text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00508/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Miltitz 22.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Burghausen 28.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Engelsdorf 03.11.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Lindenthal 04.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 12.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 13.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 1.029.000 EUR wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in
    Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1830/13 vom 21.11.2013 wird aufgehoben.
1 von 25 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2015
Anlagen:
- Begründung Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015
- Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015
- Übersicht Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015
2 von 25 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.25.
Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2015
Vorlage: DS-00508/14
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 1.029.000 EUR wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1830/13 vom 21.11.2013 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 46
Nein - Stimmen: 3
Enthaltungen:1
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
3 von 25 in Zusammenstellung

25.08.14                                                                 - 1 -

Begründung
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig, gültig ab 01.01.2015

Der Grund für die Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung ist die Neukalkula-
tion der Gebührensätze durch Kosten- und Mengenänderungen in der Abfallentsorgung.
Das Gebührenmodell wird geändert. Künftig wird es für alle Abfallerzeuger die gleiche
Verwertungsgebühr und nicht mehr die Trennung nach Eigenkompostierern und Bioton-
nennutzern geben.

In den folgenden Abschnitten wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen Gebüh-
rensätze eingegangen. Die vollständige Gebührenkalkulation ist als Anlage der Abfall-
wirtschaftsgebührensatzung beigefügt.

I. Erläuterungen zu den einzelnen Kostenblöcken der Gebührenkalkulation

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten im Jahr
2015. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten lt. Nachkalkulation für 2013 und
den zwischen dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 prognostizierten Kostenänderungen.

Die ansatzfähigen Kosten der Abfallwirtschaft lt. Nachkalkulation (NK) 2013 bzw. lt. Vo r-
kalkulation (VK) 2014 und 2015 entwickelten sich wie folgt:

 Angaben in TEUR 2013 (NK) 2014 (VK) 2015 (VK)

Gesamtkosten 33.505 35.665 35.897

Die Kosten für die Abfallwirtschaft steigen voraussichtlich im Jahr 2015 gegenüber der
Vorkalkulation für das Jahr 2014 um 232 TEUR. Das entspricht einer Erhöhung um
0,7 %.

Zum 01.01.2014 betrugen die verbleibenden ausgleichspflichtigen Kostenüberdecku n-
gen 5.440 TEUR. Im Jahr 2014 werden davon 192 TEUR einem Sonderposten für den
Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt. Auf die Gebührenkalkulation 2014 we r-
den 1.866 TEUR und auf die Gebührenkalkulation 2015 1.029 TEUR vorgetragen (siehe
Blatt 1 der Anlage). Dieser Betrag mindert die auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

Im Folgenden werden die Kostenblöcke erläutert, in denen sich die Ansätze gegenüber
2014 wesentlich ändern. Die vollständige Übersicht zeigt Blatt 2 der Anlage zur Abfall-
wirtschaftsgebührensatzung. Die verwendeten Gliederungsnummern stimmen mit denen
auf Blatt 2 der Anlage überein.

1. Materialkosten
Die voraussichtlichen ansatzfähigen Materialkosten verringern sich im Jahr 2015 gegen-
über 2014 um 280 TEUR.

Das wird hauptsächlich durch geringere Entsorgungsaufwendungen (./. 176 TEUR) er-
reicht. So können trotz des erwarteten Anstiegs der Sammelmenge an Restabfall um
710 t durch einen niedrigeren Verrechnungssatz mit dem ZAW (Reduzierung von 162,41
EUR/t auf 159,66 EUR/t) Kosten gespart werden.

Ab 01.01.2015 erfolgt die Abfallsammlung ausschließlich durch Mitarbeiter der Stadtre i-
nigung. Dadurch entfallen die Kosten von 30 TEUR für das bisher beauftragte Fremdun-
ternehmen.

4 von 25 in Zusammenstellung

- 2 -

2.  Personalkosten
Die Personalkosten erhöhen sich in 2015 um 205 TEUR. In der Tarifrunde Anfang 2014
wurde eine Entgelterhöhung in 2 Stufen vereinbart:

- ab 01.03.2014: + 3,0 % (mindestens 90 EUR)
- ab 01.03.2015: + 2,4 %

Aufgrund von Umstrukturierungen, insbesondere durch die Bildung eines Meisterbere i-
ches Behälterservice (jetzt: Umlagekostenstelle), steigen die Personalkosten der Abfall-
sammlung nur um 2,1 %. Da sich die Mitarbeiteranzahl insgesamt nicht geändert hat,
erhöhen sich jedoch die Umlagen.

3.  Abschreibungen
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der
Wiederbeschaffungszeitwerte. Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabga-
bengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt. G e-
genüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergibt sich für 2015
ein Mehrertrag von 243 TEUR, der einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von
Investitionen zugeführt wird.

Die Abschreibungen erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2014 um 174 TEUR. Hier wirken
sich vor allem Investitionen im Bereich der Restabfallentsorgung aus, so beispielsweise
die Beschaffung von vier Restabfallsammelfahrzeugen in 2014 und von je zwei für 2015
geplanten Restabfall- und Bioabfallsammelfahrzeugen.

Durch die neue Technik wird der Abnutzungsgrad des Anlagevermögens weiter gesenkt.
Es bleibt für die Folgejahre ein ständiger Investitionsbedarf bestehen, um den Fuhrpark
insgesamt zu modernisieren und Kostensenkungen bei der Ersatzteilbeschaffung für
Reparaturen und dem Kraftstoffverbrauch nachhaltig zu sichern.

5.  Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen steigen um 21 TEUR. Für das Jahr 2015 ist ein kalkulatori-
scher Zinssatz von 5 % vorgesehen.

7. / 8. Umlage Gemeinkostenstellen / interne Leistungsverrechnung
Gegenüber 2014 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen um 404 TEUR u.a.
durch den neu gebildeten Meisterbereich Behälterservice (siehe 2.).

10.  Kostenmindernde Erlöse
Die kostenmindernden Erlöse steigen um 154 TEUR. Dies wird im wesentlich dadurch
begründet, dass ab 01.07.2015 die Alttextilien durch die Stadtreinigung gesammelt wer-
den (RBV-1973/14). Aus deren Vermarktung ergibt sich voraussichtlich ein Erlös von ca.
178 TEUR.

II. Erläuterungen zur Kalkulation der einzelnen Gebührensätze

Im Folgenden werden die einzelnen Gebührensätze und die aktuellen Randbedingungen
für die Kalkulation erläutert.

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen.
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei
Kommastellen.
5 von 25 in Zusammenstellung

- 3 -

a) Leerungsgebühr
Die Leerungsgebühr ist nur zu zahlen, wenn ein Restabfallbehälter tatsächlich geleert
wird, wobei eine Leerung pro Quartal und Grundstück Pflicht ist. Auf die Leerungsgebühr
umgelegt werden ausschließlich Kosten, die im Rahmen der Entsorgung (Sammeln,
Transportieren, Vorbehandeln und Beseitigen) von Restabfall anfallen. Dabei ist die in
den unterschiedlich großen Restabfallbehältern bereitgestellte Abfallmenge ein Maß für
die Inanspruchnahme der Teilleistung „Restabfallentsorgung“ der Einrichtung Abfallwir t-
schaft.
Neu ist in diesem Zusammenhang die Einführung eines Gebührenaufschlags für den
Fall, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein Grundstück häufiger als im 14 -
täglichen Abstand angefahren werden muss.

Die Kalkulation der Gebührensätze „Leerungsgebühr“ und der Aufschlag auf die Lee-
rungsgebühr aufgrund eines kürzeren Turnus` als 14 Tage wird auf Blatt 5 der Anlage
ausgeführt (Äquivalenzzahlenrechnung).
Die Kosten für die Entsorgung des Restabfalls sind in 2015 voraussichtlich mit 20,2 Mio.
EUR rund 249 TEUR höher als 2014. Der Betrag wird jedoch durch den Vortrag der aus-
gleichspflichtigen Kostenüberdeckung um 300 TEUR reduziert.
Abzüglich 475 TEUR für die Einnahmen aus Gebühren für Sammlung außerhalb der
Touren, sind die auf die Leerungsgebühr umzulegenden Kosten mit 19,4 Mio. EUR für
2015 um rund 700 TEUR höher als für 2014 (18,7 Mio. EUR).
Des Weiteren wird ein teilweise höherer Umlageschlüssel (Behälter- und Leerungszahl)
prognostiziert.

Wie bereits in den Vorjahren wird das im Rahmen einer repräsentativen
Stichprobennahme ermittelte Durchschnittsgewicht der Behälterinhalte in Abhängigkeit
von der jeweiligen Restabfallbehältergröße zur Berechnung der Degression der Le e-
rungsgebühr herangezogen.
Erst durch diese Rechnung werden die beträchtlichen Dichteunterschiede und damit die
Mengen der zur Entsorgung bereitgestellten Abfälle als Maß für die Inanspruchnahme der
Leistung Restabfallentsorgung berücksichtigt, da aus rechtlichen Gründen wesentlich
Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf (siehe letzte Spalte).

Ergebnisse der repräsentativen Wägung der Behälterinhalte:

Behältergröße Durch-
schnittsgewic
ht Inhalt
6/2013 [kg]
Abfall-Dichte
6/2013 [kg/m³]
Durchschnitts-
gewicht des
Inhalts 5/2014
[kg]
Abfall-Dichte
5/2014 [kg/m³]
Gebühr pro
Kilogramm
[EUR/kg]
60-l-Behälter     15,9* 265    14,8* 247 0,24
80-l-Behälter    20,8 260   18,8 235 0,24
120-l-Behälter    23,5 196   23,4 195 0,24
240-l-Behälter    33,5 140   33,3 139 0,24
1100-l-Behälter  140,3 128  138,6 126 0,24
                                                                                *errechnet, da zu kleine Stichprobe

Aus der Darstellung wird deutlich, dass das mittlere Gewicht des Inhaltes bei allen Behä l-
tergrößen im Vergleich zum Vorjahr abnimmt.
Dieser Effekt wird auf die Pflichtleerung pro Quartal zurückgeführt. Durch diese ist die
Verweildauer der Abfälle in den Behältern begrenzt und der Verdichtungseffekt geringer.
Rein rechnerisch müssten demzufolge die durchschnittlichen Leerungszahlen leicht zu-
nehmen. Diese These lässt sich durch die Trendberechnungen nicht untermauern. Im
6 von 25 in Zusammenstellung

- 4 -

Gegenteil sinken die prognostizierten durchschnittlichen Leerzahlen mit Ausnahme der für
den 1100-Liter-Behälter. Grund dafür sind fast durchgängig ansteigende Behälterzahlen.
Möglicherweise resultieren diese aus einem neuen Umgang mit Nebenablagerungen und
Überfüllungen durch die Verantwortlichen. So wird nicht nur das Pflichtvolumen, sondern
jetzt häufiger das tatsächlich benötigte Behältervolumen vorgehalten.

Behältergröße Du. Leerungszahl
2013
Du. Leerungszahl
2014
(HR Stand Juni)
60-l-Behälter 6 5
80-l-Behälter 8 7
120-l-Behälter 12 12
240-l-Behälter 22 21
1100-l-Behälter 30 30

Der Zuschlag auf die Leerungsgebühr für einen Turnus von kleiner als 14 Tagen wird
ebenfalls anhand einer Äquivalenzzahlenrechnung (Blatt 5) ermittelt. Da nach den Er-
gebnissen des letzten Jahres trotz mindestens wöchentlichen Anfahrens der jeweiligen
Grundstücke nicht alle vorhanden Behälter jedes Mal auch tatsächlich geleert wurden,
ergibt hier die Prognose eine durchschnittliche Leerungszahl von 35. Für die Leerung
eines 1100-l-Behälters besteht höherer Personalaufwand. Deshalb wird diese Behälter-
art doppelt gewichtet.
Durch den Zuschlag entsteht eine höhere Gebührengerechtigkeit. Immer mehr Grund-
stückseigentümer können nicht genug Platz für ausreichendes Behältervolumen vorhal-
ten, um 14 Tage zwischen den Leerungen überbrücken zu können. Sie weichen auf
einen kürzeren Abfuhrturnus als 14-täglich aus. Durch die erhöhte Leerungsgebühr be-
teiligen sie sich nun auch an den Kosten für den zusätzlichen Aufwand.

Zwischenergebnis Leerungsgebühr
Unter Berücksichtigung der prognostizierten Kosten, der aktuellen Durchschnittsgewichte,
der prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen sowie einer verursachergerechteren
Umlage der Kosten verringern sich die Gebührensätze für alle Behältergrößen im 14-
täglichen Turnus zwischen 64 und 7 Cent je Leerung.

b) Verwertungsgebühr
Die Verwertungsgebühr ist die Gegenleistung für die Entsorgung von Sperrmüll, Garten-
abfall, Schrott, Elektro(nik)-altgeräten, Druckerzeugnisabfällen (Kommunalanteil der
Blauen Tonne), Schadstoffen und den Kommunalanteil an der Gelben Tonneplus sowie
die Vorhaltung der dafür nötigen Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhal-
tekosten für die Bioabfallsammlung über die Biotonne.

Die Berechnung der Verwertungsgebühr wird auf Blatt 6 der Anlage vorgenommen
(Äquivalenzzahlenrechnung).

Die für die Verwertung kalkulierten Kosten für das Jahr 2015 betragen 14.128 TEUR.
Aus der ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckung werden 700 TEUR vorgetragen und
373 TEUR aus Erlösen durch den Wertmarkenverkauf gedeckt. Damit sind auf die Ver-
wertungsgebühr noch 13.055 TEUR umzulegen.

Die Verwertungsgebühr ist eine behälterbezogene Festgebühr. Das ist ein rechtlich aner-
kannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität wird dieser Maßstab angewendet. Durch den
häufigen Wechsel der Personenzahlen in Leipzig (jährlich über 100.000 Änderungen im
Melderegister) wäre ein Personenmaßstab mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand
7 von 25 in Zusammenstellung

- 5 -

(Datenerfassung, Änderungen der Gebührenbescheide, Widerspruchsbearbeitung) ve r-
bunden.
Dagegen ist die Zahl der auf den Grundstücken befindlichen Restabfallbehälter ein kon-
stanterer Umlageschlüssel für die Verwertungsgebühr.

In der Äquivalenzzahlenrechnung wird durch die Wichtungskennzahl berücksichtigt, wie
viele Nutzer zum 01.06. des Vorjahres im Durchschnitt an die jeweilige Behältergröße
angeschlossen sind.
So wird über die Zahl der vorhandenen Restabfallbehälter indirekt auf die wahrscheinliche
Zahl der Erzeuger von Abfällen zur Verwertung geschlossen.

Im Vergleich zur letzten Erhebung fand nur für den 1100-Liter-Behälter eine leichte Ände-
rung der auf eine Stelle gerundeten durchschnittliche Nutzerzahl je Behälter statt (siehe
folgende Tabelle).

Behältergröße durchschnittliche
Nutzerzahl je
Behälter für 2013
(lt. Kalk. für 2014)
durchschnittliche
Nutzerzahl je
Behälter für 2015
HR Stand Juni 2014
Jahresfestgebühr
je Nutzer 2015
(Durchschnitt vor
der mathemati-
schen Rundung)
60-l-Behälter 1,9 1,9 19,32 EUR
80-l-Behälter 2,4 2,4 19,32 EUR
120-l-Behälter 3,1 3,1 19,32 EUR
240-l-Behälter 6,3 6,3 19,32 EUR
1100-l-Behälter 30,2 30,3 19,32 EUR

Die Wichtungsrechnung auf Blatt 6 der Anlage dient der Gleichbehandlung bezüglich der
Gebührenbelastung aller, da diese Kalkulation dazu führt, dass unabhängig davon, wel-
che Behältergröße genutzt wird, im Durchschnitt der Pro-Kopf-Anteil an der Verwertungs-
gebühr für alle Nutzer gleich ist (siehe letzte Spalte der obigen Tabelle).

Zwischenergebnis Verwertungsgebühr
Die auf die jeweils genutzten Behälter umgelegte monatliche Verwertungsgebühr sinkt im
Vergleich zur bisher gültigen Verwertungsgebühr B zwischen 2,38 EUR und 16 Cent. Im
Verhältnis zur bisherigen Verwertungsgebühr E steigt sie zwischen 49 Cent und
7,93 EUR.

c) Biotonnenfestgebühr
Die Berechnung der Gebühr für die Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne wird
auf Blatt 6 der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung dargestellt.
Die Gesamtkosten für die Bioabfallentsorgung über die Biotonnen steigen gegenüber der
Kalkulation für 2014 um rund 256 TEUR. Der Anstieg der Personalkosten, der Abschrei-
bungen sowie höhere Verwertungskosten sind dafür die Hauptgründe. Aus der aus-
gleichspflichtigen Kostenüberdeckung für die Biotonne werden 29 TEUR vorgetragen.
Durch die Einführung nur einer Verwertungsgebühr für alle Nutzer, werden die Kosten der
Bioabfallsammlung getrennt nach Fixkosten (2.300 TEUR in Verwertungsgebühr) und
variable Kosten (1.590 TEUR in Biotonnenfestgebühr) berücksichtigt.
Diese Verfahrensweise ist höchstrichterlich anerkannt, denn auch Eigenkompostierer
haben die Möglichkeit, sich kurzfristig für die Biotonne zu entscheiden und dafür muss ein
Sammelsystem vorgehalten werden.
Außerdem wird aufgrund der gestiegenen Nachfrage mit der 60-Liter-Biotonne eine weite-
re Biotonnengröße eingeführt.

8 von 25 in Zusammenstellung

- 6 -

Zwischenergebnis Biotonnenfestgebühr
Die Höhe der direkt auf die Biotonne umgelegten Festgebühr pro Monat beträgt 2015 für
die 60-Liter-Biotonne 1,97 EUR, die 120-Liter-Biotonne 3,93 EUR bzw. für die 240-Liter-
Biotonne 7,86 EUR und wird damit jeweils um 12,6 % preiswerter als 2014.

Fazit
Die Gebühren für eine Leerung von Restabfallbehältern sinken je nach Behältergröße
zwischen 1,2 und 10,3 %.

Ab 01.01.2015 wird es nur noch eine Verwertungsgebühr für alle Nutzer geben. Im Ver-
gleich zur Verwertungsgebühr B sinkt diese um rund 5 %, verglichen mit der bisherigen
Verwertungsgebühr E steigt sie um rund 19 % an.

In Euro ausgedrückt und berechnet für die auf 2014 hochgerechneten Durchschnittswerte
heißt das:

In 2015 nehmen gegenüber 2014 die durchschnittlichen Ausgaben pro Nutzer für die
Abfallentsorgung (einschließlich Biotonne) in Abhängigkeit von der Ausstattung mit Ab-
fallbehältern und der Zahl der Leerungen voraussichtlich zwischen 5,37 EUR und 2,46
EUR ab.
Wird auf dem Grundstück keine Biotonne genutzt, sind entsprechend der Behältergröße
und Leerungshäufigkeit voraussichtlich durchschnittlich zwischen 1,54 EUR und 2,83
EUR pro Kopf und Jahr mehr zu zahlen.

Verwendete Abkürzungen
BAB Betriebsabrechnungsbogen
Beh. Behälter
DSD Duales System Deutschland
Du-                                   Durchschnittlich(e)-
HR Hochrechnung
LG  Leerungsgebühr
p. a.                                  Pro Jahr
Pers. Personenzahl
PPK Papier, Pappe, Karton
RA Restabfall
VG Verwertungsgebühr (2015 gültig)
VG E  Verwertungsgebühr E für Eigenkompostierer (2014 gültig)
VG B  Verwertungsgebühr B für Nutzer von Biotonnen (2014 gültig)

Hinweis
Etwa vier Wochen nach dem Inkrafttreten und ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt ist die Abfallwirt-
schaftsgebührensatzung als Druckexemplar erhältlich.
Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de
abgerufen werden. Weitere aktuelle Informationen zu Öffnungszeiten, relevanten Telefonnummern, Ablagestel-
len für Weihnachtsbäume, Standorte und –zeiten des Schadstoffmobils, Standorte und Öffnungszeiten der
Wertstoffhöfe und eventuelle Terminänderungen werden ortsüblich, das heißt, über das Amtsblatt, die örtlichen
Medien und das Internet bekannt gegeben.
9 von 25 in Zusammenstellung

25.08.14                                                                                - 1 -

Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig

Auf der Grundlage
−  des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sach sen (SächsGemO) in der Fassung vom
03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wieder-
aufbaubegleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014),
−  der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengese tzes (SächsKAG) vom 26.08.2004
(SächsGVBl.  S. 418, verk. am 28.09.2004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fortent-
wicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, verk. am 13.12.2013)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am     .  .2014 (Ratsbeschluss V-    /14, veröffentlicht im
Leipziger Amtsblatt   /14 vom      .2014), folgende Satzung beschlossen:

§ 1  Gebührentatbestand
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgung als öf-
fentliche Einrichtung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.12.2015 er-
folgt.

§ 2  Gebührenschuldner
(1)  Gebührenschuldner ist
(a)  für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderleerungsgebühr, die Gebühr für Ne-
benablagerungen und Behälterüberfüllungen, die Biotonnenfestgebühr, den Austausch beschädigter
Abfallbehälter und die Gestellung/Leerung von Abfallpressen und -großcontainern der Grundstücks-
eigentümer. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung ist der im Grundbuch eingetragene Ei-
gentümer, bei Wohnungseigentum die Gesamtheit der Wohnungseigentümer.
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der angegebenen Reihen-
folge:
- die Erbbauberechtigten
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen.
(b)  bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall- und Gartenabfallsäcken der Erwer-
ber,
(c)  bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von Gartenabfall der Abfallbesitzer,
(d)  bei der Abholung von Sperrmüll und Elektrogeräten der Auftraggeber und
(e)  bei der Beseitigung von Autowracks der Fahrzeughalter.
(2)  Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.
(3)  Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil- oder Wohnungseigentum stehen, werden die Ge-
bühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Bescheid wird dem von der Gemeinschaft
bestellten Verwalter bekannt gegeben.

§ 3  Gebührenpflicht
(1)  Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss an die kommunale
Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein Anschluss ist dann erfolgt, wenn Abfallbehälter aufgestellt
sind und die turnusmäßige Abfallentsorgung begonnen hat.
(2)  Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die kommunale Abfall-
entsorgung endet. Das Ende der Gebührenpflicht setzt voraus, dass der Anschlusspflichtige die Ab-
meldung gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig einen Monat im Voraus schriftlich
vorgenommen hat.
(3)  Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung durch fehlenden Zugang gehindert, Behälter trotz Abmeldung
abholen zu können, bleibt die Gebührenpflicht bis zum Vollzug der Abholung bestehen.
(4)  Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt der nunmehr Anschluss-
pflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe a dieser Satzung der Gebüh-
renpflicht von dem Monat an, der auf das Ende der Gebührenpflicht des bisherigen Anschlusspflichti-
gen fällt.
(5)  Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftlichen Antrag der Anschluss an die städtische
10 von 25 in Zusammenstellung

- 2 -

Abfallentsorgung für das erste und vierte oder das zweite und dritte Quartal unterbrochen werden.
Für diese Zeiträume wird ebenfalls die Gebührenpflicht unterbrochen und es besteht seitens des Ge-
bührenschuldners kein Recht, Einrichtungen der Abfallwirtschaft zu benutzen.

§ 4  Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1)  Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr Restab-
fall, die Biotonnengebühr, die Gebühr für Nebenablagerungen und/oder Behälterüberfüllungen ent-
steht die Gebührenschuld jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums, soweit diese Satzung nichts
anderes bestimmt.
(2)  Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres beginnt der Erhe-
bungszeitraum ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss folgenden Monats.
(3)  Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf eines Kalenderjahres, endet die
Gebührenschuld mit Ablauf des Monats, in dem die Abfallbehälter eingezogen wurden. Die Abmelde-
frist nach § 7 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig beträgt einen Monat.
(4)  Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälter, die bis zum 15. eines Monats vorgenommen
worden sind, werden zum 01. dieses Monats gebührenwirksam. Ab dem 16. des Monats erfolgte Be-
hälteränderungen werden zum Beginn des Folgemonats gebührenwirksam.
(5)  Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr Restabfall und die Biotonnengebühr sind Voraus-
zahlungen zu leisten, welche durch Bescheid festgesetzt werden. Die Vorauszahlungen werden in
vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November
des Kalenderjahres fällig.
(6)  Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres, sind Vo-
rauszahlungen erstmals in dem auf den Anschluss folgenden Monat zu leisten.
(7)  Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und die Biotonnenge-
bühr bestimmt sich wie folgt:
1.  Verwertungsgebühr
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter zum 01.01.2015 multipliziert mit dem
Gebührensatz für die Verwertungsgebühr gemäß § 5 Absatz 1.
2.  Leerungsgebühr
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Jahr 2014 multipliziert mit der Leerungsgebühr ge-
mäß § 5 Absatz 2 bzw. Absatz 3. Fanden im Vorjahr keine Leerungen oder weniger als die Pflichtlee-
rungen statt, wird die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen zum Ansatz gebracht. Stichtag für
die genutzte Behältergröße ist der 01.01.2015.
3.  Biotonnenfestgebühr
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen zum 01.01.2015 multipliziert mit dem Gebühren-
satz gemäß § 5 Absatz 10.
4.  Liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl der aktuell aufgestellten Restabfallbehälter und
Biotonnen sowie die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen gemäß Abfallwirtschaftssatzung der
Stadt Leipzig für die Ermittlung der Höhe der Vorauszahlung angesetzt.
5.  Die im Jahr 2015 tatsächlich entstandene Gebührenschuld (Verwertungsgebühr, Leerungsgebühr,
Nebenablagerungen, Behälterüberfüllungen und Biotonnenfestgebühr) wird im Jahresgebührenbe-
scheid zu Beginn des Jahres 2016 endgültig festgesetzt. Sich daraus ergebende Guthaben oder
Nachforderungen werden auf dem Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2016 ausgewiesen und mit
den Abschlagszahlungen verrechnet.
6.  Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben ausgezahlt werden, ist dies der Stadt, Eigen-
betrieb Stadtreinigung, mit der entsprechenden Bankverbindung bis zum 31.10.2015 mitzuteilen.
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung/Leerung von Abfallpressen und -containern entsteht jeweils
am Ende des Monats, in dem die Leistungen in Anspruch genommen wurden und wird 14 Tage nach
Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(9)  Für die Gebühr für die gelegentliche zusätzliche Leerung (Sonderleerung) von Abfallbehältern ist der
Erhebungszeitraum das Kalenderquartal. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag des
Quartals. Diese Gebühren werden jeweils zum 15. des dem Erhebungszeitraum folgenden über-
nächsten Monats fällig (15. Februar, 15. Mai, 15. August bzw. 15. November).
(10)  Für die Abholung von Sperrmüll und Elektrogeräten entsteht die Gebührenschuld mit dem Kauf der
11 von 25 in Zusammenstellung

- 3 -

entsprechenden Wertmarke und wird sofort fällig. Die Wertmarke ist bei der Abholung von Sperrmüll
auszuhändigen, bei der Abholung von Elektrogeräten am abzuholenden Gerät anzubringen.
(11) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern entsteht mit dem Austausch
durch die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, und wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides
fällig.
(12) Die Gebührenschuld für Autowracks entsteht mit der Entsorgung der Autowracks durch die Stadt
und wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(13) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten- und Restabfallsackes oder der Wertmarken zur
Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen entsteht die Gebührenschuld mit dem Kauf und wird
sofort fällig.

§ 5  Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der städtischen Abfallentsorgung gemäß der Abfallwirtschafts-
satzung der Stadt Leipzig werden folgende Gebühren erhoben:
(1)  Verwertungsgebühr
Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung für die Entsorgung der Abfallarten, die verwertet wer-
den. Dazu gehören die Entsorgung von Sperrmüll, Elektrogeräten, Gartenabfall, Schadstoffen, Dru-
ckerzeugnisabfällen (kommunaler Anteil an der Blauen Tonne), der kommunale Anteil an der „Gelben
Tonne plus“ sowie die Vorhaltung der dazu nötigen S ammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die
Vorhaltekosten für die Bioabfallsammlung über die Biotonne.
Die Verwertungsgebühr wird behälterbezogen erhoben. Bei deren Kalkulation wird die zum Stichtag
01.06. des Vorjahres an die jeweilige Behältergröße durchschnittlich angeschlossene Zahl der amt-
lich gemeldeten Personen berücksichtigt.
Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat bei einem

     60-l-Restabfallbehälter              3,06 EUR
     80-l-Restabfallbehälter              3,86 EUR
   120-l-Restabfallbehälter              4,99 EUR
   240-l-Restabfallbehälter            10,14 EUR
 1100-l-Restabfallbehälter            48,77 EUR

(2) Leerungsgebühr Restabfall für den 14-täglichen Turnus
Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für die Sammlung im 14-täglichen Turnus,
den Transport und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie wird nach der
Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben.
Die Gebühr für die Leerung eines gemäß § 11 Absatz 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leip-
zig im 14-täglichen Turnus bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro Leerung für einen

     60-l-Restabfallbehälter             3,53 EUR
     80-l-Restabfallbehälter             4,48 EUR
   120-l-Restabfallbehälter             5,58 EUR
   240-l-Restabfallbehälter             7,94 EUR
 1100-l-Restabfallbehälter           33,06 EUR

(3)  Leerungsgebühr Restabfall bei einem verkürzten Turnus gemäß § 11 Absatz 1 der Abfallwirt-
schaftssatzung der Stadt Leipzig
Die erhöhte Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für die Sammlung, den Transport
und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie berücksichtigt außerdem
den zusätzlichen Aufwand für die Leerung in einem Turnus kürzer als 14-täglich.
Sie wird nach der Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben.
Die Gebühr für die Leerung eines im verkürzten Turnus bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro
Leerung für einen

     60-l-Restabfallbehälter         4,47 EUR
     80-l-Restabfallbehälter         5,42 EUR
12 von 25 in Zusammenstellung

- 4 -

   120-l-Restabfallbehälter         6,52 EUR
   240-l-Restabfallbehälter         8,88 EUR
 1100-l-Restabfallbehälter       34,93 EUR

(4)  Mindestgebühr
Mindestens wird pro Quartal die Gebühr in Höhe einer Behälterleerung nach Absatz 2 abgerechnet.
Das gilt selbst dann, wenn entgegen der Festlegung einer Pflichtleerung im § 6 Absatz 11 der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in diesem Zeitraum kein Restabfallbehälter zur Leerung bereit-
gestellt wurde.
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, richtet sich die Höhe der Mindest-
gebühr nach dem kleinsten für das Grundstück angemeldeten Behälter.
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird die Mindestgebühr nur für die Quartale ange-
rechnet, für die ein Anschluss während des gesamten Quartals bestand.
(5)  Sonderleerung Restabfall
Die Gebühr für die gelegentliche zusätzliche Leerung eines Restabfallbehälters beträgt pro Leerung
für einen

     60-l-Restabfallbehälter    7,61 EUR
     80-l-Restabfallbehälter    8,56 EUR
   120-l-Restabfallbehälter   9,66 EUR
   240-l-Restabfallbehälter          12,02 EUR
1100-l-Restabfallbehälter  38,93 EUR

Diese Gebührensätze finden auch Anwendung, wenn Fehlwürfe in Wertstoffbehältern und Biotonnen
die ordnungsgemäße Verwertung verhindern.
(6)  Restabfallsack
Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60-Liter-Restabfallsack beträgt 4,00 EUR.
(7)  Nebenablagerungen
Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig neben
den Abfallbehältern abgelagert werden, wird die Gebühr von 6,72 EUR je begonnene 80-Liter-Einheit
berechnet.
(8)  Überfüllungen
Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung der
Stadt Leipzig nicht vollständig schließen, liegt eine Behälterüberfüllung vor. Für diese wird je überfüll-
ten Restabfallbehälter die Gebühr von 3,53 EUR berechnet.
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behälter leeren zu können, wird die Gebühr von
6,72 EUR je begonnene 80-Liter-Einheit berechnet.
(9)  Abfallpressen und Abfallcontainer
Bei Abfallpressen und -containern werden für die Gestellung bzw. die Leerung folgende Gebühren
erhoben:

Größe  Mietgebühr
pro Monat
Transportgebühr zur
Behandlungsanlage
Cröbern
Entsorgungskosten
pro Entleerung
5-m³-Abfallgroßcontainer
   11,81 EUR     105,00 EUR
7-m³-Abfallgroßcontainer    25,33 EUR     105,00 EUR Entsprechend
10-m³-Abfallgroßcontainer    25,44 EUR     105,00 EUR Bescheid der
10-m³-Abfallpresse  227,56 EUR     125,00 EUR Entsorgungsanlage
20-m³-Abfallpresse  283,50 EUR     125,00 EUR
24-m³-Abfallpresse  316,87 EUR     125,00 EUR

Die Mietgebühr fällt nur an, wenn stadteigene Abfallpressen oder Abfallgroßcontainer zum Einsatz
kommen.

13 von 25 in Zusammenstellung

- 5 -

(10)  Biotonnenfestgebühr
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 14-täglichen Turnus beträgt pro Monat für eine

60-l-Biotonne      1,97 EUR
120-l-Biotonne            3,93 EUR
240-l-Biotonne      7,86 EUR

(11) Sonderleerung Biotonne
Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Leerung einer Biotonne beträgt pro Leerung für eine

60-l-Biotonne    7,72 EUR
120-l-Biotonne    8,62 EUR
240-l-Biotonne         10,44 EUR

(12)  Gartenabfallsack
Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 100-Liter-Gartenabfallsack beträgt 3,00 EUR.
(13)  Gartenabfall
Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig beträgt
0,50 EUR pro Behältnis mit einem Aufnahmevolumen von bis zu 100 Liter in Form einer Wertmarke.
(14)  Sperrmüll
Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 m³ Sperrmüll bei Bereitstellung vor dem
Grundstück beträgt 21,00 EUR in Form einer Wertmarke. Wird der Transport aus der Wohnung bzw.
aus dem Grundstück in Anspruch genommen, wird zusätzlich eine Wertmarke zu 21,00 EUR fällig.
(15)  Elektrogeräte
Die Gebühr für die Abholung von Elektrogeräten (Waschmaschine, Waschtrockner, Wäschetrockner,
Schleuder, Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefrier-Kühl-Kombination, Geschirrspüler, Fernsehgerät,
Computertechnik, Herd) vor dem Grundstück beträgt pro Gerät 10,00 EUR in Form einer Wertmarke.
(16) Beschädigte Abfallbehälter
Die Gebühr für den Ersatz von durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigten leeren Abfallbehältern
beträgt für einen

     60-l-Restabfallbehälter  78,99 EUR
     80-l-Restabfallbehälter  78,99 EUR
   120-l-Restabfallbehälter  78,99 EUR
   240-l-Restabfallbehälter  81,89 EUR
1100-l-Restabfallbehälter        260,87 EUR

(17) Autowracks
Die Gebühr für die Entsorgung widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge beträgt 153,39 EUR. Bei
einem widerrechtlich abgestellten Anhänger wird eine Gebühr von 102,26 EUR für die Entsorgung
erhoben.
(18) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 6, 12, 13, 14 und 15 sind an der Kasse der Stadtreinigung
in der Geithainer Straße 60 und in den Bürgerämtern erhältlich. Weitere Verkaufsstellen werden jähr-
lich im Leipziger Amtsblatt bekannt gegeben.

§ 6  Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1)  Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, vom vorherigen
und vom neuen Gebührenschuldner ist gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung  innerhalb eines Mo-
nats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu belegen.
(2)  Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, sofern eine Einzugs-
ermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, innerhalb eines Monats schrift-
lich anzuzeigen.
(3)  Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt die zur Festsetzung der Gebühren erforder-
lichen Auskünfte schriftlich erteilen.

14 von 25 in Zusammenstellung

- 6 -

§ 7  Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit
verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 seiner
Auskunftspflicht nicht nachkommt.

§ 8  Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Leipzig, am
         2014 Burkhard Jung
 Oberbürgermeister
15 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 1
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
A B C D E F G H I
Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Abfallwirtschaft 2015
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse
Biotonne Gesamt
Kalkulation 2014 19.901.700 € 1.306.000 € 8.134.450 € 630.000 € 2.029.10 0 € 3.663.350 € 35.664.600 €
Kostenänderungen zwischen 01.01.14 und 31.12.15 248.450 € -122.800 € -190.250 € 41.750 € 0 € 255.650 € 232.800 €
Summe als Ansatz für 2015 20.150.150 € 1.183.200 € 7.94 4.200 € 671.750 € 2.029.100 € 3.919.000 € 35.897.400 €
Ausgleich Kostenunterdeckung / Kostenüberdeckung 300.000 € 29.000 € 1.029.000 €
Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 19.850.150 € 3.890.000 € 34.868.400 €
Leerungsgebühr Biotonnengebühr
Umzulegende Kosten Restabfall 19.850.150 €
dav. extra Gebühren für Sammlung außerhalb der Touren 475.000 €       (Blatt 7)
auf Leerungsgebühr  umzulegende Kosten 19.375.150 €   (Blatt 5)
dav. Kosten 14-täglicher Turnus 18.725.150 €
dav. Aufschlag für öfter als 14-täglich Turnus 650.000 €
Umzulegende Kosten Verwertung 11.128.250 €
davon extra Gebühren für Wertmarken 372.850 €       (Blatt 9)
Zuschlag Fixkosten Biotonne 2.300.000 €     Hochrechnung
damit auf Verwertungsgebühr umzulegende Kosten 13.055.400 €   (Blatt 6)
Umzulegende Gesamtkosten Biotonne 3.890.000 €     (Blatt 6)
dav. direkt auf Biotonne  umzulegende Kosten 1.590.000 €     (Blatt 6)
Insgesamt  umzulegende Kosten
34.868.400 €   (Blatt 7)
  Verwertungsgebühr
11.128.250 €
700.000 €
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Gesamtkosten
16 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 2
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
A B C E F G
Eckwerte Kostenrechnung 2015  Details der Änderungen
Ist-Kosten 2013
[€]
voraussichtliche
Kosten laut Kalk.
2014 [€]
voraussichtliche
Kosten 2015 [€]
voraussichtliche
Kostenänderunge
n 2014 bis 2015
[€]
1. Materialkosten 19.718.103 19.993.100 19.713.450 -279.650
davon
1.1. Material 1.818.058 1.912.600 1.809.200 -103.400
1.2. Entsorgungskosten 15.207.078 15.381.600 15.205.350 -176.250
1.3. Finanzierung Druckerzeugnisse (75% von PPK) 2.692.967 2.698.900 2.698.900 0
2. Personalkosten 9.161.250 9.500.550 9.705.150 204.600
3. Abschreibungen 1.847.140 2.088.300 2.262.600 174.300
4. Sonstige betriebliche Kosten 757.375 762.650 783.850 21.200
     z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattung an SV
5. Kalkulatorische Zinsen 667.547 704.000 725.000 21.000
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 32.151.415 33.048.600 33.190.050 141.450
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.773.410 3.051.700 3.456.050 404.350
8. Interne Leistungsverrechnung 995.766 1.304.600 1.146.850 -157.750
9. Zwischensumme Kosten / Umlagen 35.920.591 37.404.900 37.792.950 388.050
10. Kostenmindernde Erlöse 2.285.148 1.655.900 1.809.500 153.600
11. Verzinsung Kostenüberdeckung 130.939 84.400 86.050 1.650
12. Gesamtkosten 33.504.504 35.664.600 35.897.400 232.800
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Details
17 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 3
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
A B C D E F G H I
Eckwerte Kostenrechnung 2015 Behälter- und Leerungszahlen
Anzahl Behälter RA
Behältergröße Ist
12/2013
Ist
Juni 2014
Ansatz 2015 davon häufiger
als im 14-
täglichen
Turnus
60 l 1.165 1.456 1.600 5
80 l 13.020 13.080 13.120 10
120 l 40.529 40.542 40.500 800
240 l 31.301 32.665 33.200 3.000
1100 l 9.885 10.067 10.120 4.000
Summe 95.900 97.810 98.540 7.815
Anzahl der Leerungen RA
Behältergröße Ist 12/2013 HR 2014
Stand Juni
Mittlere
Leerungs-
zahl HR-2014
gerundet
Stand Juni
Ansatz 2015
(Beh.zahl x
Leerungszahl)
Abkürzungen
60 l 6.943 7.900 5 8.000 Bio Biotonne
80 l 101.709 96.000 7 91.840 E Eigenkompostierung
120 l 480.150 469.000 12 486.000 HR Hochrechnung
240 l 676.414 693.000 21 697.200 LG Leerungsgebühr
1100 l 297.042 297.000 30 303.600

VG Verwertungsgebühr
Summe 1.562.258 1.562.900 1.586.640 RA Restabfall
Anzahl Biotonnen Haushaltungen
Behältergröße Ist 12/2013   Stand Juni
2014
Ansatz 2015
60 l 0 0 1.000
120 l 20.097 20.600 20.200
240 l 6.030 6.381 6.500
Summe  26.127 26.981 27.700
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Behälterprognose
18 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 4
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
A B C D
 Eckwerte Kostenrechnung 2015          Mengenentwicklung
Abfallarten
Ist 2013 [t] Ansatz
Kalkulation für
2014 [t]
Prognose
2015 [t]
Restabfall aus Haushaltungen + gewerbliche Abfälle
(gemeinsam gesammelt und transportiert)
77.741 77.200 77.710
Gewerbliche Restabfälle
(gesondert gesammelt und transportiert)
1.222 1.000 1.200
Summe Restabfall Haushaltungen/Gewerbe 78.963 78.200 78.910
Sperrmüll 11.764 12.500 12.000
Holz aus Sperrmüll 6.995 7.000 7.000
Summe 18.759 19.500 19.000
Schadstoffe 399 350 400
Druckerzeugnissabfälle
(kommunaler Anteil an der Blauen Tonne)
17.960 18.000 18.000
Biotonne aus Haushaltungen 17.650 17.800 18.300
Gartenabfälle aus Haushalten 11.615 12.000 12.500
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Mengen
19 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 5
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
A B C D E F G H I J K L
Kalkulation Leerungsgebühr für 2015
Auf Leerungsgebühr umzulegende Kosten Restabfallentsorgung 14-täglich 18.725.150 €
Behälter
Behälter-
anzahl
Prognose
Durchschnitt-
liche LZ HR
2014
Leerungszahl
Prognose für
2015
Durchschnitts-
masse des
Inhalts [kg]
Ist 2014
Wichtungs-
kennzahl
normierte
Leerungszahl
LG 2015
gerundet
LG 2014 Änderung
14/15 pro
Leerung
Änderung
14/15
[%]
pro
Leerung
60-l-Behälter 1.600    5 8.000               14,8 0,63 5.060           3,53 €            3,82 €        0,29 €-    -7,6
80-l-Behälter 13.120  7 91.840             18,8 0,80 73.786         4,48 €            5,00 €        0,52 €-    -10,3
120-l-Behälter 40.500  12 486.000           23,4 1,00 486.000       5,58 €            5,65 €        0,07 €-    -1,2
240-l-Behälter 33.200  21 697.200           33,3 1,42 992.169       7,94 €            8,05 €        0,11 €-    -1,3
1.100-l-Behälter 10.120  30 303.600           138,6 5,92 1.798.246    33,06 €          33,70 €      0,64 €-    -1,9
Summe 98.540  3.355.261
Quot. H4/G12 5,58 €
Aufschlag auf Leerungsgebühr für Leerung öfter als 14-täglich 650.000 €
Behälter
Behälter-
anzahl
Prognose
LZ HR 2014 Leerungszahl
Prognose für
2015
Wichtungs-
kennzahl
normierte
Leerungszahl
Aufschlag
pro Leerung
LG Leerung
öfter als
14-täglich
60-l-Behälter 5           35 175                  1,00 175                            0,94 € 4,47 €            Abkürzungen
80-l-Behälter 10         35 350                  1,00 350                            0,94 € 5,42 €            RA Restabfall
120-l-Behälter 800       35 28.000             1,00 28.000                       0,94 € 6,52 €            LG Leerungsgebühr
240-l-Behälter 3.000    35 105.000           1,00 105.000                     0,94 € 8,88 €            HR Hochrechnung
1.100-l-Behälter 4.000    35 280.000           2,00 560.000                     1,87 € 34,93 €          LZ Leerungszahl
Summe 7.815    693.525
Quot. G 17/F 25 0,94 €
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Ka lk. Leerungsgebühr
20 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 6
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
A B C D E F G H I J K T
Kalkulation Verwertungs- und Biotonnenfestgebühr für 2015
Kosten Verwertung ohne Festgebühr Biotonne 13.055.40 0 €
Kalkulation Verwertungsgebühr
Behälter RA-Behälterzahl
Prognose
Durchschnitt-liche
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl
(Pers/Beh.)
 normierte
Behälterzahl
VG pro Jahr VG 2015 pro
Monat
gerundet
VG E 2014 pro
Monat
Änderung
14/15 pro
Monat im
Vergleich
mit VG E
VG B 2014
pro Monat
Änderung
14/15 pro
Monat im
Vergleich mit
VG B
60-l-Behälter 1.600                    1,9 0,61 981              36,70 €         3,06 €            2,57 €             0,49 €         3,22 €          0,16 €-
80-l-Behälter 13.120                  2,4 0,77 10.157         46,36 €         3,86 €            3,25 €             0,61 €         4,06 €          0,20 €-
120-l-Behälter 40.500                  3,1 1,00 40.500         59,88 €         4,99 €            4,19 €             0,80 €         5,25 €          0,26 €-
240-l-Behälter 33.200                  6,3 2,03 67.471         121,69 €       10,14 €          8,52 €             1,62 €         10,67 €        0,53 €-
1.100-l-Behälter 10.120                  30,3 9,77 98.915         585,28 €        48,77 €          40,84 €           7,93 €          51,15 €         2,38 € -
Summe 98.540               218.024
Quot. C3/E13 59,88 €
Kalkulation Biotonnenfestgebühr
Auf Biotonne umzulegende Kosten 1.590.000 €
Behältergröße Behälterzahl
Prognose
Biotonnen
Wichtungs-
kennzahl
(Volumen)
 normierte
Behälterzahl
Jahresfest-
gebühr 2015
Festgebühr
pro Monat
gerundet
Jahresfest-
gebühr 2014
Änderung
14/15 pro Jahr
Änderung
14/15
in %
60-l-Biotonne 1.000                 0,50 500                   23,59 €           1,97 €            - - -
120-l-Biotonne 20.200               1,00 20.200              47,18 €          3,93 €           54,00 €          6,82 €-             -12,6
240-l-Biotonne 6.500                 2,00 13.000              94,36 €          7,86 €           108,00 €        13,64 €-           -12,6
33.700
Quot. C19/D26 47,18 €
Abkürzungen
RA Restabfall
VG Verwertungsgebühr (2015)
VG B Verwertungsgebühr für Biotonnennutzer (2014)
VG E Verwertungsgebühr für Eigenkompostierer (2014)
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Kalk. Abf.VG und Bio
21 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 7
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
A B C D E F G H I J
Einnahmen gesamt in 2015
Kosten  2015
(Einsatz Rückstellung berücksichtigt) 34.868.400 €
1. Einnahmen über Touren
Einnahmen aus Leerungs- und
Verwertungs- und Biotonnengebühr
Behälter Behälter
Leerungen
Stück
Behälterzahl
für LG
Behälterzahl
für VG
 Biotonnen Stück
60-l-Behälter 8.000 1.600 1.600 1.000
80-l-Behälter 91.840 13.120 13.120 0
120-l-Behälter 486.000 40.500 40.500 20.200
240-l-Behälter 697.200 33.200 33.200 6.500
1100-l-Behälter 303.600 10.120 10.120 0
Gesamt 1.586.640 98.540 98.540 26.700
s. Blatt 5 s. Blatt 6 s. Blatt 6
Behälter LG VG  pro Jahr Biotonnen-
festgebühr
pro Jahr
Summe
Einnahmen LG
Summe
Einnahmen
Zuschlag mehr
als 14-täglich
Summe Einnahmen
VG
Summe
Einnahmen
Biotonnen-gebühr
Gesamt
60-l-Behälter 3,53 € 36,70 € 23,59 € 28.238,06 € 164,02 € 58.721,62 € 23.590,50 € 110.714,20 €
80-l-Behälter 4,48 € 46,36 € - 411.787,20 € 328,03 € 608.232,36 € - 1.020.347,59 €
120-l-Behälter 5,58 € 59,88 € 47,18 € 2.712.284,49 € 26.242,75 € 2.425.164,26 € 953.056,38 € 6.116.747,88 €
240-l-Behälter 7,94 € 121,69 € 94,36 € 5.537.130,07 € 98.410,30 € 4.040.201,97 € 613.353,12 € 10.289.095,45 €
1100-l-Behälter 33,06 € 585,28 € - 10.035.710,19 € 524.854,91 € 5.923.079,80 € - 16.483.644,89 €
Gesamt 18.725.150,00 € 650.000,00 € 13.055.400,00 € 1.590.000,00 € 34.020.550,00 €
2. Einnahmen über Sondertouren
 Pressen, Container, Sondertouren           475.000 €
3. Einnahmen über Wertmarken 372.850 €          s. Blatt 9
Gesamteinnahmen 2015 34.868.400 € Dif. B3-B30 0,00 €
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Einnahmen
22 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 8
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
A B C D E F G
Sondergebühren Abfallgroßcontainer und Abfallpressen für 2015
Mietgebühr
Behälterart und -größe Abschreibung
auf Wiederbe-
schaffungszeit-
wert
Zinsen
pro Jahr
Kosten
pro Jahr
Miete pro
Tag
Miete pro
Monat
Abfallgroßcontainer
5 m³ 126,03 €               15,75 €          141,78 €               0,39 €           11,81 €
7 m³ 272,30 €               31,71 €          304,01 €               0,84 €           25,33 €
10 m³ 271,91 €               33,36 €          305,27 €               0,85 €           25,44 €
Abfallpressen
10 m³ 2.434,80 €            295,87 €        2.730,67 €            7,59 €           227,56 €
20 m³ 3.024,03 €            378,00 €        3.402,03 €            9,45 €           283,50 €
24 m³ 3.406,38 €            396,11 €        3.802,49 €            10,56 €         316,87 €
Transportgebühr
Bezeichnung  Abroller Absetzer
Personalausgaben (1 Fahrer) 43.243 €                43.243 €
Kalkulatorische Kosten
Abschreibung 23.697 €               20.751 €
Verzinsung 3.541 €                3.442 €
Fahrzeugkosten
   Kraftstoffe 20.893 €               11.865 €
   Instandhaltungskosten 11.948 €               7.722 €
   Materialkosten 7.672 €                3.009 €
   sonstige Kfz-Kosten (Steuer/Versicherung) 1.144 €                 1.302 €
Schutzbekleidung 122 €                   122 €
Verwaltungsgemeinkosten 8.720 €                8.720 €
Betriebsgemeinkosten 4.354 €                4.354 €
Gesamtkosten/Jahr 125.335 €             104.531 €
Einsatzstunden/Jahr 1.500 1.500
Gebühr je Einsatzstunde 84 €                     70 €
Gebühr pro Abfuhr (bei Einsatzzeit 1,5 h) 125 €                    105 €
Gebühr pro Abfuhr (gerundet) 125 €                    105 €
(Prognose Blatt 1, Zelle C 12 auf der Grundlage des BAB)
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Sondergeb. Pressen
23 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 9
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
A B C D
Sondergebühren in 2015
Nebenablagerung / Überfüllung / Restabfallsack
Abrechnungseinheit Leerungs- bzw.
Entsorgungsgebüh
50% Aufschlag Gebühr
Nebenablagerung je 80-Liter-Einheit 4,48 €                      2,24 €                6,72 €
abzuräumende Überfüllung je 80-Liter-Einheit 4,48 €                      2,24 €                6,72 €
Überfüllung je überfüllten Restabfallbehälter 3,53 €
Amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack 4,00 €
Amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack 3,00 €
Sonderleerungen Restabfall
Behälter
Leerungsgebühr im
Normalturnus
Aufschlag Gebühr
Sonderleerung
Restabfall
60-Liter-Behälter 3,53 €                      4,08 €                                      7,61 €
80-Liter-Behälter 4,48 €                      4,08 €                                      8,56 €
120-Liter-Behälter 5,58 €                      4,08 €                                      9,66 €
240-Liter-Behälter 7,94 €                      4,08 €                                    12,02 €
1.100-Liter-Behälter 33,06 €                    5,87 €                38,93 €
Sonderleerungen Biotonne
Behälter
Leerungsgebühr im
Normalturnus
 Aufschlag Gebühr
Sonderleerung
Biotonne
60-Liter-Behälter 0,91 €                      6,81 €                7,72 €
120-Liter-Behälter 1,81 €                      6,81 €                8,62 €
240-Liter-Behälter 3,63 €                      6,81 €                10,44 €
Austausch defekter leerer Abfallbehälter
Behälter Behälterkosten
(brutto)
Transport- und
Codierkosten
Austauschgebühr
60-Liter-Behälter 24,39 €                    54,60 €                                  78,99 €
80-Liter-Behälter 24,39 €                    54,60 €                                  78,99 €
120-Liter-Behälter 24,39 €                    54,60 €                                  78,99 €
240-Liter-Behälter 27,29 €                    54,60 €                                  81,89 €
1.100-Liter-Behälter 206,27 €                  54,60 €                                 260,87 €
Gebühreneinnahmen über Wertmarken
Art Stück Betrag Einnahmen in Euro
Sperrmüllwertmarke (für Abholung bzw. Transport) 5.300 21,00 € 111.300,00 €
Elektrogerätewertmarke 900 10,00 € 9.000,00 €
Gartenabfallwertmarke 500.000 0,50 € 250.000,00 €
 Gartenabfallsack 850 3,00 € 2.550,00 €
Summe Einnahmen 372.850,00 €
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Sondergebühren
24 von 25 in Zusammenstellung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2015 Blatt 10
20,00 €
30,00 €
40,00 €
50,00 €
60,00 €
70,00 €
Ausgaben pro  Kopf  und  Jahr
Gebührenvergleich 2014 / 2015
(Basis: Leipziger Durchschnittswerte)
br/13.10.2014/Anlage AGS 2015 Stand 13.10.14.xlsx/Vergleich 14-15
1100-l-Behälter 240-l-Behälter 120-l-Behälter 120-l-Be hälter 80-l-Behälter 80-l-Behälter 60-l-Behälter 60-l-B ehälter
mit Biotonne mit Biotonne mit Biotonne ohne Biotonne mi t Biotonne ohne Biotonne mit Biotonne ohne Biotonne
2014 59,17 € 55,73 € 59,61 € 38,09 € 57,38 € 30,83 € 58,81 € 26 ,28 €
2015 55,94 € 53,27 € 56,13 € 40,92 € 52,02 € 32,37 € 53,44 € 28 ,62 €
Änderung zu 2014 -3,23 € -2,46 € -3,48 € 2,83 € -5,36 € 1,54 € -5,37 € 2,34  €
- €
10,00 €
Ausgaben pro  Kopf  und  Jahr
Ausstattung
25 von 25 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00511/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Beschluss:
Die Initiative für einen autofreien inneren Clara-Zetkin-Park wird unterstützt. Für zahlreiche Wege im
Park existieren bereits Einschränkungen der Nutzung durch den Autoverkehr. Die Entwidmung
weiterer Bereiche wird von der Verwaltung geprüft. Im Clara-Zetkin-Park werden keine Parkplätze
baulich ertüchtigt oder Wegweisungen zu vorhandenen Parkflächen vorgenommen. Über die
Wegeverbindungen der Parkanlagen werden im Zusammenhang mit infrastrukturellen
Baumaßnahmen keine Umleitungsverkehre für Kraftfahrzeuge geführt. Weitere Verbesserungen der
Querungsbeziehungen für Fußgänger sind in der Karl-Tauchnitz-Straße geplant und sollen zeitlich in
Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel umgesetzt werden.
Begründung:
Die Parkanlagen dienen ursächlich der Erholungs- und Freizeitnutzung, deshalb sollen die darin
befindlichen Straßen und Wege allein den Fußgängern, Radfahrern und Inline-Skatern vorbehalten
werden. Größere Abschnitte der Anton-Bruckner-Allee, der Max-Reger-Allee und des Nonnenweges
sind bereits mittel Absperrpfosten gegen eine Befahrung durch den Kfz-Verkehr gesperrt. Ob und
wie weitere Wegeabschnitte für den Kfz-Verkehr entwidmet werden können, muss mit den
Anliegern, den Sportvereinen und Gastronomiebetrieben abgestimmt werden.
Bei Baumaßnahmen in der Könneritzstraße wird der Verkehr nicht durch den Clara-
Zetkin-Park umgeleitet.
Seite 2/3
In den letzten Jahren erfolgten zahlreiche Verbesserungen, besonders für Fußgänger und
Radfahrer, die aus den angrenzenden Wohngebieten das Parkgelände aufsuchen. Im Zuge der
Karl-Tauchnitz-Straße wurden in Höhe der Telemannstraße und Mozartstraße Querungshilfen und
im Bereich der Haydnstraße eine Fußgängersignalanlage installiert. Im Zusammenhang mit den
Baumaßnahmen am Kreisverkehr wurden in den Zu- und Abfahrten Querungsstellen und in der
Edvard-Grieg-Allee eine weitere Querungsinsel errichtet. Im Gebiet nördöstlich der Marschnerstraße
ist eine Tempo-30-Zone angeordnet. Diese dient in erster Linie dem Schutz der Fußgänger.
Kraftfahrer müssen hier jederzeit mit querenden Fußgängern rechnen und deshalb die
Geschwindigkeit vermindern. In der Ferdinand-Lassalle-Straße sind infolge der vorhandenen
Tempo-30-Regelung die Bedingungen für die querenden Fußgänger bereits gut. Zusätzlich wurden
im Verlauf der Ferdinand-Lassalle-Straße wegen der höheren Verkehrsbelastung zwei bauliche
Querungshilfen in Höhe der Moschelesstraße und Sebastian-Bach-Straße angeordnet. Außerdem
können die Fußgänger an der LSA Marschnerstraße/Ferdinand- Lassalle-Straße/Edvard-Grieg-Allee
sicher die Straße überqueren. Geplant ist eine weitere Querungsinsel in der Karl-Tauchnitz-Straße in
Höhe der Ferdinand-Rhode- Straße, die im Zusammenhang mit der baulichen Ertüchtigung dieses
Straßenabschnittes installiert werden soll.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 10.1. Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Vorlage: P-00511/14
Beschluss :
Die Vorschläge der Petition werden wie die anderen Hinweise und Vorschläge im
Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes für
den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark mit abgewogen und eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
Stadt
Leipzi
g
01.15/
046/1
1.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. P-00511/14 vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Petitionsausschuss
Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben
Stand vom
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die mehrheitlich angenommene Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Park sah eine
Entwidmung der Straßen vor. Im Rahmen des umfangreichen Beteiligungsverfahrens zum
Entwicklungskonzept zum Clara-Zetkin-Park bzw. Johannapark und begleitenden Gesprächen
wurde zwischen den Ämtern und teilnehmenden Bürgern eine Lösung mit Teilentwidmung
erarbeitet, der in der Abschlussveranstaltung am 01.12.2014 alle relevanten Beteiligten zustimmten.
Begründung:
Die Anton-Bruckner- und Max Reger-Allee befinden sich als gewidmete Straßen in Verantwortung
des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) der Stadt Leipzig. Unter dem Stichwort „Autofreier Clara-
Zetkin-Park“ wurde insbesondere auf den Konflikt zwischen der Lage der Alleen im Landschafts-
und Europäischen Vogelschutzgebiet, der Bedeutung als innerstädtischer Naherholungsraum und
wichtige Radverkehrsverbindung einerseits und der Nutzung der beiden Straßen als Stellplätze und
für den Umleitungsverkehr andererseits hingewiesen.
Zur Lösung dieses Konfliktes soll eine Teileinziehung der Anton-Bruckner-Allee und der Max-
Reger-Allee sowie die neue Widmung als „beschränkt-öffentliche Wege und Plätze“ mit
besonderer Zweckbestimmung „selbständige Geh- und Radwege“ erfolgen. Die
Rechtsgrundlage bildet das Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz
- SächsStrG), § 8 in Verbindung mit § 3.
Damit sollen die Anton-Bruckner-Allee (zwischen Kreisel Karl-Tauchnitz-Straße im Osten und
Rondell/Oval an der AOK im Westen) sowie die Max-Reger-Allee (zwischen Einmündung
Ferdinand-Lassalle-Straße und Vorplatz an der Rennbahn) künftig Fußgängern, Radfahrern,
Skatern und anderen nicht motorisierten Nutzern vorbehalten sein. Weiterhin zulässig sind das
Befahren durch Anlieferungs-, Müll-, Pflege- und Rettungsfahrzeuge sowie die gebührenpflichtige
Sondernutzung der Wegeflächen auf Antrag. Straßenbaulast und Unterhaltung der Verkehrsflächen,
die als Fachliegenschaft durch eine hohe Bedeutung für das Leipziger Radverkehrsnetz
gekennzeichnet sind, verbleiben beim Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig.
- 2 -
Zur Umsetzung sind noch weitere detaillierende Planungen notwendig, bei denen die exakte
Abgrenzung der Teileinziehungen zu klären ist. Darüber hinaus ist für die Teilentwidmung ein
Ratsbeschluss als Arbeitsgrundlage notwendig. Dieser soll angestrebt werden, nachdem das
Entwicklungskonzept zum Clara-Zetkin-Park und Johannapark durch den Stadtrat bestätigt wurde.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00514/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 25.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept zur
Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept zur
Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, im Rahmen der TÖB-Beteiligung  zu folgendem Konzept Stellung
zu nehmen:
Stadt Leuna: "Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung in Leuna" gemäß
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (in der Fassung vom 19.08.2014):
Das Ziel des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist
• die Heraufstufung der Stadt Leuna von einem Grundzentrum zu einem Grundzentrum mit
Teilfunktion eines Mittelzentrums und die
• Ausweisung des Bereiches des Saaleparks als "Sonderstandort großflächiger Einzelhandel".
1 von 7 in Zusammenstellung
Mit diesen Ausweisungen wird das Ziel verfolgt, die  landes- und regionalplanerischen Ziele der
Landesplanung Sachsen-Anhalts, die im Landesentwicklungsplan Sachsen aus dem Jahr 2010
festgeschrieben sind, an die Bestandssituation im  Bereich des Saaleparks anzupassen.
Das "Städtebauliche Entwicklungskonzept" setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen.
• Städtebauliches Leitbild "Leuna 2020plus"
• Konzept-Baustein zur Einzelhandelsentwicklung in Leuna
• "Leunaer Sortimentsliste" der zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente
Bisheriger Verfahrensstand:
Die Stadt Leipzig hat im Juli 2014 zum Entwurf des Konzeptbausteines zur
Einzelhandelsentwicklung Stellung genommen. Dieser Konzeptbaustein war der erste Teil des
"Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes", zu dem die Stadt Leipzig zur Stellungnahme aufgerufen
war. Da es sich hier um einen ersten Schritt zu einem Gesamtkonzept handelte, wurde die
Stellungnahme von der Verwaltung erstellt und es erfolgte keinen Gremienbeteiligung. Im jetzigen
Verfahrensschritt liegt das "Städtebauliche Entwicklungskonzept" im Gesamten vor und bedarf als
fertiggestelltes Konzept der Beurteilung durch die Stadt Leipzig.
Aufgrund der Erheblichkeit, die von dem Konzept bzw. der Umsetzung seiner Ziele zu erwarten ist,
soll nun der Stadtrat über die Stellungnahme der Stadt Leipzig beschließen.
Einordnung in weitere Planungen:
Stadt Leuna: B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks"
Derzeit wird der B-Plan Nr. 55 "Südfläche des Saaleparks" der Stadt Leuna erstellt. Hierzu hat die
Stadt Leipzig im Juli 2014 erhebliche Bedenken geäußert. Hierzu hatte der Stadtrat die
Stellungnahme der Stadt in der Ratsversammlung vom 17.09.2014 beschlossen. Der B-Plan sieht
u.a. die Erweiterung des Möbelhauses Höffner und damit einhergehend die faktische Erhöhung der
zentrenrelevanten Sortimente vor. Zwischenzeitlich liegt der aktuelle B-Planentwurf mit denselben
Inhalten und Ziele vor. Auch hierzu wird die Stadt Leipzig weiterhin erhebliche Bedenken äußern (da
weiterhin erhebliche Bedenken bestehen, wird die Stellungnahme ohne Beteiligung des Stadrates
versandt). In den B-Plan wurde ein Kapitel zur Anpassung des B-Planes an die Ziele der
Raumordnung eingefügt. In diesem Kapitel werden die Ziele des Landesentwicklungsplanes
Sachsen-Anhalt zur zentralörtlichen Einstufung der Stadt Leuna als fehlerhaft zustande gekommen
erachtet. Es wird darauf abgestellt, dass die Ziele der Landesplanung. welche für die Stadt Leuna
die Einordnung als Grundzentrum ansehen, als abwägungsfehlerhaft zustande gekommen sind. Es
wird ausgesagt, dass die tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie durch den Saalepark bestehen, nicht
in den Zielen der Landesplanung Beachtung finden.
Der Saalepark ist bisher in keinster Weise durch die Ziele der Landesplanung Sachsen-Anhalt
tragbar. Um dieses zu umgehen, wird nun versucht, den Zielen des LEP ihre Richtigkeit
abzusprechen und auf diesem Wege eine Einpassung des Saaleparks in die landesplanerischen
Zielstellungen zu schaffen.
Regionale  Planungsgemeinschaft Halle: Sachlicher Teilplan "Zentrale Orte, Sicherung und
Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel" für die Planungsregion Halle
Gleichzeitig wird von der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle der Sachliche Teilplan "Zentrale
Orte, Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge sowie großflächiger Einzelhandel" für die
Planungsregion Halle erstellt. Auch hier ist zu befürchten, dass die Stadt Leuna eine Höherstufung
im System der Zentralen Orte erlangen soll. Hier hat die Stadt Leipzig bereits den Hinweis gegeben,
dass dies abgelehnt würde.
Es zeigt sich, dass derzeit auf verschiedenen Ebenen versucht wird, den Saalepark durch Änderung
der landesplanerischen Ziele oder gar durch deren grundsätzliche Infragestellung  versucht wird, die
Ziele der Landesplanung an den Saalepark anzupassen. Fakt ist, dass der Saalepark in keinster
Weise den jetzigen Zielen entspricht.
Zur Stellungnahme
2 von 7 in Zusammenstellung
Die Stellungnahme wird durch das Dezernat VI fristgerecht versandt und die Stellungnahme
dem Rat zum Beschluss vorgelegt.
Eine Behandlung der Vorlage im Stadtrat vor Versendung der Stellungnahme war zeitlich
nicht möglich. Diese Vorgehensweise hat sich  bei anderen größeren Einzelhandelsvorhaben
in der Region als sinnvoll erwiesen.
Inhalt der Stellungnahme
Die Stadt lehnt die Höherstufung der Stadt Leuna im System der Zentralen Orte und die Ausweisung
des Bereiches des Saaleparks als "Sonderstandort großflächiger Einzelhandel" ab. Hierdurch wären
die Belange der Stadt Leipzig in erheblichem Maße beeinträchtigt.
3 von 7 in Zusammenstellung
4 von 7 in Zusammenstellung

Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
Stadt Leuna
Fachbereich Bau
z.H. Frau Dipl.-Ing. Noßke
Rathausstraße 1
06237 Leuna
0341-123 4901
0341-123 4930
stefanie.wirker@leipzig.d
e
 . Oktober 2014
Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung in Leuna gemäß §
1             Abs. 6 Nr. 11 BauGB (in der Fassung vom 19.08.2014)
Die Stellungnahme wird unter Gremienvorbehalt verschickt.
Sehr geehrter Frau Noßke,
wir erhielten von Ihnen das Städtebauliche Entwicklungskonzept zur
Einzelhandelsentwicklung in Leuna zur Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Stadt Leipzig hat erhebliche Bedenken gegen das Städtebauliche Entwicklungskonzept.
Wir möchten darauf hinweisen, dass unsere Stellungnahme vom 23.07.2014 zum "Konzeptbaustein
zur Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Leuna" weiterhin Gültigkeit besitzt.  Durch die aktuelle
Fassung des Konzeptbausteines vom 19.08.2014 konnten unsere Bedenken in keinem Punkt
ausgeräumt werden, da sich die inhaltlichen Aussagen nicht geändert haben. Die Empfehlung de
Gutachtens zur Höherstufung der Stadt Leuna zu einem Grundzentrum mit Teilfunktion eines
Mittelzentrums manifestiert sich in dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept. Dies lehnen wir
weiterhin ab.
Das Städtebauliche Entwicklungskonzept, das sich aus verschiedenen Bausteinen und Konzepten
zusammensetzt formuliert als Hauptziel das
• Ermöglichen der landesplanerisch und regionalplanerisch angemessenen Einordnung der
Stadt Leuna in das System der Zentralen Orte - etwa als Grundzentrum mit Teilfunktion eines
Mittelzentrums- und des "Saaleparks" in Leuna-Günthersdorf/-Kötschlitz- etwa als "Sonderstandort
für großflächigen Einzelhandel".
Die Stadt Leipzig  lehnt dieses Ziel ab. Aus Sicht der Stadt Leipzig besitzt die Stadt Leuna eine
grundzentrale Funktion. Eine Höherstufung der Stadt Leuna entspricht nicht den Tatsachen. Eine
Ausweisung des Saaleparkes als "Sonderstandort für großflächigen Einzelhandel" stellt den Versuch
dar, für diesen Standort, der den Zielen der Landesplanung widerspricht, ein geeignetes Konstrukt
zu schaffen, die Ziele der Landesplanung an diesen anzupassen. Diese Kategorie findet keine
Verankerung im Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt. Wir sehen durch den Versuch, die
5 von 7 in Zusammenstellung
zentralörtliche Stufe für die Stadt Leuna anzuheben, unsere Belange in erheblichem Maße
beeinträchtigt.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin und
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
6 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.28.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Städtebaulichen
Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna
Vorlage: DS-00514/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme zum Städtebaulichen
Entwicklungskonzept zur Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leuna.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
7 von 7 in Zusammenstellung


Demokratiekonferenz neu ausrichten

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/4

Antrag Nr. A-00515/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  1. Lesung
Ratsversammlung  2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Fachausschuss Kultur  2. Lesung
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung
Jugendhilfeausschuss  2. Lesung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Demokratiekonferenz neu ausrichten

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen
Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in
Leipzig an. Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und
Schüler durch verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf die Konferenz
vorzubereiten, neugierig zu machen und einzubinden. Die neue Konzeption soll ab dem
Schuljahr 2015/16 umgesetzt werden. Dabei soll die Stadt gemeinsam mit der sächsischen
Bildungsagentur aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft wie dem Stadtjugendring, dem
Stadtschülerrat oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe wie
dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs zusammenarbeiten.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2. Der Jugendhilfeausschuss ist für den Fortgang der Planung und der Umsetzung zuständig.
Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren.
3. Die Stadt Leipzig stellt hierfür gesamt 135.000 Euro für 2015/16 in den Haushalt ein.

Begründung:
Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten
mahnend daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist,
Jugendliche so früh wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus
steht dabei den Jugendlichen zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm
wichtig ist, dass ihre Mitglieder befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu
artikulieren und im demokratischen Diskussionsprozess einzubringen.
 Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang
garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen
einzutreten. Lernen sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern aber auch mit Niederlagen
umzugehen gehört ebenso dazu wie die Etablierung dauerhafter und stabiler
Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in Leipzig.

Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an
Schulen liegen, die über das gesamte Schuljahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer
weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für
demokratisches lernen und leben mehr Schülerinnen und Schüler als bisher erreicht werden.
Dabei kann sowohl die Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen
werden, als auch auf Projekte anderer Träger wie beispielsweise das "Rathausspiel".

Aus diesem Grund soll die Stadt Leipzig auch weiterhin 135.000 Euro, jeweils für zwei Jahre,
zur Verfügung stellen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 3 in Zusammenstellung


name: Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-VO)

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00312/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-
VO)
Beschluss:
Es wird geprüft, unter welchen Bedingungen ein Zuschuss der Stadt Leipzig für die Bestellung von
Taxen über die LVB ab Straßenbahnendstelle im Nachtverkehr möglich ist, so dass der Nachttarif
entsprechend gesenkt werden kann.
Begründung:
Von den Endstellen der Straßenbahnen und Busse sind in den Randgebieten der Stadt z. T. noch
relativ weite Wege zurückzulegen. Vor allem in den Nachtstunden kann das für Bürgerinnen und
Bürger schwierig sein, insbesondere auch aufgrund subjektiv empfundener Unsicherheit. Als Teil des
öffentlichen Personennahverkehrs kommt Taxen in diesen Fällen eine Bedeutung zu. Deshalb sollte
geprüft werden, inwieweit ein Zuschuss der Stadt möglich ist, um die Mobilität mit öffentlichen
Verkehrsmitteln in diesen Bereichen besser zu unterstützen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00518/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Miltitz 22.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Burghausen 28.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Engelsdorf 03.11.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Lindenthal 04.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 12.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 13.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
3.  Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderungssatzung zur
Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011.
2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am
01.01.2015 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1012/11 vom 17.11.2011 wird geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
3.  Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015
Anlagen:
- Begründung 3.  Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, gültig ab
01.01.2015
- Anlage 3.  Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.26.
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011,
gültig ab 01.01.2015
Vorlage: DS-00518/14
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderun gssatzung zur Straßenreinigungssatzung
vom 17.11.2011.
2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmach ung im Leipziger Amtsblatt am
01.01.2015 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1012/11 vom 17.11.2011 wird geändert.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 45
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
Begründung
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig
vom 17.11.2011
Es erfolgt die Aktualisierung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeich -
nis) durch Neuaufnahme und Entfall von Straßen und Gehwegen.
Außerdem werden Geltungsbereiche von Reinigungsklassen (RK) für einzelne Straßenab -
schnitte präzisiert.
Hinweis
Etwa vier Wochen nach dem In-Kraft-Treten und der Veröffentlichung der Änderungssatzung zur Straßenreini -
gungssatzung im Leipziger Amtsblatt ist die komplette Straßenreinigungssatzung als Druckexemplar erhältlich.
Außerdem kann sie direkt nach dem In-Kraft-Treten im Internet unter www.leipzig.de bzw. www.stadtreini-
gung-leipzig.de abgerufen werden.
25.08.14

- 1 -

3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011

Auf der Grundlage
 des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom
03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wieder-
aufbaubegleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014),
 der §§ 51 und 52 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21 .01.1993
(SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Wiederaufbaubegleitgesetzes vom
02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am xx.xx.2014 (Ratsbeschluss V -    , veröffentlicht im Amts-
blatt   /14 vom   .   .2014) folgende 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011
(Ratsbeschluss V-1012/11, veröffentlicht im Amtsblatt 22/11 vom 03.12.2011, berichtigt im Amtsblatt Nr.
23/11 vom 17.12.2011), geändert durch die Ratsbeschlüsse V-1425/12 am 22.11.2012 (veröffentlicht im
Amtsblatt 23/12 vom 08.12.2012) sowie V-1827/13 am 21.11.2013 (veröffentlicht im Amtsblatt 22/13
vom 30.11.2013) beschlossen:

§ 1 Änderung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung

In der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) werden folgende Straßen, Straßen-
abschnitte und/oder Reinigungsklassen (RK) geändert, neu aufgenommen bzw. gestrichen:

Geändert bzw. neu aufgenommen werden:
Straße / Abschnitt RK links RK
Abtnaundorfer Straße
 Lazarusstraße – Flstk. 728/2 A1 A1
 Flstk. 728/2 – Einfahrt Hs.-Nrn. 40/48 A1 A0
 Einfahrt Hs.-Nrn. 40/48 – Hs.-Nr. 54, ohne beschränkt öffentliche Wege A1 A1
 Hs.-Nr. 52b – Heiterblickstraße A0 A1
 Heiterblickstraße – Ende Sackgasse A1 A1
Albersdorfer Weg
 Rehbacher Anger – Ende Flstk. 328 A0 A0
Alfred-Kästner-Straße
 Fockestraße – Lößniger Straße A1 A1
 Lößniger Straße – Ende Sackgasse A1 A1
Althener Anger
 Zum Althener Sportplatz – Ende Flstk. 33/5, ohne Anliegerstraßen A0 A0
Am Exerzierplatz
 Seilerweg – Sattlerweg A0 A0
Am langen Felde
 Georg-Schwarz-Straße – An der Streuobstwiese A1 A1
 Sackgasse zu Hs.-Nrn. 21–23 A0 A0
 Sackgasse zu Hs.-Nrn. 40a–40b A1 A1
Am Schwalbennest
 Schönauer Ring – Hs.-Nr. 13 A1 A0
 Anfang Flstk. 981/1 – Schönauer Ring A1 A1
An der Streuobstwiese
 Am langen Felde – Ende Flstk. 270 A1 A1
 Ende Flstk. 270 – Ende Flstk. 617 A0 A1
 Ende Flstk. 617 – Pufendorfstraße A0 A0
Anton-Zickmantel-Straße
 Buttergasse – Barbarastraße A1 A1
 Barbussestraße – Ende Sackgasse A0 A1
Blochmannstraße A1 A1
Breite Straße
 Kapellenstraße – Täubchenweg C1 C1
 Breite Straße – Bernhardstraße A1 A1
Brünner Straße
 Diezmannstraße – Lützner Straße C1 C1
 Brünner Straße – Ende Flstk. 1634 A1 A0
 Anfang Flstk. 1634 – Anfang Flstk. 1635 A0 A1
Czermaks Garten
 Quermaße – Salomonstraße A1 A1
 Czermaks Garten – Anfang Flstk. 1649 e A0 A0
 Czermaks Garten – Anfang Flstk. 1642 h A1 A1
Dähnhardtstraße
 Pater-Gordian-Straße – Wiskenstraße A1 A0
Straße / Abschnitt RK links RK

- 2 -

Egon-Erwin-Kisch-Weg
 Prager Straße – Breslauer Straße, ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A1
 beschränkt öffentlicher Weg Z1 Z1
Eilenburger Straße A1 A1
Endersstraße A1 A1
Erich-Thiele-Straße
 Lindenthaler Hauptstraße – Rudolf-Breitscheid-Straße, ohne beschränkt öffentlichen Platz A0 A0
Falladastraße
 Falladastraße – Karl-Helbig-Straße (Fußgängerbrücke) Z1 Z1
Feldhasenweg
 Igelstraße – Anfang Hs.-Nr. 3 A1 A0
 Anfang Hs.-Nr. 3 – Wieselstraße A1 A1
Fockestraße
 Arndtstraße – Kantstraße A1 A1
 Kantstraße – Anfang Flstk. 512 e A1 A0
 Ende Flstk. 512 e – Richard-Lehmann-Straße A1 A0
 Richard-Lehmann-Straße – Ende Hs.-Nr. 85 A1 A1
 Ende Hs.-Nr. 85 – Ende Hs.-Nr. 135 A1 A0
 Ende Hs.-Nr. 135 – Selneckerstraße A0 A0
Frankenheimer Weg
 Schönauer Ring – Ende Flstk. 976 A1 A1
 Ende Flstk. 976 – Ende Flstk. 978 A1 A0
 Frankenheimer Weg – Ende Hs.-Nr. 30 A0 A1
Friedrich-List-Straße
 Am Wiesenblick – Gerte A0 A0
Fuggerstraße A1 A1
Geibelstraße
 Blochmannstraße – Erlenstraße A0 A1
 Erlenstraße – Gottschallstraße A1 A1
Georgiring
 Augustusplatz – Wintergartenstraße C3 C1
 Georgiring – Georgiring C3 C0
 Tiefgaragenzufahrt
Georg-Schumann-Straße
 Springerstraße – Wartenburgstraße C1 C1
 Wartenburgstraße – Flößenstraße C1 C0
 Flößenstraße – Pittlerstraße C1 C1
 Pittlerstraße – Hallesche Straße A1 A0
Gerte
 ohne Anliegerstraße A0 A0
Groitzscher Straße
 ohne Eigentümerweg A1 A1
Henriettenstraße A1 A1
Jenaer Straße
 Meininger Ring – Einfahrt Parkplatz 6006 A1 A1
 Einfahrt Parkplatz 6006 – Schönauer Ring A1 A0
Kolonnadenstraße
 außer Kolonnadenstraße – Hs. Friedrich-Ebert-Straße 28 A1 A1
Königsteinstraße
 Ratzelstraße – Königsteinstraße A1 A1
 Miltitzer Allee Hs.-Nr. 53 A1 A0
 Hs.-Nrn. 65–79 A1 A1
Lindenauer Markt C3 C3
Lützner Straße
 Jahnallee – Henriettenstraße C1 C1
 Henriettenstraße – Dürrenberger Straße A0 A1
 Henriettenstraße – S-Bahnbrücke C1 C0
 S-Bahnbrücke – Plautstraße C1 C1
 Plautstraße – Anfang Flstk. 1196/17 C1 C0
 Anfang Flstk. 1196/17 – Ende Flstk. 1196/17 C1 C1
 Ende Flstk. 1196/17 – Brünner Straße C1 C0
 Brünner Straße – Köstritzer Straße C1 C1
 Köstritzer Straße – Plovdiver Straße C0 C1
 Plovdiver Straße – Straße am See C1 C1
 Straße am See – Baulastträgergrenze A0 A0
Meininger Ring
 Kiewer Straße – Jenaer Straße, außer Meininger Ring – Anfang Flstk. 46/52 A1 A1
Neudorfgasse
 Brandstraße – Roßmäßlerstraße A0 A1
 Roßmäßlerstraße – Mühlholzgasse A0 A0
Neutzscher Straße
 Kiebitzstraße – Ende Hs.-Nr. 6 A0 A0
 Ende Hs.-Nr. 6 – Verbindungsstraße zur Tauchaer Straße A0 A1
 Verbindungsstraße zur Tauchaer Straße – Prünstraße A0 A0
 Prünstraße – Tauchaer Straße A1 A0
Straße / Abschnitt RK links RK

- 3 -

 Tauchaer Straße – Rostocker Straße A0 A0
 Neutzscher Straße – Tauchaer Straße (Flstk. 23) A0 A1
Paunsdorfer Straße
 Geithainer Straße – OT-Grenze Paunsdorf A1 A1
 OT-Grenze Paunsdorf – Engelsdorfer Straße, ohne Anliegerstraße A0 A0
Pelzgasse A1 A1
Pfaffensteinstraße
 Königsteinstraße – Miltitzer Allee A1 A1
 Pfaffensteinstraße – Ende Hs.-Nr. 12 A0 A0
Philipp-Reis-Straße A1 A1
Rackwitzer Straße
 Berliner Straße – Adenauerallee C1 C1
 Adenauerallee – Wollkämmereistraße C1 C0
 Wollkämmereistraße – Maximilianallee C1 C1
 Adenauerallee – Einfahrt Hs.-Nr. 50/52 (rechte Führung) A0 A1
 Einfahrt Hs.-Nr. 50/52 – Ende Sackgasse (rechte Führung) A1 A1
 Rackwitzer Straße – Rackwitzer Straße A1 A1
 Rackwitzer Straße – Volbedingstraße Z1 Z1
Rosa-Luxemburg-Straße
 Schützenstraße – Ludwig-Erhard-Straße C1 C1
 Ludwig-Erhard-Straße – Mecklenburger Straße B1 B1
 Mecklenburger Straße – Schulze-Delitzsch-Straße A1 A1
 Schulze-Delitzsch-Straße – Ende Sackgasse A0 A1
Rosenmüllerstraße
 Nordgrenze Diakonissenhaus – Hs.-Nr. 33 A1 A1
 Hs.-Nr. 33 – Am langen Felde A0 A0
Russenstraße
 Prager Straße – Hs.-Nr. 57, außer Russenstraße – Anfang Flstk. 140/4, ohne beschränkt
 öffentlichen Weg A1 A0
 Hs.-Nr. 57 – Ende Flstk. 22 A0 A0
 Ende Flstk. 22 – Feldstraße, ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A1
 Feldstraße – Zuckelhausener Ring A0 A0
Sachsenseite E5 E5
Schönbachstraße
 Prager Straße – Papiermühlstraße B1 B1
 Papiermühlstraße – Döbelner Straße A1 A1
 Schönbachstraße – Ende Hs.-Nr. 28 A1 A1
Schönefelder Straße A1 A1
Schützenstraße
 Georgiring – Schützenstraße A1 A1
 Schützenstraße – Einfahrt Tiefgarage (Hs.-Nr. 2) A0 A1
 Einfahrt Tiefgarage (Hs.-Nr. 2) – Anfang Flstk. 1577/6 A0 A0
 Schützenstraße – Littstraße A1 A1
 Littstraße – Anfang Hs.-Nr. 4a A1 A0
 Anfang Hs.-Nr. 4a – Querstraße A1 A1
 Querstraße – Wintergartenstraße C1 C1
Selliner Straße
 Hs.-Nrn. 2–6 A0 A1
 Hs.-Nrn. 8–29 A1 A0
  Hs.-Nr. 31 – Straße am See A1 A1
 Selliner Straße Ende Hs.-Nr. 44 Z1 Z1
Selneckerstraße
 Wolfgang-Heinze-Straße – Ende Hs. Brandstraße 39 A1 A1
 Ende Hs. Brandstraße 39 – Fockestraße A0 A1
Sonneberger Weg
 außer Stichstraßen A1 A1
Sosaer Straße A1 A1
 Sackgassen zu Hs.-Nrn. 23–29 u. 31–37 A0 A0
Stötteritzer Straße
 Cäcilienstraße – Riebeckstraße A1 A1
 Riebeckstraße – Hofer Straße B1 B1
 Fuchshainer Straße – Hofer Straße (Anliegerstraße mit Insel) A1 A1
 Kregelstraße – Dautheweg A1 A0
 Dautheweg – Papiermühlstraße A0 A0
Suhler Straße
 Nordhäuser Weg – Ende Hs.-Nr. 41, außer Sackgasse zu Hs.-Nrn. 33–39, ohne
 beschränkt öffentlichen Weg A1 A1
 Ende Hs.-Nr. 41 – Kiewer Straße A1 A0
Tarostraße
 Straße des 18. Oktober – Dösner Weg A1 A1
 Tarostraße – Semmelweisstraße (Hs.-Nrn. 12–20) A1 A1
 Hs.-Nr. 18 – Hs.-Nr. 11 A1 A0
 Hs.-Nr. 5 – Semmelweisstraße Z1 Z1
Torgauer Straße
 Wurzner Straße – Baulastträgergrenze C1 C1
Straße / Abschnitt RK links RK

- 4 -

 Torgauer Straße – Ende Hs.-Nr. 80 A1 A1
Tresckowstraße
 Hans-Oster-Straße – Martin-Drucker-Straße A0 A1
 Martin-Drucker-Straße – Olbrichtstraße A1 A1
Weidenweg
 Gerhard-Ellrodt-Straße – Eingang Hs.-Nr. 2 B0 B1
 Eingang Hs.-Nr. 2 – Ende Flstk. 1818, ohne beschränkt öffentlichen Weg B0 B0
 Ende Flstk. 1818 – Anfang Flstk. 742, ohne beschränkt öffentlichen Weg B1 B0
 Anfang Flstk. 742 – Flstk. 787 c B1 B1
 Flstk. 787 c – Rippachtalstraße B0 B1
Wiesenring
 Stahmelner Allee – Stahmelner Allee, außer Anfang Flstk. 161/7 – Am Bahngraben A0 A0
Zschortauer Straße
 Maximilianallee – Zschortauer Straße Z1 Z1
 Zschortauer Straße – Anfang Hs.-Nr. 22 A0 A0
 Anfang Hs.-Nr. 22 – Essener Straße A0 A1
 Essener Straße – Nathusiusstraße, außer Sackgasse zu Hs.-Nr. 67a B1 B1
 Nathusiusstraße – Tellweg, ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A1
 Anfang Hs.-Nr. 4 – Zschortauer Straße A0 A0
 Zschortauer Straße – Ende Flstk. 333/42 A0 A0
 Zschortauer Straße – Ende Hs.-Nr. 37a A0 A0
 Ende Hs.-Nr. 37a – Mosenthinstraße Z1 Z1
Zwickauer Straße
 Semmelweisstraße – Dankwartstraße, ohne Anliegerstraßen B1 B1
 Dankwartstraße – Siegfriedstraße A0 A0
 Zwickauer Straße – Eingang Hs.-Nr. 118 Z1 Z1
 Eingang Hs.-Nr. 118 – Hans-Otto-Straße A1 A0
 Zwickauer Straße – Hs.-Nr. 131a A0 A0
Weg 5102
 Weißenfelser Straße – Lützner Straße Z1 Z1

Abkürzungen:
Flstk. Flurstück
Hs. Haus
Hs.-Nr. Hausnummer
Hs.-Nrn. Hausnummern
MBG Markkleeberg
OT Ortsteil
RK li Reinigungsklasse der linken
 Straßenseite aus Sicht der in der
 Spalte »Abschnitt« erst genannten
 Straße (des erst genannten Grund-
 stücks) in Richtung der nachfolgend
 genannten Straße (des nachfolgend
 genannten Grundstücks).

RK re Reinigungsklasse der rechten Straßenseite aus Sicht der
in der Spalte  »Abschnitt« erst genannten Straße (des
erst genannten Grundstücks) in Richtung der  nachfol-
gend genannten Straße (des nachfolgend genannten
Grundstücks). Die nicht fett gedruckten Angaben be-
schreiben die zu reinigenden Abschnitte näher.

Beispiel:
Wittenberger Straße
  Berliner Straße – Delitzscher Straße

heißt: Die Wittenberger Straße wird zwischen
Berliner Straße und Delitzscher Straße gereinigt.

Gestrichen werden:
Straße / Abschnitt
Eythraer Weg
Rotfuchsstraße
 Ende Hs.-Nr. 39 – Hermelinstraße
Rundkapellenweg
 Schkorlopper Straße – Eythraer Weg
Wollkämmereistraße
 Rackwitzer Straße – Rackwitzer Straße
 Rackwitzer Straße – Einfahrt Hs.-Nr. 56/58
 Einfahrt Hs.-Nr. 56/58 – Ende Sackgasse
Verbindungsstraße
 Tauchaer Straße – Neutzscher Straße (Flstk. 23)

§ 2 Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am
01. Januar 2015 in Kraft.

Leipzig, am        .2014 Burkhard Jung
Oberbürgermeister