city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06728

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Wie weiter mit dem Teich im vorderen Rosental und anderen Stillgewässern in
Leipzig?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:
Durch die Hitzewelle und Trockenheit im Sommer sind einige sogenannte Stillgewässer im
Stadtgebiet trocken gefallen. Der Teich im vorderen Rosental an der Emil-Teich-Straße ist
immer noch ohne Wasser. Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Teiches im Rosental?
a.  Ist geplant den Teich wieder mit Wasser zu befüllen oder ist eine andere
Gestaltung dieses Teils des Areals geplant? Wenn ja, welche?
b. In der Mitte des Teiches gibt es ein achteckiges Betonteil. Hat die Stadt
inzwischen herausgefunden, was dies genau ist und was damit geschehen
soll?

2. Im Sommer rechnete die Stadt damit, dass zirka 10 Prozent der Leipziger
Stillgewässer unter anderen Löschteiche trocken fallen könnten:
a. Wie viele und welche Stillgewässer sind im Stadtgebiet trocken gefallen
während des Sommers 2018?
b. Welche Stillgewässer sind immer noch trocken und was plant die Stadt hier?

Anlagen:


Grundstücke kommunaler Unternehmen

paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06729

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Grundstücke kommunaler Unternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung per
Gesellschafteranweisung zu beauftragen, nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die nach Lage,
Größe und Bebaubarkeit für neue Schulen und Kindertagesstätten sowie Wohnungsbau oder
Gewerbeansiedlungen geeignet sind, der Stadt Leipzig oder auch anderen kommunalen
Unternehmen der Stadt Leipzig zum Verkehrswert zum Kauf anzubieten. Sollten die Kommune oder
andere kommunale Gesellschaften kein Interesse an einem solchen Grundstück haben, verbleibt es
vorerst im Portfolio des Ursprungsunternehmens.

Sachverhalt:
Die kommunalen Beteiligungsunternehmen verfügen auf dem Leipziger Stadtgebiet über zahlreiche
Grundstücke in unterschiedlichen Stadtbezirken und Ortsteilen. Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD-
Fraktion über ihren  Antrag  A 434/13 „Grundstücksverkäufe transparenter gestalten“ eine engere
und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen gefordert, um
eine Veräußerung von stadtstrategischen Grundstücken an Dritte zu verhindern. Als Erweiterung
dieser Forderung ist dieser Antrag zu verstehen, indem sämtliche nicht betriebsnotwendige
Grundstücke, die nach Lage, Größe und Bebaubarkeit grundsätzlich für die Erweiterung der Sozial-
und Bildungsinfrastruktur bzw. den Bau von Wohnungen oder hochwertige Gewerbeansiedlungen
geeignet sind, der Stadt Leipzig bzw. kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig zum Verkehrswert
angeboten werden.

Die Stadt Leipzig erhält so die Möglichkeit, den Aufbau einer Flächenreserve zu beschleunigen, und
kommunale Unternehmen werden dadurch auf Veräußerungsabsichten anderen kommunaler
Unternehmen aufmerksam und könne so eigene Flächenbedarfe unkompliziert decken.
2/2
Da in den vergangenen Jahren die Gelder für den strategischen Grunderwerb mitunter nicht
ausgeschöpft worden sind, soll die Stadt diese Mittel auch hierbei einsetzen.

Anlagen:


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06730

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Industriekultur und Baumwollspinnerei Halle 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:
Der Freistaat Sachsen hat das Jahr 2020 zum Jahr  der Industriekultur ausgerufen. Im Jahr
der 4. Sächsischen Landesausstellung werden unter diesem Dach industriekulturelle
Aktivitäten in ganz Sachsen durchgeführt und vermarktet. Im Stadtgeschichtlichen Museum
im Böttchergässchen wird es 2020 unter anderem eine Sonderschau zur Industriegeschichte
in Leipzig  geben. Im Medienservice des Freistaates Sachsen wird das Kulturdezernat
Leipzig wie folgt hierzu zitiert: „Industriekultur spiegelt die Vielfalt der Stadt wieder. Für
Leipzig spielen die Verknüpfungen des Themas zu Messe, Architektur, Kunst, Kultur,
Unternehmertum, den Zeitzeugen mit ihren Geschichten eine zentrale Rolle. Mit der
Einbindung von unterschiedlichen Partnern aus der Stadtgesellschaft soll es gelingen, bei
den Menschen generationsübergreifend Entdeckerfreude für die Industriekultur zu wecken.
Wir wollen mit den Unternehmern vor Ort auch die Frage diskutieren, welche Anforderungen
Industrie an eine wachsende Stadt wie Leipzig mit ihren Herausforderungen hat. Und
natürlich sind Gäste aus nahe und fern eingeladen, Industriekultur in Leipzig zu entdecken.“

Die Leipziger Baumwollspinnerei ist ein Symbol der Leipziger Industriegeschichte. Hier
entstand ab 1884 binnen eines Vierteljahrhunderts die größte Baumwollspinnerei
Kontinentaleuropas. Auf rund 100.000 m² arbeiteten bis zu 4.000 Menschen hier bis 1989.
Nach der Wende hat sich auf dem Gelände eine internationale Kunst- und Kreativszene
etabliert. Ursprünglich sollten in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei auch
das Naturkundemuseum einziehen, die Verwaltung hat allerdings im August 2018 dieses
Vorhaben gestoppt. Nun sollen für diese Räume eine förderunschädliche Nachnutzung
gesucht werden. Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Was hält die Stadtverwaltung von der Idee, die Sonderausstellung zur Industriekultur
des Stadtgeschichtlichen Museums an einen authentischen Ort der
Industriegeschichte Leipzigs, wie in einigen Räumlichkeiten der Halle 7, stattfinden zu
lassen?

a. Könnten die Räumlichkeiten für die Sonderausstellung noch rechtzeitig bis
zum Ausstellungsbeginn im Frühjahr 2020 hergerichtet werden?
b. Kann die Konzeption der Sonderausstellung für die Räumlichkeiten in der
Halle 7 angepasst werden?
2/2
c. Besteht die Möglichkeit Vereine wie den Industriekultur Leipzig e.V. in diese
Planungen mit einzubeziehen und ihnen eine Präsentationsplattform vor Ort
zu bieten?

2. Leipzig hat eine bedeutende Industriegeschichte, aber keinen Ort wo diese
Geschichte dauerhaft präsentiert wird. Seit langen wird immer wieder über die Idee
eines Industriemuseums für Leipzig gesprochen. Was hält die Stadtverwaltung von
der Idee auf Grundlage der Sonderausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums,
eine Zweigstelle des Stadtgeschichtlichen Museums zum Thema Industriekultur in
einigen jetzt leerstehenden Räumlichkeiten der Halle 7, entstehen zu lassen?

3. Gibt es von städtischer Seite weitere Überlegungen, wie die Industriegeschichte
Leipzigs künftig besser präsentiert werden kann?

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-06732

Status: öffentlich

Eingereicht von
SRin Ute Köhler-Siegel,
SRin Margitta Hollick, SRin Katharina Krefft,
SR Christian Kriegel, SRin N.-P. Witte

Betreff:
Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  24.01.2019 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung  05.02.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung richtet ab der 7. Wahlperiode einen Fachausschuss für Jugend und
Schule, der sich dem gesamten Spektrum der Schul- und Kitathemen für die Stadt Leipzig
widmet, sowie einen Fachausschuss Soziales und Gesundheit zu bilden. Entsprechend des §
44 Abs. 2 SächsGemOwerden sachkundige BürgerInnen in diese Ausschüsseberufen.
Die Aufgabenfelder des  Unterausschusses  Schulnetzplanung gehen in den Aufgabenbereich
des FA Jugend und Schule über.

2. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird in §17 (1) entsprechend ergänzt und geändert.

Sachverhalt:
Das Dezernat V ist mit Abstand  das größte Dezernat innerhalb der Stadtverwaltung. Hier sind die
meisten MitarbeiterInnen beschäftigt und über die Hälfte des städtischen Haushalts fließen in die
Aufgabenbereiches dieses Dezernats.
Entsprechend groß sind die Aufgaben, mit denen sich der Fachausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule befassen muss.
Das Thema Kapazitätserweiterung von Kita- und Schulbauten wird in den nächsten Jahren eine sehr
große Rolle spielen. Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes steht dabei im Mittelpunkt. Bisher
wurden viele dieser Themenbereiche im Unterausschuss Schulnetzplanung bearbeitet. Da dieser
aber kein regulärer beratender oder beschließender Ausschuss ist und deshalb nicht vom Büro für
2/2
Ratsangelegenheiten betreut wird, mussten viele Beratungsinhalte im FA JSGS nochmals behandelt
werden.
Ferner wird bei der Einrichtung eines Fachausschusses Schule und Bildung mit der Task Force
Schulhausbau /Kita ein auf dieses wichtige Thema zugeschnittenes Gremium zur Seite gestellt, um
die Vorhaben und Anliegen zeitnah und intensiv diskutieren zu können.
Die Themen Soziales und Gesundheit bedürfen in unserer Stadt gleich großer Aufmerksamkeit. Diese
geraten wegen der Dominanz der Kapazitätserweiterungen zunehmend in den Hintergrund. Um die
Aufgabenbereiche des Sozial- und Gesundheitsamtes gründlich genug beleuchten zu können, ist die
Neuordnung der Ausschüsse besonders wichtig.
Durch eine Teilung des bestehenden Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird
auch eine Ergänzung und Änderung der Hauptsatzung notwendig, die gleich mit beschlossen werden
soll.

Anlagen:


text:
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Anfrage Nr. VI-F-06733

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sexismusfreie und diskriminierungsfreie Werbung - Wann kommt die neue
Sondernutzungssatzung?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Am 17. Mai 2018 wurde im Stadtrat die Ergänzung der Sondernutzungssatzung (Vorlage -
VI-A-05082-NF-02-VSP-01) beschlossen. Zu Protokoll gab der Oberbürgermeister, dass
diese Neufassung noch 2018 beschlossen werden wird.
Die Neufassung enthält weitreichende Werberegeln:
„Im Zuge der nächsten Überarbeitung der Sondernutzungssatzung wird § 4 „Pflichten der
Erlaubnisnehmer“ um folgenden Absatz 5 ergänzt:
Der Erlaubnisnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Sondernutzung in Form von
Werbeanlagen
- weder Kindern noch Jugendlichen körperliche oder seelische Schäden zufügt
- keinen diskriminierenden Inhalt im Hinblick auf Herkunft, Abstammung, Religion,
Geschlecht, Alter, Behinderung oder sexuelle Orientierung hat noch Personen auf ein
sexuelles Objekt reduziert
- keinen Gewalt aufrufenden Inhalt hat und
- Unglück und Leid nicht instrumentalisiert.“

Wir fragen an:

1. Welche Schwierigkeiten hat die Stadtverwaltung zu bewältigen, die einer
 Beschlussfassung im Rat noch 2018 im Wege stehen?
2. Welchen Zeitplan verfolgt die Stadtverwaltung zur Vorlage und Beschlussfassung der
 Ratsversammlung?
3. Welche weiteren Schritte zur Implementierung der Werberegeln, wie zum Beispiel die
 Information der Werbenden, Erstellung eines Kriterienkatalogs zur rechtssicheren
 Einschätzung für den Versagungssfall, Mechanismen der Kontrolle der Einhaltung der
 Werberegeln?

Anlagen:

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text:
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Antrag Nr. VI-A-06734

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Abfallvermeidung bei Gastronomie auf öffentlichen Flächen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, dass in Leipzig ab Mitte 2019 in allen erlaubnispflichtigen Bereichen
im öffentlichen Raum (bspw. Veranstaltungen, mobile Gastro etc.)  ausschließlich
Mehrwegbecher, –geschirr und –besteck verwendet werden soll oder alternativ nur
ökologisch abbaubare Verpackungen bzw. Einweggeschirr aus nachhaltigem
Verpackungsmaterial eingesetzt werden (kompostierbar oder ggf. essbar).
Die entsprechenden Ausschreibungen sowie relevante Regelungen/Satzungen werden
angepasst.
Laufende Genehmigungen sollen nachverhandelt werden.

Sachverhalt:
Der beste Abfall ist der, der gar nicht anfällt, heißt es.
Gerade in der Gastronomie und besonders im Straßenverkauf fällt immer noch sehr viel
Abfall an, weil Einweggeschirr Verwendung findet. Es gibt Alternativen, die auch
hygienischen Anforderungen genügen.
Bei allen Veranstaltungen, die auf öffentlichem Flächen stattfinden und wofür die
Stadtverwaltung Leipzig Leistungen ausschreibt und Genehmigungen erteilen muss, sollte
bevorzugt Mehrweggeschirr oder alternativ ökologisch abbaubare Verpackungen bzw.
Einweggeschirr zum Einsatz kommen. Insbesondere in Parkanlagen, wo mobile Stände
Essen und Trinken anbieten, ist es im Sinne von Abfallvermeidung und
Ressourcenschonung nicht zeitgemäß, weiterhin Einwegbehältnisse für Speisen und
Getränke zu verwenden.
Die Stadt Leipzig empfiehlt seit Mitte Oktober 2018 den Leipziger Gastronomen,
Bäckereiketten  und Handwerksbäckerein die Mehrwegbecherkampagne  Recycling2go, die
das Angebot und den Service von ReCup nutzt und hat sich bei der Pressekonferenz zur
Einführung der Kampagne diesbezüglich erklärt. Mit diesem Beschluss ist eine weitere
Möglichkeit gegeben, große Mengen Abfall zu vermeiden, Leipzig sauberer zu machen -
2/2
ohne dabei Konsument*innen nachteilige oder negative Folgen  aufzuerlegen.

Anlagen:


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06735

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Finanzieller Aufwand für eine kostenlose SchülerCard

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Sachverhalt:
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger
Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur
Verfügung stellen würde? (Bitte die Aufschlüsselung der Kosten getrennt nach Schulart pro
Person)
2. Wie viele Schülerinnen und Schüler würden (aufgeschlüsselt nach Schulart) von dieser
Regelung profitieren?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05773-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss Kita Erich-Zeigner-Allee 77a, Aufstockung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
Jugendhilfeausschuss
SBB Südwest
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-05773 „Kita Erich-Zeigner-Allee 77a,
Aufstockung“ wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von den bisher bestätigten Mitteln in Höhe 1.375.000
€ um 310.000 EUR auf 1.685.000 EUR. Der städtische Anteil beträgt 1.685.000 EUR.

3. Die Auszahlungen für die Maßnahme in Höhe von 1.685.000 € sind im PSP-Element
„Erich-Zeigner-Allee 77a, Aufstockung“ (7.0001848.700) wie folgt vorgesehen:
 2018: 1.485.000 €
 2019:    200.000 €

4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 310.000 € im PSP-Element „Erich-Zeigner-Allee 77a,
Aufstockung“ (7.0001848) werden bestätigt.

 Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung
Kitabau“ (1098760000), dieser liegt eine Sperre in den PSP-Elementen wie folgt
zugrunde:
„Erweiterung Schule Wiederitzsch, Raumsystem“ (70001658) i.H.v.  10.000 EUR
 „OS Höltystraße - 2-Feld-Sporthalle“ (70001746)     i.H.v. 200.000 EUR
„W.-Heisenberg-Schule, BS +Teilsanierung“ (70001043)    i.H.v. 100.000 EUR

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Vorlage VI-DS-05773 wird die Kita Erich-Zeigner-Allee aufgestockt. Während des
Bauprozesses sind weitere Mehrbedarfe ersichtlich geworden, welche mit dieser Vorlage
bestätigt werden sollen.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen  2018
2018
1.485.000
200.000 7.0001848.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,
- Die Folgekosten bleiben wie in der Vorlage VI-DS-05773 bestätigt.
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/6

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Zur Absicherung des geplanten Bauablaufes, Fortführung der Sanierung 2018 und
Fertigstellung der Aufstockung, Nutzungsübergabe bis April 2019 sind diese Mittel in Höhe
von 310.000 € zusätzlich bereitzustellen und es ist eine sofortige Entscheidung zum
weiteren Vorgehen erforderlich.
Die geplanten Deckungen der außerplanmäßigen Auszahlungen wurde zwischen den
beteiligten Ämtern abgestimmt. Die beiden Vorhaben „Erweiterung Schule Wiederitzsch,
Raumsystem“ und „W.-Heisenberg-Schule, BS + Teilsanierung“ haben nicht alle Mittel
benötigt, die vorgeschlagenen Deckungen sind übrig gebliebene Mittel.
Das Vorhaben „OS Höltystraße - 2-Feld-Sporthalle“ verzögert sich. Die Mittel sind im
kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 wieder eingeordnet.

5/6

Sachverhalt:

Die o. g. Einrichtung auf dem Gelände der Erich-Zeigner-Allee 77a, wird seit 2010 als
Kindertagesstätte genutzt, zurzeit stehen dort 90 Kindergartenplätze zur Verfügung.
Auf Grund der umfangreichen Reparaturarbeiten an der Dachkonstruktion wird derzeit an
der Aufstockung gearbeitet. Das Ziel ist, im Obergeschoss ca. 64 Kindergartenplätze
zusätzlich bereit zu stellen.
Die Baumaßnahme wurde mit Baubeschluss– Nr. VI-DS-05773 bestätigt. Für die
Finanzierung dieser Maßnahme wurden 990 T€ geschätzt. Eine 1. Änderung zum
Baubeschluss – Erhöhung der Kosten auf 1.375.000 € wurde bereits bestätigt.
Zurzeit erfolgen für die Ausbaugewerke die Ausschreibungen bzw. Vergaben.
Bei der Vergabe der Lose Erweiterter Rohbau, Heizung /Sanitär und dem Los Stark- und
Schwachstrom wurden gegenüber den veranschlagten Kosten Mehrkosten von ca. 30 %
festgestellt. Diese Kostenentwicklung ist auf die derzeitige Preisentwicklung, allgemein sehr
gute Auftragslage der Firmen mit vollen Auftragsbüchern und Steigerung der Materialkosten
zurückzuführen.
Des Weiteren fallen Zusatzkosten für Gerüstarbeiten an. Für das spezifische Gerüst ist eine
Gerüststatik vom Ersteller zu erarbeiten. Diese Statik ergab, dass das geplante Stützgerüst
nicht zur Ausführung freigegeben werden kann. Es ist ein freistehendes Gerüst mit
umlaufender Abplanung und Ballastierung aufzubauen. Eine Rückverankerung an das
Bestandsgebäude ist nicht möglich, weil dieses für die Standsicherheit des Gerüstes nicht
ausreichend ist.

Die Umsetzung der Auflagen aus der Baugenehmigung, Änderungen von Vorschriften in
Bezug auf Brandschutz führten ebenfalls zu Zusatzkosten, die in der bisherigen Planung /
Kostenberechnung nicht berücksichtigt waren.

Übersicht Mehrbedarf:

KGR 300 Allg. Bau Kosten in € (Brutto)

Differenz zwischen Kostenberechnung und
Angebotssumme in den Ausbaugewerken (Maler,
Fliese, Estrich, Bodenbelag)auf Grund der derzeitigen
Marktsituation u 27.550,00

Leistungsänderung,  notwendige  Zusatzleistungen,
Anpassung- und Umbaumaßnahmen an den Bestand
zur Optimierung der späteren Raumnutzung  31.500,00

KGR 390 Baustelleneinrichtung, Gerüst

Erweiterung Baustelleneinrichtung entsprechend
Forderung Unfallkasse, Arbeitsschutz , UKS 7.500,00

Kosten für das provisorische Wetterschutzdach zum
Schutz des Gebäudes, zur Absicherung der Nutzung bis
zur Sanierung einschl. Vorhaltung bis September 2018 42.500,00

Aufbau eines freistehenden, fahrbaren  Gerüstes aus
statischen Gründen, zur Absicherung eines flexiblen
Bauablauf und zur uneingeschränkten  Nutzung der
Räume in den darunterliegenden KITA-Bereich. 48.300,00
6/6
KGR 400 Elektroinstallation
KGR 440
Differenz zwischen Kostenberechnung und
Angebotssumme 45.000,00
KGR 450
Nachrüstung Sicherheitstechnik im Bereich der Fenster
zur Überwachung  9.800,00

  Heizung/Sanitär/ Lüftung
  Differenz zwischen KB und Angebotssumme 17.800,00

Mehraufwand an Umbauarbeiten/ Anpassung  an
Bestandsleitungen  4.530,00

im Bestand sind die Sanitärobjekte entsprechend den
Altersgruppen umzubauen 3.350,00

KGR 730 Beauftragung LPH 7-8, Bau 39.241,00
  Beauftragung LPH 7-8, Haustechnik 23.275,00
  Ing. Leistung Tragwerk  6.810,00
   Aufrundung  370,00
  Summe, gerundet:  310.000,00

Anlagen:
keine


Verkehrslösung "Innere Jahnallee"

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06631-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkehrslösung "Innere Jahnallee"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 Vorberatung
SBB Mitte  31.01.2019 Anhörung
FA Finanzen  04.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrages, da bereits Verwaltungshandeln.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 x Sonstiges: Antrag

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Mögliche Tunnellösungen in der inneren Jahnallee und daraus abzuleitende Konsequenzen
können und sollen – so wie andere in diesem Themenfeld bereits gestellte Anträge - im
Rahmen der bis 2021 laufenden Diskussion zum Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt
geprüft werden.

Mit der Thematik wird sich u. a. die im Verkehrs- und Tiefbauamt 2019 wirksam werdende
Stabsstelle Strategische Verkehrsentwicklungsplanung zum gegebenen Zeitpunkt befassen.

Die Ablehnung beinhalt somit, dass die Prüfung einer solchen Variante wie die Prüfung
anderer Verkehrslösungen auf dem Leipziger Ring und dem Umfeld bis zum
Tangentenviereck, bereits Verwaltungshandeln ist.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06442-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Ost

Betreff:
Umsetzung des Raumsystems von der Pablo-Neruda-Schule an die 24. Schule - Bau-
und Finanzierungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung

Änderungsvorschlag:

Es ist ein direkter Zugang zwischen Containerlösung und Bestandbau zu schaffen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06739

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausfälle von Bussen und Straßenbahnen im täglichen Fahrbetrieb

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
In den letzten Monaten häufen sich sowohl in unserer Fraktion als auch in den
Abgeordnetenbüros die Beschwerden darüber, dass es bei den Leipziger Verkehrsbetrieben
zu massiven Bus- bzw. Straßenbahnausfällen kommt. Immer wieder stehen die Fahrgäste
an den Haltestellen und auf einmal „verschwinden“ schon angekündigte Bahnen und Busse
von den Anzeigetafeln oder werden bei easygo als Ausfall gekennzeichnet.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele Ausfälle von Bussen und Bahnen gab es in den letzten 3 Monaten täglich? (Bitte
Angabe im Durchschnitt, maximale und minimale Anzahl)
2. Was sind die Gründe für diese Ausfälle?
3. Bei der Beantwortung der Anfrage 6220 zu Einschränkungen bei der Linie 10 im
September diesen Jahres wurde auf aktuell bestehende Personalengpässe verwiesen.
Inwieweit hat sich seitdem die Personalsituation wieder verbessert?
4. Steht die Stadtverwaltung mit den LVB im Gespräch, um die Ausfälle zu minimieren?
Wenn ja, wie soll der Ausfall gestoppt werden? Wenn nein, warum nicht?
5. Wann und wie werden die Kundinnen und Kunden über den Ausfall informiert?
6. Stehen die Ausfälle im Einklang mit den von den LVB zu erbringenden Leistungen im
Nahverkehr? Wie kontrolliert die Stadtverwaltung die Einhaltung dieser
Nahverkehrsstandards?


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06472-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1.  In der E-Mail vom März 2018 aus Saratow informiert der Oberbürgermeister Herr Isaev
darüber, dass "ein Ersuchen des Mitgliedes des Leipziger Stadtrates A. Dankwart" bei der
Verwaltung der Stadt Saratow eingegangen sei, mit dem Inhalt "partnerschaftliche Bezie-
hungen zur Stadt Saratow aufzubauen", was vom Oberbürgermeister begrüßt würde. Im
zweiten Teil der Mail erfolgte eine Einladung zur Teilnahme am Tag Saratows im Septem-
ber 2018. Die Kenntnis dieses Sachverhalts hätte aus Sicht des Referats IZ die Abstim-
mung der Stadträte nicht verändert.

2.  Eine Konzeption zum zukünftigen Herangehen an mögliche neue Städtepartnerschaften
sowie eine Evaluation der bestehenden Partnerschaften wird gemäß Beschluss bis zum
31. März 2019 vorgelegt. Neue Städtepartnerschaften werden grundsätzlich erst nach
mehrjähriger aktiver Beteiligung der Bürgerschaft, von Leipziger Institutionen, Initiativen
und Wirtschaftspartnern geschlossen. Vor einem Vertragsschluss stehen zunächst erfolg-
reiche projektbasierte Beziehungen im beiderseitigen Interesse und zum beiderseitigen
Nutzen, gefolgt von einer nicht bindenden Absichtserklärung beider Städte über die weite-
re Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen. Diese Absichtserklärung ist in der Regel für
einen bestimmten Zeitraum geschlossen und kann immer wieder verlängert und erweitert
bzw. inhaltlich verändert werden. Parallel kann sich ein (Partnerschafts-) Verein gründen,
der die Initiativen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger befördert und eigene Projekte
durchführt.

3.  Eine Einladung nach Leipzig von Vertretern aus Saratow ist gegenwärtig nicht geplant.
Dennoch sind viele offizielle Gäste aus unserem größten östlichen Nachbarland zu uns
gekommen: Im November haben Moskauer Tage in Leipzig mit vielen Gästen aus Mos-
kau stattgefunden. Bei der Denkmalmesse stand Moskau ebenfalls im Mittelpunkt. An ei-
nem mit der Leipziger Notenspur durchgeführten Projekt haben junge Musikerinnen aus
Moskau teilgenommen. Ein weiterer Fachbesuch aus Moskau ist geplant.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06741

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien
FA Wirtschaft und Arbeit  18.12.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.12.2018 Vorberatung
SBB Mitte  10.01.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2019 gemeinsam mit dem City
Leipzig Marketing e.V. und dem Amt für Wirtschaftsförderung ein Konzept zu erarbeiten, wie in der
Leipziger Innenstadt und an den Magistralen die Einzelhandelsvielfalt durch kleine Läden erhöht
werden kann. Es geht vor allem darum, dass neue und innovative Läden und Geschäftsideen
unterstützt werden sollen, wie bspw. Pop-up-Stores, Läden mit Waren aus Manufakturen oder
Handwerkerläden, nachrangig auch Showräume oder Filialen von interessanten Onlineshops. Diese
sollen verhindern helfen, dass an Magistralen und in der Innenstadt durch eine steigende Zahl an
Filialisten eine Monotonie entsteht.
Das Konzept soll auch beinhalten wie man mit guten Geschäftsideen oder durch das Zusammenlegen
von Geschäften mit ähnlicher Zielgruppe, wie bspw. Handwerkerpassagen oder Manufaktur-Straßen,
Besucherströme leiten kann, um damit auch kleine Innenstadtstraßen interessant für Geschäfte zu
machen. Eine Art „Spin Lab“ für die beste Einzelhandelsidee, gern aus ganz Deutschland, wäre ein
wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Sachverhalt:

Die scheinbar unabwendbare Schließung der Karstadt-Filiale reißt in der Einzelhandelsstruktur der
Leipziger Innenstadt zunächst eine Lücke, die möglichst so geschlossen werden sollte, dass die
Innenstadt nicht der Beliebigkeit und Eintönigkeit preisgegeben wird. Durch die Mietpreisentwicklung
der letzten Jahre ist es für mittelständische Einzelhändler schwieriger geworden, in der Innenstadt
Fuß zu fassen. Wenn neue Geschäfte eröffnet werden, sind es oft Filialen größerer Handelsketten,
2/2
wodurch nicht nur die Innenstadt nach und nach ihren Charakter einbüßt sondern auch die
Angebotsbreite im Einzelhandel zurückgeht. Wir sehen den Bedarf, hier mit entsprechenden
Konzepten zu reagieren, um mehr Vielfalt und wieder eine größere Angebotsbreite in der Innenstadt
zu ermöglichen. In Deutschland gibt es viele Produkte aus handwerklicher Herstellung, die viel zu
selten in Innenstädten erworben werden können. Der Kauf in Ladengeschäften hat noch einmal eine
andere Dimension als der Erwerb in Internet, denn die Produkte können angefasst und ausprobiert
werden, der Einkauf bekommt dadurch auch eine emotionale Komponente. Wir wollen, dass auch
Möglichkeiten geschaffen werden, wo sich künftige Gewerbetreibende ausprobieren können.
Gemeinsam mit den Vermietern und dem City Leipzig Marketing e.V. sollen Möglichkeiten für
Manufakturpassagen, die Belebung der Handwerkerpassage, die Schaffung von Pop-up-Stores oder
das Probieren von Geschäftsideen erarbeitet werden.
Als eine Art Vorbild dafür kann der Weihnachtsmarkt dienen, wo natürlich Glühwein und Fressbuden
am meisten profitieren und die höchsten Standgebühren zahlen, wo es aber auch einen
Mindestbestand an Kunstgewerbe und Verkaufsständen geben muss, die geringere Standmieten
zahlen müssen, durch die der Weihnachtsmarkt an Attraktivität gewinnt.
In diesem Zusammenhang sehen wir auch Potenziale an den Magistralen, die im Hinblick auf einen
vielfältigen Einzelhandel noch Nachholbedarf haben, obwohl es dort durchaus die räumlichen
Möglichkeiten gebe, auch einmal alternative Konzepte auszuprobieren. Dieser Aspekt soll in der
Konzeption deshalb auch Berücksichtigung finden.

Die Stadt München hat dieses Thema beispielsweise bereits in ihrer Innenstadtkonzeption
aufgegriffen, weil auch dort das Problem erkannt worden ist, dass die Attraktivität der Innenstadt
leidet, wenn die Angebotsvielfalt im Einzelhandel auch durch einen steigenden Filialisierungsgrad
abnimmt.

Anlagen:


Perspektive des Elsterbeckens

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06560-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Perspektive des Elsterbeckens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  11.01.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.01.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu
Pkt. 1 und 2
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Zuständigkeit für das Elsterbecken obliegt dem Freistaat Sachsen. Die Anlage sowohl
eines stehenden Gewässers als auch eines mäandrierenden Flusslaufes sind bereits unter-
sucht worden. Dabei sind ökologische und hydrologische Aspekte sowie die Finanzierung
und Realisierungszeit berücksichtigt worden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Auf Grund des inhaltlichen Zusammenhanges der Fragen 1 und 2 werden beide Beschluss-
vorschläge im Zusammenhang in einem Punkt abgehandelt.

Das Elsterbecken ist ein Gewässer I. Ordnung und liegt somit in der Verantwortlichkeit des
Freistaates Sachsen und nicht in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Somit liegen eventuelle
Veränderungen des Elsterbeckens in der Zuständigkeit des Freistaates. Die Stadt Leipzig
wirkt bei diesen Prozessen mit. Ebenso werden die zuständigen Wasserbehörden bei Umge-
staltungsprojekten durch den Vorhabenträger (Freistaat Sachsen) einbezogen.

Zur besseren Einordnung des aktuellen Sachverhaltes folgende Informationen:

In den umfangreichen Untersuchungen zur Optimierung des Gewässerknotens unter Berück-
sichtigung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in den Jahren 1997 bis ca. 2004 wurden ver-
schiedene Varianten zur Umgestaltung des Elsterbeckens untersucht.

Eine der Varianten war die Herrichtung des Elsterbeckens als stehendes Gewässer mit Min-
destwasserabfluss. Eine andere Variante war die Herstellung eines in einer Rinne fließenden
Gewässers innerhalb des Elsterbeckens. Alle Varianten wurden umfangreich begutachtet,
diskutiert und modelliert.

Im Ergebnis der Abwägung aller Randbedingungen wurde festgestellt, dass die Sanierung
des Elsterbeckens grundsätzlich notwendig ist, dieses jedoch in einer solchen Art und Weise
erfolgen soll, dass die gegenwärtige Ausprägung des Beckens erhalten bleibt. Diese Festle-
gung wurde unter Abwägung der ökologischen, hydrologischen, aber auch stadtgestalteri-
schen Aspekte getroffen. Ebenso wurden der finanzielle Aufwand und die Realisierungszeit
in die Entscheidungsfindung einbezogen. Dies spiegelt der Beschluss des Stadtrates von
2004 (Beschluss-Nr. RBIII-1563/04) wieder.

Es ist notwendig, das Elsterbecken zur Ableitung extremer Hochwässer zu erhalten. Das
Elsterbecken ist Bestandteil des Integrierten Gewässerkonzeptes (IGK) und soll zukünftig mit
einer solchen Wassermenge beaufschlagt werden, dass Sedimentationen, die u. a. Hoch-
wassergefährdungen bedingen, ausgeschlossen werden.

Zur schrittweisen Umsetzung des IGK wurde weiterhin eine Kooperationsvereinbarung mit
der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen abgeschlossen, die u. a. die Sa-
nierung des Elsterbeckens umfasst. Die in der Kooperationsvereinbarung enthaltenen Maß-
nahmen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig stehen mit der vollständigen Öffnung des Elster-
mühlgrabens bis 2023 vor dem Abschluss eines der beiden Maßnahmekomplexe für die Ge-
wässer II. Ordnung. Die Offenlegung des Pleißemühlgrabens wird in Abschnitten ebenfalls
realisiert, umfasst jedoch einen Zeitraum bis mindestens 2030.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06645-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung
Volkspark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu Pkt. 2
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag zu Pkt. 1 und 3 ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt alternativ zu den Beschlusspunkten 1 und 3 nachfolgend
formulierte Vorschläge. Beschlussvorschlag 2 wird abgelehnt.

1. Die Verwaltung prüft die Realisierung einer öffentlichen Durchwegung zwischen
Limburgerstraße und dem Schwimmbad an der Elster entlang des Elsterufers als direkte
und verkehrsberuhigte Geh- und Radwegverbindung von Schleußig und Plagwitz zur
Schwimmhalle.

2. Die Varianten- und Prüfergebnisse und die daraus resultierende weitere
Vorgehensweise werden dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt.

2/4
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

4/4

Sachverhalt:

Der Vorschlag, zwischen Limburger Straße und dem Sportbad an der Elster eine
Wegeverbindung am Westufer der Elster zu schaffen, ist sinnvoll und Bestandteil sowohl des
Konzeptionellen Stadtteilplans Leipziger Westen als auch des aktuellen Landschaftsplanes.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Antonienstraße würde dieser Weg auf den Verlauf der
Hauptwegeachse im Volkspark Kleinzschocher treffen und im Park seine Fortsetzung finden.

Für die konkrete Lage dieser Wegeverbindung sowie die Schaffung einer
Querungsmöglichkeit in der Antonienstraße ist eine Vorplanung erforderlich. Wesentliche
Voraussetzung zur Umsetzung dieser Maßnahme ist die Nutzung des halböffentlichen
Weges von der Limburgerstraße westlich der Elster sowie die Vermeidung großflächiger
Eingriffe in Natur und Landschaft.

Da zum einen im Haushaltsentwurf 2019/2020 für die Planung und Realisierung einer
solchen Maßnahme keine finanziellen Mittel berücksichtigt sind und zum anderen im Vorfeld
entsprechende Prüfungen der Grundstücksverhältnisse und diesbezügliche Abstimmungen
mit den Grundstückseigentümern nötig sind, ist mit einer kurzfristigen Realisierbarkeit nicht
zu rechnen.
Unter den gegebenen finanziellen und personellen Ressourcen sollen bis Ende 2019
nachfolgend aufgeführte Prüfungen vorgenommen werden:
- Grundstücksverhältnisse inkl. Abstimmungen mit den Grundstückseigentümern,
- Planungsrechtliche Randbedingungen,
- Ermittlung überschlägiger Kosten sowie Terminschiene für eine Planung, ggf. unter
Berücksichtigung weiterer Prioritäten zur Planung und Realisierung von Verkehrs-
und Infrastrukturmaßnahmen.

Die Errichtung einer weiteren Brücke, zusätzlich zur vorhandenen Entenbrücke (in ca. 100 m
Entfernung) und der Schleußiger Brücke (in ca. 200 m Entfernung), ist in keiner Konzeption
der Stadt Leipzig enthalten. Die Herstellung einer solchen Verbindung würde sowohl einen
ausgesprochen hohen finanziellen und technischen Aufwand für Planung, Genehmigung und
Realisierung, als auch zusätzliche Eingriffe in die Uferbereiche und das Gewässer bedeuten.
Auch für die Planung und Realisierung eines Brückenbauwerks stehen im Haushaltsplan
2019/20 und auf Grund des hohen Bedarfs an Ressourcen für vorhandene Brücken aus
heutiger Sicht auch zukünftig keine finanziellen Mittel oder personelle Ressourcen zur
Verfügung.


Stolpersteinverlegungen in Leipzig

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06744

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bärwald-Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Stolpersteinverlegungen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit vielen Jahren engagieren sich Menschen für das Erinnern an die Opfer des Nationalso-
zialismus und versuchen die Schicksale und Biografien mittels Stolpersteinen ins öffentliche
Bewusstsein unserer Stadtgesellschaft zu bringen. Die organisatorische Federführung hat
dabei das Archiv Bürgerbewegung, das in den vergangenen Jahren auch mit städtischen
Mitteln zu diesem Zweck gefördert wurde und neben weiteren Institutionen in der AG Stol-
persteine organisiert ist. Da es im Rahmen von Anfragen über Verlegungen in den letzten
Jahren zu verstärkten Beschwerden von Einzelpersonen, Projektteilnehmenden und Verei-
nen gekommen ist, frage ich an:

1. Auf welcher Grundlage kann Interessierten die Verlegung eines Steines durch das Archiv
Bürgerbewegung versagt werden?

1. 2.Gibt es verbindliche Kriterien der AG Stolpersteine für welche Personenkreise Stolper-
steine verlegt werden dürfen? Wenn ja, wie lauten diese?

2. Welche rechtliche Grundlage hat die AG Stolpersteine und welche Einflussmöglichkeiten
hat die Stadt Leipzig?

3. Hat es seit der letzten Thematisierung im Kulturausschuss 2016 Kooperationsbemühun-
gen des Archivs Bürgerbewegung gegeben, die gestiegene Anzahl an Nachfragen zur
Verlegung zu bewältigen?

4. Wie kann es dazu kommen, dass der Künstler Stolpersteine als angemessen ansieht und
diese verlegt, obwohl das Archiv Bürgerbewegung dies aus politisch-inhaltlichen Gründen
abgelehnt hat?

5. Wie gedenkt die Stadtverwaltung mit der steigenden Nachfrage nach Verlegungen und
Projekten umzugehen?

2/2


Neugestaltung des Gohliser Angers

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06666-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Neugestaltung des Gohliser Angers

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 Vorberatung
SBB Nord  07.02.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  12.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des bestehenden Handlungsbedarfes bei der Sanierung öffentlicher Grünflächen
insgesamt, wird über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Planung und den Bau des
Gohliser Angers erst bei der Aufstellung des neuen Haushaltes 2021/2022 entschieden.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VI-A-06666

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung befürwortet den Vorschlag zur Neugestaltung des Gohliser Angers
grundsätzlich.

Der Gohliser Anger war in der Zeit von Gohlis als eigenständiges Dorf – vor der
Eingemeindung nach Leipzig – Kernbereich der alten, dörflichen Ortslage von Gohlis im
Bereich der Menckestraße. Früher mit einem kleinen Schulgebäude und angebautem
Betsaal bestanden, wurde der Bereich des Gohliser Angers nach dem Abbruch der Gebäude
um die vorangegangene Jahrhundertwende im Stil eines gründerzeitlichen Stadtplatzes mit
Wegebeziehungen und kleineren eingefassten Wiesen- und Beetflächen umgebaut.

Der Bereich des Gohliser Angers steht z. Z. nicht unter Denkmalschutz. Eine
Unterschutzstellung als sogenanntes Gartendenkmal wird aber z.Z. auf Anregung der Stadt
Leipzig durch das Landesdenkmalamt Sachsen geprüft. In eine solche fachliche Beurteilung
wäre der Sachverhalt einzustellen, dass die Mehrzahl der straßenraumbegleitenden
gründerzeitlichen Gebäude unter Denkmalschutz stehen und in der Zeit nach 1990
aufwendig und sachgerecht saniert wurden.

Letztlich ist über die zukünftigen Funktionen, konkrete Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Wege-
beziehungen und Qualität der Aufenthaltsbereiche einschließlich der Wahl der „Stadt-
möblierungselemente“) und Details der Ausgestaltung – wie z.B. der angesprochene
Vorschlag der Aufstellung eines Brunnens – des Gohliser Angers in einem Planungsprozess
zu entscheiden. Dies gilt ebenso für den Umfang und die Form der Beteiligung der
Bürgerschaft. Eine Neugestaltung des Gohliser Angers schließt auch die notwendige
Neuordnung des ruhenden Verkehrs und damit auch die Erhöhung der Verkehrssicherheit in
diesem Bereich ein.

Aufgrund des bestehenden Handlungsbedarfes bei der Sanierung öffentlicher Grünflächen
insgesamt, sollte jedoch über die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Planung und den
Bau des Gohliser Angers erst bei der Aufstellung des neuen Haushaltes 2021/2022
entschieden werden.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06533-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 Vorberatung
FA Finanzen  21.01.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Bis spätestens zum 31.12.2019 evaluiert die Verwaltung die bereits bestehenden
Instrumente der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren. Auf Basis dieser Evaluation
erarbeitet die Verwaltung gemeinsam mit den Mitgliedern des Fachausschusses Finanzen
im Rahmen eines moderierten Workshops ein Konzept zur Bürgerbeteiligung, welches
schließlich der Ratsversammlung bis 30.06.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

2. Mit dem Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021/22 wird dieses
Konzept umgesetzt.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

2/4
Alternativvorschlag zur Evaluierung und anschließenden Optimierung der Bürgerbeteiligung
am Haushaltsverfahren im Zuge eines moderierten Workshops mit den Mitgliedern des
Fachausschusses Finanzen. Die Umsetzung soll mit dem Doppelhaushalt 2021/22 erfolgen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die vom Antragsteller angestrebte Einführung eines Bürgerhaushalts nach Stuttgarter
Vorbild würde lediglich auf eine semantische Veränderung hinauslaufen, da die Elemente
dieses Modell auch in Leipzig bereits Anwendung finden. Somit erscheint es zielführender,
dass etablierte Verfahren der Bürgereinwendungen zu evaluieren, zu optimieren und ggfs.
auszubauen.

4/4

Sachverhalt:

Jenseits der Begrifflichkeit „Bürgerhaushalt“ ist festzuhalten, dass die Stadt Leipzig bereits
ein Verfahren analog dem hier vorgeschlagenen Referenzmodell der Stadt Stuttgart
praktiziert. Beim dortigen Bürgerhaushalt veröffentlicht die Verwaltung ihren Planentwurf und
ermöglicht das kommentieren, Einreichen von Vorschlägen und das bewerten dieser
Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Internet-Portals. Anschließend
werden diese Vorschläge anhand der Bewertungen gelistet und dem Gemeinderat zur
Entscheidung übergeben.

Das in Leipzig angewandte Verfahren der Bürgereinwendungen zum Haushaltsplan verläuft
im Wesentlichen in der gleichen Weise. Mit der öffentlichen Auslegung des
Haushaltsplanentwurfes können Bürgereinwendungen eingereicht werden. Zu diesem Zweck
stellt die Verwaltung eine Online-Lösung per Formular auf www.leipzig.de zur Verfügung.
Dabei können auch bereits eingereichte Bürgereinwendungen unterstützt, mithin also
bewertet, werden. Die gesammelten Bürgereinwände werden ebenso dem Stadtrat zur
Entscheidung im Zuge des Haushaltsbeschlusses übergeben.

Bei der derzeit laufenden Planung des Doppelhaushaltes 2019/20 zeigt sich erneut, dass die
Bürgereinwendungen ausgiebig genutzt werden und das Verfahren als etabliert angesehen
werden kann. So wurden zur 1. Auslegung bereits 252 Bürgereinwendungen eingereicht.
Die Unterscheide zwischen den beiden Ansätzen liegen somit vor allem im Bereich der
Begrifflichkeiten und der zugrundeliegenden Fristen. Vor diesem Hintergrund erscheint es
sinnvoll, das bereits bestehende Instrumentarium zunächst zu evaluieren und auf
Verbesserungspotentiale zu untersuchen. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Evaluation
können in einem moderierten Workshop mit den Mitgliedern des Fachausschusses Finanzen
die Optimierungsvorschläge aus dem Stadtrat eingebracht und ein Konzept für die künftige
Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren erarbeitet werden.

Auf diese Weise kann das bereits eingeführte und gut angenommene Verfahren der
Bürgereinwendungen in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und im Sinne der Intention
der Antragsteller optimiert und ausgebaut werden.


text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06745

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff:
Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des
Matthäikirchhofs und Projektstruktur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
FA Kultur
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die zur Fristwahrung eingereichte Projektskizze zur Erlangung von Fördermittel des
Bundes aus dem Programm "Nationale Projekte des Städtebaus 2018-2019 wird zur
Kenntnis genommen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Aufforderung durch den Bund, den
entsprechenden Fördermittelantrag zu stellen.
3. Die Anmeldung der finanziellen Mittel für die Jahre 2021 bis 2023 erfolgt mit der
Haushaltsplanung 2021/22
4. Der aktuelle Stand der Projektstruktur wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bestätigung eines Fördermittelantrages zur Projektentwicklung Matthäikirchhof bis zur Phase
der Masterplanung mit 2/3 Förderung durch den Bund.

2/10

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von 2019 Bis 2023 Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2019:
2019:
2020:
2020:
2021:
2021:
2022:
2022:
2023:
2023

72.000
51.850
76.000
53.200
472.000
53.400
420.000
53.400
936.700
59.500
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.51.1.1.01
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.51.1.1.01
Innenauftrag SPA
1.100.51.1.1.01
Innenauftrag SPA
1.100.51.1.1.01
Innenauftrag SPA
1.100.51.1.1.01
 Aufwendungen
2019:
2019
2020:
2020:
2021:
2021:
2022:
2022:
2023:
2023:

108.000
77.750
114.000
79.750
708.000
80.050
630.000
80.050
1.405.000
89.200
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.51.1.1.01
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.51.1.1.01
Innenauftrag SPA
1.100.51.1.1.01
Innenauftrag SPA
1.100.51.1.1.01
Innenauftrag SPA
1.100.51.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/10

4/10

Sachverhalt:

1. Projektantrag

Das „Projektblatt zur Skizze“ (Projektvorschlag) „Nationale Projekte des Städtebaus
2018_2019“ Projektakronym „L-Matthaeikirchhof“ (Schreibweise resultiert aus der Logik des
zu nutzenden Onlineportals) wurde am 30. November 2018 fristgerecht über das dafür zu
nutzende Onlineportal (easy-online) des Bundes beim Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat (BMI) eingereicht. Ebenfalls wurde die in easy-Online erstellte Projektskizze
nach Abschluss des digitalen Antragsverfahrens unverändert ausgedruckt und
unterschrieben (ggf. mit ergänzenden Unterlagen) dem BBSR sowie dem für die
Städtebauförderung zuständigen Landesressort am 4. Dezember 2018 (Datum Poststempel)
fristgerecht zugesandt.

Förderfähig sind investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahmen mit
ausgeprägtem städtebaulichem Bezug. Aufgrund des Fördermittelzeitraums bis 2023 wurden
keine baulichen Maßnahmen beantragt, sondern Mittel für die Planung, die Bürgerbeteiligung
und eine notwendige Stelle zur Bearbeitung des Themas.

Das Auswahlverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der
Projektvorschläge in der 1. Phase (Einreichung der Projektskizze) folgt die Auswahl der
Förderprojekte durch eine unabhängige Expertenjury. Die 2. Phase umfasst die Beantragung
einer Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) nach
Maßgabe der §§ 23, 44 BHO und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
(VV) durch die ausgewählten Kommunen.
2. Fördermittelzusage
Am 05.04.2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die 35 neuen
"Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" vorgestellt, die mit insgesamt rund 140
Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des
Areals „Matthäikirchhof“ in Leipzig. Damit ist der Matthäikirchhof als eines von 118 Projekten,
mit denen sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten, ausgewählt
worden als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.
Von dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus profitieren investive und
konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit,
mit sehr hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen sowie Projekte mit
hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung.
Die Förderentscheidung des Ministeriums orientiert sich an der Empfehlung einer
interdisziplinär besetzten Jury unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco
Wanderwitz. Der Jury gehörten neben Abgeordneten des Deutschen Bundestags Experten
unterschiedlicher Fachrichtungen an.
3. Finanzielle Auswirkungen:

In Vorbereitung einer endgültigen Beantragung der Bundesmittel es notwendig, bereits zum
jetzigen Zeitpunkt die vollständige Finanzierung der Eigenmittel durch die Stadt Leipzig
sicher zu stellen.

Die Finanzierung für die Jahresscheiben 2019 – 2023 wurde in der Projektskizze
folgendermaßen eingereicht:

5/10

Die ausgewiesenen Beträge enthalten Sach- und Personalkosten.

Die Kostenschätzung basiert auf der Annahme eines rechtzeitigen Fördermittelbeginns im
Sommer 2019. Bei einem späteren Fördermittelbeginn müssen die nicht verwendeten
Haushaltsmittel in das Folgejahr übertragen werden.

Dabei entfallen folgende Anteile auf eine Stelle in der Stadtverwaltung, die der Koordination
des Projektes dienen soll:

2019: 77.750 €
2020: 79.750 €
2021: 80.050 €
2022: 80.050 €
2023: 89.200 €

Im Rahmen der Projektskizze wurde diese Stelle im Stadtplanungsamt eingeordnet. Die
Projekt- und Organisationsstruktur, basierend auf dem Beschluss VI-DS-04384-NF-06
„Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ´Forums für Freiheit und
Bürgerrechte´“, liegt dem Oberbürgermeister zum Beschluss vor. Die Organisationsstruktur
sowie Prozessabläufe des Gesamtprojekts wurden mit den Akteuren des „Forums für
Freiheit und Bürgerrechte“ erörtert.

Für die Jahresscheiben 2019 und 2020 stellt sich der Finanzbedarf wie folgt dar:

2019*:

* In der Tabelle „im Haushalt wirksam“ jeweils auf 50 EUR aufgerundet, daher minimal abweichende Beträge

6/10

2020*:

* In der Tabelle „im Haushalt wirksam“ jeweils auf 50 EUR aufgerundet, daher minimal abweichende Beträge

Mit dem der Projektskizze vorlaufenden Beschluss VI-DS-06586 „Projektantrag der Stadt
Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus“ hat der Stadtrat bereits vorab
darüber entschieden, dass der Projektantrag zu stellen ist.

Im Falle einer anschließenden Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof würden Folgekosten
entstehen, die derzeit jedoch noch nicht realistisch abgeschätzt werden können.

4. Projekt- und Organisationsstruktur

Der Prozess zur Entwicklung des gesamten Areals Matthäikirchhof ist sehr umfangreich und
komplex und bedarf einer ständigen Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung, Vertretern
der Akteure des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ sowie der Bürgerschaft der Stadt
Leipzig.

Um einen geordneten Projektstart für das Gesamtareal zu ermöglichen, haben das Dezernat
Kultur und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Grundlage des Beschlusses zur
Vorlage VI-DS-04384-NF-06 einen Verfahrensvorschlag zur Organisations- und
Projektstruktur erarbeitet. Zentraler Bestandteil der Struktur ist eine „Geschäftsstelle
Matthäikirchhof“, die den Prozess ergebnisorientiert steuern soll (VI-DS-06612-DS-01).

Das Projekt gliedert sich in verschiedene Projektphasen und Bausteine, die je nach
Zuständigkeit von Dez. IV Kultur oder Dez. VI Stadtentwicklung und Bau verantwortet
werden. Aufgrund der unterschiedlichen Verantwortungen werden auch beide Dezernate
Personal in die „Geschäftsstelle Mattthäikirchhof“ abstellen.

Die Projektphasen gliedern sich wie folgt:

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Mit der 1. Projektphase sollen die am „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ beteiligten
Akteure ihren Platzbedarf sowie mögliche Organisations- und Kooperationsformen in einem
zukünftigen „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ diskutieren und validieren. Aufbauend auf
diesen Ergebnissen sollen durch Vertreter der Akteure, der Stadt, des Landes und des
Bundes die Kosten ermittelt und mögliche Finanzierungen benannt werden. Diese Aufgaben
werden federführend durch das Dez. IV Kultur verantwortet. Ergänzend soll eine Studie die
chronologische Abfolge der Siedlungsentwicklung auf dem Areal, die wichtigen historischen
Strukturen, die noch auffindbaren Spuren der Vergangenheit sowie die städtebaulich zu
berücksichtigenden Bindungen aus der Historie dokumentieren.

Eine anschließende 2. Projektphase soll über verschiedene Bausteine bis zu einem
städtebaulichen Entwurf für das Gesamtareal „Matthäikirchhof“ sowie zu einem
architektonischen Entwurf für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ führen. Dazu sollen
in einem ersten Schritt städtebaulicher Bindungen und Rahmenbedingungen als Leitlinien
einer zukünftigen Entwicklung durch die Stadtverwaltung erarbeitet werden. Anschließend
soll eine breite Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele mit der
Stadtgesellschaft erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens beginnt eine umfassende
informelle Bürgerbeteiligung und –information. Die Bürgerbeteiligung ist gegenüber dem
Fördermittelgeber folgendermaßen kommuniziert worden:

8/10

Ergebnis der umfassenden Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele innerhalb
der Stadtgesellschaft soll eine Ausschreibungsunterlage für einen „internationalen
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städtebaulichen Ideenwettbewerb“ sowie einen „internationalen Architekturwettbewerb“ für
das Forum sein, an dessen Ende ein städtebaulicher Entwurf für das Gesamtareal sowie
umfassende Ideen für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ stehen sollen.
Anschließend sollen der vorliegende städtebauliche und architektonische Entwurf in einem
erneuten breiten Diskurs mit der Stadtgesellschaft qualifiziert und mittels Masterplanung
finalisiert werden. Diese Aufgaben werden federführend durch das Dez. VI Stadtentwicklung
und Bau verantwortet.

Den Abschluss der 2. Projektphase bilden die Verhandlungen und die Abschlüsse der
notwendigen Verträge zwischen Stadt, Land, Bund und anderen Beteiligten zu Bau und
Betrieb des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ sowie notwendige städtebauliche
Verträge zur Entwicklung des Gesamtareals „Matthäikirchhof“.

Erst nach Abschluss der 2. Projektphase werden die 3. Projektphase (Baudurchführung des
„Forum für Freiheit und Bürgerrechte“) und 4. Projektphase (Betrieb des „Forum für Freiheit
und Bürgerrechte“) eingeleitet. Eine detaillierte Ausarbeitung der Inhalte dieser
Projektphasen wird im weiteren Verlauf des Projektes erfolgen.

Als Organisationsstruktur ist folgendes Modell vorgesehen:

5. Folgen bei Ablehnung

Sollte dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt werden, kann der Ratsbeschluss VI-DS-04384-
NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines ´Forums für Freiheit
und Bürgerrechte´" vorerst nicht umgesetzt und die Fördermittel aus dem Programm
„Nationale Projekte der Stadtentwicklung“ können nicht abgerufen werden.

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Anlagen:
Projektvorschlag „Nationale Projekte des Städtebaus 2018_2019“ Projektakronym „L-
Matthaeikirchhof“


Unbesetzte Personalstellen

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06660-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Unbesetzte Personalstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018

Sachverhalt:
1. Wie viele Personalstellen in der Stadtverwaltung, welche formell nach dem Stellenplan
besetzt gewesen sein sollten, waren jeweils zum Jahresende der Jahre 2015, 2016 und
2017 unbesetzt?
2. Wie viele Personalstellen in der Stadtverwaltung, welche formell nach dem Stellenplan
besetzt gewesen sein sollten, waren zum 30.09.2018 unbesetzt?
 Soll-VzÄ
(zum 31.12.)
Ist-VzÄ zum
31.12. bzw. 30.9.
Abweichung
(VzÄ)
Aweichung in %
2015 6.246,28 6.169,63 -76,65 1,23%
2016 6.523,10 6.299,96 -223,14 3,42%
2017 6.815,66 6.579,70 -235,96 3,46%
2018 6.964,50 6.745,50
(zum 30.09.2018)
-219,00 3,14%
3. Beim Anteil der freien Stellen bewegt sich die Stadt Leipzig gemäß eines KGSt
Benchmarks (Kommunale Gemeinschaftsstelle) vom 22. November 2018 im Mittelfeld.
Auszug des Benchmarks
01 - Ergebnisse +
Wirkungen
Einheit 25er
Perzentil
Median 75er
Perzentil
Anz.
Werte
501 - Anteil freier Stellen % 2,90 4,89 7,04 12

2/2

Anlagen:


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06746

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Weiterentwicklung des Wohnungsbaus in Paunsdorf (Umsetzung Antrag VI-A-04477)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im September 2017 beschloss die Ratsversammlung den Antrag der Fraktion   DIE LINKE
„Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am Standort
Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick“ (VI-A-04477)  in der Fassung des
Verwaltungsstandpunktes. Danach sollen die bereits in den 1980er Jahren mit Baurecht
versehenen Baufelder 3 und 4 im Wohnkomplex Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil
Heiterblick aufgrund der stadttechnischen und schienengebundenen ÖPNV-Erschließung
vorrangig mit mehrgeschossigem  Wohnungsbau baulich weiterentwickelt werden. Die
erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen waren in Erweiterung des Grünareals Paunsdorfer
Wäldchen am Standort vorgesehen. Ergänzend wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
dem Stadtrat nach Beschluss der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes
Wohnbauflächen sowie nach Priorisierung der Standorte für den Wohnungsbau
Umsetzungsvorlagen zur Projektentwicklung, Erschließung und Bauleitplanung vorzulegen.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann kommt der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen ins Beratungsverfahren
des Stadtrates? Welche terminliche Zielstellung besteht für die Beschlussfassung?
2. Welche Vorstellungen gibt es für die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes
unter zeitnaher Einbeziehung von interessierten gemeinnützig agierenden
Wohnungsunternehmen, die bereit sind, auf den in Erbbaupacht vergebenen
Grundstücken bedarfsgerecht Wohnungen mit einem Anteil von 50 % geförderter
Wohnungen zu errichten, welche die Fördervoraussetzungen erfüllen?
3. Welche Gemeinschaftseinrichtungen sollen in den neuen Wohnquartieren für den
Wohnkomplex Kiebitzmark gebaut werden? Welche bestehende Defizite im
Wohnkomplex Heiterblick sowie Alt-Paunsdorf werden damit beseitigt, wie  z. B. ein
Kultur- und Versammlungssaal?
4. Welche Funktionsüberlagerungen sind in den mehrgeschossigen Wohngebäuden
denkbar?

2/2


text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06726-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Engagement von "Deutsche Wohnen" in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, über wie viele Immobilien
„Deutsche Wohnen“ bisher in Leipzig verfügt? Welche Kenntnisse
hat die Stadt Leipziger darüber hinaus über das Engagement von
„Deutsche Wohnen“ in Leipzig?

Gemäß einer Pressemitteilung des Unternehmens „Deutsche Wohnen“
vom 11.10.2018 bewirtschaftet das Unternehmen in Leipzig etwa 1800
Wohnungen und über 100 Gewerbeeinheiten. Das Neubauvorhaben am
Lindenauer Hafen, das im Oktober 2018 gestartet wurde, ist das erste
Neubauprojekt des Unternehmens in Leipzig. Es beinhaltet knapp 40
Wohnungen und eine Gewerbeeinheit. Im Geschäftsbericht der
„Deutsche Wohnen SE“  für das  Jahr 2017 wird Leipzig als sog. „Core
Region“ bezeichnet. Auf diesen Märkten mit großen
Wachstumspotentialen liege ihr unternehmerischer Schwerpunkt.

2/4
2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von Entmietung durch „Deutsche
Wohnen“ bekannt?

Der Stadt Leipzig sind, nach Abfrage bei der Abteilung Soziale
Wohnhilfen des Sozialamts, aktuell keine Entmietungsfälle durch das
Unternehmen „Deutsche Wohnen“ bekannt.

3. Welche Schritte gedenkt die Stadt Leipzig zu unternehmen, um
ähnliche Vorgehensweisen wie in Berlin in Leipzig zu verhindern
und Mieter*innen zu schützen?

Die von Ihnen angesprochenen Prozesse der
Wohnungsmarktentwicklung und Praktiken der Entmietung und
Verdrängung berühren das Mietrecht, welches im Zivilrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt ist. Hierzu gehören u.a. die
zulässigen Kündigungsgründe eines Vermieters sowie die Rechtsmittel
eines Mieters, sich gegen eine ggf. unrechtmäßige Kündigung zu
wehren. Die Stadtverwaltung kann hoheitlich nur im öffentlichen Recht
handeln, sie ist weder in den Mietverhältnissen ein Vertragspartner, noch
Teil der möglichen Rechtsmittel. Wichtigste Anlaufstelle ist in solchen
Fällen daher der Mieterverein. Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung,
von Mieterhöhung und Wohnungskündigung betroffene Mieter*innen zu
unterstützen, sind dagegen sehr begrenzt.

Unberührt davon hat die Verwaltung, ebenso wie die Politik, ein
zentrales Interesse an einer Versorgung mit ausreichendem und
(finanziell) angemessenem Wohnraum für alle Bevölkerungsteile unserer
Stadt. Gemäß den Zielen des integrierten Stadtentwicklungs-konzepts
„Leipzig 2030“ und des Wohnungspolitischen Konzepts – Fortschreibung
2015 setzt die Stadt Leipzig eine Vielzahl von wohnungspolitischen
3/4
Instrumenten und Maßnahmen um, die nicht zuletzt auf den Erhalt von
bezahlbarem und preisgünstigem Wohnraum im Bestand abzielen:

Um Mietpreissteigerungen zu senken, wurde die Kappungsgrenze für
Mieten auch in Leipzig abgesenkt. Dadurch können Mieten nur noch um
maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen
Vergleichsmiete erhöht werden. Mit Anerkennung des Mietspiegels 2018
durch die Interessenvertretung der Vermieter und Mieter oder des
Stadtrats wird dieser, wie bereits der Mietspiegel 2016, qualifiziert. Auf
Grundlage dieses Mietspiegels können die ortsübliche Vergleichsmiete
ermittelt sowie langwierige Auseinandersetzungen um die zulässige
Miethöhe vermieden werden. Da der qualifizierte Mietspiegel in
Mieterhöhungsverlangen als Begründungsmittel herangezogen werden
muss, gibt dieser Rechtssicherheit für Mieter aber auch für Vermieter.

Die Ratsversammlung hat im Oktober den Grundsatzbeschluss
„Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ gefasst. Im Ergebnis der Voruntersuchung
(Grobscreening) wurden fünf relevante Stadträume identifiziert. Dies sind
Teile des Leipziger Ostens und Westens, des Wald- und
Bachstraßenviertels, von Eutritzsch/Gohlis sowie Connewitz.  Für diese
fünf Stadträume werden Anfang 2019 vertiefende Untersuchungen
(Detailscreenings) durchgeführt, um die Anwendungs-voraussetzungen
einer Sozialen Erhaltungssatzung (gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BauGB) und der rechtssicheren Begründung möglicher
Aufstellungsbeschlüsse und späterer Satzungen in 2019 zu prüfen.

Im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungssatzung bedürfen
bestimmte Maßnahmen (Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung
baulicher Anlagen) entlang von Kriterien der Genehmigung. Eine Soziale
Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument und entspricht
4/4
keinem individuellen Mieterschutz, sie schützt nicht vor der
Modenisierungsumlage. Eine Satzung wirkt aber indirekt
mieterschützend, weil sie die Möglichkeiten des Immobilieneigentümers
zur baulichen Veränderung (Aufwertung) seines Wohngebäudes
beschränkt. Genehmigungsfrei sind alle Maßnahmen, die der
Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungsstandards dienen.
„Luxussanierungen“ können über das Instrument unterbunden werden.
Zielstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung ist, die Zusammensetzung
der Wohnbevölkerung zu erhalten. Zusätzlich können Einschränkungen
für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Verbindung
mit einer Umwandlungsverordnung festgelegt werden.

Über diese kommunalen Instrumente hinaus hat die Bundesregierung
mit der Verabschiedung des Mietrechtsanpassungsgesetzes eine
Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Diese sieht
unter anderem eine Senkung der Modernisierungsumlage von max. 11
auf 8 Prozent vor und behandelt das sog. „Herausmodernisieren“ von
Mieter*innen zukünftig als Ordnungswidrigkeit. Dies kann zukünftig mit
einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden. Zudem können
betroffene Mieter*innen Schadensersatz geltend machen. Das Gesetz
gilt ab 01. Januar 2019 bundesweit.