paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05885-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages mit der LESG für den Erweiterungsneubau der
Johannes-Kepler-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Dieskaustraße 76 sowie
Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig beauftragt die LESG mit dem Neubau eines Erweiterungsbaus für die
Johannes-Kepler-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Dieskaustraße 76, 04229
Leipzig im Umfang von 12 Allgemeinen Unterrichtsräumen nebst Mensa.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LESG mbH einen Erbbaurechtsvertrag
für das im städtischen Eigentum befindliche Grundstück im Umfang von 1.030 m²,
Flurstück 607 der Gemarkung Kleinzschocher mit einem Erbbauzins von 4% des
Verkehrswertes für Grund und Boden pro Jahr (mit Indexierung) beurkunden zu lassen.
Nach Ablauf der im Erbbaupachtvertrag vereinbarten Laufzeit fällt die Liegenschaft
nebst Gebäude an die Stadt Leipzig zurück (Heimfall).

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der LESG über einen Zeit-
raum von 20 Jahren für den Erweiterungsbau ab dem 01.09.2019 abzuschließen.

4. Das Investorenvorhaben führt bei der Stadt Leipzig ab Inbetriebnahme zu monatlichen
Mietkosten in Höhe von 49.200 €; für das Haushaltsjahr 2019 anteilig 196.800 €, ab
2020 über die Laufzeit jährlich 590.400 €. Die Mietaufwendungen werden im Rahmen
der Haushaltsplanung 2019ff. entsprechend berücksichtigt. Nach 20 Jahren reduziert
sich der Mietzins um den Refinanzierungsanteil.

5. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Planungs- und
Projektsteuerungskosten der LESG im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 100.000 € werden im
PSP-Element 1.100.21.7.1.01.06 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzhaus-
halt, PSP-Element 7.000.1090 "Kepler-Gymnasium", Kostenart 7851 1000. Der im
Finanzhaushalt vorhandene Betrag wird gesperrt und im Ergebnishaushalt aus der
Kostenstelle formale Deckung Ergebnishaushalt (109862000) außerplanmäßig bereit-
gestellt.

2/4
6. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Ausstattung des Erweiterungsbaus in Höhe
von 91.500 € im Ergebnis- und 5.000 € im Finanzhaushalt werden im Rahmen der
Haushaltsplanung 2019ff. berücksichtigt, ebenso die für 2019 veranschlagten Projekt-
steuerungskosten der LESG.

7. Vor dem Hintergrund der Zeitplanung wird die Maßnahme ohne Fördermittel durch-
geführt.

8. Die Aufteilung der Mietanteile und der Nebenkosten zum jeweiligen Leistungsbereich
wird bestätigt.

9. Über eine zusätzliche Bereitstellung der Miet-, Neben- und Bewirtschaftungskosten ab
dem Haushaltsjahr 2019 ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entschei-
den. Die Mittel werden entsprechend durch die Fachämter angemeldet.

10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt das Einziehungsverfahren für die Teilfläche
des Flurstückes 576/4 Gem. Kleinzschocher, Campestraße, 306 m² gemäß § 8
SächsStrG einzuleiten.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2018
2019
2020

100.000
130.000
  91.500
1.100.21.7.1.01.06
1.100.21.7.1.01.06
1.100.21.7.1.01.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019      5.000 7.0000330.710
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019
2019
ab 2020
ab 2020

198.200
  26.904
590.400
  80.712
65_MP
65_EN
65_MP
65_EN
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/4

Eilbedürftigkeitsbegründung:

Zur Sicherung der Schulraumkapazitäten an der Johannes-Kepler-Schule, Gymnasium der
Stadt Leipzig, Dieskaustraße 72, 04229 Leipzig ist die Fertigstellung der
Erweiterungsbaumaßnahme (Kapazität 12 Unterrichtsräume und eine Schülermensa) bis
August 2019 erforderlich.

Beschlussfassung

für die Maßnahme
Abschluss eines Mietvertrages mit der LESG für den Erweiterungsneubau Jo-
hannes -Kepler -Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Dieskaustraße 76, 04229
Leipzig sowie Bestätigung einer außerplanmäßigen Au fwendung nach § 79 (1)
SächsGemO

Bauvorhaben:  Erweiterungsneubau Johannes -Kepler -Schule,
Gymnasium der Stadt Leipzig,
Dieskaustraße 76, 04229 Leipzig

Mieter:  Stadt Leipzig
 Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Amt für Jugend, Familie und Bildung
 Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig

Investor / Vermieter  LESG
 Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
 Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
 Salomonstraße 21, 04103 Leipzig

Stand:  17.05.2018

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Stand vom: 17.05.2018
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Inhaltsverzeichnis

1 Grundlagen ...................................... ................................................... .......................... 3
1.1 Ziel und inhaltliche Zusammenfassung .......... ................................................... ...... 3
1.2 Begründung der Notwendigkeit .................. ................................................... .......... 3
1.2.1 Begründung .................................. ................................................... ................ 3
1.2.2 Kapazitäten ................................. ................................................... .................. 4
1.3 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen ............... ................................................... ....... 4
1.4 Ist-Zustand ................................... ................................................... ........................ 4
1.5 Alternativlösungen ............................ ................................................... .................... 5
1.6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung .............. ................................................... ......... 6
2 Investitionsaufwand ............................. ................................................... ..................... 6
3 Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen .. ...................................................  7
4 Einordnung in den städtischen Haushalt .......... ................................................... ...... 8
4.1 Folgekosten ................................... ................................................... ...................... 9
4.2 Aufwandsvergleiche ............................ ............... Fehler! Textmarke nicht definiert.
5 Zeitplan ........................................ ................................................... .............................. 9
6 Planungsbeteiligte .............................. ................................................... .....................10
7 Anlagen ......................................... ................................................... ............................10
7.1 Beschreibung des Vorhabens .................... ................................................... ..........10
7.2 Projektzeichnungen ............................ ................................................... .................15
7.3 Weitere Anlagen ............................... ................................................... ...................15

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1 Grundlagen
1.1 Ziel und inhaltliche Zusammenfassung
Die Vorlage stellt den Erweiterungsbau Johannes-Kep ler-Schule, Gymnasium der Stadt
Leipzig, Dieskaustraße 76, 04229 Leipzig zur Entscheidung.

Vor dem Hintergrund des Sammelplanungsbeschlusses V I-DS-03932-NF-02 sind Planungs-
mittel bis zur Leistungsphase 3 nach HOAI bereitges tellt worden, auf deren Grundlage die
LESG für insgesamt acht mögliche Kapazitätserweiter ungen an bestehenden Schulen als
Projektsteuerin tätig geworden ist und die Planunge n vorangetrieben hat. Im Ergebnis des-
sen liegen belastbare Entwurfsplanungen vor, auf de ren Grundlage weitere Schritte erfolgen
könnten. Vor dem Hintergrund der im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung stehenden
Mittel ist eine bauliche Umsetzung auf Basis dieser  Entwurfsplanungen erst möglich, wenn
die notwendigen finanziellen Mittel frühestens im R ahmen der Planung für Haushaltsjahre
2019ff. eingeordnet werden würden. Vor dem Hintergr und der erheblichen finanziellen An-
strengungen, die seitens der Stadt Leipzig für die Umsetzung des Bauprogramms im Bereich
Schule und Kita notwendig sind, kann eine unmittelb ar anschließende Umsetzung für die
notwendigen Kapazitätserweiterungen an bestehenden Schulen nicht sichergestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Erwe iterungsbau für die Johannes-Kepler-
Schule als Investorenvorhaben durch die städtische Tochtergesellschaft LESG umzusetzen.
Die Umsetzung erfolgt unter analogen Rahmenbedingun gen wie das Projekt „Kinderhaus
Curiestraße“ (VI-DS-03974), bei dem die LESG ebenso  als Investorin für ein kombiniertes
Schul- und Kitagebäude agiert. Hierfür bedarf es de s Abschlusses eines Mietvertrages zwi-
schen der Stadt Leipzig und der LESG, um die Refinanzierung des Projektes zu sichern. Der
Mietvertrag soll ebenso wie der von der LESG aufzun ehmende Kredit mit einer Laufzeit von
20 Jahren, mit Verlängerungsoption, abgeschlossen werden.

Der Erweiterungsneubau soll auf einem ca. 950 m² gr oßen, in der südwestlichen Grund-
stücksecke des Schulareals, befindlichen Parkplatz an der Luckaer Straße errichtet werden.
Das Grundstück soll seitens der Stadt Leipzig im Ra hmen eines Erbbaurechtsvertrages mit
der Bindung zur Errichtung des Erweiterungsneubaus an die LESG übergeben werden.

Mit dem Ratsbeschluss VI-DS-03932-NF-02 vom 17.05.2 017 wurden Planungsmittel bis zur
Leistungsphase 3 HOAI an 24 Schulstandorten beschlo ssen. Für die Johannes-Kepler-
Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, wurden Mittel zur Planung eines Raumsystems mit 8
Allgemeinen Unterrichtsräumen (AUR) eingestellt. Mi t dem Änderungsantrag VI-DS-03932-
NF-02-ÄA-01 vom 17.05.2017 wurde zusätzlich die Prü fung einer neuen Mensa für den
Schulstandort beschlossen.

Der Erweiterungsneubau und die damit verbundene Erh öhung der verfügbaren Klassenräu-
me am Standort, ermöglicht die Auslagerung von Schu lklassen aus dem Bestandsbau für
anschließende Sanierungsmaßnahmen (Barrierefreiheit  und Brandschutz). Im Abstim-
mungsprozess mit dem AJFB wurde sich darauf verständigt, den Erweiterungsneubau mit 12
AUR und einer Mensa auszustatten. Der geplante Erwe iterungsneubau soll mit Ausnahme
eines Informatikraumes nicht mit Fachkabinetten ausgestattet werden.
1.2 Begründung der Notwendigkeit
1.2.1 Begründung
Die Stadt Leipzig ist eine dynamisch wachsende Stad t. Die demographische Entwicklung
ergibt sich aus dem Zuzug junger Familien sowie ein er seit Jahren kontinuierlich steigenden
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Zahl an Geburten. Diese Entwicklung wurde von bishe rigen Bevölkerungsprognosen unter-
schätzt. Das Wachstum er Stadt erfordert eine erheb liche und schnelle Kapazitätserweite-
rung der Leipziger Schulinfrastruktur. Dies bedeute t den zusätzlichen, kurzfristigen Neubau
von Grund- und Oberschulen, sowie Gymnasien weit üb er die in der mittelfristigen Haus-
haltsplanung bereits eingeplanten Neubauinvestition en hinaus. Die Kapazitätssituation an
Gymnasien hat sich in deutlich verschärft: Während im Jahr 2005 10.705 Schülerinnen und
Schülern Leipziger Gymnasien besuchten, liegen die Zahlen 2017 bereits bei 12.011 und
werden nach Prognose bis zum nächsten Jahr auf 12.9 93 und bis 2020 sogar auf 14.608
anwachsen.

An der Johannes-Kepler-Schule sind dadurch steigend e Schülerzahlen nach aktuellen
Schulentwicklungsplan zu erwarten, auf die kurzfris tig mit Baulichen Ergänzungen reagiert
werden muss. Zusätzlich müssen am Schulstandort San ierungsmaßnahmen (Umsetzung
über Amt für Gebäudemanagement) am Hauptgebäude der  Schule erfolgen. In diesem Zu-
sammenhang müssen Kapazitäten zur Auslagerung von K lassen geschaffen werden, um
einen Teil des Hauptgebäudes zu Sanierungszwecken frei zu räumen. Dafür wird der geplan-
te Erweiterungsneubau nach seiner Fertigstellung zunächst genutzt.
1.2.2 Kapazitäten
Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten werden dem Sc hulstandort 12 neue AUR im Erwei-
terungsneubau zur Verfügung stehen. Zusätzlich entstehen durch die neue Mensa im Erwei-
terungsbau weitere freie Räume (ca. 3 Räume) in der  Bestandsschule, darüber hinaus wird
ein weiterer Fachunterrichtsraum errichtet.
1.3 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.05.2017, VI-DS -03932 – Sammelplanungsbe-
schluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel i m Finanzhaushalt 2017/18 und Bestäti-
gung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in  Anlehnung an § 79 (1) SächsGe-
mO.

1.4 Ist-Zustand
Das betreffende Grundstück befinden sich im Eigentu m der Stadt Leipzig (Fachliegenschaft
des AJFB) und werden gegenwärtig als Parkplatz genu tzt. Das Grundstück kann medien-
technisch unabhängig vom Bestandsgebäude von der Luckaer Straße erschlossen werden.

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Luftbild – Bestandsschule und Grundstück
1.5 Alternativlösungen
Die Liegenschaft ist ein städtisches Grundstück, ei n Ankauf eines anderen Grundstückes ist
nicht vorgesehen. Die Stadt Leipzig schöpft bereits alle zur Verfügung stehenden Möglichkei-
ten zur Bereitstellung von Schulplätzen aus. Angesi chts der zur Verfügung stehenden finan-
ziellen Mittel und des Mangels an passenden Grundst ücksflächen der Stadt Leipzig besteht
derzeit keine alternative Lösung.

Bei der an der Johannes-Kepler-Schule vorgeschlagen en Maßnahmen handelt es sich im
Vergleich zu den übrigen planerisch forcierten Kapa zitätserweiterungen um die einzige, die
auf einen isoliert zu betrachtenden Grundstück im k ommunalen Eigentum realisiert werden
kann, sodass die Übertragung in Erbbaupacht (auch hier analog Curiestraße) möglich ist.

Unabhängig von der insgesamt vorgeschlagenen Lösungsvariante bestünde die Möglichkeit,
die Kapazitätserweiterung als städtische Eigenleist ung umsetzen. Hierbei ist ins Kalkül zu
ziehen, dass eine Umsetzung nicht in annähernd zeitlich vergleichbarem Rahmen umsetzbar
ist. Als Investorin kann die LESG nach erfolgter Be schlussfassung das Projekt insoweit um-
setzen, dass eine Innutzungnahme mit dem entspreche nden Kapazitätszuwachs zum Schul-
jahresbeginn 2019/2020 (August 2019) möglich ist. U nter den Rahmenbedingungen der Ei-
genrealisierung ist eine Inbetriebnahme frühestens zum darauffolgenden Schuljahr
(2020/2021), unter Einbeziehung von Fördermitteln womöglich noch später (2021/2022) rea-
listisch.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ergibt sich b ei der Eigenrealisierung ein Barwertvor-
teil von 15 % gegenüber der Mietvariante (siehe Anl age Wirtschaftlichkeitsbetrachtung). Al-
lerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass nur  in der Mietvariante hierin bereits der
Risikozuschlag für höhere Baukosten (Wagnis und Gew inn) enthalten ist. Dieses Kostenrisi-

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ko besteht aber auch bei der Eigenrealisierung. Es ist somit festzustellen, dass die höheren
Kosten bei der Mietvariante auf Grund der höheren D arlehensfinanzierungskosten und der
höheren Kosten für das Property Management entstehe n. Vor dem Hintergrund der Dring-
lichkeit der Maßnahme und insbesondere der fehlende n personellen Ressourcen auf städti-
scher Seite ist der geringfügige Wirtschaftlichkeit snachteil bei der Mietvariante zu vertreten.
Eine Eigenrealisierung wäre darüber hinaus früheste ns ab dem Jahr 2019 ff. umsetzbar, da
erst zu diesem Zeitpunkt entsprechende Haushaltsmit tel für die Investitionskosten veran-
schlagt werden könnten.
1.6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung stehen keine Auslagerungs möglichkeiten zur Sanierung des
Hauptgebäudes zur Verfügung. Zudem müssen kurzfrist ig Kapazitätserweiterungen für gym-
nasiale Schulplätze geschaffen werden um die wachse nden Schülerzahlen bewältigen zu
können. Infolge schulnetzplanerischen Bedarfs wird das Bauprojekt als höchst prioritär an-
gesehen.
2 Investitionsaufwand

Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz: 19 %
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung

KG-Nr. Kostengruppe
100 Grundstück  0,00 €
200 Herrichten und Erschließen  80.210,00 €
300 Bauwerk - Baukonstruktion  3.381.540,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen  1.169.820,00 €
500 Außenanlagen  277.945,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke  171.985,00 €
700 Baunebenkosten  893.500,00 €
760 Bauzeitfinanzierung  275.000,00 €
100 - 760  Summe Kostenberechnung   6.250.000,00 €

Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

• KG 100: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit 100 % Belastungsvollmacht zwi-
schen Stadt Leipzig und LESG mbH (Keine Kostenangabe für diese Vorlage)
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hi er die Kosten für Baufeldvorbe-
reitung und Herrichtung des Baugrunds erfasst.
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• KG 300 und 400: Der Neubau ist als mehrgeschossige Baukörper mit begrüntem
Flachdach geplant und soll in Massivbauweise errich tet werden. Die Gründung soll
als Bodenplatte ausgebildet werden.
• KG 500: Die Gestaltung der Freiflächen wird an die vorhandene Schulhofgestaltung
angearbeitet.
• KG 600: Hier sind Kosten für Feste Einbauten (Tafeln, etc.). Die Kosten für die übrige
Ausstattung (nicht mit dem Gebäude verbunden) werden über das AJFB getragen.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013  sowie vorliegender Angebo-
te geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte angesetzt.
3 Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen

Maßnahme   Kosten in €
Gesamt (mit Lph 1-3)  6.650.000,00 €
Planung Lph 1-3 bereits in 2017 im Ergebnis-
haushalt 170.000,00 €
Projektsteuerung LESG Lph 4-9  230.000,00 €
Kreditmittel durch LESG Kreditnehmer Investor LESG 6.250.000,00 €

Für das Vorhaben wird seitens der Stadt Leipzig ein  Baugrundstück, bestehend aus dem
separaten Flurstück 607 der Gemarkung Kleinzschoche r, mittels eines langfristigen Erbbau-
rechtsvertrages bereitgestellt. Die Finanzierung de r Maßnahme erfolgt ausschließlich aus
Kreditmitteln, Kreditnehmer ist die LESG mbH. Die B eschlusspunkte sowie die nachfolgen-
den Berechnungen basieren auf einer Darstellung, de r die Annahme unterstellt wird, dass
eine Vergabe nach öffentlicher Ausschreibung unter Einhaltung der planerischen Kosten-
schätzung auf dem Markt erzielt werden kann. Sollte  das Ausschreibungsergebnis über der
hier zu Grunde liegenden Kostenberechnung (Lph 3) l iegen, bedarf es einer Nachverhand-
lung zwischen der Stadt Leipzig und der LESG.

Die Ausreichung der Kreditmittel ist gebunden an di e Bereitstellung von Sicherheiten. Als
Sicherheit für Kredit und Fördermittel dienen Grund schulden auf ein Grundstück mit Erbbau-
pachtvertrag mit 100 %-iger Belastungsvollmacht. Di e allgemeine Zinsentwicklung auf dem
Kapitalmarkt für langfristige Kredite mit langfrist iger Zinsbindung befindet sich derzeit wieder
auf einem steigenden Niveau, so dass die Maßnahme z eitnah seitens aller Gremien be-
schlossen werden sollte, um einen Kreditvertrag noc h bei verhältnismäßig niedrigem Zinsni-
veaus für langfristige Kredite mit 20-jähriger Zins festschreibung abschließen zu können. Aus
Gründen der Planungssicherheit und Risikominimierung sind in den zu vereinbarenden Miet-
vertrag und Kreditvertrag mit Zinsbindung die Laufz eiten analog zueinander zu vereinbaren.
Die Laufzeit soll 20 Jahre betragen, wobei im Kredi tvertrag 18 Monate tilgungsfreie Zeit für
die Bauphase vorangestellt werden. Der Erbbaurechts vertrag soll nicht unter 30 Jahren
Laufzeit aufweisen. Mit Zeitablauf des Erbbaurechts vertrages gehen Grundstück und aufste-
hende Gebäude unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Leipzig zurück (Heimfall). Die Aufla-
ge im Erbbaurechtsvertrag, dass das Objekt dauerhaft in einem ordnungsgemäßen, gepfleg-
ten Zustand zu erhalten ist, bildet dem Grunde und der Höhe nach die Einstellung der In-
standhaltungsrücklage.

Für die Refinanzierung von Kredittilgung mit Zinsen , Erbbaupachtzins, Property-
Management, Instandhaltungsrücklage, jedoch ohne Be triebskosten, entstehen ab dem
Haushaltsjahr 2019 (September) monatliche Haushaltsaufwendungen von 49.200 €. Die Hö-
he der monatlichen Mietzahlung gewährleistet, das V orhaben im Zeitrahmen von 20 Jahren
zu refinanzieren. Die Tilgung des Kredites beginnt analog mit der Nutzungsübergabe an die
Stadt Leipzig (Bauzeit ist tilgungsfreie Zeit). Ber eitstellungs- und Bauzeitzinsen sowie sonsti-
ge Bauzeitaufwendungen werden auf die Kreditschuld aufgeschlagen (Kostengruppe 760).
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Gemäß der Baukostenkalkulation von bis zu 6,25 Mio.  € incl. Bauzeitzinsen stellt sich die
Refinanzierung des Vorhabens unter der Bedingung ei ner langfristigen Vermietung wie folgt
dar:

Mietpreiszusammensetzung Planungsstand LP 3
Kredittilgung und Zinsen   36,5 T€
Erbbaupacht       0,5 T€
Property-Management     2,9 T€
Instandhaltungsrücklage     9,3 T€

Gesamtsumme mtl. Kaltmiete  49,2 T€

Die Refinanzierung der Investitions- und Folgekoste n über 20 Jahre Kredit- und Mietver-
tragslaufzeit erfolgt über monatliche Mietentgelte der Stadt Leipzig an die LESG. Mit Ab-
schluss der Refinanzierung nach 20 Jahren reduziert sich die Miete auf die Nutzung des Ge-
bäudes. Nach Ablauf der im Erbbaupachtvertrag verei nbarten Laufzeit (Minimum 30 Jahre)
fällt das bebaute Grundstück an die Stadt Leipzig zurück (Heimfall).
4 Einordnung in den städtischen Haushalt

Jahr  2017  2018  2019  2020  2021 -2039  Gesamt
Ergebnishaushalt in €
Planung Lph
1-3
170.000 €
     170.000 €
Projektsteu-
erung LESG
 100.000 €  130.000 €    230.000€
Kaltmiete   196.800 €  590.400 €  11.020.800 € 11.808.000 €
allg. Be-
triebskosten
  26.904 €  80.712 €  1.506.624 €  1.614.240 €
Ausstattung   91.500 €    91.500 €
Gesamt  170.000 €  100.000 €  445.204 €  671.112 €  12.527.424 €  13.913.740 €
Finanzhaushalt in €
Ausstattung   5.000 €
Gesamt  170.000 €  100.000 €  450.204 €  671.112 €  12.527.424 €  1.918.740 €

Für das Jahr 2017 sind Aufwendungen in Höhe von 170 .000 € für die Planung der Leis-
tungsphasen 1 bis 3 im Haushalt gebunden (PSP-Eleme nt 7.0001747) und bereits teilweise
in Anspruch genommen. Für das Jahr 2018 und 2019 si nd Kosten für die Projektsteuerung
der LESG in Höhe von insgesamt 230.000 € im Ergebni shaushalt bereitzustellen, da der
Erweiterungsbau durch LESG realisiert und im Vermögen dieser Gesellschaft bilanziert wird.

Ausstattung, die nicht unmittelbar mit dem Gebäude verbunden ist, ist im Rahmen der Pla-
nung für das Haushaltsjahr 2019 zu berücksichtigten . Infolge der Wertgrenzenänderung für
geringwertiger Wirtschaftsgüter von bisher 410 € auf nunmehr 810 € (ab Haushaltsjahr 2019)
muss die Ausstattung im vorliegenden Fall nicht meh r umfänglich in konsumtiv (Ergebnis-
haushalt) und investiv (Finanzhaushalt) unterschied en, da der Großteil der Ausstattungsge-
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genstände vom Wertumfang her unter 810 € liegen (Ausnahme: Teile der Mensaausstattung,
wie bspw. Salat- und Getränkebuffet und Geschirrstapler).

Die Mittel des Ergebnishaushalts 2019 (ab September) bis 2039 i.H.v. zusammen 11.808 T€
für die Miete sind in den Haushaltsplanungen entsprechend einzuordnen.
4.1 Folgekosten
Die vorläufigen allgemeinen Betriebskosten aus dem Mietvertrag belaufen sich pro Monat
auf 6.726,00 € und werden nach den tatsächlich anfallenden Kosten jährlich angepasst.

4.2 Aufwandsvergleiche
Die Kostenaufstellung basiert auf vorliegenden aktu ellen Angeboten und wurde im Rahmen
der Projektbearbeitung unter Mitwirkung diverser Fa chplaner in Beachtung der abgestimm-
ten Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung aktuell gültiger baulicher und techni-
scher Standards zusammengestellt.
BKI Vergleich Kostenkennwerte (Kostengruppen 300+400 nach DIN 276)*:
BKI Mittelwert 2017 Schulen 1.590 € / m² BGF
BKI Mittelwert 2017 Mensen 2.090 € / m² BGF
Ist Gebäude 1.928 € / m² BGF
BKI Mittelwert 2017 Platzkosten 16.210 € / Platz
Ist Platzkosten (336 Schüler) 13 .545 € / Platz

 davon:

 BKI Mittelwert 2017 Platzkosten Mensa 9.780 €/Sitz platz
 Ist Platzkosten Mensa (158 Sitzplätze) 7.600 €/Sit zplatz
*Stand 1. Quartal 2017 ohne Berücksichtigung des Regionalfaktors Leipzig Stadt

Das Gebäude ist im Bereich Schule pro m² BGF zwar t eurer als der BKI-Vergleich, dafür im
Bereich Mensa etwas günstiger. Dies ist damit zu be gründen, dass sich der BKI-
Vergleichswert auf Schulen i.e.S., nicht aber auf E rweiterungsbauten bezieht. Es ist zu be-
achten, dass der geplante Erweiterungsbau durch sei nen hoch effizienten Grundriss, mit
sehr geringen Verkehrsflächen, deutlich geringere Kosten pro Platz im Vergleich zu den BKI-
Werten aufweist. Durch die kompakte Bauweise sind d ie Ist-Platzkosten erheblich geringer
als die BKI-Vergleichswerte. Die allgemeine Baukost ensteigerung zum aktuellen Jahr 2018
ist im BKI-Vergleich nicht berücksichtigt, beträgt jedoch nach Erfahrungen aus bisherigen
Projekten ca. 10 %.
5 Zeitplan

Der Gebäudekomplex soll mit Schuljahresbeginn Septe mber 2019 fertiggestellt und genutzt
werden können.

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Haushaltsvorlage: Erweiterungsneubau Johannes-Kepler-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig,
Stand vom: 17.05.2018
 Seite 10 von 15
17.05.2017 Sammelplanungsbeschluss
05/2017 bis 05/2018 Ämterabstimmung, Planung Leistu ngsphase 1 bis 3
06/2018 bis 08/2018 Baugenehmigungsverfahren
06/2018 Ausführungsbeschluss – zum Abschluss des Mi etvertrages
07/2018 bis 08/2019 Vergabe und Baudurchführung
Schuljahresbeginn 2019/20 voraussichtlicher Nutzung sbeginn
6 Planungsbeteiligte

Projektsteuerung LESG
Objektplanung nach § 33 HOAI Woltereck Fitzner Arch itekten
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI Gruppevier
7 Anlagen
7.1 Beschreibung des Vorhabens

Die LESG mbH wird mit Bau und Finanzierung dieses V orhaben als Investorin mit eigener
Projektsteuerung betraut. Über einen Mietvertrag mit 20 Jahren Laufzeit zwischen LESG und
Stadt Leipzig erfolgt eine Refinanzierung des Proje ktes. Die Fertigstellung und Inbetrieb-
nahme des Gebäudekomplexes ist für den Schuljahresbeginn 2019/20 geplant.

Städtebauliche Einordnung / Umwelt- und Rahmenbedingungen
Das zu bebauende Flurstück (607) befindet sich an der Luckaer Straße auf dem Gelände der
Johannes-Kepler-Schule in Leipzig-Kleinzschocher. Im Umfeld dominiert gründerzeitliche
Blockrandbebauung. Das bestehende dreizügige Johannes-Kepler-Gymnasium in der Dies-
kaustraße 76 in 04229 Leipzig wurde 1906 nach zweijähriger Bauzeit als Bezirksschule in
Nutzung genommen. Seit 1995 wird diese Schule als Gymnasium genutzt.

Resultierend aus der erhöhten Nachfrage an Schulplä tzen in Leipzig wird auch an diesem
Gymnasium eine Kapazitätserweiterung erforderlich. Der Gebäudekomplex soll um einen
Neubau mit 13 weiteren Unterrichtsräumen sowie einer weiteren Mensa erweitert werden.

Das parallel zur Dieskaustraße verlaufende denkmalg eschützte Hauptgebäude wird beidsei-
tig jeweils auf der Ost- und Westseite von zwei gro ßzügig gestalteten Schulhöfen umrahmt.
Das Baufeld des projektierten Neubaus liegt am Rand e des Schulgeländes und wird derzeit
als Parkfläche genutzt. Diese Fläche von etwa 1.300  m² soll nun für das neu zu errichtende
Gebäude vorgesehen und hergerichtet werden. Durch d ie Lage des Neubaus westlich des
bestehenden Hauptbaukörpers, bleibt die Hauptansich t des Eingangsbereichs ungestört,
gleichzeitig bietet die Lage innerhalb des Ensemble s eine sehr gute Erreichbarkeit des Neu-
baus.
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Haushaltsvorlage: Erweiterungsneubau Johannes -Kepler -Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig,
Stand vom: 17.05.2018
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Abbildung – Bestandsschule

Das Gebäudeensemble der Schule befindet sich direkt  an der Hauptverkehrsstraße Dies-
kaustraße. Dieser Straßenbereich ist ein wichtiger Verkehrspunkt mit Straßenbahntrasse und
einer hohen Verkehrsdichte. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist dieser Standort aufgrund
der Straßenbahnhaltestellen in unmittelbarer Nähe sehr gut erschlossen.

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Haushaltsvorlage: Erweiterungsneubau Johannes -Kepler -Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig,
Stand vom: 17.05.2018
 Seite 12 von 15
Abbildung – Bebauungskonzept Erweiterungsbau

Erläuterung Projektkonzept
Die Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Bauge-
bieten mbH (LESG mbH) plant den Erweiterungsneubau der Johannes -Kepler -Schule, auf
einem vorhandenen, derzeit als Parkplatz genutzten Grundstück. Der Entwurf sieht folgende
Planung vor:

Architektur
Der Neubau kann unter Berücksichtigung des Bestandsgebäudes und der grundstücksspezi-
fischen Gegebenheiten nur auf der Westseite des vor handenen Schulgebäudes angeordnet
werden. In diesem Bereich ist der Neubau parallel z um Bestandsgebäude geplant. Der ge-
plante Neubau passt sich höhenmäßig der umgebenden Bebauung an. Im Erdgeschoss des
Neubaus wird die Ausgabeküche mit Speiseraum und Bi stro eingeordnet. In den übrigen
Etagen sind Klassenräume, Garderoben und Sanitärräu me gemäß Raumkonzept angeord-
net.

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Haushaltsvorlage: Erweiterungsneubau Johannes -Kepler -Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig,
Stand vom: 17.05.2018
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Abbildung: Gesamtensemble

Die Fassadengestaltung sieht ein Wärmedämmverbundsy stem vor. Bekleidet wird diese im
Sockelbereich mit einer Fassadenkeramikfliese und in den oberen Etagen mit einem Außen-
putz in Kratzstruktur. Das Flachdach wird mit exten siver Dachbegrünung versehen. Im Erd-
geschossbereich sind Aluminumfenster vorgesehen. In  den drei Obergeschossen werden
Kunststoffenster geplant. Die Innentüren werden als Holztüren mit Stahlzargen eingebaut. In
den Klassenräumen und Fluren sind Unterhangdecken v orgesehen, wobei raumakustische
Anforderungen berücksichtigt werden. Geplant wird e in kompakter 4 -geschossiger Soli-
tärbaukörper, der im Westen dem bestehenden 4 -geschossigen Hauptgebäude des Gymna-
siums, vorgelagert wird. Über eine Hoferweiterung w erden die bestehenden Pausenflächen
an das Gebäude herangeführt und zu einem neuen gemeinsamen Ensemble ergänzt.

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Haushaltsvorlage: Erweiterungsneubau Johannes -Kepler -Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig,
Stand vom: 17.05.2018
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Abbildung: Visualisierung Hofansicht

Raumprogramm
Das Raumprogramm ist kompakt auf den 4 Ebenen angeo rdnet. Diese Ebenen sind über
zwei giebelseitig gelegene, zweiläufige Treppen und über einen Aufzug barrierefrei miteinan-
der verbunden. Auf der Erdgeschossebene befinden si ch die Aufwärmküche, die Mensa mit
Bistrobereich, der Aufzug und kleinere Technikberei che. Zentral im Erdgeschoss gelegen,
wird die Mensa direkt vom Eingang und Bestand aus erlebbar.

Im ersten Obergeschoss befinden sich 4 allgemeine U nterrichtsräume, die WC -Räume der
Mädchen mit integrierten behindertengerechten WC, e in Raum mit ca. 336 Schließfächern
und einem EDV -, sowie Abstellraum. Im zweiten Obergeschoss schlie ßen drei weitere all-
gemeine Unterrichtsräume, die WC -Räume für die Jungen ebenfalls mit integriertem beh in-
dertengerechten WC, einem Informatikraum, sowie ein  Lehrerzimmer an. Das dritte Oberge-
schoss bietet Flächen für 4 allgemeine Unterrichtsr äume, ein Kursraum mit Abstellraum und
die Toilettenbereiche für Damen und Herren sowie ei n Umkleidebereich für das Küchenper-
sonal.

Brandschutz
Für den Erweiterungsbau ist die Erstellung eines Br andschutznachweises vorgesehen. Die
notwendigen brandschutztechnischen Maßnahmen werden baulich umgesetzt.

Unfallschutz
Für die Planung von Schulgebäuden liegt die Unfallv erhütungsvorschrift „ Schulen “ GUV -V
S1 zugrunde und dient der vorliegenden Planung als Grundlage.

Barrierefreies Bauen
In §39 (5) werden Aufzüge mit einer Kabinengröße vo n min. 1,1 / 1,4 m zur Aufnahme von
Rollstühlen gefordert. Die Kabinengröße von mind. 1 ,1 x 1,4 m, als kleinster behindertenge-
rechter Aufzug für Rollstuhlfahrer mit Begleitperson, wird eingehalten.

Technische Ausstattung - Lüftung

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Haushaltsvorlage: Erweiterungsneubau Johannes-Kepler-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig,
Stand vom: 17.05.2018
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Eine mechanische Lüftungsanlage in den Klassenräume n wird nicht vorgesehen. Es sind
keine erheblichen Lärmbelästigungen aus der Umgebung und hohe Luftverschmutzungen zu
erwarten, die den Einbau einer Lüftungsanlage recht fertigen würden. Die Be- und Entlüftung
erfolgt über die manuell zu öffnenden Fenster. Dami t eine ausreichende Erneuerung der
Raumluft erreicht wird, ist ein entsprechendes Lüft ungsregime organisatorisch umzusetzen.
Die Empfehlungen des Bundesumweltministeriums im „L eitfaden für die Innenraumhygiene
in Schulgebäuden“ sind dabei zu beachten. Die Lüftu ng der Sanitärräume wird über eine
Abluftanlage und Zuluftzuführung sichergestellt. Le diglich im Erdgeschoss des Küchen- und
Mensabereiches ist der Einbau einer Lüftungsanlage erforderlich.

Grundstück
In Ergänzung zum eigentlichen Grundstück (Flurstück 607) soll der am Schulgelände enden-
de Teil der Campestraße (Flurstück 576/4) mit einer  Teilfläche von 306 m² eingezogen wer-
den. Der Straßenabschnitt hat keine Verkehrsbedeutung und dient gegenwärtig lediglich dem
Gymnasium als Zuwegung, so dass die Teilfläche zur besseren funktionellen und gestalteri-
schen Einbindung des Erweiterungsneubaus zukünftig Teil des Schulgeländes werden soll.
7.2 Projektzeichnungen
• Planzusammenstellung:
• Grundrisspläne
• Gebäudeschnitt
• Ansichten
• Lageplan

• Visualisierungen
7.3 Weitere Anlagen
• Gesamtfinanzierung des Vorhabens
• Mietvertrag
• Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
• Einziehung
Gesamtfinanzierung Vorhaben Schulerweiterungsbau Johannes-Kepler-Schule
Business-Plan
Stand : Mai 2018
bei 20 Jahren Laufzeit
Investition incl. Bauzeitkosten 6.250.000,00 €
Kredithöhe
6.250.000,00 €
Mietvertragsrefinanzierung 20 Jahre
monatlich
Annuität / Refinanzierung der Investition 35.000,00 €
Bewirtschaftungskosten:
Erbbaupacht 500,00 €
Property Management 2.900,00 €
Instandhaltungsrücklage nach "Peters'sche Formel" 9.300,00 €
Wagnis / Gewinn 1.500,00 €

Monatliche Kaltmiete 49.200,00 €

Mietvertrag Johannes-Kepler-Schule  Seite 1
Mietvertrag

Zwischen
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21
04103 Leipzig
    vertreten durch den Geschäftsführer
    Herrn Ralf-Dieter Claus

nachstehend bezeichnet - LESG -

und    Stadt Leipzig
04209 Leipzig

vertreten durch  den Oberbürgermeister

dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordn eten
für Jugend, Soziales, Schule
    Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian

                                                                           nachstehend bezeichnet – Stadt  Leipzig -

wird folgender Mietvertrag abgeschlossen:

§ 1 Mietgegenstand

(1)
Die LESG überlässt zur Nutzung an die Stadt Leipzig folgenden Mietgegenstand:
Der Mietgegenstand wird bezeichnet als „Schulerweiterungsbau für die Johannes-
Kepler-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig“ .
Der Mietgegenstand besteht aus dem aufstehenden Gebäud e und der Freifläche des
Flurstückes 607 mit der Gesamtfläche von 1.013 m² der G emarkung Leipzig-Kleinzschocher
(Anlage 1 b), mit der postalischen Anschrift: Dieskaustr. 76 in  04229 Leipzig.
Der Mietgegenstand wird zur Nutzung als Schule überla ssen. Geltende gesetzliche
Regelungen und Verordnungen des Freistaates Sachsen finden Anwendung.
Die Bezugsfähigkeit / der Nutzungsbeginn wird voraussichtlich zum 01.09.2019 vorliegen.
Die Gebäude bestehen aus einer Gesamtnutzfläche von 2.242 m² (Planungsstand).
(2)
Die Mietflächenberechnung erfolgt auf der Grundlage der Nettogrundfläche (NGF) gemäß
DIN 277 nach folgender Maßgabe: Nichttragende Flur-, Trenn- und sonstige Zwischenwände
und tragende Zwischenwände, Säulen und Stützen sowie Türanlagen werden übermessen
(d.h. die Grundflächen dieser Objekte zählen zur Nutzungsfläche). Die Flächen gemäß § 1
bilden die Mietsache im Sinne dieses Vertrages. Die Anlage 2 beinhaltet die Flächenauf-
stellung des Gebäudes. Grundstücks- und Gebäudeflächen bilden nicht die
Bemessungsgrundlage für den geforderten Mietzins nach § 4.
(3)
Die in Abs. 1 angegebenen Flächen sind zugrunde zu lege n, soweit es nach den
Bestimmungen dieses Vertrages auf die Größe der zur Nut zung überlassenen Fläche
ankommt und diese nicht durch das bestätigte Aufmaß zu ändern sind.
Die Lage sowie die räumlichen Grenzen des Mietgegenstan des ergeben sich aus dem als
Anlage 1  a beigefügten Lageplan.

Mietvertrag Johannes-Kepler-Schule  Seite 2
(4)
Die vollständige Einrichtung der Räume und deren sonst ige zum Betrieb der Schule
notwendigen Ausstattung ist Sache der Stadt Leipzig.

§ 2 Mietzweck / Nutzungsart

(1)
Der Mietzweck bzw. die Nutzungsart erfolgt zum Betrieb einer Schule.
(2)
Das Mietobjekt darf nur zu diesem Zweck genutzt werden . Änderungen des Mietzwecks
bedürfen der vorherigen Zustimmung der LESG. Eine wegen und auf Grund der Laufzeit des
Mietvertrages erforderlich werdende Änderung des Mietzw ecks muss zwischen den
Vertragspartner schriftlich als Nachtrag zum Mietvertrag  vereinbart werden. Die Änderung
des Nutzungszwecks darf keine Auswirkungen auf die in § 4 vereinbarte Miethöhe haben.
(3)
Die Stadt Leipzig hat die für den Betrieb der Schule  erforderlichen öffentlich-rechtlichen
Genehmigungen selbst zu beschaffen. Wird die Betriebserl aubnis entzogen, kann die Stadt
Leipzig hieraus gegenüber der LESG keine Rechte herlei ten. Die LESG übernimmt keine
Haftung dafür, dass die Mietsache für die beabsichtigte Nutzung während der Laufzeit des
Mietvertrages geeignet ist und erforderliche Genehmigungen erteilt werden.
Nach Übergabe des Mietgegenstandes wirksam werdende Ände rungen der gesetzlichen
Bestimmungen für den Betrieb einer Schule lassen die W irksamkeit dieses Mietvertrages
sowie die darin vereinbarte Mietdauer unberührt.

§ 3 Mietvertragslaufzeit

(1)
Das Mietverhältnis wird auf 20 Jahre abgeschlossen. Die Mi etvertragslaufzeit beginnt  mit
der Fertigstellungsanzeige der LESG, frühestens jedoch a b 01.09.2019. Das Recht zur
ordentlichen Kündigung wird bis Ablauf der 20-jährige n Mietdauer ausgeschlossen. Der
Wegfall oder die Einschränkung des Mietzwecks lt. § 2 b egründen eine Kündigung des
Mietvertrages nicht.
Nach Ablauf der ersten 20-jährigen Mietvertragslaufzeit verlängert sich der Mietvertrag
jeweils um ein weiteres Jahr, falls nicht mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Vorjahres
gekündigt wird (entspricht einer einjährigen Kündigungsfrist).
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mietpreis (§ 4) ab dem 21. Jahr der
Mietvertragsgesamtlaufzeit einvernehmlich neu geregelt wird. Solang hierüber keine
Einigung zu erzielen ist, besteht der Mietpreis lt. § 4 fort.
(2)
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
Als wichtiger Grund für eine mieterseitige Kündigung scheiden aus:
o nach Übergabe des Mietgegenstandes wirksam werdende Än derungen der rechtlichen
Anforderungen für den Betrieb (Nutzungszweck),
o der vollständige oder teilweise Entzug der für den B etrieb einer Schule erforderlichen
Genehmigungen gegenüber der Stadt Leipzig,
o Nutzungseinschränkungen aus nutzungsbedingten oder äuße ren Ereignissen,
o sonstige, dem Risikobereich der Stadt Leipzig zuzuordn ende Gründe dann, wenn die
Gründe zwischen den Vertragsparteien nicht ausdrücklich a ls wichtiger Grund vereinbart
wurden.

Mietvertrag Johannes-Kepler-Schule  Seite 3
§ 4 Miete

Die monatliche Kaltmiete beträgt 49.200,00 €.

Sollten sich die Baukosten im Verlauf der Baumaßnahme außergewöhnlich erhöhen, bedarf
es im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Stadt Leipzig und LESG einer Neuberechnung
der Miethöhe.

Sollte sich während der Laufzeit des Mietvertrages das gesetzliche Regelwerk der BRD für
die im Mietvertrag vereinbarte Leistungserbringung lt. § 2 „Mietzweck / Nutzungsart“ ändern,
in dem die Erhebung einer gesetzlichen Umsatzsteuer Vorschrift wird, versteht sich der
vereinbarte Mietpreis als Nettomietpreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Betriebskosten

(1)
Zusätzlich zur Nutzung gemäß § 4 trägt die Stadt Leipzig die auf das Mietobjekt entfallenden
Betriebskosten.
Die Betriebskostenvorauszahlung  im ersten Mietjahr beträgt monatlich 6.726,00 €  (3,00 €
je m²) und wird jährlich gemäß den tatsächlich entstand enen Betriebskosten nach
Abrechnung des jeweiligen Vorjahres angepasst.
(2)
Zu den Betriebskosten gehören bei Vertragsabschluss:
Die in Anlage 3  (Betriebskostenaufstellung) tatsächlich anfallenden und nachweisbaren
Kostenbestandteile.
Es wird vereinbart, dass sich die Parteien in einer Prot okollvereinbarung darüber
verständigen, welche Sachverhalte/Leistungen zu den Bet riebs- und Nebenkosten  direkt
vertraglich zwischen der Stadt Leipzig und dem jeweilig en Vertragspartner bzw.
Versorgungsunternehmen gebunden werden und welche Leist ungen von der LESG im
Rahmen der Betriebskosten beauftragt werden. Hierzu erfolgt zwischen LESG und Stadt
Leipzig eine Abstimmung über Checklisten.
(3)
Die LESG kann die Vorauszahlungsbeträge erhöhen, wenn festgestellt wurde oder absehbar
ist, dass die Vorauszahlung der Stadt Leipzig die zu erwartenden Kosten nicht decken.

§ 6 Zahlung von Miet- und Nebenkosten, Aufrechnung,  Minderung

(1)
Miet- und Nebenkostenvorauszahlungen sind monatlich im  Voraus, spätestens am 3.
Werktag eines jeden Monats porto- und spesenfrei an die LESG auf deren noch zu
benennendes Konto zu zahlen.
(2)
Die erste Mietzahlung ist fällig mit Fertigstellungsa nzeige der LESG, frühestens jedoch ab
01.09.2019.
Der Fertigstellungstermin ist von der LESG 2 Monate vorher mitzuteilen.
(3)
Bei Zahlungsverzug der Stadt Leipzig ist die LESG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
(4)
Die Stadt Leipzig kann gegenüber den Forderungen de r LESG aus diesem Vertrag mit einer
Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- o der Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn ihre Forderung unbestritten oder rechts kräftig festgestellt ist. Weitere
Voraussetzung ist, dass sie zum Zeitpunkt der Geltendmach ung dieser Rechte nicht mit
Zahlungen aus dem Mietverhältnis im Rückstand ist. In jedem Fall muss die Stadt Leipzig die

Mietvertrag Johannes-Kepler-Schule  Seite 4
LESG wenigstens einen Monat vor Fälligkeit der Mietfo rderung, gegen welche aufgerechnet
bzw. zurückbehalten werden soll, schriftlich benachrichtigen.

§ 7 Indexklausel

Auf den Anteil des zu refinanzierenden Erbbauzinses wird eine Indexvereinbarung in Höhe
der Indexregelung getroffen, wie sie der Erbbaurechtsvertrag vorsieht.
Für alle anderen Teile der Miete wird in den ersten 20 Jahren Laufzeit keine Indexregelung
vereinbart.

§ 8 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche

(1)
Der Schadensersatzanspruch der Stadt Leipzig gegenüber d er LESG  ist auf die
vertragswesentlichen Pflichten der LESG beschränkt. Dies ist die Überlassung des
Mietobjektes zum vertragsgemäßen Gebrauch.
Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen die  LESG w egen Verletzung sonstiger
Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertra gsverletzungen oder Verschulden
beim Vertragsschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
(2)
Die vollständige oder teilweise Beschädigung des Mietobj ektes, die von der LESG nicht zu
vertreten ist und die dazu führt, dass die Stadt Leipzig  das Mietobjekt nicht vertragsgemäß
nutzen kann, berühren die Pflicht der Stadt Leipzig zur Zahlung der Miete nicht. Die LESG
verpflichtet sich, das Mietobjekt unverzüglich wieder in  einen vertragsgemäßen Zustand zu
versetzen bzw. wiederaufzubauen.
(3)
Die Räumlichkeiten werden neu errichtet und von der S tadt Leipzig zur erstmaligen Nutzung
übernommen. Die Parteien vereinbaren die Erstellung eines Übergabeprotokolls.

§ 9 Obhutspflichten der Stadt Leipzig

(1)
Schäden am Gebäude und in den Räumen sind der LESG od er ihrem Beauftragten
unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen  verursachte weitere Schäden
haftet die Stadt Leipzig.
(2)
Die Stadt Leipzig haftet der LESG für Schäden, die d urch Verletzung der ihr obliegenden
Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werd en. Im Fall eines eingetretenen
Schadens wird widerleglich vermutet, dass eine Obhuts- u nd Sorgfaltspflichtverletzung
vorgelegen hat. Dies gilt nicht für die technischen Anla gen, die von der LESG bzw. von ihr
beauftragten Personen gewartet, gereinigt und instand gesetzt werden. Im Gegenzug
verpflichtet sich die Stadt Leipzig durch geeignete Maß nahmen sicherzustellen, dass
Unbefugte keinen Zutritt zu den technischen Anlagen erhalten.
(3)
Die von der Stadt Leipzig zu vertretenden Schäden am  Nutzungsgegenstand hat sie
unverzüglich zu beseitigen.

§ 10 Instandhaltung und Instandsetzung

(1)
Die LESG führt die Wartung, Instandhaltung, Instandse tzung und Erneuerung des
Mietgegenstandes an Dach und Fach durch. „Dach“ im Sinne  dieser Bestimmung ist die
Dachkonstruktion mit der Eindeckung und den dazugehöri gen Klempnerarbeiten. „Fach“ im

Mietvertrag Johannes-Kepler-Schule  Seite 5
Sinne dieser Bestimmung sind die tragenden Teile des Ge bäudes (Fundamente, tragende
Wände, Stützen, Pfeiler sowie Geschossdecken), die Fassade  nebst Fassadenverkleidung
ohne Türen und Fenster. Darüber hinaus übernimmt die LESG Wartung, Instandhaltung,
Instandsetzung und Erneuerung der zentralen technischen Einrichtungen der Heizung
Elektroversorgung sowie Wasserver- und –entsorgung bis zu m Austritt aus dem Mauerwerk.
(2)
Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig entsprechend vera ntwortlich für Wartung,
Instandhaltung, Instandsetzung Erneuerung; Pflege, Rei nigung und Prüfung der übrigen
Teile des Mietobjektes und trägt die Kosten.
(3)
Die Stadt Leipzig führt die notwendigen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch. Der
Begriff der Schönheitsreparaturen entspricht dem im Rah men des Wohnraummietrechts
üblichen Gebrauch.
(4)
Die Stadt Leipzig pflegt die Außenanlagen und führt  etwaige Reparaturen, etwa an
Spielgeräten, auf eigene Kosten aus.

§ 11 Zulässiger Nutzungsgebrauch

(1)
Die Stadt Leipzig darf die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser nur in
dem Umfange in Anspruch nehmen, dass keine Überlastungen  eintreten. Einen eventuellen
Mehrbedarf darf die Stadt Leipzig durch Erweiterungen der Zuleitung auf eigene Kosten nach
vorheriger Zustimmung durch die LESG decken.
(2)
Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (z. B. Trinkw asser, sanitäre Zwecke) aus den
Wasserleitungen entnommen werden. Bei Störungen und Schäden in den
Versorgungsleitungen hat die Stadt Leipzig für soforti ge Abschaltung zu sorgen und ist
verpflichtet, die LESG unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 12 Nutzungsüberlassung an einen Dritten / Betreibe rpflichten

(1)
Die Überlassung der Mietsache zur Nutzung an einen Drit ten bedarf der Zustimmung der
LESG. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versa gt werden. Derjenige, dessen
sich die Stadt Leipzig im Falle einer externen Betreibung als Betreiber der Schule bedient, ist
keine Nutzungsüberlassung an einen Dritten im Sinne dieser Vorschrift.
(2)
Alle Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag, die die Stadt Leipzig nicht selbst erfüllt oder in
der Lage ist zu erfüllen, sind als Verpflichtungen an j eden Betreiber der Mietsache zu
übertragen.

§ 13 Werbung

(1)
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Werbeanlagen in ortsü blichem Umfang und in Abstimmung
mit der LESG anzubringen. Die Stadt Leipzig hat hie rbei bestehende öffentlich-rechtliche
oder technische Vorschriften für die Art der Anbringung und Unterhaltung zu beachten.
(2)
Die Stadt Leipzig haftet für alle Schäden, die im Zusa mmenhang mit von ihr angebrachten
Werbeanlagen entstehen.

Mietvertrag Johannes-Kepler-Schule  Seite 6
(3)
Im Falle der Räumung des Mietgegenstandes ist die Stadt Leipzig zur Entfernung der von ihr
angebrachten Werbeanlagen und der Wiederherstellung d es ursprünglichen Zustandes
verpflichtet.

§ 14 Bauliche Veränderungen durch die LESG

(1)
Die Stadt Leipzig hat Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder der Gebäude
erforderlich sind, zu dulden. Die Stadt Leipzig hat e benfalls Maßnahmen zur Verbesserung
der Mieträume oder sonstiger Teile des Gebäudes zu duld en, soweit nur eine unwesentliche
Beeinträchtigung eintritt.
(2)
Soweit die Stadt Leipzig Maßnahmen nach den vorstehend en Sätzen zu dulden hat, kann
sie weder das Mietentgelt mindern noch ein Zurückbehal tungsrecht ausüben, noch
Schadensersatz verlangen.
(3)
Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die insbesondere für  die Modernisierung, den Ausbau
oder die bessere wirtschaftliche Nutzung der Gebäude ode r des Mietgegenstandes
zweckmäßig sind, darf die LESG nach ausreichend langer An kündigung und Abstimmung
unter Beachtung des Nutzungszwecks mit der Stadt Leipzig vornehmen. Die LESG hat
hierbei auf die Interessen und die betrieblichen Bela nge der Stadt Leipzig in zumutbarer
Weise Rücksicht zu nehmen.

§ 15  Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtu ngen durch die Stadt Leipzig

(1)
Bauliche Änderungen durch die Stadt Leipzig, insbesonde re Um- und Einbauten und
Installationen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der LESG vorgenommen werden. Erteilt
die LESG eine solche Einwilligung, so ist die Stadt Lei pzig für die Einholung etwaig
erforderlicher Genehmigungen verantwortlich und hat alle Kosten hierfür zu tragen.

(2)
Die Stadt Leipzig haftet für sämtliche Schäden, die im  Zusammenhang mit von ihr
veranlassten Baumaßnahmen entstehen.

§ 16 Verkehrssicherungspflicht/Versicherung

(1)
Die Stadt Leipzig haftet für die Einhaltung der Ver kehrssicherungspflicht und den
Winterdienst innerhalb des Mietobjektes und stellt die LESG von eventuellen Ansprüchen
aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf den Mietgegenstand lt. § 1 im
Innenverhältnis frei. Dies gilt nicht, wenn ein Schaden  durch Mängel des baulichen
Zustandes des Mietobjektes entstanden ist, dessen Behebung  die LESG unterlassen hat.
Die Straßenreinigung obliegt dem Zuständigkeitsbere ich der LESG und ist Bestandteil der
Betriebskosten. Im Sinne der Verkehrssicherungspflicht des Winterdienstes im Innenbereich
übernimmt die Stadt Leipzig auch die Pflicht und Veran twortung für den Winterdienst im
Außenbereich.
(2)
Die LESG schließt eine Gebäudeversicherung, eine Elemen tarschadenversicherung sowie
eine zugehörende Mietausfallversicherung ab. Die Stad t Leipzig ist über den Kommunalen
Schadensausgleich (KSA) haftpflichtversichert.

Mietvertrag Johannes-Kepler-Schule  Seite 7

§ 17 Betreten des Mietobjektes durch die LESG

Der LESG oder ihrem Beauftragten steht die Besichtigu ng des Mietgegenstandes nach
vorheriger Ankündigung frei. Die Ankündigung hat in der Regel 2 Tage vorher zu erfolgen.
Zur Abwendung drohender Gefahren darf die LESG die Mieträume auch ohne vorherige
Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten.

§ 18 Beendigung des Mietverhältnisses

(1)
Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die zur Nutzung überlassenen Räume vollständig
geräumt, besenrein und sauber sowie malermäßig mit ein em neuen, neutralen Farbanstrich
versehen, zurückzugeben.
(2)
Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung der LESG, so haftet die Stadt Leipzig
auch für den Schaden, den die LESG dadurch erleidet, d ass das Mietobjekt nach Räumung
und Rückgabe durch die Stadt Leipzig leer steht. Wird bei Beendigung des Mietverhältnisses
die Räumung und Rückgabe des Mietobjektes verzögert, so  haftet die Stadt Leipzig der
LESG für alle Schäden aus der Verzögerung der Räumun g und Rückgabe, wobei die Stadt
Leipzig mindestens das nach diesem Vertrag geschuldete Mi etentgelt schuldet. Der Stadt
Leipzig wird das Recht eingeräumt, die aufstehenden Ge bäude gegen Zahlung des über die
Vertragslaufzeit noch ausstehenden Mietentgeltes auf eigene Kosten  zu verwerten.

§ 19 Sonstige Vereinbarungen

Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarunge n zwischen den Parteien bestehen
nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürf en der Schriftform. Dies gilt auch
für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder anf echtbar oder aus einem sonstigen
Grunde unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag de nnoch wirksam. Die Vertragsparteien
verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichti gen, anfechtbaren oder unwirksamen
Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne  möglichst nahe kommt und einen
entsprechenden Erfolg gewährleistet.

Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den

Für die LESG:      Für die Stadt Leipzig:

Ralf-Dieter Claus     Prof. Dr. Thomas Fabian
Geschäftsführer     Bürgermeister und Beigeordneter
       für Jugend, Soziales, Schule

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53
54
55
A B C D E F G H I J K
Jahr 1 2 3 4 5 6 7
Kostenansatz Eigenrealisierung
Kostenermittlung nach DIN 276
100 Grundstückskosten 0,00 EUR
200 Herrichten und Erschließen 80.210,00 EUR
300 Bauwerk - Baukonstruktion 3.381.540,00 EUR
400 Bauwerk - Technische Anlagen 1.169.820,00 EUR
500 Außenanlagen 277.945,00 EUR
600 Ausstattung und Kunstwerke 171.985,00 EUR
700 Baunebenkosten 893.500,00 EUR
760 Bauzeitfinanzierung 275.000,00 EUR
Summe Kostenberechnung 6.250.000,00 EUR
Anzahl Plätze 336
Baukosten pro Platz 18.601,19 EUR
Zusatzkosten Projektsteuerung 230.000,00 EUR
Fördermittelquote 0% ohne Fördermittel 0,00 EUR
Eigenkapital 0,00 EUR
Grundstücksgröße ca. 950,00 qm
Bodenrichtwert (GIS) 160,00 EUR/qm
Bruttogrundfläche ca. 2.932,16 qm
Kapitalkosten
Fremdkapital 6.480.000,00 EUR6.480.000,006.156.000,005.832.000,005.508.000,005.184.000,004.860.000,004.536.000,00
Tilgung 5,00% 0,00 EUR 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00
Zins 2,00%(30/5/20) 0,00 EUR 129.600,00 123.120,00 116.640,00 110.160,00 103.680,00 97.200,00 90.720,00
Eigenkapital 1,50% 0,00 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Grundstückskosten 4,00% kalkulatorisch 152.000,00 EUR 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00
Indexierung 2,00% 100,0 102,0 104,0 106,1 108,2 110,4 112,6
Verwaltungskosten 2,40 EUR/qm 2.932,16 qm 7.037,18 7.177,93 7.321,49 7.467,92 7.617,27 7.769,62 7.925,01
Instandhaltungsrücklage lt. Peterschen Formel 85.338,00 EUR 85.338,00 87.044,76 88.785,66 90.561,37 92.372,60 94.220,05 96.104,45
Abschreibung/Restwert 2,00% 6.480.000,00 EUR 129.600,00 EUR
Zwischensumme 552.055,18 547.422,69 542.827,14 538.269,28 533.749,87 529.269,67 524.829,46
Diskontierungssatz 2,00% Barwerte 541.230,57 526.165,60 511.518,14 497.277,62 483.433,70 469.976,32 456.895,63
Kapitalwert nach 20 Jahren 8.390.694,83 EUR
nach 30 Jahren 9.333.087,63 EUR
Kostenansatz Anmietung vom Investor
Indexierung 1,00% Festmiete über 20 Jahre 100,0 101,0 102,0 103,0 104,1 105,1 106,2
Miete mtl. 49.200,00 EUR146,43 EUR/Platz jährl. 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00
ab Jahr 21 14.200,00 EUR42,26 EUR/Platz
Diskontierungssatz 2,00% Barwerte 578.823,53 567.474,05 556.347,11 545.438,34 534.743,47 524.258,30 513.978,73
Kapitalwert nach 20 Jahren 9.653.886,25 EUR
nach 30 Jahren 10.683.958,03 EUR
Vorteil Eigenrealisierung nach 20 Jahren 15%
nach 30 Jahren 14%
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55
L M N O P Q R S T U V W X Y
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
4.212.000,003.888.000,003.564.000,003.240.000,002.916.000,002.592.000,002.268.000,001.944.000,001.620.000,001.296.000,00972.000,00 648.000,00 324.000,00 0,00
324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 324.000,00 0,00
84.240,00 77.760,00 71.280,00 64.800,00 58.320,00 51.840,00 45.360,00 38.880,00 32.400,00 25.920,00 19.440,00 12.960,00 6.480,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00
114,9 117,2 119,5 121,9 124,3 126,8 129,4 131,9 134,6 137,3 140,0 142,8 145,7 148,6
8.083,51 8.245,18 8.410,09 8.578,29 8.749,85 8.924,85 9.103,35 9.285,41 9.471,12 9.660,55 9.853,76 10.050,83 10.251,85 10.456,89
98.026,54 99.987,07 101.986,81 104.026,55 106.107,08 108.229,22 110.393,80 112.601,68 114.853,71 117.150,79 119.493,80 121.883,68 124.321,35 126.807,78
3.888.000,00
520.430,05 516.072,25 511.756,90 507.484,83 503.256,93 499.074,07 494.937,15 490.847,09 486.804,84 482.811,33 478.867,56 474.974,51 471.133,20 143.344,66
444.182,04 431.826,17 419.818,90 408.151,29 396.814,66 385.800,49 375.100,51 364.706,62 354.610,94 344.805,78 335.283,61 326.037,11 317.059,14 94.575,34
107,2 108,3 109,4 110,5 111,6 112,7 113,8 114,9 116,1 117,3 118,4 119,6 120,8 122,0
590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 590.400,00 170.400,00
503.900,72 494.020,31 484.333,64 474.836,90 465.526,37 456.398,40 447.449,41 438.675,90 430.074,41 421.641,58 413.374,09 405.268,72 397.322,28 112.425,80
2/3
1
2
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33
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3536
3738
3940
41
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46
47
4849
50
51
52
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55
Z AA AB AC AD AE AF AG AH
22 23 24 25 26 27 28 29 30
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00 6.080,00
151,6 154,6 157,7 160,8 164,1 167,3 170,7 174,1 177,6
10.666,02 10.879,34 11.096,93 11.318,87 11.545,25 11.776,15 12.011,67 12.251,91 12.496,95
129.343,93 131.930,81 134.569,43 137.260,82 140.006,03 142.806,16 145.662,28 148.575,52 151.547,03
2.592.000,00
146.089,96 148.890,16151.746,36 154.659,69 157.631,28 160.662,31 163.753,95 166.907,43 170.123,98
94.496,69 94.419,57 94.343,97 94.269,85 94.197,19 94.125,95 94.056,10 93.987,63 93.920,50
123,2 124,5 125,7 127,0 128,2 129,5 130,8 132,1 133,5
170.400,00 170.400,00170.400,00 170.400,00 170.400,00 170.400,00 170.400,00 170.400,00 170.400,00
110.221,37 108.060,17105.941,34 103.864,06 101.827,51 99.830,89 97.873,42 95.954,34 94.072,88
3/3

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☒ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☒ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05969

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung, Beigeordneter U. Hörning

Betreff:
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2019 setzt sich zusammen aus
dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, wobei für den Vorsitzenden und die Beisitzer je
ein Stellvertreter gewählt wird.

2. Den Kandidaten für den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sowie dessen
Stellvertreter benennt der Oberbürgermeister aus den städtischen Bediensteten. Die
Kandidaten für die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von den Fraktionen CDU,
DIE LINKE, SPD, GRÜNE, AfD und Freibeuter gestellt und dem Amt für Statistik und
Wahlen bis 21.11.2018 namentlich übermittelt.

3. Die Wahl soll in der Ratsversammlung am 12.12.2018 erfolgen.

4. Sofern Kandidaten nicht gewählt werden oder Mitglieder aus dem Wahlausschuss
ausscheiden, erfolgt so früh wie möglich eine Nachwahl.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X  Rechtliche Vorschriften      O  Stadtratsbeschluss      O  Verwaltungshandeln
O  Sonstiges:

Verfahren zur Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2019

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Das Kommunalwahlgesetz (KomWG) schreibt in § 9 die Bildung eines Gemeinde-
wahlausschusses zwingend vor. Die Wahl muss frühzeitig erfolgen, damit insbesondere
der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses bestätigt ist und die Wahlvorschläge
entgegennehmen kann.

Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Vorsitzenden
und zwei bis sechs Beisitzern. Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie die
Beisitzer und deren Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und
Gemeindebediensteten. Bei der Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter sollen nach
Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien angemessen berücksichtigt werden.
Entsprechend der aktuellen Zahl der Stadtratsfraktionen sollten sechs Beisitzer und
Stellvertreter gewählt werden; dazu schlagen die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD,
GRÜNE, AfD und Freibeuter bis zum 21.11.2018 je einen Beisitzer und Stellvertreter vor.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 11 KomWG Bewerber und Vertrauenspersonen für
Wahlvorschläge nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein dürfen.

Wie bei den bisherigen Kommunalwahlen sollte der Oberbürgermeister das Vorschlagsrecht
für den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter erhalten, damit der Informationsfluss
zwischen Gemeindewahlausschuss und städtischer Wahlorganisation gewährleistet wird.

Um insbesondere die Bekanntmachung der Wahlen und die Entgegennahme der
Wahlvorschläge durch den Vorsitzenden zu gewährleisten, hat die Wahl des
Gemeindewahlausschusses frühzeitig vor dem Wahltermin zu erfolgen, geplant ist sie in der
Ratsversammlung am 12.12.2018.

Sofern nicht alle Kandidaten in den Gemeindewahlausschuss gewählt werden sowie beim
Ausscheiden von Ausschussmitgliedern wird eine Nachwahl durchgeführt.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05727-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss  19.11.2018 Vorberatung
Kinder- und Familienbeirat  30.11.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  06.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019  20.000 1.100.11.1.6.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2019 ff. 4.260€ 1.100.24.3.0.01.03
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Mit dem vorliegenden Antrag soll im Kivan eine Kitaplatz-Tauschbörse eingeführt werden.
Eine technische Umsetzung kann wie folgt realisiert werden:

Im Nutzerkonto des Elternportals können Eltern einen Betreuungsplatz zum Tausch freige-
ben. Nach Angabe weiterer Informationen (bspw. Kontaktdaten und gewünschter Ortsteil)
findet ein Systemautomatismus kompatible Betreuungsplätze. Nachdem sich Eltern auf
einen Tausch geeinigt haben, müssen die Einrichtungen zustimmen. Das eigentliche Tau-
schen wird über das reguläre Vertragsmanagement abgebildet.

Abseits der technischen Komponente ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einem solchen
Tausch um einen rein privatrechtlichen Vorgang handelt. Die Vertragsgestaltung obliegt den
jeweiligen Trägern.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05938-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zwecks Erstellung einer externen
Untersuchung zum Vergleich der Kosten und Bauherrenmodelle im Kita- und
Schulneubau in Leipzig seit dem Jahr 2010

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss  26.10.2018 Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Begründung:

zu a):

Seit vorigem Jahr wird zu jedem Kita-Neubauprojekt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
erstellt, die die kalkulatorischen Mietkosten mit den Kosten der Eigenrealisierung vergleicht.
Als Grundlage dafür dienen die ermittelten Baukosten unter Anwendung der Steigerung des
Baukostenindexes. Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind Teil der öffentlich
einsehbaren Stadtratsvorlagen zu Einzelvorhaben (beispielhaft sei hier auf die Vorlage VI-
DS-03974 zum Bau von Kita und Förderschule an der Alten Messe verwiesen) bzw.
Grundlage für die Erstellung von Kita-Sammelvorlagen.

Entscheidend für die Frage, wer baut, ist vor allem auch, wer über für Kitas geeignete
Grundstücke verfügt. Investoren bauen im Schwerpunkt dann, wenn die Stadt selbst nicht
über geeignete Grundstücke in ausreichendem Umfang verfügt.

§ 9 Abs. 2 SächsKitaG regelt zudem, dass „der zuständige örtliche Träger der öffentlichen
Jugendhilfe .. nachhaltig darauf hinzuwirken (hat), dass die Kindertageseinrichtungen
vorrangig von Trägern der freien Jugendhilfe errichtet oder übernommen und betrieben
werden.“ Darüber hinaus kodifiziert § 13 SächsKitaG, dass „die örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe .. angemessene Zuschüsse zu leisten (haben)“. Als angemessene
Zuschüsse für die Errichtung einer Kindertagesstätte durch einen freien Träger werden
angesehen:
2/3

 die Abschreibung
 die anfallenden Zinsen auf Nachweis
 ein Erhaltungsaufwand
 Pachtkosten auf Nachweis
 Mietkosten auf Nachweis

zu b):

Den Mindeststandard für die Nettogrundflächen im Bereich der Kindertagesstätten bildet
das 2012 beschlossene Musterraumprogramm. Am 01.02.2018 wurden die Vorgaben zu
baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil A: Kindertagesstätten (VI-DS-01069)
und Teil B-D für die verschiedenen Schularten (VI-DS-04527-NF-02) durch den Stadtrat zur
Kenntnis genommen und als Grundlage an die Investoren und freien Träger ausgereicht.
Darin heißt es: „Ziel der Vorlage ist die Festlegung von baulichen Standards für
Kindertageseinrichtungen und Schulbauten, welche allen beauftragten Planern eine
einheitliche Arbeitsgrundlage liefert. Sie sollen Bestandteil für alle vertraglichen
Vereinbarungen für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten werden, sowohl für
eigene Projekte der Stadt Leipzig als auch beim Bau durch Dritte (Investoren, freie Träger,
etc.).“

Bei Neubauprojekten durch Dritte wird eine Plausibilitätsüberprüfung dem Musterraumpro-
gramm entsprechend durchgeführt.

3/3


name: Anfrage zur Möglichkeit der Umsetzung des Konzeptes "Klasse(n) kochen!" im städtischen Vergabeverfahren Essensanbieter für Schulen

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05976

Status: öffentlich

Eingereicht von
Elternrat und Förderverein der Schule in der Karl-Heine-Straße

Betreff:
Anfrage zur Möglichkeit der Umsetzung des Konzeptes "Klasse(n) kochen!" im städti-
schen Vergabeverfahren Essensanbieter für Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Elternrat und Förderverein der Schule in der Karl-Heine-Straße 22b, Gymnasium
der Stadt Leipzig, derzeit noch Außenstelle des Robert-Schumann-Gymnasiums sind sehr
besorgt. Die Lehrer, Kinder, Eltern und Fördervereinsmitglieder unserer Schule gehen mit
sehr viel Engagement neue Wege zur Umsetzung von Bildung für eine nachhaltige
Entwicklung unserer Kinder.

Die neue Praxis zur Beauftragung von Essensanbietern an Schulen (Umsetzung der neuen
Vergaberichtlinien) gefährdet die Umsetzung unseres Projektes „Klasse(n) kochen!“, in das
bereits an vielen Stellen investiert wurde.

Mit der Profilierung unserer Schule der Zukunft werden wir vom Landesamt für Schule und
Bildung (LaSuB) unterstützt. Dem LaSuB liegt ein Positionspapier unserer Schule vor, mit
dem der Gesundheitsaspekt innerhalb der Schule als Lern-, Lehr- und Lebensort implemen-
tiert werden soll. Hiernach ist die Gesundheit die Basis für unsere Schule. So wurde unter
anderem das Konzept „Klasse(n) kochen!“ erarbeitet, welches dem
Amt für Jugend Familie und Bildung bereits vorliegt.

In der Umsetzung sollen Schüler/innen die Möglichkeit erhalten, an Vor- und Zuberei-
tung von Speisen oder dem Imbissangebot nachhaltig beteiligt zu werden (Lehrkü-
che). Damit dies gelingen kann, muss der Essensanbieter jedoch spezielle Rahmenbe-
dingungen erfüllen. Es reicht daher nicht, dass bei der Auswahl eines Essensanbie-
ters Gewichtung auf Qualität, Regionalität und Nachhaltigkeit gelegt wird, sondern der
Anbieter muss auch spezielle Rahmenbedingungen zur Einbindung der Schüler erfül-
len können.

 Wie kann die Stadt Leipzig konkret sicherstellen, dass unser Konzept „Klasse(n) ko-
chen!“ - welches auch das LaSuB befürwortet - mit dem neuen Vergabeverfahren
umgesetzt werden kann?

Die in der Anlage beigefügten Leistungskriterien sind für die Umsetzung unseres Konzeptes
von wesentlicher Bedeutung.

2/2

Anlagen:

Leistungskriterien
Konzept Klasse(n) kochen

ANLAGE
zur Anfrage der Schule in der Karl-Heine-Straße, Gymnasium der Stadt Leipzig vom 05.06.2018

Leistungskriterien

Nachhaltigkeit
Der Essensanbieter sollte bei seinem Angebot beachten, dass er mit seiner
Dienstleistung zum gesunden Leben für gegenwärtige und zukünftige Generationen
beiträgt. Insbesondere sollte er folgende Kriterien erfüllen:

ressourcenschonend produzieren
fair und sozial mit Vertragspartnern umgehen
ökologisch nachhaltig in der gesamten Speiseproduktion, Abfall- und
Treibhausgasemissionsreduzierung

Regional
saisonale und frische Produkte aus der Region

Standards
mehr Biolebensmittel; Einsatz von wenig Salz/Zucker und wenig Zusatzstoffen;
Gewichtung auf Qualität, statt Masse; gesundheitsfördernder Einsatz von Fetten
(mehr ungesättigte Fettsäuren als gesättigte Fettsäuren); viel Gemüse, Salate,
Obst; schonend gegart; ausgewogener Anteil von Fleisch, Fisch und veget. Kost

Darüber hinausgehende Kriterien:

 Der Caterer sollte gewährleisten können, dass Menükomponenten frisch – erst vor
der Essenspause – zubereitet werden können.

 Der Caterer sollte organisatorisch in der Lage sein, dass die Schüler/innen an der
Vor- und Zubereitung von Speisen oder dem Imbissangebot beteiligt werden
können. Der Anbieter sollte des Weiteren die hierfür notwendige Technik bereit
stellen können.

 Der Caterer sollte die Möglichkeit einräumen können, dass die Schule die
Lehrküche mit- und weiter gestaltet.

 Der Caterer sollte wenn möglich Personal zur Verfügung stellen, durch welches die
Schüler/innen beim Zubereiten der Speisen etc. pädagogisch und fachlich
unterstützt werden.

 Grundsätzlich sollte vor Vertragsschluss die Möglichkeit bestehen, sich auf eine
freie Komponentenwahl oder der Wahl als Tellergericht zu entscheiden. Die
Schüler/innen bestimmen bei einem Tellergericht die Menge des Gerichts selbst,
am besten durch Selbstentnahme.

 Der Caterer sollte darüber hinaus auch anbieten, die Atmosphäre beim Essen
mitzugestalten (Bereitstellen von Besteck auf den Tischen, ggf. Verteilung von
Speisenkomponenten (Kräuter etc.) auf den Tischen).

 Da die Lehrküche auch im Rahmen von Ganztagsangeboten genutzt werden soll,
sollte der Caterer bereit sein, die Räumlichkeiten mit den Ganztagsangeboten
und dem Schulkiosk zu teilen.
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

Schule in der
KARL – HEINE – STRASSE
WISSEN. LEBEN. HANDELN. SEIN.

                                                      Außenstelle der Robert-Schumann-Schule

 Konzept  „Klasse(n) kochen!“

        Ein Good-Practice- Beispiel  für die Umsetzung
             von Bildung für nachhaltige Entwicklung

Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

Schule als nachhaltige Bildungseinrichtung

„Schule hat die Aufgabe, nachkommende Generationen zu befähigen,
ihre Gegenwart auch im Hinblick auf ihre Zukunft mitgestalten zu
können. Dafür muss sie nachhaltige Entwicklung in Bildungs-
prozessen ebenso wie im Alltag partizipativ […] erfahrbar machen.“
Dabei sollen Schulen und Kommunen ermutigt werden, „unter
Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten
partizipative Gestaltungs-und Entscheidungsräume stärker zu nutzen
und weiterzuentwickeln.“ Als Beispiel wird hier auch die
Schulverpflegung genannt. (zit. aus Nationaler Aktionsplan BNE)
Seit Beginn des Schuljahres 2017/18 werden an unserem Gymnasium
unterschiedliche Projekte und Vorhaben initiiert, die perspektivisch
fest in unserem Schulkonzept  verankert sein sollen. Ziel ist es, eine
Schule als nachhaltige Bildungseinrichtung aufzubauen, welche mit
ihrer Unterrichtsstruktur, dem Lehrern und Lernen, ihrer  Schulkultur
und ihren standortspezifischen Gegebenheiten beispielgebend wirken
kann für andere Schulen in Leipzig sowie sachsen- und bundesweit.
Ein Gymnasium neu aufzubauen, wird von uns als Chance begriffen,
Schule neu zudenken und gemeinsam Visionen zu entwickeln und an
deren Umsetzung zu arbeiten.
Perspektivisch (mit der erworbenen  Eigenständigkeit im Schuljahr
2019/20) wird angestrebt, schulkonzeptionelle Teile als
Modellversuche bzw. Pilotprojekte anzugehen. So kann es gelingen,
Strukturen  und Ressourcen zu schaffen, um Schule neu zu denken
und ein zukunftsfähiges Gymnasium aufzubauen. Zusammen mit den
besonderen Gegebenheiten am neuen Standort in der Karl-Heine-Str.,
welcher zu einem der schönsten Schulstandorte in Sachsen gehört,
kann es möglich sein, gesundes, ressourcenschonendes und
nachhaltiges Lehren, Lernen und Leben in zukunftsfähiger Schule zu
etablieren. Dabei orientiert sich die konzeptionelle Arbeit am
Nationalen Aktionsplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung
(BNE)“, in welchem für den Bereich der schulischen Bildung zentrale
Handlungsfelder, prioritäre Ziele und geeignete Maßnahmen
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

formuliert wurden, um eine zielgerichtete Implementierung von BNE
in Schulen zu ermöglichen.
Schule der Zukunft:
Die jetzige Generation von Kindern und Jugendlichen steht vor der
Aufgabe,  globale Probleme und damit einhergehende komplexe
Herausforderungen in ökologischer und ökonomischer Hinsicht
(Demokratieentwicklung, politische Umbrüche, Friedenssicherung,
Zusammenleben in Vielfalt, ressourcenschonendem Umgang mit der
Erde) zu meistern und diese Aufgabe ist nur mit dem Auf- und
Ausbau von Kernkompetenzen zu bewältigen, welche aber anders
gedacht werden müssen.
Aufgabe von Schule muss es also sein, Kindern und Jugendlichen
diese Kompetenzen zu vermitteln und dabei Haltungen aufzubauen,
damit junge Menschen auf diese Herausforderungen der Zukunft
vorbereitet sind, um nachhaltig wirken zu können.
„Wir wollen die Generation sein, die den Wandel zu einer
nachhaltigen Gesellschaft schafft“, sagte Bundesbildungsministerin
Johann Wanka auf der konstituierenden Sitzung der Nationalen
Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung am 29.9.15.
Nachhaltiges Denken und Handeln muss in allen Bereichen des
Bildungssystems fest verankert werden, im formellen sowie auch im
informellen Lernen.
Im digitalen Jahrtausend brauchen wir Interdisziplinarität, die
Befähigung zu Selbstbildung sowie eine starke Medienkompetenz.
Dazu gehören auch Kompetenzen wie Veränderungsbereitschaft, die
Fähigkeit zu Eigeninitiative, Selbstorganisation, zu vernetztem
Denken, zu  Empathie und Perspektivwechsel, dazu gehört, mutig zu
sein für Innovation und Erfindergeist. Schule ist hierbei die
wirkmächtigste Institution. Aufgabe von Schule muss es sein, Kinder
sinnstiftend zu lehren, sie zu befähigen, Strukturen zu erarbeiten, wie
das gemeinsame Leben (mit und auf der Erde) gestaltet werden kann
und muss. Die vier Säulen von Bildung für nachhaltige Entwicklung –
Wissen zu erwerben, zusammen zu leben, zu handeln und zu sein –
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

bilden dabei eine gedankliche Grundlage unseres avisierten
Schulkonzeptes.

„Gesundheit für zukunftsfähige Schule“
„Gesundheit“ soll an unserer Schule einen wichtigen Schwerpunkt des
Schulkonzeptes bilden. Ziel ist es, gemeinsam mit allen Akteuren eine
Konzeption erarbeiten, die entsprechende Prämissen zum Inhalt hat.
Grundlage ist der Gedanke, dass ein Mensch als bio-psycho-soziale
Einheit betrachtet wird und „Gesundheit“ die Basis für zukunftsfähige
Schule sein muss. Gesundheit ist unser höchstes Gut!  Dieser Aspekt
soll sich durch alle Schnittstellen von Lehren und Lernen, von Leben
und Handeln an unserer Schule ziehen.

Als Argumentationsgrundlage dienen verschiedene Studien und
Berichte über Gesundheit an Schule, sowohl von Kindern und
Jugendlichen als auch von Lehrerinnen und Lehrern. All diese
Berichte zeigen auf, wie weitreichend  Aspekte des gesunden und vor
allem nachhaltigen Lebens, Lernens und Lehrens in Schule verankert
werden sollte, damit Bildung gelingen kann. Ein entsprechendes
Positionsschreiben wurde als Grundlage für die schulprogrammatische
Arbeit bereits erarbeitet und liegt unter anderem dem Landesamt für
Schule und Bildung, Standort Leipzig vor.
In dem oben erwähnten Positionspapier werden drei Handlungsfelder
benannt, in denen sich der Gesundheitsaspekt innerhalb der Schule als
Lern-, Lehr- und Lebensort implementiert werden soll.
Eines davon ist der Baustein Handeln – für sich selbst und für die
Gemeinschaft
Wir leben heute in einer Welt, in der alles mit allem und jeder mit
jedem verbunden ist. Alles, was wir tun und unterlassen, hat eine
Wirkung. Im Hinblick auf die oben beschriebenen Herausforderungen
der jetzigen Generation von Kindern und Jugendlichen und auch
nachfolgender Generationen, ist es auch Aufgabe von Schule,
selbstbestimmtes Handeln zu fördern, aber auch das Handeln
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

innerhalb der Gemeinschaft –also Verantwortung zu übernehmen auch
für andere- mehr und mehr zu stärken. Das hat zum Ziel, dass Kinder
und Jugendliche über sinnstiftendes Handeln Kompetenzen erwerben,
welche Grundlage für nachhaltiges Leben im globalisierten und
digitalisierten Zeitalter sind. Dazu gehört auch, Haltungen aufzubauen
für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen unseres
Lebensraums Erde.
„Klasse(n) kochen!“ – ein Good-Practice-
Modell an Schule als nachhaltige
Bildungseinrichtung
Ein Konzept für nachhaltiges Lernen und Handeln soll unser Konzept
„Klasse(n) kochen!“ sein. Vor allem hier steht der Aspekt
„Gesundheit“ im Fokus, so dass dieses Projekt zentral im Schulalltag
verankert werden soll.
Angelehnt an ein seit Jahren fest im Schulprogramm verankertes
Konzept eines Münchner Gymnasiums, dem Städtischen
Luisengymnasium, wo das „Pädagogische Kochen“ zum
Unterrichtsalltag der dort Lernenden gehört und nachhaltig sowie
erfolgreich und beispielgebend etabliert ist, soll die Idee
zukunftsweisend am neuen Standort in der Karl-Heine-Str. umgesetzt
werden. Grundsätzlich geht es darum, dass Schülerinnen und
Schüler  die Möglichkeit erhalten, an der Vor- und Zubereitung
von Speisen oder dem Imbissangebot  nachhaltig  beteiligt zu
werden. Dies soll  unter Anleitung und Aufsicht von Fachpersonal
geschehen.  Dabei muss  das grundlegende Münchner Konzept
modifiziert und an die bautechnischen  Gegebenheiten des Gebäudes
in der Karl-Heine-Str. 22b angepasst werden.
Grundsätzlich soll die pädagogische und organisatorische Struktur des
Projektes analog zum Münchner Konzept bestehen bleiben: Jeweils
eine halbe Klasse „kocht“  immer eine Woche im Schuljahr für alle
Schüler, die andere Hälfte hat Intensivunterricht, so dass kein
Unterrichtsstoff nachgeholt werden muss. Die Organisation und
Planung obliegt einem Lehrer-Team der Schule an der Karl-Heine-Str.

Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

Abweichend vom Münchner Konzept des „Pädagogischen Kochens“
kann  Folgendes in die Umsetzung des Konzeptes einfließen:
- Mittagsgeschäft und Imbissangebot

Die Schulküche und der Imbiss werden an einen externen
Caterer vergeben, der zum Schulkonzept in puncto
Nachhaltigkeit und Gesundes Essen passt. Es sollte angestrebt
werden,  einen Caterer zu finden und diesen als
Unternehmen  langfristig und nachhaltig an die Schule in
der Karl-Heine-Str. zu binden, welcher mit seiner gesamten
auf Nachhaltigkeit und regionale Produkte angelegte
Unternehmenskultur am ehesten den angestrebten Inhalten
unseres Konzeptes entspricht. Hier sehen wir eine essentielle
Gelingensbedingung für unser Konzept.  Wichtig wäre mit
dem potentiellen Caterer zu vereinbaren, ob das System der
freien Komponentenwahl oder des Tellergerichtes angeboten
werden soll. Die Menge des Gerichtes auf dem Teller sollte
immer der Schüler selbst bestimmen, am besten durch
Selbstentnahme.
- Atmosphäre beim Essen

Man könnte mit dem Caterer vereinbaren, dass die Speisen
analog der Küche in München auf den Tischen verteilt werden,
um Ruhe im Raum zu schaffen. Ebenso kann angenehme
Essatmosphäre  durch organische Tischformen, Pflanzen im
Raum oder Raumaufteilung erreicht werden. Das Bereitstellen
von Bestecken auf den Tischen kann ebenfalls die
Geräuschkulisse vermindern.

Implementierung einer Lehrküche

Die Lehrküche  besteht ergänzend  zum  Mittags- und Imbissangebot.
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

So könnten z.B. einzelne Komponenten der Tagesspeisen von den
Schülern vor- bzw. zubereitet werden, etwa Gemüse, Salat oder
Desserts.
Der Schulimbiss/ Kiosk  sollte in der Verantwortung einer  im
Rahmen einer schuleigenen Profilierung gegründeten
Schülerfirma  sein, welche vor allem den Service im Kiosk
übernimmt. Gleichzeitig soll ein in der Lehrküche/alternativen
Küche  zubereitetes Angebot an Speisen das gesunde Angebot
im Kiosk ergänzen, z.B. belegte Brötchen, Bagels, Salate,
vegetarische Snacks, Wraps etc.
- Insbesondere ist auf das gesunde und nachhaltige Sortiment
beim Getränke- und Süßwarenangebot zu achten. „Coffee to go“
sollte nicht in Wegwerf-Bechern ausgegeben werden, sondern es
soll ein schuleigenes System an wiederverwendbaren Bechern
oder beispielsweise auch ein Refill-System für Wasser und
andere Softdrinks erarbeitet werden.
- Die Schüler übernehmen unter Anleitung und Begleitung von
geschultem  Personal die Verantwortung für alle im System des
Schulkiosk  anfallenden Aufgaben (Planung der angebotenen
Pausenversorgung/ Einkauf und Kalkulation/ Zubereitung/
Service und Kasse bis hin zum Aufräumen und Saubermachen
von  Küche und Kiosk.

Nutzung der Lehrküche im Rahmen von Ganztagsangeboten
Unabhängig, aber dies auch ergänzend, kann die Lehrküche auch im
Rahmen von Ganztagsangeboten genutzt werden.
Der Vorteil hierbei ist, dass die Schüler nicht an einen festen
Speiseplan gebunden sind und projektbezogen arbeiten könnten. Es
kann Wissen rund um das Lebensmittel vermittelt (Warenkunde,
Technologie, Sensorik, Ernährungsphysiologie, Mikrobiologie) und
dies praktisch umgesetzt werden, z.B. Getreide mahlen, Sauerteig
herstellen, Brot backen, Smoothies herstellen…
- Die Schüler können ihre Sinne schulen und wieder den Ursprung
unserer Nahrung erlernen. Ergänzen kann man dies z.B. mit
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

sensorischen Vergleichen des handwerklich hergestellten mit
industriell hergestellten Lebensmitteln. Die Schüler könnten
Rezeptkarten erstellen, welche in der Schule verteilt werden oder
ein Kochbuch erarbeiten. Die hergestellten Lebensmittel können
z.B. in der Klasse gemeinsam verkostet werden oder auch
ergänzend zum Imbiss bzw. Mittagsangebot ausgegeben werden.
Mögliche Projekte wären, z.B „Grüne Smoothies“, „Brot backen
mit echtem Sauerteig“, „Joghurt selbst herstellen“,
„Kräuterlimonade mit Kräutern aus dem Schulgarten“..
- Die Schülerinnen und Schüler erhalten eine Hygieneschulung.
Unfallprävention und Unfallversicherung werden durch die UK
Sachsen abgesichert. Hierzu wird in einer eigenen Steuergruppe
„Küche“ innerhalb von „Schule mit Herz“ gearbeitet.
- Angestrebt ist auch die Einbindung von Kooperationspartnern
am Standort (z.B. „Essbare Stadt“ oder das Angebot von
AnnaLinde e.V. oder der „Heldenküche“ bis hin zum Projekt
„Essbarer Palmengarten“, einem gemeinnützigen Projekt in
Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung) Eine
Kooperation mit Frau Claudia Friedrich von der „Heldenküche“
für Projektwochen in diesem Schuljahr sind aufgebaut.
- Zudem sind ein Schulgarten zum Anbau von Gemüse und Obst
sowie eine  Bienenzucht am Standort Karl-Heine-Str. angedacht.
Ziele:
-  Haltungen entwickeln zu gesunder Ernährung und zum
          nachhaltigen und schonenden Umgang mit Lebensmitteln, zur
          Müllvermeidung, zum Wegwerfen von Essen etc.
- Verantwortungsvolles Handeln für sich und andere –
sinnstiftendes Handeln und auch Lernen
- projektorientiertes und vor allem fächervernetztes Lernen
(Lehrplaninhalte aus Fächern wie Biologie/ Chemie/
Mathematik/ der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer etc.)
- Aufbau von grundlegenden Kompetenzen, vor allem im Bereich
der Sozialkompetenzen
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

Im kürzlich veröffentlichten Präventionsradar der DAK 2016/17,
welcher in einer aktuellen Studie gesundheitsrelevante Aspekte
bei Kindern und Jugendlichen zwischen zehn und achtzehn
Jahren untersuchte, wird konstatiert, dass Schüler sich schlecht
ernähren. Rund die Hälfte der Schüler isst täglich kein Obst oder
Gemüse, sondern greift zu Fast-Food und neigt zu Übergewicht.
Auch frühstücken viel zu wenige Schüler zu Hause (in der 9.
und 10. Klasse nur noch jeder zweite Schüler). Zudem sind
Energiedrinks auf dem Schulhof immer beliebter. Jeder 5.
Schüler gab an, die Wachmacher vor und während der Schule zu
trinken. Dies sind alles alarmierende Zeichen, dass es dringend
nötig, geeignete Konzepte (auch der Prävention) zu entwickeln
und an Schule zu implementieren.
Unsere „Küche“ kann und soll dafür einen entscheidenden
Beitrag leisten.  „Denn nur wer rechtzeitig lernt, was einen
gesunden Lebensstil ausmacht, hat die Chance ein Leben lang
gesund zu bleiben“ heißt es im Präventionsradar.
Dieses Projekt geht mit einem lernförderlichen, nachhaltigen
und ressourcenschonenden Konzept noch weit darüber hinaus
und kann beispielgebend sein für Entwicklung von Schule auch
an anderen Standorten.

Das Projekt/Konzept als Beitrag für die Implementierung
von BNE im schulischen Kontext

Im Nationalen Aktionsplan BNE ist im Handlungsfeld III
(Lernort/Sozialraum, Kooperation und BNE) als 4. Ziel Schule
als nachhaltige Bildungseinrichtung festgeschrieben.
„Ziel ist es, das Schulleben ganzheitlich und systemisch am
Denken und Handeln im Sinne der nachhaltigen Entwicklung
auszurichten. Kommunen in ihrer Rolle als Schulträger setzen
sich für eine Unterstützung der Schulen als nachhaltig handelnde
Bildungseinrichtungen ein. Dabei sind geeignete
Handlungsspielräume zu berücksichtigen.“ (zit. aus Nationaler
Aktionsplan BNE, S. 34)
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

Der Lernort und Sozialraum Schule sollte dabei als
Handlungsfeld für nachhaltige Entwicklung verstanden werden.
Als Beispiele werden hierbei unter anderem die
Schulverpflegung, der Schulkiosk, nachhaltige Beschaffung oder
auch der Schulgarten genannt.
Unser Konzept „Klasse(n) kochen!“ kann hier einen
entscheidenden Beitrag zur Umsetzung dieses Zieles leisten.
Möglich ist dies auch im Rahmen einer schuleigenen
Profilierung, welche mit der überarbeiteten Schulordnung
Gymnasien, die ab 1.8.18 in Kraft tritt, möglich wird.

Zusammen mit externen Kooperationspartnern und dem Lehrer-
Team der Schule sollen sich die Schüler dabei  in einzelnen
Bausteinen unter anderem zu den Themen "Gesunde
Ernährung", "Biologische Landwirtschaft", "Regional
produzierte Lebensmittel", "Abfallvermeidung" und
"Ressourcenschonende Menü- und Einkaufsplanung" aktiv,
lebensnah und sinnstiftend  auseinandersetzen. Dies geschieht
zum einen durch gemeinsame Workshops mit Partnern, durch
die Gründung einer aktiv und nachhaltig arbeitenden
Schülerfirma, durch  das Lernen und Handeln an
außerschulischen Lernorten und im gemeinsamen Wirken mit
Kooperationspartnern und vor allem durch die Teilhabe beim
gemeinsamen Kochen mit unterschiedlichen Kochkonzepten.
Kinder und Jugendliche müssen beteiligt werden, damit die
jüngere Generation Gegenwart und Zukunft aktiv mitgestaltet.
Ein weiteres Ziel hierbei ist im Nationalen Aktionsplan BNE
innerhalb des Handlungsfeldes V: Partizipation und BNE fest
verankert:
„Die Länder unterstützen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das Ziel
einer offenen […] Schule in der alle schulischen Akteure
(Schülerinnen und Schüler, Schulleitungen, Lehrkräfte, pädagogische
Fachkräfte, Schulfördervereine, Eltern, Schulträger) gestärkt werden,
partizipativ zusammenzuwirken und aktiv außerschulische
Partnereinbeziehen und mit diesen kooperieren. Im Lern- und
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

Lebensort Schule sind Aktions- und Freiräume geschaffen, den
Kindern und Jugendlichen Selbstwirksamkeit, Kompetenzzuwachs
und Anerkennung im Sinne von BNE ermöglichen. Dafür bedarf es
keiner vereinzelten Projekte, sondern einer strukturellen Verankerung
im Lernort Schule [...]“ (zit. aus Nationaler Aktionsplan S. 37-38)
Als geeignete Maßnahmen, dieses Ziel umzusetzen, werden
innovative Formen der Beteiligung genannt, welche die Mitwirkung
insbesondere der Schülerinnen und Schüler an einer nachhaltigen
Gestaltung des Lernortes Schule ermöglichen. Dabei sollen sich
Schulen verstärkt dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Schülern
(u.a. in ihrer Rolle als Change Agents) sowohl im Rahmen des
Unterrichts als auch in Projekten die Möglichkeit gegeben wird, selbst
Verantwortung zu übernehmen, Maßnahmen selbst zu planen und
umsetzen zu können. Eine Methode könnte sein, den Ansatz der
Realexperimente und Mikroprojekte zu wählen, um Partizipation
und Eigenverantwortlichkeit im Sinne von BNE zu fördern.
Durch das  Konzept „Klasse(n) Kochen!“ kann auch diese Zielsetzung
erreicht werden und als Good-Practice- Beispiel dienen.  Dabei wird
es als ein wichtiger Teil verstanden innerhalb eines avisierten
Schulkonzeptes „Gesunde und nachhaltige Schule“.

Voraussetzungen und Gelingensbedingungen
für das vorliegende Konzept:

Von Seiten des Schulträgers:
- Prüfen der Möglichkeit der Vergabe der Schulspeisung  an ein
Catering-Unternehmen  an der Schule in der Karl-Heine-Str. bzw.
schon ab Schuljahr 2019/20 (mit der erworbenen Eigenständigkeit des
Gymnasiums) im Interimsgebäude Uhlandstr. 28, welches mit seiner
gesamten auf Nachhaltigkeit und regionale Produkte angelegte
Unternehmenskultur am ehesten den angestrebten Inhalten
unseres Konzeptes entspricht.
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18

- Planung und Bau einer Lehrküche/alternativen Küche im
Mensabereich (offene Küche mit Glasabtrennung?) Ausstattung der
Küche mindestens mit Küchenzeile (Herd, Backofen), Tresen zum
Vorbereiten der Speisen, Spüle,
Handwaschbecken/Desinfektionswaschbecken
- Bauliche Maßnahmen: Wasser-/Abwasseranschlüsse/
Starkstromanschlüsse/ einfache Lüftung

Von Seiten des Landesamtes für Schule und Bildung:

- Prüfung des vorgelegten Konzeptes und dessen Implementierung  als
projektorientiertes Lernen innerhalb des avisierten Schulkonzeptes
sowie einer schuleigenen Profilierung.

Abschließende Grundprämisse
Wir verstehen uns als eine Schule mit hohem Anspruch an den
Erziehungs-und Bildungsauftrag mit dem Ziel der Vermittlung
einer gymnasialen Bildung, die solide, vielfältig und
zukunftsorientiert ist. Dabei sollen sowohl die Entwicklung
aktiver und gesunder, selbst- und verantwortungsbewusster
Persönlichkeiten, als auch die Fähigkeit zu sozialem Miteinander
und friedlichem Gemeinwohl gefördert werden.
Gelingen sollte dies mit Mut, Visionen zu entwickeln, mit Kraft, die
an richtigen Stellen investiert wird und mit der Zuversicht, dass ein
gemeinsames Ziel erreicht werden kann. Es ist an der Zeit, gerade
auch innerhalb eines staatlichen Schulsystems, welches so viel
Potential beinhaltet,  „Schule neu zu denken“ im Hinblick auf
zukünftige Aufgaben. Visionen und neue Ideen werden oft mit einem
„Aber“ bedacht, nur sollte man dieses „Aber“ durch ein konstruktives
„Und“ ersetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Im gemeinsamen Diskurs und im wertschätzenden Miteinander kann
vieles bewegt werden. Dies ist unser Anspruch.
Bleiben Sie bitte mit uns weiterhin im Gespräch!
Mandy Frömmel                                                                                Stand 28.2.18