text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01389-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  31.08.2020 Bestätigung
Beirat für Tierschutz  10.09.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung
FA Finanzen  28.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird in Beachtung des Sachstandsberichtes und dem aufgezeigten aktiven
Verwaltungshandeln abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01389
Mit dem o. g. Antrag wird begehrt, dass der Oberbürgermeister bis zum Ende des 4.
Quartals 2020 einen Vorschlag für einen Maßnahmenplan "Mensch und Hund" und zur
Überarbeitung der Hundesteuersatzung unterbreitet.

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/6
III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

1.1) Maßnahmenplan „Mensch und Hund“ für die Stadt Leipzig

1.1.1) Ausweitung von Angeboten für Hundebesitzer

Der Antrag ist im Hinblick auf die gewünschte Ausweitung von Angeboten für Hundebesitzer
zu unbestimmt, weshalb auf die nachfolgenden Ausführungen zum Sachstand verwiesen
wird.

1.1.2) Ausweitung der Kontrollen von Hundebesitzern/Einhaltung von Leinenpflicht
und Kotentsorgung

Im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit und auf der Grundlage konkreter Bürgerhinweise
werden durch den Stadtordnungsdienst regelmäßig auch Kontrollen der Einhaltung der
Regelungen zur Hundehaltung entsprechend der geltenden Polizeiverordnung durchgeführt.

Mit der personellen Aufstockung des Stadtordnungsdienstes in den Jahren 2017 und 2018
und der Etablierung der Dienstgruppe Fahrradstaffel konnte die Kontrolldichte weiter
intensiviert werden.

 2017 2018 2019 2020
(Stand 30.06.20)
Hundekontrollen gesamt  661 668 2.136 1.253
Verstöße gegen PolVO
gesamt
80 176 640 294
davon Verstoß
Leinenpflicht
74 167 627 270
davon Hund auf
Spielplatz
2 6 8 4
davon Hundekot 23 47 147 73
Hundesteuersatzung 45 83 320 146

Die Kontrollen der Einhaltung der bestehenden Regelungen zur Hundehaltung entsprechend
der geltenden Polizeiverordnung und Hundesteuersatzung werden auch zukünftig
fortgeführt.

Mit der personellen Aufstockung des Stadtordnungsdienstes geht somit gleichsam die
Intensivierung der Kontrolltätigkeit einher, weshalb die im Antrag geforderte Ausweitung
entsprechender Kontrolltätigkeiten abgelehnt wird.

1.1.3) Erhöhung der Anzahl an Hundewiesen und Entsorgungsmöglichkeiten

Aktuell zählt die Stadt Leipzig 43 Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen mit einer Größe
von insgesamt rund 17 Hektar. Grundsätzlich ist es richtig und wünschenswert, dass für eine
tiergerechte Haltung von Hunden ausreichend große Auslaufareale in Form von
Hundewiesen zur Verfügung stehen.

In der wachsenden Stadt Leipzig muss auch unter Bedingungen des Bevölkerungs-
wachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und im
5/6
Erscheinungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ansprechendes
Nutzungsangebot geschaffen werden. Mit dem Rückgang von Baulücken und Brachen steigt
der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen Grün- und Freianlagen. Darüber hinaus
stellen auch der Klimawandel und die zunehmende Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor
große Herausforderungen.

Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen öffentlichen Grün- und
Freiflächen ist ein Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge und leistet einen wichtigen
Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt Leipzig. Der Forderung nach mehr Angeboten
speziell für Hunde bzw. nach weiteren Hundewiesen kann leider nicht nachgekommen
werden, da die Erholungsnutzung nicht noch weiter einzuschränken ist. Für alle Menschen
(speziell Kinder und ältere) muss ein ausreichend großes Angebot an nutzbaren öffentlichen
Grün- und Freiflächen bereitgestellt werden.

In der Stadt Leipzig darf Hundekot ordnungsgemäß verpackt in alle Papiersammelbehälter
im Stadtgebiet entsorgt werden. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit bereits
spezielle Hundekotbeutel im öffentlichen Raum angeboten. Aufgrund von Vandalismus und
unangemessener Entnahme von Kotbeuteln erwies sich dieses zusätzliche Angebot als nicht
nachhaltig. Die im Rahmen eines Projektes realisierten Hundekotbeutel-Stationen mussten
teilweise wieder abgebaut oder können lediglich als zusätzliche Entsorgungsmöglichkeit
ohne Tütenspender weitergenutzt werden.

Grundsätzlich sind durch den Hundehaltenden entsprechend Polizeiverordnung der Stadt
Leipzig Behältnisse zur Aufnahme und zum Transport von Hundekot im öffentlichen Raum
mitzuführen. Hundekotbeutel-Stationen können nur ein ergänzendes Angebot darstellen. Die
Entsorgung des Hundekotes ist grundsätzlich in Verantwortung der Hundehaltenden.

Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig regelt den Leinenzwang für Hunde. Grundsätzlich
besteht kein Leinenzwang im Wald. Allerdings schreiben gerade in der Stadt Leipzig häufig
Schutzgebietsverordnungen das Anleinen von Hunden vor. Das betrifft vor allem das
Naturschutzgebiet Burgaue. Weiterhin ist auch in der Verordnung zum Naturschutzgebiet
Elster-Pleiße-Auwald, also für das Connewitzer Holz, ein Leinenzwang vorgesehen. Darüber
hinaus besteht Leinenzwang im Flächennaturdenkmal „Lehmlache Lauer“.

Entsprechend Sächsischem Jagdgesetz stellt bereits das unbeaufsichtigte Freilaufenlassen
von Hunden eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollte sich ein Hund in irgendeiner Form an Tieren
vergehen, die dem Jagdrecht unterliegen, ist dies eine Straftat und wird entsprechend
geahndet. Darüber hinaus gilt bereits das Aufsuchen und Verfolgen von Tieren bzw. das
Aufsuchen von Brut- oder Aufzuchtstätten als Jagdwilderei. Im Umfeld des Cospudener Sees
(im Zuständigkeitsbereich der Stadt Markkleeberg) besteht zum Schutz der dort eingesetzten
Weidetiere (z. B. Schafe, Ziegen, Yaks, Hirsche, Bisons) ebenfalls ein Leinenzwang.

Grundsätzlich sollte es allen Hundehaltenden ein Anliegen sein, die Natur, die öffentlichen
Grün- und Freiflächen, andere Tiere und Menschen nicht zu stören oder gar zu gefährden. In
Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen und in der Nähe von Weidetieren (z. B. im
Umfeld des Cospudener Sees und entlang der Gewässer Erster Ordnung, die von Schafen
beweidet werden) sollten Hunde grundsätzlich angeleint werden und in der unmittelbaren
Nähe des Hundehalters bleiben.

Für die tiergerechte Haltung von Hunden wird auf Beispiele außerhalb der öffentlichen Grün-
und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf Privat- bzw. Vereinsflächen werden
eingezäunte Auslaufareale bzw. Hundewiesen zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen zu Hundewiesen und Freilaufstandorte für Hunde:
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-
ordnung/hundekontrollen-und-konsequenzen/freilaufstandorte-fuer-hunde/

1.1.4) Bewerben der Möglichkeit einer Begleithundeprüfung (Hundeführerschein)
6/6

Die Begleithundeprüfung wird durch private Vereine oder Hundeschulen abgenommen bzw.
hierfür trainiert. Die Stadtverwaltung Leipzig kann eine solche Prüfung nicht anbieten.

Die Angebote zu Begleithundeprüfungen im Stadtgebiet sind öffentlich einsehbar.

1.2) Überarbeitung der Hundesteuersatzung

Im o. g. Antrag wird ausgeführt:

Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen
Ausgaben. Aus politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle
Gegenfinanzierung der zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt
durch eine Anpassung der Hundesteuersatzung geboten.

Daraus ist zu entnehmen, dass die im Antrag gewünschten Maßnahmen ggf. durch eine
Steuererhöhung gegenfinanziert werden sollen. Ausweislich § 7 Abs. 2 SächsKAG können
Gemeinden örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben. Die Erhebung der
Hundesteuer erfolgt auf Grundlage der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr.
RBIV-379/05 der Ratsversammlung vom 14.09.2005, zuletzt geändert mit Beschluss RBV-
2071/14 vom 21.05.2014).

Ein Wesensmerkmal von Steuern ist, dass dem Steuerzahler keine konkrete, unmittelbare
Gegenleistung geboten wird. Eine Erhöhung der Hundesteuer kann somit nicht unmittelbare
„Gegenleistung“ der Hundehalter für die Maßnahmen sein. Gesetzliche Regelungen, die es
ermöglichen, ein anderes „Entgelt“ als Gegenleistung für die beabsichtigten Maßnahmen zu
erheben, gibt es nicht.

Derzeit sind in Leipzig ca. 23.000 Hunde steuerlich erfasst. Der aktuelle Steuersatz von
96 EUR für die Haltung eines Hundes liegt ungefähr gleichauf mit dem in anderen
Großstädten:  Hamburg (90), Düsseldorf (96), Magdeburg (96) und München (100). Höhere
Beträge sind in Dresden (108), Stuttgart (108), Berlin (120) und Dortmund (156) fällig. In
Mainz ist die Hundehaltung mit 186 € am teuersten.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst
Die Möglichkeit der Energieeinsparung durch Wärmerückgewinnung in Belüftungsanlagen
soll geprüft und in Pilotprojekten bei Neubauten getestet werden. Die Wirkung soll später im
Verhältnis der Einsparung bewertet werden. Hierbei soll die Produktion, Errichtung und
Betreibung der Anlage auch in CO² gegen die Einsparung der Wärmezuführung in CO²
gemessen und bewertet werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich

.


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-16

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:
Ergänzung bei Maßnahme 14
"Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung bei Energie- und
Klimaschutzthemen":
 "Bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen wird ein Schwerpunkt auf
Klimagerechtigkeit gelegt. Dabei sollen auch die Produktion, Verarbeitung und Transport von
Dingen, die wir für den Klimawandel benötigen fokussiert betrachtet und in der Empfehlung
bewertet werden" (Bsp: Der Kauf von Solarzellen, die in Deutschland produziert werden,
kann durch die Reduktion des Transportweges von China nach Europa ökologisch sinnvoller
sein)
Begründung:

Erfolgt mündlich

.


Fahrräder

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01460-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Fahrräder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Frage 1: „Wird die Verwaltung Ressourchen bereitstellen um die Rückführung der
gestohlenen Räder zu ihren ursprünglichen Besitzern zu unterstützen?“

Antwort
Die Vorgänge betreffen die Polizeidirektion Leipzig, d. h. eine Behörde des Freistaats
Sachsen. Wie mit den Fahrrädern umgegangen wird, ist deren Entscheidung. Die
Rückführung gestohlener Räder ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung Leipzig.

Frage 2: „Wie sehen die disziplinarrechtlichen Konsequenzen für eventuell beteiligte
Mitarbeiter, Angestellte und Beamte der Stadt aus?“

Antwort
Die Anschuldigungen beziehen sich nach derzeitigem Kenntnisstand nur auf Personal der
Polizeidirektion. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass städtische Mitarbeiter in Vorgänge
involviert sind.

Im Übrigen erfolgt die Ahndung von dienstlichem Fehlverhalten durch arbeitsrechtliche bzw.
disziplinarische Maßnahmen nach den geltenden städtischen Verfahrensregelung.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05757-NF-01-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Deutsches Chorfest 2022 in Leipzig (Corona-bedingte Verschiebung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Finanzen
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Leipzig ist Gastgeberstadt des Deutschen Chorfestes 2022, nachdem das Deutsche
Chorfest für 2020 Corona-bedingt abgesagt werden musste. Das Deutsche Chorfest
2022 findet vom 26. bis zum 29. Mai 2022 statt.

2. Die Stadt Leipzig stellt dem „Deutschen Chorverband e.V.“ als Veranstalter zur
Vorbereitung und Durchführung des Deutschen Chorfestes 2022 max. 300.000 Euro
zur Verfügung.

3. Im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 werden die Mittel planmäßig veranschlagt
und im PSP-Element 1.100.11.1.1.02.24 (Dezernat IV – Kultur, Sachkonto 4271
1200) bereitgestellt. Die Beschlussfassung stellt einen Vorgriff auf den Haushalt der
Jahre 2021/2022 dar und steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des
Doppelhaushaltes 2021/22.

4. Von den genannten Mitteln werden im Haushaltsjahr 2021 max. 180.000 Euro und im
Haushaltsjahr 2022 max. 120.000 Euro ausgereicht. Nicht verbrauchte Mittel in 2021
werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 als Ermächtigungen aus Vorjahren
nach 2022 übertragen.

5. Die Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung gemäß
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie). Die Zuwendungsart wird
mit den weiteren Drittmittelgebern (Land und Bund) einvernehmlich abgestimmt.

2/9

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Zeitraum vom 30. April bis 05. Mai 2020 sollte das Deutsche Chorfest in Leipzig mit
15.000 Sänger/-innen aus ganz Deutschland stattfinden. Dies wurde mit der Stadtratsvorlage
VI-DS-05757-NF-01 im August 2018 beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste
der Deutsche Chorverband e.V. die Veranstaltung im März 2020 absagen. In enger
Abstimmung mit dem Veranstalter und den Fördermittelgebern wurde vereinbart, das
Deutsche Chorfest in das Jahr 2022 zu verschieben. Es soll nun vom 26. bis zum 29. Mai
2022 stattfinden. Die Austragung des Deutschen Chorfestes 2022 in Leipzig ist erneut mit
einem finanziellen Bedarf verbunden. Von der Stadt Leipzig wird eine Unterstützung i.H.v.
max. 300.000 Euro erbeten.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 8.
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen

2021
2022

 180.000
120.000
1.100.11.1.1.02.24
Sachkonto: 4271
1200

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

5/9
III.  Strategische Ziele

Imageprägende Großveranstaltung

Im Jahr 2020 sollten zum Deutschen Chorfest 509 Chöre in Leipzig auftreten, darunter 74
Kinder- und Jugendchöre; insgesamt wurden rund 15.000 Sänger/-innen erwartet. Es sollten
über 30 Bühnen und 26 Hauptspielstätten genutzt werden. Diese Zahlen werden für 2022
erneut angestrebt.

Vielfältige, lebendige Kulturlandschaft

Das Deutsche Chorfest 2022 bietet einen Querschnitt sämtlicher Stile – vom A-capella-
Gesang bis zur Chorsinfonik, weltliche und geistliche Musik aller Epochen, ebenso wie
Folklore, World Music, Jazz, Pop/Rock sowie Neue Musik für gemischte Chöre, für Frauen-,
Männer- und Kinderchöre.

Quartiersnahe Kulturangebote / Chancengleichheit

Das Veranstaltungsprogramm 2020 sah 717 Konzerte vor, darunter zahlreiche
Tageskonzerte auf verschiedenen Bühne im Stadtgebiet (vom Markt, über die
Philippuskirche bis zum Völkerschlachtdenkmal). Dies wird 2022 erneut angestrebt; der
Besuch dieser Tageskonzerte ist für alle Bürger/-innen kostenlos.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Aufgrund der Corona-Pandemie musste das Deutsche Chorfest 2020 abgesagt werden. In
enger Abstimmung mit dem Deutschen Chorverband e.V. und den Fördermittelgebern wurde
vereinbart, das Deutsche Chorfest in das Jahr 2022 zu verschieben. Es soll nun vom 26. bis
zum 29. Mai 2022 in Leipzig stattfinden. Der Veranstalter beziffert die Gesamtkosten des
Deutschen Chorfestes 2022 auf max. 1.840.000 Euro. Die öffentliche Förderung soll vom
Freistaat Sachsen, von der Stadt Leipzig und von der Beauftragen für Kultur und Medien
getragen werden (daneben weitere Spenden/Sposoring). Von der Stadt Leipzig wird ein
Zuschuss i.H.v. max. 300.000 Euro erbeten.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Der Deutsche Chorverband e.V. und das Deutsche Chorfest

Veranstalter des Deutschen Chorfestes ist der Deutsche Chorverband e.V. (DCV). Unter
dessen Dach sind mehr als 15.000 Chöre mit rund 700.000 aktiven Sängerinnen und
Sängern sowie einer Million fördernder Mitglieder organisiert. Der DCV ist die weltweit größte
Musikorganisation. Zu den vom DCV regelmäßig organisierten und getragenen Projekten
und Programmen zählen das Deutsche Chorfest, die chor.com, das Hauptstadtfestival
Chor@Berlin, die Initiative zum Singen in Kindertagesstätten und Kindergärten „Die
Carusos“, der Deutsche Jugendkammerchor sowie die monatliche Herausgabe des Fach-
und Mitgliedermagazins „Chorzeit – das Vokalmagazin“.

Präsident des Deutschen Chorverbands e.V. ist seit der Mitgliederversammlung des DCV
vom 24. Februar 2018 Altbundespräsident Christian Wulff.

Im Vier-Jahres-Rhythmus lädt der Deutsche Chorverband e.V. zum Deutschen Chorfest ein,
Chorfeste fanden bisher in Bremen (2008), Frankfurt/Main (2012) und Stuttgart (2016) statt.
Der DCV stellte erfolgreich unter Beweis, Großveranstaltungen mit bundesweiter
Ausstrahlung organisieren zu können.

6/9
2.2 Erfolgreiche Bewerbung der Stadt Leipzig um die Austragung des Deutschen
Chorfestes 2020, Absage und Ausfallkosten sowie Verschiebung in das Jahr 2022

Bewerbung und Terminwahl erfolgten erstmalig in der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
„Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig - Bewertung, Förderung, Akquise und
Durchführung“ (VI-DS-03446-NF-02, RV v. 08.02.2017).

Das Dezernat Kultur nahm im Juni 2017 den Erstkontakt zum Deutschen Chorverband e.V.
auf. Das Projekt wurde anschließend in der städtischen „Clearinggruppe
Großveranstaltungen“ anhand einer differenzierten Matrix vor dem Hintergrund der
strategischen Ziele der Stadtentwicklung bewertet. Im Dezember 2017 wurde das Projekt der
städtischen „Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ mit der Empfehlung vorgelegt, das
Dezernat Kultur mit einer Bewerbung zu beauftragen.

Die Bewerbung wurde Anfang Februar 2018 eingereicht. Am 24.02.2018 wurde die Leipziger
Bewerbung von der Mitgliederversammlung des Chorverbandes einstimmig votiert.
Mitbewerberin war die Stadt Dortmund. Im August 2018 wurde dem Stadtrat eine
Beschlussvorlage vorgelegt mit der Empfehlung, das Deutsche Chorfest solle in Leipzig
stattfinden und von Seiten der Stadt Leipzig (u.a.) finanziell unterstützt werden (max.
450.000 Euro). Die Stadtratsvorlage wurde am 22. August 2018 vom Stadtrat einstimmig
angenommen (VI-DS-05757-NF-01).

Nach der Absage des Deutschen Chorfestes im März 2020 konnte die Stadt Leipzig mit dem
Deutschen Chorverbund e.V. in Abstimmung mit den weiteren Fördermittelgebern erfolgreich
eine Verschiebung in das Jahr 2022 verhandeln.

Die Stadtverwaltung hat sich darauf verständigt, dass Zuwendungsempfängern grundsätzlich
keine schwerwiegenden Nachteile aufgrund der Ausnahmesituation (Corona-Pandemie)
entstehen sollen. Auf die Rückforderung von Fördermitteln soll weitgehend verzichtet
werden. Die Förderung des Deutschen Chorfestes 2020 war auf zwei Jahresscheiben in den
Haushaltsjahren 2019/2020 augerichtet. Im Jahr 2019 erging ein Zuwendungsbescheid i.
H.v. 271.000 Euro an den Deutschen Chorverband e.V. Der Zuwendungsbescheid für das
Jahr 2020 war zum Zeitpunkt der Absage in der finalen Abstimmung, wurde dann aber
zurückgehalten, um die rechtlichen Grundlagen zu prüfen.

Das Dezernat Kultur ist bestrebt, auf der Grundlage der Eilentscheidung NR. VII-DS-01111
„Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen
der Stadt Leipzig in Bewältigng der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2020“ die noch
ausstehende Tranche an den Deutschen Chorverband e.V. zu bescheiden. Diese beläuft
sich (Stand: 25.06.2020) auf 74.000 Euro. Mithin weicht die Zuwendung vom ursprünglichen
Stadtratsbeschluss ab.

Grundlage  Finanzielle
Auswirkungen
2019/2020
Voraussichtliche
Kosten nach Corona-
bedingter Absage
Rückläufe in 2020

Stadtratsvorlage

VI-DS-05757-
NF-01

450.000 Euro

In 2019
271.000 Euro

In 2020
179.000 Euro

345.000 Euro

In 2019
271.000 Euro

In 2020
74.000 Euro

105.000 Euro

7/9
2.3 Konzept Deutsches Chorfest 2022, 16. – 29. Mai

Nach der Corona-bedingten Absage des Deutschen Chorfestes 2020 ist die Wiederauflage
des Projektes in Leipzig besonders wichtig, um allen beteiligten Ensembles, den
Veranstaltungsstätten, den Chorfest‐ und Konzertbesuchern und natürlich der Stadt Leipzig
die Möglichkeit zu geben, das Deutsche Chorfest nachzuholen und 15.000 Sänger/-innen in
der Stadt willkommen zu heißen.

Rückblick: Erreichter Vorbereitungsstand zum Chorfest 2020

Bester Beleg für den erreichten Stand der Vorbereitungen ist das im März 2020
fertiggestellte und allen Teilnehmern übersandte Programmbuch, dessen Druck bereits vor
der notwendigen Absage beauftragt war.

Die Fakten überzeugen:

 Insgesamt 717 Konzerte an vier Tagen waren geplant, darunter:
 153 Wettbewerbskonzerte
 51 Chorauftritte in sozialen Einrichtungen und Gottesdiensten
 12 hochkarätige Festkonzerte sowie 46 Konzerte im Rahmen des
Nachtklangs

 509 Chöre insgesamt sollten beim Deutschen Chorfest auftreten, 452 Chöre
hatten sich für die Teilnahme angemeldet
 74 mitwirkende Kinder‐ und Jugendchöre
 Insgesamt rund 15.000 beteiligte Sängerinnen und Sänger

 über 30 Bühnen in 26 Hauptspielstätten:
Alte Handelsbörse, Altes Rathaus, Ev. Reformierte Kirche zu Leipzig,
Felsenkeller, Friedenskirche, Gewandhaus zu Leipzig, Haus Leipzig,
Heilandskirche, Kath. Propstei St. Trinitatis, Kongresshalle am Zoo Leipzig,
Kunstkraftwerk, Kupfersaal, Leipziger Stadtbad, Markt mit Open‐Air‐Bühne,
Michaeliskirche, Moritzbastei, Museum der bildenden Künste Leipzig,
Musikschule Leipzig, Neuapostolische Kirche, Nikolaikirche, Oper Leipzig,
Paulinum – Aula und Universitätskirche St. Pauli, Peterskirche, Philippuskirche,
Thomaskirche, Völkerschlachtdenkmal

 Sonderpublikation „Mitteldeutsches Chorbuch“: Exklusiv zum Deutschen
Chorfest gab Breitkopf & Härtel das Mitteldeutsche Chorbuch heraus. Die
Publikation, die alle angemeldeten Chorfest‐Teilnehmer/-innen eigens vorab
erhalten haben, wurde erstmals öffentlich bei einem parlamentarischen Abend in
der Vertretung des Freistaats Sachsen beim Bund am 5. März 2020 präsentiert.

Ausblick 2022: Leipzig ist ganz Chor!

Der Deutsche Chorverband e.V. als Veranstalter ist bereits mit den übergeordneten
Vorbereitungen für das Jahr 2022 beschäftigt. Das Interesse der Chorfestchöre ist
ungebrochen, sich in Leipzig mit einem Querschnitt sämtlicher Stile zu präsentieren.
Eine verbindliche Neuanmeldung soll allen Chören rechtzeitig ermöglicht werden.

Für die Abstimmung mit Spielstätten und wichtigen Partnern vor Ort kann auf viele
organisatorische Vorabstimmungen zurückgegriffen werden. Die Eignung der
verschiedenen Bühnen und Spielstätten für besondere Genres‐ und
Aufführungsformate wurden eingehend geprüft und deren technische Ausstattung
geplant, Genehmigungsverfahren und Bühnenbauten der Open‐Air‐Bereiche sind
vorbereitet, technische Veranstaltungsabläufe abgestimmt.
8/9
Geplante Schwerpunkte 2022

 Der Deutsche Chorverband e.V. wird im Jahr 2022 auf eine 160‐jährige
Tradition zurückblicken und ist bis heute gleichermaßen ein junger wie
traditionsreicher Verband. Im Jahr 2005 aus einer Fusion des 1862 gegründeten
Deutschen Sängerbundes sowie des 1908 gegründeten Deutschen Allgemeinen
Sängerbundes (ehemals Deutscher Arbeiter‐Sängerbund) hervorgegangen, hat er
im Laufe der Geschichte viele tiefe Einschnitte erlebt und erfolgreich überstanden.
Auch heute treibt der DCV die Entwicklung der Chorszene mit innovativen
Projekten, Programmen, Initiativen und eigenen Veranstaltungen voran.

 Eine noch größere Rolle wird 2022 das „Mitteldeutsche Chorbuch“ bei der
künstlerischen Konzeption spielen. Diese Publikation war 2020 ebenfalls bereits
fertiggestellt. In Abstimmung mit den hierfür gewonnenen Förderern wurde es
allen Chorfestteilnehmern zugestellt und bildet so die Basis einer langfristigen,
bundesweiten Vorbereitung der Mitsingformate für das Chorfest 2022.

 Im Jahr 2022 steht der 175. Todestag von Felix Mendelssohn Bartholdy bevor.
Er wurde 1809 in Hamburg geboren und starb 1847 in Leipzig. Er gilt als der
bedeutendste Leipziger Gewandhauskapellmeister, der das städtische
Musikleben grundlegend reformierte und die Bach-Renaissance in Deutschland
einleitete. Im Schaffen Felix Mendelssohn Bartholdys stellt die Chormusik einen
Grundpfeiler dar und spiegelt seine musikalische Vielseitigkeit wider. Das
Deutsche Chorfest 2022 wird Felix Mendelssohn Bartholdy deutlich in den
Programmen verankern.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Projektzeitraum (mit Vorbereitung und Nachbereitung): 01.01.2021 – 31.12.2022.
Das Deutsche Chorfest 2022 findet vom 16. bis zum 29. Mai 2022 in Leipzig statt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nach der Corona-bedingten Absage im März 2020 war der Vorbereitungsstand bereits sehr
weit fortgeschritten. Die bis zur Absage des Deutschen Chorfestes entstandenen
Aufwendungen werden nach noch ausstehender Prüfung – aufgrund der besonderen
Umstände der Corona-Pandemie – weitgehend von der Stadt Leipzig anerkannt.

Ein Nachholen des Deutschen Chorfestes 2022 in Leipzig ist erneut mit Kosten verbunden.
Natürlich ist davon auszugehen, dass zahlreiche Vorarbeiten in die Durchführung des
Chorfestes 2022 einfließen können, dennoch bleiben die Gesamtkosten laut Kalkulation vom
Deutschen Chorverband e.V. in Höhe von max. 1.840.00 Euro in etwa wie bereits für das
Jahr 2020 veranschlagt (Bewilligungsstand 03.07.2019: 1.842.000 Euro). (Detailkalkulation
siehe Anlage 1)

Dies begründet der Veranstalter mit den sich geänderten Rahmenbedingungen hinsichtlich
Sicherheits- und Hygieneaspekten. So sollen die Open-Air-Anteile ausgebaut werden, womit
höhere technische Anforderungen einhergehen. Auch muss die Auslastung der Konzert‐ und
Veranstaltungsspielstätten voraussichtlich geringer angesetzt werden. Insgesamt ist von
Mehrkosten in Folge neuer Anforderungen auszugehen, so dass der vorgelegte
Gesamtkostenansatz nahezu gleich hoch wie 2020 ausfällt.

Von der Stadt Leipzig wird eine Unterstützung in Höhe von max. 300.000 Euro erwartet,
während der Freistaat Sachsen den deutlich höheren Anteil (max. 600.000 Euro)
übernehmen soll. Zu dieser Aufteilung liegt der Stadt Leipzig bereits eine schriftliche
Absichtserklärung der Sächsischen Staatskanzlei vor. Ein weiterer öffentlicher Förderer ist
die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien. Eine finale Abstimmung bezüglich der
Mittelausreichung und -abrechnung wird mit Bund und Land noch erfolgen. Nicht zuletzt
9/9
fließen Mittel aus Stiftungen, Spenden und Sponsoring in die Gesamtfinanzierung des
Projektes ein.

Aufgrund der Leistungsfähigkeit des Veranstalters und des bereits erreichten
Vorbereitungsstandes ist davon auszugehen, dass der Deutsche Chorverband e.V. in der
Lage ist, das Deutsche Chorfest 2022 in Leipzig erfolgreich durchzuführen.

Deckung der finanziellen Aufwendungen

Die Deckung der Kosten in Höhe von max. 300.000 Euro soll planmäßig aus den Mitteln des
Dezernats Kultur erfolgen (kein Mehrbedarf gegenüber dem Haushaltsjahr 2020).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne Bewilligung einer finanziellen Unterstützung durch die Kommune wird der Deutsche
Chorverband e.V. das Chorfest 2022 nicht in Leipzig durchführen können.

Anlage:

Anlage 1 - Detailkalkulation Deutsches Chorfest 2022

Finanzplan  "Chorfest 2022: Leipzig ist ganz Chor!"
Konten A KOSTEN 2021 2022
A.1 künstlerische Honorare
6896/6897A.1.1 Künstler*innen-Honorare inkl. Reise- und Übernachtungskosten 280.000,00 € 3.000,00 € 277.000,00 €
6895 A.1.2 Künstlerische Leitung 34.000,00 € 18.000,00 € 16.000,00 €
6894 A.1.3 Honorare für Moderationen, Wettbewerbsjuror*innen inkl. Reise- und Übernachtungskosten 58.000,00 € 0,00 € 58.000,00 €
Summe "künstlerische Honorare":372.000,00 € 21.000,00 € 351.000,00 €
A.2 Veranstaltungs- und Produktionskosten (Mieten, Haus- & Technik,
(Haus-)Personal)
6839 A.2.1 Mieten/Raumnutzungen 195.000,00 € 0,00 € 195.000,00 €
6838 A.2.2 Bühnen, Technik und Instrumente, Transporte inkl. Pflichtversicherung 230.000,00 € 0,00 € 230.000,00 €
6898 A.2.3 Personal Produktion 117.000,00 € 0,00 € 117.000,00 €
6899 A.2.4 Aushilfen, Helfer*innen, Praktikant*innen 34.000,00 € 0,00 € 34.000,00 €
Summe "Veranstaltungs- und Produktionskosten":576.000,00 € 0,00 € 576.000,00 €
A.3 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung
6830 A.3.1 Presseveranstaltungen 8.000,00 € 3.000,00 € 5.000,00 €
6846 A.3.2 Gestaltung Grafik 22.000,00 € 5.000,00 € 17.000,00 €
6847 A.3.3 Druck- und Herstellungskosten 90.000,00 € 20.000,00 € 70.000,00 €
6848 A.3.4 Werbemaßnahmen 95.000,00 € 10.000,00 € 85.000,00 €
6849 A.3.5 Rechte und Lizenzen 2.000,00 € 0,00 € 2.000,00 €
6856 A.3.6 Honorar Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 55.000,00 € 20.000,00 € 35.000,00 €
6851 A.3.7 Dokumentation 21.000,00 € 5.000,00 € 16.000,00 €
6852 A.3.8 Ticketvertrieb 19.000,00 € 0,00 € 19.000,00 €
Summe "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Werbung":312.000,00 € 63.000,00 € 249.000,00 €
A.4 Personalkosten
6700 A.4.1 Geschäftsführung 25.800,00 € 13.800,00 € 12.000,00 €
6700 A.4.2 Projekt- und Teilnehmer*innenmanagement 213.400,00 € 101.400,00 € 112.000,00 €
6700 A.4.3 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 69.300,00 € 26.800,00 € 42.500,00 €
6700 A.4.4 Marketing, Spenden- und Sponsorenakquise 60.200,00 € 20.200,00 € 40.000,00 €
6700 A.4.5 Finanzsachbearbeitung und Buchhaltung 25.800,00 € 10.800,00 € 15.000,00 €
Summe "Personalkosten": 394.500,00 € 173.000,00 € 221.500,00 €
A.5 Reise- und Übernachtungskosten
6815 A.5.1 Reise- und Übernachtungskosten Personal/Projektorganisation 30.000,00 € 5.000,00 € 25.000,00 €
6810 A.5.2 Reise- und Übernachtungskosten Organe, Gremien, Ehrengäste 22.000,00 € 22.000,00 €
6810 A.5.3 Reise- und Übernachtungskosten Externe 7.000,00 €
Summe "Reise- und Übernachtungskosten"52.000,00 € 5.000,00 € 54.000,00 €
A.6 Allgemeine Sachkosten
6864 A.6.1 Steuerberatung 3.000,00 € 0,00 € 3.000,00 €
6840 A.6.2 Verwaltungskosten, Genehmigungen, Gebühren 4.500,00 € 0,00 € 4.500,00 €
6835 A.6.3 GEMA 17.000,00 € 0,00 € 17.000,00 €
6836 A.6.4 Künstlersozialversicherung 13.000,00 € 0,00 € 13.000,00 €
6844 A.6.5 Website/Software/EDV-Wartung und -pflege 12.000,00 € 6.000,00 € 6.000,00 €
6834 A.6.6 Raummieten/Büro antlg. 27.000,00 € 18.000,00 € 9.000,00 €
6800 A.6.7 Sonstige Betriebsausgaben 15.000,00 € 5.000,00 € 10.000,00 €
6841 A.6.8 Porto/Telefon 6.000,00 € 1.500,00 € 4.500,00 €
6842 A.6.9 Bürobedarf 5.000,00 € 2.000,00 € 3.000,00 €
Summe "Allgemeine Sachkosten":102.500,00 € 32.500,00 € 70.000,00 €
A.7 Sonstige Ausgaben
6857 A.7.1 Teilnehmer*innen-Verkehrstickets ÖPNV 10.000,00 € 0,00 € 10.000,00 €
6858 A.7.2 Preise Wettbewerb 11.000,00 € 0,00 € 11.000,00 €
xxxx A.7.3 Schulunterbringungen 10.000,00 € 0,00 € 10.000,00 €
Summe "Sonstige Ausgaben": 31.000,00 € 0,00 € 31.000,00 €
SUMME KOSTEN 1.840.000,00 € 294.500,00 € 1.552.500,00 €
B EINNAHMEN
B.1 DCV-Leistungen
6529 B.1.1 Teilnahme-Beiträge Chöre/Besucher*innen
(Erwachsene (40 €), Kinder und Jugendliche (16 €), Minitickets (17,50€)) 350.000,00 € 0,00 € 350.000,00 €
6530 B.1.2 Teilnahme-Beiträge Chorwettbewerb
(Erwachsenenenchöre (110 €), Kinder- und Jugendchöre (55 €)) 10.000,00 € 0,00 € 10.000,00 €
xxxx B.1.3 Übernachtungsgebühr Schulunterbringungen 10.000,00 € 0,00 € 10.000,00 €
6532 B.1.4 Ticketeinnahmen Konzerte 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 €
0,00 €
B.1.5 DCV-Eigenmittel 100.000,00 € 44.500,00 € 55.500,00 €
Summe "DCV-Leistungen": 570.000,00 € 44.500,00 € 525.500,00 €
B.2 Verkäufe
8014 B.2.1 Anzeigenverkauf (Programmbuch) 20.000,00 € 0,00 € 20.000,00 €
8030 B.2.2 sonstige Verkäufe 10.000,00 € 0,00 € 10.000,00 €
Summe "Verkäufe": 30.000,00 € 0,00 € 30.000,00 €
B.3 Öffentliche Förderungen, Projektförderung, Sponsoring
6570 B.3.1 Stadt Leipzig 300.000,00 € 180.000,00 € 120.000,00 €
6570 B.3.2 Land Sachsen 600.000,00 € 70.000,00 € 530.000,00 €
6570 B.3.3 Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 140.000,00 € 0,00 € 140.000,00 €
6570 B.3.4 Ostdeutsche Sparkassenstiftung via Sächsischer Chorverband 75.000,00 € 0,00 € 75.000,00 €
3220 B.3.5 Spenden 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 €
8030 B.3.6 Sponsoring 75.000,00 € 0,00 € 75.000,00 €
Summe "Öffentliche Förderungen, Projektförderung, Sponsoring":1.240.000,00 € 250.000,00 € 990.000,00 €
SUMME EINNAHMEN 1.840.000,00 € 294.500,00 € 1.545.500,00 €
Stand 20.07.2020


text:
1/14

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01537

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz und vorfristige
Mittelfreigabe nach § 78 (1) SächsGemO zur Weiterführung laufender Instrumente und
Maßnahmen 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.11.2020:

1. Die Information zum Mitteleinsatz 2019 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung von Teilsumme 1 der im Haushaltsjahr
2021 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird
beschlossen.

3. Um eine kontinuierliche Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer
Maßnahmen gewährleisten zu können, wird gemäß Beschluss Nr. VI-DS-05276 die
Freigabe in Höhe von 300.000 € im Budget 64_522_ZW im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung gem. §78 (1) SächsGemO erteilt.

Räumlicher Bezug:

Die bereits begonnenen Maßnahmen und Instrumente werden im gesamten Stadtgebiet
umgesetzt.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage informiert über den Einsatz der Haushaltsmittel 2019 zur Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzepts in vier Handlungsschwerpunkten und beschließt die geplante
Mittelverwendung der ersten Teilsumme 2021. Für die Fortführung bereits begonnener

2/14
Instrumente und Maßnahmen, deren Erfolg und Wirksamkeit ohne die Weiterfinanzierung
gefährdet wäre, soll der Oberbürgermeister die erste Teilsumme i.H.v. 300.000 € vorfristig
freigeben. Über die Verwendung der verbleibenden Mittel entscheidet der Stadtrat in
gesonderten Beschlussvorlagen.

3/14

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.21 31.12.21 300.000
PSP 1.100.52.2.0.01
Innenauftrag:
106452200001
Sachkonto: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/14
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
-

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
-

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und
des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beitragen. Weiterhin zielt sie auf die
weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-
NF-002 vom 28.10.2015), der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des
Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276, vom 11.09.2018), der
5/14
Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576, vom 09.07.2020) und des Fachplans
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02, vom 12.12.2018) ab.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Wohnungspolitische Konzept (WoPoKo) und
damit die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig beschlossen. Mit der
Fortschreibung der Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung des Konzepts wurde darüber
hinaus festgelegt, dass Finanzmittel in Höhe von jährlich 1.000.000 €, PSP-Element
„Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01), Innenauftrag „Umsetzung
Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001), Sachkonto 42711200, in die
Haushaltsplanung eingestellt werden. Die Haushaltsmittel für 2019 und 2020 wurden mit
folgenden Beschlüssen freigegeben:

 VI-DS-06545, Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom
15.01.2019: Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78
(1) SächsGemO
 VI-DS-07946-NF-01, Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019: Umsetzung
des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie
2019 und 2020 (Planung)

Gem. Punkt Nr. 2 des Beschlusses Nr. VI-DS-05276, vom 11.09.2018 ist der
Oberbürgermeister ermächtigt, einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben, um die
Umsetzung bereits begonnener Instrumente und Maßnahmen, unter den Bedingungen einer
vorläufigen Haushaltsführung, zu sichern und weiterzuführen.

Der Haushalt 2021/2022 soll vsl. am 24.11.2020 in den Stadtrat eingebracht und am
31.03.2021 beschlossen werden (VII-DS-01107, vom 08.07.2020). Damit befindet sich die
Stadt Leipzig zum Jahresbeginn 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung gem. §78 (1)
SächsGemO. Es dürfen nur Auszahlungen geleistet werden, zu denen rechtliche
Verpflichtungen bestehen oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sind. Mit dieser Vorlage soll der Oberbürgermeister die Verwendung der
ersten Teilsumme (300.000 €) der im Haushaltsjahr 2021 eingestellten Mittel zur Umsetzung
des Wohnungspolitischen Konzepts beschließen und diese vorfristig freigeben. Die
Finanzplanung sowie die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte in enger Abstimmung zwischen
dem Liegenschaftsamt (LA), dem Sozialamt (SozA), dem Stadtplanungsamt (SPA) sowie dem
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), das die Federführung für die Koordination
des Mittelabflusses hat.

Für die Freigabe der weiteren Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den
Haushaltsjahren 2021 (700.000 €) und 2022 (1.000.000 €) werden dem Stadtrat gesonderte
Beschlussvorlagen vorgelegt.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Verwendung der Haushaltsmittel 2019 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen
Konzepts

Die Mittel des Haushaltsjahres 2019 wurden entsprechend der o.g. Ratsbeschlüsse
eingesetzt. Darüber wurden die Fraktionen des Stadtrats bereits in der Sitzung des Zeitweilig
beratenden Ausschusses Wohnen am 07.05.2020 in Kenntnis gesetzt. Über die
Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2020 informiert der Oberbürgermeister im Rahmen der
weiteren Mittelfreigabe.

6/14
Von den 2019 zur Verfügung stehenden Mitteln i.H.v. 1.000.000 € bestand für 50.000 € gem.
Stadtratsbeschluss ein Sperrvermerk. Die bereitgestellte Summe von 950.000 € konnte
nahezu vollständig umgesetzt werden (siehe Tab. 1).

Tab. 1: Umsetzung der Mittel 2019 nach Kostenbausteinen
2019 Kostenbausteine und
Maßnahmen
Ämter
Plan
HH-Mittel [€]
VI-DS-07946-
NF-01
Umgesetzte
HH-Mittel [€]
Differenz
Plan /
Umsetzung
A. Beratung zu kooperativem und
bezahlbarem Wohnen und Bauen

145.000,00 127.483,48
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 64 145.000,00 127.483,48
-12,08 %
B. Vorbereitung von Wohnungs-
bauprojekten mit Marktakteuren

195.000,00 184.655,55
B.1 Ankauf von Flächen für
Wohnungsbauprojekte
23 85.000,00 163.000,00
B.2 Entwicklung von Wohnbau-
flächen in Erweiterungsgebieten

10.000,00 -
B.3 Nachverdichtungskonzepte für
Bestandssiedlungen
64 50.000,00 6.267,53
B.4 Konzeptverfahren 64 50.000,00 15.388,02
B.5 Serielles und modulares Bauen 64 - -
- 5,30 %
C. Besondere Bedarfsgruppen

465.000,00 473.328,57
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 50 55.000,00 55.285,83
C.2 Energieberatung für
einkommensschwache Haushalte
50 55.000,00 45.833,35
C.3 Koordinierungsstelle Migration/
Integration
50
64
110.000,00 100.120,64
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 50 115.000,00 111.088,75
C.5 Wohnraumversorgung von
Haushalten mit
Marktzugangsschwierigkeiten
50
64
130.000,00 161.000,00
+ 1,79 %
D. Weiterentwicklung der
Instrumente

145.000,00 153.548,21
Fachliche Expertise,
Prozessbegleitung und Moderation
50
61
64
195.000,00 153.548,21
Sperrvermerk, gem.
VI-DS-07946-NF-01

- 50.000,00

+ 5,90 %
Gesamtsumme

950.000,00 939.015,81 - 1,01 %
23: LA 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS

2.2 Erläuterung und Begründung der Weiterführung bereits begonnener Instrumente
und Maßnahmen ab Januar 2021

Im Folgenden wird die Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen 2019 / 2020 sowie ihre
wohnungspolitische Wirkkraft im Einzelnen beschrieben. Im Anschluss wird jeweils
dargestellt, für welche Maßnahmen die Freigabe der Mittel im Rahmen der vorläufigen
Haushaltsführung gem. §87 (1) SächsGemO erteilt werden soll.

7/14
Kostenbaustein A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen

A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit

Seit 2016 hat sich das Netzwerk Leipziger Freiheit (NLF) als zentrale Informations-, Beratungs-
und Vermittlungsplattform für kooperative Bau- und Wohnprojekte in Leipzig etabliert. Es
besteht aus einer Koordinierungsstelle (Steuerung des Gesamtprojektes, Öffentlichkeitsarbeit,
Netzwerkarbeit) sowie aus acht Netzwerkpartnern. Aus ihnen speist sich der Pool an Konzept-
und Fachberater/-innen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten (z.B. Planen und
Bauen, Recht oder Finanzwesen).

2019 wurden durch das NLF zehn neue Wohnprojektinitiativen beraten (seit 2016: 41
Beratungsfälle). In der ersten Jahreshälfte 2020 wird deutlich, dass die Nachfrage konstant ist
bzw. sich erhöht. Dabei handelt es sich vor allem um Projekte von Mieter/-
innengemeinschaften, die Bestandsgebäude, in denen sie bereits zur Miete wohnen, von den
Eigentümer/-innen erwerben. Mit den Konzeptverfahren für städtische Grundstücke (VII-DS-
01297, vom 06.07.2020) ist mit einem erhöhten Bedarf an Beratung im Neubaubereich zu
rechnen.

Neben der Beratung von Projektinitiativen befasste sich das Netzwerk seit 2019 zunehmend
mit weiteren Themenfeldern, wie z.B. gemeinschaftliches Wohnen für Menschen mit
Behinderung, Mehrgenerationenwohnen, neue Förderprogramme des Freistaats Sachsen
(gem. Koalitionsvertrag) oder neue Träger- und Kooperationsmodelle (z.B. mit Stiftungen oder
Sozialträgern) und initiierte dazu einen kontinuierlichen Erfahrungs- und Wissenstransfer, z.B.
durch:
 Veranstaltungen (Podiumsdiskussion „Gemeinschaftliches Bauen & Wohnen: Was
bringt's der Stadt?“, am 6.3.2019 im GRASSI-Museum oder Netzwerktreffen „Neue
Trägermodelle für kooperatives und gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen in
Leipzig“, am 14.11.2019 im Social Impact Lab),
 offene Wohnprojektberatungen,
 Fachpublikationen, herausgegeben durch das AWS (Blaue Reihe Nr. 64: „Netzwerk
Leipziger Freiheit – Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen in
Leipzig“ oder „Dokumentation der 8. Leipziger Wohnprojektetage“)
 ein politisches Positionspapier („Aufforderung zur Unterstützung von kooperativen
Bau- und Wohnprojektinitiativen durch den Freistaat Sachsen“) sowie
 die Mitausrichtung des jährlichen bundesweiten Austausches zu Konzeptverfahren
(erstmalig 2017 in Leipzig, 2019 in Frankfurt am Main)

Weiterführung ab Januar 2021: Die Arbeit des Netzwerks Leipziger Freiheit soll auch im Jahr
2021 weitergeführt werden. Eine Unterbrechung der Tätigkeit würde die Realisierung von
kooperativen Bauprojekten, die derzeit vorbereitet und begleitet werden, verzögern bzw.
gefährden. Kontinuität und Planungssicherheit sind für die Planungs- und Gruppenprozesse
dringend erforderlich. Zudem ist davon auszugehen, dass der Beratungsbedarf aufgrund der
Umsetzung von Konzeptverfahren auf städtischen Grundstücken zunehmen wird. Die
Weiterführung des Netzwerks Leipziger Freiheit ab Januar 2021 ist daher dringend geboten
und unaufschiebbar.

Kostenbaustein B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren

B.1 Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte

Die geplanten Mittel für den Ankauf von Flächen für Wohnungsbauprojekte sowie weitere
verfügbare Mittel aus Kostenbaustein B. wurden an das Liegenschaftsamt übertragen. Damit
wurde der Ankauf des Flurstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29 (Fl.St. 267, Gemarkung
Connewitz) vorbereitet (VI-A-07809-NF-03, vom 11.12.2019), der aktuell zwischen der Stadt
Leipzig und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), gemäß Richtlinie der BImA zur
verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018), verhandelt wird. Das Grundstück soll
nach dem Erwerb im Rahmen eines Konzeptverfahrens im Erbbaurecht für Wohnbauzwecke,
8/14
mit Anteil von min. 50% mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen (teilweise im KdU-
Segment) veräußert werden. Auch für 2021 sollen wieder aus dem WoPoKo-Budget
Haushaltsmittel für den Flächenankauf bereitgestellt werden (Teilsumme 2).

B.2 Entwicklung von Wohnbauflächen in Erweiterungsgebieten

Mit den Mitteln sollte die Entwicklung der Wohnbaufläche Kiebitzmark II / Heiterblick-Süd im
Außenbereich, die sich zu Teilen in städtischem Eigentum befindet, vorbereitet werden (Studie
zur Auswirkung einer Standortentwicklung auf die Sozialstruktur in der angrenzenden
Großwohnsiedlung Paunsdorf). Für den Kostenbaustein B.2 wurden 2019 keine WoPoKo-
Mittel aufgewendet, sondern stattdessen die Studie aus dem Haushaltsbudget des
Stadtplanungsamtes finanziert.

B.3 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen
Kostenbaustein B.2 Nachverdichtungskonzepte für Bestandssiedlungen konnte nur in einem
geringeren Umfang umgesetzt werden. An der Entwicklung von Nachverdichtungskonzepten
für kleine Großwohnsiedlungen (z.B. Großzschocher) zeigten die Wohnungsunternehmen und
Genossenschaften bislang nur geringes Interesse. Alternativ wurde 2019 für den Standort Gut
Kleinzschocher/Schösserhaus ein Dialogverfahren gestartet (VI-A-06990-NF-02, vom
26.06.2019). Unter Mitwirkung von Vertretern der LWB (Grundstückseigentümerin) und der
Verwaltung sowie von Bürger/-innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus dem Stadtteil
wird ein Konzept für ein neues Quartier mit vielfältigen Wohnformen für unterschiedliche
Bedarfsgruppen sowie sozialen und kulturellen Nutzungen erarbeitet. Das Projekt ist aktuell in
Bearbeitung und soll bis Ende 2020 mit einem Gutachterverfahren abgeschlossen werden. Die
Ergebnisse dienen als Grundlage für die Änderung des bestehenden Bebauungsplans.

B.4 Konzeptverfahren

2018/2019 sowie 2019/2020 wurden Konzeptverfahren an insgesamt sechs städtischen
Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum
durchgeführt (VI-DS-04657, vom 22.08.2018; VI-DS-05799, vom 17.09.2018). Die
Haushaltsmittel in Kostenbaustein B.4 wurden für die externe Fachbegleitung der Verfahren
und die Vorprüfung aufgewendet. Für das erste Grundstück steht der Erbbaurechtsvertrag
kurz vor Abschluss (VII-DS-01243, vom 06.07.2020); ein Vertrag über die Inanspruchnahme
von Fördermitteln des Freistaats Sachsen wurde bereits abgeschlossen. Für ein weiteres
Grundstück werden weiterhin Verhandlungen geführt. Für vier weitere Grundstücke, die im
Konzeptverfahren bereitgestellt wurden, ist die Veräußerung im Erbbaurecht allerdings
gescheitert. Die fehlende Nachfrage sowie der Abbruch der Verhandlungen ist insbesondere
auf die Konditionen der Verfahren zurückzuführen. Aktuell werden die Erfahrungen mit den
ersten Konzeptverfahren für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Rahmen
einer Evaluation ausgewertet und die Kriterien, die Verfahrensabläufe und die
Grundstücksauswahl überarbeitet.

Im Juli 2020 hat die Umsetzung von Konzeptverfahren für kooperatives und bezahlbares
Bauen und Wohnen begonnen (VI-DS-08052, vom 11.12.2019; VII-DS-01297, vom
06.07.2020).

Weiterführung ab Januar 2021: Der Ratsbeschluss zum Ablauf und zu den Kriterien von
Konzeptverfahren für kooperatives Bauen und Wohnen legt einen festen Ablauf fest (6-
monatige Ankündigungsphase, 3-monatige-Angebotsphase). Nachdem die
Ankündigungsphase nach Beschluss der Vorlage im Juli starten konnte, ist eine Weiterführung
des Instruments Konzeptverfahren von Januar bis April 2021 dringend geboten und
unaufschiebbar. Ohne eine fachliche Begleitung und eine externe Vorprüfung können die
Verfahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen und damit die Entscheidung zur Auswahl
geeigneter Erbbaurechtsnehmer nicht getroffen werden.

9/14
Kostenbaustein C. Besondere Bedarfsgruppen

C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP)

Seit 2016 besteht das Modellprojekt „Leipzig Obdach Plus“ (LOP) mit dem Ziel der
Unterbringung und einer niedrigschwelligen sozialen Betreuung von wohnungslosen
Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen. Die Anmietung von
Gewährleistungswohnungen erfolgt durch das Sozialamt; für die niedrigschwellige soziale
Betreuung wurde der Träger Boot gGmbH beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken
Menschen umfangreiche Erfahrungen hat. 2019 wurde das Angebot für wohnungslose
Menschen mit auffällig psychischen Beeinträchtigungen von fünf auf zehn Plätze verdoppelt.
Die Plätze werden regelmäßig ausgelastet und die soziale Betreuung von den Betroffenen
angenommen.

Weiterführung ab Januar 2021: Nach der Verdoppelung der Plätze ist es dringend notwendig
und unaufschiebbar, das Modellprojekt LOP auch im Jahr 2021 ohne Unterbrechung
weiterzuführen. Ohne das Projekt kann der Bedarf an Betreuung und adäquater Unterbringen
wohnungsloser Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen nicht gedeckt
werden. Bei der Haushaltsplanung 2021/22 wurde die Maßnahme als Mehrbedarf im
Regelhaushalt des Sozialamtes angemeldet. Dies wurde allerdings abgelehnt.

C.2 Energieberatung für einkommensschwache Haushalte

Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte und
Asylsuchende (KEB) arbeitet seit 2016 und vermittelt vorhandene kostenfreie Angebote der
Verbraucherzentrale und der Caritas passgenau und individuell an einkommensschwache
Haushalte und Asylsuchende. Beauftragt wurde damit der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in
der Migrationsberatung tätig ist. Bei der Energieberatung von Geflüchteten werden neben
Sprachmittlern auch Muttersprachler eingesetzt, die zu den Grundlagen der Energieberatung
unterwiesen wurden.

Weiterhin organisiert die Koordinierungsstelle Informationsveranstaltungen in
Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber/-innen, deren dezentrale Unterbringung
bevorsteht. Diese Veranstaltungen werden in Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern
durchgeführt. Gem. Geschäftsbericht wurden im Jahr 2018 329 Haushalte beraten oder zu
Beratungsstellen vermittelt.1 Damit wurde ein Beitrag zur Reduzierung des Verbrauchs von
Strom, Warmwasser und Heizung geleistet.

Weiterführung ab Januar 2021: Die Summe der Haushalte, die an den Beratungen
teilnehmen, erreichen Stromeinsparungen von bis zu 2,9 Mio. kWh in einem Zeitraum von 5
bis 15 Jahren. Die kontinuierliche Weiterführung des Projekts ist dringend geboten und
unaufschiebbar. Bei der Haushaltsplanung 2021/22 wurde die Maßnahme als Mehrbedarf im
Regelhaushalt des Sozialamtes angemeldet. Dies wurde allerdings abgelehnt.

C.3 Koordinierungsstelle Migration/Integration

Die Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe erfolgt
durch das Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung von Asylsuchenden und
Anwohnern im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Grünau und Paunsdorf". In den beiden
Stadtteilen wurden seit 2016 Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koordinierungsangebote für
Bewohner/-innen mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen.
Diese unterstützen die Öffnung der lokalen Netzwerk- und Beteiligungsstrukturen, erfassen
die Bedarfe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und fördern die Kommunikation zwischen

1 Da der Geschäftsbereich der KEB zweijährig erstellt wird, liegen für 2019 bislang noch keine Daten
vor. Eine erste Einschätzung zeigt allerdings, dass sich die Beratungstätigkeit 2019 auf einem
ähnlichen Niveau bewegt hat.
10/14
neuen und alteingesessenen Bewohner/-innen. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur
Integration von Migrant/-innen und zu einem gelingenden Miteinander im Stadtteil geleistet.

Weiterführung ab Januar 2021: Insbesondere in Paunsdorf hat sich die Koordinierungsstelle
Migration/Integration als wichtiger Akteur, der das Zusammenleben im Stadtteil verbessert,
etabliert. Daher soll die Koordinierungsstelle in Paunsdorf auch im Jahr 2021 über Mittel zur
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts weitergeführt werden.

Auch in Grünau besteht weiterhin ein hoher Bedarf nach einer solchen Koordinierungsstelle.
Dieser soll ab 2021 durch die Neuausrichtung des Quartiersmanagements gedeckt werden
und der Aufgabenbereich der Koordinierungsstelle Migration/Integration in Grünau zukünftig
über Finanzmittel des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt finanziert werden. Dieser Schritt
der Überführung in das Programm Soziale Stadt ist 2022 auch für die Koordinierungsstelle in
Paunsdorf geplant.

C.4 Wohnungsnotfallhilfe

Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts werden seit 2018 Maßnahmen zur
Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 – 2022 umgesetzt (VI-DS-
06434 vom 06.11.2018). 2019 beinhaltete dieser Kostenbaustein die Sach- und
Personalkosten des Hilfebusses, der das Angebot der Straßensozialarbeit in den Abend- und
Nachtstunden sowie am Wochenende ergänzt. Beauftragt ist dafür der Träger SZL
Suchtzentrum gGmbH.

Weitere geplante Maßnahmen der Wohnungsnotfallhilfe (z.B. Einrichtung eines Kälteschutzes
und einer Unterbringung für Wohnungslose mit Hund) konnten bislang nicht umgesetzt
werden, da das Sozialamt keine geeigneten Räumlichkeiten anmieten konnte.

Weiterführung ab Januar 2021: Das Angebot des Hilfebusses hat sich seit der Einführung
im Jahr 2019 etabliert und wird von obdachlosen Personen und anderen Bedürftigen rege in
Anspruch genommen.  Dabei ist eine kontinuierliche Betreuung durch die Sozialarbeiter/-innen
wichtig, um die Zielgruppe zu erreichen und Vertrauen aufzubauen. Auch versorgen die
Sozialarbeiter/-innen des Hilfebusses die Zielgruppe mit Getränken, Essen, Kleidung,
Schlafsäcken etc.

Eine unterbrechungsfreie Fortführung dieser Maßnahme der Wohnungsnotfallhilfe ab Januar
2021 ist daher dringend geboten und unaufschiebbar.

C.5 Wohnraumversorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten

Die Stadt Leipzig bereitet, gem.  Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2023 und
Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (VII-DS-00576, vom 09.07.2020), ein kommunales
Wohnungsbauförderprogramm vor. Auch wenn dieses, als Ergänzung zur sächsischen
Förderung, nicht nur Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten unterstützen soll, wurde
dafür unter Kostenbaustein C.5 der Grundstein gelegt (VII-DS-00429-NF-01, vom
27.11.2019).  Das kommunale Förderprogramm setzt sich aus verschiedenen
Fachförderrichtlinien (FFRL) für einzelne Handlungsfelder zusammen: z.B. FFRL Große
Wohnungen (VII-DS-00596) oder FFRL Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (VII-
DS-01079, beide vom 09.07.2020), FFRL Kleine Wohnungen (VII-DS-01259, im Verfahren)
oder FFRL Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderungen, in Vorbereitung).
Nach Beschluss der Richtlinien erfolgt die Regelförderung einzelner Bauvorhaben über ein
eigenes PSP-Element (7.000.1586.740 – Maßnahmen der Wohnungsbauförderung). Die
pilothafte Vorbereitung neuer Instrumente des kommunalen Wohnungsbauförderprogramms
soll weiterhin im Rahmen der WoPoKo-Mittel finanziert werden. 2021 wird der Kostenbaustein
in „Wohnraumversorgung/-förderung für besondere Bedarfsgruppen“ unbenannt.

Mit den Finanzmitteln 2019 wurde, in Kooperation mit der LWB, ein Pilotprojekt zur Förderung
der Zusammenlegung leerstehender Wohnungen zu großen Wohnungen (mit
11/14
Benennungsrecht) gestartet. Der Abschluss der Maßnahme ist für 2020 vorgesehen. Es wird
angestrebt, diesen Ansatz zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum mit der LWB
weiterzuverfolgen. Ein weiteres Vorhaben befindet sich aktuell in Vorbereitung.

Die Umsetzung weiterer geplanter Maßnahmen, wie der Beschluss einer Richtlinie zum
Ankauf von Belegungsrechten für Bestandswohnungen oder eine Koordinierungsstelle zur
Wohnraumversorgung von Menschen mit Marktzugangsschwierigkeiten hat sich aufgrund
inhaltlicher Anpassungen und Abstimmungsprozessen mit der Wohnungswirtschaft und
insbesondere aufgrund unvorhersehbarer zusätzlicher Aufgaben des Sozialamts, im Rahmen
der Bekämpfung der Corona-Pandemie, verzögert. Die Einbringung der Beschlussvorlage
bzw. die Ausschreibung der Koordinierungsstelle erfolgt vsl. im 2. Halbjahr 2020.

Weiterführung ab Januar 2021: Nachdem für das zweite LWB-Vorhaben zur
Zusammenlegung leerstehender Bestandswohnungen die Leistungsphasen 3 und 4
beauftragt wurden, startet 2021 vsl. die bauliche Umsetzung. Um das Projekt abzuschließen,
ist eine Weiterführung der Maßnahme im neu zu schaffenden Kostenbaustein C.5
„Wohnraumversorgung/-förderung für besondere Bedarfsgruppen“ unaufschiebbar. Damit
kann ein Versorgungsangebot für Haushalte geschaffen werden, die besonders große
Schwierigkeiten haben, sich in Leipzig mit adäquatem Wohnraum zu versorgen.

Kostenbaustein D. Weiterentwicklung der Instrumente

Im Zuge der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird gemäß Ratsbeschluss (VI-
DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) in Kostenbaustein D. der Einsatz neuer
wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen kontinuierlich geprüft und ggf. erprobt. Die
aktuellen Herausforderungen zeigen, dass die Anpassung kommunaler Instrumente und
Strategien – auch an Unvorhersehbares – für die Stadt Leipzig von zentraler Bedeutung ist.
Für die zweite Jahreshälfte 2020 wurde eine Studie zur aktuellen Entwicklung des Leipziger
Wohnungsmarktes beauftragt, um u.a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch
die Erfordernisse zukünftigen Wohnungsbaus zu untersuchen. Diese Studie dient 2021 als
Grundlage für den Prozess der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015.
Dafür soll ein Beteiligungsverfahren mit Wohnungswirtschaft, Verwaltung, Politik, relevanten
Interessenvertretungen, Verbänden und der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

Im Haushaltsjahr 2019 wurde in Kostenbaustein D. eine Untersuchung der Zweckentfremdung
von Wohnraum in Leipzig beauftragt. Die Ergebnisse der Studie (VII-Ifo-00312, vom
17.06.2020) wurden an den Freistaat Sachsen übermittelt, der in diesem Handlungsfeld die
Gesetzgebungskompetenz hat.

Weiterhin wurden Detailuntersuchungen zum Beschluss der Sozialen Erhaltungssatzungen
durchgeführt. Die neuerliche Betrachtung der in der Detailuntersuchung abgeleiteten
Erweiterungsflächen von Plagwitz/Kleinzschocher und Leutzsch sowie Alt-Lindenau wird
vorgezogen gemäß Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 (vgl. VI-DS-08252-ÄA-04).
Aufstellungsbeschlüsse zu diesen Arealen werden für Oktober 2020 vorbereitet. Vertiefende
Detailuntersuchungen starten Ende 2020.

Zur Vorbereitung einer Kommunikationsstrategie wurde aus dem Jahreshaushalt 2019 eine
fachliche Expertise finanziert. Diese mündete in die Beauftragung der Agentur für
Kommunikationsdesign ungestalt GbR im Mai 2020 zur Entwicklung einer
ämterübergreifenden Informations- und Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen.
Zudem beteiligte sich die Stadt Leipzig an einem Kooperationsprojekt des Deutschen Instituts
für Urbanistik (Difu) zum Thema „Kommunale Bodenpolitik“, das dem Erfahrungs- und
Wissensaustausch zwischen 14 deutschen Großstädten diente. Vertieft wurde das Difu-
Projekt durch ein Planspiel der Leipziger Verwaltung zum Thema Ausübung von
Vorkaufsrechten. Das Projekt wird vsl. Ende 2020 mit der Publikation des Abschlussberichts
beendet.

12/14
Über diese Maßnahmen hinaus wurde aus Mitteln des WoPoKo der Zugriff auf die empirica-
Mietpreisdatenbank zur Wohnungsmarktbeobachtung und anteilig die Durchführung der
Kommunalen Bürgerumfrage (KBU) finanziert.
Darüber hinaus wurden zahlreiche Fachveranstaltungen zum Thema Wohnen organisiert: U.a.
die Podiumsdiskussion „Leipziger Wohnforum - kommunale Strategien für mehr bezahlbaren
Wohnraum“, am 06.02.2019 im GRASSI-Museum, die jährliche Veranstaltungsreihe des AWS
„More for Less – Bezahlbares Wohnen in der wachsenden Stadt“ im Rahmen des NSP-
Kongresses, am 18.09.2019 in Stuttgart, die Jahrestagung des Wohnbund e.V., am
15.11.2019 im Tagungszentrum PHILIPPUS Leipzig sowie die Planungswerkstatt
„Gemeinwohlorientierte Träger“, am 26.11.2019 im Schloss Schönefeld.

Weiterführung ab Januar 2021: Auch in den kommenden Jahren ist eine kontinuierliche
Weiterentwicklung der WoPoKo-Instrumente und Maßnahmen von zentraler Bedeutung, um
auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen des Wohnungsmarktes rechtzeitig reagieren und
diese aktiv gestalten zu können. Diesbezüglich ist insbesondere der Start des Prozesses zur
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts, aufbauend auf den aktualisierten Daten
der neuen Wohnungsmarktstudie, dringend geboten und unaufschiebbar.

Weiterhin ist eine Fortführung der begonnenen Maßnahmen „Informations- und
Kommunikationskampagne zum Thema Wohnen“ und „Detailuntersuchungen für weitere
potenzielle Soziale Erhaltungssatzungsgebiete“ (den Stadtratsbeschlüssen vom 17.06.2020
zu den Sozialen Erhaltungssatzungen folgend) erforderlich.

2.3 Geplante Verwendung der Haushaltsmittel 2021

Analog zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Jahren 2016 - 2020 wurden
für das Jahr 2021 vier Handlungsschwerpunkte festgelegt, in die sich die einzelnen
Instrumente und Maßnahmen einfügen:

 A. Beratung zu kooperativem und bezahlbarem Wohnen und Bauen 140.000 €
 B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten mit Marktakteuren  230.000 €
 C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen     420.000 €
 D. Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente   210.000 €

Ausgehend von der Erläuterung der Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen
Konzepts (vgl. Kap. 3) wurde die Finanzmittelplanung für das Haushaltsjahr 2021 erarbeitet.
Dabei wurden Instrumente, deren Weiterführung und Finanzierung im Januar 2021
unaufschiebbar sind, um ihre Wirksamkeit und die bisherigen Erfolge nicht zu gefährden, in
Teilsumme 1 aufgeführt. Diese Haushaltsmittel i.H.v. 300.000 € sollen vorfristig freigegeben
werden. Mit dieser Summe können die Projekte etwa bis April 2021 finanziert werden. Für die
Weiterführung bis Ende 2021 sind die dafür notwendigen Haushaltsmittel i.H.v. 700.000 €
(Teilsumme 2) durch den Stadtrat mit einer gesonderten Beschlussvorlage freizugeben. Diese
soll vsl. im 1. Quartal 2021 in die Ratsversammlung eingebracht werden. Die Beschlussvorlage
zur Planung und Freigabe der Mittel für 2022 folgt vsl. im 3. Quartal 2021.

Neben der Weiterführung laufender Maßnahmen ist in Teilsumme 2 zu berücksichtigen, dass
ausreichend Handlungsspielraum für neue Instrumente bestehen muss, um auf aktuelle
wohnungspolitische Entwicklungen reagieren zu können sowie offen für neue Ansätze und
Konzepte zu bleiben.

Für 2021 ergibt sich somit folgende Übersicht mit dem dargestellten Mittelbedarf:

13/14
Tab. 2: Planung der Umsetzung der Mittel 2021 in zwei Teilsummen nach Kostenbausteinen
2021 Kostenbausteine und Maßnahmen Ämter
Teilsumme 1 [€]
(vorfristig
freizugeben)
Teilsumme 2 [€]
(mit Sperrvermerk)
140.000 A. Beratung zu kooperativem und
bezahlbarem Wohnen und Bauen 40.000 100.000
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit 64 40.000 100.000
230.000 B. Vorbereitung von Wohnungs-
bauprojekten mit Marktakteuren 20.000 210.000
B.1 Ankauf von Flächen für
Wohnungsbauprojekte
23 - 100.000
B.2 Kostengünstiges Bauen 64 - 40.000
B.3 Nachverdichtungskonzepte für
Bestandssiedlungen
64 - 50.000
B.4 Konzeptverfahren 23
64
20.000 20.000
420.000 C. Besondere Bedarfsgruppen
unterstützen 175.000 245.000
C.1 Leipzig Obdach Plus (LOP) 50 25.000 30.000
C.2 Energieberatung für
einkommensschwache Haushalte
50 25.000 30.000
C.3 Koordinierungsstelle
Migration/Integration
50 25.000 30.000
C.4 Wohnungsnotfallhilfe 50 50.000 25.000
C.5 Wohnraumversorgung/ -förderung
für besondere Bedarfsgruppen
50
64
50.000 130.000
210.000 D. Weiterentwicklung der Instrumente
65.000 145.000
Fachliche Expertise,
Prozessbegleitung und Moderation
50
61
64
65.000 145.000
1.000.000 Gesamtsumme
300.000 700.000
23: LA, 50: SozA; 61: SPA, 64: AWS

Eine umfangreiche Darstellung der Maßnahmen und Instrumente, die mit der Aufhebung des
Sperrvermerks für Teilsumme 2 (700.000 €) starten sollen, erfolgt, wie bereits oben genannt,
in einer gesonderten Beschlussvorlage.
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fortführung und Finanzierung der Maßnahmen soll ab Januar 2021 erfolgen. Unter
Haushaltsvorbehalt wurden dafür bereits Verträge mit Auftragsnehmern geschlossen bzw.
Ausschreibungen für Beauftragungen für Herbst 2020 vorbereitet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer Maßnahmen und Instrumente
soll eine Teilsumme von 300.000 € aus dem städtischen Haushalt 2021 vorfristig, unter den
Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, freigegeben werden. Die beschlossene
jährlich verfügbare Gesamtsumme für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
beträgt 1.000.000 €.

14/14
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
-

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
-

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts wurden in den vergangenen Jahren
vielfältige, langfristig angelegte Maßnahmen und Instrumente initiiert und umgesetzt. Bei
einem Nichtbeschluss könnten die laufenden Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus nicht
mehr weitergeführt werden.

Damit wären die bisherigen Erfolge gefährdet und die Stadt Leipzig würde wesentliche
Steuerungs- und Gestaltungsspielräume in der Wohnungspolitik verlieren. Bei der weiteren
Entwicklung steigender Miet-, Immobilien- und Bodenpreise und der zukünftigen
wirtschaftlichen Herausforderungen der Leipziger Bevölkerung ist die Fortführung der
Maßnahmen durch die vorfristige Freigabe der Haushaltsmittel zur Umsetzung der
Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts daher zwingend notwendig
und unaufschiebbar.

Anlagen:
-


name: Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe (insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Bestätigung außerplanmäßigerAuszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01538

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe
(insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen
zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die unter Punkt IV. 4. ausgewiesenen pandemiebedingten Finanzbedarfe je
Unternehmen, Eigenbetrieb und Stiftung werden in Gesamtsumme als
Ausgleichshöchstbetrag bestätigt.
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die ausgewiesene Gesamtsumme i. H. v.
67.983.000 EUR am Kapitalmarkt mit einer Laufzeit von 18 Jahren, davon die ersten 3
Jahre als tilgungsfrei, im Haushaltsjahr 2020 refinanziert wird.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die jeweils im Einzelfall bestmögliche und
zielführende Finanzierungsform (Darlehen, Kapitaleinlage, Zuschuss etc.) mit dem
höchsten Wirkungsgrad gegenüber dem jeweiligen Unternehmen, Eigenbetrieb oder
der Stiftung gesellschaftsrechtlich und EU-rechtskonform umsetzen. Die Auszahlung
soll bis zum 31.12.2020 erfolgen.
4. Der Oberbürgermeister wird zudem ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in den
Gesellschafterversammlungen der benannten Beteiligungsunternehmen zu fassen
sowie ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen.
5. Die Information im Verwaltungsausschuss sowie im Fachausschuss Finanzen erfolgt
regelmäßig.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Städtische Beteiligungsunternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen erfüllen vielfältige
Aufgaben der Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Strukturförderung und bieten

2/8
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an. Infolge der COVID-19-
Pandemie ist die Erfüllung dieses öffentlichen Zwecks zum Teil massiv eingeschränkt. Damit
einher gehen vielfach erhebliche Umsatz- und Einnahmeverluste mir ergebnis-, liquiditäts- und
geschäftsmodellgefährdenden Folgen aufgrund temporärer Schließungen und
Veranstaltungsabsagen. Besonders betroffen waren und sind hiervon die Leipziger Messe, die
Verkehrsbetriebe, der Zoo, das Klinikum St. Georg sowie das Gewandhaus und die Oper. Dem
gilt es verantwortungsvoll entgegenzuwirken und dabei zugleich wirtschaftliche Impulse zu
setzen.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 67.983.000 Allg. Finanzwirtschaft
 Auszahlungen 2020 2020 67.983.000 Allg. Finanzwirtschaft
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Verhinderung nachhaltiger Wettbewerbsnachteile und signifikant negativer Folgen auf lokale
und regionale Wirtschaft und Beschäftigung und damit auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

5/8
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Vor dem Hintergrund der erheblichen negativen finanziellen Auswirkungen der COVID-19-
Pandemie auf die Geschäftstätigkeit einerseits, sowie daraus folgend auch auf die
wirtschaftliche Entwicklung vor Ort und in der Region andererseits, wird zur Abmilderung der
damit verbundenen Folgen noch in 2020 der Ausgleich pandemiebedingter Schäden zur
Stabilisierung städtischer Beteiligungen, Eigenbetriebe und Stiftungen als sachgerechte und
sinnvolle Lösung angesehen. Damit könnten kommunale Infrastrukturen, Investitionen,
wichtige Dienstleistungen und Angebote ab 2020 kurz- und mittelfristig gesichert werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Infolge der sich für den Gesamthaushalt abzeichnenden noch größeren finanziellen
Hausausforderungen für 2021 soll versucht werden, noch 2020 die haushaltsseitigen
Voraussetzungen zu schaffen, die von der Pandemie besonders betroffenen städtischen
Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen im Rahmen temporärer rechtlicher
Ausnahmemöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene (unter-)stützen zu können. Nicht
zuletzt um liquiditätsseitige Engpässe und damit womöglich verbundene Folgen zu vermeiden.
Dabei bedarf es einer möglichst hohen Umsetzungsflexibilität, um variabel auf
unternehmensbezogene Bedürfnisse einerseits und rechtliche bzw. finanzielle
Handlungsoptionen (insb. EU-Beihilferecht und Schutzschirmgelder von Bund und Freistaat)
andererseits, angemessen und damit ggf. auch sehr kurzfristig reagieren zu können.

Die konkrete Form und Ausgestaltung der Unterstützung richtet sich nach den zum Zeitpunkt
der Bewilligung gegebenen unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Rechts- und
Geschäftslagen. Dies ist zwingend, da es ggf. beihilferechtlicher Vorklärungen über den
Freistaat und/oder den Bund mit der EU-Kommission bedarf.

Die Auszahlungen sollen bis zum 31.12.2020 erfolgen. Der Nachweis der pandemiebedingten
Ursachen sowie die Höhe und Notwendigkeit des Ausgleichs der pandemiebedingten Schäden
ist seitens der städtischen Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen mit dem jeweiligen
Jahresabschluss zu erbringen.

Stellt sich der prognostizierte pandemiebedingte Schaden bzw. Verlust tatsächlich geringer
als der ausgezahlte Zuschuss dar, so besteht eine Rückzahlungsverpflichtung über den
Differenzbetrag.

Im Falle der Gewährung eines Darlehens wird dieses über 36 Monate tilgungsfrei gestellt,
Zinsen werden bis zum Ablauf gestundet. Die Entscheidung über die Wandlung eines
Gesellschafterdarlehens nebst Zinsen in eine Kapitaleinlage obliegt dem Stadtrat.

Steuerliche Einschätzung

Erfolgt der pandemiebedingte Schadens- bzw. Verlustausgleich durch die Hingabe von Geld
ohne Gegenleistung (keine Darlehensgewährung), ergeben sich hierdurch keine negativen
ertragsteuerrechtlichen Folgen. Durch einen Verlustausgleich mittels Kapitalerhöhung wäre
das handelsrechtliche (GmbH) bzw. kommunalrechtliche (EB) und auch steuerrechtliche
Ergebnis insoweit jeweils Null Euro. Alternativ (ohne Erhöhung des Eigenkapitals) wäre bei
der GmbH handelsrechtlich ein außerordentlicher Ertrag in Höhe des Verlustausgleichs zu
buchen, der aber steuerrechtlich außerbilanziell wieder abzuziehen wäre. Es handelte sich
dabei um eine verdeckte Einlage, die steuerlich einkommensneutral ist. Zudem wäre hier das
steuerliche Einlagekonto entsprechend zu erhöhen. Für die Eigenbetriebe gilt dies analog.

Für den Fall, dass der Verlustausgleich mittels Darlehensgewährung erfolgen soll, ist ein
marktüblicher Zinssatz anzusetzen. Darüber hinaus müssen im Falle einer
Darlehensgewährung die Bedingungen im Voraus klar vereinbart werden. Bei einer
Auszahlung ohne entsprechende Vereinbarung, stellt die Rückzahlung insgesamt eine
6/8
verdeckte Gewinnausschüttung dar. Verdeckte Gewinnausschüttungen erhöhen das
steuerliche Einkommen der GmbH bzw. EB und unterliegen ggf. der Kapitalertragsteuer.

Der Status der Gemeinnützigkeit ist durch den Verlustausgleich grundsätzlich nicht bedroht.
Nur im Fall von vorliegenden verdeckten Gewinnausschüttungen wird ein Mittelabfluss aus
dem gemeinnützigen Bereich und somit eine Gewinnverwendung angenommen. Dies könnte
gemeinnützigkeitsschädlich sein. Hier können jedoch Mittelverwendungsbestätigungen nach
§ 58 Nr. 2 AO ausgestellt werden, wenn maximal 50 % des jeweiligen Eigenkapitals an die
Stadt Leipzig "ausgeschüttet" werden und von der Stadt für andere gemeinnützige Zwecke
verwendet werden. Der Erhalt der Gemeinnützigkeit wäre so gesichert.

Beihilferechtliche Einschätzung

Beihilferechtliche Bewertungen hinsichtlich der Gewährung von finanziellen Mitteln zum
Ausgleich pandemiebedingter Schäden müssen stets im konkreten Einzelfall erfolgen.
Insbesondere unter Beachtung des seitens der EU jeweils aktuell erlassenen Corona-
Frameworks, bzw. wo immer möglich, auf Grundlage von bereits i. d. Z. ergangenen
(Flughäfen, ÖPNV) oder zum Stichtag noch ausstehenden einschlägigen Entscheidungen
(Messen) auf EU-, Bundes- oder Landesebene über gesonderte (Rahmen-)Regelungen. Die
Federführung hinsichtlich einer einschlägigen Bewertung grundsätzlicher EU-
Rahmensetzungen und/oder dem Erlass einschlägiger Bundesrahmenregelungen obliegt
dabei dem Bund und dort dem Bundeswirtschaftsministerium, welches sich bei Bedarf hierzu
mit den Ländern und betroffenen Branchen bzw. Sektoren abstimmt. Hinsichtlich der
Beteiligungen der Stadt Leipzig an den Leipziger Verkehrsbetrieben, der Leipziger Messe und
dem Flughafen erfolgt die zentrale Steuerung und Koordination über den Freistaat Sachsen
(SMWA). EU-Recht geht im Zweifel anderen nationalen Rechtssetzungen vor. Die EU-
rechtskonforme Umsetzung auf staatlicher bzw. kommunaler Ebene obliegt den jeweiligen
staatlichen Stellen und den jeweils betroffenen Unternehmen bzw. Betrieben. Aufgrund der
dynamischen und nur schwer vorhersehbaren pandemiebedingten Entwicklungen und daraus
resultierenden Anpassungen von Umfang, Form und Geltungszeitraum (beihilfe-)rechtlichen
Rahmensetzungen können im weiteren Zeitablauf unternehmensbezogene Änderungen
hinsichtlich der zum jeweiligen Stichtag gewählten Form eines pandemiebedingten Schadens-
bzw. Verlustausgleiches nicht ausgeschlossen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlussfassung der Ratsversammlung ist im 4. Quartal 2020 dringend erforderlich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Das Ausgleichsvolumen bemisst sich anhand der zum Prognosestichtag 31.10.2020 für 2020,
2021 und 2022 gemeldeten pandemiebedingten Finanzbedarfe wie nachstehend
ausgewiesen und in den Anlagen belegt. Diese stehen unter der Grundannahme, dass es zu
keinen nochmaligen massiven und anhaltenden Einschränkungen wie Lock-Down,
Schließungen etc. kommt.

Ungeachtet noch nicht rechts- und fördermitteltechnisch sicherer Grundlagen gehen Stadt,
LVV und LVB derzeit davon aus, dass entsprechend der Bund-Länder-Abstimmungen zum
ÖPNV-Schutzschirm, den Verkehrsunternehmen pandemiebedingte Schäden/Aufwendungen
entsprechend EU-rechtlich anerkannter Grundsätze entweder direkt oder über deren
Aufgabenträger zu 100 Prozent von Bund und/oder Freistaat ausgeglichen werden und der
derzeit noch auf 2020 beschränkte ÖPNV-Schutzschirm im Lichte absehbarer Folgen auch
über 2020 hinaus, zumindest für das Jahr 2021, fortgeschrieben wird. Dies ist als risikobehaftet
einzuschätzen.

7/8
Unternehmen
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMT
Leipziger Messe Gesellschaft mbH 50%
Nichtdurchführbarkeit/ Verschiebung Messen & Veranstaltungen, begrenzte Besucher- und Teilnehmerzahlen,Hygiene- und Schutzauflagen
15,000 10,000 5,000 30,000
Zuschuss und/oder Gesellschafterdarlehen in Abhängigkeit Entscheidung EU-Kommission über BRR; Vorgehen in Abstimmung mit Mitgesellschafter Freistaat Sachsen
Mitteldeutsche Flughafen AG 2,10% Einschränkung Flugverkehr, Hygiene- und Schutzauflagen 0,407 0,407Zuschuss nach § 3 BRR für Beihilfen für Flugplätze ausweisl. Schreiben SMF
Zoo Leipzig GmbH 100%
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
3,685 0,300 2,630 1,890 8,505
Zuschuss ggf. auf Basis bestehendem DAWI-Betrauungsakt (Rück-forderungsvorbehalt bei Überkompensation)
Sportbäder Leipzig GmbH
über LVV an KWL (74,65%); ZV WALL
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
0,600 0,300 0,200 1,100Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
Klinikum St. Georg gGmbH 100%
Einschränkungen Krankenhausbetrieb, Hygiene- und Schutzauflagen
1,300 0,400 9,730 0,400 7,680 19,510Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 100%
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
0,075 0,050 0,125Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
GESAMT 20,992 0,700 22,735 0,400 14,820 59,647
Anteil Stadt Leipzig Auswirkungen  Pandemie
vsl.  Finanz-bedarf
vsl. Finanzbedarf 2020 vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
in Mio. EUR
VorschlagFinanzierungsformUnternehmen

Eigenbetriebe
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMT0,116 0,384 0,256 0,7560,195 0,150 0,3450,444 0,207 0,6510,144 2,806 0,160 3,1101,445 1,4450,097 0,0970,357 5,274 0,773 6,404
in Mio. EUR
Städtischer EB Behindertenhilfe
Schließung und Beschränkungen,Hygiene- und Schutzauflagen
Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
GESAMT
Theater d. Jungen Welt LeipzigSchauspiel LeipzigGewandhaus zu LeipzigOper Leipzig
Eigenbetrieb vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
vsl.  Finanz-bedarf VorschlagFinanzierungsform
Musikschule Leipzig
Auswirkungen  Pandemie
vsl. Finanzbedarf 2020

Stiftungen
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMTStiftung Völkerschlacht-denkmal Leipzig
100% Stadt Leipzig 0,287 0,134 0,421
Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
50% Stadt Leipzig/ ausw. Ratsbeschl. 0,035 0,035
Bach Archiv Leipzig
50% Stadt Leipzig40% Bund10% Freistaat
0,151 0,886 0,439 1,476
GESAMT 0,186 1,173 0,573 1,932
in Mio. EUR
Stiftung Stifter/Zuwendungs-geber
Auswirkungen  Pandemie
Schließung und Beschränkungen,Hygiene- und Schutzauflagen
vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
vsl.  Finanz-bedarf VorschlagFinanzierungsform
vsl. Finanzbedarf 2020
Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation

Die Gesamtsumme i. H. v. 67,983 Mio. EUR soll in 2020 am Kapitalmarkt unter den Prämissen

- 3 tilgungsfreie Jahre
- Gesamtlaufzeit 18 Jahre

refinanziert werden. Die Deckung erfolgt über die Kreditermächtigung der Stadt Leipzig im
Doppelhaushalt 2019/2020.

8/8
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) gewährt den Kommunen infolge der
COVID-19-Pandemie haushaltsrechtliche Erleichterungen bis zum 31.12.2020. Notwendige
Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sind
„unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen“. Die Voraussetzungen für die Leistung
über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 Sächsische
Gemeindeordnung liegen auch dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Die
Finanzierung ist gewährleistet, wenn ausreichende Mittel vorhanden sind, um die
Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft der Mittel (auch Kassen- oder
Investitionskredite) nicht von Bedeutung.

Es handelt sich bei den vorstehenden Bedarfen um Auszahlungen zur Verminderung der
Auswirkungen der Pandemie.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Einzelfall drohen nachhaltige Wettbewerbsnachteile und signifikant negative Folgen auf
lokale und regionale Wirtschaft und Beschäftigung.

Anlagen - nicht öffentlich -
Anlage 1  Leipziger Messe Gesellschaft mbH
Anlage 2 Mitteldeutsche Flughafen AG
Anlage 3 Zoo Leipzig GmbH
Anlage 4 Sportbäder Leipzig GmbH
Anlage 5 Klinikum St. Georg gGmbH
Anlage 6a Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 2021
Anlage 6b Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 2022

Anlage 7a Musikschule Leipzig 2020
Anlage 7b Musikschule Leipzig 2021
Anlage 7c Musikschule Leipzig 2022
Anlage 8a Theater der Jungen Welt 2021
Anlage 8b Theater der Jungen Welt 2022
Anlage 9a Schauspiel Leipzig 2021
Anlage 9b Schauspiel Leipzig 2022
Anlage 10a Gewandhaus Leipzig 2020
Anlage 10b Gewandhaus Leipzig 2021
Anlage 10c Gewandhaus Leipzig 2022
Anlage 11 Oper Leipzig
Anlage 12 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Anlage 13a  Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig 2021
Anlage 13b  Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig 2022
Anlage 14 Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
Anlage 15a Bach Archiv Leipzig 2020
Anlage 15b Bach Archiv Leipzig 2021
Anlage 15c Bach Archiv Leipzig 2022


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00863-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1. Die Stadt Leipzig gewährt der LEVG eine Bürgschaft zur Finanzierung des Projektes Halle
12 in Höhe von 80 % des Investitionsvolumens der Maßnahme. Die Bürgschaft steht unter
dem Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsaufsicht.

2. Die Verwaltung prüft schnellstmöglich unter Abwägung aller Aspekte mögliche vertragliche
Konstellationen, welche einen frühestmöglichen Übergang des Objektes Halle 12 in das
Eigentum der Stadt Leipzig, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Auslaufens des
Mietvertrages sichert.
Zwischenschritte zur Klärung möglicher Lösungsansätze werden insbesondere mit dem
Fachausschuss Finanzen diskutiert. Die abschließenden Prüfergebnisse werden dem
Stadtrat spätestens im I. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:
Erfolgt mündlich