text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03754
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Ost
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 435 "Parkbogen Ost - Bereich zwischen Eisenbahnstraße und
Zweinaundorfer Straße";
Stadtbezirk Ost, Ortsteile Anger-Crottendorf und Sellerhausen-Stünz;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 435 "Parkbogen Ost - Bereich zwischen Eisenbahnstraße
und Zweinaundorfer Straße" wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1
BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Auszug Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan

Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 435 „Parkbogen Ost – Bereich zwischen Eis enbahnstraße und
Zweinaundorfer Straße“
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Be bauungsplanes (B-Planes) Nr. 435
„Parkbogen Ost – Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zwei naundorfer Straße“ für das in den
Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gem achte Gebiet förmlich eingeleitet wer-
den.
Die Planung ist die bauplanungsrechtliche V oraussetzung für die Umsetzung der am 18.01.2017 von
der Ratsversammlung beschlossenen Maßnahmen - „Masterplan Parkbogen Ost“ (Beschluss-Nr. VI-
DS-03178). Mit dem Aufstellungsbeschluss sollen zudem die rechtlichen V oraussetzungen für die
Sicherung der Bauleitplanung (Zurückstellung von Baugesu chen, Veränderungssperre; § 14 ff
BauGB) geschaffen werden.
Die Finanzierung ist durch die Beschlüsse der Ratsversamml ung vom 15.12.2015 - „Finanzierung
des Bauabschnittes Sellerhäuser Bogen des Projektes Parkbogen Ost aus dem Programm „Nationale
Projekte des Städtebaus“ und Bestätigung der außerplanmäß igen Ausgaben gem. Par. 79 Sächs-
GemO in den Haushaltsjahren 2015 und 2016“ (Beschluss-Nr. VI-DS-02025) - und vom 01.02.2017
- „Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018“ (Beschluss-Nr . VI-DS-03318) - gesichert. In diesen
Beschlüssen sind die erforderlichen Aufwendungen/Auszahlungen für den Parkbogen Ost enthalten.
Da die Planung lediglich der rechtlich gesicherten Umsetzu ng des o.g. „Masterplanes“ dient, wer-
den im Unterschied zum Masterplan die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik durch die Pla-
nung selbst nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt  sind derzeit von der Planung nicht betroffen.
Da ausschließliches Ziel der Planung die rechtliche Sicher ung der Umsetzung des „Masterplanes“
ist, sind im Unterschied zum „Masterplan“ daraus resultier ende Maßnahmen der Stadt zur Um-
setzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zuko m-
men können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet oder
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz)
im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten un-
mittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
08.02.2017
Bebauungsplan Nr. 435
„Parkbogen Ost - Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 18000,  Stand:  2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                              Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 435
„Parkbogen Ost - Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                     Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 435
„Parkbogen Ost - Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Datengrundlage:  Flächennutzungsplan,  M  1 : 10000
Herausgeber: Stadtplanungsamt

                  Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 435
„Parkbogen Ost - Bereich zwischen
Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer
Straße“
(Aufstellungsbeschluss)
Stadtbezirk: Ost
Ortsteile: Sellerhausen-Stünz, Anger-Crottendorf
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 08.02.2017

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 435
„Parkbogen Ost   -   Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 2
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das ca. 6,6 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Ost und dort in den Ortsteilen Sellerhau-
sen-Stünz und Anger-Crottendorf.
Es umfasst die Fläche des Bahnbogens Sellerhausen („Sellerhäuser Bogen“) und in geringem Um-
fang daran angrenzende Flächen zwischen der Eisenbahnstraße im Norden und der Zweinaundorfer
Straße im Süden. Der „Sellerhäuser Bogen“ ist das Herzstück des Parkbogen Ost (s. dazu Kap. 2).
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ergibt sich aus dem „Masterplan Parkbogen Ost“
sowie aus der Studie zu den barrierefreien Zugängen (Stand 2016) parzellenscharf. Sie verläuft wie
folgt:
Im Norden auf der nördlichen Grenze des Flurstückes 410 (Gemarkung Sellerhausen),
im Osten auf den östlichen Grenzen der Flurstücke 410, 407b, 409 und 89 (alle Gemarkung
Sellerhausen) sowie auf der Ostgrenze des Flurstückes 208/2, der Ostgrenze des
Flurstückes 151/1, der Nord- und Ostgrenze des Flurstückes 149/2, der Ost- und
Südgrenze des Flurstückes 149/1 und dann weiter auf der Ostgrenze des Flurstückes
208/2 (alle Gemarkung Crottendorf) und der Ostgrenze des Flurstückes 153/14 der
Gemarkung Anger,
im Süden entlang der nördlichen Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
(B-Plan) Nr. 90.2 „Anger-Crottendorfer Bahnschneise“ zwischen dem südwestlichen
Grenzpunkt des Flurstückes 153/13 und dem nordöstlichen Grenzpunkt des Flurstückes
153/12 der Gemarkung Anger,
im Westen auf der westlichen Grenze des Flurstückes 153/14 (Gemarkung Anger), nach Westen
verschwenkend in Nordrichtung entlang der Westgrenze der Flurstücke 208/4 und
208/3, weiter auf der Westseite des Flurstückes 208/2 (alle Gemarkung Crottendorf), auf
der Westseite des Flurstückes 409, auf der Süd- und Westgrenze des Flurstückes 198/1
und der West- und Nordgrenze des Flurstückes 198/2, weiter wiederum auf der West-
grenze des Flurstückes 409, auf den Westgrenzen der Flurstücke 407 b und 410, auf der
West- und Nordgrenze des Flurstückes 294 e, weiter in geradliniger Verlängerung das
Flurstück 294 querend zur Westgrenze des Flurstückes 410 und dort zurück zum
Ausgangspunkt an der Nordgrenze dieses Flurstückes (alle Gemarkung Sellerhausen).
Der räumliche Geltungsbereich umfasst somit die Flurstücke 89, 198/1, 198/2, 208/3, 208/4, 294
(teilw.), 294e, 407b, 409, 410, alle Gemarkung Sellerhausen, die Flurstücke 149/1, 149/2, 151/1,
208/2, 208/3, 208/4, alle Gemarkung Crottendorf und das Flurstück 153/14 (teilw.) der Gemarkung
Anger.
Die räumliche Lage und die die Abgrenzung des Plangebietes sowie die teilweise Betroffenheit der
Flächen sind ergänzend aus dem Anhang zu ersehen.
Die räumliche Abgrenzung des Plangebietes für den B-Plan Nr. 435 weicht von dem räumlichen
Geltungsbereich der durch die Ratsversammlung am 21.09.2016 beschlossenen Satzung über ein
besonderes V orkaufsrecht (Beschluss-Nr. VI-DS-02449) wie folgt ab:
1. Im Südwesten sind die zwischen den Bahnanlagen und der künftigen Bühringstraße gelegenen
privaten Flurstücke 27/24 (Teilfläche), 27/25, 27/27, 27/30, 27/31, 27/32, 27/900, 27/901, 27/902
und 27/903 der Gemarkung Crottendorf, die innerhalb des B-Planes Nr. 102 „Crottendorfer Plan“
liegen, nicht Bestandteil des Plangebietes.
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Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 435
„Parkbogen Ost   -   Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
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2. Im Süden ist die Fläche der inzwischen rückgebauten Eisenbahnbrücke (Teilfläche des Flur-
stückes 153/14 der Gemarkung Anger) und eine innerhalb des B-Planes Nr. 90.2 „Anger-Crotten-
dorfer Bahnschneise“ liegende kleine Teilfläche des genannten Flurstückes nicht Bestandteil des
Plangebietes.
Das Plangebiet des B-Planes N. 435 umfasst somit eine gegenüber dem Geltungsbereich der Sat-
zung über das besondere V orkaufsrecht um ca. 2 ha reduzierte Fläche.
Die Flächenreduzierung des Plangebietes resultiert aus den Inhalten und Maßnahmen des durch die
Ratsversammlung am 18.01.2017 beschlossenen „Masterplan Parkbogen Ost“ (Beschluss-Nr. VI-
DS-03178), der die im ursprünglichen Entwurf dargestellten städtebaulichen Ziele und Maßnahmen
der Stadt präzisiert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass weniger private Flächen für die Umsetzung
benötigt werden. Insofern können die Planungsziele aus dem Geltungsbereich der Satzung über das
besondere V orkaufsrecht auf den nun kleineren Geltungsbereich des B-Planes Nr. 435 reduziert wer-
den. Der Masterplan ist Grundlage der Aufstellung des Bauleitplanes. Der räumliche Geltungsbe-
reich des Plangebietes umfasst somit ausschließlich die für die Umsetzung des „Masterplanes“ er-
forderlichen Grundstücke der ehemaligen Bahntrasse sowie angrenzender Flächen für behinderten-
gerechte Zu- und Abgänge (s. hierzu auch Kap. 4), die bisher nicht planungsrechtlich für die öffent-
lichen Maßnahmen gesichert sind.
Die oben, unter Pkt. 1 und Pkt. 2 genannten, unbebauten Flurstücke liegen zudem im Geltungsbe-
reich der Bebauungspläne (B-Pläne) Nr. 102 „Crottendorfer Plan“ und 90.2 „Anger-Crottendorfer
Bahnschneise“. Die B-Pläne sind inkraftgetreten. Die Stadt behält sich vor, im Falle des Bedarfes an
zusätzlichen Flächen für begleitende Maßnahmen zum „Masterplan“ den B-Plan Nr. 102 ggf. in ei-
nem Teilbereich zu gegebener Zeit zu ändern. Der B-Plan Nr. 90.2 dient bereits der südwestlichen
Fortführung des Parkbogens zum Lene-V oigt- Park. Der „Masterplan“ sieht hier u.a. die Errichtung
des „Überganges Süd/Ostabschnitt“ vor. Die dafür erforderlichen privaten Flächen sind im B-Plan
Nr. 90.2 planungsrechtlich als öffentliche Grünflächen gesichert und daher nicht Inhalt des Aufstel-
lungsbeschlusses für den B-Plan Nr. 435.
Ob begleitende oder ergänzende bauliche Maßnahmen über die im Masterplan vorgesehenen Maß-
nahmen und Flächen auf den aus dem Aufstellungsbeschluss herausgenommenen Flurstücken der
Satzung über das besondere V orkaufsrecht hinaus notwendig werden, ist zum derzeitigen Zeitpunkt
nicht absehbar.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Das Plangebiet wird städtebaulich geprägt durch den Verlauf der stillgelegten ehemaligen S-Bahn-
Trasse der Deutschen Bahn (DB) AG sowie daran direkt im Norden und Süden angrenzende Wohn-
gebiete, sowie durch große zusammenhängende Grünflächen, Kleingartenanlagen und Sportplätze.
Im Süden grenzt das Plangebiet in Fortführung des Parkbogens direkt an den B-Plan Nr. 90.2 „An-
ger-Crottendorfer Bahnschneise“ (inkraftgetreten am 16.08.2003) an, der öffentliche Maßnahmen in
Form eines Fuß-/Radweges und begleitender Grünmaßnahmen festsetzt und bereits weitestgehend
umgesetzt wurde. Südwestlich des Plangebietes grenzt der B-Plan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“ (in-
kraftgetreten am 30.05.1994/1.Änderung am 17.08.1996) an, dessen festgesetzte Flächen für Misch-
gebiete und Allgemeine Wohngebiete jedoch überwiegend noch nicht entwickelt wurden.
Mit der Stilllegung des östlichen S-Bahn-Bogens zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des City-Tun-
nels durch die DB AG im Jahr 2013 entstand der V orschlag engagierter Bürgerinnen und Bürger der
Stadt Leipzig, die frei werdende Bahntrasse in einen Fuß- und Radweg mit angegliederten Grünflä-
chen umzuwandeln. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Trasse als „Parkbogen Ost“ auf einer Stre-
cke von ca. 5 km in ein grünes Aktivband zu verwandeln und dabei mehrere attraktive Grünräume
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sowie noch weitgehend unentdeckte Orte und Baudenkmale des Industrie- und Bahnzeitalters mit-
einander zu verknüpfen.
Die ehemaligen Bahnflächen in diesem Abschnitt fielen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme
des City-Tunnels im Dezember 2013 brach. Als Herzstück des Parkbogen Ost schließt der
Sellerhäuser Bogen als ein weiterer Abschnitt direkt an die beiden bereits realisierten Abschnitte
Lene-V oigt-Park und Anger-Crottendorfer Bahnschneise an.
Der ureigene Charakter des Projektes Parkbogen Ost ist die den modernen Bedürfnissen der
Stadtgesellschaft angepasste Umwidmung von Bahnanlagen in Grün-und Freiflächen mit Rad- und
Fußwegen sowie mit barrierefreien Zu- und Abgängen. Auch wenn parallel zum Höhenpfad
ebenerdige Radwege bereits vorhanden oder geplant sind, sind die ehemaligen Bahndämme des
Sellerhäuser Bogens für die Projektrealisierung unverzichtbar.
Der V orschlag für die Entwicklung des „Parkbogen Ost“ wurde durch die Stadt mit der Absicht auf-
gegriffen, dieses Projekt als Impulsgeber für die weitere Entwicklung des Leipziger Ostens zu nut-
zen. Dadurch soll ein leistungsfähiges Bindeglied zwischen den angrenzenden Quartieren mit ihren
Arbeitsstätten, Wohnstandorten, sozialen Einrichtungen, Verkehrswegen und Grünräumen geschaf-
fen werden. Die für das Gesamtprojekt erforderlichen Flächen sollen, sofern sie nicht in Eigentum
der Stadt sind für den öffentlichen Nutzungszweck freihändig erworben werden. Als rechtliche Ab-
sicherung dafür hat die Ratsversammlung die Satzung über das besondere V orkaufsrecht am
21.09.2016 beschlossen. Am 28.11.2016 hat der Grundstücksverkehrsausschuss der Stadt den Be-
schluss Grunderwerb Parkbogen Ost (Erstvorlage – Verhandlungsauftrag) gefasst (Beschluss-Nr. VI-
DS-03413). Am 20.12.2016 wurde zu den Grundstücken der Deutschen Bahn im Bereich des Seller-
häuser Bogen sowie des Sellerhäuser Dreiecks ein Kaufangebot der Stadt Leipzig abgegeben.
Das Projekt Parkbogen Ost findet seinen Niederschlag in den nachfolgend genannten, durch den
Stadtrat bereits beschlossenen Konzepten, die Grundlage der Finanzierung und Umsetzung des zen-
tralen Entwicklungsabschnittes („Sellerhäuser Bogen“) des Parkbogen Ost sind:
Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO)
Die Idee des Parkbogen Ost wurde in das Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten
(STEK LeO), welches mit der Beschl. Nr. 1564/13 am 20.03.2013 vom Stadtrat beschlossen wurde,
aufgenommen und als „Impulsmaßnahme“ mit einer besonderen Wichtigkeit für die künftige
Entwicklung des Leipziger Ostens bedacht. In der Handlungspriorität „Städtebauliche Anbindung
verbessern“ wird das Impulsprojekt „Parkbogen Ost“ mit dem Ziel aufgeführt „die Erreichbarkeit
des Gebietes zu verbessern und Zugangsbarrieren insbesondere für Fußgänger/-innen und
Radfahrer/-innen zu beseitigen.“
Europa 2020 – Leipzig 2020 (Grobkonzept zur Ausgestaltung der EU-Strukturfonds-Förderperiode
2014 bis 2020)
Bei der Bewerbung Leipzigs für den Einsatz der Mittel der Strukturfonds in der neuen EU-
Förderperiode ab 2014 wurde der Parkbogen Ost als größere Investition mit einem breiten Spektrum
kleinerer Maßnahmen für das Themenfeld Klimawandel und Energie vorgeschlagen und bewilligt.
Auf Grund dieser konzeptionellen Verankerungen wurde am 26.08.2014 in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters zur „ Projektqualifizierung Parkbogen Ost“ (DS – 00186/14) die Erarbeitung
eines Masterplanes beschlossen. Der „Masterplan Parkbogen Ost“ wurde durch die Ratsver-
sammlung am 18.01.2017 beschlossen.
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Zur Finanzierung des Projektes wurden diverse Fördermöglichkeiten geprüft und Anträge gestellt:
• EFRE – Fördergebiet Leipziger Osten 2014 – 2020 (DS – 01672/15, RV-Beschluss v.
11.11.2015)
• Fördermittelantrag Parkbogen Ost „Nationale Projekte des Städtebaus 2015“ (VI-DS-02025,
RV-Beschluss v. 19.11.2015)
Das Erfordernis   für die Planung  ergibt sich daraus, dass nur mittels der Bauleitplanung die baupla-
nungsrechtlichen V oraussetzungen für die Umsetzung der im „Masterplan“ vorgesehenen städtebau-
lichen Maßnahmen – „Parkbogen Ost mit barrierefreien Zugängen“ in dem Gesamtgebiet geschaf-
fen werden können. In Teilen des Gebietes sind die geplanten öffentlichen Maßnahmen und Nutzun-
gen derzeit bereits auf anderer planungsrechtlicher Grundlage zulässig und können bereits während
der Planaufstellung umgesetzt werden. Aufgrund der Größe des Gesamtvorhabens, das sich über
mehrere Ortsteile erstreckt, können jedoch letztendlich nur im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
öffentliche und private Interessen umfassend sachgerecht abgewogen werden.
Da die Umsetzung der geplanten öffentlichen Maßnahmen incl. des Grunderwerbes sich über einen
längeren Zeitraum erstrecken kann, wären ggf. im Entwicklungsprozess V orhaben vorstellbar, die
die Durchführung der geplanten öffentlichen Maßnahmen erschweren oder ausschließen würden.
Mit dem Aufstellungsbeschlusses für diesen Bauleitplan kann daher im Falle des Erfordernisses
auch von den Möglichkeiten der Zurückstellung von Baugesuchen privater Eigentümer gemäß § 15
BauGB und dem Beschluss einer Veränderungssperre Gebrauch gemacht werden.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
- Sytematische Fortführung der in einem 1. Teil des „Parkobogen Ost“ bereits realisierten Abschnit
te „Lene-V oigt-Park“ und „Anger-Crottendorfer Bahnschneise“
- Umsetzung der städtebaulichen Ziele und Inhalte des „Masterplanes Parkbogen Ost“ sowie der
Untersuchungen zu den barrierefreien Zu- und Abgängen, als Maßnahmeplan und Bestandteil des
Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten in einem 2. Teil des „Parkbogen Ost“
- Planungsrechtliche Genehmigungsgrundlage für die bereits im Masterplan fixierten Maßnahmen
und Flächen des „Parkbogen Ost“ (Sellerhäuser Bogen), die nicht bereits auf der planungsrechtli-
chen Grundlage nach § 34 oder § 35 BauGB realisiert werden können.
- Revitalisierung brachgefallener, stadtteilübergreifender Flächen für die öffentliche Nutzung und
Erhöhung der Wohn- und Aufenthaltsqualität dichtbesiedelter Wohnquartiere im Leipziger Osten
- Schaffung eines grünen Aktivbandes und attraktiver Grünräume zum Aufenthalt und zur aktiven
Erholung
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentlicher Inhalt der Planung ist die Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zur Herstellung
eines durchgängigen öffentlichen Fuß-/Radweges auf der Fläche der ehemaligen S-Bahntrasse, mit
den dazu erforderlichen barrierefreien Zu- und Abgängen sowie ergänzenden Grünmaßnahmen nach
Maßgaben des „Masterplanes Parkbogen Ost“. Mit dem B-Plan werden die bauplanungsrechtlichen
V oraussetzungen für die Umsetzung des „Masterplanes“ geschaffen und die Umsetzung vor mögli-
chen entgegenstehenden Entwicklungen gesichert.
Für die geplanten Zu- und Abgänge sollen vorzugsweise die ursprünglich als Zugänge zu den ehe-
maligen Bahnanlagen dienenden Flächen genutzt werden, die jedoch überwiegend nicht behinder-
tengerecht sind. Dazu wurden im Rahmen der Erarbeitung des „Masterplanes“ Untersuchungen
durchgeführt, um insbesondere den behindertengerechten Zugang der überwiegend in Höhenlage
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Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 435
„Parkbogen Ost   -   Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
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verlaufenden Trasse von den öffentlichen, vorzugsweise an den ÖPNV angebundenen Straßen, si-
cherzustellen. Zur Untersuchung und Ermittlung des Flächenbedarfes wurden an Vertiefungsberei-
chen Rampensysteme detailgenau und standortbezogen in Varianten dargestellt, um verbindliche
Aussagen zur maximalen Funktionstüchtigkeit i.V .m. minimaler Flächeninanspruchnahme zu erhal-
ten. Im Ergebnis der Untersuchungen ist zum Um- und Ausbau der vorhandenen Zugänge zum ehe-
maligen Haltepunkt Sellerhausen sowohl im Bereich Eisenbahnstraße als auch im Bereich Wurzner
Straße und im Zugangsbereich des ehemaligen Haltepunktes Anger-Crottendorf die Inanspruchnah-
me von weiteren privaten Grundstücksflächen erforderlich.
Die Flächen am ehemaligen Haltepunkt Anger-Crottendorf sollen als wichtiger behindertengerechter
Zugangsbereich den Bewohnern der Wohnquartiere zwischen Wichernstraße, Herrnhuter Straße,
Stegenwaldstraße, Saarbrückenstraße und Klausenerstraße im Ortsteil Crottendorf dienen. Die Flä-
chen waren bisher für die Nutzung durch die Bahn grundbuchrechtlich gesichert.
Im Zusammenhang mit dem geplanten behindertengerechten Um- und Ausbau des ehemaligen Zu-
gangspunktes Eisenbahnstraße im Ortsteil Sellerhausen ist für die Anordnung der Rampe und be-
gleitender Grünmaßnahmen auch die Inanspruchnahme von privaten Flächen erforderlich, da gleich-
wertig geeignete städtische Grundstücke im Umfeld nicht vorhanden sind.
Im Bereich Wurzner Straße ist ergänzend die Inanspruchnahme privater Flächen ggf. erforderlich,
weil hier entsprechend den Maßnahmen aus dem „Masterplan Parkbogen Ost“ ein kombinierter be-
hindertengerechter Zugang mit Funktionsflächen für den Parkbogen, z.B. Fahrradstation und -werk-
statt, vorgesehen sind. Aufgrund der Lagegunst des Bereiches durch die Verknüpfung mit der Halte-
stelle der LVB handelt es sich um einen wichtigen Zugangsbereich für das Projekt des Parkbogens.
Auf die Inanspruchnahme auf der Südseite der Wurzner Straße gelegenen unbebauten Flächen soll
für die Maßnahmen aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes verzichtet werden. Die auf
den für die öffentlichen Maßnahmen favorisierten Flächen vorhandenen baulichen Anlagen wurden
bereits unter Inanspruchnahme von Fördermitteln zurückgebaut.
Die genannten Maßnahmen und der für die Umsetzung erforderliche Grunderwerb sind Inhalt des
von der Ratsversammlung am 18.01.2017 beschlossenen „Masterplan Parkbogen Ost“, der Grundla-
ge für die Aufstellung des B-Planes Nr. 435 ist.
5. Verfahren , weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.
Mit Aufstellung der Planung ist der seit 16.05.2015 wirksame Flächennutzungsplan (FNP), der die
Flächen im Geltungsbereich des B-Planes vorwiegend als vorhandene Bahnfläche, mit der Kenn-
zeichnung „Entwicklungspotential auf Bahnflächen“ darstellt, entsprechend den Zielen und Inhalten
des B-Planes zu ändern.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes

Anhang
08.02.2017

                                                                                Anhang

  Bebauungsplan Nr. 435 „Parkbogen Ost – Bereich zwischen Eisenbahnstraße und Zweinaundorfer Straße

  Übersichtsplan – Grenze räumlicher Geltungsbereiche


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03757
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Übertragung Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 132.2
"Rehbacher Straße") an die LESG in Verbindung mit außerplanmäßigen Auszahlungen
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
SBB Südwest Anhörung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.2016 (VI-
A-02691-NF-03) beauftragt, einen Grundstückskaufvertrag mit der LESG Gesellschaft der
Stadt Leipzig über den Verkauf der städtischen Flurstücke 289 und 250/18 - 250/34 der
Gemarkung Knauthain zum Kaufpreis i.H.v. 1.060.000 € (Verkehrswert) abzuschließen.
2. Der Kaufpreis i.H.v. 1.060.000 € wird in Form einer Gesellschaftereinlage an die LESG
übertragen.
3. Die Gesellschaftereinlage i.H.v. 1.060.000 € erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO auf dem PSP-Element Werterhöhung
LESG mbH (7.0001276.730) / Sachkonto Erwerb Sonstige Anteilsrechte verbund. Untern.
(7844 1014) mit Deckung aus dem PSP-Element Veräußerung von Grundstücken
(7.0000051.770) / Sachkonto Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (6821 0000).
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LESG einen städtebaulichen Vertrag zu
verhandeln und dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Es ist u.a.
sicherzustellen, dass die LESG das Eigenheimgebiet Rehbacher Straße (B-Plan 132.2)
erschließt und vorzugsweise an Einzelbauherren vermarktet. Weiterhin soll der Vertrag eine
Regelung zur Mitfinanzierung der erforderlichen Infrastruktur (insbesondere Kita-Plätze)
enthalten.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen (siehe dazu Begründung der Vorlage
Seite 4) nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 802.790 …
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 1.060.000
7.0000051.770
Veräußerung von
Grundstücken/Sachkonto
Veräußerung von
Grundstücken und
Gebäuden (68210000)
Auszahlungen 2017 1.060.000
7.0001276.730
Werterhöhung LESG/
Sachkonto Erwerb
sonstiger Anteilsrechte
verbund. Untern.
(78441014)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
3/4
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
4/4
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen öffentlich:
Anlage 2: Daten und Fakten sowie Lageplan
Anlage 5: Übersichtsplan Eigenheimgebiet Rehbacher Straße
Anlagen nicht-öffentlich (wegen ihres Umfangs nur digital):
Anlage 1: Private-Investor-Test (PIT) für die Übertragung von Grundstücken auf die LESG
Anlage 3: Gutachten zur Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte)
Anlage 4: Kurzgutachten der BBVL
Begründung:
Ausgangspunkt und Ergebnis
Mit Stadtratsbeschluss vom 26.10.2016 ((VI-A-02691-NF03) wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses „Neue Wege in der Realisierung von Schul-
und Kitaneubauten bzw. Schul- und Kitasanierungen vom 24.02.2016 (VI-A-01788-NF-2) die
städtischen Flächen im Gebiet des rechtskräftigen Bebauungsplanes Rehbacher Straße an
die LESG zu übertragen, sofern rechtlich möglich als Gesellschaftereinlage.
Nach Willen des Stadtrates soll die LESG vermehrt mit der Planung und Projektierung von
Kindertagesstätten und Schulen beauftragt werden. Hierzu sollen geeignete Maßnahmen
ergriffen  werden,  um  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  der  LESG  zu  erhalten,  so
beispielsweise  auch  durch  Grundstücksübertragungen.  Durch  die  Übernahme,  die
eigenständige  Entwicklung  sowie  dem  späteren  Verkauf  der  Grundstücke  im
Eigenheimgebiet Rehbacher Straße (Bebauungsplan Nr. 132.2) könne die LESG zusätzliche
Eigenmittel generieren, die sie zur Finanzierung von Infrastrukturprojekte der Stadt Leipzig
nutzen kann. Dafür sollen nach Willen des Stadtrates von der Stadt Leipzig an die LESG
zeitnah  Flächen  zur  Vermarktung  übertragen  werden.  Das  Eigenheimgebiet  des
rechtskräftigen  Bebauungsplanes  „Rehbacher  Straße“  erweist  sich  am  kurzfristigsten
vermarktbar.
Die  Verwaltung  hat  im  Rahmen  eines  Gutachtens  prüfen  lassen,  ob  eine
Gesellschaftereinlage ohne Verletzung des EU-Beihilferechts möglich ist. Das von der Firma
PricewaterhouseCoopers AG, Berlin, angefertigte Gutachten (Private Investor Test – PIT -)
Anlage 1  kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übertragung der städtischen Flurstücke im
Bebauungsplangebiet „Rehbacher Straße“ in Form einer Einlage in das Eigenkapital der
LESG beihilferechtlich unbedenklich ist, da keine Anhaltspunkte dafür gefunden wurden,
dass sich die Stadt Leipzig nicht wie ein unabhängiger privater Investor verhalten würde.
Hierzu wird im einzelnen unter Punkt 2 weiter ausgeführt.
Zu 1.)
Übertragung der städtischen Flurstücke auf die LESG im Eigenheimgebiet Rehbacher
Straße
Im Eigenheimgebiet Rehbacher Straße mit einer Bruttofläche von 54.991 m² verfügen die
Stadt Leipzig und die LESG über 2 große Teilflächen:
- Stadt Leipzig  mit einer Größe von 25.721 m²
- LESG mit einer Größe von 29.270 m²
vergleiche Lageplan, Bestandteil der Anlage 2.
Die städtische Bruttobaulandfläche, die bereits in 18 Flurstücke parzelliert wurde, soll an die
LESG zur Komplettierung des gesamten Eigenheimgebiets übertragen werden. In der Bilanz
der  Stadt  Leipzig  sind  die  Flurstücke  mit  einem  Wert  von  10  €/m²  ausgewiesen.  Dies
entspricht dem aktuell ausgewiesenen Bodenrichtwert. Das von einem öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen erstellte Verkehrswertgutachten vom 01.12.2016 kommt
aufgrund von Auswertungen aus der Kaufpreissammlung der Stadt Leipzig im Rahmen der
Bewertung nach dem Vergleichswertverfahren zu einem Bruttorohbaulandwert in Höhe von
41,20 €/m². Dies entspricht ca. 40 % des Baulandwertes. Für die Gesamtfläche weist das
Gutachten einen Verkehrswert (Marktwert) in Höhe von 1.060.000 € aus (Anlage 3).
1
Grundlage  der  Bewertung  im  Verkehrswertgutachten  sind  die  Festsetzungen  des
rechtskräftigen Bebauungsplans:
Als  Nutzungsart  ist  allgemeines  Wohngebiet  (WA)  bzw.  reines  Wohngebiet  (WR)  bei
eingeschossiger, offener Bauweise und einer Grundflächenzahl von 0,25 festgesetzt. Neben
den  Verkehrsflächen  für  Anlieger  und  Parkflächen  sind  auch  Grünflächen  (Park-  und
Spielflächen)  ausgewiesen.  Die  künftigen  Baukörper  sind  innerhalb  der  dargestellten
Baugrenzen zu errichten. Außer Einzelhäusern sind auch Doppelhäuser zulässig, hierfür sind
bestimmte Ausnahmen und Vorgaben bezüglich der Grenzbebauung der Abstandsflächen zu
beachten.  Des  weiteren  liegen  Festsetzungen  zur  Traufhöhe  der  Hauptgebäude,  zur
Dachform, zur Fassadengestaltung und zur Bepflanzung vor.
Die  Grundstücke  sollen  im  wesentlichen  an  Einzelbauherren  veräußert  werden,
insbesondere auch ein Interessentenkreis angesprochen werden, der bisher ins Umland der
Stadt Leipzig mangels geeigneter Bauflächen ausweichen musste.
Zu 2.)
Übertragung der Flächen in Form einer Gesellschaftereinlage
Zu prüfen war, ob eine Übertragung der Flächen ohne Verletzung des EU-Beihilferechts in
Form einer Gesellschaftereinlage möglich ist. Zur Klärung dieser Frage hat die Stadt Leipzig
die Firma PricewaterhouseCoopers AG, Berlin, (pwc) beauftragt. Für die Frage, ob eine
Übertragung der städtischen Grundstücke an die LESG in Form einer Gesellschaftereinlage
ohne Verletzung des EU-Beihilferechts möglich ist, ist entscheidend, ob die Stadt Leipzig den
Nachweis  den  „Marktüblichkeit  ihres  Handelns“  erbringt.  Wesentlicher  Bestandteil  des
Nachweises der Marktüblichkeit ist ein sogenannter „Private Investor Test“ (PIT). Der PIT soll
den Nachweis erbringen, dass auch ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnder
Privater die unentgeltliche Übertragung der Grundstücke vorgenommen und auch bei deren
Behandlung als Kapitaleinlage so gehandelt hätte. Pwc hat deshalb den Vorgang daraufhin
untersucht,  ob  ein  Dritter  (privater  Investor)  die  gleiche  unternehmerische  Entscheidung
getroffen  hätte.  Dies  ist  nach  EU-Rechtsauffassung  dann  anzunehmen,  wenn  die
Maßnahmen nach marktüblichen Gesichtspunkten zu einer  positiven Rendite  führe. Im
Rahmen des PIT hat pwc die Art und Weise der Einbringung von Grundstücken sowie die Art
und  die  Wirtschaftlichkeit  des  beabsichtigten  Projektes  untersucht  und  hinsichtlich  der
Marktüblichkeit  beurteilt.  Pwc  hat  festgestellt,  dass  in  Leipzig  durch  ein  nachhaltiges
Bevölkerungswachstum  eine  große  Nachfrage  nach  Wohnraum  besteht.  Infolge  einer
positiven Wirtschaftsentwicklung richtet sich die Nachfrage zunehmend auf Wohneigentum,
Eigentümer von Grundstücken, die eine entsprechende Nutzung als Wohnbauland erlauben,
würden  sich  deshalb  in  der  gegenwärtigen  Zeit  grundsätzlich  ebenfalls  für  eine
Wertschöpfung aus ihren Grundstücken entscheiden. Die Einbringung von Grundstücken in
eine Tochtergesellschaft ist dabei eine marktübliche Variante, die Muttergesellschaft nicht mit
Projektrisiken zu belasten.
Als wesentlicher Aspekt für die Wirtschaftlichkeit und die marktübliche Vergleichbarkeit ist
der  Marktwert  der  Liegenschaften  im  unerschlossenen  Zustand.  Das  bereits  zitierte
Wertgutachten hat den Wert des Grundstückes zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit 41,20 € je
m²  bestimmt.  Die  von  der  LESG  vorgelegte  Projektplanung  zur  Umsetzung  der
Erschließungsmaßnahme  wurde  von  pwc  im  Ergebnis  sowohl  im  Hinblick  auf  die
Kostenschätzung als auch im Hinblick auf den Realisierungszeitraum für realistisch und in
diesem Sinne auch auf Entscheidungen Dritter übertragbar angesehen.
Die erwarteten Verkaufserlöse für die entwickelten Grundstücke sind im Hinblick auf den
Zeitpunkt  der  Vermarktung  ab  2017  und  der  nachgewiesenen  großen  Nachfrage  nach
2
Baugrundstücken  als  realistisch  einzuschätzen.  Ein  Dritter  würde  mit  einem  ähnlichen
Verkaufserlös rechnen können, somit kann der erwartete Verkaufserlös in eine marktübliche
Kalkulation übernommen werden.
Unter  Berücksichtigung  des  aktuellen  Marktwerts  der  Grundstücke  vor  Entwicklung,  der
Projektkalkulation  der  LESG  zur  Erschließungsmaßnahme  und  dem  zu  erwartenden
zukünftigen Verkaufserlös hat pwc für die Stadt Leipzig eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit
des  Projektes  abgeleitet.  Bei  einem  zu  erwartenden  Überschuss  bezogen  auf  die
Gesamtkosten würde sich auch ein privater Investor für eine entsprechende Maßnahme
entscheiden.  Pwc  hat  im  Rahmen  ihrer  Untersuchungen  keine  Anhaltspunkte  dafür
gefunden,  dass  sich  die  Stadt  Leipzig  im  Rahmen  des  beabsichtigten
Erschließungsprojektes nicht wie ein unabhängiger privater Investor verhält.
Die städtische Beratungsgesellschaft bbvl kommt im Rahmen des in diesem Zusammenhang
erteilten  Prüfungsauftrages  in  ihrem  Kurzgutachten  vom  16.12.2016  (Anlage  4) unter
Einbeziehung  der  gutachterlichen  Bewertung  von  pwc  zu  der  Feststellung,  dass  eine
Übertragung  der  dargestellten  Grundstücke  der  Stadt  Leipzig  unter  Einhaltung  der  im
Gutachten von pwc  näher bezeichneten  Voraussetzungen  in  Form einer Einlage  in  das
Eigenkapital  der  LESG  beihilferechtlich  unschädlich  ist,  da  keine  Anhaltspunkte  dafür
gefunden  wurden,  dass  sich  die  Stadt  Leipzig  wie  ein  unabhängiger  privater  Investor
verhalten würde. Somit sei eine Übertragung der städtischen Grundstücke an die LESG in
Form einer Gesellschaftereinlage EU-beihilferechtlich unbedenklich.
Durch die Gesellschaftereinlage in Form der aufgeführten Grundstücke wird die Finanzkraft
der LESG in Höhe von 1.060.000 € gestärkt. Dies ermöglicht weitere Investitionen der LESG
in die soziale Infrastruktur der Stadt Leipzig. Bisher hat die LESG folgende Investitionen
realisiert:
- Kita Knauthain mit einem Investitionsvolumen von 1,58 Mio €
- Asylbewerberunterkunft Braunstraße 28 mit einem Investitionsvolumen von 6 Mio €
- Wohnheimkomplex für Asylbewerber, Arno-Nitzsche-Straße 37 mit einem
  Investitionsvolumen von 19 Mio €.
Folgende Investitionen sind für die Jahre 2017/2018 vorgesehen:
- Kinderhaus (Kita und Förderschule) Curiestraße, Alte Messe,
- Neubau Kindertagesstätte Windscheidstraße
- Neubau Kindertagesstätte Bremer Straße und ggfs.
- Neubau  Kindernotfallzentrum auf dem Gelände des St. Georg.
Des weiteren ist die LESG für Kita- und Schulprojekte für das Amt für Jugend, Familie und
Bildung als Dienstleisterin (Geschäftsbesorger) tätig.
Zu 3.)
Erschließung und Vermarktung des Eigenheimgebietes Rehbacher Straße
Die Erschließung des Eigenheimgebietes Rehbacher Straße wird in dem zwischen der Stadt
Leipzig  und  der  LESG  abzuschließenden  Städtebaulichen  Vertrag  geregelt.  Folgende
Rahmenbedingungen  sind  am  Standort  bezüglich  der  technischen  Erschließung  zu
beachten:
Nach den Anforderungen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig zur Regenentwässerung
und  Einleitung  ins  öffentliche  Netz  sollen  gemäß  B-Plan  das  Niederschlagswasser  der
öffentlichen  Verkehrsfläche  über  Regenwasserrückhalteeinrichtungen  versickert  werden.
3
Weitere Anforderungen an die Erschließung sind die Herstellung eines Spielplatzes und
eines Radweges entlang der Rehbacher Straße sowie die Neuanlage einer Baumallee.
Die Anbindung des Wohngebietes an die Innenstadt ist durch den öffentlichen Nahverkehr
gegeben. Die Regionalbus Leipzig GmbH betreibt die Linie120 (Knautkleeberg - Rehbach -
Knautnaundorf - Kitzen - Zwenkau) und bindet die Rehbacher Straße mit der Haltestelle in-
Knauthain, Seumestraße, Am Weiher in den Buslinienverkehr ein. Die LVB Buslinie 63
verbindet Rehbach mit Knautkleeberg.
Beide Linien enden am Bahnhof Knautkleeberg, hier befindet sich die Endstation der
Straßenbahnlinie 3  (Knautkleeberg- Taucha)
Die erschlossenen Grundstücke sollen im wesentlichen an Einzelinteressenten veräußert
werden.  Einer  Abwanderung  von  bauwilligen  Leipziger  Bürger  in  das  Umland  soll
entgegengewirkt  werden.  Die  Erschließung  erfolgt  voraussichtlich  in  3  Bauabschnitten.
Insgesamt 79 Grundstücke sollen Flächen zwischen 483 m² und 767 m² aufweisen. Die
verbleibenden 11.300 m² werden für Spielplatz, Grün- und Verkehrsflächen vorgesehen. Die
Gesamtlaufzeit der Erschließungsmaßnahmen  wird  im  Bestcase  mit knapp  2  Jahren  im
Worstcase mit knapp 3 Jahren geplant. Eine Kostenübersicht zu Planungszwecken eines
beauftragten Ingenieurbüros liegt bereits mit Stand vom 17.11.2016 vor.
- Übersichtsplan Eigenheimgebiet Rehbacher Straße, Anlage 5.
Die Nachfrage nach den Baugrundstücken ist sehr hoch. Nach einem entsprechenden Artikel
in der örtlichen Presse haben sich innerhalb weniger Tage über 50 Bauinteressenten bei der
LESG registrieren lassen. Insoweit sind Stadt Leipzig und LESG bemüht, das Verfahren so
schnell wie möglich durchzuführen.
Der Städtebauliche Vertrag wird auch eine Regelung zur Mitfinanzierung der erforderlichen
sozialen  Infrastruktur  (insbesondere  Kitaplätze)  enthalten.  Der  Oberbürgermeister  wird
beauftragt,  den  Vertrag  dem  nach  der  Hauptsatzung  zuständigen  Gremium  noch  zur
Beschlussfassung vorzulegen (voraussichtlich Verwaltungsausschuss).
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt
Die vom Stadtrat gewollte Kapitaleinlage in Form des Grundstücks könnte nur in Höhe des
aktuellen Buchwertes in Höhe von 257.210 Euro erfolgen. Diese Kapitaleinlage wäre für die
Stadt bilanzneutral.
Alternativ dazu hat der Verkauf des Grundstücks zum Verkehrswert und die anschließende
Kapitaleinlage der Kaufpreisforderung einen deutlich wirtschaftlicheren Vorteil für die Stadt
Leipzig und die LESG.
Die Kapitaleinlage erfolgt in einer Höhe von 1.060.000 Euro, der außerordentliche Ertrag im
Ergebnishaushalt der Stadt hat eine Höhe von 802.790 Euro. In Bezug auf den
Finanzhaushalt ist der Vorgang liquiditätsneutral. Der Vorgang wird wie folgt gebucht:
Buchungssätze:
Verkauf: Forderung gegenüber LESG 1.060.000 Euro an
außerordentliche  Erträge  aus Anlageverkauf in  Höhe
von 1.060.000 Euro
Abgang Anlagevermögen: Außerordentlicher Aufwand an Grund und Boden
257.210 Euro
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Ausgleich Forderung LESG
über Gesellschaftereinlage: Finanzanlagevermögen an Forderungen LESG
1.060.000 Euro
Damit  wird  unter  dem  Strich  im  Haushalt  der  Stadt  ein  außerordentlicher  Ertrag  i.H.v.
802.790 Euro realisiert.
5
Anlage 2: Daten und Fakten sowie Lageplan
Verwaltungsempfehlung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur Übertragung der Baulandflächen in
der Rehbacher Straße

– Flurstück Nr. 289, Gemarkung Knauthain, Blatt 4 Nr. 11,  Fläche 9.327 m²
– Flurstücke Nr. 250/18 - 250/34 Gemarkung Knauthain Blatt 4 Nr. 29,
Fläche 16.394 m“
zu einem Verkehrswert in Höhe von 1.060.000 € (25.721 m² Grundstücksfläche = 41,20 €/m²
unerschlossenes Rohbauland) beurkunden zu lassen.
1. Objekt
1.1 Grundstücksangaben
lfd. Gemarkung Flurstück insges. GB-Eintragung
Nr.           m²           Eigentümer
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
11 Knauthain 289 9.327 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/18 767 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/19 753 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/20 508 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/21 507 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/22 508 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/23 485 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/24 509 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/25 508 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/26 564 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/27 564 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/28 564 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/29 564 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/30 554 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/31 549 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/32   59 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/33 436 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/34 7.995 Stadt Leipzig
1.2 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_____________________________________________________________________________________________________________
nein nein
1.3 Ausschreibung des Grundstückes: entfällt
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung: Landwirtschaftliche Nutzfläche
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 01.12.2016
1.060.000,00 €
2. Verfahren
2.1 Beschreibung des Verfahrens: Stadtratsbeschluss vom 26.10.2016
(VI-A-02691-NF 03)
Seite 2
2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angebote / Aussagen zu weiteren
Antragstellern: entfällt
2.4 Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens: entfällt
3 Aussagen zum Antragsteller
3.1 Geschäftsform: GmbH
3.2 Anschrift: Salomonstraße 21, 04103 Leipzig
4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes
Landwirtschaftliche Nutzfläche
5. Ziel der Übertragung: Gesellschaftereinlage
6. Aussagen zum Investitionsvorhaben: Erschließung und Vermarktung von ca. 80
Baugrundstücken an Einzelinteressenten entsprechend B-Plan 132.2 Rehbacher
Straße.
7. Übertragung: Kapitaleinlage an die LESG mbH in Höhe von 1.060.000 €.
Anlage
Lageplan
LAGEPLAN
Eigenheimgebiet Rehbacher Straße
(B-Plan 132.2)
Anlage 2
1. BA
2. BA
3. BA


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03759
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 12.04.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Historie, Stand und Ausblick der Einführung Doppik und SAP als doppisches
Finanzverfahren
Beschlussvorschlag:
Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Informationsvorlage (Infovorlage Doppik und SAP_2017-02-22.pdf)
 1 von 8

Informationsvorlage
Betrifft: Historie, Stand und Ausblick der Einführung Doppik und SAP als doppisches Fi-
nanzverfahren

Diese Vorlage informiert über die Historie sowie üb er den Stand des doppischen Finanzver-
fahrens und gibt einen Ausblick über die anstehenden Aufgaben und Vorhaben.
Bisher wurden die folgenden wesentlichen Vorlagen z um Finanzwesen – Doppik- und SAP-
Einführung – sowie zur strategischen Weiterentwicklung beschlossen:
1. Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement s (NKF; Einführung Doppik und
SAP): DS IV/778, 2005
2. Beschlussvorlage zu Evaluierung durch die BSL Gm bH: DS V/3657, 2013
3. Grundsatzbeschluss zum Weiterbetrieb des SAP-Sys tems sowie Ausführungsbeschluss
zur strategischen Weiterentwicklung von SAP: DS 00727/14, 2015
4. Beschlussvorlage Einführung eines zentralen Rech nungseingangs in der Stadtverwal-
tung Leipzig: VI-DS-01196, 2015
5. Ausführungsbeschluss: Einführung einer Software zur workflowgesteuerten elektroni-
schen Rechnungsbearbeitung: VI-DS-01983, 2016
6. Beschlussvorlage zur Einrichtung des SAP-Referat s:  VI-DS-03065 und VI-DS-03065-
NF-01, 2016.
1. Zusammenfassung
Die folgende Abbildung zeigt die einzelnen Schritte in den letzten Jahren in einer zusammen-
fassenden Übersicht.

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2. Einführungsprojekt NKF (11/2007 – 09/2012)
Das Einführungsprojekt für das Neue kommunale Finan zmanagement sowie die Einführung
von SAP wurde offiziell am 01.11.2007 gestartet. Fachlich wurde das Ziel verfolgt, die bishe-
rige kameralistische Buchungsweise durch die doppis che zu ersetzen. Technisch bestand
zugleich die Herausforderung, das bisherige kameral e Haushalts-, Kassen und Rechnungs-
Verfahren (HKR) durch ein doppisches Finanzverfahren zu ersetzen.
Die Stadt entschied sich zur Einführung von SAP mit  dem Kommunalmaster Doppik (KM-D)
der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW). Die Sta dt entschied sich weiterhin, die Ein-
führung mit der KISA und dem Partner GISA, der DZBW  und der IBM sowie der Lecos
durchzuführen.
Neben der Einführung von SAP als doppischem Finanzv erfahren waren auch dessen Vor-
und Nachverfahren auf Doppik umzustellen. Damit ebe nso die fachlichen Prozesse und in
Teilen auch die Organisation.
Die Herausforderungen und die hohe Komplexität im P rojekt waren hoch. Sie führten in der
Summe zu Handlungsbedarfen und Verzögerungen und er forderten eine Neuausrichtung
des Projektes in 2010.

3. Neuausrichtung des Einführungsprojektes NKF (ab 05/2010)
Mit der Amtsübernahme von Herrn Bürgermeister Bonew  im Sommer 2010 wurde das Pro-
jekt evaluiert. Ein externer Projektberater identif izierte Schwachstellen und Maßnahmen zur
Zielerreichung des Projektes. Diese wurden beschlossen und umgesetzt. Dazu zählten:
- Die Änderung der Projektleitung und Projektstrukt ur:
- Die bisherige Projektleitung wurde abgelöst und d ie Stadtkasse übernahm die Pro-
jektleitung.
- Das Projekt wurde durch externe Partner begleitet , die auch in das Projektcontrolling
eingebunden waren.
- Es wurde eine Lenkungsgruppe unter Federführung d es Dezernats II installiert.
- Die Fachämter wurden stärker in das Projekt und d ie notwendigen Veränderungen
einbezogen.
- Die Komplexität des Projektes wurde durch Prioris ierung der Anforderungen bzw. ein
späteres Zur-Verfügung-stellen von Funktionen nach der Produktivsetzung reduziert.
- Es wurden intensive Schulungsmaßnahmen – sowohl f achlich als auch technisch –
durchgeführt.
- Im Ergebnis wurde die Produktivsetzung vom 01.01. 2011 auf den 01.01.2012 verscho-
ben.

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4. Produktivsetzung SAP-KMD (2012)
Mit den Entscheidungen und Maßnahmen zur Neuausrich tung des Projektes konnten die
Doppik und das dazu notwendige Finanzverfahren SAP zum 01.01.2012 erfolgreich einge-
führt werden. Zum Jahresbeginn 2012 erfolgte daher die fachliche Umstellung von der Ka-
meralistik auf die Doppik und die Produktivsetzung des SAP-Systems. Ebenso waren mit
Jahresbeginn die technische Migration der Daten sow ie die Schulungen der Anwender im
Wesentlichen abgeschlossen.

5. Beginn des (Regel-)Betriebs (2012 – 2014)
Nach der Produktivsetzung zum Jahresbeginn 2012 erf olgte die Überführung des techni-
schen Finanzwesens SAP aus dem Projekt in den so ge nannten (Regel-)Betrieb. Die fachli-
che Betreuung wurde stadtseitig durch die Stadtkämm erei und Stadtkasse verantwortet. Die
technische Betreuung oblag den externen Dienstleistern: KISA, GISA und Lecos.
Mit Beginn des Betriebs wurden die operativen Nacha rbeiten – organisatorisch und tech-
nisch – begonnen. Dazu zählten:
- Fehlerbehebungen,
- Prozessanpassungen und
- Weiterentwicklungen (z. B. Jobsteuerung, Formular e, Berichte).
Der Erfahrungsaustausch mit den Fachämtern wurde fo rtgesetzt und Schwachstellen in Pro-
zessen und der technischen Umsetzung erhoben sowie Maßnahmen abgeleitet und umge-
setzt.
Die Ergebnisse des Einführungsprojekts wurden zudem  durch die Organisationsberater der
BSL GmbH evaluiert, und es wurden Empfehlungen für Anpassungen in der Ablauf- und
Aufbauorganisation des städtischen SAP-Systems vorg eschlagen – mit dem Ziel der Stär-
kung der SAP-Akzeptanz innerhalb der Verwaltung.

6. Weiterbetrieb des SAP-Systems sowie die strategi sche Weiterentwicklung SAP
(2014)
Nach der Konsolidierung der SAP-Einführung und ersten operativen Weiterentwicklungen zu
Beginn des Regelbetriebs wurde die Entscheidung zum Weiterbetrieb des SAP-Systems und
zur strategischen Betrachtung des Einsatzes von SAP getroffen (DS 00727/14).
Mit der Beschlussvorlage wurde festgelegt:
- SAP wird als doppisches Finanzwesen auch nach 201 7 fortgeführt und ist als IT-
Verfahren für das Finanzwesen gesetzt.
- Die Anforderungen an SAP sollen in einem Strategi eprojekt, das von der Lecos geleitet
wird, betrachtet werden.
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- Es besteht die Notwendigkeit zur strategischen We iterentwicklung von SAP.
- Eine Folgebearbeitung von zurückgestellten und ne uen Themen bzw. Anforderungen ist
erforderlich:
- Neudefinition der amtsbezogenen ITK- und SAP-modu lbezogenen Aufgaben
- Automatisierung manueller Prozesse
- Standardisierung der Prozesse zur Anbindung von V orverfahren
- SAP-Archivierung
- Testautomatisierung
- Erstellung eines SAP-Notfallkonzeptes
- Betreuung der eGovernment-Prozesse, wie zentraler  Rechnungseingang, elektroni-
sche Signatur und ePayBL
- NKF- und SAP-Schulungen
- Einführung Kommunalmaster Steuern und Abgaben (KM -StA) als Nachfolger des
KM-V.
Seitdem werden alle Beschaffungen hinsichtlich der Umsetzbarkeit in SAP geprüft. Ein Leit-
faden zur IT-Beschaffung wurde erstellt und befinde t sich durch die ITK in der Umsetzung.
Das Ziel ist ein effektiver und wirtschaftlicher Ei nsatz von SAP und die intensive – das heißt:
wirtschaftliche – Nutzung des beschafften und lizenzierten Programmumfangs.

7. Lecos-Projekt zur SAP-Strategie (2015/2016)
Das Projekt zur SAP-Strategie wurde durch die Lecos  geleitet und zum 01.01.2015 begon-
nen. Dabei standen im Mittelpunkt:
- Der Erfahrungsaustausch mit der Landeshauptstadt Dresden, die ebenfalls SAP und den
Kommunalmaster Doppik der Datenzentrale Baden-Württemberg eingesetzt.
- Interviews zu Verbesserungspotentialen und Anford erungen der Dezernate und Fachäm-
ter.
- Identifikation von strategischen Handlungsfeldern  und Maßnahmen.
In der Bearbeitung ergaben sich im Projekt 17 Ziele  bzw. Arbeitspakete in 4 Handlungsfel-
dern, für die jeweils konkrete Maßnahmen für eine O ptimierung bzw. strategische Ausrich-
tung abgeleitet wurden:
A. Klärung der vertraglichen Zukunft zu den Verträgen mit Lecos GmbH:
1. flexible Lizenzierungsbedingungen (Anzahl, Art) / Eigentümerschaft der Lizenzen er-
reichen
2. Klärung der vertraglichen Zukunft (Service- und Betriebsleistungen) und Optimierung
des Ist-Zustandes
3. kontinuierliche, bedarfsgerechte Schulung zum SA P-System der Stadtverwaltung
Leipzig
4. problembehaftete Geschäftsabläufe (Prozesse) opt imieren und Mehraufwände mini-
mieren
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5. dauerhafte Systemstabilität und -performance des  SAP-Systems sicherstellen
6. Durchsetzung und Optimierung des bereits bestehe nden Ticketprozesses
7. Ausbau und Optimierung der Informationsbereitste llung
8. Schaffung einer einheitlichen Anwender- und Syst emdokumentation
9. Sicherstellung der notwendigen Personalressource n
10. Sicherstellung einer ausreichenden Beratungsqualität
11. Sicherstellung eines aus Sicht der Fachämter ausreichenden Berichtswesen
12. Optimierung der Schnittstellen zu Vor- und Fachverfahren
B. Stärkung des SAP-Systems als zentrale Komponente  in der IT-Landschaft der Stadtver-
waltung Leipzig:
13. Bei Einführung / Ablösung von Verfahren wird ei ne Prüfung durchgeführt, ob eine
Nutzung von SAP-Systemkomponenten fachlich und wirtschaftlich sinnvoll möglich ist
(Gegenüberstellung in Variantenbetrachtung)
14. Sicherstellung einer optimalen Interaktion von Vor- und Fachverfahren mit dem SAP-
System
C. Strategische Weiterentwicklung SAP-Systems der Stadtverwaltung Leipzig:
15. Initiierung eines Gremiums, welches in regelmäß igen Abständen darüber berät, wie
die SAP-Strategie fortgeschrieben wird.
16. Handlungsfelder zur Weiterentwicklung des SAP-Systems definieren
D. strategische Weiterentwicklung des NKF in der Stadtverwaltung Leipzig:
17. Einbindung der Leitungsebene (Amtsleiter, Bürge rmeister, Stadträte) der Stadtver-
waltung Leipzig in die Ziele und Ideen der Steuerung

Das Lecos-SAP-Strategie-Projekt wurde im März 2016 abgeschlossen. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen sind seitdem in der aktiven Umsetzung.
Erfolgreich abgeschlossen werden konnten bisher:
- Eine Vereinbarung mit der SAP, DZBW, KISA und GIS A, dass die Stadt ab 2018 die Ei-
gentümerschaft der bisher gemieteten SAP- und KM-D-Lizenzen erhält
- Eine Neustrukturierung der Finanzwesenschulungen (bereits in 2017 angeboten)
- Eine Konsolidierung und gleichzeitig Erneuerung d er SAP-Systeme/-Infrastruktur bei der
Lecos mit Beginn 2018
- Eine Optimierung des Ticketprozesses und der Nutz ung des Ticketsystems
- Eine Einrichtung einer zentralen SAP-Steuerung (u mgesetzt)
- Entscheidung zur Verwendung der Geschäftsbereichs bilanzen statt Einführung neuer
Buchungskreise für steuerpflichtige BgAs
- Entscheidung, dass im Rahmen der Erstellung der E ndanwenderdokumentation die Pro-
zessmodellierung  in Adonis verwendet wird
- Reduzierung der offenen SAP-Fehlertickets
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- Entscheidung, dass Berichte Teil der Endanwenderd okumentation sind und während
deren Aufstellung mit zu erheben sind
- Entscheidung zur Implementierung eines zentralen SAP-Steuerungsteams außerhalb der
Fachämter, welches die Weiterentwicklung und Integr ation des SAP in der Stadtverwal-
tung Leipzig verantwortet.

8. Einrichtung einer wirksamen operativen und strategischen SAP-Steuerung (2016)
Die Einrichtung einer SAP-Steuerung erfolgte bereit s mit der Einstellung des SAP-
Referenten im Dezernat II zum 01.01.16. Zunächst no ch mit geteilten Verantwortlichkeiten
für das SAP-System zwischen: SAP-Referent, Stadtkämmerei und Stadtkasse.
U.a. auch ausgehend von den Empfehlungen der Lecos,  des Eigenbetriebes IT der Landes-
hauptstadt Dresden und der SAP AG aus dem Strategie projekt wurde der Schritt einer Kon-
solidierung der Verantwortlichkeiten gegangen. Und es wurde mit der Beschlussvorlage (VI-
DS-03065) ein SAP-Referat im Dezernat II ab dem 01. 09.2016 geschaffen. Die Gründung
war ein weiterer Schritt zur Umsetzung der erkannte n Weiterentwicklungs- und Verbesse-
rungspotentiale aus den SAP-Projekten und den bisher durchgeführten Evaluierungen.
Im Referat SAP können so nun stadtweit alle operati ven und strategischen SAP-Aufgaben
und SAP-Projekte gebündelt, bearbeitet, zentral ges teuert und die SAP-Strategie im Ein-
klang mit der IT- und Organisationsstrategie der St adt weiterentwickelt werden. Für die ge-
samte Stadtverwaltung steht damit ein einheitlicher  Ansprechpartner für alle Themen rund
um SAP und die weiteren betreuten Verfahren zur Ver fügung. Ein wesentliches Ziel des Re-
ferates ist die Unterstützung der Fachämter bei gemeinsamen Projekten und der technischen
Anbindung an das doppische Finanzverfahren.

9. Ausblick – Was steht an? (2017 ff.)
Folgende Herausforderungen und Aufgaben stehen an:
- Nach der organisatorischen Konsolidierung im Jahr  2016 werden in 2017 die bereits be-
gonnenen Arbeiten an der Konsolidierung der Verträg e, Verantwortlichkeiten und techni-
schen Systeme weitergeführt und zum Abschluss gebra cht. Diese Maßnahmen entfalten
Ihre Wirkung mit Beginn 2018. Dazu zählen:
- Klare vertragliche Verantwortlichkeiten bezüglich : Lizenzeigentümerschaft, Li-
zenzwartung, fachlicher Betreuung und Weiterentwicklung, technischer Betrieb
- Klärung der Folgebeschaffung von SAP-Nutzerlizenz en
- Lizenzen für SAP und KM-D im Eigentum der Stadt L eipzig
- Neue technische Infrastruktur und diese komplett im Rechenzentrum der Lecos
- Dokumentation aller Weiterentwicklungen für die S tadt Leipzig
 7 von 8

- Sicherung der Eigentumsrechte an den Weiterentwic klungen im SAP-System.
- Darüber hinaus werden mit dem Projekt zentraler R echnungseingang die neuen Anforde-
rungen des Gesetzgebers an die digitalen Rechnungsv erarbeitungsprozesse der Stadt
umgesetzt.
- Dazu zählt auch die Einführung des digitalen Anor dnungswesens, das zu einer digitalen
Rechnungsbearbeitung dazugehört. Damit werden zwei wesentliche Prozesse der Ver-
waltung umgestellt und modernisiert.
- In der Folge wird es darum gehen, die Bestell- un d Auftragsauslösungsprozesse zu mo-
dernisieren sowie auch den Haushaltsplanungsprozess grundlegend zu optimieren.
- All diese Vorhaben sollen unter größtmöglicher Ab bildung der SAP-Standardprozesse
konzipiert werden. Dies folgt der Erfahrung, dass d ie Anpassung von Software an bishe-
rige Prozesse und Regelungen häufig länger dauert, teurer und teilweise widersprüchlich
ist. Auch wenn es zunächst ein kontraintuitiver Ans atz ist, sollten sich die Prozesse der
Verwaltung in einem hohen Maß an der eingesetzten S oftware orientieren. Dies scheint
zumal geboten und gerechtfertigt, als das SAP-System – und damit die darin abgebildete
Arbeitsweise – von der SAKD in der Zertifizierung ist.
- Die Vereinheitlichung der Prozesse und Arbeitswei sen erlaubt im Ergebnis eine höhere
Qualität bei geringerem Wartungsaufwand und damit w iederum die Möglichkeit, mehr
Vorverfahren anzubinden oder auch mehr Nutzer, wie zum Beispiel die Schulen, Kitas
und Horte. Dies wird wiederum erst durch die Lizenz eigentümerschaft der Stadt ermög-
licht.
- In diesen Kontext gehört auch die Überarbeitung d es Berechtigungskonzeptes in SAP
mit der Ableitung der konkret notwendigen Lizenztyp en. Während die Stadt aufgrund der
aktuell konzipierten Berechtigungen und Rollen gezw ungen ist, für jeden Nutzer die kos-
tenintensive Professionallizenz zu bereitzustellen,  soll dies nach lizenzrechtlicher Mög-
lichkeit zukünftig differenzierter erfolgen: Nutzer gruppen sollen gebildet werden, für de-
ren Anforderungen spezielle Lizenzen, die preiswerter in Anschaffung und Wartung sind,
ausreichend sind.
- Mit der Lösung des ‚Lizenzthemas‘ ist es zudem mö glich, Schnittstellen, die zur Kom-
pensation der mangelnden Lizenzen geschaffen wurden , abzulösen und auch hier eine
höhere Einheitlichkeit und Nutzungsintensität des S AP-Systems zu erreichen. Als ein
Beispiel kann die mögliche Ablösung des Inventarver waltungsprogramms – oder per-
spektivisch – der Einkaufsdatenbank genannt werden.
- Weitere Herausforderung ist die Erstellung einer SAP-Endanwenderdokumentation unter
Verwendung bzw. mit Bezug auf die Prozessdokumentat ionen. Sie dient als Basis für
Einarbeitungen, Dokumentation von Arbeitsschritten,  Basis für Tests und fachliche Do-
kumentation.
- Insgesamt wird das Ziel verfolgt, Gesamtprozesse in SAP umzusetzen, dadurch nicht
notwendige Vorverfahren zu reduzieren und gleichzei tig die – weiterhin notwendige –
Anbindung von Vorverfahren standardisiert und optimiert voranzutreiben.
 8 von 8

- Bei all den facettenreichen Anforderungen gilt es  zudem den Produktzyklus des SAP-
Systems im Auge zu behalten: Um 2021 läuft der Support für das Steuerprogramm KM-V
aus und eine Einführung eines Folgeprogramm steht a n (geplant: Einführung des Kom-
munalmaster Steuern und Abgaben, KM-StA der DZBW). Zudem läuft der Support des
städtischen SAP ERP 6.0-Systems nach aktuellen Anga ben 2025 aus und eine Umstel-
lung auf das Folgeprodukt SAP S/4 HANA wird notwend ig sein. Darin liegt eine Chance:
Konsolidierung der Prozesse unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Einfüh-
rungsprojekt sowie dem Produktivzeitraum.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03762
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Städtische Einflussnahmemöglichkeit auf die Nachnutzung des vormaligen
Ärztehauses "Brackestraße 48" im Wohnkomplex 8 in Leipzig-Grünau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Nach erfolgtem städtischen Verkauf des Immobilienpaketes „Ärztehäuser“ gemäß Ratsbeschluss vom
18.07.2007 ist eine Nachnutzung der immer noch leerstehenden Immobilie vormaliges Ärztehaus
„Brackestraße 48“ vom neuen Eigentümer bisher nicht umgesetzt worden. Dem äußerlich scheinbar
immer noch intakten Gebäude droht allerdings eine ruinöse Perspektive.
Eine ursprüngliche Aussage der Verwaltung zur Ratsversammlung am 20.11.2008 lautete, dass der
Eigentümer bzw. Investor eine Ausbildungsstätte für Heilberufe einrichten wollte. Außerdem war
seinerzeit öffentliches Interesse für eine Nutzung als Bürgerhaus angezeigt worden.
Wir fragen an:
1.Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von den Zielen des Eigentümers in Bezug auf eine konkrete und
möglichst zeitnahe Nachnutzung dieses Objektes?
2.Welche städtischen Einflussmöglichkeiten auf den Eigentümer bestehen überhaupt noch?
3.Da seinerzeit 14 Ärztehäuser als Immobilienpaket seitens der Stadt verkauft wurden, wie ist der
Nachnutzungsstand für die 13 anderen vormaligen Ärztehäuser im Stadtgebiet von Leipzig?
Anlagen:
Seite 2/3


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Neufassung Nr. VI-A-03400-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 31.01.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird
Modellprojekt "Aktive Mobilität / Nahmobilität"!
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für das
Kolonnadenviertel und sein unmittelbares Umfeld (Plangebiet: Quartier innerhalb der Friedrich-
Ebert-Straße, Käthe-Kollwitz-Straße, des Dittrich- und des Martin-Luther-Rings sowie der Karl-
Tauchnitz-Straße) mit folgender Zielsetzung zu erarbeiten:
a) Die künftige Verkehrsinfrastruktur soll für das Zufußgehen und das Radfahren komfortable
Bedingungen bieten. Im Quartier ist die Aktive Mobilität und Nahmobilität zur Basismobilität
aufzuwerten.
b) Dorotheenplatz und Nikischplatz sind zu Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität aufzuwerten.
Dazu wird geprüft, die Durchfahrt am Dorotheenplatz aus und in Richtung Reichelstraße zu
verhindern, um einen echten Platz zu schaffen.
c) Der Straßenraum vor dem Eingangsbereich des Schauspiel Leipzig wird im Sinne einer
Platzsituation geplant und umgesetzt.
2. Im Rahmen des Modellprojektes ist eine Bürgerbeteiligung noch 2017 durchzuführen.
3. Die Planung, Bürgerbeteiligung und Umsetzung stehen unter dem Vorbehalt, dass zusätzliche
Mittel, z. B. aus einem geeigneten EU-Projekt, genutzt werden können.
Sachverhalt:
Zur Begründung wird u. a. verwiesen auf den Verwaltungsstandpunkt.


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03768
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südwest
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Förderung von Baumaßnahmen an der Taborkirche im Rahmen des Wiedereinsatzes
von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen aus dem Sanierungsgebiet Kleinzschocher
als überplanmäßige Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) Sächs.
Gemeindeordnung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.03.2017:
1. Die Vergabe von Fördermitteln für Baumaßnahmen an der Taborkirche aus Mitteln der
Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Kleinzschocher wird beschlossen. Die voraussichtlichen
Gesamtkosten der Maßnahme betragen 354.400 EUR brutto. Die Höhe der Zuwendung beträgt
301.240 EUR.
2. Für das Haushaltsjahr 2017 wird eine überplanmäßige Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an §
79 (1) Sächs. GemO im Innenauftrag 106400000031, Sachkonto 43170000 in Höhe von 301.240
EUR bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Förderung der Sanierungsarbeiten am Ostturm der Taborkirche im Rahmen des Wiedereinsatzes

von Einnahmen aus dem Sanierungsgebietes Kleinzschocher.
Anlagen:
Begründung
Förderung von Baumaßnahmen an der Taborkirche, Wind orfer Str. 45 a, 04229 Leipzig im
Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus dem Sa nierungsgebiet Kleinzschocher in
Verbindung mit der außerplanmäßigen Auszahlung nach  § 78 in Anlehnung an § 79 (1) Sächs.
GemO im Haushaltsjahr 2017 im Innenauftrag 10640000 0031, Sachkonto 43170000 in Höhe von
301.240 EUR

Begründung
Zu den städtebaulichen Dominanten des Leipziger Süd westens gehören die beiden Türme der
Taborkirche. Die Taborkirche wurde zwischen 1902-04  nach dem Entwurf des Leipziger Architekten
Arwed Rossbach im Stile einer neoromanischen, dreis chiffigen Basilika mit einer monumentalen, 52
Meter hohen Doppelturmanlage erbaut. Die Taborkirch e ist die einzige Doppelturmkirche Leipzigs und
stellt mit dem angrenzenden Gemeindehaus für den St adtteil einen wichtigen Anlaufpunkt für
kulturelle und kirchliche Aktivitäten dar.
Das Kirchgebäude weist Missstände und Mängel im Sin ne von § 177 BauGB auf, die im öffentlichen
Interesse entsprechend der Sanierungsziele durch In standsetzungs- und Modernisierungs-
maßnahmen beseitigt werden sollen. Zwar konnte in d en 90er Jahren die Neueindeckung des
Hauptdaches durchgeführt werden, jedoch gibt es bei  der Taborkirche noch einen größeren
Instandhaltungsrückstau und viele Substanzschwächen . Die nachstehenden Baumaßnahmen
entsprechen der derzeitigen Sanierungskonzeption de r Stadt Leipzig. Die Einordnung der geplanten
Sanierungsmaßnahmen am Ostturm legen nur eine Prior ität von erforderlichen Maßnahmen an der
Taborkirche fest und leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des bedeutenden Kulturdenkmals.
Zuwendungsrechtliche Grundlagen
• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Ministerium des Innern über die Förderung der
Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwVStBauE) vom 20.08.2009
• Förderrechtliche Zustimmung der Sächsischen Aufbau bank vom 23.01.2017

Kostenschätzung
Die Kosten der Sanierungsmaßnahmen am Ostturm betragen insgesamt:
KG 300 – Sanierung Dach/Fassade Turm:  294.900,00  €
KG 400 – Technische Anlagen :        5.500,00  €
KG 700 - Baunebenkosten:      54.000,00  €
___________________________________________________ ________
Gesamtkosten brutto          354.400,00  €

Finanzierungsplan
Die Maßnahme wird über die Verwendung von Ausgleich sbeträgen im Sanierungsgebiet
Kleinzschocher finanziert. Dabei wird auf die Vorla ge VI DS – 03630 vom 07.03.2017 zur Verwendung
von Ausgleichsbeträgen 2017 verwiesen.
Höhe der anteiligen Finanzierung
Förderung von 85 %     max.  301.240,00 €
Eigenanteil Maßnahmeträger Kirchgemeinde 15%              53.160,00 €

Folgen bei Ablehnung
Die Kirchgemeinde der Taborkirche ist bei der Sanie rung der äußeren denkmalgeschützten Hülle des
Taborkirche auf die Unterstützung der Stadt Leipzig  angewiesen. Bei Ablehnung kann die Maßnahme
nicht durchgeführt werden und es werden nur die not wendigen Reparaturarbeiten am Ostturm
ausgeführt, was dazu führt, dass das in den Stadtte il hinein wirkende äußere Erscheinungsbild der
Taborkirche und die Bausubstanz nicht nachhaltig aufgewertet werden.

Taborkirche, 2016

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 301.240,00
Innenauftrag
1.6400000031
Sachkonto
43170000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03304-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Kultur-Investitionsstrategie (Bau) (SIEHE NEUFASSUNG -NF-01)
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags:
1. Die Drucksache VI-DS-03304 mit den Anlagen 1-3 wird als Arbeitsstand zur Kenntnis
            genommen.
2. Die Ratsversammlung stellt fest, dass der Beschluss zur DS-00668/14 noch nicht
            ausreichend umgesetzt wurde und beauftragt die Verwaltung, bis 30.06.2017 eine
            tatsächliche Beschlussvorlage einzubringen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich


text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03773
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen,
Verbänden und Selbsthilfegruppen

Beschlussvorschlag:

1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen,
Verbänden und Selbsthilfegruppen wird bestätigt.

2. Die Fachförderrichtlinie für das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig über die Förderung von
Vereinen,Verbänden und Selbsthilfegruppen – RBIII-1417/03 vom 17.09.2003 tritt gleichzeitig außer
Kraft.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

Sachverhalt:

Mit Beschlussfassung zur „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie) mit RB VI-DS-01241-NF-05
vom 18.05.2016 sind entsprechend Pkt. 16 die Fachförderrichtlinien anzupassen.

Aus diesem Grund wurde die „Fachförderrichtlinie für das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig über die
Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen“, Beschluss Nr. III-1417/03 vom
17.09.2003 überarbeitet und diese tritt nach Beschlussfassung außer Kraft.

Die überarbeitete Fachförderrichtlinie legt die Grundlagen der durch das Gesundheitsamt
auszureichenden Fördermittel fest. Es sind Ergänzungen und Konkretisierungen enthalten, die sich
vor allem auf den inhaltlichen Zuwendungszweck und das Förderverfahren beziehen.

Anlagen:
1 Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen, Verbänden
 und Selbsthilfegruppen
1.1 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung für das Jahr ___
1.2 Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für das Jahr _____ aus dem Haushalt der Stadt
 Leipzig und aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen (für Selbsthilfegruppen)
1.3 Rechtsbehelfsverzicht
1.4 Verwendungsnachweis – städtische Zuwendung
1.5 Verwendungsnachweis – städtische Zuwendung und Zuwendung des Sächsischen
 Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz

Seite 1
Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen, Verbänden
und Selbsthilfegruppen
Beschluss Nr. ______________ der Ratsversammlung vom _______
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. ___________ vom ________)

1. Vorbemerkungen

Zuwendungen sind freiwillige Leistungen der Stadt Leipzig. Ein Rechtsanspruch auf die
Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Zuwendungen müssen zweckgebunden sein
und dürfen nur gewährt werden, wenn

• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder
nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
• eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.

Für die Gewährung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für Nachweis und Prüfung der
Verwendung sowie ggf. die erforderliche Aufhebung des Zuwendungs-bescheides und die
Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Regelungen dieser Fachförderrichtlinie.

2.  Zuwendungszweck

Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie können für Maßnahmen in folgenden Bereichen
gewährt werden:
• Beratung und niedrigschwellige Hilfsangebote für chronisch Kranke und deren
Angehörige
• Prävention, Beratung und Hilfeleistung für Personen mit besonderen sozialen
Schwierigkeiten und/oder akuter Suchtgefährdung sowie Suchtkranker und deren
Angehörige
• Hilfe für Menschen mit psychischen Krankheiten und psychosozialen Problemen sowie
deren Angehörige
• Familienberatung und Beratung bei der Familienplanung, Schwangerschafts-,
Partnerschafts- und Sexualberatung sowie Schwangerschaftskonfliktberatung
• Hilfe zur Selbsthilfe und / oder Hilfe bei der Gestaltung einer selbstbestimmten Teil-
nahme am gesellschaftlichen Leben, ehrenamtliche soziale Betreuung (Dienste, die
nicht durch andere Kostenträger finanziert werden); Begegnungsstätten
• strukturelle Prävention (Aufklärung, Motivation, Nachsorge) bei bestimmten
Erkrankungen
• Gesundheitsförderung

3. Zuwendungsempfänger

 Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände, Gruppen, Initiativen, Privatpersonen und andere
 juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche die unter
 Punkt 2. genannten Aufgaben erfüllen und ihren Sitz und/oder Zielgruppe in Leipzig haben.

4.  Zuwendungs- und Finanzierungsarten

4.1. Zuwendungsart

Seite 2
 Projektförderung
 Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie werden im Regelfall als Projektförderung
 gewährt. Ein Projekt ist ein einzelnes, sachlich und zeitlich begrenztes Vorhaben.

 Institutionelle Förderung
 Bei institutioneller Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten
 Teils oder in besonderen Ausnahmefällen der gesamten Aufwendungen des
 Zuwendungsempfängers eingesetzt. Gefördert wird die Institution als solche. Institutionelle
 Förderung wird nur in Ausnahmefällen gewährt.

4.2. Finanzierungsarten

 Die Finanzierungsart entscheidet über den Umfang einer Förderung und hat damit Einfluss
 auf die Höhe der Zuwendung. Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie werden als
• Anteilsfinanzierung
• Festbetragsfinanzierung
• Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip kommt in der Regel eine Teilfinanzierung in Betracht.
Der Antragsteller soll sich mit einem angemessenen Eigenanteil (mindestens 10 % der
förderfähigen Ausgaben) an den förderfähigen Gesamtkosten beteiligen. Der Eigenanteil ist
zur Finanzierung von als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben einzusetzen.

Für Selbsthilfegruppen, die nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales zur Förderung der sozialen Arbeit im Rahmen der Projektförderung und
Anteilsfinanzierung förderfähig sind, übernimmt die Stadt Leipzig höchstens die darin
vorgeschriebene kommunale Kofinanzierung, wenn dieser Anteil nicht durch Eigenmittel
oder Dritte aufgebracht werden kann.

Eine Vollfinanzierung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Interesse des
Zuwendungsempfängers an der Erfüllung des Zwecks nur gering oder überhaupt nicht
feststellbar ist. Das städtische Interesse ist hierbei so erheblich, dass die Übernahme
sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch die Stadt Leipzig geboten scheint.

5.  Ausgaben

5.1. Zwendungsfähige Ausgaben

 Zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Ausgaben, soweit sie notwendig und
 angemessen sind:

 Personalausgaben
– Personalausgaben und Honorare, Arbeitgeberanteile zzgl. Berufsgenossenschaften
(Fachkräfte sowie Fachkraftanteile bei Personalstellen, kurzzeitig und geringfügig
Beschäftigte, Freiwilligendienste)
– Weiterbildungsausgaben

 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und
 die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der
 öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten
 finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete nach dem Tarifvertrag des
 öffentlichen Dienstes (TVöD). Hierfür sind Unterlagen für relevante Qualifikationen
 (Fachkraftnachweise) einzureichen und Angaben entsprechend dem Antrag auf
 Gewährung von Zuwendungen / Anlage 3 „Berechnung der Gesamtpersonalausgaben“ zu
 machen. Auf Anforderung sind dem Zuwendungsgeber Arbeitsplatzbeschreibungen
 einzureichen.
Seite 3

 Sachausgaben
– Betreiberausgaben (z.B. Miete, Mietnebenkosten, Reinigung, Energie, Wasser)
– Telefonkosten, Büro- und Verbrauchsmaterial, Porto
– Fachliteratur
– Reisekosten auf Grundlage des Sächsischen Reisekostengesetzes in der gültigen
Fassung
– Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
– Ausgaben für Supervisionen
– Kfz-Haltung ist gesondert auszuweisen und zu begründen
– Versicherungen soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind
– Anschaffung und Reparaturen von Ausstattungsgegenständen
– Instandhaltungskosten (mit entsprechender Begründung in der Antragstellung)
– Geschäftsstellenumlagen werden in der Regel in Höhe von höchstens 15 % der
Personalausgaben der als zuwendungsfähig anerkannten Fachkräfte (Ausgaben für
Leitung/Geschäftsführung, Verwaltung inklusive Personalnebenkosten zzgl.
Berufsgenossenschaft) anerkannt.

 investive Ausgaben
– Ausstattungsgegenständen ab einem Betrag von 410,00 € Anschaffungs- oder
Herstellungskosten sind einzeln im Antrag aufzuführen

5.2. Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

 Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig:
 - anteilige Mietkosten für Privaträume
 - Rücklagen und Rückstellungen
 - Abschreibungen
 - Leasingkosten für Fahrzeuge
- Zinsen und andere Ausgaben für selbst in Anspruch genommene Darlehen
 - Darlehen an Dritte
 - Mahngebühren
- Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungskosten)
- Mitgliedsbeiträge
- Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten
- Stornogebühren.

6.  Antragsverfahren

6.1  Städtische Zuwendungen

 Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages an das
 Gesundheitsamt unter Verwendung der vom Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellenden
 Formulare (Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung für das Jahr ___ ). Der
 Antrag ist bis zum 31.08. eines Jahres für die Zuwendung im Folgejahr zu stellen. Im
 Antrag sind Ziele und Dringlichkeit des Vorhabens, alternative Lösungsvorschläge, die
 Höhe der erforderlichen Auszahlungen, die Mitfinanzierung Dritter und der erzielbare
 Nutzen anzugeben. Dem Antrag sind zur Beurteilung der  Zweckmäßigkeit und
 Notwendigkeit der Förderung geeignete Unterlagen beizufügen. Das Gesundheitsamt ist
 berechtigt, weitere Informationen vom Antragsteller abzufordern  und/oder über ihn
 einzuholen. Sind weitere Zuwendungsanträge (z.B. andere Ämter der Stadt Leipzig,
 Antrag auf Landesmittel, Anträge bei Krankenkassen) für den selben Zuwendungs-
 zweck beantragt, sind diese Anträge in Kopie dem Antrag beizulegen, um eine
 Doppelförderung auszuschließen.

6.2  Gemeinsame Zuwendungen des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig
Seite 4

 Werden Zuwendungen, die die Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen zur Weiterleitung an
 Dritte erhält (z. B. für Selbsthilfegruppen), gemeinsam mit städtischen Fördermitteln für
 denselben Zuwendungszweck gewährt, so richtet sich das Zuwendungsverfahren
 nach den landesrechtlichen Vorschriften.
 Unabhängig davon ist der Zuwendungsantrag in jedem Fall schriftlich beim
 Gesundheitsamt bis zum 31.08. eines Jahres für das Folgejahr zu stellen. Werden
 Landesfördermittel nicht in der beantragten Höhe gewährt, kann die Stadt Leipzig den
 daraus entstehenden Fehlbetrag ganz oder teilweise ausgleichen, um den Zuwendungs-
 zweck  dennoch zu erreichen. Ein Anspruch auf Ausgleich besteht jedoch nicht.

 Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben
 zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der
 Antragsteller die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der
 zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.

6.3. Vorzeitiger Maßnahmebeginn

 Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen.
 Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht
 zulässig.
 Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung
 zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten.

 Mit Einreichung des Zuwendungsantrages kann die Genehmigung für einen vorzeitigen
 Maßnahmebeginn beantragt werden. Erst nach dieser Genehmigung, die schriftlich
 erteilt wird, kann mit dem Projekt begonnen werden. Diese Ausnahmeregelung  erstreckt
 sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bestandskraft des
 Zuwendungsbescheides.

7. Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren

 Über die Zuwendung entscheidet das Gesundheitsamt im Einvernehmen mit dem
 Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.
 Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.

 Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides
 (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) angefordert und ausgezahlt werden. Verzichtet der
 Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage
 Rechtsbehelfsverzicht) , führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des
 Zuwendungsbescheides.

 Bei einer Projektförderung richtet sich der Bewilligungszeitraum nach der
 Projektdauer. Diese darf den Zeitraum des Haushaltsjahres jedoch nicht überschreiten. Bei
 der institutionellen Förderung ist der Bewilligungszeitraum das Haushaltsjahr.
 Die Auszahlungsmodalitäten werden im Rahmen des Zuwendungsbescheides geregelt.
8. Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers

 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte
 anzuzeigen, wenn

• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes bzw. Finanzplanes weitere
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen
erhält,
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung
ergibt,
Seite 5
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten
Zuwendung nicht zu erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen
Zeitpunkten bestimmt wurde,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht
mehr benötigt werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.

9. Nachweisverfahren

Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ist dem Gesundheitsamt
der Stadt Leipzig ein Verwendungsnachweis (Anlage Verwendungs-nachweis) vorzulegen. Der
Abgabetermin wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Der Verwendungsnachweis besteht aus
einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

 Die Form des Verwendungsnachweises (z.B. einfacher Verwendungsnachweis ohne
 Originalbelege) wird im Zuwendungsbescheid festgelegt.

 Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die
 Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
 Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

 Die Stadt Leipzig kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Verwendungsnachweises
 eine vor Ort Prüfung vornehmen. Hierfür sind durch den Zuwendungsempfänger die
 Belege, Personalunterlagen und sonstige angeforderte Unterlagen bereit zu halten und
 Auskünfte zu erteilen.

 Bei Gruppen, die keinen eigenen Rechtsstatus besitzen ist der Verwendungsnachweis von
 2 Gruppenmitgliedern zu bestätigen.

 Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr
 gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen
 verwendet werden, deren zugrundliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und
 die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind
 (Poststempel).

10. Rückforderung

 Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die
 Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie
 bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird
 durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

11. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht

 Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
 werden jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten
 datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die Zustimmung zur
 Veröffentlichung ist im Rahmen des Zuwendungsantrages zu erklären.
Seite 6

12.  In-Kraft-Treten

 Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt
 damit die „Fachförderrichtlinie für das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig über die
 Förderung von Vereinen,Verbänden und Selbsthilfegruppen“ Beschluss der Rats-
 versammlung Nr. III-1417/03 vom 17.09.2003 außer Kraft.

 Die „Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes über die Förderung von Vereinen,
 Verbänden und Selbsthilfegruppen“ wird im Internetportal der Stadt Leipzig unter
 www.leipzig.de veröffentlicht.

Anlagen
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung für das Jahr ___
Antrag auf Gewährung von Zuwendungen für das Jahr _____ aus dem Haushalt der Stadt Leipzig
und aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen (für Selbsthilfegruppen)
Rechtsbehelfsverzicht
Verwendungsnachweis – städtische Zuwendung
Verwendungsnachweis – städtische Zuwendung und Zuwendung des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz

Eingangsvermerk

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Gesundheitsamt
53. .3 SG Verwaltung
04092 Leipzig

Rechtsbehelfsverzicht

Zuwendungsempfänger/in

Zuwendungszweck

bewilligte Summe  Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides

Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides

Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.

Leipzig,

Rechtsverbindliche Unterschriften

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12