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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05096

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO ab dem Haushaltsjahr 2018
für die Inbetriebnahme und Betreibung von 3 Sofort-Kitas zur kurzfristigen Abdeckung
notwendiger Kapazitäten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.01.2018

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.01.2018:

1. Für die Inbetriebnahme von 3 zusätzlich kommunal zu betreibenden
Kindertageseinrichtungen zur Abdeckung kurzfristig zu schaffender Kapazitäten und
dem erweiterten Bedarf im Hortbereich wird der Personal-, Sach- und
Betriebskostenmehrbedarf zum 01.01.2018 bestätigt.

2. Der Stellenmehrbedarf wird mit 39,18 VZÄ bestätigt und ist innerhalb des
Stellenplanes und Personalbudgets bereitzustellen.

3. Das Personalamt wird beauftragt, die Einstellungsvorbereitungen zu treffen und in
Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung den Fachkräftebedarf zu
sichern.

4. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
402.462 € in den dargestellten Budgets werden bestätigt.

Budgeteinheit Gesamtkosten51_365_2ZW 147.729 AGM HMkosten 13.495 51_BW 170.621 65_EN 33.392 51_UH1 37.225 Summe 402.462

Die Deckung erfolgt aus der Budeteinheit 50_313_ZW „Hilfen für Asylbewerber“.

5. Die überplanmäßigen Auszahlungen für die Ausstattung der 3 Einrichtungen nach §
79 (1) SächGemO in Höhe von 156.688 € im PSP-Element 7.0000138.710 „bew. AV
JA“ werden bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Planansatzes 2018 unter der
Voraussetzung, dass die Restmittel aus 2017 inkl. der gesperrten Mittel vollständig
übertragen werden.
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6. Die Mindererträge i.H.v. 18.000 € in der Budgeteinheit 65_MP für das Objekt
Nonnenstraße 17 werden zur Kenntnis genommen.

7. Die im Bereichder Elternbeiträge entstehenden Mehrerträge werden zur Deckung der
innerhalb des Personalbudgets bereitgestellten Personalaufwendungen in 2018
gesperrt.

8. Die Folgekosten für den Betrieb der Einrichtungen ab dem Jahr 2019 werden mit der
Haushaltsplanung angemeldet.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.2018 12.2018 -18.000 65_MP
 Aufwendungen 01.2018

12.2018

417.462
1.800.000
Verschiedene
11_PA_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 01.2018 12.2018 156.688 7.0000138.710
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:   39,18 VzÄ mtl. ab 01.01.18 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Anlagen:

Vorlage Sofort Kitas
1

1. Ausgangs- und Auftragslage

Seit der Einführung des Rechtsanspruches für Kinder  u 3 sowie den nachhaltig steigenden
Geburtenraten, dem wachsenden Zuzug von Familien und dem Sinken der Arbeitslosenrate ist ein
stetig steigender Bedarf an Betreuungsplätzen zu ve rzeichnen. Auch kommunale
Betreuungsplätze sind erforderlich, um diese Bedarfe zu decken.

Zur Schaffung kurzfristig zur Verfügung stehender K ita-Plätze insbesondere für den
Krippenbereich wurden u.a. in der Lenkungsgruppe „S chulhausbau“ Maßnahmen für sogenannte
„Sofort-Kitas“ getroffen.

Ein Bestandteil war der Auftrag, bisher für Asylunt erkünfte genutzte Objekte auf Eignung für die
Umnutzung für Kindertageseinrichtungen zu prüfen.

Im Ergebnis dessen konnten 2 Objekte als geeignete Standorte ausgemacht werden:
• Gustav-Mahler-Str. 21 (Mitte) und
• Helenenstr. 26 (Süd)

Darüber hinaus müssen u.a. Kindergartenplätze berei t gestellt werden, um für Kinder ab dem 3.
Lebensjahr auch unterjährig eine Anschlussbetreuung – insbesondere aus der Kindertagespflege -
sichern zu können. Das soll mit dem Standort Nonnen str., der als Interimsstandort für die in
Sanierung befindliche Kita Reichelstr. 5 aufgebaut werden soll, erfolgen. Nach Abschluss der
Sanierung der Reichelstr., die komplett freigelenkt  ist und mit sehr viel weniger Plätzen den
Standort Arndstr. 46 interimmäßig nutzt, werden die  Kinder der Nonnenstr. in die Reichelstr.
wechseln. Bei dem Standort Nonnenstraße 17 handelt es sich um ein Mietobjekt.

Für diese Plätze ist u.a. Fachpersonal nach einem P ersonalschlüssel gem. § 12 SächsKitaG und
entsprechende Sachmittel für die Ausstattung und die Bewirtschaftung bereitzustellen.

Die Inbetriebnahme der 3 Einrichtungen soll ab Januar bzw. Februar 2018, nach Fertigstellung der
Umbaumaßnahmen (Gustav-Mahler-Str. und Helenenstr.) bzw. Auszug des derzeitigen Nutzers der
Nonnenstr. 17 erfolgen.

Die Kosten (Personal- und Sachkosten einschl. Koste n der Bewirtschaftung der Kitas für das Jahr
2018) für diese kurzfristig bereitzustellenden Plät ze entstehen zusätzlich und konnten deshalb
noch keine Berücksichtigung im Haushaltsplan 2017/18 finden.

Die bereits bestehende Versorgungslücke hat zur Fol ge, dass Eltern ihren Rechtsanspruch
gerichtlich gegenüber der Stadt Leipzig einklagen. Solange nicht bedarfsgerecht Plätze
insbesondere für unter 3jährige Kinder zur Verfügun g stehen, wird die Stadt die Kosten für
Vollstreckungsverfahren/gerichtliche Beschlüsse zur  Zahlung eines Zwangsgeldes zu tragen
haben.

2. Darstellung des Mehrbedarfes

Der Standort Gustav-Mahler-Str. 21  wird derzeitig bauseitig für den Kita-Betrieb mit 60
Krippenplätzen ertüchtigt, die Helenenstr.  26  für 55 Krippen- und 11 Kindergartenplätze entwickelt.
Der Interimsstandort Nonnenstr. 17 , der aufgrund der fehlenden Freifläche nur temporä r als
Auslagerungsstandort für Sanierungs-Kitas zur Verfü gung stehen kann und bis Ende November
2017 noch von einem freien Träger genutzt wird, sol l als Alternativstandort für die in Sanierung
befindliche Kita Reichelstr. 5 kurzfristig neu entw ickelt werden. Damit können (in Abstimmung mit
dem Landesjugendamt) max. 82 Plätze, davon ggf. bis  zu 12 Krippenplätze, zusätzlich in Plagwitz
entstehen, die den Wegfall der Kita-Plätze in der R eichelstr. teilweise kompensieren. Nach
Sanierungsabschluss voraussichtlich Ende 2018 ist e in Umzug an den Standort Reichelstr. 3-5
vorgesehen.

Vorlage Sofort Kitas
2
2.1 Personalmehrbedarf

Der Personalbedarf für die 3 neuen Einrichtungen im  Kita-bereich beträgt 29,18 VzÄ (Annahme
der Vollbelegung bei durchschnittlich abgeschlossenen 8-Stunden-Verträgen).

 geplante
Inbetriebnahme
Anzahl  Plätze
gesamt          dav. KK      dav. KG
Personalbedarf
in VzÄ
Nonnenstr. 17 01.01.18 82 12 70 7,84
Gustav-Mahler-Str. 21 01.02.18 60 60  10,67
Helenenstr. 26 01.02.18 66 55 11 10,67
  208  127  81  29,18

Die Inbetriebnahme der beiden Kitas G.-Mahler-Str. und Helenenstr. richtet sich nach der
Fertigstellung der Umbaumaßnahmen und kann sich ggf. zeitlich in den März/ April verschieben.

Im Hortbereich besteht bereits jetzt ein Mehrbedarf  von 10 VzÄ aus kurzfristig einzurichtenden
DAZ-Klassen, der sich auch 2018 linear fortschreibe n wird. In 2017 ist dieser durch den
Stellenplan abgedeckt, in 2018 nicht mehr.

Unter Berücksichtigung des bereits beschlossenen St ellenplanes für 2018 i.R. der
Haushaltsplanung 2017/18 ergibt sich mit dem Stelle nmehrbedarf von insgesamt 39,18 VzÄ (Kita-
Bereich 29,18 VZÄ , Hortbereich 10 VzÄ) damit folge nde Änderung des Stellenplanes zum 01.01.
bzw. 31.12.2018:

Stellenplan in VzÄ
 01.01.2018  31.12.2018

Kita- bisheriger Stellenplan 719,42  762,63
Kita- Mehrbedarf 29,18  29,18
Kita - Stellenplan neu 748,60  791,81
Hort/BTA – bisheriger Stellenplan 688,01  710,91
Hort/BTA - Mehrbedarf 10,00  10,00
Horte/BTA –Stellenplan neu 698,01  720,91
Gesamt Kita und Horte/BTA neu  1.446,61  1.512,72

Die Besetzung der Stellen erfolgt weiterhin entsprechend dem tatsächlichen Bedarf.

Grundlage für die Berechnung der Personalaufwendung en sind die vom Personalamt ermittelten
Durchschnittswerte für Neueinstellungen in der Entgeltgruppe S 8aN  (46.518 €/ Jahr).

Aus der Bedarfserhöhung im Kita- und Hortbereich vo n insgesamt 39,18 VzÄ ergeben sich
zusätzliche Personalaufwendungen von ca. 1,8 Mio. € . Diese werden innerhalb des mit dem
Doppelhaushalt 2017/18 beschlossenen Personalbudget finanziert.

2.2 Sachkostenbedarf

Vorlage Sofort Kitas
3
Kosten für die Erstausstattung

Die Erstausstattung bei Inbetriebnahme einer Kita b einhaltet neben der Ausstattung mit Mobilar
und investiven Maßnahmen auch Verwaltungs- und Betr iebsaufwendungen, wie Spiel- und
Beschäftigungsmaterialien (pädagogische Materialien ), Hygieneartikel, Geschirr, Wäsche,
Sonnenschutz, Sanitärausstattung, Materialien für d ie Portfolioarbeit, Bereitstellung eines IT-
Arbeitsplatzes (Mietkosten für PC-Technik Leitung und Erzieherarbeitsplatz), Büromaterial u.a., die
in den Kostenarten 42531000, 42711200, 44232000, 44 310700 – im PSP Element
1.100.36.5.0.01.01.18 bzw. im Finanzhaushalt im PSP-Element 7.0000138.710.018 anfallen.

Die Höhe der Platzkosten orientieren sich an den Ko sten der Erstausstattung für das "Kinderhaus
Curiestrasse" (SR-Beschlusses VI-DS-03974) - ohne K üchenausstattung und Gestaltung der
Außenspielfläche.

Die  Einrichtung der Ausgabeküchen,  die i.d.R. unabhängig von der Kapazität der Einric htung
vorzuhalten und damit nicht Bestandteil der Platzkosten sind, werden separat geplant. Für die Kita
G.-Mahler-Str. 21 sind diese Kosten im Baubeschluss  mit vorgesehen, für die Helenenstr. 26
müssen diese in Höhe von 29.500 € veranschlagt werd en. In der Nonnenstr. 17 ist ein kleiner
Küchenbereich vorhanden, der aufgrund des desolaten  Zustandes ersetzt werden muss. Dafür
sind Kosten in Höhe von 15.000 € notwendig.

Für die Gestaltung des Außenspielbereiches  sind die Spielgeräte einschl. Einbaukosten in Höhe
von ca. 11.500 € für die G.-Mahler-Str. 21 und Hele nenstr.26 einzuplanen, da diese nicht
Bestandteil des Baubeschlusses sind. Für die Nonnen str. 17 entstehen diese Kosten aufgrund
einer bereits bestehenden und nutzbaren Freispielfläche nicht.

Die Gesamtkosten der Erstausstattung pro Einrichtung sind in Anlage 1 dargestellt.

Kosten für die fachliche Begleitung (Honorare) und pflichtigen Fortbildungen gem.
SächsKitaG

Bei dem Aufbau einer neuen Einrichtung ist i.R. der  Qualitätsentwicklung externe fachliche
Teambegleitung unerlässlich. Zur gelingenden Teambi ldung, Team- und Konzeptentwicklung
werden zusätzliche Kosten u.a. für externe Fachbegl eitung erforderlich. Hier entstehen im ersten
Jahr monatlich Kosten von ca. 1.000 € / Kita (3.000  € für 3 Monate und Einrichtung) als
Honorarkosten im SK 40190000 / PSP 1.100.36.5.0.01. 01.18. Diese Mittel sollen aus den
laufenden Mitteln der Qualitätssicherung finanziert werden.

Der Gesetzgeber gibt mit § 6 SächsQualiVO den Umfan g der von der pädagogischen Fachkraft
jährlich zu erbringenden fachlichen Fortbildung vor . Für diese Fortbildungsmaßnahmen entstehen
Kosten, die pro Einrichtung mit 2.000 € zum Ansatz kommen. Diese Mittel sollen aus den
laufenden Mitteln der Qualitätssicherung finanziert werden.

Gesamtbedarf Sach- und Honorarkosten

  Gesamtkosten
(in €)
Kosten
Nonnenstr.
(in €)
Kosten
G.-Mahler-
Str.
(in €)
Kosten
Helenenstr.
(in €)
Erstausstattung EGH 147.729  51.762  46.590  49.377
 FHH 89.188  34.625  26.056  28.507
 Küche 44.500  15.000  0 29.500
 Außenspielfläche 23.000  0 11.500  11.500
Honorarkosten*  9.000  3.000  3.000  3.000
Fort-  und  6.000  2.000  2.000  2.000
Vorlage Sofort Kitas
4
Weiterbildungskosten
*

Gesamtkosten

 319.417  106.387  89.146  123.884

*Diese Mittel werden aus den laufenden Mitteln der Qualitätssicherung finanziert.

2.3 Bewirtschaftungskosten

Die Bewirtschaftungskosten für den laufenden Betrie b betragen für das Jahr 2018 für alle 3
Einrichtungen 254.733 €. Die konkrete Untersetzung ist in den Anlagen 2 - 4 einrichtungskonkret
dargestellt.

Die Kosten unterteilen sich in mehrere Budgeteinheiten. Diese sind im Folgenden dargestellt:

Es sind in der Budgeteinheit 51_BW Mittel für u.a. Unterhaltsreinigung, Wäschereileistungen,
Schmutzfangmatten, Winterdienst, Straßenreinigung, Baumkontrollen und den Wirtschaftsdienst
enthalten.

Für die notwendigen Hausmeisterleistungen fallen Kosten im AGM an.

Zusätzlich sind Mittel für Instandsetzungskosten no twendig. Diese sind in der Budgeteinheit
51_UH 1 bereitzustellen.

Des Weiteren fallen Mittel für Strom, Fernwärme usw . an. Diese Mittel müssen zusätzlich im
Budget 65_EN zur Verfügung stehen.

Es fallen für das Objekt Nonnenstraße 17 weiterhin Miet- und Betriebskostenvorauszahlungen und
Nebenkosten, wie z.Bsp. Energie und Fernwärme an. D iese Mittel sind in der Budgeteinheit
65_MP und 65_EN enthalten, da das Objekt auch bisher durch die Stadt Leipzig angemietet war.

Es ergeben sich jedoch für dieses Objekt Minderertr äge aus Betriebskosten in Höhe von 18.000 €
in der Budgeteinheit 65_MP . Das Objekt wurde bisher  von einem freien Träger genutzt. Diesem
wurden die Betriebskosten in Rechnung gestellt. Da das Objekt nunmehr kommunal genutzt wird
entfallen die Erträge.

3. nachrichtliche Darstellung Mehrerträge aus Elter nbeiträgen

Durch die Einrichtung und bei entsprechender vollst ändiger Auslastung der drei Einrichtungen
Bewirtschaftungskosten 2018
Budgeteinheit Gesamtkosten Nonnenstr. G.-Mahler-Str. H elenenestr.
AGM HMkosten 13.495            322           13.173           -
51_BW 170.621          77.510      44.099           49.012
65_EN 33.392            -                22.273           11.119
51_UH1 37.225            -                15.298           21.927
Summe 254.733          77.832      94.843           82.058
Bewirtschaftungskosten ab 2019
Budgeteinheit Gesamtkosten Nonnenstr. G.-Mahler-Str. H elenenestr.
AGM HMkosten 16.128            322           15.806           -
51_BW 189.244          77.510      52.920           58.814
65_EN 40.070            -                26.727           13.343
51_UH1 44.668            -                18.356           26.312
Summe 290.110          77.832      113.809         98.469
Vorlage Sofort Kitas
5
nach einer gewissen Anlaufphase wird mit Nettoerträ gen aus Elternbeiträgen von rund 167.450 €
gerechnet. Hierin sind ggf. zu gewährende Ermäßigun gs- und Absenkungsbeträge bereits
eingerechnet. Es handelt sich hierbei um eine erste  Kalkulation auf Basis der in der Vorlage
angegebenen Inbetriebnahmetermine, da die vollständ ige Auslastung der Einrichtung von der
endgültigen Inbetriebnahme abhängig ist.

4. Kosten für Gerichtsverfahren / Vollstreckungskos ten  - Anzeige Risiko

Seit Beschluss des OVG Bautzen vom 07.06.17 wurden gegenüber der Stadt Leipzig im Rahmen
von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund einstweiliger Verpflichtung zur Bereitstellung von
Betreuungsplätzen bereits in mehreren Fällen Zwangs gelder  angedroht. Das Zwangsgeld kann
zwischen 500 € und 10.000 € pro Vollstreckungsfall, u.U. wiederholend, liegen.

In 2017 konnten alle Zwangsvollstreckungen noch abg ewendet werden. Aufgrund der weiter
anhaltenden Unterdeckung mit Betreuungsplätzen u3 ist  trotz Sofortmaßnahmen für die Schaffung
zusätzlicher Plätze in 2018 mit weiteren Zwangsgeld androhungen und -festsetzungen bis zur
Erfüllung der Verpflichtung in weiteren Vollstrecku ngsverfahren zu rechnen, die von der Stadt zu
bezahlen sind.  Dafür müssen Mittel bereitgestellt sein. Bei 100 (realistisch erscheinenden)
Vollstreckungsmaßnahmen pro Jahr könnten die Kosten  hier bei insgesamt 50.000 - 1.000.000 €
liegen.

 5. Finanzierung gesamt

Die Kosten für die 3 Sofort-Kitas belaufen sich insgesamt auf 2.374.150 € im Jahr 2018.

Die Personalaufwendungen sollen innerhalb des zur V erfügung stehenden Personalbudgets
gedeckt werden, so dass sich der Mehrbedarf wie folgt unterteilt:

Die Deckung des Mehrbedarfs im Ergebnishaushalt i.H .v. 402.462 € erfolgt aus der Budgeteinheit
50_313_ZW "Hilfen für Asylbewerber".

Die Deckung des Mehrbedarf im PSP-Element 7.0000138 .710 i.H.v. 156.688 € erfolgt innerhalb
des Ansatzes 2018 unter der Voraussetzung der volls tändigen Übertragung der Restmittel aus
2017.

Bedarf insgesamt
Gesamtkosten Nonnenstr. G.-Mahler-Str. Helenenestr.
Personalaufwendungen 1.800.000       k.A. k.A. k.A.
Sach- u. Honorarkosten 319.417          106.387    89.146           123.884
Bewirtschaftungskosten 254.733          77.832      94.843           82.058
Summe 2.374.150       k.A. k.A. k.A.
Mehrbedarf 2018
Budgeteinheit Gesamtkosten Nonnenstr. G.-Mahler-Str. H elenenestr.
51_365_2ZW 147.729          51.762      46.590           49.377
AGM HMkosten 13.495            322           13.173           -
51_BW 170.621          77.510      44.099           49.012
65_EN 33.392            -                22.273           11.119
51_UH1 37.225            -                15.298           21.927
51IN70000138 156.688          49.625      37.556           69.507
Summe 559.150          179.219    178.989         200.942
Kosten der Erstausstattung Kita Stand: 16.11.17 Anlage 1
Kosten pro Platz
Krippe Kiga Krippe (€) Kiga (€) Summe Krippe (€) Kiga (€) Summe Krippe (€) Kiga (€) Summe
in € in € 55 11 in € 60 0 in € 12 70 in €
Ergebnishaushalt ohne Spiel-und Beschäftigungsmaterial 676,50 506,35
Ergebnishaushalt mit Spiel- und Beschäftigungsmaterial 776,50 606,35 42.707,50 6.669,85 49.377,35 46.590,00 0,00 46.590,00 9.318,00 42.444,50 51.762,50
Finanzhaushalt ²) 434,27 420,20 23.884,85 4.622,20 28.507,05 26.056,20 0,00 26.056,20 5.211,24 29.414,00 34.625,24
Küchenausstattung FHH 29.500,00 0,00 15.000,00
Außenspielgeräte incl. Einbau 11.500,00 11.500,00 0,00
Gesamt 1.210,77 1.026,55 66.592,35 11.292,05 118.884,40 72.646,20 0,00 84.146,20 14.529,24 71.858,50 101.387,74
²) – ohne Küchenausstattung und Außenspielgeräte
Helenenstr. Gustav-Mahler-Str. Nonnenstr.
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sofortkita 0
Nonnenstr. 17 (Mietobjekt) 04229 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 10.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 322 322 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 1.100 1.100 0 0 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 1.422 1.422
311 Versorgung Wasser 0 0 0 0 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 4241 9140
316 Versorgung Strom 0 0 0 0 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 0 0 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 4241 9121
322 Entsorgung Müll 0 0 0 0 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 0 0 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 4241 9910
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 37.750 37.7 50 0 0 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 500 500 0 0 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 2.800 2.800 0 0 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 500 500 0 0 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G
Wäschereileistungen 3.000 3.000 0 0 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 350 350 0 0 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 0 0 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G
Gardinen, Lamellen 0 0 0 0 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 31.510 31.5 10 0 0 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 76.410 76.410
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 0 0 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 0 0 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 0 0 4241 92 23
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
NUK_51_extern_Tab_1
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Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sofortkita 0
Nonnenstr. 17 (Mietobjekt) 04229 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 10.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 0 0 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 0 0 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 0 0 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 0 0 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 76.410 76.410
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0 Kita, öfftl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 0 0 Kita, öfftl. Träge r 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 0 0 Kita, öfftl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 0 0 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 0 0
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.01.2018
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 12
KG 300 12
KG 400 12
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 1,00
KG 300 1,00
KG 400 1,00
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 2/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sofortkita 0
Nonnenstr. 17 (Mietobjekt) 04229 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 10.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Fall: Aufwachsen der Schule
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.01.2018
Folgekosten 0 01.01.2018
200 Objektmanagementkosten 322 322
210 Hausmeister 0 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 322 322 0 0 0
300 Betriebskosten 76.410 76.410
400 Instandsetzungskosten 0 0
Folgekosten "Aufwachsen" der Schule
20yy
200 Objektmanagementkosten 322
210 Hausmeister 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 322 0 0 0
300 Betriebskosten 76.410
400 Instandsetzungskosten 0
Folgekosten "Aufwachsen" der Schule
20zz
200 Objektmanagementkosten 322
210 Hausmeister 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 322 0 0 0
300 Betriebskosten 76.410
400 Instandsetzungskosten 0
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 3/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
KITA Gustav-Mahler-Str. 21 KITA
Gustav-Mahler-Str. 21 04109 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 01.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 12.464 10.387 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 3.117 2.598 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 1.000 833 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 16.581 13.817
311 Versorgung Wasser 14.427 12.023 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9140
313 Versorgung Gas 700 583 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9140
316 Versorgung Strom 2.567 2.139 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
310 Versorgung 17.694 14.745
321 Entsorgung Schmutzwasser 8.676 7.230 Kita öff. Träge r 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 357 298 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9121
322 Entsorgung Müll 1.500 1.250 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 900 750 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 250 208 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 100 83 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 150 125 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9910
320 Entsorgung 11.933 9.944
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 20.000 16.6 67 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 800 667 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 70 58 Kita öff. Träg er 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 2.000 1.667 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 200 167 Kita öff . Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 2.700 2.250 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 250 208 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 500 417 Kita öff. T räger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 500 417 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 10.000 8.33 3 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 37.020 30.850
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 1.100.36.5.0.01.01.18 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 200 167 Kita öff. T räger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 250 208 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 6.850 5.708 K ita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 Kita öf f. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 3.500 2.917 K ita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 10.800 9.000
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 1/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
KITA Gustav-Mahler-Str. 21 KITA
Gustav-Mahler-Str. 21 04109 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 01.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 Kita öff. Träg er 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 6.000 5.000 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 200 167 Kita ö ff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 6.200 5.167
361 Dienste Kontrollen 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 1.000 833 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 1.000 833
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 Kita öff. Tr äger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
379 Einnahme 0 0 0 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 84.647 70.539
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 5.174 4.312 Kita öff. T räger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 6.988 5.824 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 194 162 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 225 188 Kita öff. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 12.581 10.484
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.02.2018
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 10
KG 300 10
KG 400 10
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,83
KG 300 0,83
KG 400 0,83
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 2/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
KITA Gustav-Mahler-Str. 21 KITA
Gustav-Mahler-Str. 21 04109 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 01.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Fall: Aufwachsen der Schule
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.02.2018
Folgekosten 20xx 01.02.2018
200 Objektmanagementkosten 3.117 2.598
210 Hausmeister 0 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 3.117 2.598 0 0 0
300 Betriebskosten 84.647 70.539
400 Instandsetzungskosten 12.581 10.484
Folgekosten "Aufwachsen" der Schule
20yy
200 Objektmanagementkosten 3.117
210 Hausmeister 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 3.117 0 0 0
300 Betriebskosten 84.647
400 Instandsetzungskosten 12.581
Folgekosten "Aufwachsen" der Schule
20zz
200 Objektmanagementkosten 3.117
210 Hausmeister 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 3.117 0 0 0
300 Betriebskosten 84.647
400 Instandsetzungskosten 12.581
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 3/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sofortkita 0
Helenenstr. 26a 04279 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 20.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 1.154 962 0 0 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 4241 9140
313 Versorgung Gas 7.798 6.499 0 0 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 4241 9140
316 Versorgung Strom 3.697 3.081 0 0 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 12.649 10.541
321 Entsorgung Schmutzwasser 694 578 0 0 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 4241 9121
322 Entsorgung Müll 1.000 833 0 0 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 200 167 0 0 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 80 67 0 0 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 4241 9910
320 Entsorgung 1.974 1.645
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 19.440 16.2 00 0 0 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 684 570 0 0 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 200 167 0 0 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 1.500 1.250 0 0 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 1.650 1.375 0 0 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G
Wäschereileistungen 2.800 2.333 0 0 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 300 250 0 0 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 0 0 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G
Gardinen, Lamellen 0 0 0 0 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 24.360 20.3 00 0 0 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 50.934 42.445
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 1.400 1.167 0 0 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 0 0 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 3.600 3.000 0 0 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 5.000 4.167
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 1/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sofortkita 0
Helenenstr. 26a 04279 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 20.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 13.000 10.833 0 0 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 0 0 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 13.000 10.833
361 Dienste Kontrollen 400 333 0 0 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 400 333 0 0 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 400 333 0 0 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 400 333 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 1.600 1.333
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 85.157 70.964
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 7.089 5.907 Kita öfftl.  Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 2.749 2.291 Kita öfftl . Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 3.475 2.896 Kita öfftl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 0 0 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 13.312 11.094
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.02.2018
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 10
KG 300 10
KG 400 10
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,83
KG 300 0,83
KG 400 0,83
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 2/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sofortkita 0
Helenenstr. 26a 04279 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 20.11.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Fall: Aufwachsen der Schule
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.02.2018
Folgekosten 20xx 01.02.2018
200 Objektmanagementkosten 0 0
210 Hausmeister 0 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 0 0 0 0 0
300 Betriebskosten 85.157 70.964
400 Instandsetzungskosten 13.312 11.094
Folgekosten "Aufwachsen" der Schule
20yy
200 Objektmanagementkosten 0
210 Hausmeister 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 0 0 0 0
300 Betriebskosten 85.157
400 Instandsetzungskosten 13.312
Folgekosten "Aufwachsen" der Schule
20zz
200 Objektmanagementkosten 0
210 Hausmeister 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Hallenwart 0 0 0 0
220 Sachk. Hausmeister 0 0 0 0
300 Betriebskosten 85.157
400 Instandsetzungskosten 13.312
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 3/3

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz -
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☐ mittel  ☒ niedrig  ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐  nein  ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/16

Ratsversammlung

Neufassung Nr. DS-00712/14-DS-03-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderungsbeschluss zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie
Finanzierung der Rahmenbedingungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

I. Der Stadtratsbeschluss „Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015
sowie finanzielle Rahmenbedingungen“ (DS-00712/14) vom 25.02.2015 wird in
folgenden Punkten rückwirkend zum 01.01.2017 neu gefasst.
1. Die laufende Geldleistung der Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird
wie folgt zum 01.01.2017 neu festgelegt:
a. Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII
für die Betreuung im eigenen Haushalt der Tagespflegeperson mit 167,15
Euro, für die Betreuung in angemieteten Räumen mit 188,34 Euro und für die
Betreuung im Haushalt der Eltern mit 39,12 Euro festgelegt.
i. Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannte Fort- und
Weiterbildungen in Höhe von 120 Euro überschritten, können die
Nachweise für die Mehrkosten bei der Stadt Leipzig eingereicht und
die Kosten bis zu einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr
erstattet werden. Somit können auf Nachweis Fortbildungskosten von
insgesamt maximal 240 Euro pro Jahr anerkannt werden. Hierfür sind
alle Fort- und Weiterbildungsnachweise des jeweiligen Jahres bei der
Stadt einzureichen.
ii. Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeiten und Räumlich-
keiten im eigenen Haushalt (wenn von einem Dritten angemietet –
Ausschluss Anmietung von Verwandten 1. und 2. Grades sowie
Lebenspartnern/innen) im Vergleich zum absoluten Berechnungswert
der Sachkostenpauschale überschritten, kann die Tagespflegeperson
Nachweise bei der Stadtverwaltung einreichen und eine erhöhte
Sachkostenpauschale prüfen lassen.
2/16

Kriterien für die maximale Anerkennung von erhöhten Mietkosten:
 max. 55 (52, 49) m² Wohnungsfläche bei angemieteten
Räumlichkeiten bei einer Pflegeerlaubnis von 5 (4, <=3)
Betreuungsplätzen
 max. 42,5 (39,5, 36,5) m² Wohnungsfläche bei Betreuung im
eigenen Haushalt bei gleichzeitiger Anmietung von Dritten bei
einer Pflegeerlaubnis von 5 (4, <=3) Betreuungsplätzen
 ausschließlich Kaltmiete der Räumlichkeiten (ohne z. B.
Stellplätze, Terassen, Gärten, Nebenkosten etc.)
 durchschnittlicher Kaltmietzins für Wohnungsgrößen von 45 bis
60 m² des jeweiligen Stadtteils entsprechend der
Angebotsmieten im Jahr der erstmaligen Anmietung der
Räumlichkeiten durch die Tagespflegeperson
i. Es erfolgen keine Änderungen.
b. Der in 2015 festgelegte Betrag für die Förderleistung gilt dynamisiert fort.
c. Die Tagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII für die
Unfallversicherung ausschließlich die nachgewiesenen Beiträge zur
gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW erstattet.
d. Die Tagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige
Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen
Alterssicherung. Die gesetzliche Alterssicherung gilt als angemessen. Dabei
sind die der Berechnung des Rentenversicherungsträgers zu Grunde
liegenden Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson
(Grundlage: von Stadt Leipzig finanzierte Förderleistung nach Punkt 1b) zu
berücksichtigen.
e. Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und
Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als
angemessen ist der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der
Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anzusehen. Dabei sind die der
Berechnung des Krankenversicherungsträgers zu Grunde liegenden Einkünfte
aus der selbstständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson (Grundlage: von
Stadt Leipzig finanzierte Förderleistung nach Punkt 1b) zu berücksichtigen.
Insofern eine Krankengeldabsicherung nicht über die gesetzliche oder die
private Krankenversicherung der Tagespflegeperson abgedeckt wird, kann
auf Antrag ein monatlicher hälftiger Zuschuss zu einer
Krankentagegeldversicherung bis zu einer Höhe von 22,00 Euro erstattet
werden.
2. Es erfolgen keine Änderungen.
3. Ab 01.01.2018 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes, welche
sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreisindexes von
Sachsen des Vorjahres (jeweils Oktober bis September) orientiert.
Ab 01.01.2018 erfolgt eine jährliche Anpassung der Förderleistung, welche
sich an der Tarifentwicklung des Vorjahres vom Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes – Sozial- und Erziehungsdienst orientiert.
3/16
4. Es erfolgen keine Änderungen.
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b und des Sachaufwandes
nach Punkt 1a) wurden pro Monat 20,74 Betreuungstage (inkl.
Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen
Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben Jahren unter Beachtung der
den Wochentag wechselnden Feiertage ab.
6. Die laufende Geldleistung wird der Tagespflegeperson an maximal 30
Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub,
Krankheit und Fortbildung der Tagespflegeperson.
Zusätzlich wird pro Jahr für weitere 7 Krankheitstage und 3 Fortbildungstage
(min. 4 h Fortbildungsdauer pro Tag) die laufende Geldleistung gewährt
werden, wenn dem jeweiligen Träger der Tagespflegeperson ein
entsprechender Nachweis vorgelegt wird.
Bei gleichzeitiger Leistungsunterbrechung, verursacht durch die
Tagespflegeperson und durch die betreuenden Kinder, geht die Nichtleistung
der Tagespflegeperson vor und wird dieser als Nichtleistungstag angerechnet.
Die Leistungsunterbrechung des Kindes wird in dieser Fallkonstellation nicht
gezählt.
7. Es erfolgen keine Änderungen.
8. Es erfolgen keine Änderungen.
9. Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Erhebung der Sachkosten von
Tagespflegestellen in Form einer freiwilligen Befragung von
Tagespflegepersonen zur Kenntnis.
10. Es sollen bis zu vier Materialpools für Tagespflegepersonen bei freien Trägern
der Stadt Leipzig betrieben werden. Die Standorte der Materialpools sollen
über das Stadtgebiet verteilt sein und von jeder Tagespflegeperson genutzt
werden können. Die Stadt Leipzig übernimmt die Kosten für die
Erstausstattung von maximal 15.000 Euro pro Standort. Anfallende und
nachgewiesene Betriebskosten in Höhe von 5.050 Euro pro Jahr und Standort
werden dem jeweiligen Träger mittels Bescheid finanziert. Für die
Betriebskosten gilt der Beschlusspunkt 3 Satz 1dieses Beschlusses ab dem
01.01.2019.
Die Standorte Gräfestraße 23 und Poserstraße 55 sind bereits bestätigt. Die
laufenden Betriebskosten werden ab 01.01.2018 auf 5.050 Euro pro Jahr für
die beiden benannten Standorte angepasst.
11. Die Folgekosten ab dem Haushaltsjahr 2019 werden rechnerisch zur Kenntnis
genommen und in Rahmen der Haushaltsplanung vom Fachamt angemeldet.

4/16

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.01.17
01.01.17
01.01.18
01.01.18
31.12.17
31.12.17
31.12.18
31.12.18
779.000
1.513.000
853.000
1.659.000
1.100.36.5.0.01.02.10
1.100.36.5.0.01.02.20
1.100.36.5.0.01.02.10
1.100.36.5.0.01.02.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2019 ff  886.000
1.724.000
1.100.36.5.0.01.02.10
1.100.36.5.0.01.02.20
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

5/16

Sachverhalt:

1 Grundlagen / Beschlusslagen der Stadt Leipzig
 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
 Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
 Sozialgesetzbuch Zwölfte Buch Sozialhilfe (SGB XII)
 Kinderförderungsgesetz (KiFöG)
 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG)
 Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte
(SächsQualiVO)
 Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
(Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV)
 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD –
SuE)
 Bedarfsplanung für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig
 Fachplan der Stadt Leipzig zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und Kindertagespflege in Leipzig
 Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig (alter Ratsbeschluss vom
17.12.2012 – RBV 1481/12)
 Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der
Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie finanzielle
Rahmenbedingungen (DS-00712/14 vom 25.02.2015)
 Richtlinie der Stadt Leipzig zur Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII und
SächsKitaG
 Fakten und Empfehlungen zu den Regelungen in der Kindertagespflege vom
09.01.0217 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21.04.2016 (Aktenzeichen 5K 634/15)
 Leipziger Mietspiegel 2014, Herausgeber Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule
 Betriebskosten in Leipzig 2014 (Berichtsjahr 2016) /Broschüre, Herausgeber
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit 1991 für den Freistaat
Sachsen
in der jeweils gültigen Fassung
6/16
2 Anlass der Vorlage
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015 wurde die Höhe der laufenden
Geldleistung für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII in der Stadt Leipzig
zuletzt festgelegt. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21.04.2016 wurde
festgestellt, dass die Sachkosten in zwei Positionen (Spiel- und Beschäftigungsmaterial
sowie Anrechnung von Reinigungs- und Waschzeiten) zu niedrig angesetzt seien. In Folge
dessen wurde eine freiwillige Sachkostenerhebung in Form einer Befragung mit allen in
Leipzig tätigen Tagespflegepersonen durchgeführt, deren Ergebnisse ebenfalls in dieser
Vorlage enthalten sind. Daher wurden nochmals alle Sachkostenpositionen hinsichtlich der
Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft.
Darüber hinaus sind die Festlegungen zur Erstattung von Versicherungsleistungen an
aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage anzupassen gewesen.
3 Ausgangssituation
Die Kindertagespflege ist ein individuelles Betreuungsangebot, das sich durch eine
persönliche Bindung zwischen dem Kind und der Tagespflegeperson sowie einem
häuslichen Umfeld auszeichnet. Die Förderung der Kindertagespflege gemäß §§ 23 und 24
SGB VIII ist eine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe, die die Vermittlung des Kindes zu
einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere
Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson
umfasst.
Die Kindertagespflege stellt ein gleichwertiges Angebot zur Betreuung in
Kindertageseinrichtungen dar, unterstützt und ergänzt die Bildung und Erziehung des Kindes
in der Familie. Sie hat sowohl in den fachinhaltlich formulierten Ansprüchen wie auch in ihrer
Bedeutung im Sinne der selbständigen Erwerbstätigkeit einen erheblichen
Entwicklungsprozess seit deren Etablierung vollzogen.
Im Zeitraum Januar bis Juli 2017 wurden durchschnittlich rund 2.671 Kinder von 582
Tagespflegepersonen sowohl in kommunaler als auch in freier Trägerschaft in Leipzig
betreut. Laut Kita-Bedarfsplanung für das Schuljahr 2016/2017 wurden 23,7 Prozent der in
Leipzig wohnhaften Kinder zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr in
Kindertagespflege betreut. Dementsprechend nimmt das Betreuungsangebot der
Kindertagespflege in Leipzig einen hohen Stellenwert zur Sicherung des Rechtsanspruches
auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein. Zudem wird deutlich, dass das
Gesamtmodell der Angebotsentwicklung und –steuerung sowohl durch den öffentlichen
Träger, als auch durch die Träger der freien Jugendhilfe mit den Tagespflegepersonen in
Leipzig erfolgreich praktiziert wird.
Vor dem Hintergrund, dass in Leipzig der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen durch
den Anstieg der Geburtenzahlen und des Zuzuges von jungen Familien trotz Neu-, Um- und
Erweiterungsbaumaßnahmen nicht mit Kindertageseinrichtungen vollumfänglich gedeckt ist,
wird die Stadt Leipzig auch weiterhin auf ein stabiles Betreuungsangebot durch
Tagespflegepersonen setzen müssen. Darüber hinaus ist ein bedarfsgerechtes Angebot im
Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts der Erziehungsberechtigten nach § 4 SächsKitaG
vorzuhalten.
Mit Beschluss der Ratsversammlung (DS-00712/14) vom 25.02.2015 wurde die Höhe der
laufenden Geldleistung letztmalig festgelegt. Demnach erhält derzeit eine
Tagespflegeperson in Leipzig unter Beachtung der jährlichen Anpassung monatlich eine
laufende Geldleistung in Höhe von:

7/16
Jahr 2017 im Haushalt der
Tagespflegeperson
in angemieteten
Räumen
im Haushalt der
Eltern
Förderleistung pro Kind bei
neunstündiger Betreuung 516,87 € 516,87 € 516,87 €
Sachaufwand pro betreutem
Kind 113,56 € 129,78 € 32,07 €
Gesamt pro Monat und Kind mit
neunstündiger Betreuung 630,43 € 646,65 € 548,94 €
Darüber hinaus erhalten die Tagespflegepersonen ebenso eine Erstattung des vollen
Beitrages zu einer Unfallversicherung sowie der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen
Kranken-, Pflege- und Alterssicherung, die in der Regel eine individuelle Höhe je
Tagespflegeperson aufweist.
Des Weiteren kann eine zusätzliche Fortbildungsförderung in Höhe von 120,00 Euro pro
Jahr erstattet und ein zusätzlicher Mietkostenzuschuss gezahlt werden.
4 Festlegung der laufenden Geldleistung gemäß § 23 Abs.
2a SGB VIII
4.1 Allgemein
Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Kindertagespflege u. a. die
Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson. Die Höhe der laufenden
Geldleistung wird nach § 23 Abs. 2a SGB VIII von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
festgelegt. In § 23 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VIII sind die einzelnen Bestandteile der laufenden
Geldleistung aufgeführt, deren Ausgestaltung und Höhe im Nachfolgenden festgelegt wird.
Bei den nachfolgend festgelegten einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung
handelt es sich um Monatsbeträge, wobei die unterschiedlichen Werktage der Monate keine
Berücksichtigung finden. Insofern die Betreuungsleistung mitten im Monat begonnen bzw.
beendet wird, sind die tatsächlichen Betreuungstage für die Berechnung der laufenden
Geldleistung in dem entsprechenden Monat heranzuziehen. Beispielsweise weist der August
2017 insgesamt 23 Betreuungstage auf, wobei die Basis einer anteiligen Berechnung bei
beispielsweise einem Betreuungsbeginn am 21.08.2017 im August 2017 bei 23
Betreuungstagen liegen würde (Förderleistung + Sachaufwand x 9 tatsächliche
Betreuungstage/23 mögliche Betreuungstage).
4.2 Der Sachaufwand
Der Tagespflegeperson sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII angemessene Kosten zu
erstatten, die dieser für den Sachaufwand ihrer Tätigkeit entstehen.
Eine örtliche Erhebung der tatsächlichen Sachaufwendungen der Kindertagespflegestellen
liegt in Leipzig in Form einer freiwilligen Befragung von Tagespflegepersonen im Zeitraum
zwischen Juli und September 2016 vor. Die Ergebnisse finden sich unter Punkt 7. Allerdings
haben nur 12,48 % der damals in Leipzig tätigen Tagespflegepersonen (74 von 585) an
dieser Befragung teilgenommen. Dies bildet nur einen kleinen Teil der Tagespflegepersonen
ab und die Ergebnisse können nicht zweifelsfrei verifiziert werden, da es sich um eine
freiwillige Befragung handelte. Dennoch können die Ergebnisse der Befragung einen
Anhaltspunkt für den Ansatz eines angemessenen Sachkostenaufwandes liefern. Weitere zu
Grunde zu legenden Daten sind Erfahrungswerte der Stadt Leipzig, insbesondere im
Zusammenhang mit der Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen,
8/16
allgemeine statistische Erhebungen, Erfahrungsaustausche mit anderen sächsischen
Kommunen sowie die Hinweise des Verwaltungsgerichts Leipzig.
4.2.1 Kosten für die Räumlichkeiten während der Betreuung
Gemäß § 1 Abs. 6 SächsKitaG kann die Kindertagespflege im Haushalt der
Tagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten beziehungsweise mit Zustimmung der
Gemeinde und des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in anderen kindgerechten
Räumlichkeiten ausgeübt werden. Die Räumlichkeiten müssen insbesondere die
Entwicklung der Kinder fördern und Sicherheit vermitteln. Laut der Empfehlung des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales ist für Krippenkinder ein Gruppenraum von
3,00 m² pro Kind vorzuhalten. Überdies ist eine ungestörte Schlafmöglichkeit außerhalb des
Gruppenbereichs bei Erforderlichkeit einzurichten.
Aus den Erfahrungen der Stadt Leipzig im Zuge des Verfahrens der Erteilung der
Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII sind für die Betreuung von fünf Kindern Räumlichkeiten
in einer Größenordnung von 45 bis 60 m² als angemessen einzustufen. Dabei sind
erforderliche Flächen für ein Spiel- und Schlafzimmer berücksichtigt. Die aufgezeigte Spanne
kann aufgrund eines nicht idealen Schnitts der Wohnung entstehen oder aufgrund eines
Mangels von günstigen und geeigneten Wohnraums in dem jeweiligen Stadtteil der
Tagespflegestelle. Ein Median1 in Höhe von 55 m² ist als Ergebnis der Befragung der
Tagespflegepersonen herausgekommen. Soweit Kindertagespflege in eigens dafür
angemieteten Räumen stattfindet, wird in diesen Fällen die anzurechnende Gesamtfläche
von 55 m² zugrunde gelegt.
Im Fall der Betreuung der Kinder im eigenen Haushalt der Tagespflegeperson und der damit
einhergehenden doppelten Nutzung von Räumlichkeiten (z. B. Bad, Küche, Gemein-
schaftsflächen) werden in Anlehnung an die Empfehlung des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales zu den räumlichen Anforderungen an
Kindertageseinrichtungen vom 02.06.2005 für den Gruppenraum und den Schlafraum 6,0 m²
pro Kind voll und die restlichen Nutzflächen zu 50 Prozent angerechnet. Diese
Größenordnung entspricht den benannten Anforderungen des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales.

6,0 m² pro Kind für 5 Kinder = 30,00 m² voll angerechnet = 30,00 m²
restliche Fläche für 5 Kinder = 25,00 m² zu 50 % angerechnet = 12,50 m²
anzurechnende Gesamtfläche 42,50 m²

Die Mietkosten orientieren sich an den durchschnittlichen Mieten in Leipzig gemäß des
letztmalig veröffentlichten Mietspiegels 2014 und der voraussichtlichen
Mietpreisentwicklungen für die Jahre 2015 bis 2017. Dieser mittlere Standard erfüllt die
räumlichen Anforderungen an eine Kindertagespflegestelle. Zudem wurden auch aktuelle
Angebotsmieten herangezogen. Über die Kaltmiete sind die Instandhaltungsaufwendungen
(ohne Schönheitsreparaturen) abgegolten.
Für die Höhe der Nebenkosten werden die durchschnittlichen sowie erforderlichen
monatlichen Betriebskosten der Betriebskostenbroschüre der Stadt Leipzig 2014
(Berichtsjahr 2016) sowie die Verteilung des Wohnungsbestandes nach Typen2 als maximal
angemessen herangezogen. Hiernach beträgt der Quadratmeterpreis der Nebenkosten 2,18
Euro/m² inkl. eines 5 % pauschalen Aufschlages für Kostensteigerungen.
9/16
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Verbrauch der anteilig großen Betriebskostenträger
wie Heizung, Warmwasser etc. für Kinder in Kindertagespflege, die in der Regel nur an 210
bis 220 Tagen pro Jahr (ohne Wochenenden, gesetzliche Feiertage, Ausfallzeiten) betreut
werden, geringer ist beziehungsweise gewisse Kosten im Vergleich zu einer normalen
Nutzung einer Wohnung gar nicht erst anfallen. Dementsprechend wird es als gerechtfertigt
angesehen, die Betriebskostenwerte für Wohnraum aus dem Jahr 2014 (Berichtsjahr 2016)
für die Ermittlung der angemessenen Sachkosten zu verwenden.
Berechnung bei fünf Kindern:
Grundlage: Kaltmiete ø 5,87 Euro pro m²
Nebenkosten ø 2,18 Euro pro m²

Pauschale für Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson:
Kaltmiete 42,50 m² x 5,87 Euro = 249,48 Euro
Nebenkosten 42,50 m² x 2,18 Euro = 92,65 Euro
Gesamt 342,13 Euro

Pauschale für Kindertagespflege in angemieteten Räumen:
Kaltmiete 55,00 m² x 5,87 Euro = 322,85 Euro
Nebenkosten 55,00 m² x 2,18 Euro = 119,90 Euro
Gesamt 442,75 Euro
Mit Stand Juni 2017 führten rd. 60 % der Leipziger Tagespflegepersonen ihre Betreuungs-
leistung in angemieteten Räumlichkeiten aus. In Einzelfällen erfolgte die Betreuungsleistung
im Haushalt der jeweiligen Eltern.
Bei der Betreuung von Kindern im Haushalt der Eltern fallen grundsätzlich keine Sachkosten
für die Räumlichkeiten während der Betreuung an.
Das Ziel der Stadt Leipzig ist es, flächendeckend Betreuungsmöglichkeiten in
Tagespflegestellen anzubieten. Dabei ist darauf zu achten, dass in den verschiedenen
Stadtteilen ein ungleiches Mietniveau vorherrscht. Der der Mietzinsberechnung zu Grunde
liegenden Quadratmeterpreis bildet ein Mittel aus besseren und weniger attraktiven
Wohnlagen ab. Ebenso haben die „Angebotsmieten“ auf den einschlägigen Mietportalen eine
merkliche Steigerung in den vergangenen Jahren zu verzeichnen. Der Quadratmeterpreis für
„Angebotsmieten“ bewegte sich in der ersten Jahreshälfte 2017 im städtischen Durchschnitt
auf einem Niveau zwischen 6,00 Euro und 6,50 Euro.
Um die Tagespflegepersonen mit angemieteten Räumlichkeiten (auch eigener Haushalt,
wenn von Dritten angemietet – Ausschluss Vermietung von Verwandten 1. oder 2. Grades
sowie Lebenspartnern/innen) in Stadtteilen mit einem hohen Mietzinsniveau zu entlasten,
kann auf Antrag und unter Vorlage des gültigen Mietvertrages der Tagespflegeperson ein
zusätzlicher Sachkostenzuschuss zur Miete finanziert werden. Als Kenngrößen für die
Berechnung der maximalen Zuschusshöhe gelten hier maximal 55 m² bzw. 42,5 m² bei 5
10/16
Plätzen (bei geringeren Platzzahlen 3 m² kleinere Gruppenräume), ausschließlich die
Kaltmiete der Räumlichkeiten (ausgeschlossen sind z. B. PKW-Stellplätze, Terassen, Gärten
etc.) und für den jeweiligen Stadtteil ausgewiesenen durchschnittlichen Kaltmietzins der
Angebotsmieten des jeweiligen Jahres des Mietvertragsabschlusses der Tagespflegeperson.
Zudem ist nur das Jahr des Abschlusses des Mietvertrages zu berücksichtigen, indem der
Neubezug der Tagespflegeperson erfolgte.
Erstattet wird der monatliche Differenzbetrag zwischen der Sachaufwandspauschale und des
tatsächlichen Mietaufwandes unter Beachtung der vorgenannten Kriterien.
4.2.2 Sonstiger Sachaufwand
Nachstehend sind die erforderlichen weiteren Sachkosten einer Kindertagespflegestelle
aufgeführt. Diese Sachkostenaufstellung ist grundsätzlich als Rahmenbudget für die
Tagespflegeperson zu verstehen. Es obliegt dieser, die Mittelausgabe in Eigenverantwortung
zu steuern und trägt der selbstständigen Tätigkeit der Tagespflegeperson Rechnung.
Aufwand pro Monat:
lfd. Nr. SachaufwandsartAnmerkungenBetrag pro Monataltneu1pauschal70,00 €45,00 €2Reinigungs- und Wäscheleistung211,00 €3pauschal70,00 €75,00 €48,92 Euro pro Kind41,70 €44,58 €5Spiel- und Beschäftigungsmaterial6,67 Euro pro Kind22,95 €33,35 €6 15,00 €30,00 €7Fortbildung 10,00 €10,00 €8 2,50 €2,90 €Gesamt: 232,15 €451,83 €Wirtschaftsbedarf (Reinigungs-, Pflege-, Hygiene- und Sanitärbedarf sowie Ersatzbeschaffung Handtücher und Bettwäsche)Büro-/Verwaltungsaufwand inkl. FachliteraturErhaltungsaufwand/ Ersatzbeschaffung/AusstattungStrom (ohne Heizung und Essenszubereitung)Hausratsversicherung (bis 20T Euro Versicherungssumme)

Nr. 1 Wirtschaftsbedarf
Unter Berücksichtigung der Erhebung der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen, einer
Auflistung von Tagespflegeverbänden und aktuellen Preisen wurden pauschal 45 Euro pro
Monat angesetzt. Windeln werden wie in Kindertageseinrichtungen in der Regel von den
Eltern mitgebracht und sind daher kein Bestandteil der Kalkulation.
Nr. 2 Reinigungs- und Wäscheleistung
Diese Position deckt den zusätzlichen Zeitaufwand/Kostenaufwand für die
Tagespflegeperson ab, der für diese außerhalb ihrer Betreuungszeit für Reinigungs- und
Wäschetätigkeiten anfällt. Die Betreuung in Tagespflege weist einen familiären Charakter
insbesondere im Vergleich zu Kindertageseinrichtungen auf. Dementsprechend werden auch
kleinere Reinigungsarbeiten während der Betreuungszeit durchgeführt. Als angemessen wird
ein zusätzlicher Reinigungsaufwand von
11/16
20 h pro Monat betrachtet. Unter zu Grundlegung des aktuellen Mindestlohns zzgl. der
Mehrwertsteuer ergibt sich o. b. Betrag.
Nr. 3 Büro-/Verwaltungsaufwand inkl. Fachliteratur
Unter Berücksichtigung der Erhebung der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen, einer
Auflistung von Tagespflegeverbänden und aktuellen Preisen wurden pauschal 75 Euro pro
Monat angesetzt.
Nr. 4 Erhaltungsaufwand/Ersatzbeschaffung/Ausstattung
Anhand der erforderlichen Erstanschaffung einer Tagespflegestelle (z. B. Tische, Stühle,
Garderoben, Wickelkommode, Krippenwagen, Kissen, Geschirr etc.) wurde bei drei
verschiedenen Anbietern die Preise des Jahres 2016 herangezogen und ein Durchschnitt für
eine Erstausstattung einer Tagespflegestelle (rd. 4.310 Euro) gebildet. Im Durchschnitt nach
10 Jahren ist die komplette Erstausstattung neu zu beschaffen. Darüber hinaus sind in der
Tagespflegestelle Schönheitsreparaturen (insbesondere Streichen der Wände)
durchzuführen. Diese sind mit 520 Euro aller 5 Jahre angesetzt. Weitergehende
Instandhaltungsaufwendungen sind über die Mietkosten abgegolten und Aufgabe des
Vermieters oder Hausbesitzers.
Nr. 5 Spiel- und Beschäftigungsmaterial
Der Median aus der Erhebung der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen ergab
Jahresaufwendungen in Höhe von 400 Euro für die Tagespflegestelle.
Nr. 6 Strom
Der Median aus der Erhebung der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen ergab
monatliche Aufwendungen in Höhe von 30 Euro für die Tagespflegestelle. Vergleiche mit
dem Verbrauch von Musterhaushalten kamen auf ähnliche Ergebnisse.
Nr. 7 Fortbildung
Die Erfahrungen der Beantragung von zusätzliche Fortbildungs- und Weiterbildungskosten
seit dem 01.03.2015 hat gezeigt, dass ein Zuschuss in Höhe von 120 Euro pro Jahr für die
überwiegende Mehrheit der Tagespflegepersonen ausreichend ist. Für die kommunalen
Tagespflegepersonen konnten für 2015 und 2016 nur knapp 30 Anträge bei ca. 200 tätigen
Tagespflegepersonen für einen zusätzlichen Sachkostenzuschuss registriert werden.
Um weiterhin die Verbesserung der Qualität der Betreuungsleistung von
Tagespflegepersonen zu unterstützen, kann ein zusätzlicher Zuschuss für Fort- und
Weiterbildungskosten beantragt werden. 120 Euro werden den Tagespflegepersonen im
Zuge der Sachkostenpauschale bereits nachweisfrei ausgezahlt. Sollten der
Tagespflegeperson über diesen Betrag hinaus gehende Fort- und Weiterbildungskosten mit
Fachbezug entstehen, hat diese sämtliche Fort- und Weiterbildungskosten von dem ersten
Euro beginnend gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung im Antragsverfahren
nachzuweisen und kann bis zu 120 Euro pro Jahr zusätzlich erhalten.
Nr. 8 Hausratsversicherung
Die Versicherungssumme einer Tagespflegestelle übersteigt in der Regel nicht 20.000 Euro.
Eine angemessene Hausratsversicherung verursacht einen Aufwand von ca. 2,90 Euro pro
Monat.
Im Falle der Betreuung von Kindern im Haushalt der Eltern wird der Großteil der Sachkosten
durch die Eltern über deren Haushaltsgüter erbracht. Der Tagespflegeperson entstehen bei
12/16
dieser Art der Tätigkeit lediglich Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen sowie für Büro-
und Verwaltungstätigkeiten. Darüber hinaus können vereinzelt Kosten für den Hygienebedarf
oder das Beschäftigungsmaterial anfallen. Eine Pauschale in Höhe von 25,00 Euro pro
Monat bei fünf Kindern wird hierbei als sinnvoll eingestuft. Überdies sind die Fahrtkosten
zum Haushalt der Eltern anerkennungswürdig, da diese in direktem Zusammenhang zur
Förderleistung stehen. Angemessen erscheint hier der Tarif einer Monatskarte der Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH in Höhe von aktuell 75,80 Euro für die Zone Leipzig 110.
Aufwendungen, die unmittelbar der Essensversorgung der betreuten Kinder zurechenbar
sind, sind bei der Sachkostenaufstellung unberücksichtigt, da die Verpflegungskosten gemäß
§ 15 Abs. 6 SächsKitaG von den Erziehungsberechtigten zusätzlich zu entrichten sind. Dazu
gehören auch z. B. Strom-, Anschaffungs- und Wasserkosten für die Zubereitung und
Lagerung der Speisen.
4.2.3 Zusammenfassung Sachkosten
Aufgrund von unterjährigen Fluktuationen der Belegung der Betreuungsplätze in der Kinder-
tagespflege ist eine Auslastung zu 100 Prozent in der Regel nicht zu erreichen. In Leipzig lag
die Auslastung der angebotenen Betreuungsplätze in der Vergangenheit bei rund 95 Prozent
(Jahr 2016). Diese jahresdurchschnittliche Auslastungsquote ist bei der Ermittlung der
Sachkostenpauschale entsprechend zu berücksichtigen.
Monatlicher Sachaufwand insgesamt:
342,13442,750,00451,83451,83185,80793,96894,58185,80158,79178,9237,16167,15188,3439,12Sachkosten der Kindertagespflege in Euro pro Neunstundenplatzim Haushalt der Kindertagespflege-personin angemieteten Räumenim Haushalt der ElternWohnungSonstiger AufwandGesamtpro Kind bei 5 Kindernpro Kind bei einer Auslastung von 95 %
Demnach ergibt sich eine monatliche Sachkostenpauschale für die neunstündige Betreuung
eines Kindes im Haushalt der Tagespflegeperson in Höhe von 167,15 Euro (+ 53,59 Euro, +
47,2 %)3, in angemieteten Räumlichkeiten in Höhe von 188,34 Euro (+ 58,56 Euro; + 45,1
%)³ und im Haushalt der Eltern in Höhe von 39,12 Euro (+ 7,05 Euro, + 22 %)³. Die
Sachkostenpauschale wird unabhängig von der Betreuungszeit des jeweiligen Kindes
gewährt.
4.3 Anpassung der laufenden Geldleistung
Der Sachaufwand ist jährlich zum 01.01. gemäß der Entwicklung des
Verbraucherpreisindexes Sachsens des Vorjahres (Oktober bis September) anzupassen.
Im Gegensatz zur bisher geltenden Beschlusslage wird die Förderleistung nicht mehr
anhand des sächsischen Verbraucherpreisindex jährlich angepasst. Statt dessen erfolgt ab
dem 01.01.2018 eine jährliche Anpassung der Förderleistung entsprechend der Entwicklung
13/16
des Tarifvertrags öffentlicher Dienst – Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD – SuE) des
Vorjahres.
4.4 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen
Alterssicherung
Der Tagespflegeperson sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII nachgewiesene Aufwendungen
für eine angemessene Alterssicherung hälftig zu erstatten.
Insoweit das zu versteuernde Einkommen der Tagespflegeperson die Mindestbemessungs-
grenze in Höhe von 450 Euro monatlich übersteigt, ist diese verpflichtet, Beiträge in die
gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
Demnach wird der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Alterssicherung als angemessen
betrachtet und auf Nachweis hälftig erstattet. Dabei sind die der Berechnung des
Rentenversicherungsträgers zu Grunde liegenden Einkünfte aus der selbstständigen
Tätigkeit als Tagespflegeperson (Grundlage: von Stadt Leipzig finanzierte Förderleistung
nach Pkt. 1b) zu berücksichtigen.
Aufwendungen zu einer zusätzlichen freiwilligen Alterssicherung sind nicht erstattungsfähig
(private Alterssicherung). Bei dem Erhalt von Gründerzuschuss nach §§ 93 und 94 SGB III
oder vergleichbaren Leistungen zur sozialen Sicherung ist die Erstattung der Beiträge zur
Alterssicherung an die Tagespflegeperson ausgeschlossen.
Unterliegt eine Tagespflegeperson aufgrund eines besonderen Sachverhaltes nicht der
Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherung,
können Beiträge zu einer privaten Alterssicherung unter den gleichen Maßstäben wie in der
gesetzlichen Rentenversicherung hälftig erstattet werden.
4.5 Die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen
Kranken- und Pflegeversicherung
Der Tagespflegeperson sind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nachgewiesene
Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung hälftig zu erstatten.
Familienversicherte Tagespflegepersonen können innerhalb bestimmter Einkommens-
grenzen beitragsfrei in der Familienversicherung bleiben.
Bei dem Erhalt von Gründerzuschuss nach §§ 93 und 94 SGB III oder vergleichbaren
Leistungen zur sozialen Sicherung ist die Erstattung der Beiträge zu einer Kranken- und
Pflegeversicherung an die Tagespflegeperson ausgeschlossen.
Soweit keiner der vorgenannten Ausschlussgründe vorliegt, wird der individuell zu zahlende
Beitrag auf Grundlage des gesetzlichen Beitragssatzes für die gesetzliche
Krankenversicherung und der entsprechende gesetzliche Beitragssatz zur
Pflegeversicherung als angemessen anerkannt und hälftig erstattet. Dabei sind die der
Berechnung des Krankenversicherungsträgers zu Grunde liegenden Einkünfte aus der
selbstständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson ((Grundlage: von Stadt Leipzig finanzierte
Förderleistung nach Pkt. 1b)) zu berücksichtigen.
Bei Tagespflegepersonen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen
sind und gleichzeitig verpflichtend bei einer privaten Krankenkasse versichert sind, ist der
Beitrag für die Basisabsicherung hälftig zu erstatten. Dieser umfasst die Leistungen, die
vergleichbar mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung sind.
14/16
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V werden Tagespflegepersonen bis zum 31.12.2018
von den Krankenkassen als nebenberuflich Selbstständige angesehen und
dementsprechend auch versicherungstechnisch eingeordnet. Dies bedeutet in der Regel,
dass Tagespflegepersonen keinen Krankengeldanspruch über die normalen Leistungen der
Krankenversicherung haben. Inwiefern diese gesetzliche Regelung über den 31.12.2018
Bestand haben wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Sollte diese
Regelung vom Gesetzgeber nicht verlängert werden, sind Tagespflegepersonen ab dem
01.01.2019 als hauptberuflich Selbstständige von der Krankenkasse einzustufen. Der
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag würde in diesem Falle auf einer erheblich höheren
Mindestbeitragsbemessungsgrenze berechnet werden, so dass die Tagespflegepersonen
einen höheren monatlichen Beitrag bezahlen müssten. Gleichzeitig aber die Möglichkeit
haben, die Krankengeldleistungen ihrer Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen.
Um die soziale Absicherung der Tagespflegepersonen zu stärken und das Berufsfeld der
Tagespflegetätigkeit attraktiver zu gestalten, sollen mit Beschluss dieser Ratsvorlage
Erstattungen für Beiträge für eine Krankentagegeldabsicherung möglich sein.
Vorrangig wird hierbei die Leistung und der Leistungsbetrag der tatsächlichen
Krankenversicherung herangezogen. Insofern dabei kein Anspruch auf eine
Krankengeldleistung besteht, kann auf Antrag eine Erstattung von hälftigen Beiträgen zu
einer nachweislichen Krankentagegeldversicherung bis zu einer Höhe von monatlich 22,00
Euro erfolgen.
Die gegenwärtige Marktlage weißt eine Spanne von einem monatlichen Beitrag zwischen
25,00 bis 44,00 Euro auf (Kriterien: ab 29. Tag der Krankheit, Krankengeld pro Tag 40,00
Euro, Alter bei Versicherungsbeginn variabel). Daher erscheint es als angemessen, einen
Erstattungsbetrag bis zu einer Höhe von 22,00 Euro festzulegen.
4.6 Finanzierung von Nichtleistung durch Tagespflegepersonen
Bei Ausfallzeiten der Tagespflegeperson an maximal 30 Tagen im Jahr wird die laufende
Geldleistung weiter gewährt. Dabei ist unerheblich, ob der Ausfall der Leistungserbringung
aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Fortbildung der Tagespflegeperson erfolgt. Allerdings
ist in der Ausfallzeit rechtzeitig in Abstimmung mit dem zuständigen Träger, den Eltern und
der Tagespflegeperson eine geeignete Vertretung oder andere Betreuungsmöglichkeit
sicherzustellen.
Darüber hinaus kann für bis zu 7 weitere beim jeweiligen Träger nachgewiesene
Krankheitstage pro Jahr die laufende Geldleistung weitergewährt werden.
Überdies können bis zu 3 weitere Tage pro Jahr für beim Träger nachgewiesene
Fortbildungstage (min. 4 h Fortbildungsdauer pro Tag) die laufende Geldleistung
weitergewährt werden.
Insgesamt können sich damit die finanzierten Ausfallzeiten auf bis zu 40 Tage pro Jahr
addieren. Dementsprechend erhöhen sich die bezahlten Nichtleistungstage von 30 auf bis zu
40 Tage im Vergleich zum bisher geltenden Stadtratsbeschluss.
Diese zusätzlichen 10 Tage werden voraussichtlich einen höheren Bedarf an
Vertretungsmöglichkeiten für Tagespflegepersonen hervorrufen. Das Vertretungssystem wird
im Rahmen einer gesonderten Vorlage thematisiert.
5 Materialpool
In Zusammenarbeit mit einem freien Träger konnten in den vergangenen Jahren zwei
Materialpools für Tagespflegepersonen etabliert werden. Perspektivisch sollen zwei weitere
15/16
hinzukommen. Zur Bereitstellung steht dem Träger derzeit ein Zuschuss pro Jahr von 5.000
Euro zur Verfügung. Auch die Betriebskosten des Materialpools steigen jährlich an. Daher ist
es angemessen, den jährlichen Zuschussbetrag ebenso wie die laufende Geldleistung der
Tagespflegepersonen anhand des sächsischen Verbraucherpreisindex pro Jahr zu
dynamisieren. Unter Betrachtung der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes zwischen
2015 und 2017 ist es angemessen, den jährlichen Betriebskostenbetrag auf 5.050 Euro
anzuheben und jährlich zu dynamisieren.
6 Finanzielle Auswirkungen
Die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII steigt von 630,43 Euro auf
684,02 Euro bei neunstündiger Betreuung im eigenen Haushalt, von 646,65 Euro auf 705,21
Euro bei neunstündiger Betreuung in angemieteten Räumlichkeiten und von 548,94 Euro auf
555,99 Euro bei neunstündiger Betreuung im Haushalt der Eltern pro Kind.
Begründet durch das steigende Einkommen der Tagespflegepersonen wird sich der Beitrag
zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Alterssicherung in ähnlichem prozentualen
Umfang erhöhen, was einen höheren Erstattungsbetrag seitens der Stadt Leipzig nach sich
zieht.
Die Erstattung der Unfallversicherung bleibt unverändert und ruft daher keine
Mehraufwendungen hervor, denn diese ist unabhängig vom Einkommen.
Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren sowie der im Zeitraum Januar bis Juli 2017
betreuten Kindern in der Kindertagespflege in Höhe von 2.670,71 (909,57 kommunal,
1.761,14 freie Träger) kann von Mehraufwendungen in Höhe von rund 2,292 Mio. Euro in
2017 im Vergleich zu den Regelungen des Stadtratsbeschluss vom 25.02.2015 (RBV 1481-
12) ausgegangen werden.
Die Mehraufwendungen teilen sich in Höhe von 0,779 Mio. Euro auf das Budget
51_365_6ZW (PSP:1.100.36.5.0.01.02.10) kommunale Tagespflege und in Höhe von 1,513
Mio. Euro auf das Budget 51_365_7ZW (PSP: 1.100.36.5.0.01.02.20) Tagespflege in freier
Trägerschaft auf.
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anpassung der laufenden Geldleistung an die
Entwicklung des Verbraucherpreisindexes ist im Jahr 2018 mit einem Mehrbedarf in Höhe
von 2,512 Mio. Euro gegenüber der derzeit gültigen Beschlusslage zu rechnen.
Die benannten Mehraufwendungen sind bereits vollumfänglich im Haushaltsplan 2017/2018
berücksichtigt und können in den entsprechenden Budgets gedeckt werden. Für die
Mehraufwendungen sind für das Jahr 2017 in entsprechender Höhe Rückstellungen im Jahr
2018 zu bilden.
Die Änderung der Höhe der laufenden Geldleistung soll rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft
treten. Die Anpassung wird einen großen Verwaltungsaufwand innerhalb der Verwaltung
hervorrufen und einen gewissen Zeitrahmen in Anspruch nehmen, denn die
Tagespflegepersonen erhalten eine Nachzahlung aufgrund der tatsächlichen Belegung im
Jahr 2017. Diese Belegung kann im Jahresverlauf erheblich schwanken, so dass die
Tagespflegepersonen einzeln betrachtet werden müssen.
7 Auswertung der Sachkostenerhebung Tagespflege
Im Auftrag des Stadtrates wurden im Zeitraum zwischen Juli und September 2016 insgesamt
585 in Leipzig tätige Tagespflegepersonen angeschrieben und um Teilnahme an einer
freiwilligen Befragung hinsichtlich der Erhebung der tatsächlichen Sachaufwendungen in
ihren Kindertagespflegestellen gebeten. Davon haben sich 74 Tagespflegepersonen (12,48
16/16
%) an der Befragung beteiligt. Die Fragen und die jeweiligen Ergebnisse sind in der Anlage 2
dargestellt.
Es wird immer der kleinste Wert, der Median, der größte Wert und die Anzahl der für diese
Frage abgegebenen Antworten (ungewichtete gültige N) ausgewiesen.
8 Folgen bei Nichtbeschluss
Aufgrund des Urteils vom 21.04.2016 des Verwaltungsgerichts Leipzig ist die Stadt Leipzig
verpflichtet, die Höhe der laufenden Geldleistung unter der Rechtsauffassung des Gerichts
neu festzusetzen. Sollte eine Neufestsetzung der Höhe der laufenden Geldleistung nicht
beschlossen werden, handelt die Stadt Leipzig rechtswidrig. In Folge dessen ist mit weiteren
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu rechnen.
1Der Median ist ein Mittelwert in der Statistik. Bei einer Auflistung aller Werte sortiert nach der Größe stellt der Median den mittleren
Wert dar. Dadurch werden extrem abweichende Werte im Vergleich zum normalen Durchschnitt nicht berücksichtigt.
2vgl. Seite 16 des Begründungstextes zum Stadtratsbeschluss vom 18.12.2014 (DS-00687/14): Kosten der Unterkunft und Heizung:
Methodenwechsel beim „Schlüssigen Konzept“ und Anpassung der Eckwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft für
Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII
3Im Vergleich zum Stand 2017 entsprechend der gegenwärtig gültigen Beschlusslage.

Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

Amt für Jugend, Familie und Bildung Anlage 1
Förderleistung
11 631,73 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 798,88 € 820,07 € 67 0,85 €
10 574,30 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 741,45 € 762,64 € 61 3,42 €
9 516,87 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 684,02 € 705,21 € 555 ,99 €
8 459,44 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 626,59 € 647,78 € 498 ,56 €
7 402,01 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 569,16 € 590,35 € 441 ,13 €
6 344,58 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 511,73 € 532,92 € 383 ,70 €
5 287,15 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 454,30 € 475,49 € 326 ,27 €
4 229,72 € 167,15 € 188,34 € 39,12 € 396,87 € 418,06 € 268 ,84 €
Anlage 1 zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab
dem 01.01.2017
tägliche
Betreuungszeit
Sachleistung im
eigenen Haushalt
Sachleistung in
angemieteten
Räumen
Sachleistungen im
Haushalt der Eltern
Laufende
Geldleistung nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII im
eigenen Haushalt
Laufende
Geldleistung nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII in
angemieteten
Räumen
Laufende
Geldleistung nach
§ 23 Abs. 1 und 2
SGB VIII im
Haushalt der
Eltern
Vorlage: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2017 Anlage 2
Ergebnisse Sachkostenerhebung (freiwillige Befragung) in Tagespflegestellen im Zeitraum 06-09/2016
1. Seit wann betreiben Sie Ihre jetzige Tagespflegestelle? Geben Sie bitte die Jahreszahl an.
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 2016 1999 2009 73
2. Und wo befindet sich Ihre Tagespflegestelle? Geben Sie bitte die Postleitzahl an.
04103 04105 04107 04109 04129 04155 04157 04158 04159 04177
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Gesamt 2 3 1 1 3 3 6 3 2 4
04178 04179 04205 04207 04229 04249 04275 04277 04279 04288
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Gesamt 3 9 1 1 6 1 5 3 2 1
04289 04299 04315 04317 04329 04347 04349 04357
Zeilen (%) Zeilen (%) Zeilen (%) Zeilen (%) Zeilen (%) Z eilen (%) Zeilen (%) Zeilen (%)
Gesamt 3 3 1 1 1 1 1 1
3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Erstausstattung Ihrer Tagespflegestelle? (in Euro)
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 500 18500 5000 72
4. Welche Betreuungsart trifft überwiegend auf Ihre Tagespflege zu?
Betreuung
erfolgt im
Haushalt der
Tagespflegepe
rson.
Betreuung
erfolgt in
angemieteten
Räumen.
Betreuung
erfolgt im
Haushalt der
Kinder. Gesamt
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Anzahl der
Zeilen (%)
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 40 60 0 73
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr?
a) 9 Stunden und mehr
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 9 5 73
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr?
b) 8 Stunden
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 5 0 73
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr?
c) 7 Stunden
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 2 0 73
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr?
d) 6 Stunden
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 1 0 73
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr?
e) 5 Stunden
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 0 0 73
5. Wieviele belegte Plätze haben Sie durchschnittlich im Jahr?
f) 4 Stunden
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 0 0 73
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 90 55 73
6. Wie groß sind die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (in Quadratmeter)?
a) Größe der Räumlichkeiten in qm, die ausschließlich für die Tagespflege genutzt werden
72
Gesamt
Ungewichtete gültige N
1 von 4
Vorlage: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2017 Anlage 2
Ergebnisse Sachkostenerhebung (freiwillige Befragung) in Tagespflegestellen im Zeitraum 06-09/2016
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 90 10 73
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 145 65 73
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Monat)?
 a) bei Mietverhältnis: Kaltmiete
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 80 639 310 71
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Jahr)?
b) bei Haus-/Wohneigentum: Abschreibung für Gebäude/ Wohnung
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 6000 3100 10
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Monat)?
c) Nebenkosten
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 63 400 140 71
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Monat)?
d) Stromverbrauch
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 10 130 30 71
7. Wie hoch sind die Kosten für die Räumlichkeiten Ihrer Tagespflegestelle (in Euro/Jahr)?
e) Instandhaltung
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 50 2000 400 70
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)?
a) Beschäftigungsmaterial
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 50 9004 400 72
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)?
b) Ausstattung pro angeschafften Gegenstand mehr als 410 €
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 5500 500 47
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)?
c) Ausstattung pro angeschafften Gegenstand weniger als 410 €
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 2850 400 63
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)?
d) Material für Dokumentation
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 50 2500 150 72
8. Wie hoch war im Jahr 2015 der Aufwand für die Kinderbetreuung (in Euro/Jahr)?
e) Kosten für Freizeitangebote
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 1500 100 64
6. Wie groß sind die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (in Quadratmeter)?
b) Flächen der Doppelnutzung in qm (z.B. Bad, Küche, Flure, Treppen)
6. Wie groß sind die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten (in Quadratmeter)?
c) Größe der Räumlichkeiten in qm insgesamt
2 von 4
Vorlage: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2017 Anlage 2
Ergebnisse Sachkostenerhebung (freiwillige Befragung) in Tagespflegestellen im Zeitraum 06-09/2016
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)?
a) Telekommunikationskosten
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 10 840 250 71
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)?
b) Büroausstattung - ohne Verbrauchsmaterial
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 2000 300 62
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)?
d) Fachliteratur
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 406 100 70
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)?
e) Büromaterial
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 2500 100 71
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)?
f) Porto und Gebühren
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 250 50 66
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)?
g) Werbung
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 500 50 51
9. Wie hoch waren im Jahr 2015 die Kosten für den Büro- und Verwaltungsaufwand (in Euro/Jahr)?
h) Buchführungskosten
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 1000 200 65
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Monat)?
a) Reinigungsmittel für die Raumpflege
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 3 1035 15 72
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Monat)?
b) Waschmittel
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 150 10 71
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Monat)?
c) Hygienebedarf
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 5 235 17 72
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Jahr)?
d) Fortbildung
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 15 1620 150 72
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Jahr)?
e) Haushaltsgeräte
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 2900 400 37
3 von 4
Vorlage: Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig
gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.01.2017 Anlage 2
Ergebnisse Sachkostenerhebung (freiwillige Befragung) in Tagespflegestellen im Zeitraum 06-09/2016
10. Wie hoch waren 2015 die Kosten für den sonstigen Sachaufwand (in Euro/Jahr)?
f) Hausratsversicherung; g) Gab es 2015 eventuell weiteren anteiligen Sachaufwand für die Tagespflege?
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 440 113 70
11. Wie viele Stunden in der Woche führen Sie folgende Leistungen für die Tagespflege durch? (in Stunden/Woche)
a) Vor- und Nachbereitung der Betreuung
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 2 45 5 73
11. Wie viele Stunden in der Woche führen Sie folgende Leistungen für die Tagespflege durch? (in Stunden/Woche)
b) eigene Reinigung der Räumlichkeiten
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 1 15 5 73
11. Wie viele Stunden in der Woche führen Sie folgende Leistungen für die Tagespflege durch? (in Stunden/Monat)
c) Instandhaltungsarbeiten
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 0 20 3 70
11. Wie viele Stunden in der Woche führen Sie folgende Leistungen für die Tagespflege durch?
d) Wieviele Waschmaschinenladungen fallen durchschnittlich im Monat an?
Minimum Maximum Median
Ungewichtete
gültige N
Gesamt 2 24 6 71
4 von 4
R A T S I N F O R M A T I O N S S Y S T E M
Sitzungsdienst
Auszug - Festlegung der Höhe der laufenden
Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt
Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie
Finanzierung der Rahmenbedingungen
TO Ratsversammlung
TOP: Ö 19.25
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VO
DS-00712/14
Festlegung der Höhe
der laufenden
Geldleistung für die
Kindertagespflege in
der Stadt Leipzig
gemäß § 23 SGB VIII
ab dem 01.03.2015
sowie Finanzierung
der
Rahmenbedingungen
BES
Status: öffentlich (Vorlage
entschieden)
Vorlage-Art: Beschlussvorlage
Einreicher: Dezernat Jugend,
Soziales, Gesundheit
und Schule
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss :
1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII
wird wie folgt zum 01.03.2015  neu festgelegt:
a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB
VIII für die Betreuung im eigenen Haushalt der Kind ertagespflegeperson
mit 112,78 Euro, für die Betreuung in angemieteten Räumen mit 128,89
Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern m it 31,85 Euro
pauschal  festgelegt.
i. Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannt e Fort- und
Weiterbildungen überschritten, können die Nachweise  für die
Mehrkosten bei der Verwaltung eingereicht und die K osten bis zu
einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr, ersta ttet werden.
So das auf Nachweis mit der Pauschale insgesamt max imal 240
Euro pro Jahr anerkannt werden können. Hierfür sind  alle Fort-
und Weiterbildungsnachweise bei der Stadt einzureichen.
ii. Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeite n
überschritten, kann die Tagespflegeperson Nachweise  bei der
Stadtverwaltung einreichen und eine erhöhte
Sachkostenpauschale prüfen lassen. Die Stadt Leipzi g erstellt
hierzu einen Kriterienkatalog.
iii. Die Stadt Leipzig identifiziert gemeinsam mit den L eipziger
Wohnungsgenossenschaften und der LWB Wohnungen, wel che
sich für die Kindertagespflege eignen. Die Stadt Le ipzig stellt
diese in einen Wohnungspool zusammen und berät
Kindertagespflegepersonen bei der Suche nach geeign eten und
angemessen Räumlichkeiten für die Kindertagespflege.
b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuun g eines Kindes wird
gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII in Höhe von 513,32  Euro pro Monat
festgesetzt. Insofern die Betreuungszeit von der Re gelneunstundenzeit
abweicht, wird die Förderleistung entsprechend angepasst.
c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Ab s. 2 Nr. 3 SGB VIII die
nachgewiesenen Beiträge zu einer Unfallversicherung  erstattet. Dafür ist
der nachgewiesene Beitrag zur gesetzlichen Pflichtv ersicherung bei der
BGW maßgebend.
d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs . 2 Nr. 3 SGB VIII die
hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer
angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche Alter ssicherung anhand
des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selb stständigen
Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist angemessen.
e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen K osten einer Kranken-
und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als
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Seite 1 von 3Auszug
14. 09. 2017 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp
angemessen ist der ermäßigte Beitrag zur gesetzlich en
Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung
anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen
Tätigkeit als Kindertagespflegeperson anzusehen.
2. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von  einem Kind mit
besonderem Förderbedarf im Sinne der Eingliederungs hilfe gemäß der
SächsIntegrVO erhält diese die zweifache Sach- und Förderleistung nach
Punkt 1a und 1b.
3. Ab 01.01.2016  erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes  und der
Förderleistung, welche sich an der Bemessungsgrundl age des
Verbraucherpreisindexes von Sachsen des Vorjahres orientiert.
4. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umste llung der Erstattung der
Beiträge zu den sozialen Sicherungen anzusehen. Dem nach ist eine strikte
Trennung zwischen den Beschlüssen der Ratsversammlu ng für die Monate
Januar und Februar sowie den Monaten März bis Dezem ber bei der
nachweispflichtigen Abrechnung der Punkte 1c-e zu achten. Eine Vermischung
bzw. eine Verrechnung finden bei der Nachweisprüfung nicht statt.
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurden pro Monat 20,74
Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstel lt. Dies bildet den
Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage über ein en Zeitraum von sieben
Jahren und unter Beachtung der den Wochentag wechselnden Feiertage ab.
6. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespfl egeperson an maximal 30
Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistung stage umfassen Urlaub,
Krankheit und Fortbildung der Kindertagespflegeperson.
7. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiter hin einen Pauschalbetrag in
Höhe von 120 Euro für die ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere
Kind als Verwaltungskostenumlage für einen neun Stunden Platz.
8. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff"
vom 17.12.2012  (RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015  außer Kraft.
9. Die Stadt Leipzig evaluiert die Höhe der laufenden Geldleistung für die
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII. Hierzu wird
der tatsächliche Bedarf vor allem bei den Sachkosten durch die
Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der
Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt
Leipzig evaluiert. Dem Stadtrat ist die Evaluation bis zum Ende des II.
Quartals 2016 vorzulegen.
10.Die Verwaltung prüft bis Juni 2015 die Errichtung von drei weiteren
Materialpools für Kindertagespflegepersonen bei freien Trägern der Stadt
Leipzig. Die Standorte der Materialpools sollen über das Stadtgebiet
verteilt sein und von jeder Kindertagespflegeperson genutzt werden
können. Wie bei dem bestehenden Materialpool übernimmt die Stadt
Leipzig die Kosten für die
Seite 2 von 3Auszug
14. 09. 2017 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp
Impressum der Stadt Leipzig
Erstausstattung von maximal 15.000 Euro pro Standort. Anfallenden
Betriebskosten in Höhe von maximal 5.000 Euro pro Jahr und               Standort
werden aus dem laufenden Haushalt des Amtes für               Jugend, Familie und
Bildung finanziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 32
Nein - Stimmen: 25
Enthaltungen: 2
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14. 09. 2017 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp