Förderung Erinnerungskultur

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-02023

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Förderung Erinnerungskultur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an ausgewählten historisch bedeutsamen Orten der
Stadt Leipzig aus der Zeit des Nationalsozialismus Gedenktafeln zu errichten.
Diese sollen Aufmerksamkeit auf die menschenverachtenden Verbrechen zwischen 1939-
1945 lenken. Die Gedenktafeln sollen in einem geeigneten Verfahren mit Expertinnen und
Experten aus der Wissenschaft und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen
und Akteuren entwickelt werden.

Begründung:

Um das Geschichtsbewusstsein und die Erinnerungskultur in Leipzig zu intensivieren, ist es
notwendig, das in der NS-Diktatur begangene Unrecht auch in das Blickfeld der Öffentlichkeit
zu rücken. Um einen geschichtlichen Bezug der Jugendlichen zu ihrer Stadt zu fördern, ist es
wichtig, auch die dunklen Kapitel der Stadt zu beleuchten. Die Erinnerungstafeln sollen an
bestimmten Schauplätzen den Fokus auf diese Zeit richten und helfen, zu verstehen, dass
der Schrecken des Nationalsozialismus damals allgegenwärtig und somit unübersehbar war.
Viele der ehemaligen Stätten gliedern sich heute in das Stadtbild ein, ohne, dass ihre
Bedeutung für das System des Nationalsozialismus durch eine Erwähnung, eine Tafel oder
ein Denkmal herausgestellt wird.

In Zusammenarbeit mit dem „Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e.V.“ sollen geeignete
Standorte lokalisiert werden, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und an denen eine
Form der Unterdrückung durch das nationalsozialistische System stattgefunden hat.
Beispielstandorte sind das Jahrtausendfeld in Plagwitz, welches in dem ehemaligen
Industrieareal liegt, die Maschinenfabrik Karl Krause, in welcher 426 Zwangsarbeiter zur
Rüstungsproduktion gezwungen wurden oder das DAF-Gemeinschaftslager in der heutigen
Friedrich-Ebert-Straße, in welchem 3.000 bis 5.000 Menschen aus den „Ostgebieten“ ,
Serbien und den Niederlanden untergebracht waren. Eine detaillierte und aktuelle
Aufschlüsselung der Standorte lässt sich bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig
oder auf deren Internetportal (www.zwangsarbeit-in-leipzig.de/karte/) einsehen.
Die Gestaltung der Tafeln soll durch eine Ausschreibung bestimmt werden, die in
Zusammenarbeit durch Sachkundige und Historiker betreut wird.
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Erweiterung des Richard-Wagner-Hain

text:
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Antrag Nr. VII-A-02024

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Erweiterung des Richard-Wagner-Hain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Hiermit wird die Stadtverwaltung damit beauftragt bis zum 2. Quartal 2024, einen Beton-
Skatepark auf den Denkmalfundamenten des Richard-Wagner-Hain zu erbauen, ohne den
Uferbereich zu berühren. Die Skateanlage soll sich in ihrer Gestaltung gegen
Menschenfeindlichkeit in jeglicher Form äußern.

Begründung:

Die Wasseroberfläche der Elster glitzert in verschiedenen Goldtönen und während die Wiese
die Sonnenstrahlen absorbiert, liegt gute Laune in der Luft. So mancher Person wird klar, der
Uferbereich des Richard-Wagner-Haines bildet im Sommer eine der schönsten Wahrzeichen
Leipzigs. Nicht umsonst wurden deshalb jene Uferbereiche 1998 auf die Liste der
sächsischen Kulturdenkmale addiert. Leipzig zeichnet sich nämlich durch ein starkes
Gedenken Wagners aus. Während dem Komponisten ein Platz, eine Straße sowie ein Hain
gewidmet wurde, so verstimmt innerhalb des Stadtlebens die Kritik an Wagners
Menschenfeindlichkeit. Geschichte lässt sich nicht neu schreiben und jene Stimmen, die
meinen es gäbe kein Problem mit deutschen Antisemitismus, die liegen falsch. Wagners
ehemals geplantes Denkmal sollte eben daher nun die Möglichkeit bieten Menschen
jeglichen Glaubens, Herkunft und Hautfarbe einen kostenlosen Hotspot zu bieten, wie es der
gleichnamige Platz bereits auslebt.

Verziert mit bunten Graffiti wirken die Denkmalfundamente in ihrer jetzigen Form auf ihrem
ganz eigenen Charme, als leere Versprechung einer längst aufgegebenen Idee. Die
befindliche Fläche liegt gut erreichbar jeweils zu Fuß, Bahn und Board an der Angerbrücke
und wird nebenbei durch Naturraum vom Straßenverkehr abgeschirmt. Die Ortschaft birgt
daher ein enormes Potenzial für unsere Stadtgesellschaft.

Skateparks besitzen einen unschätzbaren Wert für die Allgemeinheit, da es eine der wenigen
Orte bildet, an denen Jugendliche in ihrer Freizeit nicht an ihrem Geldbeutel oder
anderweitigen Privilegien bemessen werden. Dem Skateboard ist es schließlich egal, wer
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sich darauf befindet. Der Kontakt zum Boden, die ansteigende Geschwindigkeit und die Zeit,
die dabei vergeht, ist einzigartig wie auch kostbar für viele junge Leipziger*innen.
Interaktivität mit unserer Stadt sollte nicht unterschätzt werden, denn eben jene Plätze, an
denen heranwachsende Menschen ihren Geist ausleben, geraten nie in Vergessenheit und
prägen für das weitere Leben in einer Großstadt. Während durch Neubau von Wohnanlagen
im gesamten Stadtgebiet dem kommunalen Bevölkerungswachstum standgehalten wird, so
stellt sich die Frage, wie sich weiterhin das Leben in einer Großstadt entwickelt ohne
genügend Hotspots für die nächste Generation. Jugendliche, wie wir, finden Orte, an denen
Leidenschaft geteilt werden kann, wundervoll und wünschen uns daher einen Skatepark für
unsere Jugendkultur.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02025

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kofinanzierung LVB-Maßnahme Wiedebachstraße/Arno-Nitzsche-Straße
zwischen Bornaische Straße und Frohburger Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur
Kenntnis
FA Finanzen  Information zur
Kenntnis
SBB Süd  Information zur
Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.11.2022:
1. Die Kofinanzierung der LVB-Maßnahme „Wiedebachstraße/Arno-Nitzsche-Straße
zwischen Bornaische Straße und Frohburger Straße“ sowie die Leistungen des
Straßenbaus werden bestätigt (Baubeschluss gem. § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 565.400 € (brutto) bei einem
Stadtanteil von 565.400 € (brutto). Darin enthalten sind 5.000 € (brutto) für die
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Vorhaben“
(7.0000.655.700) wie folgt geplant:
2023    560.400 € (brutto)
Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“
(106654100010) wie folgt vorgesehen.
2023.         5.000 € (brutto)
4. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten in Höhe von 400 € werden
zunächst innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt.
5. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.
6. Der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine
Geschäftsbesorgungs- und Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig
und der LVB GmbH zu verhandeln und abzuschließen.

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Räumlicher Bezug

Leipzig-Süd

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln

   Sonstiges:

Im Zuge der LVB-Maßnahme werden seitens der LVB GmbH geschäftsbesorgend Teilleis-
tungen an städtischen Anlagen realisiert. Im Ergebnis fallen Kosten für diese Leistungen in
Höhe von 565.400 Euro (brutto) an, welche von der Stadt Leipzig zu tragen sind

Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
  Aufwendungen 2023   5.000 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
  Auszahlungen 2023   560.400 7.0000.655.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
  Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
  Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ab
2024   400 1.100.55.1.0.01
  Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
  Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
  Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
  Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität

  Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
  Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
  Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
  Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische
Infrastruktur
  Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

  Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
  Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt
  Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
  Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende
Großveranstaltungen
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
  Trifft nicht zu

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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich x ja   nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
  Aussage nicht möglich x ja   nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind.
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung   ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  x ja   nein (Begründung s.
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: __________Erläuterungsbericht Pkt. 2.1-2.4______________
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I.  Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II.  Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.   Strategische Ziele

Durch die Realisierung der Maßnahme wird die Verkehrssicherheit und Attraktivität der
Verkehrsanlage speziell für ÖPNV-Nutzer, Fußgänger und Radfahrer verbessert und damit
dem Ziel der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsarten entsprochen. Bei gleichzeitiger
Ertüchtigung der Bahnbetriebsanlagen für zukünftige Fahrzeuggenerationen wird der Betrieb
auf der Straßenbahntrasse langfristig gesichert. Durch Neupflanzungen und den Erhalt der
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Bäume ergeben sich klimatische und stadtgestalterische Verbesserungen. Die Attraktivität
der Verkehrsanlage wird durch Sanierung und Ausbau erhöht. Alle Querungsstellen werden
behindertengerecht gestaltet. Mit dem grundhaften Ausbau der Fahrbahnen in der
Wiedebachstraße und Arno-Nitzsche-Straße wird die Bausubstanz verbessert und eine
sichere Befahrbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr und dem Radverkehr
langfristig gewährleistet. Dadurch werden die Lärmemissionen in diesem Bereich
entsprechend reduziert.

Grundlagen

 Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“, erste Fortschreibung
(DS-00523/14-DS-008 vom 25.02.2015)

 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), beschlossen in der
Ratsversammlung am 31.05.2018

 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (Vorlage VII-DS-
00547-NF-01) Maßnahmeliste II-10a: Maßnahme „i – 14 Wiedebachstraße/Arno-
Nitzsche-Straße (Bornaische Straße - Frohburger Straße)

 Abstimmungen zur Planung, Kostenteilung und Geschäftsbesorgung zwischen der
LVB GmbH und der Stadt Leipzig

 Planfeststellungsbeschluß vom 16.05.22 der Landesdirektion Sachen (Geschäfts-
zeichen 32-0522/1224) für die Straßenbahnbetriebsanlagen der LVB GmbH liegt
vor,

 Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur
Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS),
Stand 21.12.2021

IV.  Sachverhalt

1.  Anlass

Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) realisieren von März 2023 bis November 2023
die Gesamtmaßnahme „Wiedebachstraße/Arno‐Nitzsche‐Straße zwischen Bornaische Stra-
ße und Frohburger Straße (P-Nr. 90151)“.
Diese umfasst den grundhaften Ausbau der Gleis- und Fahrleitungsanlagen in der Wiede-
bachstraße, der Bernhard-Göring-Straße und in der Arno-Nitzsche-Straße sowie den Ausbau
der Haltestellen in der Wiedebachstraße.

Istzustand

Im Zuge der Wiedebachstraße / Arno-Nitzsche-Straße verkehrt die Straßenbahnlinie 10 im
Mischverkehr mit dem MIV. Die Gleisanlagen verlaufen dabei straßenbündig in Mittellage
durch das Planungsgebiet. Ebenso straßenbündig und in Mittellage befindet sich die für das
Ein- und Ausrücken aus bzw. in den Betriebshof Dölitz genutzte Gleisverbindung zwischen
Bornaische Straße und Wiedebachstraße in der Bernhard-Göring-Straße. Die Haltestellen
„Wiedebachplatz“ im Zuge der Wiedebachstraße sind derzeit versetzt zueinander
angeordnet. Die nur stadteinwärts vorhandene Haltestelle „A.-Nitzsche-Str./A.-Hoffmann-
Straße“ befindet sich unmittelbar am Knotenpunkt Arthur-Hoffmann-Straße / Arno-Nitzsche-
Straße / Zwenkauer Straße / Wiedebachstraße im östlichen Knotenarm der Arno-Nitzsche-
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Straße.
Der vorhandene Gleismittenabstand in der Wiedebachstraße von gegenwärtig 2,56 m macht
mit Blick auf den zukünftig geplanten Einsatz 2,40 m breiter Wagenzüge eine Nutzung auf
Dauer nicht möglich. Zudem sind die im Planungsgebiet befindlichen Haltestellen in der
Wiedebachstraße sowie der Arno-Nitzsche-Straße nicht barrierefrei ausgebaut. Der
Fahrgastzu- bzw. -ausstieg ist momentan nur durch Überwindung der Höhendifferenz
zwischen Fahrbahnniveau und Wagenkastenboden möglich. Ein Blindenleitsystem ist nicht
vorhanden. Die Fahrbahnbreite in der Wiedebachstraße beträgt momentan 10,80 m, sodass
beidseitig das Parken durch den MIV möglich ist. In der Arno-Nitzsche-Straße beträgt die
Fahrbahnbreite etwa 12,00 m. Auch hier wird beidseitig am Fahrbahnrand geparkt.
Die bestehende Fahrbahn ist in Bereichen neben dem Gleis in der Wiedebachstraße und der
Arno-Nitzsche-Straße verschlissen. Die bestehenden Granitborde befinden sich nicht mehr
in der exakten Ursprungslage.

2.  Beschreibung der Maßnahme

2.1 Allgemeines

Das Bauvorhaben befindet sich im Süden von Leipzig, im Stadtteil Connewitz. Die Planungs-
grenzen zum Vorhaben liegen dabei in der Wiedebachstraße und Bernhard-Göring-Straße
jeweils an der Bornaischen Straße sowie in der Arno-Nitzsche-Straße in Höhe der alten
Schwimmhalle (Arno-Nitzsche-Straße 27), hier erfolgt die Anbindung der LVB-Anlagen an
den Bestand. Die Länge des Untersuchungsabschnittes beträgt somit ca. 620 m. Im Zuge
der Erneuerung der LVB-Anlagen plant das Verkehrs- und Tiefbauamt die Erneuerung von
Straßenflächen im Baubereich der LVB. Ein weiterer Teil der Maßnahme ist die Errichtung
einer Radverkehrsanbindung aus der Zwenkauer Straße an den Knoten Arno-Nitzsche-
Straße / Arthur-Hoffmann-Straße / Zwenkauer Straße, da eine Ausfahrt für Radfahrer aus
der Zwenkauer Straße in benannten Knoten derzeit nicht möglich ist.

2.2 Fahrbahn

Die Querschnitte der einzelnen Straßen und Straßenabschnitte variieren nach
Verkehrsbedeutung und abhängig von Randbedingungen stark. Die vorhandenen
Straßenabschnitte werden in ihrer Querschnittsaufteilung nicht verändert. In folgenden
Bereichen sind Substanzverbesserungen der Fahrbahnoberflächen aufgrund des
vorhandenen Strassenzustandes vorgesehen:
- Deckensanierung im Bereich des Knotenpunktes Bornaische Straße / Wiede-
bachstraße / Bernhard-Göring-Straße
- Grundhafter Ausbau in der Bernhard-Göring-Straße östlicher Bereich
- Neubau Asphalttragschicht und Deckschicht der Fahrbahn in der Wiedebachstraße
südliche Fahrbahn von Bau-km 0+90,000 bis 0+160
- Neubau Asphalttragschicht und Deckschicht der Fahrbahn in der Wiedebachstraße
südliche Fahrbahn von Bau-km 0+115,000 bis 0+160
- Deckensanierung der Fahrbahn in der Wiedebachstraße südliche Fahrbahn von Bau-
km 0+236,000 bis 0+290
- Deckensanierung der Fahrbahn in der Zwenckauer Straße
- Grundhafter Ausbau der Fahrbahn Arno-Nitzsche-Straße von 0+300 bis Bauende
südliche Fahrbahn

2.3 Knotenpunkte/Lichtsignalanlagen

Im unmittelbaren Baubereich befinden sich die Knotenpunkte Bornaische Straße / Wiede-
bachstraße / Bernhard-Göring-Straße sowie Zwenkauer Straße / ArthurHoffmann-Straße /
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Arno-Nitzsche-Straße.
Die Aufteilung des Knotens an der Bornaischen Straße bleibt unverändert. Bedingt durch die
Anbindung des Radverkehrs aus der Zwenkauer Straße wird an diesem Knoten eine neue
gesicherte Querungsmöglichkeit für den Radverkehr über den Knotenpunkt geschaffen.

Im Baugebiet befindet sich der signalisierte Knotenpunkt Zwenkauer Straße / Arthur-Hoff-
mann-Straße / Arno-Nitzsche-Straße. Durch die neue Radverkehrsverbindung aus der
Zwenkauer Straße in die Arthur-Hoffmann-Straße wird eine Anpassung der Signalisierung
notwendig.

2.4 Radverkehr

Derzeit sind im Untersuchungsgebiet Radverkehrsanlagen lediglich in der Arno-Nitzsche-
Straße in Form von getrennten Rad-/Gehwegen vorhanden.
Teil der Maßnahme ist daher die Errichtung einer Radverkehrsanbindung aus der Zwenkauer
Straße an den Knoten Arno-Nitzsche-Straße / Arthur-Hoffmann-Straße / Zwenkauer Straße.

2.5 Fußgänger

Im Knotenpunktbereich Wiedebachstraße/Bernhard-Göring-Straße werden zusätzliche
Gehwegnasen ausgebildet. Der signalisierte Knotenpunkt Wiedebachstraße/Arno-Nitzsche-
Straße/Arthur-Hoffmann-Straße/Zwenkauer Straße wird zusätzlich mit einem Blindenleit-
system ausgestattet. Weiterhin wird die Insel im Gleisbereich angepasst, um die Querungs-
längen für Fußgänger und Radfahrer zu verringern. Im Zuge der Einordnung des Blinden-
leitsystems am östlichen Knotenarm wird die Fußgängerfurt circa 1,5 m nach Osten
geschoben. Da der Signalmast am jetzigen Standort erhalten bleiben muss, wird die
Fußgängerfurt schräg ausgebildet, sodass sich der Signalmast mittig in der Aufstellfläche
befindet. Die Haltestellen erhalten jeweils am Zu- und Abgang Querungsmöglichkeiten mit
abgesenkten Borden

2.6 Ruhender Verkehr

Im Zusammenhang mit dem grundhaften Ausbau der Gleisanlagen im Zuge der Wiedebach-
straße ist die Aufweitung des Gleismittenabstandes von 2,56 m auf 3,10 m vorgesehen, die
einerseits eine zukünftige Nutzung durch 2,40 m breite Wagenzüge erlaubt, andererseits
eine geradlinige und somit fahrgastorientierte und verschleißarme Trassierung gewährleistet.
Der heute vorhandene Straßenquerschnitt mit zwei gemeinsam genutzten Fahrspuren
(MIV/Straßenbahn) und beidseitigem Parken am Fahrbahnrand wird hierdurch nicht
verändert. Der Abstand zwischen Gleisachse und Parkern wird einen Abstand von 1,85 m
aufweisen, der eine behinderungsfreie Vorbeifahrt der Straßenbahn am ruhenden Verkehr
gewährleistet. Lediglich in den Ausrundungsbereichen der Knotenarme werden teilweise
Gehwegnasen ergänzt, welche u.a. Behinderungen der Straßenbahnen durch am
Fahrbahnrand parkende Fahrzeuge verhindern.

2.7 ÖPNV-Anlagen (Maßnahmen der LVB)

Der Bau der ÖPNV-Anlagen stellt die Hauptmaßnahme unter der Federführung der Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) dar. Die gesamten Anlagen (Gleise, Fahrleitung, Bahnstrom)
der LVB werden in der Wiedebachstraße, der Bernhard-Göring-Straße und der Arno-
Nitzsche-Straße erneuert.
Der derzeitige Gleismittenabstand von 2,56 m entlang der Wiedebachstraße wird im Zuge
der Haltestelleneinordnung als Kaps am Fahrbahnrand auf 3,10 m erhöht. Die neuen
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Haltestellen werden auf Höhe der derzeitigen stadtauswärtigen Haltestelle „Wiedebachplatz“
errichtet und barrierefrei ausgebaut. An den Haltestellenabgängen werden Querungsmög-
lichkeiten mit abgesenkten Bordsteinen vorgesehen. Aus der Aufweitung des Gleismitten-
abstandes auf der Wiedebachstraße resultiert eine Anpassung des ZA (Zweigleisiger
Abzweig) in die Bernhard-Göring-Straße. Hier befindet sich der Anschluss an das schon
realisierte Bauvorhaben „Bornaische Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße“.
Im Anschluss an die Haltestelle „Wiedebachstraße“ wird die Bestandsgleislage wieder
aufgenommen und bis zum Bauende mit einem Gleismittenabstand von 3,00 m geführt. Der
eingleisige Abzweig in die Arno-Nitzsche-Straße wird aufgrund der Gleislageänderung in der
Wiedebachstraße erneuert. Die Gleislage wird dabei weitestgehend dem Bestand
nachempfunden. Das Ein- und Austrittsniveau vom Haltestellenbord wird auf +0,22 m zur
Oberkante Schiene (OKS) hin angehoben, um einen niveaugleichen Ein- und Austritt in die
bzw. aus der Straßenbahn zu gewährleisten. Der Gleisrandstreifen im Haltestellenbereich
wird als Betonrandstreifen ausgeführt. Die Länge der Bahnsteigkanten beträgt jeweils 46,00
m zzgl. Rampen. Die Rampenlänge beträgt dabei jeweils 4,00 m. Die Haltestellen werden
jeweils mit einem Fahrgastuntersand mit Seitenscheiben ausgestattet. Ein
Fahrkartenautomat ist derzeit nicht vorgesehen. Der vorhandene Fahrgastunterstand in
stadtwärtiger Richtung wird an die neue Lage der Haltestellen angepasst. Die landwärtige
Haltestelle Wiedebachstraßße erhält ebenfalls einen Fahrgastunterstand. Um die Belange
der Branddirektion abzudecken, wird der Haltestellenbereich in landwärtiger Richtung
befahrbar für Fahrzeuge der Feuerwehr gestaltet.

2.8 Straßenbeleuchtung

Im Bereich des signalisierten Knotenpunktes Wiedebachstraße/Arno-Nitzsche-Straße/Arthur-
Hoffmann-Straße/Zwenkauer Straße befindet sich ein Beleuchtungsmast im Bereich der neu
geplanten Radwegquerung. Dieser muss entfernt werden. Der daneben befindliche LSA –
Mast wird als Kombinationsmast mit LSA und Straßenbeleuchtung ausgeführt, um die
Anzahl an Einbauten/Hindernissen im Gehweg zu reduzieren.

2.9 Versorgungsleitungen

Im unmittelbaren Planungsbereich befinden sich zahlreiche Leitungen der unterschiedlichen
Versorgungsträger. Die Lage und Anzahl der Leitungen kann dem beigefügten koordinierten
Leitungsplan entnommen werden. Neu- und Umverlegungen sind ebenfalls dargestellt und
wurden bereits im Zuge der Leitungskoordinierung der LVB-Maßnahme abgestimmt.

2.10 Verkehrsbegleitgrün

Es entstehen durch die Maßnahme keine grundlegenden Änderungen im unmittelbaren
Baufeld. Weiterhin ist keinerlei Beseitigung von Bäumen oder Grünflächen vorgesehen.
Hingegen werden im Zuge der Maßnahme 5 neue Baumstandorte geschaffen.

3.  Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ausführung ist von der LVB vom März 2023 bis November 2023 vorgesehen. Innerhalb
der Gesamtmaßnahme sind vom Juli 2023 bis August 2023 die Straßenbauarbeiten
(Leistungen Stadt Leipzig) eingetaktet. Die Realisierung der städtischen Maßnahmen ist
zeitlich von der Realisierung der Gesamtmaßnahme der LVB abhängig. Die Verkehrsführung
wird in Abstimmung mit der Stadt von der LVB erarbeitet. Die Arno-Nitzsche-Straße und der
Wiedebachplatz wird je nach Bauphase für den Kfz-Verkehr (MIV) gesperrt. Es erfolgt eine
großräumige Umleitung für den Durchgangsverkehr.

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Der Straßenbahnbetrieb wird von März 2023 bis November 2023 vollgesperrt. Es wird ein
Schienenersatzverkehr (SEV) eingerichtet.

4.  Finanzielle Auswirkungen

4.1   Grundlagen

Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt ca. 8,2 Mio. Euro (brutto) (LVB, LWW, Stadt
Leipzig). Der Bedarf für städtische Mitfinanzierungen am Bauvorhaben der LVB besteht
durch integrierte Teilmaßnahmen im Interesse der Stadt Leipzig sowie durch
Wertverbesserungen an städtischen Anlagen i. H. v. 514.000 Euro (brutto).

4.2   Bau- und Planungskosten

Für die Baumaßnahme liegt eine Kostenberechnung nach AKVS vom 21.12.2021 vor.
Aktuell besteht folgender städtischer Finanzierungsbedarf (brutto):

Baukosten
Wiedebachstraße/ Arno-Nitzsche-Straße:                                                                514.000 €

Planungskosten (Ansatz rund 10 % der Baukosten)                                                 51.400 €
(Leistungsphasen 7 – 9, Bauüberwachung, Sicherheits-
und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen,
Öffentlichkeitsarbeit)

Gesamtkosten Planung und Bau                                                                            565.400 €

Die Leistungsphasen 3 und 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-
Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch für die noch
zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).

Da die Ausschreibung der städtischen Bauleistungen in Geschäftsbesorgung durch die LVB
erfolgt, liegen aktuell schon Angebotspreise der Baufirmen vor. Anhand der
Submissionsergebnisse kann gegenwärtig davon ausgegangen werden, dass die Kosten aus
der AKVS aus Dezember 2021 entsprechend auskömmlich sind.

4.3 Fördermittel/ Einzahlungen und Ausgaben

Für die Gesamtmaßnahme soll durch die LVB ein Fördermittelantrag gestellt werden. Ein
Antrag des VTA auf Zuwendung beim Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
(ZVNL) wurde abgelehnt. Die Kleinteiligkeit der Maßnahme und die zeitliche Abhängigkeit
der LVB-Maßnahme bedingt eine Finanzierung mit 100 % Eigenmitteln.

Damit entsteht folgender Ansatz:

Maßnahme in 2023 Euro (brutto)
Stadtanteil LVB-Maßnahmen gesamt
(PSP 7.0000655.700)
565.400
      dav. Bau
 (7.0000655.700)
509.000
9 von 17 in Zusammenstellung
10/11

      dav. Planung
             (PSP 7.0000655.700)
51.400
      dav. Aufwendungen SBL investiv
             (106654100010)
5.000

4.4  Folgekosten

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage.

Im Zuge des Bauvorhabens werden 5 zusätzliche Baumstandorte geschaffen. Daraus
entstehen Folgekosten ab dem Jahr der Fertigstellung 2024.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr in
Euro
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 80 €/Stück Unterhaltung 400 €

5.  Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6.  Bürgerbeteiligung

x  bereits erfolgt x  geplant    nicht nötig

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt federführend über die LVB. Die LVB informieren auf
www.l.de/verkehrsbetriebe. Das Bauvorhaben wird im Stadtbezirksbeirat Süd vorgestellt.
Eine Bürgerinformation vor Baubeginn ist geplant.

7.  Besonderheiten

Die LVB realisiert geschäftsbesorgend die Leistungen für das VTA. Dafür wird eine
entsprechende Vereinbarung zwischen der LVB GmbH und der Stadt Leipzig abgeschlos-
sen.

7.1  Grunderwerb
Für die Realisierung der Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

7.2      Kinderfreundlichkeit

Mit der Teilerneuerung der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Arno-Nitzsche-Straße/Arthur-
Hoffmann-Straße/Zwenkauer Straße werden alle signalisierten Fußgängerfurten
einschließlich Blindenleitsystem und Bordabsenkungen erneuert und somit auch den
Belangen von Kindern entsprochen.

7.3  Barrierefreiheit

Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm vorgesehen.
10 von 17 in Zusammenstellung
11/11

Die Lichtsignalanlage wird mit Bodenindikatoren für Sehbehinderte ausgestattet. An den
Furten werden grundsätzlich Leitelemente für Sehbehinderte (Richtungsfelder mit
Auffindestreifen) vorgesehen.

7.4  Sonstiges

Bauablauf und Umleitungsführung

Der Bauablauf der Gesamtmaßnahme wir durch die LVB organisiert. Es sind 10
Bauabschnitte vorgesehen. In Abhängigkeit der Bauabschnitte erfolgt die
Umleitungsführung.

Altlasten/ Abfall

Es wurden Bodenuntersuchungen zum Bauvorhaben getätigt, welche in einem
Bodengutachten vom 17.04.2020 festgehalten wurden. Im Rahmen des Gutachtens wurden
vorhandene Asphaltbefestigungen, ungebundene Tragschichten sowie der Untergrund
hinsichtlich ihrer Verwertung untersucht. Die auszubauenden Materialien sind als
ungefährlicher Abfall einzustufen und überschreiten keine Grenzwerte.

Kampfmittel

Kampfmittel können im Baubereich nicht ausgeschlossen warden. Daher ist im Zuge von
Erdarbeiten eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma notwendig.

Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)

Vor Baubeginn werden die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen
Grundstückseigentümer informiert (erfolgt durch die LVB).

8.  Folgen bei Nichtbeschluss

Sofern keine Kofinanzierung erfolgt, müssten die städtischen Teilleistungen entfallen, bzw.
separat durch die Stadt Leipzig zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Dadurch
würde sich der finanzielle Aufwand erhöhen und die betreffenden Baubereiche wären
abermals von einer Verkehrsführung während der Bauzeit betroffen.

Anlage/n
1 Übersichtslageplan (öffentlich)

2 Lageplan 01 (öffentlich)

3 Lageplan 02 (öffentlich)

4 Lageplan 03 (öffentlich)

5 Lageplan 04 (öffentlich)

8 Übersichtskarte (öffentlich)

11 von 17 in Zusammenstellung
12 von 17 in Zusammenstellung
13 von 17 in Zusammenstellung
14 von 17 in Zusammenstellung
15 von 17 in Zusammenstellung
Nr.27
Nr.29
Arno-Nitzsche-Straße
700815
700802
700814
1000342
7008033
7008031
7008032
700803
100034
1000341
700813
GVP
GVP
GVP
GVP
GVP GVP
GVP
GVP0+500
0+600
0+500
0+600
Anschluss an Blatt Nr. 4Anschluss an Blatt Nr. 5
M1300140
M1300150
M1300120
M1300130
BAUENDE
2,63
3,00
2,10
3,00
1,85
1,85
3,00
1,85
vorhandene / geplante Gleislage
Haltestellenbord Noppenstein (Bus)
Hochbordstein 15 x 30 cm, abgesenkter Hochbordstein
(Gehweg/Insel/Überweg +3cm, ±0cm, Einfahrten +5cm)
Zeichenerklärung
Fahrbahn - grundhafter Ausbau
Radweg - Asphaltdeckschicht
Anpassungsbereich Gehweg - Asphaltdeckschicht
Blindenleitsystem - Rippenplatten/Noppenplatten, Farbe: Weiß
Fahrbahn - Deckensanierung
Anpassung - Grünfläche
Anpassungsbereich  - sangeschlämmte Schotterdecke
Gehweg - Kleinpflaster
Blindenleitsystem - Begleitstreifen 30 x 30 cm
Blindenleitsystem - Kleinpflaster
Schienen-, Gleisentwässerungskasten
Drainagekontrollschacht / Drainagesammelschacht
Fahrbahn - Decke und ATS
Straßenablauf
FGU
Dynamische Fahrgastinformation
3-er Sitzbank
Fahrgastunterstand, mit Werbeträger,
Rück- und Seitenwand
Haltestellenschild (Stele) / Abfallbehälter
Haltestellenbeleuchtung
LVB - Kabelziehschacht (NS, WS)
LVB - Kabelverteilerschrank (NS, WS)
Fahrleitungsmast / Wandbefestigung neu
Fahrleitungsmast / Wandbefestigung vorh.
11n
LSA - Standmast
LSA /FL-Mast
LSA - Auslegermast
LSA - Kabelziehschacht
/
WS
LVB - Kabelziehschacht (BS)
RV 540  / KV 178 LVB - Kabelverteilerschrank (BS)
LSA /FL-Mast/Bel
Baum neu (nicht Bestandteil der Verkehrsmaßnahme)
Fahrleitungsmast mit Beleuchtung neu
Baubereich Gleisbau
Fahrbahnanpassung - CU-Pflaster (Bestandsmaterial)
Straßenablauf / Entwässerungsmulde
Einlaufkasten / Entwässerungsrinne
NSHochbordstein 15 x 30 cm
Hochbordstein - Granitbordstein 30 x 25 cm
Tiefbordstein 10 x 30 cm
Straßenablauf
Maßstab: ohne
Lageplan
Unterlage:   B 05-04
Straßenbau Wiedebachstraße / Arno-Nitzsche-Straße
zwischen Bornaische Straße und Frohburger Straße
Datum: 09.08.2022
16 von 17 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:10 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 04.07.2022
Turek, Annette
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 100 m
17 von 17 in Zusammenstellung


text:
1/11
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02026
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Landsberger Straße von Coppiplatz
bis Hans-Oster-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 23.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Nord Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Kofinanzierung für den Teil Straßenbau der LVB-Maßnahme „Landsberger Straße
von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße“ wird bestätigt (Baubeschluss gem. § 8, Absatz 3,
Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.400.000 € (brutto) bei einem
Stadtanteil von 3.400.000 € (brutto). Darin enthalten sind 327.250 € (brutto) für die
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-
Oster-Straße“ (7.0002452.700) wie folgt geplant:
2023: 1.172.750 € (brutto)
2024: 1.900.000 € (brutto)
Die Aufwendungen in Höhe von 327.250 € (brutto) sind im Innenauftrag
„Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) für 2023 vorgesehen.

4. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Geschäftsbesorgungs- und
Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zu
verhandeln und abzuschließen.

1 von 16 in Zusammenstellung
2/11
Räumlicher Bezug
 im Norden von Leipzig

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

Im Zuge der LVB-Maßnahme werden seitens der LVB GmbH geschäftsbesorgend
Teilleistungen an städtischen Anlagen realisiert. Im Ergebnis fallen Kosten für diese
Leistungen in Höhe von ca. 3.400.000 Euro (brutto) an, welche von der Stadt Leipzig zu
tragen sind.

2 von 16 in Zusammenstellung
3/11
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2023  327.250 106654100010
SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2023  1.172.750
7.0002452.700
SK 78512000
  2024  1.900.000 7.0002452.700
SK 78512000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge   1.600 1.100.55.1.0.0.1
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 16 in Zusammenstellung
4/11
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen-
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung
der
Umweltqualität
x Leistungsfähige
technische Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport-
und Freiraum-angebote
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und
Wirtschaft
Leipzig schafft soziale
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige
Kultur- und
Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

4 von 16 in Zusammenstellung
5/11
 Sonstige Ziele

 Trifft nicht zu

Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff) x Keine/Aussage nicht
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht
möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht
möglich x ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a.
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht
möglich x ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s.
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

5 von 16 in Zusammenstellung
6/11
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es handelt sich um eine Maßnahme der LVB, bei der die LVB geschäftsbesorgend
Leistungen für das VTA übernimmt. Diese Leistungen sind Gegenstand des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses. Da die LVB Anfang 2023 die Bauleistungen vergeben muss und
die gesicherte Finanzierung der Stadt Leipzig erst mit dem Ratsbeschluss gegeben ist,
werden die Ratsversammlung und die entsprechenden Ausschüsse gebeten, die Vorlage am
14.12.2022 zu beschließen. Somit liegt LVB rechtzeitig die Bestätigung der gesicherten
Finanzierung vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Durch die Realisierung der Maßnahme wird die Verkehrssicherheit und Attraktivität der
Verkehrsanlage speziell für ÖPNV-Nutzer, Fußgänger und Radfahrer verbessert und damit
dem Ziel der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsarten entsprochen. Bei gleichzeitiger
Ertüchtigung der Straßenbahnbetriebsanlagen für zukünftige Fahrzeuggenerationen wird der
Betrieb auf der Straßenbahntrasse langfristig gesichert. Durch Neupflanzungen und den
Erhalt der Bäume ergeben sich klimatische und stadtgestalterische Verbesserungen. Die
Attraktivität der Gehwege wird durch die Einordnung von Gehwegnasen, sowie punktuelle
Sanierung von Gehwegbereichen erhöht. Alle Querungsstellen werden sicher und
behindertengerecht vorgesehen. Durch die Errichtung von Radstreifen und
Fahrradanlehnbügeln werden verbesserte Bedingungen für den Radverkehr geschaffen.
Zusätzlich wird durch die Einordnung von Bankstandorten im Planungsbereich die
Aufenthaltsqualität verbessert. Mit dem grundhaften Ausbau der Fahrbahnen in der
Landsberger Straße wird die Bausubstanz verbessert und eine sichere Befahrbarkeit durch
den motorisierten Individualverkehr und dem Radverkehr langfristig gewährleistet. Dadurch
werden die Lärmemissionen in diesem Bereich entsprechend reduziert.

Grundlagen:

- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), beschlossen in der
Ratsversammlung am 31.05.2018

- Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung (Vorlage VII-DS-
00547-NF-01), Anlage II-10a, Maßnahme i-10 „Landsberger Straße in mehreren
Abschnitten“

- Abstimmungen zur Planung, Kostenteilung und Geschäftsbesorgung zwischen der LVB
GmbH und der Stadt Leipzig

- Planfeststellungsverfahren der LVB GmbH, eingereicht bei der Landesdirektion Sachsen

- Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, 1. Fortschreibung

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) realisieren von März 2023 bis Dezember 2023
die Maßnahme „Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße“. Diese umfasst
6 von 16 in Zusammenstellung
7/11
den grundhaften Ausbau der Gleis- und Fahrleitungsanlagen sowie den Ausbau der
Haltestellen. In 2024 soll der Abschnitt zwischen Beyerleinstraße und Endstelle der Linie 4
realisiert werden (nicht Gegenstand der Vorlage).

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Maßnahme „Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße“ ist ein LVB-
Vorhaben, bei dem die LVB geschäftsbesorgend für das VTA Leistungen zu Verbesserungen
im bestehenden Straßenquerschnitt übernimmt, welche zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
beitragen.

Der bauliche Straßenzustand ist schlecht, die Fahrbahnen haben eine Zustandsnote 4. In
der Landsberger Straße verkehrt die Straßenbahnlinie 4 bis zur Endstelle „Gohlis,
Landsberger Straße“. Der von der Baumaßnahme betroffene Bereich ist eine wichtige
Magistrale, welche die Stadtteile Gohlis-Nord und Wiederitzsch erschließt. Die Baulänge
beträgt ca. 1.000 m.

Die vorhandene Verkehrsbelastung (Analyse 2017/2018) der Landsberger Straße variiert im
Bauabschnitt zwischen 12.550 und 18.150 Kfz/24h (DTV).

Zukünftig wird im Bauabschnitt eine Verkehrsbelastung von 13.180 bis 18.230 Kfz/24h (DTV)
erwartet (Prognosehorizont 2030).

2.1 Maßnahmen der LVB (zur Information)

Die LVB plant den grundhaften Ausbau der Gleis-, Bahnstrom-, und Fahrleitungsanlagen.
Die Bestandsgeometrie der Gleisanlagen wird weitgehend beibehalten. Es erfolgt eine
Aufweitung des Gleisachsabstands auf 2,80 m für den Einsatz breiterer Wagenzüge und ein
barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Coppiplatz“ und „Viertelsweg“ inclusive
SEV-Haltestellen. Durch die Erneuerung des Gleisdreiecks Viertelsweg wird dessen
Weiternutzung sichergestellt. Im Abschnitt zwischen Viertelsweg und Hans-Oster-Straße ist
in stadtwärtiger Richtung ein einseitiges Rasengleis vorgesehen.

2.2 Maßnahmen der Stadt Leipzig/VTA (Gegenstand des Beschlusses)

2.2.1    Allgemein

Zwangspunkte bei einer möglichen Aufteilung des verfügbaren Straßenquerschnittes bilden
die vorhandenen Baumreihen und die Gleislage. Eingriffe in Nebenanlagen (Gehwege) sind
nicht vorgesehen.

2.2.2   Fahrbahnen/Knotenpunkte

Der Kfz-Verkehr im Bereich zwischen Coppiplatz und Viertelsweg fährt gemeinsam mit der
Straßenbahn auf einem Mischfahrstreifen mit jeweils 3,25 m Breite. Die zur Verfügung
stehende Querschnittsbreite zwischen den Baumreihen lässt keine separaten Fahrstreifen
für Straßenbahn und Kfz-Verkehr hinsichtlich der ÖPNV-Beschleunigung zu.

Das VTA plant die grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen stadteinwärts und zwischen
Coppiplatz und Viertelsweg landwärts. An den Einmündungen bzw. Knotenpunkten werden
Gehwegnasen mit entsprechenden Bodenindikatoren für sicherere Fußgängerquerungen
und verbesserte Sichtbeziehungen vorgesehen. Diese werden gegen unzulässiges
Gehwegparken durch Poller geschützt.

7 von 16 in Zusammenstellung
8/11
2.2.3   Radverkehrsanlagen

Um den Lückenschluss der Radverkehrsanlagen herzustellen, werden stadtwärts und
zwischen Coppiplatz und Viertelsweg landwärts Radstreifen (Breite 1,60 – 1,85 m) markiert.
Im Bereich der Haltestelle Viertelsweg werden in landwärtiger Richtung Sharrows
(Piktogramme aus Fahrrad und Pfeilspitzen) auf der Fahrbahn markiert, da der verfügbare
Gesamtquerschnitt keine separaten Radverkehrsanlagen ermöglicht. Zwischen Viertelsweg
und Hans-Oster-Straße hat der landwärts fahrende Radfahrer die Möglichkeit den
vorhandenen Radweg zu nutzen (welcher aufgrund seines Zustandes im Zuge der
Maßnahme ertüchtigt wird) oder die Fahrbahn mitzubenutzen. Zusätzlich zu den
vorhandenen Fahrradanlehnbügeln werden im Baubereich insgesamt 15 neue
Fahrradanlehnbügel errichtet.

Die Vorplanung wurde am 09.10.2018 in der AG Rad mit folgendem Ergebnis vorgestellt:
Radverkehrstaugliche Lösungen für die neuralgischen Stellen müssen gefunden werden.
Diese wurden im Zuge der Entwurfsplanung erarbeitet und in der AG Rad am 07.09.2021
vorgestellt. Im Zuge weiterer Diskussionen wurde festgehalten, dass eine ergänzende
Radverkehrsanlage in landwärtiger Richtung zw. Hölderlinstraße und Viertelsweg als
eigenständiges Vorhaben im Aktionsprogramm Radverkehr aufgenommen werden muss.
Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer in stadtwärtiger Richtung zwischen Viertelsweg und
Hölderlinstraße aufgrund des schmalen Radfahrstreifens mit einer Breite von 1,60 m zu
verbessern, wird die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h
vorgesehen.

2.2.4   Ruhender Verkehr

Aufgrund des enormen Parkdrucks wurden Längsstellplätze baulich berücksichtigt. Die
Oberflächenbefestigung der Parkstellflächen erfolgt mit Natursteinpflaster (Rhyolith). Im
Bestand können ca. 154 Kfz im Baubereich parken (ungeordnetes Parken am
Fahrbahnrand). Nach Realisierung der Maßnahme verbleiben ca. 124 Stellplätze, die baulich
separiert werden. Somit entfallen ca. 30 Stellplätze gegenüber dem Bestand.

2.2.5   Bäume

5 notwendige Baumfällungen werden durch 25 Neupflanzungen kompensiert. Zwischen
Coppiplatz und Viertelsweg erfolgen Wurzelraumerweiterungen für die vorhandenen Bäume
bis zu ca. 1 m in Richtung Fahrbahn.

2.2.6   Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung wird im gesamten Baubereich beidseitig erneuert und mit CO2-
emmisionsarmen LED-Leuchten ausgestattet.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Ausführung ist von der LVB vom März 2023 bis Dezember 2023 vorgesehen. Innerhalb
der Gesamtmaßnahme sind die Leistungen an städtischen Anlagen eingetaktet. Die
Realisierung der städtischen Maßnahmen ist von der Realisierung der Gesamtmaßnahme
der LVB abhängig. Die Verkehrsführung während der Bauzeit wird in Abstimmung mit der
Stadt von der LVB erarbeitet. Die Landsberger Straße wird je nach Bauphase für den Kfz-
Verkehr voll gesperrt. Radfahrer und Fußgänger müssen mit Einschränkungen rechnen. Der
8 von 16 in Zusammenstellung
9/11
Anliegerverkehr wird weitgehend und in Abstimmung mit dem Baubetrieb sichergestellt.

Es erfolgt eine großräumige Umleitung für den Durchgangsverkehr zwischen Georg-
Schumann-Straße und Max-Liebermann-Straße über die Virchowstraße und die
Lützowstraße (stadtwärtige Richtung). In landwärtiger Richtung erfolgt die großräumige
Umleitungsführung über die Georg-Schumann-Straße und Slevogtstraße zur Louise-Otto-
Peters-Allee. Da die Umleitungsführung des Schienenersatzverkehrs über die Breitenfelder
Straße und Wiederitzscher Straße erfolgt, wird diese Verkehrsverbindung nicht für den Kfz-
Verkehr ausgewiesen.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Grundlagen

Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt ca. 10 Mio. Euro (LVB, LWW, Stadt Leipzig).

Der Bedarf für städtische Mitfinanzierungen am Bauvorhaben der LVB besteht durch
integrierte Teilmaßnahmen im Interesse der Stadt Leipzig sowie durch Wertverbesserungen
an städtischen Anlagen i. H. v. 3,4 Mio. Euro.

Die Maßnahme soll im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 über das Budget des
Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert werden, unabhängig der explizit im PSP-Element
„Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße“ (7.0002452.700)
ausgewiesenen Ansätze.

Bereits jetzt ist aufgrund von maßnahmeseitigen Umplanungen innerhalb der LVB GmbH für
die Jahre 2023 ff. erkennbar, dass davon auch Maßnahmen des städtischen Haushaltes,
insbesondere im PSP-Element “Stadtanteil LVB-Vorhaben” (7.0000655.700) berührt werden.
So verschiebt sich das Teilvorhaben “Stötteritzer Straße von Riebeckstraße bis Breslauer
Straße” auf die Jahre ab 2025. Damit stehen die hier ursprünglich geplanten Mittel von
insgesamt 635.000 € für die Jahre 2023 und 2024 u.a. für die Maßnahme “Landsberger
Straße” zur Verfügung.

Darüber hinaus ist die restliche Finanzierung über die gegenseitige Deckungsfähigkeit gem.
§ 20 SächsKomHVO sichergestellt.

Eine konkrete Nennung der Deckungspotentiale erfolgt in Abhängigkeit des VIST zum
30.06.2023.

4.2 Bau- und Planungskosten

Für die Baumaßnahme liegt eine Kostenberechnung nach AKVS vom 05.07.2022 vor.
Aktuell besteht folgender städtischer Finanzierungsbedarf (brutto):

Baukosten gesamt:   3.090.000 €

Planungskosten (Ansatz rund 10 % der Baukosten)                                     310 .000 €
(Leistungsphasen 7 – 9, Bauüberwachung, Sicherheits-
und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen,
Öffentlichkeitsarbeit)

Gesamtkosten Planung und Bau   3.400.000 €

Die Leistungsphasen 3 und 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-
Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch für die
noch zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).
9 von 16 in Zusammenstellung
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4.3 Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben

Euro (brutto) gesamt 2023 2024
gesamt 3.400.000 1.500.000 1.900.000
davon Baukosten
(PSP-Element „Landsberger Straße von
Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße“)
7.0002452.700
2.762.750 1.052.750 1.710.000
davon Planung
(PSP-Element „Landsberger Straße von
Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße“)
7.0002452.700
310.000 120.000 190.000
davon Aufwendungen Straßenbeleuchtung
(106654100010)
327.250 327.250 0

Für die Maßnahme wurde am 15.10.2021 durch die LVB ein Fördermittelantrag gestellt. Ein
Antrag des VTA auf Zuwendung nach der Kommunalrichtlinie des BMUV wird für die
markierten Radstreifen gestellt. Sofern eine Bewilligung erfolgt, würde sich der Stadtanteil
unwesentlich um maximal ca. 50.000 Euro verringern. Problematisch ist hier jedoch der
langwierige Zeitrahmen, den sich die bewilligende Stelle vorbehält. Förderunschädliche
vorfristige Maßnahmebeginne werden i. d. R. nicht bestätigt.

4.4 Folgekosten

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Menge Kosten pro
Einheit und Jahr Beschreibung Folgekosten
pro Jahr
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01
(ASG) 20 Stück     80 €/Stück Unterhaltung 1.600 €

Die Baumaßnahme ist ein bestandnaher Ausbau, so dass sich die Verkehrsfläche nicht
verändert.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

x  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt federführend über die LVB. Die LVB informieren auf
https://www.l.de/gruppe/wir-fuer-leipzig/baustellen/. Das Bauvorhaben wurde am 29.04.2021
im Stadtbezirksbeirat Nord durch die LVB vorgestellt. Eine digitale
Bürgerinformationsveranstaltung zu den Planungsinhalten wurde am 07.07.2022
durchgeführt. Vor Baubeginn ist Anfang 2023 eine Folgeveranstaltung geplant.

7. Besonderheiten

Die LVB realisiert geschäftsbesorgend die Leistungen für das VTA. Dafür wird eine
entsprechende Vereinbarung zwischen der LVB GmbH und der Stadt Leipzig
10 von 16 in Zusammenstellung
11/11
abgeschlossen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sofern keine Kofinanzierung erfolgt, müssten die städtischen Teilleistungen entfallen, bzw.
separat durch die Stadt Leipzig zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Dadurch
würde sich der finanzielle Aufwand erhöhen und die betreffenden Baubereiche wären
abermals von einer Verkehrsführung während der Bauzeit betroffen.
Anlage/n
1 Anlage 1_Fotodokumentation_Landsberger Straße (öffentlich)
2 Anlage 2_U05_1_Lageplan_1122_Landsberger Straße (öffentlich)
3 Anlage 3_U05_2_Lageplan_0722_Landsberger Straße (öffentlich)
4 Anlage 4_U05_3_Lageplan_1122_Landsberger Straße (öffentlich)
5 Anlage 5_U05_4_Lageplan_0722_Landsberger Straße (öffentlich)
11 von 16 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße
Fehlende Radverkehrsanlagen zwischen Coppiplatz und Viertelsweg
Schlechter Fahrbahnzustand zwischen Coppiplatz und Viertelsweg
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01938-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Zukunft der LRS-Angebote an der 24. Grundschule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Antwort:

1. Welche Nutzungskapazitäten sind derzeit an der 24. GS für LRS-Angebote
vorgesehen?
Derzeit werden zwei LRS-Klassen (LRS I und LRS II) an der 24. Schule unterrichtet. Weitere
Klassen sind aktuell nicht vorgesehen.

2. Welche Auswirkung hat die Erweiterung auf Dreizügigkeit an der 24. GS auf die
Durchführung der LRS-Klassen?
Der vorgesehene Erweiterungsbau und die Erhöhung des Kapazitätsrichtwertes auf drei
Züge wird keine Auswirkungen auf die LRS-Klassen an der 24. Schule haben.

3. Liegen seitens der Stadtverwaltung Planungen zur Neugestaltung des LRS auch
im Hinblick auf die Dreizügigkeit der 24. GS sowie der nunmehr nicht
erforderlichen Erweiterung mit Containern vor?
Der Stadt Leipzig liegen derzeit keine Informationen zu einer Neugestaltung der LRS-
Klassen an der 24. Schule vor. Die Kapazitäten im gemeinsamen Schulbezirk sind
ausreichend, weshalb die LRS-Klassen am aktuellen Standort verbleiben können.

4. Sollte es Pläne zum Umzug der Stammschule geben: Spielt in diesen
Überlegungen auch die unlängst mit einem Erweiterungsbau versehene und
überdies verkehrstechnisch gut angebundene Fritz-Baumgarten-Schule in
Reudnitz-Thonberg eine Rolle?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind der Stadt Leipzig keine Pläne für einen Umzug der LRS-
Klassen aus der 24. Schule bekannt. Aufgrund von Baumaßnahmen am Hauptgebäude der
Fritz-Baumgarten-Schule stehen dort in den nächsten fünf Jahren keine Kapazitäten für die
LRS-Klassen zur Verfügung.

1 von 1 in Zusammenstellung


Rasen mähen bis zum Umfallen

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01893-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Rasen mähen bis zum Umfallen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Frage 1:

Ist den zuständigen Abteilungen in der Stadtverwaltung bekannt, in
welchen turnusmäßigen Abständen die Anlagen kurz getrimmt werden?

Antwort:

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer ist als liegenschaftsverwaltendes
Amt zuständig für die Bewirtschaftung von Parks, grünen Stadtplätzen
und öffentlichen Grünanlagen.

Das Grünflächenmanagement dieser insgesamt ca. 900 Hektar großen
Flächen umfasst ganzheitlich alle ökologischen, ökonomischen und
sozialen Aufgaben, die mit der Versorgung und Gestaltung einer Stadt
mit Grün und deren Pflege zusammenhängen.

Mit abgestuften Pflegeintensitäten werden nicht nur der Nutzungsvielfalt
und unterschiedlichen Nutzungsdichten entsprochen, sondern auch neue
Lebensräume für Flora und Fauna geschaffen.

Rasen und Wiesen sind wichtige ökologische, soziale und gestalterische
Elemente des Stadtgrüns und werden in der Stadt Leipzig vorwiegend
als Kurzgrasflächen und als Langgraswiesen bewirtschaftet.

Die Häufigkeit und der Zeitpunkt der Mahd ist u. a. abhängig vom
Standort und von der Witterung.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Für die Mahd von Kurzgrasflächen sind im Jahr acht bis zwölf
Arbeitsgänge vorgesehen.

Die Langgraswiesen in der Stadt Leipzig werden zweimal im Jahr
gemäht.

Frage 2:

Ist man sich darüber bewusst, dass eine solche "Rasenpflege" zu grünen
Monokulturen ohne jeglichen biologischen Wert für die Insekten- und
Vogelwelt führt, das Mähen aber zu oftmals grossen Flächen ohne
jeglichen Grasbewuchs / Versteppung führt?

Antwort:

Rasen bzw. Kurzgrasflächen nehmen häufig den größten Flächenanteil
von Parkanlagen ein und erfüllen vielfältige Funktionen.

In den meisten Parkanlagen dienen sie heute als Sitz- und Liegeflächen,
werden zum Spielen und für den Freizeitsport genutzt.

In dieser Hinsicht hat sich die Nutzung der Rasenflächen in den
zurückliegenden Jahrzehnten gewandelt, wobei ihre Beanspruchung
deutlich zugenommen hat.

In der Parkgestaltung fungieren Kurzgrasflächen als großflächige,
homogene und zurückhaltende Gestaltungselemente, die den freien
Blick ermöglichen und dadurch andere Gestaltungselemente wirken
lassen.

Kurzgrasflächen erbringen wie Wiesen bzw. Langgraswiesen wichtige
Ökosystemleistungen für Klima, Wasser, Luft und Boden.

Durch Blühaspekt, Wuchshöhe und Mahd kann eine Vielfalt und Varianz
im Landschaftsbild erzeugt werden, die den weitgehend gleichförmigen
Kurzgrasflächen gegenübersteht.

Die Langgraswiesen besitzen eine hohe Regenerationsfähigkeit und
Stresstoleranz gegenüber Hitze und Trockenheit und leisten einen
Beitrag zur Förderung der biologischen Vielfalt, jedoch sind sie nicht sehr
strapazierfähig.

Eine intensive Nutzung der Langgraswiesen durch Begehen oder
Bespielen sollte daher nur sehr selten erfolgen.

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Frage 3:

Falls die Stadtverwaltung dafür nicht zuständig ist, hat sie sich zu diesem
Thema jemals mit den veranlassenden Wohnungsbaugenossenschaften
in Verbindung gesetzt und falls ja, mit welchem Resultat?

Antwort:

Die Stadt Leipzig ist im Jahr 2012 dem Bündnis Kommunen für
biologische Vielfalt beigetreten.

Schon zuvor hat sich die Stadt, vertreten durch das Amt für Stadtgrün
und Gewässer, an entsprechenden Aktivitäten und Ausschreibungen der
Deutschen Umwelthilfe im Vorfeld der Gründung des Bündnisses
beteiligt.

So wurde das Engagement der Stadt Leipzig zur Förderung der
Biodiversität z. B. durch die Auszeichnung im Jahr 2011 mit dem
Sonderpreis "Natur in der Stadt" im Wettbewerb "Bundeshauptstadt der
Biodiversität" für den Grünen Bogen Paunsdorf gewürdigt.

Seit dem Beitritt engagiert sich das Amt für Stadtgrün und Gewässer
aktiv im Bündnis.

U. a. hat die Stadt gemeinsam mit dem Bündnis und weiteren Partnern
im Jahr 2017 dessen Jahrestagung ausgerichtet.

In der Stadt Leipzig selbst ist die Bedeutung der Förderung der
biologischen Vielfalt beständig gestiegen und eine Auseinandersetzung
mit dem Thema findet auf allen Ebenen Berücksichtigung, von
gesamtstädtischen Entwicklungsstrategien wie dem INSEK 2030, der
Freiraumstrategie der Stadt Leipzig oder dem aktuell in Erarbeitung
befindlichen Masterplan Grün Leipzig 2030.

Im Rahmen der Erarbeitung des INSEK 2030 fand z. B. im August 2016
ein Werkstattgespräch zum Thema "Doppelte Innenentwicklung" mit den
Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften statt.

Die bauliche Nachverdichtung im Bestand wird mit dem Erhalt und der
Qualifizierung der Freiflächen mit ihren ökologischen und
Erholungsfunktionen verbunden.

Dabei müssen Freiraum und Umwelt zusammen gedacht werden.

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Arten- und Biotopschutz, das Stadtklima und die Gewässer brauchen ein
starkes, dauerhaftes und unverhandelbares Freiraumnetz.

Zudem soll eine Vernetzung der Freiräume angestrebt werden.

Die Lücken zwischen den Freiräumen müssen geschlossen werden.

Hierfür bieten auch die privaten Grünflächen der
Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften Potenziale.

Ergänzend sollen neue Orte geschaffen, die Freiraumstruktur
weiterentwickelt und eine variable Nutzbarkeiten ermöglicht werden.

Im August 2020 fand mit den Wohnungsbaugenossenschaften und
-gesellschaften eine Werkstatt im Rahmen des Masterplan Grün Leipzig
2030 zum Thema "Privates Grün im Wohnumfeld" statt.

Für die Leipzigerinnen und Leipziger hat allgemein das Stadtgrün und
speziell das Grün im unmittelbaren Wohnumfeld eine große Bedeutung.

Für die Wohnungswirtschaft hat das Thema demzufolge auch eine hohe
Priorität.

Im Rahmen des Masterplan Grün Leipzig 2030 soll daher auch
untersucht werden, welche Perspektiven und Potenziale private
Grünflächen, insgesamt betrachtet, aber auch für multifunktionale
Nutzungen, bieten.

Für die Stadt Leipzig bieten sich mit der Zusammenarbeit mit den
Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften Potenziale, die in
Form gemeinsamer Projekte in Kooperation umgesetzt werden können.

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02027

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR J. Nagel

Betreff:
Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof wird ein Bereich als
Freilaufstandort für Hunde (Hundewiese) geplant. Dieser Bereich wird mit Schildern
gekennzeichnet und nicht mit Zäunen abgetrennt. Außerdem werden an der Wiese
Hundekotbeutel-Spender bzw. mindestens ausreichend Mülleimer aufgestellt.

Begründung:

Die Brachfläche, die als Stadtraum Bayerischer Bahnhof geplant wird, wird derzeit
stark von Hundebesitzer*innen und ihren Vierbeinern genutzt. Mit der geplanten
Bebauung wird diese Möglichkeit verschwinden. Darüber hinaus gibt es in den
Ortsteilen Südvorstadt und Connewitz keine offiziell ausgewiesenen Hundewiesen
(https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-
ordnung/hundekontrollen-und-konsequenzen/freilaufstandorte-fuer-hunde/).

Die Integration eines Freilaufstandort im zu entwickelnden Stadtpark am Bayerischen
Bahnhof würde den Verlust einer bestehenden inoffiziellen Freilauffläche und das
Defizit im Süden zumindest ein wenig kompensieren.

2/2


text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-02028

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR J. Nagel

Betreff:
Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes zum Wildpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sowohl am Haupteingang des Wildparks als
auch in den Eingängen zum Auwald in Richtung Wildpark in der Teichstraße,
Fockestraße und Richard-Lehmann-Straße Papierkörbe anzubringen, die regelmäßig
durch die Stadtreinigung geleert werden.

Begründung:

Der Wildpark ist eines der attraktivsten Naherholungsgebiete der Stadt
Leipzig. Wöchentlich strömen hunderte Besucher*innen in den breit gezogenen
südlichen Teil des Auwaldes.

An den stark genutzten zuführenden Ein- bzw. Ausgängen befinden sich keine
Abfallbehälter, was für ein- und austretende Besucher*innen ein Problem darstellt. Im
Sinne der Vermüllungsvermeidung sollen an den benannten Eingängen und
zuführenden Wegen Papierkörbe aufgestellt werden. Insbesondere im Bereich
Teichstraße kommt eine hohe Belastung mit Hundekotbeuteln hinzu, für die es an
Entsorgungsmöglichkeiten fehlt.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01955-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Leipzig als Austragungsort einer Leichtathletik-WM

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

Räumlicher Bezug:

--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage fasst den Verwaltungsstandpunkt bezüglich der Petition zur Ausrichtung und
Bewerbung der Stadt Leipzig um eine Leichtathletik-WM zusammen.

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass/Begründung

Die Stadt Leipzig verfügt nicht über die notwendige Infrastruktur zur Ausrichtung einer
Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Zur Bewerbung und Ausrichtung ist ein
Leichtathletikstadion mit der entsprechenden Zuschauerkapazität sowie der notwendigen
komplementären Infrastruktur zwingend erforderlich.

Darüber hinaus muss eine Bewerbung für internationale Veranstaltungen im Voraus
zwingend mit dem Landesfachverband sowie dem deutschen Spitzenverband abgestimmt
und auf Übereinstimmung mit dessen Bewerbungsstrategie geprüft werden. Eine Initiative
zur Bewerbung für eine Leichtathletik-WM ist der Stadt Leipzig aktuell nicht bekannt.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02029

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Marius Beyer

Betreff:
Entwicklungskonzept für den Gutspark Zweinaundorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung
OR Mölkau   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Entwicklungskonzept für den Gutspark
Zweinaundorf unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung zu erstellen.

2. Dem Stadtrat wird das Ergebnis zur weiteren Befassung bis zum II. Quartal 2021 zur
Kenntnis gegeben.

Begründung:

Der Gutspark Zweinaundorf wurde in den Jahren 1730 bis 1760 unter dem Gutsherren Dr.
Thomas Wagner in einen Park im Stil eines Englischen Gartens umgestaltet.
Nach schweren Verwüstungen im Zuge der Befreiungskriege vom Napoleonischen Joch,
wurde das Herrenhaus samt Gutspark wiederaufgebaut und durch seltene Baumarten,
Wasserläufe und Sichtachsen aufgewertet. Dieser Zustand konnte bis in die 1990er Jahre
erhalten werden.
Mitte der 1990er Jahre wurden Park und Gut voneinander getrennt, wobei der Gutspark in
kommunaler Hand blieb. Seit der Eingemeindung Mölkaus zur Stadt Leipzig gehört der
Gutspark zum Aufgabenbereich des Forstamtes. Dieses hat den Park als Nutzgehölz
eingestuft. Folglich werden alte Bäume nicht mehr gepflegt, Unterholz vermodert, Wege
kaum erneuert und Gräben nicht gereinigt.

Ziel soll es nun sein, gemeinsam mit der Stadt Leipzig und den Einwohnern Mölkaus, ein
altehrwürdiges Stück Park- und Kulturlandschaft wieder interessant und für die Bürger
nutzbar zu machen.

2/2


paper_type: Eilentscheidung

text:
1/7

Eilentscheidung Nr. VII-DS-01078-DS-01-EilOB-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -
Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  24.11.2020 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4
SächsGemO vom 05.11.2020:

1. Die Erhebung der Gästetaxe wird über den 31.10.2020 hinaus so lange ausgesetzt wie
der Freistaat Sachsen im Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von
Freizeit-, Erholungs- und Kultureinrichtungen anordnet.
2. Die monatliche Meldepflicht der Unterkunftgeber besteht fort, gegebenenfalls als
Nullmeldung.
3. Das Dezernat Finanzen informiert umgehend die Beherbergungsbetriebe der Stadt
Leipzig.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Aufgrund der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID
19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) vom 30.10.2020 sind die touristischen
Einrichtungen, Anlagen und Angebote zunächst bis einschließlich 30.11.2020 geschlossen
bzw. abgesagt. Die Gästetaxepflicht kann nicht aufrechterhalten werden.

2/7

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 032020 122020 4.000.000 1.100.57.5.1.01
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30.10.2020 hat der Freistaat Sachsen
ab 01.11 zunächst bis einschließlich 30.11.2020 die Schließung der Kultur-, Erholungs- und
Freizeiteinrichtungen verfügt sowie die Beherbergung von Gästen aus nicht beruflichen
Gründen untersagt.
In der Folge ist die Entscheidung über die Aussetzung der Gästetaxe unaufschiebbar, da mit
Schließung der touristischen Anlagen und Einrichtungen die Gegenleistung für die Gästetaxe
entfallen ist.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

5/7
Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer
Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen
die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen.
Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben, wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und
tatsächlich möglich (gewesen) ist, die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote
gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer
Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen (gewesen) sind.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer
Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen
die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben,
wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und tatsächlich möglich (gewesen) ist, die
touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu
benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen
Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen
(gewesen) sind.

Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber
nicht Einwohner der Stadt sind. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €.
Sie wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die
Übernachtung nicht mehr als 30,00 € inkl. Umsatzsteuer beträgt. Ankunfts- und Abreisetag
werden als ein Tag berechnet. Im Einzelfall wird das Vorliegen eines Befreiungstatbestands
geprüft.

Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Tag des
Folgemonats an die Stadt abzuführen.
Die monatliche Meldepflicht für den Unterkunftgeber besteht fort:
- wenn keine Gäste beherbergt wurden, ist die Anzahl der Übernachtungen mit „Null“
anzugeben,
- wenn Gäste beherbergt wurden, ist die Anzahl bei „Übernachtungen befreit“
einzutragen,
- wenn versehentlich Gästetaxe vereinnahmt wurde, ist die Meldung vollständig
auszufüllen und der Betrag an die Stadt Leipzig abzuführen. In diesen Fällen hat der
Gast gemäß § 7a Gästetaxesatzung einen Erstattungsanspruch gegenüber der Stadt
Leipzig.

Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig ist weiterhin in Kraft.

6/7

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Aussetzung der Erhebung der Gästetaxe erfolgt solange wie der Freistaat Sachsen im
Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von Freizeit-, Erholungs- und
Kultureinrichtungen anordnet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Stadt Leipzig erzielt vom 18.03.2020 bis zum 31.12.2020 keine Erträge aus der Gästetaxe.
Die mit der Vorlage VI-DS-06662-NF-02 beschlossenen Maßnahmen zur Verwendung der
Gästetaxe im Haushaltsjahr 2020 können aufgrund der fehlenden Einnahmen aus der
Gästetaxe nicht vollständig umgesetzt werden. Mit Verfügung des Ersten Bürgermeisters und
Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 wurden die beschlossenen
Aufwendungen/Auszahlungen für neue Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 gesperrt, soweit
diese noch nicht verausgabt wurden. Wenn mit der Maßnahme bereits begonnen wurde, kann
die Budgetfreigabe auf Einzelantrag erfolgen. Für die Maßnahmen im Dezernat Kultur wurden
ausführliche und nachvollziehbare Freigabeanträge gestellt und entsprechend bewilligt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Gästetaxe würde ohne die Erbringung einer Gegenleistung weiter vereinnahmt werden,
was den gästetaxepflichtigen Personen den Rechtsweg eröffnet.

Anlagen:

7/7


text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-02031

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Burghausen   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle
Leipzig, den Antrag zu stellen, dass die Auslegung des Planfeststellungsverfahrens (PFV)
bzw. der Beginn des PFV zum Flughafenausbau Leipzig/Halle, der bislang für den 16.
November geplant ist, bis auf weiteres ausgesetzt wird.

Begründung

Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens
Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die
am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden,
nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche
des gesellschaftlichen Lebens ein.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02033

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Georg-Schwarz-Brücken im Planungsprozess weiter qualifizieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Alt-West   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die in Planung befindlichen Georg-
Schwarz-Brücken dem Stadtrat verschiedene Varianten im Hinblick auf

 Verkehrsleistung / ÖPNV-Beschleunigung
 stadträumliche Betrachtung des Umfeldes
 architektonische und baukulturelle Beschaffenheit des Brückenbauwerks

zur Entscheidung über die Fortführung der Planung vorzulegen. Diese sind dem
Gestaltungsforum sowie dem Stadtrat vorzulegen.

Alternativ ist zu prüfen, ob in Bezug auf den Brückenbau ein Architekturwettbewerb
stattfindet.

Für die interessierte Öffentlichkeit wird ein Bürgerforum im Rahmen einer Sitzung des
Stadtbezirksbeirat Altwest veranstaltet.

Begründung

Den derzeitige Planungsprozess zum überdimensionierten Georg-Schwarz-Brückenbau
sehen wir als Fraktion weiter kritisch. Wir lehnen die aktuell vorliegende Planung ab. Deshalb
schlagen wir nun vor, dass sich im weiteren Planungsprozess noch eimnal mit dem Volumen
des Brückenbaus in obiger vorgeschlagener Form auseinander gesetzt wird.

Über den weiterführenden Planungsprozess ist der Stadtrat über die Fachausschüsse
Stadtentwicklung/Bau und Umwelt/Ordnung sowie wie der Stadtbezirksbeirat Altwest und der
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg einzubeziehen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Die Trennwirkung zweier Ortsteile durch das Bauwerk gilt es zu minimieren und den
vermehrten Bedarf an Grün abzubilden.

2 von 2 in Zusammenstellung


Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01895-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  18.12.2020
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  19.01.2021 Bestätigung
SBB Süd  27.01.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 Vorberatung
FA Finanzen  08.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird auf dem Fockeberg im Eingangsbereich
Fahrradabstellmöglichkeiten und an der Auffahrt eine neue Sitzgelegenheit mit Tisch bis
zum IV. Quartal 2021 realisieren. Die Sichtschneisen Richtung Innenstadt und Richtung
Osten werden freigehalten, die vorhandenen Sitzgelegenheiten werden ebenfalls bis
Ende IV. Quartal 2021 repariert.

2. Darüber hinaus erstellt die Stadverwaltung bis zum IV. Quartal 2021 unter Beteiligung
der Öffentlichkeit ein Konzept zur Sicherung und Nutzung des Fockebergs.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:  VII-A-01895

Der Antragsteller wünscht den Erhalt und die Aufwertung der Freizeitnutzung des
Fockebergs.

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.21 31.12.21 2.500 1.100.55.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 X Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
X Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine

III. Strategische Ziele

Bei der Umsetzung dieses Vorschlages werden die quartiersnahen Kultur-, Sport- und
Freiraumangebote erweitert und verbessert.
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IV. Sachverhalt

1. Begründung Alternativvorschlag

Zum Beschlusspunkt 1:

Aktuell gibt es folgende Standorte von Sitzgelegenheiten:

- Im Eingangsbereich die Herrn Paul Fröhlich gewidmeten Bänke, diese sind in
einem guten Zustand, die Sitzbretter werden bis Ende 2021 ausgetauscht.
- An der Auffahrt eine Bank vom Typ Leipzig, die Sitzbretter werden bis Ende
2021 ausgetauscht.
- Auf dem Plateau befinden sich zwei in die Jahre gekommenen steinernden
Sitzgelegenheiten. Diese werden bis Ende 2021 ausgebessert.
- An der Auffahrt, etwa in halber Höhe des Fockebergs, erfolgt in den nächsten
Wochen das Aufstellen einer Sitzgelegenheit und eines Tisches.

Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten betragen ca. 1.000 Euro.

Die weitere Aufstellung von Bänken im Eingangsbereich ist auf Grund der kritischen,
durch die Rußrindenkrankheit bei Ahornen verursachten Verkehrssicherheitssituation
zurzeit nicht sinnvoll.

Weitere Sitzgelegenheiten auf und am Fockeberg sind aus Sicht der
Fußverkehrsführung und einer senioren- und behindertenfreundlichen
Stadtgestaltung zweckdienlich und werden zusammen mit weiteren Bankstandorten
im Auffahrtsbereich geprüft.

Innerhalb der nächsten Wochen ist geplant, im Eingangsbereich
Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. Dort befinden sich ebenfalls
Abfallbehälter, die vom Eigenbetrieb Stadtreinigung regelmäßig geleert werden.

Das Freischneiden der mittlerweile historischen Sichtachsen erfolgt bis Ende 2021
und ist mit Kosten in Höhe von rund 1.500 Euro verbunden.

Auf dem Fockeberg hatte schon ein ausgewiesener Lagerfeuer- und Grillplatz von
1997 bis 2002 existiert. Auf Grund des enormen Vandalismusaufkommens hat sich
dieser nicht bewährt. Daher wurde der Lagerfeuer- und Grillplatz zurückgebaut.
Bezüglich des Vandalismusgeschehens muss festgestellt werden, dass sich keine
Änderung zum Positiven ergeben hat. Es sind ähnliche Szenarien wie in der
Vergangenheit zu befürchten. Aus diesem Grund wird auf die Wiederherstellung
eines Grillplatzes verzichtet.

Die mit den Maßnahmen verbundenen Kosten werden innerhalb des Budgets des
Fachamtes gedeckt.

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Zum Beschlusspunkt 2:

Mit der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes kann im Amt für Stadtgrün und
Gewässer in 2021 begonnen werden. Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit
werden auch das Amt für Umweltschutz, das Amt für Sport und das Kulturamt
einbezogen.

Der Fockeberg liegt in einem sensiblen Naturraum und ist Teil des
Landschaftsschutzgebietes sowie des Europäischen Vogelschutzgebietes „Leipziger
Auwald“. Außerdem wurde er nach § 29 des Waldgesetzes für den Freistaat
Sachsen als Schutzwald ausgewiesen. Die Anlagen von Einrichtungen, wie einer
Mountainbikestrecke und eines Fitnessparcours, sind unter diesen
Rahmenbedingungen bezüglich ihrer Genehmigungsfähigkeit zu bewerten.

Im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem abgestimmten Nutzungskonzept
sind die landschaftlichen und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen zu
verdeutlichen, die lediglich eine extensive und landschaftsbezogene Nutzung
zulassen.

Mit Unterstützung des Kulturamtes ist auch ein Wettbewerb für ein künstlerisches
Konzept oder die Einordnung einzelner Kunstobjekte im öffentlichen Raum denkbar.

Unter Federführung des Stadtplanungsamts wird anlässlich des Antrags VI-A-05044
unter Einbeziehung der Ämter der Stadtverwaltung das Toilettenkonzept für die Stadt
Leipzig erarbeitet. Der vorgeschlagene Standort für eine öffentliche Toilette wird in
diesem Konzept, das sich derzeit in der ämterübergreifenden Abstimmung befindet,
mit betrachtet.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die vorhandenen Sitzgelegenheiten werden bis Ende IV. Quartal 2021 repariert.

Die Stadverwaltung wird bis zum IV. Quartal 2021 unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein
Konzept zur Sicherung und Nutzung des Fockebergs erstellen.

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Provisorische Querungshilfe Goethesteig

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01983-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Provisorische Querungshilfe Goethesteig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wann wird die interimistische Querung endlich umgesetzt?

Die Vorplanung der provisorischen Querungshilfe im Bereich der Zufahrt Dölitzer
Holz wird demnächst abgeschlossen. Inhaltlich orientiert sich die Lage der
Querungsinsel an der Laufrichtung der Fußgänger und Radfahrer, in deren
Konsequenz eine Fahrbahnaufweitung für die bauliche Insel erforderlich wird. Die
Planung zeigt dafür ein Konfliktpotenzial hinsichtlich der südlichen Baumgruppe, die
als geschütztes Biotop (höhlenreiche Altholzinsel) eingestuft ist. Im Zuge der
weiteren Planung ist daher noch eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung für die
erforderliche Baumfällung zu erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund konnte noch kein Umsetzungstermin fixiert werden, und die
Umsetzung und Finanzierung der provisorischen Querung ist noch in der Prüfung
und wird weiterhin zeitnah angestrebt.

2. Ist der grundhafte Ausbau des Goethesteigs noch immer ab 2023
eingeordnet?

Nein, in der Vorlage "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur
Umsetzung" (Beschluss RV VII-DS-00547) ist der grundhafte Ausbau des
Goethesteigs in der Maßnahmenliste II-10b als städtische Maßnahme ab dem Jahr
2024 enthalten. Dies wurde inzwischen im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs
zum Mittelfristigen Investitionsprogramm 2020-2024, dass dem Stadtrat zum
Beschluss zugehen wird, weiter präzisiert. Der Gesamtausbau des Goethesteigs ist
hier für das Jahr 2025 eingeordnet.

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Klimaziele und Hundesteuer

text:
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Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-02036
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02036 Fraktion Freibeuter
VII-A-02036-VSP-01 Dezernat Finanzen
VII-A-02036-ÄA-02 Weiss, Marcus
VII-A-02036-VSP-03 Dezernat Finanzen
Betreff:
Klimaziele und Hundesteuer
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 11.11.2020 Verweisung in die
Gremien
FA Finanzen 16.11.2020 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.11.2020 1. Lesung
FA Finanzen 08.03.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 24.03.2021 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.03.2021 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das die
Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.
Sachverhalt
Begründung:
Neben der Ausrufung des Klimanotstands per Stadtratsbeschluss im Jahr 2019 hat
die Stadt Leipzig sich zu strengen Klimaschutzzielen verpflichtet, beispielsweise
die Reduzierung der CO 2 Emissionen um 10 Prozent aller fünf Jahre oder die
Senkung des Pro-Kopf-Ausstoßes bis zum Jahr 2050 auf 2,5 Tonnen CO2.
Eine Studie zur Umweltbelastung eines Haushundes des Instituts für
Umwelttechnologie der TU Berlin kommt im Rahmen der Analyse der
Auswirkungen des Hundes auf das Klima zu dem Ergebnis, dass der
durchschnittliche Haushund während seiner Lebenszeit circa 8,2 Tonnen CO 2
verursacht. Der Studie zufolge, verursacht ein Hund damit 630 kg CO 2 pro Jahr,
was 7 Prozent des jährlichen Ausstoßes eines in Deutschland lebenden Menschen
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(8,9 Tonnen CO 2) entspricht. Im Vergleich stößt ein Auto mit einem
durchschnittlichen Benzinverbrauch von 5l/100km rund 13 kg CO 2 aus
(https://bit.ly/35mYst4). Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale
Infrastruktur zufolge, beträgt die durchschnittliche Jahresfahrleistung eines in
Deutschland angemeldeten Benzin-PKWs circa 11.800 km
(https://bit.ly/3m1HvKQ). Dies entspricht ungefähr 1,53 Tonnen CO 2-Ausstoß bei
einem Benzin-Pkw pro Jahr. Ein Hund in Leipzig produziert damit etwa 40 Prozent
des CO2-Ausstoßes eines Benziners pro Jahr. In Leipzig waren Anfang 2019 mehr
als 21.611 Hunde registriert, die zusammen 13.614,93 Tonnen CO2 ausstießen.
Die Hundesteuer ist eine Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105 2 a GG, deren
Erhebung der Gemeinde obliegt. Im Jahr 2018 erzielte die Stadt Leipzig
Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von fast 2 Millionen Euro.
Anlage/n
Keine
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