city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00068/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung zu 1.
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag zu 2. Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig hat eine lange Tradition als Bürgerstadt. In Leipzig gibt es eine vielfältige und
lebendige Vereinslandschaft - gerade im Vergleich mit anderen Kommunen. Ohne Ehrenamt wäre
das so nicht vorstellbar. Auch für die Zukunft kommen dem Ehrenamt viele Potentiale zu - im Sozial-
und Jugendbereich, im Kultur- oder Sportbereich. Dabei ist Ehrenamt Lebenshilfe,
Bildungserfahrung, kreatives Potenzial, schafft quasi flächendeckend Angebote.
Grundsätzlich stimmen der OBM und alle Akteure in der Verwaltung der Aussage zu, dass die
gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende
bürgerschaftliche Engagement ein unverzichtbares Element unserer Stadtgesellschaft sind. Dazu
bekennen sich Verwaltung und die Politik ausdrücklich.
Die Verwaltung und der OBM zur Person haben sich bereits in verschiedenen Veranstaltungen mit
Vertretern der Vereine intensiv mit dem Thema: Strukturwandel in der Leipziger Vereinslandschaft
durch Veränderungen in der Beschäftigungsförderung auseinandergesetzt und die Möglichkeiten
sowie Grenzen der Verwaltung in diesem Zusammenhang diskutiert.
Die Stadt kann und will die Vereine auch zukünftig unterstützen und bedarfsgerecht begleiten. Für
die ausschließlich finanzielle Unterstützung sind darin allerdings natürliche Grenzen durch die
Haushaltslage gegeben.
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Klar ist aber auch, dass die Stadt Rahmenbedingungen schaffen muss und kann und das Ehrenamt
angemessen würdigen muss. Die notwendigen Rahmenbedingungen gilt es transparent immer
wieder neu zu definieren und anzupassen, da sich die Bedingungen für freiwillige Arbeit im Wandel
der Gesellschaft ebenfalls verändern.
Letztlich kommt das Engagement auch aus der Bürgerschaft selbst und muss sich, wenn das
notwendig wird, auch Geld für seine Arbeit organisieren. Generell zu unterscheiden ist dabei
natürlich, welcher Aufgabe Vereinsarbeit sich widmet, ob der subsidiären Arbeit im
Pflichtaufgabenbereich oder dem Engagement für unterschiedliche Themen bis hin zur Vereinsarbeit
ausschließlich im Freizeitbereich.
Die Stadt Leipzig unterstützt Leipziger Vereine schon heute in hohem Maß: Über 25 Mio. Euro
jährlich erhalten Vereine und Verbände. Hinzu kommen weitere rund 188 Mio. Euro aus den
gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der Stadt, die von Vereinen übernommen werden, wie z. B.
der Betrieb von Kindertagesstätten. Gefördert werden überwiegend konkrete Projekte, nur in
begrenztem Maß Institutionen. In Ausnahmefällen gibt es Rahmenvereinbarungen für langjährige
Maßnahmen. Die Schwerpunkte der Förderungen setzt der Stadtrat.
Einig sind sich die Akteure, dass die zukunftssichere Strukturierung der Vereinslandschaft nicht
alleinige Aufgabe der Stadt Leipzig sein wird. Mittel- und langfristig werden die Vereine Personal-
und Finanzierungskonzepte auch unabhängig von öffentlich geförderter Beschäftigung entwickeln.
Denn die Förderung von Beschäftigungsprojekten diente dem Abbau von
Beschäftigungshemmnissen von Langzeitarbeitslosen – war aber ein stabiler Nebeneffekt zur
langfristigen Unterstützung der Arbeit der Vereine. Neue Modelle von partiell auf einzelne Projekte
gerichtete Vereinsarbeit bis hin zu stärkerer Mobilisierung von Unternehmen für die Vereinsarbeit
werden dafür zu entwerfen sein.
Zu 1. Ablehnung
Der Oberbürgermeister soll damit beauftragt werden, eine Analyse zur Situation aller in Leipzig
registrierten Vereine vorzulegen und dabei die personellen und finanziellen Mindestbedarfe
einfließen zu lassen. Außerdem soll auf Basis dieser Analyse eine Strategie entwickelt werden, wie
die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu soll ein
temporäres Arbeitsgremium installiert werden aus Vertretern der Politik, der Verwaltung und den
Vereinen.
Die vom Antragsteller geforderte Analyse zur Situation aller registrierten gemeinnützigen Vereine ist
aus rechtlicher Sicht als Antrag zwar zulässig, aber in der Form nicht leistbar, nicht zielführend und
muss daher abgelehnt werden.
Eine allgemeine, alle Vereine betreffende Analyse ist aus mehreren Gründen tatsächlich
ausgeschlossen:
• Es sind in den jeweiligen Fachbereichen nur die Vereine bekannt, die mindestens einmal
einen Antrag auf Förderung gestellt haben.
• Vereine, die bisher nirgendwo mit Förderbedarfen in Erscheinung getreten sind, bedürfen
dieser offenbar nicht, daher ist ihr personeller und finanzieller Bedarf nicht abzufragen.
• Eine derartige Erhebung könnte nur auf freiwilliger Basis erfolgen, ergäbe daher kein
realistisches Bild.
• Die Registrierung der Vereine erfolgt im Vereinsregister beim Amtsgericht, während das
Finanzamt über die tatsächliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn
entscheidet. Es  gibt damit keine einheitliche Datenbasis für die Erhebung aller gemeinnützigen
Vereine.
• Eine Abfrage nach gemeinnützigen Vereinen würde keine Vollständigkeit ergeben, da nicht
alle geförderten Vereine eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt erhalten haben
und lt. einigen Fachförderrichtlinien auch nicht als Fördervoraussetzung haben müssen.
• Eine einheitliche Festlegung der Kriterien für „personelle und finanzielle Mindestbedarfe“
kann nicht erfolgen, da sie erfahrungsgemäß höchst unterschiedlich eingeschätzt werden.
Die Situation bei den Vereinen der einzelnen Bereiche ist höchst unterschiedlich und es kann kaum
gelingen, einheitliche Handlungsansätze zu generieren. Im Sportbereich z. B. arbeiten die ca. 400
Vereine unter dem Dach des Stadtsportbundes und sind neben höchst unterschiedlicher Struktur,
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Zweck und Bedarfen in ihrem Wirken völlig autonom. Auch hier wird keine Möglichkeit gesehen,
personelle und finanzielle Mindestbedarfe abzufragen und vor allem zu bewerten. Im Bereich der
Kleingartenvereine gibt es wiederum keine oder nur in sehr geringem Maße arbeitsmarktpolitische
Instrumente. Hier liegen die Probleme eher in der Gewinnung von freiwilligen Mitgliedern, die
Aufgaben in den Vereinsvorständen wahrnehmen. Auch hier ist es nicht leistbar, Erhebungen zu ca.
275 bekannten Vereinen anzustellen.
Zu 2.: Alternativvorschlag
Dem Stadtrat wird am Ende des IV. Quartals eine Grundsatzvorlage zum ehrenamtlichen
Engagement vorgelegt, die auch die Entwicklung und strukturelle Ausrichtung der
Vereinslandschaft berücksichtigen wird. Ebenso wird darin eine geeignete Möglichkeit für die
gemeinsame Erarbeitung einer Strategie zur zukunftssicheren Ausrichtung der
ehrenamtlichen Arbeit in Leipzig dargestellt.
Im Ergebnis des bisherigen Dialogs mit den Vereinen wurde bereits festgehalten, dass der OBM
dem Stadtrat ein strategisches Bekenntnis zur Engagementpolitik und -förderung vorlegen wird.
Dieses Bekenntnis wird auch einen abgestimmten Vorschlag dazu enthalten, wie die Politik,
Verwaltung und Vereine transparent in einem gemeinsamen, schrittweisen Programm Zielstellungen
der Arbeit der Vereine bestimmen und umsetzen wollen.

Grundsätzlich wird dieses Programm darauf ausgerichtet sein, den Strukturwandel im Dialog
zwischen der Stadtverwaltung und den Vereinen zu begleiten und zukunftsfähige Konzepte zu
entwickeln. Auszüge sollen vor Beschlussfassung in bestehenden öffentlichen Gremien auch
diskutiert werden können. Es erscheint sehr sinnvoll, kein neues Gremium zu installieren, sondern
bestehende Strukturen der Vereine für den zu führenden Diskussionsprozess zu nutzen, um eine
solche Strategie zu erarbeiten – vieles ist dort bereits vorgedacht und strukturiert (z. B.
Bürgergutachten Leipziger Agenda 21 zur Engagementförderung) und sollte eine konstruktive
Verbindung mit den Rahmenbedingungen und den Zielvorstellungen eingehen, die in der Politik und
Verwaltung existieren.
So könnte die Arbeit der Freiwilligen-Agentur als Kristallisationsort der Engagementpolitik weiter
ausgebaut werden, die funktionierende Struktur des Forum Bürgerstadt genutzt werden, um die zu
entwickelnde Strategie mit Vertretern der Politik, Verwaltung und Vereinen transparent und
strukturiert zu erarbeiten.
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00465/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 2. Lesung
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf 04.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis
31.12.2013 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Beschlussvorschlag:
1.   Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird wie folgt
      festgestellt:
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Stand 31.12.2013
             31.12.2013
         in €
Bilanzsumme 2.143.034,59
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen    302.658,24
Umlaufvermögen 1.832.068,57
Rechnungsabgrenzungsposten        8.307,78
Passiva
Eigenkapital
  Stammkapital      25.564,00
  Kapitalrücklage    291.436,37
  Zweckgebundene Rücklage    128.881,31
  Andere Gewinnrücklage      96.981,59
Gewinn- / Verlustvortrag Vorjahre    57.046,06
 Gewinn / Verlust   129.354,13
Sonderposten für Investitionszuschüsse   280.195,88
Rückstellungen      76.893,00
Verbindlichkeiten    151.667,60
Rechnungsabgrenzungsposten    905.014,65
Summe der Erträge             7.449.014,99
Summe der Aufwendungen             7.319.660,86
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag     129.354,13
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 129.354,13 wird in Höhe von € 63.000,00 in eine
zweckgebundene Rücklage für personal- und sachgebundene Projekte sowie in Höhe von
 € 66.354,13  in eine zweckgebundene Rücklage für Personalaufstockung/ Einrichtung einer
befristeten Stelle für Arbeitsschutz und Sicherheit eingestellt.
 3. Die zweckgebundenen Rücklagen für Projekte und Personalaufstockung sollen in 2014 bis 2016
in Höhe von € 63.000,00 bzw. € 66.354,13 verbraucht und in Höhe der angefallenen Kosten in die
allgemeine Gewinnrücklage umgebucht werden.
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterung
Bilanz zum 31. Dezember 2013
Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis  31.12.2013
Anhang für das  Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis  31.12.2013
Lagebericht für das  Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis  31.12.2013
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach
§ 53 HgrG
Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu 19.8. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013
bis 31.12.2013 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Vorlage: DS-00465/14
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01 .2013 bis 31.12.2013 wird wie folgt
festgestellt:
Stand 31.12.2013
31.12.2013
in €
Bilanzsumme 2.143.034,59
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen    302.658,24
Umlaufvermögen 1.832.068,57
Rechnungsabgrenzungsposten        8.307,78
Passiva
Eigenkapital
  Stammkapital      25.564,00
  Kapitalrücklage    291.436,37
  Zweckgebundene Rücklage    128.881,31
  Andere Gewinnrücklage      96.981,59
Gewinn- / Verlustvortrag Vorjahre    57.046,06
 Gewinn / Verlust   129.354,13
Sonderposten für Investitionszuschüsse   280.195,88
Rückstellungen      76.893,00
Verbindlichkeiten    151.667,60
Rechnungsabgrenzungsposten    905.014,65
Summe der Erträge             7.449.014,99
Summe der Aufwendungen             7.319.660,86
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag     129.354,13
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 129.354,13 wird in Höhe von € 63.000,00 in eine
zweckgebundene Rücklage für personal- und sachgebundene Projekte sowie in Höhe von €
66.354,13  in eine zweckgebundene Rücklage für Personalaufstockung/ Einrichtung einer
befristeten Stelle für Arbeitsschutz und Sicherheit eingestellt.
3. Die zweckgebundenen Rücklagen für Projekte und Pe rsonalaufstockung sollen in 2014 bis 2016
in Höhe von € 63.000,00 bzw. € 66.354,13 verbraucht und in Höhe der angefallenen Kosten in
die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht werden.
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/2
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Der Stadtrat möge beschließen:
B I. Der Jahresabschluss  für das Wirtschaftsjahr 2013 für den Kommunalen
Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf wird wie folgt festgestellt:
   31.12.2013   31.12.2012
         in €         in €
Bilanzsumme 2.143.034,59                         2.083.661,53

davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen    302.658,24   374.442,87
Umlaufvermögen 1.832.068,57                1.699.220 ,96
Rechnungsabgrenzungsposten         8.307,78                   9.997,70
Passiva
Eigenkapital
  Stammkapital         25.564,00     25.564,00
  Kapitalrücklage      291.436,37   291.436,37
  Gewinnrücklage    225.862,90   225.862,90
  Gewinn- / Verlustvortrag Vorjahre            57.04 6,06       7.014,84
  Gewinn / Verlust    129.354,13     50.031,22
Sonderposten für Investitionszuschüsse     280.195,8 8   344.680,00
Rückstellungen      76.893,00        98.300,00
Verbindlichkeiten    151.667,60      147.863,99
Rechnungsabgrenzungsposten    905.014,55               892.908,21

Summe der Erträge           7.449.014,99                          7.519.599,07
Summe der Aufwendungen                       7.319.6 60,86                          7.469.567,85
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag   129.354,13                   50.031,22

B  II.    Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 129.354,13 wird in Höhe von
          € 63.000,00 in eine zweckgebundene Rücklage für personal- und
          sachgebundene Projekte sowie in Höhe von € 66.354,13  in eine
          zweckgebundene Rücklage für Personalaufstockung/ Einrichtung einer
          befristeten Stelle für Arbeitsschutz und Sicherheit eingestellt.
B III.    Die zweckgebundenen Rücklagen für Projekte und Personalaufstockung
sollen in 2014 bis 2016 in Höhe von € 63.000,00 bzw. € 66.354,13 verbraucht
          und in Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage
          umgebucht werden.
B IV.  Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01 .01.2013 bis 31.12.2013
Entlastung  erteilt.
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Begründung:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
(SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den
Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des
Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des
Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb wurde mit Beschluss des Gemeinderates Engelsdorf am
20.03.1995 gegründet und von der Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin der
Gemeinde Engelsdorf mit Wirkung vom 01.01.1999 übernommen.
Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützung, Begleitung und Beschäftigung
förderungsbedürftiger, arbeitsloser Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den
ersten Arbeitsmarkt. Insbesondere obliegen dem Betrieb folgende Aufgaben:
- Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, Programmen und
  Projekten, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung, Fort- und Weiter-
  bildung dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher sowie sonstigen
  Richtlinien des Bundes und des Freistaates Sachsen durchgeführt werden.
- Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen,
  Programme und Projekte durch.
Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens
Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit des
Rechnungswesens. Es entspricht damit den gesetzlichen Vorschriften einschließlich
der Grundsätze ordnungmäßiger Buchführung.
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus
Planungsrechnungen oder Verträgen) entnommenen Informationen führten zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss bzw. Lagebericht.
(1)
Aufbau-Organisation
Das Finanz- und Rechnungswesen ist direkt der Betriebsleitung unterstellt und
umfasst neben dem Leiter Finanz- und Rechnungswesen drei weitere Mitarbeiter/-
innen. Durch deren Qualifikation bzw. langjährige Betriebszugehörigkeit ist
gewährleistet, dass die anfallenden Arbeiten sachkundig bewältigt werden.
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In den Bereichen Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung wurde im
Berichtszeitraum mit der Standard-Software DATEV Kanzleirechnungswesen Pro
und im Personalwesen mit der Software LODAS der DATEV eG, Nürnberg,
gearbeitet.
Die Anlagenbuchhaltung sowie die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt gem.
Dienstleistungsvertrag durch Herrn Dr. Hubertus Plöger, Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater, Leipzig, mit den Programmen DATEV ANLAG bzw. DATEV Pro.
Der Kontenplan gewährleistet eine übersichtliche Ordnung des Buchungsstoffes.
(1)
Ablauf-Organisation
Die Geschäftsvorfälle werden vollständig, fortlaufend und zeitgerecht erfasst.
Die Buchungen sind ordnungsgemäß belegt und sachlich richtig kontiert. Sie werden
zeitnah und unveränderbar vorgenommen.
Die Belege sind numerisch nach Debitoren, Kreditoren, Kasse, Bank und sonstigen
Sachgebieten abgelegt. Das Beleg- und Vertragswesen ist zweckmäßig organisiert.
Die Belege werden als Originale übersichtlich dauerhaft aufbewahrt.
Die von uns in Stichproben durchgeführten Belegprüfungen bestätigten die
Ordnungsmäßigkeit des Belegwesens.
(1)
Jahresabschluss
Gemäß § 8 der Satzung gelten für den Eigenbetrieb die Vorschriften des
Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes und der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung.
Nach § 17 SächsEigBG sowie des § 31 SächsEigBVO finden auf den
Jahresabschluss des Eigenbetriebes die allgemeinen Vorschriften, die
Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang
für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB
analoge Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
nichts anderes ergibt.
Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften der §§ 242-256 a HGB und §§ 264-
288 HGB einschließlich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, den
ergänzenden Vorschriften des SächsEigBG und der SächsEigBVO sowie den
Regelungen der Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig.
Durch Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2013 wurde der von der MRT GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüfte und unter dem Datum vom 12. Juni 2013
mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss des
Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2012 zusammen mit dem Lagebericht für das
Wirtschaftsjahr 2012 gebilligt und damit festgestellt. Es wurde entsprechend dem
Vorschlag der Betriebsleitung beschlossen, den Bilanzgewinn 2012 auf neue
Rechnung vorzutragen.
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Der Jahresabschluss wurde, ausgehend von den auf den Sachkonten richtig und
vollständig vorgetragenen Zahlen der Bilanz zum 31. Dezember 2012,
ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen
abgeleitet.
Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet.
Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind richtig und unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit vollständig.
Soweit der Eigenbetrieb nach dem Gesetz ein Wahlrecht hat, Ausweise oder
Vermerke alternativ im Anhang darzustellen, wurde die Darstellung im Anhang aus
Gründen der Übersichtlichkeit des Abschlusses vorgezogen.
(1)

Lagebericht
Der  Lagebericht  entspricht  unter  Berücksichtigung  d es  Grundsatzes  der
Wesentlichkeit  den  gesetzlichen  Vorschriften  des  §  17  SächsEigBG  i.V.m.  §  30
SächsEigBVO  i.V.m.  §  289  HGB  sowie  den  ergänzenden  Bestimmungen  der
Satzung.
Er steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und de n von uns bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen; er vermittelt insgesamt e ine zutreffende Vorstellung von
der Lage des Unternehmens.
Unsere Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass üb er wesentliche Chancen und
Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend berich tet wurde und die Angaben nach
§ 289 Abs. 2 HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorgab en vollständig und zutreffend
sind.
Die prognostischen Angaben der Betriebsleitung über  die künftige Entwicklung des
Unternehmens sind vor dem Hintergrund der Jahresabs chlussangaben plausibel, in
sich widerspruchsfrei und nach unseren Erkenntnissen vollständig.
(1)
(1)  Bericht der  Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des
      Jahresabschlusses zum 31.12.2013,  Seite 9-11
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabsch luss zum 31. Dezember 2013
im Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustre chnung sowie Anhang unter
Beachtung  der  Grundsätze  ordnungsmäßiger  Buchführung  ein  den  tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, F inanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes. (2)
(2) Bericht der  Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des
      Jahresabschlusses zum 31.12.2013,  Seite 12
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00466/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.11.2014 Bestätigung
Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung
Ortschaftsrat Burghausen 25.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 02.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Lindenthal 02.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 04.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 04.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Holzhausen 09.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Mölkau 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Verlängerung der Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter für die Jahre 2015 - 2019
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich der entsprechenden Haushaltsbeschlüsse für die
Jahre 2015 bis 2019 die Bereitstellung von jährlich insgesamt 4.275 € Druckkostenzuschuss für
Ortsteilblätter. Davon erhalten die Ortschaftsräte Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf,
Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau, Lindenthal, Plaußig, Seehausen und Wiederitzsch auf
Grundlage aktueller Verträge der Stadt Leipzig mit den jeweiligen Verlagsunternehmen einen
jährlichen Druckkostenzuschuss von je 427,50 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2019 4.275,00 € p.a.
PSP-Element
1.100.11.1.1.01 ...weitere
Untergliederung
differenziert  nach Ortschaft
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 Die Ortsteilblätter besitzen eine hohe Akzeptanz vor Ort und dienen als Mittel der Bekanntgabe der
Tagesordnungen der jeweiligen Ortschaftsratssitzungen sowie von kulturellen Ereignissen im Ortsteil
u.v.m. Seit der Eingemeindung 1999/2000 und aufgrund zum Teil vorhandener Zusicherungen aus
einzelnen Eingemeindungsverträgen (hier: § 3 Abs. 4 des Eingemeindungsvertrages mit der ehem.
Gemeinde Lützschena-Stahmeln und § 3 Abs. 4 des Eingemeindungsvertrages mit der ehem.
Gemeinde Wiederitzsch) bezuschusst die Stadt Leipzig die Ortsteilblätter. Die entsprechenden
Haushaltsstellen sowie -mittel sind dem Büro für Ratsangelegenheiten zugeordnet.
Bereits 2006 fasste der Stadtrat einen Beschluss (RBIV-747/06 vom 13.12.2006) über diese
freiwilligen Leistungen bis in das Jahr 2009. Dieser wurde per Stadtratsbeschluss im Jahr 2009 bis
in das Jahr 2014 verlängert (RBV-61/09). Für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 sollen weiterhin für
10 Ortsteilblätter jährlich insgesamt 4.275 € bereitgestellt werden. Die Mittel wurden bereits im
Haushalt 2015/2016 fortgeschrieben.
In Fortführung des o.g. Beschlusses werden die Ortsvorsteher weiterhin finanziell bei der
Veröffentlichung der ortsteilbezogenen Themen in den Ortsteilblätter unterstützt. Grundlage für die
Auszahlung des Druckkostenzuschusses ist ein gültiger Vertrag zwischen der Stadt Leipzig,
vertreten durch den GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates, Büro für Ratsangelegenheiten
mit den jeweiligen Verlagsunternehmen. Der Zuschuss wird nach Rechnungslegung an den Verlag
ausgezahlt.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.26.
Verlängerung der Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter für die Jahre
2015 - 2019
Vorlage: DS-00466/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich der entsprechenden Haushaltsbeschlüsse für
die Jahre 2015 bis 2019 die Bereitstellung von jährlich insgesamt 4.275 €
Druckkostenzuschuss für Ortsteilblätter. Davon erhalten die Ortschaftsräte Böhlitz-Ehrenberg,
Burghausen, Rückmarsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau, Lindenthal, Plaußig,
Seehausen und Wiederitzsch auf Grundlage aktueller Verträge der Stadt Leipzig mit den
jeweiligen Verlagsunternehmen einen jährlichen Druckkostenzuschuss von je 427,50 €.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 11.12.2014
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