text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02705
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Kultur
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas 2025 – Sachstandsbericht und
Handlungsempfehlung

Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
siehe Begründung
Informationsvorlage:
Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt
Europas 2025 –
Sachstandsbericht, Handlungsempfehlung
1. Sachstand
2. Hintergrund: Zum Programm "Kulturhauptstadt Europas"
2.1. Welche Vorteile bringt der Titel "Kulturhauptstadt Europas" mit sich?
2.2. Welche Finanzierung ist mit dem Programm "Kulturhauptstadt Europas" verbunden?
2.3. Was wird für eine erfolgreiche Bewerbung vor allem benötigt?
3. Vergleiche und Analysen
3.1. Vergleich Weimar 1999 und Ruhr.2010
3.2. Ergänzendes zu Ruhr.2010
4. (Potenzielle) Bewerberstädte "Kulturhauptstadt 2025"
4.1. Dresden
4.2. Magdeburg
4.3. Mannheim
4.4. Kassel
4.5. Nürnberg
5. Die Leipziger Diskussion und Konzeptvorschläge
5.1. Leipziger Kulturforum 2012
5.2. Positionen städtischer Kulturinstitutionen im September 2015
5.3. Beratende Diskussionen auf Bürgermeisterebene im August und September 2015
6. Empfehlung: Thema und Chance einer Leipziger Bewerbung
6.1. Zukunftsprojekt Transformation von Kulturlandschaften: Leipziger Wasserwege und
Seenlandschaften
6.2. Kulturhauptstadtbewerbung als Win-Win-Szenario
6.3. Leuchtturmprojekte
6.4. Ökonomische Dimension
6.5. Politische Konstellation: Gegenbewerbung zur Landeshauptstadt
1
1. Sachstand
Im Jahr 2025 wird Deutschland eine der beiden Kulturhauptstädte Europas stellen. Der
Titel "Kulturhauptstadt Europas" ist für Städte im europäischen Vergleich eine der
renommiertesten Ehrungen, er verspricht breite internationale Aufmerksamkeit. Die
Vergabe ist mit hohen künstlerischen und kulturellen Anforderungen verbunden. Das
Programm ist zugleich von der EU-Kommission mit relativ geringen Mitteln ausgestattet,
es setzt auf die Finanzierung durch Dritte.
Sowohl die Fraktionen der CDU als auch DIE LINKE haben sich im Stadtrat für eine
Bewerbung Leipzigs zur "Kulturhauptstadt Europas" stark gemacht (Antrag Nr. V/A 147
und Nr. A-00366/14). Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 28.08.2011 (RBV-895/11)
wurde das Dezernat Kultur beauftragt, alle erforderlichen Fakten zum Thema zu sammeln
und zu einem Bericht zu bündeln.
Eine mögliche Bewerbung der Stadt wurde dabei unter den Vorbehalt der Evaluation des
Programms durch die EU-Kommission gestellt, die für das erste Halbjahr 2012
angekündigt war. Mit erheblicher Verzögerung hat am 24.03.2014 der Ministerrat den
überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterführung der Initiative
"Kulturhauptstädte Europas" angenommen, der die Vergabe des Titels für die Jahre 2019
bis 2033 neu regelt. Der nächstmögliche Zeitpunkt, als deutsche Stadt den Titel
"Kulturhauptstadt Europas" zu tragen, ist das Jahr 2025. Die Veröffentlichung des
Bewerbungsverfahrens soll im Jahr 2019 erfolgen (nationale Ebene).
In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28.08.2011 (RBV-895/11) hat am 28.03.2012
das 1. Leipziger Kulturforum zum Thema "Risiken und Chancen einer Bewerbung zur
Kulturhauptstadt Europas" stattgefunden (Vgl. Informationsvorlage Nr. V/2213). Weiterhin
berichten die Informationsvorlage Nr. V/2527 vom 22.11.2012 und der
Verwaltungsstandpunkt A-00366/14-VSP-001 vom 25.11.2014 über den Sachstand einer
möglichen Bewerbung.
Im Januar 2015 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister erneut beauftragt, die Fakten
über Chancen und Risiken einer Bewerbung Leipzigs zur "Kulturhauptstadt Europas" zu
bündeln und bis Ende des Jahres zu werten. Der Ratsversammlung soll im 1. Quartal
2016 ein Bericht vorgelegt werden, der die Voraussetzungen einer Bewerbung prüft und
ggf. zur Grundlage einer Ratsentscheidung zur Bewerbung Leipzigs werden kann (Vorlage
– A-00366/14-NF-002).
Die folgenden Ausführungen bündeln die bisher geführten Diskussionen, liefern einen
Bericht und formulieren abschließend Empfehlungen.
2
2. Hintergrund: Zum Programm "Kulturhauptstadt Europas"
Das Programm "Kulturhauptstadt Europas" wird seit 1985 von der Europäischen Union
durchgeführt. Ziel des Programms ist es, die Vielfalt und den kulturellen Reichtum
Europas in den Blick zu rücken. 1
Nach einer umfassenden Evaluation und mit Beschluss vom 24. März 2014 hat die
Europäische Kommission entschieden, das Programm "Kulturhauptstadt Europas"
fortzuführen. Es wurde die Vergabe des Titels für die Jahre 2020 bis 2033 neu geregelt.
Der nächstmögliche Zeitpunkt für eine Bewerbung aus Deutschland ist das Jahr 2025
(neben Slowenien).
Die Veröffentlichung des Bewerbungsverfahrens soll 2019 erfolgen (nationale Ebene).
Sollten konkurrierende Bewerbungen auf Landesebene vorliegen, muss ein
Auswahlverfahren auf Landesebene vorgeschaltet werden (noch nicht bekannt - vgl. 6.5.).
Nach der Veröffentlichung des Bewerbungsverfahrens auf Bundesebene (2019)  bleiben
ca. 10 Monate für die Erarbeitung einer Bewerbung. Ca. 2020 findet eine nationale
Vorauswahl zusammen mit einer europäischen Jury statt. Wird die Stadt ausgewählt,
erhält diese anschließend die Möglichkeit der Überarbeitung der Bewerbung (ca. 9
Monate). Eine  europäische Endauswahl würde ca. 2021 erfolgen.
2.1. Welche Vorteile bringt der Titel "Kulturhauptstadt Europas" mit sich?

► Das Programm "Kulturhauptstadt Europas" stellt eine der sichtbarsten und
     renommiertesten EU-Initiativen dar.
► Es steigert die Imagewirkung einer Stadt und bietet die Chance zum Imagewandel.
► Es führt zur Internationalisierung und Europäisierung einer Stadt. Die
    Tourismusbranche gewinnt erheblich.
► Das Wachstum neuer Industrien, wie der Kultur- und Kreativwirtschaft, wird befördert.
► Es werden städtebauliche Entwicklungen und Erneuerungen unterstützt und
     beschleunigt umgesetzt.
► Die kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit einer Stadt gewinnen in erheblichem Maße.
2.2. Welche Finanzierung ist mit dem Programm "Kulturhauptstadt Europas"
verbunden?
► EU Fördermittel im Rahmen des Melina-Mercouri-Preises: max. 1,5 Mio EUR
► Gesamtbudget der Kulturhauptstädte (seit 2005) durchschnittlich: 64 Mio EUR
     (Linz 2009: 75,2 Mio EUR, Tallin 2011: 14,4 Mio EUR; RUHR.2010: 81 Mio EUR)
► Der Hauptanteil der Finanzierung erfolgt durch: Unterstützung Bund, Land, Kommune
     sowie dem Einwerben von Sponsoring / Erlöse aus den Programmen.
1 Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf: Generaldirektion interne Politikbereiche, Struktur- und
Kohäsionspolitik, Kultur und Bildung: "Kulturhauptstädte Europas: Erfolgsstrategien und langfristige
Auswirkungen", November 2013.
3
2.3. Was wird für eine erfolgreiche Bewerbung vor allem benötigt ?
"Kulturhauptstadt Europas" zu sein, ist auf keinen Fall ein Erfolgsprojekt per se. Es bedarf
einer langfristigen Ausrichtung der städtischen und regionalen Kulturpolitik, einer seriösen
Kostenkalkulation, eines präzisen Fokus auf die eigenen Potentiale, einer professionellen
und nachhaltigen Planung und Umsetzung des Projektes und nicht zuletzt einer
intensiven, kontinuierlichen und transparenten Kommunikation mit der Öffentlichkeit.
In Themenböcken:
► Klares Bekenntnis und Engagement der Politik sowie ein frühzeitiges Beginnen des
     Bewerbungsprozesses (Essen 2010 – 9 Jahre; Lund 2014 – 15 Jahre; Mons 2015 –
     11 Jahre)
►  Frühe Festlegung einer klaren Zukunfts-Vision hat Priorität gegenüber Einzelprojekten
      und einer detaillierten Programmgestaltung
►  Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Kulturprogramms auf der Grundlage lokaler
      Kulturstrategien, sowie eine strategische Kulturpolitik, die auch infrastrukturelle,
      städtebauliche, ökonomische und ökologische Prozesse in den Blick nimmt
4
3. Vergleiche und Analysen
3.1. Vergleich Weimar 1999 und Ruhr.2010
In Deutschland wurde der Titel "Kulturhauptstadt Europas" bisher drei Mal verliehen. 1988
an West-Berlin, 1999 an Weimar und 2010 an Ruhr.2010. Während in den Anfangsjahren
vor allem nationale Hauptstädte mit historischer und kultureller Weltgeltung den Titel
trugen, setzte in den späten 1990er Jahren eine konzeptionelle Neuausrichtung ein: Das
Programm wurde vermehrt als Instrument der Stadtentwicklung verstanden, und der Titel
wurde verstärkt an kleinere Städte verliehen. Sowohl Weimar 1999 als auch Ruhr.2010
stellten Stadtentwicklungskonzepte sowie einen Imagewandel der Stadt ins Zentrum des
Kulturhauptstadtjahres.
Weimar 1999 Ruhr.2010
Konzept Selbstbewusste Kulturstadt und Symbol
für die Wiedervereinigung
Imagewandel vom Industriestandort hin zur
Kulturmetropole
Leitidee "Erinnern, Vergegenwärtigen und
Entwerfen"
"Kultur durch Wandel – Wandel durch Kultur"
Gesamtbudget
(ohne
Investitionen)
38,34 Mio EUR öffentliche Mittel + 6,49
Mio EUR Sponsoring, Kartenerlöse,
Merchandising (= 44,83 Mio EUR
gesamt)
81 Mio EUR insgesamt, davon öffentliche
Mittel 61,7 % (ca. 50 Mio EUR)
Bund: 22,2 % (ca. 18 Mio EUR)
Land NRW: 15,4 % (ca. 12,5 Mio EUR)
Regionalverband Ruhr: 14,8 % (ca. 12 Mio)
Stadt Essen: 7,4 % (ca. 6 Mio EUR)
EU Mittel: 1,9 % (ca. 1,5 Mio EUR)
2
Tourismus Steigerung von 2 auf 7 Mio Besucher,
Erhöhung der Übernachtungen um 17 %
10 Mio Besucher, Erhöhung der
Übernachtungen in Essen um 27,1 %, in der
gesamten Region um 13 %
Kulturprojekte ca. 180 Projekte
> historische Besonderheit und
Herausforderung der Stadt: Klassik vs.
KZ Buchenwald
> ernstes und forderndes (eher
hochkulturelles) Programm
ca. 300 Projekte, 5.500 Veranstaltungen
> Erzeugung starker und eindrücklicher
Bilder, Massenevents, Markenbildung
Stadtentwicklung
und
Bauinvestitionen
besondere Nachwendesituation,
umfangreiche Bauinvestitionen,
Stadtentwicklungskonzept als zentraler
Bestandteil des Kulturhauptstadtjahres
(Investitionsvolumen der Stadt im
Kulturhauptstadtjahr: ca. 191 Mio EUR –
daneben weitere Investitionen durch
andere Träger)
3
einzelne Städte haben jeweils eigene
Großprojekte in Konkurrenz realisiert;
bei den städtebaulichen Projekten hatte
Ruhr.2010 die meisten Rückschläge zu
verkraften (Museum Küppersmühle,
Dortmunder U); infrastrukturelle Investitionen
ca. 500 Mio EUR
4
2 Vgl. Zentrum für Kulturforschung, ICG Culturplan, "Mit Kultur zur Metropole? Evaluation der
Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010", Juni 2011.
3 Vgl. Prossek, Achim: "Berlin, Weimar, Ruhr - die deutschen Europäischen Kulturhauptstädte zwischen
Kulturfestival, Stadtentwicklung und Identitätspolitik", in: Informationen zur Raumentwicklung. Heft
11/12.2012.
4 Vgl. URL <http://www.du2010.de/> (18.09.2015)
5
3.2. Ergänzendes zu Ruhr.2010 5
Das Projekt Ruhr.2010 soll als Vergleichsbeispiel näher betrachtet werden – die Region,
an die zuletzt in Deutschland der Titel verliehen wurde. Das angeführte Zahlenmaterial
sowie die Organisationsstruktur können als belastbare Beispiele herangezogen werden.
Eine intensive Auseinandersetzung mit Ruhr.2010 erfolgte auch während des 1. Leipziger
Kulturforums 2012, zu dem auch Prof. Dr. Oliver Scheytt geladen war.
Die Vision der Kulturhauptstadt Ruhr.2010 lautete: "Kultur durch Wandel – Wandel durch
Kultur". Das Ziel war der Imagewandel von einer Region der Schwerindustrie hin zu einer
kulturellen Metropole.
Ziele und Maßnahmen:
5 Vgl. Zentrum für Kulturforschung, ICG Culturplan, "Mit Kultur zur Metropole? Evaluation der
Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010“, Juni 2011.
6

Programm Ruhr 20.10 Infrastruktur Ruhr 20.10
Ca. 300 Projekte, 5.500 Einzelveranstaltungen
(Vielzahl, z.T. Kritik an einer fehlenden
Stringenz, fehlende Intendanz).
Bauliche Großprojekte waren nicht direkt Teil der
Programmplanung; gleichwohl war die
Kulturhauptstadt Katalysator für Bauten und
bauliche Infrastrukturen.
(1) Local Heroes
(2) Feste Feiern
(3) Mythos Ruhr begreifen
(4) Musik erleben - !SING DAY OF SONG
(5) Feste feiern – Still-Leben Ruhrschnellweg
(6) Bilder entdecken – RuhrKunstMuseen
(7) Europa bewegen – TWINS
(8) Europa bewegen – MELEZ … etc.
(1) Museum Folkwang, Essen
(2) Küppersmühle Duisburg
(3) Dortmunder U
(4) NRW Staatsarchiv, Duisburg
(5) Zeche Nordstern, Gelsenkirchen
(6) Visitor Center
(7) Bahnhöfe in Essen und Bochum
(8) Verkehrsinfrastruktur
Budget : Gesamtbudget: 81 Mio EUR; Förderung der EU: 1,5 Mio EUR (1,9 Prozent)
7

4. (Potentielle) Bewerberstädte "Kulturhauptstadt 2025"
In einigen Städten Deutschlands wird über eine Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas
2025“ öffentlich diskutiert. In manchen Kommunen liegt bereits ein Stadtratsbeschluss für
eine Bewerbung vor. Die Zusammenstellung ergibt sich aus öffentlich zugänglichen Daten
mit dem Stand März 2016.
4.1. Dresden
Im November 2014 hat der Dresdner Stadtrat die damalige Oberbürgermeisterin
einstimmig beauftragt, die Debatte um eine Bewerbung der Landeshauptstadt als
"Europäische Kulturhauptstadt 2025" aufzunehmen und  zu prüfen. Daraufhin wurde ein
Initiativkreis aus Dresdner Kulturschaffenden und Wissenschaftlern ins Leben gerufen.
Aufgabe des Initiativkreises soll es sein, eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu
schaffen und den Kulturbegriff für eine erfolgreiche Bewerbung weiter zu fassen, als er
derzeit öffentlich wie politisch verwendet wird.
Im Januar 2015 hat die Stadt Dresden unter der Überschrift "Dresden – Kultur der
Zukunft" verkündet, dass die Stadt eine Bewerbung vorantreiben wird, da Dresden bereits
national den Ruf als bedeutende Kulturmetropole bes itzt und den Anspruch verfolgt,
diesen auch auf europäischer und internationaler Ebene auszubauen. Dresdens
Bewerbung zur "Europäischen Kulturhauptstadt 2025" wird die kulturhistorische
Vergangenheit mit der nicht minder bedeutenden Entwicklung bis in die Gegenwart
verbinden und enge Kooperationen mit der Wissenscha ftslandschaft eingehen.
6
Die Dresdner Bewerbung verfolgt offenkundig das Primärziel, die Internationalität und
Gastfreundschaft einer europäischen Metropole vor dem Hintergrund der Aktivitäten von
PEGIDA  zu unterstreichen und dem damit im Zusammenhang stehenden Imageverlust
entgegen zu wirken.
4.2. Magdeburg
Dass Magdeburg sich für das Jahr 2025 um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" bewirbt,
geht auf einen Beschluss des Stadtrates aus dem Jah r 2011 zurück.
7
Im Mittelpunkt der Bewerbung soll die für Europa beispielgebende geschichtliche
Bedeutung Magdeburgs sowie der erfolgreiche Strukturwandel von einer Stadt des
Schwermaschinenbaus zu einer modernen Wissenschafts - und Dienstleistungsstadt
stehen. Entscheidend ist das historische Erbe der Stadt aus Kaiser Ottos Zeiten. Von der
6 Stadt Dresden, Pressemitteilung „Dresden – Kultur der Zukunft“, 07.01.2015, URL
<http://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2015/01/pm_008.php> (14.01.2016)
7 Beschluss-Nr. 771-29(V)11, Siehe Bürgerinfoportal Magdeburg: Vgl. URL
<http://ratsinfo.magdeburg.de/infobi.asp> (14.01.2016)
8
Landeshauptstadt aus hatte sich einst das so genannte Magdeburger Recht vor allem in
Richtung Osteuropa ausgebreitet. Seit 2010 nennt sich Magdeburg offiziell auch
"Ottostadt", eine Marketingkampagne auf dem Fundame nt der Geschichte. 8
4.3. Mannheim
Im Jahr 2009 hat der Stadtrat in Mannheim die Vorbereitung einer möglichen Bewerbung
zur Europäischen Kulturhauptstadt 2020 in Abstimmung mit der Metropolregion Rhein-
Neckar beschlossen.
9
Unter dem Motto "Kultur Raum Stadt" hat Mannheim ei n umfassendes Stadtentwicklungs-
projekt angestoßen, das in eine Bewerbung um den Titel "Europäische Kulturhauptstadt
2025" münden soll. Mannheim will sich gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar
den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen und diese mit im umfassenden Sinn
kulturellen Mitteln in Angriff nehmen. 10
4.4. Kassel
Die Stadt Kassel treibt die Bemühungen um eine Bewerbung als "Kulturhauptstadt Europa
2025" voran. Mit großer Mehrheit hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung im
November 2015 beschlossen, eine Bewerbung prüfen zu lassen.
11
Deren inhaltliche Orientierung umriss Oberbürgermeister Bertram Hilgen in der
Neujahrsansprache 2016 wie folgt: "Bis dahin (2015) ist die Neuordnung der Kasseler
Museumslandschaft weitgehend vollendet. Nach dieser kulturellen Aufbauleistung und
dem zusätzlichen kreativen Potenzial in unserer Stadt bin ich zuversichtlich, dass es uns
gelingen sollte, eine Bewerbung abzugeben, die in Europa begeistert".
4.5. Nürnberg
In Nürnberg wird diskutiert, ob sich die Stadt für das Jahr 2025 als "Kulturhauptstadt
Europas" bewerben soll. Offenbar gibt es allerdings noch Bedenken, eine Bewerbung
voranzutreiben.
12
Diskutiert wird die Bewerbung mit der "Metropolregion Nürnberg" als regionale Allianz aus
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Region ist Zusammenschluss aus 22
Landkreisen und 11 kreisfreien Städten mit insgesamt 3,5 Millionen Einwohnern.
8 Vgl. URL <http://www.magdeburg.de/index.php?&ModID=255&FID=37.12995.1&object=tx%7C698.6.1>
(14.01.2016)
9 Beschlussvorlage Nr. 633 / 2009, Vgl. URL
<https://www.mannheim.de/sites/default/files/page/320/kulturhaupstadt_beschlussvorlage.pdf>
(14.01.2016)
10 Vgl. URL <https://www.mannheim.de/node/320/> (14.01.2016)
11 Vgl. URL <http://www.hna.de/kassel/kulturhauptstadt-europas-2025-stadtverordnete-lassen-erneute-
bewerbung-pruefen-5882235.html> (14.01.2016)
12 Vgl. URL <http://www.sueddeutsche.de/bayern/bewerbung-zur-kulturhauptstadt-frankens-
zaudermetropole-1.2544810> (14.01.2016)
9
5. Die Leipziger Diskussion und Konzeptvorschläge
5.1. Leipziger Kulturforum 2012
Bereits 2012 diskutierte des 1. Leipziger Kulturforum mit namhaften Vertretern, wie Prof.
Dr. Oliver Scheytt, eine mögliche Bewerbung Leipzigs für das Jahr 2020 als
"Kulturhauptstadt Europas" (Informationsvorlage-Nr.: DSV/ 2213) und verzeichnete
folgende Ergebnisse:
Eine Bewerbung muss von Beginn an einen weiten Kulturbegriff im Blick haben, zum
Beispiel auch die Umformung von Kulturlandschaften (Leipziger Gewässerverbund)
berücksichtigen. Damit  werden Stadtentwicklung und Stadterneuerung zu zentralen
konzeptionellen Wegmarken einer möglichen Bewerbung zur "Kulturhauptstadt Europas".
Wenn eine Bewerbung zur "Europäischen Kulturhauptstadt" der aktiven Debatte der
Transformationsprozesse der Leipziger Kulturlandschaft dient, so stellte das Kulturforum
in breiter Einmütigkeit fest, sei sie im Sinne der objektiven Aufgaben der nächsten Jahre
letztendlich zielführend – unabhängig davon, ob die Diskussion tatsächlich in eine
Bewerbung mündet bzw. eine Bewerbung zum Erfolg führt.
Eine Vielzahl der städtischen Kulturakteure steht einer Bewerbung weitgehend positiv
gegenüber. Die meisten Stimmen unterstrichen, dass vor allem der Prozess der
Verständigung und der Freiraum, neue Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, produktiv
erscheinen. Deutlich wurde, dass der Inhalt einer Bewerbung nicht lediglich feststellen
sollte, dass Leipzig eine traditionsreiche und innovative Kulturstadt ist, die Event auf Event
erzeugen kann, sondern dass nachhaltige strukturelle Überlegungen schlüssig in eine
zukunftsweisende und europäisch relevante Gesamtpositionierung der Stadt einfließen
sollten.
13
5.2. Positionen städtischer Kulturinstitutionen im September 2015
Im September 2015 wurden die städtischen Eigenbetriebe sowie die städtischen Museen
erneut gebeten, ihre Haltung zu einer möglichen Bewerbung Leipzigs zur
"Kulturhauptstadt Europas 2025" zu formulieren. Im Ergebnis lässt sich folgendes
Meinungsbild festhalten:
Kultur spielt für das Selbstverständnis der Stadt Leipzig sowie die Außendarstellung eine
besondere Rolle. Leipzig ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt. Leipzig ist eine
herausragende international ausstrahlende Musikstadt sowie eine lebendige Kunst- und
13  Vgl. „Kulturhauptstadt Leipzig? Ruhr.2010-Chef Oliver Scheytt zu Chancen und Risiken der Bewerbung“, 06.
September 2011,
URL < http://www.lvz-online.de/kultur/news/kulturhauptstadt-als-erfolgsmodell-interview-mit-oliversche ytt--
chef-der-ruhr-2010/r-news-a-103580.html> (07.11.2014)
10
Kreativstadt, in der Tradition und Innovation immer wieder neue Konstellationen eingehen.
Die Kultureinrichtungen der Stadt besitzen die besonders hohe Qualität und das Können,
das Vorhaben "Kulturhauptstadt Europas" mit künstlerischen Ideen erfolgreich zu
gestalten. Der Titel festigt und erweitert das Image Leipzigs als europäische
Kulturmetropole.
Unter dem Titel "Kulturhauptstadt Europas" kann ein herausragendes Kultur- und
Innovationsprogramm mit internationaler Strahlkraft entstehen, das sich so nur mit
Sondermitteln (EU, Bund, Land)  verwirklichen lässt. Die Programme setzen zugleich auf
eine breite kulturelle Teilhabe und die Integrationskraft von Kultur.
Leipziger Kultureinrichtungen haben bereits positive Erfahrungen mit dem Format
"Kulturhauptstadt Europas" gesammelt: Das Theater der Jungen Welt kooperiert mit der
Stadt Wrocław / Breslau, die im Jahr 2016 den Titel trägt, und entwickelt Projekte auf
Einladung der polnischen Stadt. Bereits ein Vorab-Treffen im Juni 2015 war aus Sicht des
Theaters ein Erlebnis, das Reichtum sowie Vielfalt eines kulturellen europäischen Erbes
widerspiegelt.
5.3. Beratende Diskussionen auf Bürgermeisterebene im August und September
2015
Die Bürgermeister berieten sich, um Konzepte im Sinne eines erweiterten Kulturbegriffs zu
entwickeln, die auch Stadtentwicklung und Stadterneuerung in den Blick nehmen. Die
Diskussion hatte folgende Ergebnisse:
Die Dezernenten stehen einer Bewerbung zurückhaltend gegenüber. Bei der Vorbereitung
einer möglichen Bewerbung für 2020 standen die Ideen eines  demokratischen Wandels
von Gesellschaften nach 1989 bis hin zur Veränderung von Stadt-, Kultur- und
Naturlandschaften im Mittelpunkt. Die städtebauliche Revitalisierung, die Freilegung des
Gewässernetzes, das Leipziger Neuseenland, die Umnutzung von Industriearchitektur
waren dabei wichtige Themen.
Eine Bewerbung kann keine reine "Leistungsschau" sein. Sie muss hingegen eine
innovative Schlüsselaufgabe und Ideen formulieren, die auch auf europäischer Ebene
beispielgebend sind. Ein Scheitern der Bewerbung darf den Themenkomplex und das
Image der Stadt nicht beschädigen.
Im Jahr 2025 könnte auch eine Bundesgartenschau sta ttfinden. Zum Zeitpunkt der
Gespräche wurde ein mögliches Bewerbungsverfahren thematisiert. Es erschien sinnvoll,
nur eines der beiden Projekte für das Jahr 2025 voranzutreiben. Inzwischen wurde das
BUGA Projekt eingehend geprüft, seine Weiterverfolgung wird derzeit nicht mehr erwogen.
11
6. Thema und Chance einer Leipziger Bewerbung
6.1. Zukunftsprojekt Transformation von Kulturlandschaften: Leipziger Wasserwege
und Seenlandschaften
Der Titel "Europäische Kulturhauptstadt" gehört zu den renommiertesten EU-
Programmen. Die hohe internationale Aufmerksamkeit und die Mittelzuwendungen von
Seiten der EU sowie Bund und Land stehen außer Frage.
In einem bereits jetzt starken Mitbewerberfeld hat Leipziger Bewerbung vor allem dann
Aussichten auf Erfolg, wenn sie nicht in erster Linie auf die Stärkung der bekannten
Qualitätsmerkmale einer Kulturstadt beschränkt. Nicht allein die möglichst schöne
Präsentation der Schätze aus der Tradition (wie sie in Magdeburg oder Dresden m.o.w. im
Mittelpunkt stehen werden) sollte der Schwerpunkt sein, sondern lebendige
Gestaltungsprozesse künftiger Lebensräume einer wachsenden Metropolregion.
An diesem Punkt müssen die weitreichenden Um- bzw. Neuformungen von großflächigen
Kulturlandschaften, die im Zuge des Braunkohlenbergbaus unwiederbringlich zerstört
schienen, sowie die Renaissance einer lebendigen Wasserstadt in den Mittelpunkt der
Betrachtung rücken. Mit dieser allumfassenden ökonomischen, ökologischen und
kulturellen Metamorphose  stehen die Stadt, ihr engeres Umfeld und die Groß-Region vor
einer Aufgabe, deren Realisierung bis weit in die zweite Hälfte  des Jahrhunderts Thema
sein wird.
Die Erschaffung einer Landschaft im großen Maßstab mit weitreichenden Folgen für die
gesamte Infrastruktur nach den Anforderungen künftiger Generationen und unter den
Bedingungen einer weitgehend postindustriellen Entwicklung ist im europäischen Maßstab
für ähnliche Langzeitentwicklungen ebenso beispielhaft für andere urbane Räume, wie sie
in ihrer konkreten Ausformung und Dimension in der entstehenden Leipziger
Seenlandschaft mit fließendem Anschluss an angrenzende Regionen einmalig ist.
Das Eingreifen des Menschen in eine Naturlandschaft und deren Umgestaltung zu einem
neuen nachhaltigen Lebensraum ist die These des "Anthropozäns"
14 , wie sie in jüngster
Zeit in führenden Kultureinrichtungen Deutschlands diskutiert wird. Eine Kulturhauptstadt-
bewerbung mit dem Thema Landschaftswandel / Anthropozän ist in dieser Perspektive
von hoher Brisanz, sie ist beispielgebend und vielversprechend auf europäischer Ebene.
14 Vgl. Jürgen Renn / Bernd Scherer (Hrg.), Das Anthropozän. Zum Stand der Dinge . Berlin 2015.
12
6.2. Kulturhauptstadtbewerbung als Win-Win-Szenario
Der für eine Bewerbung zentrale Punkt  ist: Ausnahmslos alle im Zusammenhang mit
diesem Schwerpunkt stehenden und perspektivisch zu lösenden Fragen stünden vor
Stadt und Region auch ohne Bewerbung. Speziell die Aufgabe, einen Großraum mit
einem kulturell hochwertigen urbanen Zentrum für einen nachhaltigen internationalen
Tourismus zu erschließen, der das bis heute erreichte beachtliche Niveau quantitativ und
qualitativ noch einmal um ein Vielfaches übersteigen muss, wird auch ohne
Kulturhauptstadtbewerbung eine der zentralen Aufgaben zukünftiger ökonomischer
Entwicklung sein.
Ebenso außer Frage steht, dass bereits die Kommunikation der Auseinandersetzung mit
den Konzepten von Mitbewerbern eine starke überregionale und internationale
Aufmerksamkeit für das eigene Anliegen generieren wird:
Das Thema ist so stark und die Notwenigkeit der intensiven Beschäftigung mit ihm so
offenkundig, dass eine Bewerbung unabhängig von ihrem letztlichen Ausgang Denk- und
Umsetzungsprozesse anstößt und befördert, die ohnehin auf der Agenda stehen.

6.3. Leuchtturmprojekte
Mit dem Großprojekt einer Kulturhauptstadtbewerbung könnten einige Einzelprojekte in
den direkten Fokus genommen werden, deren Realisierung in jedem Falle sinnvoll wäre
und auf diesem Wege entscheidende Beschleunigungsim pulse erfahren könnten
15 .
► Großprojekt ökologischer Tourismus bei hoher naturnaher Mobilität und großer
kultureller Reichweite in einer faszinierenden Landschaft, die vom Touristen weitgehend
klimaneutral erschlossen werden kann – realisiert durch die Verbindung der Gebiete des
Neuseenlandes mit den innerstädtischen Wasserstraßen
► Stadtraum Leipzig: Intensivierung der "Flüsse ans Licht" - Projekte
► Stadthafen - Projekte als Schlussfolgerung. Entwicklung der Marina in Lindenau
ebenso wie des Stadthafens nahe Kollwitzstraße; Verbindung beider, Anschluss an das
Gewässernetz im Süden und gfs. nach Westen und Nord westen; Verbindung der Themen
Wasser, Sport, Kultur gfs. mit der Ansiedlung des Sportmuseums in Hafennähe (dessen
Standortfrage bisher ungeklärt ist)
► Saale-Elster-Kanal zur Anbindung größerer Erholungsräume als Fernziel-Leitprojekt mit
Initiationswirkung auf den gesamten  Großraum (Schiffshebewerk als touristische
Attraktion)
15 Ausführliche Listung in: "Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum. Das Tourismuswirtschaftliche
Gesamtkonzept im Überblick", herausgegeben von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-
Bitterfeld / Dessau / Wittenberg GmbH, der Stadt Leipzig, Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport sowie dem
Grünen Ring Leipzig, 2014.
13
► Geologische Ausstellungszentren, Nutzung der Bergbaufolgelandschaften für
„Außenstellen“ des Naturkundemuseums, Entwicklung eines neuen, flächigen Konzepts
für das neue Museum - das ohnehin auszuarbeitende n eue Gesamtkonzeption erführe auf
diese Weise von Beginn an eine zukunftsfähige Erweiterung
► Kulturstätten am und im Wasser:  Ausbau der vorhandenen Spielorte von der
Magdeborner Halbinsel (Highfield-Festival) und der schwimmenden Kirche Vineta am
Störmthaler See über die Biedermeierstrand-Bühne Hayna am Schladitzer See bis zur
Eisenstadt Ferropolis; Entwicklung neue Projekte, etwa einer schwimmenden Bühne aus
Modulen, die innerhalb des Gewässerverbundes ortsbeweglich ist
► Zukunftswerkstätten für die Renaturalisierung der Groß-Tagebaue „Vereinigtes
Schleenhain“ und Profen, die zwischen 2030 und 2060  von der Kohleförderung in die
Zukunftslandschaften integriert werden.
All diese Ansätze bedürfen - ein weiterer offenkundiger Vorteil einer Bewerbung mit dieser
Themensetzung - keiner neuen Überlegungen, sie sind bereits in akribischen
Machbarkeitsanalysen u.a. durch die Wirtschaftsförd erung Bitterfeld/ Dessau/ Wittenberg,
der Stadt Leipzig (Dezernat III) und den Grünen Ring auf ihre Zukunftsfähigkeit hinterfragt.
Entscheidende Vorarbeiten sind also schon in hoher Qualität geleistet und können als
Basis der Bewerbung genutzt werden.
6.4. Ökonomische Dimension
Die auf den ersten Blick äußerst beeindruckendend erscheinenden Zahlen des
Hauptstadtjahres im Ruhrgebiet (Gesamtbudget: 81 Mio Euro) scheinen den Schluss
nahezulegen, dass es sich bei einer Leipziger Kulturhauptstadtbewerbung um ein
Vorhaben handeln könnte, das der realen Wirtschaftskraft der Kommune nicht adäquat
sei.
Dem gegenüber stehen erreichbare und bereits erreichte Wertschöpfungspotenziale. Sie
lassen die zu tätigenden Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewerbung zu zwingend
erforderlichen Investitionen in die aufzubauende Struktur der Zukunftsregion erscheinen.
In der bereits zitierten Untersuchung „Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum“
wurde ermittelt, dass die von der touristischen Nachfrage angestoßene
Bruttowertschöpfung von 2002 bis 2012 insgesamt rund 25,6 Milliarden Euro betrug, pro
Jahr also durchschnittlich 2,3 Milliarden Euro. Das ist bis zum Jahr 2025 und prognostisch
weit darüber hinaus ein erheblich steigerbarer Wert.
Expertenschätzungen zufolge zog im Prozess der Bewerbung zur Kulturhauptstadt und im
Jahr der Umsetzung selbst jeder investierte Euro einen Ertrag von acht bis zehn Euro
nach sich. Das  Programm kann somit einen deutlichen Beitrag zu Wachstum und
14
Beschäftigung leisten. Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang auch die
wirtschaftliche Kraft der Medien. 16
Fazit auch hier: Alle notwendigen Prozesse zur Entwicklung einer Struktur und
Verwerbung einer de facto neu geschaffenen Erholungslandschaft stehen mit oder ohne
Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas unausweichlich auf der Tagesordnung. Stadt,
Region und Anliegen können durch die positiven Effekte einer öffentlichkeitswirksamen
Bewerbung nur gewinnen. Eine detaillierter Analyse und Bewertung der ökonomischen
Chancen und Risiken muss eine separate Untersuchung leisten.
6.5. Politische Konstellation: Gegenbewerbung zur Landeshauptstadt Dresden
Gründlich zu bedenken ist, inwieweit eine Bewerbung gegen die Landeshauptstadt
Dresden sinnvoll erscheint. Im November 2014 hat der Dresdner Stadtrat die
Oberbürgermeisterin einstimmig beauftragt, die Debatte um eine Bewerbung Dresdens
zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 aufzunehmen und zu prüfen. Am 7. Januar 2015
verkündete die Stadt unter der Überschrift "Dresden – Kultur der Zukunft", dass man eine
Bewerbung vorantreiben wird.
Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva Maria Stange, hat sich sowohl
als Fraktions-Mitglied der SPD als auch während ihres Wahlkampfes zur
Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden im Frühjahr 2015 dezidiert für eine Bewerbung
Dresdens zur "Kulturhauptstadt Europas 2025" stark gemacht.  Auch der Sächsische
Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, der sich im Frühjahr 2015 ebenso im Wahlkampf
zum Oberbürgermeister der Stadt Dresden befand und nach Niederlage weiterhin
Staatsminister blieb, unterstützt die Bewerbung Dresdens. Im Gespräch mit dem
Kulturbürgermeister äußerte Herr Staatssekretär Uwe Gaul, dass die Bewerbung der
Landeshauptstadt derzeit auch im Kabinett Zustimmung fände. Auf Landesebene
sprechen sich auch weitere Schlüsselakteure für eine Bewerbung Dresdens zur
"Kulturhauptstadt Europas 2025" aus.
So optimistisch der Ausgang eines fairen Wettbewerbs der Konzepte für die Stadt Leipzig
beurteilt werden darf, so unglücklich kann eine Bewerbung gegen eine durch die
Staatsregierung deutlich präferierte Landeshauptstadt von außen wirken. Diese politische
Gemengelage ist vorher abzuklären.

16  Nicola Halder-Hass, Förderung von deutschen Welterbestätten – finanzielle Rahmenbedingungen, in:
ICOMOS: Hefte des Deutschen Nationalkomitees, Bd. 57 (2013), S. 33 – 40, hier S. 39.
15


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-P-02275-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin Beate Ehms
Stadtrat Daniel von der Heide
Stadtrat Christopher Zenker
Betreff
Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Es werden Vertragsverhandlungen mit einem den Wagenplatz vertretenden Verein zur Nutzung der
städtischen Fläche an der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Grundstück, Flst. 357 von Plagwitz, wird seit dem Jahr 1996 durch das ASG als öffentliche
Grünfläche verwaltet. Eine Gestaltung dieses ehemaligen Gartens einer KITA fand bisher nicht statt.
Bisher erfolgte für diese Fläche lediglich die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, z. B.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Kontrolle des Baumbestandes und Müllberäumung. Im Übrigen wurde die Fläche als
Sukzessionsfläche geführt und keiner gesonderten Funktion zugewiesen. Es handelt sich nicht um
ein naturschutzrechtlich geschütztes Biotop.
Bei der Inaugenscheinnahme der geräumten Fläche konnten bis auf marginale Bruchstellen an
Zweigen keine weiteren Schäden auf der Fläche festgestellt werden. Für die Aufstellung der Wagen
wurden keine Bodenversiegelungen realisiert und sie erfolgte zum großen Teil auf bereits
aufwuchsfreien Flächen. Verunreinigungen oder Hinweise auf eine Bodenbelastung mit Treibstoffen
konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach Auskunft der Wagenbewohner sind die Fahrzeuge
in technisch einwandfreiem Zustand. Der Generator, welcher als Übergangslösung zur sonst
verwendeten Solarenergie genutzt wurde, war in einer abgedichteten und schallisolierten Box
untergebracht, so dass auch hier Belastungen vermieden wurden.
Da Feuertonnen auf Standfüßen Verwendung fanden, sind auch in dieser Hinsicht keine Schäden zu
beanstanden.
Die zu kritisierende Lärmbelästigung durch Feiern mit Beschallung wurde nach entsprechenden
Hinweisen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer von den Wagenbewohnern unterlassen.
Nach Aussage der Wagenbewohner hätten sich diese gewünscht, dass bei Störungen der
Nachbarschaft, nicht nur in Bezug auf Lärm, Kontakt aufgenommen worden wäre, um hier
unmittelbar für Abhilfe zu sorgen. Übermäßiges Hundegebell oder der Freilauf von Hunden in der
Nachbarschaft, außerhalb des umzäunten Bereiches, wird als nicht den Tatsachen entsprechend
dargestellt.
Für die Entsorgung wurde eine Miettoilette genutzt, deren Entsorgung durch das Vermietungs-
unternehmen erfolgte. Müll wurde mit entsprechendem Nachweis auf Deponien verbracht und
sonstiges Brauchwasser an der Trinkwasserbezugsstelle entsorgt.
Betreffend den Friedhof Plagwitz wurde von der zuständigen Verwaltung festgestellt, dass keine
Probleme mit den Wagenplatzbewohnern entstanden sind. Diese Aussage wurde auch vom
zuständigen Polizeirevier Südwest getroffen.
Zur Friedhofsverwaltung hat mittlerweile eine direkte und schriftliche Abstimmung mit dem für den
Friedhof und dessen Nutzung verantwortlichen Friedhofsträger stattgefunden. Das Schreiben des
Evangelisch-Lutherischen Friedhofsverbandes Leipzig vom 24.03.2016 kommt zu dem Schluss,
dass in Abstimmung mit dem Regionalkirchenamt Leipzig kein Handlungsbedarf gegen den
Wagenplatz Alte Salzstraße/Saarländer Straße besteht und die Störungen durch Lärm,
Belästigungen mit Lagerfeuer, unbefugtem Betreten des Friedhofes einhergehend mit Holzdiebstahl
von den dortigen Mitarbeitern nicht bestätigt worden sind.
Im Bereich Plagwitz steht zudem der neu gestaltete Bereich des Bahnhofes als für die Allgemeinheit
nutzbare Anlage zur Verfügung.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02317-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der
Auenseestr. 31 - 33: außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO -
EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im
PSP-Element „Asyl GU Auenseestr. 31 - 33“ (7.0001554.700) in Höhe von 1.550.000 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt
Asyl“ (109840000).
nachrichtlich: Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.04.2016:
Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, die
Leistungsphasen 4 - 9 und alle erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen und umzusetzen, die zum
geplanten Baubeginn 01.07.2016 notwendig sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 11 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 1.550.000
70001554700 GU
Auenseestraße 31 -
33
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 11 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 s. Anlage
3 von 11 in Zusammenstellung
Dauerhafte Unterkunft Auenseestr. 31 - 33
Bau und Finanzierung
Bauvorhaben: Dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Ge-
duldete in der Auenseestr. 31 - 33
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Burgplatz 1/Stadthaus, 04109 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 13.04.2016
4 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestr. 31 - 33
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 4
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 4
2.2 Ableitung des Bedarfes 4
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 4
3.1 Städtebauliche Einordnung 4
3.2 Erläuterung der Planung 4
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 5
3.4 Eigentumsverhältnisse 5
4 Finanzieller Aufwand 5
5 Finanzierungsplan 6
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 6
7 Fristenplan 6
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 6
9 Folgekosten 7
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 7
9.2 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 7
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Grundriss Erdgeschoss
Anlage 3 Ansichten
Stadt Leipzig 2
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
5 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestr. 31 - 33
Kurzerläuterung
Für 2016 liegt noch keine Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Deutschland vor.
Das Land Sachsen geht als mittlere Unterbringungsbehörde von einem Zugang von 51.000 Personen in
Sachsen aus. Entsprechend der vorläufigen Verteilplanung des Freistaates Sachsen vom 21. März 2016
sind im Jahr 2016 in der Stadt Leipzig 6.895 Personen neu aufzunehmen.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung geht die Stadt Leipzig davon aus, dass tat sächlich bis
Jahresende 4.000 Personen aufgenommen werden und dass sicherheitshalber ein Puffer für die Unter -
bringung von weiteren 2.500 Personen vorgehalten werden sollte.
Die verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Gemein -
schaftsunterkünften, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensio nen sind derzeit
ausgelastet.
Weitere Unterkünfte müssen  für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass
einige der bestehenden Unterkünfte, insbesondere aber die Notunterkünfte, mittelfristig durch geeignetere
Objekte ersetzt werden sollen. Ebenso besteht jederzeit die Möglichkeit von kurzfristigen Unterbringungs-
bedarfen aufgrund ungeplanter Zuweisungen.
Die benachbarten städtische Mehrfamilienhäuser Auenseestr. 31 – 33 in Leipzig Wahren sollen zur dauer-
haften Unterbringung von Flüchtlingen genutzt und dafür umfassend saniert werden.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die dreigeschossigen benachbarten Gebäude wurden als Mehrfamilienhäuser 1937 erbaut und befinden
sich in städtischem Besitz. Die Gebäude verfügen über Untergeschoss, Erdgeschoss, zwei Obergeschos-
se und ein Dachgeschoss.
Bei der Sanierung der Wohnhäuser in der Auenseestr. 31 - 33 werden die vorhandenen räumlichen Struk-
turen weitestgehend beibehalten. Die Wohneinheiten mit 3 Zimmern, Küche, Bad ermöglichen den Be-
wohnern eine eigenständige Haushaltsführung.
Ein Zimmer wird mit maximal zwei Personen belegt. Es werden in Summe 11 Wohneinheiten geschaffen.
Diese dienen jeweils vier bis fünf Personen als Unterkunft. Im Erdgeschoss sind Räume für die soziale
Betreuung und Gemeinschaftsbereiche vorgesehen. Ein Wäscheraum zum Reinigen und Trocknen von
Textilien, ein Fahrrad- und ein Kinderwagenabstellraum befinden sich im Untergeschoss. Das Dachge-
schoss wird nicht ausgebaut. Zu den Wohnhäusern gehören Außenanlagen, welche für Freizeitaktivitäten
genutzt werden können. Sie werden hergerichtet: Bestandsgehölze werden zurückgeschnitten, Aufwuchs
entfernt, Oberflächen werden wieder hergestellt.
Der Standort kann als Unterkunft für 52 Bewohner genutzt werden.
1.2 Beschlüsse
Beschlussvorlage VI-DS-02317 vom 28.01.2016,
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestr. 31 - 33: Grundsatz
und Planungsbeschluss und außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO für Planungsmittel
Stadt Leipzig 3
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
6 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestr. 31 - 33
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Die Mehrfamilienhäuser wurden im März 2016 als Kulturdenkmal i. S. d. §2 SächsDSchG erfasst. Dem-
nach sind alle Eingriffe in die Substanz bzw. das Erscheinungsbild des Gebäudes denkmalschutzrechtlich
genehmigungspflichtig. Die ENEV ist nach §24 Ausnahmen nur bedingt bei Baudenkmalen anzuwenden.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Bei beiden Gebäuden besteht nach jahrelangem Leerstand kompletter Sanierungsbedarf.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Aufgrund der Flüchtlingszahlen müssen schnellstmöglich geeignete Unterkünfte geschaffen werden, die
sich für einen dauerhaften Aufenthalt eignen.
2.4 Alternativlösungen
Das Objekt gehört zu den verfügbaren und geeigneten Standorten im Stadtgebiet Leipzigs,
welche auf Eignung geprüft worden sind. Eine Alternativlösung ist nicht vorhanden.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, kann das Objekt als Bestandteil des Unterbringungskonzeptes
für Asylbewerber nicht umgesetzt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufga-
be nicht vollumfänglich möglich.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Die Mehrfamilienhäuser befinden sich in Leipzig, im Stadtteil Wahren. Die Umgebung ist geprägt von
Mehrfamilienhäusern. Die Auenseestraße mündet in unmittelbarer Nähe in die Georg-Schumann-Straße.
Es besteht eine gute und gesicherte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.
Die Gebäude selbst sind von der Straße zurückgesetzt und haben einen Vorgartenbereich. Dieser wird
von einer Hecke eingefasst.
3.2 Erläuterung der Planung
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Folgende Maßnahmen sind geplant:
• Baumfällarbeiten, Grünschnitt (Strauchflächen) und Oberflächenbefestigung und
• vorbereitende Maßnahmen zur Gewährleistung der Erschließung (Medienversorgung Strom,
Wasser und Gas).
Für beide Grundstücke wird eine Vereinigungsbaulast eingetragen. Damit können die Gebäude medien-
technisch zusammengefasst werden.
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Die Sanierung der Häuser soll grundhaft und nachhaltig erfolgen. Es besteht kompletter Sanierungsbedarf
nach Leerstand. Geplant sind folgende Maßnahmen:
• neue Dacheindeckung, Austausch der Fenster, Erneuerung des Außenputzes, Aufarbeiten der
Außentüren,
Stadt Leipzig 4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
7 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestr. 31 - 33
• Gebäudeinnendämmung zur Erfüllung der energetischen Mindestanforderungen,
• bauliche und brandschutztechnische Ertüchtigung (Geschossdecken, RWA, etc.),
• Innenwände (70 – 80 mm) werden fachgerecht durch Trockenbauwände ersetzt,
• Einbau neuer Innentüren, Aufarbeiten der vorhandenen Wohnungseingangstüren und
• Instandsetzungsarbeiten und Erneuerung von Boden- und Wandbelägen, u. a. Maler-, Bodenbe-
lags- und Putzarbeiten.
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Die Haustechnik muss komplett erneuert werden. Folgende baulichen Maßnahmen sind geplant:
• Erneuerung der Grundleitungen, der Heizungs-, Elektro- und Sanitärinstallationn
• brandschutztechnische Ertüchtigung, Brandmeldeanlage, nachleuchtende Rettungsschilde,
Rauchmelder etc. gemäß Brandschutzkonzeptn
• Blitzschutzanlagen
• SAT-Antennenanlage, Telekommunikations- und Datennetz und
• Sanitärausstattung (einfache Ausstattung analog Sozialwohnungsbau).
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Die zu den Wohnhäusern gehörenden Außenanlagen können für Freizeitaktivitäten genutzt werden. Sie
werden hergerichtet: Bestandsgehölze werden zurückgeschnitten, Aufwuchs entfernt, Oberflächen wer-
den wieder hergestellt. Das Grundstück erhält eine Einzäunung.
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
Die Gebäude und das Grundstück mit den Außenanlagen können uneingeschränkt für die Bewohner be-
reitgestellt werden.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Grundstück und Gebäude befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig.
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 11.4.2016
Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 20.000
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 802.000
400 Bauwerk - Technische Anlagen 338.000
500 Außenanlagen 70.000
600 Ausstattung und Kunstwerke 0
700 Baunebenkosten 320.000
Summe 1.550.000
Stadt Leipzig 5
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
8 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestr. 31 - 33
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Das Vorhaben wurde für das Förderprogramm gemäß Kommunalinvestitionsgesetz mit vorzeitigem Maß-
nahmebeginn zum 01.07.2016 angemeldet.
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Jahr 2016 Gesamt
Bau 1.230.000 € 1.230.000 €
Baunebenkosten 320.000 € 320.000 €
Gesamt 1.550.000 €
Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-
Element „Asyl GU Auenseestr. 31 - 33“ (7.0001554.700) in Höhe von 1.550.000 € benötigt. Die Deckung
erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (109840000).
Davon werden zur Umsetzung der Maßnahmen für Vermessung (Feststellung der Grundstücksgrenzen),
Bauhilfsleistungen begleitend zur Planung, Aufstellen des Bauzaunes entlang der Grundstücksgrenze ein-
schließlich Vorhaltung und Honorar für Objektplanung, Technische Ausrüstung (HLS, ELT) LP 5 - 7 wer-
den ca. 120.000 € benötigt.
7 Fristenplan
Baubeginn 01.07.2016
Fertigstellung 31.01.2017
Nutzungsbeginn 01.02.2017
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 KOP - Klinge Otto Planung GmbH, Leipzig
Freianlagen nach § 38 KOP - Klinge Otto Planung GmbH, Leipzig
Tragwerksplanung nach § 49 KOP mit Lantzsch Ingenieure, Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53 ISR, IB Schlegel & Reußig GmbH, Leipzig (ELT)
KOP mit INP Ingenieure GmbH, Leipzig (HLS)
Stadt Leipzig 6
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
9 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestr. 31 - 33
9 Folgekosten
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
in städtischer Trägerschaft, die Kosten wurden geschätzt
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z. B. Ausbau KG oder DG)
Die Nutzungskosten wurden grob geschätzt. Der Ansatz beträgt 50 € pro m² BGF.
Der Schätzwert für die Nutzungskosten liegt bei ca. 83.000 € pro Jahr (BGF ca. 1660 m²)
Darin enthalten sind die Kosten für die Ver- und Entsorgung, Wartungs- sowie Instandsetzungskosten, je-
doch keine Personalkosten (z. B. Hausmeister oder Sozialarbeiter).
9.2 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z. B. KG 200, KG 300
etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Kennwerte des Vorhabens:
Sanierung Mehrfamilienhaus
BGF 1.660 m²
KG 300 + 400 1.140.000 €
BKI – Kennwertvergleich mit einer Modernisierung von Mehrfamilienhaus
Von-Wert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/BGF 671 €/m² < 687 €/m² Das Bauvorhaben überschreitet den
Kennwert geringfügig.
Stadt Leipzig 7
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
10 von 11 in Zusammenstellung
DS-02317-01
Dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Auenseestraße
31/33 - Bau und Finanzierung
Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung zur Vorlage resultiert vornehmlich aus sozialen Ge-
sichtspunkten.
Gegenwärtig kommen etwa 70% aller nach Leipzig gelangenden Geflüchteten im Rahmen
von Familienverbänden; in mehr als der Hälfte dieser Familien leben drei oder mehr Kin-
der und Heranwachsende im Alter von 0 bis 16 Jahren.
Die Unterbringung insbesondere von Kindern in den bestehenden Notunterkünften, etwa
am Deutschen Platz (Zeltstandort), in der Schomburgkstraße (ehemaliger Baumarkt) oder
in der Messehalle 17 kann nach übereinstimmender Auffassung als wenig geeignet
bezeichnet werden. Die räumlichen Gegebenheiten sind gekennzeichnet von
weitestgehend fehlender Privatsphäre.
Abhilfe lässt sich mit der Herrichtung und Inbetriebnahme weiterer kleiner Häuser wie der
Auenseestraße 31/33 schaffen, die ein ungleich besseres Umfeld bieten. Aufgrund der
vorstehend skizzierten Situation ist die Angelegenheit dringlich; zudem soll die Nutzung
der Notunterkünfte schnellstens beendet werden, was die Verfügbarkeit von Ersatzkapazi-
täten voraussetzt.
11 von 11 in Zusammenstellung


Menschenwürdige Pfandsammlung

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02501-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Seniorenbeirat Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 31.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 31.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Sachverhalt:
Tests in mehreren Kommunen haben ergeben, dass Pfandringe bzw. Pfandkisten die damit
verbundenen Erwartungen und verfolgten Ziele in der praktischen Umsetzung nicht erfüllen konnten.
So wird berichtet, dass nur wenige Einrichtungen sachgemäß genutzt wurden. Die meisten
Kommunen bauen zwar die Test-Pfandringe nicht wieder ab, montieren aber keine weiteren. Köln
und Freiburg haben die Pfandringe nach einer Testphase wieder demontiert.
1 von 3 in Zusammenstellung
Folgende Gründe werden in einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in 16
Kommunen vom September 2015 dafür angegeben:
1.
In der Regel sind es nicht mehr die „Bedürftigen“, die die Pfandflaschen aus den Ringen entnehmen.
Das erhoffte Ergebnis, den Flaschensammlern einen menschenwürdigen Nebenverdienst zu
ermöglichen, wird damit nicht erreicht.
2.
Die Behälter werden auch trotz des angebrachten Pfandrings durchsucht.
3.
Die Pfandringe werden in der Regel nicht mit Pfandflaschen, sondern mit den unterschiedlichsten
Dingen wie „to-go“-Bechern, Flaschen ohne Pfand und kleinteiligen (organischen) Abfällen bestückt.
Dadurch entsteht hoher Zeitaufwand für das Personal bei der Leerung, denn die Abfälle müssen von
Hand aussortiert werden. Das verteuert die Sammlung.
4.
Die Stadtsauberkeit wird durch Pfandringe nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Der
Glasbruch nimmt zu.
5.
Aufkleber (Punkt 1 des Antrages) halten aufgrund der Prägungen und der Oberflächengestaltung
nicht auf allen Gefäßen. Werden die zum Teil sehr leichten Flaschen neben den Behältern
abgestellt, verweht sie der Wind. Sie müssen vom Reinigungspersonal mühevoll wieder
eingesammelt werden.
6.
Pfandringe sind nicht für alle Behältertypen geeignet. Bei vielen Behältern muss für die Entleerung
der komplette Grundkörper abgenommen werden. Das betrifft beispielsweise den Typ „P 50“, von
dem fast 1.000 Stück im Stadtgebiet von Leipzig vorhanden sind. Des Weiteren gibt es
Abfallbehälter, die für den Entleerungsvorgang in ihrem Gestell gekippt werden müssen. Hier müsste
der Mitarbeiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung die Pfandflaschen entweder vor dem Kippvorgang
aus dem Pfandring entnehmen und danach wieder einsortieren oder die Flaschen gleich mit
entsorgen, was der eigentlichen Pfandringidee vollkommen widerspräche.
7.
Pfandringe kosten zwischen 70 und 450 Euro pro Stück. Die Preisspanne ist so groß, weil für die
einzelnen Papierkorbtypen passende und damit unterschiedliche Ringe angefertigt werden müssen.
Das heißt, die Pfandringe kosten mitunter mehr als der eigentliche Papierkorb. Hinzu kommen noch
die Kosten für den Anbau und Ersatz durch Verschleiß und Vandalismus.
 Durch das Anbringen an den Behältern erlischt zudem die Garantiepflicht für die Gefäßhersteller.
8.
In Leipzig sind derzeit rund 3.400 Behälter aufgestellt und mehr als 20 unterschiedliche Typen im
Einsatz. Setzt man Durchschnittskosten von 300 Euro pro Behälter für den Kauf und die Montage
der Pfandringe an, ergeben sich für die Erstausstattung Kosten von rund 1 Million Euro.
Zum Vergleich: In 2016 stehen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung für die gesamte
Papierkorbsammlung 860.000 Euro zur Verfügung.
Diese Abhandlung des VKU kann unter http://www.vku.de/presse/publikationen/information-86-
streitfall-flaschenhalterungen.html kostenpflichtig bezogen werden. Alternativ ist eine Einsichtnahme
in ein Druckexemplar im Dezernatsbüro des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport möglich.
Ebenfalls liegt der Verwaltung der Abschlussbericht der Stadt Köln zum Pilotprojekt „Pfandsammel-
systeme und Papierkorbinhalte“ aus 2015 vor. Eine Einsichtnahme ist ebenfalls im Dezernatsbüro
des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport möglich.
2 von 3 in Zusammenstellung
In diesem Abschlussbericht wird insbesondere darauf abgestellt, dass es bei diesem Pilotprojekt in
der Stadt Köln nur zu einer geringfügig weiteren, aber nicht signifikanten Abschöpfung bepfandeter
Gebinde aus dem Papierkorbabfall kam.
Weiterhin wurden im Umfeld der Papierkörbe mit Pfandringen eine leicht höhere Verschmutzung
sowie Defekte an der Aufhängung der Pfandringe selbst verzeichnet.
Allerdings hat die Analyse auch deutlich gezeigt, dass es an den Papierkörben mit Pfandringen zu
einer um 30 % erhöhten Bearbeitungszeit bei der Entleerung dieser Behälter kam, was die Kosten je
Papierkorbentleerung erheblich beeinflusst.
Hinweis
Durch die im Rahmen des Papierkorbkonzeptes beschlossene Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter
soll der Entleerungsrhythmus künftig bedarfsgerecht erfolgen. Außerdem ist geplant, die Zahl der
Behälter in den Gebieten mit hohem Aufkommen an Unterwegsabfällen zu erhöhen.
Sollten künftig Pfandringe für alle Behälter obligatorisch werden, würden die Kosten der
Papierkorbsammlung beträchtlich steigen. Das beschlossene Papierkorbkonzept könnte dann nicht
umgesetzt werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02502-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
"Zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes Leipzig-Altlindenau werden die im Gutachten
vorgeschlagenen Maßnahmen bei einem Bürgerworkshop diskutiert und dem Stadtrat bis zum
30.09.2016 ein Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt."
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Hinsichtlich der Situation am Lindenauer Markt sind die seit Jahren seitens der Bürgerschaft
formulierten Defizite Auslöser für eine konzeptionelle Befassung mit Optimierungsmöglichkeiten
gewesen.
Die notwendigen finanziellen Mittel für eine baulich-gestalterische Verbesserung sind im Rahmen
der Fördermittelplanung (Städtebauförderung, Programm Stadtumbau Ost) im Haushalt in gewissem
Umfang unterlegt. Gleichwohl sind mögliche Maßnahmen, sowohl was die Planungskapazitäten als
auch was die folgenden Investitionen angeht, vor dem Hintergrund der gesamtstädtischen Bedarfe
abzuwägen. Das Ergebnis dieser Abwägung ist u. a. abhängig vom Kosten-Nutzen-Verhältnis,
welches erst nach weiterer Präzisierung der Erfordernisse bestimmt werden kann. Dazu dient
sowohl das angesprochene Gutachten als auch der im Juni bereits fest geplante Workshop.
Die Verwaltung wird folgend bis zum 30.9.2016 einen Vorschlag zur Umsetzung von Maßnahmen
vorlegen.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02707
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Jugendparlament
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Wahlordnung für das Jugendparlament
 der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
Im März 2015 wurde das Jugendparlament der Stadt Leipzig erstmalig gewählt. Die Wahl wurde
als reine Online-Wahl auf Basis der vom Stadtrat beschlossenen Wahlordnung durchgeführt.
Die Erfahrungen aus der Wahl 2015 haben gezeigt, dass die Wahlordnung an einigen Stellen
optimiert werden sollte. Dies betrifft hauptsächlich die Festsetzung einiger Termine, die näher an
den Wahltag verlegt werden können, und zwar die Termine für
– Wahlbekanntmachung,
– Ende Bewerbungszeitraum
– Stichtag zur Anlegung Wählerverzeichnis
– Zustellung Wahlbenachrichtigung
– Einspruchsfrist gegen Wählerverzeichnis
– Bekanntmachung Wahlvorschläge
Aus  IT-technischen  Gründen  ist  es  geboten,  das  Ende  des  Wahlzeitraumes  von  Sonntag,
24.00 Uhr, auf Montag, 8.00 Uhr, zu verschieben. Somit umfasst der neue Wahlzeitraum für die
Online-Wahl jetzt genau sieben Tage.
Wie bei anderen Wahlen üblich sollte auch bei der Jugendparlamentswahl der Grundsatz gelten,
dass die Bewerbung unwiderruflich ist, § 6 Absatz der Wahlordnung wurde entsprechend ergänzt.
ANLAGE 1
Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig
Aufgrund des § 7 Abs. 4 der Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Wahlordnung:
Inhalt
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
§ 10 Wahlbekanntmachung
§ 11 Online-Wahl
§ 12 Online-Wahllokale
§ 13 Wahlergebnis
§ 14 In-Kraft-Treten
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1)  Die  Stadt  Leipzig  macht  die  Durchführung  der  Jugendparlamentswahlen  spätestens  am
56. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.
(3)  Die  öffentliche  Bekanntmachung  der  Durchführung  der  Jugendparlamentswahlen  muss
enthalten
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der Einzelkandidaten/-kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen eingereicht
werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen sowie die den
Bewerbungen beizufügende Unterlagen
7. wer wahlberechtigt ist
8. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden
9. wann und wo gegebenenfalls der Eintrag in das Wählerverzeichnis beantragt werden kann
§ 2 Wahlberechtigte
Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die
- am Wahltag das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 22. Lebensjahr vollendet haben,
- ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltag in Leipzig haben und
- ihr Wahlrecht nicht i.S.d. § 13 Bundeswahlgesetz verloren haben.
1
§ 3 Wählbarkeit
Wählbar sind alle Jugendlichen, die
- wahlberechtigt gemäß § 2 sind,
- ihre Wählbarkeit nicht i. S.des § 15 Abs. 2 Bundeswahlgesetz verloren haben und
- keinem der folgenden Gremien angehören
1. Stadtrat der Stadt Leipzig
2. Landtag eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland
3. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
4. Europäisches Parlament
§ 4 Wählerverzeichnis
(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag
gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift
(Hauptwohnsitz) an.
(2)  Das  Wählerverzeichnis  wird  unter  fortlaufender  Nummer  in  der  Buchstabenfolge  der
Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.
(3) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor Beginn des Wahlzeitraumes, jedoch nicht
früher als am dritten Tag vor Beginn des Wahlzeitraumes, durch die Stadt Leipzig abzuschließen.
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
(1) Spätestens am 7. Tag vor dem Wahltag benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten,
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,
2. Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl
4. Angaben zu den Online-Wahllokalen,
5. die Angabe des Wahlzeitraumes
6. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenem Umschlag.
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag  bei der bekannt gemachten
Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.
§ 6 Bewerbung
(1) Für die Wahl zum Jugendparlament sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen.
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung nach Bekanntmachung der Wahl
und spätestens bis zum 44. Tag vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim
Wahlausschuss  abgeben.  Der  Ort  und  die  Zeiten  für  die  Abgabe  der  Bewerbungen  werden
zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich gemacht.
(3)  Die  Bewerbungsunterlagen  können  handschriftlich  unterzeichnet  und  mit  Kopie  eines
Identitätsnachweises  auch  per  Post  an  den  Wahlausschuss  übersandt  werden.  Wird  die
Bewerbung  fristwahrend  vorab  per  E-Mail  übersandt,  müssen  die  Bewerbungsunterlagen  im
Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.
2
(4)  Die  Bewerbung  muss  mindestens  den  Familiennamen,  Vornamen,  Beruf/Stand,  das
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des/der Bewerbers/Bewerberin sowie die Erklärung,
dass die Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten. B ei minderjährigen Bewerbern/Bewerberinnen
sind  der  Bewerbung  die  Einverständniserklärung  des/der  Sorgeberechtigten  beizufügen.
Ausländische Jugendliche haben schriftlich zu erklären, dass sie in ihrem Herkunftsstaat ihre
Wählbarkeit nicht verloren haben.
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen tritt der
Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird öffentlich bekannt
gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich eingeladen. Über die Sitzung ist
eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten Bewerbungen beizufügen.
(2)  Der/Die  Vorsitzende/-r  des  Wahlausschusses  legt  dem  Wahlausschuss  alle  eingereichten
Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten Bewerbungen, beschließt über die
Zulassung oder Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren
fest.
(3) Wurden weniger zulassungsfähige Bewerbungen eingereicht als es gemäß § 3 Abs. 1 der
Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig zu besetzende Sitze im Jugendparlament gibt,
beschließt der Wahlausschuss die Verlängerung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen auf
den 27. Tag vor dem Wahltag. Die Stadt Leipzig macht dies unverzüglich und unter Angabe der
Frist und der Aufforderung zur Einreichung weiterer Bewerbungen öffentlich bekannt. Nach Ablauf
der  Fristverlängerung  prüft  der  Wahlausschuss  unverzüglich  die  eingereichten  Bewerbungen,
beschließt  über  die  Zulassung  oder  Zurückweisung  der  Bewerber/-innen  und  stellt  ihre
Reihenfolge im Losverfahren fest.
(4)  Der  Wahlausschuss  informiert  die  Bewerber/-innen  schriftlich  über  ihre  Zulassung  bzw.
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.
(5)  Liegen  nach  Ablauf  der  Fristverlängerung  nach  §  7  Abs.  3  immer  noch  nicht  genug
Bewerbungen vor, beschließt der Wahlausschuss zum nächstmöglichen Termin eine Neuwahl
anzusetzen.
(6)  Die  zugelassenen  Kandidaten/Kandidatinnen  sind  spätestens  bis  zum  14.  Tag  vor  dem
Wahltag  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Die  Bekanntmachung  muss  für  jede/-n
Kandidaten/Kandidatin den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr und den
Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist, enthalten.
§ 8 Wahlausschuss
(1)  Der  Wahlausschuss  besteht  aus  fünf  Mitgliedern.  Die  Mitglieder  werden  von  dem/der
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Mitgliedern der Stadtverwaltung ernannt. Der/Die
Oberbürgermeister/-in  ernennt  aus  den  fünf  Mitgliedern  eine/-n  Vorsitzende/-n.  Der/die
Vorsitzende  ernennt  den  Schriftführer/die  Schriftführerin.  Er/sie  kann  erforderliche  Hilfskräfte
bestellen.
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für die
Jugendparlamentswahl bewerben.
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen
und die Feststellung des Ergebnisses.
3
§ 9 Wahlzeitraum
Die  Wahlzeit  beginnt  an  einem  Montag,  8.00 Uhr  und  endet  am  darauffolgenden  Montag,
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.
§ 10 Wahlbekanntmachung
Die  Stadt  Leipzig  hat  spätestens  am  zwölften Tag  vor  dem  Wahltag  Beginn  und  Ende  des
Wahlzeitraumes,  den  Zugang  zur  Online-Wahl  und  die  Orte  und  Öffnungszeiten  der  Online-
Wahllokale öffentlich bekannt zu machen.
§ 11 Online-Wahl
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im
Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können,
wird  mit  der  Wahlbenachrichtigung  verschickt.  Weiterhin  wird  für  jede  Person  im
Wählerverzeichnis  eine  eindeutige  Zugangskennung  generiert,  welche  ebenfalls  mit  der
Wahlbenachrichtigung  versandt  wird.  Um  sich  für  die  Online-Wahl  auf  der  Internetseite
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung.  Der Login mit der
Zugangskennung  ist  technisch  nur  einmal  möglich,  um  eine  mehrfache  Stimmabgabe  zu
verhindern.
(3)  Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben.  Die Häufung
mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist möglich. Werden mehr als drei Stimmen
oder weniger als drei Stimmen vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden
Hinweis.  Die  Möglichkeit  einer  Korrektur  vor  dem  endgültigen  Absenden  wird  gegeben.  Die
Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die Vornamen,
das  Geburtsjahr,  den  Stadtbezirk  in  dem  er/sie  wohnhaft  ist,  und  den  Beruf/Stand  des/der
Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt.
(5)  Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert. Das
Programm lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n Kandidatin/Kandidaten gewählt
hat.
§ 12 Online-Wahllokale
(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die Möglichkeit, in Wahllokalen während der gemäß
§ 10 öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten im Leipziger Stadtgebiet online zu wählen. In
den Online-Wahllokalen wird mindestens ein PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang zur Verfügung
stehen,  über  den  die  Wähler  sich  mit  ihren  Zugangsdaten  wie  in  §  11  Abs.  2  beschrieben
einloggen und wählen können.
(2)  Der  für  die  Online-Wahl  zur  Verfügung  gestellte  PC-Arbeitsplatz  wird  während
der Öffnungszeiten eine Wahl gemäß den allgemeinen Wahlgrundsätzen gewährleisten. Es steht
ein/-e  Ansprechpartner/-in  in  jedem  Online-Wahllokal  während  der  Öffnungszeiten  für  die
Wähler/-innen zur Verfügung.
4
§ 13 Wahlergebnis
(1)  Die  Ermittlung  und  Feststellung  des  Wahlergebnisses  erfolgt  in  öffentlicher  Sitzung  des
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt
gegeben.
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen Stimmen
(3) Gewählt sind die 20 Bewerber/-innen mit den meisten Stimmen, mindestens jedoch einer
Stimme.  Bei Stimmengleichheit  entscheidet  die  Reihenfolge  der  Benennung  auf  dem  Online-
Stimmzettel.
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen in der
Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Reihenfolge auf dem
Online-Stimmzettel den Ausschlag.
(5)  Das  festgestellte  Wahlergebnis  wird  durch  den/die  Vorsitzende/-n  des  Wahlausschusses
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen.
§ 14 In-Kraft-Treten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in
Kraft.
Leipzig, den ….................................
5
1
ANLAGE 2

Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig (Vergleich alte und neue Fassung)
Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl

(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der
Jugendparlamentswahlen spätestens am 77. Tag vor
dem Wahltag öffentlich bekannt.

(2) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in
bestimmt.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung
der Jugendparlamentswahlen muss enthalten
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen
der Einzelkandidaten/-kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem
Zeitpunkt die Bewerbungen eingereicht werden
können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und
Form der Bewerbungen sowie die den
Bewerbungen beizufügende Unterlagen
7. wer wahlberechtigt ist
8. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert
werden
9. wann und wo gegebenenfalls der Eintrag in das
Wählerverzeichnis beantragt werden kann
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl

(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der
Jugendparlamentswahlen spätestens am 56. Tag vor
dem Wahltag öffentlich bekannt.

(2) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in
bestimmt.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung
der Jugendparlamentswahlen muss enthalten
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen
der Einzelkandidaten/-kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem
Zeitpunkt die Bewerbungen eingereicht werden
können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und
Form der Bewerbungen sowie die den
Bewerbungen beizufügende Unterlagen
7. wer wahlberechtigt ist
8. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert
werden
9. wann und wo gegebenenfalls der Eintrag in das
Wählerverzeichnis beantragt werden kann

Verschiebung um 3 Wochen
2

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen

§ 2 Wahlberechtigte

Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die
- am Wahltag das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das
22. Lebensjahr vollendet haben,
- ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor
dem Wahltag in Leipzig haben und
- ihr Wahlrecht nicht i.S.d. § 13 Bundeswahlgesetz
verloren haben.
§ 2 Wahlberechtigte

Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die
- am Wahltag das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das
22. Lebensjahr vollendet haben,
- ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor
dem Wahltag in Leipzig haben und
- ihr Wahlrecht nicht i.S.d. § 13 Bundeswahlgesetz
verloren haben.

keine Änderung

§ 3 Wählbarkeit

§ 3 Wählbarkeit

Wählbar sind alle Jugendlichen, die
- wahlberechtigt gemäß § 2 sind,
- ihre Wählbarkeit nicht i. S.des § 15 Abs. 2
Bundeswahlgesetz verloren haben und
- keinem der folgenden Gremien angehören
1. Stadtrat der Stadt Leipzig
2. Landtag eines Bundeslandes der Bundesrepublik
Deutschland
3. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
4. Europäisches Parlament
Wählbar sind alle Jugendlichen, die
- wahlberechtigt gemäß § 2 sind,
- ihre Wählbarkeit nicht i. S.des § 15 Abs. 2
Bundeswahlgesetz verloren haben und
- keinem der folgenden Gremien angehören
1. Stadtrat der Stadt Leipzig
2. Landtag eines Bundeslandes der Bundesrepublik
Deutschland
3. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
4. Europäisches Parlament
keine Änderung

§ 4 Wählerverzeichnis

(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens am 35. Tag vor
dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag gemäß §
2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und
Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnsitz)
an.

(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender
Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei
gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.
§ 4 Wählerverzeichnis

(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens am 21. Tag vor
dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag gemäß §
2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und
Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnsitz)
an.

(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender
Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei
gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.

Verschiebung um 2 Wochen

3

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen
(3) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor
Beginn des Wahlzeitraumes, jedoch nicht früher als am
dritten Tag vor Beginn des Wahlzeitraumes, durch die
Stadt Leipzig abzuschließen.
(3) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tag vor
Beginn des Wahlzeitraumes, jedoch nicht früher als am
dritten Tag vor Beginn des Wahlzeitraumes, durch die
Stadt Leipzig abzuschließen.

§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

(1) Spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag
benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten,
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung
des/der Wahlberechtigten,
2. Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl
4. Angaben zu den Online-Wahllokalen,
5. die Angabe des Wahlzeitraumes
6. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist.

(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in
einem verschlossenem Umschlag.

(4) Wer bis zum 21. Tag vor dem Wahltag keine
Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 16. Tag vor
der Wahl bei der bekannt gemachten Stelle in der
Verwaltung melden und eine Berichtigung des
Wählerverzeichnisses beantragen.
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

(1) Spätestens am 7. Tag vor dem Wahltag
benachrichtigt die Stadt Leipzig alle Wahlberechtigten,
die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung
des/der Wahlberechtigten,
2. Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl
4. Angaben zu den Online-Wahllokalen,
5. die Angabe des Wahlzeitraumes
6. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist.

(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in
einem verschlossenem Umschlag.

(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine
Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt
wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor
dem Wahltag bei der bekannt gemachten Stelle in der
Verwaltung melden und eine Berichtigung des
Wählerverzeichnisses beantragen.

Verschiebung um 2 Wochen

Verschiebung um 2 Wochen

Präzisierung des Fristendes

4

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen

§ 6 Bewerbung

(1) Für die Wahl zum Jugendparlament sind nur
Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen.

(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre
Bewerbung nach Bekanntmachung der Wahl und
spätestens bis zum 58. Tag vor dem Wahltag persönlich
mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss
abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der
Bewerbungen werden zusammen mit der
Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl
öffentlich gemacht.

(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich
unterzeichnet und mit Kopie eines Identitätsnachweises
auch per Post an den Wahlausschuss übersandt
werden. Wird die Bewerbung fristwahrend vorab per E-
Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im
Original bis spätestens zur Sitzung des
Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die Bewerbung muss mindestens den
Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des/der
Bewerbers/Bewerberin enthalten. Bei minderjährigen
Bewerbern/Bewerberinnen sind der Bewerbung die
Einverständniserklärung des/der Sorgeberechtigten
beizufügen. Ausländische Jugendliche haben schriftlich
zu erklären, dass sie in ihrem Herkunftsstaat ihre
Wählbarkeit nicht verloren haben.

§ 6 Bewerbung

(1) Für die Wahl zum Jugendparlament sind nur
Einzelkandidaten/-kandidatinnen zugelassen.

(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre
Bewerbung nach Bekanntmachung der Wahl und
spätestens bis zum 44. Tag vor dem Wahltag persönlich
mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss
abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der
Bewerbungen werden zusammen mit der
Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl
öffentlich gemacht.

(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich
unterzeichnet und mit Kopie eines Identitätsnachweises
auch per Post an den Wahlausschuss übersandt
werden. Wird die Bewerbung fristwahrend vorab per E-
Mail übersandt, müssen die Bewerbungsunterlagen im
Original bis spätestens zur Sitzung des
Wahlausschusses gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die Bewerbung muss mindestens den
Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des/der
Bewerbers/Bewerberin sowie die Erklärung, dass die
Bewerbung unwiderruflich ist, enthalten. Bei
minderjährigen Bewerbern/Bewerberinnen sind der
Bewerbung die Einverständniserklärung des/der
Sorgeberechtigten beizufügen. Ausländische
Jugendliche haben schriftlich zu erklären, dass sie in
ihrem Herkunftsstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren
haben.

Verschiebung um 2 Wochen

Ergänzung: Anpassung an
übliche wahlrechtliche
Regelungen

5

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen

§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen

(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist
zur Einreichung von Bewerbungen tritt der
Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung
zusammen. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben.
Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu
fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten
Bewerbungen beizufügen.

(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt
dem Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen
vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder
Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre
Reihenfolge im Losverfahren fest.

(3) Wurden weniger zulassungsfähige Bewerbungen
eingereicht als es gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung des
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig zu besetzende
Sitze im Jugendparlament gibt, beschließt der
Wahlausschuss die Verlängerung der Frist zur
Einreichung von Bewerbungen auf den 41. Tag vor dem
Wahltag. Die Stadt Leipzig macht dies unverzüglich und
unter Angabe der Frist und der Aufforderung zur
Einreichung weiterer Bewerbungen öffentlich bekannt.
Nach Ablauf der Fristverlängerung prüft der
Wahlausschuss unverzüglich die eingereichten
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder
Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre
Reihenfolge im Losverfahren fest.
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen

(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist
zur Einreichung von Bewerbungen tritt der
Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung
zusammen. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben.
Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu
fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten
Bewerbungen beizufügen.

(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt
dem Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen
vor. Der Wahlausschuss prüft die eingereichten
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder
Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre
Reihenfolge im Losverfahren fest.

(3) Wurden weniger zulassungsfähige Bewerbungen
eingereicht als es gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung des
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig zu besetzende
Sitze im Jugendparlament gibt, beschließt der
Wahlausschuss die Verlängerung der Frist zur
Einreichung von Bewerbungen auf den 27. Tag vor dem
Wahltag. Die Stadt Leipzig macht dies unverzüglich und
unter Angabe der Frist und der Aufforderung zur
Einreichung weiterer Bewerbungen öffentlich bekannt.
Nach Ablauf der Fristverlängerung prüft der
Wahlausschuss unverzüglich die eingereichten
Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder
Zurückweisung der Bewerber/-innen und stellt ihre
Reihenfolge im Losverfahren fest.

Verschiebung um 2 Wochen

6

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen
(4) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen
schriftlich über ihre Zulassung bzw. Zurückweisung
sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.

(5) Liegen nach Ablauf der Fristverlängerung nach § 7
Abs. 3 immer noch nicht genug Bewerbungen vor,
beschließt der Wahlausschuss zum nächstmöglichen
Termin eine Neuwahl anzusetzen.

(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind
spätestens bis zum 28. Tag vor dem Wahltag öffentlich
bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss für
jede/-n Kandidaten/Kandidatin den Familiennamen,
Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr und den
Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist, enthalten
(4) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen
schriftlich über ihre Zulassung bzw. Zurückweisung
sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.

(5) Liegen nach Ablauf der Fristverlängerung nach § 7
Abs. 3 immer noch nicht genug Bewerbungen vor,
beschließt der Wahlausschuss zum nächstmöglichen
Termin eine Neuwahl anzusetzen.

(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind
spätestens bis zum 14. Tag vor dem Wahltag öffentlich
bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss für
jede/-n Kandidaten/Kandidatin den Familiennamen,
Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr und den
Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist, enthalten.

Verschiebung um 2 Wochen

§ 8 Wahlausschuss

(1) Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die
Mitglieder werden von dem/der Oberbürgermeister/-in
der Stadt Leipzig aus den Mitgliedern der
Stadtverwaltung ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in
ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n.
Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die
Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte
bestellen.

(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn
mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden
Ausschlag.

(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich
nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für die
Jugendparlamentswahl bewerben.
§ 8 Wahlausschuss

(1) Der Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die
Mitglieder werden von dem/der Oberbürgermeister/-in
der Stadt Leipzig aus den Mitgliedern der
Stadtverwaltung ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in
ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n Vorsitzende/-n.
Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die
Schriftführerin. Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte
bestellen.

(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn
mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden
Ausschlag.

(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich
nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für die
Jugendparlamentswahl bewerben.(

keine Änderung

7

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl,
die Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen und die
Feststellung des Ergebnisses.
4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die
Zulassung der Bewerber/Bewerberinnen und die
Feststellung des Ergebnisses.

§ 9 Wahlzeitraum

Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und
endet am darauffolgenden Sonntag, 24.00 Uhr. Als
Wahltag wird der Sonntag bestimmt.
§ 9 Wahlzeitraum

Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und
endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als
Wahltag wird der Sonntag bestimmt.

Aus IT-technischen Gründen
ist Ende der Wahlzeit
während der üblichen
Arbeitszeit notwendig.
§ 10 Wahlbekanntmachung

Die Stadt Leipzig hat spätestens am zwölften Tag vor
dem Wahltag Beginn und Ende des Wahlzeitraumes,
den Zugang zur Online-Wahl und die Orte und
Öffnungszeiten der Online-Wahllokale öffentlich bekannt
zu machen

§ 10 Wahlbekanntmachung

Die Stadt Leipzig hat spätestens am zwölften Tag vor
dem Wahltag Beginn und Ende des Wahlzeitraumes,
den Zugang zur Online-Wahl und die Orte und
Öffnungszeiten der Online-Wahllokale öffentlich bekannt
zu machen

keine Änderung

§ 11 Online-Wahl

(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den
allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im Rahmen der
technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die
Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, wird mit
der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für
jede Person im Wählerverzeichnis eine eindeutige
Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die
Online-Wahl auf der Internetseite einzuloggen, benötigt
der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung.
Der Login mit der Zugangskennung ist technisch nur
einmal möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu
verhindern.
§ 11 Online-Wahl

(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den
allgemeinen Wahlgrundsätzen ist dabei im Rahmen der
technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die
Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, wird mit
der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für
jede Person im Wählerverzeichnis eine eindeutige
Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die
Online-Wahl auf der Internetseite einzuloggen, benötigt
der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung.
Der Login mit der Zugangskennung ist technisch nur
einmal möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu
verhindern.

8

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu
drei Stimmen abgeben. Die Häufung mehrerer Stimmen
auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist möglich. Werden
mehr als drei Stimmen oder weniger als drei Stimmen
vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen
entsprechenden Hinweis. Die Möglichkeit einer
Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben.
Die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.

(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen
den Familiennamen, den/die Vornamen, das Alter, den
Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist, und den
Beruf/Stand des/der Kandidaten/Kandidatin. Die
Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt.

(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten
ausgewertet und elektronisch archiviert. Das Programm
lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n
Kandidatin/Kandidaten gewählt hat.
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu
drei Stimmen abgeben. Die Häufung mehrerer Stimmen
auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist möglich. Werden
mehr als drei Stimmen oder weniger als drei Stimmen
vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen
entsprechenden Hinweis. Die Möglichkeit einer
Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben.
Die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.

(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen
den Familiennamen, den/die Vornamen, das
Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist,
und den Beruf/Stand des/der Kandidaten/Kandidatin.
Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2 bestimmt.

(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten
ausgewertet und elektronisch archiviert. Das Programm
lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n
Kandidatin/Kandidaten gewählt hat.

Präzisierung der Angaben

§ 12 Online-Wahllokale

(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die
Möglichkeit, in Wahllokalen während der gemäß § 10
öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten im
Leipziger Stadtgebiet online zu wählen. In den Online-
Wahllokalen wird mindestens ein PC-Arbeitsplatz mit
Internetzugang zur Verfügung stehen, über den die
Wähler sich mit ihren Zugangsdaten wie in § 11 Abs. 2
beschrieben einloggen und wählen können.

(2) Der für die Online-Wahl zur Verfügung gestellte PC-
Arbeitsplatz wird während der Öffnungszeiten eine Wahl
gemäß den allgemeinen Wahlgrundsätzen
gewährleisten. Es steht ein/-e Ansprechpartner/-in in
jedem Online-Wahllokal während der Öffnungszeiten für
die Wähler/-innen zur Verfügung.
§ 12 Online-Wahllokale

(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die
Möglichkeit, in Wahllokalen während der gemäß § 10
öffentlich bekannt gemachten Öffnungszeiten im
Leipziger Stadtgebiet online zu wählen. In den Online-
Wahllokalen wird mindestens ein PC-Arbeitsplatz mit
Internetzugang zur Verfügung stehen, über den die
Wähler sich mit ihren Zugangsdaten wie in § 11 Abs. 2
beschrieben einloggen und wählen können.

(2) Der für die Online-Wahl zur Verfügung gestellte PC-
Arbeitsplatz wird während der Öffnungszeiten eine Wahl
gemäß den allgemeinen Wahlgrundsätzen
gewährleisten. Es steht ein/-e Ansprechpartner/-in in
jedem Online-Wahllokal während der Öffnungszeiten für
die Wähler/-innen zur Verfügung.

keine Änderung
9

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen
§ 13 Wahlergebnis

(1) Die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden
Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben.

(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmen,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen
Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen
Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen Stimmen

§ 13 Wahlergebnis

(1) Die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden
Tag. Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben.

(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen
Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen
Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen Stimmen

redaktionelle Korrektur
(3) Gewählt sind die 20 Bewerber/-innen mit den
meisten Stimmen, mindestens jedoch einer Stimme. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der
Benennung auf dem Online-Stimmzettel.

(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die
Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen in der
Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gibt die Reihenfolge auf dem Online-
Stimmzettel den Ausschlag.

(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die
Vorsitzende/-n des Wahlausschusses mündlich bekannt
gegeben und öffentlich bekannt gemacht.
(3) Gewählt sind die 20 Bewerber/-innen mit den
meisten Stimmen, mindestens jedoch einer Stimme. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der
Benennung auf dem Online-Stimmzettel.

(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die
Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen in der
Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gibt die Reihenfolge auf dem Online-
Stimmzettel den Ausschlag.

(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die
Vorsitzende/-n des Wahlausschusses mündlich bekannt
gegeben und öffentlich bekannt gemacht.

10

Bisherige Fassung (Juli 2014) Vorgeschlagene Neufassung
(Änderungen unterstrichen)
Erläuterung der
Änderungen
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des
Wahlausschusses zu unterzeichnen.

(6) Über die Ermittlung und Feststellung des
Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des
Wahlausschusses zu unterzeichnen.

§ 14 In-Kraft-Treten

Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.

§ 14 In-Kraft-Treten

Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.

keine Änderung