paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03104
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsausschuss
Ratsversammlung 26.10.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im
Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012
festgestellten Einschränkungen

Der Maßnahmen- und Zeitplan wird von der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß § 88 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen hat die Stadt Leipzig zum
Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut
§ 88 Abs. 2 SächsGemO aus der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Er ist um einen
Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Am 22.06.2016 wurden der Jahresabschluss nebst Anhang und Rechenschaftsbericht der Stadt
Leipzig zum 31.12.2012 festgestellt sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über
die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 durch den Stadtrat zur
Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt wurde dieser
durch die Verwaltung teilweise überarbeitet. Somit konnte eine Reihe von Hinweisen des
Rechnungsprüfungsamtes bereits berücksichtigt werden. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde
im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes berücksichtigt.
Im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt
Leipzig zum 31.12.2012 wurden Einschränkungen und Prüfungshemmnisse aufgeführt, die zu dem
eingeschränkten Prüfungsvermerk für den Jahresabschluss 2012 geführt haben.
Die Verwaltung hat einen Maßnahmen- und Zeitplan erarbeitet, der die jeweiligen Zeiträume zur
Ausräumung der Einschränkungen sowie die dafür erforderlichen Maßnahmen aufzeigt. Die
Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes wurden teilweise schon umgesetzt und die entsprechende
Einschränkung aus Verwaltungssicht damit behoben. Deutlich wird aber auch, dass die Umsetzung
anderer komplexer Sachverhalte noch einige Zeit in Anspruch nehmen und im jeweils letzten
offenen Jahresabschluss berücksichtigt werden kann.
Insbesondere die Ausräumung der Einschränkung hinsichtlich der nicht vollumfänglich
durchgeführten Inventuren wird für Verwaltung, insbesondere auf Grund der personellen, aber auch
der zeitlichen Umfänge, eine sehr große Herausforderung, bei der die Unterstützung vieler
Verwaltungsbereiche erforderlich ist.
In der Übersicht wird zunächst die im Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes beschriebene
Einschränkung dargestellt und in den folgenden beiden Spalten werden die durchzuführenden
Maßnahmen aufgezeigt und Angaben zum Umsetzungszeitpunkt gemacht.
Über den Fortschritt der Abarbeitung der Einschränkung wird dem Stadtrat künftig einmal jährlich
sowie jeweils im Rahmen der Feststellung zukünftiger Jahresabschlüsse berichtet.
Anlagen:
Begründung
Maßnahmen- und Zeitplan
Begründung der Vorlage
In der Ratsversammlung am 22.06.2016 wurden der Jahresabschluss nebst Anhang und
Rechenschaftsbericht  der  Stadt  Leipzig  zum  31.12.2012  festgestellt  sowie  der
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der
Stadt Leipzig zum 31.12.2012 durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Mit der Beschlussfassung wurde im Punkt 5 festgelegt, dass der Oberbürgermeister dem
Stadtrat  bis  zum  30.09.2016  einen  Maßnahmen-  und  Zeitplan  vorzulegen  hat,  der  die
Abstellung  bzw.  Korrektur  der  Mängel  vorsieht,  die  im  Schlussbericht  des
Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2012 festgestellt wurden.
Mit der vorliegenden Informationsvorlage wird dem Beschlusspunkt 5 der Drucksache
Nr. 02540 vom 22.06.2016 entsprochen.
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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Lfd. Nr. geplante Maßnahmen Umsetzungszeitpunkt
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1e
Sachverhalt - Angaben im Prüfungsvermerk
(Abschlussbericht des RPA)
Für Vermögensgegenstände, Schulden, Sonderposten
und Rechnungsabgrenzungsposten von insgesamt rund
1,9 Mrd. € und bewegliches Sachanlagevermögen (vor
Korrekturvorschlag RPA) wurde zum Bilanzstichtag keine
gesetzeskonforme Inventur und/ bzw. keine
Folgeinventuren (Buchinventuren, soweit zulässig)
durchgeführt.
Bewegliches Sachanlagevermögen
Das bewegliche Anlagevermögen, ausgenommen Kunstgegenstände, wurde im Rahmen der EöB ab 2009 durch eine körperliche Inventur der
Lecos aufgenommen. Die Abnahme der Gesamtinventur fand im Dezember 2011 statt. Damit waren die körperlichen Inventuren größtenteils in
2013 notwendig. Im Haushaltsjahr 2013 wurde mit der körperlichen Inventur begonnen und konnte in 8 Fachämtern abgeschlossen werden. Die
körperlichen Inventuren des beweglichen Sachanlagenvermögen werden RFID-unterstützt vorgenommen. Aufgrund technischer Probleme
konnten bisher noch nicht alle Fachämter ihre Inventur durchführen. Mit Überarbeitung des Inventarverwaltungsprogramms bis September 2016
können nun auch die fehlenden Inventuren nachgeholt werden. Mit dem III. Quartal 2017 soll die erste körperliche Folgeinventur inkl. aller
Nacharbeiten der beweglichen Vermögensgegenstände abgeschlossen sein.
Die körperlichen Inventuren für die Kunstgegenstände fanden in den Jahren 2010 und 2011 statt. Damit sind die  Folgeinventuren in den
Haushaltsjahren 2013 und 2014 durchzuführen. Derzeit finden Gespräche und Abstimmungen mit den Museen statt, damit die körperlichen
Inventuren im IV Quartal diesen Jahres beginnen können. Mit dem III. Quartal 2017 soll die erste körperliche Folgeinventur der
Kunstgegenstände inklusive aller Nacharbeiten abgeschlossen sein.
bis III. Quartal 2017
Abschluss der ersten
körperlichen
Folgeinventur
Unbewegliches Sachanlagevermögen
Die körperlichen Inventuren des unbeweglichen Sachanlagevermögens wurde im Rahmen von NKF in den Jahren 2009 bis 2012 durchgeführt.
Damit sind die körperlichen Folgeinventuren in den Haushaltsjahren 2014 - 2017 notwendig.
Für die körperlichen Inventuren des unbeweglichen Sachanlagevermögen erfolgt aktuell eine enge Abstimmung der Stadtkämmerei
(Inventurleitung) mit den Fachämtern. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit sollten die Inventuren prioritär in bestehende
Prozesse eingebunden werden.
Ziel ist es, mit den körperlichen Inventuren der Gebäude im IV. Quartal dieses Jahres zu beginnen. Diese sollen dann bis zum IV. Quartal 2017
abgeschlossen sein. Die Erkenntnisse aus den ersten Inventurdurchgängen sollen dazu genutzt werden, die Prozesse langfristig zu optimieren.
Hierbei sollten zukünftig insbesondere Vereinfachungen durch technische Lösungen in Betracht gezogen werden.
Abschluss bis IV. Quartal
2017
Die körperliche Inventur der Brücken, Tunnel, ingenieurbauliche Anlagen, Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen und sonstiges
Infrastrukturvermögen wurde in diesem Jahr begonnen und wird zum 31.12.2016 beendet sein. Die Nacharbeiten werden geschätzt dann noch
2 bis 3 Monate in Anspruch nehmen.
Abschluss im IV. Quartal
2016
Die Inventur der Straßen, Wege und Plätze hat zum 01.01.2016 begonnen und wird zum 31.12.2016 beendet sein. Die Nacharbeiten werden
geschätzt dann noch 2 bis 3 Monate in Anspruch nehmen.
Abschluss im IV. Quartal
2016
Buchinventuren
Für immaterielle Vermögensgegenstände, Forderungen, Schulden, liquide Mittel und sonstige Vermögensgegenstände, sowie für materielle
Vermögensgegenstände in den Jahren zwischen der körperlichen Inventur sind Buchinventuren durchzuführen. Im Rahmen des
Jahreswechsels und der Jahresabschlussarbeiten werden umfangreiche Abstimmungen des Zahlenwerkes vorgenommen. Die Fachämter
werden u.a. aufgefordert die Vollständigkeit ihrer gemeldeten Jahresabgrenzungsbuchungen zu bestätigen. Nach erfolgter
Buchung/Fortschreibung im SAP werden die Fachämter  gebeten die Bestände der im Hauptbuch gebuchten Zu- und Abgänge zum Stichtag
31.12. bestätigen. Dieses sind alles Tätigkeiten die einer Buchinventur zugeordnet werden können. Eine Inventur ist aber an bestimmte
Dokumentationspflichten, bspw. die Aufstellung der Rahmenpläne, gebunden. Es existiert derzeit noch kein verbindliches Dokument, welches
das Vorgehen und die Dokumentationspflichten für die Buchinventur festlegt und vorgibt.
Ziel ist es prioritär die körperlichen Inventuren zu etablieren. Bis Mitte 2017 sollen sukzessive die Regelungen für eine ordnungsmäßige
Buchinventur erstellt werden.
Bis Ende 2017 sollen sowohl die erste körperliche Folgeninventur für alle materiellen Vermögensgegenstände, als auch die Buchinventuren
vollständig umgesetzt sein.
Abschluss bis IV. Quartal
2017
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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Für Grund und Boden (…) ist bis zum Berichtsdatum keine
ordnungsgemäße körperliche Inventur abgeschlossen
worden.
Die körperliche Inventur des Grund und Bodens stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen.
Um Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bestand des einzelnen Vermögensgegenstandes zu ziehen, müssten bei einer körperlichen Inventur
die Flurstücke vermessen werden. Eine Vermessung der rd. 22.000 Flurstücke steht nicht im Verhältnis zum erwarteten Ergebnis und ist im
Sinne einer sparsamen Haushaltsführung nicht vertretbar. Im Vorfeld der eigentlichen körperlichen Inventur muss zusätzlich eine Buchinventur
durchgeführt werden, da die Lage, Größe, Grenzen, eventuelle Belastungen und Nutzungseinschränkungen am Flurstück nur über das
Grundbuch und niemals über ein körperliche Inventur möglich sind.
Die Stadtkämmerei steht derzeit in enger Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt, um einen praktikablen Inventurprozess zu erarbeiten. Ziel ist
es, den Grund und Boden, der einem Gebäude bzw. einen Vermögensgegenstand des Infrastrukturvermögens zuzuordnen ist, über die
körperliche Inventur der Bauten aufzunehmen. Für den nicht bebauten Grund und Boden soll ein Stufenverfahren erarbeitet werden, bei denen
die Inventur in bereits bestehende Prozesse integriert werden soll. Der Beginn der Inventuren ist für das IV. Quartal 2016 vorgesehen. Die
Inventur der Flurstücke der Gebäude und des Infrastrukturvermögens soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Die Inventur für alle anderen
Flurstücke kann nur über eine permanente Erfassung erfolgen.
Abschluss bis IV. Quartal
2017 für bebaute
Flurstücke und
Infrastrukturvermögen
Für (…) die Kunstgegenstände der Leipziger Städtischen
Bibliotheken ist bis zum Berichtsdatum keine
ordnungsgemäße körperliche Inventur abgeschlossen
worden.
Zur Eröffnungsbilanz konnte aufgrund von Sanierungsarbeiten an der Stadtbibliothek für diese Kunstgegenstände nur eine Buchinventur
vorgenommen werden. Mit der Nachholung der körperlichen Inventur wurde Ende letzten Jahres begonnen. Ziel ist es die körperliche Inventur
inklusiver aller Nacharbeiten bis zum Ende 2017 abzuschließen.
Abschluss IV. Quartal
2017
Bei debitorischen Akontozahlungen als Überzahlung auf
den Personenkonten i. H. v. 12,7 Mio. € ist nach den
Angaben im Anhang (Pkt 5.2.3 Passiva 4f) eine Klärung
bis zum 31.12.2012 nicht abgeschlossen.
Mit ausstehendem Klärungsbedarf in diesen
Größenordnungen kann eine
Buchführung nicht als ordnungsgemäß bewertet werden.
(Nach den Angaben in der Stellungnahme der Verwaltung
vom 30.03.2016 erfolgt ein Ausgleich im Folgejahr. Der
Prozess der Bearbeitung debitorischer Akontozahlungen
wird laufend optimiert. Eine abschließende Klärung aller
Fälle aufgrund deren Anzahl sei nicht möglich. Nach
Ansicht des RPA wäre eine Klärung im Folgejahr, soweit
der JA 2012 noch offen war, noch korrigierend im Zuge
von JA-Arbeiten sachgerecht in 2012 abzubilden).
Ab dem Jahresabschluss 2015 wird eine stichprobenweise Kontrolle der Umgliederungsfälle vorgenommen. mit Aufstellung des
Jahresabschlusses 2015
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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5a Regelungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses
5b Festlegungen von Anordnungsbefugnissen für Jahresabschluss-Buchungen umgesetzt im Mai 2015
5c
5d
5e ein zentraler Rechnungseingang Das Projekt zentraler Rechnungseingang verläuft derzeit planmäßig. Eine stufenweise Produktivsetzung ist ab dem III. Quartal 2017 geplant.
5f lfd. Prozess
5g stringente Einhaltungen des Einheitsgeschäftspartners lfd. Prozess
5h
5i Die Hinweise des RPA wurden aufgegriffen und Bankbestätigungen für die Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 von Kreditinstituten eingeholt.
Das eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne
Kontrollsystem bietet keine hinreichende Sicherheit dafür,
dass die Einhaltung der Grundsätze der Vollständigkeit
nach § 88 SächsGemO und § 36 Abs. 1 SächsKomHVO-
Doppik sowie der Klarheit und Übersichtlichkeit nach § 88
SächsGemO gewährleistet wird.
Bspw. fehlenden Regelungen zur (...).
An der Erstellung fehlender Regelungen für die Aufstellung künftiger Jahresabschlüsse wird gearbeitet.
Dienstanweisung Bilanzbuchhaltung: soll in diesem Jahr in das Mitzeichnungsverfahren gegeben werden -> vorher muss die Vorlage zur
Nutzung von Wahlrechten und Ermessenspielräumen erstellt sein.
Dienstanweisung Anlagenbuchhaltung: Die DA existiert, muss aber überarbeitet werden. Derzeit wird prioritär am Jahresabschluss 2015
gearbeitet, so dass eine Überarbeitung erst in 2017 erfolgen kann.
DA Inventur - Anlagen zur Inventurrichtlinie: Mit den körperlichen Inventuren wurde bzw. wird in diesem Jahr begonnen und zum Teil werden
diese auch bis Ende des Jahres abgeschlossen. Dazu werden in diesem Jahr Arbeitsanweisungen durch den Beigeordneten für Finanzen in
Abstimmung mit allen anderen Beigeordneten erlassen. Die Erstellung der Dienstanweisungen erfolgt im Jahr 2017 nach Durchführung der
ersten körperlichen Folgeinventur. Damit können die Erkenntnisse daraus berücksichtigt werden. Ziel ist es die DA im ersten Halbjahr 2017
beschließen zu lassen.
Erarbeitung hat z. T.
schon begonnen.
Fertigstellung der letzten
Regelungen
voraussichtlich bis zum
IV. Quartal 2017.
Die fehlenden Regelungen bzgl. der Anordnungsbefugnisse für Jahresabschlussbuchungen wurden mit der DA 08/2015 "Regelungen zu
rechtsgeschäften und zum Anordnungswesen" nachgeholt. Die Dienstanweisung ist im Mai 2015 in Kraft getreten.
ein Vertrags-, Zuwendungs- und Prozessregister Eine Vorlage für die DB OBM zu diesem Sachverhalt wurde vom Hauptamt in Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei erstellt und in erster
Lesung behandelt.
ein ausreichendes Vertragscontrolling Die Hinweise des RPA hinsichtlich des Vertragscontrollings werden im Kontext des Aufbaus eines Vertragsregisters geprüft.
Beginn voraussichtlich III.
Quartal 2017
systematische Saldenabstimmungen zu ausgelagerten
Aufgabenträgern
Eine Optimierung der Prozesse erfolgte jährlich. Weitere Verbesserungen erfolgen in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen und
Fachämtern.
Wie bereits in anderen Stellungnahmen mitgeteilt, werden hinsichtlich mehrfach angelegter Geschäftspartner Bereinigungen und
Prozessoptimierungen vorgenommen. Hinsichtlich der Ermittlung von umzugliedernden Debitoren und Kreditoren kann bis zur jeweiligen
Zusammenführung betroffener Geschäftspartner keine Optimierung erfolgen. Die maschinelle Ermittlung stellt auf die jeweilige
Geschäftspartnernummer und nicht auf die Bezeichnung des Geschäftspartners als Prüfebene ab.
systematische Erfassung von Vermögen/Schulden und
Vorgängen aufgrund ausgelagerter Tätigkeiten bei Dritten
(Hausverwaltungen, Geschäftsbesorgern, Treuhändern o.
ä.)
Es wurde ein Template entwickelt um alle im Jahr 2015 über die Bankkonten gezahlten Aufwendungen und Erträge automatisiert in das SAP
einspielen zu können. Dieses Template wurde an die Verwalter zur Erfassung der vorgesehenen Daten ausgegeben. Die Verwalter befüllen
derzeit die Templates und es werden erstmailig mit dem Jahresabschluss 2015 alle die in 2015 über die Bankkonten gezahlten Aufwendungen
und Erträge erfasst.
mit Aufstellung des
Jahresabschlusses 2015
vollständige, umfassende Bankbestätigungen inkl.
Treuhandkonten wurden nicht eingeholt und ausgewertet
lfd. Prozess
umgesetzt
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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9 Ein Konzept zur Ermittlung der Datenbasis für die PWB ist in Erarbeitung.
10 umgesetzt
unzulässige Zeichnungs-/ Verfügungsberechtigungen
wurden nicht durch interne Kontrollen festgestellt,
kommuniziert und behoben
Die Hinweise des RPA wurden aufgegriffen und Bankbestätigungen für die Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 von Kreditinstituten eingeholt. In
diesem Kontext können auch die Zeichnungs- bzw. Verfügungsberechtigungen auf Aktualität geprüft werden.
lfd. Prozess
umgesetzt
Aufgrund fehlerhafter bzw. fehlender Beurteilung des
wirtschaftlichen Eigentums der Stadt an verpachteten
Gegenständen des Sachanlagevermögens (Sportanlagen)
sind Aktivierungen und Neubewertungen sowie die
Passivierung von damit im Zusammenhang stehenden
Sonderposten notwendig (Aktiva im Wertumfang von ca. +
30,0 Mio. € wurden im Rahmen der Aufstellung der EÖB
ausgebucht).
Die Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums ist erfolgt. Das Amt für Sport arbeitet kontinuierlich alle Sachverhalte auf und übergibt diese zur
Korrektur der Stadtkämmerei. Derzeit erfolgt die Erfassung und Bewertung der Betriebsvorrichtungen. Zum derzeitigen Zeitpunkt wurden die
Werte für 99% der Gebäude; 100% der Außenanlagen und 1% der Betriebsvorrichtungen ermittelt und übergeben. Bis zum 31.12.2016 sollen
alle Vermögensgegenstände vollständig in der städtischen Bilanz ausgewiesen sein.
Abschluss bis IV. Quartal
2016
Die Abbildung von Bebauten Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten sowie Geleisteten
Anzahlungen und Anlagen im Bau (23,7 Mio. €) ist
aufgrund der Nichtberücksichtigung der Inbetriebnahme
von Schulen und anderen Einrichtungen
(Umgliederung/Ausweisfehler innerhalb des Sachanlage-
vermögens) mit Auswirkungen auf die Schuldenlage der
Stadt Leipzig nicht sachgerecht. Mit
zweckentsprechendem Nachweis der Verwendung sind für
die entsprechenden Fördermittel Sonderposten für
empfangene Investitions-zuwendungen zu bilanzieren und
keine Sonstigen Verbindlichkeiten (17,3 Mio. €).
Die ermittelten Summen verteilen sich auf das Immanuel-Kant Gymnasium, Humboldt-Gymnasium, Lichtenberg Gymnasium und 16. Schule in
der Konradstraße. Die Schulen wurden im Haushaltsjahr 2013 aktiviert und die dazugehörigen Fördermittel als Sonderposten passiviert.
ab dem Jahresabschluss
2013 umgesetzt.
Aufgrund der fehlerbehafteten Abbildung der Widmungen
in den Jahresabschlüssen der Kultureigenbetriebe der
Stadt Leipzig (Ausweis von Sonderposten anstatt
Kapitalrücklagen) ist über die Anwendung der
Eigenkapitalspiegelbildmethode das Sondervermögen zu
niedrig bewertet. Damit einhergehend wirkt die
Bestandsveränderung der Finanzanlagen der Stadt
Leipzig in der Ergebnisrechnung zu positiv. Diese Effekte
auf die Berichtigung der EÖB mit Auswirkung auf den JA
31.12.2012
der Stadt Leipzig sind noch nicht abschließend eruiert.
Zwischen der Landesdirektion, der Stadt Leipzig sowie den Eigenbetrieben Kultur wurde sich darauf verständigt, die geänderte
Rechtsauffassung des SMI zur Bilanzierung des den Eigenbetrieben gewidmeten Vermögens in den Jahresabschlüssen 2015 der Eigenbetriebe
umzusetzen.
Um eine simultane und gleichzeitige Anpassung der Bilanzierung vorzunehmen, ist demnach der Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig
geeignet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Korrektur von Eröffnungsbilanzansätzen auf Seiten der Stadt bis 31.12.2015
(ergebnisneutral) möglich ist (gesetzliche Übergangsfrist).
mit Aufstellung
Jahresabschluss 2015
Eine fehlende Bewertungsmatrix/-clusterung für
Forderungen im Zusammenhang mit
Einzelwertberichtigungen sowie eine fehlerhafte Ermittlung
des Pauschalwertberichtungssatzes von Forderungen
wurde festgestellt (Auswirkungen hieraus sind nicht
beziffert).
Fertigstellung bis
30.09.2016
In Auswertung von qualifizierten Bankbestätigungen, die
das RPA risikoorientiert stichprobenhaft von der
Stadtkämmerei angefordert hat, waren Bankguthaben
aufgeführt, die sich nicht im Buchwerk der Stadt
befinden. Dies betraf nicht nur Treuhandguthaben (vgl.
Prüfungshemmnis). Die Zuständigkeit innerhalb der
Stadtverwaltung für diese Konten ist vom Dezernat
Finanzen zu klären. In Auswertung der Bankbestätigungen
wurden darüber hinaus unzulässige
Zeichnungsberechtigungen identifiziert und der
Stadtkämmerei zur unverzüglichen Abänderung bekannt
gegeben.
Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 wurden fehlende Bankkonten identifiziert. Diese wurden aufgenommen und im Rahmen
der Korrekturbuchungen 2012 (Umbuchungsliste RPA) korrigiert. Des Weiteren wurden in Zusammenarbeit mit der bbvl die Bankkonten im
Zusammenhang mit den Verwalterverträgen des Liegenschaftsamtes auf Vollständigkeit überprüft. Diese Bestände wurden ebenso im Rahmen
der Korrekturbuchungen 2012 berichtigt.
Es wurde die korrekten Werte ermittelt und im Rahmen der Korrekturbuchungen 2012 verbucht. Die genauen Beträge sind der durch das
Dezernat fortgeschriebenen Umbuchungsliste zu entnehmen.
Zeichnungsberechtigungen wurden umgehend aktualisiert.
Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Leipzig
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11 Die Unbegründetheit von Sonstigen Verbindlichkeiten im
Zusammenhang mit der Überleitung des kameralen
Verwahrbestandes aus dem Verkauf von Grund und
Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) i. H. v. ca. -
27,8 Mio. € wurde festgestellt (davon haben 10,0 Mio. €
Rückstellungscharakter – siehe Prüfungshemmnis).
In diesem Punkt besteht ein Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen/ Liegenschaftsamt.
Die Stadt Leipzig weist u.a. in ihrer Vermögensrechnung zum 31.12.2012 sonstige Verbindlichkeiten aus übergeleiteten Verwahrbeständen aus
dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) in Höhe von 28.092.538,76 EUR aus. Die Einnahmen daraus sind in
dem Bilanzposten liquide Mittel enthalten. Diese resultieren aus vereinnahmten Geldern aus dem Verkauf von Flurstücken, für die die Stadt
verfügungsberechtigt war. Diese Gelder können nach geltenden Recht Gegenstand von Vermögensansprüchen sein. Eine Auskehrverpflichtung
ist damit offen.
In vielen Fällen werden Seitens der Vermögensämter Bescheide aufgehoben oder Aktienanteile in Miteigentumsanteile gewandelt. An einer
flurstücksgenauen Zuordnung dieser Ansprüche, insbesondere durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offenen Vermögensfragen fehlt
es oft noch. Eine abschließende Entscheidung wird zum 01.01.2017 erwartet. Bis dahin soll nach den gesetzlichen Vorgaben die Eintragung der
offen gebliebenen Ansprüche durch die beteiligten Vermögensämter des Freistaates Sachsen und des Bundes in die Grundbücher erfolgen.
Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig macht deutlich, dass Anträge auf Erlösauskehr rechtssicher erst nach dem 01.01.2017, mit in Kraft
treten von Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs, geprüft werden können und somit auch erst ab 2017 eine
sachgerechte Schätzung der Inanspruchnahme vorgenommen werden kann. Bis dahin geht das Fachamt davon aus, dass alle
Verwahrbestände herausgegeben werden müssen. Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes zur Übergabe der bei den
Vermögensämtern einzuholenden flurstückskonkreten Anmeldeauskünfte zu vermögensrechtlichen Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz
(Negativ-/Positivatteste) wird vom Fachamt aus vorgenannten Grund als nicht begründend angesehen.
Nach dem 01.01.2017 wird das Liegenschaftamt der Stadt Leipzig durch die flurstücksgenaue Eintragung der Ansprüche Dritter in das
Grundbuch in die Lage versetzt werden, den Gesamtbestand der Verwahrkonten einzelfallbezogen zu prüfen. Eine unterjährige Prüfung kann
derzeit zu keinem rechtssicheren Ergebnis führen.
Bis zur endgültigen rechtlichen Eigentumszuordnung z.B. per Bescheid, Urteil oder Beschluss sollen diese Verwahrungen weiterhin als sonstige
Verbindlichkeiten in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig abgebildet werden. Ab 2017 wird durch das Liegenschaftsamt eine rechtssichere
Zuordnung der Verwahrgelder vorgenommen und eine Bereinigung der sonstigen Verbindlichkeiten in der städtischen Vermögensrechnung
vorgenommen.
Das Rechnungsprüfungsamt macht im Rahmen der Prüfung deutlich, dass die Verpflichtung zur Erlösauskehr bzw. zur Rückgabe zu jeden
Stichtag der Bilanz einzeln geprüft und bewertet werden müssen. Ohne diese Prüfung und den einzelfallbezogenen Nachweis der
Verbindlichkeiten dürfen diese Beträge aufgrund des Willkürverbotes nicht bilanziert werden.
Die sonstigen Verbindlichkeiten wurden einzelfallbezogen durch das Liegenschaftsamt angeordnet. Grundlage dafür bildeten u.a. die
entsprechenden Geldeingänge. Von Willkür kann daher aus Sicht des Dezernates Finanzen nicht gesprochen werden.
Dissens zwischen
Dezernat Finanzen und
RPA
Die Stadt Leipzig weißt derzeit 28,1 Mio. € aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) im Bilanzposten
sonstige Verbindlichkeiten und innerhalb der liquiden Mittel aus. Nach einer Stichprobenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt sollen aus
vorgenannten Gründen 17,8 Mio € als Berichtigung zur EÖB ausgebucht werden. Für den Restbetrag sind die Gründe für eine
Rückstellungsbildung nachprüfbar. Die liquiden Mittel wurden bei der Betrachtung durch das Rechnungsprüfungsamt  außen vor gelassen.
Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 ist eine wirklichkeitsgetreue Bewertung durchzuführen.  Dabei muss aus mehreren Möglichkeiten die
wahrscheinlichste und damit die am ehesten der Wirklichkeit entsprechende Variante ausgewählt werden.
Die Stichprobenauswahl umfasste 12.753.398,83 Euro, welche 45,39 % der Gesamtsumme abdeckt. Dabei kommt das Rechnungsprüfungsamt
zu der Ansicht, dass 10.000.155,43 € (78,41% der Stichprobe) als Rückstellungen zu klassifizieren sind, da zumindest der Zahlungszeitpunkt
ungewiss ist.
Damit stellt die Stichprobe eine knapp      80%-ige Zuordnung zu einer Rückstellung dar. Dadurch entspricht eine Abbildung von lediglich 35%
bezogen auf dem Gesamtbestand i.H.v. 28,1 Mio. € als Rückstellung und der pauschale Nichtansatz in Höhe von 65 % der Gesamtsumme
nicht der Wirklichkeit. Im Sinne einer vorsichtigen Bilanzierung ist nach Ansicht des Dezernates Finanzen eine Ausbuchung der Beträge nicht
sachgerecht.
Dem Grunde nach stellt die Rückstellungsbildung ein Mittel der Periodenabgrenzung dar. Da den Verbindlichkeiten der Zahlungseingang an
liquiden Mittel gegenübersteht ist die Periodenabgrenzung an dieser Stelle nicht gegeben. Die in den liquiden Mitteln enthaltenen Beträge sind
dem Grunde und der Höhe nach bekannt. Lediglich der unbekannte Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung würde für eine Rückstellungsbildung
sprechen. Da aufgrund von Rückgabeansprüchen über die liquiden Mittel aus den Verwahrbeständen nicht frei verfügt werden kann, ist eine
Abbildung als Rückstellung ohne Bezug auf die Zahlungseingänge nicht empfehlenswert.
Des Weiteren steht im Rahmen der Jahresabschlusserstellung einer Kommune weniger der Gläubigerschutz, sondern die Informationen über
die wirtschaftliche Lage in Hinsicht auf die Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Dabei sind wirklichkeitsgetreue Informationen zum Stand der frei
verfügbaren liquiden Mittel zwingend notwendig. Mit dem Ausbuchen der sonstigen Verbindlichkeiten ist auch kein getrennter Ausweis dieser
fremden liquiden Mittel mehr gegeben.
Aus den vorgenannten Erläuterungen kann sich das Dezernat Finanzen im Sinne einer wirklichkeitsgetreuen Bilanzierung nicht der Meinung
des Rechnungsprüfungsamt anschließen und lehnt daher eine Korrektur der Verwahrbestände ab. Ab dem 01.01.2017 wird eine rechtsichere
Prüfung der Auskehrverpflichtungen durch das Liegenschaftsamt erfolgen.
Lfd. Nr. geplante Maßnahmen Umsetzungszeitpunkt
1
2
Sachverhalt - festgestelltes Prüfungshemmnis
(Abschlussbericht des RPA)
Die Bewertung der Rückstellungsbildung für KAV
(LVV/KWL) i. H. v. 290 Mio. € kann mangels
begründender Unterlagen nicht beurteilt werden.
Insbesondere steht die zu erwartende Prognose
der Nichtinanspruchnahme sowie die kameral
nicht gebildete Rücklage für Risikovorsorge der
Rückstellungsbildung entgegen. In diesem
Zusammenhang kann auch eine doppelte
Risikoabbildung durch die Abwertung der
Finanzanlage LVV aufgrund der
Rückstellungsbildung in der KWL mit
Ergebnisabführung an die LVV
(Eigenkapitalspiegelbildmethode) nicht
ausgeschlossen werden.
In diesem Punkt besteht ein Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen.
Das Dezernat Finanzen sieht keine doppelte Risikoabbildung. Das tatsächliche wirtschaftliche Risiko aus der Inanspruchnahme der
KWL zum Stichtag ist weitaus höher als die durch die Stadt Leipzig passivierte Rückstellung. Eine zu hohe oder doppelte
Risikoabbildung findet daher nicht statt. Zur Absicherung des tatsächlichen Risikos hat die Landesdirektion in ihrem
Genehmigungsbescheid vom 30.09.2011 weitere umfangreiche Auflagen erteilt.
Zur Absicherung der finanziellen Stabilität von LVV und KWL und der zukünftigen Aufgabenerfüllung im Bereich der Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung haben die Stadt Leipzig und die LVV eine Kapitalausstattungsvereinbarung abgeschlossen. Danach
verpflichtet sich die Stadt Leipzig gegenüber der LVV zur Kapitalausstattung bis maximal  290 Mio. € unter der Voraussetzung, dass die
LVV wegen der Inanspruchnahme der KWL aus den CDO-Transaktionen Verluste der KWL ausgleichen muss. Die
Kapitalausstattungs-vereinbarung deckelt folglich lediglich das Risiko zur Zahlung für die Stadt Leipzig. Das weitere Risiko der KWL
wird durch die Rückstellungsbildung im Jahresabschluss der KWL dargestellt.
Um das für die Stadt Leipzig verbleibende Risiko bilanziell abzubilden, wurde eine Rückstellung in Höhe dieser
Kapitalausstattungsvereinbarung gebildet. Die Bildung dieser Rückstellung ist unabhängig von der Rückstellungsbildung in der KWL zu
betrachten. Ungeachtet der vorhergehenden Darstellungen ist die scheinbar doppelte Abbildung das Resultat der
Eigenkapitalspiegelbildmethode, die es so in den HGB-buchenden Unternehmen nicht gibt. Es handelt sich dem Grunde nach um zwei
unterschiedliche Sachverhalte. Zum einen um die Verpflichtung der Stadt Leipzig gegenüber der LVV und zum anderen um den Effekt
aus der Eigenkapitalspiegelbildmethode. Der Kontenrahmen der VwV KomHSys sieht keinen Korrekturposten für etwaige Effekte vor,
so dass es zu ähnlichen Konstellationen jederzeit kommen kann. Eine Kürzung der Rückstellung bei der Stadt Leipzig zur
Neutralisation der Effekte aus der Eigenkapitalspiegelbildmethode ist nicht sachgerecht, da unter der Beachtung des
Höchstwertprinzips kein wirklichkeitsgetreuer Ausweis dieses Bilanzpostens gegeben ist. Eine Erhöhung des Ansatzes der
Finanzanlage ist ebenso wenig sachgerecht, da vom gesetzlich vorgegebenen Bewertungsschema der Eigenkapitalspiegelbildmethode
abgewichen werden würde. Eine Konsolidierung der Abschlüsse im Konzernverbund der Stadt Leipzig würde diese Effekte
neutralisieren.
Die Rückstellung wird die Stadt Leipzig mit Beendigung der Kapitalausstattungsvereinbarung auflösen.
Dissens zwischen Dezernat
Finanzen und RPA.
Die gebildete Rückstellung wird
die Stadt Leipzig mit Beendigung
der Kapitalausstattungsver-
einbarung auflösen.
Nächste Überprüfung der
Voraussetzungen für die
Rückstellungsbildung mit
Aufstellung des
Jahresabschlusses 2014, d. h.
voraussichtlich IV. Quartal 2016.
Im JA 2012 ist der Sachverhalt LVB-
Schienennetztransaktion als Gewährvertrag unter
der Bilanz i. H. v. 59,9 Mio. € abgebildet. Das
nicht der Stadt Leipzig zugerechnete
wirtschaftliche Eigentum an dem garantierten
NORD/LB-Darlehen und die damit im
Zusammenhang stehende Aktiva
(Konsolidierungsanleihen) sowie deren Bewertung
können nicht abschließend beurteilt werden.
Infolgedessen sind die Ordnungsmäßigkeit der
Buchführung und des Jahresabschlusses
hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der
Posten der Vermögensrechnung Rückstellungen,
Verbindlichkeiten, Wertpapiere, der Posten der
Ergebnisrechnung im ordentlichen Ergebnis der
Zinsaufwendungen und Zinserträge sowie
Zahlungen in der Finanzrechnung und hinsichtlich
der Haftungsverhältnisse sowie Angaben und
Erläuterungen zu nicht bilanzierten
Vorbelastungen künftiger HHJ im Anhang und
Rechenschaftsbericht nicht abschließend
beurteilbar.
Im JA 2012 ist der Sachverhalt LVB-Schienennetztransaktion als Gewährvertrag unter der Bilanz i. H. v. 59,9 Mio. € abgebildet. Das
nicht der Stadt Leipzig zugerechnete wirtschaftliche Eigentum an dem garantierten NORD/LB-Darlehen und die damit im
Zusammenhang stehende Aktiva (Konsolidierungsanleihen) wurden in mehreren Gutachten bestätigt, zuletzt durch das Memorandum
von Dr. Wolfgang von Schönborn der Rechtsanwälte King & Wood Mallesons LLP vom 09.02.2016.
Eine Darstellung des verbleibenden Darlehen bei der NordLB und des Wertpapierdepot als wirtschaftliches Eigentum und eine damit
verbundene Bilanzierungspflicht sehen wir daher weiterhin nicht. Die nach der Terminierung der CBL-Schienennetz-Transaktion 2011
verbleibenden vertraglichen Verpflichtungen werden planmäßig bedient, daher ist eine Rückstellungsbildung entbehrlich.
Wir sehen die Darstellung der Garantie gegenüber der NordLB als ausreichend.
Dissens zwischen Dezernat
Finanzen und RPA
3 Bei der Prüfung der Verbindlichkeiten aus der
Überleitung des kameralen Verwahrkontos aus
dem Verkauf von Grund und Boden wurde trotz
Aufforderung der ausstehende
Einzelfallnachweis für die verwahrten Erlöse
nicht erbracht. Im Übrigen sei hinsichtlich der
diesbezüglichen Melde- und Informationspflichten
auf die Ausführung unter Punkt 3.2.2 verwiesen.
In diesem Punkt besteht ein Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen / Liegenschaftsamt.
Die Stadt Leipzig weist u.a. in ihrer Vermögensrechnung zum 31.12.2012 sonstige Verbindlichkeiten aus übergeleiteten
Verwahrbeständen aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) in Höhe von 28.092.538,76 EUR aus.
Die Einnahmen daraus sind in dem Bilanzposten liquide Mittel enthalten. Diese resultieren aus vereinnahmten Geldern aus dem
Verkauf von Flurstücken, für die die Stadt verfügungsberechtigt war. Diese Gelder können nach geltenden Recht Gegenstand von
Vermögensansprüchen sein. Eine Auskehrverpflichtung ist damit offen.
In vielen Fällen werden Seitens der Vermögensämter Bescheide aufgehoben oder Aktienanteile in Miteigentumsanteile gewandelt. An
einer flurstücksgenauen Zuordnung dieser Ansprüche, insbesondere durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offenen
Vermögensfragen fehlt es oft noch. Eine abschließende Entscheidung wird zum 01.01.2017 erwartet. Bis dahin soll nach den
gesetzlichen Vorgaben die Eintragung der offen gebliebenen Ansprüche durch die beteiligten Vermögensämter des Freistaates
Sachsen und des Bundes in die Grundbücher erfolgen.
Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig macht deutlich, dass Anträge auf Erlösauskehr rechtssicher erst nach dem 01.01.2017, mit in
Kraft treten von Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs, geprüft werden können und somit auch erst ab
2017 eine sachgerechte Schätzung der Inanspruchnahme vorgenommen werden kann. Bis dahin geht das Fachamt davon aus, dass
alle Verwahrbestände herausgegeben werden müssen. Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes zur Übergabe der bei den
Vermögensämtern einzuholenden flurstückskonkreten Anmeldeauskünfte zu vermögensrechtlichen Ansprüchen nach dem
Vermögensgesetz (Negativ-/Positivatteste) wird vom Fachamt aus vorgenannten Grund als nicht begründend angesehen.
Nach dem 01.01.2017 wird das Liegenschaftamt der Stadt Leipzig durch die flurstücksgenaue Eintragung der Ansprüche Dritter in das
Grundbuch in die Lage versetzt werden, den Gesamtbestand der Verwahrkonten einzelfallbezogen zu prüfen. Eine unterjährige
Prüfung kann derzeit zu keinem rechtssicheren Ergebnis führen.
Bis zur endgültigen rechtlichen Eigentumszuordnung z.B. per Bescheid, Urteil oder Beschluss sollen diese Verwahrungen weiterhin als
sonstige Verbindlichkeiten in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig abgebildet werden. Ab 2017 wird durch das Liegenschaftsamt
eine rechtssichere Zuordnung der Verwahrgelder vorgenommen und eine Bereinigung der sonstigen Verbindlichkeiten in der
städtischen Vermögensrechnung vorgenommen.
Das Rechnungsprüfungsamt macht im Rahmen der Prüfung deutlich, dass die Verpflichtung zur Erlösauskehr bzw. zur Rückgabe zu
jeden Stichtag der Bilanz einzeln geprüft und bewertet werden müssen. Ohne diese Prüfung und den einzelfallbezogenen Nachweis der
Verbindlichkeiten dürfen diese Beträge aufgrund des Willkürverbotes nicht bilanziert werden.
Die sonstigen Verbindlichkeiten wurden einzelfallbezogen durch das Liegenschaftsamt angeordnet. Grundlage dafür bildeten u.a. die
entsprechenden Geldeingänge. Von Willkür kann daher aus Sicht des Dezernates Finanzen nicht gesprochen werden.
Die Stadt Leipzig weißt derzeit 28,1 Mio. € aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) im Bilanzposten
sonstige Verbindlichkeiten und innerhalb der liquiden Mittel aus. Nach einer Stichprobenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
sollen aus vorgenannten Gründen 17,8 Mio € als Berichtigung zur EÖB ausgebucht werden. Für den Restbetrag sind die Gründe für
eine Rückstellungsbildung nachprüfbar. Die liquiden Mittel wurden bei der Betrachtung durch das Rechnungsprüfungsamt  außen vor
gelassen.
Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 ist eine wirklichkeitsgetreue Bewertung durchzuführen.  Dabei muss aus mehreren Möglichkeiten die
wahrscheinlichste und damit die am ehesten der Wirklichkeit entsprechende Variante ausgewählt werden.
Die Stichprobenauswahl umfasste 12.753.398,83 Euro, welche 45,39 % der Gesamtsumme abdeckt. Dabei kommt das
Rechnungsprüfungsamt zu der Ansicht, dass 10.000.155,43 € (78,41% der Stichprobe) als Rückstellungen zu klassifizieren sind, da
zumindest der Zahlungszeitpunkt ungewiss ist.
Damit stellt die Stichprobe eine knapp      80%-ige Zuordnung zu einer Rückstellung dar. Dadurch entspricht eine Abbildung von
lediglich 35% bezogen auf dem Gesamtbestand i.H.v. 28,1 Mio. € als Rückstellung und der pauschale Nichtansatz in Höhe von 65 %
der Gesamtsumme nicht der Wirklichkeit. Im Sinne einer vorsichtigen Bilanzierung ist nach Ansicht des Dezernates Finanzen eine
Ausbuchung der Beträge nicht sachgerecht.
Dem Grunde nach stellt die Rückstellungsbildung ein Mittel der Periodenabgrenzung dar. Da den Verbindlichkeiten der
Zahlungseingang an liquiden Mittel gegenübersteht ist die Periodenabgrenzung an dieser Stelle nicht gegeben. Die in den liquiden
Mitteln enthaltenen Beträge sind dem Grunde und der Höhe nach bekannt. Lediglich der unbekannte Zeitpunkt der
Zahlungsverpflichtung würde für eine Rückstellungsbildung sprechen. Da aufgrund von Rückgabeansprüchen über die liquiden Mittel
aus den Verwahrbeständen nicht frei verfügt werden kann, ist eine Abbildung als Rückstellung ohne Bezug auf die Zahlungseingänge
nicht empfehlenswert.
Des Weiteren steht im Rahmen der Jahresabschlusserstellung einer Kommune weniger der Gläubigerschutz, sondern die
Informationen über die wirtschaftliche Lage in Hinsicht auf die Aufgabenerfüllung im Vordergrund. Dabei sind wirklichkeitsgetreue
Informationen zum Stand der frei verfügbaren liquiden Mittel zwingend notwendig. Mit dem Ausbuchen der sonstigen Verbindlichkeiten
ist auch kein getrennter Ausweis dieser fremden liquiden Mittel mehr gegeben.
Aus den vorgenannten Erläuterungen kann sich das Dezernat Finanzen im Sinne einer wirklichkeitsgetreuen Bilanzierung nicht der
Meinung des Rechnungsprüfungsamt anschließen und lehnt daher eine Korrektur der Verwahrbestände ab. Ab dem 01.01.2017 wird
eine rechtsichere Prüfung der Auskehrverpflichtungen durch das Liegenschaftsamt erfolgen.
Dissens zwischen Dezernat
Finanzen und RPA
4 lfd. ProzessBezüglich der Auswertung der stichprobenhaft
angeforderten Saldenbestätigungen bei
ausgelagerten Aufgabenträgern seitens des RPA
wurden Differenzen nicht abschließend geklärt.
Eine Optimierung der Prozesse erfolgte jährlich. Weitere Verbesserungen erfolgen in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen
und den Fachämtern.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01129-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01129 vom 15.04.2015 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft
Herrn Wolfram Leuze (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreter

aus dem Seniorenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 3 der Geschäftsordnung des
Seniorenbeirates i.V.m.  § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Frau Kristina Kasek (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin
in den Seniorenbeirat.

 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
Bündnis 90/Die Grünen Irmgard Gruner Kristina Kasek
CDU Dr. Johannes Hähle Konrad Riedel
DIE LINKE Birgitt Mai Margitta Hollick
SPD Claus Müller Dietmar Steeb
AfD Günter Glaß Karl-Heinz Obser
AG Soziokultur Thomas Farken Heike Engel
Aktive Senioren Leipzig e.V. Annelies Reinke Doris Schick
Alter, Leben & Gesundheit e.V. Prof. Dr. Gothild Lieber Tatiana Liebrecht
AOK PLUS Regina Schulze Sibylle Kirbach
AWO Kreisverband Leipzig-
Stadt e.V.
Elfriede Schlott -
Bundesverb. privater Anb. soz.
Dienste e.V
Andreas Märten Angelika Benkenstein
BV Kolonadenviertel e.V. Monika Güldner -
Caritas Verband Leipzig e.V. Eva-Maria März Manfred Sonntag
DGB, RG Leipzig-Nordsachsen Margot Geßner Dieter Schulze
Diakonisches Werk/Innere
Mission Leipzig
Karin Haedicke -
SAH Jörg Trautmann Friederike Zänker
Selbstbest. Leben Leipzig &
Umgebung e.V
Angelika Hoffmann Grit Heisgen
Stadtsportbund Leipzig Katja Pausch -
Uni Leipzig Yvonne Weigert Heidrun Eger
Volkssolidarität Stadtverband
Leipzig e.V.
Martin Gey Andreas Schneider
Wohnungsbau-Genossenschaft
Kontakt e.G.
Rainer Löhnert -
Sachkundige Einwohnerin Marion Kunz -
Sachkundige Einwohnerin Heidemarie Stahr -
Sachkundige Einwohnerin Dr. Dagmar Pönisch -
Seniorenbeauftragte Stadt
Leipzig
Kerstin Motzer -


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Gewässerunterhaltungssatzung - Fortschreibung 2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage I wird
beschlossen.
2. Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig tritt nach Bekanntgabe rückwirkend
zum 01.01.2017 in Kraft.
3. Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss Nr.
RBV-1573/13 vom 20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, mit
Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.
Begründung:
I Veranlassung
Die Stadt Leipzig ist nach § 32 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) Träger der
Unterhaltungslast für Gewässer II. Ordnung. Der Umfang der Aufgaben ist in den §§ 31 ff. SächsWG
und § 39 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) konkretisiert.
Die wesentlichen, gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind:
 Erhalten, Räumen und Reinigen des Gewässerbettes zur Sicherung eines
ordnungsgemäßen Wasserabflusses
 Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neupflanzung einer standortgerechten
Ufervegetation sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss
 Erhaltung der Schiffbarkeit an schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen
Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen
 Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers, insbesondere
als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen
 Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung
von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen
entspricht
Die Erfüllung dieser Aufgaben wurde entsprechend dem kommunalen Produktplan der Stadt Leipzig
dem Amt für Stadtgrün und Gewässer übertragen.
Zur teilweisen Deckung der laufenden Gewässerunterhaltungskosten hat der Stadtrat der Stadt
Leipzig am 20.03.2013 (Beschluss-Nr. RBV-1573/13) eine neue überarbeitete
Gewässerunterhaltungssatzung beschlossen, die die Vorgängersatzung ablöste. Die
Rechtsgrundlage der Gewässerunterhaltungssatzung bildet der § 37 SächsWG i. V. m. den §§ 39
und 40 Abs. 1 des WHG. Es handelt sich hier nicht um Gebühren im Sinne der §§ 9 ff. des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG), sondern um sonstige öffentlich-rechtliche
Abgaben im Sinne des § 36 SächsKAG. Hierunter fallen Geldleistungen, die dem Bürger durch
einen einseitigen Hoheitsakt zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegt werden
und denen eine Finanzierungsfunktion für öffentliche Aufgaben zukommt. Die §§ 9 ff. SächsKAG
sind infolgedessen nicht unmittelbar anwendbar.
Gegenstand der Gewässerunterhaltungsabgabe ist die Abschöpfung des Vorteils, der den
Anliegern, Hinterliegern, Nutzern und Einleitern dadurch entsteht, dass die Stadt Leipzig die
Gewässerunterhaltung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zunächst im öffentlichen Interesse
vornimmt. Dies schlägt sich in der Satzung dadurch nieder, dass vom Gesamtaufwand zur
Ermittlung des umlegungsfähigen Aufwandes von vorneherein 35 % abgezogen werden. Angesichts
des Umstandes, dass es für den Eigenanteil keinen gesetzlichen Rahmen, wie beispielsweise in §
28  Abs. 2 Satz 1 SächsKAG gibt, stellt sich der Ansatz von 35 % Eigenanteil als fehlerfreie
Ausübung des eingeräumten Ermessens dar (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 31/14-, Rn. 47;
Bell, ZfW 2015, 185, 202f).
Nach Abzug des Anteils des öffentlichen Interesses ist der verbleibende Unterhaltungsaufwand auf
die verschiedenen Gruppen von Abgabenpflichtigen (Einleiter, Nutzer, Anlieger, Hinterlieger und
Besitzer) zu verteilen. Die Satzung geht davon aus, dass vor der eigentlichen Verteilung der
abgabenpflichtigen Kosten auf die Abgabenpflichtigen Kostenmassen nach § 4 Abs. 1 der Satzung
für die verschiedenen Kategorien von Unterhaltungsmaßnahmen gebildet werden. Diese werden wie
folgt prozentual auf die Abgabenpflichtigen verteilt:
Kostenmassen Teilkostenmasse 1:
Einleiter
Teilkostenmasse 2:
Nutzer
Teilkostenmasse 3:
Anlieger,
Hinterlieger,
Besitzer
Pflege
Gewässerrandstreifen
(Böschungen, Ufer)
37 % 1 % 62 %
Pflege und Sicherung der
Gewässerbetten und der
Ufer
47 % 1 % 52 %
Entschlammung 79 % 1 % 20 %
Pflege und Instandhaltung
wasserwirtschaftlicher
Anlagen
64 % 3 % 33 %
Sinn und Zweck dieser Vorverteilung auf die einzelnen in der Satzung definierten Gruppen von
Abgabenpflichtigen ist eine pauschalierende Zuordnung der Kosten nach dem Verursacherprinzip.
Es soll auf diese Weise vermieden werden, dass einzelne Gruppen von Abgabenpflichtigen mit
Kosten von Unterhaltungsmaßnahmen belastet werden, die ihnen nicht oder nicht in
nennenswertem Maße zu Gute kommen. Demnach haben Einleiter von Abwasser, durch den mit der
Einleitung verbundenen Stoffeintrag, einen größeren Nutzen von Entschlammungsmaßnahmen und
der damit verbundenen Sicherung der Abwasserableitung als von der Pflege der
Gewässerrandstreifen. Daher wird der Aufwand für Entschlammung überwiegend auf die Einleiter
und nur zu einem geringen Teil auf die Anlieger, Hinterlieger und Besitzer bzw. die Nutzer umgelegt.
Eine den Prinzipien des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes genügende Verteilung
des entstehenden abgabenfähigen Aufwandes erforderte die Festlegung eines sachgerechten
Verteilungsmaßstabs entsprechend der jeweiligen Vorteilssituation.
Der auf die Gruppe der Einleiter entfallende Aufwand wird nach der Kubikmetermenge des
eingeleiteten Abwassers verteilt, wobei eine Gewichtung nach der Art des eingeleiteten Abwassers
erfolgt:
Abwasserkategorie Gewichtungsfaktor
Niederschlagswasser 1
regelgerecht behandeltes Abwasser (Einleitungen
aus Kläranlagen) 10
nicht regelgerecht behandeltes Abwasser 20
Die eingeleitete Abwassermenge wird bei der Berechnung der Gewässerunterhaltungsabgabe mit
dem jeweiligen Faktor multipliziert.
Die Gewichtung unterstellt, dass die Einleitung von reinem Niederschlagswasser geringere
Aufwendungen im Rahmen der Gewässerunterhaltung verursacht als die Einleitung von Abwasser
aus Kläranlagen bzw. die Einleitung nicht regelgerecht vorbehandelten Abwassers.
Ausgehend vom Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität wird nur eine grobe Differenzierung
(Faktor 1, 10, 20) vorgenommen, um zu vermeiden, dass ein unvertretbar hoher Ermittlungsaufwand
erbracht werden muss, der sich im Ergebnis in der Höhe der zu entrichtenden Abgabe nur
unwesentlich auswirken würde.
Der Aufwand für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer wird entsprechend der Frontlänge des an das
Gewässer angrenzenden Anliegergrundstücks bzw. der Frontlänge des an das Anliegergrundstück
angrenzenden Hinterliegergrundstücks verteilt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Besitzer keine
eigene Kategorie darstellen, sondern anstelle der Eigentümer von Anlieger- bzw.
Hinterliegergrundstücken veranlagt werden können, weil sie das Grundstück zum Beispiel im
Rahmen eines Pachtverhältnisses nutzen (vgl. § 2 Abs. 1 d der Satzung).
Als Nutzer gelten u. a. die gewerblichen Betreiber einer Fahrgastschifffahrt bzw. eines
Bootsverleihes. Auf die Gruppe der Nutzer wird der Aufwand entsprechend der Wasserverdrängung
der Boote verteilt. Neu hinzugekommen sind in der vorliegenden Satzung die gewerblichen Betreiber
eines Bootsverleihs. Bisher wurden nur die Betreiber einer Fahrgastschifffahrt bei der
Abgabenerhebung mit herangezogen. Die gewerblichen Betreiber von Verleihbooten konnten bisher
nicht mit veranlagt werden, da die Frage des Gemeingebrauchs im Jahr 2013 wasserrechtlich noch
nicht eindeutig geklärt war. Erst Ende 2015 wurde laut Anordnung der Landesdirektion festgelegt,
dass gewerblicher Bootsverleih nicht zum Gemeingebrauch gezählt werden darf. Damit war eine
Einbeziehung der Bootsverleiher möglich.
Die Höhe der Abgabe bei Fahrgastschifffahrt und Bootsverleihern wird aufgrund der
Wasserverdrängung der Boote und der Anzahl der Nutzungstage ermittelt. In diesem
Zusammenhang war eine Veränderung im Satzungstext in Hinblick auf die Nutzungstage
erforderlich. Bisher wurden pauschal für alle Fahrgastschiffsbetreiber 180 Tage als Nutzungsdauer
angesetzt. Dies entspricht einer Saisonlänge von sieben Monaten von April bis Oktober (210 Tage)
mit einem Abzug von rund 15 % für "Schlechtwettertage". Der Abzug von 15 % von den ermittelten
Nutzungstagen wird auch in der vorliegenden Satzung beibehalten, allerdings können nicht mehr
generell 180 Tage angesetzt werden. In der vorliegenden Satzung wird von den tatsächlichen
Nutzungstagen ausgegangen, um der individuellen Situation der Bootsverleiher und
Fahrgastschiffsbetreiber gerecht zu werden. Die Öffnungszeiten sind verschieden. Nicht alle
Betreiber haben an sieben Tagen pro Woche geöffnet, sondern einige beispielsweise nur an drei bis
vier Tagen pro Woche oder nur am Wochenende. Manche nicht in Leipzig ansässige Verleiher sind
zum Beispiel auch nur drei bis vier Tage pro Jahr auf Leipziger Gewässern unterwegs.
Bezüglich der Umlage des Defizits ist die Gruppe der Nutzer davon ausgenommen. Durch einen
Fehler bei der Berechnung der Wasserverdrängung wurde in der Satzung 2013 die Abgabe für die
Fahrgastschifffahrt zu niedrig angesetzt. Die Unterdeckung ist durch einen Fehler zustande
gekommen, den die gewässerunterhaltungspflichtige Stadt Leipzig bereits vor Erlass der Satzung
zum Jahr 2013 hätte erkennen können. Die Unterdeckung war auch nicht auf Grundlage des § 73
Abs. 2 Nr. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), dem Vertretbarkeitsgrundsatz, geplant.
Ohne rechtlichen Zwang in Kauf genommene Kostenunterdeckungen sind vom Ausgleich
ausgeschlossen.
Die aktuelle Fortschreibung der Satzung beinhaltet eine Neukalkulation der Gebühren, eine
Anpassung an das neue Sächsische Wassergesetz und inhaltliche Änderungen zur Verbesserung
der Anwendbarkeit der Satzung.
Die Nachkalkulation der aktuell gültigen Satzung hat ergeben, dass auf der Ertragsseite seit  2013
ein Defizit in Höhe von 726.111 EUR entstanden ist. Dies ist größtenteils auf geringere
Einleitmengen bei den Leipziger Wasserwerken zurückzuführen. Da die Leipziger Wasserwerke
mengenmäßig der größte Einleiter sind, hat eine verringerte Einleitmenge erhebliche Auswirkungen
auf die Abgabenhöhe und die somit zu erzielenden Erträge.
Zusätzlich wurde das Defizit durch den gestiegenen finanziellen Unterhaltungsaufwand verursacht,
da in den vergangenen Jahren diverse Maßnahmen zur Entschlammung und Böschungssicherung
umgesetzt werden mussten, die mittels Mehrbedarfsvorlagen angezeigt und bestätigt wurden.
Aufwand
2013 in €
Ertrag
2013 in €
Aufwand
2014 in €
Ertrag
 2014 in €
Aufwand
2015 in €
Ertrag
 2015 in €
Aufwand
2016 in €
Ertrag
2016 in €
Gesamt-
defizit 2013
bis einschl.
2016
in €
Gesamt-
aufwand
696.950 1.314.225 1.317.619 1.199.748 Σ 4.528.543
Abzüglich
Eingenantei
l der Stadt
Leipzig von
35 %
243.933 459.979 461.167 419.912 Σ 1.584.990
Umlage-
fähiger
Aufwand
453.018 854.246 856.453 779.836 Σ 2.943.553
Gesamt-
erträge
503.166 575.185 216.414 216.414 Σ 1.511.178
Zuzüglich
Anteil am
Gebührena
uf-kommen
für
städtische
Liegen-
schaften an
Gewässern
176.566 176.566 176.566 176.566 Σ 706.264
Potenzieller
Gesamtertr
ag
679.732 751.751 392.980 392.980 Σ 2.217.442
Defizit 226.715 -102.495 -463.473 -386.856 Σ -726.111
Laut § 10 des SächsKAG sind Kostenüber- oder  Kostenunterdeckungen, die sich am Ende des
Bemessungszeitraumes ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Dadurch erhöht
sich der tatsächliche jährliche Unterhaltungsaufwand in der Vorkalkulation in diesem Zeitraum um
1/5 des Defizits in Höhe von 145.222 EUR pro Jahr. Dies führt zu höheren Abgaben für Anlieger/
Hinterlieger, Einleiter und Nutzer. Daher ist eine Anpassung der derzeitigen Abgabensätze
erforderlich, um die kommunalen Aufgaben, die über die Gewässerunterhaltungssatzung refinanziert
werden, auch bewältigen zu können.
Für die Aufwandsermittlung der neuen Satzung bilden die Haushaltsjahre 2012, 2013, 2014 und
2015 die Grundlage. Aufgrund von Schwankungen beim jährlichen Unterhaltungsaufwand wurde ein
Durchschnittswert gebildet. Nach Abzug des Eingenanteils von 35 % und der Umlage des Defizits
ergibt sich in der Vorkalkulation ein durchschnittlicher umlagefähiger jährlicher
Unterhaltungsaufwand von 957.667 EUR. Dieser Wert beinhaltet auch eine Preissteigerung von 2,5
% pro Jahr innerhalb des Kalkulationszeitraumes von 2017 bis 2021 (siehe Anlage II).
II Wesentliche Unterschiede zur bisherigen Satzung
Die Überarbeitung und Neukalkulation der Satzung im Jahr 2016 führt zu folgenden Änderungen:
1) Formale Anpassung der Satzung aufgrund der Änderungen des SächsWG im Juni 2013
2) Inhaltliche Änderungen einschließlich veränderter Abgabensätze
Zu II 1) Formale Anpassung der Satzung aufgrund der Änderungen des SächsWG im Juni
2013:
Änderung 1
Alte Satzung: Einleitungssatz:
Auf der Grundlage von § 76 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in Verbindung mit
§ 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt
Leipzig am 20.03.2013 folgende Satzung beschlossen:
Neue Satzung:Einleitungssatz:
Auf der Grundlage von § 37 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in Verbindung mit
§ 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt
Leipzig am … folgende Satzung beschlossen:
Änderung 2
Alte Satzung § 1 Abs. 1:
Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger
Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden und
im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 2 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
bis 9 SächsWG eine jährlich wiederkehrende  Abgabe (Beitrag nach § 76 Abs. 1 SächsWG); im
Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.
Neue Satzung § 1 Abs. 1:
Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger
Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden und
im Sinne von § 31 Abs. 1 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6
SächsWG eine jährlich wiederkehrende  Abgabe (Beitrag nach § 37 Abs. 1 SächsWG); im
Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.
Änderung 3
Alte Satzung § 1 Abs. 2:
Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist umzulegen
auf die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die Inhaber von
Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des
 § 76 Abs. 1 SächsWG sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des § 76
Abs. 1 SächsWG zuwachsen.
Neue Satzung § 1 Abs. 2:
Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist umzulegen
auf die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die Inhaber von
Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des
 § 37 Abs. 1 SächsWG sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des § 37
Abs. 1 SächsWG zuwachsen.
Änderung 4
Alte Satzung § 2 Abs. 1 a:
Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen; auch soweit es sich um
Inhaber alter Rechte im Sinne des § 136 SächsWG handelt,
Neue Satzung § 2 Abs. 1a:
Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen; auch soweit es sich um
Inhaber alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG handelt,
Änderung 5
Alte Satzung § 3 Abs. 2 g:
Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 77 Abs. 4 SächsWG verpflichtet ist.
Neue Satzung § 3 Abs. 2g:
Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 38 Abs. 4 SächsWG verpflichtet ist.
Änderung 6
Alte Satzung § 5 Abs. 2:
Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung sowie bei Inhabern alter Rechte
im Sinne des § 136 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen sich nicht aus
der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen Einleitungs- bzw. Entnahmemengen
geschätzt.
Neue Satzung § 5 Abs. 2:
Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung sowie bei Inhabern alter Rechte
im Sinne des § 14 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen sich nicht aus
der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen Einleitungs- bzw. Entnahmemengen
geschätzt.
Änderung 7
Alte Satzung § 5 Abs. 4 Satz 3:
Die Uferlinie bestimmt sich nach § 27 SächsWG.
Neue Satzung § 5 Abs. 4 Satz 3:
Die Uferlinie bestimmt sich nach § 23 SächsWG.
Zu II 2) Inhaltliche Änderungen:
Änderung 1
Alte Satzung § 2 Abs. 1 b:
Anlieger, die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die Ufer der Gewässer
angrenzen,
Neue Satzung § 2 Abs. 1 b:
Anlieger, die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die in § 1 Abs. 1
aufgeführten Gewässer angrenzen,
Begründung:
Der Begriff Ufer ist zu unbestimmt, da die Definition Ufer laut § 24 SächsWG von der Uferlinie bis zur
Böschungsoberkante reicht. Oftmals ist die Böschungsoberkante nicht in den Karten eingetragen.
Fehlt die Böschungsoberkante tritt an ihre Stelle die Linie des mittleren Hochwasserstandes. Besser
ist der Bezug auf das Gewässer, das laut § 23 SächsWG eindeutig als der Bereich vom
Gewässerbett bis zur Uferlinie definiert wird.
Änderung 2
Alte Satzung § 4  Abs. 3 b:
Für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³
Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit 180.
Neue Satzung § 4 Abs. 3 b:
Für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³
Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit den Nutzungstagen.
Begründung:
Bei der Veranlagung der Bootsverleiher kann nicht von einer grundsätzlichen Nutzungsdauer von
180 Tagen pro Saison ausgegangen werden, da einige Verleiher beispielsweise nur am
Wochenende, andere nur drei bis vier Tage pro Woche und einige nicht in Leipzig ansässige
Anbieter nur an drei Tagen pro Saison auf den Leipziger Gewässern verkehren. Auch einer der
Fahrgastschiffsbetreiber hat nur am Wochenende geöffnet. Daher ist es nicht verhältnismäßig, für
alle Nutzer gleichermaßen eine Nutzungsdauer von 180 Tagen anzusetzen.
Änderung 3
Alte Satzung § 4 Abs. 4 Satz 2:
Dabei gilt als Frontlänge
a) die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite.
b) bei Grundstücken,
• deren Seitengrenzen nicht senkrecht zur Uferlinie verlaufen oder
• deren längste parallel zur Uferlinie verlaufende Ausdehnung länger als die
gemeinsame Grenze zwischen dem Grundstück und der Uferlinie ist, bzw.
• bei Hinterliegergrundstücken
die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von den äußeren Punkten der
Grundstücksseiten, die der Uferlinie zugekehrt sind, auf der Uferlinie errichtet werden (vgl. Anlage
1).
Die so ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.
Neue Satzung § 4 Abs. 4 Satz 2:
Dabei gilt als Frontlänge
a) bei Anliegergrundstücken die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite.
b) bei Hinterliegergrundstücken die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von den
äußeren Punkten der an das Anliegergrundstück angrenzenden Grundstücksseite auf der Uferlinie
errichtet werden.
c) bei Grundstücken, die in Teilen unter Punkt a) und unter Punkt b) fallen, die Summe der
Frontlänge nach Punkt a) und b) (vgl. Anlage 1).
Die ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.
Begründung:
Der Bezug auf die längste parallel zur Uferlinie verlaufende Ausdehnung hat sich als ungünstig
erwiesen. Stattdessen sollte sich auf die an die Uferlinie angrenzende Grundstücksseite bezogen
werden. Das hat den Vorteil, dass die Anlieger die Gewässerfrontmeterlänge (GFL) leichter
überprüfen und nachvollziehen können, indem sie die dem Ufer zugewandte Grundstücksgrenze
abmessen.
Zusätzlich führt die Projektionsmethode der längsten parallel zur Uferlinie verlaufenden Ausdehnung
bei schmalen und schräg zur Uferlinie verlaufenden Flurstücken zu einer finanziellen Belastung ohne
dafür einen entsprechenden Vorteil zu erzielen.
Änderung 4
Alte Satzung § 5 Abs. 3 Satz 1:
Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt werden die maßgeblichen Werte aufgrund einer schriftlichen
Auskunft der Betreiber angesetzt.
Neue Satzung § 5 Abs. 3 Satz 1:
Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes werden die maßgeblichen Werte
aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Betreiber angesetzt.
Begründung:
Bisher wurde nur die Betreiber einer Fahrgastschifffahrt veranlagt. Jetzt sollen auch Bootsverleiher
bei der Abgabenerhebung mit herangezogen werden.
Änderung 5
Alte Satzung § 6:
1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 0,01 € je m³ Abwasser.
2) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer beträgt 0,02 € je m³.
3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer beträgt 0,95 € pro
laufender Meter Frontlänge.
Neue Satzung § 6:
1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 0,35 € je 10 m³ Abwasser
(entspricht 0,035 € je m³ Abwasser).
2) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer beträgt beträgt 0,47 € je m³.
3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer beträgt 1,16 € pro
laufender Meter Frontlänge.
Begründung:
Auf der Ertragsseite ergeben sich folgende Veränderungen in den abgabenpflichtigen Bereichen
Wassereinleiter, Gewässernutzer und Gewässeranlieger:
Im Bereich der Wassereinleiter reduzieren sich die Erträge im Vergleich zur alten Kalkulation von
527.000 € auf 505.000 €. Da die Einleitmengen insgesamt zurückgegangen sind, fallen hier die
Erträge niedriger aus.
Bei der Glättung des rechnerisch ermittelten Abgabensatzes auf volle Cent (1 m³ zu 0,03521 €)
kommt es bei einer Abrundung zu einer Kostenunterschreitung und bei einer Aufrundung zu einer
Kostenüberdeckung. Angesichts der gegenwärtigen Haushaltssituation sind Abgaben
kostendeckend zu erheben. Da eine kalkulierte Kostenüberdeckung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1
SächsKAG unzulässig ist, wurde die Basis des Abgabesatzes von ursprünglich 1 m³ auf 10 m³
geändert. Damit kann eine weitestgehende Kostendeckung erreicht werden.
Bei den Gewässernutzern wurden bisher nur die Fahrgastschiffe veranlagt. Jetzt werden auch die
Bootsverleiher bei der Abgabenerhebung mit herangezogen. Gleichzeitig wird auf die Umlage des
Defizits bei den Nutzern aus den o. g. Gründen verzichtet. Dadurch und aufgrund der nunmehr
korrigierten Werte der Wasserverdrängung ergibt sich eine Ertragsminderung von 12.000 € auf
9.700 €.
Bei den Anliegergrundstücken erhöhen sich die Erträge im Vergleich zur alten Kalkulation von bisher
384.000 € auf rund 440.000 €.
ErträgeErträge alte Satzung Erträge neue SatzungDifferenz Einleiter 527.000 €505.000 €-22.000 €Nutzer 12.000 €9.700 €-2.300 €384.000 €440.000 €56.000 €Summe Erträge923.000 €954.700 €31.700 €176.000 €213.900 €37.900 €Verbleibende Erträge 747.000 €740.800 €-6.200 €Anlieger/Hinterliegerabzüglich Anteil für städtische Anliegergrundstücke
Nach der neuen Satzung erhöhen sich die Erträge um 31.700 EUR auf 954.700 EUR. Nach Abzug
des Anteils für die Nichtveranlagung städtischer Liegenschaften verbleibt ein Ertrag von rund
740.800 €. Im Vergleich zur alten Kalkulation ergibt sich eine Differenz von 6.200 EUR.
Änderung 6
Alte Satzung § 9:
1) Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.
2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig vom 30.10.1996, in der
Fassung vom 12.12.2001, außer Kraft.
Neue Satzung § 9:
1) Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.
2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, RBV Nr. 1573/13 vom
20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, mit Inkrafttreten der neuen
Satzung außer Kraft.
III Folgen bei Ablehnung
Sollte die neue Satzung nicht beschlossen werden, wird das Haushaltsdefizit durch fehlende
Erträge, vor allem bei den Einleitern weiter bestehen bleiben.
Eine Folge des fortdauernden Defizits wäre, dass die Gewässerunterhaltung nicht im erforderlichen
Umfang durchgeführt werden kann, da die entsprechenden Erträge fehlen. Dies wiederum würde zu
einem erhöhten Hochwasserrisiko führen, da notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden
können.
Andernfalls wäre die Stadt Leipzig gezwungen, die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen allein
zu tragen, da der Aufwand für die Gewässerunterhaltung nicht zwingend umgelegt werden muss.
Die Gemeinde ist gemäß § 73 SächsGemO dazu angehalten, "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Einnahmen" aus Entgelten zu beschaffen. Daher ist es im Hinblick auf die
haushalterische Situation unabdingbar, die Leistungen für die Gewässerunterhaltung über Abgaben
zu refinanzieren.
Zusätzlich ist die Rechtssicherheit der Satzung nicht gewährleistet, da in der Satzung auf nicht mehr
gültige Paragraphen des SächsWG Bezug genommen wird.
Anlagen
Anlage I - Gewässerunterhaltungssatzung
• Anlage 1 zu Anlage I - Ermittlung der Gewässerfrontlänge
• Anlage 2 zu Anlage I - Berechnungsbeispiele
Anlage II - Kalkulation
Anlage III - Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016
Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig
Auf der Grundlage von § 37 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in Verbindung
mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt
Leipzig am .......... folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Erhebung der Gewässerunterhaltungsabgabe
(1) Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer
Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger
Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden
und im Sinne von § 31 Abs. 1 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
bis 6 SächsWG eine jährlich wiederkehrende Abgabe (Beitrag nach § 37 Abs. 1 SächsWG); im
Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.
(2) Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist
umzulegen auf die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die
Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des
§ 37 Abs. 1 SächsWG sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des
§ 37 Abs. 1 SächsWG zuwachsen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Satzung sind
a) Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen; auch
soweit es sich um Inhaber alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG handelt,
aa) Einleiter , die auf Grund öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse oder Bewillingungen zur
Einleitung von Abwasser oder zum Einbringen und Einleiten von Niederschlagswasser oder
Drainagewasser in Leipziger Gewässer berechtigt sind,
ab)  Nutzer, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse oder Bewilligungen berechtigt
sind zur
- Entnahme von Brauch- und/oder Kühlwasser,
- zum gewerblichen Transport von Personen mit Wasserfahrzeugen, einschließlich des
Betriebs einer Fahrgastschifffahrt,
- Gewässernutzung zur Energieerzeugung,

b) Anlieger , die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die in § 1 Abs.
(1) aufgeführten Gewässer angrenzen,
c) Hinterlieger , die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an Anliegergrundstücke
unmittelbar angrenzen und die berechtigt sind, das Anliegergrundstück zu nutzen, um an
das Gewässer zu gelangen,
d) Besitzer , die, ohne Anlieger oder Hinterlieger zu sein, die tatsächliche Gewalt über das
Anlieger- oder Hinterliegergrundstück ausüben oder die befugt sind, ein solches Grundstück
auf Grund vertraglicher Vereinbarungen (z.B. Miete/Pacht) oder als Nutznießer dinglicher
Rechte zu nutzen; dies gilt nicht für Wohnraummietverhältnisse.
(2) Dem Inhaber eines Wasserbenutzungsrechts im Sinn e des Absatzes 1 a) steht derjenige
gleich, der nicht über eine erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung verfügt,
aber tatsächlich die jeweiligen Handlungen vornimmt.
1
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016
§ 3 Abgabenfähiger Aufwand
(1) Abgabenfähig sind die nach betriebswirtschaftlic hen Grundsätzen ermittelten Kosten, die
der Stadt Leipzig im Rahmen der Gewässerunterhaltung gemäß § 1 Abs. 1 dieser Satzung
entstehen. Nicht abgabenfähig sind Kosten, die zur Beseitigung von Folgen und Schäden,
die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse (insbesondere Naturkatastrophen) eingetreten
sind, aufgewandt werden müssen und die wesentlich über die ortsüblich durchzuführende
Gewässerunterhaltung hinausgehen.
(2) Die abgabenfähigen Kosten umfassen insbesondere
a) die Kosten für die Freilegung und Offenhaltung von Uferbereichen und sonstiger für die
Gewässerunterhaltung erforderlicher Flächen,

b) die Kosten für Rodungs-, Mäh-, und Pflanzmaßnahmen an Gewässern einschließlich der
Entwicklungspflege,
c) die Kosten der Beseitigung von Verunreinigungen des Gewässerbettes und der Ufer von
Abflusshindernissen,
d) die Kosten für die Entschlammung der Gewässer,
e) die Kosten für Maßnahmen zur Sicherung des Gewässerbettes und der Ufer,
f) Pacht- und Nutzungsentgelte für Flächen, die zur Gewässerunterhaltung benötigt werden,
einschließlich des Pachtwertes eigener Grundstücke der Stadt Leipzig,
g) Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 38 Abs. 4 SächsWG
verpflichtet ist.
(3) Zu den abgabenfähigen Kosten im Sinne dieser Sat zung gehören außerdem
a) die angemessene Verzinsung und Abschreibung des zur Gewässerunterhaltung
eingesetzten beweglichen Anlagekapitals,
b) der Wert der aus dem Vermögen der Stadt Leipzig bereit gestellten beweglichen Sachen
und Rechte und der vom Personal der Stadt Leipzig erbrachten Werk- und Dienstleistungen
c) sowie angefallene Vorfinanzierungskosten.
(4) § 10 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SächsKAG und §§ 11 bis 13 SächsKAG sind anzuwenden.
§ 4 Verteilung des abgabenfähigen Aufwands
(1) Der abgabenfähige Aufwand wird nach den tatsächl ichen Aufwendungen ermittelt und nach
Abzug eines kommunalen Eigenanteils in Höhe von 35 von Hundert auf die
Abgabenpflichtigen wie folgt verteilt:
Kostenmassen Teilkostenmasse 1:
Einleiter
Teilkostenmasse 2:
Nutzer
Teilkostenmasse 3:
Anlieger,
Hinterlieger,
Besitzer
Pflege Gewässerrandstreifen
(Böschungen, Ufer)
37% 1% 62%
Pflege und Sicherung der
Gewässerbetten und der Ufer
47% 1% 52%
Entschlammung 79% 1% 20%
Pflege und Instandhaltung
wasserwirtschaftlicher Anlagen
64% 3% 33%
2
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016
(2) Der nach Absatz 1 auf die Einleiter entfallende Aufwand wird auf diese nach der jeweils
eingeleiteten Abwassermenge in m³ verteilt, wobei die Beschaffenheit des eingeleiteten
Abwassers durch Multiplikation mit einem Faktor wie folgt berücksichtigt wird (vgl. Anlage 2):
a) bei Einleitung von Niederschlagswasser (Oberflächenwasser und Baugrubenwasser):
Abwassermenge in m³ multipliziert mit Faktor 1

b) bei Einleitung von regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser (Abwasser aus
kommunalen Kläranlagen und Kleinkläranlagen): Abwassermenge in m³ multipliziert mit
Faktor 10
c) bei Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser oder bei
nicht genehmigter Einleitung: Abwassermenge in m³ multipliziert mit Faktor 20
(3) Der nach Absatz 1 auf die Nutzer der Gewässer en tfallende Aufwand wird auf diese nach
dem Maß der Inanspruchnahme verteilt (vgl. auch Anlage 2):
a) für die Entnahme von Wasser in m³ entsprechend den nachgewiesenen
Entnahmerechten pro Jahr; bei ungenehmigter Entnahme werden die Entnahmemengen
geschätzt
b) für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³
Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit den Nutzungstagen
c) für Wasserbenutzungsrechte zur Energieerzeugung die genehmigte Durchflussmenge in
m³ pro Jahr
(4) Der nach Absatz 1 auf die Anlieger, Hinterlieger  und Besitzer entfallende Aufwand wird auf
diese nach der Frontlänge des an das Gewässer angrenzenden Anliegergrundstücks bzw.
der Frontlänge des an das Anliegergrundstück angrenzenden Hinterliegergrundstücks
verteilt. Dabei gilt als Frontlänge
a) bei Anliegergrundstücken die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite,
b) bei Hinterliegergrundstücken die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von
den äußeren Punkten der an das Anliegergrundstück angrenzenden Grundstücksseite auf
der Uferlinie errichtet werden,
c) bei Grundstücken, die in Teilen unter Punkt a) und unter Punkt b) fallen, die Summe der
Frontlänge nach Punkt a) und b) (vgl. Anlage 1).
Die ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.
§ 5 Ermittlung der jeweiligen Bemessungsgrößen
(1) Die Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen  nach § 4 Abs. 2 und 3 dieser Satzung
für die Einleiter und Nutzer der Gewässer richten sich nach den zum Zeitpunkt der
Entstehung der Abgabenschuld wasserrechtlich genehmigten Mengen.
(2) Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs.  2 dieser Satzung sowie bei Inhabern
alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und
Durchflussmengen sich nicht aus der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen
Einleitungs- bzw. Entnahmemengen geschätzt.
(3) Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder ein es Bootsverleihes werden die maßgeblichen
Werte aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Betreiber angesetzt. Die Stadt Leipzig ist
berechtigt, diese Angaben jederzeit zu überprüfen. Für den Fall, dass ein Betreiber die
erbetenen Auskünfte nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erteilt, wird die
maßgebliche Wasserverdrängung geschätzt.
3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016
(4) Die Frontmeter eines Grundstücks werden auf der Grundlage eines maßstabsgetreuen
Plans ermittelt. Die Uferlinie bestimmt sich nach § 23 SächsWG.
(5) Die Abgabenschuldner sind zur Mitwirkung bei der  Ermittlung der jeweiligen
Bemessungsgrößen verpflichtet.
§ 6 Höhe der Abgaben
(1) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleite r beträgt 0,35 € je 10 m³ Abwasser
(entspricht 0,035 € je m³ Abwasser).
(2) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer b eträgt 0,47 € je m³.
(3) Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hi nterlieger und Besitzer beträgt 1,16 € pro
laufender Meter Frontlänge.
§ 7 Entstehung und Fälligkeit der Abgabenschuld
(1) Die Abgabenschuld entsteht zu Beginn des Kalende rjahres; für Einleiter und Nutzer, die
während eines Kalenderjahres erstmalig einleiten oder nutzen, entsteht sie mit dem Beginn
dieses Kalenderjahres. Wird die Einleitung oder Nutzung während eines Kalenderjahres
beendet, so bleibt die für dieses Kalenderjahr entstandene Abgabenschuld unberührt.
(2) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(3) Die Gewässerunterhaltungsabgabe wird einen Monat  nach Bekanntgabe des
Abgabenbescheids zur Zahlung fällig.
(4) Erfüllt ein Abgabenschuldner mehrere Abgabentatb estände nach § 4 Abs. 2 bis 4 dieser
Satzung, so wird er für jeden Abgabentatbestand zur Abgabe herangezogen. Die
Veranlagung kann in diesen Fällen durch zusammengefasste Abgabenbescheide erfolgen.
§ 8 Abgabenschuldner
(1) Abgabenpflichtig als Anlieger oder Hinterlieger ist derjenige Grundstückseigentümer, der im
Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld Eigentümer des abgabenpflichtigen
Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der
Erbbauberechtigte anstelle des Grundstückseigentümers abgabenpflichtig. Ist das
Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts
anstelle des Eigentümers abgabenpflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die
einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil
abgabenpflichtig. Abgabenpflichtig sind ferner die Besitzer von Grundstücken gemäß § 2
Abs. 1 d) dieser Satzung.
(2) Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eige ntum des Volkes eingetragen sind, tritt
an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der
Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der
Zuordnung ehemals volkseigenen Vermögens (Vermögenszuordnungsgesetz-VZOG).
(3) Abgabenpflichtig bei nutzungsbedingten Vorteilen  (Einleiter oder Nutzer) ist der im Zeitpunkt
der Entstehung der Abgabenschuld jeweils Nutzungsberechtigte bzw. derjenige, der im
Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung tatsächlich die jeweiligen Handlungen vornimmt. Kann
der tatsächlich Einleitende nicht ermittelt werden, so werden die im Absatz 1 genannten
Personen anstelle des Einleitenden abgabenpflichtig.
(4) Mehrere Abgabenschuldner haften als Gesamtschuld ner.
4
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03119 Anlage I
Gewässerunterhaltunssatzung - Fortschreibung 2016
§ 9 Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirken d zum 01.01.2017 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatz ung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss Nr.
RBV-1573/13 vom 20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013,
mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.
Anlagen
Anlage 1 - Ermittlung der Gewässerfrontlänge
Anlage 2 - Berechnungsbeispiele
5
Gewässerunterhaltungssatzung         Anlage 1
       Seite 1
Ermittlung der Gewässerfrontlänge GFL (zu § 4, Absatz 4)
Skizze 1: Anliegergrundstücke
Skizze 2: Hinterliegergrundstücke
1
GFL 1
GFL 2
GFL 3
1
2
3
GFL 1 GFL 2
1 2
Flurstück 1 und 2 sind Hinterlieger, wenn Zugang zum Gewässer möglich ist
(z. B. über öffentliches Grün).
Gewässer
Gewässer
Gewässerunterhaltungssatzung         Anlage 1
       Seite 2
Skizze 3: Anlieger und Hinterlieger
2
1
23
GFL 1 GFL 2.1 GFL 2.2
GFL 2.3
Flurstück 1 ist Hinterlieger (Zugang über Flurstück 3)
Flurstück 2 ist abschnittsweise Anlieger und Hinterlieger. Flurstück 2 ist
zusätzlich noch Anlieger am gegenüberliegenden Ufer.
Flurstück 3 ist  Anlieger (Öffentliches Grün)
GFL 3
Gewässer
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage 2
Berechnungsbeispiele
1. Anlieger an einem Gewässer (§ 4 Abs. 4 i. V. m. § 6 Abs. 3)
Berechnung:
Frontmeterlänge in m x Abgabe in €/m = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Frontmeterlänge in m Abgabe in €/m Gesamtabgabe in €/ Jahr
50 1,16 58,00
2. Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer (§ 4 Abs. 2 a i. V. m. § 6 Abs. 1)
Berechnung:
Einleitmenge pro Jahr in m 3 x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in €/m 3 = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Einleitmenge in m 3 Beschaffenheitsfaktor Abgabe in €/10 m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr
1000 1 0,35 35,00
3. Einleitung von regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser (§ 4 Abs. 2 b i. V. m. § 6
Abs. 1)
Berechnung:
Einleitmenge pro Jahr in m 3 x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in €/m 3 = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Einleitmenge in m 3 Beschaffenheitsfaktor Abgabe in €/10 m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr
100 10 0,35 35,00
4. Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem Schmutz- und Mischwasser (§ 4 Abs. 2 c i. V.
m. § 6 Abs. 1)
Berechnung:
Einleitmenge pro Jahr in m 3 x Beschaffenheitsfaktor x Abgabe in €/m 3 = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel:
Einleitmenge in m 3 Beschaffenheitsfaktor Abgabe in €/10 m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr
100 20 0,35 70,00
5. Gewässerbenutzung mit gewerblich genutzten Booten (§ 4 Abs. 3 b i. V. m. § 6 Abs. 2)
Berechnung:
Wasserverdrängung in m 3 x Nutzungstage pro Jahr x Abgabe in €/m 3  = Gesamtabgabe in €/Jahr
Beispiel Fahrgastschifffahrt:
Wasserverdrängung in m³ Nutzungstage/Jahr Abgabe in € /m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr
7 180 0,47 592,20
Beispiel Bootsverleih:
Wasserverdrängung in m³ Nutzungstage/Jahr Abgabe in € /m 3 Gesamtabgabe in €/Jahr
5 100 0,47 235,00
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation 1
Aufstellung der Unterhaltungsaufwendungen an den Leipziger Gewässern II. Ordnung
(Zahlen wurden zur besseren Übersicht auf volle Eurobeträge gerundet, die sich auf Durchschnittswerte aus
den Haushaltsjahren 2012, 2013, 2014 und 2015 beziehen)
Das Defizit aus den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 beträgt insgesamt 726.111 EUR. Laut § 10 SächsKAG können
Defizite in einem Zeitraum von 5 Jahren ausgeglichen werden. Dadurch erhöht sich der Aufwand im Zeitraum von 2017
bis 2021 um 145.222 EUR jährlich.
Bezeichnung
1.100.55.2.0.01 42211000 634.924 € 190.611 € 303.600 € 123.835 € 16.878 €
1.100.55.2.0.01.01 42211000 33.551 € 11.477 € 16.637 € 956 € 4.480 €
1.100.55.2.0.01.01.01 Ufersicherung 42211000 21.196 € 21.196 €
1.100.55.2.0.01.01.02 42211000 25.144 € 25.144 €
1.100.55.2.0.01.01.03 42211000 9.720 € 9.720 €
1.100.55.2.0.01.01.04 42211000 125 € 125 €
1.100.55.2.0.01.01.07 Vorplanungen, Wasseranalytik 42 211000 18.553 € 4.638 € 4.638 € 4.638 € 4.638 €
1.100.55.2.0.01.02 42211000 557 € 557 €
1.100.55.2.0.01.02.02 Vorplanungen, Konzeptionen 4221 1000 40 € 40 €
1.100.55.2.0.01 42112000 1.229 € 1.229 €
1.100.55.2.0.01 42411200 392 € 392 €
1.100.55.2.0.01.01.01 42411200 8 € 8 €
1.100.55.2.0.01.01.03 42411200 846 € 846 €
1.100.55.2.0.01.01.03 Winterdienst 42419280 18.578 € 18.578 €
1.100.55.2.0.01 42511200 465 € 116 € 116 € 116 € 116 €
1.100.55.2.0.01.01 42511200 116 € 29 € 29 € 29 € 29 €
1.100.55.2.0.01 Bücher, Drucksachen 44310700 1.002 € 251 € 251 € 251 € 251 €
1.100.55.2.0.01 Reisekosten 44310900 76 € 19 € 19 € 19 € 19 €
1.100.55.2.0.01.01 Reisekosten 44310900 540 € 135 € 135 € 135 € 135 €
Summe Unterhaltungsmaßnahmen 767.063 € 238.175 € 371.805 € 129.979 € 27.104 €
Personalkosten 357.176 € 89.294 € 89.294 € 89.294 € 89.294 €
Kalkulatorische Abschreibung 15.310 € 3.828 € 3.828 € 3 .828 € 3.828 €
Zinsen 5 % Restbuchw ertmethode 7.686 € 1.922 € 1.922 € 1.922 € 1.922 €
Gesam taufw and 1.147.235 € 333.218 € 466.848 € 225.022 € 122.147 €
401.532 € 116.626 € 163.397 € 78.758 € 42.751 €
745.703 € 216.592 € 303.451 € 146.264 € 79.395 €
Umlage Defizit aus 2013-2016 145.222 € 36.306 € 36.306  € 36.306 € 36.306 €
890.925 € 252.897 € 339.757 € 182.570 € 115.701 €
PSP-Elem ent Kosten-
art
Gesam t-
aufw and
Pflege
Gew ässer-
rand-
streifen
Pflege und
Sicherung
Gew ässer-
bett/Ufer
Aufw and
für
Entschlam-
m ung
Pflege und
Instand-
haltung von
w w -Anlagen
Ausbau/Unterhaltung Gew ässer II.
Ordn.
Ausbau/Unterhaltung öffentl.
Gew ässer
Gew ässerbett
Gew ässerrandstreifen
Gew ässerrenaturierung/-revitalisierung
Ausbau/Unterhaltung
Wasserbauw erke
Unterhaltung baul. Außenanlagen
Bew irtschaftung der Grundst. u.
Baulichen Anlagen
Bew irtschaftung der Grundst. u.
Baulichen Anlagen
Bew irtschaftung der Grundst. u.
Baulichen Anlagen
Aufw endungen für die Haltung v.
Fahrzeugen
Aufw endungen für die Haltung v.
Fahrzeugen
Abzüglich Eigenanteil Stadt Leipzig von
35 %
Um lagefähiger Aufw and/a
Gesam t umlagefähiger Aufw and/a
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation 2
Vorverteilung der abgabefähigen Aufwendungen an den Gewässern II. Ordnung gemäß § 4
Abs. 1 der Satzung
Die Summe Nachkalkulation enthält in den Teilkostenmassen 1 und 3 das umgelegte Defizit aus den Vorjahren. Bei der
Teilkostenmasse 2 wurde das Defizit nicht umgelegt.
Es ergibt sich ein umlagefähiger jährlicher Gesamtaufwand von 957.667 EUR.
Kostenm assen
37 % 1 % 62 %
47 % 1 % 52 %
79 % 1 % 20 %
64 % 3 % 33 %
Teilkostenmasse 1
Einleiter
Teilkostenmasse 2
Nutzer
Teilkostenmasse 3
Anlieger, Hinterlieger,
Besitzer
Pflege Gew ässerrandstreifen (Böschungen ,
Ufer)
Pflege und Sicherung der Gew ässerbetten
und der Ufer
Entschlammung
Pflege und Instandhaltung
w asserw irtschaftlicher Anlagen
Kostenm assen
93.572 2.166 156.796 252.897 216.592 252.534 363
159.686 3.035 176.674 339.757 303.451 339.394 363
144.230 1.463 36.514 182.570 146.264 182.207 363
74.049 2.382 38.181 115.701 79.395 114.612 1.089
471.537 9.045 408.165 890.925 745.702 888.747 2.178
11.788 226 10.204 22.219
Vorkalkulation 2017 483.325 9.271 418.369 910.965
12.083 232 10.459 22.774
Vorkalkulation 2018 495.408 9.503 428.828 933.739
12.385 238 10.721 23.343
Vorkalkulation 2019 507.793 9.740 439.549 957.083
12.695 244 10.989 23.927
Vorkalkulation 2020 520.488 9.984 450.538 981.010
13.012 250 11.263 24.525
Vorkalkulation 2021 533.500 10.233 461.801 1.005.535
2.540.515 48.732 2.199.086 4.788.333
508.103 9.746 439.817 957.667
Teilkosten-
m asse 1
(Einleiter) in
€
Teilkosten-
m asse 2
(Nutzer) in €
abzüglich
Defizit
Teilkosten-
m asse 3
(Anlieger,
Hinterlieger)
in €
Aufteilung
gesam t in €
m it Defizit
Aufteilung
gesam t in €
abzügl.
Defizit
Sum m e
Teilkosten-
m assen
1+2+3 in €
Fehlbetrag
durch
fehlende
Um lage des
Defizits auf
die Nutzer
in €
Pflege der Gew ässerrandstreifen
Pflege und Sicherung der
Gew ässerbetten und der Ufer
Aufw and für Entschlammung
Pflege und Instandhaltung der
w asserw irtschaftlichen Anlagen
Sum m e Nachkalkulation
Kostensteigerung 2017 – 2021
  2,5 % jährlich
Kostensteigerung 2017 – 2021
  2,5 % jährlich
Kostensteigerung 2017 – 2021
  2,5 % jährlich
Kostensteigerung 2017 – 2021
  2,5 % jährlich
Kostensteigerung 2017 – 2021
  2,5 % jährlich
Sum m e Gesam taufw and 2017
-2021
Durchschnittlicher jährlicher
Gesam taufw and 2017  - 2021
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation 3
Kalkulation und Berechnung der Beiträge für Einleiter
(Zusammenstellung der eingeleiteten Abwässer auf Grundlage der Einleitmengen aus dem Jahr 2015)
Berechnung der beitragsrelevanten Einleitmengen gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung
Berechnung der Beitragshöhe gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung
(Die jährliche Abwassereinleitmenge unterliegt Schwankungen von bis zu 2 %.)
Teilkostenmasse 1 (Einleiter) : gewichtete Einleitmenge = 508.103 € : 14.432.389 m³ = 0,03521 €/m³
          gerundet 0,035 €/m³ oder 0,35 €/10 m³
Art der Einleitung Einleiter
Einleitung von Niederschlagswasser (Oberflächenwasse r) 144.194 Private Einleiter
Einleitungen von Niederschlagswasser 826.575 Leipziger Wasserwerke
Einleitung von Niederschlagswasser 29.310
Baugrubenwassereinleitung (geschätzt) 200.000 Diverse
Zwischensumme 1.200.079
Einleitung von Mischwasser 718.808 Leipziger Wasserwerke
Einleitung von Mischwasser 83.411
Einleitung von Mischwasser aus häuslichen Kläranlagen 7.210 Private Haushalte
Zwischensumme 809.429
Einleitung von nicht regelgerecht behandeltem Mischw asser 256.901 Leipziger Wasserwerke
Zwischensumme 256.901
2.266.409
Einleitmenge in m³
AZV Parthe
AZV Parthe
Gesamtmenge aller Einleitungen in m³
Art der Einleitung
Oberflächenwasser und Baugrubenwasser 1.200.079 1 1.20 0.079
809.429 10 8.094.290
256.901 20 5.138.020
Summe 2.266.409 14.432.389
Einleitmenge in m³ Umrechnungs-
faktor
Summe in m³
Regelgerecht behandeltes Schmutz- und
Mischwasser
Nicht regelgerecht behandeltes Schmutz- und
Mischwasser
Art der Einleitung Summe in €
Oberflächenwasser und Baugrubenwasser 1.200.079 0,35 4 2.003
8.094.290 0,35 283.300
5.138.020 0,35 179.831
Summe 14.432.389 505.134
Einleitmenge in m³ x
Umrechnungsfaktor
Abgabensatz in €
pro 10 m³
Regelgerecht behandeltes Schmutz- und
Mischwasser
Nicht regelgerecht behandeltes Schmutz- und
Mischwasser
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation 4
Kalkulation und Berechnung der Beiträge für Nutzer
(Fahrgastschifffahrt und gewerblicher Bootsverleih)
gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung
Teilkostenmasse 2 (Nutzer) : Gesamtwasserverdrängung = 9.746 € : 20.692 m³ = 0,47 €/m³
Gewässer/Nutzer Abgabe/a
Fahrgastschifffahrt
1,50 180 270 0,47 € 127 €
Herr Schulte 7,80 180 1.404 0,47 € 660 €
Wassersport-Freizeit-Herold 7,40 180 1.332 0,47 € 626 €
2,47 180 445 0,47 € 209 €
Wasserstadt Leipzig e. V. 2,40 180 432 0,47 € 203 €
Bootsverleih am Wildpark 2,30 89 205 0,47 € 96 €
1,80 180 324 0,47 € 152 €
5,15 180 927 0,47 € 436 €
Zwischensumme 5.338 2.509 €
Stadthafen Leipzig GmbH 13,85 180 2.493 0,47 € 1.172 €
Bootshaus KHK GbR 1,27 180 229 0,47 € 107 €
Neue Linie GmbH/Bootsverleih Leipziger Eck 5,65 97 548 0, 47 € 258 €
H & D Dienstleistungen Abt. Freizeit-Abenteuer 12,39 129 1.598 0,47 € 751 €
Bootsverleih am Wildpark 6,42 89 571 0,47 € 269 €
18,79 180 3.382 0,47 € 1.590 €
Kanu-Slalom-Management 5,50 180 990 0,47 € 465 €
Wassersport-Freizeit-Herold 18,14 180 3.265 0,47 € 1.535  €
6,44 104 670 0,47 € 315 €
8,80 180 1.584 0,47 € 744 €
3,00 3 9 0,47 € 4 €
1,71 4 7 0,47 € 3 €
1,84 4 7 0,47 € 3 €
Zwischensumme 15.354 7.216 €
Gesamtsumme 134,62 20.692 9.725 €
Wasser-
ver-
drängung
der Boote
in m³
Nutzung
im Jahr
in Tagen
Gesamtwasser-
verdrängung in m³
    (Wasserver-
drängung x
Nutzungstage)
Abgabe pro m³
Wasserver-
drängung
Aurelius e. V.
SC DHfK Leipzig e. V.
Restaurant da Vito
RANAboot GmbH
Verleihboote
SC DHfK Leipzig e. V.
Witte, Ingrid
Kanuverleih am Rennbahnsteg
ALL-on-SEA GbR
Unger Outdoor Team GmbH
Aktivreiseteam Gbr
Gewässerunterhaltungssatzung Anlage II
Kalkulation 5
Kalkulation und Berechnung der Beiträge für Anlieger und Hinterlieger
 gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung
Teilkostenmasse 3 (Anlieger, Hinterlieger) : Uferlänge gesamt = 439.817 € : 379.360 m = 1,16 €/m
Bilanzierung
Im ausgewiesenen Gesamtertrag (954.917 €) ist auch das Gebührenaufkommen für städtische Liegenschaften an
Gewässern i. H. v. 213.868 € enthalten, welches die Gesamterträge aus kalkulierten Gebühren auf 741.049 € reduziert.
Standgewässer
Anzahl
128 50.250 22.136 28.114 25.678 € 32.612 €
114 329.110 172.855 156.255 200.512 € 181.256 €
Summe 379.360 194.991 184.369 226.190 € 213.868 €
440.058 €
Uferlänge
gesamt in m
Anlieger/Hin-
terlieger privat
in m
Anlieger/Hinterlieger Stadt
Leipzig in m
Beiträge privat
(Uferlänge x 1,16
€/m)
Eigenanteil Stadt Leipzig
(Uferlänge x 1,16 €/m)
Fließgewässer
Gesamtsumme Anlieger/Hinterlieger:               22 6.190 € + 213.868 € =
Beträge
Beiträge Nutzer 9.725 €
Beiträge Einleiter 505.134 €
440.058 €
Stadt Leipzig
1.147.235 €
Abzüglich Eigenanteil 35 % 401.532 €
Umlage Defizit aus 2013-2016 pro Jahr 145.222 €
890.925 €
888.747 €
Kostensteigerung 2,5% jährlich 22.219 €
Vorkalkulation 2017 910.966 €
Kostensteigerung 2,5% jährlich 22.774 €
Vorkalkulation 2018 933.740 €
Kostensteigerung 2,5% jährlich 23.343 €
Vorkalkulation 2019 957.083 €
Kostensteigerung 2,5% jährlich 23.927 €
Vorkalkulation 2020 981.010 €
Kostensteigerung 2,5% jährlich 24.525 €
Vorkalkulation 2021 1.005.536 €
Summe Vorkalkulation 2017-2021 gesamt 4.788.335 €
957.667 €
Summen Aufwand/Ertrag 957.667 € 954.917 €
213.868 €
741.049 €
Gesamtaufwand für die
Gewässerunterhaltung
Gesamterträge aus
kalkulierten Beiträgen
Beiträge Anlieger/Hinterlieger
Summe umlagefähiger Aufwand pro Jahr ohne
jährliche Preissteigerung
Summe Nachkalkulation
(abzüglich Defizit Nutzer)
Durchschnittlicher jährlicher Gesamtaufwand 2017-
2021
Abzüglich Anteil am Gebührenaufkommen für
städtische Liegenschaften an Gewässern
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 ff 741.049 1.100.55.2.0.01/33211000
Aufwendungen 2017 ff 1.147.235 siehe Anlage II, Seite 1
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03121
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses Strategie- und Nutzungskonzept agra-Gelände
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Oktober 2015 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
(A-01266-NF-002) die Erarbeitung eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des
agra-Areals in Leipzig-Dölitz.
Vorausgegangen waren wiederholt Versuche, das agra-Gelände als Wohngebiet umzuwidmen, was
ebenso wiederholt auf Widerstand bei Fraktionen und Bürgerschaft stieß. Mit dem Antrag 01266
wurde ein klarer Arbeitsauftrag ausgelöst mit dem Ziel, im 2. Quartal 2016 über ein Konzept reden
zu können.
Da uns bis zum heutigen Zeitpunkt kein Ergebnis bekannt geworden ist, weder gibt es eine Vorlage
noch eine Information im Rahmen der Umsetzung von Ratsbeschlüssen, bitten wir um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Arbeitsstand bezüglich eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung
des agra-Areals?
2. Welche Abstimmungen gab es mit der Stadt Markkleeberg? In welcher Weise wurden
Bürgerschaft, die Organisatoren des Wave-Gothik-Treffens, Vertreter von Ausstellern und
Messeveranstaltern sowie Umweltverbände einbezogen?
3. Mit welchem Ergebnis wurde die Beauftragung der LEVG zur Umsetzung des Konzeptes
geprüft? Welche anderen Organisationsformen haben sich als geeignet und sinnvoll erwiesen?
4. Welche Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung zur Instandhaltung der noch genutzten
Hallen ergriffen?
Seite 2/3
5. In welchem Zustand befinden sich die Ausstellungshallen, und welche Maßnahmen wurden
zu deren Instandhaltung getroffen?