text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00539/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Abschluss des Mietvertrages zur Anmietung der Komplexkindertagesstätte Kregelstraße 41a
Beschlussvorschlag:
Der Abschluss des Mietvertrages wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
Mietvertrag
 Nutzungsvertrag
Lageplan
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Begründung der Eilbedürftigkeit
Die Unterzeichnung des Mietvertrages ist die Grundlage für den Nutzungsbeginn der
Kindertagesstätte Kregelstraße 41a. Ohne unterzeichneten Nutzungsvertrag ist die Belegung der
Kindertagesstätte im Januar 2015 nicht möglich.
Darüber hinaus ist der unterzeichnete Mietvertrag Grundlage für die Beantragung von
Fördermitteln für de heilpädagogischen Bereich. Diese Fördermittel müssen bei der Sächsischen
Aufbaubank noch im Jahr 2014 beantragt werden.
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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1 von 3
Begründung
1. Einleitung
Die Kindertagesstätte „Schatzkiste“ in der Kregelstraße 11 wird durch die Städtische
Altenpflegeheime Leipzig gGmbH bis Ende 2014 fertiggestellt. Der Städtische
Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird Betreiber der Einrichtung.
Die Komplexkindertagesstätte wird 175 Regelplätze (davon 122 Kindergartenplätze -
davon wiederum 22 integrativ und 53 Krippenplätze) sowie 24 heilpädagogische
Plätze (darunter 8 Plätze für schwerstbehinderte Kinder) bereit stellen. Damit wird ein
inklusiv ausgerichtetes Leistungsangebot geschaffen. Dieses soll unter einem Dach
alle Leistungsbereiche vereinen und je nach Entwicklung der Kinder eine
Durchlässigkeit zwischen den Leistungsbereichen ermöglichen, ohne dass die Kinder
die vertraute Umgebung wechseln müssen. Dort, wo spezielle Förderung
entsprechend den gegebenen Einschränkungen und den individuellen Potentialen
notwendig ist, wird diese angeboten. Durch eine Vielzahl von übergreifenden
Angeboten und den gelebten Alltag wird das Leben mit Handicap in der Einrichtung
zur Normalität.
2. Mietgegenstand
Entsprechend des als Anlage beigefügten Mietvertrages und Nutzungsvertrages
(siehe Anlagen 1 und 2) werden das Grundstück und Gebäude der Kindertagesstätte
in der Kregelstraße 41a für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet. Danach läuft
der Vertrag unbefristet weiter, sofern nicht eine Kündigung durch eine der Parteien
erfolgt.
Die Mietfläche für das Gebäude beträgt 2.174,50 m².
Die anzumietende Freifläche umfasst 2.372 m² (siehe Anlage 1) sowie 483 m² (siehe
Anlage 2), also in Summe 2.855 m².
Der separate Nutzungsvertrag über 483 m² wird für eine schmale Streifenfläche an
der westlichen Grundstücksgrenze der Kindertagesstätte geschlossen. Der
Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe benötigt diese Fläche als Freispielfläche,
da durch die Anordnung der Kindertagesstätte ein Vorplatz von 491 m² entsteht und
durch Funktionsflächen, wie Parkplätze, die zur Verfügung stehe Freispielfläche
weiter verringert wird. Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH kann für die
484 m² separat angemietete Fläche eine spätere Nutzung als Durchfahrt nicht
ausschließen, weshalb nur ein Nutzungsvertrag geschlossen werden soll.
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3. Mietzins, Betriebs- und Nebenkosten
Der Mietzins wird gestaffelt für das 1. bis 5. Jahr und für das 6. bis 10. Jahr erhoben.
Ab dem 11. Betriebsjahr wird der Mietpreis neu verhandelt und auf die Finanzie-
rungskonditionen nach Ablauf der 10-Jahres-Zinsbindung abgestellt.
Für das 1. bis einschließlich 5. Jahr soll folgende Miete gelten:
Mietgegenstand Größe der
Fläche in m²
Mietzins je
m²/Monat
Mietzins je
Monat
Kaltmiete für Gebäude (EG und 1. OG) 2.174,50 7,49 € 16.294,50 €
Freifläche (Mietvertrag) 2.372,00 0,51 € 1.209,72 €
Freifläche (Nutzungsvertrag) 483,00 0,51 € 246,33 €
Gesamt 17.750,55 €
Miete pro Jahr 213.006,60 €
Miete im Mietzeitraum 1. bis  einschließlich 5. Jahr 1.065.033,00 €
Für das 6. bis einschließlich 10. Jahr soll folgende Miete gelten:
Mietgegenstand Größe der
Fläche in m²
Mietzins je
m²/Monat
Mietzins je
Monat
Kaltmiete für Gebäude (EG und 1. OG) 2.174,50 7,02 € 15.272,10 €
Freifläche (Mietvertrag) 2.372,00 0,51 € 1.209,72 €
Freifläche (Nutzungsvertrag) 483,00 0,51 € 246,33 €
Gesamt 16.728,15 €
Miete pro Jahr 200.737,80 €
Miete im Mietzeitraum 1. bis  einschließlich 5. Jahr 1.003.689,00 €
Darüber hinaus wird eine pauschale Vorauszahlung der Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 0,60 Euro pro m² und Monat vereinbart.
Das entspricht 1.304,70 Euro.
4. Finanzierung der Miete
Die Refinanzierung der Miete erfolgt je nach Bereich von unterschiedlichen
Kostenträgern und nach unterschiedlichem Berechnungsmuster. Für den
Regelbereich gemäß SächsKitaG sind ca. 70 % der Mietfläche zuzurechnen, für den
heilpädagogischen Bereich gemäß SGB XII ca. 30 %.
Für den Regelbereich liegt eine Kostenübernahme des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung vor. Die Aufwendungen sind im Haushalt der Stadt ab 2015 geplant.
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Für den heilpädagogischen Bereich wird das Leistungsentgelt einschließlich des
Anteils der Miet- und Betriebskosten im November/Dezember 2014 mit dem
Kommunalen Sozialverband Sachsen und dem Sozialamt verhandelt. Eine
vollständige Refinanzierung der Miet- und Instandhaltungsaufwendungen wird zu
Grunde gelegt. Im Haushalt der Stadt Leipzig wird zur Deckung der Aufwendungen
ab 2015 mit einer Steigerung der Aufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe
geplant.
In den Wirtschaftsplänen der Städtischen Altenpflegeheime Leipzig gGmbH und des
des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für das Jahr 2015 ist die
Finanzierung geplant.
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1
Mietvertrag

zwischen  Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH
   Am Elsterwehr 10, 04109 Leipzig
   vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Stefan Eckner

         - nachstehend Vermieter -
und   Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
   Rosa-Luxemburg-Straße 30, 04103 Leipzig
   vertreten durch den Betriebsleiter, Herrn Peter Böhmer

         - nachstehend Mieter -
wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mieträume

1.  Vermietet werden im Objekt Kregelstraße 41a 04317 Leipzig folgende Räume
(Raumbuch Anlage 1):

a) EG/1. OG    2.174,50 m²
b) Freifläche    2.372,00 m²
Gesamt:             4.546,50 m²

§ 2 Mietzweck

1.  Die Vermietung der Räume erfolgt zur ausschließlichen Nutzung als Kindertagesstätte.

2.  Die Zufahrt zum Objekt zur Abgabe und Abholung der Kinder wird unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten gewährleistet.

3.  Jede Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des
      Vermieters.

4.  Nicht durch den Mieter genutzte Räume dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung des
      Vermieters auch durch Dritte genutzt bzw. an diese untervermietet werden sofern die
      Nutzungsart § 2 Abs. 1. und 3. nicht widerspricht.

§ 3 Ausstattung der Mieträume

Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im
gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.

Vermieter und Mieter verpflichten sich, den Mietgegenstand vor Einzug bzw. Beginn des
Mietverhältnisses zu besichtigen und den Zustand in einem Übergabe-/ Übernahmeprotokoll
gemeinsam festzustellen.

Das Übergabe-/ Übernahmeprotokoll ist Bestandteil dieses Vertrages (Anlage 2).
Jede bauliche Veränderung des Mietgegenstandes bedarf der Zustimmung des Vermieters.
Eventuelle behördliche Genehmigungen sind vor Baubeginn durch den Mieter auf eigenen Kosten
einzuholen und dem Vermieter vorzulegen. Die Kosten für bauliche Veränderungen trägt der Mieter

§ 4 Mietzeit und ordentliche Kündigung

Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2015 und ist auf 10 Jahre befristet. Danach läuft es
unbefristet weiter, sofern nicht eine der Parteien 6 Monate vor Jahresende erklärt, den Mietvertrag
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2
beenden zu wollen. Die Kündigungsfrist des unbefristeten Vertrages beträgt 6 Monate zum 30.06.
oder 31.12. eines jeden Jahres.

Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.

§ 5 Fristlose Kündigung

1.  Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter

a)  mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät und der rückständige Betrag 2 Monatsmieten
übersteigt. Im Falle einer Aufrechnung nach §556b Abs. 2 BGB durch den Mieter ist die
Kündigung unwirksam.

b)  seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt und sie nicht innerhalb einer
angemessenen Zeit nach Zugang einer Mahnung erfüllt.

2.  Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Vermieter

a)  seine mietvertraglichen Verpflichtungen in einem Maße verletzt, dass dem Mieter eine
Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

b)  den Mieter vertragswidrig in seinen Rechten beschränkt.

§ 6 Zahlung des Mietzinses und der Betriebs- und Nebenkosten

1.  Entsprechend des vom Mieter genutzten Mietgegenstandes gem. § 1 ergibt sich folgender
monatlicher Mietzins ab Beginn des Mietverhältnisses

      Mieträume        2.174,50 qm    16.294,50 €
      Freifläche     2.372,00 qm          1.209,72 €
Gesamt       17.504,22 €

Ab dem 6. Jahr ändert sich der monatliche Grundmietzins wie folgt:

      Mieträume        2.174,50 qm    15.272,10 €
      Freifläche     2.372,00 qm          1.209,72 €
Gesamt       16.481,82 €

2.  Ab dem 11. Jahr gelten die Regelungen aus § 7 dieses Vertrages. Darüber hinaus trägt der
Mieter Betriebskosten im Sinne von § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKVO) soweit sich
aus diesem Vertrag, insbesondere aus § 10, nichts anderes ergibt.

3.  Der Mieter hat auf die Betriebs- und Nebenkosten Vorauszahlungen in Höhe von
0,60 EUR/qm/Monat zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, die Höhe der Vorauszahlungen
     entsprechend anzupassen, wenn sich die Betriebskosten erhöhen. Über die Vorauszahlungen
     für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis
     zum  Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen.

     Die Betriebskosten werden, soweit keine Zwischenzähler zur gesonderten Erfassung des
     jeweiligen Verbrauchs vorhanden sind, anteilig im Verhältnis der gemieteten Betriebskosten-
     fläche zur Gesamtfläche des Hauses auf den Mieter umgelegt.

     Die Betriebskostenvorauszahlung sowie die Vorauszahlung für Heiz- und Warmwasserkosten
     können jährlich an die Tatsächlichen Kosten angepasst werden.
Der Mieter wird Direktversorgungsverträge für nachstehende Leistungen mit den
Versorgungsträgern abschließen, bzw. die Leistungen auf eigene Rechnung durchführen
     lassen oder selbst übernehmen:

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3
a)  Elektroenergie
b)  Wasseranschluss
c)  Heiz- und Warmwasserkosten

4.
 Folgende Nebenabgaben hat der Mieter zusätzlich zu entrichten:

• Vorauszahlung Betriebs- und Nebenkosten     1.304,70 €

5.   Die monatliche Gesamtmiete ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei
an den Vermieter auf dessen Konto bei der DKB Deutsche Kreditbank Berlin, IBAN
[IBAN ENTFERNT], BIC BYLADEM1001 unter Angabe des Verwendungszwecks
1000/0009.0701.001  zu zahlen.

     Werden öffentliche Abgaben neu eingeführt oder entstehen Kosten, die mit der Bewirtschaftung
des   Gebäudes zusammenhängen, können diese ebenfalls vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an
entsprechend auf den Mieter umgelegt werden.

6.  Bei verspätetem Zahlungseingang bzw. im Falle der Entrichtung eines zu niedrigen Mietzinses
ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem aktuell gültigen
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu erheben.
Der Vermieter ist berechtigt, für jede schriftliche Mahnung auf Grund Zahlungsverzuges
pauschalierte Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR in Rechnung zu stellen.

§ 7 Änderung des Mietzinses

1.   Die monatliche Grundmiete unterliegt der Mietpreisentwicklung.

2.  Der Mietzins kann ab Januar 2025 einmal jährlich entsprechend der Entwicklung des vom
statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für Gesamtlebenshaltungskosten angepasst
werden. Eine rückwirkende Anpassung ist ausgeschlossen. Können sich beide Parteien
innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach dem Anpassungsverlangen nicht auf einen neuen
Mietzins einigen, soll dieser durch einen vereidigten Sachverständigen festgelegt werden. Wird
keine Einigung über den Sachverständigen erzielt, so soll ein von der IHK zu benennender
Sachverständiger als Schiedsgutachter entscheiden. Die Kosten der Sachverständigen tragen
die Parteien zur Hälfte.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Dem Mieter ist eine Zurückbehaltung der Miete bzw. eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung,
gleich welcher Art, nicht gestattet, soweit dieses nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
ist. Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes setzen weiter voraus, dass
ihre Durchführung mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses schriftlich angezeigt wird

§ 9 Anbringen von Schildern

1.  Der Mieter ist zur Anbringung eines Schildes berechtigt. Das Schild darf nur auf den Betrieb im
Sinne des § 2, Abs. 1 hinweisen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vom Mieter zu beachten.
Wandflächen sind nicht vermietet.

2.  Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, etwaige Bohrlöcher zu
verschließen, Klebereste zu entfernen und die mit der Anbringung bzw. Beseitigung des
Schildes entstandenen Schäden am Mauerwerk zu beseitigen.
3.  Diese Regelungen erfassen nicht die bereits im Zuge der baulichen Herstellung des Gebäudes
angebrachte Außenbeschilderung im Eingangsbereich. Eine Rückbauverpflichtung dafür ist
ausgeschlossen.

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4
§ 10 Instandhaltung/Instandsetzung

1.  Die Instandhaltung und Instandsetzung an Dach und Fach des Gebäudes, der damit
verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen sowie der Außenanlagen, ausgenommen
der vermieteten Freifläche obliegt dem Vermieter.

2.  Dem Mieter obliegen nachfolgende genannte Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten,
ausgenommen derjenigen, die über die üblichen nutzungsbedingten Wartungs- und
Reparaturarbeiten hinausgehen, insbesondere Reparaturen an der Bausubstanz und am Dach
sowie die Kosten für Maßnahmen die auf eine nicht vertragsgemäße oder schlechte
Bauausführung zurückzuführen sind und die nicht dem Risikobereich des Mieters und dem
Mietgebrauch zuzuordnen sind:

a)  Der Mieter übernimmt Schönheitsreparaturen wie tapezieren, kalken oder streichen der
Innenwände, decken, Fenster und Türen von innen sowie das Reinigen der Fußbodenbeläge.

b)  Der Mieter hat auf seine Kosten die mitvermieteten Anlagen und Einrichtungen wie
Lichtanlagen, Wasserhähne, Toilettenspülung, Wasch- und Abflussbecken in gebrauchsfähigem
Zustand zu halten (Wartung) und alle an diesen Anlagen erforderlich werdenden
Instandhaltungsarbeiten fachmännisch durch führen zu lassen. Soweit der Mieter nach dieser
Bestimmung Instandhaltungsarbeiten durchführen zu lassen hat, trägt er die Kosten pro
nachgewiesenen Einzelfall bis 100,00 EUR brutto, höchstens jedoch 500,00 EUR brutto pro
Jahr.

3.  Der Mieter hat auftretende Schäden und Mängel an der Mietsache dem Vermieter unverzüglich
anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die rechtzeitige Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz
des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Im Übrigen gilt § 536 c Abs. 2 BGB.

4.  Der Mieter hat Schäden, für die er einstehen muss, unverzüglich zu beseitigen. Kommt er
dieser Verpflichtung nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung innerhalb angemessener Frist
nicht nach, kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen
lassen. Bei gefährlichen Schäden oder unbekannten Aufenthalt des Mieters bedarf es der
schriftlichen Mahnung und  Fristsetzung nicht.

5.  Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Änderungen, die er zur Erhaltung des Hauses
oder der Mieträume, zur Abwendung drohender Gefahren und zur Beseitigung von Schäden für
erforderlich hält, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Der Mieter hat die
betroffenen Räume zugänglich zu machen; er darf die Ausführung der Arbeiten weder
behindern noch verzögern. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die beabsichtigten
Arbeiten und die voraussichtliche Dauer der Durchführung angemessen vorher anzukündigen.

§ 11 Haftung

1.  Der Mieter haftet für alle Schäden am Mietobjekt, die durch Verletzung der ihm obliegenden
Sorgfaltspflichten entstehen und die von Angestellten, Besuchern oder sonstigen Dritten
verursacht werden.

2.  Durch den Mieter ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der Absicherung von
Mietsachschäden abzuschließen und aufrecht zu erhalten.
Der Abschluss ist dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen.
Dem Mieter wird weiterhin der Abschluss einer Einbruchs- Diebstahlversicherung sowie einer
Glasbruchversicherung empfohlen.

3.  Der Mieter übernimmt die Verkehrsicherungspflichten innerhalb der gemieteten Räume und
Flächen sowie für die in Anlage 1 (Lageplan) gekennzeichneten Zuwegungen zum Mietobjekt.

13 von 17 in Zusammenstellung

5
§ 12 Rückgabe des Mietgegenstandes

1.  Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den Mietgegenstand in
ordnungsgemäßem Zustand und mit sämtlichen Schlüsseln an den Vermieter zu übergeben.

2.  Die dem Mieter erteilte Erlaubnis zur Vornahme baulicher Veränderungen verpflichtet diesen,
bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache wieder in den ursprünglichen Zustand zu
versetzen. Einbauten, die durch den Mieter vorgenommen wurden, sind bei Beendigung des
Mietverhältnisses wieder auszubauen. Stimmt der Vermieter dem Verbleib der Einbauten in der
Mietsache zu, steht dem Mieter kein Entschädigungsanspruch zu.

3.  Soweit der Mieter Einrichtungen zu entfernen, Instandsetzungsarbeiten auszuführen oder
sonstige Maßnahmen vorzunehmen hat, müssen alle erforderlichen Arbeiten vor Beendigung
des Mietverhältnisses durchgeführt und bei Rückgabe des Mietgegenstandes beendet sein. Im
Fall verspäteter Rückgabe des Mietgegenstandes gilt § 546 a BGB.

4.  Der Vermieter fertigt bei Rückgabe des Mietgegenstandes ein von beiden Vertragsparteien zu
unterzeichnendes Protokoll an.

§ 13 Schlussbestimmungen

1.  Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2.  Wenn eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, tritt
an ihre Stelle eine entsprechende gesetzliche Regelung.

3.  Kann sich ein Vertragspartner auf Grund gesetzlicher Vorschriften auf eine
Vertragsbestimmung nicht berufen, so gilt dieses auch für den anderen Teil.

4.  Bisherige schriftliche oder mündliche Mietvereinbarungen treten mit Wirksamwerden des
vorliegenden Vertrages außer Kraft.

5.  Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
Zusätzliche Vereinbarungen oder Änderungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

6.  Der Gerichtsstand und Erfüllungsort dieses Vertrages ist Leipzig.

7.  Dieser Vertrag ist in zwei Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet worden. Von
diesen erhalten der Vermieter eine Ausfertigung und der Mieter eine Ausfertigung.

Anlagen
Anlage 1 Raumbuch
Anlage 2 Übergabe-/ Übernahmeprotokoll
Anlage 3  Freiflächenplan

Leipzig, 13.11.2014     Leipzig,

SAH Leipzig gGmbH     SEB
Stefan Eckner      Peter Böhmer
Geschäftsführer      Betriebsleiter
14 von 17 in Zusammenstellung
15 von 17 in Zusammenstellung
16 von 17 in Zusammenstellung
Kaltwasserleitung - KW
Regenwasserleitung - RW
Entwässerungsschacht mit Beschriftung
Mischwasserschächte Durchmesser 1000  mm
Regenwasserschächte  Durchmesser 600 mm
Schmutzwasserschächte  Durchmesser 600 mm
Wasserzählerschacht Durchmesser 1000  mm
SW-Grundleitung - SWG
Planung Haustechnik Quellmalz
Dieter Quellmalz
Äußere  Leipziger Strasse17, 04435 Schkeuditz
SW Schacht 8
V = 8,48 l/s
S = 1 2 4,32
Planung Elektro abi
abi Anders Ingenieure
Podelwitzer Weg 1 1, 04356 Leipzig
Fernwärme Heizungsrücklaufleitung
Schmutzwasserleitung SW
Mischwasserleitung - MW
fetthaltiges SW - FSW
Fernwärme - Heizungsvorlaufleitung
1. Berechnung R e g e n w a s s e r a n s c h l u s s w e r t bei einer Regenspende r  5,5 von 365 l(s*ha)
Dachfläche  Abflussbeiwert  C = 1,0
Hoffläche  Abflussbeiwert  C = 0,7
Wert für Bemessung der  L e i t u n g e n nach DIN  1986-100 und  DIN EN 12056-3
2. Abwasseranschlusswert  bei k = 0,7 nach DIN  EN 12056-2,
V = k*    ∑DU
SEELEMANN LANDSCHAFTSARCHITEKTEN
Hauptstraße 9 • 04416 Markkleeberg
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Planung:
Neubau Kita Kregelstraße
Außenanlagenplanung
Ausführungsplanung
Lageplan
Bauherr:
5-1.1
-
A1+ (60x90 cm)
Plan-Nr.
Index:
Plangröße:
Städtische Altenpflegeheime Leipzig GmbH
Am Elsterwehr 10 • 04109 Leipzig
Maßstab:
Datum:
Bearbeiter:
1:200
07.02.2014
MÜ/SY
Wege und Vorplatz
Höhen
Planung DNR
Höhen
Planung SLA
+126.65
• 126,40
Höhen Bestand126.06
Asphalt Bestand
Pflaster Rechteck grau Bestand
Feuerwehr-
radius
Flurstücksgrenzen
Zufahrt
Wege und Vorplatz
Terrassen
Plattenbelag
Trittplatten
Rollerpiste Asphalt
Sand
Parkfläche
Fallschutzkies
Rasen / Wiese
Stauden
Sträucher
Hecke
15
Laubbaum neu
Nadelbaum neu
Bestandsbaum
Ausstattung / Sauna
Bestand/ Abbruch
+126.65
Fallschutzbelag
(in situ)
Traufstreifen Kies
Wege und Vorplatz
Rollerpiste Asphalt
Asphalt Bestand
Pflaster Rechteck grau Bestand
Fallschutzbelag
(in situ)
Pflaster neu
Gehweg Pflaster gelblich
Kleinsteinpflaster rötlich
Gehweg
Einzeiler Kupferschlacke
Gehweg
Mosaikpflaster rötlich
Gehweg
Plattenbelag diagonal verlegt,
Randeinfassung Bischofmütze
Entwässerungspunkt
Flurstücksgrenzen
Zaun
Stabmatte, Höhe 1,60m
ausgewählte Baumarten/ Neupflanzung
Botanischer Name Deutscher Name
Änderungsverzeichnis
...
Leerrohr Elektro
Planung Elektro abi
abi Anders Ingenieure
Podelwitzer Weg 1 1, 04356 Leipzig
1. Berechnung R e g e n w a s s e r a n s c h l u s s w e r t bei einer Regenspende r  5,5 von 365 l(s*ha)
Dachfläche  Abflussbeiwert  C = 1,0
Hoffläche  Abflussbeiwert  C = 0,7
Wert für Bemessung der  L e i t u n g e n nach DIN  1986-100 und  DIN EN 12056-3
2. Abwasseranschlusswert  bei k = 0,7 nach DIN  EN 12056-2,
V = k*    ∑DU
2xDN 150
Bodenüberdeckung mind. 1m
Leerrohr ohne weitere Höhenversprünge
unter Bodenplatte durchführen
Keine 90Grad Bögen (nur 3x30Grad)!
Arbeitsstand
W
G
41
138/3
138y
136/1
FW
FW
TH 137.90
FH
 142
.70
FH
 145
.90
TH 139.86
TH 137.90
FH
 143
.39
TH 137,90
TH 128.22
Ruine
  1
1
1
FH
 142
.70
4
234/5
TH 127.66
TH 129.90
TH 128.83
39
37
BS
D 125.60
D 125.59
D 126.61 D 126.57
D 125.48
D 124.82
246
BS
Ortbeton
4
7
31
39
40
62
63
64
65
66
67
6769
68
70
71
72
73
74
75
Oberlicht 1,00 x 1,00m
raummittig
20
19
18
17
16
15
14
13
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
12
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
14
13
16
15
18
17
20
19
VK

Außenwand
VK

Bodenplatte
D 1
D=1
,50m
D=1
,50m
D=1
,50m
Rinne DN 150
Rinne DN 150
Sichtbeton: Oberfläche
Fluchttreppe
 20Stg
. 15
,6
 / 32
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
Rest-
müll
Gelbe
Tonne Rest Rest
BioBio
Papier Papier
Fäkalspüle
UV
 ELT
D=1
,50m
±0.00 OK FFB
±0.00
±0.00 OK FFB
C
C
B
B
A
A
Gartenzugang

Gartenzugang
Zugang
 Technik
1m
2,43m
1m
2m 1m 2m
28m
16,7m
•126
,00
5m
1,2m
Stellplatz
 5x
 3
,50m
Elt-Anschluss
für Pumpe (Gartenbewässerung) vorsehen
1x neu
1,4m
7,5m
OK FFB EG = ±0.00 = 126,40m üNN
Stützmauer
Fußweg
 Parkplatz
9 Stellplätze
CARPORT BESTAND
Vorplatz
300 qm
Lichtkuppel
Fluchttreppe
Fluchttreppe
Vordach
 / Balkon
Terrasse
212qm
Sitzplätze, Basteltische
Zusammenkünfte
Sandmulde
71qm
Terrasse
61qm
Hängematten
Weidenspielplatz
Weidenhäuser,
Sitzplätze
Rollenspiel
Wiese
Lesemulde
Holzstämme
Sitzen, Beobachten
Wäldchen
Holzhütte,
Balancierstämme
Sitzplätze
Hütte
Holzstämme
Sitzen, Beobachten
Aktionsbereich
Bewegungsspiele, Rollerpiste
Rutschen, Schaukeln
Weihnachtsbaum
Kuschelecke
Hängematten,
Lesemulde,
Klangspiel
Geräte-
haus 1
20 qm
Unterstand bauen
zum Werkeln
Tor Bestand
Berg
mit Hangrutsche
Einfassung aus Beton-
mauerwinkeln 3m hoch,
je 10m lang
Berghöhe 2m
Einfahrt und Ausfahrt Kita
Ausfahrt SAH
Tor
Breite 6m
Spielgeräte
Fallschutzkies
250qm
Piratenschiff
Schaukeln
Kletternetz
Berg
mit Hangrutsche
Einfassung aus Beton-
mauerwinkeln 3m hoch,
je 10m lang
Berghöhe 2m
Mauerwinkel
Rodelhang
Beete
Mauer
 erhalten/ reparieren
geplante Zufahrt für BAfU Heyne
Zaun Höhe 1,60m
Holzlattenzaun
 künstlerisch gestaltet Höhe
 1
,60m
Müllraum
7 Fahrräder
Hoch-/Tiefstellung
14 Fahrräder
Hoch-/Tiefstellung
* T o r Bestand
4m breit +  1m breit
Höhe 1,40m
Matschplatz
Spielsand
Wasseranschluss
86 qm
Wasser- und
Stromanschluss
bespielbare Hecke
Technischer
 Zugang
Kiefer
Aufstieg mit Kletterseil
und Aufstiegsbrett
Ausguck
(Machbarkeit prüfen)
Tor
, Bereite 2
,5m
2m
 Trafo
Aktionsbereich
Bewegungsspiele, Rollerpiste
Rutschen, Schaukeln
Fluchtweg
Mauer aus Winkelstützen, Abwicklung s. 5-2.8
12,1m
vorh. Betonplatte
305 qm
2m
2m
1,94m
6,5m
Fußgänger
Prunus avium 'Plena' Prunus avium 'Plena' Prunus avium 'Plena'
Prunus avium 'Plena'
Prunus avium 'Plena' Prunus avium 'Plena'
Prunus serrulata 'Kanzan'
Prunus serrulata
'Shirotae'
Acer platanoides
'Emerald Queen'
Acer campestre
'Elsrijk'
Cercidiphyllum
japonicum
Prunus subhirtella
'Pendula'
Acer platanoides
'Emerald Queen'
Acer platanoides
'Emerald Queen'Acer platanoides
'Emerald Queen'
Abies
nordmanniana
Abies concolor
Acer platanoides
'Faasen's Black'
Aesculus x carnea
Prunus serrulata
'Shirotae'
Prunus 'Accolade'
Prunus 'Accolade'
Prunus 'Accolade'
Prunus 'Accolade'
Prunus 'Accolade'
Acer saccharinum
1,5m
5,5m
Magnolia acuminata
Prunus avium 'Plena'
0,15m
3,7m 1,68m0,9m
Bänke
* T o r Bestand
4m breit +  1m breit
Höhe 1,40m
Kleinsteinpflaster
Naturstein
Pflaster
gelblich
Betonbord  +20 cm
KWL-Mischwasserkanal
 (Wölbleitung)
vorhandene  Betonplatte weiter  nutzen
Stabmattenzaun Höhe 1,60m
Zaun neu
Einfriedung Betriebsgelände
Zaun und T o r
Höhe 1,0mGeräte-
haus 2
12qm
Tor neu
Einfriedung
Betriebsgelände
• 126,40
4%
• 126,21
3% Sandmulde
31qm
• 126,40
• 126,36
Zugang Garten
Terrasse
136qm
Sitzkante
 Fallschutz
Hangrutsche
2,4m
4m
6,85m
1,4m
Höhenversatz
Tor Fußgänger
Breite 2m
17 von 17 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00460/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ansiedlung Stadler-Fahrradgroßmarkt auf der Alten Messe
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Sachverhalt:
Die Firma Stadler plant, ihre Filiale aus dem Einkaufspark Nova Eventis in die Halle 15 auf
dem Alten Messegelände zu verlegen.
In einem von der Stadt Leipzig in Auftrag gegebenen Gutachten werden Chancen und Risiken einer
solchen Ansiedlung benannt. Diese sind bereits in den Sitzungen des Fachausschusses für
Stadtentwicklung und Bau am 08. Juli und am 16. September 2014 vorgestellt und diskutiert worden.
1. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig aus dem von ihr in Auftrag gegebenen
Gutachten?
Die Stadt Leipzig zieht aus dem Gutachten die Schlussfolgerung, dass es bei der
Wiedernutzung der ehemaligen Messehalle 15 durch einen Fahrradfachmarkt um die
Abwägung zwischen der Wiedernutzung eines hochwertigen denkmalgeschützten Gebäudes
einerseits und den aus stadtentwicklungsplanerischer Sicht im Gutachten dargestellten
Konsequenzen aus der Ansiedlung für den Leipziger Fahrradeinzelhandel andererseits geht.
Diese Abwägung wird detailliert in Form einer Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss zu
einem notwendigen Bebauungsplan durch die Verwaltung vorbereitet.  Entsprechende
Unterlagen werden derzeit erarbeitet.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2. Welche Reaktionen gab es von Seiten der ortsansässigen HändlerInnen bei der
Vorstellung des Gutachtens im August 2014?
Im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse wurde eine sehr sachliche Diskussion von Seiten
der Händlerschaft geführt. Die dargelegten Ergebnisse wurden als plausibel bestätigt, jedoch
wurden teilweise die möglichen  potenziellen Umsatzumverteilungswerte als zu niedrig
angesetzt eingestuft.
3. Welche Handlungsoptionen bestehen, um das Risiko für den bestehenden
Fahrradeinzelhandel zu minimieren?
Das Gutachten hat die eindeutige Empfehlung ausgesprochen, die Verkaufsfläche bei 6.000
m² zu belassen.
Eine weitere Reduzierung der Verkaufsfläche auf beispielsweise 5.000 m², 4.000 m² oder
3.000 m² ist zum einen für den Investor nicht denkbar, da weder kostenmäßig aufgrund der
erforderlichen Investitionskosten darstellbar noch mit dem unternehmerischen Konzept und
der angestrebten Sortimentsbreite kompatibel. Zum anderen hätte die Reduzierung auf die
zu erwartende Umsatzverteilung nur geringe Auswirkungen, da der Fachmarkt weiterhin um
ein Vielfaches größer wäre als der zweitgrößte Anbieter in der Stadt Leipzig.
4. Wie sieht das weitere Vorgehen im Hinblick auf die geplante Ansiedlung aus?
Es ist seitens der Verwaltung vorgesehen, sobald zwischen der LEVG mbH und der Firma
Stadler Einigkeit über den Kauf der ehemaligen Messehalle 15 besteht, die Vorlage zum
Aufstellungsbeschluss des B-Planes in die politischen Gremien einzubringen.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00548/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 16.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Änderung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des § 14 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu
Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig - Informationsfreiheitssatzung
- (IFS) und die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) – hier: Kommunales
Kostenverzeichnis, Tarifstelle 26, Amtshandlungen nach Informationsfreiheitssatzung:

- mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften
werden kostenfrei erteilt,
 - für weitergehende Auskünfte sind die Gebühren so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung
des Grundsatzes, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf
Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht, und des Weiteren, die im
Einzelnen festgelegten Gebührensätze den Betrag von einhundert Euro nicht übersteigen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihre Informationspolitik gegenüber den Einwohnerinnen und
Einwohnern der Stadt Leipzig in Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung nebst
Verwaltungskostensatzung zu optimieren.

3. Dem Stadtrat wird zu den Punkten 1. und 2. des Antrages ein Beschlussvorschlag bis spätestens
zum Ende des I. Quartals 2015 zur Entscheidung vorgelegt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt nicht die von der Verwaltung in der
Informationsvorlage Nr. DS-00247/14 vertretene Ansicht,  dass die IFS von den Einwohnerinnen und
Einwohnern der Stadt Leipzig nur deshalb zurückhaltend genutzt wird, weil „die bisherigen …
Möglichkeiten um Informationen zu erlangen ausreichend sind“. Wir sehen uns vielmehr in unseren
bereits 2012 geäußerten Bedenken bestätigt, dass die in der Verwaltungskostensatzung
festgelegten Gebührensätze das Informationsrecht massiv behindern.

Unserer Ansicht nach sind mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Aushändigung
von wenigen Abschriften gebührenfrei zu erteilen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass
heute schon zum Beispiel Einwohneranfragen gebührenfrei und dementsprechende Tätigkeiten
ohnehin ständiges Verwaltungshandeln sind.

In Bezug auf die weiteren in der Verwaltungskostensatzung festgelegten Gebührensätze sind diese
einwohnerfreundlich auf eine Höhe von maximal einhundert Euro zu begrenzen. In diesem
Zusammenhang verweisen wir auf § 12 der aktuellen Mustersatzung des Bündnisses für
Informationsfreiheit. Hierbei handelt es sich um eine Initiative von Transparency International, Mehr
Demokratie, Humanistischer Union und weiteren Bündnispartnern.

Des Weiteren stellen wir fest, dass die Stadtverwaltung in der Vergangenheit lediglich im Amtsblatt
über die IFS informiert und die IFS ohne besondere Erläuterungen und ohne Hinweis auf die
Verwaltungskostensatzung unter „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ auf www.leipzig.de
eingestellt hat. Das sperrige Wort „Informationsfreiheitssatzung“ und die Möglichkeiten, die sich aus
ihr ergeben, muss den Einwohnerinnen und Einwohnern aber verständlich erklärt werden.
So könnten die Informationen zum Beispiel um häufig oder meist gestellte Fragen und den
dazugehörigen Antworten ergänzt oder in verständlicher Art und Weise auf www.leipzig.de, im
Amtsblatt und mittels Flyern (für Stadtbüro, Bürgerämter etc.) erklärt werden.


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00549/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  2. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Übersicht Fördermittelbeantragung und -bescheidung im Ratsinformationssystem

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Bis zum 15.03.2015 wird dezernatsübergreifend eine Übersicht erarbeitet und ins Ratsinformations-
system eingestellt, in der alle Ratsbeschlüsse, deren Finanzierung auch mit Fördermitteln
sichergestellt werden soll, erfasst werden und welche den Stand der Fördermittelbeschaffung
öffentlich darstellt.
Dazu gehören die lt. Ratsbeschluss erforderlichen Fördermittel, der Stand der Antragsstellung,
eventuelle Zwischeninformationen sowie der Bescheid des Fördermittelgebers, einschließlich Datum
der Änderung und des zuständigen Dezernates.
Diese Übersicht ist ständig zu pflegen. Aktuelle Veränderungen des Sachstandes sind unverzüglich
einzuarbeiten.

Begründung:
Für die Stadträte ist es heute nicht möglich,  Aussagen zum Stand einer Fördermittelbeantragung
bzw. Zuweisung zu treffen. Es bedarf dafür immer einer konkreten Nachfrage im Stadtrat bzw. in den
jeweils zuständigen Ausschüssen. Dieses Verfahren ist an Intransparenz fast nicht zu überbieten.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Leider lag auf die Anfrage F 276/14 „Übersicht Fördermittelbescheide“ in der Ratsversammlung am
17.09.2014 auch nach Ablauf der Beantwortungsfrist keine Antwort vor.

Zur Beschleunigung des Verfahrens und im Sinne der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der
Stadträte sollte daher eine solche Übersicht verfügbar sein.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. A-00196/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend angepasst.
Die Verwaltung wird mit der Einleitung aller notwendigen Schritte zur Durchführung der Wahl
(Wahlordnung, Bekanntmachung unter den Wahlberechtigten, Wahlprozedere) beauftragt, so dass
diese innerhalb eines Jahres durchgeführt werden kann.
Begründung:
Die Sächsische Gemeindeordnung sieht in § 47 die Bildung von Beiräten vor. Eine Direktwahl ist
nicht explizit ausgeschlossen. Die Verwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme zum Prüfauftrag des
Migrantenbeirates (DSV/ 3124): „Die Wählbarkeit oder die Möglichkeit, die Zusammensetzung des
Beirates durch eine Satzung zu regeln, muss eingefügt werden.“
In Dresden – wo der Ausländerbeirat im Mai 2014 bereits zum dritten Mal direkt gewählt wurde –
wird das Prozedere in der Satzung des dortigen Ausländerbeirates geregelt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
(siehe § 3 (2) Satzung der Landeshauptstadt Dresden für den Ausländerbeirat: „Solange der
direkten Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den  Beirat durch die
ausländische Bevölkerung die Sächsische Gemeindeordnung entgegensteht, regelt die vom
Ausländerbeirat erarbeitete Wahlordnung unter angemessener Berücksichtigung der Nationalitäten
die Modalitäten, nach denen die ausländischen Kandidatinnen und Kandidaten für den
Ausländerbeirat durch die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner Dresdens in freier Wahl
bestimmt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Kandidatenwahl wählt der Stadtrat die
Mitglieder des Ausländerbeirates.“)
Dieser Passus könnte beispielhaft für eine Regelung in Leipzig sein.
Die Direktwahl sollte zudem innerhalb eines Jahres nach Beschluss durchgeführt werden. Die dazu
notwendigen Schritte (Erstellung einer Wahlordnung, Vorbereitung des Wahlaktes,
Bekanntmachungen etc.) sollten zügig und in Abstimmung mit dem Migrantenbeirat angegangen
werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00550/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2014 Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss 02.02.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.02.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Durchführung einer Elternbefragung zur Qualität der Kinderbetreuungsangebote in Leipzig
Beschluss:
1. Der Elternumfrage zur Qualität der Kinderbetreuungsangebote wird in der vorgesehenen
Verfahrensweise und mit dem vorliegenden Fragebogen zugestimmt.
2. Die Anschreiben und Erinnerungsschreiben erhalten ein Faksimilé des Beigeordneten für Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen 2014 in Höhe von insgesamt 3.700 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO werden bestätigt und dem Amt für Statistik und Wahlen auf dem PSP-Element:
1.100.12.1.1.01 „statistische Angelegenheiten“, Sachkonto: 4431 0700 „Drucksachen“ und
Sachkonto: 4431 0100 „Portokosten“ zur Verfügung gestellt.
Die Deckung erfolgt aus dem Budget 51_363ZW, PSP-Element: 1.100.36.3.1.01.01
Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII, Sachkonto: 4271 9200 Öffentlichkeitsarbeit des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
1 von 12 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 10/14 04/15 3700 1.100.36.3.1.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 12 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
3 von 12 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
Anlage 18 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
4 von 12 in Zusammenstellung
Vorlage
„Durchführung einer Elternbefragung zur Qualität der Kinderbetreuungsangebote“
Error! Switch argument not specified.

0 Rechtliche Grundlage, Verfahren und Beteiligte
Der vorgelegte Fragebogen für die Elternbefragung zur Qualität des
Kinderbetreuungsangebotes wurde im Rahmen des Ratsbeschluss vom 22.11.2012,
Beschluss- Nr. 1584/13 erarbeitet und wird entsprechend der Dienstanweisung des
Oberbürgermeisters, Nr. 02/2007 vom 13.02.2007 Teil B, Punkt 5, vom Amt für Statistik und
Wahlen durchgeführt.
1 „Durchführung einer Elternbefragung zur Qualität des Kinderbetreuungs-
angebotes“
Bei der Umfrage „werden insgesamt 3 000 Eltern von Kindern unter drei Jahren mit
Hauptwohnsitz in Leipzig angeschrieben. Die Stichprobe wird mit Hilfe eines
Zufallsverfahrens aus dem Einwohnermelderegister gezogen. Die dafür erforderliche
Gruppenauskunft erfolgt auf Basis des § 32 des Sächsischen Meldegesetzes.
Der Fragebogen wurde vom Amt für Jugend, Familie und Bildung auf der Grundlage der
Elternbefragung „Kommunale Bedarfserhebungen U3“ des Deutschen Jugendinstituts und
der Technischen Universität Dortmund erarbeitet.
Für die Befragung und die entsprechenden Grundauswertungen stellt das Amt für Jugend,
Familie und Bildung auf der Grundlage eines Leistungsangebotes dem Amtes für Statistik
und Wahlen Mittel in Höhe von 3.700 € (Aufwendungen für Druck und Versand der
Fragebögen) zur Verfügung.
Die Schwerpunkte der Befragung resultieren aus den Anforderungen des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung. Fragenkomplexe bilden neben der Soziodemografie:
- aktuelle Betreuungssituation
- aktueller Betreuungswunsch
- genereller Betreuungswunsch
- Zufriedenheit der Eltern hinsichtlich:
- Organisation
- Pädagogischer Arbeit, Bildungsarbeit
- Kommunikation u.a.
2 Durchführung und Auswertung der Elternbefragung
Die Umfrage wird postalisch durchgeführt. Die Feldphase beginnt mit dem 15.01.2015 und
endet voraussichtlich am 15.03.2015. Rund drei Wochen nach Versand der
Erhebungsunterlagen (Fragebogen, Anschreiben und Umschlag zur portofreien
Rücksendung) erfolgt eine Erinnerungsaktion. Die Befragten können ihre Bögen auch im
verschlossenen Rücksendeumschlag in den Bürgerämtern abgeben.
Der Druck der Fragebögen, Anschreiben und Versandumschläge erfolgt in der
Hausdruckerei. Die mit einer Rücklaufnummer (für die Erinnerungsschreiben) versehenen
Rücksendeumschläge werden extern erstellt. Das Falzen der Fragebögen sowie das
zuordnende Verpacken der gefalzten Fragebögen, Anschreiben und nummerierten
Rücksendekuverts erfolgt in den Stötteritzer Werkstätten (Verein zur Wiedereingliederung
psychosozial geschädigter Menschen e. V.). Die verpackten Unterlagen werden durch die
Poststelle der Stadt transportiert und versandt.
5 von 12 in Zusammenstellung
Vorlage
„Durchführung einer Elternbefragung zur Qualität der Kinderbetreuungsangebote“
Error! Switch argument not specified.
Es wird ein Ergebnisbericht erstellt. Erste Ergebnisse werden im Mai 2015 vorliegen.
Prüfung kostengünstiger Alternativen
Eine Gewinnung der nachgefragten Daten auf anderem Wege (z. B. durch die Beauftragung
Dritter) würde unverhältnismäßig hohe Kosten nach sich ziehen.
Folgen bei Ablehnung
Eine Nichterhebung der Daten führt zu erheblichen Lücken bei den Planungen des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung. Die Fragenkomplexe wurden mit den zuständigen
Fachausschüssen und dem Amt für Statistik und Wahlen abgestimmt.
Mit dieser Elternbefragung soll ein hohes Maß an Planungssicherheit für die zukünftige Kita-
Netzplanung und die Qualitätssicherung in den Einrichtungen erreicht werden.
Anlagen
1 - Muster Anschreiben Umfrage (Unterschrift: BM Prof. Fabian)
2 - Muster Erinnerungsschreiben Umfrage (Unterschrift: BM Prof. Fabian)
3 - Fragebogen „Elternbefragung zur Qualität des Kinderbetreuungsangebotes“
6 von 12 in Zusammenstellung
          Anlage
1

Zahlungsverkehr Stadtkasse – Bankverbindungen:
  L
Postbank Leipzig
IBAN
[IBAN ENTFERNT]
BIC
PBNKDEFF
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Internet:  www.leipzig.de
Sparkasse Leipzig
Commerzbank Leipzig
Deutsche Bank Leipzig
IBAN
[IBAN ENTFERNT]
[IBAN ENTFERNT]
[IBAN ENTFERNT]
BIC
WELADE8LXXX
COBADEFFXXX
DEUTDE8LXXX
UniCredit Bank AG
Leipziger Volksbank
[IBAN ENTFERNT]     HYVEDEMM495
[IBAN ENTFERNT]     GENODEF1LVB
Beigeordneter für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
Postanschrift: Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung – 042229 Leipzig,
1111-111
An die Eltern von
Susi Mustermann
Musterstraße 1
04100 Leipzig
Telefon Fax
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]23 2805
Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen/Aktenzeichen E-Mail
[E-MAIL ENTFERNT]
Datum
November 2014
Elternumfrage zur Qualität des Kinderbetreuungsangebotes
Liebe Eltern,
die Stadt Leipzig arbeitet intensiv daran, für Kinder unter drei Jahren ausreichend Betreuungsplätze in
Kindertageseinrichtungen oder bei Tagesmüttern/-vätern zur Verfügung zu stellen. Beiliegend erhalten
Sie einen Fragebogen, in dem es um Ihre Betreuungswünsche und die Betreuungsqualität in der
Kinderbetreuung geht. Wir möchten Sie bitten, den Fragebogen auszufüllen und im beiliegenden
Antwortumschlag unfrankiert, ohne Absender und ohne Anschreiben zurückzuschicken.
Sie wurden gemeinsam mit 3 000 Müttern und Vätern von Kindern unter 3 Jahren auf der Grundlage
des § 32 a Sächsisches Meldegesetz zufällig aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt. Die
ausgefüllten Fragebögen werden mittels statistischer Methoden vom Amt für Statistik und Wahlen
ausgewertet. Deshalb ist es erforderlich, dass Sie die gestellten Fragen für das oben angegebene Kind
beantworten, auch wenn Sie weitere Kinder unter drei Jahren haben.
Sie können den beiliegenden Fragebogen ausfüllen und portofrei zurücksenden. Die Ergebnisse der
Befragung sind umso zuverlässiger, je mehr Personen die Fragebögen ausfüllen und zurücksenden.
Deshalb bitte ich Sie herzlich, sich an dieser freiwilligen Befragung zu beteiligen. Alle Ihre Angaben
werden streng vertraulich nach den Bestimmungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes behandelt.
Ihre Anonymität ist vollständig gesichert. Das Rücksendekuvert mit der 7-stelligen Kontrollnummer wird
sofort nach Posteingang von Ihrem ausgefüllten Fragebogen getrennt. Ein Rückschluss vom
Fragebogen auf Ihre Person ist somit ausgeschlossen. Über diese Nummer wird lediglich die für die
Auswertung wichtige Zuordnung zu Teilgebieten der Stadt gesichert. Außerdem sorgt diese Nummer
dafür, dass Sie bei der Rücksendung Ihres ausgefüllten Fragebogens aus der Adressenliste gelöscht
werden, damit Sie kein Erinnerungsschreiben erhalten.
Für Ihre freundliche Mitarbeit bei dieser Befragung danke ich Ihnen herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Prof. Dr. Thomas Fabian
Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
7 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 2
Beigeordneter für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
Postanschrift: Stadt Leipzig – Amt für Jugend, Familie und Bildung – 04229 Leipzig
1111-111
An die Eltern von
Susi Mustermann
Musterstraße 1
04100 Leipzig
Telefon Fax
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]23 2805
Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen/Aktenzeichen E-Mail
[E-MAIL ENTFERNT]
Datum
Dezember 2014
Elternumfrage zur Qualität des Kinderbetreuungsangebotes
Liebe Eltern,
vor etwa vier Wochen wurde Ihnen ein Fragebogen zur Qualität des Kinderbetreuungs-
angebotes zugestellt. Darin wurden Sie gebeten, Fragen zu beantworten. Die Stadt Leipzig
möchte Sie als Eltern bei den Anstrengungen zur Bedarfs- und Qualitätssicherung des
Kinderbetreuungsangebotes beteiligen. Bitte bringen Sie sich ein und beantworten Sie die
gestellten Fragen für das oben angegebene Kind.
Wenn Sie den Fragebogen bereits ausgefüllt und zurückgeschickt haben, möchte ich mich auf
diesem Wege herzlich für Ihre Mitarbeit bedanken. Wenn Sie bisher noch nicht dazu
gekommen sind, den Bogen auszufüllen, möchte ich Sie herzlich bitten, dies baldmöglichst zu
tun. Die Beteiligung an der Befragung ist freiwillig. Die Ergebnisse sind jedoch umso
zuverlässiger, je mehr Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen. Sie können versichert sein,
dass alle Ihre Angaben streng vertraulich behandelt werden.
Für den Fall, dass Sie den Fragebogen verlegt haben, ist diesem Schreiben nochmals ein
Fragebogen beigelegt.
Für Ihre Unterstützung ganz herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Prof. Dr. Thomas Fabian
Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
8 von 12 in Zusammenstellung
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Kinderbetreuung in Leipzig
Liebe Teilnehmerin, lieber Teilnehmer,
dieser Bogen wird maschinell ausgewertet. Markieren Sie eine Antwort bitte in der folgenden Weise:  .
Wenn Sie eine Antwort korrigieren möchten, füllen Sie bitte den falsch markierten Kreis und noch etwas darüber hinaus aus,
ungefähr so:  .

Ziffern sollen ungefähr so aussehen:  ; Korrekturen so:

1. Wann wurde Ihr Kind geboren? Bitte geben Sie Monat (MM) und
Jahr (JJJJJ) an.

2. Haben Sie momentan einen Betreuungsplatz für Ihr Kind?
   ja, ich habe momentan bereits einen Betreuungsplatz
   nein, ich habe momentan keinen Betreuungsplatz, wünsche mir aber einen Betreuungsplatz
   nein, ich habe momentan keinen Betreuungsplatz, wünsche mir auch keinen Betreuungsplatz
3. Wie wird Ihr Kind normalerweise betreut? (Mehrfachantworten möglich.)
   ausschließlich von mir oder meinem Partner -->weiter mit Frage 6
   in einer Kindertageseinrichtung (z. B. Krippe, Kindergarten, Kindertagesstätte, im Folgenden nur Kita genannt)
   bei einer Kindertagespflegeperson (im Folgenden nur Tagespflegeperson genannt) -->weiter mit Frage 5
   von den Großeltern -->weiter mit Frage 6
   von einer anderen Person (z. B. Kindermädchen, Au-pair) -->weiter mit Frage 6
4. Wer ist Träger der Kita?
   Stadt Leipzig
   anderer Träger (z.B. Volkssolidarität, IB)
   weiß ich nicht
5. Wie alt war Ihr Kind, als es zum ersten Mal in einer Kita bzw. bei einer Tagespflegeperson
betreut wurde? Bitte geben Sie das Alter in Monaten (MM) an.

6. Wenn es nur nach Ihren Bedürfnissen gehen würde, für welche Tage und zu welchen Uhrzeiten würden Sie sich
aktuell einen Betreuungsplatz wünschen? Bitte tragen Sie die entsprechenden Zeiten für jeden Tag ein, an dem Sie
einen Betreuungswunsch haben. Bitte runden Sie auf volle Stunden auf. Trifft dies auf einen Tag nicht zu, streichen Sie
den Wochentag durch.
a) Montag (von-bis) (z.B. 08-16)

b) Dienstag (von-bis)

c) Mittwoch (von-bis)

d) Donnerstag (von-bis)

e) Freitag (von-bis)

7. Wünschen Sie auch eine Mittagsverpflegung für Ihr Kind?
   ja
   nein
8. Wünschen Sie für Ihr Kind auch eine Betreuung an Schließtagen der Einrichtung?
   ja
   nein
0.1
Seite 1 von
4
9 von 12 in Zusammenstellung
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Es folgen Fragen zum generellen Betreuungswunsch.
9. Mein Kind sollte im ersten Lebensjahr (Geburt bis 12 Monate)…
   nur in eine Kita gehen.
   nur zu einer Tagespflegeperson gehen.
   entweder in eine Kita oder zu einer Tagespflegeperson gehen.
   sowohl in eine Kita als auch zu einer Tagespflegeperson gehen.
   weder in eine Kita noch zu einer Tagespflegeperson gehen.-> weiter mit Frage 12
10. Wie viele Stunden pro Woche sollte Ihr Kind im ersten Lebensjahr in einer Kita oder bei
einer Tagespflegeperson betreut werden?

11. Mein Kind sollte im Alter zwischen einem und zwei Jahren…
   nur in eine Kita gehen.
   nur zu einer Tagespflegeperson gehen.
   entweder in eine Kita oder zu einer Tagespflegeperson gehen.
   sowohl in eine Kita als auch zu einer Tagespflegeperson gehen.
   weder in eine Kita noch zu einer Tagespflegeperson gehen.-> weiter mit Frage 14
12. Wie viele Stunden pro Woche sollte Ihr Kind im Alter von ein bis zwei Jahren in einer Kita
oder bei einer Tagespflegeperson betreut werden?

13. Hat das Betreuungsgeld für Kinder zwischen einem und zwei Jahren Einfluss darauf, wo Ihr Kind betreut werden
sollte?
   ja
   nein
14. Mein Kind sollte im Alter zwischen zwei und drei Jahren…
   nur in eine Kita gehen.
   nur zu einer Tagespflegeperson gehen.
   entweder in eine Kita oder zu einer Tagespflegeperson gehen.
   sowohl in eine Kita als auch zu einer Tagespflegeperson gehen.
   weder in eine Kita noch zu einer Tagespflegeperson gehen.-> weiter mit Frage 17
15. Wie viele Stunden pro Woche sollte Ihr Kind im Alter von zwei bis drei Jahren in einer Kita
oder bei einer Tagespflegeperson betreut werden?

16. Hat das Betreuungsgeld für Kinder zwischen zwei und drei Jahren Einfluss darauf, wo Ihr Kind betreut werden
sollte?
   ja
   nein
Wenn Ihr Kind eine Kita bzw. die Tagespflege besucht, beantworten Sie bitte auch folgende Fragen zur Qualität und
Eingewöhnung. Wenn Ihr Kind (noch) keine Kita bzw. Tagespflege besucht, gehen Sie bitte zu Frage 23.
17. Wie zufrieden sind Sie mit der Betreuung in Ihrer Kita/Tagespflege in folgenden Bereichen?
sehr
zufrieden
eher
zufrieden teils/teils eher
unzufrieden
sehr
unzufrieden
pädagogische Arbeit

Essenversorgung

Hygiene

Austausch mit dem Fachpersonal/der Tagespflegeperson

Umgang mit Beschwerden durch die Einrichtung

Möglichkeiten eigener Beteiligung im Kita-/ Tagespflege-Alltag

Möglichkeiten der Beteiligung Ihres Kindes im Kita-/
Tagespflege-Alltag

Entwicklungsdokumentation Ihres Kindes (Portfolio)

0.2
Seite 2 von
4
10 von 12 in Zusammenstellung
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18. Ist Ihnen das Begleitheft zum Sächsischen Bildungsplan bzw. der Sächsische Bildungsplan für Kitas und
Kindertagespflege bekannt?
   ja
   nein
Es folgen drei Fragen zur Eingewöhnung Ihres Kindes in der Kita.
19. Wurden Sie über die Vorgehensweise zur Eingewöhnung vom Fachpersonal informiert?
   ja
   nein
   trifft nicht zu -> weiter mit Frage 23
20. Wie zufrieden sind/ oder waren Sie mit der Gestaltung der Eingewöhnung in der Kita/ Tagespflege?
   sehr zufrieden
   eher zufrieden
   teils/teils
   eher unzufrieden
   sehr unzufrieden
21. Wenn Sie mit der Eingewöhnung eher unzufrieden oder sehr unzufrieden sind/waren. Warum sind/waren Sie
unzufrieden?

Ab hier wieder an alle Befragten.
22.  Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach folgende Bereiche für die Entwicklung Ihres Kindes in der Kita/
Tagespflege?
sehr
wichtig
eher
wichtig teils/teils eher
unwichtig
sehr
unwichtig
(A) Eingewöhnung Ihres Kindes

(B) gesunde Ernährung

(C) Hygiene

(D) Bewegung

(E) sprachliche Bildung

(F) mehrsprachiges Aufwachsen Ihres Kindes

(G) ruhen und schlafen

(H) anregende Raum- und Materialgestaltung

(I) wertschätzende Beziehung zum Kind

(K) Naturerkundungen, Entdecken von Formen, Farben, Mengen

(L) malen, gestalten, musizieren, tanzen

(M) spielen mit Kindern anderer Herkunftskulturen

(N) Entwicklungsgespräche zwischen Erzieherin/Tagespflegeperson und
Eltern

(O) Entwicklungsdokumentation Ihres Kindes (Portfolio)

23. Gibt es Bereiche aus Frage 23, die Ihrer Meinung nach mehr Berücksichtigung in der Kita/
Tagespflege finden sollten? Wenn ja, tragen Sie für diese Bereiche bitte rechts die fett
markierten Kennbuchstaben aus Frage 23 ein. (Mehrfachantworten möglich.)

24.  Wünschen Sie sich Beratung bzw. Unterstützungsangebote in der Kita/Tagespflege in Bezug auf die folgenden
Aspekte?
ja nein
Erziehungs- und Entwicklungsfragen von Kindern

Bildungsangebote für Kinder unter 3 Jahren (Schwimmen, Bewegung, Musik...)

Austausch mit anderen Eltern

aktuelle Verzeichnisse an Beratungs- und Hilfsangeboten in Ihrem Stadtteil

Gibt es weitere Aspekte, zu denen Sie sich Beratung bzw. Unterstützungsangebote wünschen?

0.3
Seite 3 von
4
11 von 12 in Zusammenstellung
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25.  Wenn Sie an den zukünftigen Übergang Ihres Kindes in den Kindergarten denken, wie wichtig oder unwichtig sind
Ihnen in dieser Phase die folgenden Aspekte?
sehr
wichtig
eher
wichtig teils/teils eher
unwichtig
sehr
unwichtig
ein ausführliches Vorbereitungsgespräch zwischen Eltern, Erziehern und Kind
zur Gestaltung der Übergangsphase

eine Atmosphäre, in der sich die Beteiligten angenommen und wohlfühlen

die Eltern können ihr Kind anfangs in der neuen Umgebung begleiten

Information von Eltern und Kindern zu: neuen Räumen, Personal, Abläufen,
persönlichem Bereich des Kindes

flexible Bring- und Abholzeiten für die Familien

Möglichkeiten des Austauschs mit anderen Eltern in den Räumen der Kita

ein ausgewogenes Verhältnis von Jungen und Mädchen in der Kindergruppe

die Kitakonzeption

Kooperation der Kita mit verschiedenen Vereinen im Stadtgebiet

Einbeziehung von Eltern in die Planung von Mahlzeiten

altersgerechter Umgang mit Medien in der Kita (Bilderbücher, Kassetten, CD's)

Für die Auswertung der Fragen nach Altersgruppen, Familienstand oder Haushaltsgröße und die Analyse der
wirtschaftlichen Situation der Haushalte sind einige Angaben zur Person, zum Haushalt und zum Einkommen nötig.
26. Wie alt sind Sie? Bitte geben Sie Ihr Alter in Jahren an.

27. Sind Sie...
   männlich
   weiblich?
28. Welchen höchsten schulischen Abschluss haben Sie?
   allgemeine Hochschulreife/Abitur
   10. Klasse (Realschulabschluss)
   (noch) keinen
   Fachhochschulreife/Fachabitur
   8. oder 9. Klasse (Hauptschule)
   Sonstigen
29. Welche berufliche Stellung trifft auf Sie zu?
   Selbstständige/-r
   ungelernter/angelernter, berufsfremd tätige/-r Arbeiter/-in
   mithelfende/-r Familienangehörige/-r
   Auszubildende/-r
   Angestellte/-r, Beamtin/Beamter
   etwas anderes (z. B. Wehr- bzw. Bundesfreiwilligendienst,
Student/-in )
   Vorarbeiter/-in, Polier/-in, Facharbeiter/-in im erlernten Beruf
30. Wieviele Personen leben ständig in Ihrem Haushalt, Sie selbst mitgerechnet?

31. Wieviele Kinder bis 14 Jahre leben in Ihrem Haushalt?

32. Wie hoch ist das durchschnittliche Haushalts-Nettoeinkommen im Monat insgesamt? Bitte zählen Sie die €-Beträge
sämtlicher Einkommen aller Haushaltsmitglieder zusammen, z. B. Lohn oder Gehalt, Unternehmereinkommen, Rente,
Pension, öffentliche Unterstützungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialgeld, Kosten der
Unterkunft, Wohngeld, Kindergeld, Krankengeld, Elterngeld, BAFöG), Einkommen aus Vermietung und Verpachtung.
   unter 400 €
   700 bis unter     900 €
   1500 bis unter 1700 €
   2600 bis unter 2900 €
   400 bis unter 500 €
   900 bis unter   1100 €
   1700 bis unter 2000 €
   2900 bis unter 3200 €
   500 bis unter 600 €
   1100 bis unter 1300 €
   2000 bis unter 2300 €
   3200 bis unter 3600 €
   600 bis unter 700 €
   1300 bis unter 1500 €
   2300 bis unter 2600 €
   3600 € und mehr
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!

0.4
Seite 4 von
4
12 von 12 in Zusammenstellung


Soziale Betreuung von Asylsuchenden

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00551/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Soziale Betreuung von Asylsuchenden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes durch den Stadtrat im November 2013 wurde
ein Personalschlüssel für die Betreuung von Asylsuchenden in den Gemeinschaftsunterkünften
festgeschrieben. In den Erstunterbringungseinrichtungen steht 1 VzÄ für 50 Menschen zur
Verfügung, in den kleinen Unterkünften liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:40.
Wir fragen:
1. Wie hoch sind die Aufwendungen für die soziale Betreuung in den
Gemeinschaftsunterkünften im Jahr 2014? Welcher Finanzbedarf wird für das Jahr 2015
veranschlagt?
2. In welcher Höhe beteiligt sich der Freistaat Sachsen an der Finanzierung der sozialen
Betreuung?
3. In welcher Höhe wäre eine finanzielle Beteiligung durch den Freistaat in diesem Bereich aus
Sicht der Stadt Leipzig wünschenswert?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00552/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.04.2015 Anhörung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und Einheitsdenkmal

Beschlussvorschlag:

Die Fläche des ehemaligen Standortes für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist als
hochwertige Grünanlage mit Spielplatz und Sitzgelegenheiten zu entwickeln und zu gestalten.
In den Planungsprozess zur Gestaltung dieser Fläche ist die Bürgerschaft aktiv einzubinden.
Insbesondere sind die Interessen von Familien mit Kindern besonders zu berücksichtigen.
Die Ergebnisse des Planungsprozesses, einschließlich eines Umsetzungsvorschlages,  sind dem
Stadtrat bis zum 30.09.2015 vorzulegen. Ziel soll es sein, die Platzgestaltung im Jahr 2016 in Angriff
zu nehmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit Bund und Land mit dem Ziel aufzunehmen,
Fördermittel für die Umgestaltung zu akquirieren.

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung:
Mit der Beendigung des Wettbewerbs Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist der zu
diesem Zweck in „Platz der Friedlichen Revolution“ benannte Teil ohne Nutzung und Gestaltung.

Über eine angemessene Perspektive dieser wertvollen Fläche in bester Innenstadtlage sollte
gründlich unter Berücksichtigung bereits existierender Planungen im Umfeld entschieden werden.

Um zu vermeiden, dass sich eine ungepflegte, verwahrloste Fläche entwickelt, sollte das Areal im
Vorgriff auf eine künftige Gestaltung als Grünfläche mit Sitzgelegenheiten gestaltet werden. Neben
der Verbesserung des Stadtbildes an dieser zentralen Stelle zwischen Stadtzentrum und Übergang
in den neugestalteten Peterssteinweg mit anschließender Karl-Liebknecht-Straße könnte somit auch
die Aufenthaltsqualität für Bürger und Gäste deutlich erhöht werden.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00554/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Straßeninstandsetzung im Bereich ehemaliger Straßenbahntrassen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am Beispiel des Zustandes der Zweinaundorfer Straße bitten wir um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie schätzen Sie den Straßenzustand Zweinaundorfer Straße, insbesondere im Bereich der
Gleisanlagen der ehemaligen Straßenbahnlinie 2, ein?
2. Wer ist für die Instandsetzung des Straßenraumes innerhalb alter, nicht mehr genutzter
Gleisanlagen der Straßenbahn verantwortlich?
3. Wie viele Kilometer Gleis, welche keinen Nutzen mehr haben, liegen noch im Straßenraum,
und wie stellt sich der Straßenzustand in diesen Bereichen dar?
4. Gibt es unterschiedliche Kosten für die Instandhaltung von Straßenabschnitten mit und ohne
Gleistrassen – genutzt und stillgelegt?
5. Warum wurde die Markierung der Radwege nicht entsprechend der Vorgaben des
Radverkehrsentwicklungskonzeptes durchgeführt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 86/14-NF-001-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur
Tourismusförderung ab 2014 bis 2017
(eRIS DS V/3990)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Änderungsvorschlag
Die Vorlage wird im Punkt 1 geändert und um Punkt 3 ergänzt:
1. D
ie Ratsversammlung beschließt zur Finanzierung des Leipziger Wirtschafts-, Standort- und
Tourismusmarketings die Erhöhung der jährlichen Grundfinanzierung 2014 auf 2.000.000 Euro,
2015 auf 2.200.000 Euro und 2016 auf 2.300.000 Euro (PSP-Element : 1.100.57.5.0.01 -
Tourismusförderung). Der Ansatz für 2017 wird auf dem Niveau von 2016 festgeschrieben.
2. -unverändert-
3. Die Stadtverwaltung legt die Destinationsstrategie Leipzig und Region (siehe
Ratsbeschlussnummer RBV-1672/13) sowie den Touristischen Entwicklungsplan (siehe
Seite 2/4
Ratsbeschluss RBV-1339/12) spätestens im 1. Quartal 2015 dem Stadtrat zu
Beschlussfassung vor.
Begründung:
Eine Anpassung der Zuschüsse wegen Gehaltsanpassungen, stärkeren Anstrengungen im Bereich
des Online-Marketings sowie aufgrund der höheren Anforderungen an die Tourist-Information bzw.
das Call-Center ist durchaus nachvollziehbar.
Andererseits stellen die Zuschüsse an die LTM GmbH bereits heute den Löwenanteil am
Zuschussbudget des Dezernates VII dar. So ist der LTM-Zuschuss bereits heute größer als der
Zuschuss zu Clusterförderung, Technologieförderung, Ansiedlungsförderung, Mittelstandsförderung,
Gewerbeflächenvorbereitung, Hochschulkooperationen und Co-Finanzierung von EU-Projekten
zusammen. Bereits im Haushaltsjahr 2014 ist LTM von den 10-prozentigen Sparvorgaben zulasten
der anderen Bereiche ausgespart geblieben. Die von uns vorgeschlagene Erhöhung ermöglicht
bereits die o.g. nachvollziehbaren Verwendungen sowie eine leichte Erhöhung der weiteren
Marketing und Vertriebsaufwendungen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist im Rahmen der
weiteren wirtschafts- und haushaltspolitischen Herausforderungen unverhältnismäßig und nicht
ausreichend begründet
Darüber hinaus wurden in den Jahren 2012 und 2013 im Stadtrat Beschlüsse zur strategischen
touristischen Entwicklung gefasst. Leider liegt dem Stadtrat bis dato kein entsprechendes Konzept
vor, auf dessen Grundlage die künftige finanzielle Unterstützung der LTM GmbH diskutiert werden
kann. Aus diesem Grund fordern wir, dem Rat diese Konzeption bis zum 1. Quartal 2015
vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00196/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (V/A 551)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlusspunkt wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des
 2. Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln, durch
das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, in
direkter Wahl bestimmt werden können.
Befristet bis zur Beschlussfassung einer entsprechenden Wahlsatzung für die direkte Wahl von
Mitgliedern des Migrantenbeirates wird der Migrantenbeirat mit dem Beginn der neuen Wahlperiode
nach dem bisher üblichen Verfahren gebildet.
Nach Beschluss der Wahlsatzung im Stadtrat und einer möglicherweise notwendigen Anpassung
der Geschäftsordnung des Beirates wird die Wahl für den Migrantenbeirat zum nächst möglichen
Zeitpunkt angesetzt.
Begründung:
Die direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder der
Ratsversammlung sind, ist begrüßenswert. Allerdings ist bislang nicht geklärt, wer unter welchen
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Umständen wahlberechtigt ist und wie die Wahl erfolgt, sodass eine direkte Wahl der Mitglieder des
Beirates sinnvoll und rechtssicher vonstatten gehen kann.
Möglicherweise kann hier die Dresdner Satzung für die Wahl des Ausländerbeirates hilfreich sein,
auch wenn dort nicht alle Migranten ein aktives Wahlrecht haben, denn lediglich Ausländer (!), die
mindestens drei Monate mit Hauptwohnsitz in Dresden gemeldet sind, dürfen dort wählen. Deutsche
Staatsbürger mit Migrationshintergrund haben bei dieser Wahl kein Wahlrecht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00491/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Spielgeräten auf Schulflächen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Beantwortung der Anfrage Nr. F-00491/14 erfolgt vor dem Hintergrund, dass eine Übernahme
der Außenspielgeräte durch das Amt für Gebäudemanagement (AGM) erst zum 04.09.2014 mit der
Entscheidung zum Ressourcenübergang wirksam erfolgte. Bis zur Übernahme der
Verantwortlichkeit für Außenspielgeräte wurden lediglich als Einzelfallentscheidungen Maßnahmen
durch das AGM bearbeitet.
Zu 1 und 2)
Gemäß Antrag A028/14 stehen im Jahr 2014 100.000 € für Außenspielgeräte an Schulen zur
Verfügung. Diese Summe wurde noch um 60.000 € für Kitas, Heime und Offene Freizeitreffs (OFT's)
aus dem Budget 51_UH1 aufgestockt. Damit stehen insgesamt für die Instandhaltung von
Spielgeräten in Objekten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) 160.000 € zur
Verfügung.
In der nachfolgenden Tabelle werden die Objekte mit den entsprechenden Kosten benannt, in
welchen Maßnahmen realisiert wurden bzw. noch in diesem Jahr realisiert werden sollen. In
weiteren Einrichtungen sollen zusätzlich Maßnahmen in Höhe von mind. 70.000 € umgesetzt
werden, welche derzeit in Vorbereitung sind. Die entstehenden Kosten sollen mit den zusätzlichen
Finanzmitteln (250.000 € im Ergebnishaushalt 2014) aus der Vorlage DS-00116/14 „Über-
/Außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zur
Erhaltung und Erneuerung der Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und
Kindertageseinrichtungen einschließlich Freizeiteinrichtungen“ gedeckt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
zu 3)
Zwischen der Verwaltung und den Schulen gibt es einen engen Arbeitskontakt. Aufgrund dessen
sind der Verwaltung Bedarfe bekannt, die die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel
überschreiten. Eine gesonderte Kommunikation zum Haushaltsbeschluss war insofern nicht
erforderlich. Die Bedarfe werden wie folgt abgearbeitet:
Der Verwaltung liegen aus dem Jahr 2013 zu 79 schulischen Einrichtungen
Sachverständigenprüfungen vor. Die Prüfungen des Jahres 2014 sind derzeitig in Bearbeitung. Aus
diesen jährlichen gutachterlichen Prüfungen geht der sachliche Reparaturbedarf an
Außenspielgeräten hervor. In der verwaltungsinternen Vorlage DS-00116/14 wurde der notwendige
Bedarf für Reparaturen und Ersatzinvestitionen mit ca. 770.000 € angegeben.
Ergänzend dazu werden durch die Verwaltung die Anträge zur Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung
seitens der Schulen, Kitas, Heime, OFT's erfasst und können in Abhängigkeit von Priorität und
Finanzressourcen realisiert werden.
zu 4)
Im Ergebnis der Bedarfsanalyse, welche in der verwaltungsinternen Vorlage DS-00116/14 mündete,
werden zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € im Finanzhaushalt sowie 250.000 € im
Ergebnishaushalt für 2014 bereitgestellt. Ab 2015 sollen jährlich 200.000 € für die Instandsetzungen
von Spielgeräten im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Zu 5)
2 von 3 in Zusammenstellung
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Im Finanzhaushalt wurden dem AfJFB für das Jahr 2014 zusätzlich im PSP-Element 7.0001376.700
(Spielplätze Grundschulen) 150.000 € sowie im PSP-Element 7.0001377.700 (Spielplätze
Kindertageseinrichtungen) 50.000 € zur Verfügung gestellt. In Abhängigkeit der noch laufenden
Prüfverfahren können im 4. Quartal die zukünftigen Projekte in Abstimmung mit den Nutzern
vorbereitet werden. Damit können die ersten dringendsten Bedarfe abgestellt werden.
Im weiteren Verlauf müssen auf Grundlage der jährlichen Spielplatzanalysen die vorhandenen und
entstehenden Bedarfe bei Neu- oder Ersatzinvestitionen priorisiert werden und über die
Bereitstellung von Mitteln im Finanzhaushalt abgearbeitet werden.
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00492/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Fahrradabstellanlagen vor Schulen und
Kitas
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1 und 2)
Im Haushaltsjahr 2014 wurden 30 T€ für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen vor Schulen und
Kitas vorgesehen. Diese Mittel wurden bisher nur zum Teil umgesetzt, da es nur eine geringe Zahl
an Bedarfsmeldungen von den Einrichtungen gab. Die sich derzeit in Bearbeitung befindlichen
Objekte mit den voraussichtlichen Kosten, können der Tabelle unten entnommen werden.
Ergänzend zu den oben gemachten Angaben, werden durch das AfJFB im Zuge von Investitionen
(Neubauten, komplexe Sanierungen) im Schul- und Kita-Bereich in den Freiflächen Stellplätze für
Fahrräder geschaffen.
Als Beispiele seien genannt:
• Grundschulneubauten E.-Kästner- und P.-Neruda-Schule
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• 68. Schule, Oberschule, Bereich Sporthalle
• I.-Kant-Schule, Gymnasium
• A.-Ph.--Reclam-Schule, Gymnasium
• Kita Gohliser Straße
• Kita Bornaische Str. 184
Auch bei derzeit in Planungen befindlichen Vorhaben (Gymnasium Telemannstraße,
Sportoberschule, Förderschule K.-Kollwitz, Oberschule am Weißeplatz....) werden in den Freiflächen
Fahrradabstellanlagen vorgesehen.
zu 3)
Durch die beiden Ämter, die in der Verwaltung zuständig sind, wurden die Einrichtungen bezüglich
eventuell notwendiger Stellplätze parallel abgefragt. Im Ergebnis konnten bisher nur die oben
aufgeführten Bedarfe ermittelt werden. Sollten Einrichtungen, die bisher bei den Abfragen keinen
Bedarf gemeldet haben, dies kurzfristig noch einmal überdenken und nun doch noch Bedarf
anmelden wollen, verweise ich auf meine Antwort auf die Frage 5.
zu 4)
Die Fahrradstellplatzsituation wird sich an den oben genannten Einrichtungen durch die
Neuerrichtung von Stellplätzen wie gewünscht verbessern.
zu 5)
Der Verwaltung sind keine weiteren Bedarfsmeldungen von Einrichtungen bekannt, daher werden
nur bei Sanierungen von Außenanlagen, komplexen Sanierungen und Neubauten entsprechende
Fahrradabstellanlagen vorgesehen.
Eventuelle weitere, zeitnahe Bedarfsmeldungen könnten in diesem Jahr jedoch in Abhängigkeit von
den Witterungsverhältnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch umgesetzt werden.
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