city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00210/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Jugendhilfeausschuss 13.10.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 16.10.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.10.2014 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 03.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Trägerwechsel der Kita Delitzscher Straße 141 (eRIS: DS V/4056)
Beschlussvorschlag:
1. Die Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 geht zum 01.01.2015 von der Klinikum St.
Georg gGmbH an den Eigenbetrieb für Behindertenhilfe über. Der Übergang erfolgt auf der
Grundlage von § 613a BGB als Betriebsübergang.
2. Die bestehenden Betreuungsverträge werden mit einem Bestandsschutz belegt.
3. Mit dem Eigenbetrieb für Behindertenhilfe wird eine Vereinbarung über den
ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung der Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141
gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG mit Vertragsbeginn zum 01.01.2015 geschlossen. Die
Refinan-zierung der erforderlichen Personalkosten gemäß § 14 Abs. 1 SächsKitaG erfolgt durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung aufgrund der Regelungen nach § 12 SächsKitaG.
4. Der Stadtratsbeschluss RBV-992/07 vom 19.09.2007 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 12 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nei
n
x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendung
en
2015
ff
      444.000 1.100.36.5.0.01.01.20,
SK 43180000
Finanzhaushalt Einzahlunge
n
Auszahlunge
n
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x
wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam vo
n
bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH
Aufwand aus
jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x
n
e
i
n
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x
n
e
i
n
ja,
2 von 12 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt
3 von 12 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 20.5. Trägerwechsel der Kita Delitzscher Straße 1 41 (eRIS: DS V/4056)
Vorlage: DS-00210/14
Beschlussvorschlag:
1. Die Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 geht zum 01.01.2015 von der Klinikum
St. Georg gGmbH an den Eigenbetrieb für Behindertenhilfe über. Der Übergang erfolgt auf
der Grundlage von § 613a BGB als Betriebsübergang.
2. Die bestehenden Betreuungsverträge werden mit einem Bestandsschutz belegt.
3. Mit dem Eigenbetrieb für Behindertenhilfe wird eine Vereinbarung über den
ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung der Kindertageseinrichtung Delitzscher
Straße 141 gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG mit Vertragsbeginn zum 01.01.2015
geschlossen. Die Refinan-zierung der erforderlichen Personalkosten gemäß § 14 Abs. 1
SächsKitaG erfolgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung aufgrund der Regelungen
nach § 12 SächsKitaG.
4. Der Stadtratsbeschluss RBV-992/07 vom 19.09.2007 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
4 von 12 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
5 von 12 in Zusammenstellung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 12 in Zusammenstellung
1
0.  Anliegen der Vorlage
Mit dieser Vorlage soll der Stadtrat den Status der Kindertageseinrichtung am Klinikum St. Georg
als Betriebskindertagesstätte aufheben und den Trägerwechsel der KTE Delitzscher Straße 141 in
Trägerschaft der Klinikum St. Georg gGmbH (nachfolgend Klinikum genannte) an den Städtischen
Eigenbetrieb für Behindertenhilfe (SEB)  beschließen.
1.   Die Kita als Betriebskita - Istsituation
Mit Ratsbeschluss RBV-992/07 vom 19.09.2007 wurde die Kindertageseinrichtung Delitzscher
Straße 141 als Betriebskindertageseinrichtung an das Klinikum zum 01.01.2008 übergeben. Der
Personalübergang erfolgte nach § 613 a BGB. Dort wird die Kita bis heute als Betriebskita geführt.
Ein Kitaneubau wurde durch das Klinikum auf dem Gelände der Stadt Leipzig auf Grundlage eines
Erbbaupachtvertrages errichtet und im August 2010 eröffnet. Die Kita verfügt aktuell über 40 KK-
Plätze sowie 60 KG-Plätze. Die Betriebserlaubnis lässt im Kindergartenbereich eine Überbelegung
von 8 Kindern für 6 Monate zu.
Gemäß des 3. Beschlusspunktes von 2007 verbleibt „die Einrichtung als Betriebskindergarten in
der Bedarfsplanung und wird gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG vom Klinikum finanziert, wobei der
Eigenanteil so vereinbart wird, dass der Gemeindeanteil gleich 0 ist.“ Des Weiteren wird der
Landeszuschuss gemäß Beschlusspunkt 5 vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vereinnahmt
und an das Klinikum ausgezahlt. Dementsprechend erhält das Klinikum für betreute Kinder von
Mitarbeitern des Klinikums sowie „Belegkinder“ (öffentlich bereitgestellte Plätze durch den Träger)
einen Betriebskostenanteil in Höhe des jährlichen Landesmittelzuschusses in Höhe von 1.875 €
pro 9Std-Kind (einschl. Schulvorbereitung) gemäß § 18 SächsKitaG. Zudem wurde mit dem
Klinikum eine Vereinbarung über den ordnungsgemäßen Betrieb und die Finanzierung der
Kindertageseinrichtung ab den 01.01.2008 geschlossen. Gemäß dieser erhielt das Klinikum bis
2011 für die „Belegkinder“ den Gemeindeanteil (abzgl. des o. g. Landeszuschusses) an den
Betriebskosten, der auf Grundlage der trägerkonkreten Platzkostenpauschalen ermittelt wurde.
Das Klinikum erhält ebenso zusätzliche städtische Mittel zur Qualitätssicherung analog aller freien
Träger im Stadtgebiet gemäß der Ratsbeschlüsse RBIV -1669/09 vom 17.06.2009 und RBV –
277/10 vom 25.02.2010.
Überdies werden Ausgleichsbeträge für die Ermäßigung und Absenkung von Elternbeiträgen
gemäß § 15 Abs. 1 und 5 SächsKitaG für betroffene Betreuungsverträge der Kinder an das
Klinikum ausgezahlt.
2.  Abgabe durch das Klinikum
Im Laufe der Trägerschaft durch das Klinikum wurde deutlich, dass die Finanzierung einer solchen
Einrichtung durch das Krankenhaus nicht mehr möglich ist. Untersetzt wird dies durch den
Wirtschaftsplan 2014 der Betriebskindertagesstätte St. Georg.
Die Kostenabrechnung der Kita weist für 2013 einen Betriebskostenaufwand von 864.453 € aus.
Der Landeszuschuss zur anteiligen Finanzierung dieser Kosten betrug 192.919 € in 2013.
Weiterhin wurde ein Zuschuss zur Qualitätssicherung in Höhe von 1.563 € ausgereicht. Die
Erträge der Einrichtung (i.d.R. Elternbeiträge) belaufen sich auf 192.111 €. Der durch das Klinikum
aufzubringende Defizitausgleich 2013 beläuft sich damit auf 477.860 €.
Im Jahr 2008 ging das Klinikum davon aus, dass diese Einrichtung Synergien in Richtung
Mitarbeiterbindung beiträgt. Bis heute hat sich jedoch die Situation wie folgt geändert:
– Betrieb und Unterhaltung des 2010 eröffneten Neubaus sind wesentlich kostenaufwändiger
als die ursprünglichen Räumlichkeiten im Verwaltungsgebäude.
– Durch die betriebseigene Kinderbetreuung konnte zwischenzeitlich ein Standortvorteil für
das Klinikum entwickelt werden. Mittlerweile wurde dieser durch anderweitige
7 von 12 in Zusammenstellung
2
Betreuungsangebote (betriebsnahe Kitas für Mitbewerber) zu einem Wettbewerbsnachteil
und hat sich zu einem betriebswirtschaftlich belastenden Faktor entwickelt, den das
Klinikum verändern möchte und muss.
Betriebswirtschaftlich wäre eine Schließung der Kita erforderlich. Die Stadt Leipzig benötigt jedoch
jeden verfügbaren Platz zur Erfüllung des Rechtsanspruchs. Letztlich ist vor diesem Hintergrund
auch eine Investitionsförderung erfolgt, welche eine entsprechende Zweckbindung zur Folge hat.
Darüber hinaus ist das Klinikum weiterhin daran interessiert, eine betriebsnahe Kinderbetreuung
für die Beschäftigten anbieten zu können. Nicht zuletzt bietet das neu errichtete Haus geeignete
Bildungsräume für junge Kinder, die es zu erhalten gilt. Daraus abgeleitet strebt das Klinikum
einen Trägerwechsel an, der geeignet ist, in eine gelingende Kooperation einzutreten. Dies
insbesondere, wenn der Übergang auf den neue Träger für alle Beteiligten sowie dem
beschäftigten Personal in einer „win/win-Situation“ erfolgen kann. Durch die Lage der Kita mitten
im Klinikum können entsprechende Synergieeffekte genutzt werden, beispielsweise der anlie-
gende Park mit seinem Teich und Spielplatz. Parkplätze sind vor dem Gebäude vorhanden. Durch
eine Kooperation mit dem Betriebssportverein finden diverse Sportkurse für Kinder in der Kita statt.
3.  Übernahme durch den SEB
Mit Stadtratsbeschluss RBIV-1022/07 vom 17.10.2007 wurde geregelt, dass die Trägerschaft von
Kindertageseinrichtungen i. d. R. auszuschreiben ist. Die Formulierung „i. d. R.“ weist zugleich auf
Ausnahmen hin. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Übergabe an einen Träger, der ein
Konzept mit einem Alleinstellungsmerkmal vorlegt.
3.1  Weiterentwicklung des Kitakonzeptes durch den SEB
Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung – unabhängig von gegebenenfalls
vorhandenen persönlichen Teilhabeeinschränkungen (Handicap) – zu einer eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Nicht jedes Kind kann jedoch auf Grund seiner
komplexen Teilhabeeinschränkungen im Rahmen einer Integration begleitet werden und bedarf
somit einer heilpädagogischen Betreuung in Kleingruppen. Eine heilpädagogische Förderung in
Sondereinrichtungen wurde bislang durch den SEB Behindertenhilfe fokussiert. Die Erfahrungen
der jahrelangen heilpädagogischen Arbeit des SEB zeigen jedoch, dass auch in diesem Bereich
nicht nur auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention ein Paradigmenwechsel erforderlich
wird. Da es jedoch immer wieder Kinder geben wird, die einer heilpädagogischen Betreuung
bedürfen, müssen neue Wege der Partizipation und Teilhabe geschaffen werden. Dies bedeutet
letztendlich, dass einzelne heilpädagogische Gruppen aus dem jetzigen Verbund herausgelöst
werden müssen und innerhalb der Regelbetreuung als künftige Komplexeinrichtungen
eingebunden werden. Bei diesem Ansatz dürfen die jahrelangen Erfahrungen aus der
Heilpädagogik des SEB nicht verloren gehen. Die Stärkung von Komplexeinrichtungen ist ein
erster Schritt zur Inklusion in diesem wichtigen Teilbereich. Gleichzeitig sollte berücksichtigt
werden, dass Einrichtungen räumlich so auserwählt werden, dass mit der Implementierung
einzelner Gruppen in Regelkindertagesstätten eine flächendeckende heilpädagogische
Versorgung der Stadt Leipzig erfolgt. Mit diesem Ansatz der Flexibilität können Kinder in
Wohnortnähe versorgt werden. Dies reduziert  Fahrtwege für die Kinder und hohe Fahrtkosten für
den örtlichen Sozialhilfeträger (Sozialamt der Stadt Leipzig). Der SEB Behindertenhilfe bringt das
notwendige Know-How innerhalb der heilpädagogischen Arbeit mit.
Infolge der Übernahme der Kita durch den SEB können weitere Synergieeffekte erschlossen
werden, um bisher bestehende heilpädagogische Einrichtungen des SEB zu
Komplexeinrichtungen auszubauen und damit von einer inklusionsfremden Separierung
abzuweichen. Beispielsweise können Kinder, die bisher in einer rein heilpädagogischen
Einrichtung des SEB betreut werden ein ggf. wohnortnäheres Betreuungsangebot in der künftigen
Komplexkita in der Delitzscher Straße wahrnehmen. Gleichzeitig können die bisher rein
heilpädagogischen Kitas des SEB um Regelangebote ergänzt werden. Diese Synergieeffekte
schließen ebenfalls einen Know-How-Transfer im Personalbereich mit ein. Im Sinne einer
umfassenden Qualifikation und Fortbildung der Mitarbeiter/-innen wird ein fachlicher Austausch
8 von 12 in Zusammenstellung
3
zwischen heilpädagogischem und Regelbereich ermöglicht, darüber hinaus besteht die Möglichkeit
für Mitarbeiter/-innen, zwischen den Einrichtungen zu wechseln.
Derzeit existiert im Leipziger Norden noch keine heilpädagogische Versorgung im Kitabereich. Im
Bereich der freien Träger sind derzeit keine Kapazitäten zur Ausweitung von heilpädagogischen
Kitaplätzen im Leipziger Norden möglich. Daher wäre ein Übergang der Kita zum SEB ein weiterer
Schritt zu einer wohnortnahen Versorgung in Form von Komplexleistungen.
3.2  Künftige Zusammenarbeit SEB/ Klinikum St. Georg
Grundstück und Gebäude der Kita werden vom Klinikum an den SEB zu einem angemessenen
Pachtzins verpachtet. Dieser wird mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung abgestimmt. Zu
beachten ist die Zweckbindungsfrist (s. Punkt 7). Der Pachtzins muss widerspiegeln, dass beim
Kita-Neubau öffentliche Fördermittel eingesetzt wurden. Der bisherige Träger das Klinikum und der
SEB bilden eine gemeinsame Belegungskommission. In dieser sollen die Belegungsprämissen von
Stadt Leipzig, SEB und des Klinikums gewichtet und umgesetzt werden. Darüber hinaus wird dem
SEB ermöglicht, für seine Kita-Einrichtungen räumliche Angebote des Klinikums Anspruch oder
anderweitig synergetische Angebote des Klinikums nach Abstimmung zu nehmen. Die
Vereinbarung zwischen alten und neuen Träger wird in einer Kooperationsvereinbarung geregelt.
4.  Bedarfsplanerische Bewertung
Die Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 wird nach Übergabe an den Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe weiterhin langfristiger Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten der Stadt Leipzig sein. Für die Deckung des Platzbedarfs wird die Kapazität
von 100 Plätzen, davon 40 Plätze für Krippenkinder weiter benötigt. Die Einrichtung von
integrativen Plätzen wird planerisch unterstützt. Eine eventuell notwendig werdende
Kapazitätsreduzierung beim perspektivischen Aufbau von heilpädagogischen Gruppen muss
langfristig mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung abgestimmt werden.
5.  Personalübergang
Der Personalübergang erfolgt auf der Grundlage von § 613a BGB als Betriebsübergang. Der SEB
übernimmt das Kita-Personal vollständig (Ausnahme 1 ATZ).
6.  Finanzielle Auswirkungen
6.1  Finanzierung der Personalkosten
Die Refinanzierung der erforderlichen Personalkosten gemäß § 14 Abs. 1 SächsKitaG bemisst
sich an den Regelungen nach § 12 SächsKitaG.
6.1 6.2  Finanzierung des Gemeindeanteils gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14
SächsKitaG
Ausgehend von der bisherigen Finanzierung der Einrichtung (wie in Punkt 1.3 beschrieben) wird
sich für das Amt für Jugend, Familie und Bildung mit der Übergabe der Einrichtung in die
Trägerschaft des SEB zum 01.01.2015 der Finanzierungsaufwand des Gemeindeanteils gemäß   §
17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG ab 2015 nachhaltig erhöhen. Dies ergibt sich daraus, dass die
Finanzierung dieser Einrichtung bis 2011 nur den Gemeindeanteil an den Betriebskosten
ausschließlich für die „Belegkinder“, also nicht durch von Kindern aus der Mitarbeiterschaft belegte
Plätze, vorsah. Zusätzlich erfolgt die Ausreichung der vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
vereinnahmten Landesmittelzuschüsse (einschl. Schulvorbereitung) für alle Kinder der Einrichtung.
Nach Übergabe der Einrichtung an den SEB würde die Finanzierung sowohl für „Belegkinder“ als
auch Kinder von Mitarbeiter des Klinikums analog aller anderen Einrichtungen in freier
Trägerschaft in Leipzig erfolgen.
Für das Jahr 2013 ergaben sich für die Kita Delitzscher Straße gemäß der Abrechnung des
Trägers Personalkosten (ohne Schulvorbereitung) in Höhe von 622 T Euro, Sachkosten in Höhe
9 von 12 in Zusammenstellung
4
von 157 T Euro sowie gebäudebezogene Sonderkosten (Abschreibungen und Erbbauzins) in Höhe
von 76 T Euro. Hierbei ist allerdings zu bemerken, dass in der Kita ca. 2,8 VZÄ päd. Personal
mehr eingesetzt wurden, als der Betreuungsschlüssel des § 12 SächsKitaG hinsichtlich der
jahresdurchschnittlichen Belegung des Jahres 2013 verlangte. Wie unter Punkt 6.1. benannt ist
dieses überhängige Personal über den Gemeindeanteil nicht finanzierungsfähig. Im Zuge der
zeitgleichen Inbetriebnahme der Kita Kregelstraße des Trägers SEB und dem damit verbundenen
Personalbedarf wird der zu übernehmende Personalüberhang abgebaut.
Der freie Träger SEB vergütet sein päd. Personal nach dem TVöD-SuE. Unter der Annahme einer
vollständigen Auslastung der Kita mit Neun-Stunden-Kindern (32 KK und 76 KG) und unter
Zugrundelegung der für 2015 gültigen Tabellenentgelte werden sich voraussichtlich
Personalkosten in Höhe von ca. 589 T Euro in 2015 ergeben.
Unter Heranziehung der durchschnittlichen Sachkosten kommunaler Kindertageseinrichtungen in
2013 und deren Dynamisierung bis zum Jahr 2015 ergibt sich ein voraussichtliches
Sachkostenbudget für 2015 in Höhe von 166 T Euro (inkl. Personalkostenumlage). Die Sachkosten
der Einrichtung lagen in 2013 auf dem Niveau des kommunalen Durchschnitts.
Mit diesen Annahmen wird die Einrichtung in 2015 Betriebskosten in Höhe von 755 T Euro
aufweisen. Davon werden 547 T Euro über den Gemeindeanteil (inklusive Landeszuschuss ca.
209 T Euro) finanziert. Die restlichen Betriebskosten sind über die Elternbeiträge und den
Eigenanteil des Trägers zu decken.
Die Höhe des Pachtzins gemäß des zu schließenden Pachtvertrags zwischen dem Klinikum und
dem SEB wird 7,00 Euro/m² * 1.111,61 m² betragen. Damit ergeben sich jährliche Kosten in Höhe
von 93.375,24 Euro. Hinzu kommen Instandhaltungsaufwendungen des SEB in Höhe von
13.604 Euro (10.004 Euro für das Gebäude bestehend aus 1.111,61 m² * 0,75 Euro/m² sowie
3.600 Euro für Freifläche bestehend aus 1.200 m² * 0,25 Euro m²). Diese Kosten sind ebenso über
den Gemeindeanteil zu finanzieren.
Vor Übergabe der Einrichtung an den SEB ist es erforderlich, dass dieser einen Wirtschaftsplan zu
den erforderlichen Personal- und Sachkosten einreicht. Dieser Wirtschaftsplan ist auf dessen
Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit hin zu prüfen und dient als Grundlage für die Verhandlung
mit dem SEB über einrichtungskonkrete Platzkostenpauschalen für die jeweiligen
Leistungsbereiche der Kindertageseinrichtung. Die oben getroffenen Annahmen bilden insoweit
einen Kostenrahmen.
Abschließend kann festgehalten werden, dass durch die Übergabe der Trägerschaft ein
Mehrbedarf an finanziellen Mitteln in Höhe von voraussichtlich 444 T Euro ab dem Haushaltsjahr
2015 im Kita-Budget (51_365_3ZW; PSP-Element: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 4318 0000)
hervorgerufen wird.
7.  Beachtung der Zweckbindungsfrist von Fördermitteln
Es ist zu beachten, dass bei dem Kita-Neubau im Jahr 2010 Fördermittel des Bundes und des
Landes verwendet wurden. Somit ist bei der Änderung der Rechtsträgerschaft die
Zweckbindungsfrist von 25 Jahren der Nutzung des Objekts Delitzscher Straße 141 als
Kindertageseinrichtung zu beachten, welche am 08.08.2035 erlischt. Da der Zweck der Einrichtung
erhalten bleibt, ist die Zweckbindung gegeben.
8. Folgen bei Nichtbeschluss:
Wird der Ratsbeschluss RBV-992/07 vom 19.09.2007 zur Führung der Kindertageseinrichtung
Delitzscher Straße 141 als Betriebskindertageseinrichtung des Klinikums nicht aufgehoben und der
Ansatz zur Finanzierung der Gemeindeanteile im Budget 51_365_3ZW nicht um den Defizitbetrag
von 444 TEuro aufgestockt, müsste das Klinikum diesen Fehlbetrag selbst erwirtschaften und sein
Betriebsergebnis weiterhin belasten. Die Stadt Leipzig würde weiterhin den Landeszuschuss des
10 von 12 in Zusammenstellung
5
Freistaates zur Finanzierung der Einrichtung ausreichen. Die Extremvariante wäre die Schließung
der Einrichtung mit den Konsequenzen für das Gesamtangebot in Leipzig und die Rückzahlung
von Fördermitteln aufgrund der  Fördermittelbindefrist.
11 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00210
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014
Beschluss- Nr. DS V/4056
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Trägerwechsel der Kita Delitzscher Straße 141
Stand vom 25.06.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung Delitzscher Straße 141 wurde von der Klinikum St.
Georg gGmbH an den Eingenbetrieb für Behindertenhilfe zum 01.01.2015 übertragen. Die
Finanzierung der erforderlichen Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtung erfolgt im
Sinne des § 17 Abs.2 i. V. m. § 14 SächsKitaG.
12 von 12 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00212/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Neufassung des "Leipziger Modells zur Schülerbeförderung" der Stadt Leipzig
(eRis: DS V/3712)
Beschluss:
Die Neufassung des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“ zum Schuljahr 2015/2016 mit
einem Hauptvertrag
• Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“
zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH, der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH und
der Stadt Leipzig und zwei Rahmenverträgen:
• über den Kauf von Fahrscheinen zur Beförderung von Schülern/-innen der Schulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig zum Projekt- bzw. Profilunterricht,
• zur Einrichtung temporärer Schülerverkehre für Schulen in Trägerschaft der Stadt Leip      zig
(temporäre Auslagerungen im Rahmen von Umbaumaßnahmen in Schulen)
zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH und der Stadt Leipzig wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015
2016ff
192.000
6.400
480.000
16.000
1.100.24.1.001
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt/Anlasse der Vorlage
Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“
Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen zur Beförderung von Schülern/-innen der Schulen
in Trägerschaft der Stadt Leipzig zum Projekt- bzw. Profilunterricht
Rahmenvertrag zur Einrichtung temporärer Schülerverkehre für Schulen in Trägerschaft der Stadt
Leipzig (temporäre Auslagerungen im Rahmen von Umbaumaßnahmen in Schulen)
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.17.
Neufassung des "Leipziger Modells zur Schülerbeförderung" der Stadt
Leipzig (eRIS: V/3712)
Vorlage: DS-00212/14
Beschluss :
Die Neufassung des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“ zum Schuljahr 2015/2016 mit
einem Hauptvertrag
 ・ Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“
zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH, der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH
und der Stadt Leipzig und zwei Rahmenverträgen:
 ・ über den Kauf von Fahrscheinen zur Beförderung von Schülern /-innen der Schulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig zum Projekt- bzw. Profilunterricht,
 ・ zur Einrichtung temporärer Schülerverkehre für Schulen in Trägerschaft der Stadt Leip
zig (temporäre Auslagerungen im Rahmen von Umbaumaßnahmen in Schulen)
zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH und der Stadt Leipzig wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1

Seite 1 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“
zur Beförderung der Schüler der Stadt Leipzig

zwischen der  Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

vertreten durch den Oberbürgermeister
(dieser vertreten durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule)
(nachfolgend „Stadt Leipzig” genannt)

und der   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
   USt IdNr.: DE 141482754
Georgiring 3
04103 Leipzig

vertreten durch die Geschäftsführung
(nachfolgend „LVB” genannt)

sowie der  Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) Gm bH
   Prager Straße 9
   04103 Leipzig

vertreten durch die Geschäftsführung
(nachfolgend „MDV” genannt)

Zwischen den o.g Vertragspartnern wird folgende Vereinbarung geschlossen:

Präambel
Die Stadt Leipzig und die LVB sind entsprechend ihr er Verantwortung der Schülerfürsorge und
Schülerbeförderung über die allgemeinen Pflichten h inaus an der Entwicklung einer sicheren,
schnellen und preiswerten Beförderung der Schüler i nteressiert, die Schulen in der Stadt Leipzig
besuchen. Im Einvernehmen zwischen dem Dezernat Jug end, Soziales, Gesundheit und Schule der
Stadt Leipzig und der LVB wurde das Leipziger Model l im Jahr 2002 entwickelt. Dieses für Leipzig
entwickelte Modell regelte in einer Kooperation zwi schen der Stadt, der LVB und den Schülern bzw.
den Eltern auf der Basis einer Solidargemeinschaft die Verfahren zur Schulwege- und
Unterrichtswegebeförderung auf den Linien der LVB. Zum Schuljahr 2015/2016 wird dieses Modell mit
diesem Vertrag neugefasst und in das Tarifsystem de s Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV)
überführt sowie an die veränderte Schülerbeförderungssatzung angepasst. Diese Vereinbarung ersetzt
den Vertrag zwischen Stadt Leipzig und LVB vom 26.08.2002.

§ 1 Produkte
(1)  Für die Schülerbeförderung der Stadt Leipzig werden  vom MDV vier Produkte angeboten
(Festlegungen zum Geltungsbereich enthalten die Tar ifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen die als Anlage 1, sowie die Muster die als Anlage 2 beigefügt sind):

1.  Die SchülerCard  (Schulwege)
2.  Die SchülerMobilCard  (Schulwege und Freizeitwege)
3.  Die KlassenCard  (Unterrichtswege und Profilunterri cht)
4.  Die SchülerPraktikumsCard (Praktikumswege)

Seite 2 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
(2)  SchülerCard (SC)
a)  Diese Karte kann für Schüler, die eine Schule in de r Stadt Leipzig besuchen (siehe Anlage 3)
und Anspruch auf anteilige Kostentragung gemäß Satz ung zur Schülerbeförderung der Stadt
Leipzig haben, von den Eltern gegen Zahlung eines E igenanteils  für ein Schuljahr erworben
werden. Dazu wird mit der LVB ein Vertrag abgeschlossen, der zum Ende eines Schuljahres von
den Eltern bzw. dem/der Schüler/in gemäß den „Vertr agsbedingungen zum Erwerb und zur
Nutzung einer SC bzw. SMC“ gekündigt werden kann. D ie jeweils gültigen Preise sind in der
Anlage 4 aufgelistet.

b)  Besonderheit für Schüler berufsbildender Schulen
Der Erwerb und die Ausgabe der SC erfolgt für Schül er berufsbildender Schulen in der Stadt
Leipzig nur gegen Übergabe der von der Schule bestä tigten Bescheinigung (Muster gemäß
Anlage 5) an allen Servicezentren und Service-Point s der LVB. Für Schüler berufsbildender
Schulen wird die Bescheinigung vom Amt für Jugend, Familie und Bildung nach deren
Zusendung durch die LVB geprüft. Ist der Schüler ni cht berechtigt zum Erwerb der SC,
informiert das Amt für Jugend, Familie und Bildung die LVB über das Prüfergebnis. In diesen
Fällen wird eine außerordentliche Kündigung des Vertrages gemäß den „Vertragsbedingungen
zum Erwerb und zur Nutzung einer SC bzw. SMC“ von der LVB veranlasst.

Geltungsbereich der SchülerCard:  siehe Anlage 1 Ta rifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen.

(3)  SchülerMobilCard (SMC)
a)  Diese Karte ist eine Erweiterung der SC auf den Fre izeitbereich. Diese Karte kann für Schüler,
die eine Schule in der Stadt Leipzig besuchen und d er anteiligen Kostentragung gemäß o.g.
Satzung zur Schülerbeförderung unterliegen, von den  Eltern gegen Zahlung eines Eigenanteils
für ein Schuljahr erworben werden. Dazu wird mit der LVB ein Vertrag abgeschlossen, der zum
Ende eines Schuljahres von den Eltern bzw. dem/der Schüler/in gemäß den
„Vertragsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung ein er SC bzw. SMC“ gekündigt werden
kann. Die jeweils gültigen Preise sind in der Anlage 4 aufgelistet.

b)  Besonderheit für Schüler berufsbildender Schulen

Der Erwerb und die Ausgabe der SMC erfolgt für Schü ler berufsbildender Schulen in der Stadt
Leipzig nur gegen Übergabe der von der Schule bestä tigten Bescheinigung (Muster gemäß
Anlage 5) an allen Servicezentren und Service-Point s der LVB GmbH. Für Schüler
berufsbildender Schulen wird die Bescheinigung vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
nach deren Zusendung durch die LVB geprüft. Ist der  Schüler nicht berechtigt zum Erwerb der
SMC, informiert das Amt für Jugend, Familie und Bil dung die LVB über das Prüfergebnis. In
diesen Fällen wird die Kündigung eine außerordentli che des Vertrages gemäß den
„Vertragsbedingungen zum Erwerb und zur Nutzung ein er SC bzw. SMC“ von der LVB
veranlasst

Geltungsbereich der SchülerMobilCard: siehe Anlage 1 Tarifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen.
Seite 3 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
(4)  KlassenCard
Die KlassenCard für Unterrichtswege ist eine limiti erte Auflage für Klassen- und
Gruppenfahrten zum Zweck des Besuches von Schulvera nstaltungen. Die Verwaltung und
Kontrolle obliegt dem Amt für Jugend, Familie und Bildung in Verbindung mit den Schulen.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung teilt der L VB kalenderjährlich die Nutzungshäufigkeit
der KlassenCard mit

Die KlassenCard gilt für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig. Die KlassenCard ist nicht
übertragbar. Schulen in freier Trägerschaft verhand eln mit dem MDV über einen möglichen
Erhalt.

Geltungsbereich der KlassenCard:  siehe Anlage 1 Ta rifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen.

(5) SchülerPraktikumsCard
Für das Schülerpraktikum gilt die SchülerPraktikumsCard.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung teilt der L VB kalenderjährlich die Nutzungshäufigkeit
der SchülerPraktikumsCard mit.

Geltungsbereich der SchülerPraktikumsCard: siehe An lage 1 Tarifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen .

§ 2 Personengebundene Karten
Die SC, SMC und SchülerPraktikumsCard sind personengebunden und nicht übertragbar. Diese Karten
sind nur gültig in Verbindung mit einem persönliche n Schülerausweis mit Lichtbild bzw. für
Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 mit einer Kundenkarte des MDV, die von der
jeweiligen Schule der Stadt Leipzig abgestempelt wurde (siehe Anlage 6).

§ 3 Bestellung der KlassenCard und der SchülerPraktikumsCard
Vor der Bestellung (Termin wird abgestimmt) der jew eiligen Cards beim Hersteller durch die LVB teilt
das Amt für Jugend, Familie und Bildung (Amt für Ju gend, Familie und Bildung) die Anzahl der
benötigten KlassenCards und der SchülerPraktikumsCa rds mit. Eine Nachbestellung der benötigten
KlassenCards und der SchülerPraktikumsCards kann durch die LVB höchstens in einem Umfang von 10
% der bereits bestellten Cards berücksichtigt werden.

§ 4 Abrechnung
(1) Der Anteil der Stadt Leipzig für die Grundsocke lfinanzierung der Produkte des Leipziger
 Modells beträgt für ein Schuljahr 480.000 € inkl. gesetzlicher USt. (zZt.  7 %).

(2) Der in Pkt. 1 benannte Sockelbetrag wird auf Gr undlage des Verkehrspreisindex des
Statistischen Bundesamtes (Fachserie 17, Reihe 9.2,  Verbraucherpreise, Teilindex
Verkehrsdienstleistungen - Nahverkehr - Berufs- und  Schülerverkehr) fortgeschrieben. Als Basis
wir der Indexwert des Jahres 2013 zu Grunde gelegt.  Die Anpassung erfolgt ab einer
Steigerung bzw. Absenkung zum vorherigen Indexwert um mehr als 2%. Die LVB informiert
die Stadt Leipzig bis zum 30.04. eines Jahres über den Indexwert des Vorjahres und die ggf.
resultierende Anpassung. Steigerungen, die auf Grun d der Geringfügigkeitsgrenze nicht
erfolgen, werden auf das Folgejahr übertragen. Der Anpassungssatz wird entsprechend
erhöht. Die Anpassung wird zum Juli des aktuellen J ahres wirksam. Eine Absenkung unter den
in Pkt.1 bezifferten Sockebetrag ist ausgeschlossen.
Seite 4 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
(3) Die Einnahmeaufteilung des Grundsockelbetrages zwischen den Verkehrsunternehmen erfolgt
durch den MDV auf der Basis eines gesonderten Einna hmeaufteilungsverfahrens im MDV-Tarif
grundsätzlich für die Tarifzone 110 (Leipzig). Die Zahlungen gemäß §4 Abs.1 erfolgen im
Namen und auf Rechnung der Verkehrsunternhmen des MDV an die LVB.

(4) Der Sockelbetrag wird in 10 gleichen Monatsrate n beginnend zum 15.09.2015 an die LVB
ausgezahlt. In den Monaten Juli und August wird die  Zahlung ausgesetzt. Es erfolgt keine
Rechnungslegung, die Zahlungen sind auf Grund diese r Vereinbarung auf das nachfolgende
Konto der LVB zu leisten:

IBAN:   [IBAN ENTFERNT]
BIC:   COBA DEFF XXX
Zahlungsgrund:  Grundsockelbetrag Leipziger Modell

(5) Die Kosten für die KlassenCard und SchülerPrakt ikumsCard sind im Grundsockelbetrag gemäß
Pkt.1 enthalten.

§ 5 Ausgabe der Karten
Der Verkauf der SCs bzw. SMCs erfolgt nach der jewe iligen Tarifgenehmigung durch die LVB. Die
Ausgabe der KlassenCards und SchülerPraktikumsCards  erfolgt über das Amt für Jugend, Familie und
Bildung an die betreffenden Schulen.
Die Bereitstellung der Produkte des Leipziger Model ls ist spätestens 4 Wochen vor Schuljahresbeginn
durch die LVB zu gewährleisten. Die KlassenCards we rden limitiert (durchschnittlich 4 Cards/Schule).
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung übermittelt  bis zum 31.01. eines Jahres die im
zurückliegenden Jahr getätigten Fahrten mit der KlassenCard und PraktikumCard an die LVB.

Zur Nachvollziehbarkeit der Berechtigung zum Erhalt der SCs bzw. SMCs für das Personal der LVB wird
jährlich durch das Amt für Jugend, Familie und Bild ung 4 Wochen vor Ende des Schuljahres für das
folgende Schuljahr eine aktualisierte Liste der Sch ulen übergeben, für deren Schülerbeförderung das
Amt für Jugend, Familie und Bildung verantwortlich ist. Diese Liste wird als Anlage 4 dem Vertrag
beigefügt und den Verkaufsstellen der LVB für das V erkaufsverfahren der SMC und SC zur Verfügung
gestellt.

§ 6 Rückgabe/Verlust von PraktikumsCards und KlassenCards
(1) Zur Verhinderung des Missbrauchs der Praktikums Cards wird folgende Verfahrensweise
vereinbart: Die Rückgabe der PraktikumsCards erfolgt durch die Schüler an die jeweilige Schule
innerhalb einer Woche nach Beendigung der Schülerpr aktika. Die ausgebende Schule
verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Vernichtung der PraktikumsCards. Das Amt für Jugend,
Familie und Bildung erstellt dazu eine Arbeitsanweisung an die ausgebenden Schulen.

(2)  Zur Verhinderung des Missbrauchs der KlassenCards w ird folgende Verfahrensweise
vereinbart: Die Rückgabe der KlassenCards erfolgt d urch die Schulen an das Amt für Jugend,
Familie und Bildung innerhalb zwei Wochen vor dem Beginn des kommenden Schuljahres. Das
Amt für Jugend, Familie und Bildung erstellt dazu e ine Arbeitsanweisung an die ausgebenden
Schulen und verpflichtet sich, die KlassenCards zum Ende eines Schuljahres ordnungsgemäß zu
vernichten.

(3)  Ein Verlust von Karten im laufenden Schuljahr ist d en LVB unverzüglich unter Angabe der
Kartenummer mitzuteilen. Es erfolgt kein Verlustersatz.

§ 7 Verkehrstarifänderung
Der dem Leipziger Modell zugrunde liegende Tarif bl eibt innerhalb eines Schuljahres von
Tarifänderungen unberührt. Die Stadt Leipzig wird v om MDV über die Tarifänderungen nach
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde informiert.
Seite 5 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig

§ 8 Gültigkeit des Vertrages
Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und gilt für das Schuljahr 2015/2016. Der
Vertrag verlängert sich automatisch, wenn nicht bis  zum 01.10. des laufenden Kalenderjahres mit
Wirkung zum nachfolgenden Schuljahr durch einen Ver tragspartner schriftlich gekündigt wird.
Voraussetzung für die Weiterführung des Vertrages ist das Vorliegen der Tarifgenehmigung.

§ 10 Schriftformklausel
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des
Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schrif tformklausel bedürfen der schriftlichen
Vereinbarung beider Vertragsparteien.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verei nbarung oder künftig in ihr aufgenommene
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam se in oder werden, so wird die Geltung der
übrigen Bestimmungen der Vereinbarung hierdurch nic ht berührt. Ungültige Bestimmungen sind
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtsc haftlichen Sinn und Zweck der ungültigen
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1)  Die Anlage 1 – 6 sind Bestandteile des Vertrag es.
Bei Verlängerungen des Vertrages sind die Anlagen j eweils durch die Vertragsparteien zu
aktualisieren.

(2) Der Vertrag wurde dreifach gefertigt. Jede Vert ragspartei erhält eine Ausfertigung.

(3) Gerichtsstand ist Leipzig.

Stadt Leipzig

______________________________________________ Leipzig, den ..................................
Prof. Dr. Thomas Fabian
Bürgermeister

Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

______________________________________________ Leipzig, den ..................................
Geschäftsführung

Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) GmbH

______________________________________________ Leipzig, den ..................................
Geschäftsführung

Anlagen: 1-6
Seite 6 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig

Anlage 1

Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen

Seite 7 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
Anlage 2

Muster Karten

Seite 8 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
Anlage 3

Schulliste
Seite 9 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
Anlage 4

Preise

Gültige Preise für die SchülerCard und SchülerMobilCard im Schuljahr 2015/2016

SchülerCard

SchülerMobilCard

Seite 10 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
Anlage 5

Muster Bescheinigung zum Erwerb einer SC/SMC

Übergabe vom Amt für Jugend Familie und Bildung
Seite 11 von 11 der Neufassung der Vereinbarung „Leipziger Modell“ zur Beförderung der Schüler der
Stadt Leipzig
Anlage 6

Muster Kundenkarte

Seite 1 von 4 zum Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen
Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen

Zwischen der  Stadt Leipzig
   Martin-Luther-Ring 4-6
   04109 Leipzig

   vertreten durch den Oberbürgermeister
(dieser vertreten durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule)
nachfolgend „Stadt” genannt

und der   Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH
   Georgiring 3
   04103 Leipzig

   vertreten durch die Geschäftsführung
   - nachfolgend „LVB” genannt -

wird folgender Vertrag abgeschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

1.
 Vertragsgegenstand ist der Kauf von Fahrscheinen zur Beförderung von Schülern der Schulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig zu Projekt- bzw. Profilunterricht.

2.
 Die erworbenen Fahrscheine berechtigen zur Fahrt im  Linienverkehr der Verkehrsunternehmen
(Anlage 2 der Tarifbestimmungen und Beförderungsbed ingungen des MDV) des Öffentlichen
Personennahverkehrs (Straßenbahn, Bus, S-Bahn und N ahverkehrszüge (RE, RB, MRB)) in
der/den jeweils aufgedruckten Tarifzone/n des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV).

3.
 Die Stadt Leipzig bestellt die Fahrscheine bei den LVB in der gewünschten Stückzahl und in den
Tarifzonen-Varianten. Zur Bestellung wird das als A nlage 1 beigefügte Formular genutzt. Die
LVB liefert die Fahrscheine an die Stadt Leipzig, Amt für Jugend Familie und Bildung, Sachgebiet
Schulträgeraufgaben gegen Unterzeichnung eines Lieferscheines aus.

§ 2 Bezahlung

1.  Der Preis für die Leistung gemäß Bestellung wird au f der Grundlage des jeweils geltenden Tarifs
erhoben.

2.  Die Rechnungslegung erfolgt zum Monatsende nach Übe rgabe der Fahrscheine an die Stadt
Leipzig, durch die LVB. Die Stadt Leipzig überweist den Rechnungsbetrag mit einer Zahlungsfrist
von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das in der R echnung angegebene Konto unter
Angabe von Rechnungs- und Kundennummer.

Seite 2 von 4 zum Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen
§ 3 Beförderungsbedingungen

Die Beförderung der Fahrgäste wird von den MDV-Unte rnehmen auf Grundlage der
Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen in de r jeweils aktuellen Fassung erbracht. Die
jeweils gültigen Bestimmungen können unter www.mdv.de eingesehen werden.

§ 4 Laufzeit, Inkrafttreten, Kündigung

1.
 Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung beider Partner in Kraft und gilt unbefristet.

2.  Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1
Monat jederzeit möglich.

3.  Gerät der Stadt in Zahlungsverzug, kann die LVB den Vertrag jederzeit außerordentlich fristlos
kündigen.

4.  Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 5 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verei nbarung oder künftig in ihr aufgenommene
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam se in oder werden, so wird die Geltung der
übrigen Bestimmungen der Vereinbarung hierdurch nic ht berührt. Ungültige Bestimmungen sind
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtsc haftlichen Sinn und Zweck der ungültigen
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

§ 6 Schlussbestimmungen

1.
 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
des Vertrages, einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftlichen
Vereinbarung der Parteien.

2.
 Diese Vereinbarung wurde zweifach gefertigt. Jeder Stadt erhält ein unterschriebenes Exemplar.
Die Anlage 1 ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

3.
 Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den ...............................   Leip zig, den ...............................

Stadt Leipzig       Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB ) GmbH

…………………………………   ................................... ..………………………
Prof. Dr. Fabian     Geschäftsführung
Bürgermeister

Seite 3 von 4 zum Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen
Anlage 1

Seite 4 von 4 zum Rahmenvertrag über den Kauf von Fahrscheinen

Seite 1 von 5
Rahmenvertrag zur Einrichtung temporärer Schülerverkehre
 für Schüler der Stadt Leipzig

zwischen der  Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

vertreten durch den Oberbürgermeister
(dieser vertreten durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule)
(nachfolgend „Stadt Leipzig” genannt)

und der   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
   USt IdNr.: DE 141482754
Georgiring 3
04103 Leipzig

vertreten durch die Geschäftsführung
(nachfolgend „LVB” genannt)

Zwischen den o. g. Vertragspartnern wird folgende Vereinbarung geschlossen:

Präambel

(1) Mit dem am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat ve rabschiedeten „Konzept zur Finanzierung
des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB “ (RB IV/1754/09) wurde die LVB auf
dem Busliniennetz im Territorium der Stadt Leipzig mit folgenden gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen betraut: Vorhaltung der Infrastrukt ur, verbundbezogene Verpflichtungen,
Aufgaben des Fahrbetriebes sowie sozialpolitische Verpflichtungen.

(2) Die LVB erhält von der Stadt Leipzig finanziell e Zuwendungen auf Grund des zwischen beiden
Parteien geschlossenen „Rahmenvertrages zur Einrich tung temporärer Schülerverkehre für
Schüler der Stadt Leipzig“. Die Stadt Leipzig ist bereit, diese Mittel an die LVB zu zahlen, damit
Schüler im Rahmen von Umbaumaßnahmen in Schulen und  aufgrund von temporären
Auslagerungen an einen anderen Schulstandort durch ein zusätzliches ÖPNV-Angebot die
Möglichkeit erhalten, die Schule weiterhin probleml os zu erreichen. Hierdurch ist es  ggf.
notwendig, zusätzliche  spezielle  Schülerverkehre zwischen dem üblichen Schulstandort und
dem ausgelagerten Standort einzurichten. Dieser Rah menvertrag   fasst alle aktuellen
zusätzlichen Schülerverkehre zusammen und dient   z ur Erleichterung der Arbeit zwischen der
Stadt Leipzig und den LVB.

(3) Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss u nd weitere Zuschüsse der Stadt Leipzig,
welche aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbaru ngen der LVB gezahlt werden, werden
unabhängig vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsver trag zwischen der Stadt Leipziger, der
LVV und der LVB in der jeweils aktuellen Fassung (i m folgenden kurz VLFV genannt)
vereinbarten Zuschuss gewährt.

Seite 2 von 5
§ 1 Anfrage / Angebot

(1)  Die Stadt Leipzig fragt temporäre Schülerverkehre nach Möglichkeit bei den LVB mit einer Frist
von 6 Monaten vor Beginn der Leistung an. Im Rahmen  dieser Anfrage werden den LVB
folgende Grunddaten zur Verfügung gestellt:
a.  Name der Schule
b.  Bisheriger Schulstandort
c.  Ausgelagerter Schulstandort
d.  Auslagerungszeitraum
e.  Anzahl der betroffenen Schüler
f.  Schulzeiten
g.  Klassenstufen
h.  Qualitätsanforderungen

(2)  Die LVB prüft auf Grundlage der in Pkt. 1 aufgeführ ten Grundlage den möglichen bzw.
wirtschaftlichsten Fahrzeugeinsatz und erstellt, so weit die Anfrage technisch bzw. betrieblich
umsetzbar ist, innerhalb von 4 Wochen nach der erfo lgten Anfrage ein Angebot gegenüber
der Stadt Leipzig.

(3)  Bei Angebotsannahme erfolgt eine Aufnahme des tempo rären Schülerverkehrs als Anlage in
diesen Rahmenvertrag.

§ 2 Änderung bzw. Stornierung der Leistung

(1)  Die Leistungserbringung der temporären Schülerverkehre erfolgt an Schultagen des Freistaates
Sachsen. Die Stadt Leipzig informiert die LVB 8 Woc hen vor Schuljahresbeginn über die
Schultage der Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig im kommenden Schuljahr.

(2)  Änderungen und Stornierungen von Leistungstagen inn erhalb eines Schuljahres sind mit einer
Frist von mindestens 6 Wochen zum Monatsende vor de r Änderung gegenüber der LVB
anzuzeigen.

§ 3 Finanzierung / Abrechnung

(1)  Die LVB erstellt eine monatliche Abrechnung bis zum  15. des Folgemonats an die Stadt
Leipzig.

(2)  Grundlage der Abrechnung sind die Leistungstage im vergangenen Monat sowie die in den
Anlagen festgelegten Tagespreise je Schülerverkehr.

(3)  Die Stadt Leipzig überweist den Rechnungsbetrag mit  einer Frist von 4 Wochen nach
Rechnungsstellung unter Angabe der Rechnungsnummer auf die die in der Rechnung
benannte Kontoverbindung.

§ 4 Einhaltung der EU-Vorgaben

Zur Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen
Verwendungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 des VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4 der
Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dies er Verwendungsnachweis weist auch die Zahlungen
gemäß dieser Vereinbarung aus.

Seite 3 von 5
§ 5 Gültigkeit des Vertrages

Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und gilt für das Schuljahr 2015/2016. Der
Vertrag verlängert sich automatisch, wenn nicht bis  zum 01.10. des laufenden Kalenderjahres mit
Wirkung zum nachfolgenden Schuljahr durch einen Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.

§ 6 Schriftformklausel

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des
Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schrif tformklausel bedürfen der schriftlichen
Vereinbarung beider Vertragsparteien.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verei nbarung oder künftig in ihr aufgenommene
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam se in oder werden, so wird die Geltung der
übrigen Bestimmungen der Vereinbarung hierdurch nic ht berührt. Ungültige Bestimmungen sind
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtsc haftlichen Sinn und Zweck der ungültigen
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Seite 4 von 5

§ 8 Schlussbestimmungen

(1)  Die Anlagen sind wesentliche Bestandteile des Vertrages. Bei Verlängerungen des
Vertrages sind die Anlage und die zum Zeitpunkt des  Vertragsabschluss gültige Anlage
1 jeweils durch die Vertragsparteien zu aktualisieren.

(2) Der Vertrag wurde zweifach gefertigt. Jede Vert ragspartei erhält eine Ausfertigung.

(3) Gerichtsstand ist Leipzig.

Stadt Leipzig

______________________________________________ Leipzig, den ..................................
Prof. Dr. Thomas Fabian
Bürgermeister

Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

______________________________________________ Leipzig, den ..................................
Geschäftsführung

Anlagen: 1

Seite 5 von 5
Anlage 1

Temporärer Bustransfer durch die Schließung der 71. Grundschule:

1.  Durch die Aufhebung der 71. Grundschule wird gemäß RBV-654/11 (DS-Nr. V/980) vom
19.01.2011 ein zusätzlicher Bustransfer bis zum Sch uljahresende 2014/2015 (10. Juli 2015) zur 1.
Unterrichtsstunde eingerichtet. Der Bustransfer wir d durch einen Normalbus mit Beckengurten
durchgeführt. Die Abfahrtszeiten sowie die Haltepun kte sind in der Anlage 1a festgehalten. Der
temporäre Bustransfer wird ausschließlich für Schüler der Grundschule Portitz bereitgestellt.

2.  Finanzierung Bustransfer durch die Aufhebung der 71. Grundschule:
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung finanziert die in Pkt 1 geregelten zusätzlichen Fahrten
mit 158,72 EUR pro Schultag. Die Beträge verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
(zurzeit 7%).

3.  Finanzierung von SchülerCards für Schüler der Grundschule Portitz:
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung übernimmt d ie Kosten einer SchülerCard in vollem
Umfang gemäß den für das Schuljahr gültigen Tarifpr eis des Mitteldeutschen Verkehrsverbund.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung bestellt di e Karten bei den LVB durch Abgabe eines
Bestellformulars zum Erwerb einer SchülerCard. Die LVB versenden die Karten direkt an den
Kunden. Die Abrechnung erfolgt über Rechnungslegung  an das Amt für Jugend Familie und
Bildung.

Stand 01.2014

Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00212/14 (V/3712) vom 10.03.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. DS-00212/14
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Neufassung des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“
Stand vom 16.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat die Leipziger Ver kehrsbetriebe (LVB) GmbH
umgehend über den Beschluss DS-00212/14 vom 15.10.2014 inf ormiert. Die LVB hat diese
Mitteilung zur Kenntnis genommen. Der Hauptvertrag und die Rahmenverträge werden derzeit
von der LVB ausgefertigt. Die Unterzeichnung ist für April 2015 geplant.


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00213/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Bestätigung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (V/A 522)

Beschluss:

1. Das Straßeneinziehungsverfahren für die Gottschallstraße zwischen Kleist- und Geibelstraße wird
umgehend mit dem Ziel der Umwidmung des Straßenabschnitts für eine Verbindung der beiden
Parkteile des Bretschneiderparks und als Spielfläche eingeleitet.
2. Die für diesen Straßenumbau erforderlichen Haushaltsmittel werden im Jahr 2015
zweckgebunden eingestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Begründung:

Die am Projekt zur Erarbeitung des Lärmaktionsplanes bei „mach´s leiser“ Beteiligten haben im
Zuge des intensiven Bürgerbeteiligungsprozesses herausgearbeitet, dass es sinnvoll und von den
beteiligten Anwohnern erwünscht ist ist, die Gottschallstraße im Bereich des Bretschneiderparks als
Straße zu entwidmen.

Der Bretschneiderpark ist als sehr beliebtes Freizeitareal durch die Gottschallstraße zerschnitten. Er
würde, neben den damit wegfallenden Risiken durch den motorisierten Verkehr und der
Reduzierung von Verlärmung, als Erholungsgebiet außerordentlich aufgewertet werden können. Die
Straße muss dazu entwidmet und das dafür nötige Straßeneinziehungsverfahren eingeleitet werden.

Durch die Einbindung des Straßenabschnitts in den Bretschneiderpark sind Umbaukosten zu
erwarten. Diese müssen im Haushaltplan der zuständigen Ämter für 2015 eingeordnet und damit die
erfolgreiche Umwidmung und qualitative Aufwertung als Parkteil mit hohem Aufenthaltswert
abgesichert werden.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu 15.6. Bretschneider-Park verbinden - Gottschallst raße einziehen (eRIS: V/A
522)
Vorlage: A-00213/14
Beschluss :
Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und
Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem
Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1

RV

 Antrag Nr. V/A 522 vom 12.03.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 19.03.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau
Umwelt und Ordnung
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Nord
 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema: Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen

Beschlussvorschlag

1. Das Straßeneinziehungsverfahren für die Gottscha llstraße zwischen Kleist- und
Geibelstraße wird umgehend mit dem Ziel der Umwidmung des Straßenabschnitts für
eine Verbindung der beiden Parkteile des Bretschneiderparks und als Spielfläche
eingeleitet.
2. Die für diesen Straßenumbau erforderlichen Haush altsmittel werden im Jahr 2015
zweckgebunden eingestellt.

Begründung:

Die am Projekt zur Erarbeitung des Lärmaktionsplanes bei „mach´s leiser“ Beteiligten haben im
Zuge des intensiven Bürgerbeteiligungsprozesses herausgearbeitet, dass es sinnvoll und von
den beteiligten Anwohnern erwünscht ist ist, die Gottschallstraße im Bereich des
Bretschneiderparks als Straße zu entwidmen.

Der Bretschneiderpark ist als sehr beliebtes Freizeitareal durch die Gottschallstraße zerschnitten.
Er würde, neben den damit wegfallenden Risiken durch den motorisierten Verkehr und der
Reduzierung von Verlärmung, als Erholungsgebiet außerordentlich aufgewertet werden können.
Die Straße muss dazu entwidmet und das dafür nötige Straßeneinziehungsverfahren eingeleitet
werden.

Durch die Einbindung des Straßenabschnitts in den Bretschneiderpark sind Umbaukosten zu
erwarten. Diese müssen im Haushaltplan der zuständigen Ämter für 2015 eingeordnet und damit
die erfolgreiche Umwidmung und qualitative Aufwertung als Parkteil mit hohem Aufenthaltswert
abgesichert werden.


text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00214/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.10.2014 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 13.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Programm zur Instandhaltung und Entwicklung von Spielplätzen in Schulen und
kommunalen Kitas 2015-17 auflegen (V/A 533)
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 31.10.2014 eine Bestandsaufnahme der Spielplätze auf
den Flächen kommunaler Schulen und Kitas und den damit verbundenen Investitionsbedarf.
2. Im Ergebnis der Analyse wird ein Instandhaltungs- und Entwicklungsprogramm für Spielplätze in
kommunalen Schulen und Kitas für die Jahre 2015-17 aufgelegt, welches bereits im Haushalt 2015
Berücksichtigung findet.
3. In Anlehnung an das Instandhaltungs- und Entwicklungsprogramm für öffentliche Spielplätze wird
rechtzeitig für die Zeit ab 2018 ein gemeinsames Anschlussprogramm initiiert.
Begründung:
Viele Spielplätze, vor allem in Grundschulen, sind extrem abgenutzt, teilweise bereits aus
Sicherheitsgründen gesperrt oder abgebaut. Investitionsmittel in die Erneuerung dieser Spielanlagen
wurden in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zur Verfügung gestellt, sodass mittlerweile ein
gefühlt großer Sanierungsstau aufgelaufen ist. Um vor allem an Grundschulen wieder ein
entsprechend Erholungs-/Bewegungs- und Spielangebot bereitstellen zu können, ist die
grundlegende Sanierung von Spielflächen notwendig. Eine Bestandsaufnahme des
Investitionsumfangs ist dabei unumgänglich, um ein mehrjähriges Programm aufzulegen, welches
den entstandenen Sanierungsstau schrittweise abbauen soll.
1 von 3 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 3 in Zusammenstellung
 1

RV

 Antrag Nr. V/A 533 vom 03.04.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.04.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema:  Programm zur Instandhaltung und Entwicklung  von Spielplätzen in
  Schulen und kommunalen Kitas 2015-17 auflegen

Beschlussvorschlag

1. Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 31.10.201 4 eine Bestandsaufnahme der
Spielplätze auf den Flächen kommunaler Schulen und Kitas und den damit verbundenen
Investitionsbedarf.
2. Im Ergebnis der Analyse wird ein Instandhaltungs - und Entwicklungsprogramm für
Spielplätze in kommunalen Schulen und Kitas für die Jahre 2015-17 aufgelegt, welches
bereits im Haushalt 2015 Berücksichtigung findet.
3. In Anlehnung an das Instandhaltungs- und Entwick lungsprogramm für öffentliche
Spielplätze wird rechtzeitig für die Zeit ab 2018 ein gemeinsames Anschlussprogramm
initiiert.

Begründung:

Viele Spielplätze, vor allem in Grundschulen, sind extrem abgenutzt, teilweise bereits aus
Sicherheitsgründen gesperrt oder abgebaut. Investitionsmittel in die Erneuerung dieser
Spielanlagen wurden in den vergangenen Jahren nicht ausreichend zur Verfügung gestellt,
sodass mittlerweile ein gefühlt großer Sanierungsstau aufgelaufen ist. Um vor allem an
Grundschulen wieder ein entsprechend Erholungs-/Bewegungs- und Spielangebot bereitstellen
zu können, ist die grundlegende Sanierung von Spielflächen notwendig. Eine Bestands-
aufnahme des Investitionsumfangs ist dabei unumgänglich, um ein mehrjähriges Programm
aufzulegen, welches den entstandenen Sanierungsstau schrittweise abbauen soll.

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00215/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 11.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 12.09.2014 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A
509)
Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird einer dauerhaften kulturellen
Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der Freien Szene
gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an und unterstützt sie bei der Wiedereröffnung in geeigneter und
angemessener Weise.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Das Schauspiel Leipzig hat viele Jahre die Zweitspielstätte Skala in der Gottschedstraße genutzt.
2013 wurde diese Spielstätte vom Schauspiel dauerhaft freigegeben. Die Art und Struktur des
Hauses bietet sich für die Weiternutzung als Kulturzentrum geradezu an. Dieses Objekt jetzt einer
anderen als einer kulturellen Nutzung zuzuführen, würde einen weiteren Subtanzverlust an
kultureller Vielfalt in unserer Stadt bedeuten. Insofern sollte engagiert versucht werden, für das Haus
einen neuen Betreiber und Nutzer möglichst aus der Freien Szene der Kultur zu finden.
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 RV
Antrag Nr. V/A 509 vom 20.01.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 22.01.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Kultur
Grundstücksverkehrsausschuss
Finanzen
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Mitte
Eingereicht von

Unterschrift
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte
Skala
Beschlussvorschlag
Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird einer dauerhaften
kulturellen Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der
Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an und unterstützt sie bei der Wiedereröffnung
in geeigneter und angemessener Weise.
Begründung:
Das Schauspiel Leipzig hat viele Jahre die Zweitspielstätte Skala in der Gottschedstraße
genutzt. 2013 wurde diese Spielstätte vom Schauspiel dauerhaft freigegeben.
Die Art und Struktur des Hauses bietet sich für die Weiternutzung als Kulturzentrum geradezu
an. Dieses Objekt jetzt einer anderen als einer kulturellen Nutzung zuzuführen, würde einen
weiteren Subtanzverlust an kultureller Vielfalt in unserer Stadt bedeuten.
Insofern sollte engagiert versucht werden, für das Haus einen neuen Betreiber und Nutzer
möglichst aus der Freien Szene der Kultur zu finden.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00088/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich
der Ferdinand-Rhode-Straße (eRIS: V/A 576)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:
1.
Vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses zur avisierten erhöhten Mittelbereitstellung im
Ergebnishaushalt werden 2015 zwei Querungshilfen in der Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der
Ferdinand-Rhode-Straße und im Bereich der Grassisstraße gebaut.
2.
Im noch vorzulegenden Baubeschluss für den Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen
Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße wird der parkseitige Rad-/Gehweg mit aufgenommen, die
Mittel werden zu gegebener Zeit aus dem Finanzhaushalt bereitgestellt.
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Begründung:
Das Anliegen des Antrages wird geteilt und ist Planungsabsicht der Stadtverwaltung.
Im Betreff des Antrages ist von der Einrichtung einer sicheren Querungshilfe die Rede, im
Beschlusstext wird explizit ein Fußgängerüberweg beantragt.
Für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen gibt es klare Regelungen für deren Einsatzbereiche.
Bei einer Belegung von ca. 11.200 Kfz in 24 Stunden und der Annahme, dass die meisten
Querungen durch Fußgänger in der Haupverkehrszeit zu verzeichnen sind, ist davon auszugehen,
dass dieser Einsatzbereich für einen Fußgängerüberweg bezüglich des Kfz-Verkehrs deutlich
überschritten ist. Auch für die angestrebte Verbesserung der Querung für Radfahrer ist der
Fußgängerüberweg nicht das Mittel der Wahl, da Radfahrer diesen nicht befahren dürfen.
Für die Verbesserung der Querungsbedingungen in der Karl-Tauchnitz-Straße ist der Einbau einer
festen Querungshilfe daher das am besten geeignete Mittel. Für den zwischen Kreisverkehr und
Friedrich-Ebert-Straße gelegenen Abschnitt der Karl-Tauchnitz-Straße wurde bereits 2004 eine
Ausführungsplanung zur Straßenerneuerung erstellt. Diese Planung enthält sowohl Querungshilfen
und spezielle Querungsmöglichkeiten für den Radfahrer im Bereich der einmündenden Straßen als
auch den Neubau des Fuß- und Radweges entlang des Johannaparks.
Das Anliegen der Antragsteller wird somit prinzipiell geteilt. Eine Einordnung der Baumaßnahme in
die mittelfristige Finanzplanung konnte aber bisher nicht erreicht werden. Auch der Einbau einer
provisorischen Querungsinsel bis zum Bau der Karl-Tauchnitz-Straße ist derzeit finanziell nicht
gesichert.
Vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses zur avisierten erhöhten Mittelbereitstellung im Ergebnis
haushalt können 2015  zwei Querungshilfen in der Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-
Rhode-Straße und im Bereich der Grassisstraße gebaut werden.
Ein Bau des parkseitigen Rad-/Gehweges ist dem Finanzhaushalt zuzuordnen. Deshalb sollte dieser
gemeinsam mit dem ebenfalls noch ausstehenden investiven Bau der Fahrbahn Karl-Tauchnitz-
Straße von Kreisverkehr bis Friedrich-Ebert-Straße erfolgen.
Hinsichtlich des Zeit- und Finanzierungsplanes ist Folgendes anzumerken:
Diese Maßnahme befindet sich im Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm 2013 - 2020,
Anlage 3 Erneuerung von Hauptnetzstraßen, an 87. Stelle. Somit kann gegenwärtig nicht von einer
Realisierung bis 2020 ausgegangen werden.
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