paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02467-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.09.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 04.10.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 12.10.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum – Neues Stadthaus - auf dem Areal
Wilhelm-Leuschner-Platz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Beschlussvorschlag in der wie folgt geänderten
Fassung:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des „Konzeptes zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung“ eine Bestandsaufnahme der Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen
und Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung
und kommunalen Unternehmen – Neues Stadthaus –  zu prüfen."
Begründung:
1 von 13 in Zusammenstellung
Der Oberbürgermeister lässt bereits vom AGM in Verbindung mit dem Hauptamt (HA) ein Konzept  zur mittel-
und langfristigen Verwaltungsunterbringung (VWU) erarbeiten. O.g Prüfauftrag ist in diesem Kontext zu
betrachten. Die  parallel  dazu vorliegenden Verwaltungsstandpunkte
Nr. VI- F-02444 Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit Immobilien für Verwaltung und Aufgaben der
Daseinsvorsorge
Nr. VI-A-02557 Zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für die Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts
berühren  ebenfalls die Inhalte dieser Thematik  und werden daher in die folgende Betrachtung mit
einbezogen.
1. Projekt zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
Mit dem stetigen Bevölkerungswachstum ist von einem  ansteigenden Personalbedarf in der Stadtverwaltung
auszugehen, hervorgerufen durch die daraus resultierende verbundene Nachfrage von Verwaltungsleistungen.
Im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Stellen muss auch die Unterbringung der zusätzlichen
Mitarbeiter gesichert werden. Die derzeit zur Verfügung stehenden Büroflächen in städtischen
Eigentumsobjekten bzw. in angemieteten Objekten decken nicht den zukünftigen Bedarf. Ebenso müssen
vorhandene Verwaltungsprozesse modernisiert und moderne Bürostrukturen geschaffen werden. Auslaufende
Mietverträge sind dabei zu beachten.
Um diesen Anforderungen genüge zu tragen, erhielten das Hauptamt und das Amt für Gebäudemanagement
auf Beschluss der DB OB VI-DS-02081 den Projektauftrag, die mittelfristige Prognose für die
Stellenentwicklung der Stadtverwaltung zu qualifizieren, um Handlungsbedarfe und Maßnahmen für die mittel-
und langfristige Verwaltungsunterbringung abzuleiten.
Gemäß des Projektauftrages werden durch das Hauptamt im Ergebnis des 1. Teiles des Projektes die
Stellenprognose und die Organisationsanalyse der Verwaltungsprozesse  der DB OBM zur Bestätigung
vorgelegt. Darauf aufbauend wird durch das AGM eine Flächenprognose   abgeleitet und das Konzept zur
Verwaltungsunterbringung ( 2. Teil des Projektes) erarbeitet. Das Konzept wird die dringende zeitnahe
Verortung der Verwaltung ab 2017 (bereits bestätigte Mehrbedarfe), sowie strategische, methodische Aspekte
zu Standortentscheidungen, zum Umgang mit laufenden Mietverträgen und zu zukünftigen  Raumkonzepten
für die mittel-und langfristige Verwaltungsunterbringung enthalten.
Folgende Aussagen können bereits jetzt getroffen werden:
Personalbedarf:
Das HA hat eine qualifizerte Stellenprognose vorgelegt. Ausgehend vom für die Prognose bereinigten
Stellenbestand 2016 (ohne Erzieher, Hausmeister, Schulhausmeister, Jobcenter, Personalrat usw.) wird bis
2020 im Jahresdurchschnitt von einer Steigerung von ca. 1,8% ausgegangen. Temporäre Veränderungen ,
wie z.B Asyl sind zusätzlich zu berücksichtigen. Für die Flächenprognose zur Erarbeitung des mittel- und
langfristigen Konzeptes zur Verwaltungsunterbringung ist allerdings auf die Basis der konkreten
Personalbesetzung  abzustellen (z.B. IST-Besetzung, Anzahl der Ausbildungs- und Praktikantenplätze, Puffer
für Büroflächen, etc.). Diese muss im Rahmen des Projekts zur  VWU erarbeitet werden, und die getroffenen
Entscheidungen zum Stellenplan enthalten.

Organisations- und Arbeitsformen:
Das Projekt „Erarbeitung eines Konzeptes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung“ wird sich
zukünftig mit möglichen und geeigneten Büroraumkonzepten als weitere Basis der mittel- und langfristigen
Konzeption auseinandersetzen. Hier spielen die Themen mobiles Arbeiten und arbeitsorganisatorische
Konzepte zur Umsetzung digitaler Verwaltungsarbeit eine tragende Rolle.
Wie ausgeführt, werden dabei auch die im Antrag VI-A-02557 – Zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für
eine Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts aufgeführten Aspekte berücksichtigt:
• langfristiger Personalbedarf
• Moderne Arbeitswelt, insbesondere mobiles Arbeiten bzw. Home Office
• Konzeptstudie
◦ Standortanalyse (zentrale/dezentrale Verwaltungsobjekte)
◦ Kostenrahmen
◦ Bedarfsprogramme
• Raum- und Funktionsprogramme
Im Rahmen des ersten Teils des o.g. Projektes wurden in den Ämtergesprächen mit den Führungskräften der
Ämter und Referate verschiedene Organisations- und Arbeitsformen, wie  Front- und Back-Office-Arbeit,
2 von 13 in Zusammenstellung
mobiles Arbeiten und Home Office diskutiert. Die Auswertung zeigt, dass die Nachfrage nach diesen
Arbeitsformen bei den Ämtern und Referaten der Dezernate besteht. In einem weiteren Schritt gilt es nun, die
konkreten Bedarfe zu eruieren. Einen Beitrag dazu kann das Konzept „Moderne Verwaltung für eine
wachsende Stadt“ leisten. Dieses wird gegenwärtig durch die Stadtverwaltung entwickelt. Der strategische
Ansatz von „Modernen Arbeitswelten“ sollte unter den Gesichtspunkten einer höheren Flexiblität,
Familienfreundlichkeit und einer anteiligen Kompensation der Flächenbedarfe erfolgen.
Flächenbedarf:
Die geforderte Bestandsaufnahme der bürogenutzten Verwaltungsliegenschaften ist im Rahmen des
vorgenannten Projektes Bestandteil des bereits laufenden Verwaltungshandelns und beinhaltet u.a. folgende
Aspekte:
Erstellung einer Ist-Analyse zu den vorhandenen Verwaltungsliegenschaften incl. der daraus resultierenden
finanziellen Belastungen , Berücksichtigung von Miet-und Pachtverträgen
Untersuchungen zu den zukünftigen Bedarfen anhand der qualifizierten Stellenprognose (s.o.)
Darstellung verschiedener Handlungsoptionen einschließlich Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Aufzeigen von Finanzierungsmöglichkeiten
Variantenerarbeitung in Zusammenarbeit mit den städtischen Unternehmen
Erste Ergebnisse aus den Ämtergesprächen lassen erkennen, dass ein Großteil der städtischen Ämter zentral
– vorzugsweise zentrumsnah – untergebracht werden möchte. Dies würde dem Ansinnen der vorliegenden
Abfrage zur Nutzung des Wilhelm-Leuschner -Platzes entsprechen.
Allerdings können zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen dazu getroffen werden, als
grundsätzliche Voraussetzung muss der Bebauungplan für diesen Bereich vollständig erarbeitet und bestätigt
werden. Dieser liegt jedoch noch nicht vor. ( siehe VI-A-02557)
Ist die Realisierung eines neuen Stadthauses auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz mit den erforderlichen
Flächen möglich, muss dass im Zusammenhang mit dem bestehenden Mietvertrag des derzeitigen
Technischen Rathauses gesehen werden.
2. Konzentration der Verwaltungsunterbringung
2.1. aktuelle Verwaltungsstandorte
Die aktuelle Verwaltungsunterbringung konzentriert  sich im wesentlichen auf folgende Standorte :
Verwaltungskomplex   I : Neues Rathaus/ Stadthaus / „Otto-Schill-Straße 2“
Verwaltungskomplex  II : Technisches Rathaus
Verwaltungskomplex III :  AfJFB
Verwaltungskomplex IV : Sozialamt
 hierzu wird vom AGM derzeit eine Entscheidungsvorlage erarbeitet.
2.2.  Optionen für ein Neues Stadthaus auf dem Areal Wilhelm-Leuschner -Platz
Die Problematik eines Neues Stadthauses auf dem Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes muss im
Gesamtkontext der Verwaltungsunterbringung und laufender Mietverträge betrachtet werden. Neben den
Einrichtungen, die auch weiterhin dezentral untergebracht werden sollen, wie beispielsweise die Bürgerämter
oder der Allgemeine Sozialdienst, sind die zentralen Verwaltungsstandorte  gemäß Pkt. 2.1  auf ihren
Fortbestand zu prüfen ( siehe Anlage 1: Übersicht zu zentralen Verwaltungskomplexen der Stadt Leipzig) :
Verwaltungskomplex I : Neues Rathaus/ Stadthaus / „Otto-Schill-Straße 2“  )
Dieser Komplex mit den Eigentumsobjekten Neues Rathaus / Stadthaus  und  Sitz des OBM wird auch
zukünftig der zentrale Kern der Verwaltungsunterbringung bleiben.
Verwaltungsstandpunkt II : Technisches Rathaus
Der Mietvertrag läuft per 31.12.2029 aus. Hier ist ein Ersatzobjekt erforderlich. Grundsätzlich kann dafür der
Standort Wilhelm- Leuschner-Platz geprüft werden.
Der zeitliche Rahmen ( Auslaufen des Mietvertrages per 2029 ) würde passen.
Verwaltungskomplex III : AfJFB
Der Mietvertrag läuft per 31.12.2019 aus. Hier ist ein Ersatzobjekt erforderlich. Hier passt der zeitliche Rahmen
nicht, da eine Fertigstellung des Wilhelm-  Leuschner- Platzes bis 2020 unrealistisch ist.
Verwaltungskomplex  IV :Sozialamt
Die Kernverwaltung des Sozialamtes soll zentralisiert werden. Aufgrund der Dringlichkeit muss dies jedoch
kurzfristig erfolgen. Derzeit wird diesbezüglich eine Vorlage zur Entscheidung durch die  DB OBM erarbeitet .
2.3 Weitere Potentielle Verwaltungsstandorte
3 von 13 in Zusammenstellung
Bei der Entscheidungsfindung zu einem möglichen Standort Wilhelm-Leuschner-Platz sind  weitere potentielle
Standortvarianten zu prüfen:
Alternativ zum Wilhelm-Leuschner-Platz wird im Rahmen des Konzeptes auch das Eigentumsobjekt Große
Fleischergasse 12 einer eingehenden Prüfung unterzogen, welches sich  bezüglich seiner Lage ebenfalls
grundsätzlich als Standort für ein Neues Stadthaus eignen würde. Hinsichtlich des maroden Zustandes ist
jedoch im Rahmen einer Standortanalyse / Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Entscheidung der
Stadtverwaltung zum Verbleib  der Immobilie im Bestand der Stadt Leipzig herbeizuführen.
Als alternative Standortmöglichkeit für eine zukünftige konzentrierte Vewaltungsunterbringung  bietet sich auch
das Gelände der „Alten Messe“ an. Derzeit laufen erste Projektstudien zur  der Unterbringung des AfJFB in der
Messehalle 12.  Weiteres Flächenpotential ist vorhanden.
Im Rahmen eines nachhaltigen Nutzungskonzeptes werden auch die vorhandenen dezentralen Standorte, wie
beispielsweise die ehemaligen Stadtteil-Rathäuser (Eigentumsobjekte)  in die eingehende Prüfung  bzw.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogen.
3. Weitere Fraktionsanliegen zum  Wilhelm-Leuschner-Platz (Anfrage VI-F-0244, Antrag VI-A-02557)
Nachstehenden Fraktions-Anfragen werden im Rahmen der zu konzipierenden VWU detailliert untersetzt:
Eignung des Wilhelm-Leuschner-Platzes für eine Nutzung zur Verwaltungsunterbringung
Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist für eine Nutzung zur Verwaltungsunterbringung grundsätzlich geeignet. Dies
wird bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes berücksichtigt und weiter untersucht. Vorzugsweise
eignet sich dafür das Baufeld im nordöstlichen Bereich des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Nach derzeitigem
Planungsstand kann eine Bürofläche von ca. 43.000 m² NGF auf dem Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes
geschaffen werden, somit könnten ca. 1.400 Büroarbeitsplätze eingerichtet werden.
Bestandsaufnahme der  dezentralen Verwaltungsliegenschaften
Die Bestandsaufnahme- und Pflege von Flächendaten aller kommunal genutzten Verwaltungsliegenschaften
(zentral und dezentral)  erfolgt durch das AGM permanent im CAFM-System FAMOS-LE. Die erforderlichen
Angaben, wie Standort, Flächen, usw. können über Auswertung und Reports aus FAMOS-LE entnommen
werden. Parallel dazu läuft im AGM bis 10/ 2016 die Untersuchung für fiskalisch genutzte
Verwaltungsliegenschaften des Liegenschaftsamtes (eingemeindete Liegenschaften), ob diese für eine
zukünftige Verwaltungsunterbringung geeignet sind. Das Flächenmanagement ist zukünftig dahingehend zu
qualifizieren, dass Angaben zur Flächenbelegung (Anzahl Mitarbeiter , Einzel- Doppel-Zimmer,
Großraumbüros usw.) zu erfassen und Aussagen zur konkreten Flächenauslastung ableitbar sind.
Es ist geplant, der Verwaltungsspitze erste Ergebnisse und ggf. Varianten zum Feinkonzept zur zukünftigen
Verwaltungsunterbringung Ende 2016 / Anfang 2017 vorzulegen, um danach gemäß Projektauftrag mit der
Erarbeitung von konkreten Raum- und Funktionsprogrammen beginnen zu können.
Optionen der Kommunalen Unternehmen
Die Verwaltung befürwortet eine ergebnisoffene Prüfung, ob und in welcher Form auch städtische
Beteiligungsunternehmen in ein Projekt "Neues Stadthaus" einbezogen werden können (z.B. als Bauträger,
Eigentümer oder Mieter). Die LVV erhält vom Oberbürgermeister  als Gesellschaftervertreter einen
entsprechenden Prüfungauftrag.
4. Fazit
Die Bearbeitung der Thematik eines Neuen Stadthauses für die Verwaltungsunterbringung ist  eine komplexe
Aufgabe. Sie ist Gegenstand der Erarbeitung des Konzeptes zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung und ist verzahnt mit  den Prüfaufträgen aus den Anfragen VI- F-02444 Bebauung
des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit Immobilien für Verwaltung und Aufgaben der Daseinsvorsorge und Nr. VI-
A-02557 Zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für die Stadtverwaltung de 21. Jahrhunderts. Als
Datengrundlage für gesicherte Annahmen zur Flächenprognose-/ Flächenbedarf sind im Vorfeld
Entscheidungen zum Stellenplan und zur Arbeitsorganisation und zu Arbeitsformen zu treffen. Parallel befindet
sich der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz in der Bearbeitung. Das Konzept zur
Verwaltungsunterbringung, mit Berücksichtigung des Standortes Willhelm-Leuschner-Platz, kann daher
frühestens  ab 06/2017 vorgelegt werden.
Anlage
Zwischenstand des Verwaltungsstandpunktes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
4 von 13 in Zusammenstellung
1 1
Zwischenstand des
Verwaltungsstandpunktes  zur
mittel-  und langfristigen Verwaltungsunterbringung

Stand 26.08.2016

5 von 13 in Zusammenstellung
2
Lageplan Verwaltungs-Hauptstandorte inkl. Varianten zur VWU
W.-
Leuschner-
Platz
ca. 970 MA
Neues
Rathaus
ca. 600 MA
Rathaus
Wahren
ca. 100 MA
Gr. Fleischer-
gasse 12
ca. 80 MA
Stadthaus
ca. 320 MA
Otto-Schill-
Straße
ca. 200 MA
Naumburger-
straße
ca. 280 MA
Ratzelbogen
ca. 80 MA
Technisches
Rathaus
ca. 1.350 MA
Gr. Fleischer-
gasse 12
(Neubau)
ca. 650 MA
Prager Straße
21
ca. 280 MA
Alte Messe
Areal
Messehalle 7
ca. 1.700 MA
Alte Messe
Halle 12
ca. 610 MA
Verwaltungs-
Hauptstandort
Varianten zur
VWU
6 von 13 in Zusammenstellung
3
B-Plan-Entwurf Wilhelm-Leuschner-Platz
* 80% Büronutzung gemäß B-Plan
aktueller B-Plan-Stand, derzeitig in Überarbeitung

MK 1+MK 2
ca. 970 MA *
7 von 13 in Zusammenstellung
4
Große Fleischergasse
Große Fleischergasse 12
ca. 650 MA *
* 80% Büronutzung gemäß B-Plan
8 von 13 in Zusammenstellung
5
Alte Messe – Lageplan
Alte Messe
Areal
Messehalle 7
ca. 1.700 MA
Alte Messe
Halle 12
ca. 610 MA
9 von 13 in Zusammenstellung
6
Alte Messe – Halle 12
1.BA
Stadtarchiv+VWU
ca. 130 MA
2.BA
ab 2020
ca. 300 MA
3.BA
ca. 180 MA
4.BA
ca. 100 MA
Life Science
Areal Messehalle 7
10 von 13 in Zusammenstellung
7
Alte Messe – Areal Messehalle 7
Alte Messe
Areal Messehalle 7
ca. 1.700 MA
11 von 13 in Zusammenstellung
8
Übersicht Verwaltungsstandorte
12 von 13 in Zusammenstellung
9
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
13 von 13 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02502
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SR Christian Schulze, SR Naomi-Pia Witte
SR Daniel von der Heide, SR Michael Weickert
Betreff
Umsetzung des Maßnahmeplans im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes Leipzig-
Altlindenau den im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmeplan zeitlich, personell und finanziell bis
zum 30.09.2016 so zu untersetzen, dass zeitnah signifikante Verbesserungen für Fußgänger und
Radfahrer, insbesondere auf der Nordseite des Lindenauer Marktes, erreicht werden. Geeignete
Lösungen sollen unter Beteiligung von ASW und VTA bei einem Bürger-Workshop diskutiert und
eine klare Umsetzungsperspektive gegeben werden.
Begründung:
In einer Bürgerinformationsveranstaltung am 03.03.2016 wurde das durch Stadtlabor erarbeitete
umfangreiche Gutachten zur besseren Verkehrsorganisation in Altlindenau mit besonderem Fokus
auf den Lindenauer Markt öffentlich vorgestellt. Im Auftrag des Amtes für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung (ASW) in Kooperation mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) wurden im
Gutachten zahlreiche kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benannt und vorgestellt. Derzeit
existiert jedoch noch keine Zeitschiene, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden können, außer
der Ankündigung eines Bürger-Workshops im Frühjahr dieses Jahres. Insbesondere das fehlende
Mandat des Stadtrates, das derzeit eine Umsetzungsstrategie verhindert, soll mit diesem Antrag
geheilt werden.
Außerdem müssen notwendige Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 seitens der Verwaltung
vorgemerkt und eingeplant und die personelle Ausstattung im ASW und VTA im notwendigen
Umfang angepasst werden.
Insbesondere der Wunsch einer besseren Aufteilung des Straßenraumes auf der Nordseite des
Lindenauer Marktes und einer spürbaren Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer ist
Kernaussage der Bürgerschaft in o.g. Veranstaltung gewesen. Daher sollen hier kurzfristige
Maßnahmen abschließend im Bürger-Workshop vorgestellt und in diesem Jahr noch umgesetzt
werden.


Autofreier Sonntag!

paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-P-02330-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Autofreier Sonntag!
Beschlussvorschlag:
Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die
gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität
verwiesen. Dafür werden 30.000 € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Den Ausführungen im Verwaltungsstandpunkt schließen wir uns an, möchten aber folgendermaßen
ergänzen:
Bereits vor einem Jahr schrieb die Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag A-00408/14
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche
der Mobilität“:
„Für eine erfolgreiche und medienwirksame Teilnahme der Stadt Leipzig wäre eine reine Vergabe
einer Projektumsetzung zur Organisation der Europäischen Woche der Mobilität an einen externen
Träger nicht ausreichend. Da die Stadt vor allem selbst in der Pflicht wäre, sich in erheblichem
Umfang mit konkreten Maßnahmen und Aktionen einzubringen, wären zusätzlich zu den für eine
externe Vergabe nötigen Mitteln auch auf Seiten der Verwaltung Personalressourcen und Mittel für
Öffentlichkeitsarbeit notwendig.
 Mit dem verfügbaren Personal und den Mitteln für das laufende Geschäft in den zuständigen
Ämtern der Dezernate VI und III, ist dieser erhebliche Mehraufwand jedoch nicht zu leisten. Es
müssten bereits auf Seiten des Verkehrs- und Tiefbauamtes mindestens eine halbe Stelle und
50.000 Euro zusätzlich eingestellt werden, um die eigenen Leistungen erbringen zu können. Für
eine externe Beauftragung der Gesamtorganisation wären noch einmal weitere 50.000 Euro zu
veranschlagen.
 Da die finanzielle Deckung im Haushalt der Stadt Leipzig aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben
derzeit nicht eingeordnet werden konnte, muss der Antrag abgelehnt werden.
Nur bei Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen könnte jedoch
eine erfolgreiche Teilnahme der Stadt an der Europäischen Woche der Mobilität erfolgen.
Die Europäische Woche der Mobilität ist ein sehr geeignetes Instrument, um in der Bevölkerung ein
Nachdenken über die Änderung des Verkehrsverhaltens zu erreichen.“
Im Bericht zur Umsetzung des gefassten Beschlusses des Stadtrates, die Europäische Woche der
Mobilität durchzuführen, ohne jedoch Geld bereit zu stellen, schrieb die Verwaltung im Januar 2016
folgendes:
„Da der Stadtrat den Beschluss ohne die Zusagen von zusätzlichen Finanzmitteln getroffen hat, ist
eine Umsetzung im Jahr 2016 wegen fehlender Haushaltsmittel schwierig. … Notwendig sind
mindestens 20.000 €. Als oberste Schwelle für die Umsetzung der Kampagne werden 80.000 €
angesehen. Sollten in 2016 keine Finanzmittel bereit gestellt werden können, wird entsprechend des
Konzeptes ein Haushaltsmehrbedarf für die Jahre 2017/18 gestellt.“
Selbst wenn beispielsweise über den ZVNL u.a. Gelder in Höhe von 20.000 € akquiriert werden
können, würden Finanzmittel für eine erfolgreiche Durchführung der geplanten Maßnahmen im
Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität fehlen. Daher sollten die auch vonseiten der
Verwaltung als notwendig eingeschätzten Mittel in Höhe von 30.000 € aus dem städtischen Haushalt
bereitgestellt werden.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02504
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische
Straße/Matzelstraße
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.05.2016:
1. Die Baumaßnahme Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße/Matzelstraße (PSP-Element
7.0000645.700) wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 und 21 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 540.500 € bei einem Stadtanteil von
150.500  €.
3. Im PSP-Element „Neubau LSA“ (7.0000645.700) werden 2016 brutto 540.500 € (netto 454.201,68
€, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 86.298,32 €)  bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-
Element „Zweckgebundene Zuweisung von Dritten“ (7.0000645.705)/ Sachkonto 68110000
(Investzuw.inkl.VZ, Beih.Schuldentilg.Land) im Jahr 2016 mit brutto 390.000 € (netto 327.731,09 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 62.268,91 €) geplant.
4. In der Projektdefinition „Neubau LSA“ (7.0000645) wird im Jahr 2016 die Aufnahme eines
nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
5. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen.
Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 zu
entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das VTA angemeldet.
6. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.
1 von 17 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Anlagen:
Zusammenfassung
Prüfkatalog
Übersichtsplan
Lageplan
Begründung
2 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße/Matzelstraße
Zusammenfassende Erläuterung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau
Lichtsignalanlage Bornaische Straße/Matzelstraße
Die Bornaische Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung als
Nord-Süd-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und
ist eine wichtige Nahverkehrstrasse. Die Matzelstraße mündet in die Bornaische Straße
ein. Westlich der Matzelstraße schließt sich der Goethesteig an, der mit einem
Brückenbauwerk über die B 2 endet. Im Straßenhauptnetz haben der Knotenpunkt
Bornaische Straße/Matzelstraße sowie der Goethesteig eine wichtige Zubringerfunktion
zur B2.
Gegenwärtig befindet sich am Knotenpunkt keine stationäre Lichtsignalanlage. Die
Notwendigkeit des Bauvorhabens ergibt sich vorrangig aus den Erfordernissen zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Die Fahrbahn der Matzelstraße wird bis zum Knotenpunkt Bornaische Straße auf einer
Länge von 115 m auf 8,00 m verbreitert. Ein grundhafter Ausbau der gesamten
Fahrbahnbreite ist durch den sehr schlechten Fahrbahnzustand auf einer Länge von ca.
40 m erforderlich. Auf der Südseite der Matzelstraße wird der Gehweg in einer Breite von
2,50 m neu hergestellt.
Am Knoten Bornaische Straße/Matzelstraße wird eine Lichtsignalanlage neu errichtet.
Die Knotenpunktgeometrie bleibt bestehen. Im Zuge des Neubaus der Lichtsignalanlage
werden die Ein- und Abbiegeradien optimiert. Am Knotenpunkt sind weiterhin alle
Abbiegebeziehungen zugelassen.
Für die Stadt Leipzig wurden Kosten für Planung und Bau in Höhe von 540.000 € brutto
berechnet. Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel nach der Richtlinie für den
Kommunalen Straßen- und Brückenbau (RL-KStB) beantragt werden.
Für die Baumaßnahme ist Grunderwerb erforderlich. Die erforderlichen
Grunderwerbsmittel sind 2016 im Haushalt eingestellt.
Einordnung in den Finanzhaushalt (Bau- und Planungskosten):
in EURO Gesamt 2016
Neubau LSA
7.0000645.700 (Auszahlung
Finanzhaushalt)
540.500 €* 540.500 €*
* davon Planung 70.500 € 70.500 €
Zuwendungsfähige Kosten 515.890 € 515.890 €
Zuweisung vom Land
PSP-7.0000645.705 (Einzahlung
Fördermittel)
390.000 € 390.000 €
Stadtanteil insgesamt 150.500 € 150.500 €
Es entstehen für Unterhaltung der neuen Lichtsignalanlage und des Gehweges jährliche
Folgekosten in Höhe von 4.330 €.
3 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße/Matzelstraße
Das Bauvorhaben soll vom 12.09.2016 bis 16.12.2016 realisiert werden.
4 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
6 von 17 in Zusammenstellung

Übersichtsplan
LSA Bornaische Straße/Matzelstraße
Anlage 1
Baubereich
7 von 17 in Zusammenstellung
R=7
R=7
R=7
ST/H A
R BL
R=7
2,20
2,20
2,55
2,55
2,40
2,40
1,00
1,00
2,85
2,85
1,32
1,32
2,50
2,50
8,00
7,20
8,00
7,20
0+050.00
0+100.00 0+100.00
0+050.00
1,45
0+115.50
1,43
Ende der Baustrecke
1,45
1,43
2,50
3,55
Matzelstraße
Bornaische Straße
Matzelstraße
a.R. Connewitz
i.R. Markkleeberg
3,55
a.R. B2
2,50
Bornaische Straße
a.R. Connewitz
i.R. Markkleeberg
4,30
a.R. B2
2,25
2,00
4,30
2,25 2,00
2,00
Weg
2,00
Zufahrt
Zugang
Zugang
DD
D
D
Weg
D
Zufahrt
Zugang
Zugang
1,50
D5,00
D
1,50
D
D
D
1,50
5,00
1,50
1,50
1,50
4,50
1,50
1,50
4,50
6,70
6,70
6,70
6,70
2,50
12,15
12,10
2,50
2,50
7,65
Beginn der Baustrecke
0+000.00
0+017.42 R=-400
R= ∞
Rampenneigung ca. 5,5%
0+050.00
0+006.00
0+030.00
0+102.00
0+074.90
4,0%
2,5%
2,5%
2,5%
2,5%
2,0%
0,3%
No
ppenbord
(Auftritt+16 cm)
3,6%
3,6%
2,5%
4,1%
2,0%
2,5% 2,5%
2,0%
0,8%
1-2,5%
2,5%
2,5%
1,32
2,5%
2,5%
2,5%
AA
BB
C
C
D
D
0+041.40
0+027.16
0+022.38
0+019.21
km
 = 0+101.00
H = 500.00 m
km
 = 0+091.36
9.64 m
+0.12 %
23.36 m
+0.99 %
H = 500.00 m
km
 = 0+068.00
23.36 m
+0.99 %
10.00 m
+0.52 %
H = 500.00 m
km
 = 0+058.00
10.00 m
+0.52 %
8.00 m
+0.38 % H = 0.00 m
km
 = 0+050.00
8.00 m
+0.38 %
8.75 m
+0.23 % H = 0.00 m
km
 = 0+041.25
8.75 m
+0.23 %
14.13 m
-0.35 % H = 250.00 m
km
 = 0+027.12
14.13 m
-0.35 %
5.57 m
+0.38 %
H = 250.00 m
km
 = 0+021.55
H = 100.00 m
km
 = 0+019.60
1.95 m
-2.05 %
10.98 m
+0.51 % H = 50.00 m
km
 = 0+008.62
10.98 m
+0.51 %
8.62 m
+2.00 % H = 250.00 m
13.00 m
+0.71 %
Ablauf 01
Ablauf 02
Ablauf 03
Ablauf 04 Ablauf 05
0+078.37
Ablauf 06/07
Ablauf 08
Ablauf 10
Ablauf 09
6,25
3,00
3,00
Sicherheitsstreifen
B= 0,50 m
Haltestellenbereich
0+073.96
Helenenstraße
0+101.93 R= ∞
R=-400
R=-20
0+103.79 0+113.15 R= ∞
R=-20
0+120.24
R= ∞
5 Fahrradanlehnbügel aufstellen
(2 vorh. + 3 neue)
3,50
3,60
3,65
3,00
3,00
3,00
RB +5 c
m
RB +5 cm
RB +5 cm
RB +5 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
RB +3 cm
113,91
D=113,88
D=113,80
113,94
113,89
113,91
D=133,84
D=114,06 D=114,09
D=114,27
D=114,46
D=114,40
D=114,28
113,88
0,60
0,60 0,50
voh. Beleuchtungsmast
bleibt bestehen
1,00
Vorwegweiser
Y 4527280.107
X 5683881.708
Y 4527280.107
X 5683945.958
Y 4527461.357
X 5683945.958
5683900
5683925
4527300
4527325
4527350
4527375
4527400
4527425
4527450
5683900
5683925
4527300
4527325
4527350
4527375
4527400
Die F
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cksg
re
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lurstü
cksg
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t g
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t!
(Unterstreifen B=0,60m)
Gehweg, Betonplatten 25x25 cm, Farbe: grau
Gehweg, bituminöse Befestigung
Zeichenerklärung
Zufahrten, Betonplatten 25x25 cm, Farbe: grau
Fahrbahn, bituminöse Befestigung
Gehweg, Mosaikpflaster Quarzporphyr, Farbe: rot-braun
Parkstellflächen, Betonpflaster Typ Mansfeld
Anpassungsbereich (analog vorh. Zustand)
Zufahrt, Großpflaster (analog vorh. Zustand)
Abbruch Grundstückseinfriedung
Blindenleitplatten
Begleitstreifen, Betonplatten, Farbe: rot-braun
Zufahrt, Kleinpflasterstreifen Quarzporphyr, Farbe: rot-braun (B=0,60 m)
Entwässerungsrinne, 2 Reihen Betonpflaster, Farbe: grau
Neubau Grundstückseinfriedung (siehe Unterlage 15)
Flurstücksnummer/Flurstücksgrenze
RB +3cm
Rodung Gehölzaufwuchs
M
W
M
W vorhandene Mischwasserleitung
geplanter Straßenablauf mit Anschlussleitung DN 150 und Deckelhöhe
2,0%
vorh. Längsneigung
0,7% 2,5%
vorhandene Querneigung
geplante Querneigung
abgesenkter Bord (Rundbord mit +3 cm Auftritt)
DDenkmalschutz
Planung LSA und Markierung:
113,89 geplante Höhe Fahrbahnrand
DR. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH mit Stand 01/2016
aufgestellt:
PROJIS-Nr.: Datum:
Unterlage:  5
Maßstab:  o.M.
Blatt: 1
Neubau Lichtsignalanlage
Bornaische/Matzelstraße in Leipzig
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Lageplan
Leipzig, den
Dipl.-Ing. M. Jana
............................
Amtsleiter
Zeichen Datum Art der Änderung Nr.
Nietner 31.03.2016 Änderung gemäß Stellungnahme PD Leipzig vom 23.03.2016 1
8 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Baubeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße/Matzelstraße
1. Grundlagen
- Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss
Ratsversammlung am 25.02.2015 (DS-00523/14-DS-008))
- „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“
mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 2/
Liste 2/Position 37
- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09
vom 20.05.2009)
- „Grunderwerb des Verkehrs- und Tiefbauamtes in Verbindung mit außerplanmä-
ßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016“ mit
Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 10.02.2016 (VI-DS-01993)
- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur Kostener-
mittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), Stand
01/2016
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation
Die Bornaische Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung
als Nord-Süd-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstra-
ße) und ist eine wichtige Nahverkehrstrasse. Die Straße verbindet die Stadtteile
Connewitz, Lößnig und Dölitz untereinander und weiterführend mit dem Zentrum
bzw. Markkleeberg-Ost.
Die Matzelstraße mündet in die Bornaische Straße ein. Westlich der Matzelstraße
schließt sich der Goethesteig an, der mit einem Brückenbauwerk über die B 2 endet.
Im Straßenhauptnetz haben der Knotenpunkt Bornaische Straße/Matzelstraße sowie
der Goethesteig eine wichtige Zubringerfunktion zur B2.
Zählungen im Jahr 2007 ergaben für den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbe-
legung von 10.800- 14.100 Kfz/24 h im Querschnitt der Bornaischen Straße und
9.250 Kfz/24 h im Querschnitt Matzelstraße; nach der Prognoseberechnung für 2025
gibt es nur unwesentliche Änderungen (11.100- 14.400 Kfz/24 h; 9.110 Kfz/24 h).
Im Baubereich verkehrt in der Bornaischen Straße die Straßenbahnlinie 11 mit Bele-
gungen von derzeit 6 Zügen pro Stunde und Richtung sowie die Buslinie 108 in der
Bornaischen Straße/Matzelstraße mit einer Fahrt pro Stunde und Richtung.
1
9 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Baubeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße
Gegenwärtig befindet sich am Knotenpunkt keine stationäre Lichtsignalanlage. Bei
diversen Umleitungen wurde eine temporäre Lichtsignalanlage aufgestellt, die sich
bei der Verkehrsabwicklung am Knotenpunkt mehrfach bewährt hat.
Zielstellung
Die Notwendigkeit des Bauvorhabens ergibt sich vorrangig aus den Erfordernissen
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustan-
des mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen und sicherheitstechni-
schen Mängeln.
3.
Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
3.1  Allgemeines
Im Rahmen einer Voruntersuchung wurde die Baustrecke Goethesteig/Matzelstraße
zwischen Stadtgrenze und Bornaische Straße betrachtet. Eine Realisierung ist hin-
sichtlich der Haushaltseinordnung erst ab 2020 möglich. Auf Basis der Vorzugsvari-
ante, die einen durchgängigen Gehweg auf der Südseite und Radverkehrsanlagen
im Zuge des Goethesteigs und der Matzelstraße vorsieht, erfolgt aufgrund der Si-
cherheitsdefizite am Knotenpunkt in Folge des hohen Verkehrsaufkommens, des
Straßenbahnverkehrs sowie der fehlenden Fußgängerquerungen der Neubau der
Lichtsignalanlage vordringlich.
3.2  Fahrbahn
Die Fahrbahn der Matzelstraße wird bis zum Knotenpunkt Bornaische Straße auf ei-
ner Länge von 115 m auf 8,00 m verbreitert. Ein grundhafter Ausbau der gesamten
Fahrbahnbreite ist durch den sehr schlechten Fahrbahnzustand auf einer Länge von
ca. 40 m erforderlich.
3.3  Knotenpunkt  mit Lichtsignalanlage
Die Knotenpunktgeometrie bleibt bestehen. Im Zuge des Neubaus der Lichtsignalan-
lage werden die Ein- und Abbiegeradien optimiert. Am Knotenpunkt sind weiterhin
alle Abbiegebeziehungen zugelassen. Dem Linksabbieger der Bornaischen Straße
steht eine eigene Linksabbiegspur zur Verfügung. Der Rechtsabbieger der Bornai-
schen Straße erhält eine separate Spur, der Geradeausverkehr wird im Gleisbereich
geführt. In der Matzelstraße erfolgt eine gemeinsame Aufstellung der Links- und
Rechtsabbieger.
Signalisierte Fußgängerfurten sind über alle drei Knotenarme vorgesehen. Die Fur-
ten werden mit Blindensignalen ausgerüstet.
2
10 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Baubeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße
Der Radverkehr der Bornaischen Straße wird aus Richtung Stadt in der Rechtsabbie-
gespur geführt, in der Abfahrt steht ein Radfahrstreifen zur Verfügung. Stadteinwärts
endet ein Radfahrstreifen direkt vor der Lichtsignalanlage. In der Matzelstraße wer-
den beidseits Schutzstreifen angeordnet, wobei der Schutzstreifen der Knoten-
punktszufahrt vor dem Signalquerschnitt endet, um ein paralleles Rechtsabbiegen
von Kfz und Rad zu vermeiden.
Für den ÖPNV wird eine Bevorrechtigung vorgesehen bei Erfassung über RBL.
3.4  Radverkehr/Fußgängerverkehr
Der Radverkehr wird weiterhin über die Fahrbahn der Matzelstraße und der Bornai-
schen Straße geführt. Durch die geplante Fahrbahnbreite von 8,00 m im Bereich der
Matzelstraße wird ein beidseitiger Schutzstreifen mit 1,50 m Breite markiert.
Auf der Südseite der Matzelstraße wird der Gehweg in einer Breite von 2,50 m neu
hergestellt. Die beidseitigen Gehwege in der Bornaischen Straße bleiben in ihrer
Breite von ca. 2,20 m bis 2,85 m bestehen.

3.5  ÖPNV-Anlagen
Die vorhandene südliche Bushaltestelle in der Matzelstraße wird behindertengerecht
ausgebaut. Die verkürzte Gestaltung aufgrund vorhandener Grundstückszufahrten
als Zwangspunkte erfolgte in Abstimmung mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
3.6  Versorgungsleitungen
Sämtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eige-
nen Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau um-
fangreicher Leitungsbau der Leipziger Wasserwerke (Trinkwasserleitungen, Misch-
wasserleitung) erfolgen wird.
Die Lichtsignalanlage kann nur mit Veränderungen am Leitungsbestand realisiert
werden, da die erforderlichen Abstände zwischen Mastfundamenten und Leitungsbe-
stand eingehalten werden müssen. Veränderungen sind an Gasleitungen, Stromlei-
tungen, Kommunikationsleitungen sowie einer Trinkwasserleitung erforderlich. Diese
Maßnahmen sind Folgemaßnahmen, dementsprechend werden die Kosten hälftig
zwischen Stadt und Versorgungsunternehmen geteilt.
3.7  Gestaltung
Der auszubauende Gehweg wird mit Betonplatten im Diagonalverband und einem
Unterstreifen mit Mosaikpflaster ortsüblich befestigt. Im nördlichen Gehwegbereich
werden zusätzlich zu den vorhandenen 2 Radbügeln drei weitere vorgesehen.
3.8  Abbruch/Umbau baulicher Anlagen
Als Folge der geplanten durchgängigen südlichen Gehwegbreite von 2,50 m ist die
vorhandene  denkmalgeschütze Grundstückseinfriedung vor dem Grundstück Bor-
3
11 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Baubeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße
naische Straße 176 rückzuverlegen. Diese wird in Abstimmung mit der Denkmal-
schutzbehörde versetzt und in einer dem Bestand nachempfundenen Bauweise, Op-
tik und Oberfläche neu errichtet. Einem Entfall kann denkmalschutzrechtlich nicht zu-
gestimmt werden.
4.  Finanzierung
4.1 Grundlagen
Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig. Für die Baumaßnahme sollen
Fördermittel nach der Richtlinie für den Kommunalen Straßen- und Brückenbau (RL-
KStB) beantragt werden.
4.2 Bau- und Planungskosten

Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtbaukosten nach Anwei-
sung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen
(AKVS) vom 29.01.2016, wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und
Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich an-
erkannt.
Danach ergeben sich für die  Stadt Leipzig  folgende Kosten (brutto):
- Baukosten: 470.000 €
- Planungskosten  (Ansatz rund 15 % der Baukosten)
  (Leistungsphasen 7-9, Bauüberwachung, Sicherheits- und
  Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlich-
  keitsarbeit)

           70.500 €
- Gesamtkosten Planung und Bau 540.500 €
Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im
PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt
auch für die noch zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).
4.3  Kosten zu Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.
4.4 Straßenausbaubeiträge
Der Baubereich liegt außerhalb von Sanierungsgebieten.
4
12 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Baubeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße
Bei dem grundhaften Teilausbau des südlichen Gehwegs der Matzelstraße im Rah-
men des Vorhabens LSA Bornaische Straße / Matzelstraße handelt es sich um eine
beitragspflichtige Verbesserung/Erweiterung  der vorhandenen Verkehrsanlage. Mit
dem Teilausbau des Gehwegs wird jedoch kein abrechenbarer Abschnitt hergestellt.
Straßenausbaubeiträge können erst nach Fertigstellung der Ausbaumaßnahme Goe-
thesteig/Matzelstraße im zum Anbau bestimmten Bereich erhoben werden. Die Kos-
ten für den grundhaften Teilausbau des südlichen Ge hwegs im Zusammenhang mit
der LSA Bornaische Straße / Matzelstraße fließen in die Beitragserhebung ein. Da
es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, sind nach Straßenausbaubeitragssat-
zung 25 % der beitragsfähigen Kosten umlagefähig.
Erörterungen zu den Straßenausbaubeiträgen erfolgen in einer separaten Informati-
onsveranstaltung zur Ausbaumaßnahme Goethesteig/Matzelstraße zu einem späte-
ren Zeitpunkt.
4.5  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach der
neuen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
kehr für die Förderung von Straßenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-
KStB) finanziert werden.
- Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten brutt o:
* Änderungen an Versorgungsleitungen 21.400,00 €
* Planungskosten 70.500 €
    insgesamt brutto 91.900 €
- Ermittlung der Einzahlungen:
* zuwendungsfähige Kosten brutto (540.500 € - 91.900 € =) 448.600 €
* zuwendungsfähige Planungskosten (15% von 448.600 €) 67.290 €
Summe zuwendungsfähige Kosten 515.890 €
* Ansatz Förderquote 80 %/ 95 %
Einzahlung insgesamt brutto: 392.076 €
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der Verwen-
dungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen
eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach
den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht
als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Für die Einordnung in den Haushalt wird von einer gerundeten Einzahlung für die
Stadt Leipzig in Höhe von 390.000 € ausgegangen.
5
13 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Baubeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die zuwen-
dungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßen bau und Verkehr nicht in der
beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil ent-
sprechend erhöhen.
Damit entsteht folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
in EURO Gesamt 2016
Neubau LSA
7.0000645.700 (Auszahlung Finanz-
haushalt)
540.500 €* 540.500 €*
* davon Planung 70.500 € 70.500 €
Zuwendungsfähige Kosten 515.890 € 515.890 €
Zuweisung vom Land
PSP-7.0000645.705 (Einzahlung För-
dermittel)
390.000 € 390.000 €
Stadtanteil insgesamt 150.500 € 150.500 €

4.7  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den U mbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende
Anlagen (Lichtsignalanlage, Gehweg Matzelstraße Südseite) entstehen diese Folge-
kosten:
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr in
Euro
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10
(Konto 42211000)
ca. 1.500 €/LSA Unterhaltung 1.500 €
1.100.54.4.0.01
(Konto 42711200)
ca. 2.500 €/LSA Stromkosten 2.500 €
Verkehrsflächen 1.100.54.1.0.01.01 1,10 €/m² Gehweg Unterhaltung 330 €
(300 m²)
5.  Grunderwerb
Für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist Grunderwerb erforderlich. Es
wird kein Verfahren zur Erlangung von Baurecht angestrebt, der Grunderwerb soll
freihändig erfolgen. Die erforderlichen Grunderwerbsmittel i.H.v. 15.000 € sind 2016
im PSP-Element 7.0001513.700 (LSA Matzelstraße/Bornaische Straße) im Haushalt
eingestellt.
6
14 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Baubeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße
6.  Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich Bordabsen-
kungen an Querungsstellen sowie dem Neubau der Lichtsignalanlage an der bisher
für Fußgänger und Radfahrer sehr problematischen Stelle wird auch den Belangen
von Kindern entsprochen.
7.
Barrierefreiheit
Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen.
Die neue Bushaltestelle wird barrierefrei ausgebaut.
Die Fußgängersignalanlage wird mit Informations- und Leitelementen (Bodenindika-
toren) für Sehbehinderte ausgestattet. An den Furten werden grundsätzlich Leitele-
mente für Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen.
8.   Bauzeiten und Umleitungsführungen
Es ist geplant, die Baumaßnahme im Zeitraum vom 12.09.2016 bis Dezember 2016
zu realisieren. Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer Um-
leitungskonzeption.
Die Matzelstraße muss während der Bauzeit für den Durchgangsverkehr voll ge-
sperrt werden. Die Umleitung erfolgt von der B2 kommend über Seenallee (S46)
Markkleeberg-Ost/Bornaische Straße und von der Bornaischen Straße kommend
über nördliche Helenenstraße/Matzelstraße.
Der Bus Linie 108 wird in beiden Richtungen über die nördliche Helenenstraße ge-
führt.
9.  Sonstiges
Archäologie
Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde
gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einwände.
Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erd-
arbeiten zu beachten ist, eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist not-
wendig.
7
15 von 17 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                15.03.2016
Baubeschluss Neubau Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße
Nachweis Vorstellung in AG Rad
Die Entwurfsplanung wurde am 22.09.2015 in der AG Rad vorgestellt. Seitens der
AG Rad wurden keine Hinweise zur Planung gegeben.
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit
)
Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbe zirksbeirat Süd und über das
Amtsblatt. Vor Baubeginn werden die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffe-
nen Grundstückseigentümer informiert.
8
16 von 17 in Zusammenstellung
17 von 17 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02505
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49
SächsBO unter Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure eine Stellplatzsatzung für die
Stadt Leipzig zu erarbeiten.
Sachverhalt:
 Um den Wohnungsbau zu fördern und bezahlbare Wohnungen zu schaffen wurde mit dem am
28.10.2015 vom Stadtrat beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig vereinbart,
dass sich Stadt und Wohnungsmarktakteure bei Bund und Land dafür einsetzen, dass
kostentreibende bauliche Standards überprüft und ggf. auch gesenkt werden.
Im Wohnungspolitischen Konzept heißt es, dass aus Sicht der Stadt die Regelung zur
Stellplatzpflicht in der Landesbauordnung durch eine kommunale Satzungsermächtigung ersetzt
werden sollte, um eine Reduzierung der Anforderungen in Leipzig zu ermöglichen.
Aufgrund der geänderten Landesgesetzgebung vom 16.12.2015 können sächsische Kommunen nun
erstmals eigene Regelungen durch Erlass einer Satzung nach SächsBO bezüglich der Verpflichtung
zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kfz und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder treffen.
Damit hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, die Stellplatzpflicht für Kfz selbst und gebietsspezifisch
zu regeln, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und um Baukosten zu senken.
Verbände der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus senden schon seit Jahren Signale an die
Politik, Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren. Insbesondere der Zwang zum Tiefgaragenbau treibt
die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe.
Das 2015 fortgeschriebene Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig bekräftigt diese
Maßnahme. Deswegen sollte die Stadt Leipzig von den neuen kommunalen
Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen, entsprechende Untersuchungen in die Wege leiten
und eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten.


text:
Seite 1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02119-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Für das Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf wird die ursprüngliche im B-Plan Nr. 403
festgesetzte Nutzungsart „Gewerbegebiet“ gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung
(BauNVO) in Sondergebiet für soziale Infrastruktur geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit Ratsbeschluss vom 25.2.2015 wurde im Baubeschluss „Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und
Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig“
(DS-00525/14) folgender Beschlusspunkt rechtskräftig beschlossen:
„11. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit
späterer Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur allgemeinen
Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und auszuführen, dass die benannten
Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter
mittelfristiger Schließung der Asylbewerberunterkunft möglich sind.“
Dieser Beschlusspunkt ist jetzt umzusetzen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02119-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird die folgt ergänzt:

Im Rahmen des Bestandsschutzes wird für die beiden in Sanierung befindlichen Gebäude
„Asylbewerberheim, Haus 1 und 2“ mit je 6 Hauseingängen  sowie das Mehrzweckgebäude in der
Torgauer Straße 290 auf dem Flurstück 800/3 eine fortwährende mit dem Bauplanungsrecht in
Übereinstimmung befindliche Sozialnutzung gesichert.
Sachverhalt:
 Um die Amortisation der Investition in die Sanierung der Asylbewerberunterkunft Torgauer Straße
290 (Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung) zu sichern, war
in Übernahme eines Änderungsantrages zum Bau- und Finanzierungsbeschluss beschlossen
worden: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit
der späteren Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur allgemeinen
Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und auszuführen, dass die benannten
Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter
mittelfristiger Schließung der Asylbewerberunterkunft möglich sind.“
Nicht vorhersehbar war im Jahr 2015 der extreme Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und
Asylbewerber. Nunmehr ist absehbar, dass auch über einen längeren Zeitraum Sammelunterkünfte
1 von 2 in Zusammenstellung
zu unterhalten sind. Durch klarstellende gesetzliche Regelungen für Asylbewerberunterkünfte sowie
durch Gerichtsurteile bis zum Bundesverwaltungsgericht ist eine dauerhafte allgemeine
Wohnnutzung in Gewerbegebieten ausgeschlossen. Insofern ist eine spätere Nachnutzung durch
Wohnheime oder Jugendherbergen auf kurz- bzw. zeitweilig befristete Wohnnutzung begrenzt, es ist
aber auch eine in Gewerbegebieten zulässige Büronutzung denkbar.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Straßenbenennung 1/2016

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02224-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Straßenbenennung 1/2016
Beschlussvorschlag:
Die vorgeschlagene Benennung der Straßen im
A)
1.1.3 Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida:
B-Plan Nr. 98.2 „Ortskern Probstheida“
Ugiwinkel
und
B)
1.1.7 Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern:
B-Plan Nr. 343 „Nachnutzung einer Teilfläche an der General-Olbricht-Kaserne“,
Satzungsbeschluss
Benedekring
sind erneut zu prüfen.
Sachverhalt:
Die Straßenverläufe sind so verwinkelt, dass eine eindeutige Zuordnung  der Adressen nicht
erfolgen kann. Laut Aussage der Verwaltung erfolgte hierzu keine Absprache mit den
Rettungsdiensten.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02488-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
2. Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 werden
im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe von bis zu maximal 450.000 € für
Grunderwerb bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02506
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1. Änderung;
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung wird für das im
Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Auszug Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan
1 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
2 von 10 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 75.3 "Friedhofstraße", 1. Änderung
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Änderung des Bebau ungsplanes (B-Planes) Nr. 75.3
„Friedhofstraße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte un d Übersichtsplan kenntlich gemachte
Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB  durchgeführt werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Die vorgesehene Aufstellung des B-Planes erfolgt, um die An siedlung des Polizeirevieres Nord
sowie ergänzende Nutzungen am Standort Essener Straße plan ungsrechtlich zu ermöglichen. Daher
ist sowohl bei der Errichtung, aber auch hinsichtlich Unter halt der Liegenschaft durch
dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe und natürli ch durch die Arbeitsplätze der Einrichtungen
selbst, eine Stärkung der Arbeitsplatzsituation am Stando rt zu erwarten. Es ist daher von der
Sicherung als auch von der Neuschaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auszugehen.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt  sind von der Planung nicht betroffen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung des
B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Dem Stadtbezirksbeirat Nord wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
07.04.2016
3 von 10 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 75.3  „Friedhofstraße“, 1. Änderung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 10000,  Stand:  2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

4 von 10 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 2000, Stand: 2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                    Grenze des Plangebietes

5 von 10 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Datengrundlage:  Flächennutzungsplan,  M 1: 10000
Herausgeber:  Stadtplanungsamt

                              Grenze des Plangebietes
6 von 10 in Zusammenstellung
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 75.3
„Friedhofstraße“, 1. Änderung
(Aufstellungsbeschluss)
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Eutritzsch
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 07.04.2016

7 von 10 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Seite 2
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet der Änderung dieses Bebauungsplanes (B-Plan) befindet sich im Stadtbezirk Nord
und dort im Ortsteil Eutritzsch 1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 1,4 ha und wird umgrenzt
• im Norden von der Essener Straße,
• im Osten grob dargestellt von dem privatem Zufahrtsweg zu den dort angrenzenden Wohnge-
bäuden,
• im Süden von einem dort vorhandenen Garagenhof sowie
• im Westen von den Gartenflächen der an der Delitzscher Straße vorhandenen Geschosswoh-
nungsbebauung.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 338/21 und 338/62 der Gemarkung Eutritzsch.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis
Bereits jetzt ist in der Liegenschaft nördlich der Essener Straße (direkt gegenüber dem Geltungsbe-
reich dieses B-Planes), welche ansonsten von der Bereitschaftspolizei genutzt wird, das Polizeire-
vier Nord untergebracht. Die räumlichen Verhältnisse dort sind für die Ausübung der dienstlichen
Anforderungen nicht optimal. Daher wurden alternative Standorte für dieses Polizeirevier gesucht.
Der für die Umsetzung des V orhabens zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Bau-
management (SIB) hat als V orzugsstandort das Areal auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermit-
telt, die Umsetzungsfähigkeit des V orhabens an dieser Stelle generell geprüft und sich das Eigentum
an den bisher baulich ungenutzten Flurstücken 338/21 und 338/62 der Gem. Eutritzsch gesichert.
Die unmittelbare Nähe zu dem Standort der Bereitschaftspolizei und dabei ggf. entstehende Syner-
gien sowie die Verlagerung des derzeitigen Polizeirevieres an eine direkt angrenzende Adresse
bringt dabei, auch schon aus Gründen der „öffentlichen Bekanntheit“ der Lage V orteile mit sich. Da
die Verortung eines Polizeirevieres sowie ergänzender Nutzungen auch städtebaulich an diesem
Standort zu begrüßen sind, soll nun hier, einhergehend mit einer baulichen Aufwertung des Stadtbil-
des an diesem Standort das Bauvorhaben umgesetzt werden.
Nach den bisherigen Planungen des SIB könnten auf dem Grundstück zwei, ggf. auch drei größer
dimensionierte Baufenster vorgesehen werden, welche jeweils mit einer für Verwaltungsbauten typi-
schen Größe und Kubatur bebaut werden sollen. Dabei ist der östliche Baukörper für das zukünftige
Polizeirevier vorgesehen. Für das/die verbleibenden Gebäude besteht seitens des SIB ebenso Nut-
zungsbedarf, jedoch noch keine abschließende Entscheidung, in welchem Umfang bzw. welche nut-
zungskonkreten Funktionen dort weiterhin untergebracht werden sollen.
Resultierend auch aus der Größenordnung des V orhabens widerspricht dieses den übergeordneten
Planungen  - insbesondere Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachsen sowie Stadtent-
wicklungspläne der Stadt Leipzig -  nicht. Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt
Leipzig ist die Fläche als Wohnbaufläche dargestellt. Ob eine Konkretisierung dieser Darstellung er-
forderlich ist, wird im weiteren Verfahren geprüft werden. Bei Erfordernis wird der FNP  gem. § 13a
Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden, da die Änderung des B-Planes im
beschleunigten Verfahren erfolgt.
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbes chluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00
07.04.2016
8 von 10 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Seite 3
Der Standort befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des bereits in Kraft getretenen B-Planes
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“. Auf Grund der erforderlichen Umbenennungen von Straßen im Stadtge-
biet in Folge der Eingemeindungen von neuen Ortsteilen und damit auftretender Namensdoppelun-
gen wurde die damals für den B-Plan namensgebende „Friedhofstraße“ umbenannt und trägt nun-
mehr den Namen „Mosethinstraße“. Da es sich bei diesem Verfahren jedoch um eine Änderung le-
diglich auf einer Teilfläche des o.g. Planes mit weit größerem Geltungsbereich handelt wird hierbei
der ursprüngliche Titel beibehalten.
Innerhalb des B-Planes sind die Bereiche südlich der Essener Straße als Allgemeine Wohngebiete
festgesetzt. Dabei sind Anlagen für Verwaltungen, und um solche handelt es sich bei dem vorliegen-
den Bauvorhaben überwiegend, in weiten Teilen des Änderungsbereiches, ausnahmsweise zulässig.
Lediglich in einer kleineren Teilfläche sind solche Nutzungen ausgeschlossen, womit ein Erforder-
nis zur Änderung des B-Planes gegeben ist (siehe auch unten). Weiterer Änderungsbedarf zur Um-
setzung der Planungsabsicht besteht insbesondere durch die erforderliche Erhöhung des Masses der
baulichen Nutzung sowie durch die teilweise Inanspruchnahme einer vorgesehenen Grünfläche.
Die hier geplante Wohnbebauung ist bis heute nur in Form von zwei Gebäuden erfolgt, welche sich
östlich des zukünftigen Polizeistandortes befinden. Die weitere vorgesehene Wohnnutzung wurde
auf Grund der Lage direkt an der Essener Straße bisher nicht realisiert. Somit stellt sich das Grund-
stück derzeitig als Brachfläche, bewachsen mit jungem Gehölzbestand und Wiesen, dar.
Anlass für die Änderung des B-Plan Nr. 75.3 ist somit das einvernehmlich mit der Stadt Leipzig ab-
gestimmte Bestreben des SIB, an dem Standort ab dem Jahr 2017 die Realisierung des oben be-
schriebene V orhabens mit dem Neubau des Polizeirevieres Nord zu beginnen.
Das Erfordernis  für die Änderung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
die Genehmigungsfähigkeit des V orhabens auf Grundlage von § 30 BauGB  - also entsprechend der
Festsetzungen des B-Planes Nr. 75.3 -  nicht gegeben ist. Bei einer entsprechenden diesbezüglichen
Prüfung wurde festgestellt, dass die Grundzüge der Planung betroffen sind. Somit ist auch die Ertei-
lung einer Baugenehmigung mit entsprechenden Befreiungen gem. § 31 BauGB rechtlich nicht
möglich. Daher muss zur Herbeiführung der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit für
das (Gesamt-)V orhaben der in Kraft getretene B-Plan Nr. 75.3 in dem betroffenen Teilbereich über-
plant werden.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Änderung des B-Planes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“ sollen vor allem folgende Ziele und Zwe-
cke verfolgt werden:
• Mit Hilfe des Änderung des B-Planes sollen Art und Maß der baulichen Nutzung konkret fest-
gelegt werden. Dazu ist es erforderlich, die überbaubaren Grundstücksflächen entsprechend
festzusetzen sowie die zukünftig zulässigen Nutzungen zu definieren. Dies betrifft insbesondere
die Nutzungsmöglichkeiten des derzeitig noch nicht abschließend mit Funktionen unterlegten
Grundstücksteiles. Mit Hilfe des B-Planes können die Auswirkungen dieser (Teil-)V orhaben ge-
prüft werden und die Zweckmäßigkeit der Unterbringung entschieden werden.
• Der B-Plan soll die rechtliche Grundlage für die Bebauung des Areales, welche bis jetzt vermut-
lich wegen der für Wohnnutzungen unattraktiven Lage angrenzend an die Essener Straße nicht
erfolgte, schaffen, um somit das Stadtbild an dieser prägnanten Stelle durch die Beseitigung ei-
ner Brachfläche aufzuwerten.
• Der Standort zeichnet sich durch seine hervorragende Anbindung an das Verkehrsnetz aus und
ist auch insofern zur Unterbringung eines Polizeirevieres besonders geeignet. Jedoch sind die
07.04.2016
9 von 10 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 75.3 „Friedhofstraße“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Seite 4
Belange der erforderlichen und möglichen Zufahrten zu dem Grundstück im weiteren Verfahren
vertieft zu untersuchen und abschließend verkehrssicher festzulegen.
• Entsprechend dem heutigen Standard soll das Gesamtvorhaben den naturschutzrechtlichen und
artenschutzrechtlichen Regelungen voll gerecht werden. Daher sind entsprechende Betroffen-
heiten im weiteren Verfahren zu recherchieren und innerhalb des B-Planes in angemessener
Weise verbindlich zu berücksichtigen.
• Nicht zuletzt sollen durch die Umsetzung des B-Planes mit der Realisierung der Bauvorhaben
vorhandene Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Hierbei ist
aber auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitsplätze bzw. -räume so geplant werden, dass ge-
sunde Arbeitsverhältnisse gewährleistet werden können.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Bei der erforderlichen Änderung des B-Planes sind Festsetzungen zu Art und Mass der baulichen
Nutzung, zu überbaubaren Grundstücksflächen und evtl. zu erforderlichen (privaten) Verkehrsflä-
chen zu berücksichtigen. Dies wird in Form von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen erfol-
gen. Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevan-
ten Belange sein. Hier werden insbesondere Festsetzungen zu den nicht überbaubaren Grundstücks-
teilen zu prüfen sein. Im weiteren Verfahren ist zudem zu prüfen, ob bauliche V orschriften über die
Gestaltung hier sinnvoll anzuwenden sind.
Eine jetzt schon absehbare Auswirkung der Planung ist, dass eine bestehende Brachfläche, welche
jedoch planungsrechtlich jetzt schon baulich nutzbar ist, bebaut werden wird. Weiterhin werden
auch die Auswirkungen der erforderlichen Erschließung des Standortes mit Kfz zu prüfen sein. Aus-
wirkungen der Planung sind aber auch, dass städtebaulich eine Lücke im Stadtbild beseitigt wird
und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter des Polizeirevieres verbessert werden.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Bei der Aufstellung dieses B-Planes soll das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB zur An-
wendung kommen, da die im BauGB genannten V oraussetzungen vorliegen.
Nach dem Beschluss zur Aufstellung des Änderungsverfahrens des B-Planes Nr. 75.3 „Friedhofstra-
ße“ wird der Planentwurf, auch und insbesondere auf Grundlage der schon vorgenommenen natur-
schutzfachlichen und verkehrlichen Gutachten, erstellt werden und möglichst zeitnah die Öffentlich-
keitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
durchgeführt werden.
Planung, Entwicklung und Realisierung des Projektes werden durch den SIB erfolgen. Im weiteren
Aufstellungsverfahren ist zu prüfen, ob ergänzend zu der B-Plan-Änderung ein städtebaulicher Ver-
trag abzuschließen ist. Ggf. entstehende Folgekosten werden im Laufe des weiteren Verfahrens er-
mittelt.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des Stadtplanungsamtes
07.04.2016
10 von 10 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02507
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Unterstützung der Schüler- und Elternmitwirkung durch die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Schüler
in den Schulen im Freistaat Sachsen (Schülermitwirkungsverordnung  – SMVO) vom 4.  Januar
2005 trägt die Stadt Leipzig die notwendigen Kosten für die Tätigkeit der Schülervertretung für den
Stadtschülerrat Leipzig. Dem Stadtschülerrat sind demnach die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
notwendigen Mittel für den Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu
stellen.
Ich frage an:
 1. In welcher Höhe wurden dem Stadtschülerrat Leipzig in den Jahren 2010 bis 2015 finanzielle
Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe und für welche Zwecke
wurden diese abgerufen?
 2. Gibt es eine Vereinbarung über die Verwendung und Abrechnung der Mittel und was ist
deren Inhalt?
Gemäß Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in
den Schulen im Freistaat Sachsen (Elternmitwirkungsverordnung  –  EMVO) vom 5.  November
2004 trägt die Stadt Leipzig die notwendigen Kosten für die Tätigkeit der Elternmitwirkung für den
Stadtelternrat Leipzig. Den Organen der Elternmitwirkung sind demnach die zur Wahrnehmung ihrer
Aufgaben notwendigen Mittel für den Geschäftsbedarf und die erforderlichen Einrichtungen zur
Verfügung zu stellen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Ich frage an:
 3. In welcher Höhe wurden dem Stadtelternrat Leipzig in den Jahren 2010 bis 2015 finanzielle
Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe und für welche Zwecke
wurden diese abgerufen?
 4. Gibt es eine Vereinbarung über die Verwendung und Abrechnung der Mittel und was ist
deren Inhalt?
Da sich in der Elternmitwirkungsverordnung im Gegensatz zur Schülermitwirkungsverordnung keine
Regelungen zur Kassenführung finden, frage ich weiterhin an:
5. Wendet die Stadtverwaltung für die dem Stadtelternrat zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel das gleiche Verfahren wie beim Stadtschülerrat (vgl. §  20
Schülermitwirkungsverordnung) an und falls nein, warum nicht?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02448-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage "Amalie" in
Paunsdorf
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Welche konkreten  Anstrengungen hat die Stadtverwaltung
unternommen, um den Bewohner/innen alternative
Wohnangebote zu unterbreiten und gemeinsam mit dem
Betreiber im Umfeld ein für dauerhaften Wohnen geeignetes
Grundstück (z. B. zum Wäldchen oder Am Sommerfeld) zu
finden?
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Die Stadt steht mit dem Vertreter des Betreibers/Eigentümers wegen
eines Ersatzstandortes in Kontakt. Er ist entsprechend der
gemeinsamen Vereinbarung aufgefordert, neben Angeboten durch
die Stadt, sich auch selbst intensiv auf dem privaten Markt um einen
Ersatzstandort zu bemühen und die Stadt entsprechend zu
informieren, wobei die Stadt auch von sich aus beim
Betreiber/Eigentümer entsprechende Bemühungen nachfragt. Zu
einem konkreten Standort ist es aber bisher noch nicht gekommen.
Ein von der Stadt in der Nähe benanntes Grundstück wollte der
Betreiber/Eigentümer nicht in Betracht ziehen. Andere, von  dem
Vertreter zur Prüfung benannte Grundstücke lagen in völlig anderen
Stadtteilen und konnten von der Stadt auf Grund dessen, dass es
sich nicht um kommunale Grundstücke handelte, nicht angeboten
werden.
Die Stadt ist bereits auf Grund ihrer Neutralitätspflicht gegenüber
dem Markt vielfältiger Anbieter von Seniorenwohnen, wie z. B.
Stationärem Wohnen oder Betreutem und - Servicewohnen nicht
berechtigt, den Bewohnern konkrete alternative Wohnangebote zu
unterbreiten. Dennoch stand und steht das Sozialamt aber, wie den
Bewohnern auch angeboten, immer für individuelle und nicht
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anbieterspezifische Beratungen zur Wohnungswahl zur Verfügung.
Dies wurde von einigen wenigen Bewohnern bzw. auch deren
Angehörigen in Anspruch genommen.

2. Wurden die Vereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und
der „Amalie“ Wohnungsgesellschaft mbH eingehalten?
Die Vereinbarung wurde bislang eingehalten. Die Mietbelegung
wurde im letzten Jahr nach Abschluss der Vereinbarung zur
Festschreibung des Status quo vom Betreiber vorgelegt und
Abweichungen mit dem Melderegister aufgeklärt. Der Betreiber hat
bestätigt, dass keine weiteren Dauerwohnverhältnisse nach Einigung
mit der Stadt abgeschlossen wurden.
3. Welche Rechtswege wurden durch den Eigentümer bzw.
Betreiber seit vergangenem Jahr beschritten, und wann wäre
mit Gerichtsentscheidungen zu rechnen?
Nachdem die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung im
vom damaligen Eigentümer angestrengten Eilrechtsschutz mit
Beschluss vom OVG Bautzen am 16.09.2014 bestätigt wurde, ist
nunmehr noch über den von ihm eingelegten Widerspruch gegen die
Nutzungsuntersagung zu entscheiden. Da die Stadt dem
Widerspruch nicht abhelfen kann, wurde der Vorgang zuständig
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keitshalber im Juli 2015 an die Landesdirektion Sachsen zur
Entscheidung abgegeben. Diese Entscheidung ist noch nicht
getroffen.
Im März 2015 wurden zudem Duldungsverfügungen an die Mieter
(Bewohner) des Gebäudes erlassen. Die hierzu eingelegten
Widersprüche wurden trotz Ankündigung zum überwiegenden Teil
bisher nicht begründet. Der Widerspruch eines Bewohners, zu dem
die angekündigte Begründung auch vorgelegt wurde, ist ebenfalls im
Juli 2015 an die Landesdirektion Sachsen zur Entscheidung
abgegeben worden. Auch hierzu ist die Entscheidung noch nicht
getroffen.
Erst nach einer Entscheidung des Landesdirektion steht den
Parteien der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Ein
Klageverfahren ist damit aktuell nicht anhängig und ein Zeitpunkt
über eine Entscheidung in einem möglichen Gerichtsverfahren nicht
seriös zu benennen.
Der vom Eigentümer eingereichte Bauantrag zur Nutzungsänderung
des Boardinghauses in „betreute Service-Wohnanlage für Senioren“
wurde auf der bekannten Grundlage planungsrechtlicher
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Unzulässigkeit abschlägig mit einem Versagungsbescheid
beschieden.
Ein Gerichtsverfahren ist hierzu, auch da es ein jüngerer Sachverhalt
ist, ebenfalls noch nicht anhängig.
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