city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00485/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.12.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 07.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ersatzbeschaffung Verkehrsüberwachungstechnik 2014 bis 2019 - Ausführungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Ausführungsbeschluss über die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik mit
einem Auftragsvolumen in Höhe von 824.000 EUR gemäß Anlage 2 wird bestätigt. Die Beschaffung
beginnt noch 2014. Die für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt
824.000 EUR sind für das Haushaltsjahr 2014 planmäßig veranschlagt sowie im
Haushaltsplanentwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 ff. vorgesehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage
zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2014 2019 824.000 7.0000212.710.020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich)
wo
veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein
wenn
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 8 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
1. Beschreibung des Vorhabens
Die Stadt Leipzig trägt die Verantwortung für die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. Zur Erfüllung der
Pflichtaufgabe „Überwachung des fließenden Verkehrs“ werden derzeit an sieben Standorten
stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen mit fünf Messgeräten des Typs Traffipax TPH-S
dauerhaft Geschwindigkeitsmessungen an Gefahrenpunkten im Stadtgebiet durchgeführt.
Zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung an wechselnden Standorten sind fünf Radarfahrzeuge
mit acht Messgeräten (Front- und Heckanlagen) des Typs speedophot im Zwei-Schicht-System im
Einsatz. Hinzu kommt das 2013 ersatzbeschaffte Gerät Leivtec XV3 zur abgesetzten Messung an
schwer zugänglichen Gefahrenstellen.
Darüber hinaus sind 33 Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet mit Rotlichtüberwachungsanlagen
ausgestattet. Hierfür stehen 17 Innenteile des Typs Traffipax TPH-III zum wechselseitigen Betrieb
zur Verfügung.
Um diese Ausstattung, die im Städtevergleich Städten mit bis zu 600.000 Einwohnern entspricht, auf
zeitgemäßem Stand der Technik zu halten, ist die Ersatzbeschaffung von technisch überholten und
bis zu 22 Jahre alten Messgeräten gemäß Anlage 1 durch den Kauf von 20 neuen Geräten
erforderlich. Dafür sind 824.000 Euro veranschlagt.
Für 2014 wird die Beschaffung im Rahmen einer freihändigen Vergabe angestrebt. Für die
Folgejahre soll ein Rahmenvertrag unter Vorbehalt der Mittelbereitstellung geschlossen werden.
Geplant ist die Beschaffung von Geräten der Firma Jenoptik. Dies ermöglicht eine Weiternutzung
der Anlagenteile, die nicht ausgetauscht werden müssen. Zudem bleibt somit die Austauschbarkeit
der Verkehrsüberwachungsgeräte in den Anlagen gewährleistet. Nicht zuletzt werden die Geräte
und Anlagen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Stand der Technik gebracht.
Ziel des Ausführungsbeschlusses ist es, den langfristig feststehenden Ersatzbeschaffungsbedarf in
Umfang und Mittelbedarf darzustellen, der erforderlich ist, um die Aufgabenstellung weiterhin in
gleicher Qualität zu erfüllen. Der Beschluss des Vorhabens ermöglicht eine nachhaltige
Haushaltsplanung und vermeidet zudem die ansonsten jährlich erneut erforderliche Herbeiführung
eines Ausführungsbeschlusses gemäß der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 23/2011
vom 11.10.2011 „Ausführungsbeschlüsse für Vorhaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung für
Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (VOL)“.
2. Begründung der Notwendigkeit
Der überwiegende Teil der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen wurde in den
Jahren 1992 bis 1997 angeschafft. Bei diesen Geräten ist die reguläre Nutzungsdauer von
14 Jahren deutlich überschritten. Bisher erfolgte ein Ersatz nur im Einzelfall bei Beschädigungen
durch Unfälle oder Sabotagen, die eine Weiternutzung des jeweiligen Gerätes ausschlossen und
dessen Ersatzbeschaffung durch die bestehende Elektronikversicherung finanziert wurde.
Mit dem Aufkommen der Digitalfototechnik in der Verkehrsüberwachung lösten die Gerätehersteller
die Nassfilmtechnik ab, sodass die Ersatzteil- und Verbrauchsmaterialversorgung ab ca. 2006 nicht
mehr längerfristig garantiert wurde. Da eine Ersatzbeschaffung aller Geräte aus haushalterischen
Gründen nicht umgesetzt werden konnte, erfolgte ab 2008 bis 2012 zur Sicherung des
Weiterbetriebes zunächst die Umrüstung der vorhandenen Geräte auf Digitalfototechnik. Die
hochempfindliche Messtechnik entspricht dagegen dem ursprünglichen Auslieferungszustand der
Verkehrsüberwachungsanlagen und ist entsprechend des Alters abgenutzt. Bei Reparaturbedarf
erfolgte bislang lediglich der Austausch einzelner Komponenten.
Zwischenzeitlich wurde eine neue Generation von Messtechnik eingeführt, sodass die Produktion
von Ersatzgeräten und -teilen eingestellt wird. Bei den in Nutzung befindlichen Geräten sind
Reparaturen damit perspektivisch ausgeschlossen. Darüber hinaus befinden sich die verwendeten
3 von 8 in Zusammenstellung
Messverfahren, die auf Radartechnik bzw. im Fahrbahnbelag befindlichen Sensoren basieren,
derzeit in Ablösung oder sind bereits durch neu entwickelte Messverfahren auf Laserbasis ersetzt.
Die in der Stadt Leipzig verwendeten Messverfahren entsprechen daher nicht mehr dem Stand der
Technik.
Eine weitere Zertifizierung der in Leipzig genutzten Messverfahren durch den Hersteller bei der
Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt und die damit einhergehende Gerichtsverwertbarkeit der
Fälle ist mittelfristig nicht gesichert. Mit dem Ersatz der Geräte und Anlagen muss daher auch der
aktuelle Stand der Technik berücksichtigt werden, um zu vermeiden, dass bei Auslaufen von
Zertifizierungen oder Änderungen gesetzlicher Grundlagen ungeplante Ersatzbeschaffungen in
Millionenhöhe kurzfristig fällig werden.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit / Dringlichkeit
Defekte Anlagen fallen in aller Regel über mehrere Wochen aus, da sie zur Instandsetzung zum
Hersteller eingeschickt und dort anschließend Dauertests unterzogen werden müssen, um die
Funktionsfähigkeit zu prüfen. Darüber hinaus können die erforderlichen Nacheichungen beim jeweils
zuständigen Eichamt nicht unmittelbar durchgeführt werden, da die Beantragung der Eichtermine mit
mehrwöchigem Vorlauf erfolgen muss. Ohne aktuelle Eichung sind die erfassten
Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtlich nicht verwertbar.
Anlagen, die nicht reparabel sind oder keine Eichfähigkeit erreichen, können mit den erfolgten und
anstehenden Kürzungen im Finanzhaushalt nicht unterjährig ersatzbeschafft werden. Damit fallen
solche Anlagen zukünftig dauerhaft aus. Eine außerplanmäßige Ersatzbeschaffung nimmt
einschließlich Mittelbereitstellung und Vergabeverfahren mindestens ein halbes Jahr in Anspruch.
Mit den 17 Innenteilen der Rotlichtüberwachungsanlagen wurden im Jahr 2013 insgesamt 19.000
Fälle angezeigt. Diese zogen Erträge in Höhe von 1.809.845,80 EUR nach sich. Damit muss rein
rechnerisch bei einem Ausfall von einem Innenteil der Rotlichtanlagen von einem durchschnittlichen
Minderertrag von ca. 106.462 EUR pro Jahr ausgegangen werden.
Die fünf Radarwagen des Ordnungsamtes sind mit acht Geschwindigkeitsmessgeräten ausgestattet
und erbrachten im Jahr 2013 insgesamt 107.150 Anzeigen. Diese zogen Erträge in Höhe von
2.551.856,89 EUR nach sich. Damit muss rein rechnerisch bei einem Ausfall von einem Messgerät
in den Radarwagen von einem durchschnittlichen Minderertrag von ca. 318.982 EUR pro Jahr
ausgegangen werden.
Mit fünf Innenteilen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen wurden im Jahr 2013
43.495 Anzeigen erfasst. Diese erbrachten Erträge in Höhe von 1.117.659,49 EUR. Damit muss rein
rechnerisch bei einem Ausfall von einem o. g. Innenteil von einem durchschnittlichen Minderertrag
von ca. 223.532 EUR pro Jahr ausgegangen werden.
Das Vorhaben ist alternativlos, wenn der gegenwärtig erreichte Stand der Gewährleistung der
Verkehrssicherheit durch Verkehrsüberwachungsanlagen mindestens gehalten werden soll.
Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 der Verkehrsüberwachungsanlagen ist per 31.05.2014
festzustellen, dass sich ein Abbau der Mindererträge (in 2013 rund 660.000 EUR) in Höhe von
ca. 260.000 EUR abzeichnet. Damit erhöhen sich analog auch die Mindererträge bei
Nutzungsausfall der einzelnen Verkehrsüberwachungsanlagen.
In der Ausführung bestünde die theoretische Möglichkeit des Ersatzes durch Anlagen anderer
Hersteller. Da die Anlagen sowie die Auswerteschiene allerdings untereinander nicht kompatibel
sind, müsste nicht nur der Austausch in einem Zuge erfolgen, sondern auch die nicht zu
ersatzbeschaffenden Anlagenteile und Geräte sowie die erforderlichen Tiefbauleistungen finanziert
werden. Der Aufwand hierfür würde geschätzt ca. vier bis sechs Millionen EUR betragen und wäre
demnach nicht wirtschaftlich.
Nur mit der kontinuierlichen Ersatzbeschaffung der Messanlagen kann in den nächsten Jahren
gesichert werden, dass Ausfälle minimiert und erhebliche Verluste bei den Erträgen aus
Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr vermieden werden.
4 von 8 in Zusammenstellung
4. Finanzierung
Der voraussichtliche Wertumfang (inkl. MwSt) gemäß § 3 VgV beträgt 824.000 EUR. Der
Lieferzeitraum umfasst die Jahre 2014 bis 2019 laut Anlage 2.
Die Einordnung in den Finanzhaushalt, Kostenart 7832 6200 / PSP-Element 7.0000212.710.020
„Erwerb Maschinen und Geräte (Verkehrsüberwachung)“ stellt sich wie folgt dar.
2014 2015 2016 2017 2018 2019
Planansatz 167.000 € 105.000 € 200.000 € 195.000 € 195.000 € -
Mittelbedarf für Verkehrs
überwachungstechnik
150.000 € 156.000 € 191.000 € 182.000 € 183.000 € 164.000 €
geplante Mittel für Verkehrs
überwachungstechnik
150.000 € 105.000 € 125.000 € 110.000 € 170.000 € -
investives Defizit für Verkehrs
überwachungstechnik
- -51.000 € -66.000 € -72.000 € -13.000 € -
Für das Jahr 2014 stehen ausreichend Mittel für die Ersatzbeschaffungen zur Verfügung. Für die
folgenden Jahre 2015 bis 2018 wurden die durch das Ordnungsamt angemeldeten Mehrbedarfe  im
Rahmen der Beigeordnetengespräche zum Teil anerkannt und die die Ansätze um jeweils 100.000
EUR pro Jahr erhöht. Unter Berücksichtigung dessen sind in der laufenden Haushaltsplanung für
den Doppelhaushalt 2015/2016 damit 105.000 EUR bzw. 125.000 EUR für die Ersatzbeschaffungen
verfügbar. In der mittelfristigen Haushaltsplanung für 2017 und 2018 sind gegenwärtig 110.000 EUR
und 170.000 EUR eingestellt.
Daraus ergibt sich nach derzeitigem Planungsstand für das Ordnungsamt für den Zeitraum von 2015
bis 2018 eine zur Verfügung stehende Gesamtsumme in Höhe von 824.000 EUR gemäß der
Aufstellung in Anlage 2.
Aufgrund dessen, dass der Bereich Verkehrsüberwachung bereits den überwiegenden Anteil der
investiven Mittel des Ordnungsamtes bindet, ist auch eine weitere Verschiebung innerhalb des
Investitionsbudgets des Ordnungsamtes unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht zielführend.
Eine Deckung zu Lasten weiterer geplanter Investitionen, wie z. B. der Ersatzbeschaffung von
Mobilen Datenerfassungsgeräten, dem Umbau der geplanten Radarfahrzeuge oder der
Ersatzbeschaffung der Aufrufanlage, ist nicht möglich.
Eine teilweise Verschiebung der Beschaffung in die Jahre 2020ff hat nicht nur zur Folge, dass die
bereits zum geplanten Ersatzbeschaffungszeitpunkt überalterten Geräte noch länger einsatzfähig
gehalten werden müssen. Auch stehen voraussichtlich bereits 2021 die nächsten vier Geräte mit
einem geschätzten Auftragswert von ca. 160.000 EUR zur Ersatzbeschaffung an, so dass eine
planmäßige Ersatzbeschaffung auf absehbare Zeit nicht erreicht werden wird.
Anlagen:
1 Übersicht Ersatzbeschaffungsbedarf Verkehrsüberwachungstechnik
2 Planung Ersatzbeschaffungstechnik 2014 - 2019
5 von 8 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 07.01.2015
zu 5.2. Ersatzbeschaffung Verkehrsüberwachungstechni k 2014 bis 2019 -
Ausführungsbeschluss
Vorlage: DS-00485/14
Beschluss:
Der Ausführungsbeschluss über die Ersatzbeschaffung von V erkehrsüberwachungstechnik mit
einem Auftragsvolumen in Höhe von 824.000 EUR gemäß Anlage 2 wird bestätigt. Die für die
Ersatzbeschaffung erforderlichen Mittel in Höhe von insge samt 824.000 EUR sind für das
Haushaltsjahr 2014 planmäßig veranschlagt sowie im Hausha ltsplanentwurf zum
Doppelhaushalt 2015/2016 ff. vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Seite: 1/1
6 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1
Übersicht Ersatzbeschaffungsbedarf Verkehrsüberwachungstechnik  2014 - 2019
Haushaltsjahr Anlagenbezeichnung Seriennr. Aktivdatum ND - Ende Kosten geplante Mittel
2014
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) + Außengehäuse 802 863 / 2700 12.02.1993 2007 46.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 803 863 / 2701 12.02.1993 2007 41.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 0312-005/92 01.01.1992 2006 52.000,00
Außengehäuse für TPH-S Innenteil (Geschwindigkeitsüberwachung) 11.000,00
150.000,00 150.000,00
2015
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) + Außengehäuse 804 151 / 60 011 12.02.1993 2007 46.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 0408-005/94 01.01.1994 2008 55.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 0313-005/92 01.01.1992 2006 55.000,00
156.000,00 105.000,00
2016
Traffipax TPH-S Innenteil (Geschwindigkeitsüberwachung) + Traffitower 802 875 / 2689 01.01.1995 2009 81.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 0409-005/94 01.01.1994 2008 55.000,00
speedophot Innenteil Frontanlage Radarwagen 504-001/0780 11.02.1999 2013 55.000,00
191.000,00 125.000,00
2017
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) + Außengehäuse 802 863 / 60 001 19.09.1997 2011 46.000,00
Traffipax TPH-S Innenteil (Geschwindigkeitsüberwachung) + Traffitower 593-031 / 60079 19.06.2000 2014 81.000,00
speedophot Innenteil Frontanlage Radarwagen 504-001/0798 25.02.1999 2013 55.000,00
182.000,00 110.000,00
2018
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) + Außengehäuse 593-030 / 60 036 19.06.2000 2014 46.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 037 19.06.2000 2014 41.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 504-006/0987 06.08.2003 2017 55.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 038 19.06.2000 2014 41.000,00
183.000,00 170.000,00
2019
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 058 24.04.2002 2016 41.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 059 24.04.2002 2016 41.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 060 24.04.2002 2016 41.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 061 24.04.2002 2016 41.000,00
164.000,00 164.000,00
grau hinterlegte Geräte können aufgrund Investitionsdefizit nicht im jeweiligen Haushaltsjahr beschafft werden
7 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 2
Planung Ersatzbeschaffung Verkehrsüberwachungstechnik  nach Budget 2014- 2019
Haushaltsjahr Anlagenbezeichnung Seriennr. Aktivdatum ND - Ende geplante Mittel Kosten Restmittel
2014
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) + Außengehäuse 802 863 / 2700 12.02.1993 2007 46.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 803 863 / 2701 12.02.1993 2007 41.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 0312-005/92 01.01.1992 2006 52.000,00
Außengehäuse für TPH-S Innenteil (Geschwindigkeitsüberwachung) 11.000,00
150.000,00 150.000,00
2015 Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) + Außengehäuse 804 151 / 60 011 12.02.1993 2007 46.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 0408-005/94 01.01.1994 2008 55.000,00
105.000,00 101.000,00 4.000,00
2016 speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen (aus 2015 verschoben) 0313-005/92 01.01.1992 2006 55.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 0409-005/94 01.01.1994 2008 55.000,00
Übertrag + 4.000,00 aus 2015 125.000,00 110.000,00 19.000,00
2017 Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) + Außengehäuse 802 863 / 60 001 19.09.1997 2011 46.000,00
speedophot Innenteil Frontanlage Radarwagen 504-001/0798 25.02.1999 2013 55.000,00
Übertrag + 19.000,00 aus 2016 110.000,00 101.000,00 28.000,00
2018
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) + Außengehäuse 593-030 / 60 036 19.06.2000 2014 46.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 037 19.06.2000 2014 41.000,00
speedophot Innenteil Heckanlage Radarwagen 504-006/0987 06.08.2003 2017 55.000,00
speedophot Innenteil Frontanlage Radarwagen (aus 2016 verschoben) 504-001/0780 11.02.1999 2013 55.000,00
Übertrag + 28.000,00 aus 2017 170.000,00 197.000,00 1.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) aus 2018 verschoben 593-030 / 60 038 19.06.2000 2014 41.000,00
2019
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 058 24.04.2002 2016 41.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 059 24.04.2002 2016 41.000,00
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 060 24.04.2002 2016 41.000,00
Übertrag + 1.000,00 aus 2018 164.000,00 164.000,00 1.000,00
Gesamtauftragswert 2014 bis 2019 823.000,00 *
Verschiebung
nach 2020ff.
Traffipax TPH-S Innenteil (Geschwindigkeitsüberwachung) + Traffitower 802 875 / 2689 01.01.1995 2009 81.000,00 aus 2016 verschoben
Traffipax TPH-S Innenteil (Geschwindigkeitsüberwachung) + Traffitower 593-031 / 60079 19.06.2000 2014 81.000,00 aus 2017 verschoben
Traffipax TPH-III Innenteil (Rotlichtüberwachung) 593-030 / 60 061 24.04.2002 2016 41.000,00 aus 2018 verschoben
Übertrag + 1.000,00 aus 2019 Summe 203.000,00
* Differenz zum Auftragswert von 824.000 EUR ergibt sich aus der erforderlichen Anpassung der Beschaffungsreihenfolge
8 von 8 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00486/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 18.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 10.12.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahlzeitraum und Besetzung Wahlausschuss für die Jugendparlamentswahl 2015
Beschlussvorschlag
 1. Der Wahlzeitraum beginnt am Montag, den 23.03.2015 und endet am Sonntag, den 29.03.2015.
Als Wahltag wird der 29.03.2015 bestimmt.
2. Der Wahlausschuss wird entsprechend folgender Liste besetzt:
Name, Vorname Funktion
Nietz, Magda Vorsitzende
Dütthorn, Peter stellvertretender Vorsitzender
Lahm, Berit Schriftführerin
Dr. Schultz, Andrea Beisitzerin
Leisner, Michael Beisitzer
Hoffmann, Kristina stellvertretende Schriftführerin
Schurig, Thomas stellvertretender Beisitzer
Abel, Falk stellvertretender Beisitzer
Martin, Andreas stellvertretender Beisitzer
Dr. Voigt, Jana stellvertretende Beisitzerin
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Mit Ratsbeschluss RBV-2137/14 vom 16.07.2014 wurde die Wahlordnung für das Jugendparlament
der Stadt Leipzig durch den Stadtrat beschlossen.
Gemäß §§ 1 Abs. 2, 8 Abs. 1 bestimmt der Oberbürgermeister den Wahltag und ernennt die
Mitglieder des Wahlausschusses.
Entsprechend § 9 der Wahlordnung beginnt der Wahlzeitraum 8.00 Uhr an einem Montag und endet
um 24.00 Uhr am darauffolgenden Sonntag. Dieser wird als Wahltag bestimmt.
In Absprache mit dem Stadtjugendring Leipzig e.V., der Initiative Jugendparlament und dem Amt für
Statistik und Wahlen wurde als Wahlzeitraum für die erste Jugendparlamentswahl der 23.03.2015
bis 29.03.2015 durch den Oberbürgermeister bestimmt.
Der Wahlausschuss wird gemäß den Bestimmungen des § 8 Wahlordnung mit fünf Mitgliedern der
Stadtverwaltung besetzt. Zusätzlich dazu werden fünf Stellvertreter benannt (siehe Tabelle
Deckblatt). Sowohl Mitglieder als auch Stellvertreter sind Vertreter der am Satzungs- und
Wahlordnungserstellungsprozess beteiligten Fachämter. Dem Amt für Statistik und Wahlen, dem
Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Büro für Ratsangelegenheiten. Alle zehn genannten
Mitarbeiter haben bereits aktiv am Prozess zur Einrichtung eines Jugendparlamentes mitgewirkt.
2 von 2 in Zusammenstellung


Aktuelle Aussagen zur Asylunterbringung

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00487/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Aktuelle Aussagen zur Asylunterbringung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Dezember 2013 beschloss der Stadtrat eine Fortentwicklung des Leipziger
Unterbringungskonzeptes (Beschlussnummer RBV-1826/13) unter Berücksichtigung der derzeitigen
Flüchtlingslage. Damit werden auch Großeinrichtungen ermöglicht, obgleich dieses nicht der
Intention der antragstellenden Fraktionen und Initiativen für eine weitestgehend dezentrale
Unterbringung Asylsuchender und Flüchtlinge entspricht.

Wir fragen an:

1. Wo plant die Stadt die Einrichtung von Asylbewerberheimen?
2. Wie ist der Planungstand? Wer wird die Liegenschaften bauen und betreiben?

Parallel arbeitet die Stadtverwaltung bekannter Maßen weiter an der Umsetzung der dezentralen
Unterbringung in kleinen Einrichtungen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften. Dazu erfolgte ein
Aufruf über eine Pressemitteilung durch der Stadtverwaltung Leipzig am 22.09.2014 an die
Immobilieneigentümer. Am 25.09.2014 berichtet die Leipziger Volkszeitung über den regelrechten
Ansturm privater Vermieter, welche ihre Immobilien für eine Vermietung für Flüchtlinge bereit stellen
würden. Das Sozialamt prüfte daraufhin diese Angebote auf ihre Eignung.

3. Was ist das Ergebnis der Prüfung der Angebote der privaten Wohnungseigentümer auf den Aufruf
der Stadt?
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4. Welche Bedingungen werden an die Liegenschaften gestellt, damit sie geeignet sind für kleine
Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge? Wie viele Objekte entsprechen diesen Bedingungen?
Welche Unterbringungskapazitäten entstehen damit kurzfristig?
5. Wie lange wird der Prozess von der Anmietung bis zur Belegung in etwa dauern?
6. Wie verteilen sich diese Objekte im Stadtgebiet?
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Anfrage Nr. F-00488/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Folgen der Beendigung der Bürgerarbeit im Projekt "Kleine Hilfen für Senioren und
Menschen mit Behinderungen"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zum 30. September 2014 endet das Programm „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit
Behinderungen“, welches aus dem Bundesprogramm Bürgerarbeit finanziert wurde und in Leipzig 35
Menschen beschäftigt hat. Obgleich das Projekt für die Zielgruppe Senioren und Menschen mit
Behinderungen Hilfestellungen bei der weitestgehend selbst bestimmten Bewältigung des Alltags
sowie dem Erhalt der Selbständigkeit geboten hat, ist seitens der Stadtverwaltung kein Ersatz
vorgesehen.
Die Zielgruppe der hilfsbedürftigen Älteren wird aber bekanntlich weiter zunehmen. Menschen
werden immer älter und wollen/sollen solange wie möglich in ihren Wohnungen leben können. Auch
mit dem Wissen, dass die Krankheitshäufigkeit von demenzieller Erkrankung steigt sind im
Anfangsstadium Hilfsdienste nötig, welche erste Unterstützung geben, um z. B. die Pflichten des
Mietvertrages abzusichern und den gesundheitlichen und sozialen Zustand der betreuten Menschen
aufzunehmen.
Für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen gibt es ein Recht auf Assistenzdienste, für die
eine Kostenübernahme beantragt werden muss. Assistenzdienste gibt es z. B. als
Hauswirtschaftsdienste, soziale Dienste (z. B. den ASD), Besuchsdienste, niedrigschwellige
Betreuungsangebote, Alltagsbegleiter für Personen ohne Pflegestufe (SMS), Nachbarschaftshelfer
für Personen mit Pflegestufe (über SMS) usw. Die Angebote sind unübersichtlich aber wichtig, denn
der Assistenzdienst soll für Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben durch
persönliche Assistenz möglich machen.
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Die Leipziger Verkehrsbetriebe z. B. haben in Kooperation mit dem Jobcenter ein Nachfolgeprojekt
für das über Bürgerarbeit finanzierte Projekt „Mobilitäts-Service“ entwickelt, sodass dieser für zwei
Jahre fortgesetzt werden kann.
Dies veranlaßt uns zu folgenden Fragen:
1. Wie viele Kontakte zu Senioren und Menschen mit Behinderungen hat das Projekt Bürgerarbeit
geschaffen, bzw. aufgebaut? Gab es für diese Hilfen Verträge mit den NutzerInnen? Welche
waren die wichtigsten angefragten und geleisteten Hilfen, die nun ersatzlos wegbrechen?
Welchen sozialen und gesundheitlichen Status haben die Nutzerinnen und Nutzer des Projektes
(liegt/lag eine Pflegestufe vor)?
2. Wurde auch seitens der Stadtverwaltung eine Kooperation mit dem Jobcenter verhandelt, um das
Projekt „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“ fortsetzen zu können?

3. Sind die von der Beendigung betroffenen, hilfebedürftigen Menschen durch die Stadtverwaltung
über mögliche Alternativen zu Hilfestellungen im Alltag umfassend informiert worden? Wurden
den Menschen kompetente Ansprechpartner für damit zusammenhängende aktuelle Fragen
genannt, die auch außerhalb der Stadtverwaltung sein könnten?
4. Welche alternative Anbieter, die diese Leistung „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit
Behinderungen“ übernehmen können, gibt es?
5. Stellt die Stadtverwaltung auf Anfrage eine Übersicht zu Assistenzdiensten in Leipzig, Anbietern,
Leistungsspektrum und Kosten zur Verfügung?
6. Wer informiert die Betroffenen über ihre ggf. bestehenden Rechte auf Kostenübernahme für
Assistenzdienste durch das Sozialamt?
7. Erfolgte eine verbindliche Übergabe der Fallakten/Fälle an die weitergehenden Dienste (z. B.
Assistenzdienste)?
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Anfrage Nr. F-00489/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Schaffung einer "Koordinierungsstelle
Ehrenamt"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen festgelegt, dass personaltechnische Lösungen innerhalb der bestehenden
Verwaltungsstruktur geschaffen werden, um die Aufgabe der „Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements“ umzusetzen.
Wir fragen an:
1. Wie sieht diese erfolgte personaltechnische Lösung aus?
2. Welchen Umfang und Arbeitsinhalt hat die Stelle zur „Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements“?
3. Welche Schritte wurden bereits unternommen, um das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt
Leipzig zu fördern?
4. Welche Herausforderungen sieht die Verwaltung hinsichtlich der „Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements“ und wie soll diesen begegnet werden?
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Anfrage Nr. F-00490/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Reduzierung der Druckkosten um 20%
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen festgelegt, dass in allen Produkten des städtischen Haushaltes die Druckkostenansätze um
20% gekürzt werden. Dies sollte alle Ämter und Dezernate animieren, sparsam, umweltbewusst und
ressourceneffizient zu wirtschaften.
Wir fragen an:
1. Wie kommen die Ämter und Dezernate mit den reduzierten Ansätzen für Druckkosten aus und
welche Ergebnisse sind zu erwarten?
2. Welche Einsparpotenziale hinsichtlich der Druckkosten sind, auch vor dem Hintergrund der neuen
papierlosen Verwaltungsanwendung ALLRIS aus den Ämtern und Dezernaten noch zu erwarten?
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Anfrage Nr. F-00491/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Spielgeräten auf Schulflächen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2014 200 T EUR zur Ersatzbeschaffung
und Entwicklung von Spielgeräten auf Schulflächen beantragt hatte, wurden letztlich mit dem
Haushaltsbeschluss zumindest 100 T EUR für die Instandhaltung von Spielgeräten auf Schulflächen
für das Jahr 2014 bereitgestellt. Eine Information, ob dieses Budget bereits gebunden wurde und auf
welchen Schulflächen Instandhaltungsmaßnahmen an Spielgeräten vorgenommen wurden, liegt
bislang nicht vor.
Wir fragen daher an:
1. In welcher Höhe wurden in diesem Jahr Mittel zur Ersatzbeschaffung und Entwicklung von
Spielgeräten auf Schulflächen zur Verfügung gestellt und gebunden?
2. Welche Maßnahmen konnten von diesem Budget an welchen Schulen bereits umgesetzt bzw.
beauftragt werden?
3. Inwieweit erfolgte eine Kommunikation zum Haushaltsbeschluss zwischen Verwaltung und den
Schulen, um vorhandene Bedarfe abzufragen?
4. Welche Ergebnisse brachte die Bedarfsanalyse zum Investitionsbedarf für Sanierung,
Ersatzbeschaffung und Entwicklung von Spielgeräten auf Schulflächen?
5. Welche Investitionen plant die Verwaltung in Folge der Analyseergebnisse in den kommenden
Jahren?
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Anfrage Nr. F-00492/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zu Fahrradabstellanlagen vor Schulen und
Kitas
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2014 50T EUR zur Nachrüstung von
Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in
kommunaler Trägerschaft beantragt hatte und letztlich 30T € mit dem Haushaltsbeschluss für das
Jahr 2014 bereitgestellt wurden, liegt bislang keine Information vor, ob dieses Budget tatsächlich
gebunden wurde und vor welchen Einrichtungen sich die Stellplatzsituation durch umgesetzte
Maßnahmen verbessert hat.
Wir fragen daher an:
1. In welcher Höhe wurden die in diesem Jahr zweckgebundenen Mittel zur Nachrüstung von
Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Gelände von Schulen sowie Kindertagesstätten in
kommunaler Trägerschaft verwendet?
2. Welche Maßnahmen konnten von diesem Budget an welchen Schulen und Kitas bereits
umgesetzt bzw. beauftragt werden?
3. Inwieweit erfolgte eine Kommunikation zum Haushaltsbeschluss zwischen Verwaltung und den
Schulen und Kindertageseinrichtungen, um vorhandene Bedarfe abzufragen?
4. Wie hat sich nach Ansicht der Verwaltung die Fahrrad-Stellplatzsituation an den Schulen und
Kitas durch die Maßnahmen verbessert?
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5. In welchem Umfang gibt es seitens der Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt
Leipzig weitere Bedarfsanzeigen zur Nachrüstung von Abstellanlagen für Fahrräder und
welche Maßnahmen sind noch geplant?
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Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00493/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "1000 neue Straßenbäume"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2014 beantragt hatte, die
Haushaltsstelle „Straßenbegleitgrün“ durch die Bereitstellung von Mitteln zur Pflanzung von
zusätzlichen 1000 neuen Straßenbäumen aufzustocken, wurden letztlich mit dem
Haushaltsbeschluss zumindest Mittel für die zusätzliche Nachpflanzung von 500 Bäumen für das
Jahr 2014 bereitgestellt.
Die Baumpflanzliste der Stadt Leipzig, welche mittlerweile Transparenz in die Nachpflanzungen der
Stadt gebracht hat, zeigt jedoch nur die insgesamt erfolgten Baumpflanzungen. Diese setzen sich
neben den Bäumen aus dem besagten Haushaltsbeschluss ebenso aus denen zusammen, die über
das Ausgleichsmanagement bei Baumaßnahmen sowie das Patenschaftsprojekt „Baumstarke Stadt“
an-/ bzw. nachgeplanzt werden. Für das Frühjahr ist hier zu entnehmen, dass 345 Straßenbäume
gepflanzt wurden.
Wir fragen daher an:
1. Wie viele Straßenbäume sind zur Pflanzung im Herbst noch vorgesehen?
2. Wie viele der bislang gepflanzten 345 Bäume wurden über das Projekt „Baumstarke Stadt“ und
wie viele über das Budget zum Straßenbegleitgrün/Straßenbäume finanziert?
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