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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01445

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen
der Feuerwehr der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig wird beschlossen.

2. Die Satzung tritt rückwirkend zum 13.07.2019 in Kraft.

3. Die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig vom 10.07.2013 (RBV-17411/13) tritt
gleichzeitig außer Kraft.

Räumlicher Bezug:

Nicht zutreffend

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Wirkung zum 13.07.2019 soll die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur
Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig in Kraft treten und damit
die vorhergehende Fassung gleichzeitig außer Kraft setzen.
Damit wird der Änderung des § 69 SächsBRKG mit Wirkung zum 13.07.2019 Rechnung
getragen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2019

2020

2023
ca. 261.537
ca. 244.454

523.074 p.a.
488.908 p.a.
1.100.126001
1.100.126002

1.100.126001
1.100.126002
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Vorabstimmungen mit der Stadtkämmerei (Bereich Kosten- und Leistungsrechnung), dem
Rechtsamt sowie dem Rechnungsprüfungsamt sind erfolgt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht zutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Anlagen 3 sowie 6 bis 17 der Vorlage sind als „nichtöffentlich“ zu behandeln, da den
Kalkulationen Personaldaten und teilweise einsatzbezogene Daten zu Grunde liegen.

III.  Strategische Ziele

nicht zutreffend
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IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss des Stadtrates Nr. RBV-17411/13 vom 10.07.2013 wurde die derzeit geltende
Fassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft gesetzt.
Während der Überarbeitung der Satzung trat die Änderung des Sächsischen Gesetzes über
den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 25. Juni 2019
(SächsGVBl. S. 521) am 13.07.2019 in Kraft. Dabei wurde § 69 SächsBRKG – Kostenersatz
bei Einsatz der Feuerwehr – wesentlich verändert. Insbesondere die neuen Regelungen zur
Kalkulation führten dazu, dass die bisherigen Berechnungen nochmals grundlegend zu
überarbeiten waren.
Weiterhin wurde mit den Urteilen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.10.2019
(Az: 5 A 83/16 und 5 A 376/16) unter anderem klargestellt, dass eine Übernahme von Über-
bzw. Unterdeckungen der Nachkalkulation nach § 69 SächsBRKG a. F. nicht zulässig ist und
somit auch in der Neukalkulation nicht berücksichtigt werden darf. Dies wurde in der neuen
Fassung beachtet.
Ganz aktuell wurde eine weitere Änderung eingearbeitet, die die minutengenaue Abrechnung
der Einsätze vorsieht. Damit wird sichergestellt, dass die Adressaten der Kostenbescheide
besser nachvollziehen können, wie sich die Kosten im Einzelnen zusammensetzen. Auch die
Landeshauptstadt Dresden hat dies bei ihrer kürzlich überarbeiteten Kostensatzung
berücksichtigt. Damit werden im Kosten- und Gebührenverzeichnis, dass Anlage der
Kostensatzung ist, nur noch die Minutenkosten ausgewiesen. In den weiteren Darstellungen
bzw. Übersichten zu den Kalkulationen (z. B. Anlagen 1 bis 4 zum Erläuterungsbericht) bleiben
zur besseren Vergleichbarkeit und Nachvollziehbarkeit die Stundensätze neben den
Minutensätzen stehen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Satzungsregelungen selbst haben sich grundlegend bewährt, da diese mehrfach
Gegenstand von Gerichtsverfahren waren. Sie können deshalb weitgehend unverändert
bleiben. Um für die zahlreichen Leistungen, die im Rahmen von einsatzvorbereitenden
Aufgaben der Branddirektion, vor allem im Bereich Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz
erbracht werden, eine zweifelsfreie und eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen, wurden im
§ 3 beim Kostenersatz von Pflichtleistungen der Feuerwehr zwei neue Absätze, 2 und 3, sowie
bei den freiwilligen Leistungen im § 4 der neue Punkt 8 integriert.

Durch das zunehmende Veranstaltungsaufkommen, zu meist Großveranstaltungen, ist auch
das Stellen von sogenannten Verbindungspersonen in Einsatzführungstäbe oder andere
vergleichbare Organisationseinheiten als neuer Tatbestand im § 4 unter der laufenden
Nummer 9 aufgenommen worden.
Zur Berücksichtigung möglicher Umsatzsteuerpflichten wurde § 5 um den Absatz 7 ergänzt.

Die grundlegenden Prinzipien für die Erhebung kommunaler Gebühren bzw. den Kostenersatz
wurden im Rahmen der Erstellung berücksichtigt.

 Äquivalenzprinzip:
Grundsätzlich sind die Leistungen der Feuerwehr kostenfrei (vgl. § 69 Abs. 1 SächsBRKG).
Für diejenigen Fälle, in denen dies nicht der Fall ist, wurden die Kostensätze unter
Berücksichtigung der Vorhaltung gebildet. Bzgl. der Kalkulationsschemata wird auf den
Erläuterungsbericht verwiesen. Zwischen Kostenersatz und Inanspruchnahme kann es daher
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zu keinem Missverhältnis kommen. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass bisherige Tarife
entsprechend der weiter entwickelten technischen Voraussetzungen zu neuen Tarifen
zusammengefasst wurden.

 Gleichbehandlungsgrundsatz:
Wie bereits dargestellt, wurden Tarifanpassungen bzgl. der Leistungen vorgenommen. Da bei
der Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr keine bestimmte Technik zur Verfügung
gestellt werden kann, ist eine Typisierung zwingend erforderlich. Dazu ist beispielsweise auf
die Klasse der Hubrettungsfahrzeuge zu verweisen.

 Kostendeckungsprinzip:
Aufgrund der Ausführungen im Abschnitt 9 des Sächsischen Gesetz über den Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist von vornherein klar, dass eine volle
Kostendeckung nicht gegeben ist. Insoweit stellen einzelne Kostendeckungsangaben nur das
Ergebnis der entsprechenden Kostenkalkulationen unter Berücksichtigung dieser speziellen
Regeln dar.

Allgemeine Kostensteigerungsgründe:
Kostensteigerungen ergeben sich durch allgemeine Preiserhöhungen, z. B. Kraftstoffe und
Tarifabschlüsse. Zu Einzelheiten wird auf den Erläuterungsbericht nebst Anlagen verwiesen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

13.07.2019 – 31.12.2023

4. Finanzielle Auswirkungen

Zwischen der beigefügten Hochrechnung, deren Ergebnisse bei den finanziellen
Auswirkungen in der Vorlage eingearbeitet wurden, und den derzeitigen Angaben im
Haushaltsplan für 2019/20 bestehen Differenzen, da die statistischen Grundlagen zeitlich
voneinander abweichen. Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass die tatsächlich zu
realisierenden Erträge vom jahreskonkreten Verhältnis des unentgeltlichen zum kostenersatz-
bzw. gebührenpflichtigen Einsatzaufkommen abhängen. Insoweit ist die Planzahl
grundsätzlich einsatzabhängig und kann nur jeweils sorgfältig geschätzt werden. Eine
vollständige Synchronisierung der Schätzwerte ist wegen des unverhältnismäßig hohen
Aufwandes im Rahmen der Vorkalkulation und der fehlenden zentralen Datenhaltung nicht
umsetzbar.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

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7. Besonderheiten

Mit der rückwirkenden Neufassung der Kostensatzung zum 13.07.2019 wird der Novellierung
des SächsBRKG sowie den Anforderungen aus zwei Urteilen des Sächsischen OVG vom
16.10.2019 in vergleichbaren Fällen Rechnung getragen. Auf Grund der Novelle sowie der
Rechtsprechung hatten sich die Rechts-/Kalkulationsgrundlagen geändert, welche sich
insoweit bemerkbar gemacht haben, dass die Kalkulationen grundlegend angepasst werden
mussten und somit eine Inkraftsetzung der neuen Satzung zum 13.07.2019 erforderlich
machen. Alle abrechnungsrelevanten Geschäftsvorfälle ab dem 13.07.2019 liegen seitdem in
der „Zwischenablage“, können nicht final (kassenwirksam) bearbeitet werden und
führen/führten somit aktuell zu nicht unwesentlichen Mindererträgen, die jedoch später mittels
Umbuchungen wieder periodengerecht zugeordnet werden sollen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Durch die gesetzlichen Änderungen und der Rechtsprechung ist eine Neufassung der Satzung
mit aktuellen und neu für die Zukunft kalkulierten Kosten- und Gebührensätzen zwingend
erforderlich. Eine Ablehnung würde zu finanziellen Verlusten für die Stadt Leipzig und zu
unnötigen Prozessen bei Gericht führen.
Zu Einzelheiten der Tarife mit ihren Kalkulationen wird auf den Erläuterungsbericht verwiesen.

Anlagen:

Anlage 1 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung
für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig
Anlage 2 Kosten- und Gebührenverzeichnis
Anlage 3 Erläuterungsbericht
Anlage 4 Anlage 1 zum Erläuterungsbericht: Gegenüberstellung des
Kostenersatzes und der Gebühren in Kurzform
Anlage 5 Anlage 2 zum Erläuterungsbericht: Gegenüberstellung des
Kostenersatzes und der Gebühren in detaillierter Form
Anlage 6 Anlage 3 zum Erläuterungsbericht: Hochrechnung der geplanten Erlöse
Anlage 7 Anlage 4 zum Erläuterungsbericht: Hochrechnung der ungeglätteten
Erlöse
Anlage 8 Anlage 5 zum Erläuterungsbericht: Darstellung der
Gesamtkostendeckung
Anlage 9 Kalkulation_Punkt I.1 hauptamtliches Personal
Anlage 10 Kalkulation_Punkt II Fahrzeuge
Anlage 11 Kalkulation_Punkt II Gerätewagen Ölspurbeseitigung (GW-ÖSB)
Anlage 12 Kalkulation_Punkt III Werkstätten, Aus- und Weiterbildung
Anlage 13 Kalkulation_Punkt IV Vorbeugender Brandschutz
Anlage 14 Kalkulation_Punkt IV.2 Brandsicherheitswachdienst (BRASIWA)
Anlage 15 Kalkulation_Punkt V.2 Behördenfahrschule
Anlage 16 Kalkulation_Punkt VI Sondertarif Transport, etc.
Anlage 17 Kalkulation_Punkt VII Löschwasservorhaltung

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Anlage 1
Seite 1
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für
Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische
Gemeindeordnung - SächsGemO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 09. März 2018, zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425, 427); des § 69
des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. 2004, 245, 647), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521); des § 22 Absatz 6 SächsBRKG i. V.
m. § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische
Feuerwehrverordnung - SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. 2005, 291), zuletzt
geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 218, 239) hat der
Stadtrat in seiner Sitzung vom …  folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Kosten im Sinne des § 69 des SächsBRKG sind:
- Aufwendungen für die Durchführung von Pflichtleistungen der Feuerwehr. Wird unter den in
der Satzung bestimmten Voraussetzungen ihre Erstattung verlangt, handelt es sich um
Kostenersatz.
- Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen, freiwilligen Leistungen. Die
Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind Gebühren.

(2) Ein Einsatz im Sinne dieser Satzung ist jede auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung
gerichtete Tätigkeit der Feuerwehr, die auf Anforderung oder von Amts wegen erfolgt. Ein
Einsatz beginnt mit der Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet mit Beginn eines
Folgeeinsatzes oder mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft in der Feuerwache.

§ 2 Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig im Sinne der §§ 2 Abs.
1, 6, 16 Abs. 1, 22, 23 und 69 des SächsBRKG, für Tätigkeiten der Feuerwehr auf der
Grundlage der Feuerwehrsatzung der Stadt Leipzig sowie des § 17 Straßengesetz für den
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetzes – SächsStrG). Als Leistung gilt unter
anderem auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei
Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.

(2) Die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig richten sich nach den
Feuerwehrdienstvorschriften, der Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr der Stadt
Leipzig, der Verfügbarkeit der Kräfte und Mittel sowie den konkreten Anforderungen des
Einsatzes. Es besteht kein Anspruch auf den Einsatz bestimmter Kräfte und Mittel der
Feuerwehr der Stadt Leipzig.

§ 3 Kostenersatz für Pflichtleistungen der Feuerwehr
(1) Zum Ersatz der Kosten, die der Stadt Leipzig durch einen Einsatz der Feuerwehr entstehen,
ist gem. § 69 Abs. 2 SächsBRKG verpflichtet
1. der Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt hat,
2. der Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges,
Schienen- Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist,
3. der Eigentümer, Besitzer oder Betreiber, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch
eine Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
4. der Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm
ausgelöst wird,
5. derjenige, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der
Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
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6. derjenige, in dessen Interesse eine Brandsicherheitswache gestellt wird,
7. die Gemeinde, der im Rahmen eines gemeindeübergreifenden Einsatzes nach § 14 Abs. 1
SächsBRKG Hilfe geleistet worden ist, sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen oder
getroffen werden.

(2) Zum Ersatz der Kosten, die der Stadt Leipzig durch Leistungen zur Einsatzvorbereitung
entstehen, ist verpflichtet
1. der Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Einrichtungen,
Anlagen oder Waldflächen, die der Brandverhütungsschau unterliegen sowie Personen, in
dessen Interesse die Brandverhütungsschau durchgeführt wird oder sonstige
Nutzungsberechtigte,
2. derjenige, in dessen Interesse das Einvernehmen u. a. zu Feuerwehrplänen, Laufkarten,
Brandschutzordnungen und Sicherheitskonzepten erklärt wird. Das schließt alle
vorbereitenden Tätigkeiten, wie Abstimmungen, ein,
3. derjenige, in dessen Interesse die Zustimmung zu Schutzmaßnahmen im Sinne von §§ 35
und 36 SächsVStättVO oder die Genehmigung zur Erprobung von Pyrotechnik erfolgt.

(3) Entstehen der Stadt Leipzig Aufwände aus Leistungen nach Absatz 1 Nr. 6 oder Absatz 2
sind diese auch dann kostenpflichtig, wenn durch die Stadt Leipzig keine Leistung erbracht
wurde, sofern der grundsätzlich Kostenersatzpflichtige die Nichterbringung der Leistung zu
vertreten hat.

§ 4 Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr
Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr, die auf der Grundlage des § 69 Abs. 3
SächsBRKG erbracht werden, werden Gebühren verlangt.
Für folgende freiwillige Leistungen werden Gebühren erhoben:
1. die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen
sowie durch sie verursachte Schäden, deren sofortige Beseitigung möglich ist; bei
Straßenverkehrs- und anderen Unfällen, soweit dies keine Pflichtleistung nach § 3 dieser
Satzung ist,
2. die Mitwirkung bei und die Durchführung von Räum-, Aufräum- und Sicherungsarbeiten,
3. die zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und Material zum Ge- und
Verbrauch,
4. andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören
und/oder deren Erforderlichkeit sich auf Anforderung einzelner ergibt,
5. die Inanspruchnahme ingenieurtechnischer Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes
auf Anforderung,
6. die Inanspruchnahme der Behördenfahrschule durch Feuerwehrangehörige anderer
Gemeinden sowie die Inanspruchnahme von Rettungssanitäterlehrgängen,
7. die Durchführung einer Brandverhütungsschau auf Anforderung soweit dies keine
Pflichtleistung nach § 3 dieser Satzung ist,
8. Tätigkeiten zur Planung, zum Betrieb sowie zur In- und Außerbetriebnahme von
Brandmeldeanlagen und von Schließanlagen mit Feuerwehrschließung (für Auslagen für
Verbrauchsmaterial gilt Nr. 3 gleichermaßen),
9. das Stellen von Verbindungspersonen, sofern dies nicht im Rahmen der Amtshilfe erfolgt,
10. Beseitigung von Verunreinigungen auf Straßen, soweit der Verursacher seinen Pflichten
nicht nachkommt.

§ 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Kostenersatz und Gebühren werden nach den Kostensätzen des Kosten- und
Gebührenverzeichnisses für Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) der Stadt Leipzig sowie
nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge,
der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet, soweit im Absatz 5 nichts anderes
bestimmt ist. Das Kosten- und Gebührenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw)
der Stadt Leipzig ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung und bildet die Grundlage für die
Erhebung des Kostenersatzes und der Gebühren.
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(2) Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau.

(3) Die Kostenerstattung und die Gebühren setzen sich neben der Berechnung nach Absatz 1,
soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:
1. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr
2. den Minutensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge
3. den Sätzen für die eingesetzten Geräte.

(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten
und Ausrüstungsgegenständen zusätzlich Kosten, so sind sie neben denjenigen nach Abs. 4
zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Zusätzliche Kosten im Sinne dieser Satzung
entstehen u.a. durch die Inanspruchnahme von Spezialdienstleistungen Dritter und speziellen
Materialien bzw. Geräten, die nicht von der Feuerwehr Leipzig vorgehalten werden. Werden
durch den Einsatz Geräte oder Ausrüstungsgegenstände unbrauchbar, so können die Kosten
für den Zeitwert den Kostenschuldnern berechnet werden. Für die bei
kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht
Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich
eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet.

(5) Kostenersatz und Gebühren werden nur in dem Umfang vom Kostenschuldner gefordert,
wie Personal und Gerät zum Einsatz gekommen sind. Wird mehr Personal und Gerät am
Einsatzort bereitgestellt als tatsächlich erforderlich und hat der Kostenschuldner dies zu
vertreten, können auch für das nicht erforderliche Personal und Gerät Kosten verlangt werden.
Die Durchführung von Brandsicherheitswachen mit dem dafür festgelegten Personal- und
Materialansatz gilt dabei als Einsatz.

(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch
Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe
verlangt, wie sie der Stadt Leipzig in Rechnung gestellt werden.

(7) Soweit Leistungen der Feuerwehr umsatzsteuerpflichtig sind, wird diese gesondert
berechnet und ausgewiesen. Die Kostensätze des Kosten- und Gebührenverzeichnis für
Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) der Stadt Leipzig enthalten keine Umsatzsteuer.

§ 6 Schuldner des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Kostenersatz für Leistungen nach § 3 dieser Satzung wird verlangt von demjenigen, der
nach § 3 Abs.1 – 2 bestimmt ist.

(2) Gebühren für Leistungen nach § 4 dieser Satzung werden entsprechend § 69 Abs. 3 des
Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
verlangt von:
1. demjenigen, dessen Verhalten den Einsatz/die Leistung erforderlich gemacht hat bzw. der
nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden kann,
2. dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder von
demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,
3. demjenigen, in dessen Interesse der Einsatz erfolgt ist.

(3) Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(4) Auf Antrag des Kosten-/Gebührenschuldners können die Kosten/Gebühren ermäßigt oder
von der Erhebung der Kosten/Gebühren abgesehen werden, wenn die vollständige Erhebung
im Einzelfall eine unbillige Härte darstellt.

§ 7 Entstehung und Fälligkeit
(1) Der Anspruch auf Kostenersatz bzw. Gebühren entsteht mit Beendigung des Einsatzes /
der Leistung der Feuerwehr.
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Anlage 1
Seite 4
(2) Der Kostenersatz / die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenbescheides
/ Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit kein anderer Fäligkeitszeitpunkt
bestimmt ist.

§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 13.07.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur
Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der
Stadt Leipzig vom 10.07.2013 außer Kraft.

_____________________    ______________________________
Ort / Datum      Stadt Leipzig, der Oberbürgermeister

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Anlage 2
Seite 1 von 2
Kosten-und Gebührenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) der Stadt Leipzig
Anlage zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig
Kostenersatz für Pflichtleistungen und Gebühren für freiwillige Leistungen der Feuerwehr
Soweit Leistungen der Feuerwehr umsatzsteuerpflichtig sind, wird diese gesondert berechnet und ausgewiesen.
Die Kostensätze des Kosten- und Gebührenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr (KVzLFw) der Stadt Leipzig
enthalten keine Umsatzsteuer.
Kostensatz Tarifeinheit
Euro
I. Personaleinsatz ohne Vorbeugender Brandschutz
Personalkosten werden nach Einsatzminuten berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit der
Alarmierung / Anforderung der Feuerwehr und endet mit Beginn eines Folgeeinsatzes oder mit der Wiederherstellung
der Einsatzbereitschaft in der Feuerwache.
Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau.
Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr, der Ausrücke-
ordnung der Feuerwehr der Stadt Leipzig sowie den konkreten Anforderungen der Leistung.
I.1. Einsatzpersonal der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr
Angestellte/Beamte des mittleren Dienstes der Berufsfeuerwehr
I.1.1 und Einsatzpersonal der Freiwilligen Feuerwehren 0,58 €/Minute
I.1.2 Angestellte/Beamte des gehobenen Dienstes der Berufsfeuerwehr 0,94 €/Minute
I.1.3 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes der Berufsfeuerwehr 1,19 €/Minute
II. Stundensätze für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
II.1. Löschfahrzeuge
II.1.1. Löschgruppenfahrzeuge 2,37 €/Minute
II.1.2 Tanklöschfahrzeuge 2,71 €/Minute
II.2. Hubrettungsfahrzeuge (TGM, Drehleiter) 3,59 €/Minute
II.3. Rüst-, Kran-und Gerätewagen
II.3.1 Rüstwagen
II.3.1.1 Vorausrüstwagen - VRW 0,51 €/Minute
II.3.1.2 Rüstwagen  3S 4,82 €/Minute
II.3.2 Kranfahrzeuge - Feuerwehrkran (FwK) 2,14 €/Minute
II.3.3 Gerätewagen
II.3.3.1 Gerätewagen - Messdienst 2,02 €/Minute
II.3.3.2 Gerätewagen - Dekontamination 1,09 €/Minute
II.3.3.3 Gerätewagen - Wasser 6,91 €/Minute
II.3.3.4 Gerätewagen - Atemschutz 2,12 €/Minute
II.3.3.5 Gerätewagen – Ölspurbeseitigung 10,58 €/Minute
II.4. Wechselladerfahrzeuge und deren Aufbauten
II.4.1 Wechselladerfahrzeuge 3,36 €/Minute
II.4.2 Abrollbehälter (außer Mulde und Pritsche) 3,38 €/Minute
II.5. Boote, Trailer 5,67 €/Minute
II.6. sonstige Fahrzeuge
II.6.1 Einsatzleitwagen - ELW 1 0,60 €/Minute
II.6.2 Logistikfahrzeug (LKW) 3,60 €/Minute
III. Kosten für Werkstätten, Desinfektion und Aus- und Weiterbildung
III.1 Werkstätten
III.1.1 Atemschutzwerkstatt
III.1.1.1 Prüfung je Atemschutzmaske 32,00 €/Prüfung
III.1.1.2 Prüfung je Preßluftatmers 58,00 €/Prüfung
III.1.2 Schlauchwerkstatt
III.1.2.1 Reinigen, Prüfen und Trocknen von Schläuchen 36,00 €/Wartung  je Schlauch
III.1.2.2 Reparatur je Schlauch (einschl. Kleinmaterial) 10,00 €/Reparatur je Schlauch
III.2 Desinfektion
III.2.1 Desinfektion nach Infektionstransport/-verdacht je Maßnahme 29,00 €/Desinfektion
III.2.2 Routinedesinfektion je Fahrzeug 16,00 €/Desinfektion
III.2.3 Wäschedesinfektion je Waschgang 10,00 €/Desinfektion
III.3 Benutzung der Atemschutz-Übungsanlage
III.3.1 ohne Bereitstellung der Atemschutzgeräte 50,00 €/Durchgang
III.3.2 mit Bereitstellung der Atemschutzgeräte 91,00 €/Durchgang
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Anlage 2
Seite 2 von 2
III.4 Rettungssanitäterlehrgang
III.4.1 M1 Dauer 4 Wochen                    pro Teilnehmer 1.042,00 €/Lehrgang
III.4.2 M1 und M4 Dauer 5 Wochen      pro Teilnehmer 1.339,00 €/Lehrgang
IV. Vorbeugender Brandschutz
IV.1 Kostenersatz für Personaleinsatz ohne Brandsicherheitswachdienst
Für alle Tätigkeiten des vorbeugenden Brandschutzes wird als Basis ein durchschnittlicher Minutensatz angesetzt.
Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau.
Der Zeitansatz beginnt ab Abfahrt Dienststelle und endet mit Rückankunft in der Dienststelle.
Beginnt eine weitere Tätigkeit vor Rückankunft in der Dienststelle, so endet die bisherige Tätigkeit mit Antritt der Fahrt
zum neuen Tätigkeitsort (Beginn der neuen Tätigkeit). Tätigkeiten in der Dienststelle beginnen mit der Bearbeitung
des Vorgangs bis zum Abschließen des Vorgangs, wobei Unterbrechungen der Bearbeitung zu berücksichtigen sind.
Zu den Tätigkeiten des Vorbeugenden Brandschutzes gehören u.a. die regelmäßige und außerordentliche Brandver-
hütungsschau, Anordnungen zur Mängelbeseitigung, ingenieurtechnische Leistungen und Brandsicherheitswachen.
IV.1.1 Angestellte/Beamte des mittleren/gehobenen Dienstes 1,02 €/Minute
IV.1.2 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 1,31 €/Minute
IV.2 Brandsicherheitswachen
IV.2.1 Wachhabender 0,48 €/Minute
IV.2.2 Posten 0,25 €/Minute
IV.3 Fahrzeugkosten für Einsatzfahrzeuge siehe II und  VI
V. Sonstige Kostenerstattungen
V.1 Fehlalarm   lt. SächsBRKG   § 69, Absatz (2), Punkt 5
Es wird Kostenersatz nach Tarifen der Punkte I und II erhoben.
V.2 Behördenfahrschule
V.2.1 Erwerb der Fahrerlaubnis Kl.C (LKW ohne Anhänger) 2.670,00 €/Person
V.2.2   - zusätzlich benötigte Fahrstunde pro Person 156,00 €/Stunde
V.2.3   - Wiederholungsprüfung (praktischer Teil) 195,00 €/Person
VI. Sondertarif Transport etc.
VI.1 Fahrzeuge bis 3,5 t 0,25 €/Minute
(z.B. Kleintransporter und -busse, Pkw)
VI.2 Fahrzeuge ab 3,5 t 0,27 €/Minute
(z.B. Lastkraftwagen und andere Großfahrzeuge)
VI.3 Löschwasservorhaltung 1,12 €/Minute
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Anlage 4
Seite 1
Anlage 1 zum Erläuterungsbericht für die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der
Feuerwehr der Stadt LeipzigGegenüberstellung des Kostenersatzes und der Gebühren
Kurzform
Kostensatz Kostensatz
Ab 01.01.2013 ab 13.07.2019
Beschluss Nr. RBV-47/09 Beschluss Nr. RBV-
I. Personaleinsatz ohne Vorbeugender Brandschutz
I.1. Hauptamtliches Personal
Angestellte/Beamte des mittleren Dienstes der Berufsfeuerwehr
I.1.1 und Einsatzpersonal der Freiwilligen Feuerwehren 26,00 € 35,00 €/Stunde 0,58 €/Min
I.1.2 Angestellte/Beamte des gehobenen Dienstes 43,00 € 56,50 €/Stunde 0,94 €/Min
I.1.3 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 57,00 € 71,50 €/Stunde 1,19 €/Min
II. Stundensätze für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
II.1.1 Löschgruppenfahrzeuge 225,00 € 142,00 €/Stunde 2,37 €/Min
II.1.2 Tanklöschfahrzeuge 360,00 € 162,00 €/Stunde 2,70 €/Min
II.2 Hubrettungsfahrzeuge 190,00 € 216,00 €/Stunde 3,60 €/Min
II.3.1.1 Vorausrüstwagen 59,00 € 31,00 €/Stunde 0,52 €/Min
II.3.1.2 Rüstwagen  3/S 661,00 € 289,00 €/Stunde 4,82 €/Min
II.3.2 Feuerwehrkran - FwK 208,00 € 129,00 €/Stunde 2,15 €/Min
II.3.3.1 Gerätewagen - Messdienst 209,00 € 121,00 €/Stunde 2,02 €/Min
II.3.3.2 Gerätewagen - Dekontamination 674,00 € 66,00 €/Stunde 1,10 €/Min
II.3.3.3 Gerätewagen - Wasser 115,00 € 414,00 €/Stunde 6,90 €/Min
II.3.3.4 Gerätewagen - Atemschutz 215,00 € 127,00 €/Stunde 2,12 €/Min
II.3.3.5 Gerätewagen – Ölspurbeseitigung 635,00 €/Stunde 10,58 €/Min
II.4.1 Wechselladerfahrzeug - WLF 296,00 € 202,00 €/Stunde 3,37 €/Min
II.4.2 Abrollbehälter (außer Mulde und Pritsche) 438,00 € 203,00 €/Stunde 3,38 €/Min
II.5 Boot und Trailer 197,00 € 340,00 €/Stunde 5,67 €/Min
II.6.1 Einsatzleitwagen - ELW 1 138,00 € 36,00 €/Stunde 0,60 €/Min
II.6.2 Logistikfahrzeug (LKW) 307,00 € 216,00 €/Stunde 3,60 €/Min
III. Kosten für Werkstätten und Aus- und Weiterbildung
III.1 Werkstätten
III.1.1 Atemschutzwerkstatt
III.1.1.1 Prüfung je Atemschutzmaske 30,00 € 32,00 €/Prüfung
III.1.1.2 Prüfung je Preßluftatmers 55,00 € 58,00 €/Prüfung
III.1.2 Schlauchwerkstatt
III.1.2.1 Reinigen, Prüfen und Trocknen von Schläuchen 26,00 € 36,00 €/Wartung je Schlauch
III.1.2.2 Reparatur je Schlauch (einschl. Kleinmaterial) 7,00 € 10,00 €/Reparatur je Schlauch
III.2 Desinfektion
III.2.1 Desinfektion nach Infektionstransport/-verdacht je Maßnahme 29,00 € 29,00 €/Desinfektion
III.2.2 Routinedesinfektion je Fahrzeug 12,00 € 16,00 €/Desinfektion
III.2.3 Wäschedesinfektion je Waschgang 10,00 € 10,00 €/Desinfektion
III.3 Benutzung der Atemschutzübungsanlage
III.3.1 ohne Bereitstellung der Atemschutzgeräte 37,00 € 50,00 €/Durchgang
III.3.2 mit Bereitstellung der Atemschutzgeräte 63,00 € 91,00 €/Durchgang
III.4 Rettungssanitäterlehrgang
III.4.1 M1 Dauer 4 Wochen      pro Teilnehmer 980,00 € 1.042,00 €/Lehrgang
III.4.2 M1 und M4 Dauer 5 Wochen      pro Teilnehmer 1.103,00 € 1.339,00 €/Lehrgang
IV. Vorbeugender Brandschutz
IV.1 Kostenersatz für Personaleinsatz ohne Brandsicherheitswachdienst
IV.1.1 Angestellte/Beamte des mittleren/gehobenen Dienstes 52,00 € 61,00 €/Stunde 1,02 €/Min
IV.1.2 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 57,00 € 79,00 €/Stunde 1,32 €/Min
IV.2 Brandsicherheitswachdienst
IV.2.1 Wachhabender 19,00 € 29,00 €/Stunde 0,48 €/Min
IV.2.2 Posten 15,00 € 15,00 €/Stunde 0,25 €/Min
IV.3 Fahrzeugkosten für Einsatzfahrzeuge siehe II und VI
V. Sonstige Kostenerstattungen
V.1 Fehlalarm   lt. SächsBRKG   § 69, Absatz (2), Punkt 5 Es wird Kostenersatz nach Tarifen der Punkte I und II erhoben.
V.2 Behördenfahrschule
V.2.1 Erwerb der Fahrerlaubnis Kl.C (LKW ohne Anhänger) 2.768,00 € 2670,00 €/Person
V.2.2   - zusätzlich benötigte Fahrstunde pro Person 144,00 € 156,00 €/Stunde
V.2.3   - Wiederholungsprüfung (praktischer Teil) 204,00 € 195,00 €/Person
V.I. Sondertarif Transport etc.
V.I.1 Fahrzeuge bis 3,5t (Kleintransporter und Busse, PKW) 16,00 € 15,00 €/Stunde 0,25 €/Min
V.I.2 Fahrzeuge ab 3,5t (Lastkraftwagen und andere Großfahrzeuge) 25,00 € 16,00 €/Stunde 0,27 €/Min
V.I.3 Löschwasservorhaltung -  € 67,00 €/Stunde 1,12 €/Min
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Anlage 5
Seite 1
Anlage 2 zum Erläuterungsbericht für die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt
Leipzig
Gegenüberstellung des Kostenersatzes und der Gebühren
der Feuerwehr (KVzLFw)
Kostensatz Kostensatz
ab 01.01.2013 ab13.07.2019
Beschluss Nr. RBV-47/09 Beschluss Nr. RBV
I. Personaleinsatz ohne Vorbeugender Brandschutz
Personalkosten werden nach Einsatzstunden berechnet. Der Zeitraum des Einsatzes beginnt mit der
Alarmierung / Anforderung der Feuerwehr und endet mit Beginn eines Folgeeinsatzes oder mit der Wiederherstellung
der Einsatzbereitschaft in der Feuerwache.
Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau.
Die Besetzung der Fahrzeuge richtet sich nach den Dienstvorschriften der Feuerwehr, der Ausrücke-
ordnung der Feuerwehr der Stadt Leipzig sowie den konkreten Anforderungen der Leistung.
I.1. Einsatzpersonal der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr
Angestellte/Beamte des mittleren Dienstes der Berufsfeuerwehr
I.1.1 und Einsatzpersonal der Freiwilligen Feuerwehren 26,00 € 35,00 €/Stunde 0,58 €/Min
I.1.2 Angestellte/Beamte des gehobenen Dienstes der Berufsfeuerwehr 43,00 € 56,50 €/Stunde 0,94 €/Min
I.1.3 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes der Berufsfeuerwehr 57,00 € 71,50 €/Stunde 1,19 €/Min
II. Stundensätze für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
II.1. Löschfahrzeuge
II.1.1 Löschgruppenfahrzeuge 225,00 € 142,00 €/Stunde 2,37 €/Min
II.1.2 Tanklöschfahrzeug 360,00 € 162,00 €/Stunde 2,70 €/Min
II.2. Hubrettungsfahrzeuge 190,00 € 216,00 €/Stunde 3,60 €/Min
II.3. Rüst- Kran- und Gerätewagen
II.3.1 Rüstwagen
II.3.1.1 Vorausrüstwagen - VRW 59,00 € 31,00 €/Stunde 0,52 €/Min
II.3.1.2 Rüstwagen  3/S 661,00 € 289,00 €/Stunde 4,82 €/Min
II.3.2 Kranfahrzeuge - Feuerwehrkran (FwK) 208,00 € 129,00 €/Stunde 2,15 €/Min
II.3.3 Gerätewagen
II.3.3.1 Gerätewagen - Messdienst 209,00 € 121,00 €/Stunde 2,02 €/Min
II.3.3.2 Gerätewagen - Dekontamination 674,00 € 66,00 €/Stunde 1,10 €/Min
II.3.3.3 Gerätewagen - Wasser 115,00 € 414,00 €/Stunde 6,90 €/Min
II.3.3.4 Gerätewagen - Atemschutz 215,00 € 127,00 €/Stunde 2,12 €/Min
II.3.3.5 Gerätewagen - Ölspurbeseitigung 635,00 €/Stunde 10,58 €/Min
II.4. Wechselladerfahrzeuge und deren Aufbauten
II.4.1 Wechselladerfahrzeuge 296,00 € 202,00 €/Stunde 3,37 €/Min
II.4.2 Abrollbehälter (außer Mulde und Pritsche) 438,00 € 203,00 €/Stunde 3,38 €/Min
II.5. Boote und Trailer 197,00 € 340,00 €/Stunde 5,67 €/Min
II.6. sonstige Fahrzeuge
II.6.1 Einsatzleitwagen - ELW 1 138,00 € 36,00 €/Stunde 0,60 €/Min
II.6.2 Logistikfahrzeug (LKW) 307,00 € 216,00 €/Stunde 3,60 €/Min
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Anlage 5
Seite 2
III. Kosten für Werkstätten und Aus- und Weiterbildung
III.1 Werkstätten
III.1.1 Atemschutzwerkstatt
III.1.1.1 Prüfung je Atemschutzmaske 30,00 € 32,00 €/Prüfung
III.1.1.2 Prüfung je Preßluftatmers 55,00 € 58,00 €/Prüfung
III.1.2 Schlauchwerkstatt
III.1.2.1 Reinigen, Prüfen und Trocknen von Schläuchen 26,00 € 36,00 €/Wartung je Schlauch
III.1.2.2 Reparatur je Schlauch (einschl. Kleinmaterial) 7,00 € 10,00 €/Reparatur je Schlauch
III.2 Desinfektion
III.2.1 Desinfektion nach Infektionstransport/-verdacht je Maßnahme 29,00 € 29,00 €/Desinfektion
III.2.2 Routinedesinfektion je Fahrzeug 12,00 € 16,00 €/Desinfektion
III.2.3 Wäschedesinfektion je Waschgang 10,00 € 10,00 €/Desinfektion
III.3 Benutzung der Atemschutz-Übungsanlage
III.3.1 ohne Bereitstellung der Atemschutzgeräte 37,00 € 50,00 €/Durchgang
III.3.2 mit Bereitstellung der Atemschutzgeräte 63,00 € 91,00 €/Durchgang
III.4 Rettungssanitäterlehrgang
III.4.1 M1 Dauer 4 Wochen      pro Teilnehmer 980,00 € 1.042,00 €/Lehrgang
III.4.2 M1 und M4 Dauer 5 Wochen      pro Teilnehmer 1.103,00 € 1.339,00 €/Lehrgang
IV. Vorbeugender Brandschutz
IV.1 Kostenersatz für Personaleinsatz ohne Brandsicherheitswachdienst
Für alle Tätigkeiten des vorbeugenden Brandschutzes wird als Basis ein durchschnittlicher Stundensatz angesetzt.
Die Abrechnung der Einsatzzeit erfolgt minutengenau.
Der Zeitansatz beginnt ab Abfahrt Dienststelle und endet mit Rückankunft in der Dienststelle.
Beginnt eine weitere Tätigkeit vor Rückankunft in der Dienststelle, so endet die bisherige Tätigkeit mit Antritt der Fahrt
zum neuen Tätigkeitsort (Beginn der neuen Tätigkeit). Tätigkeiten in der Dienststelle beginnen mit der Bearbeitung
des Vorgangs bis zum Abschließen des Vorgangs, wobei Unterbrechungen der Bearbeitung zu berücksichtigen sind.
Zu den Tätigkeiten des Vorbeugenden Brandschutzes gehören u.a. die regelmäßige und außerordentliche Brandver-
hütungsschau, Anordnungen zur Mängelbeseitigung, ingenieurtechnische Leistungen und Brandsicherheitswachen.
IV.1.1 Angestellte/Beamte des mittleren / gehobenen Dienstes 52,00 € 61,00 €/Stunde 1,02 €/Min
IV.1.2 Angestellte/Beamte des höheren Dienstes 57,00 € 79,00 €/Stunde 1,32 €/Min
IV.2 Brandsicherheitswachdienst
IV.2.1 Wachhabender 19,00 € 29,00 €/Stunde 0,48 €/Min
IV.2.2 Posten 15,00 € 15,00 €/Stunde 0,25 €/Min
IV.3 Fahrzeugkosten für Einsatzfahrzeuge siehe II
V. Sonstige Kostenerstattungen
V.1 Fehlalarm   lt. SächsBRKG   § 69, Absatz (2), Punkt 5
Es wird Kostenersatz nach Tarifen der Punkte I und II erhoben.
V.2 Behördenfahrschule
V.2.1 Erwerb der Fahrerlaubnis Kl.C (LKW ohne Anhänger) 2.768,00 € 2.670,00 €/Person
V.2.2   - zusätzlich benötigte Fahrstunde pro Person 144,00 € 156,00 €/Stunde
V.2.3   - Wiederholungsprüfung (praktischer Teil) 204,00 € 198,00 €/Person
VI.I. Sondertarif Transport etc.
V.I.1 Fahrzeuge bis 3,5t (Kleintransporter und Busse, PKW) 16,00 € 15,00 €/Stunde 0,25 €/Min
V.I.1 Fahrzeuge ab 3,5t (Lastkraftwagen und andere Großfahrzeuge) 25,00 € 16,00 €/Stunde 0,27 €/Min
VII. Löschwasservorhaltung -  € 67,00 €/Stunde 1,12 €/Min
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Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01379-NF-01-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
SBB Mitte   Anhörung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Unterbringung von Teilen der Verwaltung am Wilhelm-Leuschner-Platz
entsprechend dem Konzept zur Verwaltungsunterbringung wird weiter untersucht.

2. Der Matthäikirchhof wird angesichts der zeitlichen und städtebaulichen
Beschränkungen nicht als zentraler Standort für Verwaltungsunterbringung
untersucht. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des anstehenden
Beteiligungsprozesses (VII-DS-01214) Nutzungsoptionen für die Unterbringung von
Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen zu klären. Dabei sollte eine
Präferenz auf Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen liegen, deren
Anliegen im Kontext zur Entwicklung des geplanten „Forums für Freiheit und
Bürgerrechte“ stehen.

Räumlicher Bezug:

Stadtzentrum

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

Mit dem Antrag soll eine mögliche Verwaltungsunterbringung am Wilhelm-Leuschner-Platz
verworfen werden und dafür am Matthäikirchhof erfolgen. Der Alternativvorschlag regt an,
die Verwaltungsunterbringung am Wilhelm-Leuschner-Platz weiter zu verfolgen und mit dem
Thema Wohnraum zu vertiefen. Im Gegenzug sollen für den Matthäikirchhof im Zuge des
anstehenden Beteiligungsprozesses Nutzungsoptionen für die Unterbringung von kleineren
Verwaltungseinheiten / städtischen Einrichtungen untersucht werden.

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III.  Strategische Ziele
entfällt
5/7
IV. Sachverhalt

1. Anlass
Antrag der Fraktion Freibeuter, das Areal des Matthäikirchhofs statt des Wilhelm-Leuschner-
Platzes für die Verwaltungsunterbringung zu prüfen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zum Beschlusspunkt 1 des Antrags
In der Begründung wird dargelegt, dass für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz, aufgrund der Unterbringung von Wohnungen, keine ausreichenden
Flächen für die Verwaltungsunterbringung zur Verfügung stünden und der Standort daher
nicht weiter in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung einbezogen werden
könne.
Diese Aussage ist nicht richtig:
 Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 26.10.2016 zu VI-A-02467 wurde der
Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen des „Konzeptes zur mittel- und
langfristigen Verwaltungsunterbringung" eine Bestandsaufnahme der
Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und Optionen für ein modernes
gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und
kommunalen Unternehmen - Neues Stadthaus -  zu prüfen. Dieser Verpflichtung ist
die Verwaltung nachgekommen.
 Die Grundlagen zum Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunter-
bringung werden unter https://www.leipzig.de/news/news/konzept-zur-
verwaltungsunterbringung-entsteht/ ausführlich beschrieben. Es soll eine effiziente
und effektive Verwaltungsunterbringung ermöglichen, indem systematisch ein
ganzheitliches Konzept mit einem klaren Fokus auf die Unterbringung im Eigentum
verfolgt wird. Es ist vorgesehen, die Standorte zu so genannten Verwaltungszentren
zu bündeln, damit Ämter übergreifend zusammenarbeiten und Dienstleistungen
thematisch konzentriert angeboten werden können. Zudem sollen Bürgerinnen und
Bürger möglichst kurze Wege haben.
 Aus der Strategie der Verwaltungsunterbringung in Standortkombinationen folgt eine
gewisse Flexibilität bezüglich der zu realisierenden Flächen je Standort. Die
Integration von Wohnungen am Verwaltungsstandort Wilhelm-Leuschner-Platz führt
daher nicht dazu, dass der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz aus der langfristigen
Konzeption der Verwaltungsunterbringung gestrichen werden muss. Vielmehr ist im
weiteren Verfahren zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung auf diese
Änderung zu reagieren.
Aufgrund der beschriebenen Möglichkeit, die Verwaltungsunterbringung in einer Standort-
Kombination mit den räulichen Schwerpunkten Zentrum und Umfeld Alte Messe auch mit
Wohnanteil auf dem mittleren Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes zu verwirklichen,
sollte der Wilhelm-Leuschner-Platz weiterhin für die Verwaltungsunterbringung betrachtet
werden. Die genaue Beschreibung der baulichen Möglichkeiten erfolgt mit der Vorlage VII-
DS-00208, Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-LeuschnerPlatz".

Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags
Der Matthäikirchhof ist vor dem Hintergrund der vorgesehenen kulturellen Nutzung für die
Verwaltungsunterbringung bisher nicht näher untersucht worden.
Mit Beschlussfassung des Stadtrats VI-DS-04384 NF-05 „Entwicklungsoption Areal
Matthäikirchhof - Etablierung eines Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ wurde sowohl der
6/7
Auftrag erteilt, sich mit einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ auf dem Areal
Matthäikirchhof als auch mit der städtebaulichen Struktur des Gesamtareals
auseinanderzusetzen. Mit dem Beschluss VI-A-04478 „Multifunktionales vitales
Zentrumsquartier "Matthäikirchhof" mit breiter Bürgerbeteiligung entwickeln“ wurde zudem
eine breit angelegte Bürgerbeteiligung beschlossen. Mit der Vorlage VI-DS-06745 „Nationale
Projekte des Städtebaus – Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und
Projektstruktur“ wurde darüber hinaus ein detaillierterer Projektablauf beschlossen. Dem
Beschluss zu VI-DS-06745 wurde zudem als Protokollnotiz zugefügt: „Die Stadtverwaltung
strebt an, nicht mehr als 30 % Wohnanteil und maximal ein Drittel für das Forum planerisch
vorzubereiten.“ Die o.g. Beschlüsse sind grundlegende Voraussetzung für eine koordinierte
Planung im Bereich des Matthäikirchhofs.
Auf Grundlage der benannten Beschlüsse soll versucht werden, die zukünftigen Nutzungen
des Matthäikirchhofs zu definieren. Um Flächenansprüche für öffentliche Nutzungen zu
definieren, wurden bereits im April 2020 verwaltungsintern mögliche Nutzungsbedarfe
seitens der Verwaltung auf dem Matthäikirchhof abgefragt. Parallel soll eine
verwaltungsinterne Meinung zum weiteren Umgang  mit dem Matthäikirchhof erarbeitet und
dem Stadtrat zur Beschlussfassung als Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt
werden.
Mögliche Raumkapazitäten für eine Verwaltungsunterbringung auf dem Areal des
Matthäikirchhofs sind aktuell noch nicht ausreichend exakt zu benennen, da die notwendigen
planerischen Grundlagen noch nicht erarbeitet sind.
Aktuell kann lediglich eine grobe Abschätzung der möglicherweise BGF erfolgen. Die
angegebenen Größenordnungen basieren auf verschiedenen Varianten einer
unabgestimmten städtebaulichen Konzeptstudie von 2017 und berücksichtigen verschiedene
Arten des Umgangs mit der bestehenden Bausubstanz der ehemaligen Stasizentrale und der
Volkspolizei aus den 1980er Jahren. Es muss betont werden, dass weder der Umgang mit
dieser Bausubstanz noch die städtebaulichen Varianten aus der Konzeptstudie abgestimmt
sind.
Dies vorausgeschickt, kann grob geschätzt von folgendem Spektrum möglicher neu zu
errichtender BGF auf dem Areal, jeweils unter der Annahme eines Neubaus für ein „Forum
für Freiheit du Bürgerrechte“, ausgegangen werden:
 Varianten „vollständiger Abriss der Gebäudesubstanz Stasizentrale und Volkspolizei“
zwischen 18.000 und 52.000 m2. Abzüglich 30% Wohnfläche ergäbe sich eine
mögliche BGF im Bereich von ca. 12.000 bis 36.000 m2 BGF für ergänzende
Nutzungen.
 Aus den Varianten „vollständiger oder teilweise Erhalt der Stasizentrale/Volkspolizei“
ergeben sich mögliche Nutzflächen von 20.000 m2 Neubau plus 10.000 m2 im
Bestand (gesamt 30.000 m2) bis zu 30.000 m2 Neubau plus 5.000 m2 im Bestand
(gesamt 35.000 m2). Abzüglich 30% Wohnfläche ergäbe sich eine mögliche BGF im
Bereich von 20.000 bis 24.000 m2 BGF für ergänzende Nutzungen.
Welchen Anteil Verwaltungsunterbringung an den ergänzenden Nutzungen ausmachen
könnte, soll als ein inhaltlicher Bestandteil im anstehenden Beteiligungsverfahren diskutiert
werden.
Geht man davon aus, dass es auch sinnvoll sein könnte, an diesem Standort auch
Unternehmensansiedlungen, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur etc. zu realisieren, so
verringert sich der Flächenansatz für Verwaltungsunterbringung / städtische Einrichtungen
weiter. Bei einem Anteil von 50 % an den ergänzenden Nutzungen ergäbe sich hier eine
Entwicklungsspanne von 6.000 – 18.000 m2 BGF für Verwaltungsunterbringung.
Aufgrund der bisher vorliegenden Ergebnisse lässt sich aus Sicht der Verwaltung nicht
ableiten, dass eine Verwaltungsunterbringung auf dem Matthäikirchhof zielführender sein
könnte als auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Das schließt jedoch keineswegs vollständig
die Unterbringung städtischer Einrichtungen auf dem Areal aus. Nach einer Konkretisierung
der Planungsansätze für den Matthäikirchhof kann bei Bedarf über eine Berücksichtigung im
Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung nachgedacht werden.
7/7
Diese Unsicherheit über möglicherweise realisierbare Nutzflächen in Verbindung mit der
vorgesehenen umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung, die den hohen
Transparenzforderungen der Politik und den Zwecken der Förderung aus dem
Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ entspricht, lässt es aus Sicht der
Verwaltung derzeit nicht ratsam erscheinen, den Matthäikirchhof als Ersatz-
Verwaltungsstandort für den Wilhelm-Leuschner-Platz zu beschließen.
Die Diskussionsprozesse sowohl für das „Forum für Freiheit und Bürgerechte“ als auch für
das Gesamtareal Matthäikirchhof haben begonnen. Wie bereits oben beschrieben, sollen in
diesem Zusammenhang auch Flächenansprüche für öffentliche Nutzungen erfasst werden.
Die verwaltungsinterne Anfrage nach Nutzungsbedarfen soll ein Anstoß für eine intensive
Beschäftigung der Verwaltung mit dem Matthäikirchhof sein und eine wesentliche Grundlage
einer Sammlung von Nutzungsoptionen des Areals bilden. Darauf aufbauend soll eine
Verwaltungsmeinung zu Nutzungszielen für den Matthäikirchhof erarbeitet werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, das in VII-DS-01214 „Beteiligungskonzept und
Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts
Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)“ vorgeschlagene Vorgehen
durchzuführen und in diesem Rahmen die mögliche Unterbringung von städtischen
Einrichtungen auf dem Matthäikirchhof zu präzisieren.

Zu Beschlusspunkt 3 des Antrags
Dieser Beschlusspunkt schwächt die mögliche Verhandlungsposition der Stadtverwaltung.
Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister laut SächsGemO die Verpflichtung, die laufende
Verwaltung zu organisieren, dazu gehört auch die Unterbringung der Verwaltung. Es bedarf
daher keines gesonderten Beschlusses, den Oberbürgermeister hierzu aufzufordern, zumal
der Stadtrat umfassend informiert wurde.
Die Dauer des Mietvertrages für das Technische Rathaus sollte nicht von einer ungewissen
Vorstellung eines Technischen Rathauses auf dem Matthäikirchhof abhängig gemacht
werden.
Die Verwaltung empfiehlt, diesem Beschlusspunkt nicht zuzustimmen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt
4. Finanzielle Auswirkungen
entfällt
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Für das Planungsvorhaben Matthäikirchhof ist eine umfassende Beteiligung vorgesehen.
7. Besonderheiten
entfällt
8. Folgen bei Nichtbeschluss


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01446

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wahl des Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung
Herrn Thomas Dienberg zum 1. September 2020 zum Beigeordneten für das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Sachverhalt:

Mit Ablauf der Amtszeit der bisherigen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau am
31. Juli 2020 ist es erforderlich, die Stelle neu zu besetzen. Zur Besetzung dieser Stelle
erfolgte in der Zeit vom 25. Februar 2020 bis zum 26. April 2020 die Stellenausschreibung
auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des
Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur
für Arbeit weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Amtsblatt
 DIE ZEIT
 FAZ
 bauwelt.de
 dbz.de
 baunetz.de
 StepStone
 Jobware
 academics.de
 Bund.de
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 24 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     23
davon weiblich       -      4
davon männlich       1     19
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      1

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Jung, Oberbürgermeister,
- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Herr Pellmann, Fraktion DIE LINKE,
- Herr Dr. Peter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Herr Rothkegel, CDU-Fraktion,
- Herr Pasemann, AfD-Fraktion,
- Frau Feichtinger, SPD-Fraktion,
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter.

Es wurden insgesamt drei Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei eine Bewerberin ihre Bewerbung zurückzog. Durch die Auswahlkommission wurden
mit zwei Bewerbern/Bewerberinnen Gespräche geführt.
3/3

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Thomas Dienberg

als den geeignetsten Bewerber zur Wahl als Beigeordneten für das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 vor.

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung
Herrn Thomas Dienberg zum 1. September 2020 zum Beigeordneten für das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau. Die Besetzung beginnt damit einen Monat nach dem
Amtszeitende der bisherigen Beigeordneten, Frau Dorothee Dubrau. Hintergrund des
verzögerten Amtszeitbeginns sind zeitliche Verzögerungen des Besetzungsverfahrens
aufgrund der Corona-Pandemie.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01447

Status: öffentlich

Eingereicht von
Katja Schwalenberg

Betreff:
Geplante Blockrandbebauung Rosa-Luxemburg-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

meine Frage bezieht sich auf eine geplante Blockrandbebauung an der Rosa-Luxemburg-
Straße im Abschnitt Hans-Poeche-Straße und Hofmeister-Straße.

Auf der Website der Stadt Leipzig sind die Pläne zur grundhaften Sanierung der Rosa-Lu-
xemburg-Straße öffentlich einsehbar. Dabei ist beim „Straßenentwurf zur Rosa-Luxemburg-
Straße“ zu erkennen, dass für die Grundstücke 1808, 1808a und 1808b eine künftige Block-
randbebauung geplant ist.

Auf den Grundstücken befinden sich mehrere große Bäume, die bei einer Bebauung zerstört
würden. Bei einem Verzicht auf Blockrandbebauung könnten jedoch zumindest die beiden
Stieleichen auf dem Grundstück 1808a an der Hans-Poeche-Straße erhalten bleiben. Zumal
in der Hans-Poeche-Str. auch keine Pflanzung von Straßenbäumen geplant ist.

Sie  alle wissen, wie wichtig der Erhalt von Bestandsbäumen für das Stadtklima, die Ge-
sundheit und Lebensqualität der Leipziger Bürger*innen ist.

Vor dem Hintergrund der großen Baumverluste der letzten Jahre in Folge von Bebauung
lautet meine Frage: Warum wird bei der Stadtplanung immer noch am Dogma der Block-
randbebauung festgehalten? Auch in Fällen, in denen durch eine kreative Bauplanung mög-
licherweise Bestandsbäume an Grundstücksrändern erhalten bleiben könnten?

Unterfrage: Ist im speziellen Fall der Erhalt der beiden Stieleichen an der Hans-Poeche-
Straße möglich (Grundstück 1808a), zum Beispiel durch die Anlage eines kleinen Bürger-
platzes an der Ecke Poeche-/Rosa-Luxemburg-Straße?