Sanierung Kita Fr.-Bosse-Str. 19/21

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02558
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Claudine Ebert, Elternratsvorsitzende Kita Friedrich-Bosse-Straße 19/21
Betreff
Sanierung Kita Fr.-Bosse-Str. 19/21
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
der Elternrat der KiTa der Kinderland2000 GmbH in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21 und dem
Opferweg wendet sich mit einem äußerst dringenden Anliegen an den Stadtrat der Stadt Leipzig.
Wie uns am Montag, dem 21.03.2016 durch unseren Träger mitgeteilt wurde, sind durch anstehende
Sanierungsmaßnahmen in der als Interims-KiTa genutzten Grundschule im Opferweg (Wahren)
diverse Umverteilungen der Kinder ab voraussichtlich 01.07.2016 scheinbar unumgänglich.
Dies führt allerdings zu unhaltbaren Zuständen, die die betroffenen Eltern so nicht hinnehmen wollen
und können. Zunächst sollten 2 KiTa – Gruppen á 18 Kinder in die KiTa Clara-Wieck-Straße 9 in
Schönefeld umgesiedelt werden. An dieser Lösung ist zu bemängeln, dass kein Standort benannt
werden konnte, der näher an Wahren oder Möckern liegt. Die Entfernung der Clara-Wieck-Straße
von der eigentlichen Kita in der Bosse-Straße beträgt rund 8 km. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln
wäre man ca. 45 min pro Strecke unterwegs, was aus unserer Sicht unzumutbar ist.
Des Weiteren sind namentlich noch 3 weitere KiTas benannt worden, die aber nur Einzelplätze zur
Verfügung stellen können. Dies kritisieren wir, da sich das durchaus negativ auf die weitere
Entwicklung der betroffenen Kinder und ihre teilweise seit Krippenzeiten aufgebauten sozialen
Kontakte auswirken kann.
Einige der Kinder müssten sich für gerade einmal 1 Jahr an neue Gruppen mit neuen Erziehern in
neuen Einrichtungen gewöhnen und haben nicht einmal die Chance, dortige Kontakte für die
anschließende Schulzeit zu nutzen, da sich die angebotenen Kitas ebenfalls in Schönefeld oder
alternativ in Leutzsch befinden, keineswegs also im Umfeld der meisten Wohnorte der Familien, um
die es geht.
1 von 2 in Zusammenstellung
Insgesamt sind nach derzeitigem Kenntnisstand 45 Kinder von der Umsetzung betroffen, was als
nicht zu unterschätzende Größenordnung anzusehen ist. Nebenbei sei erwähnt, dass auch die Kita
in der Kleiststraße schließen wird. Von einer Umverteilung/Auslagerung sind ebenfalls über
60 Kinder betroffen. Insgesamt müssen also ca. 100 Kinder allein im Leipziger Norden umverteilt
werden.
Im Übrigen dient die Schule im Opferweg seit bereits etwa 4 Jahren als Interimsobjekt für unsere
Kindergarten-Kinder, ohne dass seither jemals eine Baumaßnahme in der Friedrich-Bosse-Straße
begonnen hat. Weiterhin zieht dieser ungewollte Umzug personelle Konsequenzen beim
Erzieherpersonal nach sich, deren genaues Ausmaß derzeit noch nicht bekannt ist.
Auch die Krippeneinrichtung in der F.-Bosse-Straße bleibt von diesem Umzug nicht verschont. Dort
werden zur Mitte dieses Jahres 7 Plätze wegfallen, für die derzeit eine Ausnahmegenehmigung des
Landesjugendamtes besteht.
Unserer Auffassung nach liegt der Schlüssel für eine allgemein verträgliche Lösung in der
schnellstmöglichen Sanierung des Gebäudes in der Friedrich-Bosse-Straße 19/ 21. Uns ist bewusst,
dass das einen hohen finanziellen Aufwand erfordert, es schafft aber die Möglichkeit, alle
betroffenen Kinder nach Durchführung der Sanierung in diesem Gebäude unterbringen zu können.
Alternativ dazu könnte die Betriebserlaubnis für das Objekt im Opferweg zunächst bis Ende 2016
verlängert werden, um zu verhindern, dass unsere Kinder – teilweise in ihrem wichtigen Vorschuljahr
– auf die halbe Stadt verteilt werden und um Zeit zu gewinnen ein geeignetes Interim zu finden.
Leider wurde uns nun am 04.04.16 vom Träger mitgeteilt, dass ein Investor abgesprungen ist und
der Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss.
• Welche Möglichkeiten hat die Stadt als Investor aufzutreten oder intensiv bei der Suche nach
einem neuen Investor helfen?
• Kann eine Investition in Containerlösungen realisiert werden in die sich der Träger auf dem
Gelände der Fr.-Bosse-Str. 19/21 einmieten kann (Kostenvoranschläge liegen dem Träger
vor)?
• Welche Ausweichobjekte könnte die Stadt zur gruppenweisen Unterbringung anbieten (auch
ohne Bauablaufplan in möglichst erreichbarer Nähe)?
Wir bitten Sie, unser Anliegen als äußerst dringend anzusehen und uns zu unterstützen.
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Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/6
Antrag Nr. VI-A-02559
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Fachausschuss Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Von den Haushaltsprodukten des geltenden Produktkataloges werden maximal 50 zu
Schlüsselprodukten mit erhöhter Steuerungsrelevanz erhoben.
2. Zu diesen Schlüsselprodukten gehören insbesondere die in Beschlusspunkt 3 aufgeführten 37
Produkte. Die Stadtverwaltung legt bis 30.09.2016 einen endgültigen Vorschlag für steuerungsrelevante
Kennzahlen vor.
3. Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig sind insbesondere:
1.100.111201  Personalangelegenheiten
mögliche Kennzahlen
- Dauer bis zur Wiederbesetzung frei werdender Stellen
- Krankenstand
- Arbeitszeitflexibilität
1.100.111203  Allgemeine Rechtsangelegenheiten
mögliche Kennzahlen
- Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren, aufgeschlüsselt nach Dezernaten
- Prozesskosten
- Zahl der jährlich abgeschlossenen Gerichtsverfahren, aufgeschlüsselt nach:
    *Stadt gewinnt den Prozess
    *Stadt verliert den Prozess
    *Vergleiche und weitere Kompromisslösungen
1.100.111607  Bürgerämter
mögliche Kennzahlen
- Fallzahlen
- Anzahl Mitarbeiter in Relation zur Einwohnerzahl
- durchschnittliche Wartezeiten (auch aufgeschlüsselt nach Standorten und nach Terminvergabeverfahren)
- Anteil der Online-Terminreservierungen
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1.100.122101 Allgemeine Gefahrenabwehr/ Maßnahmen der allgemeine Sicherheit und Ordnung
mögliche Kennzahlen:
- Anzahl Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten
- Anteil der „erfolgreichen“ Bußgeldverfahren mit Zahlungseingang (Indikator für Qualität der Bescheide)
- Einnahmen aus Bußgeldverfahren in €
- Relation Mitarbeiter StOD/OP-Gruppe zu Einwohnerzahl
- Streifendienststunden StOD/OP-Gruppe insgesamt und durchschnittlich pro Außendienstmitarbeiter
1.100.126002  Abwehrender Brandschutz
mögliche Kennzahlen:
- Einhaltung des Zielerreichungsgrades 90% für die Hilfsfristen Ersteinheit und Ergänzungseinheit
  (gemäß BS-Bedarfsplan)
- evtl. auch: Einhaltung der Mindeststärken der Freiwilligen Ortsfeuerwehren
1.100.211101 Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft
1.100.215101 Oberschulen in öffentlicher Trägerschaft
1.100.217101 Gymnasien in öffentlicher Trägerschaft
1.100.231101 Berufliche Schulen in öffentlicher Trägerschaft
mögliche Kennzahlen
- Bedarfsdeckung, Zielerreichungsgrad bzgl. Vorgaben Schulentwicklungsplan
- Wirtschaftlichkeit, z.B. Betriebskosten pro Flächeneinheit oder Schulklasse
- Anteil barrierefreier Schulgebäude am Gesamtbestand
1.100.252001  Museum für Angewandte Kunst
1.100.252003  Stadtgeschichtliches Museum
1.100.252004  Museum der Bildenden Künste
mögliche Kennzahlen jeweils
- Besucherzahlen
- Zuschuss pro verkaufte Eintrittskarte
- Anteil selbst akquirierter Drittmittel
- Zahl der jährlichen Sonderausstellungen
- Aufwand zur Werterhaltung der Bestände
1.100.261001  Schauspiel Leipzig
1.100.261002  Theater der Jungen Welt
1.100.261003  Oper Leipzig
1.100.262003  Gewandhaus zu Leipzig
mögliche Kennzahlen jeweils
- Auslastung
- Zuschuss pro verkaufte Eintrittskarte
- Anteil selbst akquirierter Drittmittel
1.100.263001  Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“
mögliche Kennzahlen
- Zuschuss pro Schüler
- durchschnittliche Wartezeiten
- Relation zwischen fest angestellten und freien Mitarbeitern
 1.100.312101 Leistungen für Unterkunft und Heizung
mögliche Kennzahlen
- Fallzahlen, insbesondere in Relation zur Gesamtbevölkerung
- Fallkosten
1.100.313901 Projekt Unterbringung von Flüchtlingen
mögliche Kennzahlen
- Investitionskosten pro neu geschaffenem Platz
- Betriebskosten pro Platz
- Mehrkosten pro Platz aufgrund höherer städtischer Standards gegenüber Vorgaben des Landes
- Ziel gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet: Indikator Anteil Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung des
  Stadtbezirkes bzw. Ortsteils, Abweichung dieses Wertes vom Durchschnitt Gesamtstadt
1.100.343002 Betreuungsleistungen durch den Allgemeinen Sozialdienst ASD
mögliche Kennzahlen
- Fallzahlen insbesondere in Relation zur Gesamtbevölkerung, Fallzahlen pro Mitarbeiter
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- Fallkosten
- Anteil erfolgreich abgeschlossener Fälle
1.100.362001 Jugendarbeit, Teilprodukt: Schulsozialarbeit
1.100.363101 Jugendsozialarbeit/Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Teilprodukt:
                       Schulsozialarbeit
mögliche Kennzahlen:
- Quote Schulabstinenzler
- Quote Schulabbrecher
1.100.363301  Hilfen zur Erziehung
mögliche Kennzahlen
- Fallzahlen insbesondere in Relation zur Gesamtbevölkerung, Fallzahlen pro Mitarbeiter
- Fallkosten ambulante Hilfen, Fallkosten stationäre Hilfen
- Anteil erfolgreich abgeschlossener Fälle
1.100.365001 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege
mögliche Kennzahlen
- Zielerreichungsgrad bzgl. Vorgaben Kita-Bedarfsplanung und Erfüllung Rechtsanspruch auf einen Platz,
 Auslastung
- Betriebskosten pro Platz
1.100.424101  Sportstätten und Sporteinrichtungen
mögliche Kennzahlen zur
- Bedarfsdeckung (z.B. Hallenfläche in Relation zur Einwohnerzahl)
- Auslastung
- Wirtschaftlichkeit
1.100.424201 Sportbäder Leipzig GmbH
mögliche Kennzahlen zur
- Bedarfsdeckung (z.B. Zahl der Hallen/Bahnen bzw. Wasserfläche in Relation zur Einwohnerzahl)
- Auslastung
- Wirtschaftlichkeit (z.B. Zuschuss pro Besucher)
1.100.511101 Stadtplanung/Stadtentwicklung
mögliche Kennzahlen
- Anzahl abgeschlossener B-Plan-Verfahren pro Jahr mit Anzahl des dadurch ermöglichten Wohnungsbaus  in
  WE und der dadurch ermöglichten Gewerbebauten mit Zahl voraussichtlicher Arbeitsplätze
- Anzahl der Baugenehmigungen, die durch abgeschlossene B-Plan-Verfahren ermöglicht wurden
1.100.521001 Baugenehmigung und sonstige baurechtliche Entscbeidungen
mögliche Kennzahlen
- Zahl erteilter Baugenehmigungen, Zahl versagter Genehmigungen
- durchschnittliche Bearbeitungszeit
- durchschnittliche Fallzahl Verfahren pro Mitarbeiter
1.100.522001 Wohnungsbauförderung (ASW)
mögliche Kennzahlen:
- Zahl der neu geschaffenen Wohnungen (Miet- und Eigentum)
- Umfang der eingesetzten Mittel
- Relation Mitarbeiter zu Fördervolumen bzw. Anzahl geförderter WE
- Anteil senioren- und behindertengerechter Wohnungen an der Gesamtzahl geförderter Wohnungen
1.100.541001 Gemeindestraßen
1.100.542001    Kreisstraßen
1.100.543001    Staatsstraßen
1.100.544001    Bundesstraßen
mögliche Kennzahlen jeweils
- lfd. Meter grundsanierter Straßen
- Unterhaltungsmittel je laufenden Meter Straßenart
- Einhaltung des technisch begründeten finanziellen Mindestbedarfs für Straßenunterhaltung
- jährliche Veränderung der Straßenzustandsstufen: laufende Meter Höherstufung wegen Instandsetzung und
  laufende Meter Herabstufung wegen weiterem Verschleiß
1.100.551001  Grün- und Parkanlagen/Kleingartenanlagen/Kleingartenwesen
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mögliche Kennzahlen:
- Unterhaltungskosten pro Flächeneinheit öffentliche Grün- und Parkanlagen
- Relation Mitarbeiter im Unterhalt pro Flächeneinheit           -,,-           -,,-
evtl. weitere qualitative Standards, z.B. zur Sauberkeit (falls geeignete Indikatoren vorhanden)
1.100.57101  Wirtschaftsförderung
mögliche Kennzahlen:
- Aktivitätskennzahlen für das Verwaltungshandeln
- Erfolgskennzahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung, die dem Verwaltungshandeln zugerechnet werden
  können
1.100.571002  Arbeits- und Beschäftigungsförderung
mögliche Kennzahlen:
- Aktivitätskennzahlen für Verwaltungshandeln (z.B. Anzahl/Teilnehmerzahl Beschäftigungsmaßnahmen)
- Erfolgskennzahlen zur Beschäftigungsentwicklung, d.h. erfolgreiche Integration von
  Maßnahmeteilnehmern in den 1. Arbeitsmarkt und in Ausbildung
1.100.573008  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
mögliche Kennzahlen:
- der jeweilige Zielerreichungsgrad zu den wichtigsten beschlossenen Unternehmenszielen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Auswahl von Schlüsselprodukten mit erhöhter Steuerungsrelevanz ist ein wesentliches Element
der doppischen Haushaltsführung und vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt.
Seit Anfang dieses Jahres befassen sich Gremien des Stadtrates mit diesem Thema.
Dieser Prozess sollte beschleunigt werden, damit bereits für den Haushalt 2017 mit Schlüsselprodukten
gearbeitet werden kann.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei auch die Auswahl zielführender steuerungsrelevanter Kennzahlen.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01363-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau der Ganztagsbetreuung
der Sprachheilschule in der Friedrich-Dittes-Straße 9
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1 gilt unverändert. Es ändert sich gegenüber dem Bau- und Finanzierungs-
beschluss (Beschluss-Nr.: VI-DS-01363) vom 16.09.2015 der Beschlusspunkt 2. Der Beschluss-
punkt 3 wird neu aufgenommen.
2. Die Gesamtkosten für die Investitionsmaßnahme betragen 6.657.333,00 EUR. 5.249.666,00
€ werden durch die Sächsische Aufbaubank (Förderrichtlinie Teilhabe) finanziert. Der
Trägeranteil des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe beträgt 656.207,50 EUR. Der
Kommunalanteil beträgt ebenfalls 656.207,50. Die betriebsnotwendigen, aber nicht
förderfähigen Kosten betragen 95.258 EUR (Gesamtanteil Stadt Leipzig 1.407.673,00 €). Im
städtischen Haushalt 2015 und 2016 sind für die Maßnahme 1.258.000,00  EUR eingestellt.
3. Die Mehrausgaben in Höhe von 149.673,00 EUR werden im Haushalt 2017 in PSP-Element
7.00001.409.700 veranschlagt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 149.673,00  € 7.0001.409.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Eilbedürftigkeitsbegründung
In der Ratsversammlung am 16.09.2015 wurde der Beschluss zum Neubau der Ganztags-
betreuung der Sprachheilschule in der Friedrich-Dittes-Straße 9 gefasst.
Die Einbringung der Vorlage und deren Beschlussfassung erfolgten parallel zum Förder-
antragsverfahren auf die SAB-Fördermittel und das Baugenehmigungsverfahren.
Durch die Anforderungen der Baugenehmigung sowie zusätzliche weitere Anforderungen
während der baufachlichen Prüfung und entsprechende Nachjustierung von Bauleistungen
ergeben sich
- erhöhte förderfähige Aufwendungen innerhalb der am 01.01.2016 in Kraft getretenen
Platzkostengrenzen der Förderrichtlinie Teilhabe sowie
- erhöhte nicht förderfähige Kosten in der KG 200 (Erschließung, Teile der Außen-
anlagen – auch Rodungen und Ersatzpflanzungen)
Für die Fördermittelbewilligung sowie auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist ein
ergänzender Ratsbeschluss erforderlich, der den Kommunal- und Trägeranteil gemäß den
Maßgaben des Staatsbetriebes Immobilien und Baumanagement (SIB) Chemnitz als
anforderungsgerecht eingestuften Baukosten ausweist.
Durch die extrem lange Bearbeitungszeit des Förderantrages (10 Monate seit Antrag-
stellung) ist die Realisierung der Investition bereits um 6 Monate zeitverzögert. Ursprünglich
sollte das Angebot im September/Oktober 2015 in Betrieb gehen, durch den Verzug ist
jedoch keinesfalls erreichbar.
Die notwendige Übergangslösung mit ihren Einschränkungen und zusätzlichen Belastungen
belastet die Kinder und auch den SEB maßgeblich mit erhöhten Zeit-, Transport- und
Personalaufwendungen und sollte auf ein Minimum begrenzt werden. Ein Baustart im Mai
würde zumindest eine Inbetriebnahme im Frühjahr 2017 ermöglichen.
Hierfür ist eine erneute Beschlussfassung in der Ratsversammlung  Voraussetzung.

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paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02561
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 20.04.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten
in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 15.04.2016
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 15.04.2016
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, ist in den letzten
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so
viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden 4.230 asylsuchende Personen durch
die Stadt Leipzig aufgenommen. Der Freistaat Sachsen geht bisher davon aus, dass auch
im Jahr 2016 eine ähnlich hohe Anzahl von Asylbewerbern in Sachsen aufzunehmen ist.
Alle in Leipzig verfügbaren kommunalen Platzkapazitäten für die Unterbringung von
Asylsuchenden und Geduldeten in Gemeinschaftsunterk ünften und Pensionen sind
derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen noch nicht aus, um die für das
Jahr 2016 zu erwartende Zahl von Personen aufnehmen zu können. Weitere Unterkünfte
müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache,
dass bei vier der bestehenden Unterkünften mit insgesamt 986 Plätzen in diesem bzw. im
nächsten Jahr die Nutzung endet und einige Notunterkünfte mittelfristig durch geeignetere
Objekte ersetzt werden sollen. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, allen nach
Leipzig kommenden Geflüchteten eine Unterkunft zu geben.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Im März 2016 lebten 5.125 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Im April wurden bis zum 15.04.2016 weitere 61 Personen in
Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig aufgeno mmen. Darüber hinaus gab es im
Februar 3.412 Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II
1 erhalten. Davon
sind 2.574 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 15 und 65 Jahren. Weitere
Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte erhalten.
Zum 31.03.16 wurden 381 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung betreut.
Weitere 1.275 Personen sind in den Erstaufnahmeeinr ichtungen des Freistaates Sachsen
in Leipzig (Stand 14.04.2016, Anlage 1).
1 Flüchtlingen und Asylsuchende aus den wichtigsten Herkunftsländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia,
Syrien)
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2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits a ngekommen?
Im Jahr 2016 wurden der Stadt Leipzig bis Ende der 15. Kalenderwoche 799 Asyl-
suchende neu zugewiesen.
Im März 2016 wurden insgesamt 242 Personen in Gemeinschaftsunterkünfte des
Sozialamtes aufgenommen.
Darüber hinaus wurden seit Jahresbeginn 2016 insgesamt 115 unbegleitete minderjährige
Ausländer neu in Obhut aufgenommen.
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2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 KW 15
2016
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
4.230
799
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 15.04.2016
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
2015 2016
Monat
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2016
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2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die in diesem Jahr nach Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 21
verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die zehn häufigsten Herkunfts-
länder.
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 15 Ländern. 90 %, insgesamt 342
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
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Marokko
Indien
Tunesien
Pakistan
Libanon
Iran
Libyen
sonst.Asiat.
Irak
Afghanistan
Syrien
0 50 100 150 200 250
Anzahl der im Jahr 2016 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2016
Rumänien
Libanon
Tunesien
Vietnam
Pakistan
Gambia
Libyen
Albanien
Indien
Bangladesh
Iran
Irak
Afghanistan
Syrien
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200
Anzahl der zum Stichtag 31.03.2016 in Obhut befindlichen
unbegleiteten minderjährigen Ausländer
Herkunfsländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung
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2.4 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in L eipzig ankommen?
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen lag 2015 bei 5,1 %. Sie gilt bis zur Neuberechnung auch für die Verteilung 2016.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig liegt 2016 bei 13,52 %.
Die Landesdirektion Sachsen hat am 21.03.2016 eine Fortschreibung der landesinternen
Zuweisung bis zur Kalenderwoche 17 vorgelegt. Der Freistaat Sachsen rechnet damit,
dass 2016 insgesamt 51.000 Personen aufzunehmen sin d. Für die Stadt Leipzig beträgt
der Anteil 6.895 Personen. Von Februar bis Ende April sollen durch die Stadt Leipzig
planmäßig 98 Personen pro Woche aufgenommen werden,  mit einer Ausnahme in der
15. Kalenderwoche, in der 49 Personen zugewiesen werden sollen. Nach dieser Planung
hätte die Stadt Leipzig bis Ende März 786 Personen aufnehmen müssen. Tatsächlich
aufgenommen wurden 738 Personen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung geht die Stadt Leipzig davon aus, dass bis zum
Jahresende tatsächlich 4.000 Personen aufzunehmen s ind. Um bei kurzfristigen
Änderungen der Zuweisungsplanung flexibel reagieren zu können, sollen darüber hinaus
für die Unterbringung weiterer 2.500 Personen entsprechende Vorkehrungen getroffen
werden.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik beträgt
58.989. Zusätzlich befinden sich 8.633 junge Volljährige in der Zuständigkeit der
Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen beträgt 3.438
Minderjährige. Davon wurden bislang 2.334 Minderjährige, d. h. 67,5 % aufgenommen.
1.118 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch aufnehmen.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,5 % aller in Sachsen bereits
aufgenommen 2.334 Minderjährigen ein Soll von 314 aufzunehmenden unbegleiteten
minderjährigen Ausländern. Leipzig hat mit 381 aktuell betreuten Minderjährigen seine
Aufnahmequote derzeit deutlich erfüllt. Deshalb meldet das Amt für Jugend, Familie und
Bildung angekommene und weiter ankommende unbegleitete minderjährige Ausländer zur
Verteilung auf die Landkreise in Sachsen an, die bislang noch nicht ihre Quote erfüllt
haben.
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3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchte ten?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• fünfzehn Objekte mit über 60 Plätzen,
• vierzehn Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim und im Übernachtungshaus für Wohnungslose,
• 915 Plätze in Gewährleistungswohnungen,
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.
Die Standorte sind über die Stadt verteilt.
Von den Personen, die im Februar 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz erhielten (5.125), lebten im März 67 % in einer Gemeinschaftsunterkunft
einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim sowie dem Übernachtungs-
haus für Wohnungslose. 33 % lebten in einer eigenen  Wohnung außerhalb einer Gemein-
schaftsunterkunft. Davon hatten 52 % einen eigenen Mietvertrag und 48 % lebten in einer
Gewährleistungswohnung.
In Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in
Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo
fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten Wohngemein-
schaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen
ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen
Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der R egel selbstgewählten Wohnung
gemeint.
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Wohnhäuser
(> 60 Plätze)
Wohnhäuser
(< 60 Plätze)
Pensionen Übergangsw ohn-
heim,
Übernachtungs-
haus
Gew ährleistungs
-w ohnungen
Wohnung mit
eigenem
Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2016
6 von 17 in Zusammenstellung
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können. 86 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschafts-
unterkunft wohnen, halten sich dort maximal bis zu 12 Monate auf. Lediglich 14 % der
Bewohner leben bereits länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
3.3 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländ er
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Mit Stand
vom 31.03.2016 wurden 100 unbegleitete minderjährige Ausländer in Inobhutnahme- und
Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 150 unbegleitete
minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 SGB VIII und vier
Minderjährige leben einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 127
unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z. B. aus dem Familienkreis
oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften.
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bis 6 Monate
63%
6 bis 9 Monate
13%
9 bis 12 Monate
10%
über 12 Monate
14%
Aufenthaltsdauer von Personen in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stichtag 31.10.2015
7 von 17 in Zusammenstellung
3.4 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjäh rige Ausländer
In 214 Fällen wurde vom 01.01.2016 bis 31.03.2016 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34
SGB VIII beendet. Der häufigste Grund war die Volljährigkeit des betreuten Jugendlichen.
In 37 Fällen wurden unbegleitete minderjährige Ausländer an andere Jugendämter
umverteilt.
Seite 7 von 14
30.06.2015
31.07.2015
31.08.2015
30.09.2015
31.10.2015
30.11.2015
31.12.2015
31.01.2016
29.02.2016
31.03.2016
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.03.2016
Volljährigkeit
Familienzusammenführung
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe
Weiterreise
Übergabe an zuständiges Jugendamt
Zuw eisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII)
0 20 40 60 80 100 120 140
25
28
126
10
130
0
100
63
23
58
5
21
7
37
01.01.2015 bis zum 31.12.2015
01.01.2016 bis zum 31.03.2016
Anzahl Fälle unbegleitete minderjährige Ausländer
Gründe für Beendigung der Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung
8 von 17 in Zusammenstellung
Bis November 2015 lag die monatliche Zahl der Neufälle von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern deutlich über der Zahl der Fälle, die beendet oder an andere
Jugendämter abgegeben wurden. Seit Dezember 2015 hat sich das Verhältnis durch die
übererfüllte Aufnahmequote verkehrt. Im März betrug der Anteil der beendeten und
abgegeben Fälle 56 %.
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüc htlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
Zum 15.04.2016 standen 4.327 Plätze in Gemeinschaft sunterkünften, einschließlich
Pensionen zur Verfügung.
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Geflüchtete:
• Campanet GmbH
• Caritasverband Leipzig e. V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e. V.
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH
• Pandechaion Herberge e. V.
• Saxonia - Catering GmbH & Co. KG in Bietergemeinschaft mit Convivendum
gGmbH
• SZL Suchtzentrum gGmbH
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07/2015 08/2015 09/2015 10/2015 11/2015 12/2015 01/2016 02 /2016 03/2016
0
50
100
150
200
250
Neufälle Inobhutnahme
nach §§ 42 und 42a
SGB VIII
Neufälle Hilfe zur
Erziehung nach § 34
SGB VIII aus
Inobhutnahmen
Beendigung von Hilfen
nach §§ 42, 42a und
34 SGB VIII
Abgabe an andere
Jugendämter
Monat
Anzahl unbegleiteter
minderjähriger Ausländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.03.2016
9 von 17 in Zusammenstellung
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Fünf Einrichtungen mit insgesamt 150 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.
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Standort  Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen 3.268
Puschstraße 8, Halle 17 500
Schomburgkstraße 2 400
Straße des 18. Oktober 40 400
Torgauer Straße 290 396
Liliensteinstraße 15a 220
Riesaer Straße 100 220
Zschortauer Straße 44 200
Riebeckstraße 63 194
Bernhard-Göring-Straße 107 186
Dösener Weg 27 150
Zweenfurther Str. 21 102
Straße des 18. Oktober 46a, Pavilion 10.13 und 10.14 95
Ludwig-Hupfeld-Str. 18 – 20 70
Georg-Schumann-Straße 272 70
Parkallee 10 65
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 658
Markranstädter Straße 16 60
Sommerfelder Straße 36 60
Wilhelminenstraße 38 60
Stöckelstraße 62 60
Gustav-Mahler-Straße 21 55
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 54
Naumburger Straße 39 50
Wiebelstraße 9 45
Georg-Schumann-Straße 121 40
Hildegardstraße 46 40
Georg-Schwarz-Straße 31 40
Pittlerstraße 5 und 7 36
Rosenowstraße 26 (ohne Bauabschnitt II) 30
Eythstraße 17 28
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus 54
Rückmarsdorfer Straße 5 und 7 37
Wiederitzscher Landstraße 8 17
Plätze in Pensionen 347
Summe 4.327
10 von 17 in Zusammenstellung
Standort Träger Kapazität
Interim „Prinz-Eugen-Straße“ Amt für Jugend, Familie und  Bildung 48
Interim „Andromedaweg“ Amt für Jugend, Familie und Bild ung 48
Interim „Leonhard-Frank-Straße“ Amt für Jugend, Famili e und Bildung 36
Kinder- und Jugendnotdienst Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 16
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 2
Summe 150
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
150 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34, 41/34 SGB VII I bei insgesamt 19 Trägern
stehen derzeit zur Verfügung. Davon sind 92 Plätze in Wohngruppen ausschließlich für
unbegleitete minderjährige Ausländer. Drei Plätze werden außerhalb des Stadtgebietes
Leipzig genutzt.
Träger
aktuelle
Belegung
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschäd igte gGmbH 36
Institut Lothar Kannenberg 20
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 18
Lucky Punch Haus Sehlis 15
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 12
KMV Sachsen GmbH 11
hope shelter 8
Outlaw gGmbH 6
Diakonisches Werk Innere Mission 5
Plan L e.V. 3
Jugendhaus 2
Menschenskinder gGmbH 2
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 2
Trägerwerk Soziale Dienste 2
INFA 2
Blaue Brücke 1
FAIRbund e.V. 1
Kinderheim Machern 1
außerhalb von Leipzig 3
Summe 150
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung gep lant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbew erberleistungsgesetz
Für 2016 werden derzeit 3.765 neue Plätze geplant. Für 2017 sind derzeit 1.959 neue
Plätze geplant.
Seite 10 von 14
11 von 17 in Zusammenstellung
Die Nutzung des Gebäudes Brühl 34-50 wurde plangemäß in der 15. Kalenderwoche
beendet. Die Nutzung von Notunterkünften in Zelten wird so bald wie möglich beendet,
wenn ausreichend andere Kapazitäten zur Verfügung stehen.
5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Ein Objekt in der „Kröbelstraße“ soll ab Juni 2016 genutzt werden. Ein weiterer
Kapazitätsausbau soll über Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII und
durch Plätze in Gastfamilien erfolgen.
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Inbetriebnahme Objekt Eigentümer Straße Kapazität
Summe 2016 3.765
05/2016 Wohnhaus privat Blücherstraße 47/47a 40
05/2016 Containeranlage LESG Torgauer Straße 290 100
05/2016 Container LESG Helenenstraße 26a 48
05/2016 Interim Schulgebäude kommunal Hainbuchenstraße  13 170
05/2016 Wohnhaus privat Bernhardstraße 21 57
06/2016 Verwaltungsgebäude privat Rosenowstraße 26 (Ba uabschnitt II) 40
06/2016 Verwaltungsgebäude privat Eutritzscher Straße 17 – 19 369
06/2016 ehemaliges Wohnheim SEB Bornaische Straße 215 93
06/2016 Wohnhaus privat Neustädter Straße 36 60
07/2016 Containerdorf LESG An den Tierkliniken 48 350
07/2016 Container kommunal Barnet-Licht-Platz 306
08/2016 Containerdorf LESG Braunstraße 28 250
08/2016 Verwaltungsgebäude privat Händelstraße 14 – 16 168
08/2016 ehemaliges Kitagebäude kommunal Liliensteinstr aße 1 und 1a 89
09/2016 Interim Schulgebäude kommunal Karl-Heine-Straß e 22b 200
09/2016 ehemaliges Kitagebäude kommunal Deiwitzweg 1 89
10/2016 ehemaliges Autohaus privat Lindenthaler Straße  63 – 65 220
10/2016 Altenpflegeheim SAH Waldstraße 74 - 80 (Phase I) 135
12/2016 Module privat Diezmannstraße 12 500
12/2016 Container LWB “Prager Dreieck” (Prager-, K.-Si egesmund- u. P.-Rosenthal-Str.) 346
12/2016 Altenpflegeheim SAH Waldstraße 74 - 80 (Phase II) 135
Summe 2017 1.959
01/2017 Messehalle LEVG Puschstraße 9, Halle 13 500
01/2017 Containeranlage kommunal Torgauer Straße 290 130
01/2017 ehemalige Schule kommunal Höltystraße 51 238
01/2017 Verwaltungsgebäude kommunal Stötteritzer Lands traße 31 45
01/2017 ehemaliges Gästehaus kommunal Weißdornstraße 1 02 336
01/2017 Wohnhaus kommunal Muldentalstraße 91 – 93 50
04/2017 Wohnhaus LWB Könneritzstraße 58 45
04/2017 Wohnhaus kommunal Auenseestraße 31 – 33 55
09/2017 Neubau LESG Arno-Nitzsche-Straße 35 350
2017 Verwaltungsgebäude St. Georg Friesenstraße 8 210
Summe Gesamt 5.724
Objekte, deren Nutzung 2016 oder 2017 beendet wird 986
07/2016 Ausstellungspavillon LEVG Puschstraße, Pavillo n 10.13 und 10.14 100
09/2016 Interim Schulgebäude kommunal Bernhard-Göring- Straße 107 186
12/2016 Messehalle LEVG Puschstraße, Halle 17 550
03/2017 Interim Schulgebäude kommunal Dösner Weg 27 150
12 von 17 in Zusammenstellung
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
Im Jahr 2016 werden derzeit 201 Plätze in Wohngruppen geplant, 2017 sollen weitere 45
hinzukommen.
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung arbeitet intensiv an der Gewinnung von Gast-
familien für unbegleitete minderjährige Ausländer. An den vier bisherigen Informations-
veranstaltungen des Amtes haben ca. 350 Interessierte teilgenommen, die fünfte
Veranstaltung findet am 10.05.2016 statt. Über 50 potentielle Gastfamilien haben sich
bisher gemeldet. Im Januar und Februar 2016 fanden die ersten Schulungen von je 25
Gasteltern statt. Vier Jugendliche leben bereits in einer Gastfamilie, weitere Vermittlungs-
prozesse laufen.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Mit einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete kann eine gleich-
mäßigere Verteilung in der Stadt erreicht werden. Der Stadtbezirk mit der höchsten Platz-
kapazität in Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte, wobei Wohnangebote für
unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen und Erstaufnahme-
einrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden.
7. Gesundheitliche Erstuntersuchung
Seit dem 23.10.2015 untersucht das Gesundheitsamt L eipzig im Auftrag des Freistaates
Sachsen Flüchtlinge. Es sind vier Untersuchungsstrecken in Betrieb, die jeweils bis zu 50
Untersuchungen pro Strecke pro Tag vornehmen können, so dass täglich 200 Personen
untersucht werden können.
Das Gesundheitsamt Leipzig hat zum 04.04.2016 bislang 6.784 Personen untersucht.
Im Rahmen der Erstuntersuchung der Asylsuchenden werden Vorerkrankungen abgefragt,
es erfolgen eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen von Infektionserkrankungen,
Seite 12 von 14
Gebiet Gesamtkapazität
Stadt Gesamt 567.843 100,0 3.980 5.624 9.604 100
Mitte 62.182 11,0 1.200 1.489 2.689 28,0
Nordost 45.332 8,0 90 290 380 4,0
Ost 79.338 14,0 803 417 1.220 12,7
Südost 58.128 10,2 254 1.153 1.407 14,7
Süd 65.200 11,5 186 491 677 7,0
Südwest 52.971 9,3 110 545 655 6,8
West 50.493 8,9 339 514 853 8,9
Alt-West 55.698 9,8 547 410 957 10,0
Nordwest 30.996 5,5 106 95 201 2,1
Nord 67.505 11,9 345 220 565 5,9
Bevölkerung
absolut zum
31.12.2015
Anteil an Gesamt-
bevölkerung in %
Kapazität in
Betrieb
Kapazität in
Umsetzung
Anteil an
Gesamtkapazität
in %
13 von 17 in Zusammenstellung
eine Röntgenaufnahme der Lunge zum Ausschluss von Tuberkulose und eine
Blutentnahme zum Erkennen von Erkrankungen, denen durch Impfung vorgebeugt
werden kann. Außerdem werden anlassbezogene Untersuchungen wie beispielsweise
Stuhlproben bei Durchfall durchgeführt. Bei Verdacht auf eine offene Tuberkulose oder
eine andere übertragbare Infektionskrankheit wird der Patient isoliert und in die
Infektionsabteilung des Klinikums „St. Georg“ eingewiesen. Andere Befunde, die einer
weiteren Klärung bedürfen, werden entweder durch das Gesundheitsamt selbst oder
niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Kliniken oder die Flüchtlingsambulanz am Klinikum
„St. Georg“ weiter verfolgt.
Bei den bisher untersuchten 6.784 Asylsuchenden wurden bislang vier Erkrankungen mit
Hepatitis A, zwei Erkrankungen mit Hepatitis B und acht Tuberkuloseerkrankungen sowie
28 Grippefälle festgestellt.
Ergebnisse des Freistaates zu allen in Sachsen untersuchten Asylsuchenden zeigen, dass
die Asylsuchenden eine gute anzunehmende Immunität gegen Infektionskrankheiten
haben. 94,7 % der Untersuchten wiesen eine Immunität gegen Windpocken, 89,7 %
gegen Röteln, 88,5 % gegen Masern und 84,9 % gegen Mumps auf.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die untersuchten Asylsuchenden
teilweise häufiger geimpft sind als die Leipziger Bevölkerung, nur wenige behandlungs-
bedürftige Infektionserkrankungen festgestellt wurden, somit von den Asylsuchenden
keine erhöhten Infektionsgefahren ausgehen.
8. Vorbereitungsklassen „Deutsch als Zweitsprache“
Derzeit lernen 682 Schülerinnen und Schüler in 34 DAZ-Klassen an 21 Grundschulen,
573 Schülerinnen und Schüler in 25 DAZ-Klassen an 19 Oberschulen und 394
Schülerinnen und Schüler in 18 DAZ-Klassen an sieben Berufsbildenden Schulen. Diese
Zahlen enthalten nicht die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in Phase 3
(Vollintegration in Regelklassen) befinden.
9. Finanzielle Auswirkungen in 2015
9.1 Aufwendungen und Erstattungen im Sozialamt
Im Ergebnishaushalt des Sozialamtes entstanden im Jahr 2015 für Asylsuchende
folgende Aufwendungen:
Sozialamt Plan 2015 VRE 2015
Bau- und Unterbringungskosten 12.506.800 23.311.408
Sach- und Geldleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz einschl.
Bildungs- und Teilhabeleistungen 16.871.250 14.454.249
Soziale Betreuung 2.270.900 1.601.946
Sprachmittlerdienst und Deutsch-Kurse an der VHS 120 .000 107.460
∑ Ergebnishaushalt 31.768.950 39.475.063
Seite 13 von 14
14 von 17 in Zusammenstellung
Im Investitionshaushalt des Sozialamtes betrugen die Ausgaben für Baumaßnahmen im
Asylbereich 4.715.091 €.
Die derzeitige Höhe der pauschalen Erstattung vom Freistaat Sachsen beträgt 7.600
€/Person/Jahr. Hieraus ergaben sich 20.117.009 €, die für 2015 an die Stadt Leipzig
ausgereicht wurden.
Darüber hinaus wurden vom Freistaat in 2015 eine Ergänzungspauschale in Höhe von
3.088.081 €, Bedarfszuweisungen in Höhe von 3.071.324 € und Zuwendungen gemäß
Richtlinie "Soziale Betreuung Flüchtlinge" vom 08.07.2015 in Höhe von 679.542 €
gewährt.
Im Ergebnishaushalt des Sozialamtes verbleibt unter Berücksichtigung von sonstigen
Erträgen in Höhe von 379 T€ bei Gesamtaufwendungen von 39,5 Mio. € ein städtischer
Anteil von 12,1 Mio. € für das Jahr 2015.
Für investive Baumaßnahmen wurde vom Freistaat eine Investitionspauschale in Höhe
von 4.833.069 € in 2015 gezahlt. Die Ausgaben für Baumaßnahmen des Sozialamtes im
Jahr 2015 im  Asylbereich konnten somit refinanziert werden.
9.2       Aufwendungen und Erstattungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung
Im Ergebnishaushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung entstanden im Jahr 2015
für unbegleitete minderjährige Ausländer folgende Aufwendungen:
Amt für Jugend, Familie und Bildung Plan 2015 VRE 201 5
Hilfen zur Erziehung (umA) 1.797.000
Herrichtung und Nutzung von städtischen Einrichtungen für Inobhutnahme 672.724
Bereitstellung Raumbedarf in Schulen für DAZ-Klassen (Ausstattung) 34.266
Bereitstellung Lernmittel für DAZ-Klassen 30.910 61.870
∑ Ergebnishaushalt 30.910 2.565.860
Im Investitionshaushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung entstanden Ausgaben
in Höhe von 295.000 €.
Bei den Aufwendungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung ist davon auszugehen,
dass nach § 89 d SGB VIII "Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der
Einreise" sowie § 89 f SGB VIII "Umfang der Kostenerstattung" für alle Fälle der
Inobhutnahme von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (umA) eine 100 %ige
Erstattung durch das Land erfolgt.
9.3       Personalaufwendungen
In verschiedenen Verwaltungsbereichen entstanden für die Aufgabe Asyl folgende
Personalaufwendungen:
Personalaufwendungen Asyl in allen Verwaltungsbereichen Plan 2015 VRE 2015
Personalaufwendungen 1.188.200 3.674.856
∑ Ergebnishaushalt 1.188.200 3.674.856
Seite 14 von 14
15 von 17 in Zusammenstellung
16 von 17 in Zusammenstellung
17 von 17 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02563
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig bzw. das Jobcenter Leipzig erlässt alle Bescheide für Grundsicherung nach SGB II
bzw. SGB XII stets in zwei Ausführungen: Der rechtsverbindlichen Fassung sowie einer Version in
leichter Sprache, inklusive übersichtlicher Textgestaltung und gut lesbarer Schriftgröße.
Diese Ausführungen sind unabhängig davon, ob der Stadt bzw. dem Jobcenter Leipzig eine
Behinderung oder Sprach- bzw. Lernschwierigkeiten der Antragssteller bekannt sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Rechtsverbindliche Bescheide sind oftmals in komplizierter Sprache verfasst und für viele
Menschen nur schwer verständlich. Gerade jedoch Informationen, die das eigene Leben betreffen,
sollten klar und verständlich formuliert werden – niemand darf ausgeschlossen werden. Deshalb ist
leichte Sprache eine wichtige Inklusionsmaßnahme.
Ziel dieses Antrages ist es daher, allen Menschen, die einen Grundsicherungsbescheid erhalten,
das Verständnis desselben unkompliziert und diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Dies kommt nicht
nur den Empfängern des Bescheids entgegen, sondern entlastet auch die Sachbearbeiter, die oft
viel Zeit mit Erklärungen bzw. Widersprüchen verbringen müssen.
Die Stadt Leipzig und das Jobcenter Leipzig kämen damit der von der Bundesregierung geplanten
Verankerung des Rechtsanspruches auf Behördentexte in spezieller leichter Sprache
(Behindertengleichstellungsrecht) zuvor. Auch wenn dieser Rechtsanspruch bis dato nur für
Menschen mit geistiger Behinderung gelten soll, betrifft es auch Menschen, die aus anderen
Gründen Schwierigkeiten haben, sich mit derartigen Verwaltungsvorgängen im Detail auseinander zu
setzen. So machen etwa geringe Deutschkenntnisse das Verstehen der derzeitigen Bescheide
praktisch unmöglich.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung