text:
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Antrag Nr. VII-A-00992

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 ein Treffen
einzuberufen, welches zwischen ihm, den Städträtinnen und Stadträten der Stadt Leipzig,
den (Ober-)Bürgermeister/innen der Städte im LK Leipziger Land und LK Nordsachsen, den
jeweiligen Städträtinnen und Stadträten, die Landräte und Kreistagsmitglieder der beiden
Landkreise sowie allen Jugendparlamenten bzw. vergleichbaren Strukturen in den zwei
Landkreisen sowie aus Leipzig stattfinden soll. Ziel soll es dabei sein, ein ständiges
Gremium zu errichten, welches den kontinuierlichen Austausch mit unserem Umland
ermöglicht und politische Abwägungsprozesse erleichtert.

Sachverhalt:

“Es bedarf Zukunftsmodellen der regionalen Zusammenarbeit, wie sie in anderen Regionen
bereits erfolgreich gelebt werden.” So lautet der letzte Satz der gemeinsamen Pressemit-
teilung von den beiden Landräten sowie den Bürgermeisters von Markkleeberg, Markran-
städt, Schkeuditz und Taucha aus dem Jahr 2017. Es war eine Reaktion auf ein Interview
von OBM Jung in dem er darstellte, dass eine Eingliederung der Gemeinden, keine grund-
sätzliche sondern lediglich eine zeitliche Frage ist.

Dieser kurze, öffentlich ausgetragene Disput ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt,
dass unsere Beziehungen zum Umland, gelinde gesagt, verbesserungswürdig sind. Und
diese Feststellung ist auch keine Neuheit und auch den meisten Bürgern nur zu gut bekannt.
Die Schaffung eines solchen Gremiums kann nur im Interesse aller Beteiligten sein, ohne
dass zwingend die “große Runde” Teil dessen sein muss. Ein erster Schritt wäre die
Zusammenarbeit der (O)BMs und Landräte zu verbessern.
Die konkreten Gedanken zu dem Wie der Frage nach verstetigter Zusammenarbeit soll in
dieser Runde besprochen werden. Als Zeichen des guten Willens sowie der Bereitschaft der
Stadt, sollten wir dieAusrichter des ersten Treffens in dieser Dimension sein.

2/2

Auch die aktuelle Debatte um die IRLS der Rettungsdienste zeigt wie dringend stetige
Kommunikation und stetiger Austausch notwendig sind, um nicht Probleme erst dann
öffentlich zu diskutieren, wenn es bereits brenzlig ist. Eine dauerhafte Verbindung der Stadt
mit dem Umland kann nicht nur Probleme lösen sondern auch Aussichten erarbeiten, um die
Region zukünftsfähig und modellhaft für Deutschland und Europa werden zu lassen.

Das Gremium könnte Perspektiven in diversen Bereichen schaffen, die eine gemeinsame
Arbeit unabdingbar machen wie Mobilität, Umweltschutz, Tourismus und vielen weiteren.
Durch eine Verstetigung der Zusammenarbeit der Kommunen und Landkreise können auch
Impulse für regionale Zusammenarbeit gesetzt werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-00993

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
SBB Nordost   Vorberatung
SBB Ost   Vorberatung
SBB Südost   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
SBB Südwest   Vorberatung
SBB West   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
SBB Nordwest   Vorberatung
SBB Nord   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  31.03.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Ende 2020 ein Konzept vorzulegen, nach dem der
demokratische Grundsatz der Gleichbehandlung, sich in dem Verhältnis von Ortschaftsräten
und Stadtbezirksbeiräten widerspiegelt. Das meint insbesondere, dass eine Analyse
vorgelegt werden soll, inwiefern ein Nachteil für die Bewohner im Einzugsgebiet der SBBs
durch das nicht direkte Wählen besteht und eine Evaluation wie die demokratische
Repräsentation entsprechend der Einwohnerzahlen verzerrt wird sowie ein sich aus der
Analyse ergebender Vorschlag zur Angleichung dieser Unausgewogenheiten.

Sachverhalt:

2/2
“One man, one vote” ist einer der bekanntesten und eindeutigsten Zusammenfassung der
modernen Demokratie.

Ein Prinzip, welches mal mehr mal weniger intensiv zur Anwendung kommt durch diverse
Wahlordnungen und -gesetze bei verschiedenen Wahlen. In unserer Stadt gibt es im Punkt
der Kommunalpolitik jedoch einen Unterschied, für welches Gremium man wählen darf und
für welches nicht, obwohl wir in der selben Stadt wohnen. Ortschaftsräte und Stadtbezirks-
beiräte sind dabei im Kern mit der gleichen Intention errichtet; Entscheidungen vor Ort zu
treffen und demokratische Prozesse so lokal noch erfahrbarer zu machen.

Die Stadt Dresden hat das Problem der Ungleichbehandlung auch erkannt und so konnten
die Bürger von Dresden im Jahr 2019 bei der Kommunalwahl auch die SBBs direkt wählen.
Der Vergleich zeigt auch, dass es grundsätzlich möglich ist und Leipzig dahingehend  nach-
bessern kann. Ferner sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen inwiefern die Unter-
schiede in der Bevölkerungszahl verändert werden können, also sind die Grenzen der SBBs
noch zeitgemäß und sinnhaft bzw. sind manche Ortschaften unterdessen vielleicht auch so
eingegliedert, dass die Teil eines SBBs werden können? Das sind berechtigte Fragen, denen
sich nach unserer Auffassung zu selten angenommen wird. Demokratie muss flexibel bleiben
und auf aktuelle Lagen reagieren. Dabei unzählige Strukturen zu schaffen und nie zu prüfen,
ob sie noch notwendig sind oder ob sie anders verteilt vielleicht viel effektiver und
demokratischer wären, scheint sinnfremd zu sein.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00987

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss: Errichtung einer Kindertagesstätte mit 200 Plätzen, Holbeinstr. 58

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Alt-West   Anhörung
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18 in
     der zur Zeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 6.420.800 €. Der städtische Anteil beträgt
3.920.800 €.

3. a)  Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „Kita Holbeinstraße 58 neu“
     (7.0001801.700) i. H. v. 6.021.800 € wie folgt geplant bzw. vorgesehen:

2018: 371.720 €
2019: 1.131.250 €
2020: 4.040.300 €
2021: 478.530 €

            Der Mittelbedarf i. H. v. 478.530 € für die Jahresscheibe 2021 wird im Rahmen der
            Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes berücksichtigt.

             b)  Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung sind im Innenauftrag
                  „Kita, Holbeinstraße 58“ (105151185002) i. H. v. 276.000 € im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen.
                  Dazu erfolgt die Anmeldung zur Haushaltsplanung 2021/2022 durch das Fachamt.

             c)  Die Auszahlungen für die investive Ausstattung wurden im PSP-Element
                  „bewegliches AV Kitaausstattung 2019“ (7.0000138.710.020.019) i. H. v. 123.000 € im
                  Haushaltsjahr 2019 bereits geplant. Die Mittel werden i. R. d. Jahresabschlusses in
                  die Folgejahre übertragen und werden im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt.

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4. Die Einzahlungen sind im PSP-Element „Zweckgebundene Investitionszuwendungen von
Dritten“ (7.0001801.705) im Haushaltsjahr wie folgt vorgesehen:

      2020:    2.500.000 €

5. Die anfallenden Folgekosten für die Nutzung im Haushaltsjahr 2021 (anteilig, 3 Monate)
i. H. v. 88.239 € sowie ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich i. H. v. 352.955 € werden
zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

6. Mit der Projektsteuerung zur Durchführung der Baumaßnahme, der Finanzmittelbewirtschaftung
und der Beauftragungen der Leistungen Dritter wird die LESG beauftragt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Im Stadtteil Schleußig besteht ein Defizit in der Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen,
dass auch gesamtstädtisch nicht aufgefangen werden kann. Um dem Rechtsanspruch auf
einen Kita- und Krippenplatz nachzukommen und eine wohnortnahe Versorgung zu
gewährleisten, soll auf dem benannten Grundstück eine Kita mit 200 Plätzen errichtet
werden. Die Kindertagesstätte wird nach Fertigstellung kommunal betrieben.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021  276.000 105151185002
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020  2.500.000 7.0001801.705
 Auszahlungen 2018
2021
2021
2021
6.021.800
123.000
7.0001801.700
7.000138.710.020.019
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2021
2022 ff. (anteilig)  88.239
352.955 1.100.36.5.0.01.01.18
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

In Schleußig werden dringend zusätzliche Kindertagesstättenplätze benötigt. Das Projekt
befindet sich seit mehreren Jahren in der Vorbereitung. Aufgrund sehr komplexer und
schwieriger Rahmenbedingungen des Grundstücks sind erhebliche Verzögerungen
eingetreten. Zur schnellstmöglichen Bereitstellung der Betreuungskapazitäten im 4. Quartal
2021 ist ein Baubeginn im 4. Quartal 2020 notwendig. Hierzu müssen die weiterführenden
Planungen und die Ausschreibung kurzfristig beginnen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

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III.  Strategische Ziele

Gemäß beschlossenem Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde
die bedarfsgerechte Entwicklung der sozialen Infrastruktur (Kitas, Schulen) priorisiert. Ziel des
Baubeschlusses ist die Realisierung einer Kindertageseinrichtung zur Sicherung des
Rechtsanspruches auf einen Kita- und Krippenplatz sowie einer wohnortnahen Versorgung
mit Betreuungsangeboten für Kita- und Krippenkinder.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Am Standort Holbeinstr. 58 (Teilfläche Flst. 27/2, Gem. Schleußig, südl. Limburger Steg),
soll eine Kindereinrichtung mit einer Kapazität von 200 Kindern entstehen. Davon sind 60
Plätze für Kinderkrippenkinder und 140 Plätze für Kindergartenkinder geplant. Die
Kindertageseinrichtung entsteht als Neubau zur Deckung der Bedarfe im Quartier und
Sicherung einer wohnortnahen Versorgung.
Grundlage bildet der Beschluss des Verwaltungsausschusses VI-DS-06421 v. 07.11.2018.

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption
Ziel ist es am Standort eine Kita mit 200 Plätzen (60 Krippen- und 140 Kitaplätzen) zu
entwickeln, um den Bedarf (s. 1.4) im Stadtteil Alt-West und hier insbesondere im Ortsteil
Schleußig zu decken.
Die Vorlage dient der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem
vollendeten ersten Lebensjahr bis zu Schuleintritt.

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes
Auf dem Grundstück Holbeinstraße 58, Teilfläche Flst. 27/2, Gem. Schleußig, südlich des
Limburger Stegs befand sich ein Garagenhof. Dieser wurde in Vorbereitung der zum
Baubeschluss stehenden Maßnahme, aufbauend auf dem Beschluss VI-DS-06421 v.
07.11.2018. des Verwaltungsausschusses Anfang 2019 freigelegt.

1.4 Ableitung des Bedarfs
Der Standort der zukünftigen Kita Holbeinstraße befindet sich im Stadtbezirk Südwest,
Ortsteil Schleußig und ist damit dem Versorgungsraum Innerer Westen zugeordnet. Dieser
Versorgungsraum verzeichnet seit mehreren Jahren einen starken Zuwachs an Kindern.
Insbesondere im Ortsteil Schleußig besteht derzeit und auch zukünftig aufgrund des
Mangels an geeigneten Flächen ein Defizit hinsichtlich der wohnortnahen Versorgung mit
Kitaplätzen. Gegenwärtig gibt es im Stadtbezirk Südwest 21 Kitas (ohne Horte) mit 2.377
Plätzen, davon 668 für Kinder unter drei Jahren.

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Entsprechend dem in Pkt. 1.4 dargestellten Bedarfen ist die Maßnahme dringend
erforderlich um stadtweit, aber insbesondere wohnortnah im Stadtteil Schleußig die
bestehenden Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz im Krippen- und Kitabereich
sichern zu können. Hierfür ist eine schnellstmögliche Umsetzung erforderlich.
Da im Ortsteil keine alternativen Grundstücke verfügbar sind, sind andere Lösungen nicht
möglich.
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1.6 Alternativlösungen
Eine Alternativlösung ist aus Gründen die unter Punkt 1.5 erörtert wurden nicht vorhanden.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Das Grundstück des Neubaus liegt im Westen Leipzigs zwischen der die Holbeinstraße
bestimmenden gründerzeitlichen Baustruktur und der weißen Elster. Südlich grenzt an das
Grundstück ein öffentlicher Spielplatz an.

Das Grundstück ist sowohl entlang der Holbeinstraße als auch entlang des Flusslaufes der
weißen Elster von Großbäumen eingerahmt, die im Zuge der Baumaßnahme zu erhalten
sind.

Sowohl von der südlich gelegenen Antonienstraße als auch von der östlich gelegenen
Holbeinstraße (Pflasterbelag) wirken Lärmimmissionen auf das Grundstück ein, die bei
einer Nutzung als Kita bauliche Schallschutzmaßnahmen erforderlich machen.

2.2 Erläuterung der Planung
Die Planung beruht auf den Ergebnissen eines 2 stufigen VgV-Verfahrens mit
Ideenbewertung. Im Zuge eines Teilnahmewettbewerbs wurden aus 15 Teilnehmern 6
geeignete Büros für die Angebotsphase ausgewählt.

Die eingegangenen Angebote wurden am 01.07.2019 durch ein Wertungsgremium,
bestehend aus Vertretern der Politik, des Stadtteils (Bürgerverein Schleußig) und der
Verwaltung bewertet und der Entwurf des Büro Daab, Nordheim, Reutler – Leipzig (DNR)
aus folgenden Gründen zur weiteren Umsetzung empfohlen (Zitat aus dem Protokoll der
Gremiumsitzung v. 01.07.2019):

Als einziger aller eingereichten Konzeptideen wird eine „Skulptur“ geschaffen, die städtebaulich und
architektonisch der Herausforderung entspricht. Dazu entwickelt der Baukörper sich konsequent aus den
Schallschutzanforderungen und der Örtlichkeit. Als einziger Vorschlag erfüllt diese Konzeptidee ausschließlich
durch den Baukörper sämtliche Schallschutzanforderungen. Auf eine weitere Abschirmung mit 2 bis. 3 m hohen
Schallschutzwänden kann somit verzichtet werden. Die Verortung am südlichen Grundstücksrand schafft
städtebaulich eine sehr schöne Eingangssituation (platzartig in direkter Verlängerung der Oeserstraße). Der
Eingang mit dem Foyer und dem sich nach Norden verjüngenden und am Ende wieder öffnenden Flur bildet
eine reizvolle Raumsituation und gliedert das Gebäude sowohl außen als auch innen sehr geschickt.
Durch den Baukörper verbleibt viel Spielfläche, es ergeben sich genügend verschattete und sonnige Flächen.
Eine Dachspielfläche ist erforderlich, um auf dem begrenzten Grundstück die geforderte Spielfläche von 2.000
m² unterzubringen. Die Dachfläche ist jedoch groß genug, um eine komplette Gruppe dort spielen zu lassen
(Aufsichtsproblem). Zudem besteht über die Außentreppe eine direkte Verbindung zur ebenerdigen Freifläche.
Ebenso wird die Freifläche geschickt auch als Fluchttreppe für die oberen Geschosse genutzt.
Funktional ist die Konzeptidee gut durchdacht und schafft insbesondere in den Spielfluren interessante
Raumsituationen.

Geplant ist (s. Anlage 2) ein 3-geschossiges und nicht unterkellertes Gebäude entlang der
Holbeinstraße. Im Knick Holbein- / Oeserstraße befindet sich der Eingang der Kita mit den
zugehörigen 5 Stellplätzen und Müllplatz.
Alle Gruppen- und Aufenthaltsräume der Kinder sind zur westlichen Freifläche orientiert.
Alle Funktions- und Garderobenräume liegen entlang der Holbeinstraße sowie im südlichen
Gebäudeflügel. Die Erschließung erfolgt über ein zentrales, offenes Treppenhaus mit
zugehörigem Fahrstuhl. Die Fluchtwege werden über zwei Treppenanlagen an den beiden
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Gebäudeenden gesichert. Die nördliche Treppenanlage sichert dabei jeweils auch den
direkten Gartenzugang aus allen Ebenen. Die Garderoben sind jeweils im unmittelbaren
Umfeld der einzelnen Gruppenräume in offenen Spielfluren untergebracht.
Das Erdgeschoss beherbergt im nördlichen Gebäudeflügel den Krippenbereich mit
Gruppen-, Sanitär-, Schlaf- und zugehörigen Garderobenräumen. Im südlichen
Gebäudeflügel direkt angrenzend an den Parkplatz befinden sich Kinderwagen,
Hausanschlussraum und Küche nebst Lager.
Im ersten Obergeschoss befinden sich 4 Kita-Gruppenräume nebst zugehörigen
Sanitärräumen sowie zentral das Büro der Kita-Leitung und ein Behinderten-/Gäste-WC.
Ebenso gehört zum ersten OG eine Dachspielfläche, die den vorhandenen Freibereich
erweitert.
Im südlichen Gebäudeflügel des 2. Obergeschosses sind zwei weitere Kita-Gruppenräume
nebst zugehörigen Sanitärräumen situiert. Zentral zum mittleren Treppenhaus befindet sich
der Mehrzweckraum, der zum Flur erweiterbar ist. Im südliche Gebäudeflügel finden
Personalräume und Personalumkleiden Raum. Personaltoiletten befinden sich auf jeder
Geschossebene.

Das Gebäude wird als massiver, tragender Stahlbetonkern mit Stahlbetondecken mit
vorgehängten Holzfassade, bestehend aus beplanten Holzsparren mit zwischenliegender
Dämmung erfolgen. Die Fassade wird in den Obergeschossen aus einer Lärchenholz-
Stülpschalung und im Erdgeschoss aus Brandschutzgründen aus einer nicht brennbaren
Faserzementplatte hergestellt. Nach innen ist eine Beplankung mit USB-Platten
vorgesehen.

Die Planung berücksichtigt die Anforderungen entsprechend den Kita-Standards der Stadt
Leipzig.

Im Zuge der Planung wurden bereits umfassend Optimierung- und Einsparpotentiale
geprüft und soweit möglich auch umgesetzt:

- Das gewählte Konstruktionsprinzip (massiver Stahlbetonkern und -decken mit
vorgehängter Fassadenkonstruktion aus Holz) erlaubt einen hohen Vorfertigungsgrad
und generiert damit gegenüber einer konventionellen Bauweise zeitliche und finanzielle
Vorteile. Zudem gewährt die massive innere Konstruktionsweise eine große
Speichermasse (Wärmeschutz).
- Die vorgeschlagene Kombination von Spielfluren und Garderoben spart
Verkehrsfläche und schafft großzügigere Raumgefüge.
- Aufgrund der brandschutztechnischen Anforderungen ist die Fassadenbekleidung im
EG nicht brennbar auszuführen, gegenüber der Ausführung einer Holzfassade (1. und
2. OG) entstehen damit Mehrkosten. Alternativen (einschalige Fassade mit
klassischem Putz auf Putzträger / andere Bekleidungen) wurden geprüft, es ergeben
sich jedoch keine nennenswerten Optimierungspotentiale.
- Im Zuge der Planung wurde als alternative Wärmeversorgungs- und
Beheizungsvariante der Einsatz einer Solwärmepumpe i.V.m. einer Deckenheizung
geprüft. Dem deutlich höheren Effizienzgrad der Wärmeerzeugung, einer höheren
Flexibilität der Heizungsanlage (weniger zu beheizende Speichermasse) und der
Möglichkeit einer kostenneutralen Kühlung im Sommer standen jedoch höhere
Investitionskosten gegenüber, deren Amortisation im Lebenszyklus bei weitem  nicht
darstellbar war.
- Zur Optimierung von Deckenstärken und Bewährungseinsatz (Stahl) erfolgte ein
Anpassung der tragenden Wandkonstruktionen und Deckenspannweiten.
- Zur Minimierung von Folgekosten und Verbesserung des Raumklimas (Vermeidung
künstliche Lüftung) wurden alle Aufenthalts- und Sanitärräume an den Außenfassaden
orientiert.

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
 Erfolgter Abbruch des Garagenhofes
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 Bauvorbereitende Maßnahmen wie Baumfällungen, Baumverschnitt sowie
erforderliche Wurzelschutzmaßnahmen entlang der Holbeinstraße im Bereich des
geplanten Gebäudes
 Öffentliche Erschließung (Wasser, Abwasser, Regenwasser, Gas, Strom und
Telekommunikation)

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
 Errichtung eines ca. 65 m langen, abgetreppt, dreigeschossigen Baukörpers mit
Nord-Süd- Ausrichtung
 Ausführung als tragende Stahlbetonkonstruktion mit Stahlbetondecken und
vorgehängter, zweischaliger, hinterlüfteter Holständerfassade mit Holzbekleidung
in den OGs und nach Innen sowie einer nicht brennbaren Außenwandbekleidung
im EG
 Außenfenster aus Holz
 Senkrechtmarkisen als Sonnenschutz
 Gründach zur Regenrückhaltung
 Behindertengerechter Aufzug innen
 Fluchttreppen außen und innen
 Akustikdecken
 Hinweis – Hinsichtlich der Gründung bestehen noch erhebliche Risiken, aufgrund
der erforderlichen begleitenden Kampfmitteluntersuchung lagen die Ergebnisse
des Bodengutachtens erst mit zweimonatiger Verspätung Anfang Februar 2020
vor. Demnach ist der Baugrund bis in eine Tiefe von rd. 3,50 m (weicher Lehm)
nicht gründungsfähig und zudem aufgrund erhöhter Sulfatwerte in der Entsorgung
teuer. Hinsichtlich der Wirkungskette Boden-Mensch bestehen jedoch aufgrund
möglicher Überdeckungen mit unbelastetem Material keinerlei Bedenken. Seitens
des Geotechnikers wurde ein vollständiger Bodenaustausch und Neuaufbau bis
mind. 3,50 m unter Geländeoberfläche empfohlen. Durch den Projektsteuerer
LESG werden derzeit alternative Gründungsmöglichkeiten (Bohr-/Rammpfähle)
untersucht um Kosten zu minimieren. Im Zuge des Baubeschlusses wurden
vorerst die voraussichtlichen Mehrkosten (rd. 270 TEUR) des empfohlenen
Bodenaustauschs zum Ansatz gebracht.

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
 Erstellung Heizungstechnik (Luft-Wärmepumpe mit Gas-Spitzenlast-Kessel),
Beheizung mittels Fußbodenheizung
 Die Warmwasserbereitung erfolgt dezentral über elektronische Durchlauferhitzer
und die Versorgung der Küche über einen 80l Elektrowandspeicher
 Die Trinkwasserversorgung erfolgt über einen neu zu verlegenden
Trinkwasseranschluss
 Be- und Entlüftung sind für die Küche vorgesehen. Für innenliegende WC´s und
ggf. die Nebenräume wird jeweils ein Kleinlüfter installiert, die Luftnachströmung
erfolgt hier über den Türunterschnitt
 Es sind eine Einbruch- und Brandmeldeanlage vorgesehen, die ggf. aufgeschaltet
werden können.
 Des Weiteren Erstellung von:
o Behindertengerechtem Personenaufzug
o Sicherheitsbeleuchtung
o Telekommunikationsanlage
o Datennetz
o Außenanlagenbeleuchtung (Zuwegung zum Gebäude Mastleuchten,
Wandleuchten am Gebäude, Beleuchtung Sammelplatz)
o Blitzschutz (Blitzschutzklasse III)
o Notruf Behinderten-WC´s
o Gegensprechanlage am Haupteingang
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KG 500 Außenanlagen (DIN 276)

Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze
2 + 1 Behindertenparkplatz 28

 Einfriedung und Abgrenzung der Freiflächen nach Vorgaben der Unfallkasse
Sachsen
 Schaffung einer Zufahrt für PKW, Radfahrer, Anlieferung Küche und
Bewirtschaftung inkl. Wendemöglichkeit sowie der bauordnungsrechtlich
(Stellplatzsatzung) erforderlichen Stellplätze für PKW und Fahrräder
 Einordnung Müllplatz
 Dachspielfläche inkl. Absturzsicherung und Verschattung
 Gestaltung Spielmöglichkeiten und Gartenflächen inkl. jeweils altersgerechter
Spielgeräte separiert für Nutzung der Kinderkrippe und Kindergarten

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Die Ausstattung und die bewegliche Möblierung erfolgt entsprechend den baulichen
Standards für Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig sowie Abstimmungen mit dem Amt
für Jugend Familie und Bildung.

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
Mit dem Neubau des Kindergartens erfolgt eine nachhaltige Aufwertung, Entwicklung und
Wiederbelebung des Grundstücks und die Sicherung einer wohnortnahen Krippen- und
Kitaplatzversorgung im Quartier.

2.4 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Schleußig
Flurstücksnummer 27/2, Teilfläche
Flurstücksgröße in m² 8.344
Eigentum Stadt Leipzig

2.5 Energiekonzept

Die Betrachtung zum Energikonzept ist relevant (siehe Anlage 4).
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:

 Kita
Neubau
Erweiterungsneubau
Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz
Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz
Teilmodernisierung Gebäudehülle
Teilmodernisierung einzelner Bauteile

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Energetischer Standard / Energiekonzept:

Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014, mit Anforderungen 2016
Einhaltung des U-Wertes entspr. der
Bauteilvorgaben der EnEV 2014

Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):

Der Passivhausstandard wurde untersucht.

In der Anlage 4 ist eine ausführliche Auslegung zum energetischen Standard dargestellt. Vor
allem aus folgenden Gründen erfolgt keine Umsetzung als Passivhaus:

- Um den Standard eines Passivhauses zu erfüllen, muss generell eine mechanische
Raumlüftung erfolgen. Aufgrund der Nutzungsbedingungen und Anforderungen an
eine Kita (S. Sächsisches Sozialministerium – natürliche Be- und Entlüftung) ist dies
wirtschaftlich (s. auch vorliegende Untersuchungen der Stadt Leipzig) und technisch
nicht umsetzbar
- Die wärmeübertragenden Umfassungsflächen (U-Wert Empfehlungen) orientieren sich
am Passivhausstandard. Konstruktionsbedingte Defizite im Bereich des Wandaufbaus
werden durch eine bessere Dach- und Bodenplattendämmung kompensiert
- Die Wärmeerzeugung soll über eine hocheffiziente Luft-Wärmepumpe mit Gas-
Spitzlastkessel erfolgen. Um das Legionellenrisiko zu minimieren, erfolgt die
Warmwassererzeugung dezentral über elektronische Durchlauferhitzer.
Nachweis nach EnEV 2014, Anforderungen 2016:

Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: Kita

Anforderungswert
 Neubau
 mod. Altbau
Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a) 109,15       99,50
CO² –Emission kg/(m²a)             26,46
Mittlerer U-Wert
opake Außenbauteile
(12-19°C)
W/m²K 0,50
Mittlerer U-Wert
transparente
Außenbauteile (12-
19°C)
W/m²K 2,800
Mittlerer U-Wert
opake Außenbauteile
(>=19°C)
W/m²K 0,280       0,17
Mittlerer U-Wert
transparente
Außenbauteile
(>=19°C)
W/m²K 1,500       1,12

Entsprechend Nachweis für EEWärmeG wird die EnEV 2014, Anforderung 2016 zu 25 %
übererfüllt.

11/17
Energieträger:

Folgende Energieträger wurden untersucht:

 Anwendung gewählt Bemerkung/Begründung
Fernwärme ungeeignet
 Liegt nicht an
Erdwärme ungeeignet
 Bodenverhältnisse / Gewässernähe
Gas geeignet
 Gas-Spitzenlastkessel in Kopplung mit
erneuerbaren Energien
Holz-Pellets ungeeignet
 Feinstaubbelastung / Energieeffizienz
Sonstiges geeignet
 Hocheffiziente Luft-Wärmepumpe mit Gas-
Spitzenlastkessel

Fazit: Als effektivste Variante wurde einer Wärmeversorgung mittels hocheffizienter Luft-
Wärmepumpe mit Gas-Spitzenlastkessel ausgewählt

Weitere erneuerbare Energien:

Photovoltaik
Einschätzung gem.
Solardachkataster
sehr gut
Aussage gem. Planung  Im Ergebnis der Untersuchung zum Einsatz einer
Photovoltaikanlage konnte die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen
werden.
Eigenbetrieb ja
Angebot an Dritte ja

Es wird ein Gründach umgesetzt. Die Voraussetzung zur späteren Errichtung einer
Photovoltaikanlage sind gegeben. Diese Maßnahmen dienen auch der Umsetzung der
Klimaschutzziele der Stadt.
Aussage gem. Planung  -
Energetische Maßnahmen zu Technischen Anlagen (KG 400)

Wärmeerzeugung und -verteilung:
Die Wärmeerzeugung ist über eine hocheffiziente Luft-Wärmepumpe mit Gas-
Spitzlastkessel geplant. Es ist Fußbodenheizung vorgesehen. Die
Dämmung der Heizkreise erfolgt gemäß gültiger EnEV.

Warmwassererzeugung:
Die Warmwasserbereitung erfolgt dezentral über elektronische Durchlauferhitzer.

Lufttechnische Anlagen:
Be- und Entlüftung ist für die Küche vorgesehen. Für die innenliegenden WC´s und
Nebenräume wird ein Kleinlüfter installiert. Luftnachströmöffnung wird über
Türunterschnitt ermöglicht.

Wasser/Abwasser:
 Einsatz wassersparender Einhebel-Mischarmaturen mit Verbrühschutz
 Leitungsdämmung entsprechend aktueller EnEV

Stark- und Schwachstrom:
 Allgemeinbeleuchtung mit elektronischen Vorschaltgeräten
12/17
 Flur- und WC-Beleuchtung mit energiesparenden LED-Leuchtmitteln
 Sicherheitsbeleuchtung mit energiesparender LED-Technik

2.6 barrierefreies Bauen
Sowohl das Gebäude als auch die Außenanlagen werden barrierefrei geplant.

2.6 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Abstimmung zur Gestaltung der Freiflächen und Farbkonzept im Inneren erfolgte mit
dem Nutzer in der Entwurfsplanung und wird in der Ausführungsplanung fortgesetzt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn 4. Quartal 2020
Fertigstellung 4. Quartal 2021

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 10.01.2020

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück    0,00
200 Herrichten und Erschließung 186.298,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 3.730.484
400 Bauwerk - Technische Anlagen 922.060
500 Außenanlagen  366.578
600 Ausstattung und Kunstwerke* 399.000
700 Baunebenkosten 816.380
Summe 6.420.800
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.

* Die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung sind im Innenauftrag „Kita, Holbeinstraße 58“
(105151185002) i. H. v. 276.000 € im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Die Auszahlungen für die
investive Ausstattung sind im PSP-Element „bewegliches AV Kitaausstattung 2019“
(7.0000138.710.020.019) i. H. v. 123.000 € im Haushaltsjahr 2019 vorgesehen. Die Mittel werden
i. R. d. Jahresabschlusses in die Folgejahre übertragen.

4.1 Finanzierungsplan

Bedingt durch Verzögerungen im Laufe der Vorplanungen (u. a. Prüfung der Integration
eines Parkhauses am Standort) konnten die Jahresscheiben nicht, wie mit dem
Haushaltsplan 2019/2020 geplant, realisiert werden. Neben höheren Kosten als
ursprünglich angenommen (insbesondere resultierend aus gestiegenen Planungs- und
Baupreisen, aber auch Mehraufwendungen durch aufwendige Gründungsmaßnahmen)
konkretisierten sich die Förderbedingungen und erfordern eine Anpassung der
Gesamtfinanzierung. Die Förderung erfolgt aus dem Förderprogramm
„Bildungsinfrastruktur“.

13/17
HH-Plan Vorlage Differenz HH-Plan Vorlage Differenz HH-Plan Vorlage Differenz
Auszahlungen 371.720 159.000 212.720 2.630.800 132.339 2.498.461 3.002.520 291.339 2.711.181
Fördermittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT].499.550 0 1.499.550 1.499.550 0 1.499.550
Anteil Stadt 371.720 159.000 212.720 1.131.250 132.339 998.911 1.502.970 291.339 1.211.631
Alle Angaben in Euro brutto
2018 2019 Zwischensumme
HH-Plan Vorlage Differenz HH-Plan Vorlage Differenz HH-Plan Vorlage Differenz
Auszahlungen 2.419.300 5.251.931 -2.832.631 0 478.530 -478.530 5.421.820 6.021.800 -599.980
Fördermittel 1.379.000 2.500.000 -1.121.000 0 0 0 2.878.550 2.500.000 378.550
Anteil Stadt 1.040.300 2.751.931 -1.711.631 0 478.530 -478.530 2.543.270 3.521.800 -978.530
Alle Angaben in Euro brutto
2020 2021 Gesamt
Die Maßnahme ist förderfähig.

Förderprogramm
Bildungsinfrastruktur
(Schulische Infrastruktur,
Landesmittel)
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie in % 60,00 %
Bescheid vom Ausstehend
Genehmigung vorzeitiger Maßnahmenbeginn Beantragt
Gesamtkosten 6.420.800 €
Anteil Fördermittel (gerundet) 2.500.000 €
Anteil Stadt Leipzig (Zuschuss) 3.920.800 €

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

PSP-Element „Kita Holbeinstraße 58 neu“ (7.0001801):

Jahr 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Planung 159.000  53.719  603.661  0  816.380
Bau   78.620 *  4.648.270  877.530  5.604.420
Gesamt 159.000  132.339  5.251.931  877.530**  6.420.800
Fördermittel     2.500.000    2.500.000
Anteil Stadt 371.720  1.131.250  1.540.300  478.530  3.521.800
Summe 371.720 1.131.250 4.040.300 478.530 6.021.800
Angaben in Euro brutto
* Baukosten für den Abriss der Garagen
** In den Gesamtkosten sind die Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung i. H. v. 276.000 €
sowie die Auszahlungen für die investive Ausstattung i. H. v. 123.000 € enthalten. Die
Mittelbereitstellung erfolgt in anderen PSP-Elementen.

Die bisherige Planung der Haushaltsmittel gemäß Haushaltsplan 2019/2020 weicht von der
aktuellen Einordnung ab. Durch Ermächtigungsübertrag aus Vorjahren werden Mittel i. H.
v. 1.211.631 € im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt.
Darstellung der Differenzen zwischen der Haushaltsplanung und dieser Vorlage:

Die Auszahlungen im PSP-Element „Kita Holbeinstraße 58 neu“ (7.0001801) erhöhen sich
um 599.980 € auf 6.021.800 € gegenüber den bisher im Haushaltsplan 2019/2020
veranschlagten Auszahlungen i. H. v. 5.421.820 €.
14/17
Aufgrund der Vorgaben des Förderprogramms „Bildungsinfrastruktur“ können für diese
Baumaßnahme im Investitionsprojekt maximal 2.500.000 € als Fördermittel eingesetzt
werden.
Berechnungsgrundlage Förderung Neubau Kindertageseinrichtungen:
Je Platz Anerkennung von maximal bis zu 25.000 € zuwendungsfähige Ausgaben (200 Plätze x
25.000 € = 5.000.000 € x 50 % maximaler Fördersatz = 2.500.000 €).
Im Haushaltsplan 2019/2020 sind abweichende Fördermittel i. H. v. 2.878.550 €
veranschlagt. Demnach erhöht sich der Anteil Stadt Leipzig von bisher 2.543.270 € um
978.530 € auf 3.521.800 €. Der Anteil Stadt Leipzig i. H. v. 978.530 € wird durch Mittel in
den Haushaltsjahren 2020 und 2021 gedeckt.
Die davon benötigten Mittel i. H. v. 500.000 €, müssen durch die geplante GU-
Ausschreibung vollständig im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden. Der
Mehrbedarf i. H. v. 500.000 € wird über die Inanspruchnahme der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020
aus dem PSP-Element „Kita Friedrichshafner Straße 147“ (7.0001357) gedeckt.
Die Mittel stehen im PSP-Element „Kita Friedrichshafner Straße 147“ (7.0001357) im
Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Umfangreiche Voruntersuchungen und die
Entscheidung für einen Ersatzneubau führten zu entsprechenden Verzögerungen
gegenüber ursprünglichen Annahmen bei der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt
2019/2020. Aus diesem Grund werden die im Haushaltsjahr 2020 veranschlagten Mittel
nicht in vollem Umfang benötigt und stehen für die Kita Holbeinstraße 58 zur Verfügung.

Der Mittelbedarf i. H. v. 478.530 € zur Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020, mit
liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021, wird zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Die Mittelbereitstellung erfolgt nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von
Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes
in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Die Einordnung der Mittel i. H. v. 478.530 € erfolgt im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Es erfolgte eine Vergabe der Objektplanung im Zuge eines VgV-Verfahrens mit
Ideenbewertung (s. Pkt. 2.2). Die weiteren Planungsleistungen liegen unterhalb der
Schwellenwertes und wurden auf Basis einer Angebotseinholung (mind. 3 Angebote)
entsprechend HOAI 2013 vergeben.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte

Objektplanung nach § 33 Architekturbüro Daab, Nordheim Reutler
(DNR)
Grimmaische Straße 21, 04109 Leipzig
Tragwerksplanung nach § 49  IB Holger Döbelt
Ferdinand-Rohde-Straße 18, 04107 Leipzig
15/17
Technische Ausrüstung nach § 53
Anlagengruppen 1-5
Dipl.-Ing. (FH) Lars Kämmerer
Böttcherweg 17, 07548 Gera

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.

Die Maßnahme ist ein Neubau.

Die Nutzungskosten sind in der Anlage 5 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle
Jahr:

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
27.854 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
251.990 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
73.112 EUR
Für das Jahr 2021 sind nach aktuellem Bauablauf noch 3 Nutzungsmonate zu erwarten,
die ergibt anteilig für 2021 Kosten in Höhe von 88.239 EUR.
Ab dem Jahr 2022 fallen die Kosten für das volle Nutzungsjahr an und betragen 352.955
EUR.
4.5 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276

Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die
die DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten
Nutzungskosten nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen
der Kostengruppen verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch
maßgeblich voneinander.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 2.077 m²
BGF 2.380 m²
BRI 8.068 m³
Kita Holbeinstraße 58
KG 300 + 400 4.652.544 EUR

Da es sich bei den vorliegende BKI-Kennwerten um Werte vom Jahresbeginn 2018
(Baupreisindex Ende 2017 = 106,4) handelt, wurden die Zahlen gemäß Baupreisindex mit
einer Baupreissteigerung von 4,2 % für das Jahr 2018 (Baupreisindex Ende 2018 = 110,6)
und 4,5 % für das Jahr 2019 (Baupreisindex Ende 2019 = 115,1) und somit in Summe um
9,7 % gem. BKI angepasst.

16/17

 Mittelwert
BKI 2018 Baupreisstei-
gerung gem. Baupreis-
index 9,7 %
Kennwerte
des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NUF 2.775 €/m²
BKI 2018
2.530 €/m²
2.240 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet
den Kennwert deutlich (- 23 %),
Begründung kompakter Baukörper
KG 300 + 400/BGF 1.843 €/m²
BKI 2018
1.680 €/m²
1.955 €/m² Das Bauvorhaben überschreitet
den Kennwert (+ 6 %) geringfügig,
Begründung: Erhöhte
Gründungsaufwendungen
aufgrund des bis in eine Tiefe von -
3,50 m nicht tragfähigen Baugrund
sowie Bauform (s. VgV-verfahren)
KG 300 + 400/BRI 483 €/m²
BKI 2018
440 €/m²
577 €/m³ Das Bauvorhaben überschreitet
den Kennwert (+ 19 %),
Begründung: Aufgrund der
gewählten städtebaulichen Form
und Höhenstaffelung
(Freispieldeck) ergibt sich ein im
Verhältnis geringfügig größerer
Rauminhalt. Ebenso schlagen die
erhöhten Gründungskosten zu
Buche.

Die mittleren Pro-Platzkosten nach BKI 2018 (in Bezug auf die KG 300/400) betragen
22.020 € je Platz. Unter Berücksichtigung einer Preissteigerung von jährlich 9,7 %
ergeben sich Kosten i. H. v. 24.156 € je Platz.
Das Bauvorhaben Kita Holbeinstraße 58 liegt mit voraussichtlichen Platzkosten i. H. v.
23.263 € je Platz deutlich darunter. In Bezug auf die zu erwartenden Gesamtkosten (ohne
Ausstattung) i. H. v. 6.021.800 EUR liegt das Vorhaben bei Pro-Platzkosten i. H. v. 30.109
EUR je Platz.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es erfolgten 2 öffentliche Bürgerbeteiligungen im Stadtteil. Eine Veranstaltung fand im
Herbst 2017 in Vorbereitung des Garagenabbruchs und Konzeption der
Gesamtmaßnahme, eine weitere am 26.11.2019 statt. Im Zuge der Veranstaltung am
26.11.2019 wurden den interessierten Bürgern und Stadtteilakteuren die Planung
vorgestellt und diskutiert. Das Vorhaben stieß dabei auf breite Zustimmung.

Ebenso erfolgte eine intensive Kommunikation mit dem Bürgerverein Schleußig und der
Initiative „Kindgerechtes Schleußig“.

7. Besonderheiten

Keine.

17/17

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung kann die Bereitstellung ausreichender Krippen- und Kitaplätze
zur Sicherung des gesetzlich gesicherten Platzanspruchs nicht gesichert werden. Die
Maßnahme ist Bestandteil der beschlossenen Kitabedarfsplanung 2020.

Da im Stadtteil keine weiteren Grundstücke vorhanden sind, bestehen keine
Handlungsalternativen.

Einsparungen im Zuge der Planung wurden geprüft und berücksichtigt (s. Pkt. 2.2).

Anlagen:

Anlage 1 – Katasterauszug
Anlage 2 – Zeichnungen Entwurfsplanung
Anlage 3 / 3.1 – Kostenberechnung
Anlage 4 – Abwägung energetischer Standard
Anlage 5 – Übersicht Nutzungs-/Folgekosten

86
84
78
76
33
31
28
33
102
94 91
64d
16
18
3e
73
73
38
66
54
37
44
23
88
34
30
74
3c
81
77
75
35
34
32
37
29
31
20
25
79c
72
11
HsNr. 64
20
8
42
65
59
57
55
HsNr. 30e
62
35b
35a
65
92
105
42
13
36
9
4
23
84
101
99
Weiße Elster
88
86
46
59
57
114
27
19
96
86
15
5a
12
69
69
31
45
72
70
36
37
HsNr. 32
58
30
43
35
12
29
27
32
59
88
80
58
83
82
37
40
22
23
21
17
70
79b
64a
3f
4
77d 77c
77a
61
38b
Weiße Elster
48
53
38c
42
68
40
60
50
38
14
17
15
61
38
21
78
82
103
95
93
91
87
80
74
55
53
104
98
95
88
89
9
85
HsNr. 64
5
62j
71
46
HsNr. 30d
43
49
47
90
25
46
34
101
8
25
7
3
3b
3a
63
61
42
112
35
26
18
92
90
64e
79a
7
64b
10
14
30c
51
49
64
39
45
56
41
33a
63
27
16
31
11
10
2
5
12
Weiße Elster
79
39
33a
30
29
98a
101
23
87
19
79b
68
64c
81
79a
5b
62e
62f
2
75
77b
Weiße Elster
38a
47
41
67
96
35
33
31
33
103
96
6
76
97
89
8
3d
85
HsNr. 41
44
51
24
27
100
oF
93
84
82
13
66
83
79
22
77
3
6
44
67
63
40
30b
29
34
94
52
48
39
36
33a
40
99
30b
Erich-Zeigner-Allee
Brockhausstraße
Limburgerstraße
Holbeinstraße
Antonienstraße
Oeserstraße
Erich-Zeigner-Allee
Schnorrstraße
Holbeinstraße
Rochlitzstraße
Blümnerstraße
Blümnerstraße
Brockhausstraße
Brockhausstraße
Könneritzstraße
240
215
168
170
78
80
138
156
142
23/a
307
38
307
49
307
23
307
41
307
18
311
44
311/b
311
49
311
47
420
3
309
7
240/h
228/i
238/d
215/e
216/b
213/d
216/a
213/e
216/d
213/l
216/g
244
119
961
5 215/b
215/a
171
196
134/b
27/a
154
153
27/l
21
495
6
307/h
311
46
311
35
311
38
311
50
311
51
27
2
276
1
228/f
238
3
223
215/d
213/b
213/u
213/v
215/h
213/p
216/f
145/a
245
243
146/a
116
1
495/b
27
4
232
197
1 199
173
136
139
27/h
495
7
495/c
307
48
307
43
311
37
311
36
311
6
419/b
309
8
240/i
261/b
240/n
93
233
213/w
213/c
218
175
213
m
177
216
2
91
311
1
960
1
240/c
166
215/m
196/d
137
22
307
24
307
42
307
47
311
18
311
17
311
21
419
305
240/e
240/g
240/l
240/m
228/h
261/c
228
236
213/n
213/a
234
174
213/i
178
216/c
179
162
160
90/b
97
146
407
1
240/a
27
5
228/d
197
2
167
169
172
134/a
134
151
65
495
8
307
27
495
d
311
42
311
39
311
14
240/k
276
2
238/g
219
221
484
213/t
235
213/r
215/k
213
q
213/g
213/o
96
163
213/k
144
159
145/b
117
90/a
961
3
230
229
228/e
215/l
215/o
215/n
196/a
135
185
140
1
27/c
149
311
9
311
43
311
48
311
4
419
2
420
6
239
228/k
238/a
228/l
220
237
238
2
222
238/f
215/f
213
214
147
90/2
311
f
326/a
231
228/b
228/c
165
215/p
81
79
148
27/d
311
53
240/d
240/f
228/g
238/b
261/a
238/h
238/c
483
1
261/d
216
1
216
164
213/f
158
92/a
90/1
961
4
960
3
961
7
240/b
228/a
198
215/c
98
77
155
141
140
2
27/i
152
150
23
27/k
66
307/50
311
45
311
41
311
5
311
52
56
1
420
7
238
1
217
238/k
213/s
238/e
215/g
215/i
213
h
161
143
145
90/c
246
247
Überschwemmungsgebiet
314256
5688652
314790
5689323
33
33
Kreisfreie Stadt Leipzig
Burgplatz 1
04109 Leipzig
Flurstück:
Gemarkung: Schleußig (0431)
27/2
Erstellt am 06.01.2020
Gemeinde: Stadt Leipzig
Kreis: Kreisfreie Stadt Leipzig
Liegenschaftskarte 1:2000
Liegenschaftskataster
Auszug aus demVermessungsverwaltung des Freistaates Sachsen
1:2000Maßstab Meter
0 20 40 60
Benutzung nach Maßgabe § 4 der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz
Gefertigt durch: Kreisfreie Stadt Leipzig, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Der Auszug aus dem Liegenschaftskataster ist zur Entnahme von Maßen, insbesondere von Grenzmaßen oder Grenzabständen nicht geeignet.

Kita-Holbeinstraße
Gesamtkostenberechnung
Stand 28.01.2020
KG-
Nr.
Kostengruppe Kostenbe-
rechnung
(netto)
Kostenbe-
rechnung
(brutto)
bereits
angefallen
(brutto)
2020
(brutto)
2021
(brutto)
Bemerkung
100 Grundstück 0 € 0 € 0 € 0 €
200 Herrichten und Erschließen 156.553 € 186.298 € 78.620 € 107.678 € 0 €
Herrichten und Erschließen 24.684 € 29.374 € 29.374 €
RW-Entwässerung 65.802 € 78.304 € 78.304 €
Abbruch Garagen - bereits abgeschlossen 66.067 € 78.620 € 78.620 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 3.134.861 € 3.730.484 € 0 € 3.618.532 € 111.952 €
310 Baugrube 30.131 € 35.856 € 35.856 €
Baugrube - Risiko * 224.395 € 267.030 € 267.030 € als Risiko durch LESG ergänzt
320 Gründung 280.176 € 333.410 € 333.410 €
330 Außenwände 859.344 € 1.022.619 € 1.022.619 €
340 Innenwände 519.671 € 618.409 € 506.457 € 111.952 € Maler- und Fußbodenbeläge
350 Decken 794.719 € 945.716 € 945.716 €
360 Dächer 248.916 € 296.210 € 296.210 €
370 Baukonstruktive Einbauten 0 € 0 €
390 Sonstige Baukonstruktion 177.508 € 211.235 € 211.235 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 774.840 € 922.060 € 0 € 922.060 € 0 €
410 Abwasser, Wasser, Gas 208.681 € 248.330 € 248.330 €
420 Wärmeversorgungsanlagen 162.593 € 193.486 € 193.486 €
430 Lufttechnische Anlagen 40.428 € 48.109 € 48.109 €
440 Starkstromanlagen 202.265 € 240.695 € 240.695 €
450 Fernmeldeanlagen 78.789 € 93.759 € 93.759 €
460 Förderanlagen 80.000 € 95.200 € 95.200 €
470 Nutzungsspezifische Anlagen 2.084 € 2.480 € 2.480 €
480 Gebäudeautomation
490 Sonstige Technische Anlagen
500 Außenanlagen 308.049 € 366.578 € 0 € 366.578 € Los 19-01 Landschaftsbauarbeiten
700 Baunebenkosten 686.034 € 816.380 € 352.800 € 463.580 € 0 €
LP 1 - 4 Projektvorbereitung / Abbruch 10.756 € 12.800 € 12.800 €
Projektsteuerung LP 1-4 58.824 € 70.000 € 70.000 €
Planung LP 1-4 226.891 € 270.000 € 270.000 €
LP 5 - 9 Projektsteuerung LP 5 - 9 174.118 € 207.200 € 207.200 €
Planung LP LP 5 - 8 215.445 € 256.380 € 256.380 €
5.060.336 € 6.021.800 € 431.420 € 5.111.850 € 478.530 €
3.271.800 €
2.750.000 €
* Baugrundgutachten noch offen - Risiko
600 Ausstattung und Kunstwerke 332.773 € 396.000 € 121.100 € 274.900 €
Ausstattungskosten im FFH 101.765 € 121.100 € 121.100 €
weitere Ausstattung im ErgH nur informativ 231.008 € 274.900 € 274.900 €
Summe Kostenberechnung KG 100 - 700
Städtischer Eigenanteil
Fördermittel

Kita-Holbeinstraße
Abwägung Energetische Ausrichtung

Es wird beabsichtigt in der Holbeinstraße , Leipzig-Schleussig, eine Kindertagesstätte
neu zu errichten. Das Gebäude wird für 60 K rippenkinder (< 3 Jahre) und 140
Kindergartenkinder geplant. Für öffentliche Neubauten gilt lt. Stadtratsbeschluss der
Passivhausstandard.

Ein Passivhaus zeichnet sich durch einen sehr niedrigen Jahresheizwärmebedarf
von max. 15 kWh/(m²a) aus. Um diesen Wert erzielen zu können, müssen die
Wärmeverluste über die wärmeübertragende Umfassungsfläche (Dach, Außenwand,
Fenster, Erdreich) auf ein Minimum reduziert werden. Dies erreicht man vornehmlich
durch eine sehr hohe Dämmstärke, die  Reduzi erung von Wärmebrücken und eine
luftdichte Bauweise.
Ergänzend dazu müssen Lüftungswärmeverluste vermieden werden. Daher ist eine
mechanische Raumlufttechnik in allen Nutzungsräumen erforderlich, um mittels einer
hocheffizienten Wärmerückgewinnung Wärmeverluste durch den erforderlichen
hygienischen Luftaustausch weitgehe nd zu vermeiden. Der dadurch sehr geringe
Wärmebedarf (Heizlast ~ kleiner 10 W/m²) kann über das Heizregister in der
Lüftungsanlage gedeckt werden. All diese Maßnahmen bilden ein Gesamtkonzept,
das Passivhaus.

Quelle: PHPP, Qualitätsanforderungen an ei n Passivhaus.

Wandaufbau
Die wärmeübertragende Umfassungsfläche orientiert sich an den Anforderungen (U -
Wert Empfehlungen) eines Passivhauses. Die Außenwand wird in Holzbauweise
errichtet. Aufgrund der vorgesehenen kosteneffizienten Vorfertigung der Fassade als
Zwischensparrendämmung kann de m Anforderungswert eines Passivhauses nicht
vollständig entsprochen  werden . Es wird ein durchschnittlicher U -Wert von 0,22
W/(m²K) statt 0,15 W/(m²K) erreicht. Dies kann jedoch teilweise durch die bessere
Dach- und Bodenplatten dämmung kompensiert werden. Die Anforderungen der
EnEV 2016 werden deutlich unterschritten.
Um bei der Außenfassade einen U -Wert von 0,15 W/(m²K) zu erreichen, müsste die
Fassade über eine weitere Dämmschicht verfügen, sodass Wärmeverluste über die
Holzkonstruktion noch weiter verringert werden. Dies führt zu einem stärkeren
Wandaufbau, der nicht mehr vollständig in Vorfertigung gewährleistet werden kann.
Neben entsprechendem Raumverlust auf der Innenseite der Räume oder auf Kosten
des Freiraums , entstehen deutlich höhere Investitionskosten . Entsprechend
vorliegender Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von Passivhausstandards in Kitas
und Schulen ist vermutlich nicht davon auszugehen, dass sich diese Mehrkosten
durch energetische Einsparu ngen amortisieren. Vornehmlich ist nach
Baufertigstellung auf eine optimale Einregulierung hinzuwirken und der Nutzer sollte
für diese Thematik sensibilisiert werden (Stichwort Stoßlüftung statt angekipptes
Fenster im Winter).

Es werden hochisol ierte Fe nster mit Uw -Wert ≤ 1,1  W/(m²K) vorgesehen. Den
Empfehlungswerten für ein Passivhaus (Uw-Wert ≤ 0,80 W/(m²K) ) wird nicht
vollständig entsprochen , da erfahrungsgemäß ein Preissprung  von 2 -fach zu der
dann erforderlichen 3-fach Verglasung zu erwarten  und dessen Wirtschaftlichkeit
entsprechend der o.g. vorliegender Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit von
Passivhausstandards in Kitas und Schulen fraglich ist.  In der Ausschreibung sollte
jedoch eine 3-fach Verglasung als Alternativposition abgefragt werden.

Darüber hinaus werden konstruktive Wärmebrücken vermieden / reduziert .
Anschließende Außenbauteile (Auße ntreppen o.ä.) werden  konstruktiv getrennt.
Überkragende Gebäudeteile werden konsequent umlaufend in die gedämmte
Außenhülle eingebunden. Durchdringende Bauteile werden in Bezug auf Dichtigkeit
und Dämmung detailliert geplant.

Die Luftdichtheit der Gebäudehülle wird in den Bauteilschichten und Anschlussdetails
konsequent berücksichtigt und in der Ausführung überwacht. Die Luftdichtheit der
Gebäudehülle reduziert die Wärmeverluste und die Anfälligkeit für Bauschäden.
Eine zufällige Durchströmung der Gebäudehülle, nur durch Wind und
Temperaturunterschied angetrieben, wird verhindert. Tauwasserausfall in Folge von
Leckagen wird vermieden. D ie Prüfung der Luftdichtheit wird über den Drucktest
(„blower-door“) vorgesehen.

Lüftung / Beheizung / Wärmeerzeugung

Lüftung
Entsprechend den Empfehlungen des Sächs. Sozialministeriums wird für Kitas eine
natürliche Lüftung gefordert, d.h. dass im vorl iegenden Fall eine mechanische
Raumlufttechnik nicht gewünscht wird. Dies wurde auch seitens des Auftraggebers
bestätigt. Der hygienische Mindestluftwechsel ist über öffenbare Fenster zu
gewährleisten. Ein Passivhaus , bedingt jedoch einen mechanischen Luft wechsel mit
Wärmerückgewinnung. Ein Passivhausstandard ist in diesem Punkt daher nicht
erzielbar.

Gemäß den Vorgaben des Sächsischen Sozialministeriums sollen die Gruppen-,
Schlafräume, Flure und Sozialräume natürlich über die Fenster belüftet werden . Für
die Sanitär - und gefangenen Räume sind Einzellüfter als Ablüfter vorgesehen. Die
notwendige Zuluft wird aus den angrenzenden Räumen zugeführt . Somit kann auf
eine Wärmerückgewinnung für die Aufheizung der Zuluft verzichtet werden.

Beheizung
Die Beheizung des Gebäudes erfolgt über eine Fußbodenheizung.

Wärmeerzeugung
Die Wärmeerzeugung ist über eine hocheffiziente Luft -Wasserwärmepumpe in
Kombination mit einem Spitzenlast -Gas-Brennwertkessel geplant. Hierbei wird die in
der Umgebungsluft kostenlos zur Verfügung stehende Wärme genutzt.

Die Warmwasserbereitung für die Kita erfolgt dezentral über elektronische
Durchlauferhitzer. Dabei wird das  Legionellenrisiko  gemäß Trinkwasser verordnung
sowie die Sicherstellung des Verbrühschutzes nach DIN EN 806 Teil 2  umgesetzt.
Somit kann auf ein aufwendiges Warmwasser - und Zirkulationsnetz verzichtet
werden und  die hohen , mit der Trinkwasserverordnung geforderten Temperaturen ,
müssen nicht vorgehalten werden. Damit entsteht ein hohes Energieeinsparpotential.

Fazit
Entsprechend de r obigen Ausführung ist e ine Ausführung der K ita als reines
Passivhaus technisch (Anforderung S ächs. Sozialministerium) und es wird auch
vermutet wirtschaftlich (s tärkere Dämmung Wand und Fenster) nicht sinnvoll . Dies
wird auch durch die vorliegenden Untersuchungen der Stadt Leipzig zu
Passivhausgebäude unterstützt. Dabei ist auch noch einmal herauszustellen, dass
insbesondere in Kitas aufgrund des Nutzerverhaltens die theoretischen
Einspareffekte eines Passivhauses in der Praxis nur bedingt erzielbar sind.

Vor diesem Hintergrund soll auf eine reine Umsetzung eines Passivhausstandards
verzichtet werden. Mit de m vorliegenden Konzept wird ein  energieeffizientes
Gebäude realisiert, das in Teilen Passivhausstandards aufgreift und ein der Nutzung
angemessenes, die Anforderungen der aktuellen EnEV unterschreitendes
Niedrigenergiegebäude ermöglicht.

Nutzungskosten im Hochbau
Zuarbeit Abt. 65.5 BV von: 51 Amt f. Jugend, Familie und Bildung
Quapp / Seiler 24.03.2020
Bearbeiter: Datum:
Kindertageseinrichtung Holbeinstraße 58 Neubau ca. 200 Kinder
Nutzung Straße Nr. Maßnahme gg. Untersetzung
Nr. Nutzungskosten-
gruppe
Untergruppe Sachkonto VZÄ Kosten
voll, €/a
Kosten
voll, €/a
210 Personalkosten Hausmeister 4012 1000 0,50 22.283 22.283
210 Personalkosten Hallenwart 4012 1000 0,00 0 0
220 Sachkosten Hausm., Hallenwart 4253 1000 5.571 5.571
220 Sachkosten Hygiene 4241 9201 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher, Neukauf 4255 2200 0 0
200 Objektmanagementkosten 27.854
Nr. Nutzungskosten-
gruppe
Untergruppe Sachkonto Menge Einheit der Menge (cirka) Anzahl
der Vor-
gänge/a
Bruttopreis
pro 1
Menge/
Einheit, in €
Kosten
€/a, voll
Kosten
voll, €/a
311 Versorgung Wasser m³ 1.250 0 7.600 €
312 Versorgung Öl kWh 0 0 0 €
313 Versorgung Gas kWh 60.000 0 3.500 €
314 Versorgung Kohle kWh 0 0 0 €
314 Versorgung Holzpellets kWh 0 0 0 €
315 Versorgung Fernwärme kWh 0 0 0 €
316 Versorgung Strom kWh 56.500 15.900 €
319 Versorgung  Sonstiges psch. 0 0 0 €
310 Versorgung 27.000
322 Entsorgung, Müll Restmüll 4241 9417 2,0 Stück Behälter 1 1.500,00 3.000 4.300
Sonderleerungen 1,0 psch. 10 30,00 300
Transportwegpauschalen 1,0 psch. 1 1.000,00 1.000
322 Entsorgung, Abscheider Fettabscheider, Größe in m³ 1 4241 9310 1,0 Stück 12 325,00 3.900 3.900
Ölabscheider, Größe in m³ 0 0,0 Stück 0 0,00 0
329 Entsorgung, Sonstiges Datenträgervernichtung 4241 9418 1,0 psch. 0 0,00 0 900
Schrott 0,0 Tonne 0 0,00 0
Elektroschrott 1,0 psch. 0 0,00 0
Grünabfälle 2,0 Tonne 2 80,00 320
Holz 1,0 Tonne 1 80,00 80
Schadstoffe 1,0 psch. 1 100,00 100
Brandschäden 1,0 psch. 1 400,00 400
329 Entsorgung, Schädlinge Schädlingsbekämpfung 4241 9413 1,0 psch. 1 100,00 100 100
329 Entsorgung, Sonderleist. Sonstige Bewirtschaftungsaufwend. 4241 9910 1,0 psch. 1 500,00 500 500
320 Entsorgung 9.700
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 4241 9410 2.080,0
m² NRF, Nettoraumfläche
nach DIN 277 12 2,40 59.904 59.904
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 4241 9161 552,0 m² Fensterfläche 2 2,25 2.484 2.484
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 4241 9414 0,0 Stück 0 0,00 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 4241 9162 2.080,0 m² NRF, Nettoraumfläche
nach DIN 277
1 2,50 5.200 5.200
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 4241 9412 1,0 psch. 2 250,00 500 500
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 4241 9411 1,0 psch. 12 585,00 7.020 7.020
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 4241 9191 1,0 psch. 12 64,00 768 768
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 4241 9192 1,0 psch. 200 8,96 1.792 1.792
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 4241 9300 486,0 m² 1 0,50 243 243
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsdienste, Kita 4241 9164 1,0 psch. 12 4.400,00 52.800 52.800
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 1,0 psch. 6 175,00 1.050 1.050
330 Reinigung,  Pflege Gebäude (G) 131.761
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen … 838,0 m², auf dem Grundstück 0 0,00 0 0
341 Reinigung, Pflege A Sandreinigung, Fläche … 4241 3100 124,0 m², auf dem Grundstück 1 3,10 384 18.807
Sandwechsel 62,0 m³ 1 98,60 6.113
Polytanfläche … 52,0 m², auf dem Grundstück 1 3,05 159
Tennenbelagsfläche … 86,0 m², auf dem Grundstück 4 4,80 1.651
Gefahrenbeseitigung 1,0 psch. 1 500,00 500
Sonstiges 1,0 psch. 1 10.000,00 10.000
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 4241 9416 0,0 m² 0 0,00 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 4241 9419 150,0 lfd. m 4 5,00 3.000 3.000
342 Reinigung, Pflege A Rasenpflege, Fläche … 4241 9221 1.345,0 m², auf dem Grundstück 7 0,09 847 1.543
Pflanz- u. Grünflächen Rabattenpflege, Fläche … 0,0 m², auf dem Grundstück 0 0,00 0
Gehölzpflege, Fläche … 80,0 m², auf dem Grundstück 2 4,35 696
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 4241 3100 512,0 m², Gründach 2 5,65 5.786 5.786
342 Reinigung, Pflege A Biotop 4241 3100 0,0 m², Biotop 0 0,00 0 0
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle, Bäume 4241 9223 55,0 Stück 1 5,60 308 25.132
Sonstiges Kontrolle Ersterfassung, Bäume … 8,0 Stück auf dem Grundstück 1 9,20 74
Maßnahmen nach Erfassung 55,0 Stück 1 450,00 24.750
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen 54.268
Quapp / Seiler 24.03.2020
Bearbeiter: Datum:
Kindertageseinrichtung Holbeinstraße 58 Neubau ca. 200 Kinder
Nutzung Straße Nr. Maßnahme gg. Untersetzung
Nr. Nutzungskosten-
gruppe
Untergruppe Sachkonto Menge Einheit der Menge (cirka) Anzahl
der Vor-
gänge/a
Bruttopreis
pro 1
Menge/
Einheit, in €
Kosten
voll, €/a
Kosten
voll, €/a
351 Bedienung Technische Anlagen 0,0 psch. in € 0 0,00 0 0
353 Inspektion/ Wartung Technische Anlagen 0,0 psch. in € 0 25.000,00 0 25.000
355 Inspektion/ Wartung Rev. Feuerlöscher 4255 2010 11,0 psch. in € 1 150,00 1.650 1.650
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 26.650
362 Dienste
Notrufserviceverträge für
Aufzüge 4241 9291 1,0 Anzahl Aufzüge 1 1.000,00 1.000 1.000
362 Dienste Aufschaltung EMA 4241 9420 1,0 EMA vorhanden =1,0 Stück 1 550,00 550 1.611
Aufschaltung BMA 0,0 BMA vorhanden =1,0 Stück 0 0,00 0
Interventionsfahrten 1,0 psch. 20 31,00 620
Schließdienste 1,0 psch. 15 25,00 375
Bestreifungen 1,0 psch. 0 0,00 0
Videoüberwachung 0,0 Videoü. vorhand.=1,0 Stück 0 0,00 0
Revierkontrollen 1,0 psch. 3 22,00 66
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 2.611
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 1,0 psch. 0 0,00 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsbeiträge 1,0 psch. 0 0,00 0 0
379 Einnahme Kurzzeitvermietung 1,0 psch. 0 0,00 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0
300 Betriebskosten 251.990
Pfeiffer, LESG 14.02.2020
Bearbeiter: Datum:
Kindertageseinrichtung Holbeinstraße 58 Neubau ca. 200 Kinder
Nutzung Straße Nr. Maßnahme gg. Untersetzung
InvestkostenVorgabe
410 Instandsetzung 300 Baukonstrukt. € 3.730.484 0,012 44.766 0 44.766
420 Instandsetzung 400 Techn. Anlagen € 922.100 0,024 22.130 0 22.130
430 Instandsetzung 500 Außenanlagen € 366.600 0,012 4.399 0 4.399
440 Instandsetzung 600 Ausstattung € 121.100 0,015 1.817 0 1.817
400 Instandsetzungskosten 5.140.284 73.112 0 73.112
Nutzungskosten gesamt
200 Objektmanagementkosten 27.854
300 Betriebskosten 251.990
400 Instandsetzungskosten 73.112
Summe Nutzungskosten 352.955
88238,84


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00961

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines
Parkhauses

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Nach Aussage von RB-Leipzig-Geschäftsführer Mintzlaff (BILD vom 28.2.2020) wurde
zwischen der Stadt und RB "sehr lange über einen Verkauf verhandelt". Nach seiner
Aussage wurde im Rahmen der Verhandlungen erklärt: "wir verkaufen das Grundstück unter
gewissen Bedingungen" und "im Dezember 2019 sogar der Verkehrswert des
Kaufgrundstücks genannt“. Entgegen bisheriger Verlautbarungen ist jüngst bekannt
geworden, dass der Oberbürgermeister im Stadtrat keine Mehrheit mehr für einen Verkauf
des Grundstücks am Stadion und die Errichtung eines Parkhauses sieht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Entsprechen die vorgenannten Aussagen von Herrn Mintzlaff nach der
pflichtgemäßen Überprüfung der Vorgänge in der Stadtverwaltung der Wahrheit?

1.1 Gab es mündliche oder schriftliche Zusagen (durch wen) im Zuge des
Stadionverkaufes gegenüber dem Kaufinteressenten, dass dieser oder eine mit ihm
verbundene juristische Person weitere Flächen im Umfeld von der Stadt Leipzig
durch Kauf erwerben kann oder wurde ihm (durch wen) eine Verkaufsbereitschaft
signalisiert? Wenn ja, welche Flurstücke betrifft dies?

1.2 In welchem Zeitraum und letztmals wann ist durch welche Person(en) aus der
Stadtverwaltung Leipzig oder durch welchen beauftragten Dritten gegenüber RB
Leipzig oder einer verbundenen oder beauftragten juristischen oder natürlichen
Person über den Verkauf von Flächen verhandelt worden. Wieviele Treffen hat es
diesbezüglich gegeben? Wurde in diesem Zusammenhang auch ein Verkehrswert
mitgeteilt? Wenn ja, wie hoch war dieser? (letzte Frage ggf. nichtöffentlich
beantworten)

2. Erachtet die Verwaltung einen Verkauf des Grundstücks und die Errichtung des
Parkhauses am Stadion vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft 2024
und der Einrichtung eines Sportmuseums für sinnvoll?

3. Wie wird der Oberbürgermeister persönlich in der Frage des Verkaufs des
Grundstücks im Umfeld des RB-Stadions und der Errichtung des Parkhauses
abstimmen?

2/2


Schulportal

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00994

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Schulportal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Stadtschülerrat Leipzig und
dem Stadtelternrat Leipzig, ein Schulvergleichsportal zunächst für weiterführende Schulen in
Leipzig anzubieten. Das Online-Angebot soll dabei lediglich alle Fakten der Stadt Leipzig
sowie des SMK über die Schule zusammentragen und darstellen. Der Start für das Portal
soll bis Ende des I. Quartals 2021 erfolgen.

Sachverhalt:

Wenn Eltern die weiterführende Schule für ihr Kind nach der vierten Klassen suchen, dann
müssen sie sich oft stundenlang durch diverse mehr oder weniger dubiose Angebote und
Auflistungen klicken sowie durch zwei offizielle Seiten, die allesamt unterschiedliche, teils
widersprüchliche Informationen über eine Schule abgeben.
Die Angebote der Stadt Leipzig ( https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/schulen-
und-bildung/schulen/uebersicht-und-suche/ ) hat nicht nur eine minimale Suchfunktion, auch
die aufbereiteten Informationen sind eher spartanisch und manchmal auch unvollständig.

Zudem trennt die Suchfunktion strikt nach Schulform und Träger. Eine Trennung, die nicht in
erster Instanz für die Entscheidung relevant ist, auf welche Schule das Kind gehen soll/
möchte. Die Suche der SMK hat viele Nachteile für Eltern, die eine neue Schule für ihr Kind
suchen: erstens handelt es sich um ein Sachsen-weites Angebot, d.h. man muss zunächst
immer filtern, welche Schule in Leipzig sind; zweitens ist das Angebot unübersichtlich und
nicht sehr benutzerfreundlich angelegt; und drittens sind die Informationen dort oft zu viele
(z.B. die Auswertung und Aufsplittung der Zahl der Schüler).
Im Kern sollte also ein Angebot bestehen, was die Vorteile beider Systeme zusammenfasst,
wie die Leipziger Nähe zu den Schulen und die Aktualität von Informationen sowie die
ausführliche Darstellung von Angeboten, Barrierefreiheit und Absolventenquote des SMK,
und die Nachteile ausklammert. Ein benutzerfreundliches System macht es leichter und so
auch attraktiver im Zuge des Schulwechsels nach Leipzig zu ziehen.
2/2


Luftreinhaltung

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00995

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Luftreinhaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt für den Jahreswechsel 2020/21 ein Verbot für das
Abbrennen von Pyrotechnik je innerhalb des Innenstadtrings und des Tangentenvierecks zu
prüfen. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat und dem Jugendparlament spätestens am Ende
des II. Quartal 2020 zugehen.

Sachverhalt:

In den vergangenen Jahren haben die Stadtverwaltung mehrere Petitionen bezüglich des
Verbots von Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet erreicht. Die Stadtverwaltung stellte darauf
jedes Mal fest: “Ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und Neujahrstagen
ist auf lokaler Ebene rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine Entscheidungs-
befugnis etwaige Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln.
Für ein generelles Verbot zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels
fehlt somit die gesetzliche Grundlage und es wäre daher rechtlich auch nicht durchsetzbar.”
Jedoch wird auch festgestellt, dass “die mit dem Abbrennen von Feuerwerk einhergehenden
negativen Begleiterscheinungen wie Lärm und erhöhte Luftschadstoffbelastung immanent
sind.”1

Aus dieser Zwickmühle zwischen dem berechtigten Interesse einer jeden Kommune, ihre
Luft rein zu halten (und andere Belastungen zu vermeiden), und der rechtlichen Lage haben
viele Kommune eine Zwischenlösung gefunden; das Verbot für die Innenstadt oder
zentrumsnahe Gebiete. Nicht nur wird so ein Rückzugsort geschaffen für jene, die mit den
Belastungen und Belästigungen, die in der Silvesternacht entstehen, nicht zurechtkommen
(wollen), sondern auch wird ein richtiger Schritt in Richtung Umweltschutz, Gesundheitshilfe
und Sicherheit geleistet. Nicht nur, dass ein realer Bereich bereits geschützt wird sondern
wichtig ist auch der symbolische Wert, der damit einhergeht.

2/2

Viele Kommunen, unter anderem unsere Partnerstadt Hannover2, aber auch viele bayerische
Städte3, 4 und weitere Gemeinden 5 haben sich bereits so beholfen.

Bei der Prüfung sollte daher explizit der Dialog mit diesen Gemeinden gesucht werden, um
mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Nicht zuletzt sollte neben den eigentlich schon
ausreichenden Gründen im Bereich Umwelt- und Gesundheitsschutz auch der
Sicherheitsaspekt bedacht werden.

Ein gesichertes verkehren innerhalb Leipzig scheint in der Silvesternacht kaum möglich.
Viele Menschen verbarrikadieren sich regelrecht. Fahrzeuge und Wohnungen scheinen nicht
mehr sicher. Es gibt sogar Menschen, die sich für einige Tage aus den Städten komplett
zurückziehen. Das ist ein Ausnahmezustand der an jedem anderen Tag im Jahr für
Verständnislosigkeit und Empörung sorgen würden - zurecht!

Der Bereich ist daher nicht nur als zentrale Schutzzone ideal sondern muss auch von einem
gesamtstädtischen Sicherheitsaspekt gedacht werden: In der Zone liegen sensible
Einrichtungen, wie die Polizeidirektion, die Hauptfeuerwache und das Universitätsklinikum,
die in der Silvesternacht bereits durch diverse Einsätze besonders belastet sind. Der Schutz
der gesicherten Wege auch zu diesen zentralen Stellen muss ein besonderes Anliegen sein.
Und wie schön wäre es, an einem 2. Januar durch die innenstadtnahen Bereiche laufen zu
können, ohne über unzählige Berge abgebrannter und nicht entsorgter Böller-Reste zu
steigen?

Referenzen:
1) vgl. VI-P-05509-VSP-01
2) https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-
Meldun gen-und-Veranstaltungen/Feuerwerksk%C3%B6rper-in-der-Innenstadt-verboten
3) https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-boeller-verbot-in-innenstadt-kein-feuerwerk-
am - marienplatz-mehr-12851109.html
4) https://www.br.de/nachrichten/bayern/feuerwerksverbot-in-vielen-bayerischen-
staedten,RkGVD SN
5) https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Gesellschaft-Soziales-
undBildung/Sicherheit-und-Ordnung-hansestadt-lueneburg/Silvester-und-
Feuerwerk/Feuerwerksver bot-in-der-Innenstadt-und-auf-dem-Kalkberg.aspx


Einrichtung einer neuen Bibliothek

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-00996

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Einrichtung einer neuen Bibliothek

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  31.03.2020 Vorberatung
FA Kultur  03.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Format der übrigen städtischen Bibliotheken eine
Stadtverwaltungsbibliothek zu errichten. Die entsprechenden Mittel für die Errichtung und die
Personalkosten werden ab dem Haushalt 2021 eingestellt.

Für die Errichtung der Bibliothek wird ein Bürger*innen-Beteiligungsverfahren ab dem III.
Quartal 2020 begonnen. Die Eröffnung der Bibliothek wird spätestens für das I. Quartal 2025
angesetzt.

Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, bis spätesten Ende des III. Quartals 2021 eine
Übersicht über alle aktuellen Publikationen der Stadtverwaltung und der Stadteigenen
Betriebe auf der Website der Stadt (leipzig.de) oder der Stadtbibliotheken
(stadtbibliothek.leipzig.de) einzubinden und einen Versand eben jener Publikationen
anzubieten. Eine entsprechende personelle Aufstockung an geeigneter Stelle
soll für ab dem Haushalt 2021 eingestellt werden.
Finanzierung

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltungsbibliothek soll dazu dienen, den Bürgern der Stadt Leipzig
unkomplizierten Zugang zu den Publikationen der Stadtverwaltung zu geben und sich mit
den Prozessen von Stadtrat und Stadtverwaltung zu befassen.

Zu diesem Zweck soll von jeder veröffentlichten Publikation der Stadt Leipzig sowie der
städtischen Eigenbetriebe mindestens ein Belegexemplar zur Erstellung einer
umfangreichen Präsenzbibliothek hinterlegt werden. Dabei sollen auch rückwirkend
möglichst lückenlos die früheren Veröffentlichungen mindestens seit 1990 hinterlegt werden.
2/3
Zudem sollen einige Computer-Plätze geschaffen werden, die zur Recherche im AllRIS,
eRIS, in den interaktiven Karten, in den Satzungen und Formularen sowie auf weiteren
digitalen Plattformen der Stadt Leipzig dienen.

Die Stadtverwaltung veröffentlicht jedes Jahr viele unterschiedliche Publikationen von Flyern
über Informationsbroschüren bis hin zu Berichten und Analysen. Diese sind zumeist sehr
spannend für den Alltag in Leipzig und es wird oft viel Arbeit in die Erstellung gesteckt. Nach
Ansicht der Antragsteller finden diese Publikationen oft zu wenig Beachtung in der
Bevölkerung trotz stärkster Bemühungen seitens der Stadtverwaltung. Die kann auch darauf
zurückzuführen sein, dass es keinen Ort gibt, an dem man sich, sortiert nach
Themengebieten (o.ä.), über alle Publikationen einen Überblick verschaffen kann. Dabei
zeigt ein von der Stadtverwaltung im VI-A-05153-VSP-01 zitierter Artikel der Amtsblattes
vom 21. Juni 2014 anhand des Amtsblattes, dass städtische Publikationen als objektive
Alternative von den Bürger*innen sehr geschätzt werden.

Durch die Schaffung eines zentralen Anlaufpunktes für Bürger dieser Stadt soll dem Abhilfe
geschaffen werden. Dabei ist eine derartige Stadtverwaltungsbibliothek neben einem
zentralen Ort für aktuelle Geschehnisse in Leipzig auch eine sehr gute Ergänzung zu dem
bereits vorhandenen Angebot durch die Verwaltungsbibliothek und das Stadtarchiv.

Neben dem Effekt der Aufmerksamkeit für derzeitige Publikationen wird über die Einbindung
historischer Publikationen auch eine Transparenz in bisher (in Deutschland) kaum bekannten
Ausmaß ermöglicht. Die Stadtverwaltung selbst zeigt sich dahingehend immer wieder offen
und sucht Wege, um maximale Transparenz für die Bürger zu schaffen. Diese Transparenz
wiederum ist eine wichtige Grundlage zur demokratischen Kontrolle durch die Bürger.

Alltägliche Fragen wie “Warum hat sich mein Stadtquartier so entwickelt?” oder “Welche
Maßnahmen wurden in meinen Stadtquartier bereits umgesetzt?” bis hin zu grundsätzlichen
Fragen wie “Was tut die Stadtverwaltung, um die Stadt attraktiv für internationale
Unternehmen zu machen?” oder “Was hat die Stadtverwaltung bereits in puncto Klima- und
Umweltschutz geleistet?” können durch die Schaffung dieser Stadtverwaltungsbibliothek
unkompliziert beantwortet werden.

Auch hat die Stadtverwaltung durch ihre Zustimmung, bspw. zu den Anträgen VI-A-06032
“Gedenktafeln der Namensgeber*innen für Parkanlagen”, VI-A-06033 “Straßenverzeichnis
mit Erklärungen” und VI-A-08200 “Historische Stadtpläne” des Jugendparlamentes gezeigt,
dass historische Zeugnisse und der vereinfachte Zugang dazu ein wichtiger Bestandteil der
Identifikation mit der Stadt und dem eigenen Umfeld bilden.
Zudem muss der grundsätzliche Vorteil der Errichtung einer solchen Bibliothek in Betracht
gezogen werden. Auch Journalisten und Wissenschaftler würden von einem zentralen
Zugang zu den Publikationen der Stadt Leipzig profitieren. Analysen und eine Metakritik
ließen sich leichter fundiert zusammenstellen und dadurch würden natürlich die Bürger der
Stadt Leipzig profitieren, durch eine Aufarbeitung großer Mengen Archivmaterials, als auch
die die Stadtverwaltung selbst, die so eine möglichst objekte Reflexion der Arbeit im
Langzeit-Kontext erhält und Impulse für die zukünftige Ausrichtung ihrer Arbeit setzen kann.

Zuletzt sei noch angemerkt, dass auch die innerbehördliche Zusammenarbeit verbessert
werden kann. Das zumindest sahen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Chemnitz so in einer
Antwort auf eine Stadtratsanfrage (RA-483/2011 bzw. Beantwortung Ratsanfrage RA-
483/2011) im Jahr 2011.

Kurzum: Durch die Errichtung einer Stadtverwaltungsbibliothek nach Maßgaben des
Antrages profitieren Bürger, Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft. Die Stadt Leipzig würde
erneut eine Vorreiterstellung in den Punkten Transparenz und öffentliche Teilhabe durch
Informationen beziehen und so auch das eigene Image profilieren.

3/3


name: Verbringen von Container auf öffentlicher Straße entgegen § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00997

Status: öffentlich

Eingereicht von
Daniel John Ferris

Betreff:
Verbringen von Container auf öffentlicher Straße entgegen § 10 Abs. 2 der Abfallwirt-
schaftssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

im ganzen Stadtgebiet der Stadt Leipzig insb. In Leipzig Schönefeld ist seit Jahren festzu-
stellen, dass aufgrund des Verbringens der Müllcontainer zur Abholung durch die entspre-
chenden Eigentümer bzw. Verantwortliche auf Gehwegen und sogar auf die Fahrbahn abge-
stellt wird und hierdurch eine erhebliche Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern ent-
steht. Dies geht soweit, dass gerade ältere, Kinder und Eltern mit Kinderwagen auf die Fahr-
bahn ausweichen müssen, um an den Containern vorbeizukommen und so eine erhebliche
Gefahr ausgesetzt werden.

Fakt ist, dass sogar der Stadtordnungsdienst hierrüber informiert ist und auch entsprechende
Anzeigen an die zuständige Abteilung des Ordnungsamtes weiterleitet. Diese jedoch auf-
grund entgegengesetzter Entscheidung der Fachaufsicht nicht tätig werden kann.

Erstaunlich ist, dass die Container sogar Tage vor dem Tag der eigentlichen Entleerung auf
die Straße verbracht werden und auch nach der Entleerung meist ein oder zwei Tage weiter-
hin dort verweilen. Gem. § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig jedoch,
ist ein solches erst am Leerungstag an geeigneter Stelle zu verbringen und nach Entleerung
unverzüglich wieder zu entfernen. Mithin ist das Verbringen der Container vor dem Tag der
Entleerung entgegen der Abfallwirtschaftssatzung.
Hier ist ein Handeln der Stadt Leipzig erforderlich, um weitere Gefährdungen zu vermeiden!
Insbesondere ist die Fehleinschätzung der Fachaufsicht zu rügen und durch die Stadt Leip-
zig zu überprüfen.

Unabhängig der Abfallwirtschaftssatzung ist auch festzustellen, dass wir entsprechende ge-
setzliche Regelungen finden können, die ebenfalls verletzt werden. Der Gebrauch der öffent-
lichen Straßen richtet sich nach § 14 Abs. 1 des SächsStrG. Hiernach dürfen öffentliche
Straßen nur nach den Widmungszweck genutzt werden. Ohne hier näher einzugehen, dürfte
unstreitig feststehen, dass stark frequentierte Straßen nicht dafür gewidmet wurden, um
Müllcontainer abzustellen, weshalb hier das Abstellen nur nach entsprechender Sondernut-
zungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG. zulässig sein dürfte.

Auch wenn eine Sondererlaubnis vorliegt, gilt dies nicht ohne weitere Bedingungen. So ha-
ben die Verantwortlichen sich nach den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten der StVO
2/2
und den obligatorischen Voraussetzungen des Abstellens von Gegenständen auf der öffent-
lichen Straße zu richten. Hier nach sind diese an einem sicheren Ort mit entsprechenden
Maßnahmen der Absperrung und Beleuchtung abzustellen. So auch § 32 Abs. 1 StVO.  Es
reicht hier jedoch nicht nur aus die Feststellbremsen zu arretieren, welches sehr häufig nicht
erfolgt, noch sind das alleinige Aufstellen von irgendwelchen Hinweisschildern ausreichend.
Vielmehr hat eine Kombination aus mehreren geeigneten Maßnahmen zu erfolgen. Hier also,
Hinweisschilder mit Arretierung der Feststellbremse und u.U. auch Beleuchtungen und Ab-
sperrungen bereitzuhalten. Vorausgesetzt ist aber hier, dass eine wirksame Sondernut-
zungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG auch vorliegt.

Es ist demnach festzuhalten, dass gerade das Verbringen auf öffentlicher Straße ein Ver-
kehrshindernis darstellt und damit auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Gem. §§
52 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 SächsStrG handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis Gegen-
stände auf die öffentliche Straße stellt oder die erforderlichen Pflichten nicht nachkommt.
Hier also die Verkehrssicherungspflichten vor allem in Bezug auf das sichere, beleuchtete
und gekennzeichnete Abstellen der Container.

Es ist damit nicht nachvollziehbar, wie die Stadt Leipzig hier diesen Umstand nicht nachgeht
und absolut inakzeptable, dass die Fachaufsicht der Stadt Leipzig hier das rechtswidrige
Verbringen der Container auf öffentlichen Straßen aber auch auf Gehwegen nicht nachgeht
und die erhebliche und unnötige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinnimmt.

Mithin frage ich:
1. Wie die Stadt Leipzig ein solches rechtwidriges und gefährdendes Verhalten dulden
kann?
2. Was wird unternommen, um eine erhebliche Gefährdung durch das rechtswidrige
verbringen zu vermeiden?
3. Wie kann die Stadt Leipzig bzw. die zuständige Fachaufsicht ein rechtswidrige Ver-
halten dulden und der zuständigen Ordnungsbehörde ein handeln verwehren?

Es wird mithin beantragt:

- dass die Stadt Leipzig hier schnellstmöglich handelt und ggf. in der Abfallwirtschafts-
satzung das Verbringen der Container entgegen der zulässigen Zeit (§ 10 Abs. 2 der
Abfallwirtschaftssatzung) und ohne entsprechende Sicherheit unter Strafe stellt und
das zuwiderhandeln tatsächlich auch ahndet.
- dasss die (interne-)Fehlentscheidung der zuständigen Fachaufsicht gegenüber dem
Ordnungsamt gerügt wird und hier dem Ordnungsamt das Recht eingeräumt wird, ein
rechtswidriges Verbringen der Container auf öffentlicher Straße zu ahnden.


Kein Pony ohne Stall

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00998

Status: öffentlich

Eingereicht von
Matthias Koss

Betreff:
Kein Pony ohne Stall

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Oft werden im Stadteil Anger-Crottendorf Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß geparkt. Bei-
spielsweise sind die Gehwege der Stünzer Straße und der Neumannstraße quasi dauerhaft
beparkt, obwohl ein Parken auf Gehwegen nicht angeordnet ist. Das Ordnungsamt duldet
diese Praxis und begründet dieses Verhalten mit Parkdruck und fehlenden Alternativen.

Frage:
Warum verpflichtet die Stadt Leipzig die Fahrzeughalter nicht dazu, bei  der Fahrzeugzulas-
sung mindestens einen eigenen Abstellplatz als  "Alternative" nachzuweisen?

1.  Unterfrage:
 Wie oft hat das Ordnungsamt und die Polizei den ruhenden Verkehr im Stadteil Anger-
Crottendorf im Jahr 2018 und 2019 kontrolliert?

2.  Unterfrage:
 Wieviele Verstöße im ruhenden Verkehr wurden durch diese Kontrollen im Bereich der
Stünzer Straße und der Neumannstraße dokumentiert?

3.  Unterfrage:
 Mit Bezug auf diese Dokumentation: bei wievielen Verstößen wurden dabei Verwarnun-
gen ausgestellt?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00908-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.04.2020 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Stadtbezirksbeirat West beantragt für die Einrichtung für die offene Kinder- und
Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban Souls“ drei VzÄ für die offene
Kinder- und Jugendarbeit bis spätestens Mai 2020 und vier VzÄ die offene Kinder- und
Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban Souls“ ab 2021.

2/5

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

5/5
IV. Sachverhalt

Der Stadtbezirksbeirat West beantragt für die Einrichtung für die offene Kinder- und
Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban Souls“ drei VzÄ für die offene
Kinder- und Jugendarbeit bis spätestens Mai 2020 und vier VzÄ die offene Kinder- und
Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban Souls“ ab 2021.
1. Begründung
Die Entscheidung zu Art und Umfang der Förderung von Angeboten der Jugendarbeit nach §
11 SGB VIII trifft der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Für die Jahre 2019 und 2020 hat der Jugendhilfeausschuss eine Förderung der
Jugendkulturarbeit des Trägers Urban Souls e. V. in Höhe von 3,0 VzÄ beschlossen. Die
Förderung einer Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Trägers wurde
hingegen durch den Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Aufgrund von Rücklaufgeldern konnte
zeitlich befristet bis Ende 2019 ein Nachantrag zur Förderung von weiteren Stellenanteile
bewilligt werden.

Im Jahr 2020 stehen aktuell keine Rücklaufgelder zur Bewilligung von Nachanträgen zur
Verfügung; bisher eingegangene Mittel müssen aufgrund von Widerspruchs- und
Klageverfahren gebunden werden. Eine Beschlussfassung ist somit mangels zur Verfügung
stehender Haushaltsmittel leider nicht möglich.

Über die Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit für den Doppelhaushalt 2021/22
entscheidet der Jugendhilfeausschuss entsprechend der Fachförderrichtlinie der Stadt
Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der
Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14
und 16 SGB VIII nach Beschluss des Haushaltes der Stadt Leipzig durch die
Ratsversammlung. Die Verwaltung legt zwar einen Vorschlag vor, die tatsächliche
Entscheidung über die Art und Höhe der Förderung trifft jedoch ausschließlich und
abschließend der Jugegndhilfeausschuss. Eine Beschlussfassung in 2020 würde in die
Entscheidungshoheit des Jugendhilfeausschusses eingreifen und ohne zur Verfügung
stehende Haushaltsmittel getroffen werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Entfällt, da Ablehnung.