text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00780-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  26.06.2020 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.06.2020 Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit  06.07.2020 Vorberatung
Jugendparlament  06.07.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  14.07.2020 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  31.08.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  03.09.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  03.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag

Die Regionale Küche soll bei den Ausschreibungen der Speiseversorgung für das
Schulzentrum Grünau und die Quartiersschule Ihmelsstraße berücksichtigt werden. Das Amt
für Jugend, Familie und Bildung erarbeitet gemeinsam mit dem Amt für Wirtschaftsförderung
eine Ausschreibung, die den Bedürfnissen regionaler, kleiner Unternehmen mit Fokus auf
regionale Produkte entgegenkommt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.

2/7
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-00780

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

5/7
III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Der Antrag stellt darauf ab, regional erzeugte, qualitativ hochwertige Lebensmittel mit
kurzen Transportwegen zu verarbeiten und die so erzeugten Speisen verschiedenen
Nutzergruppen zu verkaufen. Der Ansatz soll insbesondere nachhaltige, ökologische
Speiseversorgung fördern und gleichzeitig durch kurze Wertschöpfungsketten
regionaler, kleiner und mittelständischer Unternehmen dem Klimaschutz dienen.
Durch die Anordnung in den einzelnen Quartieren sollen die Lieferwege möglichst
kurzgehalten werden. Es sollen jeweils Einrichtungen des gleichen Quartiers versorgt
werden. Im Zusammenhang mit kurzen Lieferwegen erscheint es dem Antragsteller
sinnvoll, die Quartiersküche in einer Schule unterzubringen und von diesem Standort
aus weitere Objekte zu beliefern. Weiterhin würde damit ein Hauptabnehmer
festgelegt, welcher als sichere Umsatzquelle und damit als feste Größe geplant
werden kann. Die jeweilige Quartiersküche soll entsprechend den Wünschen des
Antragstellers von einem kleinen Unternehmen betrieben werden. Eine Nutzung der
Küchenausstattung durch Dritte wird nicht gewünscht.

In den Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Leipzig sind ausschließlich
Ausgabeküchen vorhanden. In diesen ist lediglich die Ausgabe von fertig
angelieferten Speisen bzw. die Regenerierung einzelner Komponenten möglich. Eine
Zubereitung von Speisen, im Sinne eines vollständigen Kochprozesses, ist in dieser
Art von „Küchen“ aus lebensmittelrechtlichen Gründen nicht umsetzbar,
insbesondere aufgrund der fehlenden räumlichen und baulichen Voraussetzungen in
den Objekten.

Eine Quartiersküche erfordert die Einrichtung/Errichtung einer sogenannten
„Produktions-/Kochküche“, welche den räumlichen, baulichen und technischen
Voraussetzungen für die Herstellung von Speisen gemäß den geltenden
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entspricht, um eine Vielzahl an Personen im
Gemeinschaftsbereich zu versorgen.

Die Öffnung von Küchen für Dritte bzw. die Öffentlichkeit zur Untermiete ist aus
lebensmittelrechtlicher Sicht höchst bedenklich, da die lebensmittelrechtliche
Verantwortung einem konkreten Unternehmen (Pächter/Mieter) zugeordnet werden
muss. Der Antragsteller hat klargestellt, dass er nur einen Betreiber für die Küche
gewinnen möchte und eine Nutzung durch Dritte ausschließt. Selbstverständlich ist
das Öffnen eines Gastraumes denkbar und zu begrüßen. Es sei der Vollständigkeit
halber darauf hingewiesen, dass für die Versorgung sozialer Einrichtungen auch
Aspekte wie die Vorhaltung einer Interimsversorgung für unvorhersehbare Ereignisse
wie Havarien o. ä. durch die Stadt Leipzig zu berücksichtigen sind.

Aktuell läuft das Vergabeverfahren zur Speisenversorgung an Schulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig. Dieses beinhaltet die Leistungsvergabe für die
kommenden sechs Schuljahre. Dieses Verfahren ist für die Stadt Leipzig bindend.
Änderungen in der Versorgung einzelner Einrichtungen sind nur unter sehr engen
Voraussetzungen möglich.

6/7
Im Verlauf des Verfahrens wurden zahlreiche ausführliche Gespräche mit
Schulleitungen, dem Stadtelternrat, Stadtschülerrat, Stadträten und weiteren
Interessierten durch die Verwaltung geführt. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass die
Schulen in ihren jeweiligen Schulkonferenzen frei entscheiden wollen, welche
Aspekte der Speiseversorgung wichtig und damit ausschlaggebend für die
Versorgung sind. Hier werden regelmäßig Preis und Qualität neben anderen
Aspekten gegeneinander abgewogen. Auch wird häufig der Wunsch geäußert, bei
Unzufriedenheit mit der Versorgung den Caterer wechseln zu können.

Das angestrebte Modell der Quartiersküche ist darauf ausgerichtet einen
Unternehmensstandort zu errichten. Ein solcher Standort sollte nach Auffassung der
Verwaltung auf Dauer angelegt sein. Die Einordnung in einer Schule stellt sich vor
dem Hintergrund der oben geschilderten Interessen von Schulen als schwierig dar.
Den Betreiber in einer externen Küche im Quartier unterzubringen, scheint daher
sinnvoll. Vor dem Hintergrund der Schulinteressen kann auch keine Abnahme von
Essen für einzelne Einrichtungen garantiert werden. Vielmehr müssen durch die
Verwaltung Möglichkeiten geschaffen werden, den Wettbewerb zu fördern und den
Schulkonferenzen, ggf. unter Einbeziehung der Fördervereine oder ähnlicher
Institutionen, transparente Entscheidungen für den am besten geeigneten Versorger
zu ermöglichen.

Recherchen zum Umgang mit „Quartiersküchen“ in anderen Städten haben ergeben,
dass es sich im Wesentlichen um „Produktions-/Kochküchen“ handelt, welche durch
einen Caterer in einer Einrichtung zur Versorgung der jeweiligen Einrichtung
betrieben werden. Eine Versorgung von benachbarten Einrichtungen ist zwar
angedacht, wird jedoch nicht umgesetzt. Eine Belieferung benachbarter
Einrichtungen ist aus Sicht der Verwaltung der Belieferung mit Warmkost sehr
ähnlich und steht damit dem Ziel der frischen Zubereitung mindestens teilweise
entgegen.

Eine Versorgung mit frisch an der Schule zubereiteten Speisen ist in Einzelfällen
jeweils zu prüfen und wird mittelfristig auch in Leipzig erfolgen. So schätzt die
Verwaltung „Produktions-/Kochküchen“ gegenüber Ausgabeküchen für sehr große
Objekte und die damit verbundene Versorgung sehr vieler Schüler als vorteilhaft ein.
Im Rahmen der Errichtung des Campus Grünau wurde eine „Produktions-
/Kochküche“ konzipiert, jedoch nur mit dem erforderlichen Ausstattungsstandard für
die Anzahl der zu versorgenden SchülerInnen. Grund für die von den Baustandards
der Stadt Leipzig abweichende Planung ist die Vielzahl der zu versorgenden
SchülerInnen an diesem Standort. Die Küche wird perspektivisch jedoch
ausschließlich den Campus versorgen und keine Versorgung von Dritten vornehmen.
Für eine Versorgung anderer Einrichtungen notwendige Bedingungen des
Lieferverkehrs sind nicht eingeplant. Auch an der Quartiersschule Ihmelsstraße wird
eine Zubereitungsküche eingerichtet. Dort ist angedacht, über die Versorgung der
Schulen hinaus in bestimmten Zeiten die Mensa auch für die Öffentlichkeit zu öffnen.
Die Planungs- und Baukosten für diese Schulen liegen um eine Vielfaches höher als
bei anderen Sanierungs-/Neubaumaßnahmen.

Eine Sonderrolle wird ab dem Schuljahr 2021/2022 das Gymnasium an der Karl-
Heine-Straße einnehmen. An dieser Schule wird das Thema Ernährung fest im
pädagogischen Konzept verankert. Dazu gehört auch, dass eine Zubereitung frischer
Speisen durch einen Caterer in Zusammenarbeit mit den Schülern erfolgen soll. Die
Küche der Schule wird entsprechend vorgerichtet.

7/7
Aus den Erfahrungen dieser drei Projekte können weitere Ideen entstehen, welche
die Versorgungslandschaft in Leipzig bereichern. Aus Sicht der Verwaltung sind die
Projekte Schritte, welche die Ziele des Antragstellers unterstützen. In allen drei
Fällen wird die Einrichtung wahrscheinlich nicht der Hauptsitz des Unternehmens
werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schulen ein hohes Maß an
Selbstbestimmung haben wollen. Aufgrund der jeweiligen Anforderungen an die
Speiseversorgung, welche je Einrichtung verschieden sind und Änderungen
unterliegen, ist eine Einordnung eines Unternehmens in der Einrichtung aus Sicht der
Verwaltung nicht sinnvoll. Es liegt im Interesse der Verwaltung, in Einzelfällen ein auf
die Schule abgestimmtes Konzept zur individuellen Situation zu finden. Räume, hier
Kochküchen, für Unternehmen zur Verfügung zu stellen, ist nicht Aufgabe der
Stadtverwaltung. Die Verwaltung setzt sich weiterhin mit dem Thema
Speiseversorgung auseinander und wird auch nach Abschluss des
Vergabeverfahrens „Speisenversorgung an Schulen in Trägerschaft der Stadt
Leipzig“ die Wünsche/Visionen von Schulen aufnehmen und an der Realisierung
einer dazu passenden Lösung mitwirken.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Circa ein Jahr vor Fertigstellung des Schulzentrums Grünau (Schuljahr 2022/23) und
der Quartiersschule Ihmelsstraße (Oberschule zum Schuljahr 2021/22, Gymnasium
zum Schuljahr 2023/24) wird mit der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für
die Speiseversorgung begonnen, sodass rechtzeitig vor Inbetriebnahme der
Einrichtungen der Speiseversorger feststeht.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05339-DS-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-05339 Eigenbetrieb Oper
Leipzig - Umbau und Sanierung Musikalische Komödie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten   1. Lesung
SBB Alt-West   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-05339 - Eigenbetrieb
Oper Leipzig - Musikalische Komödie – Umbau Zuschauerhaus und Rang,
Orchestergrabenversenkung, Erneuerung Medientechnik, Sanierung Treppenhäuser,
sowie Grundleitungen und Außenanlagen wird beschlossen.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme
nach aktuellem Stand vom 23.01.2020 von TEUR 7.634 um ca. TEUR 1.216 auf
voraussichtlich insgesamt TEUR 8.850 erhöhen.
3. Die Mehrkosten von ca. TEUR 1.216 werden durch den Eigenbetrieb Oper Leipzig aus
den regulären städtischen Zuweisungen für Instandhaltungen der Oper Leipzig 2019
und 2020 gemäß Wirtschaftsplan finanziert.
4. Die anfallenden Mehrkosten werden durch das Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung im Rahmen des Programmes Stadtumbau- Aufwertungsgebiet
Leipzig West beim Fördermittelgeber angezeigt und entsprechend der Verfügbarkeit
der Finanzhilfen zur Förderung beantragt.

2/8

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß § 22 Abs. 2 Punkt 9a der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der zurzeit gültigen
Fassung muss die Ratsversammlung über Kostenerhöhungen bei Bauvorhaben größer
500.000 EURO eine Ergänzung zum Baubeschluss beschließen. Dies soll mit dieser Vorlage
durchgeführt werden.

3/8

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu

III.  Strategische Ziele

Trifft nicht zu

5/8
IV. Sachverhalt

1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-
05339 Stand 23.01.2020

Bauvorhaben: Oper Leipzig – Musikalische Komödie
 Umbau Zuschauerhaus und Rang,
Orchestergrabenversenkung,
  Erneuerung Medientechnik, Sanierung Treppenhäuser sowie
  Grundleitungen und Außenanlagen

Bauherr: Oper Leipzig
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Augustusplatz 12,
04109 Leipzig

Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI - Stadtentwicklung und
Bau Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig

Stand 23.10.2020

1. Anlass

Mit Beschluss VI-DS-05339 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss - Eigenbetrieb
Oper Leipzig - Musikalische Komödie – Umbau Zuschauerhaus und Rang,
Orchestergraben-versenkung, Erneuerung Medientechnik, Sanierung Treppenhäuser,
sowie Grundleitungen und Außenanlagen beschlossen und die Maßnahme bestätigt.
Mit Fortschreibung der Planung unter Berücksichtigung der Auflagen aus der
Baugenehmigung und der erhöhten Angebotspreise auf Grund der derzeitigen
Marksituation wird es zu einer Erhöhung der Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen
kommen. Mit Stand vom 23.01.2020 beträgt die Kostenverfolgung 8.850.000 EURO. Diese
Summe basiert auf der Summe der vorliegenden Aufträge, der bekannten
Submissionsergebnisse und der bereits angemeldeten Zusatzleistungen (Nachträge) sowie
der verpreisten Leistungsbeschreibungen soweit noch keine Angebotspreise vorliegen. Für
6/8
85% der Leistungen wurden bereits Aufträge erteilt oder liegen die Submissionsergebnisse
vor. Damit ergibt sich mit Stand vom 23.01.2020 eine Kostensteigerung von rd. 1.216.000
EURO. Unabhängig der bekannten Kostensteigerungen ist bei den noch offenen
Gewerkevergaben (in Höhe von voraussichtlich 1.000.000 EUR) sowie im weiteren
Bauablauf durch notwendige bauliche Ergänzungen und Änderungen mit weiteren Kosten
zu rechnen.
Gemäß § 22 Abs. 2 Punkt 9a der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der zurzeit gültigen
Fassung muss die Ratsversammlung über Kostenerhöhungen bei Bauvorhaben größer
500.000 EURO eine Ergänzung zum Baubeschluss beschließen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Siehe Anlass / Kurzbeschreibung

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Prognose zur Einordnung in den voraussichtlichen Zahlungsplan (Euro brutto)
*  Mögliche Erhöhung der Finanzhilfen im Rahmen der jährlichen Fortsetzungsanträge und
 ggf. unterjährig durch Kassenmittelmanagement
** aus Kassenmittelmanagement für 2019

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenangaben in EURO  brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenverfolgung vom 25.10.2017
Baubeschluss VI-DS-05339 vom 25.04.2018
Förderrechtliche Zustimmung SAB vom 10.10.2018
Ausschreibungsergebnisse und zusätzliche Kosten in den Kostengruppen 300 und
400.

Kostenstand vom 23.01.2020

Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt
KG 200 0 € 0 € 17.000 € 0 € 0 € 17.000 €
KG 300 1.959 € 760.000 € 1.482.000 € 184.041 € 0 € 2.428.000 €
KG 400 0 € 780.000 € 3.275.000 € 125.000 € 0 € 4.180.000 €
KG 500 0 € 15.000 € 235.000 € 35.000 € 0 € 285.000 €
KG 600 0 € 0 € 65.000 € 0 € 0 € 65.000 €
KG 700
(ohne 710) 326.954 € 528.000 € 560.000 € 260.046 € 0 € 1.675.000 €
KG 710
(AGM) 0 € 85.000 € 85.000 € 30.000 € 0 € 200.000 €
Gesamt neu 328.913 € 2.168.000 € 5.719.000 € 634.087 € 0 € 8.850.000 €
mögliche
Finanzhilfen 182.880 € 742.655  €**  2.000.000 €  849.929  €  (500.000 €)*

3.775.464 €
(500. 000€)*
Anteil
Oper/Stadt
Leipzig,
gerundet
146.033 €  1.425.345 €  3.719.000 €  -215.842  € (-500.000  €)* 5.074.536 €
(-500.000 €)*
7/8
*1) Sind die von der SAB als noch nicht förderfähig anerkannten Kosten. Das Verfahren zur
Klärung ist noch nicht abgeschlossen

aktueller Finanzierungsplan
Die Mehrkosten i. H. v. 1.216.000 € können aus Mitteln der Oper finanziert werden. Eine
gesonderte städtische Zuweisung ist in dieser Höhe nicht erforderlich. Sollten auf Grundlage
der Mehrkostenanmeldung weitere Fördermittel bewilligt werden, werden diese zur
Finanzierung mit herangezogen.
Mit der in Aussicht gestellten Fördermittelbereitstellung durch die SAB ergibt sich folgende
Finanzierungsübersicht (Angaben in Euro brutto). Die SAB hat die Fördermittel bisher nicht
in voller Höhe bestätigt. Der Differenzbetrag soll über das Kassenmittelmanagement und
Folgeanträge finanziert werden:

Antrag vom 22.02.2018
Förderrechtliche Zustimmung SAB 10.10.2018
Förderprogramm Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ –
Programmteil Aufwertung Fördergebiet:
„Aufwertung Leipzig West“
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie % 92,95
Gesamtkosten neu 8.850.000 €
geplanter Anteil Finanzhilfen Bund und Land laut
förderrechtlicher Zustimmung der SAB vom
10.10.2018
3.775.464 €
Mögliche zusätzliche Finanzhilfen geschätzt 500.000 €
Kostengruppe Umbau
Zuschauersaal
und Rang
BB vom
17.01.2018

EURO
Förderfähige
Kosten gem.
Schreiben der
SAB vom
10.10.2018

EURO
Nachtrag
29.10.2019

EURO
Gesamtkosten,
Stand
22.10.2019

EURO
100
Grundstück
0 € 0 € 0 € 0 €
200 Herrichten
und
Erschließung
100.000 € 17.136 € -83.000 € 17.000 €
300 Bauwerk
Bau-
konstruktionen
1.850.000 € 1.842.052 € 578.000 € 2.428.000 €
400 Bauwerk -
Technische
Anlagen
3.267.000 € 3.203.893 € 913.000 € 4.180.000 €
500
Außenanlagen
285.000 € 345.886 € 0 € 285.000 €
600
Ausstattung
und
Kunstwerke
65.000 € 0 € 0 € 65.000 €
700 Bauneben-
kosten
2.067.000 € 1.151.796 € -192.000 € 1.875.000 €
  - 468.000 € *1)
Summe 7.634.000 € 6.092.736 € 1.216.000 € 8.850.000 €
8/8
Eigenmittel der Oper Leipzig –
ohne zusätzliche Finanzhilfe  5.074.536 €
Eigenmittel der Oper Leipzig mit zusätzlicher
Förderung 4.574.536 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Trifft nicht zu.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die Baumaßnahme nicht wie geplant ausgeführt werden.

Anlagen:

keine


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00836

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Erforderliche technische Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren langfristigen
und sicheren Benutzung des Personen-Umlaufaufzuges (Paternoster) im Neuen
Rathaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

In den letzten Monaten waren am Paternoster aus verschiedenen Gründen wochenlange
Ausfälle bzw. Sperrungen zu verzeichnen. Dadurch musste seitens des Rathauspersonals
und seitens der Besucher auf dieses zweckmäßige Beförderungsmittel zeitweise länger
verzichtet werden. Dies wirft aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage auf, ob technische
Probleme beim Betrieb des Umlaufaufzuges eine größere Rolle spielen könnten.

Wir fragen an:

1. Sind bei den technisch bedingten Stillständen die anstehenden Reparaturarbeiten
durch ausgewiesene Fachfirmen und ausreichend Ersatzteile weiterhin gesichert?

2. Steht eventuell mittelfristig eine Generalreparatur am Paternoster an, um dessen
längerfristigen Betrieb störungsfrei zu gewährleisten?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00702-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  10.03.2020 Vorberatung
SBB Mitte  12.03.2020 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung  17.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu Punkt 1
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag zu Punkt 2 ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, Punkt 1 abzulehnen. Zu Punkt 2 wird folgender Alternativvor-
schlag gemacht:

Auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 wird der Oberbürgermeister
beauftragt, dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein langfristiges Konzept zum Ruhenden Verkehr
vorzulegen, welches Leitlinien und Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und
Entwicklungsgebiete enthält. In einem ersten Schritt legt die Verwaltung einen Vorschlag vor,
wie und in welchen Schritten die Erarbeitung des Konzeptes konkret erfolgen kann und
welche Ressourcen dafür benötigt werden.

Räumlicher Bezug:
Waldstraßenviertel, Zentrum-Nordwest

2/6
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

5/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Antrag begehrt zum einen, dass die im vergangenen Jahr beschlossene
Parkraumbewirtschaftung für das Waldstraßenviertel ausgesetzt wird. Im weiteren soll der
Oberbürgermeister beauftragt werden, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges
Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis Ende IV. Quartal 2020 vorzulegen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zu 1.
Um mögliche Lösungsansätze zur Anpassung der Parkregelungen auf ihre Machbarkeit zu
prüfen und die für ihre Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, wurde die
Einführung des Bewohnerparkens zum 30.10.2019 ausgesetzt und Präzisierungen der
Regelungen durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Ordnungsamt vorgenommen. Die
von der DB OBM am 03.12.2019 beschlossenen Anpassungen (VI-DS-03681-DS-07)
beinhalten insbesondere Festlegungen zur Nachbesserung der Regelungen für ansässige
Gewerbetreibende sowie Besucher und Gäste der Bewohner. Diese wurden den Gremien
und dem Stadtrat als Information zur Kenntnis gegeben.

Da im Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht ausführlich beschrieben sind, war eine
Präzisierung des Beschlusses erforderlich. Diese bezieht sich auf die Parkregelungen für
Anlieger, die nicht Bewohner des Viertels sind, und soll insbesondere auch für Besucher und
Gäste weitergehende Parkmöglichkeiten schaffen. Aber auch für Gewerbetreibende,
freiberuflich Tätige und selbständig Tätige sind Anpassungen erfolgt.

Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussionen wurden die Konsequenzen, die sich aus
den verschiedenen Änderungen auf das Bewohnerschutzkonzept und den ordnungsrecht-
lichen Handlungsrahmen ergeben, entsprechend abgewogen. Auch die sich aus der
Gestaltung der Gästeparkmöglichkeit ergebenden möglichen Anforderungen an die Nutzer
und die Verwaltung waren zu berücksichtigen. Unter Beachtung des Gleichbehandlungs-
grundsatzes müssen die Änderungen zudem entsprechend der Gegebenheiten auch auf alle
anderen Bewohnerparkbereiche der Stadt übertragen werden.

Aktuelle Verkehrsbeobachtungen zeigen den bereits mit dem Parkraumkonzept
Waldstraßenviertel nachgewiesenen hohen Parkdruck im Alltags- und Veranstaltungs-
verkehr. Ein Aussetzen der Parkregelungen mit Bewohnerparkbevorrechtigung wäre
nachteilig für die Stadt, da so das Schutzziel, das Waldstraßenviertel von gebietsfremden
Langzeit-, Dauer- und Veranstaltungsparkern freizuhalten und damit die Chance der
Bewohner auf einen Stellplatz in Wohnungsnähe zu erhöhen, nicht erreicht werden könnte.

Beschlusspunkt 1 ist deshalb abzulehnen.

Zu 2.
Vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 wird die
Erarbeitung strategischer Leitlinien zum zukünftigen Umgang mit dem Ruhenden Verkehr in
der Stadt Leipzig als wesentlich erachtet. Das Parkraummanagement ist ein Instrument zur
Steuerung des Ruhenden Verkehrs. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten, diesen zu
lenken, zu verlagern oder auch zu vermeiden.

Ein Langfristkonzept soll der Stadtpolitik und -verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten
zur Steuerung des Ruhenden Verkehrs in Abhängigkeit der Stadtstrukturtypen Leipzigs
aufzeigen und als eine Art Handreichung für die zukünftige Entwicklung von stadtteil-
spezifischen Mobilitäts- und Parkraumkonzepten dienen. Zudem sollen Empfehlungen für
Entwicklungsgebiete herausgearbeitet werden, die insbesondere in der Zusammenarbeit mit
Investoren als Grundlage zur Erarbeitung der örtlichen Mobilitätskonzepte dienen können.
Dies setzt eine umfassende Analyse und Bewertung der vorhandenen Zustände und
6/6
angestrebten Entwicklungen voraus. Da die Erarbeitung der Datengrundlagen sehr
aufwendig ist, hierfür auf externes Know-How und Kapazitäten zurückgegriffen werden muss
und für ein solches Vorhaben bislang keine Mittel im städtischen Haushalt eingestellt sind,
empfiehlt es sich, dem Stadtrat in einem ersten Schritt einen Vorschlag zur Erarbeitung des
Langfristkonzeptes vorzulegen, auf dessen Basis dann über die Folgeschritte und deren
finanzielle und personelle Untersetzung entschieden werden muss.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb Zustimmung zu dem Alternativvorschlag, der auf der
Titelseite formuliert ist.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Bis Ende des II. Quartals 2020 wird dem Stadtrat ein Vorschlag für die Erarbeitung eines
Konzeptes Ruhender Verkehr Leipzig bis Anfang 2022 vorgelegt.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00739-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Strategie und Maßnahmeplanung der Stadt Leipzig zur Sicherung des Platzbedarfes
im Bereich Hilfen zur Erziehung in den kommenden fünf Jahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.01.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welche Strategie und Maßnahmeplanung verfolgt die Verwaltung, um die Sicherung
des wachsenden Platzbedarfes vor allem im Bereich der „Stationären Hilfen“
abzudecken?

Die Strategie- und Maßnahmeplanung im Bereich der stationären Hilfen ist eingebettet in die
Gestaltung vielfältiger Angebote von der Erziehungsberatung, über ambulante und
teilstationäre Hilfen bis hin zu Pflegefamilien. Das bedeutet, dass im Unterschied zur Kita-
oder Schulnetzplanung nicht das Ziel verfolgt wird, flächendeckend Kapazitäten
bereitzustellen. Vielmehr geht es auch darum, präventive Ansätze, niedrigschwellige
Angebote, ambulante Hilfen und Pflegestellen auszubauen. Eine langfristige
Maßnahmeplanung wird dadurch erschwert, dass Bedarfe deutlichen Schwankungen
unterliegen können und den Einrichtungsträgern keine dauerhaft vollständige Belegung
zugesagt werden kann. Die konkrete Angebotsplanung erfolgt kontinuierlich auf Grundlage
der Fallzahl- und Sozialraumentwicklung, der Angebots- und Kapazitätsentwicklung sowie
Rückmeldungen der freien Träger der Jugendhilfe. Die mittel- und langfristigen Ziele und
Maßnahmen bezüglich des Angebotsaufbaus in den Hilfen zur Erziehung und angrenzenden
Bereichen werden im Fachplan Hilfen zur Erziehung beschrieben, der Teil der Integrierten
Kinder- und Jugendhilfeplanung sein wird.

Zur Weiterentwicklung und zum Ausbau des bestehenden Angebotes bedarf es nicht immer
baulicher Investitionen. So werden zur Erbringung von Angeboten durch Träger der
Jugendhilfe auch eigene Liegenschaften verwendet oder bestehende Objekte angemietet
und die Miete im Rahmen der Leistungsvereinbarung refinanziert. Auch städtische
Liegenschaften werden zu diesem Zweck an Träger vermietet. Seit Ende 2017 wurden
darüber hinaus acht Angebote für unbegleitete minderjährige Ausländer von sechs Trägern
mit insgesamt 88 Plätzen zu integrierten Angeboten im Bereich Hilfen zur Erziehung
umgewandelt und damit das bestehende Angebot entsprechend erweitert.

2. Wie viele Plätze müssen u. a. im Bereich der Stationären Hilfen in den kommenden
fünf Jahren zusätzlich geschaffen werden, und welche zusätzlichen Aufwendungen (u.
a. Personal) und Investitionen (Auszahlungen) werden dafür in dem v. g. Zeitraum im
VKKJ und im Haushalt der Stadt Leipzig unter Einbeziehung aller Träger geplant?

Die Haushaltsplanung im Bereich Hilfen zur Erziehung beruht nicht auf Investitionen,
sondern auf einer Prognose der Fallzahl- und Kostenentwicklung und wird gegebenenfalls
2/2
unterjährig dem Ist-Stand angepasst. Die Höhe der Kosten ist auch von Faktoren wie der
Verweildauer abhängig. Die Jahresplanung für 2020 befindet sich derzeit in der Abstimmung.
Die Planungen für den Haushalt 2021/22 befinden sich noch im Anfangsstadium.
Daher können zu den Aufwendungen für den Bereich Hilfen zur Erziehung für die Jahre ab
2021 noch keine Aussagen getroffen werden. Die Fallzahlen im Bereich Hilfen zur Erziehung
sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Ihre weitere Entwicklung wird von
verschiedenen Faktoren, wie der Bevölkerungsentwicklung, der sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklung, der Entwicklung der Bedarfslagen sowie der fachlichen Steuerung durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung beeinflusst.

3. Welche investiven Maßnahmen sind ggf. über das Jahr 2020 auch außerhalb des
VKKJ, d. h. der Stadt Leipzig und seiner Beteiligungsunternehmen geplant?

Investitionsmaßnahmen der Träger der Jugendhilfe werden im Rahmen der
Entgeltverhandlungen innerhalb der Investitionsfolgekosten in gemeinsamer Abstimmung
und Prüfung berücksichtigt.
Mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sind aktuell sechs neue Einrichtungen von
freien Trägern, die bauliche Investitionen beinhalten, abgestimmt.
Ich werde veranlassen, dass das Amt für Jugend, Familie und Bildung dem
Jugendhilfeausschuss dazu nähere Informationen geben wird.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00718-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Leipziger Modellschule in Grünau-Mitte - Campus des LEMO e. V.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.01.2020 schriftliche Beantwortung

1. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt die Stadt Leipzig die
Neugründung dieses Projektes?

Im Herbst 2018 hat die Leipziger Modellschule Kontakt zur Stadtverwaltung aufgenommen
und ein Kurzexposee vorgelegt. Es wurden mehrere Gespräche geführt, der Verein wurde
bei der Standortsuche und der Projektentwicklung ämterübergreifend und in Abstimmung mit
der LWB gGmbH unterstützt und begleitet.

Der Standort Offenburger Straße nördlich vom Allee-Center befindet sich zum Teil im
Eigentum der LWB, zum Teil im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig geht davon
aus, dass die LWB-Fläche für das Vorhaben ausreicht.

2. Besteht mit der LWB bereits ein abgeschlossener Erbbaupachtvertrag, wenn ja,
wann wurde dieser unterzeichnet?

Ein Erbbaupachtvertrag zwischen der LWB und dem LEMO e.V. liegt im Entwurf vor, ist
jedoch noch nicht unterzeichnet.

3. Welche Rolle spielt dieses Projekt bei der Kita- und Schulbedarfsplanung?

In der Schulnetzplanung werden die Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigt.
Etwa 10 % der Leipziger Schüler und Schülerinnen besuchen derzeit freie Schulen.
Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass mit steigender Schüler- und Klassenzahl auch die
Zahl der Schulplätze bei freien Trägern ansteigt.  Dies geschieht entweder durch die
Neugründung von freien Schulträgerschaften, wie es der LEMO e.V. mit diesem Vorhaben
anzielt, oder durch Kapazitätserweiterungen an bestehenden Schulen.

Die im Rahmen des Vorhabens geplante Kindertagesstätte wird in der Kita-Bedarfsplanung
berücksichtigt, sobald die Realisierung und die Erteilung einer Betriebserlaubnis absehbar
sind.

4. Ist das avisierte Grundstück (Anlieferverkehr Allee-Center, Größe des
Grundstückes) aus fachlicher Sicht geeignet, um dort das genannte Projekt zu
installieren?

2/2
Die vier betreffenden Flurstücke der LWB befinden sich in zentraler und gut erschlossener
Lage und verfügen über eine Gesamtgröße von ca. 11.300 m². Der Standort besitzt eine
gute öffentliche Verkehrsanbindung (S-Bahn, Straßenbahn, Bus) und ist als Schul- und Kita-
Standort geeignet. Zur geplanten Flächeninanspruchnahme und zur städtebaulichen Idee ist
die Stadtverwaltung noch mit dem Vorhabenträger im Gespräch.

5. Sind auf diesem Grundstück alle geplanten Projektteile unterzubringen? Wenn
nein, für welche Bereiche werden bereits Erweiterungen geplant bzw. diskutiert?

Eine Anordnung ausschließlich auf den Flächen der LWB erscheint aus städtebaulicher Sicht
möglich. Derzeit erfolgt eine Überarbeitung des städtebaulichen Standortkonzeptes durch
den Vorhabenträger.

6. Gibt es Anfragen oder Anträge bezüglich einer Kostenbeteiligung (investiv oder für
den laufenden Betrieb) durch die Stadt Leipzig?

Eine Anfrage zur Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig liegt nicht vor. Die Stadt Leipzig geht
davon aus, dass der Verein eine Anerkennung als Ersatzschule durch den Freistaat Sachsen
anstrebt. Als solcher kann er Fördermittel des Freistaates beantragen.

7. Wie plant die Stadtverwaltung, die Anwohnerinnen und Anwohner in den
Planungsprozess einzubeziehen?

Das Stadtplanungsamt sieht eine Anwohner-Beteiligung im Rahmen des erforderlichen
Bebauungsplanverfahrens und der darin eingebetteten öffentlichen Informationstermine vor.


text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00727-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um
Fehlsteuerung aufzuhalten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Süd   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:
Leipzig Süd, Connewitz
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Entfällt.
4/7

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag, der auf eine stärkere Öffnung des vollständig im Eigentum der Stadtwerke Leipzig
befindlichen und genutzten Areals zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-
Straße abzielt. Insbesondere soll eine öffentliche Durchquerung geschaffen, Standorte für
bauliche Anlagen für Sport- und Freizeitnutzungen (z.B. Schwimmhalle oder Erlebnispark)
gefunden sowie flächensparende und ökologische Bauweisen angewendet werden. Zudem
soll die Zahl geplanter PKW-Stellplätze reduziert und ein Verkehrskonzept für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich attraktiver Mobilitätsangebote erarbeitet
werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zu den einzelnen im Antrag formulierten Zielen wird wie folgt Stellung genommen:

a) Sicherstellung einer Durchwegung des Gesamtareals zwischen den beiden
aufeinander zuwachsenden Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz:

Das Konzept zur Errichtung der Unternehmenszentrale auf dem Standort Arno-Nitzsche-Str.
sieht keine Öffnung bzw. direkte Durchwegung für Betriebsfremde vor. Ursächlich hierfür
sind bestehende wie künftige betrieblich notwendige Anlagen und die daran geknüpften, im
öffentlichen Interesse liegenden Schutzvorkehrungen.

Auf dem Standort werden bereits heute aber auch zukünftig zentrale Komponenten betrie-
ben, die für den sicheren Netzbetrieb der Medien Strom, Gas und Fernwärme, Wasser und
Abwasser sowie die Steuerung von Energieerzeugungsanlagen (Leit- und Verbundwarten) in
Leipzig von herausgehobener Bedeutung sind und deshalb bereits aus gesetzlicher Sicht
einer besonderen Absicherung bedürfen. Des Weiteren wird bereits heute das Zentrallager
mit einem ausgeprägten Außenlagerbereich sowie Energiespeicheranlagen auf dem Stand-
ort betrieben. Auch diese stellen besonders schutzwürdige Bereiche innerhalb des Betriebs-
geländes dar. Das Beschränken der Absicherung auf die Gebäude ist für einige Bereiche
bezogen auf den Schutzbedarf und gängige Sicherheitskonzepte nicht ausreichend. Auf
Grund der Lage und Größe dieser Bereiche kann auch keine Teileinzäunung durchgeführt
werden.

Mit Blick auf die Zielstellung des Antrags nach einer Verbindung der Stadtteile Connnewitz
und Südvorstadt ist grundsätzlich folgendes zu beachten:

Eine Verbindung zwischen Arno-Nitzsche-Str. und Richard-Lehmann-Str. in unmittelbarer
Nähe zum Standort gibt es bereits heute: 250 m westlich an der Arno-Nitzsche Straße
zwischen Turnhalle und ehemaligem Schwimmbad beginnend, führt ein durchgehender Weg
bis zur Richard-Lehmann-Straße und darüberhinaus in die Lößniger Straße. Nur weitere 120
m westlich führt ein weiterer Weg in Verlängerung der Frohburger Straße durch den Klein-
gartenverein bis zur Richard-Lehmann-Straße. Im Gegensatz zum Stadtwerkegelände, dem
südlich und nördlich nur ein kleiner Gewerbestandort bzw. das nicht öffentlich zugängliche
Gelände des MDR gegenüberliegen, bieten diese Wege Verknüpfungen zu den Wohnbe-
bauungen von Connewitz und der Südvorstadt.

In der Verwaltung der Stadt Leipzig ist bereits seit längerer Zeit die Planung einer „Aktiv-
Achse-Süd“ im Gespräch. Die Leipziger Ratsversammlung hat sich am 18.12.2019 für die
Errichtung bzw. Masterplanprüfung eines Radschnellweges von der Südvorstadt bis nach
Markkleeberg ausgesprochen. Dieser Radweg würde ggf. die Arno-Nitzsche-Str. mit der
Richard-Lehmann-Str. verbinden. Falls dies entlang der Grundstücksgrenzen in östlicher
Randlage des Standortes erfolgen sollte, kann eine solche Variante mit betrachtet werden.

5/7
b) Eruierung, Bewertung und nach Möglichkeit Einplanung weiterer Bedarfe wie etwa
die künftige Schwimmhalle Süd, andere Spiel- oder Sportstätten, ggf. einen „Energie-
Erlebnispark“ etc.

Das zukünftige Flächenkonzept kann aus den oben dargelegten Gründen keine Flächen für
eine öffentliche Nutzung vorsehen. Die Stadtwerke haben 2015 auf Beschluss des Gesell-
schafters hin ein Teilgrundstück an der Arno-Nitzsche-Str. an die Stadt verkauft. Dort wurde
an der neugebauten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auch ein Spiel- und Sportplatz
erbaut, die öffentlich zugänglich sind und sowohl von Bewohnern der Gemeinschaftsunter-
kunft als auch von der benachbarten Bevölkerung genutzt werden.

Heute nicht genutzte Flächen am Standort Arno-Nitzsche-Str. stehen als Vorbehaltsflächen
für mögliche Energieprojekte im Rahmen der Energiewende zur Verfügung und können aus
diesem Grund nicht für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden.

c) Sicherstellung von ökologischem und flächensparendem Bauen unter Einbeziehung
der Kombination aus Grün- und PV-Dachflächen

Die Leipziger Stadtwerke legen viel Wert auf Nachhaltigkeit und Ökologie. Deshalb wurden
diese Kriterien bereits in der Auslobung zum nichtoffenen architektonischen und freiraum-
planerischen Realisierungswettbewerb verankert. Neben Wirtschaftlichkeit, Planungs- und
Realisierungssicherheit sowie einer hohen Identitätsstiftung durch die Campusentwicklung
wurden die Architekten aufgefordert, Ideen zur Nachhaltigkeit darzustellen. Dabei spielen u.
a. ökologische Materialauswahl, Dachbegrünung, Fahrradkomfort der Gebäude, die nach-
haltige Gestaltung des Freiraums sowie die Integration erneuerbarer Energien eine
besondere Rolle1.

Der Gewinnerentwurf des Wettbewerbs spiegelt diese Ideen in besonderem Maße wider. Der
Entwurf der Architekten Dohle & Lohse, Brauschweig, ist im Vergleich zu den anderen
Teilnehmern derjenige mit der geringsten Bruttogeschossfläche (18.300 qm) und dem
wirtschaftlichsten Verhältnis von Bruttogeschossfläche je Mitarbeiter. Dennoch bietet dieser
ausgesprochen flächensparende Ansatz eine hohe Flexibilität in der inneren Gestaltung und
damit die Möglichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Arbeitsumgebungen
zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres Beispiel für Nachhaltigkeit ist auch die aktuelle
Planung der Dachflächen beider Neubauten sowohl mit Teilflächen für Photovoltaik-Anlagen
als auch mit Teilflächen für Dachbegrünung. Diesen Ansatz gilt es in den kommenden
Planungsstufen hinsichtlich technischer Realisierbarkeit zu prüfen und wirtschaftlich unter
Berücksichtigung der notwendigen Kostenstrukturen zu untersetzen. Daneben sind die
Gebäude unterkellert (auch dies ein Zeichen für flächensparendes Bauen). In den Kellergeschossen
stehen neben Technik- und Lagerräumen auch Räume für Regeneration zur Verfügung sowie Räume,
die den Fahrradkomfort am Standort erhöhen (Abstellräume für Fahrräder, Duschen, Umkleiden).

d) Erarbeitung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, Geschäftspartner, Kunden und allen weiteren Nutzer*innen des
Gesamtareals, welches dem vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios
Rechnung trägt. Die Anzahl der geplanten Stellplätze für PKW muss dabei
entscheidend reduziert werden um eine zusätzliche Flächenversiegelung zu den
bereits zahlreich vorhandenen Stellplätzen zu begrenzen und keinen steigenden
Autoverkehr zu produzieren. Für alle Nutzer*innengruppen müssen attraktive
barrierefreie Mobilitätsangebote im Umweltverbund angeboten werden.

Im Vorfeld des architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes
wurde die Durchführung einer verkehrsplanerischen Untersuchung für den Standort Südost
veranlasst unter Einbeziehung der vorhandenen Anbindungen an ÖPNV und SPNV sowie
deren Erreichbarkeit für die Beschäftigten. Im Ergebnis dessen wurde der Standort als

1 Auszug aus der Auslobung zum nichtoffenem architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes
zum Neubau der Unternehmenszentrale
6/7
verkehrlich gut erschlossen und erreichbar bewertet (sowohl für Mitarbeiter, die mit eigenem
PKW/Fahrrad fahren als auch für Mitarbeiter, die ÖPNV-Angebote nutzen).

Die Standortentwicklung hat zum Ziel, 2024 insgesamt 1.100 Mitarbeiter der Leipziger Stadtwerke
Gruppe in Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereichen am Standort Arno-Nitzsche-Str.
räumlich zu bündeln. Damit sind einerseits die Zahl der notwendigen Stellplätze nach der
Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig nachzuweisen. Andererseits müssen darüber hinaus Stellplätze für
die betrieblich notwendige Fahrzeugflotte bereit gestellt werden (dies allein mehr als 250
Fahrzeuge). Durch den Neubau der Unternehmenszentrale werden die heute als Kfz-Stellplatz
genutzten Baufelder I und II überbaut. Aus diesem Grund sind neben den
bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätzen für die Neubauten auch Ersatzstellplätze
erforderlich. Darüber hinaus werden durch die Zusammenführung der
Unternehmensbereiche weitere Kfz-Stellplätze für Betriebsfahrzeuge der Stadtwerke-Gruppe
notwendig. Im Rahmen der Auslobung zum Realisierungswettbewerb war formuliert, dass in der
Gesamtbilanz – unter Berücksichtigung der heute vorhandenen Stellplätze – ein zukünftiger
Bedarf von insgesamt ca. 600 – 700 Kfz-Stellplätzen entsteht. Bei der Planung wird
beachtet, dass zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität ca. 30 % der Kfz-Stellplätze mit
Elektro-Ladesäulen ausgestattet werden. Darüber hinaus kalkulieren wir gegenwärtig mit
insgesamt ca. 200 Abstellplätzen für Fahrräder und E-Bikes.2

Die laufenden Planungen der Freiflächen berücksichtigen das Ziel, Parkplatzflächen soweit
möglich als versickerungsfähige Flächen auszubilden. Dies hängt allerdings maßgeblich von
der Bodenbeschaffenheit ab und wird sich in den nächsten Wochen konkretisieren.

Zum planungsrechtlichen Umgang mit dem Stadtwerke-Areal an der Arno-Nitzsche-Straße:

Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde der planungsrechtliche Umgang mit
dem Gelände hinterfragt und um eine Positionierung dazu im Verwaltungsstandpunkt
gebeten.

Das Areal der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-Straße
befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Auf Grundlage des § 34 Baugesetzbuch könnten
grundsätzlich sowohl die unter a) geforderten öffentlichen Durchwegungen wie auch die
unter Punkt b) und c) benannten Vorhaben einschließlich der geforderten Dachgestaltung
umgesetzt werden. Hierfür bedürfte es aber wie auch in einem Bebauungsplanverfahren der
Mitwirkungsbereitschaft des Grundstückseigentümers. Dies gilt insbesondere auch für das
unter d) geforderte nachhaltige Verkehrskonzept, welches unabhängig steuernder
Instrumente erarbeitet und durch die Stadtwerke Leipzig auch umgesetzt werden kann, da
hierfür insbesondere organisatorische Regelungen, die nicht das Bauplanungsrecht
berühren, durch die Stadtwerke selbst zu treffen sind. Sich daraus ergebende
Rückbaumaßnahmen dürften regelmäßig unabhängig von der rechtlichen Grundlage,
zulässig sein.

Grundsätzlich steht es den Gemeinden frei, ihre städtebaulichen und stadtentwicklungs-
politischen Ziele auf der Grundlage eines Bebauungsplanverfahrens zu verfolgen. Begrenzt
wird diese „Freiheit“ dadurch, dass sie in Anwendung von § 1 Abs. 7 BauGB private und
öffentliche Belange gegeneinander und untereinander sachgerecht abzuwägen hat.

Nach § 1 Baugesetzbuch haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen, sobald und
soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dieses
Erfordernis ergibt sich insbesondere daraus, dass die angestrebten Ziele nicht bereits auf
der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage erreicht werden können, oder weil zu deren
Umsetzung eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse notwendig ist.
Bebauungsplanverfahren sind aber stets ergebnisoffen und unter Betrachtung von
Alternativen durchzuführen, d.h. es ist der Frage nachzugehen, ob die maßgeblichen Ziele

2 Auszug aus der Auslobung zum nichtoffenem architektonischen und freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes
zum Neubau der Unternehmenszentrale
7/7
auch auf anderer Art und Weise erreicht werden können, um z.B. die Belastung der von der
Planung Betroffenen mit öffentlichen Belangen in einen sachgerechten Ausgleich zu bringen
oder – wie im konkreten Fall – u.a. gewichtige, sicherheitsrelevante Aspekte konfliktfrei lösen
zu können.

Bebauungspläne unterliegen ferner vollständig der rechtlichen Überprüfung, d.h. die von der
Planung Betroffenen können die Pläne und Inhalte einer gerichtlichen Prüfung im
Klageverfahren unterziehen und u.a. Mängel der Abwägung geltend machen.  Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht eingeschätzt werden, ob in einem Bebauungsplan die im
Antrag genannten Ziele fehlerfrei abgewogen und städtebaulich festgesetzt werden könnten.
Es bestehen aus Sicht der Verwaltung aber ernstliche Zweifel daran.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00774-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Behindertenbeirat  09.03.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  16.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:
gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Anlass:

Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, das VTA sowie die LVB
anzuweisen, die ÖPNV-Haltestellen hinsichtlich des Einbaus von Wartehäuschen auf
Barrierefreiheit zu überprüfen und entsprechende Korrekturen zu verlangen.

Sachverhalt:

Das Verkehrs- und Tiefbauamt überprüft bereits im Rahmen der Abnahme und in
Zusammenarbeit mit den Leipziger Verkehrsbetrieben alle von RBL Media GmbH
eingebauten Wartehäuschen und ermittelt dabei auch die Durchgangsbreiten. Eventuelle
Verstöße gegen die gesetzlich festgeschriebenen Breiten werden mit dem Werbepartner
besprochen und in Zusammenarbeit mit den LVB eine Lösung erarbeitet, die durch RBL
kostenneutral für die Stadt realisiert wird. So wurden an den Haltestellen Westplatz und
Elsterpassage die geforderten Durchgangsbreiten zwischenzeitlich bereits hergestellt.

4/4


text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Migrantenbeirat   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1) Zur Einrichtung des Migrantenbeirats in der VII. Wahlperiode wird ein geändertes
Verfahren eingeführt. Zur Zusammensetzung des Migrantenbeirats werden
entsprechend des nachfolgenden Vorschlages drei Säulen beschlossen.

2) Die Ratsversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die
Wahlordnung für Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig entsprechend
der 1. Säule des Migrantenbeirates.

3) Bei der Entwicklung des Verwaltungsvorschlages zur Besetzung der 2. Säule des
Migrantenbeirats werden folgende Kriterien verbindlich festgelegt:
a) Motivation/eigene Migrationserfahrung,
b) Geschlecht,
c) Herkunft,
d) Alter,
e) bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich,
f) beruflicher Hintergrund.

2/8

Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2020
2020
2020
2020
2020
2020
2020
2020
2020
20.000
600
1.000
5.000
25.400
101811120009
1.100.11.1.2.04.02.01
1.100.11.1.2.04.02
1.100.11.1.1.02.21
11_PA_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/8

Anlass

Vorgeschichte und bisheriges Verfahren

Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung
eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) festgesetzt und seine
Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom
17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die
konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. Die Konstituierung für die V.
Wahlperiode erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode am 22. April 2015.

Die in der Stadt Leipzig eingerichteten Beiräte richten sich in ihrer Tätigkeit nach den
gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 2 SächsGemO. Danach unterstützen sie die
Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch
für den Migrantenbeirat. Die nach den landesrechtlichen Vorgaben vor allen des KomWG
erfolgte Wahl zur Ratsversammlung ist in dieser Folge unmittelbare Quelle für die Legitimität
der Beiräte. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig fungiert in diesem gesetzlich normierten
Rahmen als Beratungsinstanz in Fragen zu Migration und Integration, wobei dem Beirat ein
eigenes Antragsrecht für die Ratsversammlung eingeräumt wurde, was keine gesetzliche
Verpflichtung und somit in der kommunalen Praxis keine Selbstverständlichkeit darstellt.

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte
bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen
Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke
war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf die
Herkunftsstaaten, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der Stadt zu
erreichen.

Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 10 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives
beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche
Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 4 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur
Kenntnis genommen hat.

Vorschlagsentwicklung des Migrantenbeirates zur Demokratisierung der Beiratsbesetzung

Vorschlag des Migrantenbeirates
In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten
und Grenzen einer direkten und indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden
Erfahrungen anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als
besonderer Vorteil wurde die durch Wahlen angestrebte Legitimation benannt. Zugleich
wurde aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich
Geschlecht, zahlenmäßiger Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer bzw. -regionen als
wichtige Kriterien hervorgehoben.

Um diese Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den
gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten
Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller
Herkunftsregionen zu ermöglichen. Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als
1000 Menschen in Leipzig leben, hinreichend Berücksichtigung finden, sollte je ein Sitz den
folgenden Regionen der Welt zufallen:
4/8
 West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das
überrepräsentiert ist)
 Südostasien und sonstiges Asien
 Subsaharisches Afrika
 Nordafrika
 Süd- und Mittelamerika
 Nordamerika, Australien, Ozeanien
 Nord-, West- und Mitteleuropa
 Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, das
überrepräsentiert ist)
Acht weitere Beiratssitze sollten nach diesem Vorschlag des Migrantenbeirates unabhängig
von der Herkunft besetzt werden.

Begleitung durch die Stadtverwaltung, weitere Aktivitäten

Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und
Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die
Impulse aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den zunächst
unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung (Vorlage VI-DS-06063-DS-01).

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der
Beiratsmitglieder sollte dieses Verfahren auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode
beibehalten werden. Hieraus wäre auch die Legitimität des Beirates erwachsen. Es sollte
mithin weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Ergebnis der
Stadtrat die Mitglieder des Beirats berufen sollte. Für die Auswahl der Bewerberinnen und
Bewerber sollten Kriterien verbindlich beschlossen werden, um eine höchstmögliche
Qualifikation und Repräsentativität der Beiratsmitglieder zu ermöglichen. Ferner sollte auch
die Motivation und das bisherige Engagement Beachtung finden.

Beschreibung der Maßnahme

Neufassung des Verwaltungsvorschlags und Weiterentwicklung des Migrantenbeirats

Vor dem Hintergrund der zum o. g. Verwaltungsvorschlag eingegangenen
Änderungsanträge (VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 sowie VI-DS-06063-DS-01-ÄA 02) sowie
einer eingereichten Petition (siehe Anlage 2) hat die Verwaltung eine Neufassung (VI-DS-
06063-DS-1-NF-01) der Vorlage erarbeitet. Diese wurde verwaltungsintern, mit den
Fraktionen und im Migrantenbeirat abgestimmt. Infolgedessen wird nunmehr Neufassung 02
ins Verfahren gebracht.

Auch zukünftig soll der Beirat den Stadtrat und die Stadt Leipzig bei der Berücksichtigung
der Belange der migrantischen Bevölkerung beraten und die Sichtweisen dieser
Bevölkerungsgruppe in die Kommunalpolitik einbringen. Damit soll nicht zuletzt die
erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Gleichzeitig soll
die Legitimation und Partizipation gestärkt werden, ohne dabei die Qualifikation und
Motivation der Beiratsmitglieder aus dem Blick zu lassen.

Der einzurichtende Migrantenbeirat soll zukünftig aus insgesamt 16 externen Mitgliedern
sowie je einem Mitglied der in der Leipziger Ratsversammlung vertretenen Fraktionen
bestehen. Wie bislang werden alle Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung durch die
Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag hierfür soll zukünftig auf den drei folgenden
Säulen beruhen:

1. Säule: Vorschlagsliste „Ausländerinnen und Ausländer“ per indirekter Wahl
5/8

8 Personen, welche per Onlinewahl gewählt werden.
Das aktive und passive Wahlrecht besteht nur für Ausländerinnen und Ausländer, welche am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben
sowie über einen gültigen Aufenthaltstitel oder Duldung verfügen.

Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben,
berücksichtigt werden, soll je ein Sitz den untenstehenden Regionen der Welt zufallen.

Dies ist das Ergebnis eines ausgiebigen Prozesses der AG Wahl des Migrantenbeirats. Als
Grundlage wurden die statistischen Daten aus dem Faltblatt "Migrantinnen und Migranten in
Leipzig" herangezogen.1 Zur Gewährleistung der Repräsentanz aller Herkunftsregionen
wurde die folgende Zusammensetzung beschlossen.

Jeder Wahlberechtigte erhält bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Ausübung von mehr als
einer Stimme) auf verschiedene Regionen verteilt werden müssen.
1) West- und Zentralasien
2) Südostasien und sonstiges Asien
3) Subsaharisches Afrika
4) Nordafrika
5) Süd- und Mittelamerika
6) Nordamerika, Australien, Ozeanien
7) Nord-, West- und Mitteleuropa
8) Süd- und Osteuropa

Die Satzung über die Wahlordnung zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage hierfür ist
die bereits in Verwendung befindliche Wahlordnung für die Onlinewahl des
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig.

In der Satzung über die Wahlordnung werden u. a. folgende Eckpunkte verarbeitet:
- Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses,
- aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages,
- Wahlorganisation; Wahlausschuss,
- mehrsprachige, leicht verständliche öffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die
Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kanälen,
- Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis,
- Regelungen zu Nachrückverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten
Regionen.

Für Wahlberechtigte, die über keine eigene Zugriffsmöglichkeit zur Onlinewahl verfügen,
kann an folgenden Standorten an bereits vorhandenen PC´s der Link zur Online-Wahl zur
Verfügung gestellt werden: Willkommenszentrum der Stadt Leipzig, Stadtbibliothek,
Stadtteilbibliotheken. Damit kann die Zielgruppe in den Sozialräumen optimal erreicht
werden.

Anlage 3 zu dieser Vorlage enthält eine quantitative Darstellung der Ausländerinnen und
Ausländer, welche von dieser Vorlage betroffen sind.

2. Säule: Vorschlagsliste „deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund“ mit
Bewerbung inklusive fünf Unterstützungsunterschriften

1 Faltblatt: Migranten und Migrantinnen in Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig. Link:
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Statistik/Leipzig_fb_Migranten
.pdf
6/8

8 Personen, welche sich um die Mitgliedschaft im Beirat bewerben.
Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit selbsterklärtem
Migrationshintergrund, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit
mindestens 3 Monaten in Leipzig leben. Für ihre Aufstellung als Bewerber/-in benötigen sie
fünf Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Sinne des § 2 der Satzung über
die Wahlordnung.

Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen die Repräsentativität und Qualifikation der
Mitglieder beachtenden Wahlvorschlag unterbreiten. Die Kriterien, an welche die Verwaltung
bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist (vgl. auch Beschlusspunkt 3), werden
von der Ratsversammlung beschlossen.

Hierzu zählen:
- Motivation/eigene Migrationserfahrung:
Durch die Bewerberinnen und Bewerber ist die Motivation für die Mitarbeit im Beirat
darzustellen und auf ggf. vorhandene eigene Migrationserfahrung einzugehen.
Dieses Kriterium ist für die Auswahl von hoher Bedeutung.
- Geschlecht:
Frauen und Männer sollen möglichst gleich stark vertreten sein.
- Herkunft:
Die hier auszuwählenden Mitglieder des Beirats sollen in ihrer Herkunft möglichst
heterogen sein.
- Alter:
Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.
- bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich:
Das bisherige Engagement der Bewerberinnen und Bewerber soll Eingang in die
Auswahl finden.
- beruflicher Hintergrund:
Der Beirat sollte auch bezüglich der Berufe seiner Mitglieder möglichst heterogen
zusammengesetzt sein.

Die Bewerbungsaufforderung wird entsprechend der Aufforderung für die 1. Säule
veröffentlicht. Die Bewerbungsphase endet parallel zur o. g. Onlinewahl.

3. Säule: Fraktionsvertreter

Wie bislang auch soll darüber hinaus je Fraktion ein Mitglied der Ratsversammlung im
Migrantenbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je
einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin.

7/8

Begründung

Das ursprünglich vorgesehene Verfahren für die Besetzung des Migrantenbeirates für die
VII. Wahlperiode soll zum Zweck der Weiterentwicklung des Beirates angepasst werden.

Damit soll einerseits den Änderungsanträgen im Rahmen der gesetzlichen und
administrativen Möglichkeiten Rechnung getragen und andererseits die Chance eröffnet
werden, die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre und sein Engagement
um die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte zu würdigen und stärker zu
betonen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die
Legitimation, die Qualifikation als auch die Repräsentativität der Beiratsmitglieder beachtet.

Die Verwaltung will mit diesem Verfahren die administrative Erfassung personenbezogener
Merkmale und die korrekterweise auf Wahrscheinlichkeits-Methodik basierende Statistik der
Anteile von Menschen mit „Migrationshintergrund“ berücksichtigen. Ziel kann und darf es
nicht sein, dass in der Leipziger Stadtverwaltung personenscharfe Datensammlungen (z.B.
in Form einer öffentlichen Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch
Merkmale wie Herkunft, Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind.

Auch „emanzipativ“ im Sinne einer „Community-Zuschreibung“ gedachte identitäre
Zuschreibungen in Verwaltungsregistern können in einem der staatsbürgerschaftlichen
Gleichbehandlung und Nicht-Diskrimierung verpflichteten Gemeinwesen nicht zugelassen
werden.

8/8
Realisierungs-/Zeithorizont
Die Maßnahme soll 2020 realisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen
Insgesamt werden die Kosten auf etwa 52.000 € taxiert. Diese resultieren aus der
Onlinewahl sowie der damit verbundenen Aufgaben und Materialkosten für das
Berufungsverfahren. Sie ergeben sich wie folgt:
-  Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen (1. Säule):    ca. 10.000 €
-  Portokosten Postversand der Wahlbenachrichtigungen (1. Säule):     ca. 40.800 €
-  Übersetzungen und Kommunikationsmaßnahmen (1.+2. Säule):   ca.  1.000 €
- Druckkosten und Büromaterial Berufungsverfahren (2. Säule) ca. 200 €

Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Erstellung und Anpassung der Vorlage stand die Stadtverwaltung in
umfassendem Austausch mit unterschiedlichen Interessenträgern. Unter anderem auch mit
Stadträten und Mitgliedern des bestehenden Migrantenbeirates fand eine mehrfache
Diskussion über die Vorlage, spezifische Inhalte und Besetzungsmodelle statt. Darüber
hinaus zeigt das Vorliegen der Petition, dass es sich um einen öffentlich relevanten
Sachverhalt handelt, welchem mit der Vorlage letztlich Rechnung getragen wird.

Besonderheiten
Die Besonderheiten der Maßnahme sind in der Vorlage beschrieben.

Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, sind aufgrund fehlender Folgeregelung die
bisherige Vorgehensweise zur Besetzung des Migrantenbeirates sowie dessen Name
beizubehalten.

Anlagen:

Anlage 1:  Entwurf Satzung über die Wahlordnung
Anlage 2: Petition
Anlage 3: ausgewählte statistische Angaben zur Bevölkerung zum 31.12.2019

Anlage 1
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ
(Beschluss VI-DS-06063-DS-01-NF-02) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig
folgende Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt
Leipzig (nachfolgend: Migrantenbeiratswahlen):
Inhalt
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
§10 Wahlbekanntmachung
§11 Online-Wahl
§12 Wahlergebnis
§13 Inkrafttreten
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Migrantenbeiratswahlen spätestens 8
Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des
§ 11 maßgeblich.
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Migrantenbeiratswahlen
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der
     Einzelkandidaten/-kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen
     eingereicht werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen
     sowie die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen,
6. wer wahlberechtigt ist,
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden,
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
     eingelegt werden kann,
9. die Information, dass insgesamt 8 Sitze im Migrantenbeirat mittels Onlinewahl
     zu vergeben sind, wobei jeweils ein Sitz für eine der Regionen West- und
     Zentralasien; Südostasien und sonstiges Asien; Subsaharisches Afrika;
     Nordafrika; Süd- und Mittelamerika; Nordamerika, Australien, Ozeanien;
     Nord-, West- und Mitteleuropa sowie Süd- und Osteuropa vorgesehen ist.

(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der
Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mindestens fünf Sprachen sowie
barrierefrei auf unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen verbreitet.
§ 2 Wahlberechtigte
Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18.
Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz
haben und über einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung verfügen.

§ 3 Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 wahlberechtigt sind.
(2) Die Wählbarkeit einer/s Kandidatin/Kandidaten wird jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 Nr.
9 genannten Herkunftsregionen, aus der die Kandidatin/der Kandidat stammt,
beschränkt. Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für mehrere
Herkunftsregionen ist nicht möglich.
(3) Die Wählbarkeit der/des Kandidatin/Kandidaten darf im Herkunftsstaat nicht
ausgeschlossen sein im Sinne des § 6 Abs. 4.

§ 4 Wählerverzeichnis
(1) Die Stadt Leipzig legt spätestens 10 Tage nach der Bekanntgabe des Wahltages ein
Verzeichnis der am Wahltag gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Familiennamen und
Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnsitz) an.
(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der
Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
(1) Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums benachrichtigt die Stadt Leipzig
alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,
4. die Angabe des Wahlzeitraumes,
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist und
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PC´s für Wahlberechtigte ohne
eigenen Zugang zur Online-Wahl.
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber
glaubt wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der
bekannt gemachten Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des
Wählerverzeichnisses beantragen.

§ 6 Bewerbung
(1) Für die Wahl zum Migrantenbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen
zugelassen, die im Sinne des § 3 wählbar sind.
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung spätestens 40 Tage nach
Bekanntmachung des Wahltages persönlich mit einem Identitätsnachweis beim
Wahlausschuss abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen

werden zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich
gemacht.
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird die
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die
Bewerbungsunterlagen im Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses
gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.
(4) Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, dass
der Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit
ausgeschlossen ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist,
enthalten.

§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen
tritt der Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird
öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die
eingereichten Bewerbungen beizufügen.
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach Ablauf der Frist dem
Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der
Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest.
(3) Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn sie verspätet eingereicht
wird, die Person nach der Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht
eindeutig feststellbar ist.
(4) Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region im Sinne des §1 Abs 4
Nr. 9 vorliegen, beschließt der Wahlausschuss diese zu besetzende Stelle mit
Bewerber/-innen aus der Region, aus der die meisten Bewerbungen vorliegen, zu
besetzen. Die Auswahl erfolgt durch Losverfahren.
(5) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung bzw.
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.
(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens 2 Wochen nach der
öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen. Die
Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin den Familiennamen,
Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk, in dem er/sie wohnhaft ist
und die Herkunftsregion, enthalten.

§ 8 Wahlausschuss
(1) Zur Besetzung des Migrantenbeirates wird ein Wahlausschuss gegründet, welcher für
die Wahl der Kandidatinnen / Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. Der
Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung
ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n
Vorsitzende/-n. Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. Er/sie
kann erforderliche Hilfskräfte bestellen.
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.

(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für
die Migrantenbeiratswahl bewerben.
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der
Bewerber/Bewerberinnen und die Feststellung des Ergebnisses.

§ 9 Wahlzeitraum
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag,
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.

§ 10 Wahlbekanntmachung
Die Stadt Leipzig hat spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag Beginn und Ende des
Wahlzeitraumes, den Zugang zur Online-Wahl öffentlich bekannt zu machen.
§ 11 Online-Wahl
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist
dabei im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben
können, wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für jede Person im
Wählerverzeichnis eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. Der Login
mit der Zugangskennung ist technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache
Stimmabgabe zu verhindern.
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben. Die
Häufung mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten ist nicht möglich. Werden
mehr als eine Stimme auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei Stimmen oder
weniger als drei Stimmen vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen
entsprechenden Hinweis. Die Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden
wird gegeben. Die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die
Vornamen, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist, den Beruf/Stand
des/der Kandidaten/Kandidatin sowie die Herkunftsregion. Die Reihenfolge wird gemäß
§ 7 Abs. 2 bestimmt.
(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert.
Das Programm lässt keine Zuordnung zu, welche Person welche/-n
Kandidatin/Kandidaten gewählt hat.
§ 12 Wahlergebnis
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich
bekannt gegeben.
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen
Stimmen.

(3) Gewählt ist je Herkunftsregion die/der Bewerberin/Bewerber den meisten Stimmen,
mindestens jedoch einer Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen
in der Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je Herkunftsregion. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des Wahlausschusses
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu
unterzeichnen.

§ 13 Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger
Amtsblatt in Kraft.

Anlage 2 zur Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-02

Petition

Einreicher: Herr Okasha

Migrant*innen in Leipzig sollen ihren eigenen Beirat wählen dürfen

Wir fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, sich für eine Wahl des
Migrantenbeirats für die VII. Wahlperiode durch die in Leipzig lebenden Migrant*innen
einzusetzen. Die Migrant*innen machen über 13 % der Stadtbevölkerung aus.
Seit 2012 kämpfen Migrant*innen in Leipzig für diese direkte Wahl des Gremiums. Eine Wahl
würde die Legitimation des Migrantenbeirats erhöhen und damit für die
nichtwahlberechtigten Migrant*innen in Leipzig die Möglichkeit der politischen Partizipation
schaffen.
Der Migrantenbeirat nimmt die Interessen der Migrant*innen gegenüber städtischen Gremien
wahr. Der soll den Austausch mit den Fraktionen des Stadtrates sowie der
Integrationsbeauftragten verstärken.
Wenn wir das schaffen können, dann werden die Beiräte aktiver sein und die politische
Partizipation der Migrant*innen wird in Leipzig steigen. Wir brauchen auch kritische Stimmen,
die von den Betroffenen selbst bestimmt werden.
Integration kann nur gelingen, wenn Migrant*innen und ihre Organisationen an den sie
betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Politische Partizipation fördert die
Identifikation mit und die Integration in die Gesellschaft.

Anlage 3 zur Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-02
Ausgewählte Angaben zur Bevölkerung der Stadt Leipzig

Herkunft

Einwohner
insgesamt
darunter:
Einwohner
mit MH1)
davon
Ausländer  Deutsche
mit MH1)

 Insgesamt**

601 668

  92 921

  61 170

  31 751
 darunter:
    18 Jahre u. älter

506 311

  69  039

  50 649

          18 390

 davon: EU-Ausland  x    28 477            19 700              8 777
             dar: 18 J. u. älter  x    22 856            17 295              5 561

            Nicht-EU-Ausland  x    64 444            41 470             22 974
             dar: 18 J. u. älter  x    46 183            33 354             12 829

Quelle: Einwohnerregister, Amt für Statistik und Wahlen Leipzig
1) MH: Migrationshintergrund; Zahl inkl. Deutscher, deren Herkunft nicht ermittelt werden kann

Angaben zum Aufenthaltsstatus (Duldung)  der Ausländerinnen und Ausländer

Sachverhalt Personenzahl
Ausländerinnen und Ausländer insgesamt** 61.759 Personen
darunter: Personen mit Aussetzung der Abschiebung
(Duldung) nach § 60a AufenthG 1.760 Personen
Quelle: örtliches Ausländerregister, Ausländerbehörde Leipzig

* Werte zum 31.12.2019. Werte zum Wahlstichtag können aufgrund von wechselnden Aufenthaltssituationen noch abweichen.
** Die angegebenen Gesamtzahlen weichen verfahrensbedingt und aufgrund unterschiedlicher Quellen voneinander ab
    (Quelle Amt für Wahlen und Statistik: Einwohnerregister, Quelle Ausländerbehörde: örtliches Ausländerregister).