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1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04616
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1.Änderung;
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Nord Anhörung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu
berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem
beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
4. Der Flächennutzungsplan wird, wie es in Anhang I der Begründung zum
Bebauungsplan angegeben ist, im Wege der Berichtigung angepasst.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des
Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 (siehe Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan (B-Plan)
herbeigeführt werden.
Es wurde keine Änderung des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf
vorgenommen.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Änderung des B-Planes ist davon auszugehen, dass zeitnah die Ansiedlung des
Polizeirevieres Nord sowie ergänzender Nutzungen am Standort Essener Straße stattfinden
wird. Daher ist sowohl bei der Errichtung, aber auch hinsichtlich Unterhalt der Liegenschaft
durch dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe und natürlich durch die Arbeitsplätze der
Einrichtungen selbst, eine Stärkung der Arbeitsplatzsituation am Standort zu erwarten. Es ist
daher von der Sicherung als auch von der Neuschaffung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen auszugehen.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
Der Stadtbezirksbeirat Nord hat den Entwurf des B-Planes in seiner Sitzung am
06.04.2017 behandelt und befürwortet.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf
städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach
dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu
erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
3/3
Dem Stadtbezirksbeirat Nord wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Abwägungsvorschlag
5 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben!
6 Bebauungsplan Teil A:Planzeichnung, Planzeichenerklärung
7 Bebauungsplan Teil B: Text
8 Begründung zum Bebauungsplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Bebauungsplan Nr. 75.3  „Friedhofstraße“, 1. Änderung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 10000,  Stand:  2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 2000, Stand: 2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                    Grenze des Plangebietes

Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 1 von 12
Abwägungsvorschlag zum
B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
- der Träger öffentlicher Belange (TöB) – nur, soweit es einer Abwägungsentscheidung bedarf – und
- aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich –.
Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
Erläuterung der Beschlussvorschläge:
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV) Erläuterung
J N
X Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder
teilweise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
X Wird nicht berücksichtigt
aus den dargelegten
Gründen
Der genannte Sachverhalt wird nicht
 berücksichtigt und führt so-
mit nicht  zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Pla-
nes und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge-
legt.
- Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht
 zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt
ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
- Ist nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleitplan-
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder
widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist Sa-
che anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren,
oder dieser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung
nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in der
Begründung des BV dargelegt.
20.07.2017
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 2 von 12
I. Träger öffentlicher Belange (TöB)
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-1. IHK zu Leipzig
Stellungnahme vom 24.05.2017
Inhalt der Stellungnahme:
Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist die Fläche als Wohnbaufläche dargestellt.
Damit wird dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht entsprochen. Hier
ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans notwendig.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren. Im beschleunig-
ten Verfahren kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans
abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt
ist. Gemäß den Regelungen in § 13a Abs. 2 Nr. 2 letzter Teilsatz BauGB wird der Flächen-
nutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst. Der Beschluss über die Anpassung er-
folgt mit dem Satzungsbeschluss über diese Änderung des Bebauungsplanes.
-
II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)
Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namen s und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Nummer
angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschr ift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens- und
Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus Datenschutz gründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! – beigefü gt
ist.
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-1. Stellungnahme vom 10.05.2017
Inhalt der Stellungnahme:
Ein Naturschutzverband teilt mit, dass er, sofern die nachfolgend aufgeführten
Sachverhalte beachtet werden, keine Bedenken gegen die Änderung des Bebauungsplanes
hat.
II-1.1 Inhalt der Stellungnahme:
Die angegebenen Ausgleichsmaßnahmen (Neupflanzungen) werden vorgenommen und de-
ren Durchführung kontrolliert.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen sind zwingend vom Bauherren umzuset-
zen. Eine ausreichende Kontrolle der Umsetzung wird sichergestellt.
-
II-1.2 Inhalt der Stellungnahme:
Der Erhalt des Höhlenbaumes wird gesichert.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
-
20.07.2017
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 3 von 12
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Der benannte Baum, der aufgrund von Höhlungen im Stamm als Biotop geschützt ist, hat
seinen Standort außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes; jedoch reicht auf-
grund der Schiefstellung des Stammes die Krone über die Grenze hinweg. Eine Festsetzung
zum Erhalt des Baumes mit diesem Plan scheidet wegen des Standortes aus.
Um den Baum erhalten zu können und ihm auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten zu
geben, wurde die festgesetzte Fläche zum Anpflanzen an der südlichen Geltungsbereichs-
grenze jedoch so ausreichend weit gefasst, dass dies möglich ist und der Kronenraum nicht
beeinträchtigt wird. Insofern wird der Plan, trotzdem eine unmittelbare Festsetzung zum
Erhalt ausscheidet, dem Ziel des Biotopschutzes gerecht. Aber auch allein schon wegen der
Höhlen selbst ist der Baum grundsätzlich geschützt.
II-1.3 Inhalt der Stellungnahme:
Die notwendigen Fällungen erfolgen außerhalb der Brutzeit.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Aufgrund der einschlägigen Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sind
Fällungen grundsätzlich nur in der Zeit von Oktober bis Februar eines jeden Jahres – also
außerhalb der Brut- und Entwicklungsphase – zulässig.
-
II-2. Stellungnahme vom 15.05.2017
Inhalt der Stellungnahme:
Durch einen Umweltverband wird das V orhaben abgelehnt.
Begründet wird dies im Einzelnen wie nachfolgend aufgeführt. (Zitate in kursiver  Schrift)
Weiteres zu den Inhalten der Stellungnahme ist darüber hinaus dem Kap. 8 der Begründung
zum Bebauungsplan zu entnehmen.
II-2.1 Inhalt der Stellungnahme:
Die Bewertung der Beseitigung der vorhandenen Brachfläche als Aufwertung des Stadtbil-
des wird kritisiert. Unklar ist den Einsprechern, wie ein Verwaltungsgebäude ansprechend
auf den Betrachter wirken soll.
In diesem Zuge wird herausgestellt, dass Leipzig auch Grün benötigt um Ziele der
Luftreinhaltung, Lärmminderung, biologischen Vielfalt, Klimaanpassung usw. zu errei-
chen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die geplante Bebauung fügt sich hinsichtlich Lage, Größe, Ausrichtung und Nutzung in
das bestehende Bebauungsgefüge an der Essener Straße ein und stärkt den in diesem Ab-
schnitt der Essener Straße bereits vorhandenen Charakter der Bebauung.
Um die genannten Funktionen von Grünflächen gesamtstädtisch zu erhalten und zu stärken,
werden zusammenhängende Grünstrukturen wie der westlich gelegene Arthur-Brettschnei-
der-Park und die Grünflächen an der Nördlichen Rietzschke von Bebauung freigehalten.
Um den Bedarf an Bauflächen zu decken, wird die bereits stark vorbelastete Fläche des
Geltungsbereichs in Anspruch genommen. Die Brachfläche war bis vor wenigen Jahren mit
Wohngebäuden bebaut, welche straßenbegleitend das Wohnquartier südlich der Essener
Straße abgrenzten. Mit der Neubebauung wird die ursprüngliche städtebaulich vorhandene
Struktur, die durch eine Bebauung nördlich und
 südlich der Essener Straße geprägt war,
wieder hergestellt. Die Architektur der geplanten Gebäude wird im Zuge der weiteren Pla-
nung geklärt. Es wird aber eingeschätzt, dass von der Architektur der Bebauung eine positi-
-
20.07.2017
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 4 von 12
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
vere Wirkung auf den Betrachter ausgeht, als von einer ungeordneten brachliegenden Flä-
che.
II-2.2 Inhalt der Stellungnahme:
Die Methodik der Ermittlung der Belange des Artenschutzes mittels einer Potenzialab-
schätzung sowie Begehung des Gebietes wird abgelehnt: Dies entspricht nicht den Metho-
denstandards.
Statt dessen werden Mutmaßungen, dass das Gebiet „hoch wahrscheinlich Lebensraum
geschützter Arten“  ist und welche Arten (Brutvogelarten der Gehölze und Bodenbrüter,
Fledermäuse, xylobionte Käfer – z.B. Eremit –) erwartet werden, angestellt.
BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen
Begründung:
Zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Belange wurde in Abstimmung mit dem Amt für
Umweltschutz und der Unteren Naturschutzbehörde eine Potenzialabschätzung des Plange-
biets durchgeführt, die aufgrund der V orbelastung des Plangebiets als fachlich ausreichend
angesehen wurde.
Auf vollständige faunistische Kartierungen entsprechend der Methodenstandards von Brut-
vögeln, Fledermäusen, xylobionten Käfern und Reptilien und die Erstellung eines arten-
schutzrechtlichen Fachbeitrags wurde in Anbetracht der Ausstattung, Lage und V orbelas-
tung des Plangebiets durch Straßenverkehr und Begängnis verzichtet. Im Rahmen der Po-
tenzialabschätzung kann das V orkommen bestimmter Artengruppen durch Auswertung von
Hinweisen ausgeschlossen werden: so sind keine geeigneten Quartiere für Fledermäuse
(Höhlen) und xylobionte Käfer (Höhlenbäume) vorhanden, weshalb diese Gruppen nicht
zu untersuchen waren.
Im Rahmen der Potenzialabschätzung wurden zwei Begehungen im Dezember 2015 und
Januar 2016 durchgeführt. Eine weitere Begehung zur Absicherung der Einschätzung aus
dem Frühjahr erfolgte im Juli 2016. Ergebnisse des gesamten V orgehens waren die in der
Begründung zum Bebauungsplan dargelegten Sachverhalte. Kurz: abgesehen von heimi-
schen V ogelarten wurden keine besonders geschützten Arten festgestellt, auch sind die Ha-
bitatstrukturen nicht für besonders geschützte Arten geeignet.
Wären im Verlauf der Begehungen, die im Rahmen der Potenzialabschätzung durchgeführt
wurden, Hinweise auf besonders geschützte Arten aufgetreten, wäre diesen durch weitere
Begutachtungen nachgegangen worden.
Der Empfehlung des Fachgutachters, eine Brutvogelkartierung zur vollständigen Absiche-
rung der Ergebnisse der Potenzialabschätzung durchzuführen, wurde nicht gefolgt, da keine
weiteren Nachweise zu erwarten waren.
Damit ist der Anforderung innerhalb eines Planverfahrens bereits sicherzustellen, dass hin-
sichtlich des Artenschutzes keine unüberwindbaren Schranken vorliegen welche grundsätz-
lich der Verwirklichung der Planung entgegenstehen, in erforderlichem Umfang entspro-
chen.
Ungeachtet der Ergebnisse innerhalb des vorliegenden Planverfahrens ist auf der Ebene der
V orhabenszulassung (und erst recht bei der Realisierung selbst), das Artenschutzrecht mit
seinen verschiedenen Verbotstatbeständen zwingend zu beachten. Denn nur so kann eine
ausreichende Berücksichtigung der Entwicklung bis zum Eingriff, dem letztlich für den Ar-
tenschutz maßgeblichen Zeitpunkt, erreicht werden. So können einerseits hinzugekommene
geschützte Arten entsprechend berücksichtigt, aber anderseits auch unberechtigte Forde-
rungen wegen Fortfalls der Grundlage (z.B. bei Abwanderung der geschützten Arten) ggü.
Eingriffsverursachern vermieden werden.
X
20.07.2017
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 5 von 12
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-2.3 Inhalt der Stellungnahme:
Es werden Aussagen dazu vermisst, wie mit dem Krähenhorst und dem Amselnest, die in
der Begründung zum Bebauungsplan vermerkt sind, umgegangen werden soll.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Für den Baum mit dem Horst, bei dem es sich wahrscheinlich um einen Horst der Raben-
krähe (besonders geschützt) handelt, ist in der Begründung folgendes ausgeführt: Vor der
geplanten Fällung des Baumes ist (außerhalb des Zeitraumes vom 1. März bis 30. Septem-
ber) der aktuelle Status bzgl. § 44 Abs. 1 BNatSchG zu überprüfen.
Es sind also Aussagen zu dem benannten Sachverhalt enthalten; diese verweisen im übri-
gen auf den für den Artenschutz maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich den des eigentlichen
Eingriffs.
Amselnester werden, wie die meisten Freibrüternester, unter anderem aufgrund des Parasi-
tendrucks, nicht nachgenutzt. Denn während der Brutzeit sammeln sich Milben, Zecken
etc. im Nest und verbleiben dort. Aus diesem Grund sind u.a. Amselnester nicht schutzwür-
dig und müssen daher diesbezüglich nicht näher betrachtet werden.
-
II-2.4 Inhalt der Stellungnahme:
V or dem Hintergrund des Vermeidungsgebotes und des V orsorgeprinzips sowie der Da-
seinsvorsorge sollten die Gehölze erhalten bleiben.
Es wird auf eine Forderung des BNatSchG nach einer 'funktionalen ökologischen Durch-
gängigkeit' verwiesen und dabei angemahnt: Die geschützten Arten sind unbedingt zu er-
halten (Vermeidungsprinzip), nicht nur zu kompensieren, da die Verhältnismäßigkeit nicht
gegeben ist.  Dies wird verbunden mit dem Hinweis, dass § 44 BNatSchG zwingend zu be-
achten ist und der Feststellung, dass der Bebauungsplan derzeit nicht genehmigungsfähig
sei.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Der zumindest teilweise Erhalt der vorhandenen Gehölze wird durch die gewählten Fest-
setzungen – auch wenn in erster Linie eine Fläche zum Anpflanzen  mit entsprechender text-
licher Festsetzung getroffen ist – aktiv befördert. Denn durch die Anrechnungsregelung für
vorhandene Gehölze besteht für den Bauherren der Anreiz insbesondere die größeren/öko-
logisch wertvolleren Bäume und Sträucher zu erhalten anstatt (teure) Neupflanzungen zu
tätigen. Die Herangehensweise orientiert darauf, trotz des festgestellten geringen Biotop-
und Habitatwertes, sinnvolle Maßnahmen zur Förderung von Arten in der Stadt umzuset-
zen. So kann eine ökologische Durchgängigkeit erzielt werden; auch wenn – nebenbei be-
merkt – eine solche Forderung sich im BNatSchG nicht unmittelbar finden lässt.
Es handelt sich bei dem Bebauungsplan zudem nicht um einen, der in irgendeiner Form ge-
nehmigt werden müsste. Insofern stellt sich auch die Frage der Genehmigungsfähigkeit
nicht. Trotzdem ist – anders als dies mit der Feststellung seitens der Stellungnehmer be-
hauptet wird – davon auszugehen, dass die notwendigen Anforderungen v.a. hinsichtlich
des Artenschutzes erfüllt sind bzw. ausreichend nachgewiesen ist, dass ggf. weitere diesbe-
zügliche Fragen auf den nachfolgenden Ebenen gelöst werden können.
Die geschützten Arten betreffend, wird der Sachverhalt dahingehend verstanden, dass die
Forderung nach Erhalt der Gehölze zu Gunsten dieser Arten erfolgen soll, um somit diesen
geeignete Habitate zu erhalten. Dies wird, wie bereits dargestellt, angestrebt.
-
II-2.5 Inhalt der Stellungnahme:
Eine umfassende artenschutzrechtliche Betrachtung wird vermisst. Es wird gefordert, die
-
20.07.2017
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 6 von 12
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Wirkungen auf die Arten und ihre lokalen Populationen nachvollziehbar darzustellen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Aufgrund der Habitatausstattung und Größe der Fläche wurde eine artenschutzrechtliche
Betrachtung der einzelnen Arten und ihrer lokalen Populationen als nicht notwendig be-
trachtet. Die durchgeführte Potenzialabschätzung hingegen wurde als fachlich ausreichend
eingeschätzt. Näheres siehe auch unter II-2.2.
II-2.6 Inhalt der Stellungnahme:
Der Landschaftsplan beschreibt für den Bereich das Ziel der Anreicherung von Lebensräu-
men für den Arten- und Biotopschutz. Dieses Ziel ist ernst zu nehmen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Im Landschaftsplan ist der Geltungsbereich als innerstädtischer Freiraum der offenen und
geschlossenen Block- und Blockrandbebauung dargestellt. Landschaftsplanerische Ziele
sind die Entwicklung, Sicherung und Verbesserung der Aufenthalts- und Stadtbildqualität
durch verschiedene Maßnahmen, wie etwa der Schaffung von begrünten Innenhöfen,
Fassaden und Dächern. In Ergänzung dazu ist der angesprochene Sachverhalt der Anreiche-
rung von Lebensräumen für den Arten- und Biotopschutz zu sehen. Durch Erhalt und An-
pflanzung von Gehölzen sowie Begrünung von Dächern wird diesem Anliegen innerhalb
der vorliegenden Planung entsprochen.
Die im Plangebiet betroffenen Ziele des Landschaftsplanes sind insofern berücksichtigt.
-
II-3. Stellungnahme vom 17.05.2017
Stellungnahme gleichen Inhalts wie II-1 und II-2. Siehe dort.
II-4. Stellungnahme vom 16.03.2017
Inhalt der Stellungnahme:
Durch einen weiteren Umweltverband wird das V orhaben abgelehnt.
Begründet wird dies im Einzelnen wie nachfolgend aufgeführt. (Zitate in kursiver  Schrift)
Weiteres zu den Inhalten der Stellungnahme ist darüber hinaus dem Kap. 8 der Begründung
zum Bebauungsplan zu entnehmen.
II-4.1 Inhalt der Stellungnahme:
Die angeführte einmalige Begehung während der Brutzeit mit der Schlussfolgerung, dass
sich keine geschützten Arten auf dem Gelände befinden, lässt starke Zweifel an einer qua-
lifizierten Bestandsaufnahme zu.  Es wird kritisiert, dass keine qualifizierte avifaunistischen
Untersuchungen durchgeführt wurden.
BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen
Begründung:
Zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Belange wurde in Abstimmung mit dem Amt für
Umweltschutz und der Unteren Naturschutzbehörde eine Potenzialabschätzung des Plange-
biets durchgeführt, die aufgrund der V orbelastung des Plangebiets als fachlich ausreichend
angesehen wurde.
Auf vollständige faunistische Kartierungen entsprechend der Methodenstandards von Brut-
vögeln, Fledermäusen, xylobionten Käfern und Reptilien wurde in Anbetracht der Ausstat-
X
20.07.2017
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 7 von 12
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
tung, Lage und V orbelastung des Plangebiets durch Straßenverkehr und Begängnis verzich-
tet. Im Rahmen der Potenzialabschätzung kann das V orkommen bestimmter Artengruppen
durch Auswertung von Hinweisen ausgeschlossen werden: so sind keine geeigneten Quar-
tiere für Fledermäuse (Höhlen) und xylobionte Käfer (Höhlenbäume) vorhanden, weshalb
diese Gruppen nicht zu untersuchen wren.
Im Rahmen der Potenzialabschätzung wurden zwei Begehungen im Dezember 2015 und
Januar 2016 durchgeführt. Eine weitere Begehung zur Absicherung der Einschätzung aus
dem Frühjahr erfolgte im Juli 2016. Ergebnisse des gesamten V orgehens waren die in der
Begründung zum Bebauungsplan dargelegten Sachverhalte. Kurz: abgesehen von heimi-
schen V ogelarten wurden keine besonders geschützten Arten festgestellt, auch sind die Ha-
bitatstrukturen nicht für besonders geschützte Arten geeignet.
Wären im Verlauf der Begehungen, die im Rahmen der Potenzialabschätzung durchgeführt
wurden, Hinweise auf besonders geschützte Arten aufgetreten, wären diese durch weitere
Begutachtungen nachgegangen worden.
Der Empfehlung des Fachgutachters, eine Brutvogelkartierung zur vollständigen Absiche-
rung der Ergebnisse der Potenzialabschätzung durchzuführen, wurde nicht gefolgt, da keine
weiteren Nachweise zu erwarten waren.
II-4.2 Inhalt der Stellungnahme:
Es wird dargelegt, dass die Angaben zum V orkommen geschützter Arten in der Begründung
widersprüchlich sind und einer notwendigen rechtssicheren artenschutzfachlichen Abhand-
lung nicht gerecht werden. Dies wird damit begründet, dass in der Begründung einerseits
angegeben wird, dass nach BNatSchG geschützte Arten nicht festgestellt wurden, gleich-
zeitig aber ausgeführt wird, dass Amselnester vorgefunden wurden.
Darüber hinaus wurden bei Begehungen durch Mitglieder des Verbandes Bäume mit Höh-
len (geschützte Biotope) festgestellt (1 Weide, 1 Linde, 1 nicht bezeichneter Baum, 1 Robi-
nie).
BV: Wird berücksichtigt
Begründung:
Die Aussage in der Begründung, dass im Plangebiet keine geschützten Arten festgestellt
wurden, wird korrigiert, denn selbstverständlich handelt es sich bei den nachgewiesenen
V ogelarten um besonders geschützte Arten („europäische Vögel“ im Sinne der Artikel 1 der
EG-V ogelschutzrichtlinie).
Zwischen der Feststellung, dass geschützte Arten nicht aufgefunden wurden und der Tatsa-
che, dass bei den Begehungen andererseits Amselnester erkannt wurden, muss nicht zwin-
gend ein Widerspruch vorliegen. So ist allein schon denkbar, dass die Vögel in z.B. be-
nachbarte oder generell attraktivere Bereiche abgewandert sind und es so zu der Tatsache
kommt, dass zwar Nester gefunden wurden, aber gleichzeitig keine Individuen angetroffen
werden konnten. Einer weiteren Aufklärung dieses Sachverhaltes bedarf es nicht, da die
Anforderungen an die Ermittlung der Umweltbelange, wie sie im § 2 Abs. 4 BauGB nor-
miert sind („...was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfme-
thoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise ver-
langt werden kann...“), bereits mit dem bisherigen V orgehen ausreichend erfüllt sind.
Die in der Stellungnahme aufgeführten Bäume wurden im März 2017 nochmals überprüft.
Die genannte Weide befindet sich nicht im Geltungsbereich sondern westlich der Delitz-
scher Straße. Auch die Robinie steht außerhalb des Geltungsbereichs auf einer südlich an-
grenzenden Fläche.
Die aufgeführte Linde, weist einen ca. 1,5 m langen bodennahen, überwallten Stammscha-
X
20.07.2017
Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 8 von 12
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
den auf, der lediglich am unteren Ende eine sehr kleine Einfaulung mit sehr wenig Mulm
hat. Es fanden sich keine Hinweise auf xylobionte Käfer. Die kleinen, gering eingefaulten
Astabbrüche sind ohne Hinweise und Potenzial für geschützte Arten.
Der Baum ohne Artangabe (Eschenahorn) weist lediglich eine kleine Einfaulung in ca. ei-
nem Meter Höhe mit sehr wenig Mulm ohne Hinweise auf xylobionte Käfer auf. Es wur-
den keine Höhlen, Spalten, lose Rinde, Horste oder sonstige artenschutzfachlich relevante
Strukturen vorgefunden. Es handelt sich aktuell nicht um ein gesetzlich geschütztes Biotop.
II-4.3 Inhalt der Stellungnahme:
V orsorge- und Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Beeinträchtigungen besonders ge-
schützter Arten sind den Unterlagen nicht zu entnehmen. Es wird ein Defizit im Umgang
mit dem gesetzlichen Artenschutz gesehen.
BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen
Begründung:
Als besonders geschützte Arten wurden im Plangebiet Amseln (europäische V ogelart) fest-
gestellt. Zum Schutz brütender Vögel ist es gemäß § 39 Abs. 5 BNatSchG verboten, Bäu-
me, Hecken, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September
abzuschneiden. Damit wird vermieden, dass Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln
beschädigt oder zerstört werden, auch die Tötung von Jungvögeln wird damit ausgeschlos-
sen. Diese Regelungen gelten allgemein und sind im Bebauungsplan nicht gesondert fest-
zusetzen.
Die Empfehlung der Potenzialabschätzung zum Ausbringen von zwei Nischenbrüterkästen
und 2-3 Höhlenbrüterkästen werden in die Begründung eingefügt.
Bezüglich des Krähenhorst, der von besonders geschützten Arten als Fortpflanzungsstätte
nachgenutzt werden kann, wird in der Begründung (Kap. 7.1.3) bereits dargelegt, dass vor
der geplanten Fällung des Baumes (außerhalb des Zeitraumes vom 1. März bis 30. Septem-
ber) der aktuelle Status bzgl. § 44 Abs. 1 BNatSchG zu überprüfen ist.
Die Begründung wird um die genannten geltenden gesetzlichen Regelungen und die Hin-
weise aus der Potenzialabschätzung ergänzt.
 Ein Defizit im Umgang mit dem gesetzlichen Artenschutz ist insofern nicht zu besorgen.
Sollte sich zum Zeitpunkt der V orhabensrealisierung eine hinsichtlich des Artenschutzes
veränderte Situation etwa in der Form eingestellt haben, dass geschützte Arten in den Be-
reich eingezogen sind, so sind dann – und das ist auch der für den Artenschutz maßgebliche
Zeitpunkt – die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu treffen.
Weitergehende Schutzmaßnahmen, wie etwa des Baumschutzes sind bereits auf anderer
Grundlage geregelt und brauchen daher in diesem Verfahren ebenfalls nicht weiter betrach-
tet zu werden.
X
II-4.4 Inhalt der Stellungnahme:
Der Erhalt eines Teiles der bestehenden Gehölzgruppen kann weitere Beeinträchtigungen
zumindest für einzelne Arten mit geringem Flächenbedarf vermeiden. Die Festsetzungen
weisen den verbleibenden Grünstreifen jedoch als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen
und Sträuchern aus. Der Erhalt vorhandener Gehölze wird zwar angerechnet, ist aber keine
ausreichende Garantie für den Erhalt des Bestandes. Der Erhalt und die Bindung im Sinne
des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB ist daher dringend notwendig.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Der zumindest teilweise Erhalt der vorhandenen Gehölze wird durch die gewählten Fest-
-
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 9 von 12
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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setzungen – auch wenn in erster Linie eine Fläche zum Anpflanzen mit entsprechender
textlicher Festsetzung getroffen ist – aktiv befördert. Denn durch die Anrechnungsregelung
für vorhandene Gehölze besteht für den Bauherren der Anreiz insbesondere die
größeren/ökologisch wertvolleren Bäume und Sträucher zu erhalten anstatt (teure) Neu-
pflanzungen zu tätigen.
II-4.5 Inhalt der Stellungnahme:
Die Nester von Rabenkrähen können durch Waldohreule und Baumfalke nachgenutzt wer-
den und besitzen damit eine hohe Folgebedeutung. Mit der Nutzung von Krähennestern
durch die beiden streng geschützten Arten, können die Nester den Schutzstatus als wieder-
kehrend genutzte Fortpflanzungsstätten erlangen. Der vorgefundene Horst ist während der
Brutzeit auf Folgenutzer zu überprüfen um die Zerstörung von (dauerhaft) genutzten Fort-
pflanzungsstätten auszuschließen; mindestens ist aber zu prüfen, ob Waldohreulen und
Baumfalken in dem Raum vorkommen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Baumfalke: Die Brutplätze liegen in Sachsen meist an lichten Bestandsrändern von Kie-
feralthölzern, auch an Rändern von Misch- oder Auwäldern oder in Feldgehölzen. In Teilen
von Sachsen ist eine zunehmende Besiedlung der offenen Feldflur zu beobachten, wo vor
allem Gittermasten von Hochspannungstrassen als Brutplatz genutzt werden. In Nestnähe
benötigen Baumfalken wipfeldürre Bäume (zur Beuteübergabe), Ruhe und eine weite
Sicht.
Diese Habitatanforderungen sind im Plangebiet nicht gegeben, da die Essener Straße sich
in einem dicht bebauten Gebiet befindet, das urban geprägt ist. Die Essener Straße ist au-
ßerdem stark frequentiert und stellt daher eine massive Störquelle dar.
Waldohreule: Die Art besiedelt Städte, allerdings eher großflächig aufgelockerte, baumbe-
standene Strukturen wie Villenviertel, Friedhöfe und größere Parkanlagen. Die Waldohreu-
le nutzt überwiegend alte Nester, die sich in Nadelbäumen befinden, Laubbäume werden
seltener besiedelt (Nadelbäume = 77%, Laubbäume = 23%).
Das Betrachtungsgebiet ist aufgrund der Habitatausstattung nicht optimal geeignet. Der
Horst befindet sich zudem in einer Pappel in Straßennähe. Aufgrund der Störquelle und der
Baumart ist eine Besiedlung sehr unwahrscheinlich. Trotzdem ist vor der geplanten Fällung
des Baumes der aktuelle Status bzgl. § 44 Abs. 1 BNatSchG zu überprüfen (s. Kap. 7.1.3).
-
II-4.6 Inhalt der Stellungnahme:
Für die im Geltungsbereich lebenden Brutvogelarten sind große zusammenhängende
Strauchgruppen mit vorgelagerten Wiesen und Groß- und Obstgehölzen unverzichtbar.
Standorttreuen V ogelarten ist es nicht möglich auf benachbarte Flächen auszuweichen, da
vergleichbarer Lebensraum im Umfeld fehlt bzw. von Artgenossen bereits besetzt ist. Da-
mit bedeutet die Reduzierung für das Gros der im Geltungsbereich lebenden V ogelarten
einen vollständigen Lebensraumverlust.
V or diesem Hintergrund ist die Planung ohne artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß
§ 45 Abs. 7 BNatSchG nicht genehmigungsfähig.
BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen
Begründung:
Die im Geltungsbereich vorkommenden überwiegend anspruchslosen und weit verbreiteten
V ogelarten, die der Gilde der Baum-, Hecken- und Gebüschbrüter zuzuordnen sind, profi-
tieren vom Erhalt und der Ausweitung des Gehölzstreifens am südlichen Rand des Gel-
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tungsbereichs, der weiterhin als Lebensraum zur Verfügung steht. Zudem sind im näheren
Umfeld des Geltungsbereiches umfänglich strukturreiche Gärten und Grünflächen vorhan-
den, in die ein Ausweichen dieser V ogelarten durchaus möglich ist. Die ökologische Funk-
tion der von dem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten wird im räumlichen
Zusammenhang weiterhin erfüllt. Eine artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß § 45
BNatSchG ist nicht erforderlich, da bei Umsetzung der Planung keine Verbotstatbestände
im Sinne des § 44 BNatSchG ausgelöst werden.
Hinsichtlich des Krähenhorstes kann erst nach erfolgter Untersuchung entschieden werden,
ob es sich um eine Fortpflanzungsstätte handelt. Sollte dies der Fall sein, wird eine Aus-
nahme gemäß § 45 BNatSchG beantragt.
II-5. Stellungnahme vom 16.05.2017
Inhalt der Stellungnahme:
Der Eigentümer zweier Flurstücke im Geltungsbereich des zu ändernden Bebauungsplans
regt an, diesen hinsichtlich der betroffenen Flächen an der Diesterwegstraße ebenfalls zu
ändern bzw. ganz aufzuheben. Für die Flurstücke ist derzeit eine Nutzung als private Grün-
fläche festgesetzt. V or dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an Wohnraum in Leipzig,
möchte der Eigentümer ein Mehrfamilienhaus zu Vermietungszwecken auf den Flurstücken
errichten.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans bezieht sich ausschließlich auf die Flä-
chen für die aktuell ein Änderungsbedarf gegeben ist; die benannten Flächen sind davon
nicht berührt, sie befinden sich außerhalb der Teilfläche, für welche dieses Änderungsver-
fahren durchgeführt wird.
Der Absender hatte sich über die o.g. Stellungnahme hinaus bereits im V orfeld der öffentli-
chen Auslegung des Bebauungsplanes mit einem ähnlich gelagerten Schreiben an die Ver-
waltung gewandt. Zur Beantwortung dieses Schreibens wurden die angesprochenen Flä-
chen mit dem Ergebnis geprüft, dass sich der Verzicht auf die Grünfläche zu Gunsten von
weiteren Wohngebäuden an diesem Ort nicht aufdrängt. Der rechtskräftige Bebauungsplan
regelt hier schon abwägungsgerecht ein ausgewogenes Nebeneinander von Bau- und Grün-
flächen, was sich auch in der Örtlichkeit durchaus positiv erleben lässt. Unter Abwägung
aller Belange muss man deshalb schließlich zu dem Ergebnis kommen, dass die benannten
Flurstücke auch zukünftig nicht als Wohnbauflächen genutzt werden können.
-
II-6. Stellungnahme vom 16.05.2017
Inhalt der Stellungnahme:
Eine Bürgerin wendet sich mit verschiedenen Einwänden gegen die beabsichtigte
Änderung des Bebauungsplanes.
Begründet wird dies im Einzelnen wie nachfolgend aufgeführt. (Zitate in kursiver  Schrift)
II-6.1 Inhalt der Stellungnahme:
Die Synergieeffekte einer Ansiedlung des Polizeireviers südlich der Essener Straße sind
nicht nachvollziehbar. Diese wären am größten, wenn das Polizeirevier Nord auf dem bis-
herigen Gelände der Bereitschaftspolizei verbleibt und Ressourcen dort gemeinsam ge-
nutzt werden.
BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen
Begründung:
Die räumlichen Verhältnisse des Polizeireviers Nord in der Liegenschaft nördlich der Esse-
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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ner Straße sind für die Ausübung der dienstlichen Anforderungen nicht optimal; ein dauer-
hafter Verbleib in den Räumlichkeiten ist aus diesen Gründen nicht angezeigt. Daher wur-
den alternative Standorte für dieses Polizeirevier gesucht. Mit diesem Standort lassen sich
die zwingend notwendigen Verbesserungen für das Revier mit dem V orteil der räumlichen
Nähe zur bisherigen Adresse und den Anlagen der Bereitschaftspolizei, vereinen.
II-6.2 Inhalt der Stellungnahme:
Die Umwandlung von Flächen, die als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen sind, in eine
Sonderbaufläche widerspricht dem jüngsten Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leip-
zig.
BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen
Begründung:
Ein Widerspruch zu den Leitlinien und Strategien der Leipziger Wohnungspolitik besteht
nicht. Die Leitlinie 4 beschreibt die Wohnungspolitik als Teil der integrierten Stadtentwick-
lung. Gesamtstädtisches Ziel ist eine nachhaltige Quartiersentwicklung. Diese soll im ge-
samten Stadtgebiet sozial und nutzungsstrukturell gemischte
 Stadtteile erhalten und entwi-
ckeln.
Die Errichtung einer polizeilichen Einrichtung im Wohnquartier entspricht dieser Leitlinie.
Es handelt sich bei dem Sondergebiet Polizei auch nur um eine kleinere Teilfläche des Be-
bauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“. Im Übrigen setzt der Bebauungsplan (weiterhin)
ausschließlich Allgemeine Wohngebiete und Grünflächen fest.
X
II-6.3 Inhalt der Stellungnahme:
Die Nutzung der Fläche als Polizeirevier mit u.a. Arrestzellen […] ist nicht mit einem all-
gemein üblichen Verwaltungsgebäude vergleichbar und stört Tiere und Menschen in den
umgebenden Wohngrundstücken.
BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen
Begründung:
V on einem Polizeirevier, aber auch von den sonstigen geplanten polizeilichen Nutzungen,
sind üblicherweise keine sich wesentlich von anderen Verwaltungsfunktionen unterschei-
denden Auswirkungen zu erwarten. Nicht umsonst sind Polizeireviere, wie aber auch z.B.
Feuerwachen, als Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung in Allgemeinen Wohngebie-
ten durchaus zulässig. Und dafür, dass solche Nutzungen sich nicht in die konkrete Umge-
bung dieses Plangebietes einfügen würden, sind keine Anhaltspunkte zu erkennen. Dies ist
schon auch in der Tatsache begründet, dass unmittelbar gegenüber dieses neuen Standortes,
das Polizeirevier Nord aktuell verortet ist und bisher keine Konflikte hinsichtlich der Nach-
barschaft zu Tage getreten sind.
Im Übrigen wurden die potenziell möglichen Lärmemissionen der geplanten Anlagen auf
die Nachbarschaft geprüft, maximal zulässige Geräuschkontingente für den Tages- und
Nachtzeitraum bestimmt und im Bebauungsplan festgesetzt. So ist die Begrenzung der
Auswirkungen auf die Umgebung sichergestellt.
X
II-6.4 Inhalt der Stellungnahme:
Für das geplante Polizeirevier sollten alternative Standorte in den zahlreich vorhandenen
Gewerbearealen im Leipziger Norden geprüft werden, die bereits Zufahrten zu öffentlichen
Straßen besitzen und weitgehend von Aufwuchs frei sind. So würde auch der Eingriff in ge-
schützten Baumbestand auf ein Minimum beschränkt bleiben.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
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Abwägungsvorschlag zum B-Plan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung Seite 12 von 12
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Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Wie in der Begründung in Kapitel 2 bereits dargelegt, wurden im V orfeld der Entscheidung
für den Standort Essener Straße seitens des Bauherren alternative Standorte untersucht. Sie
wurden aber aus unterschiedliche Gründen (u.a. polizeiliche Anforderungen, Grundstücks-
größe, verkehrliche Anbindung, Verfügbarkeit des Grundstückes) als nicht geeignet ausge-
schlossen.
Als Beispiel kann der Standort Delitzscher Str./Dübener Landstr., südlich des Baumarktes,
genannt werden, welcher nachteilige Bedingungen hinsichtlich der Bebaubarkeit, der Zu-
gänglichkeit und der Baugrundverhältnisse aufweist.
Wesentliche Kriterien für die Standortentscheidung an der nun beplanten Stelle waren:
–die Größe des Grundstückes ermöglicht es, neben dem Polizeirevier weitere polizeiliche
Nutzungen unterzubringen (Synergieeffekte),
–die Nähe zur Bereitschaftspolizei auf der gegenüberliegenden Seite der Essener Straße,
–die integrierte Lage und gute Erreichbarkeit,
–die öffentliche Bekanntheit des bisherigen Standortes des Polizeireviers Nord an der Es-
sener Straße,
–die zeitnahe Verfügbarkeit des Grundstückes.
20.07.2017
Magnusstr.
Diesterwegstr.
Essener
 Str.
Delitzscher  Str.
Ter.
Ter.
Ter.
Ter.
Ter.
Ter.
3
2
4
1
11
1
1
2
3
4
3
2
1
5
2
2
3
1
1
1
4
55
4
2
1
1
2
1
5
2
434
5
4
4
1
1
1
1
2
5
2
1
1
1
4
5
1
4
1
21
12
2
1
1
2
1
1
1
1
1
2
170a
2
168 166
178 176
18
24
160
172
26
25
2
4
16
3
27
28
162 170 168a
1
12
164
5b
1
14
22
2 1
30
125
5
6
5a
30a
20
23
10
8
M  1  :  1000
10 20 50
N
338
1
715
340/a
19
338 59
338
338
338/f
50
338
49
338
6
55
709
338
39
400
4
55
61
338
54
3
715
58
338
341
48
338
338/a
30
400
56
13
338/b 57
58
338
338/g
59
55/a
55
338
338/i
9
341
338
56
2
55
54
338
338
5
55
60
338
59/a
4
715
57
338
2
715
4
340 3
340
21
338
62
338
5
5
45
8
3
40
90
20
70
3
40 10
55 15
3
TF  2 TF  1
SO   Polizei
GH
 max.  18  m 0,6
a
IV
IV
IV
IV
V V
III
III
III
III
B-Plan  Nr.  75.3  "Friedhofstraße"
1.  Änderung
Stadt  Leipzig    Stadtplanungsamt    20.07.2017
Planzeichenerklärung  [entsprechend  PlanZV]
I. Festsetzungen
1. Planungsrechtliche  Festsetzungen [§  9 Abs. 1 und 7 BauGB]
1.1 Art der baulichen Nutzung [§ 9  Abs.  1 Nr. 1 BauGB]
SO  Polizei Sonstiges Sondergebiet
Zweckbestimmung:  Polizei
[§  11  Abs.  2  BauNVO]
1.2 Maß  der  baulichen  Nutzung [§ 9  Abs.  1 Nr. 1 BauGB]
0,6  Grundflächenzahl  (GRZ) [§  16  Abs.  2  Nr.  1  BauGB]
GH max.
18 m
1.3 Bauweise, Baugrenze, Baulinie [§ 9  Abs.  1 Nr. 2 BauGB]
a abweichende  Bauweise [§  22  Abs.  4  BauNVO]
Baugrenze
Baulinie
[§  23  BauNVO]
[§  23  BauNVO]
1.4 Pflanzfestsetzungen [§ 9  Abs.  1 Nr.  25  BauGB]
Umgrenzung  von  Flächen zum Anpflanzen
von  Bäumen  und  Sträuchern
Darstellung  der  Plangrundlage  (Auszug)
Flurstücksgrenze  mit  Flurstücknummern
Gebäudebestand
Darstellung  ohne Normcharakter
Erläuterung  der  Nutzungsschablone
Art  der  baulichen  Nutzung
Grundflächenzahl Höhe  Oberkante  von
Gebäuden
Bauweise
40 Maßangaben  (in  Metern)  hier  z.B.  40  m
 III.
II.
338
62
1
4
5
5a
709
338/a 338/g
Grenze  des  räumlichen  Geltungsbereiches [§ 9  Abs.  7 BauGB]
Abgrenzung  zwischen Teilflächen
Höhe  der  Oberkante  von  Gebäuden über Bezugshöhe
maximal;
Bezugshöhe ist die mittlere
 Höhe  der  Oberkante  der  an
das  Baugrundstück  angrenzenden  öffentlichen  Verkehrs-
flächen,  gemessen  an  den  Endpunkten  der anliegenden
Grenze  des  jeweiligen Baugrundstückes.
[§ 9  Abs.  1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16  Abs.  2 Nr. 4 BauNVO]
Hinweis  auf  den ermittelten  maßgeblichen  Lärmpegelbereich
nach DIN 4109,  hier  z.B.  V
(siehe dazu auch  Teil  B: Text, Nr. 4.2)
    V
hier z.B. Teilfläche 1
TF  1
1.5 Sonstige  Planzeichen
Hinweis  auf  Gebäudeseiten,  an  denen ggf. Vorkehrungen zum
Schutz  vor  Außenlärm  am  Gebäude  zu treffen sind.
Abgrenzung  unterschiedlicher  Lärmpegelbereiche
Teilfläche  zur  Ermittlung der  Emissionskontingente,
B-Plan  Nr.  75.3   "Friedhofstraße"   1.  Änderung
Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße “, 1.Änderung
Teil B: Text
Seite 1 von 2
Teil B: Text
Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Vor-
schriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im Neuen Rat-
haus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 499, während der
Sprechzeiten eingesehen werden.
1. Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ]
Sonstiges Sondergebiet „Polizei“ [§ 11 BauNVO]
Das Sondergebiet „Polizei“ (SO Polizei) dient der Unterbringung eines Polizeireviers und
weiterer polizeilicher Anlagen mit den Schwerpunkten Verwaltung, Ermittlung, Ausbildung/
Schulung, Wartung und Lagerung sowie den dazugehörigen Nebenanlagen, wie Garagen
und Stellplätze.
2. Abweichende Bauweise [§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V. m. § 22 Abs. 4 BauNVO]
Als abweichende Bauweise wird festgesetzt:
Gebäude sind mit seitlichem Grenzabstand zu errichten. Die Länge der Baukörper darf
50 m überschreiten.
3. Abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsflächen vo n Einfriedungen
Für Einfriedungen auch über 2 m Höhe sind Abstandsflächen nicht erforderlich.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
4. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltein wirkungen
4.1 Lärmemissionskontingentierung
Zulässig sind Vorhaben (Betriebe und Anlagen), deren Geräusche die in der folgenden
Tabelle angegebenen Emissionskontingente L
EK  nach DIN 45691 weder tags (06:00 bis
22:00 Uhr) noch nachts (22:00 bis 06:00 Uhr) überschreiten.
Emissionskontingente tags und nachts in dB (A)
Teilfläche L EK, tags LEK, nachts
TF 1 63 48
TF 2 62 47
Die Prüfung der Einhaltung erfolgt nach DIN 45691:2006-12, Abschnitt 5.
[§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]
4.2 Passiver Lärmschutz
Für erforderliche resultierende Schalldämmmaße der Außenbauteile nach DIN 4109 ist im
Falle der Planung von Büroräumen oder vergleichbaren Nutzungen an den festgesetzten
Baulinien/Baugrenzen der Lärmpegelbereich entsprechend dem Eintrag in der Planzeich-
nung maßgebend. Für abweichende bzw. zurückspringende Fassadengestaltungen ist
durch schalltechnische Gutachten nachzuweisen, dass die maßgeblichen Innenraumpe-
gel eingehalten werden.
20.07.2017
Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße “, 1.Änderung
Teil B: Text
Seite 2 von 2
5. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwickl ung von Boden, Natur und
Landschaft  [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
5.1 Befestigung von Stellplätzen
Die Befestigung von Stellplätzen auf den Baugrundstücken ist so auszuführen, dass das
auf den jeweiligen Flächen anfallende Niederschlagswasser weitestgehend innerhalb die-
ser Flächen versickern kann.
5.2 Versickerung von Niederschlagswasser

Das auf den Baugrundstücken anfallende Niederschlagswasser ist, soweit es nicht für
Brauchwasserzwecke (z.B. Toilettenspülung) verwendet wird, weitestgehend auf dem je-
weiligen Baugrundstück zu versickern.
6. Grünordnerische Festsetzungen [§ 9 Abs. 1 Nr. 25a  BauGB]
Für die Auswahl der Gehölze, sonstigen Pflanzen und Pflanzqualitäten wird auf Anhang II
Pflanzempfehlungen der Begründung zum Bebauungsplan verwiesen.
6.1 Begrünung der Baugrundstücke
Innerhalb der festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sind je
angefangene 200 m² mindestens 3 standortgerechte, einheimische Bäume mit einem
Stammumfang von mindestens 16 - 18 cm und 10 Sträucher (Pflanzgröße 60 - 80 cm) zu
pflanzen. Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
Vorhandene Bäume innerhalb der festgesetzten Flächen, die die vorstehend genannten
Mindestanforderungen erfüllen, werden angerechnet.
6.2 Begrünung der Stellplätze
Je angefangene vier ebenerdige PKW-Stellplätze ist ein einheimischer, standortgerechter
Laubbaum (Stammumfang mindestens 20 - 25 cm, Kronenansatz in mindestens 2,50 m
Höhe) zwischen den Plätzen beziehungsweise als Baumgruppe auf dem Baugrundstück
zu pflanzen. Die offene, unversiegelte Bodenfläche (Baumscheibe) je Baum muss min-
destens 6 m² betragen, einen Mindestquerschnitt von 2 m aufweisen und ist vor Überfah-
ren zu schützen. Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu erset-
zen.
6.3 Dachbegrünung
Flachdächer und Dächer mit einer Neigung bis 10° sind auf mindestens 70  % ihrer Fläche
mit standortgerechten Arten auf einer Substratschichtdicke von mindestens 10 cm exten-
siv zu begrünen. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
7. Örtliche Bauvorschriften [§ 9 Abs. 4 BauGB, § 89 SächsBO]
Einfriedungen sind mit einer Höhe von maximal 2,50 m über Oberkante Geländeoberflä-
che zulässig.
20.07.2017
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 75.3
„Friedhofstraße“
1. Änderung
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Eutritzsch
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 20.07.2017

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

Seite 1
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................3
1. Lage und Größe des Plangebietes.................. ................................................... ................3
2. Planungsanlass und -erfordernis.................. ................................................... ...................3
3. Ziele und Zwecke der Planung .................... ................................................... ...................4
4. Verfahrensdurchführung........................... ................................................... .......................5
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... ..........6
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....6
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............6
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen................... ................................................... ....................6
6.1.1 Ziele der Raumordnung......................... ................................................... ..........................6
6.1.2 Flächennutzungsplan........................... ................................................... ............................6
6.1.3 Landschaftsplan............................... ................................................... ...............................7
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................. ................................................... .......................7
6.2 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ..........................7
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept......... ................................................... ...................7
6.2.2 Weitere Stadtentwicklungspläne................ ................................................... ......................7
7. Umweltbelange ................................... ................................................... ............................7
7.1 Einleitung...................................... ................................................... ...................................7
7.1.1 Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Pl anes .............................................. ..........8
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschut zes................................................ .......8
7.1.2.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSc hG................................................. ........9
7.1.2.2 Landschaftsplan............................. ................................................... .................................9
7.1.2.3 Grünordnungsplan............................ ................................................... ...............................9
7.1.2.4 Eingriffsregelung........................... ................................................... ..................................9
7.1.2.5 Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes........................................10
7.1.3 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrad es der Ermittlung der Umweltbelange 10
8. Ergebnisse der Beteiligungen..................... ................................................... ...................16
8.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf............................................ .....16
8.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf...... ................................................... ..............17
9. Städtebauliches Konzept ......................... ................................................... .....................23
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ..................... ................................................... ....24
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches........ ................................................... .........24
11. Gliederung des Plangebiete...................... ................................................... ....................24
12. Art der baulichen Nutzung....................... ................................................... ......................24
13. Maß der baulichen Nutzung....................... ................................................... ....................25
13.1 Baugrenzen, Baulinien.......................... ................................................... .........................25
13.2 Höhe baulicher Anlagen, Bezugshöhe............. ................................................... ..............26
20.07.2017
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

Seite 2
14. Abweichende Bauweise ........................... ................................................... .....................26
15. Abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsflächen v on Einfriedungen............................26
16. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltei nwirkungen....................................27
17. Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und  zur Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB].............................................................. .........28
18. Grünordnerische Festsetzungen [§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB]........................................... 29
19. Örtliche Bauvorschriften........................ ................................................... ........................31
D. STÄDTEBAULICHE KALKULATION....................... ................................................... ......32
Anhang I: Anpassung Flächennutzungsplan
II: Pflanzempfehlungen
20.07.2017
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

Seite 3
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieser 1. Änderung dieses Bebauungsplanes (B-Plan) befindet sich im Stadtbezirk
Nord, Ortsteil Eutritzsch
1.
Es wird umgrenzt
a) im Norden von der Essener Straße (Geltungsbereich sgrenze des rechtskräftigen Bebauungspla-
nes Nr. 35.9 „Dübener Landstraße Süd/Nord“),
b) im Osten grob dargestellt von dem privaten Zufahr tsweg zu den dort angrenzenden Wohngebäu-
den,
a) im Süden von einem dort vorhandenen Garagenhof so wie
c) im Westen von den Gartenflächen der an der Delitz scher Straße vorhandenen Geschosswoh-
nungsbebauung.
Das Gebiet hat eine Größe von ca. 1,3 ha.
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Plan-
zeichnung zu ersehen. Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches und die be-
troffenen Flurstücke bzw. Flurstücksteile können aus der Planzeichnung bzw. aus dem Kap. 10 die-
ser Begründung entnommen werden.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Bereits jetzt ist in der Liegenschaft nördlich der Essener Straße (direkt gegenüber dem Geltungsbe-
reich dieses B-Planes), welche ansonsten von der Bereitschaftspolizei genutzt wird, das Polizeire-
vier Nord untergebracht. Die räumlichen Verhältnisse dort sind für die Ausübung der dienstlichen
Anforderungen nicht optimal. Daher wurden alternative Standorte für dieses Polizeirevier gesucht.
Der für die Umsetzung des V orhabens zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Bau-
management (SIB) hat als V orzugsstandort das Areal auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermit-
telt, die Umsetzungsfähigkeit des V orhabens an dieser Stelle generell geprüft und sich das Eigentum
an den bisher baulich ungenutzten Flurstücken 338/21 und 338/62 der Gem. Eutritzsch gesichert.
Die unmittelbare Nähe zu dem Standort der Bereitschaftspolizei und dabei ggf. entstehende Syner-
gien sowie die Verlagerung des derzeitigen Polizeireviers an eine direkt angrenzende Adresse bringt
dabei, auch schon aus Gründen der „öffentlichen Bekanntheit“ der Lage, V orteile mit sich. Da die
Verortung eines Polizeireviers sowie ergänzender Nutzungen auch städtebaulich an diesem Standort
zu begrüßen sind, soll nun hier, einhergehend mit einer baulichen Aufwertung des Stadtbildes an
diesem Standort, das Bauvorhaben umgesetzt werden.
Nach den bisherigen Planungen des SIB ist beabsichtigt, auf dem Grundstück zwei, ggf. auch drei
Verwaltungsbauten zu errichten. Dabei ist der östliche Baukörper für das zukünftige Polizeirevier
vorgesehen. Für das/die verbleibenden Gebäude besteht seitens des SIB ebenso Nutzungsbedarf, je-
doch noch keine abschließende Entscheidung, in welchem Umfang bzw. welche nutzungskonkreten
Funktionen dort weiterhin untergebracht werden sollen.
Der Standort befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des bereits in Kraft getretenen B-Planes
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“. Auf Grund der erforderlichen Umbenennungen von Straßen im Stadtge-
biet in Folge der Eingemeindungen von neuen Ortsteilen und damit auftretender Namensdoppelun-
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbes chluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

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gen wurde die damals für den B-Plan namensgebende „Friedhofstraße“ umbenannt und trägt nun-
mehr den Namen „Mosenthinstraße“. Da es sich bei diesem Verfahren jedoch um eine Änderung le-
diglich auf einer Teilfläche des o.g. Planes mit weit größerem Geltungsbereich handelt wird hierbei
der ursprüngliche Titel beibehalten.
Innerhalb des B-Planes sind die Flächen im betreffenden Bereich südlich der Essener Straße als All-
gemeine Wohngebiete festgesetzt. Dabei sind Anlagen für Verwaltungen, und um solche handelt es
sich bei dem vorliegenden Bauvorhaben überwiegend, in weiten Teilen des Änderungsbereiches,
ausnahmsweise zulässig. Lediglich in einer kleineren Teilfläche sind solche Nutzungen ausgeschlos-
sen, womit ein Erfordernis zur Änderung des B-Planes gegeben ist (siehe auch unten). Weiterer Än-
derungsbedarf zur Umsetzung der Planungsabsicht besteht insbesondere durch die erforderliche Er-
höhung des Maßes der baulichen Nutzung sowie durch die teilweise Inanspruchnahme einer in der
ursprünglichen Planung vorgesehenen Grünfläche.
Die hier geplante Wohnbebauung ist bis heute nur in Form von zwei Gebäuden erfolgt, welche sich
östlich des zukünftigen Polizeistandortes befinden. Die weitere vorgesehene Wohnnutzung wurde
auf Grund der Lage direkt an der Essener Straße bisher nicht realisiert. Somit stellt sich das Grund-
stück derzeitig als Brachfläche, bewachsen mit jungem Gehölzbestand und Wiesen, dar.
Anlass für die Änderung des B-Plan Nr. 75.3 ist somit das einvernehmlich mit der Stadt Leipzig ab-
gestimmte Bestreben des SIB, an dem Standort ab dem Jahr 2017 die Realisierung des oben be-
schriebene V orhabens mit dem Neubau des Polizeireviers Nord zu beginnen.
Das Erfordernis  für die Änderung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
die Genehmigungsfähigkeit des V orhabens auf Grundlage von § 30 BauGB  - also entsprechend der
Festsetzungen des B-Planes Nr. 75.3 -  nicht gegeben ist. Bei einer entsprechenden diesbezüglichen
Prüfung wurde festgestellt, dass die Grundzüge der Planung betroffen sind. Somit ist auch die Ertei-
lung einer Baugenehmigung mit entsprechenden Befreiungen gem. § 31 BauGB rechtlich nicht
möglich. Daher muss zur Herbeiführung der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit für
das (Gesamt-)V orhaben der in Kraft getretene B-Plan Nr. 75.3 in dem betroffenen Teilbereich über-
plant werden.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Änderung des B-Planes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“ sollen vor allem folgende Ziele und Zwe-
cke verfolgt werden:
a) Der B-Plan soll die rechtliche Grundlage für die Bebauung des Areales, welche bis jetzt ver-
mutlich wegen der für Wohnnutzungen unattraktiven Lage angrenzend an die Essener Straße
nicht erfolgte, schaffen, um somit das Stadtbild an dieser prägnanten Stelle durch die Besei-
tigung einer Brachfläche aufzuwerten.
b) Der B-Plan soll die Realisierung der gewünschten Nutzung ermöglichen. Dazu ist die Ände-
rung der Art der baulichen Nutzung sowie des Maßes der baulichen  Nutzung (Gebäudehöhe
und Überbauung des Grundstückes) erforderlich.
c) Der Standort zeichnet sich durch seine hervorrage nde Anbindung an das Verkehrsnetz aus
und ist auch insofern zur Unterbringung eines Polizeireviers sowie ergänzender Nutzungen
besonders geeignet. Jedoch sind die Belange der erforderlichen und möglichen Zufahrten zu
dem Grundstück im weiteren Verfahren vertieft zu untersuchen und abschließend verkehrssi-
cher festzulegen.
d) Entsprechend dem heutigen Standard soll das Gesam tvorhaben den naturschutzrechtlichen
und artenschutzrechtlichen Regelungen voll gerecht werden. Daher sind entsprechende Be-
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

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troffenheiten im weiteren Verfahren zu recherchieren und innerhalb des B-Planes in ange-
messener Weise verbindlich zu berücksichtigen.
e) Nicht zuletzt sollen durch die Umsetzung des B-Pl anes mit der Realisierung der Bauvorha-
ben vorhandene Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und neue geschaffen werden.
Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitsplätze bzw. -räume so geplant wer-
den, dass gesunde Arbeitsverhältnisse gewährleistet werden können.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. VI-DS-02506,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 12/2016 vom
18.06.2016
09.06.2016
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffent-
lichkeit, erfolgte verbunden mit der Bekanntmachung des Aufstel-
lungsbeschlusses
18.06.2016
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom 06.04.2017
Öffentliche Auslegung des Entwurfes
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr.
7/2016 vom 08.04.2017
19.04.2017 bis
18.05.2017
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Die im § 13a  Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt:
○ Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung  für andere Maßnahmen der
Innenentwicklung.
○ Es wird einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Ar-
beitsplätzen Rechnung getragen.
○ Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche wird nicht erreicht. Die
maximal zulässige Grundfläche beträgt lediglich ca. 10.700 m² . Näheres siehe Kap. 7.1.
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.1.
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.1.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

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• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 Nr.
1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Zu den umweltrelevanten Grundlagen siehe Kapitel 7.  Umweltbelange.
Das Plangebiet ist derzeit unbebaut. Die ursprünglich vorhandenen mehrgeschossigen Wohngebäu-
de wurden Anfang der 2000-er Jahre abgebrochen. Seitdem liegt das Gebiet brach und ist geprägt
von Wildwuchs, Wiesen, Strauchwerk und Bäumen. Westlich angrenzend befindet sich die mehrge-
schossige Blockrandbebauung entlang der Delitzscher Straße. Südlich des Plangebietes stehen noch
alte Garagen, einige teilweise ruinöse ungenutzte Nebengebäude sowie eine kleine Autowerkstatt.
Der Standort ist verkehrlich über die unmittelbar angrenzende Essener Straße sehr gut erschlossen.
Die Essener Straße ist eine wichtige Hauptnetzstraße (Bundesstraße B 6). Sie bindet ca. 100 m öst-
lich des Plangebietes an die Bundesstraße B 2 (Maximilianallee) an. Unmittelbar westlich kreuzt die
Delitzscher Straße.
Hinsichtlich der Erschließung mit öffentliche Verkehrsmitteln verfügt der Standort über gute Bedin-
gungen. Am Knotenpunkt Essener Straße/Delitzscher Straße befinden sich die Haltestellen der Stra-
ßenbahnlinie 16 sowie der Buslinien 80 und 85.
Das Plangebiet ist auch stadttechnisch gut erschlossen. Im Bereich der Essener Straße liegen Leitun-
gen für Trinkwasser, Abwasser (Mischkanal), Elektroenergie, Gas, Fernwärme sowie Telekommuni-
kation.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
Der Bebauungsplan ist gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung angepasst. So sollen
u.a. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Ordnung (z.B. Polizei) räum-
lich so verteilt und unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten gesichert und entwickelt wer-
den, dass eine ausreichende und bürgernahe Versorgung sichergestellt ist (Landesentwicklungsplan
Sachsen (G 6.5.2) und  Regionalplan Westsachsen (Z 16.4)).
Im Landesentwicklungsplan Sachsen und im Regionalplan Westsachsen sind Aussagen, die gegen
die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes sprechen würden, nicht enthalten.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig (wirksam seit dem 16.05.2015) ist das
Plangebiet als Wohnbaufläche dargestellt.
Auf Grund der Festsetzung als Sondergebietsfläche ist eine Anpassung des FNP erforderlich (siehe
auch Anhang I der Begründung). Die Fläche wird im FNP zukünftig als Sonderbaufläche dargestellt
und mit einem Symbol für eine Polizeieinrichtung versehen.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

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Da bei der Aufstellung dieses B-Planes das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB zur An-
wendung kommt, erfolgt die Anpassung des FNP  gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Be-
richtigung.
6.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden (bestä-
tigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung er-
forderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die für den Geltungsbe-
reich dieser B-Plan-Änderung relevanten landschaftsplanerischen Ziele sind dem Kap. 7.1.2.2 zu
entnehmen.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Im Geltungsbereich dieser B-Plan-Änderung richtet sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben bislang
nach den Festsetzungen des rechtsverbindlichen B-Planes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“.
6.2 Sonstige Planungen
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo) ist als städtebauliches Entwick-
lungskonzept im Sinne des BauGB (§ 1 Abs. 6 Nr. 11) am 20.05.2009 vom Stadtrat beschlossen
worden (RB IV – 1595/09).
Das SEKo formuliert eine fachübergreifende Stadtentwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig bis
2020. Auf Basis der Vernetzung sektoraler Planungen (Stadtentwicklungspläne und Fachplanungen)
benennt es inhaltliche und stadträumliche Ziele und Handlungsschwerpunkte sowie zentrale Maß-
nahmeschwerpunkte zu deren Umsetzung. Damit ist das SEKo Grundlage für ein zielgerichtetes
ressortübergreifendes Verwaltungshandeln sowie die Zusammenarbeit in der Stadtentwicklung und
für die Kooperation mit den verschiedenen Akteuren außerhalb der Stadtverwaltung.
Das SEKO enthält keine Zielaussagen, die für die vorliegende Planung relevant sind.
6.2.2 Weitere Stadtentwicklungspläne
Die Stadtentwicklungspläne „Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplan Wohnungsbau“,„Zen-
tren“, „Gewerbliche Bauflächen“ und „Verkehr und öffentlicher Raum“ enthalten keine für diesen
Bebauungsplan relevanten Aussagen.
7. Umweltbelange
7.1 Einleitung
Dieser Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt. Demnach sind
die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und §
2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das beschleunigte Verfahren wurde mit
folgenden Ergebnissen geprüft:
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet.
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Begründung zum Bebauungsplan
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Es handelt sich der Art nach um den Bau eines Städtebauprojektes für sonstige bauliche Anla-
gen im Sinne der Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG.   Der dort genannte Größenwert von
20.000 m² zulässiger Grundfläche wird nicht erreicht. Die nach dem Bebauungsplan maximal
zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt lediglich ca. 10.700 m².
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes).
Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung oder im möglichen Einwirkbereich
von nach dem Bebauungsplan zulässigen Nutzungen befinden, sind Beeinträchtigungen der
oben genannten Schutzgüter nicht zu erwarten.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentlichen Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfun g, auf welche Umweltbelange der B-Plan
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen
wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des Planverfahrens vertiefend beschäftigen
muss.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detai llierungsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.1.3).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erhebl ichen Umweltauswirkungen.
e) Ergänzung der Ermittlungen und der Darlegungen zu  den Umweltbelangen, soweit im Ergebnis
der Beteiligungen zum Entwurf erforderlich.
7.1.1 Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Pl anes
Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Schaffung der erforderlichen planungsrechtlichen V oraussetzun-
gen für die Nutzung des 1,34 ha großen Areals für die Errichtung und den Betrieb eines Polizeire-
viers. Dafür ist die Änderung des rechtskräftigen B-Plan Nr. 75.3 erforderlich.
Umweltrelevante Inhalte des Planes sind:
a) Festsetzungen eines Sondergebietes mit einer Gesa mtgröße von rund 1,34 ha.
b) Festsetzung einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 in den Sondergebieten
c) Flächen zum Erhalt und zum Anpflanzen von Bäumen mit einer Gesamtgröße von 0,22 ha.
Weitere Ausführungen sind vor allem dem Kap. 3 „Ziele und Zwecke der Planung“ und dem Ab-
schnitt C „Inhalte der Planung“ zu entnehmen.
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschut zes
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsamen fachlichen Grundlagen und Ziele
des Umweltschutzes genannt.
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7.1.2.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSc hG
a) Schutzgebiete
Der Geltungsbereich ist weder in einem V ogelschutzgebiet (Special Protected Area – SPA), einem
FFH-Gebiet, einem Naturschutzgebiet noch in einem Landschaftsschutzgebiet gelegen.
b) Flächennaturdenkmale/Geschützte Landschaftsbestan dteile
Innerhalb des Geltungsbereichs befinden sich weder Natur-/Flächennaturdenkmäler im Sinne des
§ 28 BNatSchG in Verbindung mit § 18 SächsNatSchG noch geschützte Landschaftsbestandteile im
Sinne des § 29 BNatSchG in Verbindung mit § 19 SächsNatSchG.
c) Gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG)
Im V orhabensgebiet befinden sich keine gesetzlich geschützten Biotope. Allerdings ragt die Krone
eines außerhalb stehenden höhlenreichen Einzelbaum an der südlichen Grenze in das V orhabensge-
biet.
7.1.2.2 Landschaftsplan
Im Integrierten Entwicklungskonzept (IEKO) des Landschaftsplanes (2013) werden die Ergebnisse
der Schutzgutbewertungen und die Entwicklungsziele zusammenfassend dargestellt.
Der Geltungsbereich ist im IEKO als innerstädtischer Freiraum der offenen und geschlossenen
Block,- und Blockrandbebauung dargestellt. Landschaftsplanerische Ziele sind die Entwicklung, Si-
cherung und Verbesserung der Aufenthalts- und Stadtbildqualität durch:
• die Schaffung von begrünten Innenhöfen, Fassaden und Dächern
• Straßenbaumpflanzungen
• Einbeziehung wohnungsnaher Grünflächen und Herstellung ihrer Verbindung zu Parkanlagen
und grünen Stadtplätzen
• Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Stadt.
Im Geltungsbereich ist zudem die Entwicklung und die Anreicherung von Lebensräumen für den
Arten- und Biotopschutz besonders bedeutsam.
7.1.2.3 Grünordnungsplan
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) kann für
diesen Bebauungsplan abgesehen werden, da die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege
wie folgt bereits berücksichtigt sind:
• Darlegung des Zustands der Umweltbelange und der Auswirkungen durch das geplante V or-
haben im Rahmen der vorliegenden Bearbeitung der Umweltbelange
• Formulierung und Begründung grünordnerischer Festsetzungen
7.1.2.4 Eingriffsregelung
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte in vorliegenden Falle aufgrund der Anwendung
des beschleunigten Verfahrens gänzlich abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten
Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des
§ 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
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Begründung zum Bebauungsplan
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Zudem wurde geprüft, ob innerhalb des Änderungsbereichs Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt wor-
den sind, die durch die Änderung überplant werden. Im Ergebnis wird festgestellt, dass keine An-
haltspunkte dafür vorliegen, dass Flächen im Änderungsbereich als Ausgleich für Eingriffe an ande-
rer Stelle festgesetzt waren.
7.1.2.5 Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
a) Vorhabenbezogene Gutachten
Altlastengutachten
• GuD Geotechnik und Umweltgeologie GmbH: Bericht zur orientierenden Altlastenuntersu-
chung – Essener Straße 4 bis 20, Leipzig. 20.06.2016.
Potenzialabschätzung Artenschutz
• bioplan Gutachterbüro für Stadt- und Landschaftsökologie: Potenzialabschätzung Polizei-
Direktion Nord – Essener Straße in Leipzig. 04.03.2016.
• bioplan Gutachterbüro für Stadt- und Landschaftsökologie: Protokoll der artenschutzrechtli-
chen Begehung am 11.07.2016. Polizei-Direktion Nord – Essener Straße in Leipzig.
11.07.2016.
Lärmgutachten
• Dr. Kiebs + Partner GmbH: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 75.3
„Friedhofstraße“, 1. Änderung der Stadt Leipzig. 29.07.2016.
b) Umweltqualitätsziele der Stadt
Auf regionaler bzw. lokaler Ebene enthalten die Umweltqualitätsziele der Stadt Leipzig (2003) hin-
sichtlich des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig (2009), der Stadtklimauntersuchung Leipzig
(2010), des Leipziger Klimaschutzprogramms und des Landschaftsplanes (2013) wesentliche Ziele
des Umweltschutzes.
7.1.3 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrad es der Ermittlung der
Umweltbelange
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die
in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der
Abwägung zu berücksichtigen wären , zu erwarten sind.
Deshalb wird festgelegt, dass keine weiteren Ermittlungen zu den Umweltbelangen erforderlich
sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen.
Begründet ist dies wie folgt:
Boden :
Es handelt sich um einen stark vorbelasteten Standort. Der Geltungsbereich befindet sich im Rand-
bereich einer ehemaligen Sandgrube, die aufgefüllt wurde. Später wurde die Auffüllung bebaut, die
Bebauung wurde jedoch vor wenigen Jahren abgerissen. Seit dem Abriss der Gebäude ist die Fläche,
abgesehen von einer Garagenanlage und der befestigten Zufahrt im südlichen Teil, unbebaut und un-
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Begründung zum Bebauungsplan
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versiegelt. Bei Umsetzung der Planung werden Bodenfunktionen, die sich nach Abriss und Entsie-
gelung entwickelt haben, durch Neuversiegelung zerstört bzw. durch Umlagerung beeinträchtigt. Al-
lerdings wäre bei Umsetzung des bestehenden Baurechts ebenfalls ein ähnlich hoher Verlust an Bo-
denfunktionen zulässig.
Fläche:
Es handelt sich um eine Planung der Innenentwicklung. Sie dient der Wiedernutzbarmachung von
Flächen innerhalb des Siedlungskörpers. Dem mit dem Belang 'Fläche' verbundenen Ziel, Flächen-
verbrauch im Sinne von nichtnachhaltiger fortschreitender Ausweitung von Siedlungsflächen zu
vermeiden und auf eine Verringerung der Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Ver-
kehrsflächen hinzuwirken, wird mit der Planung vollumfänglich entsprochen.
Bei Umsetzung der Planung können 10.720 m² derzeit unversiegelter Fläche durch Bebauung und
Flächenbefestigungen versiegelt werden. Im Vergleich zur bestehenden Situation stellt dies aufgrund
der zusätzlichen Versiegelung von über 10.000 m² eine erhebliche Auswirkung auf das Schutzgut
Boden dar.
Da für das V orhabensgebiet mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 75.3 bereits Baurecht vor-
liegt, wäre eine Versiegelung von rund 9.000 m² bereits zulässig. Im Vergleich zu der bereits zulässi-
gen Versiegelung stellt die nunmehr festgesetzte Versiegelung nur eine geringfügige Erhöhung von
rund 1.700 m² dar, die nicht als erheblich eingestuft wird, zumal der Boden stark vorbelastet ist.
Die nachfolgende Tabelle fasst die unterschiedlichen zulässigen Nutzungen zusammen.
Tabelle: Flächenbilanz
 realer Bestand
2016 B-Plan Nr. 75.3 B-Plan 1. Änderung
 realer Bestand   textliche
Festsetzung   textliche
Festsetzung
Baugebiet   12.520 m²   13.400 m²
Versiegelte Fläche 500 m²   9.014 m²   10.720 m²
Gebäude 200 m²  5.008 m² 8.040 m²
Erschließung, befestigte
Fläche 300 m²  2.504 m² 2.680 m²
30 % der nicht überbaubaren
Grundstücksfläche (befestigt)    1.502 m²
Vegetationsflächen 12.900 m²   4.386 m²   2.680 m²
ÖG   880 m² 880 m²
Nicht überbaubare Grund-
stücksfläche
(Vegetationsfläche)
   3.506 m² 2.680 m²
davon: Fläche zum Erhalt, zur
Anpflanzung von Gehölzen      2.220  m²
Summe 13.400 m² 13.400 m² 13.400 m²   13.400 m²
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

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Altlasten:
Die Flurstücke sind unter der Altlastenkennziffer 65930258 als „Ehemalige Grube Essener Straße“
im Sächsischen Altlastenkataster registriert. Auf dem Grundstück befand sich mindestens seit 1879
eine Ziegelei. Im Frühsommer 2016 wurde eine Orientierende Altlastenuntersuchung durchgeführt
(GuD 2016).
Der überwiegende Anteil der untersuchten Proben ist abfallrechtlich dem Zuordnungswert Z 2 (ein-
geschränkter Einbau mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen) gemäß LAGA zuzuord-
nen. Die Bewertung nach Bundesbodenschutzverordnung ergab keine Prüfwertüberschreitungen für
die Schutzgüter Grundwasser sowie Mensch bei einer Nutzung des Grundstücks als Industrie- und
Gewerbestandort. Die polizeiliche Nutzung ist dieser Nutzung gleichzusetzen.
Trotz der nachgewiesenen Belastungen mit Schadstoffen, kann der Standort also wie geplant für das
Polizeirevier und ergänzende Einrichtungen genutzt werden. Sollten Bodenmassen ausgehoben und
abtransportiert werden, sind diese jedoch als Z 2-Material nur eingeschränkt wieder einbaufähig.
Bei Einhaltung der technischen Standards und gesetzlichen V orgaben sind keine erheblichen nach-
teiligen Auswirkungen auf den Belang Boden – Altlasten zu erwarten.
Wasser:
Auf der derzeit weitgehend unversiegelten Fläche kann das Niederschlagswasser bis zur Geschieb-
lehmschicht ungehindert versickern. Der unterhalb der Auffüllung lagernde Geschiebelehm wirkt
als Grundwassernichtleiter und stellt einen guten Schutz gegenüber flächenhaft eindringenden
grundwassergefährdenden Schadstoffen dar (GuD 2016).
Die mögliche Neuversiegelung von über 10.000 m² bei Umsetzung der Planung stellt eine erhebli-
che Beeinträchtigung des Umweltbelangs Wasser dar, weil die Versickerungsleistung stark einge-
schränkt und damit der oberflächliche Abfluss entsprechend erhöht wird.
Hinsichtlich der zulässigen Versiegelung und den damit verbunden nachteiligen Auswirkungen auf
das Grundwasser ist von Bedeutung, dass für das Plangebiet bereits der B-Plan Nr. 75.3 rechtskräf-
tig besteht, aus dem sich eine zulässige Versiegelung von 9.000 m² ergibt, sodass die nach der 1.
Änderung geringfügig höhere Versiegelung von 10.700 m² für sich gesehen nicht als erheblich zu
bewerten ist.
Klima/Luft:
Derzeit wirkt die unversiegelte, vegetationsbestandene Fläche des Änderungsbereichs ausgleichend
auf das Lokalklima und die Lufthygiene, weil die Vegetation Sauerstoff und Feuchtigkeit abgibt,
Schadstoffe aus der Luft filtert, Boden überschattet u.a.
Die mit der 1. Änderung ermöglichte Versiegelung von Fläche und der damit einhergehende Verlust
von Vegetation stellt eine Beeinträchtigung des Lokalklimas dar, weil die oben genannten Funktio-
nen verloren gehen und zudem die Besonnung von unbeschatten versiegelten Flächen zu einer Er-
wärmung der Luft führt. Um die nachteiligen Auswirkungen zu mindern, werden Dachbegrünungen
und die Neuanpflanzung von Bäumen und Gehölzen festgesetzt und Anreize geschaffen, vorhande-
ne Gehölze zu erhalten. Die festgesetzten Minderungsmaßnahmen können die nachteiligen Wirkun-
gen jedoch nicht vollständig kompensieren.
Bei der Einschätzung der möglichen Auswirkungen der Luftschadstoffbelastung wurden die Aus-
gangssituation (Nullfall) sowie die Veränderung der Luftqualität bei Planumsetzung (Planfall) be-
trachtet. Nach der im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Jahr 2018 erstellten
Prognose werden die nach der 39. BImSchV für Stickoxid (NO
2) und Feinstaub (PM 10 ) zum Schutz
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der menschlichen Gesundheit geltenden Grenzwerte bezogen auf das Jahr 2018 nicht überschritten.
Für den Planfall werden die Grenzwerte am westlich des Plangebietes angrenzenden Wohngebäude
eingehalten, am V orhabengrundstück aber vermutlich für NO 2  oberhalb des Grenzwertes liegen. Die
Überschreitung des Grenzwertes wäre geringfügig und beträfe nur den nördlichen Rand des Bauge-
bietes. Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind hinreichend
berücksichtigt, da im Plangebiet (Sondergebiet Polizei) nicht gewohnt wird.  Eine Umplanung der
überbaubaren Grundstücksfläche kommt auch nicht in Betracht, da ein nicht unwesentlicher Aspekt
der Planung das Ziel ist, mit der künftigen straßenbegleitenden Bebauung an der Essener Straße,
eine Abschirmung (Lärm, Luftschadstoffe) der südlich vorhandenen bzw. geplanten Wohnbebauung
zu erreichen. Gleichermaßen wird dadurch ein besserer Schutz der südlichen Grünbereiche ermög-
licht. Auch für den Umweltbelang Klima/Luft ist von Bedeutung, dass für das Plangebiet bereits der
B-Plan Nr. 75.3 rechtskräftig besteht. Die beschriebenen nachteiligen Auswirkungen wären auch bei
Umsetzung des B-Plans zu erwarten gewesen.
Pflanzen
Der größte Teil der Fläche wird derzeit von einer dichten, verfilzten Grasflur eingenommen. In Teil-
bereichen etablieren sich Hochstauden (Goldrute, Beifuß u.a.). Überwiegend am Rand des Gebiets
sind Gehölzsäume ausgebildet, die sich aus unterschiedlichen Bäumen und Sträuchern zusammen-
setzen.
Es befinden sich keine gemäß § 21 SächsNatSchG gesetzlich geschützten Biotope innerhalb des
Änderungsbereichs. Allerdings ragt die Krone eines höhlenreichen Einzelbaums in den Änderungs-
bereich hinein. Um den Erhalt des in das Gebiet ragenden „Höhlenbaums“ zu sichern, ist die Fläche
zum Erhalt von Gehölzen im Änderungsbereich entsprechend angelegt. Somit können Belastungen
des Baumes und besonders des Wurzelraumes weitgehend vermieden und der Erhalt des geschütz-
ten Baumes gesichert werden.
Bei Umsetzung der Planung geht ein Großteil der Bäume verloren. Durch Festsetzung der Fläche
zum Anpflanzen von Gehölzen am westlichen und südlichen Rand des Änderungsbereichs bleibt
zumindest ein Teil der vorhandenen Gehölzkulisse erhalten. Zudem wird festgesetzt, dass innerhalb
dieser Fläche Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens 16-18 cm anzupflanzen sind,
wobei vorhandene Bäume, die diesen Anforderungen genügen, angerechnet werden. Zudem erfol-
gen Baumanpflanzungen im Rahmen der Stellplatzbegrünung.
Hinsichtlich des Verlustes der Bäume kommt die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zur Anwen-
dung. Aufgrund der vorhandenen Garagen im südlichen Teil des Änderungsbereichs ist der Ände-
rungsbereich als bebautes Grundstück einzustufen. Somit sind nur Bäume mit einem Stammdurch-
messer größer 30 cm in einem Meter Höhe im Rahmen der Baumschutzsatzung auszugleichen. Dies
trifft auf 25 Bäume zu. Die Beantragung der zu fällenden Bäume und die Bestimmung der Ersatz-
pflanzungen erfolgt im Genehmigungsverfahren. Baumneuanpflanzungen innerhalb des Änderungs-
bereichs können mit Ersatzpflanzungen, die aus der Anwendung der Baumschutzsatzung resultieren,
verrechnet werden, soweit die Neuanpflanzungen den an die Ersatzpflanzungen gestellten Anforde-
rungen entsprechen. Auch dies geschieht im Genehmigungsverfahren.
Tiere
Im Frühjahr 2016 wurde eine Potenzialabschätzung für den Änderungsbereich erstellt, die im Juli
2016 vor Ort nochmals überprüft wurde (bioplan 2016). Auf die Erstellung eines artenschutzrechtli-
chen Fachbeitrags einschließlich faunistischer Kartierungen wurde in Anbetracht der Ausstattung,
Lage und V orbelastung des Plangebiets durch Straßenverkehr und Begängnis verzichtet
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Die gesamte Grasfläche bietet aufgrund der dichten Grasnarbe und der hohen Frequentierung durch
den Menschen kaum geeigneten Lebensraum für Tiere besonders geschützter  Arten.
Die Gehölzgruppen bieten ein gutes Potenzial als Nahrungshabitat für die Brutvögel der Umgebung.
Auf dem gesamten Gelände wurden Nester freibrütender V ogelarten (Amsel) nachgewiesen. Die im
Geltungsbereich vorkommenden überwiegend anspruchslosen und weit verbreiteten V ogelarten, die
der Gilde der Baum-, Hecken und Gebüschbrüter zuzuordnen sind, sind besonders geschützt („euro-
päische Vögel“ im Sinne des Artikel 1 der EG-V ogelschutzrichtlinie). Mit dem Erhalt und der Aus-
weitung des Gehölzstreifens am südlichen Rand des Geltungsbereichs steht auch zukünftig Lebens-
raum für diese Arten zur Verfügung. Zudem sind im näheren Umfeld des Geltungsbereiches um-
fänglich strukturreiche Gärten und Grünflächen vorhanden, in die ein Ausweichen dieser V ogelarten
durchaus möglich ist. Die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten
wird im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt. Zudem gelten die Regelungen des § 39 Abs. 5
Bundesnaturschutzgesetz, wonach es  verboten ist, Bäume, Hecken, Gebüsche und andere Gehölze
in der Zeit vom 1.März bis zum 30. September abzuschneiden. Damit wird vermieden, dass Fort-
pflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln beschädigt oder zerstört werden, auch die Tötung von
Jungvögeln wird damit weitgehend ausgeschlossen.
Mindestens ein Baum (Pappel an der Essener Straße) trägt einen Horst (vermutlich Rabenkrähe, be-
sonders geschützte Art). V or der geplanten Fällung des Baumes ist (außerhalb des Zeitraumes vom
1. März bis 30. September) der aktuelle Status bzgl. § 44 Abs.1 BNatSchG zu überprüfen.
Die Eignung der Fläche als Habitat für Zauneidechsen und andere thermophile Arten (z.B. Blauflü-
gelige Ödlandschrecke) ist gering. Bei der Sommerbegehung bestätigte sich diese Einschätzung.
Das V orkommen sonstiger besonders geschützter Arten wie Fledermäuse und xylobionte Käfer
konnte im Rahmen der Potenzialabschätzung ausgeschlossen werden, da keine geeigneten Quartiere
(Höhlen bzw. Höhlenbäume) vorhanden sind.Verlust der Habitate für die heimische Tierwelt ist gra-
vierend. Die Festsetzung des Erhalts eines Teils der Gehölzgruppen kann weitere Beeinträchtigun-
gen vermeiden helfen. Die Festsetzungen zu neuen Anpflanzungen und der Anlage von Grünflächen
schaffen neue Habitate, die den Verlust teilweise ausgleichen können. Auch die im Rahmen der
Baumschutzsatzung zu pflanzenden Bäume tragen zum Ausgleich bei. Zudem gilt auch hier, dass
mit dem rechtskräftigen B-Plan Nr. 75.3 der Verlust eines Großteils der Vegetationsflächen zulässig
war.
Biologische Vielfalt
Die biologische Vielfalt ist im Bestand aufgrund der eher homogenen Standortbedingungen, der
massiven Verkehrslärmeinwirkung und der ständigen Störungen durch Spaziergänger als gering ein-
zustufen. Bei Umsetzung der Planung kommt es zu einer weiteren Verminderung der biologischen
Vielfalt, die aber aufgrund der V orbelastung und des bereits bestehenden Baurechts als nicht erheb-
lich eingeschätzt wird.
Landschaft
Der Änderungsbereich stellt sich im Bestand als am Rand mit Gehölzen bestandene Freifläche dar,
die umgeben ist von Wohn- und Verwaltungsgebäuden. Einerseits bietet die Fläche mit ihrem Vege-
tationsbestand eine Auflockerung und Bereicherung des dicht bebauten nördlichen Stadtraumes. An-
dererseits wirkt sie ungeordnet und ungepflegt, was als Beeinträchtigung des Stadtlandschaftsbildes
wahrgenommen werden kann.
Bei Umsetzung der Planung geht die Freifläche verloren und wird durch straßenbegleitende Bebau-
ung ersetzt, die hinsichtlich der Geschossigkeit der Bebauung der Umgebung entspricht. Das
Grundstück selbst wird dichter bebaut sein als die Mehrheit der umliegenden Grundstücke.
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Mit der geplanten Bebauung wird die „bauliche Lücke“ geschlossen und die ungeordnete Freifläche
damit beseitigt, so dass das Stadtlandschaftsbild verbessert wird.
Menschen – Erholungspotenzial
Einige Pfade im Gebiet zeigen an, dass der Änderungsbereich für Spaziergänge genutzt wird, wobei
es sich wahrscheinlich überwiegend um „Gassi-Gänger“ handelt. Während ein Pfad parallel zur Es-
sener Straße verläuft, kreuzt ein anderer Pfad und stellt eine kurze Verbindung zwischen Essener
Straße und Magnusstraße her.
Bei Umsetzung der Planung gehen die genannten Pfade aber auch die Erholungs- bzw. Freizeiträu-
me vollständig verloren.
Auch im rechtskräftigen B-Plan Nr. 75.3 ist der größte Teil des Änderungsbereichs als Baugebiet
festgesetzt. Der südlichste Bereich war allerdings Teil einer öffentlichen Grünfläche, die die Delitz-
scher Straße mit den Kleingartenanlagen an der B2 verbinden sollte. Die Herstellung der fußläufi-
gen Verbindung ist weiterhin außerhalb des Änderungsbereichs möglich.
Menschen – Gewerbelärm
Derzeit gehen keine Lärmbelastungen, die aus gewerblichen Tätigkeiten herrühren, von dem Plan-
gebiet aus. Um die Auswirkung bei Umsetzung der Planung zu ermitteln bzw. durch geeignete Maß-
nahmen nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, wurde ein Schallschutzgutachten erstellt (Dr.
Kiebs 2016). Dafür wurden Immissionsorte an schutzbedürftigen Orten der Umgebung festgelegt,
an denen die Orientierungswerte der DIN 18005 auch nach Umsetzung der Planung einzuhalten
sind.
Um die Orientierungswerte an den Immissionsorten einzuhalten, wurden Geräuschkontingente für
den Tages- und Nachtzeitraum bestimmt und im B-Plan festgesetzt: Für die Teilfläche TF1 tags
63 dB(A), nachts 48 dB(A) und für die Teilfläche TF2 tags 62 dB(A) und nachts 47 dB(A). Damit
werden die Orientierungswerte an den Immissionsorten eingehalten. Erhebliche nachteilige Auswir-
kungen auf den Umweltbelang Menschen - Gewerbelärm sind somit nicht zu erwarten.
Menschen - Verkehrslärm
Der Änderungsbereich weist im Bestand eine hohe V orbelastung durch Verkehrslärm angrenzender
vielbefahrener Straßen auf. Für die geplante Nutzung gelten die Orientierungswerte von 65 dB am
Tag und 50 dB in der Nacht. Die Orientierungswerte werden an den Nord- und teilweise auch an
den Ost- und Westgrenzen der überbaubaren Grundstücksflächen am Tag um bis zu 6 dB und in der
Nacht um bis zu 13 dB überschritten (Dr. Kiebs 2016). Um eine Verträglichkeit der geplanten Nut-
zungen mit dem Verkehrslärm herzustellen, sind passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Da-
für wurden Lärmpegelbereiche ermittelt, die Angaben zu erhöhten Schallschutzanforderungen an
Außenbauteile, insbesondere Fenster, enthalten. Mit Berücksichtigung der Werte bei der Gebäude-
planung (baulicher Schallschutz nach DIN 4109 und Schalldämmung nach VDI 2719 für Fenster
und deren Zusatzeinrichtungen) werden erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Umweltbe-
lang Menschen – Verkehrslärm vermieden.
Kultur- und Sachgüter
Es sind kleine erheblichen Auswirkungen zu erwarten, weil im Änderungsbereich keine Kultur- und
Sachgüter vorhanden sind.
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Wechselwirkungen
Die Wechselwirkungen zwischen den oben genannten Belangen wurden in den entsprechenden Ka-
piteln dargelegt.
Natura 2000-Gebiete sind von der Planung nicht betroffen.
Es sind keine erheblichen Auswirkungen der Wechselwirkungen zu erwarten.
Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen
 Die nach dem B-Plan zulässigen V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle
oder Katastrophen i.S.d. Regelung des Belanges gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB auf.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 Nr.
1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
8.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
Mit Schreiben vom 06.04.2017 wurden die Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 2
BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des B-Planes aufgefordert.
V on den insgesamt 10 Beteiligten gingen jeweils Stellungnahmen ein.
Ohne planungsrelevante Hinweise oder Anregungen blieben die folgenden Stellungnahmen:
• Landesamt für Archäologie
• Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
• Polizeidirektion Leipzig
• Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen
• Stadtreinigung Leipzig
Einige TöB äußerten Anregungen und Hinweise zum Entwurf. Sie wurden folgendermaßen in der
Planung berücksichtigt:
• Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Die Hinweise zum städtbaulich-architektonischen Einfügen der geplanten Bebauung in die vorhan-
dene Siedlungsstruktur wurden im B-Plan durch geeignete Festsetzungen (u.a. Baulinien, Baugren-
zen, Geschossigkeit) berücksichtigt. Hingewiesen wurde auf das Erfordernis der Anpassung des Flä-
chennutzungsplanes.
Dies ist bereits berücksichtigt und wird in der Begründung zum B-Plan im Kap. 6.1.2 erläutert.
• Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Es wurde darauf hingewiesen, dass als Nachweis der Versickerungsfähigkeit des Bodens ein Bau-
grundgutachten vorzulegen ist. Hinsichtlich der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser wird
auf das Technische Regelwerk „Trinkwasserversorgung“ verwiesen. Der im Bereich des B-Plange-
bietes befindliche Bestand an Trink- und Abwasserleitungen ist zu beachten. Bei geplanten Baum-
pflanzungen sind die Mindestabstände von 2,50 m einzuhalten.
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Die erforderlichen Nachweise sind mit dem konkreten Bauvorhaben im Rahmen des Baugenehmi-
gungsverfahrens zu erbringen.
• Landesdirektion Sachsen
Es wird auf die Altablagerungen/Verfüllungen und V orbelastungen auf dem Grundstück hingewie-
sen und darauf, die getroffene Festsetzung zur Versickerung des Niederschlagswassers zu prüfen.
Mit der Festsetzung, das Oberflächenwasser weitestgehend auf dem Baugrundstück zu versickern
soll dem Ziel, das Niederschlagswasser der Frei- und Dachflächen soweit wie möglich auf dem
Grundstück belassen, Rechnung getragen werden. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
sind die konkreten Maßnahmen zur Entsorgung des Niederschlagswassers zu klären (Versickerung,
Verwendung als Brauchwasser, Drosselung der Abflussspitzen, Rückhaltung).
• Netz Leipzig GmbH
Die Netz Leipzig GmbH weist darauf hin, dass im Falle einer erforderlichen Verlegung oder Errich-
tung von Energieversorgungsanlagen auf den Privatgrundstücken, diese durch den Abschluss von
Gestattungsverträgen zu sichern sind. Die Klärung und Berücksichtigung erfolgt mit dem konkreten
Bauvorhaben im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.
• Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
In der Begründung zum B-Plan werden im Kap. 7.1.2.5 - Sonstige fachliche Grundlage und Ziel des
Umweltschutzes - der geologische Bericht der GuD Geotechnik und Umweltgeologie  GmbH (Ori-
entierende Altlastenuntersuchung) vom 20.06.2016 aufgeführt. Das Landesamt für Umwelt, Land-
wirtschaft und Geologie bittet um Übergabe dieses Berichtes und um Übergabe der Ergebnisse von
geologischen Gutachten/Berichten. Die gewünschten Unterlagen werden dem Landesamt für Um-
welt, Landwirtschaft und Geologie zur Verfügung gestellt.
8.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Planentwurf und seiner Begründung sowie zu den umwelt-
bezogenen Stellungnahmen und Informationen erfolgte durch Auslegung der Unterlagen im Neuen
Rathaus vom 19.04.2017 bis zum 18.05.2017.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen Stellungnahmen von einem Bürgerverein, von ei-
nem Naturschutzverband, Umweltverbänden sowie von zwei Bürgern ein.
• Der Bürgerverein begrüßt das V orhaben, da damit das Polizeirevier weiterhin im Ortsteil verblei-
ben kann und der Neubau der Verbesserung der Unterbringung der Verwaltungsstellen und
Diensteinheiten der Polizei im Gebiet der Essener Straße/Dübener Landstraße dient.
• Seitens des  Naturschutzverbandes wurde mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die Änderung
des B-Planes bestehen, sofern die angegebenen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen und kon-
trolliert werden, der Erhalt des Höhlenbaumes gesichert wird und die notwendigen Fällungen au-
ßerhalb der Brutzeit erfolgen.
Diese Sachverhalte wurden im B-Plan bereits durch entsprechende Festsetzungen  berücksichtigt
und sind vom Bauherren zwingend umzusetzen. Der benannte Höhlenbaum ist als Biotop geschützt,
hat seinen Standort aber außerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes. Eine unmittelbare Festset-
zung zum Erhalt scheidet daher aus. Da die Krone des Baumes aber in das Plangebiet hineinreicht,
wurde die angrenzend festgesetzte Fläche zum Anpflanzen ausreichend weit gefasst, so dass der
Kronenraum nicht beeinträchtigt wird. Was notwendige Fällungen betrifft, so sind diese aufgrund
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der einschlägigen Regelungen des BNatSchG nur außerhalb der Brut- und Entwicklungszeit zuläs-
sig.
• Durch einen Umweltverband wurde das V orhaben abgelehnt mit folgenden Begründungen:
 - Die Bewertung der Beseitigung der vorhandenen Brachfläche als Aufwertung des Stadtbildes wird
kritisiert. Unklar ist den Einsprechern, wie ein Verwaltungsgebäude ansprechend auf den Betrach-
ter wirken soll. In diesem Zuge wurde herausgestellt, dass Leipzig auch Grün benötigt um Ziele
der Luftreinhaltung, Lärmminderung, biologischen Vielfalt, Klimaanpassung usw. zu erreichen.
Hierzu ist festzustellen, dass dieser Sachverhalt ausreichend berücksichtigt ist. Die geplante Be-
bauung fügt sich hinsichtlich Lage, Größe, Ausrichtung und Nutzung in das bestehende Bebau-
ungsgefüge an der Essener Straße ein und stärkt den in diesem Abschnitt der Essener Straße be-
reits vorhandenen Charakter der Bebauung. Um die genannten Funktionen von Grünflächen ge-
samtstädtisch zu erhalten und zu stärken, werden zusammenhängende Grünstrukturen wie der
westlich gelegene Arthur-Brettschneider-Park und die Grünflächen an der Nördlichen Rietzschke
von Bebauung freigehalten. Um den Bedarf an Bauflächen zu decken, wird die bereits stark vor-
belastete Fläche des Geltungsbereichs in Anspruch genommen. Die Brachfläche war bis vor weni-
gen Jahren mit Wohngebäuden bebaut, welche straßenbegleitend das Wohnquartier südlich der
Essener Straße abgrenzten. Mit der Neubebauung wird die ursprüngliche städtebaulich vorhande-
ne Struktur, die durch eine Bebauung nördlich und  südlich der Essener Straße geprägt war, wieder
hergestellt. Die Architektur der geplanten Gebäude wird im Zuge der weiteren Planung geklärt. Es
wird aber eingeschätzt, dass von der Architektur der Bebauung eine positivere Wirkung auf den
Betrachter ausgeht, als von einer ungeordneten brachliegenden Fläche.
- Abgelehnt wurde die Methodik der Ermittlung der B elange des Artenschutzes mittels Potenzialab-
schätzung sowie Begehung des Gebietes. Es wir gemutmaßt, dass das Gebiet Lebensraum ge-
schützter Arten ist und welche Arten (Brutvogelarten der Gehölze und Bodenbrüter, Fledermäuse,
xylobionte Käfer - z.B. Eremit) erwartet werden.
Dieser Einschätzung wurde aus folgenden Gründen nicht gefolgt:
Zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Belange wurde in Abstimmung mit dem Amt für Um-
weltschutz und der Unteren Naturschutzbehörde eine Potenzialabschätzung des Plangebiets
durchgeführt, die aufgrund der V orbelastung des Plangebiets als fachlich ausreichend angesehen
wurde. Auf vollständige faunistischen Kartierungen entsprechend der Methodenstandards von
Brutvögeln, Fledermäusen, xylobionten Käfern und Reptilien und die Erstellung eines arten-
schutzrechtlichen Fachbeitrags wurde in Anbetracht der Ausstattung, Lage und V orbelastung des
Plangebiets durch Straßenverkehr und Begängnis verzichtet. Im Rahmen der Potenzialabschät-
zung kann das V orkommen bestimmter Artengruppen durch Auswertung von Hinweisen ausge-
schlossen werden: so sind keine geeigneten Quartiere für Fledermäuse (Höhlen) und xylobionte
Käfer (Höhlenbäume) vorhanden, weshalb diese Gruppen nicht zu untersuchen waren.
Im Rahmen der Potenzialabschätzung wurden zwei Begehungen im Dezember 2015 und Januar
2016 durchgeführt. Eine weitere Begehung zur Absicherung der Einschätzung aus dem Frühjahr
erfolgte im Juli 2016. Ergebnisse des gesamten V orgehens waren die in der Begründung zum Be-
bauungsplan dargelegten Sachverhalte. Abgesehen von heimischen V ogelarten wurden keine be-
sonders geschützten Arten festgestellt, auch sind die Habitatstrukturen nicht für besonderes ge-
schützte Arten geeignet. Wären im Verlauf der Begehungen, die im Rahmen der Potenzialabschät-
zung durchgeführt wurden, Hinweise auf besonders geschützte Arten aufgetreten, wäre diesen
durch weitere Begutachtungen nachgegangen worden. Der Empfehlung des Fachgutachters, eine
Brutvogelkartierung zur vollständigen Absicherung der Ergebnisse der Potenzialabschätzung
durchzuführen, wurde nicht gefolgt, da keine weiteren Nachweise zu erwarten waren. Damit ist
der Anforderung innerhalb eines Planverfahrens bereits sicherzustellen, dass hinsichtlich des Ar-
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tenschutzes keine unüberwindbaren Schranken vorliegen, welche grundsätzlich der Verwirkli-
chung der Planung entgegenstehen, in erforderlichem Umfang entsprochen. Ungeachtet der Er-
gebnisse innerhalb des vorliegenden Planverfahrens ist auf der Ebene der V orhabenszulassung
(und erst recht bei der Realisierung selbst), das Artenschutzrecht mit seinen verschiedenen Ver-
botstatbeständen zwingend zu beachten. Denn nur so kann eine ausreichende Berücksichtigung
der Entwicklung bis zum Eingriff, dem letztlich für den Artenschutz maßgeblichen Zeitpunkt, er-
reicht werden. So können einerseits hinzugekommene geschützte Arten entsprechend berücksich-
tigt, aber anderseits auch unberechtigte Forderungen wegen Fortfalls der Grundlage (z.B. bei Ab-
wanderung der geschützten Arten) gegenüber Eingriffsverursachern vermieden werden.
- Es wurden Aussagen dazu vermisst, wie mit dem Krähenhorst und dem Amselnest, die in der Be-
gründung zum Bebauungsplan vermerkt sind, umgegangen werden soll.
Für den Baum mit dem Horst, bei dem es sich wahrscheinlich um einen Horst der Rabenkrähe
(besonders geschützt) handelt, ist in der Begründung ausgeführt, dass vor der geplanten Fällung
des Baumes ist (außerhalb des Zeitraumes vom 1. März bis 30. September) der aktuelle Status
bzgl. § 44 Abs. 1 BNatSchG zu überprüfen ist. Es sind also Aussagen zu dem benannten Sachver-
halt enthalten; diese verweisen im übrigen auf den für den Artenschutz maßgeblichen Zeitpunkt,
nämlich den des eigentlichen Eingriffs. Amselnester werden, wie die meisten Freibrüternester, un-
ter anderem aufgrund des Parasitendrucks, nicht nachgenutzt. Denn während der Brutzeit sam-
meln sich Milben, Zecken etc. im Nest und verbleiben dort. Aus diesem Grund sind u.a. Amsel-
nester nicht schutzwürdig und müssen daher diesbezüglich nicht näher betrachtet werden.
-  Gefordert wurde, dass vor dem Hintergrund des Vermeidungsgebotes und des V orsorgeprinzips
sowie der Daseinsvorsorge die Gehölze erhalten bleiben sollten. Es wurde auf eine Forderung des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) nach einer 'funktionalen ökologischen Durchgängigkeit'
verwiesen und dabei angemahnt: Die geschützten Arten sind unbedingt zu erhalten (Vermeidungs-
prinzip), nicht nur zu kompensieren, da die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Dies wurde
verbunden mit dem Hinweis, dass § 44 BNatSchG zwingend zu beachten ist.
Hierzu ist festzustellen, dass dieser Sachverhalt bereits berücksichtigt ist. Der zumindest teilweise
Erhalt der vorhandenen Gehölze wird durch die gewählten Festsetzungen – auch wenn in erster
Linie eine Fläche zum Anpflanzen  mit entsprechender textlicher Festsetzung getroffen ist – aktiv
befördert. Denn durch die Anrechnungsregelung für vorhandene Gehölze besteht für den Bauher-
ren der Anreiz insbesondere die größeren/ökologisch wertvolleren Bäume und Sträucher zu erhal-
ten anstatt (teure) Neupflanzungen zu tätigen. Die Herangehensweise orientiert darauf, trotz des
festgestellten geringen Biotop- und Habitatwertes, sinnvolle Maßnahmen zur Förderung von Ar-
ten in der Stadt umzusetzen. So kann eine ökologische Durchgängigkeit erzielt werden; auch
wenn – nebenbei bemerkt – eine solche Forderung sich im BNatSchG nicht unmittelbar finden
lässt. Es handelt sich bei dem Bebauungsplan zudem nicht um einen, der in irgendeiner Form ge-
nehmigt werden müsste. Insofern stellt sich auch die Frage der Genehmigungsfähigkeit nicht.
Trotzdem ist – anders als dies mit der Feststellung seitens der Stellungnehmer behauptet wird –
davon auszugehen, dass die notwendigen Anforderungen v.a. hinsichtlich des Artenschutzes er-
füllt sind bzw. ausreichend nachgewiesen ist, dass ggf. weitere diesbezügliche Fragen auf den
nachfolgenden Ebenen gelöst werden können. Die geschützten Arten betreffend, wird der Sach-
verhalt dahingehend verstanden, dass die Forderung nach Erhalt der Gehölze zu Gunsten dieser
Arten erfolgen soll, um somit diesen geeignete Habitate zu erhalten. Dies wird, wie bereits darge-
stellt, angestrebt.
- Des weiteren wurde eine umfassende artenschutzrec htliche Betrachtung vermisst. Es wurde gefor-
dert, die Wirkungen auf die Arten und ihre lokalen Populationen nachvollziehbar darzustellen.
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Wie bereits beschrieben, wurde aufgrund der Habitatausstattung und Größe der Fläche eine arten-
schutzrechtliche Betrachtung der einzelnen Arten und ihrer lokalen Populationen als nicht not-
wendig betrachtet. Die durchgeführte Potenzialabschätzung hingegen wurde als fachlich ausrei-
chend eingeschätzt (Weiteres siehe Kap. 7.1.3).
• Ein weiterer Umweltverband lehnte das V orhaben ab und begründete dies wie folgt:
- Kritisiert wurde, dass keine qualifizierte avifau nischen Untersuchungen durchgeführt wurden, ob
wohl dies vom Fachgutachter in der Potenzialabschätzung zunächst empfohlen wurde.
Der Empfehlung des Fachgutachters, eine Brutvogelkartierung zur vollständigen Absicherung der
Ergebnisse der Potenzialabschätzung durchzuführen, wurde aus folgenden Gründen nicht gefolgt:
Zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Belange wurde in Abstimmung mit dem Amt für Um-
weltschutz und der Unteren Naturschutzbehörde eine Potenzialabschätzung des Plangebiets durch-
geführt, die aufgrund der V orbelastung des Plangebiets als fachlich ausreichend angesehen wurde.
Auf vollständige faunistischen Kartierungen entsprechend der Methodenstandards von Brutvö-
geln, Fledermäusen, xylobionten Käfern und Reptilien wurde in Anbetracht der Ausstattung, Lage
und V orbelastung des Plangebiets durch Straßenverkehr und Begängnis verzichtet. Im Rahmen der
Potenzialabschätzung kann das V orkommen bestimmter Artengruppen durch Auswertung von Hin-
weisen ausgeschlossen werden: so sind keine geeigneten Quartiere für Fledermäuse (Höhlen) und
xylobionte Käfer (Höhlenbäume) vorhanden, weshalb diese Gruppen nicht weiter zu untersuchen
waren. Im Rahmen der Potenzialabschätzung wurden zwei Begehungen im Dezember 2015 und
Januar 2016 durchgeführt. Eine weitere Begehung zur Absicherung der Einschätzung aus dem
Frühjahr erfolgte im Juli 2016. Ergebnisse des gesamten V orgehens waren die in der Begründung
zum Bebauungsplan dargelegten Sachverhalte. Kurz: abgesehen von heimischen V ogelarten wur-
den keine besonders geschützten Arten festgestellt, auch sind die Habitatstrukturen nicht für be-
sonders geschützte Arten geeignet. Wären im Verlauf der Begehungen, die im Rahmen der Poten-
zialabschätzung durchgeführt wurden, Hinweise auf besonders geschützte Arten aufgetreten, wä-
ren diese durch weitere Begutachtungen nachgegangen worden (Weiteres siehe Kap. 7.1.3) .
- Der Umweltverband bemängelte, dass die Angaben zum V orkommen geschützter Arten in der Be-
gründung widersprüchlich sind und einer notwendigen rechtssicheren artenschutzfachlichen Ab-
handlung nicht gerecht werden. Dies wurde damit begründet, dass in der Begründung einerseits
angegeben wird, dass nach BNatSchG geschützte Arten nicht festgestellt wurden, gleichzeitig aber
ausgeführt wird, dass Amselnester vorgefunden wurden. Darüber hinaus wurden bei Begehungen
durch Mitglieder des Verbandes Bäume mit Höhlen (geschützte Biotope) festgestellt (1 Weide, 1
Linde, 1 nicht bezeichneter Baum, 1 Robinie).
Die widersprüchlichen Aussage wurde in der Begründung korrigiert, denn selbstverständlich han-
delt es sich bei den nachgewiesenen V ogelarten um besonders geschützte Arten („europäische Vö-
gel“ im Sinne der Artikel 1 der EG-V ogelschutzrichtlinie). Zwischen der Feststellung, dass ge-
schützte Arten nicht aufgefunden wurden und der Tatsache, dass bei den Begehungen andererseits
Amselnester erkannt wurden, muss nicht zwingend ein Widerspruch vorliegen. So ist allein schon
denkbar, dass die Vögel in z.B. benachbarte oder generell attraktivere Bereiche abgewandert sind
und es so zu der Tatsache kommt, dass zwar Nester gefunden wurden, aber gleichzeitig keine Indi-
viduen angetroffen werden konnten. Einer weiteren Aufklärung dieses Sachverhaltes bedarf es
nicht, da die Anforderungen an die Ermittlung der Umweltbelange, wie sie im § 2 Abs. 4 BauGB
normiert sind („...was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmetho-
den sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt wer-
den kann...“), bereits mit dem bisherigen V orgehen ausreichend erfüllt sind.
Die in der Stellungnahme aufgeführten Bäume wurden im März 2017 nochmals überprüft. Die ge-
nannte Weide befindet sich nicht im Geltungsbereich sondern westlich der Delitzscher Straße.
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Begründung zum Bebauungsplan
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Auch die Robinie steht außerhalb des Geltungsbereichs auf einer südlich angrenzenden Fläche.
Die aufgeführte Linde, weist einen ca. 1,5 m langen bodennahen, überwallten Stammschaden auf,
der lediglich am unteren Ende eine sehr kleine Einfaulung mit sehr wenig Mulm hat. Es fanden
sich keine Hinweise auf xylobionte Käfer. Die kleinen, gering eingefaulten Astabbrüche sind ohne
Hinweise und Potenzial für geschützte Arten. Der Baum ohne Artangabe (Eschenahorn) weist le-
diglich eine kleine Einfaulung in ca. einem Meter Höhe mit sehr wenig Mulm ohne Hinweise auf
xylobionte Käfer auf. Es wurden keine Höhlen, Spalten, lose Rinde, Horste oder sonstige arten-
schutzfachlich relevante Strukturen vorgefunden. Es handelt sich aktuell nicht um ein gesetzlich
geschütztes Biotop.
- Der Umweltverband bemängelte auch, dass den Unterlagen V orsorge- und Schutzmaßnahmen zum
Ausschluss der Beeinträchtigungen besonders geschützter Arten nicht zu entnehmen seien. Es
wurde ein Defizit im Umgang mit dem gesetzlichen Artenschutz gesehen.
Zu diesem Sachverhalt ist Folgendes festzustellen:
Als besonders geschützte Arten wurden im Plangebiet Amseln (europäische V ogelart) festgestellt.
Zum Schutz brütender Vögel ist es gemäß § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz verboten, Bäume,
Hecken, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzu-
schneiden. Damit wird vermieden, dass Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln beschädigt
oder zerstört werden. Auch die Tötung von Jungvögeln wird damit ausgeschlossen. Diese Rege-
lungen gelten allgemein und sind im Bebauungsplan nicht gesondert festzusetzen. Die Empfeh-
lung der Potenzialabschätzung zum Ausbringen von zwei Nischenbrüterkästen und 2-3 Höhlen-
brüterkästen werden in die Begründung eingefügt. Bezüglich des Krähenhorst, der von besonders
geschützten Arten als Fortpflanzungsstätte nach genutzt werden kann, wird in der Begründung
(Kap. 7.1.3) bereits dargelegt, dass vor der geplanten Fällung des Baumes ist (außerhalb des Zeit-
raumes vom 1. März bis 30. September) der aktuelle Status bzgl. § 44 Abs. 1 BNatSchG zu über-
prüfen ist. Die Begründung wird um die genannten geltenden gesetzlichen Regelungen und die
Hinweise aus der Potenzialabschätzung ergänzt. Ein Defizit im Umgang mit dem gesetzlichen Ar-
tenschutz ist insofern nicht zu besorgen. Sollte sich zum Zeitpunkt der V orhabensrealisierung eine
hinsichtlich des Artenschutzes veränderte Situation etwa in der Form eingestellt haben, dass ge-
schützte Arten in den Bereich eingezogen sind, so sind dann – und das ist auch der für den Arten-
schutz maßgebliche Zeitpunkt – die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu treffen. Weiter-
gehende Schutzmaßnahmen, wie etwa des Baumschutzes sind bereits auf anderer Grundlage gere-
gelt und brauchen daher in diesem Verfahren ebenfalls nicht weiter betrachtet zu werden.
- Der Umweltverband forderte, dass die Festsetzung zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern
auch den Erhalt vorhandener Gehölze regeln soll.
Diese Forderung ist bereits berücksichtigt. Der zumindest teilweise Erhalt der vorhandenen Gehöl-
ze wird durch die gewählten Festsetzungen – auch wenn in erster Linie eine Fläche zum Anpflan-
zen mit entsprechender textlicher Festsetzung getroffen ist – aktiv befördert. Denn durch die An-
rechnungsregelung für vorhandene Gehölze besteht für den Bauherren der Anreiz insbesondere die
größeren/ökologisch wertvolleren Bäume und Sträucher zu erhalten anstatt (teure) Neupflanzun-
gen zu tätigen.
- Im Weiteren wurde in der Stellungnahme des Umweltverbandes darauf hingewiesen, dass die
Nester von Rabenkrähen durch Waldohreule und Baumfalke nachgenutzt werden können und da
mit eine hohe Folgebedeutung besitzen. Mit der Nutzung von Krähennestern durch die beiden
streng geschützten Arten, können die Nester den Schutzstatus als wiederkehrend genutzte Fort-
pflanzungsstätten erlangen. Der vorgefundene Horst soll während der Brutzeit auf Folgenutzer
überprüft werden, um die Zerstörung von (dauerhaft) genutzten Fortpflanzungsstätten auszu-
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schließen. Mindestens soll aber geprüft werden, ob Waldohreulen und Baumfalken in dem Raum
vorkommen.
Dieser Sachverhalt ist bereits berücksichtigt worden. Was den Baumfalken betrifft, so liegen die
Brutplätze in Sachsen meist an lichten Bestandsrändern von Kieferalthölzern, auch an Rändern
von Misch- oder Auwäldern oder in Feldgehölzen. In Teilen von Sachsen ist eine zunehmende Be-
siedlung der offenen Feldflur zu beobachten, wo vor allem Gittermasten von Hochspannungstras-
sen als Brutplatz genutzt werden. In Nestnähe benötigen Baumfalken wipfeldürre Bäume (zur
Beuteübergabe), Ruhe und eine weite Sicht. Diese Habitatanforderungen sind im Plangebiet nicht
gegeben, da die Essener Straße sich in einem dicht bebauten Gebiet befindet, das urban geprägt
ist. Die Essener Straße ist außerdem stark frequentiert und stellt daher eine massive Störquelle dar.
Die Waldohreule betreffend, besiedelt diese Städte, allerdings eher großflächig aufgelockerte,
baumbestandene Strukturen wie Villenviertel, Friedhöfe und größere Parkanlagen. Die Waldohr-
eule nutzt überwiegend alte Nester, die sich in Nadelbäumen befinden, Laubbäume werden selte-
ner besiedelt (Nadelbäume = 77%, Laubbäume = 23%). Das Betrachtungsgebiet ist aufgrund der
Habitatausstattung nicht optimal geeignet. Der Horst befindet sich zudem in einer Pappel in Stras-
sennähe. Aufgrund der Störquelle und der Baumart ist eine Besiedlung sehr unwahrscheinlich.
Trotzdem ist vor der geplanten Fällung des Baumes der aktuelle Status bzgl. § 44 Abs.1
BNatSchG zu überprüfen (s. Kap. 7.1.3).
- Der Umweltverband vermutete, dass die Planung ohne artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß
§ 45 Abs. 7 BNatSchG nicht genehmigungsfähig ist und begründete dies damit, dass für die im
Geltungsbereich lebenden Brutvogelarten große zusammenhängende Strauchgruppen mit vorgela-
gerten Wiesen und Groß- und Obstgehölzen unverzichtbar sind. Standorttreuen V ogelarten sei es
nicht möglich auf benachbarte Flächen auszuweichen, da vergleichbarer Lebensraum im Umfeld
fehlt bzw. von Artgenossen bereits besetzt ist. Damit bedeute die Reduzierung für das Gros der im
Geltungsbereich lebenden V ogelarten einen vollständigen Lebensraumverlust.
Diese Einschätzung ist nicht zutreffend. Die im Geltungsbereich vorkommenden überwiegend an
spruchslosen und weit verbreiteten V ogelarten, die der Gilde der Baum-, Hecken- und Gebüsch
brüter zuzuordnen sind, profitieren vom Erhalt und der Ausweitung des Gehölzstreifens am süd-
lichen Rand des Geltungsbereichs, der weiterhin als Lebensraum zur Verfügung steht. Zudem sind
im näheren Umfeld des Geltungsbereiches umfänglich strukturreiche Gärten und Grünflächen vor
handen, in die ein Ausweichen dieser V ogelarten durchaus möglich ist. Die ökologische Funktion
der von dem Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten wird im räumlichen Zusam-
menhang weiterhin erfüllt. Eine artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG ist nicht
erforderlich, da bei Umsetzung der Planung keine Verbotstatbestände im Sinne des § 44
BNatSchG ausgelöst werden.  Hinsichtlich des Krähenhorstes kann erst nach erfolgter Untersu-
chung entschieden werden, ob es sich um eine Fortpflanzungsstätte handelt. Sollte dies der Fall
sein, wird eine Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG beantragt.
• Ein Bürger regte an, eine weitere Fläche des Bebauungsplanes – allerdings außerhalb des Ände-
rungsbereiches – von Grünfläche in eine Baufläche zu ändern, um ein Mehrfamilienwohnhaus er-
richten zu können.
 Die angesprochenen Fläche wurden mit dem Ergebnis geprüft, dass sich der Verzicht auf die Grün-
fläche zu Gunsten von weiteren Wohngebäuden an diesem Ort nicht aufdrängt. Der rechtskräftige
Bebauungsplan regelt hier schon abwägungsgerecht ein ausgewogenes Nebeneinander von Bau-
und Grünflächen, was sich auch in der Örtlichkeit durchaus positiv erleben lässt. Daher soll die
betreffende Fläche auch zukünftig nicht als Wohnbaufläche genutzt werden können.
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• Eine Bürgerin wendete sich mit verschiedenen Einwänden gegen die beabsichtigte Änderung des
Bebauungsplanes.
- So wurde einschätzt, dass die mit der Ansiedlung des Polizeireviers angestrebten Synergieeffekte
nicht nachvollziehbar seien, der bisherige Standort auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei ge-
eigneter wäre bzw. dass alternative Standorte geprüft werden sollten.
 Diese Aspekte wurden im V orfeld der Planung bereits betrachtet und werden im Kapitel 2 der Be-
gründung erläutert. Die räumlichen Verhältnisse des Polizeireviers Nord in der Liegenschaft nörd-
lich der Essener Straße sind für die Ausübung der dienstlichen Anforderungen nicht optimal; ein
dauerhafter Verbleib in den Räumlichkeiten ist aus diesen Gründen nicht angezeigt. Im V orfeld der
Entscheidung für den Standort Essener Straße wurden seitens des Bauherren alternative Standorte
untersucht. Sie wurden aber aus unterschiedliche Gründen (u.a. polizeiliche Anforderungen,
Grundstücksgröße, verkehrliche Anbindung, Verfügbarkeit des Grundstückes) als nicht geeignet
ausgeschlossen. Mit dem neuen Standort lassen sich die zwingend notwendigen Verbesserungen
für das Revier mit dem V orteil der räumlichen Nähe zur bisherigen Adresse und den Anlagen der
Bereitschaftspolizei, vereinen.
- In einem weiteren Einwand wurde behauptet,  dass die Umwandlung von als Allgemeines Wohn-
gebiet ausgewiesen Flächen in eine Sonderbaufläche, dem Wohnungspolitischen Konzept der
Stadt Leipzig widerspräche.
Dies ist jedoch nicht zutreffend. Ein Widerspruch zu den Leitlinien und Strategien der Leipziger
Wohnungspolitik besteht nicht. Die Leitlinie 4 beschreibt die Wohnungspolitik als Teil der inte-
grierten Stadtentwicklung. Gesamtstädtisches Ziel ist eine nachhaltige Quartiersentwicklung. Die-
se soll im gesamten Stadtgebiet sozial und nutzungsstrukturell gemischte
 Stadtteile erhalten und
entwickeln. Die Errichtung einer polizeilichen Einrichtung im Wohnquartier entspricht dieser Leit-
linie. Es handelt sich bei dem Sondergebiet Polizei auch nur um eine kleinere Teilfläche des Be-
bauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“. Im Übrigen setzt der Bebauungsplan (weiterhin) aus
schließlich Allgemeine Wohngebiete und Grünflächen fest.
- Außerdem wurde von der Bürgerin eingeschätzt, dass die Nutzung der Fläche als Polizeirevier mit
u.a. Arrestzellen nicht mit einem allgemein üblichen Verwaltungsgebäude vergleichbar wäre und
Tiere und Menschen in den umgebenden Wohngrundstücken gestört würden.
Diese Einschätzung ist aus nachfolgenden Gründen nicht zutreffend. So sind von einem Polizeire-
vier, aber auch von den sonstigen geplanten polizeilichen Nutzungen, üblicherweise keine sich
wesentlich von anderen Verwaltungsfunktionen unterscheidenden Auswirkungen zu erwarten.
Nicht umsonst sind Polizeireviere, wie aber auch z.B. Feuerwachen, als Einrichtungen der öffent-
lichen Verwaltung in Allgemeinen Wohngebieten durchaus zulässig. Und dafür, dass solche Nut
zungen sich nicht in die konkrete Umgebung dieses Plangebietes einfügen würden, sind keine An-
haltspunkte zu erkennen. Dies ist schon auch in der Tatsache begründet, dass unmittelbar gegen
über dieses neuen Standortes, das Polizeirevier Nord aktuell verortet ist und bisher keine Konflik-
te hinsichtlich der Nachbarschaft zu Tage getreten sind. Im Übrigen wurden die potenziell mög-
lichen Lärmemissionen der geplanten Anlagen auf die Nachbarschaft geprüft, maximal zulässige
Geräuschkontingente für den Tages- und Nachtzeitraum bestimmt und im Bebauungsplan festge-
setzt. So ist die Begrenzung der Auswirkungen auf die Umgebung sichergestellt.
9. Städtebauliches Konzept
Das städtebauliche Konzept sieht ein Baugebiet (Sondergebiet „Polizei“) vor, welches sich in zwei
Teilflächen TF 1 und TF 2 gliedert. Die überbaubaren Flächen im Baugebiet sind durch Baugrenzen
sowie entlang der Essener Straße durch Baulinien umgrenzt.
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Die städtebauliche Einordnung der Gebäude sowie die zulässigen Gebäudehöhen orientieren sich an
der vorhandene Blockrandbebauung im Eckbereich Delitzscher Straße/Essener Straße. Damit wird
ermöglicht, entsprechend den beabsichtigten Nutzungen für die Einrichtungen der Polizei, mehrge-
schossige Gebäude zu errichten.
Im Süden und Westen des Baugebietes werden größere Pflanzbereiche auf den nicht überbaubaren
Grundstückflächen festgesetzt, auf welchen Baum- und Strauchpflanzungen unter Einbeziehung
vorhandener erhaltenswerter Bäume erfolgen. Die südlichen Pflanzflächen schließen an die (außer-
halb des Plangebietes) angrenzende Grünfläch
e an. Die in der ursprünglichen Planung im südlichen
Bereich festgesetzte Grünfläche, welche teilweise durch die geplante Bebauung in Anspruch genom -
men wird, bleibt als Pflanzstreifen erhalten und wird als ca. 10 m breite Pflanzfläche in westliche
Richtung verlängert. Die sich anschließende westliche Pflanzfläche dient als „grüner Puffer“ zur an -
grenzenden Wohnbebauung an der Delitzscher Straße.
Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Zufahrt von der Essener Straße. Der
Zufahrtsbereich zur Essener Straße ist im rechtskräftigen B-Plan Nr. 35.9 „Dübener Landstraße
Süd“ festgesetzt. Die konkreten Zufahrtsbedingungen werden im Rahmen des Genehmigungsver-
fahrens präzisiert.
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches wird auf der Grundlage des § 9 Abs. 7 BauGB zeich-
nerisch festgesetzt (siehe Planzeichnung).
Die Grenzen verlaufen innerhalb der Gemarkung Eutritzsch wie folgt:
- im Norden entlang der nördlichen Grenze des Flurs tücks 338/62,
im Osten entlang der östlichen Grenze der Flurstück e 338/21 und 338/62,
im Süden entlang der südlichen Grenze des Flurstück s 338/62 und entlang der nördlichen
Grenzen der Flurstücke 55/4, 55/5, 55/6 im Abstand von 3 m.
im Westen entlang der westlichen Grenze des Flurstü cks 338/62 c.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst die Flurstücke 338/21 und 338/62 der Gemarkung
Eutritzsch und hat eine Größe von rund 1,3 ha.
11. Gliederung des Plangebiete
Das Plangebiet ist in zwei Teilflächen gegliedert, die sich hinsichtlich der zulässigen Emissionen
unterscheiden. Darüber hinaus wird eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern fest-
gesetzt.
12. Art der baulichen Nutzung
Teil A: Planzeichnung
Das Baugebiet wird zeichnerisch als Sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO festgesetzt.
(PlanzV . 1.4.2)
Teil B: Text Nr. 1 Sonstiges Sondergebiet Zweckbestimmung „Polizei“
Das Sondergebiet „Polizei“ (SO Polizei) dient der Unterbringung eines Polizeireviers und weiterer
polizeilicher Anlagen mit den Schwerpunkten Verwaltung, Ermittlung, Ausbildung/Schulung, War-
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tung und Lagerung sowie den dazugehörigen Nebenanlagen, wie Garagen und Stellplätze.
Begründung:
Aufgrund des speziellen Aufgabenspektrums wird für die Fläche ein Sondergebiet mit der Zweckbe-
stimmung Polizei“ festgesetzt. Die Fläche ist geeignet, verschiedene polizeiliche Nutzungen an ei-
nem Standort zu bündeln. Der Standort dient ausschließlich der Unterbringung des Polizeireviers
Nord sowie weiterer polizeilicher Anlagen. Die Festsetzung eines anderen Gebietes lt. BauNVO an-
stelle des Sondergebietes kam nicht in Betracht.
Insbesondere folgende Nutzungen und Aufgaben sollen am Standort konzentriert werden:
– das Polizeirevier
– Verwaltungs- und Büronutzung
– kriminaltechnische Labore
– Verwahrungs- und Vernehmungsräume
– Asservatenräume
– Beratungs- und Schulungsräume / Ausstellungsräume zu Schulungszwecken
– Handlungsräume / Studios
– Sporträume
– Lager-, Umkleide- und Hausmeisterräume
– Raumschießanlage
– Waffenschließfachanlage und Waffenkammer
– Unterbringung, Wartung, Pflege und Reparatur von technischen Geräten,
Fahrzeugen, Sonderfahrzeugtechnik
– Garagen und Stellplätze (Dienst-Kfz, Besucher)
13. Maß der baulichen Nutzung
Teil A: Planzeichnung
Das Maß der baulichen Nutzung wird durch die Festsetzung der Grundflächenzahl (GRZ) und der
Höhe baulicher Anlagen bestimmt. Die Grundflächenzahl (GRZ) wird in dem Baugebiet mit 0,6
festgesetzt.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V .m. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO]
Begründung:
Die Festsetzung einer GRZ von 0,6 ermöglicht die erforderlichen baulichen Nutzungen und kompri-
miert die vielschichtigen Aufgaben an einem Standort. Im Rahmen der baulichen Nutzung erfolgt
eine ressourcenschonende Bebauung unter Berücksichtigung möglichst geringer Versiegelungen.
Eine Überschreitung der festgesetzten GRZ gemäß § 19 Abs. 4 BauNVO ist zulässig und kann hier
angewendet werden.
13.1 Baugrenzen, Baulinien
Teil A: Planzeichnung
Im Baugebiet werden die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen und Baulinien fest-
gesetzt.
(PlanzV 3.4 und 3.5)
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Begründung:
Die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen sichert die Anordnung der Baukörper im
Plangebiet und die flexible Bebaubarkeit innerhalb der Baufenster.  Mit der Festsetzung von Bauli-
nien wird gewährleistet, dass über einen einheitlichen Abstand zur angrenzenden Essener Straße die
städtebauliche Ordnung entlang des öffentlichen Verkehrsraumes gewahrt wird.
13.2 Höhe baulicher Anlagen, Bezugshöhe
Teil A: Planzeichnung
In dem Gebiet beträgt die maximal zulässige Höhe der Oberkante von Gebäuden über Bezugshöhe
18 m (PlanZV 2.8).
Bezugshöhe ist die mittlere Höhe der Oberkante der an das Baugrundstück angrenzenden öffentli-
chen Verkehrsflächen, gemessen an den Endpunkten der anliegenden Grenze des jeweiligen Bau-
grundstückes.
 Begründung:
Die festgesetzte maximale Gebäudehöhe von 18 m orientiert sich sowohl an der benachbarten mehr-
geschossigen Bebauung Delitzscher Straße/Ecke Essener Straße, als auch an den gemäß Bebauungs-
plan 75.3 „Friedhofstraße“  bisher möglichen Gebäudehöhen.
14. Abweichende Bauweise
Teil B: Text Nr. 2
Als abweichende Bauweise wird festgesetzt:
Gebäude sind mit seitlichem Grenzabstand zu errichten. Die Länge der Baukörper darf 50 m über-
schreiten.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V .m. § 22 Abs. 4 BauNVO]
Begründung:
Um die gewollte Flexibilität der Nutzungen sicherzustellen und auch größere Gebäude zu ermögli-
chen, wird die Festsetzung der abweichenden Bauweise als adäquates städtebauliches Mittel angese-
hen. Die Festsetzung ermöglicht größere Gebäudelängen als 50 m (wie bspw. bei den bestehenden
Gebäuden nördlich der Essener Straße), gleichzeitig werden jedoch die Regelungen der offenen
Bauweise als gültig erklärt, um die seitlichen Grenzabstände zu den benachbarten Grundstücken zu
sichern.
15. Abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsflächen v on Einfriedungen
Teil B: T   ext Nr. 3
Für Einfriedungen auch über 2 m Höhe sind Abstandflächen nicht erforderlich. [§ 9 Abs. 1 Nr. 2a
BauGB]
Begründung:
Einfriedungen sind wegen der sicherheitstechnischen Anforderungen durch die geplanten Nutzun -
gen auch höher als 2 m notwendig. Diese Anforderungen machen es ebenfalls erforderlich, dass Ein -
friedungen auch an der Grundstücksgrenze höher als 2 m errichtet werden können.  Abstandsflächen,
die für die Einfriedungen eingehalten werden müssten, sollen nicht erforderlich sein, da aus städte -
baulichen Gründen im Norden eine Baulinie sowie im Osten und Westen Baugrenzen festgesetzt
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sind. Da der festgesetzte Abstand der Baugrenzen/ Baulinien zur Grundstücksgrenze teilweise nur
3 m beträgt, wäre dort eine unzulässige Überschneidung mit den Abstandsflächen der Gebäude die
Folge.
Die maximal zulässige Höhe der Einfriedung wird jedoch auf 2,50 m begrenzt (siehe Teil B: Text
Nr. 7) und überschreitet das sonst zulässige Maß nur geringfügig. Beeinträchtigungen sind für die
angrenzenden Grundstücke nicht zu erwarten, da nördlich die öffentliche Verkehrsfläche und östlich
eine Zuwegung angrenzen. Im Süden befindet sich angrenzend eine Grünfläche. Der Abstand  zu
den westlich befindlichen Gebäuden ist ausreichend, so dass eine Verschattung ausgeschlossen ist.
Der überwiegende Teil der Einfriedung ist, sofern sie an der Grundstücksgrenze errichtet wird, in
Pflanzflächen integriert. Geplant ist die Einfriedung als Zaunanlage und nicht als Mauer (wenn
gleich auch nicht festgesetzt). Nachbarliche Belange werden angemessen und ausreichend berück -
sichtigt.
16. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltei nwirkungen
Teil B: Text Nr. 4.1 Lärmemissionskontingentierung
Zulässig sind Vorhaben (Betriebe und Anlagen), deren Geräusche die in der folgenden Tabelle an-
gegebenen Emissionskontingente L EK  nach DIN 45691 weder tags (06:00 bis 22:00 Uhr) noch
nachts (22:00 bis 06:00 Uhr) überschreiten.
Emissionskontingente tags und nachts in dB (A)
Teilfläche L EK, tags LEK, nachts
TF 1 63 48
TF 2 62 47
Die Prüfung der Einhaltung erfolgt nach DIN 45691:2006-12, Abschnitt 5.
[§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]
Begründung:
Die Gliederung des Bebauungsplangebietes hinsichtlich des Emissionsverhaltens der Betriebe, Ein-
richtungen und Anlagen soll zum einen dem Schutz der außerhalb des Bebauungsplangebietes vor-
handene schutzbedürftigen Bereiche (WA und MI) insbesondere im Nachtzeitraum sicherstellen und
zum anderen ein hohes Maß an „gewerblichen" Aktivitäten ermöglichen.
Die Festsetzung bedeutet, dass der Bauherr bzw. Betreiber Schallschutzmaßnahmen so zu treffen
hat, dass die von ihm ausgehenden Geräusche in keinem Punkt außerhalb des Geländes einen höhe-
ren Beurteilungspegel erzeugen, als dort bei ungehinderter Schallausbreitung entstehen würde, wenn
von jedem Quadratmeter Grundstücksfläche das für ihn benannte Emissionskontingent abgestrahlt
würde.
Das Emissionskontingent ist ein zulässiger Maßstab für das Emissionsverhalten eines Betriebes oder
einer Anlage, das als Eigenschaft einer Teilfläche in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kann.
Dabei wurde das Plangebiet in zwei Teilfläche unterteilt, in denen unterschiedlich hohe Schallleis-
tungspegel zulässig sind. Das festgesetzte Emissionskontingent enthält für jede Teil-Baufläche die
verbindliche planerische Schranke des anteiligen Immissionskontingentes, das sich aus der Diffe-
renz zwischen dem abgestrahlten Emissionskontingent und dem Abstandsmaß ergibt.
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Diese Regelungstechnik führt dazu, dass V orhaben, die den aus dem festgesetzten Emissionskontin-
gent abgeleiteten anteiligen Immissionswert einhalten, unter dem Aspekt des Lärmschutzes zulässig
sind. Es kommt bei einer späteren Ansiedlung von V orhaben im Bebauungsplangebiet auf die zu
prüfende Einhaltung des in dem Emissionskontingent enthaltenen anteiligen Immissionskontingen-
tes an. Berücksichtigt wird hierbei die wirkliche Schallausbreitung unter den tatsächlichen Verhält-
nissen des konkreten V orhabens und seiner Umgebung zum Zeitpunkt der Genehmigung. Dabei
wird dem V orhabenträger die Entscheidung überlassen, mit welchen Mitteln (Grundrissgestaltung,
Abschirmung, o.ä.) er eine Überschreitung seines Immissionskontingentes verhindert.
Teil A: Planzeichnung
Hinweis auf Gebäudeseiten, an denen Vorkehrungen zum Schutz vor Außenlärm am Gebäude zu
treffen sind mit Darstellung der Lärmpegelbereiche (PlanZV 15.6). [§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]
Teil B: Text Nr. 4.2 Passiver Lärmschutz
Für erforderliche resultierende Schalldämmmaße der Außenbauteile nach DIN 4109 ist im Falle
der Planung von Büroräumen oder vergleichbaren Nutzungen an den festgesetzten Baulinien/Bau-
grenzen der Lärmpegelbereich entsprechend dem Eintrag in der Planzeichnung maßgebend. Für
abweichende bzw. zurückspringende Fassadengestaltungen ist durch schalltechnische Gutachten
nachzuweisen, dass die maßgeblichen Innenraumpegel eingehalten werden.
Begründung:
Ergänzend zur Betrachtung des Emissionsverhaltens der Betriebe, Einrichtungen und Anlagen im
Bebauungsplangebiet wurden auch die Geräuschwirkungen des Verkehrslärms des öffentlichen Stra-
ßenverkehrs auf das Sondergebiet ermittelt, um Festsetzungen zum passiven Schallschutz für Büro-
räume treffen zu können. Maßgebend ist der Straßenverkehr auf der Essener Straße. Die vorgesehe-
nen Nutzungen des Sondergebietes können hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit denen eines Ge-
werbegebietes gleichgestellt werden. Im Ergebnis der Ermittlung hat sich gezeigt, dass der Orientie-
rungswert für Gewerbegebiete an den Nord-, und teilweise an den Ost- und Westfassaden über-
schritten wäre. Da sich Möglichkeiten des aktiven  Schallschutzes insbesondere hinsichtlich der
nördlichen Baugrenzen des Sondergebietes nicht sinnvoll realisieren lassen, soll für Büroräume, bei
denen eine Überschreitung der Orientierungswerte zu verzeichnen ist, die Verträglichkeit der Büro-
nutzung über passiven Schallschutz erreicht werden.
Eine orientierende Abschätzung kann anhand der DIN 4109 vorgenommen werden. Für die Einstu-
fung in einen Lärmpegelbereich nach DIN 4109 ist der maßgebliche Außenlärmpegel zu ermitteln.
Im Falle der Planung von Büroräumen innerhalb der Gebäude im Baugebiet sind im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens für die Fassaden mit Lärmpegelbereich V und IV Schallschutznach-
weise auf der Basis präzisierter Verkehrsbelegungsdaten vorzunehmen.
17. Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und  zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
Teil B: Text Nr. 5.1 Befestigung von Stellplätzen
Die Befestigung von Stellplätzen ist so auszuführen, dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende
Niederschlagswasser weitestgehend innerhalb dieser Flächen oder ergänzend an deren Rand auf
den privaten Grundstücksflächen versickern kann.
Begründung:
Ziel der Festsetzung ist es, dass mit der Versickerung eines Teils des anfallenden Regenwassers auf
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diesen Flächen weiterhin Grundwasserbildung stattfindet und der oberflächige Abfluss verringert
wird.
Bei Reduzierung der Versiegelung auf das unbedingt notwendige Maß, kann ein Teil der Bodenfunk-
tionen erhalten werden. V ollflächig bodenversiegelnde Materialien sollen daher nur dort verwendet
werden, wo dies zur Sicherung der tatsächlichen Nutzungsintensität unvermeidlich ist.
Die Anlage von Stellplätzen in wasseraufnehmenden/wasserdurchlässigen Materialien wie beispiels-
weise Rasengitter, Schotterrasen oder Ökopflaster mit großen Fugen, verringert zudem die negativen
Auswirkungen auf das Schutzgut Klima im Vergleich zu einer V ollversiegelung, da sich vollversie-
gelte Flächen stärker aufheizen und nachts abstrahlen, was zur Erwärmung des Lokalklimas beiträgt.
Teil B: Text Nr. 5.2 V ersickerung von Niederschlagswasser
Das auf den Baugrundstücken anfallende Niederschlagswasser ist, soweit es nicht für Brauchwas-
serzwecke (z.B. Toilettenspülung) verwendet wird, weitestgehend auf dem jeweiligen Baugrundstück
zu versickern.
Begründung:
Auch das Niederschlagswasser der Freiflächen und der Dachflächen soll so weit als möglich im na-
türlichen Wasserkreislauf verbleiben. Deshalb soll es, sofern es nicht als Brauchwasser genutzt
wird, innerhalb des Grundstücks versickern und zur Grundwasserneubildung beitragen. Dies entlas-
tet zudem die Abwassersysteme.
18. Grünordnerische Festsetzungen [§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]
Teil B: Text Nr. 6.1 Begrünung der Baugrundstücke
Innerhalb der festgesetzten Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sind je angefangene
200 m²  mindestens 3  standortgerechte, heimische Bäume mit einem Stammumfang von 16-18 cm und
mindestens 10 Sträucher (Pflanzgröße 60-80 cm) zu pflanzen. Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu
erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
Vorhandene Bäume innerhalb der festgesetzten Flächen, die die vorstehend genannten Mindestan-
forderungen erfüllen, werden angerechnet.
Begründung:
An der gesamten westlichen und südlichen Grenze wird eine zusammenhängende Fläche zum An-
pflanzen von Bäumen, die insgesamt 2.200 m² einnimmt, festgesetzt. Innerhalb dieser Fläche befin-
den sich zahlreiche Bestandsbäume, die sofern sie die Maße aufweisen, angerechnet werden und de-
ren Erhalt somit gesichert werden kann.
Ziel ist die Entwicklung und dauerhafte Sicherung einer strukturreichen Gehölzpflanzung aus Bäu-
men und Sträuchern, die eine wirksame optische Abschirmung zu den angrenzenden Nutzungen bie-
tet. Die Baumgruppe am südlichen Rand des Änderungsbereichs stellt bereits jetzt eine deutliche
optische und funktionale Zäsur zu den südlich angrenzenden Grundstücken dar, die auch zukünftig
zumindest in Teilen erhalten wird. Die Festsetzung sichert den teilweisen Erhalt der vorhandenen
Baumgruppe an der südlichen Grenze und setzt diese an der westlichen Grenze fort. Diese lineare
Großgrünbereich trägt in hohem Maße zur Gestaltung und Abgrenzung bzw. Strukturierung des Ge-
bietes bei. Insbesondere zu den westlichen angrenzenden Wohngebäuden wird die Abschirmung in-
tensiviert.
Mit der Festsetzung, dass je angefangene 200 m² Baugrundstücksfläche drei Bäume anzupflanzen
sind, wird die Anpflanzung von mindestens 33 Bäumen innerhalb der insgesamt der 2.200 m²
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großen Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern gesichert. Pro Baum stehen damit
durchschnittlich rund 60 m² zur Verfügung. Damit ist die Entwicklung und dauerhafte Sicherung des
Baumbestandes gewährleistet. Um den gewünschten optischen Abschirmungseffekt zu erzielen,
wird die zusätzliche Anpflanzung von Sträuchern festgesetzt. Die Verteilung der Bäume und Sträu-
cher und damit die Gestaltung und Strukturierung der Fläche zum Anpflanzen bleibt der nachfolgen-
den Planung vorbehalten.
Innerhalb der Fläche zum Anpflanzen von Bäumen befinden sich 4 Bäume mit einem Stammdurch-
messer > 40 cm und 4 Bäume mit einem Stammdurchmesser > 30 cm in einem Meter Höhe, die ge-
mäß Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützt sind und deren Erhalt mit der Festsetzung gesi-
chert werden kann. Allerdings befinden sich innerhalb des vorhandenen Gehölzbestandes auch
Jungaufwuchs sowie ältere schnell wachsende Bäume (z.B. Eschenahorn), die sich zum Teil gegen-
seitig im Wuchs behindern bzw. ihr Lebensende erreicht haben. Die erforderliche Neuordnung des
Gehölzbestandes (Entnahme von Gehölzen bei gleichzeitiger Neuanpflanzung) ist mit der Festset-
zung möglich. Dabei steht im V ordergrund, die Funktion und den Charakter der Baumgruppe dauer-
haft zu sichern.
Die Abgrenzung der Fläche zum Anpflanzen von Gehölzen ist so gewählt, dass der Kronenbereich
des zu schützenden einen Baumes (gesetzlich geschütztes Biotop gemäß § 21 Abs. 1
SächsNatSchG ) weitgehend in diese Fläche fällt. Damit wird der außerhalb des Änderungsbereichs
stehende, aber in den Änderungsbereich hineinragende Baum in seinem Bestand geschützt.
Es wird die Verwendung von heimischen Gehölzen empfohlen, da diese optimale Habitatbedingun-
gen für die heimische Tierwelt bieten. Aufgrund ihrer Länge von rund 250 m mit Fortsetzung am
östlichen Rand durch weitere Gehölzstrukturen übernimmt diese Fläche auch Biotopverbundfunk-
tionen.
Die Festsetzung der Mindestgrößen dient der Sicherung eines hochwertigen städtebaulichen Er-
scheinungsbilds von Beginn an. Weiterhin tragen sie zu einem homogenen Erscheinungsbild der
Neupflanzungen bei und erzielen relativ schnell einen hohen ökologischen Wert für das Gebiet.
Teil B: Text Nr. 6.2 Begrünung der Stellplätze
Je angefangene vier ebenerdige PKW-Stellplätze ist ein einheimischer, standortgerechter Laubbaum
(Stammumfang mindestens 20 - 25 cm, Kronenansatz in mindestens 2,50 m Höhe) zwischen den
Plätzen beziehungsweise als Baumgruppe auf dem Baugrundstück zu pflanzen. Die offene, unversie-
gelte Bodenfläche (Baumscheibe) je Baum muss mindestens 6 m² betragen, einen Mindestquer-
schnitt von 2 m aufweisen und ist vor Überfahren zu schützen. Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu
erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
Begründung:
Mit der Pflanzung von Bäumen zwischen Stellplätzen wird die optisch störende Wirkung der versie-
gelten Flächen gemindert. Um den gewünschten Effekt zu erzielen, ist eine Pflanzdichte in der fest-
gesetzten Weise – ein Baum je angefangene vier Stellplätze - erforderlich. Die Festsetzung zur Stell-
platzbegrünung dient zudem dem Ziel, die Aufheizung der versiegelten Stellflächen durch Beschat-
tung mit Großbäumen zu vermindern. Dies erhöht die Nutzbarkeit der Stellplätze und verringert die
negativen lokalklimatischen Auswirkungen der Versiegelung.
Die Möglichkeit, die festgesetzten Bäume auch in Gruppen auf dem Grundstück anzupflanzen, wird
eingeräumt, da für den Polizeihof gemäß Polizeibaurichtlinie erhöhte sicherheitstechnische Anforde-
rungen gelten. Unter anderem sind Aufstiegshilfen um die Gebäude nicht gestattet (dazu zählen
Bäume), er muss übersichtlich gestaltet sein und mit der Kameraanlage ohne jegliche Einschränkun-
gen überwacht werden können. Gleichzeitig muss die Befahrbarkeit mit größeren Fahrzeugen ge-
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Nr. 75.3 “Friedhofstraße“ - 1. Änderung

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währleistet sowie ausreichender Raum zum Rangieren vorhanden sein. V oraussichtlich werden 10-
15 Stellplätze im Bereich des Polizeihofs eingerichtet. Gemäß Festsetzung könnten somit 3 – 4 Bäu-
me als Gruppe auf dem Baugrundstück angepflanzt werden.
Teil B: Text Nr. 6.3 Dachbegrünung
Flachdächer und Dächer mit einer Neigung bis 10° sind auf mindestens 70 % ihrer Fläche mit
standortgerechten Arten auf einer Substratschichtdicke von mindestens 10 cm extensiv zu begrünen.
Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
Begründung:
Begrünte Dächer verzögern den Regenwasserabfluss, verbessern die mikroklimatisch-lufthygieni-
sche Situation im direkten Baukörperbereich, binden Staub, filtern Regenwasser und schaffen Le-
bensräume für Pflanzen und Tiere. Festsetzungen zur Dachbegründung tragen deshalb zur Vermin-
derung von nachteiligen Umweltauswirkungen bei. Neben dem ökologischen Wert der Dachbegrü-
nung fügen sich die baulichen Anlagen besser in den angrenzenden Landschaftsraum ein.
Um die genannten gewünschten Funktionen zu entwickeln ist eine Mindestdicke der Substratschicht
von 10 cm erforderlich. Technische Aufbauten sowie Abstandsflächen zu den Rändern nehmen er-
fahrungsgemäß einen Anteil der Dachfläche ein. Deshalb wird die Festsetzung zur Begrünung der
Flachdächer auf 70% beschränkt, so dass einerseits möglichst viel Fläche für Begrünung  zur Verfü-
gung steht, aber auch nicht begrünte Teile möglich sind.
19. Örtliche Bauvorschriften
Teil B: Text Nr. 7
Einfriedungen sind mit einer Höhe von maximal 2,50 m über Oberkante Geländeoberfläche zuläs-
sig.
Begründung:
Aufgrund der geplanten Nutzung und den damit verbundenen Sicherheitsanforderungen sind Ein-
friedungen in einer Höhe von bis zu 2,50 m erforderlich. Aus stadtgestalterischen Gründen sollen
aber auch keine höheren Anlagen zugelassen werden.
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D. STÄDTEBAULICHE KALKULATION
Die folgende Tabelle stellt für den Geltungsbereich der Änderung des B-Plans die Flächengrößen
dar.
Art der Nutzung Flächengröße
in m²
Anteil
in Prozent
Sondergebiet      13.400     100
   davon überbaubare Grundstücksfläche        8.040       60
   davon Pflanzflächen        2.220       17
   davon sonstige nicht überbaubare Grundstücksfläche        3.140       23
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
Anhang
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Anhang I: Anpassung Flächennutzungsplan, Seite 1
Anhang I: Anpassung Flächennutzungsplan
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 25.03.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan, Stand 21.09.2016
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Anhang II: Pflanzempfehlungen, Seite 1
Anhang II: Pflanzempfehlungen
Im Folgenden werden die für den räumlichen Geltungsbereich empfohlenen Pflanzenarten in Form
von Pflanzlisten genannt:
Baumpflanzungen
Acer campestre Feldahorn
Acer pseudoplatanus Bergahorn
Alnus glutinosa Schwarzerle
Betula pendula Hängebirke
Carpinus betulus Hainbuche
Fagus sylvatica Rotbuche
Fraxinus excelsior Gemeine Esche
Populus nigra Schwarzpappel
Populus tremula Zitterpappel
Prunus avium V ogelkirsche
Prunus padus Traubenkrische
Quercus petraea Traubeneiche
Quercus robur Stieleiche
Sorbus aucuparia Eberesche
Tilia cordata Winterlinde
Tilia platyphylla Sommerlinde
Ulmus minor Feldulme
Ulmus laevis Flatterulme
Strauchpflanzungen
Acer campestre Feldahorn
Carpinus betulus Hainbuche
Cornus sanguinea Roter Hartriegel
Corylus avellana Hasel
Crataegus monogyna Eingriffeliger Weißdorn
Crataegus laevigata Zweigriffeliger Weißdorn
Euonymus europaeus Pfaffenhütchen
Frangula alnus Faulbaum
Lonicera periclymenum Waldgeißblatt
Malus silvestris Wildapfel
Prunus avium V ogelkirsche
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Anhang II: Pflanzempfehlungen, Seite 2
Prunus spinosa Schlehe
Pyrus pyraster Wildbirne
Rhamnus cathartica Kreuzdorn
Rosa caesia agg. Blaugrüne Rose
Rosa canina Hundsrose
Rosa corymbifera Heckenrose
Rosa dumalis agg. V ogesen-Rose
Rosa elliptica Keilblättrige Rose
Rosa rubiginosa Wein-Rose
Rosa tomentosa agg. Filz-Rose
Rubus idaeus Himbeere
Salix alba Silber-Weide
Salix aurita Ohr-Weide
Salix caprea Sal-Weide
Salix cinerea Grau-Weide
Salix fragilis Bruch-Weide
Salix pentandra Lorbeer-Weide
Salix purpurea Purpur-Weide
Salix triandra Mandel-Weide
Salix viminalis Korbweide
Viburnum opulus Gemeiner Schneeball
Kletterpflanzen
Art Lichtanspruch Kletterform
Efeu Hedera helix halbschattig - schattig selbstklimme nd
Wilder Wein Parthenocissus quinquefolia sonnig- halbschattig selbstklimmend
"Engelmannii"
Kletterhortensie Hydrangea petiolaris halbschattig- s chattig selbstklimmend
Waldrebe Clematis vitalba sonnig- halbschattig Kletter gerüst
Schling- Knöterich Fallopia aubertii sonnig- halbscha ttig Klettergerüst
Hopfen Humulus lupulus sonnig- halbschattig Kletterger üst
Jelänger- jelieber Lonicera caprifolium halbschattig- schattig Klettergerüst
Blauregen Wisteria sinensis sonnig, geschützt Klettergerüst
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