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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05528

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Beteiligungskonzept zum integrierten Erarbeitungsprozess des "Masterplan Grün
Leipzig 2030"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Stadtentwicklung und Bau
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Beteiligungskonzept zum integrierten Erarbeitungsprozess des „Masterplan Grün
Leipzig 2030“ wird bestätigt.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Beteiligungskonzept umzusetzen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2018
2019
2020

  9.449,36
19.654,64
  2.199,12
1.100.55.1.0.01
1.100.55.1.0.01
1.100.55.1.0.01
 Aufwendungen
2018
2019
2020

18.898,71
39.309,28
  4.398,25
1.100.55.1.0.01
1.100.55.1.0.01
1.100.55.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Begründung der Nichtöffentlichkeit für Anlage 2 (Vergabeakte Beteiligungskonzept)

Die Anlage enthält Namen und Angebotspreise der anbietenden Planungsbüros. Diese
Angaben sind vertraulich zu behandeln. Im Vergabevermerk sind die Bieter, die
Wertungsschritte, die Angaben zur Eignung, Preisprüfung etc. dokumentiert. Dies sind
persönliche oder wirtschaftliche Gesichtspunkte, die bei Veröffentlichung für die Bieter
nachteilig sein können.
Aus diesem Grund tagen auch die Vergabegremien der Stadt Leipzig bei Ausschreibungen
in nicht öffentlicher Sitzung.

1. Anlass und Hintergrund

Leipzig hat sich in den letzten Jahren von einer schrumpfenden zu einer stark wachsenden
Stadt gewandelt. Damit verändern sich die Substanz und Entwicklungsmöglichkeiten für die
grüne und blaue Infrastruktur in der Stadt. Die Flächeninanspruchnahme steigt, Freiräume
gehen verloren und in den verbleibenden von Stadtgrün und Gewässern geprägten
Freiräumen nimmt der Nutzungsdruck zu. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des
Klimawandels spürbar, individuell nutzbare, gesundheitsfördernde Erholungs- und
Bewegungsangebote im Freiraum gewinnen an Bedeutung und müssen für alle
Bevölkerungsgruppen erreichbar bleiben. Grüne Achsen in der Stadt werden abseits von
Straßen zu Mobilitätsachsen für Fuß- und Radverkehr und dienen gleichzeitig als
Biotopverbund für Arten und zwischen Lebensräumen. Damit die grüne und blaue
Infrastruktur in Leipzig auch in Zukunft den Anforderungen zum Erhalt der Lebensgrundlagen
gerecht wird und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung einer hohen Lebensqualität
leistet, ist es erforderlich, zu analysieren, welche Leistungen die grüne und blaue
Infrastruktur für die Stadt bzw. die Bevölkerung, aber auch die Gäste der Stadt heute
bereitstellt und wie und wo diese Infrastruktur in Zukunft gesichert und weiterentwickelt
werden muss.

Mit Vorlage der Freiraumstrategie „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ im Jahr 2017 ist eine
räumliche Konkretisierung in Form eines Entwicklungskonzeptes für die grün-blaue
Infrastruktur in Form eines sogenannten „Masterplan Grün Leipzig 2030“ unter Beteiligung
der Öffentlichkeit angekündigt (vgl. VI-DS-02442) und die Stadtverwaltung beauftragt
worden, dem Stadtrat ein entsprechendes Beteiligungskonzept zur Beschlussfassung
vorzulegen (vgl. VI-DS-02442-ÄA-03). Diesem Auftrag kommt die vorliegende Vorlage nach.

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2. Zielsetzung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“

Der „Masterplan Grün Leipzig 2030“ hat das Ziel, die Freiräume in der wachsenden Stadt
dauerhaft als grüne und blaue Infrastruktur zu sichern und zu entwickeln. Dabei transportiert
er die im Landschaftsplan und im Fachkonzept Freiraum und Umwelt des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 formulierten Zielsetzungen auf die Gesamtfläche
der Stadt. Dieses stadtweite Konzept zur Sicherung und Entwicklung der Freiräume und ihrer
zukunftsrelevanten Funktions- und Leistungsfähigkeit dient künftig als eine Grundlage für die
anstehenden Entscheidungen zur räumlichen Entwicklung der Stadt.
Die Freiraumstrategie der Stadt Leipzig erhält somit einen konkreten Raumbezug,
ausgehend vom gesamtstädtischen Maßstab (Sicherung und Entwicklung von Freiräumen)
bis hin zu konkreten, beispielhaften Problemlösungsansätzen auf Quartiersebene. Neben der
Betrachtung der grünen und blauen Infrastruktur als gesamtstädtisches Grundgerüst erfolgt
somit die Entwicklung von Methoden zur Problemanalyse sowie von lösungorientierten
Maßnahmen für örtliche Fragestellungen zur ausreichenden Freiraumversorgung, zum
Schutz vor Überwärmung oder Starkregen, zur Sicherung und Herstellung von
Wegebeziehungen sowie zur Entwicklung des Biotopverbundes und der Biodiversität.

Für die Erarbeitung des „Masterplan Grün Leipzig 2030“ konnte eine 50%ige Förderung
durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Rahmen des
ExWoSt-Forschungsfeldes „Green Urban Lab“ in Höhe von 158.000 € für den Zeitraum bis
zum Jahr 2020 eingeworben werden. In diesem Kontext kommt der erstmaligen Erarbeitung
eines Masterplans Grün auch die Aufgabe zu, beispielhaft leipzigspezifische, gleichzeitig
aber auch übertragbare Antworten und modellhaft raumkonkrete Lösungsansätze auf
Herausforderungen wachsender mitteleuropäischer Städte im 21. Jahrhundert zu liefern.

Als wesentliche Herausforderungen, denen sich die Freiraumentwicklung in Zukunft in
wachsenden Städten stellen muss, um zur Sicherung der Lebensgrundlagen und -qualität
beitragen zu können, wurden fünf Themenfelder identifiziert, denen sich der Masterplan
prioritär widmen soll: Biologische Vielfalt, Klimaanpassung, Gesundheit, nachhaltige Mobilität
und Umweltgerechtigkeit. Diese fünf Themenfelder greifen globale Herausforderungen einer
nachhaltigen Stadtentwicklung auf und bieten gleichzeitig die Möglichkeit, sich mit den
zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen und Funktionen der
blauen und grünen Infrastruktur in Leipzig bis auf Quartiersebene hinunter
auseinanderzusetzen.

Mit dem in den nächsten zwei Jahren erstmals zu erarbeitenden „Masterplan Grün Leipzig
2030“ wird vor diesem Hintergrund zum einen ein raumbezogenes Entwicklungskonzept
erarbeitet. Zum anderen soll dieses Konzept zu einem querschnittsorientierten sowie GIS-
gestützten Managementinstrument zur Steuerung der Freiraumentwicklung und Sicherung
der Freiraumqualitäten entwickelt werden. Damit wird die Grundlage geschaffen, auf die
wachsenden Herausforderungen und Veränderungen adäquat und laufend reagieren und
dauerhaft eine hohe Lebensqualität garantieren zu können.

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3. Zielsetzung der Beteiligung im integrierten Erarbeitungsprozess

Bereits im Projektantrag zum „Green Urban Lab“ vom Jahresende 2016 war ein
Projektbaustein zur Beteiligung unter der Überschrift „Interdisziplinäre Arbeitsgruppe und
Beteiligungsformate für die Stadtgesellschaft“ fest verankert, die über die gesamte Laufzeit
die entsprechenden Arbeitsschritte begleiten soll (siehe Abb. 1), beginnend von der
Einbeziehung der Stadtgesellschaft in die Definition des Untersuchungsumfanges sowie die
Problem- und Potenzialanalyse (im Sinne eines Scopings), über die Erarbeitung von
Leitthemen und des Entwicklungskonzeptes bis hin zu einem handlungsorientierten Aktions-
und Managementplan zur Umsetzung des Konzeptes.

In diesem Sinne enthält das vorliegende Konzept nicht nur einen strukturierten Ansatz mit
entsprechenden Formaten zur Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern gleichzeitig auch einen
entsprechenden Ansatz zur internen, interdisziplinären Kooperation, um mit dem „Masterplan
Grün Leipzig 2030“ den integrierten Ansatz, der bereits der Erarbeitung des Fachkonzeptes
„Freiraum und Umwelt“ zum INSEK 2030 zugrunde lag, weiter zu führen.

Für die Erarbeitung des Masterplans sind entsprechend der Anforderungen des
Förderprogramms für die Green Urban Labs vier wesentliche Arbeitspakete entwickelt
worden. Diese werden in den nächsten zwei Jahren aufeinander aufbauend bzw. auch
parallel bearbeitet bzw. beauftragt werden. Die Beteiligung, für die hiermit das Konzept
vorgelegt wird, stellt in diesem Zusammenhang das Arbeitspaket A dar, das von Beginn an
die anderen Arbeitspakete flankierend begleiten wird.
Damit soll gewährleistet werden, dass aus dem Beteiligungsprozess Input in alle
Arbeitsschritte der planerischen Bearbeitung erfolgen kann und gleichzeitig eine
Rückkopplung von Zwischenergebnissen der planerischen Konzeptentwicklung in den
Beteiligungsprozess garantiert ist. Im Beteiligungskonzept ist explizit auch die aktive
Einbindung der Lokalpolitik berücksichtigt. Darüber hinaus wird das Amt für Stadtgrün und
Gewässer die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte auch im Rahmen ihrer turnusmäßigen
Sitzungen bei Bedarf entsprechend über den jeweils aktuellen Stand der Erarbeitung
informieren bzw. entsprechend zu lokalisierende Themen und Lösungsansätze zur
Diskussion stellen.

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Abb. 1: Arbeitspakete zur Erarbeitung des Masterplan Grün Leipzig 2030

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4. Umsetzung des Beteiligungskonzeptes

Im Rahmen eines entsprechenden Ausschreibungsverfahrens wurden Angebote für die
Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes und dessen Umsetzung eingeholt und anhand
offengelegter Kriterien bewertet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde das Büro StadtLabor
aufgrund des inhaltlich überzeugenden und wirtschaftlichen Angebotes als Auftragnehmer
ausgewählt, wobei im ersten Schritt nur die Leistung der Erarbeitung des vorliegenden
Beteiligungskonzeptes an das Büro StadtLabor vergeben wurde.

Die Umsetzung bzw. der entsprechende Auftrag zur Umsetzung kann unmittelbar nach
Beschluss des Beteiligungskonzeptes erfolgen.

Allerdings bedarf auch die Vergabe des Auftrages selbst im Sinne der Dienstanweisung des
Oberbürgermeisters Nr. 10/2015 „Regelungen zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen
außerhalb der VOF, die keine Architekten- und Ingenieursleistungen sind“ des Beschlusses
der Ratsversammlung, da der Schwellenwert von 50.000 € für die Durchführung der den
Planungsprozess begleitenden Beteiligung überschritten wird.

Die erwähnten Fördermittel für die Vergabe des Auftrages stehen ebenso wie die
Eigenmittel, für die auch unbare Eigenmittel in Form der Personalleistungen aus dem Amt für
Stadtgrün und Gewässer vom Fördermittelgeber anerkannt wurden, im Amt für Stadtgrün
und Gewässer zur Verfügung (PSP 1.100.55.1.0.01).

2018 Aufwendung = 18.898,71 €  sowie Ertrag =   9.449,36 €
2019 Aufwendung = 39.309,28 €  sowie Ertrag = 19.654,64 €
2020 Aufwendung =   4.398,25 €  sowie Ertrag =   2.199,12 €

5. Folgen bei Ablehnung

Bei Ablehnung des Beteiligungskonzeptes wird keine frühzeitige Einbindung der
Öffentlichkeit in den Erarbeitungs- und Planungsprozess zum „Masterplan Grün Leipzig
2030“ möglich sein, der spätestens Mitte des Jahres 2018 beginnen muss, um eine
Bearbeitung entsprechend der Anforderungen des Zuwendungsbescheids der ExWoSt-
Föderung gerecht zu werden. Zudem ist die Beteiligung auch ein Arbeitspaket im
Förderantrag und somit auch im Zuwendungsbescheid der ExWost-Förderung, so dass auch
diese Fördermittel nicht abgerufen werden könnten.

Anlagen:

1.) Masterplan Grün Leipzig 2030 – Beteiligungskonzept zum integrierten
Erarbeitungsprozess

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2.) Vergabeakte Beteiligungskonzept (nichtöffentlich)

Masterplan Grün Leipzig 2030
Beteiligungskonzept
zum integrierten Erarbeitungsprozess
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Prozessbegleitung: Planungsbüro StadtLabor
Februar 2018
gefördert durch:

  Anlage

   Seite 1 von 8
Beteiligung und Kooperation im Masterplan Grün Leipzig 2030
Der gesamte Erarbeitungsprozess – von der Analysephase bis zum finalen Konzeptentwurf – des Maste r-
plans Grün wird kontinuierlich durch eine intensive und innovative Beteilig ung und Mitwirkung der Stadtg e-
sellschaft begleitet. Dabei gilt es ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure frühzeitig und akti v in
den Planungsprozess zu involvieren und miteinander kreative Ansätze und Lösung smöglichkeiten zu finden,
wie und wo Grün und Blau in der Stadtstruktur zukünftig gesichert und weiterentwickelt werd en soll. Ein diffe-
renziertes Angebot partizipativer Formate spricht dabei unterschiedliche Zielgruppen an und bietet unte r-
schiedliche Möglichkeiten der Teilhabe, aus denen wiederum vielfältige Impul se in die Fachplanung resulti e-
ren. Damit kommt dem Beteiligungsprozess die wichtige Funktion zu, die F achplanungen zu qualifizieren.
Der im Rahmen der Beteiligung geführte öffentliche Diskurs – in den explizit auch die Lokalpolitik einzubi n-
den ist – dient auch der gesellschaftspolitischen Vorbesprechung und Akzeptanz des Pl ans, welcher letztlich
vom Stadtrat zu beschließen ist.
Neben einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung ist auch ein ressortüber greifender und kooperativer Prozess
der Erstellung des Plans unter Federführung des Amts für Stadtgrün und Gewässer vorgesehen. Der
querschnittsorientierte Masterplan Grün wird eine Vielzahl von Themen der Stadtentwick lung tangieren. So
ist für die zielführende Planerstellung – auch im Hinblick auf den Anspruch der Umsetzbarkeit des Planwerks
– eine integrative ämter- und dezernatsübergreifende Kooperation in der Verwaltung von zentraler Bede u-
tung. Es soll eine Arbeitsstruktur installiert werden, die eine kontinuierlich e, verlässliche und Fachbereiche
verschränkende Konzepterstellung gewährleistet. Die interne Arbeitsebene wird mit dem angebundenen
Beteiligungsprozess systematisch verzahnt.
Das vorliegende Beteiligungskonzept dient als konzeptionelle Untersetzung des ang estrebten Beteiligungs-
und Kooperationsprozesses, welcher als Informations- und Partizipationsschnittstelle z wischen der internen
Arbeitsebene und der Öffentlichkeit fungiert. Die Formate der Erarbeitung des Ma sterplans sind eng an die
inhaltliche und planerische Ausgestaltung des Plans geknüpft. Das vorliegende Bete iligungskonzept ist d a-
durch bewusst offen gestaltet, um sich flexibel und fortschreitend den Entwicklungen im Planerstellungspr o-
zess anpassen zu können , der erst in den nächsten Wochen anlaufen wird. Die folgenden Ausführungen
spiegeln den aktuellen Stand wider.

   Seite 2 von 8
Akteursumfeld und Leitthemen
Grundlage einer jeden Beteiligung ist die Eruierung, welche Akteure in den Disk ussions- und Erarbeitung s-
prozess eingebunden werden sollen. So wurde eine erste Akteursumfeldanalyse mi t dem Ziel erstellt, Ei n-
zelpersonen und Gruppen zu identifizieren und deren mögliche Schwerpunkte b zw. deren Möglichkeiten bei
der Einbringung einzuordnen.
Der gegenwärtige Stand der Akteursumfeldanalyse hat folgende Akteursgruppen eruiert, au s der sich eine
Empfehlung zur Beteiligung ableitet (vgl. Abbildung 1) . Sowohl auf Ebene der internen Kooperation der Ver-
waltung und kommunalen Einrichtungen als auch der Beteiligung der Zivilgesellschaft und Lokalpolitik gibt
es Schlüsselakteure, die im besonderen Maße und themenübergreifend Interesse an  der Grünentwicklung
Leipzigs haben. Mit dem Masterplan Grün sollen fünf übergeordnete Leitthemen – Klima(anpassung), G e-
sundheit, Biodiversität, Mobilität und Umweltgerechtigkeit – fokussiert werden, aus denen verschiedene Inte-
ressens- und Betroffenheitslagen resultieren . Je nach inhaltlicher und räumlicher Konkretisierung des Ma s-
terplans erweitert sich das Spektrum um jene Akteure themenspezifischen Inter esses. Die Ermittlung des
Akteursumfelds wird fließend im Verlauf des Erstellungsprozesses fortgeset zt. Die Aufmerksamkeit gilt dabei
verstärkt auch bisher wenig eingebundenen Zielgruppen wie beispielsweise Migranten, sozial Benachteili g-
ten oder Jugendlichen.

Abbildung 1:  Akteursumfeld – Empfehlung der zu beteiligenden Akteure

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Interne Kooperation – integrierte Fachplanung
Für die interne Kooperation und integrierte Fachplanung auf Verwaltungsebene findet ein m ehrstufiges Ver-
fahren mit unterschiedlichen interdisziplinären Teilnehmerkonstellationen A nwendung. Es orientiert sich an
den Erfahrungen aus der Arbeitsgruppe zum Fachkonzept "Freiraum und Umwelt" des INSEK 2030 und trägt
zur Verstetigung dieser Kooperation bei. Eine solche Arbeitsorganisation stellt auch die Voraussetzung für
eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit dar. Die AG Masterplan Grün soll den Gesamtprozess kontinuierlich
begleiten und somit den fachlichen und organisatorischen Rahmen der internen Erarbe itungsebene bilden.
Die interne Arbeits- bzw. Kommunikationsstruktur umfasst die eruierten Fachämter sowie di e bearbeitenden
Planungsbüros. Dabei werden folgende Arbeitsebenen eingeteilt:
AG Masterplan Grün (Kerngruppe)
Die Kerngruppe der Arbeitsgruppe Masterplan Grün fungiert als zentrale Arbeitsebene
der Fachplanung und steuert den Erarbeitungsprozess des Masterplans, wie auch die
Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Kerngruppe – die sich in regelmäßigen Abständen trifft – besteht dezernatsübergreifend aus dem Amt für
Stadtgrün und Gewässer, dem Amt für Umweltschutz und dem Stadtplanungsamt sowie den beauftragten
Büros. Die ersten AG- Treffen der Meilensteine „Analyse und Leitthemen“ und „Entwicklungskonzept 2 030“
dienen auch der Auslotung des Untersuchungsrahmens und des Arbeitsumfangs dur ch die Planungsbüros.
Darüber hinaus werden auch Erwartungen und Erfahrungen für Eckpunkte der gemeinsamen  Projektarbeit
dokumentiert (internes Scoping).
AG Masterplan Grün (Erweiterte Arbeitsgruppe)
Die erweiterte Arbeitsgruppe der AG Masterplan Grün widmet sich thematisch en Fra-
gestellungen unter Einbeziehung weiterer relevanter Ämter und städtischer Betriebe.
In thematisch variierenden Zusammensetzungen sollen folgende Akteure an den erweiterten Gru ppentreffen
teilnehmen: Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Amt für Jugend Familie und Bildung , Amt für Sport,
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Eigenbetrieb Stadtreinigung, Gesundhei tsamt, Leip-
ziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Liegenschaftsamt, Ordnungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und
ggf. weitere. Aktuell sind vier Treffen der AG Masterplan Grün und vier Treffen der erweiterten AG geplant.

Abbildung 2: AG Masterplan Grün – Kerngruppe und erweiterte Arbeitsgruppe

   Seite 4 von 8
Workshops der AG Masterplan Grün
Das Workshop-Format der AG Masterplan Grün dient als Plattform des zielgerichteten
Austauschs und der Lösungsfindung zu spezifischen Themenfeldern oder auch räu m-
lichen Vertiefungen.
Neben den Treffen der Arbeitsgruppe sind auch insgesamt fünf Workshops angesetzt, an dem das Kernteam
und weitere Fachämter teilnehmen. In dieser Arbeitsebene können optional auch Experten (andere Komm u-
nen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft) integriert werden, sofern diese von besond erer Bedeutung für das
Thema sind.

Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit
Für die Beteiligung der Öffentlichkeit wird ein gestuftes und differenziertes Partiz ipationsangebot für die Z i-
vilgesellschaft und Lokalpolitik etabliert, welches folgende Formate umfas st:
Bürgerforen
Ziel der Bürgerforen ist, den Masterplan Grün – samt Zwischenstände im Bearbe i-
tungsprozess – mit der gesamten Stadtgesellschaft, wie auch Lokalpolitik rück zukop-
peln und artikulierte Meinungen und Bedürfnisse in die Planung einfließen zu lassen.
Das Veranstaltungsformat Bürgerforum dient im Beteiligungsprozess zum Masterplan Grün  als rahmendes
Element des Gesamtprozesses. Die öffentlichen Veranstaltungen sind für die gesamte Stadtge sellschaft
inklusive Lokalpolitik ausgelegt und haben einen informativen Charakter, sollen abe r gleichzeitig durch aktive
Elemente (z. B. Sequenzen einer Arbeit an Tischen) Meinungen und Intenti onen der Teilnehmer aufnehmen
und Rückkopplung zu den vorgestellten Zwischenständen ermöglichen.
Im Erarbeitungsprozess zum Masterplan Grün sind insgesamt vier Bürgerforen geplan t. Das erste Bürgerf o-
rum ist als Auftaktveranstaltung zum Erarbeitungsprozess angelegt und führt die Themati k breit und öffen t-
lichkeitswirksam in den stadtweiten Diskurs ein. Zugleich erfragt es die Erw artungen der Stadtgesellschaft
zum Masterplan Grün (externes Scoping). Das zweite Bürgerforum bildet den Start des Me ilensteins „Ent-
wicklungskonzept 2030“ . Die Bearbeitung dieses Meilensteins wird durch das dritte Forum abgeschlossen
und liefert dabei finale Meinungen und Anmerkungen der Zivilgesellschaft zum „Entwicklungskonzept 2030“.
Das vierte und letzte Bürgerforum ist als Abschlussveranstaltung nach Erarbeitung des „Aktions - und Mana-
gementplans“ angelegt und schließt thematisch den Bogen zwischen Auftaktveranstaltung, Er arbeitungspro-
zess und Konzeptvorstellung vor der Beschlussfassung.

   Seite 5 von 8
Die Bürgerforen sind als große Veranstaltungen mit aktiver Beteiligung angelegt. So kön nen neben der I n-
formation im Plenum mittels Arbeit in Gruppen bzw. an Tischen Vertiefungen vorgenommen werden oder mit
Votingtechnik Stimmungen und Präferenzen abgefragt werden. Darüber hinaus werden d ie Teilnehmer und
Pressevertreter für die Thematik grüne und blaue Infrastruktur sensibilisiert.

Quelle: Stadt Leipzig                                                                                Quelle: Stadt Leipzig
Werkstätten
Die Werkstatt ist das explizit verzahnende Format zwischen der internen und externen
Arbeitsebene, mit dem Ziel gemeinsam, exemplarisch, problemorientiert und ortsb e-
zogen Lösungsfindung en zu planerisch fachlichen Inhalten zu erarbeiten, die eine
Übersetzung auf andere Stadtteile zulassen.
Die Werkstätten sind Mitwirkungsveranstaltungen, welche als Arbeitstreffen a ngelegt sind, auf denen sich
Akteure der Verwaltung , Zivilgesellschaft und Lokalpolitik auf Augenhöhe begegnen . In allen Meilensteinen
des Erarbeitungsprozesses sind Werkstätten mit variierender Thematik geplant.
Die Auswahl der Teilnehmer ist – mithilfe der fortlaufenden Erkenntnisse der Akteursumfeldanalyse – vorab
festzulegen, um zielgerichtet für jede Thematik die relevanten Akteure einbezieh en zu können. Gleichzeitig
ist eine möglichst repräsentative Beteiligung aus der Bürgerschaft anzustrebe n. Ein Ansatz dafür ist der Ei n-
satz einer repräsentativen Stichprobe.
Inhaltlich bieten sich innerhalb des Werkstattformats verschiedene Varianten zur The menfindung an. So
können diese sowohl räumlich festgelegt werden, als auch bestimmte Teilas pekte des Masterplans Grün
behandeln. Mithilfe dieses Beteiligungsformats kann die Expertise der Teilne hmenden gezielt in den Erarbe i-
tungsprozess einfließen und diesen insgesamt unterstützen. Die Veranstaltungen sollen so k onzipiert we r-
den, dass sie einerseits inhaltliche Ergebnisse schaffen, gleichzeitig aber auch Spaß machen und neue Zie l-
gruppen ansprechen und für die Thematik aktivieren.

   Seite 6 von 8
Grünes Labor
Durch gemeinsames Erleben und experimentelles Erproben vor Ort wird die Wah r-
nehmung grüner Infrastruktur geschärft und ein neues Denken erzeugt sowie neue
Zielgruppen aktiviert.
Neben den klassischen Formaten Bürgerforum und Werkstatt ist ein weiteres, innovatives, Beteiligungsele-
ment vorgesehen. Unter dem Leitbegriff Grünes Labor sammeln sich verschiedene Möglichkeiten und Ve r-
anstaltungen, welche bewusst auf eine Erweiterung des Beteiligungsgedankens setzen.  Kulturell-
künstlerische Veranstaltungen wie Lesungen und Konzerte, sowie Aktionen wie gemeinsames Pflanzen oder
Picknicks sind mögliche Ideen des Grünen Labors. Das Experimentieren und gemeinsame Erleben der gr ü-
nen und blauen Infrastruktur in Leipzig stellt dabei das verbindende Kernelement dar. Das Grüne Labor
sucht explizit auch neue, schwer aktivierbare Gruppen der Zivilgesellschaft auf.
Grüne Labore können auch als Kooperationsformat mit anderen Veranstaltungen durchgeführt werden un d
sollen einen Mehrwert und Synergien ergeben. Das Format setzt dabei auf die Einbezi ehung vorhandener
Akteure, wie dem Netzwerk Stadtnatur und Leipzig Grün, oder auch laufenden Veranstaltungsreihen (z. B.
Leipziger Gartenprogramm ) um möglichst innovative und zukunftsweisende Ideen zu generieren. Es si nd
aktuell drei Grüne Labore angedacht, deren Ausgestaltung im Zuge der weiteren Bearbeitung zu konk retisie-
ren ist.

Spaziergänge
Der gesamte Erarbeitungsprozess des Masterplan Grüns wird durch regelmäßige
Spaziergänge begleitet, die einen inspirierenden und schärfenden Blick auf das Lei p-
ziger Grün und Blau erlauben.
Der gesamte Beteiligungsprozess wird kontinuierlich von Spaziergang-Formaten  flankiert. In regelmäßigen
Abständen –  über alle Jahres- und Tageszeiten hinweg – begleiten die Spaziergänge die aktuellen Disku s-
sionen im Erstellungsprozess in den entsprechenden Räumen. Im Meilenstein „Analyse und Leitthemen“
handelt es sich um themenfindende Erkundungs-Spaziergänge. In der Planungsphase dagegen sind Di s-
kurs-Spaziergänge geplant, die sich konkret mit den aktuellen Themen und Räumen de s Planungsprozesses
auseinandersetzen. Durch Abschlussgespräche oder Mitzeichnungen der Teilnehmer kan n das Erlebte ko n-
struktiv in die fachliche Planerstellung einbezogen werden.

   Seite 7 von 8
Online-Beteiligung
Über Online-Beteiligungen werden gezielt Anliegen, Einstellungen, Haltungen und
Wünsche einer breiten Bürgerschafft eingefangen und in den Planungsprozess tran s-
feriert.
Neben den analogen Veranstaltungsformaten ist vorgesehen, auch Online-Beteiligung zu ermöglichen. Da-
rüber hinaus bietet E-Partizipation die Möglichkeit, Anregungen der Bürger und B ürgerinnen sehr direkt zu
erfragen und transparent zu kommunizieren. Durch eine gezielte Konzeption der Methode soll der zielgerich-
tete Rücklauf und Auswertung gewährleistet werden.
Geplant sind zwei Online-Beteiligungsrunden: Eine erste im Meilenste in „Analyse und Leitthemen“, die Fra-
gen zu Bedeutung und Anliegen bzgl. des Themas Stadtgrün stellt; eine zweite  Online-Beteiligung wird der
Stadtgesellschaft die Möglichkeit geben, zum Entwurf des Masterplans Grün detailliert Stellung zu beziehen.
Die Online-Beteiligung erfolgt in Absprache mit der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung „ Leipzig weiter
denken“ über das bestehende Portal des Freistaats Sachsen: https://buergerbeteiligung.sachsen.de.
Öffentlichkeitsarbeit und Außenkommunikation
Eine rechtzeitige und transparente Außenkommunikation ist eine Notwendigkeit dafür, dass der Masterplan
Grün angenommen wird. Hierbei stehen regelmäßige Fortschrittserklärungen, aber auch t erminliche Ankün-
digungen im Vordergrund der Arbeit. Um dem Masterplan Grün und seinem Beteiligu ngsprozess mediale
Präsenz zu verleihen, werden verschiedene Kommunikationskanäle genutzt:
 Presse: Pressemitteilungen an lokale Print- und Onlinemedien ( z. B. LVZ, LIZ, Amtsblatt)
 Internet ( z. B. Internetpräsenz der Stadt Leipzig)
Inhaltlich werden auch mögliche zusätzliche Kommunikationsformate dargestellt, damit eine rege Beteiligung
in der Öffentlichkeit durch z. B. animierende Beteiligungsaufrufe auf Postkarten o. ä. stattfindet. Die Öffen t-
lichkeitsarbeit wird auch an bestehende öffentliche Kanäle im grünen Themenfeld  – wie das Netzwerk Stadt-
natur und das Leipziger Gartenprogramm – angebunden.
Die Informationen zum Beteiligungsverfahren und zu den jeweiligen Möglichkeiten, s ich konkret bei der En t-
wicklung des "Masterplans Grün" einzubringen, werden gemäß des Beschlusses Nr. VI-DS-03335 auch auf
der Überblicksseite für Beteiligungsverfahren eingestellt (https://www.leipzig.de /buergerservice-und-
verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/aktuelle-beteiligungen/).

   Seite 8 von 8
Zeitplan der Veranstaltungen

Abbildung 3: Zeitplan und Organigramm der Beteiligu ngsveranstaltungen

Bildquellen wenn nicht anders angegeben: StadtLabor


mobile Radarfallen

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05398-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
mobile Radarfallen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendbeirat  14.08.2018 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  21.08.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Es erfolgt eine kontinuierliche Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen für
den Einsatz in der Stadtverwaltung. Die Ersatzbeschaffungen der Verwaltungsfahrzeuge
(PKW, Klein- und Transporter) erfolgen vorzugsweise durch Elektro- oder Hybridfahrzeuge.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Die Stadtverwaltung hat die vier Beschlusspunkte geprüft und unterbreitet zu den Beschluss-
punkten 1 und 3, aufgrund der Recherchen und Erfahrungswerte einen Alternativvorschlag.
Die Beschlusspunkte 2 und 4 werden abgelehnt, da die Verwaltung bereits bei allen Ersatz-
beschaffungen in Übereinstimmung mit den Beschlussvorschlägen handelt.

Alternativvorschlag zu den Beschlusspunkten 1 und 3

Es erfolgt eine kontinuierliche Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeu-
gen für den Einsatz in der Verwaltung. Die Ersatzbeschaffungen der Verwaltungsfahr-
zeuge (PKW, Klein- und Transporter) erfolgt vorzugsweise durch Elektro- oder Hybrid-
fahrzeuge.

In Bezug auf die kommunale Verkehrsüberwachung scheint es naheliegend, Fahrzeuge mit
Elektrobetrieb einzusetzen, denn die so genannten Radarfahrzeuge legen im Stadtgebiet
keine größeren Fahrstrecken zurück. Es muss jedoch gleichzeitig beachtet werden, dass an
diese Fahrzeuge ganz besondere Bedingungen gestellt werden, um den Einbau der Überwa-
chungstechnik zu ermöglichen. Neben Sonderverglasung sind hier besondere Größenanfor-
derungen zu nennen, die für Spezialtechnik (Messgeräte, zusätzliche Stromversorgung,
Standheizung) benötigt werden. Eine Recherche beim Gerätehersteller hat ergeben, dass
bisher keine Erfahrungswerte beim Verbau und Betrieb von Geschwindigkeitsüberwachungs-
geräten in Elektrofahrzeugen vorliegen.

Die Stadtverwaltung setzt bereits ein 2. betriebliches Mobilitätsmanagementkonzept (MMK),
beschlossen in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 06.02.2018, um. Nach der
positiven Evaluation des 1. MMK wird nun jedes einzelne Fahrzeug vor der Ersatzbeschaf-
fung auf seine Aufgaben und Einsatzzeiten geprüft.

Für Nutzfahrzeuge vom Typ Lkw über 2,8 t gibt es derzeit leider noch keine Alternativange-
bote zum Verbrennungsmotor. Erst wenn der Fahrzeugmarkt diese Voraussetzung für die
Ersatzbeschaffungen bietet, kann die Stadtverwaltung auf Fahrzeuge mit einem Verbren-
nungsmotor gänzlich verzichten.

Erläuterung zum Beschlussvorschlag 2, Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Grundsätzlich werden Förderbedingungen proaktiv immer geprüft und aktiviert. In diesem
Jahr konnte bereits im Januar ein Antrag zum Förderprogramm „Saubere Luft“, bezüglich der
Beschaffung von Elektrofahrzeugen und entsprechender Ladeinfrastruktur gestellt werden.
Eine positive Vorabinformation zum Förderantrag der Stadtverwaltung Leipzig, datiert
13.03.2018, ging bereits zu.

Erläuterung zum Beschlussvorschlag 4, Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Durch die vorgeschriebene Antragstellung mittels Bedarfsmeldung und Begründung der Or-
ganisationseinheiten zu jeder einzelnen Fahrzeugersatzbeschaffung wird bereits die Notwen-
digkeit der Anschaffung von Kraftfahrzeugen geprüft und entsprechend entschieden. Der
Vorrang, Fahrzeuge durch die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu ersetzen, wird aller-
dings nur wenigen zu bewältigenden Aufgaben der Stadtverwaltung Leipzig gerecht. Dienst-
fahrräder und Bereitstellung von Fahrkarten für den ÖNV sind bereits jetzt probate Fortbewe-
gungsmittel in der Verwaltung und werden am häufigsten genutzt.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05427-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  05.06.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung zu 1, 3 und 4 ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung zu 2 ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Ergänzung Beschlusspunkt 2:
Der Oberbürgermeister schafft umgehend eine Datengrundlage für die Stadt Leipzig, durch
die ersichtlich wird, in welchem Ausmaß Wohnraum zweckentfremdet wird und wie sich das
auf den Mietwohnungsmarkt auswirkt. Dafür werden Mittel in Höhe von maximal 30.000
Euro aus den Haushaltsmitteln 2018 zur Umsetzung des wohnungspolitischen
Konzeptes (Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200). Der Oberbürgermeister
setzt sich in diesem Zusammenhang bei der sächsischen Staatsregierung dafür ein, dass die
Kommunen bei der Erarbeitung dieser Datengrundlage, u.a. durch die Schaffung
entsprechender Rechtsgrundlagen, unterstützt werden.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.
2018
31.12.
2018 30.000
Innenauftrag
106452200001, Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4
Sachverhalt:

Die Verwaltung stimmt dem Antrag – mit Alternativvorschlag und Ergänzung zu
Beschlusspunkt 2 – zu.

Gemäß dem Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-002 vom
28.10.2015) hat sich die Verwaltung mit den wohnungspolitischen Instrumenten und
Maßnahmen auseinandergesetzt, deren Prüfung bei stärkerem Wachstum bzw. klaren
Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarkt vorgesehen sind. Hierzu gehörte auch das
Instrument Zweckentfremdungsverbot. Die Vorlage „Fortschreibung der Instrumente und
Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts“ wird im 2. Quartal 2018 zur
Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht.
Zum Thema Zweckentfremdung wird ausgeführt, dass:
1. die Stadt Leipzig, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch spekulativen
Leerstand und als Ferienwohnung zu gewerblichen Zwecken vertieft untersucht
und beobachtet;
2. sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Schaffung entsprechender
Rechtsgrundlagen einsetzt und
3. die Stadt Leipzig bei Bedarf eine kommunale Satzung zum Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum erlässt.

Im Rahmen der Untersuchung über das Ausmaß von Zweckentfremdungen und über die
Notwendigkeit des Erlasses von Zweckentfremdungsverboten können dann – die Schaffung
der entsprechenden Rechtsgrundlage vorausgesetzt – Aussagen über benötigte Ressourcen
zur Umsetzung von Zweckentfremdungsverboten getroffen werden.

Eine Sensibilisierung der Wohnungswirtschaft ist im Rahmen des nächsten Akteurs- und
Expertenworkshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, der im 3. Quartal
2018 stattfinden soll, möglich.

Derzeit besteht keine Grundlage für eine einfache bzw. standardisierte Erfassung der
gewünschten Informationen. In der bestehenden Fachanwendung ist eine statistische
Auswertung der Nutzung „Ferienwohnung“ nur bedingt möglich. Für den angefragten
Zeitraum der zurückliegenden anderthalb Jahre ist eine Auswertung nur mit sehr hohem
Personaleinsatz möglich. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wird versuchen bis
zum Ende des 2. Quartals 2018 die genehmigten Ferienwohnungen zu ermitteln.

Insofern stimmt die Verwaltung dem Antrag zu. Zu Beschlusspunkt 2 wird – bezogen auf die
geforderte Unterstützung des Freistaates bei der Erarbeitung der Datengrundlage – folgende
Ergänzung vorgeschlagen: [...] Der Oberbürgermeister setzt sich in diesem Zusammenhang
bei der sächsischen Staatsregierung dafür ein, dass die Kommunen bei der Erarbeitung
dieser Datengrundlage, u.a. durch die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen,
unterstützt werden. Hintergrund dieser Ergänzung ist, dass nicht zuletzt durch neue EU-
Datenschutzrichtlinien die Datenerfassung und -haltung durch den Datenschutz zunehmend
erschwert werden und dies die geforderte und notwendige Untersuchung der
Zweckentfremdung von Wohnraum behindern kann.

Zudem bedarf es eines Alternativvorschlages zur Formulierung hinsichtlich des Einsatzes
von Haushaltsmittel in Beschlusspunkt 2: Für die Schaffung einer entsprechenden
Datengrundlage und die Untersuchung, in welchem Umfang Wohnraum zweckentfremdet
wird, werden Mittel eingesetzt, die zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den
Haushalt eingestellt und beschlossen wurden (Innenauftrag 106452200001, Sachkonto
42711200).

Der Einsatz der Mittel zur Weiterentwicklung Wohnungspolitischer Instrumente
(Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiterentwickeln“), zu denen auch
Zweckentfremdungsgebote gehören, wurden mit der Vorlage VI-DS-04005 vom 23.08.2017
4/4
beschlossen. Für die Schaffung einer entsprechenden Datengrundlage und die
Untersuchung des Ausmaßes von Zweckentfremdungen in Leipzig werden im Jahr 2018
Mittel in Höhe von geschätzt 30.000 € eingesetzt. Der genaue Mitteleinsatz ergibt sich im
Vergabeverfahren.


paper_type: Anfrage

text:
1/3

Anfrage Nr. VI-F-05530

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Struktur des Amtes für  Jugend, Familie und Bildung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung

 Anfrage

Bereits bei der Fusion von Jugendamt und Schulverwaltungsamt zum Amt für Jugend,
Familie und Bildung (AJFB) war die wirksame Steuerung dieser neuen Struktureinheit eine
große Herausforderung. Unter den Bedingungen des Wachstums und ständiger
Kapazitätsausweitungen bei Schulen und Kita ist diese Herausforderung deutlich gewachsen.
Von Personalbestand und Budget her ist dieses Amt faktisch ein Dezernat, gesteuert wird es
jedoch nur mit den begrenzten Möglichkeiten, die eine Amtsleitung hat.
Die Fusion der Ämter erfolgte auf Grundlage der Dienstanweisung (DA) 08/2011 vom
29.03.2011.
Begründet wurde dieser Akt mit den Vorteilen, die eine Zusammenführung von kommunaler
Schulträgerschaft mit der Trägerschaft der Kinder- und Jugendhilfe habe. Mit diesem Ansatz
steht die Stadt Leipzig unter den vergleichbaren deutschen Großstädten weitgehend allein da.
Eine Prüfung der Verwaltungsorganigramme der 7 deutschen Großstädte zwischen 500.000
und 700.00 Einwohnern (Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Dresden, Hannover, Nürnberg, ohne Stadtstaat
Bremen) ergab folgendes Ergebnis: in allen 7 Städten gibt es ein klassisches Jugendamt und ein
klassisches Schulamt (in Nürnberg sind es mehrere Schulämter). Dabei wurde in 2 Städten (Dresden und
Dortmund) die Zuständigkeit für Kitas in einen Eigenbetrieb ausgelagert. Eine gleiche Ämterstruktur ist
auch für die Stadt Chemnitz zu verzeichnen.
Wir fragen an:
1. Welche Erklärung hat der Oberbürgermeister dafür, dass keine der vergleichbaren deutschen
Großstädte eine Struktur wie in Leipzig aufgebaut hat, d.h. ein gemeinsames Jugend- und
Schulverwaltungsamt ?
Als Vorteile einer gemeinsamen Trägerschaft für Schulen und für Kinder- und Jugendhilfe innerhalb
eines Amtes und als konkrete Sachziele benennt die DA 08/2011: Qualität ausbauen, Kooperationen
verstärken, Angebote vernetzen, Schnittstellen optimieren usw.
2/3
Ein wesentliches Strukturziel war die Verschlankung der Aufbau- und Ablaufstrukturen.

Wir fragen, bezugnehmend auf die DA 08/2011, an:
2.1.Wie wurde durch die neue Amtsstruktur konkret die Qualität kommunaler
Bildungsangebote verbessert und ausgebaut ?
2.2. Welche konkreten Kooperationen zwischen unterschiedlichen
Bildungseinrichtungen wurden verstärkt bzw. neu aufgebaut ?
2.3.Welche konkreten Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und Schule wurden
optimiert ?
2.4.Welche konkreten Vernetzungen zwischen Ganztagsangeboten, schulischen
Angeboten und Angeboten der Jugendhilfe wurden erreicht ?
2.5. In welcher konkreten Form konnten Horte und Kinderkrippen/Kindergärten besser
miteinander abgestimmt werden ?
2.6. Inwieweit wurden die Aufbau- und Ablaufstrukturen tatsächlich verschlankt ?
Den genannten fachliche Vorteilen steht aus unserer Sicht die inzwischen kaum noch mögliche
Steuerung des AJFB mit den Mitteln einer Amtsleitung gegenüber. Die Alternative zur jetzigen
Struktur wäre die Aufteilung des AJFB in zwei überschaubare und steuerbare Ämter, und zwar
ausdrücklich nicht als bloßes Rückgängigmachen der damaligen Fusion, sondern durch Neuaufteilung
nach funktionalen Kriterien.
Das heißt zum einen ein klassisches Jugendamt mit seinen sowohl hoheitlichen wie helfenden
Aufgaben (möglicher Titel: Amt für Jugend, Familie und Kindeswohl), zum anderen ein Amt, das die
Trägerschaft für Schulen und für Kitas in sich vereinigt und das vor allem die Wachstumsdynamik in
diesem Bereich managen soll (möglicher Titel: Amt für Bildung).
Ein Blick auf das aktuelle Organigramm des AJFB legt diese Aufteilung sogar ausdrücklich nahe. Es
gibt drei Fachabteilungen, die klassische Jugendamtsaufgaben erfüllen: Hoheitliche Jugendhilfe,
Jugendhilfe sowie Allgemeiner Sozialdienst. Diese könnten in Gänze den Kernbereich des neuen
Jugendamtes bilden.
Weiterhin gibt es die drei Fachabteilungen Kindertagesstätten, Infrastruktur und Bildung, die ebenso
in Gänze den Kernbereich des neuen Amtes für Schulen und Kitas bilden könnten.
Neu zu ordnen wären somit nur noch die beiden Abteilungen mit Querschnittsfunktionen: Haushalt
und Controlling sowie Verwaltung.
Wir fragen an:
3. Ist der Oberbürgermeister bereit, eine solche Strukturreform für das AJFB  zu prüfen ?
Wenn ja: bis wann kann das Prüfergebnis vorgelegt werden ?
Wenn nein: warum nicht ?

3/3


name: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05532

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
OR Burghausen   Anhörung
OR Engelsdorf   Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Anhörung
OR Holzhausen   Anhörung
OR Liebertwolkwitz   Anhörung
OR Lindenthal   Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln   Anhörung
OR Miltitz   Anhörung
OR Mölkau   Anhörung
OR Plaußig   Anhörung
OR Rückmarsdorf   Anhörung
OR Seehausen   Anhörung
OR Wiederitzsch   Anhörung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungs-
entwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit 2015 den
Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017  und hat den Beteiligungsentwurf gemäß § 6 Abs.
2 SächsLPlG der Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.

Der Regionalplan ist das Hauptinstrument zur regionalen Steuerung der räumlichen
Entwicklung in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen. Er stellt zusammen mit dem
Landesentwicklungsplan Sachsen die wichtigsten formellen Instrumente der überörtlichen
generellen Planung dar.

Der Regionalplan ist für die Stadt Leipzig von erheblicher Bedeutung, da die Planungen der
Stadt die Ziele des Regionalplans zwingend beachten müssen und die Grundsätze des
Plans in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen sind. Die Stadt profitiert gleichzeitig
vom Regionalplan, da mit ihm für die Stadt wichtige Rahmenbedingungen gesetzt werden,
mit denen die Ziele der Stadt besser umgesetzt werden können. Zudem stellt der
Regionalplan eine wichtige Argumentationsbasis bei der Gewährung von Fördermitteln dar.

Die Stadt Leipzig hatte sich bereits mit Stellungnahme vom 04.11.2015 zum Rohentwurf des
Regionalplans geäußert (Beschluss Nr. VI-DS-01823). Gegenüber dem Rohentwurf enthält
der Beteiligungsentwurf u.a. folgende wesentliche Änderungen:

-  Leitbild eingefügt, u.a. mit Aussagen zum oberzentralen Kooperationsraum
-  Großpösna/Naunhof und Brandis/Borsdorf als neue grundzentrale Verbünde
-  neue Ziele/Grundsätze zur Stadt-Umland-Kooperation (G 2.1.1.6) und zur Erarbeitung
   eines kooperativen, regionalen Wohnbauflächen-Entwicklungskonzepts (Z 2.2.2.2)
-  räumliche Ausweisung von Vorsorgestandorten Gewerbe
-  neues Ziel 3.2.6 zur Tieferlegung der B 2 im agra-Park
-  neuer Grundsatz G 3.8.6 zu Radschnellwegen
-  erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich um Flughafen Leipzig/Halle
-  neuer Grundsatz zur länderübergreifenden Gewässerlandschaft (G 1.6.3)
-  geringe Erweiterung des Vorranggebietes Windenergienutzung Knautnaundorf
-  neue Ziele in Kap. 6 zu sozialen, wissenschaftlichen und sportlichen Einrichtungen
-  Siedlungsgebiete Leipzigs als „regionaler Schwerpunktbereich für die Minderung
   bestehender Gefahrenpotenziale im Hochwasserfall“ neu dargestellt (Karte 12)
-  Karten 3, 5, 8, 12, 13 und 17 erstmals im förmlichen Entwurf enthalten

Siehe auch Anlage 3 mit Karte 1 und 14 sowie einen Auszug aus Karte 14 mit
Kennzeichnung wichtiger räumlicher Änderungen. Der komplette Entwurf des Regionalplans
ist im Internet unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-
westsachsen/beteiligung/aktuelle-themen/1005487 einsehbar.

Wichtigste Inhalte der Stellungnahme der Stadt Leipzig:
-  möglicherweise Widersprüche zwischen Regionalplanzielen und potenziellen
   Stadterweiterungsflächen
-  Ausweisung zusätzlicher grundzentraler Verbünde wird kritisch gesehen.
-  Aufnahme eines Hinweises zum Ost-West-Tunnel für spurgeführten Verkehr ist zu prüfen

Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig/Halle (SBB)
Der derzeit gültige Regionalplan enthält bereits einen SBB. Im vorliegenden Entwurf soll
dieser SBB erweitert werden. Der Regionale Planungsverband hat den erweiterten SBB auf
Grundlage eines eigenen Gutachtens festgelegt. Grundlage dieses Gutachtens war die
Verkehrsprognose 2020, die auch die Grundlage der Festsetzung des Nachtschutzgebietes
in der Fassung des 7. Änderungsbeschlusses vom 17.7.2009 sowie der Festsetzung der
Lärmschutzbereiche gemäß FluLärmG ist.
Die Stadt Leipzig fordert in der Stellungnahme, auch ein Szenario mit einer
überproportionalen Belegung der nördlichen Landebahn zu prüfen und auf dieser Grundlage
den Siedlungsbeschränkungsbereich auch nach Norden auszudehnen. Dieses Szenario
4/4
würde einen Flugbetrieb abbilden, der eine geringere Lärmbelastung in den nördlichen
Siedlungsbereichen Leipzigs durch eine geringere Nutzung der südlichen Landebahn
bedeuten würde.

Unabhängig davon wurde geprüft, ob der SBB Auswirkungen im Hinblick auf die
Siedlungsentwicklung in der Stadt Leipzig hat. Konkret von der Erweiterung des SBB sind
bzgl. vorhandener Wohnbebauung nördliche Teile von Breitenfeld, Hohenheida-Süd,
Gottscheina und der vorhandene Wohnblock Kossaer Str. 5-15 betroffen. Die genannten
Flächen umfassen ausschließlich Grundstücke, die im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes oder im unbeplanten Innenbereich liegen. Diese sind
bauplanungsrechtlich auf Grundlage des § 30 BauGB bzw. des 34 BauGB auch zukünftig für
Wohnbebauung bebaubar.
Die im SBB liegenden Bebauungspläne, welche Wohnungsbau ermöglichen, wurden geprüft.
Hierzu zählen die Bebauungspläne „Ortslage Breitenfeld“ (E-33) und „Mischgebiet an der
Merkwitzer Str.“ (E-18). Aus Sicht der Stadtverwaltung gibt es dort keine
Erweiterungsbedarfe. Änderungen in bestehenden Bebauungsplangebieten sind nach wie
vor möglich, soweit die betreffenden Flächen bereits im verbindlichen Bebauungsplan für
eine Bebauung vorgesehen waren, insbesondere wenn die Änderung zum Stadtumbau
erfolgt.
Insofern besteht keine Notwendigkeit, diese Bereiche als Ausnahmeflächen in den
Regionalplan aufzunehmen.

Um sich aktiv für eine Reduzierung der Belastungen der Leipziger Bevölkerung einzusetzen,
wird sich die Stadt weiterhin aktiv im Rahmen der Fluglärmkommission für eine
Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle insbesondere gemäß
RBV-650/11 einsetzen.
Die dort seit dem Jahr 2012 diskutierten und in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen
umfassen u.a. die Erarbeitung von Bahnnutzungsstrategien und lärmoptimierten An- und
Abflugverfahren, Prüfung von Möglichkeiten zur Durchführung von Rollbewegungen der
Flugzeuge am Boden im Nachtzeitraum durch Flugzeugschlepp sowie Verbesserung von
Lärmschutzwänden zum Schutz vor Bodenlärm.

Anlagen:
Entwurf Stellungnahme der Stadt Leipzig
Anlage zur Stellungnahme
Anlage 3 - Karte 1 und 14 des Regionalplanentwurfs

Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de

Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig

Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen
Regionale Planungsstelle
Bautzner Str.  67

04347 Leipzig

Beigeordnete für Stadtentwicklung
und Bau
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom

Unser Zeichen
wo/de
Telefon/Telefax
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]/123-4805
E-Mail
[E-MAIL ENTFERNT]
Datum
27.03.2018

Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 - Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf
im Zuge der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Berkner,

mit Schreiben vom 17.01.2018 erhielt die Stadt Leipzig vom  Regionalen Planungsverband den
Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig -Westsachsen 2017 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.
Nach Durchsicht der Unterlagen ist hervorzuheben, dass der vorliegende Regionalplanentwurf insgesamt eine
sehr gute Grundlage bietet, um den vielfältigen Herausforderungen in der Planungsregion in den nächsten
Jahren zu begegnen.  Im Einzelnen äußert sich die Stadt Leipzig wie folgt zum o.g. Beteiligungsentwurf:

Hinweis vorab: Dieses Schreiben wird mit Gremienvorbehalt verschickt.

Grundsätzliche Hinweise

Die Stadt Leipzig hatte sich im Beteiligungsverfahren zum Rohentwurf des Regionalplans sowie in w eiteren
Abstimmungen zu einzelnen Themen zum Regionalplanentwurf geäußert. Auf die dort gegebenen Hinweise
wird ergänzend verwiesen.

Der vorliegende Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig -Westsachsen 2017 berücksichtigt
erfreulicherweise im Vergleich zum Rohentwurf deutlich umfangreicher die besondere Entwicklung in der
Region Leipzig mit wachsendem Oberzentrum und Umland und sch rumpfenden peripheren ländlichen
Räumen. Im Hinblick auf den wachsenden Verdichtungsraum sind insbesondere Ziele zur Stärkung der
interkommunalen Kooperation weiter untersetzt bzw. neu aufgenommen worden. Dies zeigt sich u.a. im
Leitbild (Ausführungen zum oberzentralen Kooperationsraum), im ergänzten Grundsatz 1.1.6 sowie in den neu
aufgenommenen Plansätzen G 2.1.1.6 und Z 2.2.2.2 (kooperatives Wohnbauflächen-Entwicklungskonzept).

Gleichzeitig sind Anpassungen  an die Wachstumsbedingungen  beim zentralörtli chen System vorgenommen
worden insbesondere dergestalt, dass nunmehr zwei weitere Umlandgemeinden Leipzigs (Borsdorf und
Großpösna) zentralörtlichen Status erlangen sollen, was aus Sicht der Stadt Leipzig im Hinblick auf eine
nachhaltige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung nicht nur positive Auswirkungen haben kann (siehe Hinweise
zu Z 1.3.7).

Die Stadt Leipzig hat seit der Stellungnahme zum Rohentwurf des Regionalplans ihre eigenen Konzepte und
Planungen weiter an die Bedingungen der wachsenden Bevölkerung  angepasst. Aufbauend auf der
städtischen Bevölkerungsvorausschätzung von 2016 wurden Fachplanungen (wie z.B. der
Schulentwicklungsplan) sowie insbesondere das fachübergreifende Integrierte Stadtentwicklungskonzept
Leipzig 2030 (INSEK), welches derzeit im Entwurf vorliegt, fortgeschrieben. Weitere Konzepte wie z.B. der
Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen , der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen oder die

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans L.-Westsachsen 2017 Seite 2 /8

Mobilitätsstrategie 2030 befinden sich in der Fortschreibung und haben auch Auswirkungen auf die
Zieldarstellungen im Regionalplanentwurf (siehe dazu Hinweise zu Z  2.2.2.2 und Karte 14 ). Es zeichnet sich
bei allen Handlungsfeldern ab, dass mittel - bis langfristig Siedlungsflächenerweiterungen im Stadtgebiet zu
berücksichtigen sind. Daher sollten die im  Regionalplanentwurf für das Stadtgebiet Leipzig enthaltenen Ziele
dergestalt überprüft werden, inwieweit sie noch genügend Handlungsspielraum für die Stadt Leipzig u nter
Wachstumsbedingungen lassen.

Hinweise zu den einzelnen Plankapiteln

Redaktioneller Hinweis
Im nachfolgenden Text sind konkrete Änderungswünsche kursiv und unterstrichen.

Kapitel 1.1 Allgemeine raumstrukturelle Entwicklung

G 1.1.2 (Schutz von Natur und Landschaft, S. 14)
Die Formulierung des Grundsatzes verkürzt (unbeabsichtigt) die Bedeutung der natürlichen Lebensgrundlagen
bzw. von Natur und Landschaft auf ihren Nutzen für den Menschen. Entsprechend § 1 Abs. 1 BNatSchG sollte
auch der eigenständige Wert von Natur und Landschaft deutlich werden. Daher wird folgende Ergänzung
vorgeschlagen:
„In der Planungsregion Leipzig-Westsachsen sollen […] (5. Anstrich) Natur und Landschaft auf Grund ihres
eigenen Wertes und als die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen geschützt […] werden .“

G 1.1.7 (Entwicklungsziele Landkreis Leipzig, S. 15)
Der Aspekt der Braunkohlegewinnung bzw. -verstromung sollte in G 1.1.7 vom Ausbauvorhaben des
Industriestandortes als Kraftwerksstandort ab gegrenzt werden,  da die Braunkohlegewinnung und
-verstromung auf absehbare Zeit auslaufen wird und der Standort auch unabhängig von der Braunkohle dann
zukunftsfähig sein sollte.

Kapitel 1.3 Zentrale Orte und Verbünde

Z 1.3.7 (Grundzentren, S. 19; Begründung S. 27, drittletzter Absatz)
Wie u.a. in der Verbandsversammlung am 15.06.2017 angesprochen hält die Stadt Leipzig die geplante
Neuordnung der grundzentralen Verbünde im Bereich von Großpösna/Naunhof und Borsdorf/Brandis nicht für
zielführend. Dies wird wie folgt begründet:

 Der Planungsverband hatte Ende 2016 die Ergebnisse einer Expertise zur Ausweisung von Grundzentren
vorgestellt. Eines der Ergebnisse dieser Expertise war , dass im Verdichtungsraum Leipzig die Ausweisung
von Grundzentren im Hinblick auf eine Ergänzungsfunktion für Ortst eile, welche Erreichbarkeitsdefizite zum
Oberzentrum aufweisen, nicht unbedingt erforderlich ist. Die Expertise kam ebenfalls zum Schluss, dass
die Mehrheit der im Regionalplan Westsachsen 2008 ausgewiesenen grundzentralen Verbünde sich nicht
bewährt hat . Grundzentrale Verbünde unterlaufen die im Landesentwicklungsplan Sachsen festgelegten
Kriterien zur Ausweisung von Grundzentren und sollten daher eine Ausnahme bleiben. Mit der
Neuausweisung der grundzentralen Verbünde Großpösna/Naunhof und Brandis/Borsdor f würde die Anzahl
grundzentraler Verbünde im Umland Leipzigs aber sogar noch steigen und widersprächen damit den
genannten Ergebnissen.
 In Grundzentren und grundzentralen Verbünden ist eine Siedlungsentwicklung über den Eigenbedarf
hinaus möglich. Im Hinb lick auf eine verkehrsvermeidende Siedlungsstruktur sollten deshalb neue
Grundzentren bzw. neue grundzentrale Verbünde im ÖPNV mindestens über einen Schienenhaltepunkt mit
der Bedienung im Halbstundentakt verfügen, um die verkehrlichen Folgewirkungen für d as Oberzentrum
gering zu halten. Diese Bedienqualität ist nicht bei allen Gemeinden der genannten grundzentralen
Verbünde gegeben.

Z 1.3.11 (Abstimmungsgebot mit Oberzentrum, S. 19)
Gemäß Begründung zu diesem Ziel muss eine enge Abstimmung und Kooperation  der Grundzentren im
Verdichtungsraum mit dem Oberzentrum erfolgen.  Im Hinblick auf eine verbesserte Steuerung der

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans L.-Westsachsen 2017 Seite 3 /8

Siedlungsentwicklung im Stadt-Umland-Bereich sollte – wie in der Vorabstimmung zum Beteiligungsentwurf im
August letzten Jahres bereits geäußert – diese Formulierung in das Ziel aufgenommen, bspw. wie folgt:

„Die Städte Schkeuditz, Markkleeberg , Markranstädt und Taucha und die Verbünde Böhlen/Zwenkau,
Borsdorf/Brandis, Großpösna/Naunhof  sind […] so zu entwickeln, dass zentralörtliche Funktionen des
Oberzentrums Leipzig nicht beeinträchtigt werden. Hierzu sind bei bedeutsamen Neubauvorhaben (z.B. > 50
Wohneinheiten, > 5 ha Gewerbeflächen oder großflächiger Einzelhandel) Abstimmungen zu führen zwischen
den betreffenden Gemeinden und der Stadt Leipzig.“

Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen

Begründung zu Z 2.2.1.1 (Beschränkung der Neuinanspruchnahme von Freiflächen, S. 46)
Die Kriterien zur Definition des Mindestmaßes zur Neuinanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich
können in der Praxisan wendung zu Problemen führen, insbesondere im Hinblick auf langfristige
Flächen(vorrats)politik, welche bei Anwendung der Kriterien ggf. unmöglich wird. Besser wäre es, in der
Zielformulierung oder Begründung in Anlehnung an Z 2.3.2.4 die Definition des Min destmaßes auch an
strategische Konzepte der Städte und Gemeinden zu koppeln.

In der Begründung dieses Ziels sowie von Ziel 2.2.2.2 sollte darauf hingewiesen werden, dass Vorranggebiete
für Landwirtschaft, Wald, Arten und Biotope sowie Regionale Grünzüge von Bauflächen freizuhalten sind.

Begründung zu Ziel 2.2.1.12 (Fluglärm) und Karte 14
Im Gutachten zur Neufestsetzung des Siedlungsbeschränkungsbereichs werden zwei Szenarien zu Grunde
gelegt, das Szenario „Reale Bahnnutzung“ mit einer deutlich überproportionalen Belegung der südlichen
Landebahn und das Szenario „Gleichmäßige Bahnnutzung“. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist auch ein Szenario
mit einer überproportionalen Belegung der nördlichen Landebahn zu prüfen und auf dieser Grundlage den
Siedlungsbeschränkungsbereich auch nach Norden aus zudehnen. Dieses Szenario würde einen Flugbetrieb
abbilden, der eine geringere Lärmbelastung in den nördlichen Siedlungsbereichen Leipzigs  durch eine
geringere Nutzung der südlichen Landebahn bedeuten würde.

Kapitel 2.2.2 Stadt- und Dorfentwicklung

Begründung Z 2.2.2.2 (kooperatives Wohnbauflächen-Entwicklungskonzept, S. 57 f.)
Wie auch in der Begründung zu Z 2.2.2.2 erwähnt, schreibt die Stadt Leipzig ihren Stadtentwicklungsplan
Wohnbauflächen aus dem Jahr 2010 fort, welche r die Grundlage für den seit 2015 wirksamen
Flächennutzungsplan (FNP) darstellte und noch  vor dem Hintergrund sinkender Einwohnerzahlen  entstand.
Anlass für die aktuelle Fortschreibung des Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen  ist die seit 2010
kontinuierlich steigende Einwohnerzahl in der Stadt, die sich laut städtischer Bevölkerungsprognose 2016
auch bis 2030 grundsätzlich fortsetzen wird. Legt man die Hauptvariante und  die untere  Variante der
Bevölkerungsprognose der Stadt Leipzig für die Wohnungsbedarfsprognose bis zum Jahr 2030 zugrunde, wird
ein Abgleich zwischen dem prognostizierten Bedarf und dem im FNP dargestellten Wohnbauflächenpotenzial
erforderlich.

Gegenstand der Fortschreibung ist sowohl das Nachverdichtungspotenzial nach § 34 BauGB als auch d as
Potenzial auf Erweiterungsflächen, für die Planungsrecht geschaffen werden müsste. Vorrangig wird dabei für
letztere das bereits im FNP als Wohnbaufläche dargestellte Potenzial in die Prüfung einbezogen. Es gibt
jedoch einige Flächen im Prüfpool, die üb er die aktuelle Darstellung hinausreichen. Eine abschließende
Positionierung zur Standorteignung und damit zur möglichen Aufnahme dieser Flächen in den FNP ist derzeit
noch nicht möglich.

Eine Überlagerung der Karte 14 Raumnutzungen mit den potenziellen Erweiterungsflächen der Stadt Leipzig
weist an fünf Stellen Konflikte mit den Zielen des Regionalplanes auf.  Auf diesen Flächen sind entweder
einzelne oder mehrere Ziele des Regionalplanes betroffen und stünden damit der Entwicklung dieser Flächen
als Wohnbauflächen entgegen (siehe auch Hinweise zu Karte 14) . Die Stadt Leipzig  sieht für diese Flächen
Gesprächsbedarf zur Klärung der Zielstellungen des Regionalplanentwurfs.

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans L.-Westsachsen 2017 Seite 4 /8

Kapitel 2.3.3.1 Erholungs- und Tourismusgebiete

In der wachsenden Stadt Leipzig besteht ein zunehmender Bedarf an Bereichen für eine ruhige und naturnahe
Erholung. Mit der Ausweisung der Vorranggebiete Arten - und Biotopschutz wird dieser Forderung Rechnung
getragen, wenn in diesen Gebieten keine weitere Intensivierung der Erholungs - und Tourismusnutzung erfolgt
bzw. dort wo Fehlentwicklungen auftreten, diesen durch Extensivierung (Beruhigung) entgegengewirkt wird.

G 2.3.3.1.1 (Vorbehaltsgebiete Erholung, S. 72)
Es ist zu prüfen, warum bzgl. der Vorbehaltsgebiete Erholung der Satz „Die  Erholungsnutzung soll dabei so
erfolgen, dass Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden werden.“ gegenüber dem Rohentwurf
2015 gestrichen wurde.

Kapitel 2.3.3.3 Thematische Tourismusangebote

Bei der Entwicklung des Touristischen Gewässerver bundes Leipziger Neuseenland sind insgesamt die hohen
naturschutzfachlichen und -rechtlichen Erfordernisse zu berücksichtigen.

Begründung zu Z 2.3.3.3.8 (Touristischer Gewässerverbund, letzter Absatz, S. 83)
In der Begründung sollte der letzte Satz wie folgt umformuliert werden: „(…) Dazu bedarf es weitergehender
Untersuchungen, u. a. zu den naturschutzfachlichen und gewässerökologischen Folgen, und einer
Abstimmung zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Bund.“
Darüber hinaus ist zu ergänzen: „Durch das Vorranggebiet Arten- und Biotopschutz im Bereich des Vorhabens
„Markkleeberger Wasserschlange“ ist ein Verlaufskorridor oder eine Vorrangtrasse auszuweisen, um die
raumordnerische Zulässigkeit der Gewässerverbindung innerhalb des Grünzuges zu dokumentieren. “
In diesem Sinne könnte analog zu der Begründung zur Anlage von Radwegen (Begründung zu G 3.8.1 und Z
3.8.2) für die Wasserschlange formuliert werden: „Sofern eine naturschutzrechtli che Vereinbarkeit für die
Anlage der Markkleeberger Wasserschlange gegeben ist, ist diese Gewässerverbindung auch in einem
regionalen Grünzug raumordnerisch nicht zu beanstanden.“

Kapitel 3.4 Öffentlicher Personenverkehr und Regionale Eisenbahninfrastruk tur

Z 3.4.10 (Ausbau S-Bahn-Netz Mitteldeutschland, S. 96)
Wie bereits in den Nahverkehrsplan des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) sollte die
Idee eines Ost-West-Tunnels auch in den Regionalplan aufgenommen werden. Unter 3.4.10 sollte deshalb
ergänzt werden:
„[…] Die Idee eines Ost-West-Tunnels ist zu prüfen.“

In der Begründung zu 3.4.10 könnte stehen:
In der Stadtentwicklungsplanung Leipzigs ist die Schaffung eines neuen Tunnels im spurgeführten Verkehr in
Ost-West-Richtung in der Diskussion. Sollte in den nächsten Jahren eine Einwohnerentwicklung in Leipzig und
dem Umland entsprechend der hohen Prognose zu verzeichnen sein, sollte geprüft werden, ob und wie ein
solcher Tunnel in das bestehende Eisenbahnnetz eingebunden werden kann. D abei ist zu untersuchen,
welche SPNV -Kapazitäten zur wirtschaftlichen Ausgestaltung dieser Infrastrukturanlage zu planen und zu
bestellen wären und wie dann das bestehende SPNV -System unter Beachtung der effizienten Steigerung der
SPNV-Nutzung zu ergänzen wäre.

Begründung zu Ziel 3.4.4 und Ziel 3.4.5 (Nahverkehrspläne und ÖPNV-Angebot, S. 99f.)
Die Früh-Hauptverkehrszeiten der Tabellen 3.4.1 und 3.4.2 unterscheiden sich (6 -8 Uhr und 6 -9 Uhr). 9 Uhr
sollte der richtige Wert sein.

Kapitel 3.5 Luftverkehr

Begründung zu Kapitel 3.5 Luftverkehr, Ziel 3.5.1 (Entwicklung Flughafen Leipzig/Halle, S. 103 unten)
Es sollte nicht nur die Verknüpfung mit dem regionalen S -Bahn-Netz hervorgehoben werden, sondern  stärker
auch die potenzielle Möglichkeit für die Verknüpfung mit dem Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn (ICE, IC)
in das Blickfeld gerückt werden.

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans L.-Westsachsen 2017 Seite 5 /8

Kapitel 3.8 Fahrradverkehr

G 3.8.6 (Radschnellwege, S. 105)
Es sollte im Text ganz konkret auf das für die Stadt Leipzig relevante Projekt „Schnellradweg Markkleeberg –
Leipzig – Halle/Saale“ verwiesen werden. Für den Schnellradweg erfolgte durch das Land Sachsen bereits
eine Anmeldung beim Bundesverkehrsministeriu m. Sinnvoll wäre neben der textlichen Erwähnung ggf. auch
eine Kartendarstellung . Es sollte daher geprüft werden, inwieweit eine Kartendarstellung mit den
Trassenkorridoren für derartige Radschnellverbindungen in Westsachsen  in den Regionalplanentwurf sinn voll
aufgenommen werden könnte.

Kapitel 4.1.1 Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft

Arten- und Biotopschutz, großräumig übergreifender Biotopverbund
Es ist zu prüfen, f ür Leipzig auch den Erhalt artenreicher Brachen (Offenland bis Halb offenland) mit einer für
diesen Biotoptyp bedeutsamen Artenausstattung (z. B. Heuschreckenarten, Zauneidechse,
(Halb)Trockenrasenarten) in geeigneter Weise zu benennen.

G 4.1.1.2 (Strukturarme Ackerfluren, S. 108)
Es wird angeregt , im Grundsatz G 4.1.1.2  zu ergänzen, dass historische Wasserläufe in strukturarmen
Ackerlandschaften wieder hergestellt werden sollen.

Kapitel 4.1.2 Grundwasser-, Oberflächenwasser-, Hochwasserschutz

Hochwasserschutz (S. 127 ff.)
Im Text werden „Vorbehaltsgebiete (Risikoberei ch)“, in Karte 14 Raumnutzung dagegen „Vorbehaltsgebiete
(Risikovorsorge)“ benannt. Der Widerspruch sollte aufgelöst werden.

Zu Kap. 4.1.2 bzw. Karte 12 (Hochwasserschutz) und Karte 14 (Raumnutzung)
In der Karte 14 und der Karte 12 sind westlich bzw. nördlich der Bahnlinie große Teile von
Knauthain/Knautnaundorf als „Überschwemmungsbereich bei Extremhochwasser“ bzw. „Vorbehaltsgebiet
Hochwasserschutz (Risikobereich)“ dargestellt. Diese Darstellung sol lte überprüft werden. Sie stimmt weder
mit den der Stadt Leipzig vorliegenden Karten zu Überschwemmungsbereichen bei HQ 500 noch mit dem
WMS-Dienst des Landes Sachsen überein.

G 4.1.2.22 (Schwerpunktbereiche Gefahrenpotenzialminderung bei H ochwasser, S. 1 28) und Karte 12
(Hochwasserschutz)
Ein nicht unerheblicher Teil der gründerzeitlichen Bebauung – auch in größerer Entfernung zu
Hochwasserüberschwemmungsbereichen – im Stadtgebiet Leipzig (u.a. Schleußig , Lindenau, Leutzsch,
Südvorstadt) sind in Karte 14 als „Regionale Schwerpunktbereiche für die Minderung bestehender
Gefahrenpotenziale im Hochwasserfall“ dargestellt. Gemäß G 4.1.2.22 s ollen in diesen Bereichen
hochwasserexponierte Anlagen zurück - oder um gebaut werden bzw. der Neubau von Anlagen
hochwasserangepasst erfolgen. Hier stellt sich die Frage, für welche Anlagen konkret dieser Grundsatz gelten
soll und welche Konsequenzen für Neubauvorhaben zu erwarten sind. Die Einbeziehung auch
hochwasserfernerer Bereiche des Stadtgebietes erscheint nicht ohne weiteres nachvollziehbar und sollte
nochmals geprüft und näher erläutert werden. Es ist zu vermeiden, dass Neubauvorhaben aufgrund
überhöhter Schutzansprüche verhindert bzw. verteuert werden.

Kapitel 4.1.4 Siedlungsklima

Z 4.1.4.2 (klimatische Komfortinseln, S. 155) und Karte 14 Raumnutzung
In Karte 14 sind gegenüber dem Rohentwurf unverändert weiterhin Großwohnsiedlungen wie Grünau und
Paunsdorf als „Gebiete zur Erhöhung des Anteils an klimatischen Komfo rtinseln“ dargestellt. Diese Darstellung
ist nicht nachvollziehbar. So ist im Zuge der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig
2030 herausgearbeitet worden, dass die Großwohnsiedlungsbereiche siedlungsklimatisch nicht als
problematisch einzuschätzen sind. Da in diesen Gebiete zahlreiche Nachverdichtungspotenziale vorhanden
sind, die zumeist über eine sehr gute infrastrukturelle Ausstattung und ÖPNV -Anbindung verfügen, sollten

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans L.-Westsachsen 2017 Seite 6 /8

diese Gebiete im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung für zukünftigen Wohnungsbau genutzt
werden können. Dies könnte durch die Ausweisung als klimatische Komfortinseln gefährdet werden.

Kapitel 4.2.2 Forstwirtschaft

Z 4.2.2.3 (Waldanteil in der Region, S. 166)
Laut Begründung des Ziele s lag der Waldanteil in der Region 2015 bei 18,6 %. Weiter wird nachgewiesen,
dass mit den ausgewiesenen Vorrang - und Vorbehaltsgebieten Waldmehrung eine Erhöhung des Waldanteils
auf bis zu 21 % möglich wäre. Angesichts der hohen Bedeutung des Waldes für e ine nachhaltige
Landschaftsentwicklung und die Anpassung an den Klimawandel sollte  geprüft werden, inwieweit es möglich
ist, den zu erreichenden Waldanteil über das Ziel des Landesentwicklungsplanes von 19 % hinaus auf 19,5 %
oder 20 % anzuheben.

Kapitel 5.1.3  Energetische Nutzung von Biomasse, Wasserkraft und Geothermie

Z 5.1.3.1 (Nutzung von Biogas etc., S. 189)
Der Text sollte wie folgt geändert werden:
"Auf den Ausbau der energetischen Nutzung von Biogas aus Reststoffen , Deponiegas und Biomasse ist
hinzuwirken. (...)".

Karte 9 Schutzgebiete Natur und Landschaft und Kapitel 4.1.1 (Arten- u. Biotopschutz, Biotopverbund)

Bzgl. der Schutzgebietskulisse sollten nicht nur die bestehenden Schutzgebiete nach BNatSchG dargestellt
werden, sondern auch die geplanten Erweiterungen gemäß der Managementpläne zu den Natura 2000 -
Gebieten.

Karte 14 Raumnutzung

Siedlungsentwicklung
Eine Überlagerung der Karte 14 mit den potenziellen Erweiterungsflächen der Stadt Leipzig  (siehe auch
Hinweise zur Begründung Ziel 2.2.2.2 ) weist an fünf Stellen Konflikte mit den Zielen des Regionalplanes auf.
Dies betrifft Flächen in den Stadtteilen Miltitz, Wiederitzsch, Thekla, Holzhausen und Liebertwolkwitz. Auf
diesen Flächen sind entweder einzelne oder mehrere Ziele des Regionalplanes betroffen und stünden damit
der Entwicklung dieser Flächen als Wohnbauflächen teilweise oder vollständig entgegen. Wir sehen für diese
Flächen Gesprächsbedarf zur Klärung der Zielstellungen des Regionalplanentwurfs.

Eine dieser F lächen auf Karte 14 liegt im Ortsteil Liebertwolkwitz, nördlich der Muldentalstraße , mit der
Zielfestlegung „Vorranggebiet Landwirtschaft“. Die Fläche war im Entwurf, Stand 2015 noch als
„Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft“ ausgewiesen. Vor dem Hintergrund de r prognostizierten
Einwohnerentwicklung und der daraus ableitbaren Bedarfe für zusätzliche Wohnraumflächen fordern wir die
Rücknahme der Darstellung „Vorranggebiet Landwirtschaft“. Im FNP der Stadt ist die Verlängerung der in der
Prager Straße derzeit bis Endstelle Meusdorf verkehrenden Straßenbahn enthalten. Bei Umsetzung dieses
Verkehrsprojektes erlangen diese dann gut an den schienengebundenen ÖPNV angebundenen Flächen eine
erhöhte Bedeutung für die Wohnbaulandentwicklung. Dem steht die im Entwurf enthal tene Darstellung
„Vorrangfläche Landwirtschaft“ für diese vergleichsweise kleinen (ca. 38 ha + 24 ha) und isoliert gelegene n
Flächen (zw ischen Muldentalstraße und Alte Tauchaer Straße bzw. Alte Tauchaer Straße und Bahnlinie)
entgegen. Dies gilt auch für di e Darstellung des regionalen Grünzuges Nr. 56, die gegenüber der Darstellung
von 2015 erheblich in Richtung der angrenzenden bebauten Siedlungsbereiche erweitert wurde.

Im Zusammenhang mit der Verlängerung dieser Straßenbahnlinie und der prognostizierten
Einwohnerentwicklung möchten wir zudem anregen, die Darstellungen der Vorranggebiete zur Landwirtschaft
im Ortsteil Liebertwolkwitz auf die Bereiche zu beschränken, die gleichzeitig auch Bestandteil des regionalen
Grünzuges Nr. 60 sind.

Waldumwandlung Thomas-Müntzer-Siedlung
Karte 14 enthält im Bereich der noch unbebauten Flächen des rechtskräftigen B -Planes Nr. 132.1 „Erweiterte
Thomas-Müntzer-Siedlung“ die Zielfestlegung „Schutz des vorhandenen Waldes“. Auf der Grundlage eines

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans L.-Westsachsen 2017 Seite 7 /8

Waldumwandlungsverfahrens wurden große Teile des ehemaligen Waldbestandes beseitigt. Am westlichen
Rand der dargestellten Waldfläche wurde eine entsprechende Ersatzaufforstung durchgeführt. Vor dem
Hintergrund des sich in Aufstellung befindlichen B -Planes Nr. 437 „Wohngebiet am Klucksgraben“ fordern wir
die Korrektur der Darstellung und deren Anpassung an die tatsächlich festgestellten Waldgrenzen (siehe
Anlage).

Anhang 4 Fachplanerische Inhalte des Landschaftsrahmenplans

Z 2.4-1 (Abschirmung von besonders gefährdeten Wirkungsräumen durch Gehölze, S. A-30)
Das Ziel sollte präziser formuliert werden. Es erschließt sich nicht ohne weiteres, was mit „besonders
gefährdeten [...] Wirkungsräumen“ gemeint ist. Außerdem irritiert die Verwen dung des Begriffes „Gehölze mit
Immissionsschutzfunktion“.

Z 4.4-19 (Vermeidung technischer Maßnahmen zur Verringerung von Niederschlagsabflussmengen, S. A-47)
Als technische Maßnahmen lassen sich auch Regenrückhaltebecken verstehen, die durchaus ein sinn voller
Ansatz zur Pufferung von Abflussspitzen sein können. Es sollte daher genauer erläutert werden, welche Art
von technischen Maßnahmen gemeint ist bzw. in welchen Fällen diese vermieden werden sollen.

Z 4.5-12 (S. A-48)
In Gebieten mit „geringem oder sehr geringem Wasserrückhaltevermögen “ sind nicht nur „großflächige
Bodenversiegelungen zu verm eiden“, sondern  auch Maßnahmen zur Verbesserung der (dezentralen)
Rückhaltung von Niederschlagswasser zu ergreifen.

Umweltbericht

Tourismus und Erholung (S. 30 ff.)
Die Prüfung der Vorbehaltsgebiete sollen nach den Darlegungen der S. 30 im Kapitel 2.1.2.3 vertiefend in der
Umweltprüfung betrachtet werden. Z 2.3.3.3.7 -9 des Entwurfes setzt den regionalplanerischen Rahmen für die
Entwicklung eines „Touristischen Gewässerverbundes Leipziger Neuseenland“, der durch die Herstellung
einer Passierbarkeit von Fließgewässern für individuellen und organisierten Bootsverkehr und eine
Neuschaffung wassertouristischer Infrastruktur laut Umweltbericht S. 30 erhebliche Umwelta uswirkungen mit
sich bringen kann. In diesem Zusammenhang wird auf das Ergebnis der FFH/SPA -Verträglichkeitsprüfung des
„Wassertouristischen Nutzungskonzeptes Region Leipzig“ verwiesen. Ergänzend hierzu sollte angeführt
werden, dass das Wassertouristische Nutzungskonzept für das Leipziger Neuseenland derzeit fortgeschrieben
und damit erneut auf FFH/SPA-Verträglichkeit geprüft wird.

Karte 03  Wasser
Es fehlen die Überschwemmungsgebiete des Pösgrabens . Es ist nicht nachvollziehbar , was die
Gewässerbedeutung mit dem Gewässerzustand zu tun hat und wie die Priorisierung erfolgte. Die Darstellung
in dieser Form sollte gestrichen werden.

Redaktionelle Hinweise

In Z 4.1.2.8 und Z 4.1.2.13 (S. 126 f.) ist das Wort Revitalisierung durch Renaturierung zu ersetzen.
Revitalisierung ist ein Begriff aus der Ethnologie sowie aus dem Städtebau. Da in unseren Gewässern und
Auen aufgrund des Ausbauzustandes die Lebensräume fehlen, kann man ohne Schaffung von Lebensräumen
auch nicht wiederbel eben. Unter Renaturierung versteht man die Wiederherstellung von naturnahen
Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen bzw. Gewässern. Ziel einer Renaturierung ist,
degradierte und übernutzte Ökosysteme wieder in einen naturnäheren Zustand zu versetzen.

Zum Punkt 4.2.3 – Bergbau und Rohstoffsicherung erfolgt der Hinweis, dass im Anhang 2 (Textteil Seite A -3) –
Rohstoffabbau und -sicherung – als Vorranggebiet für den Abbau von Kiesen und Sanden unter der lfd. Nr. 21
Schönau mit einer Größe von 10-50 ha ausgewiesen ist, gleichwohl in der Karte 14 – Raumnutzung – lediglich
nur der bereits bewilligte und betriebene Kiesabbau Schönau II südlich der Bahnlinie als Vorranggebiet für
Rohstoffabbau dargestellt ist und die Einstellung des Kiesabbaus in diesem Bereich wegen vollständigem
Verbrauch der Rohstoffe voraussichtlich im Jahr 2018 erfolgen wird. Hier besteht aus Sicht de r Stadt Leipzig

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans L.-Westsachsen 2017 Seite 8 /8

ein Widerspruch zwischen der im Anhang 2 angegeben en Größe des Vorranggebietes Schönau und der
Darstellung in der Karte 14.

In der Begründung zum Grundsatz G 6.1.2 (Berücksichtigung sozialer Integration bei Anpassung der
öffentlichen Infrastruktur, S. 201, letzter Absatz) sollte der Halbsatz „sowohl im Sozial - und Bildungsbereich als
auch im Gesundheits - und Kultu rbereich“ gestrichen werden, da der erste Teil des Satzes inhaltlich
ausreichend ist.

In der Begründung zu Ziel Z 6.2.6 ( Betreuungsangebote zur Begleitung von Wohnformen für Bedürftige, S.
205) sollte der Halbsatz „ohne Sondersysteme vorzuhalten“ gestrichen werden, da geschützte Räume und
spezifische Unterstützungsangebote auch ihre Berechtigung haben und im weiteren Text auf die theoretische
Auseinandersetzung zum Thema „Sondersysteme“ in der Behindertenhilfe auch nicht eingegangen wird.

In der Karte 12 sollte der Kolmberg im Leipziger Stadtgebiet als Einzelerhebung ergänzt werden.

Der „Korridor Neubau Radverkehr“  in Karte 14  sollte sinnvollerweise so nah wie möglich am Elster -Saale-
Kanal dargestellt werden.

Grundsätzlich ist anzumerken,  dass i m Anhang 3 (Leitbilder für die Kulturlandschaftsentwicklung)  keine
Leitbilder, sondern hauptsächlich Maßnahmen beschrieben werden, mit denen bestimmte Entwicklungsziele
erreicht werden sollen.  Für die Auen  (Leitbilder Auen, S. A -12 f.)  sollte erwähnt werden, dass es eine
bundesweite Flussauentypisierung („Fluss - und Stromauen in Deutschland“ - Typologie und Leitbilder, Uwe
Koenzen 2005 Hrg. BfN) gibt. Hier sind auch alle im Anhang 3 vorkommenden Auen typisiert und mit einem
Leitbild ver sehen. Die Typisierung bzw. das Leitbild ist die Grundlage für die Flussauenbewertung
(Auenzustandsbericht, BMU 2009) und die Ableitung von Maßnahmen zur ökologischen und
naturschutzfachlichen Verbesserung von Flussauen und ihren Fließgewässern. Hier sind die in Leipzig
natürlich vorhandenen Flussauen von Weißer Elster, Pleiße und Luppe als gefällereiche kiesgeprägte
Flussauen des Flach- und Hügellandes mit Winterhochwässern typisiert.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung

Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin

Anlage
Karte Waldumwandlung Th.-Müntzer-Siedlung

Verteiler: 01.11, 10, 12, 20, 23, 36, 41, 50, 51, 52, 63, 64, 66, 67, 80, 61.10, 61.11, 61.13, 61.2, 61.3, 61.4
               LDS – Fr. Dr. Böhme

Stadt Leipzig  - 7Stadtplanungsamt 30.01.18
Karte 14: wichtige neue/geänderte Plandarstellungen
7
Siedlungsbeschrän-
kungsbereich
Vorsorge Gewerbe
Streichung Korridor
B 87n
Vorranggebiete
Rohstoffabbau
Vorranggebiet Wind
Vorbehaltsgebiet
Bahn
Neubau Schiene
Neubau Radverkehr
Verringerung/
Ausweitung
Vorranggebiet
Landwirtschaft


paper_type: Antrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-05534

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Dienstfahrrad-Konzept JobRad (http://www.jobrad.org),
um den Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben das Dienstradleasing über den
Arbeitgeber zu ermöglichen.

Begründung:

Bei JobRad ist der Arbeitgeber der Leasingnehmer und überlässt das Rad dem Mitarbeiter
zur Nutzung. Entscheidet sich ein Mitarbeiter für ein JobRad, entscheidet er sich gleichzeitig
dafür, einen Teil seines Gehaltsanspruchs in einen Sachbezug umzuwandeln. Dadurch
verringert sich dass zu versteuernde Einkommen sowohl für ihn selbst wie für den
Arbeitgeber. Arbeitnehmer haben mit JobRad die Möglichkeit, ihr Wunschrad über ihren
Arbeitsgeber kostengünstig zu beziehen.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05489-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle zum zentralen Luftfrachtflughafen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.02.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Anfrage nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag des Bundes. Die Stadtverwaltung
Leipzig kann dies nur aus Kenntnisstand und Sicht der Kommune beantworten.

1. Die Stadtverwaltung Leipzig hat die im Koalitionsvertrag benannten Vorhaben
bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle ebenfalls der Presse entnommen. Das
Vorhaben war der Stadtverwaltung im Vorfeld nicht bekannt.

2. Die Stadtverwaltung wurde in die Überlegungen zum Koalitionsvertrag des Bundes
nicht im Vorfeld einbezogen. Es lagen keine Informationen oder Vorabinformationen
beim Oberbürgermeister oder der Stadtverwaltung vor.

3. Die Stadtverwaltung bekennt sich zum internationalen Flughafen Leipzig/Halle. Die
im Entwurf des Koalitionsvertrags benannten geplanten Erweiterungen der
Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle müssen unter Wahrung des
Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner erfolgen. Die Stadtverwaltung
geht davon aus, dass die Festlegungen zum Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle
bei einer wesentlichen Veränderung des Flugverkehrsaufkommens am Flughafen
Leipzig/Halle von der Landesdirektion überprüft und bei Erfordernis angepasst
werden.

4. Die Bundesregierung hat die Stadt Leipzig nicht direkt um eine Stellungnahme zur
Evaluation des Fluglärmgesetzes gebeten. Aus Sicht der Stadt Leipzig hat sich
stellvertretend der Deutsche Städtetage zur Evaluation des Fluglärmgesetzes
geäußert.
2/2

Anlage:
Stellungnahme des DST: Evaluation des FluLärmG

Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin x Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln x Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Avenue des Nerviens 9 - 31, 1040 BRUXELLES, BELGIEN x Telefon +32 2 74016-20 Telefax +32 2 74016-21
Internet: www.staedtetag.de

Deutscher Städtetag x Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin

Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin

Herrn
Jörn Lindmaier
Umweltbundesamt
Fachgebiet „Lärmminderung im Verkehr“
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau

Per E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
28.04.2017
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Durchwahl 37711-520
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail
[E-MAIL ENTFERNT]

Bearbeitet von
Thomas Kiel
Aktenzeichen
66.96.00D

Evaluation des FluLärmG in Bezug auf die Siedlungssteuerungseffekte

Sehr geehrter Herr Lindmaier,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.03.2017, mit der Sie uns Gelegenheit geben, zum Entwurf des
Evaluationsberichtes Stellung zu nehmen. Nach Befassung unserer Mitgliedstädte dürfen wir uns in
Bezug auf die Siedlungssteuerungseffekte dazu wie folgt äußern:

Allgemeines

Die Notwendigkeit einer Festlegung von Siedlungsbeschränkungsbereichen wird anerkannt, um das
Heranrücken der Wohnbebauung an Flugplätze zu verhindern. Innerhalb der lärmschutzkritischen
Bereiche im Flughafenumfeld sollen grundsätzlich keine neuen dicht besiedelten Gebiete mehr ent-
stehen können.

Die Nutzung des Instrumentes erfolgt in unseren Mitgliedstädten in sehr unterschiedlichem Umfang.
Daraus ergibt sich, dass insgesamt keine signifikanten Erkenntnisse vorliegen, die eine grundsätzli-
che Änderung des FluLärmG erfordern würden.

Teilweise wurde das Verfahren zur Festsetzung eines Lärmschutzbereichs nach dem Fluglärm-
schutzgesetz noch nicht angewendet, weil beispielsweise die entsprechende Landesplanung die Ein-
richtung von Lärmschutzbereichen erst mittelfristig für die Zukunft bestimmt. Damit können zu den
Siedlungssteuerungseffekten des Fluglärmschutzgesetzes in den betreffenden Städten noch keine
Aussagen getroffen werden.

Wo das Instrument bereits umfassender angewendet wurde, wie beispielsweise im Bereich des Flug-
hafens Frankfurt, wird in Zweifel gezogen, ob die Regelungen der §§ 5 bis 7 FluLärmG (Bauverbote
und sonstige Beschränkungen der baulichen Nutzung) tatsächlich sinnvolle Siedlungssteuerungsef-
fekte bewirken können. Dies wird auf das Fehlen siedlungsstruktureller Vorschriften im FluLärmG
- 2 -
zurückgeführt. Auch dort erfolgt die Umsetzung schwerpunktmäßig durch entsprechende landespla-
nerische Vorgaben.

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich daher für eine Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes mit
einer deutlichen Reduzierung der Grenzwerte auf Grundlage der neuesten Gutachten über die Ge-
sundheitsgefahren ein. Dabei ist zu beachten, dass eine Reduktion der Lärmbelastung für die Bevöl-
kerung sowohl über einen zusätzlichen aktiven Lärmschutz als auch durch eine Reduzierung der
Flugbewegungen herbeigeführt werden kann. Dazu sind die Flughafenbetreiber aufzufordern, Lärm-
obergrenzen festzulegen, die Fluglärmbelastung insbesondere in der Nachtzeit zu reduzieren, die
aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung (NORAH-Studie) zu berücksichtigen, die Flug-
lärmkommissionen stärker zu beteiligen sowie die gesetzlichen Grundlagen und die Antragsverfah-
ren zum baulichen Schallschutz bzw. Entschädigungen zu vereinfachen.

Von Seiten des Bundes wäre ggf. sicherzustellen, dass der Schutzbedarf unmittelbar nach Ausbau
oder wesentlicher Änderung eines Flughafens beachtet wird. Ferner ist auf eine Gleichbehandlung
von bestehenden, neuen bzw. wesentlich geänderten Flughäfen sowie zivilen und militärischen
Flugplätzen hinzuwirken.

Festlegung der Lärmschutzbereiche

Die Einschätzung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
im Kapitel 7.3.1 des Forschungsberichtes des UBA wird grundsätzlich unterstützt, wonach heute
eine sinnvolle Festlegung der Lärmschutzbereiche nur mit den Werten für neue oder wesentlich bau-
lich erweiterte Flugplätze möglich ist. In der Nachtzeit ist der derzeit ausgewiesene Wert für beste-
hende zivile Flugplätze im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Fluglärmgesetz und der damit einherge-
hende Schallschutzanspruch nicht ausreichend, um gesunde Wohnverhältnisse zur Nachtzeit zu ge-
währleisten.

Vorgeschlagen wird unter anderem, bei den baulichen Restriktionen des FluLärmG nicht wie bislang
auf die Isophonen des Status Quo abzustellen, sondern die Isophonen der Ausbau-Werte zugrunde zu
legen. Ein solches Vorgehen wäre geeignet, eine Pufferzone als Toleranzband entstehen zu lassen,
die Spielraum für zukünftige Flughafenentwicklungen belässt und Konflikte mit Siedlungserweite-
rungen vermeidet.

Baubeschränkungen / Entschädigung

Bau- und Siedlungsverbote erscheinen nur dann gerechtfertigt, wenn Grundstückswertverluste durch
Fluglärm erfasst und von den Flughafenbetreibern ausgeglichen werden. Bebaubare Grundstücke in
den Schutzzonen wie auch Bestandsgebäude innerhalb und außerhalb der Schutzzonen müssen zu
Lasten der Flughafenbe-treiber geschützt werden. Baubeschränkungen und Bauverbote in bebau-
ungsfähigen Ortslagen sind dabei zu entschädigen.

Wir haben keinen Überblick, ob und in welchem Umfang im Bundesgebiet bereits Entschädigungen
für nicht unwesentliche Wertminderungen von Grundstücken durch ein Bauverbot nach § 5 Abs. 1
Satz 1 und 2 oder Absatz 2 Satz 1 FluLärmG eingeklagt worden sind. In Frankfurt a.M. beispiels-
weise ist das bisher nicht der Fall. Es ist in Zukunft allerdings weiterhin damit zu rechnen.

Ausnahmeregelungen

Übereinstimmend wird allerdings festgestellt, dass das FluLärmG zahlreiche Ausnahmeregelungen
enthält. Diese sichern zwar eine größere Flexibilität, schaffen in der Konsequenz aber auch Intrans-
- 3 -
parenz für bauliche Maßnahmen und führen zu einer Durchlöcherung der einzuhaltenden akusti-
schen Rahmenvorgaben. Es wäre daher möglich, durch klarstellende Auslegung oder geringfügige
Änderung des FluLärmG ggf. auf eine Verminderung der Ausnahmen hinzuwirken. Dies könnte zum
einen für mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für behördliche Entscheidungen sorgen
und zum anderen verhindern, dass von den jeweils an einen Flughafen angrenzenden Anrainerkom-
munen unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe angelegt werden.

Die Bauverbote sind im Rahmen der städtischen Bauleitplanung und –genehmigung zu vollziehen.
Zuständig für die Erteilung von Ausnahmen ist aber ggf. die obere Bauaufsichtsbehörde. Dabei wird
bemängelt, dass die Anträge von den Genehmigungsbehörden der städtischen unteren Bauaufsicht
nicht zur Kenntnis gegeben werden. Folglich erfährt eine Stadt nur mittelbar von solchen Ausnah-
meentscheidungen.

In Frankfurt a. M. liegen mehrere Ausnahmen für Kindertagesstätten vor, wo die Anwendung der
Nachtwerte nutzungsbedingt in der Regel nicht erforderlich sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Thomas Kiel


paper_type: Änderungsantrag

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-04713-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zugang zur psychiatrischen Behandlung von Migrant/innen und Geflüchteten:
Öffnung der SprInt-Mittel für die ärztliche Versorgung durch den Verbund
gemeindenahe Psychiatrie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 15.000 € im Innenauftrag „Sprach- und
Integrationsmittlung - SprInt“ (101811120006) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt
aus dem PSP-Element „Hilfen zur Erziehung“ (1.100.36.3.3.01).

2. Über eine zusätzliche Bereitstellung der Aufwendungen für die Haushaltsjahre
2019/2020 i. H. v. jährlich 30.000 € ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020
zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das Referat für Migration und
Integration anzumelden.

3. Der Oberbürgermeister setzt sich über die kommunalen Spitzenverbände beim
Gesetzgeber dafür ein, dass zeitnah eine Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme
von Dolmetsch- bzw. Sprachmittlungsleistungen für notwendige medizinische
Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen wird.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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text:
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Antrag Nr. VI-A-05537

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des
Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 Finanzierungsvorschläge für die im
Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten
Maßnahmen vorzulegen.

Sachverhalt:

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2018, ein
Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen für rechtmäßig zu erklären, sind zunächst
andere Maßnahmen des Luftreinhalteplanes umzusetzen. Nicht zuletzt stünde die
Stadtverwaltung selbst unter Druck, da sie, ihre Tochterunternehmen und
Eigenbetriebe über 1.000 Dieselfahrzeuge unterhalten  – 218 Fahrzeuge davon mit
Euro 4 und schlechter, 398 Fahrzeuge mit Euro 5 sowie 396 Fahrzeuge mit Euro 6
Norm.


text:
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Antrag Nr. VI-A-05540

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Städtische Publikationen kostenfrei digital veröffentlichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Alle ab 1.1.2018 von der Stadt Leipzig neu herausgegebenen Publikationen
werden in elektronischer Form dauerhaft zum kostenfreien Abruf für alle
Interessierten auf leipzig.de bereit gestellt. Eventuelle Verträge mit
Dienstleistern (Gestalter, Fotografen etc.)  werden entsprechend angepasst.

2. Alle zwischen dem 1.1.2000 und dem 31.12.2017 von der Stadt Leipzig
herausgegebenen Publikationen werden - sofern die entsprechenden Rechte
bei der Stadt Leipzig liegen - bis zum 31.12.2018 in elektronischer Form (ggf.
als Scan) dauerhaft zum kostenfreien Abruf für alle Interessierten auf
leipzig.de bereit gestellt.

3. Für alle zwischen dem 1.1.2000 und dem 31.12.2017 von der Stadt Leipzig
herausgegebenen Publikationen, deren Rechte für eine Online-
Veröffentlichung nicht bei der Stadt Leipzig liegen, unterbreitet der
Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag im Sinne der
Punkte 1 und 2 - ggf. unter Einordnung entsprechender Haushaltsmittel.

Sachverhalt:

Die Publikationen der Stadt Leipzig stellen wir die Bürgerinnen und Bürger wichtige
Informationsquellen dar. Einige Publikationen sind aktuell nur gegen Zahlung eines
teils hohen Betrages (bspw. Grundstücksmarktbericht als Druck oder PDF für 60
Euro) zu erhalten. Dies behindert den freien Zugang zu öffentlichen Informationen
für alle Menschen in unserer Stadt. Um die Kosten für Druck gering zu halten, sollten
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die Publikationen digital kostenfrei veröffentlicht werden. Für die Lieferung gedruckter
Ausgaben sollte weiterhin eine Gebühr verlangt werden dürfen. Zur Dokumentation
vergangener Publikationen sollten auch diese online gestellt werden.


text:
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Anfrage Nr. VI-F-05543

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wann kommt das Nachbarschaftszentrum Ostwache?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Im Januar 2017 hat der Stadtrat den „Masterplan Parkbogen Ost“ beschlossen. In diesem
Zusammenhang hat sich die Ratsversammlung des Weiteren dafür ausgesprochen, dass die
Stadtverwaltung die notwendigen Voraussetzungen zumindest für eine Zwischennutzung der
ehemaligen Feuerwache Ost durch die IG Ostwache schaffen soll. Vorbehaltlich der Klärung
mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung soll außerdem eine langfristige Lösung für das Objekt
im Sinne des Konzeptes der IG Ostwache geschaffen werden.

Im Frühjahr 2017 ist aus der IG Ostwache ein eingetragener gemeinnütziger Verein, nämlich
der Ostwache e. V. geworden. Zwischen Branddirektion und dem Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung (ASW) wurden im letzten Jahr erste Gespräche zur Möglichkeit
einer Zwischennutzung geführt. Konkret geht es um das Gebäude der ehemaligen Tischlerei
und einen Teilbereich des Hauptgebäudes.

Der Verein erhält immer wieder vielfältige Anfragen mit Nutzer*inneninteresse. Diese
Anfragen müssen allerdings negativ beantwortet werden, weil es noch nicht zum Abschluss
einer bzw. von Nutzungsvereinbarung(en) gekommen ist. Viele im Verein ehrenamtlich
engagierte Menschen, lokale Akteure und die Nachbarschaft würden gerne im Sinne des
gemeinsam erarbeiteten Nutzungskonzeptes weitere Schritte zur Etablierung des geplanten
„Nachbarschaftszentrums“ leidenschaftlich und motiviert angehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Pläne verfolgt die Branddirektion aktuell mit der Liegenschaft? Wann ist
vorgesehen, dass die Branddirektion den Standort zur eigenen Nutzung aufgibt
und die Gebäude vollständig leer gezogen werden?
2. Wann kann davon ausgegangen werden, dass zwischen Branddirektion und dem
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, zumindest in Bezug auf
das Gebäude der ehemaligen Tischlerei, ein erster Zwischennutzungsvertrag
unterzeichnet wird? Welche Schritte bis zur Vertragsunterzeichnung und Nutzung
durch den Verein sind ggf. noch notwendig?
3.      Wann ist mit der Unterzeichnung des ggf. zweiten Nutzungsvertrages in Bezug auf
      einen Teilbereich des Hauptgebäudes zu rechnen? Welche Umbaumaßnahmen
      sind hierfür noch erforderlich? Wann sollen diese Umbaumaßnahmen
      ausgeführt werden? Welche weiteren Schritte sind darüber hinaus bis zur
      Vertragsunterzeichnung und Nutzung durch den Verein noch notwendig?

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Anlagen: