text:
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Änderungsantrag Nr. -02393-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den geplanten Fahrradfachmarkt eine deutliche
Reduzierung der oberirdischen Parkplätze in der Nähe des Haupteingangs auf 50 Stellplätze (inkl.
zweier Behindertenparkplätze) zu erreichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Durch die zahlreichen Parkflächen, die bereits auf dem Gelände der Alten Messe entstanden sind
oder bei der Realisierung des dort avisierten Baumarktes zusätzlich entstehen werden, stehen viele
wertvolle Flächen nicht mehr für die Entwicklung dieses innerstädtischen Areals zur Verfügung.
Zudem verzeichnen die bereits jetzt vorhandenen Parkplätze nicht die Auslastung, die eine
Entstehung neuer Parkplätze rechtfertigen würde. Um den Flächenverbrauch für weitere Parkplätze
zu verringern, sollen alternative Lösungen gefunden werden, um die entsprechend der sächs.
Bauordnung vorgesehene Schaffung von Stellflächen für das Sondergebiet Fahrradeinzelhandel zu
erreichen. Dabei sollen insbesondere die Einrichtung der restlichen 34 Stellplätze über
unterirdischen Parkplätzen (Tiefgarage) und/oder über Dienstbarkeiten zwischen dem Käufer des
Grundstücks und benachbarten Gewerbetreibenden auf deren Stellflächen geschaffen werden.
Anlagen:
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city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02983
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung setzt bei künftigen Schulhausbauten auch auf Systembauten um die
Bauzeiten deutlich zu verringern.
2. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, das jetzige
Schulneubauverfahren dahingehend zu prüfen, ob es hinreichend Flexibilität zur Einbeziehung von
Generalbauunternehmen im Systembau bietet oder dahingehend angepasst werden muss. Das
Prüfergebnis wird den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau und Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule bis zum IV. Quartal 2016 vorgelegt.
Sachverhalt:
Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern Bauten deren Module oder
vorgefertigte Bauteile in Werken gefertigt, dann zur Baustelle transportiert und nach dem
Baukastenprinzip schnell zusammengesetzt werden. Mit Systembauten meinen wir auch keinen
Einheitsbrei, sondern mit Systembauten sind natürlich individuelle Bauten möglich. Auch die
Haltbarkeit der Bauten sind mit konventionellen Bauten vergleichbar. Mittlerweile gibt es in
Deutschland viele Beispiele für Systembauten von Schulen, über Kitas, Sporthallen,
Seniorenpflegeheime, Gewerbebauten, Asylunterkünfte und Einkaufszentren.
Die aktuellen Kapazitätserweiterungen durch Raumsysteme an sechs Oberschulstandorten zeigen
deutlich die zeitlichen Vorteile des Systembaus in Massivbauweise.
Zugleich haben diese Bauprojekte aber auch erwiesen, dass eine fertige Entwurfsplanung bereits zu
detailliert ist, um der jeweiligen spezifischen Anforderungen eines Systembauunternehmens in
seinem jeweiligen Produktionsverfahren entsprechen zu können. Deshalb kann es für eine stärkere
Einbeziehung der Systembauweise zielführend sein, zunächst nur bis zur Leistungsphase 2
(Vorplanungen) Vorgaben zu machen, um im anschließenden Verfahren dem späteren
Bauunternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich bereits auf die Leistungsphase 3
(Entwurfsplanungen) zu bewerben, um diese nach seinen Anforderungen zu gestalten.
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Integration durch Sport

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Neufassung Nr. VI-A-02326-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 10.08.2016 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 2. Lesung
Migrantenbeirat 12.08.2016 2. Lesung
Fachausschuss Sport 16.08.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Integration durch Sport
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2017 eine Stelle im Amt für Sport für die Initiierung und
Durchführung eines Projektes „Integration durch Sport“ zu schaffen und mit einer Projektlaufzeit von
möglichst zunächst zwei Jahren auszustatten. Aufgaben dieser Stelle sollten insbesondere sein:
a) bereits vorhandene Sportangebote niedrigschwellig und übersichtlich zusammenzustellen
und online z. B. über die Internetseite der Stadt für alle zugänglich und mehrsprachig zu
veröffentlichen,
b) Vereine für eine personelle interkulturelle Öffnung zu gewinnen und bei der Entwicklung und
Durchführung von Angeboten zu unterstützen und zu beraten,
c) Netzwerkarbeit zwischen Sportvereinen, Flüchtlingshilfe, Jugendhilfe, Schulen,
Migrantenbeirat sowie Stadtsportbund und Stadtverwaltung mit o.g. Zielstellung zu leisten.
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d) Die Vereine in der Finanzmittelakquise, bezogen auf die behandelte Thematik „Integration in
und durch den Sport“ zu unterstützen.
2. Im Zuge der Ausschreibung bemüht sich die Stadtverwaltung um eine Kofinanzierung durch
Bund/Land.
Sachverhalt:
 Zwar existiert eine Vielzahl von Sportangeboten in Leipzig, die auch von Geflüchteten genutzt
werden, ebenso gibt es eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für die Vereine, doch bedarf es einer
engeren Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Sportfachverbänden (Landessportbund
Sachsen, Stadtsportbund Leipzig, Sportjugend Leipzig und weitere) und im Themengebiet
involvierte Organisationen, um das Instrument Sport auch langfristig effektiv für die Integration von
Geflüchteten zu nutzen.
Bisher gibt es keine Internetseite, über die sich Menschen mit geringen Deutschkenntnissen
umfänglich über die Sportangebote in der Stadt informieren können. Auch wenn z.B. Sozialarbeiter
in Einrichtungen diese Aufgabe übernehmen, so gibt es doch eine Vielzahl von Geflüchteten, die in
keiner Einrichtung wohnen oder nur einen geringen Zugang zu den Sozialarbeitern haben.
Außerdem gibt eine Internetseite allen Interessierten die Möglichkeit sich selbstständig und
unabhängig zu informieren.
Wie die Auflistung im Verwaltungsstandpunkt VI-A-02326-VSP-01 zum Antrag „Integration durch
Sport“ von Bündnis 90/Die Grünen zeigt, nimmt bisher nur ein geringer Teil der Leipziger Vereine an
den Landes- und Bundesprogrammen teil. Auch über die Suchfunktion „Suche nach
Trainingsangeboten“ auf der Internetseite des Stadtsportbundes, zeigt sich unter der Kategorie „für
Migranten offen?“ dass auch hier nur wenige Vereine sich an den entsprechenden Programmen
beteiligen. Besonders vielen kleineren Vereinen fehlen hier vor allem die Kapazitäten und das Know-
how. Um Vereine bei der Projektentwicklung  und Antragsstellung zu unterstützen braucht es eine
intensivere Beratung und Unterstützung für Sportvereine, sowie eine intensivere Bewerbung der
Fördermöglichkeiten.
Ebenso benötigen Vereine eine stärkere Unterstützung bei der Gewinnung von Trainern und
Übungsleitern mit Migrationshintergrund, sowie bei der weiteren interkulturellen Öffnung innerhalb
des Vereins. Auch hier fehlt es besonders den kleineren Vereinen an Kapazitäten, weshalb eine
Unterstützung und Beratung von Verwaltung, Stadtsportbund, Vereinen und
Migrantenorganisationen die interkulturelle Öffnung weiter vorantreiben könnte.
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text:
Antrag Nr. VI-A-02984
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister lädt die thematisch relevanten Vereine, Verbände und Personen der
Bürgergesellschaft zum Festakt ein, sobald die Stadt Leipzig stellvertretend für die Akteure Preise,
Urkunden und Ehrungen entgegen nimmt.
Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister sowie die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nehmen zum Teil
stellvertretend für die Bürgergesellschaft Ehrungen, Preise und Urkunden entgegen. Insbesondere
dann, wenn der Anlass für die Ehrung maßgeblich auf das Engagement von Vereinen, von
Privatpersonen und von Unternehmen zurückgeht, soll deren Einladung durch die Stadt Leipzig und
ihre Anwesenheit protokollarisch eine Selbstverständlichkeit werden.
Sowohl die Übergabe der Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa wie auch
die Überreichung des FairTradeTown-Schildes waren feierlich umrahmt. Gleiches gilt für eine
Vielzahl von Würdigungen und Feierlichkeiten, die auch immer ein Anlass sind, die Leipziger
Bürgergesellschaft in das Neue Rathaus einzuladen.
Andererseits war beispielweise für die offizielle Verleihung einer Urkunde als Teilnehmerstadt der
Charta der Vielfalt an die Stadt Leipzig nicht vorgesehen, die tragenden Säulen und Multiplikatoren
von Diversity in der Stadt Leipzig dazu zu bitten und sie an der Ehre teilhaben zu lassen. Dies halten
wir im Sinne einer verdienten Anerkennung und für das weitere gute Zusammenwirken zwischen
Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft zukünftig aber für geboten.
Um noch ein weiteres positives Beispiel zu nennen: Die Eröffnung der Leipziger Umwelttage 2016.
Die Amtsleiterin des Amtes für Umweltschutz hatte die jungen Preisträger*innen des
Gestaltungswettbewerbes mit ihren Eltern in das Neue Rathaus in die  Ausstellung ihrer Bilder
eingeladen. Hier wurde deutlich, dass das Amt sich mit der Veranstaltung direkt an die Gäste aus
der Stadtgesellschaft wendete und die Auszeichnung der Preisträger*innen offiziell und öffentlich ein
Zeichen der Anerkennung und zugleich der Motivation aus der Stadtverwaltung heraus senden
sollte.
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02906-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 18.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 06.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Erlebnispfade zum Waldumbau im Leipziger Auwald einrichten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Die Notwendigkeit von Informationen vor Ort im Leipziger Stadtwald wird auf Grund des großen
Interesses der Öffentlichkeit gesehen. Als Aufstellungsort für 4-8 dauerhafte Informationstafeln ist
das Rosental geplant.
Neben dem Aufstellen dieser Informationstafeln wird das Aufstellen von temporären
Informationstafeln in der Art von Bauschildern im Zuge von Waldbewirtschaftungsmaßnahmen
geprüft.
Die Möglichkeiten der Kostendeckung durch Fördermittel werden recherchiert. Ansonsten muss die
Deckung aus dem eigenen Haushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer erfolgen.
Der dauerhafte Erhalt der Tafeln erfolgt unter dem Vorbehalt der Entwicklung des
Vandalismusgeschehens. Dies ist auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre erforderlich. So
mussten unabhängig vom Inhalt fast alle Lehrpfade im Wald zurückgebaut werden. Deshalb erfolgte
eine Konzentration der Öffentlichkeitsarbeit auf das Internet. Die Konzentration auf elektronische
Medien wird auch weiterhin ausgebaut und wird auch künftig den Schwerpunkt der
Öffentlichkeitsarbeit bilden.
Informationstafeln wurden vordergründig in umfriedeten Bereichen, z. B. im Innenbereich des
Wildparkes und in der Auwaldstation Lützschena installiert.
So werden im Rahmen der schon bestehenden guten Zusammenarbeit mit der Auwaldstation
Lützschena dort städtische Tafeln zum Stadtwald in die Umweltbildung einbezogen, die auch die
Bewirtschaftung erklären. Die gleichen Tafeln sind im Ausstellungsraum des Wildparkes Leipzig in
Wechsel mit Informationstafeln zur Starkbaumkartierung und Wanderausstellungen zu finden.
Im zentralen Bereich des Naturschutzgebietes „Burgaue“, unmittelbar an der Mittelwaldfläche,
befinden sich Informationstafeln zur Mittelwaldbewirtschaftung und unseren „üblichen“
Bewirtschaftungsformen.
Im Wildpark Leipzig befinden sich im ehemaligen Heidegarten Informationstafeln zur Forstwirtschaft
und Holz im Stadtwald.
Im Internet befinden sich als „virtuelle“ Lehrpfade Exkursionsführer zum Wildpark, Connewitzer Holz,
Leutzsch, Rosental, Burgaue, Staditzwald und Cospuden, in denen ebenfalls „vor Ort“ unsere
Bewirtschaftungsmaßnahmen erklärt werden.
Hinzu kommen im Internet weitere, teilweise sehr tiefgründige Informationen und Filme, u. a. auch
ein Film zum Mittelwaldprojekt und der Stadtwaldbewirtschaftung.
Neu ist die Serie „Audioforst“. Hier werden vor allem aktuelle Informationen, u. a. auch zu aktuellen
Waldbewirtschaftungsvorhaben als Hörbeiträge eingestellt.


text:
Neufassung Nr. VI-A-02684-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 2. Lesung
Fachausschuss Sport 21.06.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen
Beschlussvorschlag:
Bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Schulsporthallen sollen die spezifischen Anforderungen
des Vereinssportes hinreichend berücksichtigt werden.
In allen Vorlagen, die die Sanierung bzw. den Neubau von Schulsporthallen betreffen, ist
aufzuzeigen, welche Belange des Vereinssportes berücksichtigt werden konnten und welche nicht.
Sachverhalt:
 In Leipzig werden derzeit an vielen Stellen neue Schulsporthallen gebaut bzw. grundlegend saniert,
die dem Schul- und Vereinssport gleichermaßen dienen sollen. Jedoch ist das bei vielen
Schulsporthallen leider nicht der Fall. So wurden in der Vergangenheit zu wenig Duschen (SH 3.
Schule, SH Reclam-Gymnasium) eingebaut, es fehlten Hintertornetze (SH 3. Schule, SH Reclam-
Gymnasium – inzwischen nachgerüstet), es wurden nicht DIN-gerechte Spielfelder gebaut
(Volleyballspielfeld SH 68. Oberschule) und die Schulsporthallen sind zwar als Wettkampfhalle
nutzbar, aber es gibt keinerlei Zuschauerplätze (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium). Die
Sportart Hockey kann beispielsweise inzwischen gar nicht mehr in Schulsporthallen bestritten
werden, da die notwendige Ausstattung (Tore mit Holzkern, engmaschige Netze etc.) in keiner
Schulsporthalle vorhanden ist. Ein gutes Beispiel wiederum, wo die Anforderungen des
Vereinssportes dagegen gut berücksichtigt wurden, ist die Planung zur Sporthalle Sportoberschule
in der Goyastraße.
Für den Stadtrat ist es sinnvoll, in den entsprechenden Vorlagen darüber informiert zu werden, in
welchen Fällen auf welche Belange des Vereinssports eingegangen werden konnte und wieso das
in anderen Fällen eben nicht möglich war.
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02933-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Stadtrat Uwe Rothkegel
Betreff
Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und
Wahren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat in Abstimmung mit
dem Amt für Gebäudemanagement (AGM) und der Hotelfachschule
im Oktober 2015 ein Projekt ins Leben gerufen, ein gastronomisches
Konzept vorerst nur für den ehemaligen Ratskeller Schönefeld zu
erstellen.
Die erforderlichen Unterlagen für dieses Projekt (Grundrisspläne,
Hinweise zu baulichen und technischen Erfordernissen,
Denkmalschutzaspekte, eine eventuell mögliche Kostenbeteiligung
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der Stadt an der Herrichtung der Räumlichkeiten usw.) wurde den
Studenten durch das AGM zur Verfügung gestellt.
Das Projekt befindet sich in der Endphase. In dem erarbeiteten
Marketingkonzept haben sich die Studenten auf die gut-bürgerliche
Küche spezialisiert. In Verbindung mit einem kulturellen
Rahmenprogramm konnte eine Zielgruppe definiert werden. Zu dem
kulturellen Rahmenprogramm gehören z. B. Open-Mic, Stand-up
Comedy und Vorlesungen. Das Marketingkonzept soll im Rahmen
einer Schulveranstaltung präsentiert werden. Unterlagen liegen dem
AGM noch nicht vor.
Das Thema Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung des
Ratskellers Schönefeld wurde auch im Rahmen von Veranstaltungen
des Amtes für Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung im
Zusammenwirken mit dem Team Stadtteilmanagement Schönefeld
als Thema der Entwicklung Schönefelds im Bereich Schloss Umfeld
und alte Ortslage behandelt.
Das Team Stadtteilmanagement Schönefeld hat Interesse bekundet,
dieses Konzept mit zu begleiten und bei der Suche nach möglichen
Interessenten mitzuwirken.
Für den Ratskeller im Rathaus Wahren waren die IHK und DEHOGA
bereits zum Besichtigungstermin im Februar 2015 der Meinung, dass
aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der hohen Kosten, die
ein Interessent für den Ausbau in Eigenfinanzierung aufbringen
müsste, eine Vermarktung sehr unwahrscheinlich ist. Aus diesem
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Grund sind für dieses Objekt bisher noch keine weiteren Aktivitäten
eingeleitet worden.
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02986
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 21.09.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Berichterstattung 2016 zur jährlichen Analyse der Kosten der Unterkunft und
Heizung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II und Untersuchung der
Angebotsmieten zur Überprüfung des Richtwertes für die Angemessenheit

Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Einleitung

Mit Ratsbeschluss RB-IV-780/07 wurde folgende Festlegung getroffen:

Jeweils bis zum 30. September eines Jahres legt der Oberbürgermeister dem Stad t-
rat eine Analyse über die Entwicklung der Preise vor, die relevant für die Höhe der
Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung der von Hartz IV Betroffenen sind.

Mit der Informationsvorlage VI-DS-01648 wurde die Ratsversammlung zum
28.10.2015 zu den Ergebnissen des Jahres 2015 informiert.

Auf Grundlage d es im Jahr 2013 vereinbarten Konzepts zum Aufba u eines KdU -
Controllings wurden dem Sozialamt durch das Jobcenter Leipzig i m März 2016 die
notwendigen Kennzahlen für die jetzt vorliegende Berichterstattung übermittelt. Diese
Auswertung enthält detaillierte Angaben zu den Unterkunftskosten aller Leistung sbe-
rechtigten auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Die Auswertung
des Jobcenters wurde um Angaben aus den regelmäßig veröffentlichten Statistiken
der Bundesagentur für Arbeit zu den Beziehern von Grundsicherung nach dem
SGB II ergänzt.

Näher untersucht wurden die Mietkosten der Bedarfsgemeinschaften von Leistung s-
berechtigten nach dem SGB II, deren Größe zugleich der tatsächlichen Haushalt s-
größe entspr ach. So ist sicher gestellt, dass die Ergebnisse für die jeweilige Hau s-
haltsgröße aussagekräftig sind. Denn nur diese 1:1-Haushalte tragen die vollständ i-
gen Unterkunftskosten bzw. bewohnen eine Wohnun g allein. In den verbleibenden –
und hier nicht weiter untersuchten  – Bedarfsgemeinschaften leben weitere Hau s-
haltsangehörige ohne eigenen Hausst and, die ggf. keine Grundsicherungsleistungen
beziehen wie Untermieter, Angehörige, Bewohner von Wohngemeinschaften u. ä.
Die Auswertung umfasst somit ca. 92% aller Bedarfsgemeinschaften, die zur Miete
wohnen.

Da Leistungsberechtigte nur zu einem ganz geringen Anteil (<1%) in selbstgenutzem
Wohneigentum wohnen, wurden deren Unterkunftskosten nicht näher betrachtet.

Nachträgliche Änderungen im Fallbestand durch rückwirkende Leistungsbewilligu n-
gen oder -aufhebungen werden in der Stichtagsauswertung nicht  abgebildet und fin-
den daher ebenfalls keine Berücksichtigung.

Nachfolgend werden die wesentlichen Erkenntnisse dieser Auswertung in kompr i-
mierter Form dargestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die tatsäc h-
lichen Kosten der Unterkunft und  Heizung der leistungsberechtigten Haushalte  in
einem ausgewogenen Verhältnis zu den Ende 2014  festgelegten kommunalen
Richtwerten (DS-00687/14 v om 18.12.2014) stehen. Im Vergleich zur letztjährigen
Berichterstattung sind die Grundmieten und d ie Vorauszahlungen für die Betriebs -
und Heizkosten der leistungsberechtigten Haushalte gestiegen.

Zusätzlich wurde geprüft, ob zu den aktuell gültigen Werten Wohnraum  einfachen
Standards in ausreichendem Umfang zur Anmie tung zur Verfügung steht.  Dazu hat
das Sozialamt über einen Zeitraum von drei Monaten den Mietwohnungsmarkt im
Stadtgebiet genauer untersucht.

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1. Untersuchung der Unterkunftskosten aller leistungsberechtigten Haushalte

Tabelle 1 - Fallmenge leistungsberechtigter 1:1-Haushalte mit Miete
(Untersuchungsgröße)
alle BG 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH Summe
2012 25.510 61,8% 8.397 20,3% 4.165 10,1% 2.118 5,1% 1.109 2,7% 41.299
2013 24.303 62,0% 7.812 20,0% 3.909 10,0% 2.033 5,2% 1.110 2,8% 39.167
2014 24.027 60,9% 7.865 19,9% 4.163 10,6% 2.076 5,3% 1.289 3,3% 39.420
2015 23.732 62,1% 7.347 19,2% 3.848 10,1% 2.043 5,3% 1.262 3,3% 38.232
2016 22.544 62,0% 6.768 18,6% 3.744 10,3% 2.007 5,5% 1.283 3,6% 36.346
1:1 HH 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH Summe
2012 22.702 60,1% 7.899 20,9% 4.030 10,7% 2.059 5,5% 1.073 2,8% 37.763
2013 21.708 60,5% 7.361 20,5% 3.773 10,5% 1.982 5,5% 1.070 3,0% 35.894
2014 20.964 61,1% 6.782 19,8% 3.613 10,5% 1.870 5,5% 1.074 3,1% 34.303
2015 20.265 60,5% 6.562 19,6% 3.587 10,7% 1.927 5,7% 1.164 3,5% 33.505
2016 20.212 60,5% 6.399 19,1% 3.634 10,9% 1.930 5,8% 1.233 3,7% 33.408
Σ alle BG 100% 100% 100% 100% 100% 100%
1:1 in 2012 89,0% 94,1% 96,8% 97,2% 96,8% Ø 91,4%
1:1 in 2013 89,3% 94,2% 96,5% 97,5% 96,4% Ø 91,6%
1:1 in 2014 87,3% 86,2% 86,8% 90,1% 83,3% Ø 87,0%
1:1 in 2015 85,4% 89,3% 93,2% 94,3% 92,2% Ø 87,6%
1:1 in 2016 89,7% 94,5% 97,1% 96,2% 96,1% Ø 91,9%

Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Miete ist von 2012 zu 2016 um ca. 5.000
gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 12,0%. Der Anteil der 1 -Person-
Haushalte an allen leistungsberechtigten 1:1-Haushalten in Mietwohnungen ist in den
vergangenen fünf Jahren konstant hoch geblieben. Die Anzahl der 2 -Personen-
Haushalte hat sich weiter verringert.

Die Anzahl der leistungsberechtigten Haushalte mit mehr als vier Personen ha t in
den letzten fünf Jahren kontinuierlich zugenommen, auch wenn deren Anteil an allen
leistungsberechtigten Haushalten weniger als 4% beträgt.

Tabelle 2 - Entwicklung aller 1- und 2-Personen-Bedarfsgemeinschaften mit Miete
Jahr alle BG 1-Person-BG 2-Personen-BG Summe
2012 41.299 25.510 61,8% 8.397 20,3% 82,1%
2013 39.167 24.303 62,0% 7.812 20,0% 82,0%
2014 39.420 24.027 60,9% 7.865 19,9% 80,8%
2015 38.232 23.732 62,1% 7.347 19,2% 81,3%
2016 36.346 22.544 62,0% 6.768 18,6% 80,6%

1- und 2 -Personen-Haushalte haben mit 81% den größten Anteil aller leistungsb e-
rechtigten Fälle. Dieser Wert entspricht ungefähr dem Anteil an allen Leipziger
Haushalten (82,2%)1 und hat sich in den letzten fünf Jahren kaum verändert.

1  Statistisches Jahrbuch 2016 (Vorabversion), Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Daten für 2015, Stand 27.05.2016
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Tabelle 3 - Fallmengen im relativen Vergleich aller 1:1-Haushalte
Fallcharakteristik u.
Vergleichsjahr
1 PHH
n 20.212
2 PHH
n 6.399
3 PHH
n 3.634
4 PHH
n 1.930
> 4 PHH
n 1.233
Summen
n 33.408
Verteilung
2012 60,1% 20,9% 10,7% 5,5% 2,8% 100% / 37.763
2013 60,5% 20,5% 10,5% 5,5% 3,0% 100% / 35.894
2014 61,1% 19,8% 10,5% 5,5% 3,1% 100% / 34.303
2015 60,5% 19,6% 10,7% 5,7% 3,5% 100% / 33.505
2016 60,5% 19,1% 10,9% 5,8% 3,7% 100% / 33.408
Veränderung 2016 zu 2012 0,6% - 9,4% 1,8% 5,2% 24,3% - 13,0%
2016 zu 2013 - - 7,3% 2,7% 5,2% 18,9% - 7,4%
2016 zu 2014 - 1,0% - 3,7% 2,7% 5,2% 16,2% - 2,7%
2016 zu 2015 - - 2,6% 1,8% 1,7% 5,4% - 0,3%
Anteil kosten-
angemessener HH 2012 53,8% 54,1% 69,4% 74,1%

56,7% / 20.805
2013 65,2% 69,5% 81,1% 84,3% 68,9% / 23.994
2014 65,1% 67,6% 77,7% 81,6% 67,9% / 22.573
2015 70,1% 71,1% 82,0% 90,0% 72,8% / 23.547
2016 66,2% 64,9% 79,4% 86,8% 68,7% / 22.103
Veränderung 2016 zu 2012 23,0% 20,0% 14,4% 17,1% 21,2%
2016 zu 2013  1,5% - 6,6% - 2,1% 3,0% - 0,3%
2016 zu 2014 1,7% - 4,0% 2,2% 6,4% 1,2%
2016 zu 2015 - 5,6% - 8,7% - 3,2% - 3,6% - 5,6%
Anteil kosten-
unangemessener HH 2012 46,2% 45,9% 30,6% 25,9% 43,3% / 15.885
2013 34,8% 30,5% 18,9% 15,7% 31,1% / 10.830
2014 34,9% 32,4% 22,3% 18,4% 32,1% / 10.656
2015 29,9% 28,9% 18,0% 10,0% 27,2% /   8.794
2016 33,8% 35,1% 20,6% 13,2% 31,3% / 10.072
Veränderung 2016 zu 2012 - 26,8% - 23,5% - 32,7% - 49,0% - 27,7%
2016 zu 2013 - 2,9% 15,1% 9,0% - 15,9% 0,6%
2016 zu 2014 - 3,2% 8,3% - 7,6% - 28,3% -2,5%
2016 zu 2015 13,0% 21,4% 14,4% 32,0% 15,1%

In Tabelle 3 wird die Entwicklung und relative Verteilung von Fällen mit rechnerisch
angemessenen und unangemessenen Unterkunftskosten  dargestellt. Das bedeutet,
dass in den hier aufgeführten Fällen mit unangemessenen KdU (201 6: 10.072) durch
das Jobcenter geprüft wurde, ob die KdU trotz Überschreitung der Ende 2014 festge-
Seite 4 von 18
legten Richtwerte im konkreten Einzelfall weiter anerkannt werden kann. Die - häufig
befristete - Anerkennung solcher Kosten kann folgende Ursachen haben:

 Die Bedarfsgemeinschaft hat erstmals einen Antrag auf SGB II –Leistungen
gestellt. In diesem Fall sind auch über dem Richtwert liegende  Unterkunfts-
kosten für einen bef risteten Zeitraum von i.d.R. 6 Monaten in voller Höhe a n-
zuerkennen. Eine Kostensenkung ist erst nach diesem Übergangszeitraum -
der zur Suche und zum Umzug in eine kostenangemessene Wohnung dient -
möglich.

 Es liegen besondere Lebensumstände  vor, die die weitere Anerkennung von
Unterkunftskosten, die über die Richtwerte hinausgehen, rechtfertigen. Das ist
regelmäßig gegeben, wenn Personen in der Bedarfsgemeinschaft leben, d e-
nen aufgrund einer schweren Erkrankung oder wegen Pflegebedürftigkeit kein
Umzug zugemutet werden kann. Daneben benötigen einzelne Haushalte da u-
erhaft höhere Unterkunftskosten, wenn sie auf behindertengerechten Woh n-
raum angewiesen sind, der am Wohnungsmarkt nicht zu den von der Stadt
Leipzig festgesetzten Richtwerten angeboten wird.

 Eine Absenkung unangemessener Aufwendungen muss darüber hinaus nicht
gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wo h-
nungswechsel zu erbringenden Leistungen (z.B. Umzugs - und Renovierungs-
kosten) unwirtschaftlich wäre.

Solche Gründe lagen  bei insgesamt 5.021 Haushalten vor, so dass tatsächlich nur
5.051 Fälle (2016: 5.922) in der Unangemessenheit verblieben; das entspricht ca.
16% aller 1:1  Haushalte mit Miete  (Vorjahr noch ca. 18%). Der Anteil der Bedarf s-
gemeinschaften mit unangemessenen KdU, die nicht in voller Höhe anerkannt wer-
den, ist im Vergleich zur vorangegangenen Berichterstattung  weiter gesunken (vgl.
Tabelle 6).

Die Angemessenheitsquote über alle Haushaltsgrößen von 56,7% in 2012 ist im Jahr
2015 durch die Einführung der neuen Richtwerte KdU zum 18.12.2014 deutlich auf
72,8% ges tiegen und war im vergangen Jahr nur leicht rückläufig . Ursache für die
jüngste Entwicklung sind die gestiegenen Aufwendungen für Miete und Nebenkosten
der leistungsberechtigten Haushalte (im Durchschnitt +2,8% von 2015 zu 2016).

Seite 5 von 18
Tabelle 4 - Kosten- und Wohnflächenstruktur aller 1:1-Haushalte
1:1 HH 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH
gewichteter
Mittelwert
aller HH.
Ø tatsächliche mtl.
Miete in €
(Brutto-warm)  2012 294,35 406,18 476,59 535,14 622,98 359,66
 2013 298,10 407,93 479,94 538,25 624,82 362,74
 2014 303,64 415,58 486,86 546,98 640,25 368,87
 2015 309,92 419,86 493,57 551,14 651,63 376,87
 2016 320,42 431,19 501,81 560,17 660,17 387,76
Richtwert KdU
zzgl. Heizkosten 328,00 432,41 544,33 628,99 704,48 u. mehr
mtl. Auszahlbetrag
nach Einkommens-
anrechnung in €  2012 259,46 311,88 351,72 408,84 499,49 295,24
 2013 262,82 319,95 360,29 420,02 516,29 301,02
 2014 265,73 330,40 384,69 440,81 543,74 307,66
 2015 279,01 328,56 374,88 437,25 532,18 316,87
 2016 277,26 326,25 372,29 435,17 540,01 315,80
Ø Wohnfläche
in m²
 2012 46,2 62,6 72,8 82,8 96,3 57,6
 2013 46,2 62,4 72,7 82,4 96,1 57,6
 2014 46,4 62,4 72,6 82,1 96,5 57,7
 2015 45,0 61,4 71,7 80,2 95,2 54,9
 2016 44,8 62,0 71,5 79,9 94,5 54,9
angemessene
Wohnfläche in m² 45 60 75 85 95 u. mehr

Die Mieten sind in den letzten fünf Jahren  über alle Haushaltsgrößen kontinuierlich
gestiegen. Die durchschnittliche tatsächliche Miet e für alle Haushalte liegt aber re-
gelmäßig innerhalb der jeweiligen Angemessenheitswerte.

Der monatliche Auszahlbetrag an Unterkunfts- und Heizkosten nach der Anrechnung
von Einkommen ist für 1- bis 4 -Personen-Haushalte im Vergleich zum Vorjahr g e-
sunken. Diese Haushalte erzielen höhere Einkommen als noch vor einem Jahr. Auch
die Anhebung der Regel sätze zum Jahreswechsel führte damit – anders als in der
Vergangenheit – nicht zu einer Erhöhung der von der Stadt Leipzig aufzuwendenden
KdU.

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Tabelle 5 - Wohnflächenstreuung aller 1:1-Haushalte in 2016
1:1 HH 1 PHH
n 20.212
2 PHH
n 6.399
3 PHH
n 3.634
4 PHH
n 1.930
> 4 PHH
n 1.233
Summe
n 33.408
abstrakt
angemessene
Wohnfläche
45 m² 60 m² 75 m² 85 m² > 85 m² 1,83 Mio. m²
≤ 45 m² 54,2%
(56,3)* 50,5%
(52,3)* 75,3%
(74,2)* 69,3%
(67,8)* entf.
45 – 50 m² 20,6%
50 – 60 m² 15,2%
60 – 65 m²

10,0%
22,8%
65 – 75 m²

26,7% 75 – 85 m² 13,4%
> 85 m² 11,3% 30,7%
Ø Wohnfläche  44,8 m²
(45,0 m²)*
62,0 m²
(61,4 m²)*
71,5 m²
(71,7 m²)*
79,9 m²
(80,2 m²)* entf. Ø 54,9 m²
(54,9 m²)*
≤ abstrakt angem.
Wohnfläche 54,2% 50,5% 75,3% 69,3%
entf.
Ø 56,7%
(58,2)*
> abstrakt angem.
Wohnfläche
45,8%
(43,7)*
49,5%
(47,7)*
24,7%
(25,8)*
30,7%
(32,2)*
Ø 43,3%
(41,8)*
davon mit nied-
riger Relevanz
20,6%
45 – 50 m²
22,8%
60 – 65 m²
13,4%
75 – 85 m² entf. Ø 20,2%
davon mit hoher
Relevanz
25,2%
> 50 m²
26,7%
> 65 m²
11,3%
> 85 m² entf. Ø 23,9%
*Vorjahresdaten in ()

In Tabelle 5 ist dargestellt, wie groß die Wohnungen der leistungsberechtigten Hau s-
halte sind und wie sich deren Wohnfläche zu den abstrakt angemessenen Wohnfl ä-
chen verhält. Die Wohnfläche hat den größten Einfluss auf die Wohnungsmiete. Wird
die abstrakt angemessene Wohnfläche  im Einzelfall deutlich überschritten, führt das
i. d. R. zu unangemessen hohen Unterkunftskosten.

Die Auswertung belegt, dass nur die durchschnittliche Wohnfläche von 2-Personen-
Haushalten über der abstrakt angemessenen Wohnfläche - hier 60 m² - liegt. Ursa-
che dafür könnte das überproportional große Wohnungsangebot sein, dass diesem
Personenkreis zur Verfügung steht (vgl. Tabelle 11).

Etwa 43% der Bedarfsgemeinschaften leben in Wohnungen mit einer Wohnfläche ,
die größer als die abstrakt angemessene Fläche ist . Das entspricht dem Ergebnis
des Vorjahres, stellt aber gegenüber dem Wert von 2014 (etwa 50%) einen erhebli-
chen Rückgang dar.

Nach Abzug der nur geringfügigen Wohnflächenüberschreitungen (vorletzte Zeile der
Tabelle) liegt in fast jedem vierten 1- und 2-Personen-Haushalt eine Überschreitung
der abstrakt angemessenen Wohnfläche von mehr als 10% vor. Diese Wohnflächen
wirken sich zwangsläufig stark auf die tatsächliche Miete aus. Die auf diesen zu gro-
ßen Wohnfläche n basierenden hohen Mieten lassen sich i.  d. R. nicht durch eine
niedrigere Ausstattung der Wohnung und damit einem geringeren Quadratmeterpreis
kompensieren.

Die Wohnflächen von Haushalten mit mehr als 2 Personen liegen überwiegend in-
nerhalb der Wohnflächenhöchstgrenzen. Die Haushalte mit unangemessenen Unte r-
kunftskosten werden in Kapitel 2 näher betrachtet.
Seite 7 von 18

Durch den i m Jahr 2014 vorgenommenen Methodenwechsel zur Ermittlung ang e-
messener Richtwerte (vgl. DS-00687/14 v. 18.12.2014)  erfolgt die Bestimmung der
Referenzmiete anhand des Datensatzes, der dem Leipziger Mietspiegel zu Grun de
liegt und aus den Ergebnissen der jeweils aktuellen Betriebskostenbroschüre. Ziel
des Methodenwechsels war eine transparente Ermittlung angemessener Unte r-
kunfts- und Heizkosten, die vo m Sozialgericht Leipzig inzwischen in mehreren Ent-
scheidungen anerkannt wurde2.

In Umsetzung der vom Bundessozialgericht formulierte Produkttheorie [abstrakt a n-
gemessene Wohnfläche x Standard (Mietpreis je m²) = Richtwert] wurden die bishe-
rigen Eckwerte je m² durch Richtwerte f ür die Bruttokaltmiete (Grundmiete plus kalte
Betriebskosten) ersetzt.

Aufgrund dieser geänderten Herleitung kann d ie Angemessen heit einer Wohnung
nur durch d ie Gegenüberstellung der Bruttokaltmiete mit dem jeweils zutreffenden
Richtwert beurteilt werden. Werte vor 2015 wurden anhand der bisherigen Berichte r-
stattungen auf die neue Methodik umgestellt, um die Vergleichbarkeit weiter zu ge-
währleisten.

Tabelle 6 - Bruttokaltmieten aller 1:1-Haushalte in 2016
1:1 HH 1 PHH
n 20.212
2 PHH
n 6.399
3 PHH
n 3.634
4 PHH
n 1.930
> 4 PHH
n 1.233
Summe
n 33.408
Ø Bruttokaltmiete 266,32 € 355,93 € 413,54 € 459,74 € 537,01 € 320,65 €
aktueller
Richtwert 269,57 € 354,50 € 446,95 € 518,63 € ≥ 581,13 €
Anteil BG mit
angemessenen
KdU
66,2% 64,9% 79,4% 86,8%
entf.
68,7%
Anteil der Fälle,
deren zu hohe
KdU weiter
anerkannt wird
16,2% 19,0% 11,2% 6,3% 15,6%
verbleibende
unangemessene
Fälle
17,6% 16,1% 9,4% 6,9% 15,7%

Die Auswertung der tatsächlichen Bruttokaltmieten bestätigt, dass Haushalte mit
mehreren Personen  häufiger kostenangemessen wohnen als kleine Haushalte. Ur-
sache dafür ist, dass diese Haushalte häufiger die abstrakt angemessenen Wohnflä-
chen einhalten. Die durchschnittliche n Bruttokaltmieten der Haushalte mit mehr als
zwei Personen liegen daher auch deutlich unter den aktuellen Richtwerten.

Bei fast jeder siebten Bedarfsgemeinschaft werden Bruttokaltmieten anerkannt, die
über den aktuellen Richtwerten liegen. Darunter sind einerseits Fälle, deren zu hohe
Unterkunftskosten wegen des Vorlie gens besonderer Lebensumstände im Einzelfall
dauerhaft bewilligt werden . Andererseits fallen darunter auch Bedarfsgemeinscha f-
ten, die derzeit in einer kostenunangemessenen Wohnung leben und deren zu hohe
Kosten für einen Übergangszeitraum weiter in voller Höhe berücksichtigt werden.
Diese Bedarfsgemeinschaften wurden vom Jobcenter aufgefordert, binnen einer Frist

2  www.justiz.sachsen.de/sgl/content/953.php
Seite 8 von 18
von i.  d. R. sechs Monaten ihre unangemessenen Unterkunftskosten durch Wo h-
nungswechsel, Vermieten oder auf andere Weise zu senken.  Bevor eine Bedarfsge-
meinschaft, die in einer kostenunangemessenen Wohnung lebt, zur Kostensenkung
aufgefordert wird, prüft das Jobcenter überschlägig Kosten, die im Rahmen eines
Umzugs entstehen würden, z.B. für Möbeltransport und Renovierung. Mit dieser Vo r-
gehensweise wird ausgeschlossen, dass Haushalte mit nur geringfügigen Koste n-
überschreitungen zur Kostensenkung aufgefordert werden, wenn ein Wohnung s-
wechsel unwirtschaftlich wäre.

Die Bruttokaltmieten der Haushalte mit unangemessenen Unter kunftskosten werden
in Kapitel 2 näher betrachtet.

Seite 9 von 18
Tabelle 7 - Tatsächliche Kosten aller 1:1-Haushalte
1:1 HH
n 33.408 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH Ø
Ø Grundmiete in €
2012 196,81 265,42 308,67 347,76 392,90 236,90
2013 199,12 266,45 312,61 347,73 399,78 239,04
2014 200,91 269,57 310,73 349,75 411,09 240,75
2015 206,86 275,46 323,18 358,71 417,63 248,80
2016 213,56 283,01 328,24 364,31 422,77 255,76
Vergleichswert
DS-00687/14 207,01 271,09 342,69 400,47 ≥ 449,06
Ø Betriebskosten in € 2012 49,90 69,49 82,26 93,56 110,75 61,56
2013 49,90 69,26 82,15 93,11 111,48 61,48
2014 53,36 71,14 84,22 95,27 112,91 64,27
2015 51,23 71,37 84,06 94,55 112,71 63,32
2016 52,76 72,92 85,30 95,43 114,24 64,89
Vergleichswert
DS-00687/14 62,56 83,41 104,26 118,16 ≥ 132,07
Ø Bruttokaltmiete in € 2012 246,71 334,91 390,93 441,32 503,65 298,46
2013 249,02 335,71 394,76 440,84 511,26 300,53
2014 254,27 340,71 394,95 445,02 524,00 305,02
2015 258,09 346,83 407,24 453,26 530,34 312,12
2016 266,32 355,93 413,54 459,74 537,01 320,65
Richtwert 269,57 354,50 446,95 518,63 ≥ 581,13
Ø Heizkosten in €
2012 49,43 69,49 83,72 95,22 115,56 61,66
2013 49,90 70,51 84,33 95,58 115,32 62,22
2014 53,36 71,76 85,67 96,88 118,70 64,82
2015 51,83 73,03 86,33 97,88 121,29 64,74
2016 54,11 75,26 88,28 100,43 123,16 67,10
Nichtprüfungs-
grenze 58,43 77,91 97,38 110,36 ≥ 123,35

Alle Angaben in Tabelle 7 entsprechen dem jeweils errechneten Durchschnittswert
und werden hier de n Richtwerten für die Bruttokaltmiete bzw. de n Nichtprüfungs-
grenzen für die Heizkosten gegenübergestellt.

Die Grundmieten sind über alle Haushaltsgrößen im Vergleich zum Vorjahr weiter
angestiegen. Einerseits sind das die Auswirkungen d er verstärkten Nachfrage am
Wohnungsmarkt bedingt durch das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre, and e-
rerseits werden (auch) Mieten leistungsberechtigter Haushalte erhöht.

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Die durchschnittlichen Grundmieten aller 1- und 2-Personen-Haushalte liegen über
den aktuellen Richtwerten für die Angemessenheit . Wie zuvor bei der Auswertung
der Wohnflächen beschrieben, hat ein erheblicher Teil der 1- und 2-Personen-
Haushalte zu große Wohnungen. Dies wirkt sich auf die Grundmieten dieser Hau s-
halte aus.

Für die Beurteilung der Angemessenhei t der Unterkunftskosten ist die Bruttokaltmie-
te ausschlaggebend. Da s eröffnet leistungsberechtigten Haushalten die Möglichkeit,
geringfügige Überschreitungen bei der Grundmiete durch Einsparungen bei den ka l-
ten Betriebskosten auszugleichen  und umgekehrt. Die Auswertung der durchschnit t-
lichen Bruttokaltmieten zeigt, dass die aktuellen Richt werte ausreichend bemessen
sind, wenn die angemessenen Wohnflächen eingehalten werden.

Das trifft auch auf die Nichtprüfungsgrenze der Heizkosten zu , gleichwohl bei den
Heizkosten über alle Haushaltsgrößen eine leichte Kostensteigerung zu verzeichnen
ist.

In den dargestellten Kosten sind  keine Nebenkostennachforderungen enthalten, da
diese statistisch nicht abgebildet werden.  Werden leistungsberechtigte Haushalte zu
solchen Nachzahlungen aufgefordert, können diese Forderungen als einmalige Be i-
hilfe zusätzlich zu den bereits als Bedarf anerkannten Vorauszahlungen auf Antrag
durch das Jobcenter übernommen werden.

Seite 11 von 18
2. Untersuchung kostenunangemessener 1:1-Haushalte

Alle in den folgenden Übersichten ausgewerteten Haushalte haben unangemessene
Unterkunftskosten (brutto-kalt), die vom Jobcenter nur in angemessener Höhe ane r-
kannt werden. Die Daten von Haushalten, deren zu hohe Unterkunftskosten im Ei n-
zelfall wegen des Vo rliegens besonderer Lebensumstände oder die für einen Übe r-
gangszeitraum zur Kostensenkung anerkannt werden, sind darin nicht enthalten.

Tabelle 8 - Wohnflächenstreuung kostenunangemessener 1:1-Haushalte in 2016
1:1 HH 1 PHH
n 3.549
2 PHH
n 1.028
3 PHH
n 341
4 PHH
n 133
> 4 PHH
entf.
Summe
n 5.051
abstrakt
angemessene
Wohnfläche
45 m² 60 m² 75 m² 85 m² > 85 m² 0,296 Mio. m²
≤ 45 m² 20,7%
27,1%
37,2% 27,1%
entf.

45 – 50 m² 28,2%
50 – 60 m² 32,7%
60 – 65 m²

18,4%
25,9%
65 – 75 m²

47,0% 75 – 85 m² 31,4%
> 85 m² 31,4% 72,9%
Ø Wohnfläche  52,7 m²
(53,1 m²)*
66,8 m²
(68,1 m²)*
81,7 m²
(82,6 m²)*
96,2 m²
(96,9 m²)*
Ø 58,7 m²
(59,0 m²)*
≤ abstrakt angem.
Wohnfläche 20,7% 27,1% 37,2% 27,1% Ø 23,3%
(21,3)*
> abstrakt angem.
Wohnfläche
79,3%
(81,0)*
72,9%
(74,3)*
62,8%
(68,1)*
72,9%
(74,2)*
Ø 76,7%
(78,7)*
davon mit nied-
riger Relevanz
28,2%
45 – 50 m²
25,9%
60 – 65 m²
31,4%
75 – 85 m² entf. Ø 28,0%
(28,2)*
davon mit hoher
Relevanz
51,1%
> 50 m²
47,0%
> 65 m²
31,4%
> 85 m² entf. Ø 48,8%
(50,5)*
*Vorjahresdaten in ()

Haushalte mit unangemessen hohen Unterkunftskosten halten nur in 23,3% der Fälle
die abstrakt angemessenen Wohnflächen ein. 76,7% der Haushalte haben eine grö-
ßere Wohnfläche. Die unangemessen wohnenden 1 -Person-Haushalte mit einer
durchschnittlichen Wohnfläche von 5 2,7 m² überschreiten die für diese Haushalt s-
größe abstrakt angemessene Wohnfläche von 45 m² um 15%. Bei Wohnungen di e-
ser Größe handelt es sich ü berwiegend um Wohnungen  mit mindestens 2 Woh n-
räumen, die st ärker nachgefragt und daher teurer als vergleichbare Wohnungen mit
einem Raum sind.

Seite 12 von 18
Tabelle 9 - Bruttokaltmieten kostenunangemessener 1:1-Haushalte in 2016
1:1 HH 1 PHH
n 3.549
2 PHH
n 1.028
3 PHH
n 341
4 PHH
n 133
> 4 PHH
entf.
Summe
n 5.051
Ø Bruttokaltmiete 320,57 € 406,74 € 510,43 € 586,38 €
entf.
357,92 €
aktueller
Richtwert 269,57 € 354,50 € 446,95 € 518,63 €
Überschreitung
Ø 51,00 € 52,24 € 63,48 € 67,75 € 52,54 €
pro Kopf 51,00 € 26,12 € 21,16 € 16,94 € 43,02 €
≤ 5% 18,8% 25,3% 27,9% 30,1% 21,0%
5% - 10% 17,4% 20,1% 25,2% 24,1% 18,6%
10% - 20% 28,3% 30,6% 24,9% 27,1% 28,5%
20% - 30% 16,0% 12,5% 11,4% 9,8% 14,8%
30% - 50% 14,0% 8,6% 7,9% 6,0% 12,3%
> 50% 5,4% 2,9% 2,6% 3,0%  4,7%

In Tabelle 9 werden die Bruttokaltmieten der leistungsberechtigten Haushalte mit u n-
angemessenen Kosten näher betrachtet.

In der vorgenommenen Auswertung  ist ersichtlich, dass ca. ein Fünftel dieser Hau s-
halte eine nur sehr geringe Überschreitung (≤ 5%) der angemessenen Kosten hat. Je
nach Haushaltsgröße liegt bei ca. 40 bis 50% der Bedarfsgemeinschaften eine ge-
ringe Überschreitung der angemessenen Kosten von bis zu 10% vor.

Für einen Teil der Haushalte mit diesen vergleichsweise niedrigen Überschreitungen
angemessener Unterkunftskosten kann angenommen werden, dass die zu großen
Wohnflächen oder ein höher er Ausstattungsgrad der Wohnung  beispielsweise aus
der Regelleistung oder einem Freibetrag für Erwerbstätigkeit querfinanziert  wird und
keine Umzugsabsicht besteht.

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Abbildung 1 - Vergleich aller mit den kostenunangemessenen 1-Person-Haushalten

Abbildung 1 verdeutlicht am Beispiel der 1 -Person-Haushalte, dass die Unterkunfts-
kosten erheblich durch die Überschreitung der angemessenen Wohnflächen beei n-
flusst werden. Haushalte mit unangemessenen Unterkunftskosten kompensieren zu
hohe Grundmieten nicht durch einen "Flächenverzicht “. Die durchschnittliche Woh n-
fläche der kostenunangemessen wohnende n 1 -Person-Haushalte ist aber im Ve r-
gleich zum Vorjahr leicht von 53,1 m² auf 52,7 m² gesunken.

Dennoch wohnen 2016 insgesamt rund 900 Bedarfsgemeinschaften weniger als im
Vorjahr in unangemessenem Wohnraum . Hauptgrund dafür ist die Anhebung der
angemessenen Unterkunftskosten für alle Haushaltsgrößen , die im Jahr 2015 rüc k-
wirkend zu  Ende 2014 durch das Jobcenter umgesetzt wurde . Die Erhöhung der
Richtwerte hat damit das erwartete Ergebnis bestätigt. Ehemals geringfügig über den
bisherigen Angemess enheitswerten liegende Haushalte wohnen wieder kostena n-
gemessen.
44,8 m² 213,56 €
52,7 m² 259,07 €
Ø Wohnfläche Ø Grundmiete
alle 1-Person-Haushalte unangemessene 1-Person-Haushalte
Seite 14 von 18
3. Verfügbarkeit am Markt angebotener angemessener Wohnungen
(Angebotsmieten auf Basis Nettokaltmiete)

Analog zu der im Jahr 2014 für die Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft
vorgenommenen Erhebung der Angebotsmieten (vgl. DS -00687/14 v. 18.12.2014)
wurde auch zu Beginn diesen Jahres untersucht, ob zu den aktuell gültigen Richtwer-
ten Wohnraum in ausreichendem Umfang vorhanden ist.

Dazu wurde erstmals auf die Datenbank der Empirica AG ( empirica-systeme Markt-
datenbank) zurückgegriffen. Diese Datenbank liefert aktuelle und umfassende Info r-
mationen zu Preisen, Mieten und Renditen des deutschen Immobilienmarktes. Sie
basiert auf einer umfangreichen Samm lung sorgfältig aufbereiteter Immobilienmark t-
daten aus mehr als 100 Quellen.3

Die Erhebung der Daten für die Untersuchung der Angebotsmieten wurde im Zei t-
raum 01.01. bis 3 1.03.2016 zum Datenstand 15.05.2016 durchgeführt. Anders als in
der vorangegangenen Berichterstattung konnten über die empirica-systeme Marktda-
tenbank alle Wohnungsangebote eines Monats (Vollerhebung) und nicht nur die A n-
gebote eines bestimmten Stichtags unter Berücksichtigung der  Höhe der Grundmi e-
te, der Wohnfläche, der Anzahl der Wohnräume und der Lage der Wohnung im
Stadtgebiet ausgewertet werden. Der mehrmonatige Erhebungszeitraum wurde g e-
wählt, um die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt durch den stetigen Wechsel
von neu vermi eteten (Abgänge) und neu angebotenen Wohnungen (Zugänge) b e-
obachten zu können.

Nach der l etzten Vollerhebung lagen entsprechende Aussagen zu 17.151 unter-
schiedlichen Mietinseraten vor, von denen ein Teil über einen Zeitraum von mehreren
Monaten beworben w urde. Angebotene Wohnungen unterhalb des einfachen Sta n-
dards (Substandard ; vgl. DS-00687/14 v. 18.12.2014, Kapitel 2.4) w urden bei der
Ermittlung angemessener Wohnungsangeb ote nicht berücksichtigt. Zudem mussten
die Wohnungsangebote eine Mindestwohnfläche von 20 m² und eine Angabe zur An-
zahl der Wohnräume aufweisen.

In jedem Auswertungsmonat lagen rund 12.000 unterschiedliche Wohnungsangebote
für das Stadtgebiet Leipzig vor.

Tabelle 10 - Wohnungsangebote für die Stadt Leipzig (Zeitraum Januar - April 2016)
 Januar Februar März
empirica-systeme
Marktdatenbank 11.972 12.148 12.182

3 www.empirica-systeme.de/portfolio/empirica-systeme-marktdatenbank/
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In Tabelle 11 werden die in diesen Erhebungen ermittelten angemessenen Wohnu n-
gen für leistungsberechtigte Haushalte nach dem SGB II und XII unter Berücksichti-
gung der Produkttheorie dargestellt. Daraus ergibt sich für die Stadt Leipzig folgende
Mindestanzahl an angemessenen und zumutbaren Wohnungsangeboten.

Tabelle 11 - Verfügbarkeit angemessener Wohnungsangebote (Nettokaltmiete)
Voraussetzungen
Haushaltsgröße in Personen
1 2 3 4 5 5
Wohnfläche ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 85 m²
Mindestanzahl
Wohnräume 1 2 3 4 5  4
angemessene
Nettokaltmiete 207,01 € 271,09 € 342,69 € 400,47 € 449,06 € 449,06 €
 Anzahl Wohnungsangebote empirica Systeme Marktdatenbank
Januar 471 1.107 1.092 64 4 87
Februar 460 1.104 1.076 63 4 79
März 421 1.041 979 58 5 74
 darunter unterschiedliche Wohnungsangebote
Januar – März 2016 652 1.449 1.331 71 6 97

Die o.a. Auswertung belegt, dass für alle Haushaltsgrößen eine permanente Versor-
gung mit zumutbarem angemessenem Wohnraum möglich ist. Auf die Besonderhei-
ten der Versorgung von Haushalte n mit fünf Personen  mit angemessenem Wohn-
raum wurde erstmals im Jahr 2013 hingewiesen (DS V/3516 v . 09.12.2013, S. 26) .
Die erneute Untersuchung ergab auch für diese Haushaltsgröße ein ausreichendes
Angebot an angemessenen Wohnungen, wenn in die Suche Objekte mit mindestens
vier Wohnräumen einbezogen werden (vgl. Tabelle 11, letzte Spalte).

Darüber hinaus besteht für Famil ien mit einem hohen Wohnflächenbedarf die Mö g-
lichkeit, im Sozialamt , Abteilung Soziale Wohnhilfen  Unterstützung bei der Woh n-
raumbeschaffung zu erhalten. Das gilt auch für Haushalte mit einem Bedarf an alters-
und/oder behindertengerechtem Wohnraum. Im Sach gebiet Wohnraumversorgung
wird zur Wohnungssuche umfassend beraten, zu speziellen Wohnungsangeboten
informiert und durch Kooperation mit dem kommunalen Vermieter der LWB GmbH
und anderen Wohnungsmarktakteuren sowie durch Nutzung von städtischen Bel e-
gungsrechtsoptionen in individuell angemessenen Wohnraum vermittelt.

Leistungsberechtigten Haushalten, die zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufg e-
fordert werden, wird dafür im Regelfall ein Zeitraum von bis zu 6 Monaten eing e-
räumt. In dieser Frist unterliegt d er Wohnungsmarkt einem permanenten Wechsel an
Wohnungsangeboten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass  jeder Haus-
halt in dieser Zeit kostenangemessenen und geeigneten anderen Wohnraum findet.

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Im nächsten Schritt wird ausgewertet, wie sich die angemessenen Wohnungsange-
bote auf die einzelnen Stadtbezirke verteilen. Exemplarisch erfolgt dies anhand der
Daten für März 2016.

Tabelle 12 - Räumliche Verteilung angemessener Wohnungsangebote (nettokalt)
Stadtbezirk
Haushaltsgröße in Personen
1 2 3 4 5
(4 Räume)
Mitte 12 11 23 - 1
Nordost 49 137 136 - 1
Ost 42 249 189 13 7
Südost 28 79 49 2 1
Süd 7 29 14 1 1
Südwest 17 83 22 1 -
West 175 128 391 37 51
Alt-West 33 157 52 2 2
Nordwest 26 92 41 - 4
Nord 25 72 39 1 4
ohne Angabe 7 4 23 1 2
Summe 421 1.041 979 58 74

Angemessene Wohnungsangebote sind in allen Leipziger Stadtbezirken vorhanden.
In einigen Stadtbezirken liegen deutlich mehr Angebote als in anderen vor. Eine äh n-
liche Mietpreisdifferenzierung gibt es in fast allen Großstädten De utschlands.4 Das
Wohnungsangebot konzentriert sich jedoch nicht nur auf einige wenige Stadtbezirke.

4 Heyn/ Dr. Braun/ Grade, Wohnungsangebote für arme Familien in Großstädten, S. 40 ff.
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4. Zusammenfassung der Ergebnisse

Wie in den vorangegangenen Abschnitten dargestellt, sank die Anzahl der leistung s-
berechtigten Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig
stiegen jedoch die tatsächlichen (angemessenen und unangemessenen) Mieten je
Bedarfsgemeinschaft an. Ursächlich dafür ist das gestiegene Mietniveau.

Abbildung 2 -  Verlauf der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Miete und deren
 tatsächlicher Mieten

Die tatsächlichen kalten Betriebs - und Heizkosten sind im Jahresverlauf nur leicht
gestiegen. Einen hohen Einfluss auf die kaum veränderten tatsächlichen Heizkosten
hatten die milden Winter.  Die zunehmende Einhaltung der abstrakt angemessenen
Wohnflächen wirkt sich zudem kostendämpfend aus.

Die durchgeführte Untersuchung der aktuellen Unterkunfts - und Heizkosten der lei s-
tungsberechtigten Haushalte i. V. m. der Auswertung der am Immobilienmarkt ange-
botenen Mietwohnungen bestätigt, dass zu den Ende 2014 festgesetzten Richtwer-
ten für die Bruttokaltmiete und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten aktuell in
ausreichender Menge Wohnungsangebote vorhanden sind.

Da in den kommenden Jahren von weiter moderat steigenden Mieten ausgegangen
werden muss, ist e ine regelmäßige Überprüfung der Richtwerte auch in den Folge-
jahren unerlässlich.

41.299
39.167 39.420 38.232 36.346
356,60 € 359,66 €
362,74 €
368,87 €
376,87 €
2012 2013 2014 2015 2016
Anzahl Bedarfsgemeinschaften Miete je Bedarfsgemeinschaft (Brutto-warm)
Seite 18 von 18
Abbildung 3 - Vergleich der Anzahl der Haushalte mit angemessenen und unan-
 gemessenen KdU (1- bis 4-Personen-Haushalte)

Die Anzahl der leistungsberechtigten Haushalte, die in kostenunangemessenen
Wohnungen leben, hat sich insgesamt im Jahresverlauf leicht erhöht. Der Anteil der
Haushalte mit unangemessenen Wohnkosten beträgt 31,3%. In der Hälfte dieser Fäl-
le ist momentan die vollständige Anerkennung dieser zu hohen Kosten gerechtfertigt,
da

 eine Kostensenkungsfrist läuft, in der noch Anspruch auf die unangemess e-
nen Kosten besteht,
 besondere Lebensumstände im Einzelfall wie Behinderung oder Pflegebedürf-
tigkeit eines Haushaltsmitgliedes vorliegen oder
 der Umzug nicht wirtschaftlich wäre, weil die Kostenüberschreitung sehr g e-
ring ist.

Die Analyse der Entwicklung und tatsächlichen Miet en der leistungsberechtigten
Haushalte zeigt, dass unangemessene Unterkunftskosten vor allem dann entstehen,
wenn deutliche Überschreitungen der abstrakt angemessenen Wohnflächen vorlie-
gen.

Das bedeutet: Haushalte , die 201 6 unangemessen wohnen, haben oft zu große
Wohnungen; ein Wechsel in anderen  (kosten- und flächenangemessenen) Woh n-
raum findet häufig nicht statt , obwohl zu den aktuellen Richtwerten angemessener
und zumutbarer Wohnraum verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung
steht. In diesen Fällen werden vom Jobcenter nur die angemessenen KdU über-
nommen.

Da ein erheblicher Teil der unangemessenen Mehrkosten durch Wohnflächenübe r-
schreitungen verursacht ist, kommt der Suche nach preiswerten und/oder kleineren
Wohnungen und deren Vermittlung an Betroffene eine große Bedeutung zu. Mit dem
derzeitigen Beratungsangebot des Sozialamtes und des Jobcenters wird dies g e-
währleistet.
20.805
23.994
22.573 23.547
20.690
15.885
10.830 10.656
8.794
11.485
2012 2013 2014 2015 2016
Haushalte mit angemessenen KdU Haushalte mit unangemessenen KdU


text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02987
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 21.09.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016 - Sachstand und
Kostenpräzisierung zur Umsetzung  - Stand 30.06.2016

Der Sachstand zum Schulbauprogramm wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
wird im
Baubeschluss
ausgewiesen
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

1. Einleitung
Mit der Vorlage VI-DS-00392/14 „Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 -
Sachstand und Kostenpräzisierung zur Umsetzung - Stand 31.03.15“ wurde über den ak-
tuellen Sachstand per 31.03.2015 zum Schulhausbaupr ogramm nach folgenden Kategori-
en informiert:
• Fortsetzungsmaßnahmen (Baubeginne und Fördermittelbescheide vor 2013),
• Programm Kreisfreie Städte  2013/2014,
• Schulhausbau EFRE -Fördermittel 2013/2014 und
• Neuanträge für Fördermittel-Folgeprogramm ab 2015.
Dafür stehen in den Jahren 2013-2016 städtische Eigenmittel in Höhe von ca. 21 Mio. € /
Jahr zur Verfügung. Mit dieser Vorlage wird über den aktuellen Stand per  30.06.2016 in-
formiert.
2. Fortsetzungsmaßnahmen

entfällt
3. Programm Kreisfreie Städte 2013/2014
Das Programm ist bis auf einige größere Projekte baulich abg eschlossen. Für das Pro-
gramm Kreisfreie Städte (KfS) gibt es 59 Fördermittelbesch eide. Die Finanzierung
erfolgt(e) über den Finanzhaushalt (FH) und den Ergebnisha ushalt (EH). Es wurden im
Jahr 2014 30 Maßnahmen und im Jahr 2015 19 Maßnahmen abgeschl ossen. Im Jahr
2016 werden acht Maßnahmen baulich abgeschlossen (zwei ber eits erfolgt). Zwei Maß-
nahmen verzögern sich; hier ist der Bauabschluss 2017 vorge sehen. Durch den Förder-
mittelgeber wurden die Bewilligungszeiträume (BWZ) bis 31.12.2016 verlängert.
Für folgende Maßnahmen wurden Maßnahmeerweiterungen von der SAB bewilligt:
• Louise-Otto-Peters-Schule (Gym. Süd), Einrichtung FUR und Brandschutz
• Brandschutzmaßnahme 24. Schule,
• Brandschutzmaßnahme 74. Schule,
• Brandschutzmaßnahme Neue Nikolaischule
• Brandschutzmaßnahme W.-Heisenberg-Schule und
• Brandschutzmaßnahme August-Bebel-Schule
• Einrichtung Bibliothek F.-Schiller-Schule
• W.-Hauff-Schule, Teilerneuerung Sporthalle
• Teilsanierung BSZ 12 (2. BA)
• Brandschutzmaßnahme 56. Schule
• Brandschutzmaßnahme 20. Mittelschule (Minderkosten).
Weitere Anzeigen an die SAB zu Minderkosten:
• Sanitär 20. Schule
• Trockenlegung 35. Schule
• Fr.-Fröbel-Schule, Sanitär
• K.-Biedermann-Schule, Sanitär
1
3.1 Projektstand zu den Brandschutzmaßnahmen    (   einschl. 5 EFRE-Maßnahmen Brandschutz)
Die 34 Brandschutzmaßnahmen sind bis auf vier Maßnahmen baulich abgeschlossen:
Helmholtz-Schule:
Die Fertigstellung der Innentreppe erfolgt bis zum III. Qua rtal 2016 (Statik – Werkspla
nung  noch nicht bestätigt).
56. Schule:
Die Baubeschlussänderung infolge Schadensfeststellung „ Echter Hausschwamm“ wurde
im VA 02.12.2015 bestätigt. Das Problem der Baufreiheit, Fr eilenkung von Räumen im
Zuge der Schwammsanierung ist noch offen und damit ablaufrelevant.
Werner-Heisenberg-Schule:
Die 3. Änd.des Baubeschlusses, V-DS-01322 wurde in der in RV am 17.06.2015 be-
schlossen. Der Abschluss der Brandschutzmaßnahmen wird En de der Sommerferien
2016 und Rückzug zum Schuljahresbeginn wird mit Restleistungen erfolgen.
Lindenhofschule:
Verzögerter Bauablauf, weil die Realisierung nur in den Fer ienzeiten möglich ist sowie
Maßnahmeerweiterung durch bauordnungsrechtliche Forderungen bestehen.
3.2  Aktueller Stand zu Kapazitätserweiterung und Reaktivierung von Schulgebäuden
• Käthe-Kollwitz-Schule: Kostenrahmen von ca. 13 Mio. € (wird geringfügig unter-
schritten). Die Inbetriebnahme erfolgt planmäßig vor Schuljahresbeginn 2016/17
• Louise-Otto-Peters-Schule  – Kostenrahmen ca . 3 Mio. €
Die Maßnahme wurde im März 2016 abgeschlossen.
• Gymnasium Gorkistraße: Kostenrahmen von ca. 16,8 Mio. € - Kostenerhöhung
um 1,462 Mio. € und Verlängerung der Bauzeit, Inbetriebnahm e zum Schuljahres-
beginn 2017/2018
• Oberschule am Weißeplatz: Kostenrahmen von ca. 8,5 Mio. € - Bestandteil des
Förderprogramms "Kreisfreie Städte" ist Haus 1+Anbau. Die Fertigstellung Haus
1+Anbau ist für Juli 2016 geplant.
Die Modernisierung von Haus 2 wurde aus dem Förderprogramm f ür Kreisfreie
Städte 2013/2014 herausgelöst. Für die Sanierung Haus 2 und Sporthalle wurde
ein neuer Fördermittelantrag, im Förderprogramm schulische Infrastruktur, gestellt.
Der förderunschädliche Maßnahmebeginn ist bewilligt. Die Inbetriebnahme ist für
das Schuljahr 2017/2018 geplant.
• BSZ 12, Robert Blum , 1. BA Brandschutz (EFRE), 2. BA Innere Sanierung / ener-
getische Sanierung (Programm KfS) – Standort Rosenowstraß e 60 - Gesamtwert-
umfang ca. 4,3 Mio. €:
Der 1. BA, Brandschutz ist realisiert. Die geplante Fertigs tellung des 2. Bauaub-
schnitts zum Schuljahresbeginn 2015/2016 konnte durch Ins olvenz der Fenster-
2
baufirma nicht eingehalten werden. Der Umzug fand in 02/2016 statt.
Restleistungen: Fassadensanierung (erfolgt bis 09/2016) , und Erstellung der Au-
ßenanlagen im nörderlichen Bereich - Kostenerhöhung um 490 T€.

• Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Erweiterungsbau - ca. 2,3 Mio. €:
Die Maßnahme wurde im Oktober 2015  abgeschlossen.

• Schule Liebertwolkwitz , Neubau Mensa - ca. 0,83 Mio. €:
Die Maßnahme wurde im Dezember 2015 abgeschlossen
• Grundschulstandort Erich-Zeigner-Schule , Teilsanierung Flügel Weißenfelser
Straße - ca. 3,22 Mio. €:
Die Baumaßnahme wurde im Dezember 2014 abgeschlossen.
• F.-Schiller-Gymnasium , Nutzungsänderung Hofgebäude als Bibliothek (Neubau) -
270 T€: Die Maßnahmenerweiterung um 38 T€ wurde durch SAB bes tätigt. Die
Baumaßnahme wurde Ende Oktober 2014 abgeschlossen.
3.3 Kurzeinschätzung zu weiteren Maßnahmen im Programm Kreisfreie Städte
1 Sporthallensanierung:
DieTeilsanierung der Sporthalle der Wilhelm-Hauff-GS wur de im Februar 2016 abge-
schlossen
4 Sanitärmaßnahmen:
Die vier Sanitärmaßnahmen sind im Oktober bzw. November 201 4 baulich abgeschlossen
worden.
8 Maßnahmen Freiflächengestaltung:
Die Freiflächenmaßnahmen wurden Ende 2014 beendet.
9 Teilsanierungsmaßnahmen Äußere Hülle (8 KfS-, 1 EFRE-Maßnahme):
Von den neun Baumaßnahmen Äußere Hülle wurden in 2014 fünf Ma ßnahmen, bis zum
31.03.2015 zwei weitere Maßnahmen abgeschlossen. Das Obje kt Neue Nicolaischule,
Bauwerksabdichtung, wurde Juli 2015 fertiggestellt. Die D acharbeiten an der A.-Bebel-
Schule konnten witterungsbedingt erst im Juli 2015 abgeschlossen werden.
3.4 Rückstellung von Maßnahmen
In Abstimmung zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildu ng und dem Amt für Ge-
bäudemanagement wurden die folgenden Maßnahmen zurückges tellt, um den finanziellen
Mehrbedarf an anderen Schulen zu sichern:
• 120. Schule, energetische Sanierung (kein Bescheid),
• Brandschutzmaßnahme P.-Robeson-Schule,
• Brandschutzmaßnahme Kurt-Biedermann-Schule,
• Brandschutzmaßnahme A.-M.-Bach-Schule (ehem. E.-Manet-Schule) und
3
• Brandschutzmaßnahme 77. Schule
• Brandschutzmaßnahme Brüder-Grimm-Schule.
Mit der Rückstellung der Maßnahmen wurden dem städtischen G esamthaushalt liquide
Mittel zugeführt. Entsprechend dem Budgetgedanken des För derprogramms wurden diese
nicht verbrauchten Eigenmittel den sich ergebenden Mehrbe darfen im Maßnahmenpool,
priorisiert nach akutem Handlungsbedarf, umgewidmet bzw. aus der Kostenstelle "unter-
jährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" 1098700000 bereitgestellt.
Eine analoge Verfahrensweise erfolgte mit den frei werdend en Fördermitteln in Abstim-
mung mit der Bewilligungsstelle.
4. EFRE-Fördermittel 2013
Für sechs Berufliche Schulzentren lagen EFRE-Fördermittelbescheide vor (siehe Anlage):
• BSZ 7, An der Querbreite: Brandschutz (Bauende Febru ar 2015),
• BSZ 12, Rosenowstraße 1.BA: Brandschutz, ( Bauende Ende August 2015)
• BSZ 1, Dachsstraße: Brandschutz (Bauende Mitte Novem ber 2014),
• BSZ Karl-Heine-Schule, Pansastraße: Brandschutz (Bauende Ende Nov. 2014),
• BSZ 7 AST, Neustädter Straße: Brandschutz   (Bauende Ende März 2015)
• BSZ 11, Goldschmidtstraße: Äußere Hülle (Bauende End e Dezember 2014).
Das Fördermittelausfallrisiko konnte begrenzt werden. Die Mindereinnahmen lagen bei
25,5 T€, welche durch Minderausgaben innerhalb des Budgets des AfJFB gedeckt werden
konnten.
4
5. Neuanträge für das Förderprogramm Schulhausbau ab 2013-2016
Für folgende Maßnahmen wurden im August 2013 Fördermittelanträge gestellt, bei denen
die Förderquote 40% des förderfähigen Anteils beträgt:
Die Inbetriebnahmen liegen in den Jahren 2016-2020. Nach de n jetzt vorliegenden Pla-
nungen erhöhen sich die Gesamtkosten um ca. 4,2 Mio. €. Die Zuwendungsbescheide
für Nr. 1-3 liegen vor.
Weitere Fördermittelanträge – Förderung Schulhausbau und Förderung Städtebau wur-
den bis 01.09.14 bzw. bis 01.09.15 gestellt:
Die Zuwendungsbescheide für Nr. 1-7 liegen vor.
5
Anträge Stichtag 01.09.2013
Nr. Objekt Maßnahme
Gesamtkosten
Stand 31.08.13
Gesamtkosten
Stand 31.08.15 Fördermittel
1
Gymnasium
Zentrum-Süd
(Telemannstr.9)
Neubau 5-zügiges
Gymnaium mit Dreifeldhalle
25.000.000 25.710.000 Bescheid 09.09.14
2 Sportoberschule
Neubau Sportmittelschule
mit Sporthalle am Standort 19.100.000 19.071.006 Bescheid 17.12.15
3
ehemalige 55.
Schule
Reaktivierung
Schulgebäude -
Komplexsanierung 7.610.000 11.115.000 Bescheid 21.07.1 5
51.710.000 55.896.006
Anträge Stichtag 01.09.2014
Nr. Förderrichtlinie Objekt Maßnahme Gesamtkosten Beme rkungen
1 SHB 9. Schule Energetische 1.600.000 Bescheid 18.12.15
2 SHB W.-Hauff-Schule
Energetische
Sanierung 1.600.000
Bescheid 17.12.15
4 SHB R.-Schum ann-Schule Sportfreiflächen 150.000 Bescheid 22.04.15
5 SHB OS am  Weißeplatz (eh. F.-
Chr.-Weiße)
Haus II und
Sporthalle- 3.236.000
Bescheid 17.12.15
6 SHB/ ASW BSZ 7, Neustädter Str. Energetische
Sanierung 3.200.000
Bescheid 03.12.15
7 ASW W.-Heisenberg-Schule Äußere Hülle +
Sanitär 2.831.000
Bescheid 17.12.15
12.617.000,00
Für diese Maßnahmen Nr. 1-10 liegen Bescheide für einen vorz eitigen Maßnahmebe-
ginn vor.
6
Anträge Stichtag 01.09.2015
Nr. Objekt Maßnahme Gesam tkosten in
€
Bemerkungen
1 74. Schule; GS Umgestaltung Pausenhof 246.500,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
2 9. Schule; GS Erneuerung Sanitär
210.000,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
3 W.-Hauff- Schule; GS Erneuerung Sanitär
260.000,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
4 OS Paunsdorf
Erneuerung Sanitär
Sporthalle
506.000,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
5 Fös J.-H.-Pestalozzi
Erneuerung Sanitär 376.100,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
6
BSZ 11, H.-Goldschidt-
Schule
Instandsetzung Auß enanlage 200.000,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
7
G.-Scholl-Schule,
Elsbethstr.; GS
Erneuerung Sanitär
Sporthalle
412.000,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
8
F.-A..-Brockhaus-
Schule; Gym
Sporthalle- Trockenlegung,
Prallwand, Decke
388.000,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
9 M.-Klinger-Schule, Gym
Sporthalle, Teilsanierung
Hallendecke inkl. Heizung
und Beleuchtung
530.000,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
10 Fös Rosenweg
Brandschutz 2. BA 500.000,00
v orzeit. Maßnahme-
beginn genehmigt
3.628.600,00
Die Abgabe der Anträge Nr. 1-11 wurde bereits mit dem SMK vorabgestimmt. Für Nr.
4 und Nr. 6 wird im Falle eines Negativtestats die Einwerbung von Städtebauförder-
mittel erfolgen. Die Abgabe der Entwurfsplanung (LP3) zum E nde des I. Quartals
2017 ist dem Fördermittelgeber angezeigt worden. (Maßnahme Nr. 4 und Nr. 6)
6. Ausblick   – Förderprogramm Brücken in die Zukunft
Die Förderquote liegt bei 75% des förderfähigen Anteils. Mi t dem Entwurf zur Haushalts-
planung 2017/2018 wurden die hier aufgeführten Maßnahmen e ntsprechend dem in An-
spruch zu nehmenden Förderprogramm zeitlich eingeordnet.
7
Anträge 2016 SHB und ASW - Stichtag 01.09.16
Nr. Objekt Maßnahme Gesamtkosten
in €
Förderrichtlinie Bemerkungen
1 24. Schule äußere Sanierung 1.262.000 SHB LP3 zum 31.07.16
2 OS Paunsdorf Erneuerung Sanitär Schule 300.000 SHB LP3 zum 31.07.16
3 Fös Zinna/ 8. Schule Freiflächensanierung 1.BA 220.0 00 SHB LP3 zum 31.07.16
4
Neubau einer 5-züg. Schule
mit Hort in Lindenau inkl.
SH (Gießerstr.)
Neubau Schule mit
Sporthalle 15.000.000
SHB/ASW LP3 zum 31.03.17
5
Gym K.-Heine-Str. 22b
Reaktiv ierung Schulgebäude
- Komplexsanierung mit
Sporthallenneubau
28.513.000
SHB LP3 zum 31.07.16
6
OS Ihmelstraße
Reaktiv ierung Schulgebäude
- Komplexsanierung mit
Sporthallenneubau
17.410.000
SHB/ASW LP3 zum 31.03.17
7
altes Schulgebäude E.-
Kästner-Sch.
Innere Sanierung altes
Schulgebäude 3.000.000
SHB LP3 zum 31.07.16
8 J.-Kepler-Schule,  BS, Barrierefrei+
Außenanlagen 1.200.000
SHB/ASW LP3 zum 31.07.16
9 A.-Bebel-Schule Freiflächensanierung 1.BA 240.000 SHB LP3 zum 31.07.16
10 H.-Mann-Schule Trockenlegung +
Grundleitungen 925.000
SHB LP3 zum 31.07.16
11 Carl-v on-Linnè-Schule Grundleitungen + Sanitär 600.00 0 SHB LP3 zum 31.07.16
68.670.000
6.1. Budget Bund – Maßnahmen zur energetischen Sani erung an Schulen – Förderung
2016-2018 – Angaben in €
8
Lfd.
Nr. Bezeichnung der Maßnahm e Vorhaben
gesamt Term in  LP 3
Alle Werte in EUR
1
(Neuer GS-Schule im Planungsraum  Süd)
Sanierung Schulgebäude B.-Göring-Str. 2.612.750 abge geben
2
120. Schule, Energ: Sanierung
Nutzungserweiterung 3.500.000 04.10.2016
3 66. Schule, energ. Sanierung Kom arowstr. 2.400.000 0 4.10.2016
4
Schulgebäude Str. Dösner Weg 27 (ehem .
Neruda)- Energet. Sanierung 2.551.300 abgegeben
5
Energet. San., An der Kotsche, 78. Sch., Martinsch. 4.800.000 04.10.2016
6
energet. San. altes Schulgebäude E.-
Kästner-Sch. 2.370.000 05.08.2016
7
energet. Sanierung Diderotstr. (ehem.
68.Schule) 2.400.000 04.10.2016
8
Cam pus Grünau Energet. Sanierung 94
.Schule 1.600.000 abgegeben
9
Cam pus Grünau Energet. Sanierung M.-
Klinger-Schule, H1 1.800.000 30.09.2016
10 Cam pus Grünau Energet. Sporthalle 1.650.000 04.10.2 016
11
85. Schule Dach, Fenster, Fassade,
Trockenlegung 1.600.000 10.08.2016
12
F.-A.-Brockhaus-Schule, H2 Dach, Fenster,
Fassade, Trockenlegung 1.600.000 abgegeben
28.884.050
6.2 Budget Sachsen – Maßnahmen zur Kapazitätserweit erung und zum Bestandserhalt –
Förderung 2017-2020 – Angaben in €
Anlage
Maßnahmenübersicht Programm Kreisfreie Städte 2013-2014 und EFRE - Stand
30.06.2016, Angaben in €
9
Bezeichnung der Maßnahme
Alle Werte in EUR
1
(Neuer GS-Schule im Planungsraum  Süd)
Sanierung Schulgebäude B.-Göring-Str. 3.384.500
abgegeben
2 Schule Liebertwolkwitz Erweiterung Schule 3.400.000 28.10.2016
3 Schule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA 5.100.000 01.11.2016
4
Reaktivierung Schulobjekt Opferweg (3-
zügig) 9.270.000
abgegeben
5 66. Schule, innere Sanierung Kom arowstr. 3.600.000 31.01.2017
6 77. Schule, Kapazitätserweiterung (+ BS) 5.870.000 abgegeben
7
Schulgebäude Str. Dösner Weg 27 (ehem .
Neruda) - Innere Sanierung 4.156.150
abgegeben
8
An der Kotsche, 78. Sch. Martinsch./ Innere
San. 7.200.000
04.10.2016
9
Neue GS Mitte/Südost (Brüderstr.)+
2FeldSPH 17.000.000
29.11.2016
10 Haus II E.-Pinkert-Schule 5.000.000 31.08.2016
11
Ersatzneubau Schule am  Adler (Rolf-Axen-
Str.)+SH 16.650.000
06.12.2016
12 Schule am  Auwald, Mensa 1.350.000 01.07.2016
13
innere Sanierung Diderotstr. (ehem .
68.Schule) 3.600.000
04.10.2016
14 Erweiterung OS Mölkau 5.000.000 28.10.2016
15 Sanierung Cam pus Grünau 27.365.083 31.01.2017
16 3-Feldhalle für GY Gorkistr. 4.500.000 13.01.2017
122.445.733
Vorhaben
gesamt
Lfd.
Nr. Term in  LP 3
Stadt Leipzig/Dez. V/51.63
Anlage 1
Maßnahmenübersicht Programm Kreisfreie Städte 2013-2014 und EFRE  - Stand 31.05.2016, Angaben in €
lfd.
Nr.
Objekt/ Maßnahme Auszahlung
nach DS V 2440
Auszahlung
Stand 31.03.13
Auszahlung
Stand 28.02.14
Auszahlung
Stand 31.12.14
Gesamtfinan-
zierung Stand
31.05.16
Einzahlung
31.05.16
Eigenmittel Bauende/Baua
bnahme
Schlussrech-
nung
(außer
Lph 9)
1 Gymnasium Süd, Bornaische Str. Einrichtung FUR und
Brandschutzmaßnahmen 2.060.000,00 2.060.000,00 3.055.950,00 3.055.950,00 3.1 20.950,00 1.190.947,20 1.865.002,80 März 2016 31.10.201 6
2 W.-Wander-Schule Brandschutzmaßnahmen Haus 1 625.000 ,00 1.012.914,00 1.012.914,00 1.012.914,00 1.012.914,00 405.165,60 607.748,40 21.11.2014 31.12.2016
3 W.-Hauff-Schule Sporthalle - Erneuerung Sanitärtrakt -
Umkleiden, Waschen 1.162.000,00 1.162.000,00 1.161.743,00 1.584.700,00 1.5 84.700,00 633.777,20 950.922,80 Febr. 2016 31.12.2016
4 Gymnasium, Gorkistraße Nachnutzung der Schulgebäude
Gorkistraße 13.200.000,00 16.520.000,00 16.519.903,63 16.519.903,6 3 18.251.900,00 6.290.491,20 10.229.412,43 Febr. 2017 31 .12.2017
5 Käthe-Kollwitz-Schule Nachnutzung der Schulgebäude Karl-Vogel-
Str. 17-19 11.850.000,00 12.916.000,00 12.827.980,00 12.827.980,0 0 12.827.980,00 4.777.406,40 8.050.573,60 Aug. 2016 31.1 2.2016
6 120. Schule Brandschutztechnische Ertüchtigung 940.0 00,00 980.000,00 979.974,96 979.974,96 979.974,96 390.18 9,98 589.784,98 30.10.2014 31.05.2016
7 Fr.-Schiller-Schule Ertüchtigung Hofgebäude als Bib liothek 200.000,00 200.000,00 269.966,00 308.268,89 308. 268,89 123.307,56 184.961,33 20.10.2014 30.06.2015
8 24. Schule Brandschutztechnische Ertüchtigung 500.00 0,00 542.720,00 628.215,97 628.215,97 628.215,97 251.286 ,38 376.929,59 15.11.2014 31.10.2016
9 H.-C.-Andersen-Schule Brandschutztechnische Ertücht igung 500.000,00 580.657,84 580.657,84 580.657,84 580.65 7,84 232.263,14 348.394,70 30.01.2015 31.10.2016
10 W.-Hauff-Schule Brandschutztechnische Ertüchtigung 500.000,00 606.419,00 606.418,47 606.418,47 606.418,47 2 42.567,39 363.851,08 31.10.2014 31.05.2016
11 77. Schule Brandschutztechnische Ertüchtigung 500.0 00,00 577.367,41 Bescheid zurückgegeben
12 9. Schule Brandschutztechnische Ertüchtigung 500.00 0,00 620.097,00 620.096,26 620.096,26 620.096,26 248.038 ,50 372.057,76 31.10.2014 31.05.2016
13 Schule Liebertwolkwitz Brandschutztechnische Ertüc htigung 500.000,00 377.087,69 377.087,69 377.087,69 377. 087,69 150.835,08 226.252,61 15.11.2014 31.05.2016
14 H.-Mann-Schule Brandschutztechnische Ertüchtigung 5 00.000,00 564.000,00 563.198,09 563.198,09 563.198,09 22 4.803,24 338.394,85 15.01.2015 31.10.2016
15 Chr.-Arnold-Schule Brandschutztechnische Ertüchtig ung 300.000,00 304.355,80 304.355,80 304.355,80 322.355, 80 121.742,32 182.613,48 15.11.2014 31.05.2016
16 August-Bebel-Schule, Brandschutz Brandschutztechni sche Ertüchtigung 750.000,00 1.097.000,00 1.273.770,00 1.273.770,00 1.273.770,00 509.737,65 764.032,35 15.06.2 015 31.10.2016
17 74. Schule, Brandschutz Brandschutztechnische Ertü chtigung 500.000,00 574.870,00 962.280,00 962.280,00 962 .280,00 366.912,00 595.368,00 20.04.2015 31.10.2016
18
A.-M.-Bach-Schule (ehem. E.-Manet-Schule), Brandschutz Brandschutztechnische Ertüchtigung 500.000,00 521.213 ,07 Bescheid zurückgegeben
19 Schule Seehausen Brandschutztechnische Ertüchtigun g 300.000,00 305.610,00 305.610,00 305.610,00 305.610,00 122.244,00 183.366,00 20.12.2014 31.05.2016
20 85. Schule - Brandschutz Brandschutztechnische Ert üchtigung 500.000,00 573.000,00 572.865,89 572.865,89 57 2.865,89 229.146,36 343.719,53 15.11.2014 31.10.2016
21 91. Schule - Brandschutz Brandschutztechnische Ert üchtigung 500.000,00 589.000,00 588.369,23 588.369,23 58 8.369,23 235.347,69 353.021,54 15.11.2014 31.10.2016
22 20. Schule Brandschutztechnische Ertüchtigung 500.0 00,00 819.800,00 819.766,00 660.160,00 660.160,00 264.06 4,00 396.096,00 28.02.2015 31.05.2016
23 Helmholtzschule Brandschutztechnische Ertüchtigung 1.000.000,00 1.472.061,00 1.472.061,00 1.472.061,00 1.4 72.061,00 588.824,40 883.236,60 Aug. 2016 31.12.2016
24 Schule Paunsdorf Brandschutztechnische Ertüchtigun g 500.000,00 550.690,00 550.690,00 550.690,00 550.690,00 220.276,00 330.414,00 28.02.2015 31.05.2016
25 P.-Robeson-Schule Brandschutztechnische Ertüchtigu ng 500.000,00 844.700,00 Bescheid zurückgegeben
26 56. Schule Brandschutztechnische Ertüchtigung 750.0 00,00 1.212.000,00 1.211.782,10 1.211.782,10 1.551.742, 00 595.409,55 727.069,26 Mai 2017 31.12.2017
27 H.-Pestalozzi-Schule BEH, Brandschutz Brandschutzt echnische Ertüchtigung 750.000,00 928.526,00 928.525,6 4 928.525,64 936.525,64 371.410,26 557.115,38 31.07.2015 31.10.2016
28 G.-Schumann-Schule, Brandschutz Brandschutztechnis che Ertüchtigung 750.000,00 1.066.028,00 1.066.027,12 1 .066.027,12 1.066.027,12 426.410,85 639.616,27 30.04.20 15 31.10.2016
29 W.-Heisenberg-Schule Brandschutztechnische Ertüch tigung 1.200.000,00 1.903.000,00 2.352.600,00 2.352.600 ,00 3.865.000,00 941.034,07 1.411.565,93 30.08.2016 30.0 6.2017
30 Neue Nikolaischule Brandschutztechnische Ertüchtig ung 1.200.000,00 1.272.800,00 1.693.283,98 1.693.283,98 1.520.284,00 608.113,59 1.085.170,39 31.07.2015 31.10.2016
31 Gym. Engelsdorf, Brandschutz Brandschutztechnische  Ertüchtigung 500.000,00 1.193.000,00 1.192.775,87 1.19 2.775,87 1.172.775,87 477.110,35 715.665,52 28.11.2014 3 1.10.2016
32 F.-A.-Brockhaus-Schule Brandschutztechnische Ertüc htigung 500.000,00 530.419,28 530.419,28 530.419,28 578. 919,28 212.167,71 318.251,57 30.04.2015 31.10.2016
33 Lindenhofschule Brandschutztechnische Ertüchtigung 100.000,00 674.537,00 674.537,00 674.537,00 810.037,00 2 69.814,80 404.722,20 31.10.2016 31.12.2016
34 FÖS LF NST Andromedaweg Brandschutztechnische Ertü chtigung 200.000,00 343.022,23 343.022,23 343.022,23 355 .022,23 137.208,89 205.813,34 30.01.2015 31.05.2015
35 FS Grünau Brandschutztechnische Ertüchtigung 500.00 0,00 532.100,00 532.099,15 532.099,15 600.099,15 212.839 ,66 319.259,49 31.08.2015 30.06.2015
36 FÖS LF Engelsdorf, Riesaer Str. Brandschutztechnis che Ertüchtigung 175.000,00 488.000,00 487.463,42 487.4 63,42 532.463,42 194.985,37 292.478,05 31.10.2014 30.06. 2016
37 Kurt-Biedermann-Schule, FÖS LF Brandschutztechnisc he Ertüchtigung 500.000,00 533.670,00 Bescheid zurückg egeben
38 Marienbrunner Schule Teilsanierung Schule + Sport halle, 2. BA 1.200.000,00 1.300.000,00 1.199.220,16 1.3 00.000,00 1.300.000,00 479.688,06 820.311,94 28.02.2015 31.10.2015
39 Fr.-Fröbel-Schule Erneuerung Sanitär 300.000,00 300. 000,00 299.999,00 299.999,00 235.414,21 94.165,68 205.83 3,32 31.10.2014 31.12.2015
40 A.-Bebel-Schule Dacherneuerung 900.000,00 900.000,00 899.448,00 899.448,00 795.550,66 318.220,26 581.227,74 3 1.07.2015 31.10.2015
41 K.-Liebknecht-Schule Freifläche + Sanitär 700.000,0 0 700.000,00 699.785,01 699.785,01 589.298,10 235.719,24 464.065,77 28.11.2014 31.12.2014
42 Chr.-Arnold-Schule Außensportanlagen 200.000,00 200. 000,00 200.000,00 200.000,00 191.004,95 76.401,98 123.59 8,02 31.12.2014 30.06.2015
43 E.-Pinkert-Schule Fassade und Fenster 986.000,00 986 .000,00 985.850,00 985.850,00 973.850,00 375.885,73 609. 964,27 30.11.2014 31.10.2015
44 E.-Pinkert-Schule Freifläche 215.000,00 215.000,00 215.000,00 215.000,00 209.702,90 8 3.881,16 131.118,84 31.12.2014 30.06.2015
45 Schule am Adler Freifläche 200.000,00 200.000,00 199.960,00 199.960,00 193.667,55 7 7.431,21 122.528,79 31.12.2014 30.06.2015
46 39.Schule Freifläche 250.000,00 250.000,00 249.994,37 249.994,37 266.114,87 9 9.997,75 149.996,62 31.12.2014 30.06.2015
47 Schule Wiederitzsch Freifläche 200.000,00 200.000,00 199.999,39 199.999,39 219.818,15 7 9.999,76 119.999,63 31.12.2014 30.06.2015
48 20. Schule Sanitär 300.000,00 300.000,00 299.103,45 299.103,45 188.935,32 7 5.528,62 223.574,83 17.10.2014 31.12.2014
49 Neue Nikolaischule Trockenlegung 330.000,00 330.000, 00 355.379,48 365.000,00 365.000,00 134.641,98 220.737,5 0 31.07.2015 31.12.2015
50 35. Schule Sportfreifläche 200.000,00 200.000,00 197. 821,32 197.821,32 184.231,32 73.692,53 121.977,19 31.12. 2014 30.06.2015
51 56. Schule Fenstererneuerung 2. BA 500.000,00 500.00 0,00 500.989,00 500.989,00 500.989,00 198.488,96 300.593 ,40 30.04.2014 31.12.2014
52 Schule Grünau, FöS LF, Nebenstelle Neugestaltung S pielbereich 200.000,00 157.000,00 154.811,17 154.811,17 174.510,56 61.924,47 92.886,70 31.12.2014 30.06.2015
53 Schule Grünau, FöS LF Neugestaltung Spielbereich 20 0.000,00 243.000,00 240.392,59 240.392,59 253.214,64 96. 157,04 144.235,55 31.12.2014 30.06.2015
54 74. Schule Sanierung der äußeren Hülle mit
Trockenlegung 1.300.000,00 1.800.000,00 1.799.520,00 1.799.520,00 1.7 15.481,03 686.192,41 1.113.327,59 31.03.2015 31.10.2015
55 G.-Scholl-Schule Trockenlegung, Heizungsumbau 450.0 00,00 450.000,00 449.761,94 449.761,94 490.361,94 192.11 8,38 257.643,56 30.11.2014 31.10.2015
56 35. Schule Trockenlegung 300.000,00 300.000,00 299.79 9,45 299.799,45 222.070,30 88.828,12 210.971,33 31.10.20 14 31.12.2015
57 K.-Biedermann-Schule, FöZ EH Sanitär, 2. BA+ Grund leitung 210.000,00 210.000,00 210.000,00 210.000,00 144. 243,88 57.697,55 152.302,45 31.08.2014 31.12.2014
0 120. Schule Energetische Sanierung mit
Nutzungserweiterung 2.850.000,00 2.850.000,00 Antrag zurückgezogen
58 ehem. CF-Weiße-Schule Reaktivierung Schulgebäude -  Sanierung 3.000.000,00 5.900.000,00 5.898.138,35 5.150 .059,00 5.510.059,00 2.033.623,60 3.116.435,40 Juli 2016 31.12.2016
59 Br.-Grimm-Schule Brandschutztechnische Ertüchtigun g 500.000,00 533.500,00 533.438,01 Bescheid zurückgegeb en
60 M.-Klinger-Schule, H1 Brandschutztechnische Ertüch tigung 500.000,00 629.850,53 629.850,53 629.850,53 629.8 50,53 251.940,21 377.910,32 31.03.2015 31.05.2016
61 Erich-Zeigner-Schule/Flügel
Weißenfelser Str.
Sanierung Gebäudeteil Weißenfelserstr.
zur 2-zügigen Grundschule 3.220.000,00 3.220.000,00 3.223.299,48 3.223.299,48 3.2 23.299,48 1.189.342,40 2.033.957,08 31.12.2014 31.10.20 16
62 BSZ 12 Robert Blum, 2.+3. BA 2. BA Innere Sanierung 3. BA - äuß.
Sanierung 0,00 0,00 1.803.969,09 3.646.392,63 4.136.492,63 1.521.2 04,48 2.125.188,15
Gebäude: Sept. 2016 31.12.2017
63 Grundschule Liebertwolkwitz Mensa-Neubau für Grund - und Oberschule 0,00 0,00 749.374,08 749.374,08 808.925 ,79 278.149,63 471.224,45 31.12.2015
64 Grundschule Böhlitz-Ehrenberg Erweiterungsneubau 0 ,00 0,00 2.243.001,00 2.243.001,00 2.438.142,17 873.200, 40 1.369.800,60 30.10.2015
Summe Programm KfS 65.723.000,00 79.923.015,85 81.804.314,49 82.777.274,9 2 87.119.648,78 32.000.000,00 50.874.292,90
EFRE
1 BrandschutzZ 1, AST Dachsstr. Brandschutztechnische  Ertüchtigung 500.000,00 530.000,00 529994,2 529.994,20 528.135,19 211.254,07 318.740,13 15.11.2014 30.04.2015
2 K.-Heine-Schule, AST Pansastr. Brandschutztechnisch e Ertüchtigung 400.000,00 594.000,00 594696,46 594.696, 46 602.983,66 237.878,58 356.817,88 30.11.2014 30.04.201 5
3 BrandschutzZ 7 , An der Querbreite Brandschutztechn ische Ertüchtigung 500.000,00 670.000,00 669381,51 669. 381,51 669.178,54 267.335,62 402.045,89 28.02.2015 30.05 .2015
4 BrandschutzZ 7, Neustädter Str.,
Brandschutz Brandschutztechnische Ertüchtigung 1.300.000,00 1.357 .000,00 1357247,35 1.357.247,35 1.323.010,23 527.471,72 829.775,63 31.03.2015 30.09.2015
5 BrandschutzZ 12 Robert Blum,
Brandschutz Brandschutztechnische Ertüchtigung 500.000,00 713.000 ,00 712985,81 712.985,81 712.279,29 276.252,78 436.733,0 3 31.08.2015 30.09.2015
6 H.-Goldschmidt-Schule Äußere Hülle mit Trockenlegun g 860.000,00 860.000,00 864780,88 864.780,88 899.308,64 3 45.912,35 518.868,53 31.12.2014 29.05.2015
Summe EFRE 4.060.000,00 4.724.000,00 4.729.086,21 4.729.086,21 4.7 34.895,55 1.866.105,13 2.862.981,08
Summe 69.783.000,00 87.506.361,13 91.854.544,33
Mehrbedarf 17.723.361,13 22.071.544,33


paper_type: Petition

text:
Seite 1/3
Petition Nr. VI-P-02988
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Petitionsausschuss Vorberatung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition "Wir sind gegen einen Spielplatz auf dem Schillerplatz"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seite 2/3
Anlagen:


text:
Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02989
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Fachausschuss Kultur Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen
Raum
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 eine kommunale Richtlinie „Kunst am Bau
bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum“.  Dies geschieht in
Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum, den
Fachausschüssen  Kultur, Stadtentwicklung/Bau sowie Akteuren der bildenden Kunst. Diese
Richtlinie sollte sich an der Bundesbaurichtlinie, Kapitel 7, und der entsprechenden Richtlinie
des Freistaates Sachsen orientieren.
2. Bis zum IV. Quartal 2016 wird geprüft, bei welchen kommunalen Bauvorhaben Kunst am Bau
geplant und realisiert werden kann.
Sachverhalt:
Kunst am Bau erfolgt in Selbstverpflichtung eines Bauherrn, einen gewissen Anteil – meist um die 1
bis 2 % – der Baukosten für die Schaffung von Kunstwerken zu verwenden. Diese
Selbstverpflichtungen sind für den Bund und in den Ländern in entsprechenden Richtlinien geregelt,
z. B.  Kapitel 7 der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes [RBBau]). Auch
einzelne Kommunen verfügen über derartige Baurichtlinien.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Der Freistaat Sachsen hat die Anwendung der Bundesrichtlinie in seiner Richtlinie für die Planung
und Ausführung von Bauvorhaben des Freistaates Sachsen festgelegt. Darin steht: „Es gehört zu
den Aufgaben des Freistaates, die zeitgenössische bildende Kunst zu fördern. Daher werden bei
Großen Baumaßnahmen (GBM) in der Regel Leistungen an bildende Künstler vergeben, wenn Art,
Zweck und Bedeutung der Baumaßnahmen dieses rechtfertigen.“
Weiter ist dort zu lesen: „ Die für Kunst am Bau verfügbaren Mittel werden im Regelfall auf der
Grundlage der Bauwertkosten [..] ermittelt und zwar bei Bauwertkosten von 500.000 EUR mit 10.000
EUR (2 Prozent) [und bei ] Bauwertkosten von 25.000.000 EUR mit 100.000 EUR (0,4 Prozent).“
Für die Landeshauptstadt Dresden gibt es bereits seit 1994 eine Richtlinie über Kunst im öffentlichen
Raum (http://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/kultur_oeff_raum.pdf).
Auf dieser Grundlage werden in Dresden 2016 drei Wettbewerbe für drei Schulbauvorhaben
durchgeführt.
In Leipzig gibt es bisher keine kommunale Richtlinie für die Kunst am Bau für kommunale
Bauvorhaben sowie für den öffentlichen Raum. Es existiert lediglich die „Durchführungsbestimmung
Kunst im öffentlichen Raum“.
Auch in Leipzig befinden sich zahlreiche neue Bauvorhaben in Planung, darunter zahlreiche
Schulen. Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum würden die Ausstrahlung dieser
Bauvorhaben verstärken und auch regionalen Künstler_innen ein Betätigungsfeld schaffen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02991
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.08.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff
Solarversorgung durch Straßen, Wege und Fahrradwege

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:
1. welche technischen Voraussetzungen die Stadt Leipzig erfüllen muß, um Straßen, Wege und
Radwege mit Solarpanelen auszustatten.
2. welche Straßen, Wege und Fahrradwege im Rahmen der künftigen Sanierung dazu geeignet
wären, mit Solarpanelen "gepflastert" zu werden.
3. anhand des bereits in den Niederlanden erfolgreichen Testlaufs zu ermitteln, welche
Energiemengen potentiell erzeugt werden könnten, wenn das Straßen-, Wege- und Radwegenetz
sukzessive mit Solarpanelen ausgestattet werden würde.
4. eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu erstellen, welche sowohl die Investitionskosten als auch die
Erträge durch Stromeinsparung der öffentlichen Hand gegenüberstellt und anschließend mit den
aktuell veranschlagten Kosten für Straßen- bzw. (Rad-)Wege-Sanierungen gegenüberstellt.

1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Die Testphase für das niederländische Projekt, Straßenwege und Radwege mit Solar-Panelen
auszustatten und so zu Erzeugern von Strom zu machen, ist erfolgreich abgeschlossen worden.
Leipzig als Zukunftsstandort und insbesondere Radfahrer-Stadt kann sich die Erkenntnisse hieraus
zu Nutze machen und die Bemühungen um die Umstellung auf alternative und erneuerbare
Energieformen weiter vertiefen.
http://www.sciencealert.com/solar-roads-in-the-netherlands-are-working-even-better-than-expected
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02992
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth
Betreff
Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. mit der Lecos in Verhandlungen zu treten, um neben der AllRIS-App für Android und iPhone auch
eine App für Nutzer des Betriebssystems Windows zur Verfügung zu stellen.
2. die häufig genutzten Sitzungs- und Besprechungszimmer (wie Raum 270, 495 und 259) zeitnah
(bis spätestens IV.Quartal 2016) mit ausreichend Steckdosen und Stromversorgungsmöglichkeiten
für die Sitzungsteilnehmer auszustatten.
3. dafür Sorge zu tragen, bei der Auswahl von Sitzungsräumen außerhalb des Neuen Rathauses
darauf zu achten, daß dort ebenfalls die Möglichkeit der Versorgung mit W-Lan sowie der
Stromversorgung für die Stadträte und die Mitarbeiter besteht.
4. in Rücksprache mit der Lecos dafür Sorge zu tragen, daß die Log-in-Möglichkeit in das Gast-W-
Lan der Stadt Leipzig auf den üblichen Standard umgestellt wird.
Sachverhalt:
Mit Voranschreiten der wünschenswerten Umstellung der Ratsarbeit auf ein weitgehend papierloses
Verfahren, welches erhebliche Kosteneinsparungseffekte für die Stadt Leipzig zur Folge hatte,
haben sich neue Herausforderungen ergeben. Da nun eine überwiegende Zahl von Stadträten mit
Tablets und Laptops ausgestattet ist, macht es sich hier notwendig, die häufig genutzten
Sitzungsräume entsprechend anzupassen. Diese sind aktuell nicht im erforderlichen Maße dafür
ausgelegt, daß mehrere Stadträte (und weitere Sitzungsteilnehmer) ihre Ratsarbeit papierlos
erledigen und daher gerade in längeren Sitzungen auf Stromversorgung angewiesen sind.
1 von 2 in Zusammenstellung
Zudem finden im Rahmen der Ratsarbeit und Aufsichtsratstätigkeit immer wieder Sitzungen und
Veranstaltungen statt, welche nicht im Neuen Rathaus ablaufen. Oftmals ist es dann der Fall, daß
die Stadträte, welche bereits auf papierlose Ratsarbeit umgestiegen sind, durch fehlendes W-Lan
bzw. fehlende Stromversorgungsmöglichkeit keine Option haben, auf Unterlagen zuzugreifen und
den Sitzungen zu folgen. Dies ist nicht nur hinderlich, sondern erschwert den Fortgang der
Beratungen.
Ebenfalls ist zu beobachten, daß eine wachsende Anzahl an Stadträten das dritte marktübliche
Betriebssystem für mobile Endgeräte - Windows - nutzt, sodaß es geboten scheint, diesen
Stadträten auch die Vereinfachung ihrer Arbeit durch zur Verfügung stellen der entsprechenden
AllRIS-App zu ermöglichen.
Eine weitere Hürde stellt die aus technischen Gesichtspunkten unverständliche Log-in-Lösung in das
Gast-W-Lan der Stadt dar. Diese muß jedes Mal beim Betreten des Rathauses bzw. neuem
Sitzungsaufruf erneuert werden, was unverständlich scheint, da dies in sehr vielen anderen W-Lans
recht unkompliziert mit einmaligem Log-in und Abspeichern der Log-in-Daten funktioniert.
2 von 2 in Zusammenstellung


W-Lan-Versorgung

text:
Antrag Nr. VI-A-02993
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth
Betreff
W-Lan-Versorgung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:
1. ob sich unter Zuhilfenahme von Freifunk-Netzen schneller und kostengünstiger ein offenes W-
Lan-Netz im Stadtbereich der Stadt Leipzig umsetzen ließe.
2. welche der städtischen Liegenschaften geeignet sind, auf ihren Dächern die Installationen und
den Betrieb von Freifunk-Routern zuzulassen.
3. welche Kostenersparnisse sich durch W-Lan-Versorgung der Stadt Leipzig mittels Freifunk
erzielen lassen.
Sachverhalt:
Die Versorgung des gesamten Stadtgebietes durch W-Lan ist begrüßenswert. Da dieser Ausbau
jedoch nur langsam voranschreitet, kann es geboten sein, sich auch nach einem vorzugsweise
nicht-kommerziellen Partner umzusehen. Die bereits in vielen Städten Deutschlands erfolgreichen
Freifunk-Initiativen bieten hierfür eine Möglichkeit. Es soll daher geprüft werden, ob dieses Vorgehen
auch für Leipzig in Frage kommen kann.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Änderungsantrag Nr. VI-A-02412-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Betreff
Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in
Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Beschlussvorschlag:
1. Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass zunächst das Prüfergebnis der
Nutzflächenerweiterung von der Verwaltung vorgelegt werden muss und die Gremien inklusive
Stadtbezirksbeirat anzuhören sind und dann erst in einem zweiten Schritt die Raumkonzeption
Thema der Beschlussfassung in einer gesonderten Vorlage ist.
2. Die Zustimmung erfolgt weiter unter der Maßgabe, dass das Mütterzentrum zwingend in der
jetzigen Flächengröße zu erhalten ist.