text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01971-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe  mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 28.360 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 28.282 T€
- Jahresergebnis des Erfolgsplanes: 78 T€
- Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen: 0 T€
2. Die Stellenzahl für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 400,32 Stellen wird bestätigt.
3. Zur Sicherung der Liquidität wird für 2016 dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ein
Kassenkreditrahmen von 800 T€ bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Begründung
Bei der Prüfung des Wirtschaftsplanes 2016 durch die Landesdirektion ist eine Diskrepanz
zwischen der Planmappe (Anlage zur Begründung) und dem Beschlusspunkt 1 der Vorlage
festgestellt worden.
Die Landesdirektion hat zurecht bemängelt, dass die Erträge und Aufwendungen in der
Planmappe gleichermaßen um 477 T€ höher ausgewiesen sind als im Beschlusspunkt 1 des
Deckblattes.
Das Jahresergebnis bleibt unverändert.
Ursache dieses Fehlers ist die Verschiebung der Ausreichung von veranschlagten
Kommunal-/Trägeranteilen für die in Vorbereitung befindlichen Investitionsmaßnahmen in
Höhe von 477 T€ von 2015 nach 2016, die erst in der letzten Phase der Planerarbeitung
aufgenommen wurden. Diese Kommunal-/ Trägeranteile wirken sich
- ertragsseitig im Punkt 4 (Investitionszuwendung) u nd
- aufwandsseitig im Punkt 8 (Zuführung Sonderposten)
in gleicher Höhe aus.
Diese Verschiebung wurde im Beschlusspunkt 1 der Vorlage VI-DS-01971 nicht beachtet
und mit der aktuellen Vorlage entsprechend korrigiert.

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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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       Wirtschaftsplan 2016
des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe

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0. Vorbemerkungen

Mit der erfolgreichen Bewältigung der rechtlichen Auseinandersetzung mit den
Krankenkassen zu den Leistungen der Behandlungspflege nach SGB V wurde die
Voraussetzung geschaffen, dass der SEB wirtschaftlich in einem deutlich ruhigen
Fahrwasser eine fachlich-inhaltliche Entwicklung in den Mittelpunkt der betrieblichen
Entwicklung stellen kann.

Seit 2013 werden die Leistungen des SGB XII/SGB VII kostendeckend erbracht. Mit
der am 04.09.2015 g eschlossenen trilateralen Vereinbarung zwischen AOK, KSV
und SEB und der enthaltenen Vergütungsvereinbarung, die auch rückwirkende
Zeiträume ab Gründung des Pflegedienstes zum 15.05.2013 einschließt, ist die
Kostendeckung auch für den Bereich des SGB V erreicht.

Was sich im Betriebsergebnis bereits im Jahresabschluss 2014 niederschlägt, wird in
Bezug auf die Liquidität erst im III. und IV. Quartal 2015 wi rksam, so dass
insbesondere die Gewährleistung der Jahressonderzahlung zum 30.11.2015
innerhalb des Kassenkreditrahmens derzeit noch eine Unsicherheit darstellt, falls die
Bearbeitung seitens der Krankenkassen verzögert wird.

Im Wirtschaftsplan 2016 sind folgende Investitionsmaßnahmen enthalten:

- GTB-Neubau mit anteiliger Sanierung in der Friedrich-Dittes-Straße 9 als
1. Bauabschnitt für das Areal Friedrich -Dittes-Straße/Theodor-Neubauer-
Straße/ Stünzer Straße
Stand zur Planaufstellung:
• Fördermitteleinordnung 2015 und 2016 erfolgt, Fördermittelbeantragung
04/2015 erfolgt
• Zustimmungen KSV und Sozialamt liegen vor
• Baugenehmigung liegt vor
• Stadtratsvorlage für Ratsversammlung 09/2015
• Fördermittelbescheid offen
• Baustart von Fördermittelbewilligung abhängig
• Zweistufiger Übergang des Areals per Erbbaurechtsvertrag (anteilig
01.08.2015/01.08.2016 in Verbindung mit der Schließung der
Sprachheilschule am alten Standort

    Geplante Fertigstellung September/Oktober 2016

- Neubau der Komplexkindertagesstätte Plov diver Straße 50 mit
voraussichtlich 189 Plätzen (dar. 24 heilpädagogische Plätze)
Stand zur Planaufstellung:
• Fördermitteleinordnung 2015 und 2016 erfolgt
• Zustimmung KSV/Sozialamt liegt vor
• Grundstücksklärung nach 3-monatiger Verzögerung erfolgt
• Getrennte Eigentumsverhältnisse für Regelbereich und heilpädagogischen
Bereich erforderlich –  dies bedingt den Kauf des Grundstücks für den
heilpädagogischen Bereich
• Notarvertrag 1. Oktoberhälfte, ebenso Förderantrag und Bauantrag
• Stadtratsvorlage für Ratsversammlung 10/2015
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• Baustart nach Fördermittelbewilligung

Geplante Fertigstellung Oktober 2016

- Umsetzung Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße
Anteilig 31 Plätze –  Teilsanierung des Bestandsgebäudes Bornaische Straße
2015 im Zeitraum August 2015 – März 2016
Anteilig 60 Plätze – Neubau Bornaische Straße 217 per
• Erbbaurecht an Investor
• Errichtung des Gebäudes durch Investor
• Anmietung  für 25 Jahre durch SEB
• Untervermietung für 10 Jahre an Sozialamt

Stand zur Planaufstellung:
• Bestätigung durch OBM-DB 28.07.2015
• Notartermin 24.08.2015 / Abschluss Mietvertrag Investor/SEB 24.08.2015
• Bauantragstellung unmittelbar folgend
• Geplanter Baustart Neubau im Oktober 2015
• Abschluss Mietverträge SEB/Stadt Leipzig Oktober 2015

Geplante Fertigstellung:
Bestandsbau 01.03.2016
Neubau: 01.06.2016

- Teilsanierung Riebeckstraße, Haus 3, OG für Unterbringung und Betreu-
ung unbegleiteterer minderjähriger Flüchtlinge
Voraussichtlich 22 Plätze
Stand zur Planaufstellung:
• Bestätigung in der OBM voraussichtlich am 13.10.2015
• Beantragung Landesfördermittel (100% -Förderung) 13.10.2015 –  verbun-
den mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn
• Bauantrag/Baugenehmigung 10/2016
• Teilsanierung/Umbau bis 29.02.2016
• Inbetriebnahme zum 01.30.2016

 Im Wirtschaftsplan 2016 zahlenmäßig nicht enthaltene Vorhaben:

• Aufbau eines Tagesstrukturangebotes für nicht werkstattfähige Menschen
mit geistiger/mehrfacher Behinderung
• Gründung eines Integrationsbetriebes zur sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung von behinderten oder sozial benachteiligten Menschen auf
dem 1. Arbeitsmarkt

Nach Klärung der Thematik „Behandlungspflege“ werden beide konzeptionell
bereits untersetzten Aufgabenstellungen angegangen.

In 2016 bedarf der 2. Bauabschnitt Friedrich- Dittes-Straße 9 und die Entwick -
lung des Areals zum Kinder - und Familienzentrum mit der Sanierung der
heilpädagogischen Kita und deren Entwicklung zur Komplexkita im
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Zusammenhang mit dem Neubau eines Krippenteils der planerischen
Vorbereitung (Umsetzung in 2017).

1. Rahmenbedingungen

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. 1656/99 wurde der Städtische Eigenbetrieb
Behindertenhilfe gegründet. Die Eigenbetriebssatzung trat mit ihrer Veröffentlichung
im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/99 in Kraft  und gilt in der Fassung gemäß
Ratsbeschluss DS 00308/14 vom´25.02.2015 (veröffent lich im Amtsblatt vom
21.03.2015).

Insgesamt sind folgende Einrichtungen/Leistungsangebote in der Wirtschaftsplanung
2016 enthalten:

Erwachsene
Wohnstätte Breunsdorffstraße  (40 Plätze für
geistig/mehrfach behinderte Menschen)
Wohnstätte Losinskiweg (56 Plätze für geistig /mehrfach
behinderte Menschen)
Wohnstätte Am Vorwerk  (44 Plätze für geistig /mehrfach
behinderte Menschen)
Wohnstätte Volksgartenstraße (32 Plätze für chronisch-
psychisch kranke Menschen)

Damit umfasst das Angebot im stationären Berei ch 172
Plätze. Es wird ergänzt um ca. 52 Plätze in Außenwohn-
gruppen und ca. 85 Plätze im ambulant betreuten
Wohnen.

Als Kontakt- und Beratungsstelle  wird als niedrig -
schwelliges Angebot für psychisch kranke Menschen das
Gemeindezentrum Nordost in der Bochumer Straße 26
betrieben.

Kinder  Wohnheim Dahlienstraße (40 Plätze für geistig und
schwerstmehrfach behinderte Kinder)
Wohnheim „Am Kirschberg“ (32 Plätze für Kinder mit
geistigen, seh- und sprachlichen Behinderungen),
Käthe-Kollwitz-Heim (10 Plätze für sprachbehinderte
oder entwicklungsverzögerte Kinder)
Heilpädagogische Kindertagesstätte  „Regenbogen“  in
der Dittesstraße sowie Uhlandstraße (95 Plätze)
Regel-/integrative/heilpädagogische Kita „Schatz -
kiste“ in der Kregelstraße mit 153 Regel plätzen, 22
integrativen Plätzen und 24 heilpädagogischen Plätzen.
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Integrative Kita St. Georg mit 100 Regelplätzen und 8
integrativ/heilpädagogischen Plätzen
Regel-/integrative und heilpädagogische Kita
Plovdiver Straße 50 mit voraussichtlich 145 Regel -
plätzen, 20 integrativen Plätzen und 24 heilpädagogischen
Plätzen (geplante Inbetriebnahme zum  01.10.2016)
Heilpädagogische Ganztagsbetreuung für Kinder mit
seh- und mehrfachen Behi nderungen "Wladimir -Filatow"
(65 Plätze GTB)
Heilpädagogische Ganztagsbetre uung in der
Martinstraße bzw. Uhlandstraße (insgesamt 240 Plätze,
bis Fertigstellung GTB Dittesstraße ca. 10/2016)
Interdisziplinäre Frühförder - und -beratungsstelle
(Komplexförderung von ca. 100 Kindern)
Logopädische Praxis für Kinder und Erwachsene
(derzeit ca. 130 Kinder und Erwachsene)
Sondereinrichtungen Innerbetrieblich abgegrenzter Leistungsbereich des
ambulanten Pflegedienstes des SEB  für
- Bewohner der Wohnstätten Breunsdorffstraße und
Dahlienstraße
-  behandlungspflegebedürftige Kinder der
  Kita und GTB
  -  behandlungspflegebedürftige Kinder der
    Körperbehindertenschule „Albert Schweitzer“
  Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 63
  Vermietung und Hausmeistertätigkeit im Rahmen der
Unterbringung von 115 Asylbewerbern auf Grundlage des
Mietvertrages mit dem Sozialamt  (2013 – 2022). Die
Unterkunft wird mit der geplanten Inbetriebnahme von
Haus 2 um 50 Plätze zzgl. 30 Notschlafplätzen erweitert.
Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße 215/217
Bis zur geplanten Inbetriebnahme am 01.04.2016 wird
der Bestandsbau teilsaniert bzw. bis zum 01.06.2016 über
die Stadtbild Projekt GmbH der dreigeschossige Neubau
errichtet. Zusammen werden hier ca. 90 Asylbewerber
wohnen können.

Neu als Leistungsangebot  wird auf Grundlage der Errichtung/Anmietung der beiden
Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Riebeckstraße, Haus3, OG
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- Dieskaustraße 150-154 (Anmietung Unterkunft in Systembauweise)
die Betreibung/Betreuung von insgesamt ca. 56 Kindern und Jugendlichen
aufgenommen. Die Inanspruchnahme der Fördermittel zur Sanierung in Höhe von
voraussichtlich 660 T€ ist an die eigene Betreibung gebunden
(Fördermittelempfänger muss Betreiber sein, ansonsten keine Förderfähigkeit
gegeben.

Die für die Betreibung erforderliche Betriebssicherheit in Bezug auf die
Personalaustattung/-präsenz wird durch die Verbindung mit der Einrichtung
Dieskaustraße erreicht. Der Personalkörper wird voraussichtlich 30 VzÄ umfassen
(Leitung, Betreuung, Hauswirtschaft, Hausmeisterleistungen).

Die Angebote werden voraussichtlich beide im I. Quartal 2016 in Betrieb gehen. In
der Wirtschaftsplanung sind sie mit einer Inbetriebnahme zum 01.02.2016,
entsprechenden Personalkosten und kostendeckenden Erlösen enthalten.

Auslastung der Leistungsangebote
Für die stationären Angebote für Erwachsene und Kinder wird grundsätzlich eine
Vollbelegung bei 97 bzw. 98% tatsächlicher Auslastung unterstellt und auch
gewährleistet.

Für die Außenwohngruppen wird eine Vollauslastung und ggf. weitere Ausweitung
angestrebt – verbunden mit dem Übergang eigener Bewohner stationärer
Einrichtungen in eine größere Selbständigkeit. Dies ist zum einen ein Qualitäts ziel
des SEB und ermöglicht im Weiteren auch eine schrittweise verbesserte
Bewohnerstruktur in den Wohnstätten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Für das ambulant betreute Wohnen werden 81 Bewohner entsprechend der aktuell
genehmigten Kapazität erwartet.

Für alle Einrichtungen liegen gemäß den rechtlichen Vorgaben die entsprechenden
Genehmigungen (Betriebserlaubnisse) vor. Soweit die Objekte angemietet sind,
bestehen unbefristete bzw. langfristige Mietverträge.

2.  Wirtschaftsplan 2016
2.1 Aufbau der Daten

Die Daten basieren auf einer Planung der einzelnen Betriebsteile und Leistungs -
angebote.

2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan 2016

2.2.1 Umsatzerlöse

Für 2016  werden insgesamt 21.761 T€ Umsatzerlöse geplant ( ggü. NWP 2015
19.338 T€).

Dieser Umsatzzuwachs resultiert aus
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- dem nunmehr ganzjährig/voll ausgelasteten Betrieb der Kita „Schatzkiste“
(+300 T€),
- dem Leistungsentgelt für Behandlungspflege gemäß Stand zum 01.08.2015
i.V. mit entsprechenden Personalressourcen (+180 T€),
- Erhöhung des Anteils an behandlungspflegepflichtigen Bewohnern
(Breunsdorffstraße +1,5 und  Dahlienstraße +1 = +200 T€
- der Neuverhandlung von Leistungsentgelten mit den Kostenträgern für 2016
inkl. Berücksichtigung SuE-Neuverhandlung (+765 T€)
- der Betriebsaufnahme der Kita Plovdiver Straße zum 01.10.2016 (3 Monate
mit durchschnittlich 60% Auslastung = +150 T€)
- der Platzreduzierung im heilpädagogischen Bereich in Folge Wegfall
Mäuseburg (einschließlich „I“+hp Zuschlag (2016: 125 Plätze ggü. 2015: 150
Plätze bzw. 2015 1. Hj. 164 Plätze) – Auswirkung -375 T€
- der Betreibung von Unterkünften mit UMF (+1.353 T€)

Dies erfolgt unter Zugrundelegung einer unverändert stabilen Ausl astung der
vorhandenen Angebote.

2.2.2 Sonstige betriebliche Erträge

in T€
  Ist 2014 WP 2015 NWP 2015 2016
sonstige Erträge 1.477 1.783 5.048 6.599
dav. Bildung SoPo   375 3.558 5.048
sonstige Erträge ohne SoPo 1.477 1.408 1.490 1.551

Für 2015 wurden mit dem NWP die sonstigen betrieblichen Erträge angehoben, dies
resultiert investitionsbereinigt alleinig aus dem hohen Maß an Erstattungen aus
Beschäftigungsverboten/Mutterschutzzeiten. Für 2016 ist die weitere Steigerung um
61 T€ mit den Mietverträgen für die Asylbewerberunterkünfte Bor naische Straße und
Haus 2 Riebeckstraße untersetzt. Dabei wurde ein sinkendes Niveau von U2-
Erstattungen in 2016 (220 T€ ggü. NWP 2015: 350 T€) unterstellt.

Die Thematik UMF ist mit 660 T€ Bildung SoPo enthalten.

2.2.3 Materialaufwand

in T€
  Ist 2014 WP 2015 NWP 2015 WP 2016
bezogene Waren RHB 714 856 816 828
bezogene Leistungen 1595 1.721 1.771 1782
Materialaufwand 2.309 2.577 2.587 2.610

Die unterjährige Verringerung der Kosten für bezogene Waren resultiert aus der
Übertragung der Frü hstücks- und Vesperversorgung an die SAH gGmbH zum
01.07.2015, so dass entsprechend weder Aufwendungen noch Erträge hieraus
anfallen. Überlagert wurde die in 2015 noch von einem überdurchschnittlich hohen
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Maß eingesetzter Zeitarbeit, das mit der nunmehr ei ngetretenen Klärung im SGB -V-
Bereich deutlich abnehmen wird.

In 2016 schlagen sich hier dann die Erweiterungen/Inbetriebnahme neuer Objekte
nieder (Riebeckstraße, Haus 2 sowie Plovdiver Straße) –  entgegenzurechnen sind
die reduzierten Nettoaufwendungen für den Betrieb der Kita Dittesstraße
(Reduzierung Miete und entstehende Erbbauzinskosten).

2.2.4 Personalaufwand

  2015 2016 2017 2018 2019
Personalkosten (AG-brutto) mit UMF   18.171 19.265 19.607 20.061
Personalkosten (AG-brutto) ohne
UMF 15.940 16.818 17.795 18.137 18.591
durchschn. besetzte Stellen in VzÄ
(ohne UMF) 349,0 356,0 369,0 369,0 371,0
durchschn. Kosten/VzÄ
(ohne UMF) 45.673 47.242 48.225 49.153 50.110
Steigerung auf   103,43% 102,08% 101,92% 101,95%

Die Thematik UMF wird auf Grun d der vorliegenden Kenntnisse mit einem
Betreuungsschlüssel von 1 : 2 und daraus abgeleitet 30 VzÄ ab 01.02.2016 und
durchschnittlichen Personalkosten von 49.000 € veranschlagt. Dieser Wert ist für in
der mittelfristigen Planung statisch fortgeschrieben. Konkrete Berechnungen sind erst
auf der Grundlage verbindlicher Vorgaben für die Personalausstattung (Menge,
Fachkraftanteil, spezielle Anforderungen) und daraus geführten Leistungs - und
Entgeltverhandlungen mit dem AfJFB möglich.

Alle weiteren Angaben erfolgen unter Herausrechnung des Themas UMF:
Mit dem Nachtragswirtschaftsplan 2015 wurden  die Personalkosten von 15.799 T€
auf erwartete Kosten in Höhe von 15.940 T€ angehoben. Ursache hierfür ist die zum
01.07.2015 erwartete Wirkung der Nachverhandlung des SuE -Tarifes (ca. 3,5% auf
ca. 60% der Stellen)  und zum anderen die Einigung mit den Krankenkassen zur
Refinanzierung des Personalaufwandes gemäß eines Betreuungsschlüssel s von 1 :
3, der zu einer Stellenerhöhung von netto ca. 7,0 VzÄ führt.

Für 2016 ist neben der ganzjährigen Auswirkung der Ursachen aus 2015 eine
erwartete Tariferhöhung zum 01.03.2015 in Höhe von 2,5% (Auswirkung auf 2016:
knapp 2,1%) in der Planung berücksichtigt . Die anderen Faktoren werden mit 1,4%
bewertet, so dass der Planung eine Gesamterhöhung von 3,43% zu Grunde liegt.

2.2.5 Abschreibungen

in T€
  Ist 2014 WP 2015 NWP 2015 WP 2016
Abschreibungen 757 790 800 890

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Die gravierende Steigerung um 90 T€ auf 890 T€ resultiert aus der Aktivierung
realisierter Investitionen (außer Investorenmodelle, Förderanteile). Ob die Erhöhung
auf 890 T€ in di eser Höhe eintritt, ist abhängig vom Fertigstellungszeitpunkt der
Investitionsmaßnahmen.

2.2.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

in T€
  Ist 2014 WP 2015 NWP 2015 WP 2016
Sonst. betriebl. Aufwendungen 1.114 1.865 5.066 6.602
dav. Zuführung SoPo   375 3.558 5.048
sonstige Aufwendungen ohne SoPo 1.114 1.490 1.508 1.554

Signifikant für die Entwicklung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind die
Positionen „Miete“ und „Rechtsberatungskosten“.

Bei Mieten wirken sich insbesondere die Kitas S chatzkiste (ab 03/2015) und St.
Georg (ab 01/2015) aus. Für 2016 entfallen einerseits die Mieten für die Friedrich-
Dittes-Straße (Übernahme in kostengünstigere Erbbaupacht) sowie  ab Fertigstellung
GTB  die Mieten Martinstraße und Uhlandstraße.

Erhöhend w irken die Mietaufwendungen für die Bornaische Straße 217 (ab ca.
01.06.2016), Kita Plovdiver Straße (ab ca. 10/2016) sowie die Ganzjährigkeit der
Miete der Schatzkiste.

Mit der Einigung zur Problematik SGB V sollten ab 2016 die Rechtsberatungskosten
deutlich sinken.

Die Thematik UMF ist mit 660 T€ Zuführung SoPo enthalten.

2.2.7 Jahresergebnis 2016

in T€
  Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 NWP 2015 WP 2016
Betriebsergebnis -995 4 10 (WP 90)      0 78

Mit der erzielten Entgeltvereinbarung mit den Krankenkassen w urde die
Voraussetzung geschaffen, für alle Leistungsbereiche einen kostendeckenden
Geschäftsbetrieb zu erreichen. Nach einem kleinen Überschuss in 2013 wurde mit
„+10“ dieses Ergebnis in 2014 bestätigt.

Für 2015 wird grundsätzlich auch ein ausgeglichenes  Ergebnis erwartet. Die noch
offenen Verhandlungen zum SuE -Tarif stellt hierbei das größte Risiko dar, auch in
Bezug auf die Durchsetzbarkeit ggü. den Kostenträgern.

In Bezug auf die Regelbereiche (Kita) wird eine vollständige Deckung der
tarifbedingten M ehrerhöhungen vorausgesetzt. In Bezug auf die Geltendmachung
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ggü. den Kostenträgern des SGB XII scheidet auf Grund des gesetzlich fixierten
Rückwirkungsverbots eine Geltendmachung während der Vereinbarungslaufzeiten
aus. Daraus leitet sich eine Geltendmach ung mit der jeweils folgenden
Verhandlungsrunde ab, eine vollständige Refinanzierung der SuE -Erhöhungen ist
keinesfalls selbstverständlich. Die Zeit bis zu einer neuen Vereinbarung bleibt
ohnehin eine Belastung für den SEB.

Dieser Belastungsbetrag wird au f der Grundlage des Schlichterspruchs für 2015 mit
90 T€ und für 2016 mit 30 T€ beziffert. Sollte das Verhandlungsergebnis nachfolgend
abweichen, so ergeben sich u. U. höhere Belastungen, die dann nicht mehr durch
den SEB selbst zu erwirtschaften sind.

2.3 Erläuterungen zum Personalplan

Der Stellenplan 2016 umfasst 400,32 VzÄ (ggü. WP 2015 : 348,9 VzÄ). Die
Erweiterung des Personalkörpers resultiert aus folgenden Punkten:

• Stellenerweiterung Pflegedienst (+5,3 VzÄ)
Gemäß der Entgeltvereinbarung mit den Krankenkassen zur SGB -V-
Leistung ergeben sich folgende Veränderungen auf Grundlage der aktuellen
Versorgungssituation:
SGB-V-Fachkräfte Dahlienstraße +6,9 VzÄ
SGB-V-Fachkräfte Breunsdorffstraße +3,6 VzÄ

abzgl. Synergieeffekte (Grundpflege durch Helfer SGB XII)
HK Dahlienstraße  -3,3 VzÄ
HK Breunsdorffstraße  -1,9 VzÄ

Effektiv ergibt sich eine Stellenerweiterung um 5,3 VzÄ.

• Stellenerweiterung Komplexkita Plovdiver Straße (+15,0 VzÄ)
 In der Komplexkita werden künftig 189 Kinder versorgt, davon umfassen
   24 Plätze das heilpädagogische Leistungsangebot
165 Plätze im Regelbereich (dar. 45 Plätze Krippe, 120 Plätze Kita).  21
       Plätze sind I-Plätze.

Der Inbetriebnahmetermin soll der 01.10.2016 sein. Für das IV. Quartal
2016 wird für den Regelbereich ei ne 60%ige Auslastung unterstellt (90%
Kita, 45% Kita.

Der heilpädagogische Bereich wird durch Verlagerung von Plätzen aus der
Friedrich-Dittes-Straße sofort ausgelastet sein (unveränderter Personal -
schlüssel).

Für den Regel -/Integrationsbereich wird ents prechend der erwarteten
Belegung für das IV. Quartal ein Personalbestand von 15,0 VzÄ unterstellt.

• Projekt „Unterstützte Kommunikation“ (+0,7 VzÄ)
Für den Zeitraum 06/2015 bis 12/2016 wird das Projekt seitens des
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Freistaates mit 0,5 VzÄ FK und 0,2 VzÄ Bürokraft gefördert.

• Hauswarttätigkeit für die Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße
 (+0,4 VzÄ)
Im Rahmen des Mietvertrages übernimmt der SEB mit entsprechender
Refinanzierung die Hauswarttätigkeiten.

• Betreibung der Unterkünfte/Betreuung von ca. 56 unbegleiteten
 minderjährigen Flüchtlingen (+30,0 VzÄ)

Die Stellenbesetzung wird im Zeitraum 01.01.2016 bis 01.04.2016 gemäß
der jeweiligen Fertigstellung und Belegung erfolgen.

Insgesamt ergibt sich eine komplett refinanzierte Stellenerhöhung für 2016 in Höhe
von 51,42 VzÄ.

Diese Stellen verteilen sich auf Einrichtungen/Leistungen wie folgt:

Aufgabengruppe / Einrichtung Stellenanzahl

VzÄ
Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen 24 18,90
Wirtschaft (Hausmeister, Hausarbeiter, Hauswirtschaft, Küche) 36 31,70
Frühförderstelle/Logo-Praxis 12 10,12
Projekt „Unterstützte Kommunikation“ 1 0,70
Heim Dahlienstraße – SGB XII 22 21,20
Heim Am Kirschberg  16 13,48
GTB Filatow  7 5,50

KKH - Wohnheim  5 4,25
KKH – Kita Regenbogen/Uhlandstraße  27 24,25
Kita Schatzkiste (Leitung, Betreuung Regel/hp, Logopädie)  35 29,23
Kita St. Georg 17 14,84
Kita Plovdiver Straße 15 12,00
GTB Martinstraße/Uhlandstraße  29 23,88

WSt. Breunsdorffstraße SGB XII 23 21,90
WSt. Am Vorwerk einschl. Außenwohngruppen 27 23,40
Wohnstätte Losinskiweg  47 44,45
Wohnprojekt Schönefeld einschließlich Außenwohngruppen/abW 22 19,45
Gemeindezentrum Bochumer Straße 4 2,67

Pflegedienst 50 48,40

Betreibung Unterkunft/Betreuung UMF  30 30,00
Stellen gesamt 451 400,32

Stellenveränderungen im Rahmen der mit dem Wirtschaftsplan 2016 genehmigten
Stellen (in Folge von veränderten Auslastungen, Bewohnerstrukturen und
Personalschlüsseln) erfolgen gemäß den gesetzlichen Anforderungen sowie
wirtschaftlichen Erfordernissen im SEB.

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2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan

Der Investitionsplan umfasst insgesamt 4.757 T€ und beinhaltet folgende Projekte:

Fortführung:

Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße: 2015/2016 : 285 T€
Durch den Leerstand des ehemaligen Behindertenwohnheimes werden jährlich
Kosten von 16 T€ für den SEB verursacht.

Durch die Herrichtung als Asylbewerberunterkunft in Kombination mit dem Neubau
Bornaische Straße 217 wird eine satzungskonforme und wirtschaftliche Verwendung
der Liegenschaft sichergestellt.

Für den Neubau wird das Grundstück Bornaische Straße 217 an die Stadtbild Projekt
GmbH erbbauverpachtet (jährlicher Erbbauzinserlös 2.560 €) und das Gebäude für
die Dauer von 25 Jahren vom SEB rückgemietet.

 Mietfläche  Miete
(ermäßigte Miete für 10
Jahre)
Nebenflächen- und
Freiflächenpacht
Bornaische Straße 215
(ab ca. 01.04.2016)
690,00 qm 7,96 €/qm
(4,52 €/qm)
720,00 €
Bornaische Straße 217
(ab ca. 01.06.2016)

790,27 qm 8,12 € 125,00 €

Bestandbau und Neubau werden für die Dauer von 10 Jahren an das Sozialamt
vermietet.  Der Zuschuss für die Teilsanierung des Bestandsbaus wird durch einen
entsprechend ermäßigten Mietzins über die Mietzeit für die Stadt Leipzig refinanziert.
Die Aufwendungen und Pflichten aus der Anmietung der Bornaischen Straße 217
werden 1:1 an das Sozialamt durchgereicht. Ergänzt wird dies durch die Übernahme
von Hauswartleistungen im Gesamtobjekt im Umfang von 0,4 VzÄ. Diese Leistungen
werden von Menschen mit Behinderungen erbracht und vom Mieter vollständig
refinanziert.

Die Bornaische Straße 217 ist so konzipiert, dass nach Ablauf des 10-jährigen
Mietvertrages eine alternative Nutzung außerhalb der Asylbewerberunterbringung
erfolgen kann (z.B. als SGB-XII- oder SGB-VIII-Einrichtung) – entsprechende
bauliche Vorbereitungen werden berücksichtigt (Flur-/Türbreiten, Zimmergrößen,
Einbaumöglichkeiten für Aufzug im Treppenraum)

GTB Friedrich-Dittes-Straße 9, 1. Bauabschnitt (Baukosten 5,899 Mio. €, Ausstattung
550 T€)
Die Baugenehmigung liegt vor, ebenso der Stadtratsbeschluss, der entsprechende
Förderbescheid von der SAB steht noch aus, der Voraussetzung für den Baustart ist.
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Vorgeschaltet ist der Abriss des sog. medizinischen Bereiches, der sich am künftigen
Baustandort befindet.

Die Abrisskosten in Höhe von 30 T€ (1. Bauabschnitt) und 269 T€ (2. Bauabschnitt)
sind von der Stadt Leipzig zu tragen. Der Vollzug erfolgt über den SEB als bauvor-
bereitende Maßnahme. Die Kosten werden nachfolgend mit der entstehenden
Erbbauzinslast 2015-2018 verrechnet.

Der Übergang des Areals Friedrich-Dittes-Straße 9 erfolgt als Erbbaurechtsvertrag in
2 Schritten gemäß der vom SEB angestrebten Entwicklung zu Kinder- und Familien-
zentrum.

1. Schritt zum 01.08.2015:  6.900 qm (Kindergarten, Wohnheim und künftige
GTB-Fläche)
2. Schritt zum 01.08.2016  4.360 qm (bisherige Sprachheilschule, bisherige
      Küche und Speisesaal - alles Abriss)

Der 2. Bauabschnitt umfasst den Umbau der bisherigen heilpädagogischen Kita
„Regenbogen“ /Krippenneubau zu einer Komplexkita mit ca. 200 Plätzen.

Der Neubau der Ganztagsbetreuung mit 220 Plätzen erfolgt unter Einbeziehung der
bisherigen heilpädagogischen Kita „Mäuseburg“ und soll bis Oktober 2016 in Betrieb
gehen. Hierbei werden die bisherigen Einrichtungen Martinstraße und Uhlandstraße
abgelöst.

Die Baukosten liegen mit 5.899 T€ um ca. 150 T€ über den investiven Platzkosten
gemäß Vorgabe aus dem Förderrecht und resultieren nachweisbar aus den erhöhten
Gründungsaufwendungen in Folge des Baugrunds. Die Kostenaufteilung ergibt sich
wie folgt:
      -in T€-
 Gesamt SAB Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil
SEB
Erschließung 30   30
Baukosten 5.899 4.719 1180
Ausstattung 550 440 110
Gesamt 6.479 5.159 1.290 30
Im Stadthaushalt
2015/2016
veranschlagt
  1.258
zu planen in 2017   32

Neubau der Komplexkita „Plovdiver Straße 50“
Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates wird in der Plovdiver Straße eine
Komplexkita mit 189 Plätzen errichtet, die 165 Regelplätze und 24 heilpädagogische
Plätzen beinhalten wird.
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Die Einordnung in die Prioritätenliste des Freistaates Sachsen ist in Bezug auf die 24
heilpädaogischen Plätze mit einem Investitionsumfang von 972 T€ erfolgt.

Zur Sicherung der Förderfähigkeit muss aufgrund der Fördervoraussetzungen der
heilpädagogische Bereich als Eigentum des SEB auf städtischem Grund umgesetzt
werden. Derzeit werden genau diese grundstücksbezogenen Voraussetzungen
geschaffen, um eine förderrechtskonforme Umsetzung zu ermöglichen. Folge ist ein
zweigeteilter Baukörper mit 2 unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
(Regelbereich über Investorenmodell).  Wenigstens werden die übergreifenden
Synergieflächen zwischen Regel- und heilpädagogischem Bereich fördertechnisch
akzeptiert.

Umsetzung des heilpädagogischen Bereiches:
       -in T€-
 Gesamt SAB Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil
SEB
Grundstückskauf/
Erschließung
72   72
Baukosten 900 720 180
Ausstattung 72 58 14
Gesamt 1.044 778 194 72
Im Stadthaushalt
2015/2016
veranschlagt
  194

Zur Umsetzung des Regelbereiches gibt es eine Protokollvereinbarung zwischen
Investor und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, so dass hierzu aus Kosten-
sicht Einvernehmen zu verzeichnen ist.

Der Baustart ist nach Vorliegen von Förderbescheid und Baugenehmigung noch für
2015 geplant.

Sonstige Maßnahmen
Für sonstige Investitionen sind in 2016 insgesamt 90 T€ veranschlagt.

Neuprojekte

Riebeckstraße Haus 3, OG
Eine Nutzfläche von ca. 600 qm wird in Verbindung mit einem Außengelände von ca.
1.200 qm als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hergerichtet. Die
Investition wird zu 100% vom Land gefördert.

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 Gesamt Land Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil
SEB
Grundstückskauf/
Erschließung
0 0 0 0
Baukosten 660 660 0 0

Umbau Innenhof Kita St. Georg
Das Raumkonzept der Kita St. Georg umfasst einen vollständig vom Gebäude
umschlossenen Inne nhof. In Hochsommerzeiten ist dieser aufgrund des Hitzestaus
nicht nutzbar.

Im Zusammenwirken mit Architekten wurden mögliche Lösungen skizziert, die sich
aktuell in der Angebotsphase befinden. Vorzugslösung ist das „Regenwaldprojekt“ –
die Begrünung des Innenhofes mit kleineren Gehölzen in Verbindung mit einer
Wasserverneblung und einer kleinen Wasserspielstrecke.

Im WP 2016 wurden hierfür 30 T€ eingestellt.

Mittelfristige Investitionsprojekte

Tagesstrukturangebot für nichtwerkstattfähige geistig behinderte Menschen
Bereits 2014 wurde ein Konzept erstellt, um das Haus 3 der Riebeckstraße zu einem
Tagesstrukturangebot für nichtwerkstattfähige geistig behinderte Menschen zu
entwickeln. Investitionsumfang 1,09 Mio. €/2014.

Dieses Projekt soll wie der aufgegriffen werden und mit Blickrichtung 2017 mit den
Kostenträgern geklärt und zur Umsetzung vorbereitet werden.

Da hierzu noch kein Einvernehmen in Bezug auf die Größe des Leistungsangebotes
(und damit die verbindlichen Investitionskosten)  besteht , ist eine Veranschlagung im
Wirtschaftsplan noch nicht erfolgt.

2. Bauabschnitt Friedrich-Dittes-Straße 9
Umbau der heilpädagogischen Kita „Regenbogen“ zur Komplexkita i. V. mit einem
Krippenneubau auf dem Areal der bisherigen Sprachheilschule.

Ein inhaltlicher Neuwert für Leipzig soll dadurch geschaffen werden, dass die
gemeinsamen Außenspielbereiche Krippe, Kindergarten und Ganztagsbetreuung
außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtungen zu einem bewirtschafteten
öffentlichen Spielplatz entwickelt werden sollen.

Im Wirtschaftsplan wird für den heilpädagogischen Bereich eine Investitionssumme in
Höhe von 2.400 T€ für 2017 veranschlagt.

2.5 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan

Die Finanz - und Liquiditätsplanung wurde aus der Gewinn-  und Verlustrechnung
sowie der Investitionsplanung entwickelt.

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Die Geldein- und -auszahlungen im laufenden Geschäft entsprechen den erwarteten
Zahlungsein- und -ausgängen aus Erträgen und Aufwendungen. Es wird unterstellt,
dass die Nachzahlungen in Folge der Klärung der Problematik „Behandlungspflege“
mit den Krankenkassen bis Ende 2015 vollständig ergebnis - und liquiditätswirksam
abgewickelt werden k önnen. Damit fließen dem SEB rückwirkend etwa 650 T€ zu.
Dies führt in Verbindung mit einer intensiven Befassung mit der Thematik „offene
Forderungen“ zu einer deutlichen Entspannung in der Liquiditätssituation.

In Folge der in 2015 beginnenden Investitionsprojekte wird der SEB zum Jahresende
2015 einen deutlich positiven Liquiditätsbestand ausweisen, der  sich mit der
abschließenden Umsetzung der Investitionsprojekte wieder auf ein Normalmaß
einpendeln wird.

Für 2016 ist davon auszugehen, dass zeitweise die Nutzung des Kassenkredites
innerhalb des bestehenden Limits von 800 T€ erforderlich sein wird. Dies betrifft
insbesondere den Zeitpunkt der Jahressonderzahlung zum 30.11.2016.

Die Liquidität des SEB bedarf trotzdem mittelfristig einer stringenten Überwachung.

Die Thematik UMF ist mit 660 T€ Fördermittel Dritte/Auszahlungen Investitionen SAV
enthalten. Wann die Fördermittelausreichung seitens des Freistaates erfolgt, ist nicht
spezifiziert, der Großteil der Auszahlungen wird im Januar/Februar 2016 lieg en. Für
Planungsleistungen wird voraussichtlich eine zwischenzeitliche Liquiditätsbelastung
des SEB eintreten.

2.6 Erläuterungen zur Planbilanz

Die Planbilanz 201 6 basiert auf den Ist -Werten 2014  und den Erwartungswerten
2015.

In den Werten des Anlagevermögens wurden Investitionszugänge und
Abschreibungen entsprechend der Nutzungsdauer berücksichtigt.

Die Kassenbestände leiten sich aus dem Finanzplan ab. Die im cash- Pool der Stadt
Leipzig ausgewiesenen finanziellen Mittel werden in der Bilanz unter den
Forderungen ggü. der Stadt Leipzig ausgewiesen.

Die allgemeine und zweckgebundene Rücklage berücksichtigt d as Betriebsergebnis
von 2014 in Höhe von 10 T€.

Der Sonderposten berücksichtigt als Abgänge die jährlichen Auflösungen in Höhe
der anteiligen Abschreibungen der zuschussfinanzierten Vermögensgegenstände.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde werden in 2015 und den Folgejahren
fortgeschrieben. Hierin sind die Verbindlichkeiten aus dem übertragenen
abschreibungsfähigen Grundvermögen enthalten, für die keine Tilgungs - und Zins -
vereinbarungen vorliegen sowie jährlich wiederkehrende Rechnungen mit
Zahlungsziel im neuen Jahr.

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2.7.  Erläuterungen zum Plan haushaltsrelevanter Positionen

Unter den haushaltsrelevanten Positionen werden die Finanzbeziehungen zur Stadt
Leipzig abgebildet und leiten sich aus dem Finanzplan/Investitionsplan ab. Nicht
enthalten sind unmittelbare Leistungsbeziehungen z wischen dem SEB und der Stadt
Leipzig, in denen die Stadt Leipzig selbst Kostenträger ist.

Der Plan umfasst für 201 6 insgesamt 1.098 T€ (davon 766 T€ im Rahmen von
Investitionsmaßnahmen)  und berücksichtigt folgende Positionen:

-  Für 2016  wurde der städt ische Anteil an den Pflege-  und Betreuungs -
leistungen in der Albert-Schweitzer-Schule in Höhe von 162 T€ aufgenommen.

- Für 2016 werden für das Gemeindezentrum Nordost 170 T€ veranschlagt

- Gemäß Mietvertrag für die Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße sind jährlich
40 T€ für weitere Teilsanierungsmaßnahmen bereitzustellen. Diese werden
als Bestandteil des Mietvertrages zur Riebeckstraße monatlich geleistet.

- Bereich der Komplexkita Plovdiver Straße (Bau/Ausstattung jeweils 97 T€ in
2015 und 2016)

- 629 T€ betreffen den kommunalen/Trägeranteil an der Investitionsmaßnahme
GTB Friedrich-Dittes-Straße 9 (Bau/Ausstattung 2015: 629 T€, 2016: 629 T€,
2017: 32 T€)

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Anlagen:

Formulare Wirtschaftsplan 2016

1. Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung
2. Leistungsdaten
3. Plan Haushaltsrelevante Positionen
4. Finanzplan
5. Liquiditätsplan
6. Planbilanz
7. Personalplan
8. Investitionsplan
9. Instandhaltungsplan
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A Erfolgsplan / GuV      2016   bis  2019
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
1. Umsatzerlöse 16.535 19.370 21.761 5.238 5.412 5.461 5.650 22.913 23.343 23.782
2. Bestandsveränderungen FE/UE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
   a) Bestandserhöhungen
   b) Bestandsverminderungen
3. Andere aktivierte Eigenleistungen
4. Sonstige betriebliche Erträge 1.477 5.048 6.599 2.514 1.867 1.793 425 4.462 1.796 1.720
I. Gesamtleistung 18.012 24.418 28.360 7.752 7.279 7.254 6.075 27.375 25.139 25.502
5. Materialaufwand 2.309 2.587 2.610 640 707 626 637 2.616 2.656 2.696
   a) RHB und bezogene Waren 714 816 828 207 207 207 207 886 916 946
   b) bezogene Leistungen 1.595 1.771 1.782 433 500 419 430 1.730 1.740 1.750
6. Personalaufwand 13.808 15.940 18.171 4.391 4.514 4.514 4.752 19.265 19.607 20.061
   a) Löhne und Gehälter 11.250 12.950 14.735 3.564 3.662 3.662 3.847 15.570 15.930 16.299
   b) soziale Abgaben 2.558 2.990 3.436 827 852 852 905 3.695 3.677 3.762
       - davon für Altersversorgung
7. Abschreibungen 757 800 890 200 200 200 290 1.120 1.200 1.200
   a) auf immat. AV und auf SAV 757 800 890 200 200 200 290 1.120 1.200 1.200
   b) auf VG des Umlaufvermögens
   c) Sonderverlustkonto
   d) auf GWG's
 - davon außerplanmäßige Abschreibungen
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.114 5.066 6.602 2.485 1.869 1.787 461 4.290 1.594 1.488
II. Zwischenergebnis 24 25 87 36 -11 127 -65 84 82 57
9. Erträge aus Gewinnabführungsvertrag
10. Erträge aus Beteiligungen
- davon aus verbundenen Unternehmen
11. Erträge aus and. Wertp. u. Ausleih. des FAV
- davon aus verbundenen Unternehmen
12. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 2 2 2
- davon aus verbundenen Unternehmen
13. Abschr. auf FAV und Wertpapiere des UV
14. Aufwendungen aus Verlustübernahme
15. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11 15 5 1 1 1 2 2 2 0
- davon an verbundene Unternehmen
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Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
III. Finanzergebnis -11 -15 -5 -1 -1 -1 -2 0 0 2
IV. Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit 13 10 82 35 -12 126 -67 84 82 59
16. Außerordentliche Erträge
17. Außerordentliche Aufwendungen
VI. Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
19. Sonstige Steuern 3 10 4 1 1 1 1 2 2 2
Ergebnis ohne Ergebnisabführung 10 0 78 34 -13 125 -68 82 80 57
20. Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellsch.
21. Auf Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn
22. Erträge aus Verlustübernahme
VII. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 10 0 78 34 -13 125 -68 82 80 57
Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr
Entnahme Rücklagen
Einstellung Rücklagen
VIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 10 0 78 34 -13 125 -68 82 80 57
Nachrichtlich
Ausschüttung / Gewinnabf. an Gesellschafter
(Verlust)Ausgleich durch Gesellschafter
Vortrag auf neue Rechnung
fiktive Steuern auf Ergebnisabführung
Ergebnis ohne Zuschuss Stadt Leipzig
Gesamtaufwendungen 18.002 24.418 28.282 7.718 7.292 7.129 6.143 27.295 25.061 25.447
Gesamterträge 18.012 24.418 28.360 7.752 7.279 7.254 6.075 27.377 25.141 25.504
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Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
1. UP Umsatzerlöse 16.535 19.370 21.761 5.238 5.412 5.461 5.650 22.913 23.343 23.782
Erlöse aus Leistungsentgelt 16.365 19.200 21.591 5.196 5.369 5.419 5.607 22.743 23.168 23.602
Erstattung Bundesamt
Zuweisung vom Land
Zuw. Lpz. Gemeindezentrum NO 170 170 170 42 43 42 43 170 175 180
Sonstige
4. UP Sonstige betriebliche Erträge 1.477 5.048 6.599 2.514 1.867 1.793 425 4.462 1.796 1.720
Investitionszuwendung (Bildg. Sopo) 0 3.558 5.048 2.137 1.500 1.411 0 2.820 140 40
Erträge aus therapeutischen Werkstätten 13 14 14 4 3 4 3 16 16 16
Einnahmen Verpflegung 25 115 125 135
Auflsg. Sonderposten 558 600 734 170 170 170 224 896 896 896
Vermietung/Verpachtung incl. Nebenkosten 188 360 437 89 100 124 124 355 355 365
Spenden 32 16 16 4 4 4 4 20 24 28
Erstattungen 542 350 200 50 50 50 50 160 160 160
Investitionszuschuss Stadt Leipzig
sonstige 109 150 150 60 40 30 20 80 80 80
andere aktivierte Eigenleistungen
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 10
5a. UP RHB und bezogene Waren 714 816 828 207 207 207 207 886 916 946
davon Sachbedarf 248 190 180 45 45 45 45 210 220 230
davon Lebensmittel 466 620 640 160 160 160 160 670 690 710
davon sonstiger Materialaufwand 0 6 8 2 2 2 2 6 6 6
5b. UP bezogene Leistungen 1.595 1.771 1.782 433 500 419 430 1.730 1.740 1.750
Fremdleistungen 811 831 830 208 208 207 207 830 830 830
Energien/Wasser/Abwasser 554 620 632 155 155 155 167 630 640 650
Betriebskosten 230 320 320 70 137 57 56 270 270 270
davon sonstige
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Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
8. UP Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.114 5.066 6.602 2.485 1.869 1.787 461 4.290 1.594 1.488
davon Zuführung SoPo 0 3.558 5.048 2.137 1.500 1.411 2.820 140 40
davon Miete 261 620 689 150 150 150 239 635 635 635
davon Instandhaltung 210 300 300 75 75 75 75 300 280 270
davon Verwaltung 219 280 280 60 80 70 70 250 250 250
davon Versicherung 24 30 30 5 8 11 6 35 35 35
Reinigung/Wäsche/Verbrauchsmaterialien 52 80 80 15 15 25 25 90 94 98
Fahrzeugkosten 17 35 35 8 6 10 11 40 40 40
davon sonstige 331 163 140 35 35 35 35 120 120 120
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Leistungsdaten 2016 bis 2019
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
Erwachsenenheime (Plätze) 2
Wohnstätte Breunsdorffstraße 2 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39
Wohnstätte Losinskiweg 2 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55
Wohnstätte am Vorwerk 2 42 44 44 44 44 44 44 44 44 44
Wohnprojekt Schönefeld 2 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32
Außenwohngruppen (Plätze) 2
für geistig behinderte Menschen 2 35 33 35 35 35 35 35 35 35 35
für chronisch psychisch kranke Menschen 2 11 11 11 16 16 16 16 16 16 16
Ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene (Plätze) 2
ambulant betreutes Wohnen gesamt 2 79 80 81 81 81 81 81 85 90 90
Kinder- und Jugendheime (Plätze) 2
 Dahlienstraße 2 39 40 40 40 40 40 40 40 40 40
 Am Kirschberg 2 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10
Ganztagsbetreuung (Plätze) 2
 Am Kirschberg 2 61 55 55 55 55 55 55 55 55 55
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 256 257 257 257 257 257 257 257 257 257
Sondereinrichtungen (Plätze in Kitas) 2
 Am Kirschberg 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 150 148 75 75 75 75 75 75 75 75
Kita St. Georg 2 0 108 108 108 108 108 108 108 108 108
Kita Kregelstraße 2 0 199 199 199 199 199 199 199 199 199
 Frühförderstelle (Plätze) 2 122 90 100 100 100 100 100 100 100 100
 Logopädische Praxis 2 131 130 130 130 130 130 130 130 130 130
Kita Plovdiver Straße 2 0 100 189 189 189
Projekte unbegleitete midnerjährige Flüchtlinge 2 0 56 56 56 56 56 56 56 56
26 von 34 in Zusammenstellung
B Finanzplan
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2016 bis 2019
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis 73 -172 889 1.032 1.080 1.023
+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen
+/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge
-/+ Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind
+/- Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind
-/+ Gewinn/Verlust aus Abgang von AV
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge -11 -15 5 0 0 2
- Sonstige Beteiligungserträge
+/- Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten
+/- Ertragssteueraufwand/-ertrag
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
-/+ Ertragssteuerzahlungen
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 431 433 -659 -728 -698 -664
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 493 246 235 304 382 361
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 359
- Auszahlungen für Investitionen SAV -212 -3.588 -5.417 -3.050 -231 -131
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV
- Auszahlungen für Investitionen FAV
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
+ Erhaltene Zinsen
+ Erhaltene Dividenden
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit 147 -3.588 -5.417 -3.050 -231 -131
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen
Gesellschaftern
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
der Stadt Leipzig 1.030
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig -1.707 -800
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten
Dritter und Anleihen
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen
der Stadt Leipzig 1.273 766 620 60 40
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen
Dritter 67 2.792 3.805 2.200 80
- Rückzahlungen von Zuwendungen
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
- gezahlte Zinsen
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen 995
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit -610 4.260 4.571 2.820 140 40
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel 30 918 -611 74 291 270
5.1. Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) -467 -437 481 -130 -56 235
5.2. Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) -437 481 -130 -56 235 505
5.3. Bestand Cash-Pool am Ende der Periode -649 -203 -337 -263 28 298
5.4. liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 212 684 207 207 207 207
27 von 34 in Zusammenstellung
Liquidität
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2016
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis 889 126 188 146 94 154 111 138 196 154 168 -613 27
+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 0
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 0
+/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 0
-/+ Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 0
+/- Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 0
-/+ Gewinn/Verlust aus Abgang von AV 0
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge 5 1 1 1 1 1
- Sonstige Beteiligungserträge 0
+/- Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten 0
+/- Ertragssteueraufwand/-ertrag 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+/- Ertragssteuerzahlungen 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen -659 -51 -51 -51 -58 -58 -58 -55 -55 -55 -60 -60 -47
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 235 75 138 95 36 97 53 83 142 99 108 -672 -19
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV 0
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 0
- Auszahlungen für Investitionen SAV -5.417 -300 -960 -510 -500 -500 -510 -500 -500 -510 -617 -10
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV 0
- Auszahlungen für Investitionen FAV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis 0
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis 0
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+ Erhaltene Zinsen 0
+ Erhaltene Dividenden 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -5.417 -300 -960 -510 -500 -500 -510 -500 -500 -510 -617 0 -10
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig 0
28 von 34 in Zusammenstellung
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen
Gesellschaftern 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner 0
+/- Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen 0
+ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten
Dritter und Anleihen 0
- Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen
der Stadt Leipzig 766 3 3 4 729 3 4 3 3 4 3 3 4
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen Dritter3.805 600 660 600 600 600 400 345
+ Rückzahlungen von Zuwendungen 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- gezahlte Zinsen 0
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter0
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag 0
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 4.571 603 663 604 729 603 4 603 403 349 3 3 4
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel -611 378 -159 189 265 200 -453 186 45 -62 -506 -669 -25
5.1. Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) 481 481 859 700 889 1.154 1.354 901 1.087 1.132 1.070 564 -105
5.2. Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) -130 859 700 889 1.154 1.354 901 1.087 1.132 1.070 564 -105 -130
5.3. Bestand Cash-Pool am Ende der Periode -337 652 493 682 947 1.147 694 880 925 863 357 -312 -337
5.4. liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207
29 von 34 in Zusammenstellung
Haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig 2016 bis 2019
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erw. Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
1. Veränderung Eigenkapital
Erhöhung (+)/ Verminderung (-) Eigenkapital 10 0 78 82 80 57
2. Gewinnabführung
Auszahlung Gewinnabführung (netto)
3. Verlustausgleich
Ertrag aus Verlustausgleich
Einzahlung aus Verlustausgleich 995
4. Mittelweiterleitung
Aufwand aus Mittelweiterleitung
Auszahlung aus Mittelweiterleitung
5. Bürgschaftsentgelt
Aufwand aus Bürgschaftsentgelt
Auszahlung aus Bürgschaftsentgelt
6. Erbbauzins/Erbbaupacht
Aufwand aus Erbbauzins/Erbbaupacht -1 -1 -1 -60
Auszahlung aus Erbbauzins/Erbbaupacht -1 -1 -1 -60
7. Gesellschafterdarlehen Tilgung
Auszahlung Tilgung Gesellschafterdarlehen  -1.600 -800
8. Gesellschafterdarlehen Zins
Aufwand Zins Gesellschafterdarlehen
Auszahlung  Zins Gesellschafterdarlehen
9. Grunddienstbarkeiten
Aufwand Grunddienstbarkeiten
Auszahlung Grunddienstbarkeiten
10. Konzessionsabgaben
Aufwand Konzessionsabgaben
Auszahlung Konzessionsabgaben
11. Kapitaleinlagen
Einzahlung in Kapitaleinlage
12. Kostenbeteiligungen
Ertrag aus Kostenbeteiligungen 170 170 170 172 172 172
Einzahlung aus Kostenbeteiligungen 170 170 170 172 172 172
13. Leistungsentgelt
Ertrag aus Leistungsentgelt
Einzahlung aus Leistungsentgelt
14. Investitionszuschüsse
Einzahlung aus Investitionszuschüssen 766 766 620 60 40
15. Zuschüsse
Ertrag aus Zuschüssen
Einzahlung aus Zuschüssen
16. Leistungsteiligung ASS
Ertrag aus Leistungsteiligung ASS 162 162 162 162
Aufwand aus Leistungsteiligung ASS
Einzahlung aus Leistungsteiligung ASS 162 162 162 162
Auszahlung aus Leistungsteiligung ASS
30 von 34 in Zusammenstellung
Bilanz 2016 bis    2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Aktiva
A. Anlagevermögen 15.874 18.662 23.189 25.119 24.150 23.081
  I. Immaterielle Vermögensgegenstände 12 12 12 10 8 6
 II.  Sachanlagen 15.862 18.650 23.177 25.109 24.142 23.075
III.  Finanzanlagen
B. Umlaufvermögen 3.915 4.788 4.104 3.955 3.949 4.218
  I.   Vorräte
 II.   Forderungen u. sonst. Vermögensgegenst.Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 3.703 4.104 3.897 3.748 3.742 4.011
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.958 2.734 2.575 2.476 2.494 2.714
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen
3. Ford. geg. Unt., mit denen Beteiligungsverh. besteht
4. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigenbetr. 684 1.270 1.222 1.172 1.148 1.197
5. Sonstige Vermögensgegenstände 61 100 100 100 100 100
III.  Wertpapiere
IV.  Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 212 684 207 207 207 207
C. Rechnungsabgrenzungsposten 5 5 5 5 4 5
D. Sonderverlustkonto gem. § 17 (4) DMBilG
E. Aktive latente Steuern
F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver.
G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Summe Aktiva 19.794 23.455 27.298 29.079 28.103 27.304
Treuhandvermögen
Passiva
A. Eigenkapital 2.234 3.229 3.307 3.389 3.469 3.526
I. Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital/Stammkapital 511 511 511 511 511 511
II.  Kapitalrücklage 1.677 1.677 1.677 1.677 1.677 1.677
III.  Allgem. und zweckgeb. Rücklagen 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096
IV. Gewinnrücklagen 0 0 0 0 0 0
1. Gesetzliche Rücklage
2. Rücklage für Anteile an herrschenden oder
    mehrheitlich beteiligten Unternehmen
3. Satzungsmäßige Rücklagen
4. Andere Gewinnrücklagen
5. Sonderrücklagen DMBilG
V.   Gewinnvortrag/Verlustvortrag -1.060 -55 -55 23 105 185
VI.  Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 10 0 78 82 80 57
VII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
VIII. Nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag
B. Sonderposten zur Finanzierung des SAV 12.246 15.447 19.761 21.685 20.929 20.073
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln
2. Sonderposten aus nichtöffentlichen Fördermitteln
3. Weitere Sonderposten 12.246 15.447 19.761 21.685 20.929 20.073
C. Empfangene Ertragszuschüsse
D. Rückstellungen 431 400 400 400 400 400
1. Rückst. für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen
3. Sonstige Rückstellungen 431 400 400 400 400 400
E. Verbindlichkeiten 4.767 4.259 3.710 3.485 3.185 3.185
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0 0 0 0 0 0
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 239 750 750 550 250 250
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln
6. Verb. aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung AV 477
7. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unt.
8. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
9. Verbindlichkeiten ggü. Gemeinde/and. Eigenbetrieben 3.719 2.222 2.150 2.125 2.125 2.125
10. Sonstige Verbindlichkeiten 809 810 810 810 810 810
F. Rechnungsabgrenzungsposten 116 120 120 120 120 120
G. Passive latente Steuern
Summe Passiva 19.794 23.455 27.298 29.079 28.103 27.304
Treuhandverbindlichkeiten 0 0 0 0 0 0
31 von 34 in Zusammenstellung
Personal 2016 bis 2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Zeilen- Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. 2014 2015 2016 2017 2018 2019
A. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigte Personen
zum Ende des Zeitraumes 326 385 451 451 460 460
B. Durchschnittliche Anzahl
 Beschäftigte Personen 340,00 380,00 422,00 447,00 456,00 456,00
 Vollzeitäquivalente (VZÄ) / Vollkräfte (VK) 311,00 349,00 386,00 399,00 399,00 402,00
 Auszubildende
C: Aufgliederung der VZÄ / VK Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Angaben in Vollzeitäquivalenten 2014 2015 2016 2017 2018 2019
(Krankenhäuser in Vollkräften)
1 Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen 17,18 18,18 18,90 18,90 18,90 18,90
2 Frühförderstelle/Logopädie 11,00 12,25 10,12 10,12 10,12 10,12
3 Wirtschaft/Hauswirtschaft 27,25 30,67 31,70 31,70 31,70 31,70
4 Betreuungsbereich Erw. ohne Beh.pflege 100,42 103,00 109,20 109,20 109,20 109,20
5 Gemeindezentrum 2,40 2,40 2,67 2,67 2,67 2,67
6 Betreuungsbereich Kinder Heime/Kita/GTB 115,45 140,55 148,63 155,63 155,63 155,63
7 Pflegedienst (Behandlungspflege) 37,85 41,85 48,40 48,40 48,40 48,40
8 Projekt "Unterstützte Kommunikation" 0,70 0,70
9 Betr. unbegleiteter minderj. Flüchtlinge 30,00 30,00 30,00 30,00
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Summe 311,55 349,60 400,32 406,62 406,62 406,62
    darunter Teilzeitstellen
D: Stellenübersicht nach
besetzte
vorge-
sehene
Stellen
tat-
sächlich
besetzte geplante geplante geplante geplante
§ 21 Sächs EigBVO Stellen zum 30.6. Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen
2014 2015 2016 2017 2018 2019
Stellen 325 350 333 451 451 460 460
Nachrichtlich:
Beamte
32 von 34 in Zusammenstellung
Investitionen 2016 bis 2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Investitionsbeträge je Projekt
Lfd. Erwartg. Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. Bezeichnung bis incl. restl.
Gesamt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jahre
Fortführung 0
1 Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 15 15 15 15 15
2 GTB Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 1, Bau 5.899 2.298 3.601
3 GTB Friedrich-Dittes-Straße 9,  Bauabschnitt 1, Ausstattung 550 550
4 Komplexkita Plovdiver Straße 972 486 486
5 Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße - Bestandsbau 285 285
6 Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße Haus 2 240 240
7 Projekte mit Ende 2015 264 264
0
0
Neuprojekte 0
1 Innenhof Kita St. Georg 30 30
2 Freizeitobjekt Elsterstausee 33 15 6 6 6
3 Abriss Schule/Speiseraum Friedrich-Dittes-Straße 9 169 169
4 Sanierung Kita Friedrich-Dittes-Straße 2.400 2.400
5 Ausstattung Kita/Krippe Friedrich-Dittes-Straße 9 450 350 100
6 Projekte UMA Riebeckstraße, Haus 3 und Dieskaustraße 660 660
0
Investitionen in GWG 240 60 60 60 60
Summe übrige Investitionsproj. 2017 50 50
Summe übrige Investitionsproj. 2018 50 50
Summe übrige Investitionsproj. 2019 50 50
Summe gesamt 12.342 0 3.588 5.417 3.050 231 131 0
Finanzierung durch:
Zuwendungen Stadt Leipzig 2.759 1.273 766 620 60 40
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 8.877 2.315 4.282 2.200 80
Kreditaufnahme
Eigenanteil 0 369 230 91 91 0
33 von 34 in Zusammenstellung
Instandhaltungsplan 2016    bis 2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Instandhaltungsbeträge je Projekt
Lfd. Planjahre
Nr. Bezeichnung Erwartung restl.
Gesamt 2015 2016 2017 2018 2019 Jahre
1 Instandhaltung allgemein 1.418 240 300 328 280 270
0
0
0
0
0
0
0
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0
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0
0
Summe gesamt 1.418 240 300 328 280 270 0
Finanzierung durch
Zuwendungen Stadt Leipzig
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig)
Kreditaufnahme
Eigenanteil (bzw. Zuwend. lfd. Geschäft) 1.418 240 300 328 280 270 0
34 von 34 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02521-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 18.05.16 Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Betrieb der
Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/-innen und Geduldete am
Deutschen Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 - 19 und Barnet-Licht-Platz
Anmerkung zur Überarbeitung: Lebt ein Leistungsberechtigter nach AsylbLG in einer Notunterkunft,
in der eine Speisenversorgung angeboten wird, steht ihm monatlich ein geringerer Betrag zur
Verfügung als einem Leistungsberechtigten, der sich selbst versorgen muss. Die Auszahlbeträge
werden in der Leistungsabteilung des Sozialamtes für die betreffenden Bewohner reduziert um den
gesetzlich vorgegebenen Betrag.
In der ursprünglichen Fassung der Vorlage war dies leider nicht berücksichtigt worden, so dass es
einer entsprechenden Korrektur bedarf.
Am Standort Deutscher Platz bedeutet dies eine Verringerung der bisher genannten
außerplanmäßigen Aufwendungen um 670.800 €, im Objekt Schomburgkstr. 2 eine um 485.600 €.
Beschlussvorschlag:
1. Standort winterfeste Zelte am Deutschen Platz
1.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-GU
Winterfeste Zelte“ (1.100.313.01.59) für Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und soziale
Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von weiteren 6.244.200 € bestätigt (insgesamt damit
9.844.200 €). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
1.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für den Zeltstandort Deutscher Platz
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
2. Notunterkunft Schomburgkstr. 2
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2.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-GU
Schomburgkstraße 2“ (1.100.313.01.71) für Miete, Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und
soziale Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von 7.209.300 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus
der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
2.2 Für bauliche Maßnahmen im Objekt Schomburgkstraße 2 werden gem. § 79 (1) SächsGemO
im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und technische Unterhaltung“ (50_UH) in Höhe insgesamt
566.000 € ( einschließlich der bereits durch Beschluss des Oberbürgermeisters dafür
bereitgestellten 472.000 € im Rahmen der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zur
Unterbringung von Asylbewerber/-innen) bestätigt. Die Deckung erfolgt jeweils aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
2.3 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Schomburgkstr. werden in
den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
3. Gemeinschaftsunterkunft Eutritzscher Str. 17 - 19
3.1 Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element
„GU-Asyl Eutritzscher Straße 17 – 19“ (1.100.31.3.0.01.69) für 2016 in Höhe von weiteren 2.671.900
€ bestätigt (insgesamt damit 3.161.050 € inkl. der bereits bereitgestellten 489.150 € für Miete). Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt
Asyl“ (1098300000).
3.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Eutritzscher Str. 17 – 19
werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
4. Gemeinschaftsunterkunft in Systembauweise Barnet-Licht-Platz
4.1 Für das Haushaltsjahr 2016 werden im PSP-Element „GU-Asyl Barnet-Licht-Platz
(Systembauweise)“ (1.100.31.3.0.01.65) außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 2.054.600 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
4.2 Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen für das Objekt Barnet-Licht-Platz werden
in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
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Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
9.844.200,00 €
7.209.300,00 €
3.161.050,00 €
2.054.600,00 €
1.100.313.01.59 Asyl-
GU Winterfeste Zelte
1.100.31.3.0.01.71 Asyl-
GU Schomburgkstr. 2
1.100.31.3.0.01.69 Asyl-
GU Eutritzscher Str. 17
– 19
1.100.31.3.0.01.65 Asyl-
GU Barnet-Licht-Platz 0
(Systembauweise)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
1 Ausgangssituation / Begründung der Notwendigkeit
Für 2016 liegt noch keine Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Deutsch -
land vor. Das Land Sachsen geht als mittlere Unterbringungsbehörde von einem Zugang von
51.000 Personen in Sachsen aus. Entsprechend der vorläufigen Verteilplanung des Freistaates
Sachsen vom 21. März 2016 sind im Jahr 2016 in der Stadt Leipzig 6.895 Personen neu aufzu -
nehmen.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung geht die Stadt Leipzig davon aus, dass tat -
sächlich bis Jahresende 4.000 Personen aufgenommen werden und dass sicherheitshalber ein
Puffer für die Unterbringung von weiteren 2.500 Personen vorgehalten werden sollte.
Die  verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in
Gemeinschaftsunterkünften, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensio -
nen sind derzeit ausgelastet.
Im Dezember 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016 mussten aufgrund der deutlich
gestiegenen Zuweisungszahlen in kürzester Zeit Notunterkünfte bereit gestellt werden, um die
Unterbringungsbedarfe abdecken zu können. Hierzu zählen der Zeltstandort Deutscher Platz, der
am 22.12.2015 in Betrieb ging und ein ehemaliger Baumarkt in der Schomburgkstraße 2, der seit
08.03.2016 in Nutzung ist.
Weitere Unterkünfte müssen  für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der
Tatsache, dass einige der bestehenden Unterkünfte, insbesondere aber die Notunterkünfte,
mittelfristig durch geeignetere Objekte er setzt werden sollen.
Ebenso besteht jederzeit die Möglichkeit von kurzfristigen Unterbringungsbedarfen aufgrund
ungeplanter Zuweisungen.
2 Beschreibung der Vorhaben
Objektbeschreibung Deutscher Platz
Bei dem Objekt handelt es sich um ein unbebautes städtisches Grundstück in der Straße des 18.
Oktober 40 in 04103 Leipzig, auf das eine Unterkunft mit winterfesten Zelten für bis zu 400 Perso -
nen errichtet wurde. Das Grundstück ist an das öffentliche Verkehrssystem angeschlossen.
Der Grundsatzbeschluss zur Miete von winterfesten Zelten mit bis zu 1.600 Plätzen erfolgte am
28.10.2015 durch den Stadtrat (VI-DS-01984). Alle erforderlichen Maßnahmen zur Nutzung von
gemieteten Zelten mit bis zu 400 Plätzen  erfolgten so, dass der Zeltstandort Deutscher Platz am
22.12.2015 den Betrieb aufnehmen konnte.
Es ist zur Zeit nicht beabsichtigt, weitere Zeltstandorte zu realisieren. Geeignete Freiflächen wer -
den in die Objektprüfung einbezogen, so dass es im Notfall möglich ist, bei Änderung des Flücht -
lingszustromes erneut adäquat zu reagieren.
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
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Objektbeschreibung Schomburgkstr. 2
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu kön-
nen, wurde in der Schomburgkstr. 2 in 04179 Leipzig ein Gebäude mit maximal 400 Plätzen ab
08.03.2016 bezogen. Das Objekt wird für die Dauer von einem Jahr für die Unterbringung von
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern angemietet. Die Nutzung als Notunterkunft ist für eine
Dauer von drei Monaten geplant. Es wird mit einer durchschnittlichen Belegung von 360 Personen
gerechnet.
Das  Objekt  in  der  Schomburgkstr.  2  liegt  westlich  des  Leipziger  Stadtzentrums  im  Ortsteil
Rückmarsdorf. Es handelt sich um eine Gewerbeimmobilie, welche bis zu ihrem Leerstand als
Baumarkt genutzt wurde. Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennah -
verkehr befinden sich in ca. 1.500 Meter Entfernung.
Das leerstehende Gebäude wird an die Stadt Leipzig vermietet. Eine Herrichtung als Flüchtlings -
unterkunft erfolgte durch die Stadt Leipzig (siehe Vorlage VI-DS-02361). Die eingezäunte Freiflä -
che ist gepflastert und wird laufend gepflegt.
Nach der 3-monatigen Belegung ist eine weitere Nutzung als Unterkunft bei Bedarf entsprechend
der dargestellten Kapazität bis einschließlich Dezember 2016 möglich. Das Objekt soll durch die
Malteser Hilfsdienst gGmbH betrieben werden. Der Vertrag wird eine Laufzeit von zehn Monaten
haben. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der tatsächlichen Belegung.
Objektbeschreibung Eutritzscher Str. 17 - 19
Bei dem Objekt handelt es sich um einen leerstehenden teilweise viergeschossigen
Bürogebäudekomplex in 04105 Leipzig. Das Gebäude befindet sich im Zentrum Leipzigs zwischen
der Roscherstraße und der Michaelisstraße.
In der Umgebung befinden sich das Leibniz-Gymnasium am Nordplatz, das Veranstaltungsobjekt
Stadtbad Leipzig, das Finanzamt Leipzig I am Wilhelm-Liebknecht-Platz, Finanzamt Leipzig II am
Nordplatz, die Kindertagesstätte „KiTa am Zoo“, das Betriebsgelände der Stadtwerke Leipzig, eine
Vielzahl an Einkaufsmöglichkeiten sowie medizinische Einrichtungen. Zugleich besteht eine sehr
gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (Straßenbahn und Bus).
Objektbeschreibung Barnet-Licht-Platz
Bei dem Objekt handelt es sich um ein unbebautes städtisches Grundstück in 04103 Leipzig
Thonberg, auf das eine Unterkunft in Systembauweise für 306 Personen zweigeschossig  errichtet
werden soll. Das Grundstück ist an das öffentliche Verkehrssystem angeschlossen.
2.1 Sicherheitskonzept
Am Zeltstandort Deutscher Platz  wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.
Da  es  sich  um  eine  Notunterkunft  mit  ungünstigen  inneren  Strukturen  (keine  geschlossenen
Rückzugsbereiche, teilweise mehrere Familien in einem Raum) handelt, sind die Betreuungszeiten
in die Abend- und Nachtstunden sowie auf die Wochenenden zu erweitern. Gem. RBV-1825/13
erfolgen  Sicherheitsmaßnahmen  der  Kategorie  I.  Der  Umfang  der  Bewachung  folgt  den
Erfordernissen einer Notunterkunft.
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
Am Standort Schomburgkstraße 2 wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.
Es handelt sich auch hier um eine Notunterkunft mit ungünstigen inneren Strukturen (keine
geschlossenen Rückzugsbereiche, teilweise mehrere Familien in einem Raum). Daher sind auch
hier die Betreuungszeiten in die Abend- und Nachtstunden sowie auf die Wochenenden
auszuweiten.  Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen
Maßnahmen der Kategorie I zur Grundlage genommen. Der Umfang der Bewachung folgt den
Erfordernissen einer Notunterkunft.
Das Objekt Eutritzscher Str. 17 - 19 soll in die Kategorie A „E rstunterbringung in der Stadt Leipzig
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden. Hinsichtlich der
Sicherheitsausstattung  wird  vorgeschlagen,  die  für  die  in  RBV-1825/13  beschriebenen
Maßnahmen der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.
Der Standort Barnet-Licht-Platz wird gemäß RBV-1826/13 ebenfalls der Kategorie A
„Erstunterbringung in der Stadt Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet.
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen
der Kategorie I zur Grundlage genommen.
2.2 Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Die Leistungen zur Betreibung, Ausstattung, und sozialen Betreuung des Objektes  sollen in allen
Objekten vergeben werden. In den Notunterkünften Schomburgkstraße 2 und Zeltstandort
Deutscher Platz ist darüber hinaus eine Speisenversorgung vorzuhalten, die von externen
Partnern erbracht werden soll.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die  Durchsetzung  von  Sauberkeit,  Sicherheit  und  Ordnung  sowie  die  Einhaltung  der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die  Gewährleistung  von  Versicherungsschutz  zur  Absicherung  etwaiger  Risiken
(Personenschäden,  Sachschäden,  Vermögensschäden  und  insbesondere  Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die  Grund-  und  Erstaustattung  erfolgt  in  Anlehnung  an  die  Verwaltungsvorschrift  des
Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Mindestempfehlungen zu Art, Größe und
Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften vom 24.04.2015 und umfasst je Bewohner/-in:
• eine  separate  Schlafgelegenheit  (Bett  mit  Lattenrost  und  Matratze,  Kopfkissen  und
Zudecke),
• einen Tischplatz (Tisch mit Sitzgelegenheit),
• einen abschließbaren Schrank oder Schrankteil,
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
• Bettwäsche und Handtücher zum regelmäßigen Wechsel.
Der Betreiber ist verpflichtet, das Inventar auf eigene Kosten in einem guten Zustand zu halten
und  ggf.  Ersatzbeschaffungen  vorzunehmen.  Eventuelle  Reparaturen  oder  Ersatzleistungen
erfolgen in Eigenverantwortung des Betreibers.
Die  Speisenversorgung beinhaltet  die  komplette  Lebensmittelversorgung  für  Frühstück,
Mittagessen und Abendessen. Hierzu gehören auch frisches Obst, Getränke und mindestens ein
warme Mahlzeit am Tag. Auf die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und die daraus
folgenden  Essgewohnheiten  der  Bewohner  sowie  erforderliche  Spezialkost  für  besondere
Zielgruppen (Kleinkinder, Babys, Schwangere und stillende Mütter) ist Rücksicht zu nehmen.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und
Geschlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der Bundes-
republik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der Gemein -
schaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Eigenverant-
wortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schul -
pflicht der Kinder, sowie Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z. B. zur Instandhaltung und Pflege der
Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z. B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum und
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und Motivation
zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel von 1
Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Die Betreuungszeiten für die Notunterkünfte sind auf
Abend- und Nachtzeiten sowie auf Wochenenden ausgeweitet worden. Ein Betreuungsschlüssel
von 1:50 wird in den Abend- und Nachtstunden jedoch nicht notwendig.
Im Zeltstandort Deutscher Platz ist eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit tagsüber 9 Personen
sowie in der Zeit von 21 Uhr bis 9 Uhr mit 10 Personen erforderlich. Darüber hinaus sind eine
Hausleitung, Reinigungskräfte und zwei Hausmeister erforderlich.
In der Schomburgkstr. 2 ist eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit 6 Wachkräften erforderlich.
Ebenso werden ein Hausleiter sowie zwei Hausmeister + Reinigungskräfte vorgehalten.
In der Eutritzscher Str. 17  - 19 werden bei einer Objektgröße von 369 Plätzen sieben VzÄ  für die
soziale Betreuung vorgehalten. Für die Bewirtschaftung des Objektes sind ein Hausleiter, zwei
Hausmeister sowie Reinigungspersonal für die Gemein schaftsflächen vorzuhalten. Die Rund-um-
die-Uhr-Bewachung ist mit zwei Wachkräften und zusätzlicher Bestreifung vorgesehen.
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
Für die soziale Betreuung des Objektes Barnet-Licht-Platz sechs VzÄ eingesetzt. Die Betreibung
beinhaltet eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit drei Personen, eine Hausleitung sowie
Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen.
3 Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung, die Bewachung als auch die soziale Betreuung im Objekt sollen
durch externe Partner realisiert werden. Ebenso soll die Ausstattung der Unterkunft an Fremd -
firmen vergeben werden. In den Notunterkünften Schomburgkstraße 2 und Deutscher Platz wird
zusätzlich die Speisenversorgung durch externe Dritte erbracht.
Alternativ bestünde die Möglichkeit, diese Objekte durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die
hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die
Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet
werden kann.  Die Bereitstellung einer Speisenversorgung durch die Stadt Leipzig war aufgrund
der Kurzfristigkeit der Vorhaben am Deutschen Platz und Schomburgkstraße nicht möglich.  Die
Vergabe der Leistungen an Dritte unterliegt regelmäßig dem Wirt schaftlichkeitsgebot.
4 Finanzielle Auswirkungen
4.1 Finanzielle Auswirkungen Zeltstandort Deutscher Platz
Eckpunkte des Mietvertrages Zeltstandort Deutscher Platz
Das Mietverhältnis beginnt zum 01.12.2015 und endet zum Ablauf des 31.12.2017.
Für drei winterfeste Zelthallen (max. 400 Plätze), 16 Bürocontainer und eine Heizungsanlage zahlt
die Stadt monatlich 78.623,30 €. Für die Überlassung der Zaunanlage, Elektroinstallation, Lampen
und Leuchten, Wasser- und Abwasserinstallationen und Satellitenanlage zahlt die Stadt zum
Mietbeginn eine einmalige Miete von 250.500 €. Zur Versorgung mit Strom und Wasser und für die
Entsorgung von Abwasser schließt die Stadt eigene Verträge ab. Die Stadt trägt die Kosten der
Beheizung und trägt die Kosten für die Beseitigung von Abfällen. Der Stadt obliegt auf eigene
Kosten die Instandhaltung und -setzung der Mietsachen. Die Stadt muss einen Großteil der
Werkleistungen bei Beendigung des Mietverhältnisses auf eigene Kosten zurückbauen.
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
Einordnung Zeltstandort Deutscher Platz in den Haushalt
Ergebnishaushalt
Summe
2016
Deutscher Platz
12 Monate
Anteil
2016
Deutscher Platz
einmaliger Auf-
wand
Anteil
2016
Deutscher Platz
laufende
Aufwendungen
400 Plätze
12 Monate
Einmaliger Aufwand 626.000 € 626.000 €
Miete 1.194.500 € 250.500 € 944.000 €
Bewirtschaftungskosten
(inklusive Verbrauchsmaterial,
Ersatzbeschaffung bei
Bewohnerwechsel, Entsorgung)
1.050.000 € 1.050.000 €
 Medien (Strom, Wasser,
Wärme) 640.000 640.000
 Verpflegungsleistungen 1.750.000.€ 1.750.000€
soziale Betreuung 1.050.000 € 1.050.000 €
Bewachung 2.100.000€ 2.100.000 €
Leistungen AsylbLG und für
Bildung und Teilhabe 1.433.700 € 1.433.700 €
Summe Aufwendungen 9.844.200 € 876.500 € 8.967.700 €
Mit dem Beschluss zur Miete von winterfesten Zelten mit bis zu 1.600 Plätzen (VI-DS-01984,
Stadtrat 28.10.2015) erfolgte die Bereitstellung von außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79
(1) SächsGemO in Höhe von 2,3 Mio. € für das Jahr 2015 und in Höhe von 3,6 Mio. € für das Jahr
2016.
Diese bereits bereitgestellten Mittel für das Jahr 2016 in Höhe von 3,6 Mio. € verringern die
Gesamtsumme der außerplanmäßig zusätzlich bereitzustellenden Aufwendungen, da derzeit keine
weiteren Zeltstandorte geplant sind und insofern die finanziellen Mittel für Mietaufwendungen für
1.200 Plätze nicht benötigt werden.
Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-GU
Winterfeste Zelte“ (1.100.313.01.59) für Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung und soziale
Betreuung werden im Jahr 2016 in Höhe von weiteren 6.244.200 € erforderlich (insgesamt damit
9.844.200 €). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
Finanzhaushalt
Summe
2016
Deutscher Platz
350 Plätze
7 Sanitär- und 1 Kühlcontainer (gebraucht) 158.600 €
Containeranlage für wäschetechnische Versorgung
sowie zusätzliche Container für soziale Betreuung 89.300 €
Summe 247.900 €
Zum Betrieb der Notunterkunft waren neben den winterfesten Zelten sieben gebrauchte Sanitär-
und ein Kühlcontainer erforderlich, deren Erwerb im Mietvertrag vereinbart wurde.
Für die wäschetechnische Versorgung mussten im Nachhinein weitere Möglichkeiten zur Reini-
gung der Wäsche bereitgestellt werden, da die bisherigen Kapazitäten nicht ausreichen. Daher
wurde der Kauf einer Containeranlage, welche mit drei Waschmaschinen, drei Trocknern,
Bügelbrett und Bügeleisen ausgestattet ist, als wirtschaftlichste Variante befunden.Ebenso hat der
Betreiber aufgrund der beengten Räumlichkeiten ein Angebot zur Erweiterung der Container für
Sozialarbeiterbüros vorgelegt, das ebenfalls bezuschlagt werden soll.
Außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Asyl-GU
Deutscher Platz“ (7.0001561.700) wurden für das Jahr 2016 bereits in Höhe von 54.800 €
bereitgestellt. Weitere außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
193.100 €  (damit insgesamt 247.900 €) werden erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
4.2 Finanzielle Auswirkungen Objekt Schomburgkstr. 2
Eckpunkte des Mietvertrages Schomburgkstr. 2
Der mit dem Eigentümer des Objektes verhandelte Mietvertrag beinhaltet beinhaltet folgende
Konditionen:
Der Mietgegenstand umfasst die Flächen des Baumarkts und Gartencenters nebst Außenanlagen
auf Teilen des Grundbesitzes Schomburgkstr. 2.
Folgende Konditionen wurden vereinbart:
Objekt Schomburgkstr. 2 Mietzins/Monat
Nettomietzins, davon 42.680,50 €
- Verkaufsfläche Baumarkt 25.916,00 €
- Gartencenter 11.764,50 €
- Außenflächen 5.000,00 €
Vorauszahlung auf Nebenkosten 2995,10 €
Gesamtsumme 45.675,60
Die Betriebskosten und Nebenkosten werden gemäß Mietvertrag ebenfalls durch die Stadt Leipzig
getragen.
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
Die tatsächlichen Betriebskosten und Nebenkosten werden jährlich abgerechnet und sind
entsprechend des tatsächlich entstehenden Aufwandes durch die Stadt Leipzig zu tragen. Die
Stadt schließt - soweit möglich - mit den Versorgungsunternehmen (Strom, Heizung, Gas,
 Müllabfuhr, Trinkwasser, Abwasser, Fernwärme, etc.) direkte Verträge ab und rechnet die damit
zusammenhängenden Verbrauchskosten selbst ab.
Das Mietverhältnis beginnt am 05.01.2016 und endet 12 Monate nach Mietbeginn.
Einordnung Objekt Schomburgkstr. 2 in den Haushalt
Die einmalige Ausstattung des Objektes erfolgt durch die Stadt Leipzig.
Insgesamt betragen die Aufwendungen für das Objekt im Jahr 2016 für einen Betrieb von zehn
Monaten 7.402.300 €. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Ergebnishaushalt
2016
Schomburgkstraße 2
360 Plätze
10 Monate
Davon:
Fixkosten
Schomburgkstraße 2
400 Plätze Maximal-
belegung
Davon:
variable Kosten
Schomburgkstraße 2
360 Plätze
3 Monate
Miete 456.800 € 456.800 €
Bewirtschaftungskosten
einschließlich Medien 1.374.500 268.350 €
Ausstattung 560.000 € 560.000 €
 Betriebsaufwendungen
(Verpflegungsleistungen) 1.348.400 € 404.520 €
soziale Betreuung 909.700 € 272.910 €
Bewachung 1.500.000 € 336.435 €
Leistungen AsylbLG und für
Bildung und Teilhabe 1.059.900 € 317.970 €
 Zwischensumme 7.209.300 € 1.582.800 € 1.600.185 €
Herrichtung (Budget 50 _
UH) 566.000 € 566.000 €
Summe Aufwendungen 7.775.300 € 2.843.050 €
In der o. g. Darstellung ist zu beachten, dass bei Leerzug des Objektes nach 3 Monaten neben
den Fixkosten der Miete ebenfalls Kosten für die Bewachung des Objektes (mindestens
Videoüberwachung mit Aufschaltung auf eine Leitstelle, maximal Personalkosten für 1 Person
rund-um-die-Uhr) entstehen. Ebenfalls ist zu beachten, dass der Vertrag für die
Betreiberleistungen nicht ohne Weiteres nach 3 Monaten aufgekündigt werden kann, da das
Personal über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden wurde. Die Verwaltung wird daher
versuchen, dem Betreiber möglichst im direkten Anschluss „Ersatzobjekte“ für den Standort
Schomburgkstraße 2 vorzuschlagen, um die Folgekosten zu minimieren.
Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element „Asyl-GU
Schomburgkstraße 2“ (1.100.313.01.71) für Miete, Betreibung, Ausstattung, Speisenversorgung
und soziale Betreuung  in Höhe von 7.209.300 € erforderlich.
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
Für bauliche Maßnahmen werden im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und technische
Unterhaltung“ (50_UH) in Höhe von weiteren 94.000 € (zu den bereits durch Beschluss des
Oberbürgermeisters dafür bereitgestellten 472.000 €) erforderlich. Die Deckung erfolgt jeweils aus
der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
4.3. Finanzielle Auswirkungen Objekt Eutritzscher Str. 17-19

Plan 2016
Eutritzscher Straße 17 - 19
369 Plätze
8 Monate
Plan 2017
Eutritzscher Straße 17 - 19
369 Plätze
12 Monate
Miete 489.150,00 € 874.350,00 €
Bewirtschaftung und Ausstattung 811.800,00 € 494.500,00 €
soziale Betreuung 295.200,00 € 442.800,00 €
Bewachung 300.000,00 € 450.000,00 €
Leistungen AsylbLG und für
Bildung und Teilhabe 1.264.900,00 € 1.895.050,00 €
Summe 3.161.050,00 € 4.156.700,00 €
Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element „GU-Asyl
Eutritzscher Straße 17 – 19“ (1.100.31.3.0.01.69) für 2016 in Höhe von weiteren 2.671.900 €
erforderlich (insgesamt damit 3.161.050 € inkl. der bereits durch den Oberbürgermeister
bereitgestellten 489.150 € für Miete). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Ab dem Jahr 2017 fallen jährliche Aufwendungen in Höhe von 4.156.700 € an.
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen werden in den jeweiligen Haushalts jahren
planmäßig  veranschlagt  und  stehen  unter  dem  Vorbehalt  der  Beschlussfassung  sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Die  Mittel  für  die  Jahre  2017  ff.  werden  vorbehaltlich  der  Beschlussfassung  der  jeweiligen
Haushaltsjahre bestätigt.
4.4 Finanzielle Auswirkungen Objekt Barnet-Licht-Platz
2016
Barnet-Licht-Platz
306 Plätze
6 Monate
2017
Barnet-Licht-Platz
306 Plätze
12 Monate
Bewirtschaftung und
Ausstattung
703.800 € 593.650 €
Bewachung 278.500 € 557.000 €
soziale Betreuung 275.400 € 550.800 €
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Sachverhalt Vorlage VI-DS-02521-NF-02 Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für
den Betrieb der Not- und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/- Innen und Geduldete am Deutschen
Platz, Schomburgkstr. 2, Eutritzscher Str. 17 – 19 und Barnet-Licht-Platz
                                                                                Stand: 02.05.2016
2016
Barnet-Licht-Platz
306 Plätze
6 Monate
2017
Barnet-Licht-Platz
306 Plätze
12 Monate
Leistungen AsylbLG und für
Bildung und Teilhabe
796.900 € 1.598.250 €
Aufwendungen 2.054.600 € 3.299.700 €
Für  das  Haushaltsjahr  2016 werden  im  PSP-Element  „GU-Asyl  Barnet-Licht-Platz  0  (Sys-
tembauweise)“ (1.100.31.3.0.01.65) außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
in Höhe von 2.054.600 € erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
5 Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die Objekte als ein Bestandteile des Unter -
bringungskonzeptes für Asylbewerber nicht (weiter) betrieben werden. Die nach wie vor  ange-
spannte Unterbringungssituation würde sich dadurch verschärfen. Damit wäre die vollumfängliche
Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe gefährdet.
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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-02807
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Wer sind wir Leipziger? Anfrage zur neuen Werbekampagne der LVV " Wir sind
Leipziger"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die neue LVV-Kampagne „Wir sind Leipziger“ hat in der Bevölkerung sehr unterschiedliche
Reaktionen hervorgerufen. Das zur Veröffentlichung der Kampagne publizierte Bürgermagazin
„Leipziger Leben“ unter dem Titel „Über Mut und Übermut“ entwirft leider nur ein sehr einseitiges Bild
der Leipziger Bevölkerung. Die Ziele, zu denen sich die Stadt Leipzig mit ihrer Unterzeichnung der
Charta der Gleichstellung für Frau und Mann und der Charta der Vielfalt bekannt hat, werden mit
dieser Kampagne konterkariert, obwohl alle Organe der Gesellschaft „im Rahmen des gesetzlich
Zulässigen den kommunalpolitischen Zielstellungen der Stadt verpflichtet“ sind.
Wir fragen daher die Stadt Leipzig als alleinige Gesellschafterin der LVV:
1. Welche Ziele verfolgt die LVV mit der neuen Werbekampagne „Wir sind Leipziger“?
2. Welche Zielgruppen sollen mit der Werbekampagne „Wir sind Leipziger“ angesprochen
werden?
3. Welche weiteren Vorhaben oder Produkte z.B. Publikationen, Plakate, Werbespots sind im
Rahmen der Kampagne „Wir sind Leipziger“ schon fertig gestellt, beauftragt oder geplant?
4. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Werbekampagne „Wir sind Leipziger“ und die Ausgabe
„Über Mut und Übermut“ des Bürgermagazins „Leipziger Leben“ im Bezug auf die Ziele, die
sie sich mit der Charta der Gleichstellung und der Charta der Vielfalt gesetzt hat?
5. Wie erklärt die LVV die offensichtliche Dissonanz zwischen den Inhalten des Bürgermagazin
zum Kampagnenstart und ihrer Verpflichtung „im Rahmen des gesetzlich Zulässigen den
kommunalpolitischen Zielstellungen“ zu dienen.
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Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02684-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Sport 07.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.06.2016 Vorberatung
Jugendparlament 08.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Bei der Schaffung neuer Schulsporthallen-Kapazitäten gibt es ein abgestimmtes Verfahren zwischen
dem Amt für Sport und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung. Dies sieht vor, dass die
Planungsvorlagen für Sanierung und Neubau von Schulsporthallen im Vorbelt abgestimmt und
mitgezeichnet werden.
Die Schaffung von sächlichen Voraussetzungen zur Absicherung des Sportunterrichts an Schulen ist
eine gesetzliche Pflichtaufgabe für Kommunen. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen
durch die Bereitstellung von Fördermitteln.
Über die Anforderungen des Schulsports hinausgehende Ausstattungen, die durch den Vereinssport
bedingt sind, müssen vollständig durch städtische Mittel finanziert werden.