text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06803

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in für das Amt
für Wirtschaftsförderung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss  06.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Stelle „Amtsleiter/-in für das Amt für Wirtschaftsförderung“ wird frühestens zum 1. April
2019 mit Herrn Clemens Schülke besetzt.

2.
Herr Schülke erhält neben der Vergütung nach AT II einen variablen Bestandteil bis maximal
einem Bruttomonatsgehalt, der in Form einer Zielvereinbarung abzuschließen ist.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in für Wirtschaftsförderung“ erfolgte in der Zeit vom 24.
September 2018 bis 21. Oktober 2018 die Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt
Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit
weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Volkszeitung
 Frankfurter Allgemeine Zeitung
 DIE ZEIT
 LVZ Stellenmarkt (online)
 FAZ Stellenmarkt (online)
 DIE ZEIT Stellenmarkt (online)
 Manager Magazin
 Harvard Business Manager
 WirtschaftsWoche
 Interamt.de
 Monster.de
 Stepstone.de
 XING
 Facebook

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 47 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       -     47
davon weiblich       -      9
davon männlich       -     38
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      1

Die Auswahlkommission bestand neben dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn
Burkhard Jung, aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates sowie
Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
- Herr Staacke, Referent des Dezernates Wirtschaft und Arbeit und Vertreter des
Bürgermeisters und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt
- Herr Tornau, CDU-Fraktion
- Herr Grosser, Fraktion DIE LINKE
- Herr Bär, SPD-Fraktion
- Frau Moritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter
- Herr Kühne, AfD-Fraktion
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte

Es wurden insgesamt sieben Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei zwei Bewerber ihre Bewerbung zurückzogen und ein Bewerber die angebotenen
Gesprächstermine nicht wahrnehmen konnte.

4/4

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Clemens Schülke

als den geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Amtsleiter für Wirtschaftsförderung vor.

Die Stelle des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung ist außertariflich bewertet. Herr Schülke
erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar
2007 nach AT II. Diese beträgt ab 1. April 2019 8.834,32 Euro. Zu dieser Vergütung erhält
Herr Schülke einen variablen Bestandteil bis maximal einem Bruttomonatsgehalt, der in
Form einer Zielvereinbarung abzuschließen ist.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06804

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  01.02.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  12.02.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 1. Lesung
OR Lindenthal  05.03.2019 Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln  11.03.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  12.03.2019 2. Lesung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Zur Verbesserung der Erschließung des KLV-Terminal (KLV = kombinierter Ladeverkehr) soll
eine neue Straßenanbindung realisiert werden. Dazu sind zunächst v.a. auch die
planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 448
„Erschließungsstraße KLV-Terminal“ förmlich eingeleitet werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes wird insbesondere die Sicherung von vorhandenen
Gewerbebetrieben am Standort unterstützt. Zudem können derzeitig ungenutzte Flächen
durch die Optimierung der Verkehrsanbindung ebenso einer gewerblichen Nutzung zugeführt
werden, so dass auch von einer Neuansiedlung von weiteren Betrieben ausgegangen
werden kann. Es ist somit von einer Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen als auch der
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie ggf. auch Ausbildungsplätzen auszugehen.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes entstehen können, einschließlich
• der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
• sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich
von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz)
oder
• das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
Den Ortschaftsräten Lützschena-Stahmeln und Lindenthal wird die Vorlage durch das Büro
für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM
zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☒ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☒ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 15000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:4000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:10000, Stand: 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 448
„Erschließungsstraße KLV-Terminal“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk:  Nordwest
 Ortsteile: Lützschena-Stahmeln, Lindenthal

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  14.11.2018

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
14.11.2018
0. Vorbemerkung
Mit dem dynamischen Wachstums der Stadt Leipzig ist auch eine sehr positive Entwicklung der
Wirtschaft festzustellen. Insbesondere im Nordraum Leipzig sind die vorhandenen gewerblichen
Flächenkapazitäten annähernd ausgenutzt. Zur Optimierung der notwendigen Straßenerschließung
sowie zur Aktivierung weiterer Flächenpotenziale soll im Güterverkehrszentrum (GVZ) eine neue
Straßenverbindung zum KLV-Terminal (KLV = kombinierter Ladeverkehr) hergestellt werden.
Dazu ist der Ausbau vorhandener Straßen, die den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht
werden, in Kombination mit der Herstellung neuer Straßenabschnitte geplant.

1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort in den
Ortsteilen Lützschena-Stahmeln und Lindenthal. Es liegt südlich des Güterverkehrszentrums und
nördlich der Bundesstraße B 6.
Es umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha.
Der aufzustellende Plan dient der Schaffung von Baurecht für den Aus- und Neubau einer Verkehrs-
anlage. Insofern umfasst der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses lediglich die für die Her-
stellung der Verkehrsanlage inklusive der notwendigen Nebenanlagen (beispielsweise Entwässerung
etc.) erforderlichen Flächen.
Der neu geplante bzw. auszubauende Straßenkorridor verläuft dabei südlich der B6 Neue Hallesche
Straße gegenüber der Einmündung der Hans-Grade-Straße entlang der Bahnstraße, dabei den Kur-
venbereich nördlich der Bahnanlage etwas entschärfend Richtung Osten, unterquert die B6 im Be-
reich der Brücke über die Bahnanlagen, unterquert ebenso die derzeit einzige Zufahrtsstraße zum
KLV-Terminal und führt dann, in einem leichten Bogen nach Norden abknickend, bis zur Straße Am
Exer, welche das Gewerbegebiet GVZ - Süd III erschließt. Erforderliche Umbaubereiche im Um-
feld der Einmündungsbereiche in die B 6, Neue Hallesche Straße sowie Richtung Westen zum der-
zeitigen Einfahrtsbereich des KLV-Terminal, im Bereich der Straße Am Exer und in die weiter nach
Süden führende Bahnstraße sind ebenso im Geltungsbereich enthalten.
Für die vorgesehene Herstellung bzw. den Ausbau der Verkehrsanlage ist eine konkrete Ausbaupla-
nung zu erstellen. Nach V orliegen dieser Planung wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
spätestens mit dem Entwurf flurstücksgenau konkretisiert.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Das weitere Umfeld des Plangebietes, also der geplanten Straßentrasse, ist von gewerblich bzw. in-
dustriell genutzten Flächen geprägt.
Die Planung hat insbesondere Auswirkungen auf die Fläche des KLV-Terminal. Dieser Bereich
wurde zusammen mit weiteren Flächen in Wahren zu Beginn des letzten Jahrhunderts als großer
Rangierbahnhof mit entsprechenden baulichen Anlagen wie Lokschuppen, Drehscheibe, Wassertür-
men, der Gleisharfe und ähnlichem errichtet. V on den Bauten und Anlagen, die teilweise denkmal-
geschützt sind, sind auch heute noch einige vorhanden. Entsprechend dieser V orprägung als Bahn-
flächen wurden diese Bereiche nach Nutzungsstillegung anderen Zwecken, nämlich dem genannten
Terminal und begleitenden Betriebsflächen, zugeführt. Hier werden Güter, insbesondere Container
von der Straße auf die Schiene umgesetzt und umgekehrt.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
14.11.2018
Nördlich angrenzend befindet sich das GVZ. V on den unterschiedlichen Teilquartieren der Gesamt-
flächenkulisse sind das Areal „Süd II“ („Bereich Ha ns-Grade-Straße“) und „Süd III“ („Bereich Am
Exer“) von der Straßenplanung berührt. Diese Fläche n waren ursprünglich landwirtschaftlich ge-
nutzt, im Bereich „Süd III“ als Schweinemastanlage,  und wurden in Nachwendezeiten der jetzigen
Nutzung als Güterverkehrszentrum zugeführt. Heute beherbergen die Flächen unter anderem Pro-
duktions- und Logistikflächen eines Automobilherstellers sowie weitere andere Speditionsbetriebe,
wie es in dem Gesamtkonzept des GVZ auch vorgesehen ist.
Die oben beschriebenen Areale, deren Erschließung durch die geplante Straße ausgebaut bzw. opti-
miert werden soll, zeichnen sich auch jetzt schon durch eine hervorragende überörtliche Anbindung
an die B 6, die BAB 14 und darüber hinaus die BAB 9 und den Flughafen Leipzig-Halle aus. Die
innere Erschließung dieser Gebiete bedarf hingegen einer Optimierung.
Die Gewerbeflächen werden inzwischen sehr gut angenommen. Auch im Bereich des KLV-Termi-
nals wurde eine zweite bereits plangenehmigte Anlage im vergangenen Jahr in Betrieb genommen.
Im Zuge der zunehmenden Nutzung der Gewerbeflächen hat sich herausgestellt, dass eine Optimie-
rung und ein Ausbau der zur Erschließung notwendigen Verkehrsanlagen geboten ist. Damit sollen
Engstellen, zum Beispiel auf der Brücke der Privatstraße ins KLV-Terminal der Begegnungsfall
LKW/LKW oder die Anbindung der Hans-Grade-Straße an die B 6, beseitigt werden. Auch die in-
terne Verkehrsabwicklung im GVZ kann noch optimiert werden.
Zudem dient die Maßnahme auch dazu, auf weiteren, bisher brachliegenden Flächen des KLV-Ter-
minals eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen, womit auch die wirtschaftliche Entwicklung der
Stadt Leipzig befördert wird. Durch die Planung werden die positiven Standortfaktoren für diese
Gewerbeflächen also weiter und nachhaltig verbessert.
Aus diesem Grund wurden vom Flächeneigentümer des KLV-Terminal in Abstimmung mit der
Stadtverwaltung sowie dem Eisenbahnbundesamt bereits Überlegungen zu möglichen Erschlie-
ßungsvarianten vorgenommen. Im Nachgang wurde seitens der Stadtverwaltung in Form einer
Machbarkeitsstudie die Verkehrsführung im gesamten nördlichen Stadtraum geprüft. Im Ergebnis
der Studie wird für das Umfeld des KLV-Terminal die Empfehlung zur Herstellung einer zusätzli-
chen Erschließungsstraße ausgesprochen. Der Bebauungsplan soll daher nun die Genehmigungs-
grundlage für diese V orzugsvariante bilden.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das abgestimmte Bestreben des Eigentümers
des KLV-Terminals sowie der Stadt Leipzig, die verkehrliche Erschließungssituation des Terminals
zur Aktivierung weiterer gewerblich nutzbarer Flächen zu ergänzen sowie das Verkehrssystem im
Bereich des Güterverkehrszentrum zu optimieren. Dazu soll die den heutigen Anforderungen nicht
mehr gerecht werdende Bestandsstraße ertüchtigt und durch einen Neubauteil zu einem Ringschluss
ausgebaut werden.
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Ter-
minal“ begründet sich insbesondere daraus, dass die  Errichtung der geplanten Erschließungsstraße
auf Grund des gegebenen Planungsrechtes mit der planfestgestellten B 6 (betroffen im Einmün-
dungsbereich) als auch die Zufahrt zur Straße Am Exer mit dem in Kraft getretenen Bebauungsplan
Nr. E-76 „Güterverkehrszentrum Leipzig, Quartier C“  derzeit nicht gegeben ist. Als Genehmigungs-
grundlage für die Verkehrsanlage ist ein Bebauungsplan aufzustellen, welcher auch in den oben ge-
nannten Bereichen die dortigen Planungen überplant.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
14.11.2018
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
• Ziel ist die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die gemäß der vorliegen-
den verkehrlichen Machbarkeitsstudie erforderliche Straßenverkehrsfläche inklusive der
notwendigen Nebenflächen.
• Als Begleitwirkungen neben der Ergänzung des Erschließungssystems des KLV-Terminals
werden die Optimierung des Verkehrssystems im nordwestlich angrenzenden GVZ sowie
die Möglichkeit der Aktivierung von weiteren gewerblich nutzbaren Flächen im Bereich des
KLV-Terminals bezweckt.
• Mit dieser Maßnahme soll auch eine Stärkung des Gewerbe- und Industriestandortes im
Leipziger Nordwesten allgemein erreicht werden, da die optimale Verknüpfungsmöglichkeit
Straße - Schiene auch ein wesentlicher positiver Standortfaktor für diese Gewerbeareale dar-
stellt.
• Entsprechend den gültigen Standards soll das V orhaben den naturschutzrechtlichen und ar-
tenschutzrechtlichen Rege
lungen vollumfänglich gerecht werden; daher sollen entspre-
chende Betroffenheiten im weiteren Verfahren recherchiert und innerhalb des Bebauungspla-
nes in angemessener Weise verbindlich berücksichtigt werden.
• Der Standort KLV-Terminal, aber auch das Güterverkehrszentrum sind derzeitig schon etab-
lierte Gewerbestandorte mit einer guten Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz mit
der B 6, der BAB 14 und im weiteren der BAB 9, dem Verkehrsflughafen Leipzig-Halle so-
wie in unmittelbarer Nähe zu den Standorten der Kfz-Industrie, des Güterverkehrszentrum
und mehreren Logistikunternehmen. Diese Situation wird weiter verbessert.
• Die Belange der Einmündungen der neuen Erschließungsstraße in die B 6, die Straße Am
Exer, die Bahnstraße sowie die zusätzlichen Zufahrten zum derzeitigen Terminalbereich mit
seiner Anlieferzone sollen im weiteren Verfahren vertieft untersucht und abschließend ver-
kehrssicher festgesetzt werden.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
Der Bebauungsplan wird nur die erforderlichen Verkehrsflächen inclusive der erforderlichen Ne-
benflächen festsetzen sowie, soweit erforderlich, naturschutzfachliche Regelungen enthalten. Inso-
fern handelt es sich im Sinne des Baugesetzbuches um einen einfachen Bebauungsplan gemäß § 30
Abs. 3 BauGB.
Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevanten
Belange sein. Die möglichen Auswirkungen sind im Rahmen des Planverfahrens durch Fachplanun-
gen und -gutachten zu ermitteln (ggf. Umweltbericht, Ermittlung des Eingriffes in den Naturhaus-
halt, artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Regenwasserbewirtschaftungskonzept, schalltechnische
Untersuchungen, Verkehrsgutachten und eventuell weiteres).
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
Wesentliche Auswirkungen sind, dass die begehrte Errichtung der neuen Erschließungsstraße zum
KLV-Terminal die Erschließung dieses Areales verbessert, damit die derzeitige Gefährdungssitua-
tion auf der Brücke der derzeitigen Erschließungsstraße entschärft und die Optimierung des Ver-
kehrsflusses im Bereich des Güterverkehrszentrum sowie eine Aktivierung weiterer Gewerbeflä-
chen im KLV-Terminal ermöglich wird.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 4
14.11.2018
Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
Basierend auf dem derzeitigen Erkenntnisstand wird davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan
gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig entwickelt
wird. Dieser stellt zwar in den betroffenen Bereichen Flächen für Bahnanlagen, Grünflächen und
Waldflächen dar, jedoch ist ausschlaggebend, dass die Grundzüge des Flächennutzungsplanes von
dieser Planung nicht berührt werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Grundlage der Dar-
stellung des Straßennetzes im Flächennutzungsplan die Straßenhauptnetzzielplanung 2015 ist. We-
gen der in der Straßenhierarchie eher nachrangigen Einstufung der geplanten Straße ist die Ände-
rung bzw. Ergänzung des Planes für die zukünftige örtliche Verbindungs- bzw. Erschließungsstraße
nicht erforderlich.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Der anzuwendende Verfahrensweg wird im weiteren Verfahren geklärt.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05820-VSP-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
ÖPNV muss für alle bezahlbar werden!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss  01.02.2019 Vorberatung

☐  Zustimmung und Abhilfe  ☐  Alternativvorschlag
☐  Berücksichtigung  ☐  Erledigt
☒             Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Sachverhalt:
Die Reduzierung des Preises der Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) ohne Aboverpflichtung auf 20 Euro
monatlich wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

Am 27.09.2018 hat die Ratsversammlung die Grundsatzentscheidung getroffen, dass den
strategischen Planungen im Mobilitätsbereich der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2030 das
Nachhaltigkeitsszenario zugrunde gelegt wird (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01, Ziff. 1). Vor dem
Hintergrund dieser strategischen Planungsprämisse hat die Stadt Leipzig verschiedene
Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2030 formuliert, die der derzeit
absehbaren finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig und der Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) Rechnung trägt.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 24.10.2018 (vgl. VI-A-05958) wurde festgelegt, den
Kaufpreis für die Leipzig-Pass-Mobilcard in den Jahren 2019 und 2020 nicht zu erhöhen
(Tarifmoratorium). Damit wurde der Fahrpreis für die Nutzer der LPMC auf 35,00 Euro pro Monat
(Monatskarte LPMC) und 32,80 Euro pro Monat (Abo LPMC) fixiert. Die Stadt Leipzig erhöht in
diesem Zusammenhang auch ihre Ausgleichszahlungen an die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
(LVB) für die Leipzig-Pass-Mobil-Card zur Erreichung einer Kofinanzierungsquote von 50% und für
den Ausbildungsverkehr.

Eine Absenkung des Preises der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf 20 Euro monatlich ist derzeit nicht
finanzierbar. Ausgehend von den Verkaufszahlen des Jahres 2017 wäre eine Absenkung des Preises
(ohne Aboverpflichtung) von derzeit 35 Euro auf 20 Euro monatlich mit Zusatzkosten von ca. 1,9 Mio.
€ p.a. verbunden.

Neben der Preisreduzierung für die Leipzig-Pass-Mobil-Card fordern die Petenten
1. die Gültigkeit der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf alle Zonen zu erweitern, die an die Zone 110
angrenzen
2. ermäßigte Leipzig-Pass-Einzeltickets einzuführen,
3. die kostenlose Mitnahme von Kindern oder Enkel*innen im Alter bis 18 Jahre für Inhaber der
Leipzig-Pass-Mobil-Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets,
4. die kostenlose Mitnahme von Hunden oder Fahrrädern für Inhaber der Leipzig-Pass-Mobil-
Card bzw. von Leipzig-Pass-Einzeltickets.

Diese Leistungsausweitungen bei der Leipzig-Pass-Mobil-Card sind sozialpolitisch wünschenswert,
jedoch im Rahmen der laufenden Vertragsverpflichtungen nicht umsetzbar. Bei künftigen
Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig und der LVV/LVB sowie dem Mitteldeutschen
Verkehrsverbund wird geprüft, ob ein oder mehrere der durch die Petenten benannten Vorschläge
aufgegriffen werden kann/können und finanzierbar ist/sind.

Mit der Ausweitung der Gültigkeit der Leipzig-Pass-Mobil-Card auf das Umlandgebiet der Stadt wären
zudem die Interessen weiterer Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger betroffen. Eine Umsetzung
wäre nur im Rahmen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und unter Zusage umfangreicher
Ausgleichsleistungen denkbar.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06805

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 449 "Hans-Beimler-Straße";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Nordwest
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Innerhalb des Plangebietes beabsichtigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft
Wohnungen im Geschosswohnungsbau zu errichten. Darüber hinaus soll eine Grundschule
entstehen. Dazu sind die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 449 „Hans-
Beimler-Straße“ förmlich eingeleitet werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
449 „Hans-Beimler-Straße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist durch den geplanten Bau als auch des späteren
Betriebes der Grundschule und des Wohnungsbaus von der Sicherung von bestehenden
Arbeitsplätzen auszugehen.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Umsetzung des
geplanten Wohnungsbauvorhabens mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen sowie der
Errichtung von mietpreisgebundenem Wohnraum und der geplanten Errichtung der
benachbarten Grundschule heterogene Bewohner- und Altersstrukturen entstehen.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. Näheres siehe der
Begründung zum B-Plan.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes entstehen können, einschließlich
• der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
• sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich
von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz)
oder
• das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
Dem Stadtbezirksbeirat Nordwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☒ mittel ☒ niedrig ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☒ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☒ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15.000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:2000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:10000, Stand: 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 449
„Hans-Beimler-Straße“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk:  Nordwest
 Ortsteil:  Möckern

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  09.01.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
09.01.2019
0.  Vorbemerkung
Im Stadtbezirk Nordwest reichen die vorhandenen Kapazitäten an Grundschulplätzen für den prog-
nostizierten Bedarf zukünftig nicht mehr aus. Daher wurde ein geeigneter Standort für den Bau
einer weiteren Grundschule gesucht. Das Areal an der Hans-Beimler-Straße hat sich als sehr ge-
eignet herausgestellt.
Im Sinne eines flächensparenden Bauens soll ein kompakter Schulstandort entwickelt werden, so
dass dann noch eine möglichst große Fläche für Wohnungsbau zur Verfügung steht. V or dem
Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt soll diese für eine
Bebauung mit Geschosswohnungsbau aktiviert werden.

1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil
Möckern.
Es umfasst eine Fläche von ca. 3,0 ha und wird umgrenzt
• im Norden und Osten von der Kleingartenanlage „Fr ohe Stunde“,
• im Süden von der Hans-Beimler-Straße und
• im Westen von der Fritz-Simonis-Straße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Ausgangslage:  Beim vorliegenden Plangebiet handelt es sich um ein Areal nördlich der Hans-Bei-
mler-Straße/östlich der Fritz-Simonis-Straße. Die Fläche ist im Eigentum der Stadt Leipzig sowie
eines städtischen Wohnungsbauunternehmens.
Der überwiegende Teil des Plangebietes ist unbebaut. Die Fläche an der Fritz-Simonis-Straße war
ursprünglich mit vier in Ost-West-Richtung orientierten viergeschossigen Zeilenbauten in Platten-
bauweise bebaut. Dieser Geschosswohnungsbau wurde Anfang der 2000er Jahre zurückgebaut. Die
Fläche stellt sich derzeit als Brachfläche mit vereinzelten Bäumen dar. V or der östlich angrenzenden
Kleingartenanlage befindet sich ein Kinderspielplatz. Der zukünftige Umgang damit, beispielsweise
am Standort belassen oder Verlagerung, ist im weiteren Planungsprozess zu klären.
Eine annähernd quadratische Fläche östlich daran angrenzend ist eine Grünfläche, wiederum mit
Einzelbäumen bestanden. Im zur Slevogtstraße hin orientierten Teil befindet sich eine Garagenan-
lage mit 81 Einheiten.
Die Plangebietsfläche ist Bestandteil des Baugebietes an der Hans-Beimler-Straße, welches Anfang
der 1960er-Jahre mit vier- bis fünfgeschossigen Zeilenbauten in Plattenbauweise bebaut worden ist.
Dabei besitzen die Baukörper überwiegend Flachdächer, nur wenige Zeilen haben ein Satteldach.
Südlich der Hans-Beimler-Straße befindet sich ein siebengeschossiger Plattenbau, der, ebenso wie
die weitere Bebauung östlich der Slevogtstraße, in den 1970er-Jahren errichtet worden ist. Im Ge-
biet befinden sich insgesamt über 800 Wohneinheiten.
Im Umfeld des Standortes sind eine Reihe von sozialen Infrastruktureinrichtung aufzufinden. Fuß-
läufig erreichbar sind einige Kindertagesstätten sowie sämtliche Schularten. Einkaufsmöglichkeiten
gibt es im Stadtteilzentrum an der Knopstraße.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
09.01.2019
Das Plangebiet zeichnet sich durch eine verkehrsinfrastrukturell gut erschlossene Lage aus: Die
Straßenbahn verkehrt in der ca. 400 m entfernten Georg-Schumann-Straße, Haltestelle „Möckern-
scher Markt“, die S-Bahn-Haltestelle „Slevogtstraße “ ist ca. 500 m entfernt. Über die Slevogtstraße
ist Richtung Norden die Bundesautobahn A 14 gut erreichbar, ins Stadtzentrum gelangt man gut
über die Max-Liebermann-Straße oder die Georg-Schumann-Straße.
Mit diesen Rahmenbedingungen ist das Gelände für eine Nutzung als Schul- und Wohnquartier
grundsätzlich geeignet.
Die beabsichtigte Planung entspricht den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent-
wicklungsplan, Regionalplan Westsachsen) sowie der Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist die Fläche als Wohnbaufläche und Grün-
fläche dargestellt, eine Änderung der Darstellung ist somit vorzunehmen (siehe auch Kap. 5).
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnah-
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet stellt das Integrierte Entwick-
lungskonzept „Freiräume der städtischen Großsiedlun gsgebiete“ dar. Anzustreben sind Erhaltung,
Sicherung und Entwicklung einer großzügigen Freiraumausstattung mit Mitteln der Freiflächenge-
staltung wie raumbildenden Straßenbaumpflanzungen, grünen Quartiersplätzen, Erhöhung des
Baumantei ls; Schaffung von weiträumigen Grünverbi ndungen sowie Verbesserung der landschaftli-
chen Einbindung. Eine hohe grünordnerischer Qualität gewährleistet die erforderliche Erholungsinf-
rastruktur, den Biotopverbund und ggf. die Entwicklung von prägnanten Identifikationsmerkmalen.
Das Wohnungspolitische Konzept (Fortschreibung 2015) wurde am 28.10.2015 durch den Stadtrat
beschlossen. Es definiert vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt die
wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt und benennt Instrumente sowie Maßnahmen zur Umset-
zung des Konzepts. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept werden folgende Zielsetzungen ver-
folgt: Ausweitung des Wohnungsangebots, Schaffung eines qualitativ vielfältigen Wohnungsange-
bots, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung von kooperativen Wohnformen, besondere
Unterstützung der Schaffung des Wohnraums für Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Men-
schen mit Behinderungen, Schaffung von sozial- und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen,
nachhaltiges Wachstum und Steigerung der Energieeffizienz.
Mit Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts wurden die mit dem Teilplan Wohnungsbau fest-
gelegten Bewertungskriterien für eine günstige Flächeneignung bestätigt, jedoch die formulierten
Einschränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben. V or dem Hintergrund steigen-
der Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswohnungsneu-
bau an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Einzugsbereich des schienen-
gebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Der Standort Hans-Beimler-Straße entspricht die-
ses Anforderungen.
V or dem Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fasste der
Stadtrat den Beschluss, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen durch städtebauliche Ver-
träge sichergestellt wird, dass 30 % der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswoh-
nungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der
jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen errichtet werden. Diese Bindung gilt für
B-Pläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für mindestens 5.000 qm Bruttogeschossflä-
che für den Geschosswohnungsbau begründet wird. Diese V orgabe ist bei der weiteren Bearbeitung
der Planung zu berücksichtigen, eine Umsetzung ist durch das städtische Wohnungsbauunterneh-
men möglich.
In Bezug auf die soziale Infrastruktur verdeutlicht der Schulentwicklungsplan (Fortschreibung
2018), dass die vorhandenen Kapazitäten im Stadtbezirk Nordwest für den prognostizierten Bedarf
nicht ausreichen. Der größte Handlungsbedarf wird für den Bereich Möckern gesehen. Die 39.
Schule (Grundschule) wird voraussichtlich ab dem Jahr 2020 voll ausgelastet sein. Zwar kann ein
Teil des Mehrbedarfs zunächst durch die Schule Am Opferweg abgesichert werden, doch ab dem
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
09.01.2019
Schuljahr 2026/27 sind zwei weitere Züge erforderlich. Mit dem (Ersatz-)Neubau einer 4-zügigen
Grundschule an der Hans-Beimler-Straße sollen im Schulbezirk der 39. Schule zwei zusätzliche
Züge geschaffen werden. Der Schulstandort der 39. Schule kann mit Fertigstellung des Grundschul-
neubaus an der Hans-Beimler-Straße aufgegeben und durch die Werner-Heisenberg-Schule (Gym-
nasium) genutzt werden.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das zwischen der Stadt Leipzig und dem Woh-
nungsbauunternehmen als zweitem betroffenen Grundstückseigentümer abgestimmte Bestreben, die
derzeitige Brachfläche wieder zu aktivieren und mit einem Grundschulstandort sowie Geschoss-
wohnungsneubau zu nutzen.
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ begrün-
det sich insbesondere daraus, dass die Errichtung der geplanten Nutzungen bzw. Baukörper auf
Grundlage der derzeitigen planungsrechtlichen Situation nicht zulässig wäre. Das auf dem Areal an-
gestrebte Gesamtvorhaben ist nur auf Grundlage eines neuen, in seinen Festsetzungen darauf abge-
stimmten Bebauungsplanes genehmigungsfähig.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
• Als künftige Nutzungen sind auf der zu beplanenden Fläche ein Grundschulstandort sowie
in Ergänzung der westlich angrenzenden Wohnnutzung weitere Geschosswohnungsbauten
vorgesehen.
• Ziel ist die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die vorgesehenen Bau-
vorhaben, um den vorgesehenen Schul- und Wohnstandort entwickeln und etablieren zu
können.
• Die planungsrechtliche Umsetzung übergeordneter Planungen oder informeller Planungen
der Stadt, hier insbesondere des wohnungspolitischen Konzeptes sowie des Schulentwick-
lungsplanes.
• Als Begleitwirkungen werden die Stärkung des Ortsteiles Möckern durch einen neuen
Schulstandort mit entsprechender Adressbildung sowie die Revitalisierung einer Brachfläche
durch Neubebauung bezweckt.
• Des weiteren sollen während der Aufstellung des Bebauungsplanes Richtlinien für die städ-
tebauliche und architektonische Gestaltung der neu geplanten Baukörper gefunden werden
und soweit erforderlich verbindlich festlegt werden.
• Entsprechend den gültigen Standards soll das V orhaben den naturschutzrechtlichen und ar-
tenschutzrechtlichen Regelungen vollumfänglich gerecht werden; daher sollen entspre-
chende Betroffenheiten im weiteren Verfahren recherchiert und innerhalb des Bebauungspla-
nes in angemessener Weise verbindlich berücksichtigt werden.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
Der Bebauungsplan soll abschließende Aussagen über die Art der baulichen Nutzung, das Maß der
baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und ggf. erforderliche Verkehrsflächen
treffen.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 4
09.01.2019
Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevanten
Belange sein. Die möglichen Auswirkungen sind im Rahmen des Planverfahrens durch Fachplanun-
gen und -gutachten zu ermitteln.
Wesentliche Auswirkung ist, dass die angestrebte Bebauung, bestehend aus dem Grundschulstand-
ort mit den wesentlichen Baukörpern des Schulgebäudes selbst sowie einer Sporthalle und neu ge-
planten Wohnungsbauten als Geschosswohnungsbau geschaffen und somit eine Brachfläche einer
geeigneten städtebaulichen Nachnutzung zugeführt wird.
Anpassung des Flächennutzungsplanes
Bebauungspläne sind gemäß § 8  Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der
Bebauungsplan wird jedoch voraussichtlich von den Darstellungen des wirksamen Flächennut-
zungsplanes abweichen. Für das Plangebiet des Bebauungsplanes sind im derzeitig wirksamen Flä-
chennutzungsplan als allgemeine Arten der baulichen Nutzung eine Wohnbaufläche sowie Grünflä-
che dargestellt. Abweichend davon wird der Bebauungsplan die besondere Art der baulichen Nut-
zung voraussichtlich als Gemeinbedarfsfläche sowie als Allgemeines Wohngebiet festsetzen.
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden soll, ist
vorgesehen, die notwendige Anpassung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung ge-
mäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB vorzunehmen.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge-
nannten V oraussetzungen vorliegen. Es handelt sich bei der Planung um einen Bebauungsplan der
Innenentwicklung, da die Wiedernutzbarmachung von Flächen beabsichtigt ist.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


Eine Halle für den Rollstuhlsport

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06806

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Sport

Betreff:
Eine Halle für den Rollstuhlsport

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Verweisung in die Gremien
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig wird eine für Rollstuhlfahrer vollständig barrierefreie und dazu für den
Rollstuhlsport geeignete Sporthalle bauen, die für Rollstuhlfahrer sowohl mit dem ÖPNV
als auch mit dem Auto gut zu erreichen ist. Dazu ist ein bestehendes Bauvorhaben
aussuchen, das nach aktuellen Planungen spätestens bis einschließlich 2023 fertiggestellt
wird. Die Stadtverwaltung macht dem Stadtrat bis Ende des 1 Quartals 2019 einen
entsprechenden Vorschlag.

2. Im Wesentlichen sind neben der Barrierefreiheit die Nutzbarkeit für zwei
Rollstuhlsportmannschaften, die Voraussetzungen für Rollstuhlbasketball und Rollstuhlrugby
sowie die Möglichkeit der Lagerung von Rollstühlen zu beachten. Die Details müssen mit
fachkundigen Leipziger Akteuren im Vereins-Rollstuhlsport bereits in der Planungsphase
abgestimmt werden.

3. Die Vergabe der Hallenzeiten dort erfolgt mit größter Priorität an den Vereins-Rollstuhlsport
in Leipzig.

Sachverhalt:

Aktuell gibt es in der Stadt Leipzig keine verfügbare Halle in städtischer Verwaltung, die
geeignet ist, eine nachhaltige Ansiedlung des Rollstuhlsports zu ermöglichen. Ausgehend von
2/2
den aktuellen Planungen wird es in Leipzig auch in der Zukunft keine solche Halle geben.
Deshalb soll bei einer der aktuell geplanten Sporthallen-Neubauvorhaben der
Rollstuhlvereinssport mit berücksichtigt werden. In Leipzig sind derzeit vier Vereine aktiv, die
Rollstuhlsport betreiben (Rehasport Leipzig e. V. – Rollstuhlbasketball, Rollstuhlrugby,
Kinderrolligruppe; Rollstuhl-Karate Deutschland e. V. – Rollstuhlkarate; SC DHfK e. V. -
Leichtathletik, Rollstuhlbasketball; LTTV "Leutzscher Füchse" 1990 e. V. – Tischtennis). Mit
der geplanten Fusion von Rehasport Leipzig e. V. und Behindertensportverein Leipzig e. V.
soll das Angebot und Engagement im Rollstuhlsport in Leipzig noch ausbaut werden, dazu
wird perspektivisch jedoch eine entsprechend ausgestattete Halle benötigt.

Anlagen:


Ladestation für Elektromobilität

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06807

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bärwald-Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Ladestation für Elektromobilität

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

1. Wie viele Ladestationen für Elektro-Autos bestehen in Leipzig aktuell und wo sind sie
angesiedelt?

2. Wie viele E-Autos sind aktuell in Leipzig zugelassen?

3. Wie hat sich die Anzahl der Zulassungen in den letzten drei Jahren entwickelt?

4. In welchen Stadtgebieten häufen sich die Zulassungen von E-Autos?

5. Sieht die Verwaltung einen Mehrbedarf an Ladestellen?


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04169-NF-02-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss Oberschule Mölkau, Schulstr. 6, 04316 Leipzig "1. BA
Erweiterungsbau der OS Mölkau" aufgrund von Mehrkosten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04169-NF-02
„Oberschule Mölkau, Schulstr. 6, 04316 Leipzig“ wird bestätigt.

2. Die Erhöhung zu den Gesamtkosten von 5.850.000 € auf 6.550.000 € i. H. v.
700.000 € im PSP-Element „1. BA Erweiterung OS Mölkau“ (7.0001496.700)
werden bestätigt.

3. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr im PSP Element "1. BA Erweiterung OS
Mölkau" (7.0001496.700) wie folgt geplant: 2019: 1.087.500 €, die Mehrkosten
von 700.000 € sind in diesem Ansatz mit berücksichtigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufgrund steigender Schülerzahlen ist eine Kapazitätserweiterung geplant.

Im 1. Bauabschnitt entsteht ein Solitärneubau mit Unterrichträumen mit Anbindung an den
Bestand.

Bautenstand: Der Rohbau ist abgeschlossen. Die Ausschreibung der Ausbaugewerke läuft.
2/4
Fördermittel: VwV InvestKraft, Budget Sachsen, Bescheid liegt vor.

Gemäß aktuellem Stand ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 700 T€ Brutto.

Dieser Mehrbedarf konnte über die verwaltungsinternen Änderungen dem PSP-Element
„1. BA Erweiterungsbau der OS Mölkau“ (7.0001496.700) zugeführt werden.

Die Baukostenerhöhung resultiert hauptsächlich aus den erhöhten
Ausschreibungsergebnissen, die sich von der allg. Baupreissteigerung ableiten lassen bzw.
die durch die aktuelle Marktlage und die hohe Auslastung der Firmen im Bausektor
begründet werden. Anteilig verteilt sich die Kostenerhöhung auf die KG 400 in Höhe von
370 T € und die KG 300 in Höhe von 330 T € (davon allein für das Los Rohbau in Höhe von
200 T €).

Die Maßnahme wird über das Förderprogramm VwV InvestKraft, Budget Sachsen gefördert.
Informativ erfolgt die Anzeige der Mehrkosten beim FöMi-Geber. Gegenwärtig sind die
Fördermittel im VwV Budget Sachsen ausgeschöpft.

KGR 300 Allg. Bau Kosten in €
(Brutto)
  Rohbau
Dacharbeiten
Trockenbauarbeiten
Schlosserarbeiten
200.000
50.000
60.000
20.000
330.000
KGR 400 Elektroinstallation /Heizung/Sanitär/Lüftung
Heizung/ Sanitär
Lüftung
Schwachstromtechnik
Starkstrom
30.000
70.000
120.000
150.000
370.000
  Summe, gerundet:  700.000

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
nicht relevant

4/4

Sachverhalt:
siehe oben

Anlagen:
-


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06808

Status: öffentlich

Eingereicht von
Konstanze Beyerodt

Betreff:
Ausübung des Hausrechtes bei Ratsversammlungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

die letzte Stadtratssitzung im Dezember 2018 wurde auch durch Bürger im Foyer „gestaltet“.
Hierzu ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist es richtig dass der Lautstärkepegel immer wieder 120 dB (Dezibel) überstieg?

2. Wer muss die Stadträte und Stadtverwaltungsangestellten (Techniker usw.)
schützen? (im Sinne von: Wer hat das Hausrecht?)

3. Wie viel müssen die eben benannten Personen aushalten, heißt ab welchem
Lärmpegel (Körperverletzung etc.) werden Sie zukünftig das Rathaus räumen
lassen?


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06811

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dr. Matthias Gründig

Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf Leipzig-Westsachsen
2017/Flughafenerweiterung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die im o. g. Regionalentwicklungsplan Leipzig-Westsachsen vorgesehene Erweiterung des
Siedlungsbeschränkungsgebietes im Bereich des Flughafens ist auf eine breite Ablehnung
der Bürger der betroffenen Leipziger Ortsteile gestoßen. Deshalb wurden mehrere Ände-
rungsanträge (Anlage) im Stadtparlament eingebracht. Denen wurde in der Ratsversamm-
lung am 31.5.2018 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, wie die folgende Übersicht
zeigt:

 Lindenthal 52 zu 1 zu 1
 Lützschena-Stahmeln 51 zu 4 zu 0
 Seehausen 44 zu 8 zu 2
 SPD- Antrag 54 zu 0 zu 0
 B90/Grüne A1 44 zu 10 zu 0
 B90/Grüne A2 39 zu 15 zu 0

Diese 6 Stadtratsbeschlüsse stellen einen Auftrag an die Stadtverwaltung und den OBM dar,
um die Interessen der Leipziger Bürger im Regionalentwicklungsplan voll zu berücksichtigen.

Daraus resultieren meine Fragen:

1. Was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, damit diese Beschlüsse im Regio-
nalentwicklungsplan Berücksichtigung finden?
2. Wie ist der Stand der Überarbeitung des Regionalentwicklungsplanes?
3. Wurden die obigen Stadtratsbeschlüsse berücksichtigt?

Ich bitte um mündliche Beantwortung meiner Fragen zur Ratsversammlung am 13.02.2019.

2/2


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06812

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beruft Herrn Mirko Mühlpfort als stellvertretendes Mitglied aus der
    Trägerversammlung Jobcenter Leipzig" ab.
2. Die Ratsversammlung beruft Herrn Thomas Baumann, Referent im Referat für
    Beschäftigungspolitik, als stellvertretendes Mitglied für Frau Dr. von der Bruck in die
    Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig.

 3. Damit wird die Drucksache VI-DS-05550 vom 20.06.2018 geändert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/5

4/5
Sachverhalt:
Begründung
Die gE Jobcenter hat gemäß § 44c SGB II eine Trägerversammlung. In der
Trägerversammlung sind die Träger des Jobcenters, Agentur für Arbeit Leipzig und Stadt
Leipzig, je zur Hälfte und im Falle des Jobcenters Leipzig mit insgesamt 8 Mitgliedern
vertreten.
Die Trägerversammlung entscheidet insbesondere über organisatorische,
personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche
Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung berät u.a. die Geschäftsführung
beim Einsatz von Eingliederungsleistungen, bei den Betreuungsschlüsseln und stimmt des
örtlichen Arbeitsmarkt-und Integrationsprogramm ab. Die Trägerversammlung bestellt den
Geschäftsführer/-in und beruft die Mitglieder des Beirates.
Die kommunalen Mitglieder und Stellvertreter/innen werden mit der Möglichkeit des
Widerrufs durch die Ratsversammlung in die Trägerversammlung zur Wahrnahme der
Aufgaben entsendet.
Kommunale stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter ab 14. März 2019.
Mitglieder Stellvertreter/in
Herr Uwe Albrecht*
Bürgermeister und Beigeordneter für
Wirtschaft und Arbeit
Herr Ulrich Hörning*
Bürgermeister und Beigeordneter für
Allgemeine Verwaltung
Herr Ulrich Hörning*
Bürgermeister und Beigeordneter für
Allgemeine Verwaltung

Herr Dr. Christian Aegerter*
Amtsleiter Hauptamt
Frau Martina Kador-Probst*
Amtsleiterin Sozialamt
Herr Tom Hübner*
Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen
Frau Dr. Heike von der Bruck*
Leiterin des Referates Beschäftigungspolitik
Herr Thomas Baumann
Referent, Referat für Beschäftigungspolitik
*unveränderte Mitglieder und Stellvertreter

5/5


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06815

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Auswirkungen des BGH-Urteils auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Gemäß eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein kostenlos verteiltes Amtsblatt
lediglich amtliche Mitteilungen sowie Mitteilungen zu Vorhaben der Kommunalverwaltung
und des Rates, jedoch keine presseähnliche Berichterstattung über das gesellschaftliche
Leben enthalten. Letzteres sei Aufgabe der lokalen Presse. Hierzu fragen wir:

1. Wie hoch ist der Anteil redaktioneller Berichterstattung im Leipziger Amtsblatt?

2. Wie werden sich der Umfang des Amtsblattes und die Produktionskosten entwickeln?

3. Wie viele VZÄ sind (in Summe) mit redaktionellen Arbeiten i. S. d. Urteils beschäftigt?
Wie werden die frei werdenden Kapazitäten zukünftig genutzt?

4. Wie wird die Stadtverwaltung zukünftig eine Berichterstattung in ähnlichem Umfang
und vergleichbarer Breite in privaten Medien oder Körperschaften öffentlichen Rechts
sicherstellen? Wird dabei auch auf Stadtteilmedien wie hyperlokale Blogs gesetzt
werden?

5. In welchem Umfang sind nach Einschätzung des Oberbürgermeisters von dem Urteil
auch andere stadteigene Informationskanäle (bspw. leipzig.de) betroffen?

6. Mit welchem Einfluss auf die Höhe der Werbeeinnahmen ist nach Anpassung des
Amtsblattes zu rechnen?
2/2