paper_type: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01553

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  23.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt dem Vertragsabschluss für
die Unterhalts- und Grundreinigung zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig,
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), und dem wirtschaftlichsten
Anbieter vorbehaltlich der Zustimmung des Vergabegremiums und des
Rechnungsprüfungsamtes zu.

2. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit ermächtigt die Betriebsleiterin des
städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur
Unterzeichnung des Vertrages über die Reinigungsleistung.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich nach Öffentlicher Ausschreibung bzw.
Offenem Verfahren stattfinden. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt 119.486,66 €, der
Auftrag muss somit öffentlich (national, Schwellenwert bis 214.000,00 €) ausgeschrieben
werden. Das Zuschlagskriterium bildet ausschließlich der Preis.

Zusammen mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig wurde diese
Ausschreibung über das Portal E-Vergabe (L-EB08-2020-00299) durchgeführt. Eine Übersicht
über den zeitlichen Ablauf inklusive beteiligter Gremien und Termine befindet sich im Anhang.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Beschluss durch den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit gemäß § 10 Absatz
7 Nr. 3 der Betriebssatzung in der derzeit gültigen Fassung.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2021 12/2021 29.871,67 € PSP-Element
1.100.36.3
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 01/2021 12/2021 29.871,67 € PSP-Element
1.100.36.3
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand 01/2022  29.871,67 € PSP-Element
1.100.36.3
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 01/2022  29.871,67 € PSP-Element
1.100.36.3
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Der VKKJ unterstützt als kommunaler Eigenbetrieb die fachinhaltliche, wirtschaftliche
Steuerung und bedarfsgerechte, nachhaltige Entwicklung der Qualitätssicherung in den
relevanten Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe und stellt dabei die
Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als auch den Kinderschutz
bedarfsgerecht sicher.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der bestehende Vertrag der Unterhaltreinigung endet zum 31.12.2020.

Bis zum Zeitpunkt des Umzuges im September 2019 wurde für die Geschäftsstelle und das
Kindertagespflegemanagement auf den ausgeschriebenen Vertrag des Hauptamtes
(Standort: Naumburger Straße 26, AfJFB) zurückgegriffen. Mit dem Standortwechsel war dies
nicht mehr möglich und die Leistung wurde freihändig vergeben (Geschäftsstelle monatlich
474,61 € und Kindertagespflegemanagement monatlich 265,00 €). Die Reinigungsleistung in
den verschiedenen Wohngruppen, ebenfalls freihändig vergeben, beträgt monatlich 1.523,39
€.

Dadurch ergibt sich ein Gesamtvolumen (Reinigung der Wohngruppen, Geschäftsstelle und
Kindertagespflegemanagement) von monatlich 2.263,00 €. Bei einer Gesamtbetrachtung ist
diese Leistung künftig auszuschreiben.

In der Vorbereitung der Ausschreibung wurde eine Bedarfsanalyse in allen Einrichtungen des
VKKJ durchgeführt. Im Ergebnis wurde eine Leistungsbeschreibung und ein Reinigungsplan
in Zusammenarbeit mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig erstellt.

Die Ausschreibung beinhaltet keine Werterhöhung, lediglich ist die übliche Preissteigerung in
Höhe von 10 % berücksichtigt. Unter dem Aspekt der Betrachtung, dass keine Teile der
ausgeschriebenen Leistungen mehr über bestehende Verträge des Hauptamtes genutzt
werden können, stellt letztlich die Ausschreibung lediglich ein konformes Handeln nach dem
Vergaberecht dar.

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2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der beigefügte Vertrag (Anlage 1), welcher vom Rechtsamt geprüft wird,
zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: Bis 31.12.2022
Option: Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, soweit
der Vertrag nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres
vorzeitig gekündigt wird.
Vertragsbeginn: 01.01.2021
Vertragsende: 31.12.2022
Preiserhöhung In diesen Preisen sind alle Nebenkosten enthalten. Im Falle
einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes entsprechend
dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes
(Mindestlohngesetz – MiLoG) kann vom Auftragnehmer mit
schriftlichem Antrag und unter Vorlage der entsprechenden
Nachweise (z. B. Kalkulationsunterlagen) eine Preiserhöhung
beantragt werden.
Versicherungsumfang: Der Auftragnehmer hat mind. folgende Deckungssummen
nachzuweisen:
 Personenschäden 2.000.000,00 €
 Sach- und Bearbeitungsschäden 5.000.000,00 €
 Schlüsselverlustschäden 30.000,00 €
 Vermögensschäden durch Verletzung des
Datenschutzgesetzes 30.000,00 €

Die Deckungssummen sind pro Jahr 2fach maximiert.

Geschätzter
Wertumfang
29.871,67 € pro Jahr

Die Vergabe von Aufträgen muss grundsätzlich nach öffentlicher Ausschreibung bzw. offenem
Verfahren stattfinden. Der Vertrag soll auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen werden,
somit wurde der Auftragswert mit dem 48fachen Monatswert ermittelt. Das
Gesamtauftragsvolumen beträgt 119.486,66 €, der Auftrag muss somit öffentlich (national,
Schwellenwert bis 214.000,00 €) ausgeschrieben werden.

Das Zuschlagskriterium bildet ausschließlich der Preis.

Zusammen mit der Zentralen Ausschreibungsstelle der Stadt Leipzig wurde diese
Ausschreibung über das Portal E-Vergabe (L-EB08-2020-00299) durchgeführt. Eine Übersicht
über den zeitlichen Ablauf inklusive beteiligter Gremien und Termine befindet sich im Anhang.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Leistung beginnt am 01.01.2021 und endet am 31.12.2022. Der Vertrag verlängert sich
um jeweils ein weiteres Jahr, soweit der Vertrag nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres
vorzeitig gekündigt wird.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die ausgeschriebene Leistung Unterhaltreinigung stellt einen Teilbereich unserer
Gesamtaufwendungen „Reinigung“ dar. Der jährliche Bedarf wurde auf einen Wert von
29.871,67 € geschätzt (vgl. Anlage 3 – Einschätzung des Wertumfanges).

Auf Grundlage der gültigen Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung (AfJFB) sind diese Kosten gedeckt.
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Die Finanzierung über das AfJFB erfolgt über das PSP-Element „sonstige Leistungen der
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ (PSP 1.100.36.3 und alle unteren PSP-Elemente).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann der Zuschlag nicht erteilt werden.

Anlagen:
Anlage 1 – Vertragsentwurf
Anlage 2 – Leistungsbeschreibung inklusive Reinigungsplan
Anlage 3 – Wertermittlung
Anlage 4 – Terminkette Ausschreibungsverfahren

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Vertrag

Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ

zwischen dem     Verbund Kommunaler Kinder und Jugendhilfe
      Sommerfelder Straße 71
      04316 Leipzig
      Betriebsleitung
vertreten durch     Frau Müller-Ziermann
im Nachfolgenden Auftraggeber (AG) genannt

und der Firma

vertreten durch
im Nachfolgenden Auftragnehmer (AN) genannt

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die Unterhalts- und Grundreinigung in Einrichtungen des VKKJ.
Vertragsbestandteil sind die Unterlagen aus dem Verfahren L-EB08-2020-00299.

§ 2 Dauer des Vertrages

Der Vertrag beginnt am 01.01.2021 und gilt bis zum 30.12.2022.

Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, soweit er nicht vorzeitig
gekündigt wird. Beide Vertragspartner können jederzeit ohne Angabe von Gründen den
Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung ist nur zum
Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraumes zulässig.

§ 3 Leistung

Der Auftragsnehmer führt auf der Grundlage des Reinigungsplanes und nach den Vorgaben
der Leistungsbeschreibung an folgenden Standorten die regelmäßige Unterhaltsreinigung
durch. Die Grundreinigung wird nach Bedarf beauftragt.

3.1 Standorte und Leistungsumfang der Unterhaltsreinigung

1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig
421,64 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
2. Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig
823,32 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig
79,85 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig
78,99 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig
107,43 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316
539,05 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)

Derzeit befinden sich neue Objekte bzw. Umzüge von Wohngruppen in der Planungsphase.
Diese Objekte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb gehen und sollen
innerhalb des Vertragszeitraumes mit in den jeweils betreffenden Vertrag eingebunden
werden. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Angaben zu den Objekten gemacht
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werden (Netto-/ Reinigungsfläche, Belagsarten etc.). Wenn alle Angaben vorliegen, wird
der AN rechtzeitig, mind. vier Wochen vorher, schriftlich durch den Auftraggeber
informiert.

Geplante Standorte:

1 Wohngruppe -  Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig (Erweiterung)
2 Wohngruppen – Deiwitzweg 1, 04207 Leipzig (Umzug Wohngruppe Punkt 11 und 12)
2 Wohngruppen - Höhe Leipziger Straße 163, 04178 Leipzig

3.2 In folgenden Einrichtungen ist nach Bedarf eine Grundreinigung möglich:

1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig
2. 4 x Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316
7. Wohnprojekt Fallschirm, Knorrstraße 12, 04319 Leipzig
8. Wohngruppe Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig
9. Wohngruppe Lerchenrain 59, 04277 Leipzig
10. Wohngruppe Obere Eichstädtstraße 3, 04299 Leipzig
11. Mutter/Vater - Kind WG, Marbachstraße 2, 04155 Leipzig
12. Wohngruppe Naumburger Straße 51, 04229 Leipzig
13. Wohngruppe Getreidegasse 4, 04288 Leipzig

§ 4 Haftung und Versicherung

Der Auftragnehmer hat während der gesamten Vertragslaufzeit eine ausreichende
Haftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen nachzuweisen:

- Personenschäden 2.000.000,00 EUR
- Sach- und Bearbeitungsschäden 5.000.000,00 EUR
- Schlüsselverlustschäden 30.000,00 EUR
- Vermögensschäden durch Verletzung 30.000,00 EUR des Datenschutzgesetzes
Die Deckungssummen sind pro Jahr 2fach maximiert. Die entsprechenden
Versicherungsnachweise sind dem AG bis zwei Wochen vor Leistungsbeginn vorzulegen,
sofern diese nicht bereits vorliegen.

§ 5 Schweigepflicht, Datenschutz

Der Auftragnehmer darf, sofern es für die Vertragserfüllung erforderlich ist, personenbezogene
Daten verarbeiten. Hierzu zählen auch die Verpflichtungen gegenüber den Versicherungen
und die Dokumentation im Schadensfall. Über das zur Vertragserfüllung erforderliche Maß
hinaus dürfen keine personenbezogenen Daten über die ihm anvertrauten Personen
verarbeitet werden. Insbesondere ist es ihm und dem eingesetzten Personal untersagt,
Fotomaterial anzufertigen oder persönliche Informationen über Personen zu erheben, zu
speichern, zu verarbeiten, zu nutzen etc.

Dem Auftragnehmer und dem von ihm beschäftigten Personal ist es nicht gestattet, soweit
gesetzlich nichts anderes geregelt bzw. zur vertragsgerechten Leistungserbringung zwingend
erforderlich ist, Auskünfte an Dritte, ohne Zustimmung des Auftraggebers zu erteilen. Der
Auftragnehmer und jede ihm unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten
hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers verarbeiten, es sei
denn, dass sie durch nationale Rechtsvorschriften oder dem Recht der EU zur Verarbeitung
verpflichtet sind; in diesem Fall teilt der Auftragnehmer dem VKKJ diese rechtlichen
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Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung
nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten
befugten Personen mit den Datenschutzvorschriften vertraut und über das Vertragsende
hinaus nachweisbar zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen
gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ein dem Risiko der von der Verarbeitung betroffenen
Personen angemessenes Schutzniveau durch geeignete und dem Stand der Technik
entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen gem. Art. 32 EU-DSGVO zu
gewährleisten und deren Wirksamkeit und Vollständigkeit regelmäßig zu überprüfen, zu
bewerten und zu evaluieren.
Der Auftragnehmer sichert zu, dass er dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen zum
Nachweis der Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit bei
Anforderung zur Verfügung stellt und Überprüfungen - einschließlich Inspektionen -, die vom
Auftraggeber oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden,
ermöglicht und dazu beiträgt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Anfrage mit der
Datenschutzaufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.

Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber umgehend bei schwerwiegenden Störungen
des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder andere
Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer hat Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu
ersetzen.

§ 6 Preise

Es gelten die folgenden Preise (Kosten pro Standort und Stundenverrechnungssatz)
entsprechend dem Angebot zum Vergabeverfahren L-EB08-2020-00299.

1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße - _____€/pro Monat
2. Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße  - _____€/pro Monat
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4  - _____€/pro Monat
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Str. - _____€/pro Monat
5. Tagespflegemanag., Zschochersche Str.  - _____€/pro Monat
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße  - _____€/pro Monat
7. Stundenverrechnungssatz   -______€/pro Stunde

Innerhalb des Leistungszeitraumes besteht Preisbindung.

In diesen Preisen sind alle Nebenkosten enthalten. Im Falle einer Erhöhung des gesetzlichen
Mindestlohnes entsprechend dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes
(Mindestlohngesetz – MiLoG) kann vom Auftragnehmer mit schriftlichem Antrag und unter
Vorlage der entsprechenden Nachweise (z. B. Kalkulationsunterlagen) eine Preiserhöhung
beantragt werden.

§ 7 Abrechnung, Rechnungslegung und Bezahlung

Die Abrechnung erfolgt monatlich anhand der tatsächlich erbrachten Leistungen. Wird eine
Gesamtrechnung erstellt, ist eine Bestätigung/Leistungsschein des jeweiligen
Objektverantwortlichen beizufügen.

Der Auftraggeber zahlt innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

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§ 8 Kündigung des Vertrages

Beide Vertragspartner können jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit einer Frist
von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung ist nur zum Ablauf des jeweiligen
Vertragszeitraumes zulässig.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 9 Nebenabreden

Es sind keine Nebenabreden vereinbart.

§ 10 Schlussbestimmungen

Änderungen und Nachträge zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen
Vereinbarung beider Vertragspartner. Mündliche Abreden sind unwirksam.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine der
unwirksamen Bestimmungen durch eine nahe kommende Ersatzregelung zu ersetzen.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Leipzig.

Folgende Anlagen sind Bestandteil des Vertrages:

Anlage 1  Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für die Vergabe
von Lieferungen und Dienstleistungen ohne freiberufliche Leistungen (Stand:
06/2016)
Anlage 2  Besondere Vertragsbedingungen
Anlage 3 Leistungsbeschreibung

Leipzig, den ____________________  Leipzig, den _____________________

VKKJ

_______________________________  ________________________________
Müller-Ziermann
Betriebsleitung
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Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299

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Leistungsbeschreibung

Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ

Art der Leistung: Unterhalts- und Grundreinigung nach Bedarf

Punkt 1.1: Allgemeines

Der VKKJ beabsichtigt die Reinigungsleistungen ab dem 01.01.2021 neu zu vergeben.
Zu reinigen sind Büroräume sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Punkt 2: Leistungszeitraum

Der Vertrag beginnt am 01.01.2021 und gilt bis zum 30.12.2022.

Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, soweit er nicht vorzeitig ge-
kündigt wird. Beide Vertragspartner können jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag
mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung ist nur zum Ablauf
des jeweiligen Vertragszeitraumes zulässig.

Punkt 3: Standorte und Leistungsumfang der Unterhaltsreinigung

1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig
421,64 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
2. Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig
823,32 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig
79,85 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig
78,99 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig
107,43 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316
539,05 m2 (Fläche Unterhaltsreinigung)

Punkt 4: Standorte Grundreinigung, Bedarfsposition

In folgenden Einrichtungen ist nach Bedarf eine Grundreinigung möglich:

1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig
2. 4 x Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316
7. Wohnprojekt Fallschirm, Knorrstraße 12, 04319 Leipzig
8. Wohngruppe Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig
9. Wohngruppe Lerchenrain 59, 04277 Leipzig
10. Wohngruppe Obere Eichstädtstraße 3, 04299 Leipzig
11. Mutter/Vater - Kind WG, Marbachstraße 2, 04155 Leipzig
12. Wohngruppe Naumburger Straße 51, 04229 Leipzig
13. Wohngruppe Getreidegasse 4, 04288 Leipzig

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Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299

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4.1 Voraussichtliche Zusatzleistungen im Vertragszeitraum - Optionen

Derzeit befinden sich neue Objekte bzw. Umzüge von Wohngruppen in der Planungsphase.
Diese Objekte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb gehen und sollen inner-
halb des Vertragszeitraumes mit in den jeweils betreffenden Vertrag eingebunden werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt können keine konkreten Angaben zu den Objekten gemacht werden
(Netto-/ Reinigungsfläche, Belagsarten etc.). Wenn alle Angaben vorliegen, wird der AN
rechtzeitig, mind. vier Wochen vorher, schriftlich durch den Auftraggeber informiert.

Geplante Standorte:

1 Wohngruppe -  Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig (Erweiterung)
2 Wohngruppen – Deiwitzweg 1, 04207 Leipzig (Umzug Wohngruppe Punkt 11 und 12)
2 Wohngruppen - Höhe Leipziger Straße 163, 04178 Leipzig

Punkt 5. Organisatorisches

Mit den Vergabeunterlagen erhalten Sie zum Leistungsverzeichnis eine Tabelle mit Gesamt-
preisblättern für die Standorte. In diese Excel-Dateien sind die Preise zu kalkulieren.

Bitte übertragen Sie die Gesamtsumme Netto zwingend in das Leitungsverzeichnis
"Positionspreis " im Bietercockpit. Das alleinige Beifügen der ausgefüllten Excel-Datei
ist nicht ausreichend!

Der Auftraggeber geht davon aus, dass die angebotenen Stundenverrechnungssätze im Ver-
tragszeitraum unter Berücksichtigung aller Vorgaben der Vergabeunterlagen auskömmlich
sind und jeweils mindestens 70 % über dem maßgeblichen Tariflohn liegen. Ist dies nicht der
Fall, hat der Bieter mit seinem Angebot für alle Positionen seiner Stundenverrechnungssatz-
Kalkulation ausführliche, realistische und nachvollziehbare Berechnungen und Erläuterungen
beizufügen. Der AG behält sich eine detaillierte Prüfung der Angaben vor.

In die Angebotspreise sind alle in der Leistungsbeschreibung sowie dem dazugehörigen Rei-
nigungsplan angegebenen Leistungen einzukalkulieren. In den vertraglich vereinbarten An-
gebotspreisen sind auch alle Kosten des Auftragnehmers enthalten, die bei der Erfüllung des
Vertrages anfallen und nicht einzeln im Leistungsverzeichnis ausgewiesen sind.

Somit beinhaltet der Angebotspreis auch die Kosten für:
- die Reinigungs-, Pflege- und Putzmittel
- das Vorhalten von Maschinen und Geräten
- Hilfsmittel (insofern diese für fachgerechtes und werterhaltendes Reinigen und Pflegen
erforderlich sind)

5.1 Art und Umfang der Leistungen

5.1.1 Die Arbeiten der Unterhaltsreinigung des Objektes umfassen die Reinigung, Pflege
und Oberflächenbehandlung der Bodenbeläge, der (Glas-)Türen, des gesamten Sanitärbe-
reiches (inkl. Wandfliesen) und wenn angegeben der Reinigung der Möbeloberflächen.

5.1.2 Die Grundreinigung umfasst die besonders gründliche Reinigung und Pflege des Ob-
jektes und dient der Werterhaltung. Für die Grundreinigung hat der AN, in Abstimmung mit
den Objektverantwortlichen des AG, rechtzeitig einen Plan zu erstellen. Aus dem Plan muss
hervorgehen, welcher Gebäudeteil an welchem Tag, zu welcher Zeit grundgereinigt werden
soll. Der AG behält sich immer eine Beauftragung (Stundenumfang und Leistungsinhalt) vor.
Der qualitative und quantitative Rahmen wird dem AN mit der Beauftragung mitgeteilt. Ein
vertraglich gesicherter Anspruch auf Durchführung besteht nicht.

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Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299

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Grundreinigungen sind in Absprache mit dem Objektverantwortlichen binnen 4 Wochen aus-
zuführen.

5.1.3 Die Reinigungsarbeiten müssen in Umfang und Häufigkeit entsprechend der Leistungs-
beschreibung/Reinigungsplan erfolgen. Die Reinigungsleistungen, die in einem Abstand von
größer 3 Arbeitstagen auszuführen sind und turnusmäßig auf einen Feiertag fallen würden,
sind zum Ausgleich an Tagen davor bzw. danach auszuführen. Dies ist mit dem jeweiligen
Objektverantwortlichen abzustimmen. Die Reinigungsarbeiten sind sach- und fachgerecht
entsprechend den allgemeinen Regeln des Gebäudereinigerhandwerks und dem neuesten
Stand der Reinigungstechniken durchzuführen.

5.1.4 Die in den Räumen befindlichen EDV-Geräte und das Zubehör (z.B. Drucker, Tastatu-
ren) sowie Telefone und Faxgeräte sind nicht zu reinigen. Diese Reinigungsarbeiten werden
im Einzelfall als Sonderreinigung durch den VKKJ beauftragt.

5.1.5 Der AN hat bei Vertragsende die Organisation der Reinigungsleistungen im Gebäude
auf den Termin des Leistungsendes auszurichten, so dass die anschließend tätige Reini-
gungsfirma die ordnungsgemäße Erfüllung der Unterhaltsreinigung aufnehmen kann.

5.1.6 Es sind sämtliche dem AN überlassenen Schlüssel bzw. sonstige Zugangsberechtigun-
gen am letzten Tag der Reinigung dem Objektverantwortlichen zurückzugeben. Der AN hat
am Tag der letzten Reinigung sämtliche von ihm eingesetzten Maschinen, Geräte und Mate-
rialien aus dem Objekt zu entfernen und die überlassenen Putzkammern in einem sauberen
Zustand an den Objektverantwortlichen zu übergeben.

6 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers (AN)

6.1 Der AN hat für eine reibungslose Übernahme der Leistung zum Vertragsbeginn zu sor-
gen. Diesbezüglich hat der AN sein Reinigungspersonal rechtzeitig einzuweisen. Ein Termin
für diese Einweisung ist nach Zuschlagserteilung mit dem Objektverantwortlichen entspre-
chend frühzeitig zu vereinbaren. Der Name und die Erreichbarkeit des Objektverantwortli-
chen werden dem AN nach Zuschlagserteilung kurzfristig mitgeteilt.

Mit dem Objektverantwortlichen muss der AN die genauen Termine und Abläufe am jeweili-
gen Standort absprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Reinigungsarbeiten den Be-
triebsablauf in dem jeweiligen Objekt so wenig wie möglich beeinträchtigen.

6.2 Der AN stellt das für eine ordnungs- und sachgemäße Reinigung erforderliche Reini-
gungspersonal. Er verpflichtet sich, fachlich versiertes und zuverlässiges Reinigungsperso-
nal einzusetzen. Er regelt in eigener Zuständigkeit den Einsatz seiner Arbeitskräfte. Er ist da-
für verantwortlich, dass durch Krankheit, Urlaub und sonstige Ausfälle des Personals die
Leistungserbringung nicht beeinträchtigt wird. Im Bedarfsfall stellt er Ersatzkräfte, welche die
in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen erfüllen. Ein Wechsel des eingesetzten Rei-
nigungspersonals im Objekt ist zu vermeiden. Das eingesetzte Personal muss der deutschen
Sprache mächtig sein und über ein erweitertes eintragungsfreies Führungszeugnis ver-
fügen.

6.3 Der AN ist verpflichtet, sein Personal einer regelmäßigen Schulung – bezogen auf die
auszuführende Leistung – zu unterziehen.

Es wird erwartet, dass der Verantwortliche des AN insbesondere die Einweisungen und die
Anleitungen der eigenen Mitarbeiter vor Ort durchführt, die Arbeitsergebnisses kontrolliert.
Die Erreichbarkeit des Verantwortlichen muss durch den AN gewährleistet sein und ein
Wechsel desselben muss dem AG vorher angezeigt werden. Dieser muss ebenfalls fach-
und sachkundig (geeignet) sein.

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Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299

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6.4 Die Nutzung von Telefonen, Kopier- und Faxgeräten ist grundsätzlich nicht erlaubt.

6.5 Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Arbeitskräfte Personen, die er nicht
mit den Reinigungsarbeiten betraut hat – insbesondere Kinder – nicht mit in das Gebäude
mitgenommen werden.

6.6 Der AN hat sein Personal anzuweisen, dass nur die Räume zu beleuchten sind, in denen
gerade gearbeitet wird. Nach der Reinigung hat das Personal ggf. offene Fenster zu schlie-
ßen und die einzelnen Räume wieder abzuschließen.

6.7 Auftretende Mängel und Schäden in Räumen oder an Einrichtungsgegenständen sind
unverzüglich dem Objektverantwortlichen des AG anzuzeigen.

6.8 Der AG sichert dem AN in geeigneter Weise den Zugang zu den zu reinigenden Räu-
men. Eine konkrete Regelung dazu erfolgt vor der Leistungsaufnahme zwischen dem Objekt-
verantwortlichen des AG und dem AN mit schriftlichem Nachweis. Über den Verbleib der
Schlüssel und/oder einer anderweitigen Zugangsberechtigung hat der Auftragnehmer einen
lückenlosen schriftlichen Nachweis zu führen.

In den Objekten, die eine Alarmschaltung zu Wach- und Sicherheitsunternehmen haben,
sind die Reinigungsarbeiten außerhalb der Scharfschaltung der Meldeanlage durchzuführen.
Eine im speziellen Fall erforderliche Einweisung in die Handhabung der Einbruchmeldean-
lage erfolgt durch den Objektverantwortlichen des AG und ist durch diesen aktenkundig fest-
zuhalten.

6.9 Fundsachen sind umgehend bei dem zuständigen Objektverantwortlichen des AG abzu-
geben.

7 Personal

7.1 Der AN hat sein Reinigungspersonal auf seine Kosten mit einheitlicher Berufsbekleidung
auszustatten, aus der die Firmenbezeichnung des AN hervorgeht. Darüber hinaus muss das
eingesetzte Personal einen Ausweis mit Lichtbild besitzen, das es als Reinigungspersonal
des AN ausweist, und sichtbar ein Namensschild tragen.

7.2 Es sind nur Personen geeignet, die ein gültiges eintragungsfreies Führungszeugnis vor-
weisen können (andernfalls muss eine andere Person zum Einsatz gebracht werden, die die-
ses Eignungskriterium erfüllt). Die eintragungsfreien Führungszeugnisse müssen dem AG
bis zum Leistungs- bzw. Einsatzbeginn vorliegen.

Ein Wechsel ist namentlich dem AG und Objektverantwortlicher der Einrichtung vor Einsatz-
beginn mitzuteilen. Im Rahmen der automatischen Vertragsverlängerung (soweit der Vertrag
nicht vorzeitig gekündigt wird) ist die Übersicht der in den Objekten zum Einsatz kommenden
Mitarbeitern zu aktualisieren. Der AN ist verpflichtet, den AG Objektverantwortlicher der Ein-
richtung unverzüglich über ihm bekannte/angezeigte Verstöße zu informieren.

7.3 Dem Reinigungspersonal des AN ist das Rauchen in den Objekten untersagt.

7.4 Der AN hat dafür zu sorgen, dass sich seine Mitarbeiter – wenn dies im konkreten Fall
vom AG gefordert wird – bei dem Objektverantwortlichen oder einer speziell benannten an-
deren Stelle an- und abmelden.

7.5 Der AG behält sich vor, in begründeten Fällen den Austausch von Reinigungspersonal zu
fordern.

8 Datenschutz
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Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299

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8.1 Der AN setzt nur solches Reinigungspersonal ein, dass umfassend über seine Pflichten
zur alleinigen Ausübung der Serviceleistungen unterwiesen wurde und auf das Datenge-
heimnis gem. § 6 SächsDSG schriftlich verpflichtet wurde. Dazu gehört insbesondere die Un-
antastbarkeit jeglichen Schriftgutes, eventuell vorhandener Datenträger und jeglicher DV-
und Kommunikationstechnik. Der Nachweis über die Belehrung zum Datenschutz ist bei Zu-
schlagserteilung auf Anforderung durch den AG innerhalb von 3 Arbeitstagen vorzulegen.

8.2 Der Auftragnehmer und das von ihm beschäftigte Personal sind verpflichtet, über alle im
Zusammenhang mit der Leistungserbringung bekannt werdenden Daten entsprechend den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch über das Ende des Vertrages hinaus Still-
schweigen zu bewahren.

9 Reinigungszeiten

9.1 Eine Nachtreinigung erfolgt generell nicht.

9.2 Die Unterhaltsreinigung in den Räumen erfolgt in der Regel

1. Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig
Montag – Freitag zwischen 08:00 – 14:00 Uhr
2. 4 x Wohngruppen Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig
Montag – Freitag zwischen 08:00 – 14:00 Uhr
3. Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig
Montag – Freitag zwischen 08:00 – 14:00 Uhr
4. Kindernotdienst Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig
Montag – Freitag zwischen 08:00 – 14:00 Uhr
5. Tagespflegemanagement, Zschochersche Straße 48, 04229 Leipzig
Montag – Freitag bis 07:00 Uhr
6. Geschäftsstelle, Sommerfelder Straße 71, 04316
Montag – Freitag bis 07:30 Uhr

10 Geräte, Material, Umweltschutz

10.1 Der AG stellt dem AN zur Durchführung der Reinigungsarbeiten Wasser und Strom sowie
die verfügbaren Putzkammern unentgeltlich zur Verfügung. Der AN hat auf sparsamen Ver-
brauch zu achten. Das Schmutzwasser ist in die WC-Schüsseln zu entleeren und nachzuspü-
len. Die Putzkammern sind nicht im Reinigungsplan enthalten und sind vom Reinigungsperso-
nal in einem sauberen, ordentlichen und hygienisch einwandfreien Zustand zu halten.

10.2 Alle zu den Reinigungsarbeiten benötigten Maschinen und Geräte sowie Reinigungs-,
Putz-, Pflege- und Hilfsmittel sind vom Auftragnehmer zu stellen. Die Maschinen müssen den
jeweils gültigen Sicherheitsbestimmungen (VDE/GS-Zeichen) entsprechen und sind entspre-
chend den gesetzlichen Regelungen den Sicherheitsprüfungen zu unterziehen. Nachweise
hierzu sind auf Verlangen dem AG (Amt für Gebäudemanagement, SG Gebäudedienstleis-
tungen) zu übergeben.

10.3 Der AN ist in der Wahl der Reinigungs- und Pflegemittel frei. Er trägt jedoch Verantwor-
tung dafür, dass sie geeignet sind. Es wird erwartet, dass die Reinigung umweltorientiert er-
folgt, d.h. ressourcenschonend und emissionsfrei. Weiterhin muss gewährleistet sein, dass
die verwendeten Mittel verträglich, nicht gesundheitsschädigend und rutschhemmend sind.
Es sind nur solche Reinigungs- und Pflegemittel zu verwenden, die den gesetzlichen Bestim-
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 Seite 6 von 8
mungen und Verordnungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit entsprechen. Auf keinen-
Fall dürfen Arbeitsmittel verwendet werden, die Schäden an Einrichtungsgegenständen und-
Bauteilen verursachen oder Personen gefährden können.

10.4 Die DIN-Sicherheitsdatenblätter der zum Einsatz kommenden Reinigungsmittel je Reini-
gungsverfahren sind binnen 2 Arbeitstagen nach Aufforderung vorzulegen.

11. Versicherung und Abrechnung

11.1
Der Auftragnehmer hat während der gesamten Vertragslaufzeit eine ausreichende Haft-
pflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen nachzuweisen:

- Personenschäden 2.000.000,00 EUR
- Sach- und Bearbeitungsschäden 5.000.000,00 EUR
- Schlüsselverlustschäden 30.000,00 EUR
- Vermögensschäden durch Verletzung 30.000,00 EUR des Datenschutzgesetzes
Die Deckungssummen sind pro Jahr 2fach maximiert. Die entsprechenden Versicherungs-
nachweise sind dem AG bis zwei Wochen vor Leistungsbeginn vorzulegen, sofern diese
nicht bereits vorliegen.

11.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich anhand der tatsächlich erbrachten Leistungen. Wird
eine Gesamtrechnung erstellt, ist eine Bestätigung/Leistungsschein des jeweiligen Objekt-
verantwortlichen beizufügen.

Der Auftraggeber zahlt innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

12. Erläuterung der Reinigungsleistung

Kehren

Definition:
Manuelle oder maschinelle, trockene mechanische Entfernung von aufliegendem (leicht ge-
bundenem) Schmutz (Staub, Sand, Laub, Papierknäuel, Zigarettenkippen, etc.) mit Borsten-
erzeugnissen (Besen, Bürsten, Kehrwalze, Bürstwalze) und Aufnahme in ein Behältnis.

Ziel/Ergebnis
Oberfläche ist frei von aufliegendem Schmutz (Staub, Sand, Laub, Papierknäuel, Zigaretten-
kippen, etc.); mit geringen Staubrückständen auf dem Fußboden ist dennoch zu rechnen

Nasswischen

Definition:
Manuelle Nassreinigung mit Reinigungstextilien zur Beseitigung von haftenden Verschmut-
zungen (Getränkeflecken, Straßenschmutz etc.). Diese Methode kann auch unter Verwen-
dung von geeigneten Mitteln zur desinfizierenden Fußbodenreinigung eingesetzt werden; un-
ter Verwendung von Wischpflegemitteln erzielt man gleichzeitig einen Pflegeeffekt. Das klas-
sische Nasswischverfahren stellt die Zweistufen-Methode dar. Beim ersten Arbeitsgang wird
mit einer Reinigungstextilie (Tücher, Mops, Wischbezüge von Breitwischgeräten etc.) so viel
Reinigungsflüssigkeit auf den Belag gebracht, dass haftende, wassergebundene Verschmut-
zungen aufgeweicht bzw. abgelöst werden.

16 von 23 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299

 Seite 7 von 8
In der zweiten Arbeitsstufe wird die überschüssige Schmutzflüssigkeit wieder mit Reini-
gungstextilien aufgenommen. Das Verfahren kann ebenfalls angewendet werden mit Wende-
bezügen, bei denen in zwei Arbeitsgängen unter Wenden des Wischbezuges das zweistufige
Nasswischverfahren ohne Bezugswechsel durchgeführt wird. Dem Wischwasser können ne-
ben Reinigungsmitteln auch Wischpflege- oder Desinfektionsmittel zugegeben werden.

Ziel/Ergebnis
Oberflächen sollen frei sein von Staub, Grobschmutz, haftenden Verschmutzungen (Geträn-
keflecken, Straßenschmutz) sowie sonstigen Schmutzrückständen. Gummiabsatzstriche
können auf den Oberflächen noch vorhanden sein. Bei Einsatz von Wischpflegemitteln sollen
die zurückbleibenden Pflegesubstanzen frei von Schmutzeinlagerungen sein und sich ohne
eine aufwendige umweltbelastende Grundreinigung vom Fußbodenbelag beseitigen lassen.
Beim Einsatz von Desinfektionsmitteln sollte eine ausreichende Keiminaktivierung erzielt wer-
den.

Feuchtwischen

Definition:
Staubbindendes Wischen in einer Arbeitsstufe mit nebelfeuchten oder präparierten Reini-
gungstextilien zur Beseitigung von lose aufliegendem Feinschmutz (Staub, Flaum) und in ge-
ringerem Umfang auch von aufliegendem Grobschmutz (Papierknäuel, Pappbecher, Zigaret-
tenstummel etc.) und anschließender Aufnahme des Grobschmutzes in ein Behältnis.

Ziel/Ergebnis
Oberfläche ist frei von Grobschmutz und aufliegendem Feinschmutz (Staub, Flaum). Haf-
tende Verschmutzungen (Getränkeflecken, Straßenschmutz, Absatzstriche) können noch auf
den Oberflächen vorhanden sein.

Bemerkungen/Hinweise
Voraussetzung zur Anwendung der Feuchtwischmethode sind glatte Bodenbeläge wie z.B.
Linoleum, PVC, mit geeignetem Pflegefilm behandelte Beläge, versiegelte Holzböden, po-
lierte Steinböden etc.

Saugen

Definition:
Trockenes Absaugen von lose aufliegenden oder schwach haftenden Verschmutzungen mit-
tels Staubsauger.

Ziel/Ergebnis
Oberfläche soll frei sein von Grobschmutz, Staub und Flaum. Haftende Verschmutzungen
bei nichttextilen Belegen und in den Teppichflor eingedrungene Substanzen bei textilen Belä-
gen (z.B. Getränkeflecken, Kaffee, Obstsaft) können noch auf der Oberfläche vorhanden
sein.

Sanitär
In den Sanitärräumen sind die Waschbecken, Armaturen, Spiegel, Seifenspender und Hand-
tuchspender nass zu reinigen und nach zu trocknen. Sichtbare Verschmutzungen an Flie-
senwänden, Trennwänden und Türen sind zu entfernen. Toiletten und Urinale sind zu spülen
und mit Bürste und WC-Reiniger zu säubern und die Toilettensitze (Ober- und Unterseite),
Spülvorrichtungen und Türgriffe nass abzuwischen.

17 von 23 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig – Vergabenummer:  L-EB08-2020-00299

 Seite 8 von 8
Flächendesinfektion

Die Flächen sind mit geeignetem Flächendesinfektionsmittel zu reinigen

Möbeloberflächen

Die Schreibtische bzw. Tische und Kommoden (wenn abgeräumt) sind abzuwischen und
sichtbare Griffspuren an Schränken und Türen zu beseitigen. Die Kabelkanäle sind nebel-
feucht zu reinigen. Die in den Räumen befindlichen Waschbecken ist am Reinigungstag inkl.
der Armatur nass zu reinigen.

Müllentsorgung

Die Entleerung der Abfallbehälter ist am Reinigungstag vorzunehmen und in den Sammelbe-
hältern getrennt zu entsorgen. Die Abfallbehälter sind nach jeder Entleerung wieder mit Müll-
beuteln zu bestücken.

18 von 23 in Zusammenstellung
Reinigungsplan VKKJ
Fläche Nutzung Belagsart
Nr. 1 - Friedrich-
Bosse-Straße 19
1 64,83 m² Sanitärraum Fliesen 2 2 2
1 333,95 m² Wohnräume / Flur Laminat 2 2
1 22,86 m² Treppe 2 2
Nr. 2 - Edmond-
Kaiser-Str. 11
 Gruppe Jungensp.
0 48,25 m² Sanitärraum Fliesen 1 1 1
0 129,03 m² Wohnräume / Flur PVC 1 1
0 31,92 m² Treppe Stein 1 1
Gruppe 1
0 48,25 m² Sanitärraum Fliesen 1 1
0 200,34 m² Wohnräume / Flur PVC 1 1
0 31,92 m² Treppe Stein 1 1
Gruppe 2
1 39,25 m² Sanitärraum Fliesen 1 1 1
1 31,92 m² Treppe Stein 1 1
Gruppe 3
2 25,91 m² Sanitärraum Fliesen 1 1 1 1
2 204,61 m² Wohnräume / Flur PVC 1 1
2 31,92 m² Treppe Stein 1 1
Nr. 3 - Ringstraße 4
0 79,85 m² Sanitärraum Fliesen 5 5 5
Nr. 4 - Haus 10
Nikolai-Rumj.-Str.
0 78,99 m² Sanitärraum Fliesen 5 5 5
Nr. 5 Zschochersche
Str. 48
3 90,66 m² Büros / Flur Empfang 1 1 1 1
3 10,52 m² Sanitärräume 1 1
3 6,25 m² Küche 1 1
Nr. 6 - Sommerfelder
Str. 71
0 115,94 m² Beratung + Flur PVC 1 1 1
1 59,94 m² Teeküchen PVC 2 2 2
1 363,17 m² Büro und Flur Auslegware 1 2 2
2.050,28 m²
Fußbodenreinigung zusätzliche Anforderung entsprechend
Leistungsbeschreibung
Flächendesinfektion
Möbeloberflächen
Müllentsorgung
Saugen
Sanitär
Ebene/
Sektion
Reinigungshäufigkeit
1=1xwöchentlich
2=2xwöchentlich
5=5xwöchentlich Mo-Fr
A=14-tägig
M1=1xmonatlich
M2=2xmonatlich
J2=2xjährlich
J4=4xjährlich
Kehren
Nasswischen
Feuchtwischen
19 von 23 in Zusammenstellung
Anlage zur Wertermittlung
akt. monatlicher
Wert Netto
geplante
Änderungen
monatlicher Wert
inkl. 10 % Steigerung Jahrespreis 2 Jahrespreis 4 Jahrespreis
Ringstraße * 464,73 €            232,37 €     255,60 €                      3.067,22 €    6.134,44 €      12.268,87 €
Haus 10 * 232,37 €     255,61 €                      3.067,28 €    6.134,57 €      12.269,14 €
Edmond-Kaiser-Straße 656,18 €            721,80 €                      8.661,58 €    17.323,15 €    34.646,30 €
Friedrich-Bosse-Straße 402,48 €            660,07 €     442,73 €                      5.312,74 €    10.625,47 €    21.250,94 €    Die zu reinigende Fläche vergrößert sich um 64 %
Geschäftsstelle - Sommerfelder Str 474,61 €            522,07 €                      6.264,85 €    12.529,70 €    25.059,41 €
Tagespflege - Zschorsche-Str. 265,00 €            291,50 €                      3.498,00 €    6.996,00 €      13.992,00 €
-  €
2.263,00 €         2.489,31 €                   29.871,67 €  59.743,33 €    119.486,66 €
Brutto 71.094,57 €    142.189,13 €
*Der Bereich Kindernotdienst ist derzeit noch mit in der Ringstraße 4, wird zu Leistungsbeginn in das Haus 10 umgezogen sein. Der Jugendnotdienst bleibt an diesem Standort, da der
zu reinigende Bereich sich somit halbiert, wurden die aktuellen Kosten geteilt und für beide Standorte als Grundlage verwendet.
20 von 23 in Zusammenstellung
Termin- und Fristenmanager
Aktuelle Vergabe : L-EB08-2020-00299
Termin Datum Vorsch
lag
Meldung
1 Übergabe Entwurf fachl. Leistungsbeschreibung (LB) 11.05.2020
2 Ende Prüfung Entwurf fachl. LB 26.05.2020
3 Übergabe ausschreibungsreife Unterlagen 15.06.2020
4 Fertigstellung Unterlagen f. Veröffentlichung bis 03.07.2020
5 Absendung Auftragsbekanntmachung/Auff. z. Interessensbestätigung 03.07.2020
6 Veröff. Auftragsbekanntmachung 03.07.2020
7 Veröffentlichung VU 03.07.2020
8 Beginn Angebotsfrist 03.07.2020
Donnerstag, 9. Juli 2020 13:32
L-EB08-2020-00299 Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ
Termin- und Fristenmanager: 1 / 3
21 von 23 in Zusammenstellung
Termin Datum Vorsch
lag
Meldung
9 Ende Angebotsfrist am 27.07.2020
24:00
10 Öffnung der Angebote 28.07.2020
00:00
11 Angebotsprüfung / Vergabevorschlag bis 27.08.2020
12 Prüfung Vergabevorschlag durch RPA bis 07.09.2020
13 Übergabe Vergabevorschlag an VgGr bis 14.09.2020
14 abschließende Vergabeentscheidung 21.09.2020
15 Tag der Absendung der Infobriefe 21.09.2020
16 Beginn Informationsfrist 22.09.2020
17 Ende Informationsfrist 01.10.2020
18 frühester Vertragsschluss am 02.10.2020
19 Abgabe Verfahren an Nachprüfstelle 06.10.2020
20 spätestes Ende Prüffrist Nachprüfstelle 16.10.2020
Donnerstag, 9. Juli 2020 13:32
L-EB08-2020-00299 Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ
Termin- und Fristenmanager: 2 / 3
22 von 23 in Zusammenstellung
Termin Datum Vorsch
lag
Meldung
21 Vertragsschluss am 19.10.2020
22 Ende Bindefrist 26.10.2020
23 vertraglicher Leistungsbeginn 01.01.2021 Der Termin liegt auf einem Feiertag.
24 vertragliches Leistungsende 31.12.2022 Der Termin liegt auf einem nicht erlaubten Wochentag
(Sa, So).
Der Termin liegt auf einem Feiertag.
Donnerstag, 9. Juli 2020 13:32
L-EB08-2020-00299 Reinigungsleistung in den Einrichtungen des VKKJ
Termin- und Fristenmanager: 3 / 3
23 von 23 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01485-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen
Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.09.2020 Bestätigung
SBB Mitte  01.10.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  13.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung zu 1 ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag zu 2 ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlage:
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die durchgehende öffentliche Wegeführung am
Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße auch
als solche erkennbar für FußgängerInnen unter Beachtung der Sichtachse Villa
Davignon/Poniatowskiplan wiederherzustellen.

Alternativvorschlag:
2. Eine Steglösung analog des Nordufers des Elstermühlgrabens zwischen Lessing- und
Thomasiusstraße ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen und das Ergebnis dem
Stadtrat mitzuteilen, wenn die Wiederherstellung der Wegebeziehung sich als nicht
praktikabel erweist.

Räumlicher Bezug:

Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3, im Bereich zwischen Friedrich-
Ebert- und Elsterstraße

Zusammenfassung:

Die öffentliche Wegebeziehung am Nordufer des Elstermühlgrabens ist zwischen Friedrich-
Ebert- und Elsterstraße wiederherzustellen.

Die Errichtung einer Steglösung für diese Wegebeziehung ist durch die Verwaltung zu
prüfen.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01485

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen   0
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
 Positive Rahmenbedingungen
für qualifizierte Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für Innovation,
Gründer und Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur- und
Sportlandschaft
 Interdisziplinäre Wissenschaft
und exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeit

- nicht erforderlich -

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- nicht erforderlich -

III. Strategische Ziele

Für die fehlende Wegebeziehung am Nordufer bedarf es Lösungen, um den qualitativen
Anspruch an die Offenlegungsmaßnahmen am Elstermühlgraben, d. h. der Zugänglichkeit
von allen Seiten, gerecht zu werden.
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6

IV. Sachverhalt

zu Beschlusspunkt 1:

Mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur Offenlegung des Elstermühlgrabens im Jahr
2004 wurde klar, dass Kritik gegen eine Fuß-/Radwegeverbindung auf der Nordseite des
Elstermühlgrabens, Teilbauabschnitt 3.3, seitens der betroffenen Eigentümer
hervorgebracht wird. Um das Baurecht nicht zu gefährden, wurde den betroffenen
Eigentümern 2005 zugesichert, dass die öffentlich gewidmete Wegeverbindung nur auf der
Südseite des geöffneten Elstermühlgrabens verlaufen wird.

Auf dieser Grundlage erhielt die Stadt Leipzig für dieses Bauvorhaben Baurecht in Form
des Planfeststellungsbescheides für das Vorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens
zwischen Schreberbrücke und Jacobstraße/Rosentagasse“ vom 31.05.2007.

Mit Änderungsbescheid zur Planfeststellung vom 21.12.2010 wurde eine verringerte
Grabenbreite des Elstermühlgrabens beschieden. Aufgrund der Zugeständnisse an die
anliegenden Eigentümer, dass nur auf der Südseite des Elstermühlgrabens eine öffentliche
Wegeverbindung verläuft, wurde in der dafür eingereichten Planungsunterlage auf der
nunmehr entstandenen „Restfläche“ eine Grünfläche vorgesehen.

2014 wurde in intensiven Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern und der
Feuerwehr der Kompromiss gefunden, diese Grünfläche als Schotterrasen auszubilden und
am Übergangsbereich in Richtung Elsterstraße eine Hecke zu pflanzen. Da die „Restfläche“
zum Teil auch Feuerwehraufstellfläche ist und deshalb keine Sträucher gepflanzt werden
dürfen, wurde diese Ausführung der Grünfläche notwendig.

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben und der strikten Position der Grundstückseigentümer
muss die Schotterrasenfläche verbleiben und kann nicht gepflastert werden.

Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Eigentümergemeinschaft der
anliegenden privaten Fläche, welche die Nutzung der städtischen Restfläche für die
Anpflanzung einer Hecke am Übergangsbereich zur Elsterstraße regelt, läuft aufgrund der
Befristung auf fünf Jahre zum 31.03.2021 aus und wird seitens der Stadt Leipzig nicht
verlängert. Damit wird die geforderte direkte Verbindung auf der nördlichen Seite des
Elstermühlgrabens über die Schotterrasenfläche wiederhergestellt und kann von
Fußgängern und Radfahrern genutzt werden, ohne das ein durchgängiger gepflasterter
Fußweg angelegt ist.

Ein öffentlich gewidmeter Fuß-/Radweg ist unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen
Mindestbreiten auf der geringen städtischen Fläche nicht realisierbar.

zu Punkt 2 Alternativvorschlag:

Wie im Beschlusspunkt 1 ausgeführt, wird nach Rückbau der Hecke eine für Fuß- und
Radverkehr nutzbare durchgängige Wegebeziehung auf der Schotterrasenfläche entstehen.
Die Prüfung einer Steglösung wäre daher lediglich notwendig, wenn sich die Nutzung der
unter Beschlusspunkt 1 beschriebenen Wegeverbindung nicht bewähren sollte.

In diesem Fall wäre mit der Prüfung neben der technischen Ausführung und den damit
verbundenen Kosten, ebenfalls darzustellen, in welchem Umfang der Bau des Steges zu
einer qualitativen Verbesserung der Wegebeziehung beiträgt.

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text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01484-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der
Straßenüberquerung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung
SBB Mitte  03.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Elstermühlgraben BA 3/TBA 3.2 im Bereich der Lessingstraße

Zusammenfassung:

Für die derzeitige Querungssituation der Fuß- und Radwegeverbindung im Bereich der
Lessingstraße entlang des Elstermühlgrabens bedarf es einer Lösung.

Des Weiteren ist im Zusammenhang mit der Offenlegung des Elstermühlgrabens,
Teilbauabschnitt 3.2 zwischen Elsterstraße/Lessingstraße und dem Neubau der
Ponitowskibrücke als Folgemaßnahme eine Aufwertung des Straßenraumes erforderlich.

2/5

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01484

3/5
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeit

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

5/5

III. Strategische Ziele
Die Baumaßnahmen zur Offenlegung des Elstermühlgrabens erfolgen grundsätzlich unter
Berücksichtigung und Abwägung aller Interessen. Sowohl die Stadtgestaltung, die
Verkehrsführung, die Erlebbarkeit, wasserwirtschaftliche Belange, Umsetzung
Wasserrahmenrichtlinie, Betroffenheit privater Dritter etc. werden in Einklang gebracht.

IV. Sachverhalt

zu 1.:

Die beschriebene unübersichtliche Querungssituation entsteht aus dem widerrechtlichen
Verkehrsverhalten einiger Verkehrsteilnehmer (Falschparken). Durch entsprechende
Anordnungen von Sperrflächen ist bereits beidseits der Lessingstraße die Parkordnung
vorgegeben und die Querungsbereiche in der Lessingstraße sind freigehalten. Die
beschriebene Unsicherheit resultiert daraus, dass sehr häufig auf der Sperrfläche bzw. der
Zick-Zack-Linie ordnungswidrig geparkt wird. Deshalb wäre eine Vergrößerung der
Sperrfläche nicht zielführend. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist in der
Lessingstraße vorhanden. Die Querungssituation in der Lessingstraße kann nur mit
baulichen Maßnahmen verbessert werden, welche im Zusammenhang mit der Planung zum
Elstermühlgraben vorgesehen werden.

Diesem Beschlusspunkt wird durch die Stadtverwaltung demnach grundsätzlich zugestimmt,
kann aus vorgenannten Gründen jedoch nur mittelfristig entsprochen werden.

Daher wird zunächst eine verstärkte Verkehrsüberwachung im Rahmen der vorhandenen
Ressourcen erfolgen, um die Situation zu verbessern bzw. einen erhöhten Sicherheitsgrad
zu realisieren. Weitergehende, kurzfristige Maßnahmen sind wie oben beschrieben nicht
zielführend.

zu 2.:

Im Rahmen der Planungen zum Elstermühlgraben einschließlich der Herstellung der
Poniatowskibrücke im Zuge der Lessingstraße erfolgt die Berücksichtigung der querenden
Wegebeziehungen sowie die Planung des öffentlichen Straßenraumes im
Brückenbaubereich der Lessingstraße. Hierzu werden im öffentlichen Straßenraum
Gehwegvorstreckungen als Gehwegnasen vorgesehen. Die angrenzende Gestaltung,
Wegeanbindung einschließlich der Gestaltung eines Zugangs zum Gewässer mit
Aufenthaltsfunktion erfolgt im Rahmen der Wasserbauplanung zur Offenlegung des
Elstermühlgrabens.

Die aktuelle Planung für den Wasserbau ist als Anlage beigefügt. Die Beschlussfassung für
die Offenlegung des Elstermühlgrabens BA 3, TBA 3.2 für Wasserbau, Brückenbauwerke,
Steg- und Wehranlagen erfolgte durch den Stadtrat bereits mit dem Bau- und
Finanzierungsbeschluss VI-DS-06935 am 19.11.2019.

Die fertiggestellte Entwurfsplanung sowohl zum Brückenneubau als auch zum Wasserbau
wird zu gegebener Zeit sowohl dem Stadtrat als auch dem SBB Mitte vorgestellt.

Anlage:

Planungsstand „Offenlegung Elstermühlgraben BA 3/TBA3.2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-DS-02-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.07.2020

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 2 „Beschreibung der Maßnahme“ Unterpunkt 2 „Themenjahr 2021 – Leipzig – Stadt
der sozialen Bewegungen“ der Vorlage werden folgende Punkte ersatzlos gestrichen:

2.1  Stadtgeschichtliches Museum Leipzig: Entstehung der Arbeiterbewegung und
Arbeiterkultur in Leipzig / 150. Geburtstag Karl Liebknecht

2.2  Schaubühne Lindenfels: 150 Jahre Ende des Deutsch-Französischen Krieges und
150. Jahrestag der deutschen Reichgründung

Die ursprünglich für 2.1 und 2.2 veranschlagten 65.000 € werden für die Aufstockung der
Maßnahmen 2.4 bis 2.6 wie folgt auf verwendet:

2.4  Vielfalt sozialer Bewegungen in Leipzig – Öffentliche Ausschreibung
von 85.000 € um 30.000 € auf 115.000 €

2.5  Deutscher Volkshochschulverband e.V. – 15. Deutscher Volkshochschultag
von 150.000 € um 25.000 € auf 175.000 €

2.6  Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
von 20.000 € um 10.000 € auf 30.000 €

Der Punkt 4 „Finanzielle Auswirkungen“ wird entsprechend der beschriebenen
Aufstockungen angepasst.

Begründung:

1.  Die Behandlung der Entstehung und Entwicklung der Arbeiterbewegung und einer
Arbeiterkultur in Leipzig im Rahmen eines Themenjahres ist grundsätzlich ein wichtiges
Thema. Jedoch ist es fragwürdig, dies mit der durchaus ambivalenten Person Karl
Liebknecht zu verknüpfen. So war es Liebknecht, der 1918/19 die junge Demokratie der
Weimarer Republik mit Waffengewalt bekämpfte und in Deutschland eine brutale und
blutige Diktatur nach sowjetrussischem Vorbild errichten wollte. Im Begründungstext wird
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Liebknecht zum Opfer einer Instrumentalisierung seiner Person nach seinem Tode
gemacht, es wird jedoch nicht darauf hingewiesen, dass Liebknecht und sein politisches
Handeln aus demokratischer Perspektive zahlreiche problematische Aspekte aufweisen.
Diese machen in der Summe ein derartiges Gedenken an Liebknecht nicht vertretbar und
mit freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar.

2.  Die geplante „Kunstinstallation“ „ZUCKER RAUSCH GERMANIA“ zum Deutsch-
Französischen Krieg und zur Reichsgründung wird der Bedeutung des Themas in keiner
Weise gerecht. Zudem ist der Vorlagentext von Voreingenommenheit zum Thema
geprägt, der zwar die sozialstaatlichen Errungenschaften des Kaiserreichs würdigt, jedoch
in unhistorischer Weise die Umstände der Reichsgründung und den Gründungsmythos
des Kaiserreichs thematisiert. Dazu passt die geplante, geradezu infantile Installation ins
Bild. Zweifellos wäre einer geschichtswissenschaftlich ausgewogenen Beleuchtung des
Krieges von 1870/71 und der Gründung des Kaiserreiches zuzustimmen.

Die ersatzlose Streichung dieser beiden Themen ermöglicht es, die somit freiwerdenden
Finanzmittel in die sinnvolleren Projekte im Rahmen des Themenjahrs 2021 zu investieren.

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text:
1/3

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00705-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beirat für Gleichstellung

Betreff:
Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ersetzt durch:

1. Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
(„Istanbul-Konvention“) erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und
sexualisierter Gewalt zu schützen. Im Rahmen der Konzeptumsetzung wird
stadtweit in allen Schutzhäusern ein Betreuungsschlüssel 1:6 (eine
Vollbeschäftigteneinheit pro sechs Betreuungsplätzen für Unterkunft/
ambulante und nachgehende Beratung) grundsätzlich angeboten.

2. Der Stadtrat nimmt den dazu notwendigen Vorschlag u.a. zum Stellenaufwuchs
in Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirates zur Kenntnis.

3. Es werden dafür in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel
jeweils in Höhe von 520.000 € angemeldet. Diese Mittel sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt und werden über eine Aufstockung
des vorhandenen Budgets des Fachamtes im Rahmen der Haushaltsplanung
für 2021 und 2022 sichergestellt.

4. Der Oberbürgermeister wird vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung durch
den Freistaat Sachsen mit der Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit
Clearingstelle in Leipzig beauftragt.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen in
Verhandlungen zu treten, um die Möglichkeiten einer Landesförderung zu eruieren.

Begründung:
2/3

Schutzhäuser und Beratungsstellen helfen Menschen, welche von häuslicher Gewalt
betroffen sind. Häusliche Gewalt umfasst physische, sexuelle, psychische, soziale und
emotionale aber auch wirtschaftliche Gewalt. Das Phänomen der häuslichen Gewalt kommt
vielschichtig daher. So sind auch Kinder direkt oder indirekt durch die Gewalt im Haushalt
betroffen, können in Leipzig aber nur unzureichend bei der Bewältigung des Erlebten
unterstützt werden.

Zur Historie des Änderungsantrages:

 Mit der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) am 12.10.2017 hat sich
Deutschland verpflichtet, das bestehende Hilfesystem bedarfsgerecht zu gestalten
und weiterzuentwickeln. Bürger*innen können sich bei etwaigen Klagen vor
deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.

 Das Modellprojekt des Landes Sachsen zur „Bedarfsanalyse und -planung zur
Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt“ kam 2019 zu folgenden Erkenntnissen: Die Anzahl der beratenen
Personen in der Region Leipzig ist mit 11,6 je 10.000 Einwohner deutlich höher als in
jeder anderen Region. Dies weist auf eine hohe Bekanntheit und gute Öffentlichkeits-
und Netzwerkarbeit hin.

 Die 40. Sicherheitskonferenz des Kommunalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am
stellt am 7.10.2019 den wachsenden Bedarf an Hilfe und Beratung in Fällen
häuslicher Gewalt fest.

 Die Bundesfamilienministerin erklärt infolge der Corona-Krise Schutzhäuser und
Beratungsstellen zu systemrelevanten Einrichtungen, was sich auch finanziell
niederschlagen solle:https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-will-
individuellen-rechtsanspruch-auf-schutz-vor-gewalt-durchsetzen-a-af6a4b2c-cb76-
49a3-b74f-4ab712e03b96

 Im zweiten Quartal 2020 beschließt der Stadtrat die Kapazitätserweiterung
bestehender Schutzeinrichtungen durch finanzielle Umsetzung einer zusätzlichen
Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt sowie deren Verlängerung bis 31.12.2020
auf Eigenvorschlag der Stadt Leipzig.

Bundesweit, auch in Leipzig, ist der wachsenden Bedarf an konkreten Hilfsangeboten und
fachlicher Beratung für betroffene Personen und Kinder zu beobachten. Die vorhandene
Öffentlichkeitsarbeit der verschiedenen Akteure führt in der Konsequenz zu einer
gestiegenen Annahme des Angebots, ohne dass die dem Angebot zugrundeliegenden
Struktur- und Konzepterweiterungen in entsprechendem Maße finanziell angepasst wurden
seitens der Stadt.

Mit diesem Änderungsantrag soll in Bezug auf Beschlusspunkt 1 der Vorlage die Anhebung
des Betreuungsschlüssels (eine Vollbeschäftigteneinheit pro X Betreuungsplätzen für
Unterkunft/ ambulante und nachgehende Beratung) von derzeit 1:8 auf 1:6 durchgesetzt
werden, und damit die Kommune sich den ebenfalls geänderten Landesvorgaben des
Freistaates Sachsen angleichen. Zudem soll das Klagerisiko von abgewiesenen Betroffenen
für die Stadt Leipzig minimiert werden.

Auch wenn durch die Etablierung von Koordinierung- und Interventionsstellen das
Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen, Männer und deren Kinder in den
vergangenen Jahren gewachsen ist, sind dennoch die qualitativen und quantitativen
Anforderungen an das Hilfesystem gestiegen. Damit sind auch die Anforderungen an die
Mitarbeiterinnen KIS gestiegen, das Netzwerk gegen häusliche Gewalt und Stalking stetig zu
leiten und weiterzuentwickeln, um dauerhaft einen kompetenten Ablauf der
3/3
Interventionskette für die Betroffenen in Leipzig zu gewährleisten. Zudem sind die
Datenübermittlungen von Betroffenen durch die Polizei an die KIS im Vergleich zum Vorjahr
bis Mai 2020 in der Beratung der Erwachsenen um 31% und bei der Beratung der Kinder-
und Jugendlichen um 63% gestiegen.

Die Triade GbR, welche Täter*innenberatung anbietet, ist 2020 von außerhalb nach Leipzig
umgezogen, um schneller für innerstädtische Zielgruppen erreichbar zu sein. Auf diesen
Träger greift die Stadt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zurück. Die Triade GbR berichtete
Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats von einer ansteigenden Nachfrage zu Beratungen.
Auch hier wird nun zusätzliches Personal benötigt, welches Beratung für Täter*innen und
Betroffene anbietet aber auch Weiterbildungen für u.a. städtische Unternehmen und
Kulturstätten.

Die Notwendigkeit, vermehrt Angebote für Betroffene und Täter*innen von häuslicher Gewalt
und Stalking bereitzustellen, formulierten die Mitglieder des Leipziger Netzwerks gegen
Häusliche Gewalt und Stalking gegenüber dem Gleichstellungsbeirat. Um ausreichend
Schulungen zu dem Thema, die Öffentlichkeitsarbeit sowie Fort- und Weiterbildungen zu
organisieren, fordern wir daher trägerübergreifend die Präventions- und Netzwerkarbeit zu
stärken.

Anlagen:

Anlage 1 (Erläuterungen zur Höhe der zusätzlichen Mittel.)

Anlage 1 zum Änderungsantrag des Gleichstellungsbeirats, beschlossen auf seiner
Sitzung am 06.07.2020
Nach Beratung von Mitgliedern des Gleichstellungsbeirats mit der KIS Leipzig, dem Verein
Frauen für Frauen e.V., der Triade GbR und der Anhörung des „Netzwerkes gegen häusliche
Gewalt und Stalking“ sowie von Teilnehmer*innen an der Sicherheitskonferenz der Stadt
Leipzig aus dem Jahre 2019 im Gleichstellungsbeirat werden folgende Mehrbedarfe zur
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig pro Jahr als notwendig und daher zeitnah
umsetzbar erachtet.

Beratungsangebote und Unterstützungseinrichtungen im Gewaltschutz
 Erhöhung personeller und räumlicher Kapazitäten der Koordinierungs- und
Interventionsstelle um 1 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und
Jugendberatung

 Beteiligung bei den Mietkosten für die Täter/-innenberatung der Triade
 Erhöhung personeller Kapazitäten der Täter/-innenberatung der Triade (0,5 VZÄ zur
Durchführung von Vätergruppen bei HGW (häusliche Gewalt) und Beratung in
Krisenfällen in Leipzig; 0,5 VZÄ zur Beratung von Männern mit
Migrationshintergrund

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
-kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Vätergrupp
e  55200  7500  4000  3000   69.700
0,5 VZÄ 27.600 3.750 2.000 1.500
Mä - Migra
0,5 VZÄ 27.600 3.750 2.000 1.500

 Förderung der Leipziger Frauen/Kinder - und Männerschutzeinrichtungen nach dem
Schlüssel 1:6

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
1. Autonomes
Frauenhaus           43.052
0,625 VZÄ
Differenz 1:6 33.437   2.000 2.000 5.615
Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grund-
ausstattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt
€
KIS 80.250 5.760 4.000 3.000 13.950 106.960
1 VZÄ
Erwachsenenber
atung 53.500 2.880 2.000 1.500
0,5 VZÄ
Kinder- und
Jugendberatung 26.750 2.880 2.000 1.500

 Erweiterung der Fach- und Beratungsstelle „Notruf für sexuell missbrauchte und
vergewaltigte Frauen und Mädchen“ um 1,0 VZÄ für die Beratung von betroffenen
Kindern und Jugendlichen

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Notruf Kinder-
und
Jugendberatung           68.782
1 VZÄ 53.500 2.800 2.000 1.500 8.982

Nachfolgende gewaltschutzstabilisierende Beratungsangebote an der Schnittstelle zur
Therapie
 Erhöhung personeller Kapazitäten für psychosoziale Beratung und Traumaberatung (1
VZÄ Frauenberatungsstelle Leipzig) in Leipzig

Pro Jahr
Personal
-kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Frauenberatun
gsstelle
1 VZÄ 53.500 2.880 2.000 1.500 8.982 68.862

= 357.356

Präventions- und Netzwerkarbeit

 Opferschutz durch regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den beteiligten
Berufsgruppen in Form eines Netzwerkes
 Koordinierung
- Öffentlichkeitsarbeit
- Fort- und Weiterbildung
- Schulprävention

Pro Jahr
Personal-
kosten
Miete +
Mietneben
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Kosten
gesamt €
Netzwerklei
tung            88.357
1,0 VZÄ 69.215 4.200 4.000 2.500 8.442
Netzwerkar
beit      74.922
1,0 VZÄ 56.280 4.200 2.000 4.000 8.442

= 163.279
Summe anzumeldender Mehraufwendungen HH 2021/22: = 520.635


text:
1/5

Beschlussvorlage Nr. VII-Ifo-01263-NF-01-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und
Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf
Beteiligungsunternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung wird beschlossen, dass die Objekte An der
Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz im Eigentum der
Stadt Leipzig verbleiben.

Räumlicher Bezug:

An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf (ÄA-02) und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz (ÄA-
03)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Verwaltung wurde mit Beschluss VII-DS-07020 unter anderem beauftragt zu prüfen, ob
die Objekte An der Teichmühle 1/1a und Dorotheenring 2 von der Übertragung an  die LWB
ausgeschlossen werden. Die Beschlussvorlage beschreibt das Ergebnis der Prüfung.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 7.000 1.100.11.1.3.05
 Aufwendungen 2021 2021 104.000 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Wohnimmobilien der Stadt Leipzig sollen an die LWB und SPG, den auf Verwaltung
spezialisierten Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Die Ortschaftsräte aus
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz haben nachvollziehbar dargelegt, dass die Wohnnutzung
in den beiden genannten Objekten nachrangig gegenüber den bestehenden und
angedachten öffentlichen Nutzungen anzusehen ist. Somit überwiegt das Interesse auf
Verbleib der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig.

4/5

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Laut Ratsbeschluss VI-DS-07020-NF-01 vom 29.04.2020 soll die Einlage bis zum
01.07.2020 stattfinden, weshalb der Beschluss des Stadtrates zu diesen zwei Objekten sehr
kurzfristig, möglichst bis zum 01.07.2020 zu erfolgen hat.

Zudem soll gemäß Beschlusspunkt 3 bis Ende II. Quartal 2020 die Verwendung der
Liegenschaft An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf geprüft werden. Mithin ist ein
Beschluss in der Ratsversammlung am 08.07.2020 notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das Grundstück An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf kann zur Erweiterung der Fläche
der angrenzenden KiTa dienen. Dadurch werden die Handlungsschwerpunkte des
Zukunftsorientierten KiTa- und Schulangebotes zielgerichtet gefördert.

Da das Gebäude Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz Einrichtungen der Freiwilligen
Feuerwehr beherbergt, leistet der Behalt des Grundstückes in der Stadt Leipzig einen
Beitrag zu einer sicheren Stadt. Durch die angedachte zusätzliche Nutzung des Gebäudes
durch Vereine ergeben sich positive Effekte auf ein quartiersnahes Kultur-, Sport- und
Freiraumangebot.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Am 29.04.2020 hat der Stadtrat die Vorlage VI-DS-07020-NF-01 „Übertragung des
städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und
die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“ beschlossen. Die Ortschaftsräte aus
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz begehren das Herauslösen der genannten Immobilien
aus dem Paket der an die LWB zu übertragenden Wohnimmobilien. Ein entsprechender
Prüfauftrag erging mit Stadtratsbeschluss zu oben genannter Vorlage an die Verwaltung.

2. Beschreibung der Maßnahme

Bei dem Objekt An der Teichmühle 1/1a handelt es sich um ein leerstehendes
Mehrfamilienhaus in ruinösem Zustand. Zusätzlich zur komplett unsanierten Bausubstanz
weist das Gebäude massive Setzungsrisse auf. Eine Sanierung kann deshalb nicht
wirtschaftlich dargestellt werden, weshalb ein Abbruch der nicht denkmalgeschützten
Aufbauten notwendig ist. Das Grundstück grenzt direkt an einen Kindergarten an und könnte
nach erfolgtem Abbruch perspektivisch für dessen Erweiterung dienen. Weiterhin kann das
Grundstück als strategische Reserve für die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr
Rückmarsdorf Verwendung finden. Somit ist die Fläche nach Abbruch für Rückmarsdorf und
damit auch für die Stadt Leipzig strategisch bedeutsam. Eine Übertragung an die LWB würde
einer späteren Nutzung entgegenstehen. Die Verwaltung stimmt somit dem Verbleib des
Grundstückes im Eigentum der Stadt Leipzig zu.

Das Grundstück Dorotheenring 2 grenzt unmittelbar an das Gelände der Freiwilligen
Feuerwehr Liebertwolkwitz an. Die Abwägung zur Übertragungsentscheidung an die LWB
5/5
erfolgte unter dem Aspekt der vorrangigen Wohnnutzung. Bereits heute beherbergt das
Gebäude neben zwei Wohnungen das zur Brauchtumspflege der Feuerwehr gehörende
Feuerwehrmuseum. Zusätzlich sollen die Kellerräume künftig durch Liebertwolkwitzer
Vereine genutzt werden. Damit stellt die Wohnnutzung die Mindernutzung im Objekt dar. Um
die Nutzungen mit öffentlichem Interesse weiterhin zu sichern, kann dem Antrag auf Verbleib
der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig zugestimmt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Objekte verbleiben dauerhaft bei der Stadt Leipzig und können den angedachten
Nutzungen mittelfristig zugeführt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Behalt der beiden Liegenschaften fließen dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig
jährlich ca. 7.000 € an Mieteinnahmen zu. Dem gegenüber stehen jedoch 14.000 €
objektbezogene Ausgaben. Das sich ergebende Defizit resultiert dabei vordergründig aus
dem 100%-igen Leerstand des Gebäudes an der Teichmühle 1/1a. Zusätzlich wird der
Ergebnishalt mit den Abbruchkosten in Höhe von ca. 90.000 € für das leerstehende
Gebäude belastet.

Die übrigen Prüfaufträge aus dem Antrag des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz werden
gemeinsam mit der LWB bis 30.09. abgearbeitet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Liegenschaften würden an die LWB übertragen und stünden nicht für die Erreichung der
kommunalen Zwecke im Sinne der Ortschaftsräte zur Verfügung.