text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00827/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 05.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 16.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Laubestraße von Georg-Schumann-Straße bis
Kirschbergstraße
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Laubestraße von Georg-Schumann-Straße bis Kirschbergstraße wird
realisiert (Baubeschluss gemäß §22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 484.000 €. Der Anteil des Förderprogramms "Aktive
Stadt- und Ortsteilzentren - Georg-Schumann-Straße" (SOP) beträgt 169.000 € bei einem
Stadtanteil von 140.833 €. Der Anteil des Förderprogramms "Stadtumbau Ost - Aufwertungsgebiet
Georg-Schumann-Straße" (SUO) beträgt 315.000 € bei einem Stadtanteil von 262.500 €.
Ab dem Jahr der  Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die unter Punkt "6. Folgekosten"
ermittelten Folgekosten.
3. Für SOP werden für 2015 im PSP-Element 7.0000386.700 brutto 160.075 € und  im PSP-Element
1.100.51.1.1.08, Sachkonto 42711200, Innenauftrag 106400000184 brutto 8.925 €    bereitgestellt.
Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000386.705 im Jahr 2015 in Höhe von 26.679,50 €
geplant und im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 3141000, Innenauftrag 106400000184 in
Höhe von 1.487,50 € geplant.
4. Für SUO werden für 2015 im PSP-Element 7.0000380.700 brutto 300.125,00 € und im PSP-
Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 42711200, Innenauftrag 106400000129 brutto 14.875 €
bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000380.705 im Jahr 2015 in Höhe von
50.021 € geplant und im PSP-Element 1.100.51.1.1.08, Sachkonto 3141000, Innenauftrag
106400000129 in Höhe von 2.479 € geplant.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 15 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
1. Grundlagen
1.1 Beschlüsse
- „Handlungsschwerpunkt aufgrund teilräumlicher Wirkung“ im integrierten
Stadtteilentwicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009)
– Städtebauliches Entwicklungskonzept Magistralenentwicklung Georg-Schumann-Straße nach
§ 171 b Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RB V 1135/12 vom 29.02.2012
– Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKoSUO nach
 § 171 b Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RBV-1134/12 vom 29.02.2012)
- Bestandteil der Prioritätenliste des stadtbezirksbezogenen Haushalts
1.2 Veranlassung und Zielstellung
Mit dem Neubau des Mittleren Ringes Nord und der damit verbundenen Entlastung vom Schwerlast-
und Durchgangsverkehr bestehen nunmehr Chancen bestimmte städtebauliche Bereiche der Georg-
Schumann-Straße aufzuwerten.
Die Aufwertungsmaßnahmen entlang der Straße erfolgen dabei nach dem Leitbild der Perlenschnur.
Es definiert zum einen übergeordnete Maßnahmen für die ganze Straße, zum anderen Maßnahmen
für einzelne Aktionsräume. Die Maßnahmen orientieren sich
– an der Wiederherstellung des urbanen Stadtbildes,
insbesondere durch die Aufwertung des öffentlichen Raumes
– an der abschnittsweisen Neuordnung des
Straßenraumes zur Vereinbarkeit der verschiedenen Nutzungsanforderungen
– an der Verbesserung der Querungsmöglichkeiten
– an der funktionellen Verknüpfung von Straßen- und
Platzraum im Umfeld und an einer Profilbildung zur Verbesserung des Images durch intensive
Einbeziehung der Bevölkerung.
Die Laubestraße grenzt an den wichtigsten Bereich der Georg-Schumann-Straße den Aktionsraum
„Huygensplatz“.
Der Verkehrsraum im Bereich der Georg-Schumann-Straße stellt vor dem Hintergrund der Bildung
einer zentralen Adresse und Imagebildung den wichtigsten Stadtraum dar. Dies resultiert aus der
Konzentration von Arbeitsplätzen in seiner unmittelbaren Nähe (ARGE, Landesversicherungsanstalt,
Deutsche Rentenversicherung, Berufsförderungswerk und Axis-Passage) und der durch diese
Nutzungen hervorgerufenen hohen Besucherfrequenz. In unmittelbarer Nähe befindet sich der neu
geschaffene „Huygensplatz“ und eine stark frequentierte Haltestelle der LVB für Straßenbahn und
Bus sowie der S-Bahn-Haltepunkt Möckern.Deshalb erfolgt 2016 der grundhafte Ausbau des
Straßenabschnittes Georg-Schumann-Straße (von S-Bahn-Brücke bis Huygensstraße) unter
Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer sowie der behindertengerechte Ausbau der
Haltestelle.

2 von 15 in Zusammenstellung

Die Laubestraße bildet aufgrund ihrer Lage ein wichtiges Gelenk für die Vernetzung der Georg-
Schumann-Straße mit der nahe gelegenen Aue, einem wichtigen Naherholungsgebiet der Leipziger
Bürger. Deshalb soll mit der Straßenbaumaßnahme Georg-Schumann-Straße der Eingangsbereich
in die Laubestraße und in die Aue durch Baumpflanzungen markiert werden.
Die Laubestraße befindet sich im Ortsteil Möckern. Der Verkehrsraum innerhalb der Abgrenzung der
grundhaften Umgestaltung wird im Süden von der Kirschbergstraße Anliegerstraße) und im Norden
von der Georg-Schumann-Straße (Hauptverkehrsstraße) begrenzt.
Durch die Lage der Laubestraße in zwei unterschiedlichen Fördergebieten gliedert sich der Ausbau
in zwei Planungsabschnitte.
Los 1 – von Laubestraße Nr. 16 bis zur Georg-Schumann-Straße
Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schumann-Straße“ (SOP)
Los 2 – von Kirschbergstraße bis zur Laubestraße Nr. 16
Förderprogramm Stadtumbau Ost – Aufwertungsgebiet Georg-Schumann-Straße (SUO)
Mit der grundhaften Umgestaltung des Straßenraumes können folgende Zielstellungen erreicht
werden:
• Ausbau der Laubestraße als wichtige Fuß- und
Radwegeverbindung von der Magistrale in die Aue
• Fortführung der Rad- und Gehwegbeziehungen des
Bahnbogens Gohlis über die Magistrale hinweg bis zur Kirschbergstraße und bis in die Aue
• Anlegen einer grünen Wegebeziehung
(Baumpflanzungen sowie der Schaffung von Vorgärtenbereichen durch private Eigentümer)  durch
eine Neuaufteilung des Straßenraumes und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der
Unterbringung des ruhenden Verkehrs und Baumpflanzungen
• Wiederherstellung des urbanen Stadtbildes durch die
funktionale Neuordnung des Straßenraumes zur Vereinbarung verschiedener
Nutzungsanforderungen (MIV, Rad-Fußgängerverkehr, ruhender Verkehr und die Schaffung von
mehr Aufenthaltsqualität)
• funktionelle Verknüpfung mit dem angrenzenden
Stadtraum (Huygensplatz) der Georg-Schumann-Straße durch verbesserte Querungsmöglichkeiten
• Anpassung der Kreuzungsbereiche durch Aufwertung
der Einmündungsbereiche mit Baumtoren (unter Berücksichtigung der Schleppkurve)
• Fortsetzung des Gestaltungsprinzips (Leitbild
Straßenraumgestaltung inkl. Etablierung einer neuen Beleuchtung
1.3           Beschreibung Ist-Zustand
Die Laubestraße ist gekennzeichnet durch Wohnbebauung.
Die Asphaltdecke weist flächenhafte Schäden und  Ausbesserungen auf. Die Fahrbahn besitzt kein
einheitliches Längs- und Quergefälle. Gravierend sind vereinzelt  starke Querneigungen und
überhöhte Bordauftritte, die ein Parken am Fahrbahnrand nicht ermöglichen. Die
Straßenentwässerung ist unzureichend. Die Gehwege sind teilweise gepflastert  oder ungebunden
befestigt. Teilweise wurden ehemals bestehende Vorgartenbereiche versiegelt und zweckentfremdet
genutzt.
Mit dem grundhaften Ausbau der Straße sollen sowohl der schlechte straßenbauliche Zustand
behoben werden, als auch die funktionalen Defizite der Straße beseitigt werden. Aufgrund des
schlechten straßenbaulichen Zustands (unabweisbare Maßnahme), ist die Verkehrssicherheit nicht
mehr gewährleistet.
3 von 15 in Zusammenstellung

Die Baumaßnahme dient der ordnungsgemäßen Wiederherstellung öffentlicher Verkehrsanlagen
und damit der Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung für den grundhaften Ausbau des gesamten Straßenraumes
wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes.
Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und einen ständig
steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
Ohne weitere Investitionen im öffentlichen Raum und den gezielten Fördermitteleinsatz können die
für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele nicht entsprechend
umgesetzt werden. Des weiteren können die vom Land/ Bund bewilligten Städtebaufördermittel nicht
fristgerecht abgerufen werden.
3.         Beschreibung der beabsichtigten Investition
Der Straßenbereich der Laubestraße wird neu geordnet.
Die Fahrbahn wird 5,50 m breit in einer Stärke von 55 cm ausgebaut und erhält eine
Asphaltbefestigung. Die angrenzenden beidseitigen Parkstreifen werden mit einer Breite von 2,00 m
und einer Stärke von 45 cm ausgebaut und mit Großpflaster (Kupferschlackenpflaster oder alternativ
Betonpflaster) hergestellt.In die Parkstreifen werden unter Berücksichtigung der vorhandenen
Zufahrten 9 Bäume gepflanzt.Die Baumart wird in der weiteren Planung noch festgelegt
Die angrenzenden Gehwegbereiche erhalten eine Befestigung mit neuen Betonplatten 25 x 25 cm
und eine Einfassung mit einem Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster. Die Beleuchtungsanlage
wird beidseitig erneuert.
Die vorhandenen Vorgärten werden in die neue Gestaltung eingegliedert. Im Zuge des Neubaus
sollen  drei neue Vorgärten im östlichen Gehweg hergestellt werden um gestalterisch eine
durchgehenden Vorgartenreihe zu schaffen. Dazu wird die Stadt Leipzig die notwendigen Flächen
an die Eigentümer verkaufen.
An der Einmündung Kirschbergstraße werden unter Beachtung der Schleppkurven Gehwegnasen
gebaut.
Für die Ermittlung des notwendigen Ausbaugrades wurden Tragfähigkeits- bzw.
Baugrunduntersuchungen durchgeführt und entsprechend ausgewertet.
Des Weiteren wurden die Koordinierungsanfragen an die Versorgungsunternehmen zu
Mitbauabsichten (Leitungsbaumaßnahmen) gestellt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein
koordinierter Leitungsbau erfolgen kann.
Im Vorfeld der Baumaßnahme erfolgt die Umverlegung einer Trinkwasserleitung und einer
Gasleitung.
4. Finanzierung
Die Gesamtbaukosten für den Ausbau der Laubestraße von Georg-Schumann-Straße bis
Kirschbergstraße betragen gemäß Kostenberechnung vom 30.10.2014 461.000 €. Die
Baunebenkosten (Bauüberwachung, Überwachung gefährlicher Abfall, Kontrollprüfung) betragen
23.000 €. Die Fördermittel insgesamt betragen 80.667 €.
Förderprogramm SOP Förderprogramm SUO gesamt
Fördermittel 28.167,00 € 52.500,00 € 80.667,00 €
Städtischer Zuschuss 140.833,00 € 262.500,00 € 403.333,00 €
4 von 15 in Zusammenstellung

davon Finanzhaushalt 133.395,50 € 250.104,00 € 383.499,50 €
davon
Ergebnishaushalt
7.437,50 € 12.396,00 € 19.833,50 €
gesamt 169.000,00 € 315.000,00 € 484.000,00 €
Die Finanzierung gliedert sich in zwei Teile.
 Im Förderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schumann-Straße“ (SOP) wird der
Abschnitt  von Laubestraße Nr. 16 bis zur Georg-Schumann-Straße mit Kosten in Höhe von 169.000
€ eingeordnet
Im Förderprogramm Stadtumbau Ost – Aufwertungsgebiet Georg-Schumann-Straße (SUO) wird der
Abschnitt von Kirschbergstraße bis zur Laubestraße Nr. 16 mit Kosten in Höhe von 315.000 €
eingeordnet.
Grundlagen
Kosten brutto für Laubestraße Nr. 16 bis zur Georg-Schumann-Straße (SOP)
Straßenbau 147.315,00 €
Baumpflanzungen 4.760,00 €
Erneuerung der Stadtbeleuchtung 8.925,00 €
Bauüberwachung, Kontrollprüfungen,
Überwachung gefährlicher Abfall
8.000,00 €
Gesamtkosten zuwendungsfähig 169.000,00 €
Straßenausbaubeiträge
Die Laubestraße von Georg-Schumann-Straße bis Kirschbergstraße ist im Straßennetz als
Anliegerstraße eingestuft.
Für den Baubereich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 75 % der
anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Es ergibt sich somit folgender Ansatz für die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge.
zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 169.000,00 €
davon 75 % ergeben 126.750,00 €
Ermittlung der Einzahlungen
zuwendungsfähige Kosten in
Höhe von
169.000,00 €
abzüglich fördermittelrelevanter
Anteil von
Straßenausbaubeiträgen
- 126.750,00 €
5 von 15 in Zusammenstellung

damit ergeben sich
zuwendungsfähige Kosten 42.250,00 €
Förderquote 2/3 der
zuwendungsfähigen Kosten
28.167,00 €
Einzahlungen 28.167,00 €
Stadtanteil 140.833,00 €
Kosten brutto für Kirschbergstraße bis Laubestraße Nr. 16 (SUO)
Straßenbau 279.17500 €
Baumpflanzungen 5.950,00 €
Erneuerung der Stadtbeleuchtung 14.875,00 €
Bauüberwachung, Kontrollprüfungen,
Überwachung gefährlicher Abfall
15.000,00 €
Gesamtkosten zuwendungsfähig 315.000,00 €
Straßenausbaubeiträge
Die Laubestraße von Georg-Schumann-Straße bis Kirschbergstraße ist im Straßennetz als
Anliegerstraße eingestuft.
Für den Baubereich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 75 % der
anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Es ergibt sich somit folgender Ansatz für die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge.
zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 315.000,00 €
davon 75 % ergeben 236.250,00 €
Ermittlung der Einzahlungen
zuwendungsfähige Kosten in
Höhe von
315.000,00 €
abzüglich fördermittelrelevanter
Anteil von
Straßenausbaubeiträgen
- 236.250,00 €
damit ergeben sich
zuwendungsfähige Kosten 78.750,00 €
Förderquote 2/3 der 52.500,00 €
6 von 15 in Zusammenstellung

zuwendungsfähigen Kosten
Einzahlungen 52.500,00 €
Stadtanteil 262.500,00 €
Die Finanzierung beider Programmabschnitte  stellt sich wie folgt dar.
Baukosten Straßenbau, Baumpflanzungen,
Nebenkosten
PSP: 7.0000386.700, SK 78513000
PSP: 7.0000380.700, SK 78513000
160.075,00 €
300.125,00 €
Baukosten Beleuchtungsanlage
PSP: 1.100.51.1.1.08, SK 42711200
          Innenauftrag: 106400000184
          Innenauftrag: 106400000129
8.925,00 €
14.875,00€
zuwendungsfähige Kosten 484.000,00 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element (Einzahlung): 7.0000386.705, SK
68110000
                                            1.100.51.1.1.08, SK
3141000
                     Innenauftrag   106400000184
PSP-Element (Einzahlung): 7.0000380.705, SK
68110000
                                             1.100.51.1.1.08, SK
3141000
                      Innenauftrag: 106400000129

26.679,50 €
1.487,50 €
50.021,00 €
2.479,00 €
Stadtanteil 403.333,00 €
6. Folgekosten
Die in der unteren Tabelle genannten Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Verkehrs- und
Tiefbauamtes zu finanzieren. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht abgeleitet werden.
Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die o. g. Folgekosten.
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element/ Sachkonto Kosten je Baum und
pro Jahr
Kosten insgesamt
pro Jahr in Euro
9 Bäume PSP Element:1.100.551.001
Sachkonto: 42112000
53,32 €/Jahr 479,88 €
7. Grunderwerb
Der notwendige Grunderwerb ist für die Flurstücke 174, 173, 171 der Gemarkung Möckern
notwendig und erfolgt im Rahmen des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes. Die entsprechenden
Mittel sind im Haushalt des VTA im PSP-Element 7.0000296.700, Sachkonto 78210000 eingestellt.
Die betreffenden Flurstücke sind jetzt schon Gehwege und bleiben auch Gehwege, so dass keine
weiteren Folgekosten entstehen.
7 von 15 in Zusammenstellung

8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Durch den Einbau von Gehwegnasen in den Einmündungsbereichen wird das Queren der Fahrbahn
erheblich verbessert.
9. Bauzeit und Umleitung
Der Ausbau der Laubestraße erfolgt beginnend im II.Halbjahr 2015. Die detaillierte
Verkehrskonzeption wird mit der weiteren Planung erstellt.
10. Sonstiges
• Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.
• Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu
beachten ist.
• Anliegerinformation
Es erfolgte am 16.07.2014 eine Anliegerinformationsveranstaltung zur Erhebung der
Straßenausbaubeiträge.
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos
8 von 15 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2015 2015 1.487,50
2.479,00
1.100.51.1.1.08, SK 3141000
Innenauftrag
1064000000184
1.100.51.1.1.08, SK 3141000
Innenauftrag
1064000000129
Aufwendungen
2015 2015 8.925,00
14.875,00
1.100.51.1.1.08,
SK42711200
Innenauftrag
1064000000184
1.100.51.1.1.08,
SK42711200
Innenauftrag
1064000000129
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2015
26.679,50
50.021,00
7.0000386.705, SK68110000
7.000.380.705,
SK681110000
Auszahlungen 2015 2015
160.075,00
300.125,00
7.0000386.700, SK78513000
7.0000380.700, SK78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
Ergeb. HH Erträge
9 von 15 in Zusammenstellung
zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2016 jährlich 479,88
1.100.551.001,
SK  42112000
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
10 von 15 in Zusammenstellung
A3
A2
A5
A4
A9
A8
A11
A10
A1
A7
A6
105.19
105.16
105.16
150 STZ
150 STZ

DN 350

DN 350
DN 350

DN 350

DN 350
DN 500 ST
ST DN 500

DN 350
MA
DN 500 STZ
Ei 700/1050
DN 425
DN 425
ST
ST
24920203
S 111.90
D 114.92
24920204
S 111.45
D 114.40
24920205
S 111.01
D 113.97
24926178
S 110.78
D 113.85
24920206
S 110.59
D 113.61
D 113.23
S 106.79
24920189
24920190
S  0.00
D 999.00
D 113.10
24920188S 107.77
24920191
S  0.00
D 999.00
106.25
105.63
107.45
107.99
150 STZ
150 STZ
200 STZ
200 STZ
200 STZ
200 STZ
200 STZ
200 STZ
250 STZ
T
TB
TB
TB
TB
TB
TBTB
TBTB
TBTB
TB
TB
TB
TBTBTBTB
TB
Fahrbahn
anpassen
3cm
 Auftritt
3cm Auftritt
3cm Auftritt 3cm Auftritt 3cm Auftritt 3cm Auftritt
3cm Auftritt3cm Auftritt 3cm Auftritt3cm Auftritt3cm Auftritt3cm Auftritt3cm Auftritt
3cm Auftritt
3cm Auftritt
11 von 15 in Zusammenstellung
A13
A12
A15
A14
200 STZ
200 STZ
24926227
Ei 1000/1310 MA
DN 350
MA
Ei 1000/1310

DN 350

DN 350

DN 350
Ei 1000/1300 MA
S 112.40
D 117.37
24920213
24920200
S 114.04
D 117.00
D 116.22
S 113.32
24920201
24920202
D 115.51
S 112.61
S 112.64
24920214
D 117.11
RO 115.50
L.u.
L.u.
LV
200 STZ
200 STZ
150 STZ
150 STZ
150 STZ
TB TB TB
TB
TBTBTB
TB
TBTBTB
TB
TB
TB
TB
TB
TB
Litfasssäule
entfernen
Gehweg
anpassen
Gehweg
anpassen
Fahrbahn
anpassen
3cm Auftritt 3cm Auftritt 3cm Auftritt
3cm Auftritt3cm Auftritt3cm Auftritt
HB
TB
Ausführungsplanung
Ingenieurdienstleistungen
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Strümpellstraße 4 - 8
04289 Leipzig
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
12 von 15 in Zusammenstellung
13 von 15 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Laubestraße von Georg-Schumann-Straße bis Kirschbergstraße
Abbildung 1: Fahrbahn Blickrichtung Georg-Schumann-Straße
Abbildung 2: Gehweg Blickrichtung Georg-Schumann-Straße
14 von 15 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Laubestraße von Georg-Schumann-Straße bis Kirschbergstraße
Abbildung 3: Fahrbahn Blickrichtung Kirschbergstraße
Abbildung 4: Gehweg Blickrichtung Kirschbergstraße
15 von 15 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00828/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 03.03.2015 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 09.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und
Kindertagespflegepersonen unterstützen (V/A 433)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber den städtischen Unternehmen
verstärkt darauf hinzuwirken, dass diese die Stadt bei der Schaffung von Kitaplätzen, ggf.
Schaffung von betriebsnahen Kita-Kapazitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch
stärker unterstützen.
2. Die Verwaltung erarbeitet auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen eine Checkliste als
Umsetzungsleitlinie für Kooperationsvereinbarungen zwischen Trägern von
Kindertagespflege und Unternehmen.
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/5
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/5
Begründung:
Zu 1:
Seit mehreren Jahren gibt es Anstrengungen der Verwaltung, Unternehmen dafür zu gewin
nen, Betriebskitas zu errichten. Von den Unternehmen wird das Anliegen oftmals mit der
Begründung abgelehnt, dass der Bedarf in den jeweiligen Betrieben auf längere Sicht nicht
groß genug ist, um eine solche Investition zu rechtfertigen. Des Weiteren werden die För
dermöglichkeiten als nicht ausreichend eingeschätzt. Auch Anregungen zum Zusam     men-
schluss mehrerer Firmen führten bisher nicht zum Erfolg. Dazu gab es auch Gespräche mit
der Handwerkskammer. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird dennoch weiterhin
jede Möglichkeit nutzen, Unternehmen für die Einrichtung von Betriebskitas zu gewinnen.
Betriebsnahe Kitas sind vor allem dann interessant, wenn Unternehmen dafür insbesondere
innerstädtische Gebäude wirklich „betriebsnah“ zur Verfügung stellen, die der Kommune
andernfalls nicht für diesen Zweck zur Verfügung gestanden hätten. Beispiele dafür sind die
Kita Liebigstraße, die Kita Delitzscher Straße, die Kita Paul-List-Straße, die Kita
Linnéstraße, die Kita auf dem Gelände des Krankenhauses St. Elisabeth oder die Kita
Brüderstraße. Diese Kitas sind durch erhebliche Unterstützung der Verwaltung entstanden
und werden nach dem Prinzip einer öffentlichen Kita finanziert. Weiterhin führt die
Verwaltung kontinuierlich Gespräche zu Modellen mit verzahnten Investitionen, bei denen
sich Unternehmen an den Investitionen in neue Kitas beteiligen. Bisher hat das in zwei
Fällen zum Erfolg geführt. BMW investierte 300.000 Euro in den Neubau der Kita in Plaußig.
DHL und deren Tochtergesellschaft EAT haben sich mit einem  Baukostenzuschuss in Höhe
von insgesamt 490.000 Euro an der Kita Stahmelner Straße 08 beteiligt. Darüber hinaus
vereinbart Telekom Deutschland GmbH eine Platzbelegung in der im Bau befindlichen Kita
Kohlgartenstraße. Da der Entwicklungsfortschritt dieser Kita keines Investitionszuschusses
mehr bedarf, beteiligt sich die Telekom Deutschland GmbH mit 70.000,00 Euro an den
Ausstattungskosten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde von den größeren
Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig, deren Belegschaft dementsprechend über eine
nennenswerte Nachfrage nach Kinderbetreuung verfügt, als wichtiges Thema erkannt. Die
gewählten Lösungen orientieren sich am angezeigten Bedarf der eigenen Mitarbeiter und
beziehen sich auf Kooperationen mit verschiedenen Trägern.
Zu 2:
In einer Beratung mit den Tagespflegeträgern wurde deutlich, dass ein einheitlicher Rah
menvertrag nicht erforderlich ist. Die Möglichkeit betriebsnaher Kindertagespflege wird in al
len Gesprächen mit Unternehmen gleichermaßen von der Verwaltung thematisiert. Bei den
Trägern von Tagespflege liegt eine grundsätzliche Bereitschaft zum kooperativen Aufbau
betriebsnaher Kindertagespflege vor, sechs Träger von Kindertagespflege haben bereits
Kooperationen mit Unternehmen abgeschlossen. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung
wird weiterhin aktiv bei Unternehmen für Mitinvestitionen in betriebsnahe Kindertagespflege
werben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/5
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00829/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Beschlussfassung
Ratsversammlung 25.02.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2014 bis 2019
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung nimmt folgenden Beschluss des Oberbürgermeisters zur Kenntnis:
Die Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2014 bis 2019 gemäß Anlage
werden bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
Begründung:

Grundlage für die Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte aus den Reihen der
Verwaltungsmitarbeiter/-innen durch den Oberbürgermeister für die Wahlperiode
2014 – 2019 sind die

Sächsische Gemeindeordnung, § 71/3 und 59

und der Beschluss Nr. 331/95 des Stadtrates vom 20.09.1995

„Konzept zur Einrichtung von Stadtbezirksbeiräten in der Stadt Leipzig“.

Laut oben benannter Paragrafen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sind die
durch den Oberbürgermeister zu beauftragenden Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte auf
jeden Fall Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung.

Die von 2009 – 2014 amtierenden Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte

Herr Dütthorn
Herr Entschel,
Herr Lingk,
Frau Biermeier,
Herr Göhner,
Herr Seufert,
Frau Dr. Schmidt,
Frau Dr. Heumann,
Herr Weber   und
Herr Walther

werden erneut für diese Funktion vorgeschlagen.

Ebenso werden Frau Kirmes (Amtsleiterin Amt für Sport) und Herr Leisner (Leiter Büro für
Ratsangelegenheiten) weiterhin als Vertreter für verhinderte Vorsitzende tätig werden.

Das Einverständnis aller benannten Personen liegt vor.

Eine Übersicht über alle Vorsitzenden wurde als Anlage beigefügt.

Nach Bestätigung der benannten Mitarbeiter/ -innen für die Funktion eines/ -er Vorsitzenden
eines Stadtbezirksbeirates in der Dienstberatu ng des Oberbürgermeisters wird diese Vorlage
dem Stadtrat im Zusammenhang mit der Bestätigung der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlp e-
riode 2014 bis 2019 zur Kenntnis gegeben.
3 von 4 in Zusammenstellung
Anlage
Benennung der 10 Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die
Wahlperiode 2014 - 2019
Der  Oberbürgermeister  beauftragt  folgende  Mitarbeiter/-innen  mit  der  Übernahme  des
Vorsitzes des Stadtbezirksbeirates im jeweils benannten Stadtbezirk:
Stadtbezirk Name Tätigkeit
Alt-West Herr Peter Dütthorn Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik
und Wahlen
Mitte Herr Richard Entschel Persönlicher Referent des Beigeordneten für
Allgemeine Verwaltung
Nord Herr Thomas Lingk Abteilungsleiter Standortentwicklung/
Marketing im Amt für Wirtschaftsförderung
Nordost Frau Christel Biermeier Sachgebietsleiterin Recht und Vertragswesen
im Verkehrs- und Tiefbauamt
Nordwest Herr Michael Göhner Sachgebietsleiter Entwurfsplanung im
Verkehrs- und Tiefbauamt
Ost Herr Heiner Seufert Sachgebietsleiter im Sachgebiet "Leipziger
Osten" des Amtes für Stadtsanierung und
Wohnungsbauförderung
Süd Frau Dr. Ruth Schmidt Abteilungsleiterin Information im
Amt für Statistik und Wahlen
Südost Frau Dr. Beate Heumann Referentin für Beschäftigungspolitik im
Referat für Beschäftigungspolitik
Süd-West Herr Martin Weber Referent des Beigeordneten für Umwelt,
Ordnung, Sport
West Herr Christian Walther Abteilungsleiter Wirtschaftliche Sozialhilfe
und Migrantenhilfe im Sozialamt
Vertretung Frau Kerstin Kirmes Amtsleiterin Amt für Sport
Vertretung Herr Michael Leisner Leiter Büro für Ratsangelegenheiten
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00832/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 14.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 24.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 28.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 28.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 08.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020
(SEKo)" unter dem Titel "Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)"
entsprechend dem in der Begründung vorgeschlagenen Verfahren fortzuschreiben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo), das 2009 vom Stadtrat beschlossen wurde (RB
IV-1595/09), formuliert eine fachübergreifende Stadtentwicklungsstrategie für Leipzig. Auf Basis der
Vernetzung sektoraler Planungen (Stadtentwicklungspläne und Fachplanungen) benennt es
inhaltliche und stadträumliche Ziele und Handlungsschwerpunkte. Dies ist u.a. eine Voraussetzung
zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes, des Freistaates Sachsen sowie der EU.
In der Praxis hat sich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als wichtige Grundlage u.a. für
- die strategische Ausrichtung kommunalen Handelns,
- das fachübergreifende, integrierte Arbeiten der Verwaltung,
- die Stadtteilkonzepte in den Schwerpunkträumen und
- die Akquisition städtebaulicher Fördermittel
erwiesen. In anderen Bereichen, zum Beispiel der Prioritätensetzung in der mittelfristigen
Investitionsplanung, blieb die Wirkung des SEKo dagegen begrenzt.
Das SEKo versteht sich nicht als statisches Produkt, sondern als kontinuierlicher Prozess der
Weiterentwicklung, des Monitorings und der Umsetzung. So erfolgten bisher drei
Teilfortschreibungen:
• Erarbeitung des Fachkonzeptes Hochschulen und Forschungseinrichtungen (RB V-980/11),
• Fortschreibung des Fachkonzeptes Kommunale Bildungslandschaft (RB V -2074/14),
• Erarbeitung des Fachkonzeptes Energie und Klimaschutz und eines Fachteils Brachen (noch
nicht abgeschlossen).
Mit dieser Vorlage wird eine Gesamtfortschreibung des SEKo in den Jahren 2015 – 2017 mit der
Bezeichnung „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)“ vorgeschlagen. Das
Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) hat nach Beschlussfassung des SEKo im Jahr
2009 die Kurzbezeichnungen für gesamtstädtische integrierte Stadtentwicklungskonzepte von SEKo
in INSEK geändert. Der Begriff SEKo wird vom SMI nur noch für Entwicklungskonzepte auf
teilräumlicher Ebene verwendet. Für die Fachkonzepte wurde beim Freistaat der Begriff Fachteil
eingeführt. Um Verwirrungen bei der Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten zukünftig zu
vermeiden, wird vorgeschlagen für die Fortschreibung statt SEKo die Kurzbezeichnung INSEK und
statt Fachkonzept den Begriff Fachteil zu verwenden.
Für  die Fortschreibung gibt es mehrere Gründe:
• Die soziodemographischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert. 2009
befand sich Leipzig in der Übergangsphase von den Schrumpfungsprozessen der 90er Jahre zu
einer stabilen Stadtentwicklung mit leichtem Wachstum. Heute hat Leipzig als die am zweitstärksten
wachsende Großstadt in der Bundesrepublik einen Einwohnergewinn von mehr als 10.000 Personen
jährlich. Die Arbeitslosigkeit hat sich fast halbiert. Auch wenn viele Unsicherheiten in der Prognose
bestehen, in welcher Intensität die Zuzüge anhalten werden, muss sich Leipzig strategisch auf
veränderte Handlungsschwerpunkte in einer wachsenden Stadt einstellen.
• In fast allen Fachteilen besteht Fortschreibungsbedarf. Nicht nur die aktuell laufende
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes muss in das INSEK integriert werden, sondern
auch die Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans, des Sportentwicklungsplans, des neuen
Stadtentwicklungsplans Verkehr und Öffentlicher Raum, der Anpassungsbedarf an den Klimawandel
und vieles mehr. Die sich daraus ergebenden Wechselwirkungen zwischen den Fachteilen, aber
auch die Auswirkungen auf die Stadtentwicklungsstrategie und die räumliche Schwerpunktsetzung,
können nur in einer Gesamtfortschreibung ausreichend berücksichtigt werden. Zugleich ergibt sich
nur mit einer Gesamtfortschreibung die Chance einer Integration neuer Themen.
• Gemäß der Programmausschreibung des Freistaates Sachsen für die Programme der
Städtebaulichen Erneuerung vom 22.05.2014 sind ein aktuelles gesamtstädtisches integriertes
Stadtentwicklungskonzept sowie daraus abgeleitete, auf kontinuierliche Fortschreibung angelegte
teilräumliche Fördergebietskonzepte Fördervoraussetzung. Dabei ergibt sich die Erforderlichkeit
einer Fortschreibung nicht aus einer zeitlichen Regelmäßigkeit, sondern ist anlassbezogen. Der
Freistaat Sachsen hat als Erfahrungswert im Rahmen der Städtebauförderkonferenz vom 8.5.2014
in Dresden geäußert, dass Integrierte Stadtentwicklungskonzepte mindestens alle 10 Jahre

fortgeschrieben werden müssen, wenn sie als aktuelle Grundlage für die Beantragung von
Städtebaufördermitteln dienen sollen. Mit Blick auf den umfassenden Arbeitsprozess, der innerhalb
einer Legislaturperiode erfolgen sollte, erscheint der aktuelle Zeitpunkt für den Start eines
Fortschreibungsprozesses sinnvoll.
Der geplante Fortschreibungsprozess wurde in der AG Integrierte Stadtentwicklung intensiv
diskutiert. Die daraus resultierenden Vorschläge zur inhaltlichen Orientierung und zum Prozess
finden sich im Anhang zur Begründung.
Folgen bei Ablehnung:
Bei Ablehnung der Vorlage kann die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
(SEKo) nicht begonnen werden. Ein aktuelles Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist
Zuwendungsvoraussetzung für die Programme der städtebaulichen Förderung (s.o.). Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass auf Grund der grundlegenden demographischen Veränderungen in
Leipzig gegenüber 2009 das aktuelle SEKo nicht mehr als Grundlage der Fördermittelbeantragung
akzeptiert wird. Um mögliche Nachteile für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt abzuwenden,
ist eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes geboten.
Anlagen:
Vorschlag zur inhaltlichen Orientierung und zum Prozess
Anlage 1: Entwurf Fortschreibung Ziele
Anlage 2: Zeitplan für die Fortschreibung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 18.9. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwic klungskonzeptes
Vorlage: DS-00832/14
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020
(SEKo)" unter dem Titel "Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)"
entsprechend dem in der Begründung vorgeschlagenen Verfahren fortzuschreiben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\01\34\58-
Anlagen\01\Pruefkatalog_Strategische_Ziele.pdf nicht gefunden
Vorschlag zur inhaltlichen Orientierung und zum Prozess
Der geplante Fortschreibungsprozess zum INSEK wurde in der AG Integrierte Stadtentwicklung
intensiv diskutiert. Die daraus resultierenden Vorschläg e zu Inhalten und Arbeitsstrukturen sind in
diese Vorlage eingeflossen.
1. Inhaltliche Orientierung für die Fortschreibung
1.1 Aktualisiertes Zielsystem als Arbeitsgrundlage
Der Stadtrat hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bea uftragt, die bestehenden Leitgedanken
und Zielbereiche des SEKo zu diskutieren und weiter zu schär fen (RB V-321/10). Das Ergebnis
dieser Diskussion wurde 2012 mit der Broschüre „Leipzig wäc hst nachhaltig“ vorgelegt. Dabei
wurde deutlich, dass – wenn uns die Balance zwischen einer wa chsenden und einer nachhaltigen
Stadt gelingen soll – die Ziele des INSEK noch stärker auf ein e nachhaltige Entwicklung
ausgerichtet werden müssen.
Unter Einbindung der Ergebnisse aus den öffentlichen Veran staltungen von „Leipzig weiter
denken“ und in intensiver Diskussion mit dem Koordinierung skreis der Leipziger Agenda 21 ist
eine aktualisierte Fassung des Zielsystems entstanden (vg l. Anlage). Dieses aktualisierte
Zielsystem, auf dem auch das Arbeitsprogramm 2020 aufbaut, soll als inhaltliche Orientierung für
die Fortschreibung dienen.
1.2 Struktur und Inhalte des zukünftigen INSEK
Das 2009 beschlossene SEKo orientiert sich in seiner Grunds truktur an einer Arbeitshilfe des
Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI) von 2005 und besteht aus drei Bausteinen:
• Ermittlung der soziodemographischen Rahmenbedingungen,
• Erarbeitung von – derzeit 12 – Fachteilen,
• Vernetzung der Fachteile zu einer integrierten Stadtentwi cklungsstrategie mit Zielen,
Schwerpunkträumen und Umsetzungsstrategie.
Dieser grundsätzliche Aufbau hat sich bewährt und soll auch in der Fortschreibung beibehalten
werden. Dies wird auch von der Publikation „Stadtentwicklungskonzepte als Steuerungsinstrument
der Städtebauförderung – eine vergleichende Betrachtung i m Freistaat Sachsen“ der empirica AG
(Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, D resden 2013) bestätigt, in der das
Leipziger SEKo/INSEK als gelungenes Beispiel eines Integr ierten Stadtentwicklungskonzeptes
darstellt wird.
Inhaltlich soll die Fortschreibung mit Blick auf das aktualisierte Zielsystem vor allem:
– die veränderte demographische und soziale Entwicklung und die damit verbundenen
Herausforderungen einer wachsenden Stadt  sowie
– die bessere Verankerung von Schwerpunkten einer nachhaltigen Entwicklung,
aufgreifen. Darüber hinaus sind die unter dem Begriff „Smar t Cities“ laufenden Diskussionen zur
Integration von Informations- und Kommunikationssysteme n in die verschiedenen technischen
Systeme und Infrastrukturen gezielt aufzugreifen, als Gru ndlage für neuartige Lösungen in
Bereichen wie Klimaschutz und Energie, Mobilität, Verwalt ung, Wirtschaft und Gesundheit. Dabei
spielt die Zusammenarbeit und die strategische Abstimmung mit kommunalen Unternehmen der
Daseinsfürsorge eine wichtige Rolle. Das INSEK ist Vorauss etzung für die Akquisition dieser
neuen Förderungen.
1
Dem INSEK muss dabei aus Sicht der Ämter eine bessere Balance zwischen langfristigen
Visionen und einer kurz- bis mittelfristigen Umsetzungsor ientierung gelingen. Dazu sind
insbesondere Möglichkeiten zur Erhöhung der Verbindlichk eit des INSEK zu prüfen. Die stärkere
Einbindung des Dezernates Finanzen, die bessere Implement ierung des INSEK in mittelfristige
Investitionsprogramme und Fachplanungen der Fachämter, i nsbesondere auch bei
budgetübergreifenden Ansätzen und Projekten, verbunden m it einem Fördermittelmanagement
zur Einsparung kommunaler Mittel sowie die enge Verknüpfun g mit dem Arbeitsprogramm 2020
sind dafür wichtige Voraussetzungen. Letztlich dient das I NSEK dem integrierten Handeln, also
dem Zusammenführen von Projekten und der Schaffung von Syne rgien. Und es leistet
Argumentationsgrundlagen für die Ableitung und Beschreib ung des Mehrwertes von
fachübergreifenden Projekten und Maßnahmen.
Die Fachteile werden aktualisiert. Je nach Konzept ist hier eine untersch iedliche Arbeitstiefe
erforderlich. Dabei werden neue Themen in das INSEK eingebu nden sowie Querschnittsthemen
aufgegriffen (z.B. Integration von Migranten und Migranti nnen, Gleichstellung von Frauen und
Männern, Flächen/Liegenschaften) und für die Städtebaufö rderung wichtige Schwerpunkte vertieft
(z.B. Klimaschutz/wandelanpassung, Mobilität, Flächenm anagement). Die Wechselwirkungen
zwischen den Fachteilen werden noch stärker thematisiert.
Die Stadtentwicklungsstrategie wird darauf aufbauend fortgeschrieben. Im Mittelpunkt ste hen
die stadträumlichen Aussagen. Dies umfasst insbesondere eine Überprüfung der
Schwerpunkträume, die Integration von Kernaussagen der St adtteilkonzepte, Schlussfolgerungen
zu zukünftigen Einsatzgebieten von Fördermitteln und zur W eiterentwicklung der
Fördergebietskulisse sowie detailliertere Aussagen für a lle Ortsteile. Besonderer Wert wird auf
eine starke Umsetzungsorientierung gelegt.
2. Vorschlag zum Prozess
2.1. Zeitplanung

Bedingung für die Gesamtfortschreibung des INSEK ist ein strukturierter, längerfristiger
Arbeitsprozess, verbunden mit der Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen.
Vorgeschlagen wird, den Arbeitsprozess grob in drei Phasen zu gliedern:
• die Bilanzphase bis Herbst 2015,
• die Kernarbeitsphase bis Ende 2016,
• und die Abstimmung und Beschlussfassung in der ersten Jahreshälfte 2017.
Bilanzphase 2015
Das INSEK Leipzig ist als Prozess zu verstehen, wonach die formulierten Vorstellungen für die
Zukunftsentwicklung einer stetigen Überprüfung, Rückkopplung und Neuformulierung - auch im
Sinn einer Weiterentwicklung an sich wandelnde Rahmenbedingungen - bedürfen. Im ersten
Schritt soll deshalb 2015 der bisherige INSEK-Prozess bilanziert werden. Es gilt, die Stärken und
Schwächen herauszuarbeiten. Fragestellungen sind u.a.: Wie wirkt das INSEK? Wie integriert und
verbindlich ist das INSEK? Wie hoch ist die Umsetzungsrelevanz des INSEK?
Als einzelnen Schritte der Bilanzphase sind vorgesehen:
• Ermittlung und Aktualisierung der soziodemographischen Rahmenbedingungen und
Ableitung von soziodemographischen Thesen,
2
• Bilanzierung der Fachteile und der Stadtentwicklungsstrategie sowie Abstimmung zur
Einbeziehung neuer Themen zusammen mit den Fachämtern in verschiedenen
Ämterworkshops. Dies erfordert eine Reaktivierung der fachteilbezogenen Arbeitsgruppen,
• Einzelgespräche mit wichtigen  Akteuren (Verwaltung, Politik und Vertreter der
Stadtgesellschaft),
• Gespräche mit den städtischen Tochterunternehmen der städtischen Daseinsvorsorge.
Am Ende der Bilanzphase beginnt der öffentliche Beteiligungsprozess. Die Ergebnisse und
Schlussfolgerungen aus der Bilanzphase münden in einen Bericht, der inhaltliche und strukturelle
Empfehlungen für die Fortschreibung des INSEK Leipzig und der dazugehörigen
Prozessgestaltung formuliert. Dieser Bericht ist Basis für die Kernarbeitsphase in 2016 und wird
als Informationsvorlage in den Stadtrat eingebracht.
Kernarbeitsphase 2016
Die Kernarbeitsphase lässt sich im Detail erst im Ergebnis der Bilanzphase beschreiben, weil die
Ergebnisse Einfluss auf die inhaltlichen und methodischen Schwerpunkte haben werden.
Basierend auf der Prämisse, dass der grundsätzliche Aufbau des INSEK erhalten bleibt, umfasst
die Kernarbeitsphase folgende Arbeitsschritte:
• umfassende Fortschreibung  bzw. punktuelle Anpassung der Fachteile je nach Aktualität,
• Vernetzung der Fachteile untereinander und mit Querschnittsthemen, Entscheidung über
die Art und Weise der Darstellung letzterer im INSEK,
• Fortschreibung der fachübergreifenden Stadtentwicklungsstrategie,
• Aktualisierung der teilräumlichen Aussagen, u.a. zu den fachübergreifenden
Schwerpunkträumen der Stadtentwicklung,
• Fortschreibung der Umsetzungsstrategie, u.a. Ausrichtun g auf die städtebaulichen
Förderprogramme und zukünftige EU-Strukturförderung,
• strategische Abstimmungen mit den kommunalen Unternehmen.
Die Zeitplanung für den Arbeitsprozess INSEK findet sich in Anlage 2.
2.2 Arbeitsstruktur
Mit Blick auf den bisherigen SEKo-Prozess (2009) kann festg estellt werden, dass die Arbeit in den
ämter- und dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppen gut fu nktioniert hat, die Einbindung der
Verwaltungsspitze über die Lenkungsgruppe aber zu optimieren ist.
Daher werden für den zukünftigen Arbeitsprozess folgende Strukturen vorgeschlagen:
Arbeitsebene :
• AG INSEK   : Die AG INSEK ist besetzt mit Mitarbeitern des Stadtplanung samtes und des
Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. Sie o rganisiert und steuert den
Gesamtprozess und stimmt die wesentliche Schritte im Regel termin INSEK mit der
Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau und den Amtsl eitern des ASW und des
Stadtplanungsamtes ab.
• AGs der Fachteile   : Die Arbeitsgruppen zu den einzelnen Fachteilen bestehen a us
Vertretern der beteiligten Fachämter sowie – fallweise – Vertretern von Trägern öffentlicher
Belange. Sie bilanzieren den Umsetzungsstand und schreibe n die Fachteile fort. Die
Moderation der AGs erfolgt durch die Mitglieder der AG INSEK , ggf. auch über externe
3
Beauftragte.
• INSEK-Workshops   (AG Integrierte Stadtentwicklung): Die AG Integrierte Sta dtentwicklung,
die in den letzten Jahren die Umsetzung des SEKo begleitet ha t, ist mit Vertretern von ca.
20 Fachämtern besetzt. Die AG wird in Form von fachübergreif enden INSEK-Workshops
weiter arbeiten. Dabei werden die Fachteile untereinander im Hinblick auf Konflikte und
Synergien abgestimmt und zur Stadtentwicklungsstrategie zusammengeführt. Gleichzeitig
werden die Vorlagen und umsetzungsrelevanten Schritte erarbeitet.
• Im Strategieforum wird unter der Federführung der Bürgermeisterin für Stadte ntwicklung
und Bau die räumliche Entwicklungsstrategie des INSEK, die in den INSEK-Workshops
aus der Verschneidung der Fachteile entwickelt wird, mit de n Amtsleitern der räumlich
planenden Ämter abgestimmt.
In der Bilanzphase liegt der Arbeitsschwerpunkt beim inter nen Kreis der „Arbeitsgruppe INSEK“.
Die Kernarbeitsphase ist die Hautarbeitsphase gemeinsam m it den Fachämtern. Dabei werden im
Rahmen der Erarbeitung und Vernetzung der Fachteile zur Sta dtentwicklungsstrategie personelle
Ressourcen aus allen beteiligten Fachämtern benötigt.
Entscheidungsebene:
• Projektgruppe 2020   : Die strategischen Abstimmungen zur Umsetzung der Ziele un d
Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm 2020 erfolgen unter Fede rführung des
Geschäftsbereichs OBM in der Projektgruppe 2020, die zur Um setzung des
Arbeitsprogramms 2020 neu installiert wurde. An der Projek tgruppe 2020 nehmen
regelmäßig Vertreter aus den Bereichen Finanzen, Agenda 21 , Organisationsentwicklung,
4

Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförd erung, Soziales und
Grundsatzfragen sowie die Geschäftsstelle 2020 teil. Anla ssbezogen sind darüber hinaus
auch Fachämter, Personalvertretungen, Eigenbetriebe/Be teiligungen sowie externe Dritte
vertreten. Durch diese Verknüpfung soll zugleich eine höhere Verbindlichkeit erreicht sowie
die Ausrichtung auf die Zielsetzung des Arbeitsprogramms 2020 sichergestellt werden.
• Bürgermeisterklausuren   : Eine regelmäßige Diskussion des Arbeitsstandes soll in den 2 mal
jährlich stattfindenden  Bürgermeisterklausuren geführt werden.
• Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau   : Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
soll regelmäßig über den Stand der Fortschreibung berichtet werden (einmal pro Quartal).
• Zwischenstände des INSEK werden durch Vorlagen in die Di enstberatung des
Oberbürgermeisters eingebracht sowie den betroffenen Fac hausschüssen des Stadtrates
vorgetragen.
2.3 Beteiligung von Akteuren und Öffentlichkeit
Als Grundgerüst werden folgende Beteiligungselemente vor geschlagen, die den
Fortschreibungsprozess des Integrierten Stadtentwicklu ngskonzepts begleiten. Der Schwerpunkt
der Beteiligung liegt aufgrund des Abstraktionsgrades des INSEK auf Akteuren und
Multiplikatoren, aber auch Bürger- und Bürgerinnen finden ausreichend Möglichkeit, sich über den
Prozessfortschritt zu informieren und einzubringen. Für d en Beteiligungsprozess wird das Format
von Leipzig weiter denken  genutzt.
Auftaktveranstaltung
Als Auftakt ist eine einmalige, halbtägige Veranstaltung Herbst 2015 unter Federführung des OBM
5

vorgesehen, die ein öffentlichkeitswirksames Signal zur F ortschreibung des INSEK setzt. Die
Veranstaltung richtet sich an Akteure und interessierte Bü rgerinnen und Bürger, mit denen die
Empfehlungen zur Fortschreibung des INSEK aus der Bilanzph ase und die Konsequenzen des
aktuellen Bevölkerungswachstums diskutiert werden solle n. Dabei werden Schwerpunkte
herausgearbeitet, die bei der INSEK-Fortschreibung verti eft, aber auch im weiteren
Beteiligungsprozess aufgegriffen werden.
Fachforum Stadtentwicklung
Die Kernarbeitsphase begleitet ein regelmäßiges Akteursg remium – das Fachforum Integrierte
Stadtentwicklung – unter Leitung der Bürgermeisterin für S tadtentwicklung und Bau statt. Im
Fachforum werden gezielt wesentliche Ergebnisse und fachü bergreifende, strategische
Weichenstellungen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung diskutiert und mit Vertretern von
Politik und stadtgesellschaftlich wichtigen Akteursgrup pen abgestimmt. Angedacht sind 4-5
Sitzungen, an denen neben Vertretern der Fraktionen ca. 30 - 40 Personen teilnehmen, die das
Themenspektrum des INSEK – Wohnen, Wirtschaft, Wissenscha ft, Freiraum/Sport,
Umwelt/Klima, Bildung, Soziales, Kultur und Verkehr – abde cken. Im Idealfall kristallisiert sich aus
dem Fachforum auch ein regelmäßiges Gremium für Stadtentwi cklungsfragen und für die
Umsetzung des INSEK nach 2017 heraus.
Werkstattgespräche
Die Werkstattgespräche dienen dazu, begleitend zum Erarbe itungsprozess des INSEK einzelne
Aspekte und Fachthemen mit einem Kreis interessierter Bürg er und Bürgerinnen,
Fachöffentlichkeit und Multiplikatoren zu diskutieren. V on Frühjahr bis Herbst 2016 sind ca. 7
Abende mit maximal 30 – 35 Teilnehmern und als Veranstaltungsort das Stadtbüro angedacht. Die
Veranstaltungen sind bewusst mit einer relativ kleinen Tei lnehmerzahl konzipiert, um einen
Werkstattcharakter zu gewährleisten. Aufgrund der begren zten Teilnehmerzahl muss eine
Anmeldung und eine Auswahl der Teilnehmer erfolgen. Themen , die mit deutlich größerem
Teilnehmerkreis öffentlich diskutiert werden sollen, können auch in dem Format der Zukunftsreihe
von Leipzig weiter denken  aufgegriffen werden.
Stadtgebietsforen
Zwischenergebnisse des INSEK werden in vier stadtgebietsb ezogenen Foren im Herbst 2016
diskutiert. Die vier Stadtgebiete umfassen je 2-3 Stadtbez irke. Der Teilnehmerkreis setzt sich
zusammen aus Vertretern der Stadtbezirksbeiräte, der Orts chaftsräte, Bürgervereine /
Heimatvereine, Initiativen und von Multiplikatoren in den Stadtteilen, die zu den Stadtgebietsforen
gezielt eingeladen werden. Die Ergebnisse fließen in die Ra umentwicklungsstrategie des INSEK
ein.
Online Beteiligung
Für den INSEK-Prozess wird eine Möglichkeit zur Online-Beteiligung angeboten. Wie, mit welchen
Formaten und in welchem Umfang dies erfolgen kann, wird zu ei nem späteren Zeitpunkt
entschieden.
Optionales Beteiligungselement
 (in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Ressourcen):
Future Labs
Mit dem Beteiligungsformat future.labs sollen – in Anlehnu ng an die positiven Erfahrungen bei
Stadtentwicklungskonzept Wien – auf kreative und zukunfts orientierte Weise neue Perspektiven
und Positionen zu Leipzig spezifischen Zukunftsthemen erarbeitet werden.
Für unterschiedliche Interessengruppen in Leipzig wird eine Laborstruktur bereitgestellt, die
6
thematisch befüllt und von den Nutzern weitgehend eigenständig gestaltet sowie umgesetzt
werden soll.
Innerhalb der themenbezogenen Labore werden Ideen zur Stadtentwicklung erarbeitet, deren
Zeithorizont über dem des INSEK hinausreicht. Beispielhaft kann das Themenspektrum von der
Strategie zur postfossilen Energieversorgung der Stadt bis hin zu den stadtentwicklungsrelevanten
Potentialen Leipzigs als Bürgerstadt reichen.
Die Struktur sowie Zielgruppen der future.labs sind dement sprechend noch relativ offen und
flexibel. Bei der Entwicklung und Koordinierung des Beteil igungselementes wird eine Kooperation
mit wissenschaftlichen Einrichtungen der Stadt Leipzig an gestrebt. Zeitlich ist die Durchführung
der future.labs im Sommer 2016 geplant.
3. Finanzen
Insgesamt werden Kosten in Höhe von 195.000 € im Zeitraum 201 5 – 2017 für die Fortschreibung
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes angesetzt. Im Rahmen dieser Kosten sollen die
Bilanzierung des Prozesses, die Unterstützung bei der Erar beitung der Fachteile und der
Stadtentwicklungsstrategie, die Moderation von Veransta ltungen sowie für die Beteiligung von
Akteuren und der Öffentlichkeit finanziert werden.
Grundsätzlich ist die Aufstellung und anlassbezogene Fort schreibung von integrierten
Entwicklungskonzepten gemäß der Verwaltungsvorschrift S tädtebauliche Erneuerung (VwV-
StBauE), in der derzeit gültigen Fassung vom 20.8.2009 förd erfähig (vgl. Abschnitt B.7 i.V.m.
Abschnitt B.11.3) und Bestandteil der begonnenen Gesamtmaßnahme im Rahmen der Umsetzung
des Förderprogramms Stadtumbau Ost.
Die Förderung erfolgt in Höhe von 130.000 €, der städtische E igenanteil in Höhe von 65.000 €
wird bereitgestellt über Haushaltsmittel des Stadtplanun gsamtes, die an das ASW übertragen
werden. Davon sind im Haushaltsplan 2015/2016 Eigenanteil e in Höhe von 60 T€ und Erträge in
Höhe von 120 T€ geplant. Die Ansätze für 2017 sind in der Haush altsplanung für 2017
anzumelden.
Anlage 1: Entwurf Fortschreibung Ziele
Anlage 2: Zeitplan für die Fortschreibung
7
Anlage 1
8

Anlage 2
9

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2015
2016
2017
2015
2016
2017
40.000
80.000
10.000
1.100.51.1.1.08
Innenauftrag
106400000129
SK 31410000
Aufwendungen
2015
2016
2017
2015
2016
2017
60.000
120.000
15.000
1.100.51.1.1.08
Innenauftrag
106400000129
SK 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00832/14 vom 20.05.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015
Beschluss- Nr. DS-00832/14
Eingereicht von Dezernat VI
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Stand vom 28.09.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat VI
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird dieses Jahr vorbereitet und in der
Kernarbeitsphase 2016 inhaltlich fortgeschrieben. Die Beschlussfassung der Fortschreibung im Stadtrat ist
für 2017 vorgesehen.
Derzeit wird eine Bilanzierung des 2009 beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes erarbeitet. Im
Rahmen der Bilanzierung werden Gespräche mit den Fraktionen, Vertretern der Verwaltung und der
Zivilgesellschaft geführt.
Die Ergebnisse der Bilanzierung und wesentliche Ergebnisse aus der öffentlichen Auftaktveranstaltung am
20. November 2015 münden in einen Bericht, der inhaltliche und strukturelle Empfehlungen für die
Fortschreibung des INSEK Leipzig und der dazugehörigen Prozessgestaltung formuliert, und der dem
Stadtrat zur Kenntnis gegeben wird.


text:
Seite 1
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00833/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Zuweisung einer Protokollantin für die Friedensrichterin Schiedsstelle Ost/Südost
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung bestimmt Frau Stets als Protokollantin für die Friedensrichterin Ost/Südost
und genehmigt ihre Tätigkeit rückwirkend zum 01.12.2014. Die Einsetzung steht unter dem
Vorbehalt der Zustimmung durch das Amtsgericht Leipzig und der Vereidigung.Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.31.
Zuweisung einer Protokollantin für die Friedensrichterin Schiedsstelle
Ost/Südost
Vorlage: DS-00833/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung bestimmt Frau Stets als Protokollantin für die Friedensrichterin
Ost/Südost und genehmigt ihre Tätigkeit rückwirkend zum 01.12.2014. Die Einsetzung steht
unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Amtsgericht Leipzig und der Vereidigung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1
Begründung:
Nach § 3 Abs. 2 des sächsischen Schiedsstellengesetzes kann die Gemeinde bestimmen, dass
ein Friedensrichter einen ehrenamtlich tätigen Protokollführer hinzuziehen kann. Die Entscheidung
darüber trifft der Stadtrat.
Eine solche Protokollführerin wurde bereits der Schiedsstelle West/Alt West zugeordnet, da der
Friedensrichter blind ist.
Es wird nunmehr gebeten, auch der Friedensrichterin im Bereich Ost/Südost eine Protokollführerin
zuzuweisen. Hierzu soll die Protokollführerin des Bereichs West/Alt West auch die Betreuung des
Bereichs Ost/Südost übernehmen.
Die im Bereich Ost/Südost tätige Friedensrichterin ist seit mehreren Amtsperioden tätig und sehr
erfahren. Sie ist voll berufstätig. Aufgrund akuter und zeitlich nicht absehbarer familiärer
Belastungen teilte die Friedensrichterin mit, dass sie beabsichtigt, ihr Amt niederzulegen, da sie
insbesondere die verwaltungstechnischen Aufgaben nicht mehr leisten könne. Im Hinblick darauf,
dass bereits eine Friedensrichterposition  unbesetzt ist und auch bei deren Ausschreibung nur
wenige Interessenten vorhanden waren, sowie im Hinblick darauf, dass die Stadt Leipzig
verpflichtet ist, ehrenamtlich Tätige zu unterstützen wurde vorgeschlagen, zur Unterstützung einer
Protokollführerin einzusetzen. Dies vor allem auch, da zum Ende des Jahres 2015 die
Sitzungsperiode der Friedensrichterin enden wird und damit sowieso eine Neuwahl ansteht. Im
Hinblick auf die besonderen Umstände und die notwendige Unterstützung ist daher die Zuordnung
der Protokollführerin geboten.
Da die Protokollführerin der Schiedsstelle West/Alt West bereits erhebliche Erfahrungen hat und
eine mehrfache Zuordnung möglich ist, wird angeregt die Protokollführerin auch für diese Stelle bis
zum Ende des Jahres 2015 zu berufen. Die Besetzung wurde mit dem Amtsgericht abgestimmt,
dass seine Zustimmung erteilt hat. Auch die Protokollführerin Frau Stets hat dem zugestimmt.
Mit der erneuten Benennung ist eine weitere Entschädigung gemäß Entschädigungssatzung
verbunden.
Es wird um Zustimmung und Genehmigung der Zuweisung als Protokollantin rückwirkend zum
01.12.14 gebeten. Die Protokollantin Frau Stets unterstützt bereits jetzt die Friedensrichterin, so
dass eine rückwirkende Genehmigung geboten ist.


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00834/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswesen der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 35 Hauptsatzung die Beauftra-
gung der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) zur
Erstellung des Konzeptes der Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswesen der Stadt
Leipzig.
Im Produkt 1.100.11.1.3.01 Haushalts- und Finanzmanagement stehen im Sachkonto 44312000
Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.700 €
zur Verfügung (Rückstellung aus 2013).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2013 2015 48.668,03 € 1.100.11.1.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
Ausgangssituation:
Die Stadt Leipzig, in Zuständigkeit das Liegenschaftsamt, hat in ihrem Vermögensbestand Woh-
nungen, Garagen, Gewerbeimmobilien und sonstige Liegenschaften. Diese werden durch externe
Hausverwaltungsunternehmen bewirtschaftet. Die finanzielle Abwicklung dieser Geschäftsvorgänge
erfolgt über grundstücksbezogene Treuhandkonten.
Mit der Einführung der Doppik und der damit verbundenen Aufstellung der Eröffnungsbilanz (EÖB)
und der Jahresabschlüsse müssen diese Sachverhalte in das Rechnungswesen der Stadt Leipzig
übernommen werden. In der Eröffnungsbilanz wurden lediglich die  Bankbestände der Treuhand-
konten als liquide Mittel erfasst. In diesem Zusammenhang stehende Forderungen und Verbindlich-
keiten wurden nicht ausgewiesen. Im Jahresabschluss 2012 wurden die Bestandsänderungen der
liquiden Mittel zwischen dem Stichtag der EÖB und dem Stichtag des Jahresabschlusses 2012 ins
Buchwerk übernommen, d. h. eine Bestandserhöhung wurde als Ertrag und eine Bestandsminde-
rung als Aufwand  verbucht. Im Zusammenhang stehende Forderungen und Verbindlichkeiten
wurden ebenfalls nicht ausgewiesen.
Das Vorgehen, lediglich die Bestandsveränderungen zu verbuchen ist nicht gesetzeskonform.
Infolge muss die Verwaltung bei den zu erstellenden Jahresabschlüssen eine gesetzeskonforme
Übernahme aller im Zusammenhang mit diesen Treuhandkonten stehenden Geschäftsvorfällen
entwickeln.
Ziel:
Die Stadtkämmerei muss bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse die Finanzbeziehungen,
insbesondere die anfallenden Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie
die bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten einschließlich der Rechnungsabgrenzungs-
posten und Rückstellungen, aus den treuhänderisch verwalteten städtischen Liegenschaften ge-
setzeskonform abbilden. Dazu ist schnellstmöglich ein geeignetes Verfahren zu entwickeln. Mit den
in der Stadtkämmerei und dem Liegenschaftsamt vorhandenen Ressourcen kann dieses
grundlegende Thema derzeit nicht bearbeitet werden. Deshalb ist beabsichtigt, sich dazu
Unterstützung durch die städtische Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
zu holen.
Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.700 € stehen im PSP- Element 1.100.11.1.3.01
Haushalts- und Finanzmanagement im Sachkonto 44312000 Sachverständigen- und Gutachterauf-
wendungen zur Verfügung.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 04.03.2015
zu 5.2. Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswes en der Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00834/14
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss beschließt entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 35 Hauptsatzung die
Beauftragung der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
(bbvl) zur Erstellung des Konzeptes der Abbildung der Treuhandkonten im Rechnungswesen
der Stadt Leipzig.
Im Produkt 1.100.11.1.3.01 Haushalts- und Finanzmanagement stehen im Sachkonto
44312000 Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen die erforderlichen Haushaltsmittel i.
H. v. 48.700 €  zur Verfügung (Rückstellung aus 2013).
Abstimmungsergebnis:
15/0/0
Leipzig, den 05. März 2015
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