Unfallschwerpunkte entschärfen

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08145-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Unfallschwerpunkte entschärfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  26.07.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  06.08.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  20.08.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlags.

Räumlicher Bezug:

Öffentliche Verkehrsflächen der Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
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Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt

III.  Strategische Ziele
Entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag der SPD-Fraktion, eine Maßnahmeliste zur Entschärfung der größten
Unfallschwerpunkte zu erstellen und vorzulegen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Reduzierung von Unfällen und insbesondere von Personenschäden durch Unfälle, ist,
unbeschadet der begrenzten Einflußmöglichkeiten, ein wichtiges Anliegen der Stadt Leipzig.
Politische Initiativen für mehr Verkehrssicherheit sind daher sehr zu begrüßen, auch wenn
zum vorliegenden Antrag eine Ablhenung empfohlen werden muss.

Der Antrag wurde sowohl anhand der rechtlichen Grundlagen (Straßenverkehrsordnung,
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) als auch unter fachlich-
methodischen Gesichtspunkten (Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung) geprüft. Das
Erkennen von Unfallhäufungen, deren Analyse, das Fassen von Beschlüssen zu ihrer
Beseitigung, die Sicherstellung der Umsetzung der Beschlüsse sowie die Kontrolle der
Wirksamkeit getroffener Maßnahmen ist danach die Aufgabe von Unfallkommissionen.

Deren Aufgaben sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung
(VwV-StVO) geregelt. Damit fallen sie unter den übertragenen Wirkungskreis. Das heißt, es
ist eine Bundesaufgabe, die den örtlich zuständigen Behörden übertragen wurde. Die
Tätigkeit der Unfallkommission fällt somit weder unter die kommunale Selbstverwaltung noch
in die Kompetenz der Ratsversammlung.

Inhaltliche Grundlage ihrer Tätigkeit ist das Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in
Unfallkommissionen, das im Freistaat Sachsen 2013 für verbindlich erklärt wurde.
Zielgerichtete Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallzahlen an Unfallhäufungsstellen sind
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nur möglich, wenn eine hinreichende Anzahl der Unfälle hinsichtlich Örtlichkeit, Unfalltyp und
konkreter Konstellation der Unfallbeteiligten vor dem Unfall Gemeinsamkeiten aufweist, die
auf eine gemeinsame Ursache hindeuten. Fehlen solche Gemeinsamkeiten, d. h. können die
Unfälle nicht auf eine konkrete Ursache zurückgeführt werden, muss ggf. davon
ausgegangen werden, dass allein individuelle Fehler der Verkehrsteilnehmer unfallursächlich
sind. In diesen Fällen können manchmal gar keine geeigneten Maßnahmen gefunden
werden.

Dies trifft auch auf die sogenannten Massenunfallhäufungsstellen zu, d.h. Kreuzungen oder
Einmündungen mit 15 und mehr Unfällen eines Typs pro Jahr. Diese stellen in der Tat die
"größten Unfallhäufungsstellen" dar. Deren Mängel (im Wesentlichen die begrenzte
Kapazität und Dimensionierung der Verkehrsanlage) können aber häufig gar nicht mit Mitteln
der Unfallkommission abgestellt werden, sondern bedürfen einer vollständigen Neuplanung.
Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit Ansprüchen an den Stadtraum und aus der
Verkehrsentwicklungsplanung.

Den Schwerpunkt der Arbeit der Unfallkommission stellen Unfallhäufungsstellen dar, bei
denen häufig schwere Personenschäden zu verzeichnen sind. Bei einzelnen schweren
Unfällen an einer Örtlichkeit, die ansonsten keine oder keine vergleichbaren Unfälle aufweist,
ist die Ursache im individuellen Fehlverhalten der oder eines Beteiligten zu suchen. Hier
besteht zwar häufig eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit, etwas zu tun, d. h.
Maßnahmen umzusetzen, doch sind es Einzelfälle, die leider überall auftreten können. Unter
fachlichen Kriterien sind wirkungsvolle Maßnahmen deshalb meist nicht erkennbar.

Die Verkehrsunfallkommission kann je nach Sachlage Sofortmaßnahmen, mittel- oder
langfristige Maßnahmen beschließen. Mittel- und langfristige Maßnahmen bedürfen meist
längerer Planungs- und Realisierungsphasen und können oft erst im Rahmen größerer
geplanter Bauvorhaben, z.B. im Rahmen des Mittelfristigen Straßen- und
Brückenbauprogramms, umgesetzt werden. Deshalb liegt der Fokus der Arbeit der
Verkehrsunfallkommission zunächst auf den Sofortmaßnahmen, die mit geringem Aufwand
in kürzerer Zeit umsetzbar sind. Dies sind z. B. Optimierung von Markierungen, Grünschnitt
zur Herstellung von Sichtbeziehungen, Aufstellen, Versetzen und Wiederholen von
Verkehrszeichen. Bis auf die Anpassung der Betriebszeiten bedürfen Maßnahmen an
Lichtsignalanlagen oft bereits einer längeren Planungs- und Realisierungsphase von etwa
einem Jahr.

Aufgrund der dargestellten sehr strukturierten Arbeitsweise der Unfallkommission und der
Notwendigkeit, zunächst konkrete Ursachen zu finden und möglichst geeignete
Sofortmaßnahmen zu realisieren, kann es die gewünschte "Maßnahmeliste zur Entschärfung
der größten Unfallschwerpunkte" nicht geben.

Maßgebend für die Arbeit ist das Protokoll der Unfallkommission, das laufend entsprechend
aktueller Erkenntnisse fortgeschrieben wird. Basierend auf diesem Protokoll unterrichtet der
Oberbürgermeister den Stadtrat bereits jährlich in Form einer Informationsvorlage über die
Arbeit der Unfallkommission und deren Schwerpunkte der Arbeit und entspricht damit bereits
den Intentionen des Antrages. Für das Jahr 2019 wurde diese Informationsvorlage bereits
eingebracht (VI-Ifo-08082). Im Rahmen der im Auftrag der Ratsversammlung in Erarbeitung
befindlichen Vorlage der Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, sollen zudem
auch Bedarfe und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-08219

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Braunkohleausstieg erst 2030 - Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg
des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich
schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der
klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht
dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem
Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar
„technisch bereits 2022 möglich“.

Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazitäten zur Wärme-
Selbstversorgung nahezu vollständig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein,
nämlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen, soll erst bis 2030
fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes über 2023
hinaus gesichert werden soll.

Wir fragen daher an:

1. Ist es richtig, dass die Leipziger Gruppe beabsichtigt, die Voraussetzungen zur
Wärme-Selbstversorgung erst nach 2023 zu schaffen und so weiter von einem
Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf abhängig zu sein?
2. Welche grundlegenden Veränderungen haben sich seit dem o.g. Statement des
Oberbürgermeisters gegenüber der Presse im Dezember 2018 ergeben?
3. Welche Bausteine zur Wärme-Selbstversorgung braucht Leipzig konkret, um sich
vom Kraftwerk Lippendorf unabhängig zu machen und für wann ist die Realisierung
dieser einzelnen Bausteine geplant?
4. Hat es in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit dem sächsischen
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur künftigen Wärmeversorgung gegeben,
welchen Charakters und Inhalt waren diese und welche Vereinbarungen wurden dazu
getroffen? Haben diese Einfluss auf die Entscheidung zum verlängerten Bezug der
Fernwärme aus Lippendorf gehabt?
2/2
5. Wie gestaltet sich die derzeitige Vertragslage zum Fernwärmebezug mit dem
Kraftwerk Lippendorf, welche Optionen zur Kündigung oder Verlängerung müssten
bis wann getroffen werden?
6. Hat es zwischen der Stadtspitze, der SWL und den Kraftwerksbetreibern seit
Dezember Gespräche und Vereinbarungen gegeben und welchen Charakters und mit
welcher Zielstellung waren diese ausgerichtet?
7. Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, Interesse an einem Fernwärmebezug aus
Lippendorf über das Jahr 2023 hinaus oder werden Sie alle Ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel nutzen, um Ihr Versprechen, Leipzig von diesem Kraftwerk ab 2023
unabhängig zu machen, einhalten?
8. Wird der Stadtrat in die Entscheidung zum Braunkohleausstieg, wie von Ihnen seit
einem halben Jahr angekündigt, einbezogen?


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06526-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Andreas Geisler
Stadträtin Jessica Heller

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 1, Abs. 7 der Entschädigungssatzung wird wie folgt ergänzt:

Abweichend davon wird das Sitzungsgeld bei Ratsmitgliedern mit kommunalem
Doppelmandat (Stadtrat und Ortschaftsrat) bei Teilnahme an sich zeitlich überschneidenden
Sitzungen bereits gewährt, wenn sich die mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme über die volle Sitzung oder mindestens 1 Stunde 45 Minuten
erstreckt.

Sachverhalt:

Eine Begründung erfolgt mündlich.

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Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Neufassung Nr. VI-DS-04570-ÄA-04-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.06.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird unter Punkt 3. neugefasst:

Zur Finanzierung der Nachpflanzungen von Straßenbäumen an vorhandenen
Baumstandorten werden für die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in Höhe von jährlich
900.000 € im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element
1.100.55.1.0.01.03) zur Verfügung gestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel
wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entschieden.

Erweiterung des Straßenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 2020
investive Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € im Budget des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Die Stadtverwaltung plant fortan die
in den Folgejahren und im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 erforderlichen Mittel im
Rahmen des Investitionsprogrammes mit mindestens jährlich 1.500.000 € ein. Zur Umsetzung
der Erweiterung des Straßenbaumbestandes werden für 2020 vier zusätzliche VzÄ dauerhaft
geschaffen.

Die Bereitstellung der weiteren Finanzierungsbausteine zur Umsetzung der
Bestandserweiterung um 1.000 Bäume (siehe Straßenbaumkonzept S. 68) werden auch
für die weiteren Jahr garantiert.

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Begründung:

erfolgt mündlich


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-07846-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat M. Schmidt, Stadtrat C. Zenker
Stadtrat K. Albrecht, Stadträtin J. Nagel

Betreff:
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier
Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1:
Die Fachförderrichtlinie wird mit folgenden Änderungen bestätigt:

In § 5 werden die Punkte a) und b) wie folgt ersetzt

a) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 95 % der
tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile des/der
in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in für in der Regel drei
Ausbildungsjahre. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet
der TVAöD-Pflege.
b) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 95 % der
tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile der an
einer einschlägigen Berufsakademie befindlichen Studierenden in der Regel drei
Studienjahre. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der
TVAöD- Besonderer Teil.

§ 5 der Fachförderrichtlinie wird durch einen weiteren Satz ergänzt:

Für die Praxisbegleitung sind dem jeweiligen Träger 0,1 VZÄ zu refinanzieren.

Beschlusspunkt 2 der Vorlage wird wie folgt geändert:

Für die Ausbildungsjahre 2019/2020 sowie 2020/2021 werden die finanziellen
Aufwendungen aus dem Budget 51_365_3ZW für jeweils 50 Fördermaßnahmen zur
Verfügung gestellt.

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Beschlusspunkt 3 bleibt erhaltenen

3/3


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08129-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der
Edmond-Kaiser-Straße 11

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.10.2019 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.10.2019:

Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, mit der
Bestätigung der Vorlage, LP 1-4 zu beauftragen. Die Kosten für die LP 1-4 betragen:
450.000 € im PSP-Element 7.0001459.700.

Räumlicher Bezug:

Leipzig Nordwest / Lindenthal
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung bzw. Erweiterung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Hilfen zur Erziehung laut §§ 34,35a und 41 sowie § 27 Absatz 2 SGB VIII müssen mittel- und
langfristig die benötigten Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Am Standort Edmond-
Kaiser-Straße 11 ist der Ersatzneubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung für
das sanierungsbedürftige Bestandsgebäude geplant. Die Kapazität am Standort Edmond-
Kaiser-Straße soll um 3 Plätze auf 37 Plätze erweitert werden. Für dieses Vorhaben soll der
Planungsbeschluss gefasst werden.

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3/3

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2020 450.000 7.0001459.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau: