city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05131-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Besetzung der Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
1. Gibt es inzwischen eine/n Fußverkehrsbeauftragte/n in der Stadt
Leipzig?
Die Stelle wurde ausgeschrieben und wird zum 01.01.2018 besetzt.
2. Wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einer Einstellung
zu rechnen? Wurde bereits eine Ausschreibung vorgenommen?
3. Wenn ja, zu welchem Dezernat ist die Person zugehörig,
und welche Aufgabengebiete umfasst die Position?
Die Stelle ist dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau und hier dem
Verkehrs- und Tiefbauamt zugeordnet. Die Stellenausschreibung
beinhaltete folgendes Aufgabenprofil:
2/3
Ausarbeitung und Betreuung von verkehrstechnischen und
verkehrsplanerischen Konzepten, Studien, Szenarien und
Vorplanungen zu Anlagen des Fußverkehrs.
Leitung der Arbeitsgruppe Fußverkehrsförderung (AG Fuß) der
Stadt Leipzig.
Prüfung und Beurteilen von Vorplanungen, Entwurfsplanung und
Ausführungsplanungen, von straßenverkehrsbehördlichen Anhö-
rungen und Anordnungen, Bebauungsplänen und Planfeststel-
lungsverfahren zu den Belangen des Fußverkehrs sowie Bewer-
tungen von abgeschlossenen Baumaßnahmen von ÖPNV-,
Straßen- und Radverkehrsanlagen mit dem Schwerpunkt
Fußverkehrssicherheit sowie Abstimmung mit den Ämtern der
Stadt.
Mitarbeit in der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Ver-
kehrswesen zu Themen des Fußverkehrs, Erfahrungsaustausch
auf nationaler und internationaler Ebene.
Erarbeitung von strategischen Konzepten zur Fußverkehrsent-
wicklungsplanung und Vorlagen zum Fußverkehr für den Stadtrat.
Kontaktstelle und Ansprechpartner/-in für Bürger sowie Vertreter/-
innen der Nutzerverbände zu Themen des Fußverkehrs, Durchfüh-
rung von regelmäßigen Bürgerfragestunden, Entwickeln von Kon-
zepten zur Öffentlichkeitsarbeit, Abstimmungen mit den Umland-
gemeinden.
Anleitung und Kontrolle der mit Planungen beauftragten Ingenieur-
büros.
Akquise von Fördermitteln und federführende Bearbeitung von
Forschungs- und Kooperationsprojekten auf EU-Ebene sowie
Steuerung beziehungsweise Beteiligung bei nationalen und
internationalen Forschungsprojekten zu Fußverkehrsthemen.
3/3
 4. Wann ist mit der Fertigstellung des Fußverkehrskonzeptes
zu rechnen?
Die Erstellung eines Fußverkehrskonzeptes ist ab dem Jahr 2018 vorge-
sehen. Für die Erstellung eines Entwurfes, die Abstimmung innerhalb der
Verwaltung sowie das anschließende Beteiligungsverfahren mit Politik,
Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Bürgerschaft ist üblicherweise eine
Gesamtbearbeitungszeit von zwei Jahren anzusetzen. Auch wenn es
sehr wünschenswert ist, das Fußverkehrskonzept so schnell wie möglich
fertig zu stellen, sollte auch hier auf Qualität und umfangreiche Beteili-
gung geachtet werden. Aus heutiger Sicht scheint ein Ratsbeschluss
Anfang 2020 zum Fußverkehrskonzept realistisch.


Mieterstrom - Projekte zügig umsetzen

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04650-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Mieterstrom - Projekte zügig umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.01.2018 Bestätigung
Verwaltungsausschuss  17.01.2018 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  23.01.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  30.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung zu 1., da bereits
Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag zu 2. ☐ Sachstandsbericht

Alternativer Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister beauftragt die städtischen Unternehmen LWB und Leipziger
Stadtwerke mit der Berichterstattung über die Realisierung von Mieterstromprojekten auf
geeigneten Liegenschaften im Jahr 2018 in den jeweiligen Gremien in geeigneter Form.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/4

Sachverhalt:

Der Antrag bezieht sich generell auf kooperative Errichtung von Mieterstrom-Pilotprojekten
auf geeigneten Liegenschaften und macht dafür konkrete Vorgaben.

Das Mieterstromgesetz, welches am 25.07.2017 in Kraft getreten ist und am 20.11.2017 von
der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde, zielt mit einer neuen
staatlichen Förderung auf eine lokale Stromerzeugung in Mehrparteienhäusern in
Großstädten ab, die über bislang ungenutzte Dachflächen verfügen und setzt als eine
wesentliche Leitplanke die Sicherstellung der wirtschaftlichen Teilhabe der Mieter fest. So
muss z.B. der Strompreis 10 Prozent unter dem Preis des örtlichen Grundversorgers liegen.
Gegebenenfalls entstehen hierbei wirtschaftliche Risiken für Mieterstromanbieter bei
fehlender Wechselbereitschaft von Mietern, denn bereits heute können Mieter über diverse
Onlineportale etc. eine Strompreisoptimierung im Vergleich zur Grundversorgung realisieren.
Hauptziel des Gesetzes ist eine deutliche Verbesserung der bisher kaum wirtschaftlich
attraktiven Versorgungskomponente.

Hinsichtlich der beiden vom Antrag direkt betroffenen kommunalen Unternehmen LWB und
Leipziger Stadtwerke ist festzuhalten, dass dort bereits Vorbereitungen für Pilotprojekte
laufen. Insbesondere werden derzeit technische und bauliche Realisierungsaspekte sowie
Erkenntnisse aus Sicht von Mietern gesammelt, um die wirtschaftliche Attraktivität und
kundenseitige Akzeptanz zu bewerten. Inwieweit daraus am Ende ein wirtschaftlich
tragfähiges Geschäftsmodell für den Leipziger Markt entwickelt werden kann, ist aktuell noch
nicht einschätzbar. Die Stadtwerke Leipzig und die LWB stehen zum Thema Mieterstrom
auch direkt im Austausch.

LWB: Als kommunales Unternehmen der Stadt Leipzig betreibt der LWB-Konzern bereits 49
Solarstromanlagen im Stadtgebiet von Leipzig. Mit einer installierten Anschlussleistung von
1,43 MW und einem jährlichen Solarstromertrag von 1,405 MWh ist die LWB schon heute
einer der größten Solarstromproduzenten auf Wohnimmobilien in Sachsen. Eine Vielzahl
dieser Solarstromanlagen nutzt die Regelungen zur Eigenversorgung nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz mit dem Ziel, für die Mieter eine Betriebskostenstabilisierung
zu erreichen. Mit der Novellierung der Eigentümerziele im April 2017 (VI-DS-03397)
bestätigte die Ratsversammlung das LWB-Engagement für Solarstromanlagen. Bei den
anstehenden Neubau- und Sanierungsaktivitäten werden Solarstromanlagen als
betriebskostenstabilisierende Maßnahmen bei technischer und wirtschaftlicher Darstellung
einbezogen. In diesem Zusammenhang prüft die LWB derzeit den weiteren Ausbau der
Geschäftsaktivitäten für Mieterstrommodelle. Dabei werden insbesondere die technischen
Bedingungen der Potentialflächen, wie Elektrohausanschlüsse und Bauqualität von
Flachdächern, bewertet. Aufgrund der komplexen energiewirtschaftlichen Prozesse sollen für
die LWB realisierbare Wertschöpfungen ermittelt werden. Insbesondere in den
Plattenbaugebieten werden technische Aufwertungen (z.B. durch DIN-Vorschriften etc.)
notwendig, die im Rahmen von Modernisierungen der Plattenbaugebiete bis 2027 geplant
sind.

Stadtwerke: Auch mittels eines durch die Leipziger Stadtwerke initiierten Pilotprojekts soll
Mietparteien, vorbehaltlich einer rechtssicheren und wirtschaftlich vertretbaren Umsetzung,
eine Mieterstromlösung angeboten werden. Derzeit laufen die technischen Vorbereitungen
für die Installation der Anlagen und die erforderlichen Eingriffe in die objektinterne Verteilung.

Für die Umsetzung von Mieterstromprojekten bedarf es keinen besonderen Auftrag des
Oberbürgermeisters an die Unternehmen mehr, denn die Unternehmen sind bereits tätig.
Detaillierte Vorgaben im Sinne des Antrages sind in beiden Unternehmen deshalb nicht
erforderlich. Geschäftsmodellentwicklung und -ausprägung liegen in der originären
unternehmerischen Verantwortung beider Unternehmen im Wettbewerb. Beide sind dabei an
die für öffentliche Auftraggeber geltenden Ausschreibungsbedingungen gebunden, so dass
Vorgaben – wie im Antrag vorgesehen – ggf. nicht rechtskonform umgesetzt werden können.
4/4
Hinsichtlich der Umsetzung von Pilotprojekten und deren weiteren Entwicklung werden die
Unternehmen in den Aufsichtsgremien berichten.

Hinsichtlich der Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig ist festzuhalten, dass es bei
einer Vielzahl der im Liegenschaftsamt vorgehaltenen bebauten fiskalischen Grundstücken
aufgrund des zum Teil erheblichen Sanierungsstaus an den technischen Voraussetzungen
für die Installation von Solaranlagen auf den Hausdächern mangelt. Die intakten städtischen
Wohnimmobilien sollen mit Wirkung zum 01.01.2019 voraussichtlich der LWB zur
Verwaltung übergeben werden. Aufgrund des laufenden Verfahrens zur Übertragung sollten
keine Verträge zur Umsetzung der Mieterstrom-Projekte mehr abgeschlossen werden. Bei
verwaltungsgenutzten Liegenschaften dürfte dieses Modell nicht anwendbar sein, da die
Förderung auf Wohngebäude begrenzt ist, d. h. mindestens 40 % der Gebäudefläche
müssen Wohnfläche sein.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05126-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages
(HP 052/15) "Ausbau der Haltestelle Görkistraße/Löbauer Straße" vom 18.03.2015
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung
Sachstand:
Mit Datum vom 01.08.2016 teilte die Stadtverwaltung im Stand der Umsetzung der
Beschlüsse zum Antrag Nr. HP 052/15 vom 18.03.2015 „Ausbau der Haltestelle
Gorkistraße/Löbauer Straße (HP 052/15) – Änderung zum Haushalt-Planentwurf der
Ratsversammlung Folgendes mit:
Eine Realisierung des Vorhabens ist aus gegenwärtiger Sicht in Abhängigkeit von
der Einordnung der Maßnahme in das mittelfristige Straßen- und
Brückenbauprogramm der Stadt und entsprechend dem Gleisbauprogramm der LVB
GmbH sowie den in den Haushalten der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zur
Verfügung stehenden Finanzmitteln frühestens Ende 2019, eher ab 2020 möglich.
Die Stadtverwaltung arbeitet entsprechend ihrer zur Verfügung stehenden
personellen und finanziellen Kapazitäten gemeinsam mit der LVB GmbH und den
Versorgungsunternehmen kontinuierlich an der Planung der Komplexmaßnahme
„Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße“, um einen Baubeginn Ende
2019/Anfang 2020 zu ermöglichen.
Frage 1: Wann wurden die „erforderlichen Sanierungsarbeiten“ der KWL der
Verwaltung bekannt und warum erfolgte keine vorhergehende Abstimmung mit dem
Beteiligungsunternehmen?
Die Komplexmaßnahme wird seit 2016 regelmäßig in der „Bedarfskonferenz
Infrastruktur Leipzig“ unter Teilnahme der Stadt Leipzig, der LVB GmbH, den
Leipziger Wasserwerken und der Netz Leipzig GmbH behandelt und hinsichtlich der
finanziellen und zeitlichen Einordnung umfassend abgestimmt. Somit sind seit
diesem Zeitpunkt die Leipziger Wasserwerke in die Planung einbezogen und durch
deren Handlungsbedarf hat sich der Planungsbereich erheblich erweitert. Die
Vorplanung für die Maßnahme befindet sich derzeit im Ämterumlauf.
2/2
Frage 2: Warum wurde die Erarbeitung einer Vorplanung erst Ende 2016 mit der
KWL und den LVB begonnen?
Die Erstellung einer Vorplanung muss auf der Grundlage einer Entwurfsvermessung
erfolgen, die eine entsprechende Zeit beansprucht. Weiterhin ist für die Vergabe der
Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro eine umfangreiche Angebotsabfrage
zwingend erforderlich. Aus diesen Gründen konnte mit der Vorplanung erst Ende
2016 begonnen werden. Dies erfolgte auch unter dem Aspekt, dass derzeit
wesentlich dringendere Komplexmaßnahmen vorbereitet werden müssen.
Frage 3: Wann ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geplant?
Für die weitere Vorbereitung der Komplexmaßnahme Gorkistraße ist geplant, nach
Information der politischen Gremien ca. im April 2018 eine Öffentlichkeitsbeteiligung
in Form einer Bürgerveranstaltung durchzuführen, um danach die Vorzugsvariante
der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Frage 4: Scheiterte der Beginn der Realisierung der Baumaßnahme ab 2017 an den
fehlenden Finanzmitteln?
Frage 5: Welche Maßnahmen sind in Abstimmung mit KWL und LVB notwendig,
damit die Maßnahme zumindest noch 2018 begonnen werden kann?
Die Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2017/2018 enthalten. Die Planung einer solch
umfangreichen Komplexmaßnahme beansprucht eine längere Planungszeit. Nach
Abschluss der Vorplanung erfolgt umgehend die Erarbeitung der Entwurfsplanung für
die Komplexmaßnahme, die mindestens ein halbes Jahr beansprucht. Diese stellt die
Voraussetzung für die LVB GmbH dar, den Antrag auf Planfeststellung der
Straßenbahnbetriebsanlagen nach § 28 Personenbeförderungsgesetz bei der
Landesdirektion zu stellen. Die Dauer des Planfeststellungsverfahrens  beträgt ca. 1
Jahr. Bei entsprechender Bereitstellung der finanziellen Eigen- und Fördermittel
sowohl bei der Stadt Leipzig (Bau- und Finanzierungsbeschluss der
Ratsversammlung) als auch bei der LVB GmbH und den mitbauenden
Versorgungsunternehmen sind damit die Voraussetzungen für eine bauliche
Umsetzung der Komplexmaßnahme gegeben. Dies wird nach Einschätzung der
Stadtverwaltung frühestens Ende 2019 möglich sein.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-05149

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und
finden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  13.12.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung beruft einen Runden Tisch ein, um die Situation im Außenbereich des
Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu erörtern. Dort sollen Problemwahrnehmungen,
verschiedene Interessen und Perspektiven transparent gemacht werden, um im Anschluss
Interventionsbedarfe und -formen zu diskutieren. Am Runden Tisch sollen sowohl
VertreterInnen der Stadt, des Bahnhofsmanagements, der Bundespolizei als auch
VertreterInnen sozialer Dienste und Vereine (Streetwork, Bahnhofsmission, Träger von
Einrichtungen der Sucht- und Wohnungslosenhilfe) beteiligt sein.

Bis zum Abschluss dieses Prozesses verzichtet die Stadtverwaltung auf die Übertragung von
Außenflächen des Leipziger Hauptbahnhofes an die ECE Projektmanagement GmbH & Co.
KG.

Sachverhalt:

Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-04547-AW-01 prüft die Stadtverwaltung, „ob die
Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes durch den aktuellen
Status als kommunaler Gehweg noch gewährleistet werden kann oder nicht eine prioritäre
rechtliche Zuordnung zu den Aufgaben des Hauptbahnhofes und der Bahn erfolgen sollte“.
Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist, dass sich regelmäßig größere Gruppen von
Personen, die Alkohol konsumieren, betteln und möglicherweise wohnungslos sind,
insbesondere vor der Westhalle des Hauptbahnhofes aufhalten. Auch das Abspielen lauter
Musik und das Urinieren im öffentlichen Raum durch mutmaßlich diesen Personenkreis
werden moniert.

2/2
Ein erstes Mittel zur Vertreibung dieser Personen und – laut Stadtverwaltung - zur
„Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Standortes“ ist die Dauerbeschallung des
Außenbereichs der Westhalle mit lauter klassischer Musik. Damit werden die
Personengruppen allerdings lediglich in Richtung Kleiner Willy-Brandt-Platz oder an andere
Orte verdrängt.
Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden zur Lösung der als problematisch
eingeschätzten Situation bereits verschiedenen Maßnahmen (erfolglos) erprobt, z. B.
Sozialarbeit, der Einsatz von Ordnungskräften und Kontrollen.

Die faktische Privatisierung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs oder die Beschallung mit
lauter klassischer Musik sind aus Sicht der Antragsstellerin die falschen Ansätze. So werden
soziale Problemlagen verdeckt, verdrängt und unsichtbar gemacht. Der öffentliche Raum
erfüllt gerade für marginalisierte Gruppen eine besondere Rolle, die es entsprechend zu
berücksichtigen gilt.


text:
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Antrag Nr. VI-A-05150

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Einführung eines Kältebusses für obdachlose Menschen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  13.12.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig richtet bis November 2018 einen Kältebus ein. Dieser soll bei einem
sozialen Träger angesiedelt und im Rahmen des Winterprogramms aktiv werden. Der infolge
eines Interessenbekundungsverfahrens ausgewählte Träger bekommt den Aufwand zur
Betreibung des Kältebusse bedarfsgerecht erstattet.

Sachverhalt:

So genannte Kältebusse gibt es in diversen deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt/Main,
Köln, Hamburg, Krefeld, Hannover oder Mainz. Angesichts der auch in Leipzig steigenden
Zahl von Menschen, die die Notunterkünfte nutzen, einer hohen Dunkelziffer sowie auch
Berührungsängsten, die Obdachlose in Bezug auf Notübernachtungshäuser haben,
erscheint die Einführung eines Kältebusses in Leipzig sinnvoll. Ein solches Projekt kann
niedrigschwellig die Wahrnehmung von Lebenshilfe unterstützen. Der Kältebus sucht die
Betroffenen regelmäßig auf der Straße auf, bietet Grundversorgung (heiße Getränke,
Nahrungsmittel, Kleidung ...) und fährt sie auf ihren Wunsch zu einem sicheren
Übernachtungsplatz.

Sinnvoll erscheint, den Kältebus bei einem bereits in diesem Feld arbeitenden sozialen
Träger anzusiedeln. Hier existieren Kontakte und Kenntnisse über die Zielgruppe. Dabei
müssen die Kosten für den Kältebus (Sachkosten und Personal) dem Träger bedarfsgerecht
erstattet werden.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04373-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Mittelfristiges Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig-Dölitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Informationsvorlage wird durch nachstehende Beschlusspunkte zur Beschlussvorlage
erhoben:
1. Die Verpachtung für das Wave-Gotik-Treffen auf dem „agra-Veranstaltungsgelände“
wird bis mindestens 2030 gesichert.
2. Zum Erhalt der Vermietungsfähigkeit der Hallen und Pavillonbauten sollen zwischen
2017 und 2020 insgesamt 3.330.000 Euro investiert werden.
3. Die auf dem Areal errichteten modellhaften Typengebäude für dörfliches und
landwirtschaftliches Bauen in der DDR (z. B. agra-Club) werden auf
Denkmalwürdigkeit überprüft, und wenn möglich wird eine adäquate Nutzung
erhalten bzw. angestrebt.
4. Ab 2022 wird mit der der Entwicklung, Unterhaltung und Verpachtung eine
städtische Gesellschaft, vergleichbar der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft, beauftragt.
5. Die Entwicklungskonzepte werden zukünftig für den „agra-Erholungspark“
durch Leipzig und Markkleeberg und „agra Veranstaltungsgelände“ durch
Leipzig zwar abgestimmt, aber trotzdem separat fortgeschrieben, wobei die
durchgehende Zugänglichkeit des agra-Areals  vom Park zum Messegelände und
umgekehrt gewährleistet werden muss.
6. Bis 2023 wird ein fortgeschriebenes Entwicklungskonzept für  das agra-
Veranstaltungsgelände vorgelegt.

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Sachverhalt:

Am 28. Oktober 2015 beschloss der Stadtrat mit dem Antrag A 01266 die Erarbeitung eines
Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz, das
unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Organisatoren des Wave-Gotik-Treffens, von
Ausstellern und Messeveranstaltern, mit Umweltverbänden sowie Stadtratsgremien
dezernatsübergreifend in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg erarbeitet und im 2.
Quartal 2016 vorgelegt werden sollte.
Außerdem bekennt sich die Stadt zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens in
Leipzig und zur Durchführung weiterer Kulturveranstaltungen und Verkaufsmessen auf den
etablierten Standorten auf dem agra-Gelände.
Die Stadt sollte die Beauftragung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
(LEVG) zur Umsetzung der Entwicklung des städtischen Areals prüfen und  die gegenwärtig
genutzten Hallen sollten instandgehalten werden. Mit der Informationsvorlage VI-DS-04373
werden vorsichtig einige der im Antrag enthaltenen strategischen Ziele formuliert. Deshalb ist
es nur konsequent, wenn wichtige Ergebnisse der Prüfung und Ziele durch Beschlussfassung
festgeschrieben werden und nicht nur vage im Raum stehen. Das schafft auch für die
verschiedenen Veranstalter und Pächter Planungssicherheit.

Anlagen:


name: Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-Kitas")

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-
Kitas")

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert:

„..die Einrichtung einer Kita auf der kommunalen Liegenschaft
Newtonstraße/Wincklerstraße in Eigenrealisierung umzusetzen…“

Begründung:

Der Alternativstandort Newtonstraße/Wincklerstraße wird für die Kita lediglich deshalb
abgelehnt, weil er als möglicher neuer Schulstandort behandelt wird. Jedoch ist der
Spielraum bei der Schulstandortsuche größer, da diese Nutzung geringeren Restriktionen,
etwa emissionsrechtlich, unterliegt als es bei Kitas der Fall ist.
Im übrigen wird im Antrag A-04489, mit Zustimmung der Verwaltung, eine neue
Potenzialfläche für den Schulbau im Leipziger Süden benannt: Stadtwerkeflächen an der
Arno-Nitzsche-Straße.


name: Angebote für Wohnungslose in Leipzig und die spezielle Situation von EU-BürgerInnen

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6
Neufassung Nr. VI-F-04785-AW-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Angebote für Wohnungslose in Leipzig und die spezielle Situation von EU-
BürgerInnen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig über die Zahl wohnungsloser Menschen
in Leipzig, wie ist ihre Altersstruktur, Geschlechterverteilung und wie viele EU-
Ausländer sind darunter?
In den Übernachtungshäusern und Gewährleistungswohnungen der Stadt Leipzig
wurden insgesamt 720 Personen im Jahr 2015 und 818 Personen im Jahr 2016
wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit nach dem Sächsischen Polizeigesetz
(SächsPolG) und der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften
für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in
Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung; VI-DS-02237) notuntergebracht.
EU-Bürger mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII
werden nicht getrennt registriert. Statistisch erfasst werden nur EU-Ausländer, die
aufgrund fehlender Anspruchsvoraussetzungen keine Grundsicherungsleistungen
beziehen. Das ist bspw. dann der Fall, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus
dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder die Einreise erfolgte, um
Grundsicherungsleistungen zu beziehen.
Die in 2015 notuntergebrachten 720 Personen setzten sich aus 479 Männern,
160 Frauen und 81 Kindern zusammen. 45 Männer, sechs Frauen und acht Kinder
davon waren EU-Ausländer.
Von den 818 notuntergebrachten Menschen des Jahres 2016 waren 480 Männer,
187 Frauen und 151 Kinder. Davon waren 54 Männer, 13 Frauen und 13 Kinder EU-
Ausländer.
2/6
Die Altersstruktur der Nutzer/-innen der Übernachtungshäuser kann der
nachfolgenden Übersicht am Beispiel des Jahres 2016 entnommen werden:
Altersstruktur prozentualer Anteil
unter 20 Jahre 5,1%
20 - 24 Jahre 8,6%
25 - 29 Jahre 15,2%
30 - 34 Jahre 15,0%
35 - 39 Jahre 17,1%
40 - 44 Jahre 8,4%
45 - 49 Jahre 10,8%
50 - 54 Jahre 7,4%
55 - 59 Jahre 7,1%
60 - 64 Jahre 4,6%
65 Jahre und älter 3,5%
2. Wie viele Plätze gibt es in Übernachtungshäusern und wie viele Notschlafstellen
sind für den Winter geplant? Entspricht die Zahl der vorgehaltenen Plätze dem
Bedarf?
In den Übernachtungshäusern gibt es 98 Schlafplätze. Zudem stehen neben 59 derzeit
belegten noch 13 freie Gewährleistungswohnungen des Sozialamtes zur Verfügung. Die
Gesamtkapazitäten sind zur Bedarfsdeckung - auch in den Wintermonaten - ausreichend.
Die Notunterbringung wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit ist nicht als Dauermaßnahme
vorgesehen. Sie stellt die Überbrückung einer akuten Notlage dar. Deshalb erfolgt ein
stetiger Wechsel der Nutzer in Verbindung mit der Beendigung der Wohnungslosigkeit.
3. Ist eine ganztägige Unterbringung gewährleistet? Falls nein: Ist eine sichere
Verwahrung der Habe der untergebrachten Menschen in der Zeit gewährleistet,
während der sie die Übernachtungseinrichtung verlassen müssen?
Eine ganztägige Unterbringung alleinstehender Wohnungsloser ist in den
Übernachtungshäusern der Stadt Leipzig nicht vorgesehen. Die
Übernachtungshäuser sind täglich von 16:00 Uhr bis 8:00 Uhr geöffnet, an den
Wochenenden und an Feiertagen länger. Außerhalb dieser Zeiten sind die beiden
Tagestreffs „Leipziger Oase“ und „INSEL“ für Wohnungslose geöffnet.
Die persönliche Habe kann in einem überschaubaren Umfang in den
Übernachtungshäusern in abschließbaren Fächern bzw. Schränken sicher
aufbewahrt werden, auch während der Zeit, in der die Häuser verlassen werden
müssen.
Wohnungslose Familien mit Kindern sowie Ehepaare werden am Tage der
Wohnungsräumung in Gewährleistungswohnungen eingewiesen. Die Frage nach
einer ganztägigen Unterbringung stellt sich für diesen Personenkreis daher nicht.
4. Wie wird im Fall von EU-Ausländern verfahren, die nicht über Einkommen verfügen
und nach § 7 SGB II und § 23 SGB XII keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben,
vor allem vor dem Hintergrund der bestehenden Unterbringungspflicht für diese
3/6
Gruppe (vgl. Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.
V.)?
Das Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. als
Interessenvertreter wohnungsloser Menschen beschreibt die Situation unfreiwillig
obdachloser Unionsbürger ohne Einkommen und ohne Anspruch auf bestimmte
Sozialleistungen bei der Erstaufnahme in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe.
Die Notunterbringung bis zum nächsten Werktag, bei nicht vom Betroffenen zu vertretenen
Verzögerungen auch länger, wird in den Einrichtungen in Leipzig für EU-Ausländer genauso
gewährleistet wie für alle anderen mittellosen Personen.
Für wohnungslose Familien ohne Ansprüche auf Sozialleistungen wurden im Integrations-
haus möblierte Notzimmer vorbereitet, die bis zur Beseitigung der akuten Obdachlosigkeit
genutzt werden können.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014 (Az.: C-333/13) können
nicht erwerbstätige Unionsbürger unter bestimmten Voraussetzungen von einzelnen
Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Seit dem 29.12.2016 haben EU-Bürger und
andere ausländische Personen, die weder als Arbeitnehmer oder Selbständige in
Deutschland tätig sind noch über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen, sozialhilferechtlich nur
Anspruch auf eine sogenannte Überbrückungsleistung einschließlich der Gebühr für die
Nutzung der Übernachtungshäuser (§ 23 Abs. 3 SGB XII) - in der Regel längstens für einen
Monat - und die darlehensweise Gewährung von Heimreisekosten (§ 23 Abs. 3a SGB XII).
Durch den Sozialdienst der Einrichtung werden die Betroffenen unmittelbar zur Beantragung
der Überbrückungsleistungen beraten. Es wird Kontakt zur Abteilung Wirtschaftliche
Sozialhilfe des Sozialamtes vermittelt.
Werden die Überbrückungsleistungen in Anspruch genommen und die betreffende(n)
Person(en) verbleiben nach Auslaufen dieser Leistungen weiterhin in Deutschland, ist der
Tatbestand der freiwilligen Obdachlosigkeit erfüllt.
5. In einem Interview mit dem Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag heißt es in Bezug auf
den Umgang mit mittellosen EU-BürgerInnen: „Es geht sogar so weit, dass
Notunterkünfte in Leipzig ihnen nur gegen fünf Euro einen Schlafplatz geben sollen.
Haben sie das Geld nicht, dürfen sie nachts nur auf einem Stuhl im Vorraum bleiben.“
Ist es zutreffend, dass Menschen, die die Gebühr für Notunterkunft nicht entrichten
können oder im Falle der Überbelegung der Unterkunft auf Stühlen nächtigen
müssen?
In der Benutzungs- und Gebührensatzung ist geregelt, dass die Benutzungsgebühr pro
Person und Nacht für ein zur Verfügung gestelltes Bett 5 Euro beträgt (§ 15). Die
Gebührenschuld entsteht täglich mit der Inanspruchnahme eines Platzes (§ 16).
Wohnungslose, die bei der Erstaufnahme mittellos sind, erhalten mindestens bis zur Klärung
der finanziellen Ansprüche bzw. bis Unterstützungsmaßnahmen und Selbsthilfe möglich
sind, einen Schlafplatz.
Personen, welche trotz vorheriger Beratung zu Unterstützungsmöglichkeiten die Zahlung der
Übernachtungsgebühr verweigern, ihre finanziellen Einkünfte unsachgemäß verwenden oder
angemessene und lösungsorientierte Selbsthilfeangebote nicht nutzen, nehmen eine
Aufnahmeablehnung bei Nichtzahlung der Gebühr wissentlich in Kauf. In diesem Fall wird
von freiwilliger Obdachlosigkeit ausgegangen.
In der Vergangenheit wurde solchen Personen bei Vorsprache nach 22 Uhr im Einzelfall,
z.B. bei geringen Außentemperaturen, eine einfache Notschlafstelle angeboten. Seit
Einführung der Überbrückungsleistungen zum 29.12.2016 gab es keinen solchen Fall mehr.
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Auch bei freiwilliger Obdachlosigkeit stehen wohnungslosen Menschen die verschiedenen
Beratungsangebote in Leipzig vollumfänglich zur Verfügung. Auf die Annahme von Hilfe wird
in den Beratungen hingewirkt.
Eine Überbelegung ist ausgeschlossen, da die Kapazitäten ausreichend bemessen sind.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05104-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Planung und Fachaufsicht - SG Schulentwicklungsplanung und Monitoring (in
Verbindung mit VI-EF-05000-AW-01 sowie VI-EF-05001-AW-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort:
1. Mit welchen Maßnahmen reagiert(e) die Stadt Leipzig auf den offensichtlich akuten
Mehrbedarf an Aufgaben in der oben benannten Abteilung im Jahr 2017?
Das Sachgebiet Schulentwicklungsplanung und Monitoring ist im Sommer 2017 der
Abteilung Infrastruktur zugeordnet worden, in der alle relevanten Aufgaben gebündelt
werden, die für die infrastrukturelle Weiterentwicklung der Schullandschaft in Leipzig wichtig
sind. Damit ist eine noch bessere und zügigere Abstimmung zwischen Bedarfsplanung und
Umsetzungsplanung möglich.
2. Welche Maßnahmen werden im Jahr 2018 noch folgen?
Im Doppelhaushalt sind keine Stellenzuführungen im Sachgebiet für 2018 vorgesehen.
3. Mit wie viel Stellen mehr ist, nach der derzeitigen Planungs- und Bedarfsprognose,
ab 2019 in der oben benannten Abteilung zu rechnen?
Die Stellenplanung für den Zeitraum ab 2019 hat noch nicht begonnen. Sie erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20.