text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02537
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum 01.08.2016
bis 31.07.2017 (Schuljahr 2016/17)
Fortschreibung - Schuljahr 2017/18 Schuljahr 2018/19 Schuljahr 2019/20
Beschlussvorschlag:
1. Die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2016/17 wird bestätigt.
2. Alle in die Bedarfsplanung aufgenommenen Kindertagesstätten benutzen die
Kindertagesstättenverwaltungsanwendung der Stadt Leipzig (KIVAN). Dies wird in den neuen
Leistungsverträgen mit den Trägern verankert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 22 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
2 von 22 in Zusammenstellung
Fassung vom:
Thema ►
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung
10, 11, 12

II Finanzen 20
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule
51
VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz-
beauftragter

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
3 von 22 in Zusammenstellung
KINDERTAGESSTÄTTENPLANUNG
DER STADT LEIPZIG
für den Planungszeitraum
01.08.2016 bis 31.07.2017
(Schuljahr 2016/17)
Fortschreibung
Schuljahr 2017/18
Schuljahr 2018/19
Schuljahr 2019/20
 Stand: 05.08.2016
Herausgeber: Stadt Leipzig
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
4 von 22 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis
 Zusammenfassung................................... ................................................... ..........................2
 1  Rechtliche Rahmenbedingungen...................................................................... ...............3
 2  Ausgangssituation................................................................................. ............................5
 2.1  Demografische Entwicklung....................................................................... .......................5
 2.2  Bestand an Kindertageseinrichtungen und verfügbare Kapazitäten..................................7
 3  Planung des Platzbedarfes für das Schuljahr 2016/17............................................... ....10
 3.1  Bedarfsermittlung für die Leistungsbereiche Kinderkrippe, Kindertagespflege und
Kindergarten....................................... ................................................... ...................................10
 3.2  Bedarfsermittlung für den Leistungsbereich Hort................................................. .............12
 3.3  Umsetzung der ermittelten Platzbedarfe in den Leistungsbereichen im Planungszeitraum
August 2016 bis Juli 2017............................................................................. ............................13
 3.3.1  Veränderung des Platzbedarfes für die Leistungsbereiche Kinderkrippe, Kindertagespflege,
Kindergarten und Hort im Schuljahr 2016/17 gegenüber dem Schuljahr 2015/16....................13
 3.3.2  Maßnahmen zur Sicherung des ausgewiesenen Platzbedarfs für Kinder bis zum
Schuleintritt im Planungszeitraum bis Juli 2017 in den Leipziger Kindertagesstätten und
Kindertagespflege ................................. ................................................... ................................14
 3.3.3  Maßnahmen zur Sicherung des ausgewiesenen Platzbedarfs für Hortkinder im Pla-
nungszeitraum August 2016 – Juli 2017 in den Leipziger Kindertagesstätten..........................15
 4  Fortschreibung für die Schuljahre 2017/18 -2019/20................................................ .......16
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Zusammenfassung
1. Kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen sin d Grundvoraussetzungen für eine
wachsende Stadt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt dabei wesentlich von ver-
fügbaren und guten Kinderbetreuungsangeboten ab. Kindert agesstätten leisten einen er-
heblichen Beitrag zur Bildung, Erziehung und Betreuung der heranwachsenden Generati-
on.
2. Die vorliegende Bedarfsplanung hat rechtliche, demogra fische und fachliche Rahmenbe-
dingungen zu berücksichtigen.
3. Der Platzbedarf für das Schuljahr 2016/17 sowie die Folge jahre 2017/18 – 2019/20 wurde
auf der Grundlage der Daten der Bevölkerungsvorausschätzu ng der Stadt Leipzig von
2016 ermittelt. Angesichts der zu erwartenden starken Zuna hme wohnhafter Kinder in den
planungsrelevanten Altersgruppen wird die Sicherung eine r bedarfsgerechten Versorgung
mit Betreuungsplätzen für die Stadt Leipzig eine große Hera usforderung für die nächsten
Jahre.
4. Bei der Planung der Betreuungsplätze wird von folgenden r echtlichen Grundlagen und
Prämissen ausgegangen:
• Alle Leipziger Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr, deren Eltern es wünschen, er-
halten einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege, für
Kinder ab 3 Jahren wird ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bereit-
gestellt.
• Allen Kindern, die ergänzend zur Grundschule einen Platz im Hort nachfragen, wird
ein Versorgungsangebot unterbreitet.
5. Mit der vorliegenden Bedarfsplanung für das Schul jahr 2016/17 wird von einer Erhöhung
des Platzbedarfes im Vergleich zur Bedarfsplanung 2015/16 um 4.332 Plätze
ausgegangen: 850 Plätze in Kitas für Kinder unter 3 Jahren, 381 Plätze  in
Kindertagespflege, 2.137 Plätze für Kindergartenkinder und 964 Plätze für Hortkinder. Um
diesem Platzbedarf zu entsprechen, werden weitere Einrichtungen in kommunaler und
freier Trägerschaft, überwiegend in bisher unterversorgten Stadtgebieten ans Netz gehen.
6. Um die wohnortnahe Versorgung mit Plätzen in Kind ertagesstätten zu gewährleisten,
müssen noch kurzfristig zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen werden, um die
wohnortnahe Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten zu gewährleisten.
7. An kommunalen Grundschulen werden die erforderlic hen Kapazitäten für die mehr zu er-
wartende Zahl an Hortkindern durch die Schaffung von neuen Horträumen bzw. durch Er-
weiterungen über zusätzliche Doppelnutzung von Klassenräumen vorgehalten.
8. Um behinderten oder von Behinderung bedrohten Kin dern eine möglichst wohnortnahe Be-
treuung zu ermöglichen, wird das Netz integrativer Kindertageseinrichtungen weiter ausge-
baut und die Öffnung heilpädagogischer Kitas angestrebt. Dadurch wird das Netz
komplexer inklusiver Kindertageseinrichtungen schrittweise weiterentwickelt.
9. Für eine sichere Aussage zu Betreuungsbedarfen ist es unu mgänglich, alle Träger zu
verpflichten, Kivan vollumfänglich zu nutzen. Dies wird in den neuen Leistungsverträgen
mit den Trägern verankert.
2
6 von 22 in Zusammenstellung
 1 Rechtliche Rahmenbedingungen
§ 24 SGB VIII und das Landesausführungsgesetz des SGB VIII da s sächsische Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) sind die zentralen Rechtsnormen für
die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege.
Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht für alle Kinder ab vollendete m ersten Lebensjahres bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres ein Anspruch auf frühk indliche Förderung in einer
Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Gewährle istung des Rechtsanspruchs für 0 < 3
jährige Kinder erfolgt damit über Plätze in Kinderkrippen a ls auch über Plätze in der
Kindertagespflege, § 24 Abs. 2 SGB VIII und § 3 Abs. 3 S. 1 SächsKitaG.
Auch Kinder vor Vollendung des ersten Lebensjahres haben na ch § 24 Abs. 1 SGB VIII einen An-
spruch auf Förderung, der jedoch an die Voraussetzungen gek nüpft ist, dass die Leistung für die
Entwicklung des Kindes notwendig ist; bei Erwerbstätigkei t oder Ausbildung der Erziehungsbe-
rechtigten oder beim Erhalt von Leistungen nach SGB II. Desh alb ist zu gewährleisten, dass der
von den Eltern tatsächlich geltend gemachte Bedarf mit den z ur Verfügung stehenden Plätzen in
Kitas kommunaler oder freier Trägerschaft oder über Kindertagespflege abgedeckt werden kann.
Nach § 24 Abs. 4 SGB VIII ist für Kinder im schulpflichtigen Al ter ein bedarfsgerechtes Angebot in
Tageseinrichtungen vorzuhalten. In der Stadt Leipzig wird allen Kindern, die eine Grundschule
besuchen, der Zugang zu den Bildungsangeboten im Hort  zugesichert.
Auch weiterhin bestimmen die Eltern entsprechend Art. 6 GG in eigener Verantwortung, ob und in-
wieweit sie andere zur Erfüllung ihres Erziehungsauftrage s heranziehen wollen. In Verbindung mit
Art. 3, Abs. 2 GG (Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeits leben) wird der Staat verpflichtet,
Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und E rwerbstätigkeit aufeinander abge-
stimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erz iehungsaufgabe nicht zu berufli-
chen Nachteilen führt. Dazu zählen neben den rechtlichen Voraussetzungen vor allem vor Ort um-
gesetzte Maßnahmen, die ein Nebeneinander von Erziehungs- und Erwerbstätigkeit für beide El-
ternteile ebenso wie eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit und einen beruflichen Aufstieg auch
nach Zeiten der Kindererziehung ermöglichen.
Maßgebend sind ferner die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes der §§ 1 bis 10 SGB VIII sowie
die Vorschriften der §§ 69 bis 84 über die Träger der Jugendhi lfe, ihre Zusammenarbeit und jewei-
lige Verantwortung (einschließlich der Grundsätze zur Fin anzierung) und schließlich der § 90 als
Voraussetzung für die Beteiligung der Eltern an den Kosten.
Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertageseinri chtungen dient gem. § 2 Abs. 2
SächsKitaG vor allem dem Erwerb und der Förderung sozialer K ompetenzen sowie der
Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die von den
Kindertageseinrichtungen geforderte Umsetzung des ganzh eitlichen Bildungs-, Erziehungs- und
Betreuungsauftrages reicht weiter. Der Auftrag bezieht si ch auf alle Kinder, unabhängig von ihren
häuslichen Verhältnissen und eventuell vorliegender erzieherischer Defizite.
Dazu haben nach §§ 79 und 80 SGB VIII die öffentlichen Träger d er Jugendhilfe im Rahmen ihrer
Planungsverantwortung u.a.:
• den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen,
• den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfniss e und Interessen der Kinder
und der Sorgeberechtigten für einen mittleren Zeitraum zu ermitteln und
3
7 von 22 in Zusammenstellung
• die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rech tzeitig und ausreichend zu
planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhe rgesehener Bedarf befriedigt
werden kann.
Seit dem Schuljahr 2014/15 entspricht der Planungszeitrau m für alle Leistungsbereiche dem des
Schuljahres.
Für die Familien besteht auch weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen eines wöchentlichen „Betreu-
ungszeitkontos“ die tägliche Aufenthaltsdauer des Kindes in einer Kindertagesstätte bzw. Tages-
pflege variabel zu bestimmen.
Die 2006 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde 2009 durch
Deutschland ratifiziert und beinhaltet in Artikel 24, dass die „Vertragsstaaten […] das Recht von
Menschen mit Behinderungen auf Bildung [anerkennen].“ Dah er ist auch die Stadt Leipzig in der
Pflicht, für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeiten der Teilhabe zu verbessern.
Mit der Verabschiedung der Bildungspolitischen Leitlinie n hat sich die Stadt Leipzig 2012 dazu
bekannt, Unterschiede anzuerkennen und Vielfalt zu stärke n. Gelingende Bildung und Erziehung
gehen auf die individuellen Voraussetzungen von Menschen e in und stellen deren Fähigkeiten in
den Mittelpunkt. Barrieren bzw. Ursachen, Formen und Struk turen, die der Teilhabe
entgegenstehen, sollen reduziert werden.
Entsprechend § 4 Abs. 3 SGB IX sollen Leistungen für behinder te oder von Behinderung
bedrohte Kinder so geplant und gestaltet werden, dass nach M öglichkeit Kinder nicht von ihrem
sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behindert en Kindern betreut werden können.
Um behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern eine möglichst wohnortnahe Betreuung
zu ermöglichen, wurde das Netz integrativer Kindertagesei nrichtungen in den letzten Jahren
weiter ausgebaut. Waren im Jahr 2000 nur ca. ein Viertel der K indertageseinrichtungen für Kinder
bis Schuleintritt integrative Einrichtungen, so ermöglic hen gegenwärtig weit mehr als die Hälfte
aller Kindertageseinrichtungen eine gemeinsame Betreuun g von behinderten und
nichtbehinderten Kindern. Nahezu alle neuen Einrichtunge n entstehen mit den räumlichen und
sächlichen Voraussetzungen, im Bedarfsfall auch integrat iv zu arbeiten. Im Februar 2015 wurde
in der Stadt Leipzig durch den SEB als Träger die erste komple xe Kindertageseinrichtung in der
Kregelstraße 41a eröffnet, in der heilpädagogische und int egrative Betreuung unter einem Dach
mit dem Ziel einer optimalen Förderung jeden Kindes angebot en wird, eine weitere wird im
Sommer 2017 mit der Plovdiver Straße 165 folgen.
In diesem Zusammenhang kommt der geführten Debatte zum Them a Inklusion eine besondere
Bedeutung zu. Inklusion im Kontext der Kindertagesstätten bedarfsplanung meint die vollständige
Öffnung der Kindertagesstätten für alle Kinder - unabhängi g von Geschlecht, Sprache, Behinde-
run
g, sozioökonomischen Hintergrund, ethnischer Herkunft und Religion. Um dem Anspruch einer
inklusiven Betreuung gerecht zu werden, bedarf es einer ink lusiven Ausrichtung der gesamten
Kommunalverwaltung, insbesondere des Zusammenspiels von Infrastrukturplanung,
Sozialplanung, Stadtentwicklungsplanung und Verkehrsplanung.
4
8 von 22 in Zusammenstellung
 2 Ausgangssituation
 2.1 Demografische Entwicklung
Ein vielfältiges und hochwertiges Bildungs- und Erziehung sangebot für die Leipziger Kinder soll
dazu beitragen, mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeite n zu bieten. Mit dem in der Vorlage
beschriebenen wohnortnahen und bedarfsgerechten Ausbau d es Betreuungsangebotes,
insbesondere auch für Kinder unter drei Jahren, will die Sta dt Leipzig die Eltern bei der Bildung
und Erziehung der Kinder unterstützen und die Vereinbarkei t von Familie und Beruf weiter
verbessern.
Kindertagesstätten sind ein wesentliches Element für die strategische Entwicklung einer auf Nach-
haltigkeit ausgerichteten Kommune. Weiter steigende Gebu rtenzahlen (vgl. Abb.1), der hohe Stel-
lenwert der frühkindlichen Bildung sowie der gezielte Ausb au des begonnenen Prozesses der
Weiterentwicklung von Kindertagesstätten als Familienze ntren sind wichtige sozialpolitische Her-
ausforderungen.
Ein bedarfsgerechtes Netz an Kindertagesstätten ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen.
Wie die letzte IHK-Umfrage von 2014 zeigt, gibt es hier vor al lem aus der Sicht der positiven
Bevölkerungsentwicklung weiteren Handlungsbedarf.
Der erfreuliche Trend steigender Geburtenzahlen in der Sta dt Leipzig hat sich auch in den letzten
Jahren fortgesetzt. Im Jahr 2015 wurden knapp 400 Kinder mehr als 2014 geboren.
5
631
885
916
1.331
1.417
1.575
1.596
668
916
1.206
1.286
1.361
1.393
1.470
671
1.028
1.140
1.430
1.535
1.635
1.881
650
928
1.108
1.256
1.521
1.638
1.675
 -  1.000  2.000  3.000  4.000  5.000  6.000  7.000
1995
2000
2005
2010
2013
2014
2015
Anzahl der Geburten
J a h r
I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal
2.620
4.370
0
3.757
5.303
6.622
5.834
6.241

Abbildung 1: Geburtenentwicklung in der Stadt Leipzig 1995 und seit 2000 (Quelle: Einwohnermeldere-
gister der Stadt Leipzig)
9 von 22 in Zusammenstellung
Leipzig zählt weiterhin zu den derzeit am schnellsten wachs enden deutschen Großstädten, 2015
wurde das vierte Jahr in Folge ein Bevölkerungszuwachs um me hr als 10.000 Einwohner
verzeichnet. Das zweite Jahr hintereinander wurde ein leic hter Geburtenüberschuss registriert,
der Anteil der Vorschulkinder stieg gegenüber dem Vorjahr u m rund zwei Prozentpunkte auf
6,2%. Während die Gesamtbevölkerung in den letzten fünf Jah ren um 11,6% zunahm, stieg der
Anteil der Kinder unter sechs Jahren um 24,7% an. Die positiv e Bevölkerungsentwicklung
insgesamt resultiert wiederum fast ausschließlich aus dem Wanderungsgewinn 1.
Dieser Zuzug, gerade auch durch Familien mit Kindern, unter mauert nicht nur die Notwendigkeit
des Ausbaus des Netzes an Kindertageseinrichtungen, sonde rn auch von Möglichkeiten zu
Integration. Denn mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2015 war verstärkt der Zuzug von
Asylsuchenden zu verzeichnen, die weitere Entwicklung ist nur schwer bzw. nicht vorhersehbar
und hat sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich veränder t. Durch die Verteilung nach
„Königsteiner Schlüssel“ wurden in Sachsen ein Anteil von 5 ,1 % der Asylsuchenden
aufgenommen. Innerhalb des Freistaates wurden Asylbewerb er mit einer Quote von 12,96 %
nach Leipzig verteilt.
Der der Abbildung 2 zu entnehmende Trend eines Anstiegs alle r Alterskohorten wird sich auch in
den nächsten Jahren fortsetzen. Die aktuelle Bevölkerungs vorausschätzung geht von einem
dauerhaften Anstieg der Geburtenzahlen und der für diese Pl anung relevanten Altersgruppen im
Prognosezeitraum bis 2030 aus. Die damit verbundenen hohen Anforderungen an eine
bedarfsgerechte und wohnortnahe Betreuungsinfrastruktu r werden in den folgenden Kapiteln
beschrieben.
1 Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen [Statistischer Quartalsbericht IV/2015]
6

Abbildung 2: Wohnberechtigte Bevölkerung der Stadt Leipzig in den planungsrelevanten Altersgruppen 0 bis
unter 11 Jahren (Quelle: Amt für Statistik und Wahlen; Stand: 31.12. des Jahres)
10 von 22 in Zusammenstellung
 2.2 Bestand an Kindertageseinrichtungen und verfüg bare Kapazitäten
Nachfolgende Tabelle zeigt den aktuellen Bestand an Kindertageseinrichtungen und deren verfüg-
bare Kapazitäten in der Stadt Leipzig zum Stand April 2016:
Stand: April 2016 Anzahl der
Einrichtung
en
Verfügbare
Kapazität
gesamt:
davon: verfügbare
Kapazität für Kinder
bis Schuleintritt
davon: verfügbare
Kapazität für
Hortkinder
Kommunale Kitas:
Kinderkrippen 0 0 0 0
Kindergärten 4 267 267 0
Kombinierte Tageseinrichtungen 14 1.510 1.510 0
Integrative
Kindertageseinrichtungen
29 4.256 4.256 0
Horte 56 15.579 0 15.579
Kommunale Kitas gesamt: 103 21.612 6.033 15.579
Kitas freier Träger:
Kinderkrippen 1 16 16 0
Kindergärten 4 334 334 0
Kombinierte Tageseinrichtungen 81 8.456 7.549 907
Integrative
Kindertageseinrichtungen
107 13.119 12.735 384
Betriebliche
Kindertageseinrichtungen
0 0 0 0
Horte 15 2.659 0 2.659
Kitas freier Träger gesamt: 208 24.584 20.634 3.950
Stadt gesamt: 311 46.196 26.667 19.529
Tabelle 1: Bestand an Kindertageseinrichtungen April 2016
Entsprechend den Betriebserlaubnissen der Kindertagesei nrichtungen sind alle Plätze für Kinder
bis Schuleintritt mit Ausnahme der Plätze in Kinderkrippen für die Betreuung von Kindergartenkin-
dern geeignet. Die verfügbaren 16 Plätze in Kinderkrippen freier Träger sind ausschließlich für die
Betreuung von Kindern unter 3 Jahren vorgesehen.
Die überwiegende Zahl der Hortplätze befindet sich an kommu nalen Grundschulen. Auch bei
freien Trägern überwiegt der Anteil der Hortplätze an freie n Grundschulen (2.532 von 3.950
Plätzen, entspricht ca. 64,1%). 1.418 Hortplätze werden vo n freien Trägern in Kitas oder Horten
für kommunale Grundschulen angeboten (35,9%).
Im April 2016 wurden zusätzlich zur Kapazität in Kindertage seinrichtungen 2.789 Plätze, damit
annähernd so viel wir im April des Vorjahres (2.776) in Kinde rtagespflege beim kommunalen und
bei freien Trägern angeboten:
Kindertagespflege Anzahl der Plätze
Tagespflege in kommunaler Trägerschaft: VKKJ 967
Tagespflege bei freien Trägern 1.822
Stadt gesamt: 2.789
Tabelle 2: Betreuungsangebot in Kindertagespflege in der Stadt Leipzig April 2016
7
11 von 22 in Zusammenstellung
Nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der integrativen Plä tze in Kindertageseinrichtungen und
Horten der Stadt Leipzig zum Stand April 2016:
Stand: April 2016 Anzahl der
Einrichtungen
Verfügbare
Kapazität
gesamt:
davon integrative Plätze
Kommunale Kitas:
Integrative Kindertageseinrichtungen 29 4.256 309
Horte 52 14.489 305
Kommunale Kitas gesamt: 81 18.745 614
Kitas freier Träger:
Integrative Kindertageseinrichtungen 107 13.119 787
Horte 3 538 47
Kitas freier Träger gesamt: 110 13.657 834
Stadt gesamt: 191 32.402 1.448
Tabelle 3: Integratives Betreuungsangebot in Kindertagesstätten und Horten der Stadt Leipzig April 2016
Die Zahl der verfügbaren integrativen Plätze kann nach aktu ellem Stand als ausreichend
eingeschätzt werden, im Schuljahr 2015/16 waren durchschn ittlich 804 integrative Plätze bis
Schuleintritt und 136 integrative Plätze in den Horten bele gt. Nahezu jede neue Einrichtung, die
ans Netz geht, verfügt über ein integratives Platzangebot.
Gegenwärtig gibt es in der Stadt Leipzig eine komplexe Kinde rtageseinrichtung, in der
heilpädagogische und integrative Betreuung unter einem Da ch mit dem Ziel einer optimalen
Förderung jeden Kindes angeboten wird (Kregelstraße 41a). Neben der Kapazität für 198 Kinder
in der Einrichtung nach SächsKitaG mit der Möglichkeit eine r integrativen Betreuung von bis zu
24 Kindern können im zugehörigen Einrichtungsteil nach SGB XII 24 Kinder in drei
heilpädagogischen Gruppen betreut werden.
Im Zuge der Novellierung des SGB VIII mit den dann dort verank erten Eingliederungsleistungen
werden sich die Rahmenbedingungen für die Zusammenführung von heilpädagogischer
Betreuung mit der jetzigen Kindertagesstättenbetreuung v erändern; damit wird noch stärker dem
Inklusionsgedanken Rechnung getragen. Hier wird durch die zu erwartende Veränderung in der
Finanzierung über nur noch ein Sozialgesetzbuch der Weg zur Zielstellung der Inklusion
erleichtert. Eine entsprechendes strategisches Umsetzun gskonzept wird Gegenstand der zur Zeit
in Erarbeitung befindlichen Fortschreibung des „Langfris tigen Entwicklungskonzeptes für das
Kindertagesstättennetz“ sein.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die heilpädagogischen Plätze j edoch noch nicht Bestandteil der
Bedarfsplanung für Kindertagesstätten im Amt für Jugend, F amilie und Bildung. Unabhängig
davon wird in enger Abstimmung mit dem Sozialamt der Fokus au f die weitere Entwicklung
komplexer und integrativer Einrichtungen gelegt.
Seit 2000 ist die Zahl der Leipziger Kinder, die von ein bis dr ei Jahren einen Platz in
Kindertagespflege oder in einer Kindertagesstätte in Ansp ruch nehmen, kontinuierlich gestiegen.
Wie die nachfolgende Abbildung zeigt, wurden 2000 44,4 % der Kinder von ein bis drei Jahren in
Kitas oder Tagespflege betreut, bis zum Ende des Jahres 2015 stieg diese Quote um 27,4 % an.
Im Jahr 2015 war erstmals ein Rückgang der Betreuungsquote
2 in Kindertagespflege zu
verzeichnen (-0,9 % zum Vorjahr).
2Die Betreuungsquote bezeichnet den Anteil der betreuten Kinde r einer Altersgruppe zu den wohnhaften Kinder
dergleichen Altersgruppe und zeigt damit den IST-Stand. Siehe a uch „Fortschreibung der Empfehlung des Sächsischen
Landesjugendamtes zur Bedarfsplanung für Kindertagese inrichtungen und Kindertagespflege im Freistaat Sachs en“
8
12 von 22 in Zusammenstellung
Hervorzuheben ist, dass dieser stetige Anstieg der Betreuu ngsquote unter den Bedingungen der
positiven Bevölkerungsentwicklung und kontinuierlich steigender Geburtenzahlen erreicht wurde.
Der steigenden Nachfrage konnte nur mit dem Ausbau des Netze s an Kindertagesstätten und
Kindertagespflegestellen entsprochen werden.
Die folgende Abbildung zeigt diese Entwicklung. Standen im Jahr 2000 noch 14.029 Plätze für
Kinder bis zum Schuleintritt zur Verfügung, waren es im Jahr 2015 bereits 29.134, also weit mehr
als doppelt so viel verfügbare Plätze. Seit dem Jahr 2012 sin d mehr als 5.300 neue Plätze
entstanden, davon ca. 5.000 in Kitas. Allein im Jahr 2015 kam en durch Neubauten und
Erweiterungen knapp 2.600 Plätze hinzu.
9
Abbildung 3: Entwicklung der verfügbaren Kapazitäten für Kinder bis Schuleintritt in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2000 bis 2015
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 201 2 2013 2014 2015
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
35.000
3.659 3.715 3.728 3.744 3.788 3.878 3.993 4.185 4.372 4.693 5.029 5.199 5.538 5.872 6.244 7.138
10.350
10.874
11.031
11.863
12.380
12.779
13.307
13.641
14.032
14.362
14.827
15.215
15.838
16.582
17.542
19.231 20 30 98 277 413 570 866 1.119 1.426 1.698 2.037 2.198 2.428 2.706
2.787
2.765
Entwicklung der verfügbaren Kapazitäten für Kinder bis Schuleintritt in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2000  bis 2015
Kindertagespflege Kindergartenplätze Krippenplätze
13 von 22 in Zusammenstellung
 3 Planung des Platzbedarfes für das Schuljahr 2016 /17
 3.1 Bedarfsermittlung für die Leistungsbereiche Ki nderkrippe, Kindertagespflege
und Kindergarten
Zur Bestimmung des Platzbedarfes für das Planjahr 2016/201 7 und der Folgejahre
(Mittelfristplanung) ist die Ermittlung von Bedarfsquote n für die Leistungsbereiche Kinderkrippe,
Kindertagespflege und Kindergarten notwendig. Die Bedarf squote bezeichnet den Anteil der
Kinder einer Altersgruppe, für den voraussichtlich im Plan ungszeitraum Plätze in
Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege nachgefragt werden.
Ausgangspunkt für die Ermittlung der Bedarfe für die benann ten Leistungsbereiche stellt die
jeweilige Auslastungssituation der vorhandenen Kapazitä ten, also die Bestandsbewertung, dar. In
der Altersgruppe 1<3 Jahre ist auf Grund der anhaltenden Nac hfrage von einer vollständigen
Auslastung zum 1.7.2016 auszugehen.
Zur Ermittlung der Bedarfsquote für den Leistungsbereich K indergarten werden zweimal jährlich
(30.06. und 31.12.) die betreuten Kinder den wohnhaften Kin dern des entsprechenden Jahrgangs
gegenübergestellt. Als Datengrundlage wird die Zahl der ge meldeten Einwohner gemäß
Einwohnermelderegister zum jeweiligen Stichtag und die St atistiken des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung herangezogen.
Für den Leistungsbereich Krippe ist es durch das eingeführt e Anmeldeverfahren über KIVAN
möglich, die angemeldeten Bedarfe festzustellen. Für die B edarfsplanung 2016/2017 werden
dafür die Anmeldungen von Juli bis November 2016 herangezogen und den in dieser Altersgruppe
wohnhaften Kindern gegenübergestellt.
Gemäß den Empfehlungen des Sächsischen Landesjugendamtes zur Bedarfsplanung für
Kindereinrichtungen und Kindertagespflege im Freistaat S achsen ist aufgrund kurzfristig
eintretender nicht vorhersehbarer Ereignisse und Einflüs se mit Abweichungen in den Prognosen
zu rechnen. Daher ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein nich t vorhergesehener Bedarf befriedigt
werden kann.
Deshalb gehen gegebenenfalls zusätzlich nachgefragte Plä tze der einzelnen Altersgruppen im
Verhältnis zu tatsächlich wohnhaften Kindern am 31.12. des jeweiligen Jahres unter Einbeziehung
von Nachfragetrends (z.B. unvorhergesehene Bedarfe) in di e Berechnung der Bedarfsquoten ein.
Auch eine zunehmende Inanspruchnahme des Rechtsanspruche s durch Kinder von Familien mit
Fluchterfahrungen wird Auswirkungen auf die Bedarfsquote haben. Durch die Stadt Leipzig
werden bei der Zielgruppe der Familien mit Fluchterfahrung en aktiv die Betreuungsangebote
beworben.
Auf Grundlage der dargestellten Berechnungsmethode ergeb en sich für die beschriebenen
Leistungsbereiche bzw. Altersgruppen folgende Bedarfsquoten:
10
14 von 22 in Zusammenstellung
Altersgruppe Kinder in Tageseinrich-
tungen
Kinder in Tagespflege Kinder unter 3 Jahren
gesamt
0<1 2,0% 2,0% 4,0%
1<3 59,2% 23,70% 82,90%
0<3 38,9% 16,00% 54,90%
3<7 93% 0,2% 93,2%
Tabelle 4: Bedarfsquoten für Kinder bis Schuleintritt in Kitas und Kindertagespflege
Die Gesamtquote der Altersgruppe der 0 < 3 jährigen Kinder si nkt im Vergleich zur
Vorjahresplanung geringfügig, da sich der wachsende Antei l der 0<1 jährigen in diesem Jahr
stärker auf die Gesamtquote auswirkt als im letzten Jahr.
Unter Verwendung der angegebenen Bedarfsquoten in den einz elnen Leistungsbereichen ergibt
sich für den Planungszeitraum August 2016 bis Juli 2017, unt er Bezugnahme der Daten der
Bevölkerungsvorausschätzung 2016 der Stadt Leipzig, folg ender Platzbedarf für Kinder bis zum
Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege:
Planungszeitraum August 2016 bis Juli 2017
Altersgruppe Bedarfsquote voraussichtlich
wohnhafte Kinder*
ermittelte Platzzahl
Krippenplätze
Krippenplätze in Kitas
0 < 1 Jahr 2,0% 7.225 145
1 < 3 Jahre 59,2% 13.122 7.768
Krippenplätze in Kitas gesamt 38,9% 20.347 7.913
Krippenplätze in Tagespflege
0 < 1 Jahr 2,0% 7.225 145
1 < 3 Jahre 23,7% 13.122 3.110
Plätze in Tagespflege gesamt 16,0% 20.347 3.255
Plätze für Kinder von 1-3 Jahren in Kitas
und Tagespflege gesamt 82,9% 10.878
Krippenplätze 0<3 Jahre gesamt 54,90% 11.168
Kindergartenplätze
Kindergartenkinder in Kitas 93,0% 22.810 21.213
Kindergartenkinder in Tagespflege 0,2% 46
Kindergartenplätze gesamt 21.259
Plätze bis Schuleintritt gesamt: 43.157 32.427
*
am 30.06.2017
Tabelle 5: Platzbedarf für Kinder bis Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege
11
15 von 22 in Zusammenstellung
 3.2 Bedarfsermittlung für den Leistungsbereich Hor t
Für die Ermittlung des Platzbedarfs für Hortkinder wurden im Dezember 2015 die betreuten Kinder
in den einzelnen Klassenstufen den dafür relevanten wohnha ften Kindern nach Einwohnermelde-
register vom 30.06.2015 gegenübergestellt und so eine Ausl astungsquote für die Klassenstufen
ermittelt. Als Datengrundlage wird die Zahl der gemeldeten Einwohner gemäß
Einwohnermelderegister zum 31.12.2015 und die Statistike n des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung herangezogen.
Nach aktuellen Analysen ist die Inanspruchnahme der Hortpl ätze insbesondere in den
kommunalen Horten an Grundschulen in den einzelnen Jahrgangsstufen anhaltend hoch.
In der Gegenüberstellung zur Erhebung im November 2014 blie b die Auslastungssquote für die
Horte in der Stadt gesamt (alle Träger) annähernd gleich. Be im Vergleich der Verteilung auf
kommunale Horte und Horte in freier Trägerschaft wird eine V erschiebung deutlich. Nutzten im
November 2014 71,6 % der Hortkinder kommunale Horte, so stie g die Quote zum 31.12.2015 um
0,7 % auf 72,3 %. Im gleichen Zeitraum sank die Quote derer, di e in einem Hort in freier
Trägerschaft betreut werden von 19,8 % um 0,7 % auf 19,1 %. Das bedeutet, dass der Anteil
betreuter Kinder ausschließlich in den kommunalen Horten gestiegen ist.
Unter Berücksichtigung des unter 3.1 beschriebenen Berech nungsmodells ergibt sich für das
Schuljahr 2016/2017 eine Bedarfsquote von 93,8 % für alle Ho rtkinder der Klassenstufen 1-4.
Diese entspricht einer Verteilung von 74 % in kommunalen und 19,8 % in Horten bei freien
Trägern.
Klassenstufe Bedarfsquote Wohnhafte Kinder
am 30.06.2016 Platzzahl
1. – 4. Klasse 93,8% 19.601 18.395
5. u. 6. Klasse
(NaSch) 100
Hortplätze gesamt: 18.495
Tabelle 6: Ermittelter Platzbedarf für Hortkinder in Kindertageseinrichtungen und Horten an Grundschulen
Wie bei den Altersgruppen bis Schuleintritt, ist bei der Pla nung der Betreuungsplätze für
Hortkinder von einem möglicherweise höheren Bedarf infolg e der steigenden Zahl von Kindern
aus Familien mit Fluchterfahrung auszugehen (vgl. 3.2.1).
12
16 von 22 in Zusammenstellung
 3.3 Umsetzung der ermittelten Platzbedarfe in den Leistungsbereichen im Pla-
nungszeitraum August 2016 bis Juli 2017
 3.3.1 Veränderung des Platzbedarfes für die Leistu ngsbereiche Kinderkrippe, Kinderta-
gespflege, Kindergarten und Hort im Schuljahr 2016/17 gegenüber dem Schuljahr
2015/16
In der folgenden Übersicht wird der ermittelte Platzbedarf für die Leistungsbereiche Krippe, Kin-
dergarten und Hort mit seiner Verteilung auf Plätze in Kinde rtageseinrichtungen und Kinderta-
gespflege dargestellt. Es wird gezeigt, welche Veränderun gen sich damit im Schuljahr 2016/17
gegenüber der Kindertagesstättenplanung für das Schuljahr 2015/16 ergeben werden.
Plan
2015/16
Plan
2016/17
Veränderungen im Platzbedarf
von SJ 2015/16 bis SJ 2016/17
Krippenplätze 7.063 7.913 850
Kindergartenplätze 19.076 21.213 2.137
Plätze für Kinder bis Schuleintritt in Kitas
gesamt 26.139 29.126 2.987
Plätze in Kindertagespflege 2.920 3.301 381
Kommunale Hortplätze 13.651 14.505 854
Hortplätze bei freien Trägern 3.880 3.990 110
Hortplätze gesamt 17.531 18.495 964
Plätze gesamt: 46.590 50.922 4.332
Tabelle 7: Gegenüberstellung des Platzbedarfes das Schuljahr 2015/16 und Schuljahr 2016/17
Bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 werden 3.368 Plätze mehr für Kinder bis zum Schuleintritt
als im jetzt laufenden Planungsjahr 2015/16 benötigt.
Die Erhöhung der Platzzahlen im Hort gegenüber der Planung f ür 2015/16 liegt in der Zunahme
der Schülerzahlen begründet. Da die Träger von Horten an fre ien Grundschulen nur geringfügige
Erweiterungen für das Schuljahr 2016/17 angezeigt haben, w ird der größte Zuwachs an Plätzen
an den kommunalen Horten erwartet.
13
17 von 22 in Zusammenstellung
 3.3.2 Maßnahmen zur Sicherung des ausgewiesenen Pl atzbedarfs für Kinder bis zum
Schuleintritt im Planungszeitraum bis Juli 2017 in den Leipziger Kindertagesstätten
und Kindertagespflege
Die folgende Tabelle stellt den ermittelten Platzbedarf fü r die Altersgruppe der Kinder bis zum
Schuleintritt im Planungszeitraum August 2016 bis Juli 201 7 in Kitas und Kindertagespflege der
gegenwärtig verfügbaren Platzkapazität laut Betriebserl aubnisse der Einrichtungen (Stand: April
2016) sowie der erwarteten Platzkapazität (nach Kenntniss tand April 2016) zum Ende des
Schuljahres Juli 2017 gegenüber.
Tabelle 8: Gegenüberstellung des Platzbedarfes für das Schuljahr 2016/17 und der verfügbaren Platzkapa-
zitäten im April 2016, Dezember 2016 sowie Juli 2017
Spalte 1 der Tabelle zeigt den für das Schuljahr 2016/17 ermi ttelten Platzbedarf von 29.126 Plät-
zen für Kinder bis zum Schuleintritt in Kitas (Kinderkrippe und Kindergarten) und 3.301 Plätzen in
Kindertagespflege. Diesem Platzbedarf steht eine gegenwä rtig (April 2016) verfügbare
Platzkapazität für Kinder bis Schuleintritt in Kitas von 26 .667 Plätzen und 2.789 Plätzen in
Kindertagespflege gegenüber (Spalte 2).
Die gegenwärtig verfügbaren Platzkapazitäten reichen noc h nicht aus, um den ermittelten
Platzbedarf umzusetzen. Insgesamt ist bis zum 31.07.2017 die Entstehung von 2.473 zusätzlichen
Plätzen in Kindertagesstätten geplant. Davon entstehen 1. 682 Plätze in Kindertagesstätten, die
bereits fester Bestandteil der Bauvorhabenplanung sind (vgl. Sammelvorlage Kita-Investitionen VI-
DS-02530-NF-02, Anlage 1, 2 und 4). Weitere 791 Plätze solle n durch die Umsetzung der
nachfolgend benannten Maßnahmen bereitgestellt werden. S o wird gegenwärtig die Schaffung
zusätzlicher Platzkapazitäten (befristet oder dauerhaft ) in den bestehenden Kitas geprüft. Parallel
erfolgt eine Prüfung, wie Kapazitäten in Einrichtungen mit großen Freiflächen durch Anbauten
erhöht werden können. Hinzu kommen 512 Plätze in der Kindert agespflege. Über den aktuellen
Stand der Umsetzung aller Kita-Baumaßnahmen wird monatlic h im Jugendhilfeausschuss
berichtet.
Die letzte Alterskohorte Kindergartenkinder wächst durch den jährlichen Wechsel in die Schule im
Verlauf des Schuljahres kontinuierlich heran. Dafür und um eine ständige Aufnahme von Kindern
unter 3 Jahren in die Kita zu ermöglichen, sind freie Kinderg artenplätze notwendig. In den
vergangenen Jahren waren diese freien Plätze noch nicht aus reichend vorhanden, wobei es im
laufenden Planungsjahr zu spürbaren Entlastungen im Vergleich zu den Vorjahren gekommen ist.
Dennoch war es nach wie vor so, dass die Krippenkinder mit Vol lendung des 3. Lebensjahres
14
Leistungsbereich
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4
Kinderkrippe 7.913 7.184 7.920 7
Kindergarten 21.213 19.483 21.220 7
Kindertagespflege 3.301 2.789 3.301 0
29.126 26.667 29.140 14
32.427 29.456 32.441 14
Erm ittelter Platzbedarf
in Kitas für 2016/17
Zum Stand 04/2016
verfügbare
Platzkapazität
geplante Platzkapazität
bis 07/17
Differenz 07/2017 (Spalte
3- Spalte 1)
Altersgruppe bis
Schuleintritt in Kitas
Altersgruppe bis
Schuleintritt in Kitas
und
Kindertagespflege:
18 von 22 in Zusammenstellung
auch weiterhin Krippenplätze nutzten und damit eine Neuauf nahme von Kindern nicht immer
möglich war. Auch Kinder in Kindertagespflege konnten mit d rei Jahren spätestens ab
Schuljahresmitte nicht mehr in eine Kita wechseln.
Die ganzjährige Erfüllung des Rechtsanspruchs bedeutet, d ass zu Beginn des Schuljahres Plätze
mindestens in der Größenordnung eines halben Jahrgangs (ca . 3.000-3.500 Plätze für die Jahre
2016-2020) frei sein müssen, um den Wechsel von einem Krippe nplatz bzw. einem Platz in der
Kindertagespflege auf einen Kindergartenplatz zu ermögli chen. Vor dem Hintergrund der neuen
Bevölkerungsvorausschätzung und dem weiter steigenden Be darf an Betreuungsplätzen muss
der Ausbau des Netzes an Kindertageseinrichtungen noch stärker vorangebracht werden, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungs-/ Kitaplatz auch weiterhin ganzjährig erfüllen zu können.
Darüber hinaus entstehen auch zusätzliche und unvorherges ehene Bedarfe durch die steigende
Anzahl an Kindern aus Familien mit Fluchterfahrung, die im Interesse einer frühen Integration und
Förderung in den Kitas versorgt werden müssen.
Mögliche freie Kapazitäten werden darüber hinaus auch in de n nächsten Jahren benötigt, um
Auslagerungen von Kitas während geplanter Sanierungen zu k ompensieren. Es sind daher alle
Anstrengungen auf die Schaffung der erforderlichen Plätze zu richten.
 3.3.3 Maßnahmen zur Sicherung des ausgewiesenen Pl atzbedarfs für Hortkinder im Pla-
nungszeitraum August 2016 – Juli 2017  in den Leipziger Kindertagesstätten
Für die Altersgruppe der Hortkinder ist die Realisierung des anwachsenden Bedarfes im Schuljahr
2016/17 durch die Horte an Kindertageseinrichtungen freie r Träger, die Horte an freien Grund-
schulen und die kommunalen Horte an Grundschulen (hier allerdings weitgehend über zusätzliche
Doppelnutzungen von Klassenzimmern) gegeben.
Die folgende Tabelle zeigt, dass mit Beginn des Schuljahres 2016/17 die vorhandenen Kapazitä-
ten für Hortkinder an kommunalen Grundschulen ausreichend sind, Horte an freien Grundschulen
haben Erweiterungen geplant:
Gegenwärtig verfügbare
Platzkapazität April
2016
Platzbedarf für Schuljahr
2016/17
Differenz der Hortkapazitäten
nach gegenwärtigem Stand zum
Platzbedarf Schuljahresbeginn
2016/17
Differenz Spalte 3 – Spalte 3
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
Hortplätze freier Träger 3.950 3.990 -40
Hortplätze an kommunalen
Grundschulen 15.579 14.505 1.074
Hortplätze gesamt 19.529 18.495 1.034
Tabelle 9: Gegenüberstellung der gegenwärtig (Schuljahr 2015/16) verfügbaren Platzkapazitäten und dem
ermittelten Platzbedarf für 2016/17 für die Altersgruppen der Hortkinder
Auf Grund der weiterhin positiven Geburtenentwicklung ist in den kommenden Jahren mit einer
Platzbedarfserhöhung für Hortkinder in den kommunalen Hor ten um jährlich ca. 500 - 800 Kinder
zu rechnen. Die Stadt Leipzig sichert auch künftig jedem Kin d, dessen Eltern es wünschen, die
Hortbetreuung während der gesamten Grundschulzeit zu.
15
19 von 22 in Zusammenstellung
Der Bedarf an Hortplätzen in Grundschulen kann auch im Schul jahr 2016/17 noch vollständig ge-
deckt werden. Es stehen jedoch nicht in allen Stadtteilen au sreichend Platzkapazitäten zur Verfü-
gung. An bestimmten Standorten kommt es durch erhöhte Nachf rage zu einer stärkeren Auslas-
tung der Hortplätze. Es reicht daher im Einzelfall die vorha ndene Raumkapazität nicht aus, um
den steigenden Bedarf zu decken. Um der Verknappung der Kapa zitäten entgegenzuwirken, hat
die Stadt Leipzig bereits Maßnahmen eingeleitet, um die erf orderlichen Rahmenbedingungen zu
verbessern bzw. zu schaffen. Diese Maßnahmen werden 2016 und in den Folgejahren planmäßig
fortgeführt. Die Maßnahmen umfassen organisatorische Ver änderungen, Maßnahmen der
Schulentwicklungsplanung sowie baulich-investive Maßna hmen. Die Weiterentwicklung in-
tegrierter Raum- und Flächennutzungskonzepte für Schule u nd Hort steht auch im Jahr 2016 und
den Folgejahren verstärkt im Fokus. Durch Möglichkeiten de r Schulentwicklungsplanung wie
Veränderungen der Schulbezirke zur Entlastung konkreter S tandorte müssen weiterhin
entstehende Raummehrbedarfe von Grundschule und Hort ausg eglichen werden. Den
Schwerpunkt bilden jedoch baulich-investive Maßnahmen, u m die räumlichen Bedingungen für
die Schul- und Hortkinder zu schaffen bzw. zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden
2016/17 vorrangig diese baulich-investive Maßnahmen gemä ß Investitionsplan für den
Schulhausbau für die Hortbereiche weiter fortgeführt bzw. geplant und umgesetzt.
 4 Fortschreibung für die Schuljahre 2017/18 -2019/ 20
Nachfolgende Grafik zeigt die vorausgeschätzte Entwicklung der Kinder von 0 bis 1, 1 bis 3, 3 bis
7 und 7 bis 11 Jahren mit Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig von 2015 bis 2025 (Quelle: Bevölke-
rungsvorausschätzung der Stadt Leipzig 2016):
16
Abbildung 4: Voraussichtliche Entwicklung der Kinder von 0-11 Jahren in der Stadt Leipzig bis 2025
(Hauptwohnsitz)
20 von 22 in Zusammenstellung
Die Abbildung zeigt, dass die Zahl der Kinder der für die Beda rfsplanung relevanten Altersgrup-
pen weiter steigt: Bis zum Ende des Betrachtungszeitraumes sind weiter steigende
Geburtenzahlen zu erwarten, die Zahl der Kinder von 0 bis 3 Jahren wird sich demzufolge bis zum
Jahr 2025 weiter erhöhen, nach dieser Vorausschätzung ist e in jährlicher Zuwachs zwischen
knapp 150 bis knapp 1.100 Kindern anzunehmen. Den zahlenmäß ig größten Anteil nimmt die
Altersgruppe der 3 bis 7-Jährigen ein, gefolgt von der Alter sgruppe der Hortkinder, auch hier
werden jährliche Anstiege um 400 bis 1.000 Kinder bis 2025 prognostiziert.
Die vordringlichste Aufgabe der nächsten Jahre ist es desha lb, das Kita-Netzes weiter intensiv
auszubauen, um ausreichend Betreuungsplätze bereitstell en zu können. Nachfolgende Tabelle
zeigt die Entwicklung des Platzbedarfes in den Folgeschulj ahren 2017/18 - 2019/20 für die
Altersgruppen der Kinder bis Schuleintritt und der Hortkinder:
Für die Folgejahre ab 2017/18 wurde eine Nachfrage im Leistu ngsbereich U3 gesamt von 84,5%,
ab 2018/19 von 85% unterstellt. Für den Leistungsbereich Ki ndergarten wird eine Bedarfsquote
auf 93% verwendet.
Entsprechend der vorliegenden Bevölkerungsvorausschätz ung und einer Betreuungsquote von
54,9% (Kitas und Tagespflege) im Jahr 2016/17 auf 56,8% im Ja hr 2019/20 steigt der Platzbedarf
für Kinder unter drei Jahren. Auch mit Inbetriebnahme der za hlreichen geplanten
Neubauvorhaben von Kitas kann gegenwärtig noch nicht von ei nem Rückgang der
Kindertagespflege ausgegangen werden. Eine gleichbleibe nde Quote in Kindertagespflege
bedeutet durch die höhere Zahl voraussichtlich wohnhafter Kinder in den Folgejahren drei
Schuljahre ca. 390 Plätze mehr zu den gegenwärtig (April 201 6) zertifizierten Plätzen in der
Kindertagespflege. Dazu muss eine jährliche Analyse der Na chfrage nach Betreuungsplätzen in
Kindertagespflege erfolgen und die Annahme dieser Verände rung gegebenenfalls korrigiert
werden.
Die gegenwärtig geplanten Neubauten und Kapazitätserweit erungen in Kindertageseinrichtungen
bis zum Sommer 2017 werden den Bestand an Plätzen in Einricht ungen auf ca. 28.300 Plätze für
Kinder bis Schuleintritt (siehe Tabelle 12) anwachsen lass en. Damit die Versorgung für Kinder
dieser Altersgruppen bis zum Ende des Fortschreibungszeit raumes auch möglichst wohnortnah
gesichert werden kann, ist in den folgenden Jahren ein umfan greiches Bauprogramm für neue
Kindertageseinrichtungen in ausgewählten Versorgungsrä umen notwendig. Das
Entwicklungskonzept Kindertagesstätten bis 2025 wird dafür zeitnah fortgeschrieben werden.
Für das Jahr ab 2017 befinden sich weitere Maßnahmen hinsich tlich Neubau, Ersatzneubau oder
Erweiterungsbau in Vorbereitung bzw. werden hinsichtlich ihrer Machbarkeit geprüft, ausreichend
sind diese Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Betre uungsplätzen jedoch bei weitem
17
Tabelle 10: Entwicklung des Platzbedarfes in den Folgeschuljahren 2016/17-2019/20 für die Altersgruppen
der Kinder bis Schuleintritt und der Hortkinder:
Altersgruppe Schuljahr Fortschreibungszeitraum
2016/17 2017/18 2018/19 2019/20
Krippenplätze 7.913 8.541 8.941 9.192
Kindergartenplätze 21.213 21.990 22.865 23.848
Plätze für Kinder bis Schuleintritt in Kitas gesamt: 29.126 30.531 31.806 33.040
Plätze in Kindertagespflege 3.301 3.429 3.560 3.661
Plätze für Kinder bis Schuleintritt gesamt: 32.427 33 .960 35.366 36.701
Kommunale Hortplätze an Grundschulen 14.505 15.192 15. 704 16.199
Hortplätze in freier Trägerschaft 3.990 4.120 4.220 4.2 80
Plätze für Hortkinder gesamt: 18.495 19.312 19.924 20.4 79
Plätze gesamt: 50.922 53.272 55.290 57.180
21 von 22 in Zusammenstellung
noch nicht. Aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs, den neue Kitas von der Planung bis zur
Inbetriebnahme brauchen, ist deshalb zügig gemeinsam mit a llen in der Stadt beteiligten Akteuren
mit den Vorbereitungen zum weiteren Ausbau zu beginnen.
Wie die Tabelle ausweist, steigt der Platzbedarf für Hortki nder auf Grund der weiterhin positiven
Geburtenentwicklung bis zum Jahr 2019/20 um ca. 2.000 Plätz e, davon allein um ca. 1.700 Plät-
ze in den Horten an kommunalen Grundschulen. In fast allen St adtteilen werden im Schuljahr
2016/17 die zur Verfügung stehenden Kapazitäten ausreiche n, um der Nachfrage zu entspre-
chen. An einigen wenigen Standorten fällt die Differenz zwi schen Bedarf und Angebot jedoch
deutlich geringer aus. Daher sind die begonnenen Maßnahmen zur Sicherung des
ausgewiesenen Platzbedarfs weiterhin planmäßig fortzufü hren, um die bedarfsgerechte
Versorgung mit Hortplätzen an Grundschulen weiterhin zu ermöglichen.
18
22 von 22 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02412-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 24.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 30.05.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 01.06.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 01.06.2016 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.06.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 06.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in
Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird zur Prüfung eines erweiterten Raumkonzeptes beauftragt. Dieses soll
die Nutzung durch den OFT, das Familienzentrum, die Ludothek und der Unterbringung von umA
berücksichtigen.
Begründung:
Alternativ zu den im Baubeschluss bestätigten Nutzern (OFT, umA, Ludothek) wird aktuell geprüft,
inwieweit eine teilweise Zusammenführung vom OFT und dem Familienzentrum des Mütterzentrums
e.V. möglich ist. Dies setzt eine Doppelnutzung der Flächen für die geplanten offenen Bereiche und
den Flächen für den Allgemeinbedarf voraus. Im Mittelpunkt steht dabei die Möglichkeit einer gene
rationsübergreifenden und integrativen Zusammenarbeit der Leistungsbereiche.
Neben einer möglichen Doppelnutzung von Räumen wird parallel geprüft, ob die örtlichen Gegeben
heiten es zulassen, durch einen Anbau die Nutzfläche zu erweitern.


Grundstücksmarktbericht

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02468-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Grundstücksmarktbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt "Ablehnung"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begrün
dung
Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be
gründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be
gründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu er
warten
Ergeb. HH Erträge
2017 ff
ca. -10 000
(Verlust Ein
nahmen)
62_512_ZW
33119900
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Begründung:
Der jährlich vom Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig herausgegebene
Grundstücksmarktbericht (§ 12 Abs. 2 Sächsische Gutachterausschussverordnung) trägt wesentlich
zur Schaffung von Markttransparenz auf dem Leipziger Immobilienmarkt bei.
Der Grundstücksmarktbericht dient den professionellen Akteuren am Immobilienmarkt
(Sachverständige, Immobilienunternehmen, Makler, Kreditinstitute etc.) und Privatpersonen
gleichermaßen als wichtige Informationsquelle, die einen aktuellen Überblick über die
Grundstücksmarktdaten und für die Wertermittlung erforderliche Daten bereitstellt.
Mit der kostenlosen Bereitstellung des Grundstücksmarktberichtes als PDF-Dokument im Internet,
würde sicherlich ein größerer Interessentenkreis von den Informationen zum Immobilienmarkt
profitieren, wodurch mittelfristig eine größere Markttransparenz erreicht werden könnte.
Der aktuelle Grundstücksmarktbericht kostet 50 Euro. Derzeit hat das Amt 62 den Auftrag, die
Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten und Auslagen für Leistungen
des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle in der Stadt Leipzig aufgrund von
Kostensteigerungen bei Personal- und Sachkosten hinsichtlich des Kostendeckungsgrundsatzes (§
10 SächsKAG) zu prüfen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Landkreisen bzw.
kreisfreien Städten in Sachsen. Um eine weitgehende Einheitlichkeit bei den Kostensatzungen
innerhalb Sachsens zu haben, wird aktuell ein Vorschlag vom Arbeitskreis der Geschäftsstellen der
Gutachterausschüsse erarbeitet. Im Arbeitsentwurf wird von einer Preisspanne von 60 bis 140 € für
einen Marktbericht ausgegangen.
Professionellen Marktteilnehmern (s. o.) würden sicherlich die kostenfreie Abgabe bevorzugen, aber
für sie stellen die Kosten für den Grundstücksmarktbericht keine Hürde dar und werden akzeptiert.
Auch für private Interessenten oder Eigentümer, die in der Regel nur beim An- bzw. Verkauf einer
Immobilie genauere Informationen zum Immobilienmarkt benötigen, sollte die Gebühr im Verhältnis
zum Kaufpreis einer Immobilie bzw. dem Erlös aus einem Verkauf einer solchen keine wesentliche
Hürde darstellen. Zudem haben Interessierte zu den Sprechzeiten die Möglichkeit, den Marktbericht
kostenfrei einzusehen.
Zur Zeit werden jährlich ca. 250 Grundstücksmarktberichte als Broschüre bzw. PDF-Datei verkauft,
was einer jährlichen Einnahme von 12.500 Euro entspricht.
Somit wäre bei Annahme des Antrages ein Einnahmeverlust in Größenordnungen zu erwarten. Dies
wäre ein Verstoß gegen § 73 Grundsätze der Einnahmebeschaffung Sächsische Gemeindeordnung.
Rechtliche Konsequenzen:
Sollte der Beschluss trotz ablehnender Empfehlung der Verwaltung so wie im Antrag gefasst
werden, liegt ein Verstoß gegen § 73 SächsGemO auf der Hand. Der Oberbürgermeister wäre
verpflichtet, diesen Beschluss zu beanstanden.
Fassung vom: 29.03.2016
Thema ► Grundstücksmarktbericht
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung

II Finanzen
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02541
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Entsorgung von Kunststoffabfall mittels Gelber Tonne bzw. Gelbem Sack
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
Die Entsorgung von Kunststoffabfall erfolgt in Leipzig in der Regel mittels Gelber Tonne. In einigen
Siedlungen wird allerdings abweichend davon mittels Gelbem Sack entsorgt. Dieser hat den
Nachteil, dass er bei starkem Wind weggeweht sowie von Wildtieren (wie Waschbären, Marder und
Füchse) beschädigt werden kann, so dass sich der Inhalt in der Umgebung verteilt.
Diese Situation steht derzeit insbesondere in der Eichbergsiedlung Thekla unter erheblicher Kritik
der Bewohner, die eine Umstellung von Gelbem Sack auf Gelbe Tonne anstreben.
Die Stadt Leipzig argumentiert mit rechtlichen Gründen dagegen, der geltende Entsorgungsvertrag
könne erst nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 bzgl. der Entsorgungsform geändert werden.
Um die Sach- und Rechtslage aufzuklären, fragen wir an:
1. In welchen Siedlungen wird derzeit mittels Gelbem Sack entsorgt ?
Aus welchen konkreten Gründen erfolgt dies so ?
2. Welche (z.B. logistischen) Voraussetzungen und welche Folgen hätte die Umstellung auf
Gelbe Tonne ?
Würden für den Entsorger ALL Mehrkosten entstehen ? Wenn ja: in welcher Höhe ?
3. Gab es bisher Anträge bzw. Forderungen von Siedlergemeinschaften zur Umstellung auf
Gelbe Tonne ?
Wenn ja: wie sind Stadtverwaltung bzw. der Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB SRL) damit
umgegangen ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Wie wollen Stadtverwaltung bzw. EB SRL abschließend mit dem nachweislichen
Mehrheitswunsch der Bewohner der Eichbergsiedlung bzgl. Umstellung auf Gelbe Tonne
umgehen ?
5. Wie begründen Stadtverwaltung bzw. EB SRL ganz konkret ihre Position, dass während der
geltenden Vertragslaufzeit, also bis 2019, keine Vertragsänderungen bzgl. der
Entsorgungsform möglich seien ?
Die ALL ist immerhin zu 51% ein Tochterunternehmen der Stadt Leipzig.
6. Sollten zwingende bzw. triftige Gründe in den Siedlungen für die Beibehaltung des Gelben
Sacks sprechen: Gäbe es eine Verbesserungsmöglichkeit in Form von reißfesten,
wandalismus- und wildtierresistenten Säcken ? Sind solche auf dem Markt ? Welche
Mehrkosten würden dem Entsorger ALL entstehen ?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-02300-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 18.05.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Geschwindigkeitsbeschränkung Straße An der Elster zwischen Stahmelner Straße
und Rittergutsstraße/Gustav-Esche-Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung führt ein Anhörungsverfahren durch mit dem Ziel, die Straße An der Elster in die
Tempo-30 Zone, die das Wohngebiet um die Stahmelner Straße umfasst, einzubeziehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Vom Stadtbezirksbeirat Nordwest wird vorgetragen, dass die Straße An der Elster neben dem
Anliegerverkehr hauptsächlich als Schleichverkehr/Abkürzung für den Durchgangsverkehr genutzt
wird. Hauptproblem ist die unangepasste Geschwindigkeit der Fahrzeugführer in Bezug auf das
Begegnen bzw. das Überholen von Fahrzeugen, von Fußgängern und von Radfahrern auf der
Fahrbahn. Die Verkehrssicherheit ist nach Auffassung des Stadtbezirksbeirates nicht gegeben und
dieser fordert die Stadtverwaltung auf, eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
derzeit 50 km/h oder eine Tempo 30-Zone für die Straße An der Elster anzuordnen und noch 2016
umzusetzen.
Eine streckenbezogene Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist entsprechend der
Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Die Straßenverkehrsbehörde darf nach den Regelungen der StVO in den § §39 Abs. 1, 45 Abs. 9
Verkehrszeichen nur dort anordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten
ist. Insbesondere Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn
aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine
Risiko einer Beeinträchtigung übersteigt. Diese besondere Gefahrenlage ist in der Straße An der
Elster nicht erkennbar, insbesondere gibt es dort keine Unfalllage. Die Verkehrsbelastung ist auch
gegenüber städtischen Wohngebietsstraßen eher gering.
Von den Kraftfahrern sind bei den vorhandenen örtlichen Gegebenheiten in der Straße An der Elster
mit einer schmalen Fahrbahn ohne Gehwege in erster Linie die allgemeinen Grundregeln der StVO
zu beachten.
Maßgeblich sind die §§1 und 3 der Straßenverkehrs-Ordnung: ständige Vorsicht und gegenseitige
Rücksicht und Wahl einer den örtlichen Verhältnissen angepassten Geschwindigkeit. Gerade wenn
wie in der Straße An der Elster Fußgänger die Straße benutzen, muss ohnehin mit verminderter
Geschwindigkeit gefahren werden. Kraftfahrer müssen sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und
älteren Menschen, insbesondere durch eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch
Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Auch Radfahrer dürfen
nur unter Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstands mit angemessener Geschwindigkeit
überholt werden.
Die verkehrliche Situation in der Straße An der Elster können die Kraftfahrer problemlos erkennen
und ihre Fahrweise ihren Pflichten entsprechend anpassen.
Die Voraussetzungen für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung sind somit nicht
gegeben.
Tempo 30-Zonen können insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und
Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf angeordnet werden.
Ein geschlossenes Wohngebiet ist in der Straße An der Elster nicht vorhanden.
Um den Erholungscharakter des Gebiets und der damit verbundenen hohen Fußgänger- und
Fahrradverkehrsdichte zu entsprechen, erscheint es nach Prüfung der Sachlage allerdings möglich
die Straße An der Elster in die bereits im Wohngebiet um die Stahmelner Straße vorhandene Tempo
30-Zone einzubeziehen. Das dafür erforderliche Verwaltungsverfahren wird zeitnah durchgeführt.
2 von 2 in Zusammenstellung


Restaurierung des Rathausturmes

text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02465-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Restaurierung des Rathausturmes
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Entscheidungsgründe/Ergänzung
Die komplette Maßnahme wird im Zusammenhang mit der mittelfristigen Haushaltsplanung
aufgerufen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der Petent erwartet eine Restaurierung des Turmes des Alten Rathauses, insbesondere der
Turmuhr. Er bezieht sich dabei auf seine im Jahr 2011 eingereichte Petition (Nr. 064/11
„Rathausturm“ vom 24.02.2011). In der damaligen und nun vorliegenden Petition ist nach Meinung
des Einreichers der „total vergammelte Rathausturm am Markt“ eine Schande für die Stadt und die
Turmuhr ein „Schandfleck“. Der Petition aus dem Jahr 2011 wurde mit der Antwort in der
Ratsversammlung vom 18.05.2011, wonach die geforderte Maßnahme in die mittelfristige
Haushaltsplanung aufgenommen wird, abgeholfen.
Der Zustand der Fassaden des Alten Rathauses einschließlich der restaurierungsbedürftigen
Turmuhr hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Das äußere Erscheinungsbild ist in der
Tat ästhetisch unbefriedigend. Der Fassadenanstrich ist in weiten Teilen verblasst, ebenso das
Ziffernblatt der Turmuhr und die Vergoldung der umlaufenden Aufschrift. Die Balustrade des Turmes
ist schadhaft. Die durch Feuchtigkeit und Salze bedingten Schäden am Anstrich, Putz und
Naturstein führen mittelfristig zu erheblichen Schäden der historischen und denkmalgeschützten
Gebäudesubstanz. Die letzte Fassadensanierung fand 1989 statt.
Eine Restaurierung der Turmfassade losgelöst von der Sanierung der sonstigen Fassaden ist
technisch möglich, wird jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfohlen. Laut
Stadtratsbeschluss RBV-408/10 vom 16.6.2010 liegt die Zustimmung zur Sanierung der Fassaden
vor. Zwischenzeitlich wurde zur umfassenden Sanierung des Alten Rathauses ein
Planungsbeschluss gefasst (VAV-164/13 vom 26.06.2013). In der Umsetzung des Beschlusses
wurde für die Gesamtsanierung des Gebäudes (einschließlich Behebung von Brandschutzmängeln
im Inneren) Kosten von ca. 1,95 Mio € ermittelt. Davon entfallen auf die Sanierung der Fassaden
einschließlich der Restaurierung der Turmuhr Kosten von ca. 1,1 Mio €. Für eine vorgezogene
Sanierung des Turmes mit der Turmuhr würden Kosten von ca. 300 T€ anfallen. Eine Einordnung in
den Haushalt war bisher nicht möglich.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02544
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Gewalt in Leipziger Bildungseinrichtungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im aktuell von der Stadt Leipzig vorgelegten Bericht „Jugend in Leipzig – Ergebnisse einer
Befragung von Schülern und Schülerinnen“ ist zu lesen, dass 12 % der Schüler*innen von Mobbing
durch andere Kinder und Jugendliche betroffen sind.  6% der befragten Kinder und Jugendlichen
geben sogar an, in der Schule von körperlicher Gewalt betroffen zu sein.
Die Autoren des Berichts empfehlen:  „Auch wenn viele Schülerinnen und Schülern nicht von
Mobbing und körperliche Gewalt betroffen sind, stimmt es bedenklich, dass vor allem an den
befragten Förderschulen diese Probleme überdurchschnittlich häufig benannt werden. So hatte an
diesen Schulen jede bzw. jeder Vierte in den letzten beiden Schuljahren Schwierigkeiten mit
körperlicher Gewalt. Weitere 21 Prozent leiden unter Mobbing von Mitschülerinnen und Mitschülern.
Hier ist es wichtig, präventive Angebote und Projekte bereitzustellen und gezielt einzusetzen und für
eine höhere Sensibilisierung zu sorgen.“ (S. 27)
Wir fragen an:
1. Hat die Stadt Leipzig Erkenntnisse über die Gewalterfahrungen von Kindern in
Kindertagesstätten und Horten?
2. Welche präventiven Angebote und Projekte zur Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche
bietet die Stadt Leipzig bisher an?
3. Worin erkennt die Stadt Leipzig die Ursachen für die hohe Gewaltbetroffenheit von
Schülerinnen und Schülern?
4. Welche Weiterbildungsangebote für Erzieher*inne und Pädagog*innen zum Thema bietet die
Stadt Leipzig bisher an?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Welche Schritte zur Verbesserung der Sicherheitslage von Kindern und Jugendlichen in
städtischen Einrichtungen und Schulen sind geplant?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01128-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2.
Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der
Stadt Leipzig
Frau Eva Brackelmann (Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen)
sowie
Frau Brunhild Fischer (Selbsthilfegruppen Alleinerziehender(SHIA) e. V.)
als weitere Mitglieder in den Kinder- und Familienbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Karsten Albrecht
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky
SPD Christopher Zenker Nicole Wohlfarth
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Stefanie Gruner
AfD Christoph Neumann Tobias Keller
Verwaltung Bürgermeister Prof. Dr.
Thomas Fabian
n.n.b.
Verwaltung Dr. Nicolas Tsapos Heike Förster
Verwaltung n.n.b. Karmen Seidel
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön Beate Schlatter
AG Freie Träger Kristin Drechsler Silke Hirschfeld
AG Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege
Cornelia Weller Vicki Felthaus
Gesamtelternrat Leipziger
Kindertageseinrichtungen
Sandra Busch Gunnar Ziegler
Handwerkskammer zu Leipzig Heidrun Weiße n.n.b.
HTWK Leipzig Prof. Dr. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf
Leipziger Kinderbüro,
Deutscher Kinderschutzbund
Susann Pruchnik Christian Gundlach
Lokales Bündnis für Familie
FAMILIENSTADTLEIPZIG
Ines Hagenloch n.n.b.
Sächsische Bildungsagentur,
Regionalstelle Leipzig
Roman Schulz n.n.b.
Stadtelternrat Pier Meier Bettina Heckmann
Stadtjugendring Leipzig e.V. Katja Tretschok Sven Heinze
Stadtwerke Leipzig Romy Nösel Susann Frölich
Uni Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. Thomas Kleinwächter Ariane Wiegand-Striewe

SHIA e. V. Eva Brackelmann n.n.b.
EAF Brunhild Fischer n.n.b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/5
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01146-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
zum 20.04.2016:

Frau Sibylle Wulff

2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01146 vom 25.03.2015 geändert.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest:
Fraktion Mitglied
CDU Sibylle Wulff
CDU Urban Comploj
CDU Josef Smuda
DIE LINKE Martina Schneider
DIE LINKE Steffi Deutschmann
DIE LINKE Alexander Fichtner
SPD Klaus Krowiorsch
SPD Waltra Heinke
SPD Jakob Dopheide
Bündnis 90/Die Grünen Cordula Rosch
Bündnis 90/Die Grünen Kristina Weyh

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02546
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 07.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bewerbung Leipzigs als "Kulturhauptstadt Europas" 2025
Sachverhalt:
Nachdem der Stadtrat bereits 2011 einen diesbezüglichen Beschluss für das Jahr 2020 gefasst hat,
wurde mit Stadtratsbeschluss vom 21.1.2015 der Oberbürgermeister nochmals beauftragt,
"weiterhin alle erforderlichen Fakten bis zum Jahr 2015 zu sammeln und zu werten. Im I. Quartal
2016 soll ein Bericht vorgelegt werden, der Grundlage einer Ratsentscheidung ist, ob der Prozess
einer Bewerbung initiiert werden soll."
Da der Bericht nicht vorliegt, fragen wir nach:
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Berichtes? Warum liegt er bis jetzt nicht vor?
2. Wie schätzen Sie die Chancen für eine erfolgreiche Bewerbung Leipzigs als
"Kulturhauptstadt Europas" ein?
3. Welche Fakten sprechen dafür, welche dagegen?
4. Wann wird der Bericht vorliegen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01867-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz
Beschlussvorschlag:
1. Der auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBV-654/11 eingesetzte Schülersonderbus für
Grundschüler/-innen aus Thekla zur Schule Portitz wird ab dem Schuljahr 2016/2017 eingestellt.
2. Die SchülerCards werden den Theklaer Schüler/-innen, die die Schule Portitz besuchen, weiterhin
kostenfrei zur Verfügung gestellt.
3. Es wird eine, sich mit der Route des bisherigen Schülersonderbusses deckende, alternative
Schülerverbindung über den regulären Fahrplan der Leipziger Verkehrsbetriebe angeboten.
4. Beschlusspunkt 2 und 3 gelten solange bis eine neue Grundschule in der Tauchaer Straße
eröffnet wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 9 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2017ff.
 ca. + 4.183 EUR
ca. -13.809 EUR
 ca. + 9.288 EUR
ca. - 0.651 EUR
1.100.24.1.0.01
1.100.24.1.0.01
1.100.24.1.0.01
1.100.24.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2016
2017ff.
 ca. -13.809 EUR
 ca. + 9.288 EUR
1.100.24.1.0.01
1.100.24.1.0.01
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung

3 von 9 in Zusammenstellung
Beförderung von Grundschüler/-innen aus Thekla zur Schule Portitz
1 Anlass der Vorlage
Grundsätzlich besteht ein öffentliches Bedürfnis zur Vorh altung und Einrichtung von
Schulen an Standorten im Stadtgebiet, an denen schulpflich tige Kinder zu Hause sind.
Das Recht auf Bildung des Einzelnen steht im Zusammenhang mi t der Pflicht des Staates
auf Gewährung der Schulbildung. Dazu muss die vorhandene Sc hülerzahl in einem
sinnvollen Verhältnis stehen. In den Ortsteilen Thekla/Mo ckau/Portitz-Plaußig wurde 2011
festgestellt, dass eine 5-Zügigkeit für diesen Standort au sreichend und eine der drei
Grundschulen zu schließen ist. Mit RBV-654/11 vom 11.01.20 11 wurde die 71. Schule
(Grundschule) aufgehoben. Im Beschlusspunkt 4 wurde festg elegt: „Für die im Ortsteil
Thekla wohnhaften Grundschüler, die nach Aufhebung der 71. Grundschule mit dem
ÖPNV zur Grundschule Portitz fahren, werden die SchülerCard und bei Bedarf zusätzliche
Beförderungskapazitäten durch die Stadt Leipzig kostenfr ei gestellt. Diese Regelung gilt
mit einer zeitlichen Begrenzung von 5 Jahren. Nach 4 ½ Jahren wird über die
Inanspruchnahme der Beförderung berichtet und der Ratsver sammlung ein Vorschlag zur
erneuten Beschlussfassung zu diesem Beschlusspunkt vorgelegt.“
Im Herbst 2015 wurde mit der Vorlage VI-DS-01867 ein solcher Vorschlag erarbeitet, der
vorsah, den Sonderbus und die Kostenübernahme der SchülerC ards ab dem Schuljahr
2016/2017 nicht weiterzuführen. Die Alternative der beste henden Busverbindung war mit
einem längeren Fußmarsch verbunden. Der Stadtrat stimmte der Vorlage in seiner Sitzung
am 16.12.2015 nicht zu.
Da die zeitlich begrenzte Regelung der Schülerbeförderung zur Schule Portitz zum Ende
des Schuljahres 2015/2016 endet, ist ein neuer Vorschlag zu m weiteren Verfahren
erforderlich. Hierbei greifen die folgenden Gliederungsp unkte 2 und 3 weitgehend die
Ausführungen in der Vorlage VI-DS-01867 auf. Zur besseren N achvollziehbarkeit des
Sachstandes wurden sie jedoch nochmals hier aufgenommen un d für das laufende
Schuljahr aktualisiert.
2 Nutzerzahlen bestehender Buslinien und des Sonderbusses
Die Ortsteile Thekla und Portitz-Plaußig sind durch die Bus linien 81 und 82 im Rahmen
des regulären Linienverkehrs gut angebunden (Anlage 1). Di e Buslinien überlagern sich
im gemeinsam bedienten Abschnitt Thekla-Portitz zu einem 20-Minuten-Takt.
Folgende Fahrten sind speziell für die Zufahrten zum Schulbeginn der GS Portitz sowie für
die Rückfahrten nach dem Unterrichtsende nutzbar:
•Morgens Linienfahrt der Linie 82: Derzeit (seit 28.11.2015) 7:19 Uhr ab Thekla,
Buswendestelle (Endstelle Straßenbahnlinie 9) in Richtun g Portitz, Teichsiedlung. Diese
Fahrt verkehrt abweichend von der normalen Linienführung ü ber die Haltestelle „Portitz,
Schule“ in der Cradefelder Straße (Ankunft: 7:26 Uhr).
•Morgens Schülersonderbus: Derzeit 7:21 Uhr ab Thekla, Buswendestelle mit
zusätzlicher Bedienung des Neubaugebiets Thekla (Haltest ellen „Lidicestr.“, „Sosaer Str.“
und „Freiberger Str.“) zur Haltestelle „Portitz, Schule“ (Ankunft 7:32 Uhr).
•Nachmittags Linienfahrten der Linie 82: Derzeit um 13:53 Uhr und 15:53 Uhr ab
Haltestelle „Portitz, Schule“ nach Thekla über das Neubaugebiet Thekla.
51.7: Stand: 09.05.2016 1
4 von 9 in Zusammenstellung
Tabelle 1:
Fahrplan der Linie 82 und des Schülersonderbusses zur und von der Grundschule
Portitz, Schuljahr 2015/2016
Hinfahrt früh Bus 82 Schülersonderbus
Thekla, Buswendestelle 07:19 Uhr 07:21 Uhr
Neutzscher Straße 07:21 Uhr |
Lidicestraße | 07:23 Uhr
Freiberger Straße | 07:25 Uhr
Sosaer Straße | 07:26 Uhr
An den Pferdnerkabeln 07:22 Uhr |
Cleudnerstraße 07.23 Uhr |
Wodanstraße 07:24 Uhr |
Am langen Teiche 07:25 Uhr |
Portitz, Schule 07:26 Uhr 07:32 Uhr
Rückfahrt nachmittags Bus 82 Bus 82
Portitz, Schule 13:53 Uhr 15:53 Uhr
(ab SJ 2016/17: 16:23 Uhr)*
Am langen Teiche | |
Wodanstraße 13:55 Uhr 15:55 Uhr
(ab SJ 2016/17: 16:25 Uhr)*
Cleudnerstraße 13:56 Uhr 15:56 Uhr
(ab SJ 2016/17: 16:26 Uhr)*
An den Pferdekabeln 13:57 Uhr 15:57 Uhr
(ab SJ 2016/17: 16:27 Uhr)*
Sosaer Straße 14:00 Uhr 16:00 Uhr
(ab SJ 2016/17: 16:30 Uhr)*
Freiberger Straße 14:01 Uhr 16:01 Uhr
(ab SJ 2016/17: 16:31 Uhr)*
Lidicestraße 14:02 Uhr 16:02 Uhr
(ab SJ 2016/17: 16:32 Uhr)*
Neutzscher Straße | |
Thekla, Buswendestelle 14:03 Uhr 16:03 Uhr
(ab SJ 2016/17: 16:33 Uhr)*
* Neu: Aufgrund dessen, dass die GTA-Angebote bis 16 Uhr durc hgeführt werden, wird
auf Anregung der Eltern und im Einvernehmen mit den Leipzige r Verkehrsbetrieben die
Abfahrt des zweiten Busses, der die Kinder direkt von der Sch ule abholt, ab dem
kommenden Schuljahr 2016/17 um eine halbe Stunde nach hinte n verlegt. Die
Ankunftszeiten an den jeweiligen Haltestellen ändern sich wie angegeben.
Die Nutzung der genannten Fahrten im Schuljahr 2015/2016 is t nachfolgender Tabelle 2
zu entnehmen.
51.7: Stand: 09.05.2016 2
5 von 9 in Zusammenstellung
Tabelle 2: Inanspruchnahme Busverbindungen, Schuljahr 2015/2016
Linie früh Linie nachmittags
Linienfahrt
Linie 82
7:16 Uhr 10-15 Schüler/-innen
Linienfahrt
Linie 82
13:53 Uhr
15:53 Uhr
10 Schüler/-innen
10 Schüler/-innen
Schülersonderbus  20-30 Schüler/-innen - -
Die Nutzung ist nicht konstant, insofern sind die oben aufge führten Zahlen als Mittelwerte
bzw. Schwankungsbreiten zu verstehen. Die Nutzerzahlen si nd geringer als die Zahl der
ausgegebenen SchülerCards (siehe folgenden Abschnitt).
3 SchülerCards für Theklaer Schüler/-innen
Die Schule Portitz verfügt nach Kapazitätsrichtwert über e ine 2,5-Zügigkeit. Im Schuljahr
2015/2016 lernen 227 Schüler/-innen in zehn Klassen Für ca. 72 Schüler/-innen aus
Thekla werden zurzeit die Kosten für die SchülerCard übernommen (siehe Abbildung 2).
Abbildung 1: Theklaer SchülerCard-Nutzer/-innen im Vergleich zur
Gesamtschülerzahl Schule Portitz, Schuljahr 2015/2016

1=1. Klasse, 2=2. Klasse, 3=3. Klasse, 4=4. Klasse, 5=Gesamt
Die Schülerzahlen der Theklaer Schüler/-innen an der Schul e Portitz lagen in den
vergangenen Jahren stets zwischen 53 und 72 Schüler/-innen (siehe Tabelle 3) und
werden auch für das Schuljahr 2016/2017 in dieser Größenordnung erwartet.
Tabelle 3: Anzahl Kostenübernahmen SchülerCard/SchülerMobilCard
Schuljahr SchülerCard/SchülerMobilCard
2011/2012 53
2012/2013 63
2013/2014 53
2014/2015 55
2015/2016 64
2016/2017 72
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4 Vorschlag zur Beförderung von Grundschüler/-innen aus Thekla zur Schule Portitz
ab dem Schuljahr 2016/2017
Die Beförderung der Schüler/-innen Leipziger Schulen rege lt die Satzung zur
Schülerbeförderung, die in der Ratsversammlung am 16.04.2 015 (Drucksachen-Nr. DS-
00676/14) durch den Stadtrat beschlossen wurde. Darin heiß t es im § 3 Abs. 1
Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung: „Die Schülerbeförderung erfolgt
mit Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehr s des Stadt-, Vorort- und
Regionalverkehrs. Hierzu zählen die für die Beförderung vo n Personen allgemein
zugänglichen Linienverkehre mit Straßenbahnen, Kraftfah rzeugen sowie Linienverkehre
der Eisenbahn.“
Auch die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsische n Staatsministeriums für
Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren un d des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Schulweg sicherheit schreibt im Absatz 3
Beförderung von Schülern: „Wenn die Schulbezirke Stadtrandbereiche oder abseits
gelegene Ortsteile umfassen, so dass den Schülern nicht zugemutet werden kann, zu Fuß
oder mit dem Fahrrad zur Schule zu gelangen, ist die Organisa tion einer
Schülerbeförderung erforderlich. Das kann mit öffentlich en Nahverkehrsmitteln,
Schulbussen oder auf privater Basis erfolgen. Voraussetzu ng für die geförderte
Schülerbeförderung ist, dass die zumutbare kürzeste Wegst recke zwischen der Wohnung
des Schülers und der Schule für die Klassen 1 bis 4 2 Km und für d ie Klassen 5 bis 10 ca.
3,5 Km beträgt.“
Die Verkehrsanbindung zwischen den Ortsteilen Thekla und P ortitz ist durch die Buslinien
81 und 82 gewährleistet. Aller 20 Minuten fährt ein Bus zwisc hen diesen Ortsteilen, der
durch die Schüler/-innen genutzt werden kann. Die im Punkt 2 aufgelisteten Linien fahren
morgens (siehe Tabelle 1) direkt zur Grundschule Portitz (H altestelle „Portitz, Schule“ in
der Cradefelder Straße). Diese durchfahren nachmittags zu sätzlich das Neubaugebiet
Thekla. Bei allen anderen Fahrten erfolgt der Zu- bzw. Ausst ieg an der Haltestelle „Am
langen Teiche“, die in fußläufiger Entfernung zur GS Portit z liegt (ca. 500 Meter). Eine
Beibehaltung dieses Angebots ist vorgesehen. Hierfür hat d ie Stadt Leipzig keine
zusätzlichen finanziellen Aufwendungen.
Nach aktueller Prüfung durch die Leipziger Verkehrsbetrie ben kann ab dem Schuljahr
2016/2017 die bestehende Linie 82 um 7:16 Uhr die Schüler/-i nnen mit einer extra
Schleife durch das Neubaugebiet Thekla fahren. Der Bus würd e die Haltestellen: Thekla -
Sosaer Str. - Freiberger Str. - Lidicestraße - Neutzscher St r. und weiter bis Portitz
anfahren. Die Ankunft an der Haltestelle Portitz, Schule is t dann um 7:32 Uhr. Damit ist
der mit RBV-654/11 eingesetzte Schülersonderbus nicht meh r erforderlich. Die bisherigen
Kosten von 158,81 € pro Schultag, d. h. 30.650,96 € (bei 193 Sc hultagen im Jahr 2016)
entfallen damit für die Stadt Leipzig.
Aufgrund dessen, dass die Schüler/-innen keine fußläufige Grundschule im Stadtteil
haben und auch beim alternativen Schulstandort 66. Schule a uf einen Bus angewiesen
sind, werden die SchülerCards den Theklaer Schüler/-innen weiterhin kostenfrei zur
Verfügung gestellt. Die Kosten der SchülerCards (129 € pro S chüler/Schuljahr) betragen
bei 72 Schüler/-innen weiterhin 9.288 € pro Jahr. Diese Vere inbarung gilt solange, bis die
neue Theklaer Grundschule in der Tauchaer Straße 188 eröffnet wird.
Die von den Eltern vorgeschlagene Änderung, den Bus 15:53 Uh r auf nach 16 Uhr zu
verlegen, da viele Schüler/-innen bis 16 Uhr die GTA-Angebo te nutzen, kann entsprochen
werden. Eine Verlegung auf 16:23 Uhr wird ab dem  Schuljahr 2016/2017 erfolgen.
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5 Alternative Schulstandorte
Die 66. Schule ist ebenfalls nicht fußläufig errreichbar, a ber besonders für Theklaer
Schüler attraktiv. Sie ist von der Siedlung Thekla sehr gut a n das Netz der LVB
angebunden (siehe Tabelle 3). Mit der Linie 70 kommen alle Sc hüler/-innen des
Neubaugebietes Thekla direkt zur Schule. Die Linie fährt Mo ntag bis Freitag tagsüber alle
10 Minuten. Des Weiteren fährt ab Thekla die Linie 80. Jede zw eite Fahrt der Linie 80
kommt als Linie 81 oder 82 aus Richtung Portitz. In Thekla wec hselt der Bus die
Liniennummer und fährt als Linie 80 weiter, ein Umstieg ist n icht erforderlich. In der
Gegenrichtung erfolgt der Linienwechsel analog. Die Linie 80 verkehrt alle 10 Minuten, die
Weiterführung nach Portitz als Linie 81 oder 82 alle 20 Minuten.
Voraussichtlich zum Schuljahr 2018/2019 wird die 66. Schul e in das neu sanierte
Schulgebäude in der Komarowstraße ziehen. Dieser Standort ist dann noch näher und
besser von der Theklaer Siedlung erreichbar.
Tabelle 4: Erreichbarkeit 66. Schule von Thekla
Linie Früh nachmittags
70 Einstieg:
Haltestellen
Freiberger Straße,
Sosaer Straße,
Neutzscher Straße
Ausstieg: Haltestelle
Rosenowstraße,
150m Fußweg, keine
Straßenquerung
Einstieg:
Haltestelle
Mockau-West
(liegt im
Schildberger
Weg), 300m
Fußweg, eine
Straßenquerung
der schwach
befahrenen
Wohnstraße W.-
Albrecht-Weg
erforderlich)
Ausstieg:
Haltestellen
Freiberger Straße,
Sosaer Straße,
Neutzscher Straße
81/82
 80
Einstieg:
Haltestellen
Wodanstraße,
Cleudner Straße,
An den
Pferdnerkabeln,
Neutzscher Straße
Ausstieg: Haltestelle
Rosenowstraße  in
der Essener Straße
westlich des Knotens
Essener/Rosenow-
straße, Querung der
Rosenowstraße
ohne Querungshilfe
erforderlich
Einstieg:
Haltestelle
Rosenowstraße
(auf der Südseite
der Essener
Straße,
Fußgängerampel)
Ausstieg:
Haltestellen
Wodanstraße,
Cleudner Straße,
An den
Pferdnerkabeln,
Neutzscher Straße
Ab dem Schuljahr 2017/2018, spätestens 2018/2019 wird in de r Tauchaer Straße das
Gebäude der jetzigen Außenstelle des BSZ 7 saniert. Hier kan n die Theklaer Grundschule
eröffnet werden. Mit Eröffnung dieser Schule entfällt die K ostenübernahme für die
SchülerCards. In Abstimmung mit der LVB wird dann entschied en, ob die Buslinie die
Schleife weiter fährt. Die Schule ist von der Siedlung Thekl a fußläufig in 800 – 1.100 m
erreichbar.
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle
 folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

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Schulhausbau Semmelweisstraße

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02482-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Schulhausbau Semmelweisstraße
Sachverhalt:
 Frage 1: Woran liegt es, dass die Verträge mit dem Grundstückseigentümer bisher nicht
abschließend zustande kamen?
Frage 2: Welches Dezernat ist für die Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zuständig?
Frage 3: Kann es sich die Stadt Leipzig leisten, Zeitverzug beim Schulneubau auf diesen
Flächen in Kauf zu nehmen?
Frage 4: Warum wird nicht darauf orientiert, Grundstücksentwicklung und Schulneubau direkt
in eine Hand zu geben, die auch eine private sein kann?
Frage 5: Wie soll künftig ein derartiger Zeitverzug bei Vertragsverhandlungen mit
Grundstückseigentümer und Bauherren vermieden werden?
Antwort zu Frage 1 und 2:
Bei dem Vorgang handelt es sich um ein laufendes Grundstücksgeschäft. Wir können deshalb zu
dem Vorgang keine Stellung nehmen.
Die Federführung für Grundstücksgeschäfte liegt im Liegenschaftsamt und somit im Dezernat
Wirtschaft und Arbeit.
Antwort Frage 3
Nein. Die Verhandlungen werden fortgeführt und der Stadtrat nach Abschluss über das Ergebnis
informieren. bzw. entsprechend der Hauptsatzung werden die notwendigen Vorlagen zur
Beschlussfassung in die Gremien gegeben.
Antwort Frage 4
Gemäß Ratsbeschluss A-2138 vom 24.02.2016 orientiert die Stadtverwaltung nun für den
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Schulneubau auch auf schlüsselfertige Übergabe durch Dritte. Dabei ist zu beachten, dass dafür ein
europaweites Vergabeverfahren vorgeschrieben ist.
Antwort Frage 5
Neben dem Weg der freiwilligen Verhandlungen gibt es für die Stadt gegebenenfalls auch andere
Wege der Grundstückssicherung für den Bau von Schulen. Führt der Weg der freiwilligen
Verhandlungen nicht zum Ziel, sind nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten der Stadt je nach
Lage des Einzelfalls auch andere Mittel anzuwenden (planungsrechtliches Instrumentarium,
städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Umlegungsverfahren bis hin zu Enteignungsverfahren auf
unterschiedlichen Rechtsgrundlagen).
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