text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01836-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.11.2020
FA Allgemeine Verwaltung  24.11.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  01.12.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

2/5
 Sonstiges:

Die Fraktion Die Linke fordert die Vertreter der Stadt Leipzig auf, in den Gremien des
kommunalen Arbeitgeberverbandes und des Deutschen Städtetages entsprechend der
Tarifforderungen von ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu agieren.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

keine
5/5

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die Tarifparteien haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifbeschluss
geeinigt.
Die Stadt Leipzig begrüßt das erzielte Ergebnis als tragfähigen Kompromiss zwischen dem
berechtigten Anspruch der Beschäftigten auf Honorierung ihrer Arbeitsleistung und den
besonderen finanziellen Erfordernissen der Corona-Krise.
Unserer Beschäftigten leisteten und leisten während der gegenwärtigen Krise hervorragende
Arbeit und verdienen unsere Anerkennung. Gleichzeitig sind in Folge der andauernden
Pandemie und der durch sie verursachten Wirtschaftskrise immense finanzielle Einbußen zu
verkraften. Neben einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen führten die
notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch zu einem deutlichen
Einnahmerückgang für öffentliche Einrichtungen und Betriebe. Gleichzeitig laufen die Kosten
weiter, neue kamen durch die Corona-Krise hinzu.
Im Ergebnis des Tarifabschlusses werden alle Mitarbeiter/-innen und Auszubildenden der
Stadt von spürbaren Lohnerhöhungen profitieren. Die Kosten hierfür betragen etwa 5,2
Millionen Euro für das Jahr 2021 sowie rund 13,9 Millionen Euro für 2022. Daneben werden
die allgemeinen Belastungen der Beschäftigten vor dem Hintergrund der gegenwärtigen
Krise durch eine Corona-Sonderzahlung mit einem Gesamtumfang von etwa vier Millionen
Euro berücksichtigt. Besonders betroffene Berufsgruppen erhalten weitere Zulagen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des
Antrags)

entfällt

Anlagen:


Beantragung Leipzig-Pass

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01832-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Beantragung Leipzig-Pass

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Antwort Frage 1

In den Bürgerämtern werden Bürgeranliegen seit Beginn der Corona-Pandemie nur nach
vorheriger Terminvereinbarung bearbeitet. Ziel ist die Besuchersteuerung zum Schutz der
Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Notwendigkeit
geht aus der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in Verbindung mit den
entsprechenden Arbeitsschutzvorgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
hervor, insbesondere im Sinne der Einhaltung der Abstandsregelungen.

Die Termine der Bürgerämter werden mit einem Vorlauf von vier Wochen freigeschalten.
Weitere Termine werden tagesaktuell freigeschaltet und ermöglichen somit auch eine
kurzfristige Vorsprache.

Mir ist bewusst, dass Ihnen diese Antwort nicht vollständig ausreichen wird, nicht vollständig
ausreichen kann. Ich kann Ihnen auch keinen „Schnellspur-Vorschlag“ für dringende Fälle
anbieten. Seien Sie sich aber versichert, dass wir unser Möglichstes tun, unseren
Dienstleistungsauftrag gegenüber den Leipzigerinnen und Leipziger in dieser ganz und gar
nicht normalen Situation aufrecht zu erhalten und das wir stetig an Verbesserungen und
höheren Servicetaktungen arbeiten.

Antwort Frage 2

Angesichts des andauernden und sich verschärfenden Infektionsgeschehens muss die
Terminvereinbarung beibehalten werden. Dabei ist zu beobachten, dass der Aufwand größer
und die Frequenz der bearbeiteten Fälle geringer ist als vor Beginn der Pandemie, als ein
Zugang zu den Bürgerämtern ohne Termine ebenfalls möglich war. Gleichwohl können wir
beobachten, dass sich die Fallzahlen mit den diversen Optimierungen langsam angleichen.

Ein Beispiel: Im September 2020 erbrachten die Bürgerämter 24 % weniger Dienstleistungen
als im Vorjahresmonat. Noch im Mai waren es aber 62 % gewesen.

Auch hatten wir in der Zwischenzeit eine automatische mehrmonatige Verlängerung von
Leipzig-Pässen umgesetzt (siehe Vorlage VII-DS-01144). Die mittlerweile ausgelaufene
Maßnahme wird aktuell auf erneute Anwendung geprüft.

2/2
Die Bürgerämter arbeiten kontinuierlich an einer Erweiterung der Kapazitäten unter
Einhaltung der Schutzmaßnahmen. Zuletzt wurden im Oktober die Öffnungszeiten der
Bürgerämter in Liebertwolkwitz und Böhlitz-Ehrenberg erweitert. Ab dem kommenden
Montag werden die modernisierten Räume im Paunsdorf-Center wiedereröffnet. Aktuell
werden u.a. die personelle und technische Ausstattung erweitert, sowie die Frequenz der
Dienstleistungen erhöht. Mittlerweile ist eine Abholung von Dokumenten ohne Termin
möglich. Darüber hinaus wurden mithilfe einer technischen Neuerung verschiedene
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Eheschließung im Standesamt zentriert. Durch
diese Maßnahmen konnten weitere 700 Stunden pro Monat in den Bürgerämtern freigesetzt
werden, die nun für anderweitige Termine zur Verfügung stehen.

Trotz des eingeschränkten Zugangs zu den Dienstleistungen der Bürgerämter, wie auch zu
anderen Servicebereichen der Stadtverwaltung: Es findet sich in den meisten Fällen ein
freier Termin, wenn frühzeitig gebucht und die Suche nicht nur auf ein Bürgeramt beschränkt
wird. Es wird daher empfohlen, möglichst einen ausreichenden Vorlauf vorzusehen,
tagesaktuell früh 9:00 Uhr bzw. um 12 Uhr kurzfristige Terminfenster online zu prüfen und
auch freie Termine in anderen Bürgerämtern in Erwägung zu ziehen.
.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01976

Status: öffentlich

Eingereicht von
Karl-Heinz Obser, AfD-Fraktion

Betreff:
Schließung der Grünauer Postfiliale Ratzelstraße im Wohnkomplex 8

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Ende September 2020 erfolgte seitens der Deutschen Post die offenbar ersatzlose
Schließung der bisher stark frequentierten, privat betriebenen Postfiliale in der Ratzelstraße
im WK 8, welche nicht nur Postsendungen bediente, sondern u.a. auch den Postbankverkehr
abwickelte. Möglicherweise fand die Deutsche Post auch keinen nachfolgenden privaten
Betreiber für die Filiale. Damit bestätigen sich leider die von der Grünauer Öffentlichkeit
kritisierten Tendenzen des Rückzugs notwendiger Infrastruktur aus Teilen des Stadtgebietes
von Leipzig-Grünau. Die Entscheidung der Post ist wohl für den Großteil der Bürger und
Kunden vor Ort auch sachlich nicht nachvollziehbar, da der Bedarf erwiesen war. Der
benannte Vorgang dürfte daher in keiner Weise dem vom Stadtrat 2018 beschlossenen
Stadtteilentwicklungskonzept „Leipzig-Grünau 2030“ entsprechen.

Ich frage an:

1. Waren die Stadtverwaltung bzw. das Grünauer Quartiersmanagement über diesen Schritt
der Filialen-Schließung seitens der Post rechtzeitig vorinformiert worden? Wenn ja, welche
Aktivitäten wurden eingeleitet, um dies zu verhindern?

2. Falls keine Vorinformation erfolgte, welche Schritte sind seitens der Verwaltung nächstens
vorgesehen, um dieses erhebliche Versorgungsdefizit für die Bürger im betreffenden
Ortsbereich in Abstimmung mit der Deutschen Post zu kompensieren?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01977

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) im
Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die Jahre
2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt der 8. Zusatzfestlegung zum
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu. Der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt
Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 wird darin jeweils auf folgende Höchstbeträge begrenzt:

2021: 60,9 Mio. €
2022: 66,3 Mio. €

Räumlicher Bezug:
Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges

Ziel der Vorlage ist es, die 8. Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (im
Folgenden „VLFV“ genannt) zu beschließen, in welcher der Gesamtfinanzierungsbeitrag der
Stadt Leipzig bzw. die Begrenzung dessen auf entsprechende Höchstbeträge für die Jahre
2021 und 2021 für die durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erbrachte
Verkehrsleistung festgelegt sind. Die Zusatzfestlegung stellt einen Nachtrag des am
09.11.1999 zwischen der Stadt Leipzig, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
(LVV) mbH und der LVB geschlossenen VLFV dar und ist notwendig, da die letzte Änderung
des VLFV vom 17./19.12.2018 den Gesamtfinanzierungsbeitrag nur bis einschließlich 2020
enthält.

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Noch in der Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates am 16.12.2020 bedarf es des
Beschlusses dieser Vorlage. Grund für die Eilbedürftigkeit ist, dass die letzte Änderung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) vom 17./19.12.2018 den
Gesamtfinanzierungsbeitrag nur bis einschließlich 2020 festschreibt, die vorliegende
Zusatzfestlegung jedoch die ausstehende Fortschreibung der Höchstbeträge für die Jahre
2021 und 2022 vorsieht.

Die Eilbedürftigkeit begründet sich insbesondere mit diversen zeitkritischen Themen und
Unsicherheiten bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche auch
im Zusammenhang mit der seit März 2020 anhaltenden COVID-19-Pandemie entstanden sind.
Unter Berücksichtigung der genannten Umstände konnten die Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) GmbH und die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) die
4/6
Wirtschaftsplanung für 2021 ff., aus welcher sich auch die mit dieser Vorlage zu
beschließenden Höchstbeträge der Stadt Leipzig ableiten, erst im Herbst 2020 beginnen. Erst
nach der Behandlung im Aufsichtsrat der LVV am 30.11.2020 erfolgt die Übermittlung der
entsprechenden Höchstbeträge an die Stadtverwaltung und die Behandlung im
Verwaltungsausschuss am 03.12.2020.

Darüber hinaus muss die zu beschließende Zusatzfestlegung auch aus beihilferechtlichen und
steuerlichen Gründen für ihre Wirksamkeit noch vor der Auszahlung der Beträge
rechtsverbindlich unterzeichnet werden. Den Grundsätzen der steuerlichen Rechtsprechung
folgend sind Verträge im Allgemeinen nicht anerkennungsfähig, soweit diese geschlossen
werden, wenn der Betrag oder Teile des Betrages bereits ausgezahlt wurden. Darüber hinaus
ist bei Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter für eine
steuerliche Anerkennung eine zivilrechtlich wirksame und im Voraus abgeschlossene
Vertragsgrundlage erforderlich, welche klare und eindeutige Bestimmungen enthält (vgl. R. 8.5
Absatz 2 Körperschaftsteuerrichtlinie). Um eine wirksame Unterzeichnung der
Zusatzfestlegung bis Ende 2020 zu ermöglichen, ist eine kurzfristige Beschlussfassung am
16.12.2020 erforderlich.

Des Weiteren gilt es, den Beschluss für die 8. Zusatzfestlegung zur Begrenzung der
Höchstbeträge noch vor dem Beschluss über den städtischen Haushaltsplan 2021/22 zu
fassen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch
das kommunale Verkehrsunternehmen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sowie die
Finanzierung dieser sind Teil nachhaltiger Mobilität und leistungsfähiger technischer
Infrastruktur.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Grundsätzlich ist die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) entsprechend
der geltenden Eigentümerziele für den Konzern zur vollständigen Finanzierung des
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Leipzig verpflichtet. Aus § 2 Abs. 4a
des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages ergibt sich die Begrenzung des
Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig auf einen entsprechenden Höchstbetrag,
welcher auf Grundlage der Betrauung sowie des gültigen Nahverkehrsplanes an die Leipziger
Verkehrsbetriebe für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Leipzig gezahlt
wird. Eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Finanzierung des ÖPNV auf Basis des
gültigen Nahverkehrsplanes erfolgt mittels einer ex-ante Festlegung der
Finanzierungsbeiträge im VLFV. Im aktuell gültigen VLFV, zuletzt geändert durch eine
entsprechende Zusatzvereinbarung vom 19.12.2018, ist im § 2 Absatz 4a der
Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig für 2019 und 2020 auf einen Höchstbetrag von
53 Mio.€ bzw. 56 Mio.€ begrenzt. Weiterhin ist darin festgelegt, dass der sich für den
Planungszeitraum ab 2021 ergebende Finanzierungsbedarf anhand von
Trennungsrechnungen zu überprüfen ist. Diese durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
bestätigten Trennungsrechnungen haben in der Vergangenheit stets ergeben, dass keine
Überkompensation der LVB besteht.

Mit dieser Vorlage wird der Festlegung der Zusatzvereinbarung zum VLFV vom 19.12.2018
entsprochen und der Gesamtfinanzierungsbeitrag ab 2021 durch eine weitere
Zusatzvereinbarung (siehe Anlage) fortgeschrieben.

5/6
2. Beschreibung der Maßnahme

Vor dem Hintergrund der am 27.09.2018 durch die Ratsversammlung getroffenen
Grundsatzentscheidung zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig als strategische
Planungsprämisse, der Entscheidung der Ratsversammlung vom 24.10.2018 auf
Preisanpassungen in der Tarifzone Leipzig in den Jahren 2019 und 2020 zu verzichten sowie
auf Grundlage der Beschlüsse zum Nahverkehrsplan und der Abstimmungen zwischen der
Stadt Leipzig, der LVV und der LVB soll der Gesamtfinanzierungsbeitrag für die Jahre 2021
und 2022 auf folgende Höchstbeträge begrenzt werden:

2021: 60,9 Mio.€
2022: 66,3 Mio.€

Die sich aus der Festlegung des Höchstbetrages resultierenden Zahlungsverpflichtungen sind
aus eigenen Mitteln der LVV aufzubringen. Haushaltsmittel der Stadt wären nur dann
aufzubringen, wenn ausreichende eigene Mittel der LVV nicht zur Verfügung stehen. Die
Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass keine rechtlichen oder steuerlichen Einwände
bestehen.

Die Beträge ermöglichen es der LVB, ihre Planung so zu gestalten, dass das
Nahverkehrsangebot im Einklang mit den Anforderungen des Nahverkehrsplans erbracht
werden kann. Die festgesetzten Höchstbeträge spiegeln dabei die solidarische
Gesamtverantwortung von Stadt und Leipziger-Gruppe durch jeweils eigene Beiträge zur
Finanzierung der ersten Stufe eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes wider. Dabei trägt
der Gesamtfinanzierungsbeitrag der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von
Stadt und Leipziger-Gruppe sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung und steht im
Einklang mit den für den LVV-Konzern geltenden Eigentümerzielen und mit der zweiten
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (Stand 31.12.2019).

Darüber hinaus hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Industrie-und Verkehrstreuhand
GmbH am 10.11.2017 in ihrem „Bericht über die Überkompensationsprüfung 2018 gemäß den
Vorgaben des Anhangs der VO (EG) Nr. 1370/2007“ für 2018 bescheinigt, dass „[...] ein
angemessener Gewinnzuschlag nach den Vorgaben der Nummer 6 des Anhangs der
Verordnung (EG) 1370/2007 im Soll angesetzt […]  und der finanzielle Nettoeffekt gemäß
Nummer 2 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007 nicht überschritten (wurde)“. Aus
beihilferechtlichen Gründen darf der Höchstbetrag nicht oberhalb der Summe des sich aus den
einzelnen Finanzierungskomponenten ergebenden Gesamtbetrages liegen. Die seit 2009
anhand einer Trennungsrechnung vorgelegte Fortschreibung der Parameter der
Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bzw. die vorliegenden
Verwendungsnachweise haben aufgezeigt, dass der gewährte finanzielle Ausgleich nicht zu
hoch angesetzt ist und die Anspruchshöhe für die geleisteten gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen theoretisch sogar über den bisherigen Höchstbeträgen liegt. Aufgrund der
bisherigen Bescheinigungen der Wirtschaftsprüfer ist es sehr wahrscheinlich, dass die LVB
auch weiterhin mit den jährlich vorzulegenden Verwendungsnachweisen dies belegen werden.
Somit sind aus der Fortschreibung der Höchstbeträge auch keine beihilferechtlichen Risiken
erkennbar. Mit der Vorlage und Neufassung des VLFV im Jahr 2009 (Ratsbeschluss IV
1754/09) wurden die beihilferechtlichen Regelungen umfassend geprüft und Vorgaben für den
Vollzug des VLFV festgelegt, die auch mit der Fortschreibung der Höchstbeträge eingehalten
werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Unterzeichnung der 8. Zusatzvereinbarung erfolgt unmittelbar nach Beschlussfassung
dieser Vorlage. Die Auszahlung der Höchstbeträge erfolgt jeweils in 2021 und 2022.

6/6
4. Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsmittel der Stadt wären nur dann aufzubringen, wenn die LVV die für 2021 und 2022
benannten Höchstbeträge wider Erwarten nicht in voller Höhe aus Eigenmitteln aufbringen
kann.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann die 8. Zusatzvereinarung zum VLFV nicht
unterzeichnet werden und es können damit auch keine Mittel von der LVV an die LVB fließen.
Dies hätte zur Folge, dass die Verkehrsleistungen der LVB nicht mehr auskömmlich finanziert
werden können und damit die Einstellung und Kürzung von Verkehrsleistungen droht.

Anlage:
Zusatzfestlegung zum VLFV für die Jahre 2021 und 2022

Seite 1 von 2
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag

Die Stadt Leipzig,
vertreten durch Herrn Oberbürgermeister,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
- nachfolgend „Stadt Leipzig“ genannt -

und

die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
vertreten durch die Geschäftsführung,
Reichsstraße 4, 04109 Leipzig,
- nachfolgend „LVV“ genannt -

und

die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,
Georgiring 3, 04103 Leipzig,
- nachfolgend „LVB“ genannt -

treffen folgende

Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.

Am 09.11.1999 haben die Parteien einen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
(VLFV) geschlossen, der die finanzielle Absicherung der von der LVB erbrachten
Verkehrsleistung in der Stadt Leipzig zum Inhalt hat. Dieser Vertrag wurde mehrfach
ergänzt oder geändert.

Durch die letzte Änderung vom 17./19.12.2018 wurde der Gesamtfinanzierungsbei-
trag der Stadt Leipzig für das Jahr 2019 auf einen Höchstbetrag von 54 Mio. € und
für das Jahr 2020 auf einen Höchstbetrag von 56 Mio. € festgelegt. Es wurde verein-
bart, anhand von Trennungsrechnungen und des sich für den Planungszeitraum er-
gebenden Finanzierungsbedarf zu überprüfen, ob die Begrenzung des Jahres 2020
für die Folgejahre fortzuführen oder anzupassen ist. Die Vertragsparteien sind sich
einig, die Höchstbetragsfinanzierung ab dem Jahr 2021 wie folgt zu begrenzen und
vereinbaren daher den § 2 Absatz 4a des VLFV wie folgt zu fassen:

Art. 1 Geltungsbereich der Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzie-
rungsvertrag

Die nachfolgende Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
knüpft an die letzte Änderung des am 09.11.1999 geschlossenen Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrages vom 17./19.12.2018 an. Der Verkehrsleistungsfinanzierungs-
vertrag in dieser letzten Fassung gilt im Folgenden als „VLFV“.
Seite 2 von 2
Art. 2 Neufassung § 2 Absatz 4a VLFV

Der sich auf Grundlage der vorherigen Absätze ergebende Gesamtfinanzierungsbei-
trag der Stadt Leipzig wird auf folgende Höchstbeträge begrenzt:

2021: 60,9 Mio. EUR
2022: 66,3 Mio. EUR
Für die Jahre ab 2023 wird anhand der Trennungsrechnungen und des sich für den
Planungszeitraum ergebenden Finanzierungsbedarfs überprüft, ob die Begrenzung
des Jahres 2022 für die Folgejahre fortzuführen oder anzupassen ist.

Art. 3 Wirksamwerden und Dauer

(1) Diese Zusatzfestlegung wird zum 01.01.2021 wirksam.
(2) Die übrigen Regelungen des VLFV und vereinbarte Höchstbeträge für die Jah-
re bis 2020 bleiben unberührt.

Leipzig, den ……………

      ………………………………………..
      Stadt Leipzig

Leipzig, den ……………

      ………………………………………..
      LVV

Leipzig, den ……………

      ………………………………………..
      LVB


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00780-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendparlament  19.11.2020 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  23.11.2020 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie  26.11.2020 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  30.11.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  01.12.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  03.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft im Zuge der Ausschreibungen für die Speiseversorgung im Schulzentrum
Grünau und in der Quartiersschule Ihmelsstraße, wie im Rahmen der vergaberechtlichen
Möglichkeiten die Kriterien Nachhaltigkeit und Regionalität besondere Berücksichtigung finden
können.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

2/6
 Sonstiges: Antrag

3/6

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Antrag stellt darauf ab, regional erzeugte, qualitativ hochwertige Lebensmittel mit kurzen
Transportwegen zu verarbeiten und die so erzeugten Speisen verschiedenen Nutzergruppen
zu verkaufen. Der Ansatz soll insbesondere nachhaltige, ökologische Speiseversorgung
fördern und gleichzeitig durch kurze Wertschöpfungsketten regionaler, kleiner und
mittelständischer Unternehmen dem Klimaschutz dienen. Durch die Anordnung in den
einzelnen Quartieren sollen die Lieferwege möglichst kurzgehalten werden. Es sollen jeweils
Einrichtungen des gleichen Quartiers versorgt werden. Im Zusammenhang mit kurzen
Lieferwegen erscheint es dem Antragsteller sinnvoll, die Quartiersküche in einer Schule
unterzubringen und von diesem Standort aus weitere Objekte zu beliefern. Weiterhin würde
damit ein Hauptabnehmer festgelegt, welcher als sichere Umsatzquelle und damit als feste
Größe geplant werden kann. Die jeweilige Quartiersküche soll entsprechend den Wünschen
des Antragstellers von einem kleinen Unternehmen betrieben werden. Eine Nutzung der
Küchenausstattung durch Dritte wird nicht gewünscht.

Die vom Antragsteller formulierten Beschlusspunkte sind nachvollziehbar, jedoch aus Sicht
der Verwaltung in dieser Form nicht realisierbar. Es wurde deshalb in Zusammenarbeit mit
dem Amt für Wirtschaftsförderung ein Alternativvorschlag formuliert. In die Begründung sind
sowohl die Sichtweisen der Stadt als Schulträger als auch als Partner der Wirtschaft
eingeflossen.

1.1 Quartiersküchen in städtischen Schulgebäuden

In den Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Leipzig sind ausschließlich Ausgabeküchen
vorhanden. In diesen ist lediglich die Ausgabe von fertig angelieferten Speisen bzw. die
Regenerierung einzelner Komponenten möglich. Eine Zubereitung von Speisen, im Sinne
eines vollständigen Kochprozesses, ist in dieser Art von „Küchen“ aus lebensmittelrechtlichen
Gründen nicht umsetzbar, insbesondere aufgrund der fehlenden räumlichen und baulichen
Voraussetzungen in den Objekten.

4/6
Eine Quartiersküche erfordert die Einrichtung/Errichtung einer sogenannten „Produktions-
/Kochküche“, welche den räumlichen, baulichen und technischen Voraussetzungen für die
Herstellung von Speisen gemäß den geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen
entspricht, um eine Vielzahl an Personen im Gemeinschaftsbereich zu versorgen.

Die Öffnung von Küchen für Dritte bzw. die Öffentlichkeit zur Untermiete ist aus
lebensmittelrechtlicher Sicht höchst bedenklich, da die lebensmittelrechtliche Verantwortung
einem konkreten Unternehmen (Pächter/Mieter) zugeordnet werden muss. Der Antragsteller
hat klargestellt, dass er nur einen Betreiber für die Küche gewinnen möchte und eine Nutzung
durch Dritte ausschließt. Selbstverständlich ist das Öffnen eines Gastraumes denkbar und zu
begrüßen. Es sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass für die Versorgung
sozialer Einrichtungen auch Aspekte wie die Vorhaltung einer Interimsversorgung für
unvorhersehbare Ereignisse wie Havarien o. ä. durch die Stadt Leipzig zu berücksichtigen
sind.

Das Vergabeverfahren zur Speisenversorgung an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig
wurde kürzlich abgeschlossen Die Leistungsvergabe für die kommenden sechs Schuljahre,
beginnend ab dem Schuljahr 2020/21, ist erfolgt. Das Ergebnis des Verfahrens ist für die Stadt
Leipzig bindend. Änderungen in der Versorgung einzelner Einrichtungen sind nur unter sehr
engen Voraussetzungen möglich.

Im Verlauf des Verfahrens wurden zahlreiche ausführliche Gespräche mit Schulleitungen, dem
Stadtelternrat, Stadtschülerrat, Stadträten und weiteren Interessierten durch die Verwaltung
geführt. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass die Schulen in ihren jeweiligen
Schulkonferenzen frei entscheiden wollen, welche Aspekte der Speiseversorgung wichtig und
damit ausschlaggebend für die Versorgung sind. Hier werden regelmäßig Preis und Qualität
neben anderen Aspekten gegeneinander abgewogen. Auch wird häufig der Wunsch geäußert,
bei Unzufriedenheit mit der Versorgung den Caterer wechseln zu können.

Das angestrebte Modell der Quartiersküche ist darauf ausgerichtet einen
Unternehmensstandort zu errichten. Ein solcher Standort sollte nach Auffassung der
Verwaltung auf Dauer angelegt sein. Die Einordnung in einer Schule stellt sich vor dem
Hintergrund der oben geschilderten Interessen von Schulen als schwierig dar. Den Betreiber
in einer externen Küche im Quartier unterzubringen, scheint daher sinnvoll. Vor dem
Hintergrund der Schulinteressen kann auch keine Abnahme von Essen für einzelne
Einrichtungen garantiert werden. Vielmehr müssen durch die Verwaltung Möglichkeiten
geschaffen werden, den Wettbewerb zu fördern und den Schulkonferenzen, ggf. unter
Einbeziehung der Fördervereine oder ähnlicher Institutionen, transparente Entscheidungen für
den am besten geeigneten Versorger zu ermöglichen.

Recherchen zum Umgang mit „Quartiersküchen“ in anderen Städten haben ergeben, dass es
sich im Wesentlichen um „Produktions-/Kochküchen“ handelt, welche durch einen Caterer in
einer Einrichtung zur Versorgung der jeweiligen Einrichtung betrieben werden. Eine
Versorgung von benachbarten Einrichtungen ist zwar angedacht, wird jedoch nicht umgesetzt.
Eine Belieferung benachbarter Einrichtungen ist aus Sicht der Verwaltung der Belieferung mit
Warmkost sehr ähnlich und steht damit dem Ziel der frischen Zubereitung mindestens teilweise
entgegen.

Eine Versorgung mit frisch an der Schule zubereiteten Speisen ist in Einzelfällen jeweils zu
prüfen und wird mittelfristig auch in Leipzig erfolgen. So schätzt die Verwaltung „Produktions-
/Kochküchen“ gegenüber Ausgabeküchen für sehr große Objekte und die damit verbundene
Versorgung sehr vieler Schüler als vorteilhaft ein. Im Rahmen der Errichtung des Campus
Grünau wurde eine „Produktions- /Kochküche“ konzipiert, jedoch nur mit dem erforderlichen
Ausstattungsstandard für die Anzahl der zu versorgenden SchülerInnen. Grund für die von
den Baustandards der Stadt Leipzig abweichende Planung ist die Vielzahl der zu
versorgenden SchülerInnen an diesem Standort. Die Küche wird perspektivisch jedoch
ausschließlich den Campus versorgen und keine Versorgung von Dritten vornehmen.

5/6
Für eine Versorgung anderer Einrichtungen notwendige Bedingungen des Lieferverkehrs sind
nicht eingeplant. Auch an der Quartiersschule Ihmelsstraße wird eine Zubereitungsküche
eingerichtet. Dort ist angedacht, über die Versorgung der Schulen hinaus in bestimmten Zeiten
die Mensa auch für die Öffentlichkeit zu öffnen. Die Planungs- und Baukosten für diese
Schulen liegen um eine Vielfaches höher als bei anderen Sanierungs-/Neubaumaßnahmen.

Eine Sonderrolle wird ab dem Schuljahr 2021/2022 das Gymnasium an der Karl-Heine-Straße
einnehmen. An dieser Schule wird das Thema Ernährung fest im pädagogischen Konzept
verankert. Dazu gehört auch, dass eine Zubereitung frischer Speisen durch einen Caterer in
Zusammenarbeit mit den Schülern erfolgen soll. Die Küche der Schule wird entsprechend
vorgerichtet.

Aus den Erfahrungen dieser drei Projekte können weitere Ideen entstehen, welche die
Versorgungslandschaft in Leipzig bereichern. Aus Sicht der Verwaltung sind die Projekte
Schritte, welche die Ziele des Antragstellers unterstützen. In allen drei Fällen wird die
Einrichtung wahrscheinlich nicht der Hauptsitz des Unternehmens werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der jeweiligen Anforderungen an die
Speiseversorgung, welche je Einrichtung verschieden sind und Änderungen unterliegen, eine
Einordnung eines Unternehmens in der Einrichtung aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll ist.
Weiterhin haben Schulen den Anspruch an ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung.
Es liegt im Interesse der Verwaltung, in Einzelfällen ein auf die Schule abgestimmtes Konzept
zur individuellen Situation zu finden. Räume, hier Kochküchen, als Unternehmenssitz zur
Verfügung zu stellen, ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Die Verwaltung setzt sich
weiterhin mit dem Thema Speiseversorgung auseinander und wird auch zukünftig die
Wünsche/Visionen von Schulen aufnehmen und an der Realisierung einer dazu passenden
Lösung mitwirken.

1.2 Quartiersküchen im Kontext der Wirtschaftsförderung

Die vom Antragsteller gewünschte Erhebung des Bestandes von Küchen für
Gemeinschaftsverpflegung bzw. die Prüfung auf Eignung als Quartiersküchen ist nicht
möglich. Durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt werden die Daten von
bestehenden Lebensmittelunternehmen, zu denen auch Unternehmen der
Gemeinschaftsversorgung gehören, erhoben. Allerdings werden diese Daten nur zur
Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben als untere
Lebensmittelüberwachungsbehörde erfasst. Das umfasst insbesondere die amtliche
Überwachung von Lebensmittelunternehmen und den Vollzug unionsrechtlicher und
nationaler Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Futtermittel- und
Tabakrechts sowie von Vorschriften über kosmetische Mittel einschließlich der jeweils dafür
erforderlichen behördlichen Einzelmaßnahmen. Eine Nutzung dieser Daten für andere Zwecke
ist nicht vorgesehen und nicht möglich.

Es ist auch nicht möglich aus den Daten und Adressen von nicht mehr aktiven Unternehmen
auf eine Nutzbarkeit der von diesen Unternehmen vormals genutzten Räume im Sinne des
Antrags zu schließen.  Informationen über die aktuelle Nutzung oder den Zustand dieser
Räumlichkeiten werden durch die Stadt Leipzig nicht erhoben.

Des Weiteren ist die Prüfung der Eignung von Bestandsimmobilien als Quartiersküche durch
die Verwaltung nicht umsetzbar, da sich aus den jeweiligen Geschäftskonzepten der Betreiber
auch ganz spezifische Anforderungen ergeben. Eine seriöse Einschätzung zur Nutzbarkeit
von Immobilien ist ohne Kenntnis des genauen Geschäftskonzeptes daher nicht möglich. Die
möglichen Variablen in den Geschäftskonzepten sind z. B. die Art und Anzahl der täglich
auszuliefernden Mahlzeiten, die Art der Auslieferung und damit notwendigen verkehrs- und
gebäudetechnischen Anbindung, die maximale Lieferstrecke, die Art und Anzahl der
adressierten Kunden, die maximalen Mietkosten, die notwendige Ausstattung mit Kühlzellen
u. v. m.

6/6
Bei spezifischen Anforderungen von Unternehmern unterstützt das Amt für
Wirtschaftsförderung bereits jetzt die Suche nach passenden Immobilien bzw. stellt
Informationen und Kontakte zu entsprechenden Anbietern bereit.

Der Betrieb einer Quartiersküche mit frischen regionalen Produkten und die damit verbundene
Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen stellt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit dar. Die im
Antrag unter Beschlussvorschlag b geforderte Erarbeitung eines Konzeptes für den Betrieb
einer solchen Quartiersküche ist jedoch essentieller Bestandteil eines privatwirtschaftlichen
Geschäftskonzeptes, das durch einen Unternehmer/Betreiber erarbeitet werden muss.
Grundlage eines solchen Geschäftskonzeptes sind die individuellen Visionen und Ziele des
jeweiligen Unternehmers, aber auch die wirtschaftlichen Überlegungen. Daher lässt sich eine
solches Geschäftskonzept nicht allgemein und durch Dritte erstellen, da z. B. auch bei einer
Quartiersküche die Art und der Umfang der Gemeinschaftsversorgung erheblich variieren
kann.

Bei der Entwicklung eines individuellen Geschäftskonzeptes stehen bereits jetzt verschiedene
Akteure als Unterstützer zur Verfügung, z. B. das Unternehmergründerbüro der Stadt Leipzig,
die IHK oder der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA). Ebenso können
durch das Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig Unternehmer bei der Umsetzung
einer solchen Quartiersküche gefördert werden, z. B. mit der Maßnahme „Wachstumsbedingte
Standortentwicklung". Weiterhin unterstützt die Wirtschaftsförderung Unternehmer bei der
Vernetzung mit weiteren Akteuren um z. B. neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder
Geschäftspartner zu finden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Circa ein Jahr vor Fertigstellung des Schulzentrums Grünau (Schuljahr 2022/23) und der
Quartiersschule Ihmelsstraße (Oberschule zum 2. Schulhalbjahr 2021/22, Gymnasium zum
Schuljahr 2023/24) wird mit der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für die
Speiseversorgung begonnen, sodass rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Einrichtungen der
Speiseversorger feststeht.

Anlagen:

Keine.


text:
1/9

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01979

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ankauf des Flurstückes 17d der Gemarkung Neustadt als Schulerweiterungsfläche
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
- Erst- und Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  16.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf des Flurstückes 17/d der
Gemarkung Neustadt Schulerweiterungsfläche zu einem verbilligten Kaufpreis in Höhe
von maximal 243.000 € zzgl. Nebenkosten von ca. 13.500 € notariell beurkunden zu
lassen.

2. Die Finanzierung erfolgt vorrangig aus sanierungsbedingten Einnahmen
(Ausgleichsbeträge) aus dem Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ (Budget Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung) und nachrangig aus dem Grunderwerb OE 51
(Budget Liegenschaftsamt).

3.  Für das Haushaltsjahr 2020 werden zur Sicherung der Finanzierung weitere
überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt
256.500,00 EUR im PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700) bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000). Alle anfallenden Auszahlungen (Kaufpreis zzgl.
Nebenkosten), die nach dem 30.11.2020 erfolgen, werden aus PSP-Element
„Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700) finanziert.

4. Das Kaufgrundstück ist auch zu erwerben, wenn die Schulerweiterungsfläche nicht
innerhalb der Frist von drei Jahren ab Besitzübergang hergerichtet ist. Der gewährte
Verbilligungsabschlag ist dann ganz oder anteilig nebst Zinsen an die BImA zu
erstatten. Die Deckung des Verbilligungsabschlages in Höhe von 350.000 € erfolgt als
Obligo aus PSP-Element „Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700).

5.  Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff anfallenden Folgekosten werden zur Kenntnis
genommen. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets des Fachamtes.

1 von 10 in Zusammenstellung
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Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der
Erstzugriffsregelung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das
Flurstück 17/d der Gemarkung Neustadt zu erwerben.

Die Stadt erwirbt das Grundstück unter der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des
Bundes. Ziel ist die Schaffung einer Schulerweiterungsfläche der anliegenden Wilhelm-
Wander-Grundschule.

2 von 10 in Zusammenstellung
3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020 220,00 1.100.11.1.3.04.01
 Aufwendungen 2020 19,33 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen

Auszahlungen vor dem
30.11.2020

Auszahlung nach dem
30.11.2020

2020

2020           2021

265.365,00

265.365,00

7.001478.700

7.001478.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 10 in Zusammenstellung
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nach den Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung
endet der Durchführungszeitraum der im Bund-Länder-Programm „Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ geförderten Städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt zum 30.11.2020. Um die Finanzierung des
Grunderwerbs aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Rahmen
dieses Förderprogramms zu gewährleisten, haben die notarielle Beurkundung des
Kaufvertrages und die Kaufpreiszahlung vor dem 30.11.2020 zu erfolgen. Damit diese
Terminvorgaben eingehalten werden können, ist es notwendig, dass der Grundstücks-
verkehrsausschuss am 16.11.2020 den vorgesehenen Beschluss fasst.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4 von 10 in Zusammenstellung
5/9

III.  Strategische Ziele

Im Rahmen des INSEK Leipzig 2030 kommt hinsichtlich des Erwerbs das Fachkonzept
„Kommunale Bildungslandschaft“ mit den bildungspolitischen Leitlinien zum Tragen.
Das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ wird hierbei verfolgt. Ziele des
Fachkonzeptes „Kommunale Bildungslandschaften“ sind ein qualitativer Ausbau und
eine qualitative Weiterentwicklung der Bildungsstruktur. Bildung ist ein
ressortübergreifendes Zukunftsthema und eine essentielle Grundbedingung für soziale
Stabilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. September 2018 die
„Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe
von Grundstücken (VerbR 2018)“ in der Fassung vom 29. August 2018 beschlossen.
Hiernach können alle entbehrlichen Bundesimmobilien im Wege des Direktverkaufes
an Kommunen auf Basis gutachterlicher Wertermittlung zum Verkehrswert oder in
Anwendung der Verbilligungsrichtlinie veräußert werden.

Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der
Erstzugriffsregelung gegenüber der BImA diverse Grundstücke zum Verkehrswert
und/oder in Anwendung der Verbilligungsrichtlinie zu erwerben. Unter dieser Maßgabe
soll ebenfalls das gegenständliche Grundstück Schulze-Delitzsch-Straße als
Schulerweiterungsfläche der anliegenden Wilhelm-Wander-Grundschule erworben
werden.

Die Wilhelm-Wander-Grundschule befindet sich in einem sozial benachteiligten Gebiet.
Viele Kinder kommen aus bildungsfernen Familien oder haben einen
Migrationshintergrund. Die Enge des Schulhofes begünstigt Gewalt und Konflikte.
Insofern wird das Grundstück zwingend für die Erweiterung der schulischen Flächen
und somit für schulische Zwecke benötigt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Grundstück wird auf Grundlage des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes unter
der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes zur Nutzung für
Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens erworben.

2.1 Grundstücksangaben

lfd.
Nr.
Gemar-
kung
Flur-
stück
insges.
m²
benöt.
m²
GB-Eintragung Eigentümer
1 Neustadt 17/d 1.590 1.590 Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben, Bonn

2.2 Ansprüche

lfd. Nr. städt. VA ja / nein sonst. VA ja / nein
1  nein nein

2.3 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

Das Grundstück ist unbebaut (Freifläche).

5 von 10 in Zusammenstellung
6/9
Es besteht ein unbefristetes Mietverhältnis über die hälftige Nutzung des Grundstücks
als PKW-Stellplatz, welches kurzfristig gekündigt werden kann.

2.4 Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

Wohnbaufläche

2.5 Kaufpreis

Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt maximal 593.000 EUR, welcher auf
Grundlage eines Verkehrswertgutachtens vom 17.10.2019 durch die BImA ermittelt
und vom Amt für Geoinformation der Stadt Leipzig auf Plausibilität geprüft wurde.

Im Rahmen der Verkehrswertermittlung wurde durch die BImA bereits ein merkantiler
Minderwert für die Altlasten in Höhe von 29.475 EUR berücksichtigt. Demgegenüber
wurden im Ergebnisbericht der Firma Hubert Beyer Umwelt Consult GmbH
altlastenbedingten Mehrkosten in Höhe von 60.600 EUR (netto) ermittelt. Insofern ist
noch mit der BImA zu verhandeln, in welchem Umfang diese Mehrkosten in Höhe von
31.125 EUR als Abschlag nachträglich vom vorbezeichneten Verkehrswert zu
gewähren sind. Sollte ein Konsens erzielt werden, reduziert sich der Kaufpreis in Höhe
des eingeräumten Abschlags.

Bei der Ermittlung des verbilligten Kaufpreises wurde ein Verbilligungsabschlag gemäß
II. 4.A) 2 VerbR 2018 in Höhe von 350.000,00 EUR anerkannt.

Folglich beträgt der von der Stadt Leipzig zu zahlende Kaufpreis nach dem Abzug des
Verbilligungsabschlages maximal 243.000, EUR.

2.6 Verkäufer

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Anstalt des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland

2.7 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

Im Rahmen einer ämterübergreifenden Prüfung über den Ankauf des Flurstückes 17/d
der Gemarkung Neustadt wurden die Fachämter der Stadt Leipzig beteiligt.

Nach eingehender Prüfung und unter Berücksichtigung des künftigen Nutzungszwecks
wurde der geplante Grunderwerb über das in Punkt 2.1 genannte Grundstück positiv
entschieden und wird aus Sicht des Amtes für Jugend, Familie und Bildung als
erforderlich erachtet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach Beschlussfassung der parlamentarischen Gremien der Stadt Leipzig gem.
Hauptsatzung wird der Grundstückskaufvertrag beurkundet. Bedingung für die
Beurkundung ist die Unbedenklichkeitserklärung der Landesdirektion Sachsen,
Dienststelle Leipzig, Rechtsaufsichtsbehörde wegen der Eintragung des Grundstücks
im Altlastenkataster.

Das Amt für Jugend und Familie übernimmt das Grundstück ab Besitzübergang in
seine Fachliegenschaft. Nachfolgende Nutzungsperspektiven wurden erarbeitet und
werden im Nachgang sukzessive realisiert:

1.  Nutzung als erweiterte Freifläche für die Schule und den Hort:
Aufgrund des kleinen Schulhofes werden von den Kindern die öffentliche
Grünanlage im Außenbereich in Anspruch genommen. Da diese Flächen durch die
6 von 10 in Zusammenstellung
7/9
Allgemeinheit zugänglich sind, sind diese Bereiche häufig verschmutzt, vermüllt
und somit nur mit erhöhtem Aufwand (v. a. für die Schule) kindgerecht nutzbar.
Insofern wird der Ansatz forciert, das Grundstück als "geschützte" Freifläche in die
Schul- und Hortnutzung zu integrieren.

 UMSETZUNG: Nutzbarmachung (Entmüllung, Schaffung von
Sitzgelegenheiten) und Einfriedung innerhalb eines halben Jahres nach
Erwerb.

2.  Nutzung der Fläche für die Errichtung eines Interims für den Zeitraum der
Komplexsanierung des Haus 2 der W.-Wander-Schule:
Für die avisierte Komplexsanierung des desolaten Schulgebäudes, Haus 2, ist ab
dem Jahr 2022 Planungsgeld im Haushalt 21/22 angemeldet. Mit dem Erwerb von
Flurstück 17/d wird die Möglichkeit geschaffen, eine Auslagerung z. B. Container in
räumlicher Nähe zur Schule zu realisieren.

 UMSETZUNG: voraussichtlich 2023 – 2026

3.  Bebauung der Fläche mit einer Sporthalle für die W.-Wander-Schule
Die Schule verfügt aktuell nur über einen Gymnastikraum, der lediglich durch die
Kinder der 1. Klassen genutzt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen
ist eine Bebauung mit einer Sporthalle möglich. Dies muss vorab mit den
angrenzenden Grundstückseigentümern sowie dem Stadtplanungsamt eruiert
werden.

 UMSETZUNG: voraussichtlich ab 2026

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung des Kaufpreises nebst Anschaffungsnebenkosten in Höhe von max.
256.365,00 € für den Ankauf erfolgt über das PSP-Element Neustädter Markt
(7.0001478.700). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt wird im Bund-Länder-
Programm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen gefördert. Der
Grunderwerb des Flurstücks 17/d der Gemarkung Neustadt ist gemäß der Richtlinie
des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Förderung der
Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen zuwendungsfähig. Im
Sanierungsgebiet Neustädter Markt haben bisher zahlreiche Eigentümer die
Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
nach BauGB Gebrauch gemacht. Ausgleichsbeträge sind sanierungsbedingte
Einnahmen, die für weitere zuwendungsfähige Maßnahmen im Sanierungsgebiet
eingesetzt werden können, solange die städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch
nicht beendet ist. Der Durchführungszeitraum für die städtebauliche
Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt endet zum 30.11.2020. Nicht entsprechend
verausgabte Ausgleichsbeträge sind anteilig an den Fördermittelgeber zurückzugeben.

Sollte die notarielle Beurkundung des Grundstückskaufvertrages über den Ankauf des
in Punkt 2.1 aufgeführten Grundstücks und die entsprechende Zahlung der Kosten
nicht vor dem 30.11.2020 durchgeführt werden können, so wird der Kaufpreis allenfalls
ab Dezember 2020 fällig. Die für den Grunderwerb avisierten Städtebaufördermittel
können nicht in Anspruch genommen werden, so dass die Finanzierung des
Kaufpreises nebst Anschaffungsnebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und
Eintragungskosten des Grundbuchamtes (ca. 13.500,00 EUR) aus dem PSP-Element
Grunderwerb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 7.0001861 erfolgen muss.

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Die Mieteinnahmen aus den in Ziffer 7 Lit. e) aufgeführten Mietvertrag werden im PSP-
Element 1.100.11.1.3.04.01 im Ergebnishaushalt des Amtes für Gebäudemanagement
für die Zeit ihres Bestehens haushaltswirksam.

Mit dem Erwerb des Grundstücks gehen ebenso laufende Kosten in Höhe von ca.
232,00 EUR p.a. für Straßenreinigung einher, die als Aufwendungen im PSP-Element
1.100.11.1.3.05 haushaltswirksam werden. Sofern der Besitz vor dem 30.11.2020 auf
die Stadt Leipzig übergeht, fallen anteilige Kosten des IV. Quartals 2020 für
Straßenreinigung in Höhe von ca. 20,00 EUR an.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

a) Die Stadt Leipzig erwirbt das Grundstück unter Anwendung der
Verbilligungsrichtlinie des Bundes. Dafür verpflichtet sie sich, das Grundstück für
die Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben zu nutzen und innerhalb von drei
Jahren ab Besitz- und Lastenwechsel das Grundstück für den Nutzungszweck
herzurichten und nach Herrichtung für die Dauer von mindestens 15 Jahren zu
diesem Zweck zu nutzen.

b) Sofern die Stadt Leipzig das Grundstück nicht als Schul-/Hortfläche bzw. als
Schulerweiterungsfläche nutzt, ist sie zur Nachzahlung des
Verbilligungsabschlages nebst Zinsen verpflichtet.

c) Damit die Fördermittel für den avisierten Grunderwerb in Anspruch genommen
werden können, wird der Kaufpreis unmittelbar nach notarieller Beurkundung fällig,
sofern diese vor dem 30.11.2020 erfolgt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wird vom
Mustervertrag abgewichen und folglich auf die Auszahlung des Kaufpreises nach
der Eintragung der Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Stadt Leipzig
abgesehen. Der Verkäufer ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts, so dass kein Risiko aufgrund der ungesicherten Vorleistung
besteht.

d) Aufgrund der gewerblichen Vornutzung des Flurstück 17/d der Gemarkung
Neustadt ist eine Teilfläche im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) als
Standort „ehem. VEB Maschinen- und Metallreserven Halle, Schulze Delitzsch-
Straße 29-35“ registriert (AKZ 65 20 23 92).

Laut den vorliegenden Historischen Erkundungen wurden zwei
Altlastenverdachtsflächen ausgewiesen, die im Rahmen einer orientierenden
Altlastenuntersuchung 1998 untersucht wurden. Im Ergebnis dieser
Untersuchungen wurden geringfügige Verunreinigungen nachgewiesen, jedoch
keinerlei Auffälligkeiten festgestellt.

Infolge der geplanten Nutzung des Grundstücks als Schulerweiterungsfläche ist
eine Präzisierung der Gefahrenlage sowie eine potentielle Mehrkostenschätzung
erforderlich. Aus diesem Grund hat die beauftragte Firma Hubert Beyer Umwelt
Consult GmbH am 21.08.2020 die orientierende Untersuchengen auf dem
Grundstück vorgenommen. Der Altlastenverdacht für die ausgewiesenen
Altlastenverdachtsflächen wurde dabei nicht bestätigt. Die ausgewiesenen
8 von 10 in Zusammenstellung
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altlastenbedingten Mehrkosten wurden mit 60.600 EUR (netto) beziffert, die sich
wie folgt zusammensetzen:

Entsorgung Boden (Schicht 2a)  = 21.000 EUR
Entsorgung Boden (Schicht 2b)  = 25.500 EUR
Lieferung und Auftrag von Boden  = 14.100 EUR.

In der Verkehrswertermittlung durch die BImA wurde bereits ein merkantiler
Minderwert für Altlasten in Höhe von 29.475 EUR berücksichtigt.

Für die Stadt Leipzig entstehen nach ihrer Auffassung somit zu berücksichtigende
altlastenbedingte Mehrkosten in Höhe von 31.125 EUR, die derzeit noch
verhandelt werden. Die Dringlichkeit der Beurkundung vor den 30.11.2020 - vgl.
Ziffer 7 Lit. c) - veranlasste das Liegenschaftsamt, die Vorlage vor endgültiger
Kaufpreisvereinbarung einzureichen. Der Betrag von 243.000 EUR ist der
Maximalkaufpreis.

Gem. dem Abschnitt A. I. 2. D) VwV KomHWi ist die Stadt Leipzig dazu angehalten,
den beabsichtigten Grundstückserwerb kontaminierter Grundstücke durch die
zuständige Rechtsaufsichtsbehörde genehmigen zulassen. Insofern wurde der
avisierte Grunderwerb bei der Landesdirektion Sachsen angezeigt. Die
Stellungnahme liegt derzeit noch nicht vor.

e) Mit Grunderwerb wird ein unbefristeter Mietvertrag über die hälftige Nutzung des
Grundstücks als PKW-Stellplätze vom 08.06./31.05.2017 übernommen.
Der Mietvertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum
Ende des Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte das Grundstück nicht erworben werden, gäbe es keinen kurzfristig verfügbaren
und geeigneten Standort in Neustadt als Schulerweiterungsfläche und würde demnach
mit strategischen Zielen des INSEK kollidieren.

Die Stadt Leipzig könnte ein Grunderwerb in Höhe des Verkehrswertes, mithin ein
Verbilligungsabschlag in Höhe von 350.000 EUR, zur Erfüllung kommunaler Aufgaben
nicht nutzen können.

Sollte der Erwerb durch die Stadt Leipzig nicht durchgeführt werden können, wird der
Eigentümer das in Rede stehende Grundstück an einem Dritten meistbietend
veräußern.

Anlage:
Lageplan

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