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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04730

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2017 für den
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung in der Budgeteinheit 51_363_3ZW

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2017 für die
Teilprodukte des Leistungsbereiches der Hilfen zur Erziehung in Höhe von 10,735 Mio. € werden
bestätigt.

2. Die Deckung wird wie folgt bestätigt:

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.17 31.12.17 10.734.594
Budgeteinheit :
51_363_3ZW,
verschiedene
Sachkonten
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

1. Einleitung

Hilfen zur Erziehung sind ein integraler Bestandteil des Bereiches Kinder- und Jugendhilfe im
Sozialgesetzbuch (SGB VIII). In den letzten Jahren zeigt sich eine deutliche Steigerung in
diesem Bereich, sowohl bei den durchschnittlichen Fallzahlen als auch bei den Fallkosten.

Es ist auch weiterhin davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig durch Zuzüge von Familien
und steigende Geburtenzahlen - entsprechend der aktuellen Bevölkerungsprognose des
Amtes für Statistik und Wahlen - deutlichen Zuwachs an Einwohnern haben wird. Damit
wächst auch weiterhin die Zielgruppe der Leistungsberechtigten für Hilfen zur Erziehung
nach SGB VIII.

Bevölkerung im Alter von 0 bis unter 21 Jahrenjeweils zum 31.12. des Jahres und 30.06.2017(Quelle: Amt für Statistik und Wahlen, Einwohnermelderegister)
0 bis unter 21 Jahre 2014 2015 201630.06.2017
Stadt Leipzig 95.424 102.369 108.113 108.634

Kennzahlenvergleich "Anzahl Fälle auf 1000 unter 21 Jährige"
2014 2015 2016 I. 2017 II. 2017
24,2 25,6 25,9 26,9 27,1
"Anzahl Fälle auf 1000 unter 21 Jährige"

Für das Jahr 2017 muss festgestellt werden, dass sich ausgehend von den bisherigen
Aufwendungen im ersten Halbjahr 2017, ergänzt um die prognostizierten Fallzahl- und
Fallkostensteigerungen in diesem Jahr, ein voraussichtlicher Mehrbedarf von 10,735 Mio. €
gegenüber dem geplanten Haushaltsansatz 2017 ergibt.

Um der bisherigen Steigerung für die Folgejahre gerecht zu werden, wurde die
Haushaltsplanung 2017 für die Hilfen zur Erziehung auf der in der VI-DS-2877 bestätigten
Prognose der Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2016 mit einer jährlichen Steigerung von
5 % für die Jahre 2017 und 2018 festgeschrieben.

Der zusammengefasste Haushaltsansatz der Aufwendungen inkl. durchschnittlicher Fälle
und Fallkosten stellt sich im Haushaltsplan 2017 wie folgt dar:

Fallzahlen Ø Kosten/Fall Aufwendungen
Ø im Jahr
2017
Ø im Jahr
2017
im Jahr
2017
2.958 28.682 84.841.750
Haushaltsplan 2017

Die zum damaligen Zeitpunkt festgeschriebenen Fallzahlen und Fallkosten können nunmehr
für das Jahr 2017 nicht mehr bestätigt werden.

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Allein aus der VI-DS-04110 ergibt sich für das Jahr 2016 folgende Entwicklung, vor allem in
Bezug auf die durchschnittlichen Fallkosten:

     Plan mit Mehrbedarf 2016 DS 02877 V-Ist 2016 nach DS 04110
Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Aufwendungen Diff. zum
 im Jahr pro Fall inkl. MB bestätigt  im Jahr Diff. zum pro Fall Diff. zum Plan 2016
Anz. 2015+Steig. in € Anz. Pl. mit MB Pl. mit MB in € mit MB
1,5% Ist
2.858 28.348 81.018.000 2.803 - 55 29.358 + 1.010 82.290.858 + 1.272.858
Ø Fälle Ø Kosten pro Fall

Die der Planung 2017/2018 zu Grunde gelegte Kostensteigerung wird deutlich überschritten,
dies ergab sich bereits aus der Mehrbedarfsvorlage für 2016 als Folgerung. Aus diesen
beiden Übersichten ist erkennbar, dass zwischen dem voraussichtlichen Ist des Jahres 2016
und den planmäßigen Mitteln in 2017 eine Abweichung von 2,551 Mio. € besteht. Mit der
Erstellung des voraussichtlichen Ist für das Jahr 2017 wurde die Prognose für das Jahr 2017
nochmals konkretisiert.

Die Höhe des Planansatzes 2017 erweist sich als nicht ausreichend, da trotz intensiver
Bemühungen aller betreffenden Fachbereiche insgesamt für das Jahr 2017 mit weiterhin
steigenden Fallzahlen und – kosten zu rechnen ist.

2. Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung

Insgesamt ergibt sich gegenüber der Haushaltsplanung 2017 eine Fallzahlsteigerung um
durchschnittlich 49 Fälle in den verschiedenen Teilbereichen der Hilfen zur Erziehung.

Darstellung der Entwicklung der Fallzahlen nach Hilfeart im Jahresdurchschnitt 2016 und
2017:

Entwicklung der Fallzahlen                  - Jahresdurchschnittswerte  -
Hilfearten Plan 2016 Ist 2016 Plan 2017 V-Ist 2017
lt. FL. 30.09.2017
BE 51_363_3 ZW Ø FZ im Jahr HH-Ansätze Ø FZ im Jahr
ambulante Hilfen 1.044 1.216 + 172 1.328 1.259 - 69
teilstationäre Hilfen 116 116 + 0 123 118 - 5
Pflegestellen 522 536 + 14 537 597 + 60
stationäre Hilfen ges. 830 935 + 105 970 1.033 + 63
HzE - ges. 2.512 2.803 + 291 2.958 3.007 + 49
Diff. zum Plan Diff. zum Plan

Im Bereich der ambulanten und teilstationären Hilfen wird die geplante Fallzahl
voraussichtlich unterschritten. Dies zeigt, dass die bisher festgelegten Maßnahmen in
diesem Bereich beginnen zu greifen und Steuerungswirkung entfaltet haben. Darüber hinaus
lassen sich aus der derzeitigen stabilen personellen Ausstattung des Allgemeinen
Sozialdienstes (ASD) sowie des Pflegekinderdienstes positive Ableitungen auf die
Entwicklung der Fallzahlen und damit auf die Entwicklung von Kosten treffen. Bei den
stationären Hilfen ist eine Steigerung gegenüber dem Plan prognostiziert, allerdings zeigt
sich diese in Bezug auf die Steigerung des Vorjahres vergleichsweise moderat. Mit der
Besetzung der mit dem Haushaltsplan beschlossenen 20 zusätzlichen Stellen im ASD
werden weitere positive Effekte für die Folgejahre erwartet.

Die personelle Ausstattung im Pflegekinderdienst hat eine positive Entwicklung zur Folge.
Die prognostizierten Fallzahlen von 537 im Bereich der Pflegestellen wird voraussichtlich auf
597 steigen. Mit Stand Juni befanden sich 591 Kinder in Pflegestellen. Damit werden mehr
Kinder in einer Pflegestelle untergebracht, als alternativ beispielsweise in stationären
Einrichtungen. Dies wirkt sich insgesamt positiv auf die Entwicklung der Kosten aus.

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Bei Betrachtung der Entwicklung der Fallzahlen in den einzelnen Hilfearten von 2014 bis
zum II. Quartal 2017 wird die stetige Steigerung nochmals in den verschiedenen Bereichen
deutlich.

Fallzahlentwicklung 2014 bis II. Quartal 2017 ohne umA(Quelle: AfJFB, Datenbank PROSOZ 14+)
Jahres-durch-schnitt
Jahres-durch-schnitt
Jahres-durch-schnitt2014 2015 I. 16 II. 16 III. 16 IV. 16 2016 I. 17 II. 17ambulante Hilfen 956 1.123 1.178 1.188 1.210 1.286 1.216 1.235 1.224
teilstationäre Hilfen 97 113 117 121 110 114 116 113 117
Pflegestellen 493 511 522 531 540 550 536 571 586
stationäre Hilfen 762 870 923 928 933 957 935 990 1.012
Gesamt 2.308 2.617 2.740 2.768 2.793 2.907 2.803 2.909 2.939
Quartal Quartal

Aus der Übersicht ergibt sich eine Steigerung der Fälle zwischen dem IV. Quartal 2016 und I.
Quartal 2017 um 2 Fälle, allerdings beträgt die Steigerung zum II. Quartal 2017 bereits 30
Fälle. Eine positive Steigerung liegt hierbei im Bereich der Pflegestellen. Dort ist ein
kontinuierlicher Fallzahlzuwachs zu erkennen.

Zu konstatieren ist, dass trotz dem Vorgenannten generell eine positive Entwicklung der
Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung zu erkennen ist, auch wenn die Fallzahlen
gegenüber den festgesetzten Daten aus der Haushaltsplanung insgesamt weiterhin höher
ausfallen.

Besonderes Augenmerk liegt in allen Sozialbezirken weiterhin auf der Qualifizierung der
Einzelfallsteuerung sowie auf der Weiterentwicklung geeigneter
Gegensteuerungsmaßnahmen für im Rahmen des Berichtswesens auffällige Fallgruppen.
Als steuerungsrelevante kritische Punkte im Fallverlauf wurden fallübergreifend der
Übergang von persönlicher Beratung in die Bedarfsprüfung Hilfe zur Erziehung, der
Verfahrensschritt der Ableitung geeigneter Hilfe zur Erziehung aus der Problemerfassung
sowie in stationären Hilfen der Zeitpunkt und die verbindliche Planung der Perspektive und
der Zeitschiene für Rückführungsprozesse identifiziert.

Die notwendigen Veränderungen zur Senkung der HzE-Fallzahlen unterliegt außerdem
vielschichtigen Veränderungsprozessen auch außerhalb des ASD. Maßnahmen z.B. in den
Bereichen schulischer Bildung (mit positiver Wirkung auf die Zahlen Eingliederungshilfe), des
Ausbaus stationärer Angebote der Hilfen zur Erziehung in Wohngruppen und der Angebote
in Pflegefamilien (mit positiver Wirkung auf die Zahlen der Unterbringung außerhalb Leipzigs
und der Hilfeabbrüche), aber auch der Angebote der Erziehungsberatung (mit positiver
Wirkung auf die Zahlen ambulanter HzE) sind fortwährend in der Weiterentwicklung.

Trotz dieser Bemühungen liegt ein weiterer Schwerpunkt in 2017 im kostenintensiven
Bereich der stationären Hilfen, mit voraussichtlich durchschnittlich 63 Fällen über dem
Planansatz von 970 Fällen.

Die HzE-Fallentwicklung ist zudem ein hoch dynamisches System mit vielen Veränderungen
über den Zeitraum der Hilfeplanung. Dies zeigt zum Beispiel, dass es bei durchschnittlich
2.803 Fällen im Jahr 2016 unterjährig 3.083 Änderungen durch Hilfe Zu- und Abgänge gab,
welche sich kostenwirksam niederschlagen. Es zeigen sich trotz der positiven Effekte
nochmals steigende Fallzahlen vor allem im stationären Bereich gegenüber der
Haushaltsplanung 2017, obwohl der Ausbau der Pflegestellen zur Kostenminimierung erfolgt.

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3. Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 wurde von den voraussichtlichen durchschnittlichen
Fallkosten 2015, ergänzt um die Prognose der Entwicklung der Fallkosten für die Jahre 2016
und 2017, ausgegangen. Bei der Vorbereitung für den Jahresabschluss 2016 wurde
festgestellt, dass in der damaligen Prognose für 2017 die Kostensteigerungen zu niedrig
angesetzt waren. Hier zeigte sich bereits zum Jahresbeginn 2017, dass die in der
Haushaltsplanung eingerechneten Ø Fallkosten voraussichtlich nicht ausreichend sein
werden.

Aus diesem Grund wurde für das Jahr 2017 ein neues Prognosemodell entwickelt. Hiermit
werden im Hinblick auf die finanziellen Prognosen alle Kosten mit den entsprechenden
Fallzahlen in den jeweiligen Hilfearten ausgewertet und monatlich mit den aktuellen
Entwicklungen aufbereitet. Dies war bisher technisch nicht möglich, da die jeweiligen
Fallkosten nicht in diesem Umfang ausgewertet werden konnten. Nunmehr wurden
systemseitig Möglichkeiten eingerichtet, die eine Auswertung der voraussichtlichen Kosten
mit den jeweiligen Fällen ermöglichen. Es werden somit künftig frühzeitig die ggf.
notwendigen Maßnahmen ergriffen und erforderliche Mehrbedarfe im Bereich der Hilfen zur
Erziehung angezeigt.

Basierend auf der prognostizierten Fallzahlentwicklung und den durchschnittlichen
Aufwendungen pro Fall wurden nunmehr die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen für
das Jahr 2017 berechnet. Hierbei sind die tatsächlichen Zahlungen der Monate Januar bis
August 2017 eingeflossen. Zusätzlich wurde Fallzahlprognose für das Jahr 2017 abgeleitet
und beide Daten miteinander verknüpft.

Neben der Entwicklung der Fallzahlen sind die Kosten pro Fall u.a. von den verhandelten
Leistungsentgelten abhängig. Die Kostensteigerungen werden entsprechend der
individuellen Leistungsverhandlungen mit den einzelnen Trägern und der
einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt
haushaltswirksam und können deshalb nicht punktgenau eingeschätzt werden. In der
damaligen Prognose wurde deshalb mit einer Steigerung der Kosten im Jahr 2017 von
durchschnittlichen 2 % kalkuliert. Ausgangsbasis waren die oben bereits dargestellten
Kosten des Jahres 2015 ergänzt um die Prognosen. Aus fachlicher Sicht ist es erforderlich,
auf Basis der angefallenen Kosten des 1. Halbjahres 2017 mit einer Steigerung von 5 %
gegenüber den durchschnittlichen Fallkosten aus 2016 zu rechnen.

Die durchschnittlichen Fallkosten stellen sich nunmehr wie folgt dar:

Entwicklung der Ø Kosten pro Fall
Hilfearten Plan 2016 Ist 2016 Plan 2017 V-Ist 2017
Fl.HH-Plan 30.09.2017
BE 51_363_3 ZW in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ in T€
ambulante Hilfen 10.491 12.810 + 2.319 12.424 14.612 + 2.188 + 1.802
teilstationäre Hilfen 8.569 12.340 + 3.771 11.480 14.447 + 2.967 + 2.107
Pflegestellen 12.780 13.631 + 851 12.601 14.326 + 1.725 + 695
stationäre Hilfen ges. 51.847 62.006 + 10.159 62.024 64.785 + 2.761 + 2.779
HzE  - ges. 25.853 29.358 + 3.505 28.682 31.785 + 3.103 + 2.427
Diff. zum Plan Diff. zum Plan
Abweichung IST 2016 zu Prognose 2017

Eine weitere Kostensteigerung gegenüber dem Jahr 2016 zeigt sich in allen Teilbereichen.
Die größte Steigerung ist allerdings im Bereich der teilstationären und stationären Hilfen zu
verzeichnen.

Im Laufe des Jahres 2017 erfolgen, neben der Tarifsteigerung TVöD von 2,4%,
Tarifsteigerungen bei den freien Trägern in unterschiedlichen Größenordnungen, mit
Tarifanpassung Ost-West, da diese bei den Trägern noch nicht erfolgt ist, so zum Beispiel
bei den großen Trägern des AVR bis zu 5,25%, welche zu einer deutlichen Kostensteigerung
führt.
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Ein weiterer Fakt ist die sich verschärfende Arbeitsmarktlage mit fehlenden Fachkräften im
Bereich der Erzieher und Sozialpädagogen. Dies führt im Bereich HzE zu einer
Abwanderung von Erziehern in den Kita-Bereich. Durch viele Trägerwechsel der Mitarbeiter
wegen einer besseren Bezahlung und Anerkennung von Erfahrungen aus Vorjahren bei der
Neueinstellung ergeben sich zusätzliche Problemlagen. Nicht zuletzt dadurch geraten die
vielen kleinen Träger unter Druck und sind zu einer Haustariferhöhung gezwungen, damit sie
Ihr Personal halten können. Diese Faktoren führen zusätzlich zu einer
Personalkostenerhöhung. Auch die Mietpreissteigerung in Leipzig wirken sich
entgelterhöhend aus. Daraus ergeben sich zusätzlich steigende Fallkosten in allen
Teilbereichen.

4. Darstellung des Mehrbedarfs in ausgewählten Teilbereichen der Hilfen zur
Erziehung

Insgesamt stellt sich der Mehrbedarf i.H.v. 10,735 Mio. € nach Hilfearten wie folgt dar:

Entwicklung der Aufwendungen
Hilfearten Plan 2016 Ist 2016 Plan 2017 V-Ist 2017
(vorl. RE) 30.09.2017
BE 51_363_3 ZW in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ in T€
ambulante Hilfen 10.953 15.577 + 4.624 16.499 18.397 + 1.898 + 2.820
teilstationäre Hilfen 994 1.431 + 437 1.412 1.705 + 293 + 274
Pflegestellen 6.671 7.306 + 635 6.767 8.553 + 1.786 + 1.247
stationäre Hilfen ges. 46.325 57.976 + 11.651 60.164 66.922 + 6.758 + 8.946
davon weitere Leist. 3.292 4.019 + 727 4.026 4.380 + 354 + 361
HzE  - ges. 64.943 82.291 + 17.348 84.842 95.577 + 10.735 + 13.286
*stationäre Hilfen mit weiteren Leistungen § 40, § 42, SvK und Ausgleich von Schäden
Diff. zum Plan Diff. zum Plan
Abweichung IST 2016 zu Prognose 2017

Mehrbedarf im Bereich der stationären Hilfen von 6,758 Mio. €

Im Bereich der stationären Hilfen inkl. der sonstigen Leistungen ergibt sich eine
Fallzahlsteigerung um durchschnittlich 63 über dem Planansatz von 970 Fällen. Bei den
durchschnittlichen Fallkosten im Jahr 2017 ergibt sich eine Steigerung um 2.760 €
gegenüber der Haushaltsplanung. Aus dieser Prognose ergibt sich in diesem Teilbereich
eine Kostensteigerung um insgesamt 6,758 Mio. €.

Mehrbedarf im Bereich der ambulanten Hilfen § 35a von 2,095 Mio. €

Im Bereich der ambulanten Hilfen beträgt die Erhöhung der durchschnittliche Fallzahl
gegenüber der Haushaltsplanung 4 Fälle. In diesem Bereich wurde zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanung von einer durchschnittlichen Fallzahl von 300 ausgegangen.

Auch sind die durchschnittlichen Kosten insgesamt in der Hilfeart um 6.609 € gegenüber der
Haushaltsplanung 2017 gestiegen. Dies ergibt sich vor allem aus dem Sachverhalt der
Eingliederungshilfe/Sonderbetreuung. Hier handelt es sich vor allem um Schulbegleitungen,
deren Umfang im Hilfeportfolio stetig zunimmt. Schulbegleitung sichert die Teilhabe von
Kindern und Jugendlichen an Bildung, sie stellt dabei jedoch die im Bereich der ambulanten
Hilfen teuerste Hilfeart dar. Die Fallzahlen im Bereich der Schulbegleitungen nimmt stetig zu,
ohne dass der Kommune direkte Steuerungsmaßnahmen und Einflussnahmen möglich sind.

Fallkonstellationen, wie beispielsweise Eingliederungshilfen im Zusammenhang mit Lese-
Rechtschreibschwächen (LRS) und/oder Dyskalkulie stellen im Gesamtkontext kostenseitig
vergleichsweise günstige Hilfen dar.

Das Verhältnis im Bereich der Eingliederungshilfe hat sich gegenüber der VI-DS-04110 nicht
geändert.

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Mehrbedarf im Bereich der Hilfen § 33 – Pflegestellen von 1,786 Mio. €

Im Bereich der Pflegestellen wird eine Steigerung der Fallzahlen um durchschnittlich 60
gegenüber der Haushaltsplanung prognostiziert. Dies bedeutet, dass mehr Kinder in
Pflegefamilien leben und somit nicht mehr in stationären Betreuungsangeboten
untergebracht werden müssen. Dies ist eine sehr positive Entwicklung.

Einerseits können die Kinder in Familien untergebracht werden und andererseits besteht
zwischen den stationären Hilfen und einer Pflegestelle ein erheblicher Kostenunterschied.
Die prognostizierten Durchschnittskosten einer stationären Hilfe betragen 60.544 € und die
einer Pflegestelle im Gegensatz 14.447 € für das Jahr 2017. Damit können rein rechnerisch
pro Fall 46.097 € an Kostenersparnis erzielt werden.

Der stetige Ausbau der Pflegestellen ist ein erklärtes Ziel des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung. Es wird erwartet, dass der positive Trend im Bereich der Pflegestellen weiterhin
fortgesetzt werden kann.

Aus der folgenden Übersicht geht hervor, dass bereits ein Anstieg vom I. Quartal 2017 zum
II. Quartal um 15 auf 586 bestehende Pflegeverhältnisse zu verzeichnen ist. Auch ist
erkennbar, dass der Anstieg in der Altersgruppe der 7 bis 14 - jährigen seit Jahresbeginn
und auch im Vergleich zu den beiden Vorjahren besteht, welcher gegenüber der unteren
Altersgruppe einen ca. 11 % höheren Kostenanteil pro Fall verursacht und damit zur
Kostensteigerung beiträgt.

Übersicht der Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der Pflegestellen:

Entwicklung der vergebenen Hilfen nach § 33 und i.V.m. § 41 SGB VIII nach Altersgruppen (ohne umA)(Quelle: AfJFB, Datenbank PROSOZ 14+)
Jahres-durch-schnitt
Jahres-durch-schnitt
Jahres-durch-schnitt2014 2015 I. 16 II. 16 III. 16 IV. 16 2016 I. 17 II. 17
0 bis unter 7 Jahre 134 151 149 148 150 156 151 161 162
7 bis unter 14 Jahre 239 239 251 261 271 274 264 291 299
14 bis unter 18 Jahre 103 108 110 110 105 106 108 107 110
über 18 Jahre 17 13 12 12 14 14 13 12 15
Gesamt 493 511 522 531 540 550 536 571 586
QuartalPflegestellen Quartal

Im Rahmen der Prognose 2017 müssen die Durchschnittskosten gegenüber der
Haushaltsplanung von 12.601 € auf 14.326 € angepasst werden. Dies hat zwei Ursachen:

In den letzten Jahren werden vermehrt bei der Betreuung der Pflegekinder höhere
Betreuungssätze notwendig. Das heißt, es werden teilweise dreifache Sätze für höhere
Kosten der Pflege und Erziehung ausgezahlt, da die Pflegekinder einen höheren
erzieherischen Bedarf aufweisen. Hinzu kommen außerdem diverse Zusatzleistungen, die
sich jeweils in den Fallkosten niederschlagen.

Die Stadt Leipzig ist außerdem bei der Vollzeitpflege u.a. auch kostenerstattungspflichtig
gegenüber anderen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, wenn die örtliche Zuständigkeit
einer Hilfe wechselt (z.B. durch Umzug der Eltern des Pflegekindes). Diese
Kostenerstattungen sind in den §§ 86 ff. SGB VIII geregelt. Auch diese Fälle steigen
kontinuierlich an.

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5. Zusammenfassung der kostenseitigen Darstellung

Die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen ergeben sich wie folgt in den jeweiligen
Hilfearten:

Entwicklung der Aufwendungen
Hilfearten Plan 2016 Ist 2016 Plan 2017 V-Ist 2017mit MB (vorl. RE) 30.09.2017
BE 51_363_3 ZW in T€ in T€ in T€ in T€ in T€ in T€
ambulante Hilfen 14.963 15.577 + 614 16.499 18.397 + 1.898
teilstationäre Hilfen 1.364 1.431 + 67 1.412 1.705 + 293
Pflegestellen 6.559 7.306 + 747 6.767 8.553 + 1.786
stationäre Hilfen ges. 58.132 57.976 - 156 60.164 66.922 + 6.758 davon weitere Leist.* 3.986 4.019 + 33 4.026 4.380 + 354
HzE  - ges. 81.018 82.291 + 1.273 84.842 95.577 + 10.735
*stationäre Hilfen mit weiteren Leistungen § 40, § 42, SvK und Ausgleich von Schäden
Diff. zum Plan Diff. zum Plan

Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Mehrbedarf im Jahr 2017 von 10,735 Mio. €.

In der Anlage sind die einzelnen Hilfearten mit den durchschnittlichen Fallkosten abweichend
zur Haushaltsplanung konkret dargestellt.

6. Ausblick auf das Jahr 2018

Für das Jahr 2018 wird mit einem ähnlichen Mehrbedarf wie im Jahr 2017 gerechnet.
Allerdings wird mit der schrittweisen Besetzung der mit dem Haushaltsplan 2017 bestätigten
zusätzlichen Stellen im ASD und der Einarbeitung der neuen Mitarbeiter sukzessive mit
weiteren positiven Effekten gerechnet. Eine Prognose von konkreten Auswirkungen auf die
Entwicklung der Fallzahlen und ggf. Fallkosten für das Jahr 2018 kann aber zum jetzigen
Zeitpunkt nicht vorgenommen werden.

7. Finanzielle Auswirkungen zur Beschlussfassung

Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2017 in der Budgeteinheit 51_363_3ZW i.H.v. 10,735 Mio. € sind
bereitzustellen.

Die Deckung erfolgt aus folgenden Budgeteinheiten und der Kostenstelle unterj.
Finanzierung. In den angegebenen Budgeteinheiten ist voraussichtlich auf Basis des V-IST
per 30.09.2017 mit Minderaufwendungen in der dargestellten Höhe zu rechnen.

PSP-Element Bezeichnung Kostenart Bezeichnung Deckungsmittel1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespfl. kommunal 43317800Förd. der Tagespflege 150.000 Summe BE 51_365_6ZW 150.000 1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespfl. freie Träger 43180000Zuschüsse übr. Bereiche 1.526.000 Summe BE 51_365_7ZW 1.526.000 Summe BE 50_313_ZW Hilfen für Asylbewerber 4.500.000 1098600000unterj. Finanz. o. D. ErgHH 4.558.594 Summe Deckung 10.734.594

Anlage:
Prognose der Entwicklung

Amt für Jugend, Familie und Bildung 20.09.2017
Abt. 51.1, 51.3, 51.5
Prognose der Entwicklung im Leistungsbereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe - V-Ist für HzE zum 30.09.2017  -
Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung (ohne umA)
gemäß SGB VIII in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe 19 20 21 23 24 25 26 27 28 29
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs-
V-Ist 2016 Plan 2017 Prog. V-Ist 2017
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum
 im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall im Jahr Plan
Anz. in € Anz. in € in € V-Ist 16+Steig. in €
23.03.2017 Fl. OBM 16 2,0% 23.03.2017 5,0% Datenbasis 31.08.17
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW HzE
  Ambulant Summe :  1.216  12.810  15.577.411  1.328  12.424  16.499.000  1.259  14.612  18.396.540 + 1.897.540
4331 8000 1.100.36.3.2.01.03.02 Betreuung in Notsituationen § 20 amb. 3             20.136 60.409               5  11.000 55.000              7             21.083     147.578             + 92.578
4331 8000 1.100.36.3.3.01.01 Aufsuchende syst. Familienhilfe / Familienprojekte§ 27 (3) 70           7.875 551.235             79  8.342 659.000            57           8.900       507.292             - 151.708
4331 8000 1.100.36.3.3.01.02 Soziale Gruppenarbeit § 29  -          959                    1 5.000                -           9.676                 + 4.676
4331 8000 1.100.36.3.3.01.03 Erziehungsbeistand § 30 133         9.002 1.197.315          152  9.184 1.396.000         135         8.993       1.214.046          - 181.954
4331 8000 1.100.36.3.3.01.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 692         10.247 7.090.897          717  10.187 7.304.000         691         10.658     7.364.589          + 60.589
4331 8000 1.100.36.3.3.01.08 int. sozial- pädag. Einzelbetr. § 35 amb. 1            120.669             1 50.000              1             77.300     77.300               + 27.300
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.01 Nachbetreuung § 41 Abs. 3 § 41,3 -          11.955               -  1.000                -           1.971                 + 971
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.03 Erziehungsbeistand § 30 § 41/30 49           7.241 354.822             53  7.868 417.000            48           7.888       378.606             - 38.394
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetreuung amb.  § 35§ 41/35 amb. 2             833 1.666                 3  8.667 26.000              1             11.827     11.827               - 14.173
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a§ 41/35a amb. 14           7.895 110.536             17  8.235 140.000            15           9.496       142.433             + 2.433
4331 8000 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a§ 35a amb. 252         24.115 6.076.948          300  21.487 6.446.000         304         28.096     8.541.221          + 2.095.221
  Teilstationär Summe :  116  12.340  1.431.407  123  11.480  1.412.000  118  14.447  1.704.754 + 292.754
4331 7600 1.100.36.3.3.01.05 Erziehung in Tagesgruppe § 32  34           30.922 1.051.339          36  30.694 1.105.000         43           31.869     1.370.358          + 265.358
4331 7600 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 35a§ 35a teil. 81           4.223 342.067             86  3.360 289.000            74           3.986       294.996             + 5.996
4331 7600 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a§ 41/35a teil. 1             38.001 38.001               1  18.000 18.000              1             39.401     39.401               + 21.401
  Pflegestellen Summe :  536  13.631  7.306.478  537  12.601  6.767.000  597  14.326  8.552.510 + 1.785.510
4331 7700 1.100.36.3.3.01.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33 523         13.772 7.202.979          525  12.802 6.721.000         583         14.450     8.424.194          + 1.703.194
4331 7700 1.100.36.3.4.01.01.06 Pflegestellen § 33 § 41/33 13           7.961 103.499             12  3.833 46.000              14           9.165       128.316             + 82.316
  Stationär Summe : 935       57.707  53.956.357  970  57.874  56.138.000 1.033     60.544  62.542.350 + 6.404.350
4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.01 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder§ 19 54           63.260 3.416.052          54  66.593 3.596.000         59           67.890     4.005.525          + 409.525
4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.03 Unterbr. zur Erfüllung der Schulpflicht§ 21 -          -                      -  1.000                -           -                      - 1.000
4332 6200 1.100.36.3.3.01.07 Heimerziehung § 34 § 34, § 13(3), § 20 764         56.310 43.021.122        787  56.859 44.748.000       842         58.410     49.181.079        + 4.433.079
4332 6200 1.100.36.3.3.01.08 int. soz.- päd. Einzelbetreuung§ 35 stat 3             49.689 149.066             4  65.250 261.000            4             60.350     241.401             - 19.599
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.07 Heimerziehung, sonst. Betr. Wohnformen  § 41/34§ 41/34 + 13 31           49.292 1.528.059          37  45.081 1.668.000         33           53.625     1.769.632          + 101.632
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetr.  Stat. § 35§ 41/35 stat 1            21.057               1 27.000              -           1.377                 - 25.623
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a§ 41/35a stat 17           45.215 768.647             20  47.250 945.000            15           42.570     638.548             - 306.452
4332 6200 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a§ 35a stat 65          77.729    5.052.355          67  73.015 4.892.000         80          83.810     6.704.789          + 1.812.789
Weitere Leistungen Summe :  -   4.019.205  -   4.025.750  -   4.380.189 + 354.439
4331 6800 Krankenhilfe § 40 220.145            187.000            179.990             - 7.010
4332 6100 1.100.36.3.4.01.02 Inobhutnahme v. Kind/Jugdl. § 42 3.763.337         3.838.750         4.200.200          + 361.450
4318 0000 Zum Fall SPRINT-Sprachmittler für ASD§ 27 - SPRINT 13.234
Zum Fall Sachverständigenkosten Sachverst.Kost. 21.134
Zum Fall Ausgleich von SchadensfällenAusgl. Schäden 1.356
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW Gesamt: 2.803   29.358    82.290.858    2.958   28.682    84.841.750    3.007    31.785     95.576.344     + 10.734.594
Aufgrund der gestiegenen durchschnittlichen Kosten pro Fall (Mehrbedarfsvorlage 2016 + Anzeige Mehrbedarf 2017) sind die Planzahlen 2017 für Vergleiche ungeeignet.
Die Planfallzahlen wurden, auf der Grundlage der im OBM-Gespräch 06/2016 festgelgten HH-Mittel und den damals angenommenen durchschnittlichen Kosten ermittelt!


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04677-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Schulentwicklungsplan um finanzielle Untersetzung erweitern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.09.2017 Vorberatung
FA Finanzen 16.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Begründung:
Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig 2017 wurde in der
Ratsversammlung am 21.06.2017 beschlossen und dem Sächsisches Staatsministerium für
Kultus zur Genehmigung vorgelegt.
Mit der neuen Verordnung zur Schulnetzplanung vom 10.07.2017 ist im § 3 geregelt, dass
eine langfristige Zielplanung mit Ausführungsmaßnahmen (Investitionsplanung) Bestandteil
des Schulnetzplanes sein muss. Damit würde auch der Stand der Finanzierung mit
abgebildet werden. Die Fortschreibung ist bis Ende 2018 geplant.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04439-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Besetzung von leitenden Stellen in der Stadtverwaltung aus dem eigenen
Personalbestand
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Frage 1:
Welche Strategie der Neubesetzung von leitenden Positionen verfolgt die Stadtverwal-
tung in Bezug auf geeignete, langjährig qualifizierte Verwaltungsmitarbeiter aus den
eigenen Reihen, die generell auch eine zusätzliche berufliche Motivation des
Personals darstellen könnte?
Antwort:
Aktuell zeichnet sich ab, dass es auch für die Stadtverwaltung Leipzig zukünftig schwieriger
werden wird, geeignetes Personal, insbesondere für leitende Positionen zu gewinnen. Der
Nachwuchsförderung aus eigenen Reihen kommt auch unter diesem Gesichtspunkt eine
zunehmende Bedeutung zu.
Ein erstes Instrument der Nachwuchsförderung ist die Förderung höherer
Bildungsabschlüsse, die im Jahr 2016 begonnen wurde. Aktuell nehmen an dem
Förderprogramm, das bereits zweimal in der Verwaltung ausgeschrieben war, 14
Beschäftigte teil. Ziel des Programmes ist es, dass die Beschäftigten eine Qualifikation für
den Verwaltungsbereich der Stadtverwaltung erwerben, welche den Zugang für
Entgeltstellen ab der EG 13 eröffnet.
An weiteren Instrumenten der Karriere- und Nachfolgeplanung wird gegenwärtig, als Teil
eines modernen Personalmanagements sowie im Rahmen des Projekts Moderne
Verwaltung für eine wachsende Stadt, gearbeitet. Beispielsweise sollen im Rahmen eines
Nachwuchsführungskräfteprogramms Potenzialträger für Führungsaufgaben innerhalb der
Stadtverwaltung identifiziert und in mehreren Modulen gezielt auf eine mögliche
Führungsaufgabe vorzubereitet werden.
Frage 2:
Wie werden die Leistungsträger in der Stadtverwaltung gefördert und auf die
beschriebenen Stellenausschreibungen mit der berechtigten Chance eines
Zuschlages vorbereitet? Nimmt die Stadtverwaltung verwaltungsintern andere
Möglichkeiten wahr, Führungspositionen zu besetzen? Werden auch potentiell
geeignete Personen aus dem Betätigungsumfeld der Verwaltung, welche über
umfassende Kenntnisse für die neue Aufgabe verfügen, einbezogen?
Antwort:
Die Stellen werden grundsätzlich ausgeschrieben. Somit haben sowohl verwaltungsinterne
als auch externe Bewerber/-innen, u. a. auch aus dem "Betätigungsumfeld" der Verwaltung,
2/2
die Möglichkeit, sich auf Führungspositionen zu bewerben. Die Besetzung der
ausgeschriebenen Stellen erfolgt auf der Grundlage der Aufgaben und Anforderungen der
jeweiligen Stellen nach Durchführung eines entsprechenden Auswahlverfahrens im Rahmen
der Bestenauslese gem. Art. 33 Grundgesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung.
Verwaltungsinterne Führungskräfte, die z. B. bisher in einer Abteilungsleitungsfunktion tätig
sind und sich weiterentwickeln möchten, haben vielfältige Möglichkeiten, dafür Fähigkeiten
und Fertigkeiten u.a. durch verwaltungsinterne Qualifizierungsmaßnahmen für
Führungskräfte zu erwerben. Im Auswahlverfahren sind als wesentlicher Aspekt neben der
erforderlichen fachlichen und persönlichen Qualifikation zudem die beurteilten Leistungen
der Bewerber/innen heranzuziehen.
Frage 3:
Wie viele leitende Stellen in der Verwaltung konnten 2010 bis 2017 durch eigene
Mitarbeiter/innen erfolgreich besetzt werden?
Antwort:
Die Anfrage bezieht sich auf leitende Stellen in der Stadtverwaltung. Welche Positionen
hiervon erfasst werden sollen, wird nicht weiter konkretisiert. Ob Stellen intern oder extern
besetzt werden, wurde und wird im Personalmanagementsystem nicht erfasst, so dass das
Personalamt nicht über die Datenbasis verfügt, um die Frage für alle Leitungsstellen bis
2010 zurück zu beantworten. Daher wird auf die Regelungen der Hauptsatzung
zurückgegriffen und die Antwort auf die Stellen beschränkt, deren Besetzung nach § 8 Abs. 3
Nr. 3 der Hauptsatzung dem Stadtrat vorbehalten ist. Das betrifft zum einen die leitenden
Bediensteten – das sind alle Amtsleiter/-innen, Beamte/Beamtinnen ab Besoldungsgruppe
A 16 aufwärts und Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt. In die Zuständigkeit des
Stadtrates fällt weiterhin auch die Einstellung usw. der Beauftragten für Gleichstellung, für
Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für
Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz; diese Stellen werden
ebenfalls in die Beantwortung einbezogen.
Insgesamt fallen 48 Stellen unter diese Regelung. Seit 2010 wurden 19 dieser Stellen
dauerhaft neu besetzt – davon 8 intern und 11  extern.