text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06646

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wann endlich nimmt das Begleitgremium "Bürgerbeteiligung" seine Arbeit auf?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der
Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen"
Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben
Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der
Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch
den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum
Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt vor einem Jahr nach dem Sachstand gefragt.
Die Antwort der Verwaltung war damals: „Für das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“
wurden unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass eine
Verknüpfung der Aufgaben des Gremiums mit dem Handlungsfeld „Bürgerschaftliches
Engagement“ sinnvoll sein könnte. Deshalb ist es wichtig, …  , zunächst die Arbeit in diesem
Handlungsfeld mit neuem Personal ab 1.1.18 zu beginnen. Eine Vorlage zu Aufgaben und
Besetzung des Gremiums wird noch im 1. Quartal 2018 erarbeitet.“

Wir fragen den Oberbürgermeister erneut:

1. Wann wird dem Stadtrat endlich eine Vorlage zu den Aufgaben und zur Besetzung
des Begleitgremiums „Bürgerbeteiligung“ vorgelegt? Wann soll die Berufung der
Mitglieder  durch Sie erfolgen?

2. Welche weiteren Umsetzungsschritte sind dafür erforderlich?

2/2
Anlagen:


Kosten der Unterkunft in Leipzig

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06647

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kosten der Unterkunft in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Etwa 65.000 Menschen in Leipzig sind auf Kosten der Unterkunft angewiesen. Doch der
KdU-Bezug sichert keineswegs den eigenen Wohnraum. Im Falle von Mieterhöhungen und
grundsätzlich aufgrund der zu niedrigen Kostensätze der Stadt Leipzig gibt es insbesondere
vor dem Hintergrund der rasanten Mietentwicklung für KdU-Bezieher*innen zunehmend
Probleme, in ihren Wohnungen zu bleiben oder Wohnungen zu finden.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge auf Übernahme Kosten der Unterkunft (KdU) wurden in den Jahren
2015 bis 2018 vom Jobcenter Leipzig aus welchen Gründen abgelehnt?
2. Wie viele Vollsanktionen, d. h. inklusive KdU, wurden im o. g. Zeitraum
ausgesprochen?
3. Zu wie vielen Widersprüchen, Gerichtsverfahren sowie anschließenden
Bewilligungen kam es wegen fehlender KdU-Übernahme im o. g. Zeitraum?
4. In wie vielen Fällen wurden Leistungsempfänger*innen im o. g. Zeitraum
aufgefordert, ihre Kosten der Unterkunft zu senken, weil ihre Mietkosten nicht (mehr)
den Richtwerten zur Angemessenheit der Unterkunftskosten entsprachen? (bitte
nach Erstantrag, Weiterbewilligungsantrag oder Vermieter*innenseitiger
Kostenerhöhung aufschlüsseln)
5. In wie vielen Fällen wurden im o. g. Zeitraum Kosten der Unterkunft nur teilweise
übernommen und welche Variablen (Wohnfläche, Grundmiete, kalte Betriebskosten
oder Kosten für Heizung und Warmwasser) wurden dabei, in welcher Höhe, als nicht
angemessen beanstandet?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06648

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kostenfreie öffentliche Toiletten im Stadtgebiet von Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im November 2016 antwortete die Bürgermeisterin
Dorothee Dubrau, dass es im gesamten Stadtgebiet 14 öffentliche Toiletten und zusätzlich
drei behindertengerechte Toiletten gäbe. Gleichzeitig wurde die Überprüfung der Zahl
öffentlicher Toiletten angekündigt.

Wir bitten nunmehr um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es derzeit im gesamten Stadtgebiet, und wie viele
davon stehen Nutzer*innen kostenfrei zur Verfügung? (bitte mit Adresse angeben)
2. Wurden im Rahmen der Neuerarbeitung des Werbekonzepts neue Standorte
geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Welche Kosten würden der Stadt Leipzig entstehen, wenn die vorhandenen
öffentlichen Toiletten kostenfrei zur Verfügung stehen würden? Welche Möglichkeiten
sieht die Stadt, die Reinigung solcher Angebote in die Abläufe beispielsweise der
Stadtreinigung zu implementieren?


name: Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06443-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensati-
on von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsun-
ternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.12.2018 Vorberatung
FA Finanzen  07.01.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 Vorberatung
Rechnungsprüfungsausschuss  10.01.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln.
Zusammenfassung:
Der Antragsteller schlägt vor, die Verträge im SPNV und ÖPNV so zu gestalten, dass bei Schlechtleis-
tungen Pönalen fällig werden. Der Antrag wird abgelehnt, da im SPNV der ZVNL als zuständiger Auf-
gabenträger seine Verträge bereits so gestaltet. Im ÖPNV hat die Stadt Leipzig die LVB mit der Er-
bringung der Leistungen betraut.

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der AfD-Fraktion

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Kein Abwägungsprozess.

3/4

Sachverhalt:

Die Verkehrsverträge des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) unterscheiden sich deut-
lich von denen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs.

Im SPNV sind öffentliche Ausschreibungen nach deutschem Vergaberecht (Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) in Verbindung mit dem einschlägigen europäischen
Regelwerk (Verordnung (EG) 1370/2007 bzw. V0 (EU) 2016/2338 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 14.12.2016 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1370/2007) zwingend
vorgeschrieben. Die lnhalte dieser Verträge richten sich somit nach den gesetzlichen Anfor-
derungen des nationalen sowie europäischen Rechts. Hierzu zählen insbesondere
- die vom Betreiber eines öffentlichen Dienstes (Verkehrsunternehmen) zu erfüllenden
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die durch den Aufgabenträger zu definieren
und zu spezifizieren sind;
- die durch den Aufgabenträger zu erfolgende Festlegung des betreffenden geografi-
schen Geltungsbereichs, sowie
- die vom Aufgabenträger zuvor in objektiver und transparenter Weise aufzustellenden
Parameter, anhand deren ggfs. die Ausgleichsleistung berechnet wird; dabei ist eine
übermäßige Ausgleichsleistung zu vermeiden.

Demzufolge sehen die vom ZVNL abgeschlossenen neun Verkehrsverträge allesamt objekti-
ve und subjektive Qualitätsmerkmale wie Pünktlichkeit, Sauberkeit, Schadensfreiheit der
Fahrzeuge, Zugbildung, Einsatz Zugpersonal, Sicherheit im Zug, Sitzplatzangebot und Infor-
mationen bei Unregelmäßigkeiten vor. Diese Qualitätskriterien sind je nach Vertrag in unter-
schiedlicher Ausprägung sanktionsbewehrt, d. h. im Falle der Nicht- bzw. Schlechtleistung
fallen Pönalen an. Dabei handelt es sich um vertragsstrafenähnliche negative finanzielle An-
reize, die das Unternehmen zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Qualitätsanforderun-
gen bewegen sollen.

Pönalen lassen sich i.d.R. nicht ex ante kalkulieren, da zunächst von einer voll umfänglichen
Leistungserbringung durch die Verkehrsunternehmen auszugehen ist.

Im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr hat die Stadt Leipzig die Leipziger
Verkehrsbetriebe mit der Erbringung der Leistung betraut. (RBIV-1754/09) Die drei Kompo-
nenten des Leipziger Betrauungsmodells, welches die Grundlage zur Erfüllung der Pflichten
der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin – und somit auch der Begrenzung des Gesamtfinan-
zierungsbeitrages bildet – sind:
- die Richtlinie zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV in der
Stadt Leipzig (Finanzierungsrichtlinie)
- der Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB durch die Stadt Leipzig –Konkreti-
sierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im ÖPNV sowie
- der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zwischen der Stadt Leipzig, der
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der LVB.

Dieses operative Konstrukt gibt den rechtlichen als auch den finanziellen Rahmen für die
Beauftragung des städtischen Nahverkehrsunternehmens, den LVB, vor. Das Leipziger Be-
trauungsmodell ist vor allem EU-beihilferechtlich motiviert, das heißt, es zielt insbesondere
auf eine EU rechtliche Konformität und damit auf eine maximale Rechtssicherheit für die
Stadt Leipzig, die LVV und die LVB ab.

Bei der Finanzierung des ÖPNV durch den VLFV handelt es sich um eine reine Gesellschaf-
terfinanzierung, d. h., die Fehlbetragsfinanzierung wird vollständig über den steuerlichen
Querverbund im LVV-Konzern abgedeckt. Gleichzeitig ist es dadurch aber auch nicht mög-
lich, den VLFV an eine verkehrliche „Gegenleistung“ zu knüpfen, da im Modell der steuerli-
chen Einlagefinanzierung (steuerlicher Querverbund) der LVB durch die LVV grundsätzlich
kein Leistungsaustausch stattfinden darf. Würde ein Leistungsaustausch stattfinden, zöge
dies die Erhebung von Umsatz- und Ertragsteuer nach sich, d. h. auf die Leistung der LVB
4/4
würde Umsatzsteuer und auf mögliche Gewinne der Leipziger Wasserwerke und der Leipzi-
ger Stadtwerke Ertragsteuer anfallen.

Die Aufnahme einer verkehrlichen „Gegenleistung“ in den VLFV wäre damit in jedem Falle
eine Änderung des zuvor genannten Modells und würde enorme steuerliche Risiken mit sich
bringen. Denn jede (substanzielle) Veränderung des VLFV, bspw. in Richtung eines „Leis-
tungsvertrages“, würde die Gültigkeit der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes, welche
ausschließlich für dieses Modell vorliegt, sowie mithin die Aufrechterhaltung der steuerlichen
Querverbundsfinanzierung gefährden. Daher ist es unabdingbar, die zwei Betrauungskompo-
nenten „Verkehrsleistung“ und „Finanzierung“ voneinander zu trennen.

Die Komponente der „Verkehrsleistung“ wird über die Anforderungen des jeweils gültigen
Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig definiert. Ergeben sich aus der von Seiten der Stadt ver-
anlassten Änderung des Verkehrsangebotes oder der Fortschreibung des Anforderungspro-
fils Mehraufwendungen bei der LVB, ist (nach entsprechendem Nachweis der Mehraufwen-
dungen durch die LVB) über eine Anpassung der Fehlbetragsfinanzierung gemäß VLFV zu
verhandeln.

Desweiteren hat die Verwaltung bereits zur Anfrage VI-F-06220 der Fraktion Die Linke in der
Ratssitzung vom 19. September ausführlich dargelegt, dass die LVB ihre Leistungen gegen-
über dem für die Bewertung relevanten Basisfahrplan deutlich erhöht und nicht reduziert ha-
ben.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06334-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wilhelm-Ostwald-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Willi-Bredel-Str. 15, 04279
Leipzig - Kapazitätserweiterung (Bestätigung gemäß § 79 (1) und § 81 (5) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorschlag:

Neu Pkt: 7

1. Zur Sanierung der Sporthalle (3-Feldhalle) des Ostwald-Gymnasiums werden
Planungsmittel für 2019 in der Höhe eingestellt, wie sie benötigt werden. Die
Sanierung der Sporthalle soll im Schuljahr 2020/21 erfolgen. Entsprechende
Sanierungsmittel sind im Haushalt der Stadt Leipzig einzuplanen.

2. Die Verwaltung prüft Erweiterungsmöglichkeiten bei beiden Sporthallen mit dem Ziel
ausreichende Sportflächen für den schulischen Sportunterricht sowie für den
Vereinssport bereitzustellen und legt dem Stadtrat dazu bis Mitte 2019 das Ergebnis
vor.

Sachverhalt:

Die Dreifeld-Sporthalle an der Willi-Bredel-Straße unterliegt seit langem einem sehr hohen
Nutzungsdruck. Die Ostwald-Schüler*innen als auch die Lene-Voigt-Oberschüler*innen,
denen nur eine Einfeld-Sporthalle zur Verfügung steht, nutzen die Halle, am Nachmittag und
am Wochenende Sportvereine. Dadurch unterliegt die Halle auch einem hohen Verschleiß.
Die Kapazitätserweiterung im Schulhaus des Ostwald-Gymnasiums erfordert zugleich auch
die schon lange drängende Sanierung der Schulsporthalle. Der Sporthallenboden der
Dreifeld-Sporthalle wurde 2013 schon ausgetauscht. Alle sonstigen Anlagen, wie Licht und
Sanitär sind in einem historisch zu nennenden Zustand und müssen für die Schülerinnen und
Schüler sowie für die Vereinsnutzung modernisiert und ausgetauscht werden. Durch den
fehlenden Prallschutz können Ballsportarten nicht trainiert werden. Die Stadtverwaltung hat
diesbezüglich keine Maßnahmen geplant. Um die durch Baumaßnahmen bedingte Belastung
2/2
der Schülerschaft zeitlich begrenzen zu können und zugleich den Anforderungen des
Sportunterrichts eine zeitgemäßes Angebot zu machen, sollte umgehend die notwendigen
Maßnahmen für die Sanierung der Sporthalle geplant und anschließend auch umgesetzt
werden.
Dies sollte zeitlich nahe der Kapazitätserweiterung des Schulhauses erfolgen, damit mehr
als 700 Schülerinnen und Schüler an einer der erfolgreichsten Leipziger Schulen auch
optimale Bedingungen im Sportunterricht vorfinden.
Deswegen muss gleichzeitig auch eine Erweiterung der Sporthallenkapazitäten für die Lene-
Voigt-Schule mitgedacht werden, um die Bedingungen für den Schulsport bei
aufwachsenden Schulkapazitäten und für den Vereinssport im Leipziger Süden zu
verbessern.
Die Verwaltung soll dazu auf beide Schulen zugehen und frühzeitig eine Beteiligung
ermöglichen.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06562-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sachstandsbericht zur Entwicklung des Quartiers Matthäikirchhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung mit Änderung der Terminstellung vom 31. März 2019
auf den 30.Juni 2019. Der Beschlussvorschlag in der Fassung der Verwaltung lautet:
1. Die Stadtverwaltung legt bis zum 30. Juni 2019 einen Sachstandsbericht zum Stand
der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes und des Nutzungskonzeptes für das
Stadtquartier Matthäikirchhof westlich der Großen Fleischergasse vor.
2. Die Ergebnisse sollen der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert werden.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VSP zum Antrag der Fraktion Die Linke

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

3/3

Sachverhalt:

Den beiden Beschlusspunkten kann zugestimmt werden, die Terminstellung sollte jedoch zur
Sicherstellung der Termintreue auf den 30.6.2019 geändert werden.

In Umsetzung  der Ratsbeschlüsse VI-DS-0484-NF-06 und VI-A-04478 wird derzeit vom De-
zernat Kultur und Dezernat Stadtentwicklung und Bau gemeinsam mit weiteren Partnern ein
Vorschlag zur Projekt- und Organisationsstruktur entwickelt. Dieser Verfahrensvorschlag
enthält u.a. auch Aussagen zum städtebaulichen Werkstattverfahren, welches im Ergebnis
ein detailliertes Nutzungskonzept beinhalten soll. Nach Abstimmung mit den Akteuren zur
Projektstruktur soll eine Geschäftsstelle 2019 Ihre Arbeit aufnehmen. Damit werden Voraus-
setzungen für einen geordneten Projektstart für die Quartiersentwicklung auf dem Areal des
ehemaligen Matthäikirchhof ermöglicht.

Die Verwaltung plant ebenso eine umfassende Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung. Das
vorgesehene Beteiligungskonzept wird in der o.g. Vorlage beschrieben werden.


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06652

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Verdrängung von Tante-Emma-Läden aus der Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Inhabergeführte nicht-filialisierte Einzelhändler, sowohl Dienstleister als auch Läden zur Nah-
versorgung mit Alltagsprodukten, verschwinden immer häufiger aus dem Bild vieler Innen-
städte. Viele kleine und alteingesessene Unternehmen werden verdrängt - das Ergebnis sind
uniforme Innenstädte, die in fast jeder Klein- und Mittelstadt ähnlich aussehen und in denen
die gleichen internationalen Ketten und Marken vertreten sind.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Mentefactum möch-
ten 91% der Bürger Gewerbe und Dienstleister möglichst wohnortnah haben. 69% machen
für die mangelnde Angebotsvielfalt große Handelsketten und Dienstleister verantwortlich.
74% kaufen lieber in kleinen Läden als in großen Kaufhäusern. 83% sind der Meinung, daß
sich die Politik stärker mit der Verödung der Innenstädte befassen müßte.

Hierzu frage ich:

1. Wie viele Geschäfte der Leipziger Innenstadt sind Inhabergeführte nicht-filialisier-
te Einzelhändler? Wie viele davon bieten Waren des täglichen Bedarfs an?

2. Wie viele Geschäfte der Leipziger Innenstadt waren im Jahr 2000 Inhabergeführte
nicht-filialisierte Einzelhändler? Wie viele davon boten Waren des täglichen Be-
darfs an?

3. Welche Gründe sieht die Stadt in der zahlenmäßigen Verringerung inhabergeführ-
ter nicht-filialisierter Einzelhändler?

2/2

4. Wie hoch schätzt die Stadt die Auswirkungen des Prozesses ein, zum Beispiel
dass Kunden zum Erwerb alltäglicher Produkte oder Dienstleistungen oft längere
Wege zurücklegen müssen und somit vermehrt auf den ÖPNV oder das Auto zu-
rückgreifen müssen?

5. Welche Anreize haben Besucher der Stadt, ausgerechnet Leipzig als Shopping-
Ziel zu wählen, wenn sich dieselben Geschäfte und Sortimente in jeder größeren
Stadt finden?


Sachbeschädigende Formulierungen

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06653

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Sachbeschädigende Formulierungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Antwort zur Ratsanfrage VI-F-06520 teilte die Verwaltung mit, der Schriftzug "No
Cops" stelle eine Sachbeschädigung dar und werde daher regelmäßig übermalt.
Ich frage hierzu:

1. Stellt der direkt danebenstehende Schriftzug "No Nazis" auf der betreffenden Wand
ebenso eine Sachbeschädigung dar?
2. Gibt es eine Liste, welche Schriftzüge sachbeschädigend sind und welche nicht bzw.
welche mit höherer Dringlichkeit zu übermalen sind? Falls ja, welche Kriterien gelten
für die Einstufung?
3. Unter welchen Umständen wäre die Stadt bereit, auf das ständige, fruchtlose, kosten-
und zeitintensive Übermalen des Schriftzuges "No Cops" zu verzichten?


Barrierefreier Zugang zum Neuen Rathaus

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06654

Status: öffentlich

Eingereicht von
Maciejewski, Ansbert

Betreff:
Barrierefreier Zugang zum Neuen Rathaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Mit der Umgestaltung des Vorplatzes am Neuen Rathaus entfiel auch der Behindertenpark-
platz am barrierefreien Zugang neben dem Haupteingang. Der jahrelang als Behindertenein-
gang genutzte Zugang ist nicht als solcher gekennzeichnet. Lediglich am Personaleingang
an der Westseite verweist ein Hinweisschild auf einen Behinderteneingang, welcher sich
nach der  Beschreibung(50 m rechts) ungefähr auf der Höhe des Goerdeler-Denkmals befin-
den müsste.
Ich frage an:
1. Wo ist für Menschen mit Gehbehinderung bzw. Rollstuhlfahrer der Zugang zum Neu-
en Rathaus möglich?
2. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, diese Zugänge erkennbar zu kennzeichnen? Falls
ja, wann geschieht das, falls nein, warum nicht?
3. Ist das Befahren des abgepollerten Bereichs vor dem Neuen Rathaus zum Zwecke
des Ein- und Aussteigens für Menschen mit Gehbehinderung bzw. Rollstuhlfahrer
möglich? Falls ja, ist das unkompliziert kurzfristig oder nur mit Voranmeldung mög-
lich? Falls nein, warum nicht?
4. Ist das Befahren des abgepollerten Bereichs vor dem Neuen Rathaus zum Zwecke
der Anlieferung/Be- und Entladung möglich? Falls ja, ist das unkompliziert kurzfristig
oder nur mit Voranmeldung möglich? Falls nein, warum nicht?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06650

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.01.2019 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.01.2019:

1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.

2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird
beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf und
seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich.

3/3

Sachverhalt:
Ziel und Inhalt der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die städtebauliche Reaktivierung der insgesamt ca. 5,7 ha großen, ehemals als Brauerei
genutzten Fläche. Es ist überwiegend die Sanierung denkmalgeschützter Bausubstanz zu
Wohnzwecken und eine Ergänzung mit Geschosswohnungsbau sowie insbesondere die
Errichtung einer Einzelhandelseinrichtung und einer Kita geplant. Durch die geplante
grundlegende städtebauliche Neuordnung und angestrebte Freiraumgestaltung des Areals
soll gleichzeitig eine neue Aufenthaltsqualität des ortsbildprägenden Geländes in der
Ortsmitte von Lützschena geschaffen werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät-
zen
In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass durch die
geplante Ansiedlung einer Einzelhandelseinrichtung sowie Errichtung und Inbetriebnahme
einer Kindertagesstätte Arbeits- und ggf. Ausbildungsplätze neu geschaffen werden können.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass mit der
beabsichtigten Sanierung von Baudenkmalen zu Wohnzwecken und dem geplanten
Geschosswohnungsbau sowie den geplanten sozialen Einrichtungen Rahmenbedingungen
für eine ausgeglichenere Altersstruktur geschaffen werden können. Grundlage dafür sind
auch die mit dem Vorhabenträger zu treffenden Verpflichtungen, den geplanten
Wohnungsbau anteilig als sozialen Mietwohnungsbau zu realisieren und auch barrierefreie
Wohnungen vorzusehen. Ziel ist es, mit dem Angebot unterschiedlicher Wohnungstypen und
Betreuungsformen verschiedene soziale Gruppen, insbesondere aber auch junge Familien
und Senioren anzusprechen.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschließlich
Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der
Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), können erst im Laufe des weiteren
Verfahrens ermittelt werden.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und abschließender
Behandlung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
zum Vorentwurf und seiner Begründung durchführen.
Dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wird die Vorlage durch das Büro für
Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM
zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Strukturkonzept
4 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☒ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☐ mittel ☒ niedrig ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☒ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:25.000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

KGV "Lindenhöhe"
Klgr.
Zum
KaltenBorn
Kleiner Poetenweg
Hallesche Str.
Am Bildersaal
RadefelderW
eg
Fußweg
AnderFeuerwehr
Jungfernstiege
Paulinengrund
Zum
KaltenBorn
AnderSchäferei
Bahnstraße
Bahnstraße
RadefelderW
eg
Feuerwehr
1
2
2
1
1
1
2
2
1
2
1
1
1
1
2
1
1
1
1
2
2
1
1
1
1
1
1
1
2
1
2
2
1
2
2
1
3
28
10
6
5
11
7
28
7
1
5
9
21
14
10
5
2
4
3
6
41
100
107
2
27
7
25
5
7
22
16
1
10
14
7
8
11
9
3
3
2
1
22a
18
2
120
14a
17
30
31
4
26
8
8
3
14
10
4
2
37
1
93
96
30b
118
1
6
17
7
18
19
1
8 4
22
16
5
7
6
2
12
15
12
10
5
40
1a
85
122
4
29
6
4
20
20
3
6
9
16
12
14
2
38
7
42
30
30e
3
8
18
4
1
1
2
11
9
15
5
6
39
2a
91
102
98
89
30a
17
3815
14
1a
16
40
42
12
22
24 26
43
20
19
27
28
29
16
23
30
17
36
39
19
31
11
25
35
41
21
18
37
I
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
LiS
LiS
K lPfl
S Pfl
Rabatte
Wildwuchs
B eton
B eton
Rab.
Rab.
S Pfl
Fußweg (BPfl)
Tor
Tor
B stRi
B stRi
A sphalt
Kies
Fußweg (Asphalt)
K lPfl
Fußw
eg (Beton)
Fußweg (Asphalt)
Fußweg (Asphalt)
A sphalt
A sphalt
A sphalt
A sphalt
A sphalt
A sphalt
A sphalt
B eton
B eton & SPfl
Ram
pe
Rampe
B eton
S chutt
B eton
Silo
LiS
LiS
LiS
Wildwuchs
Wildwuchs& Sc hutt
Wildwuchs
& Sc hutt
Wildwuchs
& Sc hutt
Wildwuchs
& k l. B äume
Gleis e, B eton,
S chotter &div . Pflaster
Gleis e, B eton,S chotter &
div . Pflaster
Gleis e, B eton,S chotter &div . Pflaster
Gleis e, B eton,
S chotter &div . Pflaster
B eton
Schuttberge
S chutt
NstP fl &
B eton
Laderampe
Laderampe
Wildwuchs
& k l. B äume
LiS
S Pfl
B eton
Rampe
Ruine(Betonrampen)
S chutt
S chutt
S Pfl
NstPfl
S chutt
Schuttberge
Laderam
pe
Grube(S c hutt)
Ruine
Ruine
B eton &
div . Pfl
Wildwuchs
& Sc hutt
S chutt& Müll
Wildwuchs
& Sc hutt
Wildwuchs& Sc hutt
Ruine
Turm
Turm
Ruine
Ruine
Ruine
S chütte
Ruine
B eton
Wildwuchs
& Sc hutt
NstPfl
B eton
Beton
Silo
Silo
B etonbecken
Betonschräge
Betonschräge
Betonschräge
B etonpodest
Wildwuchs& Schutt
ZPfl
NstPfl
S stRi
S stRi
Tor
Tor
B stRi
Giebel D14 durch
Abbrucharbeiten
teilweise beschädigt!
Ruine II
Ruine I
Ruine I
Ruine III
Wild-wuchs
Wild-
wuchs
Wild-wuchs
Wildwuchs
Wildwuchs& Sc hutt
LiS
M
etallpodest
Ruine II
II
IV
NstPfl
S Pfl
LiS
LiS
LiS
I
I
Wildwuchs
& Sc hutt
Wildwuchs
Wildwuchs
E ins tiegin Keller
NstPfl
A sphalt
Wildwuchs& Sc hutt
B eton
unbef.
Tor
Tor
Tor
Wildwuchs(ehem.
 Betonweg)
Wildwuchs
Wildwuchs
& Sc huttLaube
Tor
Tor
Wildwuchs
Wildwuchs
Rampe
B eton
B eton
B eton
Wildwuchs
& Sc hutt
A sphalt
S Pfl
Ruine
B etonpodest
(S treifenfundamente)
NstPfl
Wildwuchs
& Sc hutt
K eller-z ugangv ersc hüttet!
NstPfl
NstPfl
unbef.
unbef.
unbef.
B eton
B eton
B eton
Schuttberge
Schuttberge
B eton
B eton
Schutt& Müll
Schuttberge
Schutt& Müll
B eton
B eton
S Pfl
S Pfl
B eton
B eton
Wildwuchs& Sc hutt
Wildwuchs& Schutt
P
odest
P
odest
B eton-
s ockel
B eton-
s ockel
B eton-s ockel
Laderam
pe
Laderam
pe
Laderam
pe
Laderampe
S Pfl
B eton-
s ockel
S Pfl
Ruine
Vordach
Vordach
Vordach
Vordach
III
IV
III
Turm
I
I
II
I
B eton
Fußweg(BPfl)
Fußweg (BPfl)
Werbe-tafel
Pollerreihe
unbef.
NstPfl
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
Wildwuchs
B eton-fundament
Mauer-reste
Parkplatz(unbef.)
B stRi
A bfall-behälter
Bank
Parkplatz(BPfl)
S ockel
II
Tor
Tor
II
I
I
I
I
I
I
I
ehem.Pförtner
V
ordach
Tor
Tor
I
I
I
Garten
I
I
I
Nr.108
II
Nr.110
III
EingangKeller
0,30/5,0
0,25/3,0
0,10/3,0
0,25/5,0
0,20/3,0
0,35/16,0m ehrstä.
0,20/4,0
0,15/2,0
0,20/3,0
0,15/3,0
0,40/10,0
3 stämmig
0,35/7,0
0,25/7,02 stämmig
0,35/8,0
0,20/3,0
0,10/3,0
0,20/5,0
0,55/10,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/3,0 0,15/5,0m ehrstä.
0,35/12,03 stämmig
0,25/4,0
0,25/7,02 stämmig0,20/4,0
0,20/3,0
0,35/7,0
0,15/3,0
0,15/4,0
0,15/2,0
0,15/3,0
0,10/2,0
0,25/5,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,45/10,0
2 stämmig
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/4,02 stämmig
0,25/10,0
0,20/2,0
0,35/6,0
0,15/2,0
0,20/3,0
0,50/12,0m ehrstä.
0,20/4,0
0,15/3,0
0,45/6,0
0,30/5,0
0,50/12,03 stämmig
0,35/10,03 stämmig
0,15/4,02 stämmig
0,35/10,02 stämmig
0,45/8,0 0,35/8,0
0,40/10,0
0,35/8,0
0,20/4,00,20/3,0
0,15/3,0
0,15/2,0
Bet on-
mast
0,50/8,0
0,40/8,0
0,15/3,0
0,30/4,0
0,10/3,0
0,40/8,0
0,35/6,0
0,25/4,0
0,30/6,0
0,25/3,00,30/6,0
0,55/14,0
0,30/6,0
0,15/3,0
0,10/2,0
0,15/2,0
0,35/8,0
0,25/3,0
0,35/8,0
0,25/4,0
0,40/10,0
0,35/14,0m ehrstä.
0,30/7,0
0,20/4,0
0,20/4,0
0,15/3,0
0,30/5,0 0,35/8,0
0,40/10,0
0,35/8,0
0,15/2,0
0,30/5,00,10/2,0
0,60/12,0
0,25/4,0
0,25/4,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,20/4,02 stämmig
0,25/7,03 stämmig
0,20/3,0
0,25/7,03 stämmig
0,35/12,04 stämmig
0,15/3,0
0,20/2,0
0,15/3,0
0,20/6,02 stämmig
0,20/4,0
0,20/3,0
0,15/2,0
0,40/10,0
0,50/10,0
0,60/10,0
tot 0,30
0,40/7,0
0,60/7,0
0,45/8,0
0,25/3,0
0,30/6,0
0,30/4,0
0,35/4,0
0,45/14,02 stämmig
0,35/4,0
0,20/6,0
0,15/3,0
0,15/4,0
0,15/4,0
0,15/4,0
2 stämmig
0,15/4,02 stämmig
0,15/4,02 stämmig
0,15/4,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,25/6,0
0,25/4,0
0,40/8,02 stämmig 0,40/8,0
0,25/4,0
0,20/4,0
0,50/16,02 stämmig
0,25/10,02 stämmig
tot 0,40
0,15/3,0
0,15/2,0
0,15/4,0
0,35/8,0
0,15/3,0
0,15/3,02 stämmig
0,20/4,0
0,15/4,0
0,15/10,0m ehrstä.
0,40/6,0
0,30/4,0
0,30/4,0
tot 0,35
0,30/5,0
0,30/6,0
0,30/6,0
0,25/5,02 stämmig
0,75/12,0
0,35/8,0
0,30/6,0
0,20/4,0
0,15/4,02 stämmig
0,50/10,0
0,40/12,0
0,15/3,0
0,15/5,03 stämmig
0,15/5,02 stämmig
0,15/2,0
0,15/4,0
2 stämmig
0,15/4,02 stämmig
0,15/4,0
0,15/5,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,10/3,0
0,10/2,0
0,10/3,0
0,10/3,0
0,20/5,03 stämmig
0,20/5,03 stämmig
0,15/5,02 stämmig
0,25/6,0
0,15/4,02 stämmig
0,15/3,0
0,15/4,0
0,15/4,0
0,15/3,0
0,15/4,0
0,15/4,02 stämmig
0,20/5,0
0,15/4,0
0,15/4,0
0,20/5,0m ehrstä.
0,15/4,0m ehrstä.
0,10/5,0
m ehrstä.
0,15/4,0
0,15/10,0m ehrstä.
0,15/6,0m ehrstä.
0,15/6,0m ehrstä.
0,20/3,0
0,20/3,0
0,15/4,02 stämmig
0,15/3,00,15/3,0
0,20/4,0
0,15/4,02 stämmig
0,15/2,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,25/4,0 0,15/5,0
0,20/5,0
0,15/4,0
0,15/5,03 stämmig
0,15/4,0
0,15/3,0
0,15/4,0
0,15/6,04 stämmig
0,15/10,0m ehrstä.
0,40/9,0
0,15/5,03 stämmig
0,60/14,0
2 stämmig
0,20/3,0
0,15/6,02 stämmig0,20/5,0
0,25/10,04 stämmig
0,30/6,0
0,15/5,0
0,35/7,0
0,30/6,0 0,60/10,0
0,60/10,0
0,15/6,03 stämmig
0,10/4,0m ehrstä.
0,10/4,0
m ehrstä.
0,20/6,02 stämmig
0,50/10,0
0,20/3,0
0,30/6,0
0,20/4,0
0,20/3,0
0,45/6,0
0,30/6,0
0,15/4,0
0,15/4,0
0,15/4,0
0,15/3,0
0,15/3,0
0,20/5,0
0,15/3,0
0,45/8,0
0,50/10,0
0,15/5,0m ehrstä.
0,15/3,0
0,65/14,0
0,20/4,0
0,15/3,0
0,40/6,0
0,45/8,02 stämmig
0,40/8,0
0,15/4,0
0,15/3,0
0,15/4,02 stämmig
0,15/6,0m ehrstä.
0,15/7,0m ehrstä.
0,15/4,0
0,20/6,02 stämmig
0,30/5,0
0,20/4,0
0,25/6,0
0,25/10,02 stämmig
0,40/10,0
0,20/3,0
0,30/8,0
0,30/8,0
0,25/4,0
0,25/4,0
0,25/4,0
0,50/10,0m ehrstä.
0,25/8,0m ehrstä.
0,20/4,0
0,40/10,0
0,45/6,0
0,55/10,0
0,50/8,0
0,45/8,0
0,40/8,0
0,35/7,0
0,55/8,0
0,50/8,0
0,70/12,0
0,15/3,0
0,45/10,0
0,70/10,0
0,65/14,0
0,45/6,0
0,55/7,0
0,40/5,0
0,40/5,0
Bet on-
mast
0,40/7,0
0,20/4,0
56/m
203
256
1
183
6
231
1
224/1
218
52
2
55/b
55
16
55/i
183
7
82
7
53
5
198
7
55
5
178
3
177
13
55
4
178/f
54
8
66
2
65
55/f
183
14
219
29
184
10
82
1
177
32
183
17
55/o
55
6
198
1
82 52
54
5
177/20
66
3
55
10
55
4
56/i
55
12
55
2
307
198
8
56
r
219
4
55
3
219
30
183
20
56/a
55
19
305
7
183
19
57/g
82
6
178/g
64
57
54
a
202
55
18
5
183
18
60
70
1
55/15
55
17
198
2
60
10
66
5
53
a
82
2
183
13
55/h
901
55/g
81
55
2
183
10
305
8
54
1
183
15
55
6
51
79/a
303
177/d
2
55/p
177
31
177
2
305
5
59
55
7
78
55/13
1/5
305
3
183
22
55
5
55/d
177
25
55
11
179/a
208
207
899
183
9
305
4
57/a
55/14
54
13
178
4
209
64
1
55/l
66/a
64
3
82
3
183
21
58
183
12
55
9
177/c
57/c
905
212/k
178/h
212
1
54/4
71/3
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212
2
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6
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16
54
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2
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8
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11
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55/a
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4
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22
54
12
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4
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56
p
206
238
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177/15
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10
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17
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268
226 221
1
56
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205
56
x
199
56/g
227/1
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56
w
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237/1
253
1
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264
56/2219
234
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21
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1
56
d
56
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1
4
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185
8
56
q
56/u
56
1
223
1
200
183
23
57/f
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1
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11
178/e
229
1
198/4
56/k
215/1
255
1
230
5243
1
269
228
1
212/1
178/k
235/1
185
6
232/1
177/k1
204
178
2
56/t
177/34
262
3
56/z
225
214
1
213/1
56
y
177/9
210
56/v
ZurAltenBrauerei
STRUKTURKONZEPT
Stadtbezirk:
Ortsteil:
Nordwest
Lützschena-Stahmeln
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: StadtLandGrün
Stadt- und Landschaftsplanung
H. Ebert, A. Friedewald, A. Strehl
Am Kirchtor 10
06108 Halle (Saale)
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtgrundkarte Leipzig (DSGKL 1000)
Datengrundlage: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Legende:
Erhalt denkmalgeschützter Gebäude
Bereich ergänzender Neubau für Wohnungen
in Nutzung befindlicher Bestand
Potentialfläche Nahversorgungsmarkt
(<800 m² Verkaufsfläche) + ergänzender Bereich
Potenzialfläche Kindertagesstätte (ca. 75-90 Plätze)
zu erhaltende Grünfläche mit Gehölzbestand
geschütztes Biotop vom Typ
"Höhlenreiche Altholzinsel" (Reg.-Nr.: 82032.I)
befahrbarer Quartierszugang
durchgrünte, öffentliche durchgängige
Zufahrt Tiefgarage
variabler Bereich der jeweiligen
sowie für ergänzende, die Wohnnutzung nicht störende
M 1: 2000
gewerbliche Nutzungen und Freiflächen
für Gewerbe / Wohnen in den oberen Etagen
Wegeverbindung (exemplarisch)
Tiefgaragenzufahrt
- ca. 350 Wohneinheiten
- ca. 350 Tiefgaragenstellplätze
6040200 100

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 445
„Wohnquartier Zur Alten Brauerei“

(Vorentwurf)
 Stadtbezirk: Nordwest
 Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: StadtLandGrün
Stadt- und Landschaftsplanung
H. Ebert, A. Friedewald, A. Strehl
Am Kirchtor 10
06108 Halle (Saale)
29.11.2018

Datengrundlage: Stadtgrundkarte
Leipzig (DSGKL 1000), M 1:3000
Stand: 2105,
Herausgeber: Amt für
Geoinformation und
Bodenordnung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
 Seite 2
29.11.2018

INHALTSVERZEICHNIS

0. Vorbemerkungen ................................ ................................ ................................ ................. 3
A. PLANUNGSKONZEPTION ................................ ................................ ................................ .. 3
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 3
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ......................... 4
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ .......... 4
4. Städtebauliches Konzept ................................ ................................ ................................ ..... 4
5. Verfahren................................ ................................ ................................ ............................. 6
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 6
6. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ......................... 6
6.1 Topografie ................................ ................................ ................................ ........................... 6
6.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ................................ ................................ ............... 7
6.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ................................ ................................ ........... 7
6.4 Soziale Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ............. 8
6.5 Technische Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ...... 8
6.5.1 Verkehrsinfrastruktur ................................ ................................ ................................ ........... 8
6.5.2 Ver- und Entsorgungsanlagen ................................ ................................ ............................. 9
7. Planerische und rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ............... 9
7.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ........................... 9
7.1.1 Ziele der Raumordnung ................................ ................................ ................................ ....... 9
7.1.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ ........ 10
7.1.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ ................ 10
7.2 Umweltbelange ................................ ................................ ................................ .................. 10
7.3 Sonstige Planungen ................................ ................................ ................................ .......... 11
7.3.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ............... 11
7.3.2 Stadtentwicklungsplan Zentren ................................ ................................ .......................... 12
7.3.3 Strategische Konzepte zum Wohnen ................................ ................................ ................. 12

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
 Seite 3
29.11.2018

0.   Vorbemerkungen
Mit dem Einwohnerzuwachs der Stadt Leipzig verbinden sich besondere Chancen, aber auch Her-
ausforderungen für die Stadtentwicklung. Die Nachfrage nach Wohnraum kann nicht mehr allein
durch die Sanierung leerstehender Gebäude, sondern muss auch durch Neubau gedeckt werden.
Auf den Flächen der früheren Sternburg-Brauerei in Lützschena-Stahmeln möchte die Stadt Leipzig
gemeinsam mit dem Eigentümer die Chance nutzen, eine größere Anzahl an Wohnungen zu errich-
ten. Die markanten Gebäude der ehemaligen Brauerei werden dem künftigen Wohngebiet einen ho-
hen Wiedererkennungswert in der Stadt und für die Bewohner bringen.
Für die Fläche muss zunächst Baurecht geschaffen werden. Die Stadt Leipzig stellt dazu einen Be-
bauungsplan auf. Nunmehr findet die erste (frühzeitige) Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
statt. Gleichzeitig werden auch die zuständigen Behörden um Stellungnahme gebeten.
Im vorliegenden Plan sind die allgemeinen Ziele für das Wohngebiet formuliert. Wie die Gebäude
errichtet, die Grünflächen gestaltet und die Straße und Wege geführt werden, wird zur Zeit durch
mehrere Planungsbüros erarbeitet und anschließend in die Planung aufgenommen.
Mit dieser Beteiligung sollen zunächst die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sowie
Informationen der Träger öffentlicher Belange gesammelt werden. Diese fließen dann in den
nächsten Planungsschritt (Bebauungsplanentwurf) ein, der ebenfalls öffentlich ausgelegt wird.

A. PLANUNGSKONZEPTION
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ befindet sich im
Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil Lützschena-Stahmeln.
Der Ortsteil Lützschena-Stahmeln liegt am Stadtrand von Leipzig und ist im Zuge der Eingemein-
dung 1999 aus den ehemals selbständigen Gemeinden Lützschena und Stahmeln hervorgegangen.
Der Ortsteil ist strukturell deutlich wahrnehmbar gegliedert durch den Verlauf der Bundesstraße B
6. Nördlich davon sind gewerbliche Bauflächen vorherrschend, südlich davon überwiegen die Sied-
lungsbereiche und der Naherholungsraum des Leipziger Auwalds. Die ländliche Prägung des Stadt-
teils spiegelt sich auch in der dominierenden Einfamilienhausbebauung wider.
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 5,7 ha und wird umgrenzt
 im Westen durch die Straße Zur Alten Brauerei,
 im Nordwesten durch den Übergang und den weiteren Verlauf als Bahnstraße,
 im Osten von der Kleingartenanlage „Lindenhöhe“,
 im Südosten durch bewohnte Grundstücke sowie
 im Südwesten von der Halleschen Straße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
 Seite 4
29.11.2018

2. Planungsanlass und -erfordernis
Den Anlass der Planung bildet das Bestreben, das frühere Betriebsgelände der ehemaligen Stern-
burg-Brauerei als Wohnstandort zu entwickeln. Die Erwerberin ist bereit, die denkmalgeschützte
Bausubstanz der ehemaligen Sternburg-Brauerei für Wohnzwecke zu sanieren und ergänzende
Wohnungsneubauten zu errichten.
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Braue-
rei“ begründet sich insbesondere daraus, dass der bislang die baurechtliche Genehmigungsgrund-
lage bildende, rechtskräftige Bebauungsplan Nr. E-75 „Gemeindezentrum Lützschena-Stahmeln“
mit den nunmehr bestehenden Entwicklungszielen nicht kompatibel ist. Das vom Investor auf dem
ehemaligen Brauereigelände angestrebte V orhaben ist nur auf Grundlage eines neuen, in seinen
Festsetzungen darauf abgestimmten Bebauungsplanes genehmigungsfähig.
Der Bebauungsplan Nr. E-75 als derzeitige Genehmigungsgrundlage soll aufgehoben werden. Der
räumliche Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 445 entspricht dem des Bebauungs-
planes Nr. E-75.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
 die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die seitens der Eigentümerin des
Brauereigeländes beabsichtigte Bebauung des Areals, um dort einen Wohnstandort entwi-
ckeln und etablieren zu können,
 die Stärkung einer zentralen Lage von Lützschena mit entsprechender Adressbildung,
 die Revitalisierung einer Brachfläche und Beseitigung eines erheblichen städtebaulichen
Missstandes inklusive Leerstandes, sowie der Erhalt und die Wiedernutzung denkmal-
geschützter Bausubstanz,
 Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes mit einer Kindertagesstätte,
 Berücksichtigung der natur- und artenschutzrechtlichen Belange,
 Sicherung der inneren Erschließung des geplanten Wohnquartiers unter Minimierung des
Verkehrsaufkommens,
 Unterbringung des ruhenden Verkehrs in einer Quartierstiefgarage.

4. Städtebauliches Konzept
Der V orentwurf des Bebauungsplans liegt als Strukturkonzept vor, in das die folgenden grundsätzli-
chen planerischen Überlegungen eingeflossen sind:
Allgemein
Die vorhandene Bebauung hat für den Ort eine überaus prägende Wirkung. Sie allein verleiht dem
Ort bereits ein Alleinstellungsmerkmal. Anliegen der städtebaulichen Planung ist eine zusätzliche
Stärkung der Identität aus dem Zusammenwirken von Alt und Neu.
Ein Großteil der noch auf dem Grundstück verbliebenen Gebäude sowie die Keller und der Luft-
schutzbunker sind Kulturdenkmäler im Sinne des § 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der
Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen. Sie sollen instandgesetzt, modernisiert und ein wesentlicher
Bestandteil des Gesamtkonzeptes werden.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
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29.11.2018

Es wird angestrebt, innerhalb des Quartiers ca. 350 Wohnungen unterschiedlicher Typologien zu
entwickeln, weil die Lebendigkeit und Nachhaltigkeit eines Wohnquartiers wesentlich von der Viel-
falt der Wohnformen bestimmt wird.
Ergänzend zum Wohnungsbau sind kleinere, die Wohnnutzung nicht störende gewerbliche Einhei-
ten denkbar.

Südlicher Teil der ehemaligen Brauerei
Im Bereich um das ehemalige Sudhaus soll der denkmalgeschützte Gebäudebestand erhalten, sa-
niert und umgenutzt werden. Ein möglichst breites Spektrum an unterschiedlichen Wohntypologien
wird angestrebt.
Dazu beitragen können auch Angebote für ein unmittelbares Nebeneinander von Wohnen und Ar-
beiten und (hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme untergeordnet) auch Freizeitangeboten in
unmittelbarer Nähe.

Nördlicher und östlicher Teil der ehemaligen Brauerei
In diesem Bereich wird die Neubebauung überwiegen, weiterhin ist der Erhalt der noch vorhande-
nen ortsbildprägenden Bebauung (insbesondere das ehemalige Turmhaus) vorgesehen.
Auch in diesem Teil des Plangebietes sollen unterschiedliche Wohnungstypen entstehen. Die Reali-
sierung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum wird vorrangig in diesen Bereichen
möglich sein, da eine Planung entsprechend der Anforderungen an die soziale Wohnraumförderung
im Neubau eher kostenverträglich herzustellen ist gegenüber den vorhandenen Grundrissstrukturen
in den denkmalgeschützten Bestandsgebäuden, auch im Hinblick auf seine frühere gewerbliche
Nutzung.

Kindertagesstätte
Mit dem Anwachsen der Bevölkerung wird ein Bedarf für eine zusätzliche Kindertagesstätte entste-
hen. Nach derzeitigen planerischen Überlegungen ist die Einordnung der Kita mit maximal 90 Plät-
zen nördlich der vorhandenen Wohnhäuser auf einem dort vorhandenen Plateau vorgesehen (südöst-
licher Bereich des Flurstücks 66/5).

Nahversorger
Die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von max. 800 m² ist im süd-
westlichen Teil des Plangebietes auf dem städtischen Flurstück 66/a vorgesehen. Eine mehrgeschos-
sige Bebauung mit weiteren Nutzungen in ein bis zwei Obergeschossen wird für den Standort nicht
ausgeschlossen.
Auf dem für den Lebensmittelmarkt vorgesehenen Grundstück ist ein Kastanienbestand vorhanden,
der nach § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) als Biotop geschützt ist (Typ „Höh-
lenreiche Altholzinsel“, Reg.-Nr. 82032.I). Im Rahmen der Umsetzung der Planung ist mit dem
Kastanienbestand so schonend und rücksichtsvoll wie möglich umzugehen.

Freiraum
Es soll ein Quartier mit hoher Lebens- bzw. Aufenthaltsqualität entstehen, von dessen Ausstrahlung
auch das Umfeld profitiert.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
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29.11.2018

V orgesehen ist deshalb die Zonierung der Freiflächen in private und öffentliche Räume. Die Erleb-
barkeit und die Anbindung an die Umgebung werden durch eine durchgängige öffentliche Wege-
verbindung für den Fußgänger- und Radverkehr ermöglicht.
Ein wichtiges Element der zukünftigen Grünstruktur bildet dabei die Erhaltung des Gehölzbestan-
des im Böschungsbereich zur Kleingartenanlage. Dieser stellt zugleich eine wichtige städtebauliche
Zäsur dar.

Erschließung und Mobilität
Die Kfz-Erschließung des Plangebietes erfolgt über die bereits heute ampelgeregelte Kreuzung Hal-
lesche Straße/Zur Alten Brauerei.
Die o. g. öffentliche Wegeverbindung soll im südlichen Teil als befahrbarer Weg ausgebildet wer-
den, insbesondere für die Erschließung und Belieferung der Kindertagesstätte. Im Übrigen sollen
die notwendigen Erschließungsanlagen so sparsam wie möglich geplant werden.
Zugunsten der Freiraumqualität soll der ruhende Verkehr überwiegend über Tiefgaragen abgedeckt
werden. V orgesehen ist ein Schlüssel von 1 Stellplatz/Wohnung. Demzufolge sollen auch ca. 350
Tiefgaragenplätze entstehen. Die Tiefgaragenzufahrten sollen am nordwestlichen bzw. nördlichen
Eingang zum Plangebiet hergestellt werden, wobei die exakte Verortung im weiteren Verlauf der
Planung zu bestimmen ist.

5. Verfahren
Der Aufstellungsbeschluss (Beschluss Nr. VI-DS-05669) vom 27.06.2018 wurde im Leipziger
Amtsblatt Nr. 14/2018 vom 18.08.2018 bekannt gemacht.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vollen Verfahren, d.h. mit allen frühzeitigen Betei-
ligungsverfahren (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB).

B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
6. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
6.1 Topografie
Das Plangebiet erstreckt sich von ca. 105 m ü. NHN im Süden bis ca. 110 m ü. NHN im Norden.
Am östlichen Rand befindet sich zu der angrenzenden Kleingartenanlage hin eine Böschung. Das
Gelände steigt im Übergang zu der Gartenanlage erheblich bis auf das Niveau von ca. 115 m ü.
NHN an (im nordöstlichen Bereich um ca. 4 Meter, im südöstlichen Verlauf um bis zu 7 Meter). Im
Südosten des Plangebietes befindet sich östlich des ehemaligen Pförtnergebäudes eine größere Flä-
che, die ca. 2 m höher liegt als das übrige Grundstück (ca. 111 m ü. NHN, Erschließungsstraße ca.
109 m ü. NHN).
Auf dem Gelände der Sternburg-Brauerei sind zahlreiche Ablagerungen vorhanden, so dass das na-
türliche Geländeniveau an vielen Stellen des Plangebietes nicht wahrnehmbar ist.
Ein weiterer Geländesprung von ca. 4 m besteht im Übergangsbereich vom städtischen Grundstück
mit der Flurstücksnummer 66/a zu den benachbarten Flurstücken 65, 66/3 und 66/5.

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Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
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6.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Bei dem Plangebiet handelt es sich zum überwiegenden Teil um das Gelände der früheren Stern-
burg-Brauerei und einige angrenzende Flächen in Lützschena.
Der Ursprung des Brauereibetriebs geht auf das 18. Jahrhundert zurück. Nachdem die Produktion
zu DDR-Zeiten als volkseigener Betrieb geführt wurde, verlagerte der neue Eigentümer Anfang der
1990er Jahre die Bierproduktion nach Reudnitz und vollzog die Schließung des Standortes Lütz-
schena.
Mit Aufgabe der Nutzung Anfang der 1990er Jahre ist das Areal brachgefallen, bisweilen wurden
Teile der Bebauung sukzessive abgebrochen. Der noch verbliebene, überwiegend denkmalgeschütz-
te Gebäudebestand bildet ein architekturhistorisch wertvolles Zeugnis der 1920er Jahre und weist
auf den bedeutsamen Produktionsstandort hin, der den Ortsteil Lützschena-Stahmeln in seiner Ent-
wicklung langjährig und identitätsstiftend geprägt hat.
Hinsichtlich der Silhouette dominieren das aus dem Jahr 1928 stammende Sudhaus im Art-déco-Stil
mit seinem weithin sichtbaren Kupferdach, das eine Höhe von ca. 25,50 m aufweist und das drei-
bzw. viergeschossige expressionistische Werkstattgebäude mit dem ca. 24,00 m hohen Uhrturm aus
gleicher Zeit (1927). Beide Gebäude bestimmen ganz entscheidend das Ortsbild von Lützschena.
Die Bebauung am westlichen und östlichen Rand des Plangebietes ist kleinteilig. Auf der Südwest-
seite sind noch einige eingeschossige Arbeiterhäuser aus der Zeit um 1800 im spätbarocken Stil mit
Krüppelwalmdach vorhanden. Auf der Ostseite handelt es sich um ein- bis zweigeschossiges Ne-
bengebäude der Brauerei.
Ergänzend befinden sich im südlichen und südöstlichen Plangebiet eine ebenfalls denkmalgeschütz-
te Stadtvilla sowie mehrere Wohngebäude. Im südwestlichen Bereich des Plangebietes liegt die
brachliegende Fläche des ehemaligen Brauerei-Gasthofes, der 2007 abgerissen wurde.
Südlich des Plangebietes schließt sich die Hallesche Straße als Hauptverkehrs- bzw. Erschließungs-
straße an. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Halleschen Straße ist keine straßenbeglei-
tende Bebauung vorhanden. Lediglich im Kreuzungsbereich von Hallescher Straße und Straße Zur
Alten Brauerei, befindet sich gegenüberliegend ein zweigeschossiges Gebäude. Westlich, nordwest-
lich und nordöstlich des Brauereigeländes schließen Ein- und Mehrfamilienhäuser mit überwiegend
ein bis zwei Geschossen an. Weiterhin befindet sich auf Höhe der früheren Arbeiterhäuser im süd-
westlichen Geländeteil die örtliche Feuerwehr gegenüberliegend an der Straße Zur Alten Brauerei.
Die östlich des Untersuchungsbereiches angrenzenden Grundstücke unterliegen hingegen der Nut-
zung des Kleingärtnervereins Lindenhöhe.

6.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Den überwiegenden Teil des Plangebietes nehmen die Flächen der ehemaligen Brauerei ein, die
nach Nutzungsaufgabe brach gefallen sind. Die Flächen sind ursprünglich intensiv durch Gebäude,
bauliche Anlagen, Verkehrs- und Lagerflächen genutzt worden. Nur wenige Grünflächen haben das
Gelände gegliedert. Zwischenzeitlich sind großflächig Ablagerungen, z.T. auf rückgebauten Flä-
chen, erfolgt.
Aufgrund der Sukzession bzw. fehlenden Pflege haben sich z.T. auf künstlichen und versiegelten
Böden unstrukturierte Pflanzengesellschaften oder dichte Gehölze (z.B. Fläche nördlich der Silos)
ausgebildet. Im Südosten ist eine etwas höher gelegene Fläche mit Altbäumen bestanden.
Hervorzuheben ist der dichte Gehölzriegel entlang der östlichen Grundstücksgrenze. Dieser wird
aus Altbäumen gebildet und stellt eine Zäsur zur angrenzenden Kleingartenanlage dar.
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Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
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Auf dem städtischen Grundstück 66/a existiert zudem ein geschütztes Biotop, das aufgrund des vor-
handenen Altbaumbestandes (Kastanien) gemäß § 21 SächsNatSchG als „Höhlenreiche Altholzin-
sel“ festgestellt ist.
Die Freiflächen an der Villa werden als Garten durch die Bewohner genutzt. Neben Spielbereichen
dominieren Rasenflächen diesen Bereich.

6.4 Soziale Infrastruktur
Innerhalb des Plangebiets selbst sind derzeit keine Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vorhan-
den.
In der näheren Umgebung befinden sich folgende Einrichtungen:
 Kindertagesstätte „Lützschenaer Sternchen“, Freirodaer Weg 2b (ca. 500 m),
 Kindertagesstätte der V olkssolidarität „Sonnenhügel“, Am Hohlweg 2 (ca. 1,9 km),
 Grundschule Stahmeln, Hauptstandort Stahmelner Höhe (ca. 1,6 km) und Nebenstandort
Windmühlenweg (ca. 800 m),
 Seniorenresidenz Am Mariannengraben (ca. 500 m) und
 AWO-Sozialstation, Am Brunnen 5 (ca. 650 m).
Die Verwaltung prüft zudem gegenwärtig die Realisierung eines neuen Grundschulstandortes in
Lützschena-Stahmeln.

6.5 Technische Infrastruktur
6.5.1 Verkehrsinfrastruktur
Individualverkehr
Das Plangebiet ist straßenseitig von Norden über die Bahnstraße, von Westen über die Straße Zur
Alten Brauerei sowie von Südwesten und Süden über die Hallesche Straße erreichbar. Direkt auf
das Brauereigelände führt eine zwischen der vorhandenen Wohnbebauung im südlichen Abschluss
gelegene Zufahrt von Süden mit Anbindung an die Hallesche Straße.
Die Hallesche Straße stellt als Kreisstraße mit Funktion einer Ortsdurchfahrt die Verbindung in die
westlich angrenzende Stadt Schkeuditz sowie in die anderen Leipziger Stadtteile nach Osten (bspw.
Wahren, Möckern, Gohlis) her.
Der Anschluss an das übergeordnete klassifizierte Straßennetz ist über die Bundesstraße 6 sowie
BAB 14, die nördlich des Plangebietes verlaufen, gegeben.

Öffentlicher Personennahverkehr
Das Gebiet ist trotz Stadtrandlage durch den unmittelbaren Anschluss an die Hallesche Straße sehr
gut an den Öffentlichen Personennahverkehr angebunden. So befindet sich in unmittelbarer Umge-
bung in stadtauswärtiger Richtung die Haltestelle Lützschena der Straßenbahnlinie 11 Schkeuditz-
Markleeberg Ost.

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Fußgänger-/Radverkehr
Innerhalb der Brauereifläche existieren derzeit keine durchgängigen Fuß- oder Radwegeverbindun-
gen.
Die Bahnstraße sowie die Straße Zur Alten Brauerei sind Ortsstraßen mit einseitigen Gehwegen.
Auf der dem Plangebiet zugewandten Ostseite der Straße Zur Alten Brauerei ist überwiegend kein
Gehweg vorhanden. Dieser beginnt erst im Übergangsbereich zur Bahnstraße.
Die Hallesche Straße wird beidseitig von einem Gehweg begleitet.
Straßenbegleitende Radwege sind im Umfeld des Plangebietes nicht vorhanden.
6.5.2 Ver- und Entsorgungsanlagen
Da das Plangebiet seit vielen Jahren brach liegt, ist zu erwarten, dass die innere medientechnische
Erschließung völlig neu hergestellt werden muss.
Prinzipiell ist davon auszugehen, dass das Plangebiet mit allen erforderlichen Medien ver- bzw. ent-
sorgt werden kann, da es in der Vergangenheit baulich genutzt und entsprechend erschlossen war.

7. Planerische und rechtliche Grundlagen
7.1 Planungsrechtliche Grundlagen
Die beabsichtigte Planung entspricht den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent-
wicklungsplan, Regionalplan Westsachsen) sowie der Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig. Im
wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist die Fläche überwiegend als gemischte Bau-
fläche dargestellt (vgl. hierzu Pkt. 7.1.2).
7.1.1 Ziele der Raumordnung
Landesentwicklungsplan (LEP 2013)
Der LEP 2013 (in Kraft getreten am 31. August 2013) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumord-
nung und Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen dar.
Mit der Nutzung als Wohnquartier wird dem Leitbild des LEP, der Innenentwicklung vor der Au-
ßenentwicklung den V orzug einzuräumen, entsprochen.
Durch die Entwicklung eines neuen Wohngebietes auf einer ehemals gewerblich genutzten und seit
vielen Jahren brach gefallenen Fläche im Verdichtungsraum Leipzig wird eine nachhaltige Entwick-
lung und effiziente Flächennutzung ermöglicht (LEP Ziel 2.2.1.7 sowie Grundsatz 1.2.1 und Grund-
satz 2.2.2.2).
Infolge der unmittelbaren Anbindung an das bestehende Straßenbahn- und S-Bahn-Netz in Leipzig
und seiner Umgebung erfolgt eine Siedlungsentwicklung, die die Verknüpfungspunkte des ÖPNV
berücksichtigt (Ziel 2.2.1.10).
Die vorliegende Planung entspricht damit den Zielen des Landesentwicklungsplans gemäß § 1 Abs.
4 BauGB.

Regionalplan (REP) Westsachsen
Die Ziele der Landesplanung werden auf der regionalen Planungsebene konkretisiert.
Der Regionalplan Westsachsen vom 25. Juli 2008 stellt den verbindlichen Rahmen für die räumli-
che Ordnung und Entwicklung der Region Westsachsen dar. Die Ziele des Regionalplans sind von
allen öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
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In der Raumnutzungskarte des REP (Karte 14) ist das Plangebiet als Siedlungsfläche dargestellt.
Östlich des Plangebietes ist eine Grünzäsur markiert.
Mit dem Bestreben, durch Flächenrevitalisierung eines brachliegenden Gewerbeareals einen neuen
Wohnstandort zu etablieren, dabei das vorhandene Bauflächenpotenzial zu aktivieren und auf die
Minimierung der Flächenneuinanspruchnahme hinzuwirken, wird ein positiver Beitrag zum spar-
samen Umgang mit Flächen und Bodenmaterial geleistet (REP Ziel 4.4.1).
Durch die Bereitstellung eines differenzierten Wohnraumangebotes hinsichtlich Wohnformen, Woh-
nungsgrößen und –ausstattung wird den gegenwärtigen gesellschaftlichen Anforderungen wie dem
demografischen Wandel Rechnung getragen (Ziel 5.1.4).
V or diesem Hintergrund steht die vorliegende Planung mit den Zielen des Regionalplans gemäß § 1
Abs. 4 BauGB in Einklang.
7.1.2 Flächennutzungsplan
In dem seit 16.05.2015 wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig sind für das Plan-
gebiet als allgemeine Arten der baulichen Nutzung gemischte Baufläche, Wohnbaufläche sowie
Grünfläche dargestellt.
Abweichend davon ist beabsichtigt, im Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen.
Somit wird der Bebauungsplan von den Darstellungen des wirksamen FNP abweichen. Der FNP
soll im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) geändert werden.
7.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein
Landschaftsplan als Fachplanung zum Flächennutzungsplan aufgestellt worden (bestätigt durch den
Stadtrat am 16. Oktober 2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderli-
chen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Im Integrierten Entwicklungskonzept des Landschaftsplans wird das Plangebiet dem integrierten
landschaftsräumlichen Leitbild LB 12 zugeordnet (Industrie- und Gewerbestandorte, großflächige
Gleisanlagen und ehemalige militärische Anlagen). Des Weiteren ist die ehemalige Brauerei als be-
deutendes Wahr- und Merkzeichen gekennzeichnet.
Die V orgaben aus dem Landschaftsplan werden bei der Erarbeitung der grünordnerischen Festset-
zungen im weiteren Planverfahren Berücksichtigung finden.

7.2 Umweltbelange
Im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens ist eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzu-
führen. Darin werden die unterschiedlichen umweltbezogenen Prüfaufgaben gebündelt und als obli-
gatorischer Teil in das Bebauungsplanverfahren integriert. Die Umweltprüfung führt alle umweltre-
levanten Belange zusammen und legt die Ergebnisse der Prüfung auf Umweltverträglichkeit und
schutzgutbezogene Auswirkungen in einem Umweltbericht nach § 2a Nr. 2 BauGB dar.

Grundlagen der Planung
Für die Erstellung des Umweltberichtes werden verschiedene Bewertungen und Gutachten angefer-
tigt, um die umweltrelevanten Belange zu berücksichtigen, die für eine qualifizierte Planung erfor-
derlich sind:
 artenschutzrechtlicher Fachbeitrag: faunistische Untersuchungen zu Brutvögeln, Zaun-
eidechsen, Fledermäusen, Heuschrecken, xylobionten Käfern wurden im Frühjahr 2018 be-
gonnen
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Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Vorentwurf)
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 altlastenorientierte Grundstücksbewertung im Hinblick auf
o relevante Schadstoffe der zur Umnutzung vorgesehenen Bestandsgebäude
o die Auswirkungen der vorhandenen Abfallbestände auf die Schutzgüter Boden und
Grundwasser
o Abbruch- und Entsorgungskonzept für den Rückbau/Teilrückbau von Gebäuden so-
wie für die Beräumung der auf dem Grundstück lagernden Abfälle
 Baugrundgutachten zur Ermittlung der Versickerungsfähigkeit unter Beachtung der Altlas-
tenbewertung
 Regenwasserbewirtschaftungskonzept zum Umgang mit Niederschlags-, insbesondere
Starkregenereignissen

Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz
Im südwestlichen Bereich des Plangebiet befindet sich ein gemäß § 30 BNatSchG und § 21
SächsNatSchG gesetzlich geschütztes Biotop der Kategorie „höhlenreiche Altholzinseln“.
Das Plangebiet ist weder Bestandteil eines Naturschutzgebietes noch von Gebieten nach der V ogel-
schutzrichtlinie noch solcher der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie.
Im Südosten reicht eine Teilfläche des Landschaftsschutzgebietes sowie V ogelschutzgebietes
„Leipziger Auwald“ bis auf ca. 110 Meter an das Plangebiet heran, ist jedoch durch die Hallesche
Straße und dem straßenbegleitenden Gebäudebestand vom Plangebiet getrennt, sodass kein räum-
lich-funktionaler Zusammenhang festzustellen ist. Abgesehen davon existieren keine Schutzgebiete
und Schutzobjekte in der näheren Umgebung.

sonstige fachliche Grundlagen
Für diesen Bebauungsplan werden grünordnerische Ziele erarbeitet, die die ökologische Grundlage
des Bebauungsplans bilden. Sie werden in Form von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in
den Bebauungsplan integriert und in der dazugehörigen Begründung erläutert. Dies betrifft insbe-
sondere die grünordnerischen Festsetzungen und die Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne der §§ 13-19 BNatSchG.
Für diesen Bebauungsplan ist die Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 BauGB zu berücksichtigen.
Dazu wird eine Eingriff-Ausgleichs-Bilanz nach dem Leipziger Bewertungsmodell erstellt.

7.3 Sonstige Planungen
7.3.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne
des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Bau GB vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild Leipzig 2030 (Teil
A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fachübergreifende
Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadträumlichen
Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Für den B-Plan-Entwurf sind insbesondere die folgenden strategischen Ziele und Handlungs-
schwerpunkte des Zielbildes relevant (INSEK, Teil A, S. A-10 und A 16): Bezahlbares Wohnen,
Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote.
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Das V orhaben liegt in dem fachübergreifenden Schwerpunktgebiet „Nordraum“, dem zentralen
Wirtschaftsraum Leipzigs. Für die zukünftige Entwicklung ist deshalb ein besonderer Schwerpunkt
auf die Ausgewogenheit der Arbeitsfelder Lebensqualität, Gewerbe, Grün und Landwirtschaft zu
legen.
Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Stärkungen der Ortsteilidentitäten. Der Ortsteil Lütz-
schena-Stahmeln ist in der Ortsteilstrategie des INSEK der Raumkategorie „Qualitäten weiterentwi-
ckeln“ zugeordnet. In diesen Gebieten soll die Entwicklung gestärkt und die Infrastruktur sowie die
Angebote bedarfsorientiert nachgerüstet werden,  z.B. bei  Arrondierung und Erweiterung von
Wohnbauflächen. Die Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden als zentrale und soziale Treff-
punkte im Stadtteil wird angestrebt. (INSEK, Teil B S. 8 / B-22 und B-47).
Die vorliegende Planung folgt den Zielstellungen des INSEK, indem die planungsrechtlichen V o-
raussetzungen für die Revitalisierung von historischen Baustrukturen und damit der Stärkung der
Ortsteilidentität geschaffen werden und durch die Einordnung eines Nahversorgers, durch die
Schaffung von V oraussetzungen für ein vielfältiges Wohnungsangebot und den Bau von sozialer
Infrastruktur die Lebensqualität im Ortsteil gestärkt wird.

7.3.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren verfügt die Stadt Leipzig über ein räumlich-
funktionales Ordnungskonzept zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche.
Darin wird der Ortslage Lützschena eine räumliche Versorgungslücke attestiert, die durch die An-
siedlung eines neuen Nahversorgers geschlossen werden soll. Hierbei wird explizit das Areal der
ehemaligen Sternburg-Brauerei als möglicher Standort einer Projektrealisierung benannt. Aufgrund
der vorherrschenden Standortbedingungen (4.000 EW im Ortsteil, gute ÖPNV-Erschließung durch
Lage entlang der Halleschen Straße/Georg-Schumann-Straße, gutes Versorgungsangebot in Rich-
tung Schkeuditz und Wahren) beschränken sich die Perspektiven auf die Sicherung und Stärkung
einer räumlich ausgewogenen wohnortnahen Grundversorgung.

7.3.3 Strategische Konzepte zum Wohnen
Das Wohnungspolitische Konzept, Fortschreibung 2015 wurde am 28.10.2015 durch den Stadtrat
beschlossen. Es definiert vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt die
wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt und benennt Instrumente sowie Maßnahmen zur Umset-
zung des Konzepts. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept werden folgende Zielsetzungen ver-
folgt: Ausweitung des Wohnungsangebots, Schaffung eines qualitativ vielfältigen Wohnungsange-
bots, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung von kooperativen Wohnformen, besondere
Unterstützung der Schaffung des Wohnraums für Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Men-
schen mit Behinderungen, Schaffung von sozial- und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen,
nachhaltiges Wachstum und Steigerung der Energieeffizienz.
Der Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung (STEP W+S) legt in seinem Teil-
plan Wohnungsbau (Ratsbeschluss vom 20.04.2011) die im Sinne einer flächensparenden, ökologi-
schen und ökonomischen, aber auch nachfragegerechten Siedlungsentwicklung mit Priorität zu
entwickelnden Standorte des Wohnungsneubaus fest. Der Teilplan Wohnungsbau liefert die analyti-
schen Grundlagen, entwickelt strategische Aussagen zur Wohnbauflächenentwicklung und leitet
hieraus sowie aus der rechtlichen Situation seine Zielkategorien für die Standortentwicklung ab. Mit
Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept sind die im Teilplan Wohnungsbau formulierten Ein-
schränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben. V or dem Hintergrund steigender
Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswohnungsneubau
an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Einzugsbereich des schienen-
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gebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Im STEP W+S, Teilplan Wohnungsbau wurde das
Plangebiet als Standort mit Entwicklungspriorität eingestuft. Da der Standort im Einzugsbereich des
schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs liegt, entspricht die Planung des Wohnstandortes auf
dem brachliegenden Brauereigelände den Zielen des Wohnungspolitischen Konzepts und des STEP
W+S, Teilplan Wohnungsbau.
V or dem Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fasste der
Stadtrat am 23.08.2017 den Beschluss, den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen, indem bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen durch städtebauliche Verträge sichergestellt wird, dass 30 % der
Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, als mietpreis-
und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie des
Freistaates Sachsen (aktuell RL gebundener Mietwohnraum - RLgMW vom 22.11.2016) errichtet
werden. Diese Bindung gilt für Bebauungspläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für
mindestens 5.000 qm Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau begründet wird. Dies
trifft für den geplanten Wohnstandort zu. Jedoch entsprechen bei dem geplanten Wohnungsbauvor-
haben die inneren Grundrissstrukturen des denkmalgeschützten Gebäudebestands nicht den förder-
fähigen Flächenvorgaben, sodass diese Gebäudeanteile für die Bindung zur Inanspruchnahme von
Mitteln der sozialen Wohnraumförderung nicht geeignet sind. Insofern ist bei der vorhandenen
denkmalgeschützten Bausubstanz ein Ausnahmetatbestand gegeben, die Bindung wird sich daher
auf die Neubauten konzentrieren. Die Erwerberin des ehemaligen Brauereigeländes hat ihr grund-
sätzliches Einverständnis zur Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum im
V orfeld erklärt.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06655

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Wie weiter mit  dem Dienstfahrradkonzept?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Nach Mitteilung aus dem Bundesrat von 8.11.2018 sind Dienstfahrräder bald steuerfrei
nutzbar. Darin heißt es: „Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen
Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert
werden“.
Dazu haben wir folgende Nachfrage:
1. Bezüglich des Verwaltungsstandpunkts zum Antrag VI-A-05534 möchten wir wissen:
Inwieweit hat die bundesrechtliche Änderung Auswirkung auf die Verhandlungen mit
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Öffnung der
Gehaltsumwandlung  zur Einführung des Dienstfahrradkonzepts? Ist eine tarifliche
Grundlage zur Einführung eines solchen Modells noch notwendig?

2. Wenn die Einführung des Dienstfahrradkonzepts in der Stadtverwaltung Leipzig und
deren Eigenbetrieben durch die bundesgesetzliche Änderung nun möglich ist,
möchten wir erfahren: Ab wann kann mit der Umsetzung begonnen werden und
welche Kosten sind hiermit für die Stadt Leipzig verbunden?

Anlagen: