paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02355
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet "Leipzig-Zentrum" im Förderprogramm
Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt für den Einsatz des Bund-Länder-Programms Städtebaulicher
Denkmalschutz (SDP) das neue Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“ in den Grenzen des beiliegenden
Planes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
 Das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz – Leipzig-Innenstadt“ läuft im Jahr 2018 aus.
Aufgrund noch bestehender Defizite soll ein neues Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“ in den Grenzen
des in Anlage befindlichen Planes beschlossen werden.
1 von 7 in Zusammenstellung

Anlagen:
Begründung
Prüfkatalog strategische Ziele
Gebietsabgrenzung „Leipzig-Zentrum“
2 von 7 in Zusammenstellung
Seite 1 von 2
Begründung zur Vorlage
Abgrenzung für das neue Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“ im Förderprogramm
Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP)

Anlass
Das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz – Leipzig-Innenstadt“ läuft im Jahr 2018 aus.
Seit 1992 flossen in das Fördergebiet insgesamt 115 Millionen €
 Finanzhilfen von Bund und Land.

Aufgrund noch bestehender Defizite wurde 2014 ein n eues Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“  (RBV-
2079/14 vom 21.05.2014), beschlossen. Auf dieser Gr undlage erfolgte die Beantragung von
Fördermitteln ab 2015 aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dieser Antrag wurde
2015 von Seiten des Sächsischen Innenministeriums ( SMI) auf Grund der darin beschriebenen
Dimensionen abgelehnt.

Mit der Veröffentlichung der Programmausschreibung des Freistaates Sachsen für die
Förderprogramme der Städtebauförderung vom 12.11.2015 wurde mitgeteilt, dass Neuaufnahmen
zwar nur begrenzt möglich seien, aber gute Aussichten für eine Neubeantragung eines
Fördergebietes für Abrundungsmaßnahmen in der Leipziger Innenstadt bestehen.
Grundlagen für die Neubeantragung bilden eine beschlossene Erhaltungssatzung für das
Fördergebiet, die Festlegung der Gebietsgrenzen und ein Fördergebietskonzept, einschl.
programmspezifisch städtebaulichem Handlungsbedarf.

Voraussetzungen sind eine Verkleinerung des alten Fördergebietes, die Konzentration auf
Abrundungsmaßnahmen wie Oper, Gewandhaus und Maßnahmen im öffentlichen Raum sowie ein
Förderrahmen (Finanzhilfen) von max. 6-7 Millionen in einem Zeitraum von max. 10 Jahren.

Ziel und Inhalt des Förderprogramms
Ziel des Programms ist es, die bau- und kulturhistorisch wertvollen Stadtkerne und Stadtbereiche
über die jeweiligen Einzeldenkmale, Straßen und Plätze hinaus in ihrer baulichen und strukturellen
Eigenart und Geschlossenheit zu erhalten und zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Diese
historischen Bereiche sollen auf diese Weise als vitale Orte gestärkt werden, die für alle Bereiche
des Lebens (Wohnen, Arbeit, Handel, Kultur und Freizeit) und für alle Gruppen der
Stadtgesellschaft sowie deren Gäste gleichermaßen attraktiv sind.

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der
städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 20.09.2009 bestimmt, das unter
Beachtung der einschlägigen Regelungen des Baugesetzbuches die Grenzen des Fördergebietes
zu beschließen sind. Das entsprechende Fördergebietskonzept wird aktuell überarbeitet.

Abgrenzung des Gebietes
Das neue Gebiet befindet sich innerhalb des Erhaltungssatzungsgebietes „Leipzig-Innenstadt“.
Unter Beachtung des bereits erreichten Umsetzungsstandes in der Erhaltung und
Wiederherstellung des historischen Erscheinungsbildes sowie der spezifischen Situation in Leipzig
ergibt sich die verkleinerte Gebietsgrenze für das neue Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“.

Maßnahmen und Finanzierung im Fördergebiet
Die Maßnahmen beschränken sich aufgrund des vorgesehen Förderrahmens von maximal 7
Millionen Euro auf Abrundungsmaßnahmen an Oper und Gewandhaus sowie Maßnahmen im
öffentlichen Raum. Grundlage bilden das INSEK, die  Fortschreibung der Erhaltungskonzeptionen
kommunaler Liegenschaften („Erhaltungskonzeption für das Opernhaus“ (RBIV-1585/09) und
3 von 7 in Zusammenstellung
Seite 2 von 2
„Gesamtkonzeption Instandhaltung und Investition des Gewandhauses zu Leipzig“ (RBIV-
1652/09)) sowie Planungen für den öffentlichen Raum Stadtzentrum (z.B. Konzept „Autoarme
Innenstadt“, „Radverkehrsentwicklungsplan“, „Strategisches Konzept für den öffentlichen Raum“).

Die Einzelmaßnahmen werden mit Bau- und Finanzierungsbeschlüssen, gemäß Hauptsatzung
unterlegt (z.B. Beschlussvorlage, Eigenbetrieb Oper,  VI-DS-02187). Die Eigenanteile sind/
werden von den Bauherren in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt.

Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die finanziellen Mittel für die dringend notwendigen Baumaßnahmen an Gewandhaus und Oper
müssen vollständig aus dem Haushalt/ Eigenbetrieben bereitgestellt werden. Das führt zu einer
Verzögerung der Baumaßnahmen und weiteren Belastung des Haushaltes.
4 von 7 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 7 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
6 von 7 in Zusammenstellung
Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 01/ 2016
Legende
SDP-Gebiet
"Leipzig-Zentrum"
Maßstab 1:4.000
Gebietsabgrenzung
´
7 von 7 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02356
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Heiko Bär
Betreff
Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Wir bitten um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie viele Verwaltungsbescheide auf Einstufung auf Behinderungsgrade sind in den Jahren 2013-
2015 durch die Stadt Leipzig ergangen?
2.  Gegen wie viele dieser Bescheide wurde Widerspruch beim Sozialamt oder KSV eingelegt?
• Wie vielen dieser Widersprüche konnte teilweise oder vollständig abgeholfen werden?
• Was waren die häufigsten Gründe der Widersprüche und was die häufigsten Gründe der
Abhilfen?
3.    Gegen wie viele der oben genannten Bescheide wurde Klage erhoben?
• In wie vielen dieser Fälle liegen bisher rechtskräftige (oder einstweilige) Urteile vor?
• In wie vielen davon muss (bzw. müsste) der Verwaltungsbescheid geändert werden?
• Was waren die häufigsten Gründe der Klageerhebungen und was die wesentlichen Urteilsgründe
bei erforderlicher Änderung des Verwaltungsbescheids?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


Informationspflicht der Kommune

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02357
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fam. M. Kriegenherdt
Betreff
Informationspflicht der Kommune
Sachverhalt:
 Warum wurden im Zeitraum von 1996-2010 keine Informationsveranstaltungen betreffend unserer
Problematik Abwasserentsorgung Emil-Teich-Siedlung, ins besondere Weidmannweg,
durchgeführt?
Die Kommunen sind, wie auch alle staatlichen Organe, zur Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer
umfassenden ständigen Information ihrer Bevölkerung, nicht nur berechtigt, sondern durch einen
allgemeinen verfassungsrechtlichen Informationsauftrag verpflichtet. Zudem finden sich die in Artikel
20 Abs. 1 i. V. m. Artikel 28 Abs. 1 GG verankerten Staatszielbestimmungen, insbesondere die
Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat, in bundes- und landesgesetzlichen Regelungen
wieder.
Auf diese spezialgesetzlich geregelten Informations- und Beteiligungspflichten hat der Einzelne im
Gegensatz zu den, den Kommunen im Sinne eines politischen Auftrags aufgegebenen, allgemeinen
Informationspflichten (objektives Recht), bei Vorliegen der jeweiligen spezialgesetzlichen
Voraussetzungen, einen gerichtlich einklagbaren Anspruch, ein subjektiv öffentliches Recht.
Wie die Kommunen ihren Informationspflichten gegenüber der Bevölkerung, über die in den
Spezialgesetzen formell geregelten Verfahren hinaus, nachkommen, ist ihnen weitestgehend
freigestellt. Sie haben jedoch durch die Wahl geeigneter Informations- und Kommunikationswege
eine ständige und möglichst umfassende Informationsversorgung ihrer Bürger sicherzustellen!
Um zeitnahe Stellungnahme wird gebeten.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02358
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Thomas Hecht
Betreff
Einwohneranfrage zur schmutzwasserseitigen Erschließung Emil-Teich-Siedlung
Hier: Kosten für die Verkehrssicherung/Straßenbelag
Sachverhalt:
 Mehrere Siedler haben in der jüngsten Vergangenheit konkrete Anfragen an die zuständige
Behörde gestellt. Leider erhielten sie nur allgemein formulierte Erklärungen der Verwaltung. Das ist
unbefriedigend, zumal wir als Hauptinvestoren 70% der Maßnahme bezahlen sollen. Mag sein, dass
das so gängige Praxis ist, ich bin aber ausdrücklich nicht damit einverstanden den Großteil zu
bezahlen und keinen Einfluß auf die Kosten zu haben.
Daher wende ich mich mit dieser EINWOHNERANFRAGE an den Stadtrat.
1. Kosten für die Verkehrssicherung/Beschilderung.
Die Investitionskosten für die Hauptleitung beinhalten 5% = 162 TEUR (Netto) zusätzlich für die
Hausanschlüsse ( Grundstücksanschluss - Straßenmitte bis Grundstücksgrenze) sind nochmals 5%
= 22 TEUR geplant. Also insgesamt 184 TEUR für die Verkehrssicherung.
Der vom TBA Verkehrsmanagement genehmigte Plan weist ca.130 Schilder aus.
Ein Schild mit allem Zubehör kostet max. 175,00 € als Einzelstück (Quelle: Fa.
Bohweyer&Schuster), größere Stückzahlen sind weitaus günstiger.
Somit könnte ich die Schilder für unter 23.000,- Euro dauerhaft in mein Eigentum bringen und
mindestens 10-20 Jahre verwenden. Das Ausleihen der Schilder ist demzufolge deutlich günstiger.
Als weitere Kosten sind die Aufstellung und Abholung der Schilder zu benennen, was aber nicht
mehr als Bruchteil kosten dürfte. Bitte erklären Sie mir diesen Riesenbetrag von 184.000,00 Euro.
Gibt es einen Pauschalbetrag für die Leihe der Schilder mit der B.A.S.?
Ungenutzte Schilder liegen wochenlang irgendwo herum (siehe Bild 1).
Oder werden als Bauhilfsmittel beim Bau des Abwasserschachtes verwendet (siehe Bild 2)
1 von 2 in Zusammenstellung
Warum wird die bestehende Beschilderung nicht dem Baufortschritt angepasst?
2. Übergänge alter Straßenbelag auf neuen Straßenbelag Emil Teich Straße
Mir ist aufgefallen, das die Übergänge alter Straßenbelag auf neuen Straßenbelag sehr mangelhaft
ausgeführt sind. Es sind keine anschmelzbaren Bitumenbänder verwendet worden, wie es nach dem
Stand der Technik hätte erfolgen müssen!
Bei allen bisherigen Baumaßnahmen (neue Strom-, Wasser- und Gasanschlüsse, etc.) sind solche
Fugenbänder zum Einsatz gekommen. Dabei sind neue Asphaltdecken mit der bestehenden
Straßendecke verbunden worden und es hält teilweise schon seit 20 Jahren (siehe Bild 3).
Beim jetzigen Bauvorhaben sind die Übergänge bereits brüchig (siehe Bild 4 & 5) und mit sehr
unterschiedlichen Höhendifferenzen versehen. Spätestens nach zwei Wintern ist ein Großteil der
Naht aufgebrochen und bedarf einer Sanierung.
Mir ist nicht bekannt inwieweit der erste Bauabschnitt vom Auftraggeber abgenommen wurde, aber
diese minderwertige, schlampige Ausführung der Nähte ist inakzeptabel. Auch dieser Fakt stört mich
massiv, ich bezahle hier wieder den Großteil und habe keinen Einfluß. Wäre das meine private
Baumaßnahme, so würde ich die Zahlung bis zur ordentlichen Beendigung verweigern, bzw.
Abschläge vornehmen.
Erfolgt hier noch ein ordnungsgemäßer Verschluss der Nähte?
Bei beiden angesprochenen Punkten wird sehr unbefriedigend bzw. unverantwortlich mit dem Geld
der Siedler umgegangen. Ich bin nicht mehr gewillt den von KWL geforderten, für mich in keinster
Weise nachvollziebarem Preis für die Erschließung zu bezahlen. Was ist mit Transparenz und
Beteiligung der Bürger, wie sooft in der Presse erklärt?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung .
Vielen Dank.
Anlagen:
Bilder 1 bis 5 im Büro für Ratsangelegenheiten einsehbar
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02359
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Brigitte und Werner Salzborn
Betreff
Verrieselungsfähigkeit des Bodens Emil-Teich-Siedlung
Sachverhalt:
 In der geführten Kommunikation der Stadt Leipzig - Verkehrs- und Tiefbauamt, Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau, KWL mit den Bürgern unserer Siedlung und Vertretern der AG
Abwasser- wird wiederholt behauptet:
– Die Versickerungsunfähigkeit des Bodens sei bis 2011 unbekannt gewesen.
Warum wurde das Gutachten des Tiefbauamtes II vom 11.4. 1942 und das Schreiben
v.1.8.1942 v. Stadtbaurat, welches zum Stopp des Bebauungsplanes Nr.123 (3225) führte
(im Stadtarchiv für jedermann erhältlich), nicht beachtet?
– Grundlage für die Entscheidung gegen eine zentrale Erschließung sei ein
ingenieurtechnisches Gutachten aus dem Jahre 1994 gewesen?
Wir möchten dieses Gutachten einsehen.
– Am 9. 12.1999 wurde uns die wasserrechtliche Erlaubnis zur flächenhaften Verrieselung
vorbehandelten häuslichen Abwassers in den Untergrund erteilt. Diese Erlaubnis setzte nach
unserem Verständnis eine erneute Prüfung der Verrieslungsfähigkeit voraus. Wann, durch
wen und mit welchem Ergebnis wurde diese Prüfung durchgeführt?
Bitte antworten Sie konkret auf diese Anfrage schriftlich.
1 von 1 in Zusammenstellung


Baumschutzsatzung

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02360
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Jörg Rocktäschel
Betreff
Baumschutzsatzung
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
die Stadt Leipzig hat nach eigenen Aussagen allein im vergangenen Jahr ca. 1000 neue Bäume
gepflanzt. Die großen Anstrengungen und Aufwendungen zum Erhalt und der Erweiterung des
Baumbestandes der Stadt Leipzig sind sehr zu begrüßen.
Umso befremdlicher ist daher die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig, die nahezu keine
Beschränkung beim Fällen von Bäumen auf bebauten  Grundstücken festlegt. So musste ich
miterleben, dass in den knapp 5 Jahren, die ich in Probstheida wohne, allein in den angrenzenden
Grundstücken mehr als 30 ausgewachsene Bäume gefällt wurden.
Die Unterstützung von Neupflanzungen durch z.B. Baumpatenschaften ist sicherlich eine
Möglichkeit, der Erhalt muss aus meiner Sicht aber mindestens genauso hoch gewichtet werden,
wie die Neupflanzung. Daher bitte ich die Änderung der Baumschutzsatzung dahingehend zu
erwägen, dass der Bestandserhalt auch auf bebauten Grundstücken gestärkt und gesichert wird.
PS: Seit dem ich in Probstheida wohne, habe ich auf meinem Grundstück neben dem vorhandenen
Bestand einen Apfeldorn, einen Kirschbaum und eine Eberesche gepflanzt und beabsichtige noch
weitere Bäume hinzuzufügen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02254-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 18.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen
"Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna,
Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und
Bodenerosionen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung    Punkt 2
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag  Punkt 1 Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag zum Beschlusspunkt 1:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Kleinpösnaer
Straße im Abschnitt zwischen Stötteritzer Landstraße und dem Kesselgrund zu prüfen.
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung zum Beschlusspunkt 2.
Sachverhalt:

Punkt 1: Radverkehrsverbindung
Der Alternativvorschlag der Verwaltung begründet sich wie folgt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Aufgrund der geringen Verkehrsbelastungen auf der Kleinpösnaer Straße (DTV: 650 Kfz/24h) ist der
Bau eines benutzungspflichtigen Rad-/Gehweges im angefragten Abschnitt nicht notwendig. Der
Radverkehr kann die Fahrbahn im Mischverkehr nutzen. Um dennoch die Verbindung für den
Radverkehr attraktiver zu gestalten und gleichzeitig die untergeordnete Funktion der Straße für den
motorisierten Individualverkehr zu verdeutlichen wird geprüft, ob die Straße als Fahrradstraße
genutzt werden kann. Dies schließt Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs ein.
Da die Maßnahme bisher weder im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 noch im
mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm eingeordnet ist, kann die Umsetzung nur
langfristig erfolgen.
Punkt 2: Bepflanzung eines Feldrains
Die Verwaltung empfiehlt aus folgenden Gründen Ablehnung:
Eine Bepflanzung als Schutz vor Schneeverwehungen und Bodenerosionen wird aufgrund der
notwendigen Unterhaltungskosten abgelehnt. Die Einrichtung von Schneeschutzfangzäunen kann
nicht durchgeführt werden, da Schneeschutzfangzäune nur an Straßen errichtet werden, für die
auch Kommunaler Straßenwinterdienst durchgeführt wird. Dies ist für die Kleinpösnaer Straße nicht
der Fall.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02362
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen
Leipzig in die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 und
weitere Verfahrensweise
Beschlussvorschlag:
Die Veräußerung von bis zu 49 % des Anteils des Stammkapitals der Städtisches Bestattungswesen
Leipzig GmbH wird nicht weiter verfolgt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Anlage Begründung/Sachverhalt
Anlagen:
Begründung Sachverhalt Evaluation SBWL
1 von 5 in Zusammenstellung
Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig in die
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 und weitere Verfahrensweise
Begründung/Sachverhalt:
Gemäß  dem  Ratsbeschluss  Nr.  RBV-1322/12  vom  18.07.2012  zur  Vorlage  DSV/  2083
Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen  erfolgte die Ausgliederung und
damit  Privatisierung  des  Eigenbetriebes  Städtisches  Bestattungswesen  in  die  Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH (SBWL) rückwirkend zum 01.01.2012.
Nach dem gefassten Ratsbeschluss vom 18.07.2012 wurde mit dem der Stadt am 08.08.2012
zugegangenen Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 03.08.2012 unter einer Auflage (dazu
siehe nachfolgend) die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Ausgliederung bzw. zur
Errichtung der SBWL im Wege der Umwandlung des Eigenbetriebes erteilt. Der Notartermin fand
direkt danach am 10.08.2012 statt. Mit der  Eintragung ins Handelsregister am 05.10.2012 wurde
die faktische Gründung der SBWL vollzogen und die Umwandlung des Eigenbetriebes wirksam.
100 % der Gesellschaftsanteile der SBWL werden seitdem unmittelbar durch die Stadt Leipzig
gehalten.
Im Beschlusspunkt 10 des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1322/12 vom 18.07.2012 zur Ausgliederung
(DSV/ 2083 Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen ) wurde ohne eine
dahingehende  zeitliche  Vorgabe  die  Absicht  bestätigt,  eine  teilwe ise  oder  vollständige
Anteilsveräußerung an der SBWL GmbH zu prüfen und vorzubereiten:
„Die  Ratsversammlung  bestätigt  des  Weiteren  die  Absicht,  unter  Berücksichtigung  der
einschlägigen  Vorschriften  der  SächsGemO  nach  einer  formellen  Privatisierung  des
Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig 49 % des Anteils am Stammkapital der neu
gegründeten  „Städtisches  Bestattungswesen  Leipzig  GmbH“  an  einen  privaten  Investor  zu
veräußern.
Der  Oberbürgermeister  wird  ermächtigt  und  beauftragt,  alle  notwendigen  und  zweckmäßigen
Schritte  und  Handlungen  zur  Vorbereitung  der  Veräußerung  von  49  %  an  der  „Städtisches
Bestattungswesen  Leipzig  GmbH“  vorzunehmen  und  der  Ratsversammlung  einen
entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.“
Entsprechend dem abschließenden Abhilfebescheid der Landesdirektion Sachsen vom 29.11.2012
zum ursprünglichen Genehmigungsbescheid zur Errichtung der SBWL im Wege der Umwandlung
des Eigenbetriebes besteht die nachfolgend wiedergegebene Auflage:
„Wenn die ordentlichen Jahresergebnisse der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH für
die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 ohne Berücksichtigung außerordentlicher Ereignisse negativ
sind, ist im Jahr 2016 eine Entscheidung über die vollständige Veräußerung des Unternehmens zu
treffen.“
Das Geschäftsjahr 2012 stellte für die neue SBWL ein „Rumpfgeschäftsjahr“ dar, da unterjährig
die  rückwirkende  Ausgliederung  zum  01.01.2012  in  die  GmbH  erfolgte.  Demnach  ist  dieses
Geschäftsjahr nicht geeignet, um Rückschlüsse auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der
SBWL zu ziehen.
Da die Jahresergebnisse 2013 und 2014 nach den festgestellten Jahresabschlüssen der SBWL
ohne  außerordentliche  Ereignisse  allesamt  positiv  sind  und  sich  in  d er  derzeitigen
Ergebnisprognose  für  das  Jahr  2015  (Stand  29.02.2016)  neuerlich ein  deutlich  positives
Jahresergebnis,  ebenfalls  ohne  entsprechende  Sondereffekte,  abzeichnet,  ist  die  Auflage  der
Landesdirektion Sachsen insofern gegenstandslos geworden, als eine Entscheidung über eine
(vollständige)  Veräußerung  der  SBWL  nicht  auf  Grund  der  rechtsaufsichtlichen
Genehmigungslage erfolgen muss.
1
2 von 5 in Zusammenstellung
Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig in die
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 und weitere Verfahrensweise
Die wirtschaftliche Entwicklung der SBWL seit der Ausgliederung, auch im Vergleich zu den zum
Zeitpunkt  der  Ausgliederungsentscheidung  geplanten  mittelfristigen  Ergebnisse,  ist  in
nachfolgender Übersicht dargestellt.
Wirtschaftsjahr 2012 2013 2014 2015*
Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit 27,8 83,6 46,4 261
Steuern 18,1 32,4 14,4 95
Jahresergebnis 9,7 51,2 32,0 166
(Mittelfristplanung der
Jahresergebnisse zum Zeitpunkt
der Ausgliederung 2012)
(-88) (-32) (1) (4)
(Alle Angaben in TEUR; * - Prognosewerte)
Die  positive Entwicklung  der  SBWL wird  durch  einen  Vergleich  der  Jahresergebnisse  in  den
Betriebsformen Eigenbetrieb und GmbH sehr deutlich.
Wirtschaftsjahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015*
Jahresergebnis
   (in  TEUR) -131,9 258,8** -178,9 -142,5 9,7 51,2 32,0 166
Form Eigenbetrieb GmbH
* - Prognosewert
** - außerordentliches Ergebnis durch Auflösung von Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 336,7 TEUR, die durch die
Stadt Leipzig übernommen wurden, beeinflusst Jahresergebnis 2009 ins Positive (sonst negatives Ergebnis)
Die  Jahresergebnisse  der  GmbH  wurden  bisher  zur  Stärkung  der  Kapitalstruktur  nicht
ausgeschüttet. Die zurückliegenden Thesaurierungen trugen zur Stabilisierung und Stärkung des
Eigenkapitals (Eigenkapitalquote 2014: 20,5 %, 2013: 17,7 %, 2012: 15,0 %) sowie auch der
Liquiditätsausstattung  der  SBWL  bei,  was  angesichts  erforderlicher  Investitions-  und
Instandhaltungsvorhaben  bzw.  Maßnahmen  zur  Erhaltung  und  Verbesserung  der
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sinnvoll war/ist.
Die sich neben der Ertragslage ebenfalls verbesserte Finanzlage der SBWL zeigt sich u. a. in der
Entwicklung der Finanzmittelbestände. Gegenüber der (trotz Verlustausgleichszahlungen durch
die Stadt) angespannten Liquiditätslage des damaligen Eigenbetriebes weist die SBWL zu den
Bilanzstichtagen durchweg positive, gestiegene Finanzmittelbestände (eigene/freie Liquidität) aus:
Wirtschaftsjahr 2012 2013 2014 2015*
Finanzmittelbestand
(gerundet, in TEUR) 236 270 307 446
* - Prognosewert
2
3 von 5 in Zusammenstellung
Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig in die
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 und weitere Verfahrensweise
Das Aufkommen an Bestattungsfällen/ bearbeiteten Sterbefällen hat sich in den letzten Jahren wie
folgt gestaltet:
Wirtschaftsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Gesamt 823 821 791 808 830 930
davon Ordnungsamt 205 215 239 277 305 316
davon Sozialamt 74 70 72 70 75 106
Die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH sieht sich als Dienstleister der Stadt Leipzig im
Sinne  eines  Marktregulativs.  Damit  ist  der  Anspruch  verbunden,  für  „Jeden“  eine  würdevolle
Bestattung durchführen zu können, egal welcher sozialer Herkunft.
So  entlastet  die  Tätigkeit  der  SBWL zusätzlich  den  kommunalen  Haushalt,  indem  die  stetig
wachsende Zahl an Sozialbestattungen - bestehend aus Sozialamtsfällen (Hinterbliebene ohne
ausreichende Mittel für Bestattung) und Ordnungsamtsfällen (keine ermittelbaren Hinterbliebenen)
- vergleichsweise kostengünstig realisiert wird.
Die Leistungserbringung bei den Ordnungsamtsfällen wurde wiederholt öffentlich von der Stadt
Leipzig ausgeschrieben, wobei jeweils das SBWL den Zuschlag erhielt.
Der Personalbestand des Eigenbetriebes/der SBWL hat sich im Vergleich der Jahre 2010 und
2012  um  8  Mitarbeiter/innen  (MA)  verringert,  was  im  Wesentlichen  mit  der  Schließung  der
Friedhofsgärtnerei  zum  Ende  des  Jahres  2011  zu  begründen  ist.  Hierbei  wurden  6
Gärtnereimitarbeiter aus dem Eigenbetrieb Städtisches Bestattungswesen dem Amt für Stadtgrün
und  Gewässer  zugeordnet.  Es  sind  seit  dem  Jahr  2011  durchschnittlich  30  Mitarbeiter  im
Eigenbetrieb/der SBWL beschäftigt.
Wirtschaftsjahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl Mitarbeiter
jeweils zum 31.12. 38 32 30 30 29 29
Die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung der SBWL ist die Folge grundlegender struktureller,
organisatorischer und finanzieller Änderungen gegenüber dem Eigenbetrieb.
Hierbei  ist  auch  die  Schließung  des  langjährig  defizitär  arbeitenden  Bereiches  Gärtnerei  zu
nennen.  Der  benötigte  Pflanzenbedarf  des  Bereiches  Grabpflege  wird  seit  dem  Jahr  2012
komplett fremdbezogen und nicht mehr selbst hergestellt.
Des Weiteren wird das Unternehmen jetzt durch flache Hierarchieebenen gekennzeichnet und es
konnten zur Beschaffung von Investitionsgütern andere Finanzierungsformen (Leasing) genutzt
werden.
Seit der Umwandlung in eine GmbH im Jahr 2012 hat das SBWL eine deutliche Erhöhung der
Wirtschaftlichkeit  des  Unternehmens  erreicht,  die  Auslastungssteuerung  des  städtischen
Krematoriums und der Feier- bzw. Trauerhallen gestärkt, die Arbeitsplätze gesichert sowie dem
sozialpolitischen  Aspekt  eines  günstigen  und  individuell  zugeschnittenen  Angebotes  an
Bestattungsleistungen  Rechnung  getragen,  um  die  Pietät  und  die  Bestattungskultur  auf  dem
Leipziger  Markt  mitzubestimmen.  Insbesondere  die  Anzahl  der  bearbeiteten  Bestattungsfälle
wurde  deutlich  erhöht.  Die  SBWL  tätigt(e)  erforderliche  Investitionen  sowie
Instandhaltungsmaßnahmen, Werbung und Marketing wurden erneuert und angepasst und, wie
auch das Qualitätsmanagement, verbessert.
3
4 von 5 in Zusammenstellung
Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig in die
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 und weitere Verfahrensweise
Mit der seinerzeitigen Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH und der Intention einer
materiellen Teilprivatisierung verbanden sich für die Stadt Leipzig folgende Zielstellungen:
 Verbesserung  der  unbefriedigenden  Ergebnissituation,  in  der  sich  der  Eigenbetrieb
Städtisches  Bestattungswesen  befand,  durch  Einbindung  eines  privaten  Partners  mit
entsprechenden Marktkenntnissen und Know-how, um die Wirtschaftlichkeit des Betriebes auf
Dauer sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern,
 nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Städtischen Bestattungswesens durch die
Einbindung externen Know-hows,
 perspektivisch wieder Leistung eines Beitrags für den städtischen Haushalt,
 mit der vorgesehenen Teilprivatisierung Erzielung eines möglichst hohen Verkaufserlöses, der
den Haushalt der Stadt Leipzig entsprechend entlastet,
 Auslastungssteuerung der städtischen Einrichtungen: weiterhin bestmögliche Auslastung des
städtischen Krematoriums und der städtischen Leichen- und Feierhallen, sodass die
Wirtschaftlichkeit der Abteilung Friedhöfe – insbesondere des Krematoriums – nachhaltig
gesichert werden kann,
 Erfüllung wesentlicher sozialpolitischer Aspekte (Mitbestimmung der Pietät und der
Bestattungskultur auf dem Leipziger Markt mit günstigen und individuell zugeschnittenen
Angeboten an Bestattungsleistungen).
Wie vorstehend aufgezeigt, sind aus gegenwärtiger Sicht wesentliche Zielstellungen der Stadt
Leipzig zum Zeitpunkt der Ausgliederung auch ohne die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
der SBWL und Einbindung eines privaten Partners erreicht worden.
Unter  Würdigung  der  Entwicklung  und  Perspektive  der  SBWL  mit  dem  derzeitigen
Geschäftsführer sollte das Unternehmen weiter als 100 %-ige GmbH der Stadt Leipzig fortgeführt
werden.
4
5 von 5 in Zusammenstellung


Asylstandorte

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02363
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
M. Ulber
Betreff
Asylstandorte
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Bericht des Sozialbürgermeisters zu den Asylstandorten war in der LVZ zu erfahren, dass neben
den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Jahren 2016/17 bedeutende weitere
Kapazitäten geschaffen werden. Insgesamt sollen weit über 5000 Plätze neu geschaffen werden.
Dazu kommen wohl auch noch die Plätze, die der Freistaat in Leipzig schafft.
Selbst bei den Regierungsparteien hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die
Flüchtlingszahlen deutlich und dauerhaft gesenkt werden müssen.
Frage 1: Bereits jetzt sind die Erstaufnahmekapazitäten in Leipzig nicht ausgelastet. Wieso will die
Stadt Leipzig bei sinkenden Flüchtlingszahlen noch weitere Kapazitäten schaffen? Das ist doch kein
Realismus und Verschwendung pur.
Bei den Bürgern der Stadt Leipzig herrscht wegen den enormen Flüchtlingszahlen und den damit
verbundenen Problemen eine tiefe Verunsicherung. Syrische Antänzer bei Konzerten mit
massenhaften Diebstählen. 14 Wohnungseinbrüche alleine am letzten WE in Thekla durch eine
vermutlich rumänische Gang., Belästigungen von weiblichen Badegästen in Schwimmbädern durch
die Asylbewerber. Nun müssen wir lesen, dass die Stadt Leipzig plant, im NO an der Theklaer Str.
ein weiteres Zeltdorf für Asylbewerber zu schaffen. Dieser Standort liegt unmittelbar am
Erholungsgebiet Baggersee. Welche Probleme hier im Sommer auf die Badegäste zukommen,
insbesondere durch die vielen jungen, männlichen Flüchtlinge, lässt sich leicht voraussehen.
Frage 2: Da im Norden bzw. NO von Leipzig bereits Tausende Flüchtlinge in Massenunterkünften
untergebracht sind, fordere ich Sie auf, den neu geplanten sensiblen Standort Bagger /Theklaer Str.
aufzugeben.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Leipzig hat aktuell 9,6% Arbeitslose, überfüllte Klassen und einen Mangel an Kindergartenplätzen.
Die Sicherheit (Diebstähle, Einbrüche, Überfälle) verunsichert die Bevölkerung in unserer schönen
Stadt immer mehr. Die Stimmung ist schlecht. Bürgerwehren werden gegründet, der Zulauf bei
Schützenvereinen ist unvermindert. Wir brauchen keine 2. und 3. Eisenbahnstraße in Leipzig.
Frage 3: Sollte die Stadtverwaltung nicht erst einmal die vorhandenen Asylbewerber mit
berechtigtem Asylanspruch integrieren, ehe weitere Kapazitäten zur Aufnahme geschaffen werden?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02364
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss 09.03.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Evaluation der Arbeit des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit für
das Jahr 2015

Die Ergebnisse zur Evaluation der Arbeit des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit
für das Jahr 2015 werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit am
03.02.2016 wurde die Arbeit des Betriebsausschusses im Jahr 2015 evaluiert. Der Fragenkatalog
mit Antwortvorschlägen war zwei Wochen vor der Sitzung an die Mitglieder des Betriebsaus-
schusses versandt worden. Von Seiten aller neun anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wurde
das Abhandeln jedes einzelnen Antwortvorschlags in der Sitzung des Betriebsausschusses für
überflüssig erachtet. Die Frage des stellvertretenden Vorsitzen   den, ob es bezüglich der Antwort-
vorschläge Einwände oder Änderungswünsche gibt, wurde verneint. Am Ende wurde über die
gesamte Evaluation abgestimmt. Es gab neun Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme und keine
Enthaltung. Das Ergebnis der Evaluation ist in der Anlage 1 dargestellt.
1 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 1 von 10
Evaluierung der Arbeit des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit für das Jahr 2015

Frage Bemerkungen
Sitzungsfrequenz
1.) War die Anzahl der Sitzungen im vergangenen Jahr ausreichend?  Ja.
2.) War die Verteilung der Sitzungen im Jahresverlauf 2015 (Zeitpunkt) den Erfordernissen der
Eigenbetriebe angemessen?
Ja.
Es gab neben den fünf regulären
Sitzungen des BAJSG  zwei
Sondersitzungen, um dringliche Themen
zu beraten und zu votieren.
Dies war zum einen die
Sondersitzung am
21.04.2015 zum Ergebnis des
Schiedsverfahrens und der Abstimmung
zur Vorlage VI-DS-01309 „Einleitung
eines Klageverfahrens gegen die AOK
PLUS – Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen zur Festsetzung
eines wirtschaftlich angemessenen
Leistungsentgeltes für SGB V
Behandlungspflegeleistungen des SEB“.
Zum anderen wurde am 27.10.2015 eine
Sondersitzung angesetzt, um über die
eilbedürftige Vorlage VI-DS-01804
„Übertragung eines Erbbaurechts am
Objekt Friedrich-Dittes-Straße 9 in
Leipzig-Crottendorf in das
2 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 2 von 10
Frage Bemerkungen
Sondervermögen des SEB“ zu beraten
und abzustimmen.
3.) Ist die Größe des Betriebsausschusses angemessen?  Ja.
Vorbereitung der Sitzungen
4.) Wurden die Unterlagen für die Sitzungen (Tagesordnungen und Vorlagen) immer rechtzeitig und
vollständig versendet?
Ja.
5.) Waren die Tagesordnungen und Vorlagen für die Sitzungen verständlich und gaben sie die zu
behandelnden Themen verständlich wider?
Ja, in der Regel.
Bzgl. der Vorlage VI-DS-01613
„Geschäftsordnung der Betriebsleitung
des Eigenbetriebs Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe“ wurde
bemängelt, dass diese keine Darstellung
der Veränderungen in Form einer
Synopse enthielt. Es wurde zugesichert,
dass dies zukünftig beachtet wird.
Bzgl. gewisser von der bbvl bemängelter
Unplausibilitäten in der Finanz- und
Liquiditätsplanung zur Vorlage VI-DS-
01797 „Nachtragswirtschaftsplan 2015 für
den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe“ wurde für die Stadträte
ein Erläuterungsblatt zur Aufklärung und
Richtigstellung der Unstimmigkeiten durch
die Betriebsleitung erstellt.
3 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 3 von 10
Frage Bemerkungen
6.) Wurden die Stellungnahmen der bbvl rechtzeitig versendet?  Ja.
7.) Bildeten die Stellungnahmen der bbvl ein verständliches Hilfsmittel für die Arbeit der
Betriebsausschussmitglieder?
Ja.
Der seitens der Stadträte geäußerten
Bitten, dass das PDF mit der
Kommentierung der bbvl zukünftig die
Möglichkeit bieten soll, Unterstreichungen
und Notizen vorzunehmen, wurde durch
die bbvl entsprochen.
8.) Gibt es für alle Betriebsausschussmitglieder im Verhinderungsfall benannte Vertreter? Erfolgte im
Verhinderungsfall eines Betriebsausschussmitgliedes rechtzeitig eine Information an den Vertreter
bzw. an den Leiter des Ausschusses?
Vertreter sind für alle Mitglieder des
Betriebsausschusses benannt. Die
rechtzeitige Information an den Vertreter
bzw. den Leiter ist erfolgt.
Durchführung der Sitzungen
9.) War die Dauer angemessen und die Durchführung der Sitzungen effizient?  Ja.
10.) Gab es ausreichend Raum zur Diskussion der relevanten Themen?  Ja, in der Regel.
Kritisiert wurde, dass die Vorlage DS-
00603/14 „Fortführung der
Leistungsvereinbarung mit dem
Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
für die Bereitstellung und Durchführung
von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig“ nicht im
4 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 4 von 10
Frage Bemerkungen
Betriebsausschuss behandelt wurde.
Zukünftig wird verstärkt darauf geachtet,
den Betriebsausschuss entsprechend zu
beteiligen.
11.) Erlaubt die Sitzungsatmosphäre eine offene Kommunikation?  Ja.
Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitungen
12.) Gab es in den Sitzungen regelmäßige Berichte der Betriebsleitungen?  Ja.
13.) Waren diese Berichte aussagefähig bzw. wurden die relevanten Informationen hinsichtlich der
aktuellen Lage des Betriebs detailliert und verständlich dargestellt?
Ja, die vorab den Mitgliedern des
Betriebsausschusses zur Verfügung
gestellten Berichte wurden durch die
Betriebsleitungen in der Sitzung erläutert.
Etwaige Nachfragen zu einzelnen
Aspekten der Berichte wurden
beantwortet. War eine sofortige
Beantwortung nicht möglich,
wurde dies in
der folgenden Sitzung nachgeholt. Etwaig
erbetene zusätzliche Informationen
wurden auf Wunsch zugesendet.
14.) Wurden die für die Betriebsleitungen – gemäß RBIII 1655/04 bzw. Geschäftsordnung des
Betriebesausschusses – definierten Informationspflichten erfüllt? Darunter zählen insbesondere:

▪ Informationen über das Risikomanagementsystem bzw.  den Risikobericht  Ja, die Berichte aller drei Eigenbetriebe
zum Risikomanagementsystem wurden in
der Sitzung am 13.05.2015 vorgestellt
5 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 5 von 10
Frage Bemerkungen
und zur Kenntnis genommen. Die
Berichte waren im Vorfeld der Sitzung
verteilt und durch die bbvl kommentiert
worden.
▪ Informationen über die interne Revision Ja, die Berichte aller drei Eigenbetriebe
zum internen Revisionssystem wurden in
der Sitzung am 13.05.2015 vorgestellt
und zur Kenntnis genommen. Die
Berichte waren im Vorfeld der Sitzung
verteilt und durch die bbvl kommentiert
worden.
▪ Informationen über das vorhandene Kostenrechnungs-  und Controllingsystem im Eigenbetrieb Ja, die Beri chte aller drei Eigenbetriebe
zum internen Rechnungswesen
(Überblick zum Kostenrechnungs- und
Controllingsystem) wurden in der Sitzung
am 13.05.2015 vorgestellt und zur
Kenntnis genommen. Die Berichte waren
im Vorfeld der Sitzung verteilt und durch
die bbvl kommentiert worden.
▪ Informationen zu geplanten und laufenden Investiti onsvorhaben sowie über den mittelfristigen
Investitionsbedarf
Ja, regelmäßig im Rahmen der Berichte
der Betriebsleitungen.
▪ Auswertung der Managementreports; wenn Handlungsbe darf besteht, werden die zugrunde
liegenden Berichte besprochen
Ja.
In der Sitzung vom 28.01.2015 wurde
vereinbart, dass die Managementreports
in den Gremiendienst eingestellt werden
6 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 6 von 10
Frage Bemerkungen
sollen, wenn sie die Dienstberatung des
Oberbürgermeisters verlassen haben. Es
wurde auch vereinbart, dass in der
Tagesordnung zukünftig ein
Tagesordnungspunkt vorgesehen werden
soll, zu dem die Managementreports der
bbvl aufgerufen werden können, wenn
Bedarf für ihre nähere Erörterung besteht.

▪ Diskussion und Verständigung zu Zielen und Unterne hmens- bzw. Geschäftsfeldstrategien der
Eigenbetriebe, Beratung von Strategievorlagen
Ja.
Im Rahmen der Berichte der
Betriebsleitungen wurden verschiedene
Themen angesprochen.
Es wurden Strategievorlagen beraten
bzw. zur Kenntnis genommen.
• Vorlage VI-DS-01830 „Absicherung
der pädagogischen Betreuung von
Schülern der Sportoberschule im
Internat Kolonadenstraße 26-28 ab
01.08.2014 durch den Verbund
Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe (VKKJ) – 1.
Änderungsbeschluss zum
Beschluss der Ratsversammlung
Nr. RBV-2149/14 vom 16.07.2014“
• Vorlage VI-DS-02073 „Ziel- und
Entwicklungskonzeption zu Um-
und Ausbaumaßnahmen des
7 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 7 von 10
Frage Bemerkungen
Objektes Getreidegasse 4, 04288
Liebertwolkwitz zur Nutzung als
stationäre Jugendhilfeeinrichtung
des Verbundes Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe der Stadt
Leipzig“
• Vorlage VI-DS-01936 „Aufbau und
Betreibung eines Wohn- und
Betreuungsangebotes für
unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge beim Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe“
• Vorlage VI-DS-01634
„Inbetriebnahme/Anmietung des
Bestandsgebäudes Bornaische
Straße 215 und
Herstellung/Anmietung eines
Neubaus in der Bornaischen
Straße 217 zur Unterbringung von
Berechtigten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz“
• Vorlage VI-DS-01363 „Bau- und
Finanzierungsbeschluss: Neubau
der Ganztagsbetreuung der
Sprachheilschule in der Friedrich-
Dittes-Straße 9“
• Vorlage VI-DS-01804 „Übertragung
eines Erbbaurechts am Objekt
8 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 8 von 10
Frage Bemerkungen
Friedrich-Dittes-Straße 9 in
Leipzig-Crottendorf in das
Sondervermögen des Städtischen
Eigenbetriebs Behindertenhilfe“
• Vorlage DFS-00604/14 „ Sicherung
der Leistung der
sozialtherapeutischen Wohnstätte
Haus Eitingon, Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum „St. Georg“
Leipzig für den Zeitraum
01.01.2015 bis 31.12.2016“
• Vorlage VI-DS-01739 „Fortführung
der Leistungsvereinbarung mit dem
Städtischen Klinikum „St. Georg“
Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe
zum Betreiben der
Beratungsstellen“
Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen/ Rechtsgeschäfte
15.) Wurde der Betriebsausschuss ausreichend in die Erörterung und Festlegung der strategischen
Ausrichtung der Eigenbetriebe eingebunden?
Ja.
16.) Hat der Betriebsausschuss die für die Festlegung der strategischen Ausrichtung der
Eigenbetriebe erforderlichen Informationen erhalten?
Ja.
17.) Wurden die in der Satzung definierten Zustimmungsgrenzen des Betriebsausschusses für
wirtschaftliche Angelegenheiten eingehalten?
Ja.
9 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 9 von 10
Frage Bemerkungen
Risikomanagement und Rechnungslegung
18.) Wurde der Betriebsausschuss ausreichend über die in den Eigenbetrieben verwendeten
Risikomanagementsysteme informiert?
Ja.
Innerhalb der Berichte sind Aussagen
zum eingesetzten
Risikomanagementsystem ableitbar.
Weiterhin waren Fragen über die Berichte
hinaus jederzeit möglich.
19.) Wurden dem Betriebsausschuss jährlich die Risikoberichte der Eigenbetriebe vorgestellt?  Ja.
20.) Wurde der Betriebsausschuss vor Beginn der Abschlussprüfung über die geplanten
Prüfungsschwerpunkte informiert?
Ja, in der Sitzung vom 28.01.2015 wurde
durch das Dezernat II zu den
Prüfungsschwerpunkten für die
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für
das Wirtschaftsjahr 2014 informiert.
21.) Erfolgte die Feststellung der Jahresabschlüsse im Betriebsausschuss unter Teilnahme eines
Vertreters der Kämmerei und der Prüfungsgesellschaften?
Die Feststellung des Jahresabschlusses
2013 für den Eigenbetrieb Städtisches
Klinikum „St. Georg“ Leipzig erfolgte unter
Teilnahme des Wirtschaftsprüfers und
eines Vertreters des Dezernats II in der
Sitzung vom 13.05.2015.
Die Feststellung des Jahresabschlusses
für das Wirtschaftsjahr 2013 für den
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe erfolgte in der
Sitzung vom 13.05.2015 unter Teilnahme
10 von 11 in Zusammenstellung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
 Seite 10 von 10
Frage Bemerkungen
des Wirtschaftsprüfers und eines
Vertreters des Dezernats II.
Die Feststellung des Jahresabschlusses
2013 für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe erfolgte unter Teilnahme
des Wirtschaftsprüfers und eines
Vertreters des Dezernats II in der Sitzung
vom 09.12.2015.
Die Feststellung der Jahresabschlüsse für
das Wirtschaftsjahr 2014 erfolgte bislang
nicht.

11 von 11 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02277-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.03.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Pfützen- und Schlammwege in Grün- und Erholungsanlagen beseitigen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
In den 925 öffentlichen Grün- und Parkanlagen sind Wege abhängig von der Funktion,
Frequentierung und den Gestaltungsabsichten in unterschiedlichen Materialien ausgeführt. Gerade
im Frühjahr zeigt sich bei Wegen in wassergebundener Bauweise der vom Petent beschriebene
Zustand. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird die schrittweise Erneuerung und Sanierung  des
Wegenetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchführen.
Sachverhalt:
Die 925 öffentlichen Grün- und Parkanlagen nehmen im Leipziger Stadtgebiet eine Fläche von 886
Hektar ein und sind durch ein dichtes Wegenetz durchzogen. Die Wegeflächen nehmen davon mit
82 Hektar knapp 10 % der gesamten Parkfläche ein. Von diesen sind wiederum 640.000 m² nicht mit
Asphalt oder Plattenbelag befestigt, sondern als parktypische Wege in so genannter
wassergebundener Bauweise hergestellt. Für diese Wege sind die Hinweise bedingt durch die
Jahreszeit für bestimmte Teilbereiche berechtigt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Im Zuge der Instandhaltung werden, dort wo Gefahrenstellen bestehen, diese mit vordringlicher
Priorität beseitigt und die Verkehrssicherheit der Parkwege wird so gewährleistet. Aufgrund der
begrenzten Ressourcen können allerdings darüber hinausgehende Maßnahmen in der Regel nicht
durchgeführt werden.
Allerdings hat die Stadt im Bereich der beiden großen Innenstadtparks Clara-Zetkin-Park und
Johannapark ein Entwicklungskonzept auch für die Wege erarbeitet, um das überwiegend
sanierungsbedürftige Wegenetz zunächst schrittweise zu erneuern. Hierfür wurden im Jahr 2015
bereits Mittel in Höhe von rund 100 T€ zum Ersatzneubau von rund 1.720 m² Wegefläche
eingesetzt.
Auch für die übrigen benannten Wege, z. B. Lene-Vogt-Park oder Friedenspark, ist die
Sanierungsnotwendigkeit bekannt. Diese soll sukzessive im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Mittel abgearbeitet werden.
Beim Ersatzneubau, das bedeutet der grundhaften und vollständigen Wiederherstellung der Wege,
werden selbstverständlich die entsprechenden fachlichen Regelwerke berücksichtigt.
Die in der Petition beschriebenen tiefer liegenden Wege befinden sich überwiegend in den
historischen und denkmalgeschützten Parkanlagen, was auf rund die Hälfte der Leipziger Grün- und
Parkanlagen zutrifft. Hier stellen tiefer liegende Wege ein wesentliches Gestaltungselement dar, um
den Wiesen- oder Rasenraum optisch nicht zu durchschneiden. Diese Bauart wird in den
denkmalgeschützten Anlagen dann noch fortgeführt, wenn dies aus denkmalrechtlicher Sicht
erforderlich ist und das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen dies fordert.
In den nicht denkmalgeschützten Anlagen wird beim Wegeneubau darauf geachtet, dass die
Einfassung bündig mit der Wegeoberfläche und den angrenzenden Vegetationsflächen abschließt
sowie ein moderates Gefälle zum Abfließen des Wassers hergestellt wird. Das Gefälle in Längs- und
Querrichtung muss neben den technischen Vorgaben zur Wasserabführung auch den Vorschriften
für barrierefreies Bauen genügen, weshalb das Quergefälle nicht über 2,5 % betragen darf.
Insgesamt kann allerdings eine in der Petition vorgeschlagene, kostengünstige Erhaltung bei
wassergebundenen Wegen nicht erfolgen, da ein regelmäßiges Abstreuen, Ausgleichen und
Anwalzen der Wege erforderlich ist, um diese dauerhaft erhalten zu können.
Hinweis:
Der Petent möchte keine Antwort und hat keine vollständige Adresse hinterlassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02367
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Klaus Hotho
Betreff
Abwassererschließung Emil-Teich-Siedlung
Sachverhalt:
 Wie Sie meiner Adresse entnehmen können, bin ich betroffener Bewohner des Projekts "zentraler
Abwasseranschluss des Gebietes Emil-Teich-Siedlung". Als solcher habe ich zwar die Durchführung
des Vorhabens gewünscht, aber nicht zu den Preis- und Kostenbeteiligungsvorstellungen
der KWL.
Die Baukostenzuschussforderungen auf Grundlage der Abwassersatzung AEB-A der KWL vom Jan.
2013 beruhen auf keinem übergeordneten Gesetz. Sie könnten lediglich revisible Rechtsnormen
sein, weil diese bisher bei anderen Vorhaben zur Anwendung kamen und dem Bedürfnis nach
einheitlicher Handhabung analog §9 AVB WasserV entsprechen.
Wenn dem so wäre, ist diese WasserV von 1980 in all ihren Aussagen anzuwenden:
Dieses vermisse ich in 4 Punkten:
1. Die Formel in der Anlage 6 der AEB-A vom 1.1.2013 ist falsch, zum Nachteil der
Anschlussnehmer und läuft der Wasserverordnung zuwider. K läuft laut Verordnung von 0 bis 0, 7
und nicht von 0, 7 bis 1!
2. Nach der Wasserverordnung kann der Baukostenzuschuss max 70% sein, d.h., die KWL muss
mindestens 30 % übernehmen. Im Antwortschreiben der Bürgeranfrage vom 29.10.2015 wird von
freiwilligen 30% gesprochen, sind diese zusätzlich?
3. Das Bauvorhaben muss tatsächlich nur unser Gebiet betreffen.
4. Zuschuss kann nur ftir eine neue Anlage (bzw. der Anschlussnehmer verursacht die wesentliche
Erweiterung) erhoben werden.
Zu Punkt 3
Laut Plan des IB Fichtner vom Jahre 2012 sollen in dem Gebiet "Emil-Teich-Siedlung 5,25 km A W
Kanal DN 250 verlegt werden, was einer maximalen Straßenfrontlänge von 10 500 m (beidseitige
1 von 3 in Zusammenstellung
Bebauung) entspricht. Nach der AVBWasserV muss die Gesellschaft alle nicht bebauten
Straßenfrontlängen übernehmen. Damit werden die anfallenden Kosten auf 10500 m zuzüglich der
veranschlagten Straßenfrontlängen der Grundstücke mit Hinterlandbebauung (10 m je Grundstück)
aufgeteilt!
Das ist bisher nicht erkennbar!
Laut AnwHinwSächsKAG 2014 Seite 51, die die Rechtsauffassung des Sächsischen
Staatsministeriums des Inneren wiedergibt, ist die Straßenfrontlänge nicht geeignet, die
Ausbaubeiträge gerecht aufzuteilen! Warum tun Sie es trotzdem? Die Antwort, weil es so in den
AEB-A steht, will ich gleich ausschließen. Durch welches Gesetz/Verordnung ist Ihre Anwendung
gedeckt?
In der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 11) und der "Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Grundsätze für die Abwasserbeseitigung
im Freistaat Sachsen 2007 bis 20 15" wird eine frühzeitige Information und Einbeziehung der
Einwohner bei der Erarbeitung von Maßnahmen, die die Belange (z.B. auch die wirtschaftlichen) der
Bürger berühren, nachdrücklich gefordert. Durch Missachtung dieser gesetzlichen Vorschriften
wurde verhindert, dass eine gerechte Verteilung der Kosten durch Anwendung anderer
Verteilungsformen erreicht werden konnte. Auch das Prinzip der Gleichbehandlung wird massiv
verletzt, indem z.B. von einigen Grundstücksbesitzern ein Mehrfaches an Kosten gegenüber
anderen Eigentümern und denen mit sog. Hinterlandbebauung gefordert wird.
Die verlegten Rohre von DN 250 sind nach übereinstimmender Aussage von Fachleuten für ca.
5000 Nutzer geeignet. Es gibt 2 Ableitungen aus dem Gebiet, also ca. 10 000 Nutzer. Zur Zeit sind
es aber nur 253 anzuschließende Grundstücke mit etwa 1000 Nutzern. Soll damit das
Planungsgebiet, das in der L VZ am 29.11.1994 auf Seite 16 veröffentlicht wurde, mit einem
Beschluss zum Anschlussbeitragsgebiet erklärt werden, für das die Globalberechnung nach
AnwHinwSächsKAG 2014 erfolgen soll?
Aus den Ausschreibungsunterlagen und der ausgeführten Verlegungstiefe im Wildschweinpfad von
fast 5 m ist nicht begründbar, warum das Pumpwerk am Klucksgraben benötigt wird, jedenfalls nicht
für die z.Z. vorhandenen Nutzer bei dem Bodenprofil! Laut Ausschreibungsunterlagen Anlage 2
Blatt1, 5 und 6 ist den Höhenangaben der Deckel zu entnehmen, dass die Straßen Kaninchensteig,
Fuchspfad, Hasenpfad alle in den Wildschweinpfad entwässert werden könnten, wenn schon
Pumpe, warum die lange Druckleitung, Einleitung in eine der 3 Straßen würde reichen. Oder, wenn
Pumpe mit langer Druckleitung, warum diese tiefe Verlegung im Wildschweinpfad? Der
Baukostenzuschuss sollte das berücksichtigen!
Zu Punkt 4
Die in Benutzung befindliche Bahnquerung hat nach KWL - Aussage mindestens ein DN 200, was
völlig ausreichend für die 253 Grundstücke ist. Wenn die KWL das ertüchtigen will, kann sie dafür
keine Zuschüsse verlangen. Das trifft auch für die Fortunabadstrasse und alles andere hinter der
Bahnlinie zu, das ist nicht unser Gebiet. Im Umkehrschluss könnten sonst Kostenbeteiligungen bis
zum Klärwerk verlangt werden! Nach den AEB-A kann die KWL Entsorgungsgebiete nach ihrem
Ermessen festlegen. Diese Festlegung nutzt die KWL hier missbräuchlich zu Lasten der
Anschlussnehmer.
Die politische Dimension des Vorgehens der KWL ist von enormer Größe:
Bei der Festlegung zumindest der jetzt gültigen AEB von 2013 (laut Vertragsangebot) sind alle
relevanten Anlagenerrichtungsgrößen zum Nachteil des Anschlussnehmers durch die Politik
genehmigt worden!
In allen uns bekannten Sanierungsgebieten, wo die KWL oder die von ihr initiierten GbR' s zentrale
Abwasserprojekte ausfiihrten, sind diese unter der als "sozial verträglichen bezeichneten Grenze"
von 8500 € geblieben, nur in unserem Gebiet nicht.
Die erwartete Lebensdauer der Abwasseranlage beträgt bei dem hier eingesetzten Material weit
mehr als 80 Jahre. Die KWL will diese zu ca. 30 % des Marktwertes übernehmen und die zahlende
Generation muss für 5 und mehr Generationen gleich mit bezahlen. Dazu kommt noch die deutlich
zu groß ausgelegte Anlage, die nur für künftige Anschlussnehmer gut sein kann.
2 von 3 in Zusammenstellung
Was bezahlen denn die künftigen Anschlussnehmer des Bebauungsplanes Nr. 425? Wie geht
dieser und die anderen Flächen, die die Stadt mit der Begründung der z.Z. noch fehlenden
Abwassererschließung sperrt, in die Globalberechnung ein?
All das sind Kostentreiber, die Kosten signalisieren, die weit über denen von z.B. Altgrünau
(Fertigstellung 2014) liegen, nicht nur 18% bei vergleichbaren Grundstücksgrößen. In diesem
Zusammenhang zur Gleichbehandlung wie sie die KWL bei ihren Projekten versteht: 30%
übernimmt die KWL freiwillig(!) in allen bisherigen Projekten. Was Sie "Gleichbehandlung" nennen,
ist nach obiger Darstellung aber Pflichtanteil!
Gleichbehandlung ist: Die politisch gewollte "Schranke" von 8500 € Kostenzuschuss nicht zu
überschreiten!
Ich bitte, die dargestellten Fragen schriftlich zu beantworten.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02368
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Gerd Naether
Betreff
Fluglärmbelastung im Leipziger Nordwesten
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Jung,
die nächtliche Fluglärmbelastung in den Wohngebieten im Nordwesten von Leipzig hat in den letzten
Monaten extrem zugenommen. So sind z.B. die Starts und Landungen in der Nachtkernzeit (00:00-
05:00)  im Dezember um über 20% gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die Folge ist ein
nächtlicher Dauerlärm von bis zu 60 Dezibel in Lützschena- Stahmeln, Wahren u.a. Ortsteilen.
Das Thema Fluglärmbelastung war  Thema einer Einwohneranfrage im Allgemeinen und einer
speziellen Nachfrage an Sie Herr Jung in der Ratsversammlung am 20.01.2016. Leider sind weder
Sie, noch Herr Albrecht auf diese Nachfrage eingegangen. Deshalb möchte ich diese Frage erneut
stellen:
1. Sind Sie Herr Jung der Meinung, dass die jetzige Lärmbelastung für die Betroffenen in
Lützschena- Stahmeln und Wahren zumutbar ist? und
2. Besteht die Gefahr, dass diese nächtlichen Lärmbelastungen gesundheitsgefährdend sind?
Ich bitte um mündliche Beantwortung meiner Frage.
1 von 1 in Zusammenstellung


name:
Demokratie leben - Demokratie lebt:
2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/5

Antrag Nr. VI-A-02369
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss  1. Lesung
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Ratsversammlung 24.02.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Demokratie leben – Demokratie lebt:
 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt
Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschießt, das Jahr 2017 zum „Schwerpunktjahr Demokratie“ in Leipzig auszurufen.
2. Im Haushalt der Stadt Leipzig wird ein Haushaltselement „Schwerpunktjahr Demokratie“
eingerichtet und es werden für das Jahr 2017 zwei Millionen EUR eingestellt. Ihre Verwendung dient
der Finanzierung der Aktivitäten für das „Schwerpunktjahr Demokratie“ in Leipzig.
3. Zur Mittelvergabe wird ein Kuratorium gebildet, bestehend aus Stadträten und Stadträtinnen,
Verwaltungsmitarbeitenden und Vertretern und Vertreterinnen der Bürgerschaft. Für 2017 erarbeitet
dieses Kuratorium außerdem ein Rahmenprogramm.
4. Bei der Vergabe von Fördermitteln der Stadt an Vereine und Verbände im Jahr 2017 wird um
Beiträge zu Demokratie als thematischer Schwerpunkt explizit geworben.
5. Bei den Veranstaltungen der Stadt und ihrer Kulturbetriebe im Jahr 2017 wird auf den inhaltlichen
Schwerpunkt Demokratie orientiert.

1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/5

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 3/5

Sachverhalt:

 Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens.
Demokratie bildet den Rahmen unserer Gesellschaft, in welchem Meinungsfreiheit, Schutz der
Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind.

 Seit einem Jahr ist Leipzig ein wesentlicher Ort der Auseinandersetzung zwischen Antidemokraten
und einer Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie verteidigt. Die Spaziergänge gegen die Pluralität,
gegen Menschenwürde, gegen Rechte von Frauen, Gläubigen, Flüchtlingen, gegen Staatsvertreter
und Staatsvertreterinnen, gegen die Medien als vierte Säule der Demokratie, fordern uns heraus.
Dabei werden Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht strapaziert, weil eine Gruppierung für
Homogenität und Abschottung auf ihrer Meinung beharrt und sie allen – Politik, Medien, Polizei und
dem gesamten montäglichen, gesellschaftlichen Leben – aufzwingt. Im Windschatten der
Demonstrationen wird das öffentliche Leben mit gewaltvollen Aktionen und zuletzt verschärften und
gewaltsamen Gegenaktionen herausgefordert.
 Daher braucht es eine kraftvolle Erwiderung und Selbstvergewisserung in der Stadtgesellschaft,
und eine Stärkung des Gebotes der Gewaltfreiheit als wesentliche Voraussetzung für Demokratie.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen meint, dass ein "Schwerpunktjahr Demokratie“ nötig ist, um
diese Aufgabe zu leisten.

 „Demokratie leben – Demokratie lebt" soll 2017 Schwerpunkt des öffentlichen Lebens in Leipzig
sein.

 2017 ist auch das Jubiläumsjahr der Reformation. Durch inhaltliche Übereinstimmung beider
Themenschwerpunkte ist eine Verknüpfung vielversprechend.

 2017 ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Demokratie als Schwerpunkt herauszustellen, soll
eine bewusste Aufwertung der Sichtweisen und Beteiligung der Bevölkerung sein. In Leipzig besteht
bereits eine breite Grundlage für einen solchen Schwerpunkt. Mit dem „Erinnern, Bewahren und für
die Zukunft übertragen“ der Friedlichen Revolution (siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen von 2008) ist die Demokratiekultur fester Bestandteil der Stadt. Andere Formate wie „Leipzig
weiterdenken“, „Demokratiekonferenz“, und „Schule der Toleranz“ sind etabliert.

 Ziel dieses Antrages ist es, Demokratie als identitätsstiftend für Leipzig zu entwickeln. Dabei sollen
alle Aktivitäten der Stadt Leipzig und ihrer Bevölkerung sichtbar gemacht werden und durch
Bildungsangebote für alle Altersgruppen unterstützt werden, um sich gezielt, diskursiv und bunt
damit auseinanderzusetzen was Demokratie ist, was es bedeutet in einem demokratischen
Staatswesen zu leben und welcher Gewinn von Demokratie ausgeht – oder was wir verlieren, wenn
die Macht der Bevölkerung verloren geht.

 Ins Kuratorium sollen daher gerade die Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerschaft berufen
werden, die sich öffentlich sichtbar für die Demokratie stark machen, darunter die Stiftung friedliche
Revolution, die Stiftung Bürger für Leipzig, die Kammern und die Gewerkschaften, die Kirchen und
die Hochschulen.

 Vorstellbar sind:
 - Eine Plakatkampagne, die die Demokratie jenseits von Wahlkämpfen in den öffentlichen Raum
trägt.
 - Eine aktuelle Stunde des Stadtrates.
 - Ein Wiederentdecken der Leipziger Disputationen zur Demokratiebildung für alle SchülerInnen.
 - Die Stärkung der „Internationalen Demokratiekonferenz“.
 - Einbindung der Hochschulen der Stadt mit öffentlichen Vorlesungen.
 - Angebote der Partnerschaftsvereine zum Erweiterung der Perspektive, was Demokratie in unseren
Partnerstädten bedeutet.
 - Weiterbildungscurriculum für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit der
Volkshochschule und den Verbänden auch für Unternehmen der Stadt und ihre Arbeitnehmer und
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/5
Arbeitnehmerinnen.

 Die Aktivitäten können überleiten zu großen Ereignissen in 2018, wie die internationale
Demokratiekonferenz und die Eröffnung der Neugestaltung der Dauerausstellung des
Zeitgeschichtlichen Forums mit dem Fokus "Demokratie gestalten".

Anlagen:

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02371
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Planungsbeschluss: Vollsanierung des Schulgebäudes Komarowstr. 2, 04357
Leipzig (ehemaliges Berufliches Schulzentrum 12 'Robert Blum'), für die 66. Schule,
Grundschule der Stadt Leipzig als Nachnutzung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.03.2016:
1. Der Planungsbeschluss zur Nachnutzung des Schulgebäudes Komarowstr. 2 in 04357 Leipzig, für
die 66. Schule wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI und VOF-
Verfahren) betragen zum gegenwärtigem Zeitpunkt ca. 300.000 € und sind im PSP-Element "66.
Schule, Sanierung Komarowstr." (7.0001088.700) in den Hauhaltsjahren 2015 und 2016 mit je
150.000 € veranschlagt. Die nicht verbrauchten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2015 werden im
Rahmen des Jahresabschlusses 2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 17 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2016 300.000 7.0001088.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 17 in Zusammenstellung

3 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 1
Planungsbeschluss
für die Maßnahme
Vollsanierung des Schulgebäudes Komarowstr. 2 ,04357 Leip zig (ehema-
liges Berufliches Schulzentrum 12 „Robert Blum“), für die 6 6. Schule,
Grundschule der Stadt Leipzig, als Nachnutzung

Bauvorhaben: Vollsanierung des Schulgebäudes Komarowstr. 2, 04357 Leipzig
(ehemaliges Berufliches Schulzentrum 12 „Robert Blum“), für die 66.
Schule, als Nachnutzung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V - Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126-128, 04317 Leipzig
Stand: 16.03.16
4 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 2
Inhalt
0 Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen 3
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens 3
2.1 IST-Zustand 3
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes 4
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 5
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition 5
3.1 Städtebauliche Einordnung 5
3.2 Erläuterung Planung/Projektkonzept 5
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion 7
3.4 Eigentumsverhältnisse 7
3.5 Energiekonzept 7
3.6 Barrierefreies Bauen 8
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 8
4 Investitionsaufwand 8
5 Finanzierungsplan 9
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung (brutto, in €) 9
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
8 Fristenplan 9
9 VOF-Verfahren/ Planungsbeteiligte 10
10 Anlagenverzeichnis 10
5 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 3
0 Kurzerläuterung
Ziel des Planungsbeschlusses ist die Beauftragung der Plan ungsleistungen bis zur Leis-
tungsphase 3 für die Nachnutzung des Schulgebäudes Komarow str. 2 für die 66. Grund-
schule.
Mit Beschluss BS/ RBV-300/10 vom 24.03.10 wurde die Neustr ukturierung des Schulnetzes
im Stadtgebiet Leipzig-Nordost als Teil der Fortschreibun g des Schulentwicklungsplanes der
Stadt Leipzig beschlossen. Das BSZ 12 am Standort Komarowst r. 2 zieht nach Abschluss
der Sanierung (voraussichtlich 02/2016) in das Gebäude Ros enowstr. 60. Das Gebäude Ko-
marowstr. 2 soll perspektivisch durch die 66. Schule nachge nutzt werden (jetziger Standort
Rosenowstr. 56). Durch die Bereitstellung zusätzlicher Pl anungsmittel in 2015 und 2016
kann mit der Planung für die Nachnutzung des dann leerstehen den Gebäudes Komarowstr.
2 für die 66. Schule begonnen werden.
1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Im Vorfeld der Leistungsphase 1-3 soll für diese Baumaßnahme eine Leistungsphase 0 erar-
beitet werden. Mit der Phase 0 sollen pädagogische und funkt ionelle Schnittstellen unter Be-
rücksichtigung des Raumprogramms aufgezeigt und im Sinne d er Nutzer inhaltlich entwi-
ckelt werden. Das Resultat soll die Grundlage für ein integr iertes Schul- und Raumpro-
gramm bilden. Dabei müssen die örtlichen Gegebenheiten bea chtet werden, ein wirtschaftli-
cher Umgang mit der Bestandssituation ist  Zielstellung.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
• Beschluss BS/ RBV-300/10 vom 24.03.10 Neustrukturierung des Schulnetzes im
Stadtgebiet Leipzig-Nordost
• 21.03.2012, Beschluss-Nr. BS/ RBV-1664/12/, Schulentwicklungsplan der Stadt Leip-
zig - Fortschreibung 2012
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens
2.1 IST-Zustand
Die Schule befindet sich im Stadtbezirk Nordost (Mockau-No rd). Das Schulgebäude Rose-
nowstraße 56 ist im unsanierten Originalzustand. Gravierende Mängel im Brandschutz, Wär-
meschutz, Schallschutz, Sonnenschutz und eine veraltete H austechnik können nur durch
eine umfangreiche Sanierung abgestellt werden. Gleiches g ilt für das durch die 66. Schule
nachzunutzende Gebäude Komarowstr. 2. Das fünfgeschossig e Gebäude wurde 1975 als
Typenprojekt in Wandskelett-Vollmontagebauweise errichtet. Das Gebäude hat an der Nord-
seite einen Haupteingang, sowie drei weitere Eingänge an de r gegenüberliegenden Haupt-
fensterfront (Südseite).
Des Weiteren befindet sich eine Sporthalle, Typ KT 60L, auf d em Schulgrundstück Koma-
rowstr. 2 , 1975 errichtet. Perspektivisch muss diese Leich tbauhalle durch eine neue Sport-
halle ersetzt werden.
6 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 4
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes
Der anhaltende Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in der S tadt Leipzig wird sich auch
auf den Stadtbezirk Nordost, Ortsteile Mockau / Thekla ausw irken. In diesem Zusammen-
hang ist es notwendig das die 66. Schule (Grundschule) für di e zukünftige Entwicklung der
Schullandschaft im Nordosten der Stadt als ein stabiler und moderner Schulstandort entwi-
ckelt wird. Der Bedarf an Grundschulplätzen in dem gemeinsa men Schulbezirk der 66.
Schule und Schule Portitz wird in den nächsten 10 – 15 Jahren stark ansteigen.
Auslastung der Grundschulkapazität im gemeinsamen Schulbezirk NO
Die Kapazität der 66. Schule (Grundschule) wird von einer Dr eizügigkeit auf eine Vierzügig-
keit ansteigen. Hintergrund des Anstieges ist zum einen der allgemeine Zuwachs an jungen
Familien in der Stadt Leipzig aber auch zum anderen der zuneh mende Anstieg von Asylsu-
chenden mit Kindern. Für diese ausländischen Schüler müsse n zusätzlich DAZ-Klassenräu-
me eingeplant und eingerichtet werden.
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Angesichts der steigenden Zahl von Kindern und Jugendliche n im schulpflichtigen Alter
wächst demnach auch proportional der Bedarf an Schulplätzen.
Das derzeitige Schulgebäude ist mit einem Kapazitätsrichtwert von 3,5 Zügen ausgelegt. Mit
dem zukünftigen Bedarfsanstieg wird voraussichtlich ab de m Schuljahr 2018/19 der Kapazi-
tätsrichtwert überschritten. Die vorhandene Kapazität wird dann dauerhaft nicht mehr ausrei-
chend sein um die Nachfrage an Grundschulplätzen im Schulbezirk abdecken zu können.
Mit der Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes in der K omarowstraße 2, kann der
Schulstandort optimiert und an die wachsende Bedarfsentwicklung angepasst werden.
0
4
8
12
16
20
24
28
32
36
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 202 5 2026 2027 2028 2029 2030
Schuljahr
Gesamtklassenzahl
Gesamtklassenzahl LRS / VK Richtkapazität
7 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 5
2.4 Alternativlösungen
Aufgrund der weiterhin steigenden Schülerzahlen in allen S chularten, besteht die Notwen-
digkeit der Kapazitätserweiterungen im Schulnetz der Stadt. Da die Reserven, wie Überbele-
gung, Mehrfachnutzung sowie Veränderungen von Schulbezir ken weitgehend aufgebraucht
sind und die Beschulung sich als kommunale Pflichtaufgabe d arstellt, ist der Sanierungs-
und Erweiterungsbedarf alternativlos.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung ist die Bereitstellung der räum lichen Kapazitäten nicht mehr ge-
währleistet. Die vorhandenen schulischen Einrichtungen können den Bedarf nicht mehr absi-
chern.
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 21 Abs. 2 SchulG verpflichtet, S chulen einzurichten und fort-
zuführen, wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht . Dies ist ebenfalls dem in der Fort-
schreibung der Schulnetzplanung 2012 prognostizierten un d durch die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig (RBV-1164/12) bestätigtem Bedarf der Fall.
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das Schulgrundstück liegt im Ortsteil Mockau-Nord des Stad tbezirkes Nordost und ist Teil
eines Plattenbau-Wohngebietes, das in den 1970’er Jahren errichtet wurde.
Innerhalb dieses Wohngebietes befindet sich das Schulobjekt Komarowstraße 2 im östlichen
Teilbereich und kann sowohl Schüler aus Mockau-Nord als auc h aus dem Ortsteil Thekla
versorgen.
In unmittelbarer Nähe zur Schule befinden sich Straßenbahn- und Bushaltestellen der LVB.
3.2 Erläuterung des Projektkonzeptes
Nach dem Auszug des Beruflichen Schulzentrums 12 „Robert Blum“ soll der Schulstandort in
der Komarowstraße 2 als Grundschule dauerhaft genutzt werden. Nach Sanierung des Plat-
tenbaus in der Komarowstraße 2 kann es zu einer zeitweisen Maximalbelegung des Schul-
gebäudes mit max. 504 Schülern kommen.
Alle allgemeinen Unterrichtsräume (AUR) und Horträume sollten baulich so hergerichtet wer-
den, dass notfalls auch eine 100 %ige Doppelnutzung zwischen Hort und Schule in allen
AUR und Hortgruppenräumen möglich wird. Somit sollten auch alle Hortgruppenräume (in
Klassenraumgröße) mit Tafeln ausgestattet werden.
Errichtung eines barrierefreien Anbaus:
Schaffung der zusätzlich benötigten Fläche für eine 3,5-4 Zügigkeit. Hier soll im Wesentli-
chen die Mensa-/Aulafunktion erfüllt werden.
Sanierung der äußeren Hülle :
-  Sanierung nach aktueller EnEV
-  Abdichtung und Dämmung der erdberührten Außenwände
-  Sanierung des Daches einschl. Dämmung
-  Fassadensanierung und -gestaltung
-  Dämmung der Außenwände, Einbau neuer Fenster einschl. außenliegendem Sonnen-
8 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 6
   schutz, welcher gleichzeitig den Blendschutz gewährleistet, auf der Südseite und den beid-
   seitig belichteten Räumen an den Giebelseiten
-  Sanierung der drei Eingänge auf der Südseite (Hof) einschließlich der Eingangsbauten,
-  Umgestaltung und Aufwertung des Foyerbereiches EG
-  Rückbau der Treppenanlage des ehemaligen Haupteinganges
-  Blitzschutz, Regenwasserentwässerung, Außenbeleuchtung
Brandschutzmaßnahmen:
Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschu tzes sind unter Beachtung
des Brandschutzkonzeptes und der Planungshinweise des AGM zu planen, u.a. sind dazu
folgende Leistungen erforderlich:
-  Einbau von Brand- und Rauchschutzabtrennungen
-  Installation einer Sicherheitsbeleuchtungsanlage
-  Errichtung einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage bei Erfordernis
-  Installation einer Hausalarmanlage
-  Gewährleistung der notwendigen Rettungswege und deren Abmessungen bzw. räumliche
   Zuordnungen
Herstellung der Barrierefreiheit des Gebäudes :
Die Barrierefreiheit ist im gesamten Schulgebäude entspre chend § 50 der SächsBO zu ge-
währleisten. Die DIN 18040 ist zu beachten. Die Planung ist m it dem Gesundheitsamt abzu-
stimmen.
Anzuordnen sind:
-  Anbau eines behindertengerechten Aufzugs zur barrierefreien Erschließung aller Ge-
   schosse
-  Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Gebäude
-  Einbau eines Behinderten-WC`s im EG
Weitere bauliche und anlagentechnische Maßnahmen:
-  Umbauarbeiten für die Umsetzung der Raumstruktur nach neuem Raumverteilungsplan
-  Abbruch-, Putz-, Maler-, Bodenbelags-, Trockenbau- und Fliesenlegerarbeiten
-  Erneuerung der Sanitärinstallation und Ausstattung
-  Sanitäranlagen für die entsprechende Schüler- und Lehreranzahl der Grundschule
-  Sanierung der Ausgabeküche (Flächenbereitstellung für Ausgabe aus Thermoporten und
   Varinate Aufbereitung von Tiefkühlkost) und der Speiseräume, Ausstattung der Küche mit
   Entlüftungsanlage und Fettabscheider nach Erfordernis
-  Klärung zu erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Luftschallschutz, Trittschallschutz und
   raumakustischen Maßnahmen
-  Erneuerung der Innentüren nach Erfordernis unter Berücksichtigung der Schallschutz-
   und Brandschutzanforderungen und der zukünftigen Nutzung als Oberschule
-  Erneuerung Starkstromanlagen nach Erfordernis (incl. Beleuchtung, Blitzschutz)
-  Erneuerung Schwachstromanlagen nach Erfordernis (incl. Telekommunikation,Signal- und
   Uhrenanlage, elektroakustischen Anlagen, Gefahrenmelde- und Alarmanlagen, EMA)
-  Erneuerung der Datenvernetzung gemäß der Ausstattungsnormen zur Schulgebäudever-
   netzung (MEP 1. Fortschreibung 2008, Punkt 6.3)
-  Schließanlage
-  Heizungsanlage in erforderlichem Umfang
-  sicherheitsrelevante Maßnahmen erfordern die Beachtung der Vorschriften der Unfallkas-
   se (Abstimmung mit UKS, ASID – Geländer, Schwellen etc.)
-  Orientierungssystem, Fluchtwegpläne sind erforderlich
Freianlagen:
Die Freianlagen zum Objekt sind barrierefrei zu gestalten mit:
-  Freiflächengestaltung
   (Schaffung von Aufenthaltsbereichen, Spielgeräten, Pausenflächen, Befestigung der Geh-,
   Fahr- und Aufenthaltsbereiche, Bepflanzung, bei ggf. Fällung Ersatzpflanzungen)
9 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 7
-  Flächenentwässerung
-  Schaffung von Fahrradstellplätzen
-  Schaffung eines barrierefreien Zuganges zum Gebäude
-  Schaffung eines Behindertenstellplatzes
-  Geländemodellierung / Böschung an der Südseite durch Anordnung von Räumen im KG
-  bei Erfordernis Sanierung der bestehenden Einfriedung Feuerwehrzufahrt, Anlieferung für
die Küche sind zu beachten.
Sporthalle:
Es ist im Planungsprozess zu prüfen, ob die auf der Freifläch e befindliche Sporthalle KT 60
L sanierungswürdig bzw. durch eine Ein- bzw. Zweifeldhalle zu ersetzen ist. Die Sanie-
rungs/Neubaukosten der Sporthalle sind nicht in der Vorlage enthalten.
Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden.
Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren.
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion
Eine Nutzungsverbesserung tritt an folgenden Punkten ein:
-     Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen Mängel
-     Beseitigung der baukonstruktiven Mängel
-     Erhöhung des Sicherheitsniveaus
-     Verbesserung der Gefahrenprävention
-     Aufwertung der Eingangsbereiche
-     Aufwertung der städtebaulichen Situation
-     verbesserte Lern-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen
-     Integration von körperbehinderten Schülern/innen
-     Senkung der Betriebskosten
3.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Mockau
Fl.-Nr.: 1300
Größe: 7.427 m²
3.5 Energiekonzept
Gesamtsanierung nach EnEV
Die gesamte Planung der zu erneuernden haustechnischen Anl agen erfolgt unter den Ge-
sichtspunkten für eine effiziente Gesamtinvestition mit den Zielen:
- niedrige Investitionskosten
- hohe Funktionalität
- niedrige Betriebskosten
- wirtschaftliche Betriebsführung
- einfache Handhabung.
Anlagentechnik
Durch die Optimierung der Regelungstechnik wird eine Minim ierung der Energie- und Medi-
enverbräuche sichergestellt.
10 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 8
Wasser
Einsatz wassersparender Armaturen und Anlagen
Beleuchtung
- energieeinsparende Beleuchtung durch effektive Leuchtmittel
- Einsatz von Lichtsteuerung
- Beachtung von verbrauchsabhängigen Messungen zur Abrechnung von Fremd-
  nutzern bzw. zur eigenen wirtschaftlichen Betriebsführung.
3.6 Barrierefreies Bauen
Es wird eine barrierefreie Gestaltung der Schule und der Sch ulfreianlagen gemäß DIN
18040 umgesetzt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Beteiligung von Kindern ist bei der Gestaltung ausgewäh lter Innen- und Außenbereiche
ab der Entwurfsplanung vorgesehen. Die Beteiligung erfolg t kostenneutral bzw. im Rahmen
des zur Verfügung stehenden Budgets ohne zeitliche Verzögerung.
4 Investitionsaufwand
Die Kostenannahme erfolgt unter Beachtung von Erfahrungsw erten zu Schulsanierungen
vergangenen Jahre und beinhaltet die Bau-, Ausstattungs- und Baunebenkosten, einschließ-
lich der Planerhonorare.
Angegebene Kosten stellen einen Arbeitsstand dar und könne n sich entsprechend Pla-
nungsfortschritt noch ändern. Insbesondere gegenwärtig n och nicht im Detail untersuchte
Bausubstanz aber auch sich verändernde Auflagen u.a. im Pla nungsrecht, der Unfallkasse
usw. bergen noch Kostenrisiken.
Kostenermittlung: nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Umsatzsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenrahmen
KG Kostengruppen Angaben in €
100  Baugrundstück 50.000
200 Herrichten und Erschließen 50.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 2.600.000
400 Technische Anlagen 1.250.000
500 Außenanlagen 500.000
600* Ausstattung und Kunstwerke 250.000
700 Baunebenkosten 1.300.000
Summe 6.000.000
*Erst nach Planungsfortschritt ist im Baubeschluss die Splittung der
KG 600 in konsumtive und investive Anteile ausweisbar.
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 9
5 Finanzierungsplan in €
Es werden Fördermittel Schulische Infrastruktur beantragt.
Maßnahme 6.000.000
Gesamt
davon förderfähig 5.400.000,00 €
Fördermittel Bund/Land 2.160.000,00 €
Eigenmittel 3.840.000,00 €
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung ( brutto, in €)
PSP-Element 7.0001088.700/705
Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 gesamt
Auszah-
lungen 150.000 150.000 800.000 2.300.000 2.600.000 6.000.000
Einzahlun-
gen 0 0 0 1.000.000 1.160.000 2.160.000
VE (kas-
senwirk-
sam) 400.000 2.300.000 2.600.000 5.300.000
Eigenan-
teil 150.000 150.000 800.000 1.300.000 1.440.000 3.840.000
Die Mittel für die Jahresscheiben 2017 bis 2019 sind bisher nicht in der mittelfristigen Investi-
tionsplanung vorgesehen und werden daher im Rahmen der Haus haltsplanung 2017/18 an-
innerhalb des Investitionsbudgets des AfJFB eingeordnet. Die Planungsmittel bis zur Leis-
tungsphase 3 sind in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 veranschlagt.
Eine Einordnung in das Förderprogramm KinvStG, Bund bzw. Land wird aktuell geprüft. Eine
zeitliche Verzögerung tritt nicht ein.
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
Für diese Baumaßnahme werden genaue Effekte mit Fortschrei bung der Planung unter-
sucht. Die Folgekosten werden im Rahmen der Planung durch Wi rtschaftlichkeitsbetrachtun-
gen bzw. –berechnungen ermittelt und im Baubeschluss ausgewiesen.
8 Fristenplan
Vorbereitung:
Planungsbeschluss bis  03/2016
Beteiligungsverfahren bis  062016
VOF-Verfahren bis  10/2016
Planung bis LP 3 bis  05/2017
Baubeschluss bis 09/2017
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Nachnutzung Komar owstr. 2, 04357 Leipzig
Stand: 16.03.16    Seite 10
Fördermittelantrag 01.09.2017
Planung, LP 4-6 bis 05/2018
Ausschreibung ab 06/2018
Baubeginn 09/2018
Bauende 02/2020
9 VOF-Verfahren/Planungsbeteiligte
Für die Planung einzelner Leistungsbilder ist vergaberech tlich ein europaweit auszuschrei-
bendes VOF-Verfahren erforderlich.
10 Anlagenverzeichnis
Anlage 1 Lageplan Bestandsgebäude
Anlage 2 Raumprogramm Grundschule mit Hort
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Anlage 2
min. max.
AUR 54 75 m² 14
AUR - DAZ 54 75 m² 2
Aula / Mehrzweckraum 72 72 m² 1 mit Bühne; im zentralen Bereich - Verbindung mit Speiseraum
Stuhllager 36 36 m² 1 neben Aula
Gruppenraum 40 50 m² 3
Nebenraum 18 18 m² 2
Lehrmittelraum 18 18 m² 2
Allgemeiner Unterrichtsbereich 292 344 m² 25
FUR Musik 72 72 m² 1
Nebenraum (Mu) 24 24 m² 1
FUR Werken 72 72 m² 1
Nebenraum (We) 24 24 m² 1
FUR Informatik 70 75 m² 2
Nebenraum (Info - Serverraum) 17 17 m² 1
Fachunterrichtsbereich 279 284 m² 7
Lehrerzimmer 54 54 m² 1
Schulleiter 18 18 m² 1
stellv. SL 18 18 m² 1
Sekretariat 24 24 m² 1
Kopierraum 12 12 m² 1
Schulsozialarbeiter 18 20 m² 1
Elternsprechzimmer 12 12 m² 1
Arztraum 18 18 m² 1 im Bereich des Sekretariat anordnen
Informations-/Lehrer-/Verwaltungsbereich 174 176 m² 8
Speiseraum 179 216 m² 1 in Verbindung mit Aula
Ausgabeküche 36 36 m² 1
Nebenraum 24 24 m² 1
Gemeinschaftsflächen 239 276 m² 3
HM-Werkstatt 18 18 m² 1
HM-Dienstraum 12 12 m² 1
Reinigung - Personal 12 12 m² 1
Reinigungsmittelraum 12 12 m² 1
Archiv 12 12 m² 1
Abstellräume 17 17 m² 3
Wirtschaftsflächen 83 83 m² 8
Integrationsraum (Schule / Hort) 18 24 m² 1 für Schule und Hort
Bibliothek 77 77 m² 1 im zentralen Bereich (für Schule / Hort nutzbar)
Garderoben 18 20 m² 16 für Schule und Hort
Sporthalle (15 x 27 m) 405 405 m² 1
Sonstige Räume 518 502 m² 19
min. max.
Gruppenräume 56 60 m² 8 eigene Horträume
Gruppenräume (Nachnutzung v. AUR) 60 70 m² 8 Doppelnutzung mit Schule
Gruppenräume (Nachnutzung v. FUR) 72 72 m² 2 Nachnutzung von FUR Werken; FUR Musik
Aula / Mehrfunktionsraum 72 72 m² 1 Doppelnutzung mit Schule (AULA)
Hausaufgabenräume 60 70 m² 4 Nachnutzung von AUR / GR
Integrationsraum 18 24 m² 1 Doppelnutzung mit Schule
Horterzieherzimmer 54 54 m² 1
Hortleiter 18 18 m² 1
Abstellraum f. Möbel / Spielzeug 18 18 m² 1
Abstellraum f. Außenspielgeräte 24 24 m² 1
Wäschelager 12 12 m² 1
Teeküche 30 30 m² 1
Hortbereich 494 500 m² 30
Schüleranzahl
448 Schüler
Bemerkungen
Sportspielfeld (1 ÜE = 22 x 44 m) 1 968
Laufbahnen - 65 m
(1,20 x 65 m = 78 m²) 3 Bahnen 234
Weitsprunganlage (1 Bahn = 100 m²) 2 Bahnen 200
Gymnastikwiese (400 m²) 1 400
gesamt 1802
Hinweis:
Bemerkungen
Raumbezeichnung
Raumbezeichnung
Einzelgröße
m² / Raum
Raumanzahl
Einzelgröße
Raumanzahl m² /Raum
Nach Sanierung des Plattenbaus in der Komarowstraße 2 kann es zu einer zeitweisen Maximalbelegung des Schulgebäudes mit max. 448 Schülern kommen.
Alle allgemeinen Unterrichtsräume und Horträume sollten baulich so hergerichtet werden, dass notfalls auch eine fast 100 %ige Doppelnutzung zwischen Hort und Schule
in allen AUR und Hortgruppenräumen möglich wird (Minimum ein Mehrzweckraum für Hort). Somit sollten auch alle Hortgruppenräume (in Klassenraumgröße) mit Tafeln
ausgestattet werden.
Flächenbedarf Sport
3,5  -  4-zügig
(16 Klassen mit 448 Schülern)
Pausenfreifläche   (10 m² pro Schüler / Hortkind)
SOLL-Raumprogramm für eine 4-zügige Grundschule (66. Schule - Plattenbau) - Komarowstraße 2, 04357 Leipzig   -            01.02.16
10 m² pro Schüler
4480 m²
Hort
(95 %ige Hortbeteiligung - bis 426 Hortkinder; Hortfläche f. Gruppenräume bis 1.065 m²)
Bemerkungen
15 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
16 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
17 von 17 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-02373
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Ratsversammlung  Beschlussfassung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften
für Asylbewerber

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in
Gemeinschaftsunterkünften deren notwendigen Bedarf vorrangig in Form von Sachleistungen zu
decken.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Begründung:

Ein wesentliches Ziel bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist eine gerechte
und gleichmäßige Lastenverteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen.
In der Lebenspraxis ist jedoch die Anziehungskraft einer Großstadt wie Leipzig erheblich höher als
die des ländlichen Raumes, was zu einer vom geltenden Verteilungsschlüssel abweichenden
Eigendynamik führt.
Die hohe Anziehungskraft Leipzigs resultiert teils aus der natürlichen Attraktivität und Lebensqualität
unserer Stadt, teils aber auch aus den im sachsenweiten Vergleich großzügigeren Standards bei der
Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.
Hinzu kommt weiterhin die weitgehende Deckung des notwendigen Bedarfs durch Geld- statt
Sachleistungen, und dies auch in Gemeinschaftsunterkünften.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt den Kommunen in § 3, Absatz (2) erhebliche
Entscheidungsspielräume bei der Deckung des notwendigen Bedarfs von Asylbewerbern, von
Sachleistungen über Wertgutscheine und unbare Abrechnungen bis zu Geldleistungen. Dabei kann
auch nach der Unterbringungsform, d.h. dezentralem Wohnen und Gemeinschaftsunterkünften,
differenziert werden.
So heißt es in § 3, Absatz (2), Satz 6 AsylbLG: „In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53
des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch
Sachleistungen gedeckt werden.“

In diesem Sinne sollte die Stadt Leipzig zu einem Vorrang des Sachleistungsprinzips zurückkehren.
Dies verringert den Anreiz zu einem überdurchschnittlichem Zuzug nach Leipzig und erleichtert es,
das Ziel eines gerechten und gleichmäßigen Lastenausgleichs innerhalb des Freistaates Sachsen
zu erreichen.

Nach vorherrschender Meinung ist die Gewährung von Sachleistungen mit einem vergleichsweise
höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Diesen nehmen wir in Kauf. Zu bedenken ist dabei aber
auch, dass sich die Zahl der zu versorgenden Asylbewerber seit Übergang zum Geldleistungsprinzip
(2009) um ein Vielfaches erhöht hat. Von daher ist hier mit Skaleneffekten und Mengenrabatten zu
rechnen, die den Verwaltungsmehraufwand zumindest teilweise kompensieren.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02374
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird abgelehnt.
Sachverhalt:
Die grundsätzliche Entscheidung über eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele ist eine
gemeinsame Entscheidung des deutschen Spitzensports unter dem Dach des Deutschen
Olympischen Sportbundes (DOSB) e.V., des Bundes und einer möglichen Bewerberstadt. Zum
aktuellen Zeitpunkt ist keine Bewerbungsabsicht des DOSB e.V. und des Bundes für die
Olympischen Spiele 2028 bekannt. Olympische Spiele nehmen auf Grund ihrer globalen
wirtschaftlichen und medialen Bedeutung eine Sonderstellung unter den Sportgroßveranstaltungen
ein. Die IOC-Praxis zeigt, dass sie zunehmend nur noch nach  Weltmetropolen vergeben werden.
Leipzig gehört nicht zum Kreis dieser riesigen Großstädte.
Angesichts des durch die Kommune nicht steuerbaren Verfahrens, der Vergabepraxis und auf Grund
der vielfältigen Anforderungen beabsichtigt die Stadt Leipzig  deshalb nicht, sich für eine Bewerbung
um die Olympischen Spiele 2028 ins Spiel zu bringen. Die Auswertungen von Olympischen Spielen
zeigen, dass insbesondere die wirtschaftliche Nachnutzung erbauter – teilweise gigantischer -
Sportstätten nur schwer möglich ist.
Die Stadt Leipzig prüft jedoch stetig in Abstimmung mit den Spitzensportverbänden mögliche
Bewerbungen um nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen. Vor dem Hintergrund der
stark wachsenden attraktiven Stadt, im Sinne einer nachhaltigen Sportentwicklung vor Ort sowie
unter Berücksichtigung der Ausnutzung vorhandener Sportinfrastruktur wird die Stadt Leipzig auch
zukünftig ihr vorrangiges Konzept der Schwerpunktsportartenförderung verknüpft mit Bewerbungen
um Sportgroßveranstaltungen fortführen. Die Fokussierung auf die Förderung von
Schwerpunktsportarten und die kontinuierliche Entwicklung des Sports sind bedeutende Säulen der
erfolgreichen kommunalen Sportförderung am Standort Leipzig.
Zur weiteren Stärkung von Leipzigs Ruf als Sportstadt werden darüber hinaus, in Ergänzung zur
Förderung des Leistungssports, bedeutende und wachsende Freizeit- und Breitensportevents bzw. -
formate unterstützt.