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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08198-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der
Waffenverbotszone

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost  04.09.2019 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung  17.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Zustimmung zum Antrag mit Ergänzung:

Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen
Evaluation den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht.

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Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Evaluation der Waffenverbotszonenverordnung liegt in der Verantwortung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI). Das SMI hat für die Evaluation die
Hochschule der Sächsischen Polizei beauftragt. Die Stadt Leipzig wird an dem
Evaluationsprozess mitwirken. Eine Entscheidung über die Einbeziehung weiterer externer
Partner obliegt nicht der Stadt Leipzig.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

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Sachverhalt:

Im Herbst 2017 begann das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI)
zuständigkeitshalber mit der Erarbeitung einer entsprechenden Verordnung über die
Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in
Leipzig. Inhaltlich waren hier auch die Polizeidirektion Leipzig, die Landesdirektion Sachsen
und die Stadt Leipzig eingebunden.

Der Erlass der besagten Rechtsverordnung lag in der Zuständigkeit des SMI. Es liegt
demnach auch in der Verantwortung des SMI, die in der Verordnung verankerte Evaluierung
vorzunehmen. Mit dem SMI ist vereinbart, dass eine Mitwirkung der Stadt Leipzig auch im
Rahmen des Evaluierungsprozesses erfolgt. Ein solches Verfahren ist sowohl notwendig als
auch rechtlich begründet, denn der Stadt Leipzig obliegt als untere Waffenbehörde ein Teil
der sich aus der Verordnung ergebenden Vollzugsaufgaben (Ahndung festgestellter
Ordnungswidrigkeiten, Erlass von Ausnahmegenehmigungen) sowie die Unterhaltung der
Beschilderung der Waffenverbotszone. Die Stadt Leipzig wird vor Abgabe einer
Stellungnahme im Evaluierungsprozess den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige
Akteure in geeigneter Weise einbeziehen.

Mit Schreiben vom 17.06.2019 hat das SMI die Hochschule der Sächsischen Polizei
beauftragt, die in Artikel 3 der Verordnung des SMI über die Einrichtung einer Verbotszone
zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig vorgeschriebene
Evaluation nach wissenschaftlichen Grundsätzen durchzuführen. Neben der erwähnten
unstreitigen Einbeziehung der Stadt Leipzig obliegt es im Übrigen der Hochschule der
Sächsischen Polizei, weitere Partner einzubeziehen. Ein erster Termin mit der Hochschule
der Sächsischen Polizei wird voraussichtlich Ende Juli / Anfang August stattfinden. Die Stadt
Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen Evaluation
den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht.