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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01425

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung
kommunaler Sportstätten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die neue Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der
Stadt Leipzig (Anlage 1) für die Nutzung von kommunalen Sportstätten (außer Bäder). Die
Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung tritt nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

2. Die der Ratsbeschluss zur bisherigen Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt
Leipzig für die Nutzung von kommunalen Sportstätten (RB-00610/14 vom 20.05.2015)
wird entsprechend aufgehoben.

Räumlicher Bezug:

Sportstätten der Stadt Leipzig (außer Bäder)

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung von
kommunalen Sportstätten regelt die Nutzung der kommunalen Sportanlagen (außer Bäder)
entsprechend der Prioritätensetzung des „Sportprogramm 2024“ für die Stadt Leipzig
(Beschluss Nr. VI-DS-02503-NF-06 vom 21.09.2016) sowie die Höhe der von den Nutzern zu
zahlenden Entgelte.

Mit absehbarem Inkrafttreten der geänderten Umsatzsteuergesetzgebung (§ 2b UStG) ab dem
01.01.2023 ist für die Nutzung von kommunalen Sportstätten Umsatzsteuer zu entrichten.
Zum einen wird dieser geänderten Rechtslage mit der Neufassung der Entgelt- und
Sportstättenvergabeordnung Rechnung getragen. Zum anderen besteht ohnehin die
rechtliche Verpflichtung, eine kontinuierliche Vor- bzw. Nachkalkulation durchzuführen
(DA 12/2014) und die Nutzungsentgelte an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01. 31.12. 600.000,00  1.100.424101
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Für die Vorlage haben im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens mehrere
Abstimmungstermine mit dem Rechnungsprüfungsamt (insbesondere bzgl. der
Kostenkalkulation/Schnittstelle AGM) und der Stadtkämmerei stattgefunden. Gemäß den
Anforderungen des Rechnungsprüfungsamtes wurde die Entgelt- und
Sportstättenvergabeordnung neu strukturiert (u.a. wurden bisherige Anlagenteile in den
bestehenden Textteil integriert, um die Zahl der Anlagen zu reduzieren). In der Synopse sind
lediglich die inhaltlichen Änderungen gegenübergestellt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote:
Die materiellen Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die
Entwicklung des selbstorganisierten Sports. Ohne die Bereitstellung funktionstüchtiger,
bezahlbarer Sportstätten gäbe es in Leipzig nicht diese heutige Ausprägung attraktiver Sport-
und Bewegungsangebote für ca. 100.000 Sportvereinsmitglieder, unter ihnen ca. ¼ Kinder und
Jugendliche. Letztere können gemäß Ratsbeschluss die kommunalen Sporthallen (17.15 -
21.45 Uhr) kostenfrei nutzen (Beschluss Nr. VI-DS-02503-NF-06 vom 21.09.2016).

Ziel der Sportstättenvergabe ist es, die vorhandene Sportstätteninfrastruktur entsprechend der
in dieser Ordnung dargestellten Prioritätennutzung möglichst vielen Nutzern (Vereine und
Privatanbieter) zur Verfügung zu stellen. Aktuell sind es ca. 600 Antragsteller auf Hallenzeiten,
die in den Wohnquartieren attraktive, kostengünstige und damit niedrigschwellig zugängliche
Sportangebote (ca. 120 Sportarten) organisieren.

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt:
Bildung und Erziehung, aber auch Sport ermöglichen soziale Integration und Inklusion im
Sinne selbstbestimmter gleichberechtigter Teilhabe. Projekte für sozial Benachteiligte, für und
mit Menschen mit Behinderungen, für Migrantinnen und Migranten sowie für
Unterstützungsbedürftige im Seniorenbereich werden bei der Sportstättenvergabe besonders
berücksichtigt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung von
kommunalen Sportstätten regelt die Nutzung der kommunalen Sportanlagen (außer Bäder)
entsprechend der Prioritätensetzung des Sportprogramms 2024 für die Stadt Leipzig
(Beschluss Nr. VI-DS-02503-NF-06 vom 21.09.2016) sowie die Höhe der durch die Nutzer zu
zahlenden Entgelte.

Die aktuelle Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung wurde unter dem Aspekt der in Rede
stehenden Änderung des § 2b UStG geprüft. Im Ergebnis handelt die Stadt Leipzig als
juristische Person des öffentlichen Rechts bei Vermietung und Verpachtung auf
privatrechtlicher Grundlage als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG. Erbrachte Leistungen
unterliegen somit der Umsatzbesteuerung. Die Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung
muss entsprechend angepasst und auch inhaltlich sportfachlich aktualisiert werden.

Zugleich wird der DA 12/2014 entsprochen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1  Einleitung

Rechtsgrundlagen für die Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung stellen
die Sächsische Gemeindeordnung (§28 (1) und §73 (2) Nr.1), das Sächsische Kommunal-
abgabengesetz (§9 ff.) sowie das Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (Beschluss Nr.
VI 02503-NF-06 vom 21.09.2016) dar.

Mit Inkrafttreten der geänderten Umsatzsteuergesetzgebung ist für die Nutzung von
kommunalen Sportstätten Umsatzsteuer zu entrichten. Vor diesem Hintergrund ist es
erforderlich, der geänderten Rechtslage in der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung
Rechnung zu tragen.

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Darüber hinaus ist im kommunalen Investitionsprogramm für den Schulhausbau für
Sporthallen ein zweistelliger Millionenbetrag für Sporthallen vorgesehen. Durch die
Nutzungsfensterregelung kommt dieses Programm auch dem organisierten Sport zugute und
ist in Abwägung zu setzen mit den neuen Entgelten.

2.2 Handlungsvorschlag

Eine moderate höhere Beteiligung an den Kosten für die Bereitstellung der kommunalen
Sportinfrastruktur soll auch weiterhin ausschließlich durch den Erwachsenensport erfolgen.

Die Nutzung der kommunalen Sporthallen für den Kinder- und Jugendsport bleibt
entsprechend dem Sportprogramm 2024 und in grundsätzlicher Ausrichtung der Stadt als
kinder- und familienfreundliche Kommune weiterhin entgeltfrei.

Aus sportfachlichen Gründen sowie zur Reduzierung des statistischen Verwaltungsaufwands
werden - auch in Anlehnung an die Regelungen in anderen vergleichbaren Kommunen - die
bisher fünf Gruppen im Erwachsenenbereich mit Subventionierung (B1-B5), nunmehr auf drei
Gruppen (B1-B3) verdichtet.

Die bisherige kleinteilig differenzierte prozentuale Aufteilung in den Nutzergruppen
organisierter Erwachsenensport hat in der Praxis kaum dazu beigetragen, dass Vereine mehr
Kinder bzw. Jugendliche aufgenommen haben, um den Sprung in Besserstellung nach
Entgeltverordnung zu vollziehen. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Anreizgedanke die
Vereine weniger motiviert. Stärker schlagen hier eigene Organisations- und
Angebotskonzepte durch. In Verknüpfung mit diesen kann die neue „breitere“ kinder- und
jugendzahlabhängige Eingruppierung – besonders kurz vor Schwellenwerten – einen
stärkeren Anreiz setzen.

Tabelle 1 - Übersicht über die bisherigen und neuen Entgelte

Nutzergruppen Unterteilung der Nutzergruppen
Entgelt je
ÜZE in EUR
bisher
Entgelt je
ÜZE und ÜFE in EUR
neu (zzgl. einer
gesetzlich
geschuldeten USt.)
A
Kinder- und Jugendsport
der Leipziger Sportvereine
und -verbände, die Mitglied
im Stadtsportbund (SSB)
und Landessportbund
(LSB) sind und des SSB
selbst

0,00 EUR

0,00 EUR

Anteil K/J über 50,0 % der
Gesamtmitgliederzahl

2,50 EUR Anteil K/J an der
Gesamtmitgliederzahl
40,0 % und mehr
3,00 EUR
Anteil K/J über 37,5 % bis 50,0 %
der Gesamtmitgliederzahl
3,50 EUR
B
Erwachsenensport der
Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im
Stadtsportbund (SSB) und
Landessportbund (LSB)
sind und des SSB selbst
Anteil K/J über 25,0 % bis 37,5 %
der Gesamtmitgliederzahl
4,50 EUR
Anteil K/J an der
Gesamtmitglieder-zahl
20,0 % bis 40,0 %
4,50 EUR
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Anteil K/J über 12,5 % bis 25,0 %
der Gesamtmitgliederzahl
5,50 EUR
Anteil K/J über 0 % bis 12,5 % der
Gesamtmitgliederzahl
6,50 EUR
Anteil K/J an der
Gesamtmitgliederzahl
0,0 % bis unter 20,0 %
7,50 EUR

Gruppen mit Vergünstigungen
z. B. gemeinnützige Leipziger
Vereine und -verbände, die nicht
unter die Nutzergruppen A und B
fallen, Schulen und Vorschulen in
anderer Trägerschaft, Dienstsport
der Polizei und des Zolls,
Volkshochschule
7,50 EUR 9,00 EUR
Sonstige Gruppen
z. B. Nicht-Leipziger Vereine und
Verbände, Betriebssport,
Lehrersport
10,50 EUR 12,00 EUR
C
weitere Nutzer bzw.
Nutzergruppen
Kommerzielle Gruppen und
Privatpersonen
z. B. Nutzer mit
Gewinnerzielungsabsicht, private
Nutzer
39,00 EUR 41,00 EUR

Berechnungsgrundlagen bleiben, neben den dargestellten Entgelten nach Nutzergruppen, die
Größe der genutzten Fläche (Übungsflächeneinheiten) sowie die Dauer der Nutzung
(Übungszeiteinheiten).

Die Entgelte für die Leipziger Sportvereine, welche Mitglied im Stadtsportbund Leipzig e.V.
(SSB) und Landessportbund Sachsen e.V. (LSB) sind, verstehen sich weiterhin als
symbolischer Kostenbeitrag für den Erhalt und die Betreibung der kommunalen Sportstätten.
Die tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung der Sporthallen sind entsprechend der
dargestellten Kostenkalkulation wesentlich höher.

2.3 Ermittlung der Haushaltseffekte/Kostenkalkulation/Einnahmenkalkulation

Die Kalkulation der privatrechtlichen Entgelte ist entsprechend den Vorschriften der
DA 12/2014 – „Erhebung von Benutzungsgebühren und privatrechtlichen Entgelten“ erfolgt.
Sie wurde auf Basis sämtlicher Kosten von 17 Sporthallen des Amtes für Sport unter
Bezugnahme der maximal pro Jahr zur Verfügung stehenden Übungszeiteinheiten, sowie der
in den 17 Sporthallen zur Verfügung stehen Flächeneinheiten (0,5-Feld, 1-Feld, 2-Feld- 3-
Feld) erarbeitet.

Für die Sporthallen des Amtes für Gebäudemanagement wurden ebenfalls die Kosten
ermittelt.  Bei 25 % dieser Sporthallen gibt es aber derzeit nur eine gemeinsame Kostenstelle
für die Schule und die Sporthalle (fehlende Medientrennung), so dass die Einbeziehung dieser
Sporthallen für die Kalkulation das Ergebnis verfälschen würde.

Die tatsächlichen Kosten der Stadt Leipzig für die Bereitstellung einer Übungsflächeneinheit
in einer Übungszeiteinheit belaufen sich gemäß Kostenkalkulation ab 2022 auf etwas mehr als
41,00 EUR.

Die Kostenkalkulation für die Jahre 2021-2025 (siehe Anlage Nachkalkulation) wurde unter
Annahme einer Kostensteigerung von 2 % pro Jahr vorgenommen.

In Anlage 3 ist die Berechnung der Kostenkalkulation erläutert.
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Entsprechend Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VI 02503-NF-06 vom
21.09.2016) bleibt die Bereitstellung der kommunalen Sporthallen (außer Bäder) für den
Kinder- und Jugendsport entgeltfrei.

Für den Erwachsenensport in den Leipziger Sportvereinen ist eine Kostenbeteiligung,
differenziert nach dem Kinder- und Jugendanteil im Verein, vorgesehen. Das Entgelt für diese
Nutzergruppe (B) wird in Bezug auf die nunmehr gebildeten drei Untergruppen angepasst.

Tabelle 2 - Übersicht zur Höhe des Subventionsgrads für die Jahre 2022-2025

Kalkulierte Kosten: 41,00 EUR

Nutzergruppen Unterteilung der Nutzergruppen
Entgelt je
ÜZE in EUR
neu (zzgl. einer
gesetzlich
geschuldeten USt.)
Subventionsgrad
A
Kinder- und Jugendsport
der Leipziger
Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im
Stadtsportbund (SSB)
und Landessportbund
(LSB) sind und des SSB
selbst

0,00 EUR

100,00%
Anteil K/J an der
Gesamtmitgliederzahl 40,0 % und
mehr

3,00 EUR

92,68 %
Anteil K/J an der
Gesamtmitgliederzahl 20,0 % bis
40,0 %

4,50 EUR

88,75 %
B
Erwachsenensport der
Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im
Stadtsportbund (SSB)
und Landessportbund
(LSB) sind und des SSB
selbst
Anteil K/J an der
Gesamtmitgliederzahl 0,0 % bis
unter 20,0 %

7,50 EUR

81,71 %

Gruppen mit Vergünstigungen
z. B. gemeinnützige Leipziger
Vereine und -verbände, die nicht
unter die Nutzergruppen A und B
fallen, Schulen und Vorschulen in
anderer Trägerschaft, Dienstsport
der Polizei und des Zolls,
Volkshochschule
9,00 EUR

78,05 %
C
weitere Nutzer bzw.
Nutzergruppen
Sonstige Gruppen
z. B. Nicht-Leipziger Vereine und
Verbände, Betriebssport,
Lehrersport
12,00 EUR

70,73 %
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Kommerzielle Gruppen und
Privatpersonen
z. B. Nutzer mit
Gewinnerzielungsabsicht, private
Nutzer
41,00 EUR

0,0%

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung tritt nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Erträge in Höhe von ca. 600.000 EUR jährlich sind im PSP-Element „Sportstätten und
Sporteinrichtungen“ (1.100.424101) veranschlagt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Die bislang gültige Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung bleibt in Kraft. Mit der in Rede
stehenden Änderung des § 2b UStG ab 01.01.2023 wäre diese nicht mehr rechtskonform.

Anlagen:

- 1 - Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung
- 2 - Kostenkalkulation
- 3 - Erläuterung zur Kostenkalkulation
- 4 - Synopse: Änderungen Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung alt - neu

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1

Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung
von kommunalen Sportstätten

TEIL A: Allgemeiner Teil

Die Stadt Leipzig erlässt für die Nutzung der durch die Kommune betriebenen Sport-
stätten auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 14 und 73 der Sächsischen
Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 10 bis 16 des Sächsischen Kommunal-
abgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung folgende Entgelt- und Sportstät-
tenvergabeordnung:

§ 1 Gegenstand

(1) Diese Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung m it den Anlagen 1 bis 2 gilt für
die Zurverfügungstellung und Nutzung aller Sporteinrichtungen der Stadt Leipzig,
die für den Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb bestimmt und separat zu-
gänglich sind. Die Nutzung erfolgt unter Verweis auf die geltenden Regelungen
der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung sowie der Polizeiverordnung
der Stadt Leipzig in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Diese Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung g ilt nicht für:
I)
- verpachtete Sportstätten der Stadt Leipzig,
- Frei zugängliche, öffentliche Sport(platz)anlagen
- Hallen- und Freibäder Leipzigs,
- Sportstätten freier und privater Träger,
- Sportstätten des Landes und des Bundes,
- Sporträume, die sich in Schulgebäuden befinden un d keinen separaten Zu-
gang besitzen.

Darüber hinaus gilt diese Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung nicht für:
II)
- anerkannte Bundesstützpunkte (einschließlich para lympische und deaflympi-
sche Bundesstützpunkte),
- den Vorschulsport der kommunalen und kommunalen f reien Träger der Ju-
gendhilfe,
- den kommunalen Schul- und Berufsschulsport,
- Dienstsport der Berufs- und freiwilligen Feuerweh ren.

(3) Die Zulassung zur Benutzung von Sporteinrichtun gen der Stadt Leipzig erfolgt
ausschließlich auf der Basis des als Anlage 1 beigefügten und zwischen dem
Nutzer bzw. Antragsteller und der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für
Sport, zu schließenden privatrechtlichen Nutzungsvertrages, dessen Inhalt die
Bestimmungen dieser Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung, die Regelungen
zu den Nutzergruppen und Entgelttarifen gemäß Teil B und die Bestimmungen
der Sportstättenvergabeordnung gemäß Teil C umfasst.

§ 2 Entgeltpflicht

(1) Für die sportliche Nutzung der Sportstätten der Stadt Leipzig wird für den
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      Übungs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb nach Maßgabe dieser Entgelt- und
Sportstättenvergabeordnung ein privatrechtliches Entgelt auf Basis der gemäß
Teil B aufgeführten Entgelttarife erhoben.

(2) Das Nutzungsentgelt wird entsprechend der beabsichtigten Inanspruchnahme
der jeweiligen Sportstätte berechnet und richtet sich nach
a) Nutzergruppen,
b) Art, Beschaffenheit und Größe der einzelnen Spor tstätte
 (Übungsflächeneinheiten) sowie
c) Dauer der Nutzung (Übungszeiteinheiten).

(3) Die dargestellten Nutzungsentgelte verstehen sich zzgl. einer gesetzlich geschul-
deten Umsatzsteuer.

§ 3 Fälligkeit des Entgeltes

(1) Bei periodischer Zuteilung einer Sportstätte wird das Nutzungsentgelt für diese
unabhängig von ihrer tatsächlichen Auslastung mit Beginn der dem Nutzer für die
Sportstätte zugewiesenen fortlaufenden Hallenzeiten fällig.
Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe der zugewiesenen fortlaufenden
Hallenzeiten zwei Wochen vor Nutzungsverzicht schriftlich (auch E-Mail und Fax)
gegenüber dem Amt für Sport erklärt. Die Abmeldung von einzelnen Nutzungster-
minen ist möglich. Eine nachträgliche Berücksichtigung von Abmeldungen ist da-
bei generell ausgeschlossen.

(2) Bei terminlicher Zuteilung einer Sportstätte wird das Nutzungsentgelt für diese un-
abhängig von einer tatsächlichen Nutzung der Sportstätte mit Wirksamkeit des
Nutzungsvertrages fällig.
     Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe des zugewiesenen Nutzungster-
mins bis zu zwei Wochen vor Nutzungsbeginn schriftlich (auch E-Mail und Fax)
gegenüber dem Amt für Sport erklärt.

(3) Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 2 genannten Fristen ist der Eingang
der Rückgabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt Leipzig maßgeblich.

(4) Die Rechnungslegung erfolgt durch das Amt für Sport vierteljährlich zum Quartal-
sende.

§ 4 Entgeltschuldner

(1) Entgeltschuldner ist der in dem Nutzungsvertrag ausgewiesene Nutzer. Die Nut-
zergruppen sind in Teil B „Nutzergruppen und Entgelttarife“ ausgewiesen.

(2) Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner.

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3

TEIL B: Nutzergruppen und Entgelttarife

§ 5 Nutzergruppen

Nutzergruppen sind:

A Kinder- und Jugendsport der Leipziger Sportverein e und -verbände, die Mitglied
im Stadtsportbund (SSB) und Landessportbund (LSB) sind und des SSB selbst,
B Erwachsenensport der Sportvereine und -verbände, die Mitglied im Stadtsport-
bund (SSB) und Landessportbund (LSB) sind und des SSB selbst,
C weitere Gruppen, z. B. gemeinnützige Leipziger Ve reine und Verbände, die nicht
unter die Nutzergruppen A und B fallen, Schulen und Vorschuleinrichtungen in
anderer Trägerschaft, Dienstsport der Polizei und des Zolls, Volkshochschule,
nicht Leipziger Vereine und Verbände, Betriebssport, Lehrersport, Nutzer mit Ge-
winnerzielungsabsicht, private Nutzer.

§ 6 Entgelte für die Nutzergruppen

(1) Die Höhe des zu zahlenden Nutzungsentgeltes regelt sich entsprechend der Zu-
ordnung der Antragsteller zu den Nutzergruppen A, B und C gemäß nachfolgen-
der Tabelle:
Nutzergruppen  Unterteilung der Nutzergruppen
Entgelt je ÜZE  und ÜFE * in EUR
(zzgl. einer gesetzlich geschul-
deten USt.)
A
Kinder- und Jugendsport
der Leipziger Sportvereine
und -verbände, die Mitglied
im Stadtsportbund (SSB)
und Landessportbund
(LSB) sind und des SSB
selbst

0,00 EUR
B
Erwachsenensport der
Sportvereine und -ver-
bände, die Mitglied im
Stadtsportbund (SSB) und
Landessportbund (LSB)
sind und des SSB selbst
Anteil K/J an der Gesamtmitglieder-
zahl 40,0 % und mehr
3,00 EUR
Anteil K/J an der Gesamtmitglieder-
zahl 20,0 % bis 40,0 %
4,50 EUR
Anteil K/J an der Gesamtmitglieder-
zahl 0,0 % bis unter 20,0 %
7,50 EUR
C
weitere Nutzer bzw. Nutzer-
gruppen

Gruppen mit Vergünstigungen
z. B. gemeinnützige Leipziger Ver-
eine und -verbände, die nicht unter
die Nutzergruppen A und B fallen,
Schulen und Vorschulen in anderer
Trägerschaft, Dienstsport der Polizei
und des Zolls, Volkshochschule
9,00 EUR
Sonstige Gruppen
12,00 EUR
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*Erläuterung: Zur Berechnung des Entgeltes werden unter Berücksichtigung der Eingruppierung in die
Nutzergruppen die Übungsflächeneinheiten (ÜFE) mit den Übungszeiteinheiten (ÜZE) entsprechend
der Antragstellung multipliziert.

(2) Der Kinder- und Jugendsport der Leipziger Sportvereine und -verbände, die Mit-
glied im SSB und im LSB sind, nutzt die kommunalen Sportstätten zum günstigs-
ten Tarif.

(3) Die Höhe des zu leistenden Nutzungsentgeltes im Erwachsenensport der Leipzi-
ger Sportvereine und -verbände, die Mitglied im SSB und im LSB sind, wird ent-
sprechend dem prozentualen Kinder- und Jugendanteil an der Gesamtmitglieder-
zahl des Vereines berechnet. Grundlage für die Berechnung der Entgelte bildet
die zu Beginn des Kalenderjahres beim SSB erhobene Bestandsaufnahme der
Mitgliederzahlen.

§ 7 Übungsflächeneinheiten (ÜFE)

Die Festlegung von ÜFE für die einzelnen Sportstätten ergibt sich aus folgender Ta-
belle:
(1) Turn- und Sporthallen ÜFE
Sporträume (z. B. Gymnastik) und Kleinsporthallen ( unter 200 m²)* 0,5
1-Feld-Sporthallen (200-405 m²)* 1,0
1,5-Feld-Sporthallen (mehr als 405 bis 648 m²)* 1,5
2-Feld-Sporthallen (mehr als 648 bis 990 m²)* 2,0
3-Feld-Sporthallen (mehr als 990 bis 1.215 m²)* 3,0

*Die Einteilung der Hallen entsprechend ihrer Größen erfolgt gemäß DIN18032-1:2014-11.

(2) Sportfreianlagen
(Klein-/Multifunktions-)Spielfelder (bis 27 x 45 m)  1,0
Großspielfelder (ggf. mit LA-Anlagen) 3,0

Die Einteilung der Sportfreianlagen entsprechend ihrer Größen erfolgt gemäß DIN18035.

(3) Sondersportanlagen
Krafträume 1,5
Sportanlage Nordanlage:
Laufhalle
Werferhaus
LA-Nordanlage

2,0
2,0
3,0
Radrennbahn (Alfred-Rosch-Kampfbahn) 3,0
Fechthallen 1,0
Ringerhallen 2,0

(4) Seminarräume (nach entsprechend vorheriger Buchung)
Im Rahmen sportlicher Nutzung und in Verbindung mit Nutzung der Sporthalle 0,0
Für sportnahe Nutzungen (z. B. Übungsleiterlehrgänge, Schiedsrichterlehrgänge, Trainerbera-
tungen)
1,0
z. B. Nicht-Leipziger Vereine und
Verbände, Betriebssport, Lehrer-
sport
Kommerzielle Gruppen und Privat-
personen
z. B. Nutzer mit Gewinnerzielungs-
absicht, private Nutzer
41,00 EUR
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5

Eine Nutzung von Seminarräumen ohne Bezug zu einer sportlichen oder sportnahen Nutzung
(z. B. Weihnachtsfeiern, Jahreshauptversammlungen) ist nicht möglich.

§ 8 Übungszeiteinheiten (ÜZE)

Die Dauer einer ÜZE wird für alle kommunalen Turn- und Sporthallen sowie alle
sonstigen Sportanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Entgelt- und Sportstättenverga-
beordnung der Stadt Leipzig auf 45 Minuten festgelegt.
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TEIL C: Vergabekriterien

§ 9 Allgemeine Regelungen

(1) Nutzungszeiten für den Trainings- und Wettkampfbetrieb in den Sportstätten der
Stadt Leipzig sind vorrangig den Leipziger Sportvereinen, die im SSB und LSB
organisiert sind, zuzuweisen. Darüber hinaus können auch Dritten Nutzungszei-
ten in den Sportstätten der Stadt Leipzig zur sportlichen Nutzung, insbesondere
für den Trainings- und Wettkampfbetrieb zugewiesen werden.

(2) Für die Nutzung der Sportstätten der Stadt Leipzig ist grundsätzlich ein schriftli-
cher formeller Antrag an das Amt für Sport zu stellen. Die entsprechenden For-
mulare sind im Internet unter www.leipzig.de → Bürgerservice → Ämter und Be-
hördengänge → Formulare → Formulare nach Anliegen → Sport abrufbar.

(3) Die periodische und die terminliche Nutzung sind separat zu beantragen.

(4) Nutzungszeiten an Wochenenden werden vorrangig für die Durchführung von
Spiel- und Wettkampfbetrieb vergeben.

(5) Die Zuweisung von Hallenzeiten erfolgt dabei nach folgenden Gesichtspunkten:
- Größe des für die einzelne Sportart erforderliche n Spielfeldes (DIN-gerechte
Größe, Linierungsvorgaben der Spitzensportverbände),
- Beschaffenheit der Hallen (u. a. Hallenboden, Pra llschutz, Ballfangnetze),
- Ausstattung der Hallen (u. a. Geräte, Beleuchtung , Bodenhülsen, Anzeigeta-
fel),
- ggf. erforderliche Barrierefreiheit.

(6) Die sach- und zweckgerechte Belegung der zugeteilten Hallenzeiten wird vom
Amt für Sport der Stadt Leipzig überprüft.

§ 10 Prioritäten der Sportstättenvergabe

Entsprechend dem „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“ (Beschluss-Nr. VI-
DS-02503-NF-06 vom 21.09.2016) sowie der Fachförderrichtlinie Sport der Stadt
Leipzig in der jeweils aktuellen Fassung (derzeit Beschluss-Nr. VII-DS-00814 vom
28.05.2020) werden die nachstehenden Nutzergruppen in folgender Reihenfolge bei
der Zuweisung von Übungszeiten in den Sportstätten der Stadt Leipzig berücksich-
tigt:

A Kinder- und Jugendsport der eingetragenen gemeinn ützigen Sportvereine bzw. im
Leistungssport Bundesstützpunkte, Landesstützpunkte,
B Erwachsenensport der eingetragenen gemeinnützigen  Sportvereine (innerhalb der
Sportvereine gilt die Reihenfolge von Bundesliga abwärts bis zur Kreis- oder
Stadtklasse),
C andere Nutzer.

§ 11 Periodische Nutzung

Ungeachtet der Regelung der §§ 9 und 10 dieser Sportstättenvergabeordnung gelten
für die periodische Sportstättenvergabe folgende weitergehende Festlegungen:

15 von 49 in Zusammenstellung

7

(1) Anträge auf neu zu vergebende Hallenzeiten können zu jeder Zeit gestellt  wer-
den. Beantragte und bestätigte Hallenzeiten müssen nicht jährlich neu beantragt
werden.

(3) Kinder- und Jugendmannschaften werden bei der Hallenvergabe in der Zeit bis
19:30 Uhr bevorzugt eingeordnet.

(4) Die Zuweisung der periodischen Nutzungszeiten gilt nicht an gesetzlichen Feier-
tagen. Ebenso gilt die Zuweisung der periodischen Nutzungszeiten nicht in den
Weihnachtsferien in Sachsen. Auf gesonderten terminlichen Nutzungsantrag
können Nutzungszeiten für Trainingszwecke im Ausnahmefall zugelassen wer-
den für:
- anerkannte Bundesstützpunkte (für Bundeskader)
 - Mannschaften der höchsten deutschen Spielklasse bzw. Nationalteams
 - Einzelsportler mit Bundeskaderstatus

(5) Nach Prüfung des Antrages erfolgt eine schriftliche Zuweisung oder Ablehnung in
der Regel vier Wochen vor Beginn der beantragten Nutzung.

(6) Die Sportstätte darf zum Umkleiden 15 min. vor der gebuchten Nutzungszeit be-
treten werden. Spätestens 15 min nach der zugewiesenen Nutzungszeit ist die
Sportstätte zu verlassen. In der gebuchten Nutzungszeit sind die Zeiten für ggf.
notwendigen Auf- und Abbau inbegriffen.

(7) Bei der Vergabe von Hallenzeiten für eine periodische Nutzung gelten folgende
Prioritäten:
- Anerkannte Schwerpunktsportarten und paralympisch e Sportarten gemäß
Sportprogramm der Stadt Leipzig vor anderen Sportarten,
- Hallensportarten vor Freiluftsportarten,
- Ganzjährige Nutzungen vor Saisonnutzungen,
- Mannschaftssportarten vor Individualsportarten.
Die Sportart Fußball wird nur bis zur D-Jugend berücksichtigt.

(8) Die Mindestteilnehmerzahl pro Übungszeiteinheit je Sportgruppe ist sportartspe-
zifisch und unter Berücksichtigung der jeweiligen Leistungsklasse der Sport-
gruppe grundsätzlich einzuhalten (siehe Anlage 2). Die Mindestteilnehmerzahl
bezieht sich auf eine Übungszeiteinheit in einer Einfeld-Sporthalle. Das Erreichen
der jeweils vorgegebenen Mindestteilnehmerzahl ist zwingende Voraussetzung
für die Zuweisung von Hallenzeiten.

§ 12 Terminliche Nutzung

Ungeachtet der Regelung der §§ 9 und 10 dieser Sportstättenvergabeordnung gelten
für die terminliche Sportstättenvergabe folgende weitergehende Festlegungen:

(1) Ein Antrag auf terminliche Nutzung ist spätestens vier Wochen  vor Beginn der
beabsichtigten Nutzung schriftlich beim Amt für Sport der Stadt Leipzig einzu-
reichen.

(2) Die Zuweisung von Nutzungszeiten ist von Montag bis Freitag grundsätzlich nur
in der Zeit von 17:15 Uhr bis 21:45 Uhr möglich.
16 von 49 in Zusammenstellung

8

(2) Eine terminliche Nutzung erfolgt grundsätzlich nur an den Wochenenden. Aus-
nahmen sind nach Einzelfallprüfung jedoch möglich.

(3) Eine terminliche Nutzung an gesetzlichen Feiertagen sowie während der Weih-
nachtsferien in Sachsen ist grundsätzlich nicht möglich. Auf gesonderten terminli-
chen Nutzungsantrag können Ausnahmen zugelassen werden:
 - für anerkannte Bundesstützpunkte (für Bundeskade r)
- für Mannschaften der höchsten deutschen Spielklas se bzw. Nationalteams
- für Einzelsportler mit Bundeskaderstatus
- bei zentral angesetzten Spiel- bzw. Wettkampfterm inen der Sportverbände.

(4) Die schriftliche Zuweisung der Hallenzeiten erfolgt unmittelbar nach Prüfung des
Antrages. Ausschlaggebend ist die tatsächliche Nutzungszeit, d. h., der 45-Minu-
ten-Rhythmus wie bei der periodischen Vergabe findet für die terminliche Nut-
zung keine Anwendung. Die Abrechnung erfolgt minutengenau auf Basis der Ta-
rife gemäß § 6.

(5) Eine Nutzung kann grundsätzlich nur zwischen 07:30 Uhr und 22 Uhr erfolgen.
Die Nutzungszeit versteht sich vom Betreten bis zum Verlassen der Sportstätte.

(6) Die Zuteilung der Sporthallen erfolgt bei der terminlichen Belegung nach folgen-
den Kriterien:
- Schwerpunktsportarten/Schwerpunktprojekte/Veransta ltungen gemäß Sport-
programm,
- Spielklasse/Leistungsstärke,
- Vorgaben der Sportfachverbände (z. B. Anstoß-/Anwu rfzeiten, Ausstattung,
Beschaffenheit).
17 von 49 in Zusammenstellung

9

TEIL D: Nutzungsbedingungen

§ 13 Nutzungsausschluss

Die beantragte Nutzung ist zu versagen, wenn begründeter Anlass zu der Vermutung
besteht, dass während der Nutzung zu strafbarem und ordnungswidrigem Verhalten
aufgerufen wird bzw. durch die beabsichtigte Nutzung eine Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Leipzig zu
befürchten ist.

§ 14 Nutzungseinschränkungen

Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Sport, ist bei besonderen Situationen,
insbesondere Havarien, Bau- und Sanierungsmaßnahmen usw. berechtigt, Hallen-
schließungen oder Nutzungseinschränkungen bzw. Umverlagerungen der Nutzer in
andere Sporthallen zu veranlassen.

§ 15 Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Sportstätten der Stadt Leipzig dürfen nur in Anspruch genommen werden,
wenn ein vom Nutzer und dem Amt für Sport der Stadt Leipzig unterschriebener
Nutzungsvertrag vorliegt.

(2) Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erkennt der Nutzer die Benutzungs-
bedingungen einschließlich der jeweiligen Sportstättenordnung (siehe Aushang
der Ordnung in der Sportstätte) sowie die Entgelt- und Sportstättenvergabeord-
nung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt Leipzig in ihrer jeweils gültigen
Fassung an.

(3) Der Nutzer darf die Sportstätte nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nut-
zen. Eine Weitervermittlung des Nutzungsrechtes an Dritte ist nicht gestattet und
führt zum Verlust der Nutzungsberechtigung. Der Nutzer verpflichtet sich, wahr-
heitsgemäße Angaben zu den Nutzergruppen, den in der Sportstätte ausgeübten
Sportarten und allen weiteren für die Nutzung relevanten Kriterien zu machen.
Jeder Verstoß wird mit Entzug der Nutzungszeiten geahndet.

(4) Technische Anlagen in den Räumlichkeiten dürfen nur von den Mitarbeitern des
Nutzungsgebers oder durch von diesen eingewiesenen Personen bedient wer-
den. Andere Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Nutzungsgebers aufgestellt
und benutzt werden.

(5) Dekorationen, Veränderungen oder Einbauten an Einrichtungen und Anlagen in
den Räumlichkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Nutzungsgebers.
Damit entstehende Aufwendungen gehen zu Lasten des Nutzers, der auch die
Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes trägt.

(6) Das unabgestimmte Anbringen von Schildern, sonstigen Hinweisen und Aufkle-
bern an Wänden und Türen ist strengstens untersagt. Für den Fall dadurch ein-
getretener Beschädigungen erklärt der Nutzer seine volle Haftungsübernahme.

18 von 49 in Zusammenstellung

10

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, die bestehenden Vorschriften über den Brandschutz
in den Räumen zu beachten und die danach erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen
zu treffen. Soweit technische Anlagen vom Nutzer mitgebracht und installiert wer-
den, müssen diese den entsprechenden DIN-Normen bzw. VDE-Vorschriften ent-
sprechen.

(8) Der Nutzer pflegt oder verbreitet kein gewalttätiges, rassistisches, antisemiti-
sches oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut. Ein Verstoß wird mit
Entzug der Nutzungszeiten geahndet.

(9) Den Nutzern wird gestattet, für die Besucher/innen und Teilnehmer/innen von
Sportveranstaltungen kleinere Speisen (belegte Brötchen, Snacks, Würstchen
etc.) zuzubereiten. Der Verkauf und der Verzehr von Speisen und Getränken
sind nur außerhalb der eigentlichen Sporthallen, das heißt in Vorräumen und auf
den Tribünen/Galerien gestattet. Getränke dürfen nur in Plastikbechern oder
PET-Flaschen verkauft werden, ein Verkauf in Glasflaschen ist untersagt. Ferner
ist der Nutzer für die Einhaltung der Hygienevorschriften des Lebensmittelrechts
und für die Einholung aller dafür erforderlichen Genehmigungen verantwortlich.
Die Einhaltung von sicherheitsrelevanten Vorgaben, Gesetzen und Bestimmun-
gen (z. B. Brandschutz, Fluchtwege, etc.) sind vom Nutzer eigenständig zu klä-
ren (mindestens vier Wochen vorher bei Kleinveranstaltungen und acht Wochen
bei Großveranstaltungen) und zu verantworten. Die Gestattung der Bewirtung bei
Sportveranstaltungen setzt voraus, dass die Sporthalle mit allen Nebenräume/ge-
nutzten Flächen und das Schulgelände sauber verlassen und auch alle Abfälle
mitgenommen werden. Für Großveranstaltungen können nach vorheriger Rück-
sprache mit dem Eigentümer andere Regelungen vereinbart werden.

§ 16 Haftung/Schadenersatzansprüche

(1) Für alle Schäden, die durch den Nutzer, seine M itglieder, Besucher oder Dritte
anlässlich der vertraglichen Nutzung am Vertragsgegenstand verursacht werden
(aus Anlass der Benutzung entstehen), haftet der Nutzer. Er haftet in dem ge-
nannten Zusammenhang insbesondere für Schäden, die am Gebäude oder In-
ventar der Stadt durch Anbringen von Dekoration oder Werbung, durch Einbrin-
gen fremder oder Veränderungen eigener Einrichtungsgegenstände entstehen.

(2) Der Nutzer hat die Stadt von sämtlichen Ansprüc hen, insbesondere Schadener-
satzansprüchen, freizustellen, die aus dem Anlass der Überlassung der Sport-
stätte an den Nutzer, von Mitgliedern des Nutzers, anderen Benutzern, Besu-
chern oder Dritten gegen die Stadt gerichtet werden. Für Ansprüche aus der Ver-
letzung der Verkehrssicherungspflicht haftet die Stadt nur insoweit, als dies der
Zustand der Mietsache vor deren Überlassung an den Nutzer zu begründen ver-
mag. In diesem Zusammenhang drohende Gefahren hat der Nutzer der Stadt un-
verzüglich anzuzeigen.

(3) Die Stadt kann von dem Nutzer den vorherigen Ab schluss einer Versicherung
zur Deckung o. g. Ansprüche verlangen. Sie ist berechtigt, entstandene Schäden
auf Kosten des Nutzers beseitigen zu lassen.

(4) Die Stadt haftet nicht für abgestellte Fahrzeug e, abgelegte Kleidungsstücke und
andere von den Benutzern mitgebrachte oder abgestellte Gegenstände in und
auf den vertragsgegenständlichen Sportstätten.
19 von 49 in Zusammenstellung

11

TEIL E: Schlussvorschriften

§ 17 Inkrafttreten

(1) Diese Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung tritt nach ihrer Bekanntgabe
in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung tritt die Entgelt-
und Sportstättenvergabeordnung vom 20.05.2015 (RB-00610/14) außer Kraft.

Anlage 1: Nutzungsvertrag
Anlage 2: Hallenbelegungskriterien

20 von 49 in Zusammenstellung

12

Anlage 1

Muster Vertrag
(Vertragsnummer)

V e r t r a g

zwischen der   Stadt Leipzig

   vertreten durch den Oberbürgermeister,
   endvertreten durch das Amt für Sport

im Folgenden Stadt Leipzig genannt

und dem   ........................................
   ........................................
   ........................................

im Folgenden Nutzer genannt

wird folgender Vertrag geschlossen.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Die Stadt Leipzig stellt dem Nutzer die Sportstätten der Stadt Leipzig für sportliche
Aktivitäten zur Verfügung.
Dauer und Zeitpunkt ergeben sich aus den zugewiesenen Nutzungszeiten.

Das Amt für Sport der Stadt Leipzig ist berechtigt, in besonderen Situationen, wie
insbesondere bei Havarien, Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Nutzungseinschrän-
kungen bzw. Umverlagerungen des Nutzers in andere geeignete Sportstätten zu ver-
anlassen.

Des Weiteren ist das Amt für Sport der Stadt Leipzig berechtigt, bei Bedarf entspre-
chend der Prioritätensetzung des jeweils gültigen Sportprogramms und der Sportför-
derung Hallenzeiten entsprechend dem Schuljahreszyklus neu zu vergeben.

Ein Anspruch des Nutzers auf eine Zuweisung von Nutzungszeiten in einer bestimm-
ten Sportstätte besteht ausdrücklich nicht.

 § 2 Vertragsbeginn und Kündigung des Vertrages

Das Vertragsverhältnis beginnt am ..........  2021.
Es kann von der Stadt Leipzig sowie vom Nutzer unter Einhaltung einer vierteljährli-
chen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

Das Vertragsverhältnis ist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündbar.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den Fällen vor, in denen
- der Nutzer mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes i n Verzug gerät,
21 von 49 in Zusammenstellung

13

- ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über das V ermögen des Nutzers eröffnet
oder die Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt worden ist
oder eine Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das
Vereinsvermögen des Nutzers ergangen ist oder wenn der Nutzer seinen Ver-
einsbetrieb auflöst bzw. ein Liquidationsverfahren eingeleitet wird.

Darüber hinaus ist das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ei-
ner Frist kündbar, wenn
- der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Vert rag trotz schriftlicher Abmah-
nung durch die Stadt Leipzig nicht bzw. nicht innerhalb einer angemessenen Frist
nachkommt oder
- eine grundlegende behördliche Genehmigung zum Bet reiben der Sportstätte
rechtswirksam versagt oder entzogen wurde.

Verliert der Nutzer die vom Finanzamt zuerkannte Gemeinnützigkeit, steht der Stadt
Leipzig ein Recht zur Änderungskündigung bezüglich der vereinbarten Vertragskon-
ditionen, welche der Gemeinnützigkeit Rechnung tragen, zu.

Die Kündigung bzw. Änderungskündigung ist schriftlich zu erklären.

§ 3 Nutzungsentgelt

Für die unter § 1 genannte Zurverfügungstellung der Nutzungszeiten zahlt der Nutzer
der Stadt Leipzig ein Nutzungsentgelt.
Die Höhe des Nutzungsentgeltes (zzgl. einer gesetzlich geschuldeten Ust.) richtet
sich in Abhängigkeit von der Dauer der Nutzung nach der Entgelt- und Sportstätten-
vergabeordnung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

§ 4 Zahlung des Nutzungsentgeltes

Das Nutzungsentgelt ist vierteljährlich nach Rechnungslegung durch die Stadt
Leipzig auf eines in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.

Das Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Nutzungsentgeltes wird auf der vierteljähr-
lich erstellten Rechnung gegenüber dem Nutzer ausgewiesen.

§ 5 Ausschluss einer Gewährleistung

Dem Nutzer ist der Zustand der der zugewiesenen Sportstätten bekannt.
Die Nutzung der Sportstätten erfolgt durch den Nutzer unter Berücksichtigung der je-
weils vorzufindenden zeitlichen, örtlichen und witterungsbedingten Gegebenheiten
auf eigene Gefahr.
Der Nutzer stellt die Stadt Leipzig insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbe-
sondere Schadenersatzansprüchen frei.

§ 6 Nutzung der Sportstätten

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm genutz ten Sportstätten sowie das darin
befindliche Inventar bzw. die zur Verfügung gestellten Geräte ausschließlich zu
sportlichen Zwecken zu nutzen sowie schonend und pfleglich zu behandeln.
Eine andere Nutzung ist unzulässig.
22 von 49 in Zusammenstellung

14

Gleiches gilt für einen Sportbetrieb, der nicht dem Charakter der jeweiligen Sport-
anlage bzw. der zur Verfügung gestellten Geräte entspricht.
Der Nutzer nimmt dahingehend seine Aufsichtpflicht war.

2. Eine Weitervermittlung bzw. eine Übertragung des  Nutzungsrechts auf Dritte ist
nicht gestattet.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Beginn der Nutz ung den ordnungsgemäßen Zu-
stand der von ihm zu nutzenden Sportstätten sowie der darin befindlichen Sport-
geräte und des Inventars zu prüfen und eventuell bestehende Mängel, Schäden
und Verunreinigungen an den Sportstätten sowie dem in den Sportstätten befind-
lichen Zubehör, sobald er sie bemerkt, in das in der jeweiligen Sportstätte befind-
liche Hallenbuch mit Name des Nutzers, Datum, Uhrzeit und Unterschrift des Trai-
ningsleiters einzutragen.
Für Schäden Mängel und Verunreinigungen an den Sportstätten sowie dem in
den Sportstätten befindlichen Zubehör, die nicht in das in der jeweiligen Sport-
stätte befindliche Hallenbuch eingetragen wurden und die nicht erweislich außer-
halb der Nutzungszeit des Nutzers durch Dritte verursacht wurden, haftet der Nut-
zer.

4. Bei Veranstaltungen mit öffentlichem Zugang ist diese entsprechend der Polizei-
verordnung der Stadt Leipzig anzumelden. Der Nutzer übernimmt die alleinige
Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Übungs-, Trainings-, Wett-
kampfbetriebs bzw. der Sportveranstaltung und stellt den verantwortlichen
Übungsleiter oder sonstigen Beauftragten (z. B. Veranstaltungsleiter). Die verant-
wortliche Person ist dem Amt für Sport nach Aufforderung zu benennen. Die ver-
antwortliche Person ist berechtigt und verpflichtet Personen aus dem Objekt zu
verweisen, die sich ohne berechtigten Grund dort aufzuhalten oder die Haus-
bzw. Sporthallenordnung missachten oder sich ungebührlich benehmen. Notfalls
ist die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechts und zur Feststellung der Perso-
nalien der Störer herbeizurufen. In diesen Fällen ist das Amt für Sport zu verstän-
digen.

5. Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen die Nutzungs bestimmungen werden mit
den folgenden Sanktionen geahndet:

 Verstoß gegen die Hallenordnung (insbesondere gege n das Alkohol- und
Rauchverbot, Überziehung der zugewiesenen Nutzungszeit ohne vorhe-
rige Beantragung, Nichtbefolgen der Anordnungen des Hallenpersonals,
usw.):

1. Verstoß:   Abmahnung
1. Wiederholungsfall:  2. Abmahnung mit Mitteilung,  dass bei einem
weiteren Wiederholungsfall die Hallenzeit entzogen
wird.
2. Wiederholungsfall:  Entzug der Hallenzeit

 Nichtnutzung einer gebuchten terminlichen Belegung  und Überziehung der
Hallenzeit bei terminlicher oder periodischer Nutzung:

Erhebung des Nutzungsentgeltes für die gebuchte Hallenzeit zuzüglich der
Überziehungszeit und einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von 25 EUR

23 von 49 in Zusammenstellung

15

 Nichtbeachtung des Haft- und Klebemittelverbotes:

1. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmanns chaft) wird
abgemahnt und trägt die Kosten der Sonderreini-
gung.

2. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmanns chaft) trägt
die Kosten der Sonderreinigung und erhält eine
zweite Abmahnung mit dem Hinweis, dass bei ei-
nem weiteren Wiederholungsfall die Hallenzeit ent-
zogen wird.

3. Verstoß:   Der verantwortliche Verein (Heimmanns chaft) trägt
die Kosten der Sonderreinigung. Die Trainingszei-
ten der Heimmannschaft werden entzogen.

6. Dekorationen, Veränderungen oder Einbauten an Ei nrichtungen und Anlagen in
den Sportstätten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Sporthal-
len verwaltenden Amtes der Stadt Leipzig. Damit entstehende Aufwendungen ge-
hen zu Lasten des Nutzers, der auch die Kosten für die Wiederherstellung des ur-
sprünglichen Zustandes trägt.

7. Soweit technische Anlagen vom Nutzer mitgebracht  und installiert werden, müs-
sen diese den entsprechenden DIN-Normen bzw. VDE-Vorschriften entsprechen.

8. Der Nutzer hat die Sportstätten sowie die darin befindlichen Gerätschaften und
das sonstige Inventar in dem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, in dem
er sie übernommen hat.

9. Ist der Nutzer im Besitz eines Schlüssels für ei ne Sportstätte, so ist er nach Been-
digung der Nutzung verpflichtet, die Lichtquellen in der Sportstätte auszuschalten,
die Wasserzapfstellen zu verschließen und die Sportstätte ordnungsgemäß abzu-
schließen. Bei Sportstätten, die über eine Alarmanlage verfügen, sind bei einer
unberechtigten Nutzung die Kosten für den Einsatz des Sicherheitsdienstes zu
übernehmen.

10. Der Nutzer hat die Pflicht, von ihm oder Dritten mitgebrachte Gegenstände nach
Beendigung der Nutzung unverzüglich und auf eigene Kosten aus der Sportstätte
zu entfernen.

11. Abfälle und Verunreinigungen in bzw. auf der Sportstätte sind von dem Nutzer
nach Beendigung der Nutzung unverzüglich zu beseitigen und ordnungsgemäß
zu entsorgen.

12. Sofern der Nutzer den unter den Absätzen 8, 9 und 10 genannten Verpflichtun-
gen nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist die Stadt Leipzig berechtigt, die
hierfür notwendigen Maßnahmen auf Rechnung und Kosten des Nutzers durch-
führen zu lassen.

24 von 49 in Zusammenstellung

16

13. Die von der Stadt Leipzig beauftragten Mitarbeiter üben gegenüber dem Nutzer
und sämtlichen von ihm beauftragten Dritten das Hausrecht aus. Ihren Anordnun-
gen ist Folge zu leisten. Sie haben jederzeit Zutritt zu den überlassenen Sport-
stätten.

14. Technische Anlagen in sämtlichen Sportstätten dürfen nur von den Mitarbeitern
der Stadt Leipzig oder durch von diesen eingewiesenen Personen bedient wer-
den. Andere Anlagen dürfen nur nach vorheriger Absprache und mit Zustimmung
der Stadt Leipzig aufgestellt und benutzt werden.

15. In bzw. auf sämtlichen Sportstätten der Stadt Leipzig herrscht absolutes Rauch-
verbot. Der Gebrauch jeder Art von offenem Feuer ist nicht gestattet.

16. Das unabgestimmte Anbringen von Schildern, sonstigen Hinweisen und Aufkle-
bern an Wänden und Türen ist strengstens untersagt. Für den Fall dadurch ein-
tretender Beschädigungen erklärt der Nutzer seine volle Haftungsübernahme.

§ 7 Mitteilungspflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, das Amt für Sport unverzüglich über folgende Änderun-
gen zu informieren:
- Änderungen der Kontaktdaten (z. B. personelle Ände rungen im Vorstand, An-
schriftsänderungen, Änderung der Kontoverbindung),
- Wegfall der Gemeinnützigkeit,
- Satzungsänderungen,
- Insolvenz,
- Wegfall des Bedarfs von Nutzungszeiten,
- Nichtnutzung der zugewiesenen Sportstätte bei peri odischer Nutzung über einen
Zeitraum von vier Wochen hinaus / regelmäßige Unterschreitung der Mindestteil-
nehmerzahl,
- Änderungen, die Nutzer betreffend (Altersklasse, S portart, Belegungsstärke).

§ 8 Haftung

1. Der Nutzer haftet entsprechend der gesetzlichen Vorschriften für alle Schäden,
die insbesondere am Nutzungsgegenstand (Raum, Inventar, Anlagen u. ä.) durch
den Nutzer, seine Angestellten, Beauftragten oder sonstige Hilfspersonen und de-
ren Tätigkeiten sowie durch Besucher und sonstige Dritte, denen der Nutzer den
Zugang zu den von ihm genutzten Sportstätten gewährt, schuldhaft verursacht
werden.
Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter der Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Tätig-
keit für die Stadt Leipzig.
Dem Nutzer obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vor-
gelegen hat.

2. Die Stadt Leipzig übernimmt keine Haftung für Mi twirkende oder Besucher von
Veranstaltungen des Nutzers über den Rahmen der üblichen Haftungsverantwor-
tung als Gebäudeeigentümer hinaus.

3. Ferner übernimmt die Stadt Leipzig keine Haftung  für vom Nutzer oder dritten
Personen eingebrachte Gegenstände, einschließlich der Garderobe des Nutzers,
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Veranstalters, Mitwirkender oder Besucher.
Der Nutzer stellt die Stadt Leipzig insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Werbung

Die Werberechte in den Sporthallen (Bandenwerbung, Aufsteller usw.) innerhalb der
Sporthallen liegen bei der Stadt Leipzig, Amt für Sport.
Das Anbringen von Werbung im Rahmen der Nutzung der Sporthallen ist immer nur
temporär und nur innerhalb der genehmigten Nutzungszeiten möglich.
Die Genehmigung zur Anbringung von Werbung, die Art der Befestigung oder Auf-
stellung von Werbeanlagen innerhalb der Nutzungszeiten ist mind. 2 Wochen vor der
geplanten Aufstellung beim Amt für Sport, SG Objektverwaltung/Objektbewirt-schaf-
tung bzw. bei Sporthallen in Trägerschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
beim Amt für Gebäudemanagement, Abt. Infrastrukturelles Gebäudemanagement,
SG Gebäudedienstleistungen zu beantragen. Nur mit erteilter Genehmigung ist die
Anbringung/Aufstellung der Werbeanlagen möglich.

§ 10 Rückgabe und Entzug von Nutzungszeiten

1. Bei einer periodischen Nutzung kann die Rückgabe  der zugewiesenen fortlaufen-
den Hallenzeiten bis zwei Wochen  vor Nutzungsbeginn durch schriftliche An-
zeige (auch E-Mail, Fax) gegenüber dem Amt für Sport erfolgen.

2. Bei der terminlichen Zuteilung einer Sportstätte  kann die Rückgabe des zugewie-
senen Nutzungstermins bis zu zwei Wochen  vor Nutzungsbeginn schriftlich ge-
genüber dem Amt für Sport erklärt werden.

3. Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 2 g enannten Fristen ist der Eingang
der Rückgabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt Leipzig maßgeblich.

4. Kommt der Nutzer seinen in § 6 Abs. 8 und 9 gena nnten Verpflichtungen nicht
oder teilweise nicht nach oder handelt der Nutzer den im § 6 Abs. 4 genannten
Bestimmungen zuwider oder betreibt der Nutzer in der Sportstätte einen Sport,
der nicht dem Charakter der jeweiligen Sportanlage entspricht, ist die Stadt
Leipzig berechtigt, dem Nutzer die Nutzungszeiten für die jeweilige Sportstätte
vorübergehend oder auf Dauer zu entziehen.

§ 11 Beendigung des Vertragsverhältnisses

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sind sämtliche dem Nutzer durch das Amt
für Sport der Stadt Leipzig für die von ihm genutzten Sportstätten zur Verfügung ge-
stellten Schlüssel an das Sporthallen verwaltende Amt der Stadt Leipzig zurück zu
geben.
Für eventuelle Verluste haftet der Nutzer in dem Maße, dass die Stadt Leipzig be-
rechtigt ist, auf seine Kosten, sofern dies zur Sicherung der jeweiligen Sportstätte
und des darin befindlichen Inventars notwendig sein sollte, die komplette Schließan-
lage der Sportstätte auswechseln zu lassen.

§ 12 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages

Dieser Vertrag gibt die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Abreden vollstän-
dig wieder.
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Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen bzw. werden hiermit aufgehoben.
Eine Abänderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform, auf die rechtswirksam
nur schriftlich verzichtet werden kann.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieses Vertrages einschließlich seiner An-
lagen und eventuell abgeschlossener Nachträge rechtsunwirksam sein oder werden,
wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die unter Wahrung der
gesetzlichen Bestimmungen dem Vertragsgedanken am ehesten Rechnung tragen.

§ 14 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Leipzig.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig.

Im Auftrag

........................................      ........................................
Stadt Leipzig       Unterschrift Nutzer
Amt für Sport

Datum:
........................................
  Name in Druckbuchstaben

        Datum:
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Anlage 2

Hallenbelegungskriterien

Sportarten /
Sportbereiche
Mindestteilnehmerzahl
1)
pro Übungseinheit (ÜFE)
Übungszeiteinheiten (1 ÜZE = 45 Minuten) für eine
Sportgruppe pro Woche
 Turnhalle
(1 ÜFE 
400m 2  Hal-
lenfläche,
z. B.
15x27m)
Sporthalle

(3ÜFE,
z. B.
27x45m)
Freizeitsport
/ Jugend der
untersten
Spielklasse
Höherklas-
sige Jugend /
Aktive der
drei untersten
aktiven Spiel-
klassen
Aktive
der mittle-
ren Spiel-
klasse
Aktive
der zwei
höchsten
Spielklas-
sen
A Ballsportarten
Basketball  10  30 2)3)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  10 ÜZE
Faustball  8  10 2)   2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE
Handball  10  14 2)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  10 ÜZE
Hockey  10  12  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE
Volleyball  12  36 2)3)   3 ÜZE  6 ÜZE  8 ÜZE  12 ÜZE

B Turn- und Gymnastikdisziplinen
Allgemeines Ge-
rätturnen
 12  –  2 ÜZE  4 ÜZE  –  –
Allgemeine Gym-
nastik
 14 4)   –  2 ÜZE  –  –  –
Jedermannturnen   14  –  2 ÜZE  –  –  –
Kindersport  14  –  2 ÜZE  –  –  –
Kinderturnen  14  –  2 ÜZE  –  –  –
Kunstturnen  6  18  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  9 ÜZE
Mutter-, Kind-Tur-
nen
 14  –  1 ÜZE  –  –  –
Rhythmische
Sportgymnastik
 4  12  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  9 ÜZE
Seniorenturnen  14  –  1 ÜZE  –  –  –
Trampolinturnen  6  18 5)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  9 ÜZE

C Gesundheitssport
Gesundheitssport   15  –  2 ÜZE  –  –  –

D Kampfsportarten
Boxen  6  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  10 ÜZE
Fechten  10  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  9 ÜZE
andere
Kampfsportarten
(z. B. asiatische
Kampfsportarten,
Judo,  Ringen)
 12  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  10 ÜZE
28 von 49 in Zusammenstellung

20

E Radsportarten
Kunstradfahren  2  –  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  9 ÜZE
Radball  4  –  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE

F Rückschlagsportarten
Badminton  6  18 2)3)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  9 ÜZE
Tischtennis  10  – 5)   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  10 ÜZE

G Tanzen
Tanz  20  –  2 ÜZE  –  –  –
Turniertanz  10  –   2 ÜZE  4 ÜZE  6 ÜZE  9 ÜZE

H Freiluftsportarten
Konditionstraining
für Freiluftsport-
arten u.ä. (z.B.
Fußball
6) , Kanu-
sport, Leichtathle-
tik, Schwimmen,
Skisport, Tennis)
 15  –  2 ÜZE  2 ÜZE  4 ÜZE  4 ÜZE
Im Behindertensport werden 50 % der vorgegebenen Mindestteilnehmerzahlen in den einzelnen
Sportarten zur Belegung herangezogen.
1) Die Gruppenstärken beziehen sich auf die genannt en Hallengrößen. Bei größeren und
kleineren Hallen erhöht oder verringert sich die Mindestteilnehmerzahl entsprechend.
Für den Hochleistungssport (nicht nur Mannschaften) können die Teilnehmerzahlen bis
zu 50 % reduziert werden, wenn es für das wettkampfgerechte Training erforderlich ist.
2) Kann im Übungsbetrieb – je nach Leistungsstärke – mit reduzierter Teilnehmerzahl auch
auf 1/3-Halle (analog Turnhalle) gespielt werden.
3) Voraussetzung: entsprechende Spielfelder
4) In begründeten Fällen kann bei Wettkampfgruppen diese Zahl unterschritten werden, es
muss jedoch eine Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen erreicht werden.
5) Ist möglichst nur auf 1/3- Halle zu beschränken.
6) Gilt nur für Damenmannschaften und bis zur männl ichen C-Jugend.

29 von 49 in Zusammenstellung
Vorkalkulation 2020

Klassifizierung Sachkonto Kostenart Ergebnis 2019 2020 Kalkulation 2021 Kalkulation 2022 Kalkulation 2023 Kalkulation 2024 Kalkulation 2025
aufwandsmindernde Erträge 31489000 sonst.Zuw üB -18.471,38 -18.841 -19.218 -19.602 -19.994 -20.394 -20.802 -21.218
31511000 Auflösung v. SP Zuwendungen Land 0,00 0 0 0 0 0 0 0
31610000 Aufl. SP Zuw B BW -81.829,90 -83.466 -85.135 -86.838 -88.575 -90.347 -92.154 -93.997
31611000 Aufl. SP Zuw L BW -177.628,69 -181.181 -184.805 -188.501 -192.271 -196.116 -200.038 -204.039
31611001 Auflösung v. SP Zuwendungen Land Anl. 0,00 0 0 0 0 0 0 0
34871000 KErst/priv.U. Ene -5.102,37 -5.204 -5.308 -5.414 -5.522 -5.632 -5.745 -5.860
35822000 Aufl.Rückst. (FA) -102,42 -104 -106 -108 -110 -112 -114 -116
Aufwendungen 40111000 Beamtenbezüge -16,75 -17 -17 -17 -17 -17 -17 -17
40121000 Lohn/Gehalt tarif -348,41 -355 -362 -369 -376 -384 -392 -400
40190000 Dienstaufw.Sonst. 443,33 452 461 470 479 489 499 509
42111000 UH Grdst./baul.An 153.135,30 156.198 159.322 162.508 165.758 169.073 172.454 175.903
42113000 Pflege Freifläche 7.309,61 7.456 7.605 7.757 7.912 8.070 8.231 8.396
42114000 UHGrdst/baul.Anl. 91.796,57 93.633 95.506 97.416 99.364 101.351 103.378 105.446
42311200 Miete Geb. dezent 13.825,38 14.102 14.384 14.672 14.965 15.264 15.569 15.880
42411200 Bew.Grdst.dezentr 63.469,61 64.739 66.034 67.355 68.702 70.076 71.478 72.908
42419110 KR Wasser 11.630,04 11.863 12.100 12.342 12.589 12.841 13.098 13.360
42419120 KR Abwasser 6.334,09 6.461 6.590 6.722 6.856 6.993 7.133 7.276
42419121 KR Regenwasser 9.588,63 9.780 9.976 10.176 10.380 10.588 10.800 11.016
42419130 KR Strom 199.344,23 203.331 207.398 211.546 215.777 220.093 224.495 228.985
42419140 KR Heizkosten 181.049,11 184.670 188.363 192.130 195.973 199.892 203.890 207.968
42419160 Unterhaltsreinig. 61.718,54 62.953 64.212 65.496 66.806 68.142 69.505 70.895
42419200 KR Reinigungsmaterial 983,68 1.003 1.023 1.043 1.064 1.085 1.107 1.129
42419210 KR Sonderreinigung 9.443,23 9.632 9.825 10.022 10.222 10.426 10.635 10.848
42419230 KR sonst. Entsorgung Schrott,Sperrmüll.. 110,63 113 115 117 119 121 123 125
42419250 KR Schorsteinfege 256,31 261 266 271 276 282 288 294
42419280 KR Winterdienst 3.181,91 3.246 3.311 3.377 3.445 3.514 3.584 3.656
42511200 Fahrz. Dezentral 4.234,13 4.319 4.405 4.493 4.583 4.675 4.769 4.864
42531000 Erwerb VG b.800€ 11.299,41 11.525 11.756 11.991 12.231 12.476 12.726 12.981
42552000 UH Geräte 6.055,65 6.177 6.301 6.427 6.556 6.687 6.821 6.957
42552100 UH IT-Ausstattung 3.023,00 3.083 3.145 3.208 3.272 3.337 3.404 3.472
42611200 Bes. A Besch. dez 1.157,82 1.181 1.205 1.229 1.254 1.279 1.305 1.331
42611210 Aufw. Beamte dez 6,06 6 6 6 6 6 6 6
42711200 Bes.Vwaufw dezent 74,73 76 78 80 82 84 86 88
42812000 Erw.Vorräte dez. 191,07 195 199 203 207 211 215 219
43170000 Zuschüsse an private Unternehmen 16.676,36 17.010 17.350 17.697 18.051 18.412 18.780 19.156
44231000 Datenver. zentral 6.171,13 6.295 6.421 6.549 6.680 6.814 6.950 7.089
44232000 Datenver. dezentr 104,78 107 109 111 113 115 117 119
44299130 KR Rundfunkgeb. 231,75 236 241 246 251 256 261 266
44310100 Porto/ Transp.kos 134,26 137 140 143 146 149 152 155
44310300 Telefon, Internet 3.259,57 3.325 3.392 3.460 3.529 3.600 3.672 3.745
44310700 Bücher uä. dezent 661,28 675 689 703 717 731 746 761
44310900 RK Besch. 921,63 940 959 978 998 1.018 1.038 1.059
44310910 RK Beamte 10,72 11 11 11 11 11 11 11
44311400 Beratungskosten 1.116,96 1.139 1.162 1.185 1.209 1.233 1.258 1.283
44312000 Sachverst/Gutacht 2.063,65 2.105 2.147 2.190 2.234 2.279 2.325 2.372
44319200 Geschaufw. dezent 437,61 446 455 464 473 482 492 502
47110000 AfA imm VM/Sachan 871.637,64 889.070 906.851 924.988 943.488 962.358 981.605 1.001.237
48112000 int.L.bez.(Servic 53,94 55 56 57 58 59 60 61
48112062 ILV Amt 62 Servic 83,52 85 87 89 91 93 95 97
k.A. Personalkosten 588.912,79 600.691 612.705 624.959 637.458 650.207 663.211 676.475
k.A. Personalkosten der Vergabe 126.888,65 129.426 132.015 134.655 137.348 140.095 142.897 145.755
kalk. Zinsen (Leer) kalk. Zinsen 902.903,54 920.962 939.381 958.169 977.332 996.879 1.016.817 1.037.153
Gesamtergebnis 3.078.431,93 3.140.002 3.202.806 3.266.862 3.332.200 3.398.844 3.466.824 3.536.161
30 von 49 in Zusammenstellung
Berechnung der Kosten pro ÜFZE für außerschulische Sportnutzung
Lt. Aussage von der Sportförderung werden die Sporthallen 50 Wochen im Jahr genutzt (52 Wochen abzgl. 2 Wochen Weihnachsferien).
An den gesetzlichen Feiertagen werden die Sporthallen ebenso nicht genutzt (ca. 10 Feiertage pro Jahr)
Anzahl der ÜZE für eine Einzelfläche pro SH unter der Woche für außerschulischen Bereich (Mo - Fr) 30
Anzahl der ÜZE für eine Einzelfläche pro SH am Wochenende für außerschulischen Bereich (Sa - So) 38
= Gesamt ÜZE für eine Einzelfläche pro SH für eine gesamte Woche für außerschulischen Bereich (Mo - So) 68
x Anzahl der ÜFE der Sporthallen im AfS (ohne sonstige Sporträume) 40
= Gesamtanzahl der ÜFZE für alle SH pro Woche im außerschulischen Bereich 2.720
x ca. 48 Wochen SH-Nutzung im Jahr
= Gesamt-ÜFZE aller SH pro Jahr im außerschulischen Bereich 130.560
x Abschlag für Instandhaltung/Wartung/Reinigung/Bau i.H.v. 20% 20%
= Plan-ÜFZE aller SH pro Jahr im außerschulischen Bereich 104.448
x Auslastung (berücksichtigt sowohl periodische als auch terminliche Vergabe) 80%
= IST-ÜFZE aller SH pro Jahr im außerschulischen Bereich 83.558
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Kosten pro ÜFZE 38,33 € 39,10 € 39,88 € 40,68 € 41,49 € 42,32 €
Durchschnittliche Kosten pro ÜFZE v. 2021 - 2025 40,69 €
31 von 49 in Zusammenstellung
Anlage III

Kalkulation der Kosten je Übungsflächenzeiteinheit (ÜFZE) in den Sporthallen des
Amtes für Sport

Gemäß Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung (§8) hat 1 Übungszeiteinheit
(ÜZE) eine Dauer von 45 Minuten pro Feld.

1. Berechnung der Periodischen Vergabe (Montag – Freitag)
- Mögliche Belegung durch den Vereinssport gemäß Entgelt- und
Sportstättenvergabeordnung (§11 Absatz 2) täglich von 17:15 Uhr bis 21:45 Uhr (vorher
Belegung durch Schulsport).
- Dies entspricht 4,5 Zeitstunden bzw. 6 ÜZE täglich.
- Montag bis Freitag sind demnach 30 ÜZE zu vergeben.

2. Berechnung der Terminlichen Vergabe (Samstag, Sonntag)
- Mögliche Belegung gemäß Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung (§12 Absatz 5) von
7:30 Uhr bis 22:00 Uhr. Gegenüber der alten Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung ist
die Nutzungsdauer verlängert worden (vorher 8:00 - 22:00 Uhr)
- Dies entspricht 14,5 Zeitstunden bzw. 19 ÜZE täglich (plus 1 ÜZE gegenüber 2015)
- Samstag und Sonntag sind demnach 38 ÜZE (plus 2 ÜZE gegenüber 2015) zu vergeben.

3. Berechnung der ÜFZE in der Gesamtvergabe (Montag – Sonntag)
- 30 ÜZE (Montag – Freitag) + 38 ÜZE (Samstag, Sonntag) entspricht 68 ÜZE (Montag –
Sonntag) pro Woche.
- Die Summe der wöchentlich verfügbaren ÜZE (68 ÜZE) multipliziert mit der Anzahl der ÜFE
der im Amt für Sport bewirtschafteten Sporthallen (40 ÜFE) ergibt eine Gesamtanzahl von
2.720 ÜFZE für alle Sporthallen pro Woche
- 52 Wochen je Kalenderjahr abzüglich 2 Wochen für Weihnachtsferien und ca. 10 Feiertage
pro Jahr ergibt eine jährliche Öffnungszeit (ohne Zeit für Instandhaltung/Wartung/
Reinigung/Bau) von ca. 48 Wochen.
- Die Gesamtanzahl der ÜFZE (2.720 ÜFZE) für alle Sporthallen pro Woche multipliziert mit
der jährlichen Öffnungszeit (ohne Zeit für Instandhaltung/Wartung/ Reinigung/Bau) ergibt
eine Gesamtanzahl von 130.560 ÜFZE für alle Sporthallen
- Die Gesamtanzahl der ÜFZE für alle Sporthallen (130.560 ÜFZE) abzüglich eines
Abschlags von 20 % für Instandhaltung/Wartung/Reinigung/Bau ergibt die Summe der
verplanbaren ÜFZE für alle Sporthallen für den außerschulischen Bereich (104.448 ÜFZE)
- Die Summe der verplanbaren ÜFZE (104.448 ÜFZE) multipliziert mit einem
Auslastungsgrad der Sporthallen von erfahrungsgemäß 80% ergibt die Anzahl der ÜFZE aus
der Vergabe für den außerschulischen Bereich (83.558 ÜFZE)
32 von 49 in Zusammenstellung

4. Berechnung der Gesamtkosten für die Sporthallen des Amtes für Sport
- Für die Ermittlung der Kosten je ÜFZE sind die Gesamtkosten durch die Anzahl der ÜFZE
aus der Vergabe zu teilen (83.558 ÜFZE)
- Die kalkulierten Kosten für die Jahre 2021-2025 belaufen sich auf:
2021: 3.266.862 EUR
2022: 3.332.200 EUR
2023: 3.398.844 EUR
2024: 3.466.824 EUR
2025: 3.536.161 EUR
- Im Durchschnitt ergeben sich ab Inkrafttreten für die Jahre 202 2 – 2025 dadurch Kosten
von EUR 41,09
pro ÜFZE (abgerundet EUR 41,00) für den außerschulischen Bereich
33 von 49 in Zusammenstellung
1

Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung
Darstellung/Gegenüberstellung der zu ändernden Regelungen
Gliederungs-
pkt.
in neuer
Richtlinie
alte Richtlinie neue Richtlinie Bemerkungen
§ 1 (1)
Gegenstand
Diese Entgeltordnung mit den Anlagen 1 bis 4 gilt
für die Zurverfügungstellung und Nutzung aller
Sporteinrichtungen der Stadt Leipzig, die für den
Übungs-, Trainings - und Wettkampfbetrieb be-
stimmt und separat zugänglich sind.
Diese Entgeltordnung mit den Anlagen 1 bis 4 gilt
für die Zurverfügungstellung und N utzung aller
Sporteinrichtungen der Stadt Leipzig, die für den
Übungs-, Trainings - und Wettkampfbetrieb be-
stimmt und separat zugänglich sind. Die Nutzung
erfolgt unter Verweis auf die geltenden Rege-
lungen der Sächsischen Versammlungsstät-
tenverordnung sowie  der Polizeiverordnung
der Stadt Leipzig  in der jeweils geltenden
Fassung.

§1 (2)
Gegenstand
Diese Entgeltordnung gilt nicht für verpachtete
Sportstätten der Stadt Leipzig, Sportstätten freier
Träger und Sportstätten von Landeseinrichtungen
etc. sowie für Sporteinrichtungen, die sich in
Schulgebäuden befinden und keinen separaten
Zugang besitzen.
Darüber hinaus gilt diese Entgeltordnung nicht für
die Nutzung der Sportstätten der Stadt Leipzig
zur Durchführung des Vorschulsports der kom-
munalen und freien  Träger der Jugendhilfe. Fer-
ner gilt diese Entgeltordnung nicht für den
kommunalen Schul- und Berufsschulsport.
Diese Entgeltordnung gilt nicht für:
I)
- verpachtete Sportstätten der Stadt Leipzig
- Frei zugängliche, öffentliche Sport(platz)-
  anlagen
- Hallen- und Freibäder Leipzigs
- Sportstätten freier Träger und privater Träger
- Sportstätten des Landes und des Bundes
- Sporträume, die sich in Schulgebäuden be-
finden
  und keinen separaten Zugang besitzen

Darüber hinaus gilt diese Entgeltordnung
nicht für:
II)
- anerkannte Bundesstützpunkte (einschließ-

34 von 49 in Zusammenstellung
2

lich paralympische und deaflympische Bun-
desstützpunkte)
- den Vorschulsport der kommunalen  Einrich-
tungen und kommunalen freien Trä ger der
Jugendhilfe
- den kommunalen Schul - und Berufsschul-
sport
- Dienstsport der Berufs- und freiwilligen Feu-
erwehren
§ 2 (3)
Entgeltpflicht
Erfolgt die Vermietung der jeweiligen Sportstätten
im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art, ist
zuzüglich zum Nutzungsentgelt die gesetzliche
Umsatzsteuer zu entrichten.
Erfolgt die Vermietung der jeweiligen Sportstätten
im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art, ist
zuzüglich zum Nutzungsentgelt die gesetzliche
Umsatzsteuer zu entrichten.
Die dargestellten Nutzungsentgelte verstehen
sich zuzüglich einer gegebenenfalls ge setz-
lich geschuldeten Umsatzsteuer.

§ 3 (1)
Fälligkeit des
Entgeltes
Bei periodischer Zuteilung einer Sportstätte wird
das Nutzungsentgelt für diese unabhängig von
ihrer tatsächlichen Auslastung mit Beginn der
dem Nutzer für die Sportstätte zugewiesenen fort-
laufenden Hallenzeiten fällig.
Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe der
zugewiesenen fortlaufenden Hallenzeiten vier
Wochen vor Nutzungsverzicht schriftlich gegen-
über dem Amt für Sport erklärt.

Bei periodischer Zuteilung einer Sportstätte wird
das Nutzungsentgelt für diese unabhängig von
ihrer tatsächlichen Auslastung mit Beginn der
dem Nutzer für die Sportstätte zugewiesenen fort-
laufenden Hallenzeiten fällig.
Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe der
zugewiesenen fortla ufenden Hallenzeiten zwei
Wochen vor Nutzungsverzicht schriftlich (auch E-
Mail und Fax)  gegenüber dem Amt für Sport er-
klärt. Die Abmeldung von einzelnen Nutzungs-
terminen ist möglich. Eine nachträgliche Be-
rücksichtigung von Abmeldungen  ist dabei
generell ausgeschlossen.

35 von 49 in Zusammenstellung
3

§ 3 (2)
Fälligkeit des
Entgeltes
Bei terminlicher Zuteilung einer Sportstätte wird
das Nutzungsentgelt für diese unabhängig von
einer tatsächlichen Nutzung der Sportstätte mit
Wirksamkeit des Nutzungsvertrages fällig.
Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe des
zugewiesenen Nutzungstermins bis zu zwei Wo-
chen vor Nutzungsbeginn schriftlich gegenüber
dem Amt für Sport erklärt.
Bei terminlicher Zuteilung einer Sportstätte wird
das Nutzungsentgelt für diese unabhängig von
einer tats ächlichen Nutzung der Sportstätte mit
Wirksamkeit des Nutzungsvertrages fällig.
Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rückgabe des
zugewiesenen Nutzungstermins bis zu zwei Wo-
chen vor Nutzungsbeginn schriftlich (auch E-Mail
und Fax) gegenüber dem Amt für Sport erklärt.

§ 3 (3)
Fälligkeit des
Entgeltes
Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Fristen ist der Eingang der Rück-
gabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt
Leipzig maßgeblich. Es gilt das Datum des Ein-
gangsstempels des Amtes für Sport der Stadt
Leipzig.
Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Fristen ist der Eingang der Rück-
gabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt
Leipzig maßgeblich. Es gilt das Datum des Ein-
gangsstempels des Amtes für Sport der Stadt
Leipzig.

§ 5
Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Entgeltordnung tritt die
Entgeltordnung vom 14.12.2011 (RB -1078/11)
außer Kraft.
Diese Entgeltordnung tritt zum nächstmöglichen
Zeitpunkt nach Beschlussfassung i n der
Ratsversammlung mit sofortiger Wirkung in
Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Entgeltordnung tritt die
Entgeltordnung vom 20.05.2015 (RB-00610/14)
außer Kraft.

Anlage 1
1 Nutzergrup-
pen
C
Nutzergruppen sind:
A Kinder - und Jugendsport der Leipziger Sport-
vereine und -verbände, die Mitglied im Stadt-
sportbund (SSB) und Landessportbund (LSB)
sind und des SSB selbst,
B Erwachsenensport der Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im Stadtsportbund (SSB)
und Landessportbund (LSB) sind und des SSB
selbst,
C andere Nutzer, z.B. andere Sportvereine, die
nicht unter die Nutzergruppen A und
B fallen, Vereine der Kinder - und Jugendpflege,
Schulen in freier oder anderer
Nutzergruppen sind:
A Kinder - und Jugendsport der Leipziger Sport-
vereine und -verbände, die Mitglied im Stadt-
sportbund (SSB) und Landessportbund (LSB)
sind und des SSB selbst,
B Erwachsenensport d er Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im Stadtsportbund (SSB)
und Landessportbund (LSB) sind und des SSB
selbst,
C weitere Gruppen, z.B. gemeinnützige
Leipziger Vereine, die nicht unter die Nutzer-
gruppen A und B fallen, Schulen  und Vor-
schuleinrichtungen in anderer Trägerschaft,

36 von 49 in Zusammenstellung
4

Trägerschaft, Dienstsport der Polizei, Feuerwehr
und Zoll, Volkshochschule,
Betriebssport, Lehr ersport, Nutzer mit Gewinner-
zielungsabsicht, private Nutzer
Dienstsport der Polizei und des Zolls, Volks-
hochschule, nicht Leipziger Vereine und Ver-
bände, Betriebssport, Lehrersport, Nutzer mit
Gewinnerzielungsabsicht, private Nutzer
Anlage 1
2 Entgelte für
Nutzergruppen
(1) Abs. 1
Die Höhe des zu zahlenden Nutzungsentgeltes
regelt sich entsprechend der Zuordnung der An-
tragsteller zu den in Ziffer 3 „Entgelttabelle nach
Nutzergruppen“ dieser Anlage aufgeführten Nut-
zergruppen A und B.
Die Höhe des zu zahlenden Nutzungsentgeltes
regelt si ch entsprechend der Zuordnung der An-
tragsteller zu den in Ziffer 3 „Entgelttabelle nach
Nutzergruppen“ dieser Anlage aufgeführten Nut-
zergruppen A, B und C.

Anlage 1
2 Entgelte für
Nutzergruppen
(1) Abs. 5
Nutzer, die keinen Anspruch auf kommunale
Sportförderung haben, werden in die Nutzergrup-
pe B eingestuft.
Nutzer, die keinen Anspruch auf kommunale
Sportförderung haben, werden in die Nutzergrup-
pe B eingestuft.

Anlage 1
3 Entgelttabel-
le nach Nut-
zergruppen

A Kinder – und Jugendsport der Leipziger Sport-
vereine und -verbände, die Mitglied im Stadt-
sportbund (SSB) und Landessportbund (LSB)
sind und des SSB selbst
B Erwachsenensport der Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im Stadtsportbund (SSB)
und Landessportbund (LSB) sind und des SSB
selbst
C andere Nutzer
Gruppen mit Vergünstigungen  z.B. andere Sport-
vereine, die nicht unter die Nutzergruppen A und
B fallen, Vereine der Kinder - und Jugendpflege,
Schulen in freier oder anderer Trägerschaft,
Dienstsport der Polizei, Feuerwehr und Zoll,
Volkshochschule
Freie Gruppen
z.B. Betriebssport, Lehrersport
Kommerzielle Gruppen
z.B. Nutzer mit Gewinnerzielungsabsicht,
private Nutzer

A Kinder – und Jugendsport der Leipziger Sport-
vereine und -verbände, die Mitglied im Stadt-
sportbund (SSB) und Landessportbund (LSB)
sind und des SSB selbst
B Erwachsen ensport der Sportvereine und -
verbände, die Mitglied im Stadtsportbund (SSB)
und Landessportbund (LSB) sind und des SSB
selbst
C weitere Nutzer bzw. Nutzergruppen
Gruppen mit Vergünstigungen  z.B. andere
gemeinnützige Leipziger Vereine und -
verbände, die nicht unter die Nutzergruppen A
und B fallen, Vereine der Kinder- und Jugend-
pflege, Schulen und Vorschulen in anderer
Trägerschaft, Dienstsport der Polizei  und des
Zolls, Volkshochschule
Sonstige Gruppen
z.B. Nicht-Leipziger Vereine und Verbände,
Betriebssport, Lehrersport,
Kommerzielle Gruppen und Privatpersonen
z.B. Nutzer mit Gewinnerzielungsabsicht,

37 von 49 in Zusammenstellung
5

private Nutzer

Anlage 1
3 Entgelttabel-
le nach Nut-
zergruppen

Nut-
zer-
grup-
pen:
Unterteilung Bisher
A  0,00 €
B1 Anteil K/J über 50,0
% der Gesamtmit-
gliederzahl
2,50 €
B2 Anteil K/J über 37,5
% bis 50,0 % der
Gesamtmitgliederzahl
3,50 €
B3 Anteil K/J über 25,0
% bis 37,5 % der
Gesamtmitgliederzahl
4,50 €
B4 Anteil K/J über 12,5
% bis 25,0 % der
Gesamtmitgliederzahl
5,50 €
B5 Anteil K/J über 0 %
bis 12,5 % der
Gesamtmitgliederzahl
6,50 €
C1  7,50 €
C2  10,50
€
C3  39,00
€

Nut-
zer-
grup-
pen:
Unterteilung Neuer Tarif
(zzgl. einer
gesetzlich
geschuldeten
USt.)
A  0,00 €
B1 Anteil K/J an der
Gesamtmitglieder-
zahl 40,0 % und
mehr
3,00 €
B2 Anteil K/J an der
Gesamtmitglieder-
zahl 20,0 % bis
unter 40,0 %
4,50 €
B3 Anteil K/J an der
Gesamtmitglieder-
zahl 0,0 % bis un-
ter 20,0 %
7,50 €
C1  9,00 €
C2  12,00 €
C3  41,00 €

38 von 49 in Zusammenstellung
6

Anlage 1
4 Übungsflä-
cheneinheiten
(ÜFE)
Die Sportstätten werden in Abhängigkeit von ihrer
Größe und ihrer qualitativen Beschaffenheit in
ÜFE eingeteilt. Sind Sportstätten mit nutzungs-
einschränkenden Mängeln behaftet, können sie
ungeachtet ihrer Größe zu einer niedrigeren ÜFE
herabgestuft werden. Folglich sind Abweichungen
in der Zuordnung möglich.

Festlegung von ÜFE für die einzelnen Sportstät-
ten:

(1) Turn- und Sporthallen
ÜFE

Sporträume (z.B. Gymnastik) (unter 200 m²) 0,5
Kleinsporthallen (unter 200 m²) 0,5
Einfeld-Sporthallen (ab 200 m²) 1,0
Anderthalbfeld-Sporthallen (ab 400 m²) 1,5
Zweifeld-Sporthallen (ab 600 m²) 2,0
Dreifeld-Sporthallen (ab 800 m²) 3,0
Die Größenangabe der Hallen beziehen sich auf
die
Hauptnutzungsfläche.

(2) Sportfreianlagen
Kleinspielfelder (unter 20 x 40 m) 0,5
Spielfelder (ab 20 x 40 m) 1,0
Großspielfelder (ggf. mit LA-Anlagen) 3,0

(3) Sondersportanlagen
Krafträume 1,0
Werferhaus (Nordanlage) 1,0
Die Sportstätten werden in Abhängigkeit von ihrer
Größe und ihrer qualitativen Beschaffenheit  in
ÜFE eingeteilt. Sind Sportstätten mit nutzungs-
einschränkenden Mängeln behaftet, können sie
ungeachtet ihrer Größe zu einer niedrigeren ÜFE
herabgestuft werden. Folglich sind Abweichungen
in der Zuordnung möglich.

Festlegung von ÜFE für die einzelnen Sportstät-
ten:

(1) Turn- und Sporthallen
ÜFE

Sporträume (z.B. Gymnastik) und Kleinsporthal-
len (unter 200 m²) 0,5
Kleinsporthallen (unter 200 m²) 0,5
1-Feld-Sporthallen (200-405 m²) 1,0
1,5-Feld-Sporthallen (mehr als 405 m² bis 648
m²) 1,5
Zweifeld-Sporthallen (mehr als 648 m² bis 990
m²) 2,0
Dreifeld-Sporthallen (mehr als 990 m² bis 1215
m²) 3,0
Die Größenangabe der Hallen beziehen sich auf
die
Hauptnutzungsfläche. Die Einteilung der Hallen
entsprechend ihrer Größen erfolgt gemäß
DIN18032-1:2014-11

(2) Sportfreianlagen

(Klein/Multifunktions)-Spielfelder (bis 27 x 45
m) 0,5 1,0
Spielfelder (ab 20 x 40 m) 1,0

39 von 49 in Zusammenstellung
7

Laufhalle/ Laufschlauch 1,5
Radrennbahn (Alfred-Rosch-Kampfbahn) 3,0
Spezialsportstätten (LA-Nordanlage, Fechthallen ,
Ringerhallen etc.)* Die Spezialsportstätten wer-
den in Abhängigkeit von ihrer Größe den ÜFE
unter (1) und (2) genannten Sportstätten zuge-
ordnet und aufgrund ihrer qualitativ höherwertigen
Ausstattung mit +0,5 ÜFE berechnet.
Großspielfelder (ggf. mit LA-Anlagen) 3,0
Die Einteilung der Hallen entsprechend ihrer
Größen erfolgt gemäß DIN18035

(3) Sondersportanlagen

- Krafträume 1,0 1,5
- Radrennbahn (Alfred-Rosch-Kampfbahn) 3,0
- Sportanlage Nordanlage (LA-Nordanlage 3,0;
Werferhaus 2,0; Laufhalle 2,0)
- Fechthallen 1,0
- Ringerhallen 2,0 * Die Spezialsportstätten wer-
den in Abhängigkeit von ihrer Größe den ÜFE der
unter (1) und (2) genannten Sportstätten zuge-
ordnet.

(4) Seminarräume (nach entsprechend vorhe-
riger Buchung)

Im Rahmen sportlicher Nutzung und in Ver-
bindung mit Nutzung der Sporthalle  0,0
Für sportnahe Nutzungen (z. B. Übungsleiter-
lehrgänge, Schiedsrichterlehrgänge, Trainer-
lehrgänge) 1,0

Eine Nutzung von Seminarräumen ohne Be-
zug zu einer sportlichen oder sportnahen Nut-
zung (z. B. Weihnachtsfeiern, Jahreshaupt-
versammlungen) ist nicht möglich.

Sportstätten können aufgrund qualitativ höher-
wertiger Ausstattung mit +0,5 ÜFE berechnet
werden.

Anlage 1 Die Dauer einer ÜZE wird für alle kommunalen Die Dauer einer ÜZE wird für alle kommunalen
40 von 49 in Zusammenstellung
8

5 Übungszeit-
einheiten
(ÜZE)
Turn- und Sporthallen sowie alle sonstigen Sport-
anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Entgeltord-
nung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt
Leipzig auf 45 Minuten festgelegt. Die Zuteilung
von periodischen Hal lenzeiten erfolgt in ÜZE pro
Woche.
Turn- und Sporthallen sowie alle sonstigen Sport-
anlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 der Entgeltord-
nung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt
Leipzig auf 45 Minuten festgelegt. Die Zuteilung
von periodischen Hallenzeiten erfolgt in ÜZE pro
Woche.

Dopplung
Anlage 2
1 Allgemeine
Regelungen
Abs. 4
Die Zuweisung der Nutzungszeiten gilt nicht an
Feiertagen. Diese sind gesondert und ausschließ-
lich als terminliche Nutzung zu beantragen.
Ebenso gilt die Zuweisung der periodischen Nut-
zungszeiten nicht in den We ihnachtsferien in
Sachsen. Während dieser Zeit ist grundsätzlich
keine Nutzung möglich. Über Ausnahmen kann
im Einzelfall entschieden werden.
Streichen. Findet sich künftig
unter Anlage 2 Nr. 3
Periodische Nutzung
bzw. 4 Terminliche
Nutzung wieder.
Anlage 2
1 Allgemeine
Regelungen
Abs. 5
Die Zuweisung von Nutzungszeiten für den freien
Sport ist von Montag bis Freitag grundsätzlich nur
in der Zeit von 17:15 Uhr bis 21:45 Uhr möglich.
Die Sportstätte ist
spätestens 15 min nach der zugewiesenen Nut-
zungszeit zu verlassen.
Streichen.

Findet sich künftig
unter Anlage 2 Nr. 3
Periodische Nutzung
wieder.
Anlage 2
1 Allgemeine
Regelungen
Abs. 6
Die Zuweisung von Hallenzeiten erfolgt dabei
nach folgenden Gesichtspunkten:
- Größe des für die einzelne Sportart erforderli-
chen Spielfeldes,
- Beschaffenheit des Hallenbodens,
- Geräteausstattung der Hallen,
- örtliche Bindung zwischen Standort der Halle
und Sitz des Sportvereines.
Die Zuweisung von Hallenzeiten erfolgt dabei
nach folgenden Gesichtspunkten:
- Größe des für die einzelne Sportart erforder-
lichen Spielfeldes (DIN-gerechte Größe, Linie-
rungsvorgaben der Spitzensportverbände),
- Beschaffenheit der Hallen (u. a. Hallenboden,
Prallschutz, Ballfangnetze),
- Ausstattung der Halle n (u. a. Geräte, Be-
leuchtung, Bodenhülsen, Anzeigetafel),
- örtliche Bindung zwischen Standort der Halle
und Sitz des Sportvereines.
- ggf. erforderliche Barrierefreiheit

Anlage 2 Entsprechend dem „Sportprogramm 2015 für die Entsprechend dem „Sportprogramm 20152024 für
41 von 49 in Zusammenstellung
9

2 Prioritäten
bei der Sport-
stättenvergabe
Stadt Leipzig“ (RBIV-1682/09 vom 17.06.2009)
sowie der Sportförderungsrichtlinie der Stadt
Leipzig in der jeweils aktuellen Fassung (derzeit
RBV-553/10 vom 20.10.2010) werden die nach-
stehenden Nutzergruppen in folgender Reihenfol-
ge bei der Zuweisung von Übungszeiten in d en
Sportstätten der Stadt Leipzig berücksichtigt:
A Kinder - und Jugendsport der eingetragenen
gemeinnützigen Sportvereine;
Erwachsenensport der eingetragenen gemeinnüt-
zigen Sportvereine (innerhalb der
Sportvereine gilt die Reihenfolge von Bundesliga
abwärts bis zur Kreis- oder
Stadtklasse),
B andere Nutzer.
die Stadt Leipzig“ (  Beschluss des Stadtrates Nr.
RBVI 02503 -NF-06 vom 21.09.2016 ) sowie der
Sportförderungsrichtlinie der Stadt Leipzig in der
jeweils aktuellen Fassung ( Beschluss des Stadt-
rates Nr. RBVII -DS-00814 vom 28.05.2020 ) wer-
den die nachstehenden Nutzergruppen in folgen-
der Reihenfolge bei der Zuweisung von Übungs-
zeiten in den Sportstätten der Stadt Leipzig be-
rücksichtigt:
A Kinder - und Jugendsport der eingetragenen
gemeinnützigen Sportvereine  bzw. im Leis-
tungssport Bundesstützpunkte, Landesstütz-
punkte
B) Erwachsenensport der eingetragenen gemein-
nützigen Sportvereine (innerhalb der Sportvereine
gilt die Reihenfolge von Bundesliga abwärts bis
zur Kreis- oder Stadtklasse),
C) andere Nutzer.
Anlage 2
3 Periodische
Nutzung
Absatz 2 und
3
Ein neuer Antrag auf periodische Nutzungszeiten
ist spätestens bis zum 30.06. des laufenden Jah-
res schriftlich beim Amt für Sport der Stadt
Leipzig einzureichen.
Verspätet eingehende Anträge werden als Nach-
anträge behandelt und können nur Berücksichti-
gung finden, wenn noch Kapazitäten zur Verfü-
gung stehen.
Anträge auf neu zu vergebende Hallenzeiten
können zu jeder Zeit gestellt werden. Bean-
tragte und bestätigte Hallenzeiten müssen
nicht jährlich neu beantragt werden.

Anlage 2
3 Periodische
Nutzung
Absatz 4
Die für die periodische Nutzung beantragten Nut-
zungszeiten müssen dem vorgegebenen 45 -
Minuten-Rhythmus folgen.
Die Zuweisung von Nutzungszeiten is t von
Montag bis Freitag grundsätzlich nur in der
Zeit von 17:15 Uhr bis 21:45 Uhr möglich.
Die für die periodische Nutzung beantragten
Nutzungszeiten müssen dem vorgegebenen
45-Minuten-Rhythmus folgen.
Kinder- und Jugendmannschaften werden bei
der Hallenvergabe in der Zeit bis 19:30 Uhr

42 von 49 in Zusammenstellung
10

bevorzugt eingeordnet.
Anlage 2 3
Periodische
Nutzung Ab-
satz neu
neu Die Zuweisung der periodischen Nutzungszei-
ten gilt nicht an gesetzlichen Feiertagen.
Ebenso gilt die Zuweisung der periodischen
Nutzungszeiten nicht in den Weihnachtsferien
in Sachsen.
Auf gesonderten Terminlichen Nutzungsan-
trag können Ausnahmen zugelassen werden
für:
- anerkannte Bundesstützpunkte (für Bundes-
kader)
- Mannschaften der höchsten deutsch en
Spielklasse bzw. Nationalteams
- Einzelsportler mit Bundeskaderstatus
Neu, aus  Anlage 2 1
Allgemeine Regelun-
gen
Abs. 4
Anlage 2
3 Periodische
Nutzung
Absatz 5
Nach Prüfung des Antrages erfolgt eine schriftli-
che Zuweisung in der Regel vier Wochen vor Be-
ginn der beantragten Nutzungsperiode. Ist eine
Nutzung nicht möglich, erfolgt die Absage inner-
halb von vier Wochen nach Posteingang des An-
trages im Amt für Sport.
Nach Prüfung des Antrages erfolgt eine
schriftliche Zuweisung oder Ablehnung in der
Regel vier Wochen vor Beginn der beantrag-
ten Nutzung.

Anlage 2
3 Periodische
Nutzung Ab-
satz neu
 Die Sportstätte darf zum Umkleiden 15 min
vor der gebuchten Nutzungszeit betreten wer-
den. Spätestens 15 min nach der zugewiese-
nen Nutzungszeit ist die Sportstätte zu verlas-
sen. In der gebuchten Nutzungszeit sind die
Zeiten für ggf. notwendigen Auf - und Abbau
inbegriffen.

Anlage 2
3 Periodische
Nutzung
Absatz 6
Bei der Vergabe von Hallenzeiten für eine perio-
dische Nutzung werden vorrangig berücksichtigt:
1. Hallensportarten vor Freiluftsportarten,
2. Mannschaftssportarten vor Individualsportarten
(Fußball nur bis D -Jugend und bei freien Kapazi-
täten),
Bei der Vergabe von Hallenzeiten für eine pe-
riodische Nutzung gelten folgende Prioritäten:
1. Anerkannte Schwerpunktsportarten und
paralympische Sportarten gemäß Sportpro-
gramm der Stadt Leipzig vor anderen Sportar-
ten
Kinder- und Jugend-
mannschaften wer-
den bei der Hallen-
vergabe in der Zeit
bis 19:30 Uhr bevor-
zugt eingeordnet. -
43 von 49 in Zusammenstellung
11

3. anerkannte Schwerpunktsportarten vor allen
anderen Sportarten.
Kinder- und Jugendmannschaften werden bei der
Hallenvergabe in der Zeit bis 19:30 Uhr bevorzugt
eingeordnet.
2. Hallensportarten vor Freiluftsportarten,
3. Ganzjährige Nutzungen vor Saisonnutzun-
gen
4. Mannschaftssportarten vor Individualspor t-
arten
Die Sportart Fußball wird nur bis zur D -
Jugend berücksichtigt.
weiter vorn eingeord-
net (Absatz 4)
Anlage 2
4 Terminliche
Nutzung
Absatz 3
Eine terminliche Nutzung ist grundsätzlich nur an
den Wochenenden bzw. gesetzlichen Feiertagen
möglich. Ausnahmen sind nach Einzelfallprüfung
jedoch möglich.
Eine terminliche Nutzung erfolgt grundsätz-
lich nur an den Wochenenden. Ausnahmen
sind nach Einzelfallprüfungen jedoch möglich.
Eine terminliche Nutzung an gesetzlichen Fei-
ertagen sowie während der Weihnachtsferien
in Sachsen ist grundsätzlich nicht möglich.
Auf gesonderten terminlichen Nutzungsantrag
können Ausnahmen zugelassen werden:
- für anerkannte Bundesstützpunkte (für Bun-
deskader)
- für Mannschaften der höchsten deutschen
Spielklasse bzw. Nationalteams
- für Einzelsportler mit Bundeskaderstatus
- bei zentral angesetzte Spiel - bzw. Wett-
kampfterminen der Sportverbände.

Anlage 2
4 Terminliche
Nutzung
Absatz 4
Die schriftliche Zuweisung der Hallenzeiten er-
folgt unmittelbar nach Prüfung des Antrages.
Ausschlaggebend für die Zuweisung ist die tat-
sächliche Nutzungszeit, d. h., der 45 -Minuten-
Rhythmus findet für die terminliche Nutzung keine
Anwendung.
Die schriftliche Zuweisung der Hallenzeiten
erfolgt unmittelbar nach Prüfung des Antra-
ges.
Eine Nutzung kann grundsätzlich nur zwi-
schen 07:30 Uhr und 22 Uhr erfolgen.
Die Nutzungszeit versteht sich vom Betreten
bis zum Verlassen der Sportstätte.
Ausschlaggebend ist die tatsächliche Nut-
zungszeit, d.h. der 45 -Minuten-Rhythmus wie
bei der periodischen Vergabe findet bei der
terminlichen Vergabe keine Anwendung.

Anlage 2 Ausschlaggebend für die Zuteil ung der Sporthal- Ausschlaggebend bei der Zuteilung der
44 von 49 in Zusammenstellung
12

4 Terminliche
Nutzung
Absatz 5
len sind bei der terminlichen Belegung folgende
Kriterien:
-Schwerpunktsportarten/Schwerpunktprojekte/Ver
anstaltungen gemäß Sportprogramm,
- Spielklasse/Leistungsstärke,
- Vorgaben der Sportfachverbände (z. B. Anstoß -
/Anwurf zeiten, Ausstattung, Beschaffenheit).
Sporthallen sind für die terminliche Belegung
folgende Prioritäten:
- anerkannte Schwerpunktsportarten und pa-
ralympische Sportarten gemäß Sportpro-
gramm der Stadt Leipzig vor anderen Sportar-
ten/Veranstaltungen gemäß Sportprogramm,
- Hallensportarten vor Freiluftsportarten
- Spielklasse/Leistungsstärke,
- Vorgaben der Sportfachverbände (z. B. An-
stoß-/Anwurf zeiten, Ausstattung, Beschaf-
fenheit).

Anlage 2
6 neu
Neu - Fußballturniere finden unter dem Dach des
Fußballverbands Stadt Leipzig (FVSL) statt.
Als Sportstätte ist die Sportschule Egidius
Braun Abtnaundorf vorgesehen.

Anlage 2
7 Nutzerpflich-
ten
Abs. 1
Die Sportstätten der Stadt Leipzig dürfen nur in
Anspruch genommen werden, w enn eine vom
Nutzer und der Stadt Leipzig, vertreten durch das
Amt für Sport der Stadt
Leipzig, unterschriebene Ausfertigung des Nut-
zungsvertrages vorliegt, aus dessen Anlage sich
die konkrete Zuweisung der Nutzungszeiten für
die jeweilige Sportstätte
ergibt.
Die Sportstätten der Stadt Leipzig dürfen nur in
Anspruch genommen werden, wenn ein e vom
Nutzer und der Stadt Leipzig, vertreten durch  das
dem Amt für Sport der Stadt
Leipzig unterschriebene r Ausfertigung des  Nut-
zungsvertrages vorliegt., aus dessen  Anlage sich
die konkrete Zuweisung der Nutzungszeiten für
die jeweilige Sportstätte
ergibt.
Neu: Ersetzender
Überschrift: Nutzer-
pflichten durch Nut-
zungsbedingungen
Anlage 2
7 Nutzerpflich-
ten
Abs. 3
Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße
Angaben zu den Nutzergruppen, den in der
Sportstätte ausgeübten Sportarten und allen wei-
teren für die Nutzung relevanten
Kriterien zu machen. Ein Verstoß wird mit Entzug
der Nutzungszeiten geahndet.
Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße
Angaben zu den Nutzer gruppen, den in der
Sportstätte ausgeübten Sportarten und allen wei-
teren für die Nutzung relevanten
Kriterien zu machen. Jeder Verstoß wird mit Ent-
zug der Nutzungszeiten geahndet.

Anlage 2
7 Nutzerpflich-
Die in den einzelnen Sportstätten ausgewiesenen
Hausordnungen sind einzuhalten.
Streichen, da bereits in Abs. 2 enthalten
45 von 49 in Zusammenstellung
13

ten
Abs. 4
Anlage 2
7 Nutzerpflich-
ten
Neu
Neu Den Nutzern wird gestattet, für die Besu-
cher/innen und
Teilnehmer/innen von Sportveranstaltungen
kleinere
Speisen (belegte Brötchen, Snacks, Würst-
chen etc.)
zuzubereiten.
Der Verkauf und der Verzehr von Speisen  und
Getränken ist nur außerhalb der eigentlichen
Sporthallen, das heißt in Vorräumen und auf
den Tribünen/Galerien gestattet. Getränke
dürfen nur in Plastikbechern  oder PET -
Flaschen verkauft werden, ein Verkauf  in
Glasflaschen ist untersagt.
Ferner ist der Nutzer für die Einhaltung der
Hygienevorschriften des Lebensmittelrechts
und für die Einholung  aller dafür erforderli-
chen Genehmigungen verantwortlich.
Die Einhalt ung von sicherheitsrelevanten
Vorgaben, Gesetzen und Bestimmungen (z.B.
Brandschutz, Fluchtwege, etc.) sind vom Nut-
zer eigenständig zu klären  (mindestens 4 Wo-
chen vorher bei Kleinveranstaltungen  und 8
Wochen bei Großveranstaltungen) und zu
verantworten.
Die Gestattung der Bewirtung bei Sportveran-
staltungen
setzt voraus, dass die Sporthalle mit allen Ne-
benräume/
genutzten Flächen und das Schulgelände
sauber verlassen und auch alle Abfälle mitge-
nommen werden.
Für Großveranstaltungen können nach vorhe-
Nach bisherigem Ab-
satz 7 einfügen
46 von 49 in Zusammenstellung
14

riger Rücksprache mit dem Eigentümer ande-
re Regelungen vereinbart werden.
Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§1 Gegen-
stand
Abs 1 und 2
Die Stadt Leipzig stellt dem Nutzer in den in der
Anlage „..........“ benannten Sportstätten der Stadt
Leipzig Nutzungszeiten für *sportliche Aktivitäten*
zur Verfügung.

Dauer und Zeitpunkt der zugewiesenen Nut-
zungszeiten ergeben sich aus der Anlage
„..........“.
Die Stadt Leipzig stellt dem Nutzer die Sport-
stätten der Stadt Leipzig für sportliche Aktivi-
täten zur Verfügung.
Dauer und Zeitpunkt  ergeben sich aus den
zugewiesenen Nutzungszeiten.

Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§5 Ausschluss
einer Gewähr-
leistung
Dem Nutzer ist der Zustand der in der Anlage
.......... benannten Sportstätten bekannt. Die Nut-
zung der Sportstätten erfolgt durch den Nutzer
unter Berücksichtigung der jeweils vorzufinden-
den zeitlichen, örtlichen und witterungsbedingten
Gegebenheiten auf eigene Gefahr. Der Nutzer
stellt die Stadt Leipzig insoweit von sämtlichen
Ansprüchen Dritter, i nsbesondere Schadener-
satzansprüchen frei.
Dem Nutzer ist der Zustand der zugewiesenen
Sportstätten in der Anlage .......... benannten
Sportstätten bekannt. Die Nutzung der Sportstät-
ten erfolgt durch den Nutzer unter Berücksichti-
gung der jeweils vorzufinden den zeitlichen, örtli-
chen und witterungsbedingten Gegebenheiten auf
eigene Gefahr. Der Nutzer stellt die Stadt Leipzig
insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter, ins-
besondere Schadenersatzansprüchen frei.

Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§6 Nutzung
der Sportstät-
ten
Neu nach Abs.
3
 Bei Veranstaltungen mit öffentlichem Zugang
ist diese entsprechend der Polizeiverordnung
der Stadt Leipzig anzumelden. Der Nutzer
übernimmt die alleinige Verantwortung für
den ordnungsgemäßen Ablauf des Übungs -,
Trainings-, Wettkampfbetriebs bzw. der Sport-
veranstaltung und stellt den verantwortlichen
Übungsleiter oder sonstigen Beauftragten (z.
B. Veranstaltungsleiter). Die verantwortliche
Person ist dem Amt für Sport nach Aufforde-
rung zu benennen.
Die verantwortliche Person i st berechtigt und
verpflichtet Personen aus dem Objekt zu ver-
weisen, die sich ohne berechtigten Grund dort
aufzuhalten oder die Haus - bzw. Sporthallen-

47 von 49 in Zusammenstellung
15

ordnung missachten oder sich ungebührlich
benehmen. Notfalls ist die Polizei zur Durch-
setzung des Hausrech ts und zur Feststellung
der Personalien der Störer herbeizurufen. In
diesen Fällen ist das Amt für Sport zu ver-
ständigen.
Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§9 Werbung
Die Werberechte in den Sporthallen (Bandenwer-
bung, Aufsteller usw.) innerhalb der Sporthallen
liegen bei der Stadt Leipzig, Amt für Sport. Die
Anbringung von Werbung im Rahmen der Nut-
zung der Sporthallen ist immer nur
temporär und nur innerhalb der genehmigten
Nutzungszeiten möglich. Die Genehmigung zur
Anbringung von Werbung, die Art der Befestigung
oder Aufstellung
von Werbeanlagen innerhalb der Nutzungszeiten
ist mind. 2 Wochen vor der geplanten Aufstellung
beim Amt für Sport, SG Objektverwal-
tung/Objektbewirtschaftung
zu beantragen. Nur mit erteilter Genehmigung ist
die Anbringung/Aufstellung der W erbeanlagen
möglich.
Die Werberechte in den Sporthallen (Bandenwer-
bung, Aufsteller usw.) innerhalb der Sporthallen
liegen bei der Stadt Leipzig, Amt für Sport. Die
Anbringung von Werbung im Rahmen der Nut-
zung der Sporthallen ist immer nur
temporär und nur innerhalb der genehmigten
Nutzungszeiten möglich. Die Genehmigung zur
Anbringung von Werbung, die Art der Befestigung
oder Aufstellung
von Werbeanlagen innerhalb der Nutzungszeiten
ist mind. 2 Wochen vor der geplanten Aufstellung
beim Amt für Sport, SG Obj ektverwal-
tung/Objektbewirtschaftung bzw. bei Sporthallen
in Trägerschaft des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung beim Amt für Gebäudemanage-
ment, Abt. Infrastrukturelles Gebäudema-
nagement, SG Gebäudedienstleistungen zu
beantragen. Nur mit erteilter Genehm igung ist
die Anbringung/Aufstellung der Werbeanlagen
möglich.

Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§6 Nutzung
der Sportstät-
ten Nr. 5
Nichtnutzung einer gebuchten terminlichen Bele-
gung und Überziehung der Hallenzeit bei terminli-
cher oder periodischer Nutzung:
Erhebung des Nutzungsentgeltes für die gebuch-
te Hallenzeit zuzüglich der Überziehungszeit und
anteilige Kostenübernahme für den Personalein-
satz
Nichtnutzung einer gebuchten terminlichen Bele-
gung und Überziehung der Hallenzeit bei terminli-
cher oder periodischer Nutzung:
Erhebung des Nutzungsentgeltes für die gebuch-
te Hallenzeit zuzüglich der Überziehung szeit und
anteilige Kostenübernahme für den Personalein-
satz einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von
25 EUR.

48 von 49 in Zusammenstellung
16

Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§6 Nutzung
der Sportstät-
ten Nr. 9
Ist der Nutzer im Besitz eines Schlüssels für eine
Sportstätte, so ist er nach Beendigung der Nut-
zung verpflichtet, die Lichtquellen in der Sport-
stätte auszuschalten, die Wasserzapfstellen zu
verschließen und die Sportstätte ordnungsgemäß
abzuschließen.
Ist der Nutzer im Besitz eines Schlüssels für eine
Sportstätte, so ist er nach Beendigung der Nut-
zung verpflichtet, die Lichtquellen in der Sport-
stätte auszuschalten, die Wasserzapfstellen zu
verschließen und die Sportstätte ordnungsgemäß
abzuschließen. Bei Sportstätten, die über eine
Alarmanlage verfügen, sind  ist bei einer un-
berechtigten Nutzung die Kosten für den Ein-
satz des Sicherheitsdienstes zu übernehmen.

Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§6 Nutzung
der Sportstät-
ten Nr. 11
Abfälle und Verunreinigungen in bzw. auf der
Sportstätte sind von dem Nutzer nach Beendi-
gung der Nutzung unverzüglich auf eigene Kos-
ten zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsor-
gen.
Abfälle und Verunreinigungen in bzw. auf der
Sportstätte sind von dem Nutzer nach Beendi-
gung der Nutzun g unverzüglich auf eigene Kos-
ten zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsor-
gen.

Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§10 Rückgabe
und Entzug
von Nutzungs-
zeiten Nr. 1
Bei einer periodischen Nutzung kann die Rück-
gabe der zugewiesenen fortlaufenden Hallenzei-
ten bis vier  Wochen vor Nutzungsbeginn durch
schriftliche Anzeige gegenüber
dem Amt für Sport erfolgen.
Bei einer periodischen Nutzung kann die Rück-
gabe der zugewiesenen fortlaufenden Hallenzei-
ten bis vier zwei Wochen vor Nutzungsbeginn
durch schriftliche Anzeige (auch E -Mail, Fax)
gegenüber dem Amt für Sport erfolgen.

Anlage 3
Nutzungsver-
trag
§10 Rückgabe
und Entzug
von Nutzungs-
zeiten Nr. 1
Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Fristen ist der Eingang der Rück-
gabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt
Leipzig maßgeblich. Es gilt das Datum
des Eingangsstempels des Amtes für Sport der
Stadt Leipzig.
Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Fristen ist der Eingang der Rück-
gabeerklärung beim Amt für Sport der Stadt
Leipzig maßgeblich. Es gilt das Datum
des Eingangsstempels des Amtes für Sport der
Stadt Leipzig.

49 von 49 in Zusammenstellung