text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03397
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH (LWB)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die aktualisierten Eigentümerziele der LWB gemäß Anlage 2.
2. Damit werden die Eigentümerziele gemäß RBV-900/11 und RBV-1989/14 neu gefasst.
3. Die nächste Evaluierung der Eigentümerziele der LWB erfolgt in Anlehnung an die Evaluierung
der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts im Jahr 2019. Über etwaige zwischenzeitlich
auftretende erhebliche Zielabweichungen ist der Verwaltungsausschuss zu informieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-03397 Begründung
VI-DS-03397 Anlage 1 Synopse der Eigentümerziele
VI-DS-03397 Anlage 2 Lesefassung der Eigentümerziele
Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt Leipzig  Seite 1/6
Begründung
1. Einführung
Erstmalig im Jahr 2011 hat die Ratsversammlung Eigentümerziele für die LWB beschlossen
(RBV-900/11). Diese wurden im Jahr 2014 ergänzt (RBV-1989/14) und sind in dieser Fassung
aktuell gültig. Die bisherigen Eigentümerziele sind aus der Synopse ersichtlich, die dieser Vorla-
ge als Anlage 1 beigefügt ist.
Mit dem Beschluss zur Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB (02043-NF-02) hat
die Ratsversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, die Eigentümerziele der LWB vor dem
Hintergrund des Beschlusses zur Fortschreibung 2015 des wohnungspolitischen Konzeptes (VI-
DS-1475-NF-002) neu zu bewerten und fortzuschreiben.
Die LWB als kommunales Unternehmen und bedeutender Wohnungsanbieter Leipzigs über-
nimmt mit einem per 31.12.2015 bewirtschafteten Kernbestand von 35.035 Wohnungen, was
einem Marktanteil von rund 10,5 % entspricht, in verschiedenen Bereichen Aufgaben, die zur
Erreichung wohnungspolitischer Ziele der Stadt Leipzig beitragen (z. B. in den Bereichen soziale
Wohnraumversorgung, Stadtentwicklung und Stadtumbau). Als kommunale Gesellschaft ist sie
damit ein wichtiges Instrument zur praktischen Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele, die
unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Stabilität verfolgt werden.
Die vergangenen rund 15 Jahre der Geschäftstätigkeit der Leipziger Wohnungs- und Baugesell-
schaft waren geprägt von einem Sanierungs- und Konsolidierungskurs der Gesellschaft – bis
etwa 2010 zudem beeinflusst durch einen entspannten Wohnungsmarkt. Im Vordergrund stand
ein für die Gesellschaft existentieller finanzwirtschaftlicher Kraftakt zur Entschuldung und damit
Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der LWB.

2. Neufassung/Anpassungen einzelner Eigentümerziele
In der als Anlage 1 beigefügten Synopse sind die bisherigen und neuzufassenden/angepassten
Eigentümerziele ersichtlich. Neufassungen bzw. inhaltliche Änderungen sind gelb unterlegt, wäh-
rend redaktionelle Anpassungen unterstrichen wurden. Die wesentlichen Neufassungen bzw.
inhaltlichen Änderungen werden nachfolgend beschrieben.
2.1. Sachziele
2.1.1. Kernbestand der LWB (Vorgehensziel 1.1.1, bi sher Zusatzziel 1)
Das bisherige Ziel der Festschreibung eines Kernbestands von mindestens 36.000 Wohneinhei-
ten erscheint im Kontext der sich verändernden Einwohnerzahl Leipzigs als nicht mehr zeitge-
mäß. Im Rahmen der Diskussion zu den Eigentümerzielen kristallisierte sich eine Zielvorgabe in
Form einer relativen Kennzahl als sinnvoll heraus. Der guten wirtschaftlichen Entwicklung der
LWB folgend soll sich das Unternehmen entsprechend der Leipziger Wohnungsmarktentwicklung
über Leipzig verteilt entwickeln. Hierbei ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LWB zu be-
rücksichtigen. Die Zielgröße  wird daher in Höhe des aktuellen Marktanteils i.H.v. rund 10,5 %
festgeschrieben.

Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt Leipzig  Seite 2/6
2.1.2. Vorhaltung von preiswertem Wohnraum (Vorgehe nsziel 1.1.2)
Bisher soll LWB vergleichsweise preiswerten Wohnraum mit einen Anteil an ihrem Wohnungs-
portfolio in Höhe des Zweifachen ihres Marktanteils vorhalten. Dies entspricht aktuell einem An-
teil von 21 %. Als preiswerter Wohnraum galten dabei bisher Wohnungen bis zu einem Mietzins
entsprechend der jeweiligen KdU-Richtlinie zuzüglich 10 %.
Aktuell weist ein Anteil von rund 62 % der Wohnungen der LWB einen Mietzins im Rahmen der
derzeit geltenden  Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU-Richtlinie) aus. Das bedeutet jedoch
nicht, dass dieser Anteil der Wohnungen zurzeit vollumfänglich an KdU-berechtigte Haushalte
vermietet ist oder künftig zu vermieten sein wird. Der aktuell hohe Anteil an KdU-fähigen Woh-
nungen wird sich im Zuge dringend notwendiger Sanierungen, von denen während der wirtschaft-
lichen Konsolidierungsphase abgesehen werden musste, tendenziell verringern.
Das überarbeitete Eigentümerziele nimmt nunmehr eine Differenzierung zwischen Wohnungen,
die den Angemessenheitskriterien der KdU-Richtlinie entsprechen und sonstigem preiswerten
Wohnraum vor, der mit Wohnungen mit einem Mietzins entsprechend der KdU-Richtlinie zuzüg-
lich maximal 10 % definiert ist.
Angesichts der aktuell vorhandenen Bestände der LWB an Wohnungen, die der KdU-Richtlinie
entsprechen, und des Fakts, dass der Leerstand an Wohnungen in Leipzig bereits jetzt auf 3 %
gesunken ist, soll LWB mindestens ein Drittel ihrer Wohnungen zu einem Mietpreis anbieten, der
den Angemessenheitskriterien der KdU-Richtlinie entspricht. Der Mietzins entsprechend KdU-
Richtlinie liegt in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße derzeit zwischen 207,01 EUR für 1-
Person-Haushalte und 449,06 EUR für 5-Personen-Haushalte. Die Werte werden regelmäßig
überprüft.
Zusätzlich wird LWB beauftragt, Wohnungen mit preisgünstigem Mietzins entsprechend o.g. De-
finition vorzuhalten.
Nebenbedingung dieses Ziels ist der Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unter-
nehmens. Damit folgt die Aktualisierung auch den Festlegungen im wohnungspolitischen Kon-
zept (Leitlinie 2, genügend Wohnungen für einkommensschwache Haushalte).
2.1.3. Teilnahme am sozialen Wohnungsbau (Vorgehens ziel 1.1.3)
Aktuell ist aus Sicht der LWB die Errichtung preisgünstiger Mietwohnungsbauten nicht möglich.
Begründet wird dies mit den bestehenden rechtlichen Regularien. Das einzige derzeit verfügbare
Förderprogramm auf Bundesebene ist derzeit ausgesetzt und es treffen zudem die Fördervo-
raussetzungen für Leipzig nicht zu.
Bezüglich der derzeit diskutierten Wohnungsbauförderung durch das Land Sachsen ist anzumer-
ken, dass im Zusammenhang der Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzepts seitens der
Wohnungsmarktakteure keine umfangreiche Förderung sozialen Wohnungsneubaus angestrebt
worden sei. Vielmehr wurde gemäß der Ausführungen im wohnungspolitischen Konzept eine
„punktuelle Förderung einzelner Qualitäten und/oder Kopplung von geförderten Neubauvorhaben
mit Belegungsbindungen im Bestand (mittelbare Bindungen)“ angestrebt.
Stand Juni 2016 beinhaltet die geplante Förderung von Mietwohnungsbau durch das Land Sach-
sen direkte Baukostenzuschüsse bei einer Reduzierung der Miethöhe um 3,50 EUR/m² bis zum
Grenzwert gemäß KdU-Richtlinie und einer 15jährigen Bindung mit Belegungsrechten. Bei Neu-
bauten ist im aktuellen Entwurf der Förderrichtlinie außerdem eine Baukostengrenze von 2.200
Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt Leipzig  Seite 3/6
EUR/m² und für Sanierungen 1.800 EUR/m² festgelegt. Unter diesen Bedingungen sei sozialer
Wohnungsbau gemäß Einschätzung der LWB derzeit wirtschaftlich nicht darstellbar. Eine Kon-
kretisierung des „Ob“ und ggf. des „Wie“ sozialer Mietwohnungsbaumaßnahmen durch die LWB
ist erst bei Vorliegen der finalen Förderrichtlinie des Freistaats Sachsen möglich. Insofern ist als
Ziel aufgenommen worden, dass LWB am sozialen Wohnungsbau teilnehmen  soll, sofern
sich dieser wirtschaftlich darstellen  lässt. Zudem soll das Unternehmen Alternativen zur Or-
ganisation eines wirtschaftlich vertretbaren sozialen Wohnungsbaus erarbeiten.
2.1.4. Angebot des Verkaufs oder der Verpachtung vo n Mehrfamilienhäusern an die Mieter vor
Verkauf an Dritte (Vorgehensziel 1.1.6)
Neben dem bisher vorgesehenen Angebot des Verkaufs von Mehrfamilienhäusern an die Mieter,
bevor diese an Dritte veräußert werden, wurde auch die Möglichkeit der Einräumung eines Erb-
baurechts zugunsten der Mieter aufgenommen.
Das Thema Erbbaurecht bietet sowohl für den Erbbaurechtsgeber als auch den Erbbaurechts-
nehmer Vorteile. Aus Sicht des Erbbaurechtgebers bleibt das Gebäude im Besitz des Eigentü-
mers, in diesem Fall der LWB. Damit würde der Stadt und ihrem Tochterunternehmen auch lang-
fristig eine wichtige Steuerungsmöglichkeit erhalten bleiben. Aus Sicht des Erbbaurechtsnehmers
besteht der Vorteil darin, dass bei einem Erbbaurecht die Anfangsinvestition deutlich geringer
ausfällt als im Falle eines Kaufs. Eine Mietergemeinschaft, denen ein Haus zum Kauf angeboten
wird, steht außerdem vor der Herausforderung, in kurzer Zeit eine gemeinsame Trägerstruktur
zum Erwerb des Gebäudes aufzubauen sowie das nötige Kapital zur Finanzierung bereit zu stel-
len. Aufgrund der heterogenen Zusammensetzung von Mietergemeinschaften ist davon auszu-
gehen, dass nicht alle Mieter über ausreichend Eigenkapital verfügen, um eine bankenübliche
Finanzierung für den Erwerb des Gebäudes zu erhalten. In der Regel wird eine Finanzierung
sowohl für den Kaufpreis als auch für die Sanierung des Gebäudes benötigt. Die Option, ein Ge-
bäude auf Basis des Erbbaurechts zu erwerben, verringert die Höhe der Anfangsinvestition und
erhöht damit die Chancen auf einen Kredit z.B. zur Finanzierung der Sanierung des Gebäudes.
2.1.5. Unterstützung der Stadt- und Quartiersentwic klung (Vorgehensziele 1.2.1 und 1.2.4)
In diesem Eigentümerziel folgen die Anpassungen im Wesentlichen den Anforderungen, die sich
aus der dynamischen Bevölkerungsveränderung in Leipzig in alle Richtungen ergeben können
und Inhalten des wohnungspolitischen Konzepts.
Die angestrebte Zurverfügungstellung von nicht-betriebsnotwendigen Liegenschaften zum Zwe-
cke der Erfüllung öffentlicher Aufgaben von stadtstrategischer Bedeutung zielt auf die Bereitstel-
lung von sozialer Infrastruktur (z.B. Kindergärten, Schulen oder Flüchtlingsunterkünfte) ab und
stellt eine weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses RB VI-A-01297 dar. Entsprechend hat die
Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH den Gesellschaftervertre-
ter frühzeitig über geplante, unterjährige Transaktionen im Zusammenhang mit nicht betriebsnot-
wendigen Liegenschaften zu informieren. Dies betrifft geplante Veräußerungen oder Drittver-
marktungen von unbebauten oder bebauten Grundstücken/Flurstücken oder davon abgrenzbaren
Teilen.
2.2. Finanzziele
Nach der Konsolidierung des Unternehmens kann und soll sich LWB verstärkt auf die Erreichung
der Sachziele konzentrieren. Dazu bedarf es einer ausreichenden und nachhaltigen wirtschaftli-
chen Stabilität des Unternehmens. Insbesondere die mit den formulierten Sachzielen notwendige
Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt Leipzig  Seite 4/6
Investitionstätigkeit der LWB setzt voraus, dass sich LWB weiterhin zu günstigen Konditionen
(fremd-)finanzieren kann. Zum dauerhaften Erhalt dieser muss das Unternehmens- und Kreditsi-
cherheitenrating zumindest auf dem erreichten Niveau verbleiben. Wichtige Komponenten des
Unternehmensratings sind die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Schuldendienstfähigkeit und
die Eigenkapitalausstattung. Letztlich dienen die finanzwirtschaftlichen Leitplanken auch zur Si-
cherung und zum Erhalt des Vermögens der Gesellschaft.
Es werden nachfolgende an die wirtschaftliche Situation der LWB angepasste neue Finanzziele
formuliert:
2.2.1. Mindestvorgabe und Zielgröße Eigenkapitalquo te (Vorgehensziel 2.1.1)
Durch die erwirtschafteten Ergebnisse, die zum Verlustausgleich der Vorjahre genutzt wurden,
konnte die LWB kontinuierlich eine gesunde Eigenkapitalbasis wiederherstellen. Per 31.12.2015
belief sich die Eigenkapitalquote auf knapp 34 %.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionsaufgaben der LWB, die sich u.a. auch aus der
Neuformulierung des Eigentümerziels, den Marktanteil in der wachsenden Stadt zu halten, erge-
ben, ist die Eigenkapitalquote als eine Kennzahl der finanziellen Leistungsfähigkeit der LWB zu
sehen. Die mit der Finanzierung der Investitionen einhergehende Fremdfinanzierung hat Einfluss
auf die Struktur der Passiva der Bilanz und somit auf die Eigenkapitalquote. Die Mindestvorgabe
zur Eigenkapitalquote i.H.v. 30 % und eine Zielgröße von mindestens 35 % stellt insofern
sicher, dass sich LWB, gemessen am bestehenden Eigenkapital, nicht zu hoch verschuldet.
2.2.2. Zielgröße Schuldendienstdeckungsgrad (Vorgeh ensziel 2.1.3)
Der Schuldendienstdeckungsgrad ist eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, bei der den Einnah-
men der Kapitaldienst aus der Fremdverschuldung (Zinssaldo und planmäßige Tilgung) gegen-
über gestellt wird:
Schuldendienstdeckungsgrad
=
angepasstes EBITDA
planmäßiger Kapital-
dienst
Die Kennzahl gibt Auskunft über die Fähigkeit des Unternehmens, den aus der Fremdver-
schuldung resultierenden Kapitaldienst aus den laufenden Einnahmen zu decken .
Exemplarisch ist die Berechnung der Kennziffer basierend auf den Zahlen des Geschäftsjahres
2015 dargestellt:
 Betriebsergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und St euern (EBITDA) TEUR 53.349
+  nicht aktivierte Modernisierungsmaßnahmen TEUR 0
+  Erträge aus Beteiligungen (inkl. Ergebnisabführungen) TEUR 2.739
=  Angepasstes EBITDA  TEUR  56.088
 Zinssaldo TEUR 20.665
+  Planmäßige Tilgung TEUR 22.856
=  (planmäßiger) Kapitaldienst TEUR 43.521
Schuldendienstdeckung TEUR  7.567
Schuldendienstdeckungsgrad   1,29

Als Ausgangsgröße wird das um Sondereinflüsse bereinigte operative Betriebsergebnis vor Ab-
schreibungen, Zinsen und Steuern (EBITDA) verwendet. Gegenüber dem bislang verwendeten
Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt Leipzig  Seite 5/6
Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit unterscheidet sich die neue Ausgangsgröße dadurch,
dass sie nicht durch (stichtagsbedingte) Zahlungsverschiebungen beeinflusst ist und somit eine
bessere Vergleichbarkeit zwischen langfristigen Planungen einerseits und den Ist-Zahlen ande-
rerseits gegeben ist. Zu diesem Ergebnis werden nicht aktivierte Modernisierungsmaßnahmen
hinzugerechnet. Damit soll vermieden werden, dass sich auf Grund eines bilanziell unterschiedli-
chen Umgangs (Aufwand/Aktivierung) mit Investitionen in den bewirtschafteten Bestand Auswir-
kungen auf die Kennziffer ergeben. Des Weiteren werden auch die Erträge aus den Tochterun-
ternehmen hinzugerechnet. Dies begründet sich dadurch, dass die wesentlichen Tochtergesell-
schaften der LWB nicht als Finanzbeteiligungen, sondern als ausgelagerte, die operative Ge-
schäftstätigkeit der LWB unterstützende Einheiten zu betrachten sind. Hieraus ergibt sich das
„angepasste EBITDA“, aus dem nachhaltig der planmäßige Kapitaldienst zu leisten ist. Die
Schuldendienstdeckung gibt dann die Über- oder Unterdeckung in TEUR an.
Als Zielgröße wird ein Schuldendienstdeckungsgrad von 1,25 angestrebt, die Mindestgröße soll
1,2 betragen. Der Faktor 1,2 der Mindestgröße bedeutet eine 20%ige Überdeckung des planmä-
ßigen Kapitaldienstes, so dass der notwendige Eigenanteil der LWB für Investitionen abgedeckt
werden kann.
2.2.3. Anpassung der Ziele zu Bürgschaftsvolumen, A ltschulden und Altkredite (Ergebnisziel 2.2
und Vorgehensziele 2.2.1-3)
Das mit den bisherigen Eigentümerzielen vorgegebene Ergebnisziel, das Bürgschaftsvolumen
entsprechend dem hierfür aufgestellten Bürgschaftsrückführungskonzept bis zum Jahr 2012 auf
unter 250 Mio. EUR zurückzuführen, wurde durch Umsetzung der im Konzept beschriebenen
Maßnahmen erfüllt. Per 30.09.2016 betrug das mit Bürgschaften besicherte Kreditvolumen (Alt-
schulden und Altkredite) 242 Mio. EUR.
Zur Besicherung der Altschulden und Altkredite stellen die seitens der Stadt Leipzig der LWB
gewährten Bürgschaften gleichwohl auch weiterhin eine wichtige Sicherheit dar. Die fortzufüh-
rende Rückführung der mit Bürgschaften besicherten Kredite erfolgt entsprechend der in den
bestehenden Darlehensverträgen vereinbarten Tilgungsleistungen. In ihrer derzeitigen Planung
geht LWB davon aus, dass bislang verbürgte Darlehen bei Anschlussfinanzierungen bzw. Um-
schuldungen auch weiterhin mit Bürgschaften der Stadt Leipzig besichert werden. Neukreditauf-
nahmen sollen nicht mit Bürgschaften der Stadt Leipzig unterlegt werden, wodurch der Anteil der
verbürgten Darlehen weiterhin sukzessive sinken wird. Um dem Rechnung zu tragen, wird eine
neue Höchstgrenze von 250 Mio. EUR für durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kredi-
te als Ziel vorgegeben.
Hinsichtlich der geplanten Entwicklung der Bürgschaften erfolgt im Zuge der Haushaltsplanung
der Stadt Leipzig eine regelmäßige Berichterstattung der LWB an die Kämmerei. Vor diesem
Hintergrund bedarf es keiner gesonderten Berichterstattung bzw. Fortschreibung im Sinne eines
Bürgschaftsrückführungskonzeptes mehr.
2.2.4. Zielgröße Loan-to-Value (Vorgehensziel 2.2.4 )
Über die rein handelsrechtlich bilanzielle Sichtweise hinaus soll auch die Betrachtung der  Ver-
schuldungssituation  erfolgen. Hierzu wird die Fremdverschuldung (bilanziell: Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditgebern, „Loan“) in Relation („to“) zum Wert der als Sicherheiten herangezoge-
nen Immobilien („Value“) gesetzt. Da es hierbei auf die Beleihungsfähigkeit der Immobilien abge-
stellt werden soll, erfolgt die Bewertung der Immobilien gemäß der Sicht der finanzierenden Ban-
Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt Leipzig  Seite 6/6
ken mit dem Beleihungswert. Dieser ergibt sich aus den zehnjährigen Ist-Mieten der als Sicher-
heit zur Verfügung stehenden Immobilien.
Loan-to-Value  =
Verbindlichkeiten ggü. Kreditgebern
Beleihungswert der als Sicherheiten zur Verfügung stehenden Immobi-
lien
Der so ermittelte Loan-to-Value  drückt aus, in welchem Umfang den Immobilienwerten Verbind-
lichkeiten gegenüberstehen. Hierbei wird eine Relation von 55% angestrebt, sie soll jedoch ma-
ximal 60% betragen, da dies bei Fremdfinanzierungen die Grenze ist, bis zu der sich die LWB
(günstig) bei Banken im Realkreditbereich finanzieren kann.
Basierend auf den Zahlen per 31.12.2015 beträgt der Loan-to-Value der LWB 51 %.

Anlage 1: Synopse Aktualisierung Eigentümerziele LWB    Änderungen/Neufassungen redaktionelle Änderungen
Druckdatum 20.10.2016         Seite 1/10

 bisherige Eigentümerziele  aktualisierte Eigentümerziele
Präambel Ziel der Stadt Leipzig ist es, sich als at traktiver und
konkurrenzfähiger Wohnstandort weiter zu entwickeln und es
allen Bürgern zu ermöglichen, entsprechend ihren
Bedürfnissen, ihren Wünschen und finanziellen Möglichkeiten
adäquaten Wohnraum zu finden.
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH nimmt als
kommunale Wohnungsgesellschaft eine wichtige Funktion auf
dem Leipziger Wohnungsmarkt ein. Als kommunale
Gesellschaft ist die LWB ein Instrument zur praktischen
Umsetzung sozial-, wohn- und stadtentwicklungspolitischer
sowie ökologischer Ziele gemäß dem "Wohnungspolitischen
Konzept und Wohnraumversorgungskonzept der Stadt
Leipzig" (RB IV-1576/09), die unter Berücksichtigung der
betriebswirtschaftlichen Stabilität verfolgt werden.
Mit Ratsbeschluss RBV-675/11 vom 09.02.2011 hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in Anerkennung des
Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 27.01.2008 das
Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der
Daseinsvorsorge LVV mbH, Stadtwerke Leipzig GmbH,
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
mbH, Klinikum St. Georg GmbH und Leipziger Stadtreinigung
in kommunaler Hand erneuert.
Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung, dass das
Erreichen der finanz- und betriebswirtschaftlichen
Zielvorgaben die zentrale Voraussetzung für die
wirtschaftliche Stabilisierung der LWB und damit eine
wesentliche Bedingung für eine angemessene Erfüllung der
jeweiligen Sachziele darstellen, d.h. Vorrang haben,
beschließt die Ratsversammlung folgende Eigentümerziele:
Ziel der Stadt Leipzig ist es, sich als attraktiver und
konkurrenzfähiger Wohnstandort weiter zu entwickeln und es
allen Bürgern zu ermöglichen, entsprechend ihren
Bedürfnissen, ihren Wünschen und finanziellen Möglichkeiten
adäquaten Wohnraum zu finden.
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH nimmt als
kommunale Wohnungsgesellschaft eine wichtige Funktion auf
dem Leipziger Wohnungsmarkt ein. Als kommunale
Gesellschaft ist die LWB ein Instrument zur praktischen
Umsetzung sozial-, wohn- und stadtentwicklungspolitischer
sowie ökologischer Ziele des wohnungspolitischen Konzepts
der Stadt Leipzig in seiner aktuellen Fassung, die unter
Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Stabilität verfolgt
werden.
Zuletzt mit Ratsbeschluss RBV-675/11 vom 09.02.2011 hat
die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in Anerkennung des
Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 27.01.2008 das
Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der
Daseinsvorsorge LVV mbH, Stadtwerke Leipzig GmbH,
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
mbH, Klinikum St. Georg GmbH und Leipziger Stadtreinigung
in kommunaler Hand erneuert.
Vor diesem Hintergrund und Unter Beachtung, dass das
Erreichen der finanz- und betriebswirtschaftlichen
Zielvorgaben die zentrale Voraussetzung für die nachhaltige
wirtschaftliche Stabilität der LWB und damit eine wesentliche
Bedingung für eine angemessene Erfüllung der jeweiligen
Sachziele darstellen, d.h. Vorrang haben, beschließt die
Ratsversammlung folgende Eigentümerziele:

Synopse Aktualisierung Eigentümerziele LWB              Änderungen/Neufassungen redaktionelle Änderungen )
Druckdatum 20.10.2016         Seite 2/10

1. Sachziele:
1.1
Ergebnisziel:

Die LWB übernimmt eine wichtige Rolle auf dem Leipziger
Wohnungsmarkt, auch bei der Versorgung einkommens-
schwacher Haushalte mit Wohnraum (Bedarfsgruppen: z.
B. Großfamilien, Senioren und KdU-Empfänger nach dem
SGB II + SGB XII). Sie leistet in den Stadtteilen, in denen
sie Wohnungsbestände besitzt, ihren Beitrag, der
sozialräumlichen Segregation gegenzusteuern.
Die LWB übernimmt eine wichtige Rolle auf dem Leipziger
Wohnungsmarkt, auch bei der Versorgung einkommens-
schwacher Haushalte mit Wohnraum (Bedarfsgruppen: z.
B. Großfamilien, Senioren, Menschen mit Behinderungen,
Menschen mit Migrationshintergrund und Empfänger von
Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII).
Sie leistet in den Stadtteilen, in denen sie
Wohnungsbestände besitzt, ihren Beitrag, der
sozialräumlichen Segregation gegenzusteuern.
1.1
Vorgehensziele:

1.1.1.
(bisher
Zusatzziel 3)
Für die LWB wird ein Kernbestand von mindestens 36.000
Wohneinheiten (WE) in der Stadt Leipzig dauerhaft festge-
schrieben. Es ist anzustreben, dass die Erweiterung des
Wohnungsbestandes vorrangig in jenen Stadtbezirken erfolgt,
in denen der Anteil der LWB-Wohnungen unter 5 Prozent
liegt.
Seitens LWB ist ein Marktanteil i.H.v. 10,5 % anzustreben,
sofern dies mit der finanziellen Leistungs- und
Investitionsfähigkeit der Gesellschaft vereinbar ist. Bei der
Haltung und Erweiterung des Wohnungsbestandes ist darauf
zu achten, dass die Bestände möglichst breit über das
gesamte Stadtgebiet verteilt sind.
1.1.2

Die LWB sorgt für den Erhalt und die Bereitstellung von
stadtweit preiswertem Wohnraum in allen Wohnungsgrößen
im marktfähigen und gängigen Bestand, differenziert nach
Wohnraum, der den Angemessenheitskriterien der Richtlinie
„Kosten der Unterkunft“ in der jeweils geltenden Fassung und
sonstigem preisgünstigem Wohnraum entspricht. Die LWB
wird hierfür mindestens einen Anteil einkommensschwacher
Haushalte mit vergleichsweise preiswertem Wohnraum
versorgen, der dem zweifachen ihres Marktanteils entspricht -
gemessen an der Gesamtzahl der Leipziger Haushalte. Als
preiswerter Wohnraum gelten Wohnungen bis zu einem
Mietzins entsprechend der jeweiligen KdU-Richtlinie zuzüglich
10%.
Die LWB sorgt für den Erhalt und die Bereitstellung von
Wohnraum, der den Angemessenheitskriterien der Richtlinie
„Kosten der Unterkunft“ entspricht, sowie sonstigem
preiswerten Wohnraum. Diese Wohnräume sollten möglichst
breit verteilt in allen Stadtgebieten, in allen Wohnungsgrößen,
im marktfähigen und gängigen Bestand vorhanden sein.
Hierbei soll der Anteil der vorzuhaltenden Wohnungen, die
den Angemessenheitskriterien der Richtlinie „Kosten der
Unterkunft“ entsprechen, auf mindestens 1/3 des Gesamtbe-
stands festgeschrieben werden. Als sonstiger preisgünstiger
Wohnraum gelten Wohnungen mit einem Mietzins
entsprechend der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ zuzüglich
maximal 10 %. Bei der Neuvermietung von KdU-fähigem
Wohnraum behandelt die LWB Vermittlungsersuchen des
Sozialamtes vorrangig. Nebenbedingung ist die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der LWB.
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Druckdatum 20.10.2016         Seite 3/10

1.1.3 (neu)  Die LWB setzt im Rahmen der Sachziele vorrangig das
Wohnraumförderprogramm für die Schaffung von mietpreis-
und belegungsgebundenem Wohnraum des Freistaates
Sachsen um (RgL mW) um. Die LWB forciert
dementsprechend unter der Prämisse einer weiterhin
nachhaltig wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des
Unternehmens ihre Bau- und Planungsvorbereitungen ab
2017 für die Umsetzung von 50 Prozent der zur Verfügung
stehenden Fördermittel zur Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenen Wohnraum im Neubau und durch die
Sanierung leerstehender Wohnungen. Grundlage hierfür bildet
die Umsetzung von kosten- und flächensparendem Bauen
(siehe Ziel 1.1.4). Die  Stadt Leipzig und die LWB arbeiten mit
dem Freistaat Sachsen an der praxisgerechten Optimierung
des Programms weiter.
1.1.4

Die LWB sorgt für den Erhalt und die Herstellung eines
akzeptablen Bauzustandes auch im preiswerten Segment,
damit durch energiesparende Bauausstattungsmerkmale
(energetische Sanierung) eine Finanzierung der
Betriebskosten gegeben ist.
Die LWB sorgt für den Erhalt und die Herstellung eines
akzeptablen Bauzustandes auch im preiswerten Segment,
damit durch energiesparende Bauausstattungsmerkmale
(energetische Sanierung) eine Finanzierung der
Betriebskosten gegeben ist.
1.1.4a)

Die LWB gewährleistet eine Versorgung im preiswerten
Segment für besondere Personengruppen, insbesondere
einkommensschwache Haushalte und Haushalte, die sich
nicht selbst am Markt versorgen können und hält eine
Angebotsreserve für diesen Personenkreis vor.
Die LWB gewährleistet eine Versorgung im preiswerten
Segment für besondere Personengruppen, insbesondere
einkommensschwache Haushalte und Haushalte, die sich
nicht selbst am Markt versorgen können und hält eine
Angebotsreserve für diesen Personenkreis vor.
1.1.4b)

Die LWB leistet einen Beitrag zur Versorgung für senioren-
und behindertengerechten Wohnraum. Die LWB wird dazu bei
Bedarf im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch kurzfristige
Maßnahmen zur Wohnungsanpassung, insbesondere für
Menschen mit Behinderung, Senioren oder kinderreiche
Haushalte realisieren.
Die LWB leistet einen Beitrag zur Versorgung für senioren-
und behindertengerechten Wohnraum. Die LWB wird dazu bei
Bedarf im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch kurzfristige
Maßnahmen zur Wohnungsanpassung, insbesondere für
Menschen mit Behinderung, Senioren oder kinderreiche
Haushalte realisieren.
1.1.4d)

Die LWB unterbreitet darüber hinaus ein Wohnungsangebot,
das das mittlere und höherpreisige Segment einschließt und
gewährleistet so ein Wohnraumangebot für alle
Die LWB unterbreitet darüber hinaus ein Wohnungsangebot,
das das mittlere und höherpreisige Segment einschließt und
gewährleistet so ein Wohnraumangebot für alle
Synopse Aktualisierung Eigentümerziele LWB              Änderungen/Neufassungen redaktionelle Änderungen )
Druckdatum 20.10.2016         Seite 4/10

Bevölkerungsgruppen. Bevölkerungsgruppen.
1.1.5
(bisher
Zusatzziel 1)
Im Falle der Veräußerung bewohnter Gebäude ist immer dann
eine Sozialcharta mit dem neuen Eigentümer zu vereinbaren,
wenn es sich um Objekte mit einem Wohnbestand ab 8
Wohneinheiten handelt.
Im Falle der Veräußerung bewohnter Gebäude ist immer dann
eine Sozialcharta mit dem neuen Eigentümer zu vereinbaren,
wenn es sich um Objekte mit einem Wohnbestand ab 8
Wohneinheiten handelt.
1.1.6
(bisher
Zusatzziel 2)
Sollte die Geschäftsführung bzw. der Aufsichtsrat der LWB
den Verkauf eines oder mehrerer Mehrfamilienhäuser mit
bestehenden Mietverhältnissen beschließen, so werden die
Mieter sofort schriftlich gebeten, binnen eines halben Jahres
ein gemeinsames Kaufangebot zu unterbreiten. In einem
solchen Schreiben ist auf Beratungsangebote hinzuweisen.
Sollte die Geschäftsführung bzw. der Aufsichtsrat der LWB
den Verkauf eines oder mehrerer Mehrfamilienhäuser mit
bestehenden Mietverhältnissen beschlossen werden
beschließen, so wird allen Mietern das Haus zur Übernahme
durch Kauf oder Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren
angeboten. Die Mieter werden hierüber sofort schriftlich
informiert und auf Beratungsangebote hingewiesen. Die Stadt
Leipzig erhält zeitgleich Kenntnis vom Angebot. Die
Mietergemeinschaft soll als juristische Person binnen zwölf
Monaten ein Angebot abgeben. Der Kaufpreis soll durch den
unabhängigen Gutachterausschuss für Grundstückswerte in
der Stadt Leipzig ermittelt werden.
1.1.7

Die LWB bemüht sich um Stabilität der Mietpreiskonditionen in
bereits vermieteten Wohnraum bei einkommensschwachen
Haushalten.
Die LWB bemüht sich um Stabilität der Mietpreiskonditionen in
bereits vermieteten Wohnraum bei einkommensschwachen
Haushalten.
1.1.8
(bisher
Zusatzziel 4)
Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im
mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand grundsätzlich
nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände
auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten
werden können.
Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im
mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand grundsätzlich
nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände
auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten
werden können.
1.1.9 Eine enge Zusammenarbeit mit dem Sozialamt, Abteilung
soziale Wohnhilfen, und die Aufrechterhaltung der
Vermittlungsmodalitäten wird von der LWB gewährleistet.
Eine enge Zusammenarbeit mit dem Sozialamt zur gezielten
Vermittlung von Wohnraum an besondere Bedarfsgruppen
wird von der LWB gewährleistet.
1.1.10

Die LWB führt das Sozialmanagement im Rahmen der
präventiven Hilfe und als frühzeitige Alarmfunktion (Beratung
und Betreuung von Mietern mit spezifischen Problemlagen)
fort, bei Bedarf auch als Weitervermittlung der Haushalte an
das bestehende Hilfesystem der Stadt Leipzig.
Die LWB führt das Sozialmanagement im Rahmen der
präventiven Hilfe und als frühzeitige Alarmfunktion (Beratung
und Betreuung von Mietern mit spezifischen Problemlagen)
fort, bei Bedarf auch als Weitervermittlung der Haushalte an
das bestehende Hilfesystem der Stadt Leipzig.
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1.1.11

Weitere Maßnahmen zur Dämpfung von Segregation sind:
-  Marktbeeinflussung an einzelnen Großsiedlungsstandorten,
-  Erhalt preisgünstiger Wohnungsangebote in Stadtteilen im
Aufwertungsprozess
Weitere Maßnahmen zur Dämpfung von Segregation sind:
-  Marktbeeinflussung an einzelnen Großsiedlungsstandorten,
-  Erhalt und – wenn möglich – Erhöhung des heutige n
Bestands an Wohnungen, die den Angemessenheits-
kriterien der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ entsprechen
sowie an sonstigen preisgünstigen Wohnungen in
Stadtteilen, in denen die durchschnittliche Bestandsmiete
oberhalb des gesamtstädtischen Durchschnitts liegt
1.1.12

Die LWB gewährleistet die Übermittlung von Daten zum
Bestand (z. B. Freimeldungen, Überlassung, Wohnmerkmale
und Leerbestände) an die Stadt Leipzig, u. a. in Verbindung
mit der laufenden Wohnungsmarktbeobachtung und der
Erarbeitung des Miet- und Betriebskostenspiegels.
Die LWB gewährleistet die Übermittlung von Daten zum
Bestand (z. B. Freimeldungen, Überlassung, Wohnmerkmale
und Leerbestände, kleinräumige Wohnungsmarkt-
beobachtung) an die Stadt Leipzig, u. a. in Verbindung mit der
laufenden Wohnungsmarktbeobachtung und der Erarbeitung
des Miet- und Betriebskostenspiegels.
1.2
Ergebnisziel:

Partner bei der Stadt - und Quartiersentwicklung
Die LWB ist ein zentraler Partner bei der Stadt- und
Quartiersentwicklung.
Partner bei der Stadt - und Quartiersentwicklung
Die LWB ist ein zentraler Partner bei der Stadt- und
Quartiersentwicklung.
1.2
Vorgehensziele:

1.2.1

Die LWB unterstützt die Stadt- und Quartiersentwicklung
durch gezielte Maßnahmen der Sanierung, des Rückbaus und
des Verkaufs. Dies erfolgt im Einzelnen durch:
- Umsetzung der Maßnahmen auf Grundlage des SEKo und
in enger Abstimmung mit der Stadt
- Vermeidung des Abrisses städtebaulich und
denkmalpflegerisch wertvoller Gebäude,
- Bereitstellung geeigneter Grundstücke für
Zwischennutzungen und innerstädtische Eigentumsbildung.
Die LWB unterstützt die Stadt- und Quartiersentwicklung
durch gezielte Maßnahmen der Sanierung, des Neubaus, des
Ankaufs, des Rückbaus und des Verkaufs. Dies erfolgt im
Einzelnen durch:
- Umsetzung der Maßnahmen auf Grundlage des integrierten
Stadtentwicklungskonzepts und in enger Abstimmung mit
der Stadt
- Vermeidung des Abrisses städtebaulich und
denkmalpflegerisch wertvoller Gebäude,
- Bereitstellung geeigneter Grundstücke für Zwischen-
nutzungen und innerstädtische Eigentumsbildung sowie für
die Umsetzung besonderer wohnungspolitischer Ziele z.B.
kooperative Wohnprojekte, alternative Wohnformen
- Zurverfügungstellung von nicht-betriebsnotwendigen
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Liegenschaften zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben von
stadtstrategischer Bedeutung
1.2.2

Zur Stadt- und Quartiersentwicklung gehören perspektivisch
auch Investitionen in Wohnungsneubauten. Voraussetzung
hierfür ist die Realisierung eines positiven Zielcashflows (EZ
2.1; VZ 2.1.1). Mit dem Wohnungsneubau sollen die EZ 1.1
und EZ 1.3 unterstützt werden.
Zur Stadt- und Quartiersentwicklung gehören perspektivisch
auch Investitionen in Wohnungsneubauten. Voraussetzung
hierfür ist die Realisierung der Finanzziele, insbesondere des
Schuldendienstdeckungsgrades. eines positiven Zielcashflows
(EZ 2.1; VZ 2.1.1). Mit dem Wohnungsneubau sollen die EZ
1.1 und EZ 1.3 unterstützt werden.
1.2.3

Sowohl bei Modernisierungs- als auch bei
Neubaumaßnahmen sind Belange der Baukultur und
Architekturqualität, insb. im Falle von Standorten mit
herausragendem und/oder stadtbildprägendem Charakter, im
Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren zu berücksichtigen.
Sowohl bei Modernisierungs- als auch bei
Neubaumaßnahmen sind Belange der Baukultur und
Architekturqualität, insb. im Falle von Standorten mit
herausragendem und/oder stadtbildprägendem Charakter, im
Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren zu berücksichtigen.
1.2.4

Die LWB unterstützt die Stadt Leipzig bei der Realisierung von
öffentlichen Baumaßnahmen in ausgesuchten Stadtquartieren
(ggf. in Eigenschaft als Bauträger bei der Sanierung bzw.
beim Neubau von Kindertagesstätten).
Die LWB unterstützt die Stadt Leipzig bei der Realisierung von
öffentlichen Baumaßnahmen in ausgesuchten
Stadtquartieren. Ferner leistet LWB Beiträge zur Erfüllung von
Aufgaben mit stadtstrategischer Bedeutung (z.B.  als
Bauträger bei der Sanierung und beim Neubau von
Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen),
sofern wirtschaftliche Ziele dem nicht entgegenstehen.
1.2.5

Die LWB übernimmt im Rahmen des Quartiersmanagements
Aufgaben und kooperiert mit der Stadtverwaltung sowie mit
örtlichen Organisationen und Vereinen.
Die LWB übernimmt im Rahmen des Quartiersmanagements
Aufgaben und kooperiert mit der Stadtverwaltung sowie mit
örtlichen Organisationen und Vereinen.
1.2.6
(bisher
Zusatzziel 5)
Die Stadtverwaltung legt dem Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau - beginnend im 2. Halbjahr 2014 -
einmal im Jahr eine Vorlage mit allen Abgängen (Verkauf,
Abriss) sowie den Zugängen (Neubau und Ankäufe) von
unbebauten Grundstücken und Wohneinheiten der LWB vor.

Die Stadtverwaltung legt dem Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau - beginnend im 2. Halbjahr 2014 -
einmal im Jahr eine Vorlage mit allen Abgängen (Verkauf,
Abriss) sowie den Zugängen (Neubau und Ankäufe) von
unbebauten Grundstücken und Wohneinheiten der LWB vor.
1.3.
Ergebnisziel:

Der Wohnungsbestand wird unte r Beachtung der
Sozialverträglichkeit den ökologischen
Herausforderungen entsprechend bedarfsgerecht
angepasst. Neue Wohnstandorte stehen im Einklang mit
einer nachhaltigen und integrierten Siedlungs- und
Der Wohnungsbestand wird unter B eachtung der
Sozialverträglichkeit den ökologischen
Herausforderungen entsprechend bedarfsgerecht
angepasst. Neue Wohnstandorte stehen im Einklang mit
einer nachhaltigen und integrierten Siedlungs- und
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Stadtentwicklung.  Stadtentwicklung.
1.3
Vorgehensziele:

1.3.1

Die LWB bemüht sich um eine ökologische Bewirtschaftung
und Weiterentwicklung ihrer Bestände, sowie um
Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Entwicklung
neuer Wohnstandorte entsprechend des
Handlungsschwerpunktes "Klimaschutz und
Energieeffizienz" des Stadtentwicklungsplanes (STEP)
Wohnungsbau. Maßnahmen, von denen im Ergebnis
nachhaltig positive Effekte sowohl auf die Entwicklung der
Nebenkosten, als auch der Bewirtschaftungskosten insgesamt
ausgehen, ist dabei Vorrang einzuräumen.
Die LWB bemüht sich um eine nachhaltig ökologische
Bewirtschaftung und Weiterentwicklung ihrer Bestände, sowie
um Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der
Entwicklung neuer Wohnstandorte entsprechend des
Handlungsschwerpunktes "Klimaschutz und
Energieeffizienz" des Stadtentwicklungsplanes (STEP)
Wohnungsbau. Maßnahmen, von denen im Ergebnis
nachhaltig positive Effekte sowohl auf die Entwicklung der
Nebenkosten, als auch der Bewirtschaftungskosten insgesamt
ausgehen, ist dabei Vorrang einzuräumen.
1.3.2 Die LWB unterstützt die Stadt Leipzig bei der  Schaffung
geeigneter Rahmenbedingungen für die energetische
Sanierung.
Die LWB unterstützt die Stadt Leipzig bei der Schaffung
geeigneter Rahmenbedingungen für die energetische
Sanierung.
1.3.3 Die LWB leistet einen Beitrag zur alternative n
Energiegewinnung, z.B. durch Errichtung und Betrieb von
Photovoltaikanlagen auf eigenen Bestandsimmobilien.
Die LWB leistet einen Beitrag zur alternativen
Energiegewinnung, z.B. durch Errichtung und Betrieb von
Photovoltaikanlagen auf eigenen Bestandsimmobilien.
1.4.
Ergebnisziel:
Im Rahmen der Bestandsentwicklung verfolgt die LWB
auch das Ziel Modellprojekte voranzutreiben
Im Rahmen der Bestandsentwicklung verfolgt die LWB
auch das Ziel Modellprojekte voranzutreiben

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1.4
Vorgehensziele:

1.4.1. (neu)  In Verbindung mit der Schaffung von preisgünstigem
Wohnraum entwickelt die LWB Modellprojekte für kosten- und
flächensparendes Bauen, die im Rahmen der weiteren
Neubaustrategie des Unternehmens auf weitere Standorte
übertragen werden können.
1.4.2 Die LWB initiiert unter der Prämisse, dass wirtschaftliche Ziele
nicht konterkariert werden, Modell- und Kooperationsprojekte,
wie seniorengerechte Quartiere, energieeffiziente
Wohnquartiere, (betreute) Wohngemeinschaften für junge
Erwachsene.
Die LWB initiiert unter der Prämisse, dass wirtschaftliche Ziele
nicht konterkariert werden, Modell- und Kooperationsprojekte,
wie seniorengerechte Quartiere, selbstbestimmtes Wohnen
von Menschen mit Behinderungen, energieeffiziente
Wohnquartiere, (betreute) Wohngemeinschaften für junge
Erwachsene.
1.4.3

Die LWB unterstützt Eigentümerinitiativen im sozialen Bereich
zur Unterbringung von Haushalten mit
Marktzugangsschwierigkeiten, bietet mit ihrem
Sozialmanagement ihren Mietern Beratung und Unterstützung
an und vermittelt bei Bedarf weiterführende Hilfen.
Die LWB unterstützt Eigentümerinitiativen im sozialen Bereich
zur Unterbringung von Haushalten mit
Marktzugangsschwierigkeiten, bietet mit ihrem
Sozialmanagement ihren Mietern Beratung und Unterstützung
an und vermittelt bei Bedarf weiterführende Hilfen.
1.4.4

Die Aufnahme neuer Modellprojekte erfolgt in enger
Abstimmung mit der Stadt. Über die einzelnen Projekte ist in
den jeweiligen Gremien entsprechend zu informieren.
Die Aufnahme neuer Modellprojekte erfolgt in enger
Abstimmung mit der Stadt. Über die einzelnen Projekte ist in
den jeweiligen Gremien entsprechend zu informieren.
1.5
Ergebnisziel:
Im Rahmen des Rechtlich Zulässigen leistet die LWB
durch entsprechende Auftragsvergaben einen Beitrag zur
Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in
Stadt und Region Leipzig.
Im Rahmen des  rechtlich Zulässigen leistet die LWB –
sofern wirtschaftlich vertretbar – durch entsprechende
Auftragsvergaben einen Beitrag zur Sicherung von
Wertschöpfung und Beschäftigung in Stadt und Region
Leipzig.

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2. Finanzziele:
2.1
Ergebnisziel:
Primäre Finanzziele der LWB sind das Erreichen der
Wirtschaftlichkeit und die Stabilisierung der Gesellschaft.
Primäres Finanzziel der LWB ist die Sicherung einer
nachhaltig wirtschaftlichen Stabilität des Unternehmens.
Hierbei ist die Unternehmensstrategie so auszurichten,
dass eine wirtschaftliche Umsetzung der Sachziele
möglich ist.
2.1
Vorgehensziele:

2.1.1

Die LWB erreicht bis zum Jahr 2014 nachhaltig den
Zielcashflow 1, d. h. der Cashflow aus laufender
Geschäftstätigkeit nach planmäßiger Tilgung ist größer Null.
Die LWB strebt eine aus der Handelsbilanz abgeleitete
Eigenkapitalquote (handelsbilanzielles Eigenkapital zzgl.
Sonderposten / Bilanzsumme) von mindestens 35 % an, die
Mindest-Eigenkapitalquote soll 30% nicht unterschreiten.
2.1.2

Die LWB erwirtschaftet spätestens ab dem Jahr 2014
nachhaltig positive Jahresergebnisse, die eine marktübliche
Verzinsung gewährleisten. Die Realisierung einzelner
Sachziele wird bei der Bemessung der Verzinsung
berücksichtigt.
Die LWB erwirtschaftet weiterhin nachhaltig positive
Jahresergebnisse, die eine marktübliche Verzinsung
gewährleisten. Die Realisierung einzelner Sachziele wird bei
der Bemessung der Verzinsung berücksichtigt.

2.1.3 (neu)  Der Schuldendienstdeckungsgrad ergibt sich durch die
Relation „angepasstes EBITDA“  zum „planmäßigen
Kapitaldienst“. Als Ausgangsgröße wird das um
Sondereinflüsse bereinigte operative Betriebsergebnis vor
Abschreibungen, Zinsen und Steuern (EBITDA) verwendet. Zu
diesem werden nicht aktivierte Modernisierungsmaßnahmen
und die Erträge aus den Beteiligungen an Töchtern
hinzugerechnet („angepasstes EBITDA“). Der „planmäßige
Kapitaldienst“ ergibt sich aus dem Zinssaldo sowie den
planmäßigen Tilgungen.  Für die Zielkennziffer
Schuldendienstdeckungsgrad wird eine Zielgröße von 1,25
angestrebt, die Mindestgröße soll 1,2 betragen.

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10/10

2.2
Ergebnisziel
Die LWB wird entsprechend des Konzepts zur
Reduzierung des Bürgschaftsobligos die besicherten
Kredite bis zum Jahr 2012 unter 300 Mio. € zurückführen.
Für die LWB gilt eine Höchstgrenze von 250  Mio. EUR für
ihre durch Bürgschaften besicherten Kredite.
2.2
Vorgehensziele

2.2.1

Die Rückführung der bürgschaftsbesicherten Altschulden
erfolgt in Höhe der geplanten Tilgung sowie durch
Abrissmaßnahmen gemäß § 6a Altschuldenhilfegesetz für
Wohnungsunternehmen.
Die Rückführung der bürgschaftsbesicherten Altschulden und
Altkredite erfolgt in Höhe der geplanten Tilgung.
2.2.2 Die Altkredite werden planmäßig getilgt. (löschen, in 2.2.1 abgebildet)
2.2.3

Das Konzept der LWB zur Rückführung von Bürgschaften wird
jährlich dem aktuellen Stand angepasst und fortgeschrieben.
(löschen)
2.2.3 (neu)  Zur Ermittlung der Zielkennziffer Loan-to-Value werden die
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern (Loan) in Relation
(to) zum Wert der Immobilien (Value), welche als Sicherheiten
zur Verfügung stehenden, gesetzt. Da hierbei auf die
Beleihungsfähigkeit der Immobilien abgestellt werden soll,
erfolgt die Bewertung der Immobilien gemäß der Sicht der
finanzierenden Banken mit dem Beleihungswerten. Für den
Loan-to-Value wird eine Relation von 55 % angestrebt,
maximal soll der Loan-to-Value 60 % betragen.
3.  Im Jahr 2015 erfolgt erstmalig eine Evaluation der
Umsetzung der Eigentümerziele. Die Ergebnisse sind der
Ratsversammlung nach Vorlage des Jahresabschlusses
2014 zur Kenntnis zu geben. Über etwaige
zwischenzeitlich auftretende erhebliche
Zielabweichungen sowie deren Hintergründe ist der
Verwaltungsausschuss zu informieren.
Die in 2015 als Zusatzziele formulierten fünf
Eigentümerziele wurden in den bisherigen Zielkatalog
eingeordnet und entsprechend gekennzeichnet.

Anlage 2: Lesefassung Aktualisierte Eigentümerziele der LWB
Druckdatum 20.10.2016         Seite 1/5

Präambel Ziel der Stadt Leipzig ist es, sich als at traktiver und konkurrenzfähiger Wohnstandort weiter zu entwickeln und es allen
Bürgern zu ermöglichen, entsprechend ihren Bedürfnissen, ihren Wünschen und finanziellen Möglichkeiten adäquaten
Wohnraum zu finden.
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH nimmt als kommunale Wohnungsgesellschaft eine wichtige Funktion auf
dem Leipziger Wohnungsmarkt ein. Als kommunale Gesellschaft ist die LWB ein Instrument zur praktischen Umsetzung
sozial-, wohn- und stadtentwicklungspolitischer sowie ökologischer Ziele des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig
in seiner aktuellen Fassung, die unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Stabilität verfolgt werden.
Zuletzt mit Ratsbeschluss RBV-675/11 vom 09.02.2011 hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in Anerkennung des
Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 27.01.2008 das Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der
Daseinsvorsorge LVV mbH, Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig
GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg GmbH und Leipziger Stadtreinigung in
kommunaler Hand erneuert.
Unter Beachtung, dass das Erreichen der finanz- und betriebswirtschaftlichen Zielvorgaben die zentrale Voraussetzung für
die nachhaltige wirtschaftliche Stabilität der LWB und damit eine wesentliche Bedingung für eine angemessene Erfüllung der
jeweiligen Sachziele darstellen, d.h. Vorrang haben, beschließt die Ratsversammlung folgende Eigentümerziele:
1. Sachziele:
1.1
Ergebnisziel:

Die LWB übernimmt eine wichtige Rolle auf dem Leipziger Wohnungsmarkt, auch bei der Versorgung einkommens -
schwacher Haushalte mit Wohnraum (Bedarfsgruppen: z. B. Großfamilien, Senioren, Menschen mit Behinderungen,
Menschen mit Migrationshintergrund und Empfänger von Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII).
Sie leistet in den Stadtteilen, in denen sie Wohnungsbestände besitzt, ihren Beitrag, der sozialräumlichen
Segregation gegenzusteuern.
1.1
Vorgehensziele:

1.1.1. Seitens LWB ist ein Marktanteil i.H.v. 10,5 % anzustreben, sofern dies mit der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit
der Gesellschaft vereinbar ist. Bei der Haltung und Erweiterung des Wohnungsbestandes ist darauf zu achten, dass die
Bestände möglichst breit über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind.
1.1.2

Die LWB sorgt für den Erhalt und die Bereitstellung von Wohnraum, der den Angemessenheitskriterien der Richtlinie „Kosten
der Unterkunft“ entspricht sowie sonstigem preisgünstigem Wohnraum. Diese Wohnräume sollten möglichst breit verteilt in
allen Stadtgebieten, in allen Wohnungsgrößen, im marktfähigen und gängigen Bestand vorhanden sein. Hierbei soll der Anteil
der vorzuhaltenden Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ entsprechen, auf
mindestens 1/3 des Gesamtbestands festgeschrieben werden. Als sonstiger preisgünstiger Wohnraum gelten Wohnungen mit
einem Mietzins entsprechend der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ zuzüglich maximal 10 %. Bei der Neuvermietung von
KdU-fähigem Wohnraum behandelt die LWB Vermittlungsersuchen des Sozialamtes vorrangig. Nebenbedingung ist die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LWB.
Lesefassung Aktualisierte Eigentümerziele der LWB
Druckdatum 20.10.2016         Seite 2/5

1.1.3 Die LWB setzt im Rahmen der Sachziele vorrang ig das Wohnraumförderprogramm für die Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Wohnraum des Freistaates Sachsen um (RgL mW) um. Die LWB forciert dementsprechend unter der
Prämisse einer weiterhin nachhaltig wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Unternehmens ihre Bau- und
Planungsvorbereitungen ab 2017 für die Umsetzung von 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Schaffung
von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Neubau und durch die Sanierung leerstehender Wohnungen.
Grundlage hierfür bildet die Umsetzung von kosten- und flächensparendem Bauen (siehe Ziel 1.1.4). Die Stadt Leipzig und
die LWB arbeiten mit dem Freistaat Sachsen an der praxisgerechten Optimierung des Programms weiter.
1.1.4

Die LWB sorgt für den Erhalt und die Herstellung eines akzeptablen Bauzustandes auch im preiswerten Segment, damit
durch energiesparende Bauausstattungsmerkmale (energetische Sanierung) eine Finanzierung der Betriebskosten gegeben
ist.
1.1.4a)

Die LWB gewährleistet eine Versorgung im preiswerten Segment für besondere Personengruppen, insbesondere
einkommensschwache Haushalte und Haushalte, die sich nicht selbst am Markt versorgen können und hält eine
Angebotsreserve für diesen Personenkreis vor.
1.1.4b)

Die LWB leistet einen Beitrag zur Versorgung für senioren- und behindertengerechten Wohnraum. Die LWB wird dazu bei
Bedarf im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch kurzfristige Maßnahmen zur Wohnungsanpassung, insbesondere für Menschen
mit Behinderung, Senioren oder kinderreiche Haushalte realisieren.
1.1.4d)

Die LWB unterbreitet darüber hinaus ein Wohnungsangebot, das das mittlere und höherpreisige Segment einschließt und
gewährleistet so ein Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsgruppen.
1.1.5 Im Falle der Veräußerung bewohnter Gebäude is t immer dann eine Sozialcharta mit dem neuen Eigentümer zu vereinbaren,
wenn es sich um Objekte mit einem Wohnbestand ab 8 Wohneinheiten handelt.
1.1.6 Sollte der Verkauf eines oder mehrerer Mehrfa milienhäuser mit bestehenden Mietverhältnissen beschlossen werden, so wird
allen Mietern das Haus zur Übernahme durch Kauf oder Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren angeboten. Die Mieter
werden hierüber sofort schriftlich informiert und auf Beratungsangebote hingewiesen. Die Stadt Leipzig erhält zeitgleich
Kenntnis vom Angebot. Die Mietergemeinschaft soll als juristische Person binnen zwölf Monaten ein Angebot abgeben. Der
Kaufpreis soll durch den unabhängigen Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig ermittelt werden.
1.1.7

Die LWB bemüht sich um Stabilität der Mietpreiskonditionen in bereits vermieteten Wohnraum bei einkommensschwachen
Haushalten.
1.1.8 Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im m ietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand grundsätzlich nur in dem
Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten werden können.
1.1.9 Eine enge Zusammenarbeit mit dem Sozialamt zu r gezielten Vermittlung von Wohnraum an besondere Bedarfsgruppen wird
von der LWB gewährleistet.
1.1.10 Die LWB führt das Sozialmanagement im Rahmen  der präventiven Hilfe und als frühzeitige Alarmfunktion (Beratung und
Lesefassung Aktualisierte Eigentümerziele der LWB
Druckdatum 20.10.2016         Seite 3/5

 Betreuung von Mietern mit spezifischen Problemlage n) fort, bei Bedarf auch als Weitervermittlung der Haushalte an das
bestehende Hilfesystem der Stadt Leipzig.
1.1.11

Weitere Maßnahmen zur Dämpfung von Segregation sind:
-  Marktbeeinflussung an einzelnen Großsiedlungsstandorten,
-  Erhalt und – wenn möglich – Erhöhung des heutige n Bestands an Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der
Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ entsprechen sowie an sonstigen preisgünstigen Wohnungen in Stadtteilen, in denen die
durchschnittliche Bestandsmiete oberhalb des gesamtstädtischen Durchschnitts liegt
1.1.12

Die LWB gewährleistet die Übermittlung von Daten zum Bestand (z. B. Freimeldungen, Überlassung, Wohnmerkmale und
Leerbestände, kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung) an die Stadt Leipzig, u. a. in Verbindung mit der laufenden
Wohnungsmarktbeobachtung und der Erarbeitung des Miet- und Betriebskostenspiegels.
1.2
Ergebnisziel:
Partner bei der Stadt - und Quartiersentwicklung
Die LWB ist ein zentraler Partner bei der Stadt- und Quartiersentwicklung.
1.2
Vorgehensziele:

1.2.1

Die LWB unterstützt die Stadt- und Quartiersentwicklung durch gezielte Maßnahmen der Sanierung, des Neubaus, des
Ankaufs, des Rückbaus und des Verkaufs. Dies erfolgt im Einzelnen durch:
- Umsetzung der Maßnahmen auf Grundlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts und in enger Abstimmung mit der
Stadt
- Vermeidung des Abrisses städtebaulich und denkmalpflegerisch wertvoller Gebäude,
- Bereitstellung geeigneter Grundstücke für Zwischennutzungen und innerstädtische Eigentumsbildung sowie für die
Umsetzung besonderer wohnungspolitischer Ziele z.B. kooperative Wohnprojekte, alternative Wohnformen
- Zurverfügungstellung von nicht-betriebsnotwendigen Liegenschaften zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben von
stadtstrategischer Bedeutung
1.2.2

Zur Stadt- und Quartiersentwicklung gehören perspektivisch auch Investitionen in Wohnungsneubauten. Voraussetzung
hierfür ist die Realisierung der Finanzziele, insbesondere des Schuldendienstdeckungsgrades. Mit dem Wohnungsneubau
sollen die EZ 1.1 und EZ 1.3 unterstützt werden.
1.2.3

Sowohl bei Modernisierungs- als auch bei Neubaumaßnahmen sind Belange der Baukultur und Architekturqualität, insb. im
Falle von Standorten mit herausragendem und/oder stadtbildprägendem Charakter, im Rahmen des wirtschaftlich
Vertretbaren zu berücksichtigen.
1.2.4

Die LWB unterstützt die Stadt Leipzig bei der Realisierung von öffentlichen Baumaßnahmen in ausgesuchten Stadtquartieren.
Ferner leistet LWB Beiträge zur Erfüllung von Aufgaben mit stadtstrategischer Bedeutung (z.B.  als Bauträger bei der
Sanierung und beim Neubau von Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen), sofern wirtschaftliche Ziele dem
Lesefassung Aktualisierte Eigentümerziele der LWB
Druckdatum 20.10.2016         Seite 4/5

nicht entgegenstehen.
1.2.5

Die LWB übernimmt im Rahmen des Quartiersmanagements Aufgaben und kooperiert mit der Stadtverwaltung sowie mit
örtlichen Organisationen und Vereinen.
1.2.6 Die Stadtverwaltung legt dem Fachausschuss St adtentwicklung und Bau einmal im Jahr eine Vorlage mit allen Abgängen
(Verkauf, Abriss) sowie den Zugängen (Neubau und Ankäufe) von unbebauten Grundstücken und Wohneinheiten der LWB
vor.
1.3.
Ergebnisziel:

Der Wohnungsbestand wird unter Beachtung der Sozialverträglichkeit den ökologischen Herausforderungen
entsprechend bedarfsgerecht angepasst. Neue Wohnstandorte stehen im Einklang mit einer nachhaltigen und
integrierten Siedlungs- und Stadtentwicklung.
1.3
Vorgehensziele:

1.3.1

Die LWB bemüht sich um eine nachhaltig ökologische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung ihrer Bestände, sowie um
Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Entwicklung neuer Wohnstandorte. Maßnahmen, von denen im Ergebnis
nachhaltig positive Effekte sowohl auf die Entwicklung der Nebenkosten, als auch der Bewirtschaftungskosten insgesamt
ausgehen, ist dabei Vorrang einzuräumen.
1.3.2 Die LWB unterstützt die Stadt Leipzig bei der  Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung.
1.3.3 Die LWB leistet einen Beitrag zur alternative n Energiegewinnung, z.B. durch Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen
auf eigenen Bestandsimmobilien.
1.4.
Ergebnisziel: Im Rahmen der Bestandsentwicklung verfolgt die LWB auch das Ziel Modellprojekte voranzutreiben
1.4
Vorgehensziele:

1.4.1 In Verbindung mit der Schaffung von preisgüns tigem Wohnraum entwickelt die LWB Modellprojekte für kosten- und
flächensparendes Bauen, die im Rahmen der weiteren Neubaustrategie des Unternehmens auf weitere Standorte übertragen
werden können.
1.4.2 Die LWB initiiert unter der Prämisse, dass wi rtschaftliche Ziele nicht konterkariert werden, Modell- und Kooperationsprojekte,
wie seniorengerechte Quartiere, selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen, energieeffiziente
Wohnquartiere, (betreute) Wohngemeinschaften für junge Erwachsene.
1.4.3 Die LWB unterstützt Eigentümerinitiativen im sozialen Bereich zur Unterbringung von Haushalten mit
Marktzugangsschwierigkeiten, bietet mit ihrem Sozialmanagement ihren Mietern Beratung und Unterstützung an und
vermittelt bei Bedarf weiterführende Hilfen.
Lesefassung Aktualisierte Eigentümerziele der LWB
Druckdatum 20.10.2016         Seite 5/5

1.4.4

Die Aufnahme neuer Modellprojekte erfolgt in enger Abstimmung mit der Stadt. Über die einzelnen Projekte ist in den
jeweiligen Gremien entsprechend zu informieren.
1.5
Ergebnisziel:
Im Rahmen des rechtlich Zulässigen leistet die LWB – sofern wirtschaftlic h vertretbar – durch entsprechende
Auftragsvergaben einen Beitrag zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in Stadt und Region Leipzig.
2. Finanzziele:
2.1
Ergebnisziel:
Primäres Finanzziel der LWB ist die Sicherung einer nachhaltig wirtschaftlichen Stabilität des Unternehmens.  Hierbei
ist die Unternehmensstrategie so auszurichten, dass eine wirtschaftliche Umsetzung der Sachziele möglich ist.
2.1
Vorgehensziele:

2.1.1

Die LWB strebt eine aus der Handelsbilanz abgeleitete Eigenkapitalquote (handelsbilanzielles Eigenkapital zzgl.
Sonderposten / Bilanzsumme) von mindestens 35 % an, die Mindest-Eigenkapitalquote soll 30% nicht unterschreiten.
2.1.2

Die LWB erwirtschaftet weiterhin nachhaltig positive Jahresergebnisse, die eine marktübliche Verzinsung gewährleisten. Die
Realisierung einzelner Sachziele wird bei der Bemessung der Verzinsung berücksichtigt.

2.1.3 Der Schuldendienstdeckungsgrad ergibt sich du rch die Relation „angepasstes EBITDA“  zum „planmäßigen Kapitaldienst“.
Als Ausgangsgröße wird das um Sondereinflüsse bereinigte operative Betriebsergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und
Steuern (EBITDA) verwendet. Zu diesem werden nicht aktivierte Modernisierungsmaßnahmen und die Erträge aus den
Beteiligungen an Töchtern hinzugerechnet („angepasstes EBITDA“). Der „planmäßige Kapitaldienst“ ergibt sich aus dem
Zinssaldo sowie den planmäßigen Tilgungen.  Für die Zielkennziffer Schuldendienstdeckungsgrad wird eine Zielgröße von
1,25 angestrebt, die Mindestgröße soll 1,2 betragen.
2.2
Ergebnisziel Für die LWB gilt eine Höchstgrenze von 250 Mio. EUR für ihre durch Bürgschaften besicherten Kredite.
2.2
Vorgehensziele

2.2.1

Die Rückführung der bürgschaftsbesicherten Altschulden und Altkredite erfolgt in Höhe der geplanten Tilgung.

2.2.3 Zur Ermittlung der Zielkennziffer Loan-to-Val ue werden die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern (Loan) in Relation (to)
zum Wert der Immobilien (Value), welche als Sicherheiten zur Verfügung stehenden, gesetzt. Da hierbei auf die
Beleihungsfähigkeit der Immobilien abgestellt werden soll, erfolgt die Bewertung der Immobilien gemäß der Sicht der
finanzierenden Banken mit dem Beleihungswerten. Für den Loan-to-Value wird eine Relation von 55 % angestrebt, maximal
soll der Loan-to-Value 60 % betragen.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02695-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 02.11.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Siegfried Schlegel
Claus Müller
Karsten Albrecht
Betreff
Ausführungsbeschluss - Erneuerung der Software für die Durchführung
elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch einen Punkt 9 wie folgt ergänzt:
9. Wie bei den Vergabeverfahren oberhalb EU-Schwellenwert werden auch die darunter liegenden
Bekanntmachungen zu Ausschreibungen ausschließlich elektronisch veröffentlicht, wofür auch eine
Verlinkung im elektronischen Amtsblatt auf die ständig zu aktualisierende Webseite der Stadt Leipzig
erfolgt.
Sachverhalt:
Anlass zur zeitnahen Einführung der ausschließlichen elektronischen Bekanntmachung der
Vergabeverfahren war ein Schreiben der Handwerkskammer an das Vergabegremium VOB, in dem
darauf hingewiesen wurde, dass es wegen der fehlenden Veröffentlichung des Amtsblattes wegen
der parlamentarischen Sommerpause zu Verkürzungen der Ausschreibungsfristen auf wenige Tage
kommen kann, wenn man ausschließlich bzw. vorrangig diese  Form der Bekanntmachung nutzt.
Die Termine der Herausgabe des Amtsblattes werden aber durch den Sitzungskalender des
Stadtrates und seiner Gremien bestimmt, weil die Veröffentlichung verschiedener amtlicher
Bekanntmachungen nach der Beschlussfassung an Fristen gebunden ist. Die Informationen über
Ausschreibungen sind nachrangig, da erst mit der Veröffentlichung die Vergabeverfahren förmlich
beginnen. Diese Bekanntmachungen sind ab diesem Zeitpunkt Teil des förmlichen
Ausschreibungsverfahrens. Da diese Situationen auch künftig nicht auszuschließen sind, sollte
deshalb generell auf die Veröffentlichung jeder  einzelnen Ausschreibung in der Druckform des
Amtsblattes verzichtet werden. Vielmehr sollte über einen allgemeinen Hinweis sowie eine
Verlinkung mit der Webseite der Stadt, jeder interessierte Bieter tagesaktuell auch über diesen Weg
Zugriff auf die Einzelbekanntmachungen erhalten. In der Vorlage wird bereits im Punkt 1 auf Seite 1
darauf verwiesen, dass zukünftig die Ausschreibungen und Vergabe von Leistungen auf Grund des
neuen seit 18.04.16 geltenden Vergaberechtes ohne entsprechende Softwareunterstützung zur
Seite 2/3
Andienung von Vergabeplattformen und die  rechtssichere Abwicklung der Vergabeprozesse nicht
mehr möglich sein soll.


name: Honorarordnung der Stadt Leipzig für die frei- und nebenberuflichen Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule Leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03406
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Honorarordnung der Stadt Leipzig für die frei- und nebenberuflichen Mitarbeiter/-
innen der Volkshochschule Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Honorarordnung für die frei- und nebenberuflichen
Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule Leipzig gemäß Anlage 1.
2. Die Honorarordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft und wird mit dem Frühjahrssemester 2017
wirksam.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlagen:
Begründung
Anlage 1: Honorarordnung
Anlage 2: Honorarspannen
1

Begründung

Die Volkshochschule Leipzig beschäftigt in jedem Semester ca. 750 Kursleiterinnen
und Kursleiter, die in ihrem Auftrag im Rahmen von frei- oder nebenberuflicher
Mitarbeit die Kurse und Veranstaltungen aus dem Programm der Volkshochschule
leiten.

Der Abschluss der Honorarverträge erfolgt kurs- und veranstaltungsbezogen und
richtet sich nach der Dienstanweisung Nr. 10/2014 „Verfahrensweise zum Abschluss
von Honorar- und Werkverträgen“.

Für Honorarverträge, die eine besondere Form des Dienstvertrages darstellen, gilt
grundsätzlich, dass die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht beabsichtigt ist.

Den Status der freien Mitarbeit kennzeichnet insbesondere das Kriterium der
Weisungsfreiheit.

Bei einem Honorarvertrag verpflichtet sich die/der Auftragnehmer/-in – die/der freie
Mitarbeiter/-in – zur Erfüllung der im Vertrag vereinbarten Leistung und die
Auftraggeberin Volkshochschule zur Gewährung der vereinbarten Vergütung in Form
eines Honorars. Es gelten die Vorschriften der §§ 611 ff. BGB. Das Honorar
beinhaltet keine Steuer und Sozialversicherungsbeiträge. Freie Mitarbeiter/-innen
sind für die Abführung der Steuer an das zuständige Finanzamt selbst verantwortlich

Nach der o. g. Dienstanweisung ist die Volkshochschule berechtigt, Honorarverträge
für ihre Veranstaltungen eigenverantwortlich abzuschließen.

Aufbau
Die Honorarordnung systematisiert die Leistungen der frei- und nebenberuflichen
Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule Leipzig. Sie kategorisiert die verschiedenen
Veranstaltungsarten und die damit zusammenhängenden Anforderungen und ordnet
diesen jeweils Honorarsätze zu.

Die Unterscheidung nach Veranstaltungsarten in Kurse, Vorträge und Studienfahrten
und deren Honorierung liegt zum einen in der jeweils erforderlichen Methodik und
Didaktik und zum anderen in den damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten
begründet.

Honorarstruktur
Die frei- oder nebenberufliche Tätigkeit gem. Punkt 2.1 (Kurse) unterscheidet sich
von denen der Veranstaltungsarten gem. Punkt 2.2 sowie Punkt 2.3
(Sonderveranstaltungen, Exkursionen etc.) durch den Ansatz der systematischen,
modularisierten Wissensvermittlung über einen längeren Zeitraum. Darüber hinaus
werden Kurse z.T. mit einer Prüfung, einem Kolloquium etc. abgeschlossen, woraus
sich weitere pädagogische Tätigkeiten ableiten (vgl. Pkt. 2.1, Abs. (2) bis (4).

2

Honorarhöhe
Die Höhe des Honorars ist abhängig vom Bildungsinhalt, vom zu erreichendem
Zielkompetenzniveau und der hierfür erforderlichen Qualifikation der/des
Kursleitenden. Anlage 2 verdeutlicht den hohen und branchenüblichen
Differenzierungsgrad in den einzelnen Fachgebieten.

Honorare für weitere Mitarbeiter/innen
Um erfolgreiches Lernen in jedem Fall zu ermöglichen, ist z.T. die unterstützende
Begleitung der Kursleitenden und/oder der Teilnehmenden durch weitere frei- oder
nebenberufliche Mitarbeiter/-innen erforderlich. Hierzu zählen beispielsweise
Sozialpädagogen/-innen und Betreuer/-innen in integrativen und inklusiven
Veranstaltungen, Gebärdendolmetscher/-innen oder Prüfungsaufsichten.

Aufwandsentschädigungen
Um die Angebote der Volkshochschule stetig auf qualitativ hohem Niveau zu halten,
sind Fortbildungen von frei- und nebenberuflichen Mitarbeiter/innen unabdingbar.
Werden Fortbildungen im Auftrag und zum ausschließlichen Nutzen der
Volkshochschule besucht, sollen die Aufwendungen hierfür erstattet werden können.
Zu diesen Fortbildungen zählen z.B. Prüferschulungen im Bereich Deutsch und
Fremdsprachen (VHS-Prüfungssystem), Schulungen im Bereich der Beruflichen
Bildung (Xpert-Zertifikate der Volkshochschulen) oder andere Schulungen für
(bundesweite) curriculare Volkshochschulangebote.

Anlagenverzeichnis

Anlage 1: Honorarordnung
Anlage 2: Honorarspannen

Anlage 1
Honorarordnung der Stadt Leipzig für die Volkshochschule Leipzig
1. Anwendungsbereich
Die vorliegende Honorarordnung regelt die Honorarrahmen der frei- und nebenberuflichen
Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule Leipzig.
2. Honorrarregelung
2.1 Unterrichtseinheit und Honorarrahmen
Die nachfolgend genannten Honorarsätze beziehen sich auf Unterrichtseinheiten (UE) von
jeweils 45 Minuten Dauer, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zeiteinheit vereinbart
wird. Die Honorarhöhe richtet sich nach dem Honorarrahmen gemäß Anlage 1 der
Honorarordnung.
2.2 Honorare für Kurse
(1) Für die Leitung von Kursen werden in Abhängigkeit vom Bildungsinhalt sowie der
Qualifikationen der frei- und nebenberuflichen Mitarbeiter/innen Honorare bis zu 50 EUR
je UE gezahlt.
(2) Erfordert ein Kurs nachweislich außerordentliche Vor- bzw. Nachbereitungen, können
diese mit einem Honorar bis zu 20 EUR je UE berücksichtigt werden.
(3) Für außerordentliche Korrekturarbeiten gilt Abs. 2 sinngemäß.
(4) Für Prüfungen und Prüfungskorrekturen anderer prüfender Institutionen gelten deren
Bestimmungen.
(5) Der/die Leiter/-in der Volkshochschule kann ein Ausnahmehonorar vereinbaren, wenn
qualifizierte Mitarbeiter/innen anderweitig nicht gewonnen werden können oder andere
rechtliche Bestimmungen bestehen.
(6) Für Kursstunden, die ohne die Zustimmung des/der Leiters/-in der Volkshochschule
gehalten werden, wird kein Honorar gezahlt.
(7) Das konkrete Honorar obliegt der einzelvertraglichen Absprache unter Zugrundelegung
der spezifischen Voraussetzungen gemäß Anlage 1 der Honorarordnung.
2.3 Honorare und Kosten für Vorträge, Einzel- und Sonderveranstaltungen sowie
Ausstellungen
(1) Für Einzelveranstaltungen beträgt das Honorar bis zu 350 EUR.
(2) Für das Einrichten von Ausstellungen beträgt das Honorar bis zu 400 EUR.
-2-
(3) Für die Bemessung der Honorare nach Abs. 1 und 2 sind der Grad der erforderlichen
Fachkenntnisse, der Schwierigkeit der Leistung und die besonderen Umstände, unter
denen die Leistung erbracht wird, maßgebend.
(4) Die Kosten für Übernachtung der frei- und nebenberuflichen Mitarbeiter/-innen werden
von der Volkshochschule getragen, wenn eine An- und Abreise am Veranstaltungstag
unzumutbar ist. Die Höhe der Kostenübernahme erfolgt in Anlehnung an die sächsischen
Reisekostenvorschriften.
(5) Der/die Leiter/-in der Volkshochschule kann ein Ausnahmehonorar vereinbaren, wenn
qualifizierte Mitarbeiter/-innen anderweitig nicht gewonnen werden können.
2.4 Honorare für Studienfahrten, Exkursionen, Führungen
(1) Für die Leitung von Studienfahrten, Exkursionen und Führungen werden Honorare
entsprechend des Zeitaufwandes unter Anwendung des Punktes 2.1 festgelegt.
(2) Je Veranstaltungstag werden max. 8 UE honoriert.
(3) Anfallende Kosten für Fahrt und Übernachtungen werden von der Volkshochschule
getragen.
2.5 Honorare für weitere Mitarbeiter/-innen
Frei- und nebenberufliche Mitarbeiter/-innen, die außerhalb der Punkte 2.1 bis 2.3 für die
Volkshochschule Leipzig tätig werden, z. B. in der Begleitung oder Betreuung von
Teilnehmenden (Inklusion), Prüfungsaufsicht etc. erhalten ein Honorar bis zu 50 EUR je
UE.
2.6 Umsatzsteuer
Die in der Honorarordnung angeführten Honorarsätze verstehen sich als Bruttobeträge, d.
h. inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Aufwandsentschädigungen
(1)  Frei- und nebenberufliche Mitarbeiter/-innen können bei einem Anfahrtsweg über 20
km zum Kursort eine Aufwandsentschädigung für entstandene Fahrtkosten nach
reisekostenrechtlichen Regelungen des Freistaates Sachsen erhalten.
(2) Nehmen frei- und nebenberufliche Mitarbeiter/-innen im Auftrag und zum
ausschließlichen Nutzen der Volkshochschule Fortbildungen wahr, können die
entstandenen Aufwendungen nach Antrag durch die Volkshochschule erstattet werden.
-3-
4. Schlussbestimmung
Diese Honorarordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft und gilt ab dem
Frühjahrssemester 2017.
Anlage 2 Anlage 1 der Honorarordnung - Honorarspannen
Honorar min. Honorar max. Honorar min. Honorar max. Hon orar min. Honorar max.
Politik, Gesellschaft 15,00 € 27,00 € 16,00 € 35,00 € 20,00 € 50,00 €
Pädagogik, Psychologie 15,00 € 50,00 € 16,00 € 50,00 € 17,00 € 50,00 €
Kunst, Kulturelle Bildung 15,00 € 25,00 € 18,00 € 27,00 € 20,00 € 34,00 €
Gesundheitliche Prävention 15,00 € 29,00 € 15,00 € 29,0 0 € 15,00 € 29,00 €
Ernährung 15,00 € 27,00 € 15,00 € 27,00 € 15,00 € 27,00 €
Fremdsprachen 16,00 € 23,00 € 16,00 € 23,00 € 18,00 € 30,00 €
Deutsch 16,00 € 35,00 € 16,00 € 35,00 € 18,00 € 35,00 €
Grundbildung 16,00 € 23,00 € 16,00 € 23,00 € 18,00 € 30,00 €
Computer, EDV, Digitales Leben 18,00 € 27,00 € 20,00 € 32,00 € 22,00 € 32,00 €
Berufliche Bildung 18,00 € 27,00 € 20,00 € 32,00 € 22,00 € 50,00 €
Stadtteile 15,00 € 29,00 € 15,00 € 35,00 € 15,00 € 35,00 €
* TN=Teilnehmer/-in
Zielkompetenzniveau A Zielkompetenzniveau B Zielkompe tenzniveau C 1/2
Das Zielkompetenzniveau der Kurse ist der Indikator für die Honorarhöhe.
Die Anforderung an die Qualifikation der Kursleitenden ist abhängig von dem jeweiligen Zielkompetenzniveau.
Beschreibung der Kompetenzniveaus C2: TN* kann das gelernte selbstständig  auch
in einem anderen Zusammenhang  umsetzen
und es anderen Menschen erklären und/oder
demonstrieren.
C1: TN* kann das gelernte selbstständig  auch
in einem anderen Zusammenhang  umsetzen TN* kann das Gelernte ohne Hilfe einer anderen
Person oder einer einer schriftlichen Anleitung,
das heißt selbstständig
 umsetzen.
TN* kann das Gelernte mit Hilfe  einer anderen
Person oder einer schriftlichen Anleitung
umsetzen.