paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01357

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) 2021 -
Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für
das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 5.905.153 € im PSP-Element „Umlage Kommunaler
Sozialverband Sachsen“ (1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt.

2. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale
Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 kann
eine konkrete Deckung aufgezeigt werden und die Kostenstelle wird bereinigt.

Räumlicher Bezug: gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Bescheid vom 07.05.2021 hat der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen)
die Sozialumlage für das Jahr 2021 gegenüber der Stadt Leipzig in Höhe von
102.505.152,42 € festgesetzt. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2021 beträgt 96.600.000 €.
Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 5.905.152,42 € im PSP-Element
1.100.61.1.0.01.03.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 1.1.2021 31.12.2021 5.905.153 1.100.61.1.0.01.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.
4/5

III.  Strategische Ziele
Die Stadt Leipzig ist Mitglied des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV Sachsen).
Der KSV Sachsen ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Schwerpunkt der Tätigkeit des
Verbandes ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Tätigkeiten des
KSV Sachsen dienen der Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale
Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Am 07.12.2020 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV Sachsen für
das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 9,300 v.H. der
Umlagegrundlagen (Orientierungsdaten) der Landkreise und kreisfreien Städte (§ 5
Haushaltssatzung) festgesetzt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat als
Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 26.02.2021 die Haushaltssatzung 2021 bestätigt
und die Höhe der Sozialumlage genehmigt. Am 05.05.2021 wurden die endgültigen
Umlagegrundlagen vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen bekannt gegeben.
Mit Bescheid vom 07.05.2021 hat der KSV Sachsen die Sozialumlage für das Jahr 2021
festgesetzt. Die Stadt Leipzig hat einen Betrag in Höhe von 102.505.152,42 € zu zahlen. Der
Haushaltsansatz für das Jahr 2021 beträgt 96.600.000 €. Es entstehen überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 5.905.152,42 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03.
Es handelt sich um die Finanzierung gesetzlicher Pflichtleistungen. Der nicht durch eigene
Einnahmen gedeckte Finanzbedarf des KSV Sachsen ist über die Sozialumlage durch seine
Mitgliedskörperschaften zu decken.

2. Beschreibung der Maßnahme
Nach Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in
Höhe von 5.905.152,42 kann die letzte Rate an den KSV Sachsen entsprechend dem
Umlagebescheid gezahlt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in
Höhe von 5.905.153 € sollen bis spätestens 30.11.2021 bereitgestellt werden, um eine
fristgerechte Zahlung der letzten Rate zum 10.12.2021 gewährleisten zu können.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für
das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 5.905.153 € im PSP-Element „Umlage Kommunaler
Sozialverband Sachsen“ (1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt.

Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale
Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 kann
eine konkrete Deckung aufgezeigt werden und die Kostenstelle wird bereinigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

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7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kann die Sozialumlage an den KSV Sachsen nicht fristgerecht
ausgezahlt werden.


city_slug: leipzig

name: Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-00924-AW-01

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01358

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme - Nachfrage zur "Antwort" VII-
00924-AW-01

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

In der Antwort vom 26.05.2020 (Anfrage zur Ratsversammlung am 25.03.2020) ist leider
nicht erkennbar, inwieweit die Verwaltung gewillt ist, den entsprechenden Stadtratsbeschluss
(A 2003) vom 20.04.2016 umzusetzen. So ist u. a. zu lesen, dass der Sachstand u. a. zur
Umsetzung des Straßen- und Brückenbauprogrammes zwar im März 2018 erstellt, allerdings
durch ein verwaltungsinternes Koordinationsproblem nicht frei gegeben wurde. Auch in
diesem Jahr ist kaum zu erwarten, dass der aktuelle Sachstand zum 30.06. bzw. im III.
Quartal mit der entsprechenden Information an den Stadtrat gegeben wird.

In dem v. g. Beschluss (A 2003) wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum 30.06. (im Jahr
der Haushaltsplanung) die Sachstände der einzelnen Mittelfrist- und Investitionsprogramme
(Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. Hochwasserschutz, EB Kultur,
Brandschutzbedarfsplan, Radwege/Radverkehr, Spielplätze (siehe Protokoll der RV vom
20.04.2016) in Form einer Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sowie
die Fortschreibung der Programme mit der Einbringung der Haushaltspläne vorzunehmen.

Wir fragen daher nach:

1. Warum war die Verwaltung bisher nicht gewillt, den entsprechenden Beschluss
des Stadtrates zeitlich wie auch inhaltlich umzusetzen?

2. Bis wann ist seitens der Verwaltung in diesem Jahr geplant, die entsprechende
Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben sowie die
Fortschreibung der entsprechenden Programme – sofern noch nicht erfolgt –
vorzunehmen?

1 von 1 in Zusammenstellung


name: Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

paper_type: Antrag

text:
1/4

Antrag Nr. VII-A-01359

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger
Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

An die neue Konzeption zur Entschuldung des städtischen Haushalts werden folgende
Kernforderungen gestellt:

- aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie,
verbunden mit der Stabilisierung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz;
- Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter Umsetzung;
- Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr 2050
hinaus und
- der Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger
Stadtanleihe)

Die folgenden Punkte werden in der neuen Entschuldungskonzeption (Vorlage an den
Stadtrat bis spätestens zur Einbringung der Haushaltsplanentwürfe 2021/2022) umgesetzt
(Beschlusspunkte 1. und 2.) bzw. geprüft (Beschlusspunkt 3.):

1. In der Entschuldungskonzeption sowie der Haushaltsplanung werden für 2021 ff. auch
ausreichende Darlehensmittel eingestellt, um

- die mit der Wirtschaftskrise verbundenen hohen Einnahme- und Einzahlungsausfälle
sowie die höheren Aufwendungen (Auszahlungen) in Teilen (aus der Differenz der
pandemiebedingten Haushaltsdefizite und den Leistungen der finanziellen Schutzschirme
von Land und Bund) auszugleichen;
- die Investitionskraft zu stärken, indem die Kofinanzierung auch für die geplanten
Investitionen u. a. im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 ff. gesichert werden;
- die investiven Haushaltsausgabenreste in aktueller Rekordhöhe von (voraussichtlich) ca.
446,1 Mio. EUR (Stand 31. Dezember 2019) abzubauen.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Die Finanzierungen sollten u. a. mit langen Laufzeiten (30 Jahre „plus“) ausgestattet werden
können. Dies schließt die entsprechenden möglichen Zinssicherungen (u. a. Zinsbindungen)
ein.

2. Aufgrund der unter 1. genannten Punkte sowie des enormen Investitionsstaus und der
damit verbunden Investitionsbedarfe u. a. in die soziale Infrastruktur, der Umsetzung der
Klimaschutzziele inkl. der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 in
Milliardenhöhe ist die bisher avisierte Entschuldung des Kernhaushaltes der Stadt
Leipzig bis zum Jahr 2037 über das Jahr 2050 hinaus anzupassen.

3. Die Verwaltung prüft weiterhin im Rahmen der Evaluierung der Entschuldungskonzeption
die Emission einer „Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger
Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von etwa 250 Mio. EUR  Diese Anleihe integriert
die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung  „Keine Armut,
Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden,
Maßnahmen zum Klimaschutz“ und dient der Finanzierung entsprechender Investitionen.
Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 2 genannten investiven Schwerpunkte einbezogen
werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe dient damit auch der Finanzierung der Folgen
der Corona-Pandemie.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer derartigen Krise
konfrontiert worden. Um die finanziellen Defizite in den Haushalten der Stadt Leipzig (in den
Jahren 2020 bis 2022 zum Stand 13. Mai 2020 geschätzt ca. 850 Mio. EUR) und
wirtschaftlichen Auswirkungen in Leipzig zu mildern, ist ein Umdenken auch hinsichtlich der
Entschuldungskonzeption dringend geboten.

Entsprechend der Beschlüsse des Stadtrates zur Entschuldungskonzeption 2017 bis 2020
(DS-1520-NF-02) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom 23. März 2016 (100
Mio. EUR für zusätzliche bauliche Investitionen in kommunale Infrastruktur, vorrangig zur
Finanzierung von Schulen) sowie der DS-3198-NF-02 der Verwaltung vom 18. Januar 2017
soll die Evaluierung der Entschuldungssatzung bis zum 30. Juni 2020 erfolgen.

Beschlusspunkte 1. und 2.:

In den Jahren 2012 bis 2019 sank die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig
von ca. 902,2 auf prognostizierte 478,2 Mio. EUR. Gleichzeitig stiegen die so genannten
investiven Haushaltsausgabenreste, d. h. die nicht umgesetzten beschlossenen Investitionen
aus den vergangenen Haushaltsplanungen im Vergleichszeitraum von 99,7 Mio. EUR auf
das Rekordniveau von voraussichtlich 446,1 Mio. EUR (siehe Vorläufiger Jahresabschluss
2019, DS-01099, Seite 11). Weiterhin erhöhte sich die Eigenkapitalquote II der Stadt Leipzig
von 2012 bis 2017 von 62,1 % auf 74,8 %.

Auf Grundlage einer bisher soliden Haushaltsführung, langjährigen Haushaltsüberschüssen
im Ergebnishaushalt seit 2013 sowie eines auch aktuell einmaligen und extrem niedrigen
Zinsniveaus bieten die genannten Rahmenbedingungen günstige Voraussetzungen, die
Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und den Investitionsstau sowie die investiven
Haushaltsausgabenreste in unserer Stadt abzubauen. Die aktiven Maßnahmen gegen die
Krise sind im Zusammenhang u. a. mit stark sinkenden Steuereinnahmen sowie steigender
Aufwendungen und den wahrscheinlich nicht vollständig ausreichenden zusätzlichen
Zuweisungen von Landes- und Bundesmitteln dringend notwendig; der aktuelle
Schutzschirm des Landes wird das pandemiebedingte Haushaltsdefizit in 2020 höchstens
bis zur Hälfte decken können. In diesem Zusammenhang ist das Land Sachsen aufgefordert,
zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Corona-pandemiebedingte
Defizite – nicht nur im investiven Bereich – langfristig finanzieren zu können.

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Gleichzeitig gilt es, die gewaltigen mittel- und langfristigen Aufgaben, die sich aus einer
wachsenden Stadt und den damit notwendig verbundenen Investitionen u. a. in die soziale
Infrastruktur ergeben und im Rahmen des Klimaschutzes in eine ökologisch-nachhaltige
Verkehrsinfrastruktur begleitend zu investieren, finanziell abzusichern. Da mit den
vorhandenen Eigenmitteln sowie der bei Weitem nicht 100 %igen Kofinanzierung von Bund
und Land auch die Bewältigung der gewaltigen investiven Herausforderungen nicht komplett
abgedeckt werden können, bleibt unausweichlich und im begrenzten Umfang nur der Weg
einer stärkeren Kreditaufnahme. Hier ist auch im Rahmen des Neuen kommunalen
Finanzmanagements (NKF) die völlige Entschuldung mit einem fixen Termin grundsätzlich
zu überdenken.

Beschlusspunkt 3:

An der Finanzierung der gewaltigen investiven Herausforderungen sollen auch die
Bürgerinnen und Bürger – wie in den 1990iger Jahren erfolgreich umgesetzt – einbezogen
werden. Mit der  geplanten Emission werden vor allem die im Beschlusspunkt 4. genannten
fünf der 17 UN-Ziele auch in der Stadt Leipzig vorangebracht. Dabei stehen den auch unter
Beschlusspunkt 2. genannten Vorhaben Soziale Infrastruktur (u. a. Schulen und Kitas), die
Kofinanzierung u. a. für den Ausbau des ÖPNV, Fahrradwege (Teil des
Nachhaltigkeitskonzeptes) im Vordergrund. Gleichzeitig sollten Investitionen in Wohnraum
für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen dringend einbezogen werden.

Als Vorbild steht in Teilen die überaus erfolgreiche, im Februar  2020 erfolgte Emission der
Münchner Stadtanleihe „Social Bonds“. Die damaligen Konditionen wurden mit einer festen
Verzinsung von 0,25 % über eine Gesamtlaufzeit von 12 ¾ Jahre (Einstandskurs 100 %)
verbrieft. Allerdings halten wir die Ausweitung der Maßnahmen (u. a. UN-Ziel 13:
Maßnahmen zum Klimaschutz) für wichtig und wollen bei der Emission in erster Linie die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt einbeziehen. Das bedeutet auch, dass bei der Emission
ein geringes Mindestzeichnungsvolumen (z. B. 500,00 EUR) sowie ein
Höchstzeichnungslimit (z. B. 100.000 EUR) pro Privatkunde anzustreben ist.

In Summe würde nach Umsetzung der Emission unserer Stadt auch eine attraktive
Refinanzierung für die entsprechenden genannten Investitionen zur Verfügung stehen, die
auch die Maßnahmen unter dem Beschlusspunkt 1. unterstützen und die wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Pandemie in der Region dämpfen sollen.

Zusammenfassung:

Diese Maßnahmen tragen in der Summe dazu bei, die regionale Wirtschaft zu stärken und
die gravierenden sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die betroffenen
Leipzigerinnen und Leipziger zu mildern. Mit einer klugen Strategie der stärkeren
Kofinanzierung von Investitionen kann auch der Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig
stabilisiert werden. So ist auf der einen Seite eine stärkere Unterstützung der direkten
Förderung und der Schutz von regionalen Unternehmen und der entsprechenden
Arbeitsplätze möglich. Auf der anderen Seite können auch weiterhin eine Vielzahl von
Maßnahmen und Projekten zur Stabilisierung des sozialen Friedens und des Klimaschutzes
realisiert werden.

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00711-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff:
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von
Burghausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.06.2020 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 09.06.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Ortsteile Rückmarsdorf und Burghausen werden verwaltungstechnisch getrennt.
Begründung:
Historisch betrachtet sind die beiden Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf
zum 01.01.2000 aus der Gemeinde Bienitz heraus nach Leipzig eingemeindet
worden.

Beide Ortsteile werden seitdem von dem jeweiligen Ortschaftsrat vertreten.
Jegliche statistische Betrachtungen der Stadt Leipzig werden jedoch für beide
Ortsteile gemeinsam vorgenommen. Gemäß §30 (1) Punkt 7 Hauptsatzung der
Stadt Leipzig (Stand Juni 2019) gehört zu den Aufgaben der Ortschaftsräte „die
Information … in Ortschaftsratsangelegenheiten“.

Diese Aufgabe des Ortschaftsrates kann nicht gewissenhaft ausgeübt werden, da
die veröffentlichten Statistiken nicht für den jeweiligen Ortsteil repräsentativ sind.
Dies betrifft u.a. Angaben zu Bevölkerungszusammensetzung und Altersstruktur.
Damit konnten Fragen zur Schulentwicklung oder z.B. Teilfachplan Offene
Seniorenarbeit 2019 nicht präzise durch den Ortschaftsrat an die Bürger
übermittelt bzw. abgebildet werden.

Deswegen begehren die Ortschaftsräte Rückmarsdorf und Burghausen die
verwaltungstechnische Trennung der beiden Ortsteile und bitten hiermit um Zustimmung.
Eine Trennung wirkt sich positiv auf die Verwirklichung der Demokratie und auf die Nähe
zum Bürger aus.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00711-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Rückmarsdorf

Betreff:
Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung  09.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es erfolgt keine verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf und
Burghausen. Stattdessen werden alle regelmäßigen statistischen Informationen und
Publikationen, insbesondere zu Bevölkerungsstruktur im Leipzig-Informationssystem, dem
Statistischen Quartalsbericht und dem Statistischen Jahrbuch zukünftig differenziert für die
Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf ausgewiesen und als Einzelberichte den
Ortschaftsräten und Ortsvorstehern bereitgestellt.

Begründung:

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf hat in seiner Sitzung am 19.05.2020 beschlossen, den Ver-
waltungsstandpunkt zu übernehmen.

.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01361

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
- Zustimmung zum Vergabevorschlag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Dem Vergabevorschlag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Weiterführung des gemäß Ratsbeschluss RBV-1792/13 vom 16.10.2013 neu
konstituierten Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle ist die Moderation und Organisation der
Sitzungen des Dialogforums inkl. Öffentlichkeitsarbeit neu zu vergeben. Die adribo GbR aus
Esslingen soll mit der Durchführung der Leistungen beauftragt werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2024 50.402,45 1.100.56.1.0.04,
SK: 4431 2000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

4/5

III.  Strategische Ziele

Mit den Vorschlägen wird den strategischen Zielen des INSEKs unter „Erhalt und
Verbesserung der Umweltqualität“ sowie „Bürgerstadt“ entsprochen, da mit der
Weiterführung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle unter Beteiligung von
Vertreterinnen und Vertretern von Leipziger Bürgerinitiativen eine regelmäßige Plattform zur
Information, Diskussion und zum Anstoßen von Maßnahmen zur Reduzierung der vom
Flughafen Leipzig/Halle ausgehenden Lärm- und Schadstoffbelastung umgesetzt werden
soll.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle war auf Beschluss des Stadtrates Nr. RBIV-
1298/08 vom 17.09.2008 eingerichtet worden, um die im Spannungsfeld liegenden
divergierenden Interessen des Flughafens und seiner Nutzer einerseits und die der
anliegenden Bevölkerung andererseits auszugleichen. Nachdem die Flughafen Leipzig/Halle
GmbH sich im Laufe des Prozesses dazu bereit erklärt hat, am Dialogforum regulär
teilzunehmen, war die Änderung des Stadtratsbeschlusses erforderlich. Aufgrund des
Beschlusses Nr. RBV-1792/13 vom 16.10.2013 wurde das Dialogforum am 19. Januar 2015
mit Beteiligung von Vertretern der Luftverkehrswirtschaft neu konstituiert.

Im Zusammenhang mit der Weiterführung des Dialogforums wurde die Organisation und
Moderation des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle inkl. Öffentlichkeitsarbeit neu
ausgeschrieben.

Der Vergabevorschlag, die adribo GbR aus Esslingen mit der Leistungserbringung zu
beauftragen, wurde durch das Rechnungsprüfungsamt auf dem Vergabevermerk ohne
Prüfungsfeststellungen bestätigt, vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsversammlung
gemäß DA OBM Nr. 16/2018 Pkt. 3.5.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gerade in der aktuellen Situation, in der sich der Flughafen Leipzig/Halle nach den
Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD als
Frachtflughafen etablieren soll und der Flughafenbetreiber im Januar 2020 die Einreichung
eines Planänderungsverfahrens hinsichtlich der Erweiterung der DHL-Vorfeldflächen um 36
Flugzeugpositionen angekündigt hat, ist die Weiterführung des Dialogforums dringend
geboten. Die Ausbaupläne von DHL werden voraussichtlich mit einer weiteren Zunahme des
Flugverkehrs und damit mit einer Erhöhung der Fluglärmbelastung - vor allem im
Nachtzeitraum – einhergehen. Infolgedessen ist zeitnah mit einem erhöhten Konfliktpotential
hinsichtlich Fluglärm zu rechnen.

Mit der Weiterführung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle wird das Ziel verbunden, die
beteiligten Akteure der Luftverkehrswirtschaft am Flughafen Leipzig/Halle (vor allem
Flughafen Leipzig/Halle GmbH, DHL) weiterhin in den Kommunikationsprozess mit den
Anwohnerinnen und Anwohnern einzubeziehen und mit ihnen im Dialog zu aktuellen
Themen und zukünftigen Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle zu bleiben. Dabei sollen
gemeinschaftlich Vorschläge zur Weitergabe an die Fluglärmkommission erarbeitet werden
und Investitionen der Mitteldeutschen Flughafen AG und der vor Ort ansässigen
Luftverkehrswirtschaft zur Minimierung der Belastung der Anlieger durch den Flughafen
angestoßen werden.

5/5
Des Weiteren soll die Öffentlichkeitsarbeit des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
weiterentwickelt werden, um das Gremium selbst als auch die damit verbundenen Ziele und
Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen.

Da die Vergabestelle nicht über die entsprechende Marktübersicht verfügte, wurde dem
Ausschreibungsverfahren ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet. Dem Vergabevermerk mit
anonymisierter Dokumentation des Vergabeverfahrens inkl. der wesentlichen Anlagen
(Anlage 3) können die einzelnen Schritte des Verfahrens entnommen werden.

Die Verwaltungsakte mit den umfassenden Teilnahmeanträgen und –angeboten kann im
Amt für Umweltschutz eingesehen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die erste Sitzung des Dialogforums soll im dritten Quartal 2020 durchgeführt werden. Eine
Weiterführung des Dialogforums über das Jahr 2020 hinaus ist beabsichtigt, maximal jedoch
bis zu vier Jahren. Pro Halbjahr ist die Durchführung von mindestens einer Sitzung geplant.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Leistung wurde insgesamt mit 50.402,45 € (brutto) für vier Jahre kalkuliert.
Davon entfallen 13.250,65 € auf das Jahr 2020, jeweils 10.614,80 € auf die Jahre 2021,
2022, 2023 und 5.307,40 € auf das Jahr 2024.

Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung und sind für 2021/2022
geplant. Für 2023/2024 werden die Haushaltsmittel entsprechend geplant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Leipziger
Bürgerinitiativen gegen Fluglärm teil.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Auftrag kann nicht erteilt werden. Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle kann nicht
weitergeführt werden.

Anlagen:

1 Leistungsbeschreibung
2 Prüfprotokoll Rechnungsprüfungsamt
3 Vergabevermerk mit Dokumentation inkl. wesentl. Anlagen
4 Vertrag (nicht öffentlich)

1

Leistungsbeschreibung
zur Ausschreibung: Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen
Leipzig/Halle
Sämtliche personenbezogene Aussagen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
Insbesondere sind mit „Auftragnehmer" sowohl die Auftragnehmerin als auch der
Auftragnehmer gemeint.
1   Ziel des Auftrages
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle war auf Beschluss des Stadtrates Nr. 1298/08 vom
17.09.2008 eingerichtet worden, um die im Spannungsfeld liegenden divergierenden
Interessen des Flughafens und seiner Nutzer einerseits und die der anliegenden
Bevölkerung andererseits auszugleichen. Nachdem die Flughafen Leipzig/Halle GmbH sich
im Laufe des Prozesses dazu bereit erklärt hat, am Dialogforum regulär teilzunehmen, war
die Änderung des Stadtratsbeschlusses erforderlich. Aufgrund des Beschlusses Nr. RBV-
1792/13 vom 16.10.2013 wurde das Dialogforum am 19. Januar 2015 mit Beteiligung von
Vertretern der Luftverkehrswirtschaft neu konstituiert.
Im Zusammenhang mit der Weiterführung des Dialogforums ist die Organisation und
Moderation des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle neu zu vergeben. Mit dieser wird das
Ziel verbunden, die beteiligten Akteure der Luftverkehrswirtschaft am Flughafen Leipzig/Halle
(vor allem Flughafen Leipzig/Halle GmbH, DHL) weiterhin in den Kommunikationsprozess
mit den Anwohnern einzubeziehen und mit ihnen im Dialog zu aktuellen Themen und
zukünftigen Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle hinsichtlich der Möglichkeiten der
Reduzierung der Betroffenheit der Anwohner zu bleiben. Des Weiteren soll die
Öffentlichkeitsarbeit des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle weiterentwickelt werden, um
das Gremium selbst als auch und die damit verbundenen Ziele und Ergebnisse einer
breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen.
2   Art und Umfang der zu erbringenden Leistung

Der Auftragnehmer ist für die Organisation und Moderation des Dialogforums Flughafen
Leipzig/Halle verantwortlich. Dabei sind die folgenden Arbeitsschritte zu berücksichtigen:
2.1 Vorbereitung zur Weiterführung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Der Auftragnehmer sichtet in der Vorbereitungsphase die vorhandenen Unterlagen der
bisherigen Sitzungen des Dialogforums und arbeitet sich in die unterschiedlichen Positionen
der Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle und der ansässigen Unternehmen der
Luftverkehrswirtschaft ein.
Der Auftragnehmer prüft den bisherigen Teilnehmerkreis auf Aktualität hinsichtlich der
Festlegungen im Ratsbeschluss und fragt die bisherigen Mitglieder ab, ob sich Änderungen
hinsichtlich der Benennung des regulären und stellvertretenden Mitglieds im Dialogforum
ergeben. Sofern sich Änderungen im Teilnehmerkreis, z. B. aufgrund von Veränderungen im
Stadt- und Ortschaftsrat der Stadt Leipzig ergeben (z. B. neue Fraktion im Stadtrat) haben,
nimmt der Auftragnehmer Kontakt mit den potentiellen Mitgliedern in Bezug auf eine
Teilnahme auf. Dabei wird der Auftragnehmer von der Stadt Leipzig unterstützt. Generell soll
eine regelmäßige und aktive Teilnahme der Mitglieder angestrebt werden.
Der Auftragnehmer prüft die Geschäftsordnung des Dialogforums und erstellt einen
aktualisierten Entwurf der Geschäftsordnung, der in der ersten Sitzung zur Diskussion
2

gestellt und ggf. neu verabschiedet wird. Den Entwurf der aktualisierten Geschäftsordnung
übergibt der Auftragnehmer der Stadt Leipzig 14 Tage vor Einladung zur ersten Sitzung.
Der Auftragnehmer erstellt eine Übersicht über aktuelle Fragestellungen/Themen rund um
den Flugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle (mittels Internetrecherche, offene Themen aus
vergangenen Sitzungen). Aus dieser Übersicht wählt er ein Thema für die erste Sitzung aus
und schlägt dieses der Stadt Leipzig vor. In Abstimmung mit der Stadt Leipzig wird das
Thema der ersten Sitzung festgelegt. Die Themen der weiteren Sitzungen sollen von den
Mitgliedern im Dialogforum in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ermittelt werden.
Im Nachgang jeder Sitzung ist angedacht, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Der
Auftragnehmer erarbeitet einen Vorschlag zur Erstellung dieser Pressemitteilung unter
Einbeziehung der Mitglieder des Dialogforums. In der ersten Sitzung stellt der Auftragnehmer
diesen Vorschlag zur Diskussion und erarbeitet mit den Mitgliedern die zukünftige
Vorgehensweise und die notwendigen Abstimmungserfordernisse hinsichtlich der
Pressemitteilung.
Die Arbeitsschritte und Ergebnisse der Vorbereitungsphase fasst der Auftragnehmer in
einem Arbeitsdokument zusammen und übergibt dieses der Stadt Leipzig spätestens 14
Tage vor der Einladung zur ersten Sitzung. Der Auftragnehmer stimmt sich anschließend
über die Inhalte des Dokuments mit der Stadt Leipzig ab.
Der Auftragnehmer legt im Arbeitsdokument neben den bereits benannten Punkten dar,
welche Moderationstechnik er im Dialogforum anwenden wird.
2.2 Organisation der Sitzungen des Dialogforums inklusive Teilnehmermanagement

Der Auftragnehmer organisiert die Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle. Die
Sitzungen finden in Leipzig statt, wobei die Räumlichkeiten von der Stadt Leipzig gestellt
werden.
Das Einladen von Fachgutachtern zur Sitzung erfolgt in Abstimmung mit der Stadt Leipzig
durch den Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer bereitet die Sitzungen inhaltlich vor und erstellt die für die Sitzung
erforderlichen Dokumente (u. a. Tagesordnung). Des Weiteren ist der Auftragnehmer für die
Terminkoordination und das Teilnehmermanagement verantwortlich. Im Rahmen der
letztgenannten Aufgabe erstellt und versendet der Auftragnehmer die Einladungen, erfasst
die Zu- oder Absagen, die Anwesenheit zur Sitzung, bereitet Namensschilder für die
Sitzungen vor und stellt die Sitzungsunterlagen zusammen. Die Unterlagen sind den
Teilnehmern mit der Einladung zur Sitzung zu übermitteln. Zudem ist der Auftragnehmer
Ansprechpartner für alle im Zusammenhang mit der Sitzung aufgeworfenen Fragen der
Teilnehmer.
Darüber hinaus wird in der ersten Sitzung sowohl die Geschäftsordnung als auch die
Erarbeitung der Pressemitteilung mit den Dialogforumsmitgliedern thematisiert.
2.3 Moderation der Sitzungen des Dialogforums
Der Auftragnehmer benennt einen unparteiischen und sachkundigen Moderator. Dieser leitet
die Sitzungen mit dem Ziel der Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1792/13. Der
Auftragnehmer führt während der Sitzungen ein Ergebnisprotokoll, das die wesentlichen
Beschlüsse wiedergibt.
3

2.4 Nachbereitung der Sitzungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit der
Auftraggeberin
Nach jeder Sitzung erstellt der Auftragnehmer neben einer Dokumentation ein
Ergebnisprotokoll und legt den Entwurf spätestens 14 Tage nach der Sitzung der Stadt
Leipzig vor. Nach Freigabe des Protokolls durch die Stadt Leipzig wird dieses durch den
Auftragnehmer an die Dialogforumsteilnehmer versendet.
Im Nachgang der Sitzung erstellt der Auftragnehmer außerdem den Entwurf einer
Pressemitteilung und legt diesen der Stadt Leipzig bis spätestens 11 Uhr des auf die Sitzung
folgenden Tages vor. Die Veröffentlichung wird durch die Stadt Leipzig veranlasst.
Der Auftragnehmer berät die Stadt Leipzig grundsätzlich bei der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit und stimmt die geplanten Aktivitäten mit der Stadt Leipzig und den
involvierten Akteuren ab.
3   Angebotsunterlagen
Das Angebot des Bieters muss ein Grobkonzept enthalten, indem der Prozess von den
Vorbereitungen bis zur Weiterführung des sachlichen und kontinuierlichen Dialogs zur
Weiterverfolgung der im Ratsbeschluss benannten Zielsetzung mit Berücksichtigung der
bisher erreichten Ziele dargelegt wird. Der Auftragnehmer schlägt im Angebot eine dem
Aufgabengebiet angemessene Moderationstechnik vor.
Das Grobkonzept soll folgende Informationen umfassen:
• Vorschlag zu einer der Aufgabenstellung adäquaten Vorgehensweise
(Gesamtprozessdesign)
• Beschreibung und grobe zeitliche Planung der wesentlichen Arbeitsschritte, die die
Vorgaben der Stadt Leipzig beachten
• Benennung der Kenntnisse und Erfahrungen des Moderators hinsichtlich der
Moderation und Organisation ähnlicher Projekte mit Angaben zur Leistungszeit
• getrennt aufgeführte Kostenkalkulation
o für die Vorbereitungen zur Weiterführung des Dialogforums,
o für die Organisation und Moderation der ersten Sitzung inklusive
Öffentlichkeitsarbeit,
o für die Organisation und Moderation jeder weiteren Sitzung inklusive
Öffentlichkeitsarbeit (Kostenkalkulation pro Sitzung),
Im Rahmen der Preiskalkulation sind alle mit der Durchführung der Leistung in
unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kosten, wie z. B. Reisekosten,
Übernachtungskosten und Druckkosten, zu berücksichtigen.
4   Zeitplan
Die erste Sitzung des Dialogforums hat spätestens im dritten Quartal 2020 stattzufinden.
Eine Weiterführung des Dialogforums über das Jahr 2020 hinaus ist beabsichtigt, so dass
eine optionale jährliche Verlängerung über das Jahr 2020 hinaus, maximal jedoch bis zu
vier Jahren, möglich ist. Die Organisation und Moderation jeder weiteren Sitzung des
Dialogforums wird dem Auftragnehmer mit separatem Schreiben durch die Stadt Leipzig
übertragen, wobei die Durchführung von mindestens einer Sitzung pro Halbjahr beabsichtigt
ist. Ein Rechtsanspruch auf die optionalen Leistungen besteht nicht.
4

5   Zuschlagskriterien
Den Auftrag erhält derjenige Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot auf Basis der
nachstehenden Kriterien, vorgelegt hat:
• Gesamtpreis aus den drei getrennt aufgeführten Kostenkalkulationen (gemäß
Abschnitt 3): Wichtung 34 %
• Grobkonzept mit Herangehensweise, Methodik und Schlüssigkeit: Wichtung 30 %
• Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen des Moderators hinsichtlich der
Moderation, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit ähnlicher Projekte: Wichtung 36 %
Die detaillierte Bewertungsmatrix ist den Angebotsunterlagen beigefügt.
Bewertungsmatrix zur Ausschreibung: Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle

Büro Kriterium 1:
Gesamtpreis
Kriterium 2:
Grobkonzept mit Herangehensweise, Methodik, Schlüssigkeit
Kriterium 3:
Bewertung der Kenntnisse und
Erfahrungen des Moderators hinsichtlich
der Moderation und Organisation
ähnlicher Projekte
GP Platzie-
rung
 W  1  P 1 GP
1
W
2.1
P
2.1
GP
2.1
W
2.2
P
2.2
GP
2.2
W
2.3
P
2.3
GP
2.3
W
3.1
P
3.1
GP
3.1
W
3.2
P.3.
2
GP
3.2

 34   10   10   10   30   30
 34   10   10   10   30   30
 34   10   10   10   30   30
 34   10   10   10   30   30
 34   10   10   10   30   30
 34   10   10   10   30   30
 Max. 170 Punkte Max. 50 Punkte Max. 50 Punkte Max. 50 Punkte Max. 90 Punkte Max. 90 Punkte 500

Legende zur Bewertungsmatrix

Kriterium 1 Gesamtpreis der sich aus den drei
einzelnen Posten „Vorbereitungen
zur Weiterführung des
Dialogforums“, „Organisation und
Moderation der ersten Sitzung“ und
„Organisation und Moderation einer
weiteren Sitzung“ ergibt

Wichtung 34 % max. 5 Punkte Punktermittlung
Formel:

            [(preiswertestes Angebot x 2) – zu wert endes Angebot] x 5 Punkte
= -----------------------------------------------------------------------------------------
  preiswertestes Angebot
Kriterium 2 Grobkonzept mit
Herangehensweise, Methodik und
Schlüssigkeit

Wichtung 30 % je Unterkriterium max. 5 Punkte Unter kriterium 2.1 Vorbereitung Weiterführung des Dialogforums 10 %
Unterkriterium 2.2 Organisation der Sitzungen inklusive
   Teilnehmermanagement 10 %
Unterkriterium 2.3 Moderation der Sitzungen inklusive Öffentlichkeitsarbeit
   10 %
Kriterium 3 Bewertung der Kenntnisse und
Erfahrungen des Moderators
hinsichtlich der Moderation,
Organisation und
Öffentlichkeitsarbeit ähnlicher
Projekte
Wichtung 36 % je Unterkriterium max. 3 Punkte Unter kriterium 3.1 Erfahrungen Moderation 30 %
Unterkriterium 3.2 Erfahrungen mit ähnlichen Projekten 30 %

Bewertungsmaßstab für Kriterium 2:  5 Punkte = sehr  gut
     4 Punkte = gut
     3 Punkte = akzeptabel
     2 Punkte = ausreichend
     1 Punkt   = mit Mängeln
     0 Punkte = keine Angaben

Bewertungsmaßstab für Kriterium 3:  3 Punkte = mind estens 3 Jahre
     2 Punkte = mindestens 2 Jahre
     1 Punkt   = mindestens 1 Jahr
     0 Punkte = keine Angaben

Kriterium 1 max. 170 Punkte, Kriterium 2 max. 150 Punkte, Kriterium 3 max. 180 Punkte: insgesamt max. 500 Punkte

Vergabevermerk (Deckblatt der Dokumentation) für freiberufliche Leistungen
nach der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters DA 16/2018

Vergabestelle  Nr. des Auftrags
Amt für Umweltschutz  14/20

Bearbeiter/in/  Telefonnummer  Kontierung
Frau Fischer 123-1654  1.100.56.1.0.04 (Sachkonto 4 431 2000)

Art der Leistung
Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle

Leistungszeitraum
2./3. Quartal 2020 mit der optionalen Verlängerung auf maximal 4 Jahre

geschätzter Auftragswert (Gesamtvergütung) in EUR
145.000,00 EUR

Folgende Firmen/Personen wurden mit Schreiben vom  17. Februar 2020 zur Angebotsabgabe
aufgefordert:

1. Bewerber 1
2. Bewerber 2
3. Bewerber 3

Folgende Angebote sind eingegangen

Firma/Person Angebot vom  Preis (einschl. Ust.) in EUR
1. Bieter 1 4. März 2020 50.402,45
2. Bieter 2 9. März 2020 89.761,70

Der Wertung wurden folgende Kriterien zu Grunde gelegt

• Gesamtpreis der sich aus den drei einzelnen Posten  „Vorbereitungen zur Weiterführung des
Dialogforums“, „Organisation und Moderation der ers ten Sitzung“ und „Organisation und
Moderation einer weiteren Sitzung“ ergibt: Wichtung  34 %
• Grobkonzept mit Herangehensweise, Methodik und Sch lüssigkeit: Wichtung 30 %
• Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen des Moderators hinsichtlich der Moderation,
Organisation und Öffentlichkeitsarbeit ähnlicher Projekte. Wichtung 36 %

Detaillierte Ausführungen sind in den Anlagen 12, 13 und 14 angegeben.

Darlegung des Wertungsergebnisses

Nr. Name des Bieters Punkte Platzierung
1 Bieter 1 450,0 1
2 Bieter 2 337,4 2

Die Bewertung der Angebote gemäß der zu Grunde gelegten Kriterien ist in der Bewertungsmatrix in
Anlage 14 zusammengefasst.

Den Zuschlag soll erhalten

Bieter 1

29.04.2020 gez. Fischer  29.04.2020 gez. Wasem
Datum/Bearbeiter  Datum/Amtsleiter bzw. Abteilungsl eiter

*ggf. sind weitere Anlagen beizufügen

Dokumentation

zur Vergabe einer freiberuflichen Leistung
unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts,
die keine Architekten- und Ingenieurleistung ist

Ausgeschriebene Leistung:  Organisation und Moderation der Sitzungen des
      Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle

Auslober:     Stadt Leipzig
      Amt für Umweltschutz
      Prager Straße 136
      04137 Leipzig

Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 136, 04137 Leipzig 2/8

1
 Stadtinterner Auftrag ..................................................................................................... 3
2 Auftragsbekanntmachung ............................................................................................. 3
3 Teilnahmewettbewerb ................................................................................................... 3
3.1  Eingegangene Teilnahmeanträge ........................................................................... 3
3.2  Auswertung der Teilnahmeanträge (Eignungsfeststellung) ..................................... 4
4 Angebote ...................................................................................................................... 6
4.1  Formale Prüfung der Angebotsunterlagen .............................................................. 6
4.2  Bewertung der Angebote ........................................................................................ 6
4.2.1 Bewertung Kriterium 1 ......................................................................................... 7
4.2.2 Bewertung Kriterium 2 ......................................................................................... 8
4.2.3 Bewertung Kriterium 3 ......................................................................................... 8

Anlagenverzeichnis

Anlage 1: RBV-1792/13
Anlage 2: Auftragsbekanntmachung und Bewerbungsformblätter
Anlage 3. Interessensbekundungen Teilnahmeanträge
Anlage 4: Teilnahmeanträge
Anlage 5: Nachforderung Teilahmeanträge
Anlage 6: Auswertung Teilnahmewettbewerb
Anlage 7: Angebotsaufforderung
Anlage 8: Mitteilung Bieterbegehren
Anlage 9: Angebote
Anlage 10: Verzichtschreiben
Anlage 11: Verlängerung Bindefrist
Anlage 12: Prüfung Kostenkalkulation Angebote
Anlage 13: Bewertung Kriterium 2
Anlage 14: Bewertungsmatrix Zuschlagskriterien
Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 136, 04137 Leipzig 3/8

1 Stadtinterner Auftrag
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle war auf Beschluss des Stadtrates Nr. 1298/08 vom
17.09.2008 eingerichtet worden, um die im Spannungsfeld liegenden divergierenden Interessen
des Flughafens und seiner Nutzer einerseits und die der anliegenden Bevölkerung andererseits
auszugleichen. Nachdem die Flughafen Leipzig/Halle GmbH sich im Laufe des Prozesses dazu
bereit erklärt hat, am Dialogforum regulär teilzunehmen, war die Änderung des
Stadtratsbeschlusses erforderlich. Aufgrund des Beschlusses Nr. RBV-1792/13 vom 16.10.2013
(Anlage 1). wurde das Dialogforum am 19. Januar 2015 mit Beteiligung von Vertretern der
Luftverkehrswirtschaft neu konstituiert.

Im Zusammenhang mit der Weiterführung des Dialogforums ist die Organisation und Moderation
des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle neu zu vergeben. Gerade in der aktuellen Situation, in
der der Flughafen Leipzig/Halle nach den Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags
zwischen CDU, CSU und SPD sich als Frachtflughafen etablieren soll und der Flughafenbetreiber
im Januar 2020 die Einreichung eines Planänderungsverfahrens hinsichtlich der Erweiterung der
DHL-Vorfeldflächen um 36 Flugzeugpositionen angekündigt hat, ist die Weiterführung des
Dialogforums dringend geboten. Die Ausbaupläne von DHL werden voraussichtlich mit einer
weiteren Zunahme des Flugverkehrs und damit mit einer Erhöhung der Fluglärmbelastung - vor
allem im Nachtzeitraum – einhergehen. Infolgedessen  ist zeitnah mit einem erhöhten
Konfliktpotential hinsichtlich Fluglärm zu rechnen.

Mit der Weiterführung des Dialogforums wird das Ziel verbunden, die beteiligten Akteure der
Luftverkehrswirtschaft am Flughafen Leipzig/Halle (vor allem Flughafen Leipzig/Halle GmbH, DHL)
weiterhin in den Kommunikationsprozess mit den Anwohnern einzubeziehen und mit ihnen im
Dialog zu aktuellen Themen und zukünftigen Entwicklungen am Flughafen Leipzig/Halle
hinsichtlich der Möglichkeiten der Reduzierung der Betroffenheit der Anwohner zu bleiben. Des
Weiteren soll die Öffentlichkeitsarbeit des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle weiterentwickelt
werden, um das Gremium selbst als auch und die damit verbundenen Ziele und Ergebnisse einer
breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen.

2 Auftragsbekanntmachung
Da die Vergabestelle nicht über die entsprechende Marktübersicht verfügte, wurde dem
Ausschreibungsverfahren ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet. Die Bekanntmachung des
Teilnahmewettbewerbs erfolgte am 17.01.2020 im ePaper Sachsen und auf eVergabe.de, am
20.01.2020 auf Vergabe24.de sowie am 18.01.2020 im Leipziger Amtsblatt (Anlage 2).

Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs wurde den Bewerbern bekanntgegeben, dass die
Unterlagen im Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig abgefordert werden können. Nach
Äußerung ihres Interesses erhielten die jeweiligen Bewerber die Teilnahmeunterlagen, die in
Anlage 2 aufgeführt sind.
3 Teilnahmewettbewerb
3.1  Eingegangene Teilnahmeanträge
Insgesamt fragten sieben Bewerber die Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb ab (Anlage 3).
Bis zum Ende des Einreichungstermins am 07.02.2020, 24:00 Uhr gingen drei Teilnahmeanträge
bei der Vergabestelle ein (Anlage 4).

Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 136, 04137 Leipzig 4/8

Tabelle 1: Liste der fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge
Firma/Person Adresse PE vom
Bewerber 1  04.02.20
Bewerber 2  06.02.20
Bewerber 3  07.02.20
3.2  Auswertung der Teilnahmeanträge (Eignungsfeststellung)
Mit dem Teilnahmeantrag waren zur Beurteilung der Eignung (Nachweis der Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) folgende Unterlagen von den Bewerbern vorzulegen:

1) Referenzprojekte zur Moderation/Mediation und Öffentlichkeitsarbeit aus den letzten
drei Geschäftsjahren mit Angaben des Auftragswertes, der Leistungszeit sowie der
öffentlichen oder privaten Auftraggeber- analog zur ausgeschriebenen Leistung als
Nachweis der allgemeinen und methodischen Fähigkeit zur Leitung von Konfliktgesprächen.
Die Abfrage von Rechnungswerten und Leistungszeiten diente der Einschätzung der Eignung
des Bewerbers das notwendige Auftragsvolumen zu erfüllen.

2) Referenzprojekte aus den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu erbringenden
Leistung vergleichbar sind, wie z. B. Referenzen auf dem Gebiet des Fluglärms,
Umweltrechtes, Luftverkehrsrechtes, Planungsrechtes oder ähnlicher Leistungen -  als
Nachweis der inhaltlich fachlichen Kompetenz des Bewerbers im Hinblick auf das Verstehen
komplexer Sachverhalte.

Die Darlegung der Referenzprojekte aus den letzten drei Geschäftsjahren diente dem Nachweis
der Aktualität der Kompetenzen des Bewerbers im fachlichen und methodischen Bereich.

3) Angaben zur Ausbildung, Qualifikation und Erfahrung im Rahmen einer Kurzvita für
den in Frage kommenden Personenkreis -  als Nachweis, dass der Bewerber bezüglich der
ausgeschriebenen Leistung aktuell inhaltlich und fachlich kompetentes Personal beschäftigt.

4) Eigenerklärung zur Eignung -  zur Abschätzung des Insolvenzrisikos des Bewerbers und
der Leistungsfähigkeit.

5) Befangenheitserklärung – zur Feststellung der Unparteilichkeit des Bewerb ers gegenüber
den im Ratsbeschluss Nr. RBV-1792/13 vom 16.10.2013 unter I.1 und I.2 benannten
natürlichen Personen und juristischen Personen.

6) Erklärung der Bewerbergemeinschaft – zur eindeutigen Erfassung, welche Bewerber eine
Bewerbergemeinschaft bilden werden und welches Mitglied der Bewerbergemeinschafft die
Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertreten wird.

Die Feststellung der Eignung erfolgte mittels der g eforderten Unterlagen gemäß Bekanntmachung
anhand folgender Kriterien:

A Bewerbungsbedingungen formal

1. Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufas sen.
2. Teilnahmeantrag ist zu unterschreiben. Nicht unt erschriebene Anträge werden nicht weiter
berücksichtigt.

Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 136, 04137 Leipzig 5/8

3. Teilnahmeantrag ist bis zum angegebenen Einreich ungstermin den 07.02.20 einzureichen.
Werden nach dem Einreichungstermin Teilnahmeanträge eingereicht, können diese nicht
berücksichtigt werden.
4. Teilnahmeantrag ist zweifach einzureichen.
5. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahme antrag eine von allen Mitgliedern
unterzeichnete Erklärung abzugeben
• in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Fal l der Angebotsbearbeitung erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bev ollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle
rechtsverbindlich vertritt.
6. Ein Wechsel der Identität des Bewerbers oder der  Bewerbergemeinschaft ist nicht
zugelassen.
7. Beabsichtigt der Bewerber, wesentliche Teile der  Leistung von Unterauftragnehmern bzw.
anderen Unternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Teilnahmeantrag die durch
Unterauftragnehmer bzw. andere Unternehmer auszuführenden Leistungen angeben und
auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der Vergabestelle bestimmten
Zeitpunkt Angaben und Nachweise hierzu vorlegen.
8. Die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäfts bedingungen durch den Bewerber
bzw. den Bieter führen zum Ausschluss.

B Beurteilung der Eignung

1. Referenzprojekte zur Moderation/Mediation und Öf fentlichkeitsarbeit aus den letzten drei
Geschäftsjahren mit Angaben des Auftragswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen
oder privaten Auftraggeber
2. Referenzprojekte aus den letzten drei Geschäftsj ahren, die mit der zu erbringenden
Leistung vergleichbar sind, wie z. B. Referenzen auf dem Gebiet des Fluglärms,
Umweltrechtes, Luftverkehrsrechtes, Planungsrechtes oder ähnlicher Leistungen
3. Angaben zur Ausbildung, Qualifikation und Erfahr ung im Rahmen einer Kurzvita für den in
Frage kommenden Personenkreis liegen vor.
4.  Auftragsvolumen entspricht Anforderungen.
5. Eigenerklärung zur Eignung
6. Befangenheitserklärung
7. Erklärung der Bewerbergemeinschaft

Die Möglichkeit der Nachforderung von fehlenden Unterlagen durch die Vergabestelle wurde in den
Teilnahmeunterlagen nicht explizit ausgeschlossen. Da lediglich drei Bewerbungen eingegangen
sind, hat sich der Wettbewerbsbetreuer dazu entschi eden, zur vollständigen Prüfung der Eignung
der Bewerber die fehlenden Unterlagen nachzufordern.

Mit Schreiben vom 13.02.2020 wurde Bewerber 1 die Möglichkeit der Nachreichung einer vollständig
ausgefüllten „Eigenerklärung zur Eignung“ gegeben. Per E-Mail wurde die vollständig ausgefüllte
Eignungserklärung am 13.02.2020 von Bewerber 1 nachgereicht (Anlage 5).

Dem Bewerber 3 wurde mit Schreiben vom 14.02.2020 die Möglichkeit gegeben, die
unvollständigen Angaben zum Vertreter im Auftragsfall zu korrigieren und damit verbunden die
rechtsverbindliche Vertretung der Mitglieder gegenüber der Vergabestelle nachzureichen. Am
19.02.2020 erhielt die Vergabestelle die fehlenden Angaben (Anlage 5).

Die Auswertung der Teilnahmeanträge erfolgte tabellarisch (Anlage 6) anhand der zuvor unter
A und B benannten Kriterien.

Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 136, 04137 Leipzig 6/8

4 Angebote
Die drei geeigneten Bewerber wurden mit Schreiben vom 17.02.2020 zur Angebotsabgabe bis zum
09.03.2020, 12:00 Uhr aufgefordert (Anlage 7).

Am 25.02.2020 ging per E-Mail eine Bieteranfrage des Bewerbers 2 bei der Vergabestelle ein. Mit
Schreiben vom 02.03.2020 erhielten alle Bieter die Antworten auf die Fragen des Bieters zur
Kenntnis (Anlage 8).

Fristgerecht gingen bis zum 09.03.2020, 12:00 Uhr zwei Angebote bei der Vergabestelle ein
(Anlage 9).
Tabelle 2: Liste der fristgerecht eingegangenen Angebote
Nr. Firma/Person Adresse
1 Bieter 1
2 Bieter 2

Der dritte geeignete Bieter verzichtete auf eine Angebotsabgabe aufgrund eines
Interessenkonfliktes des angedachten Moderators im Rahmen eines Arbeitsplatzwechsels
(Anlage 10).
4.1  Formale Prüfung der Angebotsunterlagen
Zunächst erfolgte die Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen.
Es wurden von allen Bieter vollständige Unterlagen eingereicht.

Bieter 2 hatte in seinem Angebot eine Bindefrist bis zum 31.03.2020 angegeben. Mit Schreiben
vom 20.03.2020 bat die Vergabestelle aufgrund von vorgegebenen stadtinternen
Gremienbeteiligungen um Verlängerung der Bindefrist bis zum 31.08.2020. Diesem Anliegen hat
Bieter 2 mit E-Mail vom 23.03.2020 entsprochen (Anlage 11).

4.2  Bewertung der Angebote

Mit dem Angebot war durch die Bieter gemäß Leistungsbeschreibung ein Grobkonzept vorzulegen,
in dem der Prozess von den Vorbereitungen zur Einrichtung des Dialogforums über die
konstituierende Sitzung bis zum sachlichen und kontinuierlichen Dialog zur Erreichung der im
Ratsbeschluss benannten Zielsetzung dargelegt wird. Die Bieter wurden aufgefordert, im Angebot
eine dem Aufgabengebiet angemessene Moderationstechnik vorzuschlagen.

Das Grobkonzept des Angebotes sollte folgende Informationen umfassen:

• Vorschlag zu einer der Aufgabenstellung adäquaten Vorgehensweise (Gesamtprozess-
design)
• Beschreibung und grobe zeitliche Planung der wesentlichen Arbeitsschritte, die die Vorgaben
der Stadt Leipzig beachten
• Benennung der Kenntnisse und Erfahrungen des Moderators hinsichtlich der Moderation und
Organisation ähnlicher Projekte mit Angaben zur Leistungszeit
• getrennt aufgeführte Kostenkalkulation
o für die Vorbereitungen zur Weiterführung des Dialogforums,
o für die Organisation und Moderation der ersten Sitzung inklusive Öffentlichkeitsarbeit,
o für die Organisation und Moderation jeder weiteren Sitzung inklusive
Öffentlichkeitsarbeit (Kostenkalkulation pro Sitzung)

Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 136, 04137 Leipzig 7/8

Im Rahmen der Preiskalkulation waren alle mit der Durchführung der Leistung in
unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kosten, wie z. B. Reisekosten,
Übernachtungskosten und Druckkosten, zu berücksichtigen.

Die Beurteilung der Angebote und Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte anhand
der vorgegebenen Bewertungsmatrix, die den Angebotsunterlagen, Schreiben vom 17.02.2020,
beigefügt war.

Die Bewertungsmatrix enthält folgende Kriterien:

• Kriterium 1:
Gesamtpreis aus den drei getrennt aufgeführten Kostenkalkulationen: Wichtung 34 %
• Kriterium 2:
Grobkonzept mit Herangehensweise, Methodik und Schlüssigkeit: Wichtung 30 %
• Kriterium 3:
Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen des Moderators hinsichtlich der Moderation,
Organisation und Öffentlichkeitsarbeit ähnlicher Projekte: Wichtung 36 %

4.2.1 Bewertung Kriterium 1
Vor der Bewertung des Kriteriums 1 „Gesamtpreis“ erfolgte die formale und rechnerische
Überprüfung der Kostenkalkulationen der zwei Bieter sowie die Berechnung des Gesamtauftrags-
wertes (Anlage 12). Dieser setzt sich aus den Kosten für die Vorbereitung zur Weiterführung des
Dialogforums, den Kosten für die erste Sitzung und den Kosten für sieben Einzelsitzungen bis
Ende August 2024 zusammen. Alle anfallenden zusätzlichen Kosten, wie z. B. Reise- und
Übernachtungskosten müssen in der Preiskalkulation berücksichtigt werden, so dass die
Gesamtauftragswerte miteinander verglichen werden können.

Bieter 1:
Die Angebotssummen stimmen mit den geprüften Kosten überein.

Bieter 2:
Die Angebotssummen stimmen mit den geprüften Kosten überein.

Nach Prüfung des Gesamtauftragswertes konnte für beide Bieter eine Preisrangfolge erstellt und
die Punkteverteilung für das Kriterium 1 nach der angegebenen Formel

 =
[(

∗,)

]∗

in den Angebotsunterlagen ermittelt werden.

Bieter 2 erhält lediglich 1,10 Punkte, weil sein Angebot nahezu dem Doppelten des günstigsten
Angebotes von Bieter 1 entspricht (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3: Zusammenstellung der geprüften Angebotssummen inklusive Punkteermittlung nach HVA B-StB
Bieter-
Nr.
Reihen-
folge
Name des Bieters geprüfte Brutto-
angebotssumme in €
Punkte
(max. 5)
1 1 Bieter 1 50.402,45 5,00
2 2 Bieter 2 89.761,70 1,10

Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts
Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 136, 04137 Leipzig 8/8

4.2.2 Bewertung Kriterium 2
Die Bewertung des Kriteriums 2 „Grobkonzept mit Herangehensweise, Methodik und
Schlüssigkeit“ erfolgte zur Versachlichung der Bewertung unabhängig voneinander von drei
Personen aus dem Fachamt. Aus den drei Einzelwertungen pro Unterkriterium des Kriteriums 2
wurde der arithmetische Mittelwert gebildet und auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

Die Einzelwertungen und der Mittelwert sind in Anlage 13 tabellarisch zusammengestellt.
4.2.3 Bewertung Kriterium 3
Beide Bieter haben jeweils zwei Moderatoren für die Durchführung der Sitzungen des
Dialogforums vorgeschlagen. Mindestens einer der jeweils vorgeschlagenen Moderatoren bzw.
beide konnten Kenntnisse und Erfahrungen von mindestens 3 Jahren und länger mit Moderationen
von Konfliktgesprächen sowie Kenntnisse und Erfahrungen, die mit der zu beauftragenden
Leistung vergleichbar sind, vorweisen. Somit erhalten beide Bieter für dieses Kriterium die volle
Punktzahl.

4.3  Zusammenfassung Angebotsauswertung

Die Angebote beider Bieter wurden anhand der vorgegebenen Bewertungsmatrix (Anlage 14)
bewertet. Das Endergebnis der Punkteverteilung ist in Tabelle 4 zusammengestellt.

Tabelle 4: Punkteverteilung und Bewertung nach Auswertung der eingegangenen Angebote
Nr. Name des Bieters Punkte Platzierung
1 Bieter 1 450,0 1
2 Bieter 2 337,4 2

Nach eingehender fachlicher und rechnerischer Prüfung der eingereichten Angebote ist als Bieter
mit dem wirtschaftlichsten Angebot der Bieter Nr. 1 zu werten.

In Auswertung der eingereichten Angebote schlagen wir vor, den

Bieter Nr. 1

entsprechend der rechnerisch geprüften Angebotssumm e von netto 42.355,00 € zzgl. 19 %
Mehrwertsteuer von 8.047,45 €, d.h. brutto 50.402,4 5 € mit den Leistungen zur „Organisation und
Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle“ zu beauftragen.

G. Fischer, Leipzig, den 29.04.2020
Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts
Anlage  6
A Bewerbungsbedingungen formal Bewerber 2 Bewerber 1 Bewerber 3
Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen.                                     ja/nein ja ja ja
Teilnahmeantrag ist zu unterschreiben. Nicht unterschriebene Anträge werden nicht  weiter berücksichtigt. ja/nein ja ja ja
Teilnahmeantrag ist bis zum angegebenen Einreichungstermin den 07.02.20 einzureichen. Werden nach dem
Einreichungstermin Teilnahmeanträge eingereicht, können diese nicht  berücksichtigt werden.
Termin/
Uhrzeit 06.02.2020 04.02.2020 Fristbriefkasten 07.02.2 0
Teilnahmeantrag ist zweifach einzureichen. ist erfolgt ist erfolgt ist erfolgt
Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung
abzugeben
– in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Fall  der Angebotsbearbeitung erklärt ist,
– in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bev ollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
– dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder g egenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt.
liegt vor
liegt vor
liegt vor
x
x
x
entfällt
keine
Bewerbergemeinschaft
x
bevollm.Vertreter fehlt
fehlt,Aufklärung
Nachlieferung ist erfolgt
Ein Wechsel der Identität des Bewerbers oder der Bewerbergemeinschaft ist nicht zugelassen.
Beabsichtigt der Bewerber, wesentliche Teile der Leistung von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmern
ausführen zu lassen, muss er in seinem Teilnahmeantrag die durch Unterauftragnehmer bzw. andere Unternehmer
auszuführenden Leistungen angeben und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von der
Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt Angaben und Nachweise hierzu vorlegen. ja/nein
nein
keine Angabe zu NAN
nein
keine Angabe zu NAN
nein
keine Angabe zu NAN
Die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Bewerber bzw. den Bieter führen zum
Ausschluss ja/nein nein nein nein
Formale Eignung ja ja ja
B Beurteilung der Eignung
Referenzprojekte zur Moderation/Mediation und Öffentlichkeitsarbeit aus den letzten
drei Geschäftsjahren mit Angaben des Auftragswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten
Auftraggeber
Anzahl/
Auftragswert
/AG 10 6 8
Referenzprojekte aus den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu erbringenden Leistung
vergleichbar sind, wie z. B. Referenzen auf dem Gebiet des Fluglärms, Umweltrechtes,
Luftverkehrsrechtes, Planungsrechtes oder ähnlicher Leistungen Projekt 4 6 5
Angaben zur Ausbildung, Qualifikation und Erfahrung im Rahmen einer Kurzvita für den
in Frage kommenden Personenkreis geeignet ?
ja
Eignung vorhanden
ja
Eignung vorhanden
ja
Eignung vorhanden
Auftragsvolumen entspricht Anforderungen ja/nein ja ja ja
Eigenerklärung zur Eignung ja/nein ja
unvollständig
Nachforderung
Nachlieferung ist
erfolgt ja
Befangenheitserklärung ja/nein ja ja ja
Erklärung der Bewerbergemeinschaft ja/nein
ja
siehe auch formelle
Prüfung
entfällt
keine
Bewerbergemeinschaft
ja
 aber fehlende Angaben
s.o.
fachliche Eignung ja ja ja
Ergebnis Eignung Bieter geeignet Bieter geeignet Bieter geeignet
Teilnahmewettbewerb - Feststellung der Eignung
Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialog forums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des  geltenden EU-Schwellenwerts
Anlage 12
          Bieter 1           Bieter 2
Kriterien Angebot geprüft FA Angebot geprüft FA
1 Vorbereitung Weiterführung
Honorarkosten 5.425,00 5.425,00
Einarbeitung/Startgespräch 0,00 0,00
Startgespräch/Auswertung von Dokumenten 3.610,00 3.610,00
Entwurf GO/Teilnehmeranalyse 1.120,00 1.120,00
PM 600,00 600,00
Dokumentation 500,00 500,00
Zwischensumme 2 (netto) 5.425,00 5.425,00 5.830,00 5.830,00
Zwischensumme 2 (brutto) 6.455,75 6.455,75 6.937,70 6.937,70
Platzierung 1 1 2 2
2 1. Sitzung
Honorarkosten 5.710,00 5.710,00
Teilnehmermanagement 1.740,00 1.740,00
inhaltl. Vorbereitung 1.810,00 1.810,00
Durchführung Sitzung 2.200,00 2.200,00
Öffentlichkeitsarbeit/Nachbearbeitung 1.200,00 1.200,00
Zwischensumme 2 (netto) 5.710,00 5.710,00 6.950,00 6.950,00
Zwischensumme 2 (brutto) 6.794,90 6.794,90 8.270,50 8.270,50
Platzierung 1 1 2 2
3 jede weitere Einzelsitzung
Honorarkosten 4460,00 4460,00
Monitoring 1670,00 1670,00
Strukt. Voraussetzungen 680,00 680,00
Inhaltliche Vorbereitungen 1460,00 1460,00
Terminkoord./Teilnehmermanagment 1740,00 1740,00
Durchführung Sitzung 2200,00 2200,00
Öffentlichkeitsarbeit/Nachbearbeitung 1200,00 1200,00
Zwischensumme 3 (netto) 4.460,00 4.460,00 8.950,00 8.950,00
Zwischensumme 3 (brutto) 5.307,40 5.307,40 10.650,50 10.650,50
Platzierung 1 1 2 2
sonstige optionale Leistungen
Beratung PR-Arbeit/Std. (netto)
95,00
Beratung PR-Arbeit/Std. (brutto) 113,05
Gesamt 1+2+3 (netto) 15.595,00 15.595,00 21.730,00 21.730,00
Gesamt 1+2+3 (brutto) 18.558,05 18.558,05 25.858,70 25.858,70
Platzierung 1 1 2 2
Hochrechnung auf 4 Jahre (2 Sitzungen/Jahr)
Beauftragung bis August 2024 (netto)
42.355,00 42.355,00 75.430,00 75.430,00
Hochrechnung auf 4 Jahre
Beauftragung bis August 2024 (brutto)
50.402,45 50.402,45 89.761,70 89.761,70
Platzierung 1 1 2 2
Prüfung der Kostenkalkulation
Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts Anlage 13
Bewertung Kriterium 2: Grobkonzept mit Herangehensweise, Methodik und Schlüssigkeit

 Bieter 1 Bieter 2

2.1 Vorbereitung und Weiterführung des Dialogforums
Person 1 3 3
Person 2 3 4
Person 3 3 4
Grobkonzept der Vorbereitungsphase
mit Herangehensweise, Methodik und Schlüssigkeit 3 3,7

2.2 Organisation der Sitzungen inklusive Teilnehmermanagement
Person 1 3 4
Person 2 3 4
Person 3 3 4
Grobkonzept der Organisation inkl. Teilnehmermanagement
mit Herangehensweise, Methodik und Schlüssigkeit 3 4

2.3 Moderation der Sitzungen inklusive Öffentlichkeitsarbeit
Person 1 4 5
Person 2 4 4
Person 3 4 4
Grobkonzept der Moderation inkl. ÖA
mit Herangehensweise, Methodik und Schlüssigkeit 4 4,3

Bewertung: 5 – sehr gut, 4 – gut, 3 – akzeptabel, 2  – ausreichend, 1 – mit Mängel, 0 – keine Angaben
Berechnung Endpunktzahl: Bildung des arithmetischen Mittelwerts aus den 3 Einzelwertungen, Runden des Mittelwerts auf eine Stelle nach dem
Komma
Organisation und Moderation der Sitzungen des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle
Vergabe einer freiberuflichen Leistung unterhalb des geltenden EU-Schwellenwerts Anlage 14
G-Punkte
Büro W1 P1 GP1 W2.1 P2.1 GP2.1 W2.2 P2.2 GP2.2 W2.3 P2.3 GP2.3 W3.1 P3.1 GP3.1 W3.2 P3.2 GP3.2 GP1-3
1. Bieter 1 34 5,00 170 10 3,0 30,0 10 3,0 30,0 10 4,0 40,0 30 3 90,0 30 3 90,0 450,0 1
2. Bieter 2 34 1,10 37 10 3,7 37,0 10 4,0 40,0 10 4,3 43,0 30 3 90,0 30 3 90,0 337,4 2
Kriterium 1: Gesamtpreis
Wichtung: 34 % max. 5 Punkte
Kriterium 2: Grobkonzept mit Herangehensweise, Metho dik, Schlüssigkeit
Wichtung: 30 % 5 Punkte
= sehr gut
4 Punkte = gut
3 Punkte = akzeptabel
2 Punkte = ausreichend
1 Punkte = mit Mängel
0 Punkte = keine Angaben
Kriterium 3: Kenntnisse und Erfahrung des Moderators  hinsichtlich Moderation und Organisation ähnlicher Projekte
Wichtung: 36 % 3 Punkte = mindestens 3 Jahre
2 Punkte = mindestens 2 Jahre
1 Punkte = mindestens 1 Jahr
0 Punkte = keine Angaben
Gesamtpreis Grobkonzept Kenntnisse und Erfahrung Mode rator
Wichtung 34 Wichtung 30 Wichtung 36
Max. 170 Punkte Max. 150 Punkte Max. 180 Punkte
Max. 500 Punkte
Bewertungsmatrix
Kriterium 1 Kriterium 2 Kriterium 3 Plat-
zierung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00306-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Bereitstellung von 100.000 Euro für das Wirtschaftsdezernat zur Erarbeitung eines
Konzeptes "Wasserstoffstadt Leipzig" bis Ende 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 wird die Intention der Petition aufgegriffen.

Der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales wird im Nachgang der Haushaltsplanung
informiert.

2/2

Begründung:

Die Einplanung eines Mehrbedarfs von 100.000,00 € stellt einen Vorgriff in die
Haushaltsplanung der Jahre 2021/2022 dar. Dies ist so nicht möglich.

Das Amt für Wirtschaftsförderung verfolgt das Thema Wasserstoff bereits seit geraumer Zeit.
Die Entwicklung in Herstellung, Verarbeitung und Endprodukten beginnt langsam marktfähig
zu werden. Um den Energiewirtschaftsstandort Leipzig zu stärken, möchte das Amt für
Wirtschaftsförderung Unternehmen mit wasserstoffbezogenen Maßnahmen unterstützen.
Insofern wird die Umsetzung der Intention dieser Petition grundsätzlich unterstützt.

Im Rahmen der regulären Haushaltserstellung und Diskussion für die Jahre 2021/2022 wird,
die Zielsetzung der Petition Haushaltsmittel für die Entwicklung Leipzigs zur Wasserstoffstadt
einzusetzen, wieder aufgegriffen werden.

Im Rahmen der Umsetzung werden regionale Partner aus der Energiewirtschaft und
Wissenschaft beteiligt, z. B. VNG AG, LVV GmbH, HTWK, Universität Leipzig, u. a..

Anlage:

- Petition


Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00538-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr wird wie folgt berücksichtigt: Die Belange des Freizeitsports werden bei der
Errichtung des Schulcampus am Dösner Weg und bei der Gestaltung des künftigen Stadtparks
auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs berücksichtigt.
Im Anschluss an die schulische Nutzung soll die Sportfreifläche mindestens teilweise
dem Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung gestellt werden.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/2

Beschluss:

Leipzig zählt zu den am stärksten wachsenden Städten Deutschlands. Vor diesem
Hintergrund ist u. a. auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur und Bildungseinrichtungen
erheblich gestiegen. Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen ist, neben einer Vielzahl von
Erweiterungen an vorhandenen Standorten, auch der Neubau von Schulen dringend
erforderlich.

Deshalb ist in der Schulnetzplanung für den Planungsbereich Zentrum-Süd am Dösner Weg
sowohl die Errichtung einer fünfzügigen Oberschule, als auch eines Gymnasiums
vorgesehen. Mit dem Beschluss der Vorlage VI-DS-01854 vom 19.11.2015, wurde u.a. für
diesen Standort der entsprechende Planungsbeschluss gefasst. Die Ratsversammlung hat
somit entschieden, dass der Schulstandort Vorrang vor dem vorhandenen Sportplatz besitzt.

Für den Schulcampus wurde 2019 ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt. Die
Anordnung der künftigen Sportfreiflächen im Siegerentwurf als zusammenhängender
Sportbereich in Richtung des Studentenwohnheims Tarostraße 12-18 ermöglicht aber
grundsätzlich auch deren eigenständige Nutzbarkeit für andere Schulen im Umfeld und
durch Freizeitsportler im Wohnquartier.

Das im Norden zwischen Schwimmhalle und Studentenwohnheim gelegene Spielfeld soll
darüber hinaus als öffentlicher Bolzplatz genutzt werden. Es ist Ziel des „Sportprogramms
2024“, die nach dem täglichen Schulschluss freien städtischen Kapazitäten für weitere
Nutzergruppen im Wohnquartier zu erschließen.

Der Sportplatz wird somit in seiner vorhandenen Ausformung dem Schulcampus-Bau
weichen müssen. Es wird aber am Standort wieder Sportmöglichkeiten für den Freizeitsport
im Quartier geben. Die Mitnutzbarkeit der neuen Sportflächen für die umliegenden Schulen
steht außer Frage. Im künftigen Stadtteilpark westlich des City-Tunnel-Troges wird es zudem
Rundlaufmöglichkeiten für Jogger geben. Für ein Fußballfeld mit mind. 90 x 45 m steht die
erforderliche Fläche dagegen leider nicht zur Verfügung.

Anlage:

- Petition

2 von 3 in Zusammenstellung
VII-P-00538

Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

In Zuge der Umgestaltung des Areals an der S-Bahn zwischen Bayrischem Bahnhof und
MDR soll auf dem jetzigen Gelände des öffentlich zugänglichen Sportplatzes ein
Schulcampus errichtet werden, der keinen öffentlichen Zugang zu Sportanlagen vorsieht.

Schulen werden gebraucht. Doch genauso brauchen die bereits ansässigen Schulen (Pablo-
Neruda-Grundschule und A.-P.-Reclam-Gymnasium) einen Sportplatz, um ihren Pflichten
aus den Lehrplänen im Sportunterricht nachkommen zu können, z. B. Lang- und
Mittelstreckenlauf. Hinzu kommt, dass die Bewohner des Stadtteils den Sportplatz täglich
nutzen.

Mit dem Neubau des geplanten Wohngebiets nimmt die Bewohnerzahl in diesem Quartier
noch zu. Doch an keiner Stelle ist eine ausreichend große Fläche für Sportarten, z. B. in
Mannschaftsform vorgesehen.

Um der Gesunderhaltung und dem sportlichen Ausgleich der Einwohner dieses Stadtteils
sowie den Sportunterricht der ansässigen Schulen Rechnung zu tragen, muss dieser
unbedingt erhalten bleiben.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00770-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus
Auensee in Wahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass dem Anliegen der Petition im Rahmen des
Verwaltungshandelns bereits Rechnung getragen wurde.

2. Die Verwaltung prüft dennoch die Möglichkeit des P+R mit entsprechendem Shuttle-Verkehr
unter Kostenbeteiligung des Veranstalters aus verschiedenen Richtungen.

2/3

Begründung:
Im Haus Auensee finden jährlich etwa 20 bis 30 Veranstaltungen mit bis zu 3.700 Besuchern
statt. Verkehrliche Probleme treten im Wesentlichen auf, wenn die vorhandene
Stellplatzkapazität auf gepachteten Flächen von 300 Plätzen ausge-schöpft ist. Nach
Aussagen des Veranstalters „Haus & Park“ kommen bis zu 800 Pkw, die teils illegal im
näheren oder weiteren Umfeld parken, wenn die vorhandene Stellplatzkapazität nicht mehr
ausreicht.

Zur Minimierung der Probleme hatte die Stadtverwaltung im Rahmen mehrerer
Besprechungen (2018) und eines Termines vor Ort (2019) zu Veranstaltungsbeginn
gemeinsam mit dem Veranstalter Lösungsmöglichkeiten ausgelotet. Im Ergebnis wurde die
Ausschilderung der Parkplätze optimiert. Eine verstärkte Öffentlichkeits-arbeit mit deutlichem
Verweis auf unzureichende Parkmöglichkeiten durch den Veranstalter auf dessen Webseite
wurde von diesem aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Jedoch beinhalten fast alle
Veranstaltungstickets nun eine ÖPNV-Fahrtberechtigung. Ebenso wurde der Kassiervorgang
mit dem Ziel optimiert, die Rückstaus auf die Gustav-Esche-Straße zu minimieren.

Die vom Petenten gewünschte Kompromisssuche hat also bereits stattgefunden.

Im Rahmen des 2014 geführten Baugenehmigungsverfahrens zum Einbau einer Galerie im
Haus Auensee, wurde dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ein Pkw-
Stellplatznachweis für die für diese Erweiterung erforderlichen 90 Stellplätze vorgelegt,
welcher geprüft und genehmigt wurde. Wie sich das Verkehrsaufkommen an
Veranstaltungstagen auf der Gustav-Esche-Straße gestaltet, war nicht Gegenstand des
Baugenehmigungsverfahrens.

Ungeachtet dessen würde sich der Bau weiterer Stellplätze, die nur an wenigen
Veranstaltungstagen im Jahr genutzt würden, weder für den Veranstalter noch für die Stadt
wirtschaftlich darstellen lassen. Deshalb sind weitere Lösungen erwogen worden:

1. Shuttlebusse von/zur S-Bahn/Wahren verworfen (stünden bei An und Abreise ggf. im
Stau, keine geeigneten Wendemöglichkeiten, fehlende Kapazität bei konzentrierter
Abreise, Kostentragung)
2. Einsatz der Verkehrsüberwachung/Stadtordnungsdienst (erfolgt im Rahmen der
Möglichkeiten)
3. Polizeiliche Präsenz (Revier Nord wurde polizeiintern informiert)
4. Veranstaltungsbezogene Schaffung zusätzlichen Parkraums auf vorhandenen
Verkehrsflächen, insbesondere auf Gehwegen und Radfahrstreifen quasi als
Legalisierung des ordnungswidrigen Parkens (nicht möglich, da dies im Interesse der
Durchführung einer Veranstaltung auf Privatgelände läge und dem
Sicherheitsbedürfnis der Fußgänger und Radfahrer entgegenstehend, die ebenfalls
als Veranstaltungsbesucher auftreten)

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen liefe letztlich auf die gleiche Lösung hinaus.
Diese sind grundsätzlich möglich bei einer Beantragung mit Angabe des amtlichen
Kennzeichens, jedoch kostenpflichtig. Aber auch bei dieser Lösung würden Verkehrsflächen
für Fußgänger und Radfahrer temporär als Parkflächen genutzt, was aus Gründen der
Sicherheit der genannten Verkehrsteilnehmer abzulehnen ist. Zudem hätte die Erteilung von
3/3
Ausnahmegenehmigungen eine negative Beispielwirkung für andere Verkehrsteilnehmer und
würde solche ohne Ausnahmegenehmigung dazu animieren, erst recht ordnungswidrig zu
parken.

Eine Optimierung der Wegweisung zum Veranstaltungsort wäre kontraproduktiv, weil dies
noch mehr Fahrzeuge zum Veranstaltungsort führt, für die dann kein Parkraum zur
Verfügung steht.

Für Sonderlinien zu einem bestehenden P+R-Platz gäbe es eine zu geringe Nachfrage, denn
die nächsten Plätze liegen an der Neuen Messe bzw. in Grünau. Der Bau eines neuen P+R-
Platzes im Bereich einer nahegelegenen Verknüpfungsstelle ist nicht Bestandteil des P+R-
Konzeptes der Stadt Leipzig und für eine Bus-Zubringerfunktion zum Haus Auensee auch
nicht zielführend sowie unrealistisch, zumal spätabends schätzungsweise bis zu 1.000
Besucher innerhalb kürzester Zeit mit Bussen abtransportiert werden müssten.

Fazit:
Das eigentliche Problem besteht im Defizit von bis zu 500 Stellplätzen an nur etwa 20 Tagen
im Jahr. Dieses Problem ist aktuell nicht lösbar – weder bauordnungsrechtlich, noch
verkehrsplanerisch. Optionale Lösungen zur Minderung der Probleme sind entweder
ebenfalls nicht möglich oder zu aufwändig oder in ihrer Wirksamkeit so gering, dass sie sich
nicht wirtschaftlich darstellen lassen. Es wird aber geprüft, ob die Möglichkeit des P+R mit
entsprechendem Shuttle zum Haus Auensee unter Kostenbeteiligung des Veranstalters aus
verschiedenen Richtungen möglich ist.

Anlagen:

- Petition

VII-P-00770

Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus
Auensee in Wahren

Wegen teilweiser chaotischer Zustände wurde in 2019 durch das Verkehrsamt der Stadt
Leipzig die Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee geprüft.  Es
wird von etwa 20 Abenden im Jahr gesprochen.
Der Eigentümer hält mit etwa 500 Stellplätzen augenscheinlich zu wenige Parkplätze vor.
Wegen fehlender Vorwegweisung zu den Parkplätzen suchen viele der Konzertbesucher mit
Fahrzeugen in den anliegenden Wohnvierteln in Wahren zu Lasten der Anwohner nach
Parkmöglichkeiten, teilweise ordnungswidrig und nach gut dünken, so dass es zu Rückstaus
in der Rittergutstraße und An der Elster sowie in der Stahmelner Str. zu Engstellen bis hin zu
Unfällen kommt. Ein Durchfahren für die Feuerwehr  und Sanitärfahrzeuge ist dann nur
eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich.
Ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner.
Vom Verkehrsamt der Stadt kam beim Stadtbezirksbeirat Nordwest am 05.12.2019 die
Aussage, dass es keine ordnungsrechtliche Lösung für das Parken bei größeren
Veranstaltungen gibt.
Deshalb wird die Stadtverwaltung mit dieser Petition aufgefordert, einen situationsgerechten
Kompromiss mit dem Betreiber zu finden für diese abendliche Parkplatzsuche. Eine für beide
Seiten zufriedenstellende Lösung muss aber schon aus dem Grunde gefunden werden,
damit im Notfall Rettungsfahrzeuge zu den betroffenen Anliegern gelangen können und die
Parkplatzsituation auch für die Anwohner ordnungsrechtlich überschaubar bleibt.
Möglich wären a) das Aufstellen von Vorwegweisern zum heranfahren an den
Veranstaltungsort und zur Kennzeichnung von Parkplätzen, b) ein Parke&Ride Platz mit
Anbindung an S-Bahn und Straßenbahn mit Zubringerbussen zum Haus Auensee, c) ggf.
eine Ausnahmeregelung zum parken auf der Gustav-Esche-Straße oA.


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00833-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petition wird abgelehnt.

2/2

Begründung:

Es gibt für die Kommune keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis eine solche Verordnung
erlassen werden könnte. Vermutlich handelt es sich auch um eine Verwechslung: dass vom
Petenten aufgeführte Projekt ist ein Förderprojekt mit dem Namen "Smart Quart" auf Basis
eines Zusammenschlusses von Kommunen und Versorgern. Die Stadt Leipzig ist selbst
bereits Teilnehmer in einem ähnlich gelagerten Projekt mit dem Namen SPARCS:
https://www.leipzig.de/news/news/leipzig-wird-leuchtturmstadt-eu-foerderantrag-war-
erfolgreich/

Die nachhaltige Planung von Wohnquartieren mit einhergehender Energieoptimierung und
dem Einsatz regenerativer Energiequellen spielen für die Stadt eine wichtige Rolle. Dies geht
auch einher mit dem geplanten Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig und dem
Ausstieg aus dem Wärmebezug vom Kraftwerk Lippendorf.

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz des Bundes (Status: vom Kabinett verabschiedeter
Gesetzentwurf) soll zudem erstmals der Quartiersansatz gesetzlich verankert werden. Über
den Quartiersansatz können die für den Einzelnen schwer realisierbaren
Energieeffizienzmaßnahmen und der Einsatz erneuerbarer Energien auf Quartiersebene
ausgeglichen werden. Somit bekommen die Planer zukünftig eine Grundlage und
Rahmenbedingungen, neue Energiekonzepte für Quartiere zu entwickeln und umzusetzen.

Parallel ist die Stadt auch bereits aktiv, neue Ansätze bei der Quartiersplanung zu verfolgen
und nutzt dafür ebenfalls Fördermittel. So hat die Stadt Leipzig erfolgreich den Zuschlag zum
EU-Projekt „SPARCS“ erhalten. Das Projekt wird vom Referat Digitale Stadt Leipzig
umgesetzt. Forschungs- und Entwicklungsthema des Projektes ist die Entwicklung energie-
positiver Quartiere mithilfe verschiedener IT-Lösungen. In Leipzig entwickelt die Stadt
zusammen mit den Leipziger Stadtwerken, der Wohnen & Service Leipzig GmbH und der
cenero GmbH verschiedene Energielösungen, die zunächst beispielhaft im Leipziger Westen
umgesetzt werden. Im Vordergrund stehen Smart Home Lösungen sowie ein Virtuelles
Energiequartier, das die zukünftige Entwicklung der Leipziger Energieversorgung dienen soll
und durch weitere Maßnahmen, z.B. aus dem Bereich E-Mobilität ergänzt werden.
Die Erfahrungen des „SPARCS“ Projektes sollen auch auf andere Quartiere übertragen
werden.

Anlage:

- Petition


Ein Duschbus für Leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01027-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Ein Duschbus für Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit  22.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Antrag VII-A-01027

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich
III.  Strategische Ziele

Der Prüfauftrag setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit“ des strategischen
Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um. Es soll die Einrichtung einer weiteren
Möglichkeit zur Körperhygiene obdachloser Menschen geprüft werden.
4/5
IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Einführung eines Duschbusses kann eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der
Situation obdachloser Personen sein, die aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie entstehenden Mindereinnahmen bei parallel steigenden Aufwendungen aus
kommunalen Mitteln nicht finanzierbar ist. Daneben ist zu klären, ob überhaupt ein Bedarf an
solch einem zusätzlichen Angebot besteht, da obdachlose Personen, die die Notunterkünfte
noch nicht in Anspruch nehmen, bereits jetzt die Möglichkeit haben, in einem der beiden
Tagestreffs zu duschen.

Das Sozialamt der Stadt Leipzig prüft die Inbetriebnahme eines Duschbusses für obdachlose
Personen. Gegenstand der Prüfung soll zum einen die Anzahl der potentiellen Nutzer/-innen
sein. Zum anderen soll die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel für die Anschaffung
sowie den Betrieb eines Duschbusses ermittelt werden. Gleichzeitig geht es darum,
Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.

Das Sozialamt bezieht die AG Recht auf Wohnen in diese Prüfung ein. Die AG Recht auf
Wohnen ist ein Zusammenschluss freier Träger der Wohnungslosenhilfe, politischer
Vertreter/-innen sowie des Sozialamtes, der sowohl auf politischer als auch auf praktischer
Ebene anerkannt ist. Das Netzwerk kann als Multiplikator fungieren, da die Mitglieder/-innen
äußerst heterogen vernetzt sind, was das Erreichen potentieller Spender/-innen erhöht. Die
Diversität der Mitglieder/-innen der AG Recht auf Wohnen ermöglicht anhand verschiedener
Sichtweisen alle Ansprüche an die Maßnahme zu erkennen und so die Aussicht auf den
Erfolg der Maßnahme zu steigern.

Neben der Spendenakquise sollen auch Möglichkeiten des Betriebes des Duschbusses in
der AG Recht auf Wohnen diskutiert werden und ein, in der Wohnungslosenhilfe tätiger freier
Träger oder ein anderer Verein gefunden werden, der später diese Aufgabe übernimmt. Als
Vorbild kann hier das angeführte Beispiel aus Hamburg dienen. Abhängig von den
vorhandenen finanziellen Mitteln, könnte der potentielle Verein für den regelmäßigen Betrieb
des Duschbusses reguläres Personal einstellen oder aber, sollten diese nicht ausreichen,
ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen beschäftigen. Die Umsetzung der Maßnahme durch einen
freien Träger der Wohnungslosenhilfe wäre besonders geeignet, da dieser mit dem
bestehenden Hilfesystem vertraut ist, der Zielgruppe bekannt und von dieser akzeptiert wäre.

Bis zur Umsetzung der Maßnahme wird verstärkt auf die bestehenden Hygienemöglichkeiten
für obdachlose Personen hingewiesen. Personen die Notunterkünfte in Anspruch nehmen,
haben dort die Möglichkeit sich zu duschen und zu waschen. Personen die diese Angebote
nicht in Anspruch nehmen (möchten), haben die Möglichkeit, die kostenfreien
Duschmöglichkeiten in beiden Tagestreffs „Leipziger Oase“ und „Insel“ zu nutzen. Weitere
Angebote der Tagestreffs sind die kostengünstige Essensversorgung, die Möglichkeit zum
Wäsche waschen, die Ausgabe von Kleiderspenden sowie das Angebot der sozialen
Beratung und Unterstützung zur Überwindung von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit.
Insofern dienen die Duschmöglichkeiten in den Tagestreffs auch zur persönlichen
Kontaktaufnahme mit den wohnungs- oder obdachlosen Personen, mit dem Ziel, diese
prekäre Lebenslage zu beenden.

Da die Beendigung der Obdachlosigkeit immer das oberste Hilfeziel ist, soll bei der Planung
und Umsetzung des Duschbusses auch geprüft werden, ob es möglich ist, soziale Beratung
während des Duschbusbetriebes anzubieten und ob der Bedarf an einer solchen Beratung,
neben der Möglichkeit der Körperhygiene, besteht.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Prüfung kann unmittelbar nach Beschlussfassung in der Ratsversammlung auf die
nächste Tagesordnung der AG Recht auf Wohnen gesetzt werden. Die AG tagt monatlich.
5/5

Der Stadtrat wird über das Prüfergebnis bis 31.03.2021 informiert.

Anlagen:
keine