city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06142

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass Eco-Mobility World Festival nach Leipzig
holen!.

Sachverhalt:
Das EcoMobility World Festival (http://www.ecomobilityfestival.net/) wird seit 2013
alle zwei Jahre mit wechselnden Orten in der Welt veranstaltet und zeigt mit einer
Laufzeit von einem Monat, wie sich der temporäre Verzicht auf private fossile Autos
in einem innerstädtischen Quartier oder Kiez auf die Lebensqualität auswirkt. Bisher
war das Festival noch nie in Europa. Es fand in Suvon, Johannesburg und letztes
Jahr in Kaohsiung statt.

Ein solches Festival würde die notwendige Mobilitätswende in Leipzig erlebbar
machen und mit Sicherheit auch die Akzeptanz für eine „Neue Mobilität“ erhöhen.
Das Festival erwies sich bislang als Besuchermagnet: Zehntausende von
Besucher*innen kamen zu den jeweiligen Veranstaltungen der zurückliegenden
Jahre.

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06145

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beigeordnete für Kultur
Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Verlängerung der Bestellung der Zweiten Betriebsleiterin (Verwaltungsdirektorin) des
Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Kulturstätten
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Frau Lydia Schubert wird für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2022
erneut als Zweite Betriebsleiterin (Verwaltungsdirektorin) für den Eigenbetrieb
Theater der Jungen Welt Leipzig bestellt.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu den in der
Begründung genannten vertraglichen Eckpunkten abzuschließen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 10. Dezember 2014 (DS-00426/14) wurde Frau
Lydia Schubert für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2020 für weitere fünf
Jahre zur Zweiten Betriebsleiterin (Verwaltungsdirektorin) des Theaters der Jungen Welt
bestellt.
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 20. September 2017 (DS 04543) wurde zudem
eine vertragliche Anpassung hinsichtlich des Gehalts und der Zielprämie beschlossen.

Als Ergebnis von geführten Vertragsverlängerungsgesprächen ist angestrebt, den Vertrag
von Frau Schubert vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Frau Schubert
steht im Ergebnis für zwei (weitere) Jahre über die Intendanz von Jürgen Zielinski hinaus für
das Theater der Jungen Welt zur Verfügung, dessen Erfolg auch wesentlich mit der Tätigkeit
von Lydia Schubert verknüpft ist.

Zudem wird eine Änderung der folgenden vertraglichen Eckpunkte vorgeschlagen:
 Anpassung der jährlichen Brutto-Grundvergütung mit Wirkung zum 1. August 2020
von aktuell 75.000 € auf dann 90.000 €
 Frau Lydia Schubert  wird ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2021 eingeräumt
 Die Zielprämie bleibt unverändert (10.000 € jährlich).

Gemessen am Gesamtetat verfügt das Theater der Jungen Welt im Vergleich zu den
anderen Kultur-Eigenbetrieben der Stadt Leipzig über das geringste Budget. Dies erfordert
ein Höchstmaß an Effizienz und Einsatz aller Beschäftigten einschließlich der Betriebsleitung
bei jeglichen betrieblichen Prozessen. Nach dem sehr guten Bewertungsergebnis der
Unternehmensberatung Actori zur wirtschaftlichen Leistung des Theaters der Jungen Welt
konnte Frau Schubert durch ihr überaus großes Engagement die wirtschaftlichen Erfolge des
Theaters über die letzten Jahre weiter steigern. Frau Schubert bemüht sich in
überdurchschnittlicher Weise gemeinsam mit Herrn Zielinski um das Einwerben von
Drittmitteln, um das Budget des Eigenbetriebes weiter aufzubessern, um damit diesen sehr
wichtigen Erlösbereich weit auszubauen und dem Theater die Durchführung weiterer
Projekte zu ermöglichen.
Darüber hinaus ist das Immobilienmanagement zur Immobilie „Lindenauer Markt“ sowie
Odermannstraße im Besonderen hervorzuheben. Die Amtszeit von Frau Schubert ist
bekanntlich an die des Intendanten Herrn Zielinski geknüpft, dessen Intendanz am 31. Juli
2020 endet. Um einen reibungslosen Übergang der Intendanzen zu gewährleisten, erklärt
sich Frau Schubert bereit für weitere zwei Jahre ihre Tätigkeit fortzusetzen.

4/4
Frau Schubert engagiert sich zudem seit 2012 als Schatzmeisterin der Internationalen
Vereinigung des Kinder- und Jugendtheaters – ASSITEJ e.V. und in der Arbeitsgruppe für
betriebswirtschaftliche Fragen im Deutschen Bühnenverein. Darüber hinaus wurde Frau
Schubert in der Jahreshauptversammlung 2018 des Deutschen Bühnenvereins zur
Rechnungsprüferin des Vereins gewählt. Damit fungiert sie als wichtige Botschafterin für die
Stadt Leipzig - während die wertvollen Informationen auch allen anderen Eigenbetrieben und
weiteren Kultureinrichtungen der Stadt Leipzig in vielfacher Weise zu Gute kommen.
Weiterhin übernimmt Frau Schubert im Kreise der Verwaltungsdirektoren der Kultur-
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig eine herausragend aktive Rolle bei der Übernahme von
Koordinierungsaufgaben, die alle Häuser betreffen.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06147

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand
31.07.2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.08.2018 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

3/3

Sachverhalt:
siehe Anlage

Seite 1 von 12

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig -
Stand 31.07.2018
1. Einführung

Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, hat sich seit 2016
deutlich verringert. Im Jahr 2016 wurden 1.997 asylsuchende Personen zugewiesen,
2.303 Personen weniger als im Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden 974 Personen
zugewiesen. Im Jahr 2018 wurden bislang 636 Personen aufgenommen.

Der Anstieg der Zuweisungen seit 2014 erforderte einen Ausbau bestehender
Unterbringungskapazitäten. Im Jahr 2015 musste die Stadt Leipzig innerhalb kürzester
Zeit eine Vielzahl von Unterkunftsplätzen bereitstellen. Aufgrund des Rückgangs der
Zuweisungen seit 2016 erfolgt eine Anpassung der Kapazitäten.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?

Ende Juli 2018 lebten 2.950 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Davon waren 2.027 Personen 15 bis unter 65
Jahre alt, 901 Kinder unter 15 Jahre alt und 22 Personen 65 Jahre und älter.

Insgesamt gab es im April 2018 9.712 Personen, die Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II erhielten. Davon waren 3.174 Kinder unter 15 Jahren und 15
Personen über 65 Jahre alt.1

Im Juli 2018 waren 6.571 erwerbsfähige Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren
gemeldet, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Davon waren 2.058 im
Alter zwischen 15 und unter 25 Jahren.2

Weitere Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte
erhalten.

Ende Juli 2018 wurden 157 unbegleitete minderjährige sowie 80 junge volljährige
Ausländer und 1 Einzelfall in Amtshilfe durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
betreut (in Summe 233 Klienten).
Weitere 507 Personen sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in
Leipzig (Stand: 31.07.2018, Anlage 1).
2.2  Wie hat sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II
im Kontext Flucht/Asyl verändert?

Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II stieg von April 2017 bis
April 2018 um 1.342 Personen an. Im Vergleich dazu hat sich die Zahl der
Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz von April 2017 zu April
2018 um 552 Personen verringert.

1Die Anzahl der unter 15-jährigen und über 65-jährigen Personen wird vom Jobcenter nur mit dreimonatiger Verzögerung
bereitgestellt.
2 Die Anzahl der erwerbsfähigen Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren werden vom Jobcenter erst ab dem 19. Tag des
Folgemonats zur Verfügung gestellt.

Seite 2 von 12

2.3 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?

Im Jahr 2018 wurden bis Ende Juli insgesamt 494 Personen der Stadt Leipzig neu
zugewiesen. Bis zur 33. Kalenderwoche werden weitere 20 Personen aufgenommen sein.

4.902
4.881
4.659
4.251
3.900
3.740
3.540
3.403
3.304
3.235
3.085
3.034
2.988
3.906
4.677
5.349
6.189
6.960
7.814
8.370
8.729
9.003
9.160
9.328
9.549
9.712
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
04/201606/201608/201610/201612/201602/201704/201706/201708/201710/201712/201702/201804/2018
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 31.07.2018
86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974
494
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.07.2018

Seite 3 von 12

Weiterhin wurden bis zum 31.07.2018 folgende Personen in Gemeinschaftsunterkünften
oder Gewährleistungswohnungen aufgenommen:

 6 Spätaussiedler/-innen in kommunalen Übergangswohnheimen,
 33 unbegleitete minderjährige Ausländer, die aus Einrichtungen des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung übernommen wurden, davon 28 in
Gemeinschaftsunterkünften und vier in Gewährleistungswohnungen3,
 34 Personen als Familiennachzüge,
 31 anerkannte Asylbewerber ohne Zuweisung direkt aus der
Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig,
 4 Personen, die per Wohnsitzauflage zurück nach Leipzig kamen,
 7 Brandopfer und
 8 Personen (Familie) für die keine Gewährleistungswohnung zur Verfügung stand

2.4 Woher kommen die Geflüchteten?

Die Asylsuchenden, die im Jahr 2018 Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 32
verschiedenen Ländern. 5 Personen waren staatenlos. Die folgende Abbildung zeigt die
10 häufigsten Herkunftsländer.

3 Eine separate Erfassung der übernommenen volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen
Ausländer erfolgt erst seit dem 20.03.2018. Die benannten Zahlen beziehen sich daher nur auf diesen
Zeitraum.
0
50
100
150
200
250
300
350
400
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Monat
2016 2017 2018Quelle: Sozialamt, Stand 31.07.2018

Seite 4 von 12

Die 233 in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen minderjährigen
und volljährigen Ausländer/-innen kommen aus insgesamt 22 Ländern, davon 82 aus
Afghanistan sowie 62 aus Syrien.
2.5 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?

Seit Januar 2017 können genaue Angaben zum monatlichen Zugang von Asylsuchenden
in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Hierfür steht dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge nun eine auf Personendaten basierende Asylgesuch-Statistik zur
Verfügung. Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 186.644 Asylsuchende erstmals in
Deutschland registriert. Im April 2018 waren dies bisher insgesamt 10.999 Personen. Im
März 2018 lag die Zahl der erstmals registrierten Asylsuchenden bei 10.717 und im
Februar 2018 bei 11.007. Von Januar bis April 2018 wurden insgesamt (Erst- und
Folgeanträge) 54.790 Asylgesuche registriert, 6.082 weniger (minus 10 Prozent) als im
Zeitraum Januar bis April 2017.

Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer, erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen lag 2017 bei 5,03 % (2016: 5,06 %, 2015: 5,1%). Für 2018 ist noch keine
Neuberechnung der Quote erfolgt. Derzeit wird die Quote von 2017 angewandt.

In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig lag 2017 bei 13,8 %. Im Jahr 2018 wurde die Quote auf 14,1%
angepasst.

Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass im Jahr 2018 und 2019 jeweils
1.200 Personen der Stadt Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder
Wohnsitzauflage nach Leipzig kommen und eine Unterbringung benötigen. Die
Landesdirektion Sachsen gab in ihrer landesinternen Zuweisungsplanung vom 24.07.2018
an, dass Leipzig im Zeitraum von der 1. bis zur 30. Kalenderwoche 2018 insgesamt 494
Personen zugewiesen werden sollen. Diese Quote wurde erfüllt, weitere Zuweisungen

Seite 5 von 12

erfolgen bis zur 33 Kalenderwoche im Umfang von 20 Personen.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen in der Bundesrepublik zum
31.07.2018 betrug 19.967. Zusätzlich befinden sich 27.037 junge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe (gesamt 47.004 Personen).

Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen
Ausländer/-innen angewandt. Deutschlandweit ergibt sich daraus für den Monat August
2018 eine Einreiseprognose von 573 unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen.
Sachsen ist mit einer Quotenerfüllung von 93,8% derzeit aufnehmendes Bundesland.
Innerhalb Sachsens hat die Stadt Leipzig die Quote aufzunehmender unbegleiteter umA
um 9 überschritten, d.h. in Leipzig erstaufgegriffene umA werden durch den Fachdienst
umA zur Verteilung innerhalb Sachsens angemeldet.
3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?

Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:

• 10 Objekte mit über 60 Plätzen,
• 22 Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• 120 Plätze in Pensionen
• Plätze im Übergangswohnheim,
• 556 Plätze in Gewährleistungswohnungen (für Leistungsberechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz),
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.

Von den Personen, die zu Ende Juli 2018 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten (2.950), lebten 50% in einer
Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und Übergangswohnheim.4 50% lebten

4Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften auch Personen mit Leistungsbezug SGB II.
50%
50%
Wohnformen Leistungsempfänger/-innen Asylbewerberleistungsgesetz
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.07.2018

Seite 6 von 12

in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 62%
einen eigenen Mietvertrag und 38% lebten in einer Gewährleistungswohnung.

Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag
leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen
Städten, wo fremde, nicht miteinander verwandte Personen, nicht selbst gewählten
Wohngemeinschaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem
Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in
freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten
Wohnung gemeint.

Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:

• Caritasverband Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• Johanniter Unfallhilfe e.V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter
Akademie
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.

3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften

Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können.

Das Verhältnis der Aufenthaltsdauern der Bewohnerinnen und Bewohner in den
Gemeinschaftsunterkünften hat sich gegenüber dem Bericht zum 1. Quartal 2018 leicht
verändert. Im Juli 2018 hielten sich 26 % aller Personen, die in einer Leipziger
Gemeinschaftsunterkunft wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 23% der Bewohner/-innen
lebten 12 bis 24 Monate und 50 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Der Anteil der Personen, die länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft
wohnen, steigt seit Juli 2017.

Seite 7 von 12

3.3  Entwicklung der Belegung in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich
Pensionen und Übergangswohnheimen

Zum 31.07.2018 lebten insgesamt 2.155 Personen in den genannten Unterkünften. Im Juli
2018 wurden 101 Personen der Stadt Leipzig neu zugewiesen und zunächst in einer
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im gleichen Zeitraum verließen 60 Personen die
Unterkünfte dauerhaft.

Von den Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte, Pensionen und
Übergangswohnheime waren im Juli 2018 insgesamt 68 % Leistungsempfänger/-innen
nach Asylbewerberleistungsgesetz. 32 % empfingen andere Leistungen – dabei handelte
es sich beim überwiegenden Teil um Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II. Der
Anteil der Leistungsempfänger/-innen sonstiger Leistungen an allen Bewohner/-innen von
Gemeinschaftsunterkünften hat sich im Vergleich zum 31.03.2018 um 10 Prozentpunkte
verringert.

68%
32%
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften
Anteil Leistungsempfänger/-innen
AsylbLG
Anteil  sonstige
Leistungsempfänger/-innen
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.07.2018

Seite 8 von 12

3.4 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer/-innen

Mit Stand vom 31.07.2018 wurden 31 unbegleitete minderjährige Ausländer in der
Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 135 unbegleitete
minderjährige und junge volljährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und §
41/34 SGB VIII sowie § 41/35a SGB VIII. 22 junge Volljährige erhalten ambulante Hilfe
gemäß § 41/30 SGB VIII und 4 minderjährige Ausländer ambulante Hilfe gemäß § 30 bzw.
§ 31 SGB VIII im eigenen Wohnraum. Vier Minderjährige und zwei Volljährige lebten in
einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 27 unbegleitete Minderjährige in
der Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in
Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften. Davon konnten bereits 21 Minderjährige
mit ihren geeigneten Personen in einen eigenen Wohnraum ziehen. 6 unbegleitete
Minderjährige sind mit den geeigneten Personen noch in einer Gemeinschaftsunterkunft
untergebracht.

3.5 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

Im Juli 2018 konnten 10 Inobhutnahmen §§ 42, 42a, 42b SGB VIII, 5 Hilfen für junge
Volljährige § 41/34 SGB VIII sowie 1 Hilfe § 41/33 SGB VIII beendet werden. 4 dieser
Hilfen wurden erfolgreich abgeschlossen, d.h. die Hilfeplanziele wurden erreicht.

0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
31.07.2016
30.09.2016
30.11.2016
31.01.2017
31.03.2017
31.05.2017
31.07.2017
31.11.2017
31.01.2018
31.03.2018
31.05.2018
31.07.2018
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw 42a SGB VIII
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
ambulante Hilfe nach § 30, § 31, § 35a und § 41/30 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.07.2018

Seite 9 von 12

4.  Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete

In der 30. Kalenderwoche 2018 stehen 3.566 Plätze in Betrieb in
Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich Pensionen und Übergangswohnheimen, zur
Verfügung.

Die Unterkunft in der Arno-Nitzsche-Straße 37 ist im Juli 2018 in Betrieb gegangen. Die
Belegung des Objektes erfolgt schrittweise.

Zum 31.07.2018 waren bei einer Kapazität von 3.430 Plätzen in Betrieb 1.383 Plätze nicht
Standort
 Kapazität
in Betrieb
zur 30. KW
Belegung
zum
31.07.2018
Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen 2.413 1.310
Eutritzscher Straße 17 369 171 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Arno-Nitzsche-Straße 37 352 21
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
An den Tierkliniken 48 348 208 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Torgauer Straße 290, Haus 1 254 195 European Homecare GmbH
Braunstraße 28 228 191
Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige
GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 150
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Waldstraße 80 200 128
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Zschortauer Straße 44 200 83 European Homecare GmbH
Weißdornstraße 102 175 118 European Homecare GmbH
Leinestraße 2b 62 45 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 1.017 737
Georg-Schumann-Straße 272 60 45
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Stöckelstraße 62 60 54 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wilhelminenstraße 38 60 47
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 41 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Auenseestraße 31 - 33 55 34 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 54 52 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 44
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 51 32 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Muldentalstraße 91 - 93 50 23 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Könneritzstraße 58 46 41 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 45 40 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Wiebelstraße 9 45 34
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Riebeckstraße 63 45 38
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Blücherstraße 47 - 47a 41 32 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 40 32
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Georg-Schumann-Straße 121 40 23
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 35 Orisson AG
Naumburger Straße 39 40 30
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 15
Pandechaion - Herberge e.V. /
Pandechaion GmbH
Pittlerstraße 5 - 7 36 27 European Homecare GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 6 European Homecare GmbH
Eythstraße 17 28 12 SZL Suchtzentrum gGmbH
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 3.430 2.047
Übergangswohnheim 16 16
Wiederitzscher Landstraße 8 3 3 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 107 5 5 Stadt Leipzig
Uhlandstraße 22 8 8 Caritasverband Leipzig e. V.
Plätze in Pensionen 120 92
Summe 3.566 2.155

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belegt. Berücksichtigt man, dass die Kapazität im Normalbetrieb in der Regel praktisch nur
mit 90 % ausgelastet werden kann – dies entspricht 3.087 Plätzen – standen tatsächlich
1.040 freie Plätze zur Verfügung. Die Auslastung der Kapazität lag also bei 66 %.

Zusätzlich stehen insgesamt 1.669 Reserveplätze zur Verfügung. Davon sind derzeit 822
Plätze kurzfristig aktivierbar und 280 mittelfristig aktivierbar. 567 Plätze können als
Notunterbringung aktiviert werden.

Die Container in der Torgauer Straße 290 (221 Plätze kurzfristig aktivierbar und 26 Plätze
Notunterbringung) wurden wieder als Reserveplätze aufgenommen, da kein anderweitiger
Nutzungsbedarf besteht. Die Helenenstraße 26 (48 Plätze mittelfristig aktivierbar und 6
Plätze Notunterbringung) wurde vom Amt für Jugend, Familie und Bildung wieder an das
Sozialamt zurückgegeben, da eine Nutzung als Kindertagesstätte nicht möglich ist. Die
Lindenthaler Straße 61-65 wird als Reservekapazität ausgewiesen, bis eine anderweitige
Nutzung geklärt ist.

4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer gemäß § 42a und § 42 SGB
VIII steht derzeit eine spezialisierte Einrichtung mit 48 Plätzen zur Verfügung.

Standort Träger Kapazität
Interim „Kröbelstrasse“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Summe 48

4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

160 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 34, 41/34 SGB VIII in insgesamt 19 Angeboten bei
10 Trägern der Jugendhilfe werden derzeit für umA vorgehalten. (Quelle: Statistik AfJFB,
51.3) Darüber hinaus werden 3 Plätze außerhalb des Stadtgebietes Leipzig genutzt.

Art der Reserveplätze  Kapazität
kurzfristig aktivierbar 822
davon:
in Unterkünften in Betrieb 347
in Unterkünften in Reserve 475
davon:
Torgauer Straße 290, Haus 2 254
Torgauer Straße 290, Container 221
mittelfristig aktivierbar 280
davon:
in Unterkünften in Betrieb 12
in Unterkünften in Reserve 268
davon:
Lindenthaler Straße 61-65 220
Helenenstraße 26 48
Plätze Notunterbringung 567
Summe 1.669

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4.2.3 Betreuung in Gastfamilien

Sechs Jugendliche bzw. junge Volljährige leben in Gastfamilien.
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In der folgenden Tabelle wird der Zu- und Abgang von Plätzen in Gemeinschafts-
unterkünften und Pensionen ausgewiesen. Der angegebene Zeitpunkt der In- oder
Außerbetriebnahme meint den Zeitpunkt des Bezugs durch die Bewohner/-innen bzw. den
Zeitpunkt des vollständigen Leerzugs der Einrichtung.

Die Unterkunft in der Arno-Nitzsche-Straße 37 ist im Juli 2018 mit 352 Plätzen in Betrieb
gegangen. Für 2018 ist keine weitere Inbetriebnahme von Plätzen geplant und für 120
Plätze soll die Nutzung beendet werden. Im Jahr 2019 sind 70 neue Plätze geplant und
548 Plätze sollen nicht weiter genutzt werden. Es wird regelmäßig geprüft, ob weitere
Anpassungen der Kapazitäten erforderlich werden.

Monat Zugang Abgang Gemeinschaftsunterkünfte
/ Plätze in Pensionen Objekt Eigentümer
Veränderung
zu VI-Ifo-
05666-NF-01
vom
16.04.2018
12/2018   20 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2018   100 Plätze in Pensionen Pension privat
2018 0 120
07/2019 70   Waldstraße 80 Unterkunft in Betrieb SAH
Veränderung
der Inbetrieb-
nahme von
07/2018 zu
07/2019. Der-
zeit besteht
aufgrund aus-
reichender
Platzkapazität
in Betrieb kein
Bedarf zur Inbe-
triebnahme.
08/2019   348 An den Tierkliniken 48 Containerdorf LESG
12/2019   200 Zschortauer Straße 44  Verwaltungsgebäude privat
2019 70 548
03/2018
bis
12/2019
70 668

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5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Das Objekt mit 48 Plätzen in der „Kröbelstraße“ wird seit Ende Januar 2017 genutzt. Diese
Einrichtung dient als Ausweichquartier für das geschlossene Interim „Am Mühlholz“,
welches derzeit als dauerhafte Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung umgebaut wird.
Voraussichtlich im letzten Quartal 2018 erfolgt der Rückzug in das Objekt „Am Mühlholz“ in
der Prinz-Eugen-Straße.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

Zunehmend qualifizieren Träger ihre Konzepte und bieten Betreuungsformen an, die durch
gemischte Belegung dem Ziel der Integration der unbegleiteten Minderjährigen besser
gerecht werden. Die Zahl der ausschließlich auf die Zielgruppe umA ausgerichteten
Angebote im Stadtgebiet Leipzig hat sich daher weiter reduziert.

6.  Verteilung von Unterkünften in der Stadt

Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an der Gesamtplatzkapazität in
Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte, wobei Wohnangebote für
unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen, Übergangswohnheime und
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden. Mit
einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete und dem geplanten
Abbau von Kapazitäten kann eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet erreicht
werden. Reserveplätze wurden nicht mit berücksichtigt.

Gebiet
Bevölkerung
absolut
zum
31.12.2017
Anteil an
Gesamt-
bevölkerung
in %
Kapazität
in Betrieb
Anteil an
der Ka-
pazität in
Betrieb in
%
Kapazität
in Umset-
zung (für
Betrieb)
Kapazität
in Abbau
bis 2019
Gesamt-
kapazität
in 2019
Anteil an
Gesamt-
kapazität
in 2019 in
%
Stadt Ge-
samt 590.337 100,0 3.430 100 70 548 2.952 100,0
Mitte 64.529 10,9 917 26,7 70 348 639 21,6
Nordost 46.982 8,0 288 8,4 0 0 288 9,8
Ost 83.632 14,2 390 11,4 0 0 390 13,2
Südost 60.566 10,3 252 7,3 0 0 252 8,5
Süd 66.114 11,2 414 12,1 0 0 414 14,0
Südwest 54.727 9,3 139 4,1 0 0 139 4,7
West 53.070 9,0 400 11,7 0 0 400 13,6
Alt-West 57.927 9,8 78 2,3 0 0 78 2,6
Nordwest 32.646 5,5 224 6,5 0 0 224 7,6
Nord 70.126 11,9 328 9,6 0 200 128 4,3

VI-Ifo-06147 „Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand 31.07.2018“

Anlage 1

Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig

Objekt Adresse Kapazität Status Belegung zum
31.07.2018
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 507
General-Olbricht-Kaserne:
Leichtbauhallen Landsberger Straße 133 700 Stand-by 0
    1.400   507

VI-Ifo-06147 „Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand 31.07.2018“

Anlage 2

-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
07/18
08/18
09/18
10/18
11/18
12/18
01/19
02/19
03/19
04/19
05/19
06/19
07/19
08/19
09/19
10/19
11/19
12/19
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften
und Pensionen für Asylbewerber und Geflüchtete
Monat
Entwicklung der Kapazität in Betrieb in Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2019
Bestand zum 31. des Vormonats* Zugang im Monat Abgang im MonatQuelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 31.07.2018


text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06148

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen 2018 Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung -
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 15.019.074
Euro werden gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit
51_363_3ZW zur Verfügung gestellt.
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 3.000.000 Euro aus nachfolgend genannten
Budgeteinheiten innerhalb des bestätigten Haushaltsplanes:
 in Höhe von 1.000.000 Euro aus der Budgeteinheit 50_312_ZW „Grundsicherung SGB II“
 in Höhe von 500.000 Euro aus der Budgeteinheit 50_313_ZW „Hilfen für Asylbewerber“
 in Höhe von 1.000.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_3ZW „Kita freie Träger“
 in Höhe von 150.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_6ZW „Tagespflege kommunal“
 in Höhe von 350.000 Euro aus der Budgeteinheit 51_365_7ZW „Tagespflege freie Träger“
3. Darüber hinaus werden die Mehrerträge für Kostenerstattung/Kostenbeiträge in Höhe von
909.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis genommen und zur Deckung der
überplanmäßigen Aufwendungen hinzugezogen.
4. Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 11.110.074 Euro erfolgt aus der
Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt (1098600000).

2/10

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8. Sozialgesetzbuch
(SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Im
Haushaltsjahr 2018 sind insbesondere infolge der Kostenentwicklung überplanmäßige
Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 15.019.074
Euro ausgewiesen.

3/10

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   15.019.074 51_363_3ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist gemäß SGB VIII kommunale Pflichtaufgabe.

4/10

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Die vorliegende Vorlage bedarf keiner nichtöffentlichen und auch keiner eilbedürftigen
Behandlung, sofern eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung unverzüglich
sichergestellt ist.
2 Sachverhalt
Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8.
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich
der Kinder- und Jugendhilfe. Im Haushaltsjahr 2018 sind insbesondere infolge der
Kostenentwicklung mit dem Schwerpunkt der Personalkosten überplanmäßige
Aufwendungen entstanden, deren Bestätigung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO durch die
Ratsversammlung zu erfolgen hat. Diese Vorlage bildet die aktuell bekannte Fallzahlen- und
Fallkostenentwicklung ab und weist auf weiterhin bestehende Risiken hin. Es werden
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 15.019.074 Euro ausgewiesen.

2.1 Anlass

In den zurückliegenden Jahren zeigte sich, dass im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung,
der in der Budgeteinheit 51_363_3ZW, eine deutliche Steigerung bei den relevanten
Leistungsparametern – sowohl bei den Fallzahlen in den jeweiligen Hilfearten, als auch bei
deren Kosten. Es ist auch weiterhin davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig durch Zuzüge
von Familien und einer steigenden Geburtenrate deutlichen Zuwachs an Einwohnern haben
wird. Mit der überproportionalen Bevölkerungsentwicklung bei Jungeinwohnern steigt auch
die potentielle Zielgruppe der Leistungsberechtigten für Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII,
wie nachfolgende Grafik zeigt:

Ausgehend von den bisherigen Aufwendungen, ergänzt um die prognostizierten Fallzahl-
und Fallkostensteigerungen in diesem Jahr muss festgestellt werden, dass sich ein
voraussichtlicher Mehrbedarf in Höhe von 15,02 Mio. € gegenüber dem geplanten
Haushaltsansatz für 2018 (inkl. Nachtragshaushalt) ergibt:
5/10
Hilfearten Ist Plan V-Ist Diff. zum Ø Kosten Plan V-Ist 18 Diff. zum2017 im Jahr im Jahr Plan 2017 Ø Kosten Ø Kosten Plan (v. RE) 2018 2018 2018
  Ambulant  17.819.656  17.936.700  19.586.352 + 1.649.652  14.417  12.559  15.160 + 2.601   Teilstationär  1.618.713  1.745.800  1.647.704 - 98.096  13.489  11.892  13.731 + 1.839   Pflegestellen  7.836.126  8.639.100  8.843.708 + 204.608  13.192  12.730  13.585 + 855   Stationär  63.387.263  61.646.400  74.225.310 + 12.578.910  61.721  58.668  63.549 + 4.881 weitere Leistungen  4.682.945  4.088.000  4.772.000 + 684.000
HzE Gesamt: 95.344.704 94.056.000 109.075.074 + 15.019.074 32.027 28.886 33.759 + 4.873
Aufwendungen Ø Kosten/Fall

Um der bisherigen Steigerung für die Folgejahre gerecht zu werden, wurden im Verlauf der
Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2017/2018 zunächst die voraussichtlichen
Aufwendungen für das Jahr 2016 basierend auf dem vorläufigen Rechnungsergebnis des
Jahres 2015 ermittelt und entsprechend für die Jahre 2017/2018 auf dieser Datengrundlage
die Fallzahlen- und Kostenentwicklung prognostiziert. Durch den sich im 2. Halbjahr 2016
abzeichnenden Mehrbedarf ergab sich folglich ein zu niedriger Haushaltsansatz für die Jahre
2017 und 2018.
Die Planung für die Haushaltsjahre 2017/2018 für Hilfen zur Erziehung wurde letztlich auf der
in der DS-VI-2877 „Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung (Teilprodukte
der Budgeteinheit 51_363_ZW)“ bestätigten Prognose der Aufwendungen für das
Haushaltsjahr 2016 mit einer jährlichen Steigerung von 1,5 % für die Jahre 2017 und 2018
festgeschrieben.
Um dem zu geringen Planansatz für das Jahr 2018 entgegenzuwirken, wurden im Rahmen
des Nachtragsaushaltes für 2018 bereits zusätzlich 5 Mio. € aufgenommen. Angesichts der
Ist-Aufwendungen in Höhe von rund 95,3 Mio. € für das Jahr 2017 liegt dieser Planansatz für
2018 mit seiner jetzigen Höhe von 94,1 Mio. € leicht unterhalb des Rechnungsergebnisses
des Haushaltsjahres 2017.
Vor dem Hintergrund steigender durchschnittlicher Fallkosten (siehe Tabelle) sowie einer
Fallzahlsteigerung insbesondere im stationären Bereich ist es nicht möglich, dass dieser
Planansatz für das Haushaltsjahr 2018 eingehalten werden kann.
Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung und damit
einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2018 ist, wie in den
folgenden Kapiteln näher ausgeführt wird, von zwei Hauptfaktoren abhängig:
1. Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der Fallzahlen eine
wichtige Rolle. Hierbei ist zu erkennen, dass die tatsächlichen durchschnittlichen
Fallzahlen bei den ambulanten, teilstationären Hilfen und den Pflegestellen unter den
geplanten durchschnittlichen Fallzahlen für das Jahr 2018 liegen. Die tatsächlichen
durchschnittlichen Fallzahlen bei den stationären Hilfen sind jedoch über das Niveau der
geplanten Fallzahlen angewachsen.
2. Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall. Die in der Planung
festgeschriebenen durchschnittlichen Fallkosten können für das Jahr 2018 aufgrund der
Kostenentwicklung vordergründig im Bereich von Personalkosten als Entgeltbestandteil
nicht mehr eingehalten werden.

6/10
2.2  Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gewährleistet werden.

2.3  Operative Umsetzung

In Folgenden wird auf die Aspekte eingegangen, die den Mehrbedarf intendieren.

Entwicklung der Fallzahlen
Im Vergleich der Fallzahlsteigerungen der letzten Jahre ist zu erkennen, dass die Steigerung
im Jahresvergleich rückläufig ist und der weiterhin zu verzeichnende Anstieg gebremst und
mit leicht rückläufiger Dynamik erfolgt.

Die konkrete Fallzahlentwicklung für das Jahr 2018 in den einzelnen Hilfearten stellt sich wie
folgt dar:
Fallzahlen
Ist Ø Plan Ø Ist Ø V-Ist Ø
2017  im Jahr bis 08/ im Jahr
2018 2018 2018
ambulante Hilfen 1.236 1.425 1.251 1.292 - 133
teilstationäre Hilfen 120 146 121 120 - 26
Pflegestellen 594 678 643 651 - 27
stationäre Hilfen 1.027 1.049 1.139 1.168 + 119
 Gesamt: 2.977 3.298 3.154 3.231 - 67
 Hilfearten Abweichung
zum Plan

Für das Jahr 2018 wurde mit einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.298 Fällen
geplant. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es zu einer voraussichtlichen
Planunterschreitung von 67 Fällen kommt. In den einzelnen Hilfearten stellt sich dies jedoch
differenziert dar. Die größten Abweichungen sind hierbei im ambulanten und stationären
Bereich zu erkennen.
Im ambulanten Bereich wird es im Jahr 2018 zu einer voraussichtlichen Planunterschreitung
von 133 Fällen kommen. Ambulante Hilfen reichen oftmals nicht mehr aus, um das
Kindeswohl in der Familie sichern zu können, wodurch eine stationäre Hilfe gewährt werden
7/10
müssen und somit Wechselwirkungen insbesondere zwischen diesen Hilfearten festzustellen
sind.
In Folge dessen, liegen die Fallzahlen im stationären Bereich mit voraussichtlich 119 Fällen
über Plan und 254 Fällen über dem Ist 2017. Ein weiterer Grund für den deutlichen Anstieg
stationärer Hilfen ist das mangelnde Angebot an geeigneten Pflegestellen, das in dem immer
höheren Hilfebedarf der betroffenen Kinder begründet ist. So wurde für das Jahr 2018 mit
einer durchschnittlichen Fallzahl von 678 Fällen im Bereich der Pflegestellen gerechnet.
Nach derzeitiger Prognose ist von durchschnittlich 651 Fällen auszugehen. Daraus
resultierend müssen nun anstatt der Unterbringung in Pflegestellen stationäre Hilfen gewährt
werden.

Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten
Die Prognose der durchschnittlichen Fallkosten 2018 stützt sich auf ein Modell, welches die
Daten der tatsächlichen monatlichen Entwicklung der Fallzahlen des Vorjahres, im aktuellen
Jahr bis Jahresende, sowie die Durchschnittskosten pro Fall des Vorjahres mit einer
Kostensteigerung von 3 % für 2018 miteinander verknüpft. Es ist darauf hinzuweisen, dass
die Prognosedaten mit jedem zusätzlichen Monat im laufenden Jahr, für den Ist-Fallzahlen
vorliegen, genauer werden.
Die Kostensteigerungen werden entsprechend der individuellen Leistungsverhandlung mit
den einzelnen Trägern und der einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der
Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt haushaltswirksam und können deshalb nicht
punktgenau eingeschätzt werden.
Hilfearten Ø Kosten Plan V-Ist 18 Diff. zum
2017 Ø Kosten Ø Kosten Plan
2018
ambulante Hilfen  14.417  12.559  15.160 + 2.601
teilstationäre Hilfen  13.489  11.892  13.731 + 1.839
Pflegestellen  13.192  12.730  13.585 + 855
stationäre Hilfen  61.721  58.668  63.549 + 4.881
HzE Gesamt: 32.027 28.886 33.759 + 4.873
Ø Kosten/Fall

Gegenüber dem Planansatz der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2018 ist eine
deutliche Abweichung zu erkennen. Bereits nach Abschluss des Jahres 2016, in welchem
die Planung erfolgte, führten die Kostensteigerungen zu einem Mehrbedarf (siehe VI-DS-
04730). Diese gestiegenen durchschnittlichen Kosten lagen zum Zeitpunkt der Planung nicht
vor und konnten damit im Planansatz 2017/2018 keine ausreichende Berücksichtigung
finden.
In der Haushaltsplanung wurde die Kostensteigerung mit einem jährlichen
Dynamisierungsfaktor in Höhe von 1,5 % gegenüber dem Planwert 2017 angenommen. Vor
dem Hintergrund der realen Kostensteigerungen wird konstatiert, dass dieser Ansatz zu
gering eingeschätzt worden ist. In nachfolgender Übersicht sind die Kostensteigerungen in
einzelnen Kostenarten im Jahr 2017 aufgezeigt, welche ursächlich für die gestiegenen
Entgelte sind:
8/10
Durchschnittliche Kostensteigerung aus den Entgelten im Jahr 2017
Ø Kostensteigerung in % amb. Entgelte teilstat. Entgelte stat. Entgelte Gesamt
Personalkosten + 7,2 + 4,8 + 10,5 + 7,5
Sachkosten + 3,5 + 4,2 + 2,8 + 3,5
Investitionsfolgekosten (einschl. Miete) + 4,1 + 1,3 + 2,8 + 2,7
Ø Kostensteigerung Gesamt + 4,9 + 3,4 + 5,4 + 4,6

Eine wichtige Rolle spielt die Tariferhöhung in TVöD. Im Jahr 2017 erfolgte neben der
Tarifsteigerung TVöD von 2,4 % Tarifsteigerungen bei den freien Trägern in
unterschiedlichen Größenordnungen mit Tarifanpassung Ost-West.
Mit der Tarifeinigung des TVöD ab März 2018 ist eine weitere Lohnsteigerung von ca. 3,2 %
für das Jahr 2018 und damit eine weitere Kostendynamik zu erwarten.
Im Lichte einer sich verschärfenden Arbeitsmarktlage für Fachkräfte (Erzieher und
Sozialpädagogen) ist die Kostenentwicklung im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung auch
im Zusammenhang mit gleichlautenden Entwicklungen im Leistungsbereich Kita freie Träger
zu sehen, wo im Zuge der Neuverhandlungen der Finanzierungspauschalen insbesondere
die Personalkosten signifikant gestiegen sind und Mehrbedarfe aus Sicht der Stadt Leipzig
verursacht haben. Mit zeitlicher Verzögerung ist dieser Umstand analog auch im
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung festzustellen.
Letztlich wirkt sich auch die Steigerung von Mieten in Leipzig als Reaktion des
Wohnungsmarktes auf den hohen Bedarf durch Zuzüge entgelterhöhend aus.
Eine weitere inhaltliche Ursache für steigende Kosten ist die zunehmende Zahl an
komplexen Hilfefällen. Unterstützungsbedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung entsteht
zunehmend aufgrund komplexer Problemlagen der betroffenen Familien. Kompetenzen der
Eltern sind häufig gleichzeitig in mehreren Lebensbereichen eingeschränkt, sodass die
Entwicklung der in den Familien lebenden Kinder häufig nur durch den Einsatz langfristiger,
engmaschiger (mehrere Hilfen gleichzeitig) und kostenintensiver Hilfeformen gesichert
werden kann. Dies zeichnet sich u. a. in einer Zunahme der stationären Hilfen und in der
Verlängerung der geplanten Hilfezeiträume ab. Eine Rückführung der Kinder aus stationären
Hilfen in den Haushalt der Eltern ist oft nicht möglich, es ergeben sich Hilfeverläufe bis zur
Volljährigkeit bzw. Selbstständigkeit der Minderjährigen.
Eine zukünftig bessere Ausrichtung der Leistungsangebote, mit erhöhten Personalanteilen
für intensive Elternarbeit, könnte die Rückführung der Klienten in das Elternhaus und damit
die Wirksamkeit von stationären Hilfen erhöhen. Die veränderte Ausrichtung von Hilfen wird
im Rahmen des Qualitätsmanagements umgesetzt.
Städtevergleich
Für den Austausch von Vergleichsdaten und die Gewinnung neuer Impulse ist Leipzig als
Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern Teilnehmer des Vergleichsrings HzE im IKO-Netz. In
diesem Vergleichsring werden unter Zuhilfenahme einer einheitlichen und über die Jahre
weiterentwickelten Methodik Kennzahlen im Bereich Hilfe zur Erziehung ausgetauscht.
Die in diesem Bereich angefallenen Kosten der Stadt Leipzig sind 2017 im Vergleich zu
anderen Großstädten gestiegen und liegen damit über dem Median der Städte in diesem
Vergleichsring. Zur Begründung wird zum einen auf die unter Punkt 3 dargestellten
Kostensteigerungen im Bereich Hilfen zur Erziehung verwiesen, als auch auf die, ebenfalls
unter Punkt 3 beschriebenen, zunehmend komplexer werdenden Problemlagen von
Familien, welche sich in kostenintensiveren Hilfeformen widerspiegeln. Gleichzeitig ist zu
erwähnen, dass die Hilfedichte, welche die Fälle von Inanspruchnahme von Hilfen zur
9/10
Erziehung je 1.000 Einwohner unter 21 Jahren angibt, in Leipzig im Betrachtungszeitraum
von 2015 bis 2017 nahezu konstant geblieben ist und nur eine geringfügige Steigung von
39,43 Hilfen pro 1.000 Einwohner auf 40,26 Hilfen pro 1.000 Einwohner nachweisbar ist.

2.4  Realisierungs-/ Zeithorizont

Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen
Aufgabe der Stadt Leipzig. Diese sind zwingend vor dem Ende des Haushaltsjahres 2018 zu
bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden Budgeteinheit
gewährleisten zu können.

3 Finanzielle Auswirkungen
Infolge der oben beschriebenen Effekte sind im Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 15.019.074 € festzustellen. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
10/10
sind diese Mittel der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen, um die
ordnungsgemäße Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren
Jahresverlauf gewährleisten zu können. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen
erfolgt wie in nachfolgender Tabelle dargestellt:
PSP-Element Bezeichnung Deckung

50_312_ZW Grundsicherung SGB II 1.000.000
50_313_ZW Hilfen für Asylbewerber 500.000
51_365_3ZW Kita freie Träger 1.000.000
51_365_6ZW Tagespflege kommunal 150.000
51_365_7ZW Tagespflege freie Träger 350.000
51_363_3ZW Mehrerträge Kostenerstattung/Kostenbeiträge 2018 909.000
1098600000 Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt
11.110.074
  15.019.074

4  Auswirkungen auf den Stellenplan
Mit dieser Vorlage werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan begründet.

5 Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen.

6 Besonderheiten der Vorlage
Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-
Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden.

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Werden die überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung
nicht bestätigt, kann die Stadt Leipzig die ihr übertragene Pflichtaufgabe nur eingeschränkt
wahrnehmen und keine neuen Hilfen zur Erziehung in den verschiedenen Leistungsarten
vergeben. Dies würde dem individuellen Rechtsanspruch auf eine Hilfe im Sinne des SGB
VIII entgegenstehen.

Anlage:
Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2018

Amt für Jugend, Familie und Bildung 28.09.2018
51.0, 51.5, 51.13
Leistungsbereich erzieherische Hilfen - Entwicklung der Fallzahlen und Aufwendungen
Aufwendungen (Transferleistungen) für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs- Ist 2017 Plan 2018  Prognose 2018
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum
 im BZR pro Fall im Jahr Fl. OBM pro Fall im Jahr Prog. pro Fall im Jahr Plan
Mon.: Ist 16+Steig.: in € + 5 Mio.€ Ist 16+Steig. in € V-Ist 17+Steig.: in €
12 2,0% 13.01.2018 Anz. 1,5% 01.02.2018 3,0% 28.09.2018
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW HzE
  Ambulant Summe :  1.236  14.417  17.819.656  1.425  12.559  17.936.700  1.292  15.160  19.586.352 + 1.649.652
4331 8000 1.100.36.3.2.01.03.02 Betreuung in Notsituationen § 20 amb. 6             15.431       92.588               7  11.143 80.100              6             15.894         95.364               + 15.264
4331 8000 1.100.36.3.3.01.01Aufsuchende syst. Familienhilfe / Familienprojekte§ 27 (3) 54           9.087         490.718             83  8.469 704.900            51           9.360           477.360             - 227.540
4331 8000 1.100.36.3.3.01.02 Soziale Gruppenarbeit § 29  1             8.873                 1  -  5.000                1             1.500                 - 3.500
4331 8000 1.100.36.3.3.01.03 Erziehungsbeistand § 30 131         11.039       1.446.160          178  9.322 1.666.600         131         11.371         1.489.601          - 176.999
4331 8000 1.100.36.3.3.01.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 689         11.098       7.646.427          760  10.341 7.862.300         702         11.431         8.024.562          + 162.262
4331 8000 1.100.36.3.3.01.08 int. sozial- pädag. Einzelbetr. § 35 amb. 1             75.066       75.066               1  -  51.400              1             50.000               - 1.400
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.01 Nachbetreuung § 41 Abs. 3 § 41,3 -           4.310                 -   -  1.000                -           4.200                 + 3.200
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.03 Erziehungsbeistand § 30 § 41/30 47           7.635         358.844             56  7.982 451.100            52           7.864           408.928             - 42.172
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.08Intensive soz.-päd Einzelbetreuung amb.  § 35§ 41/35 amb. 1             11.827       11.827               3  8.667 26.700              -           8.000                 - 18.700
4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.09Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a§ 41/35a amb. 16           5.792         92.675               19  8.368 163.400            17           5.966           101.422             - 61.978
4331 8000 1.100.36.3.4.01.03Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a§ 35a amb. 290         26.180       7.592.168          317  21.809 6.924.200         331         26.965         8.925.415          + 2.001.215
  Teilstationär Summe :  120  13.489  1.618.713  146  11.892  1.745.800  120  13.731  1.647.704 - 98.096
4331 7600 1.100.36.3.3.01.05 Erziehung in Tagesgruppe § 32  43           31.062       1.335.651          44  31.143 1.381.400         43           31.994         1.375.721          - 5.679
4331 7600 1.100.36.3.4.01.03Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 35a§ 35a teil. 76           3.219         244.629             101  3.406 345.400            77           3.315           255.283             - 90.117
4331 7600 1.100.36.3.4.01.01.09Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a§ 41/35a teil. 1             38.433       38.433               1  -  19.000              -           16.700               - 2.300
  Pflegestellen Summe :  594  13.192  7.836.126  678  12.730  8.639.100  651  13.585  8.843.708 + 204.608
4331 7700 1.100.36.3.3.01.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33 578         13.305       7.690.361          659  12.994 8.562.800         633         13.704         8.674.803          + 112.003
4331 7700 1.100.36.3.4.01.01.06 Pflegestellen § 33 § 41/33 16           9.110         145.765             19  3.875 76.300              18           9.384           168.905             + 92.605
  Stationär Summe : 1.027     61.721  63.387.263  1.049  58.668  61.646.400 1.168     63.549  74.225.310 + 12.578.910
4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.01Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder§ 19 59           66.965       3.950.918          60  67.586 4.106.700         67           68.974         4.621.235          + 514.535
4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.03Unterbr. zur Erfüllung der Schulpflicht§ 21 -           -                      -  1.000                -           -                      - 1.000
4332 6200 1.100.36.3.3.01.07 Heimerziehung § 34 § 34, § 13(3), § 20 837         59.789       50.043.517        839  57.687 48.407.700       938         61.583         57.764.685        + 9.356.985
4332 6200 1.100.36.3.3.01.08 int. soz.- päd. Einzelbetreuung § 35 stat 5             59.729       298.644             6  66.167 415.900            8             61.521         492.166             + 76.266
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.07Heimerziehung, sonst. Betr. Wohnformen  § 41/34§ 41/34 + 13 31           50.208       1.556.450          44  45.762 2.013.500         37           51.714         1.913.429          - 100.071
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.08Intensive soz.-päd Einzelbetr.  Stat. § 35§ 41/35 stat -           1.253                 3  27.667 87.000              2             61.583         61.583               - 25.417
4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.09Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a§ 41/35a stat 16           44.488       711.812             23  47.818 1.102.100         22           45.823         1.008.104          - 93.996
4332 6200 1.100.36.3.4.01.03Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a§ 35a stat 79           86.388       6.824.668          74  74.113 5.512.500         94           88.980         8.364.107          + 2.851.607
Weitere Leistungen Summe :  -   4.682.945  -   4.088.000  -   4.772.000 + 684.000
4331 6800 Krankenhilfe § 40 185.164            190.000            214.071             + 24.071
4332 6100 1.100.36.3.4.01.02 Inobhutnahme v. Kind/Jugdl. § 42 4.497.781         3.898.000         4.557.929          + 659.929
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW Gesamt: 2.977    32.027       95.344.704    3.298   28.886    94.056.000    3.231    33.759         109.075.074   + 15.019.074


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06149-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Bewerbung der Stadt Leipzig zur Kulturhauptstadt Europas
für das Jahr 2025

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Mit dem Ratsbeschluss RBV-895/11 wurde das Dezerant Kultur beauftragt, Zitat: „alle
erforderlichen Fakten zur „Kulturhauptstadt Europas“, insbesondere die Erfahrungen aus
anderen Kommunen, zu sammeln und zu analysieren. Ergebnis muss ein Bericht an die
Ratsversammlung sein, der gegebenenfalls Grundlage einer Ratsentscheidung zur
Bewerbung Leipzigs werden kann“.
Diese Analyse wurde dem Stadtrat mit der Vorlage DS-02705 Bewerbung Leipzigs zur
Kulturhauptstadt Europas 2025 – Sachstandsbericht und Handlungsempfehlung in der
Ratsversammlung 24.08.2016 zur Kenntnis gegeben.
Entsprechend der untersuchten Rahmenbedingungen und der genannten
Handlungsempfehlung wird von einer Berwerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas
2025 abgesehen.

Anlage:
- Petition


name: Verkehrsführung auf der Merseburger Straße (B181) ab der Kreuzung Ludwig-Hupfeld-Straße

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06121-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkehrsführung auf der Merseburger Straße (B181) ab der Kreuzung Ludwig-Hupfeld-
Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Welchen Anlass gab es zur Änderung der Verkehrsführung?

Wie in der Anfrage beschrieben, wurde in der Merseburger Straße in stadtauswärtiger
Richtung nach dem Knotenpunkt mit der Ludwig-Hupfeld-Straße die Markierung und
Beschilderung dahingehend geändert, dass sich die Fahrzeuge jetzt vom rechten in den
linken Fahrstreifen einordnen müssen und nicht mehr wie vorher vom linken in den rechten.

Anlass dafür ist eine entsprechende Festlegung der Verkehrsunfallkommission der Stadt
Leipzig, da im Zusammenhang mit der bisherigen Regelung eine Unfallhäufung festgestellt
wurde.

Da sich die Mehrzahl der geradeaus fahrenden Fahrzeuge bereits vor der Kreuzung im
linken Fahrstreifen befindet, wird durch die erfolgte Änderung eine Reduzierung der Konflikte
erwartet. Dafür mitentscheidend war auch die Tatsache, dass sich rechts fahrende
Fahrzeuglenker besser auf den links befindlichen Verkehr orientieren können als umgekehrt.

2. Hat die Stadt Einfluss auf Verkehrsführungen bei Bundesstraßen?

Ja, die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Leipzig ordnet auf sich im Stadtgebiet befindlichen
Bundesstraßen die verkehrsregelnden Maßnahmen an.

3. Ist dies nur ein temporärer Zustand und wenn ja, wann wird dieser aufgehoben?

Die Anordnung ist nicht als temporäre Maßnahme geplant. Unabhängig davon hat die
Verwaltung auch registriert, dass sich momentan noch nicht alle Verkehrsteilnehmer an die
neue Regelung halten, da diese für die meisten dort regelmäßig verkehrenden
Fahrzeugführer noch ungewohnt ist.

2/2
Die neue Regelung ist jedoch in Beschilderung und Markierung eindeutig und es wird davon
ausgegangen, dass sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer darauf einstellt. Die Situation
wird dazu weiterhin unter Beobachtung gehalten und falls erforderlich werden Korrekturen
veranlasst. Darüber hinaus wird auch das Unfallgeschehen im Rahmen der
Wirkungskontrolle durch die Verkehrsunfallkommission bewertet.


text:
1/7

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02895-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sport- und Bewegungszentrum
Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Sport
Vergabegremium VOB
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02895-DS-01 vom
19.09.2017 wird bestätigt.

2.  Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 780.000 EUR um 230.000
EUR auf 1.010.000 EUR. Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt
76.650 EUR.

3.  Der Mehrbedarf wird aus Fördermitteln i.H.v. 240.025 EUR und städtischen
Eigenmitteln in 2018 i.H.v. 76.650 EUR gedeckt.

4.   Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 316.675 EUR im PSP-Element „Sport- und
Bewegungszentrum Grünau (7.0001654.700) werden bestätigt.
o Die Deckung i.H.v. 76.650 € erfolgt aus dem PSP-Element „Maßnahmen
öffentlicher Raum (7.0001647.700)
o Die Deckung i.H.v. 240.025 EUR im Sinne einer Vorfinanzierung der
Fördermittel erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung
formale Deckung im Finanzhaushalt“ (10987 20000).

5.  Die im Haushaltsjahr 2019 eingehenden Fördermittel i.H.v. 390.650 EUR werden zur
Deckung der Vorfinanzierung gesperrt.

2/7
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Für die Erbringung der Bauleistungen wurde nur ein Angebot eingereicht. Dieses übersteigt,
zuzüglich der entsprechenden Planungsmehrkosten, die veranschlagten Gesamtkosten um
rund 230.000 EUR.

Aufgrund der Marktlage und der dringenden Notwendigkeit für die Realisierung der
Maßnahme werden der Auftrag erteilt und die Mehrkosten per Vorlage gemäß § 22, Absatz
2, Punkt 21b der Hauptsatzung bestätigt sowie gedeckt.

Weil die Gesamtkosten für das Bauvorhaben aufgrund der Erhöhung nunmehr eine Million
Euro übersteigen, trifft die Entscheidung gemäß § 13 Absatz 7 Punkt 1 der Hauptsatz der
Verwaltungsausschuss.

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018
2019   240.025
 390.650
7.0001654.705 /
SK: 6811 0000
 Auszahlungen                2018
 316.675
7.0001654.700/
SK: 7851 1000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Umbau der zentral in Leipzig-Grünau gelegenen öffentlichen Sportstätte zu einem Sport-
und Bewegungszentrum Grünau wurde bereits in der DB OBM am 19.09.2017 entschieden.
Gesundheitliche Probleme im erstbeauftragten Planungsbüro führten zur Verzögerung; die
Mittel 2017 wurden nach 2018 übertragen; ein Teil der Fördermittel hat eine
Verwendungsfrist bis zum 31.12.2018.
Es besteht ein dringender ordnungs-, bildungs- und sportpolitischer Handlungsbedarf für die
Aufwertung dieser frei zugänglichen öffentlichen Sportstätte im Stadtbezirkszentrum
Grünaus, so dass das einzige abgegebene Angebot angenommen werden sollte
(Reaktivierung von Schulstandorten und Erfordernis präventiver Maßnahmen entlang der
Stuttgarter Allee; generelle Unterversorgung des SB West mit Sportplatzflächen). Der
Umbau der öffentlichen Sportplatzanlage Ratzelstraße in ein Sport- und Bewegungszentrum
Grünau ist eine bedeutende Maßnahme im „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503-NF-06).

Die überplanmäßigen Auszahlungen sind im Budget gedeckt.

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Begründung der Eilbedürftigkeit:

Der Vergabeausschuss VOB hat am 02.08.2018 dem Vorschlag, die o. g. Baumaßnahme an
die Firma Uwe Müller Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau zu vergeben, unter dem
Vorbehalt zugestimmt, dass die benötigten Mehrkosten im Rahmen des erforderlichen
Verfahrens im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden. Zum Vergabeverfahren und zum
Bauunternehmen selbst gab es keine Vorbehalte oder Einwände. Daher ist es zwingend
erforderlich, mit dieser Vorlage den Verwaltungsausschuss (entscheidendes Gremium) am
10. Oktober 2018 zu erreichen

Das Unternehmen wies bereits bei Angebotseinreichung darauf hin, dass es dieses bis Ende
August 2018 aufrechterhält. Derzeit wird das Unternehmen um eine moderate Verlängerung
ersucht.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit für den Baubeginn wegen

- der dringend benötigten Sportinfrastruktur für den Schul-, Freizeit- und Vereinssport,
- der dringend benötigten präventiven Auswirkung des Projektes im Bereich Stuttgarter Allee,
- der erforderlichen zeitnahen Verwendung der Eigen- und Fördermittel
- und der nahenden Kaltwetterperiode wird die Notwendigkeit für eine Eilbedürftigkeit und
  eine verkürzte Mitzeichnungsfrist gesehen, zumal der Mehrbedarf im Eigenmittelbudget und
  mit zusätzlichen Städtebaufördermitteln gedeckt werden kann.

Sachverhalt:

1. Beschlusslage

  VI-DS-02895-DS-01 - Sport- und Bewegungszentrum Grünau – Bau- und
Finanzierungsbeschluss DB OBM vom 19.09.2017
 VI-DS-02503-NF-06 – Sportprogramm 2024 RV vom 21.09.2016


2. Begründung Mehrbedarf

Auf die öffentliche Ausschreibung hin reichte nur ein Bieter sein Angebot ein (Anlage).
Dieses überschritt die vom Planungsbüro veranschlagten Baukosten um  221.978,53 EUR.
Grund dafür ist vor allem die für Verbraucher schlechte Marktlage, die sich in gestiegenen
Material- und Personalkosten wiederspiegelt.

Hinzu kommen zusätzliche Planungskosten für die Vermessungsplanung und
Baugrundgutachten in Höhe von rd. 8.000 EUR.

Das führt zu Mehrkosten von insgesamt 229.978,53 EUR.

3. Kostengünstige Alternativen

Zeitliche Verschiebungen der Maßnahme insgesamt oder aber von Teilmaßnahmen führen
aufgrund der permanenten Materialpreissteigerung voraussichtlich zu weiteren
Kostenerhöhungen.

Die Verwendung preisgünstigerer Materialien führt zu Qualitätseinbußen, was sich negativ
auf die Haltbarkeit der Anlagen auswirkt und mittel- und langfristig zu zusätzlichen
Unterhaltungs- und Sanierungskosten führt.

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4. Folgen der Ablehnung

Ein wichtiges Sanierungsvorhaben aus dem „Sportprogramm 2024“ zur Verbesserung der
Bedingungen für den Schul-, Vereins-, und Freizeitsport im Stadtbezirk West, mit positiven
präventiven Auswirkungen auf den Standort Stuttgarter Allee, kann nicht realisiert werden.

Die benötigten Fördermittel gegenüber dem Amt für Stadterneuerung und
Wohnbauförderung (ASW) können nicht abgerufen werden. Bereits getätigte Auszahlungen
führen nicht zum Abschluss der Baumaßnahme.

Die schlechten Bedingungen für die Sportarten Fußball, Basketball, Volleyball, Klettern und
Fitness bleiben bestehen.

5. Finanzierungsübersicht

Im Vergleich zum bisherigen Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02895-DS-01 vom
19.09.2017 erhöhen sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme von 780.000 EUR um
230.000 EUR auf 1.010.000 EUR. Die Deckung erfolgt mit städtischen Eigenmitteln in Höhe
von 76.650 EUR (1/3) aus dem PSP-Element 7.0001647.700 - Maßnahmen öffentlicher
Raum, Sachkonto: 78511000 und einem um 153.350 EUR erhöhten Fördermittelanteil (2/3)
aus dem PSP-Element  7.0001654.705 „Sport- und Bewegungszentrum Grünau“, Sachkonto
6811000.

Da die Fördermittel erst nach Leistungserbringung gegenüber dem ASW und der
Sächsischen Aufbaubank abgerufen werden können, müssen sämtliche Leistungen durch
städtische Eigenmittel vorfinanziert werden. Aus dieser Tatsache heraus ergeben sich
folgende Finanzbedarfe nach Haushaltsjahren:

5.1. Fördermittel

Haushaltsjahr Plan VIst Abweichungen
2017 -260.000 € -173.300 € 86.700 €
2018  -260.000 €             -109.425 € *)      150.575 €
2019      --        € -390.650 € -390.650 €
Gesamt -520.000 € -673.375 € -153.375 €

*)  zu erwartende Fördermittel 2018: 282.700 EUR abzüglich der bereits erfolgten Anordnungen 2018

5.2. Auszahlungen

Haushaltsjahr Plan Ermächtig. VIst Abweichungen
2017 390.000 € -274.850 € 28.500 € -86.650 €
2018 390.000 € 274.850 €           981.525 €      316.675 €
2019 --    €  --    € --    €
Gesamt 780.000 €  1.010.025 € 230.025 €

5.3. Eigenmittel

Haushaltsjahr Plan VIst Abweichungen
2017 130.000 € -144.800 € -274.800 €
2018 130.000 €         872.100 €      742.100 €
2019 --    €   -390.650 € -390.650  €
Gesamt 260.000 € 336.650 € 76.650 €

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Abschließend ist festzustellen, dass sich für das Haushaltsjahr 2018 Mehrauszahlungen in
Höhe von 316.675 EUR für die Vorfinanzierung der Förderleistungen, hier
schwerpunktmäßig für die Auftragsbuchung der Bauleistungen und deren Abschlags-
zahlungen ergeben (siehe Punkt 5.2).

Die Ausreichung der Fördermittel durch die Bewilligungsbehörde erfolgt dann im
Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 390.650 EUR (siehe Punkt 5.1).

Anlagen:
- Angebot Uwe Müller Galabau   -   nichtöffentlich
- Abweichung von Kostenermittlung_FBL45  -   nichtöffentlich


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06090-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  02.04.2019 Vorberatung
Migrantenbeirat  11.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln und gibt dazu
nachfolgenden Sachstandsbericht.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachstandsbericht

Beschlusspunkt 1

Die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ leitet sich aus dem Gesamtkonzept zur Integration
der Migrantinnen und Migranten in Leipzig, der Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“
sowie nicht zuletzt dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, insbesondere dem Zielbild
2030 ab. Der Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ im
strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ formuliert, dass inklusives Denken und
Handeln zu fördern ist.

Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht, für alle
zugänglicher und inklusiver gestaltet werden. Dies umfasst neben Wohnen und Arbeiten alle
Lebensbereiche. In verschiedenen Fachkonzepten wie z.B. „Soziale Teilhabe“, „Kommunale
Bildungslandschaft“ und „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt“ werden die
Inklusion und Chancengerechtigkeit sowie Integration und Vielfalt vertieft. Der Teilhabeplan
„Auf dem Weg zur Inklusion“ beschreibt Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation
von Menschen mit Behinderungen ebenso wie Maßnahmen zur Sensibilisierung in Bezug auf
die Barrieren der Teilhabe bzw. zielt auf die Möglichkeiten und Chancen des
Zusammenlebens aller Menschen in der Stadt, unabhängig von Geschlecht, Alter oder
Herkunft, von Religionszugehörigkeit, Bildung oder sonstigen individuellen Merkmalen.

Darüber hinaus ist das Konzept „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt“ die
Grundlage sowohl für die Modernisierung des nach innen wirkenden Verwaltungshandelns
als auch der nach außen gerichteten Verwaltungsarbeit gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern und Unternehmen. In zehn Handlungsfeldern werden Inhalte definiert, die
zielführend zur Modernisierung der Verwaltung beitragen. In den Handlungsfeldern 5 bis 7
werden das Personalmanagement als transparent und nachvollziehbar, die
Personalentwicklung als nachhaltiger Prozess und die Führung und Zusammenarbeit als
zentrales Thema des Personalmanagements definiert. Im Handlungsfeld 8 ist das
Gesundheitsmanagement und Vielfalt in der Arbeit formuliert. Dort heißt es: „Die
Gesunderhaltung der Beschäftigten ist der Stadtverwaltung ein wichtiges Anliegen.
Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sind stadtweit etabliert, werden
genutzt und wertgeschätzt. Unterschiedliche Lebensphasen, Lebensmodelle und
Herkunftssituationen der Beschäftigten werden berücksichtigt.“

Für die Umsetzung der Maßnahmen sind die Dezernate bzw. Fachämter/Fachbereiche
verantwortlich. Der Oberbürgermeister wird regelmäßig über die Arbeitsstände informiert.

Interne Medien wie die Mitarbeiterinformation und die neue Mitarbeiterzeitung „Rathausblick“
werden Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische
Herkunft und Nationalität, Religion und Weltanschauung in zukünftigen Beiträgen
thematisieren.

Es lässt sich folglich konstatieren, dass es der Erstellung eines gesonderten Konzeptes für
die Umsetzung der Charta der Vielfalt nicht bedarf. Vielmehr sind die Zielstellungen auf
unterschiedlichen Ebenen bereits in die Zielsystematik und Arbeit der Stadtverwaltung
eingebettet und eine Vielzahl von Schritten bereits ergriffen oder geplant. Damit ist
gewährleistet, dass die Zielverfolgung planvoll erfolgt.

Beschlusspunkt 2

Der Oberbürgermeister hat bereits im Jahr 2014 die Beteiligungsunternehmen der Stadt
Leipzig über RBV-2143/14 vom 16.07.2014 und den Beitritt der Stadt Leipzig zur „Charta der
Vielfalt in Kenntnis gesetzt und die Beteiligungsunternehmen gebeten ihre
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Tochterunternehmen entsprechend zu informieren und ihre Unternehmensführung erkennbar
im Geiste dieser Charta auszurichten. Mit der Beantwortung der Anfrage VI-F-01766 wurde
in der Ratsversammlung am 16.09.2015 darüber informiert, dass die städtischen
Eigenbetriebe vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters um Mithilfe bei der
Umsetzung der Charta gebeten wurden.

Einige Eigenbetriebe Kultur haben die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet, z.B. das Theater
der Jungen Welt.

Beschlusspunkt 3

Eine Beteiligung der Stadt Leipzig kann zur Sensibilisierung der Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, aber auch der Stadtgesellschaft beitragen. Die
Stadtverwaltung wird sich daher am Diversity-Tag mit eigenen Aktivitäten beteiligen.