text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01773

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 750 "Industriepark Nord - Leipzig-Plaußig", 1. Änderung;
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Seehausen;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
OR Seehausen   Anhörung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird
beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Seehausen

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Industriepark Nord besteht die Absicht eines Unternehmens der Kosmetikbranche zur
Ansiedlung eines Logistikzentrums. Dafür sind perspektivisch bis zu 500 Arbeitsplätze geplant.
Eine Änderung des Bebauungsplanes wird durch die geplante überbaubare
Grundstücksfläche und die Höhe der Anlagen erforderlich. Die Anpassung der
Baugebietsfestsetzung wird zudem geprüft.
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes förmlich
eingeleitet.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Geplant ist eine Ansiedlung eines namhaften und solventen Unternehmens und seiner
Dienstleistungsbetriebe. Mit der aktuellen Ankündigung zur Errichtung eines
Logistikzentrums sollen bis zum Jahre 2025 ca. 450, perspektivisch 500 Arbeitsplätze
geschaffen werden. Mit Blick auf das strategische Ziel zur Stärkung der Wirtschaftskraft der
Stadt Leipzig entsteht auch das Erfordernis, potentiellen Unternehmen für die vorgesehene
Ansiedlung die notwendige Planungssicherheit zu gewähren. Der Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 stellt die Einleitung des Planverfahrens dar, ist
jedoch gleichzeitig eine Willensbekundung der Stadt Leipzig zur Ansiedlung des
Unternehmens. Aufgrund des internationalen Standortwettbewerbs ist es notwendig, den
Aufstellungsbeschluss bereits in der Ratsversammlung im Oktober 2020 vom Stadtrat
beschließen zu lassen. Zur weiteren Einhaltung des vorgesehenen Zeitrahmens soll
gleichzeitig zu dieser Vorlage die Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB ins Verfahren gebracht werde.

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II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Das Vorhaben liegt im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen
industrielen Wirtschaftsraum Leipzigs, in dem seit 2000 über 20.000 Arbeitsplätze
entstanden sind. Im INSEK wird das Ziel verfolgt, das herausragende Potential des
Nordraumes zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der
Region zu nutzen, um Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte
(mindestens 30 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Hektar) zu ermöglichen.
Hierbei soll die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe, Grünstrukturen und
Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders beachtet werden.
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK sollen durch den
Bebauungsplan unterstützt werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“
erfolgte mit dem Ziel der Flächenbereitstellung zur Ansiedlung einer Produktionsstätte eines
namhaften Automobilproduzenten im Leipziger Norden. Im Jahre 2001 wurde der
Aufstellungsbeschluss gefasst, mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am
14.12.2002 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten.
Für das zentral gelegene Automobilwerk und einen Technologiepark wurde eine Fläche von
ca. 230 ha vorgesehen. Daran angrenzend sind weitere Industrie- und Gewerbegebiete für
Zulieferbetriebe und Dienstleistungsunternehmen festgesetzt worden. Mit dieser Planung
sollte eine effektive Ausnutzung der Infrastruktur und die unmittelbare räumliche Zuordnung
ermöglicht werden.
Neben dem Automobilwerk siedelten sich bisher Unternehmen aus der Logistikbranche, der
Zulieferindustrie und auch ein Ausbildungszentrum an. Der bestehende Wirtschaftszweig soll
jetzt durch eine neue Branche ergänzt werden, was letztlich sowohl zur Nutzungsvielfalt
innerhalb des Industrieparks beiträgt, als auch den Wirtschaftsstandort insgesamt stärkt.
Der Änderungsbereich ist mit 20 ha die größte noch zur Verfügung stehende Fläche für eine
industrielle- bzw. gewerbliche Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Mit der
geplanten Ansiedlung aus der Kosmetikbranche wird der Industriepark weiter vervollständigt.
Das geplante Logistikzentrum benötigt eine größere zusammenhängende Baufläche und
eine zulässige bauliche Höhe von ca. 30 m. Diese Abweichungen berühren die Grundzüge
der Planung. Eine Bebauungsplanänderung ist für diesen Teilbereich deshalb erforderlich.
Im geplanten Geltungsbereich der Änderung ist bisher ein Teil als Gewerbegebiet und ein
weiterer als Industriegebiet festgesetzt. Die Frage der Baugebietskategorie wird anhand der
konkreten Art der baulichen Nutzung des beabsichtigten Vorhabens im weiteren Verfahren
geprüft und ggf. ebenfalls geändert.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung geschaffen und die Belange von Natur
und Landschaft angemessen berücksichtigt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die konkrete Art der baulichen Nutzung des Vorhabens und dessen Zulässigkeit in den
festgesetzten Baugebieten (GI, GE) ist derzeit noch nicht abschließend bestimmt. Dies wird
im weiteren Verlauf geprüft. Ggf. ist die Baugebietsfestsetzung zu ändern. Abweichungen
zum rechtskräftigen Bebauungsplan gibt es definitiv hinsichtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche und der zulässigen Höhe der baulichen Anlagen. Das geplante
Logistikzentrum benötigt größere zusammenhängende Bauflächen und eine zulässige
bauliche Höhe von maximal 30 m. Die beabsichtigte neue Flächenaufteilung bedingt, dass
der im Bebauungsplan festgesetzte mittige Grünzug, der bisher noch nicht realisiert wurde,
an anderer Stelle auf dem Grundstück entstehen soll.
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Die Planung entspricht den Vorgaben der Landes- und Regionalplanung
(Landesentwicklungsplan Sachsen, Regionalplan Westsachsen) sowie den Zielen der
Stadtentwicklung.
Durch die Errichtung des geplanten Logistikzentrums werden in einem größeren Umfang
Arbeitsplätze geschaffen, was sowohl für die Stadt Leipzig als auch für die Region von
großer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Standort befindet sich in einem gut erschlossenen
Industrie- und Gewerbegebiet mit optimaler Anbindung an die Autobahn. Die
Verkehrserschließung und die Nähe zu vorhandenen Betrieben ist ein wesentlicher
Standortvorteil.
Gleichzeitig entsteht durch die Lage und das Ausmaß des Vorhabens ein Wandel im
städtebaulichen Erscheinungsbild. Zur städtebaulichen und landschaftsgestalterischen
Einbindung sind geeignete Maßnahmen zu treffen.
Mit Umsetzung der Planung geht auch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen im Gebiet
einher. Die Verkehrserschließung ist mit Blick auf eine nachhaltige und effiziente Mobilität zu
planen und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Der Immissionsschutz ist weiterhin zu gewährleisten und die Störfallproblematik auch im
Hinblick auf außerhalb des Plangebietes vorhandene schutzwürdige Gebiete zu
berücksichtigen.
Darüber hinaus sind in diesem Bebauungsplanverfahren die möglichen Auswirkungen der
Änderung gegenüber dem bereits heute zulässigen Rahmen auf Natur und Landschaft durch
Fachplanungen und Gutachten zu ermitteln, die Belange von Klimaschutz und Anpassung an
den Klimawandel zu betrachten und ggf. geeignete Regelungen im Plan zu treffen.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.

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7. Besonderheiten
Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur
Entwicklung eines Logistikzentrums zum Zwecke der Ansiedlung eines Unternehmens und
der Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Zur Gewährleistung des Planungsziels
ist ein zügiges Planverfahren unter aktiver Mitwirkung aller Beteiligten erforderlich.

Aufgrund des vorgesehenen Zeitrahmens soll mit der Einleitung des Verfahrens der nächste
Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher
Belange (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB), durchgeführt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird nicht eingeleitet. Die
planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung werden nicht
geschaffen und die geplante Unternehmensansiedlung kann nicht erfolgen.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum Bebauungsplan
5 Bebauungsplan Nr. 750 (Verkleinerung)

Übersichtskarte – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 30.000, Stand: September 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Fläche des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10.000, Stand: September 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand FNP: 16.05.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 750
„Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“,
1. Änderung
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Nord
 Ortsteil: Seehausen

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt 09.09.2020

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
09.09.2020
0. Vorbemerkung
Mit dem anhaltenden Wachstum der Stadt Leipzig sind jetzt und in den kommenden Jahren große
Herausforderungen verbunden. Dabei liegt der Fokus auf der Entwicklung einer nachhaltig wach-
senden Stadt.
Der Nordraum von Leipzig gilt als Motor der Region für Wirtschaft und Arbeit. Hier besteht das
Ziel, Industrie- und Gewerbeflächen nach Bedarf und Anforderungen der Unternehmen vor Ort zu
entwickeln, Grün- und Ausgleichsflächen unter Berücksichtigung der stadtklimatischen Situation zu
gestalten und Landwirtschaftsflächen zu erhalten sowie Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit
der Region langfristig zu sichern und zu verbessern.
Der Beginn einer „neuen“ wirtschaftlichen Entwicklung Leipzigs wurde mit der Errichtung des Por-
sche-Werks im Jahre 2002 und der Ansiedlung des BMW-Werks 2005 eingeleitet. Seit 2009/2010
gab es erste Werkserweiterungen und neue Unternehmen aus der Zuliefer- und Logistikbranche sie-
delten sich an. Insgesamt wurden seit dem Jahr 2000 etwa 690 ha Bruttofläche gewerblich entwi-
ckelt, wodurch auch Landwirtschaftsflächen und ehemalige Industrieflächen in Anspruch genom-
men wurden.
Jetzt gilt es insbesondere, das bestehende Angebot optimal zu nutzen und die vorhandenen Potenti-
alflächen entsprechend der gegenwärtigen Bedarfe zu entwickeln.
Dieses Ziel wird durch eine aktuell bekundete Absichtserklärung eines potentiellen Investors für
eine Ansiedlung mit arbeitsplatzintensiven Nutzungen untermauert. Dafür ist die Änderung des Be-
bauungsplanes „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ in einem Teilbereich erforderlich.
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und dort
im Ortsteil Seehausen.
Es umfasst eine Fläche von ca. 20 ha und wird umgrenzt
 im Westen und Norden durch landwirtschaftliche Flächen,
 im Osten durch die Alte Seehausener Straße und
 im Süden durch die BMW-Allee bzw. die Regensburger Straße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ erfolgte mit
dem Ziel der Flächenbereitstellung zur Ansiedlung einer Produktionsstätte eines namhaften Auto-
mobilproduzenten im Leipziger Norden. Im Jahre 2001 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst,
mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 14.12.2002 ist der Bebauungsplan in Kraft getre-
ten.
Für das zentral gelegene Automobilwerk und einen Technologiepark wurde eine Fläche von ca. 230
ha vorgesehen. Daran angrenzend wurden weitere Industrie- und Gewerbegebiete für Zulieferbe-
triebe und Dienstleistungsunternehmen festgesetzt. Mit dieser Planung sollte eine effektive Ausnut-
zung der Infrastruktur und die unmittelbare räumliche Zuordnung ermöglicht werden. So konnte
den Anforderungen an eine standortgerechte Industrieentwicklung unter optimaler Nutzung der zur
Verfügung stehenden Flächen entsprochen werden.
Neben dem Automobilwerk siedelten sich bisher Unternehmen aus der Logistikbranche, der Zulie-
ferindustrie und auch ein Ausbildungszentrum an.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
09.09.2020
Der Änderungsbereich ist mit 20 ha die größte noch zur Verfügung stehende Fläche für eine indust-
rielle- bzw. gewerbliche Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Mit der geplanten An-
siedlung aus der Kosmetikbranche wird der Industriepark weiter vervollständigt.
Das geplante Logistikzentrum benötigt eine größere zusammenhängende Baufläche und eine zuläs-
sige bauliche Höhe von ca. 30 m. Diese Abweichungen berühren die Grundzüge der Planung. Eine
Bebauungsplanänderung ist für diesen Teilbereich deshalb erforderlich. Im geplanten Geltungsbe-
reich der Änderung ist bisher ein Teil als Gewerbegebiet und ein weiterer als Industriegebiet festge-
setzt. Die Frage der Baugebietskategorie wird anhand der konkreten Art der baulichen Nutzung des
beabsichtigten V orhabens im weiteren Verfahren geprüft und ggf. ebenfalls geändert.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen für
die beabsichtigte Entwicklung geschaffen und die Belange von Natur und Landschaft angemessen
berücksichtigt werden.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Leipzig besteht das über-
geordnetes Ziel darin, ein ausreichendes Angebot an baureifen Flächen insbesondere mit Eignung
für großflächige Industrie- und Gewerbeansiedlungen mit arbeitsplatzintensiven Nutzungen anzu-
bieten. Mit dieser Bebauungsplanänderung sollen im nordwestlichen Bereich des Industrieparks
Nord die V oraussetzungen zur Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden.
Im Einzelnen werden folgende Ziele und Zwecke verfolgt:
 Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Entwicklung eines Logistikzent-
rums zum Zwecke der Ansiedlung eines Unternehmens und der Schaffung von Arbeitsplät-
zen,
 Schaffung einer großräumigen zusammenhängenden überbaubaren Grundstücksfläche,
 Änderung der maximal zulässigen Höhe der baulichen Anlagen,
 Gewährleistung einer dauerhaft gesicherten verkehrlichen und infrastrukturellen Erschlie-
ßung,
 weitreichende Berücksichtigung der Belange von Boden, Natur und Landschaft unter beson-
derer Beachtung klimarelevanter Aspekte,
 Gewährleistung des Immissionsschutzes und Berücksichtigung der Störfallproblematik auch
im Hinblick auf außerhalb des Plangebietes vorhandene schutzwürdige Gebiete,
 Sicherung des im Ursprungsplan festgesetzten ökologischen Ausgleichs und
 Sicherung der angestrebten Integration des Areals in das Stadtrandgefüge durch die Gestal-
tung baulicher Anlagen und landschaftsplanerische Maßnahmen
4. Grundlagen der Planung
Die beabsichtigte Planung entspricht den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent-
wicklungsplan Sachsen, Regionalplan Westsachsen) sowie den Zielen der Stadtentwicklung.
Das 2018 vom Stadtrat beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) stellt ein
ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungskonzept
dar. Für den Bebauungsplan ist aus dem Zielbild Leipzig 2030 insbesondere das strategische Ziel
„Leipzig besteht im Wettbewerb“ relevant. Es verfolgt mit den Handlungsschwerpunkten „Vielfäl-
tige und stabile Wirtschaftsstruktur“ und „Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeits-
plätze“ die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und eine Erhöhung der Unternehmenszahl in
Leipzig. Dazu sind u.a. nachfragegerechte Flächenangebote nötig sowie die Berücksichtigung von
Qualifikationsniveau, Arbeitsplatzdichte und Erreichbarkeit der entstehenden Arbeitsplätze.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
09.09.2020
Das V orhaben liegt im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen industriel-
len Wirtschaftsraum Leipzigs, in dem seit 2000 über 20.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Im IN-
SEK wird das Ziel verfolgt, das herausragende Potential des Nordraumes zur Verbesserung der wirt-
schaftlichen- und Beschäftigungssituation in der Region zu nutzen, um Ansiedlungen mit hoher
Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte (mindestens 30 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
pro Hektar) zu ermöglichen. Hierbei soll die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe,
Grünstrukturen und Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders beachtet
werden.
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK sollen durch den Bebau-
ungsplan unterstützt werden.
Darüber hinaus entspricht das V orhaben dem Stadtentwicklungsplan (STEP) „Gewerbliche Bauflä-
chen“ – der planerischen Zielkonzeption der Stadt Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen
Bauflächen im Stadtgebiet. Im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ ist das Gebiet als Entwicklungsflä-
che mit V orrang für großflächige Ansiedlungen dargestellt. Außerdem wird der Sicherung und der
nachfragegerechten Entwicklung von Flächen für Neuansiedlungen eine hohe Priorität eingeräumt.
Demnach gilt es, ein quantitativ ausreichendes und qualitativ differenziertes Angebot zu schaffen,
welches vor allem die Anforderungen der modernen Industrieproduktion (Großflächigkeit und opti-
male Verkehrserschließung) erfüllt. Dabei ist es erforderlich, Nutzungskonflikte mit störempfindli-
chen angrenzenden Nutzungen zu vermeiden sowie die vorhandene Infrastruktur effizient zu nutzen
und zu gestalten.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist das Plangebiet als gewerbliche
Baufläche (Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich) und als Grünfläche bzw. Fläche für Maß-
nahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt.
Die Änderung des Bebauungsplanes ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Im geltenden Landschaftsplan (LSP) der Stadt Leipzig ist die Fläche als Industrie- und Gewerbege-
biet und in den nördlichen und westlichen Randbereichen als Grünfläche dargestellt. Der Land-
schaftsplan enthält neben den Zielen für die Entwicklung die für ihre Verwirklichung erforderlichen
Maßnahmen. Für das Plangebiet stellt der Landschaftsplan das Leitbild 12 für „Gewerbe- und In-
dustriestandorte“ dar. Es beinhaltet die Zielstellung der Schaffung von begrünten Freiräumen an
vorhandenen und geplanten Industrie- und Gewerbestandorten und an deren verkehrlichen Erschlie-
ßungen, die Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt, eine stadtklimatische Entlastung durch Er-
höhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation und ein Abbau der Barrierewirkung durch Ein-
bindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.
5. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Inhalte
Es ist geplant, im Änderungsbereich des Bebauungsplanes zusammenhängende gewerblich nutzbare
Bauflächen und eine größere maximale Höhe der baulichen Anlagen als bisher zulässig festzuset-
zen. Die bereits im Ursprungsplan festgesetzten Maßnahmen zur Einbindung in die Landschaft und
zur Eingrünung sollen dabei weitestgehend erhalten bleiben und ggf. ergänzt werden. Weitere erfor-
derliche Planinhalte sind im Rahmen des Planverfahrens zu ermitteln.
Auswirkungen
Das geplante V orhaben entspricht nach der Art der baulichen Nutzung den Festsetzungen des Be-
bauungsplanes Nr. 750. Mit der Änderung sind folgende Auswirkungen zu erwarten:
Durch die Errichtung des geplanten Logistikzentrums werden in einem größerem Umfang Arbeits-
plätze geschaffen, was sowohl für die Stadt Leipzig als auch für die Region von großer wirtschaftli-
cher Bedeutung ist.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
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09.09.2020
Der Standort befindet sich in einem gut erschlossenen Industrie- und Gewerbegebiet mit optimaler
Anbindung an die Autobahn. Die Verkehrserschließung und die Nähe zu vorhandenen Betrieben ist
ein wesentlicher Standortvorteil.
Gleichzeitig entsteht durch die Lage und das Ausmaß des V orhabens ein Wandel im städtebaulichen
Erscheinungsbild. Zur städtebaulichen und landschaftsgestalterischen Einbindung sind geeignete
Maßnahmen zu treffen.
Auch wird mit Umsetzung der Planung ein zusätzliches Verkehrsaufkommen (durch Wirtschaft und
Beschäftigte) im Gebiet entstehen. Mit der Bebauungsplanänderung ist anhand des Bestandes kon-
zeptionell zu prüfen, wie das Ziel einer nachhaltigen und effizienten Mobilität weiter verbessert
werden kann und welche Auswirkungen daraus erwachsen.
Der Immissionsschutz ist weiterhin zu gewährleisten und die Störfallproblematik auch im Hinblick
auf außerhalb des Plangebietes vorhandene schutzwürdige Gebiete zu berücksichtigen.
Darüber hinaus sind in diesem Bebauungsplanverfahren die möglichen Auswirkungen der Ände-
rung gegenüber dem bereits heute zulässigen Rahmen auf Natur und Landschaft durch Fachplanun-
gen und Gutachten zu ermitteln und die Belange von Klimaschutz und Anpassung an den Klima-
wandel zu betrachten und ggf. geeignete Regelungen im Plan zu treffen.
6. Verfahren, weiteres Vorgehen
Die Verfahrensart ist im Weiteren noch zu konkretisieren.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01774

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 750 "Industriepark Nord - Leipzig-Plaußig", 1. Änderung;
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Seehausen;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.09.2020:

1. Der Vorentwurf der Bebauungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden
gebilligt.
2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Seehausen

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Es besteht die Absicht eines Unternehmens der Kosmetikbranche zur Ansiedlung eines
Logistikzentrums. Dafür sind perspektivisch bis zu 500 Arbeitsplätze geplant. Eine Änderung
des Bebauungsplanes wird durch die geplante überbaubare Grundstücksfläche und die Höhe
der Anlagen erforderlich. Die Anpassung der Baugebietsfestsetzung wird zudem geprüft.
Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
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 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Geplant ist eine Ansiedlung eines namhaften und solventen Unternehmens und seiner
Dienstleistungsbetriebe. Mit der aktuellen Ankündigung zur Errichtung eines
Logistikzentrums sollen bis zum Jahre 2025 ca. 450, perspektivisch 500 Arbeitsplätze
geschaffen werden. Mit Blick auf das strategische Ziel zur Stärkung der Wirtschaftskraft der
Stadt Leipzig entsteht auch das Erfordernis, potentiellen Unternehmen für die vorgesehene
Ansiedlung die notwendige Planungssicherheit zu gewähren. Der Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 stellt die Einleitung des Planverfahrens dar, ist
jedoch gleichzeitig eine Willensbekundung der Stadt Leipzig zur Ansiedlung des
Unternehmens. Aufgrund des internationalen Standortwettbewerbs ist es notwendig, den
Aufstellungsbeschluss bereits in der Ratsversammlung im Oktober 2020 vom Stadtrat
beschließen zu lassen. Zur weiteren Einhaltung des vorgesehenen Zeitrahmens soll
gleichzeitig zum Aufstellungsbeschluss die Freigabe zur Durchführung der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ins Verfahren gebracht werde.

4/6
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Das Vorhaben liegt im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen
industrielen Wirtschaftsraum Leipzigs, in dem seit 2000 über 20.000 Arbeitsplätze
entstanden sind. Im INSEK wird das Ziel verfolgt, das herausragende Potential des
Nordraumes zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der
Region zu nutzen, um Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte
(mindestens 30 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Hektar) zu ermöglichen.
Hierbei soll die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe, Grünstrukturen und
Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders beachtet werden.
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK sollen durch den
Bebauungsplan unterstützt werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“
erfolgte mit dem Ziel der Flächenbereitstellung zur Ansiedlung einer Produktionsstätte eines
namhaften Automobilproduzenten im Leipziger Norden. Im Jahre 2001 wurde der
Aufstellungsbeschluss gefasst, mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am
14.12.2002 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten.
Für das zentral gelegene Automobilwerk und einen Technologiepark wurde eine Fläche von
ca. 230 ha vorgesehen. Daran angrenzend sind weitere Industrie- und Gewerbegebiete für
Zulieferbetriebe und Dienstleistungsunternehmen festgesetzt worden. Mit dieser Planung
sollte eine effektive Ausnutzung der Infrastruktur und die unmittelbare räumliche Zuordnung
ermöglicht werden.
Neben dem Automobilwerk siedelten sich bisher Unternehmen aus der Logistikbranche, der
Zulieferindustrie und auch ein Ausbildungszentrum an. Der bestehende Wirtschaftszweig soll
jetzt durch eine neue Branche ergänzt werden, was letztlich sowohl zur Nutzungsvielfalt
innerhalb des Industrieparks beiträgt, als auch den Wirtschaftsstandort insgesamt stärkt.
Der Änderungsbereich ist mit 20 ha die größte noch zur Verfügung stehende Fläche für eine
industrielle- bzw. gewerbliche Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Mit der
geplanten Ansiedlung aus der Kosmetikbranche wird der Industriepark weiter vervollständigt.
Das geplante Logistikzentrum benötigt eine größere zusammenhängende Baufläche und
eine zulässige bauliche Höhe von ca. 30 m. Diese Abweichungen berühren die Grundzüge
der Planung. Eine Bebauungsplanänderung ist für diesen Teilbereich deshalb erforderlich.
Im geplanten Geltungsbereich der Änderung ist bisher ein Teil als Gewerbegebiet und ein
weiterer als Industriegebiet festgesetzt. Die Frage der Baugebietskategorie wird anhand der
konkreten Art der baulichen Nutzung des beabsichtigten Vorhabens im weiteren Verfahren
geprüft und ggf. ebenfalls geändert.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung geschaffen und die Belange von Natur
und Landschaft angemessen berücksichtigt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die konkrete Art der baulichen Nutzung des Vorhabens und dessen Zulässigkeit in den
festgesetzten Baugebieten (GI, GE) ist derzeit noch nicht abschließend bestimmt. Dies wird
im weiteren Verlauf geprüft. Ggf. ist die Baugebietsfestsetzung zu ändern. Abweichungen
zum rechtskräftigen Bebauungsplan gibt es definitiv hinsichtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche und der zulässigen Höhe der baulichen Anlagen. Das geplante
Logistikzentrum benötigt größere zusammenhängende Bauflächen und eine zulässige
bauliche Höhe von maximal 30 m. Die beabsichtigte neue Flächenaufteilung bedingt, dass
der im Bebauungsplan festgesetzte mittige Grünzug, der bisher noch nicht realisiert wurde,
an anderer Stelle auf dem Grundstück entstehen soll.
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Die Planung entspricht den Vorgaben der Landes- und Regionalplanung
(Landesentwicklungsplan Sachsen, Regionalplan Westsachsen) sowie den Zielen der
Stadtentwicklung.
Durch die Errichtung des geplanten Logistikzentrums werden in einem größeren Umfang
Arbeitsplätze geschaffen, was sowohl für die Stadt Leipzig als auch für die Region von
großer wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Standort befindet sich in einem gut erschlossenen
Industrie- und Gewerbegebiet mit optimaler Anbindung an die Autobahn. Die
Verkehrserschließung und die Nähe zu vorhandenen Betrieben ist ein wesentlicher
Standortvorteil.
Gleichzeitig entsteht durch die Lage und das Ausmaß des Vorhabens ein Wandel im
städtebaulichen Erscheinungsbild. Zur städtebaulichen und landschaftsgestalterischen
Einbindung sind geeignete Maßnahmen zu treffen.
Mit Umsetzung der Planung geht auch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen im Gebiet
einher. Die Verkehrserschließung ist mit Blick auf eine nachhaltige und effiziente Mobilität zu
planen und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Der Immissionsschutz ist weiterhin zu gewährleisten und die Störfallproblematik auch im
Hinblick auf außerhalb des Plangebietes vorhandene schutzwürdige Gebiete zu
berücksichtigen.
Darüber hinaus sind in diesem Bebauungsplanverfahren die möglichen Auswirkungen der
Änderung gegenüber dem bereits heute zulässigen Rahmen auf Natur und Landschaft durch
Fachplanungen und Gutachten zu ermitteln, die Belange von Klimaschutz und Anpassung an
den Klimawandel zu betrachten und ggf. geeignete Regelungen im Plan zu treffen.

Für das beabsichtigte Vorhaben gibt es in der derzeitigen Planungsphase noch keine
konkrete Planungsidee. Jedoch sind die Grundzüge der vorgesehenen Planänderung
bekannt, die erforderlich sind, um das Vorhaben realisieren zu können. Diese sollen bereits
frühzeitig der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zur Kenntnis gegeben
werden. Ebenso wichtig ist es jedoch, aus diesen Verfahrensschritten Informationen zu
generieren, welche dann in den nächsten Planungsschritten (Bebauungsplanentwurf)
einfließen werden.

Mit dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf in
Form einer Konzeptskizze und seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) herbeigeführt.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (siehe „Bürgerbeteiligung“)
und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchführen.

Auf die frühzeitigen Beteiligungen folgen die Beteiligungen zum Entwurf. Daran schließt sich
der Satzungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
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Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.
Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen
Unterlagen.

7. Besonderheiten
Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur
Entwicklung eines Logistikzentrums zum Zwecke der Ansiedlung eines Unternehmens und
der Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Zur Gewährleistung des Planungsziels
ist ein zügiges Planverfahren unter aktiver Mitwirkung aller Beteiligten erforderlich.

Aufgrund des vorgesehenen Zeitrahmens soll direkt anschließend an den
Aufstellungsbeschluss mit dieser Vorlage der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), eingeleitet werden.
Wird der Aufstellungsbeschluss nicht gefasst, so wird selbstredend auch die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit nicht durchgeführt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren
zur Änderung des Bebauungsplanes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. In der
Folge bedeutet dies, dass das geplante Logistikzentrum nicht errichtet werden kann.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Konzeptskizze
3 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 30.000, Stand: September 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Fläche des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 750
„Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“

Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 750
Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 750 mit Geltungsbereich der 1. Änderung, Konzeptskizze

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 750
„Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“,
1. Änderung
(Vorentwurf)
 Stadtbezirk: Nord
 Ortsteil: Seehausen

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt 09.09.2020

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung (Vorentwurf)
 Seite 1
09.09.2020
0. Vorbemerkung
Mit dem anhaltenden Wachstum der Stadt Leipzig sind jetzt und in den kommenden Jahren große
Herausforderungen verbunden. Dabei liegt der Fokus auf der Entwicklung einer nachhaltig wach-
senden Stadt.
Der Nordraum von Leipzig gilt als Motor der Region für Wirtschaft und Arbeit. Hier besteht das
Ziel, Industrie- und Gewerbeflächen nach Bedarf und Anforderungen der Unternehmen vor Ort zu
entwickeln, Grün- und Ausgleichsflächen unter Berücksichtigung der stadtklimatischen Situation zu
gestalten und Landwirtschaftsflächen zu erhalten sowie Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit
der Region langfristig zu sichern und zu verbessern.
Der Beginn einer „neuen“ wirtschaftlichen Entwicklung Leipzigs wurde mit der Errichtung des Por-
sche-Werks im Jahre 2002 und der Ansiedlung des BMW-Werks 2005 eingeleitet. Seit 2009/2010
gab es erste Werkserweiterungen und neue Unternehmen aus der Zuliefer- und Logistikbranche sie-
delten sich an. Insgesamt wurden seit dem Jahr 2000 etwa 690 ha Bruttofläche gewerblich entwi-
ckelt, wodurch auch Landwirtschaftsflächen und ehemalige Industrieflächen in Anspruch genom-
men wurden.
Jetzt gilt es insbesondere, das bestehende Angebot optimal zu nutzen und die vorhandenen Potenti-
alflächen entsprechend der gegenwärtigen Bedarfe zu entwickeln.
Dieses Ziel wird durch eine aktuell bekundete Absichtserklärung eines potentiellen Investors für
eine Ansiedlung mit arbeitsplatzintensiven Nutzungen untermauert. Dafür ist die Änderung des Be-
bauungsplanes „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ in einem Teilbereich erforderlich.
Direkt anschließend an den Aufstellungsbeschluss soll die erste (frühzeitige) Beteiligung der Bürge-
rinnen und Bürger stattfinden; gleichzeitig werden auch die zuständigen Träger öffentlicher Belange
um Stellungnahme gebeten.
Für das konkrete V orhaben gibt es in der derzeitigen Planungsphase noch keine konkrete Planungs-
idee. Jedoch sind die Grundzüge der vorgesehenen Planänderung bekannt, die erforderlich sind, um
das V orhaben realisieren zu können. Diese sollen bereits frühzeitig der Öffentlichkeit und den Trä-
gern öffentlicher Belange zur Kenntnis gegeben werden. Ebenso wichtig ist es jedoch, aus diesen
Verfahrensschritten Informationen zu generieren, welche dann in den nächsten Planungsschritten
(Bebauungsplanentwurf) einfließen werden.
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und dort
im Ortsteil Seehausen.
Es umfasst eine Fläche von ca. 20 ha und wird umgrenzt
 im Westen und Norden durch landwirtschaftliche Flächen,
 im Osten durch die Alte Seehausener Straße und
 im Süden durch die BMW-Allee bzw. die Regensburger Straße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ erfolgte mit
dem Ziel der Flächenbereitstellung zur Ansiedlung einer Produktionsstätte eines namhaften Auto-
mobilproduzenten im Leipziger Norden. Im Jahre 2001 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst,
mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 14.12.2002 ist der Bebauungsplan in Kraft getre-
ten.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“, 1. Änderung (Vorentwurf)
 Seite 2
09.09.2020
Für das zentral gelegene Automobilwerk und einen Technologiepark wurde eine Fläche von ca. 230
ha vorgesehen. Daran angrenzend wurden weitere Industrie- und Gewerbegebiete für Zulieferbe-
triebe und Dienstleistungsunternehmen festgesetzt. Mit dieser Planung sollte eine effektive Ausnut-
zung der Infrastruktur und die unmittelbare räumliche Zuordnung ermöglicht werden. So konnte
den Anforderungen an eine standortgerechte Industrieentwicklung unter optimaler Nutzung der zur
Verfügung stehenden Flächen entsprochen werden.
Neben dem Automobilwerk siedelten sich bisher Unternehmen aus der Logistikbranche, der Zulie-
ferindustrie und auch ein Ausbildungszentrum an.
Der Änderungsbereich ist mit 20 ha die größte noch zur Verfügung stehende Fläche für eine indust-
rielle- bzw. gewerbliche Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Mit der geplanten An-
siedlung eines Logistikzentrums mit dem Hauptbestandteil eines Hochregallagers mit ca. 30 m
Höhe sowie weiteren baulichen Anlagen für ein Unternehmen aus der Kosmetikbranche wird der
Industriepark weiter vervollständigt. Das geplante Logistikzentrum benötigt aus dargelegten Grün-
den eine größere zusammenhängende Baufläche und eine zulässige bauliche Höhe von ca. 30 m als
derzeitig gemäß Bebauungsplan zulässig. Die beabsichtigte neue Flächenaufteilung bedingt, dass
der im Bebauungsplan festgesetzte mittige Grünzug, der bisher noch nicht realisiert wurde, an ande-
rer Stelle auf dem Grundstück entstehen soll. Diese Abweichungen berühren die Grundzüge der Pla-
nung. Eine Bebauungsplanänderung ist für diesen Teilbereich deshalb erforderlich. Im geplanten
Geltungsbereich der Änderung ist bisher ein Teil als Gewerbegebiet und ein weiterer als Industrie-
gebiet festgesetzt. Die Frage der Baugebietskategorie wird anhand der konkreten Art der baulichen
Nutzung des beabsichtigten V orhabens im weiteren Verfahren geprüft und ggf. ebenfalls geändert.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen für
die beabsichtigte Entwicklung geschaffen und die Belange von Natur und Landschaft angemessen
berücksichtigt werden.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Leipzig besteht das über-
geordnetes Ziel darin, ein ausreichendes Angebot an baureifen Flächen insbesondere mit Eignung
für großflächige Industrie- und Gewerbeansiedlungen mit arbeitsplatzintensiven Nutzungen anzu-
bieten. Mit dieser Bebauungsplanänderung sollen im nordwestlichen Bereich des Industrieparks
Nord die V oraussetzungen zur Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden.
Im Einzelnen werden folgende Ziele und Zwecke verfolgt:
 Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Entwicklung eines Logistikzent-
rums zum Zwecke der Ansiedlung eines Unternehmens und der Schaffung von Arbeitsplät-
zen,
 Schaffung einer großräumigen zusammenhängenden überbaubaren Grundstücksfläche,
 Änderung der maximal zulässigen Höhe der baulichen Anlagen,
 Gewährleistung einer dauerhaft gesicherten verkehrlichen und infrastrukturellen Erschlie-
ßung,
 weitreichende Berücksichtigung der Belange von Boden, Natur und Landschaft unter beson-
derer Beachtung klimarelevanter Aspekte,
 Gewährleistung des Immissionsschutzes und Berücksichtigung der Störfallproblematik auch
im Hinblick auf außerhalb des Plangebietes vorhandene schutzwürdige Gebiete,
 Sicherung des im Ursprungsplan festgesetzten ökologischen Ausgleichs und
 Sicherung der angestrebten Integration des Areals in das Stadtrandgefüge durch die Gestal-
tung baulicher Anlagen und landschaftsplanerische Maßnahmen
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4. Grundlagen der Planung
Die beabsichtigte Planung entspricht den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent-
wicklungsplan Sachsen, Regionalplan Westsachsen) sowie den Zielen der Stadtentwicklung.
Das 2018 vom Stadtrat beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) stellt ein
ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungskonzept
dar. Für den Bebauungsplan ist aus dem Zielbild Leipzig 2030 insbesondere das strategische Ziel
„Leipzig besteht im Wettbewerb“ relevant. Es verfolgt mit den Handlungsschwerpunkten „Vielfäl-
tige und stabile Wirtschaftsstruktur“ und „Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeits-
plätze“ die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und eine Erhöhung der Unternehmenszahl in
Leipzig. Dazu sind u.a. nachfragegerechte Flächenangebote nötig sowie die Berücksichtigung von
Qualifikationsniveau, Arbeitsplatzdichte und Erreichbarkeit der entstehenden Arbeitsplätze.
Das V orhaben liegt im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen industriel-
len Wirtschaftsraum Leipzigs, in dem seit 2000 über 20.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Im IN-
SEK wird das Ziel verfolgt, das herausragende Potential des Nordraumes zur Verbesserung der wirt-
schaftlichen- und Beschäftigungssituation in der Region zu nutzen, um Ansiedlungen mit hoher
Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte (mindestens 30 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
pro Hektar) zu ermöglichen. Hierbei soll die Ausgewogenheit in der Entwicklung von Gewerbe,
Grünstrukturen und Landwirtschaft sowie Lebensqualität der Menschen vor Ort besonders beachtet
werden.
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK sollen durch den Bebau-
ungsplan unterstützt werden.
Darüber hinaus entspricht das V orhaben dem Stadtentwicklungsplan (STEP) „Gewerbliche Bauflä-
chen“ – der planerischen Zielkonzeption der Stadt Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen
Bauflächen im Stadtgebiet. Im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ ist das Gebiet als Entwicklungsflä-
che mit V orrang für großflächige Ansiedlungen dargestellt. Außerdem wird der Sicherung und der
nachfragegerechten Entwicklung von Flächen für Neuansiedlungen eine hohe Priorität eingeräumt.
Demnach gilt es, ein quantitativ ausreichendes und qualitativ differenziertes Angebot zu schaffen,
welches vor allem die Anforderungen der modernen Industrieproduktion (Großflächigkeit und opti-
male Verkehrserschließung) erfüllt. Dabei ist es erforderlich, Nutzungskonflikte mit störempfindli-
chen angrenzenden Nutzungen zu vermeiden sowie die vorhandene Infrastruktur effizient zu nutzen
und zu gestalten.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist das Plangebiet als gewerbliche
Baufläche (Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich) und als Grünfläche bzw. Fläche für Maß-
nahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt.
Die Änderung des Bebauungsplanes ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Im geltenden Landschaftsplan (LSP) der Stadt Leipzig ist die Fläche als Industrie- und Gewerbege-
biet und in den nördlichen und westlichen Randbereichen als Grünfläche dargestellt. Der Land-
schaftsplan enthält neben den Zielen für die Entwicklung die für ihre Verwirklichung erforderlichen
Maßnahmen. Für das Plangebiet stellt der Landschaftsplan das Leitbild 12 für „Gewerbe- und In-
dustriestandorte“ dar. Es beinhaltet die Zielstellung der Schaffung von begrünten Freiräumen an
vorhandenen und geplanten Industrie- und Gewerbestandorten und an deren verkehrlichen Erschlie-
ßungen, die Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt, eine stadtklimatische Entlastung durch Er-
höhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation und ein Abbau der Barrierewirkung durch Ein-
bindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.

Begründung zum Bebauungsplan
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5. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Inhalte
Es ist geplant, im Änderungsbereich des Bebauungsplanes zusammenhängende gewerblich nutzbare
Bauflächen und eine größere maximale Höhe der baulichen Anlagen als bisher zulässig festzuset-
zen. Die bereits im Ursprungsplan festgesetzten Maßnahmen zur Einbindung in die Landschaft und
zur Eingrünung sollen dabei weitestgehend erhalten bleiben und ggf. ergänzt werden. Weitere erfor-
derliche Planinhalte sind im Rahmen des Planverfahrens zu ermitteln.
Auswirkungen
Das geplante V orhaben entspricht nach der Art der baulichen Nutzung den Festsetzungen des Be-
bauungsplanes Nr. 750. Mit der Änderung sind folgende Auswirkungen zu erwarten:
Durch die Errichtung des geplanten Logistikzentrums werden in einem größerem Umfang Arbeits-
plätze geschaffen, was sowohl für die Stadt Leipzig als auch für die Region von großer wirtschaftli-
cher Bedeutung ist.
Der Standort befindet sich in einem gut erschlossenen Industrie- und Gewerbegebiet mit optimaler
Anbindung an die Autobahn. Die Verkehrserschließung und die Nähe zu vorhandenen Betrieben ist
ein wesentlicher Standortvorteil.
Gleichzeitig entsteht durch die Lage und das Ausmaß des V orhabens ein Wandel im städtebaulichen
Erscheinungsbild. Zur städtebaulichen und landschaftsgestalterischen Einbindung sind geeignete
Maßnahmen zu treffen.
Auch wird mit Umsetzung der Planung ein zusätzliches Verkehrsaufkommen (durch Wirtschaft und
Beschäftigte) im Gebiet entstehen. Mit der Bebauungsplanänderung ist anhand des Bestandes kon-
zeptionell zu prüfen, wie das Ziel einer nachhaltigen und effizienten Mobilität weiter verbessert
werden kann und welche Auswirkungen daraus erwachsen.
Der Immissionsschutz ist weiterhin zu gewährleisten und die Störfallproblematik auch im Hinblick
auf außerhalb des Plangebietes vorhandene schutzwürdige Gebiete zu berücksichtigen.
Darüber hinaus sind in diesem Bebauungsplanverfahren die möglichen Auswirkungen der Ände-
rung gegenüber dem bereits heute zulässigen Rahmen auf Natur und Landschaft durch Fachplanun-
gen und Gutachten zu ermitteln und die Belange von Klimaschutz und Anpassung an den Klima-
wandel zu betrachten und ggf. geeignete Regelungen im Plan zu treffen.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


Vorkehrungen für Brände an Elektroautos

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01703-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Vorkehrungen für Brände an Elektroautos

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Gab es bereits solche Brandereignisse im Einzugsbereich der Branddirektion
Leipzig?

In den letzten zwei Jahren gab es keine derartigen Brände.

2. Wie bereitet sich die Branddirektion generell auf solche Brandereignisse vor, z.B.
beim Training der Besonderheiten dieser Brandbekämpfung?

Brände an E-Fahrzeugen unterscheiden sich in der Brandbekämpfung nur gering zu
konventionellen Fahrzeugbränden. Es wird bei PKW-Bränden grundsätzlich die
persönliche Schutzausrüstung in Kombination mit umluftunabhängigen Atemschutz
getragen. In Fortbildungen wird die Identifikation und der Umgang mit E-Fahrzeugen bei
Brandbekämpfung und Technischer Hilfeleistung geschult. Dabei ergehen folgende
Hinweise zur Brandbekämpfung:

 Es ist weiterhin Wasser/Netzwasser/Schaum das Löschmittel der Wahl.
 Es ist ein thermisches Durchgehen durch Brandbeaufschlagung der Speichersysteme
zu verhindern.
 Wenn Speichersysteme betroffenen sind, sind diese ausreichend lange zu kühlen.
 Wenn möglich, Batteriesystem komplett ausbrennen lassen.
 Nach erfolgter Brandbekämpfung standardmäßige Einsatzhygiene wie bei
konventionellen Fahrzeugsystemen.

2/3

3. Wie wird verhindert, dass toxisches Löschwasser in die Kanalisation bzw. in die
Umwelt gelangt? Ist dafür spezielle Technik erforderlich?

Bei kleineren Mengen können umweltschädliche Flüssigkeiten mittels Bindemittel
abgebunden bzw. die Ausbreitung verhindert werden. Der Eintritt in die Kanalisation über
einen Gully kann mittels Kanalabsperrblase verhindert werden. Bei größeren
Löschwassermengen wird eng mit den Kommunalen Wasserwerke Leipzig zusammen-
gearbeitet.

4. Sind die speziellen Aufbewahrungsbehältnisse für ausgebrannte Wracks
verfügbar?

Die Branddirektion Leipzig hat die Beschaffung eines Abrollbehälters zur Kühlung von
brennenden Elektrofahrzeugen intensiv geprüft und sich gegen eine solche Maßnahmen
entschieden. Der Argumentation des Fachausschuss Technik der Deutschen Feuer-
wehren, in dem die Branddirektion Leipzig vertreten ist, folgend, stellt insbesondere das
dabei entstehende Löschwasser ein hohes Risiko dar. Hintergrund ist, dass sich beim
längerfristigen "Tauchen" der Elektrofahrzeuge in nicht unerheblichem Maße Metall-
verbindungen aus den Batterien gelöst werden. Diese führen zu einer erheblichen Konta-
mination des Löschwassers, welches in der Folge nicht mehr in Kläranlagen aufbereitet
werden kann und als Sondermüll entsorgt werden muss. Eine derartige Kontamination ist
auch beim wiederholten gezielten Ablöschen der ggf. immer wieder aufflammenden
Fahrzeuge nicht zu erwarten, da das Löschwasser, wenn überhaupt, nur kurz mit den
brennenden Batterien in Kontakt kommt. Zudem ist die dafür notwendige Löschwasser-
menge geringer als für die Füllung eines "Tauchbeckens".

Grundsätzlich kann die Nutzung bei Automobilherstellern bzw. deren Werkfeuerwehren
vorgehaltenen Behältern eine geeignete Lösung darstellen, wenn die Entsorgung des
Löschwassers im Vorfeld geklärt ist. Zudem ist dort eine häufigere Nutzung derartiger
Behälter zu erwarten.

Aktuell werden durch verschiedene Stellen der Deutschen Feuerwehren, insbesondere
die Feuerwehrschulen, Untersuchungen zu alternativen Löschverfahren durchgeführt.
Sobald hier erste verbindliche Ergebnisse vorliegen, wird auch die Branddirektion Leipzig
eine Anpassung der technischen Ausstattung prüfen.

Bei einigen Automobilherstellern oder auch für kleiner Akkumulatoren finden zudem
bereits heute wasserfreie Löschverfahren in speziellen Behältnissen und Containern
Anwendung. Auch diesbezüglich wird bei Vorliegen entsprechender Erfahrungswerte
eine neuerliche Prüfung erfolgen.

Grundsätzlich ist zur Vorhaltung von Abrollbehältern (Containern) oder Tauchbecken zu
bedenken, dass die Größe stets limitiert ist. Die Eignung derartiger Behältnisse ist somit
überwiegend auf den PKW-Bereich begrenzt. In Anbetracht einer zunehmenden
Verbreitung von Elektro-Transporter-Fahrgestellen und Elektro-Bussen, deckt das
Verfahren der Kühlung von Wracks im Wasserbad nur einen Teil der zu erwartenden
Gefahren ab.

3/3

5. Sind inzwischen Elektroautos mit alternativer Batterietechnik auf dem Markt, die
neben möglichen weiteren Vorteilen auch schwerer entflammbar sind und weniger
toxische Stoffe enthalten? Wenn ja: welche Rolle spielen solche alternativen
Batteriesysteme bei der künftigen Beschaffung von Elektroautos für die Stadt-
verwaltung und die Eigenbetriebe?

Recherchen haben ergeben, dass es bisher nur Tests mit alternativer Batterietechnik
gibt. Es ist bisher nicht bekannt, dass Elektroautos bereits mit Batterietechnik ausge-
stattet werden, die schwerer entflammbar ist und weniger toxische Stoffe enthält..


Fahrscheinkontrollen bei der LVB

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01705-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fahrscheinkontrollen bei der LVB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die Antwort wurde unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der LVB erarbeitet.

1. Wie hoch ist der Anteil festgestellter Schwarzfahrer, die sich der Feststellung
ihrer Personalien durch Flucht bzw. durch aggressiv-renitentes Verhalten ent-
ziehen?

Arbeitstäglich führen die Fahrausweisprüfer aktuell im Mittel zwischen 5.000 und 6.000 Kon-
trollen durch. Der Anteil von renitenten Fahrgästen bzw. Fahrgästen, die sich dem Kontroll-
vorgang aktiv durch Flucht entziehen liegt bei höchstens 1-3 Fahrgästen täglich. Nicht be-
trachtet sind dabei Fahrgäste, die bei Erkennen der Fahrausweisprüfer das Fahrzeug verlas-
sen bzw. gar nicht erst einsteigen.

2. Wurden die hausinternen Leitlinien im besagten LVZ-Bericht korrekt zitiert?

Der LVZ-Beitrag vom 20.08.2020 stellt in dem benannten Zitat Ausschnitte der Schulungs-
unterlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für Fahrausweisprüfer korrekt dar.
Schulungsunterlagen spiegeln dabei immer die (oben beschriebene) aktuelle Situation. Da
aktuell eine sehr geringe Fallzahl vorliegt, hält die LVB an dieser Regelung auch zum Schutz
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis auf Weiteres fest.

3. Wenn den Kontrolleuren tatsächlich verfolgen und festhalten untersagt sind:
welche anderen Möglichkeiten haben die Kontrolleure, um die notwendigen
Sanktionen auch gegenüber kooperationsunwilligen Schwarzfahrern durchzu-
setzen?

Die Fahrausweisprüfer werden mindestens zweimal jährlich in deeskalierendem Verhalten
geschult. Wesentliche Bestandteile sind das Erkennen von potentiell kritischen Situationen
und die entsprechende verbale und nonverbale Kommunikation. Damit gelingt es, in einer
großen Zahl kritischer Situationen die Diskussion wieder auf die Sachebene zurück zu holen
und die für die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes notwendigen Informationen
vom Fahrgast zu erhalten. Fahrgäste, die unter keinen Umständen bereit sind, die entspre-
chenden Informationen mitzuteilen, werden aufgefordert, sich bis zum Eintreffen der Polizei
nicht zu entfernen. Für das Einhalten der Forderung werden geeignete Maßnahmen wie z. B.
die richtige Positionierung der Prüfer (Aufstellung im Raum) ergriffen. Sollten diese Maß-
nahmen nicht zum Erfolg führen, sind die Fahrausweisprüfer angewiesen, fliehende Fahr-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
gäste zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten nicht zu verfolgen Diese Regelung trägt
der Fürsorgepflicht des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern Rechnung und dient
der Vermeidung von Unfällen. Grundsätzlich ist bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit –
Forderung von 60,00 € ggü. dem Fahrgast einerseits und dem erhöhten Risiko der Verlet-
zung aller anderer möglicher Vorfallbeteiligter andererseits – die Verfolgung von Fahrgästen
abzulehnen. Die durch die LVB befürworteten Mittel zur Durchsetzung von Forderungen im
Prüfablauf liegen in der Deeskalation und der situationsangepassten Kommunikation.

4. Beabsichtigt die LVB eine Modifizierung der besagten hausinternen Leitlinien,
um ihren Kontrolleuren mehr Ermessenspielraum zur situationsgerechten Re-
aktion in verschiedensten Konfliktfällen zu gewähren? Wenn Ja: Wann ist damit
zu rechnen? Wenn Nein: warum nicht?

Sowohl Leitlinien der LVB als auch Verhaltensregeln und Schulungsinhalte beschreiben die
Anforderungen und Pflichten eines Fahrausweisprüfers sowie die Vorgehensweisen während
des Prüfvorganges ausführlich. Darüber hinaus sind in dieser Anweisung rechtliche Grund-
lagen und Befugnisse bei der Fahrausweiskontrolle festgehalten, die uneingeschränkt gelten.
Diese Regelungen geben einen Handlungsrahmen für das Verhalten der Prüfer. Die Erfah-
rungen aus dem Vorfall am 16.07.2020 sind aber Anlass, alle Unterlagen kritisch zu überprü-
fen. Gegebenenfalls notwendige Anpassungen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres
abgeschlossen sein. Schriftlich fixierte Regelungen können aber nicht alle konkreten Situati-
onen im Prüfalltag abbilden. Hier ist das sensible und der jeweiligen Situation angepasste
Vorgehen der Prüfer gefragt. Um die Prüfer auf verschiedenartige Situationen vorzubereiten,
dienen die Deeskalationstrainings, die weiterhin verbindlich für alle durchgeführt werden.
Auch die inhaltlichen Aspekte dieser Trainings werden aktuell nochmals überprüft und ggf.
angepasst. Dazu arbeiten wir mit ausgebildeten externen Deeskalationstrainern zusammen.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01154-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, stadtweite Kontrollen zur Einhaltung
der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten
Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen.
Hierzu ist dem Stadtrat vierteljährlich Bericht zu erstatten.
2. Die Vorgartensatzung vom 18.09.1996 (Beschluss 600/96) wird parallel
dergestalt novelliert, dass das Anlegen von Kies-/Schottergärten bei Neu- oder
Umbau interpretationsfrei und rechtssicher verhindert werden kann. Die
novellierte Vorgartensatzung ist dem Stadtrat bis spätestens Ende 2020 zur
Entscheidung vorzulegen und parallel dazu eine öffentlichkeitswirksame
Kampagne zur drohenden Versteinerung der Städte und dem Kampf gegen das
Insektensterben und der Förderung der Artenvielfalt zu initiieren.

Begründung:
Die Trend zum Anlegen von sogenannten geschotterten Steingärten ist gerade bei
Neubauten unübersehbar. Solche Steinwüsten speichern Wärme und geben diese wieder
ab, wodurch die Hitze im Sommer noch intensiver wirkt. Eine Bepflanzung bewirkt hingegen
den gegenteiligen Effekt, da Pflanzen Feuchtigkeit verdunsten und das Klima im Umfeld
somit angenehmer ist.

In der Abwägung des Luftreinhalteplans bringt die Verwaltung zum Ausdruck, dass „die
vorgeschlagene Festsetzung einer extensiven Bewirtschaftung von Grünflächen (Vorgärten)
auf privaten Grundstücken bedeutete einen weitreichenden Eingriff in den Schutz des
Eigentums (Art. 14 Grundgesetz), welcher sich kaum durch eine damit ein- hergehende
gesicherte Minderung der Luftschadstoffbelastung begründen ließe. Im Übrigen mangelt es
an einer rechtlichen Ermächtigungsgrundlage, um aus Gründen des Immissionsschutzes
entsprechende Bepflanzungs- oder Pflegevorgaben für Vorgärten festzulegen.“

2/2
Andere Städte machen es hingegen vor. So hat die Stadt Erlangen im Februar 2020 eine
Änderung ihrer Freiflächensatzung vorgenommen, um neue Schottergärten zu verhindern. In
Erlangen ist man ebenso zur Erkenntnis gelangt, dass eine Kampagne, die auf Freiwilligkeit
setze, nicht zum Ziel führen würde.
In Leipzig bietet sich die existierende Vorgartensatzung an, die man dergestalt novellieren
sollte, dass sie den klimapolitischen Notwendigkeiten der heutigen Zeit entspricht.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-erlangen-verbietet-geschotterte-
steingaerten,Rr7wmlg

Die Verwaltung vertritt in ihrem Verwaltungsstandpunkt die Auffassung, dass die
Regelung in der geltenden Vorgartensatzung ausreichend sei. Faktisch stellt sie aber
gleichzeitig fest, dass dies offenbar keine rechtssichere Formulierung sei, da sich in
der Praxis zeigt, dass die Durchsetzung der Regelung spätestens vor Gericht
scheitert. Hier wird deutlich, dass es einer klaren und rechtssicheren Überarbeitung
der Vorgartensatzung bedarf, die einen Interpretationsspielraum der Regelungen nicht
zulässt.

Deutlich wurde auch, dass eine Kontrolle der Einhaltung der Vorgartensatzung
faktisch nicht erfolgt. Somit ist diese Satzung nicht mehr als ein Papiertiger, der weder
in der Bevölkerung bekannt ist, noch geachtet wird. Hier braucht es eine
durchsetzungsstarke Verwaltung, die sich nicht nur auf bestehende Regelungen
zurückzieht, sondern diese auch auf deren Einhaltung kontrolliert und durch
Bußgelder und Rück-/Umbauverfügungen deren Durchsetzung verlangt.


Rettet den Paternoster!

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00955-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Rettet den Paternoster!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Ersatzteile der beiden seit
Jahrzehnten ungenutzten Paternoster im Matthäikirchhof für eine kostengünstigere
Instandhaltung des Rathaus-Paternosters herangezogen werden können.

Begründung:

Es ist verwunderlich, dass die Verwaltung diese Option im Verwaltungsstandpunkt nicht
selbst erwähnt. Soweit uns bekannt ist, stehen diese Paternoster nicht unter Denkmalschutz.
Da Ersatzteile aufgrund ihrer seltenen Verwendung sehr kostenintensiv sind, sollte die
Option der Weiterverwendung der im Matthäikirchhof ungenutzten und nur wenige Jahre im
Einsatz gewesenen Teile geprüft werden.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01499-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Leipzig auf dem Weg zur "Wasserstoffstadt"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Die Stadt Leipzig profiliert sich mit Hilfe von technologischen Schaufenstern und neuen
Klimaschutztechnologien in den nächsten Jahren als „klimaneutrale Wasserstoffstadt“.
Im Rahmen der im Juni 2020 veröffentlichten Nationalen Wasserstoffstrategie des
Bundes und des am 30. Oktober 2019 ausgerufenen Klimanotstandes der Stadt Leipzig
werden bis zum I. Quartal 2021 auf der Grundlage eines Runden Tisches
„klimaneutrale Wasserstoffstadt“ erste konkrete Maßnahmen zu Erzeugung und
Nutzung von Wasserstoff auf Basis von erneuerbaren Energien, Wasserstoff-
Versorgungsstrukturen sowie von entsprechenden Forschungs- und
Entwicklungsergebnissen ausgearbeitet.

Für die Bildung des Runden Tisches „klimaneutrale Wasserstoffstadt“ werden lokale
Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, kommunalen Unternehmen, Fachpolitik und
Umweltverbänden im IV. Quartal 2020 zusammengebracht. Die Stadt Leipzig fördert mit
diesen Aktivitäten zugleich den weiteren Ausbau der Wasserstoff-Modellregion
Mitteldeutschland.

Begründung:

Eine Fokussierung auf Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien ist im Kontext des
beschlossenen Klimanotstandes und den daraus folgenden klimapolitischen Zielen für
den Energiesektor in Leipzig unabdingbar. Andere Arten von Wasserstoff (Grau, Blau,
Türkis)* basieren auf dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen mit entsprechenden
umwelt- und klimaschädlichen Emissionen. Das Abscheiden und Speichern von CO2
(Carbon Capture and Storage, CCS) bei sogenanntem blauen oder türkisen Wasserstoff
ist technologisch ungelöst und langfristig teurer als grüner Wasserstoff.

* Definitionen hierzu vom Bundesministerium für Bildung und Forschung:
https://www.bmbf.de/de/eine-kleine-wasserstoff-farbenlehre-10879.html

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00234-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V.
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

1. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen
Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen. Dabei wird das WTNK an
folgenden Zielsetzungen ausgerichtet:
a. Entwicklung von wassertouristischen Nutzungsangeboten im
Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz und
Gewässerökologie unter besonderer Berücksichtigung des
Auenentwicklungskonzepts
b. Begrenzung des Gewässerausbaus und Beförderung einer
natürlichen Gewässerentwicklung mit dem Ziel eines guten
ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 121.754,91 € im PSP-Element 1.100.56.1.0.06
(Grüner Ring Leipzig) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element 1.100.55.2.0.01 (Ausbau/ Unterhaltung Gewässer II. Ordnung).

3. Im Rahmen der im Verfahren durchzuführenden strategischen Umweltprüfung des
WTNK werden die Belange des gesamträumlichen, integrierten
Auenentwicklungskonzeptes einschließlich möglicher Gewässerrenaturierungen
beachtet. Dabei sind die ökologischen Auswirkungen eines schiffbaren
Gewässerzustandes einschließlich Gewässerneubau oder -ausbau unter
Beachtung des Verbesserungsgebots der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu
betrachten. WTNK Maßnahmen dürfen dementsprechend nicht zu einer
faktischen oder theoretiscshen Vereitelung der Maßnahmen führen, die zur
Erreichung eines guten Zustands notwendig sind. Die Vereinbarkeit ist in
allen Punkten einzeln darzulegen. Das WTNK steht insoweit dem zukünftigen
Auenentwicklungskonzept nicht entgegen.

2/2
4. Das Verfahren zur Aufstellung des WTNK ist zeitlich so auszurichten, dass
die Ergebnisse der Prozesse gemäß Pt. 1 und 3 nicht präjudiziert werden.
Davon unberührt sind Einzelmaßnahmen, deren zeitnahe Umsetzung
geboten ist, um Verschlechterungen aus naturschutzfachlicher und
gewässerökologischer Sicht zu vermeiden.

5. Alle aus dem WTNK abzuleitenden Maßnahmen werden dem Stadtrat
gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Erfolgt mündlich


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08098-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Die im Sachverhalt erläuterte geplante Baumaßnahme und Vorzugsvariante 1a 5 der
Verkehrsanlage wird als Grundlage für die Weiterführung der Planung bestätigt
(Variantenentscheid). Die Anlage des Radweges unter der Brücke sowie eine
etwaige Vergrößerung der Brückenöffnung erfolgen in Abstimmung mit den
Ergebnissen des Auenentwicklungskonzeptes.
2. Die Planungskosten in Höhe von ca. 685.000,00 € brutto sind im PSP-Element
7.0000.582.700 in den Haushaltsjahren 2021/2022/2023 je zu einem Drittel geplant.

Begründung:

Zu den strategischen Zielen dieser Maßnahme gehört das Offenhalten der
Randbedingungen für das Auenentwicklungskonzept (Beschluss VII-A-00516-ÄA-02-NF-01).
Dies ist im Beschluss zu berücksichtigen.


text:
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Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-01171-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 15.09.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Grünsatzung gemäß § 89 der
Sächsischen Bauordnung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2021
zum Beschluss vorzulegen.
2. Die Satzung gilt im gesamten Stadtgebiet für die unbebauten Flächen der bebauten
Grundstücke und die äußere Gestaltung baulicher Anlagen.
3. Ziel der Leipziger Grünsatzung ist die Sicherstellung und Förderung einer intensiven
Durchgrünung zur grünen Gestaltung der Stadt.
4. Im Rahmen der Erarbeitung einer Leipziger Grünsatzung nach § 89 SächsBO ist zu
prüfen, ob und wie folgende Punkte festgesetzt werden können:
a. Die Bestimmungen der Vorgartensatzung sollen in die Grünsatzung integriert und
durch diese abgelöst werden. Das Verbot von Schottergärten ist explizit festzusetzen.
b. Mindestfläche von sowie Anforderungen an die Gestaltung von Fassadenbegrünung
und Dachbegrünung an baulichen Anlagen
c. Dachbegrünung an baulichen Anlagen soll so festgesetzt werden, dass die
kombinierte Nutzung von Dachbegrünung und Photovoltaik bzw. Solarthermie
möglich ist .
d. Mindestquote an Hecken, Bäumen und Blühflächen für die Begrünung von
unbebauten Flächen
e. Begrünte Einfriedungen in offener, tierfreundlicher Gestaltung
f. Animal Aided Design als Gestaltungselemente an baulichen Anlagen
g. Prüfung und nach Möglichkeit Festsetzung eines Mindestflächenanteils von
Grünflächen bzw. gärtnerisch genutzten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche
5. Wird im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ein Bebauungsplan aufgestellt,
ist er an den Zielen dieser Satzung zu orientieren.
6. Der Finanzbedarf für eine angemessene Kontrolle der Bestimmungen der
Grünsatzung (und bis zu ihrem Inkrafttreten, die der Vorgartensatzung) wird im
Haushalt nach Möglichkeit berücksichtigt.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Begründung: erfolgt mündlich
Finanzielle Auswirkungen
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt

Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:

1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig eine ideelle Patenschaft für das
neue Boot "Rise above" der Mission Lifeline übernimmt. Diese ideelle Patenschaft
beinhaltet ein öffentliches Bekenntnis zur Unterstützung der Seenotrettung. Die Stadt
Leipzig ruft die Leipziger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Arbeit des Vereins durch
direkte Spenden zu unterstützen (Kontonummer: MISSION LIFELINE e. V.
IBAN: [IBAN ENTFERNT], BIC: GENODEF1DRS, Volksbank Dresden e. G)

2. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber der Bundesregierung und im Deutschen Städtetag
weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive
Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege ein.

Begründung:
Mit Beschluss des Stadtrates vom März 2019 ist Leipzig zum „Sicheren Hafen“ für aus Seenot
gerettete Geflüchtete geworden. Seitdem ist wenig passiert, denn die Aufnahme von
Geflüchteten obliegt im Wesentlichen Bund und Ländern.
Die Linksfraktion begrüßt den Beitritt der Stadt Leipzig zum Städtebündnis Sichere Häfen und
macht darüber hinaus weitere Vorschläge, um das Selbstverständnis als „Sicherer Hafen“ mit
Leben zu erfüllen.

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Grünflächenpflege im Lene-Voigt-Park

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01631-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Grünflächenpflege im Lene-Voigt-Park

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Frage:

Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung das Parkareal des Lene-Voigt-Parks in seiner
vielfältigen Beanspruchung den aktuellen Entwicklungen (Nutzungsanspruch,
Klimabedingungen etc.) in Reudnitz zu fördern, um eine erhöhte Aufenthaltsqualität
herzustellen?

Antwort:

Der Lene-Voigt-Park ist ein wichtiges ökologisches, soziales und gestalterisches Element
des Leipziger Stadtgrüns.

In einer wachsenden Stadt muss unter Bedingungen des Bevölkerungswachstums und
unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und im Erscheinungsbild für die
Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ansprechendes Nutzungsangebot
geschaffen werden.

Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen öffentlichen Grün- und
Freiflächen ist ein wichtiger Teil der städtischen Daseinsvorsorge und leistet einen Beitrag
für die Lebensqualität in der Stadt Leipzig.

Der elf Hektar große Lene-Voigt-Park zählt zu den beliebtesten Leipziger Parkanlagen und
erfüllt vielfältige Funktionen.

Im nördlichen Teil gibt es ein Band mit Patenschaftsparzellen für die Nutzung durch
Anwohnende oder ortsansässige Vereine.

Mit Birken bepflanzte Drahtschotterkörbe trennen diesen Bereich von einem großen langen
Wiesenbereich, der wie die frühere Gleisanlage Weite und Offenheit vermitteln soll.

Das südliche Parzellenband besteht aus einem Wechsel von mit Robinien bestandenen
Plätzen, Heckenkabinetten und unterschiedlichsten Sport- und Spielangeboten wie
Wasserspielplatz, Tischtennisplatten, Spielfeldern sowie Möglichkeiten für Boule,
Inlineskaten, Bergsteigen und vieles andere mehr.

2/3
Seit der Eröffnung wurde der Lene-Voigt-Park kontinuierlich weiter entwickelt.

Im Jahr 2005 erfolgte beispielswiese eine Fortführung über die Anger-Crottendorfer
Bahnschneise bis zum Volkshain Stünz und zehn Jahre später wurden im Rahmen der
Aktion Baumstarke Stadt 117 neue Bäume im Park gepflanzt.

Bei der Auswahl der Bäume wird unter anderem auf die Erfahrung aus dem Arbeitskreis
Stadtbäume der Gartenamtsleiterkonferenz zurück gegriffen.

Im Lene-Voigt-Park wird das Angebot an Papierkörben fortlaufend verbessert.

Die Patenschaftsparzellen im Norden wurden durch Urban Gardening Projekte ergänzt.

Als eine der jüngsten Maßnahmen wurden im Jahr 2019 zwei neue Fenstergärten als
öffentliche Verweilorte eingerichtet und somit die Aufenthaltsqualität erhöht.

Der Lene-Voigt-Park bietet im Jahr 2020 eine sehr gut gestaltete und ausgestattete,
zeitgemäße öffentliche Parkanlage in der Stadt Leipzig, deren Aufenthaltsqualität stetig
gefördert und verbessert wird.

Unterfrage 1:

Wie können die Grünflächen vor allem in den wärmeren Monaten eine höhere
Aufenthaltsqualität erhalten und dadurch besser nutzbar gemacht werden?

Antwort:

Die Gestaltung des Lene-Voigt-Parks orientiert sich an der früheren Gleisanlage und ist
geprägt durch Weite und Offenheit.

In den wärmeren Monaten bieten besonders die schattigen Bereiche der Parzellenbänder im
Norden und Süden eine hohe Aufenthaltsqualität.

In der zentralen Wiese in der Mitte des Parks wurden seit Errichtung des Parks in den letzten
Jahren sukzessive schattenspendende Bäume gepflanzt.

Der Siegerentwurf des Büros Kiefer enthielt dort ursprünglich nur einige wenige Bäume.

Die Baumpflanzungen stellen somit einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel dar.

Die Pflege des Lene-Voigt-Parks erfolgt im Auftrag durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig.

Die Mahd der Rasenflächen ist an Witterungsbedingungen und Trockenheit angepasst.

In den Sommermonaten werden die Mäharbeiten teilweise eingestellt, da es durch die
anhaltende Trockenheit zu extremer Staubentwicklung kommen würde.

Zusätzlich stellt die intensive Erholungsnutzung eine hohe Beanspruchung für die
Rasenflächen dar.

Für die Entlastung der Parkanlage und für eine Vermeidung von belastendem
Müllaufkommen werden in den Sommermonaten drei Großbehältern mit 1,1 m³ zusätzlich
aufgestellt.

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Unterfrage 2:

Wie oft pflegt die Stadtverwaltung bisher die Grünflächen?

Antwort:

Einmal wöchentlich findet eine Spielplatzreinigung und eine grobe Reinigung der gesamten
Parkanlage statt.

Dazu zählt beispielsweise auch eine Müllberäumung.

Die Mahd der zentralen Rasenfläche erfolgt nach Bedarf und entsprechend
Witterungsbedingungen regulär im Zwei-Wochen-Rhythmus.

Eine Laubberäumung findet im Lene-Voigt-Park in der Regel in ein bis zwei Durchgängen
statt.

Nach Bedarf werden an den Gehölzen Stamm- und Stockaustriebe entfernt und Wildwuchs
beseitigt.

Durch externe Fachfirmen wird jeweils einmal jährlich der Heckenschnitt und die Pflege der
neu angelegten Staudenflächen in den Fenstergärten als sogenannte Entwicklungspflege
durchgeführt.

Unterfrage 3:

Wie hoch sind die Kosten für die Pflege und inwieweit sind diese vergleichbar mit anderen
Parkflächen in Leipzig mit ähnlicher oder gleicher Aufenthaltsqualität?

Antwort:

Die Kosten für die Pflege des elf Hektar großen Lene-Voigt-Park sind vergleichbar mit den
Kosten für ähnlich gestaltete Parkanlagen in der Stadt Leipzig aus den letzten drei
Jahrzehnten.

Im Vergleich zu den historischen Park- und Schmuckanlagen wie z. B. Clara-Zetkin- oder
Arthur-Bretschneider-Park fallen die Kosten für die Pflege des Lene-Voigt-Parks etwas
geringer aus.


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01775

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Planung und Projektentwicklung zur Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Im Mai 2019 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit
beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Entwicklung der Baufelder
Kiebitzmark 3 und 4 unter dem Arbeitstitel "Heiterblick Süd" planerisch vorzubereiten.
Nach Erarbeitung einer groben Kostenermittlung als Grundlage der Abschätzung der
Wirtschaftlichkeit, sollte dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2020 eine Vorlage zur Entscheidung
über eine Gebietsentwicklung vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund möchten wir anfragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?
2. Wann kann dem Stadtrat die benannte Vorlage zur Entscheidung übergeben
werden?


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01296-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

4. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig und den FA Stadtentwicklung und Bau mit einem
monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen
Angebotsveränderungen zu informieren und diese zu begründen.

Begründung:

Der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig wurde durch den Stadtrat beschlossen. In diesem
wurde die Berichtspflicht an den Stadtrat aufgenommen. Wir halten es daher für sinnvoll,
wenn der monatliche Bericht nicht nur der Stadtverwaltung, sondern auch den zuständigen
Stadträtinnen und Stadträten zur Information gegeben wird.

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paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01776

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Behindertenbeirat   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, die Übertragung des Stadtrates im Livestream durch einen
Gebärdensprachdolmetscher und/oder mit Untertiteln so zu ergänzen, dass ein barrierefreier Zugang
für Menschen mit (Hör-)Behinderung möglich ist.
Zur Umsetzung des barrierefreien Zugangs legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum Ende
des III. Quartals 2020 ein Konzept vor.

Begründung:

Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung, die Deutschland 2009 ratifiziert hat, schreibt die
Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben und zum Zugang zu öffentlichen
Informationen für Menschen mit Behinderung fest.
Das Angebot des Livestreams der Ratsversammlung ist eine solche öffentliche Information; es gilt
daher, sie möglichst barrierefrei zu gestalten. Die Ergänzung des bestehenden Videostreams um
Gebärdensprache und/oder Untertitel ist ein wichtiger Schritt zur sprachlichen Barrierefreiheit, den
es zeitnah umzusetzen gilt. Andere Städte wie beispielsweise Dresden gehen diesen Weg bereits.
Leipzig sollte hier dringend nachziehen.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung
von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgender Änderung:
Die Gebührensätze in § 5 (1) bis (3) gemäß Verordnung vom 21.4.2011 bleiben bis mindestens
31.12.2022 unverändert.
Beschlossen werden somit nur § 5 (4) bis (6) als Neuregelung für Carsharing.

Begründung

Die neue Verordnung bedeutet eine drastische Erhöhung der Parkgebühren, je nach bisheriger Zone
zwischen 50% und 114%.

Gerade in der derzeitigen Situation ist eine solche Erhöhung der völlig falsche Weg. Die Folgen des
Corona-Lockdowns für Handel und Gewerbe in der Innenstadt und den Stadtteilen sind derzeit völlig
unabsehbar, viele Geschäfte kämpfen momentan um ihr Überleben.
Mit einer solchen drastischen Gebührenerhöhung verliert das Einkaufen vor allem in der Innenstadt
deutlich an Attraktivität für all diejenigen Bürger, die auf ihr eigenes Auto angewiesen sind.
Mindestens für die Laufzeit des nächsten Doppelhaushaltes 2021/22 sollten deshalb die
Parkgebühren in der derzeitigen Höhe eingefroren werden.

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text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01777

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und Pflegedienste auf Grundlage von § 46
StVO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Antrag Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46
Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Gewährung von Parkerleichterungen (nach dem
Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller
Ausnahmen genehmigen können)  für Handwerker, die mit Werkstatt-, Kundendienst- oder
Lieferfahrzeugen zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Stadt Leipzig im Einsatz sind, sowie für mobile
Pflegedienste im Einsatz zu erteilen.

2. Die Ausnahmegenehmigung soll gelten für:
- Parken im eingeschränkten Haltverbot (§ 286 StVO)
- Parken in Anwohnerparkzonen
- Parken ohne Lösen eines Parkscheins an Parkscheinautomaten
- Parken auf Gehwegen, soweit das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges 2,8 t nicht
überschreitet
- Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen (§ 325 StVO)
- Parken in Fußgängerzonen während der Lieferzeiten

3. Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung:
- es muss sich um ein als Werkstattwagen, Kundendienst- oder Lieferfahrzeug ausgerüstetes
Kraftfahrzeug handeln und als Firmenfahrzeug erkennbar sein (Firmenwerbung auf Fahrzeug)
- der Handwerker/Pflegedienstmitarbeiter muss auf das Fahrzeug zur Berufsausübung angewiesen
sein und am Tätigkeitsort benötigen.
Nachweiserbringung:
- Fahrzeugschein sowie Fotografie des Kfz und der Ausstattung
Um im Sinne der städtischen Luftreinhaltung einen Anreiz zu setzen, sollen die Gebühren für
Elektrofahrzeuge um 50 % im Vergleich zu den regulären Kosten gesenkt werden.

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4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen ab 1.1.2022
mit einem einfachen elektronischen Prozess zu unterstützen, der folgendes beinhaltet:
- Elektronische Beantragung
- Elektronische Erteilung der Ausnahmegenehmigung
- Nutzung der Ausnahmegenehmigung via App am Ort der Ausübung der Tätigkeit
Hierfür ist ein Konzept zu erstellen und dem Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales bis
31.12.2020 vorzulegen.

Begründung:

Eine handwerksfreundliche städtische Verkehrsinfrastruktur ist für eine Vielzahl der
Handwerksunternehmen in der Stadt Leipzig, die auf Transport- und Werkstattfahrzeuge angewiesen
sind, für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit essentiell. Auch für Pflegedienste muss es
einfacher werden, die zu Pflegenden zu erreichen, nur so ist es möglich, dass sie einer Vielzahl vom
Menschen helfen können.
Viele andere deutsche Großstädte, wie beispielsweise Berlin, München, Köln, Frankfurt/Main und
weitere haben auf Grundlage von § 46 StVO nutzerfreundliche Parkausweise für Handwerksbetriebe
eingeführt. Die Parkausweise können für verschiedene Zeiträume (zwischen 3 – 24 Monate)
ausgestellt werden.
Sonderkonditionen für Elektroautos, wie es sie zum Beispiel in München gibt, können darüber hinaus
einen Anreiz im Sinne der städtischen Luftreinhaltung setzen.
Für die Stadt Leipzig sehen wir Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich der folgenden Faktoren:
Nutzerfreundlichkeit, Verwaltungsaufwand, passgenaue Optionen, Kosten, Transparenz, Nutzerkreis,
Kommunikation. Diesem Handlungsbedarf wird durch die vorgeschlagene Neukonzeption
nachgekommen.

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01491-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft
übertragen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:
Der Träger, der die Gestaltung der Graffitifläche betreut, hat darauf zu achten, dass keine
diskriminierenden Aussagen gegen Menschen oder Berufsstände Inhalt der Graffitis sind.

Begründung:

“Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger.
Diskriminierungen finden in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen statt wie auf der
Arbeit, bei der Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen
Verkehrsmitteln.” (Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Leipzig aktiv gegen
Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer
Antidiskriminierungsbeauftragte/n, VII-A-01507)
“Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor
längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt.” (Quelle:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und
Demokratiefeinde, VII-A-00618)
In einem bunten Stadtteil wie Connewitz gehören keine diskriminierenden Aussagen in das
öffentliche Straßenbild. Weder Menschen mit anderer Hautfarbe, Einstellung oder Religion noch
Berufsstände, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen hier ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit
gezogen werden.
Dies gilt auch und insbesondere für die Leipziger Polizeibeamten, die rund um die Uhr für Recht und
Ordnung im Stadtgebiet einstehen.
“Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende
Bedeutung für das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen
wesentlichen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt aus. (…)
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wie auch die objektive
Sicherheitslage sind daher wichtige Indikatoren der Lebens- und auch Standortqualität der
Kommune. Eine möglichst sichere Kommune für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die
Gäste Leipzigs ist eine Daueraufgabe für unsere Stadt, aber auch für die Bürgerschaft, die
aktiv daran mitwirken und einbezogen werden muss.” (Quelle: Fraktion Die Linke, Leipzig
unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers, VI-A-06218)
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Antrag Nr. VII-A-01778

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sanierung von zwei Fußwegen im Stadtbezirk Nordost / Schönefeld zur Herstellung
der barrierefreien Nutzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Behindertenbeirat   Vorberatung
SBB Nordost   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig verbessert durch die Schaffung einer durchgängig ebenen Asphaltdecke
die Begehbarkeit der Fußwege beidseitig der Volbedingstraße ab dem Bereich Schönefelder
Schloss bzw. Hausmeisterstützpunkt der LWB bis zur Parthenbrücke.

Begründung:
Die derzeitig gegebene Beschaffenheit der Fußwege schließt ein sicheres Passieren der
genannten Bereiche durch Rollstuhlfahrer/innen und Bürger/innen mit einer Seh- oder
Gehbehinderung aus.

Sie widerspricht damit einer barrierefreien Nutzung dieses öffentlichen Raumes, der durch
die Nähe zur Förderschule Schloss Schönefeld besonders häufig auch von Menschen mit
verschiedensten Handycaps genutzt werden muss. Die räumliche Nähe zum Schönefelder
Freibad erzeugt ebenfalls einen hohen Nutzungsdruck, da sich beiderseits der
Volbedingstraße Haltestellen des ÖPNV befinden.
Ebenfalls befinden sich auf den angezeigten Wegen Abschnitte des Parthewanderweges
und des europäischen Jacobsweges

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Bereitstellung einer "Leipzig-App"

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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01367-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bereitstellung einer "Leipzig-App"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Zuge der Digitalisierung ihrer Angebote sowie der Beachtung der Vorgaben des Online-
Zugangsgesetzes legt die Stadtverwaltung ein Konzept zur technischen Entwicklung und Realisierung
einer Leipzig-App vor, die den Bürger unserer Stadt sowie Gästen die niedrigschwellige, barrierefreie
und nutzerorientierte Anwendung auf mobilen Endgeräten erlaubt.

Hierzu ist zunächst ein Konzept zur Klärung der zu integrierenden Inhalte und Funktionen sowie der
technischen, organisatorischen und rechtlichen Umsetzbarkeit zu erarbeiten. Dieses Konzept legt die
Stadtverwaltung bis zum Ende des I. Quartals 2021 vor.

In Zusammenarbeit mit den städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen koordiniert
die Stadtverwaltung schließlich die Realisierung dieser App gegebenenfalls unter Einbeziehung von
Anwendungsbausteinen aus bisherigen Apps.
Die hierbei zu erwartenden Kosten zur Konzepterstellung und Realisierung soll die Stadtverwaltung in
den HH-Jahren 2021/22 im Budget Digitale Stadt bereitstellen.

Begründung:
Siehe Ursprungsantrag

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