text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03556
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Nord
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 99.1 "Wohn- und Geschäftshaus
Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße";
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Mitte;
1. Durchführungsvertrag
2. Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 99.1 wird gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
2. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie
es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag
angegeben ist.
3. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Teile C und
D), als Satzung.
4. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des
Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Durchführungsvertrag
5 Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebietes (Anlage 1 des Vertrages)
6 Detaillierte Beschreibung des Vorhabens (Anlage 2 des Vertrages)
7 Freiflächengestaltungsplan (Anlage 5 des Vertrages)
8 Aufstellung der weiteren Vereinbarungen usw. (Anlage 6 des Vertrages)
9 Abwägungsvorschlag
10 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben!
11 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung und Teil B: Text
12 Vorhaben- und Erschließungsplan
13 Begründung zum Bebauungsplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Beschreibung des Sachverhaltes
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-
Drucker-Straße“
Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss
Der Abschluss eines Durchführungsvertrages zum geplanten V orhaben ist zwingende V oraussetzung
für die künftige Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Plan).
Der Durchführungsvertrag regelt ergänzend zum o.g. B-Plan insbesondere die Beschreibung des
konkreten V orhabens und die inhaltlichen und zeitlichen Ve rpflichtungen des V orhabenträgers zur
Durchführung des V orhabens sowie die Kosten.
Für die Billigung des Durchführungsvertrages sowie die Zus timmung zum Vertragsabschluss durch
die Ratsversammlung liegt der Durchführungsvertrag diese r V orlage als Anlage bei. Die wesentli-
chen Anlagen des Durchführungsvertrages sind ebenfalls Bestandteil dieser V orlage.
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss über den B-Plan herbeigeführt werden.
Es wurde keine Änderung des Planinhaltes, nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen
In Folge der Aufstellung des B-Planes und Realisierung des P rojektes werden wohngebietsnahe Ar-
beitsplätze im Bereich Büro-/Dienstleistungsgewerbe sow ie im kleinteiligen Einzelhandel geschaf-
fen.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Die Aufstellung des B-Planes und Realisierung des Projekte s ist Bestandteil der Entwicklung des
Areals der ehemaligen Kaserne zu einem attraktiven Wohnsta ndort für unterschiedliche Altersgrup-
pen, insbesondere auch für junge Familien.
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord hat den Entwurf des B-Planes in seiner Sitzung am
01.09.2016 behandelt und befürwortet.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt  sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung
des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen
zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelu ng nach dem Bundesnaturschutzge-
setz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten un-
mittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
20.12.2016
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus
Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 4000, Stand: 05/2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Plangebietes

24.03.2016

                                                                                Anlage  1
Lageplan – Grenze des Vertragsgebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 4000, Stand: 10 / 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Vertragsgebietes

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Anlage 2
Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
Detaillierte Beschreibung des Vorhabens
Detaillierte Beschreibung des Vorhabens sowie sonstiger Maßnahmen im Vertragsgebiet
A. Beschreibung des Vorhabens
Das Vorhaben beinhaltet die Sanierung und Umnutzung eines v orhandenen 7-geschossigen Gebäudes, das
in einer Stahlbetonskelettkonstruktion in Streifenbauwe ise errichtet wurde. Die baulichen Maße betragen in
Ost-West-Richtung, inklusive des geplanten Anbaus von Tre ppenhäusern und Balkonen, maximal 16,5 m
und in Nord-Süd-Richtung höchstens 74,0 m.
Die geplante Gebäudehöhe einschließlich der Attika beträg t maximal 25,6 m, bezogen auf die Höhe von
130,0 m über NHN. Ausgenommen von der maximalen Gebäudehöhe sind erforderliche technische Aufbau-
ten und Anlagen z.B. für Abluft und Klimatisierung mit einer Höhe von höchstens 3,0 m und einer Gesamtflä-
che von maximal 20 % der Dachfläche des Gebäudes. Diese Aufbauten/Anlagen sind mit einem Abstand von
wenigstens 2,5 m zu den Dachflächenaußenkanten anzuordnen . Die nicht für technische Aufbauten/Anlagen
und deren Wartung in Anspruch genommene Dachfläche ist in ei ner zusammenhängenden Fläche von
mindestens 500 m² mit einer Substrathöhe von wenigstens 10 cm extensiv zu begrünen.
Die Planung sieht vor, die vorhandenen Fassadenelemente zu entfernen und an gleicher Stelle neu zu errich-
ten. Die beiden Bestandstreppenhäuser an den nördlichen un d südlichen Giebelseiten werden entfernt. Die
gesamte Fassade erhält ein Wärmedämmverbundsystem mit Put z in einer Körnung von 1 - 2 mm. Die hellen
Fassadenflächen werden in weißem Farbton KEIM 9437, die dun klen Putzflächen in grauem Farbton KEIM
9523 und die Fensterrahmen in grauem Farbton RAL 7023 ausgeführt.
Die Mittelgangerschließung wird auf Grund der geänderten N utzung aufgegeben. An der östlichen Außensei-
te des Gebäudes wird eine massive Balkonanlage mit 3 integri erten Treppenhäusern (inkl. Lift) in einer Tiefe
von maximal 2,3 m errichtet, deren Gestaltung die horizonta le Gliederung des Gebäudes aufnimmt und un-
terstreicht. Die westliche Außenseite des Gebäudes wird un ter Beibehaltung der horizontalen Gliederung
durch Anordnung innenliegender Loggien aufgelockert.
Das Erdgeschoss
des Gebäudes soll für mehrere kleine Läden oder Dienstleist ungseinrichtungen genutzt
werden. Die nutzbare Gesamtfläche von maximal 965 m² Nutzfl äche im Erdgeschoss soll daher in mehrere
Einheiten aufgeteilt werden.
Für den Fall der Nutzung der genannten Einheiten als Läden, h andelt es sich um jeweils wirtschaftlich
selbständige Ladengeschäfte des Einzelhandels, welche
a) als Fachgeschäfte ein branchenspezifisches oder b edarfsgruppenorientiertes Sortiment führen oder
b) zur ergänzenden Versorgung der Bevölkerung in ihrem unmi ttelbaren Einzugs- bzw. Nahbereich
dienen.
Die Verkaufsfläche je Laden wird auf maximal 150 m² begrenzt . Bezogen auf die Nutzfläche im Erdgeschoss
können somit insgesamt maximal 6 Läden dieser Größenordnung errichtet werden.
Sofern dem Entwurf des STEP Zentren, Fortschreibung 2016 du rch die Ratsversammlung der Stadt
zugestimmt wird, kann in Übereinstimmung mit den Grundsätz en und Zielen der Fortschreibung des STEP
auch eine Einzelhandelseinheit mit dem Hauptsortiment Nah rungs- und Genussmittel bis maximal 600 m²
Verkaufsfläche errichtet werden.
*
Die Fläche der übrigen Läden bleibt je Laden auf maximal 150 m ² Verkaufsfläche begrenzt. Bezogen auf die
zur Verfügung stehende Nutzfläche im Erdgeschoss könnten s omit dann insgesamt maximal 3 Läden der
genannten Größenordnung errichtet werden.
Eine Großflächigkeit der geplanten Einzelhandelseinrich tungen wird auch im Falle der Agglomeration in bei-
den Fällen nicht erreicht, da die Gesamtverkaufsfläche all er Läden bei einer Bruttogeschossfläche von
965 m² und der Annahme eines in der Rechtsprechung angewand ten Anteils der Verkaufsfläche von ¾ der
Nutzfläche deutlich unter 800 m² bleiben wird.
Die anteilige Nutzung des 1. Obergeschosses
für Dienstleistungseinrichtungen und Büros hat eine nutzb are
Teilfläche von maximal 665 m² und soll aus mehreren, variabe l aufteilbaren, Einheiten bestehen. Für die an-
teilige Wohnnutzung sind maximal 8 kleine Apartments mit unterschiedlich großer Wohnfläche geplant.
* Anmerkung: Die Beteiligung der politischen Gremien i n Vorbereitung des Billigungsbeschlusses in der
Ratsversammlung erfolgt parallel zur Erstellung dies er Unterlagen. Es kann daher noch nicht mit hinreich ender
Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Entwurf  des STEP Zentren auch tatsächlich in der Form
beschlossen wird, wie er der Ratsversammlung zum Bes chluss vorgeschlagen wird.
06.12.2016 Seite 1 von 2
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Anlage 2
Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
Detaillierte Beschreibung des Vorhabens
Die 2. - 6. Obergeschosse
dienen ausschließlich dem Wohnen mit insgesamt bis zu 42 Woh nungen unter-
schiedlicher Größe und Ausstattung.
Neben familiengerechten Wohnungen sind auch altersgerech te Wohnungen vorgesehen. Die gesamte nutz-
bare Wohnfläche beträgt insgesamt 4.300 m².
B. Sonstige Maßnahmen im Vertragsgebiet
Erschließungskonzept
Das Grundstück mit dem Vorhaben befindet sich an der Kreuzun g Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße und ist
über diese Straßen erschlossen. Weitere Details der Erschl ießung (Zuwegung/Anbindung der geplanten Lä-
den/Dienstleistungseinrichtungen, Absicherung des ruhe nden Verkehrs, Rettungswege etc.) werden auf
Grundlage der dazu bereits am 18.02.2014 erteilten Baugenehmigung wie folgt geregelt:
a) Auf der östlich an das Gebäude angrenzenden Fläche, die si ch gleichfalls in Eigentum des Vorhabenträ-
gers befindet, wird eine neue Zufahrt vom Viertelsweg errichtet, die der fußläufigen Erschließung und der
Erschließung der dort geplanten oberirdischen Stellplätz e dient. Das Umfahren des Gebäudes ist, mit
Ausnahme von Rettungsfahrzeugen, nicht geplant und wird durch Poller vermieden.
b) Die Erschließung der Hauszugänge erfolgt von der östlich en Gebäudeseite. Die erdgeschossigen
Läden/Dienstleistungseinrichtungen haben zusätzlich ei nen Zugang von Westen (Martin-Drucker-
Straße). Die Versorgung der Läden/Dienstleistungseinric htungen erfolgt von Osten auf dem Grundstück
mit Zufahrt vom Viertelsweg. Die Belieferung ist auf maxima l einen dreiachsigen Lkw pro Tag und Ge-
schäft beschränkt. Um nach der Anlieferung ein Rückwärtsau sfahren auf den Viertelsweg zu vermeiden,
ist auf dem Grundstück eine Wendemöglichkeit vorgesehen. D iese wird durch den Vorhabenträger her-
gestellt und dinglich gesichert.
c) Die vorgesehenen Poller auf der Grundstückszufahrt sind herausnehmbar. Damit besteht für Feuerwehr-
und Rettungsfahrzeuge die Möglichkeit das Gebäude zu umfah ren. Da jedoch eine Anleiterung von der
Martin-Drucker-Straße aufgrund des Abstandes des Gebäude s von dieser Straße nicht möglich ist, sind
die künftigen Grundrisse für die Nutzungen des Gebäudes und dessen technischer Ausstattung so zu
planen, dass die Anforderungen des Brandschutzes vollumfänglich gewährleistet werden.
d) Im Hofbereich wird eine Tiefgarage errichtet, welche unter anderem den Stellplatzbedarf der geplanten
Wohneinheiten mit 71 Stellplätzen und den für die anteilige Nutzung des 1. Obergeschosses des Gebäu-
des für Büro/Dienstleistungen mit 16 Stellplätzen abdeckt . Die durch die Baugenehmigung dem Vorha-
ben insgesamt zugeordneten 87 Stellplätze werden durch den Vorhabenträger dinglich gesichert. Die
Garage wird unterirdisch an das Gebäude angeschlossen, um e ine schwellenlose Erschließung zu er-
möglichen.
e) Zudem werden auf der östlichen Gebäudeseite 17 oberirdis che Stellplätze hergestellt, die vorrangig den
Erdgeschossnutzungen zugeordnet sind.
Grünordnerisches Konzept
Die oben genannte Baugenehmigung beinhaltet ein grünordne risches Konzept (Freiflächenplan) mit folgen-
den Inhalten:
a) Auf der östlichen, an das Gebäude grenzenden, Fläche wird eine Kinderspiel- und Freizeitfläche
errichtet, welche sämtlichen Gebäuden des Areals als Gemei nschaftsfläche zur Verfügung stehen soll.
Die Herstellung der Fläche nach Maßgaben der baurechtlich g enehmigten Freiflächenplanung und die
dingliche Sicherung der Nutzungsmöglichkeit der Freifläc he durch die Nutzer des Wohn- und
Geschäftshauses erfolgt durch den Vorhabenträger.
b) Neben den, dem Wohn- und Geschäftshaus zugeordneten, bef estigten Flächen, Stellplätzen und Flä-
chen für den Hausmüll ist diese Grünfläche über der Tiefgara ge ein zentrales Element der Freiflächen-
gestaltung. Entlang einer Achse finden sich ein Aufenthalt sbereich mit Bänken und der Spielplatz. Die
Achse wird durch Baumpflanzungen betont. Zugänge vom Viert elsweg sowie von der Tiefgarage sind
ebenfalls angebunden. Die Grünfläche wird in den Randberei ch zur Tiefgaragenzufahrt sowie zu den
Stellplätzen am Wohn- und Geschäftshaus durch Baum- und Str auchpflanzungen eingefasst. Im zentra-
len Bereich gibt es eine freie Rasenfläche, die zum Verweilen oder Bespielen einlädt.
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Viertelsweg
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34121
Martin-Drucker-Straße
Fleißnerstraße
Wohnweg 3.7
Müllplatz
Poller
Spielplatz

ca. 200
 qm
öffentlich
Sandspiel
ZufahrtStellplätze
Schallschutzwand
 H=1,5m
Feuerwehraufstellfläche
Feuerwehraufstellfläche
5,0m
5,0m5,0m
6,0m
2,0m
1,5m
0,5m
2,0m
1,5m
5,0m 1,5m
2,5m
2,7m
2,7m
3,5m
2,0m
Feuerwehraufstellfläche
Feuerwehraufstellfläche
Laden/Dienstleistung
107.94 m²
Laden/Dienstleistung
148.94 m²
Laden/Dienstleistung
183.28 m²
Laden/Dienstleistung
94.64 m²
Laden/Dienstleistung
392.88 m²
Großer LKW (3-achsig)Wendekreisradius außen = 10,05m
Großer LKW (3-achsig)Wendekreisradius außen = 10,05m
10,1m
10,4m
6,5m
Ansichten o.M.Norden Osten Süden Westen
Lageplan M:1:500
Legende
0 5 10 15 20 25 50
N M 1:500
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig, Stand 17.09.2015 Herausgeber: Amt für Geoniformation und Bodenordnung
Geltungsbereich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentsprechend Grundfläche Gebäude
den Geltungsbereich umgebender Bauantrag (63.30-VV/2013-231-CB)
Abstandsflächen (0,4 x H)gem. § 6 SächsBO
Abstandsfläche (6,5 m)gem. textlicher Festsetzung 2
Baum Neupflanzung
Stellplätze
Spielplatz
Freianlage
Neubau Villa 6 gem. Bauantrag
Geltungsbereich zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentsprechend Grundfläche Gebäude
den Geltungsbereich umgebender Bauantrag (63.30-VV/2013-231-CB)
Abstandsflächen (0,4 x H)gem. § 6 SächsBO
Abstandsfläche (6,5 m)gem. textlicher Festsetzung 2
Baum Neupflanzung
Stellplätze
Spielplatz
Freianlage
Neubau Villa 6 gem. Bauantrag
Gestaltungsplan
Nutzungsverteilung o.M.
25,6m
2,3m
Läden/Dienstleistung
              Büro/Dienstleistung
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
14.2m
138
Spielplatz

ca. 200
 qm
öffentlich
GFW
GFW138
140
139
341 141
Sandspiel
0,5m
2,7m
3,5m
vB-Plan Nr. 99.1 "Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße" Anlage 5 24.03.2016
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Anlage 6
Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
Weitere Vereinbarungen, Anforderungen an das Vorhaben und Nutzungsbindungen
Weitere Vereinbarungen, Anforderungen an das Vorhaben und Nutzungsbindungen
Bei der Realisierung des Vorhabens sind weitere Anforderungen zu erfüllen, nämlich:
a) Der Vorhabenträger verpflichtet sich für die Realisierung des Vorhabens, die aus den „Schalltechnischen
Untersuchungen“ Nr. 5070315 und Nr. 5020316 des Büros Dr. Kiebs vom 23.03.2015 und vom 02.03.2016
resultierenden Maßnahmen zur Minderung von Lärmbelastungen und zur Sicherung gesunder Wohnbe -
dingungen einzuhalten.
Eine Verträglichkeit zwischen den Nutzungen Handel/Dienstleistungen und Wohnen kann gewährleistet
werden, wenn Einrichtungen angesiedelt werden, die mit einem begrenzten Parkplatzangebot auskommen
und deren Warenumschlag mit kurzen Einwirkzeiten und geringen Geräuscheinwirkungen verbunden ist.
Dazu ist für die konkreten Handels- und Dienstleistungseinrichtungen im nachfolgenden Baugenehmi-
gungsverfahren jeweils eine Schallimmissionsprognose vorzulegen und die Einhaltung folgender Maß-
nahmen nachzuweisen:
Maßnahme 1:
Als Orientierung für eine Eignung der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen im Erdgeschoss
dienen die Angaben zur Anzahl der Kunden-Pkw pro Tag. Die Gesamtzahl (Obergrenze) der Kunden-Pkw
pro Tag wird auf maximal 500 Pkw begrenzt.
Maßnahme 2:
Die Summe der effektiven Einwirkzeiten des Warenumschlages ist auf insgesamt 1 Stunde und 40 Minu -
ten pro Tag zu begrenzen. Die tatsächlichen Aufenthaltsdauern der Lkw können länger sein.
Maßnahme 3:
Der Betrieb von Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen sowie der betriebliche Andienungsver -
kehr ist im Nachtzeitraum (zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr) auf Dauer zu unterlassen.
b) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, auf der außerhalb des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes  aber  innerhalb  des  Vertragsgebietes  liegenden  Grundstücksfläche  des  Flurstückes
341/91 der Gemarkung Gohlis eine Wendeanlage für 3-achsige Lkw zu errichten und die dafür erforderli -
che Fläche für die Realisierung des Vorhabens dinglich zu sichern.
c) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die für das Vorhaben erforderlichen Stellplätze auf Grundlage der am
18.02.2014 erteilten Baugenehmigung (Anlage 4) herzustellen und und wie folgt dinglich zu sichern:
• 17 oberirdische Stellplätze für die Nutzungen im Erdgeschoss
• 87 Tiefgaragenstellplätze, davon 71 Stellplätze für max. 50 Wohneinheiten und 16 Stellplätze für die
gewerblichen Nutzungen im 1. Obergeschoss
d) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die außerhalb des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Be -
bauungsplanes  aber  innerhalb  des  Vertragsgebietes  liegende  Grün-  und  Freifläche  des  Flurstückes
341/91 der Gemarkung Gohlis nach Maßgaben der am 18.02.2014 erteilten Baugenehmigung herzustellen
und die Nutzungsmöglichkeit der Freifläche durch die Nutzer des Wohn- und Geschäftshauses dinglich zu
sichern.
e) Der Vorhabenträger verpflichtet sich eine ökologische Baubetreuung durchzuführen und zu dokumentie -
ren. Bei Vorfinden von Lebensstätten bzw. Individuen geschützter Arten ist der Bauablauf zu unterbrechen
und die Untere Naturschutzbehörde zu informieren. Die Dokumentation ist der Unteren Naturschutzbehör -
de vorzulegen.
06.12.2016 Seite 1 von 1
Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ Seit e 1 von 6
Abwägungsvorschlag zum
vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus
Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
- der Träger öffentlicher Belange (TöB) – nur, soweit es einer Abwägungsentscheidung bedarf – und
- aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich –.
Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
Erläuterung der Beschlussvorschläge:
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV) Erläuterung
J N
X Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder
teilweise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
X Wird nicht berücksichtigt
aus den dargelegten
Gründen
Der genannte Sachverhalt wird nicht
 berücksichtigt und führt so-
mit nicht  zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Pla-
nes und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge-
legt.
- Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht
 zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt
ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
- Ist nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleitplan-
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder
widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist Sa-
che anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren,
oder dieser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung
nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in der
Begründung des BV dargelegt.
20.12.2016
Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ Seit e 2 von 6
I. Träger öffentlicher Belange (TöB)
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-1. Landesdirektion Sachsen
Stellungnahme vom 25.10.2016
Inhalt der Stellungnahme:
Das V orhaben ist regionalplanerisch unter der V oraussetzung zielkonform, dass die Einzel-
handelsnutzung am Standort nach den Grundsätzen zur Steuerung von Einzelhandelsvorha-
ben des im Jahr 2009 beschlossenen STEP Zentren erfolgt. Nur auf diesem Weg lässt sich
ein Konflikt mit dem Agglomerationsverbot nach dem Ziel 2.3.2.7 des Landesentwick-
lungsplans 2013 und dem Ziel 6.2.2 des Regionalplanes 2008 zur Entwicklung und Stär-
kung der Stadtteilzentren als Standorte des Einzelhandels ausschließen.
Die Festsetzungen sind insofern zu ergänzen, damit
1. alle am Standort zu etablierenden Einzelhandelsei nrichtungen sich dem Leipziger
Laden zuordnen lassen oder
2. Läden größer 150 m² bis 800 m² Verkaufsfläche nac h der Ausnahmeregelung des
Grundsatzes 2 des STEP Zentren zur Gewährleistung der verbrauchernahen Grund-
versorgung auch außerhalb der im STEP Zentren definierten Zentralen Versor-
gungsbereiche zugelassen werden können oder
3. es sich ausnahmslos um Einzelhandel mit nicht-zen trenrelevanten Sortimenten ge-
mäß der Leipziger Sortimentsliste handelt.
Die Forderungen ergehen, weil:
• zwei der im Erdgeschoss konzipierten Läden größer 150 m² Verkaufsfläche
(393 m² und 183 m²) aufweisen,
• Sortimentsfestsetzungen für den Einzelhandel im Planteil D nicht getroffen werden
und
• Nachweise bzw. Untersuchungen zur Ausnahmeregelung des Grundsatzes 2 des
STEP Zentren nicht erwähnt bzw. in der Planbegründung geführt wurden.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Das V orhaben ist auf Grundlage der vorliegenden Planung und den daraus resultierenden,
mit der Stadt vereinbarten, Verpflichtungen des V orhabenträgers zur Durchführung des
konkreten V orhabens regionalplanerisch zielkonform, da es, wie weiter unten ausgeführt,
den Grundsätzen und Zielen des STEP Zentren der Stadt entspricht.
Bei dieser Planung handelt es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Bei dem
ergibt sich – anders als bei einem „klassischen“ Bebauungsplan – aus dem Zusammenspiel
der zeichnerischen und textlichen Teile des Bebauungsplans selbst, dem V orhaben- und Er-
schließungsplan und dem Inhalt des Durchführungsvertrages die zulässige Bebauung. Der
planungsrechtliche Rahmen für ein V orhaben wird also durch die drei Teile in ihrer Ge-
samtheit gebildet. Im vorliegenden Fall ist es so, dass der Bebauungsplan bewusst einen
deutlich weiter gefassten Rahmen aufweist, der wiederum durch die anderen Teile feiner
differenziert wird. Die für das V orhaben maßgeblichen übergeordneten Ziele finden des-
halb über die Festschreibung der Grenzen der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im
Durchführungsvertrag ihre notwendige Berücksichtigung.
Im Durchführungsvertrag wird, um mit den Grundsätzen und Zielen des STEP Zentren ver-
einbar zu sein und damit auch den übergeordneten Planungen zu entsprechen, geregelt:
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Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ Seit e 3 von 6
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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1. Das Erdgeschoss des Gebäudes soll für mehrere kleine Läden oder Dienstleistungsein-
richtungen genutzt werden können. Die nutzbare Gesamtfläche (Nutzfläche) von 965 m²
soll daher in mehrere Einheiten aufgeteilt werden.
Bei der Nutzung der Einheiten als Läden, muss es sich um jeweils wirtschaftlich selb-
ständige Ladengeschäfte des Einzelhandels, welche
a) als Fachgeschäfte ein branchenspezifisches oder b edarfsgruppenorientiertes
Sortiment führen oder
b) zur ergänzenden Versorgung der Bevölkerung in ihr em unmittelbaren Ein-
zugs- bzw. Nahbereich dienen,
handeln. Die Verkaufsfläche je Laden ist dabei auf maximal 150 m² begrenzt. D.h. maxi-
mal 6 Läden dieser Größenordnung können in Bezug auf die zur Verfügung stehende
Nutzfläche entstehen.
2. Darüber hinaus ist zudem eine Öffnungsoption zur Ansiedlung eines größeren Ladens
vorgesehen.
Grundlage dafür ist die in Fortschreibung befindliche Fassung des STEP Zentren. Mit
Zustimmung des Stadtrates zum Entwurf des STEP Zentren, Fortschreibung 2016 zu Be-
ginn des Jahres 2017 wird voraussichtlich im 2. Quartal 2017 ein aktualisiertes städte-
bauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vorliegen. Dieses
wird als Abwägungsmaterial hier bereits berücksichtigt. Auch eine Einzelhandelseinheit
mit dem Hauptsortiment Nahrungs- und Genussmittel bis maximal 600 m² Verkaufsflä-
che kann errichtet werden. Die Fläche der übrigen Läden bleibt je Laden auf 150 m² Ver-
kaufsfläche begrenzt.
Dazu ist insgesamt Folgendes zu bemerken:
Auf Grund der Begrenzung der Verkaufsfläche je Ladeneinheit auf maximal 150 m² ist eine
Untersuchung zu einer Ausnahmeregelung vom Grundsatz 2 nicht erforderlich.
Die Schwelle der Großflächigkeit der geplanten Einzelhandelseinrichtungen wird auch im
Falle der Agglomeration in beiden Fällen nicht erreicht, da die Gesamtverkaufsfläche aller
Läden bei einer Nutzfläche von 965 m² und der Annahme eines in der Rechtsprechung an-
gewandten Anteils der Verkaufsfläche von ¾ der Nutzfläche deutlich unter 800 m² bleibt.
Der Planteil D, der den Nutzungsrahmen festsetzt, bedarf auf Grund der in den Verpflich-
tungen des V orhabenträgers getroffenen konkreten Inhalte zur Durchführung von V orhaben
des Einzelhandels keiner weiteren Ergänzungen.

Nach dem im STEP Zentren, Fortschreibung 2016 formulierten Steuerungsgrundsatz 2 für
den nahversorgungsrelevanten Einzelhandel (STEP Zentren, Fortschreibung 2016: Kapitel
10.2, S. 153 ff) soll ein Einzelhandelsbetrieb mit für den STEP relevanter Verkaufsfläche
im Hauptsortiment Nahrungs- und Genussmittel nur zugelassen bzw. erweitert werden,
wenn sich sein Standort in städtebaulich integrierter Lage sowie außerhalb von Kernein-
zugsbereichen (500-Meter-Radien) der benachbarten zentralen Versorgungsbereiche befin-
det. Der Bebauungsplan liegt zwar innerhalb des Kerneinzugsbereiches des benachbarten
D-Zentrums Gohlis-Nord, mit der beschränkten Verkaufsfläche und der städtebaulich inte-
grierten Lage des V orhabens liegen jedoch die V oraussetzungen für die genannte Ausnah-
meregelung von den Steuerungsgrundsätzen des STEP Zentren vor, ohne dass die Grundzü-
ge des STEP Zentren verletzt würden. Das zulässige Nahversorgungsangebot dient der
wohnungsnahen Grundversorgung auch für die neu in der unmittelbaren Umgebung ent-
standenen Wohnquartiere und wird das Angebot des zentralen Versorgungsbereiches ergän-
zen. Es schränkt dessen Entwicklungsoptionen deshalb allenfalls nur unwesentlich ein.
Diese im Vertrag bereits im V orgriff auf die  Regelung im STEP Zentren – welche auf eine
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Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ Seit e 4 von 6
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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sichtigt
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entsprechende Forderung des Stadtrates zurückgeht – verankerte Option kann jedoch erst
wirksam werden, wenn die Ratsversammlung dem Entwurf der Fortschreibung des STEP
zugestimmt hat.

Damit ist einerseits eine Begrenzung der Verkaufsflächen und somit auch eine Konformität
mit den Regelungen des geltenden Stadtentwicklungsplans Zentren sichergestellt und ande-
rerseits die Möglichkeit eröffnet die unmittelbar bevorstehende Anpassung des STEP Zen-
tren in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Einer weiteren separaten Begrenzung von Ver-
kaufsflächen in Form einer Festsetzung im Bebauungsplan bedarf es daher nicht.
Es wäre sogar kontraproduktiv, da mit der Regelung über den Durchführungsvertrag – bei
entsprechendem Bedarf seitens des V orhabenträgers und der bereits in Aussicht stehenden
neuerlichen Fortschreibung des STEP Zentren – eine leichtere Anpassungsmöglichkeit an
die aktuellen Rahmenbedingungen möglich ist, denn der Durchführungsvertrag ist deutlich
zügiger anzupassen als ein Bebauungsplan, bei dem ein strickt geregeltes Verfahren mit
entsprechendem zeitlichen Aufwand erforderlich ist. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen
Möglichkeiten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Option bestimmte Sach-
verhalte auch im dazugehörigen Vertrag zu regeln, stellen für den vorliegenden Fall somit
eine deutliche Erleichterung für den potenziellen Anpassungsfall dar.
Die Aussagen in der Begründung zum Bebauungsplan werden zum Zwecke der besseren
Nachvollziehbarkeit des V orgehens in der Fassung zum Satzungsbeschluss noch einmal
deutlich ergänzt.
Was die in Kap. 7.2.1.2 der Begründung zum Bebauungsplan aufgeführten – augenschein-
lich bezüglich der vorgesehenen Verkaufsflächen irritierenden – Flächengrößen der Einhei-
ten im Erdgeschoss betrifft, so bleibt festzuhalten, dass es sich dabei um Werte handelt, die
dem Ansatz zum Zeitpunkt der Erstellung der Schalltechnischen Untersuchung im März
2015 entsprachen. Das Gutachten ist im weiteren Verlauf der Bearbeitung des Bebauungs-
planes nicht tiefergreifend ergänzt worden, sodass die Flächenansätze beibehalten worden
sind.
Die benannten Flächengrößen der einzelnen Handels- und Dienstleistungseinrichtungen
stellen zudem kein Dogma dar. Auch bei flexibler Nutzung der Gesamtladenfläche (Nutz-
fläche) von 965 m² mit anderen Flächenaufteilungen oder einer Begrenzung der Einzella-
denfläche auf maximal 150 m² kann eine Einhaltung der Immissionsrichtwerte gewährleis-
tet werden. V oraussetzungen bleiben jedoch die dezentralen Anlieferungen und die Begren-
zung der effektiven Umschlagzeiten auf insgesamt etwa 1 Stunde und 40 Minuten (Summe
der effektiven Umschlagzeiten aller Läden). Um zukünftig Missverständnisse auszuschlie-
ßen, werden die Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan um eine entspre-
chende Anmerkung ergänzt.
I-2. IHK zu Leipzig
Stellungnahme vom 24.10.2016
Inhalt der Stellungnahme:
Eine Befürwortung der Planung kann erst erfolgen, wenn eine Konformität mit den Zielen
und Grundsätzen des STEP Zentren erreicht ist:
Eine Einzelhandelsnutzung am Standort kann grundsätzlich nur nach den Zielen und
Grundsätzen zur Steuerung von Einzelhandelsvorhaben des im Jahr 2009 vom Stadtrat be-
schlossenen STEP Zentren erfolgen. Diesbezüglich wird auf Folgendes hingewiesen:
• Der Standort befindet sich nicht in einem zentralen Versorgungsbereich.
• Darüber hinaus befindet er sich im Kerneinzugsbereich des D-Zentrums „Goh-
lis-Nord“ und des C-Zentrums „Gohlis-Süd“.
• Zwei der drei Läden im Erdgeschoss sind größer als der Leipziger Laden, d.h. die
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Verkaufsfläche ist jeweils größer als 150 m².
• Im Detail werden weder Sortimentsfestsetzungen getroffen, noch Nachweise zu
Ausnahmeregelung des Grundsatzes 2 des STEP Zentren geführt.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Siehe oben unter I-1.
Der Standort befindet sich im Übrigen nicht innerhalb des Kerneinzugsbereiches des C-
Zentrums Gohlis(-Süd).
I-3. Regionaler Planungsverband LEIPZIG-WESTSACHSEN
Stellungnahme vom 21.10.2016
Inhalt der Stellungnahme:
Zur Umsetzung der Ziele 5.2.2 (Erhalt und Entwicklung der Stadtteile als funktionierende
Versorgungs- und Sozialräume) und 6.2.2 (Entwicklung und Stärkung der Stadtteilzentren
als Standorte des Einzelhandels) des Regionalplans 2008 ist die Planung in Übereinstim-
mung mit dem STEP Zentren der Stadt Leipzig zu bringen. Demnach sind außerhalb der
festgelegten Zentralen Versorgungsbereiche nur Leipziger Läden bis 150 m² Verkaufsfläche
bzw. Läden mit nichtzentrenrelevanten Sortimenten zulässig. Entsprechende Festsetzungen
sind zu ergänzen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Siehe oben unter I-1.
-
II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)
Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namen s und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Nummer
angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschr ift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens- und
Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus Datenschutz gründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! – beigefü gt
ist.
Lfd.
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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sichtigt
J N
II-1. Stellungnahme vom 11.10.2016
II-1.1 Inhalt der Stellungnahme:
Es wird durch einen Umweltverband angeregt, ein Protokoll über die Begehung des Gebäu-
des hinsichtlich des Artenschutzes den ausgelegten Planunterlagen beizufügen. Daraus soll
hervorgehen, wer die Begehung durchgeführt hat und zu welchem Zeitpunkt dies gesche-
hen ist. Andererseits kann eine fehlende Fachkunde und ein ungünstig gewählter Zeitpunkt
für eine Begehung nicht ausgeschlossen werden.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die durch fachgutachterliche Begehung im August 2013 erzielten Erkenntnisse sind im
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Abwägungsvorschlag zum vB-Plan Nr. 99.1 „Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“ Seit e 6 von 6
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Protokoll der „Kontrollbegehung Artenschutz“ zusammengefasst; eine nochmalige
(Nach-)Prüfung fand im Juli 2015 statt. Das Protokoll stand als umweltbezogene Informati-
on während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes zur Verfü-
gung. Näheres zu den Ergebnissen siehe Kap. 7.1.2 der Begründung zum Bebauungsplan.
Im Übrigen kann allein durch die Angabe der Informationen selbst eine fehlende Fachkun-
de oder ein ungünstig gewählter Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden; es kann allenfalls
die bessere Nachvollziehbarkeit gewährleistet werden.
II-1.2 Inhalt der Stellungnahme:
Die zu pflanzenden Bäume sollen mit Anzahl und Standort im Bebauungsplan festgesetzt
werden.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes beschränkt sich eng auf das eigentliche V orha-
ben. Die Aufnahme weiterer Flächen, wie etwa der Freiflächen mit den Pflanzungen, in den
räumlichen Geltungsbereich ist nicht erforderlich, weil die Erschließung und die Freiraum-
planung, durch einen genehmigten Bauantrag bereits gesichert sind. Der Gestaltungsplan,
der Anhang der Begründung zum Bebauungsplan ist, gibt – bis auf eine geringfügige Ver-
schiebung eines Weges – die genehmigte Planung wieder.
Die in der Baugenehmigung beinhalteten Bestandteile werden zusätzlich im Durchfüh-
rungsvertrag verankert; auf diese Weise sind letztlich auch die Baumpflanzungen gesichert.
-
II-1.3 Inhalt der Stellungnahme:
Es fehlt die vorgesehene ökologische Baubegleitung in den Festsetzungen.
BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen
Begründung:
Für die Festsetzungen im Bebauungsplan stellt § 9 Abs. 1 BauGB einen abschließenden
Katalog zur Verfügung. Für eine solche Regelung, wie der angeregten, steht, bei aller
Nachvollziehbarkeit der Beweggründe einer solchen Lösung, keine Rechtsgrundlage aus
§ 9 BauGB zur Verfügung.
Statt mittels einer Festsetzung wird die Durchführung der ökologischen Baubegleitung des-
halb im Durchführungsvertrag zwischen dem V orhabenträger und der Gemeinde geregelt.
X
II-2. Stellungnahme vom 26.10.2016
Stellungnahme gleichen Inhalts wie unter II-1. Siehe dort.
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28
19a
2
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31
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HsNr.11
1
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2
15
Viertelsweg
34123
3418
3417
344/k
34192
34160
1680
3415934120
34117
34122
34185
34191
3411834119
34148
3419
34186
344/p
344/f
34140
344/q
34121
Martin-Drucker-Straße
Fleißnerstraße
8,0 m
74,0
 m
8,0 m
14,2 m 2,3 m
Teil A: Planzeichnung Teil B: Text
Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 499, während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Festsetzungen
1. Verpflichtung des Vorhabenträgers
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrages oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrages sind zulässig. [§ 12 Abs. 3a i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB]
2. Vom Bauordnungsrecht abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsfläche
Vor der südlichen Außenwand des Wohn- und Geschäftshauses beträgt die Abstandsflächen-tiefe 6,5 m.  [§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
0 5 10 15 20 25 50
N M 1:500
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig, Stand 17.09.2015 Herausgeber: Amt für Geoniformation und Bodenordnung
0 5 10 15 20 25 50
N M 1:500
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig, Stand 17.09.2015 Herausgeber: Amt für Geoniformation und Bodenordnung
Planzeichenerklärung[entsprechend PlanZV]
I. Festsetzungen
Sonstige Planzeichen
Grenze des räumlichenGeltungsbereiches[§ 9 Abs. 7 BauGB]
II. Darstellung ohne Normcharakter
Bemaßung in Meter (m)
III. Darstellungen der Plangrundlage
Flurstücksgrenze mitFlurstücksnummer
Gebäudebestandmit Hausnummer17
34191
8,0 m
vB-Plan Nr. 99.1 "Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße" Blatt 124.03.2016
25,6m
2,3m
Läden/Dienstleistung
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
Wohnen
14.2m
              Büro/Dienstleistung
Teil C: Zeichnerischer Teil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Ansichten M 1:500Norden Osten
Süden Westen
vB-Plan Nr. 99.1 "Wohn- und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße" Blatt 2
In der östlich an das Gebäude angrenzenden Hof-/Freifläche wird auf Grundlage der 2014 erteilten Genehmigung eines separaten Bauantrages eine Tiefgarage errichtet. Diese nimmt u.a. den wesentlichen Teil der notwendigen Stellplätze des Wohn- und Geschäftshauses mit auf. Die Garage wird unterirdisch an das Gebäude angeschlossen, um eine schwellenlose Erschließung zu ermöglichen. Die übrigen Stellplätze werden oberirdisch angeordnet.
Das Erdgeschoss des Gebäudes soll gewerblich für mehrere kleine Läden oder Dienst-leistungseinrichtungen und das 1. Obergeschoss anteilig für Dienstleistungseinrichtungen und zum Wohnen genutzt werden. Die weiteren Geschosse dienen ausschließlich der Wohn-nutzung. Neben familiengerechten Wohnungen und Singleapartments sind auch altengerechte Wohnungen vorgesehen. Geplant sind insgesamt max. 50 Wohneinheiten mit einer Fläche von max. 4.300 qm. Die gewerblich nutzbare Gesamtfläche beträgt maximal 1.630 m², davon maximal 965 m² im Erdgeschoss.
Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Das Vorhaben beinhaltet die Sanierung und Umnutzung eines vorhandenen 7-geschossigenGebäudes, das in einer Stahlbetonskelettkonstruktion in Streifenbauweise errichtet wurde. Diebaulichen Maße betragen in Ost-West-Richtung, inklusive des geplanten Anbaus vonTreppenhäusern und Balkonen, maximal 16,5 m und in Nord-Süd-Richtung höchstens 74,0 m.Die geplante Gebäudehöhe einschließlich der Attika beträgt maximal 25,6 m, bezogen auf dieHöhe von 130,0 m über NHN. Ausgenommen von der maximalen Gebäudehöhe sinderforderliche technische Aufbauten. Die nicht für technische Aufbauten/Anlagen in Anspruchgenommene Dachfläche ist in einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 500 m² zubegrünen.
Die Planung sieht vor, die Fassadenelemente zu entfernen und an gleicher Stelle neu zu errichten. Die beiden Bestandstreppenhäuser an der nördlichen und südlichen Giebelseite werden entfernt. Die gesamte Fassade erhält ein Wärmedämmverbundsystem. Die hellen Fassadenflächen werden in weißer, die dunklen Putzflächen und die Fensterrahmen in grauer Farbe ausgeführt.
Die Mittelgangerschließung wird auf Grund der geänderten Nutzung aufgegeben. An der östlichen Außenseite des Gebäudes wird eine massive Balkonanlage mit 3 integrierten Treppenhäusern (inkl. Lift) in einer Tiefe von maximal 2,3 m errichtet, deren Gestaltung die horizontale Gliederung des Gebäudes aufnimmt und unterstreicht. Die westliche Außenseite des Gebäudes wird unter Beibehaltung der horizontalen Gliederung durch Anordnung innenliegender Loggien aufgelockert.
24.03.2016
Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 99.1
„Wohn- und Geschäftshaus
Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Gohlis-Mitte
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:
seecon Ingenieure GmbH
Gemeinsam | Zukunft | Planen
Spinnereistraße 7, Halle 14, 04179 Leipzig
www.seecon.de
20.12.2016

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr.
99.1 „Wohn-    und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
Seite 2
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................4
1. Lage und Größe des Plangebietes.................. ................................................... ................4
2. Planungsanlass und -erfordernis.................. ................................................... ...................4
3. Ziele und Zwecke der Planung..................... ................................................... ...................4
4. Verfahrensdurchführung........................... ................................................... .......................6
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... ..........7
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....7
5.1 Topografie...................................... ................................................... ..................................7
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen............... ................................................... ............7
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung...................... ................................................... .................7
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung......... ................................................... .............7
5.5 Soziale Infrastruktur........................... ................................................... ..............................7
5.6 Technische Infrastruktur........................ ................................................... ..........................8
5.6.1 Verkehrsinfrastruktur......................... ................................................... ..............................8
5.6.2 Ver- und Entsorgungsanlagen................... ................................................... ......................8
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............9
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen................... ................................................... ....................9
6.1.1 Ziele der Raumordnung......................... ................................................... ..........................9
6.1.1.1 Landesentwicklungsplan...................... ................................................... ............................9
6.1.1.2 Regionalplan................................ ................................................... ..................................10
6.1.2 Flächennutzungsplan........................... ................................................... ..........................10
6.1.3 Landschaftsplan............................... ................................................... .............................10
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................. ................................................... .....................10
6.2 Sonstige Planungen.............................. ................................................... .........................11
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept......... ................................................... ..................11
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren................. ................................................... .....................11
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen.............. ................................................... ..............13
7. Umweltbelange.................................... ................................................... ..........................14
7.1 Einleitung...................................... ................................................... .................................14
7.1.1 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschut zes................................................ .....14
7.1.1.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSc hG................................................. ......15
7.1.1.2 Landschaftsplan............................. ................................................... ...............................15
7.1.1.3 Grünordnungsplan............................ ................................................... .............................15
7.1.1.4 Eingriffsregelung........................... ................................................... .................................15
7.1.1.5 Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes........................................16
7.1.2 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrad es der Ermittlung der Umweltbelange 16
7.2 Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen  erheblichen Umweltauswirkungen
der Planung........................................ ................................................... ...........................18
20.12.2016
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr.
99.1 „Wohn-    und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
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7.2.1 Menschen...................................... ................................................... ................................18
7.2.1.1 Bestandsaufnahme............................ ................................................... ............................18
7.2.1.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen  der Planung....................................... ..18
8. Ergebnisse der Beteiligungen..................... ................................................... ...................20
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit...... ................................................... ................20
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf ........................................... .....20
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf...... ................................................... ..............21
9. Vorhaben- und Erschließungsplan.................. ................................................... ...............22
9.1 Bebauungs-/Nutzungskonzept...................... ................................................... .................22
9.2 Erschließungskonzept............................ ................................................... .......................24
9.3 Grünordnerisches Konzept........................ ................................................... ....................24
C. INHALTE DES VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLANES.... ..............................26
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches........ ................................................... .........26
11. Bindung von Vorhaben an den Durchführungsvertrag ................................................... ...26
12. Vom Bauordnungsrecht abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsfläche......................27
13. Art der baulichen Nutzung....................... ................................................... ......................28
14. Maß der baulichen Nutzung....................... ................................................... ....................29
D. Städtebauliche Kalkulation....................... ................................................... .....................30
15. Städtebauliche Kennziffern...................... ................................................... ......................30
16. Maßnahmen und Kosten............................ ................................................... ...................30
20.12.2016
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und
dort im Ortsteil Gohlis-Mitte.
1
Das Plangebiet umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 341 /91 der Gemarkung Gohlis, mit einer
Fläche von ca. 0,1 ha. Die Größe des Plangebietes entspricht der Grundfläche des V orhabens mit
dem vorhandenen Gebäude und den geplanten V orbauten (Treppenhäuser und Balkonanlage).
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Übersichtsk arte bzw. aus der Planzeichnung zu er-
sehen. Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltung sbereiches kann aus der Planzeich-
nung bzw. aus dem  Kap. 10 dieser Begründung entnommen werden.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Planungsanlass bildet die Absicht eines Leipziger Projektentwicklers, da s im Plangebiet gelegene
ehemalige Stabsgebäude einer Kaserne zu sanieren und zum Wohn- und Geschäftshaus am Viertels-
weg Ecke Martin-Drucker-Straße zu entwickeln. Im siebengeschossigen Gebäude sind neben Wohn-
nutzungen in den Obergeschossen Einzelhandelsnutzungen s owie Dienstleistungsangebote im Erd-
geschoss und Dienstleistungsangebote und Büronutzungen im 1. Obergeschoss vorgesehen. Das Ge-
bäude soll lediglich durch einen V orbau für Balkone und Treppenhäuser geringfügig erweitert wer-
den.
Das Planungserfordernis für diesen Bebauungsplan ergibt sich aus der Notwendigkeit , die pla-
nungsrechtlichen V oraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung zu schaffen, da das V orhaben
nicht auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden kann.
Das V orhaben fügt sich aufgrund seiner Größe (Gebäudehöhe/Geschossigkeit – Maß der baulichen
Nutzung) nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zud em könnten durch Unterschreitung
der Grenzabstandsflächen durch das vorhandene Gebäude zu d en südlich gelegenen zweigeschossi-
gen Wohngebäuden hin nachbarschützende Belange berührt we rden (Urteil des OVG Bautzen vom
28.03.2006 -1 B 335/04).
Städtebauliche Gründe (Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, Erhalt eines das Gebiet prä-
genden Gebäudes, allgemeiner Wohnungsbedarf) sprechen jedoch für den Erhalt des Gebäudes und
die Nutzungsänderung. Zudem kann ein Abbruch hoheitlich nicht verfügt werden.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist erforderlich, um die von der Planung berührten Belange zu
ermitteln und angemessen berücksichtigen zu können. Dies i st erforderlich, um im Interesse einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung den angemessenen bauplanungsrechtlichen Rahmen für die
Zulässigkeit des V orhabens setzen zu können. Dies betrifftinsbesondere auch die genaue Definition
der zulässigen Nutzungen.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplane s sollen vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
• Änderung des gegebenen Zulässigkeitsmaßstabes, um damit d ie planungsrechtlichen V orausset-
zungen für die dem V orhaben des V orhabenträgers entsprechende Umnutzung des ehemaligen
Stabsgebäudes zu einem hochwertigen Wohn- und Geschäftsha us zu schaffen. Auch soll damit
Rechtssicherheit für den Grundstückseigentümer hinsichtlich der zukünftigen Bebauungsmög-
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbeschluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00
20.12.2016
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr.
99.1 „Wohn-    und Geschäftshaus Viertelsweg/Martin-Drucker-Straße“
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lichkeiten geschaffen werden.
• Revitalisierung des brachgefallenen, ehemals militärisch genutzten Gebäudes, um auf die Besei-
tigung des infolge des Leerstandes entstandenen städtebaulichen Missstandes hinzuwirken.
• Umnutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken, um damit der Nachfra ge nach Wohnraum zu ent-
sprechen und zur weiteren Stärkung des Wohnungsstandortes Gohlis beizutragen.
• Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen in begrenztem Umfa ng, um damit der Einhaltung der
im Stadtentwicklungsplan Zentren genannten Ziele sowohl b ezüglich der Stabilisierung zentra-
ler Versorgungsbereiche als auch der Sicherung wohnortnaher Grundversorgung zu entsprechen.
• Ansiedlung von Dienstleistungsnutzungen und Büronutzung en in begrenztem Umfang zuguns-
ten einer kleinräumlichen Mischung von Wohnen und Arbeiten im Sinne einer nachhaltigen
Stadtentwicklung.
• Regelung von vom Bauordnungsrecht abweichendem Maß der Tiefe der Abstandsfläche, um da-
mit der historisch gewachsenen Situation und den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der
Umnutzung der Gebäude und des Gebietes insgesamt zu entsprechen.
• Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes
• Umsetzung der Ergebnisse des Gestaltungsforums der Stadt L eipzig, in dem die geplante funk-
tionale Gliederung und die architektonische Erscheinung des Gebäudes bestätigt wurden.
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4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. Nr. 831/93,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 16/1993 vom 09.08.1993
14.07.1993
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öf fentlich-
keit, bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 15/2015
22.08.2015
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom
23.09.2016
Öffentliche Auslegung des Entwurfes
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr .
16/2016 vom 17.09.2016
27.09.2016 bis
26.10.2016
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Rückgriff auf vorhandenen Aufstellungsbeschluss
Das Planverfahren wurde auf der Grundlage des am 14.07.1993 gefassten Aufstellungsbeschlus-
ses (Beschluss Nr. 831/93) zum Bebauungsplan Nr. 99 „Kasern engelände Werk Motor in Mö-
ckern beiderseits der Olbrichtstraße zwischen Bahnlinie S chkeuditz und Max-Liebermann-Stra-
ße“ durchgeführt. Eines erneuten Aufstellungsbeschlusses bedarf es nicht.
• Anwendung des beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt
(Näheres dazu siehe auch im Kap. 2 und 3 dieser Begründung):
○ Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklun g für die Wiedernutzbarma-
chung von Flächen. Näheres siehe Kap. 2.
○ Es wird einem Bedarf an Investitionen zur Versorgung der Bev ölkerung mit Wohnraum
Rechnung getragen. Näheres siehe Kap. 3.
○ Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundflä che wird nicht erreicht. Die
Grundfläche beträgt insgesamt 1.174 m².
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträgli chkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.1.
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.1.
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• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde un ter Anwendung des § 13a
Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Der V orhabenträger hat am 02.09.2015 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Hans-Oster-Straße 16 in
04157 Leipzig mit einer Bürgerveranstaltung das V orhaben d er Öffentlichkeit vorgestellt. Im
Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Ziele und Zwecke der Planung als Grundlage des V or-
habens erörtert.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Zu den umweltrelevanten Grundlagen siehe Kapitel 7. Umweltbelange.
5.1 Topografie
Das Gelände um das Plangebiet ist weitestgehend eben. Die Fläche ist vollständig versiegelt.
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein bestehendes 7-ges chossiges Gebäude. Es wurde als
Verwaltungsbau durch das Militär genutzt. Die Maße betragen in Ost-West-Richtung 16,40 m und in
Nord-Süd-Richtung 74,00 m. Die Gebäudehöhe beträgt 25,60  m. Die Höhe des letzten Aufenthalts-
geschosses (6. OG) beträgt 21,40 m. Die Bezugshöhe liegt bei 130,0 m ü. NHN.
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung
Das Plangebiet ist derzeit nicht bewohnt. Im direkten Umfel d des Plangebietes entstehen zur Zeit
des Planverfahrens verschiedene Wohnquartiere für Mehr- und Einfamilienhäuser.
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Das Plangebiet ist vollständig bebaut. Am Gebäude befinden sich einige Pflanzbeete. Im Osten
grenzt an den Geltungsbereich ein Parkplatz und eine Schutt fläche. Die übrigen Seiten werden
durch Verkehrsflächen begrenzt.
In den angrenzenden Wohnquartieren entstanden zwischen de r Bebauung teilweise großzügig ge-
staltete Grünanlagen und Wasserflächen.
5.5 Soziale Infrastruktur
Innerhalb des Plangebiets sind keine Einrichtungen der soz ialen Infrastruktur vorhanden. Die
nächstgelegenen Kindertagesstätten sind die Kita „Kita St . Benno“ an der Fleißnerstraße 2 (ca.
200 m), der Kindergarten Hildegardstift an der Hans-Oster -Straße 16 (ca. 300 m) und die Kombi-
nierte Tageseinrichtung „Die Kinderwichtel“ in der Bremer Straße 17 in etwa 900 m Entfernung.
Die nächsten Schulen befinden sich in etwa einem Kilometer Entfernung:
• Karl-Liebknecht-Schule (Grundschule) in der Heinrich-Mann-Straße 1 (1,1 km)
• 68. Schule (Oberschule) in der Breitenfelder Straße 19 (1,3 km)
• Werner-Heisenberg-Schule (Gymnasium) in der Diderotstraße 35 (1,7 km)
• Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule (Förderschule) in der Hannoverschen Straße 2 (1,1 km)
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Mit der Entwicklung des Standortes aber auch seiner Umgebun g soll zukünftig Wohnraum in einer
Größenordnung geschaffen werden, der die Erforderlichkeit von weiteren Infrastruktureinrichtungen
auslöst.
Das Plangebiet liegt im Einzugsbereich zweier Zentren, den Versorgungsbereichen an der Max-Lie-
bermann-Straße/Landsberger Straße (Nahversorgungszentrum) in Gohlis-Nord sowie in Gohlis-Süd
an der Georg-Schumann-Straße (Stadtteilzentrum). Sie sichern die Grundversorgung und stellen das
Angebot an Einzelhandel und Dienstleistungen bereit.
5.6 Technische Infrastruktur
5.6.1 Verkehrsinfrastruktur
Das Plangebiet befindet sich zwischen einer Hauptverkehrs straße auf dem „Mittleren Ring“ des
Straßennetzes der Stadt Leipzig und der Trasse des Mittelde utschen S-Bahn-Netzes mit dem Halte-
punkt Olbrichtstraße südlich des Plangebietes. Es weist da her eine besonders günstige Lage hin-
sichtlich der örtlichen und regionalen Anbindung auf. Glei chzeitig grenzt der Geltungsbereich nicht
direkt an diese Verkehrstrassen und ist daher nicht direkt den entstehenden Emissionen ausgesetzt.
Anbindung des Grundstückes an die öffentliche Straße/ruhender Verkehr
Das Gebäude befindet sich an der Kreuzung Viertelsweg/Mart in-Drucker-Straße. Der Viertelsweg
ist eine öffentliche Straßenverkehrsfläche. Die Martin-D rucker-Straße ist derzeit eine private Stra-
ßenverkehrsfläche, die zu einem späteren Zeitpunkt öffent lich gewidmet werden soll. Die Erschlie-
ßung erfolgt auf der Ostseite des Gebäudes über die Straße Vi ertelsweg, an die das V orhabengrund-
stück direkt angebunden ist. Das V orhabengrundstück ist so mit im Sinne des BauGB erschlossen.
Die für die bauliche Nutzung bauordnungsrechtlich erforde rlichen Stellplätze wurden mit der Bau-
genehmigung vom 18.02.2014 bereits genehmigt. Im Rahmen di eses Planverfahrens verpflichtet
sich der V orhabenträger zur Herstellung und dinglichen Sicherung der Stellplätze (siehe Kap. 9.3).
ÖPNV
Etwa 500 m südlich des Plangebiets befindet sich eine Haltes telle auf einer Trasse des Mitteldeut-
schen S-Bahn-Netzes. Dabei handelt es sich um die Linie S3, d ie von Halle (Saale) bis zum Stadt-
teil Stötteritz verläuft. Sie bindet das Stadtgebiet um die ehemalige General-Olbricht-Kaserne im
30-Minuten-Takt auch an das Stadtzentrum an.
Die nächsten Haltestellen des Nahverkehrs liegen in einem Umkreis von 0,4 km - 0,7 km, was einer
Gehzeit von etwa zehn Minuten entspricht. Die Haltestelle „ Olbrichtstraße“ der Buslinie 80 mit
zehn Minuten Takt in der Hauptverkehrszeit befindet sich in etwa 0,7 km Entfernung. Zu den Stra-
ßenbahnlinien 4 und 12 gehören die Haltestellen „Landsberg er-/Max-Liebermann-Straße“ in etwa
0,4 km Entfernung und „Viertelsweg“ in etwa 0,6 km Entfernung.
5.6.2 Ver- und Entsorgungsanlagen
Das zu sanierende Wohn- und Geschäftshaus ist an Entsorgung sleitungen in der Martin-Drucker-
Straße angeschlossen. Nach Angaben der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL GmbH)
ist der Anschluss für die Trinkwasserleitungen derzeit getrennt bzw. gesperrt (Schreiben der KWL v.
24.10.2016).
Die Ertüchtigung und Ergänzung der Trink- und Abwasserleit ung wird durch den Eigentümer und
V orhabenträger auf Grundlage der zwischen ihm und der KWL Gm bH abgeschlossenen Verträge
durchgeführt.
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6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
6.1.1.1 Landesentwicklungsplan
Für den vorliegenden Bebauungsplan sind folgende Zielstel lungen des Landesentwicklungsplanes
2013 (LEP) relevant:
Gemäß des Grundsatzes G.1.2.1 sind in Verdichtungsräumen d ie Koordinierung der Flächennut-
zungsansprüche und eine effiziente Flächennutzung für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und
Infrastruktur nachhaltig zu sichern. Durch die Revitalisi erung eines großflächigen Kasernenareals
wird auf einer Fehlstelle im Verdichtungsraum Leipzigs eine nachhaltige Entwicklung und effiziente
Flächennutzung ermöglicht. Mit der Wiedernutzung als Wohn quartier wird dem Leitbild des LEP,
der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung den Vorzug einzuräumen, entsprochen.
Z 1.3.1: Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie
• ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozi alen und kulturellen Lebens im Frei-
staat Sachsen wahrnehmen können und
• zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevöl kerung ihres Verflechtungsberei-
ches mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstellen.
In der Begründung des Ziels wird darauf hingewiesen, dass di e Standortvorteile der Zentralen Orte
im Freistaat Sachsen insbesondere in Synergieeffekten durch die räumliche Konzentration ihrer viel-
fältigen Funktionen für Wohnen und Infrastruktur bestehen.
Z 2.2.1.3: Die Festsetzung neuer Wohnbaugebiete soll in zum utbarer Entfernung zu den Versor-
gungs- und Siedlungskernen erfolgen.
Z 2.2.1.7: Brachliegende und brach gefallende Bauflächen, insbesondere (...) Militär-[brachen] (…),
sind zu beplanen und die Flächen wieder einer baulichen Nutzung zuzuführen.
G 2.2.2.2: Die Entwicklung der Städte und Dörfer soll so erfolgen, dass
• das historische Siedlungsgefüge angemessen berücksichtigt,
• die Innenstädte beziehungsweise Ortskerne der Dörfer als Z entren für Wohnen, Gewerbe und
Handel, Infrastruktur und Daseinsvorsorge gestärkt und weiterentwickelt,
• Brachflächen einer neuen Nutzung zugeführt,
• eine energiesparende und energieeffiziente, integrierte Siedlungs- und Verkehrsflächenentwick-
lung gewährleistet,
• die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung berücksichtigt sowie
• beim Stadt- beziehungsweise Dorfumbau bedarfsgerecht sow ohl Maßnahmen zur Erhaltung,
Aufwertung, Umnutzung, zum Umbau und Neubau als auch zum Rückbau umgesetzt werden.
G 4.1.3.2: Die unvermeidbare Neuinanspruchnahme von Fläch en für Siedlung, Industrie, Gewerbe,
Verkehr, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen sollauf Flächen mit Böden, die bereits anthro-
pogen vorbelastet sind oder die eine geringe Bedeutung für d ie Land- und Forstwirtschaft, für die
Waldmehrung, für die Regeneration der Ressource Wasser, für den Biotop- und Artenschutz oder als
natur- und kulturgeschichtliche Urkunde haben, gelenkt werden.
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Der Bebauungsplan entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung.
6.1.1.2 Regionalplan
Im Regionalplan Westsachsen 2008 ist das Plangebiet dieses Bebauungsplanes als Siedlungsfläche
dargestellt. Als hoch gewichtete Belange sind die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leipzig und
der sorgsame Umgang mit der Ressource Fläche zu benennen. Als Umsetzungsinstrumentarien wer-
den dafür unter anderem die Innenentwicklung von Wohnsiedlungen sowie die Revitalisierung bzw.
Entsiegelung von Wohnungs-, Industrie-, Gewerbe- und Militärbrachen genannt.
Für den vorliegenden Bebauungsplan sind folgende Zielstellungen des Regionalplans relevant:
2.3.1: Zentrale Orte sind für ihren jeweiligen räumlichen Verflechtungsbereich als Versorgungs- und
Arbeitsplatzzentren, als Wohnstandorte sowie als Standor te für Bildung und Kultur zu sichern und
zu stärken.
Z 4.1.1: Freiraumbeanspruchende oder -beeinträchtigende Nutzungen und V orhaben sollen auf das
unabdingbar notwendige Maß beschränkt und schutzwürdige L andschaftsteile erhalten werden. Ei-
ner weiteren Reduzierung bzw. Zergliederung wertvoller Ökosysteme ist entgegenzuwirken.
Z 4.4.1: Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabd ingbar notwendige Maß beschränkt
werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie- und Gewerbea-
reale, die Minimierung der Flächenneuinanspruchnahme dur ch vorrangige Nutzung des vorhande-
nen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzun g eines Verwertungsgebots im Zuge von
Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenmaterial hinzuwirken.
Z 5.1.1: Die Inanspruchnahme unverbauter Flächen für Siedl ungszwecke soll auf das unabdingbar
notwendige Maß beschränkt werden.
Z 5.1.4: Das Angebot an Wohnraum soll vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und
unter Berücksichtigung der differenzierten Ansprüche hin sichtlich Wohnformen, Wohnungsgrößen
und -ausstattung an die künftigen Anforderungen angepasst werden.
Der Bebauungsplan entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Im Flächennutzungsplan ist die Fläche dieses Bebauungspla nes als Wohnbaufläche dargestellt. Der
Bebauungsplan ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
6.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist für die ö rtlichen Ziele des Umweltschutzes
im Stadtgebiet Leipzig ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan
aufgestellt worden (beschlossen durch den Stadtrat am 16.1 0.2013 und im Amtsblatt Nr. 20/2013
vom 02.11.2013 bekannt gemacht). Er enthält neben den Ziele n die für ihre Verwirklichung erfor-
derlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Näheres dazu ist Kap. 7.1.1.2 zu entnehmen.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Für das Plangebiet existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt k ein Bebauungsplan. Bauvorhaben sind
derzeit auf der planungsrechtlichen Grundlage von § 34 BauGB zu beurteilen.
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Im näheren Umfeld befinden sich auf dem Gelände der ehemalig en General-Olbricht-Kaserne die
Geltungsbereiche mehrerer Bebauungspläne:
• Nr. 347 „Wohnen an der Olbrichtstraße/Ecke Tresckowstraße“ (in Kraft)
• Nr. 343 „Nachnutzung einer Teilfläche an der General-Olbricht-Kaserne“ (in Kraft)
• Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd“ (in Aufstellung)
• Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord“ (in Aufstellung)
6.2 Sonstige Planungen
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo) wurde am 20.05.2009 vom Stadtrat
als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des BauG B (§ 1 Abs. 6 Nr. 11) beschlossen (RB
IV – 1595-09). Es beschreibt eine fachübergreifende Stadte ntwicklungsstrategie für die Stadt Leip-
zig bis 2020. Auf Basis der Vernetzung sektoraler Planungen (Stadtentwicklungspläne und Fachpla-
nungen) benennt es inhaltliche und stadträumliche Ziele un d Handlungsschwerpunkte sowie zentra-
le Maßnahmeschwerpunkte zu deren Umsetzung.
Das SEKo benennt vier wesentliche Ziele der Stadtentwicklu ng: Lebensqualität verbessern und er-
halten, soziale Stabilität sichern, Wettbewerbsfähigkei t steigern sowie nationale und internationale
Bedeutung steigern.
Im Fachbereich Wohnen definiert das SEKo das Ziel, Wohnungs markt und Quartiersentwicklung
nachhaltig zu gestalten. Dazu sollen unter anderem städteb aulich/denkmalpflegerisch bedeutsame
Strukturen gestärkt werden. Das Plangebiet liegt im Prioritätsbereich 3 der Denkmalpflege. Verluste
an räumlich zusammenhängender Denkmalsubstanz und stadth istorischen Strukturen sollen mini-
miert werden. Objekte, Objektfolgen bzw. Anlagen mit besonderem Handlungsbedarf und Denkmal-
wert sollen punktuell gefördert werden.
2
Im Bereich Wohnen liegt der Fokus auf der Innen- vor der Außenentwicklung. Der Geltungsbereich
wird als Umstrukturierungsgebiet ohne Priorität beschrieben. 3
Die vorliegende Planung folgt den Zielstellungen des SEKo.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren wurde am 18.03.2 009 durch den Stadtrat beschlossen
(RB IV – 1544/09). Damit gibt sich die Stadt Leipzig ein räuml ich-funktionales Ordnungskonzept
zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche. Der STEP Zentren bezieht sich
auf die Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgung sbereiche der Stadt und ist ein städte-
bauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
Ziel des STEP ist – im Interesse einer verbrauchernahen Vers orgung der Bevölkerung und der In-
nenentwicklung der Stadt sowie jeweils auch ihrer Stadt- un d Ortsteile – die Konzentration der Ver-
sorgungsfunktion auf zentrale multifunktionale Versorgu ngsbereiche, die im Zentrum der Wohn-
quartiere und für die Wohnbevölkerung gut erreichbar angeordnet sein sollen, zu sichern.
Der STEP Zentren fördert bewusst eine Konzentration von Ein zelhandel und weiteren Nutzungen
an geeigneten Standorten, um eine räumliche Diversifizierung von Einzelhandelsstandorten an nicht
2 Karte Denkmalpflege SEKo S. 64f.
3 Karte Wohnen-Kleinräumige Zielaussagen InSEK S. 25
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bzw. nicht ausreichend integrierten Standorten zu vermeiden. Dazu weist der STEP auf der Basis ei-
nes abgestuften integrierten Zentrensystems 65 zentrale V ersorgungsbereiche verschiedener Größe
in entsprechender räumlicher Verteilung im Stadtgebiet aus. Dies sind die Innenstadt, Zentren in den
Stadtteilen und Nahversorgungslagen.
Grundlage dafür sind die tatsächlich vorhandenen zentrale n Versorgungsbereiche, die es zu erhalten
und weiterzuentwickeln gilt sowie ermittelte Bereiche, die aufgrund ihrer räumlichen Zuordnung zu
den Wohnquartieren und der Verfügbarkeit von Flächen für die Entwicklung zentraler Versorgungs-
bereiche geeignet sind.
Der STEP Zentren wird derzeit fortgeschrieben. Mit Zustimm ung des Stadtrates zum Entwurf des
STEP Zentren, Fortschreibung 2016 zu Beginn des Jahres 2017 wird voraussichtlich im 2. Quartal
2017 ein aktualisiertes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
vorliegen. Dieses wird als Abwägungsmaterial hier bereits berücksichtigt, um zusätzlich für die im
Durchführungsvertrag getroffene Verpflichtung, Läden mit maximal 150 m² Verkaufsfläche je Ein-
heit zu errichten, optional auch eine Einzelhandelseinhei t mit dem Hauptsortiment Nahrungs- und
Genussmittel bis maximal 600 m² Verkaufsfläche zuzulassen , wenn die Zustimmung des Stadtrates
zur Fortschreibung des STEP erfolgt ist. Die Fläche der übri gen Läden bleibt je Laden auch in die-
sem Fall auf 150 m² Verkaufsfläche begrenzt.
Nach dem im STEP Zentren, Fortschreibung 2016 formulierten Steuerungsgrundsatz 2 für den nah-
versorgungsrelevanten Einzelhandel (STEP Zentren, Forts chreibung 2016: Kapitel 10.2, S. 153 ff)
soll ein Einzelhandelsbetrieb mit für den STEP relevanter V erkaufsfläche im Hauptsortiment Nah-
rungs- und Genussmittel nur zugelassen bzw. erweitert werd en, wenn sich sein Standort in städte-
baulich integrierter Lage sowie außerhalb von Kerneinzugs bereichen (500-Meter-Radien) der be-
nachbarten zentralen Versorgungsbereiche befindet. Der B ebauungsplan liegt zwar innerhalb des
Kerneinzugsbereiches des benachbarten D-Zentrums Gohlis -Nord, mit der beschränkten Verkaufs-
fläche und der städtebaulich integrierten Lage des V orhabens liegen jedoch die V oraussetzungen für
die genannte Ausnahmeregelung von den Steuerungsgrundsät zen des STEP Zentren vor, ohne dass
die Grundzüge des STEP Zentren verletzt würden. Das zulässi ge Nahversorgungsangebot dient der
wohnungsnahen Grundversorgung auch für die neu in der unmit telbaren Umgebung entstandenen
Wohnquartiere und wird das Angebot des zentralen Versorgun gsbereiches ergänzen. Es schränkt
dessen Entwicklungsoptionen deshalb allenfalls nur unwesentlich ein.
Diese im Vertrag bereits im V orgriff auf die Regelung im STEP Zentren – welche auf eine entspre-
chende Forderung des Stadtrates zurückgeht – verankerte Op tion kann jedoch erst wirksam werden,
wenn die Ratsversammlung dem Entwurf der Fortschreibung des STEP  zugestimmt hat.
Damit ist einerseits eine Begrenzung der Verkaufsflächen und somit auch eine Konformität mit den
Regelungen des geltenden Stadtentwicklungsplans Zentren sichergestellt und andererseits die Mög-
lichkeit eröffnet die unmittelbar bevorstehende Anpassung des STEP Zentren in geeigneter Weise zu
berücksichtigen. Einer weiteren separaten Begrenzung von Verkaufsflächen in Form einer Festset-
zung im Bebauungsplan bedarf es daher nicht.
Es wäre sogar kontraproduktiv, da mit der Regelung über den D urchführungsvertrag – bei entspre-
chendem Bedarf seitens des V orhabenträgers und der bereitsin Aussicht stehenden neuerlichen Fort-
schreibung des STEP Zentren – eine leichtere Anpassungsmög lichkeit an die aktuellen Rahmenbe-
dingungen möglich ist, denn der Durchführungsvertrag ist d eutlich zügiger anzupassen als ein Be-
bauungsplan, bei dem ein strickt geregeltes Verfahren mit e ntsprechendem zeitlichen Aufwand er-
forderlich ist. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichk eiten des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans mit der Option bestimmte Sachverhalte auch im daz ugehörigen Vertrag zu regeln, stellen
für den vorliegenden Fall somit eine deutliche Erleichterung für den potenziellen Anpassungsfall
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dar.
Die Zielstellungen des STEP Zentren sind Grundlage für dies en Bebauungsplan. Die dazu getroffe-
nen Aussagen zum Bebauungsplan wurden zum Zwecke der besser en Nachvollziehbarkeit des V or-
gehens in der Fassung zum Satzungsbeschluss noch einmal deutlich ergänzt.
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen
Im fortgeschriebenen Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadt-
erneuerung (RB V-771/11 vom 20.04.2011) ist das im wirksame n FNP als Wohnbaufläche darge-
stellte Plangebiet anhand seiner Versorgungsqualitäten a ls insgesamt günstig beurteilt und als
„Standort mit Entwicklungspriorität” eingestuft worden.
Mit dem Stadtratsbeschluss am 28. Oktober 2015 zum überarbe iteten Wohnungspolitischen Kon-
zept (VI-DS-01475) wurden vor dem Hintergrund der aktuelle n Veränderungsprozesse die langfris-
tigen Leitlinien, die Ziele und Strategien sowie die kurz- bis mittelfristig einzusetzenden Instrumen-
te für den Leipziger Wohnungsmarkt neu festgelegt. Hierbei wurden entsprechend den veränderten
wohnungspolitischen Zielen der Stadt Leipzig neue Grundsä tze formuliert, die im Rahmen des Be-
bauungsplanverfahrens zu berücksichtigen sind. Gleichze itig wurden die im Teilplan Wohnungsbau
formulierten Einschränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben.
V or dem Hintergrund steigender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung
wird Geschosswohnungsbau an infrastrukturell gut erschlo ssenen Standorten insbesondere im Ein-
zugsbereich des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert.
Die Wiedernutzung ehemals bebauter Flächen hat Priorität v or der Neuinanspruchnahme. Im Inter-
esse eines flächensparenden Bauens soll die Kombination ve rschiedener Nutzungen angestrebt wer-
den, wo sie sinnvoll möglich und umsetzbar ist.
Die Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes entsprechen den Zielen des Teilplanes Wohnungsbau so-
wie den Zielen und Grundsätzen des Wohnungspolitischen Konzeptes.
Die Stadtentwicklungspläne Gewerbliche Bauflächen sowie Verkehr und Öffentlicher Raum haben
für das Bebauungsplangebiet keine Relevanz.

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7. Umweltbelange
7.1 Einleitung
Dieser Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt. Demnach sind
die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung ei nes Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und
§ 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das beschleunigte Verfahren wurde mit
folgenden Ergebnissen geprüft:
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet.
Der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB genannte Größenwert von 20.0 00 m² zulässiger Grundflä-
che wird nicht erreicht. Die nach dem Bebauungsplan maximal zulässige Grundfläche im Sinne
des § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt lediglich 1.174 m².
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes).
Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung ode r im möglichen Einwirkbereich
von nach dem Bebauungsplan zulässigen Nutzungen befinden, sind Beeinträchtigungen der
oben genannten Schutzgüter nicht zu erwarten.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Au swirkungen des Bebauungsplanes
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentliche n Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, au f welche Umweltbelange der Bebau-
ungsplan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berück-
sichtigen wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des P lanverfahrens vertiefend be-
schäftigen muss.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierun gsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderli ch ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kapitel 7.1.2).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen (siehe Kapitel
7.2).
e) Ergänzung der Ermittlungen und der Darlegungen zu den Umw eltbelangen, soweit im Ergebnis
der Beteiligungen zum Entwurf erforderlich.
7.1.1 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschut zes
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsam en fachlichen Grundlagen und Ziele
des Umweltschutzes genannt.
Sonstige Untersuchungen bzw. Gutachten (z. B. Altlasten-, Verkehrs-, Luftschadstoff-, Bodengut-
achten usw.) waren nicht erforderlich.
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7.1.1.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSc hG
Das Plangebiet berührt kein Europäisches V ogelschutzgebi et (SPA) oder Flora-Fauna-Habitat
[FFH]-Gebiet und liegt nicht in relevanter Nähe von Natura- 2000-Schutzgebieten. Auch nationale
Schutzgebiete (NSG, LSG, FND, Überschwemmungsgebiete u. a .) befinden sich nicht im Plange-
biet und dessen näherer Umgebung. Das nächstgelegene Schut zgebiet, das Landschaftsschutzgebiet
"Nördliche Ritzschke", beginnt ca. 1,0 km nordöstlich des Plangebietes.
Es existieren keine Hinweise, die auf eine Gefährdung oder B eeinträchtigung der Erhaltungsziele
und Schutzzwecke der Schutzgebiete hindeuten. Es sind aufg rund der räumlichen Entfernung der
dazwischen befindlichen Bebauung und der Verkehrseinrichtungen keine funktionalen Beziehungen
zwischen den Schutzgebieten und dem Plangebiet zu erwarten.
7.1.1.2 Landschaftsplan
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen, die für ihre V erwirklichung erforderlichen Maßnah-
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Im Integrierten Entwicklungskonzept des Landschaftsplans wird das Plangebiet dem Teilräumlichen
Leitbild LB 12 Industrie- und Gewerbestandorte zugeordnet.
Folgende Planungsziele werden formuliert:
• Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhandenen und gepl anten Industrie-, Gewerbe- und
Militärstandorten und deren verkehrliche Erschließung;
• Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt;
• stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation;
• Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.
Zudem wird auf die Entwicklung (Anreicherung) von Lebensrä umen in bebauten Gebieten und den
Erhalt einer Grünverbindung im Hauptwegenetz hingewiesen.
Die Planung steht den großräumlichen Entwicklungszielen des Landschaftsplanes nicht entgegen.
7.1.1.3 Grünordnungsplan
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) kann für
diesen Bebauungsplan ganz abgesehen werden, da es sich auss chließlich um eine Nachnutzung/
Nutzungsänderung eines vorhandenen Gebäudes handelt. Ber eits mit erteilter Baugenehmigung ab-
schließend geregelt sind die durch die Nutzung erforderlic hen Stellplätze, welche weitgehend in ei-
ner angrenzenden Tiefgarage untergebracht werden. Auch die umgebenden Freiflächen, die auch für
die Nutzung des Gebäudes zur Verfügung stehen, sind bereits genehmigt.
7.1.1.4 Eingriffsregelung
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte im vorliegenden Falle aufgrund der Anwendung
des beschleunigten Verfahrens gänzlich abgesehen werden.Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten
Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungsp lanes zu erwarten sind, als im Sinne des
§ 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
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7.1.1.5 Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Auf Grundlage zweier schalltechnischer Untersuchungen wu rden Randbedingungen benannt, die
eine Verträglichkeit der zukünftigen Nutzungen innerhalb des Wohn- und Geschäftshauses sowie
der umgebenden Bebauung gewährleisten. Diese werden im Durchführungsvertrag gesichert.
7.1.2 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades de r Ermittlung der
Umweltbelange
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbe lange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die
in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange werden im Ergebnis dessen
wie folgt festgelegt:
Belang/Teila-
spekt
mögliche
erhebliche Umweltauswirkungen
Art, Umfang und Detaillierungsgrad
der Ermittlungen
Menschen
1. Verkehrslärm,
vom V orhaben
ausgehend
Beeinträchtigung der schutzbedürftigen
Nutzungen (Wohnnutzung im Umfeld
und in V orhaben) durch Parkverkehr
der Kunden und Beschäftigten sowie
durch Andienverkehr für Einzelhan-
dels- und Dienstleistungseinrichtungen
nicht auszuschließen.
Ermittlung von Emissionsbedingungen,
bei denen eine Verträglichkeit gewähr-
leistet ist
2. Gewerbelärm,
vom V orhaben
ausgehend
Beeinträchtigung der schutzbedürftigen
Nutzungen durch emittierende Nutzun-
gen im Erdgeschosses und in Teilen des
1. Obergeschosses nicht auszuschlie-
ßen.
Ermittlung von Emissionsbedingungen,
bei denen eine Verträglichkeit gewähr-
leistet ist
Die weiteren Ermittlungen und Darlegungen konzentrieren sich auf die oben angeführten Punkte.
Keine weiteren Ermittlungen und Darlegungen sind erforderlich zu:
Belang/Teilaspekt
1. Boden/Altlasten Das Plangebiet ist und bleibt durch das vorhandene Gebäude komplett versie-
gelt, eine natürliche Bodendecke ist nicht vorhanden. Anha ltspunkte auf Alt-
lasten liegen nicht vor.
2. Wasser Das Plangebiet ist und bleibt komplett versiegel t, ein Beitrag zur Grundwas-
serneubildung ist nicht vorhanden. Es gibt keine Oberflächengewässer.
3. Klima/Luft
(inkl. Gerüche)
Da mit der Planung keine Flächen ver- oder entsiegelt werden , ist diesbezüg-
lich keine Veränderung der lokalklimatischen Situation zu erwarten.
Es ist vorgesehen 500 m² Dachfläche zu begrünen, um dadurch d ie mikrokli-
matisch-lufthygienische Situation im direkten Baukörper bereich zu verbes-
sern. Für die Abwägung erhebliche städtebauliche Auswirku ngen sind daraus
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nicht zu erwarten.
V orhandene (hier verkehrsbedingte) V orbelastungen bestehen nur in unerhebli-
chem Umfang. Neue Emittenten sind nur in einem sehr geringen Umfang zu
erwarten.
4. Pflanzen Da mit der Planung keine Flächen ver- oder entsi egelt werden, sind diesbezüg-
lich keine Veränderung der Standortbedingungen für Pflanzen zu erwarten. In-
nerhalb oder an der vorhandenen alten Gebäudesubstanz konn ten keine Nach-
weise von Pflanzenvorkommen erbracht werden. Aus der gepla nten Dachbe-
grünung sind für die Abwägung erhebliche städtebauliche Auswirkungen nicht
zu erwarten.
5. Tiere Im Ergebnis zweier Begehungen bzw. Begutachtunge n der gesamten Gebäude-
strukturen im August 2013 und im Juli 2015 sind erhebliche Au swirkungen
nicht zu erwarten. Es wurde die Eignung als Lebensraum hinsi chtlich Zugäng-
lichkeit für Tierarten und Bedingungen für Brut-/Fortpfla nzungsplätze unter-
sucht. Schon bei der ersten Begehung konnten keine Nachweis e zu V orkom-
men geschützter Tierarten erbracht werden. Aufgrund der ze itlichen Verzöge-
rung und zeitlich versetzten Fortführung des Verfahrens wurde eine weiter Be-
gehung durchgeführt. Diese bestätigte das Ergebnis der ersten Untersuchung.
Mit Beginn der Arbeiten an der Fassade zur Wiedernutzbarmac hung des
brachliegenden Gebäudes können durch eine ökologische Bau begleitung
(ÖBB) potentielle Lebens- und/oder Fortpflanzungsstätte n gefunden werden.
Im Rahmen der ÖBB können sofort entsprechend notwendige Sicherungsmaß-
nahmen eingeleitet werden. Damit sind nachteilige Auswirkungen auf potenti-
elle V orkommen Gebäude bewohnender Arten (Vögel, Fledermä use) ausge-
schlossen.
6. Biologische
Vielfalt
Die biologische Vielfalt von Pflanzen und Tieren ist als seh r gering einzu-
schätzen (s. o.) und wird sich mit Umsetzung des V orhabens nicht verändern.
7. Landschaft Nicht erheblich, da mit der Durchführung der Planung und dem Erhalt der Ge-
bäudekubatur das Stadtlandschaftsbild nicht verändert wird.
8. Menschen
8.1 Erholungspo-
tential
Mit der Wiedernutzbarmachung des Gebietes wird das Erholun gspotential
nicht erheblich verändert.
8.2 Verkehrslärm,
auf das V orhaben
einwirkend
V orhandene, von den öffentlichen Verkehrsflächen oder vonBahnanlagen aus-
gehende Verkehrslärm-V orbelastungen bestehen nur in für die Abwägung un-
erheblichem Umfang.
8.3, Gewerbelärm,
auf das V orhaben
einwirkend
Es sind keine gewerblichen Nutzungen, von denen für die Abwä gung erhebli-
che Lärmimmissionen ausgehen könnten, im näheren Umfeld vo rhanden bzw.
nach derzeitigem Kenntnisstand vorgesehen.
9. Kulturgüter und
sonstige Sachgüter
Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter sind
nicht zu erwarten.
10. Wechselwir-
kungen
Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Belangen liegen nicht vor.

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7.2 Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erhe blichen
Umweltauswirkungen der Planung
Nachfolgend werden die aufgrund der Festlegung des Umfange s und Detaillierungsgrades der Er-
mittlung der Umweltbelange (siehe Kapitel 7.1.2) erheblic hen Umweltauswirkungen beschrieben
und bewertet.
7.2.1 Menschen
Aufgrund der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgr ades der Ermittlung der Umweltbelan-
ge (siehe Kapitel 7.1.3) wird nachfolgend ausschließlich a uf vom V orhaben ausgehenden Verkehrs-
und ebensolchen Gewerbelärm eingegangen.
7.2.1.1 Bestandsaufnahme
a) Beschreibung der verwendeten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Zur Beurteilung der schalltechnischen Situation wurden Be rechnungen in Anlehnung an die DIN
ISO 6913-2 Dämpfung des Schalls bei Ausbreitung im Freien, T eil 2 Allgemeines Berechnungsver-
fahren, vorgenommen.
Dabei wurden die Emissionsbedingungen ermittelt, bei denen eine Verträglichkeit der verschiedenen
Nutzungen gewährleistet ist.
Die zukünftigen Handels- bzw. Dienstleistungseinrichtun gen, die sich im Erdgeschossbereich ein-
mieten werden, sind derzeit nicht bekannt. Somit konnten ke ine Aussagen zum Stellplatzbedarf und
zu den Bewegungshäufigkeiten auf den Stellflächen abgelei tet werden. Es wurde daher der umge-
kehrte Weg für die Prüfung gewählt. Es wurden die Bewegungsh äufigkeiten ermittelt, bei denen
eine Einhaltung der Orientierungswerte/Immissionsrichtwerte noch gewährleistet ist. Dabei wurden
die Geräuschemissionen der Warenanlieferung ebenfalls berücksichtigt.
b) Beschreibung und Bewertung des Bestandes
Maßgebend für die Bemessung der Emissionen im Plangebiet is t die Schutzbedürftigkeit der umge-
benden Bebauung und die V orbelastung durch gewerbliche Nut zungen in der Nachbarschaft des
Plangebietes. Als Immissionsorte wurden die schutzbedürf tigen Nutzungen einbezogen, die das
Plangebiet umgeben. Zusätzlich wurden Immissionsorte des betreffenden Wohn- und Geschäftshau-
ses berücksichtigt.
Für die schutzbedürftigen Nutzungen ist von der Schutzbedürftigkeit eines allgemeinen Wohngebie-
tes auszugehen.
7.2.1.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen  der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Durchführung der Planung
Mit Umsetzung der Planung werden zum einen die Entwicklung s chutzbedürftiger Nutzung (Woh-
nen) aber auch emittierender Nutzungen (Handels- bzw. Dien stleistungseinrichtungen) ermöglicht.
Entscheidendes Maß für die Beurteilung der Auswirkungen is t die Einhaltung der Immissionsricht-
werte der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN 18005.
Dabei wurden die Emissionsbedingungen ermittelt, bei denen eine Verträglichkeit der verschiedenen
Nutzungen gewährleistet ist.
Als Ergebnis der Schalluntersuchungen wird folgendes festgestellt:
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1. Als Hauptemissionsquellen sind der Parkverkehr der Kund en und Beschäftigten und der Andien-
verkehr/Warenumschlag im Zusammenhang mit der Nutzung der Einzelhandels- und Dienstleis-
tungseinrichtung anzusehen. Hier wurde auch berücksichti gt, dass neben den gewerblich genutzten
17 oberirdischen Stellplätzen auch weitere 16 Stellplätze in der Tiefgarage untergebracht werden
sollen (Gutachten Nr. 5020316 vom 02.03.2016). Die Schallabstrahlung über die Bauhülle des Bau-
körpers selbst spielt bei den beabsichtigten Nutzungen eine untergeordnete Rolle. Eine Realisierung
von technischen Anlagen unter Berücksichtigung und Gewähr leistung der Anforderungen des Im-
missionsschutzes ist nach dem Stand der Technik auch an diesem Standort möglich.
2. Es kann eine Verträglichkeit zwischen den Nutzungen Hand els- bzw. Dienstleistungseinrichtun-
gen und dem Wohnen gewährleistet werden, wenn es zur Ansiedlung von Einrichtungen kommt, die
mit einem begrenzten Parkplatzangebot auskommen und deren Warenumschlag mit kurzen Einwirk-
zeiten und geringen Geräuscheinwirkungen verbunden ist.
3. Als Orientierung für eine Eignung der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen am
Standort sollten die Angaben der Kunden-Pkw pro Tag dienen. Diese sollten auf ein verträgliches
Maß beschränkt werden.
4. Die effektiven Einwirkzeiten des Warenumschlages sollten eingeschränkt werden.
5. Die maximalen Schalldruckpegel, die von Einzelereignis sen verursacht werden können, über-
schreiten den Immissionsrichtwert am Tage um weniger als 30 dB(A). Das „Spitzenkriterium“ kann
eingehalten werden.
6. Ein Nachtbetrieb der Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen sowie eine Warenlieferung
im Nachtzeitraum ist nicht möglich. Sowohl der Beurteilung spegel als auch der maximale Schall-
druckpegel würden die zulässigen Richtwerte überschreiten.
7. Die anlagenbezogenen Verkehrslärmimmissionen auf den ö ffentlichen Verkehrsflächen im Ab-
stand von 500 m zum Betriebsgrundstück haben im konkreten Fa ll aus Sicht des Immissionsschut-
zes keine Bedeutung, da davon ausgegangen wird, dass es zu ei ner ausreichenden Vermischung mit
dem übrigen Verkehr im Gebiet kommt.
Mit dem Schallgutachten wurde der Maximalfall unter dem ein e Verträglichkeit gewährleistet wer-
den kann untersucht. Mögliche Abweichungen von den im Schallgutachten angenommenen Nutzflä-
chengrößen für die Läden im Erdgeschoss haben bei der Durchf ührung des V orhabens keine Aus-
wirkungen auf die Ergebnisse der Untersuchung, da ausschli eßlich die Gesamteinwirkzeit des Wa-
renumschlages und der Parkverkehr der Kunden maßgeblich für die ermittelten Immissionen sind.
Entsprechend den Ergebnissen und Feststellungen des Gutac htens hat sich der V orhabenträger im
Rahmen der Regelungen im Durchführungsvertrag zur Einhaltung folgender Maßnahmen verpflich-
tet:
Maßnahme 1
Die Gesamtzahl (Obergrenze) der Kunden-Pkw por Tag wird auf maximal 500 Pkw begrenzt.
Maßnahme 2:
Die Summe der effektiven Einwirkzeiten des Warenumschlages wird auf insgesamt 1 Stunde und 40
Minuten begrenzt. Die tatsächliche Aufenthaltsdauern der Lkw können länger sein.
Maßnahme 3:
Generell sind die geplanten Einzelhandels- und Dienstleis tungseinrichtungen nur für eine Nutzung
im Tageszeitraum vorzusehen. Das gilt auch für die Warenanlieferung. Ein Nachtbetrieb der Einzel-
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handels- und Dienstleistungseinrichtungen sowie eine War enanlieferung im Zeitraum zwischen
22.00 und 6.00 Uhr ist auszuschließen.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) durch die Stadt wurde unter
Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB abgesehen, da die Unterrichtung und Erörterung auf
anderer Grundlage erfolgt sind.
Der V orhabenträger hat am 02.09.2015 in der Hans-Osterstra ße 16 eine öffentliche Veranstaltung
durchgeführt, in der die Anwesenden entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB über das geplante Pro-
jekt unterrichtet wurden und in der Gelegenheit zur Erörterung bestand. Zu der Veranstaltung wurde
durch öffentliche Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt N r. 15 vom 22.08.2015 eingeladen. Bei
der Veranstaltung waren auch Mitarbeiter des Stadtplanung samtes anwesend. Das V orhaben wurde
von allen Beteiligten befürwortet. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Fragen zum Realisierungs-
zeitraum der Tiefgarage gestellt, die zeitlich mit der Realisierung des V orhabens auf anderer rechtli-
cher Grundlage errichtet werden soll. Weiterhin wurde dara uf hingewiesen, dass die zukünftigen
Wohnungen vermietet werden sollen. Zuletzt konnte klarges tellt werden, dass mit Realisierung des
V orhabens allein im Bereich der Einfahrten der Straßenbere ich verändert und nicht der gesamte
Viertelsweg erneuert wird.
Bis zum 18.09.2015 bestand die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben. V on dieser Möglichkeit
wurde kein Gebrauch gemacht.
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
Die Träger der öffentlichen Belange (TöB) wurden gemäß § 4 Ab s. 2 BauGB mit Schreiben vom
23.09.2016 beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans gebe
-
ten.
V on den insgesamt 7 Beteiligten sind 7  Stellungnahmen eingegangen.
Planungsrelevante Anregungen wurden durch die Landesdirektion Sachsen, die Industrie- und Han-
delskammer zu Leipzig und durch den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen inhaltlich
gleichermaßen wie folgt geäußert:
Das Vorhaben ist regionalplanerisch unter der Voraussetzung zielkonform, dass die Einzelhandels-
nutzung am Standort nach den Grundsätzen zur Steuerung von E inzelhandelsvorhaben des im Jahr
2009 beschlossenen STEP Zentren erfolgt. Nur auf diesem Weg lässt sich ein Konflikt mit dem Ag-
glomerationsverbot nach dem Ziel 2.3.2.7 des Landesentwic klungsplans 2013 und dem Ziel 6.2.2
des Regionalplanes 2008 zur Entwicklung und Stärkung der St adtteilzentren als Standorte des Ein-
zelhandels ausschließen.
Die Festsetzungen sind insofern zu ergänzen, damit
1. alle am Standort zu etablierenden Einzelhandelseinrich tungen sich dem Leipziger Laden
zuordnen lassen oder
2. Läden größer 150 m² bis 800 m² Verkaufsfläche nach der Ausn ahmeregelung des Grund-
satzes 2 des STEP Zentren zur Gewährleistung der verbrauche rnahen Grundversorgung
auch außerhalb der im STEP Zentren definierten Zentralen Versorgungsbereiche zugelassen
werden können oder
3. es sich ausnahmslos um Einzelhandel mit nicht-zentrenrele vanten Sortimenten gemäß der
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Leipziger Sortimentsliste handelt.
Die Forderungen ergehen, weil:
• zwei der im Erdgeschoss konzipierten Läden größer 150 m² Verkaufsfläche (393 m² und 183
m²) aufweisen,
• Sortimentsfestsetzungen für den Einzelhandel im Planteil D nicht getroffen werden und
• Nachweise bzw. Untersuchungen zur Ausnahmeregelung des Gr undsatzes 2 des STEP Zen-
tren nicht erwähnt bzw. in der Planbegründung geführt wurden.
Das die genannten Belange der TöB bereits in der Planung hinr eichend berücksichtigt wurden, ist
durch ergänzende und konkretisierende Aussagen in den Kap. 6.2.2 und 9.1 dargestellt. Das V orha-
ben ist auf Grundlage der vorliegenden Planung und den darau s resultierenden, mit der Stadt ver-
einbarten, Verpflichtungen des V orhabenträgers zur Durchführung des konkreten V orhabens regio-
nalplanerisch zielkonform, da es den Grundsätzen und Ziele n des STEP Zentren der Stadt ent-
spricht.
Im Ergebnis der Beteiligung der TöB ist eine Ergänzung oder Ä nderung der Inhalte der Planung
nicht erforderlich.
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf erfolgte durch öffentliche Auslegung des Entwurfes
des Bebauungsplanes und seiner Begründung sowie der umweltrelevanten Gutachten (Schalltechni-
sche Untersuchung und Protokoll Kontrollbegehung Artensc hutz) vom 27.09.2016 bis 26.10.2016
(§ 3 Abs. 2 BauGB).
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden 3 Stellun gnahmen von Vereinen zum Entwurf
des Bebauungsplanes abgegeben.
Planungsrelevante Anregungen werden wie folgt geäußert:
1. Ein Protokoll der Begehung des Gebäudes hinsichtlich des Artenschutzes ist der Planung
beizufügen.
Der Belang wurde bereits in der Planung berücksichtigt, da d ie durch fachgutachterliche Begehung
im August 2013 erzielten Erkenntnisse im Protokoll der „Kon trollbegehung Artenschutz“ zusam-
mengefasst wurden. Eine nochmalige (Nach-)Prüfung fand im Juli 2015 statt. Das Protokoll stand
als umweltbezogene Information während der öffentlichen A uslegung des Entwurfes des Bebau-
ungsplanes zur Verfügung. Näheres zu den Ergebnissen siehe Kap. 7.1.2.
2. Die zu pflanzenden Bäume sollen mit Anzahl und St andort im B-Plan festgesetzt werden.
Der Belang ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens, da d er Geltungsbereich des Bebauungspla-
nes sich eng bzw. ausschließlich auf das eigentliche V orhab en (Umnutzung des vorhandenen Ge-
bäudes) beschränkt. Die Aufnahme weiterer Flächen, wie etw a der Freiflächen mit den Pflanzun-
gen, in den räumlichen Geltungsbereich ist nicht erforderl ich, weil die Erschließung und die Frei-
raumplanung, durch einen genehmigten Bauantrag bereits ge sichert sind. Der Gestaltungsplan, der
Anhang der Begründung zum Bebauungsplan ist, gibt – bis auf e ine geringfügige Verschiebung ei-
nes Weges – die genehmigte Planung wieder.
Die in der Baugenehmigung beinhalteten Bestandteile sind zusätzlich im Durchführungsvertrag ver-
ankert; auf diese Weise sind letztlich auch die Baumpflanzungen gesichert.
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3. Es fehlt die vorgesehene ökologische Baubetreuung  in den Festsetzungen.
Die Anregung wird im Planverfahren nicht berücksichtigt, d a dazu im Rahmen der Festsetzungs-
möglichkeiten nach § 9 Abs. 1 BauGB keine Rechtsgrundlage zu r Verfügung steht. Allerdings wur-
de im Rahmen der Planung von der Möglichkeit Gebrauch gemach t, im Durchführungsvertrag die
Durchführung der ökologischen Baubetreuung mit dem V orhabenträger zu regeln.
Im Ergebnis der Öffentlickeitsbeteiligung ist eine Ergänz ung oder Änderung der Inhalte der Pla-
nung nicht erforderlich.
9. Vorhaben- und Erschließungsplan
Mit dem V orhaben- und Erschließungsplan soll das ehemalige Stabsgebäude saniert und zu einem
Wohn- und Geschäftshaus entwickelt werden. Mit der Wiedernutzung der Gebäudesubstanz ist eine
hohe Aufwertung des Geländes verbunden.
9.1 Bebauungs-/Nutzungskonzept
Das V orhaben beinhaltet die Sanierung und Umnutzung eines v orhandenen 7-geschossigen Ge-
bäudes. Die baulichen Maße betragen in Ost-West-Richtung, inklusive des geplanten Anbaus von
Treppenhäusern und Balkonen, maximal 16,5 m und in Nord-Süd-Richtung höchstens 74,0 m.
Die geplante Gebäudehöhe einschließlich der Attika beträgt maximal 25,6 m, bezogen auf die Höhe
von 130,0 m über NHN. Ausgenommen von der maximalen Gebäudehöhe sind erforderliche techni-
sche Aufbauten und Anlagen, z. B. für Abluft und Klimatisier ung, mit einer Höhe von höchstens
3,0 m und einer Gesamtfläche von maximal 20 % der Dachfläche d es Gebäudes. Diese
Aufbauten/Anlagen sind mit einem Abstand von wenigstens 2, 5 m zu den Dachflächenaußenkanten
anzuordnen.
Die nicht für technische Aufbauten/Anlagen und deren Wartu ng in Anspruch genommene Dachflä-
che ist in einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 500 m² mit einer Substrathöhe von we-
nigstens 10 cm extensiv zu begrünen. Begrünte Dächer verzög ern den Regenwasserabfluss, verbes-
sern die mikroklimatisch-lufthygienische Situation im direkten Baukörperbereich, binden Staub, fil-
tern Regenwasser und schaffen Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Eine extensive Begrünung mit
einer Substratschicht von mindestens 10 cm erhöhen die stat ischen Anforderungen an die Dachkon-
struktion nicht unverhältnismäßig stark. Dennoch wird dad urch eine erfolgreiche Begrünung mit z.
B. trockenresistenten Pflanzenarten ermöglicht.
Die Planung sieht vor, die vorhandenen Fassadenelemente zu entfernen und an gleicher Stelle neu
zu errichten. Die beiden Bestandstreppenhäuser an den nörd lichen und südlichen Giebelseiten wer-
den entfernt. Die gesamte Fassade erhält ein Wärmedämmverbundsystem mit Putz in einer Körnung
von 1-2 mm. Die hellen Fassadenflächen werden in weißem Farbton KEIM 9437, die dunklen Putz-
flächen in grauem Farbton KEIM 9523 und die Fensterrahmen in grauem Farbton RAL 7023 ausge-
führt.
Die Mittelgangerschließung wird aufgrund der geänderten N utzung aufgegeben. An der östlichen
Außenseite des Gebäudes wird eine massive Balkonanlage mit 3 integrierten Treppenhäusern (inkl.
Lift) in einer Tiefe von maximal 2,3 m errichtet, deren Gesta ltung die horizontale Gliederung des
Gebäudes aufnimmt und unterstreicht. Die westliche Außenseite des Gebäudes wird unter Beibehal-
tung der horizontalen Gliederung durch Anordnung innenliegender Loggien aufgelockert.
In der östlich an das Gebäude angrenzenden Hof-/Freifläche wird auf Grundlage der am 18.02.2014
erteilten Genehmigung eines separaten Bauantrages eine Tiefgarage errichtet. Diese nimmt u. a. den
wesentlichen Teil der notwendigen Stellplätze des Wohn- und Geschäftshauses mit auf. Die Garage
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wird unterirdisch an das Gebäude angeschlossen, um eine sch wellenlose Erschließung zu ermögli-
chen.
Das Erdgeschoss des Gebäudes soll für mehrere kleine Läden oder Dienstleist ungseinrichtungen
genutzt werden. Die nutzbare Gesamtfläche von maximal 965 m ² soll daher in mehrere Einheiten
unterschiedlicher Größe aufgeteilt werden. Bei dieser Planung handelt es sich um einen vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplan. Bei dem ergibt sich – anders als bei einem „klassischen“ Bebauungsplan –
aus dem Zusammenspiel der zeichnerischen und textlichen Te ile des Bebauungsplans selbst, dem
V orhaben- und Erschließungsplan und dem Inhalt des Durchführungsvertrages die zulässige Bebau-
ung. Der planungsrechtliche Rahmen für ein V orhaben wird al so durch die drei Teile in ihrer Ge-
samtheit gebildet. Im vorliegenden Fall ist es so, dass der B ebauungsplan bewusst einen deutlich
weiter gefassten Rahmen aufweist, der wiederum durch die an deren Teile feiner differenziert wird.
Die für das V orhaben maßgeblichen übergeordneten Ziele fin den deshalb über die Festschreibung
der Grenzen der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Durchführungsvertrag ihre notwendige
Berücksichtigung.
Im Durchführungsvertrag wird, um mit den Grundsätzen und Zielen des STEP Zentren vereinbar zu
sein und damit auch den übergeordneten Planungen zu entsprechen, folgendes differenziert geregelt:
Bei der Nutzung der Einheiten als Läden, muss es sich um jewei ls wirtschaftlich selbständige La-
dengeschäfte des Einzelhandels, welche
a) als Fachgeschäfte ein branchenspezifisches oder bedarf sgruppenorientiertes Sortiment
führen oder
b) zur ergänzenden Versorgung der Bevölkerung in ihrem unmi ttelbaren Einzugs- bzw.
Nahbereich dienen, handeln.
Die Verkaufsfläche je Laden ist dabei auf maximal 150 m² begr enzt. D.h. maximal 6 Läden dieser
Größenordnung können in Bezug auf die zur Verfügung stehende Nutzfläche entstehen.
Darüber hinaus ist zudem eine Öffnungsoption zur Ansiedlun g eines größeren Ladens mit maximal
600 m² Verkaufsfläche mit dem Hauptsortiment Nahrungs- und Genussmittel vorgesehen. Grundla-
ge dafür ist die in Fortschreibung befindliche Fassung des STEP Zentren (s. Kap. 6.2.2). Die Fläche
der übrigen Läden bleibt je Laden auch in diesem Fall auf 150 m² Verkaufsfläche begrenzt.
Auf Grund der Begrenzung der Verkaufsfläche je Ladeneinhei t auf maximal 150 m² ist eine Unter-
suchung zu einer Ausnahmeregelung vom Grundsatz 2 nicht erforderlich.
Die Schwelle der Großflächigkeit der geplanten Einzelhand elseinrichtungen wird auch im Falle der
Agglomeration nicht erreicht, da die Gesamtverkaufsfläch e aller Läden bei einer Nutzfläche von
965 m² und der Annahme eines in der Rechtsprechung angewandt en Anteils der Verkaufsfläche von
¾ der Nutzfläche deutlich unter 800 m² bleibt.
Der Planteil D, der den Nutzungsrahmen festsetzt, bedarf au f Grund der in den Verpflichtungen des
V orhabenträgers getroffenen konkreten Inhalte zur Durchführung von V orhaben des Einzelhandels
keiner weiteren Ergänzungen.
Die anteilige Nutzung des 1. Obergeschosses für Dienstleistungseinrichtungen und Büros hat eine
nutzbare Teilfläche von maximal 665 m² und soll aus mehreren , variabel aufteilbaren Einheiten be-
stehen. Für die anteilige Wohnnutzung sind maximal 8 kleineApartments mit unterschiedlich großer
Wohnfläche geplant.
Die 2.-6. Obergeschosse dienen ausschließlich dem Wohnen mit insgesamt bis zu 42 Woh nungen
unterschiedlicher Größe und Ausstattung.
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Neben familiengerechten Wohnungen sind auch altersgerechte Wohnungen vorgesehen. Die gesamte
nutzbare Wohnfläche beträgt insgesamt 4.300 m².
Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes ist mit den Verpflichtun gen des V orhabenträgers im Durch-
führungsvertrag geregelt.
9.2 Erschließungskonzept
Das Grundstück mit dem V orhaben befindet sich an der Kreuzung Viertelsweg/Martin-Drucker-Stra-
ße und ist über diese Straßen erschlossen. Weitere Details d er Erschließung (Zuwegung/Anbindung
der geplanten Läden/Dienstleistungseinrichtungen, Absi cherung des ruhenden Verkehrs, Rettungs-
wege etc.) werden auf Grundlage der dazu bereits am 18.02.20 14 erteilten Baugenehmigung wie
folgt geregelt:
Auf der östlich an das Gebäude angrenzenden Fläche, die sich gleichfalls in Eigentum des V orha-
benträgers befindet, wird eine neue Zufahrt vom Viertelsweg errichtet, die der fußläufigen Erschlie-
ßung und der Erschließung der dort geplanten oberirdischen Stellplätze dient. Das Umfahren des
Gebäudes ist, mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen, nicht g eplant und wird durch Poller vermie-
den. Entsprechend den Angaben der Stadtreinigung (Schreib en v. 17.10.2016) erfolgt die Entsor-
gung am Viertelsweg. Die Abfallbehälter werden daher am jeweiligen Entsorgungstag auf dem Geh-
weg im Viertelsweg bereitgestellt.
Die Erschließung der Hauszugänge erfolgt von der östlichen Gebäudeseite. Die erdgeschossigen Lä-
den/Dienstleistungseinrichtungen haben zusätzlich einen Zugang von Westen (Martin-Drucker-Stra-
ße). Die Versorgung der Läden/Dienstleistungseinrichtungen erfolgt von Osten auf dem Grundstück
mit Zufahrt vom Viertelsweg. Die Belieferung ist auf maximal einen dreiachsigen Lkw pro Tag und
Geschäft beschränkt. Die Umsetzung der Maßnahme ist mit den Verpflichtungen des V orhabenträ-
gers im Durchführungsvertrag geregelt. Um nach der Anliefe rung ein rückwärts Ausfahren auf den
Viertelsweg zu vermeiden, ist auf dem Grundstück eine Wende möglichkeit vorgesehen. Diese wird
durch den V orhabenträger hergestellt und dinglich gesichert.
Die vorgesehenen Poller auf der Grundstückszufahrt sind he rausnehmbar. Damit besteht für Feuer-
wehr und Rettungsfahrzeuge die Möglichkeit das Gebäude zu umfahren. Da jedoch eine Anleiterung
von der Martin-Drucker-Straße aufgrund des Abstandes des Gebäudes von dieser Straße nicht mög-
lich ist, sind die künftigen Grundrisse für die Nutzungen de s Gebäudes und dessen technischer Aus-
stattung so zu planen, dass die Anforderungen des Brandschutzes vollumfänglich gewährleistet wer-
den.
Im Hofbereich wird eine Tiefgarage errichtet, welche unter anderem den Stellplatzbedarf der ge-
planten Wohneinheiten mit 71 Stellplätzen und den für die anteilige Nutzung des 1. Obergeschosses
des Gebäudes für Büro/Dienstleistungen mit 16 Stellplätze n abdeckt. Die durch die Baugenehmi-
gung dem V orhaben insgesamt zugeordneten 87 Stellplätze werden durch den V orhabenträger ding-
lich gesichert.
Zudem werden auf der östlichen Gebäudeseite 17 oberirdisch e Stellplätze entstehen, die vorrangig
den Erdgeschossnutzungen zugeordnet sind.
9.3 Grünordnerisches Konzept
Die oben genannte Baugenehmigung beinhaltet ein grünordnerisches Konzept (Freiflächenplan) mit
folgenden Inhalten:
Auf der östlichen, an das Gebäude grenzenden Fläche wird ein e Kinderspiel- und Freizeitfläche er-
richtet, welche sämtlichen Gebäuden des Areals als Gemeins chaftsfläche zur Verfügung stehen soll.
Die Herstellung der Fläche nach Maßgaben der baurechtlich g enehmigten Freiflächenplanung und
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die dingliche Sicherung der Nutzungsmöglichkeit der Freif läche durch die Nutzer des Wohn- und
Geschäftshauses erfolgt durch den V orhabenträger.
Neben den, dem Wohn- und Geschäftshaus zugeordneten, befestigten Flächen, Stellplätzen und Flä-
chen für den Hausmüll ist diese Grünfläche über einer Tiefga rage ein zentrales Element der Freiflä-
chengestaltung. Entlang einer Achse finden sich ein Aufent haltsbereich mit Bänken und der Spiel-
platz. Die Achse wird durch Baumpflanzungen betont. Zugäng e vom Viertelsweg sowie von der
Tiefgarage sind ebenfalls angebunden. Die Grünfläche wird in den Randbereich zur Tiefgaragenzu-
fahrt sowie zu den Stellplätzen am Wohn- und Geschäftshaus durch Baum- und Strauchpflanzungen
eingefasst. Im zentralen Bereich gibt es eine freie Rasenfl äche, die zum Verweilen oder Bespielen
einlädt.
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C. INHALTE DES VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLANES
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Beba uungsplans ist im Teil A: Planzeich-
nung festgesetzt. Er umfasst eine Fläche von ca. 0,1 ha des Flurstückes 341/91 der Gemarkung Goh-
lis und beinhaltet die Grundfläche des Gebäudes mit den gepl anten V orbauten (Treppenhaus und
Balkone).
Die Aufnahme weiterer Flächen in den räumlichen Geltungsbe reich war nicht erforderlich, weil die
Erschließung und die Freiraumplanung, durch einen Bauantr ag bereits genehmigt wurden. Die in
der Baugenehmigung beinhalteten Bestandteile zur Erschli eßung des V orhabens (Stellplätze, Infra-
struktur) sowie das Gestaltungskonzept der Freiraumplanu ng werden im Durchführungsvertrag ver-
ankert.
Abweichend davon umfasst das für die Umsetzung der Verpflic htungen des V orhabenträgers zur
Durchführung des V orhabens gemäß § 12 Abs. 3a BauGB maßgebli che Vertragsgebiet die Fläche
des gesamten Flurstückes 341/91, um sicherzustellen, dass die bereits mit Baugenehmigung vom
18.02.2014 auf dieser Fläche genehmigten Maßnahmen zur Ers chließung (Straßenanbindung, Absi-
cherung des ruhenden Verkehrs in der Tiefgarage und oberird isch) und zur Freiflächengestaltung,
die mit der Genehmigung anteilig auch dem V orhaben zugeordnet sind, dinglich gesichert und reali-
siert werden.
11. Bindung von Vorhaben an den Durchführungsvertrag
Textfestsetzung
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten Nutzun-
gen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchfüh-
rungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrages oder der Abschluss eines neuen
Durchführungsvertrages sind zulässig.
[§ 12 Abs. 3a i.V .m. § 9 Abs. 2 BauGB]
Begründung:
Der für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unerlässlich e V orhabenbezug ist durch eine hinrei-
chend konkrete Bestimmung des geplanten V orhabens im Durchführungsvertrag sicherzustellen. Da
der Durchführungsvertrag im Gegensatz zum V orhaben- und Er schließungsplan nicht Bestandteil
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist, sich die planungsrechtliche Beurteilung des V orhabens
aber ausschließlich nach dem Bebauungsplan richtet, ist durch diese Regelung ein verbindlicher Be-
zug zu dem im Durchführungsvertrag konkret festgelegten V orhaben hergestellt.
Die Art der zulässigen Nutzung wird zum einen im vorhabenbez ogenen Bebauungsplan über diese
Festsetzung verankert und zum anderen im Durchführungsver trag geregelt. Die Regelungen im
Durchführungsvertrag spiegeln die vom V orhabenträger konkret vorgelegte städtebauliche Planung
wider, die innerhalb eines festgelegten überschaubaren Zeitraums umgesetzt wird.
Die nutzungskonkretisierenden Regelungen des Durchführu ngsvertrags können hingegen ohne
Durchführung eines aufwändigen Bebauungsplanverfahrens auch geändert werden, sodass der groß-
zügigere Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans fle xibel durch präzisierte Regelungen
des Durchführungsvertrags ergänzt wird.
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12. Vom Bauordnungsrecht abweichendes Maß der Tiefe der Abstandsfläche
Textfestsetzung
Vor der südlichen Außenwand des Wohn- und Geschäftshauses b eträgt die Abstandsflächentiefe
6,5 m.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
Begründung:
Laut § 6 Abs. 5 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) beträgt die Tiefe der Abstandsflächen in
der Regel 0,4 H (Höhe), mindestens jedoch 3 m. Höhe in diesem S inne ist das Maß von der Gelän-
deoberfläche bis zum oberen Abschluss der Wand.
Für die Nord- und Ostseite des Gebäudes wird die reguläre Tie fe der Abstandsflächen eingehalten.
Sie liegen auf privatem Grund des Eigentümers des V orhabens bzw. im Norden in geringem Um-
fang im öffentlichen Verkehrsraum. Die Abstandsfläche der Westseite des Gebäudes liegt in einer
Breite von 1,50 m auf der derzeit privaten Verkehrsfläche Ma rtin-Drucker-Straße. Die Straße soll
künftig öffentlich gewidmet werden. Da im Jahr 2007 für sämtliche private Flächen des ehemaligen
Kasernengeländes zwischen dem Viertelsweg im Norden und de r Tresckowstraße im Süden eine
Vereinigungsbaulast eingetragen wurde, bedarf es für die auf der derzeit noch privaten Verkehrsflä-
che liegende Abstandsfläche des Gebäudes keiner gesondert en Regelung. Die Abstandsfläche der
Südseite des vorhandenen Gebäudes zu den dort angrenzenden Grundstücken mit einer zweige-
schossigen Bebauung weicht allerdings von der o. g. Regel de r SächsBO (0,4 H) ab. Bei einer Ge-
bäudehöhe von max. 25,6 m würde die reguläre Tiefe der Abstan dsfläche (0,4 H) 10,4 m betragen.
Die Abstandsfläche liegt jedoch lediglich in einer Tiefe vo n 6,5 m auf dem Grundstück des V orha-
bens. Aufgrund dieser Situation wird ein vom Bauordnungsre cht abweichendes Maß der Tiefe der
Abstandsfläche festgesetzt. Da dies aus städtebaulichen G ründen erforderlich ist, wird die entspre-
chende Möglichkeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB genutzt und im Rahmen der Abwägung nach-
barschützender Belange wie folgt begründet:
Bei dem V orhaben handelt es sich um die Sanierung eines Bestandsgebäudes mit historisch beding-
ten Abstandsflächen und bestehenden Fensteröffnungen zu allen Seiten, das planungsrechtlich gesi-
chert werden soll. Das Gebäude war in gleicher Höhe bereits v orhanden, als die Nutzungsänderung
der angrenzenden Gebäude zum Wohnen vollzogen wurde. Das Ge bäude wird nur geringfügig
durch einen Treppenhaus- und Balkonanbau auf der Ostseite e rweitert. Durch den V orbau selbst
wird die Tiefe der Abstandsfläche (0,4 H) auch nach Süden hin zu der zweigeschossigen Wohnbe-
bauung gewahrt. Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 28.03.200 6 – 1 B 335/04 – entschieden,
dass eine reine Nutzungsänderung keine Neuprüfung der Abst andsflächen auslöst. Das OVG Baut-
zen verweist auf seine bisherige Rechtsprechung und stellt fest, dass die Genehmigungsfrage mit
der Folge neu zu prüfender Abstandsflächen insgesamt nur dann neu aufgeworfen würde, wenn Ver-
änderungen im Bestand vorgenommen werden und das geänderte V orhaben die von den geschützten
Belangen des Nachbarn stärker berührt sind als das ursprüng liche Gebäude. Der von den Beru-
fungsgerichten überwiegend angenommene Bestandsschutz b ei reinen Nutzungsänderungen er-
streckt sich unter Verweis auf weitere berufungsrechtliche Rechtsprechungen auch auf geringfügige
bauliche Änderungen. Danach ist davon auszugehen, dass imm er dann, wenn eine Nutzungsände-
rung wie auch eine geringfügige bauliche Änderung des Bauwerkes nicht geeignet scheint, nachbar-
liche Belange (Abstandsflächenrecht, Brandschutz etc.) s tärker als zuvor zu berühren, eine neue
Prüfung des V orhabens hinsichtlich der Abstandsflächenvorschriften nicht erforderlich ist. Die ge-
plante Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes mit einer ge ringfügigen Erweiterung lassen keine
Anhaltspunkte erkennen, die eine andere Beurteilung zwangsweise erforderlich macht.
Auch sind in diesem Sinne gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 6 SächsBO derartige abweichende Maße der Ab-
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standsflächentiefen zulässig, soweit dies u. a. zur Verwir klichung der Festsetzungen einer städte-
baulichen Satzung erforderlich ist und eine ausreichende B elichtung sowie der Brandschutz ge-
währleistet sind: Mit den festgesetzten Abstandsflächen i st dies gegeben. Zwischen den Wohnge-
bäuden sind insgesamt mindestens 11,5 m Abstand vorhanden. Die Gebäude befinden sich direkt an
der Martin-Drucker Straße bzw. Viertelsweg und sind für dieFeuerwehr von den Straßen aus gut er-
reichbar.
Es ist weiterhin durch die getroffenen Festsetzungen sichergestellt, dass in dem betroffenen Bereich
keine weiteren Gebäude errichtet werden können, was eine gu te Belichtung des Gebäudes gewähr-
leistet. Zudem liegt die betroffene Abstandsfläche im Süde n. Deshalb ist ein Schattenwurf nicht re-
levant. Jede Wohneinheit in den angrenzenden Reihen- und Do ppelhäusern wird somit ausreichend
belichtet.
Im Ergebnis der Abwägung der privaten Eigentümerinteressen mit dem geltenden Abstandsflächen-
recht ist festzustellen, dass die nachbarschützenden Bela nge durch das V orhaben nicht stärker be-
rührt werden als zuvor.
13. Art der baulichen Nutzung
Im Teil C: Zeichnerischer Teil des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist geregelt:
• Erdgeschoss: Läden/Dienstleistung
• 1. Obergeschoss: Wohnen/Büro/Dienstleistung
• 2. bis 6. Obergeschoss: Wohnen
Im Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist ergänzend dazu geregelt:
• Neben familiengerechten Wohnungen und Singleapartments s ind auch altengerechte Wohnun-
gen vorgesehen.
Begründung:
Das V orhaben soll überwiegend der Wohnnutzung vorbehaltensein und ein ungestörtes Wohnen ge-
währleisten. Daher sind gewerbliche Nutzungen für Läden/D ienstleistungen/Büro nur im Erdge-
schoss und im 1. Obergeschoss des sechsgeschossigen Gebäud es vorgesehen. Die Nutzungen ent-
sprechen weiterhin der städtebaulichen Zielstellung einen Wohnstandort zu entwickeln, welcher auf-
grund seiner eigenen Größe und der Entwicklung in angrenzenden Bereichen auch den Bedarf an er-
gänzenden Nutzungen wie Läden und Büro/Dienstleistungen hat.
Störungsfreies Wohnen hat auch bei der Umsetzung von Mischu ngskonzepten Priorität. Büro- und
Dienstleistungsnutzungen eignen sich als ergänzende Nutz ung, da diese am ehesten eine Verträg-
lichkeit gegenüber dem Wohnen gewährleisten. Die Nähe zum K unden bzw. zum Dienstleister so-
wie die sich daraus entwickelnde Lebendigkeit des Standortes wird als V orteil gesehen.
Die vorgesehene Nutzung des Erdgeschosses für kleinere Lad engeschäfte mit einer Verkaufsfläche
von maximal 150 m² Fläche je Einheit steht nicht im Widerspru ch zum Ziel der Erhaltung und Ent-
wicklung der zentralen Versorgungsbereiche, da durch sie keine negativen oder schädlichen Auswir-
kungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu befürchten sind (s. Kap. 6.2.2). Außerdem sind kleinere
Ladengeschäfte oft von großer Bedeutung für kleinere Handw erks- bzw. handwerksbezogene
Dienstleistungsbetriebe und damit auch für die mittelstän dische Struktur im Stadtteil bzw. auch in
der ganzen Stadt. Sie sind aber auch von Bedeutung für die Nahversorgung mit Gütern des täglichen
Bedarfs (z. B. kleine Bäckerei, Fleischerei) und erfüllen a ls Treffpunkt gerade für ältere Menschen
auch eine identitätsstiftende Funktion für die unmittelbare Nachbarschaft. Dadurch sind positive Ef-
fekte zugunsten der Stärkung und Entwicklung des Siedlungsbereiches zu erwarten.
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Die in der Planung verankerte Option, auch einen Laden mit maximal 600 m² Verkaufsfläche für das
Hauptsortiment Nahrungs- und Genussmittel mit der Zustimm ung der Ratsversammlung der Stadt
zur Fortschreibung des STEP Zentren zuzulassen (s. Kap. 6.2 .2), dient der wohnungsnahen Grund-
versorgung für die neu in unmittelbarer Umgebung entstandenen Wohnquartiere und wird das Ange-
bot des zentralen Versorgungsbereiches ergänzen, ohne des sen Entwicklungsoptionen einzuschrän-
ken.
Zu den im Durchführungsvertrag zur baulichen Nutzung, insbesondere des Einzelhandels im Erdge-
schoss, konkret getroffenen Festlegungen und Verpflichtungen s. auch Kap. 9.1.
Mit dem Angebot an familiengerechte Wohnungen, Singleapartments und altengerechte Wohnungen
wird dem Ziel des Wohnungspolitischem Konzept entsprochen , eine soziale Mischung in neuen
Wohnquartieren zu unterstützen.
14. Maß der baulichen Nutzung
Im Teil C: Zeichnerischer Teil des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist geregelt:
• Sanierung und Umnutzung eines vorhandenen 7-geschossigen Gebäudes
Im Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist ergänzend dazu geregelt:
• Die baulichen Maße betragen in Ost-West-Richtung, inklusi ve des geplanten Anbaus von Trep-
penhäusern und Balkonen, maximal 16,5 m und in Nord-Süd-Ric htung höchstens 74,0 m. Die
geplante Gebäudehöhe einschließlich der Attika beträgt maximal 25,6 m, bezogen auf die Höhe
von 130,0 m über NHN
• Geplant sind insgesamt max. 50 Wohneinheiten mit einer Fläc he von max. 4.300 qm. Die ge-
werblich nutzbare Gesamtfläche beträgt maximal 1.630 m², d avon maximal 965 m² im Erdge-
schoss.
Begründung:
Mit der Regelung wird dem bestehenden Gebäude unter Berücks ichtigung der Umnutzung und Sa-
nierung entsprochen. An der östlichen Außenseite des beste henden Gebäudes erfolgt lediglich eine
geringfügige Erweiterung des bestehenden Gebäudes durch e ine Balkonanlage mit 3 integrierten
Treppenhäusern (inkl. Lift) in einer Tiefe von maximal 2,3 m.
Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeits verhältnisse (Belichtung, Beson-
nung, Belüftung) werden nicht beeinträchtigt.
Mit der Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten und der gewe rblich nutzbaren Gesamtflächen
wird zum einem dem Wohnungspolitischen Konzept und zum ande ren dem Stadtentwicklungsplan
(STEP) Zentren entsprochen.
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D. STÄDTEBAULICHE KALKULATION
15. Städtebauliche Kennziffern
Art der Nutzung Nutzfläche (NF) in m² in %
Läden 965 16
Büro/Dienstleistungen 665 11
Wohnen 4.300 73
Summe: 5.930 100
16. Maßnahmen und Kosten
Die Planung und Durchführung des V orhabens erfolgt durch den V orhabenträger auf Grundlage der
Planung und dem mit der Stadt abzuschließenden Durchführun gsvertrag. Die Kosten der Planung
und der Durchführung des V orhabens trägt der V orhabenträger.
Für die Stadt Leipzig entstehen keine Kosten.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
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