city_slug: leipzig

name: Sanierung des Kreuzungsbereiches Stannebeinplatz/Bergerstr./Gorkistr./Waldbaurstr. in Schönefeld

paper_type: Petition

text:
VII-P-01953

Betreff: Sanierung des Kreuzungsbereiches Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/
Waldbaurstraße in Schönefeld

Vorschlag:

Der Kreuzungsbereich Stannebeinplatz/Bergerstraße/Gorkistraße/Waldbaurstraße in Schöne-
feld wird saniert und neugestaltet. Dabei wird de r Bau einer Lichtsignalanlage sowie eines
Kreisverkehrs geprüft. Die für Planung und Bau erforderlichen finanziellen Mittel werden in den
Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 bereitgestellt.

Begründung:

Der genannte Kreuzungsbereich wird sehr stark frequentiert. Die Verkehrsführung ist nicht nur
für Ortsfremde sehr unübersichtlich, sondern auch für Fußgänger und Radfahrer bisweilen
lebensgefährlich. Ziel muss es sein, die Verkehrssituation an dieser Stelle zu entschärfen und
für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01753-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Ablehnung des Klimasofortmaßnahmenprogramms der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Begründung:

Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand wurde am 15.07.2020 mit großer
Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen und adressiert wesentliche und wirksame
Stellschrauben der Klimaschutzarbeit, die auf kommunaler Ebene mit den zur Verfügung
stehenden Ressourcen bewegt werden können. Das Programm erhebt dabei keinen Anspruch
auf Vollständigkeit, sondern wird von stadtstrategischen Planungen wie beispielsweise der
Mobilitätsstrategie 2030, der Strategie zur nachhaltigen Transformation des Leipziger
Fernwärmesystems sowie einer in Erarbeitung befindlichen Gesamtkonzeption zur
Landwirtschaft flankiert.

Das beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm wird sicher nicht ausreichen, um das Ziel der
Klimaneutralität zu erreichen, aber es legt Maßnahmen fest, die weit über das bisherige
Verständnis hinausgehen und markiert den Startschuss zu unserem Klimaschutz-Marathon für
die nächsten Jahrzehnte. Der Energie- und Klimaschutzprozess verpflichtet dabei zu stetiger
Nachsteuerung mit konstruktiven Ideen und Maßnahmenvorschlägen.

Anlagen:

 Petition VII-P-01753

Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Ablehnung des Klima-
sofortmaßnahmeprogramms der Stadt Leipzig, da völlig unzureichend
Liebe Mitglieder Stadtrates,                                                                      Leipzig, den 03.07.2020
ich fordere Sie hiermit auf das Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020 der Stadt-
verwaltung Leipzig, dass in der Ratsversammlung vom 08.07.2020 zur Abstimmung kommen soll,
mit großer Mehrheit entschieden abzulehnen. Dieses Programm ist ein reines Alibi-Programm der
Stadtverwaltung und des OBs, mit dem der CO2-Austoß der Stadt (momentan ca. 5 Tonnen CO2 je
Einwohner und Jahr) in den nächsten Jahren nur marginal reduziert werden wird. Für eine be-
sondere Frechheit halte ich übrigens den Plan zur Pflanzung von je 1.000 Bäumen pro Jahr (mit
Kosten von 2020 bis 2022 ca. 7,5 Mio. Euro, also einem Drittel(!) der gesamten von der Stadt
Leipzig für dieses Programm geplanten Mittel), während in der Stadt durch eine seit Jahren anhal-
tende Austrocknung der Böden (mit ca. 30% weniger Niederschlägen in den letzten drei Jahren ge-
genüber dem langjährigen Mittel) die Bäume zu hunderten vertrocknen und absterben. In allen
Parks der Stadt kann man dieses massenhafte Bäumeabsterben inzwischen besichtigen. Allein in
den letzten beiden Jahren dürften in der Region Leipzig ca. 1.000.000 Bäume(!) durch den enor-
men Hitzestreß der letzten Jahre abgestorben sein – unfaßbar (siehe LVZ-Artikel unten)!
Des weiteren halte ich auch das neue GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz für eine riesige Fehlin-
vestition. Bleiben beide GuD-Kraftwerke der Stadtwerke – also das in Eutritzsch und das neue in
Connewitz – bis 2050 am Netz, dürften sie beide zusammen pro Jahr wohl mindestens 500.000
Tonnen CO2 ausstoßen. Es gibt mit dem Einsatz von Solarthermieanlagen sowie Wärmepumpen
und später auch Brennstoffzellen schon heute wesentlich geeignetere und völlig CO2-freie Techno-
logien, die z.T. wohl noch wesentlich kostengünstiger sein dürften als eine Fernwärmeversorgung
über diese beiden GuD-Kraftwerke in der Stadt.
Die Stadtverwaltung sollte deshalb im nächsten Jahr dringend ihr lausiges Klimasofortmaßnah-
menprogramm nacharbeiten und insbesondere dann auch für jede Maßnahme das CO2-Einspar-
potential je 1.000 Euro investierter Mittel ausweisen.  Nur so kann man überhaupt die Effiziens
der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sinnvoll verglichen werden. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
________________
40 Millionen Investition
Insgesamt will die Stadt bis 2022 rund 20 Millionen Euro für die Klimaschutzmaßnahmen inves-tie-
ren. Die gleiche Summe komme noch einmal für Photovoltaikanlagen und Ladesäulen bis zum Jahr
2025 hinzu. Oberbürgermeister Burkhard Jung erhofft sich Hilfe bei der Finanzierung: "Die Kommu-
nen dürfen mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden, keine Gemeinde kann Klimaschutz
allein aus ihrem Budget finanzieren. Wir brauchen Unterstützung von Bund und Land – und wir
brauchen auch bundes- und landesweit eine abgestimmte Strategie."
Ziel der Stadt ist es, gemeinsam den Zustand der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu
erreichen. Mit dem Sofortmaßnahmenprogramm nehmen wir auch in finanziell schwie-
rigen Zeiten viel Geld in die Hand, um Leipzig krisenfester aufzustellen und ein klima-
gerechtes Wirtschaftswachstum zu fördern.
Heiko Rosenthal Umweltbürgermeister
Kritik von "Fridays For Future"
Der Initiative "Fridays For Future Leipzig" gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug. In
einer ersten Reaktion bemängeln sie, dass sich die Maßnahmen fast ausschließlich auf die Behör-
den der Stadt beziehen. "Genannt werden Gebäude, Einkäufe, Mitarbeiter. Auf Privatpersonen
oder Gewerbe werden diese Maßnahmen kaum Einfluss haben", heißt es in der Stellungnahme der
Initiative.
Dabei verursacht die Stadtverwaltung nur etwa zwei Prozent der Emissionen. Im Be-
reich der Industrie, der für sechzig Prozent der Emissionen verantwortlich ist, wird
weiter auf Freiwilligkeit gesetzt.
Fridays For Future Leipzig

"Fridays For Future"-Proteste im November 2019 vor dem Leipziger Verwaltungsgericht. Bildrechte:
Lars Tunçay/MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
_________________________
Leipzig rechnet mit 300 000 toten Bäumen in diesem Jahr
Seit 2018 sind weit über eine Million Bäume im Forstbezirk Leipzig abgestorben.  Die Bäume
sterben schneller, als sie aus dem Wald geholt werden können. Noch nie habe es so viel Schad-
holz in den Wäldern in und um Leipzig gegeben, heißt es. Die Details.
05.08.2019
Leipzig  -
Wolfgang Kühns weiß gar nicht so richtig, wie er in Worte fassen soll, was sich derzeit in den
Wäldern in und um Leipzig abspielt. „Allein im Landeswald sind seit Anfang 2018  rund 350 000
Kubikmeter Schadholz angefallen “, sagt der Leiter des Staatsforstbetriebs im Forstbezirk Leipzig.
„Das ist die größte Menge Schadholz, die ich bei uns je gesehen habe.“
Borkenkäferfallen sind übervoll
Dabei macht der 13 000 Hektar große landeseigene Wald im Leipziger Forstbezirk nur ein reichli-
ches Drittel der Gesamtwaldfläche seines Bezirks aus – weitere rund 21 000 Hektar gehören priva-
ten Eigentümer, der Kirche und Kommunen; bei ihnen sieht es ähnlich schlimm aus.
Wie fast überall in Deutschland hat auch in Leipzig und dem Umland eine fatale Kombination aus
Herbst- und Frühjahrsstürmen plus anschließender Trockenheit zugeschlagen. „Weil so viel Schad-
holz im Wald liegt,  haben sich die Borkenkäfer extrem vermehrt.  Die verursachen jetzt weitere
große Schäden“, schildert Kühns.
Die Borkenkäferfallen, die die Förster in den Wäldern zwischen Döbeln und Schkeuditz sowie Borna
und Wermsdorf aufstellen, um das Ausmaß der Käferplage abschätzen zu können, waren noch nie
so voll. „Wir erleben eine noch nie dagewesene Käferplage“, betont Kühns. Vor allem die „Buchdru-
cker“ genannte Art des Borkenkäfers zieht es in die Baumstämme.
Viele private Waldbesitzer sind hilflos
Doch der Abtransport von Schadholz kommt nur langsam voran. „Wir müssen unser Schadholz teil-
weise im Wald lassen, weil der Holzmarkt übervoll ist“, schildert der Experte die Lage. Viele Säge-
werke seien am Ende ihrer Aufnahmekapazität. „Und wenn Holz abgenommen wird, dann meist zu
einem Preis, der die Aufarbeitungskosten für den Waldbesitzer nicht mehr deckt.“
Auch viele Privatbesitzer bemühen sich, ihren Wald zu retten. „Aber oft haben diese Leute viel zu
kleine Flächen und sind jetzt hilflos, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen“, sagt Kühns. „Alle
haben zum Teil erhebliche finanzielle Verluste, die ihren Forstbetrieb auf Jahrzehnte wirtschaftlich
schwächen. Die Wiederaufforstungskosten im Forstbezirk Leipzig werden mehrere Millionen Euro
betragen und zum Teil mit Fördermitteln gedeckt.“

Lärchen und Kiefern sterben ab
Während in den meisten Teilen Deutschlands vor allem die Fichte geschädigt ist, sterben in und um
Leipzig vor allem Lärchen und Kiefern ab. „Wir bauen unsere Fichtenbestände schon seit Jahrzehn-
ten um“, schildert Kühns und meint damit, dass diese Bäume durch widerstandsfähigere Arten er-
setzt werden. „Fichten gibt es bei uns nur noch als Relikte.“ Dafür müsse man jetzt bei den Lärchen
„einen Bestand nach dem anderen wegen Käferbefall aufgeben“.
Ahorn leidet unter Rußrindenpilz
Die Ahorn-Arten leiden unter dem Rußrindenpilz, der vor allem in den Auwaldbereichen wie dem
Leipziger Eichholz, aber auch anderswo Hunderte Bäume zum Absterben bringt. Ebenfalls im Eich-
holz und in der Nordwestaue bei Schkeuditz werden die durch das Eschentriebsterben bereits
vorgeschädigten Eschen massiv vom Eschenbastkäfer geschädigt.
Hoffnungsträger der Förster sind trotzdem die Laubholz-Bestände, die aber auch unter der extre-
men Trockenheit leiden. „Bei unseren Altbuchen-Beständen haben wir auch schon 1000 Kubikme-
ter Schadholz“, sagt Kühns. Die Birke falle ebenfalls „sehr intensiv aus“; sogar die Eichen seien
betroffen. „Wir können kaum eine Art ausnehmen.“
Naturverjüngung contra Aufforstung
Wie es jetzt weitergehen soll, ist umstritten. Verfechter eines naturnahen Waldumbaus plädieren
für eine grundsätzliche Neuorientierung der Forstbetriebe. Ihre Argumentation: Die Natur könne
sich nach aller Kenntnis selbst auf die klima-bedingten Änderungen einstellen und praktiziere dies
besser, als dies der Mensch in seiner Unkenntnis könne. Es bringe nichts, die Brachen „mit geschä-
digten Jungpflanzen auf zu großen Femellöcher“ aufzupflanzen, wie es derzeit in Leipzig geschieht.
Die „Naturverjüngung“ besitze eine „natürliche Vitalität“ und stehe jetzt „in den Startlöchern“.
Betriebsleiter Kühns kennt diese Argumentation. „Unser Waldgesetz regelt, dass innerhalb von drei
Jahren neu aufgeforstet werden muss“, gibt er zu bedenken. „Bei einer Naturverjüngung kann sich
vieles entwickeln.“ Statt eines Mischwaldes könnten auch nur „Sträucher- und Brombeerwüsten“
entstehen.
___________________
30 abgestorbene Bäume im Leipziger Palmengarten gefällt
Am Donnerstag hat die Stadtreinigung begonnen, 30 Bäume im Palmengarten im Leipziger
Westen zu fällen. Die Bäume waren nach einer Krankheit abgestorben und morsch.
16.05.2019

Die Leipziger Stadtreinigung hat am Donnerstag begonnen, mehrere Bäume im Palmengarten zu
fällen. Wie das Amt für Stadtgrün mitteilt, sind bei Kontrollen 30 Berg-Ahorn-Bäume aufgefallen,
die von der sogenannten Rußrinden-Krankheit betroffen sind.
Diese Erkrankung wird durch einen Pilz verursacht. In der Folge entstehen unter der absterbenden
Rinde schwarz stäubende Sporen – daher auch der Name des Phänomens.
Deswegen haben die Beamten die Forstarbeiten kurzfristig am Donnerstag angesetzt – denn das
feuchte  Wetter  dämmt den  Sporenflug  ein,  der  allergische  Reaktionen hervorrufen  kann.  Das
anfallende Holz soll abschließend gesondert entsorgt werden.
Vor der Fällung wird jeweils überprüft, ob Vögel in den Bäumen nisten. Die Nester würden in die-
sem Fall artgerecht entfernt werden. Die Arbeiten sollen bis zum 11. Juni beendet sein.


Anliegerparken Johannishöhe

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01520-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Anliegerparken Johannishöhe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

Entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige Mobilität
und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“, wird erst beim Umbau von
Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem Beteiligungsverfahren geprüft, ob eine
bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-
Ordnung möglich ist.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/3

Begründung:

Mit dem Umbau von Anliegerstraßen als verkehrsberuhigten Bereich im Sinne der
Straßenverkehrs-Ordnung kann ein Beitrag geleistet werden, die Aufenthaltsqualität im
öffentlichen Raum und die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu verbessern,
Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher
Raum.

Die Straßen in der Siedlung Johannishöhe sind zumeist zwischen ca. 5,5 m und ca. 8 m breit,
die Cröbener Straße ca. 4 m. In den Straßen ist unter Beachtung der Regelungen des § 12
der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgrund der vorliegenden Fahrbahnbreiten
überwiegend einseitiges bzw. alternierendes Parken möglich. In der Eigenheimstraße und der
Libertastraße kann beidseitig geparkt werden, in der Cröbener Straße besteht aufgrund der
Fahrbahnbreite von ca. 4 m Haltverbot.

Die Auenhainer Straße und Johannishöhe sind ca. 5,9m bzw. ca. 5,4m bis 5,5 m breit.
Aufgrund des Siedlungscharakters und der Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken ist der
Parkdruck eher gering. Die vorhandenen Fahrbahnbreiten sind für Wohngebiete üblich und
auch derzeit werden bei Neuplanungen von Wohngebietsstraßen ähnliche Fahrbahnbreiten –
in der Regel 5,5 m – gewählt. Die von der Petentin angeführten Schwierigkeiten und
rechtlichen Unsicherheiten, die Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit oder eine erhöhte
Unfallgefahr können in diesem Zusammenhang nicht bestätigt werden und widersprechen den
Erfahrungen in anderen Wohngebieten.

Das Abstellen von Fahrzeugen halb auf dem Gehweg wurde auch an Stellen praktiziert, wo
die Fahrbahnbreiten für ein regelkonformes Parken ausreichend sind und im Bedarfsfall in
andere Straßen (z.B. Eigenheimstraße) ausgewichen werden kann. Auch wegen des geringen
Parkdrucks war die Siedlung Johannishöhe kein Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des
Ordnungsamtes. In Reaktion auf eine ernstzunehmende Bürgerbeschwerde vom 02.05.2020,
wonach ein Durchkommen für Fußgänger, insbesondere Eltern mit Kinderwagen oder
Rollstuhlnutzer auf den teilweise vollständig verstellten Gehwegen nicht gegeben sei, wurde
durch das Ordnungsamt eine Neubewertung der Situation vorgenommen.

Wie bei beabsichtigten Änderungen der Ahndungspraxis bisher im Leipziger Stadtgebiet
erfolgreich praktiziert, wurden im Zeitraum vom 20. bis 30. Mai 2020 zunächst so genannte
Höflichkeitszettel an Fahrzeugen angebracht, die regelwidrig abgestellt waren. Diese Hinweise
führen nicht unmittelbar zur Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit, sondern sollen den
Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit eröffnen, ihr Parkverhalten auf die rechtliche und örtliche
Situation einzustellen. Dass diese Maßnahme gefruchtet hat zeigt die Tatsache, dass seit dem
2. Juni 2020 pro Kontrolle nur noch zwei bis drei Fahrzeuge je genannter Straße verbotswidrig
abgestellt waren und somit zur Anzeige gebracht werden mussten.

Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die Straßen mit Zeichen 325 StVO als
verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass Gehwegparken für PKW zu gestatten und bis
zur Umsetzung der Maßnahmen das widerrechtliche Gehwegparken zu dulden.

Bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen sind die verkehrsrechtlichen
Vorschriften der StVO zu beachten. Um einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu
können ist es vorgeschrieben, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sind, die dem
Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt
und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche Gestaltung
2 von 4 in Zusammenstellung
3/3
verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder Situation
veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten.

Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere
Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet sind z.B. die
Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderen
Gestaltungselementen auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter
Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte
Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die Änderung der
Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann. Diese Vorrausetzungen sind in der Siedlung
Johannishöhe nicht gegeben und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs ist ohne
eine bauliche Umgestaltung der Straßen nicht möglich.

Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung
der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des
Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für
Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere
Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.

Derzeit ist beim Umbau der Holteistraße eine bauliche Gestaltung als verkehrsberuhigter
Bereich vorgesehen. Die Planung der Holteistraße ist auch ein gutes Beispiel, bei dem ein
Beteiligungsansatz umgesetzt werden konnte.

Dieser Ansatz soll entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für
nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ weiterverfolgt
werden und im Rahmen der Planungen für Anliegerstraßen unter Durchführung eines
Beteiligungsverfahren geprüft werden, ob es möglich ist, die bauliche Umgestaltung so
vorzunehmen, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nach StVO eingerichtet werden kann.  Es
ist in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich denkbar, die erforderlichen
Voraussetzungen mit einfachen baulichen Mitteln zu schaffen.

Unabhängig davon, dass die Gehwege baulich nicht für das Parken von Kfz ausgelegt sind
und schon jetzt Schäden festgestellt werden müssen, liegt es auf der Hand, dass bei den
gegebenen Gehwegbreiten von max. ca. 2 m das Gehwegparken zu Lasten der schwächsten
Verkehrsteilnehmer nicht gestattet werden kann. Wie schon oben ausgeführt, wäre mit dieser
Regelung die erforderliche Durchgangsbreite für Fußgänger nicht mehr gegeben.

Auch wenn sich der in Rede stehende Bereich bisher nicht als Kontrollschwerpunkt darstellte,
können sich die Anlieger nicht auf einen vermeintlichen Duldungsstatus ihrer Gewohnheiten
berufen. Die erwähnte Bürgerbeschwerde zeigt, dass das bisherige Parkverhalten
schwächere Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Dies wurde einer dort ansässigen
Gewerbetreibenden im Rahmen eines Ortstermins sowie bei einer Reihe telefonischer
Anfragen erläutert.

Anlagen:

 Petition VII-P-01520

3 von 4 in Zusammenstellung
VII-P-01520

Betreff: Anliegerparken in Johannishöhe und Auenhainer Straße

Im Zuge der Errichtung der Siedlung „Johannishöhe“ in den 20er Jahren wurden die Straßenbreiten
gemäß den damaligen Anforderungen ausgelegt. Mit der steigenden Anzahl von Pkws in der Siedlung
wuchs auch der Bedarf an Stellflächen. Jahrzehntelang wurde in der nördlichen Auenhainer Straße und
der Straße Johannishöhe die öffentliche Verkehrsfläche vor den Grundstücken von Fußgängern, Rad-
fahrern und weiteren Verkehrsteilnehmern parallel genutzt, ohne dass Gefährdungen auftraten. Diese
Nutzungsweise war nie ein Konfliktpunkt zwischen den Verkehrsteilnehmern und Grundstücksbesitzern.

Durch verantwortungsbewusstes Parken unter teilweiser Nutzung des Fußweges (in Anlehnung an Zei-
chen 315 StVO) wurden jederzeit die erforderlichen 3,05 m Fahrwegsbreite und eine Fußwegnutzung
gewährleistet. Nur dadurch wurde die Inte ressenlage der beteiligten Pkw -Halter, Grundstücksbesitzer
und Fußgänger sowie weiterer Verkehrsteilnehmer inklusive Durchgangsverkehr sichergestellt (insbe-
sondere trifft dies auch für Entsorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge zu).

Seit dem 20.05.2020 is t dieser Interessenausgleich massiv gestört. Mit diesem Tag wurde durch das
Ordnungsamt schriftlich darauf hingewiesen, dass diese jahrelang geduldete Praxis umgehend abzu-
stellen sei. Dies steht im Gegensatz zu der bisherigen Verfahrensweise.

Damit ergeben sich ab sofort erhebliche Beeinträchtigungen für uns als Grundstückseigentümer und
Bewohner der beiden oben genannten Straßen.

 Folgenschwere, künstliche Verknappung des öffentlichen Parkraumes;
 Störung des friedlichen, sozialen Miteinanders
 Einschränkung der Grundstückseinfahrten durch nicht Gewährleistung der Schleppkurven
zum Einschwenken und dadurch Wegfall weiterer Parkflächen auf Straßengegenseite;
 Rechtliche Unsicherheit bei versetztem Parken auf gegenüberliegender Straßenseite bezüg-
lich der Einhaltung der erforderlichen Durchfahrtsbreite
 Zunahme der Durchfahrtsgeschwindigkeit
 Erhöhte Unfallgefahr

Vorschlag:

Schaffung einer rechtssicheren Situation zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs aller Beteilig-
ten.

Daher bitten wir zu prüfen, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) mit Zu-
satzschild Gehwegparken (VZ 315 mit Belastungsbeschränkung bis 2,8t) in beiden genannten Straßen
möglich ist.

Falls hierfür bauliche Maßnahmen erforderlich werden sollten, bitten wir darum, dass bis zu deren Um-
setzung eine Duldung des bewährten Gehwegparkens unter gegenseitiger Rücksichtnahme entspre-
chend der Verfahrensweise der letzten Jahrzehnte weiterhin gewährt wird.

Dies sollte in Abwägung der Interessen der Bürger sowie der betroffenen öffentlichen und privaten Be-
lange geschehen, um eine Ermessensfehlgewichtung auszuschließen.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01765-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Beschluss zur Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss zum Klimanotstand sowie das
Sofortmaßnahmenprogramm abgelehnt.

2/2

Begründung:

Die Petition fordert den Stadtrat auf, bis Ende 2021 einen Beschluss über die
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 zu fassen. Hierfür soll beim
Leipziger Institut für Energie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden,
welche die zu erwartende Verteuerung fossiler Brennstoffe durch eine signifikant
höhere CO2 Steuer antizipiert und neue Geschäftsmodelle für die Leipziger Stadtwerke
in den Bereichen Energiecontracting sowie den Bau und Betrieb großer Solar- und
Solarthermieanlagen entwickelt.
Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) der
Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und möchte diese Zielstellung im Bereich der
Strom und Wärmeversorgung bereits bis 2040 umsetzen. Diese Zielmarken bedingen
einen umfassenden Anpassungsprozess in der energie- und klimapolitischen
Ausrichtung unserer Stadt, welcher durch das Konzept zur nachhaltigen
Transformation des Fernwärmesystems als auch das jüngst beschlossene
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand eingeleitet wurde.

Anlagen:

 Petition VII-P-01765

Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040
Liebe Mitglieder Stadtrates,                                                                      Leipzig, den 25.08.2020
hiermit fordere ich den Stadtrat auf, bis Ende 2021 einen Beschluss über eine Klimaneutralität der
Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 zu fassen – und dazu beim Leipzig Institut für Energie eine Mach-
barkeitsstudie in Auftrag zu geben, die Ende – nach Vorlage des neuen Koalitionsvertrages in Berlin
– aktualisiert werden sollte. Da nach der nächsten Bundestagswahl von Herbst 2021 jeder erdenkli-
chen neue Regierungskoalition in Berlin in jedem Falle auch die Grünen mit angehören werden, ist
ab  2022  von  einer  signifikanten  Verteuerung  fossiler  Brennstoffe  durch  ein  Anheben  der
Besteuerung des Ausstoßes von CO2 auf über 100 Euro je Tonne CO2 schon bis zum Jahr 2025 zu
rechnen. Dies wird mittlerweile auch von Energieökonomen mit unterstützt, die durch die Einnah-
men daraus die EEG-Umlage und die Stromsteuer abschaffen wollen (danach dürfte sich schon die
beiden GuD-Kraftwerke der Stadtwerke Leipzig gar nicht mehr rechnen, die momentan ja sowieso
nur durch einen KWK-Wärmebonus von 3 Cent je kWh noch im grünen Bereich laufen).
Da die Kosten für die regenerativen Energietechnologien sich weiterhin weltweit im freien Fall
befinden, wäre das durchaus umsetzbar – wenn natürlich auch ambitioniert! Bauinvestoren und
Unternehmen brauchen hier freilich Planungssicherheit, weshalb die Stadt Leipzig ihren Plan dazu
von Anfang an offensiv kommunizieren und mit Bauinvestoren und Unternehmern auch bespre-
chen  sollte  –  ebenfalls  die  Stadtwerke  Leipzig,  die  ihr  Geschäftsmodell  dadurch  erheblich
umstellen müssten (Einstig in das Energiecontracting unter Betrieb der großen Solar- und Solar-
thermieanlagen). Was wir in der Stadt Leipzig allerdings definitiv nicht brauchen, ist ein eigen-
ständiges  Förderprogramm  für  Gründächer,  da  auf  diesen  Flachdächern  in  der  Stadt  besser
Solarstrom oder solare Wäre erzeugt werden sollten. Und man die dafür geplanten 500.000 Euro
pro Jahr besser für den Schutz der Straßen- und Parkbäume im Dürre- und Hitzestreß ausgeben
sollte. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
_______________________________________
Das ist übrigens der neueste Auktionspreis für Solarstrom aus Portugal – 1,1 Cent(!) je kWh:
Neuer Weltrekord in Portugal: Zweite Photovoltaik-Auktion erreicht 0,0112
Euro / kWh
Nach Angaben der portugiesischen Wirtschaftszeitung Expresso betrug das niedrigste Gebot im
Jahr der Übernahme 0,0112 Euro (0,0132 Dollar)/kWh. Das ist etwas weniger als das Angebot von
0,0135 Dollar/kWh, das der französische Energiekonzern EDF und das chinesische Unternehmen
JinkoPower bei einer 2-GW-Ausschreibung in Abu Dhabi abgegeben haben.
Und das sind die bis 2050 von Bloomberg New Energy Finance erwarteten Preis für grünen Was-
serstoff (momentan noch bei ca. 9 Euro(!) je Kilogramm liegend:
Die Kosten pro 100km mit einem Brennstoffzellenfahrzeug könnten dann auf ca. 1 Euro sinken
(ohne Steuern und Gewinnaufschläge)!
Toyota Mirai: Verbrauch 0,76 kg Wasserstoff/100 km – 0 g CO2/km
______________
VDI: Solarstrom unter 1 Cent denkbar
Der VDI beschäftigt sich in einer neuen Publikation mit den Perspektiven der Photovoltaik im
Energiesystem. Die Stromgestehungskosten könnten nach der Analyse auf unter einen Cent je
Kilowattstunde (kWh) fallen.
31.07.2020
Laut dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sind Kosten für den Solarstrom  von unter 1 Cent je
kWh mittelfristig denkbar. Das schreibt er in seiner neuen Publikation „Fotovoltaik im Energie-
system – Der Joker der Energiewende?“. Das  Kompendium  beleuchte den Trend, wie die Photo-
voltaik eine der zentralen Schlüsseltechnologien bei der Defossilierung des Energiesystems werden
könne.
„Photovoltaik kann maßgeblich die Reduzierung der Klimagasemissionen – idealerweise im Zu-
sammenspiel mit der Windenergie – unterstützen“. Das sagt Professor Martin Kaltschmitt, Leiter
des Instituts für Umwelttechnik und Energiewirtschaft der TU Hamburg und Vorsitzender des VDI-
Fachausschuss für Regenerative Energien.
Weltweit wachse der Markt für Fotovoltaik rasant. Im vergangenen Jahrzehnt habe die photovol-
taische Stromerzeugung rund um den Globus um den Faktor 30 bis 35 zugenommen. Gleichzeitig
seien zudem die Photovoltaikmodul- und -systempreise um rund 80 Prozent gefallen. Ein vorher-
sehbares Ende sei noch nicht in Sicht. Demzufolge werde der Photovoltaikmarkt auch außerhalb
der staatlichen Förderregime stark wachsen.
Die Stromgestehungskosten aus Photovoltaik-Großanlagen lägen in Deutschland derzeit unter vier
Cent je kWh. In Ländern mit einem höheren solaren Strahlungsangebot bewegten sich diese bei
der Hälfte und teilweise sogar noch darunter.

Post-EEG-Anlagen konkurrenzlos günstig
Die  Langlebigkeit  der  Fotovoltaikanlagen  führe  dazu,  dass  die  Stromgestehungskosten  künftig
weiter sänken, prognostiziert der VDI. Der Grund sei ein möglicher Weiterbetrieb nach Auslaufen
der  Abschreibungsdauer  ohne  große  Leistungseinbußen.  „Mit  den  dann  nur  noch anfallenden
Betriebskosten  sind Stromgestehungskosten  von unter  1  Cent  je  kWh gut  möglich“,  sagt  Kalt-
schmitt. „Für Deutschland bedeutet das, dass die Photovoltaikanlagen, die aus dem Erneuerbaren-
Energien-Gesetz (EEG) fallen, aus Kostensicht konkurrenzlos Strom ins Netz einspeisen können.“
Auch wenn unter heutigen Bedingungen der Einsatz von Batterien als Energiespeicher nur be-
grenzt wirtschaftlich sei, könne sich das in den nächsten Jahren ändern: Sollten die Preise für
Batterie- und für Photovoltaiksysteme weiter fallen, entstehe ein erhebliches Marktvolumen. Zu
solch einer  Kostenreduktion  von Batterien werde  nicht zuletzt  auch die  hohe  Nachfrage  nach
Elektromobilität beitragen.
Darüber hinaus könne Solarstrom auch der Erzeugung von Wasserstoff dienen. Dieser speichere
langfristig und annähernd verlustfrei Energie. Bisher seien die Kosten für nahezu alle Anwendungs-
felder  von  strombasiertem  Wasserstoff  jedoch  trotz  verfügbarer  Förderinstrumente  noch  sehr
hoch. Die jüngst beschlossene nationale Wasserstoffstrategie wolle das erfreulicherweise ändern.
Sie habe unter anderem zum Ziel, die Bereitstellungskosten für strombasierten Wasserstoff durch
Technologieentwicklungen zu reduzieren.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01916-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bauüberwachung bei Maßnahmen der Stadt Leipzig auf ein stabiles digitales
Fundament stellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:
Bauvorhaben der Stadt Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01916

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag VII-A-01916

2. Beschreibung der Maßnahme

Der mit dem Antrag eingeforderte Prüfauftrag ist ein ständiger Prozess, welchen die
Verwaltung zur Optimierung der angewendeten Verfahren berücksichtigt.
Eine solche Prüfung ist nie abschließend, da sich sowohl Planungs- und Bauprozesse
ständig ändern (z.B. Vergabewesen), aber auch insbesondere die zur Verfügung stehenden
Software-Produkte einem stetigen Wandel unterliegen. Vor diesem Hintergrund gibt es kein
abschließendes Ergebnis eines solchen Prüfauftrages, allenfalls Zwischenergebnisse,
welche dann in der Beschaffung und Anwendung entsprechender Soft- und Hardware
münden.
Aktuell wird die Baubranche insbesondere durch Entwicklungen im Bereich der „Building
Information Modeling Methode“ (BIM) geprägt.
Weitere Erläuterungen sind in der Beantwortung der Anfrage VII-F-01556-AW-01
Digitalisierung und Softwareeinsatz im Planungs- und Bauprozess städtischer Bauvorhaben
zu finden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

fortlaufend

.

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01958

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag straßenseitige Erschließung der Bauvorhaben auf den
Flurstücken 713/60 und 713/61 Gemarkung Eutritzsch im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 75.3 "Friedhofstraße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Nord   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.12.2020:

1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag mit der STEFES M 1 GmbH und der STEFES
M 2 GmbH zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen
Erschließung der Bauvorhaben Neubau eines Gebäudes für Tagespflege, ambulante
Pflege und betreutes Wohnen und Neubau von drei Mehrfamilienhäusern auf den
Flurstücken 713/60 und 713/61 der Gemarkung Eutritzsch im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße“ wird seitens der Stadt Leipzig
abgeschlossen.
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in
Höhe von ca. 1.698,00 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb
seines Budgets finanziert und entsprechend bei der laufenden Haushaltsplanung
2021/2022 berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:
Leipzig, Eutritzsch

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB
mit der STEFES M 1 GmbH und der STEFES M 2 GmbH als gesamtschuldnerischem
Erschließungsträger der Flurstücke Nr. 713/60 und Nr. 713/61 der Gemarkung Eutritzsch zur
Regelung der Verpflichtungen zur Planung und Herstellung der für die geplanten
Bauvorhaben erforderlichen straßenseitigen Erschließungsanlagen.

2/6

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab ca.
2022
Straße
910 €/Jahr

Entwässerung
Straße
788 €/Jahr
PSP 1.100.54.1.0.01

PSP 1.100.54.1.0.01

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Kein Erfordernis

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Kein Erfordernis

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Kein Erfordernis

III.  Strategische Ziele

Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages dient dem Zweck der Sicherung der
straßenseitigen Erschließung der Bauvorhaben der Erschließungsträger. Dies verbessert die
Qualität im öffentlichen Raum bei Umsetzung der Regelungen des städtebaulichen
5/6
Vertrages, insbesondere durch die Verbreiterung der Fahrbahn, die Herstellung des zweiten
Gehweges der Malteserstraße sowie der Schaffung einer öffentlich nutzbaren
Wegeverbindung von der Malteserstraße zum angrenzenden Wohngebiet. Somit wird das
Leipziger Stadtbild weiterentwickelt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den
Erschließungsträgern, der sie zur Planung und Herstellung der für ihre Bauvorhaben
notwendigen straßenseitigen Erschließungsanlagen verpflichtet. Das Vertragsgebiet liegt im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75. 3 „Friedhofstraße“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Erschließungsträger hat mit Kaufverträgen vom 25.05.2018 und 09.07.2018 (UR.-Nr.
1473/2018 und 1969/2018 des Notars Dr. Esser aus Düsseldorf) zwei ca. 2484 m² und 1702
m² große Teilflächen des Flurstücks Nr. 713/55 der Gemarkung Eutritzsch erworben, hierfür
jeweils Auflassungsvormerkungen im Grundbuch der Stadt Leipzig für die zwischenzeitlich neu
gebildeten Flurstücke 713/60 (STEFES M 1 GmbH) und 713/61 (STEFES M 2 GmbH) der
Gemarkung Eutritzsch eintragen lassen und beabsichtigt, auf diesen beiden Flurstücken ein
Gebäude für Tagespflege, ambulanten Dienst und betreutes Wohnen für Senioren nebst
Tiefgarage (Malteserstraße 2) sowie 3 Mehrfamilienhäuser mit jeweils 9 Wohneinheiten und
einer gemeinsamen Tiefgarage (Malteserstraße 4, 6 und 8) zu errichten.

Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75.3 „Friedhofstraße‘“.
Die planungsrechtliche Beurteilung der Bauvorhaben erfolgt gemäß § 30 (1) BauGB i.V. m. §
31 (2) BauGB. Das Vorhaben ist mit den gemäß Bauvorbescheid vom 17.01.2018 erteilten
Befreiungen (Az.: 63-2017-012069-BV-63.30-CBU) zulässig.

Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung die
Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung des an seine
Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehweges auf dem im Eigentum der Stadt
stehenden Flurstücke 713/54 und 713/49 der Gemarkung Eutritzsch, der notwendigen
Verbreiterung der Fahrbahn sowie der Zufahrten in der Malteserstraße und der Straße An der
Querbreite gemäß der am 07.08.2020 mit Bedingungen genehmigten Entwurfsplanung und
daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung sowie die Schaffung einer durch die
Allgemeinheit nutzbaren Wegeverbindung von der Malteserstraße zum östlich gelegenen
Wohngebiet gemäß Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 75.3 und deren dingliche Sicherung
über eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung der vertraglich geregelten Erschließungsmaßnahmen erfolgt im Zuge der
geplanten Hochbaumaßnahmen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es sind straßenseitige Erschließungsleistungen in Höhe von insgesamt ca. 131.000,00 Euro
vom Erschließungsträger zu erbringen und über eine Vertragserfüllungsbürgschaft
(Bankbürgschaft oder Verwahrkonto) abzusichern.

Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen
(Verbreiterung Fahrbahn und Herstellung des einseitigen Gehweges der Malteserstraße)
entstehen der Stadt künftig, voraussichtlich ab dem Jahr 2022 jährliche Folgekosten zur
Unterhaltung der zusätzlichen öffentlichen Verkehrsflächen (700 m²) von insgesamt ca.
6/6
1.698,00 Euro (voller Euro aufgerundet). Diese Kosten setzen sich zusammen aus 910,00
Euro pro Jahr für die Unterhaltung der zusätzlichen Verkehrsflächen (PSP 1.100.54.1.0.01)
und 788,00 Euro pro Jahr für die Oberflächenentwässerung (PSP 1.100.54.1.0.01) dieser
Flächen.

Diese voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten werden
durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines Budgets finanziert und entsprechend
bei der laufenden Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht
abgeschlossen werden, weshalb die straßenseitige Erschließung der beantragten
Bauvorhaben nicht gesichert werden könnte.

Anlagen:
Entwurf des städtebaulichen Vertrages (Stand: 16.10.2020) nebst Anlagen 1 bis 4

                                                                                Stand: 16.10.2020
Städtebaulicher Vertrag

Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau,

- nachfolgend Stadt genannt -
und

die STEFES M 1 GmbH, Domshof 8-12, 28195 Bremen
vertreten durch die Geschäftsführer Thorald Fiefeck und Thomas Stefes
und
die STEFES M 2 GmbH, Domshof 8-12, 28195 Bremen
vertreten durch die Geschäftsführer Thorald Fiefeck und Thomas Stefes

                                                    - nachfolgend Erschließungsträger genannt

schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:

Präambel

Der Erschließungsträger hat mit Kaufverträ gen vom 25.05.2018 und
09.07.2018 (UR.-Nr. 1473/2018 und 1969/2018 des Notars Dr. Esser aus Düs-
seldorf) zwei ca. 2484 m² und 1702 m² große Teilflächen des Flurstücks Nr.
713/55 der Gemarkung Eutritzsch er worben, hierfür jeweils Auflassungsvor-
merkungen im Grundbuch der Stadt Leipzig für die zwischenzeitlich neu gebil-
deten Flurstücke 713/60 (STEFES M 1 GmbH) und 713/61  (STEFES M 2
GmbH) der Gemarkung Eutritzsch eintragen lassen und beabsichtigt, auf die-
sen beiden Flurstücken ein Gebäude für Tagespflege, ambulanten Dienst und
betreutes Wohnen für Senioren nebst Tiefgarage (Malteserstraße 2) sowie 3
Mehrfamilienhäuser mit jeweils 9 Wohneinheiten und einer gemeinsamen Tief-
garage (Malteserstraße 4, 6 und 8) zu errichten.

Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 75.3
„Friedhofstraße‘“. Die planungsrechtliche Beurteilung der Bauvorhaben erfolgt
gemäß § 30 (1) BauGB i.V. m. § 31 (2) BauGB. Das Vorhaben ist mit den ge-
mäß Bauvorbescheid vom  17.01.2018 erteilten Befreiungen (Az.: 63 -2017-
012069-BV-63.30-CBU) zulässig.

Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Er-
schließung die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Her-
stellung des an seine Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehweges auf
dem im Eigentum der Stadt stehenden Flurstück e 713/54 und 713/49 der Ge-
markung Eutritzsch, der  notwendigen Verbreiterung der Fahrbahn sowie der

- 2 -
2
Zufahrten in der Malteserstraße und der Straße An der Querbr eite gemäß der
am 07.08.2020 mit Bedingungen genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu
entwickelnden Ausführungsplanung sowie die Schaffung einer durch die Allge-
meinheit nutzbaren Wegeverbindung von der Malteserstraße zum östlich gele-
genen Wohngebiet gemäß Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 75.3 und deren
dingliche Sicherung über eine entsprechende Dienstbarkeit im Grundbuch.

§ 1
Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die straßenseitige
Erschließung auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschlie-
ßungsgebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan.

(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend

a) der Bebauungsplan Nr. 75.3 „Friedhofstraße“ (Beschluss des Stadtrates Nr.
RB III 293/00 vom 17.05.2000; in Kraft getreten durch Bekanntmachung im
Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 03.03.2000; hier speziell im Teilgebiet „WA 8“),

b) die Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen, für die
die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit zu
diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.

(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages.

(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor-
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter-
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.

Die Stadt ist Eigentümerin der Flurstücke 713/54 und 713/49 der Gemarkung
Eutritzsch, auf denen die Herstellung des öffentlichen Gehweges und der Fahr-
bahnverbreiterung erfolgt. Auf den Flurstücken 713/60 und 713/61 der Gemar-
kung Eutritzsch schafft der Erschließungsträger gemäß der Festsetzung im Be-
bauungsplan Nr. 75.3 eine Wegeverbindung von der Malteserstraße zum öst-
lich gelegenen Wohngebiet, die öffentlich nutzbar ist. Diese Nutzung des We-
ges durch die Allgemeinheit lässt der Erschließung sträger als entsprechende
Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt auf seine Kosten in das Grundbuch einge-
tragen und legt der Stadt den Grundbuchauszug mit der Eintragung vor.  Eine
kosten- und lastenfreie Übertragung von Gehwegflächen in das Eigentum der
Stadt erfolgt nicht.

(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom,
Wärme-/Kälteleitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand die-
ses Vertrages, ausgenommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen.
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern
gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu tref-
fen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine

- 3 -
3
Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungst räger zu planen und
herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit der-
zeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich
sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zu-
künftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtver-
sorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben.

(6) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet , neue
öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens aufzu-
nehmen (§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe seitens der
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss-
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 3 Abnahme- und Schlussdokumenta-
tion zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher
Flächen durch die Stadt Leipzig) das verpreiste Leistungsverzeichnis für die
öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dem-
entsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertrags-
gebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. Dabei sind fol-
gende Straßenbestandteile grundsätzlich selbständig zu erfassen: Radwege,
Gehwege, kombinierte R ad-/Gehwege, Verkehrslenkungsanlagen, Parkbuch-
ten, Parktaschen, Parkstreifen, Parkplätze, sonstige Plätze, Lärmschutzwände,
Verkehrsampeln, Signalanlagen und Straßenbeleuchtungsanlagen (Festwert).

Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe de r Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nicht  erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für
die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen.

(7) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Erschlie-
ßungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäu-
mung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ord-
nungsamt der Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr
einen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E -Mail: ord-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt VTA,
SG 66.02 eine schriftliche Bestät igung über die Kampfmittelfreiheit des unter-
suchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstellen
von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der
Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde  oder vom
Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vorgehen sweisen/
Auflagen Folge zu leisten.

§ 2
Fertigstellung der Anlagen

(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen
dargestellte Entwässerung sowie die Straßen- und Gehwegflächen in dem Um-
fang fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt am 07.08.2020 mit Bedin-
gungen genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 2a-2i) und der daraus zu ent-
wickelnden Ausführungsplanung, für die eine Baufreigabe durch den Erschlie-
ßungsträger bei der Stadt einzuholen ist, ergibt. Die Erschließungsanlagen

- 4 -
4
müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt,
spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein.

(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft,
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die
Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu las-
sen oder von diesem Vertrag zurückzutreten.

§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:

a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen

b) die Herstellung der öffentlichen Gehweg- und Straßenflächen (Fahrbahn-
aufbau gemäß Bestand) der Malteserstraße einschließlich
– Entwässerung und Anbindung an die bestehende Straßenentwässerung
– Fußgängerquerungen Malteserstraße
– Straßenbeleuchtung
– Straßenverkehrszeichen
– Verkehrseinrichtungen
– Anbindung der Gehwege/ Straße an bestehende Gehwege/ Straßen

c) je eine Zufahrt in der Malteserstraße und der Straße An der Querbreite

d) die Wegeverbindung für die Öffentlichkeit zwischen der Malteserstraße
und dem östlich gelegenen Wohngebiet nebst Dienstbarkeitseintragung ge-
mäß § 1 (4) dieses Vertrages

nach Maßgabe der von der Stadt am 07.08.2020 mit Bedingungen und Hinwei-
sen genehmigten Entwurfsplanung ( Anlage 2a-2i) und daraus zu entwickeln-
den Ausführungsplanung.

Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.

Für alle Verkehrszeichen , Markierungen und Straßennamensschilder ist eine
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs - und Tiefbauamt, Abtei-
lung Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement mittels Bes childerungs-
und Markierungsplan mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen
und Wege zu beantragen.

Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen.

- 5 -
5
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche, denkmal-
schutzrechtliche, naturschutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw.
Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.

§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung

(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanla-
gen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das
die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Bau-
maßnahme bietet.

(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
(VOB/Teil C) in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung ausführen zu las-
sen.

(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermes-
sung) werden an einen öffe ntlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen.

§ 5
Baudurchführung

(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungstr ägern
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen (ausgenommen Hausanschlüsse) für das Erschließungsgebiet (z. B.
Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom -, Gas-/ Fernwärme-, Was-
ser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden,
dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und
ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für
die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss un-
terirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum
müssen bei der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustim-
mung gestellt werden.

(2) Die Anpassung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Ab-
stimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung zu veran-
lassen.

(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt spätestens drei Wo-
chen vorher schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit
dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweis-
sicherung des Fahr - und Gehbahnzustandes für den angrenzenden öffentli-
chen Bereich durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des
Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verurs acht werden, sind durch
den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungs-

- 6 -
6
maßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist be-
rechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.

(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist Baumbestand zu berücksichtigen.
Ebenso sind bei der Pflanzung von Bäumen vorhandene Leitungen zu beach-
ten. Können geforderte Mindestabstände nicht eing ehalten werden, sind Ab-
stimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern
zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen durchzuführen.

(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den
für den Bau der Anla ge verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.

(6) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung
der Hochbaumaßnahme (rohbaufertiger Zustand) und mit verlegten Hausan-
schlüssen begonnen werden.

(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“,
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten.

Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.

Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs.
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).

Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten - bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger
zu realisieren sind.

Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensitua tion sind durch den Erschlie-
ßungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG
und § 17 SächsKrWBodSchG.

- 7 -
7
§ 6
Haftung und Verkehrssicherung

(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er -
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht.

(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigen tums-
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausrei-
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

§ 7
Gewährleistung und Abnahme

(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur
Zeit der Abnahme durch die S tadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.

(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stad t die vertragsgemäße Herstellung
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb
von vier Wochen nach der Anzeige.

Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemein-
sam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von
beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.

Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer an-
gemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen.

§ 8
Übernahme der Erschließungsanlagen

(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen
übernimmt die Stadt die öffentlichen Erschließungsflächen in ihre  Baulast,
wenn der Erschließungsträger vorher

- 8 -
8
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rech-
nerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestands-
pläne übergeben hat,

b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys-
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten
in die digitale Stadtkarte entstehen.

c) nur auf Anforderung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungs-
befunde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien.

Sollten die nach Abs. 1b) ge forderten Unterlagen nicht in der abgestimmten
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile der gemäß § 3 der Stadt zu übergebenden Schluss-
dokumentation (Anlage 3).

(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Die Stadt bestätigt die Übern ahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich.

(4) Die Widmung des Gehwegbereiches erfolgt durch die Stadt; der Erschlie-
ßungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu.

§ 9
Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung  aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 131.000,00 Euro
(in Worten: einhunderteinunddreißigtausend Euro) durch Übergabe einer un-
befristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft ein er Bank, Sparkasse oder ei-
nes Kreditversicherungsunternehmens oder Einzahlung dieses Betrages auf
ein Verwahrkonto der Stadt unter Angabe eines dann noch zu benennenden
Vertragsgegenstandes (VG). Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend
dem Baufortschritt freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes
aller vertraglichen Leistungen. Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft
erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 90 % der Bürgschaftssumme nach
Satz 1.

- 9 -
9
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen.

(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnunge n mit
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausfüh-
rende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der
Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung
von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erf olgt nach
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewähr-
leistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Muster Abtretungserklärung Anlage
4).

(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.

§ 10
Bestandteile des Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:

a) der Lageplan des Vertragsgebietes (Anlage 1),

b)  genehmigte Entwurfsplanung mit den Baubeschreibungen (Anlage 2a –2i),
     bestehend aus:
     Anlage 2a – Genehmigung der Entwurfsplanung
     Anlage 2b – Erläuterung
     Anlage 2c – Lageplan Entwurfsplanung
     Anlage 2d – Lageplan Fahrkurven
     Anlage 2e-  Medienplan
     Anlage 2f-  Straßenentwässerung
     Anlage 2g-  Leipziger Leuchten
     Anlage 2h-  Sichtweite Rampe Seniorenzentrum
     Anlage 2i-   Sichtweite Rampe „Wohnen in Eutritzsch“

c) die Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 3),

d) das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 4).

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung.

- 10 -
10
(2) Die Unwirksamkeit einzel ner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

§ 12
Wirksamwerden

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn

- die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt
wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt
Leipzig eingegangen ist,

- der Erschließungsträger die Eintragung der Dienstbarkeit gemäß § 1 (4)
dieses Vertrages hat vornehmen lassen und der Stadt den Grundbuch-
auszug als Nachweis der Eintragung vorgelegt hat bzw. die Beantragung
dieser beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erfolgt ist und die Bestäti-
gung des zuständigen Notars darüber vorliegt, und dass der Eintragung
an rangerster Stelle nichts entgegensteht sowie der Erschließungsträger
die Kostentragung der Gerichtskasse hierfür und die Notarkosten über-
nimmt.

- alle Vertragspartner den städtebaulichen Vertrag unterzeichnet haben.

Leipzig, den ............................... Leipzig, den   .......................

................................................... ..........................................................
Für die Stadt Leipzig   Für die Vertragspartner
                                                          Thorald Fiefeck und Thomas Stefes

Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19
Verkehrs- und Tiefbauamt                         Anlage 3

Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben

Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer

1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)

2. Genehmigungen / Abnahmen

2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und
Tiefbauamt
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung
Straßenbeleuchtung
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien

3. Bestandsdokumentation

3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung
und Plänen

4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate

4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)

5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)

5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
Anlage 4

Abtretungserklärung

B-Plan Nr. Titel, Städtebaulicher Vertrag vom Datum

Hiermit tritt der Erschließungsträger

Name, Anschrift

seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen

Name, Anschrift

aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften

Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)

zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an

die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

ab.

Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus §
Gewährleistungsparagraph des Städtebaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen.
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von  dem Erschließungsträger abgetretenen
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.

Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum

Unterschrift  eines Vertreters des Erschließungsträgers   Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum

Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum

Der Werkvertrag ist beizulegen.


text:
1/7

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01959

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Rettungswache Süd-Interim am Standort Alte
Messe 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.03.2021 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  12.04.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Grundstücksverkehrsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister mit dem
Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Branddirektion und der LEVG zur
Anmietung der Rettungswache Süd – Interim.

2. Die Jahresmiete für die Rettungswache Süd – Interim beträgt 62.924 EUR.
Die benötigten Haushaltsmittel sind im Budget der Branddirektion im PSP-Element
1.100.127001 enthalten. Die Betriebskosten werden gemäß Durchführungsvertrag
durch den Betreiber der Rettungswache getragen.

3. Die für den Container und die Errichtung von 4 Carports sowie einer Garage am
Interimsstandort benötigten Mittel in Höhe von 187.231,63 EUR werden aus dem
Budget der Branddirektion im PSP-Element 7.000.2199700 (Rettungswache Süd -
Interim) bereitgestellt.

4. Die kalkulatorischen Kosten und die Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes und
werden über Benutzungsentgelte refinanziert. Durch die Branddirektion ist auf eine
vollständige Refinanzierung dieser Kosten im Rahmen der Entgeltverhandlung nach
§ 32 SächsBRKG hinzuwirken.

Räumlicher Bezug:

Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig, Bereich Leipzig-Süd

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Wegen Eigenbedarf kam es am 31.01.2020 zur Kündigung des Mietvertrages für die
Rettungswache Süd durch die Stadtwerke Leipzig GmbH. Eine Weiternutzung der
Rettungswache an diesem Standort ist längstens bis zum 31.03.2021 möglich. Zur Versorgung
der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung ist ein geeignetes Ersatzobjekt als Interim
in Standortnähe alternativlos.

Mit der LEVG Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-
KG konnte ein externer Kooperationspartner gefunden werden, der kurzfristig die Errichtung
einer Rettungswache in einer bereits durch die Branddirektion angemieteten Liegenschaft
plant und umsetzt. Mietbeginn für die Rettungswache Süd – Interim soll ab 01.04.2021 sein.

Von Seiten des Eigentümers wurde der Branddirektion jedoch versichert, dass der Einzug
des rettungsdienstlichen Leistungserbringers fristgerecht realisiert werden und der
Mietvertrag nach Beschlussfassung im Grundstücksverkehrsausschuss rückwirkend zum 01.
April 2021 unterzeichnet werden kann. Die Baumaßnahmen werden zu diesem Zeitpunkt auf
Grund der engen Zeitplanung noch nicht zu 100 % abgeschlossen sein, aber zur
Sicherstellung des Betriebes der Rettungswache Süd ist diese Vorgehensweise alternativlos.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 04/2021
2022
12/2021
2030

47.193
62.924 p.a.

1.100.127001
SK 34619130

 Aufwendungen 04/2021
2022

12/2021
2030

47.193
62.924 p.a.

1.100.127001
SK 42319150

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen

2021

  187.240 7.0002199.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Auf dem Gelände der Stadtwerke ließ sich keine Lösung zur Fortführung des Betriebs der
Rettungswache Süd realisieren. Alternative Standorte stehen im einsatztaktisch relevanten
Bereich nicht zur Verfügung.

Durch die LEVG soll kurzfristig auf Mietbasis in einer bereits durch die Branddirektion
angemieteten Liegenschaft in der ehemaligen Messehalle 13, Alte Messe 7, 04103 Leipzig,
die Rettungswache Süd – Interim geplant und umgesetzt werden. Die LEVG ist Eigentümer
und in der Lage, mit vertretbarem Aufwand den Betrieb einer Rettungswache zeitnah zu
realisieren.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Aufgrund der Pandemie gestalteten sich die Abstimmungen zwischen der LEVG sowie der
Branddirektion zu den Ausbaudetails der MH 13 im Jahr 2020 sehr langwierig. Aufgrund der
Kündigung des Bestandsobjektes auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig ist die
Inbetriebnahme der Rettungswache in der Messehalle 13 zum 1. April 2021 mit einem
5/7
vorgelagerten Umzug der Rettungswache alternativlos. Dies begründet die Eilbedürftigkeit der
Vorlage.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um den Mietvertrag
Nr. ND 631/01/20“ und dessen Anlagen 1 bis 9.

Diese Dokumente enthalten bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertragspartnern, die u.
a. zur Wahrung eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind. Insofern weichen
sie damit vom Grundsatz der Öffentlichkeit ab.

III.  Strategische Ziele

Das Erfordernis der Anmietung oder des Baus von Rettungswachen ist Bestandteil des INSEK
2030 „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Schwerpunkt „Sichere Stadt“ sowie des „Masterplans
Gefahrenabwehr“ des Arbeitsprogramms OBM 2023 und ist Pflichtaufgabe nach § 34 Abs. 3
SächsBRKG.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig ist Träger für den bodengebundenen Rettungsdienst im
Rettungsdienstbereich Leipzig und nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG für die zur Durchführung
von Notfallrettung und Krankentransport (Rettungsdienst) benötigten baulichen Anlagen
(Rettungswachen) zuständig. Es handelt sich hierbei um eine Pflichtaufgabe.

Für die Rettungswache Süd wurden im Oktober 2010 Räume und Flächen auf dem Gelände
der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) angemietet (Mietvertrag GMV 0012/10). Die SWL hat
mit Schreiben vom 31.01.2020 den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs fristgemäß zum
14.11.2020 gekündigt. Die Kündigung war nicht vorhersehbar.

Auf Antrag der Branddirektion vom 23.04.2020 konnte eine Weiternutzung der Rettungswache
Süd am jetzigen Standort bis zum 31.03.2021 vereinbart werden. Bis zur Fertigstellung
avisierter Rettungswachen zur Versorgung des Bereiches Leipzig-Süd und mangels anderer
geeigneter Alternativen musste eine schnell zu realisierende Interimslösung in Standortnähe
gefunden werden.

Als einsatztaktisch geeignet stellte sich die bereits durch die Branddirektion angemietete
Liegenschaft Alte Messe 7 in 04103 Leipzig (ehemals Messehalle 13) heraus. Vermieter ist
die LEVG Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-AG
(im Weiteren LEVG bezeichnet). In der Folge wurden Maßnahmen zur Realisierung einer
Rettungswache Süd – Interim mit der LEVG und dem gegenwärtigen Leistungserbringer
(Malteser Hilfsdienst gGmbH) abgestimmt, mit dem Ziel, den Bereich Leipzig Süd und Südost,
das betrifft die Ortsteile Connewitz, Südvorstadt, Marienbrunn und Teile von Probstheida, auch
nach dem 31.03.2021 mit Leistungen der Notfallrettung versorgen zu können.

Parallel wurde für den Bereich Süd/Südost eine Bedarfsprüfung für ein Grundstück zur
Errichtung einer Rettungswache vorgenommen. Am 24.09.2020 teilte das Liegenschaftsamt
mit, dass keine Grundstücke in der erforderlichen Größe und Qualität im Eigentum der Stadt
Leipzig zur Verfügung stehen und die Flächenverfügbarkeit auf dem freien Markt auf Grund
der Verdichtung in diesem Bereich als sehr problematisch eingeschätzt wird.

6/7
2. Beschreibung der Maßnahme

Damit die Errichtung der Rettungswache Süd – Interim für den Versorgungsbereich Süd und
Südost bis zum Liegenschaftswechsel durch die LEVG umgesetzt werden kann, bedarf es
zwingend der Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages. Vertragsbeginn soll der
01.04.2021, Vertragsende der 31.12.2030 sein.

Nach Fertigstellung des Rettungszentrums Süd (Herzzentrum) werden Teile der Fahrzeuge
aus dem Interim in das neue Rettungszentrum verlegt. Die Interimsrettungswache wurde mit
einem langjährigen Mietvertrag bis zum 31.12.2030 angemietet, um im Kontext der
umfangreichen infrastrukturellen Bauvorhaben für den Rettungsdienst bis Vertragsende als
Ausweichstandort auch für die restlichen Bestandsrettungswachen dienen zu können (z.B. für
Fahrzeuge aus dem schließungsbedrohten Standort Zschochersche Str.).

Die Bereitstellung der für die Durchführung des Rettungsdienstbetriebes geeigneten
Räumlichkeiten innerhalb der Liegenschaft obliegt per Mietvertrag der LEVG. Für die
Unterbringung der Rettungsmittel wird außerdem eine ausreichend große Fläche im
Außenbereich angemietet.

Zum Schutz und zur Werterhaltung der Rettungsmittel werden auf der Außenbereichsfläche
Unterstellmöglichkeiten und eine Garage mit Desinfektionsbereich errichtet. Die Kosten hierfür
betragen voraussichtlich 187.231,63 € und werden der LEVG einmalig erstattet. Sie sind nicht
Bestandteil der vereinbarten monatlichen Mietzahlungen. 50 % dieser Kosten werden vorab
zur Sicherstellung der zeitnahen Umsetzung nach erfolgreichem Abschluss des Mietvertrages
an die LEVG geleistet. Ein entsprechender Auftrag ist im PSP-Element 7.000174.710.020.020
gebucht. Mit Inbetriebnahme der Rettungswache Süd – Interim erfolgt die Aktivierung der in
der Tabelle 5 dargestellten Anlagegüter.

Die kalkulatorischen Kosten und die Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes und
refinanzieren sich über Benutzungsentgelte gemäß § 32 SächsBRKG. Die Kostenträger im
Rettungsdienst wurden über die geplante Vorgehensweise informiert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Baubeginn erfolgte im Februar 2021. Der Innenausbau wird rechtzeitig zum Umzug der
Rettungswache am 26. März 2021 fertig. Die Außenanlagen werden voraussichtlich zum
Ende des zweiten Quartals 2021 fertig gestellt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Rettungswache Süd – Interim wird der Branddirektion als Mietobjekt durch die LEVG zur
Verfügung gestellt. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 5.244,00 € kalt und ist im PSP
Element 1.100.127001 geplant. Sie setzt sich zusammen aus der Basismiete und einem
Baukostenzuschlag. Die Betriebskosten werden gemäß Durchführungsvertrag vom Betreiber
der Rettungswache getragen.
Die Investitionskosten für die Außenanlagen (Garage, Container, etc.) in Höhe von 187.240
EUR sind im PSP Element 7.0002199.700 geplant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

7/7
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne die zeitnahe Bereitstellung eines Interims für die Rettungswache Süd ist die Versorgung
der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung für den Bereich Süd und
Südost im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist nicht mehr gewährleistet.

Anlagen:

- alle Anlagen nichtöffentlich -
Mietvertrag
Anlage 1 – Rettungswache
Anlage 2 – Lageplan
Anlage 3 – BetrKV
Anlage 4 – sonstig. BetrKV
Anlage 5 – Baubeschreibung
Anlage 6 – Mietkalkulation
Anlage 7 – Rettungswache Lageplan
Anlage 8 - Datenschutzhinweise
Anlage 9 – Zusammensetzung des Mietpreises


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01813-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Für den Erhalt des Skulpturengartens durch den KuK Gohlis e.V. am Budde-Haus in
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Klärung, unter welchen Bedingungen das Angebot
„Skulpturengarten“ des KUK Gohlis e. V. am Standort Heinrich-Budde-Haus erhalten bleiben
kann, ergebnisoffen zu begleiten. Ziel sollte der Erhalt des Skulpturengartens sein.

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Begründung:

Nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren mit Bürger/-innen, Nutzer/-innen, Vereinen
und Akteuren aus dem Umfeld des Budde-Hauses wurde über eine
Interessenbekundungsverfahren ab April 2016 ein neuer Betreiber für die (sozio-)kulturelle
Betreibung des Heinrich-Budde-Hauses gesucht. Bewerber waren u. a. der FAIRbund e. V.
und der für die Bewerbung neu gegründete Gohliser Verein zur Förderung von Kunst und
Kultur e. V. (im folgenden KuK Gohlis genannt).
Zum Abschluss des Bewertungsverfahrens wurde dem Kulturamt vom Beirat mit großer
Mehrheit empfohlen, den FAIRbund e. V. als freien Träger des Heinrich-Budde-Hauses
auszuwählen und entsprechend institutionell zu fördern. Eine Prüfung von
Kooperationsmöglichkeiten des FAIRbund e. V. mit dem KuK Gohlis e. V. wurde angeregt.
Der FAIRbund e. V. hat zum 01.01.2017 seine Tätigkeit aufgenommen und gleichzeitig alle
bestehenden Miet- und Nutzungsverträge übernommen. Mit der Übernahme der Betreibung
wurde die Gesamtverantwortung für die Liegenschaft, mit allen dazugehörigen Gebäuden und
Flächen (inkl. Ordnung, Sicherheit, Lärmschutz) und auch die Entwicklung zu einem
soziokulturellen Zentrum übernommen. Im Zuge dieser mittelfristigen Profilentwicklung
wurden auch Gespräche mit einzelnen Nutzern zur Anpassung bzw. Verlagerung ihrer Arbeit
geführt. Dabei war es stets Ziel, langjährige und profilgebende Angebote mit den jeweiligen
Vereinen weiterzuentwickeln und neue ans Haus zu binden bzw. zu etablieren.
Die Angebote im „Skulpturen-Garten“ sind ein wichtiger Teil des Gesamtangebotes des
Budde-Hauses, was auch den monatlichen Programmen, die vom FAIRbund veröffentlicht
werden erkennbar ist. Die Nutzung des „Skulpturen-Gartens“ am Budde-Haus wurde und wird
jeweils durch Nutzungsvereinbarungen geregelt, die den KuK Gohlis in die Lage versetzt, den
Gartenbereich für seine Angebote grundsätzlich kostenfrei zu nutzen.
Zwischen dem FAIRbund und dem KuK Gohlis gab es in den vergangenen Jahren regelmäßig
Abstimmungen, insbesondere zu den Angeboten im Skulpturen-Garten. Die Gespräche
wurden allerdings zu Beginn des Jahres 2020 abgebrochen, da keine Lösung für die parallele
konzeptionelle Weiterentwicklung von zwei mit unterschiedlichen (sozio-) kulturell-
künstlerischen Konzepten arbeitenden Vereinen am gleichen Standort gefunden werden
konnte.
Aus diesem für beide Seiten nicht befriedigenden Prozess ist die Entscheidung des Vereins
KuK Gohlis das Budde-Haus zu verlassen entstanden.
Das Kulturamt hat sich, unterstützt vom Engagement aus Bürgerschaft und Politik, auf Bitte
beider beteiligter Vereine moderierend in den Prozess eingebracht. Ziel ist es zu klären, unter
welchen Bedingungen der Erhalt des etablierten Angebots am Standort möglich ist bzw.
welche anderen Lösungen gefunden werden können. Das Kulturamt hat Einzelgespräche und
ein gemeinsames Gespräch mit beiden Vereinen geführt, mit dem Ergebnis, dass sich beide
Vereine die Bereitschaft erklärt haben, sich in einen externen Mediationsprozess zu begeben.
Das Kulturamt wird bei Bedarf an diesem Prozess teilnehmen. Ein Mediationsprozess wird
aktuell angeschoben und verbleibt in der Organisation und Umsetzung in den Händen beider
Vereine.
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Anlagen:

 Petition VII-P-01813

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01877-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Benennung des Platzes an der Wendeschleife der Straßenbahnlinie 14 in "Platz
der Oratorianer"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Platz an der Wendeschleife der Straßenbahnlinie 14 wird vorerst nicht als "Platz der
Oratorianer" benannt, sondern in der AG Straßenbenennung für die Aufnahme in den
Namensvorrat beraten. Eine Benennung kann je nach Entscheidung der AG
Straßenbenennung über eine zukünftige Vorlage zur Straßenbenennung erfolgen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig, Stadtbezirk Südwest

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

III.  Strategische Ziele

nicht relevant

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass des Verwaltungsstandpunktes ist die Petition VII-P-01877.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Petition fordert die Benennung des Platzes an der Wendeschleife der Straßenbahnlinie
14 in Plagwitz als „Platz der Oratorianer“. Diese Wendeschleife liegt an der Engertstraße in
unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Plagwitz.

Die Oratorianer sind eine apostolische Gemeinschaft päpstlichen Rechts von Priestern und
Laien, die seit 90 Jahren im Leipziger Westen als Seelsorger tätig sind. Die Oratorianer
haben sich 1930 mit der Errichtung des Oratoriums des heiligen Philipp Neri in Leipzig
niedergelassen. Sie hatten sich den Leipziger Westen als Wirkungsstätte ausgesucht, da sie
vor allem in sozial schwächeren Gebieten ihren Dienst tun wollten. Das Oratorium war
zudem darauf ausgerichtet, die Liturgie zu erneuern, sodass diese von allen Teilnehmern
leicht nachvollzogen werden konnte.

In ihrer Wirkungszeit konnten die Oratorianer im Leipziger Westen viel Gutes bewirken.
In der Zeit des Dritten Reichs gaben die Oratorianer Menschen jüdischer Abstammung
zunächst eine Anstellung in der katholischen Pfarrei, als diese ihre Berufe nicht weiter
ausüben durften, und gewährten oder vermittelten ihnen im späteren Verlauf eine sichere
Unterkunft. Nach dem Zweiten Weltkrieg retteten die Oratorianer zudem Wolgadeutsche vor
der Deportation nach Russland, indem sie ihnen 1949 zur Flucht nach Westberlin verhalfen
(vgl. https://archiv.tag-des-herrn.de/archiv_1996_bis_2007/artikel/2035.php#gsc.tab=0 ).

Nun geben die Oratorianer zum Ende des Kirchenjahres 2020 ihre Verantwortung als
Pfarreiseelsorge ab und verlassen auch das Pfarrhaus der Pfarrei St. Philipp Neri Leipzig in
Leipzig-Lindenau. Hierfür werden von den zuständigen Pfarrern der Pfarrei Philipp Neri
verschiedene Gründe angegeben. Thematisiert wurde hierbei auch, dass der Schutz von
Kindern vor sexualisierter Gewalt nicht angemessen umgesetzt wurde, wobei auch
Versäumnisse der Oratorianer thematisiert wurden (siehe u.a. https://www.tag-des-
herrn.de/leipziger-oratorianer-entschuldigen-sich-bei-glaeubigen-fuer-fehler )
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 .

Bei der Namensgebung wird üblicherweise darauf geachtet, dass sich der Namensgeber in
den Namenskomplex des Gebietes einfügen soll und ein räumlicher Bezug vorhanden ist. In
diesem Fall ist ein räumlicher Bezug vorhanden, da die Verantwortungs-gemeinschaft Philipp
Neri Leipzig-West direkt auf der anderen Straßenseite der Wendeschleife liegt.
Zudem sind im umliegenden Gebiet einige Straßen nach direkten Merkmalen in ihrer
Umgebung benannt, weshalb der Platzname sich an der Stelle auch in den Namenskomplex
einfügen würde.

Im Fall der Benennung als „Platz der Oratorianer“ müsste kein Platz bzw. Straße umbenannt
werden. Weiterhin würden an dem Platz, da es sich um eine Straßenbahnwendeschleife
handelt, keine Adressen vergeben werden, da es hier keine Anlieger gibt. Aus technischen
Gründen steht der Benennung demnach nichts entgegen.
Insgesamt fordert die Petition damit auch keine Benennung an einem prominenten,
öffentlichkeitswirksamen Ort, sondern in einem räumlich sehr begrenztem Bereich mit
ausschließlich verkehrstechnischer Nutzung.

Bei einer Entscheidung über die Platzbenennung einerseits die vorbildliche Leistung der
Oratorianer im Dienste für das Gemeinwohl und beim Schutz von Menschen
unterschiedlicher Herkunft und Glaubensrichtungen unter Inkaufnahme persönlicher Risiken
zu verschiedenen Zeiten gewürdigt werden. Andererseits könnte eine Benennung im Kontext
von Versäumnissen im Umgang mit dem Schutzerfordernis von Kindern vor sexuellen
Übergriffen in jüngerer Zeit auf öffentlichen Widerspruch stoßen. In Abwägung dieser
Kriterien wird zunächst eine Ablehnung der Petition im Lichte der jüngeren Vergangenheit
empfohlen. Längerfristig sollte eine Auseinandersetzung der Gesamtleistung der Oratorianer
in Leipzig erfolgen. Zu diesem Zwecke wird eine Aufnahme in den Straßennamensvorrat
empfohlen sowie eine perspektivische Prüfung der Würdigung in Abwägung von
beachtlichen Leistungen der Vereinigung ebenso wie deren Versäumnissen.