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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00547-NF-01-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich
mobil in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt ein Aktionsprogramm für den Radverkehr zur kurzfristigen
Umsetzung in den Jahren 2021/2022.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Durch Förderung nachhaltiger Mobilität kann ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz
geleistet werden. Die Treibhausgasemissionen sind im Verkehrsbereich in den
vergangenen Jahren kaum zurückgegangen. Kurzfristig wird hier dem Radverkehr ein
besonderes Potenzial zugeschrieben, welches auch wesentlich zur notwendigen
Mobilitätswende beiträgt.
Sowohl der Bericht des Radverkehrsbeauftragten über die Jahre 2016 – 2019 (Vorlage VII-
Ifo-01418) als auch die dritte BYPAD-Zertifizierung der Leipziger Radverkehrsförderung
stellen aber fest, dass sich die Fortschritte in Leipzig bei gleichzeitig wachsenden
Ansprüchen der Radfahrenden in den vergangenen Jahren verlangsamten. Viele der
Teilnehmenden am BYPAD-Verfahren bewerteten die aktuellen Radverkehrsmaßnahmen
noch als unzureichend. Die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans 2010 – 2020
wird bis zum Jahr 2023 andauern.
Aus diesem Grund wird ein zweijähriges Aktionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von
8.681.000 € vorgelegt, um den Radverkehr schon kurzfristig attraktiver und sicherer zur
gestalten.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 ff 910.000
 Aufwendungen 2021 ff 1.529.000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 ff 4.849.500
 Auszahlungen 2021 ff 7.152.000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

4/7

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: _Planungs- /Baubeschlüssen_ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht zutreffend.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht zutreffend.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht zutreffend.

II.  Strategische Ziele

Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020 geht mit der Benennung von
konkreten Maßnahmen auf die Notwendigkeit der Radverkehrsförderung ein. Im Oktober
2019 hat Leipzig den Klimanotstand verhängt, um der Dringlichkeit dieser Thematik
Bedeutung zu verleihen. Es folgte ein Sofortprogramm mit gleicher Intention.
Zur Stärkung nachhaltiger Mobilität wurde im INSEK Leipzig 2030 ein eigenes Fachkonzept
verfasst, das auch auf eine Stärkung des Radverkehrs abzielt und entsprechende
Maßnahmenbündel enthält. Mit einer systematischen Förderung des Radverkehrs als
ökologisches, soziales und ökonomisch günstiges Verkehrsmittel, leistet das
Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022 einen Beitrag zur Umsetzung der strategischen
Ziele des INSEK.
Ein wichtiger Baustein der integrierten Stadtentwicklung ist zudem der
STEP Verkehr und öffentlicher Raum (2015), der ebenfalls Ziele für die Mobilitätsentwicklung
5/7
definiert. Auf dieser Grundlage wurde schließlich die Mobilitätsstrategie 2030 entwickelt, die
eine Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios vorsieht. Radverkehr spielt hier entsprechend
eine wesentliche Rolle.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen stützt sich auf den fortzuschreibenden
Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) 2010-2020 und das im Juli 2020 beschlossene
HauptnetzRad, das Bestandteil des RVEP ist.
Das Aktionsprogramm entspricht den formulierten Ansprüchen dieser Strategiepapiere und –
konzepte.
Gute Bedingungen für verkehrsgeschütztes sport- und bewegungsorientiertes Radfahren
wirken sich darüber hinaus positiv auf die quartiersnahen Sport- und Freiraumangebote aus.
Radfahren gehört zu den beliebtesten Freizeitsportarten in Leipzig bei Jung und Alt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

In Zeiten des Klimanotstandes spielt die Stärkung nachhaltiger Mobilität in der Stadt eine
wichtige Rolle. Unter den schnell wirkenden Maßnahmen zum Klimaschutz, kann
Radverkehrsförderung einen besonderen Beitrag leisten, denn Radverkehrsinfrastruktur ist
vergleichsweise kostengünstig, platzsparend, emissionsfrei, lärmarm, gesund und diese
Form der Mobilität kann sich jedermann leisten.
Die Anzahl der radfahrenden Leipziger und deren Ansprüche an eine sichere und
komfortable Infrastruktur wachsen. Dabei existieren verschiedene Typen mit
unterschiedlichen Ansprüchen: von Alltagspendlern, die möglichst zügig und direkt an ihr Ziel
kommen möchten, über Freizeitradler, deren Wege häufig selbst das Ziel sind, bis hin zu
Kindern, die ihre ersten Erfahrungen im Verkehr machen und für die die Infrastruktur in
besonderem Maße auch Fehler verzeihen können sollte.
Um diesen vielfältigen Ansprüchen gerecht zu werden, nimmt der Radverkehr in der
Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 als Bestandteil des Umweltverbundes eine wichtige Rolle
ein. Der Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP), der sich derzeit in Fortschreibung befindet,
ist als Konzeptpapier hierfür eine wichtige Voraussetzung.
Als Vorbereitung auf den RVEP 2030+ wurde 2019/20 der Status quo der
Radverkehrsförderung in Leipzig mit einem zertifizierten Verfahren, dem „BYPAD“ (= Bicycle
Policy Audit), überprüft. Das Resultat dieser Überprüfung stellte fest, dass der Radverkehr in
Leipzig noch einen besonderen Aufholbedarf hat und schlug in der Folge einen Aktionsplan
zur Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende vor. Dies veranlasste die Verwaltung
kurzfristig einen Plan zu erarbeiten, welcher der Radverkehrsförderung einen besonderen
Impuls verleihen soll, bevor der RVEP 2030+ in Kraft tritt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Aktionsprogramm für den Leipziger Radverkehr greift die 11 Handlungsfelder (HF) des
BYPAD-Auditverfahrens auf, die die Fachvertreter1 für die Zukunft benannt haben. Sie sind
ein wesentliches Ergebnis des BYPAD-Zertifizierungsprozesses und werden im
Aktionsprogramm konkreten Maßnahmen untersetzt.

HF 1: Infrastruktur
HF 2: Kommunikation und Information
HF 3: Personal und Finanzen
HF 4: Kontrollen
HF 5: Programme und Umsetzung
HF 6: Radschnellwege
HF 7: Fahrradparken
HF 8: Daten
HF 9: Strukturen
HF 10: Wegweisung
HF 11: Winterdienst

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Da das Aktionsprogramm für einen Zeitraum von zwei Jahren konzipiert ist, können größere
bauliche Veränderungen nur im begrenztem Rahmen umgesetzt werden. Aufgenommen
wurden daher insbesondere kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen mit
Realisierungsbeginn in 2021 oder 2022, wie Markierungsleistungen, einzelne
Deckensanierungsmaßnahmen, kleinere Baumaßnahmen oder temporäre Lösungen zur
Schließung von Lücken im Hauptnetz Rad sowie Kommunikationsarbeit für den Radverkehr.
Ab 2023 soll die Radverkehrsförderung schließlich den Ergebnissen der Fortschreibung des
Radverkehrsentwicklungsplans 2030 folgen, der im Zeitraum des Aktionsprogramms
erarbeitet und
umfänglich abgestimmt wird (siehe Beschlussvorlage zum Verfahren: VII-DS-00604).
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Aktionsprogramm soll innerhalb von zwei Jahren, im Zeitraum des Doppelhaushalts
2021 – 2022, realisiert werden. Die Umsetzung größerer Infrastrukturvorhaben, die in diesem
Zeitraum starten, wird über 2022 hinaus andauern.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Radverkehrsförderung in den folgenden zwei Jahren werden im städtischen Haushalt
finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 8.681.000,00 € kalkuliert. Hierbei werden möglichst
sämtliche Aktivitäten zum Radverkehr zusammengeführt: der Rahmenplan zur
Mobilitätsstrategie 2030 (VTA), Radverkehrsmaßnahmen weiterer Ämter und Beteiligter
sowie besondere Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022. Letztgenannte sollen die
Radverkehrsförderung bis zur Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans
intensivieren. Die Maßnahmen, die urspünglich nicht vorgesehen waren, umfassen eine
finanzielles Gesamtvolumen von 4.411.000€. Durch konsequenten Einsatz von Fördermitteln
wird dafür von einem städtischen Eigenmittelanteil in Höhe von 1.063.500€ ausgegangen
(2021: 354.500€, 2022: 709.000€). Vorgesehen sind Förderungen über die RL-KStB des
Freistaates Sachsen, die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative, die bike &
ride Initiative der Deutschen Bahn sowie über weitere investive Fördermittelprogramme, wie
das angekündigte Programm „Stadt und Land“ des Bundes.
Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wurde das umsetzbare finanzielle Volumen in den
Jahren 2021 und 2022 bereits berücksichtigt. Die notwendigen Mittel sind bereits in den
Eckwerten der beteiligten Ämter eingestellt. Für Einzelmaßnahmen werden die ggf.
notwendigen Beschlüsse herbeigeführt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Für das Aktionsprogramm ist keine Bürgerbeteiligung geplant, da die Maßnahmen kurzfristig
in die Wege geleitet werden und umsetzbar sein müssen.

Über die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans wird jedoch eine umfangreiche
Bürgerbeteiligung erfolgen, die sämtliche Bedarfe aufnimmt, priorisiert und nach den
gegebenen Möglichkeiten realisiert.

Geplant ist ein jährlicher Bericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms, zudem erfolgt eine
regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Auch die AG
Rad wird regelmäßig über den Stand des Aktionsprogramms informiert.

7. Besonderheiten
7/7

Nicht zutreffend.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Radverkehrsförderung verläuft integriert im Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie 2030 (HF
Radverkehr). Die Maßnahmen orientieren sich an dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010 –
2020 und dem HauptnetzRad von 2020. Die Fortschritte erfolgen in langsamerer
Geschwindigkeit.

Anlagen:
Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022
Anlage 1: Maßnahmen HF Infrastruktur
Anlage 2: Kartographische Übersicht

Aktionsprogramm Radverkehr

Aktionsprogramm Radverkehr

Vorwort

Leipzig ist Messestadt, Universitätsstadt, Musikstadt, Buchstadt, … – und Fahrradstadt!
Die Voraussetzungen für die Förderung des Radverkehrs sind in unserer Stadt geradezu
optimal: Leipzig ist eine Stadt der kurzen Wege. Das Gelände ist flach. Für viele
Leipzigerinnen und Leipziger gehört das Fahrradfahren fest zu ihrem Alltag.
Wir erleben in Leipzig einen regelrechten Fahrrad-Boom. Seit 1994 hat sich die Anzahl der
Wege, die Leipzigerinnen und Leipziger täglich mit dem Rad zurücklegen, mehr als
verfünffacht!
Das ist auch gut so. Denn wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, erfährt Freiheit und erlebt die
Stadt mit allen Sinnen. Auf dem Fahrrad ist man nicht nur zügig unterwegs, sondern schont
das Klima, macht weder Lärm noch Dreck und tut auch etwas für die eigene Gesundheit.
Fahrradfahren ist damit eine zentrale Antwort auf viele Herausforderungen unserer Zeit.
Die Wege für große und kleine Radfahrerinnen und Radfahrer sicher und attraktiv zu
gestalten, ist eine Aufgabe, der wir uns gerne annehmen. Dieses „Aktionsprogramm
Radverkehr“ will mit rasch umsetzbaren Maßnahmen zügig Verbesserungen erreichen,
während mit der Arbeit am neuen Radverkehrsentwicklungsplan die planerischen Weichen
für die Radverkehrsförderung bis 2030 gestellt werden.

Burkhard Jung       Thomas Dienberg       Michael J ana

Aktionsprogramm Radverkehr

Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen machen
deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik umsteuern, damit mehr
Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Straßen und Plätze
sollten mehr Lebens- und Erlebnisraum für Menschen sein und
weniger Parkplatz und Abstellfläche.
Mit der Förderung des Radverkehrs schaffen wir eine Win-Win-Win-
Situation: für das Klima, für die Attraktivität des öffentlichen Raums
und für das zügige Vorankommen in der Stadt.

Als Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau
beobachte ich das urbane Mobilitätsverhalten mit besonderer
Aufmerksamkeit. Leipzig bietet aufgrund seiner kompakten
Bebauungsstruktur, der flachen Topografie und ausgedehnten
Grünzügen gute Voraussetzung für die Förderung der nachhaltigen
Mobilität. In diesem Zusammenhang liegt mir die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmenden am Herzen. Mit Blick auf Vision Zero sind
adäquate Radverkehrsanlagen das Erste, was wir von Seiten der
Stadt beitragen können. Doch auch die Förderung eines guten
Verkehrsklimas und gegenseitiger Rücksichtnahme spielen eine
wichtige Rolle.

Mit der Mobilitätsstrategie 2030 und dem Rahmenplan zur Umsetzung
richten wir unser Handeln darauf aus, den Umweltverbund zu stärken
und somit auch die aktive Mobilität zu fördern. Um mehr
Radfahrerinnen und Radfahrer zu gewinnen, ist eine attraktive
Angebotsplanung unser Ziel, wofür zunächst Lückenschlüsse im
HauptnetzRad im Vordergrund stehen. Die Herausforderung dabei
besteht darin, nun zügig voranzukommen und kreative Lösungen zu
schaffen, die allen Belangen an den begrenzten Raum genügen.

Aktionsprogramm Radverkehr

Anlass
Die Anzahl der radfahrenden Leipziger und deren Ansprüche an eine sichere und
komfortable Infrastruktur wachsen. Dabei existieren verschiedene Typen mit
unterschiedlichen Ansprüchen: von AlltagspendlerInnen, die möglichst zügig und direkt an ihr
Ziel kommen möchten, über Freizeitradler, deren Wege häufig selbst das Ziel sind, bis zu
den Kindern, die ihre ersten Erfahrungen im Verkehr machen und für die die Infrastruktur in
besonderem Maße Fehler verzeihen sollte.
In Zeiten des Klimanotstands spielt die Stärkung nachhaltiger Mobilität in der Stadt eine
wichtige Rolle. Unter den schnell wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz kann
Radverkehrsförderung einen besonderen Beitrag leisten, denn Radverkehrsinfrastruktur ist
vergleichsweise kostengünstig, platzsparend, das Radfahren emissionsfrei, lärmarm, gesund
und für jedermann bezahlbar. Um den vielfältigen Ansprüchen und Potenzialen gerecht zu
werden, nimmt der Radverkehr in der Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 , als Bestandteil
des Umweltverbundes, eine wichtige Rolle ein. Der Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP ),
der sich derzeit in Fortschreibung befindet, ist als strategisches Konzept hierfür eine wichtige
Voraussetzung.
Als Vorbereitung auf den RVEP 2030+ wurde 2019/20 der Status quo der
Radverkehrsförderung in Leipzig mit einem zertifizierten Verfahren, dem „BYPAD“ (= Bicycle
Policy Audit), überprüft. Das Resultat dieser Überprüfung stellte fest, dass der Radverkehr in
Leipzig noch einen besonderen Aufholbedarf hat und schlug in der Folge einen Aktionsplan
zur Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende vor. Dies veranlasste die Politik und
Verwaltung kurzfristig einen Plan zu erarbeiten, welcher der Radverkehrsförderung einen
zusätzlichen Schub nach vorn verleihen soll, bevor der RVEP 2030+ in Kraft tritt. Das
Aktionsprogramm für den Leipziger Radverkehr greift die einzelnen Handlungsfelder des
BYPAD-Verfahrens auf und untersetzt diese mit konkreten Aktionen.

Aktionsprogramm Radverkehr
Inhalt
Das Aktionsprogramm Radverkehr gliedert sich in 11 Handlungsfelder (HF). Sie sind ein
wesentliches Ergebnis des BYPAD-Zertifizierungsprozesses, welches Leipziger
FachvertreterInnen 1 für die Zukunft erarbeitet haben. Die Handlungsfelder bieten eine gute
Struktur für die weitere Ausrichtung der Radverkehrsförderung.
HF  1: Infrastruktur
HF  2: Kommunikation und Information
HF  3: Personal und Finanzen
HF  4: Kontrollen
HF  5: Programme und Umsetzung
HF  6: Radschnellwege
HF  7: Fahrradparken
HF  8: Daten
HF  9: Strukturen
HF 10: Wegweisung
HF 11: Winterdienst

Da das Aktionsprogramm für einen Zeitraum von zwei Jahren konzipiert ist, können größere
bauliche Veränderungen nur im begrenztem Rahmen umgesetzt werden. Aufgenommen
wurden daher insbesondere kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen, mit
Realisierungsbeginn in 2021 oder 2022, wie Markierungsleistungen, einzelne
Deckensanierungsmaßnahmen, kleinere Baumaßnahmen, temporäre Lösungen für den
Radverkehr sowie Kommunikationsarbeit.
Für die Umsetzung des Aktionsprogramms in den folgenden zwei Jahren werden finanzielle
Auswirkungen in Höhe von 8.681.000,00 € bemessen.
2
Ab 2023 folgt die Radverkehrsförderung schließlich den Ergebnissen der Fortschreibung des
Radverkehrsentwicklungsplans 2030, der im Zeitraum des Aktionsprogramms erarbeitet und
umfänglich abgestimmt werden soll.

1 * Am BYPAD-Verfahren beteiligt waren von Seiten der Verwaltung das Verkehrs- und Tiefbauamt, das Amt für
Stadtgrün und Gewässer, das Amt für Umweltschutz, das Amt für Wirtschaftsförderung, das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau sowie die Polizeidirektion Leipzig. Von Seiten der Politik waren Mitglieder der
Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD vertreten. Darüber hinaus beteiligten sich
von den Interessenverbänden der ADAC, der ADFC Leipzig, die Bürger für umweltfreundliche Mobilität Leipzig,
der BUND Leipzig, die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, die Leipziger Agenda 21 / Forum nachhaltiges
Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, der Ökolöwe sowie das Studentenwerk Leipzig.
2 Die Akquise von Fördermitteln ist vorgesehen.
Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

1

Infrastruktur

Beschreibung  Das HauptnetzRad bildet die strategische Grundlage für die Aktivitäten
zum Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr. Hier gilt es kurzfristig
Netzlücken zu schließen sowie die Qualität und Attraktivität bestehender
Infrastrukturen zu erhöhen.
Die identifizierten Einzelmaßnahmen beinhalten bauliche Maßnahmen ,
Markierungen  von Radverkehrsanlagen und die Einrichtung von
Fahrradstraßen  inklusive des Piktogramms auf der Straße. Darüber
hinaus sollen zusätzliche Bordsteinabsenkungen  die Attraktivität und
Sicherheit der Radfahrenden steigern.
Gerade im Nebenstraßennetz ist der Belag häufig unzureichend für die
Belange der Radfahrenden. Es wurden Strecken identifiziert, auf denen
im Rahmen des Aktionsprogramms eine Sanierung des Deckenbelags
ermöglicht werden sollen.
Es werden laufend Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
für alle Verkehrsteilnehmenden geprüft und ausgeweitet. Die neue StVO
eröffnet Möglichkeiten, deren Anwendung für den Radverkehr genutzt
werden soll en. Unter anderem werden in diesem Sinne die Etablierung
des Grünpfeils für Radverkehr oder neue Markierungsformen geprüft.
Zur Qualitätsverbesserung der Radfahrer- und Fußgängerführungen an
Baustellen werden Maßnahmen, wie bspw. ein Pflichtenheft mit
besonderen Standards für Auftragnehmer der Stadt und private
Bauherren entwickelt und angewandt. Radwege im Grünen sind
ebenfalls Teil des Aktionsprogramms.
Querbezug  Rahmenplan Mobilitätsstrategie, Mittelfristprogramm, HauptnetzRad,
Zukunft Stadtgrün Programm, Sofortprogramm Klimanotstand, Mach´s
leiser, ExWoSt-Projekt Aktiv Mobil in Stötteritz, Förderprogramm Park
IT: Bike IT, Bike & Ride, Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan,
Sportprogramm 2024, Fachkonzept Sport im INSEK 2030
Finanzielle
Auswirkungen
7.920.000 €
Verantwortung

VTA, ASG, AWS, SPA, ABD, AfU
Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

2

Kommunikation und Information

Beschreibung  Das BYPAD-Verfahren hat verdeutlicht, dass die bisherigen Aktivitäten
der Verwaltung für den Radverkehr in Leipzig nicht ausreichend bekannt
sind. Die Neugestaltung und Aktualisierung der städtischen Webseite
zum Thema Radverkehr wird daher vorangetrieben und die interne
Abstimmung über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  stärker
koordiniert.
Die Ergebnisse der Dauerzählstellen  für Radverkehr werden über ein
Dashboard im städtischen Geoinformationssystem bekannt gemacht. An
einer Dauerzählstelle sollen Radfahrende zukünftig eine direkte
Rückmeldung über die Anzahl der passierenden Radfahrerinnen und
Radfahrer erhalten ( Stele ). Dies kann auch das Image des Radverkehr s
bei anderen Verkehrsteilnehmenden aufwerten, indem deren
quantitative Bedeutung im städtischen Verkehr aufgezeigt wird.
Die Sicherheit des Radverkehrs wird Teil einer städtischen
Verkehrssicherheitskampagne  im Jahr 2021 sein.
Für das 2. Quartal 2021 plant der Kriminalpräventive Rat Leipzig (KPR)
auch die Durchführung einer Sicherheitskonferenz zum Thema "Sicher
unterwegs mit dem Fahrrad". Anlässlich des Präventionstages stehen
Themen wie die Sicherheit im Straßenverkehr, objektive und subjektive
Sicherheit von Radfahrenden, Gefahrenstellen für den Radverkehr,
regelkonformes Verhalten und Radverkehrserziehung im Fokus.
Darüber hinaus wird Kommunikationsarbeit „pro Radverkehr“ betrieben.
Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche werden
vorangetrieben.
Interessensverbände und Bürger werden über ein
Beteiligungsverfahren  zur Fortschreibung des RVEPs sowie zur
Machbarkeitsstudie für eine Fahrradstation am Hauptbahnhof in die
Radverkehrsförderung einbezogen. Darüber hinaus bestehen weiterhin
die etablierten Formate, wie Gremienarbeit, Runder Tisch Radverkehr,
OBM-Radtour, Bürgersprechstunden, Mobilitätsberatung im UIZ usw.
Querbezug  Mobilitätsstrategie 2030, Energie- und Klimaschutzprogramm, Ref.
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz
Aktionsprogramm Radverkehr
Finanzielle
Auswirkungen
20.000 €.

Verantwortung  Verkehrs - und Tiefbauamt unter Mitwirkung von ASG, AfU, AWS, Amt
für Geoinformation und Bodenordnung, Ordnungsamt, Polizeidirektion,
KPR Leipzig, Messestadt Verkehrswacht und gegebenenfalls weiteren.

Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

3

Personal und Finanzen

Beschreibung  Das BYPAD 2019/2020 stellte fest, dass es zur Umsetzung einer
stetigen, aufholenden Radverkehrsförderung einer
Ressourcenaufstockung in verschiedenen Bereichen bedarf.
Durch die Initiierung dieses Aktionsprogramms werden für 2021-2022
erhöhte Mittel für den Radverkehr bereitgestellt.
Damit erhöhen sich die finanziellen Mittel für den Radverkehr auf
durchschnittlich 7,23 € pro Einwohner und Jahr in d en Jahren 2021
sowie 2022, im Vergleich zu bisherigen 4,38 € (Vier jahresmittel).
Das Aktionsprogramm soll zunächst die bestehenden Kapazitäten
bündeln, indem ein „virtuelles“ Arbeitsteam  aus bestehendem
Personal beteiligter Organisationseinheiten des Verkehrs- und
Tiefbauamts zusammengestellt und eine koordinierende Stelle benannt
wird . Diese Gruppe wird nach Bedarf temporär aus dem
Personalbestand  erweitert, um auch die ämterübergreifenden
Fragestellungen zu bearbeiten.
Querbezug  RVEP 2010 – 2020, BYPAD 2019/2020
Finanzielle
Auswirkungen
 Keine im Rahmen des Aktionsprogramms.
Verantwortung

Federführung im VTA unter themenspezifischer Mitwirkung des ASG,
AfU, AWS, SPA und ggf. weiteren Ämtern

Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

4

Kontrollen

Beschreibung  Das Falschparken/-halten von Kraftfahrzeugen, insbesondere auf
Radverkehrsanlagen gefährdet die Sicherheit der Radfahrenden in
besonderem Maße. Hier sind effizientere Kontrollen und
Sanktionierungen  durchzuführen.
Gleiches gilt für Sicherheitskontrollen der Radfahrenden , wie zur
Beleuchtung am Rad, zum Fahren auf der falschen Seite der
Radverkehrsanlagen (sog. „Geisterradler“) oder dem ungebremsten
Befahren von Gehwegen, um das Gefährdungspotenzial von sich und
anderen zu verringern.
Sowohl Verstöße der Fahrradfahrenden als auch Verstöße von
motorisierten Fahrzeugführenden gegenüber dem Radverkehr werden
schwerpunktmäßig kontrolliert und verstärkt sanktioniert. Die
Polizeidirektion Leipzig hat hierfür im Oktober 2020 einen
Rahmenbefehl „Fahrradverkehr“ in Kraft gesetzt, in dessen Rahmen
fortan ganzjährig Schwerpunktkontrollen realisiert werden sollen.
Auch der Stadtordnungsdienst arbeitet mit Schwerpunktkontrollen, um
einen effizienten Einsatz des Personals zu erzielen. Die schwächsten
Verkehrsteilnehmenden stehen hierbei im Fokus, so dass die
Überwachung von Radverkehrsanlagen integraler Bestandteil der
hoheitlichen Tätigkeit ist. Eine mediale Begleitung kann die
Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden erhöhen.
Gleichzeitig werden stetig alltägliche Kontrollen im öffentlichen Raum
durchgeführt, zur Erhöhung der Sicherheit der Radfahrenden und der
anderen Verkehrsteilnehmenden. Hierzu kommt auch die Fahrradstaffel
des Polizeireviers Leipzig–Zentrum zum Einsatz.
Darüber hinaus soll Fahrraddiebstahl  im Leipziger Stadtgebiet
verstärkt bekämpft werden. Als Präventionsmaßnahme kommt der
Fahrradregistrierung bzw. –codierung eine besondere  Rolle zu.  Der
Kommunale Präventionsrat (KPR) der Stadt Leipzig bearbeitet das
Thema ständig und schreibt die Projektarbeit fort.
Querbezug  Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion Leipzig und der
Stadtverwaltung Leipzig zum Schutz von Fußgängern, Konzeption
„Fahrraddiebstahlsprävention, Projektauftrag Rad.LE und dessen
Projektabschluss Rad.LE“, Schwerpunktkontrollen des
Staatsministeriums des Innern. Luftreinhalteplan.
Aktionsprogramm Radverkehr
Finanzielle
Auswirkungen
 Keine im Rahmen des Aktionsprogramms.
Verantwortung

Ordnungsamt, Kommunaler Präventionsrat Leipzig (KPR) und
Polizeidirektion Leipzig unter Mitarbeit des VTA

Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

5

Programme und Umsetzung

Beschreibung  Der Radverkehrsentwicklungsplan  2010 – 2020 wird bis zum
Zeithorizont 2030 fortgeschrieben. Gleichzeitig ist der Radverkehr mit
einem eigenen Handlungsfeld im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie
2030  verankert. Evaluierungsmöglichkeiten werden im Rahmen der
Fortschreibung des RVEP erarbeitet, so dass die Umsetzung von
Maßnahmen zukünftig verstärkt kontrolliert und Hindernisse laufend
identifiziert werden können.
Im Bereich Radtourismus ist für die Jahre 2021/2022 eine
„Neukonzipierung und Qualifizierung der Grüner-Ring-Leipzig-Radroute“
geplant.
Die Verwaltung setzt zur Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen
passende Fördermittelprogramme  ein. Gleichzeitig werden thematisch
interessante Themen  für Leipzig im Rahmen des Aktionsprogramms
vorangetrieben (Bspw. zu Abstellmöglichkeiten für Lastenräder
(ALADIN), zu privatem Lastenradsharing (TINK) oder zur Unterstützung
der Radverkehrsplanung durch nutzergenerierte GPS-Daten
(MOVEBIS)).
In den Jahren 2019/2020 hat die Stadt Leipzig zudem Mittel für das
Förderprogramm "Lastenräder für Leipziger Unternehmen und
Tagespflegepersonen" bereitgestellt, um alternative Transport- und
Logistikangebote für Unternehmen zu unterstützen. Eine Fortsetzung
des Programms ist geplant.

Querbezug  Mobilitätsstrategie 2030, Radverkehrsentwicklungsplan,
Sofortprogramm Klimanotstand, Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan,
Energie- und Klimaschutzprogramm, Grüner Ring Leipzig
Finanzielle
Auswirkungen
429.000 €
Verantwortung

Federführung je nach Programm in VTA, AfU, AfWifö, ASG.
Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

6

Radschnellwege

Beschreibung  Die Metropolregion MItteldeutschland hat 2019/2020 eine
Machbarkeitsstudie zu einer überregionalen Radschnellverbindung in
Richtung der Stadt Halle  durchführen lassen, mit dem Ergebnis einer
Vorzugstrasse, die im Sommer 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Mit der Unterzeichnung eines „letter of intent“ bekundeten anliegende
Bürger- und Oberbürgermeister ihren politischen Willen, das Projekt zur
Umsetzung zu bringen.
In der Radschnellwegkonzeption des Freistaates Sachsen von 2019
wurden vier weitere  Korridore ermittelt, für die Machbarkeitsstudien
durchgeführt werden sollen: Leipzig – Markkranstädt , Leipzig –
Markleeberg, Leipzig – Naunhof und Leipzig – Taucha . Die
Durchführung ist im Zeitraum des Aktionsprogramms geplant.
Querbezug  Mobilitätsstrategie 2030, Radverkehrsentwicklungsplan,
Sofortprogramm Klimanotstand, Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan.
Finanzielle
Auswirkungen
 Keine im Rahmen des Aktionsprogramms.
Verantwortung

Federführung im VTA, unter Mitwirkung diverser Fachämter, wie SPA,
AWS, ASG, AfU, AfWifö.
Die Machbarkeitsstudien erfolgen gemeinsam mit dem Freistaat
Sachsen, der Radschnellweg Halle – Leipzig mit der Europäischen
Metropolregion (EMMD).
Sämtliche Planungen haben überregionale Bedeutung, die eine enge
Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden voraussetzt.

Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

7

Fahrradparken

Beschreibung  Zum sicheren Abstellen der Fahrräder an Quell- und Zielorten, werden
laufend neue Fahrradbügel im öffentlichen Raum  eingeordnet.
Für das Fahrradparken am Hauptbahnhof wird zunächst im Zeitraum
des Aktionsprogramms eine dezentrale Lösung umgesetzt. Hierbei
werden mehrere hundert Abstellmöglichkeiten  im unmittelbaren
Umfeld und im Hauptbahnhof selbst geschaffen.
Eine (bewachte) Fahrradstation  befindet sich in der Konzeptionierung.
Ergebnisse zu möglichen Standorten, beinhalten
Servicedienstleistungen für Pendelnde, Preismodelle etc. werden als
grundlegende Vorbereitung einer konkreten Planung im Rahmen des
Aktionsprogramms , ämterübergreifend erarbeitet und mit
Interessenverbänden und Nutzern diskutiert.
Querbezug  Mobilitätsstrategie 2030, Radverkehrsentwicklungsplan,
Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan, Energie- und Klimaschutzprogramm
Finanzielle
Auswirkungen
180.0000 €
Verantwortung

VTA, ASG, ABD , SPA, AfWifö, AfU

Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

8

Daten

Beschreibung  Für die Zustandserfassung der Radverkehrsanlagen  wird eine
Befahrung des HauptnetzRad durchgeführt, die die Grundlage für die
Infrastrukturthemen des Radverkehrsentwicklungsplans 2030 darstellt.
Die Dauerzählstellen  für Radverkehr werden weiter ausgebaut.
Darüber hinaus werden der Kommune im Rahmen des MOVEBIS
Projektes der TU Dresden digitale Daten  zur Verfügung gestellt, die mit
Hilfe der Stadtradeln-App erfasst wurden.
Neben diesen Maßnahmen werden die etablierten Datenerfassungen
(Mobilität in Städten - SrV, Bürgerumfrage usw.) fortgeführt, in denen
der Radverkehr ein festes Element darstellt.
Im Rahmen des Aktionsprogramms wird die Verwaltung verstärkt das
Thema Datenerhebung und Veröffentlichung bearbeiten, um auch
anhand der quantitativen Gegebenheiten einen Beitrag zur verbesserten
Kommunikation zu leisten (vgl. HF 2).
Querbezug Mobilitätsstrategie 2030, Radverkehrsentwicklungsplan
Finanzielle
Auswirkungen
132.000 €
Verantwortung

VTA, Amt für Statistik und Wahlen, ASG, AfU

Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

9

Strukturen

Beschreibung  Die seit über dreißig Jahren bestehende Arbeitsgemeinschaft
Radverkehrsförderung „AG Rad “ zur ämterübergreifenden
Zusammenarbeit der Verwaltung, dem ADFC Leipzig und der Polizei,
wird konzeptionell überarbeitet und neu ausgerichtet. Die AG Rad wird
regelmäßig über den Stand des Aktionsprogramms informiert werden.
Der Runde Tisch Radverkehr  wird ebenfalls in den
Umsetzungsprozess des Aktionsprogramms einbezogen und zur aktiven
Mitarbeit aufgefordert.
Ein virtuelles Team soll hier die Belange des Radverkehrs in
besonderem Maße vertreten (vgl. HF 3). Die ämterübergreifende
Zusammenarbeit im Sinne des Aktionsprogrammes soll über die
Ansprechpartner der AG Rad erfolgen.
Das Team erstellt einen jährlichen Umsetzungsbericht und informiert
den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau regelmäßig über den
Stand des Aktionsprogramms.
Querbezug  Mobilitätsstrategie 2030, Radverkehrsentwicklungsplan
Finanzielle
Auswirkungen
Keine im Rahmen des Aktionsprogramms.
Verantwortung

VTA und weitere beteiligte Ämter

Aktionsprogramm Radverkehr

Handlungsfeld

10 und 11

Wegweisung und Winterdienst

Beschreibung  Das SachsenNetz Rad  wurde 2019/2020 neu ausgeschildert. Die
Beschilderung muss in die Datenbank der Stadt Leipzig überführt und
fortan gepflegt werden.
Mit dem Beschluss des HauptnetzRad im Jahr 2020 sowie einer
aktuellen Bestandsaufnahme im Jahr 2021 ist die Grundlage zur
Erstellung eines Winterdienstkonzeptes geschaffen.

Querbezug  Radverkehrsentwicklungsplan, Touristischer Entwicklungsplan (TEP),
Gästetaxe, Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan, Energie- und
Klimaschutzprogramm
Finanzielle
Auswirkungen
 Keine im Rahmen des Aktionsprogramms.
Verantwortung

VTA, Amt für Wirtschaftsförderung, ASG , AfU

Anlage 1
1

Aktionsprogramm Radverkehr 2021-2022_HF Infrastruktur
Handlungsfeld
BYPAD
Umsetzung im Aktionsprogramm
Infrastruktur  Schaffung von  Radverkehrsinfrastruktur  zum Lückenschluss im HauptNetz Rad  (bauliche Maßnahmen, Markierungen, Fahrradstraßen  inkl.
Piktogramm, Radwege im Grünen )
Bspw.

Maßnahme Verbindungsfunktion  Quelle/Programm Beschlusslage
Radweg Muldentalstraße IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 11),
Sofortprogramm Klimanotstand,
LAP 1. Fortschreibung (M 41),
LRP 2018 (B 14)
RBV-1774/13
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-A-07961-DS-10
VI-Ifo-06495-DS-02
VI-DS-06453-DS-01
Schutzstreifen Engelsdorfer Straße IR III
Rahmenplan (II-10b, Nr. 46),
LAP 1. Fortschreibung (M 52)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Rad-/Gehweg Heiterblick IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 12),
LAP 1. Fortschreibung (M 41),
LRP 2018 (B 14)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
VI-DS-06453-DS-01
Rad-/Gehweg Göbschelwitz-Hohenheida IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 13),
LAP 1. Fortschreibung (M 40),
LRP 2018 (B 14)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
VI-DS-06453-DS-01
Wegeverbindung Thekla, Am Eichberg - Schneeberger Straße IR IV Rahmenplan (II-10b, Nr. 14) VII-DS-0054 7-NF-01-ÄA-02-NF-01
Rad-/Gehweg Hohenheida-Krostitz IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 15),
LAP 1. Fortschreibung (M 41)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Rad-/Gehweg Dieskaustraße IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 16),
LAP 1. Fortschreibung (M 41),
LRP 2018 (B 14)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
VI-DS-06453-DS-01
Rad-/Gehweg S 78, Baalsdorfer Str. IR III
Rahmenplan (II-10b, Nr. 17),
LAP 1. Fortschreibung (M 41),
LRP 2018 (B 14)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
VI-DS-06453-DS-01
Radweg Gewerbepark Stahmeln, südlicher Radweg IR IV
Mittelfristprogramm 2023,
LAP 1. Fortschreibung (M 41)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Radweg Gewerbepark Stahmeln - S-Bahnhof Lützschena IR IV
RVEP 2010-2020, E 53,
LAP 1. Fortschreibung (M 41)
RBV-1261/12/
VI-Ifo-06495-DS-02
Anlage 1
2

Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße IR III
Mach´s leiser,
LAP 1. Fortschreibung (M 41)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Radfahrstreifen Riesaer Straße IR II
Rahmenplan (II-10b, Nr. 46),
LAP 1. Fortschreibung (M 46)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Radfahrstreifen Wundstraße - Rahmenplan (II-10b, Nr. 46) VII-DS-00547-NF-01-ÄA -02-NF-01
Radfahrstreifen Johannisallee IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 46),
Sofortprogramm Klimanotstand,

LAP 1. Fortschreibung (M 41)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-A-07961-DS-10
VI-Ifo-06495-DS-02
Radfahrstreifen Dittrichring IR III Rahmenplan (II-10b, Nr. 46) VII-DS-00547-NF- 01-ÄA-02-NF-01
Radfahrstreifen Schomburgkstraße IR III Rahmenplan (II-10b, Nr. 46) VII-DS-00547-NF- 01-ÄA-02-NF-01
Radfahrstreifen Karl-Heine-Straße IR III Rahmenplan (II-10b, Nr. 46) VII-DS-00547-NF- 01-ÄA-02-NF-01
Schutzstreifen William-Zipperer-Straße IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 46),
LAP 1. Fortschreibung (M 52)
WA-05373-DS-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Schutzstreifen Theresienstraße IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 46),
LAP 1. Fortschreibung (M 52)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Schutzstreifen Delitzscher Straße, Überarbeitung IR  III Rahmenplan (II-10b, Nr. 46) VII-DS-00547-NF-01 -ÄA-02-NF-01
Radfahrstreifen Arthur-Hoffmann-Straße IR III
Rahmenplan (II-10b, Nr. 46),
Sofortprogramm Klimanotstand,

LAP 1. Fortschreibung (M 41)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-A-07961-DS-10
VI-Ifo-06495-DS-02
Radfahrstreifen Querstraße IR IV Rahmenplan (II-10b, Nr. 46) VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
Schutzstreifen Leinestraße IR IV
Rahmenplan (II-10b, Nr. 46),
LAP 1. Fortschreibung (M 52)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Radfahrstreifen Ranstädter Steinweg IR III Rahmenplan (II-10b, Nr. 46) VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
Radfahrstreifen Zwickauer Straße IR III
Rahmenplan (II-10b, Nr. 46),
LAP 1. Fortschreibung (M 46)
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-Ifo-06495-DS-02
Umsetzung weiterer Fahrradstraßen IR II - IV
Rahmenplan (II-3, Nr. 4),
Sofortprogramm Klimanotstand
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
VI-A-07961-DS-10

Sanierung  bestehender Infrastrukturen
Bspw.

Maßnahme  Verbindungs funktion  Quelle /Programm  Beschlusslage
Landsberger Straße von Coppiplatz bis Hans-Oster-Straße  IR III Rahmenplan (II-10b, Nr. 85) VII-DS-00547-NF- 01-ÄA-02-NF-01
Neue Linie IR II LRP 2018 (B 15)
Anlage 1
3

VI-DS-06453-DS-01
Am Teilungswehr IR III LRP 2018 (B 15) VI-DS-06453-DS-01
Saale-Elster-Kanal IR III LRP 2018 (B 15) VI-DS-06453-DS-01

Erhöhung der Sicherheit (Schutz der Wegebeziehung)
Bspw.

Maßnahme  Verbindungsfunktion  Quelle /Programm  Beschlusslage
Querungshilfe Kreuzung William-Zipperer-Str. / Hans-Driesch-Str.  IR III
RVEP 2010 - 2020, H 108,
Antrag VI-A-01606,
LRP 2018 (B 19)
RBV-1261/12/
VI-DS-06453-DS-01
Stolperstellen und Bordabsenkungen IR II - IV
Programm Zukunft
Stadtgrün, prio hoch,
LRP 2018 (B 19)  VI-DS-06453-DS-01
Pflichtenheft Baustellenführung  - Verwaltung

Ab 2023 Weiterarbeit mit Ergebnissen Fortschreibung Radverkehrsentwicklungsplan 2030

Maßnahmen:
01 - Schutzstreifen Engelsdorfer Straße
02 - Rad-/Gehweg Heiterblick
03 - Rad-/Gehweg Göbschelwitz-Hohenheida
04 - Rad-/Gehweg Am Eichberg
05 - Rad-/Gehweg Hohenheida-Krostitz
06 - Rad-/Gehweg Dieskaustraße
07 - Rad-/Gehweg S 78 Baalsdorfer Straße
08 - Rad-/Gehweg Gewerbepark Stahmlen
09 - Deckensanierung/Markierung Landsberger Straße
10 - Rad-/Gehweg Gewerbepark Stahmeln-S-Bahnhof
11 - Deckensanierung Neue Linie
12 - Radfahrstreifen Riesaer Straße
13 - Radfahrstreifen Wundtstraße
14 - Radfahrstreifen Johannisallee
15 - Radfahrstreifen Dittrichring
16 - Radfahrstreifen Schomburgkstraße
17 - Radfahrstreifen Karl-Heine-Straße
18 - Schutzstreifen Willian-Zipperer-Straße
19 - Schutzstreifen Theresienstraße
20 - Schutzstreifen Delitzscher Straße
21 - Radfahrstreifen Arthur-Hoffmann-Straße (1)
22 - Radfahrstreifen Arthur-Hoffmann-Straße (2)
23 - Radfahrstreifen Querstraße
24 - Schutzstreifen Leinestraße
25 - Radfahrstreifen Ranstädter Steinweg
26 - Deckensanierung am Teilungswehr
27 - Radfahrstreifen Zwickauer Straße
28 - Radweg Saale-Elster-Kanal
29 - Querungshilfe William-Zipperer-Straße
30 - Stele Dauerzählstelle Karl-Liebknecht-Straße
31 - Fahrradparken Hbf Leipzig
32 - Dauerzählstelle Lene-Voigt-Park
33 - Fahrradparken S-Bahnhof Essener Straße
Aktionsprogramm Radverkehr
Anlage 2
HF 1: Infrastruktur
Baumaßnahmen, Sanierung von Wegen
Anordnungen, Markierungen
Planung, Konzept
Punktuelle Maßnahmen
HauptnetzRad:
IR II IR III IR IV
Stadtgrenze
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Stand: 25.11.2020
Legende:
Weitere Maßnahmen wie Fahrradstraßen,
Bordsteinabsenkungen, zusätzliche Fahrradabstellanlagen
werden in der Bearbeitung des Programms verortet und
umgesetzt
01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
1231
33
13 14
1516
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32


city_slug: leipzig

name: Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!" seitens der Stadt Leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01883-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-
Check!" seitens der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen der Petition hinsichtlich einer transparenten Berichterstattung der
Energieverbräuche kommunaler Gebäude wird im Verwaltungshandeln berücksichtigt.

Zusammenfassung:
Der Petent fordert, die Kampagne „Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!“
seitens der Stadtverwaltung zu unterstützen. Hierfür sollen Dokumente hinsichtlich der
Energiekennwerte kommunaler Gebäude transparent und proaktiv zur Verfügung gestellt
werden. Diesem Anliegen kommt die Stadtverwaltung bereits mit der Beantwortung mehrerer
Gebäudeanfragen nach und prüft die Einbindung der Energieausweise in den Online-
Stadtplan bzw. das interne Leipzig GIS.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-P-01883

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik im kommunalen Gebäudesektor.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Petent fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, Dokumente hinsichtlich der
Energiekennwerte kommunaler Gebäude transparent und proaktiv zur Verfügung zu stellen
und damit dem Anliegen der Kampagne „Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!“
gerecht zu werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Entsprechend dem sächsischen Umweltinformationsgesetz stellt das Amt für
Gebäudemanagement die Energieausweise der kommunalen Gebäude bereit, welche
überwiegend auf Basis der Energieverbräuche gem. §19 der EnEV erstellt wurden.

Entsprechend der Energieeinsparverordnung sind die Energieausweise in den öffentlichen
Gebäuden als Aushang einsehbar. Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung im
Leipziger Online-Stadtplan bzw. dem internen Leipzig GIS wird geprüft.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01863-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Leseräume in Leipziger Schulen - Gibt Leipzig die Tradition als Buch- und
Literaturstadt für die Kleinsten auf?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Welche Aufgaben in der Stadtverwaltung sind höher priorisiert als die
strategischen Ziele im Schwerpunkt: Leipzig schafft soziale Stabilität […]  innerhalb
der Ziele und Handlungsschwerpunkte „2030 - Leipzig wächst nachhaltig“?

Die Leseräume sind weiterhin von hoher Priorität. Bereits 2018 wurde mit der Planung von
Stellen nach § 16 i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) innerhalb der Stadtverwaltung den
Schulbibliotheken und Leseräumen ein hoher Stellenwert eingeräumt und über 40 % Prozent
aller Stellen in diesem Bereich eingeplant. Eine temporäre Umlenkung von Personal wurde
erforderlich, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig während der Corona-
Pandemie zu gewährleisten. Ein Teil des Personals aus der Fördermaßnahme „Teilhabe am
Arbeitsmarkt“, welches i.d.R. die Leseräume betreut, ist temporär als Lots/-innen im Einsatz.
Die Lots/-innen ermöglichen die Besuchersteuerung in den Bürgerämtern. Die
Besuchersteuerung ist essentiell für die Einhaltung des Hygieneschutzes und damit für die
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes. Die Aufgaben in den Bürgerämtern wie die
Beantragung von Personalausweisen und Reisepässe oder Ummeldungen sind
Pflichtaufgaben nach Weisung und sind zwingend für die Bürger/-innen zu erledigen. Zur
Aufrechterhaltung dieser Leistungserbringungen ist die sehr gute Arbeit der Lotsinnen und
Lotsen unverzichtbar. Der Einsatz der Mitarbeiter/-innen erfolgte ab dem 31.08.2020 und ist
vorerst bis zum 31.12.2020 vorgesehen.

2. Wer entscheidet darüber, welche Aufgaben in der Stadtverwaltung im Ranking der
priorisierten Aufgaben einen höheren Stellenwert haben? (Bitte Gremienweg
auflisten.)

Die Corona-Pandemie hat auch die Verwaltung vor enorme Herausforderungen gestellt. Für
die Priorisierung von Aufgaben im Rahmen der Corona-Pandemie gilt grundsätzlich die
Unterteilung der gemeindlichen Aufgaben nach § 2 SächsGemO in Pflicht-, Weisungs- und
freiwillige Aufgaben. Unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes der Beschäftigten war
und ist es Ziel, pflichtige Aufgaben sicherzustellen und bspw. für Leipziger Bürgerinnen und
Bürgern den Zugang zu Behörden und Institutionen und deren Dienstleistungen aufrecht zu
erhalten. Das Vorhalten von Personalressourcen für Schulbibliotheken und Leseräume ist
demgegenüber eine freiwillige, wenn auch aus bildungspolitischer Perspektive zweifelsfrei
wichtige, Leistung. Der Abstimmungsprozess zur Umsetzung eines Großteils der
2/3
Mitarbeiter/-innen der Leseräume wurde ämterübergreifend durchgeführt. Der Entscheidung
zur Umsetzung wurde durch die Verwaltung getroffen, da es sich um Verwaltungshandeln
handelt.

3. Ist eine Beteiligung und Informierung des Stadtrates über die Entscheidung von
Prioritäten bei der Aufgabenbewältigung vorgesehen?

Eine Beteiligung und Informierung des Stadtrats erfolgte nicht, da es sich hierbei um
Verwaltungshandeln handelt. Eine Information zum Thema kann im Fachausschuss Jugend,
Schule und Demokratie erfolgen.

4. Wurde ein Meinungsbild zur Entscheidungsfindung von der
Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle der Stadt Leipzig eingeholt?

Im Rahmen der notwendigen Priorisierung wurde das Amt für Jugend, Familie und Bildung
mit der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle einbezogen und so sichergestellt, dass das
über das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ eingesetzte Personal weiterhin
uneingeschränkt in den Schulbibliotheken tätig ist. Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle
und der Arbeitgeber Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf stehen in einem engen
Austausch, um die Leseräume schnellstmöglich, vorbehaltlich keines weiteren Lock-Downs,
wieder mit Mitarbeiter/-innen besetzen zu können.  Bis dahin können die Leseräume
weiterhin z. B. unterrichtsbezogen durch Lehrkräfte oder im Rahmen von
Ganztagsangeboten genutzt werden.

5. In welchen Aufgabenbereichen sind die Mitarbeiter*innen der Leseräume derzeit
eingesetzt?

Die Mitarbeiter/-innen der Leseräume sind aktuell in den Bürgerämtern der Stadt Leipzig (16
Mitarbeiter/-innen) sowie im Amt für Jugend und Familie (5 Mitarbeiter/-innen) eingesetzt.
Drei Mitarbeiterinnen sind weiterhin im Leseraum tätig.

6. Welche Priorität haben diese Stellen innerhalb der Ziele und
Handlungsschwerpunkte „2030-Leipzig wächst nachhaltig“?

Die Unterstützung der Teilhabe-Mitarbeiter/-innen bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben
durch die Stadt Leipzig dient der Sicherung der Rechtstaatlichkeit sowie dem
Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bediensteten der Stadt Leipzig
und ist Voraussetzung für ein nachhaltig wachsendes Leipzig.

7. Welchen Stellenwert misst die Stadt Leipzig den Leseräumen hinsichtlich der
eigenen bildungspolitischen Leitlinien, Lesekompetenzentwicklung und
Hinführung zur Bibliotheksnutzung bei?

Die Stadt Leipzig unterstützt seit 1995 die Entwicklung von Schulbibliotheken und seit 2013
die von Leseräumen an Schulen in ihrer Trägerschaft. Leseräume in Leipzig sind ein
zusätzliches Instrument zur Beförderung von Lesekompetenz. Sie sind Orte, die außerhalb
des Unterrichts interessante Angebote, wie z.B. Vorleseprojekte, Lese- und Schreibprojekte,
Autorenlesungen anbieten sowie die Neugier der Schüler/-innen wecken auf das Medium
Buch, vor allem über das Angebot aktueller Kinder- und Jugendliteratur.

8. Werden die Prioritäten zur Besetzung der Leseräume nach Beantwortung dieser
Anfrage nochmals überdacht?

Der Unterstützungsbedarf in den o. g. Einsatzbereichen wird zum Jahresende erneut geprüft.
In Abhängigkeit von der dann aktuellen und prognostizierten Pandemiesituation können ggf.
Änderungen vorgenommen und Mitarbeiter/-innen wieder in den Leseräumen eingesetzt
werden.

3/3


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01850-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Wann hat die Stadt Leipzig ihre Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Land
und dem Bund erklärt und welche Reaktionen gab es darauf?

Mit der im März 2020 veröffentlichten Resolution haben der Oberbürgermeister und die
unter-zeichnenden Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates gegenüber der Sächsischen
Staats-regierung und der Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Leipzig erklärt, im Jahr
2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Ge?üchtete aus Griechenland zusätzlich zu den
Zuweisungen in Leipzig aufzunehmen. In Folge hat der Oberbürgermeister diese
Bereitschaft insbesondere auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages
wiederholt auch gegenüber der Bundesebene bekräftigt und im Sinne der Resolution
umfangreich Stellung bezogen.
Bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern gab es am
22.9.2020 eine Abfrage seitens des Landesjugendamtes. Die Rückmeldung zur
Aufnahmebereitschaft und die Kapazitäten nach Altersstaffelung erfolgte am 23.09.2020.
Darüber hinaus meldet die Stadt Leipzig wöchentlich freie Kapazitäten für die Aufnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern.

2. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung, dass sich die Aufnahmebereitschaft der
Stadt in der Bundestags-Drucksache 19/2208 nicht wiederfindet und wird die
Stadtverwaltung den Bund diesbezüglich um Korrektur bitten?

Warum die Aufnahme der Information in Papiere des Bundes nicht erfolgt ist, entzieht sich
der Kenntnis der Stadtverwaltung.

3. Wird sich Leipzig vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf Lesbos
weiter-hin aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen und ggf. das bisher
zugesagte Kontingent von 20 Kindern und Jugendlichen erhöhen?

Die Haltung sowie die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten haben sich nicht
verändert. Wöchentlich erfolgen Meldungen zu den Kapazitäten.
Davon unbenommen hat der Deutsche Städtetag gegenüber dem Bund gefordert, seine Be-
mühungen für eine dauerhafte Lösung zum Umgang mit geflüchteten Menschen auf europäi-
scher Ebene konsequent und schnell voranzutreiben.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01565-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt geändert.

Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 20.000 EUR wird bestätigt, sofern ein Konzept dazu eingereicht wird. Ziel
der Förderung ist neben der Sicherheit und Ordnung die Arbeit an der
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.

Sachverhalt:

Der Verein City Leipzig e.V. macht seit Jahren eine hochengagierte Arbeit für unsere
Innenstadt. Aktuell sind die Herausforderungen für Innenstädte dramatisch gewachsen. Die
Zunahme des Internethandels, die Flächenzuwächse für Filialisten, die Schließung wichtiger
Anker wie dem ehemaligen Karstadt nehmen der Innenstadt die Kraft zur Steigerung ihrer
Attraktivität. Die Nichtvermietung von Flächen ist ein sichtbares Problem geworden.

Durch die Pandemie drohen der Innenstadt dramatische Einbrüche. Firmen und
Gastronomie bangen um ihr Fortbestehen. Die angedeutet mögliche Absage des
Weihnachtsmarktes tut ihr Übriges.

Mit der Unterstützung an den Verein soll ermöglicht werden, mit stärkerem städtischen
Engagement an der Attraktivität der Innenstadt zu arbeiten.
Dazu gehören für uns gemeinsame Auftritte und Kampagnen, die Schaffung dritter Orte (wie
beispielhaft mit der Revolutionale gezeigt wurde), ein attraktives Schaufenstermanagement
und die Koordination über Aktivitäten, um die Innenstadt über die unklare Dauer der
Pandemie zu bringen.

2/2


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00139-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gemäß § 7 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages
der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung
vorgeschlagen wird, den folgenden Vertreter der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH abzuberufen:
Dr. Adam Bednarsky.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH der Gesellschafterversammlung der Kommunale Wasserwerke Leipzig
GmbH folgende Person widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH vorschlägt:
Frau Dr. Olga Naumov.
3. Die nach Ziffer 2 benannte Vertreterin übt ihr Mandat aus, bis die
Gesellschafterversammlung der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen neuen
Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH gewählt hat.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom
18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00139):
Herrn Heiko Rosenthal,
Frau Dr. Olga Naumov,

2/4
Frau Dr. Ilse Lauter,
Herrn Dr. Lothar Tippach,
Herrn Bert Sander,
Herrn Norman Volger,
Herrn Falk Dossin,
Frau Andrea Niermann,
Frau Sylvia Deubel,
Herrn Jörg Kühne,
Herrn Andreas Geisler.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung von Vertretern und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01879-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird als erledigt angesehen, weil bei einer Neuanschaffung von Fahrzeugen
über 3,5 Tonnen nur solche mit Abbiegeassistenten angeschafft werden, vorhandene
Fahrzeuge ohne Abbiegeassistenten werden zeitnah nachgerüstet.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

In der Petition wird gefordert, dass neu zu beschaffende Lkw im städtischen Fuhrpark sowie
in städtischen Unternehmen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein müssen und
Bestandsfahrzeuge nachzurüsten sind. Leipzig soll sich bei der Landesregierung für
Einfahrverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten durch Änderung der Straßenverkehrs-
Ordnung einsetzen. Gefährliche Abbiegesituationen sollen durch Entkopplung von
Ampelschaltungen und ggfs. baulichen Veränderungen entschärft werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Neu zu beschaffende und vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark

Alle Neuanschaffungen der Fahrzeuge vom Typ LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse
ab 3,5 t werden grundsätzlich mit Abbiegeassistenten ausgeschrieben und wenn verfügbar,
auch nur noch mit dieser Ausstattung beschafft.
Vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark werden zeitnah mit Abbiegeassistenten
nachgerüstet. Auf die Stadtverwaltung Leipzig, Hauptamt, sind derzeit noch 34 Fahrzeuge
vom Typ LKW mit einer Nutzlast von mehr als 3,5 t ohne Abbiegeassistenten zugelassen. Da
von dieser Fahrzeugklasse die größte Gefahr beim Rechtsabbiegen ausgeht, liegt hier auch
der Vorrang bezüglich der Nachrüstung.
lm Zeitraum Dezember 2019 bis September 2020 konnten bereits haushaltsneutral 14
Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden. Weitere Nachrüstungen sind
vorgesehen und finden in der HH-Planung 2021/2022, im Budget der Nutzenden und damit
zuständigen Organisationseinheiten Beachtung.
Über das am 4. Mai 2020 durch das Bundesamt für Güterverkehr erfolgreich gestartete
„Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme“ kann leider derzeit keine Förderung mehr
beantragt werden, da die im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Mittel durch die bisher
eingegangen Förderanträge bereits gebunden sind. Sollte ein weiteres Förderprogramm
angeboten werden, wird die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten für eine Nachrüstung
ausschöpfen.

LKW im Fuhrpark städtischer Beteiligungsunternehmen

Obwohl die Abfall-Logistik Leipzig GmbH keine Eigengesellschaft im Sinne des
Ratsbeschlusses zu Vll-A-00100-VSP-01 (Maßnahmepläne zur Einführung
von Abbiegeassistenzsystemen) darstellt, halten wir die Erwähnung der Abfall-Logistik
Leipzig GmbH bezogen auf das Anliegen der Petition in diesem Verwaltungsstandpunkt für
relevant.

3/4
Abfall-Logistik Leigzig GmbH

Zum Abfragezeitpunkt (Oktober 2020) verfügen 31 % der Fahrzeuge über einen
Abbiegeassistenten. Bis Dezember 2020 ist ein Ausstattungsgrad von 52 % erreicht und
nach erfolgtem Neuzugang (noch in 2020) werden es 63 % sein.

Klinikum St. Georg gGmbH

Die relevanten Fahrzeuge der St. Georg Unternehmensgruppe werden in der Tochtergesell-
schaft „St. Georg Wirtschafts- und Logistik GmbH“ (T2) vorgehalten. Aktuell werden dort
vier LKW genutzt. Alle vier LKW (drei Fahrzeuge < 7,5 t und ein Fahrzeug > 7,5 t) sind
bislang nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet. Diese Fahrzeuge unterliegen
Leasingverträgen, welche gestaffelt im Jahr 2020, 2021, 2022 und 2024 auslaufen.

Bereits ab 12/2020 kann das erste Fahrzeug im Zuge eines neuen Leasingvertrages
angeschafft werden, welches einen Abbiegeassistenten haben wird. Sukzessive werden
dann die weiteren Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten in die jeweiligen Leasingverträge
aufgenommen.

LVV Leigziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH

Die LVV arbeitet weiterhin intensiv an der Umrüstung bzw. Ausstattung von Fahrzeugen mit
einem Abbiegeassistenzsystem (ASS).

Bei Neubeschaffungen von LKW und Bussen werden die entsprechenden Fahrzeuge ab
Werk mit Abbiegeassistenten geordert. Sollte die Lieferung von Neufahrzeugen ab Werk mit
Abbiegeassistenzsystemen nicht möglich sein, werden diese vor Auslieferung an den
Endnutzer durch eine Tochtergesellschaft der LVV, die LTB Leipziger Transport und Logistik
GmbH (LTB), entsprechend nachgerüstet.

Ebenfalls koordiniert die LTB die Maßnahmen für alle Nicht-ÖPNV-Bestandsfahrzeuge.
Insgesamt sollen 98 gewerbliche Fahrzeuge der LW-Unternehmensgruppe mit einem ASS
ausgestattet werden. Seit Mitte September 2020 wurden bereits 28 Fahrzeuge nachgerüstet.
Es ist geplant bis Jahresende 2020 ca. 70 Fahrzeuge mit einem ASS auszustatten. Die
restlichen Fahrzeuge sollen im 1. Quartal 2021 nachfolgen.

Zudem testet die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH derzeit in einem Bestandsbus den
Prototypen eines Abbiegeassistenten unter gutachterlicher Begleitung, um ggf.
Nachrüstungen von Bestandsbussen durchführen zu können.

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

Bei Neuausschreibungen wird der Abbiegeassistent im Leistungsverzeichnis
festgeschrieben.

Zoo Leigzig GmbH

Die vorhandenen zwei Kleintransporter sind mit Außenspiegeln und Totenwinkelassistenten
ausgestattet. Das abgefragte Abbiegeassistenzsystem gibt es für diese Kleintransporter nicht
und ist auch nicht nachrüstbar. Andere Anschaffungen sind nicht geplant.

Einfahrtverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten

Der Vorschlag, die Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend zu ändern, dass Einfahrverbote
für Lkw ohne Abbiegeassistenten erlassen werden können, wird befürwortet. Die Stadt
Leipzig wird sich auf Bundesebene über den Deutschen Städtetag sowie über dessen
Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden, in der die Stadt Leipzig
Mitglied ist, für die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung einsetzen.
4/4

Verkehrsorganisatorische Maßnahmen/Lichtsignalanlagen

Mit der Förderung des Radverkehrs wird das Ziel verfolgt, ebenso dessen Sicherheit zu
erhöhen. Auf der Grundlage des Regelwerkes Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA
2010) werden planerische Lösungen geprüft und innerhalb des straßenverkehrsrechtlichen
Rahmens berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das Herstellen der Sichtbarkeit des
Radverkehrs durch Führung im Blickfeld des Kfz-Verkehrs im Längsverkehr, das Vorziehen
von Haltlinien für den Radverkehr in Knotenpunktzufahrten und damit der Möglichkeit des
Aufstellens im Blickfeld des Kfz-Verkehrs.

An einigen Lichtsignalanlagen in Leipzig erfolgt als verkehrstechnische Lösung bereits die
Trennung der Freigaben von Rad- und Kfz-Verkehr. Eine generelle Schaltung an allen
Lichtsignalanlagen ist jedoch nicht realisierbar, da als wichtige Grundvoraussetzung für den
Radverkehr ein eigenes Radsignal vorhanden sein muss. Dies kann nur montiert werden,
wenn der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird. Bei
Schutzstreifen oder bei einer Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn gemeinsam mit
dem Kfz ist eine Montage nicht möglich.

Des Weiteren ist eine Trennung der Signalisierung nur sinnvoll, wenn sich neben dem
Radfahrstreifen oder dem Radweg eine separate Rechtsabbiegespur für den Kfz-Verkehr
befindet. Bei einer Mischspur Geradeaus/Rechts wird eine getrennte Signalisierung vom
Radverkehr aufgrund der sehr langen Wartezeiten häufig nicht akzeptiert und der
Radverkehr fährt vor allem auf Radfahrstreifen nach dem Kfz-Signal.

Im Rahmen der Planung von (komplexen) Baumaßnahmen wird der Radverkehr ebenfalls
betrachtet und dessen Belange und Bedürfnisse geprüft. Die sachgerechte Entscheidung zur
Radverkehrsführung / baulichen Gestaltung der Verkehrsanlagen wird unter Einbeziehung
von städtebaulichen sowie verkehrlichen Belangen getroffen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

2021 und Folgejahre

4. Finanzielle Auswirkungen

Für neu anzuschaffenden Fahrzeuge können keine Kosten genannt werden, diese ergeben
sich erst im Ergebnis der Ausschreibungen. Die Kosten für die Abbiegeassistenten sind
dabei Bestandteil der Gesamtfahrzeugkosten.
Die Nachrüstungen des Bestandfuhrparks wurden haushaltsneutral aus den gegebenen
Budgets der anschaffenden Ämter finanziert.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01884-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petiton wird wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost und Ost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Verwaltungsstandpunkt erörtert die Schließung des Wertstoffhofes in der Stöhrerstraße
und begründet die Ablehnung der mit der Petition begehrten Ansätze für eine Erweiterung
der Öffnungszeiten von Wertstoffhöfen, dem Verbleib des Wertstoffhofes im Gewerbegebiet
und zeigt bestehende Alternativen auf.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entfällt da Ablehnung.

IV. Sachverhalt

Begründung

Das Grundstück in der Stöhrerstraße, auf welchem der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
(EB SRL) den kommunalen Wertstoffhof betreibt, ist vom EB SRL angemietet und zum
31.12.2020 gekündigt.

Mit der Überprüfung der derzeitigen Nutzung des Wertstoffhofes war erheblicher
Optimierungsbedarf für ein verbessertes Entsorgungsangebot festzustellen. Um den
abgegebenen Mengen gerecht zu werden, aber auch um bürgerfreundlichere
Nutzungsbedingungen herzustellen und vor allem den Vorgaben der Berufsgenossenschaft
zu entsprechen, wurden für die Umsetzungsplanung der Optimierung verschiedene
Lösungen geprüft.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wurde eine geeignete Fläche für einen neuen
Wertstoffhof gefunden. Mit dem Bau und der Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes in
der Geithainer Straße 13 können die bisherigen Nutzer des Wertstoffhofes Stöhrerstraße
ihre Abfälle für eine fachgerechte, hochwertige Entsorgung durch den EB SRL abgeben.

Eine geeignete Ersatzfläche im Gewerbegebiet Nord-Ost konnte nicht gefunden werden.

Mit der zum 16.11.2020 geplanten Eröffnung des Wertstoffhofes in der Geithainer Straße 13
wird allen Bürgern ein zeitgemäßer Wertstoffhof zur Verfügung stehen. Mit einem höheren
Fassungsvolumen für alle Abfälle sowie verbesserten Nutzungsmöglichkeiten auf diesem
neuen Wertstoffhof soll zudem auch eine höhere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger
erreicht werden. Auch werden die Vorgaben der Berufsgenossenschaft vollumfänglich
eingehalten.

Daneben bietet der EB SRL für Personen, welche altersbedingt oder mangels eigenen
Fahrzeugs nicht die Wertstoffhöfe anfahren können, einen gebührenpflichtigen Abholservice
für Sperrmüll und Elektroaltgeräte von zu Hause an. Beispielweise wird eine Menge von bis
zu 4 m³ Sperrmüll, die vor der Haustür bereitgestellt ist, für 21 Euro abgeholt und
fachgerecht entsorgt.

Dies und weitere Angebote zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, hält der EB
SRL vor und berät hierzu. Die Beratung umfasst auch Möglichkeiten der Vermeidung von
Abfällen, die ein wichtiger Beitrag zu Ressourcen- und Umweltschonung sein können.
Im Ergebnis wird dadurch ein höherer Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt Leipzig realisiert.

3/3
Die von der Petition angeregte Verlängerung der Öffnungszeiten der 15 Wertstoffhöfe
entspricht nicht dem aktuellen Nutzungsgrad derselben. Derzeit werden alle Wertstoffhöfe
umfasssend analysiert und detailliertes Wertstoffhofkonzept für die weitere qualifizierte
Optimierung erarbeitet.

Auch die vergleichsweise hohe Anzahl der Wertstoffhöfe in der Stadt Leipzig, die
vergleichbare Großstädte in Deutschland nicht vorhalten, lässt eine ortsnahe Nutzung eines
solchen zu, sodass die mit der Petition beantragte schnelle und kurzfristige Erreichbarkeit
gerade in Leipzig bereits besteht.


text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01882-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Pflicht zur
Überdachung freier Parkflächen von Kaufhallen sowie auch Industriebetrieben
in der Stadt mit Fotovoltaikanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da für private Bauvorhaben die rechtlichen Grundlagen
für eine Umsetzung fehlen sowie für Anlagen im öffentlichen Raum wie P+R-Plätze die
finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das Anliegen der Petition entspricht grundsätzlich den strategischen Zielen des Umwelt- und
Klimaschutzes der Stadt. Zur Begründung, warum trotzdem Ablehnung empfohlen wird,
siehe die folgenden Ausführungen.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Mit der Petition wird gefordert, freie Parkflächen vor Kaufhallen sowie auch in
Industriebetrieben und Gewerbegebieten in der Stadt zwingend mit Fotovoltaikanlagen zur
regenerativen Stromgewinnung überbauen zu lassen. Diese Flächen könnten so
komplementär mit zu einer regenerativen Stromerzeugung genutzt werden und einen Teil
des zukünftigen CO2-freien Strombedarfes in der Stadt mit decken. Als Beispiel wird ein
P+R-Platz in der Stadt Bamberg angeführt.
Falls momentan ein Bauzwang zu solchen Anlagen gesetzlich nicht möglich ist, soll über die
jeweiligen Leipziger Landtagsabgeordneten eine Änderung der sächsischen Bauordnung
(SächsBO) veranlasst werden.

Das Anliegen wurde von der Verwaltung mit folgendem Ergebnis geprüft:

Grundsätzlich bedarf es zur Umsetzung der Vorschläge auf privaten Flächen entsprechender
gesetzlicher Regelungen und Bauvorschriften.

Eine solche Pflicht gibt es zurzeit nicht und könnte allenfalls vom Landesgesetzgeber
eingeführt werden. Eine Überdachung von P+R-Plätzen und eine entsprechende Ausstattung
mit Fotovoltaikanlagen entsprechend des genannten Beispiels der Stadtwerke Bamberg ist
zwar aus stadt- und verkehrsplanerischen als auch aus Gründen des Umwelt- und
Klimaschutzes sehr wünschenswert, erscheint aber zumindest im öffentlichen Raum derzeit
nicht finanzier- und somit auch nicht realisierbar.

Der Antrag ist allumfassend und begibt sich nicht auf die Ebene, ein Einzelprojekt zur
Prüfung vorzuschlagen. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall. In einer Allumfassung ist
der Antrag abzulehnen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Aufgrund der Ablehnung entfällt diese Betrachtung.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01940

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Investitionszuschuss zur Errichtung eines Funktionsbaus für das "Sächsische
Infektionsschutzzentrum" am Klinikum St. Georg gGmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der städtische Investitionszuschuss für das Projekt "Errichtung eines Funktionsbaus für das
Sächsische Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg gGmbH“ in Höhe von jeweils
900 TEUR in den Jahren 2021 und 2022 wird beschlossen.

2. Der städtische Investitionszuschuss ist für Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4
der HOAI zu verwenden.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das derzeit für die Behandlung von Infektionskrankheiten am Klinikum St. Georg gGmbH
genutzte, über 100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse angepasst
werden. Es ist für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet. Für die Errichtung eines
Neubaus für das „Sächsisches Infektionsschutzzentrum“ benötigt die Klinikum St. Georg
gGmbH die finanzielle Unterstützung der mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen sowie der Stadt Leipzig.

2/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021 2022 je 900.000 7.0002026.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

siehe Pkt. 1 Anlass

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eilbedürftigkeit ist gegeben hinsichtlich des bereits für das Jahr 2021 vorgesehenen
Planungsbeginns. Ein zeitnaher Planungsbeginn wurde notwendig aufgrund der
aktuellen Entwicklungen der SARS-CoV-2- Pandemie sowie der erwarteten rasanten
weltweiten Ausbreitung neuer Infektionserreger. Die Vorlage soll aufgrund der
finanziellen Auswirkungen vor Planungsbeginn beschlossen sein.

4/7
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die rasante weltweite Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 hat aufgezeigt, dass
künftig verstärkt mit der epidemischen bzw. pandemischen Ausbreitung neuer
Infektionserreger gerechnet werden muss. Diese Entwicklung wird begünstigt durch eine
wachsende Weltbevölkerung, zunehmende Mobilität, Lebensraumzerstörung und
Klimawandel. Die Ausbreitung gefährlicher tropischer Krankheitserreger wie Dengue-, Zika-,
Krim- Kongo- Hämorrhagisches Fiber-, West- Nil-, oder Chikungunya- Virus hat bereits
eingesetzt.

Um diesen neuen Herausforderungen zu begegnen, sind die Weiterentwicklung
epidemiologischer und infektiologischer Kompetenzen sowie die Konzentration klinischer
Behandlungsexpertise dringend geboten.

In Deutschland hat sich zur Bündelung von Fachkompetenz, Zusammenarbeit, Abstimmung
und Beratung die Struktur des STAKOB (Ständiger Arbeitskreis der Kompetenz- und
Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger) am Robert- Koch- Institut
etabliert. Das Behandlungszentrum am Klinikum St. Georg gGmbH ist dabei eins von sieben
Behandlungszentren in Deutschland mit Versorgungsauftrag für Patienten aus Sachsen,
Sachsen- Anhalt und Thüringen. Das Klinikum St. Georg gGmbH investiert hier in enger
Abstimmung mit dem Universitätsklinikum Leipzig kontinuierlich in Personal, Forschung und
Wissenschaft.

Befördert durch die aktuellen Entwicklungen wurde die derzeitig genutzte Infrastruktur auf den
Prüfstand gestellt. Im Ergebnis der Prüfung ist der Neubau eines modernen
Funktionsgebäudes für die Infektionsmedizin dringend geboten. Das derzeit genutzte, über
100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse angepasst werden. Es ist
für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet und muss unter Beachtung der
Masterplanung des Klinikums und der Erfordernisse zur Beherrschung von Krisenfällen neu
errichtet werden.

Für die Errichtung des Neubaus benötigt das Klinikum St. Georg gGmbH die finanzielle
Unterstützung der mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen
sowie der Stadt Leipzig. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 39,4 Mio. EUR.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Gesamtprojekt beinhaltet die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme eines
Funktionsgebäudes, welches als Infektionsschutzzentrum für die Länder Mitteldeutschlands
und die Stadt Leipzig genutzt werden soll.

Das Gebäude besteht aus 4 Etagen. Maßgebliches Bauteil ist die im Erdgeschoss
untergebrachte Sonderisolierstation, in den beiden Obergeschossen sind Bettenstationen für
Patienten mit Infektionskrankheiten untergebracht. Im Untergeschoss wird die komplexe
Haus-, Sicherheits- und Versorgungstechnik untergebracht.
5/7

Die Stationsbereiche werden so konzipiert, dass diese für einen Ausnahmefall durch
geringfügige Modifikationen zur Quarantäne, zur Intensivtherapie, zur Überwachung oder zur
Kohortenisolation genutzt werden können (Anlage 1 Baubeschreibung). Die
Sonderisolierstation soll mit 6 Betten vorgehalten, jedoch nicht im täglichen Routinebetrieb
genutzt werden.

Das Gebäude soll möglichst separat in unmittelbarer Nähe zum Kernbereich des Klinikums
errichtet werden. Die bauliche Masterplanung des Klinikums ist maßgeblich für die Verortung
des Gebäudestandortes im hinteren (westlichen) Teil der Liegenschaft.

Folgende Gründe sprechen für einen Standort hinter dem in der Zukunft geplanten „Zentralbau
III“ des Klinikums:

- Das Funktionsgebäude hat den weitest möglichen Abstand zu allen weiteren Diagnostik-
und Therapiebereichen des Klinikums.
- Die vor dem Funktionsgebäude liegenden Grundstücksbereiche können für die
Bewältigung von Epidemien genutzt werden.
- Die vor dem Funktionsgebäude liegenden Gebäude (Häuser 7, 9, 10) können zur
Verlegung von Patienten aus den infektiologischen Kernbereichen genutzt. Das gesamte
„restliche“ Krankenhaus kann störungsfrei und entkoppelt im „Seuchenfall“ weiter
arbeiten.

Die Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung) dienen der
Prüfung, ob der jetzige geplante Standort für die Errichtung des Gebäudes geeignet ist.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Neubaumaßnahme von der Projektplanung bis zur Fertigstellung ist in den
Jahren 2021 bis 2026 geplant.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Projektplanung sieht über die bereits mit BV VII-DS-01404-NF-01 i. V. m. VII-Ifo-01734
aus dem Notfallfonds 2020 zugewiesenen Mittel von 800 TEUR eine weitere finanzielle
Beteiligung der Stadt Leipzig an den Planungskosten in den Jahren 2021 und 2022 in Höhe
von jeweils 900 TEUR wie folgt vor:

6/7
Landesfinanzie
rung Sachsen,
Thüringen,
Sachsen-
Anhalt EUR
Finanzierung
Stadt Leipzig
Notfallfonds VII-
DS-01404_NF-
01 EUR
Finanzierung
Stadt Leipzig
EUR
Summe EUR
Baukosten 29.913.220 0 0 29.913.220
Baunebenkosten 6.846.280 800.000 1.800.000 9.446.280
Summe 36.759.500 800.000 1.800.000 39.359.500
zeitlicher
Mittelbedarf
Landesfinanzie
rung Sachsen,
Thüringen,
Sachsen-
Anhalt EUR
Finanzierung
Stadt Leipzig
Notfallfonds VII-
DS-01404_NF-
01 EUR
Finanzierung
Stadt Leipzig
EUR
Summe EUR
LP 1 2021 0 188.926 0 188.926
LP 2 2021 0 611.074 0 611.074
LP 3 2022 0 0 1.467.108 1.467.108
LP 4 2022 0 0 332.892 332.892
LP 5 2023 2.312.066 0 0 2.312.066
LP 6 2024 - 2026 944.628 0 0 944.628
LP 7 2024 - 2026 377.851 0 0 377.851
LP 8 2024 - 2026 3.022.810 0 0 3.022.810
LP 9 2027 - 2029 188.925 0 0 188.925
Summe 6.846.280 800.000 1.800.000 9.446.280
Kostenschätzung Errichtung Funktionsbau "Sächsisches Infektionsschutzzentrum" der
Klinikum St. Georg gGmbH
Baunebenkosten nach Leistungsphasen

Die Mittel für 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 900 TEUR wurden bereits bei der
Haushaltsplanung berücksichtigt – die Mittel für 2020 in Höhe von 800 TEUR wurden
bereitgestellt.

Im Rahmen der Prüfung der beihilferechtlichen Relevanz des städtischen Zuschusses hat
die beauftragte Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in einer Stellungnahme die
Unbedenklichkeit festgestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

7/7
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das derzeit für die Behandlung von Infektionskrankheiten am Klinikum St. Georg gGmbH
genutzte, über 100 Jahre alte Gebäude kann nicht mehr an moderne Erfordernisse
angepasst werden. Es ist für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen ungeeignet. Um den
wachsenden Herausforderungen aus der weltweiten Zunahme gefährlicher Infektionserreger
zu begegnen, ist der Neubau des „Sächsischen Infektionsschutzzentrums“ dringend
geboten. Der Investitionszuschuss der Stadt Leipzig stellt das Projekt hierbei auf eine solide
finanzielle Basis

Anlage:

Baubeschreibung

Anlage 1

Anlage 1

Anlage 1

Anlage 1