city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Entschädigung für digitale Sitzungen nichtöffentlicher Gremien

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Für die aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Auftreten des
Coronavirus 2019-nCoV digital stattfindenden Sitzungen der nichtöffentlichen
Gremien wird Sitzungsgeld gemäß der Entschädigungssatzung für die Sitzungen
gezahlt, zu denen das Büro für Ratsangelegenheiten formell einlädt.

2. Dies gilt ab 17. März 2020 bis zur Aufhebung der veranstaltungseinschränkenden
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

In Folge des Auftretens des Coronavirus 2019-nCoV wurden zahlreiche Maßnahmen zur
Verhinderung der Verbreitung dieses Virus getroffen, u.a. wurden Veranstaltungsverbote und
Ausgangsbeschränkungen erlassen. In diesem Zusammenhang wurden mit Beschluss des
Oberbürgermeisters in der Dienstberatung vom 16.03.2020 die Sitzungen der
Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse bis 31.03.2020 abgesagt.
Vorübergehend kam dadurch auch die Arbeit sämtlicher sonstiger politischer Gremien,
insbesondere der beratenden Fachausschüsse nahezu zum Erliegen. Diese wird nun unter
Vermeidung von Präsenzsitzungen und unter Einsatz neuer Technologien schrittweise wieder
aufgenommen. Da die bisherigen Rechtsgrundlagen keine digitalen Sitzungen vorsehen, soll
der Beschluss für diese die Entschädigung klarstellen.

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Wiederherstellung und Absicherung der Handlungsfähigkeit der beratenden Fachausschüsse
für die Dauer der Coronakrise.

4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

In Folge des Auftretens des Coronavirus 2019-nCoV wurden zahlreiche Maßnahmen zur
Verhinderung der Verbreitung dieses Virus getroffen, u.a. wurden Veranstaltungsverbote und
Ausgangsbeschränkungen erlassen. In diesem Zusammenhang wurden mit Beschluss des
Oberbürgermeisters in der Dienstberatung vom 16.03.2020 die Sitzungen der
Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse bis 31.03.2020 abgesagt.
Vorübergehend kam dadurch auch die Arbeit sämtlicher sonstiger politischer Gremien,
insbesondere der beratenden Fachausschüsse, nahezu zum Erliegen. Diese wird nun unter
Vermeidung von Präsenzsitzungen und Einsatz neuer Technologien schrittweise wieder
aufgenommen. Da die bisherigen Rechtsgrundlagen keine digitalen Sitzungen vorsehen, soll
der Beschluss für diese die Entschädigung klarstellen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Es erfolgt eine Klarstellung zu den geltenden Vorschriften der Entschädigungssatzung. Diese
geht, wie auch die Sächsische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung für die
Ratsversammlung und ihre Ausschüsse von Präsenzsitzungen aus. Diese sind in der
derzeitigen Situation nicht oder nur sehr erschwert möglich und jedenfalls im Hinblick auf den
Gesundheitsschutz zu vermeiden.

Die Stadt prüft derzeit in Rücksprache mit der Landesregierung und dem Sächsischen
Städte- und Gemeindetag die technischen, inhaltlichen und rechtlichen Voraussetzungen für
die digitale Gremienarbeit. Besonders Einschränkungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit
müssen so gering wie möglich gehalten werden und bedürfen jedenfalls spezieller rechtlicher
Regelungen. Deshalb befasst sich diese Vorlage zunächst nur mit den nichtöffentlich
tagenden beratenden Fachausschüssen. Seit dem 17. März 2020 wurde schrittweise
begonnen, diese zunächst per Telefonkonferenzen abzuhalten. In Zukunft sind auch
Videokonferenzen denkbar.

Für die digital abgehaltenen Sitzungen soll Sitzungsgeld nach der Entschädigungssatzung
gezahlt werden. Dies gilt für alle Sitzungen, zu denen das Büro für Ratsangelegenheiten
unter Versendung einer formellen Einladung mit Tagesordnung einlädt. Weitere Telefon-
oder Videokonferenzen, die dem informellen Austausch dienen, werden nicht extra
entschädigt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ab 17.03.2020 bis zur Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Coronakrise, welche Präsenzsitzungen der Fachausschüsse verhindern.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine, da für die regulär geplanten Sitzungstermine die Aufwendungen für Entschädigungen
im Haushaltsplan eingestellt sind.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine:

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
5/5

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Unsicherheit über die Entschädigungsfähigkeit der tatsächlich geleisteten Arbeit politischer
Mandatsträger im Hinblick auf digital abgehaltene Sitzungen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00991-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  21.04.2020 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird mit Verweis auf den Beschluss des Stadtrates zum Klimanotstand (VI-A-
07961) abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Kommunikation und Beteiligung im gesamtstädtischen Energie- und Klimaschutzprozess.

Zusammenfassung:
Mit dem Ratsbeschluss zur Ausrufung des Klimanotstands wird der bestehende Beirat des
Forums Nachhaltiges Leipzig im erweiterten Rahmen beratend in den städtischen Energie-
und Klimaschutzprozess einbezogen.

Anlass der Vorlage:

2/5
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:    Antrag des Jugendparlamentes/Jugendbeirates

3/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und

Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
4/5
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Die Beratungsleistung des erweiterten Beirats des Forums Nachhaltiges Leipzig ist für die
Konzeption und Akzeptanz einer wirksamen Klima- und Energiestrategie in der Stadt Leipzig
unerlässlich.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag des Jugendparlaments zur Einrichtung eines Netzwerks zur Bewältigung der
Klimakatastrophe in Leipzig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses zur Ausrufung des Klimanotstands vom
30.10.2019 wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend in den
städtischen Energie- und Klimaschutzprozess einbezogen. Auf dieser Grundlage werden
derzeit bereits neben FraktionsvertreterInnen und Mitgliedern des Jugendparlaments
verschiedene externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen bezüglich ihres
Interesses an einer Mitwirkung im erweiterten Beirats des Forums Nachhaltiges Leipzig
angefragt. Hierzu zählen auch verschiedene Akteure, welche im Antrag bereits benannt sind.

5/5
Eine Vorfestlegung auf bestimmte Akteure, wie es der Antrag vorsieht, ist wenig zielführend,
da die Mitwirkung im Beirat auf freiwilligem Engagement der Akteure beruht. Darüber würde
die Einberufung sämtlicher aufgezählter Akteure zwar den potentiellen „Wissensschatz“
erweitern, eine zielgerichtete Diskussion im Beirat jedoch erschweren. Eine weitere
Vergrößerung würde vermutlich dazu führen, dass in ein reines Präsentationsformat
übergegangen werden muss.

Die Einberufung des Beirats nach sächsischer Gemeindeordnung, die mit finanziellen
Auswirkungen verbunden wäre und zudem zusätzliche Personalressourcen beansprucht,
lässt keinen substanziellen Mehrwert zur jetzigen Beiratsform erkennen. Bereits jetzt werden
regelmäßige Sitzungen durchgeführt, deren Ergebnisse protokolliert und zur weiteren
Analyse und Anpassung der operativen Handlungsweisen sowie strategischen Zielsetzungen
verwendet werden.

Aus kommunalrechtlicher Sicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass Beiräte nach § 47
SächsGemO aus Stadtratsmitgliedern und sachkundigen Einwohnern bestehen dürfen.
Lediglich beratende Beiratsmitglieder sind dabei also nicht vorgesehen. Zudem können
Bedienstete der Stadtverwaltung gemäß § 44 Abs. 2 S. 4 SächsGemO nicht als sachkundige
Einwohner berufen werden, was die Arbeit im Beirat erschweren würde.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die bereits für den 9. April 2020 anberaumte Sonderbeiratssitzung zum Klimaschutz musste
aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage abgesagt werden, sodass eine Neuterminierung für
den Sommer 2020 avisiert wird.

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig


text:
1/9

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00966-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig entwickelt eine umfassende Gesamtstrategie zur Prävention
armutsbedingter Folgen vor allem im frühkindlichen Bereich. Diese Strategie
soll sich in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ („INSEK“)
einfügen und zur Verbesserung von individuellen Bildungsbiografien und zur
Stärkung der Regelsysteme für junge Menschen beitragen.

2. In der nächsten Leipziger Bildungskonferenz werden die Zusammenhänge
von Kinderarmut und Chancengerechtigkeit thematisiert und
Schlussfolgerungen für die Umsetzung der Teilkonzepte „Kommunale
Bildungslandschaft“ und „Soziale Teilhabe“ gezogen.

Räumlicher Bezug:

2/9
Gesamtstadt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/9

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

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III.  Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt zielet auf den Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft
soziale Stabilität“ im Integrierten Stadtentwicklungskonzept.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Stadtverwaltung erkennt Kinderarmut und die damit verbundenen Folgewirkungen als
eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit an. Die angebotenen
Lösungsvorschläge werden allerdings nicht in Gänze als zielführend erachtet. Eine
umfassende Gesamtstrategie, die sich in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Leipzig
2030“ („INSEK“) einfügt und zur Verbesserung von individuellen Bildungsbiografien und zur
Stärkung der Regelsysteme beiträgt, erscheint vielversprechender. Die Stadt Leipzig kann
allerdings nicht die Ursachen von Kinderarmut bearbeiten oder beseitigen. Die Stadt Leipzig
kann jedoch versuchen, die armutsbedingten Folgen – insbesondere im Bereich der Bildung
und Gesundheit – minimieren.

Die Erarbeitung einer Leipziger Kindercharta brächte gegenüber den bestehenden
Strategiepapieren und aufgrund der Tatsache, dass die UN-Kinderrechtskonvention
rechtsverbindlich ist, keinen Mehrwert. Das Übereinkommen der Vereinen Nationen über die
Rechte des Kindes („VN-Kinderrechtskonvention“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der durch
Bundesgesetz vom 17. Februar 1992 für die Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich
ist. Die Kinderrechtskonvention stellt geltendes Recht dar, das auch für die Stadt Leipzig
verbindlich ist und mithin umgesetzt wird.

Auch die Einrichtung eines Runden Tisches – offenbar ebenso wie die Kindercharta
konzeptionell von der Stadt Frankfurt/Oder übernommen – scheint kein geeignetes Mittel zur
Bekämpfung von Kinderarmut. Stattdessen können die Themen (Kinder-)Armut und
Chancengerechtigkeit bei einer der nächsten bildungspolitischen Stunden des Stadtrats oder
bei einer Bildungskonferenz thematisiert werden, um geeignete Maßnahmen im Kampf
gegen Kinderarmut zu identifizieren.

Weiterhin finden sich in den Bildungspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig, die als
verbindlicher Handlungsrahmen für bildungspolitische Fragen vom Stadtrat beschlossen
wurden, Bekenntnisse zu Chancengerechtigkeit und Bildungszugängen (z. B. Leitlinie 2:
Unterschiede anerkennen und Vielfalt stärken und Leitlinie 3: Bildungszugänge schaffen und
Bildungsübergänge sichern, unabhängig von sozialräumlichen Besonderheiten)

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ („INSEK“) benennt ergänzend und
konkrete strategische Ziele im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“, die von den
Fachkonzepten „Kommunale Bildungslandschaft“ und „Soziale Teilhabe“ um konkrete
Maßnahmenbündel ergänzt werden. Darüber hinaus werden mit den Schwerpunktgebieten
der integrierten Stadtteilentwicklung und den Aufmerksamkeitsgebieten konkrete Stadträume
benannt, in denen verstärkt präventive Ansätze und Maßnahmen zur Verbesserung der
Teilhabe und der Chancengerechtigkeit angesetzt werden sollten.

Dennoch ist das Thema Kinderarmut mit seinen Ausprägungen neben dem
demographischen Wachstum des letzten Jahrzehnts eine der größten Herausforderungen. In
Deutschland hängen familiale und sozioökonomische Verhältnisse eng mit der
Bildungsbeteiligung und dem Kompetenzerwerb junger Menschen zusammen. Materielle
Armut stellt dabei einen großen Risikofaktor für die Gesundheit, die körperliche Verfassung,
die Sozialisation und die Bildungsbiografie dar. In den letzten Jahren konnten in Leipzig viele
positive Entwicklungen beobachtet werden: Vom Wachstum der Bevölkerung über die
Schrumpfung der Arbeitslosigkeit und des Anteils der Empfänger/-innen von Leistungen
nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Bei genauerer Betrachtung fällt allerdings auf, dass die
6/9
absolute Anzahl der unter 15-Jährigen Bezieher/-innen von Transferleistungen von 2010 bis
2017 anstieg und erst 2018 wieder sank. Obwohl Kinderarmut auf individueller Ebene nicht
zugleich einen Hilfebedarf erzeugt, ist sie einer der Haupteinflussfaktoren auf die individuelle
Entwicklung junger Menschen.

Die Stadt Leipzig verfügt bereits über ein breites Spektrum an Maßnahmen und
sozialräumlichen Herangehensweisen, um sich dem Thema Kinderarmut zu stellen. So
werden beispielsweise seit dem Jahr 2009 Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und
Familienzentren weiterentwickelt. Dies erfolgt systematisch und an den sozialräumlichen
Bedarfen orientiert; Ziel ist es, die Entwicklung insbesondere in den Schwerpunktgebieten
der integrierten Stadtteilentwicklung zu intensivieren. Seit 2017 wurde in ausgewählten
Standorten zusätzlich Sozialarbeit in Kindertageseinrichtungen, sogenannte „Kita-
Sozialarbeit“ implementiert. Auch der starke Ausbau des Netzes und die sozialindikative
Verteilung der Schulsozialarbeit der vergangenen Jahre zeigt die kommunalpolitischen
Bestrebungen zur Stärkung der Regelsysteme mit dem Ziel, armutsbedingte Folgen und
herkunftsbedingte Nachteile auszugleichen. Im Schuljahr 2019/20 sind insgesamt 89
Schulstandorte mit Schulsozialarbeit ausgestattet; 2010/11 waren es gerade einmal 31
Schulen. Auch in den Bereichen der Kinder- und Jugendförderung stiegen die Ausgaben: So
konnten im Jahr 2019 Projekte für junge Menschen mit 14,6 Millionen Euro gefördert werden,
im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung um 25 Prozent.

Weiterhin werden besondere Projekte der Bildungsinfrastruktur bevorzugt in den
Schwerpunktgebieten der integrierten Stadtteilentwicklung durchgeführt. Hier können die
Quartiersschule Ihmelsstraße, die Umgestaltung des Renftplatzes oder der Schulcampus
Grünau-Nordwest als Beispiele angeführt werden.

Trotz der Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sind, ist die Armutsgefährdungsquote in den letzten Jahren kontinuierlich und
auch auf verschiedenen regionalen Vergleichsmaßstäben gestiegen oder stagniert auf
hohem Niveau. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass die durchschnittlichen
Einkommen der einkommensschwächsten 20 % der Bevölkerung geringer gestiegen sind,
als die durchschnittlichen Einkommen der einkommensstärksten 20 % der Bevölkerung.
Weiterhin verließ im Jahr 2019 mit 10,8 % erneut ein großer Anteil von Schulabgänger/-
innen und Schulabgängern die allgemeinbildende Schule, ohne mindestens einen
Hauptschulabschluss zu erreichen. Dies betraf 414 junge Menschen und damit ähnlich viele
wie im Jahr 2018. Der Anteil der Schulabgänge ohne mindestens Hauptschulabschluss
bewegt sich in Leipzig seit über 15 Jahren deutlich über 10 % und damit erheblich über dem
Landesschnitt.

Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass viele Indikatoren sehr stark auf kleinräumiger
Ebene variieren. Damit zeigt sich, dass die Bedingungen des Aufwachsens in Leipzig
zwischen den verschiedenen Ortsteilen und Quartieren unterschiedlich sind. Wie oben
beschrieben, geht der Anteil der der Empfänger/-innen von Leistungen nach dem SGB II an
den unter 15-Jährigen seit mehreren Jahren zurück. Stadträumlich zeigt sich dabei aber eine
deutliche Ungleichverteilung: Es zeigt sich eine große Spannweite mit sehr hohen Werten
von über 50 % in den Ortsteilen Grünaus und des innenstadtnahen Ostens und auf der
anderen Seite kaum messbare Anteile und Einzelfälle in einigen zentralen Ortsteilen des
Stadtbezirks Mitte und Ortsteilen der äußeren Stadt. Wenn auch die Entwicklung seit 2013 in
fast allen Ortsteilen positiv ist, so zeigen sich dennoch Unterschiede, die in den letzten
Jahren zu einer Konzentration von Problemlagen geführt haben. In den am stärksten
betroffenen Ortsteilen sanken die Anteile zwar größtenteils, allerdings stieg gleichzeitig die
absolute Anzahl der Kinder, die Transferleistungen erhielten im selben Zeitraum stark an. In
zwölf Ortsteilen stieg die Fallzahl um 30 % und mehr an. Darüber hinaus ist in einigen
Ortsteilen auch ein steigender Anteil der unter 15-Jährigen mit Transferleistungsbezug
festzustellen. Am stärksten fiel die Zunahme mit 4,1 Prozentpunkten in Schönefeld-Ost aus.

7/9
Karte 1: Entwicklung der Anzahl und der Anteils der Kinder unter 15 Jahren, die
Transferleistungen erhalten, nach Ortsteilen von 2013 bis 2017

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Die ausgeführten kleinräumigen Analysen zeigen eine Verdichtung und eine Konzentration
der Transferleistungsempfänger/-innen im Kinder- und Jugendalter auf. Als geeignetes Maß
für eine zunehmende Konzentration kann ein Segregationsindex (SI) mit verschiedene
Indikatoren berechnet werden.1 Angelehnt an Untersuchungen des Wissenschaftszentrums
Berlin für Sozialforschung aus dem Jahr 2018 wurden die Berechnungen für Leipzig
wiederholt und fortgeschrieben. Dabei wurde die räumliche Verteilung der Kinderarmut von
2013 bis 2018 analysiert. Hierzu wurden die Daten zum Anteil der Leistungsberechtigten
nach dem SGB II und zum Anteil der Sozialgeldempfänger herangezogen – der Bezug von
Leistungen ist hierbei ein Indikator für Armut, obgleich diese Leistungen selbst Mittel gegen
Armut darstellen sollen. Es zeigt sich, dass bei beiden Indizes eine Verstärkung um mehr als
drei Prozentpunkte in den letzten fünf Jahren festzustellen ist. Das bedeutet, dass die
Ungleichverteilung in diesem Zeitraum zugenommen hat. Bei den Kindern unter 15 Jahren,
die Sozialgeld beziehen, nimmt der Segregationsindex auf einen Wert von fast 40 % zu. Es
müssten also 40 % der armen Kinder umziehen, um etwa eine Gleichverteilung innerhalb
des Stadtgebiets herzustellen – im Vergleich müssten dagegen lediglich 30 % aller
Empfänger von Sozialgeld innerhalb der Stadt Leipzig umziehen, um eine Gleichverteilung
herzustellen. Dies zeigt, dass Kinderarmut im Vergleich zur Armut ein größeres Problem
darstellt. Insgesamt zeigt sich, dass der Leipziger Wohnungsmarkt mit seiner aktuell
angespannten Lage sowie zunehmenden Verdrängungstendenzen hier eine besondere Rolle
spielt – dies ist aber lediglich ein Symptom und nicht ursächlich. Es bedarf einer
gemeinsamen Anstrengung zur Durchmischung der Wohnquartiere, um Probleme nicht zu
konzentrieren und vor allem soziales Lernen zwischen Kindern unterschiedlicher

1 Vgl. Helbig, Marcel / Jähnen, Stefanie: Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? Trends
und Analysen der Segregation in 74 deutschen Städten, Discussion Paper P 2018–001,
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung 2018.
8/9
sozioökonomischer Herkunft zu ermöglichen und mithin um so genannte
Nachbarschaftseffekte zu vermeiden.

Abb. 1. Segregationsindex für verschiedene Indikatoren
2 0 %
2 5 %
3 0 %
3 5 %
4 0 %
2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8
S I
S o z i a l g e l d e m p f ä n g e r / - i n n e n  u n t e r  1 5  J a h r e
A n t e i l  d e r  L e i s t u n g s b e r e c h t i g t e n  n a c h  S G B  I I

Quelle: Eigene Berechnung auf Datenbasis der Bundesagentur für Arbeit

Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II gilt hier als ein Indikator für materielle Armut,
weil diese Grundsicherungsleistung nur nach Bedarfsprüfung ausgereicht wird. Armut kann
soziale, kulturelle und gesundheitliche Folgen haben. Für individuelle Entwicklungsdefizite
und Gesundheitsrisiken gilt Armut sogar als eine der wichtigsten Bedrohungen, deswegen
benötigen insbesondere Kinder, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind und deren
Familien, besonderer Unterstützung. Dies gilt insbesondere auch, weil die Folgen von
Armutserfahrungen in früher Kindheit oftmals langfristige und zahlreiche Folgen mit sich
bringen.

Wenn also davon auszugehen ist, dass viele individuelle Fehlentwicklungen eine Folge
materieller Armut sein können, dann kann Bildung – mit einem erweiterten Bildungsbegriff im
Sinne des lebenslangen Lernens und der sozialen Teilhabe – einer der Schlüssel zur
Durchbrechung dieser Armutskreisläufe sein. Armutskreisläufe können entstehen, wenn
materielle Armut der Eltern zu Bildungsarmut von Kindern führt, die selber später wegen
gebrochener Bildungsbiographien im Erwachsenenalter materiell arm sind. Auf die materielle
Armut selbst hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung keinen Einfluss – einzig die Folgen
materieller Armut können möglicherweise eingedämmt werden. Dazu ist es beispielsweise
erforderlich, Ettern umfassend über soziale und finanzielle Leistungen zu informieren, Hilfen
anzubieten und sie in ihrer individuellen Erziehungskompetenz zu stärken. Außerdem sind
die Regelsysteme der frühkindlichen Bildung so auszugestalten, dass die
Folgeerscheinungen materieller Armut minimiert werden. Dies ist durch eine frühzeitige
Förderung und eine gute soziale Infrastruktur möglich.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die nächste Leipziger Bildungskonferenz wird für das 2. Halbjahr 2021 geplant.

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