text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08248

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.05.2020:

1. Für die Genehmigungspraxis im Rahmen der Umsetzung von Satzungen zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale
Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB werden die
in Anlage 1 aufgeführten Kriterien zur Beschreibung des allgemein üblichen
Standards von Wohnungen (dem sog. Leipziger Standard) in diesen Arealen
beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung mit der Anwendung dieser
Genehmigungskriterien in den festgesetzten sozialen Erhaltungsgebieten.

3. Die Genehmigungskriterien sind im Verwaltungshandeln zu konkretisieren und zu
evaluieren. Die Evaluierungsergebnisse sind alle zwei Jahre vorzulegen. Der
Stadtrat wird über die Ergebnisse informiert.

Räumlicher Bezug:

Die Genehmigungskriterien kommen in den Gebieten mit festgesetzten Sozialen
Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB zur Anwendung.

Zusammenfassung:
Für die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 BauGB und für die Erreichung der Sozialen Erhaltungsziele werden einheitliche
Genehmigungskriterien als rahmensetzende Vorgabe für das Verwaltungshandeln festgelegt.
Dieser Leipziger Standard für die Genehmigungspraxis ersetzt nicht die nach BauGB
erforderliche Einzelfallprüfung je Vorhaben, dient aber als Orientierungsrahmen auch für

2/7
Antragsteller/-innen. Er bietet Bearbeitungssicherheit für die Verwaltung, Planungs- und
Investitionssicherheit für Bauherren.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Diese Vorlage setzt den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-05896 vom 24.10.2018
„Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ um.
Unter Punkt 6 des Sachverhaltes wurde auf Seite 13 die Erfordernis der Ableitung von
Genehmigungskriterien für das Verwaltungshandeln und die Genehmigungspraxis im
Ergebnis der Detailuntersuchung benannt, mit denen die (jeweiligen) sozialen Erhaltungsziele
erreicht werden können.

3/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/7

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

5/7
III.  Strategische Ziele

Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
und die Festlegung von Genehmigungskriterien sind Bausteine zur Umsetzung des INSEK-
Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares
Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem
hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch
einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll
mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der
Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten
bleiben.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass für die Ableitung von Genehmigungskriterien ist der Nachweis der Relevanz von
Sozialen Erhaltungssatzungen in sechs Satzungsgebieten (s. separate Satzungsbeschlüsse)
im Ergebnis der im Jahr 2019 im Auftrag des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung
der Stadt Leipzig von der LPG Landesweiten Planungsgesellschaft mbH erstellten
Detailuntersuchungen (Gutachten).

Aus den Gutachten zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen ergibt sich keine
Erforderlichkeit unterschiedliche bzw. gebietsspezifische Genehmigungskriterien zu
erlassen, auch wenn teilweise unterschiedliche Parameter in den untersuchten Gebieten
anders ausgeprägt sind. Die Gutachten der Detailuntersuchungen empfehlen, stadtweite
Genehmigungskriterien festzusetzen.

Empfohlen wird weiterhin, die Genehmigungskriterien in einem eigenständigen Beschluss als
interne Verwaltungsvorschrift festzulegen und nicht als Gegenstand der Beschlüsse zu den
Sozialen Erhaltungsgebieten. Dadurch kann auf veränderte Rahmenbedingungen oder neue
gesetzliche Regelungen (z. B. Anforderungen der Energieeinsparverordnung) reagiert
werden, ohne die jeweils einzelnen Erhaltungssatzungen verändern zu müssen. Außerdem
ist es für die Genehmigungspraxis sinnvoll und für ein transparentes und insbesondere für
die Eigentümerinnen und Eigentümer nachvollziehbares Verwaltungshandeln zielführend,
einheitliche Genehmigungskriterien für diese Sozialen Erhaltungsgebiete in der Stadt Leipzig
festzulegen.

Dieser Beschluss präzisiert auch die Kriterien des Änderungsantrags VI-A-07918-ÄA-01
(Beschlusspunkt 3.) vom 26.06.2019 für die Phase mit Aufstellungsbeschlüssen zu zehn
Stadtbereichen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Grundlage für die Genehmigungspraxis in den Sozialen Erhaltungsgebieten sind zunächst
die Vorschriften der §§ 172 und 173 des BauGB sowie die auf ihnen fußenden
Rechtsverordnungen. Für bestimmte Vorhaben muss zusätzlich geprüft werden, ob diese die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet gefährden. Zu diesen Vorhaben
gehören gemäß § 172 Abs. 1 BauGB der Abriss von Gebäuden oder Gebäudeteilen,
Baumaßnahmen und Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhung
und Verdrängung führen können, sowie die Nutzungsänderung von Wohnraum.

Dies gilt sowohl für baugenehmigungspflichtige Vorhaben, als auch für baurechtlich
verfahrensfrei beziehungsweise genehmigungsfrei gestellte Vorhaben. Die Prüfung der
baugenehmigungspflichtigen Vorhaben in Erhaltungssatzungsgebieten erfolgt als
aufgedrängtes Fachrecht im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens. Die Zustimmung zu
baurechtlich verfahrensfrei beziehungsweise genehmigungsfrei gestellten Vorhaben ist
separat beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig zu beantragen.
6/7

Mit dieser Vorlage werden die in Anlage 1 benannten Genehmigungskriterien als interne
Verwaltungsvorschrift beschlossen, um Vorhaben im Genehmigungsverfahren beurteilen zu
können und um das Handeln der Verwaltung bei dieser Entscheidungsfindung zu regeln.
Laut § 172 BauGB sind die Genehmigungskriterien Leitplanken zur Orientierung für die
Genehmigungspraxis (interne Handlungsanweisung für die Verwaltung) und ein Leitfaden für
Antragsteller/-innen. Sie haben keine Rechtsverbindlichkeit. Jedes Vorhaben muss im
Einzelfall geprüft werden, ob sich hieraus Auswirkungen auf die Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung ergeben.

Einen Rechtsanspruch haben Eigentümer/-innen auf die Genehmigung von Vorhaben in
Sozialen Erhaltungsgebieten, die der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungsstandards
einer durschnittlichen Wohnung (vgl. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB) oder der Anpassung
einer baulichen Anlage an die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung – EnEV
- (vgl. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1a BauGB) dienen. Eine Anpassung an den üblichen
Wohnstandard darf Eigentümer/-innen nicht verweigert werden.

Der allgemein übliche Standard von Wohnungen in der Stadt Leipzig ist in der Regel
gegeben, wenn hinsichtlich Bauausführung und Ausstattung die Mindestanforderungen erfüllt
und die Wohnbedürfnisse breiter Schichten der Wohnbevölkerung nicht überschritten sind.
Ein allgemein üblicher Standard von Wohnräumen liegt erst dann vor, wenn deutlich mehr
als die Hälfte der Wohnungen über eine entsprechende Ausstattung und Merkmale zum
Standard verfügen.

Zur Ableitung der Genehmigungskriterien des Leipziger Standards in den Sozialen
Erhaltungsgebieten wurde eine zusätzliche Beauftragung zur Fachberatung an APPEL
BOHNE ARCHITEKTEN PartGmbH ausgelöst.

Grundlagen zur Ermittlung des Leipziger Standards sind:

 Erfahrungen / Ergebnisse aus der langjährigen Praxis der Altbauerneuerung in
Leipzig und deren Auswertung, u.a. zum Pilotprojekt „Beraterarchitekten“ und zu den
„Leipziger Altbaustandards“ sowie der gegenwärtigen Altbaumodernisierung,
 Auswertung der Prüfpraxis in der Phase mit Aufstellungsbeschluss (zu bislang über
130 baugenehmigungspflichtigen Vorhaben seit Mitte August 2019),
 Gutachterliche Einschätzung der Hinweise der Wohnungsmarktakteure aus den
Abstimmungen vom Dez. 2019 und Jan. 2020 (s. Punkt 6 und Anlage 2.),
 Auswertung der Kriterienkataloge aus der Städterecherche,
 Haushaltsbefragungen 2019 und Auswertung in den Gutachten des beauftragten
externen Gutachterbüros (LPG Landesweite Planungsgesellschaft mbH),
 Orientierung an den Vorgaben des BauGB und der Sächsischen Bauordnung sowie
 Standards in der Leipziger Denkmalpflege

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Genehmigungskriterien werden in den per Beschluss festgesetzten Sozialen
Erhaltungsgebieten in Leipzig gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB angewendet.

Die Genehmigungskriterien sind im Verwaltungshandeln zu konkretisieren und alle zwei
Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse informiert.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht relevant

7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Bereits erfolgt:
Die für die Genehmigungspraxis in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung im Rahmen des
Leipziger Standards festgelegten Genehmigungskriterien wurden im Zeitraum vom Dez.
2019 bis Jan. 2020 mit Leipziger Wohnungsmarktakteuren abgestimmt. Die eingegangenen
Hinweise wurden gutachterlich eingeschätzt. Vgl. hierzu die als Anlage 2 beigefügte
Synopse.

Folgende Abstimmungen wurden geführt:
 am 10.12.2019 mit Bauträgern,
 am 11.12.2019 mit dem Mieterverein Leipzig,
 am 13.12.2019 mit Vertretern der LWB und der Genossenschaften,
 am 21.01.2020 mit Vertretern von Stadt für alle und
 am 23.01.2020 mit Haus und Grund.

Geplant:
Gemäß Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 sind „sobald für
identifizierte Stadträume Soziale Erhaltungssatzungen vom Stadtrat beschlossen wurden,
sind die betroffenen Mieter/-innen und Vermieter/-innen über den zulässigen Standard zu
informieren. Dies umfasst auch die Vermittlung des Leipziger Standards und der
zugehörigen Genehmigungskriterien für die Genehmigungspraxis. Dafür sind alle zur
Verfügung stehenden Mittel einzusetzen: z. B. Anschreiben, Informationsbroschüre
(mehrsprachig), Einwohnerversammlung.“ Hierzu erfolgt die Entwicklung einer frühzeitigen
Kommunikationsstrategie zur Bewohner- und Eigentümerinformation in Gebieten mit
Sozialen Erhaltungssatzungen. Geplant ist auch eine zusätzliche Informationsveranstaltung
für Mieter/-innen und Eigentümer/-innen des jeweiligen Satzungsgebietes im Vorfeld der
Beschlussfassung als Beteiligungskomponente.

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Es werden keine Vorgaben für das Verwaltungshandeln bei der Bearbeitung von Anträgen
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs gefasst.

Anlage:

Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer
Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches

1
Anlage 1 zu VI-DS-08248 „Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhal-
tung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig“

Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhal-
tungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches

Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetz-
buch (BauGB) ist es, in deren Geltungsbereich die angestammte Wohnbevölkerung aus be-
sonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Daher dürfen geplante Maßnahmen vorhan-
denen Wohnraum nicht derart verändern, dass er für die im Gebiet ansässige Bevölkerung
nicht mehr geeignet ist. Entscheidend sind die Auswirkungen auf den Bestand, die Größe
und die Ausstattung des vorhandenen Wohnraums.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein ganz konkretes Vorhaben allein geeignet ist die Er-
haltungsziele zu verändern, sondern insbesondere, ob es aufgrund der Vorbildwirkung ge-
eignet ist, Entwicklungen in Gang zu setzen, die tendenziell eine überdurchschnittlich hohe
Verdrängungsgefahr für die im Erhaltungsgebiet vorhandene Wohnbevölkerung nach sich
ziehen. Zu beachten ist, dass sich die Sozialen Erhaltungssatzungen auf bauliche Verände-
rungen beziehen und kein Instrument des individuellen Mieterschutzes sind. Sie gelten so-
wohl für bewohnte Wohneinheiten (vermietete Wohnungen, selbst genutztes Eigentum) als
auch auf Leerwohnungen – unabhängig von der Eigentumsform.
In Gebieten der Stadt Leipzig mit „Sozialen Erhaltungssatzungen“ unterliegen bauliche Maß-
nahmen einer gesonderten Genehmigungspflicht nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und
§ 173 BauGB, auch wenn sie baurechtlich verfahrensfrei beziehungsweise genehmigungsfrei
gestellt sind.
Ist die betreffende Maßnahme baugenehmigungsbedürftig, wird die Genehmigung zusam-
men mit der Baugenehmigung erteilt, sofern die für das Soziale Erhaltungsrecht zuständige
Stelle, das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), gegenüber der Bauauf-
sichtsbehörde, dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD), zustimmt.
Bei Vorhaben, die gemäß Sächsischer Bauordnung (SächsBO) baugenehmigungsfrei oder
genehmigungsfrei gestellt sind, ist die satzungsrechtliche Zustimmung gemäß § 172 BauGB
in einem isolierten gebührenpflichtigen Verfahren beim AWS der Stadt Leipzig zu beantra-
gen. Hierzu stellt das AWS ein eigenes Antragsformular bereit.
2
Das AWS prüft jeden Antrag auf die Einhaltung des Standards von Wohnungen in der Stadt
Leipzig. Dazu sind von den Antragstellerinnen und Antragstellern Baubeschreibungen und
Angaben über die Kosten abzugeben. Anhand der Bestandsbaupläne und der geplanten
Baumaßnahmen wird jeder Einzelfall geprüft. Der allgemein übliche Standard von Wohnun-
gen in der Stadt Leipzig ist in der Regel gegeben, wenn hinsichtlich Bauausführung und
Ausstattung die bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen erfüllt und die Wohnbedürf-
nisse breiter Schichten der Bevölkerung nicht überschritten sind.
Die genehmigungsbedürftigen Vorhaben im Erhaltungsgebiet sind:
- der Rückbau einer baulichen Anlage (dies umfasst auch den Teilabbruch),
- die Änderung baulicher Anlagen (dies umfasst auch die Modernisierung bzw. In-
standsetzung mit Gebrauchswertverbesserung; nicht aber die Instandhaltung im Sin-
ne Pflege, Wartung, Inspektion, gleichwertige Reparatur oder Austausch),
- sowie die Nutzungsänderung baulicher Anlagen.

Nicht wertverbessernde Instandhaltungsmaßnahmen (z.B. Austausch defekter Bauteile
durch gleichwertige neue) sind grundsätzlich erhaltungsrechtlich genehmigungsfrei.

Einen Rechtsanspruch haben Eigentümerinnen und Eigentümer auf die Genehmigung von
Maßnahmen, die der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands dienen oder der
Anpassung einer baulichen Anlage an die Mindestanforderungen der Energieeinsparverord-
nung (EnEV).

Die Stadt Leipzig legt für ihre Genehmigungspraxis in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssat-
zung im Rahmen des Leipziger Standards folgende Genehmigungskriterien fest, die eine
jeweilige Einzelfallprüfung nicht ersetzen, aber als Orientierung dienen sollen:

1. Rückbau

Für den Abbruch von Wohngebäuden oder einzelnen Wohneinheiten wird eine erhaltungs-
rechtliche Genehmigung beziehungsweise Zustimmung grundsätzlich nicht erteilt, es sei
denn, dass auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen
Anlage nicht mehr zumutbar ist.

3
2. Bauliche Änderungen

Bei Änderung einer baulichen Anlage ist zu unterscheiden zwischen den nach der SächsBO,
in der bei der Antragsstellung geltenden Fassung,  verfahrensfreien (2.1) und den genehmi-
gungsfrei gestellten bzw. genehmigungsbedürftigen (2.2) Bauvorhaben.

2.1 Verfahrensfreie Bauvorhaben

2.1.1. Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung eines
zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Ge-
nehmigung bzw. Zustimmung erteilt:

 Ersteinbau einer Sammelheizung (inkl. Warmwasserversorgung)

 Ersteinbau beziehungsweise Ergänzung eines vorhandenen Bades in ein Bad mit
folgenden Grundausstattungsmerkmalen:
- ein WC,
- ein Einzelwaschbecken,
- eine Einbaubadewanne oder eine Dusche,
- Wand- und Bodenverfliesung
Erforderliche Grundrissänderungen sind dabei auf ein Minimum zu beschränken und
vorhandene Stränge zu berücksichtigen.

 Grundausstattungen mit Sanitär-, Trinkwasser-, Abwasserinstallationen, sowie Elekt-
roinstallationen gemäß Standardausstattung nach RAL RG 678 1* Mindestausstat-
tung

 Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio)

 Anpassungen an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der
Energieeinsparverordnung ( EnEV) für bestehende Gebäude und Anlagen in der bei
der Antragsstellung geltenden Fassung.
Darunter fallen derzeit:
- die Erneuerung bestehender Fenster als Doppel- oder Isolierglasfenster,
- die Erneuerung der bestehenden Heizungsanlage,
- die Dämmung der obersten Geschossdecke (bei nicht ausgebautem  Dachge-
schoss),
4
- die Dämmung der Warmwasser- und Heizungsverteilleitungen
jeweils nach näherer Maßgabe der EnEV und einem Sachverständigengutachten

2.1.2 Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt:

 Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehenden Gebäuden
und Anlagen in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen (Ausnahmen
vgl. Pkt. 2.2.3)

 Nicht erforderliche Grundrissänderungen (bauliche Eingriffe in funktionierende
Wohngrundrisse), z.B.
- zur Schaffung besonders großzügiger Wohngrundrisse
- Auflösung separater Küchen
- Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
- Verlegung / Neubau von Abstellräumen (betrifft nicht ehemalige Außen-WC)

 Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 4 Zimmer
haben (separate Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

 Änderungen Fenster/Türen an der Fassade, wenn anschließend eine energetische
Sanierung erforderlich wird

 Schaffung besonders hochwertiger Wohnungsausstattung (z.B. Kamin, Sauna,
hochwertige Bad- und Küchenausstattung, Panoramafenster, Einbau einer Gegen-
sprechanlage mit Videobildübertragung)

 Schaffung zur Wohnung gehörender Stellplätze, die nur im Zusammenhang mit der
Wohnung vermietet werden

2.2. Genehmigungsfrei gestellte und genehmigungsbedürftige Bauvorhaben

2.2.1 Für folgende bauordnungsrechtlich im Sinne §62 SächsBO genehmigungsfrei gestellte
sowie für genehmigungsbedürftige Maßnahmen im Sinne §63, §64 SächsBO wird ge-
genüber der Baubehörde erhaltungsrechtlich grundsätzlich eine Genehmigung erteilt:

5
 Errichtung (Neubau) von Gebäuden

 Schaffung zusätzlichen Wohnraums zum Beispiel durch Dachgeschossausbau, wenn
dadurch bestehender Wohnraum nicht verändert wird

 Neuerrichtung von Wohnungen als Aufstockung auf bestehende Gewerbeeinheiten

 Umbau von Gewerbeeinheiten zu Wohnungen

 Anbau eines Erstbalkons als Bauteil, die genehmigungsfähige Grundfläche ergibt sich
aus dem Gebäudetyp, den baulichen Gegebenheiten und der Größe der dazugehöri-
gen Wohnung bzw. anderen gesetzlichen Regelungen

 Erforderliche Grundrissänderungen, z.B. zum Einbau eines grundausgestatteten Ba-
des sind auf ein Minimum zu beschränken und vorhandene Stränge zu berücksichti-
gen

2.2.2. Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich grundsätzlich keine Genehmigung
erteilt:

 Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und
Anlagen in der bei Antragsstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen
vgl. Pkt. 2.2.3)

 Nicht erforderliche Grundrissänderungen (bauliche Eingriffe in funktionierende
Wohngrundrisse), z.B.
- zur Schaffung besonders großzügiger Wohngrundrisse
- Auflösung separater Küchen
- Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
- Verlegung / Neubau von Abstellräumen (betrifft nicht ehemalige Außen-WC)

 Anbau von Zweitbalkonen

 Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 4 Zimmer
haben (separate Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

6
 Schaffung besonders hochwertiger Wohnungsausstattung (z.B. Kamin, Sauna,
hochwertige Bad- und Küchenausstattung, Panoramafenster, Einbau einer Ge-
gensprechanlage mit Videobildübertragung)

 Schaffung zur Wohnung gehörender Stellplätze, die nur im Zusammenhang mit der
Wohnung vermietet werden

2.2.3 Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung
im Einzelfall erteilt werden:

 Einbau bzw. Anbau von Aufzügen beziehungsweise Fassadengleitern (im Rahmen
bauordnungsrechtlicher Forderungen)

 Geförderte Maßnahmen über die Mindestanforderungen der EnEV werden gesondert
bewertet

 Anbringung von Wärmedämmung (innen oder außen) soweit nicht aus den Mindest-
anforderungen der EnEV erforderlich, aber die Senkung des Energiebedarfes und die
dadurch eintretende Heizkostenersparnis nachgewiesen wird

 Einbau von Schallschutzfenstern bei Nachweis der Erforderlichkeit

 Änderung Wohnungsschlüssel im Gebäude (Wohnungsteilungen, Wohnungszusam-
menlegungen)

 Fußbodenheizung (z.B. im Erdgeschoss im Zuge von energetischen Sanierungen)

 Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 4 Zimmer (ohne Küche), wenn die
Anzahl der Zimmer nicht verringert wird

 Anbau von Wintergärten / Balkonverglasungen, wenn diese Maßnahmen keine ener-
getische Sanierung anderer Bauteile erforderlich macht

 Wohnungszusammenlegung mit Souterrainbereichen, wenn dadurch zusätzlicher
Wohnraum geschaffen werden kann

7
3. Nutzungsänderung

3.1 Für folgende Änderungen der Nutzung einer baulichen Anlage wird erhaltungsrechtlich
grundsätzlich eine Genehmigung gegenüber der Baubehörde erteilt:

 Nutzungsänderung von Gewerbe in Wohnraum

 Nutzungsänderung von bestehenden Gewerbeeinheiten in andere Gewerbenutzung

 Nutzungsänderung Dachboden zu Wohnungen, wenn noch keine Wohnung im be-
troffenen Bereich bestanden hat

3.2. Für folgende Nutzungsänderungen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt:

 Nutzungsänderung Wohnraum in Gewerbe

 gewerbliche Überlassung von Wohnraum zu Wohnzwecken (z.B. Ferienwohnungs-
vermietung)

 Nutzungsänderungen von Wohnungen zur ausschließlichen Berufsausübung für frei-
beruflich Tätige und solche Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausü-
ben

3.3 Für folgende Nutzungsänderungen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach
Prüfung im Einzelfall erteilt werden:

 Umnutzung in Gewerbe von leer stehender Wohnung im Souterrain oder wenn die
Wohnung zur Wohnnutzung im Übrigen nur eingeschränkt geeignet ist

 Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe,
wenn damit die Stadtteilentwicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbele-
bung in Magistralen erfolgen kann

 Nutzungsänderungen von einzelnem Wohnraum zur Berufsausübung für freiberuflich
Tätige und solche Gewerbetreibende, die Ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, wenn
die Wohnnutzung überwiegend erhalten bleibt

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

1

LWB  Stellungnahme vom 14.01.2020
 1. „Bezug nehmend auf den Entwurf des Leipziger
Standards für die Erhaltungssatzungsgebiete wol-
len wir uns erlauben an dieser Stelle noch einmal
explizit auf den Punkt hinzuweisen uns in der Er-
haltungssatzung keinen absolut restriktiven Aus-
schlusskriterien zu unterwerfen. Die Maßnahmen
sind sowieso im Einzelfall zur Prüfung einzugeben,
so dass es möglich ist hier Ausnahmeregelungen
zu formulieren. Die Ausnahmeregeln sollten den
Bezug zu den sozialen und wohnungspolitischen
Zielen der Stadt Leipzig aufnehmen – am konkre-
ten Beispiel formuliert bedeutet dies, dass z. B.
Wohnungszusammenlegungen/Veränderung der
Raumanzahl auch gestattet werden können sofern
dies ein Produkt schafft, dass einen dringenden
Bedarf abdeckt (z. B. große Wohnungen für Haus-
halte mit mehr als 5 Personen etc.).“
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind nach BauGB eine
Handlungsanweisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientie-
rungsrahmen für Antragsteller/-innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach BauGB-Kommentar sind alle Vorhaben im Sinne des § 172 erhal-
tungsrechtlich relevant, die das Schutzziel beeinträchtigen. Nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt werden, wenn die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebauli-
chen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Sind im Einzelfall die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben, be-
steht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens. Liegen um-
gekehrt die Voraussetzungen für die Versagung eines Vorhabens vor,
muss die Genehmigung versagt werden. Der Genehmigungsbehörde steht
ein Ermessen regelmäßig nicht zu. Ansonsten wäre eine Gleichheit in der
Rechtsanwendung nicht gegeben. Nur bei atypischen Fallgestaltungen
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

2

kann im Einzelfall die Erteilung einer Genehmigung im Ermessenswege
gerechtfertigt sein.

Im Leipziger Standard wird unter Punkt 2.1.2 und 2.2.2 zum Thema
Grundrissänderungen formuliert:
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt:
• Nicht erforderliche Grundrissänderungen (bauliche Eingriffe in funktio-
nierende Wohngrundrisse), z.B.
- zur Schaffung besonders großzügiger Wohngrundrisse
- Auflösung separater Küchen
- Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
- Verlegung / Neubau von Abstellräumen (betrifft nicht ehemalige Au-
ßen-WC).

Erforderliche Grundrissänderungen, z. B. zum Einbau eines grundausge-
statteten Bades sind auf ein Minimum zu beschränken und vorhandene
Stränge zu berücksichtigen.

Zur Thematik Zusammenlegung wird im Leipziger Standard unter Punkt
2.2.3 formuliert:
Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden:
• Änderung Wohnungsschlüssel im Gebäude (Wohnungstei lungen,
Wohnungszusammenlegungen)

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

3

Bautr ä-
ger
Stellungnahme vom 03.02 .2020
 1. „Schnellstmögliche Festlegung der Gebiete mit
gleichzeitiger Aufhebung der nicht betroffenen
Areale mit Aufstellungsbeschluss.“
Wird berücksichtigt

Begründung:
Satzungen leiten sich aus den Gutachten der Detailuntersuchung ab.
Alle Satzungen werden dem Stadtrat bis zur Sommerpause zum Be-
schluss vorgelegt.
Gleichzeitig werden mit Satzungsbeschluss die Aufstellungsbeschlüsse
aufgehoben.
 2. „die Einschränkungen zu den Maßnahmen zur
Energieeinsparung stehen aus unserer Sicht im
Widerspruch zu den immer lauter werdenden Kli-
maschutzforderungen“
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
§ 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1a BauGB regelt bundesgesetzlich, dass eine Ge-
nehmigung zu erteilen ist, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der
Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforde-
rungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) dient. Diese mit der Innen-
entwicklungsnovelle 2013 geschaffene Regelung zur Konkretisierung ei-
nes Rechtsanspruchs auf Genehmigung nimmt Bezug auf die in der EnEV
an die Änderung baulicher Anlagen gestellten Anforderungen. Zurückzu-
führen ist die Bestimmung auf die immense Bedeutung der energetischen
Sanierung des Gebäudebestandes zur Erreichung der energieeinspa-
rungs- und klimaschutzbezogenen Zielstellungen.

Ähnlich wie bei § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 BauGB, Anspruch auf Genehmi-
gung bei Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer
durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungs-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

4

rechtlichen Mindestanforderungen, wird in § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1a BauGB
eine Beschränkung des Genehmigungsanspruchs auf die Mindestanforde-
rungen nach der EnEV und somit eine Begrenzung „nach oben“ vorge-
nommen. Die gegenläufigen Tendenzen werden durch die gesetzlichen
Regelungen austariert.

In den Leipziger Standard wurden unter Punkt 2.2.3 folgende Formulie-
rungen aufgenommen:
Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden:
• Geförderte Maßnahmen über die Mindestanforderungen  der EnEV
werden gesondert bewertet
• Anbringung von Wärmedämmung (innen oder außen) sow eit nicht aus
den Mindestanforderungen der EnEV erforderlich, aber die Senkung
des Energiebedarfes und die dadurch eintretende Heizkostenersparnis
nachgewiesen wird.
 3. „Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl
oder Wohnfläche“ muss präzisiert werden. Bei-
spielsweise werden am Markt eher kompaktere
Wohnungen gesucht, die familiengerecht sind.
Solche Veränderungen will man doch nicht ver-
hindern, oder?
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind nach BauGB eine
Handlungsanweisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientie-
rungsrahmen für Antragsteller/-innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach BauGB-Kommentar sind alle Vorhaben im Sinne des § 172 erhal-
tungsrechtlich relevant, die das Schutzziel beeinträchtigen. Nach § 172
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

5

Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt werden, wenn die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebauli-
chen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Bei einer Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Woh-
nung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand der
Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt und
bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards. Weiter-
hin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Sind im Einzelfall die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben, be-
steht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens. Liegen um-
gekehrt die Voraussetzungen für die Versagung eines Vorhabens vor,
muss die Genehmigung versagt werden. Der Genehmigungsbehörde steht
ein Ermessen regelmäßig nicht zu. Ansonsten wäre eine Gleichheit in der
Rechtsanwendung nicht gegeben. Nur bei atypischen Fallgestaltungen
kann im Einzelfall die Erteilung einer Genehmigung im Ermessenswege
gerechtfertigt sein.

Im Leipziger Standard wird unter Punkt 2.1.2 und 2.2.2 zum Thema
Grundrissänderungen formuliert:
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

6

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt:
• Nicht erforderliche Grundrissänderungen (bauliche Eingriffe in funktio-
nierende Wohngrundrisse), z.B.
- zur Schaffung besonders großzügiger Wohngrundrisse
- Auflösung separater Küchen
- Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
- Verlegung / Neubau von Abstellräumen (betrifft nicht ehemalige Au-
ßen-WC)

Erforderliche Grundrissänderungen, z. B. zum Einbau eines grundausge-
statteten Bades sind auf ein Minimum zu beschränken und vorhandene
Stränge zu berücksichtigen.
 4. „Auch der Punkt „Wohnungszusammenlegungen“
muss genauer definiert werden, da man doch fa-
miliengerechte Wohnungen nicht verhindern
möchte“
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung: s. zu Punkt 3.

Im Leipziger Standard ist unter Punkt 2.2.3 die Prüfung im Einzelfall zur
Änderung des Wohnungsschlüssels im Gebäude, z. B. Wohnungsteilun-
gen oder Wohnungszusammenlegungen aufgenommen.
 5. „Um generell die Schaffung von Wohnraum wei-
terhin zu fördern, sollte nicht nur die Errichtung
bzw. der Neubau von Gebäuden, sondern auch
Komplettsanierungen von Bestandsgebäuden,
egal ob zuvor gewerblich oder wohnwirtschaftlich
genutzt, genehmigungsfähig sein und nicht von
den sozialen Erhaltungssatzungen tangiert wer-
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB nicht berücksichtigt

Begründung:
Gemäß § 172 Abs. 1 BauGB stehen folgende Vorhaben unter einem Ge-
nehmigungsvorbehalt: der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsän-
derung baulicher Anlagen.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

7

den.“ Eine Komplettsanierung von Bestandsgebäuden ist nach BauGB der Vor-
habengruppe „Änderung einer baulichen Anlage“ und damit dem Milieu-
schutz zuzuordnen.

Unerheblich ist (nach BauGB-Kommentierung), ob eine Wohnung oder
Gebäude leer steht. Das ist so, weil das Erhaltungsziel unter städtebauli-
chen Gesichtspunkten im ganzen Gebiet gesichert werden soll und somit
die Beurteilung von Einzelvorhaben nur an objektive und dauerhafte Ge-
gebenheiten anknüpfen kann.
 6. „Einbau eines Gäste-WC sollte schon bei Woh-
nungen > 3 Zimmer genehmigungsfähig sein, da
heute eigentlich Standard, insbesondere bei ei-
nem Dreipersonenhaushalt“
Wird im Leipziger Standard folgendermaßen berücksichtigt:

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Im Rahmen der Gutachten und der ausgewerteten Haushaltsbefragung
wurde der Wunsch nach einem Gäste-WC nicht geäußert.

Es reicht für eine Versagung der Genehmigung aus, wenn die Baumaß-
nahme generell geeignet ist, eine Erhaltung der Zusammensetzung der
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

8

ortsansässigen Wohnbevölkerung zu gefährden.

Im Leipziger Standard sind folgende Punkte aufgenommen:
• Punkt 2.2.3: Für den Einbau eines Gäste-WC in Wohn ungen mit
mindestens 4 Zimmern (ohne Küche), wenn die Anzahl der Zimmer
nicht verringert wird, wird die erhaltungsrechtliche Genehmigung
erteilt.
• Konkret im Leipziger Standard werden unter Punkt 2 .1.2 und 2.2.2
benannt, dass keine Genehmigung erteilt wird, für den Einbau ei-
nes Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 4
Zimmer haben, wobei separate Küchen nicht als Zimmer gezählt
werden.
 7. „Ist der übersandte Katalog so zu verstehen, da ss
Themen wie Videogegensprechanlage, die heut-
zutage auch sicherheitsrelevant sind, somit erst
einmal vom Tisch sind?“
Aufnahme einer Videogegensprechanlage in den Leipziger Standard wird
nicht berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

9

Es reicht für eine Versagung der Genehmigung aus, wenn die Baumaß-
nahme generell geeignet ist, eine Erhaltung der Zusammensetzung der
ortsansässigen Wohnbevölkerung zu gefährden

Eine Videogegensprechanlage überschreitet den Leipziger Standard, eine
Audio-Gegensprechanlage ist ausreichend und entspricht dem zeitgemä-
ßen Ausstattungsstandard. Im Rahmen der Gutachten und der ausgewer-
teten Haushaltsbefragung wurde der Wunsch nach einer Videogegen-
sprechanlage nicht geäußert.
 8. „Generell sollte man bei denkmalgeschützten Ob-
jekten „Türen“ offenhalten, um mit diesen unter-
schiedlichen Forderungen trotzdem noch marktge-
rechte Modernisierungen durchführen zu können.“
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Es reicht für eine Versagung der Genehmigung aus, wenn die Baumaß-
nahme generell geeignet ist, eine Verdrängungsgefahr der ortsansässigen
Wohnbevölkerung auszulösen.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

10

Denkmalschutzrechtliche Belange tangieren das Denkmalschutzgesetz
und sind nicht Bestandteil der Erhaltungssatzungen zur Erhaltung der Zu-
sammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
BauGB und sind erforderlichenfalls zusätzlich zu beachten und zu bean-
tragen.
 9. „Es sollte die gewerbliche Nutzung mindestens
eines Raumes möglich sein, um Freiberufler u.ä.
die entsprechende Wohnungsnutzung zu legalisie-
ren.“
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Wenn bauplanungsrechtlich einer Nutzungsänderung von einzelnem
Wohnraum zur Berufsausübung für freiberuflich Tätige und solche Gewer-
betreibende, die Ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben zulässig ist, kann mit
dem Nachweis, dass die Wohnnutzung überwiegend erhalten bleibt eine
Genehmigung der Nutzungsänderung erteilt werden.

In den Leipziger Standard wurde folgende Formulierung unter Punkt 3.3
aufgenommen:
Für folgende Nutzungsänderungen kann erhaltungsrechtlich eine Geneh-
migung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden:
• Nutzungsänderungen von einzelnem Wohnraum zur Beru fsaus-
übung für freiberuflich Tätige und solche Gewerbetreibende, die Ih-
ren Beruf in ähnlicher Art ausüben, wenn die Wohnnutzung über-
wiegend erhalten bleibt.
 10. „Es ist bei vielen Altbauten sehr lohnend, im Bau-
aktenarchiv die letzte genehmigte Nutzung zu re-
cherchieren. Insbesondere in Plagwitz stellt man
fest, dass Häuser um die Jahrhundertwende ge-
werblich beantragt wurden und zu DDR-Zeiten un-
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Nutzungsänderungen bedürfen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Ge-
nehmigung.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

11

genehmigt zu Wohnungen umgebaut wurden. Es
sollte festgehalten werden, dass die letzte geneh-
migte Nutzung gemäß Bauaktenarchiv für die Be-
urteilung der sozialen Erhaltungssatzung maßge-
bend ist. Entsprechend gibt es keine Auflagen für
vormals genehmigte gewerbliche Flächen. So wird
derzeit aber auch verfahren.“

Bei der Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit wird von der letzten ge-
nehmigten Nutzung ausgegangen, diese ist durch den Antragsteller nach-
zuweisen. Bei der Umnutzung von gewerblichen Flächen in eine Wohn-
nutzung wird erhaltungsrechtlich eine Zustimmung erteilt.
 11. In der Praxis tauchen bei der Planung 150 m²-
Wohnungen mit 3 Zimmern auf. Die Räume sind
entsprechend groß. Die Teilung der großen Zim-
mer in mindestens 10 m² große Einzelräume sollte
genehmigungsfähig sein, um ein sinnvolles und
sozial verträgliches Verhältnis von Wohnungsgrö-
ße zu Zimmeranzahl zu erreichen.
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind nach BauGB eine
Handlungsanweisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientie-
rungsrahmen für Antragsteller/-innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach BauGB-Kommentar sind alle Vorhaben im Sinne des § 172 erhal-
tungsrechtlich relevant, die das Schutzziel beeinträchtigen. Nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt werden, wenn die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebauli-
chen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

12

Bei einer Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Woh-
nung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand der
Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt und
bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards. Weiter-
hin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Sind im Einzelfall die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben, be-
steht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens. Liegen um-
gekehrt die Voraussetzungen für die Versagung eines Vorhabens vor,
muss die Genehmigung versagt werden. Der Genehmigungsbehörde steht
ein Ermessen regelmäßig nicht zu. Ansonsten wäre eine Gleichheit in der
Rechtsanwendung nicht gegeben. Nur bei atypischen Fallgestaltungen
kann im Einzelfall die Erteilung einer Genehmigung im Ermessenswege
gerechtfertigt sein.

Im Leipziger Standard wird unter Punkt 2.1.2 formuliert (s. auch Punkt
2.2.2): Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmi-
gung erteilt:
• Nicht erforderlichen Grundrissänderungen, mit baul ichem Eingriff in
funktionierende bestehende Wohngrundrisse, z. B.
- zur Schaffung besonders großzügiger Wohngrundriss e
- Auflösung separater Küchen
- Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnflä-
che
- Verlegung / Neubau von Abstellräumen (betrifft ni cht ehemalige
Außen-WC).
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

13

Erforderliche Grundrissänderungen, z. B. zum Einbau eines grundausge-
statteten Bades sind auf ein Minimum zu beschränken und vorhandene
Stränge zu berücksichtigen.
 12. „In diesem Falle sollte es auch möglich sein, sehr
große Wohnungen zu teilen (z. B. 150 m² in 90 m²
4-Zimmer und 60 m² 2-Zimmer), wenn bei einer
solchen Teilung keine massiven Eingriffe in den
Rohbau erfolgen müssen und sinnvolle Woh-
nungsgrundrisse entstehen.“
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung: s. zu Punkt 11.

 13. „Bei einer 4-Zimmer-Wohnung sollte auch die
Realisierung einer Dusche und einer Badewanne
möglich sein. Kleine Kinder benötigen eine Bade-
wanne. Erwachsene benötigen eine Dusche. Ins-
besondere ist das Duschen in einer Badewanne
nicht altersgerecht und stellt einen großen Unfall-
schwerpunkt dar.“
Wird nicht berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Nach § 48 Pkt. 3 SächsBO muss jede Wohnung ein Bad mit Badewanne
oder Dusche und eine Toilette haben.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

14

Der Einbau einer Dusche oder einer Badewanne im Stadtgebiet Leipzig ist
ausreichend und entspricht dem zeitgemäßen Ausstattungsstandard, bei-
de Sanitärobjekte zusammen überschreiten diesen.

In den Leipziger Standard wurde unter Punkt 2.1.1 folgendes Kriterium
aufgenommen:

Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstel-
lung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen
Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestan-
forderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung bzw. Zustimmung
erteilt:
• Ersteinbau beziehungsweise Ergänzung eines vorhand enen Bades in
ein Bad mit folgenden Grundausstattungsmerkmalen:
- ein WC,
- ein Einzelwaschbecken bis 60cm Breite,
- eine Einbaubadewanne oder eine Dusche,
- Wand- und Bodenverfliesung.

Erforderliche Grundrissänderungen sind dabei auf ein Minimum zu be-
schränken und vorhandene Stränge zu berücksichtigen.
 14. „Es sollte aufgenommen werden, dass vorbehalt-
lich der brandschutztechnischen und bauord-
nungsrechtlichen Situation weitere Eingriffe in die
Wohnungsgrundrisse möglich sind. Als Beispiel
gibt es einen Fall, wo ich Wohnungen zusammen-
legen muss, da nur so der zweite Rettungsweg
Geschildertes Vorhaben ist nach den gesetzlichen Regelungen des
BauGB zu prüfen

Begründung:
Erhaltungsrechtliche Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

15

über Anleitergeräte der Feuerwehr gewährleistet
werden kann. Theoretisch hätten diese Wohnun-
gen aus der ursprünglichen Baugenehmigung ei-
nen Bestandsschutz. Bei einigen Objekten ist die-
se Zusammenlegung auch wegen den größer ge-
wordenen Straßenbäumen notwendig, da durch
die neuen Baumkronen die Anleiterbarkeit nicht
mehr gewährleistet ist.“
Soziales Erhaltungsrecht ist als aufgedrängtes Fachrecht im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.

Das geschilderte Vorhaben tangiert neben dem Erhaltungsrecht weitere
Belange der Bauordnung, wie die brandschutzrechtliche Situation oder
den Natur- bzw. Baumschutz. Diese sind separat im Zuge des Baugeneh-
migungsverfahrens zu prüfen und können nicht durch das Erhaltungsrecht
geklärt werden.

Bei der Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit wird von der letzten ge-
nehmigte Nutzung ausgegangen, diese ist durch den Antragsteller nach-
zuweisen.
 15. „Generell ist es aus Sicht vieler Akteure Stan dard,
dass jede Wohnung einen Freisitz erhält. Dies wird
in der Regel über die Balkone im Normalgeschoss
gewährleistet. Der Einbau einer Loggia im Dach-
geschoss wird in den derzeitigen Verfahren auf-
grund der Baukosten abgelehnt. Hier wäre ein
Überdenken der Verfahrensweise wünschens-
wert.“
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Der Einbau eines Balkons im Stadtgebiet Leipzig entspricht dem zeitge-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

16

mäßen Ausstattungsstandard. Der Einbau einer Loggia ist bei erstmaligem
Dachgeschossausbau genehmigungsfähig.

Im Leipziger Standard wurde unter Punkt 2.2.1 folgende Formulierung
aufgenommen:
• Für folgende bauordnungsrechtlich im Sinne §62 Säc hsBO genehmi-
gungsfrei gestellte sowie für genehmigungsbedürftige Maßnahmen im
Sinne §63, §64 SächsBO wird gegenüber der Baubehörde erhaltungs-
rechtlich grundsätzlich eine Genehmigung erteilt:
• Anbau eines Erstbalkons als Bauteil, die genehmigu ngsfähige
Grundfläche ergibt sich aus dem Gebäudetyp, den baulichen Ge-
gebenheiten und der Größe der dazugehörigen Wohnung bzw. an-
deren gesetzlichen Regelungen
 16. „Bei Gebäuden mit 2 Dachgeschossebenen wird
derzeit die Ausbildung von Maisonettewohnungen
abgelehnt, obwohl zusätzlicher Wohnraum ge-
schaffen wird. Häufig kann die zweite Dachge-
schossebene brandschutztechnisch nicht gerettet
werden und das Problem kann nur über eine Mai-
sonettelösung gelöst werden.“
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung: Die Nutzungsänderung eines Dachgeschosses hin zu Woh-
nungen wird erhaltungsrechtlich genehmigt und als Neuschaffung von
Wohnraum gewertet, wenn dadurch bestehender Wohnraum nicht verän-
dert wird.

In den Leipziger Standard wurden folgende Punkte aufgenommen:
Punkt 2.2.1
Für folgende bauordnungsrechtlich im Sinne §62 SächsBO genehmi-
gungsfrei gestellte sowie für genehmigungsbedürftige Maßnahmen im
Sinne §63, §64 SächsBO wird gegenüber der Baubehörde erhaltungs-
rechtlich grundsätzlich eine Genehmigung erteilt:
• Schaffung zusätzlichen Wohnraums zum Beispiel durc h Dachge-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

17

schossausbau, wenn dadurch bestehender Wohnraum nicht ver-
ändert wird
Punkt 3.1
Für folgende Änderungen der Nutzung einer baulichen Anlage wird erhal-
tungsrechtlich grundsätzlich eine Genehmigung gegenüber der Baubehör-
de erteilt:
• Nutzungsänderung Dachboden zu Wohnungen, wenn noch  keine
Wohnung im betroffenen Bereich bestanden hat

Soziales Erhaltungsrecht ist als aufgedrängtes Fachrecht im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.

Das geschilderte Vorhaben tangiert neben dem Erhaltungsrecht weitere
Belange der Bauordnung, wie die brandschutzrechtliche Situation. Diese
sind separat im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen und
können nicht durch das Erhaltungsrecht geklärt werden.

Plattform
der Ge-
nossen-
schaften
Stellungnahme vom 15.01.2020
 1. die Bezeichnung "Nicht erforderliche Grundrissä n-
derungen, z.B." ist u. E. eine nicht greifbare Be-
wertung allgemeinster Art und lässt jegliche sub-
jektive Zuordnung zu, es sollte klar definiert sein,
welche Grundrissänderungen gemeint sind und
nicht nur beispielhaft
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien sind nach BauGB eine Handlungsanweisung für
die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientierungsrahmen für Antragsteller/-
innen.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

18

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt wer-
den, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Sind im Einzelfall die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben, be-
steht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens. Liegen um-
gekehrt die Voraussetzungen für die Versagung eines Vorhabens vor,
muss die Genehmigung versagt werden. Der Genehmigungsbehörde steht
ein Ermessen regelmäßig nicht zu. Ansonsten wäre eine Gleichheit in der
Rechtsanwendung nicht gegeben. Nur bei atypischen Fallgestaltungen
kann im Einzelfall die Erteilung einer Genehmigung im Ermessenswege
gerechtfertigt sein.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

19

Im Leipziger Standard wird unter Punkt 2.1.2 und 2.2.2 zum Thema
Grundrissänderungen formuliert:
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt:
• Nicht erforderliche Grundrissänderungen (bauliche Eingriffe in funktio-
nierende Wohngrundrisse), z.B.
- zur Schaffung besonders großzügiger Wohngrundrisse
- Auflösung separater Küchen
- Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
- Verlegung / Neubau von Abstellräumen (betrifft nicht ehemalige Au-
ßen-WC).

Erforderliche Grundrissänderungen, z. B. zum Einbau eines grundausge-
statteten Bades sind auf ein Minimum zu beschränken und vorhandene
Stränge zu berücksichtigen.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf funktionierende bestehende Wohngrund-
risse, die für ihre Nutzung als durchschnittliche Wohnung im Satzungsge-
biet weiter geeignet ist.
 2. der Begriff "besonders großzügige Wohnungs-
grundrisse" ist quantitativ zu untersetzen
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Der allgemein übliche Standard von Wohnungen in der Stadt Leipzig ist in
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

20

der Regel gegeben, wenn hinsichtlich Bauausführung und Ausstattung die
Mindestanforderungen erfüllt und die Wohnbedürfnisse breiter Schichten
der Wohnbevölkerung nicht überschritten sind.

Ein allgemein üblicher Standard von Wohnräumen liegt erst dann vor,
wenn deutlich mehr als die Hälfte der Wohnungen über eine entsprechen-
de Ausstattung und Merkmale zum Standard verfügen.

Die Definition besonders großzügiger Wohnungsgrundrisse ergibt sich
jeweils im Einzelfall, abhängig von Gebäudetyp und vorhandenen bauli-
chen Merkmalen unter Berücksichtigung der aus den Gutachten abgeleite-
ten Standards.
 3. pauschale Verbote zu Veränderungen der ur-
sprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnflächen, zu
Wohnungsteilungen oder Wohnungszusammenle-
gungen gehen vielfach an den Bedürfnissen nach
einem langjährigen Wohnen mit sich verändern-
den Bedarfen im Alter, aber auch in Familie vorbei,
hier ist klarzustellen, was damit verhindert werden
soll und in welchen Fällen es genehmigungsfähig
sein kann (Ausnahmen, Größen, etc.)
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien sind nach BauGB eine Handlungsanweisung für
die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientierungsrahmen für Antragsteller/-
innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht. Pauschale Verbote sind
nicht Bestandteil des Verwaltungshandelns im Zuge der Umsetzung von
Sozialen Erhaltungssatzungen.

Nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt wer-
den, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

21

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

 4. die Verlegung / Neubau von Kammern (Welche?),
scheint eher ein Randthema zu sein
Wird im Leipziger Standard folgendermaßen berücksichtigt:

Genehmigungskriterien sind nach BauGB eine Handlungsanweisung für
die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientierungsrahmen für Antragsteller/-
innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt wer-
den, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Der vorhandene Ausstattungszustand der Wohnungen ist in den Gutach-
ten zu den Satzungsgebieten benannt und bewertet. Es reicht für eine
Versagung der Genehmigung aus, wenn die Baumaßnahme generell ge-
eignet ist, eine Erhaltung der Zusammensetzung der ortsansässigen
Wohnbevölkerung zu gefährden.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

22

Der Neubau von Kammern bezieht sich auf die Herstellung von Abstell-
räumen. Insbesondere soll der Eingriff in funktionierende Grundrisse bzw.
Räume verhindert werden (Flächenverbrauch), nur um eine zusätzliche
Abstellmöglichkeit zu schaffen. Nicht betroffen sind dabei die möglichen
Abstellräume in Kellern, unausgebauten Dachböden oder die ehemaligen
Außen-WC.

Im Leipziger Standard wird unter Punkt 2.1.2 formuliert (s. auch Punkt
2.2.2):
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt:
• Nicht erforderlichen Grundrissänderungen, mit baul ichem Eingriff in
funktionierende bestehende Wohngrundrisse, z. B.
- zur Schaffung besonders großzügiger Wohngrundriss e
- Auflösung separater Küchen
- Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnflä-
che
- Verlegung / Neubau von Abstellräumen (betrifft ni cht ehemalige
Außen-WC).
 5. hinsichtlich der Größe beim Anbau von Balkonen,
Terrassen oder Dachterrassen, sollte auf Basis
der Zahl der Räume eine differenzierte Betrach-
tung möglich sein
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

23

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Der Einbau eines Balkons, einer Dachterrasse beim Neuausbau von
Dachgeschossen oder einer Terrasse im Stadtgebiet Leipzig entspricht
dem zeitgemäßen Ausstattungsstandard. Der Einbau einer Loggia ist bei
erstmaligem Dachgeschossausbau genehmigungsfähig.

Im Leipziger Standard wurde unter Punkt 2.2.1 folgende Formulierung
aufgenommen:
Für folgende bauordnungsrechtlich im Sinne §62 SächsBO genehmi-
gungsfrei gestellte sowie für genehmigungsbedürftige Maßnahmen im
Sinne §63, §64 SächsBO wird gegenüber der Baubehörde erhaltungs-
rechtlich grundsätzlich eine Genehmigung erteilt:
• Anbau eines Erstbalkons als Bauteil, die genehmigu ngsfähige
Grundfläche ergibt sich aus dem Gebäudetyp, den baulichen Ge-
gebenheiten und der Größe der dazugehörigen Wohnung bzw. an-
deren gesetzlichen Regelungen.
 6. der in Ausnahme gestattete Badeinbau geht fast
immer zu Lasten der Zimmeranzahl bzw. Räume,
hier ist klarzustellen, dass ein Bad als Zimmer ge-
wertet wird und das in Ausnahme hierfür Woh-
nungszusammenlegungen oder -teilungen ge-
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung: vgl. zu Pkt. 5
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

24

nehmigt werden können stattungszustandes einer durc hschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Nach § 48 Pkt. 3 SächsBO muss jede Wohnung ein Bad mit Badewanne
oder Dusche und eine Toilette haben. Dies entspricht auch dem Leipziger
Ausstattungsstandard einer zeitgemäßen durchschnittlichen Wohnung.

Wenn es aus dem bestehenden Grundriss einer Wohnung nicht möglich
ist, ohne Zimmerverbrauch ein grundausgestattetes Bad einzubauen bzw.
ein vorhandenes Bad auf das grundausgestattete Niveau auszubauen, ist
es im Einzelfall genehmigungsfähig ein bestehendes Zimmer der Woh-
nung für den Badeinbau zu nutzen. Es lag dann kein funktionierender
Wohngrundriss vor.

Im Einzelfall können erforderlichenfalls hierfür Wohnungszusammenle-
gungen oder -teilungen genehmigt werden. Dies ist abhängig von den bau-
lichen Gegebenheiten.

Ein Bad, auch nach einem Neueinbau in ein vorher bestehendes Zimmer
der Wohnung, wird nicht als Zimmer gewertet. Es verringert damit die An-
zahl der Zimmer einer Wohnung.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

25

Im Leipziger Standard wird unter Punkt 2.1.1 aufgeführt: Für folgende
Maßnahmen … zur Herstellung eines zeitgemäßen Ausst attungszustan-
des einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauord-
nungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Ge-
nehmigung bzw. Zustimmung erteilt:
• Ersteinbau beziehungsweise Ergänzung eines vorhand enen Bades
in ein Bad mit folgenden Grundausstattungsmerkmalen:
o ein WC,
o ein Einzelwaschbecken bis 60cm Breite,
o eine Einbaubadewanne oder eine Dusche,
o Wand- und Bodenverfliesung

Erforderliche Grundrissänderungen sind dabei auf ein Minimum zu be-
schränken und vorhandene Stränge zu berücksichtigen.

Unter Pkt. 2.2.3 wird aufgeführt: Für folgende Maßnahmen kann erhal-
tungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt wer-
den:
• Änderung Wohnungsschlüssel im Gebäude (Wohnungstei lungen,
Wohnungszusammenlegungen).
 7. beim zulässigen Einbau von Gäste WC in großen
Wohnungen verringert sich für gewöhnlich immer
die Zimmeranzahl
siehe vorheriger Punkt
 8. insgesamt sehen wir die Festlegungen bei den
auflagenfreien, generell und nach Prüfung ge-
nehmigungsfähigen Maßnahmen teils als zu rest-
Wird im Leipziger Standard wie folgt berücksichtigt:

Begründung:
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

26

riktiv und kleinlich z.B.: WC-Anlage (ohne Papier-
halter, Bürstengarnitur); Einzelwaschbecken bis 60
cm Breite; eine Einbaubadewanne oder eine Du-
sche
Genehmigungskriterien sind nach BauGB eine Handlungsanweisung für
die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientierungsrahmen für Antragsteller/-
innen.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Nach § 48 Pkt. 3 SächsBO muss jede Wohnung ein Bad mit Badewanne
oder Dusche und eine Toilette haben. Dies entspricht auch dem Leipziger
Ausstattungsstandard einer zeitgemäßen durchschnittlichen Wohnung.

Es erfolgt eine Anpassung dahingehend, dass die Beschreibung zur Her-
stellung eines grundausgestatteten Bades unter Pkt. 2.1.1 geändert wurde
auf:
• Ersteinbau beziehungsweise Ergänzung eines vorhand enen Bades
in ein Bad mit folgenden Grundausstattungsmerkmalen:
- ein WC,
- ein Einzelwaschbecken bis 60cm Breite,
- eine Einbaubadewanne oder eine Dusche,
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

27

- Wand- und Bodenverfliesung.

Erforderliche Grundrissänderungen sind dabei auf ein Minimum zu be-
schränken und vorhandene Stränge zu berücksichtigen.
 9. viele dieser Beschränkungen verlieren bei der
Nutzung durch Familien oder Seniorenpaaren mit
unterschiedlichen Mobilitätseinschränkungen ihre
Berechtigung
Verwaltungshandeln richtet sich nach den Regelungen des BauGB

Das Verwaltungshandeln richtet sich nach den Vorgaben insb. des § 172
Abs. 4. Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen,
wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemä-
ßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Be-
rücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Nach § 173 Abs. 3 hat die Verwaltung vor Entscheidung über den einzel-
nen Antrag mit dem Eigentümer die Möglichkeit der Erhaltung und Nut-
zung des Gebäudes zu erörtern. In den Fällen des § 172 Abs. 4 sind nach
§ 173 Abs. 3 S. 2 auch die Mieter und Pächter und sonstigen Nutzungsbe-
rechtigten zu hören.
 10. dagegen sind Wand- und Bodenverfliesungen
quantitativ und qualitativ uneingeschränkt, aus un-
serer Sicht unverständlich
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

28

der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Unterliegt eine Modernisierungsmaßnahme nicht dem Genehmigungsan-
spruch nach dem BauGB, wird es zur Annahme einer Verdrängungsgefahr
in aller Regel ausreichen, wenn das Vorhaben zu einer nicht nur geringfü-
gigen Mieterhöhung führen kann. In Summe werden auch Wand- und Bo-
denverfliesungen mit betrachtet.

Im Vollzug werden die Kriterien des Leipziger Standards evaluiert und
fortgeschrieben.
 11. diese unausgewogenen Festlegungen als den
"Leipziger Standard" zu bezeichnen empfinden wir
für das gesamtstädtische Image als konträr, selbst
wenn dieser offiziell nur für die Satzungsgebiete
so bezeichnet werden soll
Verwaltungshandeln richtet sich nach den Regelungen des BauGB

Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind nach BauGB eine
Handlungsanweisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientie-
rungsrahmen für Antragsteller/-innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

(Rechtssichere) Grundlagen für den Leipziger Standard sind u.a.:
• Erfahrungen / Ergebnisse aus der langjährigen Prax is der Altbau-
erneuerung in Leipzig und deren Auswertung, u.a. zum Pilotprojekt
„Beraterarchitekten“ und zu den „Leipziger Altbaustandards“ sowie
der gegenwärtigen Altbaumodernisierung
• Auswertung der Gutachten aus der Detailuntersuchun g zu den
Satzungsarealen, insbesondere zur Haushaltsbefragung
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

29

• Auswertung der Prüfpraxis in der Phase mit Aufstel lungsbeschluss
(zu bislang über 80 baugenehmigungspflichtigen Vorhaben seit
Mitte August 2019)
• Orientierung an den Vorgaben des BauGB und der Säc hsischen
Bauordnung
 12. viel zielführender könnten beispielsweise prüf fähi-
ge und verbindliche Selbstverpflichtungen von
Vermietern sein, z.B. die Miete über 5 Jahre nicht
über 6,50 € steigen zu lassen, basierend auf an-
gemessenen WE-Größen nach Raumanzahl, o.ä.
Soziales Erhaltungsrecht nach § 172 BauGB ist ein städtebauliches In-
strument und entspricht keinem individuellen Mieterschutz. Der Vorschlag
tangiert Mietrecht.

Eine Eingriffsbefugnis auf Mietpreise/Angebotsmieten lässt sich aus dem
BauGB nicht ableiten, sodass eine „Zielmiete“ nicht rechtssicher vereinbar
ist.

Milieuschutzrechtlich zu beachten sind mögliche Modernisierungsumlagen
auf Bestandsmieter und folgende Mieterhöhungsmöglichkeiten aufgrund
der Anhebung der Ausstattung von Wohnungen über den zeitgemäßen
durchschnittlichen Standard hinaus.

VLW eG,
WG
Unitas
eG, BGL
Leipzig
eG, WBG
Kontakt
eG, LWB
Abstimmung im Rahmen des 4. Jour Fixe der
kommunalen und genossenschaftlichen Woh-
nungswirtschaft im AWS am 13.12.2019 (Protokol-
lauszug)

 1. Es sollte ein vernünftiger Umgang mit lange lee r- Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB b erücksichtigt
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

30

stehenden Gebäuden gefunden werden
Begründung:
Gemäß § 172 Abs. 1 stehen folgende Vorhaben unter einem Genehmi-
gungsvorbehalt: der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung
baulicher Anlagen.

Eine Sanierung von Bestandsgebäuden ist nach BauGB der Vorhaben-
gruppe „Änderung einer baulichen Anlage“ und damit dem Milieuschutz
zuzuordnen.

Unerheblich ist (nach BauGB-Kommentierung), ob eine Wohnung oder
Gebäude leer steht. Das ist so, weil das Erhaltungsziel unter städtebauli-
chen Gesichtspunkten im ganzen Gebiet gesichert werden soll und somit
die Beurteilung von Einzelvorhaben nur an objektive und dauerhafte Ge-
gebenheiten anknüpfen kann.

Ein nicht mehr bestehender Bestandsschutz wirkt sich auf die Genehmi-
gungsbedürftigkeit gem. § 172 Abs. 1 BauGB nicht aus. Bestandsschutz
meint den Schutz des Bestandes. Grundsätzlich kann deshalb bestehen-
der Bestandsschutz keine Auswirkungen auf die Genehmigungsbedürftig-
keit von Änderungen des Bestandes in Gestalt von Rückbau, Änderung
oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen haben.

Das Wesen des Bestandsschutzes liegt darin, dass eine einmal rechtmä-
ßige Nutzung auch für die Zukunft eigentumskräftig geschützt ist.

Der passive Bestandsschutz gewährleistet das Recht, dass ein seinerzeit
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

31

im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtetes Bauwerk wei-
terhin so unterhalten und genutzt wird, wie es seinerzeit errichtet wurde,
auch wenn es nach dem inzwischen zur Geltung gelangten Baurecht nicht
mehr zulässig wäre.

Der aktive Bestandsschutz betrifft die Frage, ob und ggf. in welchem Um-
fang der Eigentümer berechtigt ist, die zur Erhaltung und zeitgemäßen
Nutzung des Bauwerks notwendigen baulichen (Erweiterungs-) Maßnah-
men oder (Nutzungs-) Änderungen durchzuführen.

Insoweit, als diese notwendigen Maßnahmen oder Änderungen Änderun-
gen baulicher Anlagen im Sinne des § 172 Abs. 1 BauGB wären, bedürf-
ten sie einer Genehmigung gem. § 172 Abs. 1 BauGB.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient. Damit muss
sich aus der SächsBO ein Grund ergeben, eine Veränderung am Gebäude
bzw. den Wohneinheiten vorzunehmen oder der zeitgemäße Ausstat-
tungszustand nach den Kriterien des Leipziger Standards zur Herstellung
einer durchschnittlichen Wohnung im Stadtgebiet hergestellt werden.

Nach BauGB-Kommentar entspricht nicht jede für Neubauten geltende
Mindestanforderung des Bauordnungsrechts (SächsBO) automatisch dem
zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung.
Soweit mit beabsichtigten Maßnahmen über den zeitgemäßen Ausstat-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

32

tungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung im Milieuschutzgebiet
unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen
hinausgegangen werden soll, besteht kein sich aus dem BauGB ergeben-
der Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung.

Der vorhandene Ausstattungszustand der Wohnungen ist in den Gutach-
ten zu den Satzungsgebieten benannt und bewertet.
 2. Es sollten die Möglichkeiten der Kopplung von
Baumaßnahmen an zu erreichende Zielmiete ge-
prüft werden
Soziales Erhaltungsrecht nach § 172 BauGB ist ein städtebauliches In-
strument und entspricht keinem individuellen Mieterschutz. Der Vorschlag
tangiert Mietrecht.

Ein Eingriffsbefugnis auf Mietpreise/Angebotsmieten lässt sich aus dem
BauGB nicht ableiten, sodass eine „Zielmiete“ nicht rechtssicher vereinbar
ist.

Milieuschutzrechtlich zu beachten sind mögliche Modernisierungsumlagen
auf Bestandsmieter und folgende Mieterhöhungsmöglichkeiten aufgrund
der Anhebung der Ausstattung von Wohnungen über den zeitgemäßen
durchschnittlichen Standard hinaus.
 3. Die zulässige Balkongröße sollte auf mindestens
5,5 m² erhöht werden
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

33

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Der Einbau eines Balkons im Stadtgebiet Leipzig entspricht dem zeitge-
mäßen Ausstattungsstandard.

Im Leipziger Standard wurde unter Punkt 2.2.1 folgende Formulierung
aufgenommen:
Für folgende bauordnungsrechtlich im Sinne §62 SächsBO genehmi-
gungsfrei gestellte sowie für genehmigungsbedürftige Maßnahmen im
Sinne §63, §64 SächsBO wird gegenüber der Baubehörde erhaltungs-
rechtlich grundsätzlich eine Genehmigung erteilt:
• Anbau eines Erstbalkons als Bauteil, die genehmigu ngsfähige
Grundfläche ergibt sich aus dem Gebäudetyp, den baulichen Ge-
gebenheiten und der Größe der dazugehörigen Wohnung bzw. an-
deren gesetzlichen Regelungen
 4. Es sollte die Gefahr vor starker Diskrepanz des
Sanierungsstandards innerhalb und außerhalb der
Sozialen Erhaltungsgebiete berücksichtigt werden
Handlungsbedarfe wurden im Rahmen der gesamtstädtischen Untersu-
chungen zum Erhaltungsrecht sowie den Detailuntersuchungen abgeleitet

Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung ist es, die Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung im Satzungsgebiet zu erhalten. Im Zuge der gesamt-
städtischen Voruntersuchung wurden relevante Stadtbereiche herausge-
arbeitet, die sowohl Aufwertungspotenzial und Aufwertungsdruck sowie
Verdrängungspotenzial aufweisen. Die aus den Gutachten abgeleiteten
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

34

Satzungsbereiche zielen auf die Stadtbereiche in denen diese Merkmale
besonders stark ausgeprägt sind.

Im sozialen Erhaltungsgebiet werden durch die Begrenzung des Ausstat-
tungsstandards auf das Leipzig spezifische, zeitgemäße und durchschnitt-
liche Maß einer Wohnung „Luxusmodernisierungen“ ausgeschlossen, oh-
ne einen Substandard zu etablieren.

Der allgemein übliche Standard von Wohnungen in der Stadt Leipzig ist in
der Regel gegeben, wenn hinsichtlich Bauausführung und Ausstattung die
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen erfüllt und die Wohnbe-
dürfnisse breiter Schichten der Bevölkerung nicht überschritten sind. Der
vorhandene Ausstattungszustand der Wohnungen ist in den Gutachten zu
den Satzungsgebieten benannt und bewertet.

Bei den bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen sind insbesondere
die Grundausstattungen im Hinblick auf Sanitär-, Frischwasser-, Abwas-
ser- und Elektroinstallation zu gewährleisten.

 5. Um rechtskräftiges Verwaltungshandeln zu ermög-
lichen sollte eine öffentliche Versachlichung und
Erklärung des Instruments erfolgen, um der aktuel-
len Politisierung des Instrumentes entgegenzuwir-
ken
Wird im Rahmen der Kommunikationsstrategie zum Instrument der Sozia-
len Erhaltungssatzung berücksichtigt

Die Kommunikationsstrategie umfasst u.a. folgende Bausteine:
• Es ist vorgesehen, öffentliche Veranstaltungen in Form von Beteili-
gungsforen in den Satzungsarealen (in Abstimmung mit dem Mieter-
verein und den bestehenden Quartiersmanagements) durchzuführen.
• Es werden Faltblätter und Informationsbroschüren z ur Umsetzung von
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

35

Sozialen Erhaltungssatzungen erarbeitet und ausgelegt. Diese existie-
ren schon für den Zeitraum der Aufstellungsbeschlüsse.
• Der Internetauftritt auf Leipzig.de zum Fachgebiet  Soziale Erhal-
tungssatzungen im Bereich des Amtes für Wohnungsbau und Stadter-
neuerung (AWS) wird zeitnah aktualisiert, sodass aussagekräftige In-
formationen für breite Schichten der Bevölkerung und Planer sowie Ei-
gentümer von Gebäuden bereitstehen.
• Das AWS bietet zur Zeit schon für die Phase mit Au fstellungsbe-
schluss Beratungstermine für Antragsteller/-innen an (dies in Abstim-
mung mit der Bauberatung des Amtes für Bauordnung und Denkmal-
pflege).

Stadt für
alle
Mündlich im Termin am  21.01.2020  aufgerufen
(schriftliche Stellungnahme wurde nicht einge-
reicht)

 1. Maßnahmen der EnEV, die gefördert werden, soll-
ten gesondert betrachtet werden, wenn keine er-
höhende Auswirkung auf Mieten erfolgt
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
§ 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1a BauGB regelt bundesgesetzlich, dass eine Ge-
nehmigung zu erteilen ist, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der
Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforde-
rungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) dient. Diese mit der Innen-
entwicklungsnovelle 2013 geschaffene Regelung zur Konkretisierung ei-
nes Rechtsanspruchs auf Genehmigung nimmt Bezug auf die in der EnEV
an die Änderung baulicher Anlagen gestellten Anforderungen. Zurückzu-
führen ist die Bestimmung auf die immense Bedeutung der energetischen
Sanierung des Gebäudebestandes zur Erreichung der energieeinspa-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

36

rungs- und klimaschutzbezogenen Zielstellungen. Ähnlich wie bei § 172
Abs. 4 S. 3 Nr. 1 BauGB, Anspruch auf Genehmigung bei Herstellung des
zeitgemäßen Ausstattungsstandards einer durchschnittlichen Wohnung
unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderun-
gen, wird in § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1a BauGB eine Beschränkung des Ge-
nehmigungsanspruchs auf die Mindestanforderungen nach der EnEV und
somit eine Begrenzung „nach oben“ vorgenommen. Die gegenläufigen
Tendenzen werden durch die gesetzlichen Regelungen austariert.

In den Leipziger Standard wurden unter Punkt 2.2.3 folgende Formulie-
rungen aufgenommen:
• Geförderte Maßnahmen über die Mindestanforderungen  der EnEV
werden gesondert bewertet.
• Anbringung von Wärmedämmung (innen oder außen) sow eit nicht
aus den Mindestanforderungen der EnEV erforderlich, aber die
Senkung des Energiebedarfes und die dadurch eintretende Heiz-
kostenersparnis nachgewiesen wird.
 2. Einbau Gäste-WC in Wohnungen ab 4 Zimmer,
(ohne Küche) wenn die Anzahl der Zimmer nicht
verringert wird
Wird im Leipziger Standard folgendermaßen berücksichtigt:

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

37

und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Im Rahmen der Gutachten und der ausgewerteten Haushaltsbefragung
wurde der Wunsch nach einem Gäste-WC nicht geäußert.

Es reicht für eine Versagung der Genehmigung aus, wenn die Baumaß-
nahme generell geeignet ist, eine Erhaltung der Zusammensetzung der
ortsansässigen Wohnbevölkerung zu gefährden.

Im Leipziger Standard sind folgende Punkte aufgenommen:
• Punkt 2.2.3: Für den Einbau eines Gäste-WC in Wohn ungen mit
mindestens 4 Zimmern (ohne Küche), wenn die Anzahl der Zimmer
nicht verringert wird, wird die erhaltungsrechtliche Genehmigung
erteilt.

Konkret im Leipziger Standard werden unter Punkt 2.1.2 und 2.2.2 be-
nannt, dass keine Genehmigung erteilt wird, für den Einbau eines Zweit-
bades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 4 Zimmer haben,
wobei separate Küchen nicht als Zimmer gezählt werden.
 3. Balkongrößen abhängig von zugehöriger Woh-
nungsgröße und Gebäudetyp (auch ohne feste
m²-Begrenzung) definieren
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

38

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Der Einbau eines Balkons, einer Dachterrasse beim Neuausbau von
Dachgeschossen oder einer Terrasse im Stadtgebiet Leipzig entspricht
dem zeitgemäßen Ausstattungsstandard. Der Einbau einer Loggia ist bei
erstmaligem Dachgeschossausbau genehmigungsfähig.

Im Leipziger Standard wurde unter Punkt 2.2.1 folgende Formulierung
aufgenommen:
Für folgende bauordnungsrechtlich im Sinne §62 SächsBO genehmi-
gungsfrei gestellte sowie für genehmigungsbedürftige Maßnahmen im
Sinne §63, §64 SächsBO wird gegenüber der Baubehörde erhaltungs-
rechtlich grundsätzlich eine Genehmigung erteilt:
• Anbau eines Erstbalkons als Bauteil, die genehmigu ngsfähige
Grundfläche ergibt sich aus dem Gebäudetyp, den baulichen Ge-
gebenheiten und der Größe der dazugehörigen Wohnung bzw. an-
deren gesetzlichen Regelungen
 4. Neubau von Kammern präzisieren (z.B. bei Flä-
chenverbrauch bestehender Zimmer)
Wird im Leipziger Standard folgendermaßen berücksichtigt:

Genehmigungskriterien sind nach BauGB eine Handlungsanweisung für
die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientierungsrahmen für Antragsteller/-
innen.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

39

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt wer-
den, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Der vorhandene Ausstattungszustand der Wohnungen ist in den Gutach-
ten zu den Satzungsgebieten benannt und bewertet. Es reicht für eine
Versagung der Genehmigung aus, wenn die Baumaßnahme generell ge-
eignet ist, eine Erhaltung der Zusammensetzung der ortsansässigen
Wohnbevölkerung zu gefährden.

Der Neubau von Kammern bezieht sich auf die Herstellung von Abstell-
räumen. Insbesondere soll der Eingriff in funktionierende Grundrisse bzw.
Räume verhindert werden (Flächenverbrauch), nur um eine zusätzliche
Abstellmöglichkeit zu schaffen. Nicht betroffen sind dabei die möglichen
Abstellräume in Kellern, unausgebauten Dachböden oder die ehemaligen
Außen-WC.

Im Leipziger Standard wird unter Punkt 2.1.2 formuliert (s. auch Punkt
2.2.2): Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmi-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

40

gung erteilt:
• Nicht erforderlichen Grundrissänderungen, mit baul ichem Eingriff in
funktionierende bestehende Wohngrundrisse, z. B.
- zur Schaffung besonders großzügiger Wohngrundriss e
- Auflösung separater Küchen
- Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnflä-
che
- Verlegung / Neubau von Abstellräumen (betrifft ni cht ehemalige
Außen-WC).
 5. Änderung Wohnungsschlüssel bzw. Wohnungs-
größen Einzelfallprüfung, ggf. „reversibel“ zulas-
sen
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind nach BauGB eine
Handlungsanweisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientie-
rungsrahmen für Antragsteller/-innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach BauGB-Kommentar sind alle Vorhaben im Sinne des § 172 erhal-
tungsrechtlich relevant, die das Schutzziel beeinträchtigen. Nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt werden, wenn die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebauli-
chen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

41

gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Bei einer Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Woh-
nung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand der
Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt und
bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards. Weiter-
hin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Sind im Einzelfall die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben, be-
steht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens. Liegen um-
gekehrt die Voraussetzungen für die Versagung eines Vorhabens vor,
muss die Genehmigung versagt werden. Der Genehmigungsbehörde steht
ein Ermessen regelmäßig nicht zu. Ansonsten wäre eine Gleichheit in der
Rechtsanwendung nicht gegeben. Nur bei atypischen Fallgestaltungen
kann im Einzelfall die Erteilung einer Genehmigung im Ermessenswege
gerechtfertigt sein

Im Leipziger Standard ist unter Punkt 2.2.3 die Prüfung im Einzelfall zur
Änderung des Wohnungsschlüssels im Gebäude, z. B. Wohnungsteilun-
gen oder Wohnungszusammenlegungen aufgenommen.
 6. Aufzüge auf Mieterwunsch oder wenn keine we-
sentliche Erhöhung der Miete und Nebenkosten
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind eine Handlungsan-
weisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientierungsrahmen für
Antragsteller/-innen.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

42

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach BauGB-Kommentar sind alle Vorhaben im Sinne des § 172 erhal-
tungsrechtlich relevant, die das Schutzziel beeinträchtigen. Nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt werden, wenn die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebauli-
chen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Beim Aufzugseinbau muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer
durchschnittlichen Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Aus-
stattungszustand der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungs-
gebieten benannt und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipzi-
ger Standards. Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§39).

Nach BauGB-Kommentar entspricht im Erhaltungsrecht nicht jede für
Neubauten geltende Mindestanforderung des Bauordnungsrechts (Sächs-
BO) automatisch dem zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durch-
schnittlichen Wohnung. Soweit mit beabsichtigten Maßnahmen über den
zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung im
Milieuschutzgebiet unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen
Mindestforderungen hinausgegangen werden soll, besteht kein sich aus
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

43

dem BauGB ergebender Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung.

In den Leipziger Standard ist zur Aufszugsthematik unter Punkt 2.2.3 for-
muliert:
Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden:
• Einbau bzw. Anbau von Aufzügen beziehungsweise Fas sadenglei-
tern (im Rahmen bauordnungsrechtlicher Forderungen)

Zum Punkt „auf Mieterwunsch“ ist nach BauGB festzuhalten, dass nach §
173 Abs. 3 die Verwaltung vor Entscheidung über den einzelnen Antrag
mit dem Eigentümer die Möglichkeit der Erhaltung und Nutzung des Ge-
bäudes zu erörtern hat. In den Fällen des § 172 Abs. 4 sind nach § 173
Abs. 3 S. 2 auch die Mieter und Pächter und sonstigen Nutzungsberechtig-
ten zu hören.

Milieuschutzrechtlich zu beachten sind mögliche Modernisierungsumlagen
auf Bestandsmieter und folgende Mieterhöhungsmöglichkeiten aufgrund
der Anhebung der Ausstattung von Wohnungen über den zeitgemäßen
durchschnittlichen Standard hinaus.

Haus und
Grund
Mündlich im Termin am  23.01.2020 aufgerufen
(schriftliche Stellungnahme wurde nicht einge-
reicht)

 1. Der Einbau einer Wanne und einer Dusche ent-
spricht nach heutigen Maßstäben der Grundaus-
stattung einer Wohnung
Wird nicht berücksichtigt

Begründung:
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

44

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Nach § 48 Pkt. 3 SächsBO muss jede Wohnung ein Bad mit Badewanne
oder Dusche und eine Toilette haben.

Der Einbau einer Dusche oder einer Badewanne im Stadtgebiet Leipzig ist
ausreichend und entspricht dem zeitgemäßen Ausstattungsstandard, bei-
de Sanitäreinrichtungen zusammen überschreiten diesen.

In den Leipziger Standard wurde unter Punkt 2.1.1 folgendes Kriterium
aufgenommen:

Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstel-
lung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen
Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestan-
forderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung bzw. Zustimmung
erteilt:
• Ersteinbau beziehungsweise Ergänzung eines vorhand enen Bades in
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

45

ein Bad mit folgenden Grundausstattungsmerkmalen:
- ein WC,
- ein Einzelwaschbecken bis 60cm Breite,
- eine Einbaubadewanne oder eine Dusche,
- Wand- und Bodenverfliesung.

Erforderliche Grundrissänderungen sind dabei auf ein Minimum zu be-
schränken und vorhandene Stränge zu berücksichtigen.
 2. Der Einbau einer Videoanlage entspricht nach
heutigen Maßstäben der Grundausstattung einer
Wohnung, insbesondere aufgrund der erhöhten,
Sicherheitsaspekte einer  Videoanlage
Aufnahme einer Videogegensprechanlage in den Leipziger Standard wird
nicht berücksichtigt

Begründung:
Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Es reicht für eine Versagung der Genehmigung aus, wenn die Baumaß-
nahme generell geeignet ist, eine Erhaltung der Zusammensetzung der
ortsansässigen Wohnbevölkerung zu gefährden.

Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

46

Eine Videogegensprechanlage überschreitet den Leipziger Standard, eine
Audio-Gegensprechanlage ist ausreichend und entspricht dem zeitgemä-
ßen Ausstattungsstandard. Im Rahmen der Gutachten und der ausgewer-
teten Haushaltsbefragung wurde der Wunsch nach einer Videogegen-
sprechanlage nicht geäußert.
 3. Der Einbau einer Fußbodenheizung entspricht
nach heutigen Maßstäben dem Standard einer
Wohnung
Einbau einer Fußbodenheizung in den Leipziger Standard wird nicht be-
rücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind eine Handlungsan-
weisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientierungsrahmen für
Antragsteller/-innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Damit muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen
Wohnung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand
der Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt
und bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards.
Weiterhin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Es reicht für eine Versagung der Genehmigung aus, wenn die Baumaß-
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

47

nahme generell geeignet ist, eine Erhaltung der Zusammensetzung der
ortsansässigen Wohnbevölkerung zu gefährden.

Eine Fußbodenheizung überschreitet den Leipziger Standard, eine Sam-
melheizung ist ausreichend und entspricht dem zeitgemäßen Ausstat-
tungsstandard. Im Rahmen der Gutachten und der ausgewerteten Haus-
haltsbefragung wurde der Wunsch nach einer Fußbodenheizung nicht ge-
äußert.
 4. Die Änderung des Wohnungsschlüssel bzw. der
einzelnen Wohnungsgrößen sollte in die Einzel-
fallprüfung aufgenommen werden
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind eine Handlungsan-
weisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientierungsrahmen für
Antragsteller/-innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach BauGB-Kommentar sind alle Vorhaben im Sinne des § 172 erhal-
tungsrechtlich relevant, die das Schutzziel beeinträchtigen. Nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt werden, wenn die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebauli-
chen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

48

Bei eine Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Woh-
nung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand der
Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt und
bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards. Weiter-
hin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Sind im Einzelfall die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben, be-
steht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens. Liegen um-
gekehrt die Voraussetzungen für die Versagung eines Vorhabens vor,
muss die Genehmigung versagt werden. Der Genehmigungsbehörde steht
ein Ermessen regelmäßig nicht zu. Ansonsten wäre eine Gleichheit in der
Rechtsanwendung nicht gegeben. Nur bei atypischen Fallgestaltungen
kann im Einzelfall die Erteilung einer Genehmigung im Ermessenswege
gerechtfertigt sein.

Im Leipziger Standard ist unter Punkt 2.2.3 die Prüfung im Einzelfall zur
Änderung des Wohnungsschlüssels im Gebäude, z. B. Wohnungsteilun-
gen oder Wohnungszusammenlegungen aufgenommen.

Miete r-
verein
Mündlich im Termin am  11.12.2019 aufgerufen
(schriftliche Stellungnahme wurde nicht einge-
reicht)

 1. Es wird empfohlen das Kriterium „Zusammenle-
gung von Wohnraum“ in die Rubrik „Prüfung im
Einzelfall“ aufzunehmen
Wird nach den gesetzlichen Regelungen des BauGB berücksichtigt

Begründung:
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

49

Genehmigungskriterien des Leipziger Standards sind nach BauGB eine
Handlungsanweisung für die Verwaltung und gleichzeitig ein Orientie-
rungsrahmen für Antragsteller/-innen.

Einzelfallprüfung ist nach § 172 BauGB Pflicht.

Nach BauGB-Kommentar sind alle Vorhaben im Sinne des § 172 erhal-
tungsrechtlich relevant, die das Schutzziel beeinträchtigen. Nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB darf eine Genehmigung nur versagt werden, wenn die
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebauli-
chen Gründen erhalten werden soll.

Die Genehmigung ist nach § 172 Abs. 4 S. 3 BauGB zu erteilen, wenn die
Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Aus-
stattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichti-
gung der bauordnungsrechtlichen Mindestforderungen dient.

Bei eine Veränderung der ursprünglichen Zimmeranzahl oder Wohnfläche
muss der zeitgemäße Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Woh-
nung berücksichtigt werden. Der vorhandene Ausstattungszustand der
Wohnungen ist in den Gutachten zu den Satzungsgebieten benannt und
bewertet, als Grundlage für die Kriterien des Leipziger Standards. Weiter-
hin ist die SächsBO zu berücksichtigen (§§ 47 und 48).

Sind im Einzelfall die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben, be-
steht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens. Liegen um-
gekehrt die Voraussetzungen für die Versagung eines Vorhabens vor,
Anlage 2 zu VI-DS-08248: Synopse im Ergebnis der gutachterlichen Prüfung der eingegangenen Hinweisen zu den Genehmigungskrite-
rien des Leipziger Standards im Rahmen der Abstimmungen mit den Bauträgern (10.12.2019), dem Mieterverein Leipzig (11.12.2019), der
LWB und den Genossenschaften (13.12.2019), Stadt für Alle (21.01.2020), Haus & Grund (23.01.2020)
Beteiligte Hinweis / Stellungnahme Berücksichtigung  / Stellungnahme

50

muss die Genehmigung versagt werden. Der Genehmigungsbehörde steht
ein Ermessen regelmäßig nicht zu. Ansonsten wäre eine Gleichheit in der
Rechtsanwendung nicht gegeben. Nur bei atypischen Fallgestaltungen
kann im Einzelfall die Erteilung einer Genehmigung im Ermessenswege
gerechtfertigt sein

Im Leipziger Standard ist unter Punkt 2.2.3 die Prüfung im Einzelfall zur
Änderung des Wohnungsschlüssels im Gebäude, z. B. Wohnungsteilun-
gen oder Wohnungszusammenlegungen aufgenommen.
 2. Seitens Mieterverein wird Bereitschaft formulie rt
die Kommunikationsstrategie zu unterstützen, zur
Vermittlung der Schnittstellen zwischen dem Er-
haltungsrecht als städtebauliches Instrument und
dem Mietrecht
Wird berücksichtigt

Es ist z.B. geplant, dass die vorgesehenen Informationsveranstaltungen in
den Satzungsarealen über einen Beitrag durch den Mieterverein unter-
stützt werden.