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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00753-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Stadt Leipzig erhebt die Gästetaxe seit dem 01.01.2019. Nach einem Jahr praktischer
Erfahrung in der Anwendung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist eine
Anpassung der Satzung insbesondere bezüglich den gesetzlichen Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich. Zudem ist die Benennung der Fälligkeit zu
präzisieren und eine Regelung zur Rückerstattung der Gästetaxe aufzunehmen.
Berücksichtigt wurde auch die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossene
zeitlich begrenzte Absenkung der Umsatzsteuersätze.
Diese Satzungsänderungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Normenkontroll-
verfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (5 C 19/19).

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
X  Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
X Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Stadt Leipzig erhebt die Gästetaxe seit dem 01.01.2019. Nach einem Jahr praktischer
Erfahrung in der Anwendung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist eine
Anpassung der Satzung insbesondere bezüglich den gesetzlichen Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich. Zudem ist die Benennung der Fälligkeit zu
präzisieren und eine Regelung zur Rückerstattung der Gästetaxe aufzunehmen.
Berücksichtigt wurde auch die mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossene
zeitlich begrenzte Absenkung der Umsatzsteuersätze.
Diese Satzungsänderungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Normenkontroll-
verfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (5 C 19/19).

2. Beschreibung der Maßnahme

Begründung

1. Umsatzsteuergesetzliche Anforderungen an die Rechnungslegung

Bei der Erhebung der Gästetaxe besteht die Leistungsbeziehung zwischen der Stadt Leipzig
und der gästetaxepflichtigen Person. Der Unterkunftgeber fungiert als sogenannter
„Erfüllungsgehilfe“, indem er nach § 7 Abs. 2 Gästetaxesatzung verpflichtet ist, die Gästetaxe
einzuziehen und an die Stadt Leipzig abzuführen. Für die Unterkunftgeber stellt die
eingenommene Gästetaxe somit einen durchlaufenden Posten dar. Jedoch hat der Gast einen
Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung über die zu entrichtende Gästetaxe.
Mit den jetzt vorgesehenen Änderungen wird den Anforderungen an die Rechnungslegung
nach §§ 31, 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) entsprochen. Dadurch wird
es dem Unterkunftgeber möglich, die Gästetaxe im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig
gesetzeskonform in die eigene Rechnung aufzunehmen. Zudem wird es Unternehmern i. S.
d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermöglicht, die entrichtete Umsatzsteuer gegenüber dem
Finanzamt als Vorsteuer nach § 15 UStG geltend zu machen.

Vollständige Benennung des leistenden Unternehmers

Es ist das leistende Unternehmen mit vollständiger Anschrift zu benennen.
Deshalb ist im § 1 Erhebung einer Gästetaxe im Abs. 1 die Anschrift der Stadtverwaltung
einzufügen.

Benennung der Art der Leistung

Im § 1 Erhebung einer Gästetaxe ist im Abs. 1 der 2. Satz zu streichen.
Anstelle dessen ist im § 1 Erhebung einer Gästetaxe ein Abs. 2 neu einzufügen.

Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen
die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und
Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu nehmen und an den zu
touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 2 teilzunehmen.

Aus dem bisherigen § 1 Erhebung einer Gästetaxe Abs. 2 wird Abs. 3.

Klarstellung zum Schuldner und Leistungsempfänger

Häufig zahlen Dritte das Entgelt für die unterkunftnehmende Person. In diesen Fällen sind die
gästetaxepflichtige Person und der Schuldner der Gästetaxe nicht identisch. Desweiteren
können auch juristische Personen als Schuldner der Gästetaxesatzung und
Leistungsempfänger auftreten.
Die bisherige Fassung der GTS war dahingehend zu unbestimmt.
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Deshalb wurde der § 2 neu überschrieben mit Gästetaxepflicht, Schuldner und
Leistungsempfänger. Die entsprechenden Formulierungen im Abs. 1 und Abs. 3 sowie in
§ 7 Abs. 2 S. 1 wurden präzisiert.

Als Abs. 4 wurde eingefügt:

Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als auch
juristische Personen sein.

Ausweis des anzuwendenden Steuersatzes

Die gesetzliche Umsatzsteuer beträgt gemäß § 12 Abs. 1 UStG derzeit 19%.

Im § 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen ist die Höhe des Umsatzsteuersatzes
konkret zu benennen. Deshalb ist der Gästetaxesatz in Abs. 1 und Abs. 2 incl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer (19%) auszuweisen.

2. Rechnungsausstellungspflicht

Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, stets eine Rechnung für den Gast auszustellen und hierin
die Angaben gem. § 33 UStDV aufzunehmen, welche sich nicht aus der GTS ergeben können.
Zudem hat er in der Rechnung gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 UStDV auf die GTS zu verweisen. Die
Rechnung ist gemäß § 14b UStG 10 Jahre aufzubewahren.
Das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass Unternehmer i. S. d. UStG die entrichtete
Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer nach § 15 UStG geltend machen
können.

Diese Pflicht wird in dem neuen § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht
festgeschrieben:

(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine Rechnung auszustellen,
die folgende Mindestangaben enthält: Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl
der Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19% Umsatzsteuer), Verweis auf
die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig.
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.“
(2) Der Unterkunftgeber hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung
ausgestellt worden ist.

Der Verstoß gegen die Rechnungsaustellungs- und -aufbewahrungspflicht kann als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Dazu wurde der § 9 Ordnungswidrigkeiten im Abs. 1 „Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig“ ergänzt um Nummer 11:
als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Rechnungsausstellungs-
und -aufbewahrungspflicht nach § 6a der Satzung nicht nachkommt.

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3. Präzisierung der Fälligkeit

Für die Berechnung von Fristen ist es in den automatisierten Prozessen praktikabler bei der
Benennung von regelmäßigen Fälligkeiten auf den Kalendertag abzustellen.

Entsprechend wird in der Satzung das Wort „Werktag“ durch das Wort „Tag“ ersetzt.

4. Erstattung der Gästetaxe im Einzelfall

Vielfach ist es üblich, dass die Vergabe der Unterkunft ausschließlich online erfolgt und das
Entgelt vorab zuzüglich der Gästetaxe in voller Höhe zu zahlen ist.
Zur Wahrung der Gleichbehandlung ist diesen Gästen die Möglichkeit einzuräumen,
Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände nachträglich gegenüber der Stadt Leipzig zu
erklären. Dazu wird im Internet ein Formular bereitgestellt. Die Rückerstattung kann jedoch
auch formlos beantragt werden.

Aus diesem Grund wird der § 7a Rückerstattung der Gästetaxe eingefügt:

Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, für die
jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die
nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 3
Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei der Stadt Leipzig unter
entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe
beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe gestellt
werden.

5. Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Absenkung des Umsatzsteuersatzes
von 19% auf 16% zeitlich begrenzt vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 beschlossen.

Folglich gelten auch einzelne Satzungsvorschriften zeitlich begrenzt in einer anderen Fassung.
Dazu wird der § 10a Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften eingefügt:

Der § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung sowie der § 6a Abs. 1 der Satzung sind vom 01.07.2020 bis
31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzliche Umsatzsteuer 16% beträgt.

6. Inkrafttreten

Die Regelungen zur Umsatzsteuer und zur Rückerstattung der Gästetaxe treten rückwirkend
zum 01.01.2019 in Kraft.
Die zeitlich begrenzte Absenkung des Umsatzsteuersatzes tritt zum 01.07.2020 in Kraft.
Die umsatzsteuerrechtlich begründete Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht
und die Präzisierung der Fälligkeit treten mit der öffentlichen Bekanntmachung der
1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig in Kraft.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Sofort

4. Finanzielle Auswirkungen

keine
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Verstoß gegen umsatzsteuerrechtliche Regelungen

Anlagen:
Anlage 1 NF Satzung zur Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Anlage 2 NF Gästetaxesatzung mit Änderungen
Anlage 3 NF Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung

1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel
1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) sowie der §§ 2, 6 Abs. 2 Satz 2
und 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26.08.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
26.10.2016 (SächsGVBl. S. 504) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in der Sitzung
am … folgende Satzung zur Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig vom
27.09.2018 beschlossen:
§ 1
(1) Änderungen im § 1 Erhebung einer Gästetaxe

Im Absatz 1 S. 1 wird nach „ Stadt Leipzig“ ein Komma gesetzt und die Anschrift „ Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig“ eingefügt.

Im Absatz 1 wird der 2. Satz gestrichen.

Als Absatz 2 wird neu eingefügt:
Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen
die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und
Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu nehmen und an den zu
touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 2 teilzunehmen.
Aus dem bisherigen Absatz 2 wird Absatz 3.

(2) Änderungen im § 2 Schuldner der Gästetaxe

Die Überschrift wird neu formuliert: Gästetaxepflicht, Schuldner und Leistungs -
empfänger.

Im Absatz 1 werden die Worte „Schuldner der“ ersetzt durch die Worte „Die Gästetaxepflicht
besteht für“.
Im Absatz 3 werden die Worte „Nicht gästetaxepflichtig sind“ ersetzt durch die Worte „Keine
Gästetaxepflicht besteht für“.

Als Absatz 4 wird angefügt:
Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als auch
juristische Personen sein.
(3) Änderungen im § 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen

Im Absatz 1 werden die Worte „3,00 €“ ersetzt durch die Worte „3,00 € incl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer (19%)“.
Im Absatz 2 werden die Worte „1,00 €“ ersetzt durch die Worte „1,00 € incl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer (19%)“.

(4) Änderungen im § 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten

Im Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „von den“ ersetzt durch die Worte „für die“.
§ 2

(1) Aufnahme § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht

Nach § 6 wird der § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht eingefügt:

(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine Rechnung auszustellen,
die folgende Mindestangaben enthält: Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl
der Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19% Umsatzsteuer), Verweis auf
die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig.
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig ,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.“
(2) Der Unterkunftgeber  hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung
ausgestellt worden ist.

(2) Änderungen im § 9 Ordnungswidrigkeiten

Im Absatz 1 wird nach Nummer 10 der Punkt durch ein Komma ersetzt.

Als Nummer 11 wird angefügt:
als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Rechnungsausstellungs-
und -aufbewahrungspflicht nach § 6a der Satzung nicht nachkommt.

§ 3

In den §§ 7 Absatz 2 und 9  Absatz 1 Nr. 1, 5, 6  wird das Wort „Werktag“ durch das Wort
„Tag“ ersetzt.

§ 4

Nach § 7 wird der § 7a Rückerstattung der Gästetaxe eingefügt:

Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, für die
jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die
nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 3
Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei der Stadt Leipzig unter
entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe
beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe gestellt
werden.

§ 5

Nach § 10 wird der § 10a Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften
eingefügt:

Der § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung sowie der § 6a Abs. 1 der Satzung sind vom 01.07.2020 bis
31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzliche Umsatzsteuer 16% beträgt.

§ 6

(1) Die §§ 1 und 4 treten rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.
(2) Der § 5 tritt zum 01.07.2020 in Kraft.
(3) Die §§ 2 und 3 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung in Kraft.

Leipzig, ….

Der Oberbürgermeister
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS)
Beschluss Nr. VI-DS-05645 der Ratsversammlung vom 27.09.2018 (veröffentlicht im Leipziger
Amtsblatt Nr. 18 vom 13. Oktober 2018), geändert mit Beschluss VII -DS-00753 der
Ratsversammlung vom … (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. X vom …)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel
1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) sowie der §§ 2, 6 Abs. 2 Satz 2
und 34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26.08.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
26.10.2016 (SächsGVBl. S. 504) hat die Ratsversammlung der Sta dt Leipzig in der Sitzung
am 27.09.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung einer Gästetaxe
(1) Die Stadt Leipzig , Martin -Luther-Ring 4 -6, 04109 Leipzig erhebt zur Deckung ihrer
besonderen Kosten, die ihr
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiteru ng und Unterhaltung der zu touristischen
Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen
entstehen, eine Gästetaxe. Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1 zählen auch die Kosten,
die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der
Stadt geschuldet werden.
(2) Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen
Personen die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zweck en bereitgestellten
Einrichtungen und Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu
nehmen und an den zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen  im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 teilzunehmen.
(3) Die Erhebung von Benutzungs gebühren und sonstigen Entgelten für öffentliche
Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt unberührt.

§ 2 Gästetaxepflicht, Schuldner und Leistungsempfänger
(1) Die Gästetaxepflicht besteht für Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen,
aber nicht Einwohner der Stadt sind.
(2) Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die, obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt
der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe
erhebenden Gemeinde arbei ten oder in Ausbildung stehen. Ausgenommen von der
Gästetaxepflicht sind diese jedoch, sofern sie der Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig
unterliegen.
(3) Keine Gästetaxepflicht besteht für  Personen, die in der Stadt zum vorüberg ehenden
Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft nehmen, wenn dies als sozialadäquat
anzusehen ist, insbesondere bei Verwandtschaftsbesuchen.
(4) Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als auch
juristische Personen sein.

§ 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen
(1) Die Gästetaxe beträgt je Per son und Aufenthaltstag 3,00 €  incl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer (19%). Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.
(2) Die Gästetaxe wird auf 1,00 € incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (19%) je Person und
Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als 30,00 €
incl. Umsatzsteuer beträgt.
(3) Von der Gästetaxe befreit sind:
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung
durch amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid
nachgewiesen wird,
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer
der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat.
(4) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gäste taxepflicht sind, sofern sie nicht
offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage eines geeigne ten Nachweises zu bestätigen.
Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.

 § 4 Entstehung der Gästetaxe
 Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt.

§ 5 Fälligkeit der Gästetaxe
 Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.

§ 6 Meldepflichten
(1) Wer eine nach § 2 der Satzung gästetaxepflichtige Person beherbergt ( Unterkunftgeber),
ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Pe rson zur Gästetaxe
anzumelden. Zu den Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels,
Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnu ngen,
Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und
ähnliche Einrichtungen. Keine Unterkünfte im Sinne dieser Satzung sind Krankenhäuser,
Vorsorge- und Rehabilitationskliniken, stationäre Einrichtungen der Hilfe für b ehinderte
Menschen und ähnliche Einrichtungen.
(2) Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im Sinne des Abs. 1
übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig
auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben. Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1 hat
die vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf hinzuwirken, dass die
von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen Gäste ihre Pflichten erfüllen. Das Original
des Meldeformulars ist vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr
aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu
vernichten.
(3) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der Stadt bereitgestellten
amtlichen Formulare vorzuneh men. Bestehende Verpflichtungen nach dem
Bundesmeldegesetz bleiben unberührt.
(4) Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur Einsichtnahme am Ort
der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft bereithalten.

§ 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht
(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine Rechnung auszustellen,
die folgende Mindestangaben enthält: Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl
der Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19 % Umsatzsteuer), Verweis auf
die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig.
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig ,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt
Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.“
(2) Der Unterkunftgeber hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung
ausgestellt worden ist.

§ 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung eröffnet oder
endgültig aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monats unter Verwendung des
elektronischen Formulars anzuzeigen.
(2) Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satz ung hat die Gästetaxe für die
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Tag des
Folgemonats an die Stadt abzuführen. Die gewährten Gästeübernachtungen und die
eingezogenen Beträge sind monatlich unter Verwendung des elektronis chen Formulars
ebenfalls bis zum zehnten Tag des Folgemonats an die Stadt zu übergeben. Dies gilt auch,
sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat; in diesem Fall
hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen.
(3) Wenn die Gästetaxe bereits in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an ein
Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist die Gästetaxe durch das Reiseunternehmen
einzuziehen und nach Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber im Sinne von § 6 Abs.
1 der Satzung abzuführen. Der weitere Vollzug in Form der Entrichtung der Gästetaxe an
die Stadt obliegt in Anwendung des Abs. 1 dem Unterkunftgeber.
(4) Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch den Unterkunftgeber hat getrennt
vom Betriebsvermögen zu erfolgen. Dies gilt sowohl für die Kassen - als auch für die
Kontoführung.
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der
Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 7a Rückerstattung der Gästetaxe

Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, für die
jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die
nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 3
Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt , können bei der Stadt Leipzig unter
entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe
beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe gestellt
werden.

§ 8 Gästetaxeaufsicht
(1) Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen der Stadt
die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Aufzeichnungen, Bücher,
Geschäftspapiere zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung de r Gästetaxe
erforderlich sind. Nach Auffor derung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle
vorzulegen.
(2) Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den Bediensteten der Stadt
auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt zu den Geschäftsgrundstücken und – räumen
der Unterkunftgeber s owie zu den Unterkünften zu gewähren, um Kontrollen zur
Einhaltung der Regelungen der Gästetaxesatzung durchzuführen.
(3) Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.
  § 9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 3
der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde Personen nach ihrer Ankunft nicht bis zum
zehnten Tag des Folgemonats unter Verwendung des amtlichen Meldescheins bei der
Stadt anmeldet,
2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung nicht am Tag seiner
Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig und vollständig ausfüllt und unterschreibt,
3. als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der Satzung nicht
nachkommt,
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe von den
gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht,
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 S atz 1 und Satz 2 der Satzung die
eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum zehnten Tag des Folgemonats an
die Stadt abführt,
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Satzung die gewährten
Gästeübernachtungen und die in Anknüpfung dara n eingezogenen Beträge nicht bis
zum zehnten Tag des Folgemonats unter Verwendung des elektronischen Formulars
gegenüber der Stadt abrechnet,
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1
der Satzung die Gästetaxe nicht  unverzüglich nach Ankunft an den Quartiergeber
abführt, obwohl die Gästetaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an
das Reiseunternehmen zu entrichten haben,
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür Sorge trägt, dass die
Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe sowohl bei der Kassen - als auch bei
der Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt,
9. seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs. 1 der Satzung nicht nachkommt und es dadurch
ermöglicht, eine Gästetaxe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu
erlangen (Abgabengefährdung),
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Anzeigepflicht
nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht nachkommt,
11. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6  Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner
Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht nach § 6a der Satzung nicht
nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden gesetzlichen Tatbeständen bleibt
unberührt.

§ 10 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und
weiblicher Form.
§ 10a Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften
Der § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung sowie der § 6a Abs. 1 der Satzung sind vom 01.07.2020 bis
31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzliche Umsatzsteuer 16% beträgt.
 § 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet Anwendung
auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen.
(2) Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb eines
Monats nach Inkrafttreten der Satzung unter Verwendung des elektronischen Formulars
anzuzeigen.
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung

1

Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01
§ 1 Erhebung einer Gästetaxe
(1) Die Stadt Leipzig erhebt zur Deckung ihrer besonderen Kosten, die
ihr
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung
der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und
Anlagen und
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten
Veranstaltungen   entstehen, eine Gästetaxe. Sie wird
unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die zur
Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und
Veranstaltungen tatsächlich in Anspruch genomme n werden.
3Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1 zählen auch die Kosten,
die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient,
soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet werden.
(2) Die Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Entgelten für
öffentliche Einrichtungen und Veranstaltung en der Stadt bleibt
unberührt.
§ 1 Erhebung einer Gästetaxe
(1) Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig erhebt zur
      Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr
     1.   für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung
            der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und
            Anlagen und
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten
Veranstaltungen
entstehen, eine Gästetaxe. Zu den Kosten im Si nne des Satzes 1
zählen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich
die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet
werden.
(2) Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den
abgabepflichtigen Personen die Möglich keit geboten wird, die zu
touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu nehmen
und an den zu touristischen Zwecken durchgeführten
Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Numme r 2
teilzunehmen.
(3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Entgelten für
öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt
unberührt.

§ 2 Schuldner der Gästetaxe
(1) Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich
Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Stadt sind.
(2) Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die, obwohl sie Einwohner
sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen
Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe erhebenden
Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Ausgenommen von
der Gästetaxepflicht sind diese jedoch, sofern sie der
Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig unterliegen.
§ 2 Gästetaxepflicht, Schuldner und Leistungsempfänger
(1) Die Gästetaxepflic ht besteht für Personen, die in der Stadt
entgeltlich Unterkunft nehmen, aber nicht Einwohner der Stadt sind.
(2) Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die, obwohl sie Einwohner
sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen
Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe erhebenden
Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Ausgenommen von
der Gästetaxepflicht sind diese jedoch, sofern sie der
Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig unterliegen.
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung

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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01
(3) Nicht gästetaxepflichtig sind Person en, die in der Stadt zum
vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft
nehmen, wenn dies als sozialadäquat anzusehen ist, insbesondere
bei Verwandtschaftsbesuchen.
(3) Keine Gästetaxepflicht besteht für Personen, die in  der Stadt zum
vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft
nehmen, wenn dies als sozialadäquat anzusehen ist, insbesondere
bei Verwandtschaftsbesuchen.
(4) Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl
natürliche als auch juristische Personen sein.
§ 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen
(1) Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €.
Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.
(2) Die Gästetaxe wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag
ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als
30,00 € incl. Umsatzsteuer beträgt.
(3) Von der Gästetaxe befreit sind:
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum
vollendeten 25. Lebensjahr,
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die
Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliche
Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder
Rentenbescheid nachgewiesen wird,
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem
der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines
ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat.
(4) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht
sind, sofern sie nicht offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage
eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der Nachweis ist dem
Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.
§ 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen
(1) Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 € incl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer (19%). Ankunfts - und Abreisetag
werden als ein Tag berechnet.
(2) Die Gästetaxe wird auf 1,00 € incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
(19%) je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für
die Übernachtung nicht mehr als 30,00 € incl. Umsatzsteuer beträgt.
(3) Von der Gästetaxe befreit sind:
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum
vollendeten 25. Lebensjahr,
c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,
d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die
Notwendigkeit der Begleitung durch amtsärztliche
Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder
Rentenbescheid nachgewiesen wird,
e) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem
der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines
ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat.
(4) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht
sind, sofern sie nicht offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage
eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der Nachweis ist dem
Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben
§ 4 Entstehung der Gästetaxe
 Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der
Stadt.

§ 4 Entstehung der Gästetaxe
 Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der
Stadt.

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
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Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung
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§ 5 Fälligkeit der Gästetaxe
 Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur
Zahlung fällig.
§ 5 Fälligkeit der Gästetaxe
 Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur
Zahlung fällig.
§ 6 Meldepflichten
(1) Wer eine nach § 2 der Satzung gästetaxepflichtige Person
beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft
nehmende, ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden. Zu den
Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels,
Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser,
Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimm er, Campingplätze,
Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche
Einrichtungen. Keine Unterkünfte im Sinne dieser Satzung sind
Krankenhäuser, Vorsorge - und Rehabilitationskliniken, stationäre
Einrichtungen der Hilfe für behinderte Mensc hen und ähnliche
Einrichtungen.
(2) Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im
Sinne des Abs. 1 übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche
Meldeformular richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich
zu unterschreiben. Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1 hat die
vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf
hinzuwirken, dass die von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen
Gäste ihre Pflichten erfüllen. Das Original des Meldeformulars ist
vom Tag der Anreise der beh erbergten Person an ein Jahr
aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
(3) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der
Stadt bereitgestellten amtlichen Formulare vorzunehmen.
Bestehende Verpflichtungen nach dem Bundesmeldegesetz bleiben
unberührt.
(4) Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur
Einsichtnahme am Ort der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft
bereithalten.

§ 6 Meldepflichten
(1) Wer eine nach § 2 der Satzu ng gästetaxepflichtige Person
beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft
nehmende, ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden. Zu den
Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels,
Pensionen, Jugendherbergen, Über nachtungshäuser,
Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer, Campingplätze,
Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche
Einrichtungen. Keine Unterkünfte im Sinne dieser Satzung sind
Krankenhäuser, Vorsorge - und Rehabilitationskliniken , stationäre
Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und ähnliche
Einrichtungen.
(2) Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im
Sinne des Abs. 1 übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche
Meldeformular richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich
zu unterschreiben. Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1 hat die
vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf
hinzuwirken, dass die von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen
Gäste ihre Pflichten erfüllen. Das Or iginal des Meldeformulars ist
vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr
aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
(3) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der
Stadt ber eitgestellten amtlichen Formulare vorzunehmen.
Bestehende Verpflichtungen nach dem Bundesmeldegesetz bleiben
unberührt.
(4) Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur
Einsichtnahme am Ort der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft
bereithalten.
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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung
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 § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht
(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine
Rechnung auszustellen, die folgende Mindestangaben enthält:
Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl der
Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19 %
Umsatzsteuer), Verweis auf die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig.
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für
Rechnung der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig:
Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig in der
jeweils gültigen Fassung.“
(2) Der Unterkunftgebe r hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre
aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss
des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.

§ 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nac h § 6 Abs. 1 S. 2
der Satzung eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt
innerhalb eines Monats unter Verwendung des elektronischen
Formulars anzuzeigen.
(2) Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die
Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und
monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt
abzuführen. Die gewährten Gästeübernachtungen und die
eingezogenen Beträge sind monatlich unter Verwendung des
elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten We rktag des
Folgemonats an die Stadt zu übergeben. Dies gilt auch, sofern der
Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat; in
diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen.
(3) Wenn die Gästetaxe bereits in dem Entgelt enthalten is t, das die
Reiseteilnehmer an ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist
die Gästetaxe durch das Reiseunternehmen einzuziehen und nach
Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber im Sinne von § 6 Abs.
1 der Satzung abzuführen. Der weitere Vollzug in For m der
§ 7 Anzeige- und Entrichtungspflichten
(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2
der Satzung eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt
innerhalb eines Monats unter Verwendung des elektronischen
Formulars anzuzeigen.
(2) Der U nterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die
Gästetaxe für die gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und
monatlich bis zum zehnten Tag des Folgemonats an die Stadt
abzuführen. Die gewährten Gästeübernachtungen und die
eingezogenen Beträge sind m onatlich unter Verwendung des
elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten Tag des
Folgemonats an die Stadt zu übergeben. Dies gilt auch, sofern der
Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat; in
diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen.
(3) Wenn die Gästetaxe bereits in dem Entgelt enthalten ist, das die
Reiseteilnehmer an ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist
die Gästetaxe durch das Reiseunternehmen einzuziehen und nach
Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber im Sinne von § 6 Abs.
1 der Satzung abzuführen. Der weitere Vollzug in Form der
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01
Entrichtung der Gästetaxe an die Stadt obliegt in Anwendung des
Abs. 1 dem Unterkunftgeber.
(4) Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch den
Unterkunftgeber hat getrennt vom Betriebsvermögen zu erfolgen.
Dies gilt sowohl für die Kassen- als auch für die Kontoführung.
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung
und Abführung der Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.
Entrichtung der Gästetaxe an die Stadt obliegt in Anwendung des
Abs. 1 dem Unterkunftgeber.
(4) Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch den
Unterkunftgeber hat ge trennt vom Betriebsvermögen zu erfolgen.
Dies gilt sowohl für die Kassen- als auch für die Kontoführung.
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung
und Abführung der Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.
 § 7a Rückerstattung der Gästetaxe
Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1
eingezogen wurde, für die jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der
Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die nach § 3 Abs. 2 der
Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach §
3 Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei der
Stadt Leipzig unter entsprechender Nachweisführung die
Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe beantragen. Der
entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe
gestellt werden.
§ 8 Gästetaxeaufsicht
(1) Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben
auf Verlangen der Stadt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
die Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere zur Einsicht und
Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Gästetaxe erforderlich
sind. Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle
vorzulegen.
(2) Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den
Bediensteten der Stadt auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt
zu den Geschäftsgrundstücken und – räumen der Unterkunftgeber
sowie zu den Unterkünften zu gewähren, um Kontrollen zur
Einhaltung der Regelungen der Gästetaxesatzung durchzuführen.
(3) Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.

§ 8 Gästetaxeaufsicht
(1) Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben
auf Verlangen der Stadt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
die Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere zur Einsicht und
Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Gästetaxe erforderlich
sind. Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle
vorzulegen.
(2) Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den
Bediensteten der Stadt auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt
zu den Geschäftsgrundstücken und – räumen der Unterkunftgeber
sowie zu den Unterkünften zu gewähren, um Kontrollen zur
Einhaltung der Regelungen der Gästetaxesatzung durchzuführen.
(3) Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.

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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung
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§ 9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen §
6 Abs. 1 und Abs. 3 der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde
Personen nach ihrer Ankunft nicht bis zum zehnten Werktag des
Folgemonats unter Verwendung des amtlichen Meldescheins
bei der Stadt anmeldet,
2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung
nicht am Tag seiner Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig
und vollständig ausfüllt und unterschreibt,
3. als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der
Satzung nicht nachkommt,
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die
Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht,
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der
Satzung die eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum
zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abführt,
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der
Satzung die gewährten Gästeübe rnachtungen und die in
Anknüpfung daran eingezogenen Beträge nicht bis zum zehnten
Werktag des Folgemonats unter Verwendung des
elektronischen Formulars gegenüber der Stadt abrechnet,
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder
entgegen § 7 Abs . 3 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe nicht
unverzüglich nach Ankunft an den Quartiergeber abführt, obwohl
die Gästetaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die
Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben,
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür
Sorge trägt, dass die Aufbewahrung und Abrechnung der
Gästetaxe sowohl bei der Kassen - als auch bei der
Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt,
  § 9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen §
6 Abs. 1 und Abs. 3 der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde
Personen nach ihrer Ankunft nicht bis zum zehnten Tag des
Folgemonats unter Verwendung des amtlichen Meldescheins
bei der Stadt anmeldet,
2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung
nicht am Tag seiner Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig
und vollständig ausfüllt und unterschreibt,
3. als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der
Satzung nicht nachkommt,
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die
Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht,
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der
Satzung die eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum
zehnten Tag des Folgemonats an die Stadt abführt,
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der
Satzung die gewährten Gästeübernachtungen und die in
Anknüpfung daran eingezogenen Beträge nicht bis zum zehnten
Tag des Folgemonats unter Verwendung des elektronischen
Formulars gegenüber der Stadt abrechnet,
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe nicht
unverzüglich nach Ankunft an den Quartiergeber abführt, obwohl
die Gästetaxe in dem Entgelt enthalt en ist, das die
Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben,
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür
Sorge trägt, dass die Aufbewahrung und Abrechnung der
Gästetaxe sowohl bei der Kassen - als auch bei der
Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt,
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung

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Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Beschluss VI-DS-05645-NF-03 vom 27.09.2019
Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig mit 1. Änderung
Beschlussvorlage VII-DS-00753-NF-01
9. seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs. 1 der Satzung nicht
nachkommt u nd es dadurch ermöglicht, eine Gästetaxe zu
verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu
erlangen (Abgabengefährdung),
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung
seiner Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht
nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro
geahndet werden.
(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden
gesetzlichen Tatbeständen bleibt unberührt.

9. seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs. 1 der Satzung nicht
nachkommt und es dadurch ermöglicht, eine Gästetaxe zu
verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu
erlangen (Abgabengefährdung),
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung
seiner Anzeigepflicht nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht
nachkommt,
11. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung
seiner Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht nach
§ 6a der Satzung nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro
geahndet werden.
(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden
gesetzlichen Tatbeständen bleibt unberührt.

§ 10 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten
jeweils in männlicher und weiblicher Form.
§ 10 Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten
jeweils in männlicher und weiblicher Form.
 § 10a Zeitlich begrenzte Fassung einzelner Satzungsvorschriften
Der § 3 Abs. 1 und 2 der Satzung sowie der § 6a Abs. 1 der Satzung
sind vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass die gesetzliche Umsatzsteuer 16% beträgt.
§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
und findet Anwendung auf alle entgeltlichen
Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen.
(2) Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der
Stadt durch ihren Inhaber innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten
der Satzung unter Verwendung des elektronischen Formulars
anzuzeigen.
§ 11 Inkrafttreten
Die Regelungen zur Umsatzsteuer und zur Rückerstattung der
Gästetaxe treten rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.
Die zeitlich begrenzte Absenkung des Umsatzsteuersatzes tritt zum
01.07.2020 in Kraft.
Die umsatzsteuerrechtlich begründeten Rechnungsausstellungs- und   -
aufbewahrungspflicht und die Präzisierung der Fälligkeit treten mit der
öffentlichen Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur
Gästesatzung der Stadt Leipzig in Kraft.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00776-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig -
Untersuchung der räumlichen Kapazitäten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

4. Pt. 4: Neue Schulen werden unter Berücksichtigung der vorhandenen
Flächenpotentiale vorrangig als Gemeinschaftsschulen geplant. Die Strategie
des Flächen- und Immobilienerwerbs für Schulbauvorhaben sowie die
Schulentwicklungsplanung sind an dieser Zielsetzung und der ermittelten
notwendigen räumlichen Kapazitäten auszurichten.

5. Schulen, die sich auf Grundlage der Prüfung als Gemeinschaftsschulstandort
eignen, werden umgehend über die Untersuchungsergebnisse informiert..

Sachverhalt:

Die erhebliche Anzahl von Schulbauvorhaben in der Stadt Leipzig bietet die Chance, die
Gemeinschaftsschule mittelfristig zu einer festen Säule der Leipziger Schullandschaft zu
machen. Ziel sollte es aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sein, ein
wohnortnahes Angebot an Gemeinschaftsschulen in allen Stadtbezirken zu ermöglichen.
Dazu sollte die Planung künftiger Schulbauvorhaben grundsätzlich an der Zielsetzung
ausgerichtet werden, neue Schulen als Gemeinschaftsschulen zu realisieren.

Die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule stellt insbesondere für bestehende Schulen eine
große Chance, aber auch eine erhebliche organisatorische und pädagogische
Herausforderung dar. Weitere Schritte der zuständigen Schulkonferenz setzen voraus, dass
eine umfassende Information der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte über die
jeweiligen Untersuchungsergebnisse erfolgt..

2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01472

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der
Wolfgang-Heinze-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/ Basedow- bis Brandstraße ist der Radschutzstreifen
seit mindestens 22. Juni 2020 durch die dortige Baustelle blockiert. Daraus ergibt sich eine
äußerst gefährliche Situation für Radfahrer*innen und Autofahrer*innen, da die Wolfgang-
Heinze-Straße schmal und von Straßenbahnschienen durchzogen ist.
Seit einigen Monaten ist bereits der Verkehrsbereich in der Wolfgang-Heinze-Straße Ecke
Mühlholzgasse durch eine Baustelle von Dima-Immobilien eingeschränkt.
Fragen an den OBM:
1. Wie lange soll dieser Zustand bestehen?
2. Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen und welcher Genehmigung ist die so
massive Einschränkung des (Rad)Verkehrs möglich?
3. Steht das öffentliche Interesse von Verkehrsteilnehmer*innen als das Interesse von
Privatinvestor*innen?

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paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-01473

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Mitte

Betreff:
Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
SBB Mitte
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 im
Waldstraßenviertel das stationsunabhängige (flexible) Carsharing in den Bereichen
zu ermöglichen, welche der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und in denen
gebührenpflichtiges (auch zeitlich begrenztes) Parken eingerichtet ist.
2.  Diese Ausnahme soll solange gelten, bis die Novellierung der
Parkgebührenverordnung abgeschlossen und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag
zwischen der Stadt und dem Anbieter von stationsunabhängigem Carsharing
zustande gekommen ist.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte

Begründung

Seit der Einrichtung der Bewohnerparkzone im Waldstraßenviertel ist das gebührenfreie
Parken und/oder Abstellen von stationsunabhängigen (flexiblen) Carsharing-Fahrzeugen
nicht mehr gestattet. Auf Grund dieser Situation findet man innerhalb des Gebiets der
Bewohnerparkzone keine entsprechenden Fahrzeuge mehr, was dieses alternative
Mobilitätsangebot somit für Bewohner*innen und Besucher*innen des Waldstraßenviertels
unattraktiv macht. Des Weiteren heißt es in der Beschlussvorlage VI-DS-04166 vom
18.10.2017, welche durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau eingereicht wurde, nach
eigenen Aussagen: „kann mittelfristig auch bei flexiblem Carsharing davon ausgegangen
werden, dass ein Carsharingfahrzeug mehrere derzeit vorhandene PKW ersetzt“.  In der
gleichen Beschlussvorlage heißt es weiterhin: „kann aber flexibles Carsharing nur attraktiv
2/2
angeboten werden, wenn die Fahrzeuge praktisch auf möglichst vielen Stellplätzen innerhalb
des Geschäftsgebietes des jeweiligen Anbieters abgestellt werden dürfen“. Somit kann
festgestellt werden, dass die momentane Situation im Waldstraßenviertel dem eigenen
Vorhaben der Stadt, den Parkdruck im Waldstraßenviertel zu verringern, zuwider läuft.

Dem Stadtbezirksbeirat ist bekannt, dass eine Ausnahmegenehmigung nach
Beschlussvorlage VI-DS-04166 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur
Durchführung von flexiblem Carsharing zwischen der Stadt und einem Carsharing-Anbieter
möglich ist. Jedoch ist nach fast drei Jahren dieser Möglichkeit noch kein solcher Vertrag
zustande gekommen. Zum einen, da die nach Punkt 3 der Beschlussvorlage VI-DS-04166 zu
erfolgende Änderung der Parkgebührenverordnung bisher nicht stattgefunden hat, welche
aber eine Voraussetzung für einen solchen Vertrag darstellt. Zum anderen, weil die bisher
geplante Gebühr der Stadt von 600€ pro Fahrzeug und Jahr für die Anbieter wirtschaftlich
unrentabel ist, solange der Anteil an bewirtschafteten Parkflächen gemessen am
Geschäftsgebiet so gering ist. Jedoch bietet hier die Beschlussvorschlage VI-DS-04166 eine
Möglichkeit zur Anpassung dieser Gebühr: Da aber weder die zukünftige Entwicklung des
Carsharingmarktes als auch die Ausdehnung der bewirtschafteten Gebiete und deren
Nutzung durch flexible Carsharingfahrzeuge absehbar sind, wird dazu in der
Parkgebührenverordnung im Rahmen des Änderungsverfahrens ein Gebührenrahmen
festgesetzt, um diesen Betrag anpassen zu können.

Im Sinne einer zukunftsfähigen und attraktiven Mobilität im Waldstraßenviertel, soll
deswegen bis zur Schaffung der nötigen Voraussetzungen und Verträge eine Ausnahme
geschaffen werden, um das stationsunabhängige (flexible) Carsharing in den Bereichen zu
ermöglichen, welche der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und in denen
gebührenpflichtiges (auch zeitlich begrenztes) Parken eingerichtet ist. Auch in Hinblick auf
den ausgerufenen Klimanotstand (siehe Antrag VI-A-07961) muss die Stadt ihren Beitrag
leisten und sollte gerade deswegen nachhaltige Mobilitätsangebote besonders fördern.
.


Ausgleichszahlungen für Dienstreisen

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01474

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Im Rahmen der Infovorlage VI-A-07961-Ifo-09 veröffentlichte die Verwaltung eine
Dienstanweisung für Ausgleichszahlungen für Dienstreisen. Pro Tonne CO2 sollen
mindestens 35 Euro in einen Klimaschutzfonds eingezahlt werden. Für Inlandsflüge werden
180 Euro  pro Tonne angesetzt.

Wir fragen daher:

1. Warum werden für Flugreisen andere Werte pro Tonne CO2 angewendet als für
Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren?
2. Wird die Dienstanweisung bereits in allen Ämtern, Eigen- und Beteiligungsunternehmen
angewendet?
3. Welche Summen wurden durch Ausgleichszahlungen für Dienstreisen bisher in den
„Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ eingezahlt?
4. Welche Projekte wurden seit dem Erlassen der Dienstanweisung aus dem
Klimaschutzfonds finanziert?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01475

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Referatsleiter/-in für das
Referat Digitale Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Stelle „Leiter/-in des Referats Digitale Stadt“ wird zum 1. Oktober 2020 mit Frau Dr. Beate
Ginzel besetzt.

2.
Frau Dr. Ginzel erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom
17. Januar 2007 nach AT I. Diese beträgt ab 1. Oktober 2020 8.382,69 Euro.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

IV. Sachverhalt

Zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in des Referats Digitale Stadt“ erfolgte in der Zeit vom 11.
Oktober 2019 bis zum 30. November 2019 die Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt
Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet
sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 www.interamt.de
 www.bund.de
 www.stepstone.de
 www.monster.de
 www.jobware.de
 www.indeed.com
4/4
 www.jobmixer.com
 überregionales Online-Stellenportal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 92 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     91
davon weiblich       1     16
davon männlich       -     75
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
 Herr Albrecht, Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales
 Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt
 Frau Küng-Vildebrand, Fraktion DIE LINKE
 Frau Kraft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
 Herr Tornau, CDU-Fraktion
 Herr Beyer, AfD-Fraktion
 Herr Bär, SPD-Fraktion
 Frau Rudolph, Fraktion Freibeuter

Die Auswahlkommission wurde von renommierten Expertinnen und Experten aus den
Bereichen Digitalisierung und Smart City aus der gesamten Bundesrepublik begleitet. Dies
waren Frau Dr. Petra Wolf (Digitalisierungsexpertin der digital@M GmbH der Stadt München),
Herr Prof. Dr. Stephan Stubner (Dekan der HHL Leipzig Graduate School of Management),
Herr Dr. Jan Fritz Rettberg (Leiter des Chief Information / Innovation Office der Stadt
Dortmund), Herr Marco Brunzel (Leiter der Stabsstelle Digitales der Metropolregion Rhein-
Neckar) und Herr Jörg Reichert (Open Knowledge Lab Leipzig).

Es wurden insgesamt zehn Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen und
somit zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Frau Dr. Beate Ginzel

als geeignetste Bewerberin zur Bestätigung als Leiterin des Referats Digitale Stadt vor.

Die Stelle der Leiterin des Referats Digitale Stadt ist außertariflich bewertet. Frau Dr. Ginzel
erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar
2007 nach AT I. Diese beträgt ab 1. Oktober 2020 8.382,69 €.

Anlagen:

Lebenslauf (nicht öffentlich)


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Anfrage Nr. VII-F-01476

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Rückzug der Stadt Leipzig aus der Unterstützung der Europäischen Mobilitätswoche

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Anfang Juni erreichte die Akteure der Europäischen Woche der Mobilität eine E-Mail der
Stadtverwaltung Leipzig bezüglich des weiteren Vorgehens der Stadt. Unter anderem war
dort Folgendes zu lesen:
"Der Beschluss der Ratsversammlung vom 22.01.2020, der unter Punkt 6 vorsieht in den
Jahren 2020 und 2021 für die Durchführung der EMW jeweils 150.000,- € aus dem
städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen, kann aus diesem Grund in 2020 leider nicht
erfüllt werden. Für Sie bedeutet dies, dass in diesem Jahr keine städtische Förderung Ihrer
Vorhaben möglich sein wird."
Wir als Fraktion DIE LINKE sind darüber mehr als erstaunt und verärgert. Es handelt sich um
einen Beschluss des Stadtrates, welcher beschlossen hat, diese Mittel zur Verfügung zu
stellen.
Wir fragen daher:
1. Wie ist es zu dem Handeln der Verwaltung gekommen?
2. Ist diese Vorgehensweise, trotz anderslautendem Beschluss, endgültig?

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Anfrage Nr. VII-F-01477

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der
Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist das Parken von den Schnittpunkten der
Fahrbahnkanten bis zu 8 m unzulässig. Viele Parktaschen und Markierungen sind bereits so
angelegt, dass aktuell kaum 5 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten gehalten werden
können.

Hierzu fragen wir an:

1. Wie geht die Stadt mit der Änderung der StVO in §12 um? Sind Ummarkierungen
geplant? Wenn ja, wie viele zusätzliche VzÄ werden für die Umsetzung benötigt? Wenn
nein, warum nicht?

2. Werden bestehende Gehwegnasen umgebaut?

3. Erfolgt eine Anpassung laufender Planungen und Bauausführungen (beispielsweise in
der Rosa-Luxemburg-Straße)?

4. Wie erfolgt die Ahndung bei Verstößen, wo Gehwegnasen und Markierungen noch nicht
an die neue StVO angepasst sind?

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Anfrage Nr. VII-F-01478

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stagnation bei der Markierung neuer Radwege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

In den letzten Monaten wurden trotz Freigabe und Anordnung kaum neue Radwege markiert.

Wir fragen daher:
1. Welche Radwege wurden im Jahr 2019 und 2020 bis heute markiert?
2. Was waren die Gründe für diese niedrige Zahl?
3. Welche Markierungen werden im Jahr 2020 noch ausgeschrieben bzw. durchgeführt?
(bitte separat aufzählen)

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Anfrage Nr. VII-F-01480

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bär, Heiko

Betreff:
Umsetzung Ratsbeschluss Stadtteilzentrum Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Im Mai 2019 hat der Stadtrat den Beschluss zum modernen Stadtteilzentrum Grünau (VI-A-
06609-NF-02) gefasst. Demnach sollte bis Ende 2019 die Möglichkeit einer Integrierung
des Bildungs- und Bürgerzentrum in den Standort "Völkerfreundschaft" geprüft und dem
Stadtrat vorgelegt werden.

Dazu folgende Fragen:

1. Wie ist der Stand der Prüfung?
2. Wann kann ggf. mit einer Entscheidung hierzu und einer Vorlage an den Stadtrat
gerechnet werden?

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text:
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Anfrage Nr. VII-F-01481

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bär, Heiko

Betreff:
Umsetzungsstand Fußweg zum Kulkwitzer See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Im B-Plan Kulkwitzer See wurde auch der Neubau des aktuell unbefestigten Fußwegs von
der Endstelle Lausen zum See thematisiert. Demnach sollten ein Flächentausch mit einem
privaten Eigentümer vorgenommen werden sowie Fördermittel gewonnen und im HHP
2019/2020 berücksichtigt werden.

Dazu folgende Fragen:

1. Wie ist der Umsetzungsstand dieses Vorhabens?
2. Wann ist mit den Baumaßnahmen für diesen Weg zu rechnen?
3. Droht ein Verfall eventueller Fördermittel bei weiterem Zuwarten?


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01386-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie ist der Sachstand der Prüfung der Fahrradstraßen und der Erarbeitung des
Umsetzungskonzepts?
2. Wann liegen die Ergebnisse der bereits 2012 beauftragten Prüfung vor und wann ist
mit einem entsprechenden Umsetzungskonzept zu rechnen?

Sowohl die Prüfung als auch das Umsetzungskonzept sind mittlerweile abgeschlossen und
werden dem Stadtrat in Kürze mit dem Stand der Umsetzung zu VI-A-07954 Fahrradfreund-
liche „Karli“ übergeben.
.

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01385-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Umsetzung Ratsbeschluss: Piktogramm zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Wann ist damit zu rechnen, dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss [Anm.:
Entwicklung Piktogramm Fahrradstraße] umsetzt und das Piktogramm vorstellt?

Ein entsprechendes Piktogramm wurde durch die Verwaltung entwickelt. Es wird dem
Stadtrat in Kürze - zusammen mit dem Umsetzungskonzept zu Fahrradstraßen - im Bericht
Stand der Umsetzung zu VI-A-07954 Fahrradfreundliche „Karli“ vorgelegt.

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