paper_type: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01575

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Planung, Herstellung und Sicherung der erforderlichen
straßenseitigen Erschließung Straße Am Geleinholz für die geplanten Vorhaben auf
den Flurstücken 51/82 bis 51/95 der Gemarkung Dösen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Süd   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.09.2020:
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zur Planung und Herstellung und Sicherung der
erforderlichen straßenseitigen Erschließung bezüglich der geplanten Vorhaben auf den
Flurstücken 51/82 bis 51/95 der Gemarkung Dösen mit Herrn Steffen Kollmus wird seitens der
Stadt abgeschlossen.

2. Die im Haushaltsjahr 2022 ff. voraussichtlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 727,50
€ werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb des Budgets finanziert und
entsprechend bei der laufenden Haushaltsplanung 2021/22 berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Dösen, Verlängerung der Straße Am Geleinholz
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB
mit dem Grundstückseigentümer Steffen Kollmus über die Planung und Herstellung der
erforderlichen straßenseitigen Erschließung seiner geplanten Bauvorhaben.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ab ca.
2022
390 €Unterhaltung
Verkehrsflächen
337,50
Oberflächenentwä
sserung
1.100.54.1.0.01.01

1.100.54.1.1.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
x  Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III- Strategische Ziele
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen
Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Er verpflichtet sich vertraglich zur
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen. Dadurch wird die
Qualität des Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit des
öffentlichen Raumes erhöht.

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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11
BauGB mit dem Grundstückseigentümer Steffen Kollmus über die Planung und Herstellung
der erforderlichen straßenseitigen Erschließung seiner geplanten Bauvorhaben.

2. Beschreibung der Maßnahme
Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung und Bebauung der Flurstücke 51/82 bis
51/96 der Gemarkung Dösen, die sich in seinem Eigentum befinden, mit 12 Einzelhäusern.
Die Baugrundstücke werden von der Gorbitzer Straße und von der Straße Am Geleinholz
erschlossen, deren Ausbauende sich derzeit auf Höhe des Grundstücks Nr. 67 befindet. Der
noch nicht als Erschließungsstraße hergestellte Abschnitt der Straße Am Geleinholz befindet
sich im Eigentum der Stadt und wird als zukünftig öffentliche Straße auch in deren Eigentum
verbleiben. Das Flurstück 51/81 der Gemarkung Dösen befindet sich im Eigentum des
Erschließungsträgers und soll nach Fertigstellung der Erschließungsanlage an die Stadt
übertragen werden.
Derzeit ist die Erschließung der geplanten Vorhaben nicht gesichert, daher verpflichtet sich
der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der Erschließungsanlage inklusive aller
Bestandteile vom Bau-km 0+000,00 bis 0+161.581 inklusive der Anpassungsarbeiten an den
Bestand. Außerhalb dieses Bereiches hat der Erschließungsträger den entsprechenden
Deckenschluss nach Verlegung der erforderlichen Versorgungsleitungen herzustellen.

Der Umfang der vertraglich vereinbarten Leistung umfasst ca. 160.000,00 €. In dieser Höhe
ist eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung zu übergeben.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Realisierung erfolgt im Zuge der geplanten Hochbauvorhaben.

4.  Finanzielle Auswirkungen
Gemäß der Ergebnisse der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen beträgt
der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen ca. 300 m²
öffentliche Straßenverkehrsfläche zusätzlich zur bislang vorhandenen Verkehrsfläche, damit
ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca. 390 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die
Oberflächenentwässerung entsteht ein Bedarf in Höhe von ca. 337,50 € € pro Jahr (PSP
1.100.54.1.0.01, Konto 42419150).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x  nicht nötig

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte keine Beschussfassung erfolgen, kann der städtebauliche Vertrag nicht
abgeschlossen werden und die Erschließung nicht gesichert werden als Voraussetzung für
die Erteilung der Baugenehmigungen für die Hochbauvorhaben.

Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag, Stand 17.07.2020, nebst Anlagen 1-5

1

          17.07.2020
Städtebaulicher Vertrag

Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, vertreten durch den
Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,
- nachfolgend Stadt genannt -
und

Herr Steffen Kollmus, Bornaische Straße 198 b, 04279 Leipzig
-nachfolgend Erschließungsträger genannt –

schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:
Präambel
Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung und Bebauung der Flurstücke 51/82 bis
51/96 der Gemarkung Dösen, die sich in seinem Eigentum befinden, mit 12 Einzelhäusern.
Das Flurstück 51/90 der Gemarkung Dösen befindet sich nicht im Eigentum des
Erschließungsträgers.
Die Baugrundstücke werden von der Gorbitzer Straße und von der Straße Am Gel einholz
erschlossen, deren Ausbauende sich derzeit auf Höhe des Grundstücks Nr. 67 befindet. Der
noch nicht als Erschließungsstraße hergestellte Abschnitt der Straße Am Geleinholz befindet
sich im Eigentum der Stadt und wird als zukünftig öffentliche Straß e auch in deren Eigentum
verbleiben. Das Fl urstück 51/81 der Gemarkung Dösen befindet sich  im Eigentum des
Erschließungsträgers und soll nach Fertigstellung der Erschließungsanlage an die Stadt
übertragen werden.
Derzeit ist die Erschließung der geplanten Vorhaben nicht gesichert, daher verpflichtet sich
der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der Erschließungsanlage inklusive aller
Bestandteile vom Bau-km 0+000,00 bis 0+161.581 inklusive der Anpassungsarbeiten an den
Bestand. Außerhalb dieses Bereiches hat der Erschließungsträger den entsprechenden
Deckenschluss nach Verlegung der erforderlichen Versorgungsleitungen herzustellen.
Die Zulässigkeit der Bebauung der Grundstücke auf der westlichen Seite der
Erschließungsstraße ist noch im Rahmen des bauordnungsrechtlichen
Genehmigungsverfahrens zu prüfen.
Die Entwurfsplanung wurde mit Schreiben vom 07.10.2019 genehmigt. Inzwischen liegt die
Ausführungsplanung als Anlage dieses Vertrages vor.

§ 1
Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt überträgt  nach § 11 Baugesetzbuch ( BauGB) die straßenseitige Ers chließung
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich aus dem
in Anlage 1 f beigefügten Lageplan.
2

(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung maßgeblich sind die
Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen, für die die Voraussetzungen
des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit kein rechtskräftiger Bebauungsplan
vorliegt.
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung und Herstellung
der Erschließungsanlagen entsprechend der nachfolgenden Regelungen.
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentliche Erschließungsanlage bei Vorliegen der
in § 8  dieses Vertrages genannten Vorau ssetzungen in ihre Unterhaltung s- und
Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Eine Übertragung von zukünftig öffentlichen
Grundstücksflächen an die Stadt erfolgt kosten - und lastenfrei für die Stad t auf Grund eines
notariellen Vertrages.
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abw asser, Wasser, Strom,  Wärme-/Kälte-
leitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, ausgenommen
die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber hat der Erschlie ßungsträger mit den
zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist
auch Vorsorge zu treffen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur,
eine Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und herzustellen
inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit nachweislich noch keine
Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein sollte, ist zumindest eine Verlegung
entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung vorzusehen.  In diesem Fall ist der
Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben.
(6) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz muss mindestens 48
m³/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. Diesbezüglich ist ein entsprechender
Nachweis vorzulegen im Zuge der Einreichung der Bauantragsunterlagen für den Hochbau.
Der Löschwasserbedarf und der Löschwassernachweis für die erste
Löschwasserentnahmestelle (mindestens 50 % vo m Gesamtbedarf) im Bereich von 75 m
(Lauflinie von der öffentlichen Verkehrsfläche  bis zum Grundstück) sowie für die gesamte
Löschwassermenge im Umkreis von 300 m hindernisfrei ist nachzuweisen.
(7) Vor Beginn jeglicher Erschließungs - und Bauarbeiten (Erdarbeiten) ist mindestens acht
Wochen vorher mit dem Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109
Dresden, Referatsleiter Dr. Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E -
Mail:[E-MAIL ENTFERNT]) abzustimmen, inwieweit hier ggf.  archäologische
Grabungen durchgeführt werden müssen, zur weitgehenden Sicherung unterirdischer
Kulturgüter, um deren Verlust zu verhindern und festzustellen, ob eine Erhaltung
archäologischer Substanz durch sachkundige Bergung in Betracht kommt oder weitere
Untersuchungen/Grabungen erforderlich sind. Hierdurch wären Bauverzögerungen nicht
auszuschließen. Archäologische Funde sind sofort meldepflichtig. Fundstellen sind dann vor
weiterer Zerstörung zu sichern. Die beauftragten  Firmen sind nachweislich hierüb er zu
belehren.
(8) Für die Anbindung der Straßenabläufe zur Niederschlagswasserentwässerung an die
Schächte der Mischwasserableitung und die zusätzliche Einleitmenge Regenwasser ist die
Einleitgenehmigung der Leipziger Wasserwerke GmbH als Wirksamkeitsvoraussetzung
dieses städtebaulichen Vertrages vorzulegen.
(9) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet im Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche
Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe
seitens der Stadt erfüllen zu kön nen, hat der Erschließungsträger im Rahmen der
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 2 Abnahme - und Schlussdokumentation zur
Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt
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Leipzig) das verpreiste Leistungsv erzeichnis für die öffentlichen Anlagen inklusive aller
diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrechnungen für die
öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten.
Die Übergabe der Unterlagen  wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung
berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhafter oder
nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund erforderlicher
Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen.
(10) Der Erschließungsträger trägt die Kosten dieses Vertrages , ebenso die der notari ellen
Beurkundung aufgrund von § 1 Abs. 4 dieses städtebaulichen Vertrages.

§ 2
Fertigstellung der Anlagen
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten  Plänen dargestellte
Entwässerung sowie die Straßenflächen in dem Umfang herzustellen, der sich aus der seitens
der Stadt mit Schreiben vom 07.10.2019 genehmigten Entwurfsplanung und der daraus
entwickelten und seitens der Stadt noch zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung ergibt
(Anlage 1 a-l).
(2) Die Erschließungs anlagen müssen zur Sicher stellung der  Erschließung nach BauGB
zeitlich entspre chend den  Erfordernissen der Be bauung hergestellt, spätestens bis zur
Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. Hinsichtlich der Herstellung der
Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen und der sonstigen medienseitigen
Erschließung bedarf es jew eils eigener vertraglicher Vereinbarungen mit den zuständigen
Versorgungsunternehmen.

§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:

a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen

b) die Planung und erstmalige Herstellung der öffentlichen Straße, einschließlich der
-  Fahrbahn
- Straßenentwässerung
- Beleuchtung
- Straßennamensschilder
- Verkehrszeichen
- Fahrbahnmarkierungen
nach Maßgabe der von der Stadt  mit Schreiben vom 07.10.2019  genehmigten
Entwurfsplanung und der daraus entwickelten  und seitens der Stadt noch zum Bau
freizugebenden Ausführungsplanung ergibt (Anlage 1 a-l)..
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (LP 5 HOAl) die Baufreigabe für die
straßenseitigen Erschließungsanlagen bei der Stadt /Verkehrs- und Tiefbauamt zu
beantragen.

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(2) Für alle Verkehrszeichen , Markierungen und Straßennamens schilder ist eine straßen -
verkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs - und Tiefbauamt, Abteilung Straßenver -
kehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs - und Markierungsplan  min-
destens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen zu beantragen.

(3) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige Genehmi-
gungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.  Hierbei ist
auch die wasserrechtliche Erlaubnis für die notwendige Grundwasserhaltung (vgl.
Baugrundgutachten Ziffer 6) zu beantragen. Die Einleitmenge ist mit der Leipziger
Wasserwerke GmbH abzustimmen und vertraglich zu regeln.

§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung, Vermessung

(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließung sanlagen hat der
Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro , das die Gewähr für die technisch
beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Ba umaßnahme bietet, zu beauftragen. D er
Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei bung auf der Grundlage
der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/C) ausführen zu lassen.
(2) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfe rtigung, Bauabsteckung,
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestand svermessung) werden an einen
öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Diese Vermessungsarbeiten
sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen.

§ 5
Baudurchführung

(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Verso rgungsträgern und sonstigen
Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungs einrichtungen für das Erschlie -
ßungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon - und Antennenanschluss, Strom-, Gas-, Wasser- und
Abwasserleitung, Versorgung mit Breitbandkabel)  so rechtzeitig in die zukünftig öffentliche
Verkehrsfläche verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht
behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen weitgehend ausgeschlossen wird.
Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss
unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei
der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden.
Für die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung vor
der Bauausführung bei der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, SG 66.04 Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung, einzureichen.
(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, spätestens 3 Wochen vorher
schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung gemeinsam mit dem Verkehrs-
und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Straßenzustandes
für den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzuführen. Alle Schäden, die durch die
Baumaßnahmen des Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind
durch den Erschließun gsträger spätestens bis zur Fer tigstellung der in diesem Vertrag
aufgeführten Erschließungsmaßnahmen zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter
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Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeit en zu überwachen und die
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.
Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlage darf erst nach Beendigung von mindestens
90% der Hochbaumaßnahmen im rohbaufertigen Zustand und mit verlegten Hausanschlüssen
begonnen werden.
(3) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den Bau der
Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen Richtlinien Proben
zu entnehmen und diese in einem von beiden V ertragsparteien anerkannten
Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie di e Untersuchungsbefunde der Stadt
vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem
Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierun g sind die geplanten Straßenbäume als auch der
Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstände nicht eingehalten
werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den
Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen.
(5) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen sind bei
den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920
– „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und
19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten.
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung  baulicher Anlagen und Erschlie ßungs-
anlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu er halten und
vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Seine Verbringung und Verwertung außerhalb
des Erschließungsgebietes bedarf der Zustimmung der Stadt.
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseiti gung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirt schafts-
gesetz (KrWG) vom 24.02.2012).
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten - bzw. umweltrelevante
Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und
Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt für Umweltschutz umgehend zu
informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden die erforderlichen Maßnahmen
festgelegt, die vom Erschließungsträger zu realisieren sind.
Kosten im Zuge  einer auftretenden Altlastensituation/erforderlichen Abfallentsorgung sind
durch den Erschließungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG.

§ 6
Haftung und Verkehrssicherung
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Erschließungsträger
im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht.
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden Schaden, der
durch die Verletzung der bis dahin ihm oblieg enden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht
entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits
verlegten Leitungen oder ansonsten verursacht werden. Der Erschließungsträger stellt die
Stadt insoweit von allen Schadenersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der
Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer
ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

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§ 7
Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme
durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der
Technik und Baukunst zum Zeitpunkt der Bauausführung  entspricht und nicht mit Fehlern
behaftet ist, die den Wert oder die  Tauglichkeit zu dem nach dem Ver trag vorausgesetzten
Zweck aufheben oder mindern.
Bezüglich der S traßenentwässerungsanlagen sind Unterlagen wie Foto dokumentation,
Kamerabefahrungs- und Spülprotokolle und Materialnachweise mindestens eine Woche vor
dem zu vereinbarenden Abnahmetermin der Stadt Leipzig, Verkehrs - und Tiefbauamt, zu
übergeben. Weiterhin sind die entsprechenden Unterlagen der Qualitätssicherungsnachweise
/Zertifikate vor der Abnahme zu übergeben.
Eine Abnahme findet frühestens nach Beendigung von mindestens 90% der
Hochbaumaßnahmen im rohbaufertigen Zustand und mit verlegten Hausanschlüssen statt.
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung
wird auf 5 Jahre  festgesetzt. Sie beginn t mit der Abnah me der einzelnen mangelfreien
Erschließungsanlage durch die Stadt.
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen
schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb von vier Wochen nach der
Anzeige. Die Bau leistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam
abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden
Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind
diese innerhalb ei ner angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im
Fall des Verzuges ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Mängel auf Kosten des
Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel
abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,00 EUR angefordert werden.
Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint.

§ 8
Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt

(1) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien Erschließungsanlagen
im zukünftig öffentlichen Bereich verpflichtet sich die Stadt , diese in ihre Baulast  zu
übernehmen, wenn und soweit sie Eigentümerin der öffentlichen Erschließungsflächen ist
und der Erschließungsträger vorher

a) eine Mehrfe rtigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rechnerisch
richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandspläne übergeben
hat.

b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich bestell-
ten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus der
sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen
Bestandsplan (Topographie) zur Dokumentation der öffentlichen Straßen und
Erschließungsflächen sowie der Entwäs serungseinrichtungen inklusive deren
Bestandteile in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt
vorhandene grafische Informations system und dessen Inhalt  übergeben hat.  Der
Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der  Stadt durch die Übertragung der
gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen.

7

c) auf Anordnung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der
nach der Ausführungsplanung geforderten Materialien.

Sollten die nach Abs. 1b ) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form
übergeben werden, hat die Stadt das unverzüglich mitzutei len. Wird der berechtigten
Nachforderung der Stadt nicht binnen zwei Wochen durch den Erschl ießungsträger
nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation un d Bodenordnung die
fehlenden Anforderungen nach. Durch die berechtigte Nachbearbeitung entstehende
Mehrkosten sind vom Erschließungsträger an die Stadt nach Aufforderung auf Nach -
weis zu erstatten.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übe rgabe sämtlicher vorgenannten Unterlagen als
Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 2 der Stadt zu übergebenden Schluss -
dokumentation.

(2) Die nach Absatz 1  und im Rahmen der Bestandteile des Vertrages und deren
Fortführung übergebenen Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltu ng und
Unterhaltung schriftlich möglich.

(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgen durch die Stadt.  Soweit ein Teil
der zukünftig öffentlichen Verkehrsanlage auf dem Flurstück 51/81 der Gemarkung Dösen
liegt, stimmt der Erschließungsträger der Widmung für diesen Teilbereich unwiderruflich
zu.

§ 9
Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergebenden
Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von insgesamt ca. 159.478,65,00 EUR (in
Worten: einhundertneunundfünfzigtausendvierhundertachtundsiebzig 65/100  EUR) -
Betrag noch in Prüfung - durch Übergabe  einer unbefristeten selbstsc huldnerischen
Bürgschaft einer Bank/Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens oder
durch Einzahlung des vereinbarten Sicherheitsbetrages auf das städtische Verwahrkonto
unter Angabe des Vertragsgegenstandes …

Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigegeben
unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistungen/Ver -
pflichtungen.

Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höc hstens bis zu
90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 1.

(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berechtigt,
noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistungen
aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft bzw. Sicherheitsleistung auf dem Verwahrkonto zu
befriedigen.

Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist für
die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der
Baukosten vorzulegen.

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Nach Eingang wird die verbliebene Vertragserfüllungsbürgschaft/Sicherheitsleistung auf
dem Verwahrkonto freigegeben.
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche
gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten . Die Gewährleistungs -
ansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltend -
machung von Gewährleistun gsansprüchen gegen den Erschlie ßungsträger erfolgt nach
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetre tenen Gewährleistungs-
ansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 3).

(3) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldne risch für die Erfüllung der
vertraglichen Verpflichtungen.

(4) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen
den Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen
gemäß Anlage 4 Vertragserfüllungsbürgschaft und Anlage 5 Gewährleistungsbürgschaft
auszustellen.

Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte u nd Risiken der Bürgschaften
verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die
Bürgschaften in der in Anlage 4 und 5 beigefügten Form und mit diesen Inhalten vereinbart
sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen.
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Verträgen ein
besonderes Interesse an der Sicher ung der Maßnahmen, die nicht durch Einreden
gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwiderlaufen.
Die Stadt geht zukünftig nach Wirksamwerden des städtebaulichen mit der Erklärung der
gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine Zurückbehaltungsrechte oder
Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der Rechtsprechung benannten insbesondere
Werkverträgen. Mit der Erklärung der gesicherten Erschließung entsteht für die Stadt die
Erschließungsverpflichtung, die über den städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungs-
träger aber wirksam übertragen werden soll und unabhängig von der Inanspruchnahme
städtischer Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei Leistungsstörungen oder
Insolvenz aus der Sicherheitsleistung heraus finanziert werden muss.

Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben sollen,
sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen.

§ 10
Bestandteile des Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:

a) die aus der mit Schreiben vom 07.10.2019 genehmigten Entwurfsplanung entwickelte
Ausführungsplanung (Baufreigabe steht noch aus) (Anlage 1 a-l)
-1a Deckblatt
-1b Inhalt
-1c Baubeschreibung
-1d Übersichtskarte
-1e Übersichtslageplan
-1f Lageplan
-1g Regelquerschnitt
-1h Höhenplan
-1i Längsschnitt Mischwasserkanal
9

-1j Knotenpunkte Trinkwasserleitung
-1k Baugrunduntersuchung (Auszug)
-1l Leitungsbestand (alle)
-

b) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 2)

c) Entwurf einer Abtretungserklärung (Anlage 3)

d) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 4)

e) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5)

§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der  Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt
und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen dieses Vertrages nicht.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen,
die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

§ 12
Wirksamwerden
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet und gemäß § 9
die Vertragserfüllungsbürgschaft übergeben wurde bzw. der entsprechende Sicherungsbetrag
auf dem städtischen Verwahrkonto eingegangen ist sowie die Einleitgenehmigung gemäß § 1
Abs. 8 vorliegt und die Beleuchtungsplanung genehmigt/zum Bau freigegeben wurde.

Leipzig, den ....................................  Leipzig, den............................................

...................................................   ..........................................................
Für die Stadt Leipzig     Für den Erschließungsträger
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ingenieurbüro
D&P                                              Titelblatt
Dehnert & Partner
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

          AUSFÜ HUNGSPLANUNG
 ================================================== ===========

                                  V o r h a b e n

 Wohngebiet Leinesiedlung
 Erschließung westliche Straße „Am Geleinholz“

                                  A u f t r a g g e b e r

 Steffen Kollmus
 Bornaische Straße 198 b
 0 4 2 7 9   L e i p z i g
 Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

                                  L a g e   d e s   V o r h a b e n s

                               04289 Leipzig Meusdo rf
 „Am Geleinholz“.

                                  A u f t r a g n e h m e r

                                    D&P Ingenieurbüro Dehnert & Partner
 Zum Muldenblick 1
                                  0 4 7 2 0   D ö b e l n
                                  Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
                                  Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

 .
                           ...... Ausfertigung                                                  Leipzig, den 30.06.2020
Ingenieurbüro
D&P
Dehnert & Partner

Inhaltsverzeichnis zum Ausführungsplanung

Seite

V o r h a b e n:
Wohngebiet Leinesiedlung, Erschließung westliche Straße „Am Geleinholz“
Erschließung

L e i s t u n g s p h a s e

Ausführungspla-
nung

1
Nr. der Anlage Seitenzahl

0  Titelblatt 1

1  Inhaltsverzeichnis 1

2  Baubeschreibung 13

3  Leistungsverzeichnis (nur Ausfertigungen 5 bis 1 0)

4  Zeichnungen

 - Bl. 1 Übersichtskarte
 - Bl. 2 Übersichtslageplan
 - Bl. 3 Lageplan Erschließung
 - Bl. 4  Regelquerschnitt
 - Bl. 5  Höhenplan Straßenbau
 - Bl. 6  Längsschnitt Mischwasserkanal
 - Bl. 7  Knotenpunkte Wasserversorgung

 -            dxf-Datei für die Absteckung (nur Aus führungsbetrieb)

5  Listen

  - Schachtskizzen (werden dem Ausführungsunternehm en nach Vergabe zur
      Verfügung gestellt)
  - Abstecklisten (werden dem Ausführungsunternehme n nach Vergabe zur
       Verfügung gestellt)

6  - Baugrundgutachten für den Straßenbau (Auszug) 12

7   Leitungsbestand
  - Gas
  - Strom
  - Wasser/Abwasser
  - Telekom

Wohngebiet Leinesiedlung
Erschließung westliche
Straße „Am Geleinholz“

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1

1.   Allgemeine Vorbemerkungen

Das Vorhaben „Erschließung Leinesiedlung Primär und  Sekundär“ beinhaltet die Erschlie-
ßung des Wohngebietes Leinesiedlung, westliche Stra ße „Am Geleinholz“ in Leipzig-Dösen
und besteht aus den Baulosen:

- Baulos 1 Äußere Erschließung
 beinhaltet die erforderliche äußere Erschließung:
•  Abwasser
• Trinkwasser
- Baulos 2 Innere Erschließung
 beinhaltet die erforderliche innere Erschließung d es Wohngebietes:
• Straßenbau
• Entwässerung
Das Regenwasser der Baugrundstücke verbleibt dort u nd wird inner-
halb der Grundstücke versickert.
(Die Planung der Versickerungsanlagen ist nicht Geg enstand der vor-
liegenden Ausführungsplanung.)
• Trinkwasserversorgung (ohne Grundstücksanschlüsse)
• Gasversorgung (Trassenkoordinierung)
• Elektroversorgung (Trassenkoordinierung)
• Informationskabel (Trassenkoordinierung)

Die Planung und Ausführung obliegen dem Investor:
 Steffen Kollmus
 Bornaische Straße 198 b
 04279 Leipzig
 Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

Projektsteuerung: LGI GmbH
 Josephstraße 44
 04177 Leipzig
 Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

Planung: Ingenieurbüro Dehnert & Partner
 Zum Muldenblick 1
                                   04720 Döbeln
                                  Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

Nach Fertigstellung der Anlagen gehen diese in das Eigentum:

- Straßen      Stadt Leipzig
- Wasserversorgung und Abwasser Kommunale Wasserwer ke Leipzig
      GmbH
- Gas- und Elektroversorgung  Stadtwerke Leipzig Gm bH
- Informationskabel    noch nicht feststehend
über.

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2

Gegenstand der vorliegenden Dokumentation ist nur die Innere Erschließung
(Baulos 2).
Die Innere und Äußere Erschließung werden gemeinsam ausgeschrieben.

1.1 Beschreibung der Leistung

Die Baugrundstücke werden von der Gorbitzer Straße und von der Straße „Am Geleinholz“,
Hausnr. 67 (bisheriges Ausbauende) erschlossen.
Der unausgebaute Abschnitt (ebenfalls als Straße „A m Geleinholz“ bezeichnet) wird im Zuge
der Planung als „westliche Straße Am Geleinholz“ be zeichnet, ist bisher im Eigentum der
Stadt Leipzig und wird nach dem Ausbau mit den neue n Grenzen in deren Eigentum verblei-
ben.

Alle Versorgungsmedien stehen am Bauanfang bzw. Bauende der Straße an.

Mit der geplanten Baumaßnahme werden Baugrundstücke erschlossen

Die Fahrbahn bekommt von Bau-km 0+000,00 bis 0+124, 40 eine Breite von 5,55 m (zwi-
schen den Borden), von 0+124,40 bis Bauende auf Gru nd der vorhandenen Grundstücks-
grenzen eine Breite von 4,58 m.
Die Gesamtbreite der Verkehrsfläche beträgt 6,35 m (bis Bau-km 0+125,40, danach unter-
schiedlich entsprechend der vorhandenen Grundstücksgrenzen).

Die Fahrbahn erhält eine Asphaltdecke und wird im B ereich der Baugrundstücke mit Rund-
bord (einheitlicher Bordanschlag 3 cm) eingefasst.

1.2 Straßenbau

- Art und Umfang
Der Straßenbau außerhalb des Ausbaubereichs (von Bau km 0+000,00 bis 0+161,581) be-
schränkt sich auf den Deckenschluss für die Versorgungsleitungen.
Die Gradiente der „westliche Straße Am Geleinholz“ ergibt sich aus den Anschlusshöhen an
die vorhandenen Straßen.
Die geplante Straße ist als Mischverkehrsfläche in Asphaltbauweise mit einer Fahrbahnbrei-
te von 5,55 m geplant. Die Ausbaulänge beträgt 162 m.
Bäume sind im öffentlichen Bereich nicht betroffen.

Die östlich der Straße vorhandene Straßenbeleuchtung wird erneuert.

Öffentliches Grün ist nicht geplant. Pflanzgebote i n den Privatgrundstücken sind nicht Ge-
genstand dieser Planung.

- Untergrund
Für den Standort liegt ein Baugrundgutachten (Unterlage 7) vor.
Der Untergrund ist der Frostempfindlichkeitsklasse F 3 zugeordnet.

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3

- Unterbau
Auf dem Straßenplanum ist eine Verdichtung von mind estens E v2  = 45 MPa nachzuweisen,
ggf. ist Bodenaustausch vorzunehmen.

- Entwässerung
Eine Dränage ist nicht erforderlich, die längs der Straße zu verlegenden Leitungen werden
mit nichtbindigem Material verfüllt und sichern so eine Entwässerung des Planums.
Das Baugebiet wird im Mischsystem entwässert.
Das Oberflächenwasser der Straße wird in den Mischwasserkanal über 5 Straßenabläufe
zugeleitet.
Die Entwässerungseinrichtungen der Straße, einschl. Anschlussleitung, werden Eigentum
der Stadt Leipzig.
Für das anfallende Oberflächenwasser sind folgende Entwässerungseinrichtungen vorgese-
hen:
Klasse D 400 nach DIN 4052/DIN EN 124/DIN 1229, für rechteckige Aufsätze 300/500 und
Nassschlammfang (Pultform):

  Aufsatz DIN 19594  - AD 400, Schlitzweite 16 mm
  Auflagering DIN 4052 - 10 b
  Eimer DIN 4052 - D 1
  Schaftkonus DIN 4052 - 11
  Muffenteil DIN 4052  - 3 a
  Zwischenteil DIN 4052 - 6 a
  Boden DIN 4052  - 2 a
  auf 20 cm dickem Unterbeton C 8/10.
  Die Anschlussleitungen sind als PP-Rohr DN 160 au szuführen und
über die Schächte an den Kanal anzuschließen.
Die Leitungen sind in Kies-Sand-Auflager > 20 cm zu betten und die Rohrzone mit steinfrei-
em Material zu verfüllen. Im Zuge der Bauausführung ist durch den Baubetrieb entspre-
chend des von ihm eingesetzten Materials eine geprüfte Rohrstatik vorzulegen.

- Oberbau
Die Straße wird der Bk 3,2 nach RStO 12 zugeordnet.
Der Oberbau der befestigten Flächen ist wie folgt herzustellen:

 Fahrbahn, Bk 3,2 RStO 12

 - Asphaltbeton AC 11 DN, 25/55-55 4 cm
 - Asphaltbinder AC 16 BS, 25/55-55 6 cm
 - Asphalttragschicht AC 32 TS, 50/70  10 cm
 - Schottertragschicht 0/45 15 cm E
V2 =150 MN/m²
 - Frostschutzschicht 0/56 30 cm E V2 =120 MN/m²
 Planum                 E V2 =  45 MN/m²
                                                                         65 cm

Als Frostschutzmaterial kann grundsätzlich zertifiziertes  Recyclingmaterial eingebaut wer-
den, wenn es den Bedingungen der TL SoB-StB genügt.

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4

Entlang der Baugrundstücke werden Rundborde nach DI N EN 1340 – DIN 483 RB 15/22 mit
einheitlich 3 cm Bordanschlag, entlang vorhandener Grundstücke HB 15/25 mit Bordan-
schlag von 10 cm, im Bereich von Grundstückszufahrt en und der Zufahrt zu den Garagen-
komplexen abgesenkt auf 3 cm, eingebaut.
Alle Borde erhalten eine Rückenstütze bis 10 cm unt er OK, 15 cm breit und 20 cm Unterbe-
ton aus C 25/30.

- Straßenbeleuchtung
5 vorhandene Leuchten werden abgebaut und durch 5 neue ersetzt.
Die Verkabelung erfolgt neu. Jeweils am Bauanfang und Bauende werden Verbindungen
zum vorhandenen Netz hergestellt.
Die Planung ist mit der Abt. Straßenbeleuchtung abgestimmt.

Sämtliche Beleuchtungskabel werden im gesamten Baubereich verrohrt.

Grundlage für die Einordnung der Kabel und Leitungen sind die Koordinierten Leitungspläne
sowie Schnittdarstellungen.
Bei der Verlegung der Kabelschutzrohre/Beleuchtungskabel sind die entsprechenden Min-
destabstände einzuhalten, eine Überbauung anderer Medienträger ist nicht zulässig.

Die Demontagearbeiten sind in direkter Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt,
Abt. Stadtbeleuchtung durchzuführen. Mit den Arbeiten kann erst nach Einweisung und Frei-
gabe durch deren Mitarbeiter begonnen werden.
Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht können vorhandene Lichtpunkte erst
nach Inbetriebnahme der Neuanlage demontiert werden

Vorschriften
Für die Ausführung der Anlagen und Montagen gelten die anerkannten Regeln der Technik,
DIN-Normen, VDE-Vorschriften, TAB der VDEW (Rundschreiben und Arbeitsblätter des
VDEW), Bestimmungen amtlicher Institutionen, Hinweise und Publikationen der LiTG,
VOB, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, Verlege- und Montagericht-
linien der Hersteller und Fachverbände sowie Auflagen von weisungsberechtigten Behörden.

Vorschriften auszugsweise:

- BGV A1 Allgemeine Vorschriften
- BGV A3 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel
- VBG 14 Hebebühnen
- BGV C22 Bauarbeiten
- BGV D36 Leitern und Tritte
- VDE 0100 Errichten von Starkstromanlagen mit Nennspannungen bis 1000 V
- Teil 410 Schutzmaßnahmen, Schutz gegen elektrischen Schlag
- Teil 430  Schutzmaßnahmen, Schutz bei Überstrom, Schutz von Kabeln und Leitungen
- Teil 510  Auswahl und Errichtung elektrischer Betriebsmittel, Allgemeines
- Teil 520  Auswahl und Errichtung elektrischer Betriebsmittel, Kabel,  Leitungsanlagen und
   Stromschienen
- Teil 540  Auswahl und Errichtung elektrischer Betriebsmittel, Erdung,  Schutzleiter, Poten-
   tialausgleichsleiter
- Teil 559  Auswahl und Errichtung elektrischer Betriebsmittel, Leuchten und Beleuchtungs-
   anlagen
- Teil 610  Prüfungen, Erstprüfungen
- VDE 0298 Verwendung von Kabeln und isolierten Leitungen für  Starkstromanlagen
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- DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in öffentlichen  Flächen
- DIN 19820 Schutz von Bäumen
- EN 13201 Straßenbeleuchtung
- DIN EN 40 Lichtmaste
- VDEW Hrsg. Planung Bau und Betrieb der Straßenbeleuchtung

- Ausstattung / Beschilderung
Eine Markierung ist nicht geplant.
Eine Beschilderung ist nicht erforderlich.

- Öffentlicher Verkehr
Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs sind nicht betroffen.

- Feuerwehrzufahrten
Die Straßenführung entspricht den Anforderungen des Brandschutzes.

- Müllabfuhr
Die Straßenführung entspricht den Anforderungen der Müllabfuhr.

- öffentliches Grün
Öffentliches Grün ist nicht geplant.

1.3 Entwässerung

Die Entwässerung des Standortes erfolgt im Mischsys tem, allerdings wird von den Grund-
stücken ausschließlich Schmutzwasser eingeleitet. D as Regenwasser ist innerhalb der
Grundstücke zu versickern.
Nur das anfallende Oberflächenwasser auf der öffent lichen Straße wird über Anschlusslei-
tungen (s. Pkt. 1.2) in den Kanal eingeleitet.
Im Zuge der Baumaßnahme werden außerhalb des Baugeb ietes Erweiterungen des Abwas-
sernetzes vorgenommen. Der jetzt vorhandene Übergab eschacht (Nr. 29840068) wird an
gleicher Stelle und gleicher Tiefenlage wieder errichtet.
Alle Kanäle werden aus PP SN 16 hergestellt.

Basis für die Planung und den Bau der Schmutzwasser kanäle ist das „Technische Regel-
werk“ der KWL.

1.3.1  Leistungsgrenzen, Trassenbeschreibung

Die Leistung der Erschließung (Schmutzwasser) beginnt am vorhandenen Schacht
Nr. 29840068.
Der neue Kanal PP DN 200 ist so in den Straßenraum eingeordnet, dass die Schachtabde-
ckungen mittig der Fahrspur liegen.
Die Leistung endet am Hausanschlussschacht PP DN 60 0, ca. 1 m hinter der Grundstücks-
grenze. Vorerst wird die Leitung mittels Verschluss teller versehen, der Bau der Hausan-
schlussschächte ist Sache der Erwerber.

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1.3.2 Lage, Bauweise

- Rohrleitung
Die Rohrgrabenbreiten sind entsprechend ATV DIN 18300 Erdarbeiten einzuhalten.
Unnötige Verbreiterungen von Rohrgräben sind zu ver meiden, sie führen zur Erhöhung der
äußeren Belastung für die Rohre.
Neben der Rohrgrabenwand ist ein mindestens 60 cm breiter lastfreier Streifen zu belassen.
Die Entwässerungsrohre sind auf ein 15 cm dickes Au flager aus Sand oder Kies - Sand mit
einem Auflagewinkel von 90° nach DIN 4033 bzw. ents prechend Rohrstatik (im Zuge der
Bauausführung ist durch den Baubetrieb entsprechend  des von ihm eingesetzten Materials
eine Rohrstatik vorzulegen) zu verlegen.
Die Leitungszone ist bis 30 cm über Rohrscheitel la genweise mit nichtbindigem , steinfrei-
em und verdichtungsfähigem Boden zu verfüllen und v on Hand oder mit leichtem Gerät zu
verdichten. Das Größtkorn darf 20 mm nicht überschreiten.
Im Bereich bis 1,00 m (verdichteter Zustand) über R ohrscheitel dürfen grundsätzlich keine
mittelschweren oder schweren Verdichtungsgeräte eingesetzt werden.
Auflager, Einbettung und Überschüttung müssen lagen weise eingebaut und ausreichend
verdichtet werden.

Das Verlegen der Rohre muss je Haltung sofort nach dem Aushub und in einem Zuge erfol-
gen.
Die Rohre müssen stets gegen die Fließrichtung verlegt werden.
Das Einvisieren der Rohre darf nur auf der Rohrsohle, nicht auf dem Scheitel, erfolgen.
Die Kontrollschächte sind sofort nach Verlegen der dazugehörigen Rohrstrecke fertig zu
stellen.
Die Baugruben sind generell zu verbauen. Die Wahl u nd der Nachweis der Standsicherheit
des Verbaues obliegen dem Baubetrieb im Zuge der Ausführung.
Die Rohrlagerung und die Verdichtung haben entsprec hend ATV -Richtlinie A 139 zu erfol-
gen. Der nicht einbaufähige Erdstoff ist auszutauschen.
Die Verdichtung oberhalb der Leitungszone hat auf DPr  = 100 % zu erfolgen.
Seitlich der Rohre innerhalb der Leitungszone müsse n mindestens folgende Verdichtungs-
grade erreicht werden:

      DPr  = 97 % in der Rohrzone,
      DPr  = 97 % unter dem Planum bei Verkehrsflächen,
      DPr  =100 % oberhalb Planum bei Verkehrsflächen.

Die Verdichtung für jede Haltung ist nachzuweisen.

Der Auftragnehmer hat durch seine Technologie (kurz e Abschnitte) dafür zu sorgen, dass
der witterungsempfindliche gewachsene Boden seine Tragfähigkeit erhält.

- Schächte
Die Schächte müssen für die Hochdruckreinigung ents prechend DIN V 19517 geeignet sein,
d.h. für einen Druck von mind. 120 bar an der Düse.

Sie sind als Fertigteilschächte aus Beton nach DIN EN 1917 / DIN V 4034-1, Typ 2, entspre-
chend den Anforderungen der FBS-Qualitätsrichtlinie herzustellen.
Der lichte Schachtdurchmesser beträgt 1,00 m.
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Die Schachtteile sind aus Beton der Festigkeitsklasse C 40/50 nach DIN EN 206-1 /
DIN 1045-2 mit hohem Widerstand gegen chemischen An griff / sulfatbeständig gemäß DIN
4030 Teil 1 bzw. ATV-M 168 zu fertigen (Expositionsklasse XA2).

Die Schachtunterteile der Schmutzwasserschächte sin d nach DIN EN 476 als Betonfertigteil
SU-M nach DIN EN 1917 / DIN V 4034-1 mit Fließgerin ne aus Kanalklinkern nach DIN 4051
und einem Auftritt aus Kanalklinkern herzustellen o der werkseitig hergestelltem fugenlosen
Schachtboden aus PP oder GFK mit gesandetem Auftritt.
Die Befestigung der Klinker hat mit Normalmörtel MG  III unter Verwendung von sulfatbe-
ständigem Zement oder kunstharzgebundenem Fugenmörtel zu erfolgen.

Es sind Schachtringe, Konus bzw. Abdeckplatte nach DIN EN 1917 / DIN V 4034-1, Typ 2,
einzusetzen. Auflagerringe sind mit Falz bzw. in ve rschiebesicherer Ausführung zu verwen-
den.

Die Schachtbauteile sind verschiebesicher und wasse rdicht unter Verwendung von Falzmuf-
fenverbindungen und Gleitringdichtungen aus Elastom eren nach DIN EN 681 Teil 1 als
Dichtsystem nach DIN 4060 aufzubauen. Die Fuge im I nnenbereich darf        15 mm nicht
überschreiten.
Die Bauteile sind auf eine Frischmörtelschicht bzw.  auf Lastausgleichselemente, ggf. in
Kombination mit Gleitringdichtungen, zu versetzen.

Die Anschlüsse an Schächte sind dicht und entsprech end DIN EN 1610 bzw. ATV-DVWK-A
157 mit beidseitig doppelgelenkigen Anbindungen auszuführen.
Sämtliche Einbindungen sind mit der Schacht- bzw. Rohrwand bündig abzuschließen.

Die Schachteinbindungen sind scheitelgleich zum Hauptkanal auszuführen.

Der Auftritt ist in Scheitelhöhe und nicht steiler als 1: 20 zum Gerinne geneigt anzuordnen.

Die Schächte sind mit Hülsen bzw. Muffen zum Einset zen von Haltestangen (Einstieghilfen)
auszustatten. Die Haltestangen müssen 1 m über die Einstiegstelle hinausragen.
Die Art dieser Haltevorrichtungen wird von den KWL festgelegt.
Die Schächte erhalten zweiläufige Steigeisen aus Gu ss mit profilierter Auftrittsfläche nach
DIN 1212-2.
Das Steigmaß beträgt 250 mm. Das oberste Steigeisen  soll max. 500 mm unter OK der au-
ßen liegenden Auftrittsfläche angebracht werden.
Das unterste Steigmaß beträgt mind. 250 mm / max. 500 mm über OK Auftritt.

Schächte bis zu einer Tiefe von 2,5 m erhalten keine Steigeisen!

Es sind hochziehbare, tagwasserdichte, selbstnivell ierende einwalzbare Guss-Schacht-
abdeckungen in hochziehbarer Ausführung Deckel lt. DIN 1229 D400 mit dämpfender Einla-
ge einzusetzen.

- Prüfung auf Wasserdichtheit
Die Dichtheitsprüfung hat nach DIN EN 1610 zu erfolgen.
Bei der Herstellung der Schlussvermessung ist das Regelblatt der KWL zu beachten.

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1.4  Wasserversorgung

Planung und Bau erfolgen nach dem Technischen Regelwerk der KWL.
Die Leitung in der „westlichen Straße Am Geleinholz “ wird aus PE 100 SDR 17, 125 x 7,4
hergestellt, Formstücke und Armaturen aus GGG.
Es wird eine Netzverbindung zwischen der vorhandene n Leitung (neu verlegt als Primär-
maßnahme) PE 100 SDR 17, 125 x 7,4, endend vor dem Haus „Am Geleinholz“ Nr. 67 und
der Trinkwasserleitung VW PE-HD 315x18,7, in der Gorbitzer Straße hergestellt.

1.4.1  Leistungsgrenzen

Die Leistung des Bauherrn beginnt jeweils an der vorhandenen Versorgungsleitung.
Die Grundstücksanschlüsse werden durch die KWL GmbH  Leipzig nach Antragstellung er-
richtet.
Die Hausanschlussleitungen sind grundsätzlich recht winklig von der Rohrleitung bis zum
Hausanschluss zu führen.
Grundstücksleitungen, deren Bebauung noch nicht festliegt, werden noch nicht hergestellt.
Die Leistung beginnt an der Hauptleitung PE-HD 315x 18,7 in der Gorbitzer Straße einschl.
Schieberkreuz und Unterflurhydrant am Leitungsende (Schieber) PE 100 SDR 17, 125 x 7,4
vor dem Haus Nr. 67.

1.4.2  Lage Bauweise

Die Hauptleitung ist in der Fahrbahn eingeordnet, s o dass alle Absperreinrichtungen und
Hydranten zugänglich sind.
Die Mindestdeckung der Rohrleitung liegt bei 1,2 m.

- Rohrgraben
Die Rohrgrabensohle darf nicht aufgelockert werden,  sie ist gegen Auffrieren und Aufwei-
chen zu sichern. Aufgelockerter bindiger Erdstoff i st vor der Rohrverlegung bis zur Tiefe der
Auflockerung auszuheben und durch nichtbindigen Erd stoff zu ersetzen. Aufgelockerte
nichtbindige Erdstoffe sind zu verdichten. Zur Rohr bettung ungeeignete Erdstoffe, wie Ge-
schiebelinsen, Auffüllung oder Bauschutt, sind > 150 mm dick auszutauschen.
Für das Herstellen der Leitungsgräben und Baugruben  gilt die DIN 4124 unter Berücksichti-
gung der DIN EN 1610.

- Rohrverlegung
Als Rohrauflager ist gut abgestufter Kiessand 0/25 einzubauen und zu verdichten. Die Dicke
des Rohrauflagers -unter dem Rohr gemessen- muss mi ndestens 120 mm betragen. Die
Rohrverlegung hat nach den Verlegerichtlinien der H ersteller bzw. Lieferer, DIN 19 533 und
DVGW-Arbeitsblatt W 320 zu erfolgen.

Es sind Rohrmaterialien entsprechend der Materialvorzugsliste der KWL einzusetzen.
Die erdeingebauten Armaturen sind allseitig bis zur  Geländeoberfläche bzw. bis Unterfläche
Straßenunterbau mit Kies oder Sand zu umstopfen. Di e Hydrantenentwässerungen sind mit
einer 200 mm dicken Sickerpackung zu umgeben.
Die Straßenkappen (in Asphalt höhenverstellbar, in Pflaster nicht höhenverstellbar) über den
Schiebern, Hydranten und Ventilen erhalten keine gesonderten Einfassungen.

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- Erdeinbau
Die Verfüllung darf erst nach ordnungsgemäßer Leitu ngsabnahme und Schlussvermessung
der Rohrleitungslage erfolgen. Die Rohrleitung ist bis zur endgültigen Verfüllung nach der
Druckprüfung so festzulegen, dass keine Lageverände rungen der Rohre und keine Gefähr-
dungen der Rohrverbindungen eintreten können.
Die Leitungszone reicht in der Höhe von der tragfäh igen Baugrubensohle bis 300 mm über
Rohrscheitel und in der Breite bis zum Rohrgrabenra nd. Die Verfüllung der Leitungszone
darf nur lagenweise mit verdichtungsfähigem, gut ab gestuftem, nichtbindigen oder schwach-
bindigen Sanden oder Kiesen 0/30 erfolgen. Der Einb au des Verfüllmaterials ist manuell
gleichzeitig beiderseits des Rohres vorzunehmen.
Eine Verschiebung der Rohrlage darf dabei nicht erf olgen. Die Dicke der einzelnen Lagen
darf bis zur Höhe des Rohrscheitels max. 150 mm bet ragen, die Dicke der Lagen über dem
Rohrscheitel muss im verdichteten Zustand mindestens 300 mm sein.
 Der Verdichtungsgrad Is beträgt:
                - für die Leitungszone              0,97
                - oberhalb der Leitungszone     1,00.
Auf der Oberfläche der Leitungszone sind Warnbänder  blau entsprechend der Vorschriften
zu verlegen, die Stoßstellen der Warnbänder sind et wa 500 mm zu überlappen. Die Lage
der Warnbänder ist während der Verfüllarbeiten zu sichern.

- Druckprüfung, Desinfektion, Füllen der Rohrleitung
Voraussetzungen für das Durchführen der Druckprüfun g sind nachfolgend aufgeführte Leis-
tungen:
- die projektierte Lage der Rohrleitung ist eingeha lten; Richtung, Tiefenlage und
 Gefälle sind stichprobenartig überprüft
- die Rohre sind mit Erdbrücken belastet; die Rohrv erbindungen sind frei gelassen.
- die vorläufigen Endpunkte sind versteift
- der Rohrgraben ist entwässert
- der zu prüfende Leitungsteil ist mit Trinkwasser bei ordnungsgemäßer Entlüftung
gefüllt
Die Innendruckprüfung hat nach DIN EN 805 und DVGW W 400-2 zu erfolgen.
Die Druckprüfung ist mittels Druckschreiber zu dokumentieren.

Nach erfolgter Spülung und Desinfektion erfolgt die Freigabe der Leitung durch das Ge-
sundheitsamt.
Wasser ist nach der Desinfektion schadlos zu beseitigen.
Desinfektionsmittel nach Wahl des AN, jedoch nach Absprache mit den KWL.
Spültermine sind grundsätzlich mit dem Auftraggeber abzustimmen.
Die Freigabe des Trinkwassers zur Verwendung darf e rst erfolgen, wenn eine Prüfung in
hygienischer Hinsicht erfolgt ist.

Vor dem Verfüllen des Rohrgrabens sind lage- und höhenmäßig einzumessen:
- die verlegte Rohrleitung mit Richtungsänderungen und Abzweigen, Formstücken und
Armaturen; die Höhen der Rohroberkante sind dabei auf HN zu beziehen;
- kreuzende und parallel verlaufende andere Versorg ungsträger.
Das Einmessen der Rohrleitung erfolgt ggf. (je nach Vertrag) durch die KWL GmbH.
 Der AN hat dazu alle notwendigen Abstimmungen zu f ühren.
- Hinweisschilder
Die erdverlegten Armaturen (Hydranten, Ventile) sind lagemäßig durch Hinweisschilder nach
DIN 4066 und 4067 zu kennzeichnen.

Wohngebiet Leinesiedlung
Erschließung westliche
Straße „Am Geleinholz“

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Ausführungssplanung

10

1.5    Lage Elektroversorgung, Gasversorgung,
  Telekommunikation

 Die Trassen wurden in den Verkehrsraum eingeordnet  und mit allen anderen Versorgungs-
leitungen koordiniert.
 Es werden gesonderte Planungen durch die VU erarbe itet.
 Sollte im Zuge der Baumaßnahme kein Breitbandausba u erfolgen, so ist für eine spätere
Verlegung ein Leerrohr PE-HD DN 100 mit Ziehdraht, an den Enden verschlossen, einzu-
bauen und einzumessen.

2. Sonstiges
2.1  Gewässer, Natur

Gewässer sind in unmittelbarer Nähe nicht vorhanden.
Die Trasse verläuft teilweise am Rand des Landschaf tsschutzgebietes „Lößnig-Dölitz“ und
einer Streuobstwiese. Diese Bereiche dürfen durch d en Bau des Kanals nicht geschädigt
werden.
Die Auflagen des AfU sind einzuhalten!

2.2  Seitenentnahmen und Ablagerungsstellen

Sind durch den AN selbst zu beschaffen.

2.3  Schutz-Bereiche und Objekte

Bei der Durchführung der Arbeiten ist das Bundesimm issionsschutzgesetz BimSchG vom
15.03.74 GV Bl. 3, Jahrgang Nr. 34 vom 01.04.1974, Seite 648 (Geräusche, Erschütterun-
gen u.ä.) zu beachten.
Vorhandene Anlagen sind, sofern sie nicht durch die  Baumaßnahme zu verändern sind, vor
Beschädigung zu schützen. Auftretende Schäden gehen zu Lasten des AN.
Das Gleiche gilt für den unterirdischen und oberirdischen Leitungsbestand. Es dürfen nur die
Verdichtungsgeräte gem. ATV 139 von 1988 zur Anwendung kommen.

- Immissionsschutz-Bereiche und -Objekte
Den Belangen des Wohngebietes (Lärm- und Staubentwi cklung) ist durch den Einsatz ge-
eigneter Geräte und die Festlegung der Arbeitszeit Rechnung zu tragen.

- Gewässer, Wasserschutzgebiete
Das Vorhaben befindet sich nicht im Trinkwasserschutzgebiet.

- Vermutete Bodenfunde
Vom Beginn jedweder Erdarbeiten ist das archäologis che Landesamt Sachsen durch schrift-
liche Bauanzeige ausreichend vorher zu unterrichten.
Der durch das archäologische Landesamt zu beauftrag ende Archäologe erhält vom Bau-
herrn ausreichende Zeit und Unterstützung, die Scha chtungen zu beobachten, Untersu-
chungen vorzunehmen und Fundbergungen zu veranlassen.
Archäologische Funde (das sind auffällige Bodenvefä rbungen, Gefäßscherben, Gräber,
Knochen, Geräte aus Stein und Metallen, Münzen, Bea rbeitete Hölzer, anderes organisches
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Erschließung westliche
Straße „Am Geleinholz“

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Ausführungssplanung

11

Material, Steinsetzungen aller Art, auch unbekannte  Fundamente, Kellerbrunnen und ande-
res), sind sofort meldepflichtig. Fundstellen sind inzwischen vor weiterer Zerstörung zu si-
chern.
Die Passagen sind schriftlich im Wortlaut allen mit  Erdarbeiten beauftragten Firmen zu
übermitteln und müssen an deren Baustellen vorliegen.
Für Bodenfunde gilt die Meldepflicht des SächsDSchG . Auffällige Bodenverfärbungen, Ge-
fäßscherben, Gräber, Knochen, Geräte aus Stein und Metallen, Münzen, bearbeitete Hölzer,
Steinsetzungen aller Art, auch Fundamente, Brunnen und Keller , u.a. sind sofort dem Ar-
chäologischen Landesamt Sachsen, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] zu melden.

2.4 Anlagen im Baubereich

Im Baubereich liegen Ver- und Entsorgungsleitungen.  Der AN hat sich den Leitungsbe-
stand und die Aufgrabebedingungen von den Versorgun gsunternehmen zu beschaf-
fen.
Vor Baubeginn müssen alle Leitungen exakt geortet w erden. Erschwernisse und Behinde-
rungen, soweit sie aus dem Vorhandensein von Kabeln , Kanälen, Leitungen und sonstigen
Versorgungseinrichtungen resultieren und evtl. Behi nderungen und Erschwernisse, die aus
der Arbeit Dritter entstehen, berechtigen den AN ni cht zur Geltendmachung von Nachforde-
rungen. Der AN hat die Pflicht, sich über Versorgun gsleitungen im Baubereich zu informie-
ren und evtl. Mehraufwendungen, die sich aus der Qu erung von Versorgungsleitungen er-
geben, bei der Preisbildung zu berücksichtigen. Die  Sicherheitsforderungen der Versor-
gungsunternehmen sind einzuhalten.
Durch den AN verschmutzte Straßen und Kanäle sind ohne Aufforderung auf Kosten des AN
zu reinigen.

3.  Angaben zur Ausführung
3.1 Verkehrsführung, Verkehrssicherung

Der öffentliche Verkehrsraum ist gegen die Baustelle nach RSA 80 Fassung 86 abzusichern.
Alle im Zusammenhang mit der Verkehrssicherung ents tehenden Kosten sind mit dem Ge-
werk "Verkehrssicherung" abgegolten.
Zu den für die Verkehrssicherung und -regelung notw endigen Maßnahmen gehören u.a.
Errichtung, Vorhalten, Unterhalten und Beseitigen der Absperrung sowie das Umsetzen bzw.
der Umbau dieser Einrichtungen bei Änderung der Ver kehrsführung. Es obliegt dem AN, die
verkehrsrechtlichen Anordnungen zu beantragen und d ie Verkehrssicherheit im Baubereich
für die gesamte Bauzeit zu gewährleisten. Vor Baube ginn hat die Benennung des Verant-
wortlichen mit Name, Anschrift und Telefon durch de n AN an den Bauüberwachenden des
AG zu erfolgen.

- Aufrechterhaltung des Verkehrs
Die Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsverhä ltnisse ist auf ein Mindestmaß zu be-
schränken.
Der Anliegerverkehr für Bewohner, Versorgungsfahrze uge und Feuerwehr ist zu gewährleis-
ten. Vollsperrungen von Grundstückszufahrten sind d urch den AN jeweils mit den Betroffe-
nen abzustimmen.
Der Fußgängerverkehr im Baubereich ist für Anlieger sicherzustellen.

- Verkehrsumleitungen
Die Anordnung der Verkehrsbehörde ist zu beachten.
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3.2 Bauablauf

- Reihenfolge und Abwicklung der Arbeiten
Die Bauleistung ist in folgender Reichenfolge  zu realisieren:

1. Los 1 Schacht 29840072 bis Schacht S09
2. Los 1 Schacht S 08 bis Schacht S 05 (29840064)
3. Los 1 Schacht S 05 (29840064) S 01 (29840068)
4. Los 1 Trinkwasserleitung
5. Los 2 gesamte Erschließung

Der AN hat vor Baubeginn einen Bauablaufplan auf di eser Basis zu erarbeiten und dem AG
zur Bestätigung vorzulegen.
Die Straßendecke kann erst fertiggestellt werden, wenn das Baulos 1 fertig gestellt ist.

- Zeitliche Beschränkung
Die Termine werden durch den Auftraggeber vorgegeben und sind unbedingt einzuhalten.

- Zusammenwirken mit anderen Unternehmen
Im Zuge der Bauarbeiten erfolgen der Neubau der Fer nmeldekabel Telekom, der Elek-
troversorgung und der Gasversorgung.
Der AN hat die für einen reibungslosen Bauablauf er forderlichen Abstimmungen mit den
dafür verantwortlichen Unternehmen während der Bauz eit ohne Aufforderung durchzufüh-
ren.

3.3 Wasserhaltung

Für die Ableitung des Oberflächenwassers ist der AN verantwortlich.
Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Wasserhaltungsmaßnahmen gelten nur für Grund-
und Schichtenwasser.
Beim Antreffen von Grund- und Schichtenwasser hat d er AN alle erforderlichen Einleitge-
nehmigungen und erforderlichen Nachweise gegenüber den KWL zu erbringen.

3.4 Baubehelfe

Notwendige zusätzliche Baugrubensicherungen sind durch den AN zu belegen.

3.5 Stoffe, Bauteile

Bituminöses Aufbruchmaterial ist vom Auftragnehmer auf umweltschädigende Schadstoffbe-
lastung entsprechend den Rechtsvorschriften zu prüf en und gegebenenfalls gesondert zu
deponieren.
Der Verdichtungsgrad aller Schüttmassen ist durch d en AN nachzuweisen. Für sämtliche
einzubauenden Stoffe und Materialien hat der AN dem  AG die Eignung vor dem Einbau
nachzuweisen.
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Ausführungssplanung

13

Vom einzubauenden Betonpflaster sind dem AG vor dem  Einbau Materialproben zu überge-
ben, der Nachweis der Güteüberwachung der Herstellerfirma ist einzureichen.
Sämtliche Baustoffe sind durch den AN zu liefern. E s wird daraufhin gewiesen, dass Stra-
ßenbaugesteine nur von Herstellerwerken oder Zwisch enlagern geliefert werden dürfen, die
ihre Erzeugnisse einer den Richtlinien für die Güte überwachung von Mineralstoffen im Stra-
ßenbau (RG Min-StB 83) entsprechenden Prüfung unter stellen. Die Prüfzeugnisse dieser
Werke sind unaufgefordert vorzulegen.
Die einzubauenden Rohrmaterialien müssen mit dem RA L Gütezeichen und WN 295 verse-
hen sein. Rohre, Formstücke und Zubehör dürfen nur von einem Hersteller eingebaut wer-
den.

3.6 Winterbau

Das Vorhaben ist für den Winterbau nur teilweise ge eignet. Es obliegt dem AN diese Teil-
leistungen festzulegen.

3.7 Beweissicherung

Während der Bauausführung evtl. freizulegende Leitu ngen oder Kabel sind durch geeignete
Maßnahmen gegen Beschädigung zu sichern. Die Vorsch riften der Versorgungsträger sind
einzuhalten, die Aufwendungen dafür sind in die Einheitspreise einzurechnen.
Der AN hat alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit an den anliegenden
Grundstücken und baulichen Anlagen keine Schäden verursacht werden.
Die Beweisführung hierfür obliegt dem AN.
Der AN hat für die Zufahrt zum Baugelände innerhalb  des Baugebietes eine Beweissiche-
rung vorzunehmen und dem AG vor Baubeginn zu übergeben.
Mehrkosten für die auftretenden Erschwernisse und d ie Beweissicherungsmaßnahmen im
Baustellenbereich sind in die Einheitspreise einzurechnen.

3.8 Vermessungsleistungen

Bestandteil der Leistungen des AN ist die Absteckun g der Trasse und die Schlussvermes-
sung.
Die Vorschriften der Versorgungsunternehmen und der Stadt Leipzig für die Einmessung der
Anlagen sind einzuhalten.
Der Höhenbezug ist mNHN.

3.9 Aufmassverfahren und Prüfungen

Die Bauüberwachung, Kontrolle von Aufmaßen und Abre chnung für alle ausgeschriebenen
Leistungen erfolgt über den AG bzw. über den vom AG genannten Bevollmächtigten.
Eignungsprüfungen mit Entscheidung des AN sind ents prechend der " Besonderen Ver-
tragsbedingungen" dem AG unaufgefordert und objektb ezogen für bituminöses Mischgut,
alle einzubauenden Betonteile, alle Rohrmaterialien  bzw. für alle einzubauenden Frost-
schutz- und Schottertragschichtmaterialien vor Baubeginn vorzulegen.
Sämtliche Ergebnisse der Eigenüberwachungsprüfung s ind vom AN in geeigneter Form auf-
zutragen und dem AG sobald wie möglich, vor Zwische nabnahmen und Endabnahmen un-
aufgefordert zu übergeben und sind als Abnahmeunter lagen zu werten. Kosten hierfür wer-
den nicht gesondert vergütet.
Kontrollprüfungen entsprechend der o.g. Vorschriften nimmt der AG vor.
Weitere Prüfungen werden durch den AG bei Erfordernis angeordnet.
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Ausführungssplanung

14

Für die Bewertung der Qualitätsergebnisse werden di e Kennwerte der Eignungsprüfungen
der einzubauenden Materialien mit den Toleranzen der ZTV' s herangezogen.

3.10 Fotodokumentation

Der AN hat eine ausführliche Fotodokumentation zu ü bergeben mit folgendem Mindestinhalt
an Bildern zu übergeben:
- Entwässerung, jeder Schacht am offenen Graben
- jeder Hausanschluss, jedes Medium am offenen Grab en
- jeder Hausanschluss, jedes Medium am geschlossene m Graben mit Markierung
 der Lage
- Zur Abnahme Straßenbau Aufnahme aller Borde als B eweissicherung
- Sonstige Bilder über offensichtliche Baubehinderu ngen
- Außergewöhnliche nicht geplante Bauzustände
Die Übergabe erfolgt digital.

3.11 Ausführungsunterlagen

Dem Auftragnehmer werden die Ausführungsunterlagen (Lagepläne im Maßstab 1:250) far-
big 1-fach übergeben. Der AN hat diese Unterlagen a uf Unstimmigkeiten (auch Mengen und
Massen) zu überprüfen und bei der Feststellung von Differenzen oder unklaren oder fehlen-
den Angaben den AG zu informieren.
Auf Anforderung erhält der AN die Pläne im pdf-Form at und kann sie für seinen Bedarf ver-
vielfältigen.
Dem Ausführenden werden nach Beauftragung Schachtli sten und Deckenhöhenplan über-
geben ebenso die Planung zur Absteckung im DXF-Format.
Die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistunge n gelten vollinhaltlich, auch wenn ein
Pauschalpreis vereinbart ist.
Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde geleg t werden, die vom Auftraggeber als
Ausführungsunterlagen gekennzeichnet sind.

3.12 Erschließungsverträge

Dem Auftragnehmer werden durch den Auftraggeber die  Erschließungsverträge mit den
Versorgungsunternehmen und der Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt.
Diese Vereinbarungen gelten durchgängig auch für den Auftragnehmer.

Leipzig, den 20.11.2019

Ergänzt:30.06.2020

Steffen Kollmus
Bornaische Straße 198 b, 04279 Leipzig
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
1
A 4
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
ohne
13.10.2019
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Übersichtskarte
Wohngebiet Leinesiedlung
Erschließung westliche Straße "Am Geleinholz"
Ausführungsplanung
RB  3cm
HB  10cm
RB  3cm
RB  3cm
HB  10cm
HB  10cm
RB  3cm
RB  3cm
5684400
5684375 5684375
4529475
4529450
4529425
5684450 5684450
5684425
5684400
19
20
geplant
geplant
51/78;
51/77;
51/74;
51/76;
51/73;
51/75;
143.74 143.72
143.61
143.65
51/3;
51/18;
51/19;
51/1;
51/27; 51/26; 51/25; 51/24; 51/23;
22
23
17
21
18
144.86 144.71
144.54
144.58
144.55
144.57 144.55
145.10
geplant
geplant
143.50
143.47
geplant
143.75
143.81
144.34
144.27
S 141.98
S 142.48
S 143.21
S 143.73
145.63
145.13
145.04
144.75
Garten
Garten
Garten
Gebüschfläche
144.81
144.92 145.04
144.93
144.50
144.62 144.56
144.31 144.40
144.73
144.73
144.69
144.31 144.30
144.12
144.14
144.00
144.26
144.01
144.07
144.13
144.30
144.48
143.71
D 143.84
143.78
D 145.71
145.78
145.51 145.16
144.71 145.00
144.97 144.76
144.47
144.30
144.44
143.60
143.57
143.50
143.51 143.71
143.71
143.84
143.78
143.98
143.93 144.04
51/72;
geplant
143.84
143.88
145.46
145.59
145.72
145.56
geplant
145.57
D 144.92
144.79
D 144.33
144.22
143.73
143.67
143.65
143.67
143.82
143.94
144.19
144.24
144.34
144.62
144.77
144.88
145.02
145.26
145.36
144.51
144.40
144.20
143.97
143.85
143.75
Kiefer
St.u=1,40m
Kr.d=9m
Kiefer
St.u=1,00m
Kr.d=6m
143.75
143.63
143.93
144.20
144.35
144.55
144.77
145.02
145.27
145.36
145.34
144.99
144.83
144.66
143.95
143.91
143.89
144.20
144.26
144.29
144.42
144.50
144.39
144.39
143.46
143.48
143.54
143.69 143.76 143.75
144.04
144.22
144.45
144.49
144.53
144.36
144.17
144.05
143.79
143.63
143.52
143.50
143.54
143.71
51/4;
143.47
143.57
143.78
85
86
689m2
690m2
692m2
693m2
705m2
728m2
768m2
16.29
45.32
47.85
16.76
16.76
15.30
1.46
16.76
43.21
42.18
41.91
41.84
13.76
3.00
16.76
41.77
10.47
6.29
41.70
614m2
738m2
714m2
669m2
606m2
584m2
39.07
9.24
8.26
5.24
12.27
36.33
18.08
3.99
12.72
6.621.11
27.01
18.08
18.08
30.91
15.26
3.03
16.27
16.29
16.30
13.08
3.23
16.29
4.57
11.74
6.54 11.48
27.06
23.31
14.76
7.30
17.97
12.95
4.56
40.765.44
12.94
18.36
95
51
96
51
91
51
85
-- 86
51
87
51
88
51
89
51
90
-- 92
51
93
51
94
51
75
51
76
51
74
170a
Gorbitzer Straße
Gemarkung
Probstheida
51
81
51
82
51
83
51
84
Am
 Geleinholz
Am
 G
eleinholz
51
72
51
77
51
73
51
78
51
36 35 34 33
13
38
37
17
21
18
19
20
16
51
23
24
25
22
23
15
14
51
22
51
27
51
26 51
25
51
24
5
41
7
51
62
51
28
51
63
51
51
51
49
41
1
51
60
51
61
41
3
41
51
1
51
50
51
57
51
56
51
55
51
54
51
53
51
52
51
4
51
3
51
19
Steffen Kollmus
Bornaische Straße 198 b, 04279 Leipzig
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
2
A 4
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:1000
13.10.2019
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Übersichtslageplan
Wohngebiet Leinesiedlung
Erschließung westliche Straße "Am Geleinholz"
Ausführungsplanung
Am
 Geleinholz
56
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4PP-315x16,1(d(i) = 282,8 mm)
29840067
S  140,07
D 142.56
Si 01
D 144,58
SE 142.38
SA 142.375
t=2,20
Si 02
D 144,35
SE 142,22
SA 142.21
t=2,13
Si 03
D 144,06
SE 141,97
SA 141,96
t=2,09
Si 04
D 143,52
SE 141,53
SA 141,52
t=1,99
29840068
D 142,78
SE 141,05
SA 141,00
t=1,78
4,2 %
10,00
-4,2 %
10,00
1,07 %
90,00
-0,5 %
18,55
0,5 %
18,55
1,35 %
40,00
-1,07 %
90,00
-1,35 %
40,00
51/84
51/85
51/90
51/82
51/88
51/93
51/87
51/95
51/83
51/86
51/91
51/89
51/92
51/94
51/96
5
9
G
g Probstheida
UH
4
D
D 142.90
S 141.60
29847505
PP-315x16,1 (d(i)=282,8 m
m
; 23,96 m
; 1:100
PP-315x16,1 (d(i)=282,8 m
m
; 45,09 m
; 1:1
00
PP-315x16,1 (d(i)=282,8 m
m
; 16,89 m
; 1:100
DN 300 PP
PP-315x16,1 (d(i)=282,8 m
m
;  44,92 m
; 1:92
VW
 100 GG
VW PE-HD 315x18,7
VW
 250 AZ
VW
250
 AZ
Gorbitzer Straße
41/3
60
51
41/1
5
67
38
70
69
68
144,16
 142,48
144,70
143,20
 142,80v
144,12v
Am
 Geleinholz
0+120,00
0+110,00
0+100,00
0+160,00
0+090,00
0+030,00
0+000,00
0+060,00
0+010,574
0+050,00
0+020,00
0+161,581
0+150,00
0+154,13
0+088,32
UH
0+080,00
0+140,00
0+125,68
0+130,00
0+064,029
0+039,98
S
0+070,00
S
0+124,40
R=5,3
S
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
3
297 x 900
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:250
07.01.2020
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Steffen Kollmus
Bornaische Straße 198 b, 04279 Leipzig
Erschließung Leinesiedlung Sekundär
Ausführungsplanung
Lageplan Erschließung
E2
E3
E5
E1 E4
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
5,55
4,52
4,58
5,55
4,55
HB  10cm
HB  10cm
HB  10cm
HB  10cm
HB  10cm
RB  3cm
RB  3cm
RB  3cm
RB  3cm
RB  3cm
HB  10cm
RB  3cm
RB  3cm
Höhe neu
Höhenpunkt
Höhe vorhanden
Leuchte neu
Leuchte vorhanden, Rückbauen
Knotenpunkte Wasserversorgung
Höhe neu auf dem Bord
Kabel Straßenbeleuchtung, im Schutzrohr
117.58v
117.58
(117.58)
RB  3cm
HB  10cm
Grundstückszufahrt, Breite jeweils 3,0 m
Fahrbahn, Asphalt
Hochbord 15x25 cm Bordanschlag 10 cm
Rundbord 15x22 cm Bordanschlag 3 cm
Grundstücksgrenze
Gasleitung
E1
Bestand Strom
Bestand Gas
Bestand Mischwasserkanal
Bestand Trinkwasser
Informationskabel, im Schutzrohr
Mischwasserkanal mit Schacht
Hausanschlusskanal mit HA-schacht SW
Trinkwasserleitung
Unterfluhydrant DN 80
Schieber Trinkwasser
Straßenablauf 500x300
Elt-Kabel
Anschlusskanal Straßenentwässerung
Legende
Bei Differenzen in Lage und Höhe zwischen Planung und Istzustand
ist der Planer zu informieren!
Keineswegs sind Abweichungen von der Planung ohne
Zustimmung vorzubehnmen! UH
S
2,6
1,5
2,6
2,5
0,35
0,5
0,5
0,5
0,85
0,5
0,5
0,5
0,5
0,5
0,5
0,5
Höhensystem: DHHN 92
2
LP-4
R=5,3
0+020,00
Bestandskabel in
neuen Lichtpunkt
LP-5 umschwenken
Wechsel KabelÜbergangskasten
LP-5
LP-4
LP-3LP-2
LP-1
Anbindung in Betonmast
UH
S 100
4,94
Rundbord DIN EN 1340 - DIN 483 RB 15/22,
3 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Rundbord DIN EN 1340 - DIN 483 RB 15/22,
3 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze
Kabel bei Kreuzungen  verschwenken,
Abstand 30 cm nicht unterschreiten!
SB/EltT/Tel im
Schutzrohr PE DN100
Deckung 1,0 m
SW
S=1,75 ..2,8
TW
Deckung
1,2 m
Gas Deckung
1,20 m
-7cm -4cm ±0cm +7cm +10cm
Steffen Kollmus
Bornaische Straße 198 b, 04279 Leipzig
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
4
A 3
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:50
13.10.2019
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
S=-1,99 m
S=-2,2 m
Regelquerschnitt Sekundär
2,5%
Fahrbahn , Bk 3,2  RStO 12

 - Asphaltbeton AC 11 DS, 25/55-55 4 cm
 - Asphaltbinder AC 16 BS, 25/55-55 6 cm
 - Asphalttragschicht AC 32 TS, 50/70  10 cm
 - Schottertragschicht 0/45 15 cm E
V2 =150 MN/m²
 - Frostschutzschicht 0/56 30 cm E V2 =120 MN/m²
 Planum                 E V2 =  45 MN/m²
                                                                         65 cm
Das auf den Grundtsücken anfallende
Oberflächenwasser, auch das der Zuwegungen und
Zufahrten, verbleibt auf den Grundstücke und wird dort
Versickert.
Die Ableitung auf die Straße ist nicht zulässig!
Erschließung Leinesiedlung Primär und Sekundär
Ausführungsplanung
0 ,4
0 ,3
6 ,3 5
5 ,5 5
1 ,3 9
0 ,5 6 2 ,1 6 1 ,0
0 ,3
0 ,5
5 ,5 5
1 ,0 3
Gradiente
Bestand
140,00 (NN)
150,00 143,00 150,00 142,98
160,00 142,83
161,58 142,80 161,58 142,80
160,00 142,81
90,00 143,78 90,00 143,73
100,00 143,59 100,00 143,63
110,00 143,50 110,00 143,52
120,00 143,40 120,00 143,41
130,00 143,31 130,00 143,22
140,00 143,20 140,00 143,20
30,00 144,45 30,00 144,43
40,00 144,33 40,00 144,30
50,00 144,16 50,00 144,16
60,00 144,05 60,00 144,13
70,00 143,95 70,00 144,02
80,00 143,84 80,00 143,83
10,00 144,70 10,00 144,70
20,00 144,57 20,00 144,60
0,00 145,12 0,00 145,12
142,80
-1,35%
-0,54%
-4,2%
-1,07%
90,00m
40,00m
18,55m
10,00m
143,20
144,16
145,12
144,70
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
5
297 x 900
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:500 / 1:50
13.10.2019
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Steffen Kollmus
Bornaische Straße 198 b, 04279 Leipzig
Wohngebiet Leinesiedlung
Erschließung westliche Straße "Am Geleinholz"
Ausführungsplanung
Straßenbau, Höhenplan
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Si05=S01 Si01 Si02 Si03 Si04
E 5
143,52 142,78
50
130,86
1,20
44,92
141,00
15,20 m
E 4
16,89
141,52
141,53
23,96
141,05
85,94
E 1
1,78 1,99
90
142,22
142,21
141,63
40,85
142,375
1,0
60
142,07
2,20 2,13
45,09
2,09
142,31
16,20 m
E 2
142,38
144,06
E 3
1,0
141,96
141,97
142,48
ROK TW
L 125x7,4
28,40 m
26,80 m
144,35
25,20 m
144,58
51/87; 51/88; 51/96
51/86
51/94
51/85; 51/92; 51/93
51/83; 51/91
51/82; 51/89
51/84
0,8
16,89
40
Schachtbezeichnung
Horizont +135,00 mNHN
92
PP-315x16,1(d(i) = 282,8 mm)
100
Mischwasser h T
Station
Vortführung des Kanals DN 300
als Auswechselung bei gleichem
Scheitel (äußere Erschließung)
Gefälle
Der Schacht 29840068 ist
vorhanden wird durch Neubau
(S01) ersetzt.
Schachttiefe
Haltungslänge
Material-Nennweite
Mischwasser V
max
Sohle Auslauf
Sohle Einlauf
OK Deckel
[m]
[mm]
[m]
1:n
[m/s]
[mm]
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
6
297 x 546
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
07.01.2020
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Steffen Kollmus
Bornaische Straße 198 b, 04279 Leipzig
Erschließung Leinesiedlung Primär und Sekundär
Ausführungsplanung
Längsschnitt Mischwasserkanal Sekundär
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
1:500  1:50
Am Geleinholz
Mindestüberdeckung der TWL: 1,20 m!
Alle Rohre PE100 SDR17-125x7,4
Formstücke GGG
Knoten 4
Knoten 2
X 100
PE d 125
VB 125 + LF
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Knotenpunkte Trinkwasserleitung, sekundär
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
07.01.2020
ohne
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
A4
7
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Erschließung Leinesiedlung Primär und Sekundär
Ausführungsplanung
Steffen Kollmus
Bornaische Straße 198 b, 04279 Leipzig
HP-Flansch, extra langes Schweiß-
ende, fixierter Losflansch GGG
VB 315 + LF
PE-HD 315 x18,7
800 T 300/100
FF 300200
PE d 125
Am Geleinholz
VB 125 + LF
ca. 5 m
VB 315 + LFHP-Flansch, extra langes Schweiß-
ende, fixierter Losflansch GGG
PE-HD 315 x18,7
H26012
S66021
S66020
200 FF 300
FF 100
FF 100
KOS 100 300
200

Auftr.-Nr.: O-20140276
BGU Erschließungsstraße,
Am Geleinholz, Leipzig-Dösen
Seite 2

K:\KOLLMUS_STEFFEN\20140276\BGU_ERSCHLIESSUNGSSTRASSE_KOLLMUS.DOCX
Inhaltsverzeichnis

Punkt Beschreibung  Seite

 Anlagenverzeichnis 2
 Literatur- und Normenverzeichnis 3
1  Veranlassung und Aufgabenstellung 5
2  Verwendete Unterlagen 5
3  Allgemeine geologische Angaben zum unmittelbaren Baugrund 6
4  Baugrunduntersuchung 6
4.1  Umfang der Untersuchung 6
4.2  Ergebnisse der Baugrundaufschlüsse und Baugrundmodell 7
5  Gründungstechnische Schlussfolgerungen 10
6  Gräben 11
7  Versickerungsfähigkeit des Untergrundes 11
8  Zusammenfassung und Schlussfolgerung 12

Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Baugrundprofile und Schürfe 8 Blatt
Anlage 2 Bodenphysikalische Kennwerte 6 Blatt
Anlage 3 Bodenchemische Kennwerte 5 Blatt

Auftr.-Nr.: O-20140276
BGU Erschließungsstraße,
Am Geleinholz, Leipzig-Dösen
Seite 3

K:\KOLLMUS_STEFFEN\20140276\BGU_ERSCHLIESSUNGSSTRASSE_KOLLMUS.DOCX
Literatur- und Normenverzeichnis

Quelle Beschreibung

L1

L1.1

L1.2

L1.3

L1.4

L1.5

L1.6

L1.7

L1.8

L1.9

L1.10

L1.11

L1.12

L1.13

L1.14

L1.15

Normen

DIN EN 1997-1:2009-09 „Eurocode 7: Entwurf, Berechnung und Bemessung
in der Geotechnik – Teil 1: Allgemeine Regeln“

DIN EN 1997-1/NA:2010-12, Nationaler Anhang

DIN 1054:2010-12 „Baugrund - Sicherheitsnachweise im Erd- und Grundbau“
- Ergänzende Regelungen zu DIN EN 1997-1

DIN 1054:2005-01 „Baugrund - Sicherheitsnachweise im Erd- und Grundbau“

DIN EN 1997-2:2010-10 „Eurocode 7: Entwurf, Berechnung und Bemessung
in der Geotechnik – Teil 2: Erkundung und Untersuchung des Baugrundes“

DIN EN 1997-2/NA:2010-12, Nationaler Anhang

DIN 4020:2010-12 „Geotechnische Untersuchungen für bautechnische
Zwecke - Ergänzende Regelungen zu DIN EN 1997-2“

DIN 4020:2003-09 „Geotechnische Untersuchungen für bautechnische
Zwecke“

DIN EN ISO 22475-1:2007-01 „Geotechnische Erkundung und Untersuchung
- Probenentnahmeverfahren und Grundwassermessungen - Teil 1:
Technische Grundlagen der Ausführung“

EN ISO 14688-1:2002-08 „Geotechnische Erkundung und Untersuchung -
Benennung, Beschreibung und Klassifizierung von Boden - Teil 1:
Benennung und Beschreibung“

DIN 4022-1:1987-09 „Benennen und Beschreiben von Boden und Fels“

EN ISO 14688-2:2004-07 „Geotechnische Erkundung und Untersuchung -
Benennung, Beschreibung und Klassifizierung von Boden – Teil 2:
Grundlagen von Bodenklassifizierung“

DIN 18196:2006-06 „Bodenklassifikation für bautechnische Zwecke“

DIN 1055-2:2010-11 „Einwirkungen auf Tragwerke - Teil 2
Bodenkenngrößen“

DIN 4124:2012-01 „Baugruben und Gräben“

Auftr.-Nr.: O-20140276
BGU Erschließungsstraße,
Am Geleinholz, Leipzig-Dösen
Seite 4

K:\KOLLMUS_STEFFEN\20140276\BGU_ERSCHLIESSUNGSSTRASSE_KOLLMUS.DOCX
L2

L2.1

L2.2

L2.3

L2.4

L2.5
Richtlinien und Arbeitsblätter

RStO 12 „Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von
Verkehrsflächen“

ZTV E-StB 09 „Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien
für Erdarbeiten im Straßenbau“, 2009

Handbuch ZTVE-StB „Kommentar und Leitlinien mit Kompendium Erd- und
Felsbau“, 4. Auflage, 2009

ATV-DVWK-A 138 „Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung
von Niederschlagswasser“, 2002

LAGA, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen
Abfällen: Teil II: Technische Regeln für die Verwertung, 1.2 Bodenmaterial
(TR Boden), Stand 05.11.2004

Auftr.-Nr.: O-20140276
BGU Erschließungsstraße,
Am Geleinholz, Leipzig-Dösen
Seite 5

K:\KOLLMUS_STEFFEN\20140276\BGU_ERSCHLIESSUNGSSTRASSE_KOLLMUS.DOCX
1   Veranlassung und Aufgabenstellung

Der Auftraggeber plant den Neubau eines Abschnittes der Straße „ Am Geleinholz“ in Leipzig
Dösen. Sie soll als Erschließungsstraße für die anliegenden Flurstücke dienen. Abbildung 1
zeigt eine Lageskizze mit dem rot markierten Straßenverlauf.
Für das geplante Bauvorhaben soll ein geotechnischer Bericht mit Gründungsempfehlung
erstellt werden. Weiterhin ist die Versickerungsfähigkeit des Baugrundes zu beurteilen. Dazu
hat die FCB GmbH mit [U1] ein Angebot unterbreitet, das durch den Bauherrn bestätigt
wurde.

 Abbildung 1:  Lageskizze der Straße „Am Geleinholz“
  und der Erkundungspunkte

2 Verwendete Unterlagen
/U 1/ Angebot FCB GmbH O-20140276 vom 30.05.2014
/U 2/ Lithofazieskarte Quartär, Blatt 2565 – Leipzig

RKS + S 2/14
RKS + S 1/14
RKS +S 3/14
RKS + S 4/14

Auftr.-Nr.: O-20140276
BGU Erschließungsstraße,
Am Geleinholz, Leipzig-Dösen
Seite 6

K:\KOLLMUS_STEFFEN\20140276\BGU_ERSCHLIESSUNGSSTRASSE_KOLLMUS.DOCX
3 Allgemeine geologische Angaben zum unmittelbaren Baugrund
Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung für die Straßengründung mit einem
Geländeniveau von ca. +144 m NHN interessieren nur die oberflächennah anstehenden
Schichten bis etwa 6 m unter Gründungsebene.
An der Geländeoberfläche stehen geringmächtig (< 1m) Löß oder Lößsand der Weichsel-
kaltzeit bzw. anthropogene Auffüllungen an. Darunter folgt die Grundmoräne des ersten
Vorstoßes der Saalekaltzeit. Sie setzt sich aus Geschiebemergel zusammen und hat im
Bearbeitungsgebiet eine Mächtigkeit zwischen 1,0 m und 5,0 m. Unterlagert wird sie von
Bildungen des ersten Vorstoßes der Elsterkaltzeit. Deren Mächtigkeit schwankt im
Bearbeitungsgebiet zwischen ca. 2,0 m und 10,0 m, wobei sich die Bildungen aus
Geschiebeboden und glazifluviatilen oder glazilimnischen Sedimenten zusammensetzen
können.  Darunter schließen sich Sande und Kiese von ca. 2,0 m bis 6,0 m Mächtigkeit an.
Sie werden den Bildungen der Eburon Kaltzeit zugeordnet. Ab etwa 12 m Tiefe stehen tertiär
gebildete Schichten an.

4 Baugrunduntersuchung
4.1 Umfang der Untersuchung
Zur Erkundung der Baugrundverhältnisse wurden 4 Kleinbohrungen in Form von Rammkern-
sondierungen (RKS 1/14 bis RKS 4/14) am 23.06.2014 bis in 6,0 m bzw. 2,0 m Tiefe
niedergebracht. Zur Erkundung des vorhandenen Straßenaufbaus wurden unmittelbar
daneben 4 Schürfe (S 1/14 bis S 4/13) bis maximal 0,65 m Tiefe hergestellt. Die Bohrungen
befinden sich am Rand und die Schürfe auf der vorhandenen Straße. Sie wurden lage- und
höhenmäßig eingemessen. Die Bodenschichten wurden beprobt und entsprechend
Regelwerk durch eine Geologin angesprochen, beschrieben und klassifiziert.

Die im Ergebnis der geologischen Ansprache entwickelten Bodenprofile und Darstellungen
der Schürfe sind in Anlage 1 dokumentiert.

Der in der Gründungsschicht anstehende Boden wurde mit 3 Mischproben beprobt und im
Bodenphysikalischen Labor hinsichtlich seiner Kornverteilung untersucht. Die Ergebnisse
werden in Anlage 2 dokumentiert.

Auftr.-Nr.: O-20140276
BGU Erschließungsstraße,
Am Geleinholz, Leipzig-Dösen
Seite 7

K:\KOLLMUS_STEFFEN\20140276\BGU_ERSCHLIESSUNGSSTRASSE_KOLLMUS.DOCX
Der Asphalt der vorhandenen Straße wurde beprobt und  durch die Synlab Umweltinstitut
GmbH hinsichtlich RuVA klassifiziert. Der Straßenunterbau wurde hinsichtlich LAGA [L2.5]
durch die Synlab Umweltinstitut GmbH unt ersucht. Diese bodenchemischen Ergebnisse sind
in Anlage 3 dokumentiert.

4.2 Ergebnisse der Kleinrammbohrungen
Die Bodenprofile zeigen in den 4 Kleinbohrungen einen nahezu gleichmäßigen Schicht-
aufbau aus oberflächlich anstehendem Mutterboden bis in 0,35 - 0,5 m Tiefe, einer darunter
liegenden Schicht aus Geschiebelehm von 0,35 - 2,1 m Mächtigkeit und sich bis zur
Erkundungsteufe anschließenden Bodenschichten aus saale- und elsterkaltzeitlich
gebildetem Geschiebemergel.

Der Mutterboden setzt sich aus Feinsand mit schluffigen bis stark schluffigen,
mittelsandigen, schwach mittelkiesigen und schwach tonigen Kornanteilen zusammen. Er
enthält anthropogene Auffüllungen in Form von Ziegel- und Keramikresten sowie Pflanzen-
und Wurzelreste. Er steht in einer lockeren Lagerung an und ist erdfeucht. In RKS 1/14 wird
er von einer geringmächtigen (0,25 m) Auffüllschicht aus Gesteinsbrocken, Schluff mit
feinsandigen, schwach tonigen und schwach mittelkiesigen Anteilen und Wurzelresten in
halbfester Konsistenz unterlagert.

Der Geschiebelehm wurde als Mischprobe 1 im Bodenphysikalischen Labor untersucht und
setzt sich aus tonigem, mittelsandigem, feinsandigem und schwach grobsandigem Schluff in
halbfester Konsistenz zusammen. In RKS 4/14 hat er eine halbfeste bis steife Konsistenz
und ist erdfeucht. Er wurde der Bodengruppe UL (leicht plastischer Schluff) zugeordnet.

Die Geschiebemergelschicht, welche sich direkt unterhalb des Geschiebelehms anschließt,
ist ca. 2,5 m mächtig und wurde als Mischprobe 2 im Bodenphysikalischen Labor untersucht
und der Bodengruppe SU* (stark schluffiger Sand) zugeordnet. Der Geschiebemergel
besteht aus schluffigem und schwach tonigem Sand und ist erdfeucht. Da die bindigen
Eigenschaften der schluffigen Beimengungen bei der Ansprache überwogen, wurde der
Geschiebemergelschicht eine halbfeste Konsistenz zugesprochen.

Auftr.-Nr.: O-20140276
BGU Erschließungsstraße,
Am Geleinholz, Leipzig-Dösen
Seite 8

K:\KOLLMUS_STEFFEN\20140276\BGU_ERSCHLIESSUNGSSTRASSE_KOLLMUS.DOCX
In RKS 2/14 wurde unter der Geschiebemergelschicht in den untersten 0,1 m der Bohrung
eine Schicht aus Mittel- bis Feinsand mit schwach schluffigen Anteilen angeschnitten.  Diese
ist nass und mitteldicht gelagert.
In den 6 m tiefen RKS 1/14 und 3/14 wurde unter dem oben beschriebenen Geschiebe-
mergel ab etwa 3,25 m bis 3,75 m Tiefe Geschiebemergel aus Schluff mit stark feinsandigen
bis stark mittelsandigen, feinkiesigen und schwach tonigen Kornanteilen in halbfester
Konsistenz erkundet. Er enthält in dieser Schicht nasse Feinsandlinsen.
Bis zur Erkundungsteufe von 6,0 m stand in beiden RKS (1/14  und 3/14) darunter ein
halbfester Geschiebemergel aus mittelsandigem, feinsandigem, tonigem und schwach
grobsandigem Schluff mit nassen Feinsandlinsen an. Er wurde als Mischprobe 3 im Labor
der Bodengruppe UL (leicht plastischer Schluff) zugeordnet.

In drei Bohrungen (RKS 1/14, 2/14 und 3/14) wurde Schichtwasser auf einer Höhe von
+140,05 bis +141,56 m NHN angeschnitten. Es befindet sich in den eingelagerten
Feinsandlinsen der Geschiebeböden und der Mittel- bis Feinsandschicht aus RKS 2/14.

4.3 Ergebnisse der Schürfe
Die Asphaltdeckschicht ist an den Erkundungspunkten zwischen 3 cm und 5 cm dick.
Der erkundete Oberbau der Straße ist zwischen  22 cm (Schurf 1 und 4), 23 cm (Schurf 3)
und 58 cm (Schurf 2) mächtig. Er setzt sich in den hergestellten Schürfen aus
unterschiedlich mächtigen Schichten mit wechselnden Anteilen an Sand, Schluff, Schotter,
Splitt, Bauschutt und Schlacke zusammen. Die Schicht direkt unterhalb des Asphalts ist
dabei dicht gelagert, enthält keine bindigen Kornanteile und erhöhte Mengen an Bauschutt
oder Schotter.
Die genaue Zusammensetzung des Oberbaus kann aus den Darstellungen der Schürfe in
Anlage 2 entnommen werden.

Auf dem Planum des Straßenaufbaus steht erdfeuchter, stark schluffiger Feinsand in
mitteldichter Lagerung bzw. stark feinsandiger Schluff mit steifer bis halbfester Konsistenz
an.

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Am Geleinholz, Leipzig-Dösen
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4.4 Baugrundmodell

Tabelle 1: Baugrundmodell – Regelprofil
Modellschicht Bezeichnung
Teufe [m] unter
GOK
MS 0.1
Mutterboden (+ Auffüllung)
Feinsand, stark schluffig, schwach mittelsandig,
schwach mittelkiesig, schwach tonig, Ziegel- und
Pflanzenreste;
locker gelagert, SU
0,0 – 0,35 … 0,75
MS 0.2
Straßenoberbau
Asphaltdeckschicht über Tragschichten aus
Bauschutt, Schotter, Sand, Splitt, Schluff, Schlacke

MS 1
Geschiebelehm (Saalekaltzeit)
Schluff, tonig, mittelsandig, feinsandig, schwach
grobsandig, halbfest bis steif, UL
   0,35 … 0,75 –
0,95 … 2,45
MS 2
Geschiebemergel (Saale- und Elsterkaltzeit)
Sand, schluffig, schwach tonig und Schluff, sandig,
tonig mit  Einlagerung von nassen Sandlinsen,
halbfest, SU*-UL
      0,95 … 2,45 –
2,0 … 6,0

Auf der Basis anerkannter Tabellenwerte der Fachliteratur und des Regel- und Normen-
werkes sowie spezifischer Erfahrungen des Gutachters werden die folgenden Kennwerte
definiert:

Tabelle 2: Bodenphysikalische Kennwerte (charakteristische Kennwerte)
Modellschicht
Bruchscherfestigkeit
’ [°]             c’ [kN/m²]
Wichte
Sr [kN/m³]
Steifemodul
Es [MN/m²]
MS 0
Mutterboden 25 0 18 5
MS 1
Geschiebelehm 22,5 10 21 10
MS 2
Geschiebemergel 27,5 15 21 40

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Bodenklasse, Frostempfindlichkeit
Aus der geologischen Ansprache der einzelnen Schichten ergeben sich die Eingruppie-
rungen gemäß Tabelle 3.

Tabelle 3: Bodenklasse, Frostempfindlichkeit
Modellschicht Bodenklasse
DIN 18300
Frostempfindlichkeit
ZTV E-StB 09
MS 0 4 F 3
MS 1 4 F 3
MS 2 4 F 3

4.5 Ergebnisse der chemischen Untersuchungen des Straßenaufbaus
Der Asphalt wurde nach RuVA-StB 01 der Verwertungsklasse A zugeordnet.
Die Mischprobe des Straßenunterbaus wurde nach [L2.5] wegen des Sulfatgehaltes im Eluat
in die Klasse >Z2 eingeordnet.

5 Gründungstechnische Schlussfolgerungen
Nach DIN 1054:2010-12 „Baugrund - Sicherheitsnachweise im Erd- und Grundbau“ wird das
Bauobjekt in die Geotechnische Kategorie 1 eingeordnet. Die Geotechnische Kategorie 1
umfasst einfache Bauobjekte bei einfachen und übersichtlichen Baugrundverhältnissen. Die
Standsicherheit kann aufgrund gesicherter Erfahrungen beurteilt werden.

Die neu zu erstellende Straße stellt eine Anliegerstraße dar und wird nach RStO 12 [L2.1]
den Bauklassen BK 0,3 oder BK 1,0 zugeordnet.
Nach angenommenem Abtrag des Oberbaus der vorhandenen Straße steht durchgehend
Geschiebelehm in halbfester Konsistenz (MS 1) als Gründungsschicht bzw. Grundplanum
der Straße an. In diesem Zustand entspricht er erfahrungsgemäß nicht der Qualität eines
Grundplanums mit nachweisbarem E
v2 = 45 MN/m².

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Der Geschiebelehm wird der Frostempfindlichkeitsklasse F3 zugeordnet. Daher muss im
Oberbau der Straße eine Frostschutzschicht angeordnet werden. Deren erforderliche
Mächtigkeit errechnet sich nach [L2.1] zu 55 cm. Im Planum unterhalb der Frostschutz-
schicht ist ein Verformungsmodul von mindestens E
v2 = 45 MN/m² gefordert.  Sollte dieses
nicht erreicht werden, muss durch Bodenverbesserung oder -austausch die Tragfähigkeit
des Planums erhöht werden.
Der freigelegte Geschiebelehm ist durch geeignete Maßnahmen vor Wasserzutritt zu
schützen. Abgegrabener Geschiebeboden lässt sich beim Wiedereinbau schlecht verdichten.

6 Gräben
Kanal- oder Leitungsgräben sollten unter Berücksichtigung der DIN 4124 [L1.15] hergestellt
werden. Bis zu einer Tiefe von 1,25 m können im Geschiebelehm senkrechte, unverbaute
Grabenwände erstellt werden.
Bis zu einer Tiefe von 1,75 m kann der Graben ebenfalls unverbaut bleiben, solange der
mehr als 1,25 m über Grabensohle anstehende Geschiebelehm unter  ≤ 45° abgeböscht
wird oder der Gesamtböschungswinkel  < 60° beträgt. Bei Gräben mit Tiefen von über
1,75 m bis 5 m ist die Böschung unter einem Böschungswinkel  < 60° herzustellen oder
durch einen Verbau zu sichern.
Die Breite von Schutzstreifen um den Graben ist zu beachten.

Ab einer Grabentiefe von 2,0 m ist mit Grund- bzw. Schichtwasser zu rechnen. Beim
Anschnitt der im Geschiebemergel eingelagerten, nassen Sandlinsen können diese
ausbluten. Es sind Pumpen für eine offene Wasserhaltung vorzuhalten.

7 Versickerungsfähigkeit des Untergrundes
Die in den Rammkernsondierungen erkundeten Untergrundverhältnisse ermöglichen
aufgrund der bis 6,0 m anstehenden bindigen Schichten (MS 1 und MS 2) keine
oberflächennahe Versickerung über Mulden und Gräben nach ATV-DVWK-A 138 [L2.4].

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8 Zusammenfassung und Schlussfolgerung
Für das Bauvorhaben wurde eine spezifische Baugrunduntersuchung geführt. Es liegen
unkomplizierte Baugrundverhältnisse vor. Mit Grundwasser ist ab einer Tiefe von 2,0 m zu
rechnen.

Die Möglichkeit der Versickerung von Ober flächenwasser auf dem Grundstück ist nicht
gegeben.

Sollten im Rahmen der weiteren Bauausführung Änderungen oder Sachverhalte eintreten,
die in diesem Bericht nicht berücksichtigt werden konnten, ist gegebenenfalls eine Prüfung
der Gültigkeit der getroffenen Aussagen erforderlich.

Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19
Verkehrs- und Tiefbauamt

Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben

Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer

1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)

2. Genehmigungen / Abnahmen

2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und
Tiefbauamt
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung
Straßenbeleuchtung
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien

3. Bestandsdokumentation

3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung
und Plänen

4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate

4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)

5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)

5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
Abtretungserklärung

B-Plan, Titel des Vorhabens, Städtebaulicher Vertrag vom Datum

Hiermit tritt der Erschließungsträger

Name, Anschrift

ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen

Name, Anschrift

aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften

Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)

zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an

die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

ab.

Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus §
Gewährleistungsparagraph des Städtbaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen.
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.

Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum

Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum

Der Werkvertrag ist beizulegen.
Vertragserfüllungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:

in Worten:

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6,
04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ...............zur Planung und Herstellung der
erforderlichen straßenseitigen Erschließung Straße Am Geleinholz zur Erschließung der geplanten
Vorhaben auf den Flurstücken 51/82 51/59 der Gemarkung Dösen

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und verpflichten uns,
jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der Erschließungsträger seiner
Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung nicht,
nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770,
771 BGB wird verzichtet. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Für das Bürgschaftsverhältnis gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Leipzig.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Gewährleistungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:

in Worten:

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6,
04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ............... zur Planung und Herstellung der
erforderlichen straßenseitigen Erschließung Straße Am Geleinholz zur Erschließung der geplanten
Vorhaben auf den Flurstücken 51/82 51/59 der Gemarkung Dösen

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770,
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften