city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00245-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Leipzig einrichten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der aktuellen Sachlage ist kein weiteres
Verwaltungshandeln notwendig. Die Petition ist erledigt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-P-00245

Die Verwaltung ist mit der Einführung eines Meldeportals bereits beschäftigt. Ein weiteres
Verwaltungshandeln ist daher nicht mehr notwendig.

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Begründung

In der Stadtverwaltung werden bereits Pläne zur Realisierung eines ähnlichen Meldeportals
realisiert. Es wird auf die Vorlage VI-HP-07445-VSP-01 - Realisierung der Dreck-Weg-App
verwiesen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00339

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt.“ wird 2020 – 2024 fortgesetzt.

2. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie
wird durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu berufen.

3. Die Fachstelle „Extremismus und Gewaltprävention“ übernimmt die Koordinierung der
Partnerschaft für Demokratie.

4. Im Haushaltsjahr 2020 stehen Eigenmittel im Innenauftrag „Leipzig. Ort der Vielfalt.
(Auftrag 1051 2000 1000)“ in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Für den kommunalen
Anteil der Partnerschaft für Demokratie werden auch in den Folgejahren ab 2021-2024
gemäß Ratsbeschluss VI-A-02369-NF-02 vorbehaltlich der Genehmigung der jeweiligen
Haushaltsjahre durch die Landesdirektion jährlich 100.000 € bereitgestellt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird seit 2015 im Rahmen des
Bundesprogrammes "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren,

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Frauen und Jugend gefördert. Die Kofinanzierung des Freistaats erfolgt seit 2017 durch den
Landespräventionsrat Sachsen. Zusätzlich werden kommunale Mittel eingesetzt. Das bis
Ende 2019 zunächst geplante Bundesprogramm wurde entfristet und ein neuer
Förderzeitraum 2020 bis 2024 ausgeschrieben. Als Voraussetzung für die Fortsetzung der
Förderung durch Bund und Land entwickelt die Stadt Leipzig mit der Vorlage die strategische
Ausrichtung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 – 2024 weiter.
Zudem ist eine Beschlussfassung über die jährliche Bereitstellung von kommunalen Mitteln für
demokratiefördernde Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie
notwendig.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01.01.20
01.01.21

31.12.20
31.12.24

146.000
500.000
84.000
IA 105120001000
KA 3141 0000
KA 3141 0000
 Aufwendungen 01.01.20
2021
31.12.20
2024
100.000
400.000
IA 105120001000
KA 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

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Weltoffene Stadt: Ziel ist, die Möglichkeiten, sich aktiv im Stadtleben einzubringen und zu
engagieren, zu erhalten und auszubauen, das offene Miteinander und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken.

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: Ziel ist, inklusives Denken und Handeln zu
fördern. Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht für
alle zugänglicher und inklusiver gestaltet werden.

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung: Ziel ist, Initiativen und Projekte zu fördern, die
in den Stadträumen Begegnungsmöglichkeiten für Menschen verschiedener sozialer
Gruppen und unterschiedlicher kultureller Prägung schaffen, damit Leipzig als ihre
gemeinsame Heimat erlebbar wird.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird seit 2015 im Rahmen des
Bundesprogrammes "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend gefördert. Die Kofinanzierung des Freistaats Sachsens erfolgt seit 2017
durch den Landespräventionsrat Sachsen. Zusätzlich werden kommunale Mittel eingesetzt.
Das zunächst bis Ende 2019 geplante Bundesprogramm wurde entfristet und ein neuer
Förderzeitraum 2020 bis 2024 ausgeschrieben. Als Voraussetzung für die Fortsetzung der
Förderung durch Bund und Land entwickelt die Stadt Leipzig mit der Vorlage die strategische
Ausrichtung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 – 2024 weiter.
Zudem ist eine Beschlussfassung über die Bereitstellung von kommunalen Mitteln für
demokratiefördernde Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie
notwendig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Rahmen der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde
2017 – 2019 die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ gemäß Beschluss der
Ratsversammlung vom 28.03.2018 umgesetzt.1 In diesem Zeitraum wurden insgesamt 66
Projekte mit bis zu 7.500 € über den Initiativfonds gefördert. Hinzu kamen 100 über den
Aktionsfonds geförderte Projekte mit einem maximalen Fördervolumen von 700 € sowie 33
Projekte im Jugendfonds bis maximal 500 €.

Die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ startet 2020 mit
einer inhaltlichen Neuausrichtung. Bestimmt wird die strategische Zielsetzung des Programms
durch den handlungsleitenden Dreiklang des Bundes: „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten,
Extremismus vorbeugen“.

Die Leit-, Mittler- und Handlungsziele der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der
Vielfalt“ 2020 – 2024 leiten sich aus diesen Vorgaben des Bundesprogramms „Demokratie
leben“2 sowie der Zielsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 im
Bereich Demokratie3 ab. An thematisch relevante Beschlüsse der Ratsversammlungen wurde
dabei angeknüpft. Diese werden in der nachfolgenden Zielhierarchie ausgewiesen. Weiterhin

1 Vgl. VI-DS-04460-NF-02, Fortsetzung Kommunaler Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 – 2019.
2 Vgl. Förderaufruf für den Handlungsbereich der Kommune im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom
25.04.2019, Zielsetzung des Bundesprogramms, S.2 – 3. https://www.demokratie-leben.de/zusatzseiten/zusatzseiten-
newsletter/sondernewsletter-mai-2019/aktuellmeldung-foerderaufruf-zweite-programmperiode.html [19.08.2019]
3 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Der innere Ring. Basis für gestaltende Stadtentwicklung, S. A – 10.
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sind die Ergebnisse des abgeschlossenen Förderzeitraums, aktuelle Studien, Analysen,
Berichte und Befunde berücksichtigt worden.4

Entsprechend der Vorgaben des Bundes sind auf der Ebene der Handlungsziele quantifizierte
Maßnahmen bzw. Projekte auszuweisen. Dem Begleitausschuss steht dadurch ein
inhaltliches Steuerungsinstrument zur Verfügung. Antragsteller können ihre Projektideen
zudem gezielt auf einzelne Handlungsziele orientieren. Die Förderung von Projekten, deren
thematische Ausrichtung über die Handlungsziele hinausgehen und zusätzliche Schwerpunkte
in den Mittelpunkt stellen, ist aber ebenso möglich, wie die Förderung von Maßnahmen, die
mehrere Zielsetzungen bedienen. Zur Umsetzung der Zielstellungen der Partnerschaft für
Demokratie stehen weiterhin die Förderinstrumente Initiativ-, Aktions- und Jugendfonds zur
Verfügung (siehe 2.3.2).

2.1   Leit-, Mittler- und Handlungsziele

Leitziel 1: Demokratische Kultur fördern!
Zivilcourage und eine demokratische Stadtgesellschaft werden durch die
Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren in Zivilgesellschaft, Institutionen und
Behörden gestärkt.5

Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 - 2024 soll das aktive Handeln
von Bürgerinnen und Bürgern für die freiheitlich demokratische Grundordnung, Weltoffenheit
sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und unterstützen. Es werden Maßnahmen
gefördert, die Zivilcourage stärken und demokratische Werte und Fähigkeiten, wie Toleranz,
Dialogbereitschaft und Respekt vermitteln.

Mittlerziel (= MZ) 1: Aufklären und Position beziehen!
Stadtverwaltung, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen
und Akteure setzen sich für die Vermittlung demokratischer Werte und den Ausbau
partizipativer Strukturen ein.

 Handlungsziel (= HZ) 1.1 Jährliche Förderung von mindestens drei Projekten zur
Stärkung des demokratischen Bewusstseins.

 HZ 1.2 Jährliche Förderung von mindestens vier Angeboten zur Vermittlung von
demokratischen Werten und Kompetenzen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
im schulischen, außerschulischen und nonformalen Bereich.

MZ 2: Partizipation erlernen und erproben!
Durch die Schaffung von niedrigschwelligen sozialraum- und lebensweltorientierten
Beteiligungsformaten ist die Möglichkeit der politischen Teilhabe für die Leipzigerinnen und
Leipziger gestärkt.6

4  Zick, Andreas u.a., Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Berlin
2019; Decker, Oliver/Brähler, Elmar (Hrsg.), Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft,
Gießen 2019; Sächsische Staatskanzlei (Hrsg.), Sachsen-Monitor 2018. Ergebnisbericht, [online]
https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-5656.html [19.08.2019]; Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2018, Berlin 2019; Sächsisches Staatsministerium des Inneren (Hrsg.), Sächsischer
Verfassungsschutzbericht 2018, Dresden 2019; Polizei Sachsen, Sicherheitslage 2018 Polizeidirektion Leipzig, [online];
https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDL/050419XSicherheitslageX2018XPDXLeipzig.pdf [16.09.2019]; Chronik LE
(Hrsg.), Leipziger Zustände, Leipzig 2019; RAA Sachsen e. V. (Hrsg.), Rechte & rassistische Gewalt in Sachsen, [online]
https://www.raa-sachsen.de/support/statistik/statistiken/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-sachen-2018-3882
[20.08.2019].
5 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzept kommunale Bildungslandschaft, S. C – 4; Fach
Konzept Hochschulen und Forschungseinrichtungen S. C – 10.
6 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzept Soziale Teilhabe, S. C – 5.
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 HZ 2.1 Jährliche Förderung von mindestens zwei bedarfsorientierten und inklusiven
Projekten für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe.

 HZ 2.2 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit
rechtsextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen.

MZ 3: Sich kennenlernen und wertschätzen!
Es existieren handlungsorientierte Netzwerke durch die Kooperation und Vernetzung
zivilgesellschaftlicher und institutioneller Akteurinnen und Akteure.

 HZ 3.1 Vorbereitung und Durchführung von jährlich einer Demokratiekonferenz zur
Intensivierung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und
Akteuren in Leipzig.

 HZ 3.2 Jährliche Förderung von mindestens zwei Projekten, mit denen Netzwerke in
den Bereichen Interkultureller Dialog, Demokratieentwicklung und politische Teilhabe
entwickelt oder gestärkt werden.

MZ 4: Geschichte lernen und verstehen!
In Leipzig existiert eine lebendige Gedenk- und Erinnerungskultur.7

 HZ 4. Jährlich bildet die Förderung von mindestens zwei Projekten zur Zeitgeschichte
und Erinnerungskultur einen Schwerpunkt.

Leitziel 2: Ein offenes und vielfältiges Miteinander gestalten!
Engagement, Dialog und Verständigung prägen die Kultur des Zusammenlebens in
Leipzig und werden weiter gefördert.

In einer vielfältiger werdenden Stadt gilt es, das demokratische Miteinander zu stärken. Kein
Mensch darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung oder
Religion benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Ein großes Potenzial, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, liegt in der Stadtteilkultur. Gerade in Stadtteilen
mit einer ethnisch und sozial gemischten Bevölkerung können Bildungs- und Kulturangebote
verbinden und Teilhabechancen der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Kulturelle Events bieten
die Möglichkeit, Vielfalt als Bereicherung zu erleben, den Zusammenhalt zu fördern und eine
positive Außenwahrnehmung zu befördern.

MZ 5: Anerkennung von Vielfalt anstreben!
Die Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedlicher sozialer, kultureller und religiöser
Zugehörigkeit sind in soziale Zusammenhänge eingebunden und nehmen gleichberechtigt am
gesellschaftlichen Leben teil.

 HZ 5.1 Förderung der Entwicklung und Durchführung von jährlich mindestens zwei
Veranstaltungen zum Umgang mit zunehmender Diversität in Stadtteilen.8

7 Vgl. VI-DS-03500, Maßnahmen zum Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020, Maßnahme 30; VI-A-08161,
Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig.
8 Vgl. VI-A-06090, Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen.
8/13
 HZ 5.2 Implementierung von jährlich mindestens drei innovativen, bedarfsorientierten
Formaten zur Förderung von Dialogfähigkeit und -prozessen sowie
Konfliktmanagement in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten.9

MZ 6: Teilhabe und Verständigung stärken!
Dialog und Verständigung finden in Kultur und Freizeit, beim Sport oder in der Nachbarschaft
statt. Vereine, Verbände und Initiativen, die interkulturellen und interreligiösen Dialog fördern,
werden in ihren Projekten unterstützt.10

 HZ 6.1 Durchführung von jährlich mindestens einem Projekt, um das Potenzial von
gesellschaftlicher Vielfalt und Inklusion im Sport verdeutlichen.

 HZ 6.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Projekten für eine Kultur des
Respekts und des Miteinanders in einer weltoffenen Stadtgesellschaft, die mit
künstlerischen Mitteln zu gesellschaftlicher Teilhabe und interkulturellem Dialog
beitragen.

MZ 7: Perspektivwechsel wagen!
 Durch die Einbindung von migrantischen Sichtweisen sowie Multiplikatorinnen und
Multiplikatoren in Planung und Organisation von Veranstaltungsformaten werden Dialog und
Engagement auf eine breite Basis gestellt.11

 HZ 7 Entwicklung und Unterstützung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zum
Empowerment von Migrantinnen und Migranten.

MZ 8: Das Miteinander gemeinsam gestalten!
Um zu einem weltoffenen und toleranten Miteinander in Leipzig beizutragen, werden
Maßnahmen zur sozialräumlichen Integration ausgebaut und gefördert

 HZ 8.1 Förderung von jährlich mindestens drei Maßnahmen der Quartiers- und
Stadtteilentwicklung mit möglichst vielfältigem Bezug auf Herkunft,
Generationszugehörigkeit, Sprache, Religion und sozioökonomischen Status.

 HZ 8.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen für vielfältige und
gemeinschaftliche Aktivitäten, die das Zusammenleben in der Stadtgesellschaft
fördern.

9 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, S. B 4 – 5. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept werden
gesamtstädtische bedeutsame Gebiete als Schwerpunktegebiete hervorgehoben, in denen entweder stadtweite wichtige
Entwicklungsaufgaben oder der Abbau struktureller Benachteiligung im Vordergrund stehen.
10 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, S. C 3 – 6.
11 Vgl. RBV-1458/12, Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig.
9/13
Leitziel 3: Vorurteile und Gewalt eindämmen!
Zivilgesellschaftliche Projekte fördern die Präventionsarbeit gegen Extremismus,
Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Aktuelle Befunde und Studien verdeutlichen die anhaltende Dringlichkeit der
Auseinandersetzung mit Extremismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit für eine demokratische Stadtgesellschaft. Durch
die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 - 2024 werden präventive
sowie reaktive Maßnahmen und Projekte gefördert, die demokratiefeindlichen Einstellungen
und politisch motivierter Gewalt aktiv entgegentreten.

MZ 9: Für demokratische Werte eintreten!
Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft treten aktiv gegen die unterschiedlichen
Erscheinungsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Extremismus und gegen
Diskriminierung ein.

 HZ 9.1 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention und
Schutz vor politisch motivierter Gewalt.

 HZ 9.2 Durchführung von jährlich mindestens drei Maßnahmen zur politischen Bildung
in Bezug auf extremistische Einstellungen und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit.

MZ 10 Urteilsvermögen entwickeln!
Das Bewusstsein und die Verantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner für das
demokratische Zusammenleben sind durch die Vermittlung von historisch-politischer Bildung
und ihren aktuellen Bezügen gestärkt.

 HZ 10.1 Entwicklung und Umsetzung von jährlich mindestens zwei
zielgruppenübergreifenden niederschwelligen Veranstaltungen, die einen Beitrag zur
die Wahrnehmung und Eindämmung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
leisten.

 HZ 10.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention von
Antisemitismus12 und Antiromaismus13.

MZ 11 Vorurteilen vorbeugen, Demokratiefeindlichkeit entgegentreten!
Es werden Interventions- und Handlungsmaßnahmen entwickelt, die eine reaktive
Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Tendenzen und Ideologien der
Ungleichwertigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglichen.

 HZ 11.1 Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Unterstützungsangeboten für
Personen, die von Diskriminierungserfahrungen und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit betroffen sind, werden gefördert.

 HZ 11.2 Erarbeitung von Wissens- und Handlungskonzepten für die
Extremismusprävention.14

12 Vgl. VI-A-06623-NF-02, Gegen jeden Antisemitismus!, Deutscher Bundestag (Hrsg.), Bericht des Unabhängigen
Expertenkreises Antisemitismus, [online] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf [02.09.2019].
13 Vgl. VI-A-07127-NF-02, Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!
14 Vgl. VI-A-01916-VSP-01, Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt.
10/13
2.2   Förderinstrumente

Entsprechend den Vorgaben des Bundes stehen im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie
drei Förderinstrumente zur Verfügung:

Initiativfonds: Im Rahmen dieses Fonds können pro Jahr ein strategisches Projekt bis max.
20.000 €, sechs Leitprojekte (je zwei Projekte pro Leitziel) bis max. 10.000 € und Projekte bis
max. 7.500 € gefördert werden. Deren Ausschreibung erfolgt nach Festlegung durch den
Begleitausschuss zu Beginn des jährlichen Förderzeitraumes. Ein empfehlendes Votum zur
Vergabe der Fördermittel gibt der Begleitausschuss ab. Das strategische Projekt sowie die
sechs Leitprojekte sind Instrumente, die einen Beitrag zur nachhaltigen Umsetzung der
Zielsetzungen der Partnerschaft für Demokratie leisten sollen.

Aktionsfonds: Es stehen für den Aktionsfonds insgesamt 20.000 € pro Jahr für die
Projektförderung zur Verfügung. Die Ausschreibung der Aktionsfonds (maximal 700 € pro
Projekt) erfolgt nach Festlegung durch den Begleitausschuss zu Beginn des jährlichen
Förderzeitraumes.

Jugendfonds: Speziell zur Umsetzung von Projekten von Jugendlichen dient der Jugendfonds
(maximal 500 € pro Projekt).

2.3  Gremienstruktur

Der Begleitausschuss setzt seine Arbeit fort und bildet weiterhin verschiedene
zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen, Stadtverwaltung und Landesamt für Schule und
Bildung ab.

A – Verwaltung
Vertreterinnen und Vertreter von
 Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig
 Kulturamt der Stadt Leipzig
 Ordnungsamt der Stadt Leipzig
 Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig
 Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig
 Landesamt für Schule und Bildung
 Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und Engagementförderung „Leipzig weiter
denken“
 Volkshochschule
 Kommunale Präventionsrat Leipzig

B – Zivilgesellschaft
Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen
 Freie Jugendarbeit
     Soziokultur
 Politische Bildung
 Bürgerschaftliches Engagement/Stiftungen
 Kirche
 Sportvereine

11/13
Wirtschaft und Gewerkschaft
Vertreterinnen und Vertreter von
 Gewerkschaft
 Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
 Handwerkskammer zu Leipzig

C – Politik
Mitglieder der Fachausschüsse und Beiräte
 Fachausschuss Jugend und Schule
 Fachausschuss Sport
 Fachausschuss Umwelt und Ordnung
 Fachausschuss Kultur
 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
 Jugendhilfeausschuss
 Migrantenbeirat
 Seniorenbeirat
 Jugendparlament
 Beirat Gleichstellung

Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig ist auch zukünftig als
Koordinierungsstelle für die Arbeit des Begleitausschusses tätig. Ihre Aufgaben/Funktionen
sind:

 Koordination der Umsetzung und konzeptionellen Fortschreibung der Partnerschaft
für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“,
 Beratung von Projektträgern, Fördermittelakquise und Schnittstelle zu
Fördermittelgebern und Gewährleistung der Einhaltung der jeweiligen
Förderrichtlinien (u. a. Berichtswesen, Verwendungsnachweise, Unterstützung der
wissenschaftlichen Begleitung).

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach Beschlussfassung durch den Stadtrat tritt die Fortschreibung der Partnerschaft für
Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt am 01.01.2020 bis 31.12.2024 in Kraft. Entsprechend den
Vorgaben des Bundesprogramms erfolgt trotz Förderzeitraum von 2020 bis 2024 eine jährliche
Beantragung der Mittel beim Bund.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt" 2020 – 2024
basiert auf drei Finanzierungsebenen. Zum einen wird die Stadt Leipzig, in den Jahren 2020
bis 2024 125.000 € Bundesförderung erhalten (unter Vorbehalt des jährlichen positiven
Bescheids durch das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben). Darüber hinaus trägt das
Land Sachsen mit jeweils jährlich 21.000 € (unter Vorbehalt des jährlichen positiven Bescheids
durch den Landespräventionsrat Sachsen) zur Finanzierung des Gesamtvorhabens bei. Die
Stadt Leipzig unterstützt die Förderung der Maßnahmen 2020 mit Eigenmitteln in Höhe von
100.000 €.15 Die Höhe der kommunalen Fördermittel für 2021 – 2024 ergibt sich aus dem

15 Vgl. Antrag Nr. HP-07159 i.V.m A0174 zum HP 19/20
12/13
Ratsbeschluss VI-A-02369-NF-02 vom 26.10.2016. Demnach werden jährlich 100.000 €,
vorbehaltlich der Genehmigung der Landesdirektion zu den jeweiligen Haushaltsjahren, zur
Verfügung gestellt.

Tabelle 1: Voraussichtliche Finanzierung 2020 – 2024 vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse des Bundes, des
Landes und der Stadt Leipzig.

 Förderjahr 2020 2021 2022 2023 2024
Stadt 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 €
Land 21.000 € 21.000 € 21.000 € 21.000 € 21.000 €
Bund 125.000 € 125.000 € 125.000 € 125.000 € 125.000 €
Mittel insgesamt  246.000 € 246.000 €  246.000 € 246.000 € 246.000 €
…davon  für Maßnahmen und
Projekte (Aktions- und
Initiativfonds)
226.000 € 226.000 € 226.000 € 226.000 € 226.000 €
…davon  für den Jugendfonds 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 €
…davon  für Partizipations-,
Öffentlichkeits-, und
Vernetzungsarbeit, Coaching
10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von Bildungs- und
Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen im
Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung der strategischen
Ausrichtung. Auch im Rahmen der Umsetzung zeichnet sich die Partnerschaft für Demokratie
„Leipzig. Ort der Vielfalt“ durch die partizipative Beteiligung von zivilgesellschaftlichen
Akteurinnen und Akteure aus. Besonders deutlich wird dieser kooperative Charakter am
Begleitausschuss. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen
Initiativen an, welche somit aktiv an der Erarbeitung der Vorlage und an der Durchführung der
Partnerschaft für Demokratie beteiligt sind. Im Zusammenhang mit den jährlichen
Ausschreibungen der verschiedenen Fonds werden potenzielle Projektträger und die
Öffentlichkeit über die Fördermöglichkeiten informiert und beraten. Zudem findet in der Regel
am Ende eines Förderjahres eine Demokratiekonferenz als ergänzendes Instrument
entsprechend der Vorgaben des Bundes statt. Diese steht allen Bürgerinnen und Bürgern
offen.

13/13

7. Besonderheiten

Im Sinne der Fachkonzepte „Kommunale Bildungslandschaft“16 und „Soziale Teilhabe“17 sowie
den Querschnittsthemen Integration und Vielfalt sowie Inklusion und Chancengerechtigkeit18
arbeiten das Amt für Jugend, Familie und Bildung, das Kulturamt der Stadt Leipzig, das
Ordnungsamt der Stadt Leipzig, das Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig
sowie das Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig zusammen. Weiterhin findet eine enge
Kooperation mit Bildungs- und Kulturininstitutionen sowie zivilgesellschaftlichen Akteurinnen
und Akteuren statt. Durch den Begleitausschuss ist der interdisziplinäre Austausch von
Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie zivilgesellschaftlichen
Initiativen gewährleistet.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ kann als wichtiges Instrument zur
Stärkung von Demokratieverständnis und gesellschaftlichem Zusammenhalt im Sinne des
Integrierten Stadtentwicklungskonzepts nicht fortgesetzt werden. Die Akquise weiterer
Fördermittel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und den Landespräventionsrat
Sachsen bleibt aus.

16 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 4.
17 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 5.
18 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 12.


Schülerbegleitung / Verkehrshelfer

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00301-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schülerbegleitung / Verkehrshelfer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen der Petition wird geprüft.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Schülerbegleitung an der 120. Schule aufgrund von Baumaßnahmen

2/3

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III. Strategische Ziele

Schülerbegleitung ist auf das Handlungsfeld „Sichere Stadt“ im Ziel „Leipzig schafft Soziale
Stabilität“ ausgerichtet.

IV. Sachverhalt

1. Begründung zur Berücksichtigung

Der Einreicher der Petition nimmt Kritik am Fehlen einer an der 120. Grundschule
eingesetzten Person als Schülerbegleitung/Verkehrshelfer/-in, insbesondere im
Kreuzungsbereich Arthur-Nagel-Straße/Martin-Herrmann-Straße. Bedingt durch
Baumaßnahmen in der Bismarckstraße hat sich das Verkehrsaufkommen rund um die 120.
Grundschule und im benannten Kreuzungsbereich erhöht. Das Erreichen des
Schulgebäudes ist für die Schüler/-innen erschwert.

Das Wohnviertel ist Tempo-30-Zone und entspricht damit dem Ratsbeschluss "Tempo 30 vor
Schulen und Kitas". Die Arthur-Nagel-Straße ist im Schulwegplan als sicherer Schulweg
empfohlen und verfügt über einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen). Dieser dient dem
sicheren Queren der Straße. Da die Martin-Hermann-Straße eine Sackgasse ist, ist der von
dort kommende Verkehr geringfügig.

Das Verhalten von Kfz-Führern an Übergängen ist in der StVO eindeutig geregelt. Aus dem
fehlerhaften Verhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmern lässt sich kein übergreifender
Handlungsbedarf ableiten, welcher den Einsatz eines weiteren Schülerbegleiters/
Verkehrshelfers begründen würde. Beim Parken im Umfeld der Schule kann die Schule
gemeinsam mit der Elternvertretung zusätzlich regelmäßig speziell auch die Eltern der
Schüler/-innen der 120. Schule für ein angemessenen Verhalten sensibilisieren.

Die arbeitsmarktpolitische Maßnahme des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE)
„Projekt Bürgerdienst L.E. – Schülerbegleitung Maßnahme I und II“ (Maßnahme
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) lief zum Schuljahresende 2018/19 aus
und startete im Schuljahr 2019/2020 nach Beantragung durch den Schulträger und
Zustimmung des Personalrates wieder neu. An der 120. Grundschule sind derzeit 3
Personen aus der Maßnahme aktiv. Deren vorrangige Aufgabe besteht in der
Schwimmbegleitung der Schüler/-innen. Seitens des KEE wird in Absprache mit der
Schulleitung die Präsenz einer Person im Kreuzungsbereich Arthur-Nagel-Straße/Martin-
Herrmann-Straße geprüft.

2. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Prüfung zum Einsatz der Schülerbegleitung an der 120. Schule wird bis zum Jahresende
2019 abgeschlossen.

3/3


Stadtbezirksbeirat Mitte

text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00340

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Mitte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des
Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte.

2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor:

Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Karsten Fehske
DIE LINKE Daniela Troppa
Bündnis 90/Die Grünen Marvin Frommhold
Bündnis 90/Die Grünen Katja Labow
Bündnis 90/Die Grünen Mandy Tanneberger
Bündnis 90/Die Grünen Daniel Tiedtke
CDU Mike Demmig
CDU Falk Warnecke
AfD Julian Wälder
SPD Anna-Luise Friedrich
SPD Thomas Nörlich

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.


Stadtbezirksbeirat Südwest

text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00345

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Südwest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Mitglieder des
Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest.

2. Aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung
der Stadtbezirksbeiräte“ liegt folgender Wahlvorschlag vor:

Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Steffi Deutschmann
DIE LINKE William Grosser
DIE LINKE Claudia Scholz
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler
Bündnis 90/Die Grünen Anselm Schelcher
Bündnis 90/Die Grünen Kristen Stock
Bündnis 90/Die Grünen Anne-Katrin Thierschmidt
CDU Hans-Jürgen Thiele
CDU Sibylle Wulff
AfD Felice Ferrer Vargas
SPD Waltra Heinke

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.


Beirat für Tierschutz

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00352

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Tierschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der
Fraktionen im Beirat für Tierschutz :

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Thomas Kumbernuß  Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen  Norman Volger  n.n.b.
CDU  Dr. Sabine Heymann  n.n.b.
AfD  Jörg Kühne  Sylvia Deubel
SPD  Andreas Geisler  Jutta Kiesewetter*
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Thomas Köhler
*vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner

2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste
zur Besetzung des Beirates für Tierschutz genannten Mitglieder und Stellvertreter/-innen für
die VII. Wahlperiode 2019-2024.

Mitglied  Stellvertreter
 Dr. Jutta Kiesewetter  Dr. Théophile Vissiennon
 Michael Sperlich  Ines Neuhof
 Prof. Dr. Michaela Alef  PD Dr. Kerstin Gerlach
 Dr. Susanne Troll  Patrick Jähnig
 Dr. Andreas Bernhard  Ariel Jacken
 Ursula Weber  Dr. Christina Mertha

2/3

3/3


Kinder- und Familienbeirat

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00354

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Kinder- und Familienbeirat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen in den Kinder-
und Familienbeirat:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel
Bündnis 90/Die Grünen  Martin Meißner  n.n.b.
CDU  Konrad Riedel  Michael Weickert
AfD  Christoph Neumann  Holger Hentschel
SPD  n.n.b.  n.n.b.
Freibeuter  Jan-Paul Helbig  n.n.b.
AG Freie Träger  n.n.b.  n.n.b.
AG Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege
 n.n.b.  n.n.b.
Handwerkskammer zu
Leipzig
 n.n.b.  n.n.b.
HTWK Leipzig  n.n.b.  n.n.b.
Leipziger Kinderbüro,
Deutscher Kinderschutzbund
 n.n.b.  n.n.b.
Lokales Bündnis für Familie
FAMILIENSTADTLEIPZIG
 n.n.b.  n.n.b.
Sächsische Bildungsagentur,
Regionalstelle Leipzig
 n.n.b.  n.n.b.
Stadtelternrat  n.n.b.  n.n.b.
Stadtjugendring Leipzig e.V.  n.n.b.  n.n.b.
Stadtwerke Leipzig  n.n.b.  n.n.b.
Uni Leipzig  n.n.b.  n.n.b.
Wirtschaftsjunioren Leipzig
e.V.
 n.n.b.  n.n.b.

2/6
Gesamtelternrat Leipziger
Kindertageseinrichtungen
 n.n.b.  n.n.b.
EAF  n.n.b.  n.n.b.
SHIA e.V.  n.n.b.  n.n.b.
Gleichstellungsbeauftragte  Genka Lapön  Kathrin Darlatt
Verwaltung  Bürgermeister Prof. Dr.
 Thomas Fabian
 n.n.b.
Verwaltung  Dr. Nicolas Tsapos  Heike Förster
Verwaltung  n.n.b.  Karmen Seidel

3/6

4/6

5/6

6/6


Migrantenbeirat

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00357

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Migrantenbeirat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VII. Wahlperiode 2019 - 2024 gemäß
§ 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig nachfolgende von den Fraktionen
benannte Mitglieder und deren Stellvertreter in den Migrantenbeirat:

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Juliane Nagel  Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen  Martin Meißner  n.n.b.
CDU  Hanna Bonnyai*  Eric Buchmann*
AfD  Roland Ulbrich  Christian Kriegel
SPD  n.n.b.  n.n.b.
Freibeuter  Sven Morlok  Franziska Rudolph
 *  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner

2. Der Migrantenbeirat führt in bisheriger Besetzung (ausgenommen der unter Punkt 1
benannten Mitglieder der Fraktionen) die Geschäfte weiter, bis durch die Ratsversammlung
eine Neuregelung zur Besetzung des Migrantenbeirats beschlossen wird und die Mitglieder
entsprechend neu benannt werden.

Der Stadtrat wählt deshalb bis auf weiteres nachfolgend aufgeführte Bewerber/-innen als
Mitglieder für die Wahlperiode 2019 – 2024.

Farzin Akbari Kenari
Mohammad Al Kilani
Ming Cheng
Janetta Clemen
Linda Ruth Coe
Alexander Gauß
Karafa Gibba

2/3
Georges Gnimassoun
Özcan Karadeniz
Vera Klass
Anastasia Krotova
Chi Chinh Nguyen
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez
Gjulner Sejdi
Kanwaljit Singh Sethi
Hassan Zeinel Abidine

3. Der Beschluss erfolgt unter Aufrechterhaltung des Beschlusses A-00196/14,
dessen Umsetzung zügig erfolgen wird.

3/3


Seniorenbeirat

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00358

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Seniorenbeirat

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der
Fraktionen in den Seniorenbeirat:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand
Bündnis 90/Die Grünen  Katharina Krefft  n.n.b.
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser
SPD  n.n.b.  n.n.b.
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b.

2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste
zur Besetzung des Seniorenbeirates genannten Mitglieder und Stellvertreter/-innen für die VII.
Wahlperiode 2019-2024.

Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die
Wohlfahrtspflege
Elfriede Schlott Christian Rausch
Vertreter/in für die Arbeits-
gemeinschaft der Spitzen-
verbände in der Stadt
Leipzig Martin Gey Vicki Felthaus
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller Vertreter/innen der
Seniorenvereine Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer

2/3
Annelies Reinke Irmhild Kemser
Vertreter/in der
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed
Vertreterin der Kranken-
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b.
Vertreterin der Kranken-
kasse/Pflegekasse Andreas Märten Steven Kloß
Vertreter der Stadtteil-
kultur/Soziokultur
Thomas Farken Ulrike Bernard
Vertreter/in der
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch
berufene Bürgerin Marion Kunz

3/3


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00361

Status: öffentlich

Eingereicht von
Marianne Ramson

Betreff:
Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes und des Luftreinhalteplanes beispielhaft bei
der Sanierung Ludwigstraße und Gaudigplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Jung,

bei der Vorstellung des Straßenbaumkonzeptes führte Ihr Umweltbürgermeister aus: „Die kon-
zeptionelle Erweiterung des Straßenbaumbestands gilt als eine zentrale Zukunftsaufgabe“,  „Mit
mehr Straßenbäumen für Leipzig soll nicht nur dem ,Luftreinhalteplan‘ und dem ,Stadtentwick-
lungsplan Verkehr und öffentlicher Raum‘ Rechnung getragen werden, sondern auch den Folgen
des Klimawandels.“ Ziel sei es, jährlich 1.000 Bäume neu zu pflanzen, so wie es schon der kürz-
lich erneuerte Luftreinhalteplan vorsehe. Schwerpunkt der Neupflanzungen sei der Leipziger Os-
ten. Pro Monat müssten also durchschnittlich mehr als 83 Bäume gepflanzt werden. So viel zur
Theorie.

Wie sieht die Praxis aus: entspr. Vorlage - VI-DS-08239 wird die Ludwigstraße zwischen Rosa-
Luxemburg-Straße und Bussestraße im nächsten Jahr saniert. Mit der Begründung, dass "mit
neuen Straßenbaumpflanzungen ein Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel
geleistet wird" sind in der Ludwigstraße auf einer Gesamtlänge von 120 Metern ( 2 x 60m (Nord-
und Südseite)), ganze 2 (zwei !) neue Bäume vorgesehen. Im angrenzenden Baubereich in der
Bussestraße nochmals 2 Bäume.

Ähnlich sieht es beim Umbau des Gaudigplatzes aus: gleichfalls ganze 2 neue Baumpflanzun-
gen. Schaut man sich die Planungen zur Körnerstraße, Arndtstraße, Alfred-Kästner-Straße an,
ergibt sich ein ähnliches Bild: Wenige Bäume und viele Parkplätze.

Hierzu frage ich an:

1. Hat das Dezernat III den Planungen Ludwigstraße und Gaudigplatz unter Vorbehalt zuge-
stimmt?
2. Was waren vor dem Hintergrund der dringend benötigten Verbesserung der Luft und des Kli-
mas bzw. der Verhinderung der Verschlechterung - Klimanotstand-, die Gründe, dass jeweils
nur 2 Bäume gepflanzt werden?
3. Am Gaudigplatz werden darüber hinaus 3 Fahrradanlehnbügel  gegenüber 20 PKW-Stellplät-
zen eingeplant. Halten Sie es in Anbetracht der gestellten Ziele für den Radverkehr für ange-
messen,  an der Stelle nur 3 Fahrradanlehnbügel für den Radverkehr einzuplanen und diese
nicht einmal an der Stelle, wo lt. Fotodokumentation der Vorlage der größere Bedarf besteht.

2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die in den 90er Jahren eingemeindeten Ortsteile werden nicht mehr als Außenbereich
sondern als Stadtrandlage definiert.

Sachverhalt:

Als Ende der 90er etliche Gemeinden zur Stadt Leipzig eingemeindet wurden, dachte
niemand daran, dass auch 20 Jahre später die Stadtverwaltung die Randlagen als
Außenbereich betrachtet. Dabei sind die Randlagen besonders im Bereich der Gewerbe-
ansiedlungen und den EFH- Gebieten stark gewachsen.
Beispielsweise sind in den Ortschaften Lindenthal und Breitenfeld in den letzten Jahren viele
Familien mit Kindern zugezogen. Die ÖPNV-Verbindungen zu den weiterführenden Schulen
sind unzureichend. Bisweilen ergeben sich Wartezeiten für Schüler/-innen von 45 min an
Haltestellen mit Übergang vom Bus zu Straßenbahn sowie S-Bahn und zurück.
Auch der Anteil älterer Menschen hat in den Ortschaften zugenommen. Senioren und
Seniorinnen haben immer wieder Probleme Arzttermine einzuhalten und müssen auf Taxen
ausweichen. Die Bürger/-innen möchten sich umweltschonend fortbewegen. Um ein Um-
steigen der Bürger/-innen von PKW auf ÖPNV zu fördern, ist eine Verdichtung der Taktung
unumgänglich.
Die großen Industrie –und Gewerbeansiedlungen erzeugen einen regelmäßigen
Pendlerstrom zwischen Arbeitsort und Quartieren. Diesen Individualverkehr durch attraktive
ÖPNV- Angebote zu reduzieren, würde einen erheblichen Beitrag zur Verringerung von CO2
beitragen.

2/2


text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04017-DS-03-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier
Schulgebäude An der Kotsche 39/41

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.10.2019:
1. Der Mehrbedarf im PSP-Element „An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa“
(7.0001666.700) i.H.v. 801.200 € im Haushaltsjahr 2019 wird über die
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Kita Brandschutzsanierungen“ (7.0001994.700).

2. Die Deckungsfähigkeit nach § 8 der Haupsatzung zwischen dem PSP-Element „An der
Kotsche, 78. Sch. Martinsch.Innere Sa“ (7.0001666.700) und dem PSP-Element
„energet.Sanierung, An der Kotsche, 78. Martinsch“ (7.0001442.700) ist gegeben.

Nachrichtlich: Es fallen vorauss. 330.000 € für energetische Sanierung und 880.000 €
für innere Sanierung an.

3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt,
mit der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM Leistungen i.H.v. 200.000 € zu
beauftragen.

Räumlicher Bezug:
Leipzig Lausen-Grünau, Stadtbezirk West (LIGIS-ID 012060g001, 012060g002)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

2/7

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 20
SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung

3/7

4/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Im Rahmen der Erarbeitung dieser Mehrbedarfsvorlage fandne verwaltungsinterne
Abstimmungen i.R.d. Task Force Schulhausbau statt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben.

Begründung:

6/7
Um die Fertigstellung der Maßnahmen nicht zu gefährden, ist eine umgehende
Mittelbereitstellung für mind. Der folgenden Punkte zwingend erforderlich:
Schadensbeseitigung UG FÖS (KG 300+700): 105.000,- Euro
Ersatzvornahmen für Leistungen der insolventen Firma LFD (Bauhauptleistungen): 100.000,-
Euro

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Es wird auf den Baubeschluss VI-DS-04017 verwiesen

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Aufgrund der mangelhaften Leistung des Planungsbüros finden sich nach wie vor Lücken in
der Planung, wodurch bei der Überarbeitung und im laufenden Baugeschäft ein wachsendes
Delta zwischen Kostenberechnung, Kostenanschlag bzw. Auftrag und tatsächlich
notwendigen Kosten entsteht.
Im Übrigen wird auf VI-DS-04017-DS-03 verwiesen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Es wird auf VI-DS-04017-DS-03 verwiesen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 VI-DS-04017-DS-02 nach Änderung erwartet
Bauende Juli 2020 GS Juli 2020
FÖS: 10/2020 (aufgrund
Schadensbeseitigung im
Kellergeschoss und Insolvenz AN)

Nutzungsbeginn Schuljahresbeginn
2020/2021
Schuljahresbeginn 2020/2021

FÖS: Termin könnte kritisch
betrachtet werden aufgrund o.a.
Schadensbeseitigung im
Kellergeschoss sowie Insolvenz)

4. Finanzielle Auswirkungen
Es wird auf VI-DS-04017-DS-03 verwiesen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine weiteren Auswirkungen auf den Stellenplan.

7/7
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Es wurden ggü. Dem Baubeschluss keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen,
Gegenstand dieser Vorlage sind ausschließlich Mehrkosten.

7. Besonderheiten
Siehe Eilbedürftigkeitsbegründung

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Fertigstellung einer der beiden Schulen wäre gefährdet. GS wird vorgezogen.

Anlagen:


Festakt 30 Jahre Friedliche Revolution

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00362

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Festakt 30 Jahre Friedliche Revolution

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage

Im Rahmen des Festaktes im Gewandhaus am 9. Oktober wurde unter dem Titel „Dialog der
Generationen“ eine sogenannte Performance aufgeführt, deren Inhalte teilweise zu
erheblichen Irritationen bei zahlreichen Besuchern der Veranstaltung geführt haben.

Die Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte der Feierlichkeiten zur Friedlichen
Revolution sowie der begleitenden Programme obliegt gemäß Ratsbeschluss dem
„Kuratorium Friedliche Revolution 1989“.

Wir fragen an:

1. Warum wurde das Kuratorium über den konkreten Inhalt dieses Programmpunktes
nicht informiert ?
2. Wer hat den Programmpunkt inszeniert und welche Kosten sind hierfür entstanden ?


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/2

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des
Petitionsausschusses zur Kenntnis:

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
DIE LINKE Oliver Gebhardt Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
DIE LINKE William Rambow Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Martin Biederstedt, Stefanie Gruner,
Kristina Weyh
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Martin Biederstedt, Stefanie Gruner,
Kristina Weyh
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Martin Biederstedt, Stefanie Gruner,
Kristina Weyh
CDU Konrad Riedel  Thomas Hoffmann, Andreas Habicht
CDU Siegrun Seidel  Thomas Hoffmann, Andreas Habicht
AfD Siegbert Droese Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
AfD Tobias Keller Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
SPD Heike Böhm Ute Köhler-Siegel, Christian Schulze
SPD Christina März Ute Köhler-Siegel, Christian Schulze
Freibeuter Dr. Klaus-Peter Reinhold Franziska Rudolph

2/2


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00177-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Stellvertreter (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss Nr. VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird im
Beschlusspunkt 3 - Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses -
aufgehoben.

2. Die Ratsversammlung wählt in den Jugendhilfeausschuss:

2.1. Herrn Dr. Adam Bednarsky als Stellvertreter für Frau Juliane Nagel (DIE LINKE),

2.2. Herrn Oliver Gebhardt als Stellvertreter für Herrn William Rambow (DIE LINKE),

2.3. Frau Stefanie Gruner als Stellvertreterin für Herrn Martin Meißner (B90/Grüne),

2.4. Frau Nuria Silvestre Fernández als Stellvertreterin für Herrn Michael Schmidt
       (B90/Grüne),

2.5. Frau Juliane Zenner als Stellvertreterin für Frau Cordula Rosch (B90/Grüne),

2.6. Herrn Marcus Mündlein als Stellvertreter für Herrn Karsten Albrecht (CDU),

2.7. Herrn Christopher Zenker als Stellvertreter für Frau Christina März (SPD),

2.8. Frau Franziska Rudolph als Stellvertreterin für Herrn Thomas Köhler (Freibeuter),

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Zusammensetzung des
Jugendhilfeausschusses:

Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky
DIE LINKE William Rambow Oliver Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Nuria Silvestre Fernández
Bündnis 90/Die Grünen Cordula Rosch Juliane Zenner
CDU Karsten Albrecht Marcus Mündlein
SPD Christina März Christopher Zenker
Freubeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph

Christina
Kretschmar
Ulrike Bernard Arbeitsgemeinschaft der
Freien Träger der
Jugendhilfe
(AGFT) Anja Michael Ulrike Hänsch

Vicki Felthaus Kristin Drechsler Liga der
Spitzenverbände der
Stadt Leipzig
(AGW)
Thomas
Theuring
Tobias Schmidt

Frederik
Schwieger
Matthias Stock Stadtjugendring

Sven Heinze Sven Bielig

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4

Begründung:

Der Beschluss über die Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des
Jugendhilfeausschusses am 18.09.2019 (VII-DS-00177) ist nicht rechtmäßig zustande
gekommen. Relevant ist hierbei die Unterscheidung zwischen Reihenfolgevertretung und
persönlicher Stellvertretung. Gewollt war vom Stadtrat die Wahl persönlicher Stellvertreter.
Dies ergibt sich zum einen aus der sonstigen Praxis zum anderen aus den Zuarbeiten der
Fraktionen zur Wahlvorlage, in denen Mitglieder und denen zugeordnete Stellvertreter
benannt worden.
Diese Zuordnung kam auf den Wahlzetteln allerdings nicht zum Ausdruck, so dass
letztendlich eine Reihenfolgenvertretung gewählt wurde, nach der bei temporärer
Abwesenheit eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses immer der erstplatzierte
Stellvertreter angefragt würde und nur bei dessen Absage die nachfolgenden Stellvertreter in
absteigender Reihenfolge.
In diesem Ergebnis liegt eine offenkundige Diskrepanz zwischen Willen des Stadtrates und
Beschlussfolge.
Zudem ist auch die Reihenfolgevertretung nicht rechtmäßig zustande gekommen, weil es an
einer Losentscheidung fehlte, die aufgrund der Stimmengleichheit der Erst- und Zweit-,
sowie Dritt- und Viertplatzierten zwingend notwendig gewesen wäre.
Die Wahl der Stellvertreter der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist daher ungültig, der
Beschluss VI-DS-00177 insoweit aufzuheben und eine Neuwahl der Stellvertreter
erforderlich.

Diese rechtliche Einschätzung und vorgeschlagene Verfahrensweise zur Neuwahl der
Stellvertreter wurde mit dem Rechtsamt und der Landesdirektion Sachsen (vgl. deren
Schreiben vom 11.12.2019 und 09.03.2020, die den Fraktionen vorliegen) abgestimmt.

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00306-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Bereitstellung von 100.000 Euro für das Wirtschaftsdezernat zur Erarbeitung
eines Konzeptes "Wasserstoffstadt Leipzig" bis Ende 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 wird die Intention der Petition aufgegriffen.

Der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales wird im Nachgang der Haushaltsplanung
informiert.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition Nr. VII-P-00306

Die eingereichte Petition möchte die Beauftragung eines gesamtstädtischen Konzeptes zum
Thema Wasserstoff ermöglichen.

2/3

3/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine Eilbedürftigkeit

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die Einplanung eines Mehrbedarfs von 100.000,00 € stellt einen Vorgriff in die
Haushaltsplanung der Jahre 2021/2022 dar. Dies ist so nicht möglich.

Das Amt für Wirtschaftsförderung verfolgt das Thema Wasserstoff bereits seit geraumer Zeit.
Die Entwicklung in Herstellung, Verarbeitung und Endprodukten beginnt langsam marktfähig
zu werden. Um den Energiewirtschaftsstandort Leipzig zu stärken, möchte das Amt für
Wirtschaftsförderung Unternehmen mit wasserstoffbezogenen Maßnahmen unterstützen.
Insofern wird die Umsetzung der Intention dieser Petition grundsätzlich unterstützt.

Im Rahmen der regulären Haushaltserstellung und Diskussion für die Jahre 2021/2022 wird,
die Zielsetzung der Petition Haushaltsmittel für die Entwicklung Leipzigs zur Wasserstoffstadt
einzusetzen, wieder aufgegriffen werden.

Im Rahmen der Umsetzung werden regionale Partner aus der Energiewirtschaft und
Wissenschaft beteiligt, z. B. VNG AG, LVV GmbH, HTWK, Universität Leipzig, u. a..

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

entfällt

Anlagen:
-


Ausrufung Klimanotstand

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig bekennt sich zum 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens und wird bis
2035 klimaneutral. Die Verwaltung wird damit beauftragt, bis zum 31.03.2020 ein Konzept für
die Umsetzung der Netto-Null bis 2035 vorzulegen. Dieses Konzept fließt in die
Fortschreibung des INSEK ein.

Begründung:

Mit dem Klimaschutzplan 2050 legte die Bundesregierung 2016 die klimapolitischen
Grundsätze zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fest. Langfristiges Ziel
Deutschlands ist es, bis zum Jahr 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu sein.1

Um das 1,5°C-Ziel eben dieses Klimaabkommens zu erreichen, blieb uns Anfang 2018 ein
CO²-Budget von ca. 800 Gigatonnen.2 Weltweit. Anteilig an der Gesamtbevölkerung
bedeutet dies für Deutschland ein Budget von 7,3 GT ab Anfang 2019. Da Deutschland
aktuell jährlich rund 0,8 GT emittiert und die angestrebte Minderungsrate 6 % beträgt,
bedeutet dies, dass Deutschland ab 2035 klimaneutral sein muss.

Diese Überlegungen des Potsdamer Klimaforschers Stefan Rahmstorf wurden vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestätigt. Das aktuelle
Ziel des Klimaschutzplanes 2050, die Klimaneutralität erst 2050 zu erreichen, liegt somit
jenseits der Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens und hat katastrophale Folgen für
Mensch und Natur.

Da diese wissenschaftlichen Fakten für Deutschland stimmen, gelten sie auch für Leipzig. In
den Klimawandel- und Anpassungsstrategien formuliert die Stadt deshalb bereits jetzt den
Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels als eine ihrer wichtigsten
Aufgaben. Die Stadt Leipzig muss sich deshalb auch zum 1,5°C-Ziel bekennen und bis 2035
die Netto-Null erreichen.
2/2

Darüber hinaus ist das Jahr 2050 als Zeitpunkt der Klimaneutralität nicht nur
wissenschaftlich, sondern auch politisch untragbar. Von den heutigen
Entscheidungsträger*innen wird in 30 Jahren ein Großteil nicht mehr die entsprechenden
Ämter und Mandate bekleiden. Sie entziehen sich somit der Rechtfertigungspflicht
gegenüber den kommenden Generationen, deren Lebensgrundlage ihre Politik heute schon
zerstört. Es muss somit unser Anliegen sein, die Klimakrise so schnell wie nur möglich
anzugehen, ohne die Verantwortung in die Zukunft zu verschieben.

FridaysForFuture hat dies erkannt und die entsprechende Forderung nach der
Klimaneutralität bis 2035 in ihren Forderungskatalog aufgenommen. Da die Ausrufung des
Klimanotstandes auf die Initiative der protestierenden Schüler*innen zurückzuführen ist,
sollte sich Leipzig nicht nur symbolisch hinter ihre Forderungen, welche im Übrigen von
zehntausenden Wissenschaftler*innen bestätigt wurden, stellen, sondern sie im Rahmen des
kommunal Möglichen übernehmen. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass Leipzig einen
solidarischen Beitrag leisten muss.

   1https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-
klimapolitik/klimaschutzplan-2050/

   2https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/


text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00367

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Graffitientfernung an städtischen Gebäuden und Anlagen in den Jahren 2019/2020 und
im ersten Quartal 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung  14.09.2021 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  13.10.2021 Information zur Kenntnis

Die Informationen zur Graffitientfernung an städtischen Gebäuden und Anlagen in den Jahren
2019/2020 und im ersten Quartal 2021 werden zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In der Vorlage werden Informationen zur Graffitientfernung an städtischen Gebäuden und
Anlagen in den Jahren 2019/2020 und im ersten Quartal 2021 dargelegt.

2/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/7

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit der Graffitientfernung an städtischen Gebäuden und Anlagen wird das Ziel verfolgt, die
Sauberkeit und somit die Qualität im öffentlichen Raum zu erhöhen und nachhaltig positiv zu
beeinflussen. Darüber hinaus wird mit der Zurückdrängung von Graffiti ein wichtiger Beitrag
zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls geleistet, weswegen auch die Zielstellung „Sichere
Stadt“ zutreffend ist.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Thema illegale Graffiti ist im Leipziger Stadtgebiet nach wie vor präsent. Anlässlich der
Einrichtung eines stadteigenen Reinigungsteams im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig,
5/7
Projekt Stadtsauberkeit im Dezember 2019, soll mit dieser Vorlage ein Überblick zur gesamten
städtischen Graffitientfernung in den zurückliegenden Monaten bzw. Jahren gegeben werden.

2. Darstellung der Informationen

► Sachstand zur Graffitientfernung in Verantwortung des Ordnungsamtes in den
Jahren 2019/2020 und im ersten Quartal 2021

Die Graffitientfernung an städtischen Gebäuden und Anlagen erfolgte im Berichtszeitraum
2019 bis 2021 mittels Einzelbeauftragung auf der Grundlage des Rahmenzeitvertrages (RZV
19-65-02). Für ausgewählte bauliche Anlagen (siehe nachfolgende Übersicht Nr. 1) werden in
regelmäßigen Zeitabschnitten Reinigungsaufträge ausgelöst; es handelt sich dabei um eine
Auftragserteilung im Sinne eines Vollservicevertrages. Zielstellung dabei ist, bei den
genannten Reinigungsobjekten einen weitestgehend regelmäßigen bzw. andauernden
Sauberkeitszustand herzustellen.

Übersicht 1:
Übersicht der Reinigungsobjekte mit regelmäßiger Beauftragung 2019/2020

Objekte
Brücke Lindenauer Hafen
Sachsenbrücke
Stützwände Berliner Straße
Stelen Angermühlbrücke
Brücke Prager Straße
Astoria Tunnel
Rampe Diezmannstraße
Brücke Hofer Straße
Brücke Hans-Weigel-Straße
Brücke Richard-Lehmann-Straße (MDR)
Stützwand Lützner Straße/Rampe/Obelisk
Brücke Turmgutstraße
Stützwand Zweinaundorfer Straße
Wand Dieskaustraße/ südl.- Bahnhofsvorplatz
Tunnel Süd Am Sportforum I
Tunnel Nord Am Sportforum II
Brücke am Gothischen Bad
Messetorbrücke
Brücke Kohlweg
Gießerbrücke
König-August-Brücke
Kiewer Brücke
Schallschutzwand Travniker Straße
Bahnunterführung Slevogtstraße
Straßenbahnunterführung Marschner Straße (Trog)
Pleißemühlgraben linkes Ufer
Pleißemühlgraben (04109 Leipzig)
Elstermühlgraben
Schleuse Connewitz

6/7
Für die Beauftragung von Graffitireinigungsleistungen standen bzw. stehen sowohl in den
Jahren 2019 und 2020 als auch 2021 finanzielle Mittel in Höhe von jeweils 268.000 EUR zur
Verfügung.

Die Einzelbeauftragung erfolgt durch das Ordnungsamt auf Grundlage entsprechender
Schadens- und Bedarfsmeldungen der liegenschaftsverwaltenden Fachämter.

Grundlage für die Einzelbeauftragung bildet wiederum der Rahmenzeitvertrag
(RZV 19-65-02). Auf Basis dieses Rahmenzeitvertrages waren zu Beginn des Haushaltsjahres
2019 sechs Fachfirmen mit der Graffitientfernung vertraglich gebunden. Seit Juli 2019 stehen
bis dato aufgrund einer Insolvenz noch fünf Fachfirmen zur Graffitientfernung zur Verfügung.

In der zweiten Jahreshälfte 2019 fand durch das Amt für Gebäudemanagement das
Ausschreibungsverfahren für den neuen Rahmenzeitvertrag für die Jahre 2020/2021 statt.

Im Vergleich zu den Vorjahren konnten durch das Ordnungsamt aufgrund der milden
Temperaturen in den Jahren 2019 und 2020 ganzjährig Aufträge zur Graffitientfernung
vergeben und somit vorliegende Schadensmeldungen abgearbeitet werden. Im I. Quartal 2021
konnten aufgrund der Witterung und der zum Teil winterlichen Temperaturen bislang nur
vereinzelt Reinigungsaufträge ausgelöst und abgearbeitet werden. Für alle vorliegenden
Schadensmeldungen wurden dennoch entsprechende Angebote eingeholt.

Übersicht 2: Umfang der Auftragserteilungen

Jahr Anzahl der
Aufträge
davon
Eilaufträge
finanzielles
Gesamtvolumen
2019 229 18 245.875,64 EUR
2020 263 20 285.704,80 EUR
2021 (Stand
31.03.2021) 65 0 27.114,90 EUR

Die Einzelaufträge verteilten sich objektbezogen wie folgt:

Übersicht 3: Objektbezogene Verteilung der Einzelaufträge

Anzahl der Reinigungsaufträge Objekt
2019 2020 2021
Schulgebäude 89 135 37
Kindertagesstätten 8 21 4
Spielplätze/Spielgeräte 10 18 0
Friedhöfe 8 1 3
Rathäuser, Verwaltungsgebäude 4 19 1
sonstige Objekte 110 69 20

7/7

Einige der betroffenen Objekte mussten über das Jahr verteilt mehrmals gereinigt werden.

Übersicht 4: Ausgewählte Objekte mit wiederholtem Reinigungserfordernis

Anzahl der Reinigungsaufträge  Objekt
2019 2020 2021
Sporthalle Holsteinstraße  4 2 0
74. Grundschule  4 5 1
Mauer Riebeckstraße 3 1 0
Sporthalle Rabet 4 7 1
Sporthalle Brüderstraße 3 3 1
Rosengarten im Mariannenpark 3 1 0

Die Auftragsvergabe erfolgt unter Berücksichtigung der Kapazitäten und des
Leistungsumfangs der jeweiligen Fachfirmen sowie unter Beachtung der Betriebsgröße bzw.
der Mitarbeiteranzahl. Es wird versucht diejenigen Firmen, welche bereits ein- oder mehrmals
bei einem Objekt im Einsatz waren, erneut mit dem gleichen Objekt zu beauftragen (Farbton-
bestimmung bereits erfolgt, Anstrichstoffe bereits vorhanden, Graffitischutzmaterialien
vorhanden u. a.). Das Auftragsvolumen betrug somit zwischen 20 und 40 Aufträgen pro
Fachfirma.

► Sachstand zur Graffitientfernung in Verantwortung des Eigenbetriebes Stadtreini-
gung Leipzig seit Anfang 2020

Im Dezember 2019 wurde im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, Projekt Stadtsauberkeit ein
stadteigenes Reinigungsteam etabliert. Dieses Team wird vordergründig für die
Graffitientfernung an Kleinstflächen und an der Stadtmöblierung (z. B. Schaltkästen)
eingesetzt. Darüber hinaus erfolgt die Beauftragung durch das Ordnungsamt zur zeitnahen
Entfernung von Graffiti mit strafrechtlich relevanten/verfassungswidrigen Inhalten.

Mit der weiteren technischen Ausstattung und Qualifikation des Reinigungsteams kann
perspektivisch auch die Reinigung an größeren städtischen Flächen, Gebäuden und Anlagen
nach einzelfallbezogener Absprache (z. B. Beachtung von Aspekten wie Denkmalsschutz und
Arbeitshöhe) beauftragt werden.

Übersicht 5: Reinigungsleistungen des städtischen Graffitientfernungsteams

Reinigungsgegenstände/zu
entfernente Motive
2020 2021 (Stand 31.03.2021)
Schaltkästen (Anzahl) 1.182 185
Spritzschutzwände (Anzahl) 151 0
Spielgeräte/
Klettergerüste (Fläche in m²)
170 3
Skulpturen (Anzahl) 3 3
Hauswände (Fläche in m²) 360 3
verfassungswidrige Symbole
(Anzahl)
168 3
Farbreste (Fläche in m²) 10 0
Sonstiges, z. B. Papierkörbe
(Anzahl)
131 4


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 6.4.1 „Netzentwicklung“ wird ergänzt:

Die Stadt Leipzig strebt das Ziel an, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf allen S-Bahn-Linien
in den Hauptverkehrszeiten eine Verkürzung der Taktzeiten auf 20 Minuten einzurichten.

Begründung:
Die Straßenbahnen und Busse erreichen besonders in den Hauptverkehrszeiten oftmals die
Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Der S-Bahn-Verkehr muss als Alternative und Ergänzung
seine Angebote verbessern, um vor dem Hintergrund weiteren Bevölkerungswachstums und
hoher Pendlerzahlen einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr zu sichern.

.


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00369

Status: öffentlich

Eingereicht von
Raphael Reska

Betreff:
Barrierefreier Umbau der Haltestelle "Rathaus Leutzsch"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Novellierung des PBefG erweiterte der Gesetzgeber die Verpflichtung der Aufgaben-
träger und Anbieter zu einer verstärkten Berücksichtigung der Belange der in ihrer Mobilität
oder sensorisch eingeschränkten Menschen. Die Berücksichtigung soll mit dem Ziel erfolgen,
bis zum 1. Januar 2022 für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vollständige
Barrierefreiheit zu erreichen, sofern nicht im Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt
und begründet werden.

An der Straßenkreuzung Georg-Schwarz-/Rückmarsdorfer Straße entsteht bis Mitte kom-
menden Jahres 2020 ein neues Seniorenpflegeheim. Zudem entwickelt sich Quartier in den
letzten Jahren vermehrt zu einem beliebten Wohnort junger Familien mit vielen Kleinkindern,
die ebenfalls auf eine barrierefreie Ausgestaltung des öffentlichen Raumes angewiesen sind.
Die unmittelbare Straßenbahn-/ und Bushaltestelle „Rathaus Leutzsch“ ist zurzeit sowohl
stadtein- als auch stadtauswärts nicht barrierefrei ausgebaut. Im aktuellen Entwurf des Nah-
verkehrsplans ist auch eine barrierefreie Herrichtung der Haltestelle bis 2024 nicht vorgese-
hen.

Es ist mir durchaus bewusst, dass aufgrund von wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die barrie-
refreien Umbauten von Haltestellenanlagen häufig mit Straßenaus- und Umbaumaßnahmen
gekoppelt werden, um Synergieeffekte nutzen zu können. Da davon auszugehen ist, dass
durch das neue Pflegeheim und die große Anzahl junger Familien, vermehrt Menschen mit
körperlichen Einschränkungen bzw. der Notwendigkeit von Mobilitätshilfen diese Haltestelle
nutzen werden, ist an der Haltestelle „Rathaus Leutzsch“ von einem erhöhten Bedarf der
Barrierefreiheit auszugehen, dessen Aufschiebung über das Jahr 2024 hinaus unverhältnis-
mäßig ist. Im Sinne einer Unterstützung und Sicherung der uneingeschränkten gesellschaftli-
chen Teilhabe für mobilitätseingeschränkte Mitbürger, habe ich daher folgende Fragen an
die Stadtverwaltung:

1.  Mit welcher Begründung gem. PBefG wurde der barrierefreie Ausbau der genannten
Halstestellenanlage „Rathaus Leutzsch“ nicht im Nahverkehrsplan vorgesehen (Diese In-
formation ist im Nahverkehrsplan nicht eindeutig)?

2.  Wird die Stadt Leipzig in Hinblick auf den Neubau des Pflegeheimes den barrierefreien
Umbau der Haltestelle und deren Zugänge bis 2022 prüfen?

2/2
Ich bitte um Beantwortung der Fragen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08190-NF-02-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule /
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Neufassung wird wie folgt ersetzt:

1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Einzelmaßnahmen gefasst:
- Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße 46 mit Erweiterung
- Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16 (heutiges Gebäude des
Astrid-Lindgren-Schule)
- Interim

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4
HOAI) betragen ca. 2.440.000 € und teilen sich wie folgt auf:
- Komplexsanierung mit Erweiterung Gebäude Löbauer Straße 46 1.550.000 €
- Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16 790.000 €
- Interim 100.000 €

3. Die Auszahlungen für die Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16
sind im Finanzhaushalt im PSP-Element Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung,
(7.0001736.700) wie folgt vorgesehen:

2019: 50.000 €
2020: 280.000 €
2021: 460.000 €

Die Einordnung der Jahresscheibe 2021 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/22 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes.

4. Die Auszahlungen für die Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße
einschließlich Interim sind im Finanzhaushalt im PSP-Element GS REA Löbauer
Straße 46 (7.0001784.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

2/2
2021: 50.000 €
2022: 750.000 €
2023: 850.000 €

Die Einordnung der Jahresscheiben 2021 bis 2023 erfolgt im Rahmen der
jeweiligen Haushaltsplanung 2021/22 bzw. 2023/24 innerhalb des
Zuschussbudgets des Fachamtes.

5. Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine Verpflichtungsermächtigung mit
Kassenwirksamkeit in 2020 i.H. von 535.000 € für die Komplexsanierung Gebäude
Volksgartenstraße 16 einschließlich Interim vorgesehen.

6. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigungsübertrag in das Folgejahr übertragen.

7. Eltern, Lehrkräfte und Schüler/innen der jeweiligen Schulen sind in den
weiteren Planungsprozess einzubeziehen.

8. Bis zum 31. März 2020 wird ein Planungsbeschluss zur Deckung des zusätzlichen
Bedarfes an Sportanlagen bei Inbetriebnahme des zweiten Grundschulgebäudes
vorgelegt.

Begründung:

Erfolgt mündlich