city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-01293-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Vorberatung
Fachausschuss Finanzen  Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Ehem. 2 entfällt ersatzlos

Ehem. 3. wird geänderter Punkt 2:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Entwurf des Maßnahmen- und
Umsetzungskonzeptes zur Elektromobilität noch im IV. Quartal ein breit angelegtes
Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung kommunaler Betriebe und Unternehmen,
insbesondere des LVV-Konzerns, der Öffentlichkeit sowie der Vertreter/innen aller zu
beteiligenden Interessengruppen durchzuführen.
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Ehem. 4. wird geänderter Punkt 3:

Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept zur Elektromobilität ist der Ratsversammlung
spätestens im ersten Halbjahr 2016 vorzulegen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Sachverhalt:

 Punkt 2 ist ersatzlos zu streichen, da das Grundbekenntnis, Mobilität in Leipzig gemäß der
genannten Ziele (abgasarm, leise, effizient, elektrisch, intermodal und wirtschaftlich nachhaltig)
weiter zu entwickeln, bereits mit den Beschlüssen zum „Stadtentwicklungsplan Verkehr und
öffentlicher Raum“, dem „Еnergie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014-2020“, dem
„Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig“ sowie der „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ in allen
genannten Kriterien abgegeben wurde. In der Vorlage wird nirgends definiert, was nun intelligente
Mobilität sein soll. Schließlich geht es in der Vorlage um die Förderung der Elektromobilität und nicht
um eine weitere Vorlage zur Verkehrsorganisation.

Punkt 3 (Neu 2) ist neu zufassen, da sich die Stadt mit dem Konzept zur Elektromobilität ein
zentrales Klimaschutzziel setzt und somit die Aktivierung und Beteiligung aller Interessengruppen
und der Öffentlichkeit zum gemeinsamen Handeln erforderlich ist.
Da das Konzept bereits „in einem Entwurf als Arbeitsgrundlage“ (Vorlage, S. 7) vorliegt, ist direkt das
geforderte Beteiligungsverfahren in die Wege zu leiten.

Punkt 4 (Neu 3) ist neu zu fassen
Anlagen:

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"Charta der Vielfalt"

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01766
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
"Charta der Vielfalt"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung vom Juli 2014 hat der Stadtrat den Beitritt der Stadt Leipzig zur "Charta
der Vielfalt" einstimmig beschlossen und beauftragt den Oberbürgermeister, diese zu unterzeichnen.
Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ hat vor allem zum Ziel in Unternehmen oder Organisationen,
ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft,
Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.
Der Verein Charta der Vielfalt e. V. informiert zur Freude der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf seinem Internetportal, dass die Stadt Leipzig seit August 2015 Mitglied ist. Dies wurde
bislang allerdings nicht von der Stadt Leipzig nach außen kommuniziert.
Deshalb fragen wir:
1. Wann genau fand die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ statt? Weshalb wurde die
Öffentlichkeit bislang nicht darüber informiert?
2. Wird es noch eine Urkundenübergabe im öffentlichen Rahmen geben? Wenn ja, wann?
3. Was hat die Stadt Leipzig zur Unterstützung der „Charta der Vielfalt“ seit Beschlussfassung
konkret unternommen?
4. Gibt es eine Übersicht, aus der ersichtlich ist, in welchen Tätigkeitsfeldern die Stadt Leipzig
den Geist der „Charta der Vielfalt“ erfüllt und wo noch innerstädtischer Handlungsbedarf
besteht?
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5. Welche Bemühungen gibt es derzeit, die „Charta der Vielfalt“ insbesondere im öffentlichen
Dienst und in den kommunalen Eigenbetrieben umzusetzen? Wie sehen diese Bemühungen
konkret aus?
6. Welche nächsten Schritte zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ sind seitens der Stadt
Leipzig geplant? Wie werden insbesondere die Beschäftigten (künftig) miteinbezogen?
Am 9. Juni 2015 veranstaltete der Verein Charta der Vielfalt den 3. Deutschen Diversity-Tag, einen
bundesweiten Aktionstag, an dem Unternehmen und Institutionen den Vielfaltsgedanken in den
Fokus rücken.
     7. Wann findet der 4. Deutsche Diversity-Tag statt? Wird die Stadt Leipzig an diesem
teilnehmen? Wenn ja, gibt es bereits Überlegungen mit welcher Aktion bzw. mit welchem
Programm?
Anlagen:


text:
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Anfrage Nr. VI-F-01767
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bessere Beschilderung von Stellflächen für Elektrofahrzeuge und Sanktionierung
von Zuwiderhandlungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Mobilitätsstationen in Leipzig werden nunmehr nach und nach im Stadtbild sichtbar. Damit
verbunden werden Stellplätze an den Ladepunkten für Elektrofahrzeuge eingerichtet und mittels
Verkehrsschildern gekennzeichnet. An der Mobilitätsstation Leuschnerplatz zeigt sich exemplarisch,
dass die entsprechenden Stellplätze zumeist mit Kfz mit reinem Verbrennungsmotor zugeparkt sind
und Elektrofahrzeuge keinen freien Stellplatz für den Ladevorgang vorfinden. Während die
Stadtwerke im halböffentlichen Bereich den Boden markiert haben, wie bspw. an den Ladestationen
am Messegelände, wurde an anderen Stellen, wie beispielsweise der Mobilitätsstation
Leuschnerplatz darauf verzichtet. An den markierten Behindertenparkplätzen zeigt sich, dass diese
zum Glück weitestgehend respektiert werden.
Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass einzig und allein eine gut sichtbare
Bodenmarkierung die Autofahrer davon abhält, auf Ladeplätzen mit Verbrennern zu parken.
Mit einer solchen markanten Bodenmarkierung von Stellplätzen für Elektrofahrzeuge könnte die
Stadt auch ihr Stadtmarketing-Statement an alle EinwohnerInnen und Gäste nach dem Motto
„Leipzig fährt STROMaufwärts – Leipzig lohnt sich!“ aussenden.
Wir fragen daher an:
1. Hält die Verwaltung die derzeitige Beschilderung (5 untereinander angebrachte Schilder) für
angebracht, um darauf hinzuweisen, dass die Stellplätze ausschließlich von
Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs für 4h genutzt werden dürfen?
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2. Warum wurden die entsprechenden Stellplätze nicht zusätzlich durch deutlich sichtbare
Markierungen am Boden als ausschließliche Stellplätze für Elektrofahrzeuge während des
Ladevorgangs kenntlich gemacht?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass das Ordnungsamt aufgrund der derzeitigen Beschilderung
auf die Ausstellung von Bußgeldbescheiden verzichtet?
 Wenn nein: In welchem Umfang erfolgen Kontrollen durch die Ordnungsbehörde und wie
viele Bußgeldbescheide wurden bislang erlassen?
4. Welche Schritte zur Verbesserung der Situation um Beschilderung, Markierung und
Sanktionierung zum o.g. Sachverhalt gedenkt die Stadt Leipzig bis wann einzuleiten
Anlagen:
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Beispiele für zugeparkte Ladepunkte:
LVB Service Center Schillerstr - Ladepunkte zugeparkt,  Bodenmarkierung für Behindertenparkplatz
funktioniert
LVB Service Center Schillerstr  (II) – Ladepunkte zugeparkt
Bodenmarkierung für Behindertenparkplatz funktioniert
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LVB Service Center Schillerstr  (III) – unklare Beschilderung,
 Bodenmarkierung wäre eineindeutig
Angerstraße - unklar wie viele Stellplätze für Elektroautos vorgesehen sind,
Bodenmarkierung wäre eineindeutig
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Lindenauer Markt (I) -  Ladepunkte durch Verbrenner zugeparkt, Auto auf
Behindertenparkplatz mit hinterlegtem Behindertenausweis
Lindenauer Markt (II) - Ladepunkte durch Verbrenner zugeparkt,
Bodenmarkierung für Behindertenparkplatz funktioniert
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Willmar-Schwabe-Str   (I) – Ladepunkte durch Verbrenner zugeparkt
Willmar-Schwabe-Str  (II)  - Behindertenparkplätze ohne
Bodenmarkierung müssen mit Hütchen geschützt werden
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Durch Verbrenner zugeparkte Ladepunkte
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Beispiele für Bodenmarkierungen im halböffentlichen Raum:
Atlanta Hotel - halböffentlicher Raum mit Bodenmarkierung
Messegelände - Bodenmarkierung im halböffentlichen Raum
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Plakatierung vor Leipziger Schulen

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01772
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Sören Pellmann
Betreff
Plakatierung vor Leipziger Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Vor zahlreichen Leipziger Schulen wurden vor dem Schulanfang am 22. August Plakate einer Partei
angebracht, welche keinerlei Terminhinweise beinhalteten. Die darauf befindlichen Aufkleber deuten
an, dass diese durch die Stadt Leipzig genehmigt worden sind. Der Partei DIE LINKE wurde vor gut
drei Jahren das Anbringen von Plakaten mit der Begründung verweigert, dass es sich nicht um
Veranstaltungsankündigungen handeln würde.
Daher frage ich:
1. Hat die Stadt Leipzig Plakate einer Partei mit der Aufschrift: „Achtung Schulanfänger!!!“ im
Umfeld des Schulanfanges 2015 genehmigt?
2. Für wie viele Plakatstandorte wurde diese Genehmigung erteilt?
3. Wurde der Inhalt bei Beantragung durch die Stadt Leipzig geprüft?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Genehmigung erteilt?
5. Hat sich die Rechtsgrundlage für eine solche Genehmigung in den vergangenen drei Jahren
verändert?
6. Wie hoch waren die erhobenen Verwaltungsgebühren für die Genehmigung?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
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