text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06446

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer
Israelitischer Friedhof"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Finanzen
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich an der Finanzierung der Baumaßnahme der
Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig „Erweiterung Neuer Israelitischer
Friedhof“.

2. Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig als Bauherr erhält dafür im
Haushaltsjahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 240.000 €
(Festbetragsfinanzierung). Die Förderung erfolgt nach der Zuwendungsrichtlinie der
Stadt Leipzig. Der Zuschuss wird unter dem PSP-Element 7.0001987.740 (Zuschuss
Israelitische Religionsgemeinde) planmäßig im Investitionshaushalt Haushaltsjahr
2019 veranschlagt.

3. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zum Haushaltsplan
2019/2020.

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig benötigt aufgrund der Größe der Gemeinde
und aus demographischen Gründen die Erweiterung der Fläche in der Delitzscher Straße.
Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig kann dieses Projekt nicht allein finanzieren
und hat sich sowohl an die Stadt Leipzig als auch an den Freistaat Sachsen mit der Bitte um
Unterstützung gewendet. Der Freistaat Sachsen hat eine Förderung der Maßnahme in
Aussicht gestellt, sofern sich die Stadt Leipzig in gleicher Höhe beteiligt.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019  240.000 7.0001987.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Der Neue Israelitische Friedhof befindet sich in der Delitzscher Straße. Es ist geplant, die
Fläche nach Osten zu erweitern. Auf der Fläche müssen Räumungsarbeiten durchgeführt,
Versorgungsleitungen gelegt, die Medienversorgung gesichert und erneuert werden.
Außerdem müssen Flächen für Grabfelder vorbereitet werden. Gleichzeitig sind teilweise
einsturzgefährdete Einfriedungsabschnitte (z. B. im Norden) zu sichern bzw. zu erneuern.

Nach aktueller Kostenplanung entstehen Kosten in Höhe von ca. 598.173,05 € (brutto).
Folgende Kostenplanung nach DIN 276 liegt vor.
Kostengruppe Bezeichnung netto brutto
100 Grundstück 23.500,00
200 Herrichten/Erschließen 287.930,00
300 Bauwerk/Baukonstruktion
400 Bauwerk/Technische
Anlagen

500 Außenanlagen 176.031,35
600 Ausstattung und
Kunstwerke
2.220,00
700 Baunebenkosten 12.985,08
100 -700 Gesamtkosten (rund) 502.666,43 598.173,05

Es ist vorgesehen, die Finanzierung über Eigenmittel und Fördermittel abzudecken. Dazu hat
die Israelitische Relgionsgemeinde zu Leipzig bereits Kontakt mit dem SMK aufgenommen.
Der Freistaat Sachsen hat der Stadt Leipzig mitgeteilt, dass er die Maßnahme aus dem
Förderprogramm des Bundes – „Mauerfonds“ – fördern könnte. Dies wird jedoch nur unter
der Voraussetzung aufrechterhalten, wenn sich die Stadt Leipzig mit einem Anteil in gleicher
Höhe beteiligt.
Daraus ergibt sich folgendes Finanzierungsmodell:
Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig  120.000,00 €
Freistaat Sachsen     240.000,00 €
Stadt Leipzig      240.000,00 €
Gesamt      600.000,00 €

Der Zuschuss an die israelitische Religionsgemeinde wird in Höhe von 240.000 € im PSP-
Element 7.0001987.740 zweckgebunden für die Baumaßnahme „Erweiterung Neuer
Israelitischer Friedhof“ planmäßig im Haushaltsjahr 2019 im Investitionshaushalt eingestellt.
Der Zuschuss wird als Förderung nach Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig
(Festbetragsfinanzierung) ausgereicht.

Die Maßnahme soll 2019 realisiert werden.

Folgen bei Ablehnung

Bei Ablehnung der Einstellung eines Zuschusses an die Israelitische Religionsgemeinde zu
Leipzig zur Umsetzung der Maßnahme können die vom Freistaat Sachsen in Aussicht
gestellten Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden. Damit wäre die
Gesamtfinanzierung nicht gesichert, die Maßnahme könnte nicht realisiert werden, da die
Gemeinde selbst die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung hat.


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06447

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bau einer Schule in der Newtonstraße, OT Dölitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Süd   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat einen Planungsbeschluss für den Bau einer
Schule in der Newtonstraße in Dölitz vorzulegen. Die Schulart wird nach den Bedarfen der
Schulnetzplanung und den Platzverhältnissen bestimmt.
2. Die Stadtverwaltung soll darüber hinaus prüfen, ob im Zusammenhang mit dem Schulbau auch eine
Kita und eine öffentliche Grünfläche errichtet werden können.
Die Stichstr. (Newtonstr.), die zu dem Grundstück hinter der Tankstelle führt, wird in die Prüfung mit
einbezogen. Die bestehende öffentliche Grünfläche an der Wincklerstraße soll erhalten bleiben..

Begründung:
Leipzig braucht Schulplätze. Ziel ist es vor allem, Flächen mit Schulen und Kitas zu bebauen, die im
Eigentum der Stadt Leipzig sind. Das Grundstück zwischen der Bornaischen Straße, Newtonstraße
und Winklerstraße ist geeignet für einen Schul- respektive Kita-Standort.
Die Stichstraße, die von der Newtonstraße aus das Gelände durchschneidet, soll eingezogen und
aufgelöst werden.  Die Zufahrt für das dahinterliegende Grundstück ist neu zu regeln. Möglicherweise
ist dafür ein Weg zwischen dem Autohaus und der Tankstelle herzustellen.
Vorbild für die Planung dieses Standortes könnte die Curiestraße sein. Auch dort wurde Schule und
Kita an einem gemeinsamen Standort realisiert. Auch beim Ersatzneubau der 120. Grundschule ist die
Kombination mit einer Kindertagesstätte beauftragt.
Bei der Planung ist darauf zu achten, dass sich im südöstlichen Teil des Grundstückes im Untergrund
ein Bunker befindet.
2/2

Der Standort ist optimal erschlossen, durch den benachbarten Grundschulstandort sind Synergien
möglich. Es entsteht eine Art Campus. Gegebenenfalls ist eine gemeinsame Nutzung von Frei- oder
Sportflächen möglich.Auch eine öffentlich zugängliche Grünfläche im Bereich der heutigen Brache
wäre denkbar und für den Stadtteil sinnvoll.
Den Standort in dieser vielfältigen Weise zu entwickeln wird für Dölitz ein Gewinn sein.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06448

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" ,
Teilbereich westlich der Markthallenstraße;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
Verlängerung der Geltungsdauer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:
Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 392 während der Planaufstellung
wurde eine Veränderungssperre beschlossen und zur Rechtskraft gebracht (VI-DS-03995
vom 21.06.2017, bekanntgemacht am 01.07.2017 im Leipziger Amtsblatt Nr. 13/2017).
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der
Veränderungssperre herbeigeführt werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der
Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-
Leuschner-Platz“ herbeigeführt werden. Der räumliche Geltungsbereich der
Veränderungssperre ist in der Übersichtskarte kenntlichgemacht.

Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes ist es notwendig, die
Geltungsdauer der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu verlängern.

Die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre ist erforderlich, da davon
auszugehen ist, dass der Satzungsbeschluss für den aufzustellenden Bebauungsplan
Nr. 392 nicht vor Ablauf der aktuellen Veränderungssperre gefasst werden kann.

Der Bebauungsplan-Entwurf soll im III. Quartal 2019 öffentlich ausgelegt werden. Die
Veränderungssperre soll um ein Jahr verlängert werden, da bis zum Ablauf dieser Frist der
Bebauungsplan Nr. 392 zur Rechtskraft gebracht werden soll.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1   Übersichtskarte
2   Satzung

Veränderungssperre
für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost",
Teilbereich westlich der Markthallenstraße; Stadtbezirk Mitte,
Ortsteil Zentrum-Süd; Verlängerung der Geltungsdauer
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
für die Vorlage
Datengrundlage: ALKIS Staatsbetrieb für Geobasisinformationen
und Vermessung Sachsen vom 12.2017, M 1: 2000
Geltungsbereich der Veränderungssperre

Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 392
Wilhelm-Leuschner-PlatzCity-Tunnel
 Zugang
Gellert-Dkm.
Wilhelm-Leuschner-PlatzCity-Tunnel
 Zugang
x
x
x
x
x
x
x
LA
Ldr.
St. Trinitatis
Medizinische Fakultät
Propsteikirche
Leipziger Stadtbibliothek
4
1
1
4
5
4
6
5
56
4
1
4
4
4 6
5
1
6
5
4
1
4
5
3
5
1
1
5
4
2 1
6
7
4
4
6
4 5
1
6
1
1
5
4
4
1
5
1
5
5
5
3
7
5
1
5
1
4
4
5
4
6
5
1
1
5
5
6
1
5
1
5
1
3
15
13
2
12
6
3b
6
4
1
17
3
12
15
4
17
1
9
21
3
2
7
25
10
29
25
13
23
11
2
6
11
10
5a
13
5
7
2
19
3a
27
6
3
19
5
5b
3
1
23
9
18
4
11
7
3
8
1
27
15
14
5
5
9
16
10
12
7
Markthallenstraße
Leplaystraße
Grünewaldstraße
Ernst-Schneller-Straße
Wilhelm-Leuschner-Platz
Addis-Abeba-Platz
Roßplatz
Windmühlenstraße
Brüderstraße
Grünewaldstraße
Brüderstraße
Härtelstraße
Roßplatz
1
1205
1182/e
754/d
4017
993
4883
4426
9
1182/d
1009/d
1211/d
1210
4548
1201
1
1211/f
4545
996
4
796/2
1203/a
1202/a
1170
25
1211/x
995
a
992/a
4122
2
992
3787
4016
3
1009
2
1209/f
1
1200
2
1197
1180
998/6
1199
2
1191/c
998
1
3754
1170
23
1178/d
990/a
1207
1009
3786
1207/a
1170
18
998/7
12004
4544
4441
989/f
1200
1
1211/c
1170
15
998/4
994
1009/e
1178/a
1170
21
1182/c
997/b
988/e
4546
1170
19
998/3
1179
1178/b
1211/a
1196
1202
998/a
1009
f
4042
998/5
1211/e
4543
4439
1183
1209/e
754/f
998/2
1009
w
1009/6
1204
1170
14
796
1
1170
24
4041
1200
3
1170
22
995
1211/g
4547
799
1009
1
998/e
1182/a
991
1201
2
1209/c
1170
16996
5
996
6
1170
4
4123
2
4440
4579
1211/q
1203
799
3
3020/c
1178/c
4124
2
989/a
10093
1209
1211/h
1170
20
1182
799
1
1206
4422
4442
1199
1
1170
17
1208
1181
10095
1009/a
1209/d
1170
1
997/a
4123
Seite 1
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost", Teilbereich
westlich der Markthallenstraße

Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches und des § 4 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat die Ratsversammlung der
Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am …................. folgende Satzung beschlossen:

Gegenstand der Satzung
Die Geltungsdauer der am 01.07.2017 bekannt gemachten Satzung (Beschl. Nr. VI-DS-03995 vom
21.06.2017) über die Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-
Platz/Ost" für das Gebiet westlich der Markthallenstraße (Teilbereich) wird um ein Jahr verlängert.

Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der
jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Leipzig, den

         (Siegel)

    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.


Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06449

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Süd   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf dem AGRA-Gelände zu
prüfen.

Begründung:

Leipzig braucht Kita-Plätze. Ziel ist es vor allen, Flächen mit Schulen und Kitas zu bebauen, die im
Eigentum der Stadt Leipzig sind. Das städtische Grundstück auf der AGRA in Dölitz ist geeignet.
Im vom Rat beschlossenen Entwicklungkonzept für das AGRA-Gelände ist als Teil einer langfristigen
Strategie die Prüfung eines Schul- bzw. Kitastandortes vorgesehen. Da wir Kitaplätze jetzt benötigen,
soll die Verwaltung diese Prüfung auch jetzt vornehmen und wenn möglich einen Planungsbeschluss
vorbereiten. Vorzugsweise soll dabei die Fläche, die im Entwicklungskonzept der AGRA als
Vermietungsfläche gekennzeichnet ist, geprüft werden. Vorhandene Gebäude sollen in die Prüfung
einbezogen werden.
Die naturnahe Lage sollte in die Konzeption einer künftigen Kita einbezogen werden.
Die gute Erreichbarkeit diese Fläche mit Fahrrad und PKW sowie dem ÖPNV ist gegeben.
Eine Kooperation mit der Stadt Markleeberg sollte ebenso geprüft werden.

2/2


Einführung der Gästetaxe

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/11

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05645-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Einführung der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit
der vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1).

2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der
Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt:

2.1 Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019
2.2 Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung,
die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig
umfasst, bis zum 01.01.2019
2.3 Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation

3. Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein
Forum Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der
Gästetaxe, der Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte, der zweckgebundenen
Verwendung des Gästetaxeaufkommens sowie der Überprüfung der Höhe der
Gästetaxe. Das Forum berichtet der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des
Folgejahres.
Die Auswahl neuer, gästetaxfähiger Projekte wird im Jahr der Einbringung des
Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels
Beschlussvorlage bestätigt. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Januar 2019.

4. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von der Gästetaxe
befreit, ebenso Kranke, die Ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der
Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme
zurückzugeben.

5. Die Verwaltung prüft bis zum 31.12.2018 erneut die Ausgabe einer Gästecard.
2/11

6. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den digitalen Gästetaxeprozess durch
unentgeltliche Bereitstellung von Signaturkomponenten bzw.
Kartenlesegeräten für die Beherbergungsbetriebe zu ermöglichen.

3/11

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019
2020
2019
2020
  7.290.000
  7.290.000
1.100.57.5.1.01
SK 33610000
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019
2020
2019
2020
  7.290.000
  7.290.000
1.100.57.5.1.01
SK 63610000
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: n.n. Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/11

Sachverhalt:

1. Vorbemerkung

Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Einführung einer Steuer/Abgabe zur
Deckung des touristischen Aufwandes zu prüfen. Über den Sachstand wurde zuletzt in der
Ratsversammlung am 03.11.2017 informiert. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung die
Einführung einer Gästetaxe ab dem 01.01.2019 vor.

2. Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig

2.1 Erhebung der Gästetaxe

Die Stadt Leipzig erhebt nach Maßgabe des § 34 Sächsisches Kommunalabgabengesetz
(SächsKAG) ab dem 01.01.2019 zur teilweisen Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu
touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen
entstehen, eine Gästetaxe. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang
die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tatsächlich in
Anspruch genommen werden. Zu den Kosten zählen auch die Kosten, die einem Dritten
entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet
werden.
Auch eine Touristeninformation kann eine berücksichtigungsfähige Einrichtung sein, sofern
und soweit sie mit ihrem Informationsangebot den Touristen während ihres Aufenthalts als
Informationsquelle dient. Hingegen ist die reine Tourismuswerbung gemäß der Intention des
Gesetzgebers nicht berücksichtigungsfähig: „Die Gästetaxe als Entgeltabgabe kann nur für
solche Vorteile erhoben werden, die dem Touristen durch die Nutzungsmöglichkeit der
touristischen Infrastruktur entstehen. Die kommunale Tourismuswerbung stellt keine
derartige, von Touristen nutzbare Leistung dar.“

2.2 Schuldner der Gästetaxe

Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber
nicht Einwohner der Stadt sind. Schuldner der Gästetaxe sind mithin auch diejenigen, deren
Übernachtungsaufenthalt berufsbedingt veranlasst ist.
Hingegen sind Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines
Entgeltes Unterkunft nehmen, zum Beispiel bei Verwandtschaftsbesuchen, nicht
gästetaxepflichtig.
Weiterhin hat der Gesetzgeber in § 34 Abs. 2 S. 2 SächsKAG bestimmt „Abgabenpflichtig
sind Personen, die …  obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
in einer anderen Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe erhebenden Gemeinde
arbeiten oder in Ausbildung stehen.“ Gemeint sind hier die Einwohner mit einer
Nebenwohnung. Diese Personen unterliegen in der Stadt Leipzig jedoch der
5/11
Zweitwohnungsteuer. Die durchschnittliche Zweitwohnungsteuer beträgt 468,00 € pro Jahr
(Stand Januar 2018). Zur Vermeidung einer Doppelbelastung wird dieser Personenkreis von
der Gästetaxepflicht ausgenommen.

2.3 Gästetaxesatz, Entstehung und Fälligkeit

Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. Ankunfts- und Abreisetag
werden als ein Tag berechnet. Gemäß § 34 Abs. 2, Satz 4 SächsKAG können aus sozialen
und tourismuspolitischen Gründen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände bestimmt
werden.
Mit dieser Ermittlungsmethode wird der Aufenthaltstag als 24-Stunden-Tag mit
Übernachtung erfasst. Die stundenweise Inanspruchnahme einer Beherbergungseinrichtung
ist für die Heranziehung zur Gästetaxe unbeachtlich.
Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. Die Gästetaxe wird
am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.

2.4 Meldepflichten

Wer eine gästetaxepflichtige Person beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei
ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden. Zu den
Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels, Pensionen,
Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer,
Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche
Einrichtungen.
Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber übernachtet, hat am Tag der
Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich zu
unterschreiben.

2.5 Anzeige- und Entrichtungspflichten

Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte im Sinne dieser Satzung eröffnet oder aufgibt,
hat dies der Stadt innerhalb eines Monatsunter Verwendung des elektronischen Formulars
anzuzeigen.
Diese satzungseigene Bestimmung zur Anzeige des Betreibens einer Unterkunft im Sinne
dieser Satzung ist erforderlich, da über die Anmeldung bei der Gewerbebehörde nur die
gewerblichen Beherbergungsbetriebe ermittelt werden können. Die Vermietung von
Ferienhäusern und - wohnungen sowie Gästezimmern ist hingegen dem Bereich der
Vermögensverwaltung zugeordnet und folglich nicht bei der Gewerbebehörde
anzeigepflichtig.

Der Unterkunftgeber hat die Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen
und monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abzuführen. Die
gewährten Gästeübernachtungen und die eingezogenen Beträge sind monatlich unter
Verwendung des elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten Werktag des
Folgemonats an die Stadt zu übergeben.
Dieser Prozess der Meldung und Entrichtung der Gästetaxe wird in das künftige
Serviceportal der Stadt Leipzig eingebunden.

6/11
Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der
Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.
Die Inanspruchnahme der Unterkunftgeber ist durch § 34 Abs. 3 S. 1 SächsKAG legitimiert:
„Wer Personen gegen Entgelt beherbergt …,  kann durch Satzung verpflichtet werden, die bei
ihm verweilenden …  ortsfremden Personen der Gemeinde zu melden sowie die Gästetaxe
einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen; er haftet insoweit für die Einziehung und
Abführung der Gästetaxe.“ Gemäß § 34 Abs. 3 S. 2 SächsKAG können diese Pflichten auch
Reiseunternehmen auferlegt werden.
Hingegen erlaubt es der Gesetzgeber noch nicht, die Internetportale durch die Satzung zu
verpflichten, anstelle der Unterkunftgeber die Gästetaxe von den Übernachtungsgästen
einzuziehen und an die Stadt abzuführen.

2.6 Aufsicht und Kontrolle

Der Vollzug der Gästetaxesatzung umfasst auch die Sicherstellung der vollständigen und
gleichmäßigen Erhebung der Gästetaxe. Dazu gehört auch die Wahrnahme der Aufsicht
bzw. Kontrollpflicht der Stadt Leipzig zur Einhaltung der Regelungen der Gäsdtetaxesatzung.
Zudem sind die Sachverhalte konkret zu benennen, die als Ordnungswidrigkeit zu ahnden
sind.

2.7 Inkrafttreten

Diese Gästetaxesatzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet
Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019
erfolgen.
Unterkünfte im Sinne dieser Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb
eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung unter Verwendung des elektronischen
Formulars anzuzeigen. Auf diese Pflicht wird bei der öffentlichen Bekanntmachung der
Satzung im Leipziger Amtsblatt ausführlich hingewiesen.

3. Kalkulation

3.1 Methodik

Mit der Gästetaxe sollen besondere Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung von
touristischen Einrichtungen und Anlagen sowie die Durchführung von Veranstaltungen
refinanziert werden. Für die Kalkulation der Gästetaxe sind folglich die Regelungen gemäß
§§ 10 ff. SächsKAG heranzuziehen. Um Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu
minimieren wurde entschieden, den Höchstrahmen von 5 Jahren nicht voll auszuschöpfen,
sondern die Kalkulation für einen Zeitraum von 2 Jahren festzulegen. Durch die zeitliche
Übereinstimmung mit der Haushaltsplanung wird eine hohe Validität der Kalkulationsbasis
erreicht. Für die erste Kalkulation wurden folglich die für die Jahre 2019 und 2020 geplanten
Kosten von touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen angesetzt. Für die
Ermittlung der tatsächlichen Nutzung durch Übernachtungsgäste wurden die
Besucherauswertungen 2017, Schätzungen und zukünftige Erwartungen/Annahmen
zugrunde gelegt.
Nach Abschluss der HH-Planung 2019/2020 wird unter Einbeziehung der Dezernate und
Beteiligungen eine präzisierte Kalkulation erstellt. Diese ist dann maßgeblich für die HH-
Durchführung.
Zudem ist regelmäßig eine Nachkalkulation durchzuführen.
7/11

Für die Erhöhung der Belastbarkeit sowie der Rechtssicherheit der Kalkulation ist die
Qualität der Datenerhebung zwingend zu erhöhen!

Auf die detaillierte Darstellung in der Anlage „Vorkalkulation Gästetaxe –
Kalkulationsmethodik“ mit den dazugehörigen Übersichten wird verwiesen.

3.2 Verifizierung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen mit touristischem
Zweck

Der Gesetzgeber stellt in der Begründung zur Änderung des § 34 SächsKAG klar, dass es
sich um Einrichtungen und Angebote handeln muss, mit denen zielgerichtet und
vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden. Einrichtungen, die der allgemeinen
Daseinsvorsorge dienen, sind nicht berücksichtigungsfähig.
Anhaltspunkte dafür, welche Messe- und Kongresstourismuseinrichtungen und -
veranstaltungen, welche kulturtouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen,
aber auch welche sport- und erlebnistouristischen Anlagen, Einrichtungen und
Veranstaltungen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, ergeben sich aus dem Touristischen
Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig.
Der TEP ist das zusammenfassende Tourismuskonzept der Stadt Leipzig!

Derzeit allerdings sind dort die zumindest auch dem Tourismus dienenden Angebote der
Stadt zumeist nur beispielhaft angesprochen. Ausschließlich die Motivlage der Stadt, also ihr
Wille, dass die jeweilige Einrichtung hauptsächlich touristischen Zwecken dient, ist für diese
Überlegung jedoch nicht ausreichend. Für die Ermittlung des touristischen Nutzungsanteils
bedarf es mindestens einer an den konkreten örtlichen und insoweit auch
einrichtungsbezogenen Verhältnissen orientierten Schätzung, für die plausible Argumente in
der Kalkulation benannt werden müssen.
Dazu wurde folgende Kontrollfrage gestellt: „Gäbe es die Einrichtung - in diesem Umfang
und in dieser Qualität - auch, wenn der Ort kein besonderes touristisches Profil hätte?“.
Soweit wie diese Frage verneint wurde, wurde der für diese Einrichtung/Veranstaltung
geplante Aufwand kalkulatorisch in Ansatz gebracht.

Es ist zwingend erforderlich, das touristische Leitbild klar zu definieren und zu
kommunizieren. Im Touristischen Entwicklungsplan sind Maßnahmen zu implementieren, die
zielgerichtet der Erhöhung der touristischen Strahlkraft der Stadt Leipzig dienen.
Dazu wird gegenwärtig unter der Leitung des Koordinators für Tourismus im Amt für
Wirtschaftsförderung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem TEP
entwickelt, das im Herbst 2018 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Nachfolgend ist der TEP in Übereinstimmung mit der Tourismusstrategie des Freistaates
Sachsen fortzuschreiben.
Bei der Erstellung von Unternehmensstrategien bzw. der Ausrichtung von Förder- und
Zuwendungsrichtlinien in der Stadt Leipzig ist der Tourismus als ein Aspekt der
Leitbilderstellung bzw. des Förderzieles aufzunehmen.

3.3 Inanspruchnahme Dritter

Grundsätzlich kann sich die Stadt, um Einrichtungen/Anlagen zu touristischen Zwecken
bereitzustellen oder solchen Zwecken dienende Veranstaltungen durchzuführen, auch eines
Dritten bedienen. § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG erlaubt es, die Kostenbeteiligung der Stadt
an Unternehmungen eines Dritten in die Kalkulation einzustellen.
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Voraussetzung dafür ist aber, dass
1. die Stadt dem Dritten eine finanzielle Beteiligung schuldet,
2. der Dritte eine gästetaxefähige Leistung erbringt und
3. zudem sichergestellt ist, dass die Stadt ein sog. „Einwirkungsrecht“ auf die
Tätigkeiten des Dritten besitzt.

Konkret wurde im Gutachten die Beauftragung und Förderung der LTM GmbH untersucht.
Demnach scheint die derzeitige institutionelle Förderung hier momentan nicht über die
Gästetaxe refinanzierbar zu sein.
Der gleiche Sachverhalt liegt bei der Zoo Leipzig GmbH, der Leipziger Messe GmbH und der
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH vor.

Deshalb wurde ergänzend eine „Alternative Kalkulation“ ohne diese 4 Gesellschaften erstellt.
Allerdings hätte das zur Folge, dass diese Unternehmen nicht von den Einnahmen aus der
Gästetaxe partizipieren können.

Hier ist nochmals zu prüfen, ob die im Gutachten benannten Kriterien für die
Berücksichtigungsfähigkeit des Zuschusses als kalkulationsfähiger Aufwand für die
Gästetaxe erfüllt werden können.

3.4 Datenerhebung zur touristischen Nutzung

Die Datenerhebung spielt im Rahmen der Kalkulation eine nicht unerhebliche Rolle. Sie dient
regelmäßig als Beleg dafür, dass die im Rahmen der Kalkulation anzustellenden
Bewertungen und Prognosen auf sachgerechten Erwägungen beruhen.
Für die genaue Abgrenzung der touristischen Nutzung wird die Definition der World Tourism
Organization (UNWTO) herangezogen.
„Tourismus umfasst die Aktivitäten von Personen, die an Orte außerhalb ihrer gewohnten
Umgebung reisen und sich dort zu Freizeit-, Geschäfts- oder bestimmten anderen Zwecken
nicht länger als ein Jahr ohne Unterbrechung aufhalten.“

Erforderlich ist deshalb u.a. bei allen Einrichtungen und Veranstaltungen gegen Entgelt eine
Postleitzahlenabfrage der Besucher zu integrieren. Sofern Veranstaltungen, Einrichtungen
und Anlagen entgeltfrei genutzt werden, ist der Anteil der Touristen mittels
Besucherbefragungen zu ermitteln.
Unter Leitung des Koordinators für Tourismus wird dazu ein Konzept für eine koordinierte
und repräsentative Befragung entwickelt, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und
Angebote der Stadt Leipzig umfasst.

3.5 Ergebnis der Vorkalkulation

In der Vorkalkulation wurde ein gästetaxfähiger Aufwand von 5,77 € je Übernachtung
ermittelt. In der Satzung wird die Gästetaxe in Höhe von 3,00 € brutto/2,52 € netto
festgesetzt.
Mit dem Sicherheitsabschlag in Höhe von 2,77 € wird den noch vorhandenen
Prognoserisiken in der Kalkulation Rechnung getragen.
Dies sind derzeit u.a.:
- unzureichende Darstellung der zielgerichteten und vordergründigen touristischen
Nutzung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen,
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- keine einheitliche Erhebung der Besucherzahlen,
- keine detaillierte Erfassung der Besucher nach Einwohner/
Tagestourist/Übernachtungstourist,
- kein gästetaxekonformer Ausweis der Zuschüsse,
- fehlende einheitliche Methodik für die Erstellung der Kalkulation.

Ergänzend wurde eine „Alternative Kalkulation“ ohne die 4 GmbH’s (siehe 3.3) durchgeführt.
Im Ergebnis beträgt der gästetaxefähige Aufwand 4,31 €. Der Sicherheitsabschlag in Höhe
von 1,31 € wird als ausreichend angesehen.

4. Gästetaxe und Umsatzsteuer

Die Stadt Leipzig hat am 13.02.2018 beim Finanzamt Leipzig II einen Antrag auf verbindliche
Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Einführung der Gästetaxe gestellt.

In der abschließenden Erörterung vom 03.08.2018 stellt das Finanzamt Leipzig II nach
Rücksprache mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen fest:

„Die Stadt Leipzig wird mit der Erhebung einer Gästetaxe unternehmerisch tätig. Die
Gästetaxe unterliegt der Umsatzsteuer.“

Die Stadt Leipzig vertritt hingegen weiterhin die Auffassung, dass die Erhebung der
Gästetaxe nicht steuerbar ist. Es werden Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen für die
touristische Nutzung allgemein vorgehalten. Es wird keine Gästecard ausgegeben, die die
Inanspruchnahme von konkreten Gegenleistungen ermöglicht. Es besteht kein
eigenständiger Gästetaxebetrieb, dem konkrete Aufwendungen für den Tourismus
zugeordnet werden können. Im Gegenteil, der gästetaxefähige Aufwand wird in einer
Vielzahl von Beteiligungsunternehmen, Eigenbetrieben, Ämtern sowie durch Dritte erbracht.

Eine tatsächliche steuerrechtliche Prüfung ist nur noch im Rahmen des Finanzrechtsweges
nach Erlass des Umsatzsteuerbescheides für das KJ 2019 möglich.

Um das Ergebnis nicht vorwegzunehmen und den Rechtsweg offen zu halten wird der  § 3
Abs. 1 GTS allgemein wie folgt formuliert:

1Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. 2Ankunfts- und
Abreisetag werden als ein Tag berechnet.

Somit gehen die steuerlichen Folgen zu Lasten der Stadt. Von den Erträgen werden 19 %
Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt.

Gästetaxe brutto  3,00 €
Umsatzsteuer 19 %  0,48 €
Gästetaxe netto  2,52 €

Mit der Erhebung der Gästetaxe wird ab 01.01.2019 ein Betrieb gewerblicher Art (BgA)
„Gästetaxe“ begründet. Dieser ist bilanzierungspflichtig.

5. Forum Gästetaxe

Die Stadt Leipzig richtet ein Forum zur Beratung der Verwaltung bezüglich der Gästetaxe
ein. Dieses berät die Stadtverwaltung in den folgenden Angelegenheiten:
1. Einführung der Gästetaxe
2. Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte
3. Zweckgebundene Verwendung des Gästetaxeaufkommens
4. Überprüfung der Höhe der Gästetaxe.
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Mit der Bildung dieses Forums wird den umfangreichen Bedürfnissen nach Transparenz und
Kommunikation entsprochen.

Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen. Dem Forum
gehören an:
- je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City-Vereins, der IHK,
der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH,
- je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft und
Arbeit
- je ein Vertreter der Kultur und des "grünen" Tourismus (diese werden durch das
jeweils zuständige Fachdezernat benannt).

Das Forum Gästetaxe tagt nicht öffentlich. Die Berichterstattung erfolgt jeweils zum 30.06.
des Folgejahres in der Ratsversammlung.

6. Fallzahlen und Gästetaxeaufkommen

Im Jahr 2017 waren insgesamt 365 Beherbergungsbetriebe bei der Stadt Leipzig
angemeldet:
 112 Hotels
   63 Pensionen
   18 Hostels
   10 Jugendherbergen/Übernachtungshäuser
   23 Campingplätze
   14 Wasseranlieger
 125 Ferienwohnungen.

Diese Zahlen lassen vermuten, dass nicht alle gewerblichen Beherbergungsbetriebe im
Sinne der Satzung ihr Gewerbe bei der Stadt Leipzig angezeigt haben. Hier ist eine engere
Zusammenarbeit von Stadtkämmerei und Ordnungsamt u.a. zur Durchsetzung der
Gewerbeordnung und bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich.
Ein Schwerpunkt ist die Ermittlung von Privatunterkünften, die über Internetplattformen
vermittelt werden. Dazu wird sich die Stadt Leipzig mit den bekannten Internetportalen
zwecks Herausgabe der Identitäten der Vermieter in Verbindung setzen. Die gesetzliche
Ermächtigung ergibt sich aus § 93 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a
SächsKAG zur Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen. Tatsächlich
durchsetzbar - ggf. unter Einsatz eines Zwangsmittels - ist die Auskunftspflicht jedoch nur bei
Portalbetreibern, die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben.

Für das Jahr 2017 wurden für die Stadt Leipzig über 3 Millionen touristische Übernachtungen
vermeldet. Ein weiterer Zuwachs in den nächsten Jahren wird erwartet. Auf dieser Grundlage
prognostiziert die Stadt Leipzig in der Haushaltsplanung ein Gästetaxeaufkommen
für das Jahr 2019 in Höhe von  7,29 Mio. €
                und für das Jahr 2020 in Höhe von  7,29 Mio. €.

Die Erträge aus der Gästetaxe werden im PSP-Element 1.100.57.5.1.01 im Sachkonto
33610000 verbucht.

7. Personal- und Sachaufwand

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Die Erhebung und Verwaltung der Gästetaxe ist für die Stadt Leipzig eine neue Aufgabe. Der
damit verbundene Aufwand wird aus dem Gästetaxeaufkommen gedeckt. In der
Haushaltsplanung 2019/2020 wird dieser Aufwand zunächst angesetzt mit jährlich
  100.000,00 € für Personal
und 350.000,00 € für Sachkosten.

Dieser Aufwand umfasst im Einzelnen u.a. folgende Positionen:

- Einbindung in das Serviceportal der Stadt Leipzig
- elektronische Monatsmeldung der Unterkunftgeber an die Stadt,
- Möglichkeit der elektronischen Bezahlung an die Stadt,
- Einführung und Nutzung eines Gästetaxe-Veranlagungsverfahrens,
- Führen von E-Akten,
- Aufwand für die jährliche Kalkulation,
- Aufwand für die Abbildung und Überwachung der Zweckbindung des
Gästetaxeaufkommens in der Haushaltsplanung und –durchführung sowie im
Jahresabschluss,
- Erstellung statistischer Berichte,
- Aufwand für die Gästetaxeaufsicht und die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.

Weiterer Aufwand kann durch die Einrichtung eines bilanzierungspflichtigen BgA (Siehe
Punkt 4) entstehen.
Die Untersetzung des Aufwandes kann daher konkret erst in den tatsächlichen
Vorbereitungs- und Einführungsprozessen erfolgen.

Es wird ein möglichst effizienter Personal- und Sachaufwand angestrebt.

Anlagen:
Anlage 1: Gästetaxesatzung Ä 14.09.2018 (GTS)
Anlage 2: Vorkalkulation Gästetaxe – Kalkulationsmethodik
Anlage 3: Vorkalkulation - Anlage 1 Touristischer Anteil
Anlage 4: Vorkalkulation - Anlage 2 Ermittlung Aufwand
Anlage 5: Vorkalkulation – Anlage 3 Ergebnis
Anlage 6: Alternative Kalkulation Seite 1
Anlage 7: Alternative Kalkulation Seite 2
Anlage 8: Unbeachtlichkeitsvermerk
Anlage 9: Vergleichende Übersicht zu Abgaben auf Übernachtungen

1

Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS)

Aufgrund von §  4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel
1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) sowie der §§ 2, 6 Abs. 2 Satz 2 und
34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26.08.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
26.10.2016 (SächsGVBl. S. 504) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in der Sitzung am
[…] folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Erhebung einer Gästetaxe

(1) 1Die Stadt Leipzig erhebt zur Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu
touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen
 entstehen, eine Gästetaxe. 2Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem
Umfang die zur Verfügung gestellte n Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen
tatsächlich in Anspruch genommen werden. 3Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1
zählen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient,
soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet werden.
(2) Die Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Entgelten für öffentliche
Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt unberührt.

§ 2
Schuldner der Gästetaxe

(1) Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen,
aber nicht Einwohner der Stadt sind.
(2) 1Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die , obwohl sie Einwohner sind, den
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in
der die Gästetaxe erhebenden Gemeinde ar beiten oder in Ausbildung stehen.
2Ausgenommen von der Gästetax epflicht sind diese jedoch, sofern sie der
Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig unterliegen.
(3) Nicht gästetaxepflichtig sind Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch
ohne Zahlung  eines Entgeltes Unterkunft nehmen, wenn dies als sozialadäquat
anzusehen ist, insbesondere bei Verwandtschaftsbesuchen.

2

§ 3
Maßstab der Gästetaxe und Gästetaxesatz

(1)  1Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 € . 2Ankunfts- und Abreisetag
        werden als ein Tag berechnet.
(2)   Von der Gästetaxe befreit sind:
a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
b) Kranke, die Ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die
Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen
hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben.

§ 4
Entstehung der Gästetaxe

Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt.

§ 5
Fälligkeit der Gästetaxe

Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.

§ 6
Meldepflichten

(1) 1Wer eine nach §  2 der Satzung gästetaxepflichtige Person beherbergt
(Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person
zur Gästetaxe anzumelden. 2Zu den Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören
Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser,
Ferienwohnungen, Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs - und
Bootsanlegeplätze und ähnliche Einrichtungen. 3Keine Unterkünfte im Sinne dieser
Satzung sind Krankenhäuser, Vorsorge - und Rehabilitationskliniken, stationäre
Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und ähnliche Einrichtungen.
(2) 1Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im Sinne des Abs. 1
übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig
auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben. 2Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1
hat die vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf hinzuwirken, dass
die von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen Gäste ihre Pflichten erfüllen. 3Das
Original des Meldeformulars ist vom Tag der Anreise d er beherbergten Person an ein
Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
(3) 1Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der Stadt
bereitgestellten amtlichen Formulare vorzunehmen. 2Bestehende Verpflichtungen nach
dem Bundesmeldegesetz bleiben unberührt.
 (4)    Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur Einsichtnahme am
Ort der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft bereithalten.
3

§ 7
Anzeige- und Entrichtungspflichten

(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung eröffnet
oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monats unter Verwendung des
elektronischen Formulars anzuzeigen.
(2) 1Der Unterkunftgeber gemäß §  6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Werktag des
Folgemonats an die Stadt abzuführen. 2Die gewährten Gästeübernachtungen und die
eingezogenen Beträge sind monatlich unter Verwendung des elektronischen Formulars
ebenfalls bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt zu übergeben. 3Dies
gilt auch, sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine Person beherbergt hat; in
diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Nullmeldung“) zu erfolgen.
(3) 1Wenn die Gästetaxe bereits in  dem Entgelt enthalten ist, das  die Reiseteilnehmer an
ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist die Gästetaxe durch das
Reiseunternehmen einzuziehen und nach Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber
im Sinne von §  6 Abs. 1 der Satzung abzuführen. 2Der weitere Vollzug in Form der
Entrichtung der Gästetaxe an die Stadt obliegt in Anwendung des Abs. 1 dem
Unterkunftgeber.
(4) 1Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch de n Unterkunftgeber hat
getrennt vom Betriebsvermögen zu erfolgen. 2Dies gilt sowohl für die Kassen- als auch
für die Kontoführung.
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der
Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 8
Gästetaxeaufsicht

(1)    1Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen der
          Stadt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Aufzeichnungen, Bücher,
          Geschäftspapiere zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Gästetaxe
          erforderlich sind. 2Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle
          vorzulegen.
(2)      Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den Bediensteten der Stadt
          auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt zu den Geschäftsgrundstücken und –
          räumen der Unterkunftgeber sowie zu den Unterkünften zu gewähren, um
          Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen der  Gästetaxesatzung durchzuführen.
 (3)    Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen § 6 Abs. 1 und Abs.
3 der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde Personen nach ihrer Ankunft nicht
bis zum zehnten Werktag des Folgemonats  unter Verwendung des amtlichen
Meldescheins bei der Stadt anmeldet,
4

2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung nicht am Tag
seiner Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig und vollständig ausfüllt und
unterschreibt,
3.   als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der Satz ung nicht
nachkommt,
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs.  2 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe von
den gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht,
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Satzung die
eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum zehnten Werktag des
Folgemonats an die Stadt abführt,
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Satzung die gewährten
Gästeübernachtungen und die in Anknüpfung daran eingezogenen Beträge nicht
bis zum zehnten Werktag des Folgemonats unter Verwendung des elektronischen
Formulars gegenüber der Stadt abrechnet,
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder entgegen § 7 Abs. 3
Satz 1 der Satzung die Gästetaxe nicht unverzüglich nach Ankunft an den
Quartiergeber abführt, obwohl die Gästetaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die
Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben,
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür Sorge trägt, dass
die Aufbewahrung und Abrechnung der Gäste taxe sowohl bei der Kassen - als
auch bei der Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt,
9.     seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs.  1 der Satzung nicht nachkommt  und es
dadurch ermöglicht, eine Gästetaxe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte
Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung),
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Anzeigepflicht
nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
(3) Die Ahndung von Ordn ungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs.  2 Satz 1 Nr. 1
SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden gesetzlichen Tatbeständen bleibt
unberührt.

§ 10
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und
weiblicher Form.

§ 11
Inkrafttreten

(1)    Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet Anwendung
   auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen.
(2)    Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 d er Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
   dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb
   eines Monats nach Inkrafttreten d er Satzung unter Verwendung des elektronischen
   Formulars anzuzeigen.

1

Vorkalkulation Gästetaxe - Kalkulationsmethodik

1. Grundlagen

SächsKAG § 34 - Gästetaxe
Gutachterliche Stellungnahme Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs
Handreichung zur Finanzierung touristischer Aufgaben - Landestourismusverband Sachsen
Touristischer Entwicklungsplan der Stadt Leipzig bis 2019 (TEP)
Satzungsentwurf Gästetaxe
Statistisches Jahrbuch
Besucherzahlenermittlungen/Besucherbefragungen

2. Kalkulationszeitraum

Die Stadt Leipzig nimmt erstmals eine Kalkulation f ür eine Gästetaxe vor. Gemäß § 10
SächsKAG  können die Gebühren für einen mehrjährige n Zeitraum kalkuliert werden, wobei
dieser 5 Jahre nicht überschreiten darf. Dabei ist anzumerken, dass das SächsKAG im
Kommentar bisher noch keine Ausführungen für die Kalkulation einer Gästetaxe vorsieht. Um
Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu min imieren, wurde deshalb entschieden, den
Höchstrahmen von 5 Jahren nicht voll auszuschöpfen,  sondern die Gebührenkalkulation für
einen Kalkulationszeitraum von 2 Jahren festzulegen . Durch die zeitliche Übereinstimmung
mit der Haushaltsplanung wird eine hohe Validität der Kalkulationsbasis erreicht.

3. Abfrage der Einrichtungen

Ausgangsgrundlage für die Auswahl der gem. § 34 Abs . 1 SächsKAG zu touristischen
Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen bzw. der zu touristischen Zwecken
durchgeführten Veranstaltungen war die Abbildung im  TEP der Stadt Leipzig. Davon
ausgehend wurden Kulturbetriebe (Museen, Eigenbetri ebe Kultur, Zoo Leipzig,
Thomanerchor, Galerie für zeitgenössische Kunst, ku lturelle Großveranstaltungen etc.), die
LTM, die Leipziger Messe sowie Einrichtungen des Am tes für Stadtgrün und Gewässer
(touristische Gewässermaßnahmen etc.) sowie des Amt es für Sport (Großveranstaltungen
etc.) abgefragt.
Wesentlicher Inhalt der Abfrage war die Beantwortun g der Kontrollfrage „ Gäbe es die
Einrichtung/Veranstaltung - in diesem Umfang und in dieser Qualität  – auch ohne
touristische Nutzung? “. Hierzu wurden in der Abfrage „Hilfsmittel“ benan nt, um die
Beantwortung der Kontrollfrage möglichst genau vorn ehmen zu können. Das war z.B. das
Kriterium, ob die Einrichtungen zielgerichtet und v ordergründig touristische Bedarfe
abdecken. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass Angebote der allgemeinen
Daseinsvorsorge nicht berücksichtigungsfähig sind.
Die Einrichtungen wurden aufgefordert, den touristi schen Anteil für ihre Maßnahmen
nachvollziehbar zu bewerten bzw. zu schätzen.
Im nächsten Schritt mussten dann die ansatzfähigen Kosten sowie die abzugsfähigen Erträ-
ge ab 2017 (voraussichtliches IST) und für die Vork alkulation die geplanten ansatzfähigen
Kosten und abzugsfähigen Erträge für die Jahre 2018 -2020 aufgeschlüsselt werden. Für die
Stadt Leipzig gibt es einen beschlossenen Haushaltsplan bis zum Haushaltsjahr 2018. Somit
dienen die Jahre 2017 (IST) und 2018 (PLAN) als Anh altspunkt für die Kostenschätzung im
Rahmen der Vorkalkulation für einen prognostizierten 2-Jahres-Zeitraum 2019-2020.
2

Die abgefragten Besucherzahlen „Anzahl Besucher je Einrichtung“ stellen eine Argumentati-
onshilfe für den vorsichtig geschätzten touristisch en Anteil dar, d.h. der Basis dafür, ob eine
Einrichtung oder Veranstaltung touristisch geprägt und damit gästetaxfähig ist. In der Anlage
1 „Touristischer Anteil“ ist die Auswertung dieser Daten dargestellt.
Diesbezüglich wurde auch darauf hingewiesen, dass e in Nachweis z.B. auf der Basis von
Besucherbefragungen, stichprobenartigen Nutzungsdat enerhebungen zu verschiedenen
Tages- und Jahreszeiten sowie statistischen Abfrage n sachdienlich ist. Das Besucherauf-
kommen sollte nach Möglichkeit nach Übernachtungsto uristen, Tagestouristen und Einwoh-
nern differenziert werden. Dies wiederum ist im Rah men der Kalkulation die Berechnungs-
grundlage für den kommunalen Anteil/Anteil der Allg emeinheit. Der kommunale Anteil ist in
der Anlage 2 „Ermittlung Aufwand“ dargestellt.

4. Auswertung der Zuarbeiten der Einrichtungen

Leipziger Messe GmbH:
Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters hat auf das Für und Wider einer Gästetaxe in
Bezug auf die Leipziger Messe GmbH ausgeführt. Die vom Dezernat Finanzen abgeforderte
Tabelle konnte in der Form nicht ausgefüllt werden,  da die Datengrundlage (jede einzelne
Messe) so nicht abrufbar ist. Die Leipziger Messe G mbH bekommt jährlich einen Gesell-
schafterbeitrag in Höhe von 3.500.000 €. Dieser "Zu schuss" wurde adäquat der Zoo Leipzig
GmbH in der Kalkulation angesetzt. Die vorsichtige Schätzung des touristischen Anteils wur-
de anhand einer Gewichtung der durchgeführten Messen vorgenommen.

LTM:
Für die LTM wurden die Kosten für das Lichtfest und die Touristinformation zugearbeitet. Die
Kontrollfrage wurde jeweils mit „Nein“ beantwortet und auch umfänglich begründet. So stellt
die Touristinformation die erste und wichtigste Anl aufstelle für regionale, nationale und inter-
nationale Gäste dar. In der Touristinformation erha lten die Touristen Informationen und Ti-
ckets, werden Gästeführungen und Merchandisingartikel angeboten.
Das Lichtfest hat eine überregionale Strahlkraft. S o berichteten beispielsweise über das
Lichtfest 2014 zum 25-jährigen Jubiläum 600 akkredi erte Journalisten aus 21 Nationen in
ihre jeweiligen Heimatländer.
Die LTM hatte angegeben, dass die Touristinformatio n zu annähernd 100 % touristischen
Zwecken dient. Im Rahmen einer vorsichtigen Schätzung wurde für die Gästetaxe nur mit 90
% kalkuliert. Für das Lichtfest wurden die Besucher zahlen 2014 und die Angaben der Besu-
cherbefragung zugrunde gelegt. Hier beläuft sich di e vorsichtige Schätzung für den touristi-
schen Anteil auf 35 %. Diese Schätzung basiert auf der Besucherbefragung für das Lichtfest
2017.

Amt für Sport:
Gemäß der Sportförderungsrichtlinie werden in Leipz ig Sportveranstaltungen der Verei-
ne/Verbände, Projekte im Nachwuchsleistungssport, E hrungen, Projekte im Freizeit- und
Breitensport sowie Sportgroßveranstaltungen gefördert. Im Rahmen der Sportgroßveranstal-
tungen wurden der Marathon, Neuseen Classics, Sachsenbeach und Triathlon aufgrund ihrer
überregionalen Bedeutung für die Gästetaxe benannt.  Entsprechend dem Stadtentwick-
lungskonzept für Leipzig bis zum Jahr 2020/Fachkonz ept Sport sind Sportveranstaltungen
wie z.B. Leipzig Marathon oder Leipziger Triathlon Imagefaktor und Motor für Tourismus und
Wirtschaft.
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Die Kontrollfrage wurde mit "Nein" beantwortet, so dass die Kosten für diese Veranstaltun-
gen mit in die Kalkulation einfließen können.
Der durch das Amt für Sport genannte touristische A nteil wurde je Veranstaltung anhand der
genannten Besucherzahlen (Aufteilung nach Übernacht ungs- und Tagesgästen sowie Ein-
wohnern) durch die Stadtkämmerei nach unten korrigi ert, so dass sich im Rahmen der Kal-
kulation ein gästetaxfähiger Anteil (nur Übernachtu ngsgäste) von den ansatzfähigen Kosten
in Höhe von durchschnittlich 18 % ergibt.

Wassertouristische Projekte:
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat zu wassertou ristischen Projekten und der beglei-
tenden Infrastruktur zugearbeitet. Die Kontrollfrag e wurde für alle Maßnahmen mit "Nein"
beantwortet, so dass auch diese Kosten in die Kalkulation einfließen können. Allerdings han-
delt es sich nach den Recherchen der Stadtkämmerei um Investitionsmaßnahmen. D.h., die
geplanten Investitionskosten können so nicht in die  Kalkulation einfließen, sondern nur die
entsprechenden planbaren Abschreibungen und kalkula torischen Zinsen. Diese wurden
durch die Stadtkämmerei ermittelt (in Absprache mit  der Anlagenbuchhaltung zu den etwai-
gen Nutzungsdauern = vorsichtige Schätzung).
Weiterhin wurde für diese Maßnahmen größtenteils eine 100%ige touristische Nutzung durch
das Amt für Stadtgrün und Gewässer angegeben.
Diese Schätzung wurde aus Sicht der Stadtkämmerei i m Rahmen einer vorsichtigen Kosten-
schätzung jeweils auf 50 % bzw. 40 % korrigiert.

Kultur:
Ein großer Teil der Kultureinrichtungen hat die Kon trollfrage mit "Ja" beantwortet. D.h. die
Kosten dieser Einrichtungen könnten nicht in die Kalkulation mit einfließen.
Das betrifft beispielsweise die Eigenbetriebe Kultu r, den Thomanerchor, die Museen. Die
Oper hat diese Frage nicht beantwortet.
Legt man für diese Einrichtungen die Kontrollfrage auf den Focus „in diesem Umfang und
dieser Qualität“ müsste die Kontrollfrage aus Sicht  des Dezernates Finanzen eindeutig mit
„Nein“ beantwortet werden. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept/Fachkonzept Kultur ver-
fügt die Stadt Leipzig mit der Oper, dem Gewandhaus , dem Thomanerchor und dem Bach-
Archiv über ein qualitativ hochwertiges Musik- und Theaterangebot mit internationaler Be-
deutung. Die im Stadtentwicklungskonzept genannten kulturellen Einrichtungen, zu denen
auch die Museen gehören, haben eine starke Wirkung auf die Wahrnehmung Leipzigs im
überregionalen Kontext und als Wirtschaftsfaktor. D ie gästetaxfähigen Kosten für diese Ein-
richtungen sind demzufolge in die Kalkulation mit e ingeflossen. Zudem wurden bei den Kul-
tureinrichtungen für die Kalkulation pauschal die K ulturraumfördermittel gem. dem Sächsi-
schen Kulturraumgesetz (30 % - Erfahrungswert der letzten Jahre) abgezogen.
Der Abzug von Kulturraumfördermitteln wurde für fol gende Einrichtungen in der Kalkulation
berücksichtigt:
• Museum der bildenden Künste
• Stadtgeschichtliches Museum
• Grassimuseum
• Völkerschlachtdenkmal incl. Museum
• Oper
• Gewandhaus
Für den Thomanerchor wurden lediglich die Aufwendun gen und die Erträge für die Weih-
nachtsliederabende angegeben – allerdings sind die Erträge lt. Aufstellung im Widerspruch
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zu den Aufwendungen zu hoch. Diese Angaben sind nic ht verwertbar und müssen mit der
nächsten Kalkulation zwingend untersetzt werden.
Für die Zoo Leipzig GmbH wurden nicht die Kosten un d Erträge einzeln abgefragt, sondern
als Basis der jährliche Zuschuss ermittelt. Gemäß d en Angaben der Zoo Leipzig GmbH ent-
fallen ca. 1/3 der Besucher auf Übernachtungsgäste,  so dass sich demnach ein Touris-
musanteil in Höhe von ca. 33 % ergäbe.

Dezernat Finanzen:
Der Aufwand für die Erhebung und Verwaltung der Gäs tetaxe wird in der Haushaltsplanung
2019-2020 zunächst mit jährlich 100.000 € für Personal und 350.000 € für Sachkosten ange-
setzt. Die Untersetzung kann erst im Prozess der tatsächlichen Einführung erfolgen.

5. Kalkulation

Im ersten Schritt erfolgte die Zusammenfassung alle r Bereiche, welche die Kontrollfrage mit
„Nein“ beantwortet haben. Danach wurden die Bereich e, welche die Kontrollfrage mit „Ja“
beantwortet haben einer Prüfung unterzogen. Die Erm ittlung der geplanten Kosten erfolgte
abzüglich der geplanten abzugsfähigen Erträge im Ra hmen der Vorkalkulation für die Jahre
2019-2020. Anhand der Besucherzahlen wurde der Eige nanteil der Stadt Leipzig ermittelt.
Dieser kommunale Eigenanteil ist immer dann zu ermitteln, wenn die Einrichtungen auch der
Allgemeinheit zu Gute kommen. Der Eigenanteil wird für jede Einrichtung/Veranstaltung se-
parat ausgewiesen. Grundlage ist hierbei die Nutzun g der jeweiligen touristischen Einrich-
tung durch Einwohner und Tagestouristen, d.h. auf d ie nicht abgabepflichtigen Besucher.
Dieser Eigenanteil wurde von den Gesamtkosten (=Kos ten./.abzugsfähige Erträge) abgezo-
gen. Damit ergeben sich die gesamtansatzfähigen Kosten für die Kalkulation.

Die Ermittlung der Maßstabseinheiten für die Vorkalkulation erfolgte auf Basis der Anzahl der
Übernachtungen für 2016 und für 2017 anhand der im jeweiligen statistischen Jahrbuch ver-
öffentlichten voraussichtlichen Besucherzahlen.
Demnach konnte eine vorsichtige Prognose für die Ka lkulationsjahre 2019-2020 vorgenom-
men werden. In Anlage 3 „Ergebnis“ wurden die Kosten je Übernachtung pro Jahr berechnet:

Geplante Kosten 2019 – 2020 pro Jahr:   18.449.706, 65 €
Geplante Übernachtungen 2019 – 2020 pro Jahr:        3.200.000
Kosten je Übernachtung:          5,77 €
geplante Gästetaxe je Aufenthaltstag:        3,00 €
Abschlag je Aufenthaltstag:          2,77 €

Bei den Kosten je Übernachtung handelt es sich um d en sich aus der Kalkulation ergeben-
den höchstzulässigen Tagessatz für die Gästetaxe. D er Abschlag je Aufenthaltstag berück-
sichtigt die in der Vorkalkulation steckenden Progn oserisiken. Da die Stadt Leipzig erstmals
eine Gästetaxe kalkuliert, muss parallel zur Einfüh rung der Gästetaxe die Kalkulationsme-
thodik weiter angepasst werden. So sollten einheitliche Grundlagen in den Einrichtungen etc.
geschaffen werden, nach welcher Methode die Besuche rzahlen ermittelt werden. Bezüglich
der Besucherzahlen und ansatzfähigen Kosten erfolgt e bereits eine Einzelbetrachtung je
Einrichtung, welche aber künftig weiter auszubauen ist.
Touristischer Anteil Anlage 1
im  TEP enthalten Kontrollfrage  1)
Mendelssohn-Haus ja nein
Bach Museum ja nein 70
Bachfest ja nein 85
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 80
nein 20
nein 20
2019: 500 Jahre Disputation nein 25
nein 20
2020: Industriekultur nein 20
ja nein 33
ja nein
Stadthafen Leipzig 50
Marina Leipzig-Lindenau 50
50
Störstelle 50
40
50
50
50
50
50
Offenlegung von Wasserabschnitten:
5
75
Marathon
ja
nein 13
nein 28
nein 13
Triathlon nein 18
Leipziger Messe GmbH ja 75
ja nein 75
Museum der bildenden Künste ja 23
Stadtgeschichtliches Museum ja 40
GRASSI MUSEUM ja 30
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 70
Oper ja 20
Gewandhaus ja 10
ja nein 40
ja nein 90
LTM Lichtfest ja nein 35
nein 100
auch ohne touristische Nutzung?“
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche für touristische
Zwecke bereitgestellt bzw. durchgeführt werden
geschätzter
touristischer Anteil
in %
Museum: ca.  80%;
Sonntagskonzerte:
ca. 60%
2019: 30 Jahre Friedl. Rev
2019: 200. Geb. Clara Wieck
2020: 100. Todestag Max Klinger
Zoo Leipzig GmbH – Zuschuss
geplante wassertouristische Projekte
Slipanlage
Gewässerverbindung SEK-LiHa
Begleitende Infrastruktrur:
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str.
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf
Einstiegstelle Sportplatz LVB
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher
Einstiegstelle AGRA Park
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2)
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der umweltverträglichen
Umsetzung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes
Neuseen Classics
Sachsenbeach
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
Thomanerchor (nur Weihnachtsliederabende)
LTM Touristinformation
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe
1) Kontrollfrage: „Gäbe es die Einrichtung/Veranstaltung – in diesem Umfang und in dieser Qualität –
Anlage 2
Kontrollfrage Bruttokosten abzugsfähige Erträge
Mendelssohn-Haus ja nein 100 953.500,00 € 974.000,00 € 983.000,00 € 485.000,00 € 527.500,00 € 527.500,00 € 455.500,00 € 455.500,00 € 0,00 €
Bach Museum ja nein 30 508.101,49 € 493.109,00 € 530.861,00 € 328.787,00 € 279.500,00 € 303.250,00 € 227.611,00 € 68.283,30 € 159.327,70 €
Bachfest ja nein 15 2.171.067,00 € 2.562.000,00 € 2.387.000,00 € 1.222.583,00 € 1.602.000,00 € 1.427.000,00 € 960.000,00 € 144.000,00 € 816.000,00 €
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 20 595.000,00 € 660.000,00 € 1.065.000,00 € 470.000,00 € 475.000,00 € 910.000,00 € 155.000,00 € 31.000,00 € 124.000,00 €
nein 80 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
nein 100 130.000,00 € 0,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 0,00 €
2019: 500 Jahre Disputation nein 100 65.000,00 € 0,00 € 65.000,00 € 65.000,00 € 0,00 €
nein 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
2020: Industriekultur nein 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
ja nein 67 2.800.000,00 € 2.800.000,00 € 2.800.000,00 € 0,00 € 2.800.000,00 € 1.866.666,67 € 933.333,33 €
ja nein
Stadthafen Leipzig 50 543,75 € 0,00 € 543,75 € 271,88 € 271,88 €
Marina Leipzig-Lindenau 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Störstelle 50 4.837,50 € 25.522,50 € 0,00 € 25.522,50 € 12.761,25 € 12.761,25 €
60 693,75 € 0,00 € 693,75 € 416,25 € 277,50 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 125,00 € 0,00 € 125,00 € 62,50 € 62,50 €
50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 312,50 € 0,00 € 312,50 € 156,25 € 156,25 €
50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Offenlegung von Wasserabschnitten:
95 828,13 € 0,00 € 828,13 € 786,72 € 41,41 €
25 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 12.500,00 € 37.500,00 €
Marathon
ja
nein 87 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 20.000,00 € 17.473,68 € 2.526,32 €
nein 72 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 36.111,11 € 13.888,89 €
nein 87 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 30.000,00 € 26.000,00 € 4.000,00 €
Triathlon nein 82 6.000,00 € 6.000,00 € 6.000,00 € 0,00 € 6.000,00 € 4.909,09 € 1.090,91 €
Leipziger Messe GmbH ja 25 3.500.000,00 € 3.500.000,00 €3.500.000,00 € 0,00 € 3.500.000,00 € 875.000,00 € 2.625.000,00 €
0,00 € 0,00 €
ja nein 25 421.300,00 € 421.300,00 € 0,00 € 421.300,00 € 105.325,00 € 315.975,00 €
Museum der bildenden Künste ja 77 7.399.366,65 6.711.323,10 7.223.061,49 € 1.588.606,15 1.231.820 1.231.820,24 € 5.991.241,25 € 4.591.536,35 € 1.399.704,89 €
Stadtgeschichtliches Museum ja 60 3.135.943,61 3.823.708,68 3.823.708,68 € 558.689,98 602.000,00 602.000,00 € 3.221.708,68 € 1.933.025,21 € 1.288.683,47 €
GRASSI MUSEUM ja 70 4.179.753,00 4.275.830,00 4.275.830,00 € 389.388,00 267.000,00 267.000,00 € 4.008.830,00 € 2.806.181,00 € 1.202.649,00 €
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 50 1.400.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 1.940.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Oper ja 78 59.990.000 63.377.000 63.126.500,00 € 9.636.000,00 9.743.000 10.133.500,00 € 52.993.000,00 € 41.590.142,76 € 11.402.857,24 €
Gewandhaus ja 90 41.816.000 43.569.000 44.021.500,00 € 21.591.000,00 22.545.000 22.935.000,00 € 21.086.500,00 € 18.977.850,00 € 2.108.650,00 €
ja nein 10 525.000,00 € 510.000,00 € 523.000,00 € 0,00 € 523.000,00 € 52.300,00 € 470.700,00 €
LTM Lichtfest ja nein 65 375.000,00 € 385.000,00 € 859.500,00 € 0,00 € 859.500,00 € 558.675,00 € 300.825,00 €
nein 0 450.000,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 €
SUMME 138.319.661,79 € 40.087.070,24 € 98.232.591,55 € 74.562.121,52 € 23.670.470,03 €
Kalkulation – Ermittlung des gästetaxfähigen Aufwandes
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche für
touristische Zwecke bereitgestellt bzw. durchgeführt
werden
im  TEP
enthalten
kommunaler
Anteil in %
Kostenunter-
deckung /
Kostenüber-
deckung
Gesamtauf-
wendungen
(Kosten ./. Erträge
für 2019-2020 im
Rahmen der
Vorkalkulation)
kommunaler
Anteil in €
Gästetaxfähiger
Aufwand
(Gesamtaufwen-
dungen
./.kommunaler
Anteil Leipzig)

2017
voraussichtl. IST
2018
Plan
geplante Kosten
2019 - 2020 pro
Jahr
durchschnittl.

                        2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante
abzugsfähige
Erträge 2019 -
2020 pro Jahr
durchschnittl.
2019: 30 Jahre Friedl. Rev
2019: 200. Geb. Clara Wieck
2020: 100. Todestag Max Klinger
Zoo Leipzig GmbH – Zuschuss
geplante wassertouristische Projekte
Slipanlage
Gewässerverbindung SEK-LiHa
Begleitende Infrastruktrur:
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str.
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf
Einstiegstelle Sportplatz LVB
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher
Einstiegstelle AGRA Park
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2)
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der
umweltverträglichen Umsetzung des
Wassertouristischen Nutzungskonzeptes
Neuseen Classics
Sachsenbeach
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
LTM Touristinformation
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe
Kalkulation
Übernachtungen 2016
Quelle: statistisches Jahrbuch 2016 sowie 2017 2.899.393 3.000.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000
Berücksichtigung Kulturlastenausgleich
17.402.544,60 €
30 % Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Kalkulation pro Übernachtung
Gesamtaufwendungen (abzüglich Erträge) 98.232.591,55 €
23.670.470,03 €
abzüglich Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
18.449.706,65 €
Anzahl der Übernachtungen  (2019-2020) pro Jahr 3.200.000
Kosten je Übernachtung 5,77 €
3 €
Abschlag für Prognoserisiko je Übernachtung 2,77 €
2017
voraussichtl.
IST
2018
Plan
2019
Plan
2020
Plan
gästetaxfähiger Aufwand Kultur gesamt
Gästetaxfähiger Aufwand  (abzüglich komm. Anteil)
Gästetaxfähiger Aufwand
geplante Gästetaxe je Übernachtung
Ermittlung des gästetaxefähigen Aufwandsohne Zoo Leipzig, Messe Leipzig, LTM, Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Seite 1
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche
für touristische Zwecke bereitgestellt bzw.
durchgeführt werden
im  TEP enthalten Kontrollfrage
1)
geschätzter
touristischer
Anteil in %
Eigenanteil Stadt
in %
Eigenanteil Stadt
2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante Kosten
2019 - 2020 pro
Jahr durchschnittl.
2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante
abzugsfähige
Erträge 2019 -
2020 pro Jahr
durchschnittl.
Mendelssohn-Haus ja nein
Museum: ca.  80%;
Sonntagskonzerte:
ca. 60%
100 953.500,00 € 974.000,00 € 983.000,00 € 485.000,00 € 527.500,00 € 527.500,00 € 455.500,00 € 455.500,00 € 0,00 €
Bach Museum ja nein 70 30 508.101,49 € 493.109,00 € 530.861,00 € 328.787,00 € 279.500,00 € 303.250,00 € 227.611,00 € 68.283,30 € 159.327,70 €
Bachfest ja nein 85 15 2.171.067,00 € 2.562.000,00 € 2.387.000,00 € 1.222.583,00 € 1.602.000,00 € 1.427.000,00 € 960.000,00 € 144.000,00 € 816.000,00 €
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 80 20 595.000,00 € 660.000,00 € 1.065.000,00 € 470.000,00 € 475.000,00 € 910.000,00 € 155.000,00 € 31.000,00 € 124.000,00 €
2019: 30 Jahre Friedl. Rev nein 20 80 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2019: 200. Geb. Clara Wieck nein 20 100 130.000,00 € 0,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 0,00 €
2019: 500 Jahre Disputation nein 25 100 65.000,00 € 0,00 € 65.000,00 € 65.000,00 € 0,00 €
2020: 100. Todestag Max Klinger nein 20 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
2020: Industriekultur nein 20 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
geplante wassertouristische Projekte
Stadthafen Leipzig 50 50 543,75 € 0,00 € 543,75 € 271,88 € 271,88 €
Marina Leipzig-Lindenau 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Slipanlage 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Störstelle 50 50 4.837,50 € 25.522,50 € 0,00 € 25.522,50 € 12.761,25 € 12.761,25 €
Gewässerverbindung SEK-LiHa 40 60 693,75 € 0,00 € 693,75 € 416,25 € 277,50 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Begleitende Infrastruktrur: 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str. 50 50 125,00 € 0,00 € 125,00 € 62,50 € 62,50 €
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Einstiegstelle Sportplatz LVB 50 50 312,50 € 0,00 € 312,50 € 156,25 € 156,25 €
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher 50 50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Einstiegstelle AGRA Park 50 50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Offenlegung von Wasserabschnitten:
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2) 5 95 828,13 € 0,00 € 828,13 € 786,72 € 41,41 €
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der
umweltverträglichen Umsetzung des
Wassertouristischen Nutzungskonzeptes 75 25 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 12.500,00 € 37.500,00 €
Marathon nein 13 87 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 20.000,00 € 17.473,68 € 2.526,32 €
Neuseen Classics nein 28 72 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 36.111,11 € 13.888,89 €
Sachsenbeach nein 13 87 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 30.000,00 € 26.000,00 € 4.000,00 €
Triathlon nein 18 82 6.000,00 € 6.000,00 € 6.000,00 € 0,00 € 6.000,00 € 4.909,09 € 1.090,91 €
0,00 € 0,00 €
Museum der bildenden Künste ja 23 77 7.399.366,65 6.711.323,10 7.223.061,49 € 1.588.606,15 1.231.820 1.231.820,24 € 5.991.241,25 € 4.591.536,35 € 1.399.704,89 €
Stadtgeschichtliches Museum ja 40 60 3.135.943,61 3.823.708,68 3.823.708,68 € 558.689,98 602.000,00 602.000,00 € 3.221.708,68 € 1.933.025,21 € 1.288.683,47 €
GRASSI MUSEUM ja 30 70 4.179.753,00 4.275.830,00 4.275.830,00 € 389.388,00 267.000,00 267.000,00 € 4.008.830,00 € 2.806.181,00 € 1.202.649,00 €
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 70 50 1.400.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 1.940.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Oper ja 20 78 59.990.000 63.377.00063.126.500,00 € 9.636.000,00 9.743.000 10.133.500,00 € 52.993.000,00 € 41.590.142,76 € 11.402.857,24 €
Gewandhaus ja 10 90 41.816.000 43.569.00044.021.500,00 € 21.591.000,00 22.545.00022.935.000,00 € 21.086.500,00 € 18.977.850,00 € 2.108.650,00 €
Thomanerchor (nur Weihnachtsliederabende) ja nein 40 60 10.050,00 10.150,00 10.300,00 € 84.800,00 84.800,00 84.800,00 €
nicht
berücksichtigt, da
Erträge höher als
Aufwendungen
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe nein 100 0 450.000,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 €
SUMME 130.215.861,79 € 40.087.070,24 € 90.128.791,55 € 71.104.154,86 € 19.024.636,69 €
ja
Kostenunter-
deckung /
Kostenüber-
deckung
Gesamtauf-
wendungen
(Kosten - Erträge)
Gästetaxfähiger
Aufwand
(Gesamtaufwen-
dungen
./.Eigenanteil
Stadt Leipzig)
ja nein
Bruttokosten abzugsfähige Erträge
Kalkulation ohne Zoo Leipzig, Messe Leipzig, LTM, Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Seite 2
Übernachtungen 2016
2017
voraussichtl.
IST
2018
Plan
2019
Plan
2020
Plan
2019-2020
durchschnittl.
Planfortschrei-
bung pro Jahr
Quelle: statistisches Jahrbuch 2016 sowie 2017 2.899.393 3.000.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000
Berücksichtigung Kulturlastenausgleich
gästetaxfähiger Aufwand Kultur gesamt 17.402.544,60 €
30 % Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Kalkulation pro Übernachtung
Gesamtaufwendungen (abzüglich Erträge) 90.128.791,55 €
Gästetaxfähiger Aufwand  (abzüglich Eigenanteil)19.024.636,69 €
abzüglich Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Gästetaxfähiger Aufwand 13.803.873,31 €
Anzahl der Übernachtungen  (2019-2020) pro Jahr 3.200.000
Kosten je Übernachtung 4,31 €
geplante Gästetaxe je Übernachtung 3,00 €
Abschlag für Prognoserisiko je Übernachtung 1,31 €
UNBEACHTLICHKEITSVERMERK
zur Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt

Hinweis gem. § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen
sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis
3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen
für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die
Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

1
Vergleichende Übersicht zu Abgaben auf Übernachtungen  Vergleichbar mit der Gästetaxe der Stadt Leipzig sind:  Stadt Bezeichnung Einführung ab Höhe der Abgabe Frankfurt am Main Tourismusbeitrag 2018  Meißen Gästetaxe 2019   Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) stellt für die Stadt Frankfurt am Main keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Daher besteht nur bedingte Vergleichbarkeit.   Eine Vielzahl von Städten erhebt eine Abgabe als örtliche Aufwandsteuer.  Bemessungsgrundlage ist i.d.R. das Entgelt ohne Umsatzsteuer (Netto) oder das Entgelt incl. Umsatzsteuer (Brutto).   Stadt  Bezeichnung Seit Steuersatz     Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto  50   75      Berlin City Tax 2014 5 %         Hamburg Kultur- und Tourismustaxe 2013 Staffeltarif         Wittenberg Übernachtungs-steuer 2018 5 %         Dresden Beherbergungs- steuer 2015 6 %         Köln Kulturförder- abgabe 2015 5 %         Bonn Beherbergungs- steuer 2015 5 %         Bremen/ Bremerhaven Tourismusabgabe/ Citytax 2013 5 %         Dortmund Beherbergungs- abgabe 2015 7,5 %    5,63      Weimar Kulturförder- abgabe 2005 Tarif nach Größe des Beherbergungsbetriebes:  ab  50 Zimmer
2
 Stadt  Bezeichnung Seit Steuersatz     Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto  50   75      Eisenach Kulturförder- abgabe 2012 Tarif nach Klassifizierung des Beherbergungsbetriebes:    Erfurt Kulturförder- abgabe 2013 5 %         Freiburg Übernachtungs-steuer 2014 5 %         Gera Übernachtungs-steuer 2012 Staffeltarif         Lüneburg Beherbergungs- steuer 2015 4 %         Münster Beherbergungs- steuer 2016 4,5 %         Potsdam Übernachtungs-steuer 2014 5 %         Schwerin Übernachtungs-steuer 2014 5 %         Trier Beherbergungs- steuer 2018 3,5 %         Wismar Beherbergungs- steuer 2015 5 %


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06354-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.12.2018
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Eine diesbezügliche ausdrückliche Zuständigkeit der Ratsversammlung sieht die Sächsische
Gemeindeordnung (SächsGemO) nicht vor. Die laufenden Satzungsanpassungen bei den
Tochterunternehmen der LVV mbH führen nicht zu einer wesentlichen Veränderung beim
jeweiligen Unternehmen bzw. der LVV im Sinne von § 102 Abs. 1 SächsGemO. Auch der im
Antrag angeführte § 28 Abs. 2 Nr. 15 der SächsGemO ist hier nicht einschlägig, da diese
Regelung, bis auf das Eingehen einer neuen mittelbaren Beteiligung, ausschließlich für die
unmittelbaren Unternehmen gilt. Darüber hinaus geht mit den vorliegenden Satzungsan-pas-
sungen keine wesentliche Veränderung des jeweiligen Unternehmens einher. Somit ergibt
sich hieraus auch kein Zustimmungsvorbehalt der Ratsversammlung oder gar Genehmi-
gungsvorbehalt der Rechtsaufsichtsbehörde. An den im Antrag angesprochenen Beteili-
gungsunternehmen ist die Stadt selbst nicht direkt beteiligt, sondern nur mittelbar über die
LVV mbH. Die Stadt bzw. der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter sind nicht in der
jeweiligen Gesellschafterversammlung der Tochterunternehmen vertreten.

Dem Rechnung tragend sieht der Informations- und Zustimmungskatalog für die LVV-Gruppe
(s. RB IV-675/06) auch rechtskonform unter Pkt. 4 c) die abschließende Zuständigkeit der
jeweiligen Gesellschafterversammlungen der Tochterunternehmen der LVV nach Zustim-
mung von deren Aufsichtsrat und Vorab-Information des Verwaltungsausschusses über Sat-
zungsanpassungen vor.
Nach entsprechender Erörterung in den jeweiligen Unternehmensgremien von LVB und
Stadtwerken und LVV liegen aktuell diesbezüglich positive Beschlussempfehlungen der je-
weiligen Aufsichtsräte an die Gesellschafterversammlung vor. Bei den Kommunalen Wasser-
werken zeichnet sich eine dazu erforderliche Vorab-Einigung mit dem Mitgesellschafter ZV
WALL noch in 2018 ab.
Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen gedenken nicht, von diesen Empfehlun-
gen inhaltlich abzuweichen oder gar anderslautende Beschlussempfehlung auszusprechen.
Im Lichte eines ohnehin sehr anspruchsvollen und komplexen Anpassungsverfahrens, unter
Berücksichtigung einer Vielfalt rechtlicher Normen und Beteiligung einer Vielzahl von Akteu-
ren, besteht für eine Ratsbefassung keine rechtliche und auch keine sachliche Notwendig-
keit.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06374-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Querungshilfe Industriestraße/Holbeinstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, dem berechtigten Anliegen der Petition durch die Planung und
Realisierung einer Querungshilfe im Zusammenhang mit Planung und Bau der
Kindertagesstätte in der Holbeinstraße zu entsprechen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Dem hohen Querungsbedarf über die Industriestraße auf Höhe der Holbeinstraße soll durch
Anlage einer Querungshilfe entsprochen werden.

2/2

Sachverhalt:

Die Industriestraße weist ein hohes Fußverkehrsaufkommen auf. Durch die umliegenden
Schulen, Wohngebiete und Geschäfte besteht ein erhöhter Querungsbedarf.
Verbesserungen der Querungsbedingungen für den Fußverkehr sind deshalb im Zuge der
Industriestraße erforderlich, bei der es sich auch um einen ausgewiesenen Schulweg
handelt.

Die Verwaltung prüft derzeit bereits die Einordnung von Gehwegnasen am Knotenpunkt
Industriestraße/Nonnenstraße. Für die Industriestraße sind dabei Gehwegnasen östlich und
westlich der Einmündung Nonnenstraße geplant. In der Nonnenstraße soll jeweils eine
vorgezogene Gehwegnase die Überschreitlänge des Einmündungsbereiches kürzen.

Im Bereich Industriestraße/Holbeinstraße liegen bisher noch keine Planungen zur
Verbesserung der Querung der Industriestraße vor, die an dieser Stelle, wie in der Petition
beschrieben, aber ebenfalls sinnfällig sind. Da in der Holbeinstraße zudem der Bau einer
Kindertagesstätte geplant ist wird vorgeschlagen, im Zusammenhang mit dem Baubeschluss
die Erreichbarkeit zu verbessern und eine Querungshilfe über die Industriestraße zu planen
und nachfolgend zu realisieren. Die zeitliche Möglichkeit der haushalterischen Einordnung
des Baus muss noch geprüft werden.


text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06105-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender
städtebaulicher Vertrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Städtebaulichen Vertrag
vom 26.04.2017 in der unterzeichneten und unveränderten Vertragsfassung
auszugestalten.

2. Die Ratsversammlung beschließt bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018
gemeinsam mit der Masterplanung über die zwischen Stadt und Vorhabenträger
erreichte Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017.

3. Die Ratsversammlung begrüßt im Grundsatz die ersten Verhandlungsergebnisse die
mit dem Vorhabenträger einvernehmlich erzielt worden sind.

a. Kooperative Baulandentwicklung
hier:  Grundstücksübertragung:
- Die bestehende Regelung zur Grundstücksübertragung für
Wohnfolgeeinrichtungen (bisher Schulen und Kindertagesstätten)
bleiben erhalten.
- Neu: Als Wohnfolgeeinrichtung werden nunmehr alle
gemeinbedarfsorientierten Einrichtungen im Projektgebiet
verstanden. Dies können kulturelle, soziale, innovative (z.B. Aufbau
und Management von Vernetzungsstrukturen innerhalb des
Gebietes) Einrichtungen sein.
- Neu: Der Vorhabenträger überträgt Gebäude einschließlich
zugehöriger, neu zu bildender Grundstücke (i.d.R. Gebäudefläche)
des Baufeldes 25 „Ladeschuppen“ und des Gebäudes des Baufeldes
26 „Lokschuppen“ analog § 7 Abs. 6 zum Verkehrswert an die Stadt.
Die Verkehrswertermittlung erfolgt durch einen öffentlich bestellten
Sachverständigen. Die Kaufverträge sollen zeitgleich zur
2/6
Beschlussfassung der Masterplanung durch die Ratsversammlung
abgeschlossen werden, der Eigentumsübergang erfolgt zum
Zeitpunkt der planrechtlichen Sicherung mit dem
Satzungsbeschluss.
- Neu: Der Vorhabenträger übernimmt auf eigene Kosten die
Instandsetzung und Herrichtung der Gebäude Baufeld 25 und 26
nach mittlerem üblichem Standard (Roh- und Ausbau) für
Wohnfolgeeinrichtungen. Die Ausführung (Baubeschreibung) ist
gemeinsam festzulegen. Über die Entscheidung für den Besatz der
Gebäude wird der Vorhabenträger paritätisch beteiligt.

b. Kooperative Baulandentwicklung
hier: Anzahl und Kostenbeteiligung Kitaplätze und Grundschulplätze:
- Der Regelungsprozess der notwendigen Bedarfe nach Anlage 8 für
Kita-Plätze und Grundschulplätze zum Satzungsbeschluss bleibt
unverändert bestehen. Mit der Fixierung der Geschossfläche im
Gebiet und der daraus resultierenden Ableitung der Wohneinheiten
auf Basis der Normwohnungsgrößen kann der abschließende Bedarf
an vorhabenverursachter sozialer Infrastruktur festgelegt werden.
- Neu: Zur Kostensicherheit des Vorhabens und präzisierter Regelung
des Interessenausgleichs sehen die Vertragsparteien eine
Festsetzung der Platzkosten durch eine Fixkostenregelung auf Basis
der letzten evaluierten Datenbasis der Stadt, Stand 31.12.2016 vor.
Diese ist derzeit Grundlage der Kostenannahmen für die Kooperative
Baulandentwicklung im Einzelfall. Die Kostenbeteiligung richtet sich
nach dem Rechenmodell der Anlage 8 zum städtebaulichen Vertrag
und berücksichtigt die höhere BGF.
- Der Vorhabenträger wird zur Sicherung dieser Kosten
entsprechende Sicherheiten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
des Masterplans durch die Ratsversammlung vorlegen.
-
c. Kooperative Baulandentwicklung
hier: Planungs- und Verfahrenskosten - Erbringung von Planungsleistungen
- Die Regelungen nach § 7 Abs. 2 bleiben erhalten.
- Neu: Treten jedwede Leistungsstörungen bei der Erbringung von
Planungsleistungen auf, die nicht der Verantwortung der Stadt
Leipzig zuzuordnen sind, ist die Stadt berechtigt, unter Fristsetzung
die Erfüllung zu verlangen. Verläuft diese Nachfristsetzung erfolglos,
ist die Stadt zur Ersatzvornahme zu Lasten des Vorhabenträgers
berechtigt. Diesbezüglich hinterlegt der Vorhabenträger
entsprechende Sicherheiten spätestens zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung.
-
d. Planungsziele
hier: Ökologisches Gesamtkonzept und Vorzeigequartier
- Neu: Der Vorhabenträger wird ein ökologisches Vorzeigequartier
erstellen. Dazu wird das im Städtebaulichen Vertrag als Anlage 5
benannte Gesamtkonzept im Benehmen mit der Stadt weiter vertieft
und bauliche Umsetzungsmaßnahmen mit innovativem Charakter
detailliert ausgearbeitet. Diese werden als „Bauverpflichtung“
planrechtlich eingeordnet.
- Das im Städtebaulichen Vertrag bereits aufgeführte
gewerkeübergreifende Gesamtkonzept wird dadurch u.a. die
folgenden Elemente zusammenfassen und vernetzen:

 Regenwasserversickerung
 Stadtklima
 Begrünung im Quartier
3/6
 Dachbegrünung
 Energie und Effizienz
 Mobilität.

e. Planungsziele:
hier: Baukultur - Qualität und Gestaltung; Gestaltungshandbuch
- Die Stadt Leipzig und der Vorhabenträger sind sich einig, das eine
hochwertige, lebendige und nutzerorientierte Gestaltung des
Quartiers erfolgen soll, die dem Quartier einen besonderen
Charakter gibt und eine für die Gestaltung der inneren Stadt
angemessene Erscheinung gibt.
- Neu: Dafür wird ein verbindliches und für den Vorhabenträger
verpflichtendes Gestaltungshandbuch mit den folgenden Themen
erstellt:
1. Gestaltung von Gebäuden, Fassaden und Dachformen
2. Bestimmung von Materialen, Farben und Erscheinungsformen
3. Gestaltung der Blöcke für ein differenziertes Erscheinungsbild
4. Hochwertiges Freiraumkonzept in der Grüngestaltung
5. Hochwertige, angemessen Ausstattung der öffentlichen
Freiflächen
6. Entsprechende zukunftsweisende und wertige Spielplätze
7. Integration des ökologischen Gesamtkonzeptes in die
Gestaltung
8. ökologische Wertigkeit und Vernetzung im Kontext mit der
Baukultur.

f. Planungsziele:
hier: Baufeld 10 und 11 - experimentelles Wohnen
- Neu: Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Modelle zu
genossenschaftlichen Bau-, Wohn- und Arbeitsformen nach
Münchner oder Wiener Vorbild in den Baufeldern 10 und 11
federführend, aber in enger Zusammenarbeit mit dem
Stadtplanungsamt zu prüfen.

g. Planungsziele:
hier: Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen
- Neu: Mit dem aktuellen Planungsstand 09/2018 wird der zusätzliche
Bedarf an Einzelhandelsflächen und einzelhandelsnahen
Dienstleistungen erkennbar. Dieser zusätzliche Bedarf ist für eine
geordnete Quartiersentwicklung erforderlich, steht aber
möglicherweise in Konkurrenz zu den räumlichen Annahmen des
STEP Zentren, der zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung die
aktuelle Entwicklung im Projektgebiet nicht hinreichend annehmen
konnte. Deshalb werden Vorhabenträger und Stadt als Grundlage
eine – ein Gutachten ersetzende - noch in Bearbeitung befindliche
Stellungnahme des Stadtplanungsamtes für eine deutliche
Erweiterung des Flächenansatzes für Teilflächen des Gebietes
weiterarbeiten.
-
h. Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen
Bürgerbeteiligung
- Die diesbezüglichen Leistungen des Vorhabenträgers aus dem
Städtebaulichen Vertrag wurden erbracht und sind formell beendet.
- Neu: Auf Wunsch des Vorhabenträgers soll die bisherige
Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung bestehend aus Bürgerforum
und Nachbarschaftsforum fortgesetzt werden. Die genauen
Rahmenbedingungen, Inhalte und Vorgehensweisen legen Stadt und
Vorhabenträger gesondert fest.
4/6
- Die Stadt wird nach Eröffnung des Bauleitplanverfahrens den
Verfahrensschritt frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen.

4. Über die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse hinaus wird die Stadtverwaltung
beauftragt, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen dafür einzusetzen,
a. dass bis zur Beschlussfassung des in Punkt 2  erwähnten „ausgestalteten
Städtebaulichen Vertrags“ seitens der Vorhabenträgers keine
unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und
etwaige bestehende Miet- oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über
diese Flächen befristet verlängert und gegebenenfalls ausgesprochene
Kündigungen zurückgenommen werden.
b. dass auf dem Baufeld 25 unter anderem, wie in den Bürgerforen besprochen
ein Sportpark entsteht
c. dass in Bezug auf die Bürgerbeteiligung vor endgültiger Festlegung der
Rahmenbedingungen der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
eingebunden wird.

5. Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, dass auch §5 (8) des im Stadtrat
beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe umgesetzt wird. In
diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt betrieblich angemessene
Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe an. Er
wird die Stadt regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren.“ Der
Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig informiert.
Darüber hinaus wirkt die Stadtverwaltung auf die Vorhabenträgerin ein, dass die
betroffenen Unternehmen die Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen
Baubeginn nutzen können.

6. Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die örtlichen Clubs mit
dem Ziel der Erhaltung der Clubs.

5/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

6/6

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06451

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fortschreibung Lärmaktionsplan - wann bitte?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für
2013 (!) eine Fortschreibung angekündigt. Mittlerweile haben wir das Jahr 2018, es liegt
keine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (LAP) vor. Die zur Erarbeitung des LAP zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel im entsprechenden Produkt mussten mittels eines
Änderungsantrages durch den Stadtrat für 2015/16 angehoben werden. Der
Umsetzungsbericht zum bestehenden Lärmaktionsplan wurde zwar Mitte 2015 vorgelegt und
auch eine Bürgerbeteiligung als Onlinedialog Anfang 2016 durchgeführt. Seitdem scheint es
im Verfahren aber keine weiteren Fortschritte zu geben. Einzelne Maßnahmen wie Tempo
30 in der Inneren Jahnallee werden schon diskutiert, aber von einem Gesamtkonzept gibt es
nicht mal einen Entwurf, von der Umsetzung gar nicht erst zu reden.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wann wird die Verwaltung eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans zur
Beschlussfassung oder Kenntnisnahme vorlegen? Welche Gründe gibt es für die
jahrelangen Verzögerungen?

2. Die Verwaltung hat alle zwei Jahre einen Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan
vorzulegen. Wann ist mit diesem Umsetzungsbericht für 2017 zu rechnen?

3. Zeigen die Verzögerungen bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes und der
Umgang mit dem Onlinedialog den Stellenwert des Themas Lärmschutz in der
Verwaltung?

Anlagen:

2/2


text:
1/3

Neufassung Nr. VI-A-05631-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zum weiteren den Auf- und Ausbau
eines stadtweiten kostenlosen und kostenneutralen WLAN-Netzes weiter voran zu treiben.
Dabei sollen die vorhandenen Netze vereinheitlicht eingebunden werden. Nach Möglichkeit
ist das EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ und ggf. weitere zu nutzen. Das Konzept wird dem
Stadtrat im 3. Quartal 2019 vorgelegt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Das Internet und die Netzanbindung verändern unser Privatleben und die berufliche Praxis.
Daher müssen die Einwohner*innen ermutigt werden, die mit dieser Entwicklung
verbundenen Chancen zu nutzen. Der öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung
drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN), dass heißt die
Verfügbarkeit „offener“ Hotspots, ist zu einer wichtigen Voraussetzung für die moderne
urbane Kommunikation geworden.

Mitte 2016 teilte die Stadtverwaltung mit, dass die LVV beabsichtigt, in den nächsten Jahren
ein flächendeckendes WLAN in der Stadt Leipzig bereitzustellen und dazu eine
Voruntersuchung stattfände. Somit konnten zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zu
Kosten, hinsichtlich des Betreibermodels oder zu den zur Anwendung kommenden
Technologien getroffen werden. Auch die Zuhilfenahme von Freifunk - Netzen wurde nicht
ausgeschlossen. Bei der Installation eines offenen WLAN durch die LVV sollten sowohl
städtische als auch private Liegenschaften auf ihre Eignung für den Betrieb von Routern als
HOT Spots überprüft werden.
Das Ergebnis der Voruntersuchung sollte dem Stadtrat vorgestellt werden, ist nach unserer
Kenntnis bislang aber nicht geschehen.

Bislang betreibt ein privates Mobilfunkunternehmen ein freies WLAN im Innenstadtbereich,
rund um den Ring bietet der Stadtkonzern LVV im Bereich der zentralen Haltestellen ein
solches.

Weitere zentrale Treff- und Aufenthaltspunkte der Leipzigerinnen und Leipziger bzw. der
Besucherinnen und Besucher unserer Stadt sind bislang aber hinsichtlich eines frei
zugänglichen WLANs unversorgt und sollten daher in das bestehende Netz integriert
werden.

Durch die EU Kommission können Kommunen bei der Schaffung kostenlos verfügbarer
lokaler drahtloser Internetverbindungen mit hoher Kapazität für öffentliche Einrichtungen
finanzielle Unterstützung erhalten. Diese und andere Fördermittel sollten genutzt werden, um
das Netz weiter auszubauen.

Anlagen: