text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01426
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.06.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 11.06.2015 1. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Fachausschuss Kultur 19.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 23.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 25.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 03.07.2015 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig
(Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von
Ausschreibungsgrundlagen
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat nimmt den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1687/13 vom
19.06.2013 zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffentlichen Leitungsgruppe Werbekonzession, sowie
deren Übernahme der unter Punkt 3.5 beschriebenen Aufgabe zu.
3. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für das Verhandlungsverfahren bestätigt.
4. Der Stadtrat nimmt den Umgang mit werbefremden Leistungen zur Kenntnis.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kauf von Toilettenanlagen so vorzubereiten, dass
diese zum 01.01.2017 zur Verfügung stehen können. Dafür ist eine entsprechende
Beschlussvorlage zu erarbeiten.
6- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kauf von Spritzschutzgeländern für ÖPNV-
Haltestellen so vorzubereiten, dass diese zum 01.01.2017 zur Verfügung stehen können. Dafür ist
eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlagen:
Eilbedürftigkeitsbegründung
Begründung
Werbeträgerportfolio
Zeitschiene
jetzige Werbeverträge
Übersicht Standorte
Übersichtskarte Toilettenstandorte
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
18.20
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig
(Außenwerbekonzession) - Stand des Verfahrens und Beschluss von
Ausschreibungsgrundlagen
Vorlage: VI-DS-01426
Beschluss:
1. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffentl ichen Leitungsgruppe Werbekonzession,
sowie deren Übernahme der unter Punkt 3.5 beschriebenen Aufgabe zu.
2. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für d as Verhandlungsverfahren bestätigt.
3. Der Stadtrat bestätigt, dass werbefremde Leistung en nicht mehr Inhalt der
Werbekonzession sind. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden
Beschluss für Beschaffung und Betreibung der Toilettenanlagen vorzubereiten. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Beschluss für Beschaffung und
Wartung von Spritzschutzgeländern an ÖPNV-Haltestellen vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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1. Veranlassung

Für Werbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plä tzen bestehen zurzeit zwei
Werbeverträge in der Stadt Leipzig. Mit Stadtratsbe schluss RBV-1687/13 vom
19.06.2013 erhielt die Verwaltung den Auftrag, beide Werbeverträge zeitgleich enden
zu lassen, damit die Ausschreibung um die exklusive n Werberechte insgesamt ohne
Einschränkungen z.B. bei den Werbeträgerarten vorgenommen werden kann.

Folgende Beschlusspunkte wurden gefasst:

1. Der Werbevertrag der Stadt Leipzig mit JCDecaux Deutschland GmbH wird
fristgerecht zum 31.12.2016 gekündigt.

Der Beschlusspunkt ist umgesetzt.
Mit Schreiben vom 20.05.2014 erfolgte die Kündigung  des Vertrages. Eine
Eingangsbestätigung von JCDecaux Deutschland GmbH ( JCD) zur Kündigung des
Vertrages ging der Stadt am 27.05.2014 zu.

2. Der Werbevertrag der Stadt Leipzig mit DSM Deuts che Städte Medien GmbH
wird letztmalig um 18 Monate bis zum 31.12.2016 ver längert, um beide
Werbeverträge zeitgleich enden zu lassen.

Der Beschlusspunkt ist umgesetzt.
Mit ordentlichem Auslaufen des Vertrages zwischen d er Stadt Leipzig und DSM
wurde eine 2. Ergänzungsvereinbarung erarbeitet, di e beiderseitig am
23.05.2014/13.06.2014 unterzeichnet wurde. Somit wu rde der Vertrag im
beiderseitigen Einvernehmen letztmalig bis zum 31.1 2.2016 verlängert und bedarf
keiner Kündigung.

3. Die Werbekonzessionen für den öffentlichen Raum im Stadtgebiet Leipzig
werden im Rahmen einer Ausschreibung zum 01.01.2017 neu vergeben.

Das gesamte Verfahren befindet sich in Bearbeitung.

4. Zur Durchführung der Ausschreibung wird ein Werb ekonzept für das
gesamte Stadtgebiet bis 2014 erarbeitet

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Ratsvorlage mit d en hier nochmals zitierten
Beschlusspunkten wurde davon ausgegangen, dass dies es Konzept im Vorfeld des
Ausschreibungsverfahrens  erarbeitet werden muss.

Dem ist nach heutigem Stand auf Grund der Erfahrungen der externen Fachberatung
nicht so.

Vielmehr werden im Vorfeld eines solchen Ausschreib ungsverfahrens nur die
wesentlichen Randbedingungen zusammengestellt, die als Grundlage für den
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Teilnahmewettbewerb dienen und den möglichen Gesamt umfang darstellen. Dies
dient auch als Grundlage zur Einschätzung der potenziellen Bieter.

Danach erstellen die Werbefirmen im Rahmen der im W eiteren zu konkretisierenden
Vorgaben der Stadt mit ihrem Angebot ein entspreche ndes Werbekonzept für
Leipzig, dass dann auch innovative Ideen und Aussta ttungsvorschläge beschreibt.
Über die vorgelegten Inhalte – das Werbekonzept – wird dann im Detail verhandelt.

5. Zur Finanzierung der Erarbeitung des v. g. Werbe konzeptes sowie der
Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung unt er Einbeziehung
externer Fachberater werden in den Jahren 2013 – 60 .000 €, 2014 – 100.000
€, 2015 – 100.000 € und 2016 – 40.000 € zusätzlich in den Haushalt
eingestellt. Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ist für das VTA eine Erhöhung
der Eckwerte vorzunehmen und über die Mehrerträge d er Folgejahre
auszugleichen.

Der Beschlusspunkt ist umgesetzt.
Die Ausschreibung einer Fach- und Rechtsberatung wu rde mit Bekanntmachung im
europäischen Amtsblatt am 23.08.2013 begonnen. Dana ch erfolgte die Auswertung
und Erarbeitung eines Vergabevorschlages für das Vergabegremium am 03.02.2014.
Die Beauftragung des Fachberaters, der Firma Gestoc on GmbH Berlin erfolgte mit
Unterzeichnung des Honorarvertrages am 11.03.2014. Die Beauftragung der
Rechtsberatung Kanzlei GÖRK und White & Case erfolg te mit Honorarvertrag zum
19.06.2014.

6. Die Aufwendungen für 2013 in Höhe von 60.000 € w erden einerseits durch
überplanmäßige Erträge im PSP-Element 1.100.54.9.01 .66 / SK 34110000
(30.000 €) gedeckt und aus dem PSP-Element 1.100.51 .1.1.01 / SK 42711200
(30.000 €) abgesichert. Der Mehrertrag wird nur einmalig in 2013 erzielt.

Die haushalterischen Belange sind umgesetzt.

2. Grundlagen
2.1 Neuausschreibung der Werberechte

Die bestehenden Werbeverträge der Stadt Leipzig mit JCDecaux Deutschland GmbH
(JCD) und DSM Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) end en zeitgleich zum
31.12.2016. Die formale Kündigung des Vertrages mit  JCD erfolgte mit Schreiben
vom 20.05.2014. Die abgeschlossene 2. Ergänzungsver einbarung zwischen der
Stadt und DSM macht keine Kündigung notwendig, da d as Ende des Vertrages zum
31.12.2016 vertraglich vereinbart wurde.

Nach einer Laufzeit beider Verträge von 25 Jahren ( JCD-Vertrag vom 13.11.1991 -
31.12.2016 und DSM-Vertrag vom 16.08.1991 - 31.12.2 016) entsprechen sie weder
inhaltlich noch in der Vermarktung von exklusiven W erberechten den heutigen
Anforderungen. Dazu gehören insbesondere die notwen digen inhaltlichen
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Anpassungen und Zielstellungen, z.B. Entgeltsteigerungen und Erhöhung der Anzahl
der dringend benötigten Fahrgastunterstände (FGU), die unter Beachtung der
rechtlichen Vorgaben der EU in der erforderlichen Form und im notwendigen Umfang
nicht mehr möglich sind.

Ein weiterer Grund zur Beendigung der Verträge best and darin, dass bereits mit
Abschluss der beiden Verträge 1991 kein europaweite s Wettbewerbsverfahren um
die Vergabe der Werberechte der Stadt erfolgte. Die  Stadt wäre schon 1991 laut EG-
Vertrag verpflichtet gewesen, die Werberechte entsp rechend der europäischen
Vorgaben in einem transparenten, diskriminierungsfr eien Wettbewerb
auszuschreiben.

Mit der zeitgleichen Beendigung bzw. Kündigung beid er Verträge zum 31.12.2016 ist
die Stadt nunmehr das erste Mal in der Lage, diese Forderung in Form einer
europaweiten Ausschreibung umzusetzen.

2.2 Werbeformen in der Stadt Leipzig
Werbung kann in vielfältigen Formen und Möglichkeit en im Stadtgebiet auf den
Betrachter wirken. Bezogen auf das gesamte Stadtbil d sind für Großflächenwerbung
zwei Hauptkategorien zu benennen.

Einerseits erfolgt Werbung auf privaten Flächen . Diese Werbung wird nicht von der
Werbekonzession für den öffentlichen Raum umfasst.
Für diese Werbeanlagen bedarf es einer Baugenehmigu ng. Dabei ist festzustellen,
dass besonders hinterleuchtete Großflächenwerbeanla gen beantragt werden. Auf
Gestaltung und Vermarktung hat die Stadt keinen Einfluss.

Andererseits erfolgt Werbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die in
Form eines exklusiven Werberechtes vergeben werden kann, wobei es sich dabei
um stationäre Werbeanlagen handelt (Werbekonzession).

Darüber hinausgehende Werbung  ist durch die Satzung der Stadt Leipzig über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öff entlichen Straßen, Wegen
und Plätzen (Sondernutzungssatzung) geregelt. Hierzu sind z.B.
• transportable Werbeträger,
• Veranstaltungswerbung an Stadtbeleuchtungsmasten,
• Werbung am Baugerüst oder Bauzaun
zu benennen.

Mit der Neuvergabe von exklusiven Werberechten hat die Stadt nun die Möglichkeit,
Werbeträgerarten im öffentlichen Stadtbild vorzugeb en, werbefreie Zonen unter
Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu definieren u nd ein einheitliches Design zu
bestimmen.

Werbeanlagen sind aufgrund ihrer hohen Wirksamkeit und Erlebbarkeit im
öffentlichen Raum einer Stadt von großer Bedeutung.  Mit Neustrukturierung und
Neuorientierung kann die Stadt im Rahmen der Neuaus schreibung nun aktiv auf das
Erscheinungsbild Einfluss nehmen. Gleichzeitig wird  auch der uneingeschränkte
Zugang anderer Werbefirmen in den öffentlichen Raum  und damit eine
Überfrachtung des öffentlichen Raumes mit Werbung verhindert.
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Die Werbeanlagen im öffentlichen Raum erfahren so e ine Aufwertung und mit
Neuvergabe exklusiver Werberechte kann die Steigeru ng des Entgeltes und die
Erhöhung von Sachleistungen, insbesondere der Anzah l an Fahrgastunterständen
(FGU) an ÖPNV-Haltestellen, erreicht werden.

2.3 Entgelteinnahmen und Sachleistungen aus den heu tigen Verträgen

Die heute bestehenden zwei Verträge beinhalten unte rschiedliche Werbeformen und
Leistungen. Das jährlich erzielte Entgelt beläuft sich dabei auf ca. 1.062.500 EUR.

Im Vertrag mit JCD ist vertraglich vereinbart, dass  Stromkosten für die
Großwerbeanlagen nur anteilig von JCD zu tragen sin d. Die Verbrauchswerte
wurden damals geschätzt und sind die Grundlage für die jährliche Zahlung der
anteiligen Betriebskosten am Stromverbrauch der Wer beanlagen. Diese betragen
jährlich ca. 182.000 EUR.

Parallel dazu besteht die vertragliche Verpflichtun g, die verbleibenden Stromkosten
zu übernehmen. Diese liegen heute bei ca. 356.700 EUR.

Zusätzliche Ausgaben der Stadt, die im Zusammenhang  mit der Betreibung der
öffentlichen Toilettenanlagen anfallen, sind unter dem Punkt Vandalismus, Wasser
und Abwasser zusammen gefasst.

Weiterhin hat die Stadt Leipzig laut Vertrag alle K osten zu tragen, die im
Zusammenhang mit dem Anschluss von Werbeanlagen an das Stromnetz entstehen
(Anschlusskosten). Dazu gehören auch die öffentlich -rechtlichen Genehmigungen für
JCD, die zur Ausübung deren Leistungen erforderlich sind.

Stellt man die jährlichen Einnahmen und Ausgaben ge genüber, verbleibt aus den
derzeitigen Verträgen ein Überschuss von insgesamt ca. 800.000 EUR jährlich.

Nachfolgende Tabelle gibt einen kompletten Überblick für das Jahr 2014:

Einnahmen 2014
jährliches Entgelt (beide Verträge) ca
 + 1.062.500 €
Betriebskosten (JCD) ca  + 182.000 €
Ausgaben 2014
Stromkosten  ca  - 356.700 €
Vandalismus, Wasser, Abwasser ca  - 70.000 €
Stromanschlusskosten ca  - 16.800 €
Summe jährlicher Überschuss ca  800.000 €

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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Neben den Entgeltzahlungen erbringt der Vertragspar tner JCD folgende
Sachleistungen:
• Errichtung und Unterhaltung von 656 Fahrgastunters tänden,
• Errichtung und Unterhaltung von 1.800 m Spritzschu tzgeländer an
Haltestellen,
• Errichtung und Unterhaltung von 18 öffentlichen To iletten.

Beide Verträge beinhalten zudem rabattierte Eigen- und Kulturwerbung in
unterschiedlichem Umfang.

Die Verträge sind auf Grund ihrer Struktur und nich t eindeutigen Formulierung der
Vertragsinhalte sehr schwer zu überwachen. Die Abre chnungen der Entgelt-
zahlungen sind durch die allgemeinen Formulierungen  zu den Abrechnungs-
modalitäten schwer nachvollziehbar und prüfbar. Ins besondere der mögliche Abzug
von Provisionen, die an Werbeagenturen oder Spezial vermittler innerhalb der Ströer
–Gruppe von der Beteiligungsgesellschaft DSM gezahl t werden, ist dabei nicht
nachvollziehbar. Auch hat die Stadt keinen Einfluss  auf die überregionale Verteilung
von Werbeaufträgen auf Werbeflächen in Leipzig. Hie r ist die Stadt dem
Verteilungsprinzip der Werbefirma ausgeliefert. Ein  Mitspracherecht besteht dabei
nicht.

Die Stadt Leipzig kann durch die jetzigen Verträge weder eine Steigerung von
Entgeltzahlungen noch eine Erhöhung von Sachleistun gen erzielen, da die
bisherigen Werbeformen/ -arten nicht durch neue att raktive Werbeformen/ -arten
ersetzt werden können, ohne die Verträge grundsätzlich zu ändern.

Das bedeutet, zeitgemäße technische Entwicklungen k önnen in Leipzig mit den
jetzigen Verträgen nicht umgesetzt werden. Zusätzli che Vereinbarungen, wie z.B.
Errichtung von Stromanschlüssen und die damit verbu ndenen Prüfleistungen sind
sehr zeit- und kostenintensiv.

In einigen Fällen, wie z.B. dem Rückbau von Werbean lagen, ist die Zuständigkeit
vertraglich nicht eindeutig geregelt. Dadurch beste ht ein hohes Maß an
unterschiedlichen Vertragsauslegungen, die negative n Einfluss auf die zu zahlenden
Entgelte haben.

Allein 2014 hat die Stadt Nachzahlungen in Höhe von  ca. 360.000 EUR gerichtlich
und außergerichtlich von den Werbepartnern erhalten.

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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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3. Neuvergabe der Werbekonzession
3.1 Ziele bei Neuvergabe der Werbekonzession

Bereits im Ratsbeschluss RBV-1687/13 vom 19.06.2013  wurden die Ziele für die
neuen Werbeverträge definiert:

1. flächendeckende Ausrüstung mit FGU, erstmalig Ei nbindung der
eingemeindeten Ortsteile,
2. Erhöhung der Entgelteinnahmen,
3. Erhalt des heutigen Umfangs an rabattierter Eige n- und Kulturwerbung,
4. moderne und attraktive Stadtmöbel für den öffent lichen Raum,
5. rechtssichere Vertragsformulierungen für ein eff ektives Controlling.

3.2 Nicht-Öffentlichkeit des Verfahrens
Vergabestellen müssen auch bei Vergaben unterhalb d er Schwellenwerte und bei
Verträgen, die vom Anwendungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet
des öffentlichen Auftragswesens ausgenommen sind, d as primäre Europarecht,
insbesondere die Gebote wie Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot sowie auch
das Diskriminierungsverbot, beachten (EuGH, Urteil v. 23.12.2009 - Az.: C-376/08;
EuG, Urteil v. 20.05.2010 - Az.: T-258/06; OLG Düss eldorf, B. v. 21.04.2010 - Az.:
VII-Verg 55/09).

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden
und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um ein en öffentlichen Auftrag
bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, das s die Bieter bei der Abfassung
ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was vora ussetzt, dass die Angebote
aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen s ind (EuG, Urteil v. 19.03.2010 -
Az.: T-50/05).

Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen die öffentliche n Auftraggeber keine das
Vergabeverfahren betreffenden Informationen preisge ben, deren Inhalt dazu
verwendet werden könnte, den Wettbewerb entweder in  einem laufenden
Vergabeverfahren oder in späteren Vergabeverfahren zu verfälschen. Überdies
beruhen die Vergabeverfahren sowohl ihrer Natur nac h als auch gemäß dem
gemeinschaftsrechtlichen Regelungssystem in diesem Bereich auf einem
Vertrauensverhältnis zwischen den öffentlichen Auft raggebern und den an diesen
Verfahren teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern. Let ztere müssen den öffentlichen
Auftraggebern alle im Rahmen des Vergabeverfahrens zweckdienlichen
Informationen mitteilen können, ohne befürchten zu müssen, dass die öffentlichen
Auftraggeber Informationen, deren Preisgabe den Wir tschaftsteilnehmern schaden
könnte, an Dritte weitergeben. Aus diesen Gründen b estimmt z.B. Art. 15 Abs. 2 der
Richtlinie 93/36, dass der öffentliche Auftraggeber  den vertraulichen Charakter aller
von den Lieferanten gemachten Angaben wahren muss ( EuG, Urteil v. 29.01.2013 -
Az.: T-339/10 und T-532/10; EuGH, Urteil v. 14.02.2 008 - Az.: C-450/06). Dieser
Grundsatz gilt aber selbstverständlich auch außerhalb des Vergaberechts.

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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gilt also f ür Auftraggeber und Bieter bzw.
Bewerber ein Vertraulichkeitsgebot hinsichtlich all er im Rahmen des
Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens erhaltenen Informationen.

Die Vergabestelle ist daher schon im Rahmen eines n ur angebahnten
Vertragsverhältnisses ganz besonders verpflichtet, die insoweit angezeigte
Verschwiegenheit und Vertraulichkeit zu wahren (zum  Vergaberecht: VK Arnsberg,
B. v. 03.09.2009 - Az.: VK 19/09 - instruktives Bei spiel aus der Kommunalpolitik; VK
Rheinland-Pfalz, B. v. 5.8.2002 - Az.: VK 20/02).

Welche Informationen von Auftraggeber und Bieter bzw. Bewerber der Vertraulichkeit
unterworfen werden und auf welche Art und Weise die  Vertraulichkeit gesichert wird,
liegt im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen der Bet eiligten eines
Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens.

Das Verfahren beginnt zwar formal erst mit der EU-B ekanntmachung, aber bereits in
der Vorbereitungsphase werden wichtige und letztlic h wesentliche Festlegungen und
Entscheidungen getroffen, deren vertrauliche Behand lung für das
Ausschreibungsverfahren entscheidend sind.

Die Festlegung der Vergabeinhalte in der Vorbereitu ngsphase sind nicht nur aus
verfahrensseitiger Betrachtung sondern insbesondere  vor dem Hintergrund der
angestrebten Ziele als sehr sensibel einzustufen. G leicher Wissensstand der Bieter
schafft erst die Voraussetzung für den notwendigen Wettbewerb. Unabhängig von
der Gefahr für das Verfahren, könnte sich auch der Verlust der starken
Verhandlungsposition der Stadt als Rechtegeberin ei nstellen. Letztlich verhindert die
nicht-öffentliche Behandlung die Einflussnahme der Bieter auf das Verfahren.

Vor diesem Hintergrund wurden die bisherigen Vorber eitungen des Ausschreibungs-
verfahrens seitens der Verwaltung als nicht-öffentl ich behandelt und auch die
resultierende Vorlage als nicht öffentlich eingestu ft. Obwohl die vorliegende Vorlage
nach EU-Bekanntmachung nicht mehr als nicht-öffentl ich einzustufen ist, unterliegen
die weiteren Schritte des Vergabeverfahrens der Nic ht-Öffentlichkeit, um Nachteile
für die Stadt zu vermeiden.

Aus diesem Grund wird eine erweiterte nicht-öffentl iche Projektstruktur (siehe Punkt
3.5) vorgeschlagen.

3.3 Überblick über den gesamten Verfahrensablauf
Vom Gesetzgeber ist das Verfahren für die Ausschrei bung einer Werbekonzession
bisher nicht konkret vorgegeben. Das Ausschreibungs verfahren unterliegt aber dem
Grundsatz der Gleichbehandlung und der Transparenz sowie dem Verbot der
Diskriminierung. Um diesem Anspruch gerecht zu werd en, wird ein
Verhandlungsverfahren in Anlehnung an die VOL durch geführt, um die
Werbekonzession neu zu vergeben.

Dieses Verhandlungsverfahren ist nach Abschluss der  Vorbereitungsphase (siehe
Punkt 3.4) im Wesentlichen in zwei Phasen aufgeteilt:

Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Phase 1
Im Vorfeld des Verfahrens wurde mit der Auftragsbek anntmachung im europäischen
Amtsblatt am 04.04.2015 für die zum jetzigen Zeitpu nkt angedachte Losaufteilung
ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb durchgeführ t. Danach haben die
Firmen/Unternehmen die Möglichkeit, ihr Interesse a m Vergabeverfahren
entsprechend zu bekunden. Die Frist dafür beträgt m indestens 30 Tage, da die
Übermittlung der Bekanntmachung auf elektronischem Weg erfolgte und ist somit am
04.05.2015 beendet. Es schließt sich die Auswahl de r geeigneten Bieter für die
zweite Phase an.

Zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind übliche  wirtschaftliche und finanzielle
Kriterien aufgestellt, die die Firmen/Unternehmen e rfüllen müssen. Damit wird
sichergestellt, dass die Firmen/Unternehmen den Anf orderungen zur Umsetzung
einer Werbekonzession in Leipzig gerecht werden und  in der Lage sind, sowohl die
wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Anforderungen zu erfüllen.

Phase 2
Erst nach Prüfung der eingereichten Unterlagen in P hase 1 und Feststellung der
Eignung kann ein Versand der Vergabeunterlagen zur Erstellung des ersten
Angebotes erfolgen. Die Vergabeunterlagen umfassen einen Vertragsentwurf und die
Leistungsbeschreibungen mit den Standortverzeichnissen.

Auf dieser Grundlage erstellen dann die geeigneten Bieter ein erstes (indikatives)
Angebot, welches ein Werbekonzept für die Stadt Lei pzig beinhaltet und auch noch
Änderungsvorschläge der Bieter enthalten kann.

Nach Abgabe der Angebote und deren Auswertung werde n dann mit den Bietern
konkrete Verhandlungen über zukünftige Vertragsinha lte geführt. Nach Abschluss
dieser Verhandlungen werden den Bietern erneut die Ausschreibungsunterlagen
übergeben und es werden die Endangebote eingeholt.

Diese werden bewertet. Die Ergebnisse werden im Ver gabevorschlag für den
Stadtratsbeschluss zusammengefasst.

Der Abschluss des Verhandlungsverfahrens ist spätes tens Ende Dezember 2015
bzw. Anfang Januar 2016 vorgesehen. Erst nach Unter zeichnung der Verträge
werden die Neukonzessionäre die notwendigen Schritt e für die Investitionen
veranlassen.

Ziel muss es sein, einen möglichst großen Zeitvorla uf zu schaffen, um das dringend
benötigte „logistische Jahr“ für die Neukonzessionäre sicherzustellen.

Notwendigkeit des „logistischen Jahres“

Das „logistische Jahr“ dient nicht nur den Neukonzessionären, um die Planungen für
die Investitionen, den Aufbau und Umbau der Werbean lagen zu ermöglichen,
sondern wird auch benötigt, um eine höchstmögliche Vermarktung auf den
Werbeanlagen zu garantieren, damit die vereinbarten  Entgelteinnahmen erzielt
werden können. Entgelt kann vom Neukonzessionär nur  generiert werden, wenn er
seine Werbeanlagen ab 01.01.2017 im vollen Umfang nutzen kann.

Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Gleichzeitig wird dieser Vorlauf aber auch benötigt , um einen reibungslosen und
abgestimmten Umbau im öffentlichen Straßenraum zu o rganisieren. Denn es werden
ab dem 01.01.2017 massive Abbau- und Aufbauarbeiten  erfolgen. Dies wird durch
den Designwechsel an den Werbeanlagen oder auch dur ch den möglichen Wechsel
des Konzessionärs verursacht. Der gesamte Umfang is t heute noch nicht endgültig
abschätzbar.

Im Vorfeld ist auch mit den derzeitigen Vertragspar tnern der geordnete Übergang zu
planen, da gerade im Hinblick auf die FGU und die S pritzschutzgeländer ein
nahtloser Übergang gewährleistet sein muss. Diese F einabstimmungen können erst
nach Vergabe und Unterzeichnung der neuen Verträge erfolgen.

3.4 Ablauf des Verfahrens von der Vorbereitung bis zum Beginn der
Ausschreibung der Werbekonzession

Um die aufgeführten Ziele bei der Neuvergabe zu err eichen, wurde zunächst ein
detaillierter Zeitplan erstellt, um die einzelnen A rbeitsschritte vom Beginn des
Verfahrens bis zum Vertragsabschluss zu verdeutlichen.

Eröffnet wurde das Verfahren mit der Beauftragung d er Fachberatung (Punkt 2 des
Ratsbeschlusses), die im Vorfeld über eine europawe ite Ausschreibung beauftragt
wurde. Im Ergebnis dieser Ausschreibung erfolgt die  fachliche Beratung der Stadt
seit dem 11.03.2014 durch die Firma Gestocon GmbH u nd die rechtliche Beratung
durch die Kanzleien GÖRK und White&Case seit dem 19.06.2014.

Unter Einbeziehung der Fachberater und unter Beacht ung des Beschlusses der DB
OBM Nr. DBV-645/13 vom 16.04.2013 wurde die Projekt struktur mit den Arbeits-
gruppen zur Umsetzung des Verfahrens entwickelt, die sich wie folgt darstellt:

Projektgruppe
VTA, SPA, RA,
Fachberater
Lenkungsgruppe
Entscheidungsträger
VTA, SPA, Projektfgruppe, externe
Fachberatung
Arbeitsgruppen
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Lenkungsgruppe

Diese trifft die grundsätzlichen Entscheidungen für  die weiteren Arbeitsschritte der
Projektgruppe und der Arbeitsgruppen.

Projektgruppe

Diese erarbeitet alle Themenkomplexe, die in den Ar beitsgruppen ämterübergreifend
behandelt werden sollen, sie ist ständige Ansprechp artnerin und Berichterstatterin
gegenüber der Lenkungsgruppe.

Die Projektgruppe erfährt je nach Thema und Inhalt entsprechend der Arbeitsschritte
eine ständige Veränderung bzw. Erweiterung von Mitgliedern.

Arbeitsgruppen

Zu allen Hauptthemen, die durch die Werbekonzession  berührt werden, wurden
nachfolgende Arbeitsgruppen gebildet, die in regelm äßigen Abständen die
entsprechenden Leistungsbeschreibungen zu den Aussc hreibungsunterlagen
gemeinsam vorbereitet haben.

• Arbeitsgruppe Fahrgastunterstand
• Arbeitsgruppe Liegenschaften
• Arbeitsgruppe Toiletten
• Arbeitsgruppe Recht/Vergabe/

3.5 Erweiterung der Projektstruktur um die Leitungs gruppe
„Werbekonzession“
Zur Sicherstellung der weiteren Arbeitsschritte, in  denen die Grundlagen für die
Ausschreibung bzw. die Verhandlungen mit den Bieter n geschaffen werden, soll eine
Leitungsgruppe unter Einbindung des Stadtrates gebi ldet werden. Diese soll die
Aufgabe erhalten, die in den Arbeitsgruppen der Ver waltung vorbereiteten
Sachverhalte und Entscheidungen nach Prüfung zu bes tätigen und als Grundlage für
die weiteren Verhandlungen zu empfehlen.

Mit der Feststellung, dass einerseits die Erarbeitu ng eines Werbekonzeptes nicht vor
den Vertragsverhandlungen mit den Bietern erfolgen kann und andererseits die
öffentliche Diskussion über Details der zukünftigen  Werbekonzession(en) das später
folgende Verhandlungsverfahren bzw. dessen Ziele ge fährden kann, war eine
ausführliche öffentliche Diskussion der Inhalte im Stadtrat nicht angezeigt. Die
Einbeziehung des Stadtrates auf dem Wege einer nich t-öffentlichen Leitungsgruppe
soll die entsprechende notwendige Transparenz bei d er Vorbereitung der letztlichen
Vergabeentscheidung durch den Stadtrat sicherstellen.

3.6 Erarbeitete Teilergebnisse in Vorbereitung der Ausschreibung
In einer schematischen Darstellung (Anlage 2) sind alle Arbeitsschritte mit den
Teilergebnissen aufgeführt, die seit Eröffnung des Verfahrens durch die Verwaltung
erfolgt und Voraussetzung für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens sind.
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Analyse IST-Bestand der Werbeträger (März 2014 – Juni 2014)

In der Anfangsphase lag das Hauptaugenmerk auf der Erfassung des Werbeträger-
bestandes und dem Abgleich dessen mit den Angaben d er Werbepartner. Eine
solche Erfassung des IST-Bestandes lag bisher nicht  vor und war daher durch
Befahrung des Stadtgebietes und Eintragung aller St andorte in einer Datenbank
vorzunehmen. Dies dient gleichzeitig dem Controlling für die Restvertragslaufzeiten.

Auf dieser Grundlage konnte dann der Bedarf und der  Sättigungsgrad von
Werbeanlagen für das Stadtgebiet durch Mitwirkung d es Fachberaters ermittelt
werden. Ergebnis ist die notwendige Werbeträgeranza hl für hinterleuchtete
Werbeträger im Stadtgebiet, die sich einerseits seh r gut vermarkten lassen und
andererseits eine Abwertung der einzelnen Werbefläc hen durch Überhäufung
verhindert.

Aufstellung eines Vorschlages zum Werbeträgerportfo lio mit möglichen
Standorten für die Werbeträgerarten ab 2017 (Mai 2014 – April 2015)

Aus dem Sättigungsgrad wird deutlich, dass eine Ste igerung des Entgeltes oder eine
Erhöhung von Sachleistungen, wie FGU, nicht durch e ine enorme Erhöhung der
Anzahl an Werbeträgern möglich ist.

Der übliche Sättigungsgrad an Werbeanlagen für eine  Stadt mit ca. 500.000
Einwohnern ist bereits heute schon in Leipzig errei cht. Eine Einnahmesteigerung ist
nur noch durch Einführung von technischen Neuerunge n, wie dem Einbau von
Wechsleranlagen oder digitale Werbung möglich.

Im Ergebnis dieser Analyse werden die aufgeführten Werbeträgerarten im
Werbeträgerportfolio (Anlage 1) vorgeschlagen. Dies es Werbeträgerportfolio bildet
somit die Grundlage für die Ausschreibung der Werbe rechte in der Stadt und schafft
einen Überblick, welche Werbeträgerarten zukünftig im öffentlichen Raum präsent
sein sollten. Damit ist das Werbeträgerportfolio au ch Voraussetzung für die
endgültige Losbildung und für das gesamte Ausschreibungsverfahren.

Beurteilung der IST-Werbestandorte auf Genehmigungs fähigkeit ab 01.01.2017
(Mai 2014 – Dezember 2014)

Für die Entgeltsituation sind in erster Linie die h interleuchteten Werbeträgerarten
entscheidend. Daher wurde auf der Grundlage der IST -Bestandsermittlung und des
ermittelten Sättigungsgrades zunächst die notwendig e Standortanzahl festgestellt,
um ein Hauptziel – die gewünschte Anzahl an FGU – erreichen zu können.

Alle durch den Konzessionär zu beantragenden Werbet rägerstandorte müssen ein
Genehmigungsverfahren durchlaufen. Für die Entschei dung, ob ein
Werbeträgerstandort genehmigt werden kann, waren durch die Verwaltung
• straßenrechtliche
• bauordnungsrechtliche
• denkmalsrechtliche
• sowie planungsrechtliche
Belange zu prüfen.

Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Die bundesweite Erfahrung der Fachberatung zeigt, d ass zur Vermeidung von
Nachteilen in der Verhandlungsphase sowie bei der s päteren Ausgestaltung der
Werbekonzession die Vorgabe einer möglichst konkret en Standortliste erforderlich
ist.

Deshalb wurden ausnahmslos alle bisherigen Werbesta ndorte unter Beachtung und
Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch die Verwaltung geprüft.
Im Ergebnis dieses Verfahrens liegt eine ämterüberg reifend abgestimmte
Standortliste vor, die im Wesentlichen die heutigen  Standorte beinhaltet. Einige
wenige Standorte mussten neu definiert bzw. Einschr änkungen für die einzelnen
Werbeträgerarten entwickelt werden, um eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage
für den Stadtrat zu erarbeiten.

Erarbeitung der Grundsätze für FGU (Mai 2014 – Oktober 2014)

Die Rang- und Reihenfolge der Realisierung von FGU wurde auf der Grundlage
nachfolgender Bewertungskriterien erarbeitet. Neben der Haltestellennutzung
(Kriterium Einsteigerzahl) war auch entscheidend, ob es sich um eine
Stadtbahnhaltestelle handelt, die einen wichtigen Verkehrsknoten- bzw. Umsteige-
punkt darstellt, ob dieser barrierefrei ausgebaut ist und ob die Örtlichkeit alternative
Unterstellmöglichkeiten bietet.

Aus diesen Bewertungskriterien wurde für jede der ca. 1.340 Einzelhaltestellen die
jeweilige Gesamtkategorie ermittelt, aus der sich der Bedarf an Fahrgast-
unterständen mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen ableiten lässt.
Zudem wurde in den geringer besiedelten Randbereichen der Stadt, hier
insbesondere in den eingemeindeten Bereichen, darauf geachtet, dass künftig
wenigstens 50 % aller Haltestellen mit einem Fahrgastunterstand ausgestattet
werden.

Somit kann durch die Erarbeitung der Bewertungskriterien eine abschließende
Handlungsempfehlung für das gesamte Stadtgebiet vorgelegt werden. Dabei wird
dem Ziel entsprochen, eine objektive, dem ÖPNV und der Gebietsstruktur gerecht
werdende Planung von FGU für das gesamte Stadtgebiet aufzustellen.
Da die benötige Anzahl weit über der derzeitigen Verfügbarkeit von FGU liegt, wurde
nochmals eine Unterteilung der FGU in unterschiedliche Ausstattungstypen
vorgenommen. Das bedeutet, dass der zukünftige Konzessionär für FGU zwei
verschiedene Ausstattungen aus einer Designfamilie anbieten muss.

Erarbeitung der Losaufteilung (Mai 2014 – April 2015)

Für die Losaufteilung, die ausschließlich auf der Grundlage der externen Rechts- und
Fachberatung erfolgte, sind folgende Grundsätze maßgeblich:

• Beachtung der Vorgaben des Kartellamtes (mind. zwe i Lose)
• Trennung von Werbekonzession und werbefremden Sach leistungen
(Transparenzgebot)
• Sicherstellung des Wettbewerbs unter den Bietern u nter Beachtung der
bundesweiten Erfahrungen in vergleichbaren Ausschreibungsverfahren
• Sicherstellung des Zugangs auch für kleinere Biete r zur Steigerung des
Wettbewerbs sowie Schaffung der Möglichkeit zur Beteiligung lokaler Firmen
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

13/22

Auf der Grundlage des Werbeträgerportfolios wurde d aher eine Losaufteilung
entwickelt, die nicht nur den Vorgaben des Kartella mtes entspricht, sondern auch
den notwendigen Wettbewerb unter den Bietern sicher stellt, damit die gesteckten
Ziele der Stadt erreicht werden können.

Die für die Entgelterzielung wesentlichen Werbeträg er sind im Hauptlos enthalten,
um welches entsprechender Wettbewerb zu erwarten is t. In einem zweiten Los sind
solche Werbeträgerarten enthalten, die einen Zugang  auch für kleinere Werbefirmen
ermöglicht. Um den Wettbewerb noch weiter zu steige rn, wurde noch ein drittes Los
gebildet.

Wegen der zurückliegenden stadtinternen Diskussion wurde das Thema „Uhren“
nochmals geprüft. Uhren sind kein entgeltrelevantes  Werbemedium. Dennoch wurde
dieses historisch gewachsene Werbeelement in das Lo s 4 für insgesamt 20
Standorte aufgenommen.

Die festgelegte Forderung, die Vertragslaufzeit an der durchschnittlichen
Nutzungsdauer der zu tätigen Sachinvestitionen zu o rientieren, soll mit einer
geplanten Vertragslaufzeit von 15 Jahren insbesonde re im Hinblick auf die
Refinanzierung aus Erträgen und die Amortisation vo n FGU in diesem Zeitraum
Rechnung getragen werden. Die Laufzeit wurde für al le Lose gleich gewählt, damit
im Hinblick auf die nächste Vergabe die Stadt wiede r in ihrer Gesamtheit betrachtet
werden kann.

In Anlage 3 werden die jetzigen Verträge mit ihren Vertragsbestandteilen
zusammengefasst und der neuen Konzession und Losbildung gegenübergestellt.

Erarbeitung der Leistungsbeschreibungen zu den einz elnen Werbeträgerarten
für Design, Technik und Betrieb (Februar 2014 – Mai 2015)

Es wurden konkrete Vorgaben für die Werbeträger in Form, Farbe und Design
entwickelt. Angelehnt an den heutigen Standard sind  jeweils
Leistungsbeschreibungen zum Betrieb und zur Technik  von Werbeanlagen und FGU
zu erarbeiten sowie der Umfang für die Eigen- und K ulturwerbung im heutigen
Umfang zu definieren, die jeweils Bestandteil der A usschreibungsunterlagen sein
sollen. Mit den Leistungsbeschreibungen wird die Gr undlage für die Erstellung eines
Werbekonzeptes durch die Bieter im Verhandlungsverfahren vorgegeben.

Leistungsbeschreibung für Kultur- und Eigenwerbung (Februar 2014 – Mai
2015)

Mit der Neuausschreibung sollte auch weiterhin die Kulturszene der Stadt durch
rabattierte Werbekontingente (kostenlose Bereitstel lung von Werbeflächen)
unterstützt werden. Dabei wird eine Werbung auf den  der Stadt zur Verfügung
gestellten Werbeflächen angestrebt. Insbesondere so llen Veranstaltungen der Stadt
bzw. Veranstaltungen, die in Kooperation mit der St adt stattfinden, Werbung für
Eigenbetriebe der Stadt, Werbung von Kultureinricht ungen, die städtisch gefördert
werden, sowie Anbieter der freien Szene, wie soziok ulturelle Zentren, Festivals und
Galerien, Berücksichtigung finden.
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Auch sollte die Werbemöglichkeit für Kampagnen der Stadtverwaltung ermöglicht
werden. Als Service für die Besucher der Stadt Leip zig sollte, wie bereits schon
heute, der Stadtplan in City-Light-Poster-Vitrinen ausgehängt werden. Die Standorte
sollten sich dabei aber nur auf die Innenstadt, die  Neue Messe und die
Ausfallstraßen begrenzen.

3.7 Werbekonzept

Im Rahmen des Stadtratsbeschlusses RBV-1687/13 vom 19.06.2013 ging die
Verwaltung davon aus, dass ein vollständiges Werbek onzept als Grundlage des
Ausschreibungsverfahrens erarbeitet werden muss.
Dies hat sich nach Einbeziehung der Fach- und Recht sberatung als nicht zutreffend
herausgestellt.

Vielmehr werden zur Vorbereitung der Ausschreibung in der Anfangsphase des
Vergabeverfahrens nur die wesentlichen Randbedingun gen zusammengestellt, die
Voraussetzung für das Verhandlungsverfahren sind un d den möglichen
Gesamtumfang darstellen. Dies dient auch als Grundl age zur Einschätzung der
potenziellen Bewerber.

Erst im weiteren Verfahren erstellen die Bieter auf  der Grundlage der zu
konkretisierenden Vorgaben der Stadt mit ihrem Ange bot ein entsprechendes
Werbekonzept für Leipzig, das dann auch innovative Ideen und
Ausstattungsvorschläge beschreibt. Über die vorgele gten Inhalte – das
Werbekonzept – wird dann im Detail verhandelt.

Für dieses durch die Bieter im Verfahren zu erstell ende Werbekonzept sind nicht nur
die konkreten Vorgaben der Werbeträgerarten im Werb eträgerportfolio sondern auch
die Leistungsbeschreibungen Grundlage. Hierzu sind insbesondere Aussagen zum
Design, Betrieb und Technik entsprechend dem heutig en Stand auf dem
Werbesektor zu erarbeiten, die im Grundansatz den d erzeitigen Standard
widerspiegeln.

Neben den FGU, die zu einem Großteil mit Werbeanlag en ausgestattet sind und
damit immer noch im Zusammenhang mit einer Werbekon zession zu sehen sind,
wurden weitere Sachleistungen, wie die Eigen- und K ulturwerbung, aufgenommen.
Hierbei war es wichtig, die Kulturwerbung im heutig en Umfang auch ab 2017 für die
Kultureinrichtungen der Stadt zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang ist noch zu klären, wer ab d em 01.01.2017 das gesamte
Kontingent für rabattierte Eigen- und Kulturwerbung  unter den Kultureinrichtungen
verteilt. Dies war bisher nicht Gegenstand dieses V erfahrens und muss nach
Beendigung des Ausschreibungsverfahrens und mit Abs chluss der Neuverträge
festgelegt werden.
3.8 Weiterer Ablauf des Verfahrens bis zur Vergabe
Zur Sicherung des zeitlichen Vorlaufs bis zur Verga beentscheidung wurde Phase 1
(europaweite Bekanntmachung) bereits durchgeführt.
Die Prüfung der Interessenbekundungen erfolgt derzeit.

Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Erst nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und Feststellung der Eignung der
Interessenten kann ein Versand der Vergabeunterlage n zur Erstellung des ersten
Angebotes an geeignete Bieter erfolgen.

Alle weiteren Inhalte sollen in der Arbeitsgruppe ( „Leitungsgruppe
Werbekonzession“) bestehend aus Verwaltung und Stad träten diskutiert und für das
weitere Agieren empfohlen werden (siehe Punkt 3.5).

Dazu gehören insbesondere
• Werbeträgerportfolio (hierzu Stadtratsbeschluss mi t der vorliegenden
Vorlage),
• Leistungsbeschreibung,
• Standortverzeichnisse und
• Vertragsentwurf.

Auf dieser Grundlage erstellen die geeigneten Biete r ihr Angebot, welches ein
Werbekonzept für die Stadt Leipzig sowie möglicherw eise Änderungsvorschläge
beinhaltet.

Die anschließenden weiteren Verhandlungen münden in  der Übergabe der
endgültigen Ausschreibungsunterlagen, die nach Best ätigung durch die
Leitungsgruppe Werbekonzession nochmals an die Biet er zur Abgabe eines
endgültigen Angebotes versandt werden.

Dazu sollte die Leitungsgruppe Werbekonzession etwa  14-tägig tagen, um die
Zwischenergebnisse der Verwaltung zu bewerten und d ie Empfehlungen für die
nachfolgenden Schritte zu treffen.

Die endgültigen Angebote werden im Vergabevorschlag  für den Stadtratsbeschluss
zusammengefasst.

Der Abschluss des Verhandlungsverfahrens ist spätes tens Ende Dezember 2015
bzw. Anfang Januar 2016 vorgesehen. Erst nach Unter zeichnung der Verträge
werden die Neukonzessionäre die notwendigen Schritt e für die Investitionen
veranlassen. Ziel muss es aber sein, einen möglichs t großen Zeitvorlauf zu schaffen,
um das dringend benötigte logistische Jahr für die Neukonzessionäre sicherzustellen.

4. Überleitung der bestehenden Verträge
In den bestehenden Verträgen sind unterschiedliche Festlegungen zum Ende der
Vertragslaufzeit getroffen.

Vertrag mit JCDecaux Deutschland GmbH

Vertragliche Formulierung bei Beendigung des Vertrages:

„Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung der S tadt, ist das
Unternehmen zum Abbau der bestehenden Anlagen verpf lichtet. Die
Wiederherstellung der jeweiligen Grundstücke oblieg t demjenigen, der den
Vertrag gekündigt hat.“
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Verhandlung:
Am 09.01.2015 fand ein Abwicklungsgespräch mit JCD im Verkehrs- und Tiefbauamt
statt. In diesem Gespräch sollte in Erfahrung gebra cht werden, ob JCD bereit ist, die
Spritzschutzgeländer und diverse Glasscheiben am Ha uptbahnhof und
Augustusplatz an die Stadt zu übertragen/zu verkaufen.

Ergebnis:
JCD machte im Gespräch deutlich, dass es nicht zur Firmenphilosophie gehört,
Werbeanlagen bei Beendigung eines Vertrages zu verk aufen. Gleichzeitig wurde
gegenüber der Stadt bekräftigt, dass JCD für den Fa ll, dass sie nicht der
Neukonzessionär werden, innerhalb der ersten drei M onate nach Vertragsende alle
Werbeanlagen in Leipzig abbauen wird.

Vertrag mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH

Vertragliche Formulierung bei Beendigung des Vertrages:

„Die bei Vertragsbeginn vorhanden gewesenen und die  während der
Vertragslaufzeit neu hinzugekommenen Werbeträger ge hen bei Beendigung
des Vertragsverhältnisses auf Verlangen der Stadt g egen eine angemessene
Entschädigung in deren Eigentum über. Andernfalls s ind sämtliche
Werbeträger binnen sechs Wochen nach Vertragsende zu entfernen.“

Verhandlung:
Am 16.01.2015 wurde sich mit DSM in einem Überleitu ngsgespräch zu den
Vertragsklauseln bei Beendigung des Vertrages verst ändigt. Gleichfalls erging der
Hinweis von Seiten der Stadt, dass alle Verträge fü r Werbung entsprechend des
Vertrages gegenüber Dritten durch DSM zum 31.12.201 6 zu kündigen sind. Im
Gespräch gab die DSM zu bedenken, dass ein Neukauf von Litfaßsäulen untypisch
im Verfahren einer Neuausschreibung von Werberechten ist und eher ein Umbau von
vorhandenen Litfaßsäulen üblich sei, was besonders Auswirkung auf das zu
erwartende Entgelt hat. Daher bat die Stadt im Nach gang mit Schreiben vom
11.02.2015 DSM, ein Angebot für den Kauf der 465 Litfaßsäulen zu unterbreiten.

Ergebnis:
DSM hat der Stadt ein Angebot für die vorhandenen 4 65 Litfaßsäulen in Höhe von
ca. 190.000 EUR unterbreitet.

Es wäre eine Option, diese Säulen als Stadt käuflic h zu erwerben und mit
Neuvergabe dem künftigen Konzessionär durch Verkauf zur Verfügung zu stellen.
Die rechtliche und wirtschaftliche Prüfung dazu erfolgt derzeit.
Der Vorteil für den künftigen Konzessionär würde ggf. darin bestehen, dass er für die
Kalkulation seines Angebotes keine Neuinvestition sondern nur den Kaufpreis für die
Säulen kalkulieren muss und mit Beginn des Konzessionsvertrages unmittelbar mit
der Vermarktung der Werbeflächen beginnen kann.

Nach Vorlage des Prüfergebnisses erfolgt die abschließende Entscheidung dazu.
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Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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5. Werbefremde Leistungen
Bei der Aufnahme von Sachleistungen war darauf zu a chten, dass werbefremde
Leistungen nicht mehr Bestandteil einer Werbekonzes sion sein dürfen. Eine
Konzession definiert sich darüber, dass die Gegenle istung für die Erbringung einer
Dienstleistung in dem Recht zur Nutzung der Dienstl eistung besteht, sei es ohne
oder zuzüglich der Zahlung eines Entgeltes.

Als werbefremde Leistungen sind in den heutigen Ver trägen 1.800 m
Spritzschutzgeländer und 18 öffentliche Toilettenan lagen (Anlage 4) geregelt, die
künftig nicht mehr Bestandteil einer Werbekonzession sein dürfen.

5.1 Zukünftiger Umgang mit öffentlichen Toilettenan lagen
Für derzeit 18 Standorte öffentlicher Toilettenanla gen, die im JCD-Vertrag enthalten
sind, werden im städtischen Haushalt jährlich 70.00 0 Euro Unterhaltungsmittel
veranschlagt. In welcher Höhe daraus eine Entgeltmi nderung resultiert, lässt sich
nicht beziffern.

In der Arbeitsgruppe Toiletten wurde zunächst der Bedarf an öffentlichen Toiletten ab
2017 ermittelt, der nötige Ausstattungs- und Gestal tungsgrad festgelegt und eine
mögliche Finanzierung diskutiert.
Die Auswertung der heutigen Benutzerzahlen ergab, d ass künftig 17 Toiletten an
zum Teil jetzigen aber auch neuen Standorten im Sta dtgebiet notwendig werden.
Dabei sind zwei neue Standorte auf P&R-Plätzen sowi e fünf neue Standorte in
Parkanlagen der Stadt Leipzig vorgesehen.

An 10 bestehenden Standorten ist ein Ersatz in 2017  vorzusehen. Weiterhin ist die
Bewirtschaftung von zwei weiteren Toiletten auf P&R -Plätzen einzubeziehen, die
schon 2016 über ein gefördertes Projekt errichtet werden können.
Die jetzigen Toilettenstandorte der Firma JCD dient en nicht nur den Bürgern der
Stadt, sondern wurden auch von LVB-Fahrern an Halte stellenendpunkten genutzt.
Die Standorte, die weitestgehend von den LVB-Fahrer n genutzt wurden, sollen
künftig durch eine eigene Toilettenanlage der LVB ( vier Toilettenanlagen) ersetzt
werden.

Es wurde weiterhin herausgearbeitet, dass die Stand orte im Innenstadtbereich ein
hochwertigeres Design haben sollten als in den Park anlagen der Stadt. Gleichfalls
wurde festgehalten, dass die Toilettenanlagen behin dertengerecht nach den
derzeitigen DIN-Vorschriften auszustatten sind und somit allen Bürgern einen
Zugang zu einem Toilettentyp zu ermöglichen. Gleich falls sollte ein Münzautomat
vorgesehen werden, um einen kleinen Anteil an den Nebenkosten zu erwirtschaften.

Nach einer durchgeführten Marktsondierung stellte s ich heraus, dass es wenige
Firmen auf dem Sektor der Herstellung und Bewirtsch aftung von Toilettenanlagen
gibt.

Im Ergebnis dessen lassen sich zwei Finanzierungsmodelle ableiten:

Variante A:
Leasing mit Reinigung von 17 Toilettenanlagen
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Hier ist eine vertragliche Regelung für 10 Jahre denkbar.

Kosten für 10 Jahre ca. 6,6 Mio EUR

Vorteil
• nach 10 Jahren kann mit Ausschreibung der Aufbau n euer
Standorte/Toilettenanlagen erfolgen.
Nachteil
• sehr hoher Kostenfaktor für die Stadt
• die Stadt partizipiert nicht von der Abschreibung der Anlagen

Variante B:
Kauf mit Reinigung von 17 Toilettenanlagen

Dieses Paket beinhaltet den Erwerb der Toilettenanl agen mit einer
Reinigungsleistung für 10 Jahre.

Kosten Kauf: ca. 1,7 Mio EUR
Reinigung 10 Jahre: ca. 3 Mio EUR

Kosten für 10 Jahre ca. 4,7 Mio EUR
Vorteil
• Kosten sind geringer als beim Leasing
• Stadt partizipiert von der Abschreibung
• ein Abbau und wieder Aufbau im Stadtgebiet ist pro blemloser

Nachteil
• die Stadt muss für alle Reparaturen, die mit dem B etrieb und der Technik
in Zusammenhang stehen, selbst aufkommen,
• Kosten dafür sind gegenwärtig nicht bekannt.
Die Finanzierung von Kauf und Reinigung der Toiletten sollte über das zu erwartende
Entgelt aus der Werbekonzession erfolgen.

Dem Stadtrat wird Variante B vorgeschlagen.

5.2 Künftiger Umgang mit Spritzschutzgeländern an H altestellen

Einen großen Anteil an werbefremden Leistungen stel len auch die
Spritzschutzgeländer auf den Haltestelleninseln dar . Das Eigentum dieser
Spritzschutzgeländer splittet sich derzeit in Eigen tum des Vertragspartners JCD
(1.800 m) und der Stadt (ca. 1.300 m).
Ab 2017 müssen die Spritzschutzgeländer der Firma JCD ausgetauscht werden.

Diese Notwendigkeit eröffnet der Stadt eine große M öglichkeit. Durch die
Vermengung werbefremder Leistungen in einer Werbeko nzession ist es einem
Konzessionär möglich, massiv in ein künftiges Aussc hreibungsverfahren
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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einzugreifen. Schließlich stellt jede werbefremde L eistung, auf die die Stadt
angewiesen ist, ein Drohpotential dar, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Daher ist es Ziel, diese Erpressbarkeit der Stadt i n Hinblick auf derartige Leistungen
zu minimieren. Bei der gesamten Betrachtung ist bei m derzeitigen Stand der Technik
davon auszugehen, dass derartige Spritzschutzgeländ er eine Abschreibungsdauer
von 25 Jahren aufweisen. Somit hat die Stadt mit de r jetzigen Ausschreibung auch
die Möglichkeit, einen ständigen Wechsel von Geländern zu unterbinden.
Gerade unter diesen Gesichtspunkten sollten deshalb  die Spritzschutzgeländer aus
der Werbekonzession herausgelöst werden.

Hierfür waren die Kosten für den Kauf, den Einbau u nd die Reinigung von
Spritzschutzgeländern zu ermitteln. Im Ergebnis müs sen für Kauf und Einbau von
1.800 m Spritzschutzgeländer ca. 350.000 EUR aufgewendet werden.

Da die Umsetzung nicht in einem Jahr erfolgen kann,  sind die Kosten ggf. auf zwei
Jahre aufzusplitten. Eine genaue Festlegung, welche  Haltestellen in den jeweiligen
Jahren umgerüstet werden sollen, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht bestimmt
werden. Die Umrüstung ist dabei an den Umbau der FG U auf den Haltestellen
gekoppelt und erfolgt in dem logistischen Jahr.

Um keine Abstriche an der Wartung und damit an der Sauberkeit an den Haltestellen
hinnehmen zu müssen, sind entsprechende Leistungen zusätzlich zu beauftragen.
Die Prüfung der Vergabe derartiger Leistungen ist noch nicht abgeschlossen.
6. Anträge aus dem Stadtrat im Zusammenhang mit der künftigen
Werbekonzession
Zur zurückgezogenen Vorlage DS-00741/14 „Europaweit e Ausschreibung der
Außenwerberechte der Stadt Leipzig (Außenwerbekonzession)“ wurden im Verfahren
Änderungsanträge gestellt. Diese sollen nachfolgend betrachtet werden.

Änderungsantrag 002/Die LINKE

1. Die Vergabeentscheidung ist durch den Stadtrat i n geschlossener Sitzung
nach Durchführung des Vergabeverfahrens bis zum 31.12.2015 zu treffen.

Aus den v.g. Ausführungen wird bereits deutlich, da ss dieser Zeitpunkt auf Grund
des noch anstehenden Verfahrens nicht vor Januar 2016 erfolgen kann.

2. Nachstehende Absätze werden wie folgt ergänzt:
Design
Die zur Aufstellung vorgesehenen Werbeträgerarten des zu
bezuschlagenden Bieters sind standortneutral unter Bezugnahme auf die
vorgesehenen Standortumgebungen in Farbe, Design und Abmessungen im
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau in geschlossener Sitzung vor
Stadtratsbeschluss zur Vergabeentscheidung vorzustellen.
Ersatzweise zu den bisherigen nach historischem Vorbild nachgestalteten
für Leipzig typischen und stadtbildprägenden quadratischen City-Light-
Säulen  erwartet die Stadt Angebote zur Aufstellung von kreativ
weiterentwickelten City-Light-Säulen ohne drehbare Werbebauteile, die im
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

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Design dem großstädtischen Ambiente gerecht werden.
Die Anzahl der Litfaßsäulentypen sollte auf zwei beschränkt sein und sich
ebenfalls in einer zurückhaltenden Gestaltung ohne überdimensionale
Auskragung der Abdeckung an den seit Jahrzehnten in Leipzig befindlichen
orientieren.

Hier wurde sich innerhalb der Verwaltung auf die be reits im öffentlichen Raum
dominierende Farbe geeinigt. Schließlich soll durch  die Vorgaben im Design eine
Vereinheitlichung unter den Werbetypen erreicht wer den, damit die Exklusivität
gegenüber anderen Werbefirmen ab 2017 begründbar wird.

Bei dem Werbeelement City-Light-Säulen (CLS) wurden  umfassende Einschnitte
gefordert. Diese Forderung kann nicht umgesetzt wer den, da dies negative
Auswirkungen auf das Entgelt der Stadt und auf die Werbewirksamkeit der Standorte
zur Folge hätte. Gleichfalls würde das zwangsläufig eine Reduzierung der Anzahl der
dringend benötigten FGU nach sich ziehen, da die Re finanzierung der FGU auch
durch die CLS erfolgt.

Anlage 1: Werbeträgerportfolio
Außer in Fußgängerzonen bedürfen die Standorte digitaler Werbeträger einer
Zustimmung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau. Standorte
digitaler Werbeträger orthogonal oder diagonal zu Fahrbahnen in Straßen sind
ausgeschlossen.
Digitale Werbeträger, die quer oder diagonal zur Fa hrbahn in Straßen stehen,
können grundsätzlich aus nachfolgenden Gründen nich t ausgeschlossen werden.
Eine Zustimmung zu Standorten für digitale Werbeträ ger erfolgt grundsätzlich in
Abstimmung und unter Einbeziehung der zuständigen Fachämter.

Die Verwaltung hat im Zuge der Zulassung von digita ler Werbung konkrete
Parameter erarbeitet, die gleichfalls Bestandteil d er Leistungsbeschreibung sind.
Dabei sind schnell wechselnde Bilder oder Videoclip s aufgrund dieser Parameter
bereits ausgeschlossen. Gleichfalls ist die Erlaubn iserteilung für diese Standorte
immer eine Einzelfallentscheidung, die nach den gel tenden gesetzlichen Vorgaben
geprüft werden muss. Dazu gehört u. a. auch die Einhaltung von Abstandsflächen.
Somit schränken nicht nur die erarbeiteten Paramete r sondern auch die gesetzlichen
Bestimmungen die Art und Weise der Positionierung solcher Anlagen ein.

Änderungsantrag 003/Stadtrat M. Weber

Es wird ein neuer Beschlusspunkt 3 hinzugefügt:

Die Ausschreibung umfasst die Errichtung von „Bürge r-Litfaßsäulen“ an
mindestens fünf exponierten Standorten in Leipzig. Dazu werden folgende fünf
Standorte vorgeschlagen:

• Karl-Heine-Str. in Höhe Merseburger Straße
• Karl-Liebknecht-Str. in Höhe Südplatz
• Stuttgarter Allee in Höhe Grünauer Welle
• (Neu) Lindenauer Markt
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

21/22
• (Neu) Eisenbahnstr/Thümmelstr. (Rabet)

Diese Litfaßsäulen werden durch den zukünftigen Wer bevertragspartner
errichtet und gewartet und sind durch die Bürgerinn en und Bürger nicht-
kommerziell frei nutzbar.

Das bedeutet für den Neukonzessionär im Umkehrschlu ss, dass er hier eine
Investition tätigen muss, die für ihn nur Kosten ve rursacht. Denn auch eine
Litfaßsäule muss ständig gewartet, mind. einmal jäh rlich geschält werden und
zusätzlich müssen Kontrollen über den Inhalt auf de n Litfaßsäulen erfolgen. Hierzu
ist außerdem anzumerken, dass dann niemand mehr Ein fluss auf den Inhalt der
Informationen auf diesen Säulen hat. Auch die Straf verfolgung, wenn dieses Medium
für diskriminierende, rechts- oder linksgerichtete bzw. staatsfeindliche Äußerungen
missbraucht wird, muss gewährleistet werden. Es ist  kaum vorstellbar, hierfür einen
Konzessionär zu gewinnen, der diese Verantwortung D ritter übernimmt, abgesehen
von den zusätzlichen Kosten, die er gegenüber der S tadt geltend machen wird und
damit zwangsläufig das zu erwartende Entgelt minder n und ggf. die Sachleistungen
im Bereich Kulturwerbung reduzieren wird.

Alternativ müssten die beschriebenen Sachverhalte d urch die Verwaltung
übernommen werden. Dies ist nicht leistbar.

Unter diesen Gesichtspunkten kann die Einrichtung d er Bürger-Litfaßsäulen nicht
erfolgen.

Änderungsantrag 004/Stadträtin U. E. Gabelmann

Als neue Beschlusspunkte werden eingefügt:

1. Grundlage der Ausschreibung ist das Werbekonzept  der Stadt Leipzig.

2. Das Konzept wird bis Ende des II. Quartals 2015 erstellt und dem Stadtrat
zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.

3. Das Konzept trifft unter anderem Aussagen zu Sta ndorten, Werbeträger-
Arten, baulichen Gegebenheiten, Wartung und Reparat ur der Werbeträger
sowie Datenschutz.

4. Alter BP 1

5. Werbeträger, die nicht mehr im auszuschreibenden  Werbeträgerportfolio
aufgeführt werden, jedoch eine Mehrwert für die Bev ölkerung besitzen
(Uhren, Litfaßsäulen mit Sitzmöglichkeit etc.) werden in den Besitz der Stadt
Leipzig übernommen und beispielsweise für Kulturwer bung oder Street-Art
genutzt.

6. Alter BP 2

Die Litfaßsäulen mit Sitzgelegenheiten  werden derz eit durch JCD betrieben. Der
Werbepartner stimmte einem Verkauf seiner Werbeelem ente an die Stadt nicht zu.
Verkehrs- und Tiefbauamt  27.05.2015
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession

22/22
Die Einschätzung, dass die Uhren für die Bevölkerun g einen Mehrwert darstellen
wurde durch die Änderung der Bekanntmachung bereits  umgesetzt und die Lose um
20 Uhren erweitert. Ein Ankauf von Uhren sollte dur ch die Stadt nicht erfolgen, da
das Know-how bei der Stadt für die Betreibung nicht  vorhanden ist, denn dieses
Werbemedium ist eine hochwertige technische Anlage,  die ständig gewartet und
überprüft werden muss. Die Kosten dafür sind zudem nicht bekannt.
7. Zusammenfassung der Beschlussvorschläge
Als Grundlage für das weitere Verhandlungsverfahren  sollte nach Abstimmung in der
Leitungsgruppe Werbekonzession das Werbeträgerportf olio mit zugehörigen
Leistungsbeschreibungen bestätigt werden. Daher wird ein Beschluss des Stadtrates
dazu angestrebt, auch wenn dieser möglicherweise zeitlich nach der Fortsetzung des
Verhandlungsverfahrens liegt. Aus diesem Grund werd en folgende Beschlusspunkte
vorgeschlagen:

1. Der Stadtrat nimmt den Stand der Umsetzung des R atsbeschlusses RBV-1687/13
vom 19.06.2013 zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stimmt der Bildung der nicht-öffent lichen Leitungsgruppe
Werbekonzession sowie der Übernahme der unter Punkt  3.5 beschriebenen
Aufgabe zu.

3. Das Werbeträgerportfolio wird als Grundlage für das Verhandlungsverfahren
bestätigt.

4. Der Stadtrat nimmt den Umgang mit werbefremden L eistungen zur Kenntnis.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kauf von Toilettenanlagen so
vorzubereiten, dass diese zum 01.01.2017 zur Verfüg ung stehen können. Dafür
ist eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kauf von Spritzschutzgeländern für
ÖPNV-Haltestellen so vorzubereiten, dass diese zum 01.01.2017 zur Verfügung
stehen können. Dafür ist eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Anlagen:

Anlage 1  Werbeträgerportfolio
Anlage 2  schematische Darstellung der Arbeitsschri tte
Anlage 3  Gegenüberstellung - Losaufteilung
Anlage 4  Übersichtsplan Toiletten

1
City-Light-Board (CLB)/Mega-Light (ML)
als Wandmontage oder auf Monofuß bzw. kleinen
Ständerfüßen:
-> Hinterleuchtete Plakate (18/1-Format), zwei (2)
Seiten möglich, Wechslervorrichtung, die in
der Praxis bis zu drei (3) Plakate je Werbe-
trägerseite ermöglicht
-> Standardformat
-> Kampagnenwerbung
Digitales City-Light-Board (dCLB)/Mega-Light (dML)
als Wandmontage oder auf Monofuß:
-> Digitale Werbefläche (18/1-Format).
-> Standardformat, Baugröße wie City-Light-
Board/Mega-Light, Beginn der Markteinführung
-> Kampagnenwerbung
-> Von der Maximalanzahl an möglichen CLB/ML wird
eine begrenzte Anzahl als dCLB/dML gestattet
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO

2
City-Star
auf Monofuß:
-> Beleuchtete geklebte Plakate (18/1-Format,
gleiche Bauform wie City-Light-Boards/Mega-
Lights), zwei (2) Seiten möglich
-> Standardformat
-> Kampagnenwerbung
Alternativ am gleichen Standort ein City-Light-Board/
Mega-Light mit Monofuß, auch digital.
Großfläche:
-> Un- und beleuchtetet geklebte Plakate (18/1-
Format), zwei (2) Seiten möglich
-> Standardformat
-> Kampagnenwerbung auch als Allgemeinstelle
bzw. für Dauerwerbung
Alternativ am gleichen Standort ein City-Light-Board/
Mega-Light ohne Monofuß auf kleinen
Ständerfüßen.
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO

3
City-Light-Poster-Vitrine (auch digital)
ebenso als Wandmontage und im Fahrgastunterstand:
-> Siehe auch Stadtinformationsanlage
-> Hinterleuchtete Plakate (4/1-Format),
Wechslervorrichtung (ermöglicht bis zu drei (3)
Plakate je Werbeträgerseite
-> Standardformat
-> Kampagnenwerbung (selten Dauerwerbung)
Digitale City-Light-Poster-Vitrine
als Wandmontage oder auf Monofuß:
-> Digitale Werbefläche (nicht exakt 4/1-Format)
-> Bauart- und marktbedingt noch kein
Standardformat, Beginn der Markteinführung
-> Kampagnenwerbung
-> Von der Maximalanzahl an möglichen CLP-Vitrinen
wird eine begrenzte Anzahl als dCLP-Vitrinen
gestattet
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO

4
Stadtinformationsanlage:
-> Siehe auch City-Light-Poster-Vitrine
-> Hinterleuchtete Plakate (4/1-Format),
Wechslervorrichtung (ermöglicht bis zu drei (3)
Plakate je Werbeträgerseite)
-> Standardformat
-> Kampagnenwerbung (selten Dauerwerbung), als
Stadtinformationsanlage mit „stehenden“ Plakaten,
z.B. Stadtpläne
City-Light-Säule (drehend):
-> hinterleuchtete Plakate in 3 x 8/1- bzw. 6 x 4/1-
Format, gemischte Belegung möglich,
z. B. 1 x 8/1- und 4 x 4/1-Format
-> Standardformat
-> Kampagnenwerbung
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO

5
Litfaßsäule (Allgemeinstelle):
-> Werbeträger mit unterschiedlichem Durchmesser
für geklebte Kleinst- und Kleinformate,
klassischer Kulturwerbeträger
-> jeweils Standardformate (Klebespiegel)
-> Kultur- und Eigenwerbung,
Veranstaltungswerbung
Litfaßsäule (Kulturwerbung):
-> Werbeträger mit 1,30 m Durchmesser
für geklebte Kleinst- und Kleinformate,
klassischer Kulturwerbeträger
-> jeweils Standardformate (Klebespiegel)
-> Kultur- und Eigenwerbung,
Veranstaltungswerbung
Litfaßsäule (Ganzstelle):
-> ganzheitlich geklebtes Motiv (zwei bis drei
gleiche Motive)
-> Standardformat
-> Kampagnenwerbung auch Dauerwerbung
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO

6
Kandelaberwerbung (als Hinweis-/Dauerwerbung):
-> Zwei (2) Seiten
-> Kein Standardformat
-> Nicht hinterleuchtet
Hotelwegweisung:
-> Speziell in Leipzig betriebenes
zielgruppenorientiertes standardisiertes
Wegeleitsystem
Anlage1 : WERBETRÄGERPORTFOLIO

7
Fahrgastunterstand-Branding
-> Mit Folien beklebter Fahrgastunterstand (kein
Standardformat), wie an Straßenbahnen und
Bussen
-> Kurzzeitige Sonderaktion
-> Werbung im Werbemix
Uhr:
-> Hinweis-/Dauerwerbung z.B. für Food-Filialisten
-> Wandlung einzelner Standorte
z.B. in City-Light-Säulen und
Stadtinformationsanlagen
Anlage 1: WERBETRÄGERPORTFOLIO

1
Gewerbehinweisanlagen
-> bisher 4 Standort geregelt, davon 2 vermarktet
City-Aufsteller:
-> im Stadtgebiet 19 Standorte vorhanden
Anlage 1: WERBETRÄGERARTEN,
die ab 01.01.2017 wegfallen und ggf. durch höherwertige Werbeträgerarten standortabhängig
ersetzt werden

Anlage 2
Mai 2014 - April 2015
Aufstellung eines Vorschlages zum Werbeträgerportfolio mit möglichen Standorten für die Wer-
beträgerarten ab 2017
Entscheidung zum Werbeträgerportfolio durch den Stadtrat
Juni 2014 - Juli 2014
Empfehlung Werbeträgerportfolio für Leipzig durch Fachberater
Ermittlung der Anzahl  einzelner Werbeträgerarten für die Umsetzung der städtischen Ziele
Mai 2014 - Dezember 2014
Beurteilung der  IST-Werbestandorte auf Genehmigungsfähigkeit ab 01.01.2017
ämterübergreifende Prüfung nach Planungs-, Straßen- u. Straßenverkehrsrecht sowie Baurecht und Denk-
malschutz
18. Juni 2014
Ermittlung des Sättigungsgrades für Werbeanlagen in Leipzig durch den Fachberater
20. Mai 2014
Kündigung der Altverträge zum 31.12.2016
März 2014 - Juni 2014
Analyse IST-Bestand der Werbeträger
Prüfung aller IST-Werbestandorte mit den gemeldeten und abgerechneten Standorten
11. März 2014
Beginn des Verfahrens
Beauftragung der externen Beratung
Anlage 2
Januar 2016 - Februar 2016
Bestätigung der Vergabevorschläge durch den Stadtrat
Beeendigung des Verfahrens mit Unterzeichnung der neuen Verträge
November 2015 - Dezember 2015
Auswertung der Angebote und Erarbeitung der Vergabevorschläge
Prüfung der Verfahrensakten durch das Rechnungsprüfungsamt
Oktober 2015
Aufforderung zur Abgabe von bindenden Angeboten
August 2015 - September 2015
Verhandlungen zu  abgegebenen indikativen Angeboten mit Auswertung des vorgeschlagenen
Werbekonzeptes der Bieter
Juni 2015 - Juli 2015
Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebotes
Übergabe der Ausschreibungsunterlagen an geeignete Bieter
04.04.2015 - Mai 2015
Bekanntmachung der Interessenbekundung
mit Auswertung der Interessenbekundungen sowie Ermittlung von geeigneten Bietern
Februar 2014 - Mai 2015
Erarbeitung der Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Werbeträgerarten nach Design, Tech-
nik und Betrieb durch Mitwirkung der dafür gebildeten Arbeitsgruppen
Anlage 3
jetzige Werbeverträge neue Konzessionen Los-
aufteilung
800.000 EUR Entgelt Überschuss Steigerung des Entgeltes alle Lose
502 Fahrgastunterstände mit
       Werbung
670 Fahrgastunterstände mit
       Werbung Los 1
  65 City-Light-Board/Mega-Light   70 City-Light-Board/Mega-Light Los 1
302 City-Light-Poster- Vitrinen 300 City-Light-Poster-Vitrinen Los 1
  58 City-Light-Säulen   78 City-Light-Säulen Los 1
463 Litfaßsäulen (geklebt) 432 Litfaßsäulen (geklebt) Los 2
  18 Kultursäulen (geklebt)  16 Kultursäulen (geklebt) Los 2
  11 City-Star-Anlagen  10 City-Star-Anlagen Los 1
119 Großflächen  54 Großflächen Los 1
454 Kandelaberschilder bis 600 Kandelaberschilder Los 3
172 Hotelwegweisungen unbegrenzt Los 3
  20 Uhren 20 Uhren Los 4
  19 City-Aufsteller fällt weg
  70 Stadtpläne 25 Stadtpläne Los 1
  18 Toiletten Finanzierung über
Entgelteinnahmen
1.800m Spritzschutz Finanzierung über
Entgelteinnahmen
diverse Leistungen für Eigen- und
Kulturwerbung
soll im selben Umfang erhalten
bleiben
Los 1 und
Los 2
356.700 EUR Stromkosten, die von der
Stadt gezahlt werden 0 EUR – künftig der Konzessionär
  16.800 EUR Stromanschlusskosten,
die von der Stadt gezahlt werden 0 EUR – künftig der Konzessionär
Anlage 4 - Übersicht
Seite 1
Nr. Standorte Bestand neu P&R nur LVB
Nutzer
1 Schillerstraße 1
2 Siegfriedstr. 1
3 M.-Luther-Ring 1
4 Goethestraße 1
5 W.-Liebknecht-Platz 1
6 Riemannstraße 1
7 Elisabethstraße 1
8 Augustusplatz 1
9 Oper 1
10 Stuttgarter Allee 1
11 Clara-Zetkin-Park x
12 Waldzieststraße x
13 Waldplatz x x
14 Lotterstraße x
15 Windmühlenstraße x 1
16 Paunsdorfer Allee x 1
17 A.-Nitzsche-Straße x 1
18 Rabensteinplatz x 1
19 Neue Messe (über ZVNL) 1
20 Völkerschlachtdenkmal 1
21 Schönauer Ring (über ZVNL) 1
22 Lausen 1
23 Duft- und Tastgarten – Friedenspark 1
24 Richard-Wagner-Hain 1
25 Johannapark 1
26 A.-Bretschneider-Park 1
27 Palmengarten 1
10 5 2
Gesamt: 17
Anlage 4 - Übersicht
Seite 2
Abbau
1
1
1
1
12
11
13
14
16
17
15
18
2
6
4
9
8
7
5
3
1
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21
20
19
10
26
neu
27
neu 25
neu
24
neu
23
neu
Stadt Leipzig  -  Verkehrs- und Tiefbauamt
Übersichtskarte
Toilettenstandorte
Bearbeiter :
Datengrundlage :
Stand :
Kartengrundlage :
Stand :
Herausgeber :
Abteilung Straßenverwaltung 66.05
Straßendokumentation
31.12.2014
DSK 25
31.12.2012
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Legende
Stadt_Leipzig
LVB
Abbau
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01426 vom 17.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01426
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Europaweite Ausschreibung der Außenwerberechte der Stadt Leipzig
(Außenwerbekonzession) – Stand des Verfahrens und Beschluss von
Ausschreibungsunterlagen
Stand vom 26.11.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Derzeit werden alle Entscheidungsfaktoren zur Erstellung einer Vorlage zusammengetragen.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01430
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nachfragen zur Anfrage VI-F-01079 "Beschäftigung von Honorarkräften durch die
Stadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen"
Sachverhalt und Anfragen:
Die Antworten auf die o. g. Anfrage sind unvollständig. Gefragt wurde nach den Honorarsätzen bei
Auftragsvergabe durch die Stadt Leipzig (aufgelistet nach Dezernaten, Ämtern, Eigenbetrieben und
Beteiligungen). Die Antwort bezieht sich zunächst auf die Auftragsvergabe durch die
Stadtverwaltung, listet jedoch ausschließlich Teilbereiche der Dezernate Soziales (Amt für Jugend,
Familie und Bildung, Gesundheitsamt), Dezernat Kultur (Städtische Museen, Thomanerchor,
Volkshochschule und Eigenbetriebe), Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport (Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt) , Dezernat Allgemeine Verwaltung ( Referat für Migration und Integration,
Referat für Gleichstellung von Frau und Mann) sowie Geschäftsbereich OBM (Büro für
Ratsangelegenheiten) auf.
Es ist davon auszugehen, dass diese Auflistung keinesfalls alle Honoraraufträge der aufgeführten
Ämter und Eigenbetriebe umfasst. Die Dezernate Stadtentwicklung und Bau, Finanzen, Allgemeine
Verwaltung sowie Wirtschaft fehlen gänzlich, die aufgeführten Dezernate berücksichtigen nur
ausgewählte Ämter. Die Angaben zu den Eigenbetrieben bleiben allgemein und beantworten die
gestellten Fragen nicht gemäß der Fragestellung.
Wir fragen daher nach und bitten um vollständige schriftliche Antwort in einer tabellarischen
Übersicht:
1. Für welche Leistungen werden durch die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungen Honorarkräfte
beschäftigt (bitte auflisten nach Dezernaten, Ämtern, Betrieben, Beteiligungen, Art und
Umfang der Leistung, Honorarsatz je Stunde sowie Grundlage der Höhe des
Honorarsatzes)?
2. Welche der aufgelisteten Honorartätigkeiten werden für einen dauerhaften Zeitraum (länger
1 von 2 in Zusammenstellung

als sechs Wochen) beauftragt und umfassen regelmäßig wiederkehrende Leistungen (bitte
auflisten nach Dezernaten, Ämtern, Betrieben, Beteiligungen, Art und Umfang der Leistung,
Art und Umfang der Wiederkehr (wöchentlich, monatlich, jährlich))?
3. Wie lang ist die Dauer der Honorarverträge, die wiederkehrende Leistungen umfassen
(gemäß Frage 2.))?
4. Bei welchen Honorarbeschäftigungen werden parallel vergleichbare Leistungen im selben
Verwaltungsbereich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgeübt?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01420
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 01.07.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 25.08.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Baubeschluss: Umgestaltung Wertstoffhof Max-Liebermann-Straße 97, 04157 Leipzig
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Punkt 7 in der zur
Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen zur Modernisierung/Erweiterung des Wertstoffhofes
sind im Investitionsplan des Eigenbetriebes Stadtreinigung eingeplant und betragen 731.000 €.
Die Baumaßnahme ist nicht förderfähig.
In den Haushaltsjahren werden folgende Jahresscheiben
2015:   98 T € Eigenmittel EB Stadtreinigung
2016: 633 T € Eigenmittel EB Stadtreinigung
aus Investitionsmitteln des Eigenbetriebes bereitgestellt.
3. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Wirtschaftsplanung 2016 durch die
Ratsversammlung.
4. Nutzungskosten sind im Rahmen der Wirtschaftsplanung berücksichtigt, entsprechend Tabelle 1
(NUK) beginnend ab dem Jahr 2016 (anteilig):
KG 200:        0,00 €
KG 300: 1.341,00 €
KG 400: 2.368,00 €
ab dem Jahr 2017 (voll):

KG 200:        0,00 €
KG 300: 4.023,00 €
KG 400: 7.104,00 €
Diese werden zukünftig innerhalb des Budgets des Eigenbetriebs Stadtreinigung finanziert und
entsprechend bei der
Wirtschaftsplanung berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von
2015
bis 2016 Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
731.000 €
Eigen-
mittel EB
Stadtreni
gung
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x
wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
11.127,00 € Wirtschaftsplan EB
SR
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB SR) plant den am stärksten genutzten Wertstoffhof (WSH) der
Stadt Leipzig am Standort Max-Liebermann-Straße 97 zu erweitern. Ziel ist die Verbesserung des
Verkehrsablaufes auf dem Grundstück durch Vergrößerung der Nutzungsfläche, mit Veränderung
der Fahrgassen für die Zu- und Ausfahrt, Schaffung von Optionsflächen und
Umsetzung/Vergrößerung des Aufenthaltscontainers.
Problematisch zur Zeit ist der Rückstau der wartenden Fahrzeuge auf der Max-Liebermann-Straße.
Eine neue Wegeführung soll zügiges Einfahren, Entladen und Verlassen des Grundstückes
gewährleisten. Auf dem Wertstoffhof können Abfälle (Grünschnitt, Schrott, Sperrmüll etc.)
abgegeben werden. Die Abfälle werden von den Mitarbeitern der Stadtreinigung
entgegengenommen und in bereitstehenden Containern gelagert und dann abtransportiert.
Des Weiteren soll ein größerer Raum für die Mitarbeiter in Form eines doppelten Service-Containers
mit Aufenthaltsbereich und Sanitärbereich (weiblich/männlich getrennt) aufgestellt werden.
Die Baumaßnahme wird vom Frühjahr bis Sommer 2016 realisiert werden. Die Ausführung der
Bauarbeiten erfolgt in Bauabschnitten damit der Weiterbetrieb des Wertstoffhofs gewährleistet
werden kann. Die Bruttobaukosten betragen voraussichtlich 731.000,00 Euro.

Anlagen:
Baubeschluss Textteil
Tabelle 1 Nutzungskosten (NUK)
Anlage 1 Lageplan Freifläche
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Umgestaltung Wertstoffhof Max-Liebermann-Str. 97,
04157 Leipzig
Umbau und Sanierung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat III Umwelt, Ordnung, Sport
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Geithainer Str. 60, 04328 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 28.04.2015
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Haushaltsvorlage Umgestaltung Wertstoffhof Max-Lieb ermann-Str. 97, 04157 Leipzig - Umbau und Sanierung
Stand vom: 28.04.2015
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 3
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
2.4 Alternativlösungen 3
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3
3.1 Städtebauliche Einordnung 3
3.2 Erläuterung der Planung 3
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 4
3.4 Eigentumsverhältnisse 4
3.5 Energiekonzept 4
3.6 Barrierefreies Bauen 6
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6
4 Finanzieller Aufwand 6
5 Finanzierungsplan 7
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 7
7 Fristenplan 7
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 8
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 8
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 8
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 9
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 9
Anlagen
Anlage 1   EP-Lageplan-01 (Freifläche)
Stadt Leipzig 2
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Haushaltsvorlage Umgestaltung Wertstoffhof Max-Lieb ermann-Str. 97, 04157 Leipzig - Umbau und Sanierung
Stand vom: 28.04.2015
Kurzerläuterung
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB SR) plant den am stärksten genutzten Wertstoffhof (WSH) der Stadt
Leipzig am Standort Max-Liebermann-Straße 97 zu erweitern. Problematisch zur Zeit ist der Rückstau der
wartenden Fahrzeuge auf der Max-Liebermann-Straße. Eine neue Wegeführung soll zügiges Einfahren,
Entladen und Verlassen des Grundstückes gewährleisten. Auf dem Wertstoffhof können Abfälle (Grün-
schnitt, Schrott, Sperrmüll etc.) abgegeben werden. Die Abfälle werden von den Mitarbeitern der Stadtrei-
nigung entgegengenommen und in bereitstehenden Containern gelagert und dann abtransportiert.
Des Weiteren soll ein größerer Raum für die Mitarbeiter in Form eines doppelten Service-Containers mit
Aufenthaltsbereich und Sanitärbereich (weiblich/männlich getrennt) aufgestellt werden.
Die Baumaßnahme wird vom Frühjahr bis Sommer 2016 realisiert werden. Die Ausführung der Bauarbei-
ten erfolgt in Bauabschnitten damit der Weiterbetrieb des Wertstoffhofs gewährleistet werden kann. Die
Bruttobaukosten betragen voraussichtlich 731.000,00 Euro.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Umgestaltung des Wertstoffhofes der Stadtreinigung Leipzig am Standort Max-Liebermann-Straße 97 in
Gohlis-Nord mit Verbesserung des Verkehrsablaufes auf dem Grundstück durch Vergrößerung der Nut-
zungsfläche, Veränderung der Fahrgassen für die Zu- und Ausfahrt, Schaffung von Optionsflächen und
Umsetzung/Vergrößerung des Aufenthaltscontainers.
1.2 Beschlüsse
- Planungs- und Baubeschuss Umbau und Modernisierung des Betriebsgebäudes
Max-Liebermann-Staße 97, Drucksache V/1489
- Beschluss des Betriebsausschusses BA, Stadtreinigung u. Bestattungswesen, Nr. 03-11 vom
07.12.2011
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Die Zufahrt auf das Gelände erfolgt zur Zeit über eine zweispurige gepflasterte Fahrgasse, welche seitlich
durch Schutzwände aus Kunststoffpaneelen begrenzt ist. An der darauf folgenden Toranlage empfängt
das Personal alle heranfahrenden Autofahrer und dirigiert diese zum jeweils passenden Containerplatz im
hinteren Teil des eingezäunten Grundstückes.
Bei regelmäßig auftretendem hohen Verkehrsaufkommen ist wegen der geringen Rangiermöglichkeit vor
den Ablade-u. Containerplätzen zum Teil nur einzelnes Einfahren in das Gelände möglich, so dass es
zum Rückstau der wartenden Fahrzeuge bis auf die Max-Liebermann-Straße kommt.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Um die die Verkehrsproblematik auf dem Grundstück zu lösen und die Effizienz in der Abfallannahme auf
dem Wertstoffhof zu erhöhen sowie den Rückstau zukünftig auszuschließen, ist die Neustrukturierung
des Geländes notwendig.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Aufgrund der starken Nutzung des Wertstoffhofes kom mt es in jetziger Ausbausituation vermehrt zum
Verkehrsrückstau durch die wartenden Fahrzeuge auf der Max-Liebermann-Straße. Die Max-Liebermann-
Straße als Bundesstraße B6 ist Zubringer zur Autobahn A9 sowie zur Louise-Otto-Peters-Allee und damit
zur Autobahn A 14. Es besteht die Notwendigkeit hier Abhilfe zu schaffen.
Stadt Leipzig 3
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Haushaltsvorlage Umgestaltung Wertstoffhof Max-Lieb ermann-Str. 97, 04157 Leipzig - Umbau und Sanierung
Stand vom: 28.04.2015
2.4 Alternativlösungen
Der Wertstoffhof wird an diesem Standort für das Stadtgebiet Nord langfristig benötigt und gehört außer-
dem zu den Sammelstellen der Stadtreinigung, welche alle Abfälle (außer Schadstoffe) annehmen. Zwei
der nächsten vier umliegenden Sammelhöfe im Umkreis von ca. 3 km haben zudem eine dreimonatige
Schließzeit im Winterhalbjahr.  Alternativlösungen gibt es nicht, zumal andere Wertstoffhofstandorte in
letzter Zeit geschlossen werden mussten, die Annahmekapazität für das Stadtgebiet notwendig und auf-
recht zu erhalten ist.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Verkehrsproblematik wird nicht gelöst. Die wiederholten Verkehrsrückstaus auf der Max-Liebermann-
Straße werden nicht behoben.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Der Wertstoffhof befindet sich im Stadtteil Gohlis-Nord an der Max-Liebermann-Straße im Norden der
Stadt Leipzig. Das Gelände erstreckt sich tief in Richtung Norden, die südliche Schmalseite ist zur Straße
orientiert. An der West-, Nord- und Nord-Ost-Seite ist das Grundstück durch Kleingärten, an der Ostseite
durch Gewerbe-/Einkaufsflächen begrenzt.
Die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 befindet sich in unmittelbarer Nähe.
3.2 Erläuterung der Planung
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Das Grundstück ist in Nutzung/bereits erschlossen.
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Die Realisierung erfolgt in mehreren Bauabschnitten, um die Weiterbetreibung während der Baumaßnah-
me zu gewährleisten. Hierfür wird die Anlage einer Baustraße notwendig, damit die angrenzenden Flä-
chen/Parkplätze der SR nicht beschädigt werden.
Es wird ein doppelter Service-Container mit Aufenthaltsbereich und Sanitärbereich (weiblich/männlich ge-
trennt) mit den Abmaßen von jeweils ca. 3 x 6 m aufgestellt. Die Container werden zentral am Eingang
des WSH beim einfahrenden Verkehr platziert.
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Für den Aufenthaltscontainer werden die nötigen Anschlüsse zur Ver- und Entsorgung geschaffen, dabei
wird an die Infrastruktur des Hauptgebäudes der SR angebunden.
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Im Zuge der Umgestaltung des Wertstoffhofes (WSH) w ird die Straßenführung mit Ein- und Ausfahrt zum
Gelände neu strukturiert, so dass der Verkehr zukünftig zweispurig je nach zu entsorgendem Abfall geteilt
geführt wird. Die Straßentrasse wird aufgrund der Beanspruchung sowie zur visuellen Absetzung in As-
phalt ausgeführt. Die Asphaltarbeiten sind  wegen notwendiger milder Witterungsverhältnisse erst ab dem
vierten Monat im Jahr möglich.
Dagegen werden die anschließenden Lager- und Containerflächen sämtlich mit Betonsteinpflaster verse-
hen. Im Bereich der Erweiterung des WSH sowie auf den notwendig zu erneuernden Teilflächen des Be-
triebshofes erfolgt ein grundhafter Ausbau des Unterbodens. Auf der Fläche des alten WSH ist aufgrund
des vorhandenen intakten Unterbodens nur der verschlissene Pflasterbelag zu erneuern.
Stadt Leipzig 4
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Haushaltsvorlage Umgestaltung Wertstoffhof Max-Lieb ermann-Str. 97, 04157 Leipzig - Umbau und Sanierung
Stand vom: 28.04.2015
Die Abgrenzung der Straßenflächen zu angrenzenden Grünflächen erfolgt mittels Betonborden. Die je-
doch anschließenden gepflasterten Lager- und Containerflächen schließen bündig an. Die von der Stra-
ßenführung eingeschlossenen Verkehrsinseln sind ebenfalls gepflastert. Gegebenenfalls kann auf der
größeren Teilfläche der beiden, welche u. a. den Mitarbeitercontainer aufnehmen wird, Baumpflanzung
(Ersatzpflanzung) angeordnet werden.
Für die Versorgung des Service-Containers am geänderten Standort werden die entsprechenden Medien-
anschlüsse (Trinkwasserversorgung, Elektroinstallation) geschaffen sowie die Anbindung an das beste-
hende Entsorgungsnetz (Abwasser) hergestellt.
Die Oberflächenentwässerung (Regenwasser) des Geländes erfolgt sämtlich über Ausbildung geneigter
Ebenen im Oberbelag mittels Kastenrinnen.
Die Standorte der Containerstellplätze am nördlichen und südlichen Ende des WSH sind so positioniert,
dass bei laufendem Betrieb des WSH ein ungestörter Wechsel der Container über das Gelände des Be-
triebshofes und dessen westliche Zufahrt erfolgen kann.
Am südöstlichen Ende des alten WSH gibt es eine vorhandene Überdachung von offenen Lagermöglich-
keiten, diese verbleibt im Bestand ebenso wie die vorhandenen LKW-, PKW- und Fahrradstellplätze.
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Beschilderung lt. Kostenschätzung ca. 2,5 TEUR, Realisierung in Maßnahme KG 500.
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
Durch die Baumaßnahme kann die Lagerkapazität auf dem Wertstoffhof erhöht werden. Mit der verbes-
serten Verkehrsführung ist eine zügigere Abfertigung der anliefernden PKW als auch ein einfacherer Ab-
transport der vollen Container zur Endverwertung möglich, der Verkehrsrückstau auf die Max-Lieber-
mann-Straße wird stark reduziert bzw. gänzlich behoben.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Leipzig Gohlis
Flurstücksnummer 360a
Flurstücksgröße in m² 15.400
Eigentum Stadtreinigung Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Es werden nur Außenanlagen sowie ein temporärer Service-Container für die Mitarbeiter der SR reali-
siert.
Stadt Leipzig 5
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Haushaltsvorlage Umgestaltung Wertstoffhof Max-Lieb ermann-Str. 97, 04157 Leipzig - Umbau und Sanierung
Stand vom: 28.04.2015
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Wärmeerzeugung und -verteilung:
• dezentral mit elektrischen Konvektoren oder Heizlüftern, Steuerung über Thermostate bzw. mit
Überhitzungsschutz (mit Erfrierungsschutz/Frostwächter) →  Stromeigennutzung
Warmwassererzeugung:
• dezentral mit elektrischen Boilern
→          Die Wärmeerzeugung des Betriebsgebäudes Max-Liebermann-Straße 97 erfolgt über gasbetrie-
benes Blockheizkraftwerk (BHKW), der hier selbst erzeugte Strom wird für die Beheizung des
Containers sowie die dortige Warmwasserzeugung verwendet →  Stromeigennutzung.
Lufttechnische Anlagen:
nicht relevant
Wasser/Abwasser:
• Auslaufarmaturen mit Wasserbegrenzer bzw. Selbstschlussarmaturen
• WC-Anlagen mit Zweimengenspülung
• Leitungsdämmung entsprechend aktuellen Vorschriften (EnEV 2014)
Stark- und Schwachstrom:
• Leuchtstoffröhren mit elektronischen Vorschaltgeräten
• notwendige Sicherheitsbeleuchtung mit energiesparender LED-Technik
• Blitzschutz
3.6 Barrierefreies Bauen
nicht relevant
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen ist bei der Maßnahme nicht vorgesehen.
Stadt Leipzig 6
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Haushaltsvorlage Umgestaltung Wertstoffhof Max-Lieb ermann-Str. 97, 04157 Leipzig - Umbau und Sanierung
Stand vom: 28.04.2015
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung
Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0 0
200 Herrichten und Erschließung 0 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 52.000 52.000
400 Bauwerk - Technische Anlagen 23.000 23.000
500 Außenanlagen 494.000 494.000
600 Ausstattung und Kunstwerke 0 0
700 Baunebenkosten 162.000 162.000
Summe 731.000 731.000
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv (in KG 700 enthalten)
 28.000 28.000

5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
6 Einordnung in die Wirtschaftsplanung (Euro brutto)
Jahr 2015 2016 Gesamt
Planung 98.000 57.305 155.305
Bau 0 575.695 575.695
Gesamt 98.000 633.000 731.000
VE kassenwirksam 0
Anteil Fördermittel 0
Anteil Stadt 0
7 Fristenplan
Baubeginn 01.03.2016
Fertigstellung 31.08.2016
Stadt Leipzig 7
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Haushaltsvorlage Umgestaltung Wertstoffhof Max-Lieb ermann-Str. 97, 04157 Leipzig - Umbau und Sanierung
Stand vom: 28.04.2015
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 -
Freianlagen nach § 38 Doyé + Grimm Ingenieurgemeins chaft, Lindenaustr. 19. 04600
Altenburg
Tragwerksplanung nach § 49 -
Technische Ausrüstung nach § 53 Doyé + Grimm Ingeni eurgemeinschaft, Lindenaustr. 19, 04600
Altenburg und Elektroanlagen und Gebäudetechnik P. Dietrich
GmbH, Teichstr. 30, 04600 Altenburg
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (Vergrößerung Nutzfläche Wertstoffhof auf dem Betriebs-
gelände, ohne Grundstückszukauf)
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2017
Kostengruppe 200
 EUR
Kostengruppe 300
4.023,00 EUR
Kostengruppe 400
7.104,00 EUR
Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.09.2016 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten für das
Jahr der Inbetriebnahme betragen
Kostengruppe 200
EUR
Kostengruppe 300
1.341,00 EUR
Kostengruppe 400
2.368,00 EUR
Stadt Leipzig 8
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Haushaltsvorlage Umgestaltung Wertstoffhof Max-Lieb ermann-Str. 97, 04157 Leipzig - Umbau und Sanierung
Stand vom: 28.04.2015
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht relevant.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind investive  Kosten, die die DIN 276  regelt, nicht zu ver-
wechseln mit den unter Punkt 7.1 und 7.2 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. Leider verwen-
den beide DIN die gleichen Kostengruppenbezeichnungen (KG), obwohl diese sich maßgeblich unter-
scheiden.
Kennwerte des Vorhabens: AUF 5.480 m²
Freianlage Wertstoffhof – befestigte Flä-
chen
BGF - m²
BRI - m³
KG 500 493.969 €
BKI – Kennwertvergleich mit Neubau Freianlagen Lagergebäude ohne Mischnutzung (KG 500)
Bis-Wert
(von, mittel)
Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 500/AUF
5.480 m²
116 €/m²
(28 - 44)
> 91 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert.
Der Service-Container wird als komplett ausgestattetes „Fertigteil“ auf die Baustelle geliefert und nur an
die Medienversorgung angeschlossen. Bau- und Planungsleistungen fallen in den Kostengruppen 300
und 400 nur für die Gründung sowie Anschlussarbeiten zur Ver- und Entsorgung (Strom, Wasser, Ab-
wasser) an. Der Kennwertvergleich ist nicht relevant.
Stadt Leipzig 9
65/031/03.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Nutzungskosten im Hochbau Eigenbetrieb SR Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Beispielbauwerk Gebäudeteil
WSH Max-Liebermann-Str. 97 04157 Leipzig Ämter: 65.3
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: 42122
Umgestaltung Wertstoffhof Max-Liebermann-Str. 97
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 28.04.2015
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 369 123 0 0 0
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 0
316 Versorgung Strom 2.600 867 0 0 0
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 2.969 990
321 Entsorgung Schmutzwasser 209 70 0 0 0
321 Entsorgung Regenwasser 845 282 0 0 0
322 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 1.054 351
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 0 0 0
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 0 0 0
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G
Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 0 0 0
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 0 0 0
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
NUK_BHA_extern_Tab_1
Seite 1/2
Nutzungskosten im Hochbau Eigenbetrieb SR Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Beispielbauwerk Gebäudeteil
WSH Max-Liebermann-Str. 97 04157 Leipzig Ämter: 65.3
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: 42122
Umgestaltung Wertstoffhof Max-Liebermann-Str. 97
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 28.04.2015
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 4.023 1.341
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 624 208 0 0 0
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 552 184 0 0 0
430 Instandsetzung Außenanlagen 5.928 1.976 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 7.104 2.368
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.09.2016
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 4
KG 300 4
KG 400 4
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,33
KG 300 0,33
KG 400 0,33
NUK_BHA_extern_Tab_1
Seite 2/2
360a
hlis
1650
6
Container
6x6
Betonpflaster
Beton
Betonplatten
Betonpflaster
Betonpflaster
Tankstelle
Asphalt
BPfl
BPfl
BPfl
BPfl
BPfl
Max-Liebermann-Straße
115.24
115.48
115.29
115.46
115.45
115.76
115.67
116.01
116.18
115.73
115.60
115.44
115.61
115.13
115.10
115.25
115.32
116.04
115.99
115.80
115.65
115.59
115.56
115.58
115.62
115.70
115.58
115.58
115.58
115.65 115.76
115.54
115.89
115.60
115.80
115.75
115.52
115.56
115.55
115.52
115.54
115.57
115.55
115.64
115.73
115.73
115.75
115.79
115.87
115.84
115
116.30
116
115.80
116.20
116.12
115.89
116.25
115.63
115.79
115.92
115.91
116.21
116.42
118.08
117.55116.22
116.24
117.41
116.09
116.09
116.31
117.03
115.50
115.47
115.47
115.50
115.50
115.79
115.77
115.72
115.73
   D 115.98
   D 115.55
   D 115.94
   D 116.17
   D 115.79
   D 115.59
   D 115.59
   D 115.61
   D 115.52
   D 115.67
   D 115.91
   D 115.77
   D 115.79
Betonpflaster
115.80
116.30
Kante zwischen neuem
 und altem
 Pflaster
(BPfl-rot)
(BPfl-rot)
(BPfl-rot)
(BPfl-rot)
(BPfl-rot)
(BPfl-rot)
(BPfl-rot)
(BPfl. grau)
(RaGi)
(BPfl-anthrazit)
(BPfl. grau)
Aussentreppe
(Kies)
D 115.73
D 115.65
Kante zwischen neuem
 und altem
 Pflaster
(BPfl-anthrazit)
D 115.66
(Kies)
(BPfl. grau)
(BPfl. grau)
D 115.74
D 115.59
(Kies)
D 115.55
D 115.64
D 115.44
D 115.62
(BPfl. grau)
(BPfl. grau)
(BPfl. grau)
D 115.69
(BPfl-anthrazit)
D 115.57
D 115.61
D 116.13
(BPfl. grau)
D 115.61
D 115.60
(BPfl. grau)
(Kies)
Kante zwischen neuem
 und altem
 Pflaster
D 115.56
(BPfl. grau)
D 115.49
D 115.57
D 115.52
Fahrrad-Abstellplatz
ALLStadtreinigung
7
8
9
10
11
12
13
Stadtreinigung
Stadtreinigung
1
2
3
4
5
6
7
41
40
39
38
6
Stadtreinigung
Stadtreinigung
Stadtreinigung
ALL
PKW
ALL
ALL
36
29
28
27
1
2
3
4
5
6
7
8
9
30
ALL
ALL
ALL
ALL
14
Stadtreinigung
Containerplatz
ALL
ca. 375m²
35
34
33
32
37
ALL
31
ALL
verbleibende
Fläche Betonpflaster
Zaunfelder
+ Ketten
Befestigung
Stellplätze erneuern
verbleibende
Überdachung
vorh. Zaun
neuer Zaun
vorh. Tor
wieder einbauen
neuer Zaun
vorh. Zaun
Zeunfelder
+ Ketten
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
TB
TB
TB
HB
TB
HB
2.5%
neue Rinne
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
neue Rinne
neue Rinne
1.1%1.0%
0.8%
q vorh.q vorh.
Kastenrinne erneuern
1.0%
0.5%
Pflasterrinne
1.0%
HB
HB
R=5.00
R=5.00
Ausbaugrenze
HB
HB
2.5%
1.0%
1.0%
Kastenrinne
Kastenrinne
HB
HB
HB
RB +3cm
HB
1.5%
1.5%
1.5%1.8%
1.8%
1.8%
R=1.00 R=1.00
R=1.00
R=1.50
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
Anbindung an
vorh. Anschlussleitung
1234
ALL
PKW
5
HB
C 10m³
C 10m³
C 10m³ C 24m³ C 24m³ C 24m³ C 24m³ C 24m³
C 33m³
C 30m³
C 20m³ C 20m³
9 x 1,1m³
Grünschnitt
Containerplatz
Blauer Engel
doyé + grimm
Ingenieurgemeinschaft
Lindenaustr. 19
04600 Altenburg
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Datum NameNr. Art der Änderung
gezeichnet: Datum: Format: Maßstab:
Blattnr.:gezeichnet:
Leistungsphase
Planbezeichnung
Übersicht
Architekt Fachplaner
Auftraggeber:
Objekt
STADT LEIPZIG
- Amt für Gebäudemanagement -
NEUES RATHAUS
04092 LEIPZIG
Stadtreinigung Leipzig
Umgestaltung Wertstoffhof
Max- Liebermann- Straße 97
04157 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 118- 136
04317 Leipzig
LSD 110 (RD/83)
HST 160 (DHHN/92)
Grünfläche
Abbruch Zaun
Fällung Baum
Neubau Zaun
 Zeichenerklärung
Stellplätze Betonpflaster
Fahrgasse Asphalt
nur Austausch Pflaster
Freifläche Betonpflaster
5,00 m 5,00 m
Lagebezug:
Höhenbezug:
Schneider 02.04.2015 ... 1:250
02EP-Lageplan-01.plt
Lageplan Freifläche
ENTWURFSPLANUNG
neuer Hochbord
neuer Tiefbord
neue Kastenrinne
neue Pflasterrinne