text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01275

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers des Bebauungsplanes Nr. 416
"Freiladebahnhof Eutritzscher Str./Delitzscher Str." am Umbau des Knotens Berliner
Straße/Roscherstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.06.2020:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die beigefügten städtebaulichen Regelungen (Teil 2
des Vertrages- siehe Anlage) zur Kostenbeteiligung an den Planungs- und
Herstellungskosten des Knotens Berliner Straße/ Roscherstraße mit der Leipzig 416
GmbH (Sitz in Wien) abzuschließen.

2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich anfallenden Folgekosten in
Höhe von ca. 11.300,00 Euro werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen Haushaltsplanungen zu
entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das Verkehrs-
und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden. Eine
Fortschreibung der zu erwartenden Folgekosten erfolgt in den nachfolgenden Vorlagen
zum Beschluss Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-
Straße (Wilhelm-Liebknecht-Platz bis EÜ Berliner Straße) sowie zum Bau – und
Finanzierungsbeschluss.

Räumlicher Bezug:

Die städtebaulichen Regelungen (Teil 2 des als Anlage beigefügten Vertrages-Auszug)
umfassen den Bereich des geplanten Ausbaus des Knotens Berliner Straße/ Roscherstraße
(siehe Anlage- Lageplan „Erschließungsanlage Knoten Berliner Straße/ Roscherstraße“) mit
Haltestellenverlegung der Straßenbahn.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt trifft mit der Leipzig 416 GmbH (Sitz in Wien) als Erschließungsträger des sich in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/
Delitzscher Straße“ Regelungen gemäß § 11 BauGB zur Kostenbeteiligung an den Kosten der
Planung und Herstellung des Knotens Berliner Straße/ Roscherstraße.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)  je
jährlich
556 €
214 €
3.000 €
5.000 €
280 €
200 €
2.022 €

1.100.55.1.0.01
1.100.55.5.0.01
1.100.54.4.0.01.10
1.100.54.4.0.01
1.100.54.1.0.01.09
1.100.54.1.0.01.09
1.100.54.1.0.01.01

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 17 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Insbesondere mit dem Liegenschaftsamt und den zuständigen Fachbereichen des Verkehrs-
und Tiefbauamtes wurde ein intensiver Abstimmungsprozess geführt, die städtischen
Belange wurden abgewogen und in die vertraglichen Regelungen entsprechend
aufgenommen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Der Abschluss dieser städtebaulichen Regelungen über die Kostenbeteiligung des
Erschließungsträgers an den Kosten des Ausbaues des Knotens Berliner Straße/
Roscherstraße und der Verlegung der Haltestelle der Straßenbahn dient dem Zweck der
Realisierung dieser Straßenbaumaßnahme durch die Stadt und der Sicherung der
Finanzierung in der vertraglich bestimmten Höhe. Teilflächen des Knotens Berliner Straße
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befinden sich im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 416
und sind dort als Teil der äußeren Erschließung dieses Plangebietes vorgesehen. Damit wird
die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Stadt trifft mit der Leipzig 416 GmbH als Erschließungsträger des sich in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ Delitzscher
Straße“ Regelungen gemäß § 11 BauGB zur Kostenbeteiligung an den Kosten der Planung
und Herstellung des Knotens Berliner Straße/ Roscherstraße.
Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit hat am 08.05. 2020 die Vorlage (Erst – und Zweitvorlage)
zur unentgeltlichen Übertragung von Teilflächen der Flurstücke 2733/50 und 2733/79 der
Gemarkung Leipzig an die Stadt bestätigt. Im Zuge dieser Vorlage erfolgt die
Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters daher nur über die
städtebaulichen Regelungen gemäß § 11 BauGB.

2. Beschreibung der Maßnahme

Diese städtebaulichen Regelungen gemäß § 11 BauGB sind als Teil 2 in den Vertrag des
Liegenschaftsamtes über die unentgeltliche Übertragung von noch zu vermessenden
Teilflächen der Flurstücke 2733/50 und 2733/79 der Gemarkung Leipzig von der Leipzig 416
GmbH auf die Stadt Leipzig eingefügt. Die Leipzig 416 GmbH ist Eigentümerin der für den
Knotenausbau Berliner Straße/ Roscherstraße benötigten Teilflächen der Flurstücke 2733/50
und 2733/79 der Gemarkung Leipzig und wird diese zur Realisierung des Knotenausbaus
durch die Stadt Leipzig kosten- und lastenfrei auf die Stadt übertragen.
Mit städtebaulichem Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) vom 26.04.2017 zur
Entwicklung des Quartiers Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße hat sich der
Rechtsvorgänger des Erschließungsträgers gegenüber der Stadt Leipzig verpflichtet, die
Kosten der Herstellung der äußeren und inneren Erschließung für den Bebauungsplan Nr. 416
zu tragen und die vorgenannten Flächen an die Stadt zu übertragen.
Die städtebaulichen Regelungen zur Kostenbeteiligung an den Kosten des Knotenausbaues
werden in diesen Übertragungsvertrag integriert, weil die Stadt bereits mit den Planungen
(Vorplanung) begonnen hat und die anteilige Finanzierung der auf den Erschließungsträger
des künftigen Bebauungsplanes Nr. 416 entfallenden Planungs- und Herstellungskosten
vertraglich und damit finanziell sichern muss.
Im weiteren Verfahren sind mit dem Erschließungsträger weitere Regelungen gemäß § 11
BauGB in einem städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der Festsetzungen des künftigen
Bebauungsplanes Nr. 416 zu treffen.
Es wird der Kostenteilungsschlüssel und der Kostenanteil des Erschließungsträgers an den
Planungskosten (Leistungsphasen 1 und 2 sowie 3 bis 9 nach HOAI) und den
Herstellungskosten für den Ausbau und Umbau des Verkehrsknotens Berliner
Straße/Roscherstraße und der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle geregelt.
Der Erschließungsträger des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/
Delitzscher Straße“ trägt rechnerisch 1/3 der Planungs- und Herstellungskosten des
Verkehrsknotenumbaus sowie der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle. Dem
Kostenteilungsschlüssel liegt die Verkehrserzeugungsberechnung vom November 2018
bezüglich der zu erwartenden hinzukommenden Verkehrsmenge aus dem
Bebauungsplangebiet 323.2 und aus dem Bebauungsplangebiet 416 zu Grunde.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die notarielle Beurkundung des Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung von Teilflächen
der Flurstücke 2733/50 und 2733/79 der Gemarkung an die Stadt soll mit den
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städtebaulichen Regelungen gemäß § 11 BauGB zur Sicherung der städtischen Interessen
einer Sicherung von Grundstücksflächen und des Finanzierungsanteils für den
Knotenausbau Berliner Straße/ Roscherstraße möglichst im Juli 2020 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Insgesamt errechnet sich ein vom Erschließungsträger zu zahlender Betrag in Höhe von
938.315,00 € als Kostenbeteiligung für die Planung und Herstellung des Knotens und der
Haltestelle Berliner Straße/ Roscherstraße gemäß derzeitigem Planungsstand.

Die angegebenen Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Erst mit dem
Planungsbeschluss (avisiert 06/2020) kann mit der Entwurfsplanung begonnen werden.
Diese ist Grundlage des Bau- und Finanzierungsbeschlusses, in welchem konkret auf zu
erwartende Folgekosten eingegangen werden wird. Derzeit ist die Plantiefe dafür noch nicht
vorhanden.

Der derzeitige Planungsstand gemäß fortzuschreibender Vorzugsvariante lässt die
nachfolgend genannte ca-Aussage zu:

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Nach derzeitigem Planungsstand entstehen Folgekosten für 12 neu zu
pflanzende Bäume, für neue Rasenflächen (420 m²) sowie den Neubau einer
Lichtsignalanlage.

Für die zusätzliche Errichtung der Linksabbiegerspur und der Radverkehrsanlagen sowie die
erstmalige Herstellung der Planstraße C entstehen für die Verkehrsfläche (ca. 1.555 m2) und
die Stadtbeleuchtung (4 Beleuchtungsmasten) ebenfalls jährliche Folgekosten.

Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten
pro Jahr
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 46,30 €/Stück Unterhaltung 556 €
Rasenflächen 1.100.55.5.0.01 0,51 €/m2 Unterhaltung 214 €
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10 3.000 €/Stück Unterhaltung 3.000 €
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01 5.000 €/Stück Stromkosten 5.000 €
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 70,00 €/LP Stromkosten 280 €
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 50,00 €/LP Unterhaltung 200 €
Verkehrsflächen 1.100.54.1.0.01.01 1,30 €/m² Unterhaltung 2.022 €

Aus heutiger Sicht kann von einem Baubeginn 2023 ausgegangen werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollten die dieser Vorlage beigefügten städtebaulichen Regelungen (Teil 2 des
Übertragungsvertrages) nicht beschlossen werden, wären die straßenseitige Erschließung
geplanter Vorhaben im Bebauungsplan Nr. 416 und die Finanzierung des Ausbaues des
Knotens/ der Verlegung der Haltestelle im Bereich der Berliner Straße/ Roscherstraße in
Höhe des Kostenanteils des Erschließungsträgers von 938.315,00 € nicht gesichert.
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Anlagen:

Auszug aus dem Vertragsentwurf zur Übertragung von Grundstücksteilflächen an die Stadt
nebst städtebaulichen Regelungen gemäß § 11 BauGB (hier maßgeblicher Teil 2- Deckblatt
und Seiten 6-11)
Anlage 1 des vorgenannten Vertrages- Katasterplan
Anlage 2 des vorgenannten Vertrages- Übersichtsplan
Lageplan- Erschließungsanlage Knoten Berliner Straße/ Roscherstraße

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Parthe
64
66
Berliner Straße
2733
50
2733
77
1892/k
1892/48
2733
78
2733
79
2828
1
1892
20
2719
24
2733
26
1892
21
1892
47
2719
18
2790/c
2733
14
1892
h
1892
46
2733/77
2733/72
3952
3955/1
1892/49
1892/19
Berliner Straße
Roscherstraße
Überschwemmungsgebiet
317778
5692125
317958
5692345
33
33
Kreisfreie Stadt Leipzig
Burgplatz 1
04109 Leipzig
Flurstück:
Gemarkung: Leipzig (0415)
2733/79
Erstellt am 08.01.2020
Gemeinde: Stadt Leipzig
Kreis: Kreisfreie Stadt Leipzig
Liegenschaftskarte 1:1000
Liegenschaftskataster
Auszug aus demVermessungsverwaltung des Freistaates Sachsen
1:1000Maßstab Meter
0 10 20 30
Benutzung nach Maßgabe § 4 der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz
Gefertigt durch: Kreisfreie Stadt Leipzig, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Der Auszug aus dem Liegenschaftskataster ist zur Entnahme von Maßen, insbesondere von Grenzmaßen oder Grenzabständen nicht geeignet.
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66
64
Parthe
Berliner Straße
Roscherstraße
ANLAGE 2
2733
50
2828
1
2733
77
2733
72
1892/48
3952
2719
18
2790/c
3955
1
1892
h
2733
26
1892
19 1892/k
1892
20
1892
21
2719
24
1892
46
2733
79
2733
78
ca. 30 m²
ca. 80 m²
ca. 20 m²
ca. 155 m²
ca. 620 m²
WM
9-m-Linie
9-m-Linie

Übersichtsplan – allgemeiner Themenplan*
Auszug aus dem Liegenschaftskataster

Stadt Leipzig, Amt 62.11
Amt für Geoinformation und
Bodenordnung, Rupprecht,
04092 Leipzig

Erstellt am 08.01.2020
Maßstab 1 : 1000
Katasterstand: 08.01.2020
*) Plan und Inhalt sind
Korrespondenz bezogen
Gemarkung: Leipzig
Flurstück: 1892/20, 2733/26, /50, /72, /79
Die Neugrenzen sind dem Grundveräußerungsplan vom 03.05.2019
abdigitalisiert. Falls dargestellt: DSGKL Inhalte ohne Aktualitäts-
garantie. Luftbildaktualität: 2018, B-Planangaben dem B-Plan 323.2 v.
20.01.2019 abdigitalisiert. Sonstige Teilflächenangaben bzw. die
Umrisse des Ausbauvorhabens wurden nach Vorgabe eindigitalisiert.
Jede Maßentnahme ist unzulässig.

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17 von 17 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01279

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Beendigung der Förderung und der Beteiligung an der Richard-Wagner-Stiftung
Leipzig durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Unterstützung der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig in Form der institutionellen
Förderung sowie die Entsendung der/des jeweiligen Bürgermeisterin/Bürgermeisters für Kultur
in den Stiftungsrat (RB VI-DS-04859-NF-01 vom 13.12.2017) werden mit Wirkung zum
31.12.2020 beendet.

2. Die Stadt Leipzig bekennt sich weiterhin als Geburtsstadt des Dichterkomponisten Richard
Wagner zu dessen musikalischen Erbe. Die Erinnerung an das Leben und Wirken Richard
Wagners in Leipzig ist ein weiterer Schwerpunkt in der städtischen Kulturpolitik. Die
Umsetzung dieses Bekenntnisses soll insbesondere im Rahmen der Programmatiken der
städtischen geförderten Kultureinrichtungen erfolgen.

Räumlicher Bezug:

- Nicht relevant -
Zusammenfassung:
Mit dieser Vorlage soll der Stadtrat über die Beendigung der Unterstützung der Richard-
Wagner-Stiftung Leipzig entscheiden. Dies betrifft zum einen die Beendigung der
institutionellen Förderung, die nach dem Ratsbeschluss v. 13.12.2017 (RB VI-DS-04859-NF-
01) jährlich 90.000 € betragen kann und zum anderen die Mitgliedschaft der Bürgermeisterin
für Kultur im Stiftungsrat.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   X  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/9

Anlass der Vorlage ist der Evaluationsauftrag des Stadtrates vom 13.12.2017 (RB VI-DS-
04859-NF-01), vgl. Beschlusspunkt 7. Danach soll die Evaluierung der Förderung und die
entsprechende Information des Stadtrates nach drei Jahren erfolgen. Zugleich soll ggf. eine
Anpassung der Förderung im Rahmen einer entsprechenden Vorlage durch den Stadtrat
erfolgen.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam ab 01.01.
2021 Bis
Höhe in EUR
(jährlich)
90.000
wo veranschlagt
IA 19 24 1111 000 1
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X  trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- Entfällt -

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

- Entfällt  -

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- Entfällt –

III.  Strategische Ziele

- Nicht relevant –

5/9
IV. Sachverhalt

1. Ausgangssituation

Die Wahrnehmung Leipzigs als „Wagner-Stadt“ war außerhalb und insbesondere auch
innerhalb der Stadt lange Zeit marginal. Mit der Revitalisierung des Richard-Wagner-
Verbandes Leipzig ab 2006, der Gründung der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig 2010 und der
temporären Einsetzung eines Koordinators für das Richard-Wagner-Jubiläumsjahr 2013 zum
200. Geburtstag des Komponisten konnte die Sichtbarkeit als „Wagner-Stadt“ verbessert
werden.
Die Aufgabe für die kommenden fünf Jahre sollte es nach dem Ratsbeschluss vom 13.12.2017
(RB VI-DS-04859-NF-01) daher sein, neben einer mittel- und langfristigen Programmatik- und
Vermarktungskonzeption die Wagnerstadt Leipzig als Teil der Dachmarke „Musikstadt Leipzig“
zu institutionalisieren und die Angebote entsprechend auszurichten. Angestrebt war, die
Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, Institutionen und Häusern zu bewirken und
dazu auch mittel- und langfristig in ressort- und fachübergreifenden Netzwerken
zusammenzuarbeiten, um Leipzig als national und international anerkannte, weltoffene
Kulturstadt mit einem vielfältigen, internationalen Publikum durch ein kontinuierliches Wagner-
Angebot zu stärken und gleichzeitig mit Themen grundlegender Relevanz wie der
Ermöglichung kultureller Teilhabe und der Förderung des musikalischen Nachwuchses zu
verknüpfen.

Um eine Kontinuität und damit einhergehend den schrittweisen strategischen Ausbau des
Veranstaltungsangebotes zu ermöglichen, bedurfte es zunächst der Schaffung der
entsprechenden Ressourcen in Form der Beteiligung der Stadt Leipzig an der Richard-
Wagner-Stiftung Leipzig (fortan: „Stiftung“).  Ursprüngliches Ziel dieser Beteiligung war es,
dass die Stiftung mit institutioneller Förderung durch die Stadt das Thema „Richard Wagner in
Leipzig“ koordinieren und als Projektträger auch durch eigene Formate und Kooperationen
voranbringen sollte. In einem ersten Schritt sollte die Stiftung ein ausführliches Konzept für die
kommenden fünf Jahre (2018 bis 2022) auch einen langfristigen Maßnahmenplan bis 2030
entwickeln. Diese, für die weitere Entwicklung der Stadt Leipzig als „Wagner-Stadt“ zwingende
Grundlage, liegt bis heute aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht vor.

2. Anlass und Beschlusslage

Mit Beschluss vom 13.12.2017 (RB VI-DS-04859-NF-01) hat der Stadtrat u. a. entschieden:
„ …
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich als Geburtsstadt des Dichterkomponisten Richard Wagner
zu dessen musikalischen Erbe. Die Erinnerung an das Leben und Wirken Richard Wagners in
Leipzig ist ein weiterer Schwerpunkt in der städtischen Kulturpolitik.
2. Um diesem Bekenntnis Ausdruck zu verleihen, entsendet die Stadt Leipzig die/den
jeweilige(n) Beigeordnete/Beigeordneten für Kultur als Mitglied in den Stiftungsrat der
"Richard-Wagner-Stiftung Leipzig“ mit Sitz in Leipzig.
3. Die Stadt Leipzig unterstützt die Richard-Wagner-Stiftung Leipzig ab dem Haushaltsjahr
2018 jährlich mit einer institutionellen Förderung i. H. v. von 90.000 Euro. Grundlage für diese
Förderung ist Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) – Beschluss Nr. VI-DS-01241 -
NF - 05 der Ratsversammlung vom 18.5.2016) in der jeweils geltenden Fassung.
Zuwendungszwecke sind Verwirklichung der Stiftungszwecke, und die Entwicklung eines
zeitgemäßen, generationenübergreifenden und auf die Ansprache von Leipzigern und
Touristen gleichermaßen ausgerichteten Konzepte, welches das Leben und Wirken Richard
Wagners in geeigneter Form in Leipzig präsentieren.
4. Die Zuwendung der Stadt Leipzig wird unter folgenden Maßgaben gewährt:
a) der satzungsgemäßen Verankerung einer Mitgliedschaft des/der jeweiligen
Bürgermeisterin/Bürgermeisters für Kultur im Stiftungsrat der "Richard-Wagner-Stiftung
Leipzig“
6/9
b) der entsprechenden Änderungen der Stiftungssatzung in Bezug auf die hauptamtliche
Tätigkeit eines Geschäftsführers.
…
7. Die Evaluierung der Förderung und die entsprechende Information des Stadtrates erfolgt
nach drei Jahren. Danach erfolgt ggf. eine Anpassung der Förderung im Rahmen einer
entsprechenden Vorlage durch den Stadtrat.
…“.

3. Beschreibung der Maßnahmen

a) Umsetzung RB RB VI-DS-04859-NF-01

Es wird aus nachfolgenden Gründen vorgeschlagen, die Unterstützung nach Maßgabe des
Beschlusspunktes zu 1. einzustellen bzw. zum 31.12.2020 zu beenden. Die nach Ziff. 7. des
o. g. Ratsbeschlusses beauftragte Evaluierung der Förderung bildet die Grundlage für diese
Entscheidung wie folgt:

In Umsetzung des o. g. Ratsbeschlusses hat die Stiftung entsprechende Satzungsänderungen
herbeigeführt. Entsprechende Änderungen der Stiftungssatzung hat die Stiftungsaufsicht unter
dem 25. Mai 2018 genehmigt.
Die Kulturbürgermeisterin wurde zum Mitglied im Stiftungsrat bestellt; die Stiftung hat einen
hauptamtlichen Geschäftsführer eingestellt.
Allerdings konnte die reguläre Stiftungstätigkeit in der Folgezeit nicht entsprechend den Zielen
nach der Stiftungssatzung wahrgenommen und die Auflagen der städtischen Zuwendungen
erfüllt werden.
Der Grund hierfür ist im Wesentlichen die unverschuldete Erkrankung des
Stiftungsgeschäftsführers ab Frühjahr 2019, die bis heute, Frühjahr 2020 andauert und
fortwirkt. Daher konnte das operative Stiftungsgeschäft nur mit erheblichen Einschränkungen
wahrgenommen werden. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass sowohl
Stiftungsvorstände als auch Stiftungsratsmitglieder sämtlich ehrenamtlich für die Stiftung tätig
sind und ihr Engagement neben hauptamtlichen bzw. freiberuflichen Tätigkeiten ausüben.

b) Bedingungen der der Stiftung gewährten Institutionellen Förderung

Mit Zuwendungsbescheid vom 18.2.2019 wurde die Stiftung wie folgt beauflagt:
„ ….
1. Erstellung eines aktualisierten Gesamtkonzeptes für die Stadt Leipzig zum (weiteren)
kulturpolitischen Schwerpunkt „Leipzig als Geburtsstadt Richard Wagners“ unter
Einbindung der Akteure des Workshops am 27.11.2018 in der Oper Leipzig bis spätestens
zum 31.3.2019, insbesondere unter Darstellung der Entwicklung der Stiftungstätigkeiten
entsprechend der satzungsmäßigen Stiftungszwecke bis einschließlich 2024 (5-Jahres-
Perspektive);
2. Konkrete Vorschläge zur Profilierung des authentischen Ortes „Alte Nikolaischule“ zum
Ort des Erinnerns an Wagner und der lebenden Auseinandersetzung mit seinem
musikalischen und gesellschaftlichen Wirken und Erbe bis spätestens 30.4.2019 an die
Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur der Stadt Leipzig;
3. Konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wagnerausstellung in der „Alten
Nikolaischule“ als wahrnehmbare und anziehende Touristenattraktion bis spätestens
30.4.2019 an die Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur der Stadt Leipzig;
4. Vorlage von Nachweisen über die Vertiefung der Zusammenarbeit und Kooperation mit
dem Richard-Wagner-Haus in Bayreuth bis spätestens 30.4.2019 an die Beigeordnete und
Bürgermeisterin für Kultur der Stadt Leipzig;
5. Vorlage von Nachweisen über die Unterstützung der Entwicklung eines gemeinsamen
Forschungsprojektes von Oper, Universität und dem Institut für Musikwissenschaft der
Hochschule für Musik und Theater zur Wagner-Rezeption bis spätestens 30.4.2019 an die
Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur der Stadt Leipzig;
7/9
6. Vorlage eines überarbeiteten und durch die zuständigen Stiftungsgremien
beschlossenen Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2019 unter Darstellung etwaigen
Übertrags aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren bis zum 31.3.2019.
…“

Mit Ausnahme der Auflage zu 6, wurden sämtliche Auflagen nicht erfüllt; die Prüfung
etwaiger Rückforderung von Zuwendungen bleibt vorbehalten.
Angesichts der letzten Mittelabforderung der Stiftung im März 2019 (siehe unten Ziff. 4.) ist
davon auszugehen, dass seitdem keine nennenswerten Aktivitäten seitens der Stiftung
erfolgt sind.

c) Verwaltungsseitige Unterstützung der Stiftung zur konzeptionellen Entwicklung
    und Fazit

Das zunächst seitens der Stiftung vorgelegte Konzeptskizze zur „Strategischen Ausrichtung
eines kulturpolitischen Schwerpunktes der Stadt Leipzig“ von Juni 2018 entsprach bei weitem
nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung.
Gemeinsam mit dem Stiftungsratsvorsitzenden, Herrn Bundesbankvorstand Dr. Johannes
Beermann, hat das Dezernat Kultur nach alternativen Lösungen gesucht. Lösungsansätze
waren u. a. die Einbeziehung externer Unterstützung in den Stiftungsvorstand und durch einen
seitens des Dezernates Kultur im November 2018 initiierten Workshop in der Oper Leipzig
unter Einbeziehung der Fa. Metrum, München, sowie der städtischen Kultureinrichtungen,
Gewandhaus, Oper, Kulturstiftung Leipzig, Universität Leipzig (Musikwissenschaften), LTM
und der Stiftung, um konzeptionelle und inhaltliche Weiterentwicklungen anzugehen. Die
dadurch erhofften Effekte zu Gunsten der Stiftung sind bedauerlicherweise ausgeblieben. Die
Stiftung konnte insbesondere ihre Rolle innerhalb des städt. Akteursgefüges, aber auch im
Verhältnis zu anderen Einrichtungen der Richard-Wagner-Rezeption (z. Bsp. Wagner-
Festspiele in Bayreuth) nicht definieren.
Allein die Einrichtung einer Geschäftsstelle in der Alten Nikolaischule erfüllt bei Weitem nicht
die Anforderungen an eine strategische Stiftungstätigkeit.

Mit verwaltungsseitiger Unterstützung durch das Dezernat Kultur, das Kulturamt wurde
darüber hinaus versucht, die Rahmenbedingungen für die operative Stiftungstätigkeit zu
flexibilisieren. In enger Abstimmung mit dem Stiftungsrat, insb. dessen Vorsitzenden und der
damaligen Staatsministerin des Sächs. Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, Frau
Dr. Eva-Maria Stange, sollte die Stiftungstätigkeit teils durch personelle Veränderungen im
Stiftungsvorstand, teils durch Zustimmung zur Veränderung der Zuwendungsbedingungen im
Rahmen der städt. institutionellen Förderung (höherer Sachkostenanteil anstelle des
bewilligten Personalbudgets) neu ausgerichtet werden.

Im Ergebnis ist jedoch zu konstatieren, dass die der Stiftung gewährte institutionelle Förderung
zwar als Anschubfinanzierung betrachtet werden kann, aufgrund der dargestellten
mangelnden Perspektive jedoch die weitere Förderung der Stiftung nicht zielführend erscheint.

4. Realisierungs-/Zeithorizont

a) Beendigung der institutionellen Förderung

Es wird vorgeschlagen, die institutionelle Förderung mit Ablauf des 31.12.2020 zu beenden.
Bereits in 2018 wurden lediglich 45.000 EURO zum 15.08.2018 und 05.12.2018 von der
Stiftung abgerufen. Zu Beginn 2019 konnten am 21.01. und 13.03. noch einmal jeweils 22.500
EURO ausgezahlt werden, wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Faktisch erhält die
Stiftung somit seit dem II. Quartal 2019 keine finanzielle Zuwendung mehr.

8/9

b) Perspektivische Weiterführung der Erinnerungskultur an Richard Wagner in Leipzig

Die Stadt Leipzig bekennt sich unabhängig davon als Geburtsstadt des Dichterkomponisten
Richard Wagner weiterhin zu dessen musikalischen Erbe. Dieses Bekenntnis soll
ausdrücklich mit Beschlusspunkt 2. Eingang in den Ratsbeschluss finden.
Die Erinnerung an das Leben und Wirken Richard Wagners in Leipzig ist ein weiterer
Schwerpunkt in der städtischen Kulturpolitik. Die Umsetzung dieses Bekenntnisses soll
insbesondere im Rahmen der jeweiligen Programmatiken der Kultureinrichtungen der Stadt
Leipzig

 Gewandhaus,
 Oper,
 Universität Leipzig (Musikwissenschaften),
 Kulturstiftung Leipzig, Alte Nikolaischule
 LTM und
 Richard-Wagner-Verband

erfolgen.

9/9
5. Finanzielle Auswirkungen

Die institutionelle Förderung bzw. Zuwendung an die Stiftung wird mit Wirkung ab dem
31.12.2020 beendet. Im Rahmen der erteilten Zuwendungsbescheide und zugewendeten
Mittel werden verwaltungsseitig entsprechende Verwendungsnachweise von der Stiftung
abgefordert.

6. Auswirkungen auf den Stellenplan
- Nicht relevant -

7. Bürgerbeteiligung
- Nicht relevant -

8. Besonderheiten
- Nicht relevant -

9. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss bleibt es dem Grunde nach bei der institutionellen Förderung der Stiftung
und der Mitgliedschaft der Bürgermeisterin für Kultur im Stiftungsrat. Die Mittel der
institutionellen Förderung würden zweckgebunden im städtischen Haushalt vorgehalten,
ohne dass eine Entwicklung der Stiftung erkennbar ist.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00905-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in allen städtischen Einrichtungen und
bei den Sportbädern Leipzig Ermäßigungen auch für Freiwilligendienstleistende
(Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Freiwilligen
Politisches Jahr, Wehrdienst usw.) gewährt bzw. veraltete Regelungen angepasst werden können.

Über das Prüfergebnis und die daraus resultierenden Anpassungen bei den Eintrittspreisen der
Einrichtungen wird der Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2020 informiert.
Die Umsetzung des Beschlussvorschlages erfolgt frühestens im Jahr 2022.

Begründung:

Erfolgt mündlich


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00827-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung (Absichtserklärung) zur Anmietung einer
durch die Herzzentrum Leipzig GmbH zu errichtenden Rettungswache

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss einer Absichtserklärung zwischen der Stadt
Leipzig und dem Herzzentrum Leipzig GmbH zur langfristigen Anmietung einer
Rettungswache auf dem Gelände der Helios Kliniken Leipzig zu.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig ist nach § 34 Abs. 3 Sächs BRKG für den Umbau, die Erweiterung oder den
Neubau von Rettungswachen zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt
Leipzig wird aktuell auf Basis des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07037 gutachterlich untersucht.
Erste Ergebnisse der Begutachtung und eigene Untersuchungen im Vorfeld zeigen einen
erheblichen Handlungsdruck auf. Aufgrund der mangelhaften Zustände und angedrohter bzw.
bereits ausgesprochener Kündigungen von Bestandsobjekten müssen dringend neue
Rettungswachen errichten werden. Aktuell stehen der Branddirektion nur begrenzte
Haushaltsmittel und keine geeigneten Grundstücke für Neubauten zur Verfügung.

In diesem Kontext wurde mit dem Herzzentrum Leipzig GmbH ein externer Kooperations-
partner gefunden, der auf eigenem Grundstück die Errichtung einer Rettungswache in einem
Kombinationsbau mit einem Betriebskindergarten zur anschließenden Vermietung an
die Stadt Leipzig plant.
Die entstehenden Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes (§ 34 Abs. 3 Sächs BRKG)
und werden über die Entgelte durch die Krankenkassen als Kostenträger refinanziert.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 07/2022
2023f.
12/2022

219.042
441.697
1.100.127001
SK 42319150
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Stadt Leipzig kann neue Rettungswachen unter Inanspruchnahme investiver Finanzmittel
des städtischen Haushaltes errichten. Dies bedingt jedoch die Zuordnung städtischer
Grundstücke oder den Kauf von Grundstücken in Privatbesitz, zieht eine langwierige
Genehmigungs- und Planungsphase nach sich und bedingt das Vorhandensein investiver
Mittel.

Eine Alternative stellt die Anmietung eines durch einen externen Partner errichteten Objektes
dar. Letztere kann häufig deutlich schneller realisiert werden und belastet den städtischen
Haushalt bezüglich der Investitonsmaßnahmen zunächst in geringerem Umfang.

Im Bereich Probstheida (Standort Helios Kliniken Leipzig) ist eine Rettungswache aus
einsatztaktischen Gründen erforderlich, jedoch verfügt die Stadt Leipzig hier über kein
geeignetes Grundstück. Seitens der Herzzentrum Leipzig GmbH besteht Bedarf zur
Errichtung einer Betriebs KITA auf dem klinikeigenen Gelände.
4/6
Der beiderseitige Bedarf lässt sich nach aktueller Planung mittels eines
Kombinationsbaus abbilden. Das Herzzentrum Die Herzzentrum Leipzig GmbH errichtet
soll das Gebäude errichten und vermietet den Rettungswachenteil langfristig an die
Branddirektion vermieten. So kann ohne eine relevante städtische Investition innerhalb von
kurzer Zeit (Planungs- und Baubeginn 2020) eine geeignete Rettungswache in Betrieb
genommen und die von der Kündigung bzw. Schließung bedrohten Standorte des
Rettungsdienstes können zeitnah entlastet werden.

Der Umbau, die Erweiterung oder der Neubau (Errichtung) von Rettungswachen und
sonstigen für die Durchführung der Notfallrettung oder des Krankentransportes benötigten
baulichen Anlagen obliegt nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG dem Träger Rettungsdienst. Soweit
diese Einrichtungen der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport dienen, sind
die dafür erforderlichen finanziellen Mittel Kosten des Rettungsdienstes.  Deren
Refinanzierung erfolgt in Form der Abschreibung über Benutzungsentgelte, die im Rahmen
der Entgeltverhandlung mit den Kostenträgern vereinbart werden. Neben der Abschreibung
umfassen die Benutzungsentgelte gemäß § 32 Abs. 1 SächsBRKG auch Miet- und
Pachtzinsen, so dass die Anmietung rettungsdienstlich genutzter Einrichtungen durch den
Träger Rettungsdienst eine Option ist.

Fördermittel, wie nach der „Richtlinie Feuerwehrförderung“, sieht der Gesetzgeber für den
Rettungsdienst in Sachsen nicht vor. Entsprechende Zuwendungen finden somit nicht statt,
damit sind Rückforderungen ausgeschlossen.

Die vorliegende Kostenschätzung von ca. 4.95 Mio € würde im Grundsatz eine nationale
Ausschreibung nach VOB/A erfordern. Seitens des Rechtsamtes wurde auf das Erfordernis
einer Ausschreibungsverpflichtung hingewiesen. Im Kontext der Dringlichkeit wurde
empfohlen, die Herzzentrum Leipzig GmbH aufzufordern, Ausschreibungsmodalitäten zu
beachten. Diese Empfehlung wird im Verfahren umgesetzt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Der Branddirektion gegenüber wurde die Kündigung einer angemieteten
Bestandsrettungswache im Leipziger Süden durch den Vermieter für Mitte November 2020
ausgesprochen. Bei einer weiteren Bestandsrettungswache im Südwesten droht sowohl die
Kündigung nach Wechsel des Eigentümers, als auch die Schließung durch die Unfallkasse
Sachsen infolge erheblicher Mängel in der Gewährleistung der Arbeitssicherheit.

Die Branddirektion hat keine Möglichkeit, das Personal und die Fahrzeuge beider
Rettungswachenstandorte zeitnah an einem anderen Standort unterzubringen, zumal dann die
gesetzlichen Hilfsfristen nicht mehr sicher eingehalten werden können. Es resultiert somit ein
hoher Handlungsdruck zur weiteren Sicherstellung der Versorgung der Leipziger Bevölkerung
mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das Erfordernis der Anmietung oder des Baus von Rettungswachen ist Bestandteil des INSEK
2030 „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Schwerpunkt „Sichere Stadt“ sowie des „Masterplan
Gefahrenabwehr“ des Arbeitsprogramms OBM 2023 und Pflichtaufgabe nach § 34 Abs. 3
Sächs BRKG.

5/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Stadt Leipzig ist nach § 34 Abs. 3 Sächs BRKG für den Umbau, die Erweiterung oder den
Neubau von Rettungswachen zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt
Leipzig wird aktuell auf Basis des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07037 gutachterlich untersucht.
Erste Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck auf. Aufgrund
der mangelhaften Zustände und angedrohter bzw. bereits ausgesprochener Kündigungen von
Bestandsobjekten müssen dringend neue Rettungswachen errichten werden. Aktuell stehen
der Branddirektion nur begrenzte Haushaltsmittel und keine geeigneten Grundstücke für
Neubauten zur Verfügung. In diesem Kontext wurde mit dem Herzzentrum Leipzig GmbH ein
externer Kooperationspartner gefunden, der auf eigenem Grundstück die Errichtung eines
Gebäudes zur Nutzung als einer Rettungswache in einem Kombinationsbau mit einer
Betriebs KITA plant. Der Mietvertrag für die bestehende Rettungswache Süd auf dem
Gelände der Stadtwerke Leipzig GmbH wurde im Oktober 2010 geschlossen. Infolge eines
Eigenbedarfs haben die Stadtwerke am 31.01.2020 den Mietvertrag zum 14.11.2020
vertragskonform gekündigt. Die Kündigung war nicht vorhersehbar. Aktuell wird mit Hochdruck
an einer Interimslösung gearbeitet, um den Bereich Leipzig-Süd für eine Übergangszeit
weiterhin mit Leistungen der Notfallrettung absichern zu können. Für das Interim müssen dabei
Abstriche in Kauf genommen werden, die einen dauerhaften Betrieb nicht zulassen.

Aus den genannten Gründen ist die besondere Dringlichkeit dieser Maßnahme gegeben.

2. Beschreibung der Maßnahme

Es soll die langfristige Anmietung (>20 Jahre) einer Rettungswache erfolgen, welche durch die
Herzzentrum Leipzig GmbH errichtet wird. Die Kostenträger im Rettungsdienst wurden
über die geplante Vorgehensweise im November 2019 informiert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach beidseitiger Zustimmung zur Absichtserklärung ist ein Planungs- bzw. Baubeginn im
Jahre 2020 geplant. Der Bezug der Rettungswache soll spätestens im ersten Quartal 2022
erfolgen können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Rettungswache wird der Branddirektion als Mietobjekt durch die Herzzentrum Leipzig
GmbH zur Verfügung gestellt. Hierzu fällt eine Kaltmiete von 11,67 €/qm bei einer Fläche von
2580 qm an. Bei einer kalkulierten Refinanzierung des Bauvorhabens über 20 Jahre und einer
jährlichen Steigerung von 1% bedeutet dies für die Mietzeit einen Kaltmietpreis von:

Jahr Kaltmietpreis
1 11,67
2 11,79
3 11,90
4 12,02
5 12,14
6 12,27
7 12,39
8 12,51
6/6
9 12,64
10 12,76
11 12,89
12 13,02
13 13,15
14 13,28
15 13,41
16 13,55
17 13,68
18 13,82
19 13,96
20 14,10

Zur Kaltmiete sind Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 2,48 Euro pro Quadratmeter zu
addieren.

Bei einer Inbetriebnahme zur zweiten Jahreshälfte 2022 ergibt sich eine Miete von 219.042,00
€ sowie 441.697,03 € für das Gesamtjahr 2023.
Bei den Mietkosten handelt es sich um Kosten des Rettungsdienstes, die durch die
Kostenträger im Rettungsdienst refinanziert werden.

Die Branddirektion wird die Kostenträger nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-00827 über
den aktuellen Sachstand informieren und konkret die Höhe der Mietzahlungen erläutern.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Infolge der Kündigung einer Bestands-Rettungswache und der angedrohten Kündigung bzw.
Schließung eines zweiten Standortes durch die Unfallkasse Sachsen kann ohne die zeitnahe
Bereitstellung einer neuen und zukunftsfähigen baulichen Infrastruktur die gesetzliche
Pflichtaufgabe der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der
medizinischen Notfallrettung in Verantwortung der Stadt Leipzig nicht mehr gewährleistet
werden.

Anlagen:

1 – Absichtserklärung
2 - Konzeptionsentwurf

1

Absichtserklärung

zwischen
    Herzzentrum Leipzig GmbH
vertreten durch den Klinikgeschäftsführer
Herrn Dr. Roland Bantle
Strümpellstraße 39
04289 Leipzig

und
Stadt Leipzig, der Oberbürgermeister
vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für
Umwelt, Ordnung und Sport
Herrn Heiko Rosenthal
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

wird folgende Absichtserklärung vereinbart.

Präambel

Die Stadt Leipzig, als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes, beabsichtigt die
künftige Stationierung von Rettungsmitteln im Südosten der Stadt an einem neuen Standort.
Die Herzzentrum Leipzig GmbH beabsichtigt die Stadt Leipzig mit dem Bau einer
Rettungswache zu unterstützen.

Geplant ist der Bau einer Rettungswache auf dem Klinikgelände des Herzzentrum Leipzig mit
ca. 20 Stellplätzen für Rettungsmittel (RTW, KTW, evtl. NEF und Sonderfahrzeug ITW), den
notwendigen Waschplätzen und Desinfektionsmöglichkeiten und den zugehörigen
Sozialräumen. Die Stadt Leipzig erklärt, diese Rettungswache langfristig (mindestens 20
Jahre) anmieten zu wollen.

Grundlage für die Errichtung ist die Konzeption zum „Rettungszentrum Leipzig Südost an den
Helios Kliniken“, siehe Anlage 1. Die genannte Größe der künftigen Rettungswache entspricht
der dort aufgeführten „Optimalvariante“.

§ 1 Grundlagen

Die baufachlichen Grundlagen bilden die DIN 13049 (Rettungswachen – Bemessungs- und
Planungsgrundlagen), die geltenden gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften (DGUV) sowie
die Technischen Regeln für Arbeitssicherheit (ASR). Die ungefähren Abmessungen wurden
ermittelt und sind der Anlage 1 zu entnehmen („Optimalvariante“).

§ 2 Kosten / Nutzung

Die Finanzierung der Planung und Errichtung der Rettungswache erfolgt durch die
Herzzentrum Leipzig GmbH. Eine Kostenermittlung seitens der Herzzentrum Leipzig GmbH
ergab voraussichtliche Planungs- und Baukosten in Höhe von 4.947.000 € ohne
2

Berücksichtigung der Bewertung von Grundstückserwerbskosten. Die Nutzung als
Rettungswache erfolgt über den gesamten Mietzeitraum durch die Stadt Leipzig als Träger
des bodengebundenen Rettungsdienstes. Die Kosten sind für die Stadt Leipzig über die
gesetzlichen Krankenkassen refinanzierbar. Dies bedingt eine solide Basis mit einer
Gewerbemiete in ortsüblicher Höhe und in Abhängigkeit von den Baukosten.

§ 3 Geplante Zeitschiene

Der durch die Herzzentrum Leipzig GmbH geplante Baubeginn liegt im Jahr 2020. Als
spätester Nutzungsbeginn wird vorbehaltlich zu erteilender Genehmigungen das I. Quartal
2022 festgelegt.

§ 4 Vorbehalt

Die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der
Ratsversammlung der Stadt Leipzig zum geplanten Vorhaben, die Anmietung der künftigen
Rettungswache durch den Träger Rettungsdienst vorzunehmen.

Datum:       Datum:

_________________________    _________________________
Dr. Roland Bantle      Heiko Rosenthal
Herzzentrum Leipzig GmbH     Stadt Leipzig

1

Konzeptionsentwurf
„Rettungszentrum Leipzig Südost an den Helios Kliniken“

Seit vielen Jahren besteht zwischen de n Helios Kliniken  Leipzig und dem Träger Rettungsdienst der
Stadt Leipzig eine enge Kooperation . So wurden in den 2000er Jahren Studien des Herzzentrums
(Präklinische Lyse) im Rettungsdienst umgesetzt, im Jahre 2013 wurde eine Konzeption zum Betrieb
eines Intensivtransportwagens  gemeinsam erarbeitet.  Aktuell arbeiten wir bei gemeinsamen
Fortbildungsveranstaltungen (Probsthaidaer Notfalltage) und notfallmedizinische n Projekten zur
Versorgungsforschung (Reanimation, First Responder) zusammen.
Eine Verortung von Rettungsmitteln am Standort der Helios Kliniken Leipzig wurde bisher nicht
erwogen, wenn gleich ein  grundsätzliches Interesse der Helios Kliniken an einer Mitwirkung im
Rettungs- bzw. Notarztdienst in der Vergangenheit durch die Geschäftsführung bekundet wurde.
Vor dem Hintergrund steigender Einsatzzahlen wie auch der sich weiter spezialisierenden Medizin  in
der Stadt Leipzig  wird der Bedarf an Fahrzeugen in der Notfallrettung und im Krankentransport
weiter steigen (Anstieg der RTW Einsä tze um 9,75% von 2014 zu 2016). So wird in der aktuellen
Anpassung der Bereichsplanung die Anzahl der RTW im Zeitraum 2019 – 2022 um 2.5, die Anzahl der
KTW um 3  erhöht. Ab dem Jahre 2022 wird mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit in der
Ausschreibung eine erneute Erhöhung der Vorhaltung erforderlich werden . Diese Entwicklungen
wurden bei den bisherigen Planungen nicht ausreichend berücksichtigt. Im Zuge anstehender
Langzeitplanungen des Rettungsdienstbereiches der Stadt Leipzig ist eine strategische
Neuausrichtung dringend erforderlich und mittlerweile auch seitens der städtischen
Verwaltungsführung priorisiert (Programm INSEK, Arbeitsplan OBM 2023) . Hierzu gehö rt auch die
Planung der Standorte künftiger Rettungswachen, da bestehende Rettungswachen und Außenstellen
in schlechtem infrastrukturellem Zustan d und nicht erweiterungsfähig  sind. So kann die DIN für
Rettungswachen (DIN 13049 Rettungswachen – Bemessungs- und Planungsgrundlage) in keinem der
Bestandsobjekte in der Stadt Leipzig umgesetzt werden. Es fehlen stadtweit Garagen zur
Unterbringung der Fahrzeuge,  Waschmöglichkeiten für Einsatzfahrzeuge fehlen, und die Sozial- und
Sanitärräumlichkeiten für das Personal sind allenfalls als provisorisch zu b ezeichnen. Von einer
adäquaten Unterbringung der Fahrzeuge und Besatzungen sind wir weit entfernt.
Seitens des Trägers Rettungsdienst ist daher perspektivisch eine Konsolidierung bestehender, n icht
wirtschaftlicher und nicht ausbaufähiger Standorte in einem Neubau wünschenswert. Von
besonderem Interesse sind hier bestehende Rettungswachen und Außenstellen in den Bereichen
Probstheida, Plagwitz und in der Südvorstadt, die perspektivisch aufgegeben werden sollen.
In der Konsequenz könnte d ie Fokussierung auf ein ausreichend dimensioniertes „Rettungszentrum
Leipzig Südost“ aus strategischer Sicht  seitens der Stadt Leipzig  ein sinnvoller Schritt sein, um sich
von unrentablen Bestandsobjekten bei gleichzeitiger Berücksichtigung städtischer und medizinischer
Entwicklungen, auch an den Helios Kliniken, zu trennen. Der Standort eines Rettungszentrums an den
Helios K liniken Leipzig würde dem Rettungsdienst der Stadt Leipzig deutliche einsatztaktische
Vorteile bringen und die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der N otfallrettung und des
Intensiv- und Krankentransportes in diesem Stadtbereich und darüber hinaus nachhaltig
sicherstellen. Die Synergien für die Helios Kliniken könnten sich beispielsweis in der Nähe der Primär-
Rettungsmittel zur Zielklink  zeigen (Zuweisungsrate), dies würde insbesondere dem steigenden
2

klinischen Leistungsprofil der Helios K liniken am Standort Leipzig gerecht werden. Auch im Bereich
des Krankentransportes besteht insbesondere seitens des Park -Klinikums steter Bedarf, z.B. für
zeitgerechte Entlassungen von Patienten aus der Notaufnahme. Mit der Stationierung von KTW auf
dem Gelände d er Helios Klini ken könnte der Abfluss von versorgten Patienten (ggf. unter Nutzung
von leitstellenseitigen Priorisierungen) aus der Notaufnahme optimiert werden, dies dient der
Entlastung der Notaufnahme und schafft mehr Kapazitäten für neue Erstversorgungen . Weitere
Synergien durch die Standortwahl sind denkbar (Ausbildung, Praktika, Simulation, künftige
Stationierung eines Notarzteinsatzfahr zeuges etc.). Insgesamt würde der präklinische Anteil des
notfallmedizinischen Standortes Helios Leipzig deutlich gestärkt werden.
Bei der Errichtung eines entsprechenden Zentrums seitens der Helios Kliniken in Kooperation mit der
Stadt Leipzig können zur Standortsicherung langfristige Mietverträge angestrebt werden (z.B. über 20
Jahre Laufzeit). Diese Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes und somit über die Kostenträger
vollumfänglich refinanzierbar. Eine m odulare B auweise („Containerlösung“) ist, auch gemäß der
Vorgaben der DIN, realisierbar und wurde an anderen Orten bereits umgesetzt (http://www.renz-
container.com/Referenzen-Komplettloesungen). Aus Sicht des Trägers Rettungsdienst der  Stadt
Leipzig gibt es eine Optimalvariante, die alle erforderlichen Fahrzeugverschiebungen aus den weiter
oben genannten Standorten und Reserven (z.B. auch für ein künftiges Notarzteinsatzfahrzeug  am
Helios Standort ) berücksichtigt.  Ebenso haben wir eine Minimalvariante ermittelt, die aus
Bedarfssicht noch tragbar wäre. Eine Lösung zwischen diesen beiden Varianten wäre ebenso
denkbar.
Entwurf „Optimalvariante“ (4 RTW , 14 KTW, 1 NEF und 1 Reservestellplatz):
Rettungszentrum Optimal
Raum Flächenbedarf in m² Ergänzung
Garage mit 20 Stellplätzen 1100 Durchfahrtsbreite 3,6m Länge min. 10m
Verkehrsfläche 1100
Umkleide Herren 97,2 36 Mitarbeiter
Umkleide Damen 97,2 36 Mitarbeiter
Wasch und Duschraum H 44
Wasch und Duschraum D 44
Toilette H   7 Toiletten/ Urinale Mindestmaße nach ASR 4.1
Toilette D   7 Toiletten Mindestmaße nach ASR 4.1
Desinfektionsraum 16
Sanitärraum 6
Pausen und
Bereitschaftsraum 40
Verwaltung 30
Ruheraum 1 10
Ruheraum 2 10
Ruheraum 3 10
Ruheraum 4 10
Materialraum 24
Logistikraum 24
Wirtschaftsraum 12
Gesamt 2674,4

3

Entwurf „Minimalvariante“ (1 RTW , 7 KTW, ggf. 1 NEF  und  1 Reservestellplatz):
Rettungszentrum Minimal
Raum Flächenbedarf in m² Ergänzung
Garage mit 10 Stellplätzen 550 Durchfahrtsbreite 3,6m Länge min. 10m
Verkehrsfläche 550
Umkleide Herren 48,6 18 Mitarbeiter
Umkleide Damen 48,6 18 Mitarbeiter
Wasch und Duschraum H 26
Wasch und Duschraum D 26
Toilette H   7 Toiletten/ Urinale Mindestmaße nach ASR 4.1
Toilette D   7 Toiletten Mindestmaße nach ASR 4.1
Desinfektionsraum 16
Sanitärraum 6
Pausen und Bereitschaftsraum 40
Verwaltung 30
Ruheraum 1 10
Ruheraum 2 10
Materialraum 16
Logistikraum 24
Wirtschaftsraum 12
Gesamt 1413,2

Die hier gezeigten Varianten sind vorläufig, nicht abschließend präzisiert und sollen einen ersten
Eindruck insbesondere über die Flächenbedarfe vermitteln. Besonders die Detailplanung von Wasch-
und Sanitärräumen muss bei Umsetzung anhand der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR 4.1)
und ebenso für die Pausenräume (ASR 4.2) überprüft werden. Grundlage der Berechnung des
Flächenbedarfs sind die Vorgaben der DIN . Zu beachten ist weiterhin, dass nicht  alle genannten
Räumlichkeiten ebenerdig angelegt sein müssen . Die Garagen, die Verkehrsflächen und die
Pausen/Bereitschaftsräumlichkeiten müssen ebenerdig sein, alle weiteren Räumlichkeiten könnten
auch in einer zweiten Etage untergebracht werden . Dies würde den Bedarf an Grundfläche
reduzieren.

02.03.2019 / Dr. Schröder, Abt. Rettungsdienst


text:
1/8

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01280

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Erneuerung des Spielplatzes im Palmengarten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.09.2020:

1. Die Erneuerung des Spielplatzes Palmengarten wird gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 7 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.

2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme
betragen 548.224,23 EUR. Der städtische Anteil beträgt 186.700,95 EUR.

3. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Zukunft Stadtgrün“
(7.0001908.700) in den Haushaltsjahren wie folgt erfolgt und vorgesehen:

 2018:     9.005,92 EUR
 2019:   28.505,99 EUR
 2020: 107.160,00 EUR
 2021: 403.552,32 EUR

Die Deckung erfolgt in Höhe von 186.700,95 € aus dem PSP-Element „Zukunft
Stadtgrün“ (7.0001908.700) und aus Zuwendung Dritter in Höhe von 361.523,28 EUR.

4. Die Einzahlung erfolgt im PSP-Element 7.0001908.705 „Zukunft Stadtgrün-
zweckgebundene Zuwendungen von Dritten“

 2018:    6.003,94 EUR
 2019:  18.210,66 EUR
 2020:  71.440,00 EUR
 2021: 265.868.68 EUR

2/8
5. Die im Haushaltsjahr 2022 anfallenden Folgekosten in Höhe von 40.000 EUR werden
zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Die im Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten in Höhe von 40.000 EUR und
die im Haushaltsjahr 2024 ff anfallenden Folgekosten in Höhe von 53.143,88 EUR
sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung
des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2023/2024 zu entscheiden.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West, Lindenau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die „Erneuerung des Spielplatzes im Palmengarten“ ist eine Einzelmaßnahme aus dem
Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ im Fördergebiet „ZSP zwischen Auwald und
Promenadengrün“ mit Bescheid vom 05.12.2017.

Mit dem Förderprogramm besteht nun die Möglichkeit, den Spielplatz entsprechend der
denkmalpflegerischen Zielstellung mit seinen kunsthistorisch wertvollen Spielgeräten wie
Rutschelefant und den Stahlrohrklettergeräten zu erhalten und den Spielplatz attraktiver
auszubauen.
Gleichzeitig können durch Baumpflanzungen die historischen Raumstrukturen
wiederhergestellt werden.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2022 2023 40.000,00 1.100.55.1.0.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 2021 361.523,28 7.0001908.705
 Auszahlungen 2018 2021 548.224,23 7.0001908.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2024 ff. 53.143,88 1.100.55.1.0.01.01
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Zuge der Einholung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung wurde eine FFH-
Vorprüfung vorgenommen. Im Ergebnis sind durch das geplante Vorhaben unter
Berücksichtigung vorsorglicher Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen keine Wirkungen zu
prognostizieren, welche die Erhaltungsziele, die den Schutzzweck der maßgeblichen
Bestandteile des Vogelschutzgebietes SPA „Leipziger Auwald“ einzeln oder im
Zusammenwirken mit anderen Planungen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten.
Als Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen wurde die Bauzeitenregelung getroffen, dass der
Baubeginn ab Mitte August 2021 bis Ende Februar 2022 erfolgen kann und die zu erhaltenden
Bäume nach Vorgaben der DIN 18920 bzw. RAS-LP 4 zu schützen sind.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

5/8
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine

III.  Strategische Ziele

Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes, um die Lebensqualität in
Lindenau zu erhalten und weiter zu verbessern. Die Erneuerung des Spielplatzes dient als
offener Treffpunkt für viele Menschen im Stadtteil und wird durch den „Ausflugscharakter“ weit
in das Quartier und in andere Stadtteile wirken. Durch das zusätzliche Angebot mit
Spielgeräten für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, leistet der Spielplatz
einen Beitrag zur Inklusion. Mit der Schaffung der höheren Attraktivität im Stadtteil Lindenau
kann sich eine bessere Nutzungsverteilung innerhalb der stark frequentierten Spielplätze wie
z. B. im Clara-Zetkin-Park entwickeln.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Spielplatz im Palmengarten, welcher in den 1990er Jahren zuletzt ausgestattet wurde, ist
nach heutigem Standard sanierungsbedürftig und extrem untergenutzt. Um das Kulturdenkmal
Palmengarten in seiner Gesamtheit Schritt für Schritt wiederherzustellen, wurde 2017
erfolgreich der Antrag auf Aufnahme eines neuen Städtebaufördergebietes, u. a. gemäß dem
strategischen Ziel des INSEK Leipzig 2030 „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, Unterpunkt
„Qualität im öffentlichen Raum“, gestellt. So kann nun mit Hilfe des
Städtebauförderprogrammes „Zukunft Stadtgrün“ der historisch angelegte Spielplatz saniert
und in seiner Aufenthaltsqualität auffallend verbessert werden.

Dabei sollen die historisch wertvollen Spielgeräte wie der Betonelefant und die
Stahlrohrspielgeräte als Schutzgüter restauriert und erhalten werden. Zur Steigerung der
Attraktivität des seit der 1990er Jahren zuletzt ausgestatteten Spielplatzes werden neue
Spielangebote, die ein breiteres Altersspektrum sowie Angebote für Menschen mit
Einschränkungen abdecken, integriert.

Alte, historische Baumstandorte werden wieder mit Bäumen bepflanzt und sorgen somit
gleichzeitig für den nötigen Schatten auf dem Spielplatz.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Spielplatz im Palmengarten mit seinen unverwechselbaren Spielgeräten wie dem
beliebten Betonelefant und den Stahlrohrspielgeräten ist seit Generationen bekannt und wurde
seit den 1990er Jahre nicht mehr erneuert. Nachdem in den letzten Jahren lediglich
Maßnahmen zur Instandhaltung und Herstellung der Spielsicherheit erfolgten, sind nun
grundlegende Restaurierungen der historischen Geräte sowie eine Erweiterung des Spiel- und
Bewegungsangebotes notwendig. Infolge des Bevölkerungswachstums und des Anstiegs der
Geburtenrate im letzten Jahrzehnt, soll das Spielangebot zukünftig Möglichkeiten für ein
breiteres Altersspektrum bieten.

Die derzeitige Lage und Größe des Spielplatzes ist mit ca. 850 m² historisch vorgegeben und
wird beibehalten. Durch die Erweiterung der mit Sand bzw. Kies befüllten Spielflächen wird
eine Reduzierung der befestigten Flächen aus wassergebundener Decke erzielt.

Drei Spielbereiche bieten Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für verschiedene
Altersgruppen. Der Sandspielbereich ist insbesondere bei Kleinkindern beliebt. Der
Spielbereich mit dem Betonelefanten ist vor allem für Schulkinder bis 10 Jahre attraktiv.
6/8
Der Spielbereich mit der „Weltkugel“ und dem „Flugzeug“ bietet höhere Spielelemente und
größere Herausforderungen durch Kletterangebote, welche besonders die älteren Kinder ab
10 Jahre anspricht. Eine Tischtennisplatte steht allen Altersgruppen zur Verfügung.
Das Stahlrohrflugzeug vom Naturbad Südwest, welches die gleiche Bauart hat wie die
„Weltkugel“, wird dort abgebaut, saniert und landet zukünftig im Spielplatz im Palmengarten.
Neue Spielgeräte, die über einen Ideenwettbewerb ausgelobt wurden, sind so konzipiert, dass
Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen ein Spielangebot vorfinden.

Neu hinzu kommt ein barrierefreier Zugang zur halbrunden „Bühne“ am südlichen Ende des
Spielplatzes. Dieser erhöhte Platz ist mit einer Natursteinmauer eingefasst und bislang nur
über eine Treppe erreichbar. Der Platz erhält nun an geeigneter Stelle eine Rampe, so dass
er auch für Menschen mit Einschränkungen einen schönen Überblick über das
Spielplatzgeschehen gibt.

13 Baumpflanzungen an historischen Standorten spenden den notwendigen Schatten für den
Spielplatz.

Mit der Einordnung von 17 Fahrradanlehnbügel und fünf Fahrradanlehnstangen für Fahrräder
mit Anhänger oder Lastenfahrräder kann ein geordnetes Abstellen der Fahrräder erfolgen.

Ein breit angelegtes Angebot an Sitzgelegenheiten von der seniorengerechten Bank über
Sitzmauern am Sandspielplatz und Sitzbalken im Spielbereich kann von allen
Bevölkerungsschichten und Altersgruppen genutzt werden. Somit bietet der Spielplatz im
Sinne der Inklusion eine breite Palette an Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsangebot.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ausschreibung der Maßnahme soll im Herbst/Winter 2020/2021 erfolgen, so dass die
Zuschlagserteilung im Frühjahr 2021 und der Baubeginn aufgrund naturschutzrechtlicher
Auflagen ab Mitte August 2021 erfolgen kann.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Neuerrichtung des Spielplatzes wird aus dem Städtebauförderprogramm „Zukunft
Stadtgrün“ finanziert, dass sich aus 1/3 Eigenmitteln der Stadt und zu 2/3 Bundes und
Landesmitteln zusammensetzt.

4.1 Kosten
Die Baukosten betragen 441.940 EUR (brutto) und die Baunebenkosten 106.285 EUR (brutto).

7/8
4.2. Finanzierung
Die Maßnahme ist einschließlich des Eigenanteils veranschlagt im Budget (Finanzhaushalt)
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.

Die Finanzierung stellt sich damit wie folgt dar:

 Auszahlungen/Aufwand  Einzahlungen/Förderung
2/3
Eigenmittel
Stadt
PSP-Element: 7.0001908.700 7.0001908.705 7.0001908.700
2018 9.005,92 € 6.003,94 € 3.001,98 €
2019 28.505,99 € 18.210,66 € 10.295,33 €
2020 107.160,00 € 71.440,00 € 35.720,00 €
2021 403.552,32 € 265.868,68 € 137.683,64 €
Gesamtsumme 548.224,23 € 361.523,28 € 186.700,95 €

4.3 Folgekosten

Nach Abschluss der Fertigstellungspflege im Jahr 2022 betragen die Folgekosten 40.000 €
und ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich 53.143,88 EUR und müssen fortfolgend um den
jeweils amtlichen Baukostenindex fortgeschrieben werden.
Die Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen und auf das PSP-Element
1.100.55.1.0.01.01, SK 42112000, eingestellt. Die Folgekosten für das Haushaltsjahr 2022
werden im PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 abgebildet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine auf vielfältige Weise angekündigte Kinder- und Elternbeteiligung fand auf dem
bestehenden Spielplatz am 26.09.2019 von 15:30 bis 18:00 Uhr statt. Diese offene und
niederschwellige Veranstaltung wurde rege von 40 - 50 Bürgerinnen und Bürgern besucht, um
Wünsche und Anregungen zu geben. Auswertung s. Anlage Bürgerbeteiligung.

7. Besonderheiten

Durch das Projekt wird in Lindenau ein Spielangebot mit einem breiten Spektrum an
Nutzungsvielfalt und mit neuen Qualitäten geschaffen, das für alle Bevölkerungsschichten und
Altersgruppen attraktiv ist. Die Maßnahme trägt sehr zur Quartiersverbesserung bei und
schafft einen besonderen Ort der Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.

8/8
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Spielplatz im Palmengarten wird aufgrund des Verschleißes der überalterten
Bestandsgeräte bis auf den Betonelefanten zurückgebaut werden müssen.
Eine Erweiterung des Spielangebotes zur Inklusion wäre ohne den Ausbau des Spielplatzes
nicht möglich.

Bei Nichtbeschluss der Maßnahme sind die bereits für Planungsleistungen erhaltenen
Fördermittel zurückzuzahlen. Die bereits für diese Maßnahme bewilligten Fördermittel in 2020
und 2021 würden anteilig verfallen.

Anlagen:

 Anlage 1: Übersichtsplan und Luftbild
 Anlage 2: Fotodokumentation
 Anlage 3: Bürgerbeteiligung
 Anlage 4: Entwurf
 Anlage 5: Details Spielgestaltung

Anlage 1
Spielplatz Palmengarten
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3.1. Fotodokumentation
Die Fotos geben den gegenwärtigen Zustand des Gartendenk-
mals im September 2018 und April 2019 wieder.

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 5  Bürgerbeteiligung

NEUERRICHTUNG DES
SPIELPLATZES IM PALMENGARTEN

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(ȵHIʋQɢsucht Gesellschaft
KINDER- UND ELTERNBETEILIGUNG
NEUGESTAL TUNG DES SPIELPLATZES
IM PALMENGARTEN
26.09.2019   15:30 -18:00 Uhr
Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer

7ȾɏՕʠʦɻNɢ
ՕՕʠʠ
Yʝɠ2ԭ
2ԭ22ԭԭ
Die Bürgerbeteiligung fand am 26. September 2019 vor Ort auf
dem Spielplatz im Palmengarten statt. Zuvor war auf vielfältige
Weise auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden
(Pressemitteilung/ Frau Christiansen; Plakate/ Büro Freiraum-
konzepte; Veröffentlichung im Umweltkalender; Mitteilung an
zahlreiche Institutionen und Vereine in der weiteren Umgebung
des Palmengartens).
Bei schönem Spätsommerwetter erschienen zwischen 15.30
und 18.00 Uhr ca. 40-50 Bürgerinnen und Bürger, um sich
anhand der ausgehängten Pläne und Skizzen sowie in Einzel-
gesprächen mit den VertreterInnen der Stadtverwaltung und
des Planungsbüros über die vorliegende Planung zu informieren
und Wünsche, Anregungen und Kritiken zu äußern.
Plakat für die Bürgerbeteiligung am
26.9.2019
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Eindrücke des Vor-Ort-Termins
am 26.9.2019
Folgende Hinweise und Anregungen wurden im Einzelnen gegeben:
- unterfahrbarer Tisch im Sandspielbereich ist hilfreich für Kinder im Roll-
VWXKOHEHQVRHLQ6WHJLP6DQG]XP'DUDXÀHJHQ
- Wippe für Rollstühle;
- Nestschaukel auf Podest - ein Rolli fahrendes Kind kann diese aufgrund
fehlender Rampe nicht erreichen. Rampe im Treppenbereich oder Einord-
nung der Nestschaukel im ebenerdigen Bereich
- Beachtung der Höhe der Sandspielgeräte für Kinder im Rollstuhl;
6SLHOWLVFKLQGHU6DQGÀlFKH
- bewegliche Balken - ein Kind wünscht sich drehbare Balken, auf den
man ggf. auch balancieren kann, Hauptsache sie drehen sich;
- Schaukel, am liebsten Mehrfachschaukel (öfters geäußert);
- Trampolin (öfters geäußert);
- Eisenbahn sollte unbedingt auch erhalten bleiben, gern im Randbereich/
:HJHÀlFKH
Umsetzung:
beides wird umge-
setzt
hier nicht umsetzbar
barrierefreier Zugang
wird umgesetzt (von
Süden)
wird umgesetzt
wird umgesetzt
zahlreiche Alternati-
ven vorhanden
in LP 5 in Prüfung
hier nicht umsetzbar
wird umgesetzt
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- schräges Kletternetz als Aufstieg;
- Tunnelsituationen, Versteckmöglichkeiten;
- mehr natürliches Material bei der Umsetzung des Dschungel-Themas
(Lehm; verschiedene Holzarten; Baumstrukturen statt Kantholz);
- Lianen;
)XEDOOIHOG*OlWWXQJGHU:LHVHQÀlFKHQLP8PIHOG]XGLHVHP=ZHFN
JU|HUH6DQGÀlFKHQ
Folgende weitere Hinweise über das Spiel hinaus wurden gegeben:
- Der Bereich wird in den Abendstunden auch von Sportgruppen genutzt
(Gymnastik u.ä.);
- weitere Fahrrad-Stellplätze einplanen;
- Der Sandbereich erscheint einer Mutter zu gefährlich (zu hoch);
- Am Sandbereich kein Wasser einplanen (mehrfach geäußert);
- Tischtennisplatten überwiegend befürwortet, von einer Frau vehement
kritisiert;
- TT-Platten sollten abgerundete Ecken haben;
- Sitzgelegenheiten überwiegend nah am Spiel gewünscht, aber auch
5FN]XJVP|JOLFKNHLWHQVFKDIIHQYLHOHYHUVFKLHGHQDQJHRUGQHWH6LW]Àl -
chen;
- Sitzgelegenheiten auch auf der Naturbühne;
- Sitzpodeste und -steine in die Spiellandschaft für die Eltern einfügen;
- ein Elternpaar forderte Erhaltung der jetzigen Situation, Reduktion auf
wenige Elemente und viel Platz; der Platz sei ein Geheimtipp und solle es
bleiben;
- beliebt sei das Laufen der Kinder auf den Rändern der Fallschutz- und
GHU6DQGÀlFKHQ
- mehr Mülleimer, vielleicht sogar Ascher;
- südöstliche Wegeanbindung in den Park prüfen
- Toiletten anordnen - nicht nur für Kinder sondern für alle Generationen
notwendig. Der benachbarte Verein von „Essbare Stadt“ kann keine
Toilette betreiben, da die Mitglieder nicht immer vor Ort sind und so die
Toilette selten offen wäre. Es kam die Idee, dies doch über die Einnah-
PHQGHU*lVWHWD[H¿QDQ]LHOODE]XVLFKHUQ=XGHPNDPGLH,QIRUPDWLRQ
dass auf der Zeppelinbrücke früher eine Toilette war.
wird umgesetzt
sind bereits enthalten
hier anders umgesetzt,
teilweise enthalten
sind bereits enthalten
wird umgesetzt (Osten)
wird umgesetzt (Fläche
am Elefant - Fallschutz-
sand)
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,P$QVFKOXVVDQGLHRI¿]LHOOH9HUDQVWDOWXQJEHUJDEHLQH9HUWUHWHULQGHUÄ0RELOHQ-XJHQGDUEHLW
Leipzig e.V.“ die im Vorfeld gesammelten Ideen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen aus
dem Leipziger Westen:

Rutschelefant(Bestand)
Sitzbalken
Reckstangen
Kletterteller
Hangel-strecke
Balancierseil
RutscheH 1,2m
Stelzenhütte
Schwebenetz
ZugangsstegSonnenschutzdach
Sandttische,Sieb, Sandschüssel
Vogelnestschaukel
Krabbelschlange mitZappelschwanz
Wackelblatt auf Federn
Kletterkugel(aus Bestand)
Flugzeug
Hangelstrecke
Seilbrücke H 1,4mHühnerleiterSchwingende Gurtbrücke
Balancierblätter
KletterwegKletterwegLümmelnetz
RöhrenrutscheH 3 m
Kletterwand
KriechreuseNetz in Rohren
Lümmelnetz
ZugangsstegSchwebeteller
Tischtennis
Fahrradbügel
Fahrradbügel
Fahrradbügel
Papierkorb
Papierkorb
Papierkorb
Papierkorb
Holzauflagen
Holzauflagenumlaufend
Papierkorb
Eisenbahn(aus Bestand)
Einfassung aus Granitplatten
3 x Tilia platyphylloslt. Denkmalpfleg. Zielstellung
107,20
Bankneuer Standort
Prunus avium 'Plena'
Handlauf
MauersanierungAbdeckplatten ergänzenMauer reinigenFugen sanieren
Prunus avium 'Plena'
Spielobjekte für Kleinkinder
Strauchfläche lt. Denkmalpfleg. Zielstellung
Ulmus laevislt. Denkmalpfleg. Zielstellung
Ulmus laevislt. Denkmalpfleg. Zielstellung
5 x Tilia platyphylloslt. Denkmalpfleg. Zielstellung
Fallschutzsand
Spielsand
Fallschutzkies
Spieltisch/Steg
barrierefreier Zugang(Mosaikpflaster)
Granitplatten mit StahlkanteDoppelbank'Calma'
Einfassung aus Granitplatten
Papierkorb
Fahrradbügel
MauersanierungMauer reinigenFugen sanieren
MauersanierungAbdeckplatten ergänzenMauer reinigenFugen sanierenTreppensanierungStufen reinigenStufen richten
Spielwiese Rasenplanum (Ausgleichen unebener Stellen; nachsäen)
Doppelbank'Calma'
Doppelbank'Calma'Seniorenbank'Calma plus'
Seniorenbank'Calma plus'
Bank'Calma'
Fahrradstange 10 m
Hinweisschild aus Bestand
Sickerpackung
Sickerpackung
Sickerpackung
Granitplatten mit Stahlkante
Granitplatten mit Stahlkante
Tilia plat.
Tilia plat.Tilia plat.
Tilia plat.
Tilia plat.
Tilia plat.
Tilia plat.
Robiniapseudoac.
Acer plat.
Fagussylv.
Quercusrobur
AilanthusaltissimaRobiniapseudoac.
Gruppe:Robiniapseudoac.
Robiniapseudoac.
Robiniapseudoac.
Robiniapseudoac.
Ailanthusaltissima
Prunus serotina
Acer plat. Fagussylv.
Eleagnusangustifolia
Prunus serotina
Acer platanoides
Acersaccharinum Tilia xvulgaris
Tiliatomentosa
Ailanthusaltissima
Quercusrobur
Quercusrobur
Prunus serrulata'Kanzan'
Acer plat.
Acer pseudoplat.
Acer saccharinum
Acer negundo'Discolor'
Prunus avium
3 x Tilia petiolaris
Quercus robur
Acer negundo
Quercusrobur
Acer pseudoplat.Tilia x euchloraAcer pseudoplat.
Quercus robur
Quercus robur
107,30107,36107,30
107,30107,36107,30
107,30107,36
107,30 107,40
107,30 107,40 107,17
OK 107,58107,10
107,45
107,45
107,30
107,20
107,30
107,30
107,30
107,20
107,25
107,20
107,20 107,20
107,20
107,30
107,30
107,30
107,30
107,22 107,24107,30
107,35
107,45
107,40
107,36
107,30
107,30
107,45
107,45
107,34107,28
107,26
107,25
107,25
107,22
OK 107,72
107,34
4,6 %
107,40
2 %2 %
2 %2 %
2 %
2 %2 %
2 %2 %
2 %
2 %2 %
2 %
2 %
2 %2 %
2 %
2 %
107,30
Bearbeitungsgrenze
Bearbeitungsgrenze
N
Rasen (Bestand)
LEGENDE
Wassergebundene Deckegelbgrau (Bestand)
GranitplattenNaturstein-Mauern (Bestand)
Sträucher (Bestand)
AbfallbehälterStahlrohrgeräte (aus Bestand)
Laubbaum
Planungs- bzw. Kostengrenze
Bank
Laubbaum - Neupflanzung
Fallschutzkies
Wassergebundene Deckegelbgrau (Neubau)
SpielsandFallschutzsand
Planverfasser
Zeichnungsinhalt
Maßnahme
Bauwerk Plan - Nummer
Maßstab
Planungsphase
Datum
Vermessung
Unterschrift
Freigabe
Spielplatz im Palmengarten
Entwurfsplan
Freianlage FK 3.02
1:1001.12.2019
Vermessungsbüro Schreiber +Schiller
LP 3
Planstand
Dipl.-Ing. Susan Richter · Dr.-Ing. Peter Fibich [E-MAIL ENTFERNT]
ÄnderungenDatum
AuftraggeberStadt LeipzigAmt für Stadtgrün und GewässerAbt. Planung und Bau04092 Leipzig
Höhensystem
Bearbeitung
Unterschrift
Dr.-Ing. Peter Fibich
Fachplaner
FormatA 0
Datum
DHHN 2016
Juni 2018
Datei-Name
LagebezugETRS 89 UTM  33
Lage
FK-3.02-Entwurfsplan
PIOLKA HOLZGESTALTUNG(Spielgestaltung)
SCHNITT
SCHNITT
ZUGANGSSTEG ZUM LÜMMELNETZ FLUGZEUG IM DSCHUNGEL
HANGELSTEG, SEILBRÜCKE UND HÜHNERLEITER SCHWEBETELLER, PALMENHÜTTE MIT KLETTERWAND UND RÖHRENRUTSCHE; KRIECHREUSE
DSCHUNGEL MIT FLUGZEUG (8 BIS 12 JAHRE)
DSCHUNGEL MIT ELEFANT (4 BIS 7 JAHRE)
KLETTERWEGE UND BALANCIERTELLER ZUGANGSSTEG UND SCHWEBENETZ
HÜTTE MIT BALANCIERSEIL, RECKSTANGEN UND HANGELBRÜCKE SONNESCHUTZDACH MIT SANDSPIELBEREICH UND ROLLSTUHLZUFAHRT
 Piolka Holzgestaltung GbR
 Lars Piolka · Agnes Stieper
 Dorfstraße 1
 23992 Höltingsdorf

ALLE SKIZZEN:
GERÄTE FÜR KLEINKINDER („BÜHNE“)
Rutschelefant
(Bestand)
Sitzbalken
Reckstangen
Kletterteller
Hangel-
strecke
Balancierseil
Rutsche
H 1,2m
Stelzenhütte
Schwebenetz
Zugangssteg Sonnenschutzdach
Sandttische,
Sieb,
Sandschüssel
Vogelnestschaukel
Krabbelschlange mit
Zappelschwanz
Wackelblatt auf Federn
Kletterkugel
(aus Bestand)
Flugzeug
Hangelstrecke
Seilbrücke H 1,4m
HühnerleiterSchwingende
Gurtbrücke
Balancierblätter
Kletterweg
Kletterweg
Lümmelnetz
Röhrenrutsche
H 3 m
Kletterwand
Kriechreuse
Netz in
Rohren
Lümmelnetz
Zugangssteg
Schwebeteller
Tischtennis
Fahrradbügel
Fahrradbügel
Fahrradbügel
Papierkorb
Papierkorb
Papierkorb
Papierkorb
Holzauflagen
Holzauflagen
umlaufend
Papierkorb
Eisenbahn
(aus Bestand)
Einfassung aus
Granitplatten
3 x Tilia platyphyllos
lt. Denkmalpfleg.
Zielstellung
107,20
Bank
neuer Standort
Prunus avium
'Plena'
Handlauf
Mauersanierung
Abdeckplatten ergänzen
Mauer reinigen
Fugen sanieren
Prunus avium
'Plena'
Spielobjekte
für Kleinkinder
Strauchfläche lt.
Denkmalpfleg.
Zielstellung
Ulmus laevis
lt. Denkmalpfleg.
Zielstellung
Ulmus laevis
lt. Denkmalpfleg.
Zielstellung
5 x Tilia platyphyllos
lt. Denkmalpfleg.
Zielstellung
Fallschutzsand
Spielsand
Fallschutzkies
Spieltisch/
Steg
barrierefreier Zugang
Granitplatten mit
Stahlkante
Doppelbank
'Calma'
Einfassung aus
Granitplatten
Papierkorb
Fahrradbügel
Mauersanierung
Mauer reinigen
Fugen sanieren
Mauersanierung
Abdeckplatten ergänzen
Mauer reinigen
Fugen sanieren
Treppensanierung
Stufen reinigen
Stufen richten
Spielwiese
Rasenplanum
(Ausgleichen unebener Stellen;
nachsäen)
Doppelbank
'Calma'
Doppelbank
'Calma'
Seniorenbank
'Calma plus'
Seniorenbank
'Calma plus'
Bank
'Calma'
Fahrradstange
10 m
Hinweisschild
aus Bestand
Sickerpackung
Sickerpackung
Sickerpackung
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Robinia
pseudoac.
Acer plat.
Fagus
sylv.
Quercus
robur
Ailanthus
altissima Robinia
pseudoac.
Gruppe:
Robinia
pseudoac.
Robinia
pseudoac.
Robinia
pseudoac.
Robinia
pseudoac.
Ailanthus
altissima
Prunus
serotina
Acer plat. Fagus
sylv.
Eleagnus
angustifolia
Prunus
serotina
Acer
platanoides
Acer
saccharinum
Tilia x
vulgaris
Tilia
tomentosa
Ailanthus
altissima
Quercus
robur
Quercus
robur
Prunus serrulata
'Kanzan'
Acer plat.
Acer
pseudoplat.
Acer
saccharinum
Acer
negundo
'Discolor'
Prunus
avium
3 x Tilia
petiolaris
Quercus robur
Acer negundo
Quercus
robur
Acer
pseudoplat.Tilia x
euchloraAcer
pseudoplat.
Quercus
robur
Quercus
robur
107,30
107,36
107,30
107,30
107,36
107,30
107,30
107,36
107,30
107,40
107,30
107,40
107,17
OK
107,58
107,10
107,45
107,45
107,30
107,20
107,30
107,30
107,30
107,20
107,25
107,20
107,20
107,20
107,20
107,30
107,30
107,30
107,30
107,22
107,24
107,30
107,35
107,45
107,40
107,36
107,30
107,30
107,45
107,45
107,34
107,28
107,26
107,25
107,25
107,22
OK
107,72
107,34
4,6
 %
107,40
Bearbeitungsgrenze
Bearbeitungsgrenze
N
Planverfasser
Zeichnungsinhalt
Maßnahme
Bauwerk
Plan - Nummer
Maßstab
Planungsphase
Datum
Vermessung
Unterschrift
Freigabe
Spielplatz im Palmengarten
Entwurf
Freianlage
FK 3.02
1:100
14.11.2019
Vermessungsbüro
Schreiber +Schiller
LP 3
Planstand
Dipl.-Ing. Susan Richter · Dr.-Ing. Peter Fibich
www.freiraumkonzepte.com
[E-MAIL ENTFERNT]
ÄnderungenDatum
Auftraggeber
Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Abt. Planung und Bau
04092 Leipzig
Höhensystem
Bearbeitung
Unterschrift
Dr.-Ing. Peter Fibich
Fachplaner
Format
A 0
Datum
DHHN 2016
Juni 2018
Datei-Name
Lagebezug ETRS 89 UTM  33
Lage
PIOLKA HOLZGESTALTUNG
(Spielgestaltung)
Rasen (Bestand)
LEGENDE
Wassergebundene Decke
gelbgrau (Bestand)
Granitplatten
Naturstein-Mauern (Bestand)
Sträucher (Bestand)
Abfallbehälter
Stahlrohrgeräte (aus Bestand)
Laubbaum
Planungs- bzw. Kostengrenze
Bank
Laubbaum - Neupflanzung
Fallschutzkies
Wassergebundene Decke
gelbgrau (Neubau)
Spielsand
Fallschutzsand
VORABZUG
Rutschelefant
(Bestand)
Sitzbalken
Reckstangen
Kletterteller
Hangel-
strecke
Balancierseil
Rutsche
H 1,2m
Stelzenhütte
Schwebenetz
Zugangssteg Sonnenschutzdach
Sandttische,
Sieb,
Sandschüssel
Vogelnestschaukel
Krabbelschlange mit
Zappelschwanz
Wackelblatt auf Federn
Kletterkugel
(aus Bestand)
Flugzeug
Hangelstrecke
Seilbrücke H 1,4m
HühnerleiterSchwingende
Gurtbrücke
Balancierblätter
Kletterweg
Kletterweg
Lümmelnetz
Röhrenrutsche
H 3 m
Kletterwand
Kriechreuse
Netz in
Rohren
Lümmelnetz
Zugangssteg
Schwebeteller
Tischtennis
Fahrradbügel
Fahrradbügel
Fahrradbügel
Papierkorb
Papierkorb
Papierkorb
Papierkorb
Holzauflagen
Holzauflagen
umlaufend
Papierkorb
Eisenbahn
(aus Bestand)
Einfassung aus
Granitplatten
3 x Tilia platyphyllos
lt. Denkmalpfleg.
Zielstellung
107,20
Bank
neuer Standort
Prunus avium
'Plena'
Handlauf
Mauersanierung
Abdeckplatten ergänzen
Mauer reinigen
Fugen sanieren
Prunus avium
'Plena'
Spielobjekte
für Kleinkinder
Strauchfläche lt.
Denkmalpfleg.
Zielstellung
Ulmus laevis
lt. Denkmalpfleg.
Zielstellung
Ulmus laevis
lt. Denkmalpfleg.
Zielstellung
5 x Tilia platyphyllos
lt. Denkmalpfleg.
Zielstellung
Fallschutzsand
Spielsand
Fallschutzkies
Spieltisch/
Steg
barrierefreier Zugang
Granitplatten mit
Stahlkante
Doppelbank
'Calma'
Einfassung aus
Granitplatten
Papierkorb
Fahrradbügel
Mauersanierung
Mauer reinigen
Fugen sanieren
Mauersanierung
Abdeckplatten ergänzen
Mauer reinigen
Fugen sanieren
Treppensanierung
Stufen reinigen
Stufen richten
Spielwiese
Rasenplanum
(Ausgleichen unebener Stellen;
nachsäen)
Doppelbank
'Calma'
Doppelbank
'Calma'
Seniorenbank
'Calma plus'
Seniorenbank
'Calma plus'
Bank
'Calma'
Fahrradstange
10 m
Hinweisschild
aus Bestand
Sickerpackung
Sickerpackung
Sickerpackung
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Tilia
plat.
Robinia
pseudoac.
Acer plat.
Fagus
sylv.
Quercus
robur
Ailanthus
altissima Robinia
pseudoac.
Gruppe:
Robinia
pseudoac.
Robinia
pseudoac.
Robinia
pseudoac.
Robinia
pseudoac.
Ailanthus
altissima
Prunus
serotina
Acer plat. Fagus
sylv.
Eleagnus
angustifolia
Prunus
serotina
Acer
platanoides
Acer
saccharinum
Tilia x
vulgaris
Tilia
tomentosa
Ailanthus
altissima
Quercus
robur
Quercus
robur
Prunus serrulata
'Kanzan'
Acer plat.
Acer
pseudoplat.
Acer
saccharinum
Acer
negundo
'Discolor'
Prunus
avium
3 x Tilia
petiolaris
Quercus robur
Acer negundo
Quercus
robur
Acer
pseudoplat.Tilia x
euchloraAcer
pseudoplat.
Quercus
robur
Quercus
robur
107,30
107,36
107,30
107,30
107,36
107,30
107,30
107,36
107,30
107,40
107,30
107,40
107,17
OK
107,58
107,10
107,45
107,45
107,30
107,20
107,30
107,30
107,30
107,20
107,25
107,20
107,20
107,20
107,20
107,30
107,30
107,30
107,30
107,22
107,24
107,30
107,35
107,45
107,40
107,36
107,30
107,30
107,45
107,45
107,34
107,28
107,26
107,25
107,25
107,22
OK
107,72
107,34
4,6
 %
107,40
Bearbeitungsgrenze
Bearbeitungsgrenze
N
Planverfasser
Zeichnungsinhalt
Maßnahme
Bauwerk
Plan - Nummer
Maßstab
Planungsphase
Datum
Vermessung
Unterschrift
Freigabe
Spielplatz im Palmengarten
Entwurf
Freianlage
FK 3.02
1:100
14.11.2019
Vermessungsbüro
Schreiber +Schiller
LP 3
Planstand
Dipl.-Ing. Susan Richter · Dr.-Ing. Peter Fibich
www.freiraumkonzepte.com
[E-MAIL ENTFERNT]
ÄnderungenDatum
Auftraggeber
Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Abt. Planung und Bau
04092 Leipzig
Höhensystem
Bearbeitung
Unterschrift
Dr.-Ing. Peter Fibich
Fachplaner
Format
A 0
Datum
DHHN 2016
Juni 2018
Datei-Name
Lagebezug ETRS 89 UTM  33
Lage
PIOLKA HOLZGESTALTUNG
(Spielgestaltung)
Rasen (Bestand)
LEGENDE
Wassergebundene Decke
gelbgrau (Bestand)
Granitplatten
Naturstein-Mauern (Bestand)
Sträucher (Bestand)
Abfallbehälter
Stahlrohrgeräte (aus Bestand)
Laubbaum
Planungs- bzw. Kostengrenze
Bank
Laubbaum - Neupflanzung
Fallschutzkies
Wassergebundene Decke
gelbgrau (Neubau)
Spielsand
Fallschutzsand
VORABZUG
Planverfasser
Zeichnungsinhalt
Maßnahme
Bauwerk
Plan - Nummer
Maßstab
Planungsphase
Datum
Vermessung
Unterschrift
Freigabe
Spielplatz im Palmengarten
Details Spielgestaltung
Freianlage
FK 3.05
1.12.2019
Vermessungsbüro
Schreiber +Schiller
LP 3
Planstand
Dipl.-Ing. Susan Richter · Dr.-Ing. Peter Fibich
www.freiraumkonzepte.com
[E-MAIL ENTFERNT]
ÄnderungenDatum
Auftraggeber
Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Abt. Planung und Bau
04092 Leipzig
Höhensystem
Bearbeitung
Unterschrift
Dr.-Ing. Peter Fibich
Fachplaner
Format
A 0
Datum
DHHN 2016
Juni 2018
Datei-Name
Lagebezug ETRS 89 UTM  33
Lage
FK-3.05-Details
PIOLKA HOLZGESTALTUNG
(Spielgestaltung)


Kinder- und Familienbeirat

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00354-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Kinder- und Familienbeirat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der
Fraktionen in den Kinder- und Familienbeirat:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE William Rambow Juliane Nagel
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner
CDU Konrad Riedel Michael Weickert
AfD CHristoph Neumann Marius Beyer
SPD Frank Franke* Christopher Zenker
Freibeuter Jan-Paul Helbig* Thomas Köhler
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner

2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste
zur Besetzung des Kinder- und Familienbeirates genannten Mitglieder und Stellvertreter/-
innen für die VII. Wahlperiode 2019-2024.

Organisation Mitglied Stellvertreter
HTWK Leipzig Prof. Behse-Bartels, Grit Bächer-Brösdorf, Gesine
Kinderschutzbund Leipzig Gundlach, Christian Kramer, Anais
Stadtwerke Leipzig Kahnt, Jenny Fritsche, Ulrike
Freie Wohlfahrtspflege  Weller, Cornelia Felthaus, Vicki
Universität Leipzig Prof. Dr. Viernickel, Susanne n.n.b.
Stadtjugendring Sammler, Katja Roth, Dorit
Wirtschaftsjunioren Wild, Virgini n.n.b.
Stadtelternrat Creutz, Christina Hochstein, Nancy
AG Freie Träger der
Jugendhilfe
Will, Raymonde n.n.b.
FAMILIENSTADTLeipzig Hagenloch, Ines Thomasius, Julia

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung