paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01847
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Jugendbeirat
Ratsversammlung 16.12.15 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Handreichung zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei Schulbaumaßnahmen
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt
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Handreichung zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei
Schulbaumaßnahmen
Kinder- und Jugendgerechtigkeit genießt in Leipzig seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert. Kinder
und Jugendliche sollen sich genau wie ihre Eltern wohlfühlen, Familie soll mit Beruf vereinbar sein und
damit die  Attraktivität  der  Stadt  steigen.  Im  vom  L eipziger  Stadtrat  verabschiedeten „Aktionsplan
kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig 2011 bis 2015“ sind diese Ziele klar formuliert. Ein Mittel,
die Kinder- und Familienfreundlichkeit einer Stadt zu steigern besteht darin, ihre Akteure aktiv ins
Stadtleben einzubinden. Ganz besonders gilt dieser Grundsatz für die Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen bei sie betreffenden Maßnahmen. Beteil igung zielt darauf ab, Entscheidungsräume für
junge Menschen zu öffnen. Warum Beteiligung von Kin dern und Jugendlichen so wichtig ist, welche
Vorzüge sie für die Beteiligten hat, was Beteiligun g ausmacht und wie sie in Bezug auf Maßnahmen
beim Neu- oder Umbau von Schulen und deren Freifläc hen organisiert werden kann, wird in dieser
Handreichung gemäß Ratsbeschluss A-00093/14-VSP-001 dargelegt.
Die Stadt Leipzig hat Kinder- und Jugendbeteiligung  bereits seit 2001 in der Dienstanweisung 37/2001
des Oberbürgermeisters unterstrichen. Mit Beschluss  DS-00203/14-ÄA-001 wurde die Verwaltung mit
der Erarbeitung eines untersetzenden Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur
demokratischen Bildung beauftragt. Das vorliegende Papier knüpft daran an.
Es richtet sich an diejenigen Leipziger Akteure, di e Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren und
hierbei insbesondere  Schulbaumaßnahmen planen und u msetzen oder  sie begleiten, unabhängig
davon  ob  es  sich  um  einen  Schulneubau,  einen  -umbau ,  eine  -reaktivierung  oder  ein
Freiflächenprojekt handelt. Damit wendet sie sich a n: Kinder und Jugendliche, Eltern, Pädagog/-innen,
Planer/-innen,  Architekt/-innen  bzw.  Mitarbeiter/-i nnen  der  Stadtverwaltung.  Sie  will  bestehende
Unsicherheiten  in  Bezug  auf  die  Beteiligung  von  Kindern  und  Jugendlichen  auflösen  und  Wege
aufzeigen, diese in einem für sie nach der Familie wichtigen Raum ihres Lebens zu beteiligen – bei
Angelegenheiten, die ihren unmittelbaren Alltag, das Lernen in ihrer Schule, betreffen.
Wie erfolgreich Kinder- und Jugendbeteiligung sein kann, zeigen die Erfahrungen der bereits seit 2006
im  Rahmen  des  Bertelsmann-Projektes  „mitWIRKUNG“ausgebildeten  Prozessmoderatoren  für  die
Beteiligung mit Kindern und Jugendlichen in der Sta dtverwaltung sowie der freien und kommunalen
Träger der Kinder- und Jugendarbeit, deren Angebote  grundsätzlich partizipativen Charakter haben.
Mit  dem  Stadtjugendring  Leipzig  e.  V.  und  dem  Leipz iger  Kinderbüro  des  Deutschen
Kinderschutzbundes gibt es in Leipzig zudem zwei Ak teure, deren Portfolio Beteiligungsmöglichkeiten
separat ausweist und die seit vielen Jahren eine Vielzahl von Partizipationsprojekten durchführen.
1 Was ist Beteiligung?
Im wörtlichen Sinne bedeutet Beteiligung an etwas m itzuwirken, mitzubestimmen und teilzuhaben. Be-
zogen auf die Vorgänge in einer Kommune heißt Betei ligung, „dass die Bürger das Gemeinwesen ak-
tiv mitgestalten, dass sie in allen sie betreffende n Belangen mitwirken, mitentscheiden und Verantwor-
tung übernehmen“ 1. Das gilt nicht nur für die Erwachsenen, sondern a uch und in besonderem Maße
für Kinder und Jugendliche, die als gleichberechtigte Mitglieder des Gemeinwesens ebenfalls über das
Recht verfügen, an sie betreffenden Handlungsfelder n beteiligt zu werden. Kommunale Handlungsfel-
der in denen eine Beteiligung junger Menschen in Leipzig möglich ist, sind u. a.:
• Städtebauliche Planung und -entwicklung (Gestaltung  öffentlicher Plätze, Spielraumplanung,
Planung von Sport- und Freizeitanlagen, Stadtteilsanierung)
• Verkehrsplanung und -beeinflussung (Schulwegsicherheit, Schülerbeförderung)
1Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Kinder- und Jugendpar tizipation in Deutschland. Konzeptionelle Grundlage n und empirische
Befunde zur Mitwirkung junger Menschen in Familie, Schule und Kommune. Gütersloh 2005, S. 7.
Stand: 09.10.2015 1
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• Umwelt- und Naturschutz
• Planung  und  Gestaltung  von  Einrichtungen  soziokultu reller  Infrastruktur;  kulturelle
Angebotsstruktur
• Planung und Gestaltung von Einrichtungen der Jugend hilfe; Angebotsstruktur der Kinder- und
Jugendhilfe  (Jugendarbeit,  Jugendverbandsarbeit,  Sc hulsozialarbeit,  Offene  Freizeittreffs,
Hortangebote)
• Bildungsinfrastrukturentwicklung, Kita- und Schulbau
Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gi bt es eine Reihe von Grundlagen. Zuvorderst zu
nennen ist die 1992 von der Bundesrepublik ratifizi erte und damit in Bundesgesetzgebung überführte
UN-Kinderrechtskonvention. Das Recht auf Beteiligun g der Kinder ist explizit in Artikel 12 („Berück-
sichtigung des Kindeswillens“) der Konvention verankert. Demnach ist Kindern das Recht zuzusichern,
ihre „Meinung in allen das Kind berührenden Angeleg enheiten frei zu äußern“. Weiterhin ist die Mei-
nung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ 2 zu berücksichtigen.
An der Kinderrechtskonvention orientieren sich weit ere Erlässe, wie bspw. die Agenda 21, das Weiß-
buch Jugend der Europäischen Union oder die Europäi sche Charta des Europarates zur Beteiligung
junger Menschen auf kommunaler und regionaler Ebene . Darüber hinaus flossen Partizipationsrechte
teilweise in die deutsche Gesetzgebung ein, wie z. B. in das Sozialgesetzbuch VIII (SGB), das Bun-
deskinderschutzgesetz (BKiSchG) oder das Baugesetzb uch (BauGB). Hinzu kommen spezifische Re-
gelungen der Länder, wie Bildungspläne und Schulges etze sowie kommunale Bestimmungen (DA
37/2001).
2 Was bewirkt Beteiligung?
Kinder und Jugendliche sind bereit, sich zu engagie ren, insbesondere für konkrete Themen  in ihrem
unmittelbaren Lebensumfeld, gleich ob bei der Gesta ltung von Freizeitangeboten (z. B. Offener Treff),
Baumaßnahmen in und um Schule (z. B. Freiflächenges taltung an der 74. Schule) oder Verkehrspro-
jekten, bei denen der kindliche Blick auf Verkehrss icherheit von unschätzbar hohem Wert ist (z. B.
Schulwegsicherheit im Rahmen der Reaktivierung der Schule am Opferweg). Kinder und Jugendliche
sind Experten in eigener Sache. Nur wer z. B. ein S chulgebäude und -gelände regelmäßig nutzt, weiß
auch was nötig ist, um ein optimales Lern- und Frei zeitumfeld zu schaffen. Finanzmittel können so ge-
zielter, entsprechend der  Bedürfnisse junger Mensch en eingesetzt werden.  Durch Beteiligung steigt
die Identifikation mit den von Kindern und Jugendli chen mitgestalteten Räumen. Zeichen der Unzufrie-
denheit, wie zum Beispiel Vandalismus oder andere F ormen von Verweigerung, können abnehmen,
da sich Kinder und Jugendliche für das, was sie selbst geschaffen haben, verantwortlich fühlen.
Können  Kinder  und  Jugendliche  Beteiligung  und  die  d amit  verbundenen  Aushandlungsprozesse
erfahren,  eignen  sie  sich  soziale  Kompetenzen  und  z ivile  Orientierungen  an,  die  von  zentraler
Bedeutung für das Gemeinwesen einer Bürgerstadt wie  Leipzig sind. Wenn Kinder- und Jugendliche
erleben,  dass  bei  Planungen  und  Entscheidungen,  die  sie  und  ihre  Lebenswelt  betreffen,  ihre
Meinungen und Vorschläge aufgenommen und vor allem ernst genommen werden, wenn ihre aktive
Mitarbeit Veränderungen bewirken kann, so stärkt das die Bereitschaft zu weiterem Engagement.
Frühe  Beteiligungserfahrungen  und  das  Erleben  von  S elbstwirksamkeit  sind  Grundsteine  für  ein
nachhaltiges Demokratieverständnis, u. a. durch den  hohen Grad der positiven Anerkennung, die im
Beteiligungsprozess erfahren werden kann.
2 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und  Jugend (2015): Übereinkommen über die Rechte des K indes VN-
Kinderrechtskonvention im Wortlaut mit Materialien. Berlin.
Stand: 09.10.2015 2
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3 Welche Standards gelten für Kinder- und Jugendbeteiligung?
Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Fr auen und Jugend veröffentlichten „Allgemeinen
Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ 3
• Beteiligung ist gewollt und wird unterstützt.
• Beteiligung ist für alle Kinder und Jugendlichen möglich.
• Die Ziele und Entscheidung sind transparent.
• Es gibt Klarheit über Entscheidungsspielräume.
• Die Informationen sind verständlich und die Kommunikation ist gleichberechtigt.
• Kinder und Jugendliche wählen für sie relevante Themen aus.
• Die Methoden sind attraktiv und zielgruppenorientiert.
• Es werden ausreichende Ressourcen und Stärkung der Selbstorganisationsfähigkeit zur
Verfügung gestellt.
• Die Ergebnisse werden zeitnah umgesetzt.
• Es werden Netzwerke für Beteiligung aufgebaut.
• Die Beteiligten werden für Partizipation qualifiziert.
• Partizipationsprozesse werden so gestaltet, dass sie persönlichen Zugewinn ermöglichen.
• Das Engagement wird durch Anerkennung gestärkt.
• Partizipation wird evaluiert und dokumentiert.
sind  als  Leitlinien  für  die  Planung  von  konkreten  P artizipationsprozessen  und  Qualitätskriterien
heranzuziehen  (vgl.  dazu  auch  DA  OBM  Nr.  37/2001,  G liederungspunkt  4).  Maßgeblich  für  die
Umsetzung  von  Kinder-  und  Jugendbeteiligung  sind  de mnach  Kriterien  wie  Freiwilligkeit,
Wertschätzung,  Verbindlichkeit,  Transparenz  und  Übe rschaubarkeit  sowie  eine  kompetente
Begleitung.
4 Welche Beteiligungsformen und -methoden gibt es?
Das Spektrum der Beteiligungsformen ist vielfältig und reicht von projektbezogenen, offenen bis hin zu
parlamentarischen Formen. Projektbezogene Formen, w ie Schulprojekttage oder Forschungsaufträge
an Kinder und Jugendliche in Form von Befragungen d ienen der  Ermittlung von zielgruppenspezifi-
schen Ideen, Wünschen und Interessen und werden bsp w. durch das Leipziger Kinderbüro in Zusam-
menarbeit mit der Stadtverwaltung im Rahmen von Sch ulbaumaßnahmen umgesetzt. Sie sind sinnvoll
anwendbar bei abgegrenzten Problemstellungen und ko nkreten Planungsvorhaben. Bei repräsentati-
ven offenen Formen, wie Gesprächsforen oder Umfrage n, als Beispiel ist hier die Kindersprechstunde
des Oberbürgermeisters anzuführen, ist in erster Li nie die Einholung eines Meinungsbildes von Kin-
dern und Jugendlichen zentral. Parlamentarische For men, wie das Jugendparlament, sind durch for-
male Strukturen gekennzeichnet.
Wichtig  ist,  dass  für  die  Beteiligung  Formen  und  Me thoden  gewählt  werden,  die  der  jeweiligen
Zielgruppe, dem inhaltlichen Gegenstand der Beteili gung und dem Ziel der Beteiligung entsprechen.
Die  nachfolgend ausgewählten  Methoden  sind kategori siert,  nach dem  Beteiligungsgrad, der den
Kindern  und  Jugendlichen  zugesprochen  wird.  Untersc hieden  werden  die  elementaren
Beteiligungsstufen: Information, Mitsprache und Mitwirkung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung, je
nach Umfang der Gestaltungsmacht, die jungen Menschen übertragen wird.
3 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2015): Qualitätsstandards für Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen. Allgemeine Qualitätsstandards und Empfehlungen für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Schule,
Kommune, Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen. Berlin. S. 10 ff.
Stand: 09.10.2015 3
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Detaillierte Übersichten zu Beteiligungsmethoden ge ben der „Methodenkoffer“ der Bundeszentrale für
politische Bildung sowie die „Methodendatenbank“ des Deutschen Kinderhilfswerkes.
4. 1. Exemplarische Beteiligungsmethoden zur Information
Kinder-  und  Jugendliche  werden  über  geplante  Vorhab en  informiert  und  über  deren  mögliche
Auswirkungen  aufgeklärt.  Neben  Informationsveransta ltungen  kann  dies  auch  mit  Aushängen,
Wurfsendungen oder ähnlichen Methoden (u. a. Mitteilungen über soziale Netzwerke) erfolgen.
Methode Ziel/Anlass
Kinder-/Jugend-
sprechstunde
Geregelter Kontakt zwischen Akteuren und Kindern und Jugendlichen
Planungsparty Auftakt in einem Planungsprojekt, früh e Beteiligung; Rahmenbedingungen
(finanziell, Gelände etc.) müssen gegeben sein
Schüler-/Schul-
baukonferenz
stadtteilorientiertes Verfahren mit Integration von Akteuren des Quartiers
(Vereine, Religionsgemeinschaften, etc.) zur Unterstützung vernetzten
Handelns im Gemeinwesen
4. 2 Exemplarische Beteiligungsmethoden zur Mitsprache und Mitwirkung
Kinder-  und  Jugendliche  werden  eingeladen,  sich  Inf ormationen  einzuholen  und  darüber  hinaus
Stellung zu den Planungsvorschlägen zu beziehen. Ih nen wird Gelegenheit geboten, ihre Ideen und
Wünsche in die Planung einfließen zu lassen.
Methode Ziel/Anlass
Befragung Ermittlung von Ideen, Wünschen und Intere ssen als Grundlage für
weitergehende Projekte sein
Brainstorming Erschließung von Ideen und Kritik, The menfindung
Erfindungsspiel,
Phantasiereise
Phantasieanregung, z. B. vor Modellbau, um auch zu ungewöhnlichen
Ideen zu inspirieren
Modellbau Planungswerkstatt z. B. für Spielplatz, Pr äsentationsform;
Phantasieanregung sollte vorher stattfinden; geeignet als nonverbale
Artikulationsform
Fotostreifzug Stadtteilerkundung, kritische Bestands aufnahme; Stadtteilerfahrung aus
Kinderperspektive, als Einstieg in Planungsprozesse geeignet
Interviewstreifzüge Stadtteilerkundung durch Befragu ng vor Ort; als Einstieg in
Planungsprozesse geeignet; kombinierbar mit Fotostreifzug
Stadtteilmuseum Recherche und Präsentation von für Kinder wichtigen Objekten im Stadtteil;
Kennenlernen und Identifizieren mit dem Stadtteil
Wunsch- und
Meckerkasten
Meinungen, Themen und Kritik von Kindern und Jugendlichen erfahren;
geeignet, um z. B. eine Kinder- und Jugendsprechstunde vorzubereiten
Zeichen- u. Malaktion Ideenfindung, öffentliche Präs entation
Wunschbaum Bedürfnisse und Wünsche herausfinden und präsentieren
4.3 Exemplarische Beteiligungsmethoden zur Mitbestimmung und Selbstbestimmung
Die Kinder- und Jugendlichen können bei der Entwick lung von Vorhaben mitentscheiden oder geben
ihre Stimme ab und treffen eine verbindliche, gemei nsame und von allen legitimierte Entscheidung. In
Kooperation mit den Verantwortungsträgern werden Zi ele vereinbart und deren Umsetzung geplant.
Der  Einfluss  auf die  Maßnahme und  der  damit verbund ene  demokratische  Aushandlungsprozess
(Meinungen, Wünsche, Bedürfnisse einbringen und diskutieren) ist damit sehr stark ausgeprägt.
Stand: 09.10.2015 4
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Methode Ziel/Anlass
Planungszirkel Planungsphase nach einer Zukunftswerk statt, Modellbau o.ä. zur
Erarbeitung einer umsetzbaren realistischen Planung
Ein-/Mehr-
Punktentscheidung
Entscheidungsfindung, Prioritätensetzung; Weiterführung in kreativen
Methoden möglich, z. B. Modellbau
„Meine Meinung“ Kartenabfrage zur schnellen Meinungs äußerung und Entscheidung von
Kindern/ Jugendlichen zu Äußerungen Erwachsener
Zukunftswerkstatt Lösungsvorschläge und/oder Umsetzu ngsstrategien erarbeiten;  Methode
(bis zu mehreren Tagen), die Moderation bedarf
5 Wie verlaufen Schulbaumaßnahmen?
Um Beteiligungsmaßnahmen zielorientiert durchführen  zu können ist es wesentlich, dass alle Akteure
darüber  informiert  sind,  welche  Prozesse  hinter  ein er  Baumaßnahme  stecken.  Akteure,  die  an
Planung und Bau von Schulgebäuden beteiligt sein so llten, sind folgende 4 (vgl. Montag Stiftung et al.
S. 47 f.):
Pädagogische
Entwicklung
Schulstandort-
planung
Hochbau /
Technik
Bauliches
Umfeld
Finanzierung
• Kinder- und
Jugendliche
• Schulleitung,
Lehrkräfte
• Eltern
(Schulkon-
ferenz)
• Verwaltungs-
und
technisches
Personal
• Schulaufsicht
•Schulentwick-
lungsplanung
•Stadtplanung
•Stadterneue-
rung und
Wohnungs-
bauförderung
•Quartiers-
management
•Bau, Gebäude-
management
•Architekt und
weitere
Fachplaner
•bauausführende
Firmen
•Bauaufsicht
•Brandschutz
•Versicherungen
•Stadtplanung
•Ämter für
Liegenschaften,
Umwelt,
Verkehr,
Stadterneuerung
und Wohnungs-
bauförderung
etc.
•Anwohner und
zivilgesell-
schaftliche
Initiativen
•Stadtkämmerei
Je nach Spezifik des Bauvorhabens ist die Expertise  weiterer Akteure einzuholen. So sollte bspw. bei
der Planung, dem Neubau und der Sanierung von Sport - und Freizeitanlagen (z. B. Sporthallen an
Schulstandorten) die Sportjugend des Stadtsportbund es Leipzig e. V., als Interessenorganisation der
in Sportvereinen organisierten Kinder- und Jugendlichen, einbezogen werden.
Das  Wissen  um  die  Möglichkeiten  und  Grenzen  in  den  einzelnen  Perioden  eines  Bauprojektes
ermöglicht, Beteiligungsmaßnahmen flexibel im Proze ss zu integrieren. Die vorliegende Übersicht der
Leistungsphasen  nach  der  Honorarordnung  für  Archite kten  und  Ingenieure  (HOAI)  dient  der
Einordnung  von  Schritten  im  Bauprozess  mit dem  Ziel ,  entsprechend  des  Planungsstandes  eine
gelingende Beteiligung zu ermöglichen. Sie soll übe r den Projektablauf einer baulichen Maßnahme
informieren und allen Interessengruppen die Möglich keit bieten, Kinder- und Jugendbeteiligung in den
verschiedenen  zeitlichen  Abschnitten  der  Maßnahme  m itzudenken  und  entsprechend  der
vorhandenen Rahmenbedingungen durchzuführen. Wichti g ist, Kinder- und Jugendbeteiligung vorab
nicht  nur  inhaltlich,  sondern  auch  zeitlich  und  fin anziell  zu  planen.  Hierbei  sind  die  zeitlichen
4 Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft et al. (2013): Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland. Berlin. S. 47
f.
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Möglichkeiten trotz demografisch bedingter Kapazitä tsengpässe auszuloten.  Der konkrete zeitliche
und finanzielle Aufwand ist abhängig von der Baumaß nahme (Komplexität, Dauer) und der jeweiligen
Zielgruppe  (gewählte Methode, notwendige Materiali en) individuell zu bewerten. Für die Moderation
des  Beteiligungsprozesses  kann  externe  Expertise  hinzugezogen  werden.  In  Leipzig  verfügt  das
Leipziger  Kinderbüro  des  Deutschen  Kinderschutzbund es  über  vielfältige  Erfahrungen  in  der
Begleitung von Partizipationsprojekten.
Um die Motivation von Kindern und Jugendlichen die an Planungsprozessen beteiligt sind, über den
Zeitraum der Leistungsphasen lebendig zu halten sind die folgenden Aspekte wesentlich:
• Transparentes Vorgehen: Aufzeigen, wie Planung funktioniert und warum Regelverfahren Zeit
beanspruchen
• Mitbestimmen lassen: Kinder- und Jugendliche in der Funktion von Multiplikatoren direkt in
laufende Entscheidungsverfahren einbinden
• Gestaltungsmöglichkeiten bieten: Möglichkeiten erschließen, Kinder- und Jugendliche bereits
vor Abschluss der Verwaltungsprozesse am Schulobjekt eigene Aktionen durchzuführen
• Informieren: Kinder und Jugendliche werden während des gesamten Prozesses informiert
• Verbindlichkeit herstellen und vorleben
• Regelmäßigkeit: Angebote müssen wiederkehrend vorgehalten werden, Bezugspersonen zu-
verlässig verfügbar sein
5.1 „Phase Null“: Vorbereitungs- und Entwicklungsphase
Die „Phase Null“ steht für den inhaltlichen Vorlauf , der benötigt wird, um eine Schule präzise entlang
der Bedarfe der Nutzer planen zu können. Sie ist ni cht Teil der HOAI, hat sich durch die Erfahrungen
aus dem Projekt „Schule am Opferweg“ jedoch als sin nvolle Planungseinheit gezeigt, wenngleich die
demografische Entwicklung und der  damit verbundene  Handlungsdruck zur Erweiterung von Kapazi-
täten zu einem Agieren ohne zeitliche Verzögerungen  zwingt.  In dieser, zwischen sechs und zwölf
Monaten beanspruchenden, Phase verständigen sich u.  a. Planer und Nutzer über städtebauliche, or-
ganisatorische und finanzielle Rahmenbedingungen sowie über
• das pädagogische Konzept für die Schulentwicklung,
• ein darauf aufbauendes räumliches Organisationsmodell für Lernorte, Ganztags-, Team-, und
Gemeinschaftsräume sowie Grün- und Freiflächen,
• Schnittstellen zwischen schulischen und außerschulischen Lernorten und die Rolle der Schule
in ihrem unmittelbaren Umfeld sowie
• die daraus erwachsenden zu diesem Zeitpunkt einzuschätzenden Herstellungs- und
Betriebskosten.
Ziel ist die Entwicklung eines tragfähigen inhaltlichen und räumlichen Konzeptes, auf dessen Basis die
nachfolgenden Leistungsphasen umgesetzt werden könn en. Das Projekt „Schule am Opferweg“ hat
gezeigt, dass diese vorgeschaltete Leistungsphase d ie optimale Möglichkeit bietet, die Interessen und
Bedürfnisse der Nutzer (Kinder und Jugendliche, Leh rkräfte, Erzieher/-innen) abzurufen und in die
Planung einzubinden.
Passende Methoden in der „Phase Null“ sind: Zukunftswerkstatt (Arbeitsform über mehrere Tage, die
verschiedene Beteiligungsmethoden vereint), Planungszirkel.
5.2 Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Sind umfassende Beteiligungsmaßnahmen in der vorges chalteten „Phase Null“ nicht möglich, bieten
die Leistungsphasen nach der HOAI zahlreiche Moment e, um Kinder- und Jugendliche an der Gestal-
tung ihrer Räumlichkeiten und Freiflächen mitwirken  zu lassen. Grundlage dafür ist ein kommunikati-
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ver und transparenter Umgang der Beteiligten mitein ander. Für die Beteiligungsmoderatoren sind für
die Koordinierung der Partizipationsmaßnahmen folgende Fragestellungen zu klären:
• Auf welchen Zeitschienen verlaufen die Leistungspha sen und welcher Rahmen ergibt sich da-
durch für die Durchführung der Beteiligungsmaßnahme n, inklusive Einbindung der entspre-
chenden Ergebnisse in die Planung/Durchführung der Baumaßnahme?
• Welche Einflussmöglichkeiten und -grenzen bestehen während der jeweiligen Phasen?
• Welche Zielgruppen stehen für die Beteiligung zur V erfügung und wie sind diese erreichbar?
(Ansprache, Zeitbedarf, räumliche Verfügbarkeit, Mobilität etc.)
• Welche Unterstützung benötigen Architekten und Plan er, um die zu beteiligenden Akteure
optimal einzubinden?
• Welcher finanzielle Rahmen ist für die Durchführung der Beteiligungsmethoden gesetzt?
Folgende Übersicht listet die Leistungsphasen in Ku rzform auf, an der sich die Baumaßnahmen im
Schulkontext orientieren. Wird der Bezug zu den ber eits vorgestellten Partizipationsstufen hergestellt ,
zeigt sich, das Beteiligung auch nach Eintritt der Baumaßnahme in die Leistungsphasen pädagogisch
und planerisch sinnvoll, wirksam und zielorientiert durchgeführt werden kann.
• Phase 1: Grundlagenermittlung: Ermitteln der Voraussetzungen zur Lösung der Bauaufga-
be durch die Planung;
Mögliche Beteiligungsmethoden: siehe Gliederungspunkt 4
• Phase 2: Vorplanung: Erarbeiten der wesentlichen Teile einer Lösung der Planungsaufgabe.
Hier sollte neben der Phase „Null“ ein Schwerpunkt der Beteiligung liegen, da mit dieser
Phase  ein  hoher  Entscheidungsspielraum  verbunden  is t.;
Mögliche Beteiligungsmethoden: Abstimmungsprozesse mit den Beteiligten in Werkstätten,
Konferenzen  (Ein-/Mehrpunktentscheidungen),  Zielkat alog  als  verbindliches  Dokument
(„Vertrag“) wird mit den Beteiligten ausgearbeitet, unterzeichnet und übergeben etc.
• Phase  3:  Entwurfsplanung:  Erarbeiten  der  endgültigen  Lösung  der  Planungsaufga be ;
Mögliche  Beteiligungsmethoden:  Entscheidungen  über  Farbgebungen,  kleinere
Gestaltungsmöglichkeiten in Form von Diskussionen, Gestaltungskonferenzen o.ä.
• Phase 4: Genehmigungsplanung: Erarbeiten und Einreichen der Vorlagen für die erforderli-
chen Genehmigungen oder Zustimmungen;
In den Phasen 4-7 wird von Beteiligung abgeraten, da kein Entscheidungsspielraum mehr ge-
geben ist (Alibibeteiligung).
• Phase  5:  Ausführungsplanung:  Erarbeiten  und  Darstellen  der  ausführungsreifen
Planungslösung
• Phase  6:  Vorbereitung  der  Vergabe:  Ermitteln  der  Mengen  und  Aufstellen  von
Leistungsverzeichnissen
• Phase  7:  Mitwirkung  bei  der  Vergabe:  Ermitteln  der  Kosten  und  Mitwirkung  bei  der
Auftragsvergabe
• Phase  8:  Objektüberwachung:  Überwachung  der  Ausführung  des  Objekts ;
Mögliche Beteiligungsmethode: von Kindern und Jugendlichen geführtes Bautagebuch
• Phase  9:  Objektbetreuung  und  Dokumentation:  Überwachung  der  Beseitigung  von
Mängeln  und  Dokumentation  des  Gesamtergebnisses;
Mögliche  Beteiligungsmethoden:  Übergabefeste,  Paten schaften  für  Anlagen  und  Objekte,
Fotodokumentation mit Ausstellung
Stand: 09.10.2015 7
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6 Beispiele gelungener Beteiligungsprojekte
6.1 Freiflächengestaltung an der 39. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig
Mitwirkende:  Schüler/-innen,  Schul-/Hortleitung,  Amt  für  Jugend,  Familie  und  Bildung,  Amt  für
Stadtgrün und Gewässer, Architekt, Leipziger Kinderbüro
Ablauf der Beteiligungsmaßnahme:
26.09.13 • Projektanlaufberatung  mit  Absprachen  zu  Zielen,  Rah menbedingungen  und
Aufgabenverteilung  zwischen  Verantwortlichen  des  du rchführenden  Amtes  für
Stadtgrün und Gewässer, dem verantwortlichen Architekten und dem Kinderbüro
08.10.13 • Gemeinsame Begehung des Geländes (Schulleiterin, Ho rtleiterin, Schulbegleiterin,
Architekt,  Hausmeister,  Mitarbeiter  des  Leipziger  K inderbüro,  Kinder  der
Grundschule),  Vorstellung  und  Begründung  der  Umgest altungsideen  des
Landschaftsarchitekten
• Austausch, Verbesserungsvorschläge, Zustimmung, Kri tik  der  Pläne seitens  der
Kinder  (Auszug  aus  dem  Begehungsprotokoll:  „Auf  Nac hfrage  äußert  die
körperbehinderte Saskia den Wunsch nach einer Schau kel, da die eingeschränkten
Kinder nicht in der Lage sind, die Klettergerüste u nd weitere Großspielgeräte zu
nutzen.“)
• Möglichkeit für die Kinder, Wünsche und Meinungen a ufzuzeichnen oder schriftlich
zu formulieren
• Abschlussgespräch  der  Verantwortlichen  (Auszug  aus dem  Begehungsprotokoll:
„[…] wird festgestellt, dass die Vorschläge der bet eiligten Kinder sehr erhellend bzw.
hilfreich für die Planung und kindgerechte Umsetzun g des Bauvorhabens sind. Vor
diesem Hintergrund wird der Architekt weitere Gespr äche mit den entsprechenden
Institutionen führen.“)
• Genutzte  Methoden:  Befragung  von  Experten,  Befragun g  von  Kindern  und
Jugendlichen
31.10.13 • Abgabe  der  anschließend  entsprechend  der  Ergebnisse  der  Beteiligung
modifizierten Gestaltungspläne; anschließend Baubeginn

Stand: 09.10.2015 8
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Abb.: Entwurf der neuen Freifläche der 39. Schule unter Einbeziehung der Beteiligungsergebnisse der Kinder
Stand: 09.10.2015 9
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6.2 Freiflächengestaltung der 74.  Schule, Grundschule der Stadt Leipzig
Mitwirkende: Schüler/-innen, (stellv.) Schul-/Hortleitung, Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Amt
für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Gebäudemanageme nt, Landschaftsarchitektinnen,  Leipziger
Kinderbüro
Ablauf der Beteiligungsmaßnahme:
27.01.15 • Projektanlaufberatung  mit  Absprachen  zu  Zielen,  Rah menbedingungen  und
Aufgabenverteilung zwischen der verantwortlichen Architektin und dem Kinderbüro
• Absprachen zwischen Schul- und Hortleitung zur Vors tellung der Schülerbeiträge
zur Gestaltung der Freifläche
23.02.15 • Präsentation der Beiträge der Schüler/-innen: alle Klassen der vier Klassenstufen
stellten  ihre  gemeinsam  erarbeiteten  Beiträge  dem  Leipziger  Kinderbüro  in  der
Schule vor
• das Kinderbüro sammelte die Ergebnisse, fragt bei U nklarheiten nach, um keine
Ideen zu vernachlässigen
• im Abstimmungsverfahren wurden wiederkehrende Ideen  priorisiert, falls nicht alle
Ideen der Kinder umgesetzt werden können
• das  Kinderbüro  vermittelte  den  Kindern  altersangeme ssen  die
Rahmenbedingungen  des  Projektes  (Finanzen,  baugeset zliche  Gegebenheiten,
natürliche Gegebenheiten), um übertriebene Erwartungen zu vermeiden
03.03.15 • Absprache zwischen Architektin und Kinderbüro, um W ünsche/Ideen der Kinder zu
überbringen und zu erläutern
• Erarbeiten der modifizierten Gestaltungspläne
05.06.15 • Vorstellung der Gestaltungspläne in der Schule durc h die Architektin; anschließend
Abgabe des Förderantrages mit den entsprechend modifizierten Gestaltungsplänen
Stand: 09.10.2015 10
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Abb.: Entwurf der neuen Freifläche der 74. Schule unter Einbeziehung der Beteiligungsergebnisse der Kinder
Stand: 09.10.2015 11
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6.3 Schulneubau Gymnasium Schönefeld
Die Reaktivierung des Standortes Gorkistraße ist in  seiner Art ein einmaliges Schulbauprojekt. Zum
einen  durch seine  Lage  in  der  Nachbarschaft eines  F riedhofs sowie  dem  Potential  einer  wieder
belebten Magistrale Gorkistraße und der sozialen St ruktur im Umfeld auf der anderen Seite, machen
dieses Projekt zu einem Besonderen. Damit einhergeh en verschiedene Interessenlagen, die es im
Entstehungsprozess zu integrieren gilt.
Mitwirkende:  Schüler/-innen,  Schulleitung,  Lehrerinnen,  Amt  für  Jugend,  Familie  und  Bildung,
Verantwortlicher Architekt, Landschaftsarchitektinnen, Leipziger Kinderbüro
Ablauf der Beteiligungsmaßnahme:
14.04.15 • Vorstellung  von  in  Eigeninitiative  entwickelten  Ide en  interessierter  Kinder  der
Außenstelle  Brockhaus-Gymnasium  (zukünftige  Nutzer  des  Gymnasiums
Schönefeld)
• Vorstellung und Kennenlernen von Planern und Kinder büro auf Vermittlung des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung
• Vereinbarung zu einer Informationsveranstaltung des  verantwortlichen Architekten
für die Kinder der Außenstelle (zukünftige Nutzer des Gymnasiums Schönefeld)
20.04.15 • Informationsveranstaltung  des  verantwortlichen  Arch itekten  sowie  des
Landschaftsarchitekturbüros für die Kinder der Auße nstelle (zukünftige Nutzer des
Gymnasiums Schönefeld), unter Moderation des Kinder büros mit Vorstellung des
Projektes und seiner Rahmenbedingungen
• Besuch der Baustelle
• Vereinbarungen  zu  konkreten  themenbezogenen  Beteili gungsmaßnahmen:
Farbkonzept, Freifläche, Bibliothek
17.06.15/
24.06.15
• Workshops  des  verantwortlichen  Architekten  sowie  de s
Landschaftsarchitekturbüros für die Kinder der Auße nstelle (zukünftige Nutzer des
Gymnasiums Schönefeld), unter Moderation des Kinder büros zu den Teilprojekten
Farbkonzept, Freifläche, Bibliothek
• weitere  Absprachen  zwischen  verantwortlichem  Archit ekten,  Schulleitung  und
Kinderbüro  zu  weiterer  Informationsveranstaltung  un d  Vorstellung  der
Beteiligungsbeiträge  mit  Beginn  des  neuen  Schuljahr es  sowie  Absprachen  zur
Weiterarbeit an den Themen der Teilprojekte
08.09.15 • Informationsveranstaltung im Rahmen eines Elternabends
Stand: 09.10.2015 12
15 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert Keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
16 von 17 in Zusammenstellung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen u. Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
17 von 17 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00577/14-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
Die planungsrechtlichen Festsetzungen werden für die Kerngebiete MK 3.6, MK 2.6 und MK 3.7  in
der Weise geändert, dass die die Baugrenzen entsprechend der vorhandenen Wohn- bzw.
Bürobebauung mit Erdgeschossunterlagerungen angepasst werden.
Sachverhalt:
Behutsame Stadterneuerung und -entwicklung war für Leipzig immer auch mit Veränderungen der
Baugrenzen der Quartiere im Stadtzentrum verbunden. Deshalb wurden Straßen und Freiräume den
Bedürfnissen der jeweiligen Zeit angepasst. Dem Bedürfnis der Einwohner, der Messebesucher und
Touristen nach platzartigen Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität wurde in der Reichsstraße, an
der Thomasgasse oder der Grimmaischen Straße und eben um das Quartier Katharinen- und
Reichsstraße, Böttger- und Salzgäßchen durch eine geringere Überbauung des Areals Rechnung
getragen, um beispielsweise Flächen für Gaststättenfreisitze oder Märkte zu schaffen. Die heutige
Bebauung wird bundesweit als eine der qualitätsvollsten innerstädtischen Wohnbebauungen
angesehen.
Der verbreiterte Straßenraum am südlichen Ende der Katharinenstraße ermöglicht einen direkten
Blick vom Markt auf das Museumsquartier, auch wenn der ausgeführte Wettbewerbsentwurf im
Gegensatz zum zweit- bzw. drittplatzierten Entwurf des Bildermuseums keinen direkten Blick auf das
Bildermuseum ermöglicht. Entlang der Reichsstraße wurden in den zurückliegenden Jahren u. a. ein
Kinderspielplatz, Springbrunnen und Blumenrabatten angelegt. Auch das Brühlpelzgebäude wird
langfristig als Hotel weitergenutzt, ebenso wurden die Wohngebäude bereits modernisiert. Da mittel-
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
bzw. längerfristig an einer Wiederherstellung der historischen Fassade von Deutrichs Hof in
entsprechender Neubaukubatur festgehalten werden sollte, bleibt die westliche Baugrenze des MK
2.1 bestehen.
2 von 2 in Zusammenstellung


Maßnahmen aus Bildungsreport

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01610-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 03.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Maßnahmen aus Bildungsreport
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Die Verwaltung legt im ersten Quartal 2016 ein Konzept vor, mit denen der Schulerfolg in Leipzig
weiter gefördert werden soll. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und der
Jugendhilfeausschuss werden regelmäßig über dessen Umsetzung informiert.
Sachstand
Erstverantwortlich für den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen ist die Institution Schule. Die
Stadt Leipzig ergreift, im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und in enger Abstimmung mit der
Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, unterstützende und steuernde Maßnahmen,
um erfolgreiche Bildungswege zu befördern. Dies betrifft beispielsweise die Schulsozialarbeit.
Seit 2010 veröffentlicht die Verwaltung im zweijährigen Rhythmus den Leipziger Bildungsreport. Auf
Basis des Bildungsberichtswesens werden in den Gremien des Bildungsmanagements
 (z. B. Steuerungskreis mit halbjährigem Sitzungsrhythmus, Lenkungsgruppe mit zweimonatlichem
Sitzungsrhythmus) sowie in weiteren Arbeitsgruppen (z. B. Steuerungskreis Koordinierungsstelle
1 von 2 in Zusammenstellung
Berufs- und Studienorientierung mit quartalsweisen Sitzungen) kommunale Problemlagen und
Handlungserfordernisse sachorientiert und fundiert diskutiert.
Orientiert an den Ergebnissen des Bildungsberichtswesens erarbeitete die Verwaltung gemeinsam
mit externen Partnern und der Leipziger Bürgerschaft die Bildungspolitischen Leitlinien (RBV-
1243/12), das Fachkonzept „Kommunale Bildungslandschaften“ in Verbindung mit dem
Zukunftskonzept „Strategisches Bildungsmanagement“ (RBV-2074/14) sowie verschiedene
Stadtteilentwicklungskonzepte.
Die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig und die Stadt Leipzig legten innerhalb ihrer
Kooperationsvereinbarung gemeinsame Zielsetzungen und Maßnahmen u. a. in den Arbeitsfeldern
Schullaufbahn und Schulerfolg, Berufs- und Studienorientierung, Ganztagsangebote und
Integration/Inklusion fest. Kinder mit Migrationshintergrund stehen im Rahmen der Zusammenarbeit
mit verschiedenen Maßnahmen im Fokus für das Schuljahr 2015/2016.
Kindertagesstätten unterstützen mit dem Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern, alltagsintegrierter
Sprachförderung und Angeboten für Eltern/Familien besonders in den Kinder- und Familienzentren
eine positive Entwicklung der Bildungsbiographie von Kindern mit Migrationshintergrund.
Darüber hinaus beschreibt das Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters soziale Stabilität,
gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit als Ziele. Weitere Einzelkonzepte, wie z. B. ein
Steuerungskonzept für die Schulsozialarbeit, das Handlungskonzept Schulerfolg oder der
Teilhabeplan, werden derzeit innerhalb der Verwaltung bzw. mit externen Partnern abgestimmt und
dem Stadtrat zur Information bzw. Beschlussfassung vorgelegt.
Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich kann nicht durch die Kommune allein, sondern nur durch
das Zusammenwirken verschiedener Partner im Sinne eines strategischen Bildungsmanagements
erreicht werden.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Dringliche Anfrage

text:
Seite 1/3
Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-01848
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01537 Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht
Nr. 14/2/0051 ... zum Thema "Prüfung der Wirtschaftsführung ... Gewandhaus zu
Leipzig" sowie Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 vom 28.05.2015
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Oben genannte Informationsvorlage zzgl. des Prüfberichtes liegt bisher nur den Mitgliedern des
Rechnungsprüfungsausschusses (Eingang mit dem Vermerk „persönlich/vertraulich“)  vor. Damit ist
die „vertrauliche“ Vorlage noch nicht einmal den stellvertretenden Mitgliedern des
Rechnungsprüfungsausschusses zugänglich und somit die Arbeitsfähigkeit im Ausschuss nur
eingeschränkt gegeben. Da die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erst am
8.10.2015 stattfindet und die nächste Ratsversammlung gar erst am 28.10.2015, sollte die Anfrage
in der Stadtratssitzung am 16.09.2015 beantwortet werden.
Nachdem die Ratsversammlung am 20.11.2014 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den v. g. Auftrag
zur Prüfung des Gewandhauses mehrheitlich angenommen hat sowie der OBM die Zusage erteilte,
den Prüfbericht im Stadtrat und damit allen Stadträten zugänglich zu machen, fragen wir:
Wann wird die o. g. Informationsvorlage Nr.  VI-DS-01537 Stellungnahme der Verwaltung zum
Prüfbericht Nr. 14/2/0051 … zum Thema „Prüfung der Wirtschaftsführung … Gewandhaus zu
Leipzig“ sowie Prüfungsbericht Nr. 14/2/0051 vom 28.05.2015, incl. der Anlagen 1-10, allen
Stadträten übergeben?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01761-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 20.10.2015 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.10.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 23.10.2015 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
120 Jahre Clara-Zetkin-Park - Das Parkjubiläum sinnvoll nutzen!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Das Vorgehen ergibt sich auch weiterhin aus den
Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens.
1 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Die Annahme, dass der Clara-Zetkin-Park im Jahr 2017 seit 120 Jahren besteht, ist nicht korrekt.
Dazu der folgende kurze geschichtliche Abriss:
• von 1873 bis 1894 diverse Planungen von Ratsgärtner C. O. Wittenberg für das
Scheibenholz und den späteren König-Albert-Park
• 1877 wurde der Volkspark Scheibenholz der Leipziger Bevölkerung zur Nutzung übergeben
(heute ein Teilbereich des Clara-Zetkin-Parks).
• 1895 begannen die Erdarbeiten auf dem zukünftigen Ausstellungsgelände (24.04. -
19.10.1897 Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung)
• anschließend Beräumung des Geländes; bis Februar 1898 die zahlreichen Gebäude fast
völlig abgetragen
• Januar 1898 stellt Gartendirektor C. O. Wittenberg einen Gesamtplan für den Park vor
• 29.10.1898, anlässlich des 25-jährigen Regierungsjubiläums des Königs, wird dem
zukünftigen Park der Name König-Albert-Park verliehen
• Mai 1899 liefert Gartendirektor C. O. Wittenberg einen überarbeiteten Plan
• 1899 wird mit ersten umfangreichen Erdarbeiten begonnen
• Januar 1901 Amtsantritt des neuen Gartendirektors C. Hampel; unter dessen Leitung wird die
Gestaltung fortgesetzt
• 1904 Vollendung der Parkanlage
• in den 1950-er Jahren diverse Einbauten nach dem Vorbild der sowjetischen Kulturparks.
Somit besteht ein Anlass, das Parkjubiläum "120 Jahre Clara-Zetkin-Park" zu begehen, frühestens
im Jahr 2024.
Im Jahr 1998 verfasste das Landschaftsarchitekturbüro Amin.Franz.Wend im Auftrag des damaligen
Grünflächenamtes eine Denkmalpflegerische Konzeption für den Clara-Zetkin-Park. In diesem
Zusammenhang wurde auf der Grundlage von wissenschaftlich begründeter, umfangreicher
Archivarbeit selbstverständlich auch die Geschichte der Parkanlage detailliert aufgearbeitet und
dokumentiert. Die wissenschaftliche Recherche und Aufarbeitung ist somit in hinreichendem Umfang
erfolgt.
Diese Denkmalpflegerische Konzeption wurde auch in die Bestände des Landesamtes für
Denkmalpflege in Dresden und des Stadtarchivs Leipzig übergeben. Sie ist eine zentrale Grundlage
für die Weiterentwicklung des Parks, und so auch für den bisherigen Beteiligungsprozess.
Die Auswertung und Abwägung der zahlreichen Hinweise und Prüfaufträge aus dem
Beteiligungsprozess sowie die Aufbereitung der Ergebnisse für die Veröffentlichung unter "Leipzig
weiter denken" nahm einen größeren Zeitraum in Anspruch als geplant.
Die Ergebnisse der Auswertung und deren Abwägung mit weiteren Handlungsvorschlägen werden
aktuell für die Gremien aufbereitet und in einer entsprechenden Beschlussvorlage
zusammengefasst.
Anknüpfend an den umfangreichen Beteiligungsprozess zum Entwicklungskonzept soll das große
Engagement und der ergebnisorientierte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik,
Verwaltung, Interessenvertretern, Verbänden, Akteuren und Betreibern im weiteren Prozess der
2 von 4 in Zusammenstellung
Umsetzung der im Konzept festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen aktiv genutzt und
eingebunden werden.
Vor allem im Rahmen der Initiierung und Umsetzung der begleitenden Kampagne „Unser Park“ ist
die Fortführung der Zusammenarbeit geplant. Ziel ist dabei die Kommunikation der „Spielregeln“ für
eine nachhaltige Nutzung, ein Bewusstsein für die Wertschätzung der Parkanlagen zu schaffen und
den Nutzergruppen das Fairnessprinzip zu vermitteln.
Direkt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens wurden für eine erste Maßnahme aus dem
„Teilkonzept Wege“ 100.000 Euro in die Haushaltsplanung 2015/2016 aufgenommen. Die
entsprechenden (Wegebau-) Maßnahmen stehen kurz vor der Realisierung (Ausschreibung erfolgt
in Kürze).
Die Investitionen im Park betragen
• Im Haushaltsjahr 2015: 745.500 €:
• Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden:
◦ Sanierung große Inselteichterrasse im C-Z-Park 159.000 €
◦ Entschlammung Inselteich C-Z-Park 275.000 €
◦ Verlagerung Kleiner Spielplatz Rennbahnweg incl. Wegebau - Beginn Planung 50.000
€
◦ Wiederherstellung        Staudengarten 161.500 €
• Oben schon genannt - zusätzliche Mittel aus dem HH der Stadt Leipzig:
• Sanierung Parkwege 100.000 €
• Im Haushaltsjahr 2016: 300.000 €:
• Verlagerung kleiner Spielplatz Rennbahnweg incl. Wegebau 300.000 €
• Zusätzlich werden im Auftrag des VTA die Brücken im Johannapark beginnend in
2015 bis 2016/17 für ca. 750.000 € saniert.
• Die Fontäne im Johannaparkteich kann erst wieder in einen funktionsfähigen Zustand
versetzt werden, wenn der Teich entschlammt wurde. Ohne diese Voraussetzung hätte die
instandgesetzte Fontäne eine geringe Lebenserwartung.
 Bereits 2011 wurde mit den Vorbereitungsmaßnahmen zur Teichsanierung des
Johannaparkteiches begonnen. Gemäß der Vorplanung belaufen sich die Kosten für die
Entschlammung und Sanierung des Teiches auf rd. 398.000 €. Die Kosten für die Sanierung
der Fontäne mit Tiefbrunnen belaufen sich auf 42.000 €. Diese Mittel stehen zurzeit nicht zur
Verfügung. Für die bauliche Umsetzung der Maßnahme wurde 2014 ein Mehrbedarf bei der
Kämmerei angemeldet, der jedoch nicht bestätigt wurde. Die Anmeldung erfolgt für die
nächste Haushaltsplanung erneut.
Die aus dem Konzept resultierende mittelfristige Finanzplanung für die weiteren Maßnahmen wird in
die Mittelanmeldung zur HH-Aufstellung 2017/18 aufgenommen.
Laufende Unterhaltung
Der Clara-Zetkin-Park ist der am intensivsten genutzte Park der Stadt Leipzig. Auf die damit an die
Bewirtschaftung des Parks gestellten Anforderungen wird durch eine sehr intensive Betreuung
reagiert, die trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten bspw. des zweiten Arbeitsmarktes einen
maßgeblichen Mitteleinsatz verursacht.
• Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Johannapark beliefen sich für das Jahr 2014 auf
138.335 € gem. Vollkostenrechnung des EB Stadtreinigung Leipzig (2013 147.598 €).
• Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Clara-Zetkin-Park beliefen sich für das Jahr 2014
auf 418.082 € gem. Vollkostenrechnung des EB SR Leipzig (Jahr 2013: 531.817 €).
• Die laufenden Gewässerunterhaltungsmaßnahmen an Inselteich (2.060 €) und
Johannaparkteich (4.754 €) betragen 6.814 € per anno;
• Die Papierkorbleerung (Johannapark 21 Papierkörbe, Clara-Zetkin-Park 66 Papierkörbe)
erfolgt aufgrund des stetig gestiegenen Müllaufkommens mittlerweile bis zu viermal pro Woche.
Hinzu kommen bis zu 10 Großbehälter von 1,1 m³ Größe, die nach Bedarf aufgestellt werden und
3 von 4 in Zusammenstellung
jeweils nach den Wochenenden geleert werden, am Pfingstwochenende täglich.
• Beide Parkanlagen werden grundsätzlich an jedem Werktag gereinigt, an 4 Wochentagen
durch den KEE, am 5. durch eigene Mitarbeiter und drüber hinaus, bei entsprechendem
Unrataufkommen, zeitversetzt auch an weiteren Tagen (im Rahmen der Spielplatzwartung sowieso
täglich dort auch in der Feinreinigung).
• Durch den KEE wurden auch die Wochenenden zu Ostern, Pfingsten und jene in den
Schulferien abgedeckt.
• Zusätzlich zu den manuellen Reinigungen werden satzungsgemäß Anton-Bruckner-Allee,
Max-Reger-Allee und Rennbahnweg maschinell 1 x pro Woche gereinigt, der Bereich auf und um die
Sachsenbrücke wird in den Sommermonaten täglich (oft mehrfach) gereinigt.
Die Verwaltungsvorlage zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark wird im
Oktober ins Verfahren gehen, so dass die Befassung der Gremien des Stadtrates ab November
erfolgen und eine Beschlussfassung für Dezember vorgesehen werden kann.
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01849
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis
31.12.2013 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage zu
       Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.140,39 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung
    erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschliesst dabei überr
die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes
und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
1 von 64 in Zusammenstellung

bilden die Prüungsergebnisse der Wirtschaftsprüungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr
1999.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen,
psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes ist
dabei insbesondere die Bereitstellung von Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten
Betreuungsangeboten für behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
von Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten, von
präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Reduzierung deren
Folgen sowie von Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten
Menschen in die Gesellschaft. Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt
Leipzig bei der Erfüllung anderer sozialer Zwecke.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
  Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Finanz- und Anlagenbuchhaltung wurden im Geschäftsjahr 2013 durch den Eigenbetrieb selbst
auf einer eigenen EDV-Anlage unter Verwendung des Programms Office Line- Rechnungswesen
der Sage Software GmbH & Co. KG, Frankfurt/Main geführt. Die Lohn- und Gehaltsabrechnung
erfolgte durch das Personalamt der Stadt Leipzig unter Verwendung des Programms PAISY der
Firma ADP, Bremen.
Das vom Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) sieht
dem Geschäftszweck und -umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der
Arbeitsabläufe vor.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und
übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der geprüften Vorjahresbilanz
eröffnet und insgesamt ordnungsgemäß geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer
ordnungsmäßigen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.
Im Hinblick auf die IT- gestützte Rechnungslegung ist festzustellen, dass die Sicherheit der für die
Zwecke der Rechnungslegung verarbeiteten Daten nach den uns vorliegenden Unterlagen und
gegebenen Auskünften, auch beim Personalamt der Stadt Leipzig, gewährleistet ist.
Der formelle Abschluss des Buchwerkes für 2013 erfolgt erst nach Feststellung des
Jahresabschlusses.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
(einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem und Planungsrechnungen) nach unseren
Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.*
  Jahresabschluss

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 wurde unter der Voraussetzungaufgestellt, dass der
Vorjahresabschluss zum 31. Dezember 2012 in der von uns geprüften Fassung (Prüfungsbericht
vom 22.Juli 2013) festgestellt wird.
2 von 64 in Zusammenstellung

Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 ließ sich ordnungsgemäß
aus den Büchern und den sonstigen erforderlichen Aufzeichnungen des Eigenbetriebes ableiten und
entwickeln.
Der Bilanz liegt die Untergliederung gemäß § 11 SächsEigBVO a.F. und der nach dem
Gesamtkostenverfahren aufgestellten Gewinn- und Verlustrechnung die Untergliederung gemäß
§ 13 SächsEigBVO a.F. Zugrunde.
Die Vermögensgegenstände und Schulden sind mit der folgenden Ausnahme in Übereinstimmung
mit den gesetzlichen Vorschriften nach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung angesetzt und
bewertet. Der SEB weist zum 31.Dezember 2013 unter dem Bilanzposten „Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen“ Abschlagsrechnungen für  Behandlungspflegeleistungen in Höhe von
insgesamt T€ 1.813 aus. Die Abschlagsrechnungen wurden auf der Grundlage einer zwischen dem
SEB, dem Kommunalen Sozialverband Sachsen und der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für
Sachsen und Thüringen - geschlossenen Vereinbarung gelegt, nach der dem SEB zunächst ein
vorläufiger Betrag von 150 €/Tag gezahlt wird. Hierzu läuft derzeit ein entsprechendes
Schiedsverfahren nach dem SGB V, dessen Abschluss für September/Oktober 2014 erwartet wird.
Sofern es nicht zu einer Schiedsstel lenentscheidung kommt, wird die vorgenannte vereinbarte
Vergütung vom KSV als erstattungsfähig anerkannt, wenn ein Erstattungsanspruch der AOK PLUS
gegenüber dem KSV gerichtlich festgestellt bzw. anerkannt wird. Eine Beurteilung hinsichtlich der
Höhe und der zuständigen Kostenträgerschaft dieser Forderungen ist dementsprechend derzeit
nicht möglich. Daher haben wir eine entsprechende Einschränkung zu unserem
Bestätigungsvermerk vorgenommen.
Aufwendungen und Erträge sind unter der Voraussetzung der vollumfänglichen Durchsetzbarkeit der
vorgenannten Forderungen vollständig erfasst, ordnungsgemäß abgegrenzt und zutreffend
gegliedert.
Die Stetigkeitsgrundsätze des §§ 246 Abs. 3 und 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB wurden beachtet.
Da die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 erst am 18. September 2013,
und damit nach der Prüfung des Jahresabsch lusses zum 31. Dezember 2012, erfolgte, konnte die
beschlossene Ergebnisverwendung erst im Jahresabschluss zum 31. Dezem           ber 2013 unter
Anpassung der Vorjahreszahlen berücksichtigt werden.
In Abstimmung mit der Stadt Leipzig sind die zum 31. Dezember 2013 bestehenden
Verbindlichkeiten des SEB aus Lohnsteuer unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig
auszuweisen . Der im Vorjahresabschluss erfolgte Ausweis unter den sonstigen Verbindlichkeiten
wurde zur besseren Vergleichbarkeit angepasst.
Aufgrund unserer Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bilanz und die Gewinn            und
Verlustrechnung zutreffend nach den Vorschriften der SachsEigBVO und des Zweiten Abschnittes
des Dritten Buches des HGB gegliedert sind.
Sämtliche davon-Vermerke wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit im Anhang gemacht. Der
Anhang enthält alle vorgeschriebenen Angaben.
Der Jahresabschluss entspricht damit grundsätzlich unter oben genannter Einschränkung nach
unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung.*
  Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013 hat ergeben, dass der Lagebericht unter
Berücksichtigung der im vorstehenden Abschnitt D.I.2. genannten Einschränkung mit dem
Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er
eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2
HGB vollständig und zutreffend sind.
3 von 64 in Zusammenstellung

Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält
und er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.*
  Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Die Gebäude und Bauten sowie das bewegliche Sachanlagevermögen werden unter
Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer linear pro rata temporis abgeschrieben.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind zum Nominalwert, die
Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt. Zur Abdeckung des
allgemeinen Kredit- und Ausfallrisikos wurde ein pauschaler Abschlag von 0,5 Prozent auf die
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vorgenommen.
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten in Höhe von T€ 1.813 Forderungen aus
noch nicht abgerechneten Behandlungspflegeleistunge n und Abschlagsrechnungen für
Behandlungspflegeleistung en, die nicht endgültig beurteilt werden können (siehe Abschnitt D.l.2.).

Der Eigenbetrieb führt bei der Sparkasse Leipzigtreuhände rische Bankkonten sowie Kassen in den
Heimen für seine Heimbewohner mit Guthaben zum 31. Dezember 2013 von insgesamt
T€ 138. Diesen Bank- und Kassenbeständen stehen entsprechende Verbindlichkeiten an die
Heimbewohner in gleicher Höhe gegenüber.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig betreffen u.a. mit T€ 1.848 Verbindlichkeiten aus
dem im Rahmen der Gründung des SEB übertragenen abschreibungsfähigen Grundvermögen.
Tilgungs- und Zinsvereinbarungen liegen dafür auskunftsgemäß nicht vor.

Des Weiteren hat der SEB in 2012 von der Stadt Leipzig eine Liquiditätsunterstützung in Höhe von
T€ 1.600 erhalten. Die Tilgung soll in 2014 vollständig erfolgen.

Für die in Vorjahren und in 2013 erhaltenen Investitionszuschüsse hat der Eigenbetrieb einen
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermöge n gebildet, der analog der
Nutzungsdauer der begünstigten Anlagegüter aufgelöst wird.

Im Übrigen verweisen wir auf die analysierende Darstellung der Vermögens- , Finanz- und
Ertragslage im folgenden Abschnitt III.

Unter Berücksichtigung der von uns während der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellen wir
hiermit fest, dass der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetr iebs Behindertenhilfe, Leipzig,
zum 31. Dezember 2013 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der
Voraussetzung der unveränderten Feststellung des Vorjahresabschlusses grundsätzlich ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- , Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB). Wir verweisen jedoch auf die Einschränkung zu
unserem Bestätigungsvermerk (Anlage 5).*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
   31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 7 bis 10
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung

Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung haben wir den Fragenkatalog in Anlage 8
angewandte.
Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen, die für die Beurteilung der
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind. Hinsichtlich der wirtschaftlichen
Verhältnisse verweisen wir auf den vorstehenden Abschnitt B.II. Und auf die Ausführungen in
Anlage 8.**

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl  Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
4 von 64 in Zusammenstellung

    31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 4
Anlagen:
1    Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
       31.12.2013

2   Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013

3    Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013

4    Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
       Verhältnisse nach § 53 HgrG
5    Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

6    Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
       31.12.2013 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der
       örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)

5 von 64 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.29
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013
bis 31.12.2013 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig
Vorlage: VI-DS-01849
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage
zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 4.140,39 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung  erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
6 von 64 in Zusammenstellung
Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2013
 31.12.201   3
 in €

            Bilanzsumme 20.862.696,15

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 16.062.798,52
           Umlaufvermögen 4.795.931,28
           Rechnungsabgrenzungsposten 3.966,35

           Passiva
           Eigenkapital 2.224.513,74
              Rücklagen 2.773.588,35
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -1.064. 505,00
              Jahresgewinn/- Verlust 4.140,39

           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    12.776.102,95
           Rückstellungen 370.200,00
           Verbindlichkeiten 5.390.386,32
           Rechnungsabgrenzungsposten                          101.493,14

           Summe der Erträge: 16.344.717,48
           Summe der Aufwendungen: 16.340.577,09

           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 4.140,39
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01850
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73(5) SächsGemO bis September 2015
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen werden (siehe Anlage)
angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis September
2015.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis September 2015 für den Stadtrat (öffentliche Sitzung)
1 von 3 in Zusammenstellung

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, S chenkungen der Stadt
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73(5) SächsGemO bis
September 2015
Vorlage: VI-DS-01850
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen werden (siehe Anlage) angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01852
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Kultur
Fachausschuss Finanzen
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Beteiligung der Stadt Leipzig am Ankauf des Bach-Autographen "o Ewigkeit, du
Donnnerwort" (BWV 20) zugunsten der Stiftung Bach Archiv in Verbindung mit der
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für 2016.
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Ankauf des Bach-Autographen „o Ewigkeit, du Donnnerwort“
(BWV 20) in Höhe von 250.000 € zugunsten der Stiftung Bach-Archiv Leipzig in Verbindung mit der
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für 2016.
2. Die Stadt Leipzig beteiligt sich unter den Bedingungen, dass
a) ihr ein Miteigentumsanteil an dem Autographen entsprechend ihres Anteils der Finanzierung am
Gesamtkaufpreis durch die Stiftung Bach-Archiv eingeräumt wird,
b) die Kofinanzierung in derselben Höhe durch Bund (BKM) und Freistaat Sachsen (SMWK) sowie
die Kulturstiftung der Länder (KSL) erfolgt,
c) die zum Ankauf fehlenden Mittel durch die Stiftung Bach-Archiv Leipzig akquiriert werden.
3. Der städtische Anteil wird als überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt 2016 unter dem
PSP-Element 7.0000003.740 – Investitionszuschuss Bach-Archiv bereit gestellt. Die Deckung erfolgt
aus dem investiven Verstärkungsmitteln an den Kulturraum Leipzig, 2016, PSP-Element
7.0000003.705 „Zweckgebundene Zuweisung von Dritten“.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2016 250000 7.0000003.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
1. Der vorgeschlagenen Beteiligung der Stadt Leipzig am Ankauf der Bach-Kantate BWV 20 „o
Ewigkeit, du Donnerwort“ liegt das Angebot der Paul-Sacher-Stiftung vom 13.8.2014 zugrunde
(Anlage1). Danach bietet die Paul-Sacher-Stiftung als Eigentümerin und Verkäuferin der Stiftung
Bach-Archiv Leipzig als Käuferin den Erwerb des Autographen zum Kaufpreis von 1,98 Mio. Euro
an, nach Möglichkeit des Abschlusses eines entsprechenden Kaufvertrages und der Übergabe des
Bach-Autographen bis zum Ende 2015.
2. Die angeboten Bach-Kantate ist nach Ansicht der am Ankauf beteiligten öffentlichen
Einrichtungen des Bundes (BKM), des Freistaats Sachsen (SMWK) und der Kulturstiftung der
Länder (KSL) als national wertvolles Kulturgut zu qualifizieren. Als Finanzierungs-voraussetzung
wurde die Provenienz des Bach-Autographen geprüft und für unbedenklich erachtet. Dasselbe gilt
für die Authentiziät des Bach-Autographen und für die Höhe des angeboteten Kaufpreises, der als
absolut seriös und marktkonform eingeschätzt wird.
3. Zur musikwissenschaftlichen Bedeutung wird auf die mit Anlage 2 beigefügte Expertise von
Prof. Dr. Peter Wollny verwiesen.
Ferner wird auf das mit Anlage 3 vorgelegte Gutachten Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Christoph
Wolff, Harvard, vom 10.3.2015 und auf das mit Anlage 4 beigefügte Gutachten Prof. Daniel
F. Boomhower, University-Libraries of Princeton, Kent and US-Congress, vom 28.3.2015
verwiesen.
4. Der Ankauf soll durch das finanzielle Engagement verschiedener Mitfinanzierer ermöglicht
werde. Der BKM, Frau Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Prof. Grütters hat mit Schreiben
vom 30.9.2015 der Förderung des Ankaufs durch den BKM grundsätzlich zugestimmt (Anlage 5).
Die Stadt Leipzig hat mit OB-Schreiben vom 10.10.2014 ihr grundsätzliches Interesse
bekundet (Anlage 6).
Der Freistaat Sachsen, Frau Staatsministerin Dr. Stange hat mit SMWK- Schreiben vom
27.08.2015 seine grundsätzliche Unterstützung zugesagt (Anlage 7).
In einer ersten Beratung bei der KSL am 21.4.2014 hat diese den Vorschlag unterbreitet,
dass die öffentlichen Mitfinanzierer Bund (BKM), Freistaat Sachsen (SMWK), Stadt Leipzig
und KSL sich mit jeweils 250.000 Euro am Ankauf beteiligten. Die restliche
Kaufpreissumme iHv 980.000 Euro müsste das Bach-Archiv aus eigenen Mitteln bzw.
privaten Zustiftungen akquirieren.
5. Aus dem mit Anlage 8 vorgelegten Finanzierungsplan ergeben sich die einzelnen
Mitfinanzierer.
Anlagen:
1. Angebot der Paul-Sacher-Stiftung vom 13.8.2014
2. Expertise von Prof. Dr. Peter Wollny
3. Gutachten Prof. Dr. Dr. h.c. Mult. Christoph Wolff, Harvard, vom 10.3.2015
4. Gutachten Prof. Daniel F. Boomhower, University-Libraries of Princeton, Kent and US-
Congress, vom 28.3.2015
5. Schreiben BKM vom 30.9.2015
6. Schreiben Stadt Leipzig vom 10.10.2014
7. Schreiben SMWK vom 27.08.2015
      8.   Finanzierungsplan
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2015
zu 5.5 Beteiligung der Stadt Leipzig am Ankauf des B ach-Autographen "o
Ewigkeit, du Donnnerwort" (BWV 20) zugunsten der Stiftung Bach Archiv
in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung
nach § 79 (1) SächsGemO für 2016.
Vorlage: VI-DS-01852
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Ankauf des Ba ch-Autographen „o Ewigkeit, du
Donnnerwort“ (BWV 20) in Höhe von 250.000 € zugunsten der Stiftung Bach-Archiv Leipzig
in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO für 2016.
2. Die Stadt Leipzig beteiligt sich unter den Beding ungen, dass
a) ihr ein Miteigentumsanteil an dem Autographen ent sprechend ihres Anteils der
Finanzierung am Gesamtkaufpreis durch die Stiftung Bach-Archiv eingeräumt wird,
b) die Kofinanzierung in derselben Höhe durch Bund ( BKM) und Freistaat Sachsen (SMWK)
sowie die Kulturstiftung der Länder (KSL) erfolgt,
c) die zum Ankauf fehlenden Mittel durch die Stiftun g Bach-Archiv Leipzig akquiriert werden.
3. Der städtische Anteil wird als überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt 2016 unter
dem PSP-Element 7.0000003.740 – Investitionszuschuss Bach-Archiv bereit gestellt. Die
Deckung erfolgt aus dem investiven Verstärkungsmitteln an den Kulturraum Leipzig, 2016,
PSP-Element 7.0000003.705 „Zweckgebundene Zuweisung von Dritten“.
Abstimmungsergebnis: 13/1/0
Leipzig, den 3. Dezember 2015
Seite: 1/1

Finanzierungsplan (Stand: 09/2015)  Anlage 8
Kaufpreis lt. Angebot Paul-Sacher-Stiftung: 1,98 Mio. Euro
Finanzierungsbeteiligte Summe in T €
Bund/BKM 250
Freistaat
Sachsen/SMWK
250
Kulturstiftung der
Länder (KSL)
250
Stadt Leipzig 250
Kurartorium BA 400
Ostdeutsche
Sparkassenstiftung
Sonstige
Rest 580