city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01556-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Digitalisierung und Softwareeinsatz im Planungs- und Bauprozess städtischer
Bauvorhaben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Die Beantwortung umfasst Zuarbeiten des VTA, des AGM sowie der LESG.

1. Welche digitalen Möglichkeiten, insbesondere welche Software, stehen den
Projektverantwortlichen bei der Planung und Umsetzung zur Kosten- und
Terminsteuerung von Bauvorhaben zur Verfügung?

Allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung stehen die gängigen MS Windows-Programme
Word und Excel zur Verfügung. Zusätzlich werden PowerPoint und Project bei Bedarf
und Notwendigkeit installiert. Hinzugezogene externe Projektsteuerer bedienen sich
in der Regel zusätzlich zu den genannten Programmen Projektcontrollings-Software
wie z.B. coor.
Die Mitarbeiter der Bauleitung haben Zugriff auf AVA-Software. Mit Avanti kann eine
vergabegebundene Abrechnung und Kostenkontrolle erfolgen.
Alle Mitarbeiter, die mit der Bearbeitung von Rechnungen betraut sind, nutzen xFlow.
Der FGSV-Reader erleichtert den Zugriff auf das technische Regelwerk.
Bei komplexen Vorhaben mit mehreren Bauherren und verschiedenen
Auftragnehmern ist eine strukturierte, gemeinsam nutzbare Datenablage
anzustreben. Im Moment werden externe Clouds für diese Zwecke durch
Dienstleister zur Verfügung gestellt und genutzt.
Neben den klassischen Office-Produkten kommen noch fachspezifische Software-
Systeme zum Einsatz. Besonders hervorzuheben sind hier:
 Das CAFM-System FAMOS-LE, mit Informationen zu:
o Maßnahmen, Aufgaben, Aufträgen
o Budgets, Kostenstellen, Sachkonten, PSP-Elementen
o Gemarkungen, Flurstücken, Liegenschaften, Gebäuden
o Räumen, Flächen, techn. Anlagen, Zähler, Zählerstände/Verbräuche,
Bäume
o Anbindung zu CAD-Plänen (2D Grundrisse)
o Instandhaltungsrückstau, Wartungsinformationen
o Ansprechpartnern
o Bauausgabebuch
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o usw.
 Das SAP-System der Stadtverwaltung, mit Informationen zu:
o Kostenstellen, Budgets, PSP-Elementen, Sachkonten
o Digitaler Rechnungseingang und Rechnungsbearbeitung mittels WMD (X-
Suite) als SAP-Integration
 MS-Projekt als Standard Projektmanagementsoftware
 Bechmann AVA, hiermit werden Leistungsverzeichnisse als Grundlage für eine
Ausschreibung erstellt. Des weiteren können auch im Laufe der Baumaßnahme
die Kosten hiermit überwacht werden.
 eVergabe, dieses System dient der Ausschreibung
LeipziGIS, GIS-system der Stadtverwaltung aber auch für den Bürger mit vielen
Informationen mit Raumbezug.

Die LESG als Projektsteuerer arbeitet mit den Microsoftprodukten Windows Server,
Windows 10 Professional, Office Standard/Professional und Project Professional in
aktuellen Versionen. Ebenso kommen Adobe Acrobat, Autodesk AutoCAD und die
Branchensoftware Bechmann zum Einsatz.

2. In welchen Abständen und durch wen wird der softwareseitige Mitteleinsatz
evaluiert? Werden Bau- und IT-Sachverständige zu Rate gezogen?

Die Stadtverwaltung hat einen Fachkreis „Digitalisierung und
Veränderungsmanagement“ ins Leben gerufen, welcher sich mit sämtlichen
Digitalisierungsthemen befasst. Daraus resultierend entstand ein IT-Architekturboard.
Hier werden die Software-Systeme der Stadtverwaltung eruiert und auf Redundanzen
bzw. fehlend Ressourcen und Schnittstellen geprüft. In diesen Kreisen sind
sachkundige/sachverständige Mitarbeiter auch aus den Wissensgebieten des Facility-
Management(-Systeme) und Baumanagement(-Systeme) vertreten.
Außerdem gibt es eine Kooperationsvereinbarung mit der HTWK Leipzig bezüglich
der Einführung der „Building Information Modeling Methode“ (BIM) in der
Stadtverwaltung.
Zusätzlich zu innerstädtischen Aktivitäten wurde, initiiert durch das AGM der Stadt
Leipzig, ein Erfahrungsaustauschformat mit den sächs. Großstädten (Leipzig,
Dresden, Chemnitz) und dem SIB (Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement), zu den Themen Computer Aided Facility Management (CAFM)
und BIM sowie der Digitalisierung des Bauens und Betreibens im Allgemeinen ins
Leben gerufen.
Eine zeitlich definierte Evaluierung der eingesetzten Software im Baubereich gibt es
nicht. Grundsätzlich findet die Überprüfung der Aktualität der Systeme durch die
Mitarbeiter und Neueinstellungen dieser sowie durch Weiterbildung kontinuierlich
statt. Es ist wichtig immer ein Ohr am Markt zu haben und regelmäßig
Veranstaltungen von Softwareanbietern und Messen zu nutzen. Dies wird auch von
der Stadtverwaltung und den Angestellten wahrgenommen. Auch das Engagement in
Verbänden trägt zu einem Wissenzuwachs und der Aktualität bei.
Bei der LESG wird der Einsatz von Hard- und Software von der Geschäftsführung mit
den Projektleitern unter Einbezug der Mitarbeiter projektbezogen abgestimmt.

3. Erfolgt bei der Auswahl der einzusetzenden Software eine
Schwerpunktsetzung, beispielsweise hinsichtlich der Kosten oder der
Zeiteffizienz?

Die Stadtverwaltung ist bei der Einführung und dem Nutzen von IT-/Software-
Systemen darauf bedacht, die Arbeitsprozesse zu verbessern, zu verschlanken und
zu beschleunigen sowie darauf, die Ressourcen besser kontrollieren zu können.
Sowohl Kosten als auch Zeiteffizienz haben eine hohe Priorität.
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Der Softwareeinsatz bei der LESG erfolgt nach Erfordernis, die Kosten sollten dem
Nutzen entsprechen.

4. Gibt es derzeit konkrete Pläne, den Softwareeinsatz zu verändern? Wenn ja, mit
welcher Software/Softwares soll zukünftig gearbeitet werden?

Derzeit finden viele konkrete Planungen bezüglich Software-Systemen statt, welche
den Baubereich direkt und indirekt tangieren. Zu nennen sind hier die Schaffung einer
Urbanen Datenplattform mit der Abbildung des digitalen Zwillings, der weitere Ausbau
(Einbringen neuer Prozesse) und die Erneuung des ERP-Systems (SAP). Auch die
praktische Umsetzung des OZG (Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu
Verwaltungsleistungen) spielt eine große Rolle.
Vorgesehen ist zudem die Etablierung der BIM-Methode, die auch von der
Bundesregierung als die zukünftige Variante des modernen und digitalisierten
Bauens gesehen und im infrastrukturellen Bundesbau bereits gefordert wird.
BIM – Building Information Modeling – ist allerdings keine Software als solche,
sondern eine Methode, Bauwerke über den gesamten Lebenszyklus hinweg digital
abzubilden.
Hierfür arbeiten wir eng (im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung) mit der HTWK
Leipzig zusammen, aber auch mit anderen Städten und öffentlichen Institutionen.
Dabei stehen in der Zusammenarbeit mit der HTWK drei Ziele im Mittelpunkt:
1. Weiterbildung und Zertifizierung von Mitarbeiten um diese neue Methode
anwenden zu können und die Grundsätze zu erlernen und zu verstehen
(wurde durch Corona verschoben und startet nun im Oktober)
2. Durchführen eines Pilotprojektes im Rahmen einer Masterarbeit
3. Untersuchen der städt. IT-Infrastruktur auf „BIM-Fähigkeit“.
Es werden hierfür maßgeblich bereits vorhandenen Systeme benötigt (AVA-
Programm ist vorhanden, CAD-Programme sind vorhanden, CAFM-System ist
vorhanden, ERP-System ist vorhanden). Diese müssen allerdings zum Teil befähigt
werden (mittels herstellerseitig vorhandener Updates) die standardisierten
Schnittstellen und Austauschformate bedienen zu können (Im- und Export des IFC-
Standard, 3D-Modelle, GEAB-Formate,…).
Des weiteren muss ein Projektraum (Cloud) für den digitalen Zwilling etabliert werden
(mit dem L-Drive ist da ein Anfang gemacht).
Denn mit dieser Methode baut man quasi erst einmal digital um Schwachstellen zu
erkennen und um dann in der Realität Fehler zu vermeiden sowie Kosten und Zeit
besser unter Kontrolle zu behalten. Alle Akteure arbeiten an ein und demselben
Modell/Plan somit werden auch Unstimmigkeiten und viele Fehler vermieden –
dadurch wiederum auch teure und langwierige Nacharbeiten/ Änderungen/
Bauverzögerungen…
Außerdem soll gemeinsam mit der HTWK eine „Auftraggeberinformations-
anforderung“ (AIA) erstellt werden, welche die Anforderungen der Stadtverwaltung an
zukünftige Auftragnehmer, hinsichtlich der BIM-Methode, regelt und definiert.
Weiterhin ist vorgesehen, dass MS Project für mehr Mitarbeiter/-innen zur Verfügung
gestellt und Schulungen angeboten werden sollen, um so die Software effizient
nutzen zu können. Parallel dazu bietet das neue Intranet der Stadt Leipzig die
Möglichkeit einer einfacheren Projektkoordinierung.
Ziel ist es eine durchgängige Digitalisierung von der Planung über AVA Software und
eVergabe zur eRechnung und der Einsatz von Projekt-Software mit Kosten- und
Terminkontrolle zu ermöglichen.

Bei der LESG ist derzeit keine Änderung angedacht.

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paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01798

Status: öffentlich

Eingereicht von
Annett Steinmann und Susan Koranyi stellvertretend für Eltern, Kinder,
Kita-Team, Kita-Leitung und Förderverein Bärchenland e.V.

Betreff:
Kita-Schließung Pistorisstraße in Schleußig innerhalb von 8 Wochen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen der Ratsversammlung Stadt Leipzig,

wir Eltern der Integrativen Kindertagesstätte in der Pistorisstraße 10 in Schleußig wenden
uns mit folgendem dringlichen und für uns sehr belastenden Anliegen an Sie und hoffen auf
Ihre Unterstützung:

Heute, am 02.09.2020, wurde vom Träger der Kita (Amt für Jugend, Bildung und Soziales)
ein außerordentlicher Elternabend einberufen, in dem uns die folgenden schockierenden
Informationen mitgeteilt wurden:

Es gab einen Eigentümerwechsel des Kita-Gebäudes. Es liegt eine  fristgemäße und
rechtswirksame Kündigung des Mietvertrages zum 31.10.2020 vor. Dies impliziert, dass der
Kitabetrieb in nur 8 Wochen zum 31.10.2020 endet.

Hiermit einhergehend stellen sich für uns sowie für die Kita-Leitung und das pädagogische
Team der Einrichtung die folgenden dringlichen Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung
wir bitten:

Wird die einzige städtische Kita in Schleußig aufgelöst oder wird ein neuer Mietvertrag
zwischen der Stadt Leipzig und dem neuen Eigentümer aufgesetzt?

Wird es nach einer evtl. Sanierungsphase eine Rückkehr der Kita in das Gebäude
Pistorisstraße 10 geben?

Da uns beim heutigen Elternabend von der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Weise (Amt
für Jugend, Bildung und Soziales) zu diesen drängenden Fragen keine verbindliche Auskunft
gegeben werden konnte, erbitten wir in größter Sorge dringlich Ihre Mithilfe:

1) Erhalt des Standortes der Kita in der Pistorisstraße 10 in Schleußig in städtischer
Trägerschaft mit der aktuellen Belegschaft (Kinder, Kita-Leitung und pädagogisches Team)
und dem bewährten Konzept

2) Für die Dauer einer evtl. Sanierungsphase erbitten wir Unterstützung bei der Suche nach
geeigneten Interimsgebäuden für die Kita im Stadtteil Schleußig (z.B.: Liegenschaften in der
Nonnenstr. 17 oder Könneritzstraße 43, welche bereits als Interimsgebäude des
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Waldorfkindergartens und des Waldkindergartens genutzt wurden; Prüfung einer Container-
Lösung)

3) Erhalt der Kita-Leitung und der Zusammensetzung des pädagogischen Teams, welches
unvorstellbar wertvolle Arbeit leistet

4) Politische Unterstützung für eine zeitnahe Rückkehr nach einer evtl. Sanierungsphase in
das Gebäude der Pistorisstraße, um die einzige städtische Kita in Schleußig nicht zu
verlieren.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01799

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Betrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt das Ziel einer vorgezogenen Direktvergabe der
Verkehrsleistungen mit Straßenbahn und Bus sowie neuer innovativer
Mobilitätsangebote an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH.

2. Dem in der Vorlage beschriebenen Prozess zur vorgezogenen Neubetrauung wird
zugestimmt.

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Schritte zur fachlichen
Vorbereitung und rechtlichen Sicherstellung des geplanten Verfahrens einzuleiten.
Dazu gehören insbesondere:
1. Die Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung mit der Vergabeabsicht im
EU-Amtsblatt,
2. die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Auswahl einer Rechtsberatung
sowie der anschließenden Zuschlagserteilung für das Verfahren der Erstellung
des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages und der Vorbereitung der
Beantragung der Liniengenehmigungen im Umfang von maximal 200.000 €,
3. die Beauftragung der bbvl zur Steuerung des Prozesses im Umfang von
maximal 45.000 €.

4. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Kosten in Höhe von 245.000 € werden
innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt.

5. Der Entwurf des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages ist dem Stadtrat im 2. Quartal
2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Räumlicher Bezug:
Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

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 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sind bis zum 31.12.2028 mit der Erbringung der
Verkehrsleistung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig betraut. Die Veränderungen aus der 2.
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig und der Umstand, dass die Linien-
genehmigung für das Straßenbahnnetz zum 31.03.2022 ausläuft und neu zu beantragen ist,
lassen sich im Ergebnis eines im Vorfeld beauftragten Rechtsgutachtens am besten rechts-
und zukunftssicher gestalten, wenn die Leipziger Verkehrsbetriebe vorfristig erneut mit der
Erbringung der Verkehrsleistungen im Gesamtnetz, bestehend aus den Straßenbahn- und
Buslinien für einen Zeitraum von 22,5 Jahren betraut werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2022 245.000 €
PSP-Element:
1.100.51.1.1.06,
SK: 44312000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es ist notwendig, dass die Beschlussfassung in der Ratsversammlung spätestens am
11.11.2020 erfolgt, um die erforderliche Vorabbekanntmachung zeitgerecht im Ablaufplan
(siehe dazu IV Sachverhalt, 3. Realisierungs-/Zeithorizont und 8. Folgen bei Nichtbeschluss)
im europäischen Amtsblatt einstellen zu können. Aus folgenden Gründen war es der
Verwaltung nicht möglich, die Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt zu erstellen und
vorzulegen:

Im Anschluss an die Beschlussfassung zur 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der
Stadt Leipzig im Dezember 2019 und der ergänzenden Beschlusspunkte aus dem
Ratsbeschluss musste zunächst detailliert sondiert werden, welche konkreten Auswirkungen
dies hat und wie dies in der bestehenden Betrauung abgebildet werden kann oder ob bzw.
inwieweit es eine Erweiterung derselben erfordert bzw. welche rechtssicheren Alternativen es
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gibt. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei der
Bewertung dieser Auswirkungen und der notwendigen, umfangreichen Abstimmungen
innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Externen wie der LVB, der LVV, der bbvl, den
Rechtsberatern etc., so dass erst im September die rechtliche Einschätzung der
Handlungsoptionen der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit den Beschlüssen des
Nahverkehrsplans vorlag. Basierend auf dem Ergebnis und der Empfehlungen des Gutachtens
konnten erst dann die notwendigen Entscheidungen getroffen und die Thematik unverzüglich
weiterbearbeitet werden.

Es sind die für die vorgezogene Neubetrauung erforderlichen zeitlichen Abhängigkeiten zu
beachten, anfangs insbesondere hinsichtlich der zeitnahen Veröffentlichung der
Vorabbekanntmachung. Nach Einschätzung der Rechtsberater sollte dies spätestens im
November 2020 erfolgen, wofür jedoch der mit dieser Vorlage zu treffende
Grundsatzbeschluss erforderlich ist (siehe auch Abschnitt 2). Vor diesem Hintergrund ergibt
sich die Eilbedürftigkeit.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlage (Rechtsgutachten) ist nichtöffentlich, da dieses ein
internes Arbeitsdokument für die Verwaltung darstellt und zur Bewertung der möglichen
Optionen sowie bei der Entscheidungsfindung für eine Vorzugsvariante herangezogen wurde.
Das Rechtsgutachten wurde beigefügt, weil es für die Stadträte maßgeblich zum Verständnis
sowie zur Transparenz und der angestrebten Entscheidung beiträgt. Es eignet sich jedoch
nicht zur Veröffentlichung wegen schützenswerter Interessen der Stadt Leipzig (§ 37 (1) Satz
1, 2. Halbsatz SächsGemO). Die Taktik der Stadt darf nicht für mögliche Anbieter eigen-
wirtschaftlicher Verkehrsleistungen einsehbar sein.

III.  Strategische Ziele

Durch die vorgezogene Neubetrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen im ÖPNV wird das ÖPNV-Angebot im gesamten Stadtgebiet für die maximale
Gültigkeit der Betrauung bis zum Jahr 2044 sichergestellt und damit der Aufgabe der
Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig Rechnung getragen. Damit trägt die Maßnahme zu den
INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten „Nachhaltige Mobilität“ sowie „Leistungsfähige technische
Infrastruktur“ bei.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Status quo

Mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV auf dem Leipziger
Stadtgebiet sind aktuell bis zum 31.12.2028 die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
betraut. Die Betrauung erfolgte im Wege einer Gesellschafterweisung an die
Muttergesellschaft Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und von
dieser wiederum an die LVB.

Das Leipziger Betrauungsmodell (Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum
„Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“) mit seinen
drei Komponenten (Finanzierungsrichtlinie; Betrauungsbeschluss;
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)) bildet die Grundlage zur Erfüllung der Pflichten
der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr und gibt
gleichzeitig den rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Beauftragung der LVB vor. Die
Betrauung beinhaltet sowohl den Straßenbahn- als auch den Stadtbusverkehr.

Auf Basis der Finanzierungsrichtlinie können Verkehrsunternehmen Anträge auf
Zuwendungen stellen, sofern Sie die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die
Finanzierungsrichtlinie umfasst noch eine Reihe von Anlagen, wie z. B. die Definition der
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gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung, die Parameter je Betriebszweig sowie der Fortschreibung, Formulare für
den Verwendungsnachweis etc., die gemeinsam mit der Richtlinie ein in sich geschlossenes
Paket bilden.

Der Betrauungsbeschluss stellt die eigentliche Betrauung der LVB dar und erlangt für diese
durch die Gesellschafterbeschlüsse auf Ebene der Stadt Leipzig und der LVV Geltung. Der
Betrauungsbeschluss wird um Anlagen mit den seinerzeit existierenden
Liniengenehmigungen, einer Konkretisierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für
die LVB und ergänzende Anforderungen, die sich aus dem jeweils gültigen Nahverkehrsplan
ableiten, ergänzt.

Der Verkehrsleistungsfinanzierungvertrag existiert bereits seit dem Jahr 1999, besteht
zwischen Stadt Leipzig, LVV und LVB. Er wurde durch die bestehende Betrauung angepasst
und seitdem mit diversen Zusatzfestlegungen versehen. Geregelt wird nach wie vor die
haushaltsrechtliche Deckelung des Zuschussbetrages. Der ausgewiesene Betrag für die
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen stellt eine theoretische Höchstgrenze dar, bis zu der
die Stadt Leipzig finanzieren dürfte – die konkrete Höchstsumme für einzelne Jahre wird
jeweils in besagten Zusatzfestlegungen vom Stadtrat beschlossen.

Da die Betrauung der LVB vor Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 abgeschlossen wurde, hat
die Stadt Leipzig eine Übergangsregelung im Sinne der zuvor genannten Verordnung (siehe
Art. 8, Abs. 3b) geschaffen, sodass die Übergangsvorschriften in Anspruch genommen werden
konnten und die Betrauung der LVB somit für ihre vorgesehene Laufzeit, jedoch maximal für
30 Jahre, gültig bleiben kann. Die Betrauung ist in ihrer Laufzeit bis zum 31.12.2028 begrenzt
und wurde u. a. durch die Ratsbeschlüsse zur Busnetzreform 2010 (RBV-425/10 vom
16.06.2010), zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft gebietsüberschreitender Buslinien
(RBV-1842/13 vom 11.12.2013) sowie der Ergänzungsbetrauung Linie 91 (Nr. DS-00788/14
vom 25.03.2015) ergänzt.

Das aktuelle Betrauungskonzept beinhaltet die theoretische Möglichkeit, dass auch andere
Verkehrsunternehmen, denen es gelingt, eine Liniengenehmigung zu erhalten, Anträge auf
städtische Zuschüsse stellen könnten. Bisher ist dies nicht der Fall gewesen. Sie beinhaltet
darüber hinaus schon heute die Möglichkeit, die Verkehrsleistung in geringem Umfang an die
sich verändernden Anforderungen anzupassen. In der Betrauung ist außerdem festgelegt,
dass über die Höhe der Finanzierung alle zwei Jahre durch den Stadtrat zu entscheiden ist.

Die aktuelle Betrauung ist mit einem aufwändigen Verfahren seitens der LVB und der Stadt
Leipzig verbunden. Die Betrauung enthält vier unterschiedliche Parameter an
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die separat berechnet werden müssen. Die LVB muss
eine komplexe Trennungsrechnung nach Straßenbahn und Bus sowie Verkehren innerhalb
Leipzigs und außerhalb des Stadtgebietes durchführen. Zur Sicherstellung der Vermeidung
einer Überkompensation der Kosten ist jährlich ein Verwendungsnachweis durch die LVB zu
erstellen, der durch einen Wirtschaftsprüfer testiert wird. Darüber hinaus ist durch die LVB alle
drei Jahre ein Bericht über die Angemessenheit der Kosten zu erarbeiten, welcher per
Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigt, dass die Kosten der LVB aus der
Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung angemessen sind und keine
Überkompensation vorliegt. In der jährlich an die Stadt Leipzig zu übergebenden
Fortschreibung der Parameter wird der Finanzierungsbedarf jeweils für das Folgejahr
aufgezeigt. Alle 2 Jahre berichtet die LVB außerdem im „Bericht zu den ergänzenden
Anforderungen“ über die Maßnahmen, die zur Erfüllung der definierten Anforderungen des
Nahverkehrsplans (NVP) im Zusammenhang mit der Betrauung erbracht wurden. Alle
Nachweise werden durch die Verwaltung geprüft. Entsprechende Ausführungen zur
Umsetzung der Betrauung sind den jährlichen Gesamtberichten der Stadt Leipzig nach Artikel
7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie einer aller 2 Jahre zu erarbeitenden
Informationsvorlage (Bericht zur Umsetzung des "Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in
der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB") zu entnehmen.

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Allein die Anzahl und der Umfang der vorzulegenden Nachweise zeigt die Komplexität
der aktuellen Betrauung mit Finanzierungsrichtlinie und deren Anlagen, dem
Betrauungsbeschluss und dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag. Das gesamte
Konstrukt lässt sich in einer neuen Betrauung verschlanken und in einen Öffentlichen
Dienstleistungsauftrag (ÖDA) überführen, ohne dass bspw.
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stadt verloren gehen.

1.2 Handlungsbedarf aus der Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Im Rahmen des bestehenden und beschriebenen Betrauungsmodells existiert
Handlungsbedarf seitens der Stadt Leipzig infolge der am 18.12.2019 mit Stadtratsbeschluss
erfolgten 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

Da der jeweils gültige Nahverkehrsplan, wie oben beschrieben, die Basis für das
Mengengerüst und die einzuhaltenden Qualitätsstandards der betrauten
Verkehrsleistung darstellt, ist der mit dessen Fortschreibung verbundene
Anpassungsbedarf zu bestimmen und letztlich für die LVB als betraute Erbringerin der
Leistungen verbindlich zu machen.

Hierbei sind jedoch vergaberechtliche Aspekte zu berücksichtigen, da sich die Betrauung mit
Verkehrsleistungen in einer Regelungssphäre bewegt, die sowohl europarechtlichen (VO (EG)
1370/2007) als auch nationalen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB)
Anforderungen genügen muss. Die Anpassungen müssen daher in einer Weise erfolgen, die
das Risiko aus Sicht der Stadt Leipzig minimiert, dass Wettbewerber der LVB nach erfolgter
Umsetzung rechtlich gegen die Anpassungen oder gar gegen das Betrauungsmodell als
solches vorgehen können.

Um im Rahmen dieser komplexen Gemengelage Klarheit über die Handlungsoptionen zu
erlangen, wurde durch eine erste rechtliche Bewertung nach Beschluss der 2. Fortschreibung
des Nahverkehrsplans erarbeitet. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die im neuen
Nahverkehrsplan enthaltene quantitative Fortschreibung der Verkehrsleistungen nach
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB keine vergaberechtlich „wesentliche Änderung“ der Betrauung
darstellt, da diese eine entsprechende Fortschreibungsmöglichkeit vorsieht und die in Rede
stehenden Änderungen nicht zu einer Änderung des Gesamtcharakters der Betrauung führen
werden.

Der Ratsbeschluss bezüglich der Zweiten Fortschreibung beinhaltet jedoch auch eine
Reihe von Punkten, die über eine rein quantitative Fortschreibung hinausgehen. Dies
sind unter anderem:
- die Abbildung neuer, innovativer Mobilitätsangebote, soweit sie keinen Linienverkehr
mit Bus oder Straßenbahn darstellen,
- das Herabsetzen der Prozentgrenze, ab wann bei Reduzierungen der Fahrleistungen
ein Beschluss des Stadtrates erforderlich ist (Einschränkung der Flexibilität bei der
Organisation der Verkehrsleistungen),
- die Aufnahme neuer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die noch nicht in der
Betrauung enthalten sind, um künftig die Finanzierung sicher stellen zu können (z. B.
Aufnahme neuer Geschäftsfelder, Prüfung einer (beförderungs-)tariflichen
Verpflichtung eines 365-Euro-Tickets, Einschränkung der Fahrzeugwerbung).

Diese könnten einzeln, zusammen oder gemeinsam mit bereits vorgenommenen
Ergänzungen zu hinreichend wesentlichen Änderungen führen. Damit wurde deutlich,
dass zur maximal rechtssicheren Umsetzung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans eine
einfache Ergänzung – unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Gesamtbetrauung – als
Handlungsoption ausscheidet und Alternativen eruiert werden müssen.

1.3 Auslaufen der Liniengenehmigungen der LVB

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Unabhängig des beschriebenen Erfordernisses, die Implikationen des neuen
Nahverkehrsplans umzusetzen, ergibt sich in naher Zukunft ein weiterer
betrauungsrelevanter Sachverhalt.

Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) unterliegt die "entgeltliche oder
geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit
Oberleitungsomnibussen (O-Bussen) und mit Kraftfahrzeugen" einer Genehmigungspflicht –
sogenannte "Liniengenehmigung". Diese werden erteilt durch die von der jeweiligen
Landesregierung bestimmte Behörde – in Sachsen durch das Landesamt für Straßenbau und
Verkehr (LASuV). Erteilt werden diese für einen Zeitraum von in der Regel höchstens 15
Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen längeren Zeitraum – in jedem Fall
jedoch höchstens für die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA; Äquivalent
zum Leipziger Betrauungsakt), den der Beantragende innehat.

Die aktuell laufenden Liniengenehmigungen der LVB für die Straßenbahnen laufen bis
31. März 2022 und sind folglich neu zu beantragen. Dies wäre jedoch – wie oben
dargestellt – dann nur bis maximal zum Ablauf des bestehenden Betrauungsaktes der
LVB am 31.12.2028 möglich. Daraus folgt, dass bereits in weniger als sieben Jahren – mit
dem regulären Zeitpunkt der Erneuerung der Betrauung der LVB – wiederum eine erneute
Beantragung erforderlich wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Beantragungsprozess
grundsätzlich das Risiko besteht, dass Wettbewerber sich auf alle oder zumindest Teile der
beantragten Liniengenehmigungen bewerben können, was im Erfolgsfall dazu führen würde,
dass die LVB Teile des aktuellen Angebots nicht mehr bedienen könnte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuelle Liniengenehmigung im Straßenbahnbereich als
sogenannte Netzgenehmigung erteilt sind, d. h. für das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig
sind sämtliche von der LVB gefahrenen Straßenbahnlinien in einer Genehmigung
zusammengefasst. Es ist zu erwarten, dass die Straßenbahnlinien nicht wie bisher als Netz,
sondern als einzelne Linien genehmigt werden. Die Liniengenehmigungen für die Buslinien
sind bereits für Einzellinien erteilt und weisen verschiedene Ablaufzeitpunkte auf, die sich von
denen der Straßenbahnlinien unterscheiden.

Die Tatsache, dass zukünftig Einzellinien zu genehmigen sind, macht sowohl die Beantragung
für die LVB als auch die Genehmigung aufwändiger, so dass die Unterlagen frühzeitig der
Genehmigungsbehörde übergeben werden sollten. Dem steht gegenüber, dass beabsichtigt
ist, die Buslinien innerhalb des Gesamtnetzes ebenfalls für 22,5 Jahre zu betrauen und deren
Liniengenehmigungen ebenfalls für diesen Zeitraum zu beantragen. Dazu kann es erforderlich
sein, die LVB von den bestehenden Genehmigungen entbinden zu lassen und diese dann
insgesamt neu zu genehmigen.

Die Zusammenfassung in einem integrierten Gesamtnetz, die Synchronisierung der
Genehmigungsdauern und die Möglichkeit, auch für die Buslinien einen Zeitraum von 22,5
Jahren realisieren zu können, sind wesentliche Vorteile der hier vorgeschlagenen
Vorgehensweise und bieten sowohl der LVB als auch der Stadt Leipzig langfristige Sicherheit
zur Planung von Investitionen bzw. zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des ÖPNV-
Angebotes in der Stadt Leipzig.

1.4 Vorgezogene Neubetrauung der LVB als Chance

Somit besteht einerseits Klärungs- und Handlungsbedarf hinsichtlich einer
vergabekonformen Abbildung der qualitativen Erweiterungen aus der Fortschreibung
des Nahverkehrsplans sowie andererseits Optimierungspotential hinsichtlich der
Liniengenehmigungen der LVB.

Zur Umsetzung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans kommt demnach eine
vorgezogene Neubetrauung der LVB unter dem Regime der VO 1370/2007 vor Ablauf der
aktuellen Betrauung Ende 2028 in Betracht – mit der Zielstellung, dadurch einerseits alle
9/13
Implikationen der Fortschreibung verarbeiten sowie andererseits die Liniengenehmigungen für
den maximal möglichen Zeitraum beantragen zu können.

Aufgrund der Komplexität der Sachlage sowohl in vergabe-, beihilfe- sowie steuerrechtlicher
Hinsicht hat die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der bbvl eine rechtliche Prüfung durch
Oppenländer Rechtsanwälte durchführen lassen, mit dem Auftrag, unter den gegebenen
Rahmenbedingungen die beiden grundsätzlichen Alternativen der Umsetzung in der
Bestandsbetrauung und der Durchführung einer neuen vorgezogenen Betrauung zu
vergleichen, eine Handlungsempfehlung auszusprechen und die erforderlichen Schritte zur
Umsetzung jeweils kurz zu skizzieren.

Das entsprechende Rechtsgutachten liegt der Verwaltung sowie den weiteren
Prozessbeteiligten vor. In diesem wird eine vorgezogene Neubetrauung als klar zu
favorisierender Weg herausgearbeitet.

In der Abbildung der qualitativen Aspekte der Fortschreibung im Rahmen der
Bestandsbetrauung werden entsprechend des Rechtsgutachtens "unbeherrschbare Risiken"
gesehen, da die Vergegenständlichung einer "wesentlichen Vertragsänderung" nach § 132
Abs. 2 Nr. 1 GWB nicht belastbar ausgeschlossen werden kann, woraus eine rechtliche
Angreifbarkeit nicht nur der Ergänzung, sondern der Gesamtbetrauung resultieren kann. Als
eine Art Zwischenlösung wird noch die Alternative eines "Zusatzauftrags" aufgezeigt. Mit
diesem könnte die LVB mit den qualitativen Aspekten der Fortschreibung ergänzend betraut
werden, weil ein Bestehen von mehreren ÖDAs (bzw. vergleichbarer Konstrukte) grundsätzlich
möglich ist. Die Einrichtung eines solchen Zusatzauftrags wäre jedoch vom Aufwand und den
zu gehenden Schritten her nahezu identisch mit einer gänzlichen, vorgezogenen
Neubetrauung und würde zudem einerseits die Komplexität des Gesamtkonstrukts weiter
erhöhen und andererseits ebenfalls nur bis zum Jahr 2028 wirken, weshalb diese Alternative
– wenngleich rechtlich als gangbar eingeschätzt – ebenfalls hinter der der vorgezogenen
Neubetrauung zurückbleibt.

Aus Sicht der Aufgabenträgerin Stadt Leipzig ergeben sich damit folgende Vorteile aus einer
vorgezogenen Neubetrauung der LVB mit dem Gesamtnetz zur Beantragung der
Liniengenehmigungen ab 1. April 2022:

1. Es besteht die Chance, alle Punkte aus dem Stadtratsbeschluss zur 2. Fortschreibung
des Nahverkehrsplanes adäquat und rechtssicher zu berücksichtigen,
2. Es besteht die Möglichkeit, die Laufzeiten der Liniengenehmigungen bei Straßenbahn
und Bus auf einen langen Zeitraum von 22,5 Jahren zu synchronisieren und der LVB
so maximale Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen zu geben,
3. Alle bisher in verschiedenen Direktvergaben geregelten abgehenden Linien lassen
sich in einem neuen Vertragswerk (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag) rechtssicher
zusammenfassen,
4. Es besteht die Chance, mehr Flexibilität für außergewöhnliche Situationen, wie z. B.
die Folgen der Corona-Pandemie sowie für anstehende Netzreformen oder für neue,
innovative Mobilitätsangebote abzubilden.

Nicht unerwähnt bleiben soll jedoch, dass auch die favorisierte Maßnahme der vorgezogenen
Neubetrauung nicht ohne Risiken ist.

Hierzu zählen einerseits eigenwirtschaftliche Anträge von Wettbewerbern. Im Grundsatz
haben rechtlich gesehen eigenwirtschaftliche Anträge Vorrang bei der Vergabe. Wären diese
nicht abzuwehren, so wäre das Verfahren beendet, die LVB könnte die Finanzierung ihrer
Verkehre nicht mehr durch einen Anschlussauftrag sicherstellen. Jedoch sind die Hürden dafür
sehr hoch, da in Leipzig sowohl Straßenbahn- als auch Busleistungen vergeben würden und
so die Bildung eines integrierten Gesamtsystems möglich ist. Aufgrund der erforderlichen
Infrastruktur sind eigenwirtschaftliche Anträge im Straßenbahnbereich sehr
unwahrscheinlich. Im Busbereich gab es solche Anträge bereits in kleineren Städten, nicht
jedoch in einer Großstadt.
10/13

Hinzu kommt die Möglichkeit von Störungen des Verfahrens vor der Vergabekammer oder
dem Oberlandesgericht durch Wettbewerber. Diese verfolgen regelmäßig den Zweck, ein
Vergabeverfahren zu verzögern. Im schlimmsten Fall kann die Vergabe jedoch für unwirksam
erklärt werden. Diese Risiken bestünden in ähnlichem Ausmaß jedoch auch bei der Ergänzung
der Betrauung der LVB mit einem Zusatzauftrag, welcher seitens der Rechtsberater als einzige
mögliche Alternative zur Umsetzung der qualitativen Erweiterungen im Rahmen des neuen
Nahverkehrsplanes bewertet wird, wobei der Aufwand ähnlich hoch ist wie bei der
vorgezogenen Neubetrauung.

Allen benannten Risiken ist jedoch nicht nur die Stadt Leipzig, sondern jeder Aufgabenträger
ausgesetzt, der sein eigenes ÖPNV-Unternehmen mit einem ÖDA zu beauftragen
beabsichtigt. Regelmäßig können diese Vergaben zum weitaus größeren Teil erfolgreich
umgesetzt werden und die Risiken gelten als beherrschbar. Dabei ist eine professionelle
externe Begleitung der Vergabe einerseits Erfordernis und andererseits Erfolgsfaktor und soll
daher auch durch die Stadt Leipzig in Anspruch genommen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der empfohlenen Variante (vorgezogene
Neubetrauung) sind jene zur Durchführung eines Direktvergabeverfahrens gemäß VO
1370/2007 oder alternativ § 108 GWB (Inhousevergabe), die im Folgenden kurz beschrieben
werden.

Die Entscheidung für das Vergaberegime umfasst auch die Prüfung, ob die
Direktvergabevoraussetzungen nach diesem Regime vorliegen oder ob gegebenenfalls
bestimmte Direktvergabevoraussetzungen erst noch herzustellen sind. Die Voraussetzungen
der Direktvergabe müssen erst zum Zeitpunkt der eigentlichen Vergabe vorliegen.

Vordringliche Aufgabe ist es, die durch die Verwaltung mit Unterstützung der bbvl und von
Oppenländer Rechtsanwälte gemeinsam mit LVV und LVB parallel zu erarbeitende
Vorabbekanntmachung und das zugehörige ergänzende Dokument im EU-Amtsblatt
abzustimmen und anschließend zu veröffentlichen, um das Verfahren formell zu starten
und so die einjährige Wartefrist einleiten zu können. Die Veröffentlichung sollte unmittelbar
nach Beschlussfassung dieser Vorlage erfolgen.

Während der sich anschließenden einjährigen Wartefrist bis zur formellen Betrauung der
LVB ist der durch den Stadtrat zu beschließende Öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDA)
vorzubereiten.

Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes beabsichtigt die Stadtverwaltung, wie bereits im
Jahr 2009, externe Expertise hinzuzuziehen und den Prozess gemeinsam mit der bbvl zu
koordinieren. Für die rechtliche Begleitung bei der Erstellung des ÖDA wird eine in diesem
Rechtsgebiet erfahrene Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Vergabeverfahrens
auszuwählen sein. Die bisher involvierte Kanzlei Oppenländer Rechtsanwälte ist durch die
bbvl zwar in einem wettbewerblichen Verfahren, vergleichbar einem Verhandlungsverfahren
in Abstimmung mit der Stadtverwaltung für die Anfertigung des Rechtsgutachtens und die
Begleitung bei der Vorabbekanntmachung ausgewählt und beauftragt worden, es wurde
jedoch bereits im Vorfeld dieser Beauftragung angekündigt, dass für den weitaus größeren
Auftrag der Erstellung des ÖDA eine erneute Vergabe stattfinden wird. Grund hierfür ist, dass
mit einem voraussichtlichen Auftragswert von schätzungsweise maximal 200.000 € ein
Vergabeverfahren nach der Unterschwellenvergabeordnung erforderlich ist. Die Begleitung
des Vergabeverfahrens erfolgt durch die bbvl.

Mit dem Vergabeverfahren zur Auswahl der Rechtsberater soll unverzüglich nach dem
Beschluss des Stadtrates zu dieser Vorlage und der damit verbundenen Freigabe der Mittel
begonnen werden. Es ist mit einer reinen Verfahrensdauer von mindestens zwei Monaten zu
rechnen, die aufgrund der Weihnachtszeit eine Beauftragung Mitte Februar realistisch
11/13
erscheinen lässt. Da die Zuschlagserteilung aufgrund der ambitionierten Zeitschiene des
Gesamtverfahrens keine Verzögerungen duldet, wird der Oberbürgermeister beauftragt, das
Vergabeverfahren durchzuführen und ermächtigt, den Zuschlag an eine ausgewählte Kanzlei
zu erteilen.

Die Erstellung des ÖDA kann dann vsl. im Februar beginnen. Es ist vorgesehen, eine Vielzahl
der dafür erforderlichen Unterlagen bereits während des Auswahlverfahrens der
Rechtsberater zusammenzutragen, damit eine Bearbeitungszeit von ca. drei Monaten für die
rechtssichere Gestaltung des ÖDA eingehalten werden kann.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, sich bereits vorab mit dem Finanzamt bzgl. der verbindlichen
Auskunft im Zusammenhang mit dem Fortbestehen des steuerlichen Querverbundes
abzustimmen.

Es ist geplant, noch vor der Sommerpause 2021 eine Vorlage ins Verfahren einzubringen und
den Beschluss des Stadtrates über den ÖDA innerhalb der einjährigen Wartefrist
herbeizuführen. Dies ist rechtlich zulässig, da der Ratsbeschluss vorerst noch keine
Bindungswirkung für die LVB erlangt. Die LVB kann anschließend direkt nach Ablauf der
Wartefrist mittels eines Gesellschafterbeschlusses formell betraut und der ÖDA mit rechtlich
bindender Wirkung abgeschlossen werden.

Die Beantragung der Liniengenehmigungen durch das Verkehrsunternehmen erfolgt
üblicherweise nach erfolgter Betrauung, also nach Abschluss des ÖDA. Da eine Betrauung
voraussichtlich erst im November 2021 stattfinden kann und die maximale Frist, welche die
Genehmigungsbehörde in Anspruch nehmen könnte bei 6 Monaten liegt (auch wenn damit
nicht zu rechnen ist) ist es vorgesehen, bereits frühzeitig Kontakt zur Genehmigungsbehörde
aufzunehmen, um alle notwendigen Schritte abzustimmen und die Unterlagen bereits
einreichen zu können. Für diese frühzeitige Abstimmung muss zumindest der Entwurf des
ÖDA vorliegen, welcher der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die
formelle Betrauung kann auch nach Beschlussfassung und rechtlicher Umsetzung gegenüber
der LVB bei der Genehmigungsbehörde nachgereicht werden.

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3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Steuerung und Begleitung des Prozesses durch Sachverständige bzw. Gutachter wird
ein Gesamtfinanzierungsbedarf i. H. v. max. 245.000 € erwartet. Die im Haushaltsjahr 2021 ff.
anfallenden Kosten i. H. v. 245.000 € werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und
Tiefbauamt aus dem PSP-Element "Verkehrsplanung" (1.100.51.1.1.06, SK 44312000)
gedeckt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

13/13
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann die Vorabbekanntmachung nicht
veröffentlicht werden. Die gesetzlich erforderlichen 12 Monate Wartefrist bis zur Betrauung
der LVB würden später beginnen. Die Zeit für die Beantragung der Liniengenehmigungen ab
dem 1. April 2022 würde sich auf weniger als den gesetzlich dafür vorgesehenen
Regelzeitraum von drei Monate verkürzen.

Die Beantragung der Liniengenehmigungen müsste unter Verweis auf die bestehende
Bestandsbetrauung erfolgen, welche die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aber nicht
hinreichend abdeckt. Es wäre nur eine Laufzeit bis zum 31.12.2028 möglich. Hier bestünde
ein erhebliches Rechtsrisiko, ob die Genehmigungsbehörde unter diesen Voraussetzungen
die Genehmigungen im benötigten Umfang erteilt. Darüber hinaus wäre dann ab dem
01.01.2029 eine neue Betrauung notwendig, die einen vergleichbar hohen Aufwand und eine
entsprechende Vorlaufzeit haben würde wie die jetzt anvisierte vorgezogene Neubetrauung.

Schlussendlich könnte durch den Nichtbeschluss der Vorlage keine vorgezogene
Neubetrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV im
gesamten Stadtgebiet für die maximale Gültigkeit einer solchen Betrauung bis zum Jahr 2044
erfolgen. Aufgrund der dann fehlenden langfristigen Sicherheit zur Vorhaltung eines
leistungsfähigen ÖPNV-Angebotes würde der Aufgabe der Daseinsvorsorge nicht
ausreichend Rechnung getragen werden.

Anlage:
Rechtsgutachten: „Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Handlungsoptionen der Stadt
Leipzig hinsichtlich einer vorgezogenen Neubetrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH“
(nichtöffentlich).


Reisen in Corona-Zeiten

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01707-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Reisen in Corona-Zeiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  16.09.2020

Die durch den Stadtrat M. Küng-Vildebrand gestellten Fragen sind nachvollziehbar durchaus
von Interesse, betreffen jedoch im Kern innerbetriebliche Regelungen, welche die
Dienststelle in vertrauensvoller Zusammenarbeit regelmäßig mit der Personalvertretung
Stadtverwaltung regelt. Im Folgenden nimmt das Dezernat Allgemeine Verwaltung Stellung
zu den Fragekomplexen.

Zu Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt die Stadt Leipzig als
Arbeitgeber die Abgabe von persönlichen Erklärungen, wenn Reisen in Nicht-Risiko-
Gebiete vorgenommen worden sind?

Antwort:

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), hier insbesondere
§ 3 Abs. 1, in Verbindung mit der Aufklärungspflicht der/des Bediensteten aus dem Arbeits-
bzw. Dienstverhältnis. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe c, Absatz 2, 3, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 11
Absatz 1 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz und §§ 2, 3 Arbeitsschutzgesetz.

Zu Frage 2: Wieso unterstellt die Stadt Leipzig ihren Beschäftigten schuldhaftes
Verhalten und setzt die Beschäftigten so unter Druck?

Antwort:

Durch die Vorlage der Bestätigung des Aufenthalts bei Privatreisen bei dem/der
Vorgesetzten wird den Bediensteten kein schuldhaftes Verhalten unterstellt. Da Vorgesetzte
in der Regel keine Kenntnis über Reisen bzw. Reiseziele während des Urlaubs oder einer
sonstigen Freistellung haben, wurde sich unter Einhaltung des Datenschutzes für eine
Negativbestätigung eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet entschieden. Dies dient dazu,
auf die Pflichten bei Einreise aus einem Risikogebiet hinzuweisen, sonst unerkannte Fälle zu
erkennen und damit dem Infektionsschutz und dem Gesundheitsschutz der Bediensteten
und auch der Bürger/-innen gegenüber gerecht werden zu können.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Zur Frage 3: Unter welchen rechtlichen Aspekten ist begründet, dass bei aufgeführten
Gleittagen und kurzzeitiger Abwesenheit eine solche Erklärung verlangt wird?

Antwort:

Hier wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Auslandsreisen können auch während eines
verlängerten Wochenendes in Kombination mit Gleittagen o. Ä. unternommen werden.
Gleichwohl ist durch das Personalamt nicht beabsichtigt, jeden Einzelfall zu regeln. Den
Führungskräften obliegt eine Führungsverantwortung, mit welcher Sie
Ermessensentscheidungen treffen können. Hierbei ist unter dem Maßstab des
Infektionsschutzes für alle Beschäftigten eine sachgerechte Entscheidung unter Würdigung
der Umstände des Einzelfalls zu treffen.

Zur Frage 4: Welche rechtliche Grundlage gibt es für den Punkt 11, dass die
Entgeltfortzahlung entfällt, wenn während der Reise ein Gebiet zum Risikogebiet
erklärt worden ist?

Antwort:

Rechtsgrundlage hierfür ist § 326 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bei Pflicht zur
häuslichen Absonderung können die Bediensteten keine Arbeitsleistung mehr erbringen
(Ausnahme: Homeoffice). Damit entfällt nach § 326 BGB die Pflicht des Arbeitgebers zur
Entgeltzahlung. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden des/der Mitarbeiters/-in an. Ob
das Reiseziel bereits vor der Abreise als Risikogebiet eingestuft war oder erst während der
Reise zum Risikogebiet erklärt wurde, ist unerheblich.

Für eine bezahlte Freistellung während der häuslichen Absonderung gibt es keine tarifliche
bzw. beamtenrechtliche Grundlage. Eine Auszahlung des Entgelts für die zuständige
Behörde nach § 56 Abs. 1 u. 5 IfSG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Diese
Rechtsauffassung vertritt die Landesdirektion Sachsen als antragsbewilligende Stelle.
Demnach ist ein Entschädigungsanspruch für Urlaubsrückkehrer generell auszuschließen,
unabhängig davon, ob vor Antritt der Reise die Einstufung des Reiseziels als Risikogebiet
bekannt war oder nicht.

Sofern ein Entschädigungsanspruch von zurückgekehrten und quarantänepflichtigen
Beschäftigten nicht besteht, muss die Stadt Leipzig als Arbeitgeber auch nicht als Zahlstelle
der Entschädigungsbehörde nach § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG in Vorleistung treten.

Zur Frage 5: Welchen rechtlichen Ermessensspielraum hat das Personalamt, wenn es
um die Frage der Entgeltfortzahlung von Auszubildenden geht und diese sich in einem
Gebiet befunden haben, welches erst nach der Einreise zum Risikogebiet erklärt
wurde, insbesondere in Bezug auf die Aussetzung des § 19 BBiG?

Antwort:

Der persönliche Grund, der Auszubildende an der Ausübung der Pflichten aus dem
Berufsausbildungsverhältnis hindert, muss ohne Verschulden entstanden sein. Dabei ist
nach allgemeiner Rechtsauffassung eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht gemeint, die
ein verständiger Mensch im eigenen Interesse anzuwenden pflegt. Die Darlegungs- und
Beweislast für ein etwaiges eigenes Verschulden des/der Auszubildenden trägt grundsätzlich
der/die Ausbildende.

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Die Entscheidung über die Fortzahlung des Ausbildungsentgelts nach § 19 Abs. 1 Nr. 2b)
Berufsbildungsgesetz (BBiG) im Falle einer Einstufung zum Risikogebiet nach Reiseantritt
wird anhand der Umstände des Einzelfalls getroffen.

Zur Frage 6: Im Punkt 15 geht es um den Krankheitsfall in der Quarantäne, auch hier
wäre die Frage, mit welchem rechtlichen Konstrukt die Lohnfortzahlung versagt
werden soll?

Antwort:

Für die Entgeltfortzahlung nach §§ 3 EntgFG, 22 TVöD gilt das Prinzip der Monokausalität,
d.h. die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit muss die einzige Ursache für die
Arbeitsverhinderung sein.

Im Falle einer häuslichen Absonderung und einer gleichzeitig auftretenden Erkrankung
– unabhängig von der Art der Erkrankung – ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
nicht der alleinige Grund der Abwesenheit des/der Bediensteten. Damit entfällt ein Anspruch
auf Entgeltfortzahlung gemäß §§ 3 EntgFG, 22 TVöD für die Dauer der häuslichen
Absonderung.

Bei anhaltender Krankschreibung nach Ende der Quarantäne kann der Anspruch auf
Entgeltfortzahlung bestehen. Sollte es sich bei der Erkrankung allerdings um COVID-19
handeln, so ist für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Ende der häuslichen
Absonderung zu prüfen, ob ein Verschulden oder Nichtverschulden für die Erkrankung
vorliegt, d. h. ob bewusst eine Reise in ein Risikogebiet unternommen wurde.

Zur Frage 7: Wie ist die Möglichkeit zu verstehen, dass die häusliche Quarantäne als
Urlaub, welcher ja rechtlich gesehen der Erholung dienen soll, genommen werden
sollte?

Antwort:

Durch die Inanspruchnahme von Urlaub während der häuslichen Absonderung wurde eine
Möglichkeit geschaffen, die ansonsten automatisch eintretende unbezahlte Freistellung und
damit einen nicht unerheblichen Verdienstausfall abzuwenden. Denn dieser tritt, wie oben
bereits ausgeführt, in jeder Fallkonstellation zwingend ein. Diese Rechtsauffassung wird im
Übrigen auch vom Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e. V. so vertreten.

Zur Frage 8: Wieso spricht die Stadt Leipzig in dem Papier von Bediensteten?

Antwort:

Das Wort Bedienstete ist ein Oberbegriff, der alle Beschäftigtengruppen umfasst, d. h.
sowohl die Tarifangestellten als auch Beamte/-innen, und wird auch häufig in
Dienstanweisungen und sonstigen Regelungen der Stadt Leipzig verwendet. Der Begriff
findet sich darüber hinaus auch in der Sächsischen Gemeindeordnung als Bezeichnung für
die in einer Gemeinde tätigen Personen.

Zur Frage 9: Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Personalamt gleichgesetzt
mit Gesundheitsbehörden und Ärzten?

Antwort:

Aufgabe des Personalamtes ist es, die Bediensteten über Regelungen in Bezug auf das
Arbeits-/Dienstverhältnis zu informieren. Um nichts Anderes geht es bei den
Mitarbeiterinformationen und FAQ zu verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie. Die
Antworten werden mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Gesundheitsamt,
regelmäßig abgestimmt.
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text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01800

Status: öffentlich

Eingereicht von
Krystian Vogt, Elternrat der 9. Grundschule

Betreff:
Nachholen von pandemiebedingt entfallenem Schwimmunterricht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der langen Ausfallzeit durch die pandemiebedingten Einschränkungen sind in den 2.
Klassen natürlich auch die Unterrichtseinheiten für das Schwimmen ausgefallen. An einigen
Schulen wird dies nun nachgeholt.

1. Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt welchen Schulen dieses Angebot
unterbreitet wird?
2. Werden auch bei den anderen Schulen Ausgleichsformate geschaffen um allen
Kindern gleich gerecht zu werden?
3. Warum werden DaZ-Kinder nur mit DaZ-3-Status zum Schwimmen zugelassen?

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text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01701-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Illegale "Guerilla-Plakatierung" - wurden Rechtsmittel eingelegt?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wurde wie ursprünglich öffentlich angekündigt Anzeige gegen die Initiatoren der illegalen
Plakatkampagne erstattet? Falls ja, wann wurde die Anzeige erstattet?

Es wurde wegen der Plakataktion seitens der Stadt Leipzig Strafanzeige am 09.07.2020 bei
der Staatsanwaltschaft Leipzig erstattet. Des Weiteren wurde in selber Sache seitens der
Stadt Leipzig infolge der Plakataktion am 23.07.2020 eine Ordnungswidrigkeitenanzeige bei
der Zentralen Bußgelbehörde der Stadt Leipzig erstattet.

2. Falls nein, warum wurde entgegen der Ankündigung keine Anzeige erstattet? Ist dies noch
geplant?

Entfällt.

3. Wurden gegenüber der Stadt Leipzig wegen des illegalen Überklebens bzw. Austauschs
der Plakate Schadensersatzforderungen seitens der legal werbenden Unternehmen geltend
gemacht?

Diese Frage ist mit Nein zu beantworten.

Zur Klarstellung der Rechtsverhältnisse ist anzumerken, dass RBL Media Eigentümer der
Werbeanlagen und somit einzig und allein für die Werbekunden und möglichen
Schadensersatzforderungen Dritter zuständig wäre. Der Werbepartner der Stadt Leipzig sah
es nicht als zielführend an, Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten geltend zu
machen.

Außerdem wurde im Vorfeld durch den Deutschen Werberat bundesweit vor derartigen
Aktionen gewarnt.

4. Sind der Stadt Leipzig Maßnahmen seitens des Betreibers der Werbeflächen bekannt, um
die Plakatkästen an den LVB-Haltestellenhäuschen verschlusssicher zu machen?

Es wurde angefragt, ob RBL Media seine Anlagen baulich verändert hat, um derartige
Zugriffe auszuschließen.
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Auch dies kann mit Nein beantwortet werden. Ein Grund dafür ist, dass im Internet Videos
existieren, in denen die Öffnung von Werbeanlagen verschiedener Firmen gezeigt werden.
Außerdem wird davon ausgegangen, dass dies ein nicht ständig auftretendes Phänomen ist.
Die Überarbeitung von ca. 750 Werbeanlagen im gesamten Stadtgebiet wäre ein zu hoher
Aufwand.

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"Blitzer"-Meldungen

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01801

Status: öffentlich

Eingereicht von
Christoph Meißner

Betreff:
"Blitzer"-Meldungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Anfrage zur Praxis der Stadt, die Einsatzpläne der Messstellen mobiler Ge-
schwindigkeitskontrollen im Voraus über die lokalen Medien zu veröffentlichen.

Auf der Internetseite der Stadt Leipzig zum Thema "Überwachung des fließenden Verkehrs -
Blitzer" (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/kom-
munale-verkehrsueberwachung/ueberwachung-des-fliessenden-verkehrs-blitzer/) heißt es in
der Antwort auf die Frage "Wie kann ich mich über die aktuellen Standorte der mobilen Blit-
zer informieren?":

"Die lokalen Medien erhalten die wöchentlichen Einsatzpläne, damit für die Bürgerinnen und
Bürger ersichtlich ist, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird.", obwohl es dort im Fol-
genden auch heißt: "Die Warnung vor Blitzern ist verkehrsrechtlich umstritten. Notorische
Raserinnen und Raser werden mit diesen Informationen nicht von ihrem Fehlverhalten ab-
gebracht. Sie verlassen sich im Gegenteil darauf, an anderen Stellen mit ihren Vergehen
unbehelligt zu bleiben."

Auf Nachfrage bei der LVZ wird der Veröffentlichung ein zusätzlicher präventiver Effekt durch
Abschreckung bzw. Dauerermahnung der Autofahrer zugeschrieben.

Wissenschaftliche Arbeiten, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, kommen
allerdings zu dem Schluss, dass die durchschnittlich gemessenen Geschwindigkeiten an den
angegebenen Stellen nur geringfügig reduziert wird bzw. trotz Bekanntgabe durchschnittlich
die angeordnete Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Zudem konnte ein nachhaltiger
präventiver Effekt der diffusen Veröffentlichungen auf Tages- bzw. Wochenbasis an den
Stellen, für die keine Messungen angekündigt wurden (der sogenannte Nachhalleffekt), bis-
lang nicht nachgewiesen werden.

Zum Beispiel sagt Polizeidirektor Stumpen, Dozent im Fachgebiet Verkehrswissenschaft und
Verkehrspsychologie der Deutschen Hochschule der Polizei Münster über die Masterarbeit
von Mario Sormes zum Thema "Auswirkungen angekündigter Geschwindigkeitsmessungen
auf das Geschwindigkeitsniveau" an der DHPol Münster (https://docplayer.org/27262452-
Auswirkungen-angekuendigter-geschwindigkeitsmessungen-auf-das-geschwindigkeitsni-
veau.html):

2/2
"Es lassen sich Unterschiede von bis zu sechs Stundenkilometern nachweisen. An den Ta-
gen mit konkreter Ankündigung sind 85 % der Verkehrsteilnehmer - also ohne Ausreißer - in
einer Tempo-50-Zone mit 53 bis 55 Stundenkilometern unterwegs. An den Tagen, an denen
bekanntermaßen nicht "geblitzt" wurde, sind es zwischen 57 und 61 km/h."
(Quelle: https://www.ard.de/home/wissen/Ist_es_unmoralisch__vor_Blitzern_zu_war-
nen_/3355932/index.html)

Somit findet an den Stellen mit angekündigten Messungen lediglich eine Anpassung der
Fahrweise an ein Geschwindigkeitsniveau oberhalb der maximal zulässigen Geschwindigkeit
aber unterhalb der in Deutschland bei Messungen stattgegebenen Toleranzen statt - unzu-
lässig aber nicht mehr belangbar. Das Ziel der präventiven Maßnahme einer "angepassten
Geschwindigkeit" im Sinne der Verkehrssicherheit nach §3 Abs. 1 Satz 2 StVO wird somit
gar nicht erreicht, vielmehr passen die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeiten stattdes-
sen den Kontrollen an (wie die Stadt Leipzig ja selbst wie oben zitiert feststellt).

Meine Fragen lauten daher:

- Warum werden die Einsatzpläne nicht rückwirkend, also nachdem die Kontrollen stattge-
funden haben, veröffentlicht, so dass für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich wird, dass
auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird?

- Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur nachhaltig präventiven Wirkung liegen der
Stadt Leipzig vor, die eine Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen im Voraus
rechtfertigen und: wie und wie oft wurde bzw. wird von der Stadt Leipzig evaluiert, inwiefern
dieser Effekt auf die konkrete Verkehrssituation in Leipzig zutrifft und ggf. ob er auch auf die
sich verändernden Verhältnisse im Straßenverkehr tatsächlich weiterhin zutrifft?

- Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Aufbereitung zur Weitergabe
der Einsatzpläne? Warum veröffentlicht die Stadt keine Einsatzpläne anderer Kontrollen im
Straßenverkehr, z.B. die Durchsetzung des Radfahrverbotes in Teilen der "autoarmen In-
nenstadt" gemeinsam mit der Polizei?

Ich möchte gern anregen, die Motivation und tatsächlichen Auswirkung dieser Praxis (insbe-
sondere im Hinblick auf die auch in Leipzig zum Großteil auf nicht angepasste Geschwindig-
keiten zurückzuführenden Unfälle) zu überdenken und die Veröffentlichung der "Blitzer" re-
trospektiv, also nach erfolgter Geschwindigkeitskontrolle, durchzuführen, damit zwar "für die
Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird", sich
aber die "Raserinnen und Raser" nicht mehr darauf verlassen können, "an anderen Stellen
mit ihren Vergehen unbehelligt zu bleiben".


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01503-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Frage 1: Beschäftigt sich die Stadt Leipzig grundsätzlich kommunalpolitisch mit Themen die
sich aus landespolitischem Hochschulkontext ergeben?

Antwort:
Ja, die Stadt Leipzig beschäftigt sich grundsätzlich und kontinuierlich mit der
Hochschulpolitik des Freistaates Sachsen und des Bundes. Dies geschieht aus einem
schlichten Grund: Die Wissenschaften sind ein wesentlicher Standort- und Wachstumsfaktor
der Stadt Leipzig.

Frage 2: Falls nein, warum beispielsweise sitzt dann eigentlich Oberbürgermeister Jung im
Hochschulrat der HTWK Leipzig oder entsendet Personen in den Verwaltungsrat beim
Studentenwerk Leipzig?

Antwort:
Deshalb entsendet die Stadt Leipzig im Rahmen der durch die sächsischen
Hochschulgesetze garantierten Partizipationsstrukturen qualifizierte Repräsentanten in die
entsprechenden Vertretungsorgane (Hochschulräte, Kuratorien, Verwaltungsrat des
Studentenwerks).

Frage 3: Und wenn ja, wieso geht diese mögliche Einflussnahme leider immer wieder an den
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei - selbst wenn dies nachhaltig
schwerwiegende Konsequenzen für die kommunale Sozialpolitik unserer Stadt bedeutet?

Antwort:
Die Mitarbeit in den Vertretungsgremien geht nicht an den Bedürfnissen der Stadt Leipzig
und ihrer Bürgerschaft vorbei. Sie versucht im Gegenteil die stadtentwicklungspolitischen
Ziele in die Entscheidungsfindungen der Hochschulen und des Studentenwerks
einzubringen.

Frage 4: Warum entsendet Oberbürgermeister Jung seit Jahren mit dem Referenten für
Wissenspolitik einen für sozialpolitische Themen fachlich wenig kompetenten Mann (der
beispielseise noch nicht einmal weiß, dass Hartz-IV-Leistungen anteilig aus der Kommune
mitfinanziert werden) in den Verwaltungsrat einer gemeinnützigen Sozialeinrichtung (bei
welcher es überhaupt nicht um Wissenschaftspolitik geht!) - anstatt eher jemanden vom
thematisch passenden Dezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule für eine
2/2
nachhaltig sinnvolle Mitgestaltung zu entsenden (so wie es beispielsweise auch in Dresden
der Fall ist)?

Antwort:
Der Oberbürgermeister weiß mit Gewisstheit zu sagen, dass der städtische Vertreter im
Verwaltungsrat des Studentenwerks Leipzig über solides Wissen bezüglich der
Finanzierungsmodi nach Sozialgesetzbuch II verfügt.


text:
1/7

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01511-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Umsetzungsbericht 2018 für den Prozess zur Europäischen Energie- und
Klimaschutzkommune

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Frage 1: Im Umsetzungsbericht 2018 für den Prozess zur Europäischen Energie- und
Klimaschutzkommune sind auf Seite 20 die Emissionsfaktoren für die jeweiligen
Energieträger in 2017 aufgelistet. Diese Zahlen sind deutlich niedriger, als der IPCC in
seinem fünften Sachstandsbericht von 2014, Anhang III, ausweist. Wie wurden die
Emissionsfaktoren berechnet und welche Annahmen und Daten wurden zur Berechnung
herangezogen?

Antwort: Die kommunale Energie- und Treibhausgasbilanz Leipzigs wird mit der 2014 vom
Institut für Energie- und Umweltforschung (IFEU), dem Klima-Bündnis und dem Institut
dezentrale Energietechnologien (IdE) entwickelten Methodik und der dafür programmierten
Software „Klimaschutz-Planer“ angefertigt. Darin werden zur Sicherstellung der
Vergleichbarkeit von Bilanzen einheitliche (Emissions-)Faktoren für alle Kommunen
bereitgestellt. Diese Faktoren sind nicht durch die Stadt Leipzig änderbar. Aufgrund neuer
Daten oder neuer Erhebungsmethoden werden die Faktoren ggf. auch rückwirkend für alle
Kommunen angepasst.

Stationär:

Wärmeemissionsfaktoren werden überwiegend aus den Daten der GEMIS-Datenbank und
aus Studien des Umweltbundesamtes übernommen.

Zur Bilanzierung von Strom wird der Bundesstrommix genutzt. Die Emissionsfaktoren dafür
werden mit dem ökobilanzbasierten Tool Strommaster (IFEU) berechnet.

Die Emissionsfaktoren werden durchgehend als CO2-Äquivalente (CO2, CH4, N2O) inklusive
der Vorkette der Energieträgerbereitstellung angegeben.

Mit den Angaben, Art der Anlage Input Energiemenge, Energieträger, Output Energiemenge,
zu den lokal installierten Nahwärme-Anlagen (BHKWs) werden lokale
Treibhausgasemissionsfaktoren (inkl. Äquivalente und Vorkette) ermittelt.

Mit Angaben zu den lokal installierten Fernwärme-Anlagen (Input Energiemenge,
Energieträger, Output Energiemenge), sowie dem Zukauf der Wärmemenge aus dem
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Braunkohlekraftwerk Lippendorf werden lokale Treibhausgasemissionsfaktoren (inkl.
Äquivalente und Vorkette) ermittelt.

Für Kraftwärmekopplungs-Anlagen wird die Carnot-Methode (exergetische Methode) zur
Bestimmung der jeweiligen Treibhausgasfaktoren der Koppelprodukte Strom und Wärme
verwendet.

Verkehr:

Für den Verkehrssektor werden auf Deutschland abgestimmte mittlere Emissionsfaktoren
aus dem „Handbuch Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs“ (HBEFA) und dem „Transport
Emission Model“ (TREMOD, IFEU) verwendet. Aus TREMOD werden zudem
Emissionsfaktoren für den Schienenverkehr genutzt. Analog zum stationären Bereich werden
alle Faktoren als CO2-Äquivalente (CO2, CH4, N2O) inklusive der Vorkette der
Energieträgerbereitstellung angegeben. Auf die Wahl der zur kommunalen
Treibhausgasbilanzierung geeigneten Faktoren hat die Stadt Leipzig keinen direkten
Einfluss.

Frage 2: Worin liegen die Ursachen für die Nicht-Umsetzung bzw. stark mangelnde
Umsetzung bei den Maßnahmen 1.14, 1.19, 1.20, 2.4, 3.2, 3.4, 3.6, 3.9, 4.2, 4.13, 4.16, 4.17,
4.18, 4.20, 4.21, 4.22, 4.23, 4.24, 5.1, 6.5, 6.8, 6.10, 6.16, 6.18 (bitte für jede Maßnahme
einzeln beantworten, 3.2 und 3.4 gemeinsam)? Ist den jeweiligen Mitarbeitenden der
Verwaltung außerhalb der Klimaschutzleitstelle/des Klimaschutzreferats der jeweilige Mangel
bekannt und die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung bewusst?

Antwort:

Die Hintergründe zum Umsetzungstand der betreffenden Maßnahmen sind in nachfolgender
Tabelle ersichtlich:

Nr. Maßnahme Hintergründe
1.14 Festlegung von
Energieeffizienzmaßnahmen in
städtebaulichen Verträgen
Die Festlegung erstreckt sich bisher
weitestgehend auf das Erfordernis
weitergehender Planungs- und
Gutachterleistungen, wie z. B.
Klimauntersuchungen oder
Energiekonzepte zu erbringen. Auch im
städtebaulichen Vertrag besteht das
rechtliche Gebot zur Abwägung
verschiedener kommunaler Belange. Den
Belangen der sozialen Infrastruktur (Schul-
und Kitaneubau, sozialer Wohnungsbau)
oder stadtökologischen Themen
(Anpassung an Überwärmung,
Regenwassermanagement) wurde bisher
der Vorrang gegeben.
1.19 Nutzungsmanagement für größere
Brachflächen
Die Maßnahme zielte auf den Umgang mit
größeren Brachflächen in einer
schrumpfenden Stadt ab. Das inzwischen
starke Wachstum in der Stadt erfordert ein
solches Nutzungsmanagement nicht mehr.
1.20 Verlängerung / Anpassung von
Gestattungsverträgen für Brachflächen
siehe Maßnahme 1.19
2.4 Warmmietneutrale Sanierung Aufgrund der inzwischen sehr deutlich
gestiegenen Baukosten bzw. Kosten für
energetische Sanierungen ist die
Umsetzung warmmietneutraler Sanierungen
nicht mehr bzw. aktuell nicht möglich.
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
3.2 Energetische Nutzung von
Abfallprodukten
3.4 Energetische Nutzung von Bioabfällen
Der Bioabfall in der Stadt Leipzig soll
gemäß Vorlage VI-Ifo-04961 zukünftig in
einer Bioabfallvergärungsanlage am
Standort Cröbern energetisch genutzt
werden. Sonstige nicht-recycelbare
Abfallprodukte werden bereits einer
energetischen Nutzung zugeführt. Der
Umsetzungsstand der Maßnahme wird im
nächsten Bericht wesentlich höher bewertet
werden.
3.6 Konzepterstellung und -umsetzung für
zentrale Wärmespeicherung
Die isolierte Betrachtung einer zentralen
Wärmespeicherung hat sich als ungeeignet
erwiesen. Im Rahmen der Untersuchungen
zur zukünftigen Ausrichtung der
Wärmeversorgung in Leipzig, ist die
Wärmespeicherung ein Teilaspekt, der die
Flexibilität des Gesamtsystems technisch
und wirtschaftlich verbessert. Im Zuge der
Transformation werden in den nächsten
Jahren – u. a. mit dem Wärmespeicher auf
dem neuen Kraftwerksgelände – 100 MW
ergänzende Speicherkapazität aufgebaut
Die konkrete Umsetzung darüber
hinausgehender Wärmespeicherkapazitäten
wird fortlaufend im Rahmen der
Entscheidungen zur zukünftigen
Wärmeerzeugung geprüft.
3.9 Förderprogramm für Mini-BHKW Aufgrund fehlender Landesmittel konnte
das Förderprogramm nicht aufgesetzt
werden.
4.2 Fußwegeverkehrsentwicklungskonzept Die Erstellung eines entsprechenden
Konzeptes hat sich aus personellen
Gründen verzögert. Mit Einstellung eines
Fußverkehrsverantwortlichen konnten die
notwendigen Schritte eingeleitet werden.
Die inzwischen erarbeitete
Fußverkehrsstrategie (VII-DS-00463) ist die
konzeptionelle Grundlage zur Erarbeitung
des Fußverkehrsentwicklungsplanes bis
2022. Der Umsetzungsstand wird sich im
nächsten Bericht erhöhen.
4.13 Entwicklung eines
Fahrradparkkonzeptes
In 2018 wurde im Rahmen eines ExWoSt-
Projektes ein Fahrradabstellkonzept für den
Stadtteil Stötteritz erstellt und umgesetzt,
das als Vorbild für die Erstellung eines
gesamtstädtischen Konzeptes
herangezogen werden kann. Für die
Entwicklung eines stadtweiten
Fahrradparkkonzeptes fehlen im Moment
personelle Kapazitäten.
4.16 Errichtung einer Fahrradgarage am
Hauptbahnhof
Zur Umsetzung ist die Stadt Leipzig auf die
Flächen Dritter angewiesen. Bislang haben
die Abstimmungen zu keinem greifbaren
Erfolg geführt. Entsprechend der Vorlage
VI-A-07121-VSP-01 werden die Gespräche
mit dem Ziel der Einrichtung einer
Radstation am Hauptbahnhof mit bis zu ca.
2.000 Stellplätzen jedoch weiterverfolgt. Die
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Eröffnung einer entsprechenden Radstation
wird bis Ende 2023 angestrebt.

Mit dem Ziel Anfang des nächsten Jahres
zusätzliche Abstellmöglichkeiten am
Hauptbahnhof zu schaffen, hat sich die
Stadt Leipzig inzwischen für das
Förderprogramm Bike+Ride-Offensive des
Bundesumweltministeriums und der
Deutschen Bahn beworben.
4.17 Errichtung von Fahrradboxen Die Umsetzung der Maßnahme konnte in
Vergangenheit mangels Interesse von
privatem Betreibern an einer Kooperation
mit der Stadtverwaltung nicht erfolgen.
Inzwischen hat die Stadt Leipzig
Fördermittel zur Schaffung von
Fahrradboxen eingeworben, sodass die
Umsetzung in Kürze begonnen werden
kann.
4.18 Unterstützung betrieblicher
Mobilitätskonzepte
In der Vergangenheit wurde der
Wettbewerb „klimabewusst mobil in Leipzig“
durchgeführt, der aufgrund der geringen
Resonanz bei den Unternehmen nicht
weitergeführt wurde.
4.20 Einrichtung der Stelle eines
Mobilitätsmanagers
Die Stelle einer/eines Mobilitätsmanagerin/-
ers konnte aus finanziellen Gründen bisher
nicht dauerhaft eingerichtet werden. Damit
konnte auch die Umsetzung der
Maßnahmen 4.22, 4.23 und 4.26 bisher
nicht in dem vorgesehenen Maße erfolgen.
4.21 Entwicklung eines
Wohnkostenrechners
Bei der Recherche nach verfügbaren
Systemen hat sich gezeigt, dass die Kosten
wesentlich höher ausfallen als
angenommen und die Nutzerzahlen in
anderen Städten weitaus geringer sind als
erhofft. Aus Kosten-Nutzen-Gründen wurde
die Umsetzung der Maßnahme deshalb
zurückgestellt.
4.22 Mobilitätspaket für Neu-Leipziger Die Maßnahme erfordert die Einrichtung der
Stelle einer/eines Mobilitätsmanagerin/-ers
(siehe Maßnahme 4.20).
4.23 Intensives Marketing unter dem
Aspekt Mobilität, Umwelt- und
Klimaschutz
siehe Maßnahme 4.22
4.24 Durchführung von Radfahrkampagnen Aufgrund der äußerst positiven Entwicklung
der Stadtradeln-Kampagne (beständig mehr
Teilnehmer und Teams) ist die
Durchführung einer zusätzlichen
Radfahrkampagne nicht mehr geplant. Die
Vorbereitung des Stadtradelns inkl. der
Leipziger Radnacht bindet trotz der
Federführung des Ökolöwen –
Umweltverbund e. V. bereits jetzt viele
finanzielle und personelle Ressourcen in
der Verwaltung.
5.1 Berücksichtigung der
Lebensdaueranalyse als Kriterium bei
der Beschaffung von
Eine generelle Berücksichtigung der
Lebensdaueranalyse bei allen
Investitionsgütern ist nicht wie geplant
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
Investitionsgütern umsetzbar. Zumeist fehlen hierzu
belastbare Daten für die Vorgabe in
Vergabeverfahren. Es kann deshalb immer
nur abhängig vom jeweiligen
Beschaffungsgegenstand festgelegt
werden, was an Folgekosten für die
beabsichtigte Nutzungsdauer entstehen und
auch vergaberechtlich berücksichtigt
werden kann. Beispielsweise werden bei
der Beschaffung von Fahrzeugen in den
Vergabeunterlagen Angaben zur Ermittlung
der Lebenszykluskosten gefordert.
6.5 Stärkung des Solardachkatasters Das Solardachkataster ist über den Online-
Stadtplan der Stadt Leipzig abrufbar.
Außerdem wurde es in das Geoportal (GDI)
überführt. Der Wirtschaftlichkeitsrechner
konnte jedoch aufgrund zahlreicher
Novellierungen des EEG nicht mehr zu
vertretbaren Kosten aktuell gehalten
werden.
6.8 Weiterentwicklung des bestehenden
Klimaschutzfonds
Es wurden in der Vergangenheit zahlreiche
Gespräche geführt, die der
Weiterentwicklung des Klimaschutzfonds
dienten. Die Komplexität und das zumeist
mangelnde Interesse privater und
gewerblicher Akteure an einer Beteiligung
verhinderte jedoch bisher konkrete
Ergebnisse. Mit Beschluss zum
Klimanotstand und dem damit verbundenen
Erfordernis zur Ausgleichszahlung für
Dienstreisen mit Verbrennungsmotor ist
jedoch eine Aufstockung der finanziellen
Mittel erreicht worden.
6.10 "Energie und Klimaschutz kompakt" -
Newsletter
Die Maßnahme wurde aufgrund des hohen
Aufwandes und der begrenzten personellen
Ressource nicht weiterverfolgt. Mit
Einrichtung des Referates Nachhaltige
Entwicklung und Klimaschutz wird
nochmals geprüft, ob sich die Maßnahme
umsetzen lässt. Dies ist auch davon
abhängig, ob die erzielbare Wirkung die
Umsetzung rechtfertigt.
6.16 Klimaschutzkampagnen Die Durchführung von
Klimaschutzkampagnen konnte aufgrund
eingeschränkter finanzieller und personeller
Ressourcen nicht wie geplant stattfinden.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit wurde deshalb
der Schwerpunkt auf einzelne
Veranstaltungen (Klimakonferenz) und die
Herausgabe von Print-Produkten (z. B.
Klimasparbuch) gelegt.
6.18 Teilnahme an der Umweltmesse
TerraTec/Enertec
Die Umweltmesse TerraTec/Enertec findet
nicht mehr statt. Bis zur letzmaligen
Durchführung nahm die Stadt Leipzig als
Ausstellerin an der Messe teil.

Der Umsetzungsstand wird jährlich bei den in Verantwortung stehenden
Organisationseinheiten abgefordert. Auf dieser Basis erfolgen interne Analysen zu den
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
bestehenden Hemmnissen bei der Umsetzung und Rücksprachen über die Ursachen der
Umsetzungsdefizite. Eine Kenntnis über den Umsetzungsstand ist somit gegeben.

Frage 3: Wann ist mit der teilweisen (Hälfte der Punkte bei Umsetzungsstand) und wann mit
der vollständigen Umsetzung der Maßnahmen 3.2, 3.4, 3.9, 4.2, 4.13, 4.16, 4.17, 4.20, 4.21
zu rechnen? Ab wann ist mit der Umsetzung der Maßnahmen 1.14, 1.19, 1.20, 2.4, 4.23,
4.24, 6.10, 6.16, 6.18 zu rechnen? (bitte für jede Maßnahme einzeln beantworten)

Antwort:

Teilfrage 1:

Umsetzungshorizont Nr. Maßnahme
50 %
Umsetzungsstand
100 %
Umsetzungsstand
3.2 Energetische Nutzung von
Abfallprodukten
3.4 Energetische Nutzung von Bioabfällen
2020 nach 2020
3.9 Förderprogramm für Mini-BHKW Umsetzung nicht zu erwarten
4.2 Fußwegeverkehrs-
entwicklungskonzept
- 2022
4.13 Entwicklung eines
Fahrradparkkonzeptes
Einschätzung nicht möglich
4.16 Errichtung einer Fahrradgarage am
Hauptbahnhof
Umsetzung bis 2023 angestrebt
4.17 Errichtung von Fahrradboxen Umsetzung beginnt 2020
4.20 Einrichtung der Stelle eines
Mobilitätsmanagers
nach 2020
4.21 Entwicklung eines
Wohnkostenrechners
keine Umsetzung geplant

Teilfrage 2:

Nr. Maßnahme Umsetzungshorizont
1.14 Festlegung von
Energieeffizienzmaßnahmen in
städtebaulichen Verträgen
Die Maßnahme ist eine Daueraufgabe. Es
wird fortlaufend geprüft, ob und in welchem
Umfang entsprechende Festlegungen von
Energieeffizienzmaßnahmen möglich sind.
1.19 Nutzungsmanagement für größere
Brachflächen
Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen
in der wachsenden Stadt ist die Einführung
eines Nutzungsmanagements vorerst nicht
geplant.
1.20 Verlängerung / Anpassung von
Gestattungsverträgen für Brachflächen
siehe Maßnahme 1.19
2.4 Warmmietneutrale Sanierung Sofern sich das Verhältnis von Bau- und
Energiekosten verbessert, werden
Möglichkeiten der warmmietneutralen
Sanierung wieder geprüft.
4.23 Intensives Marketing unter dem Aspekt
Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz
Der Umsetzungsbeginn ist abhängig von
der Einrichtung der Stelle einer/eines
Mobilitätsmanagerin/ers.
4.24 Durchführung von Radfahrkampagnen Die Durchführung weiterer
Radfahrkampagnen ist aktuell nicht
vorgesehen.
6.10 "Energie und Klimaschutz kompakt" -
Newsletter
Die Umsetzung ist abhängig vom
Prüfergebnis nach Einrichtung des
Referates Nachhaltige Entwicklung und
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
Klimaschutz.
6.16 Klimaschutzkampagnen Mit Einrichtung des Referates Nachhaltige
Entwicklung und Klimaschutz wird eine
Stelle für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen,
die sich auch der Durchführung von
Klimaschutzkampagnen widmen soll (ab
2021).
6.18 Teilnahme an der Umweltmesse
TerraTec/Enertec
Eine Umsetzung ist nicht mehr möglich.

7 von 7 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 2a) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

Die so genannte „1. Säule“ wird für deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund der
ersten Generation (als Migrant*innen Eingewanderte) geöffnet. Diese erhalten das passive
und aktive Wahlrecht.

Begründung:
Der Migrantenbeirat hat in seiner Sitzung vom 10.9.2020 die aktuelle Version der Vorlage mit
6/6/2 Stimmen abgelehnt. Das Votum steht exemplarisch für das nunmehr fast fünf Jahre
währende Ringen um ein konsensfähiges Wahlverfahren.
2014 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, ein Wahlverfahren zu indirekten Wahl der
Mitglieder des Migrantenbeirates zu entwickeln. Dies war ein Meilenstein für aktive
Migrant*innen. 2015 wurde eine Wahlordnung vorgelegt, nach der die Mitglieder des
Beirates, die nicht den Fraktionen angehören, also Migrant*innen mit und ohne deutsche
Staatsbürgerschaft, indirekt gewählt werden sollen. Diese Vorlage kam niemals zur
Abstimmung.
Eine AG des Migrantenbeirates erarbeitete dann in einem einjährigen Prozess Vorschläge
für ein Wahlverfahren. Demnach sollten bei der Wahl auch Quotierungen nach
Herkunftsländern und nach Geschlecht ermöglicht werden und die Wahl trotz sprachlicher
Barrieren ermöglicht werden. Dieser Änderungsantrag wurde im März 2018 im Beirat
beschlossen. Die Verwaltung legte im September 2018 eine Vorlage vor, in der komplett von
einer Wahl abgerückt und ausschließlich das bisherige Bewerbungs- und
Benennungsverfahren vorgeschlagen wurde. Diese war weder im Migrantenbeirat noch bei
einem Gros der Fraktionen im Stadtrat konsensfähig. Im Oktober 2019 wurde darum eine
neue Fassung vorgelegt, die nun eine differenzierte Verfahrensweise bezüglich der
verschiedenen Migrant*innengruppen vorsah. Menschen ohne Staatsangehörigkeit soll(t)en
demnach sich aktiv und passiv an der Wahl beteiligen können, Eingebürgerte dagegen mit
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
einem Benennungsverfahren ergänzt werden. Zudem wurde von der Verwaltung ohne
Vordiskussion der Name „Integrationsbeirat“ eingeführt.
In die Diskussion wurde verwaltungsseitig nun das Argument eingeführt, dass es nicht
tragbar wäre, wenn sich Eingebürgerte in ein Wahlverzeichnis eintragen lassen müssten, in
der Stadtverwaltung sollen keine personenscharfen Datensammlungen (z. B. in Form einer
Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch Merkmale wie Herkunft,
Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind.

Seitdem wurden mit Fraktionen und Migrantenbeirat mehrere Debatten und
Verständigungsrunden geführt, ohne dass es zu einem Konsens kam.
Für Teile des Migrantenbeirates und des Stadtrates ist es wichtig, dass auch Eingebürgerte
das passive und aktive Wahlrecht haben. Eine Spaltung der Migrant*innen in die, die wählen
dürfen und die, die sich bewerben können und dann als „Expert*innen“ ausgewählt werden,
ist für sie nicht tragbar.
Das Argument der Verwaltung, keine Daten sammeln zu wollen, ist nur begrenzt
nachvollziehbar, da auch Wähler*innenlisten strengen Datenschutzmaßgaben unterliegen.
Auch Wohnungslose müssen sich bspw. proaktiv in Wählerverzeichnisse eintragen lassen.
Die Einsicht in andere Daten als die zur eigenen Person ist aber nur möglich, wenn mögliche
Fehler im Wählerverzeichnis glaubhaft gemacht werden. Das Wahlmodell, in das auch
Eingebürgerte inkludiert sind, gibt es in mehreren Städten, zum Beispiel Jena, Köln und
München. Es scheint, als lasse man sich in Leipzig mit dem erst vor einem Jahr in die
Debatte eingespeisten Angstbild der Datensammlung von rechten Diskursen treiben.
Nach Ansicht der Antragssteller*innen geht es der Verwaltung mit der Etablierung einer 2.
Säule eher um die Garantie der Einflussnahme auf die im Migrantenbeirat vertretenen
Mitglieder, die nicht aus den Fraktionen kommen, und um den Vorrang der Qualifikation für
Repräsentativität.

Als einen weiteren, möglicherweise letzten Kompromiss schlägt die Antragstellerin daher vor,
das Säulenmodell geändert beizubehalten.
Mit dem Kompromissvorschlag wird anerkannt, dass die Säule 2 auch Eingebürgerten zu
Gute kommt, die sich nicht dem Wahlakt unterziehen, aber trotzdem ihre Expertise und
Migrationserfahrung in den Beirat einbringen wollen. Diese Eingebürgerten, die sich dem
Wahlakt nicht unterziehen wollen, können gleichsam als Brücke zwischen Migrant*innen
ohne und mit Staatsbürgerschaft fungieren.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01802

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 31.08.2020.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 23) werden
angenommen

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X    Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
31.08.2020.
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4

Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen.
Folgende Eigenbetrieb/Ämter erhielten Spenden:

Gewandhaus zu Leipzig  1.383,00 €
Oper Leipzig     8.894,22 €

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 23 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
31.08.2020 (nichtöffentlich)

Anlage 2 bis 23:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
31.08.2020 (nichtöffentlich)

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Neufassung Nr. VII-A-01378-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit  21.09.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  14.10.2020 2. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, medizinische Angebote für obdachlose
Personen auszubauen und zu verstetigen. Dafür sollen weitere Ärztinnen und Ärzte
gewonnen werden, die ehrenamtliche Arztsprechstunden für obdachlose Menschen
anbieten. Diese Sprechstunden sollen mindestens alle zwei Wochen in den
Übernachtungshäusern Rückmarsdorfer Straße und Scharnhorststraße sowie im
Übernachtungshaus für drogenabhängige wohnungslose Frauen und Männer und im
wöchentlichen Wechsel in den Tagestreffs Oase und Insel stattfinden. Ob ein
zusätzlicher Bedarf an einem aufsuchenden mobilen Angebot besteht, welches von
ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt wird, muss evaluiert werden. Mit
dem Verein CABL e. V. werden Gespräche zur Übernahme der Koordination dieser
Projekte geführt.

2. Zur Finanzierung der regelmäßigen Beschaffung der Verbrauchsmaterialien werden im
Sozialamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
5.625 € im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem
planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

 Die jährlichen Aufwendungen für die Beschaffung der Verbrauchsmaterialien in Höhe
 von 22.500 € ab dem Haushaltsjahr 2021 werden planmäßig in der Budgeteinheit
 50_315_zw bereitgestellt.

 Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für die
 erstmalige Ausstattung der Behandlungszimmer in Höhe von 6.550 € im Haushaltsjahr
 2020 im Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw) bereitgestellt. Die Deckung
 erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“
 (50_331_zw).

 Zur Finanzierung der Projektkoordination durch den entsprechenden Träger, aktuell
 den CABL e.V., werden im Gesundheitsamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß §

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 79 (1) SächsGemO in Höhe von 3.250 € im PSP-Element „Sonstige
 Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454 0000) im
 Haushaltsjahr 2020 – für den Zeitraum Oktober bis Dezember – bereitgestellt. Die
 Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der
 Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

 Die jährlichen Aufwendungen zur Finanzierung der Projektkoordination, aktuell durch
 den CABL e.V., in Höhe von 13.000 € werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im PSP-
 Element „Sonstige Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454
 0000) planmäßig zur Verfügung gestellt.

 Zur Finanzierung der Arztsprechstunden werden ab 2021 jährlich 24.000 Euro
 Honorarkosten eingestellt. Das Budget wird in den Folgejahren entsprechend
 des tatsächlichen Bedarfes evaluiert und ggf. angepasst.

3. Die Hausordnungen der Notunterkünfte werden angepasst, um notuntergebrachten
erkrankten Personen zu ermöglichen, sich ganztägig in den Übernachtungshäusern
aufzuhalten, ohne Prüfung ihrer Identitätsnachweise und unter Aussetzung der
Gebühren (Härtefallregelung).

Begründung:

Die Antragstellerin folgt dem Verwaltungsstandpunkt bis auf die Frage der Ehrenamtlichkeit
der Ärzt*innen. Um von Anfang an eine Kontinuität und Zuverlässigkeit der Sprechstunden zu
gewährleisten, wird ab 2021 ein fester Honorarsatz für die Ärzt*innen eingeplant.

Das veranschlagte Budget ergibt sich aus dem von der KSV empfohlenen
Stundenhonorarsatz für Ärzt*innen in Höhe von 50,00 Euro (berechnet für 10 Stunden/
Woche inklusive Vor- und Nachbereitung).
Zudem schlägt die Antragstellerin vor, die Barrieren für die Nutzung der Notunterkünfte
für erkrankte Personen zu senken. Durch Verzicht auf eine Identitätsprüfung und die
Erhebung von Gebühren wird die Chance erhört, dass die Betroffenen überhaupt ein
medizinisches Angebot annehmen.

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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01803

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stand der Entwicklung des Agra-Geländes in Dölitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beschlussfassungen zur Weiterentwicklung
des Agra-Geländes in Dölitz. Zuletzt wurde im Jahr 2019 der Änderungsantrag der
Linksfraktion beschlossen (Vorlage – IV-A-06449-NF-02). Demnach sollte das "Mittelfristige
Entwicklungskonzept des AGRA-Areals in Leipzig-Dölitz" weiter qualifiziert  und dabei auch
Standorte für Gemeinbedarfseinrichtungen untersucht werden. Frist für die Vorlage im
Stadtrat war der 30.9.2019. Dies sei laut Verwaltung aus „Kapazitätsgründen“ nicht möglich
gewesen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wird das Entwicklungskonzept für das Agra-Areals dem Stadtrat vorgelegt
werden?
2. Welche Zwischenergebnisse bezüglich aktueller, neuer oder zukünftiger Nutzungen
können derzeit gegeben werden?
3. Fanden Untersuchungen bezüglich der Nutzung des Agra-Areal als Standort für
Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Kita) statt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Welche Auswirkungen hatten bzw. haben die Einschränkungen im Zusammenhang mit
der Covid-19-Pandemie auf die Nutzung, mögliche Sanierungen und Finanzierung des
Agra-Geländes?

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren
Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, ob und wo ein Spielplatz im Zusammenhang
mit der Freiflächengestaltung auf dem W.-Leuschner-Platz geplant werden kann.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren
Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie im Zuge der Ansiedlung der juristischen
Fakultät der Universität Leipzig auch eine Mensa des Studentenwerks Leipzig auf
dem Areal W.-Leuschner-Platz entstehen kann.

Begründung:

Zu 1.    Im Leipziger Zentrum gibt es derzeit nur den Spielplatz Labyrinth in der
Reichsstraße und den Spielplatz "An der Moritzbastei".  Ein größerer Spielplatz für
große und kleine Kinder fehlt ganz. Daher sollte im Zuge der Freiflächenplanung
auch die Möglichkeit für einen Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz geprüft
werden.

Zu 2. Die Problematik einer fehlenden Mensa im Zuge der geplanten Ansiedlung der
Juristenfakultät auf dem Areal W.-Leuschner-Platz soll im Rahmen des weiteren B-
Plan-Verfahrens bis spätestens zum Satzungsbeschluss mit dem Freistaat geklärt
werden. Bereits jetzt fehlt im Einzugsgebiet des GWZ eine größere Mensa-
Einrichtung, die Mensa am Park ist bereits voll ausgelastet und die Mensa im
Peterssteinweg im Polizeigebäude kann lt. Auskunft des Studentenwerks räumlich
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nicht erweitert werden. Der Landtag hatte im aktuellen Doppelhaushalt den Auftrag
erteilt, eine Juristenfakultät mit Mensa zu planen.