paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01190-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Neuherausgabe der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  26.06.2020 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.06.2020 Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit  06.07.2020 Vorberatung
Seniorenbeirat  10.09.2020 Anhörung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig weist die ihr bekannten Anbieter von Betreutem Wohnen und
Servicewohnen im Alter regelmäßig auf die Möglichkeit der Aufnahme in die sächsische
Datenbank pflegenetz.sachsen.de hin.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.
4/5

III.  Strategische Ziele
Informationen zu sozialen, pflegerischen und gewerblichen Angeboten unterstützen den
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ zur Erreichung des Ziels
„Leipzig schafft soziale Stabilität“.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Broschüre „Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter“ informierte bis 2013
interessierte Bürger/-innen mit einer (nicht vollständigen) Übersicht über diese gewerblichen
Angebote in Leipzig. Das Betreute Wohnen bzw. Servicewohnen im Alter bietet
unterschiedliche Kombinationen mehrerer, zwischen Anbieter und Nutzer/-in zu
vereinbarender Leistungen.

Davon abzugrenzen sind spezielle Wohnformen nach dem Sächsischen Betreuungs- und
Wohnqualitätsgesetz. Das Gesetz erfasst die Angebote des Betreuten Wohnens bzw.
Servicewohnens nicht. Die Kommunen sind also nicht mit der Prüfung oder qualitativen
Bewertung der Angebote beauftragt, personelle Ressourcen mit entsprechenden inhaltlichen
Kompetenzen stehen nicht zur Verfügung. Die Kommunen können in diesen Markt nicht
steuernd eingreifen oder Anbieter zur Mitwirkung verpflichten.

Eine inhaltliche Prüfung der Angaben der Anbieter, eine qualitative Prüfung der Angebote
und eine Prüfung der formellen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtungen erfolgte
für die Herausgabe der Broschüre also nicht. Das führte in der Vergangenheit zu
Missverständnissen, weil viele Leser/-innen dies in einer von der Stadt Leipzig
herausgegebenen Broschüre erwarteten (z.B. das Vorliegen einer Baugenehmigung für die
Einrichtung). Die Stadt Leipzig hatte deshalb entschieden, auf diese Form der Information zu
verzichten und die Broschüre nicht neu aufzulegen.

In der Stadt Leipzig gibt es verschiedene andere Formate mit allgemeinen Informationen
zum Betreuten Wohnen und Servicewohnen im Alter:

- In der Broschüre „Guter Rat für Ältere“ werden grundlegende Hinweise und Tipps zur
Auswahl eines geeigneten Angebotes gegeben.

- In der zweimonatlich erscheinenden Broschüre „Aktiv leben“ stellen Anbieter von
seniorenspezifischen Wohnformen ihre Angebote in unregelmäßigen Abständen in
Form von gewerblichen Anzeigen vor.

- In der Beratungsstelle Wohnen und Soziales berät das Sozialamt individuell zum
Thema Wohnen – auch anbieterneutral zum Betreuten Wohnen und Servicewohnen
im Alter.

Über diese städtischen Angebote hinaus bietet die landesweite Pflegedatenbank
pflegenetz.sachsen.de des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt Unterstützung bei der gezielten Suche zum Betreuten
Wohnen für Senioren, Servicewohnen und sonstige alters- und pflegegerechte Wohnformen.
Die Angaben werden von den Anbietern zur Verfügung gestellt, eine qualitative Prüfung oder
Bewertung durch die Kommunen oder den Freistaat Sachsen erfolgt nicht. Mit Stand
08.05.2020 waren in der Datenbank in den Kategorien „Wohnen mit Service“, „Betreutes
Wohnen für Senioren“ und „sonstige alters- und pflegegerechte Wohnformen“ 75 Angebote
in Leipzig gelistet.

5/5
Die Aktualisierung der Pflegedatenbank ist keine städtische Aufgabe, wird jedoch von der
städtischen Pflegekoordinatorin im Rahmen der Netzwerkarbeit übernommen. Als Alternative
zum Vorschlag der Neuauflage der Broschüre kann die Stadt Leipzig die ihr bekannten
Betreiber von Betreutem Wohnen und Servicewohnen im Alter regelmäßig auf die
Möglichkeit der Aufnahme in die sächsische Datenbank pflegenetz.sachsen.de hinweisen.

Eine Neuauflage der Broschüre "Betreutes Wohnen und Servicewohnen im Alter" gemäß
Ursprungsantrag wäre mit zusätzlichem Personalaufwand für die redaktionelle Aufbereitung,
Abstimmung mit den Anbietern, Auswahl der Informationen und Fotos u.a. verbunden.
Darüber hinaus entstünden bei Beschluss des Ursprungsantrages Sachkosten für Layout
und Druck in Höhe von ca. 15.000 Euro. Eine qualitative Prüfung oder Bewertung der
Angebote würde mangels gesetzlichem Auftrag und Ressourcen weiterhin nicht erfolgen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die regelmäßige Information der Betreiber von betreutem Wohnen und Servicewohnen im
Alter über die Möglichkeit der Aufnahme ihrer Angebote in die sächsische Datenbank
pflegenetz.sachsen.de kann sofort umgesetzt werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00774-ÄA-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag zum VII-A-00774-ÄA-02 wird wie folgt verändert:

1)  Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die geplante Dreck-Weg-App so auszugestalten,
dass Meldungen von baulichen und technischen Barrieren an die Stadtverwaltung möglich
sind.

Begründung:

Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen
einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 %
erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit
dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der
Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im
Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“
Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in Leipzig weitere 35.000 mit einem
geringeren Grad der Behinderung.

Je mehr Menschen in Leipzig wohnen, desto mehr steigt anteilig auch die Anzahl derer mit
besonderen Bedürfnissen. Alle diese Leipziger und Leipzigerinnen stoßen noch immer in
ihrem Alltag auf sehr viele Hindernisse. Unser Ziel soll sein, Leipzig barrierefrei zu gestalten,
damit alle Leipziger und Leipzigerinnen gleichberechtigt am Leben teilhaben können.

Laut VdK:
„Barrierefreiheit kommt nicht von ungefähr. Sie fordert den Einsatz aller und braucht
finanzielle Anreize durch Bund, Länder und Kommunen. Auf Bundesebene ist ein
Investitionsprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro im Jahr erforderlich. Das lohnt sich für alle:
Denn Barrierefreiheit spart Sozialausgaben in Milliardenhöhe; die Investitionen wirken wie
ein Konjunkturprogramm. Von jedem Euro, der in die bauliche Barrierefreiheit investiert wird,
fließen 40 Cent an die öffentliche Hand zurück, vor allem durch Umsatz- und Lohnsteuer. Es
ist also finanzierbar, was längst überfällig ist: ein barrierefreies Deutschland.“

2/2

Mit einer Meldung über eine App oder eine Webseite würde die Verwaltung, durch die
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, von unzumutbaren Barrieren erfahren und
dagegen die richtigen Gegenmaßnahmen entwickeln können.
Die Integration in bereits vorgehaltene technische Infrastruktur, hier: die Dreck-weg-
App – erleichtert die Gewöhnung für die User und erhöht damit die Akzeptanz und
Nutzungsintensität.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00966-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger
Kinder- und Jugendcharta
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2020 Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss 18.05.2020 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten
Nationen eine Kinder- und Jugendcharta - ein Leipziger Kinder- und
Jugendgrundgesetz. Dazu entwickelt die Stadt eine umfassende Gesamtstrategie
zur Prävention armutsbedingter Folgen, beginnend im frühkindlichen Bereich.
2. In Vorbereitung können die Zusammenhänge von Kinder- und Jugendarmut und
Chancengerechtigkeit an einem zeitweilig agierenden Runden Tisch „Zukunfts- und
Bildungschancen für Kinder und Jugendliche - aktiv gegen Kinder- und
Jugendarmut in Leipzig“ und auch in der nächsten Leipziger Bildungskonferenz mit
Akteuren aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft,
Zivilgesellschaft und Politik thematisiert werden.
Begründung:
s. Ursprungsantrag
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


Inklusion

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01146-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Inklusion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Angaben zur Behinderung/Gleichstellung sind Daten, die aufgrund ihrer Sensibilität
(Gesundheitsdaten) zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9
Abs. 1 DSGVO gehören. Im Zusammenhang mit der im Antrag zitierten Norm (§ 154 Abs. 1
SGB IX) sind Verfahren geregelt, die die Stadt Leipzig zur Führung eines Verzeichnisses
schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Menschen und dessen jährlicher
Meldung an die BA verpflichtet (§ 163 Abs. 1, 2 SGB IX). Mangels Offenbarungsbefugnis der
Rechtsgrundlage muss die daher Beantwortung so erfolgen, dass Rückschlüsse auf
Einzelpersonen ausgeschlossen sind. Datenschutzvorschriften gelten nicht für anonyme
Daten, weshalb ein Höchstmaß an Anonymisierung handlungsleitend für die Erstellung der
nachfolgenden Antwort war. Damit das sicher gewährleistet ist erfolgt in Abstimmung mit
dem behördlichen Datenschutzbeauftragten eine dezernatsweise Beantwortung, nicht jedoch
eine Amtsbetrachtung.

Angaben zur Diversität dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Eingehung,
Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur
Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch
zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine
Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung dies vorsieht
(§ 11 Abs. 1 SächsDSDG). Zur Beantwortung einer Ratsanfrage darf eine entsprechende
Datenerhebung nicht erfolgen, eine Beantwortung kann daher nicht vorgenommen werden.

Mit Blick auf die Vorgaben des § 154 Abs. 1 SGB IX sei hier zur Einordnung noch der
Gesetzestext abgebildet:

„Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich
mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent
der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind
schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1
haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen
jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit
jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich
je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.“

Ergänzend hierzu sei ferner der Hinweis vorangestellt, dass es sich bei den Angaben zum
Teil um stichtagsbezogene Momentaufnahme handelt, aus der noch kein Rückschluss über
1 von 7 in Zusammenstellung
2/2
eine Erfüllung oder Nichterfüllung der 5%-Pflichtquote des § 154 SGB IX gezogen werden
kann – hier ist auf Jahresdurchschnittswerte abzustellen. Aufgrund von z. B. Personalzu-
oder abgängen, gesundheitlichen Veränderungen in der Belegschaft oder Veränderungen in
der Stellenanzahl kann sich auf den Jahresdurchschnittswert bezogen also das Verhältnis
zwischen Arbeitsplatz/zu besetzenden Pflichtarbeitsplatz und tatsächlicher Anzahl
schwerbehinderter Arbeitnehmer also stets ändern. Bei den Beteiligungsunternehmen ist das
vorliegend der Fall (vgl. Anlage 3).

Darüber hinaus ist ein Ausgleich der Nichterfüllung der 5%-Pflichtquote möglich, etwa durch
Zahlung einer Ausgleichsabgabe oder die Beauftragung von Integrationsbetrieben. Beide
Maßnahmen werden in Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig genutzt, sofern eine
Erfüllung der Pflichtquote nicht möglich war bzw. ist. (vgl. Anlage 3)

Zu Frage 1: „Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtverwaltung fallen unter
die Regelung von § 154 Abs. 1 SGB IX (bitte aufschlüsseln nach Amtsbereich sowie
prozentual und in absoluten Zahlen)?“

Siehe hierzu die Anlage 1. Auf die o. g. Einschränkungen wird hingewiesen.

Zu Frage 2: „Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende waren prozentual in der
Stadtverwaltung der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe Gesamtzahl je Amtsbereich)?“

Siehe hierzu die Anlage 1. Auf die o. g. Einschränkungen wird hingewiesen.

Zu Frage 3: „Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben mit
Beteiligungen1 der Stadt Leipzig fallen unter die Regelung von § 154 Abs. 1 SGB IX (bitte
aufschlüsseln nach Amtsbereich sowie prozentual und in absoluten Zahlen)?“

Bei der Beantwortung der Frage haben wir nicht nur die Beteiligungsunternehmen betrachtet,
sondern ebenfalls eine Auswertung für die Eigenbetriebe erstellt. Diese Auswertungen
können Sie den Anlagen 2 und 3 entnehmen.

Zu Frage 4: „Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende waren prozentual in den
Unternehmen mit Beteiligungen der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe Gesamtzahl je
Unternehmen)?“

Bei der Beantwortung der Frage haben wir nicht nur die Beteiligungsunternehmen betrachtet,
sondern ebenfalls eine Auswertung für die Eigenbetriebe erstellt. Diese Auswertungen
können Sie den Anlagen 2 und 3 entnehmen

Anlagen:

Anlage 1: Übersicht für Bedienstete der Stadt Leipzig
Anlage 2: Übersicht für Bedienstete der Eigenbetriebe
Anlage 3: Übersicht für Beschäftigte in den Beteiligungsunternehmen

1 In die Untersuchung einbezogen wurden alle unmittelbaren Beteiligungsunternehmen mit einem
Gesellschafteranteil von mehr als 50 % sowie die Tochterunternehmen der L-Gruppe.
2 von 7 in Zusammenstellung
VII-F-01146-AW-01 – Anlage 1
Amtsbezeichnung
Anteil
Beschäftigte
Männlich
Anteil
Beschäftigte
Weiblich
Anzahl
schwer-beh.
Beschäftigte
Anteil
schwer-beh.
Beschäftigte
Geschäftsbereich des OBM sowie Beigeordnete und deren Büros 34,7% 65,3% 3 2,0%
Rechnungsprüfungsamt 32,5% 67,5% 4 10,0%
Personalrat und Beauftragte 10,0% 90,0% >3 10,0%
Dezernat Allgemeine Verwaltung 28,7% 71,3% 17 1,9%
Dezernat Finanzen 21,8% 78,2% 17 7,1%
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 64,8% 35,2% 83 5,0%
Dezernat Kultur 30,3% 69,7% 20 5,0%
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 17,7% 82,3% 176 4,9%
Jobcenter Leipzig (gemeinsame Einrichtung) 18,9% 81,1% 33 11,6%
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 55,7% 44,3% 88 7,4%
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30,1% 69,9% 5 3,4%
Stadt Leipzig 34,52% 65,48% 446 5,17%

3 von 7 in Zusammenstellung
VII-F-01146-AW-01 – Anlage 2
Bezeichnung
Anteil
Beschäftigte
Männlich
Anteil
Beschäftigte
Weiblich
Anzahl
schwer-beh.
Beschäftigte
Anteil
schwer-beh.
Beschäftigte
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder-Jugendhilfe 17,9% 82,1% 2 0,9%
Stadtreinigung Leipzig 74,1% 25,9% 76 8,9%
Schauspiel Leipzig 54,1% 45,9% 6 1,7%
Oper Leipzig 50,1% 49,9% 25 3,5%
Musikschule Leipzig Johann Sebastian Bach 31,0% 69,0% 1 0,9%
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 24,6% 75,4% 28 4,7%
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf 42,0% 58,0% 19 7,4%
Theater der Jungen Welt 50,9% 49,1% 0 0,0%
Gewandhaus zu Leipzig 62,1% 37,9% 8 2,9%
Städtisches Klinikum "St.GEORG" Leipzig 25,7% 74,3% 186 5,0%

4 von 7 in Zusammenstellung
1

VII-F-01146-AW-01 – Anlage 3
Unternehmen Bemerkung hinsichtl. Vorgabe
§ 154 SGB IX (mind. 5%)
Anteil
Beschäftigte
Männlich
Anteil
Beschäftigte
Weiblich
Anzahl
schwer-beh.
Beschäftigte
Anteil
schwer-beh.
Beschäftigte
All Abfall-Logistik Leipzig
GmbH (ALL)
Kriterium trifft zu. Ausgleichsabgabe nach
§ 160 SGB IX wird vollumfänglich entrichtet.
97,5% 25,0% 2 2,5%
Aufbauwerk Region
Leipzig GmbH (ARL)
Kriterium trifft nicht zu (weniger als 20
Mitarbeiter).
50,0% 50,0% 1 25,0%
Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung
Leipzig mbH (bbvl)
Kriterium trifft zu. Da die bbvl weniger als 40
Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt beschäftigte,
ist insgesamt nur 1 Schwerbehinderter zu
beschäftigen  (§ 154 Abs. 1 Satz 2 SGB IX).
35,0% 65,0% 1 3,9%
Invest Region Leipzig
GmbH (IRL)
Kriterium  trifft nicht zu (weniger als 20
Mitarbeiter).
44,0% 56,0% 1 5,5%
St. Georg gGmbH Kriterium trifft zu. 27,0% 78,0% 123 5,2%
Lecos GmbH Kriterium trifft zu. Ausgleichsabgabe nach
§ 160 SGB IX wird vollumfänglich entrichtet.
32,5% 67,5% 3 1,4%
Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH (DOK Leipzig)
Kriterium  trifft nicht zu (weniger als 20
Mitarbeiter).
27,0% 73,0% 0 0,0%
LEVG mbH Kriterium  trifft nicht zu (weniger als 20
Mitarbeiter).
100,0% 0,0% 0 0,0%
LVV GmbH Kriterium trifft zu. Da die LVV GmbH weniger
als 60 Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt
beschäftigte sind insgesamt nur 2
Schwerbehinderte zu beschäftigen  (§ 154
Abs. 1 Satz 3 SGB IX).
44,0% 56,0% 2 4,2%
Leipziger Verkehrs-
betriebe (LVB) GmbH
(inkl. Tochter-
unternehmen)
Kriterium trifft zu. 78,2% 21,7% 177 6,7%
5 von 7 in Zusammenstellung
2

Unternehmen Bemerkung hinsichtl. Vorgabe
§ 154 SGB IX (mind. 5%)
Anteil
Beschäftigte
Männlich
Anteil
Beschäftigte
Weiblich
Anzahl
schwer-beh.
Beschäftigte
Anteil
schwer-beh.
Beschäftigte
Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH
(inkl. Tochter-
unternehmen)
Kriterium trifft zu. 64,6% 35,4% 54 6,1%
Stadtwerke Leipzig GmbH
(inkl. Tochter-
unternehmen)
Kriterium trifft zu. 59,7% 40,3% 62 5,0%
Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH
(LWB)
Kriterium trifft zu. Stichtagsbezogene
Momentaufnahme, auf deren Grundlage noch
kein Rückschluss auf die Erfüllung oder
Nichterfüllung der 5%-Quote nach § 154 SGB
IX für 2020 gezogen werden kann.
Vorrausschauend für das Jahr 2020 geht die
Geschäftsführung von einer Erfüllung der 5%-
Quote aus.
49,0% 51,0% 22 5,0%
LESG GmbH Kriterium trifft nicht zu (weniger als 20
Mitarbeiter).
63,0% 37,0% 0 0,0%
LGH Service GmbH Kriterium trift nicht zu (weniger als 20
Mitarbeiter).
46,0% 54,0% 0 0,0%
Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft
mbH
Kriterium trifft nicht zu (weniger als 20
Mitarbeiter).
50,0% 50,0% 0 0,0%
Städtische
Altenpflegeheime Leipzig
gGmbH (SAH)
Kriterium trifft zu. Stichtagsbezogene
Momentaufnahme, auf deren Grundlage noch
kein Rückschluss auf die Erfüllung oder
Nichterfüllung der 5%-Quote nach § 154 SGB
IX für 2020 gezogen werden kann.
Vorrausschauend für das Jahr 2020 geht die
24,0% 76,0% 50 4,4%
6 von 7 in Zusammenstellung
3

Unternehmen Bemerkung hinsichtl. Vorgabe
§ 154 SGB IX (mind. 5%)
Anteil
Beschäftigte
Männlich
Anteil
Beschäftigte
Weiblich
Anzahl
schwer-beh.
Beschäftigte
Anteil
schwer-beh.
Beschäftigte
Geschäftsführung von einer Erfüllung der 5%-
Quote aus.
Städtisches
Bestattungswesen Leipzig
GmbH
Kriterium trifft zu. Ausgleichsabgabe nach
§ 160 SGB IX wird vollumfänglich entrichtet.
32,0% 68,0% 0 0,0%
Verwaltungs- und
Wirtschafts-Akademie
Leipzig GmbH (VWA)
Kriterium trifft nicht zu (weniger als 20
Mitarbeiter),
0,0% 100,0% 1 20,0%
Zoo Leipzig GmbH Kriterium trifft zu. Beauftragung eines
Inklusionbetriebes. Die hier gezahlten Beträge
(hälftige Anrechnung auf die
Schwerbehindertenabgabe) übersteigen die
potenziell zu zahlende Ausgleichsabgabe nach
§ 160 SGB IX, so dass diese für den Zoo nicht
anfällt.
56,0% 44,0% 7 3,4%

7 von 7 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01270

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend und Schule   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
SBB Süd   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Nach dem Umzug des Haus Steinstraße nach Grünau wird das bisherige Domizil dieses
soziokulturellen Zentrums als Einrichtungspunkt für HzE-Angebote genutzt.
Zu diesem Zweck wird das Objekt Steinstraße 18, 04275 Leipzig, als Fachliegenschaft aus
dem Kulturamt herausgelöst und an das AJFB übertragen.

Begründung:

Mit dem Umzug des Haus Steinstraße nach Grünau wird nicht nur das Kultur- und
Bildungsangebot im Leipziger Westen gestärkt. Im Süden unserer Stadt tut sich so auch die
Möglichkeit auf, in der Steinstraße 18 eine Anlaufstelle für Hilfen zur Erziehung einzurichten.
Für diesen Zweck eignet sich das ehemalige Wohnhaus in hervorragender Art und Weise.

Die Nachfrage nach HzE-Angeboten ist darüber hinaus in unserer Stadt konstant hoch und
macht eine solche Weiternutzung, auch in stadteigenen Einrichtungen, erforderlich.
Mit seiner zentralen Lage und daraus resultierend guten Erreichbarkeit bietet das Objekt
weitere Vorteile, die von einer weiteren Nutzung für kulturelle Zweck absehen lassen - zumal
im Leipziger Süden bereits zahlreiche Kulturangebote beheimatet sind oder möglicherweise
hinzukommen.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/13

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01271

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss Grundschule Stahmelner Höhe 1 - Teilmodernisierung-Brandschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Nordwest   Anhörung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18 in
der zur Zeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.100.330 €. Der städtische Anteil beträgt
1.100.330 €.

3. Die investiven Auszahlungen i.H.v. 1.043.000 € waren/ sind im PSP-Element „GS
Stahmeln – BrandS Stahmelner Höhe 1“ (7.0002045.700) in den Haushaltsjahren wie
folgt geplant/vorgesehen:

HHJ 2019:     69.000 €
HHJ 2020:   500.000 €
HHJ 2021:   474.000 €
Summe     1.043.000 €

Der Mittelbedarf für die Jahresscheibe 2021 ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes einzuplanen.

4. Für das Haushaltsjahr 2020 ist folgende Verpflichtungsermächtigung vorgesehen:

kassenwirksam 2021: 137.300 €

5. Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung i. H. v. 57.330 € im Haushaltsjahr
2021 werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 durch das Fachamt im
Ergebnishaushalt über das PSP-Element „Schule Stahmeln“ (1.100.21.1.1.01.59)
angemeldet.

6. Die ab dem HHJ 2021 anteilig anfallenden Nutzungskosten i.H.v. 8.909 € sowie ab
dem HHJ 2022 anfallenden Nutzungskosten i.H.v. 26.727 € (s. Anlage 1) werden

2/13
innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des
vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 zu entscheiden.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nordwest, OT Lützschena-Stahmeln 04159, Ligis-ID: 002793 g 001

Zusammenfassung:
Das Gebäude am Standort Stahmelner Höhe 1 wird gemeinsam mit dem Standort
Windmühlenweg 4 als Grundschule genutzt. Geplant wurde für den Standort Stahmelner
Höhe 1 mit einer Kapazität von drei Klassen mit je 28 Schülern zuzüglich 6 Lehrkräften und
zwei weiteren Mitarbeitern. Vorgesehen ist die Hortbetreuung am Standort. Um die Nutzung
als Grundschule mit Hort zu gewährleisten, sind brandschutztechnische Maßnahmen am
Gebäude notwendig.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/13

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2021 57.330 €   1.100.21.1.1.01.59;
SK 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2019
2020
2021
2019
2020
2021
  69.000 €
500.000 €
474.000 €
7.0002045.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
2021
(anteilig)
2022
  8.909 €

26.727 €
 1.100.21.1.1.01.59
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Schule wird nach den gesetzlichen
Bestimmungen erfolgen, ist aber als mittelfristige Interimslösung zu sehen. Perspektivisch
sollen beide Schulstandorte (Stahmelner Höhe 1 und Windmühlenweg 4) in einem neuen
gemeinsamen Schulstandort in einem Neubau zusammengeführt werden. Der
Abwägungsprozess erfolgte durch das Bauherrenamt und wird in der Begründung zur
Eilbedürftigkeit dargelegt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben.
Begründung: Die Planungen gehen davon aus, dass das Gebäude neben dem Betrieb als
Schule auch in Teilbereichen weiterhin für die Hortbetreuung bereitgestellt werden muss. Die
Doppelnutzung Schule/Hort im Bestandsgebäude ist erforderlich, da die bereitstehenden
Kapazitäten in der Kindertageseinrichtung „Sonnenhügel“ (Volkssolidarität-Hortbetreuung)
nicht ausreichen.
5/13

Für die Schule sind zum kommenden Schuljahr zwei neue Eingangsklassen vorgesehen.
Hinzu kommt die Unterrichtung von einer VKA (Vorklasse Schüler analog zu späteren DaZ-
Klassen).

Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Schule erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen, ist aber als Interimslösung zu sehen, da für beide Schulstandorte
(Stahmelner Höhe 1 und Windmühlenweg 4) ein neuer gemeinsamer Schulstandort
entstehen soll.

Für den räumlichen Bestand wird der Weiterbetrieb des Dachgeschosses mit den Nutzungen
Speiseversorgung, Lager und Hausmeisterdienstzimmer sowie des Kellergeschosses mit
den Nutzungen Werkraum und Lager ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf wäre zu hoch.
Der Raumbedarf ist damit in den verbleibenden Etagen (Erdgeschoss, Obergeschoss)
unterzubringen. Die gegenwärtige räumliche Situation wird nicht ausreichen, den
resultierenden Bedarf ohne eine Anpassung abzusichern.
Ohne Sicherstellung dieser Vorgaben wird es keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung
für den Hort geben (Befristung bis 31.07.2020).

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Das Gebäude am Standort Stahmelner Höhe 1 wird gemeinsam mit dem Standort
Windmühlenweg 4 als Grundschule genutzt. Geplant wurde für den Standort Stahmelner
Höhe 1 mit einer Kapazität von drei Klassen mit je 28 Schülern zuzüglich 6 Lehrkräften und
zwei weiteren Mitarbeitern. Vorgesehen ist die Hortbetreuung am Standort. Um die Nutzung
als Grundschule mit Hort zu gewährleisten, sind brandschutztechnische Maßnahmen am
Gebäude notwendig.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Der Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig (Beschlussvorlage VI-DS-06070) weist den
Bedarf im Stadtbezirk Nordwest aus. Zu diesem Stadtbezirk gehört auch die Grundschule
Stahmeln mit dem dieser Schule zugeordneten Hort.

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption
Geplant ist die Nutzung als Grundschule mit einer Kapazität von drei Klassen mit je 28
Schülern zuzüglich 6 Lehrkräften und zwei weiteren Mitarbeitern am Standort Stahmelner
Höhe 1. Der Raumbelegungsplan für Erdgeschoss und Obergeschoss soll den Raumbedarf
für Schul- und Hortnutzung in beiden Etagen erfüllen, insgesamt ist der Standort als
Interimslösung zu betrachten, da die perspektivische Zusammenführung der Grundschule
Stahmeln mit der Grundschule Lützschena an einem neuen Standort verfolgt wird.

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes
Das Gebäude der Grundschule Stahmelner Höhe 1 wurde 1898 als freistehende
mehrgeschossige Dorfschule in traditioneller Mauerwerksbauweise errichtet und steht unter
Denkmalschutz. Gleichzeitig wurde ein separates Nebengebäude mit Toiletten gebaut. 1950
entstand der Verbindungsbau zwischen dem Haupt- und Nebengebäude. 1991 wurde die
Heizungsanlage der Schule modernisiert und ein Heizöllager eingebaut. Zur
Bestandssituation gehört eine Gerüsttreppe am Nordgiebel als zweiter Rettungsweg.
Der notwendige zweite Rettungsweg aus Aufenthaltsräumen ist mit der derzeitigen
Erschließung der Räume nicht vollständig gegeben. Weiterhin ist der Treppenraum zum
6/13
Keller nicht feuerhemmend abgetrennt und die Schule verfügt über keine
Sicherheitsstromversorgung um bei Stromausfall die Alarmierung zu gewährleisten. Die
vorhandene Gerüsttreppe am Nordgiebel entspricht nicht den sicherheitstechnischen
Anforderungen an einen Rettungsweg.

1.4 Ableitung des Bedarfs
Für die Sicherstellung der Schul- und Hortnutzung im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss
wurde es erforderlich, das gesamte Gebäude brandschutztechnisch neu zu bewerten. Es
wurde auf der Grundlage der Sächsischen Bauordnung ein Brandschutzkonzept für die
geplante Nutzung erstellt. Die daraus resultierenden Anforderungen für die Baumaßnahme
beinhalten u. a. die Herstellung des 2. Rettungsweges für alle Räume durch die Errichtung
zweier neuer Außentreppen und Bypasslösungen für einige Räume.

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die gegenwärtige räumliche Situation wird nicht ausreichen, den Bedarf an Schul- und
Hortplätzen abzusichern. Ohne Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen wird es keine
Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Hort geben (Befristung bis 31.07.2020).

1.6 Alternativlösungen
Keine Umsetzung der Baumaßnahme. Dies hätte zur Folge, dass keine Verlängerung der
Betriebsgenehmigung für den Hort zu erwarten ist.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Es handelt sich um eine innere Brandschutzmaßnahme, daher ist der Punkt nicht relevant.

2.1 Erläuterung der Planung
Um die Nutzung als Grundschule mit Hort in den nächsten 8 Jahren zu gewährleisten, sind
brandschutztechnische Maßnahmen am Gebäude notwendig, welche im Zeitraum des
Schuljahres 2020/21 ausgeführt werden sollen. Die Schulnutzung sowie der Hort, (Hort wird
durch Volksolidarität als freier Träger betrieben) wird in dieser Zeit in ein Interim
(Schulstandort Windmühlenweg 4) ausgelagert.

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Es wurden Transportkosten für die Zwischenlagerung von Schulmaterialien, Möbeln und
Akten eingeplant.

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Das Gebäude ist vollständig unterkellert und verfügt über drei Obergeschosse (EG, OG,
DG). Die Toiletten befinden sich im Nebengebäude, welches über einen Verbindungsbau an
das Hauptgebäude angeschlossen ist. Dach- und Kellergeschoss werden zukünftig nicht als
Aufenthaltsbereich genutzt, da sich der Sanierungsaufwand und die resultierenden
Brandschutzanforderungen als zu aufwändig darstellten.

Keller:
Im Keller werden alle Räume bis auf die Haustechnikräume und das Lager ohne Nutzung
sein. Der Treppenraum wird vom restlichen Keller durch neue Mauerwerkswände und
Brandschutztüren abgetrennt. Der Hausanschlussraum Elektro wird baulich abgetrennt. Alle
Leitungsdurchführungen werden feuerbeständig durch die Haustechnikgewerke geschottet.

Erdgeschoss:
Im Erdgeschoss wird über eine Bypass Tür der Klassenraum AUR2 an die neue
Außentreppe AT102 angebunden, welche als zweiter Rettungsweg neu errichtet wird. Die
nördliche Gebäudehälfte erhält über die neue Außentreppe AT103 und eine neue Tür im
Nordgiebel ebenfalls einen neuen zweiten Rettungsweg. Alle betreffenden Aufenthaltsräume
werden an diese neuen Rettungswege angeschlossen. Die vom Flur abgehenden Türen
werden als dicht- und selbstschließende neue Schallschutztüren ausgeführt.

7/13
Obergeschoss:
Die neuen Bypass Türen sichern den Zugang zum zweiten Rettungsweg am Nordgiebel. Im
südlichen Bereich des Obergeschoßes wird der Gruppenraum und der Lagerraum zu einem
kleinen Speiseraum mit Ausgabeküche umgebaut. Der Raum der Schulleitung wird
vergrößert und mittels einer neuen Bypass Tür mit dem nebenliegenden Klassenraum
verbunden.

Dachgeschoss:
Im Dachgeschoß werden zukünftig keine Aufenthaltsräume angeordnet. Die Trennwand des
Treppenraumes zu dem ungenutzten Dachraum und die Dachanschlüsse müssen
brandschutztechnisch erneuert werden. Für das Küchenpersonal wird eine separate
Umkleide mit Toilette geschaffen. Der Zugang erfolgt über eine neue Tür direkt vom
Treppenraum.

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Die Elektroenergieversorgung des Niederspannungsnetzes erfolgt über den Hausanschluss
in die Niederspannungshauptverteilung. In diesen Schrankkomplex werden ebenfalls die
Sicherungsabgänge für Hauptstromverbraucher und Unterverteiler installiert. Die Trennung
zwischen Haupt- und Unterverteilung erfolgt mittels schwerentflammbarer Schottwand.

Grundlage der Beleuchtungsplanung ist die EN 12 464 Innenraumbeleuchtung von
Arbeitsplätzen. In Abstimmung mit dem Architekten kommen Leuchten in energiesparender
LED Technik zur Anwendung. Die Rettungswege erhalten eine Sicherheitsbeleuchtung nach
VDE 0108 bzw. EN 1838. Die Speisung erfolgt über Einzelbatterieleuchten die eine eigene
Stromversorgung mit Sicherheitsüberbrückung von mindestens 3 Stunden bei Stromausfall
der allgemeinen Versorgung besitzen.

Die Blitzschutzanlage ist komplett nach VDE 0185 zu überprüfen. Das
Überspannungsschutzkonzept beinhaltet den an der Einspeisung herzustellenden
Gebäudegrobschutz, den Mittelschutz in den Unterverteilungen und den Feinschutz je EDV-
Standort bzw. im Serverraum.

Die Telekommunikationseinspeisung erfolgt über das bereits vorgesehene Leerrohr zum
Hausverteiler (APL) für Telekommunikation im Keller. Es wird die vorhandene TK- Anlage
überprüft. Im Gebäude sowie im Hofbereich sind Repeater für die sichere Netzabdeckung
vorgesehen.

Die Hausalarmierung erfolgt mittels Alarmton zur internen Evakuierung. Alle Sirenen mit DIN
Alarmton werden als kompakte Sockelsirenen am Rauchmelder montiert. Eine manuelle
Auslösung über DIN Taster wird an den Ausgängen gewährleistet. Es wird gemäß DIN
14675 und DIN 0833 eine Brandmeldeanlage der Kategorie 3 installiert.
Das Gebäude erhält eine Einbruchmeldeanlage mit Flurüberwachung im Erdgeschoss und
auf den rückwärtigen Räumen zum Hof sowie eine Türüberwachung an allen Eingangstüren
im EG. Die Aufschaltung erfolgt über das Telefonnetz an einen Wachdienst.
Während der Bauzeit ist ein Baustromhauptverteiler mit direkter Zähleinrichtung bis 60 A im
Kellergeschoss sowie ein Baustromunterverteiler im Obergeschoss vorgesehen.

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Die Außenanlagen verbleiben im Bestand. Vorgesehen ist die Herstellung eines kurzen
gepflasterten Wegstückes zum Sammelplatz und der Einbau eines Tores in die vorhandene
Einfriedung.

Alle Außenbereiche an der Haupteingangstür und den seitlichen Nebeneingängen werden
über Bewegungsmelder zeitabhängig beleuchtet. Eine manuelle Dauerschaltung der
Beleuchtung kann über die Verteilung im Keller nach Bedarf zusätzlich und jederzeit
erfolgen.

Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze
8/13
Verbleiben im Bestand Verbleiben im Bestand

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
Durch die Maßnahme werden die aus den aktuellen Rechtsvorschriften resultierenden
Schutzziele in Bezug auf den baulichen Brandschutz umgesetzt. Der rechtzeitige
Evakuierungsbeginn wird durch die Hausalarmierung sichergestellt. Durch die zwei
baulichen Rettungswege in den Geschossen mit Aufenthaltsräumen kann das Gebäude
innerhalb weniger Minuten vollständig geräumt werden.
Das Lehrerzimmer erhält eine Teeküche. Das Küchenpersonal erhält einen separaten
Umkleideraum und ein Personal-WC.

2.4 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Stahmeln (5650)
Flurstücksnummer 185
Flurstücksgröße in m² 3190 m²
Eigentum Stadt Leipzig

2.5 Energiekonzept

Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Begründung:
Nur Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen. Gebäudehülle und vorhandener
Wärmeerzeuger verbleiben im Bestand.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:

Modernisierung einzelner Bauteile:
Es werden zwei neue Außentüren als gedämmte Alu-Rahmentüren an der Giebelnordwand
eingebaut. Eine neue Außentür mit festem Oberlicht als gedämmte Alu-Glas-Rahmentür für
den 2. Rettungsweg ist an der Westseite im EG vorgesehen. Die Ausführungsplanung wird
die Anforderungen der EnEV an die neuen Außentüren berücksichtigen.

Energieträger:
Folgende Energieträger wurden untersucht: Es werden nur Brandschutzmaßnahmen
umgesetzt.

 Anwendung gewählt Bemerkung/Begründung
Fernwärme
 Primärenergiefaktor = 0,42
Erdwärme

Gas

Holz-Pellets

Ölheizung geeignet
 Bestand

Fazit: Der vorhandene Wärmeerzeuger verbleibt im Bestand.

Weitere erneuerbare Energien:
Nicht relevant.

9/13

Energetische Maßnahmen zu Technischen Anlagen (KG 400):

Wärmeerzeugung und -verteilung:
Bestand, geringfügige Anpassungen an Leitungen aufgrund baulicher Eingriffe, neuer
Heizkörper im Personal-WC im Dachgeschoss

Warmwassererzeugung:
Warmwasserbereitung für die Ausgabeküche/Lehrerzimmer mittels 80-Liter-Boiler,
Hausmeisterraum mittels 15-Liter ÜT-Speicher (Übertischgerät), Personal WC mittels 5-
Liter ÜT-Speicher (Übertischgerät)

Lufttechnische Anlagen:
keine lufttechnischen Anlagen, im Dachgeschoss Einzelentlüftungsanlage im Personal-WC

Wasser/Abwasser:
Bestand, neues Personal-WC im Dachgeschoss, ein zusätzliches WC im Nebengebäude,
ein Ausgussbecken im Sanitärbereich, Herstellung der Anschlüsse für die Ausgabeküche
und der Teeküche im Lehrerzimmer, Anschluss Waschbecken im Hausmeisterraum

Stark- und Schwachstrom:
Alle Leuchten in Aufenthaltsräumen und im Treppenhaus in energiesparender LED-Technik

2.6 Barrierefreies Bauen
Die Anforderungen an Barrierefreiheit werden an diesem Bestandsgebäude im Rahmen der
Teilsanierung (Brandschutzmaßnahmen) nicht umgesetzt, da sie nur mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand gegenüber der verbleibenden Restnutzungsdauer erfüllt
werden könnten.

2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Damit der Baumaßnahme sicherheitstechnische Belange umgesetzt werden, erfolgte keine
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn 10/2020
Fertigstellung 08/2021

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 31.01.2020

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0,00
200 Herrichten und Erschließung 3.000,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 476.604,33
400 Bauwerk - Technische Anlagen 270.012,88
500 Außenanlagen 20.889,86
600 Ausstattung investiv 17.612,00
600 Ausstattung konsumtiv 57.330,00
700 Baunebenkosten 254.879,00
10/13
Rundung: 1,93
Summe 1.100.330,00
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
63.720,00
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.

4.1 Finanzierungsplan
Die derzeit laufenden Förderprogramme haben alle ein festgesetztes Budget, welche zum
jetzigen Zeitpunkt komplett mit Maßnahmen untersetzt wurden. Da es sich hierbei um eine
Interimsmaßnahme bzgl. der brandschutztechnischen Ertüchtigung handelt, kann für diese
Maßnahme keine Fördermittelberücksichtigung erfolgen.

4.1 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
PSP-Element „GS Stahmeln BrandS Stahmelner Höhe 1“ (7.0002045)

Jahr 2019 2020 2021*Gesamt
Planung 69.000 € 105.000 € 80.879 € 254.879 €
Bau 0 € 395.000 € 393.121 € 788.121 €
Summe 69.000 € 500.000 € 474.000 € 1.043.000 €
konsumtive Ausstattung * 57.330 € 57.330 €
Gesamtkosten 69.000 € 500.000 € 531.330 € 1.100.330 €
Fördermittelanteil 0 € 0 € 0 € 0 €
Anteil Stadt 69.000 € 500.000 € 531.330 € 1.100.330 €
Auftragsbindung 2020 331.000 € 331.000 €
VE 2020 137.300 € 137.300 €

* Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung i. H. v. 57.330 € im Haushaltsjahr 2021 werden
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 durch das Fachamt im Ergebnishaushalt über das PSP-
Element „Schule Stahmeln“ (1.100.21.1.1.01.59) angemeldet.

Im Haushaltsjahr 2019 wurde über die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/
Auszahlungen nach § 79 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 ein
Betrag i. H. v. 35.000 € im PSP-Element „GS Stahmeln BrandS Stahmelner Höhe 1“
(7.0002045.700) bereitgestellt:
25.000 € aus dem PSP-Element „GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS“ (7.0001353.700)
und 10.000 € aus dem PSP-Element „Zentrale Planungsmittel - Schulbau“
(7.0001104.700).

Aus den PSP-Elementen konnten die Mittel bereitgestellt werden, da diese in 2019 über
ausreichend Mittel verfügten, die in dem Maß nicht benötigt wurden. Dies hatte keinen
Einfluss auf Plan-/Bauabläufe.

Zudem wurde im Haushaltsjahr 2019 bereits über die Inanspruchnahme der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020
ein Betrag i. H. v. 34.000 € im PSP-Element „GS Stahmeln BrandS Stahmelner Höhe 1“
(7.0002045.700) bereitgestellt.

Die Deckung erfolgte wie folgt:

PSP-Element PSP-Elementbezeichung Betrag
7.0001753.700 Kita Neptunweg 29 8.038,50 €
7.0001662.700 Innere San. Schulgebäude Dösner Weg 27 7.832,77 €
7.0000325.700 68.Schule, Sporthallenneubau 5.840,17 €
11/13
7.0000332.700 Humboldtschule 1.885,14 €
7.0001354.700 77. Schule, Kapazitätserweiterung  813,07 €
7.0001448.700 Planungsmittel Erweiter.von Speiseräumen 221,61 €
7.0000762.700 F.-Bosse-Str 19/21  4.433,91 €
7.0000349.700 Albert-Schweitzer-Schule 3.455,45 €
7.0000302.700 L.-Voigt-Schule  1.479,38 €
  Summe 34.000,00 €

Diese Maßnahmen befanden sich in der Endabrechnung bzw. waren abgeschlossen und
benötigten die Mittel in 2019 nicht. Somit konnten sie zur Deckung herangezogen werden

Durch Ermächtigungsübertrag aus Vorjahren werden Mittel i. H. v. 50.272,84 € im PSP-
Element „GS Stahmeln BrandS Stahmelner Höhe 1“ (7.0002045.700) in das Haushaltsjahr
2020 übertragen. Daneben wird ein Betrag i. H. v. 500.000 € benötigt. 95.000 € wurden
bereits über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20
SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 im PSP-Element „GS Stahmeln
BrandS Stahmelner Höhe 1“ (7.0002045.700) bereitgestellt. Die Deckung erfolgte aus dem
PSP-Element „H.-Mann-Schule (komplex)" (7.0001935.700). Weitere 405.000 € werden
demnach noch benötigt. Die Deckung i. H. v. 405.000 € erfolgt auch hier aus dem PSP-
Element „H.-Mann-Schule (komplex)" (7.0001935.700) nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-
00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul-
und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO“.

Gemäß dem Planungsbeschluss VII-DS-00402 vom 08.01.2020 für die Heinrich-Mann-
Schule sind für das HH-Jahr 2019 und 2020 Planungskosten i. H. v. 1.050.000 €
beschlossen. Im Haushalt geplant sind (ohne Fömi) 1.550.000 €, demnach kann die
erforderliche Deckung über die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung erfolgen.
Der Mittelbedarf i. H. v. 331.000 € zur Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020, mit
liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021, muss zusätzlich zur Verfügung gestellt
werden. Die Mittelbereitstellung erfolgt nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-00870
„Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und
Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO“.

Zur Beauftragung von Bauleistungen für das Haushaltsjahr 2021 wird zudem eine
Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 137.300 € zur Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020,
mit liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021 benötigt, die zusätzlich zur
Verfügung gestellt werden muss. Die Mittelbereitstellung erfolgt über die Inanspruchnahme
der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der
Haushaltssatzung 2019/2020 aus dem PSP-Element „GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS“
(7.0001353.700). Diese Maßnahme verfügt über ausreichend Mittel zur Auftragsbindung,
nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen
zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m.
überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“, sodass die Mittel zur
Verfügung stehen.

Die Einordnung der aufgeführten, erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des
Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
12/13
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Conny Kallenbach, Architektin Dipl.-Ing.
Brockhausstr. 33, 04229 Leipzig
Freianlagen nach § 38  -
Tragwerksplanung nach § 49  Meissner & Kulosa, Ingenieurbüro
Technische Ausrüstung nach § 53  Planungsbüro Heino Ling, Elektroplanung
Lilienweg 10, 04808 Wurzen
Technische Ausrüstung nach § 53 GW Plan Ingenieurgesellschaft
Gebäudetechnik, Giesserstr. 18, 04229
Leipzig

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
Die Maßnahme der Vorlage ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.

Die Nutzungskosten sind in der Anlage 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr
ab 2022

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
Bestandsgebäude, daher kostenneutral
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
26.727,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
Bestandsgebäude, daher kostenneutral

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.09.2021 in Betrieb. Die anteiligen
Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
Bestandsgebäude, daher kostenneutral
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
8.909,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
Bestandsgebäude, daher kostenneutral

4.5 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 4.4 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich
voneinander.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 654 m²
BGF 1.365 m²
BRI 5.055 m³

KG 300 + 400 746.617,00 €

BKI – Kennwertvergleich mit Baukosten Altbau Modernisierungen 2017,
13/13
Kennwertvergleich mit einer Modernisierung (Berufsschulzentrum, Gebäude Baujahr 1910-
1912, Standort Chemnitz), BKI Baukosten Altbau Modernisierungen 2017, Seite 262, Werte
aus 2. Quartal 2017 Angabe zur BGF

   Kennwerte
des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
 Vergleichs-
objekt

KG 300 + 400/NF 1.825 €/m² > 1.142 €/m² Das Bauvorhaben
unterschreitet den Kennwert,
da die Nutzung auf zwei
Geschosse reduziert wurde
KG 300 + 400/BGF 551 €/m²  > 547 €/m² Das Bauvorhaben
unterschreitet den Kennwert.
KG 300 + 400/BRI 305 €/m³ > 148 €/m³ Das Bauvorhaben
unterschreitet den Kennwert,
da die Nutzung auf zwei
Geschosse reduziert wurde

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Baumaßnahme stellt eine mittelfristige Interimslösung dar, bei der alle
sicherheitstechnischen Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes erfüllt werden, um die
Grundschulplätze und die dazugehörige Hortbetreuung am Standort Stahmeln zu sichern.
Die Entwicklung eines neuen gemeinsamen Grundschulstandortes für die Standorte
Stahmeln und Lützschena wurde im Schulentwicklungsplan als zielführende
Vorgehensweise beschrieben. Verwaltungsseitig wird derzeit von einer Interimsdauer von
ca. 8 Jahren ausgegangen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Wenn die Baumaßnahme nicht umgesetzt wird, ist keine Verlängerung der
Betriebsgenehmigung für den Hort zu erwarten (Befristung bis 31.07.2020).

Anlagen:
Anlage 1 - Tabelle Nutzungskosten
Anlage 2 - Grundriss EG
Anlage 3 - Grundriss OG
Anlage 4 - Ansicht

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Grundschule
Name Nutzung
Stahmelner Höhe 1 04159 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Teilmodernisierung Brandschutzmaßnahmen
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 30.01.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4253 1000
220 Sachkosten Hygiene 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 1.523 508 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9110
312 Versorgung Öl 6.243 2.081 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9140
316 Versorgung Strom 5.145 1.715 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
310 Versorgung 12.911 4.304
321 Entsorgung Schmutzwasser 981 327 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 320 107 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9121
322 Entsorgung Müll 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9413
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9910
320 Entsorgung 1.302 434
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 125 42 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9161
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 500 167 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 125 42 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9164
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 750 250
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
341 Reinigung, Pflege A Sand,Polytan,Tenne,etc. 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 3100
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9221
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/038/19-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/3
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Grundschule
Name Nutzung
Stahmelner Höhe 1 04159 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Teilmodernisierung Brandschutzmaßnahmen
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 30.01.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 3.715 1.238 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 2.350 783 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 6.065 2.022
361 Dienste Kontrollen 700 233 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 5.000 1.667 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 5.700 1.900
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
379 Einnahme 0 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 26.727 8.909
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 0 0 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 0 0 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 GS Stahmelner Höhe 1 1.100.21.1.1.01.59 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 0 0
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.09.2021
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 4
KG 300 4
KG 400 4
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,33
KG 300 0,33
KG 400 0,33
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
Stadt Leipzig
65/038/19-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/3
Stahmelner Höhe
04229 Leipzig
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Art der ÄnderungIndex Datum Name
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
1 : 100
Conny Kallenbach
Freie Architektin
Dipl.Ing.
Brockhausstrasse 33
Kallenbach
Grundriss Erdgeschoss
A2
Entwurfsplanung LPH 3
02
04159 Leipzig
Anbau Außentreppen und Brandschutzmaß-
nahmen für Grundschule mit Hort
Grundschule Stahmeln_Stahmelner Höhe 1
191220_GS Stahmeln_Grundriss EG_LPH3
20.12.2019
RM
RM
RM
RM
RM
Panikbeschlag 1.RW
LB: mind.1,20m
mechn. Arretierung
RW
RM Rauchmelder
Rettungsweg
30 3.37 30 2.55 16 4.15 54 3.055 58 2.87 29 6.78 58
26.19
10.48 5.17 10.545
52 2.69 21 7.60 36 3.44 36 10.50 51
3.97 6.86 3.595 11.10
29 4.38 31 3.51 115
2.38 30
11.285
1.15 125 1.415
125 885 355 1.05 125
1.30 125
1.135
65 1.01 1.03
1.96 1.05 3.76
1.605 885 25
495 4.725 1.985
48 1.47 20
2.00 1.50
58 1.62 1.40 1.74 1.74 1.80
2.08 6.95
3.425 1.50
15 1.50 125 1.50 15
090
Windfang
RH= 4.00 m
U= 14.64 m
RH= 0.30 m
A= 2.71 qm
U= 7.91 m
WC-VR
RH= 2.12 m
A= 5.18 qm
U= 9.16 m
HM Werkstatt
A= 7.98 qm
B B
A
LH 3.55
LH 3.59
Treppe
AT001
1.20
1.43
1.43
1.20
Bg. 2.01/2.12
BRH 1.11
Bg. 2.01/2.12
1.20
BRH 1.11
T001
Treppe
RH= 2.83 m
A= 3.97 qm
U= 8.38 m
3a
RH= 2.73 m
A= 3.32 qm
U= 8.89 m
2.12
0.67
4 Stg.
16.2/31
0.98
1.99
0.68
0.87
0.68
0.87
0.68
0.87
2.04
1.40
2Stg.
18.5/31
WC-VR
RH= 2.13 m
A= 5.64 qm
U= 9.52 m
0.87
0.68
0.68
0.87
0.87
0.68
RH= 2.22 m
A= 11.97 qm
U= 13.84 m
WC-H
0.67
1.22
RH= 2.22 m
0.94
1.98
0.80
0.80
0.87
0.68
0.87
0.68
2.02
0.76 2Stg.
16.5/28
1.57
Bg:1.90/2.07
RH = 2.41
0.63
1.22
0.67
2.12
1.10
2.14
16.7/26
13 Stg.
1.10
2.14
2.10
1.10
2.14
1.10
OL:1.20
1.40
2.46
OL:3.44
1.02
2.46
2.46
1.02
RH = 3.67
16.3/28.5
4 Stg.
Bg:0.80/1.20
OL:2.20
17/28.2
3 Stg.
BRH 1.09 BRH 1.09 BRH 1.09 BRH 1.09
1.43
1.43
1.43
1.43
2
RH= 3.63 m
A= 71.19 qm
U= 34.56 m
A= 13.35 qm
LH 3.55
LH 3.55
Bg. 2.01/2.12
1.20
BRH 1.06
Bg. 2.01/2.12
1.20
BRH 1.06
Bg. 2.01/2.12
1.20
BRH 1.06
BRH 1.06
Bg 2.27/2.37
1.47
BRH 1.11
Bg. 2.01/2.12
1.43
Bg 2.27/2.37
BRH 1.06 BRH 1.06
Bg 2.27/2.37
BRH 1.06
Bg 2.27/2.37
1
RH= 3.65 m
A= 51.45 qm
U= 28.74 m
+ 0.04
+ 0.04
1.22
0.63
BRH 0.67
+/- 0.00
- 0.65
- 0.65
BRH 1.15
BRH 1.22
BRH 2.38BRH 0.72
BRH 0.92
Bg.1.34/1.42
1.01
- 0.75
U= 11.50 m
BRH 0.62
Bg.1.30/1.38
1.24
1.990.81 0.68
0.87
0.68
0.87
0.68
0.87 1.99
0.81
- 0.69- 0.690.89
1.88
1.88
0.89
0.68
0.87
BRH 1.22
BRH 1.22
+0.01
Abstellraum
RH= 2.73 m
A= 3.35 qm
U= 8.89 m
090b
Flur
RH= 2.22 m
A= 18.94 qm
U= 17.43 m
Stahlunterzug mind.
feuerhemmend verkleiden
- 1.16
- 1.12
RH= 3.67 m
A= 7.41 qm
U= 10.91 m
4
RH= 3.67 m
A= 21.98 qm
U= 21.57 m
BRH 0.67
A= 29.76 qm
U= 27.26 m
RH= 3.63 m
3
AUR/Hort
AUR/Hort
GarderobePC-Kabinett
RH = 4.32
1.84
2.54 Bestand
Abbruch
neue Maßnahmen
U= 15.58 m
WC-D
RH= 2.22 m
A= 14.94 qm
RW
RW
F60F60F60
F60 F60 F60
RH= 3.68 m
Serverraum
A= 1,50 qm
U= 4.90 m
U= 18.92 m
RH= 3.68 m
A= 12,20 qm
Lager/Sammlung
2.135 2.135
2.135
RW
F60 F60
F60 F60
Elt-UV
RW
2.135
2.135
2.135
- 1.08
Wand ersetzen
Holzrahmenbau
Druckknopf-
melder
Hausalarm
Decke Serverraum
in Bauart F30A
ohne Nachweis
Server
umsetzen
neue Tür
Lüftungsgitter
WD/ neue Tür
(Bypasstür)
Schallschutz
Panikbeschlag
LB: 0,90m
Schwelle entfernen
Tür neu
Panikbeschlag
LB: 90cm
Stahlunterzug mind.
feuerhemmend verkleiden
WD
neue Tür (Außentür)
Wärmeschutz
Panikbeschlag 2.RW
LB: min. 1,05m
(Abweichung zu gef.1,20m)
neueTür
DS SS
LB: 90 cm
Rohbauöffnung anpassen
Putzmittelraum
Druckknopf-
melder
Hausalarm
neue Tür
Panikbeschlag
LB: min. 1,20m
Brandlastarmer
Bereich: frei von Möbeln
und mobilen Brandlasten
neue Tür
RS, Panikbeschlag
LB: mind. 1,20m
neu:
WC Schulpersonal männl.
abschließbar
neu:
WC Schulpersonal
abschließbar
alle Fenster im DG
dauerhaft verschließen
(ausmauern)
Abbruch Brüstung
Rückbau HK
Umbau zu Notausgangstür
Panikbeschlag 2.RW
LB: min. 1,05m
(Abweichung zu gef. 1,20m)
Zugang nach Außen
sicherstellen
neueTür
DS SS
LB: 90 cm
Rohbauöffnung anpassen
Bedien-
element
für RA
Stahlunterzug mind.
feuerhemmend verkleiden
WD
neue Tür (Bypasstür)
Schallschutz
Panikbeschlag
LB: 90cm
Druckknopf-
melder
Hausalarm
Stahlunterzug mind.
feuerhemmend verkleiden
neue Wand
Holzrahmenbau
neuer Bodenbelag
ggf. Unterbau neu
090a
Flur
RH= 3.67 m
A= 27.97 qm
U= 29.80 m
Elt-UV
neueTür
DS SS
LB: 90 cm
Rohbauöffnung anpassen
Pos.
Abwasser
Pos.
Abwasser
neues WB
neue Pos.
Abwasser
Hausmeister
4a
1b
Abstellraum
RH= 3.68 m
U= 11.84 m
1a
3b
4b
AT102
Außentreppe
5
5a
6
6a
7
7 Stg.
15,7./29neue Außentreppe als 2.RW
Stahlkonstruktion an Stb-Wand
entsprechend Vorgaben
Brandschutz, GUV, Denkmalpflege
max. 14 Arbeitsplätze Schüler
und 1 Arbeitsplatz Lehrer
neuer Bodenbelag
ggf. Unterbau neu 12 Stg.
16,6./29
RW
Panik-
beschlag
A
Außentreppe
AT103
16,6./29
min. 2Stg.
Absturzsicherung/
Geländer neu
Schlüsseldepot
und Blitzleuchte
neue Außentreppe als 2.RW
Konstruktion aus Sperrholzelementen
mit Gitterroststufen
entsprechend Vorgaben
Brandschutz, GUV, Denkmalpflege
Einhausung im EG erf.
alle alten Installationen entfernen
neue massive Decke
neueTür
DS SS
LB: 90 cm
Rohbauöffnung anpassen
Türbreite und Türfunktion prüfen
Panikbeschlag
LB: mind.1,20m
mechan. Arretierung
Gebäudeabschlußwand
A= 33,96 qm
U= 29,71m
A= 5,84 qm
U= 10,34 m
+ 0.04
5 Stg.
16,6./29
- 0.785
- 1.185
vorhandene Leistungsführungen und Lüftungsöffnungen
durch Bauteile mit Brandschutzanforderung im gesamten EG
entsprechend der angegebenen Feuerwiderstandsdauer
schotten bzw. verschließen!
Elt Schacht
I60
300 x150mm
Elt Schacht
I60
300 x150mm
A= 6,92 qm
neues WB
neues WB
Bg 2.27/2.37
Bg 2.27/2.37
Bg 2.27/2.37
Bg 2.27/2.37
Scheibe mit Folie
blickdicht bekleben
26.19
10.48 5.17 10.545
46 10.56 36 9.03 17 5.13 48
3.605 46 2.98 13 6.945 575
48 2.57 11 3.60 11 4.15 36 3.44 36 1.535 6.365 12 2.51 48
9.515 7.20 9.475
1.23 1.485
1.05 78
1.05 57
85 1.05
175
3.26 48
75 2.51
27 735
47 2.98 14 6.875 56
15 3.125
15
15 1.50 125
1.50 15
1.52 3.48 1.80 15
3.425 1.50
6.95
3.305 11.03
A= 72.48 qm
5
RH= 3.64 m
U= 34.83 m
Abstellraum
A= 3.88 qm
U= 9.26 m
Abstellraum
RH= 3.69 m
0.90
2.15
B
A
B
LH:3.35
+4.00
T101
Treppe
RH= 3.64 m
A= 29.52 qm
U= 24.04 m
RWM
BRH 1.09
1.19
2.07
BRH 1.14
1.23
2.05
2.05
1.23
BRH 1.07
0.79
2.04
RH = 3.66BRH 1.090.62
1.24
BRH 57
RH= 3.65 m
2.28
1.43
BRH 1.06
1.43
2.28
BRH 1.06
1.43
2.28
BRH 1.06
1.43
BRH 1.06
1.98
2.28
BRH 1.06
1.47
2.28
BRH 1.06 BRH 1.06
1.53
2.35
BRH 1.06
1.53
2.35
BRH 1.06
0.58
1.54
2.16
1.10
190
Flur
RH= 3.64 m
A= 9.45 qm
U= 14.10 m
2.15
1.10
2.10
0.98
2.16
1.00
1.10
2.14
1.10
2.14
12 Stg.
16.7/28.5
12 Stg.
16.7/28.5
Bg 2.07/2.08
1.36BRH 1.27
BRH 1.09
0.62
1.24
A= 3.56 qm
U= 8.80 m
0.79
2.04
1.23
2.06 BRH 1.06
1.28
2.06
1.28
2.06
BRH 1.06
+2.17
AUR/Hort
U= 26.97 m
RH= 3.64 m
7
Speiseraum
A= 34.10 qm
BRH 1.09
LH 1.93
LH 1.93
LH 2.04
8
Lehrerzimmer
RH= 3.64 m
A= 22.77 qm
U= 22.30 m
RH= 3.68 m
A= 18.82 qm
U= 11.84 m
Garderobe/LM
2.28
1.51
2.28
RH= 3.64 m
U= 14.22 m
A= 11.30 qm
Bestand
Abbruch
neue Maßnahmen
RM
RM
RM
2.135
9
Sekretariat
RH= 3.64 m
U= 14.22 m
A= 11.92 qm
2.16
1.04
RW
RW
Elt-UV
RW
RW
2.135
2.135
F60
F60
F60
RH= 3.68 m
Gruppenraum
A= 26.18 qm
U= 20.47 m
RH= 3.64 m
Druckknopf-
melder
Hausalarm
evtl. neue Tür (Außentür)
Wärmeschutz
Panikbeschlag 2.RW
LB: min. 1,05m
(Abweichung zu gef. 1,20m)
neue Tür
Schallschutz, Panik
Wandstärke klären
LB: 90cm?
vorhandene Wand öffnen
oder entfernen
entsprechend Statik
(Bypass)
neuer Belag (Linoleum)
mit Unterbau
WB entfernen
Decke berschließen
Tür ausbauen,
Wandöffnung ausmauern,
Wandstärke klären
Rückbau Waschbecken,
umsetzen.
neuer Anschluß
neueTür
DS SS
LB: 90 cm
Rohbauöffnung anpassen
neueTür
DS SS
LB: 90 cm
Rohbauöffnung anpassen
neue Bypasstür
T30
Panik (2.RW)
LB: min. 0,90m
neue
Bypasstür
Panik (2.RW)
LB: min. 0,90m
Ertüchigung
Bundwand
F30
neuer Belag (Linoleum)
ggf. mit Unterbau
Druckknopf-
melder
Hausalarm
LH:2.12
Pos.
Abwasser
Wandstärke 27cm
Abbruch
Holzkasten
Edelstahlspültisch
mit 3 Becken
b x t x h = 2,00 x 0,71 x 0,85m
Außgußbecken Edelstahl
b x t = 0,55 x 0,46m
drüber elektrischer
Warmwassererzeuger
Kühlschrank
b x t x h = 0,60 x 0,60 x 1,45m
Ausgabewagen Edelstahl
b x t x h = 1,42 x 0,68 x 0,90m
mit 3 oder 4 Einsätzen
Ausgabetresen mit Zugangsklappe
und Einbauschrank und
Aufstellfläche für Kartenscanner
neuer Belag (Linoleum)
ggf. mit Unterbau
Holzkonstruktion
auf Abbrand ertüchtigen
(Stützen und Unterzug)
min F30
neue Trennwand
Holzrahmenbau
mit Befestigungsstreifen
im Deckenanschluß
neue Tür
Panik
LB: 90cm
neue Tür
DS SS
mit Offenhaltung
Kopierer
Harte Bedachung
sicherstellen!
Dachfläche des Zwischenbaus
mit Faserzementtafel
oberseitig neu decken,
Dachrinnen und -fallrohre neu
Fensteröffnungen im
oberen Dachbereich schließen
Fensteröffnungen im
oberen Dachbereich schließen
RW
Ausgabeküche
9a
6
6a
8a
7a
Schulleitung
U= 19.04 m
A= 18.38 qm
9b
neuer Bodenbelag
Linoleum R10,
Wände gefliest
neue Außentreppe als 2.RW
Holzrahmenbau mit
Gitterroststufen
entsprechend Vorgaben
Brandschutz, GUV, Denkmalschutz
Außentreppe
AT103
+4.00
+2.00
A
12 Stg.
16,6./29
Standort für
2 Kochplatten oder Mikrowelle
12 Stg.
16,6./29
alle alten Installationen entfernen
neue massive Decken
neueTür
DS SS
LB: 90 cm
Rohbauöffnung ggf. anpassen
F30
A= 26,83 qm
U= 23,75 m
vorhandene Leistungsführungen und Lüftungsöffnungen
durch Bauteile mit Brandschutzanforderung im gesamten OG
entsprechend der angegebenen Feuerwiderstandsdauer
schotten bzw. verschließen!
Elt Schacht
I60
300 x150mm
Elt Schacht
I60
300 x150mm
RW
RM Rauchmelder
Rettungsweg
Elt-UV
Anschluss
GS vorsehen
neue Tür
LB: min. 0,90m
Zentrale Hausalarm
umverlegen ins KG
Möblierung ist
durch Bauherr
zu klären !
WB entfernen
neue Trennwand TB
als Installationswand
Standort
Teeküche
Stahmelner Höhe
04229 Leipzig
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Art der ÄnderungIndex Datum Name
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
1 : 100
Conny Kallenbach
Freie Architektin
Dipl.Ing.
Brockhausstrasse 33
Kallenbach 594x297
Grundriss Obergeschoss
04159 Leipzig
Anbau Außentreppen und Brandschutzmaß-
nahmen für Grundschule mit Hort
Grundschule Stahmeln_Stahmelner Höhe 1
Entwurfsplanung _ LPH 3
04191220_GS Stahmeln_Grundriss OG_LPH3
13.01.2020
Stahmelner Höhe
04229 Leipzig
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Art der ÄnderungIndex Datum Name
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
Conny Kallenbach
Freie Architektin
Dipl.Ing.
Brockhausstrasse 33
Kallenbach 594x297 1 : 100
04159 Leipzig
Anbau Außentreppen und Brandschutzmaß-
nahmen für Grundschule mit Hort
Grundschule Stahmeln_Stahmelner Höhe 1
Ansicht Nord / Giebelansicht
08
Entwurfsplanung _ LPH 3
191220_GS Stahmeln_Ansichten Nord West_LPH3
20.12.2019
Ansicht West / Hofansicht
KG
EG
OG
DG
KG
EG
OG
DG
Ansicht Nord / Giebelansicht
M 1:100
Ansicht West / Hofansicht
M 1:100
-2.83
±0.00
+4.01
+8.00
3.425 1.50
-1.185
-2.83
±0.00
+4.01
+8.00
-0.785
-1.185
±0.00
4.925
-0.785
+0.04
+4.01
+5.15
6.335
4.27
6.335
4.27
Flachgründung
Außenseitig mit
Vertkaler Verschalung
Lärche
Umbau Fenster
zu Notausgangstür
für 2.RW
neue Außentreppe als 2.RW
Konstruktion aus Sperrholzelementen
mit Gitterroststufen
entsprechend Vorgaben
Brandschutz, GUV, Denkmalpflege
Einhausung im EG erf.
Flachgründung
Harte Bedachung
Faserzementplatten
Öffnungen in den
Sperrholzelementen
neue Außentreppe als 2.RW
Stahlkonstruktion an Stb-Wand
entsprechend Vorgaben
Brandschutz, GUV, Denkmalpflege
neue Außentreppe als 2.RW
Konstruktion aus Sperrholzelementen
mit Gitterroststufen
entsprechend Vorgaben
Brandschutz, GUV, Denkmalpflege
Einhausung im EG erf.
Ansicht Ost / Straßenansicht
M 1:100
Ansicht Süd / Giebelansicht
M 1:100
-2.83
±0.00
+4.01
+8.00
KG
EG
OG
DG
-1.16
±0.00
+1.265
1.10
KG
EG
OG
DG
-2.83
±0.00
+4.01
+8.00
1.50 3.425
4.925
6.335
vorh. Fenster als
Beschäumungsöffnung
umbauen (nach außen öffnend)
neue Außentreppe als 2.RW
Konstruktion aus Sperrholzelementen
mit Gitterroststufen
entsprechend Vorgaben
Brandschutz, GUV, Denkmalpflege
Einhausung im EG erf.
neue Außentreppe als 2.RW
Stahlkonstruktion an Stb-Wand
(Sichtbeton)
entsprechend Vorgaben
Brandschutz, GUV, Denkmalpflege
Öffnungen in den
Sperrholzelementen
Außenseitig mit
Vertkaler Verschalung
Lärche
Stahmelner Höhe
04229 Leipzig
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Art der ÄnderungIndex Datum Name
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
Conny Kallenbach
Freie Architektin
Dipl.Ing.
Brockhausstrasse 33
Kallenbach 594x297 1 : 100
04159 Leipzig
Anbau Außentreppen und Brandschutzmaß-
nahmen für Grundschule mit Hort
Grundschule Stahmeln_Stahmelner Höhe 1
Ansicht Süd / Straßenansicht
09
Entwurfsplanung _ LPH 3
191220_GS Stahmeln_Ansichten Süd Ost_LPH3
12.20.2019
Ansicht Ost / Giebelansicht


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00390-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
26. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2019 - Ergänzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt den Beteiligungsbericht des Zweckverbandes für
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land zur Kenntnis.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Für jede sächsische Gemeinde besteht auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO) seit dem 01.04.2003 die Verpflichtung, einen Beteiligungsbericht zu erstellen.
Gemäß § 99 Abs. 2 der SächsGemO ist dieser der Ratsversammlung jeweils bis zum 31.
Dezember des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

4/4

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 der SächsGemO sind dem Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig
die Beteiligungsberichte der Zweckverbände, deren Mitglied die Gemeinde ist, als Anlage
beizufügen. Angaben bezüglich der Zweckverbände selbst sind im Beteiligungsbericht der
Stadt Leipzig enthalten.
Insgesamt kommen diesbezüglich vier Beteiligungsberichte von Zweckverbänden in Frage.
Zwei Berichte wurden bereits als Anlage zum 26. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig
beigelegt (Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen und Zweckverband Kommunale
Informationsverarbeitung Sachsen). Der Beteiligunsbericht des Zweckverbandes für den
Nahverkehrsraum Leipzig ist mit der Vorlage VII-Ifo-00390-Ifo-01 ebenfalls der
Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben worden.
Nunmehr liegt der Beteiligungsbericht des Zweckverbandes für Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land vor und wird gesondert als Information zur Kenntnis
gegeben.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Siehe Anlage.

Anlage:

VII-Ifo-00390-Ifo-02 Anlage 1 BB ZV WALL


text:
1/2

Neufassung Nr. VII-A-00946-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Mitte

Betreff:
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit
einbeziehen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch für
Anwohner mit Zweitwohnsitz zu ermöglichen.

Begründung:

Im Waldstraßenviertel leben zirka 160 Personen mit Zweitwohnsitz. Diese Personengruppe
kann nach aktuellem Stand keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Im Stadtbezirksbeirat
Mitte waren mehrmals Anwohner des Waldstraßenviertels mit Zweitwohnsitz zu Gast und
schilderten ihre Problemlage ausführlich. Der Stadtbezirksbeirat Mitte wie auch der
Bürgerverein Waldstraßenviertel befürworten, dass auch für die relativ kleine Anzahl an
Personen mit Zweitwohnsitz eine Ausnahmeregelung gefunden wird.

Aus Sicht des Stadtbezirksbeirates ist es eine nicht vermittelbare Ungleichbehandlung von
Anwohnern mit Zweitwohnsitz, die sich in Folge dessen als Leipziger “zweiter Klasse” fühlen
müssen. Dies wirkt umso stärker dadurch, dass für bis zu 1.200 Gewerbetreibende bereits
eine Ausnahmeregelung gefunden wurde, während der Verwaltungsstandpunkt für die
verhältnismäßig geringe Zahl der Anwohner mit Zweitwohnsitz jegliche
Kompromissbereitschaft vermissen lässt.

Die übliche Aufenthaltsdauer von Anwohnern mit Zweitwohnsitz liegt erfahrungsgemäß
zwischen Montag und Freitag, womit sich insbesondere an den stärker belasteten
Wochenenden und zu Großveranstaltungen durch eine Öffnung für diese Gruppe keine
wesentliche Zunahme des Parkdrucks im Viertel ergeben wird. Die 2016 in einer
Bürgerveranstaltung präsentierte Verkehrszählung hat zudem eine Auslastung des
Parkraumes von 93% an 'Normaltagen' ergeben wobei es zu jedem Zeitpunkt freie
Parkplätze im Quartier gegeben hat.

Nicht zuletzt sind die weiteren Konsequenzen der aktuellen Situation zu bedenken:
Anwohner mit Zweitwohnsitz könnten sich in der Folge gezwungen sehen, eine andere

2/2
Wohnung außerhalb des Waldstraßenviertels zu suchen. Aufgrund der Lage am
Wohnungsmarkt in Leipzig ist von einer raschen Nachmietung durch Anwohner mit
Hauptwohnsitz auszugehen, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mindestens einen
privaten PKW besitzen und einen entsprechenden Bewohnerparkausweis beantragen
werden. Außer einem verärgerten, weggezogenen Anwohner wäre dann kein Effekt erzielt
worden.

Sollte sich die Gruppe der Anwohner mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel hingegen für
den Rechtsweg entscheiden, riskiert die Stadt Leipzig ein langwieriges und kostspieliges
Verfahren sowie eine mögliche gerichtliche Aufhebung der aktuell bestehenden Regelung,
eine weitere Phase der ungeklärten Zustände und einen neuerlichen, lang andauernden
Entscheidungsprozess für eine überarbeitete Lösung. Dieses Szenario steht in keinem
Verhältnis zu den relativ geringen Auswirkungen einer Öffnung der Parkerlaubnis auch für
Anwohner mit Zweitwohnsitz.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01272

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Die Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig
finden mindestens einmal pro Monat statt. Dies geschieht, soweit möglich, im
Zusammenwirken mit der Landespolizei.

2. Die Radfahrkontrollen finden in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen
Tagen und Uhrzeiten statt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein
könnten, um Radfahrer verstärkt zu einer regelkonformen Fahrweise und Einhaltung
der StVO zu bewegen.

Begründung:

Bei den vor kurzem bekannt gegebenen Ergebnissen der Radfahrkontrollen 2019 ist
erkenntlich, dass bei den durchgeführten Kontrollen innerhalb relativ kurzer Zeiträume
(jeweils 2 Stunden) eine erhebliche Anzahl an Ordnungswidrigkeiten in Form von Radfahren
trotz Verkehrsverbot in der Fußgängerzone festgestellt wurde. Trotz der offensichtlich
vorhandenen eklatanten Problematik des häufig verkehrswidrigen Verhaltens von
Radfahrern fanden jedoch im Jahr 2019 lediglich sechs Radfahrkontrollen statt, die sich dann
auch nur maximal einmal im Monat über leicht vorhersagbare Zeiträume zur Mittagszeit
erstreckten. Diesem Missstand will vorliegender Antrag Abhilfe verschaffen.

2/2


Offene Freizeittreffs in Leipzig

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01017-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Offene Freizeittreffs in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedarfe an Offenen Freizeittreffs im
Leipziger Stadtgebiet sowie die bestehenden und künftig notwendigen Räumlichkeiten
zu erheben und bis Ende des 3. Quartals 2020 ein Konzept vorzulegen, wie die
Struktur der offenen Freizeittreffs an die Erfordernisse angepasst werden soll.

2. In die Konzepterstellung soll auch ein Teilkonzept zur flächendeckenden
Bereitstellung von stationären und mobilen Angeboten der Kinder- und
Jugendarbeit in den Ortschaften eingebunden werden. Dabei sind u. a. folgende
Voraussetzungen einzubeziehen:
a) Anzahl der wohnhaften Kinder und Jugendlichen,
b) Anbindung an den ÖPNV und Entfernung zum nächstmöglichen
Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
c) Verfügbare soziale Infrastruktur im jeweiligen Ortsteil,
d) Verfügbare Räumlichkeiten, die für eine zumindest tageweise Nutzung
für entsprechende Angebote geeignet sind oder hergerichtet werden
können.
e) verfügbare öffentliche Flächen in den Ortsteilen, die von den
Jugendclubs z. B. zur gärtnerischen Tätigkeit genutzt werden können
und/oder zur Umweltbildung beitragen (Anlage von Feldrainen,
Schmetterlingswiesen z.B.)
3. Die Ergebnisse des Konzeptes werden dem Jugendhilfeausschuss bis Ende 3.
Quartal 2020 vorgelegt.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
4. Berücksichtigt und geprüft werden sollen auch vorhandene Angebote in allen
Ortsteilen hinsichtlich ihrer Passgenauigkeit für die wachsende Stadt, des
baulichen Zustandes der genutzten Liegenschaften und des damit verbundener
Handlungs-/Investitionsbedarfes.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige finanzielle Mittel für den
kommenden Doppelhaushalt einzuplanen.

Begründung:
Die Ortschaften Leipzigs zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie nur über wenig bis
keine soziale Infrastruktur verfügen. Kinder und Jugendliche, die in den Ortsteilen
aufwachsen sind so gezwungen, entsprechende Angebote in anderen Stadt-/Ortsteilen in
Anspruch zu nehmen. Aufgrund dessen, dass die Ortsteile nicht gut an den ÖPNV
angebunden sind, ist eine Nutzung entsprechender Kinder- und Jugendangebote in
Nachbarstadtteilen stark erschwert oder in den Abendstunden teils unmöglich.
Einzelne Ortschaften haben ihren Bedarf in den Eingemeindungsverträgen festgeschrieben.
Ob es einen über den Bestand hinausgehenden Bedarf in den Ortschaften für offene Kinder-
und Jugendfreizeitangebote gibt, wurde bisher nicht grundsätzlich erhoben.

Daraus folgt, dass es ggf. eine bislang nicht gedeckte Bedarfslage gibt, die näher ermittelt
und in einem stadtweiten Verhältnis betrachtet und analysiert werden muss. So müssen
auch die bislang vollkommen unversorgten Ortsteile in die Betrachtung genommen werden.
Daraus kann beispielsweise folgen, dass man für mehrere Ortsteile ein gemeinsames
Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit etabliert, welches im Tageswechsel in allen
Ortschaften wirksam wird.

So könnte man zum einen die noch existierenden ehemaligen Rathäuser, welche in der
Regel noch städtische Liegenschaften sind, nutzbar machen und andererseits die
notwendigen personellen Ressourcen auf mehrere Ortsteile aufteilen. Dann würde
beispielsweise ein Offener Freizeittreff für drei Ortschaften (quasi mit zwei Außenstellen)
entstehen, der 2+2+1 Tage in den jeweiligen Ortsteilen tageweise (Mo/Di + Mi/Do + Fr)
Öffnungszeiten anbieten kann.

Beispielsweise gibt es in Knautnaundorf derzeit kein einziges soziales Angebot mehr,
darüber hinaus ist nicht einmal ein Geschäft vorhanden. Einzig der Kulturverein versucht,
diese eklatante Lücke zu füllen. Die kommunale Liegenschaft in der Schkorlopper Straße,
die vom Kulturverein genutzt und durch den Eingemeindungsvertrag zu erhalten ist, würde
sich aufgrund ihrer Größe und auch des verfügbaren Grundstücks eignen, um dort neben
einer kleineren Kita(-außenstelle) auch Räumlichkeiten für offene Kinder- und
Jugendangebote zur Verfügung zu stellen. Den Kindern und Jugendlichen des Ortsteils, die
aktuell (theoretisch) über eine äußerst schlechte ÖPNV-Anbindung Wege bis nach
Großzschocher (OFT Insel) zurücklegen müssten, um das nächste Angebot der Kinder- und
Jugendarbeit zu erreichen, wäre geholfen, selbst wenn ein Angebot vor Ort nur an zwei
Tagen in der Woche bereitstehen würde. Zudem könnte der OFT noch an zwei Außenstellen
(bspw. Rehbach und Miltitz) tageweise aktiv werden.

Über die Bereitstellung der finanziellen Mittel ist dann im Rahmen der Haushaltsberatung zu
befinden.

Zu 3. In Wiederitzsch beispielsweise gibt es ein Jugendangebot, den Offenen Treff des
Geyserhaus e.V.. Die notwendige Außensanierung des Gebäudes bestreiten die Mitarbeiter
und Jugendlichen bislang allein, auch unterstützt durch finanzielle Spenden durch den
Ortschaftsrat. Investitionen in die Substanz sind offenkundig dringend notwendig.
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text:
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Antrag Nr. VII-A-01273

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31.08.2020 eine Bestandsaufnahme
durchzuführen, worin alle beklebten oder anderweitig beschädigten Straßenschilder erfasst
werden.

Auf dieser Grundlage wird bis zum 31.10.2010 ein Reinigungskonzept für Straßenschilder
erstellt. Bestandteil des Reinigungskonzeptes ist ein festzulegender regelmäßiger
Reinigungsturnus.

Sollte eine Reinigung unkenntlicher oder größtenteils unkenntlicher Verkehrsschilder aus
finanzieller Sicht oder wegen fehlendem Personal nicht möglich sein, sollte geprüft werden,
ob die betroffenen Schilder entfernt oder ersetzt werden können.

Begründung:

Viele Straßenschilder sind durch Aufkleber und Graffiti verunstaltet. Besonders betroffen sind
Stadtteile wie Connewitz, Eutritzsch, Möckern, Lindenau und Plagwitz. Aber auch in anderen
Stadtgebieten ist eine zunehmende Verschmutzung von Straßenschildern zu verzeichnen.

Die Antwort auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom März 2019 legte offen, dass kein
fortwährender Plan zur Erfassung verunstalteter Straßenschilder existiert. Dieser stellt
jedoch eine wichtige Voraussetzung dar, um eine kontinuierliche Reinigung der Schilder
durchführen zu können.

Zudem wurden leider nur bis Mitte 2018 geförderte Beschäftigte für Reinigungsarbeiten
eingesetzt. Da die Finanzierung dieser Förderkräfte nicht mehr zur Verfügung steht, hat sich
die Situation der teilweise bis zur Unkenntlichkeit beklebten Straßenschilder im letzten Jahr
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weiter verschlechtert. Es zählt jedoch zu den Pflichtaufgaben einer Stadt, für Ordnung,
Sauberkeit und Verkehrssicherheit zu sorgen.

Mit diesem Antrag soll auch darauf hingewiesen werden, dass inzwischen nicht mehr nur
Nebenstraßen, sondern in zunehmendem Maße auch Hauptstraßen davon betroffen sind
und dadurch die Verkehrssicherheit im gesamten Stadtgebiet nicht mehr gewährleistet
werden kann. Zumal unter den verschmutzten Schildern nicht nur Hinweiszeichen zu finden
sind, sondern zunehmend auch Vorschriftszeichen – wie u.a. Vorfahrts- und Verbotszeichen.

Sollten völlig unleserliche Straßenschilder nicht mehr gereinigt werden können, dann sind sie
wertlos für alle Verkehrsteilnehmer und sollten entweder entfernt oder ersetzt werden.