text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00917

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der Denkmalsozial gGmbH einen
Erbbaurechtvertrag über 99 Jahre zum Zweck der Errichtung eines integrativen
Wohnprojektes für die Grundstücke Engelsdorfer Str. 108 und 110 abzuschließen.

2. Die Stadt Leipzig trifft darüber hinaus vertragliche Regelungen mit der Denkmalsozial
gGmbH, um in den Erbbaupachtvertrag eintreten sowie ein Vorkaufsrecht für die
Gebäude geltend machen zu können, falls sich die Denkmalsozial gGmbH auflöst.
Mit dem Bauherren und Vermieter, der Denkmalsozial gGmbH, werden Miet- und
Belegungsrechte für die Stadt Leipzig ab dem Zweitbezug der Einrichtung für bis zu 99
Jahre (Dauer des Erbpachtvertrags) gesichert und vertraglich geregelt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus dem Haushalt der Stadt Leipzig einmalig
einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro zur Realisierung des inklusiven Wohnprojektes
in der Engelsdorfer Straße 108, 110 in Leipzig zu zahlen. Die Deckung erfolgt aus dem
Budget Wohnungspolitisches Konzept.

Begründung:

2/2
Der Oberbürgermeister wurde vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2018 entsprechend der Regelungen
im Wohnungspolitischen Konzept (Leitlinie 3) und vor dem Hintergrund der Richtlinie "Investitionen
Teilhabe" des Freistaates Sachsen, eine städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für
behinderte Menschen und ein Konzept zu erarbeiten.
Dieses liegt dem Rat bis heute noch nicht vor.

Das hier in der Anlage vorgelegte Konzept der Denkmalsozial gGmbH könnte Grundlage für ein
städtisches Konzept sein. Neben der inhaltlichen Ausrichtung des Konzeptes, die das würdige
Zusammenleben von mehrfach schwerstbehinderten Menschen ermöglicht, liegt auch ein
Finanzierungskonzept mit einem sehr hohen Eigenanteil vor.

Das ambulante Wohnen stellt eine wichtiger werdende Form des selbstbestimmten Wohnens für
Menschen mit Behinderungen dar.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Projektskizze (siehe Anlage).

Projektskizze

Inklusive Wohngemeinschaft

Engelsdorfer Straße 108/110

2 | S e i t e

Vorbetrachtung
Junge Menschen mit Behinderung haben ebenso ein Recht auf selbst bestimmtes Wohnen
wie junge Menschen ohne Behinderung. Die freie 'Wahl von Wohnort und Wohnart ist nicht
zuletzt in der UN-Behindertenrechtskonvention (in Kraft getreten am 3. Mai 2008, von
Deutschland ratifiziert am 24. Februar 2009) – Artikel 19 – aufgeführt.
Gegenwärtig findet ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf das Wohnen von Menschen mit
Behinderungen statt – bundesweit, regional und kommunal.
„Mit der Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem Bundesteilhabegesetz sollen
Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herausgeführt werden.“
(Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderte Menschen, 04.05.2015).
Mitglieder des Wohngemeinschaft Connewitz e.V. haben gemeinsam mit Toralf Zinner von
der DENKMALSOZIAL gemeinnützige GmbH die Notwendigkeit der Unterstützung des
Ambulant Betreuten Wohnens deshalb auch in in die Prozesse zur Erarbeitung des
Teilhabeplans der Stadt Leipzig und der Fortschreibung des Wohnungspolitischen
Konzeptes der Stadt Leipzig eingebracht. Im aktuellen Wohnungspolitischen Konzept ist
die Wohngemeinschaft Connewitz unter der Überschrift „MENSCHEN MIT
BEHINDERUNGEN UNTERSTÜTZEN“ als exemplarisches Beispiel möglicher Wohnformen
aufgeführt.

Ausgangssituation für unser aktuelles Vorhaben
In Zeiten des dynamischen Stadtwachstums wird die Projektumsetzung kooperativer und
gemeinwohlorientierter Wohnprojekte zunehmend schwerer, insbesondere aufgrund
steigender Boden- und Immobilienpreise sowie Baukosten. Damit sinken die
Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus benötigen diese
Projekte vergleichsweise mehr Zeit für die Entwicklung, die Abstimmung und den Bau.
Deshalb braucht gemeinwohlorientiertes Bauen und Wohnen Unterstützung.
Die DENKMALSOZIAL gemeinnützige GmbH unterstützt diesen Gedanken konkret, da sie
angetreten ist, derartige Projekte, vor allem im Bereich inklusiver Wohnprojekte, in der
Praxis umzusetzen.
Gelungen ist dies uns erstmals mit dem Projekt „Wohngemeinschaft Connewitz“.  Hier
leben 8 junge Menschen mit Handicap in ihrer WG gemeinsam auf einer schönen Hofanlage
mit mehreren Familien unterschiedlicher sozialer Schichten. Hier gibt es ein gemeinsames
aktives Leben unter dem Gedanken der Inklusion, das mit seinen Veranstaltungen ins
Viertel wirkt, moderiert von den MitarbeiterInnen von DENKMALSOZIAL. Nächstes Event
ist hier das inklusive Hoffest am 10.05.2020  anlässlich der Aktionswoche für die Rechte
der Menschen mit Behinderung.
Immer wieder treten Menschen mit ähnlichen Bedarfen an uns heran, sie über das Projekt
zu informieren, zu beraten oder im besten Fall ein gemeinsames Projekt in ähnlicher Form
anzudenken und umzusetzen.
Ca. 40 Familien haben sich an verschiedensten Stellen in Leipzig als Interessenten für
inklusive Wohnprojekte für Menschen mit Handicap registrieren lassen; der tatsächliche
Bedarf ist mutmaßlich um ein Vielfaches höher.
Den beteiligten Familien ist gemeinsam, dass ihre Söhne und Töchter mit einer
Behinderung mittelfristig nicht mehr zu Hause wohnen wollen.
Warum?
 Das Zusammenleben mit den Eltern bietet keine Perspektive für die künftigen

3 | S e i t e

Lebensjahre und -jahrzehnte, weil sie dann nicht mit Gleichaltrigen zusammen
wohnen, so wie andere erwachsene Menschen oder zum Beispiel ihre erwachsenen
Geschwister auch.
 Die Eltern haben den erwachsenen Menschen mit Behinderung 20 Jahre und mehr
gepflegt, zu einem großen Teil sind sie deshalb körperlich geschwächt und auch
erschöpft. Sie werden ihre Kinder nicht mehr dauerhaft pflegen können.
 Deshalb ist die Betreuung und Pflege durch die Eltern auf lange Sicht nicht mehr zu
leisten.
Welche Vorteile bietet das Ambulant Betreute Wohnen für die Bewohner_innen, die
Kostenträger und das gesellschaftliche Umfeld?
 Das Zusammenleben mit gleichaltrigen Menschen ermöglicht
o die Erhöhung der Selbstständigkeit im Austausch mit den
MitbewohnerInnen
o die Bildung von Freundschaften oder auch Partnerschaften
o die Übernahme von Verantwortung in einer Gemeinschaft entsprechend den
eigenen Kompetenzen
o durch die Weiterentwicklung der eigenen Fähigkeiten in Bezug auf die
Gestaltung des Wohnhaushaltes eine Vorbereitung auf eigenständigeres
Wohnen.
 Synergie-Effekte wirken sich positiv aus
o im Hinblick auf die Kosten für barrierefreies und barrierearmes Wohnen
o im Hinblick auf die Kosten für die Pflege und Betreuung.
 Das Ambulant Betreute Wohnen ist, so wie sich dies auch im Grundsatz „ambulant
vor stationär“ widerspiegelt, im Vergleich zum Wohnen in einem Pflegeheim
kostengünstiger. „Kapazitäten in Wohnstätten können abgebaut, im Gegenzug mehr
Angebote im niedrigschwelligen Wohn- und Lebensbereich geschaffen werden.“
(Sachstandsbericht  zur Entwicklung der Behindertenhilfe in Leipzig 2013, a.a.O.)
 Das Ambulant Betreute Wohnen bietet bessere Voraussetzungen für Inklusion, da
die Wohngemeinschaft gut in die Nachbarschaft  integriert werden kann – im Fall des
Projektes Wohngemeinschaft Connewitz in der Probstheidaer Straße findet die
Inklusion durch das Zusammenleben mit nicht behinderten Menschen, die im Objekt
eigenen Wohnraum haben, sogar im Wohnprojekt selbst statt.
Warum gemeinschaftliches Ambulant Betreutes Wohnen?
Das Ambulant Betreute Wohnen in getrennten Einraumwohnungen stellt für die
spezifische Gruppe der Menschen mit Mehrfachbehinderungen keine Lösung dar:
 Es müsste eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung und -Pflege erfolgen, die wirtschaftlich
nicht tragbar ist.
 Auch Menschen mit Mehrfachbehinderungen haben das Recht auf Kommunikation im
Alltag mit Menschen, die nicht ausschließlich dem Pflegepersonal angehören.
 Gemeinschaftliches Wohnen ermöglicht Kommunikation und gegenseitiges Lernen
sowie die Entwicklung von Sozialkompetenz.
 Gerade die Mischung von Menschen mit verschiedenen Kompetenzen gewährleistet
das Potenzial für einen gemeinsamen solidarischen und vielfältigen Lebensalltag.

4 | S e i t e

 Das Zusammenleben in der Gruppe ermöglicht die Vermeidung von Isolation und das
Voneinander-Lernen.

Mit dem im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Objekt Engeldorfer Straße 108/110
bietet sich nun die Möglichkeit, den nächsten Schritt zu gehen.
Eine Mutter aus den betroffenen Familien, deren Kinder in die Wohngemeinschaft
einziehen wollen schrieb bezüglich ihrer Interessentengruppe:
„Wir, das sind 7 Familien mit körperlich und geistig schwer behinderten jugendlichen
Kindern, auf der Suche nach einem Wohnumfeld für sie, welches sowohl ihren Bedürfnissen
nach professioneller Pflege und Betreuung gerecht wird, als ihnen auch ein Leben unter
Gleichaltrigen ermöglichen soll.
Wir denken an 2 räumlich getrennte, jedoch unmittel bar beieinander liegende
Wohngemeinschaften für je 4 Jugendliche. Dies sorgt  einerseits für einen überschaubaren
Rahmen trotz des großen Platzbedarfes (alle sind auf den Rollstuhl und weitere Hilfsmittel
angewiesen).
Andererseits sollte diese Konstellation auch für di e Kostenträger interessant sein:
Eine gerade Anzahl an Bewohnern ermöglicht am Beste n den erforderlichen maximalen
Pflegeschlüssel von 1:2. Zudem könnte im Fall von plötzlicher Krankheit eines Pflegers eine
helfende Hand aus dem zweiten Team kurzfristig über brücken helfen ( -> wir planen, uns
auf einen Pflegedienst für alle festzulegen).
Das Objekt in der Engelsdorfer Straße stellt sich f ür uns ideal für eine Umsetzung wie
beschrieben dar:
Neben dem erforderlichen Wohnraum, den es bietet, i st die dörfliche Umgebung bei
zeitgleicher Zentrumsnähe zu betonen. Es gibt eine Bushaltestelle direkt vor dem Objekt.
Es ist somit von Pflegekräften ideal zu erreichen, und bietet gleichzeitig allen Beteiligten
ein hohes Maß an Lebensqualität. Denn es ist uns eb enfalls Anliegen, viel Zeit mit den
Jugendlichen zu verbringen, gemeinsame Aktivitäten zu planen, komplikationslos zu einem
Spaziergang aufbrechen zu können. Behandelnde Ärzte  im Uni-Klinikum sind gut zu
erreichen. Und nicht zuletzt kann auch eine Teilnah me am gesellschaftlichen Leben in
großer Fülle ermöglicht werden.
Der Garten bietet die Möglichkeit – wie auch von der Wohngemeinschaft Connewitz gelebt
– die Nachbarschaft einzubeziehen, kleine Feste zu veranstalten, sich kennen zu lernen und
ein Miteinander zu schaffen. Diesbezüglich würden w ir gern einen ganz ähnlichen Weg
beschreiten wollen.
Aktuell sind wir 7 Familien, bei der herrschenden N achfrage wird eine 8. Familie schnell
gefunden sein.
Da es nicht möglich ist, bei Nichtgefallen einfach den Standort zu wechseln wie in einem
„Normalfall“, ist es um so wichtiger, ein Umfeld zu  schaffen, welches dauerhaft gute
Bedingungen für alle Beteiligten bietet. Wir glauben, diese im genannten Objekt vereint zu
finden und würden uns sehr freuen, wenn es der besc hriebenen Nutzung zugeführt
werden kann.“

Das Objekt
Leipzig/ Ortslage Mölkau, Engelsdorfer Str. 108 / 110
Flurstück 38 und 38a; ca. 744 m²; Bodenrichtwert 300

Leipzig/ Ortslage Mölkau, Engelsdorfer Str. 108 / 110
Flurstück 38 und 38a; ca. 744 m²; Bodenrichtwert 300 €/m ² = Basis für Erbpacht

5 | S e i t e

² = Basis für Erbpacht

6 | S e i t e

Angestrebt wird, einen Erbpachtvertrag auf Basis des Bodenrichtwerte zu einem jährlichen
Erbpachtzins von 2,8% mit der Stadt Leipzig abzuschließen und die gefährdeten, stark
sanierungsbedürftigen Gebäude zum symbolischen Wert von 1 € zu übernehmen.
Erbpacht/ Jahr:  744 m² x 300 € x 2,8 % = 6.249,60 €.
Nach der Sanierung können ca. 750 m² Wohnfläche angeboten werden. Davon belegt die
Wohngemeinschaft ca. 480 m². Die weiteren Wohnungen werden als sozialer Wohnraum
mit entsprechendem Wohnberechtigungsschein vermietet.
Maßgeblich für das Konzept ist, dass auch unter Nutzung des schönen Gartens,
Gemeinschaft unter allen Bewohnern entstehen soll, die auch positiv ins Viertel wirkt.
Hierzu soll ein reger Austausch zu den entsprechenden Erfahrungen der
Wohngemeinschaft Connewitz stattfinden.

Akteure und Struktur des Projektes
Die Elterngruppe und der Verein
Wichtiger Akteur  des Projektes ist die Elterngruppe  von Menschen mit Behinderungen,
deren Motivation vor allem darin besteht, für ihre Söhne und Töchter eine Wohnform zu
finden, in der sie gut wohnen und leben können, auch wenn die Eltern sich nicht mehr aktiv
um sie kümmern können.
Sie haben sich davon überzeugen können, dass  sich die Kompetenzen ihrer erwachsenen
Kinder weiterentwickeln, wenn sie mit anderen Menschen ihrer Generation zusammen
sind. Dies gilt es weiter zu stärken und das Kennenlernen der zuküftigen WG-Bewohner zu
intensivieren zum Beispiel bei der Wahrnehmung von verschiedenen gemeinsamen
Freizeit-Angeboten oder bei Gruppenausfahrten.
Die Elterngruppe sieht sich auch in den kommenden Jahren als engagierten Akteur im
gemeinsamen Projekt:
 Dies ist begründet in der hohen Motivation der Eltern, eine gute Wohnlösung für ihre
Söhne und Töchter zu finden und diese aktiv mitzugestalten, solange sie dazu noch in
der Lage sind.
 Die Eltern werden den nötigen Eingewöhnungsprozess so lange wie nötig begleiten
und unterstützen.
 Es ist die Gründung eines eigenen Vereins bzw. die Integration in den
„Wohngemeinschaft Connewitz e. V.“ geplant. Dieser Verein soll zum Beispiel
o die Prozesse bis zum Zustandekommens des Wohnprojektes organisieren (vor allem
hinsichtlich der zukünftigen pflegeseitigen Betreuung der Bewohner)
o das gute Zusammenleben der zukünftigen BewohnerInnen fördern
o die Gestaltung eines erfüllten Lebensalltags der BewohnerInnen fördern (zum
Beispiel gemeinsame und wo möglich auch inklusive Aktivitäten am Wochenende)
o sich um die Finanzierung und Beschaffung von Geräten und Gegenständen
kümmern, die nicht öffentlich gefördert werden (zum Beispiel Hofbänke, Trampolin
für die gemeinsame Nutzung, usw.)
o das gutnachbarschaftliche Zusammenleben und die Begegnung im Wohnviertel
initiieren und organisieren (denkbar sind Hoffeste, eine Quartierszeitung u.a.)

7 | S e i t e

Der Projektträger   DENKMALSOZIAL gGmbH
Träger, Bauherr und Vermieter des Objektes ist die DENKMALSOZIAL gemeinnützige
GmbH
Der Geschäftsführer/ Sozialprojektentwickler Herr Zinner hat 2012  ein konzeptionell
analoges Projekt des Ambulant Betreuten Wohnens in Torgau (Gebäudeensemble
Fleischmarkt 5/ Pfarrstraße 1) umgesetzt, dies erfolgte in Zusammenarbeit mit der Stadt
Torgau (Ansprechpartner damals: Beigeordneter der Stadt Torgau und Dezernent für
Finanzen und Wirtschaftsförderung, Herr Osmar Brück). Für den  Verein Senioren
Selbsthilfe Verein e. V. Torgau, der Träger des Wohnprojektes ist und in dessen Vorstand
Herr Zinner sich engagiert, nahm er im Dezember 2012 den Demokratiepreis der SPD-
Landtagsfraktion Sachsen entgegen.
Aufbauend auf dieser Erfahrung war er 2015-2018 verantwortlich für die Entwicklung des
Projektes Wohngemeinschaft Connewitz. In diesem Zusammenhang erhielt Herr Zinner im
Januar vom sächsischen Ministerpräsidenten auf dessen Neujahrsempfang eine
Auszeichnung für sein ehrenamtliches Wirken im sozialen Bereich.
Herr Toralf Zinner gehört  außerdem zu den Gründern der Leipziger Denkmalstiftung und
hat mehrere Projekte initiiert, darunter das Projekt „Hildegarten am Bürgerbahnhof
Plagwitz“.
Die DENKMALSOZIAL gemeinnützige GmbH würde gegenüber dem Grundstücksbesitzer,
also der Stadt Leipzig, als Erbpächter auftreten. Sie würde die Um- und
Neubaumaßnahmen finanzieren und durchführen und dann die Wohnungen mit
Einzelmietverträgen an die BewohnerInnen vermieten.
Dabei arbeitet die DENKMALSOZIAL gGmbH nicht gewinnorientiert, sondern als
gemeinnütziger Träger kostendeckend.
Um die Kosten (Refinanzierung der Baukosten) zu decken, müsste eine Vermietung für ca.
6,50 € pro Quadratmeter erfolgen. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass das
sächsische Programm für den sozialen Wohnungsbau greift und Fördermittel der Aktion
Mensch eingesetzt werden.
In den Folgejahren soll dann der Mietpreis nicht an die stetig steigenden Mietpreis in
Leipzig, sondern an die Inflationsrate angepasst werden. Dies wird auch vertraglich
vereinbart.
Betreuung und Pflege durch einen Pflegedienst
Grundsätzlich kann jeder Bewohner den Pflegedienst selbst wählen. Auf Grund der
bisherigen guten Erfahrungen in der Wohngemeinschaft Connewitz und hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeit wäre die Wahl von möglichst nur einem Dienst für die Pflege und
Betreuung der BewohnerInnen (wenn sie sich dafür entscheiden) in den Zeiten, in denen
sie nicht die Tagesstruktur (in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder im Förder-
und Betreuungsbereich einer solchen Werkstatt) wahrnehmen, sinnvoll. Hier spielt der
Verein der Eltern in der Findungsphase eine entscheidende Rolle.
Der Kommunale Sozialverband als Träger der Sozialhilfe
Im Falle des Zustandekommens des Projektes - Inklusives Ambulant Betreutes Wohnen für
erwachsene Menschen mit Mehrfachbehinderungen - wäre der KSV als überörtlicher
Träger der Sozialhilfe für die Kosten der Unterkunft und die Eingliederungshilfe nach SGB
XII zuständig.

8 | S e i t e

Finanzielle Eckdaten des Projektes (Grobkalkulation)
Kosten/ Finanzierung der Sanierung
Gesamtkosten (750 m² x 2.470 €)    1.852.500,- €
 davon
- Erwerbsneben- und Finanzierungskosten       53.500, - €
- Baukosten inkl. Baunebenkosten  1.799.000,- €
Finanzierung
- Landesförderung  soz. Wohnungsbau     517.500,- €
- Förderung Aktion Mensch      300.000,- €
- Finanzierung Hausbank        846.500,- €
- Direktdarlehen Unterstützer         38.500,- €
- notwendige Projektförderung Stadt Leipzig    150.000,- €
Gesamt  1.852.500,- €

Kosten/ Finanzierung Vermietungsphase
Jahresmiete (6,50 €/ m²) nach Abzug Leerstandswagnis       53.200,- €
abzüglich
- Erbpacht Grundstück            6.250,- €
- Instandhaltungsrücklage            8.100,- €
- Verwaltungskosten            2.700,- €
- Kapitaldienst           34.800,- €
 = Erlös/ Rücklage für Unvorhergesehenes          1 .350,- €


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00899-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem
Brühl

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Die CDU-Fraktion fragt mit Bezug auf die Informationsvorlage VI-A-
08008-Ifo-03, die zum Thema Fußgängerzone Katharinenstraße
informierte, und mit der Annahme, dass sich die Verwaltung mit dem
Hauptanliegen des Ratsantrages, der Verbesserung der Aufenthalts-
qualität auf dem Brühl, anscheinend noch nicht befasst hat, an:

1. Wie ist der Umsetzungsstand zum Hauptanliegen des
Antrages VI-A-08008?
2. Wie werden Anlieger und City-Gemeinschaft dabei beteiligt ?
3. Was ist die weitere Zeitschiene ?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Da der zusätzlich beschlossene Punkt einer Fußgängerzone in der
Katharinenstraße zum einen auf eine Umsetzung bereits zum
Weihnachtsmarkt abzielte und zum anderen auch unzulässig war, hat
die Verwaltung den Stadtrat mit der genannten Informationsvorlage
zeitnah über den Sachverhalt und das weitere Vorgehen in dieser
speziellen Frage informiert.

Zum weiteren Antrag besteht der Auftrag des Stadtrates, „bis 2. Quartal
2020 ein Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu
erstellen“. Die Verwaltung wird dies entsprechend im 2. Quartal
2/2
vorlegen. Ein Gesprächstermin mit den insbesondere tangierten Höfen
am Brühl ist für Anfang März in Abstimmung.


paper_type: Petition

text:
VII-P-00918

Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße

Seit über 150 Jahren gibt es die Arndtstraße in Leipzig.
Weder in der Kaiserzeit, der NS-Zeit oder in der DDR stand sein Name jemals zur Debatte.
Auch 30 Jahre deutsche Einheit änderten daran nichts.
Als furchtloser Kämpfer gegen die Leibeigenschaft, gegen Krieg und Tyrannei, als Dichter
der Befreiungskriege war sein Andenken bis heute geachtet. Das muss so bleiben!
Ernst Moritz Arndt war der Ideengeber zum Bau des Völkerschlachtdenkmals:?Das Denkmal
muss draußen stehen, wo so viel Blut floß; es muss so stehen, daß es ringsum von allen
Straßen gesehen werden kann [...]. Soll es gesehen werden, so muss es groß und herrlich
seyn, wie ein Koloß, eine Pyramide, ein Dom zu Köln?, schrieb Arndt. Arndt war gegen
Gewalt und Krieg:
„Denn der Krieg ist ein Übel und die Gewalt ist das größte Übel.“
Arndt war gegen Tyrannei:
„Es sind oft blutige Tyrannen gewesen, welche Freiheit und Gerechtigkeit zu vertilgen
ausstanden...“
Er verachtete Terror und Ausschreitungen:“Ein solcher Soldat, der räuberisch, hartherzig und
grausam ist, heißt mit Recht viel schlechter als ein Straßenräuber und sollte wie andere
Schandebuben mit Galgen und Rad bestraft werden."
Vor diesem Hintergrund äußerte er sich gegen die französischen Besatzungstruppen und trat
für einen Nationalstaat ein. Seine Äußerungen sind entsprechend seiner Erlebnisse und des
Zeitgeistes zu werten.
In Deutschland wurde keine Arndtstraße aus politischen Gründen umbenannt.
Die Universität Greifswald hat auch den Namen von Arndt nicht abgelegt; zu besonderen
Anlässen kann dieser weiter verwendet werden.
Eine Umbenennung der Arndtstraße würde auch die Namen der Körnerstraße, Gustav-
Freytag-Straße, Lützowstraße, Fichtestraße, Friesenstraße, der Jahnallee u.a.  in Frage
stellen.
Arndt gehört zur Geschichte Deutschlands und zu  Leipzig.

Dabei muss es bleiben.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-08263-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition  zur  Renovierung  des  Beruflichen  Schulzentrum  7   der  Stadt  Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petition wird abgeholfen.

2/2

Begründung
Der Schulstandort befindet sich im Ortsteil Eutritzsch. Das Schulgebäude wurde in
Plattenbauweise im Jahr 1982 errichtet und wird seit 1992 als Hauptstandort für das Berufliche
Schulzentrum 7 für Elektrotechnik der Stadt Leipzig genutzt. Der Standort soll laut
Schulentwicklungsplanung zukünftig weiterhin als solches betrieben werden.

Das Gebäude ist im Wesentlichen unsaniert. Kleinere werterhaltende Maßnahmen
(Ausstattung FUR, teilweises Einbringen von Rollläden, teilweises Erneuern von Fußböden,
Sanierung der Toiletten im C-Strang) sowie eine Brandschutzsanierung wurden in den
vergangenen Jahren ausgeführt.

Im Rahmen der baulichen Unterhaltung sollen die Toilettenstränge A und B kurzfristig saniert
und betroffene Fenster tischler- und malermäßig überarbeitet werden. Eine energetische
Sanierung der Gebäudehülle ist mittelfristig vorzunehmen.

Die Sanierung der beiden Toilettenstränge A und B soll über die bauliche Unterhaltung 2020
geplant und dann jeweils in den Sommerferien 2021 (Strang A) bzw. 2022 (Strang B)
ausgeführt werden. Eine Instandsetzung der betroffenen Fenster soll über die bauliche
Unterhaltung 2020 erfolgen. Die Planung der Sanierung der Gebäudehülle kann ab 2022
bzw. 2023 erfolgen. Eine Umsetzung der Maßnahme wird für die Folgejahre in den Haushalt
eingeordnet.

Anlage: - Petition

VI-P-08263

Petition zur Renovierung des Beruflichen Schulzentrum 7
der Stadt Leipzig

Ich absolviere mit meinen Kollegen den theoretischen Teil meiner Ausbildung im
Beruflichen Schulzentrum 7 der Stadt Leipzig.
In meiner Funktion als gewählter Vertreter, sehe ich mich in der Pflicht auf folgende
Missstände aufmerksam zu machen und zur Verbesserung beizutragen.
Das Gebäude befindet sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand. Fenster
lassen sich nur teilweise öffnen und eine Isolierung dieser ist nicht vorhanden.
Daraus resultieren im Sommer hohe Temperaturen in den Unterrichtsräumen und im
Winter sehr niedrige. Diese Umstände lassen es nur sehr schwer zu, sich auf den
Unterricht zu konzentrieren.
Die Sanitäranlagen sind entweder defekt oder nicht sauber, ein beißender
Uringestank macht jeden Gang zu einer Herausforderung.
Dadurch ist eine Renovierung des Gebäudes mindestens jedoch der Sanitäranlagen
unabdingbar.


Beleuchtung der Kirche am Opferberg

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00919

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Beleuchtung der Kirche am Opferberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Die Fraktion Freibeuter wurde von Anwohnern in Leipzig Wahren, Opferweg, um Hilfe
gebeten. Grund des Anliegens ist die Illumination der Kirche Opferberg
(Sophienkirchgemeinde). Die Anwohner fühlen sich durch die Illumination belästigt und
beklagen die Abwanderung der dortigen Vogelwelt seit Bestehen dieser.
Vor diesem Hintergund fragen wir:

1. Steht diese Illumination im Zusammenhang mit dem „Lichtmasterplan für den öffentlichen
Raum der Stadt Leipzig“, besonders mit Anlage 4 „Teilkonzept Lichtinszenierung“ und der
dort getroffenen Festlegung „Illumination von Kirchen und Brücken ist anzustreben“?

Im Schreiben des VTA vom 01.02.2020 werden Maßnahmen benannt, allerdings wurde nur mit der
Sophienkirchgemeinde Leipzig-Wahren über die Wahrnehmumg der gefundenen Lösung gesprochen.
Die Vertreter der Gemeinde sind keine Anwohner und somit nicht betroffen.

2. Wie ernst nimmt das VTA Beschwerden der BürgerInnen?

3. Werden für Maßnahmen der Illumination (vgl. 1.) zukünftig Befragungen der Anwohner
durchgeführt?

2/2


Beleuchtung Friedenspark

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-A-00506-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Beleuchtung Friedenspark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob und wie eine
Leuchtmarkierung der Hauptwege im Friedenspark eingerichtet werden kann und diese,
wenn sie rechtlich und finanziell möglich ist, zu verwirklichen. In diese Prüfung werden auch
Möglichkeiten einer temporären Leuchtmarkierung mit Konzentration auf wichtige Rad-
Gehweg-Beziehungen einbezogen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zunahme von Lichtverschmutzung könnte eine
Leuchtmarkierung der Wege zur Orientierung im Friedenspark ein geeigneteres Mittel sein.

2/2

.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt:
Die Museumskonzeption wird im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan festgelegten
Zuschüsse umgesetzt.

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 mit den durch
den Stadtrat zu beschließenden Entgeltordnungen für die Museen die Kosten für die
angestrebte Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen in den städtischen Museen
gegenüber dem Stadtrat darzustellen und in den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022
aufzunehmen.
Die Kostendarstellung umfasst die direkten Einnahmeausfälle, mögliche Mehraufwendungen
in den Bereichen Vermittlung, Marketing, Bewachung, Reinigung, Personal etc. sowie die
Maßnahmen der Häuser zur Generierung von Mehreinnahmen z.B. durch Merchandising
und anderes.
Über die Entgeltfreiheit entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung der
jeweiligen Entgeltordnungen.
2/2

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00920

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bär, Heiko

Betreff:
Umsetzung Ratsbeschluss VI-A-04884-NF-02 "Öffentlich geförderte Beschäftigung
dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Im Bericht zum Umsetzungsstand des Beschlusses vom 19.10.2018 wurden Ankündigungen
für das Jahr 2019 getroffen. Außerdem haben einige Arbeitsgruppensitzungen zum damali-
gen Berichtszeitpunkt noch nicht stattgefunden. Diesbezüglich frage ich nach:

1. Wie ist der Sachstand bei der Erarbeitung der Darstellung der Zielstellungen öffent-
lich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen? Insbesondere war die Berücksichtigung
neuer Instrumente ab 2019 noch offen.

2. Wie ist der Stand der Umsetzung der Veröffentlichung der geförderten Träger zur
Transparenz der Fördermittelvergabe, welche ab 2019 erfolgen sollte?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Prüfung der Ermöglichung einer Rabattsystem-
regelung? Liegt hierzu bereits ein Abschluss der Prüfung nach den noch offenen Ar-
beitsgruppensitzungen vor? Mit welchem Ergebnis?

4. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Aufhebung aller Vorgaben, die in die betriebs-
wirtschaftlichen Prozesse oder innerbetriebliche Organisation der Träger eingreifen?
Insbesondere sollte ein Folgetermin im Zusammenhang mit der Einführung der neuen
Förderinstrumente im SGB II ab 2019 stattfinden.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00921

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sachstand Bahnlärm im Umfeld der Schönbachstraße und der Güntzstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Seit Längerem beschweren sich Anwohner aus dem Bereich Schönbachstraße/Günzstraße
in Stötteritz über Bahnlärm. Im Zuge der Sanierung des Bahnstreckenabschnitts in Stötteritz
wurden durch die Deutsche Bahn mehrere Lärmschutzwände errichtet, allerdings wurden zur
Güntzstraße hin, wo sich vor allem Wohnbebauung befindet, keine Lärmschutzmaßnahmen
seitens der Deutschen Bahn ergriffen. Vor Ort stellt sich die Lage so dar, dass im
nordwestlichen Teil des betreffenden Gebiets eine Lärmschutzwand errichtet wurde, die
einen dort befindlichen Gewerbehof vom Bahnlärm abschirmen soll, am südöstlichen Teil
hingegen, wo sich zahlreiche Wohnhäuser befinden, wurde auf entsprechende Maßnahmen
verzichtet.
Es gab bereits mehrere Gespräche u.a. mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung,
Anwohnern sowie mit Vertretern aus der Kommunalpolitik und der Deutschen Bahn, um
diesen Missstand zu beheben. Das Dezernat Umwelt/Ordnung/Sport hat sich in dem
Zusammenhang bereit erklärt, weitere Anstrengungen zur Lösung des Problems zu
unternehmen. Bislang sind die Bemühungen jedoch allem Anschein nach erfolglos
geblieben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. In welcher Weise ist die Stadtverwaltung aktiv geworden, um die unbefriedigende
Situation für die Anwohner zu klären?
2. Gab es weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und welche Ergebnisse
haben diese gebracht?
3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Lärmproblematik im Bereich
Güntzstraße/Schönbachstraße zu beseitigen?


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08053-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der
Grundschulen der Stadt Leipzig vom 26.06.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Alt-West   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur
Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig,
einschließlich der Listen der geänderten Schulbezirke gemäß Anlage 2.

2. Damit ändert sich der Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-08053 vom
26.06.2019.

Räumlicher Bezug:

Alt-West.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Schulbezirke werden jährlich überprüft und bei Bedarf werden Änderungen der
Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend
wird auch die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit
dem auf Schülerströme oder eventuell nicht bewährte Schulbezirksgrenzen /
Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann.
Mit den Anpassungen im Jahr 2020 soll auf die zeitnahen Entwicklungen der
Grundschulversorgung im Stadtbezirk Alt-West reagiert werden, indem die

2/6
Schulbezirksgrenze zwischen dem gemeinsamen Schulbezirk SO6 (46. Schule und
Schule Gießerstraße) und dem Einzelschulbezirk Hans-Driesch-Straße (157. Schule)
verändert wird. Durch die Verkleinerung des Schulbezirks der 157. Schule kann dem
prognostizierten bedarfsanstieg an der Grundschule begegnet und eine
Kapazitätsüberschreitung vermieden werden. Der gemeinsame Schulbezirk SW6
bietet die Notwendigen Kapazitäten.
Ihre Wirksamkeit sollen die Änderungen der Schulbezirkssatzung ab dem Schuljahr
2021/22 entfalten. Um den Eltern und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, ihr
Wahlrecht bei der Anmeldung an einer Grundschule in einem gemeinsamen
Schulbezirk auszuüben, bedarf es dazu einer Beschlussfassung der
Ratsversammlung vor dem Versand der Informationsbriefe an die schulpflichtigen
Kinder, der spätestens Mitte Juli 2020 erfolgt.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Änderungen der Schulbezirksgrenzen werden für das Schuljahr 2021/22 gültig. Die
Anmeldungen für dieses Schuljahr erfolgen jedoch schon im September 2020, wobei die
Eltern Anfang Juli 2020 Infobriefe erhalten, in denen die aktuellen Schulbezirke
Berücksichtigung finden. In Vorbereitung dieser Briefe ist es notwendig die
Satzungsänderung frühzeitig zu beschließen um die Änderungen berücksichtigen zu können.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

5/6
III.  Strategische Ziele

Hinsichtlich der strategischen Ziele im Kontext der Strategie 2030 wird die Kategorie
„Zukunftsorientiertes Kita- und Schulangebot“ adressiert. Die Veränderung der
Schulbezirkssatzung zur Gewährleistung der Grundschulversorgung erfolgt im Sinne der
Schaffung sozialer Stabilität als übergeordnetes strategisches Ziel.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im § 25 des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen werden die Schulbezirke und
Einzugsbereiche geregelt. Grundschulen sind demnach Schulbezirken zugeordnet.
Grundsätzlich entspricht der Schulbezirk dem Gebiet des Schulträgers. Befinden sich in
dessen Gebiet mehrere Grundschulen, so kann der Schulträger Einzelschulbezirke oder
gemeinsame Schulbezirke festlegen.
Die Schulbezirke werden jährlich überprüft und bei Bedarf werden Änderungen der
Schulbezirksgrenzen oder Schulbezirkseinteilungen vorgenommen. Einhergehend wird auch
die Schulbezirkssatzung angepasst. Dies ist ein dynamischer Prozess, mit dem auf
Schülerströme oder eventuell nicht bewährte Schulbezirksgrenzen oder
Schulbezirkseinteilungen reagiert werden kann.
Im Stadtbezirk Alt-West, speziell im Gebiet zwischen Alt-Lindenau, Lindenau und Leutzsch
zeichnet sich eine Zunahme an einzuschulenden Kindern ab, die die vorhandenen
Kapazitäten der dort befindlichen Grundschulen übersteigt. Aufgrund der beginnenden
Sanierungsmaßnahmen an der Schule am Leutzscher Holz sowie der ausgeschöpften
Raumsituation an der 157. Schule, ist eine Veränderung der Grundschulbezirksgrenzen
notwendig. Der im Jahr 2019 gebildete gemeinsame Grundschulbezirk SW6 wird
infolgedessen hinsichtlich seiner Grenzen vergrößert, da die benötigten Kapazitäten mit Hilfe
der neuen Grundschule an der Gießerstraße zur Verfügung stehen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Veränderung der Schulbezirksgrenzen im Stadtbezirk Alt-West ist eine Reaktion auf die
Kapazitätserfordernisse im Grundschulbereich, die im Rahmen der Schulnetzplanung
ersichtlich werden und eine zeitnahe Reaktion erfordert. Um der dynamischen
Bevölkerungsentwicklung zu begegnen, werden Teile des Grundschulbezirks der 157.
Schule dem gemeinsamen Grundschulbezirk SW6 (46. Grundschule und neue Grundschule
an der Gießerstraße) zugeordnet. Die expliziten Ausführungen zum Verlauf der
Grenzziehung zwischen den Grundschulbezirken können dem Anhang entnommen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Wirksamkeit der Satzungsänderung soll bis zum Schuljahresbeginn 2021/22 eintreten.
Es ist erforderlich, eine Beschlussfassung bis zum Versand der Informationsbriefe zur
Schulanmeldung Anfang Juli 2020 zu erreichen, damit die Schulanmeldung für das Schuljahr
2021/22 gemäß der neu zugeschnittenen Grundschulbezirke abgesichert werden kann.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.
6/6

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Bürgerbeteiligung erfolgt in Form der Einbeziehung der Schulkonferenzen der benannten
Schulen.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Falle eines Nichtbeschlusses kann der Bedarf an Grundschulplätzen durch die 157.
Grundschule nicht gedeckt werden, da deren Kapazitätsgrenze bereits im Schuljahr
2020/21 durch die Aufnahme von vier ersten Klassen erreicht sein wird. Demzufolge
könnten nicht ausreichend Plätze zur Grundschulversorgung im betroffenen
Einzugsbereich zur Verfügung gestellt werden.

Anlagen:

Anlage 1 - Satzungstext
Anlage 2 - Umschreibungen der geänderten Schulbezirke
Anlage 3 - Karte zur Darstellung geänderter Schulbezirke

Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen
der Stadt Leipzig vom 26.06.2019

Aufgrund des § 4, Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in
der Fassung vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301,445) zuletzt geändert am 09.03.2018
(SächsGVBl. S. 62) in Verbindung mit § 25, Abs. 2 des Sächsischen Schulgesetzes
(SächsSchulG) vom 16.04.2004 zuletzt geändert am 14.12.2018 (SächsGVBl. S. 782) ändert
die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Satzung der Stadt Leipzig zur Festlegung der
Schulbezirksgrenzen der Grundschulen vom 26.06.2019 (VI-DS-08053) wie folgt:

§ 1
Unverändert.

§ 2
In der Liste der Einzelschulbezirke wird im Stadtbezirk Alt-West die Grundschule Hans-
Driesch-Str. 41 (157. Schule) entsprechend der Anlage 2 geändert.
§ 3
In der Liste der gemeinsamen Schulbezirke wird der gemeinsame Schulbezirk SW6
Grundschule Saalfelder Str. 29 (46. Schule) und Grundschule Gießerstraße 6 (Schule
Gießerstraße) entsprechend der Anlage 2 geändert.
§ 4
Unverändert.
§ 5
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt für
Neuaufnahmen ab dem Schuljahr 2021/22.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Gemeinsamer Schulbezirk SW6
Grundschule Saalfelder Str. 29 (46. Schule):
Grundschule Gießerstraße 6 (Schule Gießerstraße)

Plautstr. (beidseitige Hausnummern) nordwestl. bis Schomburgkstr., Schomburgkstr. (beid-
seitige Hausnummern) nordöstl. bis Merseburger Str., Merseburger Str. (südl. Hausnummern)
östl. bis Franz-Flemming-Str., Franz-Flemming-Str. (östl. Hausnummern) nordöstl. bis Am
langen Felde, Am langen Felde (südl. Hausnummern) östlich bis An der Streuobstwiese An
der Streuobstwiese. (südl. Hausnummern) südöstl. bis Rosenmüllerstr., Rosenmüllerstr. (südl.
Hausnummern) östl. bis Prießnitzstr., Prießnitzstr. (südl. Hausnummern) östl. bis Georg-
Schwarz-Str., Georg-Schwarz-Str. (westl. Hausnummern) südl. bis Merseburger Str.;
Merseburger Str. (südl. Hausnummern) östl. bis Demmeringstraße, Demmeringstr. (südöstl.
Hausnummern) nordöstl. bis Angerstraße, Angerstraße (beidseitige Hausnummern) südlich
bis Kuhturmstraße, Kuhturmstraße (beidseitige Hausnummern) nordöstlich bis
Bowmannstraße, Bowmannstraße (beiseitige Hausnummern) südlich bis Lützner
Straße/Lionstraße, Lionstraße (beidseitige Hausnummern) südlich bis Erich-Zeigner-Allee,
Erich-Zeigner-Allee (beiseitige Hausnummern) bis Karl-Heine-Straße (ohne Hausnummern)
westlich bis Zschochersche Straße, Zschochersche Straße (westliche Hausnummern) südlich
bis Industriestraße, Industriestraße (beidseitige Hausnummern) westlich bis Weißenfelser
Straße , Weißenfelser Straße (beidseitige Hausnummern ) bis bis Bhf. Plagwitz (Bahngleise),
Bahn südl. bis Antonienstr., Antonienstr. (ohne Hausnummern) westl. bis Brünner Str., Brünner
Str. (östl. Hausnummern) nördl. bis Lützner Str., Lützner Str. (beidseitige Hausnummern)
nordöstl. bis Plautstr.

Grundschule Hans-Driesch-Straße 41 (157. Schule):
Ludwig-Hupfeld-Str., gerade Linie nördl. bis Ortsteilgrenze, Verlauf Ortsteilgrenze nördl. bis
Sportpark, Verlauf Stadtbezirksgrenze östl., südl. bis H.-Driesch-Straße, H.-Driesch-Straße
(alle nördl. Hausnummern, ab 39 südl. Hausnummern) westl. bis G.-Schwarz-Straße, G.-
Schwarz-Straße (alle südwestl. Hausnummern und ab 116 beidseitige Hausnummern)
südöstl. bis Prießnitzstr., Prießnitzstr. (nördl. Hausnummern) südwestl. bis Rosenmüllerstr.,
Rosenmüllerstr. (nördl. Hausnummern) nordwestl. bis An der Streuobstwiese, An der
Streuobstwiese (nördliche Hausnummern) nordwestl. bis Am langen Felde, Am langen Felde
(westl. Hausnummern) südl. bis Franz-Flemming-Str., Franz-Flemming-Str. (westl.
Hausnummern) südöstl. bis Merseburger Str., Merseburger Straße (nördl. Hausnummern)
westl. bis Ludwig-Hupfeld-Str.

Bemerkung: Die Markierung zeigt das Gebiet, das ab dem Schuljahr 2021/22 zum
gemeinsamen Schulbezirk SW6 gehören soll. Die Grenzziehung entlang der Merseburger
Str. entfällt dementsprechend.
Schule
Gießerstraße


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00924

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.04.2016 (A 2003) wurde auf Antrag der Fraktion DIE
LINKE die Verwaltungsspitze aufgefordert, „für die einzelnen Mittelfristprogramme (u. a. Kita,
Straßen/Brücken, Hochwasserschutz) im Jahr der Haushaltsplanung bis zum 30.06. die
Sachstände zur Umsetzung in Form einer Investitionsvorlage“ den Stadträtinnen und
Stadträten „zur Kenntnis zu geben“. Leider erfolgte die Umsetzung des Beschlusses in den
Jahren 2016 und 2018 nur in Ansätzen und nicht termingerecht.

Daher fragen wir:

1. Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umsetzung dieses
Beschlusses im Zuge der Übergabe der Informationsvorlage an den Stadtrat und der
Terminsetzung 30.06.2020 für die einzelnen Mittelfristprogramme?
2. Für die Mittelfristprogramme „Straßen/Brücken“ und „Radverkehr“ steht die Evaluierung
der Programme in 2020 an. In welchem Monat (im Jahr 2020) werden diese in den
Stadtrat eingebracht?


Bautätigkeit privater Investor*innen

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00925

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bautätigkeit privater Investor*innen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Im Gebiet einer schnellwachsenden Stadt sind Bauflächen und Wohnimmobilien rar und ein
beliebtes Spekulationsgut. Wohnungsnot und die damit einhergehende Verdrängung von
einkommensschwachen Gruppen aus beliebten, meist zentralen Quartieren werden durch
solchen strategischen Leerstand befeuert.

Wir fragen deshalb:

1. In welchem Umfang wurden bisher Bebauungsfristen für Eigentümer in und außerhalb
von Bebauungsplänen festgesetzt?
2. In wie vielen Fällen wurden die Bebauungsfristen von inzwischen realisierten
Bauvorhaben überschritten und welche Maßnahmen leitete die Stadt ein, um die
Fristüberschreitungen zu sanktionieren und die Bautätigkeit zu beschleunigen?
3. Wie viele Überschreitungen von Bebauungsfristen bei aktuellen Bauvorhaben in Leipzig
liegen zurzeit vor und welche Bauvorhaben sind davon betroffen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00926

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Unterstützung einer möglichen Bürger*innenversammlung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020

Eine Bürger*innenversammlung ist ein Beteiligungskonzept, das auf einer zufälligen Auswahl
von Bürger*innen beruht. Es strebt an, ein repräsentatives Gremium zu bilden und dabei
themenbezogen Empfehlungen für den Stadtrat auszusprechen. Durch die Repräsentation
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen kann eine Bürger*innenversammlung den Dialog
und das Verständnis in Bezug auf gesamtgesellschaftliche Fragen stärken. Dieses Format
könnte für Leipzig erprobt werden, wobei mögliche Themen „Zukunft der Mobilität“ und
„Zukunft des Wohnens“ sein könnten.

Wir fragen deshalb:

1. Gibt oder gab es in der Stadt Leipzig die Überlegung, eine themenbezogene
Bürger*innenversammlung zu einem oder mehreren Themen einzuberufen?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, um ein solches Projekt umzusetzen und zu finanzieren?
3. Welche Schwierigkeiten (z. B. Datenschutz) stünden einem solchen Projekt entgegen?
4. Sind der Stadt Förderungsmöglichkeiten von Bund oder Land bekannt, die beantragt
werden könnten?


Leipzig weiter denken

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00927

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipzig weiter denken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Das Projekt „Leipzig weiter denken“ ist eine Koordinierungsstelle für
Bürger*innenbeteiligung, um die Zivilgesellschaft mit Fachleuten, Politiker*innen, Wirtschaft
und Wissenschaft zu vernetzen und Lösungsansätze zu erarbeiten.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Form existiert bereits die Bürger*innenbeteiligung in der Stadt Leipzig und
welche Akteur*innen und Gremien sind daran beteiligt?
2. Welche Erkenntnis hinsichtlich der Zufriedenheit und Akzeptanz (zum Beispiel Rückläufe
von Fragebögen etc.) dieser Bürgerbeteiligung liegen vor und wie versucht die Stadt, die
Einbindung von Bürgerinteressen zu steigern?
3. Ist das Forum „Leipzig weiter denken“ noch aktiv?
4. Falls das Forum noch aktiv ist, welche aktuellen Projekte bestehen?
5. Wie viele Bürger*innen waren an den Projekten des Jahres 2019 beteiligt?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00504-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates
gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie
linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antragstitel wird wie folgt geändert

"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und
Hetze"

Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches
gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller
politischer Einstellungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
stehen.
Gemeinsam verurteilt der Leipziger Stadtrat jede Form von Hass, Gewalt und Hetze.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete
Handlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um gegen politischen und religiösen Extremismus und
gegen gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.
Der Stadtrat wird dabei stetig über die Entwicklung informiert.

Begründung:
Die vergangenen Wochen haben unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander aller
gesellschaftlicher Gruppen, die sich klar zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung
bekennen, nötiger denn je ist. Die Aufgabe aller politischer Verantwortungsträger ist dabei in
ihrer Arbeit begründet, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken. Die
Unterscheidung in der politischen Grundeinstellung oder die persönliche Auslebung des
Glaubens ist dabei neben der Freiheit des Individuums die wichtigste Säule unserer
Demokratie. Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine
einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll
2/2
daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten
herauszustellen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00618-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antragstitel wird wie folgt geändert

"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und
Hetze"

Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches
gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller
politischer Einstellungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
stehen.
Gemeinsam verurteilt der Leipziger Stadtrat jede Form von Hass, Gewalt und Hetze.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete
Handlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um gegen politischen und religiösen Extremismus und
gegen gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.
Der Stadtrat wird dabei stetig über die Entwicklung informiert.

Begründung:
Die vergangenen Wochen haben unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander aller
gesellschaftlicher Gruppen, die sich klar zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung
bekennen, nötiger denn je ist. Die Aufgabe aller politischer Verantwortungsträger ist dabei in
ihrer Arbeit begründet, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken. Die
Unterscheidung in der politischen Grundeinstellung oder die persönliche Auslebung des
Glaubens ist dabei neben der Freiheit des Individuums die wichtigste Säule unserer
Demokratie. Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine
einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll
daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten
herauszustellen.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00689-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus
und Islamfeindlichkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antragstitel wird wie folgt geändert

"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und
Hetze"

Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches
gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller
politischer Einstellungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
stehen.
Gemeinsam verurteilt der Leipziger Stadtrat jede Form von Hass, Gewalt und Hetze.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete
Handlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um gegen politischen und religiösen Extremismus und
gegen gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.
Der Stadtrat wird dabei stetig über die Entwicklung informiert.

Begründung:
Die vergangenen Wochen haben unter Beweis gestellt, dass ein Miteinander aller
gesellschaftlicher Gruppen, die sich klar zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung
bekennen, nötiger denn je ist. Die Aufgabe aller politischer Verantwortungsträger ist dabei in
ihrer Arbeit begründet, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wirken. Die
Unterscheidung in der politischen Grundeinstellung oder die persönliche Auslebung des
Glaubens ist dabei neben der Freiheit des Individuums die wichtigste Säule unserer
Demokratie. Das Ziel der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat darf nicht eine
einseitige Verurteilung von politischem oder religiösem Extremismus sein. Der Antrag soll
daher ein gemeinsames Zeichen in bewegten Zeiten sein, die Gemeinsamkeit der Demokraten
herauszustellen.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die „Museumskonzeption 2030“ wird unter Punkt 2.2 (3.Absatz) wie folgt ergänzt:

"... auf die Themen Rassismus, Nationalsozialismus, Gender, Kommunismus und
Antisemitismus hin zu prüfen."

Begründung:

Die besondere Bedeutung der Themenfelder Kommunismus und Antisemitismus in der
Erinnerungskultur der Stadt Leipzig sollte auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der
inhaltlichen Ausrichtung der Leipziger Museen sein.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

Die Eröffnung des neuen Sportmuseums wird eines der Ziele für das Stadtgeschichtliche
Museum bis 2030.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat sich in der VI. Wahlperiode wiederholt für die Eigenständigkeit des
Sportmuseums ausgesprochen. Dieses Sachziel sollte daher auch ein wesentlicher
Bestandteil der vorliegenden Museumskonzeption sein. Ohne Zweifel ist dieser
Themenkomplex abhängig von vielfältigen Faktoren und Partnern, die nicht Teil der
Stadtverwaltung sind. Aus unserer Sicht ist daher ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit
des Sportmuseums von zentraler Bedeutung für die Museumskonzeption.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1

Informationsvorlage Nr. VI-A-06365-NF-02-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Personalentwicklungskonzept zur Qualifizierung von Beschäftigten aus
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
BA Eigenbetrieb Engelsdorf

Die Informationen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses „VI-A-06365-02“ werden zur Kenntnis
genommen.

Räumlicher Bezug:

Die Maßnahmen betreffen die Stadtverwaltung Leipzig und einzelne Eigenbetriebe.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Ratsbeschluss „VI-A-06365-02“ hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung
eines Personalentwicklungskonzeptes zur Qualifizierung von Beschäftigten in
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beauftragt.

2

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Konzeption zur Umsetzung des Ratsbeschlusses wurde von Personalamt, Referat für
Beschäftigungspolitik und dem Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf gemeinsam
erarbeitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4
III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme dient dem Ziel, Beschäftigte in einer öffentlich geförderten Beschäftigung für
eine bessere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Sie zielt damit auf die
Schaffung von Chancengerechtigkeit.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Personalentwicklungskonzept wird der Ratsbeschluss „VI-A-06365-02“ umgesetzt.

2.   Beschreibung der Maßnahme
2.1.  Chancen öffentlich geförderter Beschäftigung
Der Begriff öffentlich geförderter Beschäftigung ist weit gefasst und beschreibt in der Regel
die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, welche ohne finanzielle Förderung der
öffentlichen Hand keinen Bestand hätten. Deutlicher wird dieser Begriff durch die Betrachtung
konkreter Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, welche, ausgerichtet auf die aktuelle
Entwicklung des Arbeitsmarktes, Zielgruppen und Förderhöhe definieren. Dem Gedanken
folgend, dass gesellschaftliche Teilhabe idealerweise durch die Teilhabe am Arbeitsmarkt
ermöglicht wird, beteiligte sich die Stadt Leipzig an den Programmen Kommunalkombi,
Bürgerarbeit sowie Soziale Teilhabe und kofinanziert Maßnahmen nach den
Regelinstrumenten Förderung von Arbeitsverhältnissen sowie Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Auch das Instrument der Arbeitsgelegenheit (AGH) ist eine öffentlich geförderte Tätigkeit. Die
AGH ist jedoch im Unterschied zu den großen Bundesprogrammen nicht
sozialversicherungspflichtig und hat nicht die direkte Arbeitsmarktintegration zum Ziel1.
Rückblickend wurden so für die gesamte Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2020 über 2.864
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen:
Abb. 1: Öffentlich geförderte Beschäftigung in der Stadt Leipzig von 2008 – 2020

1 Nachrichtlich hat das JC Leipzig in den Jahren 2018-2020 durchschnittlich ca. 1.389 Plätze pro Jahr zur
Verfügung gestellt, die Stadt Leipzig hat hiervon im gleichen Betrachtungszeitraum durchschnittlich 411 Plätze
pro Jahr umgesetzt
5
Die anhaltend gute Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes ist neben den
Qualifizierungsmaßnahmen nicht zuletzt der steten Weiterentwicklung öffentlich geförderter
Beschäftigung zu verdanken.
In der Vergangenheit galten für die öffentlich geförderte Beschäftigung drei Prämissen:
 Wettbewerbsneutralität,
 Zusätzlichkeit,
 die Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse.
Mit Verankerung des neuen Instruments der Teilhabe am Arbeitsmarkt im § 16 i SGB II sind
diese Kriterien nicht mehr Bestandteil der gesetzlichen Vorschriften.
Wie oben beschrieben engagierte sich die Stadtverwaltung selbst sehr stark in der Einrichtung
von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen, um den Zugang für die Menschen zu erhöhen, deren
Chancen am Arbeitsmarkt deutlich gemindert sind. Hier nimmt der Kommunale Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf (KEE) gemeinsam mit dem Referat für Beschäftigungspolitik eine zentrale,
steuernde Funktion ein. Mit den neuen Möglichkeiten aus dem § 16 i SGB II stellt sich die
Stadtverwaltung Leipzig ihrer Verantwortung, soziale Ausgrenzung zu vermeiden und
gleichzeitig einen aktiven Beitrag zur Fachkräftesicherung in und außerhalb der Verwaltung zu
leisten. Dass die Teilnehmenden der öffentlich geförderten Beschäftigung zu Fachkräften in
Wirtschaft und Verwaltung ausgebildet werden können, zeigen beispielhaft folgende
Integrationserfolge:
 Im Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ haben von 842 Personen im Anschluss an die
Förderung 25,4 % eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgenommen.
 Im Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ lagen allein beim KEE die
Vermittlungserfolge bei knapp 30 Prozent.
Agentur für Arbeit, Jobcenter und die Stadt Leipzig beschlossen daher gemeinsam die
Einrichtung von 450 Arbeitsplätzen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Leipzig war die erste
Kommune, die dieses Programm deutschlandweit startete. Für die 174 kommunalen
Arbeitsplätze, lag 2019 der Besetzungsstand im Jahresdurchschnitt bei 100 Prozent. Im
Februar 2020 waren von den 174 Arbeitsplätzen 164 besetzt. 10 Stellen werden aufgrund von
Beschäftigungsabbrüchen und drei Integrationen in eine ungeförderte Tätigkeit nachbesetzt.
Die Stadtverwaltung hat Beschäftigungsverhältnisse in folgenden Einsatzgebieten
Arbeitsplätze den Entgeltgruppen E 1 bis E 3/ S3 geschaffen.
Tab. 1: Stellenübersicht 2020 § 16 i SGB II in der Stadt Leipzig/Eigenbetriebe (Stand: 31.12.2019)
OE Übersicht Stellen 2019 § 16 i Anzahl
Stellen
besetzte
Stellen
offene
Stellen Entgelt
ASG Arbeiter/-in ASG 4 4 0 E2
SRL Arbeiter/in Grünanlagen 11 10 1 E2
SRL Arbeiter/-in Müllfeuerwehr (SR) 13 8 5 E2
SRL Arbeiter/-in Straßenreinigung 11 10 1 E2
EB SEB Assistent/in Wohnstätten 5 5 0 E2
St. Georg Assistent/in SBB 3 3 0 E1
VKKJ Hauswirtschafter/-in VKKJ 5 5 0 E3
KEE Koordinator/-in 5 5 0 E3
AfStW Mitarbeiter/in - Digitalisierung
(Hausnummernaktenarchiv) 2 2 0 E3
Standesamt Mitarbeiter/in - Digitalisierung
(Personenstandsverzeichnis) 2 2 0 E2
6
Lpz. Städt.
Bibliotheken Mitarbeiter/in "LSB kreativ" 6 6 0 S2
Lpz. Städt.
Bibliotheken Mitarbeiter/in "LSB mobil" 2 2 0 E2
ASG Mitarbeiter/in Baumpaten 2 2 0 E3
OA Mitarbeiter/in Lotsendienst in der
Ausländerbehörde 1 1 0 E2
OA Mitarbeiter/in Lotsendienst in der KFZ-
Zulassungsstelle 1 1 0 E2
Naturkunde-
museum Mitarbeiter/in Naturkundemuseum 1 1 0 E3
AfJFB Mitarbeiter/in Registratur und Information 1 1 0 E3
AfJFB Mitarbeiter/in Schulmuseum 4 4 0 E2
AfJFB Mitarbeiter/-in zur Integrationsunterstützung 19 18 1 E3
KEE Sachbearbeiter/in I KEE 1 1 0 E2
KEE Sachbearbeiter/in II KEE 1 1 0 E2
SRL Sachbearbeiter/in Müllfeuerwehr (SR) KEE 1 1 0 E2
 Mitarbeiter/in Leseraum/Schulbibliothek 73 71 2 E3
 Gesamtergebnis 174 164 10
2.2   Auswahl und Zuweisung der Teilnehmer
Um vom Jobcenter zugewiesen werden zu können, müssen die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer mindesten 25 Jahre alt sein, innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs
Jahre Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II erhalten haben und während dieser
Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt, selbständig oder in
einem Minijob gewesen sein.2 Das Jobcenter ist Bewilligungsbehörde und entscheidet
darüber, ob das Instrument für den jeweiligen Kunden für eine Arbeitsmarktintegration
geeignet ist.
2.3  Pflichten des Jobcenters
Dem Jobcenter als Bewilligungsbehörde obliegen zur ordnungsgemäßen Programm-
durchführung und Sicherung des Integrationserfolges folgende Pflichten:
 Prüfung der Fördervoraussetzungen, Zuweisung und Bewilligung
 Festlegung des Umfanges des ganzheitlichen Coachings zur Stabilisierung
 Durchführung und Dokumentation der verpflichtenden beschäftigungsbegleitenden
Betreuung in Eigenleistung oder durch einen Dritten
 Regelmäßige Kontaktaufnahme zum Beschäftigten
 Integrationsverantwortung
 Entscheidung zur individuellen Qualifizierung

2  § 16 i SGB II.
7
2.4  Qualifikationsprofil der Beschäftigten im Bereich § 16 i SGB II
Grundsätzlich kann man bei der überwiegenden Zahl der Beschäftigten von einer hohen
Motivationslage ausgehen. Die über das Berufsleben erworbenen (beruflichen) Kompetenzen
und formalen Abschlüsse entsprechen jedoch nicht immer den Anforderungen des
Arbeitsmarktes. Ausbildung und Berufserfahrung liegen oftmals viele Jahre zurück. Eine
Auffrischung oder gar eine neue Ausbildung sind oftmals die einzige Möglichkeit, um wieder
attraktiv für den Arbeitsmarkt zu werden.

Tab. 2: Letzte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mit Arbeitslosenversicherung)
letzte sv-pflichtige Beschäftigung Anzahl Prozente
vor 7 bis 10 Jahren 13 8%
vor 11 bis 15 Jahren 52 32%
vor 16 bis 20 Jahren 45 27%
vor über 21 Jahren 35 21%
noch nie sv-pflichtig beschäftigt 19 12%
Ergebnis 164 100%

Aus datenschutzrechtlichen Gründen lassen sich die Qualifizierungsprofile der Beschäftigten
nicht im Detail darstellen, jedoch gibt folgende Übersicht einen exemplarischen Überblick:
Tab. 3: Branchenbezogene Übersicht der Berufs- und Studienabschlüsse (Stand: 31.12.2019)
Beruf- und Studienabschlüsse nach Branchen  Anzahl Prozente
Handel 18 11%
Gastronomie 5 3%
Büro/Verwaltung/kfm. Berufe 29 17,5%
EDV/IT, Technische Berufe 7 4%
Lager/Transport/Verkehr 10 6%
Handwerk 41 25%
Reinigung/sonstige Dienstleitungen 4 3%
medizinische/soziale Berufe 6 4%
Natur- und Geisteswissenschaftliche Berufe 15 9%
Ohne Abschluss 29 17,5%
Ergebnis 164 100%

8/11
Die Einstellung der Beschäftigten erfolgte mit dem Ziel, Fachkräfte für Verwaltung,
Eigenbetriebe und die freie Wirtschaft zu entwickeln. Das bedeutet, dass der Einsatz
momentan nicht auf konkreten Stellen der Verwaltung erfolgt, sondern die Beschäftigten,
unterstützt durch ganzheitliches Coaching und gezielte Qualifizierung, auf eine ungeförderte
Tätigkeit in Verwaltung, Eigenbetrieben oder freier Wirtschaft vorbereitet werden. Der aktuelle
berufliche Einsatz der Beschäftigten ist in der Regel nicht mit dem Zielarbeitsplatz nach
Auslaufen der Förderung identisch.
Voraussetzung für die Besetzung des Zielarbeitsplatzes ist einerseits die Motivation des
Beschäftigten an einer aktiven Beteiligung im Coaching- und Qualifizierungsprozess.
Andererseits müssen arbeitgeberseitig geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Gleichfalls ist die Bereitschaft des Arbeitgebers zur Einstellung notwendig.

Abb. 2: Personalentwicklungskonzept für Teilnehmende in öffentlich geförderter Beschäftigung

2.5  Personalentwicklungskonzept von Mitarbeitenden in beschäftigungspolitischen
Maßnahmen
Im Hinblick auf die Verbesserung von Chancen der in geförderten Maßnahmen Beschäftigten
werden folgende Ziele verfolgt:

Beschäftigungsfähigkeit stabilisieren
In den ersten zwei Jahren werden die Teilnehmenden durch ein beschäftigungsbegleitendes
Coaching in ihrer Arbeitsfähigkeit stabilisiert. Das Coaching wird in der Regel durch einen
Bildungsdienstleister erbracht. Die fachliche Begleitung und Anleitung wird durch die jeweils
zuständigen Fachämter und Eigenbetriebe sichergestellt. Die Mitarbeitenden im KEE erstellen
eine individuelle Integrationsplanung.

Erarbeitung von Qualifizierungs- und Personalentwicklungsplänen
Mit den Beschäftigten wird ein Qualifizierungs- und Personalentwicklungsplan erarbeitet und
übergreifend mit den Anforderungen der Ämter und Eigenbetriebe abgeglichen. Im
Einvernehmen mit dem Jobcenter Leipzig werden durch den KEE Anbieter von
fachspezifischen Weiterbildungen für eine Umsetzung beauftragt.

9/11
Vermittlung in die freie Wirtschaft
Sofern kein Zielarbeitsplatz innerhalb der Kernverwaltung oder den Eigenbetrieben identifiziert
werden kann, richten sich die weiteren Bemühungen auf die Kommunalen
Beteiligungsunternehmen oder die freie Wirtschaft. Eine eng abgestimmte Zusammenarbeit
mit dem Jobcenter Leipzig spielt dabei eine wichtige Rolle.

Übergänge von älteren Mitarbeitenden bis zum Eintritt in die Regelaltersrente aktiv gestalten
Die Altersstruktur der Beschäftigten liegt durchschnittlich bei 52 Jahren. 15,2 % der derzeit
Beschäftigten waren bereits bei der Einstellung 60 Jahre und älter. Hier ist ein Qualifizierungs-
und Personalentwicklungsplan gesondert nach den Bedarfen der Teilnehmenden zu prüfen.

Auch wenn die Integrationsverantwortung ausschließlich beim Jobcenter Leipzig liegt, so ist
sich die Stadt Leipzig ihrer beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung
bewusst und prüft über die Aktivitäten des Jobcenters hinaus nachfolgende Maßnahmen bzw.
setzt diese um:

1) Die Stellen, die aufgrund ihrer Anforderungen als „Zielarbeitsplatz“ in Verbindung mit der
Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme geeignet sind, werden gesichtet. Es
handelt sich hierbei insbesondere um Stellen im einfachen und mittleren Dienst (i. d. R.
bis EG 5, da sich die möglichen Qualifizierungen in diesem Rahmen bewegen), welche in
den kommenden 5 Jahren durch Altersabgänge vakant werden bzw. bei denen
erfahrungsgemäß fortlaufend Bedarf für Nachbesetzungen besteht. Nach derzeitigen
Erkenntnissen kommen insbesondere folgende Berufsgruppen bzw. Tätigkeiten in
Betracht: Hallen- und Platzwarte, Schreib- und Verwaltungskräfte, Betriebshandwerker,
Hausmeister, Arbeiter Bauhof, Gartenarbeiter.

2) Das Gesetz bietet verschiedene Möglichkeiten, die je nach Stellenprofil und persönlicher
Eignung zur Anwendung kommen, um die Beschäftigten zielgerichtet zu qualifizieren.
Erforderliche Weiterbildungen oder betriebliche Erprobungen können in angemessenem
zeitlichem Umfang ohne Unterbrechung der Förderung während der Arbeitszeit erfolgen
(maximal acht Wochen je betrieblicher Erprobung). Während der Durchführung von
Weiterbildungen und Erprobungen wird der Lohnkostenzuschuss weiterhin gezahlt, wenn
die Beschäftigten vom Arbeitgeber unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts hierfür
freigestellt werden.
Es werden alle Arten von Qualifizierungen gefördert. Damit können auch betriebsinterne
Qualifizierungen für einen konkreten Arbeitsplatz gefördert werden. Der Arbeitgeber, hier
der KEE, erhält für die entstehenden Weiterbildungskosten insgesamt bis zu 3.000 Euro
je Teilnehmenden bezuschusst. Die Zuständigkeit für die Weiterbildungsförderung liegt
auch bei entfallender Hilfebedürftigkeit beim Jobcenter.
 Die geförderten Beschäftigten können auch aus dem § 16i-geförderten Arbeitsverhältnis
abberufen werden, um an einer dauerhaften beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines
Berufsabschlusses teilzunehmen.

3) Für Stellen, die gemäß Punkt 1) identifiziert sind und zur Besetzung mit Beschäftigten in
geförderten Maßnahmen in Betracht kommen, wird ein zweistufiges
Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Zunächst erfolgt nur eine interne Ausschreibung,
die sich auch an die geförderten Beschäftigten richtet. Erst wenn die Stelle in diesem
ersten Schritt nicht besetzt werden kann, wird sie extern ausgeschrieben.

4) Bei Anträgen auf Neueinrichtung von Stellen (entweder unterjährig oder auch im Rahmen
der Stellenplanung 2021/2022) wird geprüft, inwieweit die Aufgaben bisher mit öffentlich
10/11
geförderter Beschäftigung erfüllt wurden. In diesem Fall werden mit dem betreffenden
Fachamt Möglichkeiten zu Einsatz und Qualifizierung von Mitarbeitern in
beschäftigungspolitischen Maßnahmen geprüft.

5) Künftig ist vorgesehen, bei der Erarbeitung bzw. auch Überarbeitung von
Stellenanforderungen im einfachen und mittleren Dienst solche Qualifizierungen, die
geförderte Beschäftigte in Umsetzung des vorliegenden Konzeptes erwerben, bezüglich
der Befähigung für die betreffende Stelle mit abzuprüfen. Es geht darum, überhöhte
Qualifikationsanforderungen, die sich nicht aus den Stelleninhalten ergeben, zu
vermeiden. Hier ist die Balance zu finden zwischen den legitimen Anforderungen der
Fachämter nach gut qualifizierten Mitarbeitern und dem öffentlichen Interesse,
Beschäftigte in geförderten Maßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

6) Im Zusammenhang mit den anstehenden zentralen Vorhaben der
Verwaltungsdigitalisierung in der Stadtverwaltung besteht die Überlegung, künftig
anfallende einfache Tätigkeiten in Stellen zu bündeln. Damit könnte einerseits eine
Entlastung der Fachkräfte von Hilfstätigkeiten erreicht und die Effektivität von
Arbeitsabläufen erhöht. Zum anderen entstehen Tätigkeitsfelder für geringer qualifizierte
Mitarbeiter/-innen, zu denen die Beschäftigten in geförderten Maßnahmen bei
entsprechender Eignung Zugang haben. Als Beispiel wären Registratur-und
Datenerfassungsaufgaben zu nennen.
 Zu diesem Zweck wird die Einrichtung eines Stellenpools von 15 Stellen
„Digitalisierungshelfer“ zur Flankierung von Digitalisierungsvorhaben der Ämter und
Entlastung von standardmäßig anfallenden Hilfstätigkeiten in den
Haushaltsplanungsprozess 2021/2022 eingebracht werden.

7) Mit dem Ratsbeschluss VI-P-05931-DS-03 hat der Stadtrat beschlossen, eine schrittweise
Übernahme schulbibliothekarischen Personals aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
in eine Festanstellung bei der Stadt zu ermöglichen, wenn die fachliche und persönliche
Eignung während des Maßnahmezeitraums nachgewiesen werden konnte. Für die dort
eingesetzten geförderten Beschäftigten kommt insofern ebenfalls die Einbindung in
vorliegendes Personalentwicklungskonzept in Betracht, um sie auch für mögliche andere
Aufgabenbereiche zu qualifizieren.

Neben diesen Maßnahmen, die insbesondere die Stadtverwaltung betreffen, laufen
Gespräche mit den Eigenbetrieben, um dortige Möglichkeiten zur Verbesserung der
Integrationschancen auf dem 1. Arbeitsmarkt für die Beschäftigten in den 16i-Maßnahmen zu
prüfen. Beispielhaft ist hier die Selbstverpflichtung des Eigenbetriebes Stadtreinigung zu
erwähnen, wonach ebenfalls die Erarbeitung eines Personal- und Qualifizierungskonzeptes
für die bei der Stadtreinigung eingesetzten Teilnehmenden in der ersten Hälfte des Jahres
2020 erfolgen soll.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Laufend

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
11/11

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

Anlagen

Keine.


text:
VII-P-00930

 Aufstellung von Sitzbänken auf dem Leipziger Marktplatz

Der Leipziger Marktplatz ist ein zentraler Treffpunkt in der Innenstadt. Durch seine offene
Lage, die vielfältigen Zugänge, günstigen Lichtverhältnisse, Einrahmung durch markante
Gebäude und
Anbindung an Bus und S-Bahn gibt es kaum einen anderen Platz in Leipzig, der mehr zum
Flanieren und Verweilen einladen würde.
Dennoch fehlt dem Marktplatz etwas, mit dem selbst weniger frequentierte Plätze aufwarten
können:
Einladende Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum
wird vor allem durch das Straßenmobiliar, insbesondere durch Sitzbänke, ermöglicht. Diese
stehen allen Personen ungeachtet ihres Alters oder ihres sozioökonomischen Hintergrunds
zur Verfügung. Sie erfüllen vielfältige Funktionen, indem sie unterschiedliche Aktivitäten, wie
z. B. sich erholen, verpflegen, warten, beobachten, sozial interagieren, lesen und vieles
mehr, erlauben.
Dagegen wirkt ein öffentlicher Raum, wie der Leipziger Marktplatz, ohne Sitzgelegenheiten
abweisend. Er lädt nicht zum Verweilen ein, sondern drängt Besucherinnen und Besucher
zur Hast. Für Menschen, die eine eingeschränkte Mobilität aufweisen bzw. keine längere Zeit
stehen können, ist er damit nur bedingt nutzbar. Auch die Sitzplätze der um dem Marktplatz
angesiedelten Cafés und Restaurants sind keine Alternative, da sie nur kommerziell zur
Verfügung stehen. Damit werden gerade weniger begüterte Menschen an der Teilhabe am
öffentlichen Leben gehindert. Beides sind fatale Signale – auch für eine Verkehrswende, die
den gemeinsam genutzten Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger mit verschiedenen
Angeboten attraktiv machen muss.
Sowohl für ein intaktes Gemeinwesen als auch eine umweltfreundliche Raumordnungspolitik
wären Sitzbänke auf dem Leipziger Markt daher ein wichtiges Element.
Damit diese den Veranstaltungsbetrieb nicht einschränken, könnten diese am Rand und um
den Platz herum angebracht werden (innen- und außenseitig der den Platz umgebenden
Verkehrswege). Mithin wäre auf eine flexible Möglichkeit zur Demontage für
Großveranstaltungen zu achten.


name: Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema - Organspende

text:
VII-P-00931

Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema Organspende

Geehrter Stadtrat,

die 932 Spender und Spenderinnen, 2019 in Deutschland, bleiben unbekannt.
Gleichwohl ist jedes Herz, jede Lunge, jede Niere, jede Leber... eine Zeichen. Ein Zeichen
der Hoffnung, des Vertrauens, der Liebe, des Lebens und ein Zeichen das es um
Menschenleben geht, um menschliches Zusammenleben und menschliches Handeln, es
geht um das Wesen des Mensch-Seins, um Menschlichkeit an sich.

In gleichem Maße, bleiben die 901* (unnötig) Verstorben, während sie auf ein Spenderorgan
gewartet haben, unbekannt!

Es gibt kein Ort der an die Frauen und Männer, und Kinder erinnert - an den Mut und
Solidarität der Angehörigen - der Familien - der Spender. Keinen Ort der das Hoffen, die
Selbstlosigkeit und die Dankbarkeit der Familien ausdrückt/abbildet.

So braucht es ein Ort, ein Zeugnis dass die Gesellschaft diese Spende(n) benennt.
Das jene Menschen, die spenden nicht in der bürokratischen Anonymität völlig
verschwinden.
Weil jeder Spender und jede Spenderin für eine solidarische Gesellschaft steht, und mit ihrer
Spende das bezeugt.

Es braucht ein öffentliches Beweisstück für das Leben der Spender und (unnötig)
Verstorben!
Das Beweisstück sollte (vor dem Neuem Rathaus) benannt und anerkannt werden.

Ich ersuche den Stadtrat Leipzig, eine Ort (vor dem Neuem Rathaus), zu finden, um eine
(größere) plastische Darstellung zu reichten.
Zum Gedächtnis all der Frauen und Männer, und Kinder, die anderen Menschen, ein - weiter
- Leben ermöglicht haben.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00898-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  19.05.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbricht zum Verwaltungshandeln bei verkehrsordnungswidrig abgestellten
Kraftfahrzeugen wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

2/7
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00898 der Fraktion Freibeuter
Mit dem o. g. Antrag der Fraktion Freibeuter soll erreicht werden, dass auf Basis eines neu zu
erstellenden Konzeptes verkehrsbehinderndes Parken in Leipzig durch die Ordnungsbehörde
sanktioniert wird. Gemäß § 44 StVO die Ausführung der Straßenverkehrsordnung obliegt den
Straßenverkehrsbehörden als Weisungsaufgabe und fällt somit in den ausschließlichen
Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz
SächsGemO). Daher wird im vorliegenden Verwaltungsstandpunkt dargestellt, wie die
Stadtverwaltung mit der Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die
Straßenverkehrsordnung im ihr übertragenen Umfang und im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben und Rechtsprechung umgeht.

3/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten; es wurde insbesondere die Stellungnahme des Rechtsamtes in die fachliche
Würdigung des Antrages mit einbezogen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt
5/7

IV. Sachverhalt

1. Begründung

a) rechtliche Würdigung des Antrages
Über die Tatsache, dass die Stadtverwaltung die Feststellung und Ahndung von Verstößen
gegen die Straßenverkehrsordnung im ihr übertragenen Umfang und im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben und Rechtsprechung umsetzt, kann der Stadtrat keinen Beschluss
fassen; da die Überwachung des ruhenden Verkehrs allein Aufgabe der Verwaltung auf
Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung ist.

Gem. § 44 StVO obliegt die Ausführung der Straßenverkehrsordnung den Straßenverkehrs-
behörden als Weisungsaufgabe. Deshalb sind die Gemeinden in diesem Aufgabenbereich
weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ der Gemeinde.

Die mit dem Antrag begehrte „Regelentscheidung“ stellt einen Eingriff in den
Aufgabenbereich der Verwaltung dar. Denn der Antrag: „Für eine Freihaltung der
genannten Stellen ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als angemessene
Maßnahme, zu wählen.“ ist nicht zulässig.

Jede Anordnung einer Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung, die
angemessen und verhältnismäßig sein muss. Einzelfallentscheidung heißt, dass der
konkrete Fall betrachtet werden und eine Abwägung stattfinden muss. Deshalb kann dazu
auch keine „Regelentscheidung“ oder Festlegung, dass das Abschleppen der Fahrzeuge
die angemessene Maßnahme darstellt, getroffen werden.

So hat das OVG Hamburg mit Urteil am 08.06.2011, Az: 5 Bf 124/08, entschieden:
„Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines
verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst
beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da
durch das Abschleppen des Fahrzeugs die Störung/Behinderung erkennbar, allenfalls um
einige Minuten verkürzt werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Störer
vorsätzlich über eine ihm gegenüber mündlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine
Abschleppanordnung darf nicht aus Gründen der General- oder Spezialprävention
getroffen werden.“

Die Einleitung der Abschleppmaßnahme ist erforderlich, wenn im Anordnungszeitpunkt ein
Wegfahren des Fahrzeuges durch die Inanspruchnahme des Betroffenen nicht möglich war
und eine gleichermaßen effektive Maßnahme zur Beseitigung der Störung nicht zur
Verfügung stand. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer zeitnahen
Abschleppmaßnahme ist allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn der Fahrer des Fahrzeugs
ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerungen festgestellt und zur Beseitigung des
verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (VG Saarland, Beschluss 19.09.2016, Az.
6 L 1336/16).

b) Sachstandsinformation
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs stellt eine hoheitliche Aufgabe dar, die in der Stadt
Leipzig durch gemeindliche Vollzugsbedienstete und die Polizeidirektion Leipzig subsidiär
wahrgenommen wird.

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Bereits im Jahr 1992 hat die Stadt Leipzig von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, zur
Erfüllung polizeilicher Vollzugsmaßnahmen gemeindliche Vollzugsbedienstete zu bestellen.

Die Bestellung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten basierte seinerzeit auf § 63 des
Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in Verbindung mit der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher
Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete. Im Zuge der Polizeirechtsnovelle
sind per 01.01.2020 nunmehr das Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung
und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) und das Gesetz über die Aufgaben,
Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG) einschlägig. Die Neuregelungen
erbrachten keine Veränderungen in den Aufgabenzuweisungen und Befugnissen in Bezug
auf die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Insoweit stellt sich die Frage der Aufgabenwahrnehmung in Leipzig nicht, denn anders als in
den im Antrag Nr. VII-A-00898 erwähnten Städten Berlin und Stuttgart liegt diese mit
Beschlussfassung durch den Stadtrat seit vielen Jahren bei der Stadtverwaltung. Im Übrigen
ist die Übertragung und Durchführung polizeilicher Vollzugsmaßnahmen im öffentlichen
Raum durch private Dritte unzulässig bzw. in nur sehr engen Grenzen möglich (zuletzt
klargestellt durch das OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2020, Az: 2Ss-Owi 963/18). Die
eigenständige Veranlassung von Abschleppmaßnahmen durch die LVB käme bei
Betriebsstörungen außerhalb der Ahndung nach StVO in Betracht, z. B. bei
Fahrfehlern/Liegenbleiben im separaten Gleisbett, auf dem Betriebsgelände oder bei
Verkehrsunfällen.

Bei Feststellung verkehrsbehindernder Kraftfahrzeuge auf den Fahrwegen der LVB GmbH
wird die Einsatzstelle des Ordnungsamtes durch die hierfür verantwortlichen
Verkehrsmeister der LVB verständigt. Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten wirken vor
Ort mit diesen zusammen und veranlassen schnellstmöglich die erforderlichen
Vollzugsmaßnahmen. Sofern gemeindliche Vollzugsbedienstete des Außendienstes nicht
oder nicht rechtzeitig verfügbar wären, kann im Ausnahmefall auch die Abschleppmaßnahme
durch die Beschäftigten der Einsatzstelle angeordnet werden. Außerhalb der Dienstzeiten
der Verkehrsüberwachung wird der Polizeivollzugsdienst tätig.

Kann ein verantwortlicher Fahrzeugführer vor Ort nicht festgestellt und zum Wegfahren
veranlasst werden, erfolgt durch das Ordnungsamt der Auftrag zur Durchführung einer
Abschleppmaßnahme an ein vertraglich gebundenes Abschleppunternehmen. Mit der LVB
GmbH bestehen eine stabil gute Zusammenarbeit und Einvernehmen zur Vorgehensweise.
Ausweislich der Aufzeichnungen der Einsatzstelle des Ordnungsamtes gab es im Jahr 2019
insgesamt 148 Meldungen zu Beeinträchtigungen des ÖPNV durch Falschparker. Diese
beinhalteten sowohl akute Störungen des schienengebundenen Verkehrs und des
Busverkehrs als auch allgemeine Hinweise zur Nichtfreihaltung von Haltestellenbereichen.
Nach internen Festlegungen des Ordnungsamtes werden insbesondere Aufträge wegen
blockierter Straßenbahnen mit höchster Priorität bearbeitet. Es kommt allerdings häufig
vor, dass bei Eintreffen der Ordnungskräfte die Fahrzeuge bereits entfernt wurden.

Im Jahr 2019 wurden durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten insgesamt
3.888 Abschleppmaßnahmen im Stadtgebiet Leipzig wegen verkehrsbehindernden
Parkverstößen vollzogen. Davon entfallen 52 auf Anforderungen durch die LVB GmbH. Zwei
Vollzugsmaßnahmen wurden auf dem oben beschriebenen Weg durch die LVB GmbH
veranlasst.

Per 06.05.2020 wurde die territoriale Zuordnung für die Dienstgruppen der kommunalen
Verkehrsüberwachung geändert, unter anderem mit dem Ziel verkürzter Reaktionszeiten bei
Abschleppaufträgen. Es wurde eine wöchentliche Schwerpunktkontrolle an
Radverkehrsanlagen in Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen Verkehrsüberwachung
7/7
und Stadtordnungsdienst/Fahrradstaffel neu etabliert.

Nicht zuletzt sei auf das Inkrafttreten der StVO-Novelle per 28.04.2020 hingewiesen, wonach
die Bußgeldregelsätze bei Verkehrsverstößen zu Lasten der schwächeren
Verkehrsteilnehmer teilweise deutlich erhöht wurden.