text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02923-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Entwicklung der Leipziger Medien- und Kreativwirtschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
1. Wie viele VzÄ stehen zur Verfügung? Über welchen Sachmitteletat verfügt die Stelle?
 Die Kontaktstelle Kreativwirtschaft verfügt über 2/3 einer Vollzeit-Stelle (26
Stunden/Woche) und
 einen Sachmitteletat von 13.000 € für konkrete Vorhaben, der aus dem
Clusterbudget der Medien- und Kreativwirtschaft stammt.
 Daneben ergänzt das Clusterteam der Medien- und Kreativwirtschaft die Aktivitäten
im Cluster.
2. Welche Aufgabenbereiche deckt die Kontaktstelle ab?

Ansprechpartner
 Die Kontaktstelle ist ein erster Ansprechpartner für alle Akteure der Kreativwirtschaft.
 Sie führt Beratungen zur unternehmerischen Orientierung (vor allem Gründung und
Unternehmensweiterentwicklung) und
 zum Thema Fördermittel-Akquisition durch.
 zu Ämtern innerhalb der Stadtverwaltung.
Webseite
 Seit Juni 2014 betreut und koordiniert die Kontaktstelle die Clusterwebseite
www.kreativwirtschaft-leipzig.de.
 Die Webseite informiert die Akteure über relevante Veranstaltungen in der
Kreativwirtschaft und publiziert interessante Neuigkeiten und Ausschreibungen.
 Die Webseite ist weiterhin eine Plattform, die den Kreativwirtschaftsstandort Leipzig
darstellt, kreative Orte vorstellt und den Akteuren über eine Datenbank die Möglichkeit gibt
sich und ihre Unternehmung im Netz vorzustellen.
Veranstaltungen
 Die Kontaktstelle führt jährlich Veranstaltungen für die Akteure der Kreativwirtschaft
durch, die informieren  (z.B. Fördermittelakquise auf Stadt und Landesebene – SAB) und
die Akteure untereinander vernetzen sollen.
 Zudem präsentiert sie ihre Arbeit im Rahmen von anderen Veranstaltungen (z.B.
Startup Safary) und nimmt an clusterelevanten Messen und Veranstaltungen teil (ua.
Buchmesse, Designers' Open, Filmsommer Sachsen).
Förderanträge
 Außerdem übernimmt die Kontaktstelle gemeinsam mit dem Clusterteam die
Bearbeitung von eingehenden Förderanträgen (Mittelstandsförderprogramm und
Projektanträge im Cluster).
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3 a) Wie wird die Kontaktstelle Kreatviwirtschaft von den Akteuren angenommen?
Wie viele Akteure suchen eine Beratung (monatlicher Durchschnitt)?
 Seit Anfang 2015 bis Mitte Juni 2016 haben 165 Akteure die Beratung der Stelle in
Anspruch genommen (neun Beratungen im Monat)
3b) Aus welchen Branchen kommen diese Akteure hauptsächlich?
 Die meisten Beratungsanfragen stammen aus der Subbranche Künste und Musik
(36,17 %, Schauspieler, Musiker, Galerien, Musikagenturen, Fotografen), gefolgt von
Architektur und Design (25,53 %, vorwiegend Grafik- und Produktdesigner). Am
dritthäufigsten fragen Akteure aus der Subbranche Rundfunk und Film eine Beratung an
(11,34 %, alle aus dem Filmbereich). Die anderen Subbranchen (Informations- und
Kommunikationstechnologie, Druck- und Verlagswesen, Messen und Dienstleistungen und
Werbung und Öffentlichkeitsarbeit) haben einen Anteil von 6 % bis 8 %
3c) Wie viele Vor-Ort-Termine bei Akteuren außerhalb des Rathauses hat die
Kontaktstelle in 2015 und 2016 bisher wahrgenommen?
 Die Kontaktstelle sucht den Kontakt zu den Akteuren besonders vor Ort. Deshalb gibt
es einmal im Monat einen Beratungstag, der außerhalb des Rathauses stattfindet. Dann ist
die Kontaktstelle in Coworking Spaces, Stadtteilläden und anderen kreativ angebundenen
Orten (u.a. im Tapetenwerk) anzutreffen.
 Die Vor-Ort-Beratungen wurden seit 2015 bis Juni 2016 von 64 Kreativen
wahrgenommen. Dazu kommen im selben Zeitraum noch 30 Betriebsbesuche.
4. Wie und mit welchen Akteuren ist die Kontaktstelle außerhalb der Stadtverwaltung
vernetzt?
lokal
 Mindestens einmal im Quartal findet mit dem Branchenverband Kreatives Leipzig e.V.
ein Austausch zur Arbeit im Cluster (wer verfolgt welche Aktivitäten) und zu gemeinsamen
Projekten statt.
 Mit dem Social Impact Lab,dem Spin Lab, den Kulturpaten Leipzig und SMILE
(Hochschulgründernetzwerk) finden ein bis zweimal im Jahr Gespräche über gemeinsam
betreute Unternehmen statt und wird ein gemeinsames Vorgehen besprochen.
 Mit dem Filmverband Sachsen, der Mitteldeutsche Medienförderung, dem
Landesverband des Deutschen Buchhandels, der AG Animationsfilm und dem
Medienpädagogik e.V. findet mindestens einmal im Jahr ein projektbezogener Austausch
statt.
 Zur Abstimmung und Durchführung der Beratungstage hat die Kontaktstelle ein- bis
zweimal im Jahr Kontakt zu den jeweiligen Stadtteilläden (Westen, Osten, Gohlis), den
Coworking Spaces (Raumstation, Studio Delta, Chaos Coworking, Basislager) und den
kreativen Orten wie dem Westwerk und dem Tapetenwerk.
regional
 Mit der Sächsischen Aufbaubank kommt es regelmäßig (einmal im Quartal) zu einem
Wissensaustausch über aktuelle Förderprogramme und auch projektbezogen für
gemeinsame Veranstaltungen.

bundesweit
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 Auf Bundesebene gibt es mindestens einmal im Jahr einen Austausch über die
Aktivitäten mit dem Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes.
Außerdem nimmt die Kontaktstelle an den halbjährlich in verschiedenen Städten
stattfindenden Treffen der Initiative Promoting Creative Industries (PCI) teil. Die Initiative
ermöglicht einen Austausch kommunaler Förderer der Kreativwirtschaft.
Das Clusterteam der Medien- und Kreativwirtschaft ist darüber hinaus mit weiteren Akteuren
vernetzt. Aus diesem Pool kann die Kontaktstelle ebenfalls schöpfen.
5. Welche Instrumente stehen zur Zeit zur Förderung der Kreativwirtschaft zur
Verfügung? Wurden diese seit 2013 ausdifferenziert bzw. an die Bedürfnisse der
Akteure angepasst? Wenn ja, bitte genauer beschreiben.
Zur Zeit steht für die Kreativwirtschaft einerseits die Projektförderung von clusterrelevanten
Projekten/Veranstaltungen zur Verfügung sowie das Mittelstandsförderprogramm. Die
Kontaktstelle und das Clusterteam sind gemeinsam für diese Förderanträge zuständig
Mit der Clusterförderung können Projekte und Veranstaltungen im kleinen Rahmen
unterstützt werden, die einen Mehrwert für das gesamte Cluster besitzen
(Informationsveranstaltungen, Branchentreffen oder Weiterbildungen von
Vereinen/Verbänden für die Akteure). 2015 gab es für die Akteure des Clusters außerdem
die Möglichkeit sich an einer Internationalisierungsausschreibung zu beteiligen, in deren
Zuge die besten eingereichten Projekte eine Prämie erhielten. Denn kreative Produkte und
Dienstleistungen besitzen in besonderer Weise das Potenzial international vermarktbar zu
sein. Die Ausschreibung hatte zum Ziel dieses Potenzial zu unterstützen und die
Unternehmen  anzuregen neue Kundenzielgruppen auf internationalen Märkten zu
gewinnen
Das Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen,
um kleine und mittlere Unternehmen vor allem durch innovations- und technologieorientierte
Projektförderung zu befähigen, die eigenen Potenziale besser zu nutzen und die
überregionale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Unternehmen der Kreativwirtschaft können
für alle angebotenen Maßnahmen Förderanträge einreichen (z.B. Messeförderung,
Managementhilfe, innovative Gründer etc.).
Mit der Maßnahme „Transfer kreativer Ideen in kleine Unternehmen“ gibt es innerhalb des
Mittelstandsförderprogramms außerdem eine speziell auf die Kreativwirtschaft abgestellte
Förderung. Diese Maßnahme soll den Einsatz kreativwirtschaftlicher Leistungen in
mittelständischen Unternehmen fördern. Vor allem bei Unternehmen des verarbeitenden
Gewerbes sollen die Hemmnisse zur Inanspruchnahme einer kreativen Leistung abgebaut
werden. Durch die Förderauflage einen Leipziger Dienstleister aus der Kreativwirtschaft zu
beauftragen, kann so die Auftragslage der Kreativunternehmen gesteigert werden.
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6. Wie oft und an wen wurden seit 2013 Förderungen vergeben? In welchem Umfang
(bitte nach Branchen)?
Förderung September 2013 bis 15.06.2016
Informatio
ns- und
Kommuni
kationstec
hnologie
Druck und
Verlagswe
sen
Rundfunk
und Film
Künste
und Musik
Werbung
und
Öffentlich
keitsarbei
t
Architektu
r und
Design
Messen
und
Dienstleis
tungen
1. Mittelstandsförderprogramm insgesamt
Anzahl 48 20 22 41 27 21 51
Förder-
summe
124.201 € 42.808 € 66.520 € 91.777 € 51.855 € 49.593 € 135.510 €
2. Mittelstandsförderprogramm, Maßnahme Transfer kreativer Ideen in kleine Unternehmen
(Unternehmen aller Branchen können sich die Zusammenarbeit mit Leipziger
Kreativwirtschaftsunternehmen fördern lassen)
Anzahl 106
Förder-
summe
228.208 €
3. Projektförderung Internationalisierung
Anzahl 1 - - 1 - 2 -
Förder-
summe
3.000 € - - 3.000 € - 6.000 € -
4. Clusterförderung Medien- und Kreativwirtschaft ab 2014
Anzahl 5 14 17 4 - 2 -
Förder-
summe
37.637 € 22.674 € 127.053 € 15.987 € 1.857 €
Gesamt
Anzahl
382
Gesamt
Förder-
summe
1 007.680 €
Anlagen:
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IT- und Kommunikationstechnologie 9
Druck- und Verlagswesen 10
Rundfunk und Film 16
Künste und Musik 51
Werbung und Öffentlichkeitsarbeit 7
Architektur und Design 36
Messen und Dienstleistungen 12
Beratungen 2015 - 2016 Subbranchenverteilung
Stand 15.06.2016
IT- und Kommunikationstechnologie
Druck- und Verlagswesen
Rundfunk und Film
Künste und Musik
Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
Architektur und Design
Messen und Dienstleistungen
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Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02825-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Kinder waren für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) jeweils
anspruchsberechtigt? Wie viele davon nahmen die Leistungen in Anspruch?
Die Statistik zu den Leistungen Bildung und Teilhabe wird nicht nach Altersgruppen gegliedert ge-
führt. Es sind nur Aussagen zu allen anspruchsberechtigten Personen möglich. Leistungsberechtigt
sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis unter 25 Jahre, die mindestens eine der folgen-
den Leistungen beziehen: Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunter-
halt/Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag nach dem
Bundeskindergeldgesetz, Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz und seit 01.04.2015
Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz.
Im Jahr 2012 waren 32.470 Personen anspruchsberechtigt. Davon haben 19.369 Personen mindes-
tens einen Antrag gestellt – das waren 60 % aller Anspruchsberechtigten. Im Jahr 2013 waren
31.621 Personen anspruchsberechtigt. Davon haben 19.389 Personen mindestens einen Antrag ge-
stellt – das waren 61 % aller Anspruchsberechtigten. Im Jahr 2014 waren 35.344 Personen an-
spruchsberechtigt. Davon haben 19.553 Personen mindestens einen Antrag gestellt – das waren
55 % aller Anspruchsberechtigten. Im Jahr 2015 waren 38.361 Personen anspruchsberechtigt. Da-
von haben 17.280 Personen mindestens einen Antrag gestellt. Das waren 45 % aller Anspruchsbe-
rechtigten.
2. Wie viele Anträge davon entfielen jeweils auf das Sozialamt bzw. auf das Jobcenter?
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Im Jahr 2013 entfielen 25.961 Anträge auf das Jobcenter und 9.508 Anträge auf das Sozialamt. Im
Jahr 2014 entfielen 28.217 Anträge auf das Jobcenter und 9.446 Anträge auf das Sozialamt. Im Jahr
2015 entfielen 27.114 Anträge auf das Jobcenter und 10.559 Anträge auf das Sozialamt.
3. Welche Maßnahmen und Angebote wurden dabei nachgefragt?
Einzelleistungen werden nur einmal je Kind und Jugendlichen gezählt, sodass die Zahl der
bewilligten Leistungen bei Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung
sowie soziale und kulturelle Teilhabe der Anzahl der jeweils leistungsberechtigten Kinder und
Jugendlichen entspricht. Bei den Tagesausflügen ist die Anzahl der leistungsberechtigten Kinder
und Jugendlichen mit den Einzelleistungen nicht identisch. Dies liegt daran, dass Tagesausflüge
entweder nach jedem einzelnen Ausflug abgerechnet werden können oder am Ende eines
Bewilligungszeitraumes eine Endabrechnung für den gesamten Zeitraum erfolgen kann. Bei den
mehrtägigen Fahrten wird die Anzahl der Leistungen im betrachteten Zeitraum gezählt, das heißt
nimmt ein Kind an zwei Fahrten im entsprechenden Zeitraum teil, gehen zwei Leistungen in die
Zählung ein.
Im Jahr 2012 wurde für 12.645 Personen Schulbedarf, für 11.841 Personen Mittagsverpflegung, für
4.794 Personen soziale und kulturelle Teilhabe, für 392 Personen Lernförderung und für 85
Personen Schülerbeförderung bewilligt. Darüber hinaus wurden 5.812 mehrtägige Klassenfahrten
und 3.646 eintägige Ausflüge bewilligt.
Im Jahr 2013 wurde für 11.906 Personen Schulbedarf, für 10.462 Personen Mittagsverpflegung, für
4.243 Personen soziale und kulturelle Teilhabe, für 1.306 Personen Schülerbeförderung und für 444
Personen Lernförderung bewilligt. Darüber hinaus wurden 5.100 mehrtägige Klassenfahrten und
2.480 eintägige Ausflüge bewilligt.
Im Jahr 2014 wurde für 13.039 Personen Schulbedarf, für 10.580 Personen Mittagsverpflegung, für
4.747 Personen soziale und kulturelle Teilhabe, für 2.685 Personen Schülerbeförderung und für 317
Personen Lernförderung bewilligt. Darüber hinaus wurden 5.369 mehrtägige Klassenfahrten und
3.857 eintägige Ausflüge bewilligt.
Im Jahr 2015 wurde für 11.192 Personen Schulbedarf, für 11.013 Personen Mittagsverpflegung, für
5.081 Personen soziale und kulturelle Teilhabe, für 2.846 Personen Schülerbeförderung und für 602
Personen Lernförderung bewilligt. Darüber hinaus wurden 5.369 mehrtägige Klassenfahrten und
4.421 eintägige Ausflüge bewilligt.
4. Welche Maßnahmen wurden durch die Stadtverwaltung ergriffen, um das Bildungs- und
Teilhabepaket (BuT) dem anspruchsberechtigten Personenkreis bekannt zu machen?
Es werden in den Ämtern, die von potentiellen Antragstellern besucht werden (z. B. Bürgerämter,
Sozialamt), die Broschüre „Bildungspaket“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in
verschiedenen Sprachen (englisch, arabisch, russsisch) sowie Anträge mit Informationsmaterial
ausgelegt. Materialien werden auch Multiplikatoren, beispielsweise in Schulen und
Kindertagesstätten, zur Verfügung gestellt. In den Ämtern, in denen Grundleistungen gezahlt
werden, weisen die Bearbeiter/-innen auf die Möglichkeit der Beantragung von Bildungs- und
Teilhabeleistungen hin. Darüber hinaus werden Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket in
verschiedenen Broschüren für Familien (z. B. Handbuch „Leipzig für Familien“ oder
Familienkalender) und auf der Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlicht.
5. Wie hoch ist derzeit der prozentuale Anteil der BuT-leistungsbeziehenden Kinder nach dem
AsylbLG bezogen auf alle Kinder, die BuT-Leistungen erhalten?
3.427 Personen hatten 2015 einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Davon hatten 734 Personen bzw. 21,4 % mindestens einen Antrag
gestellt. Dies entspricht 4,2 Prozent aller leistungsberechtigten Personen, die 2015 mindestens
einen Antrag gestellt hatten.
6. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung im Hinblick auf die gestiegenen Zahlen
von Geflüchteten für das BuT, welche Änderungen und neuen Schwerpunkte sind ggf. von
der Stadtverwaltung für diesen Personenkreis geplant?
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Seit dem 01.04.2015 sind neben den Leistungsberechtigten nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
auch Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt für
Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dies führt dazu, dass die Inanspruchnahme nach
Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt betrachtet geringer sein wird, da zu den
Leistungsberechtigten nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz jene zählen, die der Stadt neu
zugewiesen wurden. Für diesen Personenkreis muss in den ersten Wochen und Monaten nach
Ankunft in Leipzig zunächst eine Integration in Schule, Kindertagesstätten und Vereine organisiert
werden, bevor die Leistungen in Anspruch genommen werden können.
Durch die Abteilung Migrantenhilfe im Ratzelbogen werden die Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz über die Bildungs- und Teilhabeleistungen informiert und Anträge
werden ausgereicht. Der Schulbedarf wird mit den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
ausgereicht. Die Sozialarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften unterstützen bei der
Antragstellung. Um eine höhere Inanspruchnahme der Leistungen zu erreichen, werden die Träger
der sozialen Betreuung gezielt informiert.
7. Wie hoch waren die Aufwendungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nach
Haushaltsjahren aufgeschlüsselt bisher? Wie hoch war dabei der Anteil etwaiger eigener
Anteile oder zusätzlicher freiwilliger Leistungen der Stadtverwaltung?
Die Aufwendungen für Bildung und Teilhabe lagen 2012 bei 3.530.260 Euro und 2013 bei 3.408.218
Euro. Im Jahr 2014 beliefen sich die Aufwendungen auf 3.636.463 Euro. Zusätzlich entstanden
Aufwendungen in Höhe von 98.520,55 Euro für freiwillige Leistungen. Hierbei handelte es sich um
Schülerbeförderung für Leipzig-Pass-Inhaber, die keinen Anspruch auf Bildungs- und
Teilhabeleistungen haben. Diese wurden auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses RBV-2122/14
vom 09.07.2014 gewährt. Im Jahr 2015 beliefen sich die Aufwendungen auf 4.315.774 Euro.
Zusätzlich wurden Leistungen in Höhe von 3.459,26 Euro für Mittagessen für Leipzig-Pass-Inhaber
gewährt, die keinen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben. Grundlage war der
Stadtratsbeschlusses A-00042/14 vom 25.03.2015.
Anlagen:
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text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02950-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Weitere Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Werden die Mobilitätsstationen Könneritzstraße / Holbeinstraße und Könneritzstraße /
Stieglitzstraße wie geplant in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Fertigstellung der
Sanierung Könneritzstraße errichtet und in Betrieb genommen?
Falls nein:
2. Werden zumindest die baulichen Voraussetzungen für eine baldige Inbetriebnahme
geschaffen?
Antwort Frage 1 und 2:
Es sind Bauvorbereitungen getroffen worden, damit bei der Errichtung der Mobilitätsstationen nur ein
minimaler Eingriff in die derzeit neu gestalteten Flächen erfolgen muss. Von Seiten der LVB wird
aktuell jedoch keine finanzielle Möglichkeit gesehen, das Netz der Mobilitätsstationen um diese
beiden Anlagen zu erweitern. Hier sind zeitnah neue Gespräche zur Fortführung des Netzausbaus
der Mobilitätsstationen notwendig.
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung gerade dieser zwei Mobilitätsstationen in
Schleußig ein und was wurde unternommen, um Errichtung und Inbetriebnahme zu
ermöglichen bzw. warum werden sie nicht in Betrieb genommen?
Die Ergänzung der Mobilitätsstationen um diese beiden Anlagen ist sehr gut geeignet, um weitere
multi- und intermodale Angebote zu platzieren, insbesondere, da in Schleußig durch die hohe
Wohndichte und begrenzten öffentlichen Raum ein besonderer Bedarf alternativer Angebote zum
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privaten Pkw besteht. Durch das Auseinanderfallen des Fertigstellungszeitpunktes der
Baumaßnahme Könneritzstraße und des Abrechnungszeitpunktes der Fördermittel für die bisher
errichteten Mobilitätsstationen, konnten diese beiden Stationen leider nicht mit im
Bewilligungszeitrum errichtet werden. Die Stadtverwaltung setzt sich jedoch dafür ein, dass eine
Erweiterung des Netzes erfolgt.
4. Welche weiteren Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung geplant, um Stellplätze im
öffentlichen Raum für Carsharing-Unternehmen einzurichten? Warum scheint es z. B. in
Berlin soviel einfacher, Parkplätze für Carsharing-Unternehmen vorzuhalten?
Berlin hat als Stadtstaat die Hoheit über das eigene, hier maßgebliches Straßengesetz. Im
Gegensatz zum Sächsischen Straßengesetz ist in Berlin die Teileinziehung einer gewidmeten
Straße nicht nur möglich, wenn die Widmung nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten oder
Benutzungszwecke beschränkt wird, sondern auch, wenn sie auf bestimmte Benutzerkreise
beschränkt wird. Der große Unterschied liegt im Wort Benutzerkreise. Damit ist, wie übrigens z.B.
auch in Thüringen, eine Ausweisung für Carsharing möglich.
Diese Möglichkeit in Verbindung mit einem Senats-Erlass zur Beschilderung, eröffnet in Berlin
deutlich bessere Möglichkeiten. Eine entsprechende Änderung des Straßengesetzes in Sachsen –
welche auch der Koalitionsvereinbarung der sächsischen Regierungsparteien in diesem Punkt
entsprechen würde – würde die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen mit Hilfe der Teileinziehung
der öffentlichen Straße rechtlich sicherstellen und auch Leipzig in die Lage versetzen, hier
progressiver vorzugehen als bisher.
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02855-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.08.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Wanderausstellung Muslime in Deutschland
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Ergänzung zum Sachverhalt:
Angesichts der demographischen Entwicklung in Leipzig, die mit einer weiteren Zunahme ethnischer
und religiöser Vielfalt einhergehen wird, sollte die interaktiv gestaltete Ausstellung "Was glaubst Du
denn?! Muslime in Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung im Schulmuseum
Leipziger Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Saal
am Standort Goerdelerring 20 für das Schulmuseum wieder uneingeschränkt nutzbar und die seit
2009 gezeigte Sonderausstellung "Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution" des
Bürgerkomitee Leipzig e. V. abgebaut ist. Das Bürgerkomitee Leipzig e. V. wird bei Bedarf bei der
sachgerechten Zwischenlagerung von Objekten, sofern es sich nicht um Leihgaben handelt, bis zur
Findung eines alternativen Standortes für die Sonderausstellung unterstützt.
Die Ausstellung "Was glaubst Du denn?! Muslime in Deutschland" wurde 2013 durch die
Bundeszentrale für politische Bildung als Wanderausstellung entwickelt. Es handelt sich um das
erste große Ausstellungsprojekt in Deutschland, das speziell die Perspektive heutiger muslimischer
Jugendlicher in den Mittelpunkt rückt. Dabei geht es sowohl um deren Selbstwahrnehmung, die
Bedeutung von Heimat, Identität und Zukunftserwartungen als auch um die Wahrnehmung der
deutschen Gesellschaft und deren Umgang mit ethnischer und religiöser Vielfalt.
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Die Ausstellung richtet sich schwerpunktmäßig an Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen 1
und 2 sowie Einrichtungen der beruflichen Bildung und Jugendgruppen, steht aber
selbstverständlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Die Ausstellung lädt zur Betrachtung
ein, vor allem aber zur aktiven Aneignung und Partizipation. Einen wichtigen Baustein der
Vermittlung bildet ein Peer Education Programm. Leipziger Schülerinnen und Schüler werden von
geschulten Peer Trainern der Bundeszentrale dafür ausgebildet, Gruppen durch die Ausstellung zu
begleiten.
Der städtische Kooperationspartner der Bundeszentrale für politische Bildung ist das Schulmuseum -
Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig als Einrichtung des Zentrums für demokratische Bildung im
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Das Schulmuseum wurde nach gründlicher Prüfung seiner
Bewerbung als etablierter historisch-politischer Lernort im Stadtzentrum durch die Bundeszentrale
ausgewählt und gewährleistet eine möglichst breite Rezeption der Ausstellung durch die Leipziger
Schulen. Für die Realisierung der Ausstellung und Veranstaltungen ist die Nutzung des Saals des
Schulmuseums in der städtischen Liegenschaft Goerdelerring 20 (4. OG) zwingend erforderlich. Die
Ausstellung wurde von der Bundeszentrale nach eingehender Prüfung der räumlichen Bedingungen
bewusst an diesen Ort vergeben und weist vielfältige inhaltliche Bezüge zur Dauerausstellung des
Schulmuseums auf. Eine adäquate personelle und pädagogische Betreuung sowie die Durchführung
des Peer Education Programms und der Begleitveranstaltungen ist nur bei einer Unterbringung der
Ausstellung am Standort Goerdelerring 20 möglich. Die Ausstellungsdauer (17.10. bis 30.11.2016)
folgt dem Ausstellungskonzept und wurde so bemessen, um das Peer Education Programm über
den gesamten Zeitraum gewährleisten und eine intensive Begleitung ermöglichen zu können.
Das Schulmuseum plant zusammen mit den anderen Einrichtungen des Zentrums für demokratische
Bildung eine Reihe von Begleit- und Folgeveranstaltungen zur Ausstellung, die deren thematischen
Impuls aufnehmen und die zentrale Zukunftsfrage, wie die Stadtgesellschaft und speziell Schulen
und Bildungseinrichtungen mit einer größeren ethnischen und religiösen Vielfalt umgehen werden, in
den Mittelpunkt stellen. In Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig, der Bundeszentrale für
politische Bildung und der Deutschen Gesellschaft e. V. soll beispielsweise das XX. Theodor-Litt-
Symposion “Masse und Demokratie”. Politische Bildung in einer multikulturellen Gesellschaft. Ein
notwendiger Paradigmenwechsel" im Schulmuseum durchgeführt werden (20./21.10.2016).
Gemeinsam mit der Universität Leipzig, Zentrum für Lehrerbildung und Schulforschung ist eine
Veranstaltungsreihe im Saal geplant.
Eine uneingeschränkte Zugänglichkeit und Nutzung des Saals ist zur Zeit nicht möglich, da dieser
seit 2009 von der Sonderausstellung "Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution" des
Bürgerkomitee Leipzig e. V. belegt wird. Das seit dem Einzug des Schulmuseums am Standort
Goerdelerring 20 im Jahr 1999 wahrgenommene Nutzungsrecht des Schulmuseums am Saal, 2003
über eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bürgerkomitee Leipzig e. V. geregelt, wurde dadurch
faktisch außer Kraft gesetzt. Am Nutzungsrecht  für die Stadt Leipzig wird weiterhin festgehalten. Für
das Schulmuseum ist die Wiederherstellung des Nutzungsrechts notwendig, damit es seiner
zentralen Aufgabe, Sonder- und Wechselausstellungen zu zeigen und Veranstaltungen in
Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen durchzuführen, in bewährter Weise nachkommen
kann (§ 3, Abs. 1 der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der Universität Leipzig
und der HTWK Leipzig zur Errichtung des Schulmuseums vom 10.06.1999).
Die Rückgewinnung des Saals für die Nutzungsinteressen der Stadt Leipzig ist auch deshalb von
besonderer Bedeutung, um die Realisierung weiterer wichtiger Ausstellungen und Veranstaltungs-
formate zu ermöglichen. Bis Sommer 2017 plant das Schulmuseum zwei weitere temporäre Ausstel-
lungen, die jeweils durch Workshopangebote für Schulen und ein umfangreiches Begleitprogramm
ergänzt werden:
"Das größte Problem ist die Wiederherstellung des einfachen menschlichen Anstands. Carl Friedrich
Goerdeler - Politik und Verantwortung", in Zusammenarbeit mit der Goerdeler-Stiftung und der SBAL
(10 Wochen, März bis Mai 2017)
"Zwischen Opposition und Widerstand. Jugendgruppen in Sachsen während der NS-Zeit"
(Arbeitstitel), Wanderausstellung des Schulmuseums Leipzig, Projektfinanzierung im Rahmen des
Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" 2016, Sächsisches
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (im Anschluss an die Goerdeler-Ausstellung)
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Darüber hinaus ergeben sich weitere Nutzungsbedarfe aus der Weiterentwicklung des
Schulmuseums und der verstärkten Zusammenarbeit der Einrichtungen des Zentrums für
demokratische Bildung, zu dem neben dem Schulmuseum die Fachstelle Extremismus und
Gewaltprävention und perspektivisch auch der Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung gehören, und
des Jugendparlaments, das seit dem 01.05.2016 am Standort Goerdelerring 20 mit untergebracht ist
(siehe Vorlage VI-A-02857).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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Integration durch Sport

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. -02326-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Integration durch Sport
Zustimmung    Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend ab 2017 0,75 VZÄ im Amt für Sport für die
Initiierung und Durchführung des Projektes „Integration durch Sport“ zu schaffen und mit einer
Projektlaufzeit von zunächst 2 Jahren einzurichten und im Stellenplan 2017/2018 darzustellen.Die
Finanzierung erfolgt über die Förderrichtlinie des BMBF „Kommunale Koordinierung der Bildungs-
angebote für Neuzugewanderte“. Soweit eine Förderung über die Förderrichtlinie nicht gewährleistet
ist, ist die Stelle zusätzlich aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zu finanzieren. Vor dem Ablauf von
2 Jahren – spätestens im III.Quartal 2018 werden die erreichten Ergebnisse evaluiert und dem
Stadtrat als Informationsvolage zur Kenntnis gegeben.
1 von 3 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2019 n. bezifferbar SN A
Aufwendungen 2017 2019 ca. 40.000
(Jahr)  SN A
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:   1 (befristet) Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein X ja,
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat für die für ihre Einwohnerzahl maximal möglichen 3 Projektstellen nach der
BMBF-Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“
2 von 3 in Zusammenstellung
bereits beantragt. Beabsichtigt ist, dass nach Verbescheidung die auf 2 Jahre befristet
vollfinanzierten Stellen für die gesamte Stadt Bildungsangebote für Neuzugewanderte analysieren,
aufbauen und vernetzen. Inbegriffen ist  auch der non-formale Bildungsbereich Sport.
Mit Bescheidung der Projektstellen werden dem Amt für Sport ab dem 01. Januar 2017 daraus
fachlich 0,75 VZÄ zugeordnet.  Es ist vorgesehen, dass die/der Stelleninhaber/in die im Antrag unter
Punkt 1. a) – d) genannten Aufgaben erfüllt.
3 von 3 in Zusammenstellung


Haushaltsmittel der Leipziger Schulen

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02872-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Haushaltsmittel der Leipziger Schulen
Sachverhalt:
 siehe Anlage
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-WA-02653-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Betreff
Entwicklung der sanierten ehemaligen Deponie zu einem Naherholungsgebiet,
 Arbeitstitel "Ein Balkon für Leipzig"
 Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die sanierte ehemalige Deponie Möckern schrittweise
zu einem Naherholungsgebiet zu entwickeln.
Das entsprechende Maßnahmekonzept, das unter dem Arbeitstitel „Ein Balkon für Leipzig“ stehen
kann, wird unter Beteiligung kommunalpolitischer Akteure in den benachbarten Stadtteilen
(Bürgervereine, Stadtbezirksbeiräte), nahegelegener Schulen und Jugendeinrichtungen und von
Repräsentanten potenzieller Nutzungsarten erarbeitet und bis Mitte 2017 vorgelegt.
2.
3. Als erste Maßnahmen bereits während der Konzepterstellung werden realisiert:
- Ertüchtigung und Öffnung der „Müllbergbrücke“, Bauwerk II/44 für den Fuß- und Radverkehr als
vorläufige Lösung bis zu einem späteren hochwassersicheren Ersatzneubau
- Aufstellen einfacher robuster Bänke und Tische auf dem Plateau zum Verweilen, Picknick usw.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Die Deponie Möckern prägt, quasi als „Hausberg“, die Topographie des Leipziger Nordwestens. Sie
liegt zwischen den Flussläufen von Luppe und Nahle und wurde in den 2000er Jahren fachgerecht
saniert.
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Seitdem wurde sie vor allem von Einwohnern benachbarter Stadtteile als Ausflugs- und Aussichtsort
angenommen. Vom Plateau aus bietet sich ein imposanter Blick auf ganz Leipzig als 360°-
Panorama, und zwar kostenlos und spontan erlebbar.
Gern genutzt wird das Gelände auch von Mountain-Bikern und Joggern.
Die Deponie war bisher vom Heuweg aus über die sogenannte Müllbergbrücke (Bauwerk II/44) in
unmittelbarer Verlängerung des östlichen Heuwegs bequem erreichbar. Während des Juni-
Hochwassers 2013 war die Brücke überschwemmt, die Geländer wurden stark beschädigt, später
wurde die Brücke offiziell gesperrt und darf derzeit nur für Zwecke der Deponienachsorge benutzt
werden.
Alternativ ist das Deponiegelände derzeit über trampelpfadartige Zuwegungen vom Heuweg aus,
unterhalb der Bahnstrecke sowohl am Westufer der Luppe wie auch am Ostufer der Nahle,
erreichbar.
Aus unserer Sicht bietet die Deponie mit ihrem Aussichtsplateau vielfältige Nutzungsmöglichkeiten
und ist ein potenzielles Naherholungsgebiet für den Leipziger Norden, auch unter Berücksichtigung
des nahegelegenen Luppe-Radweges als Teil des überörtlichen Elster-Radweges.
Diese WA soll daher eine Initialzündung sein, um die Potenziale zu erkennen und daraus praktische
Konsequenzen zu ziehen.
Naheliegende Nutzungsarten und deren mögliche Weiterentwicklung:
1. Das Plateau als Aussichtsplattform
Denkbar wäre eine „kommentierte“ Aussicht auf die Stadt und deren markante Blickpunkte, etwa in
Form robust gestalteter Informationsträger, die z.B. von Schülern nahegelegener Schulen im
Rahmen von Schulprojekten (Fächer Sachkunde bzw. Geographie) gestaltet werden könnten. Auch
das SKZ ANKER wäre als entsprechender Kooperationspartner denkbar.
Naheliegend wäre auch die Installation klassischer Bezahl-Fernrohre.
2. Ausflüge/Picknick/Spiel/Sport auf dem Plateau
Derzeit befindet sich keine einzige Sitzgelegenheit auf dem Plateau. Bereits mit dem Aufstellen
einfacher robuster Sitzbänke und Tische lässt sich die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern.
Später könnten ebenso einfache und robuste Unterstellmöglichkeiten bei Regenschauern folgen.
Als Ausflugsort wäre das Plateau auch ein sinnvoller Standort für einen generationsübergreifenden
Bewegungs-Parcour im Sinne des Antrags A-01328.
Je nach Zunahme der Nutzungsfrequenz wird eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für die
Abfallentsorgung notwendig werden.
3. Weitere sportliche Nutzungen
Individuelles Mountain-Biking wird bereits praktiziert. Zu prüfen wäre die Nutzungsmöglichkeit für
organisiertes Mountain-Biking durch Vereine und als Wettkampfstätte, jeweils in Abhängigkeit von
den Erfordernissen der Deponiesicherheit.
Weitere sportliche Nutzungen sollten im Rahmen der Konzepterstellung mit Sachverständigen
potenziell geeigneter Sportarten ausgelotet werden.
Elementare Voraussetzung zur Umsetzung dieser und anderer Nutzungsideen ist eine praktikabel
nutzbare Zuwegung zum Deponiegelände.
Längerfristig erfordert dies, auch aus Gründen der Hochwassersicherheit, einen Ersatzneubau für
die gesperrte Müllbergbrücke oberhalb der Flutgrenze.
Vorerst würde aber schon die Ertüchtigung und Öffnung der Brücke für den Fuß- und Radverkehr
durch Wiederanbringen eines Geländers ausreichen.

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paper_type: Petition

text:
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Petition Nr. VI-P-03004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Lärmschutz an der Geschwister-Scholl-Schule
Beschlussvorschlag:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02893-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der
Holbeinstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wann hat sich die Stadtverwaltung aus welchen Gründen gegen eine selbstständige
Errichtung der Kita entschieden?
In einem längeren Abwägungsprozess unter Beachtung der besonderen Situation des Standortes
und Berücksichtigung der Erfahrungen der LESG im Bereich der Planung und Errichtung von Kin-
dertageseinrichtungen wurde Ende 2015 entschieden, die LESG als Dienstleister mit der Errichtung
der Kita in der Holbeinstraße zu beauftragen.
2. Warum wird die Planung der vom Stadtrat beschlossenen Errichtung der dreigeschossigen
Kita Holbeinstraße, trotz des großen Betreuungsbedarfs im Stadtteil so enorm verzögert?
Die verschiedenen Varianten der Machbarkeitsstudie waren auf ihre Geeignetheit und Wirtschaft-
lichkeit hin zu prüfen. Die Planung des Projekts erforderte eine differenzierte Betrachtung, die Be-
rücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte und die intensive Abstimmung aller Beteiligten. Die
Vorlage zum Planungsbeschluss für den Neubau der Kindertageseinrichtung und eines Parkhauses
in der Holbeinstraße 58 soll zeitnah in die verwaltungsinterne Abstimmung gehen.
3. Mit welchem konkreten Auftrag wurde/wird die LESG wann versehen?
Die LESG soll mit der Planung eines dreistöckigen Kita-Neubaus mit einer Kapazität von 165 Plät-
zen (davon 45 Krippeplätzen) bis zur Leistungsphase 3 beauftragt werden.
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4. Hat das Liegenschaftsamt bereits mit der Kündigung der Garagenverträge begonnen?
Wenn nein, warum nicht? Welche Kündigungsfristen liegen längstens vor und bis wann
müssen die Kündigungsschreiben fristgerecht zugestellt werden?
Eine Kündigung der Garagenverträge soll erst nach entsprechender Beschlussfassung erfolgen. Die
Kündigungsfristen betragen zwischen einem Monat und drei Monaten. In einem Fall kann nur jähr-
lich zum 31.10. mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Der entsprechende
Vertrag sieht jedoch ein Klausel vor, die eine außerordentliche Kündigung erlaubt, „wenn das Gelän-
de zur Erfüllung gesellschaftlicher oder volkswirtschaftlicher Aufgaben benötigt wird.“
5. Wurde das zur Verfügung gestellte Geld im städtischen Haushalt 2015 und 2016 bereits für
Planungen bzw. für die Beauftragung der LESG genutzt? Welche Mittelbindung und -nutzung
erfolgte bislang konkret und wird im Jahr 2016 noch erfolgen?
2015 standen 70.000 € für die Planung zur Verfügung. Diese Mittel wurden in das Jahr 2016 über-
tragen. 2016 stehen 500.000 € für die Planung des Neubaus zur Verfügung. Die Finanzierung des
Neubaus der Kindertageseinrichtung wurde in das Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ aufge-
nommen. Bisher erfolgte keine Mittelbindung. Mit Planungsbeschluss wird die LESG mit der Ent-
wurfsplanung beginnen.
6. Warum wurde die Errichtung und Betreibung der beabsichtigten Quartiersgarage nicht
längst ausgeschrieben? Wann ist dies mittlerweile geplant? Welche Voraussetzungen sind
dafür noch zu schaffen?
Nach entsprechender Beschlussfassung soll die Ausschreibung für die Errichtung des Parkhauses
durch einen Investor erfolgen. Wesentliche Voraussetzungen hierfür sind eine Teilung des Grund-
stücks und die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den einschlägigen Bestimmungen.
7. Wie schätzt die Verwaltung allgemein den Umgang mit dem Stadtratsbeschluss und dem
Handlungsbedarf der unbefriedigenden Betreuungssituation in Schleußig/Plagwitz ein und
wie gedenkt sie daran etwas nachhaligt zu verbessern?
Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist nach wie vor groß. Der Ausbau des Kita-Netzes muss vorange-
trieben werden.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02922-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Nutzungs- und Betreiberkonzeptes?
Die Nutzung des „Großen Saals“ wird derzeit über die Leitung des Offenen Freizeittreffs in
Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudemanagement gesteuert und umgesetzt. Der Koordinator
für Jugend und Bildung hat im Mai 2016 sein Büro in der „Völkerfreundschaft“ bezogen. Mit der
neuen Raumkonzeption für die „Völkerfreundschaft“ und dem damit verbundenen alleinigen
Nutzungsrecht des „Kleinen Saals“ durch den Offenen Freizeittreff wurde die sozialpädagogische
Arbeit erweitert. Gemeinsam mit den Nutzern des Offenen Freizeittreffs wurden die Angebote
weiterentwickelt. Mit der räumlichen Erweiterung ist auch die Nutzerzahl leicht gestiegen. Die
Umorganisation des Vereinssports in der „Völkerfreundschaft“ ist abge  schlossen und im
Einvernehmen mit den Sportvereinen umgesetzt. Die bisherigen Nutzer aus dem Bereich des
Vereinssports nutzen das Gebäude weiterhin. Die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen
wurden umgesetzt. 2015 wurden insgesamt 43.481 € in Baumaßnahmen ohne Wartung investiert.
Dazu gehören Arbeiten im Bereich Brandschutz, Beleuchtung und Wechselsprechanlage.
2. Wie wurde der Beschlusspunkt 2 umgesetzt? (Die Stelle der Koordinatorin/des
Koordinators sollte entweder kostenneutral über eine Stellenumbesetzung bzw. über eine
Neubesetzung besetzt werden.)
Eine amtsinterne Umbesetzung oder Stellenwandlung zur Besetzung der Stelle des/r Koordina-
tors/in für Veranstaltungsmanagement wurde intensiv geprüft. Sie ist jedoch aufgrund anderweitiger
Bedarfe nicht möglich. Eine Neubesetzung der Stelle ist aufgrund der derzeitigen hohen Bedarfe
und im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der Stadt Leipzig ebenfalls nicht
möglich. Die Verwaltung prüft Alternativen für das Veranstaltungsmanagement.
1 von 2 in Zusammenstellung
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name: Baubeschluss zur denkmalgerechten Sanierung der Freianlagen Karl-Liebknecht-Straße 27-33, in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2016

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Baubeschluss zur denkmalgerechten Sanierung der Freianlagen Karl-Liebknecht-
Straße 27-33, in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen
nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.08.2016:
1. Der denkmalgerechte Ersatzneubau der Freianlagen Karl-Liebknecht-Straße 27-33 wird gemäß
§22 Abs. 2 Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung beschlossen.
2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 505.495,08€. Davon wurden 250.000,00€
bereits mit der Beschlussvorlage Nr.VI-DS-02010 „Verwendung von sanierungsrechtlichen
Ausgleichsbeträgen gemäß §154 BauGB in 2016“ als überplanmäßige Auszahlung bestätigt.
3. Für das Haushaltsjahr 2016 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1)
SächsGemO im PSP-Element 7.0000982.700 in Höhe von 255.495,08 € bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000-Finanzierung Rücklage/sonst.Verbindlichkeit.
4.Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses
2016 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2017 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht
unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresabschlussergebnisses 2016 und der Bestätigung
durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des
Jahresabschlusses 2016 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr
2017 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0000982.700 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle
1098500000 - Finanzierung Rücklage / sonst. Verbindlichkeit.
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu
entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das zuständige Fachamt, das Amt für Stadtgrün
und Gewässer angemeldet.
1 von 13 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2017 505495,08
7.0000982.700
Sachkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
ab
2019 ff.
4775
1100.55.1.0.01.08
44550000
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2 von 13 in Zusammenstellung

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Die denkmalgerechte Sanierung der Freianlagen Karl-Liebknecht-Straße 27-33 ist für 2017
vorgesehen. Das Ensemble ist ein aussagekräftiges Zeugnis der städtebaulich-architektonischen
und der landschaftsarchitektonischen Auffassungen der frühen 1960er Jahre. Der Freiraum enthält
umfangreiche Substanz aus der Entstehungszeit und späteren Zeitschichten, die entsprechend der
denkmalpflegerischen Zielstellung instand gesetzt und hervorgehoben werden soll. Zugleich
erfolgen funktionale und gestalterische Verbesserungen des Freiraums, die aus aktuellen
Nutzungsanforderungen resultieren.
Die Kosten der Maßnahme werden aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des
Sanierungsgebiets „Innerer Süden“ finanziert.
Die ausführliche Darstellung der Maßnahme mit detaillierten Angaben zu den Kosten sind in der
Begründung enthalten.
Anlagen:
Begründung
01 Übersichtsplan
02 Entwurfsplanung
03 Fotos
Prüfkatalog strategische Ziele
3 von 13 in Zusammenstellung
Karl-Liebknecht-Straße 27-33 10.08.2016
Sanierung der Freianlagen
Karl-Liebknecht-Straße 27-33, Sanierung der Freianlagen
Grundlagen
- Drucksache V/3789 Information zur geplanten Teilaufhebu ng der Sanierungssatzung „Innerer
Süden“ 2016
- Beschluss des Oberbürgermeisters Nr.DBV-892/14 vom 26.0 8.2014, Allriss:DS-001183/14
Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „ Innerer Süden“
Einbeziehung der Öffentlichkeit/ Veranlassung
Es handelt sich um die Außenanlagen eines Wohnblocks mit Lad enzeile im Erdgeschoss sowie
eines zweistöckigen Verkaufspavillons, Baujahr 1963.
Die künftige Gestaltung wurde bereits im Zuge des Ausbaus de r Karl-Liebknecht Straße in einem
öffentlichen Beteiligungsverfahren angeregt. Dabei waren im Mai 2012 verschiedene Vertreter aus
Bewohnerschaft, Gewerbemietern, Gastronomen, Mitgliede rn des Stadtbezirksbeirates, des
Interessenbeirates Karli und Eigentümern beteiligt. Die z ukünftige Gestaltung und Nutzung des
Bereichs wurde gemeinsam diskutiert. Empfehlungen und Qua litätsanforderungen wurden für die
Ladenzone und die Grünflächen ausgesprochen.
Ende 2015 wurden mit Hilfe der Eigentümer die Mieter erneut e inbezogen. Hinweise konnten für
die historische Analyse aufgegriffen werden.
Die weitere Entwicklung des Areals um die Karl-Liebknecht- Straße 27-33 wurde in einer
denkmalpflegerischen Zielstellung vom Büro Freiraumkonz epte erarbeitet. Die Gebäude und die
Freianlagen stehen nach dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz als Kulturdenkmal unter Schutz.
Der Planungsstand wurde im Mai 2016 von den Betreibern und Be treiberinnen der Ladenzonen,
dem BioMare, dem Leipziger Kreativ- und Strick-Café und dem Bike Department Ost sowie
Vertreterinnen der Eigentümer gemeinsam bestätigt.
Die Stadt Leipzig und die Leipziger Wohnungs- und Baugesell schaft mbH als Eigentümer der
Flächen werden die Öffentlichkeit bis zur Fertigstellung weiterhin intensiv einbinden.
Lage im Stadtgebiet
Der Freiraum liegt in der Inneren Südvorstadt an der städteb aulich bedeutenden Magistrale Karl-
Liebknecht-Straße gegenüber dem Volkshaus. Es besteht kei ne direkte Verbindung zu anderen
Grünflächen. Das Planungsgebiet grenzt direkt an den im Her bst fertiggestellten Abschnitt der
Karl-Liebknecht-Straße (Straße und Gehweg mit Baumpflanzungen).
Geschichte
Bis 1945 war der Straßenabschnitt zu beiden Seiten von Blockrandbebauung geprägt. Die östliche
Häuserzeile fiel jedoch den Bomben des Zweiten Weltkrieges zum Opfer. Der Trümmerschutt
wurde 1952 beräumt, zeitgleich gab es Planungen zur Erricht ung eines Stadtteilzentrums an
dieser Stelle. Dem zurückgesetzte Gebäudekomplex im Stil s talinistischer Architektur sollte ein
steinerner Platz vorgelagert werden.
Diese Planungen kamen nicht zur Ausführung. Stattdessen la g die Fläche über zehn Jahre brach,
ehe sie mit den Mitteln des industriellen Wohnungsbaus beba ut wurde. Das schließlich als
„staatlicher Wohnungsbau 1961-62-63“ präsentierte „Objekt F 17 a“ vermerkte als „Planträger“
den Rat der Stadt Leipzig. Die Planung erfolgte im VEB Hochba uprojektierung Leipzig in einem
Planungskollektiv unter Leitung des Architekten Rudolf Rohrer (1900-1968).
Die städtebauliche Figur aus weit zurückgesetzter Wohnsch eibe, vorspringender Ladenzone im
Erdgeschoss und einem gläsernen Verkaufspavillon („Möbel haus Modern“) sollte sich von der
1
4 von 13 in Zusammenstellung
Karl-Liebknecht-Straße 27-33 10.08.2016
Sanierung der Freianlagen
früheren Blockrandbebauung deutlich unterscheiden und erscheint bis heute im Straßenverlauf als
Zäsur. Dem gründerzeitlichen Konzept wird hier demonstrativ die Idee der offenen Zeilenbauweise
entgegengesetzt. Nach dem Vorbild der aufgelockerten, dur chgrünten Stadt gibt die Bebauung
einer Grünfläche Raum, die von der Abteilung Grünplanung im VEB Hochbauprojektierung Leipzig
geplant wurden.
Die Freiraumgestaltung 1963
Das im Jahr 1961 „projektierte“ und 1963 realisierte Projek t setzte die Idee der „Stadtlandschaft“
im kleinen Rahmen beispielhaft um. Ziel war eine locker von B äumen bestandene, sonnige
Grünfläche. Den Häusern wurde ein baulicher Rahmen aus nied rigen Natursteinmauern
vorgelagert. Die Gehwegbereiche wurden mit quadratischen Betonplatten (Kreuzfuge, 30x30 cm)
befestigt. Über gestaffelte Eingangsbereiche im Norden un d Süden wurden die Passanten zu den
Läden geführt. Hochbeete mit Sommerblumen in großen Farbfl ächen betonten diese Zonen. Auf
der zentralen Rasenfläche wurden wenige Bäume gepflanzt. S trauchpflanzungen verdichteten die
Ränder, die Mitte blieb frei.
Die weitere Entwicklung
Im Jahr 1971 wurde die Skulpturengruppe „Familie“ des Leipz iger Bildhauers Rudolf Oelzner
(1906-1985) im nördlichen Drittel der Rasenfläche aufgest ellt. In den 1980er Jahren erfolgte die
Verlegung von Beton-Großplatten in den Gehwegbereichen. I n den 1990er Jahren wurden vor
dem Wohnblock schlank aufwachsende Linden in Reihe gepflan zt. Im Laufe der Jahre wurde der
Freiraum durch wild aufgewachsene wie auch gepflanzte Bäume zusehends verschattet.
Aktuelle denkmalgerechte Planung
Das Ensemble ist ein aussagekräftiges Zeugnis der städteba ulich-architektonischen und der
landschaftsarchitektonischen Auffassungen der frühen 19 60er Jahre. Der Freiraum enthält
umfangreiche Substanz aus der Entstehungszeit und spätere n Zeitschichten, die entsprechend
der denkmalpflegerischen Zielstellung instand gesetzt un d hervorgehoben werden soll. Zugleich
erfolgen funktionale und gestalterische Verbesserungen d es Freiraums, die aus aktuellen
Nutzungsanforderungen resultieren.
Im Einzelnen ist die Sanierung der vorhandenen Natursteinm auern und Stahlgeländer geplant.
Ferner werden die befestigten Flächen wieder mit den zum Ens emble gehörenden Betonplatten
(30x30cm) belegt, Randbereiche mit Mosaiksteinpflaster angepasst.
Besonderes Augenmerk verdienen die Pflanzungen der Freifl äche. So sind eine Reihe spontan
aufgewachsener oder zusätzlich gepflanzter Bäume zu entfe rnen, die zu den erhaltenswerten
Bäumen in Konkurrenz stehen, die Eingangsbereiche verscha tten und die städtebaulich-
architektonische Konzeption überlagern. Teilweise stehe n die Bäume zu nah an den befestigten
Flächen und verursachen bauliche Schäden. Zusätzliche Begründung erhalten die Maßnahmen an
der Baumsubstanz durch die Tatsache, dass im Straßenraum kü rzlich Platanen gepflanzt wurden,
die den Freiraum zukünftig als Großbäume prägen.
Die in den 1990er Jahren gepflanzte Lindenreihe wird in der A chse des südlichen
Gebäudezugangs (Fahrradladen) gekürzt. Sie ist bei einem s päteren Abgang der Bäume nicht zu
ersetzen, da nicht zum Ensemble gehörig.
In den Pflanzflächen wird eine Kombination aus Stauden und S träuchern gepflanzt, die auch den
Blühaspekt wieder in die Freifläche einführen.
Auf den befestigten Flächen werden eine Reihe von funktiona len Angeboten und Aufwertungen
eingefügt: Sitzplätze, Spielgeräte, eine Bücherstation u nd 13 zusätzliche Fahrradbügel. Im
Terrassenbereich bleibt genügend Raum für einen Freisitz ( optional). Die vorhandenen
Mastleuchten gehören zum geschützten Ensemble und werden saniert bzw. typengleich erneuert.
2
5 von 13 in Zusammenstellung
Karl-Liebknecht-Straße 27-33 10.08.2016
Sanierung der Freianlagen
Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre di e Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Dieser entspricht nicht der Prioritätenliste a us dem Beschluss des OBM, Nr.DBV-
892/14 vom 26.08.2014, Verwendung von Einnahmen aus Ausgle ichsbeträgen im
Sanierungsgebiet „Innerer Süden“. Eine denkmalgerechte Erneuerung der Anlagen wäre zu einem
späteren Zeitpunkt nicht finanzierbar und die unbefriedigende Gestaltung würde bestehen bleiben.
Es könnte zu Fördermittelrückforderungen aufgrund der Nic hterreichung von Fördergebietszielen
kommen.
Finanzierung /Zuordnung als investive Maßnahme im Finanzhaushalt
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um einen denk malgerechten Ersatzneubau
der o.g. öffentlich zugänglichen Freianlage. Mit der Neuan lage geht eine wesentliche
Verbesserung der voll verschlissenen Anlage einher, die zur Verlängerung der Nutzungsdauer der
Fläche beiträgt. Der Charakter der baulichen Maßnahmen geh t deutlich über eine
Zustandserhaltung/ Instandhaltung hinaus. Es entsteht ei ne neue Qualität die einem Neubau
entspricht. Mauern und Treppen werden auf neuen Fundamente n aufgebaut. Ausstattungen und
Gehwegbeläge werden nach historischem Vorbild komplett neu eingebaut.
Die Gesamtkosten werden im Finanzhaushalt (PSP-Element 7. 0000982.700, Finanzkonto
78513000) bereitgestellt.
Grundlagen:
 (gemäß Kostenberechnung nach DIN 276-1 2008, brutto, vom 31.03.2016)
Kostengruppe
Summe 500 Außenanlagen 427.813,49 €
510 Geländeflächen 9.596,16 €
520 Befestigte Flächen 138.293,47 €
530 Baukonstruktionen in Außenanlagen 58.463,27 €
540 Technische Anlagen in Außenanlagen 97.236,48 €
550 Einbauten in Außenanlagen 36.211,70 €
570 Pflanz- und Saatflächen 31.543,93 €
590 Sonstige Maßnahmen für Außenanlagen 56.468,48 €
Fördermittel/Einnahmen und Ausgaben
Die Maßnahme wird im Rahmen der städtebaulichen Sanierungs maßnahme „Innerer Süden“ aus
sanierungsbedingten Einnahmen/ Ausgleichsbeträgen als O rdnungsmaßnahme finanziert.
( Beschluss des Oberbürgermeisters Nr.DBV-892/14 vom 26.0 8.2014) In der zugehörigen
Prioritätenliste ist die Karl-Liebknecht-Straße 27-33 na ch der Braustraße an zweiter Stelle
eingeordnet.
Erste Kostenermittlungen bezogen sich nur auf den Bereich der städtischen Grundstücksteile. Hier
wurde bereits für 2016 eine überplanmäßige Auszahlung von 2 50.000,00 € mit der
Beschlussvorlage Nr.VI-DS-02010 Verwendung von sanierun gsgerechten Ausgleichsbeträgen
gemäß §154 BauGB, in 2016 für Planung und Bau bestätigt.
Nach der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschrift Städte bauliche Erneuerung (VwV-StBauE)
sind öffentliche Wege und Plätze bis zu einer Höhe von 160 €/m ² zuwendungsfähig.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Flächen tatsächlich von jedermann benutzt werden können und
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Karl-Liebknecht-Straße 27-33 10.08.2016
Sanierung der Freianlagen
soweit sich die Flächen nicht im Eigentum der Gemeinde befin den, ist die Nutzungsmöglichkeit
langfristig zu sichern.
U.a. zur Gewährleistung dieser Vorgaben wurde mit der LWB ei ne entsprechende Vereinbarung
geschlossen. Danach hat sich die LWB verpflichtet, die gefö rderten Flächen für mindestens 25
Jahre als öffentliche Grünfläche zu belassen. Ein entsprec hendes „Flächenbenutzungsrecht“ wird
als Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. Die Verkehrssic herungspflichten, die Pflege und der
Unterhalt der Flächen obliegen dem Eigentümer, der LWB.
Da es sich um eine Ordnungsmaßnahme nach BauGB, also um eine g emeindliche Aufgabe
handelt und die Zuwendungsvoraussetzungen nach der VwV-St BauE gegeben sind, erfolgt keine
finanzielle Beteiligung der LWB.
Mit der Einbeziehung der Teilflächen der LWB kann das Ensemb le nun vollständig seiner
Bedeutung als Gartendenkmal gerecht werden. Die Bausumme e rhöht sich auf 427.813,49 €.
Nach anrechenbaren Kosten belaufen sich die Planungsleistungen auf 77.681,59 €.
• Gesamtkosten Planung und Bau: 505.495,08 €
• Bereits bestätigte überplanmäßige
Auszahlung im HH-Jahr 2016: 250.000,00 €
Damit beläuft sich die noch benötigte überplanmäßige Auszahlung auf 255.495,08 €.
Die Ausschreibung und Vergabe ist ab Oktober 2016 vorgesehe n. Die Realisierung der
Maßnahme soll 2017 abgeschlossen werden.
Folgekosten
Zusätzliche Folgekosten entstehen ab 2019 ff. in Höhe von 4.775,00 € für Stauden und Gehölzflächen
sowie Einfriedungen.
Grunderwerb
Für die Maßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich . Die Flächen befinden sich im Eigentum der
Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH.
Die Flurstücke 4576,917/1und 4573 sind in städtischem Eige ntum. Die Flurstücke, 4577, 917/2,
916/1 und 4574/1 befinden im Eigentum der LWB. Für die Einbez iehung der Flächen wurde die
o.g. Nutzungsvereinbarung abgeschlossen.
Kinderfreundlichkeit/ Barrierefreiheit
Kinderspielangebote mit Aufenthaltsbereichen sollen neu eingeordnet werden. Die Zugänge von
den Gehwegen zu den Ladengeschäften werden barrierefrei ausgebildet. Ebenso werden Rampen
neben den Treppenanlagen zur barrierefreien Nutzung neu he rgestellt. Für Fahrräder sind
zusätzliche Abstellplätze mit Fahrradbügeln an den Eingan gsbereichen der Geschäfte
vorgesehen.
Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Ein Gutachten über den Baugrund und die Gründungsverhältni sse sowie die Schadstoffermittlung
liegen vor. Die Ergebnisse werden berücksichtigt.
Anliegerinformation:
Die weitere Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbez irksbeirat und die Presse. Kurz vor - und
während des Baubetriebes wird durch die Baufirma informiert.
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Karl-Liebknecht-Straße 27-33 20.04.2016 Anlage 1
Sanierung der Freianlagen
Übersichtsplan
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PKPK
Trafo
Karl-Liebknecht-Straße
Paul-Gruner-Straße
BP
Natursteinbord
BVP
Tür
Tür
Tor
Müllcontainer
BVP
Trafo
BVP
Feldsteine
Tor
GAPL
KP
KP
KP
KP
Tür
Tür
Lichtschacht
Tür
ShakespearestraßeN
Allee Platanus x acerifolia(ausgewachsenerZustand)
Betonplatten

30x30cm
Baumreihe
 nicht
nachpflanzen
Hochbeetsaniert,Stauden
Bearbeitungsgrenze
Betonplatten 30x30cm
Betonplatten

30x30cm
Spielstation
Freisitz
Bücherstation
Fahrradbügel
Fahrradbügel
Stauden
Sträucher
Stauden
Sträucher
Fahrradbügel
KARL-LIEBKNECHT-STRASSE 27 - 33, FREIANLAGEN ENTWURF   M 1:50029.03.2016
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Karl-Liebknecht-Straße 27-33 20.04.2016 Anlage 3
Sanierung der Freianlagen
Karl Liebknecht-Straße 27-33/ Möbelhaus Modern um 194 6      Planungen zum Wohnkomplex I,1952,
Quelle: Stadtarchiv, Fotosammlung                                             Quelle Stadtarchiv Leipzig, StVuR
Zielplanung 1961, Quelle Stadtarchiv Leipzig, StVuR          Möbelhaus Modern Postkarte 1963, Quelle :privat
Karl Liebknecht-Straße 27-33/ Möbelhaus Modern,                Karl Liebknecht-Straße 27-33/ Möbelhaus Modern,
nach1963               um 1965
Quelle: ASG,SG Gartendenkmalpflege                                   Quelle: ASG,SG Gartendenkmalpflege
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Karl-Liebknecht-Straße 27-33 20.04.2016 Anlage 3
Sanierung der Freianlagen
Karl-Liebknecht-Straße 27-33 von Süden, Foto: Freiraum projekte GbR
Karl-Liebknecht-Straße 27-33 von Norden, Foto: Freira umprojekte GbR
Karl-Liebknecht-Straße 27-33 von Westen, Foto: Freira umprojekte GbR
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Karl-Liebknecht-Straße 27-33 20.04.2016 Anlage 3
Sanierung der Freianlagen
Karl-Liebknecht-Straße 27-33 von Südwest, Foto Freirau mkonzepte GbR
Karl-Liebknecht-Straße 27-33 von Südwest, hier: Platane n im Straßenraum im ausgewachsenen Zustand
 Animation: Freiraumkonzepte GbR
Seite3
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
13 von 13 in Zusammenstellung


name: Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02934-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der Frak-
tion DIE LINKE
Anfrage:
Die Ratsversammlung hat in der Sitzung am 8.7.2015 den Antrag A-00700/14-NF-003 "Änderung
der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Mit dem Beschluss wurde die Zuständig-
keit der Ratsversammlung und des Grundstücksverkehrsausschusses beim Abschluss von Miet- und
Pachtverträgen neu geregelt und damit die Rechte des Stadtrates gestärkt.
Nach Beschlussfassung des Antrages gab der Oberbürgermeister zu Protokoll, "..., dass er eine
Satzungsänderung der Hauptsatzung ins Verfahren bringen werde, um unterschiedliche Auslegun-
gen auszuschließen.". Das ist bis jetzt nicht geschehen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
Warum ist der o. g. Beschluss des Stadtrates zum Antrag der Fraktion DIE LINKE bisher von der
Verwaltung noch nicht umgesetzt worden, und in welchem Monat und Jahr wird dies verbindlich er-
folgen?
Antwort:
Zu dem Ratsbeschluss ging eine rechtliche Bewertung der Landesdirektion Sachsen als Aufsichts-
behörde ein. Dessen Auswertung sowie die ämterübergreifende Abstimmung haben eine gewisse
Zeit in Anspruch genommen. Die Vorlage befindet sich im ínternen Mitzeichnungsverfahren und wird
dem Stadtrat im August 2016 vorgelegt.
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text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03007
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss 10.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitglieder in den Aufsichtsräten
städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie)
Beschlussvorschlag:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der
Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
(Vergütungsrichtlinie) gemäß Anlage 1.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen aller
Eigengesellschaften sowie unmittelbaren Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig in den
Rechtsformen der GmbH und der GmbH & Co. KG, bei denen die Stadt über eine zur Änderung des
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit verfügt, entsprechende Beschlüsse zu fassen, die
eine Anwendung der Vergütungsrichtlinie zum 01.01.2017 sicherstellen.
3. Die Richtlinie ist mit Blick auf die Gruppierung sowie die Höhe der zu leistenden jährlichen
Vergütung und der Sitzungsgelder acht Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen und gegebenenfalls
zu aktualisieren. Änderungen bedürfen der vorherigen Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-03007 Begründung
VI-DS-03007 Anlage 1 Vergütungsrichtlinie

VI-DS-03007 Vergütungsrichtlinie
Stadt Leipzig                Seite 1 von 2
Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitg lieder in den Aufsichtsräten
städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie)
Begründung
Die Mitglieder in den Aufsichtsräten der Eigen- und  Beteiligungsgesellschaften der
Stadt Leipzig übernehmen eine äußerst verantwortung svolle Tätigkeit. Zu den Aufga-
ben der Aufsichtsratsmitglieder gehören neben dem S tudium oft umfangreicher und
komplexer Vorlagen und Literatur auch die Beobachtu ng der jeweiligen Branche und
nicht zuletzt die Teilnahme an Aufsichtsrats- und A usschusssitzungen sowie deren
Vor- und Nachbereitung. Neben der Kontrolle aktueller Maßnahmen obliegt ihnen auch
die Beratung der Mitglieder der Geschäftsführung üb er zukünftige Aktivitäten des Un-
ternehmens.
In den vergangenen Jahren hat sich das Anforderungs spektrum an Aufsichtsratsmit-
glieder aufgrund gesetzlicher Änderungen, einer zunehmend komplexen Marktsituation
der Unternehmen und gestiegener Zeiterfordernisse a uch in der Leipziger Kommunal-
wirtschaft teils erheblich erweitert. Die Wahrnahme  des Mandats ist für die jeweiligen
Personen darüber hinaus mit einer Vielzahl an persö nlichen und zeitlichen Anforderun-
gen sowie möglichen Haftungsrisiken verbunden.
Gemäß der Regelungen des § 52 Abs. 1 Gesetz betreff end die Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung (GmbHG) i. V. m. § 113 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) kann Aufsichts-
ratsmitgliedern für deren Tätigkeit im Organ eine Vergütung gewährt werden. Diese soll
in einem angemessenen Verhältnis zur Aufgabe der Mi tglieder sowie zur Lage der Ge-
sellschaft stehen.
In den Gesellschaftsverträgen der Eigen- und Beteil igungsgesellschaften der Stadt
Leipzig ist regelmäßig vorgesehen, dass durch Besch luss der Gesellschafterversamm-
lung eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Aufsichts-
rates festgelegt werden kann. In den meisten Gesellschaften sind in der Vergangenheit
entsprechende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ergangen.
Der Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK, R BV-1843/13 vom 11.12.2013)
regelt in Ziffer 7.6.1: "Eine Vergütung und/oder ei ne Aufwandsentschädigung der Auf-
sichtsratsmitglieder kann durch Beschluss der Gesel lschafterversammlung, der über
die Amtsperiode der Mitglieder des Aufsichtsrats hi naus Gültigkeit hat, festgelegt wer-
den. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz i m Aufsichtsrat sowie der Vorsitz und
die Mitgliedschaft in den Ausschüssen können dabei berücksichtigt werden. Leistungs-
abhängige Vergütungen werden nicht gezahlt. Die Ver gütung soll sich am Umfang der
Tätigkeit und der Verantwortung des Aufsichtsrates orientieren."
Auf Grundlage der Vorgaben des LCGK müssen einzelne  Gesellschafterbeschlüsse
neu gefasst werden. Dies und die sich immer komplex er gestaltende Situation der Auf-
sichtsratsmitglieder wurde zum Anlass genommen, ein e Richtlinie zu erarbeiten, mit
der sichergestellt wird, dass in vergleichbaren Ges ellschaften der Stadt Leipzig auch
eine Vergütung in vergleichbarer Größenordnung und nach identischen Kriterien ge-
zahlt wird.
VI-DS-03007 Vergütungsrichtlinie
Stadt Leipzig                Seite 2 von 2
Im Gesamtüberblick werden die Zahlungen an die Aufs ichtsratsmitglieder infolge der
Umsetzung dieser Richtlinie geringfügig erhöht; die s ist angesichts der wachsenden
Verantwortung der Mitglieder der Aufsichtsräte gere chtfertigt. Gleichzeitig wird ein
Wandel eingeläutet, welcher die Zahlungen primär an  die tatsächliche Teilnahme an
Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen und deren ent sprechende Vorbereitung bindet,
pauschale Zahlungen werden nur für die Mitgliedscha ft in Aufsichtsräten großer Ge-
sellschaften im Sinne dieser Richtlinie gewährt.
Die im Ergebnis der Abstimmungen in einer Arbeitsgr uppe unter Beteiligung von Ver-
tretern der Fraktionen vorliegende Vergütungsrichtl inie, soll den Ansprüchen nach
Standardisierung, Vergleichbarkeit und Transparenz Rechnung tragen und gleichzeitig
die gestiegenen Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder nicht außer Acht lassen.

Verfahren
Der Verwaltungsausschuss ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 Hauptsatzung ein beschlie-
ßender Ausschuss der Ratsversammlung. Gemäß § 13 Ab s. 11 S. 1 Nr. 2 der Haupt-
satzung der Stadt Leipzig obliegt dem Verwaltungsau sschuss die "Beratung aller wich-
tigen Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unterneh mungen und Zweckverbände der
Stadt, die ihr allein gehören oder an denen sie bet eiligt ist, insbesondere ihre Wirt-
schafts- bzw. Haushaltsführung, ihre Jahresabschlüs se sowie ihre Unternehmens-
bzw. Verbandsplanungen." Die Vergütung der Mitglied er des Aufsichtsrates stellt eine
wichtige Angelegenheit in diesem Sinne dar.
Gemäß § 13 Abs. 4 der Hauptsatzung sind die Sitzung en des Verwaltungsausschus-
ses dann öffentlich, wenn er Gegenstände verhandelt oder beschließt, über die er end-
gültig entscheidet. Auf die Regelung des § 37 SächsGemO wird verwiesen.
Mit Beschlussfassung zum "Leipziger Corporate Gover nance Kodex" und darauf auf-
bauenden Gesellschafterbeschlüssen wurde bereits ei ne grundsätzliche Publizitäts-
pflicht von Vergütungen von Aufsichtsratsmitglieder n im Jahresabschluss der jeweili-
gen Unternehmen festgelegt.

Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitg lieder in den Aufsichtsräten städti-
scher Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie)
Geltungsbereich und Umsetzung
Die Vergütungsrichtlinie ist verbindlich für alle E igengesellschaften sowie unmittelbare Betei-
ligungsgesellschaften der Stadt Leipzig in den Rech tsformen der GmbH und der GmbH &
Co. KG, sofern die Stadt über eine zur Änderung des  Gesellschaftsvertrages berechtigende
Mehrheit verfügt. Die Umsetzung der Vergütungsrichtlinie obliegt dem Oberbürgermeister als
Gesellschaftervertreter. Er wird nach Beschluss der  Richtlinie als Vertreter der Stadt Leipzig
in den Gesellschafterversammlungen Beschlüsse zur N eufestlegung der Vergütung für die
Mitglieder des jeweiligen Aufsichtsrates einbringen , die den Vorgaben dieser Richtlinie ent-
sprechen.
Er wird ferner Gesellschafterbeschlüsse herbeiführe n, welche die Geschäftsführungen der
Gesellschaften zur Umsetzung der Vergütungsrichtlin ie bei etwaigen Beteiligungsgesell-
schaften anweist, sofern auch hier eine zur Änderun g des Gesellschaftsvertrages berechti-
gende Mehrheit besteht. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2017.
Bei allen übrigen Eigen- und Beteiligungsgesellscha ften der Stadt Leipzig – d. h. Gesell-
schaften in den Rechtsformen GmbH und GmbH & Co. KG , bei denen die Stadt über keine
satzungsändernde Mehrheit verfügt, und Gesellschaft en in einer anderen Rechtsform (z. B.
Aktiengesellschaften) – gilt die Vergütungsrichtlin ie nicht. Der Oberbürgermeister kann sich
bei entsprechend zu fassenden Beschlüssen der Gesel lschafterversammlung oder der
Hauptversammlung an der Richtlinie orientieren.
Die Richtlinie gilt auch für neu gegründete Unterne hmen, welche die oben genannten Krite-
rien erfüllen. Bei Beschlussfassungen über die Aufs ichtsratsvergütung für diese Unterneh-
men ist diese Richtlinie umzusetzen.
Systematik der Vergütungsrichtlinie
Die im Geltungsbereich der Richtlinie befindlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der
Stadt Leipzig wurden zur Systematisierung der Vergü tungen in drei Gruppen untergliedert.
Dies erfolgte in Anlehnung an die Regelungen des § 267 Handelsgesetzbuch, wobei eine
Anpassung der Reichweite der Merkmale an die spezif ischen Bedürfnisse der Kommunal-
wirtschaft vorgenommen wurde.

Gruppe 1 – große Gesellschaften  sind in der Definition dieser Richtlinie solche, d ie folgende
drei Merkmale überschreiten:
▪ 20.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf d er Aktivseite ausgewiesenen
Fehlbetrags,
▪ 40.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag,
▪ im Jahresdurchschnitt einhundert Arbeitnehmer.
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften:
▪ Klinikum St. Georg gGmbH,
▪ Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH,
▪ LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaf t mbH (LVV).
Der Oberbürgermeister wird die Geschäftsführung der  LVV anweisen, die Vergütungs-
richtlinie auch bei den LVV-Tochterunternehmen Komm unale Wasserwerke Leipzig GmbH
(KWL), Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und Stadtwerke Leipzig GmbH umzusetzen.
Die drei LVV-Tochterunternehmen fallen ebenfalls in  die Gruppe der großen Gesellschaften
in der Definition dieser Richtlinie.
Die LVV verfügt hinsichtlich der KWL über keine satzungsändernde Mehrheit. Die Geschäfts-
führung wird dennoch aufgefordert, sich in Abstimmu ng mit dem Mitgesellschafter Zweck-
verband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigun g Leipzig-Land dafür einzusetzen,
dass hier eine Vergütung in gleicher Höhe wie bei d er LVV und ihren beiden Töchtern LVB
und SW Leipzig gezahlt wird. In der Folge wäre auch  eine Anpassung bei der Sportbäder
Leipzig GmbH vorzunehmen, wozu die Geschäftsführung der KWL zu verpflichten wäre.
1

Gruppe 2 – mittelgroße Gesellschaften  sind in der Definition dieser Richtlinie solche, d ie
zwei der drei folgenden Merkmale überschreiten:
▪ 20.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf d er Aktivseite ausgewiesenen
Fehlbetrags,
▪ 40.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag,
▪ im Jahresdurchschnitt einhundert Arbeitnehmer.
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften:
▪ Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH,
▪ Zoo Leipzig GmbH.

Gruppe 3 – kleine und mittlere Gesellschaften  sind in der Definition dieser Richtlinie sol-
che, auf die weder die Merkmale für große noch für mittelgroße Gesellschaften zutreffen.
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften:
▪ Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung L eipzig mbH,
▪ Lecos GmbH,
▪ Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellscha ft mbH sowie Leipziger Entwick-
lungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG,
▪ LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließu ng, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH,
▪ LGH Service GmbH sowie LGH Leipziger Gewerbehof Gm bH & Co. KG,
▪ Saatzucht Plaußig GmbH,
▪ Städtisches Bestattungswesen Leipzig mbH.
Sitzungsgelder und Vergütungen
Zukünftig sollen die Mitglieder in Aufsichtsräten d er genannten städtischer Eigen- und Betei-
ligungsgesellschaften ein Sitzungsgeld erhalten. Darüber hinaus sollen die Mitglieder in Auf-
sichtsräten großer Gesellschaften in der Definition  dieser Richtlinie eine jährliche Vergütung
erhalten.

1 Die Sportbäder Leipzig GmbH ist im Sinne der Richtlinie der Gruppe 3 zuzuordnen.

Risikospezifische Einzelfallbetrachtung.  Die Gesellschafterversammlung kann bei der
Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Einzelfall  eine gesonderte Betrachtung der Risi-
kostruktur eines Unternehmens durchführen. Diese ka nn dazu führen, dass abweichend von
der eigentlichen Eingruppierung des Unternehmens auf Basis der Merkmale dieser Richtlinie
eine Gruppierungsabweichung um eine Gruppe nach obe n oder unten erfolgen kann. Der
Gesellschafterversammlung wird damit die Möglichkeit gegeben, auf gesonderte Risikositua-
tionen zu reagieren, welche auch einer gesonderten Aufmerksamkeit des Aufsichtsrates be-
dürfen. Die Hintergründe einer solchen Entscheidung sind zu dokumentieren und regelmäßig
zu überprüfen.

Vergütung.  Mitglieder in Aufsichtsräten von Unternehmen der G ruppe 1 dieser Richtlinie
erhalten eine jährliche Vergütung in Höhe von 1.000  €. Aufsichtsratsmitglieder in Unterneh-
men der Gruppen 2 und 3 im Sinne Richtlinie wird keine jährliche Vergütung gezahlt.

Sitzungsgeld.  Hiermit werden die Leistungen der Aufsichtsratsmit glieder im Rahmen der
Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen des Auf sichtsrates und seiner Ausschüsse
vergütet. Hierin sind auch etwaige Reisekosten enth alten. Funktionszuschläge z. B. für Auf-
sichtsratsvorsitzende werden nicht geleistet.

Die Sitzungsgelder je Aufsichtsratssitzung sind gemäß der Richtliniensystematik gruppiert:
▪ Gruppe 1: 250 Euro,
▪ Gruppe 2: 150 Euro,
▪ Gruppe 3: 100 Euro.

Die Sitzungsgelder je Ausschusssitzung sind gemäß der Richtliniensystematik gruppiert:
▪ Gruppe 1: 125 Euro,
▪ Gruppe 2: 75 Euro,
▪ Gruppe 3: 50 Euro.

Für die Sitzungsgelder gelten folgende Besonderheiten:
▪ Für die Sitzungen von Ausschüssen des Aufsichtsrat es wird das Sitzungsgeld nur dann
gezahlt, wenn diese nicht  am selben Tag wie die Aufsichtsratssitzung stattfinden.
▪ Für unterbrochene und auf einen neuen Termin verta gte Sitzungen wird ein gesondertes
Sitzungsgeld gezahlt.
▪ Für mehrtägige Klausuren, Aufsichtsratsworkshops o der ähnliche Sitzungen erfolgt eine
einmalige Zahlung des Sitzungsgeldes.
▪ Die Aufsichtsratssitzungen von Gesellschaften in d er Rechtsform der GmbH & Co. KG
sowie von deren Komplementär-GmbH sind in der Regel personenidentisch besetzt und
finden am gleichen Tag statt. In diesem Fall erfolg t die Zahlung des Sitzungsgeldes nur
für die Sitzung des Aufsichtsrates der GmbH & Co. K G, für den zweiten Aufsichtsrat
werden keine Zahlungen geleistet.
▪ Grundsätzlich besteht für Mitglieder eines Aufsich tsrates bzw. eines seiner Ausschüsse
die Verpflichtung, an der gesamten Sitzung teilzune hmen. Ein vorzeitiges Verlassen
bzw. ein verspäteter Teilnahmebeginn sollen nur in begründeten Ausnahmefällen vor-
kommen. Das Sitzungsgeld kann im Falle einer nicht vollständigen Anwesenheit gekürzt
oder gestrichen werden. Hierüber entscheidet der Aufsichtsratsvorsitzende.

Weitere Vergütungen.  Neben dem Sitzungsgeld und der genannten Vergütung  für Auf-
sichtsratsmitglieder großer Gesellschaften im Sinne  der Richtlinie werden keine weiteren
Zahlungen geleistet.

Abführung. Entsprechend der Regelungen des § 35 Abs. 6 der Säc hsischen Gemeindeord-
nung finden auf Gemeinderäte, welche als Vertreter der Gemeinde in Organe wirtschaftlicher
Unternehmen entsandt sind, die gleichen Vorschrifte n Anwendung, welche für den Bürger-
meister der Gemeinde gelten. Die diesbezüglichen Re gelungen der Stadt Leipzig sind zu
beachten und behalten fortlaufende Gültigkeit.
Überprüfung und Aktualisierung
Die Richtlinie ist mit Blick auf die Gruppierung so wie die Höhe der zu leistenden jährlichen
Vergütung und der Sitzungsgelder acht Jahre nach In krafttreten zu überprüfen und gegebe-
nenfalls zu aktualisieren. Änderungen bedürfen der vorherigen Beschlussfassung im Verwal-
tungsausschuss.

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02899-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Beirat für Tierschutz Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.10.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit
geänderter Besetzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Zukünftig soll im Beirat für Tierschutz neben den in § 2 der Geschäftsordnung des Beirates für
Tierschutz genannten Vertretern ein Vertreter des NABU mitwirken.
2. Der Beirat für Tierschutz wird gebeten, durch Änderung der Geschäftsordnung gemäß § 9 die
Voraussetzungen zu schaffen und die geänderte Geschäftsordnung gemäß § 21 Abs. 3 der
Hauptsatzung dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen.
Begründung:
Nach dem vorliegenden Antrag ist beabsichtigt, den Beirat für Tierschutz durch ein weiteres Mitglied,
aus dem NABU,  zu verstärken.
Der Antrag, dass im Beirat ein weiteres Mitglied aus dem NABU zukünftig mitarbeiten soll, kann
inhaltlich unterstützt werden, sofern dieser Vertreter die Voraussetzungen gemäß Sächsischer
Gemeindeordnung erfüllt. Jedoch wird das im Antrag formulierte Verfahren dahin rechtlich kritisch
gesehen. Deshalb wird eine Alternative vorgeschlagen, die wie folgt begründet wird.
Der Beirat wird sich zukünftig auch mit anderen Themen außer den bekannten Problemen mit
Hunden und Katzen in der Stadt Leipzig beschäftigen. Die Verwaltung sieht dies positiv und möchte
daher prinzipiell den Vorschlag unterstützen.
Der Bürger unterscheidet nicht, ob eine Tierart dem Tierschutzrecht unterliegt oder dem Naturschutz
oder den jagdrechtlichen Bestimmungen. Somit könnte diese Verstärkung des Beirates auch ein
Ansatz sein, im Rahmen geeigneter Kommunikationswege durch den Beirat die Problematik der
Unterscheidung und der damit verbundenen unterschiedlichen rechtlichen Herangehensweise dem
Bürger nahezubringen.
Verwaltungsrechtliche Entscheidungen zu Problemen des Tierschutzes, im Naturschutzrecht sowie
im Jagdrecht bleiben jedoch der Verwaltung vorbehalten.
Die Regelung des Verfahrens ist derzeit durch Folgendes bestimmt.
Gemäß § 21 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Leipzig (zuletzt geändert 11.07.2015) regeln die Beiräte
u.a. ihre Zusammensetzung und Verfahren in Geschäftsordnungen.
(Der im Antrag benannte § 17 (3) Hauptsatzung der Stadt Leipzig bezieht sich auf "beratende
Ausschüsse" und ist somit nicht einschlägig. Richtig wäre daher der Verweis auf § 21 Abs. 3
Hauptsatzung der Stadt Leipzig.)
Der Beirat für Tierschutz regelt in § 2 seiner Geschäftsordnung seine Zusammensetzung. Da bisher
kein Vertreter des NABU hier benannt ist, müsste dies entsprechend ergänzt werden.
Gemäß § 9 Geschäftsordnung kann die Geschäftsordnung durch Beschluss von zwei Dritteln der
Mitglieder des Beirates im Einvernehmen mit dem Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport
geändert werden.
Gemäß § 21 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist die geänderte Geschäftsordnung dem
Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen.
Der im Antrag unter Ziffer 2 formulierte Beschlussvorschlag, dass der/die Vorsitzende und der
Stellvertreter von der einfachen Mehrheit der Mitglieder gewählt werden soll, muss aus rechtlichen
Gründen abgelehnt werden. Gemäß Kommentierung zu § 47 Sächsische Gemeindeordnung
(Quecke et al. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, ergänzbarer Kommentar) ist für die
Wahl eines Vorsitzenden / Stellvertreter eines Beirates aus deren Mitte die qualifizierte Mehrheit der
Stimmberechtigten erforderlich.