city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03680

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Entwidmung Grundstück und Gebäude Potschkaustraße 50 als Teil des
Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St.
Georg" Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Gebäude und Grundstück des Objektes Potschkaustraße 50, Flurstück 1507,
Gemarkung Schönau, wird mit Wirkung zum 31.12.2017 aus dem Sondervermögen der
Stadt Leipzig für das Städtische Klinikum `St. Georg` Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
in den Kernhaushalt der Stadt Leipzig rückübertragen.

Zum Zeitpunkt der Übertragung gehen das Gebäude und das Grundstück in das
Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig, hier in die Fachzuständigkeit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung über.

Folgendes Grundstück und Gebäude mit einem Buchwert per 31.12.2017 von 863.352 € wird
entwidmet:

Potschkaustraße 50 Flst. 1507 Gemarkung Schönefeld Buchwert zum 31.12.2017 in €
Grund und Boden  64.056
Gebäude  799.296
Summe  863.352

2. Die bilanziellen und finanziellen Auswirkungen sowie die
Gemeinnützigkeitsunschädlichkeit der Rückübertragung (siehe Begründung) nimmt der
Stadtrat zur Kenntnis.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 30.09.
2018
30.09.
2036
17.099,61pa (=
42.900,39 p.a.
weniger)
1.100.11.1.3.05
 Auszahlungen 30.08.
2018
30.08.
2036
17.099,61pa (=
42.900,39 p.a.
weniger)
1.100.41.4.0.03.03
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/6

4/6

Sachverhalt

1 Hintergrund zur Widmung

Gegenstand der Vorlage ist die Rückübertragung des in der „Widmungssatzung zur
Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für das Städtische Klinikum `St. Georg`
Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig“ vom 14.12.2011 (RBV-1051/11) enthaltenen
Grundstückes und Gebäudes Potschkaustraße 50 (Flurstück 1507, Gemarkung Schönau) in
die Bilanz der Stadt Leipzig als Fachliegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

Das Grundstück und das darauf befindliche Gebäude wurden dem Städtischen Klinikum „St.
Georg“ Leipzig mit Besitzüberlassungsvertrag vom 08.03.2000 zur Erfüllung der
satzungsgemäßen Eigenbetriebszwecke  zunächst zur Nutzung überlassen. Dieser Vertrag
wurde durch die Widmung des Gebäudes und bilanzielle Übertragung an das Städtische
Klinikum „St. Georg“ Leipzig  (RBV-1051/11 vom 14.12.2011) gegenstandslos.

Die Bilanzierung erfolgte entsprechend des Ratsbeschlusses vom 14.12.2011 im Rahmen
der Erstellung  des Jahresabschlusses zum 31.12.2011. Grundstück und Gebäude
einschließlich Anlagen wurden seither als Sachanlagevermögen des Städtischen Klinikums
„St. Georg“ Leipzig (Sondervermögen der Stadt Leipzig) bilanziert und ausgewiesen.

2 Gründe für die Entwidmung

Entsprechend § 12 Abs. 2 S. 2 Sächsisches Eigenbetriebsgesetz sollen dem Eigenbetrieb
Wirtschaftsgüter der Stadt wirtschaftlich zugeordnet sein, wenn diese eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes bilden. Da das Städtische Klinikum „St. Georg“
Leipzig keinen Eigenbedarf an der Nutzung des Gebäudes mehr hat, ist die
Rückübertragung an die Stadt Leipzig geboten. Es ist eine Nachnutzung des Objektes als
Kita-Standort durch das Amt für Jugend, Familie, Bildung vorgesehen.

2.1 Bisherige Nutzung durch den Eigenbetrieb

Die bisherige Nutzung erfolgte durch das Zentrum für Drogenhilfe (17% der Gebäudefläche)
und  den Verbund Gemeindenahe Psychiatrie (40% der Gebäudefläche)  als Einrichtungen
der St. Georg Unternehmensgruppe sowie durch den Mütterzentrum e.V. (13% der
Gebäudefläche). Die verbleibenden 30% sind Leerstand.

Das Gebäude entpricht durch zunehmenden Verschleiß bautechnisch nicht mehr den
Anforderungen an eine moderne medizinische Einrichtung. Erhöhte brandschutztechnische,
baurechtliche und hygienische Anforderungen waren aufgrund der räumlichen
Gegebenheiten und der finanziellen Rahmenbedingungen ohne grundlegende Sanierung nur
eingeschränkt umsetzbar.

Im Jahr 2013 erfolgte eine technische Gebäudebewertung, die zudem einen erheblichen
Sanierungsbedarf an Dach und Fassade sowie der technischen Gebäudeausrüstung für die
nächsten 10 bis 15 Jahre aufzeigte. Aus diesen Gründen wurden im Umfeld geeignete
andere Objekte für die Einrichtungen des Zentrums für Drogenhilfe und den Verbund
Gemeindenahe Psychiatrie gesucht. Die Einrichtungen der St. Georg Unternehmensgruppe
haben das Gebäude zum 31.05.2017 verlassen.

Der Mütterzentrum e.V. Leipzig hat einen Mietvertrag, der  vorerst am 31.12.2017 endet. Bei
Rückübertragung des Gebäudes an die Stadt Leipzig soll der Mietvertrag zwischen dem Amt
für Jugend, Familie und Bildung und dem Mütterzentrum e.V. fortgeführt werden.

5/6
2.2 Neunutzung als Kita-Standort

Beim Gebäude Potschkaustraße 50 handelt es sich um eine ehemalige Kinderkombination.
Auf Grund des weiterhin steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen besteht der Bedarf, das
Objekt wieder als Kita in Betrieb zu nehmen. Es besteht seitens des Mütterzentrum e.V. die
Bereitschaft, die in der Potschkaustraße 50 geplante neue Kita in eigener Trägerschaft zu
betreiben und damit das bewährte Konzept von Familienzentrum und Kita auch in Grünau-
Mitte umzusetzen. Aus Sicht des Amtes für Jugend, Familie und Bildung ist die Nutzung des
Objektes in dieser Ausrichtung sinnvoll. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses zwischen
dem Mütterzentrum e.V. und der Stadt Leipzig bis zum Beginn der baulichen Sanierung der
Kinderkombination wird derzeit vom Amt für Jugend, Familie und Bildung vorbereitet. Der
Planungsbeschluss zur Umnutzung als Kindertageseinrichtung wird derzeit erarbeitet.

3 Finanzielle Auswirkungen
Im Hinblick auf den Bedarf der Stadt Leipzig an Kindertageseinrichtungen und auf Grund des
in den nächsten Jahren für das Objekt zu erwartenden Sanierungsaufwandes erscheint die
Rückübertragung wirtschaftlich sinnvoll für den Eigenbetrieb, auch wenn für die
Einrichtungen des Zentrums für Drogenhilfe und des Verbundes Gemeindenahe Psychiatrie
für deren Fortführung in einem anderen Objekt Mietaufwendungen entstehen. Diese
Mietaufwendungen werden durch anstehende und auf Grund der Rückübertragung im
Eigenbetrieb nicht zu tätigende Sanierungs- und Instandhaltungskosten in den Jahren 2017
und 2018  ausgeglichen.  Insofern hat die Vorlage für diese Jahre keine finanziellen
Auswirkungen.

Die Leistungsvereinbarungen des Zentrums für Drogenhilfe und der Versorgungsvertrag des
Verbundes Gemeindenahe Psychiatrie sind für die Jahre 2019 ff. neu zu verhandeln, auch
hinsichtlich zusätzlicher Mietaufwendungen. Diese Mehraufwendungen für Miete betragen
für das Zentrum für Drogenhilfe 22.287,48 EUR pro Jahr, für den Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie 45.180,00 EUR pro Jahr, davon ca. ein Drittel (15.060,00 EUR) für den
Sozialpsychiatrischen Dienst.

Die Rückzahlung der Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig aus der entgeltlichen
Widmung des Grundvermögens gem. RBV-1051/11 ist über eine Vereinbarung zwischen
Liegenschaftsamt und Eigenbetrieb geregelt. Die Tilgungsrate vermindert sich bei
Beschlussfassung bei unveränderter Laufzeit bis 31.12.2036 von jährlich 60.000 EUR auf
jährlich 17.099,61 EUR ab dem Jahr 2018. Die Tilgungsrate wird dem Eigenbetrieb jährlich
über das Gesundheitsamt refinanziert. Die vertraglichen Vereinbarungen sind entsprechend
anzupassen.

Die Sanierung des Gebäudes zur Kita-Nutzung soll über Eigenmittel der Stadt Leipzig
erfolgen, die Sanierungskosten werden ca. 2,55 Mio. EUR betragen. Die ab dem
Haushaltjahr 2017/2018 anfallenden Bewirtschaftungskosten sind über das Budget 51_BW
gedeckt. Es wird von etwa 10.000 EUR jährlich bei Leerstand ausgegangen.

4 Bilanzielle Auswirkungen

Bilanzielle Eckdaten  des Objektes:

Bilanzierung  auf Basis Gebäudebewertung zum
31.12.2011
Buchwert Anlagevermögen
EUR
Grund und Boden 64.056
Gebäude 1.002.601
Summe 1.066.657

Herauslösung 2017 auf Basis des fortgeschriebenen
Buchwertes zum 31.12.2017
Buchwert Anlagevermögen
EUR
Grund und Boden 64.056
6/6
Gebäude 799.296
Summe 863.352

Das Herauslösen des Objektes aus der Widmungssatzung zum 31.12.2017 erfolgt für den
Eigenbetrieb ergebnisneutral. Die Rückübertragung des Objektes an die Stadt Leipzig führt
beim Eigenbetrieb zur Verminderung des Anlagevermögens auf der Aktivseite der Bilanz in
Höhe des Restbuchwertes von 863.352 EUR. Gleichzeitig verringert sich die
Rückzahlungsverbindlichkeit in Höhe von 809.740 EUR und die Kapitalrücklage in Höhe von
53.612 EUR auf der Passivseite der Bilanz.

Buchwert Grundstücke und Gebäude entgeltliche Widmung EUR 1.494.632,57
Buchwert Grundstücke und Gebäude Potschkaustraße EUR 1.066.657,00
Anteil Potschkaustraße am Gesamtbuchwert % 71,37

Verbindlichkeit aus der entgeltlichen Entwidmung 31.12.2017 1.134.632,57
Verbindlichkeit anteilig 71,37 % Potschkaustraße 809.740,00
Restbuchwert Potschkaustraße 31.12.2017 863.352,00
Delta Minderung Kapitalrücklage 53.612,00

Die Laufzeitdifferenz zwischen der Gebäudenutzungsdauer (30 Jahre) und der Laufzeit des
Darlehens (25 Jahre) führt dazu, dass die anteilige Rückzahlungsverbindlichkeit zum
31.12.2017 in Höhe von 809.740 EUR den Restbuchwert Potschkaustraße von 863.352,00
EUR unterschreitet. Der Stadt Leipzig würde somit, gemessen an der bestehenden
Restschuld, ein zu hoher Buchwert übertragen (809 TEUR > 863 TEUR). Die Differenz ist
über eine Minderung der Kapitalrücklage auszugleichen (53.612 EUR).

5 Unschädlichkeit für die Gemeinnützigkeit des Eigenbetriebes

Zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St.
Georg“ Leipzig wurde der Wert des übertragenen Vermögens zum 01.01.2017  durch ein
Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB ermittelt. Der Verkehrswert wurde mit 590.000
EUR festgestellt und liegt somit unter dem Buchwert. Laut Gutachter ist weiterhin davon
auszugehen, dass sich der Gebäudewert, wenn nicht umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
bis Jahresende am Gebäude erfolgen, nicht erhöhen sondern vermindern wird. Eine
Gemeinnützigkeitsschädlichkeit ist somit nicht gegeben.

6 Folgen bei Nichtbeschluss

Das Objekt wäre bei Verbleib im Eigenbetrieb mangels Ertragsaussichten handelsrechtlich
auf den Gebäudeteilwert 0 EUR abzuschreiben. Die Abschreibung beliefe sich auf ca.
800.000 EUR mit entsprechender Wirkung auf das Jahresergebnis und das Eigenkapital des
Eigenbetriebes. Weiterhin entstünden dem Eigenbetrieb zusätzliche Kosten aus der
laufenden Gebäudebewirtschaftung mit entsprechender Wirkung auf das Jahresergebnis und
das Eigenkapital des Eigenbetriebes sowie infolgedessen auf den Ergebnishaushalt der
Stadt.

Anlagen:
Etagenplan
Grundriss

Wasser
Flur
Treppenhaus
Treppenhaus
Elt-Raum
Lager
Treppenhaus
Flur
Hebeanlage
Treppenhaus
Flur
Lager
Lager Lager
LagerARCHIVAbstellraum
Gang
Gang
Treppenhaus
Küche
Ruheraum
Therapieraum
WC
Gang
Treppenhaus
Ergotherapie
Vorraum
TherapiezimmerPsychotherapie
Personalraum
Gang
Treppenhaus
WCDusche
Gruppenraum
Sportraum
??? ???
KücheWC Wartezimmer Küche
Gruppenraum Sozialarb.-Raum
WC
008
9,79m²
007
57,14m²
009
9,95m²
006
17,80m²
005
17,80m²
004
17,80m²
000
17,80m²
010
9,95m²
011
9,95m²
012
13,83m²
002
12,15m²
001
13,98m²026
11,60m²
027
23,00m²
014
5,33m²
2,23m²
025
35,09m²
015
9,95m²
016
9,95m²
017
9,95m²
029
028
13,98m²
7,47m²
022
16,67m²
022
16,67m²
023
16,67m²
024
16,67m²
8,59m²
9,2m²29,63m²
021
7,80m²
020
9,95m²
019
9,95m²
018
9,95m²
029
034
13,98m²
8,59m²
033
17,80m²
3,87m²
040
7,45m²
040
9,95m²
031
9,95m²
030
9,95m²
032
17,80m²
039
17,80m²
038
17,80m²
11,60m²4,48m²7,84m²4,48m²
037
47,30m²
037
46,93m²
036
9,80m²
036
9,87m²
036
9,87m²
036
9,87m²
035 028
4,48m²
119
46,95m²
120
47,55m²
114
20,88m²
115
10,08m²
118
4,09m²
111
8,53m²
112
4,09m²
113
4,09m²
110
17,68m²
101
14,08m²
102
11,88m²
102
103
18,71m²
104
10,08m²
107
9,90m²
108
26,09m²
109
47,55m²
102
123
10,00m²
122
2,32m²
121
2,93m²
124
14,08m²
125
11,88m² 126
18,71m²
127
15,29m²
129
4,09m²
130a
18,69m²
130b
18,69m²
131
36,16m²
8,70m²
125c
8,70m²
125d
138a
18,91m²
138b
18,91m²
139a
18,91m²
139b
18,91m²
140
14,08m²
8,23m²
125a
8,23m²
125b
134
18,71m²
135
15,89m²
137
4,09m²
141
11,88m²
142
38,16m²143
46,95m²
146
15,46m²
147
5,00m²148
4,04m²
145
17,71m²
144
2,65m²
8,70m²
141a
9,28m²
4,32m²
5,81m²
20,62m²
125e
219220
214203
201
206205
209 210 211 212
215
47,56m² 47,56m²
20,88m² 20,88m²
17,92m² 17,92m²
12,78m² 20,88m²
47,56m²
14,08m²
47,56m²
20,88m²
DACH
202
11,88m²
Psychotherapie
Aufenthaltsraum
Therapiezimmer
Gang Gang
Gang
Sozialarb.-Raum
Gang
WC
Treppenhaus
WCWC
Heizung
Garderobe
GruppenraumGruppenraum
Aufenthaltsraum Küche
Vorraum
Schlafraum
Treppenhaus
Gang
Gang
SecundHand
Mehrzweckraum
Büro
WC
Treppenhaus
Gang
Wartezimmer Küche
SportraumAufnahme
Therapiezimmer Therapiezimmer Sekretariat Schwesternzimmer
Treppenhaus
Gang Gang
Arztzimmer Beh.-WC
WC
Gang
WC
Aufenthaltsraum
Sekret.
Gang
1
3,48m²
2
9,48m²
22
3
12,45m²
4
18,71m²
5
68,63m²
5
6
8,60m²
7
11,45m²
8
14,37m²
9
1,40m²
10
17,80m²
11
12,00m²
12
5,50m²
13
20,88m²
14
10,08m²
15
5,81m²
17
4,09m²
18
46,95m²
19
47,55m²
21
2,60m²
22
2,25m²
23
12,51m²
25
13,42m²
25
26
12,54m²
27
2,73m²
28
2,25m²
30
10,08m²
31
2,01m²
32
7,84m²
33
4,72m²
35
4,72m²
36
17,92m²
37
17,92m²
38
17,92m²
39
2,80m²29
18,71m²
25a
9,48m²
47
12,54m²
46
3,48m²
48
10,17m²49
4,95m²50
4,86m²
51a
18,48m²
51b
18,48m²
52a
18,48m²
52b
17,95m²
52c
8,75m²
51c
8,87m²
53
15,46m²
54
4,04m²
40
18,71m²
41
10,08m²
45
47,55m²
44
47,55m²
42
5,81m²
43
4,09m²
18,88m² 9,28m² 12,10m²
Leiterin Sekretariat
Wartezimmer
Arztzimmer
P.-WC
Abstellraum
Gang
Mütterzentrum
Kellergeschoß
Erdgeschoß
1. Obergeschoß
2. Obergeschoß
DACH
PsychiatrieSuchtberatung
St.Georg Facility Management
Gesellschaft mbH
Delitzscher Straße 141
04129 Leipzig
FON : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX  : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Potschkaustraße
Grundrisse
M 1:100


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1
Neufassung Nr. VI-A-03395-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einrichtung einer Querungshilfe über Baalsdorfer Straße
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zwischen Baalsdorf und Engelsdorf, in Höhe "zur Alten
Mühle", eine sichere Querungsmöglichkeit über die Baalsdorfer Straße (S 78) schaffen und die
technische Umsetzung zu prüfen.
Über das Ergebnis und die Einordnung in die Prioritätenlise des Zebrastreifen- und
Querungsinselprogramms wird der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau informiert.
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/14

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
SBB Mitte
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1.    Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird eingeführt.

1.1  Die Beschaffung und Montage von 78 Parkscheinautomaten für die Bewirtschaftung des
Waldstraßenviertels wird bestätigt.

1.2  Die Gesamtkosten betragen 496.080 €. Der städtische Anteil beträgt 496.080 €.

1.3  Die Auszahlung ist im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Bewohnerparken
Waldstraßenviertel“ (7.0001694.700) in Höhe von 330.000 € (Ermächtigung aus Vorjahr)
geplant.

1.4  Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018
i. H. v. 166.080 € im PSP-Element „Bewohnerparken
Waldstraßenviertel“ (7.0001694.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt
(1098720000).

1.5  Die Aufwendungen für die Beschilderung und Markierung sind im Innenauftrag
„Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ (106654600002/SK 4221 1000) im Haushaltsjahr
2017 i. H. v. 55.000 € planmäßig veranschlagt.

1.6  Für 2018 werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v.
25.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung
formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000).

1.7  Die ab dem Jahr 2019 jährlich anfallenden Folgekosten i. H. v. ca. 132.700 € werden
innerhalb des Budgets „Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen“ des
Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt.

2/14
2.  Um die Verkehrssituation bei Großveranstaltungen dauerhaft zu verbessern, ist bei
Veranstaltungskonstellationen mit mehr als 20.000 Besuchern eine temporäre
Bewohnerschutzzone einzurichten.

2.1  Die Gesamtkosten pro Jahr betragen 50.000 € vorbehaltlich einer finanziellen
Beteiligung von RB Leipzig.

2.2  Die Auszahlung erfolgt ab dem Haushaltjahr 2017 aus dem Budget „Gefahrenabwehr“
des Ordnungsamtes (PSP-Element 1.100.12.2.1.01, Sachkonto 4271 1200) als
jährlicher Höchstbetrag von 50.000 €.

3. Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom
18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage Verhandlungen mit RB Leipzig zur
Finanzierungsbeteiligung an der regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone
durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab.

4.    Die Umrüstung der LSA am Westplatz im Jahr 2018 wird bestätigt.

4.1  Die Gesamtkosten betragen 175.000 €. Der städtische Anteil beträgt 175.000 €.

4.2  Die Auszahlung ist im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Bewohnerparken
Waldstraßenviertel“ (7.0001694.700) in Höhe von 175.000  € geplant.

5.    Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden
flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3. der Vorlage in Höhe von 295.000 €
werden bestätigt.

5.1  Die Aufwendungen für flankierende Maßnahmen sind im Innenauftrag „Bewohnerparken
Waldstraßenviertel“ (106654600002/SK 4221 1000) im Haushaltsjahr 2018 i. H. v.
75.000 € planmäßig veranschlagt.

5.2  Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018
i. H. v. 220.000 € im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel“
(106654600002/SK 4221 1000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000).

6.    Die im Haushaltjahr 2018 in Höhe von 3.750 € und ab dem Haushaltsjahr 2019 in Höhe
von 11.250 € anfallenden Folgekosten  werden zunächst innerhalb des Budgets des
Fachamtes abgedeckt.

3/14

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2017

ab 2017
2018

375.000

50.000

IA  106654600002
SK     42211000

PSP 1.100.12.2.1.01
SK 4271 1200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen  2018 671.080 7.0001694.700
SK 78512000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
ab 2019   500.000
110.000
PSP 1.100.54.6.0.01
SK 3321 1000
PSP 1.100.12.2.1.08
SK 33110000
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2018

ab 2019

  850

2.900

132.700

PSP
1.100.54.1.0.01.10
SK 42211000
PSP
1.100.54.1.0.01.01
SK 4221 1000
4/14

2.500

8.750
PSP
1.100.54.6.0.01.11
SK 4221 1000
PSP
1.100.54.1.0.01.10
SK 4221 1000
PSP
1.100.54.1.0.01.01
SK 4221 1000
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

5/14

Sachverhalt:

1. Ausgangssituation

Das durch seine gründerzeitliche Bebauung geprägte Waldstraßenviertel weist aufgrund der
hohen Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur
begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze einen hohen Parkdruck auf. Dieser wird
infolge der geringen Entfernungen zur Innenstadt als auch zum angrenzenden Sportforum
zusätzlich durch Pendler, Kunden, Lieferanten und Veranstaltungsbesucher verschärft und
führt zu erheblichen Konflikten mit den Bewohnern bei der Parkplatzsuche. Im Vorfeld von
Großveranstaltungen sowie Veranstaltungsüberlagerungen mit mehr als 20.000 Besuchern
äußert sich das vor allem in erhöhtem Parksuchverkehr im Wohnviertel, Durchgangsverkehr
in den Anliegerstraßen sowie Behinderungen der Bewohner und anderer Verkehrsteilnehmer
durch Fremd- und Falschparker.

2. Veranlassung

Die mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 umzusetzenden
Maßnahmen des Verkehrskonzeptes Sportforum enthalten als wesentlichen Kernpunkt die
Entlastung der an das Sportforum angrenzenden Wohnquartiere vom Veranstaltungsverkehr.
Zur Lösung der verkehrlichen Fragestellungen, die sich aus der vorhandenen Situation und
der zu erwartenden Entwicklung der Besucherzahlen ergeben, wurde eine Untersuchung
zum Bewohnerschutz1 mit dem Ziel in Auftrag gegeben, das Wohnumfeld vom Fremd- und
Veranstaltungsverkehr zu entlasten und damit die Chance der Bewohner auf einen Stellplatz
in angemessener Entfernung zur Wohnung zu erhöhen.

2.1 Zusammenfassung der Ergebnisse des Bewohnerschutzkonzeptes

Um die Situation des ruhenden Verkehrs im Viertel und damit das Parkverhalten der
verschiedenen konkurrierenden Nutzergruppen objektiv beurteilen zu können, wurde eine
detaillierte Erfassung des Parkraumangebotes und der Parkraumnachfrage im
Untersuchungsgebiet, dessen Grenzen in Anlage 1 dargestellt sind, durchgeführt. Die zur
Verfügung stehenden öffentlich zugänglichen Park- und Stellplätze wurden getrennt nach
Bewirtschaftungsarten erfasst und können Anlage 2 entnommen werden. Zur Ermittlung des
Parkverhaltens wurden Stellplatzbelegung und Parkdauer an einem repräsentativen Werktag
ohne Veranstaltung, während eines Heimspiels von RB Leipzig und im Verlauf eines
Konzertes in der Arena Leipzig ermittelt.

Die Auswertung der Erhebungen zeigt, dass die zur Verfügung stehenden Stellplätze im
Waldstraßenviertel an dem veranstaltungsfreien Werktag bereits tagsüber mit ca. 90 %
ausgelastet sind. Zweifellos animiert der mit rd. 73 % hohe Anteil an unbewirtschafteten
Stellplätzen im Gebiet vor allem Berufspendler und Besucher ihr Fahrzeug hier abzustellen.
Der tagsüber mit rd. 50 % erfasste Anteil an gebietsfremden Fahrzeugen liegt um 21.00 Uhr
immerhin noch bei ca. 13 %. Obwohl zu dieser Zeit die höchste Belegung im
Waldstraßenviertel vorliegt, werden die Stellplätze des Stadionvorplatzes nur
vergleichsweise gering genutzt.

Die an Tagen mit Veranstaltungen ermittelte Stellplatzbelegung verdeutlicht, dass sich der
Parkdruck im Gebiet infolge des Veranstaltungsverkehrs zusätzlich verschärft. Belegungen

1 IKS Ingenieurbüro für Stadt- und Mobilitätsplanung: Stadt Leipzig – Untersuchung Anwohnerschutz
Waldstraßenviertel, Schlussbericht, Jan. 2016
6/14
von über 100 % äußern sich in einer Vielzahl illegaler Parkvorgänge, wie Parken in der
zweiten Reihe und auf Gehwegen, sowie in 5 m-Bereichen von Kreuzungen und
Einmündungen. Beispielhaft ist die Auslastung der Stellplätze während des Heimspiels von
RB Leipzig in Anlage 3 dargestellt.

Aufgrund fehlender Strukturen bzw. Gliederungselemente wird die Situation auf dem
Stadionvorplatz insgesamt als unzureichend und wenig repräsentativ eingeschätzt. Ähnlich
unstrukturiert zeigte sich das Parkverhalten auf dem „Liviaplatz“.

2.2 Zielsetzung

Das Waldstraßenviertel ist ein belebtes Quartier, das durch die bestehende
Nutzungsmischung, die Nähe zur Innenstadt und zum integrierten Sportforum viele positive
Qualitätsmerkmale eines lebenswerten Wohnquartiers in sich vereint. Trotz guter ÖPNV-
Anbindung, Carsharing-Angeboten und einer vergleichsweise guten Radverkehrsinfrastruktur
besteht im gesamten Tagesverlauf hoher Parkdruck.

Zur Entlastung des Wohngebietes vom Fremd- und Veranstaltungsverkehr werden folgende
Planungsziele verfolgt:

- Verbesserung der Verkehrssituation für Bewohner an Werktagen und an Tagen mit
  Veranstaltungen in der RB Arena, auf der Festwiese sowie in der Arena Leipzig,
- Heraushalten von gebietsfremden Verkehren aus den Wohnstraßen,
- Vermeidung von Parksuchverkehr,
- Schaffung von Parkmöglichkeiten für den Kundenverkehr in Geschäftsstraßen,
- Gewährleistung des Lieferverkehrs,
- Verlagerung von Fremdverkehren auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes.

Die im Waldstraßenviertel bestehenden Konkurrenzen um den knappen Parkraum können
nur durch eine mehrfache Nutzung der beschränkt zur Verfügung stehenden öffentlichen
Stellplätze sinnvoll abgebaut werden. Da nicht von einer maßgebenden Erweiterung privater
Stellplätze im Viertel ausgegangen werden kann, ist hier ein entsprechendes
Parkraummanagement unumgänglich. Das Instrumentarium der Straßenverkehrsordnung
bietet eine Vielzahl von Regelungen zum Abbau der spezifischen Nutzungskonflikte um den
Parkraum. Ausgehend von den politischen Zielsetzungen werden im Ergebnis der
Untersuchungen für die unterschiedlichen Situationen an Normaltagen und an
Veranstaltungstagen zwei kombinierte übergeordnete Strategien empfohlen. So soll an
Normaltagen die Einführung einer flächendeckenden Bewirtschaftung mit Bewohnerparken
und zusätzlich an Veranstaltungstagen die Einrichtung einer temporären
Bewohnerschutzzone mit Absperrung möglicher Zu- und Ausfahrten ins Gebiet erfolgen.

2.3 Rechtliche Rahmenbedingungen – Voraussetzungen nach StVO und
Verwaltungsvorschrift VwV-StVO

Bewohnerparken

Die mögliche Ausweisung von Sonderparkberechtigungen für Bewohner wird in der StVO
§ 45 Abs. 1b sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO),
Abschnitt X. „Sonderparkberechtigung für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem
Parkraummangel (Bewohnerparkvorrechte)“ geregelt. Die Anwendung der
Bewohnerparkzone wurde anhand der darin aufgeführten relevanten Kriterien überprüft und
deren Erfüllung für das Gebiet nachgewiesen.

U. a.
 erfolgte der Nachweis des „erheblichen Parkraummangels“ durch die o. g.
Parkraumuntersuchung.
 erfolgte der Nachweis der Notwendigkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen
7/14
Maßnahmen.
Für Parkflächen zur allgemeinen Nutzung wurde die Bewirtschaftung mit Parkscheibe
und Parkscheinautomat empfohlen.

 wurde durch die Einrichtung von 2 Gebieten die geforderte maximale Ausdehnung
eines Bewohnerparkbereichs von 1000 m nicht überschritten.
 wurden die vom Gesetzgeber getroffenen Einschränkungen zur Reservierung der
Parkflächen für Bewohner (von 9.00 bis 18.00 Uhr nicht mehr als 50 %, in der übrigen
Zeit max. 75 %) eingehalten.
Bewohnerschutzzone

Als Bewohnerschutzzone wird ein abgegrenzter Bereich im Umfeld eines
Veranstaltungsortes bezeichnet, der bei Veranstaltungen temporär nicht vom
Kraftfahrzeugverkehr befahren werden darf. Diese zeitlich befristeten Verkehrsverbote nach
§ 45 Abs. 1 StVO dienen dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie zur
Erhaltung der öffentlichen Sicherheit. Eine kontrollierte Einfahrt in die Bewohnerschutzzone
für Bewohner, Taxen und Lieferverkehr erfolgt an zwei, durch gemeindliche
Vollzugsbedienstete besetzte abgeschrankte Zufahrten. Innerhalb der Bewohnerschutzzone
bleiben die Verkehrsregelungen unverändert.

3. Parkraumkonzept Waldstraßenviertel

Ausgehend von vorgenannten Strategien, rechtlichen Rahmenbedingungen und den im
Ergebnis der Parkraumuntersuchung vorgeschlagenen Varianten wird die Einführung
nachfolgend erläuterter Maßnahmen  im Waldstraßenviertel zur Umsetzung empfohlen.

3.1 Bewohnerparkregelung

Gemäß der o. g. Kriterien der StVO und VwV-StVO werden zwei Bewohnerparkgebiete im
Waldstraßenviertel mit einer deutlichen, nach außen gut kommunizierbaren Abgrenzung
vorgesehen. Die Grenze zwischen beiden Gebieten verläuft westlich der Leibnizstraße und
unterteilt das Viertel in das westlich davon liegende Bewohnerparkgebiet 1 und das östlich
anschließende Bewohnerparkgebiet 2. Der Grenzverlauf sowie die vorgeschlagenen
Bewirtschaftungsformen, die in enger Abstimmung mit dem Bürgerverein Waldstraßenviertel
festgelegt wurden, können im Detail Anlage 4 entnommen werden. Sie werden nachfolgend
kurz erläutert.

Um gebietsfremden Veranstaltungsverkehr aus dem Viertel herauszuhalten, soll als Barriere
westlich der Waldstraße ein „Riegel“ von Parkplätzen mit Reservierung für Bewohner
eingerichtet werden. Darin eingeschlossen sind die auf dem Stadionvorplatz zu
berücksichtigenden Stellplätze. Die Reservierung gilt für Pkw und ist zeitlich auf den Abend-
und Nachtbereich beschränkt. Die Freihaltung der Stellplätze sichert weiteren
Nutzergruppen, wie Beschäftigten und Kunden der ansässigen Gewerbetreibenden und
Praxen, auch tagsüber Stellplätze im Gebiet und soll damit zur Zufriedenheit im Viertel
beitragen. Gewerbetreibende sowie niedergelassene Freiberufler (Rechtsanwälte,
Architekten o. ä.) und deren Angestellte sind nicht Bewohner im o. g. Sinne.

Das gesamte, östlich daran angrenzende Gebiet soll montags bis freitags zwischen 8.00 und
23.00 Uhr flächendeckend mit ca. 78 Parkscheinautomaten (PSA) bewirtschaftet werden.
Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis sind von der Gebührenpflicht befreit.
Samstags und sonntags werden die Gebühren ohne Zeitbeschränkung erhoben. Auch dann
parken die Bewohner hier frei. Durch die flächendeckende Einführung der Gebührenpflicht
soll ein Teil der Berufspendler bzw. Langzeitparker aus dem Gebiet verdrängt und damit die
Situation für die Bewohner und Kunden verbessert werden.
8/14

Die Höchstparkdauer für Parken mit Parkschein ist auf 2 Stunden begrenzt. Damit sollen
Veranstaltungsbesucher davon abgehalten werden, im Wohnviertel zu parken und vorrangig
die am Sportforum angebotenen Stellplätze zu nutzen bzw. u. U. gänzlich auf den Pkw zu
verzichten.

Parken mit Parkscheibe begrenzt auf 1 Stunde Höchstparkdauer ist am nördlichen
Fahrbahnrand der Jahnallee, ausgewählten Zufahrtsbereichen zur Jahnallee und Waldstraße
sowie vor der Konsum-Filiale in der Goyastraße gemäß Anlage 4 vorgesehen. Aus der
Bereitstellung dieser Kurzzeitparkplätze profitieren Gewerbetreibende und Kunden der
Geschäfts-straßen gleichermaßen.

Durch die flächige Ausweisung der Bewirtschaftungsformen werden die Parkmöglichkeiten
insbesondere für parkplatzsuchende Dritte leichter erkennbar, was sich letztlich auf den
Parksuchverkehr positiv auswirkt.

Generell sind folgende Grundsätze der Bewohnerparkregelung zu beachten:
Bewohnerparkausweise können nur von Personen beantragt werden, die tatsächlich mit
Hauptwohnsitz im Gebiet wohnen, dort amtlich gemeldet sind, über ein eigenes Fahrzeug,
aber keinen privaten Stellplatz verfügen. Der Parkausweis wird maximal für ein Jahr für eine
Gebühr von 30,70 € erteilt und kann um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit dem
Parkausweis ist keine Garantie oder Reservierung eines öffentlichen Stellplatzes verbunden.

3.2 Einrichtung einer temporären Bewohnerschutzzone

Die geplante flächendeckende Parkraumbewirtschaftung des Waldstraßenviertels schließt
Veranstaltungsparker im Wohngebiet nicht aus. Sie stellt für den Besucherverkehr nur ein
geringes Hemmnis dar, in das Quartier einzufahren, zumal die für die Parkplätze am
Sportforum erhobenen Gebühren (Sportveranstaltung 5 €, Konzerte 10 €) wesentlich über
denen der Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum2 liegen. Um den Veranstaltungsverkehr
aus dem Quartier herauszuhalten und die Bewohner an Veranstaltungstagen besser zu
schützen, wird deshalb die Kombination der oben erläuterten Bewohnerparkregelung mit der
Einrichtung einer temporären Bewohnerschutzzone als besonders wirkungsvoll eingeschätzt.
Allerdings wird deren zusätzliche Einrichtung nur ab einer bestimmten Veranstaltungsgröße
und bei geeigneter Veranstaltungskonstellation als sinnvoll erachtet.

Die konkrete Gestaltung der Bewohnerschutzzone erfolgt unter Berücksichtigung der
Gebiets- und Netzstruktur, um Absperrungen bzw. kontrollierte Zu- und Ausfahrten
festzulegen und die Umfahrung des Gebietes sicher zu stellen. Die vorgesehene Zu- und
Ausfahrtsregelung zur Bewohnerschutzzone und die abzusperrenden Querschnitte sind in
Anlage 5 dargestellt. Danach ist die Einfahrt für Bewohner des Waldstraßenviertels nur von
der Straße Am Sportforum über Goyastraße kommend als Rechtseinbieger in die
Waldstraße sowie am Ostrand des Gebietes über den Verkehrsknoten
Leibnizstraße/Hinrichsenstraße möglich. An diesen beiden Zufahrten dürfen während der
Sperrzeiten neben den Bewohnern auch Lieferverkehr und Taxen in das Quartier einfahren.
Alle weiteren, in das Quartier führenden Straßen werden während der Schutzzonenzeit
gesperrt. D. h., dass hier weder in das Gebiet eingefahren noch aus dem Gebiet
ausgefahren werden kann. Wie der Darstellung zu entnehmen ist, bestehen
Ausfahrmöglichkeiten aus dem Gebiet lediglich über die nördliche Waldstraße am Knoten
Zöllnerweg/Leutscher Allee und im Süden über Waldplatz und Friedrich-Ebert-Straße auf die
Jahnallee. Als zeitliche Begrenzung wird  eine Einrichtung der Bewohnerschutzzone für 3
Stunden vor bis ca. 30 Minuten nach Veranstaltungsbeginn umgesetzt. Mögliche
Ausnahmen für das Ein- und Ausfahren von Hilfs- und Pflegediensten, Lieferverkehr,
Besuchern der Bewohner sind prinzipiell zwischen den zuständigen Partnern abzustimmen
und die Kontrollkräfte entsprechend einheitlich anzuweisen.

2 gem. Parkgebührenverordnung der Stadt Leipzig, Zone 2: 0,70 €/30 Min. Parkdauer
9/14
Die für eine Bewertung notwendigen Erfahrungen mit der Einrichtung einer temporären
Bewohnerschutzzone wurden in der Vergangenheit nur für das kleinere Gebiet zwischen
Waldstraße und Friedrich-Ebert-Straße gesammelt. Da diese in dem wesentlich größeren
Gebiet in der praktischen Umsetzung erst noch gewonnen werden mussten, wurde
beginnend mit der neuen Spielsaison der 1. Bundesliga im September 2016 ein sogenannter
Sperrkreis im Testbetrieb eingerichtet. Die dafür erforderlichen technischen
Voraussetzungen, wie die Installation der Gerätetechnik zur Schaltung der sog.
Eventprogramme und die Montage von Wechselwegweisungstafeln für die Anzeige
notwendiger Umleitungsführungen konnten im Vorfeld mit der Umsetzung eines Teilpaketes
geschaffen werden.

Trotz erheblicher organisatorischer und personeller Aufwendungen wurde der Sperrkreis
bisher bei allen Bundesligaheimspielen von RB Leipzig umgesetzt und die dabei
gewonnenen Erfahrungen im Zusammenspiel der Maßnahmen und Akteure unmittelbar nach
den Veranstaltungen ausgewertet. Notwendige Änderungen konnten so durch Anpassung
der Regelungen in Abstimmung der beteiligten Partner und unter Einbeziehung des
Bürgervereins Waldstraßenviertel zeitnah umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang soll auch auf die im Vorfeld der Veranstaltungen erforderliche
umfassende Kommunikation der geplanten Maßnahmen hingewiesen werden, die von
wesentlicher Bedeutung für deren wirkungsvollen und konfliktfreien Betrieb ist.

3.3 Flankierende Maßnahmen

Als flankierende Maßnahmen zum Bewohnerparken und zur Einrichtung der
Bewohnerschutzzone sind vor allem zu nennen:

 die Neuordnung auf dem Stadionvorplatz als Überlaufparkplatz für das
Bewohnerparken mit Zuweisung der in die Bewohnerparkzone integrierten Stellplätze
 die gerätetechnische Ausrüstung des Knotenpunktes Westplatz zur Implementierung
von Eventprogrammen und Wechselwegweisungsprogrammen
 bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Vermeidung des
Durchgangsverkehrs auf Anliegerstraßen und zur Verhinderung des Falschparkens
auf Geh- und Radwegen und in der 2. Reihe
 Ablösung der mobilen Beschilderung durch eine stationäre Klappbeschilderung in
Abhängigkeit der für die Einrichtung der Bewohnerschutzzone zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel
Der als Eingangsbereich zum Stadion wenig repräsentative Vorplatz wird seiner
städtebaulichen Funktion derzeit kaum gerecht und wird vielmehr durch ungeordnetes
Parken geprägt. Hinzu kommen Anforderungen aus dem Sicherheitskonzept des Stadions
an erforderliche Fluchtwege und Verteilerflächen, die einer eindeutigen Zuordnung der
Flächen für den Fußgänger- und Radverkehr als auch für den ruhenden Verkehr durch
geeignete und übersichtliche Strukturierung des Platzes dringend bedürfen. Die gemäß
vorliegender Planung zur Neuordnung des Platzes vorgesehenen Pkw-Stellplätze sind in die
Bilanz des Bewohnerparkens eingeflossen und erfordern damit auch deren Umsetzung bzw.
dieser Maßnahme insgesamt.

Da gemäß RBIII-1563/2004 der alte Elsterarm bis 2027 auch im Bereich des
Stadionvorplatzes offen gelegt werden soll, können hier nur solche Maßnahmen umgesetzt
werden, die einen schnellen Rückbau ermöglichen. So beispielsweise der Einbau von
Fahrradanlehnbügeln.

Eine Reihe von Lichtsignalanlagen im Umfeld des Stadions worden bereits mit sogenannten
Eventprogrammen (speziell für die Steuerung von Veranstaltungsverkehren entwickelte
10/14
Signalprogramme) ausgestattet. So erfolgte die für die Einrichtung der Bewohnerschutzzone
erforderliche Ausrüstung am Knotenpunkt Waldstraße/Zöllnerweg/Leutzscher Allee mit
Gerätetechnik und LED-Tafeln zur Wechselwegweisung und konnte mit Spielbeginn in der 1.
Bundesliga in Betrieb gehen.
Um die Jahnallee weiter zu entlasten, sollen die über die Friedrich-Ebert-Straße
einfließenden Verkehrsströme bei Veranstaltungen mit mehr als 20.000 Besuchern
unterbrochen und bereits am Westplatz abgeleitet werden. Im Rahmen einer Vorplanung
erfolgen dazu derzeit entsprechende Untersuchungen. Da die vorhandene Gerätetechnik die
Implementierung  weiterer verkehrsabhängiger Programme ausschließt, ist eine
Teilrekonstruktion der Lichtsignalanlage erforderlich.

Durch angemessene bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen soll in
Anliegerstraßen der Durchgangsverkehr vermieden werden. So soll beispielsweise durch
eine der Zielstellung und den städtebaulichen Anforderungen angepasste
Verkehrsraumgestaltung und Verkehrsführung der Schleichverkehr im Umfeld des
Liviaplatzes unterbunden bzw. zumindest reduziert werden. Ebenso ist Falschparken bzw.
Parken in der zweiten Reihe, vor allem auf der Waldstraße, und das damit im
Zusammenhang stehende Überfahren der Geh- und Radwege dauerhaft zu unterbinden.

3.4 Kosten und Finanzierung

3.4.1 allgemein

Mit der Haushaltsplanung 2017/2018 wurde in der Klausurtagung am 15./16.08.2016
folgende Mittel im Haushaltsplan eingestellt:

Ergebnishaushalt
 Aufwendungen
  2017 (einmalig)   300.000 €
  2018 (einmalig)     75.000 €
  ab 2018 (jährl. Folgekosten)  105.205 €
 Erträge
  ab 2018 (jährlich)   500.000 €

Investiv
 Auszahlungen
  2017 (einmalig)   330.000 €
  2018 (einmalig)   175.000 €

Aufgrund zeitlicher Verschiebungen in der Vorbereitung kann eine Umsetzung von  für 2017
planmäßig veranschlagten Maßnahmen nunmehr erst in 2018 begonnen bzw. zum
Abschluss gebracht werden. Dies betrifft die folgenden Maßnahmen:

- Beschaffung und Montage von 78 PSA   496.080 €

Die zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen
Mehrerträge in Höhe von 166.080 € wurden im PSP-Element Gemeindestraße
(1.100.54.1.0.01/SK 3487 0000) gesperrt. Um die Umsetzung auch in 2018 gewährleisten zu
können, erfolgt die Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale
Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000)

- Neuordnung Stadionvorplatz    175.000 €
- Fahrradbügel Waldstraße         45.000 €
- Beschilderung Parkraumbewirtschaftung       15.000 €
- Markierung Parkraumbewirtschaftung       10.000 €

Die in 2017 veranschlagten nicht verbrauchten konsumtiven Mittel in Höhe von 245.000 €
wurden im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ (106654600002/SK 4221
1000) gesperrt. Um die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen auch in 2018
11/14
gewährleisten zu können, erfolgt deren Finanzierung aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000).

Die im Rahmen der Haushaltsplanung veranschlagten Folgekosten im Haushaltsjahr 2018 in
Höhe von 105.250 € sind aufgrund der zeitlichen Verschiebung seitens der Stadtkämmerei
zu sperren. Des Weiteren werden die bisher geplanten Erträge in Höhe von 500.000 € im
Haushaltsjahr 2018 nicht erzielt.

Aufwendungen/
Auszahlungen
Erträge Maßnahme
2017 2018
Folgekosten
(pro Jahr)
2018 2019
Investiv – 7.0001694.700
Beschaffung und Montage PSA *)1   496.080
Teilrekonstruktion LSA Westplatz   175.000
Summe Investitionskosten   671.080
Ergebnishaushalt – Verkehrs- und Tiefbauamt
Wartung, Unterhaltung, Entleerung PSA*)1     128.700
Beschilderung Parkraumbewirtschaftung 35.000 15.000 2.500
Markierung Parkraumbewirtschaftung 20.000 10.000 1.500
Wartung LSA Westplatz     2.500
Umgestaltung Liviaplatz  75.000
Neuordnung Stadionvorplatz   175.000 8.750
Fahrradbügel Waldstraße    45.000
Parkraumbewirtschaftung *)1         500.000
Zwischensumme 55.000 320.000 143.950

500.000
Ergebnishaushalt – Ordnungsamt
Einrichtung Bewohnerschutzzone *)2 50.000 50.000  50.000
Ausstellung Bewohnerparkausweise         110.000
Summe Ergebnishaushalt 105.000 370.000 193.950  610.000

*) 1  Bestandteil des Parkscheinautomaten ist sowohl das Kartenlesegerät als auch die
Münzeinrichtung für die Einnahme des Bargeldes. Die Erträge der Parkraumbewirtschaftung
ergeben sich sowohl aus Bargeldeinnahmen und Einnahmen aus der Kartenzahlung.
*) 2  Vorbehaltlich einer Finanzierungsbeteiligung durch RB Leipzig. Die ausgewiesenen
Aufwendungen sind bereits im Planansatz des PSP-Elementes 1.100.12.2.1.01 „Allgemeine
Gefahrenabwehr, Sicherheit/Ordnung“ enthalten

3.4.2.  Bewohnerparken

Investive Maßnahmen:

Die Aufwendungen für die Beschaffung und Montage eines Parkscheinautomaten (PSA)
betragen ca. 6.360,00 €. Daraus ergeben sich für 78 PSA einmalig im Jahr 2018
Investitionskosten in Höhe von 496.080,00 €.

Konsumtive Maßnahmen:
12/14

Für die Umsetzung der für die Parkraumbewirtschaftung erforderlichen
verkehrsorganisatorischen Maßnahmen sind insgesamt 80.000 € im Ergebnishaushalt
2017/2018 planmäßig eingestellt. Für die Beschilderung sind 50.000 € und die für die
Markierungen sind 30.000 € vorgesehen.

Durch die Ausstellung der Bewohnerparkausweise ergeben sich jährlich ab dem
Doppelhaushalt 2019/2020 Mehrerträge in Höhe von ca. 110.000 € (1.100.12.2.1.08). Diese
ergeben sich aus den Gebühren für den Erwerb eines Bewohnerparkausweises i. H. v. 30,70
€ und den im Quartier erhobenen Bewohnerfahrzeugen.

Folgekosten:

Als Folgekosten für Wartung und Unterhaltung der PSA werden ab 2019 ganzjährig ca.
132.700 €notwendig.
Diesen jährlichen Aufwendungen stehen Erträge aus der Erhebung der Parkgebühren ab
2019 ganzjährig i. H. v. ca. 500.000,00 € gegenüber. Zur Ermittlung der Einnahmen liegen
Vergleichswerte eines ähnlich strukturierten Gebietes mit Bewohnerparkregelung und
konkurrierenden Nutzungen analog zum Waldstraßenviertel vor.

Unter Abzug der Folgekosten ergibt sich damit für den städtischen Haushalt bereits im
zweiten Jahr der Umsetzung der Gesamtmaßnahme ein finanzieller Überschuss.

3.4.3. Bewohnerschutzzone

Für die Einrichtung der temporären Bewohnerschutzzone ist jährlich von Kosten in Höhe von
rd. 50.000 € auszugehen. Diese werden derzeit aus dem Budget Gefahrenabwehr des OA
finanziert (1.100.12.2.1.01). Zur Finanzierungsbeteiligung von RB Leipzig werden
Verhandlungen geführt, über deren Ergebnisse das Dez. Finanzen und der Stadtrat in
geeigneter Form unterrichtet werden.

Die für die Einrichtung der Bewohnerschutzzone angesetzten Kosten gehen von ca. 25
Veranstaltungsereignissen mit mehr als 20.000 Besuchern pro Jahr aus. Pro Veranstaltung
werden Kosten in Höhe von ca. 2.000 € berechnet.

3.4.4 Flankierende Maßnahmen

Investive Maßnahmen:

Auszahlungen i. H. v. ca. 175.000 € werden für die Umrüstung der LSA am Westplatz
notwendig, welche bereits mit der Haushaltsplanung für 2018 im PSP-Element
„Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ (7.0001694.700) bestätigt wurden. Diese
Auszahlungen berücksichtigen neben dem erforderlichen Gerätetausch auch die im Vorfeld
zwingend zu erbringenden Planungsleistungen sowie die Implementierung der
Schaltprogramme.

Konsumtive Maßnahmen:

Für die darüber hinaus unter Punkt 3.3 genannten Vorhaben stehen im Innenauftrag
„Bewohnerparken Waldstraßenviertel“ (106654600002) in 2017/2018 weitere planmäßige
Aufwendungen in Höhe von 295.000 € zur Verfügung.

Die Aufwendungen berücksichtigen i. V. m. der Einführung des Bewohnerparkens u.a.
dringend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenbefestigungen, insbesondere
als Voraussetzung für die Durchführung von Markierungsarbeiten. Weiterhin sind hier
bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des Falschparkens in 2. Reihe sowie auf Geh- und
Radwegen zu nennen. Die zur Verhinderung bzw. Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf
13/14
Anliegerstraßen geplanten Maßnahmen werden in das aktualisierte Stufenkonzept
Sportforum Leipzig übernommen.

Die für die Neuordnung des Stadionvorplatzes geschätzten Kosten umfassen im
Wesentlichen Aufwendungen zur Flickung der Platzfläche, zur Herstellung der
Eckmarkierung der Stellplätzee, zur erforderlichen Erweiterung der Baumscheiben auf den
aktuellen städtischen Standard inkl. nachzuführender Baumpflanzungen sowie den Einbau
von Fahrradanlehnbügeln.

Folgekosten:

Als Folgekosten für die Wartung der LSA Waldplatz werden in 2018 850 € und ab 2019
ganzjährig ca. 2.500 € notwendig. Weiterhin werden zur Unterhaltung der Straßen in 2018
2.900 € und ab 2019 ganzjährig ca. 8.750 € erforderlich.

4. Bürgerbeteiligung/Informationen in Medien

Mit Beginn der Untersuchungen zum Parkraumkonzept Waldstraßenviertel wurden die
Vertreter des Bürgervereins Projekt begleitend in die Arbeiten eingebunden. So bestand
einerseits die Möglichkeit, die Ideen, konkreten Hinweise und Forderungen der
Arbeitsgruppe Verkehr und damit auch einer Vielzahl der Bewohner zeitnah in die
Projektbearbeitung einzubringen und andererseits auf kurzem Wege aktuelle Informationen
zurück zu geben.

Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung wurden die Bewohner des
Waldstraßenviertels am 08.09.2016 umfassend über die geplanten neuen Regelungen des
Bewohnerparkens und der Bewohnerschutzzone bzw. des vorläufig einzurichtenden
Sperrkreises informiert. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurde die vor Ort vorgestellte
Präsentation auf die Internetseiten der Stadt hochgeladen. Allen Interessierten sollte damit
die Möglichkeit gegeben werden, sich im Detail mit der Thematik zu beschäftigen, bei Bedarf
nötige Rückfragen zu stellen, um so eine schnellere Akzeptanz der betroffenen
Nutzergruppen zu erreichen.

Der Effekt des Sperrkreises, wie die zukünftige Bewohnerschutzzone in der derzeitigen
Testphase genannt wird, hängt maßgeblich von dessen erfolgreicher Kommunikation ab. Vor
der ersten Einrichtung am 10.09.2016 wurden vom Ordnungsamt alle betroffenen Haushalte
des Waldstraßenviertels schriftlich informiert. Ordnungsamt, Leipziger Verkehrsbetriebe,
Polizei und RB Leipzig vermitteln diese temporäre Verkehrsregelung eng abgestimmt auch
den Gastmannschaften und deren Fans. Ziel dieser intensiven Kommunikation ist es, sowohl
Bewohner als auch Veranstaltungsbesucher frühzeitig auf die angeordnete
situationsbezogene Verkehrsregelung hinzuweisen und damit ein Ausweichen auf alternative
öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Um ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten
während der Schutzzeiten zu entwickeln, ist die Kontinuität der umzusetzenden Abläufe und
Maßnahmen bei der Einrichtung der Bewohnerschutzzone von wesentlicher Bedeutung. Bei
Fußballspielen werden für die Anreise mit Fanbussen oder -zügen darüber hinaus
gesonderte Abstimmungen für die Anreise zum Stadion getroffen, damit diese in die konkrete
Verkehrsregelung der Veranstaltung eingebunden werden.

5. Beteiligung

Sowohl die Stadt Leipzig als auch die Red Bull GmbH und die Red Bull Arena
Besitzgesellschaft mbH haben ein berechtigtes Interesse an der sicheren und geordneten
Abwicklung der Veranstaltungsverkehre einerseits und dem effektiven Schutz der Bewohner
des Waldstraßenviertels andererseits. Die bisherige Beteiligung von RB Leipzig mit
personeller Unterstützung verkehrsorganisatorischer Maßnahmen wird mit der geplanten
Erweiterung der Stadionkapazität neu festgelegt und mit einem derzeit zwischen den
Partnern verhandelten städtebaulichen Vertrag geregelt.

14/14

6. Folgen bei Ablehnung der Maßnahmen

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung
stehenden Stellplätze ohne Berücksichtigung der verschiedenen Nutzerinteressen und ohne
Regulierung anzubieten. Die Folgen sind in den Punkten 1 und 2 hinreichend beschrieben,
wobei zukünftig mit dem zu erwartenden erhöhten Besucheraufkommen im Bereich des
Sportforums sowie einer zunehmenden Nutzerkonkurrenz auch an Normaltagen ohne
Veranstaltung von einer weiteren Verschlechterung der Parkraumsituation der Bewohner und
deren Wohn- und Aufenthaltsqualität durch Fremd- und Parksuchverkehr auszugehen ist.
Durch die empfohlene Anordnung des Bewohnerparkens in Verbindung mit
Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen kann in erheblichem Maße auf den Verkehrsablauf,
die Verkehrsmittelwahl und auch auf einzelne Flächennutzungen Einfluss genommen
werden. Um im Veranstaltungsfall Fremdverkehr aus dem Gebiet herauszuhalten, die
Bewohner ausreichend zu schützen und deren Parkchancen zu erhöhen, sollte zusätzlich
zum Bewohnerparken temporär die Bewohnerschutzzone eingerichtet werden. Alternativen
bzw. ein Verzicht auf deren Einrichtung gibt es nicht. Nicht zuletzt zeigen das die in den
vergangenen Jahren zu verzeichnenden Verkehrssituationen und im Vergleich dazu die mit
Einführung des Sperrkreises beobachteten wesentlich entspannteren Verhältnisse.

Anlagen:

1 Abgrenzung Untersuchungsgebiet Bewohnerschutz Waldstraßenviertel
2 Bestand an öffentlich zugänglichen Stellplätzen zum Zeitpunkt der Erhebung des ruhenden
Verkehrs
3 Auslastung der öffentlichen Stellplätze beim Heimspiel RB Leipzig – 1. FC Kaiserslautern
4 Vorschlag für die Einrichtung der Bewohnerparkgebiete Waldstraßenviertel mit Darstellung
der Bewirtschaftungsformen
5 Sperrkreis Waldstraßenviertel

                                                                                Anlage 1

              Abgrenzung Untersuchungsgebiet Bewohnerschutz Waldstraßenviertel
                                                                                Anlage 2

Bestand an öffentlich zugänglichen Stellplätzen zum Zeitpunkt der Erhebung des ruhenden Verkehrs

                                                                                Anlage 3

                          Auslastung der öffentlichen Stellplätze beim Heimspiel RB Leipzig – 1. FC Kaiserslautern

                                                                                Anlage 4

            Vorschlag für die Einrichtung der Bewohnerparkgebiete Waldstraßenviertel mit Darstellung der Bewirtschaftungsformen
                                                                                Anlage 5


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03683
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss 03.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umzug des freien Trägers "Freier Kindergarten Leipzig" und der damit verbundenen
Änderung der Finanzierung im Rahmen des vorhandenen Budgets
Beschlussvorschlag:
1. Die mit dem Umzug verbundenen höheren Sachkosten inkl. Erbbauzins von jährlich
59.197,61 € für 10 Jahre und die Kosten ab dem 11. Jahr i.H.v. jährlich 45.490,06 € werden
bestätigt.
2. Die zusätzlichen Erträge des Erbbauzinses i.H.v. 19.520 € jährlich werden im PSP-Element
„Liegenschaftsmanagement“ (1.100.11.1.3.05 KA 34110200) vereinnahmt. Sie werden unterjährig
an das AfJFB übertragen.
3. Die Deckung der jährlichen Mehrkosten i.H.v. 14.775 € erfolgt innerhalb des Budgets
51_365_3ZW „Kindertageseinr. freie Träger“.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge 09/2016 19.520 1.100.11.1.3.05
SK 34.11 0200
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
09/2016
07/2016
08/2026
08/2051
07/2026
08/2051
19.520
39.677,61
25.970,06
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
– Sachverhalt
– Anlage 10.3.17 – Kosten- und Finanzierungsplan
– Prüfkatalog
Anlass der Vorlage
Mit dem Planungsbeschluss VI-DS-01627 vom 01.09.2015 wurd e die Planung zur Sanierung der
Kindertagesstätte Reichelstr. 5 bestätigt. Der Baubeschluss zur Umsetzung der Maßnahme wurde
am 21.09.2016 in der Ratsversammlung beschlossen.
Im o.g. Planungsbeschluss zur Reichelstr. 5 wurde bereits i nformiert, dass der bestehende
Mietvertrag mit dem freien Träger „Freier Kindergarten Lei pzig e.V.“ für das Objekt Reichelstr. 5
nicht verlängert wird und dem Träger ein geeignetes Ersatzo bjekt mit der Windscheidstr. 32 zur
Verfügung steht.
Das Landesjugendamt stimmt einem Trägerwechsel für das Objekt Windscheidstr.32 nur zu, wenn
der Wechsel innerhalb von zwei Monaten nach Auszug des BBW er folgt. Ansonsten erlischt der
Bestandsschutz für das Haus, und eine Betriebserlaubnis kann dann nicht mehr erteilt werden.
Am 09.08.2016 wurde die Vergabe eines Erbbaurechts für die L iegenschaft Windscheidstr. 32 in
der DB-OBM VI-DS-03053 und am 22.08.2016 im Grundstücksverkehrsausschuss beschlossen.
Mit dem Umzug in das Objekt Windscheidstr. 32 erfolgt eine Ka pazitätserweiterung um 8 Plätze
davon 5 Krippenplätze.
Finanzielle Auswirkung
Die Sanierungskosten für die brandschutztechnische und sc hallschutztechnische Ertüchtigung
betragen 434.000,00 €, davon werden 190.000 € über Fördermi ttel des KSV finanziert. Diese
Kosten übernimmt erst einmal der Träger.
Die Sachkosten für die Investitionsaufwendungen für das Ge bäude sind über einen Zeitraum von
10 Jahren zu refinanzieren. Daraus ergeben sich monatliche Gesamtkosten inkl. des
Erbbauzinses in Höhe von 4.933,13 €.
Daraus errechnen sich für die Sanierungsmaßnahme Sachkost en ohne Berücksichtigung des
Erbbauzinses in Höhe von 4,19 €/ m² (Anlage 1), einschließli ch des Erhaltungsaufwandes für das
Gebäude in Höhe von 1,00 €/ m² und für die Freifläche von 0,51 € / m² für den Vertragszeitraum.
Die Verkehrs- und Nutzfläche des Gebäudes beträgt insgesam t 699,95 m². Die Freifläche beträgt
730 m². Die Platzkosten pro Monat liegen mit 58,01 € ohne Erbb auzins und 86,55 € mit
Erbbauzins in der festgelegten Benchmark. Die monatlichen Sachkosten für das Gebäude und die
Freifläche (ohne Erbbauzins) betragen für die ersten 10 Jahre durchschnittlich 3.306,47 €.
Im Haushaltsplan 2017/2018 sind monatliche Sachkosten für das Gebäude und die Freifläche
einschließlich Erhaltungsaufwand in Höhe von 3.702,09 € (jährlich 44.425,08 €) veranschlagt. Zum
Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2017/2018 stand die konkre te Höhe des Erbbauzinses noch nicht
fest, daher wurde dieser nur anteilig auf Grundlage des Bode nrichtwertes errechnet und geplant.
Mit Bestätigung der Vorlage VI-DS-03053 wurde die Höhe des E rbbauzinses anhand des Boden-
und Gebäudewertes festgelegt. Daraus ergab sich, dass der E rbbauzins wesentlich höher ist, als
in der HHP 2017/2018 veranschlagt wurde. Der Erbbauzins beträgt nunmehr jährlich 19.520 €.
Insgesamt betragen die jährlichen Kosten in den ersten 10 Ja hren 59.197,61 €. Daraus ergibt sich
gegenüber der Haushaltsplanung 2017/2018 ein jährlicher M ehraufwand i.H.v. insgesamt
14.772,53 €.
Ab dem 11. Jahr wird nur noch der Erbbauzins und der Erhaltungsaufwand in Höhe von 2,56 € pro
m² für das Gebäude und in Höhe von 0,51 € für die Freifläche gez ahlt. Daraus ergeben sich
monatliche Gesamtkosten von 3.790,84 €. Die jährlichen Kos ten betragen ab diesem Zeitpunkt
45.490,06 €.
Der Stadt entstehen dadurch keine zusätzlichen Mehrkosten , denn der Erbbauzins stellt sich im
Gesamthaushalt haushaltsneutral dar. Einerseits entsteht eine zusätzliche Aufwand im Budget des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung (PSP 1.100.36.5.0.01.01.20) und anderseits entsteht ein
zusätzlicher überplanmäßiger Ertrag im Budget des Liegens chaftsamtes (PSP 1.100.11.1.3.05
„Liegenschaftsmanagement“ SK 34110200 Innenauftrag 102311130010 „EBR Übernahme Kitas“)
in gleicher Höhe. Eine unterjährige Übertragung des überpl anmäßigen Ertrages in die
Budgeteinheit 51_365_3ZW erfolgt.
Der zusätzliche Aufwand im Amt für Jugend, Familie uns Bildu ng von jährlich rund 14.775 € wird
aus den geplanten Gesamtaufwendungen der Budgeteinheit 51_365_3ZW gedeckt.

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-situation
3 finanzielle Situation der
Unternehmen:
sie wird durch
städtische
Entscheidung (z.
B. zu Steuern,
Gebühren,
Preisen für Gas-
Wasser-Strom)

4 Bedeutung des Vorhabens
für wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert auf bisherigen
Niveau verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs- und
Betreuungsangebote (Qualität,
Vielfalt, Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für Kinder,
Jugendliche und Familien
(Angebot, Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern und
Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen von
Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien bei
der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


Regionale Bioprodukte kommunal fördern

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. A-2900-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Regionale Bioprodukte kommunal fördern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.09.2017 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  17.10.2017 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  24.10.2017 Vorberatung
FA Kultur  27.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung  15.11.2017 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1.  Der OBM wird beauftragt, eine Konzeption zur „Stärkung des regionalen und
biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig“ zu erarbeiten. In
dieser sind folgende Aufgaben- und Zielstellungen zu berücksichtigen:

• Analyse des Ist-Zustands und der Potenziale im Leipziger Bio- und Regionalmarkt
sowie der Nachfragestruktur in der Leipziger Bevölkerung
• Aussagen und Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung des vorhandenen
regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes in Leipzig und Umgebung
• Empfehlungen zur Stärkung gesunder Ernährung in Leipzig sowie Ausarbeitung
2/7
eines geeigneten Maßnahmenpaketes für die kommunale Förderung regionaler
Bioprodukte

2.  Der OBM wird beauftragt, die beiliegende Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen
und damit dem „Netzwerk der Bio-Städte und Gemeinden“ beizutreten.

3.  Der OBM wirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf ein Mindestangebot an
nachhaltigen Speisen und Getränken (bio, regional, fair) bei allen etablierten Leipziger
Marktereignissen hin.

4.  Der OBM wird bei sich bietender Gelegenheit gegenüber dem künftigen Betreiber der
Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz für ein nachhaltiges Angebotssortiment (bio,
regional, fair) an diesem Standort werben.

5.  Der OBM ist angehalten, in den langfristigen Zielen der Stadtverwaltung sowie der
Eigenbetriebe eine freiwillige Selbstverpflichtung bei der Lebensmittelverwendung und -
verwertung zu mindestens 20 % in Bio-Qualität und möglichst aus regionaler Herkunft zu
verankern.

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Sachverhalt:

Die Verwaltung der Stadt Leipzig begrüßt den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und nimmt zum überarbeiteten Antrag „Regionale Bioprodukte kommunal
fördern“ wie folgt Stellung:

Die kommunale Förderung ökologischer Landwirtschaft mit produzierenden und
verarbeitenden Betrieben in der näheren Umgebung steht für real praktizierte Nachhaltigkeit,
insbesondere wenn zusätzlich auf kurze Transportwege, die Saisonalität der angebotenen
Produkte sowie faire Geschäfts- und Handelsbeziehungen geachtet wird.

Zudem bildet der regelmäßige Konsum biologisch erzeugter Lebensmittel heute ein
wichtiges Element gesundheitsbewusster Lebensweisen, wobei Kriterien der Herkunft, der
Produktionsbedingungen sowie der vorgelagerten Wertschöpfungsketten ausschlaggebend
für individuelle Konsum- und Produktentscheidungen sind.

Die Stadt Leipzig trägt bezüglich der Einhaltung fairer und nachhaltiger Handelskriterien bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie der Produktbeschaffung eine maßgebliche
Verantwortung als Großnachfrager. Auch die strategischen Handlungsziele der
Stadtverwaltung sind auf ein nachhaltiges Wachstum unter Wahrung einer hohen
Lebensqualität und -zufriedenheit ausgerichtet, wobei ökologischer Landbau und regionale
Vermarktungsstrukturen getreu dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ zu unterstützen
sind.

Unter Umwelt- sowie Klimaschutzaspekten bildet die regional-ökologische
Nahrungsmittelproduktion ein wichtiges Handlungsfeld, da der Vertrieb regionaler
Lebensmittel  lange Transportwege erspart und den Kühlbedarf für die erzeugten Produkte
senkt. Beide Faktoren wirken sich positiv auf die CO2-Bilanz der Wertschöpfungskette aus.

Es ist zu empfehlen, neben der Regionalität auch die saisongerechte Bereitstellung
regionaler und biologisch erzeugter Landwirtschaftsprodukte zu berücksichtigen, da nur die
Kombination beider Faktoren einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutzeffekt entfaltet.

Auch der Energie- und Ressourceneinsatz in der biologischen Landwirtschaft ist im Vergleich
zur konventionellen Erzeugung wesentlicher geringer, da auf den intensiven Einsatz
chemisch-synthetischer Dünger und Pflanzenschutzmittel verzichtet wird.

Nachhaltig bewirtschaftete Böden reichern  zudem vermehrt Humus an und werden nur
oberflächlich bearbeitet, was zu einer geringeren Freisetzung und gleichsam höheren
Bindung von Treibhausgasen im Boden führt. Im landwirtschaftlichen Produktionsprozess
wird somit wesentlich weniger des äußerst klimawirksamen Lachgases (N2O) freigesetzt.

4/7

Beschlusspunkt 1

Der OBM wird beauftragt, eine Konzeption zur „Stärkung des regionalen und
biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig“ zu erarbeiten.
In der Konzeption sind folgende Aufgaben- und Zielstellungen zu berücksichtigen:

• Analyse des Ist-Zustands und der Potenziale im Leipziger Bio- und
Regionalmarkt sowie der Nachfragestruktur in der Leipziger Bevölkerung
• Aussagen und Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung des vorhandenen
regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes in Leipzig und Umgebung
• Empfehlungen zur Stärkung gesunder Ernährung in Leipzig sowie
Ausarbeitung eines geeigneten Maßnahmenpaketes für die kommunale
Förderung regionaler Bioprodukte

Dem Beschlusspunkt wird zugestimmt, da sich über eine umfassende Analyse des Ist-
Zustandes sowie der Potentiale in der Stadt Leipzig und ihres Umlandes belastbare Daten
über verfügbare Produktionsressourcen, wie etwa landwirtschaftliche Flächen und Anzahl
der betrieblichen Produktionskapazitäten im Bio-Segment erheben und Rückschlüsse auf
potentielle Marktanteile für biologisch erzeugte Lebensmittel in der Region ableiten lassen.
Erst auf dieser Basis können valide Aussagen und Entscheidungen für weitere
Verfahrensschritte getroffen werden.

Die Erarbeitung eines entsprechenden Maßnahmenpaketes kann kostenneutral im Rahmen
einer agrarwissenschaftlichen Abschlussarbeit der Fachbereiche Ernährungs- und
Agrarwissenschaften bzw. Geographie erfolgen. Die aufbereiteten Arbeitsergebnisse würden
in Folge dem Stadtrat als Beschlussvorschlag übergeben.

Die Verwaltung steht der Erarbeitung einer Studie zur Verbesserung der Absatz- und
Vermarktungschancen für regionale Bioprodukte sehr aufgeschlossen gegenüber, verweist
aber auf die Konkretisierung der Aufgaben- und Zielstellung, um verwertbare Ergebnisse
erzielen zu können.

Beschlusspunkt 2

Der OBM wird beauftragt, die beiliegende Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen
und damit dem „Netzwerk der Bio-Städte und Gemeinden“ beizutreten.

Die Stadt Leipzig kann durch den Beitritt zum „Netzwerk der Bio-Städte“ von den
Erfahrungen anderer Kommunen profitieren, um den bewussten Konsum biologisch
produzierter Lebensmittel zu fördern, der sich nicht nur aus Umwelt- und
Klimagesichtspunkten positiv darstellt, sondern für jeden einzelnen zu einem gesünderen
Lebensstil beitragen kann. Der Beitritt erfolgt durch Unterzeichnung der
Kooperationsvereinbarung, welche einen Handlungsrahmen skizziert.

Der freiwillige Beitritt zum Netzwerk der „Bio-Städte“ ist aktions- bzw. projektbezogen, wobei
die Kooperationsfelder aus Projekten, Aktionen und Maßnahmen bestehen, die sich aus
selbst gesteckten Zielstellungen  ableiten. Somit soll dem biologischen Landbau ein höheres
politisches Gewicht in der Region verliehen werden. Weiterhin sollen Biobetriebe bei der
Neuverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen in kommunalem Eigentum bevorzugt
werden, sofern keine sachlichen und rechtlichen Gründe für eine anderweitige Vergabe
sprechen.

5/7
Die bisherigen Mitglieder des Bio-Städte-Netzwerks sind Vorbilder in der kommunalen
Förderung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft und verfügen über langjährige
Erfahrungen in der Bewältigung vielfältiger Herausforderungen auf diesem Gebiet.

Die Erfahrungen und Handlungsempfehlungen für andere Kommunen wurden in einem
praktischen Leitfaden festgehalten. Ein Beitritt sollte deshalb mit einer konsequenten
Zielstellung erfolgen und seitens der Stadtverwaltung ein hohes Maß an
Umsetzungsbereitschaft voraussetzen.

Als Mitglied des Netzwerks der „Bio-Städte“ ist eine städtische Ansprechperson zu
benennen, die halbjährlich an den Netzwerktreffen teilnimmt, um über kommunale Aktivitäten
zu berichten und sich mit Mitgliedern zu vernetzen. Mit einem Netzwerkbeitritt entfallen bis
auf Personal- und Reisekosten keine spezifischen Mitgliedsbeiträge.

Die beabsichtigte Bildung bzw. der Aufbau einer Steuerungsgruppe sowie die Durchführung
jährlicher Branchentreffens ist zu befürworten. Hierfür gibt es in der kommunalen Verwaltung
bereits  Arbeitsgruppen im Bereich der „Nachhaltigkeit“ sowie die neu eingerichtete
„Klimaschutzleitstelle“ mit kompetenten Ansprechpartnern, sodass eine enge
Verwaltungsanbindung und Kommunikation gewährleistet ist.

Es wird empfohlen, diesem Personenkreis auch den Aufgabenbereich “Stärkung des
regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Erzeugung in Leipzig“ zu
übertragen. Weiterhin können die bestehenden Arbeitsgruppen Flächenmanagement (Amt
für Stadtgrün und Gewässer) und Landwirtschaft (Grüner Ring) ebenfalls für den
Informationsaustausch und die Berichterstattung genutzt werden.

Beschlusspunkt 3

Der OBM wirkt im Rahmen  seiner Möglichkeiten auf ein Mindestangebot an
nachhaltigen Speisen und Getränken (bio, regional, fair) bei allen etablierten Leipziger
Marktereignissen hin.

Das Marktamt bietet aktuell jedem Bio-Produzenten, der sich als Händler auf einem Leipziger
Wochenmarkt bewirbt, sofort eine Tages- bzw. Jahreszulassung an. Hierbei wird kein
Bewerber abgelehnt.

Es ist jedoch nicht gesichert, dass ein Mindestangebot durch die bestehenden Bio-
Produzenten in der Region Leipzig bereitgestellt werden kann, da die Anzahl der Bio-
Produzenten verglichen mit Baden-Württemberg oder Bayern eher gering ist. Für eine
belastbare Aussage bedarf es zunächst einer Analyse des Ist-Zustandes wie bereits im
ersten Beschlusspunkt festgehalten.

Gerade für die Wochenmärkte wird ein Mindestangebot seitens der Stadtverwaltung
abgelehnt, da es derzeit nicht genügend Produzenten und Händler im Leipziger Umland gibt.
Zudem wäre zu prüfen, ob eine Quotenregelung wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach
sich zöge. Die Kennzeichnung von Bio-Produkten als ein Auswahlkriterium für die Zulassung
zu Spezialmärkten (Markttage, Weihnachtsmarkt) wird bereits praktiziert. Eine statische
Quotenregelung wird hierbei jedoch nicht als zielführend erachtet.

Beschlusspunkt 4

Der OBM wird bei sich bietender Gelegenheit gegenüber dem künftigen Betreiber der
Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz für ein nachhaltiges Angebotssortiment (bio,
regional, fair) an diesem Standort werben.

6/7
Die Verwaltung wird die Entwicklung eines nachhaltigen Angebotskonzepts (bio, regional,
fair) in der geplanten Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz begleitend unterstützen. Es ist
jedoch zu beachten, dass seitens der Stadt nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die
Nutzung von Gewerbeflächen bestehen.

Grundlage des Verwaltungshandelns ist das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters
2020, worin bezüglich der regionalen Landwirtschaft festgehalten ist, dass regionale
Produkte die Abhängigkeit von globalen Märkten verringern. Zudem ist die regionale
Nahrungsmittelproduktion mit kurzen Lieferwegen auch aus beschäftigungspolitischen
Gründen zu erhalten. Eine Schlüsselrolle spielt hierbei der unternehmerische Landwirt,
welcher Angebotssortiment und Produktionsverfahren an der regionalen Nachfrage
ausrichtet.

Die Stadt ist bestrebt, im Rahmen ihrer Gestaltungsspielräume Anstöße für eine nachhaltige
Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung insbesondere in der Umsetzung bestehender
Beschlüsse zu setzen. Zudem wird sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine gesunde
Ernährung ihrer Beschäftigten und Bürger hinwirken.

Beschlusspunkt 5

Der OBM ist angehalten, in den langfristigen Zielen der Stadtverwaltung sowie der
Eigenbetriebe eine freiwillige Selbstverpflichtung bei der Lebensmittelverwendung
und -verwertung zu mindestens 20 % in Bio-Qualität und möglichst aus regionaler
Herkunft zu verankern.

Die Stadt Leipzig nimmt die Empfehlung des Stadtrates wohlwollend entgegen und prüft
deren Umsetzbarkeit in vergaberechtlicher Hinsicht. Bei den Vergabeverfahren der
Speisenversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen handelt es sich aufgrund des
hohen Auftragsvolumens um europaweite Vergaben, bei denen alle Bieter gleichberechtigt
zu behandeln sind.

In Anbetracht der EU-weiten Vergabe der Speisenversorgung haben auch Bieter außerhalb
Mitteldeutschlands die Möglichkeit, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Die Forderung der
regionalen Herkunft von Lebensmitteln könnte daher eine Diskriminierung geographisch
entfernter Produzenten darstellen.

Vor einer freiwilligen Selbstverpflichtung, den kommunalen Lebensmittelbedarf und den ihrer
Eigenbetriebe zu mindestens 20 % in Bio-Qualität zu decken ist zu analysieren, welcher
sortimentsbezogene Gesamtbedarf in kommunalen Versorgungseinrichtungen,
Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser sowie Pflegeheimen vorliegt und welches
Angebot an Bio-Produkten in der avisierten Größenordnung regional verfügbar ist. Erst auf
dieser Datengrundlage kann über die geforderten Zielstellungen entschieden werden.

Privatrechtliche Beteiligungsunternehmen sind von dieser Regelung ausgenommen, sollen
aber auf freiwilliger Basis zur Stärkung des Angebots an regionalen Bioprodukten in ihren
Versorgungseinrichtungen motiviert werden.

7/7
Anlage:

Kooperationsvereinbarung des Netzwerkes Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise

1

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

des

Netzwerkes
Bio -Städte, -Gemeinden und –
Landkreise

2

Präambel / Ziele der Zusammenarbeit

Die ökologische Landwirtschaft, weiterverarbeitende Bio-Betriebe, der Bio-Handel
und der damit verbundene Konsum stehen für praktizierte Nachhaltigkeit, insbeson-
dere wenn hierbei auf kurze Transportwege, Saisonalität und faire Geschäfts- und
Handelsbeziehungen geachtet wird. Zudem sind Bio-Lebensmittel ein wichtiges
Element einer modernen, gesunden Ernährung. Die Bio-Branche ist eine Wachs-
tumsbranche mit hervorragenden ökonomischen Perspektiven.

Die Bio -Städte, -Gemeinden und –Landkreise setzen sich zum Ziel, den Ökoland-
bau, die Weiterverarbeitung und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln mit kurzen
Transportwegen und regionaler Wertschöpfung verstärkt zu fördern. Mittelfristig soll
auch die Verwendung weiterer ökologischer und fair gehandelter Bio-Produkte (z.B.
Textilien, Naturkosmetik), möglichst mit kurzen Transportwegen, vorangebracht
werden.

Bei der Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen, Veranstaltungen und
Märkte räumen die Bio -Städte, -Gemeinden und –Landkreise den Bio-Lebensmitteln
Vorrang ein. Insbesondere bei der Essenversorgung von Kindern und Jugendlichen
setzen sie auf gesunde Bio-Lebensmittel.

Über vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Maßnahmen werden private
Verbraucherinnen und Verbraucher einerseits, aber auch Großverbraucher, wie
Betriebskantinen und Cateringunternehmen andererseits angesprochen, um sie für
eine nachhaltige Lebensweise und gesunde Ernährung zu gewinnen. Darüber
hinaus unterstützen die Bio - Städte, - Gemeinden und – Landkreise im Rahmen der
Wirtschaftsförderung die Bio-Branche über Einzelprojekte und vernetzen
Unternehmen, Organisationen und weitere Akteure. Sie fördern dadurch
Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche.

Die  Bio -Städte, -Gemeinden und –Landkreise streben eine Vernetzung auf natio-
naler Ebene an. Vom Erfahrungsaustausch, von gemeinsamen Veranstaltungen und
Projekten sollen die beteiligten Kommunen in besonderer Weise profitieren. Sie
wollen der kommunalen Kompetenz zur Förderung des Ökolandbaus sowie beim
Einsatz und Verbrauch von Bio-Produkten ein stärkeres politisches Gewicht ver-
schaffen.

Darüber hinaus kooperieren die Bio -Städte, -Gemeinden und –Landkreise mit dem
europäischen Städteverbund „Città del Bio“, sind offen für Kooperationen mit
sonstigen europäischen Bio-Städten und tragen zum Aufbau eines
flächendeckenden  Netzwerkes von Bio-Städten in Europa bei. Dies soll dem
ökologischen Landbau auf europäischer Ebene einen entscheidenden Schub geben.
3

Kooperationsvereinbarung

§ 1
Kooperationspartner

(1) Die GründungspartnerInnen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Netzwerk
Bio-Städte und Gemeinden“ sind der Anlage zu dieser Vereinbarung zu ent-
nehmen.

(2) Der kommunalen Arbeitsgemeinschaft können bundesdeutsche Städte,
Gemeinden und Landkreise beitreten. Eine Kooperation mit Kommunen aus
weiteren Staaten ist möglich.

§ 2
Gemeinsamer Auftrag

(1) Die zeichnenden Städte, Gemeinden und Landkreise sehen es als gemein-
samen Auftrag, die Bio-Branche (Bio-Lebensmittel, Naturkosmetik, Öko-Texti-
lien) zu fördern. Bio-Städte und Gemeinden
1. haben einen entsprechenden Ratsbeschluss
2. verfolgen selbst definierte Ziele
3. setzen Projekte, Aktionen, Maßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen
Möglichkeiten um, und
4. benennen eine zuständige Stelle bzw. Ansprechperson

(2) Die Bio-Städte und Gemeinden bündeln die kommunale Kompetenz und wir-
ken darauf hin, dass sich die staatliche Förderpolitik wesentlich stärker auf die
Bio-Branche und entsprechende Kooperationsprojekte fokussiert, und agrar-
politische und wirtschaftspolitische Maßnahmen enger mit den kommunalen
Aktivitäten verzahnt werden.

(3) Zur Zielerreichung vereinbaren die KooperationspartnerInnen eine
Zusammenarbeit zur Entwicklung gemeinsamer Strategien und Lösungsan-
sätze, Akquisition von Fördermitteln und  Durchführung gemeinsamer Pro-
jekte und öffentlichkeitswirksamer Aktionen. Durch das gemeinsame Auftreten
soll dem Anliegen des Netzwerkes  ein höheres politisches Gewicht verliehen
werden. Dazu gilt es, möglichst viele Städte, Gemeinden und Landkreise für
das Netzwerk zu gewinnen.

4

§ 3
Kooperationsfelder

(1) Die Kooperationsfelder umfassen

1. die Entwicklung gemeinsamer Strategien, Aktionen, Maßnahmen zur

- Förderung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln mit kurzen
Transportwegen in städtischen Einrichtungen (wie z.B. Kanti-
nen, in der Kindergarten-, Kindertagesstätten- und Schulver-
pflegung), bei städtischen Veranstaltungen und Märkten, unter
Ausgewogenheit von pflanzlichen und tierischen Produkten
- Betreuung bestehender Unternehmen aus der Bio(lebensmittel)
branche sowie Förderung der Neuansiedlung solcher Unter-
nehmen

2. die Bevorzugung von Biobetrieben bei der Neuverpachtung landwirt-
schaftlicher Nutzflächen in kommunalem Eigentum, sofern keine sach-
lichen oder rechtlichen Gründe für eine anderweitige Vergabe
sprechen

3. die Durchführung konzertierter Öffentlichkeitskampagnen mit dem Ziel,
eine breite Bevölkerungsschicht und Betriebe der Außer-Haus-Verpfle-
gung, wie z. B. Betriebskantinen, Catering - Unternehmen und die lo-
kale und regionale Gastronomie zur Umstellung auf nachhaltige Bio-
Produkte zu bewegen

4. die gemeinsame politische Einflussnahme auf Landes-, Bundes- und
europäischer Ebene für eine Agrar- und Verbraucherpolitik, die sich
nach ökologischen und sozialen Kriterien richtet

5. die Kooperation und den Erfahrungsaustausch mit dem Städteverbund
„Città del Bio“

6. die Kooperation bei der Umstellung des Kommunalen Beschaffungs-
wesens in Bereichen, in denen biologische und fair gehandelte Alter-
nativen gegeben sind

7. die gegenseitige Unterstützung bei der Akquisition von Fördermitteln
zur Umsetzung der zu den Kooperationsfeldern formulierten Ziele

(2) Bei allen unter Abs. 1 aufgeführten Vorhaben bleiben die für die Netzwerk-
Mitglieder geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (wie beispielsweise
das Beihilfe-, Wettbewerbs- und Vergaberecht) unberührt.

5

§ 4
Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft und
Aufgaben der Geschäftsstelle

(1) Jede(r) KooperationspartnerIn benennt eine Stelle bzw. Ansprechperson für
sämtliche Fragen der Zusammenarbeit nach dieser Kooperationsver-
einbarung.

(2) Die zeichnenden Kooperationspartner führen in der eigenen Kommune
Aktivitäten und Projekte im Sinne von § 3 durch und berichten im Zwei-Jah-
res-Turnus über die geplanten und durchgeführten Vorhaben.

(3) Die Außenpräsentation des Netzwerkes übernehmen jeweils zwei Personen
(SprecherInnen) mit politischem Amt für die Dauer von zwei Jahren. Die
SprecherInnen werden auf einem Netzwerktreffen benannt.

(4) Die Geschäftsstelle übernimmt eine der Kommunen, die die Kooperationsver-
einbarung unterzeichnet hat, für die Dauer von zwei Jahren. Die Geschäfts-
stelle wird, zusammen mit den SprecherInnen, auf einem Netzwerktreffen be-
nannt.

(5) Zweimal im Jahr findet im Wechsel ein Netzwerktreffen bei einem der
KooperationspartnerInnen statt, auf dem die gemeinsamen Aktivitäten fest-
gelegt werden. Die Organisation der Netzwerktreffen sowie die Umsetzung
der dort getroffenen Beschlüsse erfolgt durch die Geschäftsstelle. Bei Bedarf
werden Arbeits- oder Projektgruppen eingerichtet.

(6) In einem im Zwei-Jahres-Turnus von der Geschäftsstelle zu erstellenden
Rechenschaftsbericht werden die gemeinsamen Projekte, Aktionen und Ver-
anstaltungen dargestellt.

§ 5
Finanzierung

(1) Jede(r) KooperationspartnerIn trägt die bei ihm entstehenden Kosten selbst.
Laufende Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle werden vom ge-
schäftsführenden Netzwerk-Mitglied getragen. Kostenerstattungen erfolgen
nicht.

(2) Die finanzielle Beteiligung an der Netzwerkarbeit ist freiwillig und erfolgt
aktions- bzw. projekt-bezogen.

6

§ 6
Änderung der Kooperationsvereinbarung, Mitgliedschaft

(1) Änderungen der Kooperationsvereinbarung bedürfen der 2/3-Mehrheit der
Kooperationspartner.

(2) Jede(r) KooperationspartnerIn kann zum Ende eines Monats aus dem Netz-
werk austreten. Der Austritt ist mit einem Vorlauf von 3 Monaten der
Geschäftsstelle in Schriftform mitzuteilen.

(3) Nach einer Änderung der Kooperationsvereinbarung nach Absatz 1 ist ein
Austritt ohne Fristeinhaltung möglich.

(4) Der Beitritt neuer KooperationspartnerInnen in das Netzwerk bedarf der
Unterzeichnung dieser Kooperationsvereinbarung.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Kooperationsvereinbarung (Fassung vom 22.11.2013) ist von den in der
Anlage aufgeführten Kommunen (Gründungsmitglieder) am 04.02.2016
unterzeichnet worden und tritt damit in Kraft. Den Städten, Gemeinden, Landkreisen,
die im Netzwerk kooperieren, wird empfohlen, diese Vereinbarung im Stadt- bzw.
Gemeinderat oder Kreistag bestätigen zu lassen.

Anlage

Gründungsmitglieder des „Netzwerkes Bio-Kommunen“
Stand: Februar 2014

1. Augsburg
2. Bremen
3. Darmstadt
4. Freiburg
5. München
6. Nürnberg


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03688
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Behindertenbeirat
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt
Leipzig (Umsetzung RBV-1861/13)
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.02.2017:
1. Der Teilhabepreis wird ab dem Jahr 2018 zweijährlich verliehen (2020, 2022). Im Jahr 2022
wird geprüft, ob eine Anpassung des Konzeptes erfolgen soll bzw. wird das bisherige Verfahren
bestätigt.
2. Zur Finanzierung des Preises werden vorhandene Spendenmittel der Stadt Leipzig (10.000
Euro) und für die Organisation der Preisverleihung Mittel des „Tages der Begegnung zwischen
Menschen mit und ohne Behinderungen“ verwendet (10.000 Euro).
3. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Jury und die Organisation des Teilhabepreises
übernimmt eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Sozialamtes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 10.000 Euro Spendenmitte Stadt
Leipzig
Aufwendungen 10.000 Euro
Tag der Begegnung
1.100.33.10.01/4317
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

1. Kontext
Die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben ist
ein grundlegendes Anliegen im Rahmen der strategisc hen Ziele der Stadt Leipzig,
Chancengerechtigkeit zu ermöglichen und soziale Stabilität zu sichern.

Mit  Beschluss  zum  Antrag  381/12  wurde  die  Verwaltun g  beauftragt,  einen
Wettbewerb „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ v orzubereiten.  Der Beschluss
hat  zum  Ziel,  die  Beteiligung  und  Begegnung  von  Men schen  mit  und  ohne
Behinderung in Leipzig zu fördern, Projekte zu würd igen, die sich in diesem Bereich
engagieren und zu unterstützen. Dafür wurde auch di e Auslobung eines Preisgeldes
für Gewinner beschlossen. Diese Mittel sollten über  Sponsoren gewonnen werden.
Der  Beschluss  wurde  bisher  nicht  umgesetzt  (vgl.  An twort  zur  Anfrage  Nr.  V/F
02813).
Ein  möglicher  Weg,  unterschiedliche  Akteure  aus  den  Bereichen  Wirtschaft  und
Arbeit,  Wohnen,  Behindertenhilfe,  Freizeit und Sport oder auch Kultur und Bildung
einzubeziehen und bestehende teilhabeorientierte gu te Beispiele hervorzuheben, ist
eine öffentliche Ehrung. Damit kann ein besonderes Engagement in würdiger Form
anerkannt werden.
Nicht  in  jedem  Fall  sind  bereits  bestehende,  teilha beorientierte  Projekte  und
Strukturen der Politik und Öffentlichkeit bekannt. Ein solcher Preis kann also auch
Initiator sein, die Entwicklung zu mehr Teilhabe fü r Menschen mit Behinderungen zu
fördern.
Der Preis wird im Rahmen des ‚Tages der Begegnung v on Menschen mit und ohne
Behinderung‘ verliehen. Die Veranstaltung ist offen für alle Menschen, mit und ohne
Behinderung,  für  verschiedene  Einrichtungen  und  Trä ger  der  sozialen  Arbeit,
Kultureinrichtungen,  Bildungseinrichtungen,  Unterne hmen,  Einrichtungen  der
Behindertenarbeit u.v.a.m.
Gekoppelt an den zweijährlichen Rhythmus des Tages der Begegnung wird der Preis
erstmals  2018  und  folgend  2020  sowie  2022  verliehen .  Im  Jahr  2022  wird
geprüft, ob eine Anpassung des Konzeptes erfolgen s oll bzw. wird das bisherige
Verfahren bestätigt.

2. Thema des Preises
Ausgezeichnet  werden  soll  „teilhabeorientiertes“  bzw.  auf  „Inklusion“  behinderter
Menschen gerichtetes  Handeln. ‚Teilhabe’ bedeutet die Einbeziehung behinderter
Menschen in alle Entscheidungen, die ihr Leben betr effen. Inklusion zielt darauf,
dass  diese  Teilhabe  ermöglicht  wird  und  Institution en  sich  so  ausrichten,  dass
Menschen – unabhängig davon, ob sie eine Behinderun g haben oder nicht - Zugang
haben.  Das  heißt,  nicht  der  behinderte  Mensch  passt  sich  den  bestehenden
Institutionen an oder es werden Sonderinstitutionen  für ihn geschaffen, sondern er
hat  Zugang  zu  den  Bereichen  des  gesellschaftlichen  Lebens  wie  alle  anderen
Menschen.
Zielsetzung  des  Preises  ist  es,  Beispiele  und  Projekte  der  Teilhabe  behinderter
Menschen und von Inklusion zu würdigen der Öffentli chkeit bekannt zu machen.
1
Dadurch  soll  in  den  verschiedensten  gesellschaftlic hen  Bereichen  die  Aufmerk-
samkeit für die Situation von Menschen mit Behinderungen geschärft werden.
Es können  Einzelpersonen,  Personengruppen  oder  ganz e  Organisationseinheiten
aus allen Bereichen (aus Vereinen, Einrichtungen wi e Schulen, Kindertagesstätten
oder Einrichtungen für behinderte Menschen, aus Wirtschaft oder Kultur, Bildung und
Sport) geehrt werden.
Besonderes Kriterium für die Verleihung eines Preis es ist  ein hohes persönliches
Engagement .  Das  zu  ehrende  Handeln  sollte  nicht  in  der  Zukunft  liegen  (keine
Projekt ideen ) und nicht kürzlich mit einem anderen Preis ausgezeichnet worden sein.
Eine  Konkurrenz  zu  bereits  bestehenden  Ehrungen  (z.  B.  Inklusionspreis  des
Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für di e Belange der Menschen mit
Behinderungen, Inklusionspreis im Bereich Arbeit de s Kommunalen Sozialverbandes
Sachsen) wird nicht gesehen. Es sollen Leipziger Pr ojekte im Mittelpunkt stehen, die
noch keinen Preis erhielten.
3. Preise
Von den insgesamt 10.000 Euro Preisgeld sind zwei P reise in Höhe von jeweils
2.000  Euro  vorgesehen  sowie  ein  Sonderpreis  in  Höhe  von  6.000.-  EUR.  Der
Sonderpreis  kann  im  Zusammenhang  mit  einem  -  im  jew eiligen  Jahr  der
Preisverleihung - aktuellen und übergreifenden städtischen Thema stehen.
4. Verfahren
Schirmherr und Verleiher des Preises soll der Oberbürgermeister sein.
Die Kriterien für die Preisverleihung werden durch eine Arbeitsgruppe ‚Teilhabepreis’
festgelegt und die Preise selbst von einer Jury vor geschlagen. Alle Themenbereiche,
wie  Leben/Wohnen,  Freizeit  und  Sport,  Kultur,  Bildu ng,  Familie  und  Beruf  u.a.,
werden berücksichtigt.
Verantwortlich  für  die  Gesamtorganisation  des  Teilh abepreises  ist  das  Dezernat
Jugend,  Soziales,  Gesundheit  und  Schule.  Eine  Arbei tsgruppe,  deren  Mitglieder
Vertreter/-innen  von  Behindertenvereinen  und  –verbä nden,  Institutionen  der
Behindertenhilfe sowie relevanter städtischer Ämter  sind, übernimmt aufgabenteilig
die  Organisation  der  Veranstaltung.  Das  Sozialamt  l eitet  die  Arbeitsgruppe.
Unterstützend kann eine Honorarkraft herangezogen werden.
Die  Arbeitsgruppe  erstellt  die  detaillierten  Kriter ien  für  die  Preise  (wie  z.  B.
Vorbildwirkung,  Innovation,  Nachhaltigkeit  o.ä.)  un d  schlägt  die  genaue
Zusammensetzung der Jury für die Preisverleihung vor.
4.1Öffentlichkeitsarbeit und Organisation der Vorschläge
Zur  Öffentlichkeitsarbeit  und  Formulierung  von  Vors chlägen  sollen  Postkarten
genutzt  werden.  Sie  sollen  über  die  Bürgerämter  und  alle  relevanten  bzw.
frequentierten  Ämter  der  Stadt  verteilt  werden.  Auß erdem  sollen  die  Karten  bei
2
folgenden  Stellen  ausliegen:  Sparkasse  Leipzig,  Zoo  Leipzig,  Museen,  Oper,
Gewandhaus,  Große  Einkaufsmärkte  (Allee-Center,  Pau nsdorf-Center,  Bahnhofs-
promenaden, Kaufland, Globus u.ä.), Stadtwerke Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB), Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Was serwerke Leipzig,  Messen
(Buchmesse,  Haus-Garten-Freizeit),  Universität  Leip zig  sowie  Einrichtungen  der
Vereine  und  Verbände  (Seniorenbüros  und  Begegnungss tätten,  Soziokulturelle
Zentren, Offene Kinder- und Jugendtreffs u. a.).

Darüber hinaus wird angestrebt, die Karte auch über  verschiedene Magazine und
über die LVZ zu verteilen oder abzudrucken. Im Inte rnetauftritt der Stadt soll die
Karte – mit gleichem Aussehen wie die Papierform – ebenfalls präsent sein. Es sollte
die Möglichkeit gegeben sein, die benötigten Angaben in diese „Karte“ einzugeben.
Der Aufruf zur Abgabe von Vorschlägen soll mit eine m medial begleiteten Auftakt
durch den Oberbürgermeister als Schirmherrn und den  Beigeordneten für Jugend,
Soziales,  Gesundheit  und  Schule  beginnen.  Möglich  w äre  beispielsweise  die
Vorstellung im Rahmen der Veranstaltungen zum Europ äischen Tag der Menschen
mit Behinderungen (5. Mai) oder anderen stadtweiten  Veranstaltungen, wie bspw.
dem Spielefest oder der Buchmesse.
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Vorschlagsre cht. Selbstvorschläge sind nicht
möglich.
4.2 Auswahl der Preisträger
Für  die  Auswahl  der  Preisträger  wird  eine  Jury  aus  10  Personen  folgender
Bereiche/Institutionen gebildet:
• zwei Personen/Menschen mit Behinderungen
• Stadtratsfraktionen
• Behindertenbeirat
• Behindertenbeauftragte
• Sozialamtsleiter/in.
Diese werden zur Jurymitarbeit angefragt. Sollten m ehr als 10 Meldungen für die
Jury eingehen, so entscheidet der Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule über die Zusammensetzung. Die Jurysitzungen sollen moderiert werden.
4.3 Preisverleihung
Die  Preisverleihung  erfolgt  im  Rahmen  der  Veranstal tung  „Tag  der  Begegnung
zwischen  Menschen  mit  und  ohne  Behinderungen“  Als  S chirmherr  der
Preisverleihung  und  als  Überreicher  der  Preise  wird  der  Oberbürgermeister
vorgeschlagen.  Die  Preisverleihung  soll  öffentlichk eits-  und  pressewirksam
durchgeführt werden.
3
5. Finanzierung
Es wird folgender Finanzierungsbedarf für die Preis verleihung 2018, 2020 und 2022
erwartet,  wobei  mit  Bezug  auf  die  Haushaltsplanung  durch  den  Vorlauf  für  die
Organisation und Nachbereitung die Zurverfügungstel lung der Mittel auch zwischen
den Jahren 2017, 2019 und 2021 erforderlich sein kann.
Preisgelder: 10.000.- EUR
Der Betrag von  10.000 Euro soll aus vorhandenen Spendenmitteln der  Stadt
Leipzig  finanziert werden.
Honorarkraft Organisation einschließlich Sachkosten 10.000.- EUR
Der  Betrag  von  10.000  Euro wird mit  den geplanten Mitteln des  ‚Tag es  der
Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Behinderung’  finanziert.
Gesamtbedarf pro Wettbewerb:  20.000.- EUR
Soweit  als  möglich  sollen  zusätzlich  Fördermittel  d es  Freistaates  Sachsen  und
weitere Spendenmittel eingeworben werden.
Folgen bei Ablehnung: Der Teilhabepreis kann nicht verliehen werden.
4


paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
1/4

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03693

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
"Kultursensible Pflege" und Angebote der Seniorenhilfe ausbauen ( A 0104/ 17)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Seniorenbeirat
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  31.08.2017
Seniorenbeirat  14.09.2017
Ratsversammlung  20.09.2017

Beschlussvorschlag:

Für die Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung der „Kultursensiblen Pflege“ werden in
den Doppelhaushalt 2017/18 Mittel in Höhe von 50 T € eingestellt.

Begründung:

Menschen, in der besonderen Situation der Hilfebedürftigkeit durch ambulante oder
stationäre Pflege, sind auf geschulte Fachkräfte direkt angewiesen. In dieser Lebenszeit
sollte immer die Würde der pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt stehen. Dies ist
möglich durch eine den jeweiligen kulturellen Bedürfnisse angepasste Arbeitsweise und
besondere Einrichtungen (kultursensible Pflege).

Bereits im 3. Altenhilfeplan der Stadt Leipzig von 2012 ist verankert für den steigenden Anteil
älterer Menschen mit Migrationshintergrund, kultursensible Angebote der Seniorenhilfe
weiter zu befördern.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht diesen Bedarf ebenso für die Pflege von
älteren Menschen mit Behinderung und mit nicht heterosexueller Lebensweise. Wir halten
deshalb den weiteren Ausbau von besonderen, interkulturellen und auch mehrsprachigen
Unterstützungsangeboten für Pflegefachkräfte für erforderlich.

Des Weiteren sehen wir auch einen großen Bedarf, die „kultursensible Pflege“ sowohl bei
den ambulanten als auch stationären Gesundheits- und Pflegediensten in Leipzig durch
zielführende Maßnahmen auszubauen. „Kultursensible Pflege“ ist planvoll zu gestalten. Ein
grundlegendes Konzept zur Stärkung der „kultursensiblen Pflege“ kann deshalb die Arbeit
erleichtern.

Insbesondere auch in Zusammenarbeit mit freien, privaten und kirchlichen Trägern - nicht
nur der Altenhilfe - wäre es unseres Erachtens sinnvoll, wenn durch das Sozialamt ein
städtisches Konzept zur weiteren Qualifizierung der „Kultursensiblen Pflege“ erarbeitet wird.
2/4
Zu prüfen wäre auch eine wissenschaftliche Begleitung eines solchen Projektes. Auch
positive Beispiele aus anderen Städten sollen eruiert werden.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03695
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Einführung einer Gästetaxe ( A 0155/ 18)

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig führt zum 01.01.2018 eine Gästetaxe in Höhe von einem Euro bei einem
 Bruttoübernachtungspreis bis 30 Euro,  von drei Euro bei einem Bruttoübernachtungspreis
 bis 60 Euro und fünf Euro ab einem Bruttoübernachtungspreis ab 60 Euro pro Übernachtung
 pro Gast in Beherbergungsbetrieben und bei privaten Vermietern ein. Um der Familien
 freundlichkeit Rechnung zu tragen, sind minderjährige Personen von dieser Regelung
  ausgenommen.
2. Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum 31.07.2017 eine Satzung über die Erhebung einer
 Gästetaxe (im Sinne § 34 SächsKAG) in der Stadt Leipzig.
3. Die Einnahmen aus der Gästetaxe sollen unter anderem für infrastrukturelle Maßnahmen im
 ÖPNV, für die Bereiche Kultur und Sport sowie für die Tourismusförderung eingesetzt
 werden. Diese zweckgebundenen Einnahmen ersetzen bereits geplante Eigenmittel der
 Stadt in den Bereichen, die über die Gästetaxe finanziert werden können.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen: