city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03653-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Städtebauliche Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 29.08.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird durch einen zusätzlichen Beschlusspunkt wie
folgt ergänzt:
2. In die Begründung des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 392 soll als
langfristige städtebauliche Möglichkeit dargestellt werden, dass auf einem Teil
der öffentlichen Platzfläche ggf. durch Änderung des B-Planes eine Bebauung
ermöglicht wird.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der dynamisch wachsenden Stadt Leipzig und der
Bevölkerungsprognosen für die nächsten Jahre, soll eine Bebauung des derzeit
als „Großer Platz“ geplanten Areals durch eine spätere Änderung des B-Planes
grundsätzlich möglich sein.
Sachverhalt:
Anlagen:
2/2


text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04486-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im
Südwesten Leipzigs
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird im ersten Satz wie folgt ergänzt:
…als Pilotprojekt der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter Leitung des ASG vorrangig
erfolgt…
Begründung:
Die Antragsbegründung wird eingeleitet mit einer Übersicht über die Vielzahl der Akteure, die
jeweils ihre spezifischen Fachinteressen verfolgen. Die Antragsteller kritisieren zu Recht die
fehlende Gesamtverantwortung.
Daher sollte im Beschlusstext eines der beteiligten Ämter als das federführend zuständige
festgelegt werden.
Aus unserer Sicht sollte dies das Amt für Stadtgrün und Gewässer sein, da es über die
notwendigen Erfahrungen und Ressourcen bei der Gewässerunterhaltung verfügt.
2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04735

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße"
(Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme Erneuerung Eisenbahnüberführung „Dieskaustraße“ (Leipzig)
Strecke 6379, Bahn-km 2,132 wird realisiert. Bauherr ist die DB Netz AG.
Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) in der zurzeit gültigen Fassung.

2. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig betragen 2.685.450 €. Der städtische Anteil
beträgt 0 €.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740) in den
            Haushaltsjahren wie folgt geplant:

            2018: 1.300.000 €
            2019: 1.385.450 €

4. Die Einzahlungen aus Fördermitteln sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“
(7.0001687.705) wie folgt geplant:

2020: 1.399.500 €
2021:      73.650 €

5. Die Einzahlungen seitens der DB Netz AG sind im PSP-Element „EÜ Dieskastraße
(7.0001687.705) wie folgt geplant

2020: 1.212.300 €

6. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 2.685.450 € im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“
(7.0001687.740) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 2.471.140,55 €
2/4
aus dem PSP-Element „B 6 West/B 87 von Pittlerstraße bis S1“ (7.0000539.705)
sowie in Höhe von 214.309,45 € aus dem PSP-Element „B6 (neu)/B87 (neu), Mittlerer
Ring Nord“ (7.0000555.705).

7. Die im Haushaltsjahr 2017 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im
Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der
Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den
Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.

8. Die im Haushaltsjahr 2018 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im
Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der
Haushaltssatzung 2017/ 2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den
Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.

9. Die Auszahlungen bzw. Einzahlungen für die Folgejahre werden mit der
Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt.

10. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für das  Haushaltsjahr 2019 und der Bestätigung der Fördermittel.

11. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr keine Fördermittel bereitstellen,
müssen diese aus städtischen Eigenmitteln innerhalb des Eckwertes des Verkehrs-
und Tiefbauamtes finanziert werden.

12. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz
AG abzuschließen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, siehe Erläuterungsbericht Kap. 3
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2020
2020
2021
1.399.500
1.212.300
     73.650
7.0001687.705
7.0001687.705
7.0001687.705
 Auszahlungen  2018
2019
1.300.000
1.385.450
7.0001687.740
7.0001687.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Die DB Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz – Gaschwitz wird im Leipziger Südwesten mittels
einer EÜ über die Dieskaustraße geführt.
Die EÜ befindet sich in der Baulast der DB Netz AG. Die Stadt ist Straßenbaulastträger der
unterführten Dieskaustraße. Im Verkehrsraum der Straße befinden sich zu dem
Straßenbahnanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, welche gemäß EKrG dem
Straßenbaulastträger zugeordnet werden.
Die DB Netz AG plant den Ersatzneubau der EÜ Dieskaustraße von 2018-2019.
Die Stadt hatte mit Schreiben vom 08.12.14 und 09.12.15 ein Aufweitungsverlangen
hinsichtlich der lichten Höhe und Weite gegenüber der DB Netz AG formuliert. Die
uneingeschränkte Nutzung der Fahrstreifen unter dem Bauwerk sowie die Schaffung der
Rahmenbedingungen für den mittelfristig geplanten grundhaften Ausbaus der Dieskaustraße
durch die Stadt Leipzig waren Anlass für diese Forderungen.
Die Baumaßnahme EÜ Dieskaustraße ist Bestandteil des Planfeststellungs-
verfahrens „Änderung der EÜ Dieskaustraße km 2,132 und der EÜ Küchenholzallee km
2,704“, welches durch das Eisenbahn-Bundesamt durchgeführt wird.
Gemäß dem EKrG §12 (2) muss sich die Stadt aufgrund des Aufweitungsverlangens an den
Herstellungskosten der Kreuzungsanlage beteiligen.
Neben den baulichen Maßnahmen an der EÜ werden vor allem die Oberleitungsanlagen der
LVB den neuen Verhältnissen angepasst, die Straße im ursprünglichen Zustand
wiederhergestellt. Denkmal- und landschaftspflegerische Auflagen und Forderungen werden
ebenfalls umgesetzt.
Der zu tragenden Kostenanteil für die Stadt Leipzig beläuft sich auf ca. 2,685 Mio €.
Dieser Kostenanteil wird durch die Zahlung eines Vorteilsausgleichs der DB Netz AG an die
Stadt um ca. 1,212 Mio. € vermindert.
Für den verbleibenden Kostenanteil i. H. v. ca. 1,473 Mio. €  werden Fördermittel mit einer
Förderquote von 100% veranschlagt.

Anlagen:
Prüfkatalog Strategische Ziele
Erläuterungsbericht zum Sachverhalt
Übersichtslageplan
Lageplan
Bauwerksplan Ersatzneubau (Realentwurf), Draufsicht
Bauwerksplan Ersatzneubau (Realentwurf), Schnitte, Ansichten
Entwurf der Kreuzungsvereinbarung nach §§ 3, 12 (2) EKrG zur Erneuerung der
Eisenbahnüberführung Dieskaustraße, Strecke 6379, Bahn-km 2,132 (Stand 11.08.2017,
Vereinbarungstext)

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☐  ☐  ☐  ☒

2 Ausbildungsplatz -
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☐ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☒

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐  nein  ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
1/10
Erläuterungsbericht zum Bau- und Finanzierungsbeschluss „Eisenbahnüberführung (EÜ)
Dieskaustraße“ (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße)

1. Grundlagen

• Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung der  Bekanntmachung vom 21. März
1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artik el 462 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474)

• 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (EKrV) vom 2. Sept ember 1964 (BGBl. I S. 711), zuletzt
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 1983 (BGBl. I S. 85)

• Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „ Änderung  der EÜ Dieskaustraße km 2,132 und
EÜ Küchenholzallee km 2,704“

• Aufweitungsverlangen der Stadt Leipzig mit Schreib en vom Verkehrs- und Tiefbauamt an
die DB Projektbau GmbH / DB Netz AG vom 08.12.2014 und 09.12.2015

• „Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz“, veröffentlicht mit dem A llgemeinen Rundschreiben
Straßenbau (ARS) Nr. 10/2014 vom 18.11.2014

• Entwurf der Kreuzungsvereinbarung zur Erneuerung d er Dieskaustraße, Stand 08.08.2017

Die Dieskaustraße kreuzt im Südwesten der Stadt Lei pzig im Ortsteil Kleinzschocher die DB-
Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz – Gaschwitz. Diese Kr euzung ist als Eisenbahnüberführung
hergestellt.

Die DB Netz AG ist Baulastträger des Schienenweges sowie des Kreuzungsbauwerks.
Die lichte Höhe unter der EÜ ist derzeit durch südl ich und nördlich zum  Bauwerk angeordnete
Anprallschutzportale auf 3,60 m begrenzt. Die Ausbi ldung des Schienenkörpers auf der EÜ ist
nicht mehr regelkonform.

Die Stadt Leipzig ist der Straßenbaulastträger der unterführten Dieskaustraße, die eine wichtige
Hauptverkehrsstraße im Leipziger Südwesten darstellt.  Sie hat eine wichtige Verbindungsfunktion
zwischen dem Zentrum und den Stadtteilen Plagwitz u nd Kleinzschocher im Norden sowie den
Stadtteilen Großzschocher und Knautkleeberg im Süde n.  Über die abzweigende Arthur-Nagel-
Straße wird zudem der Stadtteil Grünau im Westen erschlossen.
Die Dieskaustraße wird von den Leipziger Verkehrsbe trieben mit der Straßenbahnlinie 3 bedient.
Die zwei Gleise der Straßenbahntrasse verlaufen im Bereich der EÜ in der Fahrbahnmitte.
Die Belange der Straßenbahn werden im kreuzungsrechtlichen Sinne vollumfänglich von der Stadt
Leipzig vertreten.

Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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2. Veranlassung und Zielstellung

Die DB Netz AG beabsichtigt die 1906 errichtete und  denkmalgeschützte EÜ in den Jahren 2018
und 2019 aus Gründen der Sicherheit und  Abwicklung des Verkehrs  zu erneuern.
Insbesondere soll durch die Herstellung eines regel konformen Überbaus die Sicherheit des
Überführungsbauwerks erhöht und die Funktion des Kreuzungsbauwerkes gewährleistet werden.

Die Baumaßnahme ist Bestandteil des Planfeststellun gsverfahrens „Erneuerung der
Eisenbahnüberführungen EÜ Dieskaustraße km 2,132 so wie EÜ Küchenholzallee km 2,704 der
Strecke 6379 Plagwitz – Gaschwitz“ nach dem Allgeme inen Eisenbahngesetz (AEG), welches
durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durchgeführt wird.

Gemäß dem „Mittelfristigen Investitonsprogramm im S traßen- und Brückenbau 2013 bis 2020“
plant das Verkehrs- und Tiefbauamt gemeinsam mit de n Leipziger Verkehrsbetrieben den
grundhaften Ausbau der Dieskaustraße zwischen Adler und Brückenstraße in den Jahren 2020 bis
2022.

Aufgrund der derzeitigen lichten Höhe von 4,30 m is t die EÜ für den Straßenverkehr höhenmäßig
auf 3,60 m beschränkt.

Um zukünftig eine uneingeschränkte Nutzung der Fahr spuren unter dem Bauwerk durch
Straßenbahn und LKW gewährleisten zu können, ist es  notwendig, mit dem Neubau der EÜ eine
lichte Höhe von mindestens 4,90 m herzustellen.
Außerdem ergaben die bisherigen Straßenplanungen fü r die Dieskaustraße eine erforderliche
lichte Weite unter der EÜ von 18,20 m (derzeit 17,6 5 m). U. a. soll so Raum für eine neu
anzuordnende Abbiegespur für den motorisierten Verkehr geschaffen werden.
Aufgrund der geplanten Neuordnung der Abbiegebeziehungen am angrenzenden Knoten Dieskau-
/Bismarck-/Arthur-Nagel-Straße ist es erforderlich,  bereits unter der EÜ eine Abbiegespur neben
der durchgängigen Fahrspur beginnen zu lassen.
Folgende Querschnittsaufteilung hat sich als Vorzug svariante herausgebildet, deren
Voraussetzungen mit dem Neubau der EÜ geschaffen werden sollen:

2,50 m Gehweg
1,85 m Radfahrstreifen
3,00 m Fahrstreifen als Abbiegespur in Richtung Süden
3,25 m Fahrstreifen Kfz/Straßenbahn in Richtung Süden
3,25 m Fahrstreifen Kfz/Straßenbahn in Richtung Norden
1,85 m Radfahrstreifen
2,50 m Gehweg
18,20 m lichte Weite senkrecht zur Straße bei Neubau der EÜ

Die vorgenannten Forderungen der Stadt wurden u. a. im Fachausschuss für Stadtentwicklung und
Bau am 27.10.2015 besprochen und der DB Projektbau GmbH bzw. DB Netz AG mit Schreiben
vom 08.12.2014 und 09.12.2015 mitgeteilt.
Ebenfalls sind diese städtischen Forderungen in das  Planfeststellungsverfahren zur
Baumaßnahme eingebracht worden.

Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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3.  Alternative bei Nichtrealisierung / Ablehnung der Baumaßnahme

Die DB Netz AG würde die EÜ bei Ablehnung der bishe r geforderten Aufweitungen entsprechend
den bestehenden Querschnittsabmessungen des Straßenraumes realisieren.

Die Dieskaustraße bliebe in diesem Bereich für den Straßenverkehr auch zukünftig höhenmäßig
auf 3,60m beschränkt. Eine Änderung dieses Zustande s wäre nur mit enormen planerischen und
baulichen Aktivitäten im Nachhinein möglich und stü nde zudem in Dissens zu den bereits weit
fortgeschrittenen Planungen zum späteren grundhaften Ausbau der Dieskaustraße.

Eine fehlende Aufweitung der lichten Weite auf 18,2 0 m wäre ebenfalls konträr zu den aktuellen
Planungen hinsichtlich des  zukünftigen Straßenquer schnitts der Dieskaustraße. Insbesondere
würde dies die Anordnung der notwendigen zusätzlichen Abbiegespur unmöglich machen.

Aufgrund des stadtseitigen Aufweitungsverlangens un d der daraus resultierenden, bereits weit
fortgeschrittenen Planungs- und Ausschreibungsphase  der DB Netz AG ist bei plötzlicher
Ablehnung der zuvor abgestimmten Variante von Schad ensersatzforderungen gegenüber der
Stadt auszugehen.

4. Beschreibung der baulichen Maßnahmen

Die nachfolgenden Angaben basieren auf den bisher geführten Abstimmungen mit der DB Netz
AG und den Erkenntnissen aus dem derzeit noch nicht abgeschlossenen
Planfeststellungsverfahren.

Sollten sich noch relevante Änderungen oder neue Sachverhalte  z. B. aus dem
Planfeststellungsbeschluss ergeben, werden diese in  die noch abzuschließende
Kreuzungsvereinbarung zwischen Stadt und DB Netz AG aufgenommen.

4.1 Bauwerk

Die vorhandene Eisenbahnüberführung wird zurück gebaut und entsprechend dem heutigen Stand
der Technik neu errichtet.

Es wird ein Stahlbetontrog mit seitlich angeordneten Hauptträgern hergestellt.
Konstruktionshöhe Überbau:   ca. 2,00 m (Trogträger )
Bauhöhe:     ca. 1,25 m
Geometrie der Widerlager   Kastenwiderlager Schiefe : 60°
Gründungsart:     Flachgründung
Breite Überbau:      8,60 m
Kleineste lichte Höhe zur Straße:    4,90 m
Kleineste lichte Weite quer zur Straße: 18,20 m
Lichte Weite/Tiefe längs zum Bauwerk: 22,20 m
Stützweite/Länge Überbau:   25,50 m

Die Unterkante der Konstruktion wird gewölbt.
Die Flügel längs zur Straße werden als separate Win kelstützwände neben dem Widerlager
angeordnet und durch Raumfugen getrennt.

Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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Die Forderungen der Stadt Leipzig hinsichtlich der lichten Weite und Höhe finden sich in der
Konstruktion des neuen Brückenbauwerkes wieder.

Die Vorgaben der LVB,  im Rahmen der Maßnahme das Kettenwerk der Straßenbahn
so umzubauen, dass unter der Eisenbahnüberführung eine lichte Höhe der Fahrleitung von
4,70 m (Endzustand) erreicht wird, findet ebenfalls Berücksichtigung.

Aufgrund der Vergrößerung der lichten Höhe der EÜ m uss die Gradiente der vorhandenen DB-
Gleise auf der EÜ um 80 cm angehoben und im weiteren Verlauf angepasst werden.

Das neue Bauwerk wird u. a. aufgrund seiner prädestinierten Lage an der innerstädtisch
hochfrequentierten Dieskaustraße unter Beachtung der Vorgaben des Denkmalschutzes errichtet.
Im Sinne des § 2 SächsDSchG ist es vorgesehen, eine Vielzahl historischer Bauteile des
bautechnischen Denkmales zu erhalten und wiederzuverwenden, wie beispielsweise der
Gangsteg, die Geländer sowie die Brüstungssteine.

Die Widerlager und Flügel der Unterbauten erhalten eine Vormauerung aus dem vorhandenen
Naturstein, um so das Bild einer historischen Bahnbrücke sicher zu stellen.

Der Stahlbetonrahmen wird zur Minimierung der erfor derlichen Streckensperrungen neben der
Gleistrasse vorgefertigt und mittels Querverschub in die endgültige Lage versetzt.
Der Vormontageplatz befindet sich auf der Südseite der Gleistrasse direkt neben dem
bestehenden Bauwerk auf der Dieskaustraße. Die EÜ w ird auf einem Traggerüst in überhöhter
Lage hergestellt.
Die Baugrube wird durch einen Verbau parallel zur S traße und ebenso quer zum Damm
abgestützt.

Die Brückenentwässerung soll direkt in der Straßenk analisationsanlage der Leipziger
Wasserwerke erfolgen.

Die beidseitig der EÜ vorgelagerten Anprallschutzko nstruktionen (Anpralltore) inklusive deren
Fundamente im Gehwegbereich werden ersatzlos durch die DB Netz AG zurückgebaut.

4.2 Straßenbau

Die Dieskaustraße wird im Rahmen eines nachgeordneten Ausbauvorhabens der Stadt Leipzig mit
neuer Querschnittsaufteilung grundhaft ausgebaut. D ieser Straßenausbau ist nicht Inhalt der
Kreuzungsmasse.
Bestandteil ist lediglich die Wiederherstellung der  im Bereich von Baugrube, Vormontagefläche
und Verschubbahn zurückgebauten Verkehrsflächen sowie die Anpassung an die neue EÜ.

4.3 Medien / Leitungsumverlegung und Straßenbeleuchtung

Die Medien in der Straße sind allein durch die Hers tellung der Baugrube für die Gründung der
Widerlager betroffen.

Im Gehweg auf der Westseite der Dieskaustraße befin den sich die Anlagen folgender
Leitungsträger, welche zur Gewährleistung der Baufr eiheit vor Beginn der Maßnahmen temporär
verlegt bzw. zurück gebaut und in einer neuen Trasse verlegt werden müssen.

- Deutsche Telekom AG Fernmeldekabel
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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- Kabel Deutschland Fernmeldekabel
- Stadt Leipzig Stromkabel Stadtbeleuchtung
- Leipziger Verkehrsbetriebe Kabeltrasse Bahnstrom
- Netz Leipzig Gas : Hochruckleitung DN 200 und Mitteldruckleitung DN 300
- Netz Leipzig Strom Mittelspannungs-Kabel (außer Betrieb, nur Rückbau)
Die Straßenbeleuchtungsanlage wird, den neuen baulichen und funktionalen Gegebenheiten
angepasst, wiederhergestellt.

4.4. Leistungen / Folgemaßnahmen Fahrleitung LVB

Die Forderungen der LVB bzgl. der Herstellung einer lichten Höhe von 4,90 m  werden in der
Baumaßnahme umgesetzt.
Inbegriffen ist dabei neben einem temporären Interim der Oberleitungsanlage während der Bauzeit
insbesondere die Anpassung des Kettenfahrwerks infolge der höhenmäßigen Anpassung der
Fahrleitungsanlage im Endzustand.
Die Oberleitungsanlage wird unter Beachtung der späteren Nutzbarkeit der Anlage infolge der
stadtseitig geplanten Erneuerung der Dieskaustraße flexibel gestaltet. Die Fahrleitungen werden
dabei lageverschiebbar an Halfenschienen moniert, welche zuvor an der Unterseite der EÜ
befestigt werden.

4.5 Ausgleichsmaßnahmen gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan

Im Zuge der Baumaßnahme müssen einzelne Flächen von  Gehölzen und Grasfluren befreit
werden. Diese Flächen werden soweit wie möglich nac h Abschluss der Baumaßnahme adäquat
wiederhergestellt.
Da aufgrund der Dammverbreiterung nach dem Neubau n icht sämtliche ehemals bepflanzte
Flächen wieder zur Verfügung stehen, sind Kompensat ionsmaßnahmen an anderen Standorten
vorgesehen.
So entsteht in Liebertwolkwitz  durch die Anpflanzu ng von 16 Obstbäumen auf einer Fläche von
ca. 1600 m² eine neue Streuobstwiese.

4.6 Baudurchführung /Bauablauf

Die DB Netz AG wird die Baumaßnahme gemäß den „Richtlinien für die Planung,
Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz“
durchführen und dabei für Planung, Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung mit den
Auftragnehmern verantwortlich sein.

Der Beginn der Arbeiten ist für Anfang 2018 vorgesehen.
Das Bauende liegt im Jahr 2019.

Während der Baumaßnahme wird die Dieskaustraße im Brückenbereich teilweise voll gesperrt.
Vollsperrungen werden insbesondere für das Errichten und Demontieren des Traggerüstes, den
Rückbau des Bestandsbauwerkes, die Demontage und Montage der Oberleitungsanlage der
Straßenbahn sowie den Verschub des Bauwerks in die Endlage erforderlich. Es ist geplant, diese
Arbeiten in einer zwölf- sowie 72-stündigen Vollsperrung durchzuführen. Umleitungsstrecken
werden im Zuge der weiteren Detailplanung in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde
festgelegt. Außerhalb dieser Vollsperrungen wird der zweispurige Verkehr mit beidseitigem
Fußgängerverkehr möglich sein.
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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5.  Kosten

5.1 Grundlagen

Aufgrund des Verlangens der Stadt gegenüber der DB Netz AG zur Vergrößerung der lichten
Weite und Höhe des unterführten Verkehrsweges muss sich die Stadt Leipzig gemäß EKrG § 12
(2)  an den Gesamtbaukosten des Bauwerks beteiligen.

Dazu wird eine prozentuale Kostenteilung der Gesamt baukosten bestimmt, und zwar in dem
Verhältnis, in dem die Kosten bei getrennter Durchf ührung der jeweiligen Änderung zueinander
stehen würden.
Das erfordert, dass für die von jedem Beteiligten v erlangte Änderung ein Vergleichsentwurf
(Fiktiventwurf) mit Kostenermittlung aufzustellen i st. Im Verhältnis dieser beiden Kostensummen
sind die Kosten für die gemeinsam durchgeführte tat sächliche Änderung der EÜ zu teilen. Der
jeweilige Fiktiventwurf muss dabei technisch durchführbar und wirtschaftlich angemessen sein.

5.2. Kostenteilungsfaktor

Die vorhandene Eisenbahnüberführung wird zurückgeba ut und mit heutigem Stand der Technik
neu errichtet. Die Bauart wird bei beiden Fiktivent würfen einheitlich angesetzt. Unterscheidungen
finden sich lediglich in den Abmessungen im Lichtraumprofil.

5.2.1 Fiktiventwurf Verlangen Deutsche Bahn

Die bisherige Höhe und Lage sowie die lichte Weite und Durchfahrtshöhe der Dieskaustraße
bleiben bestehen.
Die Hauptabmessungen betragen:

Breite Überbau:   8,60 m
Breite zwischen Aufkantung Schotterfang   4,80 m
lichte Weite quer zur Straße: 17,50 m
kleinste lichte Höhe Straße   4,30 m
lichte Weite längs zum Bauwerk 21,20 m
Stützweite/Länge Überbau 24,50 m

Da die Unterkante des Bauwerkes beibehalten wird, e rhöht sich die Gleisgradiente nur in dem
Maße wie es für die Herstellung einer regelkonformen Brückenkonstruktion erforderlich ist.

Anhebung der Gradiente: ca. 20 cm

Die Dammkörperverbreiterung erfolgt analog dem Real entwurf nur auf der bahnrechten Seite mit
folgenden Umbaulängen:

Abschnitt 1 Bahnsteigbereich:   Bahn-km 2,035 bis 2 ,120; L =   85 m
Abschnitt 2 Dammverbreiterung:    Bahn-km 2,150 bis  2,250; L = 100 m
Abschnitt 3 Gleiskörper auf Bahndamm:   Bahn-km 2,0 35 bis 2,120; L = 185 m

Die Medien sind zur Herstellung der Baugrube wie im Realentwurf zu sichern bzw. umzuverlegen.
Gemäß Kostenberechnung betragen die Herstellungskosten für den Fiktiventwurf DB:

 3.111.400 €.
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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5.2.2 Fiktiventwurf Verlangen Stadt Leipzig

Da die Straße in bisheriger Höhe bestehen bleiben s oll, muss die Konstruktionsunterkante zur
Gewährleistung des Aufweitungsverlangens der Stadt Leipzig ca. 60 cm höher als im Bestand
angeordnet werden. Für die Anordnung einer zusätzli chen Abbiegespur wird die lichte Weite der
Brücke vergrößert.
Die Hauptabmessungen betragen:

Breite Überbau 7,32 m
Breite zwischen Aufkantung Schotterfang 3,50 m
lichte Weite quer zur Straße:        ca. 18,20 m
kleinste lichte Höhe Straße       ≥    4,90 m
lichte Weite längs zum Bauwerk 22,20 m
Stützweite 25,50 m

Durch die Anhebung der Unterkante des Bauwerkes um 60 cm erhöht sich die Gleisgradiente
zusätzlich zu dem Maß (20 cm) wie es für die Herste llung einer regelkonformen
Brückenkonstruktion erforderlich ist.

Anhebung der Gradiente: ca. 80 cm

Abschnitt 1 Bahnsteigbereich:   Bahn-km 1,967 bis 2 ,120; L = 153 m
Abschnitt 2 Dammverbreiterung:  Bahn-km 2,150 bis 2 ,435; L = 285 m
Abschnitt 3 Gleiskörper auf Bahndamm:   Bahn-km 2,4 35 bis 2,570; L = 135 m

Mit der Herstellung einer LH der Straße von 4,90 m wird die derzeit noch bestehende
Anprallgefahr von Straßenfahrzeugen beseitigt. Somi t wird der Anprallschutz ersatzlos
zurückgebaut.

Die Medien sind zur Herstellung der Baugrube wie im Realentwurf zu sichern bzw. um-zuverlegen.

Gemäß Kostenberechnung betragen die Herstellungskosten für den Fiktiventwurf Stadt:

 3.942.650 €.

5.2.3 Ermittlung der Kostenteilung

Unter Beachtung der zuvor aufgeführten Fiktiventwürfe ergibt sich der prozentuale Kostenanteil am
Realentwurf wie folgt:

Kostenanteil DB  = 3.111.400 € / (3.111.400 € + 3.942.650) = 0,4410

 = 44,10 %

Kostenanteil Stadt   = 3.942.650 € / (3.111.400 € + 3.942.650) = 0,5589

 = 55,89 %

Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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5.3. Herstellungskosten tatsächliches Bauwerk (Realentwurf)

Die DB Netz AG hat die Netto-Herstellungskosten (Gr underwerbs- und Baukosten) für den
Ersatzneubau der EÜ Dieskaustraße  und Verwaltungskosten mit 4.551.800 € berechnet.

Diese setzen sich voraussichtlich wie folgt zusammen:

Leistungsbeschreibung  Kosten  netto

in €
Bauwerk (inkl. Abbruch, Entsorgung, Erdbau, …) 1.97 7.100
Oberbau 1.126.500

Bahnsteige 37.000
Oberleitung 284.000
Leit- und Sicherungstechnik 176.400
Straßenanlagen einschließlich Anpassung Straßenbahn 201.500
Sicherung/Umverlegung Medien Dritter 133.000
Grunderwerb 110.000
Landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen 92.500
Summe Gr underwerbs - und Baukosten  4.138.000
zzgl. Verwaltungskostenpauschale 10 % 413.800
Summe Gr underwerbs - und Baukosten inkl.
Verwaltungskostenpauschale
4.551.800

5.4 Kostenanteil Stadt

Gemäß 5.2.3 werden die vorgenannten Netto-Baukosten  des Realentwurfs auf die DB Netz AG
und die Stadt Leipzig aufgeteilt. Demnach entfallen

auf die DB Netz AG:     2.007.798,98 € (netto)

auf die Stadt Leipzig:     2.544.001,02 € (netto)

Da der Umsatzsteueranteil der DB Netz AG nicht zum Ansatz gebracht werden kann, ergibt sich
unter Beachtung der Ausgleichsberechnung (siehe 5.5 .) eine kreuzungsbedingte Umsatzsteuer i.
H. v. 253.023,19 €, welche gemäß dem Kostenteilungs faktor auf die DB Netz AG und die Stadt
Leipzig aufgeteilt wird.
Draus ergibt sich ein kreuzungsbedingter Umsatzsteueranteil für die Stadt von 141.414,66 €
(55,89% aus 253.023,19 €).

Der Gesamtkostenanteil an den Herstellungskosten fü r die Stadt Leipzig beträgt somit
voraussichtlich  2.685.415,68 € (gerundet 2.685.450 €).
Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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5.5 Ablöseberechnung/Vorteilsausgleich

Die zukünftige EÜ befindet sich wie im Bestand in d er Bau- und Unterhaltungslast der DB Netz
AG. Mit dem Neubau der EÜ verändern sich die Erhalt ungskosten für das Bauwerk. Da die Stadt
den Neubau mitfinanziert, erfolgt eine Berechnung d er ersparten oder zusätzlich aufzuwendenden
Erhaltungskosten über den theorethischen Lebenszyklus des neuen Bauwerks hinweg.

Je nachdem, ob der Deutschen Bahn finanzielle Vorteile oder Nachteile dadurch entstehen, erfolgt
ein Vorteilsausgleich oder eine Ablöseberechnung gegenüber der Stadt Leipzig.

Mittels einer Ausgleichsrechnung werden die kapital isierten Erhaltungskosten über die jeweilige
Lebensdauer des alten und neuen Bauwerks hinweg berechnet und gegenübergestellt.

Die Erhaltungskosten der EÜ Dieskaustraße belaufen sich demnach auf netto:

im Bestand:    2.675.900 €
nach Neubau:         506.800 €

Die Deutsche Bahn erzielt also einen Vorteil durch den Neubau der EÜ im Hinblick auf die
Erhaltungskosten und erspart sich dadurch Erhaltungskosten i. H. v.  2.169.100 €.
Dieser Ablösebetrag wird nun mittels des Kostenteil ungsfaktors aus 5.2 auf die Beteiligten
aufgeteilt:

Anteil DB (44,11%):      956.800 €

Anteil Stadt (55,89%):  1.212.300 €

Die Stadt Leipzig erhält folglich von der DB Netz A G einen Ablösebetrag i. H. v.  1.212.300 €,
welcher spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme  des Bauwerks ohne Umsatzsteueranteil
vergütet wird.

Der Gesamtkostenanteil der Stadt  reduziert sich aufgrund des Ablösebetrages daher a uf eine
Summe i. H. v. 1.473.150 €.

6. Finanzierung

Der zu finanzierende Gesamtkostenanteil für die Stadt beträgt ca.1.473.150 €.

Ein Antrag auf Förderung wird auf Grundlage der Ric htlinie des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von kom munalen Straßen- und Brückenbauvorhaben
vom 09.12.2015  beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) gestellt.
Die zuwendungsfähigen Kosten von den benannten Gesamtkosten betragen 1.473.150 €.
Es wird von einer Förderquote von 100 % ausgegangen.

Verkehrs- und Tiefbauamt                  21.12.17
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Baumaßnahme der  DB Netz AG“ Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraß e“ (Bereich
Einmündung A.-Nagel-Straße) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO
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Folgender Finanzierungsplan stellt hierfür die geplanten Ein- und Auszahlungen dar.

Gesamtkosten anteil  Stadt  2.685.450  €
Auszahlung 2018   PSP-Element 7.000.1687.740
Auszahlung 2019   PSP-Element 7.000.1687.740
1.300.000 €
1.385.450 €
Einzahlung 2020  Fördermittel LASuV  PSP-Element  7.000.1687.705
Einzahlung 2020  Vorteilsausgleich DB Netz AG PSP-Element  7.000.1687.705
Einzahlung 2021  Fördermittel LASuV  PSP-Element  7.000.1687.705
1.399.5 00 €
1.212.300 €
73.650 €

Der städtische Eigenanteil an den Kosten der Maßnahme beträgt somit nach jetzigem Sachstand
0 €.

Da sich die EÜ in der Baulast der DB Netz AG befind et und im Zuge der Maßnahme keine neuen
städtischen Verkehrsflächen entstehen, zieht die Ba umaßnahme keine unmittelbaren Folgekosten
für die Stadt nach sich.

7. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Durch den Ersatzneubau EÜ Dieskaustraße mit einer lichten Höhe von mindestens 4,90 m wird die
Sicherheit durch die Verringerung der Anprallgefahr  auf dem Schienen- und Straßenverkehrsweg
verbessert.
Zudem werden in diesem Bereich die baulichen Voraus setzungen für die Neugestaltung der
Dieskaustraße geschaffen, das dann ebenfalls zur Ve rbesserung der Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer beiträgt.

8. Grunderwerb

Durch die DB Netz AG wird Grunderwerb getätigt und vorher in der abzuschließenden
Kreuzungsvereinbarung verankert. Die Kosten dafür s ind in den Herstellungskosten gemäß Punkt
5.3 berücksichtigt.

Kreuzungsvereinbarung
Erneuerung EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“
Strecke 6379 Leipzig -Plagwitz - Gaschwitz

Erneuerung Eisenbahnüberführung
„Dieskaustraße“ (Leipzig)
Strecke 6379, Bahn-km 2,132

Kreuzungsvereinbarung
§§ 3, 12 (2) EKrG

DB Netz AG
Regionalbereich Südost
I.NP-SO-M-G(E)
August 2017

Kreuzungsvereinbarung
Erneuerung EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“
Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz - Gaschwitz

EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz – Gaschwitz
Stand: 08.08.2017

Inhaltsverzeichnis

1.  Kreuzungsvereinbarung
2.  Erläuterungsbericht zum Realentwurf Anlage 1
3.  Kosten Realentwurf Anlage 2
4.  Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten Anlag e 2.1
5.  Kostenberechnung Anlage 2.2
6.  Kostenfolge bei Leitungsänderungen / -umverlegungen Anlage 2.3
7.  Übersichtskarte Anlage 3

8.  Lageplan Realentwurf Anlage 4
9.  Quer- und Höhenprofile Tiefbau Realentwurf Anlage 5
10.  Querprofil Anlage 5.1
11.  Höhenplan Anlage 5.2
12.  Bauwerksplan Anlage 6
13.  Draufsicht Anlage 6.1
14.  Schnitte und Ansichten Anlage 6.2
15.  Leitungspläne Dritter Anlage 7
16.  Lageplan Leitungsumverlegung Anlage 7.1
17.  Querschnitt Leitungsumverlegung Anlage 7.2
18.  Grunderwerb Anlage 8
19.  Grunderwerbsplan Strecke km 6379 km 1,605 bis km 2,860  Anlage 8.1
20.  Grunderwerbsplan Ausgleichsmaßnahmen Anlage 8.2
21.  Grunderwerbsverzeichnis Anlage 8.3
22.  Fiktiventwürfe Anlage 9
23.  Fiktiventwurf Verlangen Bahn Anlage 9.1
24.  fiktiver Bauwerksplan Anlage 9.1.1
25.  fiktives Querprofil Anlage 9.1.2
26.  fiktiver Höhenplan Anlage 9.1.3
27.  Kosten Fiktiventwurf Bahn Anlage 9.1.4
28.  Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Bahn Anlage 9.1.5
29.  Fiktiventwurf Verlangen Straße Anlage 9.2
30.  fiktiver Bauwerksplan Anlage 9.2.1
31.  fiktives Querprofil Anlage 9.2.2
32.  fiktiver Höhenplan Anlage 9.2.3
33.  Kosten Fiktiventwurf Straße Anlage 9.2.4
34.  Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Straße Anlage 9.2 .5
35.  Ablöseberechnung Anlage 10
36.  Erläuterungen zur Ablöseberechnung Anlage 10.1
37.  vorläufige vereinfachte Ablöseberechnung Anlage 10. 2
38.  Kosten Ablösungsberechnung altes Bauwerk Anlage 10. 3
39.  Kosten Ablösungsberechnung neues Bauwerk Anlage 10. 4

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EÜ km 2,132 „Dieskaustraße“ Strecke 6379 Leipzig -Plagwitz – Gaschwitz
Stand: 08.08.2017
Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme
nach §§ 3, 12 (2) EKrG

Erneuerung Eisenbahnüberführung
 „Dieskaustraße“ (Leipzig)
DB-Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz - Gaschwitz
Bahn-km 2,132

Zwischen der
DB Netz AG
Regionalbereich Südost

     Produktionsdurchführung Leipzig
Brandenburger Straße 1
04103 Leipzig

- nachstehend DB Netz AG  genannt -

und der

     Stadt Leipzig

vertreten durch den   Oberbürgermeister
     Herr Burkhard Jung
dieser vertreten durch die  Beigeordnete für Stadte ntwicklung und Bau
     Frau Dorothee Dubrau
     Neues Rathaus
     Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

- nachstehend  Straßenbaulastträger genannt –

wird gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)
folgende Vereinbarung geschlossen:

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§ 1
Gegenstand der Vereinbarung
(1)  Die „Dieskaustraße“ (kommunale Straße) in Leipzig k reuzt die DB-Strecke 6379
Leipzig-Plagwitz - Gaschwitz in Bahn km 2,1+32.
(2)  Die vorhandene Kreuzung ist als Eisenbahnüberführung (EÜ) hergestellt.
(3)  Beteiligte an der Kreuzung sind die DB Netz AG als Baulastträger des
Schienenweges und der Straßenbaulastträger als Baulastträger der Straße.
(4)  Aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs verlangt die
DB Netz AG:
die Herstellung einer richtlinienkonformen  Überbaubreite und der
Straßenbaulastträger:
die Erhöhung der lichten Durchfahrtshöhe sowie die Vergrößerung der lichten
Weite
(5)  Im Verkehrsraum der „Dieskaustraße“ befinden sich S traßenbahnanlagen der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Die Interessen de r Straßenbahn (LVB) werden
in allen Belangen vom Straßenbaulastträger vertreten.
(6)  Die Kreuzungsbeteiligten sind sich einig, dass es s ich hierbei um die Änderung
einer Kreuzung im Sinne der §§ 3, 12 Nr. 2 EKrG handelt.

§ 2
Art und Umfang der Maßnahme
(1)  Beschreibung der kreuzungsbedingten Maßnahmen:
a)  Abbruch der vorhandenen Eisenbahnüberführung
b)  Neubau der EÜ als 1-feldrige Stahlbetonrahmenkonstr uktion mit einer lichten
Durchfahrtshöhe von ≥ 4,90 m und einer lichten Weit e  von ≥ 18,20 m (senk-
recht zur Straßenachse)
c)  Anhebung der Gleisgradiente um bis zu 80 cm, result ierend aus der größeren
lichten Höhe unter dem Bauwerk und der größeren Bauhöhe der EÜ
d)  Sicherung und bauzeitliche Verlegung der im Gründun gsbereich vorhandenen
Versorgungsleitungen
e)  Wiederherstellung der Entwässerungs- und Beleuchtun gsanlagen im Kreu-
zungsbereich
f)  Umsetzung von denkmalpflegerischen Auflagen wie Auf arbeitung des Gang-
steges und der Geländer aus dem Bestand und Wiedereinbau
g)  Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß LBP

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(2) Im Übrigen gelten die nachstehend aufgeführten Anla gen, die Bestandteil dieser
Vereinbarung sind. Darüber hinaus gelten die Unterlagen und Pläne denen die Be-
teiligten schriftlich zugestimmt haben:
Anlage 1: Erläuterungsbericht zum Realentwurf (Stan d: 03.08.2017)
Anlage 2: Kosten
Anlage 2.1: Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten (Stand: 02.08.17)
Anlage 2.2: Kostenberechnung (Stand: 01.08.2017)
Anlage 2.3: Kostenfolge bei Leitungsänderungen / -u mverlegungen und
 bauzeitlicher Sicherung (Stand: 08/2016)
Anlage 3: Übersichtskarte ohne Maßstab (Stand: 02/2 016)
Anlage 4: Lageplan M 1:1000 (Stand: 06/2016)
Anlage 5: Quer-und Höhenprofile
Anlage 5.1: Querprofil M 1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 5.2: Höhenplan M 1:2000/1:100 (Stand: 06/201 6)
Anlage 6: Bauwerkspläne
Anlage 6.1: Draufsicht M 1:200 (Stand: 04/2016)
Anlage 6.2: Schnitte und Ansichten M 1:100 (Stand: 04/2016)
Anlage 7: Leitungspläne Dritter
Anlage 7.1: Lageplan Leitungsumverlegung M 1:1000 ( Stand: 04/2016)
Anlage 7.2: Querschnitt Leitungsumverlegung M 1: 50  (Stand: 04/2016)
Anlage 8:  Grunderwerb
Anlage 8.1: Grunderwerbsplan M 1:1000 (Stand: 02/20 16)
Anlage 8.2: Grunderwerbsplan Ausgleichsmaßnahmen M 1:1000 (Stand: 02/17)
Anlage 8.3: Grunderwerbsverzeichnis (Stand: 02/2017 )
Anlage 9 Fiktiventwürfe
Anlage 9.1 Fiktiventwurf Verlangen Bahn
Anlage 9.1.1 fiktiver Bauwerksplan M 1:2000 / 1:100  (Stand: 06/2016)
Anlage 9.1.2 fiktives Querprofil M 1:100 (Stand: 06 /2016)
Anlage 9.1.3 fiktiver Höhenplan M 1:2000 / 1:100 (S tand: 06/2016)
Anlage 9.1.4 Kostenermittlung (Stand: 30.06.2016)
Anlage 9.1.5 Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Bahn  (Stand: 08.08.2016)
Anlage 9.2 Fiktiventwurf Verlangen Straße
Anlage 9.2.1 fiktiver Bauwerksplan M 1:2000 / 1:100  (Stand: 06/2016)
Anlage 9.2.2 fiktives Querprofil M 1:100 (Stand: 06 /2016)
Anlage 9.2.3 fiktiver Höhenplan M 1:2000 / 1:100 (S tand: 06/2016)
Anlage 9.2.4 Kostenermittlung (Stand: 01.08.2017)
Anlage 9.2.5 Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Stra ße (Stand: 03.08.2017)
Anlage 10 Ablöseberechnung
Anlage 10.1 Erläuterungen zur Ablöseberechnung (Sta nd: 08.08.2016)
Anlage 10.2 vorläufige, vereinfachte Ablöseberechnu ng (Stand: 08.08.2017)
Anlage 10.3 Kosten Ablösungsberechnung altes Bauwer k (Stand: 30.06.2016)
Anlage 10.4 Kosten Ablösungsberechnung neues Bauwer k (Stand: 30.06.2016)

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§ 3
Öffentlich-rechtliches Zulassungsverfahren
Die DB Netz AG hat für die Maßnahme ein Planfestste llungsverfahren nach dem
Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) eingeleitet.

§ 4
Planung und Durchführung der Maßnahme
(1)  Die DB Netz AG plant und führt die in § 2 Abs. 1 au fgeführten Maßnahmen nach
Maßgabe der „Richtlinien für die Planung, Baudurchf ührung und Abrechnung von
Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz“ (Allge meines Rundschreiben
Straßenbau (ARS Nr. 10/2014 vom 18.11.2014) durch.
Entgegen der Richtlinien für die Planung, Baudurchf ührung und Abrechnung von
Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz haben d ie Vertragspartner für
den Punkt 1.2 „Grundinanspruchnahme“ letzter Satz i n dieser Vereinbarung eine
Sonderregelung getroffen. Diese Regelung ist im § 8 Abs. 2 verankert.
(2)  Ergeben sich durch die Maßnahmen aus § 2 Einwirkung en auf Anlagen des
anderen oder dessen Verkehr, wird der Baudurchführe nde vorher dessen
Zustimmung einholen. § 4 (1) des EKrG bleibt hiervon unberührt.
(3)  Die Realisierung der Maßnahme ist in den Jahren 201 8 bis 2019 vorgesehen. Der
Baubeginn der Maßnahme wird dem Straßenbaulastträge r 4 Wochen im Voraus
schriftlich angezeigt. Für die weiteren Einzelheite n, insbesondere zur zeitlichen
Durchführung der Maßnahmen, gelten die im Schriftwe chsel zu vereinbarenden
Einzelheiten. Kurzfristig notwendige Änderungen des  Bauablaufs werden dem
jeweils anderen Kreuzungsbeteiligten unverzüglich angezeigt.
(4)  Während der Baudurchführung werden die Eisenbahnstr ecke und die Straße
zeitweise gesperrt. Der verbleibende Verkehr auf de n sich kreuzenden
Verkehrswegen wird während der Baudurchführung eins chließlich Abnahme,
Vermessung und Bauwerksprüfung so wenig wie möglich beeinträchtigt.

§ 5
Abnahme, Vermessung, Bestandsunterlagen
(1)  Das Verfahren hinsichtlich der Abnahme, Vermessung und Erstellung der
Bestandstunterlagen erfolgt nach Maßgabe der „Richt linien für die Planung,
Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach d em
Eisenbahnkreuzungsgesetz“ (ARS Nr. 10/2014 vom 18.11.2014).

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(2)  Für die erste Hauptprüfung sind die DIN EN 1991-1-7  und die Ril 804 der DB Netz
AG zu beachten.
(3)  Der jeweils Baudurchführende wird 2 Wochen vor der Abnahme zu einer
gemeinsamen Begehung einladen und gleichzeitig den genauen Termin der
Abnahme bekannt geben.
(4)  Der Status des geodätischen Datums (Referenzsystem und Projektion) wird
zwischen den Kreuzungsbeteiligten wie folgt festgelegt:
- für die DB Netz AG:   DB-REF bzw. DHHN 92
- für den Straßenbaulastträger: ETRS_89 UTM_Zone33N ; DHHN 92
(5)  Der jeweils andere Beteiligte erhält Bestandsübersi chtpläne der
Kreuzungsanlage. Der jeweilige Träger der Erhaltung slast erhält alle für die
Erhaltungszwecke seiner Anlagen erforderlichen Bauwerksunterlagen in 1-facher
Ausfertigung (Papier und digital).  Die Bestandspläne sind im Standard der
vorhandenen Bauwerksunterlagen zu erstellen. Die Er stellung hat nach den
Festlegungen des geltenden Pflichtenheftes der Stadt Leipzig zu erfolgen.
(6)  Die Pläne werden bis spätestens 6 Monate nach Bauende übergeben.
(7)  Für digital erstellte Bestandspläne und Vermessungs unterlagen wird folgendes
Format der erforderlichen Dateien festgelegt: - pdf ; dxf

§ 6
Kosten der Maßnahme
(1)  Der Umfang der kreuzungsbedingten Kosten (Kostenmasse) wird unter Beachtung
des § 12 EKrG, der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) sowie der dazu
ergangenen und von den Kreuzungsbeteiligten eingefü hrten/anerkannten
Durchführungsbestimmungen des BMVI ermittelt (u.a. Allgemeines Rundschreiben
Straßenbau (ARS) Nr. 8/1989 vom 17. Mai 1989 – StB 17/E 10/E  14/78.10.20/19
Va 89 – „Richtlinien zur Ermittlung und Aufteilung der Kostenmasse bei
Kreuzungsmaßnahmen“).
(2)  Die Kosten der Maßnahme (§ 2 Abs. 1) betragen nach der als Anlage beigefügten
„Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten“ vor aussichtlich ca.
4.804.823,19 EUR  einschließlich anfallender Umsatzsteuer und
Sie sind in voller Höhe kreuzungsbedingt und werden  insoweit nach
§ 12 Nr. 2 EKrG von der DB Netz AG und vom Straßenbaulastträger getragen.
Von den kreuzungsbedingten Kosten entfallen nach § 12 Nr. 2 EKrG
- auf die DB Netz AG 44,11 v.H. voraussichtlich 2.119.407,51 EUR
- auf den Straßenbaulastträger 55,89 v.H . voraussichtlich 2.685.415.68 EUR

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Die Ermittlung des Kostenteilungsschlüssels erfolgt nach Fiktiventwürfen.
Die Einzelheiten der Kostenteilung nach § 12 Nr. 2 EKrG erbeben sich aus der
Anlage Nr. 2.1 die Bestandteil dieser Vereinbarung werden.
(3)  Anfallende Umsatzsteuer gehört zur Kostenmasse.
(4)  Bei der Berechnung der Personalkosten nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 der 1. EKrV sind die
Kosten für das tatsächlich eingesetzte Personal anz usetzen (Schreiben des BMVI
vom 18.09.95 – StB 17/E 11/E16/78.11. 00/27 Va 95).
Bewertungsgrundlage für die Eigenleistungen der DB Netz AG sind die örtlichen
„Dispositiven Kostensätze“ (Dispo-Kosa) ohne Zuschläge. Sie stellen die Basis der
Kostenrechnung der DB Netz AG dar, die vom Bund ane rkannt wird. Die
Kostensätze unterliegen der jährlichen Überprüfung durch einen unabhängigen
Wirtschaftsprüfer.
Bei Bedarf werden die örtlichen Kostensätze für die  in Betracht kommenden
Leistungen von der DB Netz AG mitgeteilt (Rundschre iben (RS) BMVI –
StB 15/7174.2/5-07/1220977 vom 10.06.2010).
Für die Berechnung der Personalkosten der Straßenba ulastträger findet der in
seinem Zuständigkeitsbereich für die Abwicklung von  Schadensfällen gegenüber
Dritten bei Beschädigung von Straßeneigentum für Bu ndes-, Landes- und
Kreisstraßen geltende Stundensatz Anwendung.
(5)  Die Beteiligten werden Verwaltungskosten nach § 5 d er 1. EKrV in Höhe von
10 v. H. der von ihnen aufgewandten kreuzungsbeding ten Grunderwerbs- und
Baukosten in Rechnung stellen (RS BMVI – StB 15/717 4.2/5-14/2095549 vom
29.01.2014 hinsichtlich der Abgrenzung von Mitwirku ngspflichten und
Verwaltungskosten).
(6)  Nachweisbare Kosten für Betriebserschwernisse währe nd der Bauzeit gehören
(als Baukosten) nur zur Kostenmasse, soweit sie den  Kreuzungsbeteiligten selbst
entstehen (RS BMVI – S 16/78.11.00/13 B 03 vom 28.09.2004).
(7)  Aufwendungen für erforderliche Änderungen an den im  Eigentum der DB Netz AG
stehenden betriebsnotwendigen Bahn-Telekommunikatio nsanlagen gehören zur
Kostenmasse (Schreiben BMVI - S 16/78.11.00/2 Va 03  vom 23.01.2003 und
S 16/ 78.11.00/1 BE 05 vom 23.08.2005).
(8)  Für die Verlegung, Änderung oder Sicherung von Tele kommunikationslinien, die
nicht zu den Eisenbahn- oder Straßenanlagen gehören , gelten die Bestimmungen
des Telekommunikationsgesetzes (TKG), soweit keine besonderen vertraglichen
Regelungen bestehen.
(9)  Von den Kosten für Leitungsanpassungsarbeiten werde n nur die Anteile der
Kostenmasse angelastet, die ein Beteiligter als Bau lastträger eines der beteiligten
Verkehrswege zu tragen hat.

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Nicht zur Kostenmasse zählen die auf Grund bestehen der Rechtsverhältnisse von
Dritten (z.B. Konzessionsverträge) zu übernehmenden  Kosten. Diese sind
erforderlichenfalls von den jeweiligen Vertragspart nern bis zur Durchsetzung ihrer
Ansprüche vorzufinanzieren.
Wenn beide Kreuzungsbeteiligte für ein und dieselbe  Leitung Verträge mit
unterschiedlichen Folgekostenregelungen geschlossen haben, gilt Folgendes:
Die dem Ver- bzw. Entsorgungsunternehmen (VU) aufgrund der Leitungsänderung
entstehenden Gesamtkosten sind jeweils zu 50 % dem Vertragsverhältnis mit dem
Straßenbaulastträger und zu 50 % dem Vertragsverhäl tnis mit der DB Netz AG
zuzuordnen. Das VU trägt von der einen Hälfte der G esamtkosten die Kosten
gemäß der vertraglichen Folgekostenregelung mit dem Straßenbaulastträger (z. B.
Rahmenvertrag/ Mustervertrag).
Von der anderen Hälfte der Gesamtkosten trägt das V U die Kosten gemäß den
Folgekostenregelungen mit der DB Netz AG (z. B. Gas - und
Wasserleitungskreuzungsrichtlinien). Anstelle des V ertragsverhältnisses mit dem
Straßenbaulastträger kann auch eine gesetzliche Fol gekostenregelung treten. Die
Abrechnung gegenüber dem VU erfolgt durch den Kreuz ungsbeteiligten, welcher
die Baudurchführung insgesamt bzw. die für die Leit ungsänderung maßgeblichen
Teile der Baudurchführung übernommen hat.
(10)  Die endgültigen Kosten ergeben sich aus der Schlussabrechnung.

§ 7
Abrechnung
(1)  Das Verfahren zur Abrechnung der Kreuzungsmaßnahme zwischen den
Kreuzungsbeteiligten erfolgt nach Maßgabe der „Rich tlinien für die Planung,
Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach d em
Eisenbahnkreuzungsgesetz“ (ARS Nr. 10/2014 vom 18.11.2014).
(2)  Die Kreuzungsbeteiligten übernehmen die Abrechnung für die von Ihnen
durchgeführten Maßnahmen gemäß § 4 der Vereinbarung.
Die Rechnungsadresse der Stadt Leipzig lautet:
Zentraler Rechnungseingang
c/o Stadt Leipzig
66.341
Postfach 100 551
04005 Leipzig
(3)  Die Schlussrechnung wird von der DB Netz AG erstellt.
(4)  Für folgende Grundstücke soll die DB Netz AG Grundstückseigentümer werden:
- Gemarkung Großzschocher, Flur 140510 Flurstück 655/8    268 m²
- Gemarkung Großzschocher, Flur 140410 Flurstück 655/10  138 m²

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§ 8
Grundinanspruchnahme
(1)  Der Straßenbaulastträger duldet die Kreuzungsanlage  unentgeltlich auf Dauer
gemäß § 4 Abs. 1 EKrG. Ein Grunderwerb findet insoweit nicht statt.
(2)  Zu den Fragen der Abgrenzung des Duldungsbereiches und der sonstigen für die
Durchführung des Vorhabens der DB Netz AG unentgelt lich seitens des
Straßenbaulastträgers zur Verfügung zu stellenden F lächen befinden sich die
Parteien im laufenden Widerspruchs- und Klageverfah ren mit differierenden
Rechtsauffassungen.
Daher wird vereinbart, dass eine abschließende Rege lung zu dem Umfang der
unentgeltlich oder entgeltlich zu überlassenden Flächen auch für diese Maßnahme
erst getroffen wird, wenn hierüber und die Fragen d er Anwendungsbereiche der
Regelungen für die unentgeltliche Duldung und die sonstigen Flächennutzungen in
einem Klageverfahren rechtskräftig entschieden wurde.
Nach rechtskräftiger Beendigung des verwaltungsgeri chtlichen Verfahrens zur EÜ
Papiermühlstraße wird entschieden, ob und in welche m Umfang Gebühren u.a.
Kosten zu Lasten der DB Netz AG anfallen.
Die Partner verpflichten sich, die entsprechenden Grundsätze der Rechtsprechung
dann zeitnah anzuwenden auf die Vertragsanpassungen.
Die Stadt fordert bis zur  Klärung für die Inanspruchnahme der zur Umsetzung  der
Maßnahme benötigten Verkehrsflächen, die Antragstellung auf Sondernutzung.
Die Kreuzungsbeteiligten verpflichten sich, bei Ina nspruchnahme dieser Flächen
die verkehrlichen und betrieblichen Belange des jew eils anderen
Kreuzungsbeteiligten angemessen zu berücksichtigen.  Art und Umfang der
Inanspruchnahme werden gemeinsam dokumentiert.
Nach Beendigung der Bauarbeiten sind die genutzten Flächen unverzüglich in
dem Zustand zurück zu geben, wie sie übernommen wurden.
(3)  Die DB Netz AG führt den Grunderwerb von Dritten insgesamt durch.

§ 9
Erhaltung und Eigentum
(1)  Für die Erhaltung der Kreuzungsanlagen gilt § 14 EKrG.
Danach erhält:
a)  die DB Netz AG die Eisenbahnanlagen.
Dies sind insbesondere die Eisenbahnüberführung ein schließlich Widerlager
und Fundamente, die Gleisanlagen und die Anlagen zu r Gleisentwässerung,
die Oberleitungs- und  Signalanlagen sowie die Schu tzerdungsanlagen des
Brückenbauwerkes.

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b)  der Straßenbaulastträger die Straßenanlagen.
Dies sind insbesondere Straßenbelag, Straßenrandbef estigung, straßen-
begleitende Gehwege, Verkehrsbeschilderung, Leitein richtungen, Warnan-
striche, Straßenentwässerungsanlagen sowie die Anla gen der Straßenbahn
einschließlich deren Oberleitungsanlage und die im Bereich der EÜ
vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlagen.
(2) Für Erhaltungsmaßnahmen, die Anlagen des andere n Beteiligten betreffen, wird
dessen vorherige Zustimmung eingeholt, es sei denn,  dass Gefahr im Verzuge ist.
Dabei werden auch der Umfang der Mitbenutzung der Anlagen des anderen Betei-
ligten sowie ggf. erforderliche Sicherheitsvorkehrungen festgelegt.
(3) Die Verkehrssicherungspflicht für die Anlagen u nd Verkehrswege unterhalb der
Eisenbahnüberführung obliegt dem Straßenbaulastträger.
(4) Wenn ein Kreuzungsbeteiligter Anlagen des ander en Beteiligten erstellt, geht mit
der Abnahme (§ 640 BGB/ § 12 VOB/B) die Verkehrssic herungspflicht auf den
jeweiligen Erhaltungspflichtigen über. Sofern die g emäß Abnahmeprotokoll
festgestellten Mängel zunächst der Verkehrsfreigabe /Inbetriebnahme
entgegenstehen, übernimmt der Erhaltungspflichtige die Verkehrssicherungspflicht
spätestens mit der Verkehrsfreigabe/Inbetriebnahme.
(5) Die zukünftiger Erhaltungskosten werden der Sta dt nach § 15 Abs. 2 und Abs. 4
EKrG abgelöst.
 Für die nach der verkehrsbereiten Fertigstellung e rforderlich werdende
Ablösungsberechnung sind die Verordnung zur Berechn ung von
Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz , dem
Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßen gesetz
(Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung – ABBV) sow ie die dazu ergangenen
Richtlinien (ARS Nr. 26/2912 StB 157174.1/4-1/18160 30 vom 12.12.2012)
maßgebend.
 Die Kreuzungsbeteiligten haben sich darauf verstän digt, eine vorläufige,
vereinfachte Ablösungsberechnung zu erstellen. Dies e ist unverbindlich und dient
nur der Einplanung der voraussichtlich notwendig we rdenden Haushaltsmittel. Der
voraussichtlich anfallende Ablösungsbetrag wurde vo n der DB Netz AG erstellt
und beläuft sich auf 1.212.300,00 EUR.

§ 10
Sonstiges
(1)  Genehmigungen für die Verlegung von Leitungen und f ür den An- oder Einbau
sonstiger Einrichtungen durch Dritte obliegen jedem  Beteiligten für seinen
Verkehrsweg. Jeder Beteiligte wird dafür Sorge trag en, dass dem anderen
Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, seine Interes sen zu vertreten, wenn die

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Verlegung von Leitungen und der An- oder Einbau son stiger Einrichtungen
Auswirkungen auf Anlagen des anderen Beteiligten od er dessen Verkehr haben
kann.
(2)  Die Straßenkanalisation befindet sich in der Baulas t der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL). Eine Einleitung von  Oberflächenwasser aus
der EÜ  hat direkt in die Anlagen der KWL in der St raße zu erfolgen. Zur
Einleitung wird durch die DB Netz AG mit der KWL ei ne gesonderte Regelung
getroffen.
(3)  Der Erhaltungspflichtige eines Kreuzungsbauwerks is t nicht verpflichtet, die
Ansichtsflächen zu säubern. Der Baulastträger des j eweils unterführten
Verkehrsweges ist berechtigt, Ansichtsflächen im Bedarfsfall auf eigene Kosten zu
säubern. Ausgleichsansprüche bzw. Ansprüche auf Vor nahme entsprechender
Maßnahmen gegenüber dem/den anderen Kreuzungsbeteil igten sind insoweit
ausgeschlossen.
(4)  Ausführungsplanungen welche die Anlagen des Straßen baulastträgers betreffen,
sind rechtzeitig vor deren Realisierung dem Straßen baulastträger zur Prüfung auf
Wahrung seiner Belange vorzulegen.
(5)  Das vorhandene Befestigungsmaterial aus Naturstein der Gehwege und
Straßenfahrbahnen ist Eigentum des Straßenbaulasttr ägers und die
Wiederverwendung im Endzustand ist anzustreben. Bei  neuen Borden ist Granit
zu verwenden.
Nicht mehr benötigte Ausbaumaterialien aus Naturste in sind dem
Straßenbaulastträger zur Verfügung zu stellen.

§ 11
Änderung der Vereinbarung
(1)  Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2)  Für den Fall der Änderung der technischen Planung i n einer Zulassungs-
entscheidung nach § 3 verpflichten sich die Parteie n zu einer Anpassung der
Vereinbarung.

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§ 12
Ausfertigungen
Diese Vereinbarung wird 2-fach ausgefertigt. Die Be teiligten erhalten je eine
Ausfertigung.
für die DB Netz AG: für den Straßenbaulastträger:
Leipzig, den ……….         Leipzig, den ..........
DB Netz AG Stadt Leipzig
Regionalbereich Südost
Produktionsdurchführung Leipzig
..................... .................... ........ ............................
 Dubrau

Bürgermeisterin und Beigeordnete für
 Stadtentwicklung und Bau

[Namen in Druckschrift wiederholen ]

(....................)                   (....................)       (...............................)


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04470-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Erhöhung des
städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Zur Sicherung der Geschäftstätigkeit der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH sowie zur
finanziellen Sicherstellung der Durchführung des Leipziger Dokumentar- und
Animationsfilmfestivals DOK Leipzig im Jubiläumsjahr 2017 wird der städtische
Zuschuss für die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH in Verbindung mit einer
überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2017 einmalig
um 230.000 € auf 651.300 € erhöht.

2. Zur Sicherung der inhaltlichen Qualität, der internationalen Ausstrahlung und der
Konkurrenzfähigkeit des DOK-Film-Festivals sowie zur Umsetzung der personellen
und strukturellen Änderungen gemäß Anlage 1 (Szenario 2) wird der städtische
Zuschuss für die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH in Verbindung mit einer
überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO ab dem Jahr 2018 um
100.000 € auf 521.300 € sowie ab dem Jahr 2020 um weitere 20.000 € auf 541.300 €
erhöht.

3. Die überplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 230.000 €
sowie für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 100.000 € im PSP-Element
1.100.25.4.0.01.02.03 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
1098600000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH den Wirtschaftsplan 2017 der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH gemäß Anlage 3 und somit unter Übernahme der unter
Beschlusspunkt 1 und 2 überplanmäßig bewilligten Zuschüsse zu beschließen. Die
Mittelfristplanung wird zur Kenntnis genommen.

5. Die Ratsversammlung nimmt die Beauftragung der bbvl zur "Unterstützung bei der
Erstellung der Wirtschaftsplanung 2017 und Analyse der für die Wirtschaftsplanung
relevanten kaufmännischen Prozesse" mit einem Auftragsvolumen von rund 24.000 €
zur Kenntnis.
2/9

6. Die Ratsversammlung nimmt die Beauftragung der bbvl für weitere
Beratungsleistungen zur personellen Überbrückung der Vakanz des kaufmännischen
Leiters mit einem zunächst vereinbarten Auftragsvolumen von rund 24.000 € zur
Kenntnis und ermächtigt den Oberbürgermeister, die Beauftragung - sofern
erforderlich - zu verlängern und das Auftragsvolumen auf bis zu 75.000 €
aufzustocken.

7. Dem Verwaltungsausschuss ist im Sommer 2018 ein Sachstandsbericht zur
Umsetzung der Maßnahmen in der DoK-Filmwochen GmbH vorzulegen.
Spätestens bis 30.06.2022 ist der Ratsversammlung eine Evaluierung des Konzeptes
und der hierfür notwendigen Zuschüsse vorzulegen.

8. Für die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH wird ein Aufsichtsrat implementiert. Die
Installation erfolgt im Zuge der anstehenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages
der Dok-Filmwochen GmbH.

3/9

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.2017
01.01.2018
31.12.2017
31.12.2018
230.000
100.000 1.100.25.4.0.01.02.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x
x
nein  ja,

Sachverhalt:
Ausgangssituation

DOK Leipzig ist das größte deutsche, das zweitgrößte europäische und das älteste
Dokumentarfilm-festival der Welt, das in 2017 sein 60jähriges Jubiläum feiert. DOK Leipzig
ist nicht nur ein attraktives Publikumsfestival mit ca. 50.000 Zuschauern sondern auch ein
jährlicher Treffpunkt der deutschen und internationalen Dokumentarfilmbranche.

Das Festival wird maßgeblich durch die Stadt Leipzig und den Freistaat Sachsen gefördert.
Daneben wirbt das Festival weitere öffentliche und institutionelle Fördermittel und partiell
4/9
teilprojektbezogene Zuschüsse ein. Neben den Fördermitteln – die die
Hauptfinanzierungsquelle des Unternehmens darstellen – bilden Eintrittsgelder und
Sponsoreneinnahmen eine weitere Finanzierungsquelle.

Einhergehend mit einer deutlich gestiegenen Anzahl der zu bewertenden Filme (inzwischen
werden jährlich rund 3.000 Filme eingereicht), der Erweiterung des Festivalprogramms (so
beispielsweise um interaktive und transmediale Erzählformen) sowie der insbesondere
aufgrund des technischen Fortschritts notwendigen Erneuerung der komplexer werdenden
Prozesse zur Filmauswahl und Festivalbewältigung in den vergangenen beiden Jahren, hat
sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation der DOK Filmwochen GmbH deutlich
verschlechtert. Dies liegt in einem generellen Anstieg der Aufwendungen begründet, denen
eine vergleichsweise deutlich geringere Steigerung der Erträge gegenübersteht. Außerdem
war die Gesellschaft nicht in der Lage, aufgrund von Schwachstellen in den eigenen
Prozessen sowie in den Controlling- und Steuerungsinstrumenten, die wirtschaftliche
Defizitlage frühzeitig zu erkennen, um entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen
eigenständig entwickeln zu können.

Die Wirtschaftsjahre 2015 und 2016 wurden jeweils mit negativen Jahresergebnissen
abgeschlossen (2015: -118 T€ bzw. 2016: -21 T€ (vorläufig)), wobei die Gesellschafterin
Stadt Leipzig bereits Ende 2016 einen überplanmäßigen Zuschuss in Höhe von 77 T€
ausgezahlt hat. Hinzu kommt die Problematik, dass die DOK Filmwochen GmbH einen nicht
unbeachtlichen Anteil seiner Kosten vorfinanzieren muss, da die entsprechenden
Fördermittel zeitversetzt erst einige Monate nach dem Festival im Rahmen der
Schlussabrechnung ausgezahlt werden. Die Situation verschärft sich durch
Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer, da wesentliche Aufwendungen und Erträge erst im
vierten Quartal mit Austragung des Festivals realisiert werden, woraus der Gesellschaft zum
Jahresende hohe Forderungen aus Umsatzsteuer erwachsen und deren Ausgleich erst im
darauffolgenden Wirtschaftsjahr erfolgt.
Bis einschließlich 2015 konnte die Gesellschaft diese Vorfinanzierungsproblematik
eigenständig lösen, da sie aufgrund von Rücklagen, die aus früheren Gewinnen gebildet
wurden, über einen entsprechenden Liquiditätspuffer verfügte. Der Puffer ist infolge der
Jahresfehlbeträge aus 2015 und 2016 vollständig aufgezehrt und der Anteil des
nachgelagerten Fördermittelzuflusses hat sich weiter erhöht. In der Folge haben sich die
Herausforderungen insofern deutlich verschärft, dass die Gesellschaft nicht mehr in der Lage
ist, die Vorfinanzierung, die üblicherweise in den Monaten Oktober bis Januar/Februar des
jeweiligen Folgejahres getätigt werden muss, aus eigenen Mitteln sicherzustellen. Die
Liquiditätslücke beträgt zum Jahresende 2017 auf Basis des Wirtschaftsplanentwurfes 2017
rund 215 T€ (vgl. Anlage 2).

5/9

Eingeleitete Maßnahmen:

Als die Geschäftsführung den Gesellschaftervertreter und das Fachdezernat Ende 2016 über
die sich deutlich verschlechterte Lage der Gesellschaft informierte, wurde die
Geschäftsführung der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH umgehend damit beauftragt, ein
Strategiepapier sowie in diesem Rahmen gezielte Maßnahmen zu entwickeln, die es der
Gesellschaft ermöglichen sollen, sowohl die sich infolge der Vorfinanzierungsproblematik ab
Oktober ergebende Liquiditätslücke durch die Gesellschaft eigenständig lösen als auch ein
Festival im Jahr 2017 planen und durchführen zu können, das mit den momentan zur
Verfügung stehenden Zuschüssen und Fördermitteln durchgeführt werden kann, ohne dass
sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft weiter verschlechtert. Zudem wurde die bbvl
beauftragt, in einem ersten Schritt die Ursachenanalyse der wirtschaftlichen
Verschlechterung der Gesellschaft (siehe Anlage 4 zur Vorlage) sowie darauf aufbauend
eine Analyse der Planprozesse durchzuführen. Weiterhin sollte die bbvl die Überarbeitung
des zum damaligen Zeitpunkt von DOK vorgelegten Wirtschaftsplanentwurfs unterstützen
und den Planentwurf an die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Jahr 2017
anpassen.

Die bbvl wurde vom Gesellschaftervertreter deshalb einbezogen, da die Geschäftsführung
auf Basis der ihr momentan zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in den
Monaten Januar bis April 2017 nicht in der Lage war, eigenständig die Ursachen zu
analysieren sowie ein Konzept vorzulegen, das die genannten Prämissen für das Jahr 2017
untersucht und bewertet sowie in Szenarien Konsequenzen und Lösungsvorschläge
nachvollziehbar unterbreitet.

Die Geschäftsführung hat mit Unterstützung der bbvl einen Wirtschaftsplanentwurf für das
Jahr 2017 erarbeitet, der der Vorlage in der Anlage 2 beiliegt. Darüber hinaus wurde die bbvl
beauftragt, die Dok-Filmwochen GmbH zu analysieren, um Aussagen treffen zu können,
woraus die deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der DOK resultiert
(Anlage 4). Weiterhin berichtet die Geschäftsführung mit Unterstützung der bbvl nun
monatlich über die Geschäfts- und insbesondere Liquiditätsentwicklung an den
Gesellschaftervertreter. Auch das bbvl-Quartalsreporting wurde von halbjährlich auf
vierteljährlich umgestellt.

Im Rahmen der Projektanalyse und der Überarbeitung des Wirtschaftsplanentwurfs wurde
mit Unterstützung der bbvl festgestellt, dass es der Gesellschaft auf Basis der
prognostizierten Ertrags- und Aufwandssituation in Verbindung mit der gegenwärtigen
Struktur des Festivals voraussichtlich nicht möglich sein wird, das Jahr 2017 mit mindestens
6/9
einem ausgeglichenen Ergebnis abzuschließen (geplantes Jahresergebnis 2017: -90 T€)
und die ab Oktober 2017 erwartete Liquiditätslücke eigenständig schließen bzw.
überbrücken zu können (Liquiditätsunterdeckung per Ende Dezember 2017: -215 T€). Eine
Reduzierung des Festivalumfangs ist nicht zielführend, da die Anzahl der europäischen
Filme im Programm in direktem Zusammenhang zur Höhe der zu vereinnahmenden
Förderung steht. Um diese auf einem weiterhin konstanten Niveau garantieren zu können,
kann seitens DOK Leipzig die Anzahl der Filme nicht weiter reduziert werden. Auch für das
Jahr 2018 wird auf Basis der momentan absehbaren Zuschüsse und Fördermittel und der
notwendigen Schließung der personellen Lücken eine nochmalige Verschlechterung der
wirtschaftlichen Situation (momentan prognostiziertes Jahresergebnis 2018: -100 T€)
erwartet.

Darüber hinaus kam die bbvl zu dem Ergebnis, dass insbesondere eine Personalkonzeption
zu erarbeiten ist, die die gewachsenen Anforderungen an das Festival abbildet; das
bestehende - insbesondere unterjährige - Kostencontrolling ausgebaut werden sollte und
geeignete Controlling-Instrumente zu entwickeln sind, um frühzeitig die wirtschaftliche
Situation der Gesellschaft einschätzen und entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen
einleiten zu können.

Im Mai 2017 wurde die bbvl erneut mit Beratungsleistungen in Form einer zeitlich befristeten
Personalgestellung beauftragt, um im Kontext der derzeitigen Personalausstattung die
Aussteuerung der Liquidität sicherzustellen, den Ausbau des bestehenden
Kostencontrollings zu beginnen, um zukünftig zielgerichtete Maßnahmen zur
Kostenoptimierung ergreifen und umsetzen zu können. Die Beauftragung wurde für einen
Zeitraum von zwei Monaten ausgelöst und hat ein Auftragsvolumen von bis zu 25.000 €.
Sollte eine Verlängerung erforderlich sein, soll der Gesellschaftervertreter ermächtigt
werden, diesen Auftrag mit einem Gegenwert von bis zu 75.000 € zu verlängern.

Zu beschließende Maßnahmen:

Da das Leipziger Dokumentarfilmfestival ein äußerst wichtiger Standortfaktor bzw.
internationaler Botschafter für die Stadt Leipzig aber auch für die Branche mit internationaler
Ausprägung ist, wird vorgeschlagen, die Gesellschaft wirtschaftlich zu stabilisieren, um das
Festival mit seinem etablierten Umfang nachhaltig zu sichern.
Die Verwaltung folgt dem Ansinnen der Geschäftsführung und schlägt vor, die Gesellschaft
im Jahr 2017 überplanmäßig mit 230 T€ zum Ausgleich der Jahresfehlbeträge 2015 und
2016 (rd. -140 T€) sowie des angezeigten, prognostizierten Jahresfehlbetrages 2017 (-90
7/9
T€) auszustatten, wodurch die Liquidität und das Eigenkapital der Gesellschaft gestärkt
werden sollen.

Der vorliegende Wirtschaftsplan geht für das Jahr 2018 im Status Quo von einem
Jahresfehlbetrag von 100 T€ aus. Die Ursachen liegen primär in der ganzjährigen Wirkung
noch zu schaffender, jedoch in Anbetracht der gegenwärtigen Personalausstattung langfristig
notwendiger Stellen begründet. Da der Wirtschaftsplan 2017 unter den Prämissen der
kaufmännischen Vorsicht erstellt wurde, besteht grundsätzlich die Chance einer
Ergebnisverbesserung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Gesellschaft den
Bereich Sponsoring und Drittmittelakquise im Jahr 2017/2018 stärken muss. Zur langfristigen
Sicherung des Festivals wird vorgeschlagen, ab dem Jahr 2018 überplanmäßig den
städtischen Zuschuss um 100 T€ zu erhöhen, um die momentan absehbaren
Kostensteigerungen finanzieren zu können. Dennoch ist die Gesellschaft angehalten, auch
ab 2018 weitere Dritt- und Fördermittel zu akquirieren, um Kostensteigerungen abzufangen.
Denkbar ist ebenfalls eine Erhöhung der institutionellen Förderung des Freistaates Sachsen.
Hier hat sich die Geschäftsführung entsprechend zu bemühen und auf das SMWK
zuzugehen.

Ab dem Jahr 2020 wird der städtische Zuschuss um weitere 20 T€ erhöht. Dies soll
insbesondere dem Ausbau des Festivals, der Festivalstrategie sowie anteilig zur
Kompensierung gestiegener Kosten herangezogen werden (siehe Anlage 1: Szenario- und
Strategiekonzept). Auch hier hat sich die Geschäftsführung zu bemühen, über weitere Dritt-
und Fördermittelgeber die Einnahmen der Gesellschaft weiter zu erhöhen.
Zusammenfassend stellt sich der städtische Zuschuss an die Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH unter Berücksichtigung der zu beschließenden Maßnahmen wie folgt dar:

Förderung Stadt Leipzig in
EUR
2017 2018 2019 2020 ff.
bisher eingestellter
Zuschuss gemäß
beschlossenem
Doppelhaushalt 2017/2018
421.300 421.300 421.300 421.300
Zusätzlich gemäß Vorlage 230.000 100.000 100.000 120.000
Gesamtzuschuss 651.300 521.300 521.300 541.300

Zugleich wird die Geschäftsführung der Dok-Filmwochen GmbH beauftragt, auf Basis des in
Anlage 1 beigefügten Konzeptpapiers die personellen und strukturellen Änderungen
vorzunehmen und die Wirtschaftsjahre 2017 bis 2020 unter Berücksichtigung der o. g.
Zuschüsse mit mindestens ausgeglichen Jahresergebnissen abzuschließen. Es gilt, die
8/9
Durchführung des Festivals nachhaltig zu sichern und die wirtschaftliche Situation der
Gesellschaft zu stabilisieren.

Die Ergänzung des Festivalkonzeptes um ein Filmförderprogramm wird begrüßt. Die
Sicherstellung der Finanzierung obliegt hierbei der Geschäftsführung. Weitere
Mittelzuschüsse durch die Stadt Leipzig über die in dieser Vorlage beantragten Mittel hinaus
sind hierfür zunächst nicht vorgesehen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, in der Gesellschaft einen Aufsichtsrat zu installieren, um
der Geschäftsführung ein beratendes und überwachendes Organ zur Seite zu stellen. Dieser
könnte sich aus sieben Mitgliedern zusammensetzen (ein Vertreter jeder Ratsfraktion sowie
die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, die den Aufsichtsratsvorsitz wahrnimmt).

 Folgen bei Nicht-Beschluss:

Falls die Umsatz- bzw. Einnahmesituation der DOK Leipzig unverändert bliebe, DOK Leipzig
somit sowohl von der Stadt Leipzig, vom Freistaat Sachsen aber auch von weiteren
Sponsoren, Fördermittelgebern und Dritten keine zusätzlichen Förderungen bekommen
kann, würde dies bei regulärer Festivaldurchführung im bisherigen Umfang und den damit
verbundenen regulären Kosten ohne externe Unterstützung zur Insolvenz der Gesellschaft
führen (bilanzielle Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft).

Würde man sich hingegen entscheiden, Kosten in Größenordnungen einzusparen, um das
vorhandene Defizit, die Liquiditätslücke und die zu erwartenden steigenden Kosten ohne
zusätzlichen Mittel, d. h. eigenständig abzudecken – sprich die Gesellschaft im Status Quo
zu erhalten, hätte dies drastische Einschnitte im Programm mit gravierenden Auswirkungen
auf das Festival selbst und dessen internationale Strahlkraft zur Folge, wobei die
Gesellschaft für das Jahr 2017 aufgrund des anstehenden Festivals und der bereits
abgeschlossenen Planungen ohnehin auf eine Liquiditätsunterstützung zur Überbrückung
der Liquiditätslücke angewiesen wäre.

9/9

Anlagen:

 Anlage 1: Konzeptpapier der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH: Ausgangssituation,
Einschätzung der Lage der Gesellschaft, Szenariobetrachtung,
Mittelbedarfsermittlung – NICHT - ÖFFENTLICH
 Anlage 2: Entwurf Wirtschaftsplan 2017 (Stand: 24.04.2017 – ohne zusätzliche
Zuschüsse gemäß vorliegender Vorlage) – NICHT - ÖFFENTLICH
 Anlage 3: Entwurf Wirtschaftsplan 2017 - Plantabellen (Stand: 31.07.2017 –
einschließlich zusätzlicher Zuschüsse gemäß vorliegender Vorlage) – NICHT -
ÖFFENTLICH
 Anlage 4: bbvl Berichterstattung vom 02.03.2017: LEIPZIGER DOK‐FILMWOCHEN
GMBH: Analyse der Abweichungen zwischen Plan und Ist der Wirtschaftsjahre 2014
– 2016  – NICHT - ÖFFENTLICH
 Anlage 5: Bilanz und GuV aus Jahresabschluss 2015 – NICHT - ÖFFENTLICH
 Anlage 6: vorläufige Bilanz und GuV aus Jahresabschluss 2016 – NICHT –
ÖFFENTLICH
 Anlage 7: Änderungen im Rahmen der Neufassung VI-DS-04470-NF-02 – NICHT-
ÖFFENTLICH


text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04738
Status: öffentlich
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff:
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Förderverein des Institut français in Sachsen e.V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig wird im Jahr 2018 Gründungsmitglied im Förderverein des Instituts
français in Sachsen e.V.
2. Der Jahresbeitrag beträgt 1.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element
1.100.11.1.1.04.02 und der Kostenart 44299110. Die Finanzierung ist im Budget des GB
OBM, Referat Internationale Zusammenarbeit, sichergestellt.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen Ab
2018 1.000 44299110
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
Im September 1990 wurde das Leipziger Institut français gegründet. Bereits am 21.
Dezember 1989 hatte der französische Staatspräsident François Mitterand im Rahmen eines
Besuches an der Universität Leipzig verkündet: „Es besteht bereits ein französisches
Kulturzentrum in Berlin, das ich für das beste in Europa halte. Nun haben wir vor, ein solches
Zentrum auch in Leipzig zu gründen.“
Das Leipziger Institut français ist Teil des bei der französischen Botschaft angesiedelten
Netzwerkes „Institut français Deutschland“ von insgesamt 11 Instituten. Seit 1992 in der
Lumumbastraße und seit 2006 mitten im Stadtzentrum am Thomaskirchhof ansässig, ist das
Institut français die institutionelle Plattform für die französische Kultur und Sprache in
Leipzig. Es übernimmt die Grundversorgung mit französischer Kultur im weitesten Sinne und
ist Anlaufstelle für alle Frankophilen. Das Institut français ist beispielsweise Träger der
jährlichen Frankreich-Präsentation zur Leipziger Buchmesse, federführender Organisator der
Leipziger Fête de la Musique, gefragter Partner in der Zusammenarbeit mit vielen Leipziger
Festivals und Institutionen und führt regelmäßig eigene Veranstaltungen durch. Sprachkurse
aller Art und die hauseigene Bibliothek bilden das Rückgrat des Institut français. Es ist
daneben natürlicher Partner der Stadtverwaltung in Hinblick auf die Städtepartnerschaft
Leipzig – Lyon. Das Institut français gehört zusammen mit dem Polnischen Institut und dem
Konfuzius-Institut zu den unverzichtbaren Säulen des internationalen Leipzig.
Zur institutionellen Stabilisierung des Institut français und zur Beschaffung von Mitteln für die
Institutsarbeit wird nun ein „Förderverein des Institut français in Sachsen e.V.“ gegründet.
Angegliedert wird ein Kuratorium unter Vorsitz des Botschafters der Republik Frankreich in
Deutschland. Die Stadt Leipzig, Referat Internationale Zusammenarbeit, hat den Prozess der
Formierung des Fördervereins von Anfang an begleitet und unterstützt und ist nun angefragt,
Gründungsmitglied zu werden. Der Förderverein wird für die Institute in Leipzig und Dresden
zuständig sein und seinen Sitz in Leipzig haben. Gleichzeitig ist er eine Plattform für weitere
Städte, Gemeinden und Initiativen in ganz Sachsen.
Das Referat Internationale Zusammenarbeit unterstützt die Arbeit des Institut français seit
Jahren mit einer jährlichen Projektförderung. Eine institutionelle Förderung wäre
angemessen, kann aber aus dem Fördertopf des Referates Internationale Zusammenarbeit
nicht geleistet werden. Ziel des Fördervereins ist die Beschaffung von Mitteln für das Institut
français in Sachsen mit den Standorten Leipzig und Dresden. Der Direktor des Institut
français Leipzig ist in Personalunion auch für das Institut français Dresden verantwortlich.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Gründungsversammlung des Fördervereins und gleichzeitig erste
Mitgliederversammlung wird den jährlichen Mitgliedsbeitrag festlegen. Für natürliche
Personen soll der Mitgliedsbeitrag 30 € pro Jahr nicht unterschreiten. Die Höhe für
Gebietskörperschaften, d. h. für die sächsischen Städte und Gemeinden, soll in Abhängigkeit
von der Einwohnerzahl definiert werden. Vorgeschlagen ist ein nach Einwohnerzahlen
gestaffelter Beitragssatz. Der Mitgliedsbeitrag für Städte ab 500.000 Einwohnern soll
1.000,00 € jährlich betragen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird ab 2018 fällig und wird durch
das Referat Internationale Zusammenarbeit getragen.
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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-04739
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Rauchverbot in Wartehäuschen - Attraktivität der Haltestellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
Mit der wachsenden Einwohnerzahl der Stadt steigen auch die Fahrgastzahlen bei den LVB. Neben
der Kapazität der Fahrzeuge und Taktzeiten gewinnt auch die Attraktivität der Haltestellenbereiche an
Bedeutung. Insbesondere herumliegende Zigarettenkippen und fehlende oder überquellende
Papierkörbe beeinträchtigen deren Erscheinungsbild.
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es möglich, an Haltestellen des ÖPNV Rauchverbot auszusprechen?
2. Wenn nein, welche Möglichkeiten gibt es, Abfallbehälter mit integrierten Aschenbechern
aufzustellen?
3. Ist vorgesehen, mittelfristig größere oder mehr Abfallbehälter aufzustellen oder den Rhythmus
der Leerung zu verbessern?
4. Inwieweit sind die Haltestellenbereiche in die Kontrollen des Stadtordnungsdienstes
einbezogen?
Anlagen: