paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VI-DS-03289-DS-01-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Umsetzungsbericht zum Maßnahmen- und Umsetzungskonzept "Leipzig - Stadt für
intelligente Mobilität"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  30.10.2019 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den Stand der Umsetzung, die Präzisierung der Verantwortlichkeiten sowie
der Prioritäten des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes „Leipzig – Stadt für intelligente
Mobilität“ (VI-DS-03289-NF-02, Beschluss in der Ratsversammlung vom 12.04.2017) zur
Kenntnis.

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Vorlage ist öffentlich.

III. Strategische Ziele
Bezug zum INSEK besteht zu folgenden Zielen und Handlungsschwerpunkten:

 Leipzig setzt auf Lebensqualität
 Nachhaltige Mobilität

 Leipzig besteht im Wettbewerb
 Positive Rahmenbedingungen für Arbeitssplätze
 Vielfältige und Stabile Wirtschaftskultur

 Akteure
 Bürgerstadt
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die Stadt Leipzig sowie die Wirtschaft und andere lokale Akteure haben sich mit der
Erarbeitung des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes "Leipzig - Stadt für intelligente
Mobilität" zur Elektromobilität bekannt. Der Oberbürgermeister wurde verpflichtet, den
Stadtrat in regelmäßigen Abständen über den Umsetzungsstand zu informieren.

Die beteiligten Partner innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung haben die in ihrer
Verantwortung stehenden Maßnahmen jeweils evaluiert. Das Amt für Wirtschaftsförderung
hat die Daten gesammelt, bewertet und aufbereitet.

2. Ergebnis des Zwischenberichtes
Als Fazit lässt sich festhalten, dass zum Berichtsstichtag 31.12.2018 von den 45
Maßnahmen des Konzeptes
29 begonnen (2/3)
12 vollständig umgesetzt waren (1/4)

17 Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Diese Maßnahmen waren zum
Berichtsstichtag im Wesentlichen begonnen.
4/4

3.  Weiteres Vorgehen
Der Maßnahmenplan soll im Jahr 2020 fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.
Maßnahmen können hinzukommen oder – sofern sie sich in der Praxis als nicht umsetzbar
oder wirksam erwiesen haben – gestrichen.

Anlagen
Umsetzungsbericht Stand 31.12.2018

Maßnahmen- und Umsetzungskonzept
„Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“

Umsetzungsbericht Stand 31.12.2018

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Redaktion:
Stadt Leipzig
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Amt für Wirtschaftsförderung
Abteilung Standortentwicklung/Marketing
Thomas Lingk, Jan Becker
Postanschrift: 04092 Leipzig
Hausanschrift: Martin-Luther-Ring 4-6,04109 Leipzig

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Einleitung
Die Stadt Leipzig hat sich mit  der Erarbeitung des Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes
„Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ zur Elektromobilität bekannt. Durch eine intensive
Beteiligung der Wirtschaft sowie der lokalen Akteure entstanden über 40 Einzelmaßnahmen,
die ein stimmiges Gesamtbild ergeben. Neben der Gestaltung von Rahmenbedingungen und
konkreten Geschäftsmodellen wirkt das Thema Elektromobilität auch als Motor für eine
wirtschaftliche und ökologische Energie- und Verkehrswende vor Ort. Leipzig als wachsende
Großstadt und Wirtschaftsstandort muss in den nächsten Jahren neue unternehmerische
Konzepte für Mobilitätsangebote und energetische Lösungsansätze  entwickeln, um das
dynamische Wachstum verträglich gestalten zu können.  Die kommunale Verwaltung bringt
sich in den Prozess stetig ein und geht als Vorbild voran. Ein Erfolg des Konzeptes kann aber
nur in Kooperation mit den Unternehmen, Vereinen und Verbänden gelingen.
Der vorliegende Umsetzungsbericht gliedert sich analog dem Maßnahmen - und
Umsetzungskonzeptes erneut in folgende Bereiche.
A - Abgeschlossene bzw. laufende Maßnahmen
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts im
Jahr 2017  bereits umgesetzt wurden bzw. bei denen es sich um laufende Aktivitäten
handelt. Dazu zählen neben Einzelmaßnahmen auch laufende Programme und Projekte,
die im Rahmen von Fördermaßnahmen zur Elektromobilität durchgeführt und verwirklicht
wurden bzw. werden.
B - Wirtschaftlich darstellbare Maßnahmen
Zu wirtschaftlich darstellbaren Maßnahmen zählen Vorschläge, für die im Sinne einer
Kosten-Nutzen-Rechnung Aussagen zur wirtschaftlichen Realisierbarkeit getroffen
werden können.
C - Maßnahmen mit Marktanreizprogrammen
Für Maßnahmen, die wirtschaftlich nicht oder noch nicht darstellbar sind, müssen
entsprechende Marktanreizprogramme zur Finanzierung geschaffen werden. Hierzu sind
bundes-, landes - oder kommunale, private oder rechtliche Formen der Unterstützung
notwendig, um die Elektromobilität in Leipzig weiter voranzubringen. Marktanreize können
beispielsweise durch Fördermittel, Unternehmensfinanzierungen, Sponsoring, steuerliche
Vergünstigungen oder Kaufprämien geschaffen werden.
D - Maßnahmen mit Fremdfinanzierung ohne kommunale Grundfinanzierung
Darüber hinaus gibt es Maßnahmen die von Bedeutung sind, um das Thema
Elektromobilität in Leipzig weiter zu forcieren, für die allerdings eine kommunale
Grundfinanzierung fehlt, d. h. Ausgaben bzw. Investitionen, die für die Umsetzung dieser
Maßnahmen anfallen, sind nicht hinterlegt. Die Fi nanzierung erfolgt durch die
Unternehmen ggf. mit Fördermitteln.
Die Tabelle 1 gibt einen ersten Überblick zu dem Erfüllungsstand der Maßnahmen und listet
die Veränderungen in den Verantwortungen und Prioritäten auf.

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Prämissen
Institutionen, welche für eine Maßnahme die Verantwortung übernommen haben, wurden um
Ihre Einschätzung zum Umsetzungsstand ihrer Maß nahme gebeten. Um einen einheitlichen
Maßstab des Umsetzungsstandes, der Prioritäten und der Verantwortlichkeiten zu
ermöglichen, wurden die Einschätzungen durch das Amt für Wirtschaftsförderung geprüft und
abschließend bewertet. Hierbei fließt auch die Marktbeobachtung sowie Informationen aus der
Clusterarbeit mit ein.
Für die Beschreibung des Umsetzungsstands wurden folgende Einteilungen gewählt:
- Maßnahme noch nicht begonnen
- Maßnahme in Vorbereitung
- Maßnahme begonnen
- Maßnahme teilweise umgesetzt
- Maßnahme vollständig umgesetzt

Die Einschätzung einer Maßnahme mit der Kategorie „Maßnahme vollständig umgesetzt“ ist
nicht gleichbedeutend, dass die Maßnahme im Einzelfall nicht weiter verfolgt wird. Vielmehr
wird damit der Erfüllungsstand für das Jahr 2018 dokumentiert.
Eine Priorisierung der Einzelmaßnahmen  im Sinne einer zeitlichen Abfolge  kann nach den
bisherigen Erfahrungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden, da die
Realisierung der Einzelmaßnahmen in hohem Maß von Finanzierungsbeihilfen abhängig ist
und die Akteure in sehr unterschiedlicher Weise diese Mittel einwerben und umsetzen können.
Daher wird eingeschätzt, dass an den Maßnahmen auch künftig in sehr unterschiedlicher
Intensität gleichzeitig gearbeitet wird.
Ausblick
Aufgrund der Entwicklungen in der Wirtschaft wird erwartet, dass mit der Fortschreibung des
Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes im nächsten Jahr weitere  neue
Maßnahmensteckbriefe aufgenommen werden.  Auch Maßnahmen deren Frist im
Maßnahmen- und Umsetzungskonzept mit dem Jahr 2018 benannt waren, werden mindestens
bis zur Fortschreibung des Konzepts weiter verfolgt.
Es wird geprüft, ob im Rahmen des Strukturwandels der Braunkohleregion verstärkt
Fördermittel eingeworben werden können.

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Tab. 1
Abgeschlossene bzw. laufende Maßnahmen
Maßnahme Verantwortung Priorität Umsetzungsstand
      Änderung   Änderung
A.1 50 BMW i3 für die
kommunale Flotte
LVV Leipziger
Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft
mbH
  hoch

A.2 LVB Abo/Semesterticket inkl.
Leistungen von Leipzig mobil
Leipziger
Verkehrsbetriebe
GmbH (LVB)
  hoch

A.3 Corporate Carsharing als
Fuhrpark
Stadt Leipzig,
Hauptamt
  hoch

A.4 Modellregionen,
Schaufenster
Elektromobilität und weitere
Projekte
unterschiedlich je
nach Projekt    hoch

A.5 Abstimmung von
Maßnahmen mit den
Kommunen der Region
Stadt Leipzig, Amt
für Stadtgrün und
Gewässer
  hoch

A.6 Mittelstandsprogramm für
Wirtschaftsunternehmen in
Leipzig
Stadt Leipzig, Amt
für
Wirtschaftsförderung
  hoch

A.7 Lipsia e-motion

Lipsia-e-motion UG   mittel

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Tab. 1
Wirtschaftlich darstellbare Maßnahmen
Maßnahme Verantwortung Priorität Umsetzungsstand
      Änderung   Änderung
B.1 Ausweisung von Parkflächen
für E-Fahrzeuge und
Carsharing
Stadt Leipzig,
Verkehrs- und
Tiefbauamt
  hoch mittel

B.2 Privilegierung von
Parkräumen für E-Fahrzeuge
innerhalb des
Innenstadtrings
Stadt Leipzig,
Verkehrs- und
Tiefbauamt
  mittel

B.3 Privilegierung von E-
Wirtschaftsverkehr durch
längere
Warenanlieferungszeiten in
der Fußgängerzone der
Innenstadt
Stadt Leipzig,
Verkehrs- und
Tiefbauamt
  hoch

B.4 Integration von
Ladeinfrastruktur
Stadt Leipzig,
Verkehrs- und
Tiefbauamt
Stadt Leipzig,
Stadtplanungsamt
Stadt Leipzig,
Verkehrs- und
Tiefbauamt
hoch

B.5 Erweiterung einer
Dauerkarte, die ÖPNV und
Carsharing integriert
Leipziger
Verkehrsbetriebe
GmbH
  hoch

B.6 Überregionale und nationale
Mobilitätsplattform
Leipziger Verkehrs-
betriebe GmbH
  hoch

B.7 Entwicklung einer
Kommunikationsstrategie
Stadt Leipzig, Amt
für
Wirtschaftsförderung
  hoch

B.8 Marketing und Beratung für
Gewerbe und Dienstleistung
sowie Neubürger zur
intelligenten Nutzung von
Mobilitätsangeboten
NEU e.V.   mittel

B.9 Erweiterung des Einsatzes
von E-Fahrzeugen in
kommunalen Flotten
Stadt Leipzig,
Hauptamt   hoch

B.10 Erlass einer kommunalen
Stellplatzsatzung zur
Berücksichtigung
intelligenter
Mobilitätsangebote

Stadt Leipzig,
Verkehrs- und
Tiefbauamt
  hoch

B.11 Informationstool zur E-
Mobilität
Stadt Leipzig, Amt
für
Wirtschaftsförderung
  mittel

B.12 Wirkungsmessung der
Elektromobilitätsmaßnahmen
Stadt Leipzig, Amt
für
Wirtschaftsförderung
  hoch

B.13 Effiziente Mobilität in der
Leipziger Gruppe
Leipziger
Verkehrsbetriebe
GmbH
LVV Leipziger
Versorgungs-
und Verkehrs-
gesellschaft
mbH;
LTB Leipziger
Transport und
Logistik
Betriebe
GmbH
hoch

7

Tab. 1
Maßnahmen mit Marktanreizprogrammen
Maßnahme Verantwortung Priorität Umsetzungsstand
      Änderung   Änderung
C.1 Konzepte für Urbane
Hubs
Stadt Leipzig, Amt
für
Wirtschaftsförderung
  hoch

C.2 E-Carsharing-Angebote
in Stadtquartieren
Unternehmen (offen
für Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)

mittel

C.3 Integrierte
Angebotspakete für
eine nachhaltige
Mobilität und die
Tourismuswirtschaft
Stadt Leipzig, Amt
für Stadtgrün und
Gewässer
  mittel

C.4 Barrierefreie
Mobilitätsangebote und
Inklusion
Stadt Leipzig,
Beauftragte für Sen-
ioren und Menschen
mit Behinderung
(Referat)
Unternehmen (offen
für Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)

mittel

C.5 Prüfung der
Realisierbarkeit von
Radschnellwegen
jenseits des
bestehenden
Straßennetzes
Stadt Leipzig,
Verkehrs- und
Tiefbauamt
  mittel

C.6 Bedarfsgerechter
Ausbau
diskriminierungsfreier
Ladeinfrastrukturen für
E-Fahrzeuge
Unternehmen (offen
für Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)
Unternehmen (offen
für Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)

Stadt Leipzig, Amt
für Wirtschafts-
förderung
hoch

C.7 Ladeinfrastrukturen für
Pedelecs, E-Bikes und
E-Roller
Unternehmen (offen
für Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)
 hoch

C.8 Ausbau des Netzes
von Schnellladesäulen
außerhalb von Leipzig
Metropolregion
Mitteldeutschland;
Unternehmen (offen
für Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)
  mittel

C.9 Integration von E-Fahr-
zeugen in ein intel-
ligentes Energiesystem
Unternehmen (offen
für Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)
  mittel

C.10 Koordinationsstelle
Elektromobilität
Stadt Leipzig,
Hauptamt,
Amt für
Wirtschaftsförderung
Stadt Leipzig, Amt
für Wirtschafts-
förderung
hoch

C.11 Dienstleistungs- und
Wissenszentrum E-
Mobilität
Bundesverband
Elektromobilität e.V.
(BEM)
Netzwerk Energie
und Umwelt e.V.
  hoch

C.12 100 % elektrische
Mobilität im ÖPNV
Leipziger
Verkehrsbetriebe
GmbH
LVV Leipziger
Versorgungs- und
Verkehrs-
gesellschaft mbH,
Leipziger
Verkehrsbetriebe
GmbH
hoch

8

Tab. 1
Maßnahmen mit Fremdfinanzierung ohne kommunale Grundfinanzierung
Maßnahme Verantwortung Priorität Umsetzungsstand
      Änderung   Änderung
D.1 free-floating (E-) Car-
sharingsystem
Unternehmen (offen für
Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)

hoch

D.2 e-mobile Angebote an
zentralen Wohn-,
Unternehmens- und
Tourismusstandorten
imbooma GmbH; Grosse
Radwelt
  mittel

D.3 Ausbau von
Ladeinfrastrukturen in
halböffentlichen
Bereichen als
Kundenservice
Einzelhandels-
unternehmen;
Gastronomie, Hotellerie
und weitere
Unternehmen (offen für
Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)

mittel

D.4 Mobilitätskostenrechner Netzwerk Energie und
Umwelt e.V.
  mittel

D.5 Corporate
E-Carsharing für
Unternehmen
Autovermietung Stefan
Moeller – Strominator.de;
FM e - mobility Gmb
CYX mobile
KG
(Next Move)
hoch

D.6 CleverShuttle CleverShuttle – GHT
Mobility GmbH
  hoch

D.7 Ausbau Erneuerbare
Energieträger zur
Versorgung von E-
Fahrzeugen
Unternehmen;
Wohnungsunternehmen
(offen für Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)
  hoch

D.8 Ausbau der
Wasserstoffinfrastruktur
Metropolregion
Mitteldeutschland
Unternehmen
(offen für
Investoren
und
privatwirtschaf
tliches
Engagement)
hoch

D.9 Konzept für die
Nutzung von Smart
Metern als intelligentes
Mobilitätsvernetzungss
ystem
Universität Leipzig   mittel

D.10 Private E-Autobesitzer
als Anbieter von
Transportleistungen im
ÖPNV
LVV Leipziger
Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft
mbH; Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH
Leipziger
Verkehrs-
betriebe
GmbH
mittel

D.11 E-Rollersharing Försters.com   mittel

D.12 Ladeinfrastruktur an
P+R-Plätzen
Unternehmen (offen für
Investoren und
privatwirtschaftliches
Engagement)

mittel

D.13 E-Autovermietung Autovermietung Stefan
Moeller – Strominator.de
CYX mobile
KG
(Next Move)

hoch

9

Abgeschlossene bzw. laufende Maßnahmen
A.1 50 BMW i3 für die kommunale Flotte
Beschreibung Ende 2015 hat BMW 50 elektrisch betriebene BMW i3 an die LVV übergeben, die die
Fahrzeuge für einen Zeitraum von zwei Jahren geleast hat. Die BMW i3 kommen bei den
Unternehmen der LVV sowie bei der Stadtverwaltung zum Einsatz. Die Fahrzeuge stehen
allen Mitarbeitern - rund 9.000 Nutzern - zur Verfügung.
Verantwortung  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Fristen bzw.
Zeiträume
2017
Priorität hoch
Umsetzung

Die Ende 2015 übergebenen, geleasten 50 BMW i3 sind zuverlässig im Einsatz gewesen. Mit
den Fahrzeugen wurde auf der Straße ein deutlich sichtbares Zeichen für Elektromobilität
gesetzt. Durch den Einsatz der E -Fahrzeuge wurden konventionelle Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor ersetzt.
Der Einsatz von Fahrzeugen in der kommunalen Fl otte hat sich bewährt. Die Fahrzeuge
genießen eine hohe Akzeptanz bei den Nutzenden und die laufenden Kosten sind im Vergleich
zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor deutlich geringer.
Ende des Jahres 2017 sind die 50 BMW i3, nach der Leas inglaufzeit von 2 J ahren, durch
Fahrzeuge gleichen Typs aber neuer Generation mit mehr Reichweite ersetzt wurden.
Eine Fortführung der Maßnahme wird von allen Seiten begrüßt. Als Voraussetzung hierfür
müssen künftig wieder akzeptable Preise am Markt erzielt werden können.

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A.2 LVB Abo/Semesterticket inkl. Leistungen von Leipzig mobil
Beschreibung Die LVB bietet ihren Kunden mit dem Leipzig ABO, Dauerkarten mit der sie zwölf Monate lang
den ÖPNV innerhalb des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) nutzen können. Für Stu-
denten gibt es ein Semesterticket, mit dem ebenfalls alle Verkehrsmittel (Bus, Tram, Zug, S -
Bahn) innerhalb des MDV-Gebietes genutzt werden können.
Seit 2015 können Abo -Kunden und Inhaber eines Semestertickets das Zusatzangebot
„Leipzig mobil“ für ein Grundentgelt von 4 Euro pro Monat hinzubuchen. Damit können
zusätzlich Carsharing -Fahrzeuge (teilAuto) und Mietfahrräder (nextbike) in Leipzig genutzt
werden.
Die Karte wurde im Rahmen des Programms Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE, Laufzeit 2013-2015) entwickelt und eingeführt.
Verantwortung  Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)
Fristen bzw.
Zeiträume
ab 2015
Priorität hoch
Umsetzung

Mit Leipzig mobil können die Angebote zum Bikesharing von nextbike, Carsharing von teilAuto,
Taxifahrten aus einer Hand genutzt werden, ohne bei jedem einzelnen Anbieter registriert sein
zu müssen.
Diesen Service kann jeder ABO -Kunde der LVB  seit dem 01.08.2018 ohne zusätzliche
Grundgebühr nutzen. Kosten fallen damit nur noch für die tatsächliche Nutzung der Angebote
an.
Leipzig setzt damit deutschlandweit Maßstäbe und trägt damit zur Nutzung multimodaler
Mobilität ohne eigenes Auto bei.

A.3 Corporate Carsharing als Fuhrpark
Beschreibung Die Stadtverwaltung Leipzig hat am 17. Dezember 2013 einen Vertrag zur bedarfsorientierten
dienstlichen Nutzung von Carsharing unterzeichnet. Seit dem 1. Januar 2014 werden die
Fahrzeuge des mitteldeutsc hen Carsharing-Anbieters teilAuto dienstlich genutzt und so mit
den Einwohnern geteilt. Vorausgegangen waren eine Ausschreibung und das Absolvieren
einer Testphase, die seit März 2011 mit zwei Ämtern der Stadtverwaltung erfolgreich
durchgeführt wurde. Der Vertrag ist zunächst bis zum 31. Dezember 2017 gültig.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Hauptamt
Fristen bzw.
Zeiträume
12/2017
Priorität hoch
Umsetzung

Seit 2014 nutzt die Stadtverwaltung die Fahrzeuge des Carsharing -Anbieters teilAuto für
dienstliche Fahrten. Die Möglichkeit der Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen stellt eine gute
Ergänzung der bestehenden Kernflotte dar.  Der zunächst bis Ende 2017 laufende Vertrag
wurde bis Ende 2021 verlängert. Der Anbieter teilAuto hat zugesagt ab 2019 ein en
wachsenden Anteil der Fahrzeuge durch E -Fahrzeuge zu ersetzen. Damit erhöht sich die
Umweltfreundlichkeit der Mobilität der städtischen Verwaltung.

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A.4 Modellregionen, Schaufenster Elektromobilität und weitere Projekte
Beschreibung Im Rahmen der Modellregionen Elektromobilität (seit 2009) und Schaufenster Elektromobilität
(seit 2012) wurden viele Projekte sowie vielfältige Maßnahmen getestet und umgesetzt. Zu
wesentlichen Meilensteinen zählen u. a.:
 Einsatz von E-Bussen
 Laternenparken
 Aufbau von 25 Mobilitätsstationen zur intermodalen Nutzung von Verkehrsmitteln
 Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen und halböffentlichen Raum
 Aufbau einer Mobilitätsplattform, d.  h. einer Informations - und Buchungsplattform,
welche die Vernetzung von ÖPNV (Bus und Bahn) und Car-/Bikesharing-Angeboten
(nextbike/teilAuto), sowie der Möglichkeit des Stromtankens schafft
 E-Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark
Verantwortung  unterschiedlich je nach Projekt (u.a. Leipziger Stadtwerke, BMW, LVB, HTWK)
Fristen bzw.
Zeiträume
Modellregionen Elektromobilität (2009 - 2016)
Schaufenster Elektromobilität (2012 - 2016)
Priorität hoch
Umsetzung

Die Projekte aus der Modellregion Elektromobilität sowie aus dem Schaufenster
Elektromobilität wurden umgesetzt. Die Ergebnisse und Erfahrungen  dieser Modellprojekte
sind in neue Projekte der Unternehmen und der Stadtverwaltung eingeflossen. Als Beispiele
hierfür sind unter anderem die E -Fahrzeuge in der Kommunalen Flotte, der in Leipzig
eingesetzte E-Bus sowie eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur zu nennen.

A.5 Abstimmung von Maßnahmen mit den Kommunen der Region
Beschreibung Die im Maßnahmen - und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“
beschriebenen Maßnahmen sind mit den Kommunen der Region ab zustimmen. Hier gilt es,
entweder neue Organisationsformen zu schaffen oder auf vorhandene Gruppierungen (städ-
tisch-regionale Arbeitskreise o.ä.) zurückzugreifen.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer
Fristen bzw.
Zeiträume
bis 12/2017
Priorität hoch
Umsetzung

In der AG Umwelttechnik des Grünen Ringes Leipzig (GRL) werden permanent verschiedene
Themen und Projekte mit den Mitgliedern abgestimmt und konkrete Arbeitsschritte veranlasst,
zum Beispiel die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Fachkonferen z für
alternative Antriebe auf den Gewässern am 28.06.2018 in Leipzig mit über 70 regionalen und
bundesweiten Akteuren.
Weiterhin sind verschiedene Mitglieder des GRL, unter anderem die Stadt Leipzig, in der
Arbeitsgruppe „Elektromobilität“ der Europäische n Metropolregion Mitteldeutschland GmbH
vertreten und dort kontinuierlich an länderübergreifenden und interdisz iplinären
Abstimmungen beteiligt.

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Stellvertretend für den Gr ünen Ring Leipzig agiert die Stadt Leipzig bei der Umsetzung des
Verbundvorhabens „Klimaschutz im Radverkehr“  als Projektkoordinator. Hierbei setzen
insgesamt neun Mitglieder bzw. Partner des GRL verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des
Radverkehrs um. Neben der Errichtung von Ladesäulen  für E-Bikes, Fahrradabstellanlagen
oder dem Ausbau von Radwegen (z. B. Stadt Markranstädt) wird auch die Beschilderung der
Radroute Grüner Ring Leipzig erneuert und ausgebaut.

A.6 Mittelstandsprogramm für Wirtschaftsunternehmen in Leipzig
Beschreibung Das Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen,
um kleine und mittlere Unternehmen vor allem durch innovations - und technologieorientierte
Projektförderung zu befähigen, die eigenen Potenziale besser zu nutzen und d ie
überregionale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Seit Beginn des Programms im Jahr 2013
wurden über 400 Unternehmen beraten (Stand März 2015). 249 Zuwendungen konnten bei
313 Anträgen bewilligt werden. Von den im Jahr 2014 geförderten Unternehmen wurden bis
März 2015 196 Ar beitsplätze in Leipzig geschaffen. Eine Evaluation bei ca. 170
antragstellenden Unternehmen am Jahresanfang 2015 ergab, dass die Unternehmen mit dem
Programm durchgängig zufrieden waren. 80 % der Unternehmen bewerteten das Verhältnis
ihres Aufwandes zur beantragten Fördersumme positiv. Die bürokratischen Hürden wurden
größtenteils als sehr gering eingestuft.
Das Mittelstandsförderprogramm umfasst die drei Programmlinien Bestandsförderung,
Gründungsförderung und Ansiedlungsförderung. Von den Förderungen können kleine
Unternehmen aus den unterschiedlichsten Bereichen profitieren.
Im Rahmen des Programms werden insgesamt 15 verschiedene Handlungsfelder gefördert.
Ein Bereich ist der „Test von E -Fahrzeugen“. Grundsätzlich müssen kleinste und kleine
Unternehmen die Anschaffung neuer Fahrzeuge sehr sorgfältig prüfen. Elektrofahrzeuge
stellen insofern ein gefühltes Risiko dar, weil Unternehmen damit in aller Regel noch keine
Erfahrung haben. Jedoch haben Elektrofahrzeuge im laufenden Betrieb  vor allem mit
geringen Kosten ein großes Potenzial für kleinste und kleine Unternehmen.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
Fristen bzw.
Zeiträume
2017/2018
Priorität hoch
Umsetzung

Seit Beginn der Maßnahme im Jahr 2016 wurde der Test von über 40 E-Fahrzeugen gefördert.
Die Rückmeldungen sind fast durchgängig positiv. Mehrere Unternehmen haben sich
anschließend entschieden, E-Fahrzeuge in ihre Flotte zu integrieren.
Seit 2017 wird auch der Test von E-Bikes und E-Lastenrädern im betrieblichen Alltag gefördert.
Bisher wurden zwei E-Lastenräder auf Praxistauglichkeit getestet, unter anderem von
Tageseltern. Auch hier wurden Lastenräder anschließend in Unternehmen integriert.
Insgesamt lässt sich resümieren, dass es gelingt mi t der Maßnahme einen Anreiz für
Unternehmen zu schaffen, Elektromobilität zu testen und anschließend in die Unternehmen zu
integrieren.

13

A.7 lipsia e-motion
Beschreibung Als Veranstaltung, die sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, steh t die
Elektromobilitätsrallye „L ipsia-e-motion“ im Herzen Deutschlands für die Repräsentanz der
Vielfältigkeit von Elektromobiliät. Unter dem Motto: „Aus dem Alltag für den Alltag“, zeigen die
zahlreichen Fahrenden und Teilnehmenden der Bevölkerung die mobilen Möglichkeiten auf.
Verantwortung  Lipsia-e-motion UG
Fristen bzw.
Zeiträume
seit 2014
Priorität mittel
Umsetzung

Seit 2014 wird in Leipzig die Elektromobilitätsrallye „Lipsia e -motion“ mit wachsender
Beliebtheit durchgeführt. Jährlich nehmen über 100 Fahrzeuge teil und demonstrieren damit
einem breiten Publikum die Alltagstauglichkeit der Fahrzeuge. Im Jahr 2018 wurde die Rallye
in Kooperation mit dem Paunsdorf Center durchgeführt, welches eine Woche der
Elektromobilität veranstaltete. Die Kundinnen und Kunden konnten sich über verschiedenste
Fahrzeuge und Mobilitätsmodelle informieren.

Abbildung 1: E-Bus der LVB mit Lipsia e-motion ( © Stadt Leipzig)

14

Wirtschaftlich darstellbare Maßnahmen
B.1 Ausweisung von Parkflächen für E-Fahrzeuge und Carsharing
Beschreibung In der Stadt Leipzig sollen (weitere) bestehende Parkflächen für elektrische und Carsharing
Fahrzeuge privilegiert ausgewiesen werden. Dazu gehört die deutliche Kennzeichnung dieser
Flächen in Form von Markierungen, Beschilderungen und der Ausstattung mit entsprechender
Ladeinfrastruktur auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen.
Auf der Grundlage eines Carsharing -Gesetzes werden die ordnungsrechtlichen
Rahmenbedingungen kommunal umgesetzt.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
Fristen bzw.
Zeiträume
ab 2017 ff.
Priorität mittel
Umsetzung

In Leipzig wurden durch vielfältige Initiativen ca. 260 öffentlich zugängige Ladepunkte für E -
Fahrzeuge geschaffen. Als herausragende Unternehmen sind hierbei die Leipziger Stadtwerke
und die Leipziger Verkehrsbetriebe zu nennen. Darüber hinaus sind auch Ladestationen von
Unternehmen als Kundenservice entstanden. Eine einheitliche Markierung der Parkflächen hat
sich mittlerweile durchgesetzt.
Seit Juli 2017 gibt es das bundesweit gültige Carsharing-Gesetz. Theoretisch wäre damit auch
eine Ausweisung von Carsharing -Flächen im öffentlichen Raum entlang von Bundesstraßen
möglich. Die Umsetzungsverordnung, welche die Details  (zum Beispiel das entsprechende
Verkehrsschild) regelt, fehlt jedoch bis heute.
Die Stadt Leipzig ist mit der Einrichtung von Mobilitätsstationen vorausgegangen. An diesen
stehen privilegiert für Carsharing-Fahrzeuge im Durchschnitt 2 Stellplätze zur Verfügung. Das
System der Mobilitätsstationen hat sich bewährt und soll in den nächsten Jahren weiter
ausgebaut werden.
Die Ausweisung von Stellplätzen auf öffentlichen Verkehrsflächen für Elektro -
Carsharingfahrzeuge erfolgt laufend mit Realisierung weiterer M obilitätsstationen und
Mobilpunkte. Da allerdings keine konkreten Zahlen der insgesamt vorhandenen Stellplätze
vorliegen, ist auch ein konkreter Umsetzungszeitraum schwer zu benennen.

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B.2 Privilegierung von Parkräumen für E-Fahrzeuge innerhalb des Innenstadtrings
Beschreibung In der Stadt Leipzig sollen privilegierte Parkräume für elektrische private und gewerbliche
Fahrzeuge befristet auf die nächsten fünf Jahre kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies
ist für die Förderung der urbanen Elektromobilität insofern notwendig, da es für private Nutzer
von Elektroautos und kommerzielle n Anbietern bisher kaum finanzielle Anreize gibt,
Elektrofahrzeuge anzuschaffen.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
Fristen bzw.
Zeiträume
2017
Priorität mittel
Umsetzung

Innerhalb beziehungsweise einschließlich des Innenstadtrings sind elf  Ladestationen mit 22
Ladepunkten im öffentlichen Raum entstanden. Die Parkplätze sind entsprechend der Anzahl
der Ladepunkte für E -Fahrzeuge privilegiert. Insgesamt sind im öffentlichen Raum innerhalb
des Innenstadtrings ca. 200 Parkplätze vorhanden. Die angestrebten 10 % der Parkplätze sind
damit erreicht.

B.3 Privilegierung von E -Wirtschaftsverkehr durch längere Warenanlieferungszeiten in de r
Fußgängerzone der Innenstadt
Beschreibung

Derzeit ist der Lieferverkehr in der Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt auf den An -
lieferungszeitraum von 5.00 – 11.00 Uhr beschränkt. Über diese Zeit hinaus soll es den
Innenstadthändlern der Fußgängerzone möglich sein, Angebote zur Warenanlieferung bzw. -
abholung analog den Angeboten der Onlinehändler (innerhalb einer Stunde Lieferfrist
zwischen Geschäft und Wohnung) mittels E-Fahrzeugen zu entwickeln.
Die aus diesem Angebot generierten zusätzlichen Frequenzen ermöglichen den Händlern und
Unternehmern der Logistikbranche neue zeitgemäße Geschäftsmodelle.
Aufgrund der in der Regel geringen täglichen Fahrweiten weist Logistikverkehr im Innenstadt-
ring besondere Eignungskriterien für eine zunehmende Elektrifizierung auf. Dabei sollte der
Fokus auf Lieferungen mit kleineren Transportkapazitäten gelegt werden. Der logistische
Aufwand zum Umladen großer Warenlieferungen ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen
wenig nachhaltig und effizient.
Mit der Realisierung der Maßnahme ist eine technische und or ganisatorische Lösung der
Zufahrtsberechtigung umzusetzen.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
Fristen bzw.
Zeiträume
ab 2017
Priorität hoch
Umsetzung

Diese Maßnahme wurde ausführlich dezernatsübergreifend zwischen den maßgeb lichen
Ämtern geprüft. Es wird an der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung gearbeitet.

16

B.4 Integration von Ladeinfrastruktur
Beschreibung Zur Förderung der Elektromobilität ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E -Fahrzeuge
essentiell. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass es weder wirtschaftlich noch
gesellschaftspolitisch angemessen ist, wenn öffentliche und halböffentliche
Ladeinfrastruktursysteme in der Anschaffung, Installation und im Betrieb eine umfangreiche
Finanzierung durch die öffentliche Hand erfordern.
Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt entsprechende Ladeinfrastruktur
proaktiv fördern kann, beispielswe ise durch die Integration von Ladepunkten in geeignete
Stadtmöbel bei der Neuinstallation bzw. privater Ladeinfrastruktur. Hier wurde bereits eine Ist-
Analyse der vorhandenen Infrastruktur im Leipziger Netzgebiet sowie Recherchen zu neuen
Technologien und vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten getätigt. Inwieweit hier über
kommunale Verordnungen (z.  B. Baupläne) bei der (Neu -)Erschließung von
ausgeschriebenen Bauflächen, Anreize zur Förderung von privatwirtschaftlich betriebener
Ladeinfrastruktur gesetzt werden können, muss geprüft werden.
Die Parkflächen an der Ladeinfrastruktur soll für E -Fahrzeuge privilegiert ausgewiesen
werden.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
 Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt
Fristen bzw.
Zeiträume
ab 2017
Priorität hoch
Umsetzung

Im Rahmen des Green City Plans wurde ein Konzept zum Ausbau der Ladeinfrastruktur
erstellt. Dies stellt eine Grundlage für einen dem Markthochlauf entsprechenden
Ausbaukorridor von Ladeinfrastruktur in den Stadtquartieren dar.
Die Umsetzung der Maßnahme  wird im Zuge laufender Planungen und durch
privatwirtschaftliche Investitionen realisiert. Eine kommunale Verordnung, die Anreize zur
Investition in Ladeinfrastruktur setzt, ist noch nicht erarbeitet.  Im Rahmen der weiteren
städtischen Beratung des Ladeinfrastrukturkonzepts wird auch die Möglichkeit der Integration
in Stadtmöbel behandelt werden.

17

B.5 Erweiterung einer Dauerkarte, die ÖPNV und Carsharing integriert
Beschreibung Das Rückgrat der urbanen Mobilität wird in Zukunft weiterhin der ÖPNV sein. Daneben
werden innovative und individuelle Mobilitätsangebote den ÖPNV immer mehr ergänzen und
dazu bei tragen, multimodales Verkehrsverhalten zu fördern und den Zugang zu
verschiedenen umweltverträglichen Verkehrsmitteln zu vereinfachen.
Ein wichtiger Schritt in eine multimodale Zukunft ist die Einführung einer
verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätskarte im urbanen Raum. Sie bietet den
Verkehrsteilnehmern einen Zugang zum ÖPNV in Verbindung mit Carsharing, Leihfahrrädern
etc. und kann gegebenenfalls um weitere Angebote ergänzt werden. Die Logik erfolgt in der
Regel „bottom up“: ein elektronisches ÖPNV -Ticket dient als Grundlage für weitere
Mobilitätsangebote. Dieses Prinzip wurde 2015 mit dem Zusatzpaket „Leipzig mobil“ für Abo-
und Semesterticket-Inhaber von Seiten der LVB reali siert. Für 4 Euro zusätzlich im Monat
kann damit das derzeitige Carsharing- und Bikesharing-Angebot in Leipzig genutzt werden.
Die Attraktivität dieses Angebotes ließe sich steigern, in dem man die Leistun g allen
Abokarten-Inhabern zur Verfügung stellt. Ergänzt werden kann dies beispielsweise durch
Leistungen wie eine 30 -Minuten-Flat zur Nutzung von (E -)Carsharingfahrzeugen oder
Leihfahrrädern in Leipzig. Hierzu muss geprüft werden, wie dies finanziert werden könnte.
Verantwortung  Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität hoch
Umsetzung

Seit dem 01.08.2018 haben alle Abo-Kunden die Möglichkeit, „Leipzig mobil“ ohne zusätzliche
Grundgebühr zum bes tehenden ÖPNV -Produkt zu nutzen. Leipzig mobil bietet an, neben
ÖPNV Tickets, Carsharing-Fahrzeuge von teilAuto, Leihräder von Nextbike und Taxen über
eine App mit einer einzigen Abrechnung zu buchen.  Die jeweilige  Registrierung bei allen
Partnern ist damit nicht mehr notwendig.
Damit wurde ein einfacher , nutzerfreundlicher Zugang zu multimodaler Mobilität geschaffen.
Leipzig setzt so deutschlandweit Maßstäbe und trägt damit zur Nutzung nachhaltiger Mobilität
ohne eigenes Auto bei.

18

B.6 Überregionale und nationale Mobilitätsplattform
Beschreibung Im Rahmen des EFRE -Programms wurden erste Schritte in Richtung einer
verkehrsmittelübergreifenden IT-Plattform gegangen. Derzeit ist easy.GO für die Angebote
des MDV gültig. Eine Anbindung in über regionale/nationale Mobilitätsplattformen  besteht
noch nicht.
Eine Förderung der Multimodalität bedeutet aber auch die Verschmelzung der Informationen
und Beförderungstarife, so dass man es den Nutzern so einfach und bequem wie möglich
macht. An dieser Stelle ist es weniger sinnvoll, Insellösungen regionaler Verkehrsanbieter zu
kreieren, sondern auch überregionale Angebote wie Fernzüge, Fernbusse, Mietwägen etc.
mit einzubinden.
Eine Integration in verschiedene Mobilitätsplattformen, zum Beispiel in den „Haustür-zu-Hau-
stür-Verkehrsplaner“ Qixxit der Deutschen Bahn, ist zu prüfen. Zudem besteht neben dem
Mobilitätsportal Qixxit die Aussicht darauf, alle Leipziger Mobilitätsangebote in das derzeitige
Forschungsvorhaben LogMobile einzubinden und damit erstmalig ein integriertes Buchungs-
und Abrechn ungssystem zu schaffen. Die Integration von Verkehrsangeboten in
verschiedene Mobilitätsplattformen ist ergebnisoffen zu prüfen. Eine Ausweitung der eigenen
Portale wie LeipzigMobil oder easy.GO ist ebenfalls denkbar.
Verantwortung  Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität hoch
Umsetzung

Überregional:
Unter dem Dach von „Mitteldeutschland mobil“ wurde ein Konzept zur Schaffung einer
Vernetzung der in Mitteldeutschland vorhandenen mobilen ÖPNV -Auskunfts- und
Ticketsysteme (Apps) erstellt und entsprechende technische Anpassungen der im MDV
vorhandenen Systeme beauftragt.
National:
Die Leipziger Verkehrsbetriebe sind Mitinitiatoren zur Schaffung der deutschlandweiten
Plattform des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der unter der Marke „Mobility
Inside“ die Vernetzung des ÖPNV und multimodaler Verkehrsangebote anstrebt.

19

B.7 Entwicklung einer Kommunikationsstrategie
Beschreibung Um innovative Mobilitätsangebote wie die Elektromobilität zu bewerben, ist eine Marketing-
und Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die zielgruppenspezifisch über (E -)
Mobilitätsdienstleistungen informiert und Erprobungsräume schafft, um mögliche
Hemmschwellen abzubauen.
Die Zielgruppenansprache kann je nach Intention breit  (Massenmarketing) bis hin zu
spezifisch (Individualmarketing) erfolgen. Hierfür können je nach Ausrichtung
unterschiedliche Kommunikationswege genutzt werden (Flyer, Veranstaltungen etc.).
Verantwortung  Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität hoch
Umsetzung

Zur strategischen Kommunikation der Maßnahmen wurde zunächst ein Kurzkonzept erstellt.
Die bisher im Rahmen der Arbeit des Clusters Energie und Umwelt genutzten
Kommunikationswege insbesondere mit direkter Ansprache und Einbindung in Veranstaltung
haben sich dabei als wirkungsvoll erwiesen. Folgende Beispiele für Kommunikation seien im
Folgenden genannt:
 Druck einer Broschüre zum Maßnahme nkonzept „Leipzig – Stadt für intelligente
Mobilität“
 Mobilität ist  ein Schwerpunkt der jährlichen Veranstaltung „ Expertentreffen
Energiemetropole Leipzig“
 Vorstellung des Konzeptes bei verschiedenen Veranstaltungen von Verbänden und
Messen
 Workshops und Clustertreffen zur Umsetzung der Maßnahmen mit Filmdokumentation,
verfügbar auf http://www.energiemetropole-leipzig.de
 Aktuelle Informationen zum Thema auf der Internetseite Energiemetropole-leipzig.de,
z. B. Karte mit Standorten für Ladeinfrastruktur
 Einbindung von Informationen zur in telligenten Mobilität auf dem F acebook-Account
des Amtes für Wirtschaftsförderung

20

B.8 Marketing und Beratung für Gewerbe und Dienstleistung sowie Neubürger zur intelligenten Nutzung
von Mobilitätsangeboten
Beschreibung Die intelligente Nutzung von Mobilitätsangeboten bezieht sich auf zwei Bereiche:
a) Gewerbe und Dienstleistung
Im gewerblichen und Dienstleistungsbereich geht es vor allem um die Einsatzmöglichkeiten
von E -Fahrzeugen und die effiziente Abwicklung betriebsbedingter Wege. Neben
Beratungsleistungen, u.  a. zum effizienten Fuhrparkmanagement, haben sich auch
sogenannte Starterpakete, die die testweise Nutzung von Mobilitätsangeboten (ÖPNV, E -
Autos, E-Rollern, Pedelecs) ermöglichen, als erfolgreich erwiesen.
b) Neubürger
Brüche in Lebensabläufen schwächen Autonutzungsroutinen und stärken die Offenheit
gegenüber alternativen Mobilitätsangeboten. Neubürger, d. h. Personen, die neu in eine Stadt
ziehen, stellen deshalb eine wichtige Zielgruppe dar, da durch den umzugroutinisierte
Mobilitätsmuster neu überdacht bzw. reorganisiert werden müssen und damit die Möglichkeit
besteht, gewohnheitsmäßige Abläufe der Verkehrsmittelwahl aufzubrechen. Das Potenzial in
Leipzig ist groß: Allein im Jahr 2015 gab es 40.963 Zuzügler.
Bei der Zielgruppe der Neubürger steht vor allem die Information und Beratung zu alternativen
Mobilitätsangeboten im Vordergrund. Auch bei dieser Zielgruppe haben sich Incentives zur
zeitlich limitieren und kostenlosen Nutzung innovativer Mobilitä tsangebote als
erfolgversprechend erwiesen (z.  B. Bereitstellung von Testtickets für den ÖV). Eine andere
Maßnahme sind Radtouren für zugezogene Neubürger: Hier kann auch auf das öffentliche
Fahrradverleihsystem in Leipzig zurückgegriffen werden.
Verantwortung  NEU e.V.
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität mittel
Umsetzung

Der Netzwerk Energie und Umwelt e. V. arbeitet eng mit dem Cluster der Energie und
Umwelttechnikunternehmen des Amtes für Wirtschaftsförderung zusammen. Entsprechend
werden auch bei der Aufklärung über intelligente, in der Stadt vorhandener, Mobilitätsangebote
verschiedene Vermarktungswege gemeinsam genutzt. Folgend werden die gemeinsam
durchgeführten Informationen exemplarisch genannt.
 Informationen und Präsenz auf Ve ranstaltungen, z. B. Clusterteam E -Mobilität,
Gewerbetag E-Mobilität der Handwerkskammer, Lipsia  e-motion und weitere
 Erstellung eines Kurzfilms zum Einsatz auf der Internetseite
http://www.energiemetropole-leipzig.de, bei Veranstaltungen und im Rahmen vo n
Präsentationen
Zur expliziten Ansprache von Neubürgern wurde aufgrund begrenzter finanzieller und
personeller Ressourcen noch kein Konzept erstellt.

21

B.9 Erweiterung des Einsatzes von E-Fahrzeugen in kommunalen Flotten
Beschreibung Bei der Beschaffung von Fahrzeugen innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig wurde bisher auf
konventionelle Pkw gesetzt. Hier soll zukünftig eine stärkere Fokussierung auf E -Kfz
sämtlicher in den kommunalen Betrieben eingesetzten Fahrzeuge erfolgen.
Ziel sollte der Aufbau eines  Mobilitätsmanagements mit vereinfachter Ausleihe von E -
Fahrzeugen über eine städtische Intranetanwendung sein.
Die Effekte und Erfolge elektromobiler Angebote in betrieblichen Flotten gilt es, regelmäßig
im Sinne einer Verlagerung bzw. Reduzierung von MI V-Fahrten zu erfassen (Stichwort
Mobility Policy für kommunale Unternehmen).
Verantwortung  Stadt Leipzig, Hauptamt
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität hoch
Umsetzung

Im Rahmen eines Förderprogramms der Bundesregierung wurde ein 2018 gestellter Antrag
zur Förderung der Anschaffung von E -Fahrzeugen bewilligt. Die Stadtverwaltung hat sich in
ihrem internen Mobilitätsmanagementkonzept zum Einsatz von Elektrofahrzeugen als
Dienstfahrzeuge verpflichtet (Beschluss VI-DS-04507 vom 06.02.2018). Deshalb werden seit
2018 b is auf wenige Ausnahmen, z. B. LKW oder Rettungswagen, nur noch monovalente
Elektrofahrzeuge als Dienstkraftfahrzeuge beschafft. Ansonsten werden Dienstkraftfahrzeuge
auch durch (E-)Carsharing ersetzt.

Abbildung 2: Übergabe 50 BMW i3 an die Stadt ( © Stadt Leipzig)

22

B.10 Erlass einer kommunalen Stellplatzsatzung zur Berücksichtigung intelligenter Mobilitätsangebote
Beschreibung In der Vergangenheit war beim Neubau und der wesentlichen Änderung von baulichen
Anlagen mit Zu - und Abgangsverkehr gemäß § 49 der Sächsischen Bauordnung ein fester
Schlüssel für mit dem Bauvorhaben herzustellende Kfz -Stellplätze vorgegeben. Die
Möglichkeiten die Stellplatzanzahl zu mindern waren sehr begrenzt. Seit dem 1.  Jan. 2016
eröffnet die Sächsische Bauordnung den Kommunen die Möglichkeit, durch eine kommunale
Satzung den notwendigen Stellplatzbedarf unter Berücksichtigung weiterer Kriterien und
neuer Mobilitätsangebote selbstständig zu regeln.
Im Dez. VI wird seither an dem Thema und dem Entwurf einer solchen Satzung gearb eitet,
die auch intelligente Mobilitätsangebote und Maßnahmen des Mobilitätsmanagements
fördern und zur Bestimmung der (noch) notwendigen Zahl herzustellender Kfz -Stellplätze
berücksichtigen soll.
Mögliche Ablösegelder sollen in ein Stellplatzablösekonto fließen, welches zur Finanzierung
der Förderung intelligenter Mobilitätsangebote (Radverkehr, ÖPNV und Mobilitätskonzepte)
verwendet wird.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
Fristen bzw.
Zeiträume
2018 ff
Priorität hoch
Umsetzung

Das Änderungsverfahren zur Stellplatzs atzung läuft federführend im Verkehrs - und
Tiefbauamt der Stadt Leipzig und genießt hohe Priorität.  Am Ziel der Stellplatzverringerung
und Schaffung intelligenter Mobilitätsangebote wird festgehalten. Eine Prüfung ergab, dass die
Eignung der Stellplatzsatzung bzw. Stellplatzablösesatzung zur unmittelbaren Finanzierung
moderner Mobilitätsformen im Sinne von Carsharing und E -Mobilität aufgrund der
bestehenden Rechtslage nicht gegeben ist.  Vielmehr sind die Mittel, zweckgebunden für
andere verkehrliche Maßnahmen (z. B. Radverkehr oder ÖPNV) zu nutzen. Die Maßnahme
ist somit nur teilweise realisierbar.

23

B.11 Informationstool zur E-Mobilität
Beschreibung Von Seiten der Stadt Leipzig soll ein Online -Informationstool erstellt werden, das
Informationen zu Ladepunkten, E-Sharingfahrzeugen, Zugänglichkeiten, Kosten etc. bündelt
und auf einfache Weise E-Mobilisten bereitstellt und zugänglich macht.
Dies kann beispielsweise auf einfache Weise in Form einer Web-App geschehen, die sowohl
eigenständig über einen Webbrowser von Smartphones als auch integriert in Websites
funktioniert. Funktionen einer Web-App können sein:
 Darstellung aller Sharing-Stationen (Carsharing, Bikesharing) in Leipzig
 Darstellung der Ladeinfrastruktur (Mobilitätsstationen, öffentliche Ladesäulen und
Lademöglichkeiten in Autohäusern, Hotels, Gaststätten etc.)
 Weitere Informationen (Carsharing-Details, Anschlusstyp der Ladesäulen, Kontakt -
möglichkeit mit Betreiber der Lademöglichkeiten)
 Bestimmung der aktuellen Position (über GPS) des Nutzers
 Adressensuche
 Ein- und Auszoomen
 Anzeige von Bahn - und Buslinien (ÖPNV) zur Information der intermodalen
Angebotslandschaft
Verantwortung  Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität mittel
Umsetzung

Als ein I nformationstool zur Elektromobilität hat sich bisher die Internetseite der Cluster der
Energie- und Umwelttechnikunternehmen der Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig etabliert.
Auf der Internetseite http://www.energiemetropole-leipzig.de sind zum Beispiel die Standorte
von Ladepunkten in Leipzig als interaktive Karte des E -Mobilitätsforums goingelectric.de
eingebunden. Somit ist e s Nutzenden möglich, Ladepunkte in Leipzig sowie zusätzliche
Informationen, z. B. Anzahl der Parkplätze zu finden. Weiterhin werden  auf der Internetseite
zusätzliche Informationen zur E -Mobilität bereitgestellt. Die Fördermaßnahme des „E -
Fahrzeug testen“ der Wirtschaftsförderung wird hier erklärt und entsprechend verlinkt.
Die App der Leipziger Verkehrbetriebe „Leipzig mobil“ listet die Mobilitätsstationen auf, stellt
Informationen hierzu bereit und bietet den Nutzenden die Möglichkeit, Sharingfahrräder und  -
autos sowie Tickets für den ÖPNV zu buchen.
Eine App, die alle Informationen und Angebote gebündelt auflistet, ist noch nicht realisiert.

24

B.12 Wirkungsmessung der Elektromobilitätsmaßnahmen
Beschreibung Um die genannten Maßnahmen auf ihren Erfolg zu prüfen, ist eine kontinuierliche Wirkungs-
messung notwendig, um bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen. Methodisch reicht die
Evaluation von Maßnahmen im Bereich der Elektromobilität von Kosten-Nutzen-Rechnungen
über Befragungen (online, persönlich, Fokusgruppen etc.) bis hin zu Beobachtungen.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
Fristen bzw.
Zeiträume
2018, 2020, 2025
Priorität hoch
Umsetzung

Mit der hier vorliegenden Evaluierung des Maßn ahmenplans „Leipzig – Stadt für intelligente
Mobilität“ wurde der Umsetzungsstand der avisierten Maßnahmen erfasst. Dies erlaubt eine
erste Einschätzung zu den Rahmenbedingungen für intelligente, meist elektrisch angetriebene
Mobilität. Mit der Realisierung des Arbeitspakets 5 des Green City Plans wurde eine
Einschätzung zum Stand der installierten Ladesäulen in Leipzig und zu den zugelassenen E-
Fahrzeugen getroffen. Das Kraftfahrtbundesamt weist als E-Fahrzeuge jene Pkw aus, welche
einen elektrischen Antrieb haben und von außen mit Strom aufgeladen werden können, oder
einen elektrischen Antrieb auf Basis von Wasserstoff haben. Damit sind im allgemeinen also
batterieelektrische Pkw, Plug-in Hybrid Pkw sowie Wasserstoff Pkw gemeint.
Zum 01.01.2018 waren in den genannten Kategorien 497 E -Fahrzeuge in Leipzig gemeldet,
bei davon 303 Fahrzeugen handelt es sich um batterieelektrische Fahrzeuge.
Beim Blick auf die Halterstruktur lässt sich feststellen, dass E-Fahrzeuge aktuell hauptsächlich
noch von gewerblichen Haltern oder in der kommunalen Flotte genutzt werden.
Als weiteres Kriterium für die Wirkungsmessung von Elektromobilitätsmaßnahmen lassen sich
die Zahl der Ladepunkte im öffentlich zugängigen Bereich anf ühren. Mit Stand 2018 standen
ca. 260 Ladepunkte für E-Fahrzeuge zur Verfügung, dies entspricht knapp zwei Fahrzeugen
pro Ladepunkt. Dies stellt nach Zahl en einen komfortablen Wert dar, mit dem Leipzig aktuell
auch unter den fünf besten Gro ßstädten liegt. Die Verteilung im Raum stellt jedoch noch ein
Problem dar, da die Ladepunkte sich in und rund um die Innenstadt sowie an den großen
Straßen konzentrieren.

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B.13 Effiziente Mobilität in der Leipziger Gruppe
Beschreibung Aufbauend zu den bisherigen Ergebnissen aus den Schaufensterprojekten soll in einem ersten Schritt
die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes inkl. Machbarkeitsanalyse/Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
und eine Analyse des aktuellen Fuhrparks für eine effiziente Mobilität in der Leipziger Gruppe
erarbeitet werden.
Verantwortung  LTB Leipziger Transport und Logistik Betriebe GmbH
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität hoch
Umsetzung

Alter Titel: Effiziente Mobilität in der Leipziger Gruppe
Neuer Maßnahmentitel:   Betriebliches Mobilitätsmanagement in der Leipziger Gruppe
Die Leipziger Gruppe plant für die betriebliche Mobilität eine Abkehr von der reinen
Fahrzeugbereitstellung hin zur ökologisch und ökonomisch nachhaltigen
Mobilitätsbereitstellung aus einer Hand. Um dies zu erreichen, soll eine einheitliche Auskunfts-
, Buchungs - und Verifizierungsmöglichkeit für die bet riebliche Mobilität der Mitarbeiter
geschaffen werden, die neben dem Fuhrpark auch den ÖPNV, den Umweltverbund mit Car -
und Bikesharing integriert. Das systemgestützte betriebliche Mobilitätsmanagement nimmt
anforderungsbasiert zum zurückzulegenden Weg eine Berechnung der Alternativen vor. Eine
Lenkung erfolgt durch ökologische Vorgaben. Es wird sowohl die Optimierung und
Elektrifizierung des Fuhrparks, als auch die bedarfsgerechte Einbindung des Umweltverbunds
möglich. Erhebliche positive wirtschaftliche und ökologische Effekte sowie die Förderung der
multimodalen Fortbewegung werden erz ielt. Leipzig Mobil Blue wird in das  multimodale
Endkundenangebot „Leipzig mobil“ für richtungsweisendes Mobilitätsmanagement
eingebunden. Ziel ist die Änderung des Mobilitä tsverhaltens der Nutzer mit dem Gedanken
„Teilen statt Besitzen“.

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Maßnahmen mit Marktanreizprogrammen
C.1 Konzepte für Urbane Hubs
Beschreibung In Leipzig sollen am Stadtrand sogenannte Urbane Hubs entstehen, von wo aus die Stadt mit
Gütern und Dienstleistungen versorgt wird. An diesen Standorten sollen Warenströme und
Dienstleistungen von neutralen Dienstleistern unternehmensübergreifend und
sortimentsübergreifend ge bündelt werden. Durch die kooperative Arbeitsweise soll die
vorhandene Infrast ruktur sinnvoller genutzt und Verkehre im Wirtschaftsverkehr reduziert
bzw. vermieden werden.
Zur Umsetzung ist zunächst die Erstellung eines Konzepts notwendig.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität hoch
Umsetzung

Das Konzept wurde im Rahmen des Gree n City Plans Leipzig erstellt. Es wurden dabei drei
Handlungsräume betrachtet: der Stadtrand zur Möglichkeit einer Bündelung von
Warenströmen in die Stadt, Stadtquartiere und die Innenstadt innerhalb der Promenadenrings.
Mit anhaltendem Zuzug in die Stadt und damit verbunden weiterer Verdichtung und ggf. der
Zunahme des Verkehrs werden auch von der Logistikwirtschaft die Möglichkeiten solcher
Urbaner Hubs erkannt. Besondere Bedeutung kommt hi erbei der Innenstadt zu, mit den
speziellen Bedürfnissen einer flexiblen Anlieferungs - sowie durch Versandhandel
zunehmenden Abholungsstruktur.

C.2 E-Carsharing-Angebote in Stadtquartieren
Beschreibung Elektromobile Angebote wie E -Carsharing, Pedelecs, E -Lastenräder, E -Roller und deren
Integration in den ÖPNV sollen sowohl im Neubau als auch Bestandsbau berücksichtigt
werden. Hinzu kommt die Bereitstellung entsprechender Ladeinfrastrukturen und Stellplät ze
für diese Fahrzeuge.
Bei langfristigen Planungen von Quartiersentwicklungen ist zunächst ein umfassendes
Mobilitätskonzept zu erstellen, das von Beginn an nachhaltige Lade - und
Stellplatzinfrastrukturen berücksichtigt. Neben der Erstellung eines Mobili tätskonzepts ist
parallel eine proaktive Anpassung des Stellplatzschlüssels, insbesondere im Bereich von
Neubauvorhaben, an neue Gegebenheiten und elektromobile Bedürfnisse notwendig, um
dadurch frühzeitig Einfluss auf das Mobilitätsverhalten der Bewohner zu nehmen. Als
ergänzende Maßnahme sind Regelungen zur Elektromobilität in Be bauungsplänen
standardmäßig zu treffen.
Die Integration von (E -)Sharing- und (E -)Angeboten kann zunächst auch in Form von
Demonstratoren in aktuellen städtebaulichen Entwicklung en getestet werden (z.  B.
Baumwollspinnerei, Lindenauer Hafen und Stadthafen sowie Wohnungsunternehmen).
Verantwortung  Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität mittel
Umsetzung

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Durch die Leipziger Verkehrsbetriebe wurden gemeinsam mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt
weitere 30 Standorte für Mobilitätsstationen im gesamten Stadtgebiet geprüft. Diese sollen
größtenteils auch mit Ladeinfrastruktur ausgestattet werden. Bei der Prüfung wurde auch auf
die Integration von Möglichkeiten zum Laden von E-Carsharing-Fahrzeugen beachtet.

C.3 Integrierte Angebotspakete für eine nachhaltige Mobilität und die Tourismuswirtschaft
Beschreibung Ein Alleinstellungsmerkmal für die Region Leipzig und weiterhin besonders förderwürdig ist
die Verknüpfung von Tourismus und Elektromobilität. Um verschiedene Aspekte der
Elektromobilität auf den Weg nach Leipzig und vor Ort zu verbinden gilt es, integrierte E -
Mobilitätsangebote zu testen, zu entwickeln und zu bewerben (beispielsweise ein integriertes
Angebotspaket inkl. Hotel, Anreise, kostenlose Nutzung von ÖPNV/Sharingangeboten etc.
vor Ort).
Zukünftig wird es aber auch darum gehen, den E -Bootverkehr als integralen Bestandteil von
touristischen Mobilitätsketten mit den bestehenden Angeboten zu verknüpfen. Hier bieten sich
Leipzigs Wasserstraßen sowie das Leipziger Neuseenland an, die Idee des Batterieantriebs
auf das ge samte Wassertransportwesen auszuweiten. Ziel soll es sein, den Betrieb von
Verbrennungsmotoren auf Gewässern schrittweise zu vermindern, wie dies zum Teil
bereits geschieht. Der elek trische Betrieb von Booten mit Brennstoffzellen oder
Solarenergie ist eine lang bewährte Technik. So z.  B. wurde in den letzten Jahren das
sogenannte „LeipzigBoo t“ entwickelt, ein Boot mit emissionsarmen Antrieb und geringem
Tiefgang zum Schutz der Leipziger Gewässer.
Für eine nachhaltige Mobilität zum und am Urlaubsort muss ein entsprechendes Konzept
ausgearbeitet werden.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität mittel
Umsetzung

Der Grüne Ring Leipzig (GRL) hat bis Ende 2018 über ein Förderprojekt in und um Leipzig 12
Lademöglichkeiten für E -Bikes geschaffen. Hierbei setzen insgesamt neun Mitglieder bzw.
Partner des GRL verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs um. Neben der
Errichtung von Ladesäulen, Fahrradabstellanlagen oder dem Ausbau von Radwegen (Stadt
Markranstädt) wird auch die Beschilderung der Radroute Grüner Ring Leipzi g erneuert und
ausgebaut.
Vom Bundesumweltministerium werden insbesondere zu den Themen Mobilität und
Radverkehr regelmäßig neue Förderaufrufe veröffentlicht, die künftig weiter geprüft und bei
Bedarf und Kapazitäten aufgegriffen werden können.

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C.4 Barrierefreie Mobilitätsangebote und Inklusion
Beschreibung Nachhaltigkeit und der Teilaspekt nachhaltige Mobilität werden derzeit auf vielerlei Ebenen
diskutiert. Nachhaltige und barrierefreie Mobilität sind dabei Voraussetzung nicht nur für
Inklusion, sondern auch für eine hohe Lebensqualität. Das breite Spektrum an Qualitäts- und
unterschiedlichen Mobilitätsanforderungen kann durch neue Technologien und Angebote für
alle gewinnbringend gelöst werden.
Ökonomisches und ökologisches Potenzial kann in diesem Zusammenhang auch die
Elektromobilität ausschöpfen: E-Autos, E-Roller und besonders kostengünstige E -Fahrräder
sollen verstärkt Einsatz finden, beispielsweise bei der Stadt Leipzig, bei
Wohnungsbauunternehmen sowie Kliniken, Wohlfahrtsverbänden und Pflegediensten.
In Form von Demonstrationsvorhaben sollen Möglichkeiten der Inklusion durch
Elektromobilität getestet werden.
Verantwortung   Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität mittel
Umsetzung

Ein Großteil der Fahrzeuge des ÖPNV vor allem im Bereich der Straßen- sowie S-Bahnen sind
heute schon barrierefrei zugängig. Es ist ein erklärtes Ziel, den ÖPNV bis zum Jahr 2030
komplett barrierefrei zu gestalten.

C.5 Prüfung der Realisierbarkeit von Radschnellwegen jenseits des bestehenden Straßennetzes
Beschreibung Radschnellwege dienen der leistungsstarken und schnellen Abwicklung größerer
Radverkehrsmengen. Besonders hohe Qualitätsstandards hinsichtlich der Linienführung,
Ausgestaltung, Netzverknüpfung und begleitenden Ausstattung sind unabdingbar, um die
Reisezeit und den Energieverbrauch möglichst gering zu halten.
Es muss geprüft werden, inwieweit Radschnellwege als neue Trassen abseits des
bestehenden Straßennetzes möglich sind. Die Nutzung von Konversionsflächen sollte hierbei
den Vorrang haben.
Die Bedienung von Siedlungsachsen des Pendlerverkehrs (z.  B. Pendelverkehr von Wohn -
standorten wie Naunhof, Borsdorf, Machern, Taucha, Markkleeberg, Markranstädt) sowie
Gewerbe- und Industriegebieten sollten hierbei Priorität haben.
Eine Verbindung zu Naherholungsmöglichkeiten wird angestrebt.
Verantwortung  Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität mittel
Umsetzung

Hinsichtlich einer besseren Verknüpfung zwischen den beiden großen Städten im
Mitteldeutschen Raum wird die Notwendigkeit , eines Radschnellweges zwischen Halle und
Leipzig gesehen. Für einen Radschnellweg zwischen den beiden Städten wurde im Herbst
2018 eine Studie bea uftragt. In Frühjahr 2019 sollen erste Ergebnisse vorliegen. Die
Realisierung könnte ab 2020 beginnen.

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C.6 Bedarfsgerechter Ausbau diskriminierungsfreier Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge
Beschreibung In Leipzig gibt es derzeit eine Vielzahl von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge von unter-
schiedlichen Betreibern mit unterschiedlichen technischen und vertraglichen
Zugangsvoraussetzungen sowohl im öffentlichen als auch halböffentlichen Raum. Neben den
Infrastrukturen für E -Autos sind auch Ladem öglichkeiten für E -Bikes und E -Roller zu
berücksichtigen. Für alle Angebote gilt es, eine ausreichende Anzahl von Stellflächen
entsprechend der bestehenden Ladepunkte bereitzustellen.
Hierzu soll im Vorfeld ein bedarfsorientiertes Konzept für eine koordini erte Entwicklung von
diskriminierungsfreien öffentlichen und halböffentlichen Ladeinfrastrukturen erarbeitet
werden. Dabei soll die bestehende Ladeinfrastruktur, alternative Lademöglichkeiten sowie die
örtliche Verteilung (Laternenladen, Schnellladen etc.) mit berücksichtigt werden.
Verantwortung  Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
 Leipziger Stadtwerke GmbH
 Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität hoch
Umsetzung

Zum Zeitpunkt der Erabeitung des Konzepts „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ war noch
nicht absehbar, dass sich die Entwicklung von Ladestationen auf E-Kfz fokusiert. Mit dem Typ
2 Stecker hat sich für das Laden ein allgemein üblicher Standard etabliert. Mittlerweile haben
sich am Markt auch für den Bezahlvorgang zwei gängige Roamingplattformen etabliert, welche
das Laden und Bezahlen bundesweit weitgehend einheitlich möglich machen. Damit haben
sich die technischen und vertraglichen Zugangsvoraus setzungen weit in Richtung
Diskriminierungsfreiheit entwickelt.
Aufgrund technischer Unsicherheiten bezüglich Sicherheit und Abrechnung (Eichrecht) setzen
sich am Markt Ladestationen durch, die keine Möglichkeit bieten , E-Bikes und E-Roller zu
laden. Hierfür werden andere Möglichkeiten benötigt (siehe C.7).
Ein Konzept für Ladeinfrastruktur im öffentlich zugängigen Raum wurde im Rahmen des Green
City Plans  im Jahr 2018  erarbeitet. Hierbei wurden entsprechend des zu erwartenden
Markthochlaufs Ausbaukorridor e für die verschiedenen Stadtquartiere empfohlen.
Unterschiedliche Voraussetzungen in den Quartieren , wie zum Beispiel Anteil von
Einfamilienhäuser oder Mietwohnungsbestand, wurden in die Empfehlung einbezogen.
Unternehmen können nun aufgrund der Empfehlu ngen des Konzeptes Standorte planen. Im
konkreten sind die Standorte jedoch noch genauen Planungen zu unterziehen.
Um das Bauplanungsverfahren  zu vereinfachen,  soll in einer verwaltungsinternen
Arbeitsgruppe nach Möglichkeiten zu r Vereinfachung für die bereits untersuchten Standorte
gesucht werden.
Das Unternehmen Comfortcharge errichtet im Frühjahr 2019 in Leipzig  Ladeinfrastruktur.
Hierzu werden an zunächst 4 Standorten Schnellladen sowie normales Laden angeboten.

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Abbildung 3: Ladestation Große Fleischergasse ( © Stadt Leipzig)

C.7 Ladeinfrastrukturen für Pedelecs, E-Bikes und E-Roller
Beschreibung Die 25 Mobilitätsstationen in Leipzig bieten derzeit lediglich Lademöglichkeiten für Fahrzeuge
mit Typ 2 Stecker, nicht für andere E-Fahrzeuge. Um die Elektromobilität zu fördern und die
Nutzung zu erleichtern, soll in Leipzig die Ladeinfrastruktur für Pedelecs, E-Bikes und E-Roller
weiter ausgebaut werden und deren Zugang erleichtert werden. Beispielsweise könnten die
Ladepunkte in die Fahrradbügel integriert werden.
Verantwortung  Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität hoch
Umsetzung

Nachfrage und Angebote stehen bisher in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Kosten
für die Ladeinfrastruktur, daher hat noch kein Leipziger Unternehmen ein Geschäftsmodell
entwickelt und umgesetzt.
Über das Verbundvorhaben „Klimaschutz durch Radverkehr“ hat der Grüne Ring Leipzig 12
Ladestationen für E -Bikes in den Mitgliedskommunen an Sporteinrichtungen bzw.
touristischen Destinationen errichtet.
Die Stadt Leipzig hat im Haushaltsplan 2019/2020 finanzielle Mittel für erste Pilotanlagen
eingeordnet. Diese sollen an touristischen Desti nationen sowie an Verkehrsknotenpunkten
errichtet werden.

31

C.8 Ausbau des Netzes von Schnellladesäulen außerhalb von Leipzig
Beschreibung Die Schnellladung von E -Fahrzeugen hat in erster Linie für die Langstreckenmobilität
Bedeutung. Der Ausbau von Schnellladesäulen soll daher vor allem entlang der Autobahnen
erfolgen. Dies wird bereits durch die Bundesregierung vorangetrieben, bisher jedoch
ausschließlich entlang der Rasthöfe. Ladeinfrastruktur bietet sich aber auch an in der Nähe
gelegenen zentralen Punkten an.
Hierzu ist ein bedarfsorientiertes Konzept für öffentliche und halböffentliche
Ladeinfrastrukturen mit den Umlandkommunen und in Mitteldeutschland zu entwickeln und
umzusetzen.
Verantwortung  Metropolregion Mitteldeutschland
 Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität mittel
Umsetzung

Im Rahmen der Projektgruppe E -Mobilität der Metropolregion Mitteldeutschland wird
interkommunal über Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur informiert. Eine
gemeinsam koordinierte Planung wird hierbei nicht angestrebt, vielmehr sollen Informationen
und Erfahrungen ausgetauscht und somit die Planung von Standorten in geringer Entfernung
vermieden werden.  So wurden zum Beispiel  die Mitglieder der Projektgruppe über die
bestehenden Ladeinfrastrukturkonzepte der drei beteiligten Bundesländer informiert.

C.9 Integration von E-Fahrzeugen in ein intelligentes Energiesystem
Beschreibung Elektrofahrzeuge können im Energiesystem durch Lastverschiebung sowie bidirektionale
Funktionalität zukünftig eine relevante Rolle zur Netzstabilität - vor allem mit dem Einfluss
volatiler Einspeisung aus regenerativen Quellen - spielen.
Die Bedeutung von  E-Fahrzeugen als integrativer Bestandteil eines intelligenten
Energiesystems wird mit der zunehmenden Zahl der Fahrzeuge steigen. Bis zu einer für das
Energiesystem relevanten Zahl gilt es Erfahrungen zu sammeln und den Markt hierauf
vorzubereiten.
Verantwortung  Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität mittel
Umsetzung

Zur Integration von E-Fahrzeugen wurden mit Unternehmen bereits einige Gespräche geführt,
ein generelles Interesse hierfür ist auch vorhanden. Eine Umsetzung beispielsweise in Form
eines Pilotprojektes ist jedoch noch nicht gelungen.

32

C.10 Koordinationsstelle Elektromobilität
Beschreibung Bei der Stadt Leipzig soll eine Stelle als „Koordinator E -Mobilität“ eingerichtet werden.
Dadurch soll die fachlich breite Zuordnung des Themas innerhalb der Verwaltung gebündelt
werden. Aufgabe des Koordinators ist die Entwicklung und Abstimmung eines
Gesamtkonzepts für Elektromobilität und die koordinierende Begleitung de r Umsetzung
konkreter Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung für Wirtschaft und Bürger.
Verantwortung Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität hoch
Status

Die Personalstelle „Koordinator E -Mobilität“ ist bei der Haushaltsplanung 2021/2022 zu
berücksichtigen.

C.11 Dienstleistungs- und Wissenszentrum E-Mobilität
Beschreibung Informationen und Dienstleistungen zu:
1. Ladeinfrastruktur
2. Mobilitätskarte
3. Energiedienstleistungen
4. E-Carsharing / Pedelec - Angebote
5. Projekte und Konzepte
6. Mobilitätsanbietern
Verantwortung  Bundesverband Elektromobilität e.V. (BEM)
 Netzwerk Energie und Umwelt e.V.
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität hoch
Umsetzung

Bisher ist ein Konzept für ein Dienstleistung - und Wissenszentrum erarbeit et w orden.
Gespräche mit der Wirtschaft und dem Netzwerk Energie und Umwelt e. V. wurden bereits
geführt. Die Gründung konnte aufgrund von mangelnden personellen und finanziellen
Ressourcen jedoch noch nicht begonnen werden.

33

C.12 100 % elektrische Mobilität im ÖPNV
Beschreibung Aufbauend zu den bisherigen Ergebnissen aus den Schaufensterprojekten soll in einem
ersten Schritt die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes inkl.
Machbarkeitsanalyse/Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für eine 100 % elektrische Mobilität im
ÖPNV erfolgen.
Auf Grundlage dieses Konzeptes wird der Aufbau von notwendigen Infrastrukturen und
folglich die schrittweise Substitution von bestehenden Dieselbussen zu E-Bussen erfolgen.
Die Evaluation des Praxisbetriebes soll permanent in die Arbeitsprozesse einfließen und die
Grundlage für den konkreten Umsetzungspfad darstellen.
Verantwortung  Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
Fristen bzw.
Zeiträume
2030
Priorität hoch
Umsetzung

Mehr als 80  % Verkehrsleistung erfolgen im ÖPNV (LVB) bereits elektrisch im
Straßenbahnnetz. Höhere Fahrgastbedarfe führen zum weiteren Fuhrparkausbau und die
schrittweise Beschaffung der neuen XL -Straßenbahn wird in Abhängigkeit zur Verfügung
stehender investiver Mittel umgesetzt.
Für das bestehende Busnetz werden seit 10 Jahren elektrische Antriebe in F&E -Projekten
getestet, d.  h. mit Hybridbussen und zuletzt einem ersten vollelektrischen Bus auf der
eingerichteten Linie 89. Im Jahr 2018 wurde wissenschaftlich begle itet eine
Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines Elektrobusnetzes in Leipzig in Ablösung der
Dieselbusse vorgelegt. In ihr werden Elektrobusse mit Gelegenheitsladungen an Endstellen
empfohlen, um die bisherige Leitungsfähigkeit des Busbetriebes heute und  auch bei
wachsenden Fahrgastzahlen weiter absichern zu können. Als erster Schritt wurde in der Studie
die Einführung von bis zu 3 E -Buslinien als umsetzbar eingestuft: beginnend mit 12m -
Elektrobussen auf den Linien 89 und 74/76 und anschließend mit einer ersten Gelenkbuslinie
auf der Linie 60 bis 2025.

34

Maßnahmen mit Fremdfinanzierung ohne kommunale Grundfinanzierung
D.1 free-floating (E-)Carsharingsystem
Beschreibung Es soll geprüft werden, ob neben den Mobilitätsstationen ein innovatives,
stationsunabhängiges (E -)Carsharingsystem eingeführt werden kann. Im Gegensatz zu
einem stationsgebundenem System , erlaubt free -floating Carsharing dem Nutzer das
Fahrzeug auf allen öffentlichen Parkplätzen im Operationsgebiet ab zustellen. Damit lassen
sich Einmalfahrten, z.  B zwischen strategisch wichtigen Punkten wie beispielsweise dem
Flughafen und der Messe, miteinander verbinden.
In diesem Zusammenhang sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: Da sich die
klassischen Carsharing -Anbieter mit elektr ischen Fahrzeugen im Betrieb aus
unterschiedlichsten Gründen schwer tun bzw. Leipzig aufgrund seiner Größe zu wenig
Potenzial für die großen gewerblichen Flottenbetreiber bietet, sind hier neue Kooperations -,
Vertriebs- und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Insbesondere dem in Leipzig angesiedelten
Premiumhersteller BMW bieten sich hier neue Wege, innovative Modelle prominent in der
Stadt zu platzieren. Im Gegenzug sind die Unternehmen bei der
Ladeinfrastrukturbereitstellung intensiv zu beteiligen.
Verantwortung  Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität hoch
Umsetzung

Laut Aussagen verschiedener Unternehmen stellt sich die Situation für den Betrieb für flexibles
E-Carsharing noch nicht wirtschaftlich dar.
Die Stadt hat die Rahmenbedingungen für den Betrieb von flexiblem Carsharing geschaffen.
Zu den geforderten Konditionen war jedoch noch kein Unternehmen bereit in die Umse tzung
zu gehen. Als ein konkretes Hindernis stellt sich das Abstellverbot von Carsharing-Fahrzeugen
im Bereich des Bewohnerparkens dar
Ein Unternehmen betreibt flexibles Carsharing in Leipzig jedoch unabhängig von den von der
Stadt vorgeschlagenen Rahmenbedingungen. Es besteht weiterhin Austausch zwischen
Stadtverwaltung und dem Unternehmen inwieweit Lösungen von beiderseitigem  Vorteil
gefunden werden können. Das Fazit ist für das Unternehmen nach ca. einem Jahr positiv. Es
bestand sogar Bedarf für zusätzliche Fahrzeuge.

35

D.2 e-mobile Angebote an zentralen Wohn-, Unternehmens- und Tourismusstandorten
Beschreibung Um Ausflugsziele in der Region Leipzig auf umweltfreundliche Art und Weise einfach e-mobil
erfahrbar zu machen, wird für Einheimische und Gäste der Region ein koo peratives
touristisches Pedelec -Touren- und Verleihsystem geplant, erstellt und vermarktet. Dazu
werden vor Ort ansässige Betriebe, Ausflugsziele und Verleiher als Vermietstationen
eingerichtet und für eine gemeinsame Vermarktung ausgebildet. Die beteiligten Stationen und
Betriebe können Pedelecs zur flexiblen Nutzung durch ihre Gäste mieten. Für Ausflugsziele
werden Pedelec -Touren geplant. Mit den Teilnehmern am System werden so gemeinsam
vermarktbare Erlebnisangebote entwickelt.
Den lokalen Unternehmen und insbesondere den geschaffenen Angeboten werden auf einem
Online-Marktplatz Sichtbarkeit und Buchbarkeit im Internet gegeben. Der Marktplatz kann
neben E-Bike-Angeboten auch andere E-Fahrzeuge einbeziehen, so dass öffentlich nutzbare,
e-mobile Angebote in und um Leipzig einfacher gefunden werden können.
Für eine möglichst einfache Nutzung ist es sinnvoll, die Angebote auch als one -way-
Möglichkeit zu konzipieren.
Um eine hohe Nutzerquote zu generieren, wäre es denkbar, die Angebote zusätzlich an
zentralen Wohn- und Unternehmensstandorten zu platzieren.
Verantwortung  Imbooma GmbH
 Grosse Radwelt
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität mittel
Umsetzung

Zwar ist es an immer mehr  Standorten bereits möglich die Pedelcs zu  mieten, mit der
Generierung von Angeboten und deren Platzierung auf einer Internetplattform wurde noch
nicht begonnen, da die Unternehmen derzeit noch keinen wirtschaftlichen Mehrwert sehen.
Insbesondere die Betreiber der Vermietstationen müssten hierfür noch sensibilisiert werden.

36

D.3 Ausbau von Ladeinfrastrukturen in halböffentlichen Bereichen als Kundenservice
Beschreibung Alle Unternehmen, die Kundenparkplätze anbieten sind optimal, um Ladeinfrastruktur als
Kundenservice bereitzustellen. Insbesondere Supermärkte, Baumärkte und vergleichbare
Unternehmen bringen optimale Bedingungen mit. Einerseits ist in einem sich verschärfenden
Konkurrenzkampf zwischen den Einzelhandelsketten ein Zusatzservice wie eine Ladesäule
eine gelungene Profilierung und ein ganz besonderes Zusatzangebot. Andererseits sind die
Standzeiten begrenzt, d.  h. eine Vielzahl von Kunden kann den Service nutzen, und es
entstehen pro Kunde durch die eher geringe Menge abgegebenen Stroms keine hohen
Unkosten.
Neben der Nutzung  zur Kundenbindung kann durch die aktuelle Förderung Strom für das
Laden an Mitarbeiter eines Unternehmens abgegeben werden, ohne dass dies als geldwerter
Vorteil bei der Steuererklärung anzugeben ist. Dies kann wesentlich zur Mitarbeiterbindung
beitragen.
Verantwortung  Einzelhandelsunternehmen
 Gastronomie, Hotellerie, und weitere Unternehmen (offen für Investoren und
privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität mittel
Umsetzung

Zunehmend mehr Einzelhandelsunternehmen, Hotels und Gastronomiebetriebe halten
Ladeinfrastruktur für ihre Kunden und Gäste vor. Einerseits dient dies der Kundenbindung und
andererseits wird ein Unternehmen damit als modern und innovativ assoziiert. Somit
profitieren beide Seiten, sowohl die Nutzer von E-Fahrzeugen, als auch die Unternehmen die
diesen Service anbieten.
Auf diese Weise konnten im Frühjahr 2018  auch zwei Schnellladestationen in Betrieb
genommen werden.

Abbildung 4: Ladestation Kaufland Lindenau ( © Stadt Leipzig)

37

D.4 Mobilitätskostenrechner
Beschreibung Die detaillierte Berechnung von Mobilitätskosten erlaubt es, die häufigsten Fahrtziele,
Wegstrecken und Verkehrsmittel via Karte oder Eingabemaske einzugeben. Die berechneten
Fahrtkosten, Fahrstrecken und -zeiten spiegeln die individuellen Mobilitätsgewohn heiten
wider.
Er kann auch im Rahmen des Umzugsprozesses integriert werden, um die Kosten für
verschiedene Standorte zu vergleichen.
Ein derartiger Mobilitätskostenrechner soll auch für Leipzig entwickelt und umgesetzt werden.
Verantwortung  Netzwerk Energie und Umwelt e. V.
Fristen bzw.
Zeiträume
2019
Priorität mittel
Umsetzung

Im Rahmen des Projektes MOVECIT wurde eine Erreichbarkeitsanalyse für
Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt. Auf dieser Grundlage kann ein Mobilitätskostenrechner
entwickelt werden (mit vorhandener Software) und zunächst innerhalb der Verwaltung für
Reiseplanung, Umzugsplanung und Wohnortsuche für neue Mitarbeiter (Hamburger und
Berliner Modell) zum Einsatz kommen. Im nächsten Schritt kann der Mobilitätskostenrechner
auf die Anwendung für Zuzugswillige aufgerüstet werden.

D.5 Corporate (E-)Carsharing für Unternehmen
Beschreibung In der Regel ist der Fuhrpark eines Unternehmens nicht ständig in Bewegung. Insbesondere
dort, wo sich verschiedene Unternehmen in räumlicher Nähe befinden, lassen sich
Effizienzsteigerungen durch das Sharing von Fuhrparkflotten erzielen. D.  h. anstatt eines
eigenen Fuhrparks je Unternehmen teilen sich Unternehmen einen Fuhrpark und reduzieren
so den Bestand an Firmenfahrzeugen.
Dies soll auch in Leipzig umgesetzt werden, insbesondere dort, wo sich
Unternehmensstandorte konzentrieren.
Verantwortung  Next Move
Fristen bzw.
Zeiträume
2017
Priorität hoch
Umsetzung

Das Unternehmen CYX mobile KG betreibt unter der Marke Next Move (ehemals Strominator)
sehr erfolgreich eine E-Autovermietung. Das Unternehmen ist in Leipzig gegründet worden
und mittlerweile die führende E -Fahrzeug-Vermietung in Deutschland mit Standorten u. a. in
Berlin, Hamburg und München.
Für mehrere  Leipziger Unternehmen bietet Next  Move einen E -Transporter im Corporate
Carsharing an. Das Fahrzeug steht ausschließlich den Unternehmen zur Verfügung und wird
von diesen je nach Bedarf genutzt. Nach Aussagen von Next Move  könnte dieses
Geschäftsmodell bei Bedarf ausgebaut werden.

38

D.6 CleverShuttle
Beschreibung CleverShuttle ist ein innovatives Sharing-Mobilitätskonzept, das günstige und
umweltfreundliche Tür -zu-Tür-Beförderung für urbane Zentren ermöglicht. Mit Hilfe eines
ausgeklügelten Optimierungsalgorithmus bündelt CleverShuttle Fahrgäste mit ähnlichen
Routen zu Fahrgemeinschaften und fährt sie schnell, preiswert, und elektromobil an ihr
gewünschtes Ziel.
Durch eine Partnerschaft mit der S-Bahn wird zusätzlich der Umweltverbund gestärkt.
Verantwortung  CleverShuttle – GHT Mobility GmbH
Fristen bzw.
Zeiträume
seit 04/2016
Priorität hoch
Umsetzung

Mit 45 Elektro -Fahrzeugen ist Leipzig seit Anfang September der größte deutsche Standort
von CleverShuttle. Täglich werden im Schnitt 2500 Personen befördert. Als Ergänzung zu
ÖPNV und Zug wird damit nachhaltige Mobilität in Leipzig weiter gestärkt.
Für die letzte Meile wird der Tür -zu-Tür-Service montags bis sonntags von 10 bis 6 Uhr im
gesamten Stadtgebiet angeboten.
Im September 2018 wurde der neue Betriebshof direkt im Hauptbahnhof in Betrieb genommen.
Zum Laden der Fahrzeuge wurde mit 20 Ladesäulen und zusätzlich 3 Schnellladern einer der
größten Ladeparks in Deutschland installiert.

Abbildung 5: Ladepark von CleverShuttle ( © Stadt Leipzig)

39

D.7 Ausbau Erneuerbare Energieträger zur Versorgung von E-Fahrzeugen
Beschreibung Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen
zu haben, stellt nicht nur für Automobilkonzerne und die unmittelbar Beteiligten
Industriezweige eine große Herausforderung dar, sondern auch für Energieerzeuger und für
die Betreiber von Stromnetzen.
Mit steigender Zahl der Elektrofahrzeuge wird sich auch der Strombedarf erhöhen. Damit
diese Elektrofahrzeuge wirklich CO2-arme Mobilität bieten, ist die Versorgung mit Strom aus
erneuerbaren Energien unverzichtbar. Dies führt dazu, dass ein weiterer Ausbau der Anlagen
zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen notwendig wird. In der Stadt bietet sich
hierfür vor allem Photovoltaik auf Dachflächen an.
Dies bietet vor allem großen Wohnun gsgesellschaften die Möglichkeit, über Erzeugung des
erneuerbaren Stroms und Abgabe an die Mieter eine Mieterbindung durch Reduktion der
Nebenkosten sowie Versorgung von Elektrofahrzeugen aufzubauen.
Verantwortung  Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
 Wohnungsunternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches
Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2020
Priorität hoch
Umsetzung

Bisher wurden in Leipzig noch keine Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien explizit für das Laden von E -Fahrzeugen in Betrieb genommen. Die Ladestationen
der Leipziger Stadtwerke sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe, der Straßenbahnbetrieb und
die Liegenschaften der Verkehrsbetriebe,  werden jedoch ausschließlich mit Ökostrom
betrieben. Darüber hinaus nimmt der Umweltvorteil von E-Fahrzeugen auch bei Nutzung des
deutschen Strommixes weiter zu. Laut dem Monitoring des Fraunh ofer Institut für solare
Energiesysteme betrug der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Jahr 2018
ca. 40%.

D.8 Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur
Beschreibung Wasserstoff wird als eine wichtige Technologie für die Langstreckenmobilität mit elektrischem
Antrieb gesehen. Der Einsatz ist aber auch in der Personenschifffahrt denkbar.
Verantwortung  Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2020
Priorität hoch
Umsetzung

Autos mit Brennstoffzellen können seit dem 15. Oktober 2018 in Leipzig tanken. Die Partner
H2 MOBILITY, Linde und Total eröffneten die erste Wasserstofftankstelle in der Region Leipzig
im Autohof TOTAL in der Poststraße.
Eine Karte mit Wasserstofftankstellen in Deutschland ist unter:
http://h2tankstellen.cleanenergypartnership.de/ verfügbar.

40

Abbildung 6: Einweihung Wasserstofftankstelle ( © Stadt Leipzig)

D.9 Konzept für die Nutzung von Smart Metern als intelligentes Mobilitätsvernetzungssystem
Beschreibung In Leipzig sind bereits ca. 3.000 Smart-Meter installiert. Es soll erforscht werden, ob diese als
Schnittstelle Zugang zu Mobilitätsangeboten bieten sowie ggf. Ladeinformationen eines
Elektrofahrzeugs übermitteln können.
Verantwortung  Universität Leipzig
Fristen bzw.
Zeiträume
2020
Priorität mittel
Umsetzung

Die Umsetzung des Projektes wurde noch nicht begonnen. Es bestand noch keine Möglichkeit
Personal sowie finanzielle Mittel einzusetzen um die Umsetzung der Maßnahme voran zu
treiben.

41

D.10 Private E-Autobesitzer als Anbieter von Transportleistungen im ÖPNV
Beschreibung Beauftragung einer Studie mit folgendem Konzeptansatz:
Analog zum EEG könnte folgender Ansatz Erfolg haben, der bereits mit einigen Kommunen
und Stadtwerken diskutiert wurde: Organisiert vom örtlichen Verkehrsunternehmen (ÖV), dem
„Netzbetreiber“, wird in dessen Bediengebiet (in der Regel die Stadt mit ihren Randgebieten)
das Angebot gemacht, dass private Autofahrer als Anbieter von Transportleistungen im ÖPNV
mitmachen können. Voraussetzung: Sie verfügen über ein E -Fahrzeug, einen
Grünstromvertrag und ein Smartphone. Die Autofahrer müs sen sich lediglich auf einer
Plattform des ÖV registrieren lassen. Mit einem Klick werden private Autofahrer dann mit ihren
E-Fahrzeugen praktisch zu Minibussen. Die angebotene Transportleistung wird mit 1 Euro
pro Kilometer vergütet; die neuen privaten Anbieter erhalten 90 Cent, 10 Cent verbleiben beim
ÖV.
Die Umsetzung der Maßnahme muss auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes
(PbefG) rechtlich noch geprüft werden. Die Belange der Taxiunternehmen sind dabei
ebenfalls zu bedenken.
Verantwortung  Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität mittel
Umsetzung

Die Beauftragung einer Studie mit dem genannten Projektansatz ist noch nicht erfolgt. Für die
Umsetzung des Projektes gibt es aktuell keine rechtliche Grundlage. Carsharing und Taxi als
Kooperationspartner im Umweltverbund sind bereits über die LVB -Mobilitätsplattform
abrufbar. Das Projekt wird vorerst nicht weiter verfolgt.

D.11 E-Rollersharing
Beschreibung Analog zum Carsharing kann E -Rollersharing die Umweltbilanz des motorisierten
Individualverkehrs verbessern. Dies kann zusätzlich durch den Einsatz erneuerbarer
Energien zur Ladung der E-Roller unterstützt werden.
Darüber hinaus bieten E-Roller die Möglichkeit, den knappen Parkraum und Straßenraum zu
entlasten.
Verantwortung  Försters.com
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität mittel
Umsetzung

Trotz Kont akten zu möglichen Anbietern haben  sich aktuell noch keine Unternehmen
gefunden, E-Rollersharing in Leipzig anzubieten. Die Maßnahme wird weiter verfolgt und auch
weiterhin Unternehmen darauf angesprochen.

42

D.12 Ladeinfrastruktur an P+R-Plätzen
Beschreibung Mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur an den P+R -Plätzen wird der Umstieg auf den ÖPNV
attraktiver. Dies entspricht zudem den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Leipzig.
Der Aufbau von Ladestationen für E -Fahrzeuge (einschließlich auch für E -Roller und E -
Fahrräder), welche mit erneuerbarer Energien betrieben werden sollen, sind insbesondere für
den Alltagsverkehr eine ökonomische und ökologische Alternative zum motorisierten
Individualverkehr.
Darüber hinaus bieten diese Angebote die Möglichkeit, den knappen Park- und Straßenraum
zu entlasten.
Verantwortung  Unternehmen (offen für Investoren und privatwirtschaftliches Engagement)
Fristen bzw.
Zeiträume
2018
Priorität mittel
Umsetzung

Zur Realisierung sollten Fördermittel vom Bund eingeworben werden und die Umsetzung sollte
im Rahmen der Mobilitätsstationen realisiert werden. Ein Fördermittelantrag hierfür war nicht
erfolgreich.
Im Rahmen des Green City Plan s wurde dieses Vorhaben untersucht. Es sollte zur weiteren
Vertiefung eine Arbeitsgruppe mit LVB, ZVNL und ggf. MDV einberufen werden.

D.13 E-Autovermietung
Beschreibung Leipzigs erste reine E -Autovermietung bietet Unternehmen und Privatkunden E -Fahrzeuge
zur Miete an. Die E-Autovermietung setzt in erster Linie auf Langzeitvermietung für
Unternehmen die testen wollen, wie sich E -Fahrzeuge in den betrieblichen Alltag integrieren
lassen. Die Vermietung steht Unternehmen aber auch Privatnutzern offen, welche erste
Erfahrungen m it E -Fahrzeugen machen wollen. Um dieses Angebot zu erweitern, werden
hierzu auch Workshops angeboten.
Verantwortung  Next Move
Fristen bzw.
Zeiträume
Seit 05/2016
Priorität hoch
Umsetzung

Die Firma Strominator firmiert nun unter CYX  mobile KG mit  dem Label Next Move. Das
Unternehmen ist Deutschlands führende Elektroauto-Vermietung und hat neben Standorten in
Leipzig weitere in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, Dresden und
Arnstadt. Die Mietangebote ermöglichen Endkunden, Unternehmen und der öffentlichen Hand
den schnellen und risikolosen Einstieg in die Elektromobilität.

Der herstellerunabhängige Fuhrpark wächst stetig und umfasst aktuell über 350 Fahrzeuge.
Aus dem Fuhrpark können Kunden verschiedene Modelle testen, ver gleichen und so eine
fundierte Kaufentscheidung für das eigene Fahrzeug treffen. Die Langzeitmiete mit flexiblen
Kündigungsoptionen ermöglicht die Überbrückung, bis das eigene Fahrzeug erhältlich ist.
Zusätzlich berät das Unternehmen zu allen Themen rund ums Kaufen, Laden und Fahren von
Elektroautos.

43

Fazit
Von den 45 Einzelmaßnahmen des Konzeptes sind:
 29 begonnen    2/3 der Maßnahmen
 12 umgesetzt   1/4 der Maßnahmen
Besonders erfolgreiche Beispiele sind:
 die E-Autovermietung Next Move
 CleverShuttle,
 die Erweiterung einer ÖPNV Abo-Karte zu Leipzig mobil
 die Förderung des Tests von E-Fahrzeugen im betrieblichen Alltag


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06667-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit einer Kooperationsvereinbarung mit
Beherbergungsportalen zum automatisierten Einzug der Gästetaxe und berichtet der
Ratsversammlung bis zum 30.06.2019 über das Ergebnis.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:

In der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer
Gästetaxe lehnt die Stadt Leipzig unter Verweis auf das Sächsische
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) das beantragte Vorgehen ab. Tatsächlich jedoch
haben die Städte Dortmund, Frankfurt am Main und Dresden diese Vereinbarungen mit
bspw. dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, obwohl weder das nordrheinwestfälische
noch das hessische Kommunalabgabengesetz vom SächsKAG abweichende Regelungen
treffen.

Mit der Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative
Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die Stadt Leipzig nicht bereits mit Tag 1 der Einführung der Gästetaxe die
angekündigten elektronischen Geräte zur Verfügung stellen kann. Über die Portalbetreiber
kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die
Gästetaxe entrichtet wird.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06453-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig - Fortschreibung 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Das Abwägungsprotokoll wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Luftreinhalteplan wird mit folgenden Änderungen zur Kenntnis genommen.

Folgende Maßnahmen der Kategorie A – Motorisierter Individual- und Wirtschaftsverkehr –
entfallen:

A1 – Jahnallee – Verkehrsflussdosierung

A2 - Eutritzscher Straße – Verkehrsflussdosierung, Realisierung einer Abbiegemöglichkeit
von der Eutritzscher Straße in die Roscherstraße

A3 – Berliner Straße – Verkehrsflussdosierung und Geschwindigkeitsreduzierung auf 30
km/h

A4 – Harkortstraße – Fahrspureinziehung und Verkehrsflussdosierung auf der Wundtstraße,
Aufhebung der Linksabbiegemöglichkeit auf dem  Martin-Luther-Ring in die Harkortstraße

Folgende Maßnahmen der Kategorie B – Motorisierter Individual- und Wirtschaftsverkehr –
entfallen:

B1 – Harkortstraße – umweltsensitive Verkehrssteuerung sowie Neuaufteilung Straßenraum.
Dabei entfällt folgender Passus:
„Neuaufteilung des Straßenraumes zwischen Dufourstraße bis zum Martin-Luther-Ring. Mit
der Verringerung des dem KFZ-Verkehr zur Verfügung stehenden Raumes zu Gunsten des
Radverkehrs wird eine deutliche Anhebung der Verkehrssicherheit für Radfahrende
angestrebt.“

2/2

B6 – Anhebung der Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen in der Zone 1 und 2.

Sachverhalt:
Zu den Maßnahmen der Kategorie A (A1, A2, A3, A4) und der Maßnahme der Kategorie B
(B1):
Die AfD-Fraktion stellt sich mit den vorgeschlagenen Aufhebungen voll hinter die Bedenken
der IHK zu Leipzig, der HWK zu Leipzig und der Ingenieurkammer Sachsen. Im offenen Brief
der jeweiligen Präsidenten an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vom 15.02.2019
heißt es:
„Wir fordern die Leipziger Stadtverwaltung deshalb auf, bis zu einer gesetzlichen
Neuregelung (Anhebung der Höchstgrenze bei Stickstoffdioxid auf 50 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft durch den Bund) auf einschränkende Maßnahmen im Verkehrsablauf zu
verzichten. Längere Rot-Ampelphasen zur Verkehrsflussdosierung (geplant z.B. in der
Jahnallee), Geschwindigkeitseinschränkungen auf 30 Stundenkilometer (geplant auf der
Berliner Straße) sowie die Reduzierung von Fahrspuren und Abbiegeverbote (geplant im
Bereich von Wundtstraße bzw. Martin-Luther-Ring/Harkortstraße sind aus unserer Sicht nicht
nur kontraproduktiv, sondern wachsen sich zunehmend zu einem Wirtschafts- und
Wohlstandsrisiko aus.
Verkehrsströme werden sich hierdurch nur verlagern und dafür andere Stellen im
Straßennetz überlasten. Für die Einhaltung der geltenden Grenzwerte und damit für eine
bessere Luft ist es jedenfalls zielführender, den Verkehr zu verflüssigen als ihn durch
restriktive Eingriffe zu behindern.“

Zu der Maßnahme der Kategorie B (B6):
Die Parkgebühren im öffentlichen Innenstadtbereich und angrenzend an den Innenstadtring
sind aktuell schon exorbitant hoch. Eine Stunde Parkzeit kostet derzeit in der Zone 1  2,00
EUR, in der Zone 2 beträgt die Parkgebühr derzeit 1,40 EUR. Eine demnächst weitere
Anhebung der Parkgebühren in diesen beiden Zonen würde dem Ziel einer
bürgerfreundlichen Stadt und der weiteren Attraktivität der Innenstadt entgegenstehen.
Sollten die Bürger, welche mit ihrem KFZ die Innenstadt und deren angrenzende  Bereiche
besuchen möchten oder müssen, zukünftig weiter mit noch höheren Parkgebühren belastet
werden, besteht die berechtigte Sorge, dass diese auf einen Besuch der Innenstadt mit
seinen vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten verzichten.
Besuche in den Einkaufsparks „auf der grünen Wiese“ am Rande der Stadt wären die Folge.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05670-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Rechtskraft des Satzungsbeschlusses zum
Bebauungsplan Nr. 354 "Logistikpark Stahmeln" ein Planänderungsverfahren mit dem Ziel
einzuleiten, für den südlichen Teil des Plangebiets Wohnbebauung und Kita- sowie Schulbau
zu ermöglichen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der letzte Satz des Beschlusspunktes 5 „Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu
informieren.“ soll ersetzt werden durch:

„Vor Fortführung des Verfahrens wird das Ergebnis der Prüfungen dem Stadtrat bis zum
30.9.2019 vorgelegt. Der Stadtrat beschließt danach das weitere Verfahren. Solange ist der
Masterplan schwebend unwirksam.“

Anlagen:
-

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 5 und 6 werden wie folgt geändert:

5. Der Stadtrat nimmt zu Kenntnis, dass der Oberbürgermeister vor Weiterführung der
Bauleitplanung feststellt, ob

- der zukünftige Eigentümer (als Planungsbegünstigter und damit
Vorhabenträger) den Geschäftszweck einer flächenhaften Grundstücks- und
Immobilienentwicklung im Sinne des Städtebaulichen Vertrages vom
26.4.2017 verfolgt und die dazu notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit nachweisen kann

- und wenn ja, welche Risiken bei Vorbereitung und Durchführung des
Vorhabens durch die Lage des Geschäftssitzes des zukünftigen Eigentümers
und Vorhabenträgers im europäischen Ausland entstehen

- der bisherige Vorhabenträger die Verpflichtungen und Bindungen aus dem
Städte-baulichen Vertrag vom 26.4.2017 umfassend und vollständig gemäß §
11 (3) ebd. seinem Rechtsnachfolger auferlegt hat

- weitere, durch den Veräußerungsakt begründete Risiken für die Stadt
mit geeigneten Maßnahmen beherrscht werden können

- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den gem. o.g.
Beschlusspunkt 1. erarbeiteten Stand der Masterplanung als Grundlage zur
Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens zu verwenden

- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den Verhandlungsstand
zur Ausgestal-tung des Städtebaulichen Vertrages zwischen bisherigem
Vorhabenträger und der Stadt vom September 2018, Grundlage des
Stadtratsbeschlusses VI-A-06105-NF-03 vom 19.9.2018 umzusetzen,
2/3

so dass es für die Stadt zumutbar ist, den Städtebaulichen Vertrag
unverändert zu belassen und die Vorbereitung des Vorhabens zur
Entwicklung des Quartiers fortzuführen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu informieren.

6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die Weiterführung der
Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof
Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße" erst

- nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g.
Beschlusspunkt 5

- nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema
Ökologie

- nach der Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen
Grundstücksgeschäfte und

-  nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu
VI-A-06105-NF-03 ("Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom
26.04.2017")

durchführt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.