city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03180
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Baubeschluss - Erweiterung des Verkehrsmanagementsystems
Beschlussvorschlag:
1. Für die Erweiterung des Verkehrsmanagements werden 1.100.000 € im Haushalt des Verkehrs-
und Tiefbauamtes eingestellt.
Das Projekt umfasst sowohl Planungsleistungen als auch Leistungen für die Beschaffung von Hard-
und Software und die Erstellung von Außenanlagen.
2. Die Mittel werden im PSP-Element 7.0001693.700 eingeplant. Der Mittelabfluss soll 2017 100.000
€, 2018 500.000 € und 2019 500.000 € betragen.
3. Im PSP-Element 7.0001693.700 werden Einzahlungen in folgender Höhe geplant:
2017 70.000 €, 2018 350.000 € und 2019 350.000 €.
4. Zu den Folgekosten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine sicheren Aussagen getroffen
werden. Sie sind abhängig vom genauen Zuschnitt der Einzelmaßnahmen und der Ausgestaltung
der Wartungsverträge. Die anfallenden Kosten werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und
Tiefbauamtes finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
5. Sofern der Fördermittelgeber die Fördermittel nicht in der geplanten Höhe bereitstellt, werden
die Mehrkosten innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt oder der Zuschnitt
des Projekts wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst. Eine Mehrbelastung des
städtischen Haushalts entsteht dadurch nicht.
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 2019 770000 7.0001693.705
Auszahlungen 2017 2019 1100000 7.0001693.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Das Verkehrsmanagement dient der optimalen Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.
Damit lassen sich mit vergleichsweise geringen Kosten Wirkungen erzielen, welche sonst nur durch
die bauliche Erweiterung der Infrastruktur möglich wären.
Besonders wichtig ist dies im Umfeld des Sportforums, wo wegen der baulichen Gegebenheiten und
der Vielfalt der Nutzungsansprüche kaum andere Maßnahmen als die Optimierung der Nutzung der
bestehenden Infrastruktur zur Verfügung stehen. Dazu sollen die Mittel der Verkehrstelematik
genutzt werden.
Zur Verkehrsführung bei Großveranstaltungen wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt. Es
wurden besondere Lichtsignalprogramme für Veranstaltungsverkehre (Eventprogramme) entwickelt
(z. B. Ranstädter Steinweg/Leibnizstraße) und ein erster Knoten erhält Wechselverkehrszeichen für
eine flexible Verkehrsführung (Waldstraße/Zöllnerweg/Leutzscher Allee). Nach den ersten
Maßnahmen ist es erforderlich, das Managementsystem kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Zur Weiterentwicklung des Verkehrsmanagementsystems werden folgende Maßnahmen realisiert:
1. Verkehrsmanagement bei Großveranstaltungen 700.000 €
− Entwicklung
und Installation von Eventprogrammen an weiteren Knotenpunkten
− Entwicklung
und Installation automatischer Strategien zur Schaltung der Programme
− Entwicklung
und Realisierung dynamischer Verkehrsführungen bei Großveranstaltungen mittels LED-Tafeln und
Wechselwegweisern
− Evaluation
der Ergebnisse
2. Umweltorientierte Verkehrssteuerung 300.000 €
− Analyse von
besonders belasteten Straßenabschnitten, Auswahl von geeigneten Straßenzügen, Nutzung von
Synergieeffekten mit dem Verkehrsmanagement bei Großveranstaltungen
− Entwicklung
und Einrichtung umweltorientierter Verkehrssteuerungen an besonders belasteten Straßenzügen
− Evaluation
der Ergebnisse
3. Erweiterung des Verkehrsinformationssystems/Schaffung von Schnittstellen 50.000€
− Integration
weiterer aktueller Daten in das Verkehrsinformationssystem auf leipzig.de
− Schaffung
von Schnittstellen zu anderen Informations- und Datenplattformen, z. B. zum Mobilitäts Daten
Marktplatz (MDM)
− Integration
dynamischer Daten aus dem Verkehrsmanagementsystem der Stadt Leipzig
4. Beschaffung eines Qualitätsanalysetools für die Lichtsignalsteuerung 50.000€
− Systematisc
he Auswertung der Schaltung der Lichtsignalanlagen zur Gewährleistung einer hohen Qualität der
ÖPNV-Beschleunigung bei Sicherstellung einer hohen Verkehrsqualität für die anderen
Verkehrsarten
Für die strategischen Maßnahmen unter 1. und 2. ist ein planerischer Vorlauf mit einer
Gesamtkonzeption erforderlich. Dabei soll ein möglichst großer Teil der Infrastruktur, wie die
Hinterlegung von Strategien im Verkehrsrechner/Verkehrsmanagementrechner oder Mittel der
dynamischen Verkehrsführung wie LED-Tafeln und Wechselwegweiser für verschiedene Zwecke
nutzbar sein.
Im Vorgriff auf die Strategien können Eventprogramme und einzelne Standorte von LED-Tafeln im
Stadionumfeld schon vorher installiert werden.
Die Folgekosten für die einzelnen Maßnahmen können erst nach Vorliegen detaillierter Planungen
beziffert werden.


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03182
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für diejenigen Wagenplätze auf städtischen Grundstücken,
-die noch nicht über Mietverträge verfügen,
-deren Fläche nicht zur Erfüllung städtischer Aufgaben benötigt wird,
-und auf denen diese Nutzungsform städtebaulich vertretbar ist,
Mietverträge nach dem Muster des Vertrags mit Wildwuchs e.V. (DS-02399) abzuschließen.
Diese Verträge beinhalten insbesondere
-ein angemessenes Nutzungsentgelt;
-Auflagen
  *zur ordnungsgemäßen Versorgung mit Energie und Wasser,
  *zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abwasser und Abfall,
  *zu umwelt- und anliegerverträglichen Heizungsformen,
  *zum Brandschutz,
  *zur Erfüllung der Meldepflicht durch alle Bewohner;
-ein Sonderkündigungsrecht der Stadt u.a. bei nachweislich ruhestörendem Lärm, bei nicht
  ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfall und Abwasser und bei ungenehmigten baulichen
  Veränderungen.
Gleiches gilt auch für künftig neu entstehende Wagenplätze.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Begründung:
In der Antwort auf die Anfrage F-01456 zur Ratsversammlung am 17.06.2015 informierte die
Stadtverwaltung darüber, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Nutzungsverträge für
Wagenplätze auf städtischen Grundstücken abgeschlossen wurden. Als Gründe dafür wurden
neben städtebaulichen Problemen auch benannt: „uneinheitliche und sich verändernde
Anprechpartner auf den Wagenplätzen“ sowie „bisher keine dauerhaften, juristischen Strukturen der
Wagenleute“.
Mit der DS-02399 wurde nunmehr der erste Mietvertrag dieser Art vorgelegt. Diese wurde mit einem
eingetragenen Verein, der durch eine namentlich benannte natürliche Person vertreten wird,
abgeschlossen.
Der Vertrag beinhaltet u.a. die Zahlung eines monatlichen Mietzinses, Auflagen zur Ver- und
Entsorgung, zur Art und Weise des Heizens, zum Brandschutz und zur Erfüllung der Meldepflicht
durch alle Bewohner.
Desweiteren kann die Stadt den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen (z.B. bei
nachweislich ruhestörendem Lärm, bei nicht ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfall und
Abwasser sowie bei ungenehmigten baulichen Veränderungen).
Natürlich kommt es nun darauf an, dass die Erfüllung aller Auflagen und Vertragspflichten auch
kontrolliert wird und dass die Stadt bei schwerwiegenden Verstößen auch tatsächlich von ihrem
Kündigungsrecht Gebrauch macht.
Unter dieser Maßgabe ist einzuschätzen, dass der rechtsfreie Raum Wagenplatz Jahrtausendfeld
der Vergangenheit angehört und dass die Zeit diffuser Duldungszustände zu Ende geht, zugunsten
rechtssicherer Lösungen.
In diesem Sinne sind nunmehr für alle andern Wagenplätze, derzeitige wie auch künftig
entstehende, die städtebaulich vertretbar sind und deren Fläche nicht zur Erfüllung kommunaler
Aufgaben benötigt wird, vergleichbare Mietverträge abzuschließen.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03188
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
"Kooperative Baulandentwicklung" im Einzelfall
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat Ende 2014 eine „Sozialgerechte
Bodennutzungsverordnungsverordnung“ eine Stadtwerkstatt durchzuführen. Später wurde aus der
„Sozialgerechten Bodennutzungsverordnungsverordnung“ die „Kooperative Baulandentwicklung“. Zu
dieser Thematik gab es im Juni 2015 eine Leipziger Stadtwerkstatt, in deren Ergebnis ein
Verfahrensvorschlag zur Einführung der „Kooperative Baulandentwicklung“ entwickelt werden soll.
Über den aktuellen Sachstand informierte die Stadtverwaltung mit der Informationsvorlage Nr. VI-
DS-01757 in der Ratsversammlung am 20.04.16.
In Dresden arbeitet die Stadt nach uns vorliegenden Informationen bereits mit einer „Kooperativen
Baulandentwicklung“ im Einzelfall.
Aus diesem Grund fragen wir an:
1. Ist bei der Erarbeitung der Leipziger Richtlinie zur „Kooperativen Baulandentwicklung“ bis
Ende des Jahres angedacht, eine solche „Kooperativer Baulandentwicklung“ auch im Einzelfall
umzusetzen?
2. Kann eine „Kooperative Baulandentwicklung“ im Einzelfall ggf. schneller umgesetzt werden,
da einige Projekte damit im Interesse aller Beteiligten beschleunigt werden könnten?
Anlagen: