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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02029-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Lebendige Luppe - Bau- und Finanzierungsbeschluss des 4. Bauabschnittes sowie
des Burgauenbaches/Bauerngrabens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
SBB Nordwest   Vorberatung
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Realisierung folgender Projektteile im Projekt
Lebendige Luppe:

- BA 4 - Zschampert Nord
- Zschampert Süd
- Burgauenbach/Bauerngraben

in den Jahren 2021 bis 2023.

2. Die Gesamtkosten für diese Umsetzungsmaßnahmen betragen 6.156.406,00 € Brutto.
Davon entfallen auf

1) den Projektteil BA 4 Zschampert Nord   3.789.310,00 €,
2) den Projektteil Zschampert Süd    1.443.297,00 €,
3) den Projektteil Burgauenbach/Bauerngraben     923.799,00 €.

3. Für die Projektteile 1) und 3) werden im PSP-Element 7.0000.279.700
„Wiederherstellung ehemaliger Flussläufe Luppeaue“ folgende finanziellen Mittel
(Auszahlung) über den Planansatz und Ermächtigungsübertragungen bereitgestellt:

2021     738.786,51 €  VE: 2.000.000,00 € aus 2022
2022  2.263.983,99 €  VE: 2.000.000,00 € aus 2023
2023  1.710.338.92 €

Die erforderlichen Verpflichtungsermächtigen werden für die Jahre 2022 - 2023 in dem
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aktuellen Haushalt angemeldet und mit der Beschlussfassung des jeweiligen
Haushaltsjahres wirksam. Im Haushaltsjahr 2021 werden 2.000.000 € und im
Haushaltsjahr 2022 werden 1.900.000 € kassenwirksam.

4. Für den Projektteil 2) Zschampert Süd werden im PSP-Element 7.000.279.700
„Wiederherstellung ehemaliger Fließgewässer in der Luppenaue“ folgende finanzielle
Mittel (Auszahlung) über den Planansatz und Ermächtigungsübertragungen
bereitgestellt:

2021  157.305,32 €
2022  782.546,75 €
2023  503.444,83 €

5. Für die Projektteile 1) und 3) werden die gemäß Fördermittelbescheid vom 12.12.2019
bewilligten Fördermittel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) im PSP-Element
7.0000.279.705 als Einzahlung im Haushalt wie folgt eingestellt:

2021  3.224.388,92 €
2022   2.394.275,92 €
2023   2.004.744,99 €

Des Weiteren werden die Einzahlungen der Stadt Schkeuditz und die Fördermittel der
Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) im Haushalt im PSP-Element
7.0000.279.705 wie folgt eingestellt:

2021     60.000,00 €
2022     60.000,00 €
2023   190.000,00 €

6. Die prognostizierten Fördermittel für den Projektteil 2) Zschampert Süd aus dem
Förderprogramm RL Gewässerschutz/Hochwasserschutz werden im PSP-Element
7.0000.279.705 als überplanmäßige Einzahlung im Haushalt wie folgt eingestellt:

2022   1.082.473,00 €

7. Die Verwaltung wird beauftragt, für die zur Renaturierung benötigten Flächen vorrangig
Grunddienstbarkeiten zu vereinbaren bzw. Teilflächen zu erwerben. Die erforderlichen
städtischen Mittel (282.219 €) sind in den Gesamtkosten des Projektes Lebendige Luppe
im PSP-Element 7.0000.279.700 enthalten.

Die Stadt Schkeuditz erwirbt die zur Renaturierung benötigten Flächen und Teilflächen
bzw. vereinbart Grunddienstbarkeiten auf Schkeuditzer Flur in eigener Zuständigkeit.

8. Der Beschluss gilt bezüglich Projektteil 2) Zschampert Süd unter dem Vorbehalt der
Bewilligung der Fördermittel.

9. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 ff. auf dem Gebiet der Stadt Leipzig anfallenden
Folgekosten in Höhe von 10.000 Euro werden zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 zu
entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

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Räumlicher Bezug:

Das Projektgebiet „Lebendige Luppe“ und „Zschampert Süd“ befindet sich in der Leipziger
Nordwestaue und ist Bestandteil eines raumübergreifenden Biotopverbundsystems des FFH-
Gebietes „Leipziger Auensystem“. Die Maßnahmen am Burgauenbach und Bauerngraben
liegen südlich der Neuen Luppe zwischen Elsterbecken und Bauerngrabensiel, nördlich der
Ortsteile Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg. Die Gebietsfläche des Zschamperts liegt zu 90 %
auf Schkeuditzer Flur und umfasst die Ortsteile Dölzig und Kleinliebenau.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Ratsversammlung beschließt die weiterführende Planung und die bauliche Umsetzung
der Rückverlegung des Zschamperts vom Saale-Leipzig-Kanal bis Wildbettluppe in sein
historisches Gewässerbett. Dieser Projektbestandteil soll als erster Baustein im Projekt
Lebendige Luppe bis 2023 umgesetzt werden.

Die Ratsversammlung beschließt die weiterführende Planung und bauliche Umsetzung der
Renaturierung des Bauerngrabens sowie die weiterführende Planung und bauliche
Umsetzung am Burgauenbach (Gewässer II. Ordnung). Diese Projektbestandteile sollen als
erste Soforthilfemaßnahmen im Projekt Lebendige Luppe bis 2023 im Bereich
Burgaue/Pfingstanger umgesetzt werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2021
2022
2023

3.224.388,92
2.394.275,92
2.004.744,99
70000.279.705
 Auszahlungen
2021
2022
2023

896.091,83
3.046.530,74
2.213.783,75
70000.279.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2023 ff.  10.000 1.100.55.2.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Die Leipziger Nordwestaue ist geprägt durch den urbanen Raum und dem damit
einhergehenden Nutzungsdruck auf Erholungsflächen. Die feuchten Auwälder dienen nicht
nur der Erholungsnutzung in der Natur, sie sind zudem elementarer Bestandteil einer
klimawirksamen Ausgleichsfunktion zum städtischen Wärmeinseleffekt. Der Erhalt und die
Revitalisierung der Nordwestaue, als bedeutendes strategisches Klimaziel, dient nicht nur
dem Hochwasserschutz, sie fördert zudem die Luftqualität durch den Filtereffekt intakter
Waldstrukturen.
Die strategischen Ziele sind in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert:

a) Beschlüsse
- Planungsbeschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012
- Planungsbeschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017
- Planungsbeschluss VI-DS-02029-DS-02 vom 08.07.2020
- Beschluss Nr.VI-DS-01162 vom 20.05.2015, Charta Leipziger Neuseenland
- Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes
Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK-
Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft und
Arbeit, Freiraumstrategie)

b) Konzepte
- Managementplan für das FFH-Gebiet "Elster-Luppe-Aue" (FFH Gebiet Nr. 143-
SCI DE 4638-302)
- Aktualisiertes Maßnahmeprogramm (gem. Art. 11 WRRL bzw. § 82 WHG) der
FGG Elbe
- Aktualisierter Bewirtschaftungsplan (gem. Art. 13 WRRL bzw. § 83 WHG) der
FGG Elbe

IV. Sachverhalt

1. Veranlassung

Das Projekt Lebendige Luppe ist in den Jahren 2006 und 2009 zunächst durch die
Kommunen des Grünen Ringes Leipzig in Form einer Machbarkeitsstudie zur
"Wiederherstellung ehemaliger Wasserläufe der Luppe" (inklusive von Bestandteilen der
Vorplanung HOAI-Leistungsphasen 1 und 2, aufbauend auf Fachkonzepten aus den Jahren
1998 - 2000) entwickelt worden.

Dies weiterführend wurde erstmalig im Jahr 2012 ein Planungsbeschluss durch den Stadtrat
der Stadt Leipzig gefasst (RBV-1168/12 vom 12.03.2012).

Inhaltliche und strukturelle Anpassungen im Projekt Lebendige Luppe wurden durch die
Planungsbeschlüsse vom 08.02.2017 und vom 08.07.2020 legitimiert.

Eine intensive Fördermittelakquise führte im Jahr 2012 zur Bewilligung von Fördermitteln des
Bundesamtes für Naturschutz im Bundesprogramm Biologische Vielfalt und der Sächsischen
Landesstiftung Natur und Umwelt. Seitens des Fördermittelgebers wurde eine letztmalige
Verlängerung des Förderzeitraums bis zum 31.12.2023 bewilligt.

Die Planung und Realisierung der Rückverlegung des Zschamperts in sein historisches
Gewässerbett im Rahmen dieses Projektes soll als erster Bauabschnitt bis 2023
abgeschlossen werden.

Gezielte Aufwertungsmaßnahmen am Burgauenbach/Bauerngraben sollen bis 2023
umgesetzt werden.
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Im Bereich zwischen Burgaue und Pfingstanger, dem s. g. BA 1 - 3, soll die
Fließgewässerrevitalisierung einschließlich gezielter, flächenhafter Flutung bis 2023 ins
Planfeststellungsverfahren gehen.

Diese Maßnahmen östlich des Zschamperts müssen sich in ein parallel zu entwickelndes
Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Norden
einordnen.

Aufbauend auf den vorliegenden Planungsbeschlüssen wurde und wird die Planung in den v.
g. einzelnen Teilprojekten bis zur Genehmigungsreife fortgeführt.

Im Teilprojekt BA 4 - Zschampert werden die Unterlagen zur Planfeststellung im Februar
2021 in der Landesdirektion eingereicht. Mit vorliegendem Wasserrecht sollen nach erfolgter
Ausführungsplanung in Form eines vorgezogenen Baubeginns erste bauvorbereitende
Maßnahmen ab 12/2021 bis 02/2022 für diesen Bauabschnitt umgesetzt werden, um
aufgrund der engen Bauzeitenfenster eine bauliche Fertigstellung bis 2023 zu garantieren.
Voraussetzung ist der dafür erforderliche Beschluss der Ratsversammlung.

Die Planungsaufträge für das Teilprojekt BA 1 - 3 (Burgaue/Pfingstanger) sowie für das
Integrierte Auenentwicklungskonzept wurden vergeben. Die Planungsbüros arbeiten in enger
Abstimmung mit den Planern des Integrierten Auenentwicklungskonzeptes an der
Alternativenprüfung.

Im Teilprojekt Burgauenbach/Bauergraben wird derzeit die Vorplanung und Entwurfsplanung
fertiggestellt. Mit vorliegendem bestätigen Bau- und Finanzierungsbeschluss sowie dem
erforderlichen Wasserrecht soll diese Baumaßnahme nach Erstellung der
Ausführungsplanung auch bis 2023 realisiert werden.

2. Beschreibung der Baumaßnahmen

2.1  Bauabschnitt 4 - Zschampert Nord, inkl. Erweiterung Zschampert Süd

Das Projekt Lebendige Luppe dient der Auenrevitalisierung durch die Wiederherstellung
einer ökologisch funktionsfähigen Auen- und Flusslandschaft und soll positive Effekte zum
Erhalt bzw. zur Verbesserung des Zustandes der derzeit geschädigten Lebensraumtypen
des Auenwaldes, speziell die des Hartholzauenwaldes (sechst bedeutsamster Standort in
der Bundesrepublik), generieren.

Durch die Verbesserung des Wasserhaushalts soll die biologische Vielfalt im Ökosystem der
Leipziger Flussauenlandschaft gesichert und weiterentwickelt werden. Die Revitalisierung
eines Fließgewässers in der Zschampert-Altaue stellt eine Lebensader für die Aue südlich
der Neuen Luppe wieder her.

Außerdem sollen flächenhafte Überflutungen durch Einleitung kleiner und mittlerer
Hochwasser in den Hartholzauwald den Fortbestand des typischen Auwaldes sichern.
Denn ökologisch funktionsfähige Auenlandschaften tragen nicht nur zum Erhalt der
biologischen Vielfalt bei oder leisten einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz sowie
zur Anpassung an den Klimawandel, weil sie das Mikroklima beeinflussen, sondern sind
auch für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung.

Die Fließgewässerplanung im BA 4 und Zschampert Süd bezieht sich ausschließlich auf den
Zschampert nördlich des Saale-Leipzig-Kanals und seinem historischen Verlauf (siehe
Anlage 1).

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Aus einem naturfernen, stark eingetieften und entwässernd wirkenden Tieflandbach mit
geradem Verlauf von ca. 1,8 km Länge zwischen Saale-Leipzig-Kanal bis zur Mündung in die
Alte Luppe wird ein naturnaher, flach durch die Aue geführter Tieflandbach von insgesamt
6,3 km Länge bis zur Einmündung in das Luppewildbett in Richtung Sachsen-Anhalt. Neben
der quantitativen Erweiterung der Fließgewässerlänge entstehen aber vor allem auch
verbesserte Gewässerqualitäten durch vielfältig wieder neu entstehende Lebensräume, die
sowohl sonnige als auch halbschattige und schattige Gewässerabschnitte für verschiedene
gewässergebundene Arten miteinander verbinden.

Im Vergleich zur Scoping-Variante der Lebendigen Luppe 2017 reduziert sich die für den
Zschampert zur Verfügung stehende Wassermenge von MQ 1,5 m³/s auf MQ 0,1 bzw.
0,2 m³/s deutlich, da nur noch das natürliche Einzugsgebiet und der Überlauf aus dem
Saale-Leipzig-Kanal abflussbildend sind. Dies entspricht auch den natürlichen und
historischen Gewässermerkmalen. Der BA 4 Zschampert soll zudem auf der Grundlage des
als Leitbild benannten Fließgewässertyps 18 (Lösslehmgeprägter Tieflandbach) mit
Merkmalen des Gewässertyp 19 im Waldbereich entwickelt werden.

Die gesamte Planung wird an den Zielvorgaben der EU-WRRL (Verschlechterungsverbot,
Zielerreichung guter ökologischer Zustand) ausgerichtet.

Der zu gestaltende naturnahe Profilquerschnitt sowie die Auslegung der Bauwerke für die
Vorzugsvariante des BA 4 orientieren sich an der geplanten bordvollen Abführung des 2 MQ
von 0,2 m³/s. Hierfür wird eine Wassertiefe von ca. 30 cm angestrebt. Weiterhin wird das
Profil so ausgelegt, dass auch in Trockenjahren bei mittlerem Abfluss (MQ 2018-2020) eine
Wasserspiegellage von etwa 10 cm erreicht wird.

Bei Durchflussmengen > 2 MQ tritt das Wasser in den Waldrandbereichen über die Ufer und
kann sich im Auwald ausbreiten. Der Umfang der Ausuferungen bei einem HQ 5 wurde im
Rahmen der hydraulischen Modellierungen ermittelt.

Abb. 1: Querprofil Zschampert in Waldrandlage

Im Abschnitt Zschampert Süd ist es vorgesehen, die Hochwasserausbreitung bis zu einem
HQ 5 im Gewässerbett zu halten, damit die Wassermengen erst in den Waldbereichen
entsprechend Überflutungen erzeugen. Dafür weist die Mittelwasserrinne eine
durchschnittliche Breite von 3 bis 4 m auf. Der Hochwasserabfluss soll in einem Bett von
einer Breite von etwa 15 m erfolgen.

Insbesondere durch die erforderliche Sohlanhebung im Abschnitt Zschampert Süd auf sein
historisches Niveau um etwa 70 bis 80 cm kann die Entwässerung der angrenzenden
Auenbereiche reduziert werden (siehe Abbildung 2).

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Abb. 2: Querprofil Zschampert im Abschnitt Zschampert Süd

Außerdem soll das in der Zschampertaue noch vorhandene Feuchtgebiet (Kleewinkel) durch
vorhandene, an den Zschampert angebundene, Seitengräben gezielt geflutet werden.

Eine theoretisch dauerhafte Entnahmemenge aus dem Saale-Leipzig-Kanal, die für die
zukünftige Gewässerentwicklung von besonderer Bedeutung ist, wurde im Niederschlags-
Abflussmodell auf der Basis der vorhandenen Messwerte iterativ berechnet.

Insgesamt finden folgende Kennwerte bei der Gewässerplanung Berücksichtigung:

- MQ = 0,100 m³/s (Langzeitwert gemäß Wasserhaushaltsportal Sachsen
   2015)
- 2 MQ  = 0,200 m³/s (Bordvoll)
- HQ 5 = 3,580 m³/s (HQ-Wert gemäß Niederschlags-Abflussmodell
   Zschampert)

Um die dauerhafte Entnahme aus dem Saale-Leipzig-Kanal und damit den Mindestabfluss
im Zschampert sicher zustellen wird eine Überleitung aus dem Lindenauer Hafen in den
Saale-Leipzig-Kanal im Zuge der Baumaßnahme mit errichtet.

Außerdem wird für Monitoringzwecke sowie für die Sicherstellung des Maximalabflusses in
der Wildbettluppe (2 m³/s) eine Abflussmessung mit Datenfernübertragung im Bereich des
Zschampertdurchlasses unter dem Saale-Leipzig-Kanal installiert um der LTV die Steuerung
des Kleinliebenauer Wehres in Abhängigkeit des Hochwasserzuflusses des Zschampert zur
Einhaltung des v. g. Maximalabflusses zu ermöglichen.

2.2 Bauabschnitt Burgauenbach/Bauerngraben (Gewässer II. Ordnung)

Der Burgauenbach wurde 1999 als erste Revitalisierungsmaßnahme trocken gefallener
Gewässerläufe in der Leipziger Nordwestaue angelegt. Projektziele waren neben der
Zuführung von Oberflächenwasser in die Auenlandschaft vor allem, die temporäre
Wassereinleitung in die Waldspitzlachen um deren damals voranschreitender Austrocknung
und Verlandung entgegenzuwirken. Auch die Anhebung des Grundwasserspiegels und die
Schaffung eines strukturreichen Gewässers mit verschiedenen Lebensräumen wurden
angestrebt.

Aus heutiger Sicht weiß man, dass der Burgauenbach sein Potenzial nicht ausschöpfen
kann. Bei der Auswertung der Gewässerstrukturgütekartierung nach LAWA (2000), erstellt
durch das NABU-Naturschutzinstitut Region Leipzig e. V., hat sich gezeigt, dass der
Hauptparameter Längsstruktur die größten Defizite aufweist.

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Der Hauptgrund dafür sind fehlende Querbänke, fehlende Strömungs- und Tiefenvarianz,
aber auch anthropogene Wanderhürden, wie zwei Düker, und zahlreiche verrohrte
Durchlässe auf der gesamten Fließstrecke.

Kleinere Korrekturen und ergänzende Aufwertungsmaßnahmen sollen helfen, um die
allgemeine Gewässerstruktur zu verbessern und weitere Überflutungsflächen zu schaffen.
Dazu hat der NABU Sachsen, unterstützt durch die Stadt Leipzig, die Vorplanung für
Aufwertungsmaßnahmen am Burgauenbach erstellt, deren Weiterplanung und Umsetzung
im Rahmen des Projektes Lebendige Luppe durch die Stadt Leipzig erfolgt.

Auch das Wassermanagement in den Waldspitzlachen muss neu überdacht werden, da
gebietstypische periodische Austrocknungserscheinungen praktisch nicht mehr eintreten.
Die Waldspitzlachen als eutrophe Stillgewässer in der Burgaue stehen in direkter Verbindung
mit dem Burgauenbach. Die ehemaligen Lehmgruben müssen als wertvolle
Auenlebensräume vor allem für Amphibien und Libellen erhalten bleiben und benötigen eine
temporäre Wasserführung mit schwankenden Wasserständen.

Als problematisch werden gemäß Managementplan für das FFH-Gebiet rückblickend die
Einbindung eines Altwassers unterhalb der Waldspitzlachen und das Ausbleiben
gebietstypisch periodischer Austrocknungserscheinungen in den Waldspitzlachen bewertet.

Da der Burgauenbach sehr nah an die Waldspitzlachen herangeführt wird, kam es immer
wieder zu illegalen Abgrabungen zwischen Burgauenbach und Waldspitzlachen, sodass das
Einleitbauwerk zur Regulierung des Zuflusses umgangen wurde und ein ständiger Zufluss
aus dem Burgauenbach in die Waldspitzlachen besteht. Dies führte in der Vergangenheit
insbesondere bei den Amphibien und Libellen zu einem erheblichen Artenrückgang.

Daher ist im Rahmen der Aufwertungsmaßnahmen am Burgauenbach auch das Beenden
der dauerhaften Speisung der Waldspitzlachen aus dem Burgauenbach ein wesentlicher
Baustein und entspricht den Empfehlungen des Lachenkonzepts für den Leipziger Auwald.
Dafür soll der Burgauenbach unterhalb der Waldspitzlachen in bestehenden alten
Gerinnestrukturen nördlich in den im Rahmen des Projektes Lebendige Luppe zu
renaturierenden Bauerngraben eingeleitet werden.
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Abb. 3: Burgauenbach/Bauerngraben im Bereich der Waldspitzlachen

Folgende Abflüsse sind im Burgauenbach aufgrund des bestehenden Wasserrechtes
geplant:

- MNQ  = 0,050 m³/s
- MQ = 0,300 m³/s
- HQ 1 = 0,500 m³/s

Geplant ist der punktuelle Rückbau der Uferverwallungen entlang des Gewässers, um
weitere Überflutungsbereiche zu generieren und Altarme anzuschließen.

Außerdem ist durch Böschungsanpassungen die punktuelle Aufwertung von Uferbereichen
geplant.

Um den Biotopverbund zu verbessern, ist bei örtlicher Geeignetheit der Ersatz von
Durchlässen durch Furten angedacht.

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Abb. 4: Gesamtübersicht Burgauenbach/Bauerngraben

Aufgrund des schlechten ökologischen Zustandes des Bauerngrabens ist die gleichzeitige
Entwicklung von Bauerngraben und Burgauenbach notwendig.

Da die Stadt Leipzig gemäß WRRL zur Renaturierung des Bauerngrabens gesetzlich
verpflichtet ist, ergeben sich in diesem Abschnitt wertvolle Synergieeffekte im Projekt.

Im Rahmen der Renaturierung des Bauerngrabens ist Folgendes geplant:

- eine punktuelle Herstellung von Flachufern bzw. Flachwasserzonen
- das Einbringen von Totholz und anderen Strukturen und dadurch Dynamisierung
innerhalb des Gewässers
- eine abschnittsweise Neuprofilierung von Uferböschungen zur Aktivierung der
landschaftsgestaltenden Kräfte des Wassers, zur Schaffung einer ökologischeren
Gewässerstruktur mit ausgeprägten Flachwasserzonen

Hierfür soll die Sohle des Bauerngraben angehoben, die Sohlbefestigungen entfernt und ein
naturnaher Fließgewässerverlauf gemäß Fließgewässertyp 19 entwickelt werden. Um auch
eine qualitative Verbesserung zu erzielen, ist eine Abkopplung von der Alten Luppe und
Speisung über den Burgauenbach geplant.

Die Fließgewässerentwicklung des Bauerngrabens erfolgt gemäß der Maßgaben der
Wasserrahmenrichtlinie sowie unter Berücksichtigung des integrierten
Auenentwicklungskonzeptes.

Siehe Abb. 3
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3. Realisierungs-/Zeithorizont

Bauabschnitt 4 (Zschampert-Nord)
- Einreichung Planfeststellung:   Mai 2021
- Baubeginn:     IV. Quartal 2021
- Fertigstellung:     bis III. Quartal 2023

Umsetzung Zschampert-Süd
- Einreichung Planfeststellung:   Mai 2021
- Baubeginn:      IV. Quartal 2021
- Fertigstellung:     bis III. Quartal 2023

Bauabschnitt Burgauenbach/Bauerngraben
- Plangenehmigung (bei Erfordernis):  IV. Quartal 2021
- Baubeginn:      III. Quartal 2022
- Fertigstellung:     bis III. Quartal 2023

4. Finanzielle Auswirkungen

Darstellung der mit diesem Beschluss zu bestätigenden Planungsmittel, Leistungsphasen
5 - 9, und Baukosten mit Einordnung in Jahresscheiben:

Projektbaustein Lebendige
Luppe Burgauenbach/
Bauerngraben
2021 2022 2023 Gesamt
Summe Baunebenkosten 158.435,25 € 141.564,75 € 0,00 € 300.000,00 €
Summe Baukosten 20.584,08 € 301.607,46 € 301.607,46 € 623.799,00 €
Summe Gesamtkosten 179.019,33 € 443.172,21 € 301.607,46 € 923.799,00 €

Projektbaustein Lebendige
Luppe BA 4 - Zschampert
Nord
2021 2022 2023 Gesamt
Summe Baunebenkosten 456.876,65 € 192.134,05 € 100.989,30 € 750.000,00 €
Summe Baukosten 102.890,52 € 1.628.677,73 € 1.307.742,16 € 3.039.310,42 €
Summe Gesamtkosten 559.767,17 € 1.820.811,78 € 1.408.731,46 € 3.789.310,41 €

Projektbaustein Lebendige
Luppe - Zschampert Nord
+ Burgauenbach/
Bauerngraben
2021 2022 2023 Gesamt
Summe Baunebenkosten 615.311,90 € 333.698,80 € 100.989,30 € 1.050.000,00 €
Summe Baukosten 123.474,60 € 1.930.285,19 € 1.609.349,62 € 3.663.109,42 €
Summe Gesamtkosten 738.786,50 € 2.263.983,99 € 1.710.338,92 € 4.713.109,41 €

Aufgrund der Verschiebungen im Projekt und den damit einhergehenden Veränderungen im
Realabfluss der Mittel kann eine Jahresscheiben bezogene Betrachtung der Eigenmittel nicht
erfolgen, da der aktuell vorliegende Fördermittelbescheid vom 03.12.2020 diese
Verschiebungen zeitlich und monetär nicht abbildet. Es kann deshalb derzeit nur eine
Gesamtbetrachtung der Ausgaben und der Fördermittel erfolgen.

13 von 25 in Zusammenstellung
14/16
Für die Projektbausteine Zschampert Nord und Burgauenbach/Bauerngraben werden für die
in diesem Bau- und Finanzierungsbeschluss geplanten Gesamtausgaben von 4.713.109 €
benötigte Fördermittel in Höhe von 3.870.087 € prognostiziert.

Laut v. g. Fördermittelbescheid vom 03.12.2020 stehen für diese Haushaltjahre (abzüglich
der Fördergelder gemäß Planungsbeschluss) 5.055.573 € zur Verfügung.

Für den Bauabschnitt BA 4 - Zschampert Nord und Bauabschnitt Burgauenbach/
Bauerngraben sind die Eigenmittel über die im Haushalt unter PSP-Element 7000.279.700
"Lebendige Luppe" zur Verfügung stehenden Mittel gesichert.

Die Fördermittel für den Zschampert Süd werden erst auf Grundlage der Leistungsphase 4,
d. h. vorliegendes Baurecht beschieden und können erst nach Vorlage des
Fördermittelbescheides abgerufen werden.

Für den Bauabschnitt BA 4 - Zschampert-Süd sind die Eigenmittel über die im Haushalt unter
PSP-Element 7000.279.700 "Lebendige Luppe" zur Verfügung stehenden Mittel gesichert.

Die Fördermittel für den Zschampert Süd werden in der nachstehenden Tabelle dargestellt.
Die Prognose der Fördermittel geht konservativ von einer Förderquote von 75 % aus.

Projektbaustein Lebendige
Luppe Zschampert Süd -
Mittelabfluss
2021 2022 2023 Gesamt
Summe Baunebenkosten 135.340,20 € 106.713,46 € 7.946,34 € 250.000,00 €
Summe Baukosten 21.965,12 € 675.833,30 € 495.498,48 € 1.193.296,90 €
Summe Gesamtkosten 157.305,32 € 782.546,76 € 503.444,82 € 1.443.296,90 €
Einnahmen 0 € 704.889,05 € 377.583,62 € 1.082.472,67 €
Budget 157.305,32 € 77.657,71 € 125.861,20 € 360.824,23 €

Das Gesamtprojekt liegt nach derzeitiger Kostenprognose im prognostizierten Kostenrahmen
des Planungsbeschlusses (6.662.350 €).

Projekt Lebendige
Luppe – Bau- und
Finanzierungsbeschluss
Gesamtkosten
2021 2022 2023 Gesamt
Summe Baunebenkosten 750.652,10 € 440.412,25 € 108.935,64 € 1.300.000,00 €
Summe Baukosten 145.439,72 € 2.606.118,49 € 2.104.848,10 € 4.856.406,31 €
Summe Gesamtkosten 896.091,82 € 3.046.530,75 € 2.213.783,74 € 6.156.406,31 €

5. Grunderwerbskosten

Die maßgeblichen Flächenbedarfe ergeben sich im Bereich der Zuständigkeit der Stadt
Schkeuditz. Die Stadt Schkeuditz erwirbt die zur Renaturierung benötigten Flächen und
Teilflächen bzw. vereinbart Grunddienstbarkeiten auf Schkeuditzer Flur in eigener
Zuständigkeit. Diese sind nicht Bestandteil dieser Vorlage.

Für benötigte Flurstücke, welche auf Leipziger Gemarkung liegen, wird bei der Abstimmung
mit Eigentümern eine Grunddienstbarkeitsvereinbarung angestrebt und nur im Einzelfall ein
Grundstückserwerb vorgesehen.

14 von 25 in Zusammenstellung
15/16
Zum Zwecke des Grunderwerbs im Bereich BA 4 Zschampert Nord und Zschampert Süd
sind dafür finanzielle Mittel in Höhe von 282.219 € im Projekt vorgesehen und im
vorstehenden Kostenansatz bereits enthalten.

Für Burgauenbach/Bauerngraben ist kein Grunderwerb von Flächen notwendig, da sich alle
betroffenen Flurstücke im Eigentum der Stadt Leipzig befinden.

6. Fördermittel

Die vom Projekt Lebendige Luppe im Rahmen der Projektverlängerung bis 2023 beantragten
Fördermittel wurden mit Fördermittelbescheid des BfN 2019 (siehe Anlage 2) beschieden.

Aufgrund eines langsameren Mittelabflusses im Projekt wurde seitens des BfN der
Fördermittelbescheid BfN - 1. Änderung 2020 vom 03.12.2020 (siehe Anlage 3) beschieden.

Die in diesem Fördermittelbescheid enthaltenen Fördermittel und deren Zuordnung zu den
entsprechenden Projektleistungen sind in der Übersicht über die Gesamtprojektkosten
einschließlich sonstiger Kosten (siehe Anlage 4) enthalten.

Die geplante Förderung für den Projektbaustein Zschampert Süd nach FR-GH wurde mit
konservativ mit 75 % angenommen. Eine Förderung von 90 % ist gemäß aktueller
Förderrichtlinie nicht unrealistisch.

7. Folgekosten

Auf Leipziger Flur fallen Folgekosten für die im Zuge der Baumaßnahme mit zu errichtende
Überleitung vom Lindenauer Hafen in den Saale-Leipzig-Kanal zur Sicherstellung eines
Mindestabflusses im Zschampert sowie für die neu zu errichtende Messeinrichtung mit
Datenfernübertragung am Zschampert in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr ab 2023 ff. für
Unterhaltung, Wartung und Instandhaltung an.

Im Bereich Schkeuditzer Flur werden Gewässer und Bauwerke neu errichtet. Die dafür
erforderlichen Folgekosten werden durch die Stadt Schkeuditz eingeplant.

8. Auswirkungen auf den Stellenplan

Auswirkungen auf den Stellenplan keine.

9. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung erfolgt - so wie bisher auch - weiterhin laufend durch
Veranstaltungen, wie z. B. regelmäßige Fachveranstaltung, Infoabende, Quartalsgespräche
der Verbände, Auengespräche etc.

15 von 25 in Zusammenstellung
16/16
10. Folgen bei Nichtbeschluss

Es würden in der Luppeaue auf absehbare Zeit keine Maßnahmen umgesetzt, die der
Austrocknung der Aue und dem damit einhergehenden Verlust von Lebensraumtypen und
Arten entgegenwirken. Entsprechend würden die Potenziale des Auwaldes inmitten der Stadt
in Bezug auf die Klimaanpassung, auf Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen ebenso
verloren gehen, wie der Beitrag zum Klimaschutz, den ein feuchter Auwald leisten kann.

Wird diese Vorlage nicht beschlossen, können die Planungen nicht weitergeführt und das
Projekt muss beendet werden. Eine Realisierung eines kompletten Bauabschnittes der
Lebendigen Luppe bis 2023 ist dadurch nicht mehr möglich. Damit könnte das Förderziel
nicht erreicht werden und die Fördermittel müssten zurückgezahlt werden.

Anlagen:

 Anlage 1 - Zschampertverlauf
 Anlage 2 - Fördermittelbescheid des BfN 2019
 Anlage 3 - Fördermittelbescheid BfN - 1. Änderung 2020
 Anlage 4 - Gesamtprojektkosten einschließlich Sonstige Kosten und derzeitige
       Förderhöhe

16 von 25 in Zusammenstellung
Landkreis
Nordsachsen Stadt Leipzig
4e
4c
4a
4b
4h
4g
4d
3g
4l
3D
3B
4A
4C
4D
4E
4a
4b
4A
4C
Kleinliebenau
Luppewildbett
Nördliche Alte Luppe
Heuweg Luppe
Namenlose Luppe
Zscham
pert
Papitzer Lachen
Großes Gehege
Sixtholzluppe
Breite Lache
Alte Luppe
RückhaltedeichHochwasserschutzsystem Kleinliebenau
Siel Alte Luppe
Wehr
Kleinliebenau
Neue Luppe Schlobachshof
Südliche Luppeaue
Grünitz
Der Kanitzsch
Kähling
Domholz
Nördliche Luppeaue
4e
4c
4a
4b
4h
4g
4d
3g
4l
3D
3B
4A
4C
4D
4E
4a
4b
4A
4C
MQ  0,10 m³/s
HQ5 3,58 m³/s
MQ  0,10 m³/s
max. Abfluss
1,50 m³/s
Zschampert:
MQ  0,10 m³/s
HQ5 3,58 m³/s
Saale-Leipzig-Kanal
Bahntrasse außer Betrieb
Augraben
4F
Der grüne Winkel
Luppe-
verschluss-
bauwerk
HQ5 ca. 1,50 m³/s *
MQ  0,10 m³/s
HQ5 ca. 1,50 m³/s *
Kleewinkel
Spitzwiese
Bienitzwesthang
Pfarrwiese
Rosenholz
F1
3.46
3.47
3.48
3.45 A1_2
RG1
S2
3.43
D1
E1 3.50
3.41
3.92
3.49
3.42
N:\Data\Projekte\Leipzig\Alte_Luppe\Zschampert_4BA\02_Umweltplanung\03_Plaene\01_Umweltpruef\FREI_3_20201202_LL_BA4_UeP_01.mxd
0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1.00050 m
Kartengrundlage:
Geobasisdaten (DTK10): Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 2018
Auftragsnr.:
Phase:
Plan-Nr.: LL_FRE_3_UeP_01 Maßstab:
1 : 10.000
Blatt: 1
Übersichtsplan der Gewässerentwicklung
Höhenbezug: DHHN2016
Gemeinde: Stadt Leipzig, Stadt SchkeuditzLandkreis:
Lagebezug:
Gezei.
Bearb.
Gepr.
02.12.2020
02.12.2020
02.12.2020
Rieder / Hain
Datum Name Unterschrift
Putkunz
Rieder / Putk.
LOS 3 BA 4 Zschampert - Freianlagenplanung
1 Bl.
Gemarkung: Flurstück:
67.42.-35.19
Entwurfsplanung
FREI_3_20201202_LL_BA4_UeP_01.mxd
Verfasser:
bgmr Landschaftsarchitekten GmbH
Prager Platz 6, 10779 Berlin
Tel. 030.214 59 59-0
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Abt. Gewässerentwicklung
SG Wasserbaumanagement
Prager Straße 118 - 136
04317 Leipzig
Auftraggeber:
mit Gewässerabschnitten, Bauwerken, Wassermengen-
verteilung
ETRS89/UTM33N
Nordsachsen, Kreisfreie Stadt Leipzig
Burghausen, Gundorf, Dölzig,
Kleinliebenau, Schkeuditz Flur 21
Datum Name Signum Bemerkung
Änderungsindex
Index
MQ 0,00 m³/s
HQ5 0,00 m³/s
vorgesehene Wassermengenverteilung
Hinweise:
Das Mittelwassergerinne des Zschampert wird für MQ-Wert von 0,2 m³/s ausgelegt (bordvolle Wasserführung unter
Berücksichtigung des Wasserrechts Kulkwitzer See mit 86 m³/s).
Angabe mit *: reduzierte Abflussmenge in Folge der Überflutung der flussaufwärts gelegenenen Auwaldbereiche
Quelle Landnutzung:
1.) bgmr Landschaftsarchitekten, Wiederherstellung ehemaliger Wasserläufe der Luppe,
Voruntersuchung / Machbarkeitsstudie Teil 1, September 2006 und Teil 2, Mai 2009:
- Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz (AfU), Sachgebiet Umweltinformationssysteme, Leipzig, Daten
   der Stadtbiotopkartierung, (07/2006).
- bgmr Landschaftsarchitekten, ergänzende Geländekartierung, (08/2008).
2.) bgmr Landschaftsarchitekten GmbH, ergänzende Luftbildkartierung (04/2020)
Grünland
Landnutzung (Auswahl)
Waldflächen
Grenzen Bauwerke (inkl. Bauwerksnummer)
3.47 - Furt
Acker
Schilfröhricht
(verlandetes Standgewässer)
3.49 - Brücke (Los 4)
3.48 - Brücke D1 -  Furt
E1 - Furt
3.92 - Brücke
3.50 - Regelungsbauwerk
F1 - BrückeUVS 4.BA
erweiterter Untersuchungsraum
3.46 - Dammscharte
RG1 - Furt
1) Quelle Gewässerachse und Bauwerke 1.-3. BA, Varianten 4. BA: Stowasserplan GmbH & Co.KG und ICL Ingenieur Consult Leipzig, Vorplanung, Anlage 1.1 UVP-Scoping
Lebendige Luppe, 07.04.2016.
Gewässer
Gewässerverlauf Zschampert BA 4
Hochwasserführung > HQ5 zur Alten Luppe
Hochwasserführung zum Luppewildbett
Gewässerachse und Bauwerke BA 1-3 und Varianten BA 4
(Abschnitt 4a, 4h)  1)
Bezeichung Gewässerabschnitt4a
Gewässerverlauf im Rahmen BA 4 nicht erforderlich
17 von 25 in Zusammenstellung

BfN-Außenstelle Leipzig  Karl-Liebknecht-Str. 143  04277 Leipzig  Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
BfN-Außenstelle Vilm  Insel Vilm  18581 Lauterbach/Rügen  Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]

www.bfn.de

 Zuwendungsbescheid

BETREFF Zuwendung aus Bundesmitteln, Einzelplan 16, Kapitel 1604, Titel 68501,
Haushaltsjahr 2019, für das Vorhaben:
Lebendige Luppe - Attraktive Auenlandschaft als Leipziger Lebensader - Biologische
Vielfalt bringt Lebensqualität in die Stadt; Projektkoordination, Zentrale Maßnahme 1
Ausführende Stelle: Stadt Leipzig - Amt für Stadtgrün und Gewässer
Förderkennzeichen: 3511685112

BEZUG Ihr Antrag vom 09.10.2019 (Eingang 29.10.2019) und Ihre E-Mail vom 01.10.2019
mit Ergänzungen vom 04.11.2019 (E-Mail), 05.11.2019 (E-Mail), 09.11.2019 (E-Mail),
12.11.2019 und Zahlungsanforderung vom 22.11.2019
Mitfinanzierungszusage der Stadt Schkeuditz vom 02.12.2019 (E-Mail)
Mein Zuwendungsbescheid vom 10.05.2012 in der Fassung vom 21.11.2019

ANLAGE - Gesamtfinanzierungsplan (neuer Stand)
- Liste der Gegenstände (neuer Stand)
- Vordruck "Rechtsbehelfsverzicht"

   Bundesamt für Naturschutz, Konstantinstr. 110, 53179 Bonn

Stadt Leipzig

04092 Leipzig

Zentrale:  (0228) 8491-0
Durchwahl:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail:  [E-MAIL ENTFERNT]
Unser Zeichen:   Z 1.3 -  68511-12/11
Auskunft erteilt:  Frau Borkner
Bonn, den   12.12.2019
18 von 25 in Zusammenstellung
2

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bewillige ich Ihnen im Auftrag und aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit  (BMU) im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung eine
weitere nicht rückzahlbare Zuwendung bis zur Höhe von

6.261.951,45 €

(in Buchstaben: sechs-zwei- sechs-eins-neun-fünf-eins-Komma-vier-fünf Euro).

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben werden auf 14.679.467,19 € festgesetzt.
Die darüber hinaus für die  Haushaltsjahre 2021 (870.847,09 €) und 2023 (2.176.874,03 €)
zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 3.047.721,12 € könn en derzeit aus
haushaltsrechtlichen Gründen nur in Aussicht gestellt werden. Die Bewilligung dieser Mittel
ist beabsichtigt, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
Die festgelegte Fehlbedarfsfinanzierung  berücksichtigt den entsprechend Ihrem Antrag
einzubringenden Eigenanteil in Höhe von 3.233.089,98 € sowie Drittmittel der Stadt
Schkeuditz in Höhe von 259.323,00 € sowie der Sächsischen Landesstiftung Natur und
Umwelt in Höhe von 180.000,00 €.
 Die für das Vorhaben bewilligte Zuwendung wird damit auf insgesamt 7.959.303,09 €
erhöht (Aufstockung).
 Die Zuwendung ist zweckgebunden; sie darf nur für das o.  a. Vorhaben entsprechend
Ihrem Antrag vom 09.10.2019 einschließlich Ergänzungen (s. Bezug) und dem beigefügten
Gesamtfinanzierungsplan verwendet werden.
 Die Bewilligung setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert bleibt.
 Die Zuwendung wird nunmehr bewilligt für den Zeitraum vom 01.05.2012 bis 31.12.2023
(Bewilligungszeitraum).
 Die Zuwendung darf nur für die im Bewilligungszeitraum für das Vorhaben verursachten
Ausgaben abgerechnet werden.
Ich beabsichtige, die Gesamtz uwendung (einschließlich Aufstockung) in Höhe von
8.830.150,18 € unter Berücksichtigung der bisher geleisteten Zahlungen kassenmäßig wie
folgt zur Verfügung zu stellen (bereits geleistete Zahlungen sind nachstehend enthalten):
Haushaltsjahr Betrag
2012 - 2018 978.442,78 €
2019 366.672,70 €
2020 1.530.553,44 €
2021 2.517.232,32 €
2022 2.566.401,85 €
2023 0,00 €

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3

Sollte sich der Mittelbedarf gegenüber Ihrem Antrag zeitlich verschieben, so ist das unver-
züglich (spätestens bis zum 1. Oktober  eines jeden Haushaltsjahres) unter Beifügung
neuer Finanzierungspläne für die betreffenden Haushaltsjahre zu beantragen.
Ich bin  über Abweichung en vom bewilligten Zeitplan von mehr als acht  Wochen zu
informieren. Dabei ist  eine Einschätzung zu den Folgen für den Gesamtverlauf de s
Projektes abzugeben.
Vertreter des BfN und des DLR Programmbüros   sind über alle Termine der relevanten
Arbeitsgruppen zu informieren. Ihnen ist eine Teilnahme zu ermöglichen.
Den als Anlage beigefügten Gesamtfinanzierungsplan erkläre ich für verbindlich.
 Im Übrigen gilt mein Bescheid vom  21.11.2019.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesamt für Naturschutz, Konstantinstraße
110, 53179 Bonn, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
 Mit freundlichen Grüßen

Dieser Bescheid wurde elektronisch erstellt und trägt daher keine Unterschrift.
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Rauchverbot an Haltestellen

city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
VII-P-01876

Betreff: Rauchverbot an allen Haltestellen (Bus, Straßenbahn, S-Bahn) in Leipzig

Nach unzähligen negativen Erlebnissen sowie weiterhin zunehmenden Mi ssständen, wachsender
Rücksichtslosigkeit von Rauchern und fortwährendem Nichthandeln der städtischen Behörden und
der Leipziger Verkehrsbetriebe, fordere ich die Stadt auf, ein dauerhaftes generelles Rauchverbot
(inkl. E-Zigaretten, Dampfen) sowie Verbot von illegaler Rauchermüllentsorgung durchzusetzen!

Nirgendwo habe ich Kontrollen zum illegalen Kippenmüll gesehen  (Polizeiordnung Leipzig, §3 (2)).
Aber sehr wohl oft erlebt, wie Kippen geschnipst werden und an Kinderwagen vorbeifliegen oder darin
landen. Leider auch von LVB-Mitarbeitern.

Die andauernde ungefragte Belästigung durch Flugasche, Qualm, Rauch, Kippen ist unerträglich. Auf
Hinweis das Raucher Rücksicht nehmen können oder sich nicht neben einem Baby eine anzuzünden,
kann man froh sein, dass man nur beleidigt wird.

Es reicht!!

Die Stadt gleicht leider allzu oft einem Aschenbecher!

 Ist das ein lebenswertes Leipzig?
 Müssen sich Nichtraucher Kinder und Babys diese dauerhafte Körperverletzung gefallen las-
sen. Wo ist die Daseinsvorsorge der Stadt??

Es sei hier nochmal an die Zweckbestimmung des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes erinnert:

§ 1 Zweckbestimmung

Zweck des Gesetzes ist der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Passivrau-
chens.
Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf, den Tabakkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verrin-
gern."

 Wie kann es da sein das Haltestellen vom Nichtraucherschutz mit eingeschlossen sind?

Wenn das Land keinen Handlungsbedarf zum Gesundheitsschutz von Babys, Kindern und Ju-
gendlichen sehen will, MUSS die Stadt tätig werden! Sie ist Eigentümer der Haltestellen wie die
LVB immer wieder betonen.

Um der Zweckbestimmung des Gesetzes gerecht zu werden, steht die Stadt Leipzig in der
Pflicht!


Saubere Luft an Schulen

text:
VII-P-01880

Betreff: Saubere Luft an Schulen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie erhält die Thematik Lufthygiene in Schu-
len eine nunmehr akute Bedeutung. Gleichsam ergeben sich in Bestandsschulen Möglichkei-
ten der Energieeinsparung durch Wärmerückgewinnung.

Hier sind sobald wie möglich Variantenuntersuc hungen technischer Lösungen und der Start
entsprechender Pilotprojekte in typischen Schulbauten zu veranlassen.


text:
VII-P-01881

Betreff: Menschenrechtsgemäße Bildungsarbeit im Bereich Klima

Text: Bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen zum Klima wird ein Schwerpunkt
auf Klimagerechtigkeit gelegt. Dabei sind insbesondere antirassistische, feministische, antika-
pitalistische und antiklassistische Perspektiven darzustellen und entsprechende Akteur*innen
einzubeziehen.


text:
Petition VII-P-01883

Betreff: Unterstützung der Kampagne "Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-Gebäude-Check!"
seitens der Stadt Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition erreicht werden, dass die Kampagne Kein Staatsgeheimnis: Der Klima-
Gebäude-Check! seitens der Verwaltung  der Stadt Leipzig pro aktiv unterstützt und
gefördert wird- und die Dokumente eventuell aktualisierte Dokumente selbstständig seitens
der Verwaltung der Stadt Leipzig veröffentlicht werden.

https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/

(offizieller Kampagnenstart: 28.09.2020)
1 von 1 in Zusammenstellung


Quartiersgarage Anger-Crottendorf

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01885

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Ost

Betreff:
Quartiersgarage Anger-Crottendorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:

Der OBM beauftragt die Stadtverwaltung bis zum Jahresende 2020 zu prüfen, ob die
Errichtung eines Parkdecks auf dem Interimsparkplatz Theodor-Neubauer-Straße möglich
ist.

Begründung:
Der Interimsparkplatz, der inzwischen ein Dauerzustand geworden ist, liegt in der Theodor-
Neubauer-Straße in Anger-Crottendorf zwischen den Gebäuden Karl-Krause-Fabrik und
Feuerwache Ost (Grundstücke 143/a, 142/2, Gemerkung Crottendorf) und reicht mit seinen
ca. 50 Plätzen nicht mehr aus. Der Stadtteil ist geprägt von hohem Parkdruck,
Falschparkenden auf Gehwegen und im Kreuzungsbereich, welches den Zufußgehenden
und Radfahrenden das Leben und deren Mobilität erschwert und zu gefährlichen Situationen
führt. Das Ordnungsamt wird der Lage nicht Herr.
Das Parkdeck soll für Besserung sorgen und - mit Blick auf die Verkehrswende - auch wieder
zurückgebaut werden können.
Daher soll das mehrstöckige Parkdeck (ähnlich dem in der Mockauer Straße, Höhe LMC) in
einfacher Bauweise und reversibel für mindestens 100 PKW ausgelegt errichtet werden und
für die Nutzenden kostenpflichtig sein. Sollte das Prüfergebnis positiv ausfallen, stellt die
Stadtverwaltung die zu erwartenden Kosten weiterer Planungen in den Doppelhaushalt
2021/ 2022 ein und setzt das Bauvorhaben entweder selbst um oder sucht nach einem
privaten Investor/ Betreiber.
Sollte das Prüfergebnis negativ ausfallen, prüft die Stadtverwaltung bis zum Ende des ersten
2/2
Quartals 2021 Alternativen und stellt dann drei Möglichkeiten vor, das illegale Parken auf
Gehwegen, Ecken, Kreuzungen im Viertel zu verhindern/ unterbinden.

Anlagen:
- Interimsparkplatz
- Parkdeck in Mockau
- Alltag in Anger-Crottendorf


name: Gesicherter Zugang zu Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-Crottendorf

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01886

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Ost

Betreff:
Gesicherter Zugang zu Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-
Crottendorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister weist die Stadtverwaltung an, die Zuwegung zu Strom- und
Verteilerschränken der Straßenbeleuchtung in Anger-Crottendorf so auszustatten, dass
diese jederzeit von Mitarbeitenden der Stromversorgungsunternehmen erreicht werden
können und diese dort sicher arbeiten können.

Begründung:
Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-Crottendorf sind mit Fahrzeugen
zugeparkt. Im Falle der regelmäßigen Wartung, Prüfung, Schaltung und auch bei Havarien
ist ein ungehinderter Zugang durch Mitarbeitende der Versorgungsunternehmen nicht
möglich.
Da die Stadt Leipzig die Konzessionsgeberin für das Unternehmen Netz Leipzig GmbH ist,
hat sie auch sicherlich großes Interesse daran, dass deren Mitarbeitende ihrem
Versorgungsauftrag auch nachkommen können.

Daher sind die Gehwege vor den Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränken
- an der Ecke Stünzer Straße/ Neumannstraße und
- Stünzer Straße vor Haus #4
so auszustatten, dass dort nicht mehr geparkt werden kann.
Es muss zu jeder Zeit die Zufahrt bis zur Station/ Nähe der Station möglich sein und die
Türen der Schränke vollständig geöffnet werden können - inklusive noch einmal 0,5 m
2/2
Fluchtweg. Um dies sicherzustellen werden Poller oder noch besser Fahrradbügel verbaut.
Diese sind dann gleichzeitig auch sicherer Ab- und Anschliessplatz für Fahrräder (Stichwort
Verkehrswende) und zudem profitieren auch alle Zufußgehenden.

Anlage:
-Verteilerkästen Stünzer Straße/ Neumannstraße.


"Superblock" - Anger-Crottendorf

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01887

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Ost

Betreff:
"Superblock" - Anger-Crottendorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität

Beschlussvorschlag:

Der OBM prüft bis zum Jahresende 2020, ob eine Veränderung der Verkehrsführung in
Anger-Crotttendorf zwischen Friedrich-Dittes-, Gregor-Fuchs-, Sellerhäuser- und Theordor-
Neubauer-Straße hin zu einem „Superblock“ möglich ist.
Sollte das Prüfergebnis positiv ausfallen, stellt die Stadtverwaltung die zu erwartenden
Kosten für weitere Planungen und die Ausstattung (Poller, Straßenschilder und -
markierungen) in den Doppelhaushalt 2021/ 2022 ein.

Begründung:
In Anger-Crottendorf scheint die StVO für eine erhebliche Anzahl an motorisierte
Individualisten nicht zu gelten. Geparkt wird wo gerade Platz ist, obwohl da kein Parkplatz
ist. Gehwege sind nicht nutzbar und werden kaputt geparkt. Fuß- und Radverkehr wird
behindert und gefährdet. Ver- und Entsorgungs- sowie Rettungsfahrzeuge bleiben stecken.
Das Ordnungsamt wird der Lage nicht Herr.
Zudem nutzen MIVler das o.g. Gebiet um abzukürzen (Schleichverkehr). Statt über die
Hauptstraßen mit ihren Lichtzeichenanlagen (Wurzner Straße, Breite Straße, [dann über
Geyer- und Kippenbergstraße], Täubchenweg, Zweinaundorfer Straße weiter Richtung
Osten) zu fahren, nutzen sie die Wurzner Straße und Wiebelstraße, Grüne Gasse, Gregor-
Fuchs-Straße, Neumannstraße, Theodor-Neubauer-Straße, Kohlgartenweg hin zur
Zweinaundorfer Straße und belasten damit die Anwohnenden im Viertel zusätzlich erheblich
– vor allem im nachmittäglichen Berufsverkehr.
Um das Falschparken und den Schleichverkehr zu unterbinden wird ein
Einbahnstraßensystem eingeführt. Parkplätze werden am rechten (bzw. linken)
Fahrbahnrand ausgewiesen (markiert, beschildert). Ein Durchfahren der Neumannstraße
verhindern diagonal angebrachte Poller (in einer Reihe von Südwest Ecke nach Nordost
Ecke) auf der Kreuzung Neumannstraße/ Stünzer Straße.
2/2
Diese bleiben durchlässig für Fuß- und Radverkehr. Statt dessen wird der motorisierte
Individualverkehr in die Stünzer Straße geleitet und durch das Einbahnstraßensystem im
Kreis geführt. Die längeren Wege werden den Schleichverkehr abschrecken, sodass ein
Großteil davon auf den Hauptstraßen bleibt. Die Neumannstraße wird beruhigt.
Vorbild ist ein „Superblock“ wie er in vielen deutschen Städten (z.B. Köln, München) und
anderen europäischen Städten (Barcelona) angeordnet ist.
Eine Vorlage wie der fließende sowie ruhende Verkehr im o.g. Bereich organisiert werden
kann, zeigt eine Grafik des Bürgervereins Anger-Crottendorf e.V. und ist diesem Antrag
anhängig.

Weiteres zum Thema Superblock:
https://www.oekoloewe.de/nachhaltige-mobilitaet-stadtentwicklung-
detail/leipzigersuperblocks.html

Anlagen:
- aktuelles Parkverhalten im Areal
- Vorschlag zur Verkehrswegeregelung

.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01630-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Jahresabschlussreports bbvl 2019 - Nachlieferung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Information zur Kenntnis

Die Information des Jahresabschlussreports 2019 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Westsachsen wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Information der Gremien über aktuelle Jahresabschlussdaten städtischer privatrechtlicher
Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände (s. a. Sachverhalt der Vorlage).

1 von 6 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
--

III.  Strategische Ziele

Information der Gremien über aktuelle Jahresabschlussdaten städtischer privatrechtlicher
Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der ausstehenden Feststellung des Jahresabschlusses 2019 konnte der
Jahresabschlussreport 2019 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen nicht mit
3 von 6 in Zusammenstellung
4/4
der Zusammenfassung aller Jahresabschlussreports im Verwaltungsausschuss am
02.09.2020 zur Kenntnis gegeben werden.

Nach erfolgter Feststellung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Westsachsen liegt der Jahresabschlussreport nun zur Kenntnisnahme vor.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Siehe Anlage.

Anlage:

VII-Ifo-01630-Ifo-01 JA-Report ZAW 2019

4 von 6 in Zusammenstellung

bbvl | 02.10.2020  Seite 1
JAHRESABSCHLUSSREPORT

    Wirtschaftliche
    Situation

    Risiko

2019
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen

Abschlussprüfer Henschke und Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Bestätigungsvermerk uneingeschränkt
wesentliche Feststellungen des Abschluss-
prüfers im Rahmen der Prüfung nach § 53
Haushaltsgrundsätzegesetz
keine wesentlichen Feststellungen
Wesentliche Feststellungen aus örtlicher
Prüfung
keine wesentlichen Feststellungen
Beschluss-Status des Jahresabschlusses Feststellung durch die Verbandsversammlung am 21.09.2020

Angaben in T€ Ist Ist Ist Abw. Plan Abw. 19
 2017 2018 2019 2018/19 2019 Plan/Ist
Gesamtleistung 20.647 21.801 22.977 1.176 23.490 -513
 dav. Umsatzerlöse 20.622 21.801 22.968 1.167 23.490 -522
 dav. sonstige betr. Erträge 25 0 9 9 0 9
Betriebsaufwand 19.839 20.796 23.185 2.389 23.377 -192
 dav. Materialaufwand 19.296 20.200 22.606 2.406 22.749 -143
 dav. Personalaufwand 347 379 380 1 379 1
 dav. Abschreibungen 10 6 4 -1 11 -6
 dav. sonstige betr. Aufwände 186 212 194 -17 238 -43
Finanzergebnis 0 -1 -3 -1 -1 -2
Ergebnis nach Steuern 808 1.003 -211 -1.215 112 -323
sonstige Steuern 0 0 0 0 0 0
Jahresergebnis 808 1.003 -211 -1.215 112 -323
Zusammenfassende Beurteilung
Das für das Berichtsjahr 2019 mit 135.882 t ausgewiesene gesamte Abfallaufkommen des Ver-
bandes lag um 8.978 t bzw. 7,1 % über dem Niveau des Vorjahres, jedoch leicht unter dem ge-
planten Niveau (-1.804 t bzw. -1,3 %). Die dominierenden hoheitlichen Abfallandienungen der
Verbandsmitglieder beliefen sich dabei auf insgesamt 134.271 t und stiegen (vor allem auf-
grund höherer Sperrmüllmengen) im Vorjahresvergleich in Summe um 10.366 t bzw. 8,4 %; der
Planwert für den hoheitlichen Bereich wurde indessen nicht erreicht (Abweichung: -2.594 t
bzw. -1,9 %). Für die hoheitlichen Abfälle (Restabfall, Sperrmüll, Bioabfall) wurden gegenüber
den Verbandsmitgliedern die planmäßigen, in der Haushaltssatzung 2019 festgesetzten, Ver-
rechnungssätze abgerechnet. Die vom ZAW an die beauftragte Tochtergesellschaft WEV1 für
die Behandlung der hoheitlichen Abfälle aus dem Verbandsgebiet des ZAW entrichteten Ent-
gelte entsprachen ebenfalls den geplanten Entgeltsätzen.

1 Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH.
5 von 6 in Zusammenstellung

bbvl | 02.10.2020  Seite 2
Der Verband schloss das Wirtschaftsjahr 2019 mit einem negativen Jahresergebnis ab. Der Jah-
resfehlbetrag i. H. v. 211 T€ bzw. die ersichtliche deutliche negative Planabweichung (-323 T€)
resultiert maßgeblich aus der Zuführung eines zusätzlichen Betrags von 378 T€ zur Rückstel-
lung für Kostenüberdeckung aufgrund der im Berichtsjahr final ermittelten Kostenüberdeckung
für den Kalkulationszeitraum 2017/2018 unter entsprechender Minderung der GuV-Position
Umsatzerlöse. Mit der Ergebnissituation 2019 relativiert sich letztlich der im Vorjahr mit
1.003 T€ deutlich über Plan (+315 T€) erzielte handelsrechtliche Jahresüberschuss. Des Weite-
ren wurde die Ertragslage 2019 von infolge der Preis- und Marktsituation im Berichtsjahr er-
heblich niedriger angefallenen dem ZAW vergüteten Schrotterlösen (Ist: 43 T€, Plan: 80 T€),
welche das an die WEV zu leistende Betreiberentgelt bzw. den Materialaufwand mindern, so-
wie von Mehraufwendungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für eine Bioabfallkampagne (er-
fasst unter der Position sonstige betriebliche Aufwendungen) beeinflusst. Letzteren wirkten
jedoch niedriger als geplant beanspruchte Rechts-, Beratungs- und Gutachtenkosten entgegen.
Die Verbandsversammlung beschloss hinsichtlich der Behandlung des Jahresverlustes 2019,
den Jahresfehlbetrag "mit den thesaurierten Gewinnen der Vorjahre zu verrechnen".
Ungeachtet des verbuchten Jahresfehlbetrages ist die grundlegend stabile wirtschaftliche Situ-
ation des ZAW nicht beeinträchtigt. Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich weiterhin unkri-
tisch dar. Infolge des Jahresergebnisses verzeichnete das bilanzielle Eigenkapital des Verbandes
gegenüber dem Vorjahresabschluss einen Rückgang um 211 T€ bzw. 3,4 % auf 6.001 T€ zum
31. Dezember 2019. Unter Berücksichtigung einer gegenüber dem Vorjahr stichtagsbezogen
um 372 T€ bzw. 4,5 % auf 8.666 T€ angewachsenen Bilanzsumme errechnet sich zum Ende des
Jahres 2019 eine Eigenkapitalquote von 69,3 % (Vorjahreswert: 74,9 %). Die Finanzmittel des
Verbandes nahmen im Berichtsjahr − ausgehend von einem Vorjahresbestand i. H. v. 2.012 T€
− auf einen Stichtagswert von 2.178 T€ zum 31. Dezember 2019 zu. Neuerlich war der Verband
nicht auf eine Inanspruchnahme der eingeräumten Kassenkreditlinie angewiesen. Umlagen
wurden nicht erhoben. Das im Zusammenhang mit der Finanzierung für die Zentraldeponie
Cröbern stehende Haftungsrisiko des Verbandes hat sich weiter reduziert und betrug Ende
2019 nur noch 2.649 T€ (Vorjahr: 3.487 T€); außerdem bestehen für den Verband unverändert
zu den Vorjahren finanzielle Verpflichtungen i. H. v. 6,8 Mio. € p. a. im Zusammenhang mit der
Finanzierung für die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (Forfaitierung).
Risiken
Aus dem Jahresabschluss, der Lageberichts- und der Prüfungsberichtserstattung sind keine
neuen wesentlichen Sachverhalte, Entwicklungen oder Risikoaspekte erkennbar. Die Risikolage
stellt sich nicht anders als in den Vorjahren dar: Die bedeutsamen Risiken liegen weiterhin in
der Beteiligung an der WEV; dortige Risikopotenziale können den Verband beeinflussen.
Handlungsempfehlungen
Aktuell besteht kein Handlungsbedarf.
6 von 6 in Zusammenstellung


Wertstoffhöfe im Leipziger Osten

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01614-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Wertstoffhöfe im Leipziger Osten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/2

Begründung:

Der Wertstoffhof des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Döllingstraße 29a ist
aufgrund der benannten Baustelle, die mit entsprechender Absperrung versehen ist,
geschlossen. Durch die Baustelle ist die erforderliche Entsorgungslogistik der auf dem
Wertstoffhof befindlichen Container nicht möglich. Die dafür einzusetzenden
Containerfahrzeuge benötigen u. a. auch für das Rangieren bei der Containerverladung einen
ausreichenden Fahrbereich, der durch die Baustelle erheblich eingeschränkt ist und das
gefahrlose Rangieren nicht ermöglicht.

Die konkrete Fertigstellung der Baumaßnahme ist derzeit nicht bekannt. Insoweit kann die
Öffnung des Wertstoffhofes bis dahin nicht erfolgen.

Aufgrund des breiten Angebotes von Wertstoffhöfen im gesamten Stadtgebiet sind die von der
Petition begehrten Erweiterungen der Öffnungszeiten der benannten Wertstoffhöfe nicht
erforderlich. Bürger, welche diese weiteren Wertstoffhofangebote nicht nutzen wollen, können
zudem über das zusätzliche Serviceangebot der Abholung von ihrem Grundstück Sperrmüll
oder bei angefallenen Gartenabfälle im Gartenabfallsacks gegen Gebühr abholen lassen.
Dieses Serviceangebot steht auch Leipziger Bürgern zur Verfügung, welche sich bspw. von
der Anschluss- und Benutzungspflicht an die Bioabfallentsorgung befreit haben, weil sie die
bei ihnen anfallenden Gartenabfälle auf ihrem Grundstück fachgerecht kompostieren und
anschließend verwerten. Diese haben jedoch auch jederzeit die Möglichkeit, sich an die
Bioabfallentsorgung der Stadt Leipzig wieder anschließen zu lassen. So ist die fachgerechte
Entsorgung ihrer Abfälle ebenfalls gesichert und durch deutlich geringere Gebühren als für die
Restabfallentsorgung auch günstiger.

Schließlich kann keine Öffnungszeitenerweiterung am Wertstoffhof Engelsdorf erfolgen, da
hier ebenfalls durch Brückenbaumaßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen in der
Entsorgungslogistik bestehen.

Das Betriebsobjekt des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 ist
keine Abgabestelle für Abfälle. Der in der Geithainer Straße 13 geplante Wertstoffhof befindet
sich derzeit noch im Ausbau und kann daher auch noch nicht als Ausweichstelle angeboten
werden. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geht von einer planmäßigen Fertigstellung
und Eröffnung zum Ende des Jahres aus.

Aus diesen Gründen ist die Petition abzulehnen.

Anlagen:

 Petition VII-P-01614

2 von 3 in Zusammenstellung
VII-P-01614

Betreff: Wertstoffhöfe im Leipziger Osten nach "Corona"  (Anschreiben an den Petitionsaus-
schuss vom 13.07.2020)

Da unser Anliegen an [E-MAIL ENTFERNT] nicht beantwortet wurde, nun hier als Petition.

Am 22.05.2020 musste wir feststellen, das es nahezu unmöglich ist hier im Leipziger Osten (Paunsdorf)
Grünverschnitt und Sperrmüll in den umliegenden Wertstoffhöfen zu entsorgen. Der Hof in der Dölling-
straße 29a ist bis auf weiters wegen ein er Baustelle davor geschlossen. Die Ausweichstelle im Schul-
weg 4 in Engelsdorf hat Dienstags und Donnerstags von 10:00 Uhr - 13:15 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis
18:00 / 19:00 Uhr sow ie Samstags  von 08:30 Uhr bis 14:00 Uhr in den ungeraden Kalenderwochen
geöffnet (nachzulesen auf der Homepage der Stadtreinigung).

Die Baustelle in der Döllingstraße bestand schon weit vor ?Corona? wobei es sich nur um die proviso-
rische oberirdische Verlegung der Fernwärme handelt und die Zufahrt des Hofes gewährleistet war und
auch heute noch ist

Es blieb also nur auf den Hof Stöhrerstraße 16 (Fa. Remondis) i n Leipzig Schönefeld zu fahren. Nach
75 min Wartezeit war dann auch das Ziel erreicht und wir k onnten Gartenabfall sowie etwas Sperrmüll
ordnungsgemäß entsorgen

Diese Wartezeit ist nicht zumutbar so dass viele Bürger ihre Abfälle illegal in Wäldern oder vor den
geschlossenen Wertstoffhöfen entsorgen.

Da uns schon mehrfach aufgefallen ist das der Betriebsablauf und die Organisation dieses Städtischen
Unternehmens (Stadtreinigung Leipzig) mangelhaft bis ungenügend ist bitten wir diese s zu prüfen und
zu korrigieren

Im sinne der Bürger der Stadt Leipzig bitten wir um dringende Klärung des Sachverha ltes.

Im Anhang der Mailverlauf mit Antwortschreiben der Stadtreinigung und ein weiteres Schreiben an
[E-MAIL ENTFERNT] welches bis heute unbeantwortet ist.

Betreff: Wertstoffhöfe Leipziger Osten (Anschreiben an den Petitionsausschuss vom 15.07.2020)

Die Entsorgung von Grünschnittabfällen sowie Sp errmüll im Leipziger  Osten ist nicht mehr zumutbar.
Darum fordern wir im Sinne der Bürger:

 die Wiedereröffnung des Wertstoffhofes in der Döllingstraße durch Fertigstellung der seit Mo-
naten davor stehenden Baustelle.

 Anpassung der Öffnungszeiten der Au sweichstellen in der Stöhrerstraße 16 OT Schönefeld
sowie Schulweg 4 OT Engelsdorf

 schnelle Umsetztung und Eröffnung einer neuen Abgabestelle in der Geithainer Straße 60 OT
Paunsdorf als Ersatz für den in 2019 geschlossenen Hof in der Krönerstraße.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01731-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Straßenbahnen in Leipzig - Elektrisch + smart + autonom

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.12.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  15.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Bei einer Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wird die dann aktuelle
technologische Entwicklung bewertet und berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

4/5
III.  Strategische Ziele

Das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig ist eine wichtige Säule des Öffentlichen
Personennahverkehrs und damit Nachhaltiger Mobilität und leistungsfähiger technischer
Infrastruktur.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Verwendung einer Zuarbeit der LVB erstellt.

Durch die Möglichkeiten der Digitalisierung werden auch im Bereich der Mobilität neue
Technologien und Produkte marktfähig, insbesondere die Automatisierung von Verkehr wird
voraussichtlich das Bild auf unseren Straßen verändern. Aber auch sich ändernde
(Nutzungs-)Ansprüche – auch an den Verkehrsraum – im Zusammenhang mit der
wachsenden Stadt und sich weiter entwickelnden Rahmenbedingungen gilt es, zukünftig
untereinander abzuwägen bzw. zu vereinen. So nehmen bspw. Klimaschutz und
Lebensqualität immer mehr an Bedeutung zu.

Diese Entwicklung erfordert eine effizientere Nutzung der verfügbaren Infrastruktur, auch der
Gleisinfrastruktur. Diverse internationale und nationale Studien, z. B. die MEGAFON-Studie
der Universität Stuttgart (Prof. Markus Friedrich, 2017), weisen nach, dass in Großstädten
eine Mobilität allein mit kleinen Fahrzeugeinheiten im Sinne eines Ride-Sharing zum
Verkehrskollaps führt. Schon allein aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass auch künftig
Investitionen in einen leistungsfähigen Schienenverkehr und damit auch in ausreichend
große und komfortable Fahrzeuge getätigt werden, auch wenn die aktuelle Pandemie-
Situation zumindest temporär flexible Anpassungen erfordert.

Nur große Fahrzeugeinheiten mit entsprechender Fahrgastkapazität führen überhaupt zu
einer Effizienz eines infrastrukturbasierten Spurführungssystems. Für einen Einsatz kleiner
oder kleinster Fahrzeugeinheiten im nachfragegesteuerten und massenhaften Betrieb ist die
gegebene Infrastruktur derzeit nicht geeignet und generell zu hinterfragen. Bestehende
Knoten, Haltestellenanlagen oder Weichen sind hierfür nicht ausgelegt und die Möglichkeiten
zur Linienführungsanpassung sind im derzeitigen Gleisnetz limitiert. Schienenfahrzeuge sind
angesichts ihrer aus Wirtschaftlichkeitsgründen notwendigen Größe und ihrer Restriktionen
durch die begrenzte Infrastruktur grundsätzlich nicht für einen flexiblen On-demand-Einsatz
geeignet.

Die LVB verfolgen im Sinne einer Modernisierung und Anpassung des ÖPNV sowie der
gesamten Mobilität in Leipzig an sich ändernde Rahmenbedingungen und Anforderungen
aber dennoch einen Weg, der es erlaubt, neue Möglichkeiten und Technologien in Betracht
zu ziehen, zu prüfen und zu erproben.

Bspw. entwickelt die LVB im Forschungsprojekt ABSOLUT im Rahmen eines breit
aufgestellten Konsortiums aus Forschung und überwiegend regionaler Wirtschaft die
Voraussetzungen für eine Anwendung automatisierter Fahrzeuge im ÖPNV und wird bis
2021 einen Demons-trationsbetrieb auf der Route Messegelände – BMW-Terminal
implementieren. Dabei geht es zunächst um vergleichbar kleine Bus-Einheiten, da eine
technologische Entwicklung hierfür am ehesten umsetzbar ist und durch einen
perspektivischen Ersatz des Fahrers auch ein besonders günstiges Kosten-Nutzen-
Verhältnis der neuen Technologie eintritt. Dies soll der LVB auch die Erschließung neuer
Kundenpotenziale, insbesondere im Bereich der „letzten Meile“ vom und zum klassischen
ÖPNV ermöglichen.

Die Entwicklung einer Automatisierung im Schienenfahrzeugsektor hingegen erscheint nur
auf den ersten Blick einfacher. Sobald sich eine Straßenbahn – z. B. im Unterschied zu einer
5/5
U-Bahn – im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, bestehen an Sensorik und Aktorik1 keine
geringeren Anforderungen als beim Bus, auch wenn das Ansteuern einer Lenkung entfällt.
Aufgrund fahrdynamisch unvermeidbar längerer Bremswege muss das Umfeld sogar weiter
ausgeleuchtet und vor allem interpretiert werden können. Aus den tiefen Einblicken in den
Stand der Technik und die Zulassungsverfahren im Projekt ABSOLUT ist bekannt, dass hier
noch ein sehr langer Weg technischer Entwicklungen zu beschreiten ist. Zudem besteht im
Schienenfahrzeugsektor kein vergleichbarer „Business Case“ wie beim Bus, d. h. die
technischen Mehrkosten der Automatisierung werden im Busbereich die Kosten eines
Fahrers für übliche 200 Passagiere im Linienbetrieb aufwiegen.

Die LVB verfolgt dennoch auch im Schienenfahrzeugsektor intensiv die Technologietrends
am Markt und arbeitet im Branchenverband in Fragen der Automatisierung aktiv mit. Im
Rahmen des LVB-Flottenkonzepts wird das Ziel verfolgt, im Zeitraum von 2023 bis 2030
schrittweise verschiedene Stufen von Fahrerassistenzsystemen gemeinsam mit der Industrie
zu entwickeln und zu erproben. Erste Umsetzungsmöglichkeiten von (teil-) automatisiertem
Fahren werden vorerst allerdings auf begrenzter Infrastruktur, zuerst für technologische
Prozesse auf dem Betriebshof, erwartet.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass derzeit weder eine verkehrliche bzw.
verkehrswirtschaftliche noch eine technologische Entwicklung erkennbar sind, die eine
Umsetzung des im Antrag aufgeführten Prüfauftrags bis 2025 ermöglichen würden. Der
Zeithorizont „ab 2040“ ist darüber hinaus zu groß, um seriöse und verlässliche Aussagen
bzw. Prognosen zu den technischen Entwicklungen und Antriebsarten zu treffen. Die LVB
konzentriert ihre Anstrengungen wie zuvor beschrieben auf die Entwicklung autonomer
(Klein-) Busverkehre im Rahmen von ABSOLUT. Auch nach dem Demonstrator in 2021 sind
hierfür weitere Entwicklungsschritte nötig, wie z. B. eine über das aufzubauende 5G-Netz
operierende Fernsteuerung aus einer Leitstelle heraus, die über ein entsprechendes
Anschlussprojekt laufen könnten.

Aus den beschriebenen Gründen empfiehlt die Verwaltung den Alternativvorschlag, im Zuge
einer neuerlichen Fortschreibung des Nahverkehrsplans die dann aktuelle technologische
Entwicklung zu bewerten und im Rahmen der Konzeptfortschreibung zu berücksichtigen.

1 Aktorik = Teilgebiet der Antriebstechnik, umfasst allg. das Umwandeln von Signalen in Bewegungen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01652-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für
den Kfz-Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/2

Begründung:

Bereits mit der vorhandenen Beschilderung „Fahrradstraße“ und „Anlieger frei“ wurde
eine Regelung geschaffen, die einem Durchgangsverkehr entgegensteht. Mit der
Einrichtung einer Fahrradstraße im betreffenden Bereich wurde bewirkt, dass dort
lediglich eine Befahrung durch Anliegerverkehr erfolgt.

Aktuell ist eine zusätzliche Beschilderung „Kraftomnibusse frei“ angeordnet, jedoch ist
seitens der Straßenverkehrsbehörde vorgesehen, diese zu entfernen, so dass eine
Erleichterung des Verkehrs durch Wegfall des Busverkehrs erfolgt.

Ein genereller Ausschluss des KFZ-Verkehrs in der Straße Deutscher Platz vor der
Deutschen Nationalbibliothek würde dazu führen, dass die Zufahrt und Benutzung der
dort vorhandenen Behindertenstellplätze nicht mehr gewährleistet bzw. möglich wäre.
Die Prüfung hat ergeben, dass eine Verlegung der vorhandenen und zwingend
erforderlichen Behindertenstellplätze aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht
möglich ist. Die Zufahrt zu diesen muss somit uneingeschränkt gewährleistet bleiben.
Dies ist durch die Beschilderung „Anlieger frei“ gesichert und möglich.

Weiterhin wird durch die Einschränkung „Anlieger frei“ die Andienung der Deutschen
Nationalbibliothek sichergestellt und gewährleistet. Die durch Anliegerverkehr
gewährleisteten Zufahrten sind dem nutzenden Fahrrad- und Fußgängerverkehr in
dem Bereich zuzumuten.

Darüber hinaus besteht ebenfalls die zwingende Erforderlichkeit, die Zufahrt sowie die
zum Anleitern bestimmten Stellen weiterhin in allen Bereichen des öffentlichen
Straßenraumes über Rettungsgeräte der Feuerwehr hindernisfrei erreichen zu
können.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die geforderte Teileinziehung weder
aus Gründen des öffentlichen Wohls noch aufgrund der fehlenden
Verkehrsbedeutung gerechtfertigt respektive begründbar wäre.

Anlagen:

 Petition VII-P-01652

2 von 3 in Zusammenstellung
VII-P-01652

Betreff: Teileinziehung der Straße "Deut scher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für
den Kfz-Verkehr

Die Ratsversammlung möge die Ve rwaltung beauftragen, nach § 8 Sächsisches Straßengesetz eine
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek einzul eiten. Dieser
Bereich soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nur noch für den Fußverkehr und den Radverkehr
gewidmet sein.

Begründung:

Die Straße "Deutscher Platz" (vor der Deutschen Nationalbibliothek) ist eine Fahrradstraße mit den Zu-
satzzeichen "Anlieger frei" und "Kraftomnibusse frei". Dennoch ist auf diesem Stre ckenabschnitt ein
hoher Kfz-Durchgangsverkehr zu verzeichnen.

Dafür gibt es augenscheinlich zwei Gründe:

1. Kraftfahrzeuge, welche die Philipp-Rosenthal-Straße in Richtung  Zentrum/Südvorstadt befah-
ren, nutzen die Strecke Curiestraße - Deutscher Platz al s Abkürzung zur Semmelweis-
straße/Kurt-Eisner-Straße.

2. Kraftfahrzeuge, welche die Straße des 18. Oktober (Alte Messe) in Richtung Zentrum befahren,
nehmen die Grünfläche inmitten des Deutschen Platzes als Mittelinsel wahr. Die Fahrradstraße
wird dann als Fahrbahn eines vermeintlichen Kreisverkehrs genutzt.

Die Empfehlungen zur Einrichtung von Fahrrad straßen verweisen darauf, dass Maßnahmen zur Ver-
hinderung von Durchgangsverkehr zwingend sind, wenn eine Fahrradstraße gut funktionieren soll. Die-
ses Ziel ist bei der Fahrradstraße "Deutscher Platz" bislang nicht erreicht.

Es ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, dass der Polizeivollzugsdienst das verkehrsordnungswidrige
Befahren der Fahrradstraße unterbindet. Die Errichtung einer Polleranlage an der Kreuzung Deutscher
Platz/Curiestraße könnte daher geeignet sein, Kfz-Durchgangsverkehr zu verhindern.

Durch die Einfahrt an der Semmelweisstraße wäre die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen weiterhin ohne
Zeitverzögerung gewährleistet.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01733-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Leipziger Verkehrsbetriebe werden Mitglied bei der Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  15.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrages.

Räumlicher Bezug:
Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01733

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

LVB und MDV wurde Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die LVB ist bisher zwar nicht
Mitglied, könnte sich einen Beitritt jedoch vorstellen. Nach dem Gesellschaftervertrag ist für
derartige Fragestellungen der Aufsichtsrat zuständig. Aus der Sicht des Gesellschafters
sollte der Kostenaspekt bei einer Befassung mit der Fragestellung mit in die
Entscheidungsfindung einbezogen werden (derzeitige Kostenrisiken durch die Corona-Krise
und zusätzliche Mehrkosten bei Annahme des Antrags bei den Verkehrsunternehmen). Es
ist eine Abwägung zu treffen zwischen Nutzen und Mehrkosten. Hinzuweisen ist außerdem
auf den Aspekt der Zuständigkeiten nach den jeweiligen Gesellschafterverträgen. Es
erschließt sich nicht, warum den Aufsichtsräten der LVB und des MDV in dieser Frage, die
keine strategische Frage ist, Weisungen seitens des Stadtrates erteilt werden sollen.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Der Öffentliche Personennahverkehr in Leipzig, dessen überwiegender Teil durch die
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erbracht wird, ist Teil nachhaltiger Mobilität und
leistungsfähiger technischer Infrastruktur.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der Antrag zielt auf den Beitritt von LVB und MDV zum SÖP Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Personennahverkehr e. V., Berlin. Hierdurch soll Fahrgästen eine Möglichkeit
zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit den Verkehrsunternehmen gegeben werden. Das
wäre eine zusätzliche Anlaufstelle für diejenigen Fahrgäste, die mit den Unternehmen im
Streit liegen. Denn bei der LVB bestehen bereits unternehmenseigene Anlaufstellen für
Beschwerden und Anliegen von Fahrgästen. Mit der beantragten Mitgliedschaft in den SÖP
e. V. entstehen Kosten bei der LVB. Der dadurch resultierende Ausgleichsbedarf durch die
LVV muss im Verhältnis zu dem daraus erhofften Vorteil, eine verbesserte Kundenbeziehung
der LVB, gesehen werden. Dazu ist folgendes auszuführen:

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches zum 1. April 2016 in Kraft getreten
ist, enthält die wesentlichen Anforderungen an Verbraucherschlichtungsstellen und regelt die
Verfahren hierzu. Darüber hinaus wurden neue Informationspflichten für die Unternehmen
geregelt, welche zum 01. Februar 2017 wirksam wurden. Für Verkehrsunternehmen ergab
sich aus den Regelungen die Verpflichtung, über die Bereitschaft zur Teilnahme an einer
Schlichtung zu informieren sowie in diesem Rahmen über die ggf. zuständige
Schlichtungsstelle zu informieren. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an
Schlichtungsverfahren gibt es für die Verkehrsunternehmen jedoch nicht.

Zum gesetzlichen Rahmen ist außerdem folgendes auszuführen:
Die söp kann nur angerufen werden, wenn sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seines
Anliegens zuvor an das Verkehrsunternehmen gewandt hat und sich das
Verkehrsunternehmen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von vier bis sechs
Wochen geäußert hat. Ein Streitbeilegungsverfahren findet nicht statt, wenn der
Beschwerdegegenstand, z. B. eine streitige Forderung, vor einem Gericht anhängig ist oder
bereits ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wurde. Außerdem darf der Antrag nicht
offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg sein. Das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens ist nur
dann verbindlich, wenn es sowohl vom Beschwerdeführer als auch von dem
Verkehrsunternehmen anerkannt wird.

Bisher gab es bei der LVB nicht die Möglichkeit, an einem Streitbeilegungsverfahren
teilzunehmen, darüber informieren die LVB in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Die LVB verzichteten aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen sowie der
entstehenden Kosten durch Mitgliedsbeiträge und Fallpauschalen für die „Schlichtungsstelle
für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ (söp) bislang auf eine Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Schlichtungsstelle.

Eine verbundweite Mitgliedschaft bei der Schlichtungsstelle wurde im MDV im Jahr
2016/2017 aufgrund des neuen Streitbeilegungsgesetzes diskutiert. Bei der Diskussion
ergab sich, dass bereits einzelne Verkehrsunternehmen beigetreten waren, so z. B. die
sachsen-anhaltinischen Verkehrsunternehmen über das Land Sachsen-Anhalt. Vor diesem
5/5
Hintergrund wurde im MDV die Entscheidung getroffen, der Schlichtungsstelle nicht
beizutreten, um eine Dopplung zu vermeiden. Zudem ist der MDV nicht der
Leistungserbringer und kein Vertragspartner der Fahrgäste. Der Lösungsansatz ist weiterhin,
dass die Verkehrsunternehmen, die der Schlichtungsstelle beigetreten sind, in den
Beförderungsbedingungen Anlage 2 benannt werden.

Da es bei der LVB und anderen Mitgliedsunternehmen des MDV bereits die Möglichkeit gibt,
Beschwerde einzureichen und Anliegen vorzutragen, bei einigen sogar die Möglichkeit die
SÖP anzurufen, würden die Kosten des Beitritts den Nutzen überwiegen. Dabei ist zu
beachten, dass die Verkehrsunternehmen derzeit wegen der Corona-Pandemie
außergewöhnlich finanziell belastet werden. Den Unternehmen über den jeweiligen
Aufsichtsrat hinweg eine Weisung in dieser Frage geben zu wollen, obliegt zwar der freien
Entscheidung des Stadtrats, wäre aber sehr ungewöhnlich. Die Verwaltung empfiehlt
deshalb eine Ablehnung des Antrags.


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-DS-05726-DS-03-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  16.12.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Anpassungen der Gestaltungsvorgaben für Beschlussvorlagen, Ausführungs-
beschlüsse und Verwaltungsstandpunkte um Aussagen zur abschätzbaren Klima-
wirkung werden zur Kenntnis genommen.
2. Eine Evaluation wird dem Stadtrat im I. Quartal 2022 zur Kenntnis gegeben.

Räumlicher Bezug:
Entfällt.

Zusammenfassung:
Die Vorlagenarten Beschlussvorlage, Ausführungsbeschluss und Verwaltungsstandpunkt
werden um Aussagen zur abschätzbaren Klimawirkung ergänzt.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit der Einführung von verbindlichen Aussagen zur abschätzbaren Klimawirkung von Vorla-
gen werden die Zielbereiche „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“, „Erhalt und Verbes-
serung der Umweltqualität“ sowie „Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln“ unter-
stützt. Darüber hinaus bietet die Anpassung des Vorlagenmanagements die Möglichkeit, mit
Transparenz und Klarheit die Wirkung von Beschlüssen für die Stadtgesellschaft und Politik
fassbarer zu machen und das Ziel einer klimaneutralen Stadt Leipzig kontinuierlich im Blick
zu behalten.

4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit dem Beschluss zur Ausrufung Klimanotstand VI-A-07961 wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, einen Vorschlag zur Ausweisung der Klimawirkungen von Vorlagen zu ent-
wickeln. Der Beschlusspunkt lautete: “Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der ab-
schätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategi-
schen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter
besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer
Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses
ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag bis zum II. Quartal
2020 vorgelegt, der sich an dem derzeit in Erarbeitung befindlichen Vorschlag des
Deutschen Städtetages (DST) orientiert.”

2. Ausführliche Darstellung der Information

Die bestehenden Regelungen zur Gestaltung von Vorlagen werden ergänzt. Bei den Vorla-
genarten Beschlussvorlage, Ausführungsbeschluss und Verwaltungsstandpunkt werden die
Vorgaben für das Deckblatt um ein Kapitel zur Klimawirkung durch den Beschluss der
Vorlage ergänzt.

Die Bewertung der abschätzbaren Klimawirkung verläuft mehrstufig (s. Abbildung 1).

1. Zunächst ist eine grundlegende Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur
Klimawandelanpassung) vorzunehmen. Bei Vorlagen ohne direkte Klimawirkung endet
das Prüfschema.

2. Nachfolgend wird beurteilt, ob die Vorlage die beschlossenen zentralen kommunalen
energie- und klimapolitischen Zielen berücksichtigt, abweicht oder ggf. nicht berührt.
Sollte die Vorlage von den energie- und klimapolitischen Beschlüssen nicht berührt sein,
endet das Prüfschema hier.

Die zentralen energie- und klimapolitische Beschlüsse der Ratsversammlung sind in
Anlage 1 aufgelistet und werden regelmäßig auf www.leipzig.de und im Intranet aktuali-
siert. Notwendige Abweichungen werden im Kapitel Abwägungsprozess kurz und ver-
ständlich aufgeführt. Sollte es innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen
zur Sozialverträglichkeit geben, wird die Diskussion ebenfalls kurz im Kapitel Abwägungs-
prozess dargelegt. Eine Abwägung erfolgt entlang der strategischen Ziele.

3. Für Vorlagen mit erheblicher Relevanz auf die kommunalen THG-Emissionen (Treib-
hausgas-Emissionen) ist eine Energie- und THG-Bilanz zu erstellen. Erhebliche Relevanz
haben Vorlagen, die von der Ratsversammlung oder einem Ausschuss (Grundstücksver-
kehrsausschuss/Verwaltungsausschuss) beschlossen werden und die bei Umsetzung des
Beschlusses über 5 Jahre fortdauernde, direkte Auswirkungen verursacht (u.a. Neubau
und Sanierung von Gebäuden und Anlagen, städtebauliche Entwicklungen, B-Pläne,
Straßenbau). Folgende Anforderungen sind zu beachten:
 Die Bilanzgrenze ist die Stadt Leipzig, das beplante Gebiet bzw. ein funktional
geeigneter Raumbezug.
 CO2-Äquivalente und LCA-Faktoren (life-cycle-analysis/Lebenszyklusanalyse)
sind bei Strom- und Wärmeenergie zu beachten.
 Bei Verkehrsvorhaben ist die qualitative verkehrliche Wirkung im Rahmen einer
Variantenuntersuchung darzustellen und möglichst die resultierenden THG-
Emissionen abzuleiten.
 Im Rahmen von B-Plänen sind die abschätzbaren Klimawirkungen dazulegen. Im
Regelfall wird ein Energiekonzept vorgelegt.
5/5
 Wo möglich, ist eine Variantenuntersuchung durchzuführen. Sie ist als Anlage
beizulegen.
Die THG-Bilanz, Untersuchung der verkehrlichen Wirkung bzw. Variantenuntersuchung
werden als Anlage mit dem Titel „Klimawirkung der Vorlage“ beigefügt oder verweisen auf
eine Textstelle in der Vorlage bzw. geben Auskunft zu welchem Zeitpunkt (ggf. mit Varian-
tenuntersuchung) der Stadtrat über einzelne Vorhaben informiert wird. Spätestens zum
Baubeschluss ist zwingend eine Bilanz vorzulegen.

Graue Energie (Energiemenge für die Herstellung bis zur Entsorgung von u. a. Gebäuden
und Anlagen) wird zunächst nicht berücksichtig, da aktuell keine geeigneten Instrumente
und Methoden zur Bilanzierung vorliegen. Im Rahmen der Evaluierung der
Vorlagensystematik ist zu prüfen, ob der Bereich integriert werden kann.

Abbildung 1: Prüfschema Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Das Verfahren wird nach einem Jahr evaluiert. Die Erfahrungen der Fachämter werden in
einem strukturieren Prozess einbezogen. Das Ergebnis bekommt der Stadtrat im I. Quartal
2022 zur Kenntnis. In Abstimmung mit dem Stadtrat können Anpassungen vorgenommen
werden.

Anlage:
Anlage 1: Auflistung der energie- und klimapolitischen Zielstellungen

Anlage 1
Auflistung der energie- und klimapolitischen Zielstellungen

1/1

Energie- und klimapolitische Zielstellungen und Beschlüsse entsprechend dem
Leipziger Zielsystem:

1. Stadtstrategische Ziele
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-01)
o Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte

2. Ziele Fachkonzept des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-01)
o Fachkonzept Klimaschutz und Technische Infrastruktur
o Fachkonzept Freiraum und Umwelt
o Fachkonzept Nachhaltige Mobilität
 Ausrufung Klimanotstand (VI-A-07961)

3. Ziele Fachplanungen
Dezernat I
 Mobilitätsmanagementkonzept - Evaluation und Fortschreibung (VI-DS-04507)
Dezernat II
 Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne
von Divestment (VI-A-04109-NF-03)
Dezernat III
 Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10)
 Lebendig grüne Stadt am Wasser - Freiraumstrategie der Stadt Leipzig (VI-DS-02442)
 Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020 (RBV-2072/14)
Dezernat VI
 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01-
ÄA-02-NF-01)
 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01)
 Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (VI-DS-06606)
 Aktualisierung der Energieleitlinie der Stadt Leipzig (RBV/784/11)
 Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude (RBV/1138/08)

Eine Aktualisierung wird durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz als
Service-Leistung kontinuierlich vorgenommen. Die Liste wird auf www.leipzig.de und im
Intranet im Rahmen der Berichterstattung zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung
regelmäßig aktualisiert. Ergänzungen aus den Fachbereichen und neue Beschlusslagen
werden umgehend eingearbeitet.