paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Neufassung Nr. VI-DS-02434-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung
Lindenau, Flst. 1197/31, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 261.360 € (1.320 m²
Grundstücksfläche = 198 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer
Hafen“  (1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 261360
PSP 7.0001253.700
SK 68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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3 von 11 in Zusammenstellung
1. Objekt
1.1 Grundstücksangaben
lfd. Gemarkung Flurstückinsges. benöt. GB-Eintragung
Nr. m² m² Eigentümer
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Los 6D Lindenau 1197/31 1.320 1.320 Stadt Leipzig
1.2 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
ja / nein ja / nein ja / nein
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
nein nein nein
1.3 Ausschreibung des Grundstückes:
Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
25.01.2013 Leipziger Volkszeitung
25.01.2013 Frankfurter Allgemeine Zeitung
27.01.2013 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
25.01.2013 Bauwelt
Ausgabe 2 / 2013 Wettbewerbe Aktuell
ab 25.01.2013 Competition Line - online
24.01.2013 Immobilienzeitung
ab 25.01.2013
www.leipzig.de/lindenauer-hafen
ab 25.01.2013 gezielte Bieterinformation durch Ansch reiben
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013
Los 6D, Allgemeines Wohngebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 02.05.2016
Los 6D nach Neuordnung u. Erschließung 198 EUR/m²
2. Verfahren / Käufer
2.1 Beschreibung des Verfahrens
Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen:
• Fortschreibung des 2 Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens
(RBV-1329/12 vom 18.07.2012 )
• Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690,
Ratsversammlung vom 23.01.2013
• Zwischeninformation Grundstücksveräußerung Lindenauer Hafen, 1.
Vermarktungsabschnitt vom 18.09.2013
entlang der Kriterien
• Städtebaulich / architektonische Qualität
• Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt
• Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
• Preis
in einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem
Verhandlungsverfahren). Die Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar:
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2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angebo te / Aussagen zu weiteren
Antragstellern
Los 6D i.V.M Los 2
Im Zuge der Auslobung des ersten Vermarktungsabschnitts im Januar 2013 wurden Los
2 und 6D gemeinsam ausgelobt.
Name Wertungs
-platz
Punkte
Sitzung
06.06.2013
Punkte
Überarbeitung
16.09.2013
Preis in
EUR
(verh.)
Punkte
Preis
(verh.)
Summe
Punkte
Wohnungsgenossenschaft „Lipsia“
eG, Brünner Str 12, 04209 Leipzig
2 30 15 220 (Los 2)
180 (Los 6D)
0 45
CVO Group
Rivium Boulevard 30, 2909 LK
Capelle aan den Ijssel, N
L
2 30 * 220 (Los 2)
180 (Los 6D)
0 *
Es wurde weder ein Erster noch ein Dritter Rang durch die Jury vergeben.
* Die CVO Group ist im Zuge der Überarbeitung aufgru nd Probleme hinsichtlich des Aufbaus einer
Vermarktungsschiene in Leipzig aus dem Verfahren ausgestiegen.
2.4 Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens
Entsprechend den Ergebnissen der ersten Verfahrensst ufe wurden mit der
Wohnungsgenossenschaft Lipsia eG  Verhandlungen aufgenommen. Mit Schreiben vom
30.09.2013 ist die  Lipsia eG vom Verfahren zurückgetreten.
In der Folge wurden mit folgenden Investoren konkrete Gespräche hinsichtlich eines
Eintritts in das Verfahren geführt.
− Baywobau Baubetreuung GmbH, Niederlassung Leipzig, Hohe Straße 26b, 04107
Leipzig
− Eyemaxx Real Estate AG, Auhofstraße 25, 63741 Aschaffenburg
− Formart GmbH & Co. KG, Niederlassung Leipzig, Martin-Luther-Ring 12, 04109
Leipzig
− Investa Projektentwicklungs- und Verwaltungs GmbH, Vilshofener Straße 8, 81679
München
− Otto Heil GmbH & Co. KG, Pönitzer Weg 13, 04425 Taucha
Mit Schreiben der LESG vom 04.11.2014 wurden die Unternehmen aufgefordert, bis
zum 28.11.2014 ein verbindliches Kaufpreisangebot auf Basis des prämierten Entwurfs
und der Wettbewerbsbedingungen einzureichen.  Durch die Bieter:
− Eyemaxx Real Estate AG (Schreiben vom 24.11.2014)
− Otto Heil GmbH & Co. KG (Schreiben vom 27.11.2014)
wurden den Ausschreibungsbedingungen entsprechende Angebote, verbunden mit der
Zusage in den prämierten Entwurf des Büros Fuchshuber Architekten, Leipzig,
einzutreten, vorgelegt.  Die Umsetzung beschränkte sich jedoch jeweils ausschließlich
auf das Los 2. Der Zuschlag erfolgte an den wirtschaftlichsten Bieter, Otto Heil GmbH &
Co. KG (s. Beschluss des GVA v. 19.10.2015, die Veräußerung wurde zwischenzeitlich
vollzogen).
Parallel wurden ab Anfang 2015 Gespräche hinsichtlich eines Verfahrenseintritts in das
Los 6B mit folgenden Bietern geführt:
− HANSA Real Estate AG, Leipzig
− Harkai Zech Development GmbH, Leipzig
− ImmVest Wolf GmbH, Leipzig
− Selbstnutzer Kompetenzzentrum Leipzig
− ZBI, Erlangen/Dresden
Die Gespräche führten nur hinsichtlich der ImmVestWolf GmbH zu einem Angebot
(01.10.2015) entsprechend den Verfahrensbedingungen.
4
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Der Investor – ImmVest Wolf GmbH bzw. die Tochtergesellschaft Central Life Leipzig
GmbH -  tritt in das Verfahren zu den Auschreibungsbedingungen ein und wird den
prämierten Entwurf des Büros Fuchshuber Architekten, Leipzig, umsetzen. Der
gebotene Kaufpreis (entspricht Mindestpreis) beträgt:
Los 6D 180 EUR/m² x 1.320 m² 237.600 EUR
(Grundlage Verkehrswertgutachten vom 01.10.2015, Verkehrswert = 160 EUR/m²)
Weitere Angebote liegen nicht vor.
Aufgrund der Abpassung des Bodenrichtwerts war zwischenzeitlich eine Anpassung der
Verkehrswertgutachten erforderlich. Das Verkehrswertgutachten vom 02.05.2016 ergibt
einen Verkehrswert von 198 EUR/m² (261.360 EUR für 1.320 m²). Dieser Preis wurde
mit dem Käufer nachverhandelt und wird durch diesen getragen.
Durch diese Nachverhandlungen ist eine Neufassung des Beschlusses der DB OBM
vom 26.04.2016 (VI-DS 02434) erforderlich.
3 Aussagen zum Antragsteller
3.1 Geschäftsform/Privatperson GmbH
3.2 Name der Gesellschaft Central Life Leipzig GmbH
3.3 Firmensitz/Anschrift: Jacobstraße 2, 04105 Leipzig
3.4 Name der Gesellschafter/Kapitaleigner
ImmVest Wolf GmbH / Tarik Wolf
3.5 Verflechtungen/Beteiligungen: LE Quartier,
3.7 Niederlassung in Leipzig Jacobstraße 2, 04105 Leipzig (
(ImmVest Wolf, Elsterstraße 26, 04109 Leipzig)
4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes
s. Punkt 1.4
5. Ziel der Veräußerung
Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll erschlossenen
Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen der
Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012)
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690,
Ratsversammlung vom 23.01.2013).
6. Aussagen zum Investitionsvorhaben
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 3 dargestellt. Es soll ein 5-geschossiges
Wohngebäude errichtet werden. Im Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus
2- bis 4-Raumwohnungen. Die Wohnungen sollen als Mietwohnungen vermarktet
werden. Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage  gesichert.
7. Kaufpreis
Durch den Bieter wird der Mindestpreis für das Los 6D in Höhe von
198 EUR/m²
geboten:
Los 6D
198 EUR/m² x 1.320 m² =    261.360  EUR
5
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8. Finanzierungserklärung
Die Finanzierung für den Grundstückskauf ist nachgewiesen, ein
Finanzierungsnachweis für die Gesamtinvestition ist durch den Käufer vor Beurkundung
des Kaufvertrags vorzulegen.
9. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und B egründung bzw.
Bemerkungen:
Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und
erfolgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben zum
Ziel das sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es werden mit
diesen Änderungen kein öffentlichen Bauaufträge oder  Baukonzessionen vergeben.
Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzeptiert.
Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt vo ll
erschlossen. Der Grundstückspreis beinhaltet den
Kaufpreis für das Grundstück sowie den Ablösebetrag für
die noch nicht fertiggestellte öffentliche Erschließung.
Grundlage der Ablöse wird eine Ablösevereinbarung für
die Erschließungsbeiträge. Diese wird Bestandteil des
Kaufvertrags.
Kaufpreiszahlung Die Zahlung erfolgt unmittelbar nac h Vertragsabschluss
auf ein Notaranderkonto. Erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises wird der Notar die zur
Erlangung der Rechtswirksamkeit des Vertrags
erforderlichen Schritte einleiten. Dies gewährleistet die
erforderliche Finanzierungssicherheit.
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach
Auflassungsvormerkung vollständig an die Stadt.
Investitionsverpflichtung Der Käufer ist verpflichte t, innerhalb von zwei Jahren ab
Beurkundung das in der Anlage zum Kaufvertrag
bezeichnete Investitionsvorhaben zu beginnen, innerhalb
von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung den Rohbau des
Kellergeschosses herzustellen und spätestens nach vier
Jahren ab Beurkundung das Investitionsvorhaben
fertigzustellen.
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt eine
Summe von mindestens
Los 6D      2,6 Mio. EUR
inklusive Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von §
266 Abs. 2 A. II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu
investieren. Der Investitionsbetrag setzt sich aus dem
Grundstückskaufpreis (= Gegenleistung bestehend aus
Kaufpreis und Kosten der öffentlichen Erschließung) und
den Baukosten zusammen.
Sicherung des
Investitionsvorhabens
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anlage 2
hat der Käufer vor Erteilung der Baugenehmigung eine
Bürgschaft in Höhe von 10 % der Bausumme zu
hinterlegen.
Rücktrittsrecht der
Verkäuferin
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der
Käufer mit der Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei
Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrags beginnt, der
Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens im
Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens nicht
innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung des
6
7 von 11 in Zusammenstellung
Kaufvertrags fertigstellt oder bis dahin wesentlich von der
geplanten Investitionsmaßnahme abweicht oder den
Grundbesitz vor Fertigstellung des Kellergeschosses
ohne Einhaltung der Weitergabeverpflichtung gemäß
Ziffer 4 veräußert.
Anmerkung / Begründung
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des
Vorhabens  verhindert werden. Allerdings bedeutet diese
Klausel für die Investoren eine deutliche Erschwerung der
Finanzierung und Kostenerhöhung der Maßnahme
(größere und längere Vorfinanzierung), da die Möglichkeit
der Abschlagszahlung nach Makler- und
Bauträgerverordnung nicht gegeben ist. Des weiteren ist
ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Kellergeschosses
im Rohbau eine Umsetzung des Rücktrittsrechts durch die
Stadt vor dem Hintergrund des erforderlichen
Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Vor
diesem Hintergrund wurde das Rücktrittsrecht auf diesen
Zeitraum begrenzt.
Vertragsstrafe/Pauschaler
Schadensersatz
Der Verkäuferin steht unabhängig vom
Rückübertragungsanspruch bis zur endgültigen
Fertigstellung des bezeichneten Investitionsvorhabens ein
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
10 % der geplanten Bausumme zu. Dies gilt nicht, wenn
die Investitionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich
lediglich die veranschlagten Baukosten verringert haben.
Weitergabeverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet,  bei einer Weiterveräußerung
des Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflichtungen
einem Rechtsnachfolger mit entsprechender
Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Durch die
Weitergabe wird der Käufer von seinen Verpflichtungen
nur frei, wenn der Rechtsnachfolger die übernommenen
Verpflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer neben
seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für die
Erfüllung weiter.
Anlage
1. Lageplan Los 6D
2. Darstellung des Investitionsvorhabens
7
8 von 11 in Zusammenstellung
ANLAGE 1 – Lageplan Los 1

LOS 6D
9 von 11 in Zusammenstellung
ANLAGE 2 – Darstellung des Investitionsvorhabens

Geplante Bebauung für Los 6D, Entwurf Fuchshuber Architekten, Leipzig

Ansicht von der Hafenstraße

 Grundriss EG
10 von 11 in Zusammenstellung
 Grundriss OG

Grundriss DG

11 von 11 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00891-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015
gemäß VI-DS-00891)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 7 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH,
aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft:
Herrn Frank Tornau.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO
i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH entsendet:
Herrn Ansbert Maciejewski.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung eines
neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung
Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom
21.01.2015 gemäß VI-DS-00891)
Herr Burkhard Jung
Frau Ute Köhler-Siegel
Frau Katharina Schenk
Frau Ute Elisabeth Gabelmann
Frau Margitta Hollick
Frau Carola Lange
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Herr Andreas Dunkel
Herr Falk Dossin
Herrn Ansbert Maciejewski
Frau Andrea Niermann
Herr Dieter Deissler
Herr Norman Volger
Herr Jörg Kühne.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03011
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Kulturstätten
Ratsversammlung 26.10.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Sachstandsbericht zu den "Mittelfristigen Investitionsprogrammen" der
Eigenbetriebe Kultur von 2012 bis 2015 - Beschluss der Ratsversammlung vom
20.04.2016 zur Vorlage VI-A-02003

Der Sachstandsbericht zu den „Mittelfristigen Investitionsprogrammen“ der Eigenbetriebe Kultur für
den Zeitraum 2013 bis 2015 wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage 1: „Sachstandsbericht zu den „Mittelfristigen Investitionsprogrammen“ der
Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum 2013 bis 2015“
Anlagen:
• Anlage 1: Sachstandsbericht zu den „Mittelfristigen Investitionsprogrammen“ der
Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum 2013 bis 2015
• Anlage 2: Auszug aus dem Ratsbeschluss RB-V-1295/12
Anlage 1:
Sachstandsbericht zu den „Mittelfristigen Investitionsprogrammen“
der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum 2013 bis 2015
(Anlage zum Sachverhalt der Informationsvorlage Nr. VI-DS-03011)
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Ausgangssituation:
In der Ratsversammlung am 20.04.2016 wurde beschlossen, dass dem Stadtrat ein
Sachstandsbericht zu verschiedenen mittelfristigen Investitionsprogrammen zur Kenntnis zu
geben ist (VI-A-02003).
Mit Beschluss RB-V-1295/12 „Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der
Zuschüsse für die Jahre 2013 bis 2015“ in der Ratsversammlung am 18.07.2012 wurden neben
den operativen Zuschüssen für die Eigenbetriebe Kultur für laufendes Geschäft und
Instandhaltungsmaßnahmen (Ergebnishaushalt) ebenfalls die Eckwertvorgaben für die
Investitionszuschüsse (Finanzhaushalt) beschlossen, die mit entsprechenden Maßnahmen für die
Eigenbetriebe Kultur im Zeitraum 2013 bis 2015 untersetzt waren. In Hinblick auf die
Investitionsmaßnahmen wurden im Rahmen des Beschlusses für die Eigenbetriebe Oper,
Gewandhaus und Schauspiel maßnahmenkonkret Zuschüsse festgeschrieben und in die
jeweiligen Haushalte eingestellt, für die Eigenbetriebe Theater der Jungen Welt und Musikschule
wurden die Zuschüsse zur Deckung des Grundbedarfes für Ersatzinvestitionen gewährt (vgl.
Anlage 2).
Zusammenfassung:
Sämtliche mit Beschluss RB-V-1295/12 genehmigten Maßnahmen und den damit
verbundenen Zuschüssen wurden durch die Eigenbetriebe Kultur im Zeitraum 2013 bis
2015 umgesetzt.
Berichterstattung/Evaluation Beschluss RB-V-1295/12:
In den folgenden Übersichten sind die in 2013 bis 2015 durchgeführten Instandhaltungs- und
Investitionsmaßnahmen der Eigenbetriebe aufgeführt. Die Berichterstattung der Maßnahmen
beschränkt sich aufgrund der Vielzahl an durchgeführten Maßnahmen auf die Darstellung der
wesentlichen Projekte. Kleinteilige Maßnahmen wurden zu Gruppen zusammengefasst und
ausgewiesen.
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1. Oper Leipzig, Beträge in T€
Maßnahme 2013 2014 2015 Gesamt
Instandhaltung
Muko Brandschutz 272 237 85,5 596
Fenster Opernhaus (2013 und 2014); im Rahmen
des Beschlusses  VAV-149/13/
1.277,3 874,4 5,0 2.156,7
davon
1.417,7 T€
Fördermittel
Dach Opernhaus - - 50,1 50,1
Fassade Opernhaus, BA 2015, im Rahmen des
Beschlusses VI-DS-01048
- - 775,5 775,5

davon
504,3 T€
Fördermittel
Sanitäranlagen Opernhaus - - 100,2 100,2
Bühnenturm Opernhaus - - 72,5 72,5
Fenster/ Fassaden Theaterwerkstätten - - 230,5 230,5
Fassaden Opernhaus aus Altmaßnahmen 117,2 - - 1.094,7
davon
977,5 T€ in 2012
durchgeführt
Investitionen
Aufzug Theaterwerkstätten 43,3 643,2 17,6 704,1
Dreilindenstr. 24, im Rahmen des Beschlusses
VAV-203/14/
93,9 630,4 1.530,5 2.254,8
davon
1.850,7 T€
Fördermittel
Brandschutz Muko 13,5 10,1 - 23,6
Beleuchtung Theaterwerkstätten - - 11,3 11,3
Ausstattung Dreilindenstr. 24 - - 94,0 94,0
Drehbühne Opernhaus, im Rahmen des
Beschlusses  RBV-2106/14/
- 670,0 2.089,9 2.759,9
Investitionen in bewegliches Anlagevermögen,
primär in die Erneuerung des Fuhrparkes der
Theaterwerkstätten, Anschaffung von
Musikinstrumenten, Bühnentechnik sowie Büro-
und Geschäftsausstattung
100 100 100 300
Maßnahmen, die aus Restgeldern bis 2012, aus Umwidmungen, Verwendung von
Jahresabschlüssen und Investitionsmitteln für bewegliches Anlagevermögen finanziert wurden,
sind in der Aufstellung nicht enthalten.
Die in der Musikalischen Komödie ausgeführten Brandschutzmaßnahmen betrafen im
Wesentlichen:
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 - Absicherung von Rettungswegen und Brandabschnitten
 - Einbau einer elektroakustischen Arlarmierungsanlage im Saal
 - Sanierung der Sanitäranlagen im Kellergeschoss
 - Erneuerung der Brandmeldezentrale und Erweiterung der Brandmeldeanlage
 - Sicherung von Fluchtwegen
In 2016 fallen noch Restleistungen für Maßnahmen bis 2015 an.
Seite 4 von 9
2. Gewandhaus, Beträge in T€
Maßnahme 2013 2014 2015 Gesamt
Instandhaltung/Investition
Brandschutzertüchtigung sowie
Sanierungsmaßnahmen
Brandschutzertüchtigung 3. Bauabschnitt +
Planungsleistungen 4.BA / VAV-130/12-DS 2556
Instandhaltung und Investition
1.220,3
davon:109 T€
Instandhaltung
279,7
davon: 98,1 T€
Instandhaltung
- 1.500
    davon: 207,1 T€
Instandhaltung
Brandschutzertüchtigung 4. Bauabschnitt +
Planungsleistungen 5. BA sowie weitere
Maßnahmen, u. a. Erneuerung Tontechnik
(Sprachbeschallung)*;
Instandhaltung und Investition
(*zusätzliche Landesförderung i.H.v. 121,3 T€);
- 1.016,9
darin enthalten:
- Brandschutz:
997,1 T€
- Sprachbe-
schallg. 19,8 T€
davon: 438,4
Instandhaltung
zusätzlich:
Verbrauch
Fördermittel
von 19,8 T€
483
darin enthalten:
- Brandschutz:
344,5 T€
- Sprachbe-
schallg. 138,5 T€
davon: 221,3
Instandhaltung
zusätzlich:
Verbrauch
Fördermittel
von 101,5 T€
                  1.499,9
darin enthalten:
 - Brandschutz:
1.341,6 T€
- Sprachbeschallg:
158,3 T€
davon: 659,7
Instandhaltung
zusätzlich:
Verbrauch
Fördermittel
von 121,3 T€
Brandschutzertüchtigung 5. Bauabschnitt +
Planungsleistungen BA VI ( DS -00414/14; RB IV-
1652/09 ) sowie weitere Maßnahmen
(u.a. geförderte Fenstersanierung 1. BA
 -VI-DS-0928)*
Instandhaltung und Investition
(*zusätzliche Landesförderung i.H.v. 256 T€)
- - 1.392,7
darin enthalten:
- Brandschutz:
1.212,7 T€
- Fenstersanier-
ung: 180,0 T€
dv.: 1.142,1 T€
Instandhaltung
zusätzlich:
Verbrauch
Fördermittel
von 256 T€
1.392,7
darin enthalten:
- Brandschutz:
1.212,7 T€
- Fenstersanier-
ung: 180,0 T€
davon: 1.142,1 T€
Instandhaltung
Maßnahmenfortführung
in 2016  i.H.v. 107,3 T€
(ergibt insgesamt:
1.500 T€)
zusätzlich:
Verbrauch
Fördermittel
von 256 T€
Investitionen in bewegliches Anlagevermögen,
primär in Betriebs- und Geschäftsausstattung
(Musikinstrumente, Büromöbel;
Foyer-u. Saalausstattung)
50 50 50 150
In 2016 werden die Brandschutzmaßnahmen des 5. Bauabschnittes vollendet und soll das Projekt
im Rahmen des 6. Bauabschnittes abgeschlossen werden  bzw. befindet sich in Fertigstellung
(600 T€ Kosten, darin enthalten ebenso weitere Sanierungsmaßnahmen), VI-DS-02350. Geplant
ist ebenfalls die Fortführung der Energetischen Fenstersanierung (2. Bauabschnitt).
Seite 5 von 9
3. Schauspiel, Beträge in T€
Maßnahme 2013 2014 2015 Gesamt
Instandhaltung
Erneuerungen Große Bühne, Saal, Neubelegung
Bühnenboden
4,7 - 17 21,7
Erneuerung Probebühne zur Spielstätte Diskothek
in 2013; Renovierung Schauhaus zur Spielstätte
Baustelle in 2014
56,9 69,5 - 126,8
Renovierung und Erneuerung Büro, Umkleiden,
WC, Sanitär
106,2 - - 106,2
Renovierung Spinnwerk/Residenz sowie
Gästezimmer
13,1 - - 13,1
Erneuerung Dach 19,5 - - 19,5
Anfertigung Punktzüge; Erneuerung Seitenbühne 8,2 20 28,2
Ersatzteile zur Instandsetzung Steuerung
Obermaschinerie einschl. Trockenbauarbeiten,
Erneuerung der gesamten Steuertechnik
15,3 - 10 25,3
Instandsetzung
Hofüberdachung'/Dachkonstruktion, Erneuerung
Hoftüren, Fenster
- 26,8 12 38,8
Sanierung Bühnenturm - 27,6 - 27,6
Dachsanierung Schauspielhaus (neue Schindel) - 16,3 - 16,3
Erneuerung Verglasung Hofüberdachung einschl.
Decke Lichthof
35,7 30 65,7
Malerarbeiten, Putzarbeiten, Sanitär,
Betoninstandsetzung Deckenbereich Baustelle,
Trockenbauarbeiten Tonloge, Bodenbelag
- 29,2 16 45,2
Erneuerung Wangen Bestuhlung Zuschauerraum - - 20 20
jährliche Wartungen 98,3 95,6 100 293,9
Sonstige Reparaturen etc. 132,9 86 86 304,9
Investitionen
Erneuerung Telefonanlage und Endgeräte - - 40 40
Erneuerung Schließanlage Bosestraße - - 58 58
Planung Erneuerung Steuerung Obermaschinerie - - 153 153
Investitionen in bewegliches Anlagevermögen
Elektrokettenzüge/Werkzeug & Maschinen 17,7 17,4 1,3 36,4
Beleuchtungstechnik 90,8 90,8 32,5 214,1
Brandmeldeanlage - 26,4 - 26,4
Ton- und Videotechnik 16,2 72,9 23,4 112,5
Büro- und Rechentechnik (einschl. Server) 9,5 39,7 19,7 68,9
digitales Mischpult 256,2 - - 256,2
Bühnentechnik - - 26 26
Seite 6 von 9
In den Jahren 2012-2015 hat das Schauspiel zudem rund 134 T€ für Brandschutzmaßnahmen
aufgewendet. Die Zuweisung der Mittel erfolgte vor 2012.
Im Jahr 2016 wurde die Investitionsmaßnahme Zweitspielstätte gemäß Ratsbeschluss VS-DS-
02070 beschlossen. Gesamtvolumen: 4,64 Mio. € , Durchführung 2016 bis 2017; die
Baudurchführung verläuft planmäßig (Stand: Juni 2016)
Darüber hinaus wurde die Erneuerung der Steuerung der Obermaschinerie beschlossen
(Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters gemäß Hauptsatzung: Gesamtvolumen
maximal 690 T€, Durchführung in 2016; vollständige Investition über Eigenmittel des Schauspiels.
Momentan geht das Schauspiel von Kosten i. H. v. 520 T€ aus.
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4. Theater der Jungen Welt, Beträge in T€
Maßnahme 2013 2014 2015 Gesamt
Instandhaltung
Gebäude (Sanierung Glasdach / Foyerbereich) 1,5 1,7 37,1 40,3
bauliche Anlagen (Komplettsanierung Foyer /
Untergeschoss / Besuchertoiletten / Garderoben)
38,4 90,5 58,1 187
Bühnentechnik 1,4 0,7 1,2 3,3
Beleuchtungstechnik 0,2 2,4 2 4,6
Ton- und Videotechnik 3,3 0,6 3,9
Bühne 30,4 0,2 30,6
Haustechnik, darin  enthalten Kosten für die
Migration der Brandmeldeperipherie
7,3 6,4 36,5 50,2
Fuhrpark 4,9 6,5 13,6 25
PC- und Bürotechnik 0,7 2,3 0,7 3,7
sonstiges 7,5 10,1 2,8 20,4
Investitionen in bewegliches Anlagevermögen
Software/Lizenzen 1,5 7,8 1,6 10,9
Lichttechnik / Beamer / Tontechnik 14,5 28,4 13,2 56,2
Anschaffung eines PKW's 20 - - 20
Verkaufstresen Foyer einl. Tresenüberbau - 15,9 - 15,9
Möbel - - 14,6 14,6
Sonstiges 3,6 8,2 - 11,8
Seite 8 von 9
5. Musikschule, Beträge in T€
Maßnahme 2013 2014 2015 Gesamt
Instandhaltung
Gebäudeinstandhaltung 12,7 23,2 24,6 60,5
Instandhaltung von Leihinstrumenten 40,6 76,9 39,9 157,4
Instandhaltung stationärer Instrumente 3,7 2,0 12,8 18,5
Investitionen in bewegliches
Anlagevermögen
Musikinstrumente (Klaviere, Flügel,
Kontrabässe, E-Pianos, Fagottino, Trompeten,
Gitarren, Geigen, Hörner usw.)
55 50,8 57,6 163,4
Büromöbel (Schreibtische, Schränke usw.) 15,3 5,1 4,7 25,1
Unterrichtsmöbel (z. B. Tanzteppiche) - 5,7 - 5,7
Unterrichtstechnik (z. B.
Beleuchtungsanlagen, Gitarrenanlagen,
Whiteboards, Mini-Beamer etc.)
5,2 - 16,6 21,8
Seite 9 von 9
Anlage 2:
Auszug aus dem Ratsbeschluss RB-V-1295/12

Stadt Leipzig
01.5/024/ 07.04

RB
 Beschluss der Ratsversammlung
Nr. RBV-1295/12 vom 18.07.2012  DS-Nr. V/2229
 Eingereicht von
Oberbürgermeister
 Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der Zuschüsse für die
Jahre 2013 bis 2015

1. Das Gutachten zur Zuschussentwicklung und den Optimierungsmöglichkeiten der Eigenbetriebe
Kultur wird gemäß Anlage 1 zur Kenntnis genommen.
Votum: einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen

2. Die Eigenbetriebe sind beauftragt, die Sparpoten ziale und Einnahmeverbesserungen gemäß
4.1 der Vorlage, S. 7, i.H.v. 1,6 Mio. Euro umzusetzen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2013 einen Vorschlag zur
Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltun gsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur
vorzulegen.
 Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eig enbetriebes als Mehrspartenhaus
„Städtische Bühnen Leipzig“ (Arbeitstitel).
 Dabei sind die modernsten Wirtschaftsanforderungen  in Hinsicht auf Effektivität,
Qualitätsmanagement und Controlling zu beachten. Di e zentrale Verwaltung hat die
künstlerische Autonomie abzusichern.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

4. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll sich aus Vertretern des BAK, der
Eigenbetriebe sowie der Verwaltung und der bbvl zus ammensetzen. Moderation und Beratung
soll von einer externen Beratungsfirma (z.B. actori ) übernommen werden. Der
Oberbürgermeister informiert den BAK quartalsweise über den Fortschritt des
Strukturvorhabens.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

5. Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsau fnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1.
August 2015. Nach Wirksamwerden der neuen Struktur erfolgt eine Evaluierung, in deren
Ergebnis geprüft wird, ob eine Rechtsformänderung sinnvoll ist.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

6. Unter externer Steuerung (z.B. actori) ist zu pr üfen, ob bzw. unter welchen finanziellen und
technischen Voraussetzungen und in welchem Umfang a b der Spielzeit 2014/15 der
Spielbetrieb der Musikalischen Komödie in das Opern haus überführt werden kann. Dem
Stadtrat ist bis zum 30.11.2012 der Prüfbericht mit  einem Entscheidungsvorschlag vorzulegen,
aus dem sich insbesondere die kurz- bis mittelfrist ig ergebenden Kosten für die Umsetzung
sowie die mittel- bis langfristig resultierenden Me hrkosten bzw. Einsparungen ablesen und
vergleichen lassen. Der Prüfbericht muss also auch die Frage beantworten, welche finanziellen
Aufwendungen mindestens notwendig sind, um den Spie lbetrieb im Haus Dreilinden langfristig
aufrecht zu erhalten.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

Stadt Leipzig
01.5/024/ 07.04

7. Die Ratsversammlung beschließt die Höhe der Zusc hüsse für die Eigenbetriebe Kultur für die
Jahre 2013 bis 2015 gemäß Tabelle Seite 10 der Vorlage.
Votum: 24/21/17

8. Die Ratsversammlung beschließt die Eckwerte zu d en Investitionszuschüssen gemäß Seite 11
der Vorlage.
Votum: 27/25/10

9. Für den Ausbau einer Zweitspielstätte des Schaus piels Leipzig als Ersatz für die im März 2012
geschlossenen Skala wird im III. Quartal 2013 ein P lanungsbeschluss vorgelegt. Dabei ist auch
der Ausbau der ehemaligen Diskothek Schauhaus zu berücksichtigen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
- 10 -
6.  Zuschussfestlegung für die Eigenbetriebe Kultur 2013 bis 2015

Unter der Maßgabe, dass die Eigenbetriebe Kultur die geforderten Optimierungspotenziale umsetzen, sollen in den Jahren 2013 bis 2015
Zuschusserhöhungen erfolgen, die die erwarteten Tarifsteigerungen teilweise auffangen. Die Differenzbeträge müssen im Haushalt der
Eigenbetriebe erwirtschaftet werden.

Eigenbetrieb
IST 2011 in € 2013 in € 2014 in € * 2015 in € *
Oper
 40.817.759 42.500.000 43.000.000 43.500.000
Gewandhaus
 15.789.400 16.600.000 16.800.000

17.000.000

Schauspiel

14.052.384

14.400.000 zzgl. einmalig
500.000 für
Intendantenwechsel

14.500.000

14.600.000

Theater der Jungen
Welt
3.114.200 3.300.000 3.320.000 3.350.000
Musikschule 2.803.000 2.800.000 2.840.000 2.890.000
gesamt 76.576.743 79.600.000 zzgl. 500.000 (SL) 80.460.000 81.340.000

Fazit: Der Anstieg der Zuschüsse vom Haushaltsjahr 2011 zum Haushaltsjahr 2015 würde bei rund 4,76 Mio. € liegen.

*  Tarifsteigerungen werden anteilig übernommen

 -
11 -

7.  Eckwerte zur Finanzierung von Baumaßnahmen und sonstigen Investitionen in
d
en Eigenbetrieben Kultur

Um die bisherige Praxis der jährlichen Mittelanmeldung für die Eigenbetriebe Kultur und die
damit verbundene geringe Planungssicherheit zu optimieren, werden sogenannte Eckwerte
für die mittelfristige Investitionsplanung festgelegt. Diese Investitionszuschüsse werden als
Zielvorgabe behandelt und unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Die Priorisierung der Maßnah-
men wird noch detailliert entschieden. Damit wird auch der veränderten Zuordnung der Ge-
bäude nach Widmungssatzungen zu den Eigenbetrieben Rechnung getragen.

Folgende reguläre Zuschüsse werden vorgeschlagen:

Plangröße im Finanzhaushalt  für Baumaßnahmen und Investitionen

Eigenbetrieb 2013 2014 2015 2016
Oper 1 Mio. € 1 Mio. € 1 Mio. €
** einm. 3 Mio. €
1 Mio. €
MuKo 0,6 Mio. € 0,6 Mio. € 0,6 Mio. € 0,6 Mio. €
Gewandhaus * 1,5 Mio. € 1,5 Mio. € 1,5 Mio. € 0,6 Mio. €
Schauspiel 0,35 Mio. € 0,35 Mio. € 0,35 Mio. € 0,35 Mio. €

* incl. Brandschutzmaßnahmen für die Jahre 2013 - 2015

Zuschüsse im Finanzhaushalt für bewegliches Anlagevermögen

Eigenbetrieb 2013 2014 2015 2016
Oper 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 €
Gewandhaus  50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 €
Schauspiel 75.000 € 75.000 € 75.000 € 75.000 €
Theater der Jungen Welt 50.000 €  50.000 € 50.000 € 50.000 €
Musikschule 60.000 € 60.000 € 60.000 € 60.000 €

Erläuterung:
Für darüber hinaus nötige Maßnahmen werden grundsätzlich Einzelbeschlüsse dem Stadtrat
vorgelegt und im jeweiligen Haushaltsjahr zusätzlich veranschlagt.

Sondermaßnahmen:

** Für die Oper sollen zusätzlich 3 Mio. € in den Jahren 2014/2015 für die dringend erforder-
liche Erneuerung der Drehscheibe zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend der Haus-
haltsberatung ist zu gewährleisten, dass Vorplanungsmittel und Verpflichtungser-
mächtigungen für einen optimalen Bauablauf zur Verfügung gestellt werden können.

Für das Schauspiel z.B. sind nach derzeitigem Planungsstand ca. 6 bis 7 Mio. € für den Aus-
bau der ehemaligen Schauhausdisco zur Zweitspielstätte in den Jahren 2013 bis 2015 zur
Verfügung zu stellen. Eine Einzelvorlage wird erstellt.

 -
12 -

7
.1 Untersetzung der Eckwerte

Für die Oper liegt eine von der RV beschlossene Erhaltungskonzeption (RBIV-1585/09) vor,
die Handlungsgrundlage für die jährlichen Baubeschlüsse im Rahmen der HH-Möglichkeiten
sind. Für das Gewandhaus und Schauspielhaus sind solche Konzeptionen zur Beschlussfas-
sung in Arbeit.

Absolute Priorität wird den brandschutz- und sicherheitstechnischen Auflagen, die durch die
Aufsichtsämter erteilt wurden, eingeräumt. Dass dabei die bauliche Erhaltung der Spiel-
stätten ins Hintertreffen gerät, ist der Finanzlage der Stadt geschuldet. Mit der Einführung
der Doppik wird sich der Vermögensverzehr abbilden lassen.

Ziel des o.g. Vorschlages für Investitionszuschüsse ist das Erreichen von Planungssicherheit
insbesondere auch für die Vorplanung, da die Realisierung der Baumaßnahmen überwie-
gend nur in den Spielpausen erfolgen kann.

Für die Oper ist neben der Fortschreibung der Fassadensanierung (Absturzgefahr der Sand-
steinverblendung, BA Nordfassade) die mechanische und sicherheitstechnische Erneuerung
im Bereich der Bühnentechnik (Drehscheibe, Orchesterversenkung) oberste Priorität.
Inwieweit hier eine Optimierung im  Bauablauf durch eine Konzentration der Mittel gelingt,
bleibt den planerischen Voruntersuchungen und gesonderten Finanzierungsmöglichkeiten
vorbehalten.

Hinzuweisen ist, dass auch weiterhin Brandschutzmaßnahmen durchzuführen sind, da diese
bislang lediglich auf die absoluten Mindestanforderungen ausgerichtet waren. Zudem sind
seit Beginn der Arbeiten 1998 bereits erste Anlagen durch Ersatzinvestitionen zu ersetzen
oder durch Generalüberholungen betriebsbereit zu halten.

2013 sollen mit dem geplanten Investitionszuschuss nachfolgende Maßnahmen realisiert
werden:
-          Erneuerung Wirtschaftsaufzug Dekorationswerkstätten
-          Dringendste Fassadenarbeiten Dekorationswerkstätten (Gebäudesicherung)
- Fortsetzung Fassadensanierung Opernhaus

Für die Musikalische Komödie liegt eine Planungsstudie vor, die eine systematische
Sanierung der Bausubstanz und der bühnentechnischen Anlagen beinhaltet. Die immensen
Kosten hierfür sind im Haushalt auch mittelfristig nicht darstellbar. Mit einem mit 600 T € pro
Jahr veranschlagten Investitionszuschuss soll die Spielfähigkeit aufrecht erhalten werden.

In 2013 sind als dringlichste Baumaßnahmen
 -    Umsetzung der dringendsten brandschutztechnischen Maßnahmen zur Sicherung
der Rettungswege
-     Sanierung der Sanitäreinrichtungen
-     Planung Dreilindenstraße 24 bzw. Alternativlösung zur Schaffung von
Ersatzräumen  für die Garderoben und Aufenthaltsräume im Kellergeschoss
 vorgesehen.

Für das Gewandhaus liegt auf Grundlage einer aktuellen Brandschutzkonzeption eine
Prioritätenliste von baupolizeilichen Auflagen für die Jahre 2012 bis 2015 vor. Damit soll das
1981 eröffnete Neue Gewandhaus dem gesetzlichen Sicherheitsstandard angeglichen
werden.

In 2013 muss die Realisierung des  3. Bauabschnitts entsprechend Punkt 3.2 im Beschluss
VA V-105/12 erfolgen. Das sind:

 -
13 -

-  Maßnahmen zur Entrauchung der innen liegenden Räume
-
 Sicherheitsbeleuchtung (3.Teilabschnitt)
- Brandschutztechnische Ertüchtigung der Lüftungsanlage (RWA-Anlagen)
- bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit Mendelssohn-Saal
- bauliche Maßnahmen für den 3. Bauabschnitt
- Fluchtwege- und Feuerwehrpläne einschließlich Laufkarten für die Feuerwehr
sowie Planungsleistungen für den 4. Bauabschnitt 2014.

Für das Schauspielhaus stehen eine planmäßige Gebäudeerhaltung und Sanierung der
gebäudetechnischen Infrastruktur im Vordergrund. Analog zur Oper gilt auch hier, den seit
1998 schrittweise erzielten Stand der Brandschutz- und Sicherheitstechnik zu erhalten. Der
o.g. jährliche Zuschuss kann derzeit nur als ein absolutes Minimum angesehen werden.

Ein besonderes Problem stellt die Umnutzung der ehemaligen Räume der Diskothek im
Schauspielhaus für eine zweite Spielstätte bzw. als Ersatz für die Scala dar. Nach ersten
Planungsstudien werden hierfür ca. 6 bis 7 Mio. € für den Umbau erforderlich.

Die für das Theater der Jungen Welt und die Musikschule aufgeführten Mittel entsprechen
dem Grundbedarf für Ersatzinvestitionen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03012
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Vergabe eines Erbbaurechts durch die Stadt Leipzig am Flurstück 1117 der
Gemarkung Paunsdorf (Gundermannstraße 16, 18) an den IFB Inklusion durch
Förderung und Betreuung e. V., Wiesbaden
Beschlussvorschlag:
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag über das Flurstück 1117 der
Gemarkung Paunsdorf mit dem IFB Inklusion durch Förderung und Betreuung e. V. mit Sitz in
Wiesbaden zu einem Erbbauzins von 4 % des ermittelten Verkehrswertes pro Jahr beurkunden zu
lassen.
2.
Ab Vertragsabschluss dient der vom Liegenschaftsamt vereinbarte Erbbauzins für 2016 als
Deckungsquelle zur Bezuschussung der freien Träger für Erbbauzinszahlungen durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung.
3.
Mit der Haushaltsplanung 2017 wird der Erbbauzins haushaltsneutral dargestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 3 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Vertrags
-ab-
schluss
2076 22.192,96 p. a. 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Auszug aus dem Liegenschaftskataster
Lageplan
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03013
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
"Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen in Sachsen 2016"

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:
1. Ausgangssituation
"Schau rein ! Die Woche der offenen Unternehmen Sachsen 2016" fand in der Woche vom 7. bis 11.
März 2016 statt. Erstmalig beteiligten sich daran alle Landkreise und kreisfreien Städte des
Freistaates Sachsen. Obwohl die Veranstaltung bereits zum zehnten Mal in Sachsen durchgeführt
wurde, stand das Projekt in Leipzig unter neuen Vorzeichen, da durch den Wegfall der Finanzierung
aus Landesmitteln das Projekt nur bis zum Jahr 2013 durch die Zarof GmbH im Rahmen des
Projektes „B.O.S.S. Berufliche Orientierung von Schülern und Studierenden in Mitteldeutschland“
koordiniert wurde. Erst mit der Vorbereitung der Veranstaltung des Jahres 2016 gab es für „Schau
rein!“ einen neuen Anfang in Koordination durch die Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik.
„Schau rein!“ ermöglicht es, Unternehmen eine Woche ihre Türen für interessierte Schüler/-innen ab
der 7. Klassenstufe zu öffnen und junge Menschen für eine duale Berufsausbildung zu begeistern.
Hierbei boten die Unternehmen Firmenrundgänge, Gespräche mit Geschäftsführern, Mitarbeitern
und Auszubildenden sowie ein praktisches Ausprobieren an. Auch für Eltern war erstmalig die
Begleitung ihrer Kinder möglich. Durch die Plattform www.schau-rein-sachsen.de wurde erreicht,
dass Unternehmen und Schüler/-innen Angebote und Interessen abstimmen konnten. Die Anreise
war für jede/n Schüler/-in innerhalb Sachsens kostenlos. Die Unternehmensbesuche wurden in den
meisten Fällen in die Nachmittagsstunden gelegt. War dies nicht möglich, wurden die Schüler für die
Zeit im Unternehmen vom Schulunterricht freigestellt.
1 von 9 in Zusammenstellung

2. Ergebnisse
In Leipzig hatten 42 Unternehmen insgesamt 87 Angebote in den verschiedensten Branchen mit 850
Plätzen angeboten. Von den insgesamt 720 beteiligten sächsischen Unternehmen wurden zehn
Unternehmen von den Schirmherren mit einer Urkunde für besonderes Engagement und praxisnahe
Präsentation der Berufsbilder ausgezeichnet. Unter den Ausgezeichneten war Leipzig mit dem
Unternehmen "The Westin Leipzig" dabei.
Insgesamt beteiligten sich in Leipzig 49 Schulen. Davon 24 Oberschulen, 14 Gymnasien, 5
Förderschulen und 8 Berufsschulen mit insgesamt 113 Schüler/-innen. Diese 113 Schüler/-innen
haben insgesamt 363 Plätze bei 42 Unternehmen gebucht1. Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit
und mit Blick auf den Neuanfang nach drei Jahren Pause ein gutes Ergebnis, aber mit einigen
Herausforderungen bei einer Projektfortsetzung.
3. Projektfortsetzung und Schlussfolgerungen für die Stadt Leipzig
Der Freistaat Sachsen hat bereits in seiner Steuerkreissitzung signalisiert, dass eine Weiterführung
stattfindet. Der vorgesehene Termin für Schau rein 2017 ist vom 13. bis 18. März 2017 geplant. Im
September 2016 soll der Projektstart beginnen. Der Freistaat Sachsen hat dafür die regionalen
Erfahrungsberichte und die Handlungsempfehlungen entgegengenommen (siehe Anlage).
Die Stadt Leipzig möchte sich bei der Projektumsetzung von „Schau rein!“ im Jahr 2017 wieder
beteiligen. Das Projekt hat ein sehr gutes, praktisches Potential Schüler/-innen rechtzeitig bei einer
Berufsorientierung vor Ort zu unterstützen und den Austausch zwischen Schülern mit Unternehmen
zu fördern. Allerdings werden für die Projektkoordination und Berichterstattung  personelle
Ressourcen benötigt. Insofern ist es notwendig, vorbehaltlich der Bestätigung des Stellenplans
2017/2018 den genehmigten dritten Projektkoordinator im Referat für Beschäftigungspolitik zum
01.01.2017 zu besetzen, um die Weiterführung des Projektes "Schau rein! Die Woche der offenen
Unternehmen Sachsen“ in 2017 fortzuführen.
1 Quelle. Statistische Angaben Fa. Sandstein Neue Medien, weitere statistische Angaben in den Anlagen
2 von 9 in Zusammenstellung

Anlagen:
Auswertungsbericht Stadt Leipzig
Statistische Angaben
3 von 9 in Zusammenstellung
„Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen Sachsen 2016“
Auswertungsbericht Stadt Leipzig
1. Ausgangssituation
Leipzig  stand  bei  der  Vorbereitung  zu  "Schau  rein!  Woche  der  offenen  Unternehmen  2016“  vor  der
Herausforderung, in einem kurzen Zeitfenster, erneut die Begeisterung und Mitwirkung bei allen Beteiligten
für das Projekt zu wecken und zu koordinieren. Obwohl „Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen
2016" bereits zum zehnten Mal in Sachsen durchgeführt wurde, stand das Projekt in Leipzig unter neuen
Vorzeichen. Durch den Wegfall der Finanzierung aus Landesmitteln wurde das Projekt nur bis  2013 durch
die Zarof GmbH im Rahmen des Projektes „B.O.S.S. Berufliche Orientierung von Schülern und Studierenden
in Mitteldeutschland“ koordiniert.  Erst 2015 gab es einen neuen Anfang mit der Stadt Leipzig, Referat für
Beschäftigungspolitik.
2. Vorbereitung und Durchführung
Mit der kommunalen Projektkoordination für 2016 wurde das Referat für Beschäftigungspolitik der Stadt
Leipzig  beauftragt.  Die  Projektumsetzung  erfolgte  mit  Unterstützung  des  Kommunalen  Eigenbetriebs
Leipzig/ Engelsdorf und den Partnern und Akteuren von "Schau rein".
Nach  einer  umfangreichen  Einarbeitung  in  die  Thematik  und  der  Erarbeitung  von
Projektmanagementstrukturen  bildete  die  Steuerkreissitzung  am  17.  November  2015  in  Dresden  den
Auftakt der konkreten Projektarbeit.
Das Referat setzte dabei auf folgenden Schwerpunkte:
• Qualität und nicht Quantität der Angebote teilnehmender Unternehmen
• Wiederbelebung des früheren Engagements/ Gewinnung neuer Unternehmen für die Teilnahme
• Umsetzung von „Schau rein! 2016“ soll mit Blick auf die Verstetigung in den kommenden Jahren
erfolgen
Bis  Dezember  2015  lag  das  Augenmerk  der  Tätigkeiten  neben  der  Organisation  und  Umsetzung  von
regionaler Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich auf der Unternehmensansprache, die mit Unterstützung der
Agentur für Arbeit Leipzig, der Sächsischen Bildungsagentur Leipzig (SBAL), den Kammern etc. erfolgte.
Maßnahmen waren u.a.:
• Ankündigung von „Schau rein!“ in verschiedenen Medien wie bspw. Newsletter der Kammern,
Newsletter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Amtsblatt der Stadt Leipzig
• Ansprache von Unternehmen durch den Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit
• Anschreiben von kommunalen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden durch den Bürgermeister
für Wirtschaft und Arbeit
• Informationen zu „Schau rein!“ an Innungen
• Bewerbung von „Schau rein!“ über Verteiler und Veranstaltungen der Regionalen
Koordinierungsstelle für BO/StO
• Information der SBAL über das Ministerialblatt des SMK, Schulleiterschreiben einschl. Flyerversand
• Bewerbung von „Schau rein!“ im Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT Leipzig
• Kommunikation der Angebote über Stadtelternrat und Stadtschülerrat
Am  28.01.2016  wurde  das  Treffen  des  regionalen  Koordinierungskreises  zur  Berufs-  und
Studienorientierung  genutzt,  um  allen  Partnern  den  aktuellen  Stand  zu  präsentieren  und  weitere
Handlungsschwerpunkte gemeinsam festzulegen. Aufgrund der ersten Ergebnisse wurden relevante Partner
darum  gebeten, dass Unternehmensangebote, die  bisher nur wenig oder gar nicht von Schüler/-innen
gebucht wurden, mehr in den Fokus zu rücken. Im Februar erfolgte deshalb von der SBAL der Hinweis an
4 von 9 in Zusammenstellung
„Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen Sachsen 2016“
die Schulleiter zu ausgewählten Unternehmen ohne Schülerbuchung im Schulportal. Des Weiteren wurde
über Branchen informiert, in denen bisher keine Angebote von Unternehmen bei „Schau rein!“ eingestellt
wurden. Auch deshalb wurde die Unternehmensakquise im Januar 2016 fortgeführt. Des Weiteren wurde
„Schau rein!“ u. a. am 23.1.2016 auf der Ausbildungsbörse im BIZ Leipzig präsentiert und be worben. Ab
Februar 2016 wurde durch die Projektkoordination verstärkt auf die Auslastung der bereits angelegten
Angebote hingearbeitet. Die SBAL informierte ihre BO - Lehrkräfte mittels Email im Januar und Februar
2016 über Ticket-Buchungen und Teilnahmezertifikat.
In den zwei Wochen unmittelbar vor der Woche der offenen Unternehmen lag der Fokus der Tätigkeiten auf
der  Unternehmensbetreuung  sowie  der  Unterstützung  bei  Umbuchungswünschen,  der
Buchungsunterstützung  für  Schüler/-innen  und  der  Beantwortung  von  organisatorischen  Anfragen  von
Eltern und Schulvertretern.
Während der Woche der offenen Unternehmen besuchten Mitarbeiter/-innen des Referates sowie der
regionalen  Koordinierungsstelle  für  Berufs-  und  Studienorientierung  insgesamt  15 Veranstaltungen  in
verschiedenen  Unternehmen.  Diese  Unternehmensbesuche  dienten  der  Erarbeitung  von
Qualitätsstandards für Unternehmen um attraktive Angebote zielgenau zu gestalten und die Umsetzung zu
begleiten. Ein umfangreicher Erhebungsbogen liegt vor und die Ergebnisse finden sich in den Auswertungen
und Handlungsempfehlungen wieder.
3. Ergebnisse
„Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen Sachsen 2016" ist für die Stadt Leipzig, trotz der kurzen
Anlaufphase von wenigen Wochen, als Erfolg für Schüler/-innen und Unternehmen zu bewerten.
Dank  des  vielfachen  Engagement  der  Unternehmen  und  der  ergebnisorientierten  Zusammenarbeit
zwischen den Projektpartnern Agentur für Arbeit Leipzig, Sächsische Bildungsagentur Leipzig, Schulen, und
Kammern ist es gelungen, die Teilnehmerzahlen der Schüler/-innen sowohl in Bezug auf Angebote, Plätze
im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren zu erhöhen.  Waren es 2015 noch 29 Angebote mit 469
Plätzen, so wurden in diesem Jahr 87 Angebote mit insgesamt 850 Plätzen vorgehalten1. Im Rahmen der 15
besuchten  Veranstaltungen  zeigte  sich,  dass  die  Schwerpunktsetzung  richtig  war.  In  allen  besuchten
Unternehmen  wurden  die  Schülerinnen  und  Schüler  von  engagierten  und  gut  vorbereiteten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern empfangen. Neben theoretischen Informationen wurden Möglichkeiten
zur  praktischen  Erprobung  verschiedener  Tätigkeiten  vorgehalten.  Der  Spitzenreiter  aus  den
Unternehmensangeboten kam in Leipzig aus der Branche "Gesundheit, Ernährung, Medizin" gefolgt von
"Handel, Vertrieb" und "Rechtswesen, Steuer". Die beiden ersten Branchen befanden sich auch im Ranking
auf  den  1.  und  2.  Plätzen  der  gebuchten  Angebote  der  Schüler/-innen,  gefolgt  von  der  Branche  der
"Kaufmännische Berufe".
4. Best Practice-Beispiele
Als besonders gelungen können die Veranstaltungen von „The Westin Leipzig“ bezeichnet werden. An zwei
Tagen  wurden  die  Berufsfelder  Restaurantfachmann/-frau,  Hotelfachmann/-frau  und   Koch/Köchin
vorgestellt.  Dabei  wurden  die  Schüler/-innen  von  Azubis  der  jeweiligen  Fachbereiche  begleitet.  Unter
Anleitung  der  Abteilungsleiter/-innen  durften  die  Teilnehmer/-innen  die  unterschiedlichsten  Aufgaben
ausprobieren bzw. durchführen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Schüler/-innen alle Abteilungen des
Hotels besichtigen durften, um einen gesamten Eindruck des Unternehmens zu bekommen. Außerdem
eröffnete „The Westin“ im Rahmen eines Elterntages die Möglichkeit, dass sich auch Eltern parallel zu ihren
Kindern  über  Ausbildungsmöglichkeiten  informieren  konnten.  Das  „The  Westin“  ist  einer  der  zehn
sächsischen  Unternehmen,  die  von  den  Schirmherren  mit  dem  Prädikat  besonders  engagiert,
außergewöhnlich praxisnah und nachhaltig gewürdigt wurden.
Des Weiteren sind die Veranstaltungen in der Mercedes-Benz Vertriebsgesellschaft mbH, die vor allem
1  die detaillierten statistischen Auswertungen wurden von der Firma Sandstein zugearbeitet
5 von 9 in Zusammenstellung
„Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen Sachsen 2016“
durch das Angebot von verschiedenen Stationen überzeugte, hervorzuheben. Dazu gehörten beispielsweise
das Schleifen von Türen, das Auslesen von Fahrzeugdaten oder die Kontrolle von Öl- und Reifendruck.
Neben  den  praktischen  Tätigkeiten  umfassten  die  Veranstaltungen  jedoch  auch  allgemeingültige
Informationen zum Schreiben von Bewerbungen oder weshalb Praktika wichtig für die Berufsorientierung
sind.
5. Handlungsempfehlungen
Auf Grund der Erfahrungen, die bei der Vorbereitung und Umsetzung von „Schau rein!“ gesammelt wurden,
und der Entwicklung von Qualitätsstandards ergeben sich für die Stadt Leipzig und dem Programmausrich-
ter verschiedene Empfehlungen, die bei der Umsetzung von „Schau rein!“ in 2017 berücksichtigt werden
sollten.
Zeitlichen Vorlauf erhöhen
Zwischen konkretem Projektbeginn (Mitte November 2015) und der Woche der offenen Unternehmen
(Anfang März 2016) lagen lediglich 3,5 Monate. Die Feiertage zwischen Weihnachten und Jahreswechsel,
sowie der Abschluss des Schulhalbjahres haben die Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Das band
Kapazitäten der Unternehmer (Weihnachtsgeschäft) und Schüler/-innen (Halbjahreszeugnisse).
Um Unternehmen, Schulen, Schüler/-innen eine effektive und angenehme Vorbereitung zu ermöglichen,
bedarf es einer langfristigen, kontinuierlichen, also im Ergebnis verstetigten Projektkoordination mit den
Partnern,  sowie  einer  Planungs-  und  Finanzierungssicherheit.  Diese  Empfehlung  geht  konform  mit
Erfahrungen aus anderen  sächsischen Regionen, in denen die Vorbereitung auf „Schau rein!“ bereits mit
Beginn des neuen Schuljahres startet.
Es wird empfohlen:
• Ankündigung von „Schau rein!“ bereits zur Schuljahresauftaktveranstaltung der jeweiligen
Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur
• Bewerbung des Projektes bei allen Messen/ Veranstaltungen der Berufs- und Studienorientierung
• Bereitstellung ausreichender finanzielle Mittel (Erhöhung des Budgets) für Personalkosten sowie
der Öffentlichkeitsarbeit in den Städten und Landkreisen
Zusammenarbeit zwischen den Partnern ausbauen und verstetigen
Entsprechend  der  Leistungsbeschreibung  des  Sächsischen  Staatsministeriums  für  Kultus  (SMK)  zur
Umsetzung  von  „Schau  rein!“  sind  neben  der  kommunalen  Projektkoordination  auch  die  regionalen
Agenturen  für  Arbeit  (insbesondere  die  Berufsberater,  Berufsinformationszentren,  Arbeitgeberservice)
sowie die Regionalstellen der sächsischen Bildungsagentur mit konkreten Aufgabenbereichen benannt.
In Abstimmung mit den Partner wird Folgendes empfohlen:
• Leistungsbeschreibung  für  2017  zeitnah  überarbeiten  und  verabschieden.
Hinweis aus der Agentur für Arbeit, dass in der aktuellen Version die Aufgabe der unter Ziffer 2.1.
benannten  Schülerakquise  und  Beratung  im  Hinblick  auf  die  Bereitstellung  von
Bildschirmarbeitsplätzen zum Einbuchen in den Selbstinformationseinrichtungen nicht möglich ist.
• Eine Auswertung des Schülerinteresses ist nicht möglich, da es in der Datenbank nicht abgefragt
wird.  Ggf.  erfolgt  eine  Auswertung  über  die  Fragebögen  der  Firma  Sandstein  im  Nachhinein.
Im Rahmen der Akquisegespräche berichteten sowohl Unternehmen als auch Schulen und Schüler-/-innen
neben zahlreichen positiven auch von einigen negativen Erfahrungen. Die Kritik der Unternehmen bezog
sich dabei in erster Linie auf die fehlende fachliche Vorbereitung der teilnehmenden Schüler/-innen sowie
auf das mangelnde Interesse an der gewählten Veranstaltung. Die Schüler/-innen kritisierten hingegen, dass
einige Veranstaltungen sehr theorielastig waren und es mehr Möglichkeiten zur praktischen Erprobung von
6 von 9 in Zusammenstellung
„Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen Sachsen 2016“
Tätigkeiten  geben  müsste.  Hier  muss  in  den  kommenden  Jahren,  die  Lücke  zwischen  den
Unternehmensangeboten und dem Interesse der Schüler/-innen geschlossen werden.
Einbindung von Schulen
Die  direkte  Ansprache  bzw.  Gewinnung  von  Schulen  bzw.  Schüler/-innen  war  für  die  kommunale
Projektkoordinierungsstelle  nur  bedingt  möglich.  Empfehlung  der  SBAL  und  AfA:
• stärkere und frühzeitige Einbindung und Verantwortung von BO Lehrern, Berufseinstiegsbegleiter
und Praxisberatern in den Schulen. Ggf. einen verantwortlichen Ansprechpartner je Schule
benennen
• frühzeitige Einbindung und Abstimmung der Schulen. Aufnahme von Schau rein in den BO
Konzepten der Schulen
Marketing/ Werbung
• Sicherstellung, dass die Werbematerialien rechtzeitig die einzelnen Partner erreichen
• Ein regionales Marketingbudget, welches in den jeweiligen Städten oder Landkreisen eingesetzt
werden kann. Die Finanzierung sollte über Landesmittel erfolgen. Bisher werden außer Flyer und
Plakaten die zentral gestellt werden, nur Seminare zur Werbegestaltung für Städte und Landkreise
zur Verfügung gestellt (Gezielte Bewerbung auf zielgruppenrelevanten Veranstaltungen wie bspw.
Berufsorientierungsmessen, TV-Beitrag zur Bewerbung im Vorfeld der Woche).
Datenbank
• Tool für Schülerinteresse/Nachfragen nach Ausbildungsberuf
• Eingabe der Branchen bezieht sich auf das Unternehmen. Hier sind drei Einträge eines
Unternehmens möglich, allerdings nur ein Ausbildungsberuf
• Suche der Schüler/-innen nach Ausbildungsberufen in Unternehmen
• Kennzeichnung der Unternehmen, die sich durch einen besonderen Zugang für Behinderte
auszeichnen.
7 von 9 in Zusammenstellung
Anlagen zur DS VI-03013 Schau rein ! Die Woche der offenen Unternehmen in Sachsen 2016
Quelle Statistik: Fa. Sandstein NEUE MEDIEN
8 von 9 in Zusammenstellung
Anlagen zur DS VI-03013 Schau rein ! Die Woche der offenen Unternehmen in Sachsen 2016
Quelle Statistik: Fa. Sandstein NEUE MEDIEN
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03014
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig nach Ansiedlungsrichtlinie
Grundstück Zweinaundorfer Straße 80 in 04318 Leipzig, Teilfläche des Flurstücks
376 von Reudnitz
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Verkauf des
Grundstücks Zweinaundorfer Straße 80, Teilfläche des Flurstücks 376 von Reudnitz zum
ermäßigten Kaufpreis von 134.050,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02991-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Solarversorgung durch Straßen, Wege und Fahrradwege

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung x Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Es handelt sich bei dem niederländischen Projekt um einen bisher weltweit einzigen
Anwendungsfall, der zudem bisher nur ein halbes Jahr gelaufen ist. Die Prüfung von
Voraussetzungen für eine Ausstattung von Fuß- oder Radwegen mit Solarpaneelen wie von zu
erzeugenden Energiemengen würde demgegenüber umfangreichere wissenschaftliche und
wirtschaftliche Untersuchungen durch unabhängige Forschungseinrichtungen erforderlich machen,
welche bisher nicht existieren. Die weitere Entwicklung solcher Projekte wird duch die Stadt aber
interessiert verfolgt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Sachverhalt:

2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Anlagen:

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03015
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016
Eingereicht von
Oliver Dorausch
Betreff
Schulzustand und seine Folge: Welche Rechte haben Familien?
Der Elternrat der Stadt Leipzig hat in einer umfangreichen Liste zahlreiche Schulen der Stadt Leipzig
aufgelistet, in denen bauliche Mängel vorhanden sind. Gleichzeitig wurden diese Mängel
beschrieben. Die Rede ist von nicht beendeten Brandschutzbauten, aufgrund Schimmels und
Feuchtigkeit gesperrter Kellerräume, zu kleinen Mensen, Trinkverbot für Leitungswasser aufgrund
von Bleibelastungen, Probleme mit der Heizung, undichte Fenster etc.
Hierzu frage ich als Elternteil, dessen Kind möglicherweise in eine erheblich mängelbehaftete Schule
eingeschult werden wird:
1. In welchem Umfang haben Eltern das Recht den Zustand der zukünftigen Schule ihres Kindes
selbst zu prüfen - ggf. unter Hinzuziehung einer fachlich geeigneten (neutralen) Person?
2. In welchem Umfang können Eltern den Besuch ihrer Kinder in einer (aufgrund
Grundschulbezirksgrenzen zugewiesenen) Schule unter Verweis auf die dort vorhandenen
bauliche Mängel verweigern und stattdessen einen Platz in einer anderen Schule einfordern?
3. Kann der Oberbürgermeister guten Gewissens von Chancengleichheit für alle Kinder sprechen,
wenn einige Kinder in für Millionen errichtete Schulneubauten gehen und Sport in einer
unterirdischen, in einer weißen Wanne eingebauten Sporthalle betreiben dürfen und andere
Kinder in zugigen Klassenräumen sitzen müssen und nicht einmal das Leitungswasser nicht
trinken dürfen?
1 von 1 in Zusammenstellung


Barrierefreies Rathaus

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03016
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Behindertenbeirat Vorberatung
Seniorenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Konrad Riedel
Betreff
Barrierefreies Rathaus
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung legt bis 31.12.2016 ein Konzept vor, mittels dem das Neue Rathaus innerhalb der
nächsten zwei Jahre barrierefrei gestaltet wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Am 07.05.2016 übergaben Leipziger Behindertenverbände der Stadtverwaltung eine Sammlung von
Forderungen zur Barrierefreiheit, insbesondere in öffentlichen Gebäuden.
Lt. Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am
22.06.2016 kommt die Bearbeitung dieser Anliegen nur schleppend in Gang. Als Hinderungsgründe
werden Geldmangel und Denkmalschutz genannt.
Ob jedoch gesetzliche Denkmalschutzbestimmungen ein verbrieftes Menschenrecht wie die
Barrierefreiheit aushebeln können, ist fraglich.
Im Übrigen beinhaltet Barrierefreiheit nicht nur die baulichen Anliegen, sondern auch Kommunikation
und Information: Internet-Auftritt (sollte durch die Deutsche Blindenbücherei schon längst zertifiziert
sein), Leichte Sprache, Gebärdensprache, Blindenleitsysteme ( Fahrstuhl, Zimmerbeschriftung,
Brailleschrift).
Es ist für mich unverständlich, dass in Leipzig Jahre nach Unterzeichnung der UN-
Menschenrechtskonvention zur Barrierefreiheit und der Unterzeichnung des Abkommens von
Seite 2/3
Barcelona zur barrierefreien Stadt (Ratsbeschluss bereits in den 1990er Jahren) immer wieder
Betroffene auf diese Probleme aufmerksam machen müssen und die Baubürgermeisterin dann mit
Hinhalteargumenten antwortet.
Es gibt im Übrigen genügend Beispiele, dass selbst in den letzten Jahren entstandene Neubauten
nicht den gesetzlichen Regelungen der Barrierefreiheit entsprechen.


text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02882-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der
Parkmöglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Die kritischen Schilderungen des Antragstellers
zur Verkehrssituation im Umfeld des LMC können nicht bestätigt werden. Im Vergleich zu
zahlreichen anderen Stadtteilzentren ist hier von einer sehr guten Verkehrsanbindung auszugehen.
Es stehen genügend Stellplätze zur Verfügung. Auch fußläufig ist das LMC gut für Familien,
Behinderte und Senioren zu erreichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Seite 2/3
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Am LMC befindet sich ein Parkplatz an der Tschernyschewskistraße und ein Parkplatz an der
Mockauer Straße. Auf beiden Parkplätzen ist jeweils ein allgemeiner Behindertenstellplatz
vorhanden. Die Stellplätze auf dem Parkplatz an der Mockauer Straße sind als Kurzzeitparkplätze
ausgewiesen (Höchstparkdauer 2 Stunden). Bei der Nutzung dieser Parkplätze ist keine
Straßenquerung erforderlich.
Seite 3/3
Zusätzlich befindet sich in der Mockauer Straße in zumutbarer Entfernung ein Parkhaus. Zum
Erreichen des LMC muss die Mockauer Straße gequert werden. Dazu kann die Querungshilfe
genutzt werden. Die erforderlichen Bordabsenkungen zwischen Parkhaus und LMC sind vorhanden.
Motorisierte Zweiräder können im Parkhaus oder auf den Parkplätzen abgestellt werden. Ein Parken
auf dem Gehweg ist nicht zulässig.
Fahrradabstellmöglichkeiten befinden sich sowohl an der Mockauer Straße als auch an der Essener
Straße.
Ein Geh- und Radweg, der nur vom Lieferverkehr befahren werden darf, verbindet in der Mockauer
Straße das Wohngebiet im Umfeld des Parkhauses mit dem LMC. Der Weg ist asphaltiert, in einem
guten Zustand und endet an der Lichtsignalanlage Mockauer Straße/Kieler Straße, an der
anschließend der Fußgängerverkehr die Mockauer Straße gesichert queren kann.
Aus Richtung Essener Straße ist die fußläufige Anbindung aufgrund des fehlenden Gehwegs in der
Tschernyschewskistraße nicht optimal. Unter Nutzung der Fahrbahn der Tschernyschewskistraße
(ca. 5 m) kann aber auch aus dieser Richtung das LMC fußläufig erreicht werden.
Der Fußgängerverkehr aus den übrigen Wohngebieten kann zum Erreichen des LMC die Gehwege
an der Mockauer Straße, Kieler Straße oder Essener Straße nutzen und an der Lichtsignalanlage
Mockauer Straße/Kieler Straße gesichert queren. Die notwendigen Bordabsenkungen an der
Lichtsignalanlage sind vorhanden.
Die Verkehrsüberwachung führt in diesem Bereich regelmäßig, nahezu täglich Kontrollen des
ruhenden Verkehrs durch. Die Beobachtungen der Kontrollkräfte sowie die Zahl der Fallerfassungen
sprechen nicht für die Annahme massenhafter Verkehrsverstöße, die zu erheblichen Behinderungen
der schwächeren Verkehrsteilnehmer führen. Angezeigte Parkverstöße beziehen sich überwiegend
auf die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Höchstparkzeit, Nichtverwendung der Parkscheibe,
unberechtigte Nutzung der Behindertenstellflächen, Parken auf der linken Fahrbahnseite und Parken
im eingeschränkten Haltverbot.
Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe in Abstimmung mit der Stadt als
Ersatz für die Straßenbahntrasse Kieler Straße eine Neubautrasse ab dem LMC entlang der
Mockauer Straße/Tauchaer Straße planen.
In diesem Zusammenhang sind ein kompletter Umbau des Knotenpunktes Mockauer
Straße/Essener Straße und die Einordnung von behindertengerechten Haltestellen in Form von
Inselbahnsteigen in Mittellage gegenüber dem LMC vorgesehen.
Des Weiteren ist eine Neugestaltung des Umfeldes sowie der Abriss des alten Parkhauses und der
Neubau eines Parkhauses beabsichtigt. Aus eigentumsrechtlichen- und Platzgründen kann der
Neubau des Parkhauses, ggfs. integriert in ein mehrgeschossiges Gebäude, jedoch wieder nur
östlich der Mockauer Straße und des LMC erfolgen.
Anlagen:


text:
Seite 1/2
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02988-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Petition "Wir sind gegen einen Spielplatz auf dem Schillerplatz"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Im Planungsprozess wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Hinweise und Anregungen werden
geprüft und ggf. berücksichtigt.
Angebote sind generationsübergreifend auszurichten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/2
Sachverhalt:
 Der Spielbereich auf dem Schillerplatz wurde Anfang der 90-er Jahre angelegt und seit dieser Zeit nicht
mehr verändert. Die öffentliche Grünfläche verfügt kaum über Ausstattungen und Spielangebote, die  den
aktuellen und zukünftigen Anforderungen aus dem Umfeld entsprechen. Der Schillerplatz ist der einzige
öffentliche Spielplatz im Einzugsbereich zwischen der Georg-Schumann-Straße und der Rittergutsstraße.
Andere  öffentliche Grünflächen sind in diesem Einzugsgebiet nicht verfügbar.
Aufgrund der bisherigen Planungen zum Ausbau des Mittleren Ringes wurde eine Erneuerung des
Spielplatzes zurück gestellt und als nicht prioritär in die Maßnahmeliste des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer aufgenommen. Da nun diese Ausbaupläne zum Mittleren Ring auf unbestimmte Zeit
zurückgestellt wurden, soll die Erneuerung des Kinderspielbereiches vor dem Hintergrund der
demographischen und städtebaulichen Entwicklung im Gebiet in Angriff genommen werden. In Wahren
steigt, wie auch im übrigen Stadtgebiet, die Zahl der Familien mit Kindern stetig. Damit verbunden ist
auch ein erhöhter Bedarf an öffentlich nutzbaren Spielflächen.
Spielen ist ein Grundbedürfnis von Kindern und ist als Recht des Kindes auf Ruhe, Freizeit, Spiel und
altersgemäße aktive Erholung bereits in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Gleichzeitig setzt die
Stadt Leipzig auf Lebensqualität und hat als strategisches Ziel die Schaffung von quartiersnahen Kultur-,
Sport- und Freiraumangeboten formuliert.
Da die Versorgung mit öffentlichen Spielplätzen in Wahren auch aus dem Stadtteil heraus als nicht
ausreichend eingeschätzt wird, hat der Stadtbezirksbeirat Leipzig Nordwest die Forderung nach
Erneuerung des Spielangebotes auf dem Schillerplatz mit der Vorlage Nr. VI-WA-02113 in die
Ratsversammlung am 18.05.2016 eingebracht. Sie wurde mehrheitlich beschlossen.
Mit einer qualitätsvollen Gestaltung der öffentlichen Grünanlage sollen neben der Einordnung von
Kinderspielangeboten neue Sitzmöglichkeiten, Wege und eine vielfältige Bepflanzung aus
Blütensträuchern und Bäumen entwickelt werden. Damit soll der Platz für alle Altersgruppen attraktiver
gestaltet und die Aufenthaltsqualität insgesamt verbessert werden.
Unabhängig davon wird die Nutzung der Grünfläche für Rettungshubschrauber und deren Notwendigkeit
geprüft.
Für die speziellen Ansprüche von Jugendlichen wird im Herbst 2016 ein Treff- und Spielangebot in
Wahren an der Rittergutsstraße neu geschaffen.
Parallel dazu wird 2016 mit der Planung zur Neugestaltung des Spielbereiches auf dem Schillerplatz
begonnen. Der Planungsprozess umfasst im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit eine Bürgerbeteiligung, in
der Anregungen und Hinweise zur Aufwertung der öffentlichen Grünfläche und des Spielbereiches
eingebracht werden können.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02890-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Quo Vadis strategische Liegenschaftspolitik und Konzeptvergabe?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Sachverhalt:
Zu Frage 1: Weshalb wurde die Fortschreibung des Strategiepapiers zur aktiven
Liegenschaftspolitik dem Stadtrat bis heute nicht vorgelegt?
Die Verwaltung ist mit dem Ratsbeschluss RB VI 1297/15 mit der Aktualisierung der
strategischen Liegenschaftspolitik beauftragt worden. Mit der Umsetzung wurde
unverzüglich begonnen.  Aufgrund der Verzahnung mit anderen komplexen Themen erfolgte
eine umfassende Abstimmung. Unter anderem musste sich verwaltungsintern zum
Verfahren zur Konzeptveräußerung mit mehreren Ämtern verständigt werden. Zudem
musste mit den Beteiligungsunternehmen zur Übertragung von Grundstücken
Einvernehmen erzielt werden. Dies hat erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Derzeit
erfolgt die Endabstimmung, so dass ich davon ausgehe, dass die Vorlage im September
2016 in die Ausschüsse zur Beratung gegeben werden kann.
Mit dem Bericht zum Stand der Umsetzung der Beschlüsse vom 23.12.2015 hat die
Verwaltung bereits mitgeteilt, dass die Vorlage nicht wie im Beschluss gefordert im
I. Quartal 2016 vorgelegt werden kann.
Zu Frage 2: Welcher aktuelle Sachstand kann dem Stadtrat in Bezug auf
Beschlusspunkt 2 mitgeteilt werden? Welche Möglichkeiten werden derzeit
hinsichtlich einer von der Verwaltung selbst vorgeschlagenen Etablierung eines
Standardverfahrens zur liegenschaftspolitischen Einzelfallprüfung von zum Verkauf
vorgesehenen Grundstücken von Beteiligungsunternehmen erörtert?
Beschlusspunkt 2 befasst sich mit der Übertragung von  nicht betriebsnotwendigen
Grundstücken der Beteiligungsunternehmen bei stadteigenen Bedarfen an die Stadt Leipzig.
Auch dieses Vorgehen bedurfte eine umfangreichen Abstimmung mit allen Beteiligten. Ein
Verfahrensentwurf liegt bereits vor. Das endgültige Verfahren wird dem Stadtrat mit der
Vorlage zur Aktualisierung der Strategischen Liegenschaftspolitik vorgelegt.
Zu Frage 3: Mit Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts im Oktober 2015
hat der Stadtrat klarstellend die Einführung der Konzeptvergabe beschlossen. Im
Konzept heißt es dazu unter anderem: „Für die Ausschreibung geeigneter städtischer
Liegenschaften werden konkrete Kriterien und Verfahrensvorschläge von einem
runden Tisch erarbeitet und dem Stadtrat im II. Quartal 2016 zum Beschluss
vorgelegt. Anhand von 2 bis 4 Beispielen werden 2015/2016 bei der Veräußerung
geeigneter Grundstücke und Gebäude die vorgeschlagenen Kriterien und Regularien
getestet und anschließend evaluiert“.
Mit der Vorlage zur Aktualisierung der strategischen Liegenschaftspolitik wird auch ein
Verfahren für die Veräußerung von Grundstücken mit einem Konzept vorgestellt. Wie
beschlossen wird noch in diesem Jahr anhand von 2 bis 4 Beispielen die Veräußerung
geeigneter Grundstücke nach Kriterien getestet.

Seite 3/4
Zu Frage 4: Weshalb wurde Beschlusspunkt 3 auch unter Berücksichtigung des im
Oktober 2015 beschlossenen wohnungspolitischen Konzepts bis heute nicht
umgesetzt? Welcher aktuelle Sach- und Bearbeitungsstand kann dem Stadtrat hierzu
mitgeteilt werden?
Beschlusspunkt 3 enthält den Auftrag zur Einbringung einer Vorlage zur Aktualisierung der
Liegenschaftspolitik unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Untersuchung der
Übertragung der  Wohnungsimmobilien der Stadt Leipzig an die Wohnungsgesellschaften.
Hinsichtlich der Untersuchung der Wohnbestandsimmobilien hat die Ratsversammlung den
Auftrag mit Beschluss RB 2043/15 vom 20.1.2016 noch einmal dahingehend geändert bzw.
ergänzt, dass der Auftrag zur Untersuchung der bbvl GmbH zu übertragen ist. Dieser
Auftrag ist erteilt worden, nachdem zuvor inhaltlich Einigung über den Auftragsumfang mit
den betroffenen Beteiligten herbeigeführt worden war. Das Ergebnis liegt derzeit noch nicht
vor. Die Vorlage zur Aktualisierung der Liegenschaftspolitik wird dementsprechend den
Auftragsinhalt wiedergeben.
Zu Frage 5: Wann kann davon ausgegangen werden, dass anhand von 2 bis 4
Beispielen bei der Veräußerung geeigneter Grundstücke und Gebäude die
vorgeschlagenen Kriterien und Regularien getestet und anschließend evaluiert
werden?
Die Auswahl der konkreten Grundstücke ist erfolgt. In Übereinstimmung der Dezernate
Wirtschaft und Arbeit und Stadtentwicklung und Bau sind auch Kriterien ermittelt worden,
die den Vorgaben des wohnungspolitischen Konzepts entsprechen. Als Voraussetzung
für die Bekanntmachung der Verkaufsabsicht (sog. Ausschreibung) sind konkrete
Grundstücksfragen zu klären und Verkehrswertgutachten erforderlich, um das Mindestgebot
zu ermitteln. Sobald die Gutachten vorliegen, kann die Testphase starten. Dies wird wie
beschlossen noch im Jahr 2016 erfolgen.
Zu Frage 6: Wann ist damit zu rechnen, dass dem Stadtrat eine Vorlage zur
Aufhebung des Ratsbeschlusses III-1281/03 sowie zur Aktualisierung der
strategischen Liegenschaftspolitik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt
wird?
Es ist vorgesehen, dass die Vorlage zur Aktualisierung der Liegenschaftspolitik im
September 2016 den Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt wird.
Anlagen:


text:
Seite 1

Neufassung Nr. VI-A-02989-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen
Raum

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 eine kommunale Richtlinie und Strategie
„Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und Kunst im öffentlichen Raum“.  Dies
geschieht in Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum,
den FA Kultur, SE/B  sowie Akteuren der Bildenden Kunst. Diese Richtlinie sollte sich an der
Bundesbaurichtlinie, Kapitel 7, und der entsprechenden Richtlinie des Freistaates Sachsen
orientieren.

2. Bis zum IV. Quartal 2016 wird geprüft, bei welchen kommunalen Bauvorhaben ab 2017
Kunst am Bau geplant und realisiert werden kann.

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2

Sachverhalt:

Kunst am Bau erfolgt in Selbstverpflichtung eines Bauherrn, einen gewissen Anteil (meist um die 1
bis 2 % ) der Baukosten für die Schaffung von Kunst am Bau zu verwenden. Diese
Selbstverpflichtungen sind für den Bund und in den Ländern in entsprechenden Richtlinien geregelt,
z. B.  Kapitel 7 der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes [RBBau]). Auch
einzelne Kommunen verfügen über derartige Baurichtlinien.

Der Freistaat Sachsen hat die Anwendung der Bundesrichtlinie in seiner Richtlinie für die Planung
und Ausführung von Bauvorhaben des Freistaates Sachsen festgelegt. Darin steht:  „Es gehört zu
den Aufgaben des Freistaates, die zeitgenössische bildende Kunst zu fördern. Daher werden bei
Großen Baumaßnahmen (GBM) in der Regel Leistungen an bildende Künstler vergeben, wenn Art,
Zweck und Bedeutung der Baumaßnahmen dieses rechtfertigen.“ Weiter ist dort zu lesen: „ Die für
Kunst am Bau verfügbaren Mittel werden im Regelfall auf der Grundlage der Bauwertkosten [..]
ermittelt und zwar bei Bauwertkosten von 500.000 EUR mit 10.000 EUR (2 Prozent) [und bei ]
Bauwertkosten von 25.000.000 EUR mit 100.000 EUR (0,4 Prozent).“
Für die Landeshauptstadt Dresden gibt es bereits seit 1994 eine Richtlinie über Kunst im öffentlichen
Raum http://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/kultur_oeff_raum.pdf.
Auf dieser Grundlage werden in Dresden 2016 drei Wettbewerbe für drei Schulbauvorhaben
durchgeführt.

In Leipzig gibt es bisher keine kommunale Richtlinie oder Strategie für Kunst am Bau bei
kommunalen Bauvorhaben sowie für Kunst im öffentlichen Raum. Es existiert lediglich die
„Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“.

Auch in Leipzig befinden sich zahlreiche neue Bauvorhaben in Planung, darunter zahlreiche
Schulen. Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum würden die Ausstrahlung dieser
Bauvorhaben verstärken und auch regionalen Künstler_innen ein Betätigungsfeld schaffen.

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text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02670-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis
31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage zu
    Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.147.015,93 Euro wird in eine zweckgebundene Rücklage
    für Investitionen eingestellt. Die zweckgebundene Rücklage wird in den folgenden Jahren für
    Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen und jeweils in Höhe der angefallenen
    Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.
3. Der Opernleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes der Eigenbetriebe und
über die Entlastung der Betriebsleitungen. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
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bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Im Ergebnis der örtlichen Prüfung nach § 105 SächsGemO empfiehlt das
Rechnungsprüfungsamt, aufgrund der korrigierten Auffassung des SMI, die Feststellung des
Jahresabschlusses zum 31.12.2014 in der Fassung vom 24.04.2015 nicht.*
* siehe Anlage 5 Bericht der örtlichen Prüfung, S. 54
Stellungnahme Dezernat Finanzen
Zwischenzeitlich bestätigte die Landesdirektion Sachsen, dass eine rückwirkende
Berichtigung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur nicht gefordert wird, sondern es
vertretbar ist, die Umsetzung der neuen Sichtweise bei den Jahresabschlüssen 2015
einheitlich  - Eigenbetriebe und Stadt -  vorzunehmen.** Die Handlungsempfehlung der LD lag
zum Zeitpunkt der örtlichen Prüfung noch nicht vor, nunmehr steht einer Empfehlung der
Feststellung des Jahresabschlusses nichts entgegen.
 ** siehe Anlage 6 Schreiben der Landesdirektion vom 22.02.2016
Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb Oper Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
Zweck des Eigenbetriebs ist die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur. Der Satzungszweck
wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Bewirtschaftung eines Musiktheaters mit
den wesentlichen künstlerischen Genres Oper, Operette, Musical und Ballett im Opernhaus und in
der Musikalischen Komödie.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und zugehörige Unterlagen
Die Bücher des Eigenbetriebes sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die
Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die von der Gesellschaft getroffenen
organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der verarbeiteten
rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten.***
Jahresabschluss
Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 ist ordnungsmäßig aus
den Büchern und den weiteren geprüften Unterlagen des Eigenbetriebes entwickelt worden. Die
Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Der
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 ist jedoch noch nicht festgestellt worden.
Der Eigenbetrieb hat aufgrund der Bestimmungen in § 31 SächsEigBVO sowie in Abschnitt 6.2.1 der
Jahresabschlussverfügung 2014/Jahresanfangsverfügung 2015 der Stadt Leipzig die für eine große
Kapitalgesellschaft i.S.v. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften zur Bilanzierung, Bewertung und
Berichterstattung zu beachten.
Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 in der Fassung festgestellt
wird, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, sind die gesetzlichen Vorschriften zu
Ansatz, Ausweis und Bewertung beachtet worden und sind die Bilanz und die Gewinn- und
Verlustrechnung nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnunglegung von
großen Kapitalgesellschaften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie
den landesrechtlichen Vorschriften der SächsEigBVO aufgestellt.
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Der Anhang enthält alle vorgeschriebenen Angaben.***

Lagebericht
Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 in der Fassung festgestellt
wird, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, entspricht der Lagebericht der
Betriebsleitung den gesetzlichen Vorschriften, steht der Lagebericht im Einklang mit dem
Jahresabschluss sowie mit den von uns bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die wesentlichen
Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Angaben nach § 289 Abs. 2
HGB und § 30 SächsEigBVO sind vollständig und zutreffend.***
***Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014
     und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 12-13
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Der Eigenbetrieb hat die den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 berührenden Bilanzierungs-
und Bewertungswahlrechte vollständig in Übereinstimmung mit dem Vorjahr ausgeübt. Die aus Sicht
der Gesamtaussage bedeutendsten Ermessensspielräume bestehen in Form der Bestimmung der
Zinssätze zur Ermittlung der Rückstellungen aus Pensions- und Jubiläumsverpflichtungen. Die Höhe
des jeweils anzuwendenden Zinssatzes hängt dabei von der unterstellten Restlaufzeit der
Verpflichtung ab.
In Gesamtwürdigung der zuvor beschriebenen Bewertungsgrundlagen sowie unter der Bedingung,
dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 in der Fassung festgestellt wird, die diesem
Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes
vermittelt.****
****Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014
      und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014,  Seite 15-16
Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG)
Die im Gesetz und in dem einschlägigen IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben
zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben
wir in der Anlage 4 zusammengestellt.
Nach unserer Beurteilung wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in
Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den
Satzungsbestimmungen geführt.
Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an der
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung begründen könnten.
Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu
 Beanstandungen ergeben.*****
*****Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember
        2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 34
Anlagen:
1. Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
    31.12.2014
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2. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
3. Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
    incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)
6. Schreiben der Landesdirektion vom 22.02.2016 bzgl. der bilanziellen Behandlung des
    gewidmeten Grundvermögens (nichtöffentlich)
7. Vollständiger Prüfungsbereicht Jahresabschluss zum 31.12.2014 und Lagebericht
   (nichtöffentlich)
   (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,
   gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)
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Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2014
 31.12.201   4
 in €

            Bilanzsumme 33.476.473,13

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 24.377.767,91
           Umlaufvermögen 8.957.978,63
           Rechnungsabgrenzungsposten 140.726,59

           Passiva
           Eigenkapital 3.821.847,45
              Kapitalrücklage  1.010.701,83
               Gewinnrücklage 176.055,53
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 1.488.0 74,16
              Jahresgewinn/- Verlust 1.147.015,93

           Sonderposten für Grundstücke und bauliche
           Anlagen    19.615.323,03
           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens 4.5 36.240,26
           Sonstige Sonderposten 157.389,84
           Rückstellungen 1.242.080,03
           Verbindlichkeiten 4.067.650,90
           Rechnungsabgrenzungsposten 35.941,62

           Summe der Erträge: 55.619.137,98
           Summe der Aufwendungen: 53.472.122,05

           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 1.147.015,9 3
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Antrag Nr. VI-A-03021
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Straßenbenennungen zum Themenkreis "Opposition, Widerstand und Zivilcourage
in der DDR/Opfer des SED-Regimes"
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit den Ansprechpartnern Straßenbenennung,
Historikern und weiteren sachkundigen Akteuren (z.B. Bürgerkomitee Leipzig, Bund der stalinistisch
Verfolgten, Archiv Bürgerbewegung Leipzig, Zeitgeschichtliches Forum) ein Konzept, wie bei
künftigen Straßenbenennungen der Themenkreis „Opposition,Widerstand und Zivilcourage in der
DDR/ Opfer des SED-Regimes“ berücksichtigt wird.
Grundlage dafür ist neben dem vorhandenen Straßennamensvorrat eine Auswertung des nunmehr
erreichten historischen Forschungsstandes zu potenziell geeigneten Namensgebern, vorzugsweise
solche mit Leipzig-Bezug.
Das Konzept gibt u.a. auch eine Empfehlung ab, inwieweit dieses Benennungsthema räumlich
gebündelt in neuen Stadtquartieren umgesetzt werden sollte, und welche Quartiere in Frage kämen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Unmittelbarer Anlass für den Antrag ist der VSP zum Antrag  A-02258, in dem darauf verwiesen
wird, dass bei der Benennung der Straße des 17. Juni festgelegt worden sei, „dass keine
Straßenbenennungen nach einzelnen Opfern des Volksaufstandes vorgenommen werden, da es auf
der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zu den Ereignissen am
17.Juni 1953 und mangels ausreichender biographischer Angaben nicht gerechtfertigt ist, einzelne
Personen herauszuheben.“
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Dies war im Jahr 2003, als die besagte Benennung stattfand, sicher richtig. Inzwischen sind aber 13
Jahre vergangen, und wir gehen von einem deutlich vorangeschrittenen Forschungs- und
Recherchestand aus.
Deshalb sollte dieses Thema nochmal vertieft diskutiert werden, und zwar nicht anhand von
Straßenbenennungen in einem einzelnen Gewerbegebiet, sondern in grundsätzlicherer Form.
Das Thema Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR, wie auch in deren Vorläufer SBZ,
ist aber auch nicht allein an das Datum 17.Juni 1953 gebunden, es durchzieht vielmehr die gesamte
Geschichte der DDR und der SBZ.
Immer wieder haben sich Mutige dem Herrschaftsanspruch der SED und den daraus resultierenden
Zuständen entgegengestellt, vom Widerstand gegen die kommunistische Gleichschaltung in der
SBZ bis zur kirchlich geprägten Friedens- und Bürgerbewegung in den 80er Jahren.
Punktuell hat dieses Thema Eingang in die bisherigen Straßenbenennungen gefunden, oft auf
Initiative früherer CDU-Fraktionen.
Mit den Namensgebern Herbert Belter, Werner Ihmels und Wolfgang Natonek wird die große
Bandbreite studentischen Widerstands gegen die kommunistische Gleichschaltung der Universität
Leipzig in vorbildlicher Weise dokumentiert. Auch der ehemalige Studentenpfarrer Siegfried
Schmutzler ist in diesem Kontext zu nennen.
Wolfgang Zill, der 1969 bei seiner Flucht aus der DDR verstarb, steht stellvertretend für die Opfer
des DDR-Grenzregimes.
Ernst Eichelbaum wiederum war seit 1946 als CDU-Mitglied 2. Bürgermeister der Stadt Leipzig, bis
ihm die SMAD 1948 jede parteipolitische Betätigung untersagte und er seinen Rücktritt erklären
musste. Der drohenden Verhaftung konnte er sich durch Flucht in die Westzonen entziehen.
Für diese Benennungen wurden bisher Gelegenheiten genutzt, die sich aus einem
Benennungsbedarf für neue Quartiere und vor allem aus der Aufhebung von Mehrfachnamen
ergaben.
Der künftige Umgang mit diesem Themenkreis sollte aus unserer Sicht systematischer,
vorausschauender und auf einer konzeptionellen Grundlage erfolgen.
Dazu gehört auch die Frage einer eventuellen räumlichen Bündelung in einem neu entstehenden
Stadtquartier, nach dem Vorbild des Ortsteiles Gohlis-Nord, wo im historischen Kasernenviertel und
dessen Umgebung eine Vielzahl von Straßennamen in vorbildlicher Weise an den Themenkreis
20.Juli/militärischer und ziviler Widerstand gegen die Nazi-Diktatur erinnern.