paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02177

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung einer Feuerwehraufstellfläche im Bereich
Gneisenaustraße/ Michaelisstraße in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.01.2021:

Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der AGH Projekt
Nordvorstadt GmbH über die Planung und Herstellung einer Feuerwehraufstellfläche im
Bereich Gneisenaustraße/ Michaelisstraße in Leipzig, wird seitens der Stadt Leipzig
abgeschlossen.

Räumlicher Bezug:
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Leipzig
im Bereich Gneisenaustraße und Michaelisstraße.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11
Baugesetzbuch mit der AGH Projekt Nordvorstadt GmbH über die Planung und Herstellung
einer Feuerwehraufstellfläche auf den Flurstücken 4319 und 4322 der Gemarkung Leipzig.

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Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Liegt nicht vor

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen
Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers bzw. der Gewährleistung des
Brandschutzes für das Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Der Erschließungsträger
verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung einer Feuerwehrzufahrt und
Feuerwehraufstellfläche im Bereich Gneisenaustraße und Michaelisstraße. Dadurch wird die
Qualität des Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit und
Sicherheit des öffentlichen Raumes erhöht.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11
Baugesetzbuch mit der AGH Nordvorstadt GmbH über die Planung und Herstellung einer
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Feuerwehrzufahrt und Feuerwehraufstellfläche auf den Flurstücken 4319 und 4322 der
Gemarkung Leipzig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Erschließungsträger plant auf dem Flurstück 3073k der Gemarkung Leipzig die
Errichtung eines Gebäudes. Bei dem Neubau handelt es sich um einen städtebaulichen
Lückenschluss im Bereich Gneisenaustraße und Michaelisstraße. Das Flurstück 3037k der
Gemarkung Leipzig wird straßenseitig erschlossen durch die öffentlichen Straßen
Gneisenaustraße und Michaelisstraße.
Im Zuge des Neubaus ist auf den Flurstücken 4319 und 4322 der Gemarkung Leipzig eine
für die Feuerwehr befahrbare Fläche zu errichten, um den Brandschutz zu gewährleisten.
Dafür sind eine Feuerwehrzufahrt sowie eine Feuerwehraufstellfläche nötig. Anlässlich der
Realisierung des Neubaus des Gebäudes schließen die Parteien diesen Vertrag mit dem
Inhalt der Planung und Herstellung einer Feuerwehrzufahrt und Feuerwehraufstellfläche auf
den städtischen Flurstücken 4319 und 4322 der Gemarkung Leipzig, da diese Maßnahme
Voraussetzung und auch Folge des Bauvorhabens ist.
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 50.914,39 Euro zu erbringen und über eine
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Sicherheitsbetrag durch Einzahlung auf ein
städtisches Verwahrkonto oder als Vertragserfüllungsbürgschaft einer Sparkasse/ Bank oder
eines Kreditsicherungsunternehmens) abzusichern.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages hat keine finanziellen Auswirkungen, da
Gehweg und Radweg bereits vorhanden sind.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte kein Beschluss vorliegen, ist der Brandschutz nicht gewährleistet.

Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag (Stand: 03.12.2020) nebst Anlagen 1-6

 - 1 -
(Stand: 03.12.2020)
Städtebaulicher Vertrag

Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,
dieser vertreten durch den Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes,

- nachfolgend Stadt genannt -

und

die AGH Projekt Nordvorstadt GmbH,
Theodor-Körner- Straße 2, 06686 Lützen OT Großgörschen,
diese vertreten durch den Geschäftsführer Khaled Khalifa,

- nachfolgend Erschließungsträger genannt -

schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:

Präambel

Der Erschließungsträger plant auf dem Flurstück 3073k der Gemarkung Leip-
zig die Errichtung eines Gebäudes. Bei dem Neubau handelt es sich um einen
städtebaulichen Lückenschluss zwischen der Gneisenaustraße 10 und der
Michaelisstraße 1.

Das zu bebauende Flurstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebau-
ungsplans.

Das Flurstück 3073k der Gemarkung Leipzig wird straßenseitig erschlossen
durch die öffentlichen Straßen Gneisenaustraße und Michaelisstraße.

Im Zuge des Neubaus ist auf den städtischen Flurstücken 4319 und 4322 der
Gemarkung Leipzig eine für die Feuerwehr befahrbare Fläche zu errichten,
um den Brandschutz zu gewährleisten. Dafür sind eine Feuerwehrzufahrt so-
wie eine Feuerwehraufstellfläche nötig. Anlässlich der Realisierung des Neu-
baus des Gebäudes schließen die Parteien diesen Vertrag mit dem Inhalt der
Planung und Herstellung einer Feuerwehrzufahrt und Feuerwehraufstellfläche
auf den städtischen Flurstücken 4319 und 4322 der Gemarkung Leipzig, da
diese Maßnahme Voraussetzung und auch Folge des Bauvorhabens ist.

 - 2 -
§ 1
Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes
ergibt sich aus dem in Anlage 1b beigefügten Plan.

(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung ist maßge-
bend die mit Schreiben vom 27.08.2020 genehmigte Entwurfsplanung des
Ingenieurbüros Hirsch GbR, Lampestraße 3, 04107 Leipzig vom 04.08.2020
(Anlage 1a bis 1j) und die daraus entwickelte und mit Schreiben vom
01.12.2020 zum Bau freigegebene Ausführungsplanung (Anlage 2a bis 2k).

(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der
Erschließungsanlagen gem. §§ 2 und 3 dieses Vertrages.

(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentlichen Erschließungsanlagen
bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre
Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.

(5) Die bauliche Gestaltung der Gehwegfläche Gneisenaustraße/ Ecke Mi-
chaelisstraße muss an den vorhandenen Bestand der Gestaltung der Geh-
wegfläche Gneisenaustraße/ Michaelisstraße angepasst werden, sodass ein
einheitliches Gestaltungsbild gegeben ist. Wechsel in der Gestaltung und op-
tische „Brüche“ sind zu vermeiden.

Die Bordabsenkung ist auf der Grundlage der Schleppkurven des maßgeben-
den Bemessungsfahrzeuges zu minimieren. Für den Radverkehr ist eine par-
tielle Bordabsenkung auf 0 cm zu gewährleisten.

(6) Die Zufahrt und die Aufstellfläche für Feuerwehrfahrzeuge sind nach
Merkblatt Nr. 7 „Feuerwehrzufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die
Feuerwehr“ i.V.m. § 5 der SächsBO und i.V.m. Liste der eingeführten Techni-
schen Baubestimmungen vom 12.04.2012, Anhang ‚H‘ – „Richtlinie über Flä-
chen für die Feuerwehr“ und der DIN 14090 zu errichten. Eine Kennzeichnung
der Feuerwehrzufahrt und Feuerwehrraufstellfläche nach DIN 4066 ist vorzu-
nehmen. Das DIN-Schild ist von der Branddirektion zu siegeln. Auf § 5 Abs. 2
SächsBO wird hingewiesen.

Für das Aufstellen dieser Schilder im öffentlichen Verkehrsraum ist die Ge-
nehmigung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung,
Sachgebiet Straßenkataster und EDV zu beantragen.

Mit der Abnahme legt der Erschließungsträger der Stadt eine Erklärung des
bauausführenden Unternehmens vor, welche die vertragsgemäße Herstellung
der für die Feuerwehr nötigen Flächen, die Beachtung sämtlicher geltenden
brandschutzrechtlichen Regelungen und die Einhaltung der von der Branddi-
rektion geforderten Auflagen bescheinigt sowie eine Bilddokumentation zur
Beschilderung gemäß Brandschutzbestimmungen.
 - 3 -
(7) Für das Versetzen des Verkehrsschildes 241-30 (Geh-/Radweg) ist recht-
zeitig ein Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung unter Vorlage eines
Markierungs- und Beschilderungsplanes bei der Straßenverkehrsbehörde ein-
zureichen.

(8) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom,
Gas, Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber
hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern geson-
derte Vereinbarungen abzuschließen.

Für das Einbringen der Schraubfundamente ist eine Genehmigung/ Zustim-
mung bei den jeweiligen Versorgungsunternehmen einzuholen und der Aus-
führungsplanung beizulegen. Die geforderten Mindestabstände zu Rohrlei-
tungen und Kabeln sind zu beachten und einzuhalten.

(9) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im
Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bi-
lanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens
der Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 3 Abnahme- und Schlussdo-
kumentation zur Erschließungsmaßnahme, § 8 Abs. 1 Übernahme öffentlicher
Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem Fachingenieur erstellte be-
preiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare Anlage-
genteile nach den Vorgaben der Stadt das für die öffentlichen Anlagen inklu-
sive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schluss-
rechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet schriftlich zu über-
geben. Dies gilt auch für die Planungskosten.

Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für
die Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese
Kosten vom Erschließungsträger zu tragen.

(10) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er-
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmit-
telberäumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim
Ordnungsamt der Stadt, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr ei-
nen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: ord-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt Ver-
kehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Recht und
Vertragswesen eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des
untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Ein-
schlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen
ist, hat der Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde
oder vom Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vor-ge-
hensweisen/Auflagen Folge zu leisten.

 - 4 -
(11) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich. Vor
Beginn jeglicher Erschließungs- und Bauarbeiten (Erdarbeiten) ist mindestens
acht Wochen vorher mit dem Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wet-
terwarte 7, 01109 Dresden, Referatsleiter Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT],
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]) abzustimmen, inwieweit hier ggf.
archäologische Grabungen durchgeführt werden müssen, zur weitgehenden
Sicherung unterirdischer Kulturgüter, um deren Verlust zu verhindern und
festzustellen, ob eine Erhaltung archäologischer Substanz durch sachkundige
Bergung in Betracht kommt oder weitere Untersuchungen/Grabungen erfor-
derlich sind. Hierdurch wären Bauverzögerungen nicht auszuschließen. Ar-
chäologische Funde sind sofort meldepflichtig. Fundstellen sind dann vor wei-
terer Zerstörung zu sichern. Die beauftragten Firmen sind nachweislich hier-
über zu belehren.

§ 2
Fertigstellung der Anlagen

(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in dem beigefügten Plan
dargestellten Straßen- und Wegeflächen nebst Entwässerung in dem Umfang
fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt mit Schreiben vom 27.08.2020
genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 1a bis 1j) und der daraus entwickel-
ten und mit Schreiben vom 01.12.2020 zum Bau freigegebenen Ausführungs-
planung (Anlage 2a bis 2k) ergibt. Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich
entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bis
zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein.

(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft,
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt,
die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu
lassen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten.

§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:

a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen
b) die Planung und Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege ein-
schließlich
  - Feuerwehrzufahrt
 - Feuerwehraufstellfläche
  - Rad- und Gehweg Michaelisstraße bis zur Einmün-
dung Gneisenaustraße
   - Straßenentwässerung
   - Straßenbeleuchtung
 - 5 -
   - Straßennamensschilder
   - Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
   (u.a. sind ein Hinweisschild „Fläche für die Feuerwehr“
   und ein Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt Halteverbot
   nach StVO“ aufzustellen)
- Anpassungsarbeiten an den Bestand

nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom 27.08.2020 genehmigten
Entwurfsplanung (Anlage 1a bis 1j) und der daraus entwickelten und mit
Schreiben vom 01.12.2020 zum Bau freigegebenen Ausführungsplanung (An-
lage 2a bis 2k).

(2) Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI)
die Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.

(3) Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder ist
eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt,
Abteilung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilde-
rungs- und Markierungsplan (digital –PDF-Format) mindestens sechs Wochen
vor Bauende zu beantragen.

Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszu-
stimmung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung ver-
kehrsregelnder Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn
beim Verkehrs- und Tiefbauamt einzureichen.

(4) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und
der Stadt vorzulegen.

§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung

(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro,
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der
Baumaßnahme bietet.

(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Bauleistungen auf der
Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) aus-
führen zu lassen.

(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauab-
steckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmes-
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen.

 - 6 -
§ 5
Baudurchführung

(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennen-
anschluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung, Breitbandversor-
gung, Glasfaserkabel und sonstige kabelgebundene medienseitige Kommuni-
kationseinrichtungen) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden,
dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und
ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt
für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss
unterirdisch erfolgen.

Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung
gestellt werden. Vor Baubeginn von Leitungsarbeiten und Herstellung der
Hausanschlüsse ist die Aufgrabung an gleicher Stelle zu beantragen.

Für alle Neu- und Umverlegung von Leitungen und Anlagen, die der Versor-
gung mit Trinkwasser, Gas, Elektrizität, Wärme sowie der Informationsüber-
tragung und Abwasserbeseitigung in öffentlichen Flächen dienen, ist das Zu-
stimmungsverfahren bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Sach-
gebiet Städtische Koordinierung einzuleiten. Sind mehrere Kabel oder Leitun-
gen zu verlegen, sind die Maßnahmen im Komplex einzureichen.

(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, vorher schriftlich
anzuzeigen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist zur Beweissicherung bezüglich
des Zustandes der umliegenden Straßenbereiche eine gemeinsame Bege-
hung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und Unterhal-
tung durchzuführen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berech-
tigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.

(3) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen
sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungs-
träger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht
entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.

4) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der
Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der
Hochbaumaßnahme begonnen werden.

 - 7 -
(5) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbei-
ten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbestän-
den und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung
von Bodenmaterial“ einzuhalten.

Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzba-
rem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.

Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7
Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).

Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsi-
schen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG)
das Amt für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Um-
weltschutz werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Er-
schließungsträger zu realisieren sind.

Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschlie-
ßungsträger zu tragen, im Übrigen gelten § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG
und § 17 SächsKrWBodSchG.

(6) Alle Arbeiten im Wurzelbereich der Linde sind in Handschachtung unter
Erhaltung aller Wurzeln mit über 2 cm Durchmesser auszuführen. Die so frei-
gelegten Wurzeln sind dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zur Begutach-
tung vorzustellen. Der aufgegrabene Bereich ist bis zur Wiederverfüllung mit
zu wässernden Sackleinen vor dem Austrocknen zu schützen. Der hindernis-
freie Streifen mit einer Flächenpflanzung Mahonia aquifolium ´Apollo ` 5
Stk/m² ist gegen Austrocknen zu mulchen. Mit dem Amt für Stadtgrün und
Gewässer ist vor der Inanspruchnahme der öffentlichen Grünfläche als Ra-
senwabenfläche eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Bitte wenden Sie
sich direkt an das Amt für Stadtgrün und Gewässer (Ansprechpartner Herr
Ulrich, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]).

(7) Die Wurzelbrücke ist hinsichtlich des Radverkehrs mit Pflaster ohne Fase
auszuführen.

§ 6
Haftung und Verkehrssicherung

(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Er-
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht.

 - 8 -
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssi-
cherungspflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung
der vertragsgerechten Herstellung für jeden Schaden, der durch die Verlet-
zung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht
entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen
an bereits verlegten Leitungen oder sonstwie verursacht werden. Der Er-
schließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprü-
chen frei. Der Nachweis und die Beweisführung obliegt dem Erschließungs-
träger. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Be-
ginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflicht-
versicherung nachzuweisen.

§ 7
Gewährleistung und Abnahme

(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.

(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin inner-
halb von vier Wochen nach der Anzeige. Die Bauleistungen sind von der
Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis
dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu un-
terzeichnen.

Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer
angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle
des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschlie-
ßungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher
Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,- EU-
RO angefordert werden.

Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht er-
scheint.

 - 9 -
§ 8
Übernahme der Erschließungsanlagen

(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen
übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit sie Eigentümerin
der öffentlichen Erschließungsflächen ist und der Erschließungsträger vorher

a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der
Bestandspläne übergeben hat,

b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sicht-
bar sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öf-
fentlichen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digita-
ler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informati-
onssystem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt
auch die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermes-
sungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen.

c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbau-
planung geforderten Materialien.

Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Boden-
ordnung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 3 der Stadt zu über-
gebenden Schlussdokumentation.

(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich.

§ 9
Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 50.914,39 Euro
(in Worten: fünfzigtausendneunhundertvierzehn 39/100 Euro) durch Übergabe
einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft der ... (Bank/Sparkas-
se/Kreditversicherungsunternehmen) bzw. durch Einzahlung des entspre-
chenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto (Vertragsgegenstand VG
5.8052.000259.2). Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem
 - 10 -
Baufortschritt in Teilbeträgen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfül-
lungsstandes aller vertraglichen Verpflichtungen. Bis zur Vorlage der Gewähr-
leistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 90 % der Bürg-
schaftssumme nach Satz 1.

(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt
berechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschlie-
ßungsträger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befrie-
digen.

(3) Die Bürgschaft für Vertragserfüllung ist entsprechend dem dieser Verein-
barung beigefügten Entwurf (Anlage 4) auszustellen, der einvernehmlich ver-
handelt wurde. Für die Gewährleistungsbürgschaft gilt Anlage 5 (Anlage 5).

(4) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen oder der entsprechende
Betrag auf dem städtischen Verwahrkonto (Vertragsgegenstand VG
5.8052.000259.2) zu belassen. Nach Eingang wird die verbliebene Vertrags-
erfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger kann diesbezüg-
lich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unter-
nehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der Stadt ge-
gen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach vor-
heriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewähr-
leistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage
6).

(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.

§ 10
Bestandteile des Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:

a) die mit Schreiben vom 27.08.2020 genehmigte Entwurfsplan (Anlage 1)
    bestehend aus:
- der Genehmigung der Entwurfsplanung vom 27.08.2020 (Anlage 1a)
- Übersichtskarte (Anlage 1b)
- Baubeschreibung (Anlage 1c)
- Lageplan Oberbau (Anlage 1d)
- Lageplan Beschilderung (Anlage 1e)
- Lageplan Schleppkurven (Anlage 1f)
- Regelquerschnitt A-A Feuerwehraufstellfläche (Anlage 1g)
- Regelquerschnitt B-B Wurzelbrücke (Anlage 1h)
- Verlegeplan (Anlage 1i)
- Koordinierungsplan (Anlage 1j)
 - 11 -
b) die zum Bau freigegebene Ausführungsplanung (Anlage 2)
      bestehend aus:
-    Baufreigabeschreiben mit Bedingungen vom 01.12.2020 (Anlage 2a)
-    Baufreigabeschreiben mit Bedingungen vom 01.12.2020 (Anlage 2b)
-    Baubeschreibung (Anlage 2c)
-    Lageplan Oberbau (Anlage 2d)
-    Lageplan Beschilderung (Anlage 2e)
-    Lageplan Schleppkurven (Anlage 2f)
-    Regelquerrschnitt A-A (Anlage 2g)
-    Regelquerrschnitt B-B (Anlage 2h)
-    Verlegeplan (Anlage 2i)
-    Koordinierungsplan (Anlage 2j)
-    Lage- und Höheplan (Anlage 2k)
c) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 3)
d) Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 4)
e) Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5)
f)  Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 6)

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirk-
samkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zwei-
fach ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Aus-
fertigung.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

§ 12
Wirksamwerden

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet
wurde und die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hin-
terlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt
Leipzig eingegangen ist.

Leipzig, den ...................................   Leipzig, den.........................................

........................................................   ............................................................
Für die Stadt Leipzig     Für den Erschließungsträger
      AGH Projekt Nordvorstadt GmbH

  Leipzig, den 22.06.2020
1
Erläuterungen Entwurfsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig

Erläuterungsbericht Entwurfsplanung

Objekt:  Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
in der Gneisenaustraße 12/ Ecke Michaelisstraße1 in Leipzig

Auftraggeber: AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
   Theodor-Körner-Straße 2
   06686 Lützen OT Großgörschen

2
Erläuterungen Entwurfsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
1 Zweck und Umfang des Vorhabens
Die Firma AGH Projekt Nordvorstadt GmbH plant den Neubau eines Gebäudes auf dem Flur-
stück 3073k. Dieser Neubau ist ein städtebaulicher Lückenschluss zwischen der Gneisenaus-
traße 10 und der Michaelisstraße 1.
Im Zuge dieses Neubaus ist eine für die Feuerwehr befahrbare Fläche zu realisieren um den
Brandschutz zu gewährleisten. Dafür sind eine Feuerwehrzufahrt sowie eine Feuerwehrauf-
stellfläche nötig.
Geplant ist die Verstärkung des vorhandenen Oberbaus im Bereich des Gehweges und Rad-
weges auf einer Breite von 3,00 m im Bereich der Zufahrt und 3,50 m im Bereich der Aufstell-
fläche.
Die Art der Befestigung soll beibehalten werden und vorhandenes Material soweit möglich
wieder eingebaut.
Aufgrund des schlechten Zustandes des Betonrechteckpflasters im Radwegbereich ist ein
kompletter Materialaustausch vorgesehen. Der Taktile Streifen zwischen Rad- und Gehweg
sowie die Befestigung des Gehweges soll bis zur Einmündung in die Gneisenaustraße wei-
tergeführt werden.
Im Gehwegbereich der Gneisenaustraße werden die Betonplatten 25 x 25 in Laufrichtung wei-
tergeführt bis zu einem vernünftigen Anschluss an die vorhandene Asphaltfläche. Zur Auffül-
lung der Randbereiche wird Mosaikpflaster verwendet.
2 Bestehende Verhältnisse
2.1 Lage des Vorhabens
Der Baubereich für die Errichtung des Neubaus umfasst das Grundstück 3073k. Dies befindet
sich im Zentrum Nord unweit des Stadtkerns mit direkter Anbindung an die Gneisenaustraße.
2.2 Untergrundverhältnisse
Ein detailliertes Baugrundgutachten liegt nicht vor.
Grundsätzlich besteht der anstehende Boden aus Geschiebelehm / -mergel, das heißt
schluffig- tonigen bis gemischtkörnigen Böden mit lokalen, sanddominierenden Einschaltun-
gen. Es gilt die Frostempfindlichkeitsklasse F3.
2.3 Bestehende Ver- und Entsorgungsanlagen
In der Gneisenaustraße sowie in der Michaeli sstraße ist umfassender Leitungsbestand vor-
handen.

3
Erläuterungen Entwurfsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
3 Technische Grundlagen
3.1 Grundlage der Planung
Planungsgrundlage ist der erstellte Lage- und Höhenplan durch
Dipl.Ing.(FH) Frank Knobbe
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Eilenburger Straße 65
04509 Delitzsch
Weiterhin wurden im Rahmen der Projektbearbeitung folgende Betreiber von Anlagen kontak-
tiert und deren Leitungsbestand eingearbeitet:
- Leipziger Wasserwerke
- Netz Leipzig
- Deutsche Telekom
- Vodafone Kabel Deutschland GmbH
- Pyur
- GDMcom
3.2 Grundlage der Verkehrserschließung
Die geplante Feuerwehraufstellfläche und die Feuerwehrzufahrt wird nach RStO 12 in der Be-
lastungsklasse Bk0.3 ausgebaut. Die Art der Befestigung wird beibehalten.
Die Feuerwehraufstellfläche hat eine Breite von 3,50m und die Feuerwehrzufahrt von 3,00m.
Die Anbindung an die Gneisenaustraße erfolgt mit abgesenktem Bord. Dieser ist mit dem vor-
handenen Material und bis zum Ende der Ausrundungsradien des verstärkten Oberbaus her-
zustellen.
3.3  Grundlagen der Entwässerung
Es ist vorgesehen, das anfallende Oberflächenwasser über einen Ablauf dem vorhandenen
Entwässerungsnetz zuzuführen.
4 Bauliche Gestaltung, Ausrüstung und Betrieb
4.1 Verkehrsanlagen
4.1.1 Linienführung
Die vorliegende Planung orientiert sich an der vorhandenen Linienführung. Diese wird bis auf
die Aufweitung im Bereich der geplanten Feuerwehraufstellfläche beibehalten.

4
Erläuterungen Entwurfsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
4.1.2 Querschnittsgestaltung
Der Ausbau der Feuerwehrzufahrt und die Feuerwehraufstellfläche erfolgt auf der Grundlage
der RStO 12, Tab. 3 in der Belastungsklasse Bk 0,3.
Für die Festlegung der Dicke des frostsicheren Oberbaus wurden die Frostempfindlich-keits-
klasse F3 und die Frosteinwirkungszone II zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung aller
Mehr- und Minderdicken entsprechend R stO 12, Tab. 7 ergibt sich ein erforderlicher frostsi -
cherer Oberbau:
 Erschließungsstraße
Richtwert nach Tabelle 6 bei
              - Belastungsklasse Bk0,3
 - Frostempfindlichkeitsklasse F3

50 cm
Frosteinwirkung
 - Zone II (Zeile 1.2)

+ 5 cm
Kleinräumige Klimaunterschiede
               - keine besonderen Klimaeinflüsse (Zeile 2.2)

 ± 0 cm
Wasserverhältnisse im Untergrund
 - günstige Wasserverhältnisse (Zeile 3.1)

± 0 cm
Lage der Gradiente
- Geländehöhe (Zeile 4.2)

± 0 cm
Entwässerung der Fahrbahn
                 - mit Abläufen (Zeile 5.2)

- 5 cm

Mindestdicke Frostsicherer Oberbau
Gewählte Dicke

50 cm
55 cm
Folgender Aufbau kommt zur Anwendung:
A u f b a u FEUERWEHRAUFSTELLFLÄCHE
Bauweise: grundhafter Ausbau
Belastungsklasse 0,3    8 cm  Rasenwaben
        4 cm  Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
    15 cm  Schottertragschicht 0/45
    28 cm  Frostschutzschicht 0/32 – 0/56
      _____________________________________
    55 cm Gesamtdicke

5
Erläuterungen Entwurfsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
A u f b a u RADWEG / FEUERWEHRAUFSTELLFLÄCHE / FEUERWEHRZUFAHRT
Bauweise: grundhafter Ausbau
Belastungsklasse 0,3    8 cm  Betonrechteckpflaster ungefast, grau
        4 cm  Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
    15 cm  Schottertragschicht 0/45
    28 cm  Frostschutzschicht 0/32 – 0/56
      _____________________________________
    55 cm Gesamtdicke
Die Verkehrsflächen erhalten ein einseitiges Gefälle von 1,5% - 2,5 %. Die seitlichen Einfas-
sungen erfolgen mit Hoch- und Tiefbord.
Generell ist auf dem Straßenplanum ein Verformungsmodul von 45 MN/m2 nachzuweisen.
Die Nachweise sollten vorzugsweise durch Plattendruckversuche erfolgen.
4.1.3 Beschilderung
Die vorhandene Beschilderung wurde erfasst und im Lageplan eingetragen.
Im Einfahrtsbereich an der Gneisenaustraße muss der vorhandene Beschilderungsmast mit
den Verkehrszeichen (Z241-30, Z1000-31) umgesetzt werden. Ein Vorschlag für den neuen
Standort wurde eingetragen. Ebenfalls an diesen Schildermast ist das Anbringen des Hinweis-
schildes (Feuerwehrzufahrt) vorgesehen.
Es ist vorgesehen, im Bereich der Feuerwehraufstellfläche einen Schildermast mit dem Ver-
kehrszeichen Z1000-10 aufzustellen.
4.2 Entwässerungsanlagen
4.2.1 Regenwasser
Für die Ableitung des anfallenden Oberfläch enwassers wird der vorhandene Ablauf ersetzt
und an die vorhandene Leitung angeschlossen.
4.3 Wasserversorgung
Die vorhandenen Leitungen des Versorgers wurden erfasst und sind im Koordinierungsplan
dargestellt.
Im Baubereich befindet sich eine Leitung VW 100 GG. Es wird von einer Mindestdeckung von
1,20m ausgegangen. Somit ist die Leitung nicht von Bauvorhaben betroffen.

6
Erläuterungen Entwurfsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
4.4 Fernmelde- und Energieversorgung
Alle vorhandenen Versorgungsleitungen wurden erfasst und sind im Koordinierungsplan dar-
gestellt.
4.5 Natur und Landschaft
Im Planungsbereich befindet sich Baumbestand sowie eine eingefasste Grünfläche. Im Be-
reich der geplanten Feuerwehraufstellfläche ist ein 2,0 m breiter hindernisfreier Streifen vor-
gesehen. Dieser wird mit niedrigen Sträuche rn und Bodendeckern mit einer maximalen
Wuchshöhe von 30 cm zu bepflanzen.
Der vorhandene Laubbaum und dessen Wurzeln sind mittels einer Wurzelbrücke zu schützen.
Einen Ansatz für die Ausführung haben wir unserer Planung vorgesehen.
Die genaue Tiefenlage der Wurzeln ist durch Handschürfung zu ermitteln. Dahingehend ist die
Umsetzung der Wurzelbrücke anzupassen.
4.6 Öffentliche Sicherheit
Durch die geplanten Maßnahmen wird die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Die herzu -
stellenden Erschließungsanlagen sind so konzipiert, dass davon ausgegangen werden kann,
dass von allen Anlagen der Erschließung keine Schäden an vorhandener bzw. neu entste -
hender Bebauung ausgehen.

Anlage 2a

Zeichenerklärung: geplante Baumaßnahme
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: PA-10-01Maßstab: -
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 420x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Übersichtskarte
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
Vorhaben:
Auftraggeber:
2013 GNEIS
Wilke
Eglitz
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Gneisenaustraße
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig

Ausführungsplanung
Ernst-Pinkert-Straße
AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
Anlage 2b
  Leipzig, den 22.06.2020
1
Baubeschreibung der Ausführungsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig

Kurzerläuterung zur Ausführungsplanung

Objekt:  Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
in der Gneisenaustraße 12/ Ecke Michaelisstraße1 in Leipzig

Auftraggeber: AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
   Theodor-Körner-Straße 2
   06686 Lützen OT Großgörschen

Anlage 2c

2
Baubeschreibung der Ausführungsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
1 Zweck und Umfang des Vorhabens
Die Firma AGH Projekt Nordvorstadt GmbH plant den Neubau eines Gebäudes auf dem Flur-
stück 3073k. Dieser Neubau ist ein städtebaulicher Lückenschluss zwischen der Gneisenaus-
traße 10 und der Michaelisstraße 1.
Im Zuge dieses Neubaus ist eine für die Feuerwehr befahrbare Fläche zu realisieren um den
Brandschutz zu gewährleisten. Dafür sind eine Feuerwehrzufahrt sowie eine Feuerwehrauf-
stellfläche nötig.
Geplant ist die Verstärkung des vorhandenen Oberbaus im Bereich des Gehweges und Rad-
weges auf einer Breite von 3,00 m im Bereich der Zufahrt und 3,50 m im Bereich der Aufstell-
fläche.
Die Art der Befestigung soll b eibehalten werden und vorhandenes Material soweit möglich
wieder eingebaut.
Aufgrund des schlechten Zustandes des Betonrechteckpflasters im Radwegbereich ist ein
kompletter Materialaustausch vorgesehen. Der Taktile Streifen zwischen Rad- und Gehweg
sowie die Befestigung des Gehweges soll bis zur Einmündung in die Gneisenaustraße wei-
tergeführt werden.
Im Gehwegbereich der Gneisenaustraße werden die Betonplatten 25 x 25 in Laufrichtung wei-
tergeführt bis zu einem vernünftigen Anschluss an die vorhandene Asphaltfläche. Zur Auffül-
lung der Randbereiche wird Mosaikpflaster verwendet.
2 Bestehende Verhältnisse / Grundlagen
2.1 Allgemein
Der Baubereich für die Errichtung des Neubaus umfasst das Grundstück 3073k. Dies befindet
sich im Zentrum Nord unweit des Stadtkerns mit direkter Anbindung an die Gneisenaustraße.
2.2 Bearbeitungsgrundlage
Planungsgrundlage ist der erstellte Lage- und Höhenplan durch
Dipl.Ing.(FH) Frank Knobbe
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Eilenburger Straße 65
04509 Delitzsch
2.3 Untergrundverhältnisse
Ein detailliertes Baugrundgutachten liegt nicht vor.

3
Baubeschreibung der Ausführungsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
Grundsätzlich besteht der, unter der vorhandenen Befestigung anstehende Boden aus Ge-
schiebelehm / -mergel, das heißt schluffig- tonigen bis gemischtkörnige Böden mit lokalen,
sanddominierenden Einschaltungen. Es gilt die Frostempfindlichkeitsklasse F3.
2.3 Bestehende Ver- und Entsorgungsanlagen
In der Gneisenaustraße sowie in der Michaeli sstraße ist umfassender Leitungsbestand vor-
handen.
2.4  Bauablauf
Dem AN wird empfohlen, sich vor Angebotsabgabe durch Besichtigung der Baustelle, insbe-
sondere des Landschafts- und Naturraumes sowie des Umfeldes einschließlich aller kreuzen-
den Wege und Zufahrtsmöglichkeiten, ein genaues Bild über die Art und den Umfang der aus-
zuführenden Leistungen sowie die örtlichen Verhältnisse zu schaffen.
Der Bauablauf richtet sich in den wesentlichen Eckpunkt en nach den Vorgaben des Auftrag-
gebers.
Grundsätzlich ist es aber Sache des AN, Reihenfolge und Abwicklung der Bauarbeiten in Ab-
stimmung mit dem AG festzulegen. Im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung ist vom AN
ein entsprechender Bauzeitenplan einzureichen.
Der AN hat die erstellten Bauzeitenpläne dem AG zur Genehmigung vorzulegen. Die vom AG
bestätigten Bautermine sind vom AN einzuhalten. Mehraufwendungen zur Einhaltung der ge-
nannten Termine werden nicht gesondert vergütet, sonder n sind in den einschlägigen Leis-
tungspositionen einzurechnen.
3 Auszuführende Leistungen zur Baumaßnahme
3.1 Straßenbau
Die geplante Feuerwehraufstellfläche und die Feuerwehrzufahrt wird nach RStO 12 in der Be-
lastungsklasse Bk0.3 ausgebaut. Die Art der Befestigung wird beibehalten.
Die Feuerwehraufstellfläche hat eine Breite von 3,50m und die Feuerwehrzufahrt von 3,00m.
Die Befahrbarkeit mit einem Feuerwehreinsatzfahrzeug ist im Schleppkurvenplan nachgewie-
sen.
Die Anbindung an die Gneisenaustraße erfolgt mit abgesenktem Bord. Dieser ist mit dem vor-
handenen Material und bis zum Ende der Ausrundungsradien des verstärkten Oberbaus her-
zustellen.
Der Ausbau der Feuerwehrzufahrt und die Feuerwehraufstellfläche erfolgt auf der Grundlage
der RStO 12, Tab. 3 in der Belastungsklasse Bk 0,3.
Der vorhandene Baugrund wurde der Frostempfindlichkeitsklasse F3 zugeordnet und das Be-
bauungsgebiet befindet sich in der Frosteinwirkungszone II.

4
Baubeschreibung der Ausführungsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
Die Planumsquerneigung entspricht der Querneigung der Decke.

Folgender Aufbau kommt zur Anwendung:
A u f b a u FEUERWEHRAUFSTELLFLÄCHE
Bauweise: grundhafter Ausbau
Belastungsklasse 0,3    8 cm Rasenwaben
        4 cm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
    15 cm Schottertragschicht 0/45
    28 cm Frostschutzschicht 0/32 – 0/56
      _____________________________________
    55 cm Gesamtdicke
A u f b a u RADWEG / FEUERWEHRAUFSTELLFLÄCHE / FEUERWEHRZUFAHRT
Bauweise: grundhafter Ausbau
Belastungsklasse 0,3    8 cm Betonrechteckpflaster ungefast, grau
        4 cm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
    15 cm Schottertragschicht 0/45
    28 cm Frostschutzschicht 0/32 – 0/56
      _____________________________________
    55 cm Gesamtdicke
Die Verkehrsflächen erhalten ein einseitiges Gefälle von 1,5% - 2,5 %. Die seitliche Einfassung
erfolgt mit Tiefbord.
Generell ist auf dem Straßenplanum ein Verformungsmodul von 45 MN/m2 nachzuweisen.
Die Nachweise sollten vorzugsweise durch Plattendruckversuche erfolgen.

5
Baubeschreibung der Ausführungsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
3.2 Tiefbau
3.2.1 Regenwasser
Für die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers wird der vorhandene Ablauf ersetzt
und an die vorhandene Leitung angeschlossen. Die Tiefenlage der Anschlussleitung ist vor
Ort zu prüfen, da uns kein Leitungsbestand diesbezüglich vorliegt.
3.2.2 Wasserversorgung
Die vorhandenen Leitungen des Versorgers wurden erfasst und sind im Koordinierungsplan
dargestellt.
Im Baubereich befindet sich eine Leitung VW 100 GG. Es wird von einer Mindestdeckung
von 1,20m ausgegangen. Somit ist die Leitung nicht von Bauvorhaben betroffen.
3.2.3 Fernmelde- und Energieversorgung
Alle vorhandenen Versorgungsleitungen wurden erfasst und sind im Koordinierungsplan dar-
gestellt.
3.3 Beschilderung
Die vorhandene Beschilderung wurde erfasst und im Lageplan eingetragen.
Im Einfahrtsbereich an der Gneisen austraße muss der vorhandene Beschilderungsmast mit
den Verkehrszeichen (Z241-30, Z1000-31) umgesetzt werden. Ein Vorschlag für den neuen
Standort wurde eingetragen.
Ebenfalls an diesen Schildermast ist das Anbringen des Hinweisschildes (Feuerwehrzufahrt)
vorgesehen. Das Schild ist durch die Branddirektion zu siegeln und die Genehmigung für das
Aufstellen des Schildes wird bei Verkehrs - und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenkataster und
EDV eingeholt.
Es ist vorgesehen, im Bereich der Feuerwehraufstellfläche einen Schildermast mit dem Ver-
kehrszeichen Z1000-10 aufzustellen.
Die verkehrsrechtliche Anordnung wird bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde unter
Vorlage eines Beschilderungsplanes eingereicht.
3.4 Natur und Landschaft
Im Planungsbereich befindet sich Baumbestand sowie eine eingefasste Grünfläche. Im Be-
reich der geplanten Feuerwehraufstellfläche ist ein 2,0 m breiter hindernisfreier Streifen vor-
gesehen. Dieser wird mit Kleingehölzern Mahonia aquifolium `Apollo´ (5 St./m²) zu bepflanzen.
Der vorhandene Laubbaum und dessen Wurzeln sind mittels einer Wurzelbrücke (siehe An-
lage 3) zu schützen. Alle Arbeiten im Wurzelbereich sind in Handschachtung ab einem Wur-
zeldurchmesser >2cm auszuführen.

6
Baubeschreibung der Ausführungsplanung
Neubau Feuerwehraufstellfläche für Gneisenaustraße 12 in Leipzig
Bezüglich der Inanspruchnahme der öffentlichen Grünfläche als Rasenwabenfläche ist  eine
vertragliche Vereinbarung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu treffen.
3.5 Öffentliche Sicherheit
Durch die geplanten Maßnahmen wird die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Die herzu -
stellenden Erschließungsanlagen sind so konzipiert, dass davon ausgegangen werden kann,
dass von allen Anlagen der Erschließung keine Schäden an vorhandener bzw. neu entstehen-
der Bebauung ausgehen.
Asphalt
Platten
Pflaster
Mosaikpflaster
25x25
Platten
30x30
Platten30x30
Mosaikpflaster
Platten
30x30
10
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
\/ \/ \/ \/ \/
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/
\/
\/
\/
\/ \/ \/ \/ \/ \/ \/ \/
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Eutritzscher Straße
4319
3074c
3
7
4322
12
3073k
3073l
1
3073i
3.00
2.00
3.00
R=10
R=10
7.00
4.00
3.50
2.00
2.35
4.15
GLeis GLeis
GLeis
GLeis
1.75
2.40
Zeichenerklärung:
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-20-01Maßstab: 1:250
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Lageplan Oberbau
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
2013 GNEI
Wilke
Wilke
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Ausführungsplanung
Baumaßnahme
Verstärkung des Oberbaus
gemäß RStO 12 Tafel 3 Zeile 1 BK0,3
Ausbau in Rasenwaben
gemäß RStO 12 Tafel 3 Zeile 1 BK0,3
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
V O R A B Z U G
Leipzig
04509 Delitzsch
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]               Faxl.: 034202/34627
Dipl.-Ing. (FH) Frank Knobbe
nobbe
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Leipzig
Leipzig
ETRS89/UTM Höhenbezug:Lagesystem:
Flur:
Gemarkung:
Gemeinde:
Kreis:
M 1:250
Bearbeiter: Ute Meißner
Gneisenaustraße 12
Bestandslageplan Ergänzung
Delitzsch, den 27.02.2020
Eilenburger Straße 65
DHHN 92
Gemarkung:
Feuerwehraufstellfläche
Planung:
Gebäude (externe Planung)
Bestand:
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
Anpassung des vorh. Bordes
Bordabsenkung 0cm
Baum
Baum / Kleingehölze
Anlage 2d
Asphalt
Platten
Pflaster
Mosaikpflaster
25x25
Platten
30x30
Platten30x30
Mosaikpflaster
Platten
30x30
10
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
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Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Eutritzscher Straße
4319
3074c
3
7
4322
12
3073k
3073l
1
3073i
A
A
B
B
Z 205
Z 1000-31
Z 241-30
Z 209-10
umsetzen
umsetzen
Z 1000-10
Fläche für die Feuerwehr
3.00
2.00
3.00
R=10
R=10
7.00
4.00
3.50
2.00
2.35
4.15
GLeis GLeis
GLeis
GLeis
1.75
2.40
Straßenablauf abbrechen
Straßenquerschnitt
A A
Flurstücksgrenze
Flurstücksnummer
Tiefbord
4322
Baum
Straßenablauf
Zeichenerklärung:
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-30-01Maßstab: 1:250
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Lageplan
(einschl. Beschilderung)
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
2013 GNEI
Wilke
Wilke
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Ausführungsplanung
Radweg/Feuerwehr Zufahrt
hindernisfreier Streifen
Gehweg, Betonplatten 25x25
(mit Bischofsmützen und Natursteinvorsatz)
Gehweg, Betonplatten 30x30 (vorh. Material)
taktiler Streifen, Mosaikpflaster, Rhyolit braun
Feuerwehraufstellfläche
Betonrechteckpflaster, Farbe: grau
Wurzelbrücke (Breite 2.40m)
(mit Flächenpflanzung Mahonia aquifolium "Apollo")
Anpassung des vorh. Bordes
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
Bestand:
Planung:
Gebäude (externe Planung)
Bordabsenkung 0cm
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
Verstärkung des Oberbaus
Baum / Kleingehölze
Straßenablauf abbrechen
hindernisfreier Streifen
Anlage 2e
10
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
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Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Eutritzscher Straße
4319
17
5
3074b
3074c
5
8
3
7
4322
12
3073k
3073l
1
3073i
15a
3073h
3073f
3073m
3073o
3073n
3073g
GLeis GLeis
GLeis
GLeis
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-31-01Maßstab: 1:500
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 420x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Lageplan- Schleppkurven
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
2013 GNEI
Wilke
Eglitz
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020Ausführungsplanung
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
Schleppkurve herein
Schleppkurve herein
Zeichenerklärung
Wendekreisradius außen = 10,25 m
Feuerwehrfahrzeug (3-achsig)
Fahrweise 2
9.90
1.53 4.77 3.60
Gebäude (externe Planung)
Anlage 2f
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\RQ_GNEI_APdwg
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-50-01Maßstab: 1:50
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Regelquerschnitt A - A
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
2013 GNEI
Wilke28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020Ausführungsplanung
Regelquerschnitt A - A
    Frostschutzsch. Schottertragsch.
Verdichtungsgrad Dpr in %
Gehweg 100 -
verstärkter Radweg 103* 103*
*in der Nähe von Schächten, Einbauten und Abläufen nur 100%
15 cm Rückenstütze C 20/25
Tiefbord DIN 483-T-10x25
20 cm Unterbeton mit
gepl. Gebäude
60-80 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
300 mm Gesamtdicke
180 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
40-60 mm Mosaikpflaster, Rhyolith (braun),
mit Brechsand verfugen
2,50%2,50%
vorh. Grundstücksgrenze
2.00
1.10 3.05
0.40
2.35
0.45
Gehweg
Grünfläche
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
550 mm Gesamtdicke
Oberbau Radweg/Feuerwehraufstellfläche:
280 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 80 mm Betonrechteckpflaster ungefast, Farbe: grau,
mit Brechsand verfugen
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
300 mm Gesamtdicke
200 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 60 mm Betongehwegplatten mit Vorsatz, Format: 25x25
(einschl. Bischofsmütze) mit Brechsand verfugen
150 mm Schottertragschicht 0/45
45 MPa
100 MPa
120 MPa
verstärkter Aufbau Belastungsklasse Bk 0.3
Aufbau nach RStO 12 Tafel 3 Zeile 1
6.68
1,50%
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
550 mm Gesamtdicke
Oberbau Feuerwehraufstellfläche:
280 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 80 mm Rasenwaben
150 mm Schottertragschicht 0/45
45 MPa
100 MPa
120 MPa
Belastungsklasse Bk 0.3
Aufbau nach RStO 12 Tafel 3 Zeile 1
3.50
Feuerwehraufstellfläche
Frosteinwirkungszone II
Frostempfindlichkeitsklasse F 3
Feuerwehraufstellfl. 103* 103*
vorh. Taktiler Streifen:
vorh. Oberbau Gehweg:
Mahonia aquifolium `Apollo`
(5 St./m²)
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
3.00
Kleingehölzer
Abstand zum Gebäude
vorh. Tiefbord
Wi/Eg
Anlage 2g
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-50-02Maßstab: 1:50
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Regelquerschnitt B - B
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
2013 GNEI
Wilke
Wi/Eg
Regelquerschnitt B - B
15 cm Rückenstütze C 20/25
Tiefbord DIN 483-T-10x30
20 cm Unterbeton mit
gepl. Gebäude
2,50%2,50%
vorh. Grundstücksgrenze
3.00
3.10 2.40
0.40
2.52
0.45
GehwegRadweg
4.92
Feuerwehr Zufahrt
60-80 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
300 mm Gesamtdicke
vorh. Taktiler Streifen:
180 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
40-60 mm Mosaikpflaster, Rhyolith (braun),
mit Brechsand verfugen
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
300 mm Gesamtdicke
vorh. Oberbau Gehweg:
200 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 60 mm Betongehwegplatten mit Vorsatz, Format: 25x25
(einschl. Bischofsmütze) mit Brechsand verfugen
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
75 mm Wurzelbrücke (Stahlgitter)
  80 mm Betonrechteckpflaster, ungefast
Frosteinwirkungszone II
Frostempfindlichkeitsklasse F 3
Grünfläche
 40 mm Bettung, Brechsand-Splitt 0/5
550 mm Gesamtdicke
Oberbau Radweg/Feuerwehrzufahrt
280 mm Frostschutzschicht, Kiessand 0/45
 80 mm Betonrechteckpflaster ungefast, Farbe: grau,
mit Brechsand verfugen
150 mm Schottertragschicht 0/45
45 MPa
100 MPa
120 MPa
verstärkter Aufbau Belastungsklasse Bk 0.3
Aufbau nach RStO 12 Tafel 3 Zeile 1
Wurzelbrücke (siehe Anlage 1):
    Frostschutzsch. Schottertragsch.
Verdichtungsgrad Dpr in %
Gehweg 100 -
verstärkter Radweg 103* 103*
*in der Nähe von Schächten, Einbauten und Abläufen nur 100%
Zufahrt Feuerwehr 103* 103*
Vlies
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
Verstärkung des Oberbaus
des taktilen Streifens und des Gehwegs
gemäß RStO12 Tafel 3 Zeile 1  Bk0,3
1.00
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\RQ_GNEI_APdwg
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020Ausführungsplanung
2.40
Wurzelbrücke
Anlage 2h
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
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4319
7
4322
12
3073k
1
3073i
GLeis
GLeis
Zeichenerklärung:
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-60-01Maßstab: 1:150
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Verlegeplan
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
2013 GNEI
Wilke
Wilke
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Ausführungsplanung
Gehweg, Betonverbundplatten 25x25
Radweg, Betonpflaster grau
Diagonalverband mit Bischofsmützen
Gehweg, Ober- und Unterstreifen, Restflächen
Mosaikpflaster Rhyolit braun, Passverband
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
Gehweg, Betonverbundplatten 25x25
Diagonalverband mit Bischofsmützen
Hirsch
Bestand:
Planung:
Gebäude (externe Planung)
Baum
Baum / Kleingehölze
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Anlage 2i
FWFWFW
FWFW
FWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFW
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FW
FW
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Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
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TW
150 STZ
S55296
S55297
(1.7)
S2159
GG/GGG
Etage
H803
(1.3)
GG/GGG
S58874
H21825
VW 100 GGG
VW 150 GGG
VW 215 GG a.B.
VW 100 GG
VW 100 GG
AW a.B.
VW 300 GG
26900374
S 106.78
D 109.34
L.u.
4319
7
4322
12
3073k
1
3073i
FWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFWFW
FWFW
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FW
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150 KMR
150 KMR
SR 400 ST
SR 400 ST
32 KMR
GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS GAS
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GAS GAS GAS GAS GAS
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Gas
a.B.
a.B.
a.B.
  475 GG
GG/PEh
475/300
SBA
PEh/St
  300 PEh / RR
SBA
AT
  50
  500 St
PEh/St
300/500
Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
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Hlkomm
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Hlkomm
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Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
Hlkomm
2xNW110
NW110
2xNW110
2xNW110 L.u. 2xNW110 L.u.
4xNW110 L.u.
V 1013 1021 D
V 1026 1021 D
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NW150/75
NW 100
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TR 3x16,0m NW150
ER 12,0mNW85
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  NAYY-J 4x150  4x120 Al a.B.
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  10kV NA2XS2Y 3x1x300
  10kV 10kV 3x1x300 VPE
  NAYY-J 4x150
  4x120 Al a.B.
  10kV NAKBA 3x185
  10kV NAKBA 3x185
  10kV NAKY 3x240
  10kV NAKY 3x240
  Tel 7x2,5 NYY  a.B.
  Tel 7x2,5 NYY  a.B.
  NAKBA 4x120
  NAYY-J 4x50
  4x25 Al
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a.B.
a.B.
  300 PEh  475 GG
  300 PEh  300 St
GLeis
GLeis
S 108.27
D 109.31
A1
Straßenablauf abbrechen
Gasleitung a.B.x Gas
Zeichenerklärung:
NiederspannungskabelNS NS
Trinkwasserleitung
Mischwasserkanal
Straßenablauf
Telekomleitung Tel Tel
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: LT-30-01Maßstab: 1:150
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Koordinierungsplan
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
Vorhaben:
Auftraggeber:
2013 GNEI
Wilke
Wilke/Eglitz
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig

Ausführungsplanung
AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
TW TW
GasleitungGAS GAS
Niederspannungskabelx NS
MittelspannungskabelMS MS
Mittelspannungskabel a.B.x MS
FernwärmeleitungFW FW
Erdungleitung (LVB)E E
Erdungleitung a.B. (LVB)x E x E
Fernmeldekabel a.B.x FM
LVBLVB LVB
LVB a.B.x LVB
Leerrohr (LVB)LR LR
x MS Mittelspannungskabel a.B. (LVB)
x NS Niederspannungskabel a.B. (LVB)
Steuerkabel (LVB)Signal Signal
HLKOMM-KabelHlkomm Hlkomm
Leitung unbekannt~ ~
Trinkwasserleitung a.B.x TW
GleichstromkabelELT ELT
Bestand:
Planung:
Gebäude (externe Planung)
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
Baum Baum / Kleingehölze
Bereich Abbruch/Einbau Straßenabläufe
Straßenablauf abbrechen
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
Anlage 2j
Asphalt
Platten
Pflaster
Mosaikpflaster
25x25
Platten
30x30
Platten30x30
Mosaikpflaster
Platten
30x30
109.27
109.32
109.38
109.42
109.32
D 109.32
109.30
109.44
109.31
109.45
109.33
109.32
109.15
109.23
109.20
109.34
109.35
109.46
109.33 109.36
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109.47
109.48
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109.49
109.56
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109.45
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109.42
109.42
109.30
109.45 109.31
109.33
109.44
109.31
109.31
109.31
109.30
109.34
109.30
109.28
109.28109.28
109.29
109.29
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109.44
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109.57109.45
109.54109.60
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109.48109.34
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109.45
109.42
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109.35
109.24
109.24
109.22
109.21
109.21
109.21
109.20
109.18
109.25
109.21
109.25
109.26
109.44
109.42
109.43
109.38
109.40109.44
109.44
109.47
109.49
109.46
109.52
109.40
109.39
109.27
109.24 D 109.24
109.31
Pflaster
Pflaster
Gehweg- platten
Pflaster109.78
109.79
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4319
7
4322
12
3073k
1
3073i
3.00
2.00
3.00
R=10
R=10
7.00
4.00
3.50
2.00
2.35
4.15
GLeis
GLeis
1.5%
109.44
109.37
109.31
2.5%
109.41
109.44
109.31
109.31
109.37
109.33
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109.44
109.50
109.54
2.5%
109.38
109.37
0%
2.5%
109.31
109.32
109.40
1.75
2.40
Straßenablauf abbrechen
Flurstücksgrenze
Flurstücksnummer
Tiefbord
4322
Straßenablauf
Zeichenerklärung:
ingenieurbüro hirsch
Blattnr.: SB-32-01Maßstab: 1:150
Lagesystem:
Objektnummer: Format: 580x297
- Höhensystem: -
bearbeitet:
gezeichnet:
geprüft:
Datum Name
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen:Index: Änderungen:
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
Lage-und Höhenplan
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT] 04107 Leipzig
Lampestraße 3
www.ib-hirsch.com
2013 GNEI
Wilke
Wilke
28.09.2020
28.09.2020
28.09.2020
Ausführungsplanung
Anpassung des vorh. Bordes
Vorhaben:
Auftraggeber:
Neubau einer Feuerwehraufstellfläche
für Gneisenaustraße 12/ Ecke
Michaelisstraße 1
in Leipzig
 AGH Projekt Nordvorstadt GmbH
Theodor-Körner-Straße 2
06686 Lützen OT Großgörschen
Bestand:
Planung:
Gebäude (externe Planung)
Bordabsenkung 0cm
h:\CAD\ACAD_DWG\2013GNEI\AP\LP_GNEI_AP.dwg
109.23 Höhen
gepl. Höhen = Bestandshöhe
109.50
gepl. Höhen 109.50
Verstärkung des Oberbaus
Baum
Baum / Kleingehölze
109.23
Straßenablauf abbrechen
Michaelisstraße
Gneisenaustraße
hindernisfreier Streifen
Anlage 2k
Anlage 3
Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19
Verkehrs- und Tiefbauamt

Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben

Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer

1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)

2. Genehmigungen / Abnahmen

2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und
Tiefbauamt
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung
Straßenbeleuchtung
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien

3. Bestandsdokumentation

3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung
und Plänen

4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate

4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)

5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)

5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
Anlage 4
Vertragserfüllungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

AGH Projekt Nordvorstadt GmbH,
Theodor-Körner-Straße 2, 06686 Lützen OT Großgörschen
(eingetragen unter HRB 25627- Amtsgericht Leipzig),
diese vertreten durch den Geschäftsführer Khaled Khalifa

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:  50.914,39 Euro

in Worten:  fünfzigtausendneunhundertvierzehn 39/100 Euro

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom xx.xx.2020.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen
ist.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.

Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 5
Gewährleistungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

AGH Projekt Nordvorstadt GmbH,
Theodor-Körner-Straße 2, 06686 Lützen OT Großgörschen
(eingetragen unter HRB 25627- Amtsgericht Leipzig),
diese vertreten durch den Geschäftsführer Khaled Khalifa

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:

in Worten:

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom xx.xx.2020.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770,
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 6
Abtretungserklärung

Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum

Hiermit tritt der Erschließungsträger

Name, Anschrift

ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen

Name, Anschrift

aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften

Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)

zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an

die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

ab.

Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus §
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.

Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum

Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum

Der Werkvertrag ist beizulegen.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02179

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ergebnisse der Untersuchung "Sicherheit im Bahnhofsviertel"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung

Am 4. November 2020 wurden im Rahmen der 42. Sicherheitskonferenz des Kommunalen
Präventionsrates die Ergebnisses des bundesgeförderten Projektes „Sicherheit im
Bahnhofsviertel“ (SiBa) präsentiert. Es handelt sich laut Mitteilung der Stadt Leipzig um ein
„ganzheitliches Sicherheitskonzept für das Areal rund um den Leipziger Bahnhof“
(https://www.leipzig.de/presse/medieninformationen/medieninformation/?tx_ewerkpressrelea
se_pressrelease%5BpressRelease%5D=12511&tx_ewerkpressrelease_pressrelease%5Bact
ion%5D=show&tx_ewerkpressrelease_pressrelease%5Bcontroller%5D=PressRelease&cHa
sh=9a93b25bc360e4b15a809013a32756fd).

Zahlreiche der dort präsentierten Vorschläge hatte die Linksfraktion im Stadtrat bereits in den
Vorjahren unterbreitet (siehe Antrag VI-A-06684-NF-03 „Konzept zur Verbesserung der
Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung“ aus 2019 und VI-A-
05149-NF-02 „Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen
und finden aus“ 2018).

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wem obliegt in Federführung für die in der Mitteilung der Stadt beschriebenen
„Präventionsstrategie“? Liegt diese bereits vor und wann wird der Stadtrat in Konzeption
oder Umsetzung der „Strategie“ einbezogen?
2. Welche konkreten Maßnahmen werden im Ergebnis der SiBa-Empfehlungen wann
städtischerseits in Angriff genommen, um die „objektive und subjektive Sicherheit rund
um den Leipziger Bahnhof“ zu erhöhen? Beinhalten die Maßnahmen zur Steigerung der
„subjektiven Sicherheit“ eine Wirksamkeitsüberprüfung wie z. B. regelmäßige
Bürger*innenbefragungen im Bahnhofsgebiet?
3. Wird die Stadt sich für die Etablierung eines Runden Tisches Hauptbahnhof – zum
Beispiel alternativ zur AG Innenstadt – einsetzen, wie es die Linksfraktion bereits 2017
und nun auch die Forscher*innen des Siba-Projektes vorgeschlagen haben?
4. Hält die Stadtverwaltung an dem Plan fest, innenstadtnah eine Notübernachtung für
Wohnungslose zu etablieren und welche Schritte wurden dafür bereits unternommen?
5. Die nun vorliegenden SiBA-Forschungsergebnisse bieten eine gute Möglichkeit die
Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu evaluieren. Ist dies durch die Stadtverwaltung
geplant?

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02180

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in
Eigenbetrieben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden im Rahmen von Tele- oder Heimarbeit recht schnell und
weitgehend unkompliziert Lösungen gefunden, die vor einigen Jahren noch völlig undenkbar waren.
Nach der ersten Pandemiewelle im 1. Halbjahr 2020 ging die Zahl derer wieder zurück, die im
Homeoffice tätig waren. Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen:
1. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe arbeiten
derzeit vollständig oder teilweise im Homeoffice (prozentual und aufgeschlüsselt nach
Dezernaten und Eigenbetrieben)?
2. Bei wie vielen Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben
sind die technischen Voraussetzungen gegeben, den Mitarbeitern die Möglichkeit von
Heimarbeit zu geben?
3. Wird allen Mitarbeitern, bei denen keine dienstlichen und technischen Belange
dagegensprechen, auf Antrag hin Heimarbeit ermöglicht? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn
ja, welche Bedingungen gelten dann?
4. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass Möglichkeiten für Homeoffice ausgebaut
werden? Gibt es hierbei Planungen, Mitarbeitern mittels Token auch über private Endgeräte
die Möglichkeit zu geben, dienstliche E-Mails abrufen und beantworten sowie auf
Gemeinschaftslaufwerke zugreifen zu können? Wenn nein, weshalb nicht?
5. Wie schätzt die Verwaltung die Inanspruchnahme von Homeoffice nach der Pandemie ein?
Was wird diesbezüglich seitens der Verwaltung angedacht?


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch
des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss
"Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegen den Bescheid der Landesdirektion
Sachsen (Schreiben vom 17. November 2020) nach Widerspruch des
Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss „Abschleppen
von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ vom 7. Oktober 2020,
fristwahrend Widerspruch einzulegen.
2. Die Beauftragung eines Gutachters durch den Oberbürgermeister erfolgt im
Benehmen mit den Antragstellern.
3. Das Widerspruchsverfahren wird bis zum Vorliegen des Gutachtens ruhend gestellt.

Begründung:

2/2
Die Frist zum Einlegen eines Widerspruchs durch den Oberbürgermeister gegen den
Bescheid der Landesdirektion Sachsen (Schreiben vom 17. November 2020) nach
Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss
„Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ vom 7. Oktober 2020,
endet innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe.


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02181

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stand der Umsetzung des Antrags "Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

In der Ratsversammlung am 07.11.2019 wurde der Antrag „Wasserkonzeption für den Leipziger
Nordraum“ einstimmig beschlossen. Darin wurde die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit
dem Freistaat eine Wasserkonzeption für den kompletten Nordraum zu erarbeiten. Die Erarbeitung
dieser Wasserkonzeption sollte personell und finanziell sichergestellt werden.
Der damalige Beschlusstext lautete folgendermaßen:
1. Der OBM wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, eine
Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger Nordraum zu erarbeiten.
2. Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichen
Verkehrskonzept für den Leipziger Nordraum wird diese Wasserkonzeption für den Nordraum
personell und finanziell mit bis zu 2 VzÄ und bis zu 1 Million Euro pro Jahr sichergestellt.
3. Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den Leipziger
Wasserwerken bis zum dritten Quartal 2019 dem Stadtrat eine Lösungsmöglichkeit für die
Hohenhaidaer Teichproblematik des OR Seehausen vor.
4. In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein Konzept vor, wie Mittel
der Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen rund um den Flughafen und die
Straßenbaumaßnahmen aus dem Nordraumverkehrskonzept dafür eingesetzt werden können.
5. Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze Stadtgebiet vorzulegen, die
gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie deren Pflege genauso zum Gegenstand hat,
wie Lösungen für Starkregenereignisse und Trockenperioden.
Hierzu fragen wir:
1. Wie ist der Umsetzungsstand und wann kann die Verwaltung eine entsprechende Konzeption
für den Nordraum vorlegen? Wie wurde der Freistaat bei der Erarbeitung beteiligt? Wie
werden die neu zu erschließenden und alten Gewerbestandorte im Norden in das
Gewässernetz eingebunden (z.B. Seehausen 2, DHL Vorfelderweiterung, B-Plan an der S8
usw.) Können wir überhaupt schon einem Wasserkonzept für Seehausen 2 und den B Plänen
zustimmen? Wie passen diese mit der Wasserkonzeption zusammen?

2/2
2. Wann wurden die zwei Stellen (Beschlusspunkt 2) geschaffen, wann wurden sie besetzt und
seit wann arbeiten sie an dem Thema? Wofür wurden die bereitgestellten Mittel, von den
Personalkosten abgesehen, im Rahmen der Entwicklung Wasserkonzeption eingesetzt?

3. Wie ist der Stand hinsichtlich einer Lösungsmöglichkeit für die Hohenhaidaer Teiche? Wurde
eine Regelung gefunden, um das Einleiten von Regenwasser wieder zu ermöglichen und
damit die seit Jahrhunderten bestehenden Teiche langfristig zu sichern. Wurden hierbei die
Wasserwerke eingebunden, weil deren Vorflut davon berührt wird? Wie wurden die Teiche
geschützt, erhalten und wann wurden sie wieder saniert und gefüllt? Wie wurde der
Ortschaftsrat eingebunden?

4. Wie weit ist die Stadt Leipzig in ihren Gesprächen mit Land und Bund, um Gelder für
Ausgleichsmaßnahmen genauso wie in grüne Infrastruktur auch ortsnah in blaue
Infrastruktur fließen zu lassen? Wie wird das neue Verkehrskonzept mit dem Wasserkonzept
verknüpft, um nicht weitere Gräben und Fließe zu zerstören, sondern das System wieder
nutzbar zu machen?

5. Gibt es auch Gespräche mit den Erbauern und Nutzern der bestehenden
Regenrückhaltebecken in den Gewerbegebieten um das anfallende Regenwasser über ein
anderes modernes Regenwassermanagement in das nördliche Gewässersystem fließen zu
lassen, um es nutzbar zu machen und Verdunstung bzw. Versickerung, wie im Antrag
beschrieben, zu ermöglichen, statt es einfach bspw. über Heidegraben abfließen zu lassen?

6. Seit wann arbeitet die Stadt daran, die Wasserkonzeption für den Nordraum auf das ganze
Stadtgebiet auszudehnen und wann sind dort erste Arbeitsstände bzw. ein Konzept zu
erwarten?

7. Wie wird die Verwaltung, die in der Zwischenzeit gestellten und beschlossenen Anträge zur
Wasserrahmenrichtlinie, zur Schwammstadt, zur Regenwassernutzung usw. mit der
Wasserkonzeption verbinden bzw. auf deren geschaffene Grundlagen aufsatteln? (Bitte
einen kurzen Bericht über die Abläufe und die Reihenfolge, wie die Verwaltung das Thema
bearbeitet und ob sie dabei mit den zwei geschaffenen Stellen und den eingestellten Mitteln
auskommt.)


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02111-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Energiesparprojekt "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Frage 1:
Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in Hinblick auf die Heizungsanlage der
betreffenden Schule eine vertragliche Vereinbarung mit einem Dienstleister
besteht, die so ausgestaltet ist, dass ein monatlich fixer Betrag gezahlt wird
(sog. Heizungs- oder Wärmecontracting)?
Diese Vereinbarung umfasst in der Regel neben den eigentlichen
Energiekosten auch weitere Dienstleistungen, z.B. Wartung und Reparaturen,
und unterläuft damit effektiv die Möglichkeit der Schule, eine eigene
spezifische Regulierung der Heizungsanlage vorzunehmen bzw. im Sinne des
Projekts Kosten einzusparen.

Das Brockhaus-Gymnasium ist an das Fernwärmenetz der Stadtwerke Leipzig
(SWL) angeschlossen und wird darüber mit einem klimafreundlichen Energieträger
versorgt.
Eine Differenzierung muss es zwischen den beiden Gebäuden geben. Im Haus 1
(unsanierter Altbau) erfolgt die Wärmeübergabe in einer städtischen
Hausanschlussstation, für deren Wartung und Instandhaltung die Stadt Leipzig als
Vertragspartner der Stadtwerke Leipzig verantwortlich ist. Für die abgenommene
Wärme werden ein Grund- und ein verbrauchsabhängiger Arbeitspreis abgerechnet.
Im Haus 2 (sanierter Plattenbau) ist die Hausanschlussstation im Besitz der SWL,
wodurch eine zusätzliche Servicepauschale in Rechnung gestellt wird. Dafür ist die
Stadt Leipzig von der Wartungs- und Instandhaltungspflicht entbunden. Die
Abrechnung der verbrauchten Wärme erfolgt äquivalent zu Haus 1 auf Basis des
messtechnisch bestimmten Verbrauchs. Die Kosten setzen sich dementsprechend in
beiden Gebäuden aus einem fixen und einem flexiblen Anteil zusammen.

Für einen effizienten Betrieb der Heizungsanlage sind eine regelmäßige Wartung
und die Durchführung anfallender Reparaturen von großer Bedeutung. Dabei ist es
nach unserer Auffassung nicht von Bedeutung, durch wen ein entsprechender
Auftrag ausgelöst wird, solange eine qualifizierte Fachfirma den Auftrag erhält.

2/2
Zur Energieeinsparung hat die Schule vielfältige Möglichkeiten. Optionen sind die
Anpassung des Nutzerverhaltens, die Einstellungen der Thermostatventile bzw. der
Einzelraumregelung zu beeinflussen und Zeiträume für den Absenkbetrieb der
Heizung zu definieren.

Frage 2:
An wie vielen weiteren Schulen in Leipzig besteht diese Konstellation?

Rund 2/3 der kommunalen Schulen in Leipzig werden mit Fernwärme versorgt.

Frage 3:
Inwieweit bestehen innerhalb der Rahmenverträge zur Schulspeisen-
versorgung Einsparmöglichkeiten im Energie- und Wasserverbrauch aufseiten
der Schulen? Wird hier ebenfalls mit einem Pauschalbetrag gearbeitet, den die
Stadt vom jeweiligen Essensversorger erhält?

Unternehmen mit den Versorgungssystemen Kühl- bzw. Tiefkühlkost sowie mit dem
System Mischküche tragen die Kosten des erhöhten Elektroenergieverbrauchs für
die technische Ausstattung zur Umsetzung des Systems. In der Regel handelt es
sich dabei um Regeneriergeräte und Tiefkühlschränke. Der Verbrauch wird mittels
Zwischenzähler ermittelt und halbjährlich abgelesen. Einmal im Jahr erfolgt die
Rechnungslegung anhand der abgelesenen Zählerdaten und der gültigen kWh-
Preise in dem entsprechenden Zeitraum.

Das Brockhaus-Gymnasium wird in keiner der o. g. Systemarten versorgt. Hier erfolgt
keine Energiekostenabrechnung gegenüber dem Essensversorger.

Frage 4:
An der o.g. Schule existieren dem Vernehmen nach keine separaten
Wasser/Stromzähler im Schulküchenbereich, an denen potentielle
Einsparungen für diesen Bereich erfasst werden können. Kann die
Stadtverwaltung diesen Umstand bestätigen und hat dies zur Folge, dass sich
Einsparungen auch hier nicht zugunsten der Schule auswirken würden?

Wie oben erläutert, werden keine Verbrauchswerte im Schulküchenbereich erfasst.
Im Gegenteil zur Formulierung in Ihrer Anfrage hat diese Konstellation den Vorteil,
dass Einsparungen im Küchenbereich bei der Bilanzierung im Rahmen des Projekts
Halbe-Halbe der Schule zu Gute kommen.