text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-NF-04-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen
und umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Die Stadt ist grundsätzlich bereit, das Grundstück des ehemaligen
Schwimmstadions am Sportforum ist in Abhängigkeit inhaltlicher Ergebnisse eines
unter Beschlusspunkt 3. zu erstellenden Masterplans im Wege des Erbbaurechts
an RedBull und RB zu veräußern übertragen. Eine Veräußerung durch Verkauf
der Fläche an RedBull und RB wird ausgeschlossen. Erfolgt die Übertragung im
Wege eines Verkaufs sind die Interessen der Stadt durch geeignete Mittel
wie Vorkaufsrecht, Rückübertragungsverpflichtung,
Rückübertragungsbedingungen oder Belastungsverbot zu sichern.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes
(Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Am Sportforum, Elsterbecken) einschließlich
des Bereichs östlich und westlich des Cottaweges (Capastraße, Jahnallee, Hans-
Driesch-Straße, Elsterbecken) einen Masterplan zu erarbeiten. Eine Bürger/-
innen- und Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Dem Stadtrat ist dazu ein
Beteiligungskonzept, das im Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung
vorzuberaten ist, vorzulegen.

3. Dem Stadtrat ist der Masterplan bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2021
als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Erste inhaltliche Ergebnisse
des Erarbeitungsprozesses zum Masterplan sind dem Stadtrat und einer
interessierten Öffentlichkeit bis spätestens Ende 2020 vorzustellen.

4. Folgende Zielstellungen sind in der Erarbeitung des Masterplanes zu
berücksichtigen:

a. Bedarfe auf der in Beschlusspunkt 1. genannten Grundstücksfläche:
2/3
i. Neubau der Geschäftsstelle von RB aufgrund unter anderem
Mitarbeiter/-innenzuwachs;
ii. notwendige Bereithaltung von erforderlichen Stellplätzen laut
Verwaltungsstandpunkt für die RB Arena aufgrund Liga- und
europäischen Spielbetrieb (Besucher/- innenstellplätze werden
ausgeschlossen);
iii. kein Parkhaus, sondern oder Tiefgarage jeweils für Kfz und
Fahrräder;
iv. bauliche Entwicklung des Sportmuseums;
v. neue Unterkunft für im bislang im Hauptgebäude eingemieteten
Vereine und Verbände sowie den SC DHfK und den
Olympiastützpunkt Sachsen;
vi. Unterbringung des Amtes für Sport (Teil der Stadtverwaltung),
Öffentlichkeit des Erdgeschosses, flächensparendes Bauen, extensive
Dachbegrünung/Dachnutzung,
vii. Kita-Standort,
viii. Architektur- und Gestaltungswettbewerb

b. Verbesserung des ÖPNV-, Fuß- und Radverkehrs durch:
i. Berücksichtigung des ruhenden MIV des Waldstraßenviertels,
ii. Stärkung der Wegebeziehungen für den Fuß- und Fahrradverkehr zu
den Veranstaltungsstätten RB Arena und Arena Leipzig auch und
insbesondere im Bereich Jahnallee bis zum Knotenpunkt
Capastraße/Lütznerstraße.,
iii. Brückenbau über Elsterbecken für den Fuß- und Radverkehr),
iv. Ausbau der Wendeschleife der LVB,
v. Absicherung der Fahrradgarderobe (Ausbau von öffentlichen
Fahrradabstellmöglichkeiten)

c. Gestaltung und Aufwertung des Stadionvorplatzes,

d. Konzept für eine nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschul- sowie des
notwendigen Freiflächenbedarfes,

e. Erhalt des Baumbestandes,

f. eingehende Betrachtung des äußerst umstrittenen Themas "Freilegung der
Alten Elster" und "Nutzung des Elsterbeckens"

5. Die Umsetzung des Beschlusses wird seitens der Verwaltung personell und finanziell
abgesichert. Das macht einen weiteren Personalzuwachs insbesondere im Dezernat
VI erforderlich. Diesen gilt es im Stellenplan 2021/2022 außerdem mit abzusichern.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

.
3/3


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Rückmarsdorf

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es waren der gesamte Ortschaftsrat der einhelligen Auffassung, dass ein in der Anlage 2a
vorgeschlagener Standort aus der Aufstellung herausgenommen werden soll.
Dies betrifft die Liegenschaft „An der Teichmühle 1, 1a“  der Gemarkung Rückmarsdorf.

Sachverhalt:

Das Gebäude weist einen hohen Leerstand auf. Die Bausubstanz ist katastrophal, hat
erhebliche Risse in der Fassade und ist völlig unsaniert.

Der Ortschaftsrat setzt auf folgende Visionen für Rückmarsdorf:
Beibehalt der Flächen für Nichtwohnzwecke und soziale Bereiche

 a) Kinder- & Jugend- oder Seniorentreff
Die zentrale Lage wäre ideal; dennoch keine Beeinträchtigung bei Lärm- oder sonstigen
negativen Einwirkungen.

 b) Reservefläche für Kindergarten
Erweiterung des Kindergartens auf Grund der hohen Nachfrage in der Stadt und durch eine
Erweiterung der Wohnbauflächen in Rückmarsdorf.

c) Eventuelle Austauschfläche für Feuerwehr
Das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Rückmarsdorf liegt direkt neben dem
Schulgelände. Ein Schulgebäude soll in den nächsten 3 Jahren abgerissen und durch ein
neues Schulgebäude ersetzt werden. Nach Rücksprache mit Herrn Lunebach (AJUFABI)
könnte es möglich sein, dass dieses Gelände für die Schule benötigt wird. Somit ist ein
Ersatzgrundstück notwendig.
Dann wäre das Grundstück an der Teichmühle eine eventuelle Option.

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00833-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Es gibt für die Kommune keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis eine solche Verordnung
erlassen werden könnte. Vermutlich handelt es sich auch um eine Verwechslung: dass vom
Petenten aufgeführte Projekt ist ein Förderprojekt mit dem Namen "Smart Quart" auf Basis
eines Zusammenschlusses von Kommunen und Versorgern. Die Stadt Leipzig ist selbst
bereits Teilnehmer in einem ähnlich gelagerten Projekt mit dem Namen SPARCS.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
> vorsorgende Klima- und Energiestrategie

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Petition, nach welcher der Stadtrat von der Verwaltung die Vorlage einer Smart-Quart-
Verordnung fordern soll.

2. Beschreibung der Maßnahme

Es gibt für die Kommune keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis eine solche Verordnung
erlassen werden könnte. Vermutlich handelt es sich auch um eine Verwechslung: dass vom
Petenten aufgeführte Projekt ist ein Förderprojekt mit dem Namen "Smart Quart" auf Basis
eines Zusammenschlusses von Kommunen und Versorgern. Die Stadt Leipzig ist selbst
bereits Teilnehmer in einem ähnlich gelagerten Projekt mit dem Namen SPARCS:
https://www.leipzig.de/news/news/leipzig-wird-leuchtturmstadt-eu-foerderantrag-war-
erfolgreich/

Die nachhaltige Planung von Wohnquartieren mit einhergehender Energieoptimierung und
dem Einsatz regenerativer Energiequellen spielen für die Stadt eine wichtige Rolle. Dies geht
auch einher mit dem geplanten Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig und dem
Ausstieg aus dem Wärmebezug vom Kraftwerk Lippendorf.

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz des Bundes (Status: vom Kabinett verabschiedeter
Gesetzentwurf) soll zudem erstmals der Quartiersansatz gesetzlich verankert werden. Über
den Quartiersansatz können die für den Einzelnen schwer realisierbaren
Energieeffizienzmaßnahmen und der Einsatz erneuerbarer Energien auf Quartiersebene
ausgeglichen werden. Somit bekommen die Planer zukünftig eine Grundlage und
Rahmenbedingungen, neue Energiekonzepte für Quartiere zu entwickeln und umzusetzen.

Parallel ist die Stadt auch bereits aktiv, neue Ansätze bei der Quartiersplanung zu verfolgen
und nutzt dafür ebenfalls Fördermittel. So hat die Stadt Leipzig erfolgreich den Zuschlag zum
EU-Projekt „SPARCS“ erhalten. Das Projekt wird vom Referat Digitale Stadt Leipzig
umgesetzt. Forschungs- und Entwicklungsthema des Projektes ist die Entwicklung energie-
positiver Quartiere mithilfe verschiedener IT-Lösungen. In Leipzig entwickelt die Stadt
zusammen mit den Leipziger Stadtwerken, der Wohnen & Service Leipzig GmbH und der
cenero GmbH verschiedene Energielösungen, die zunächst beispielhaft im Leipziger Westen
umgesetzt werden. Im Vordergrund stehen Smart Home Lösungen sowie ein Virtuelles
Energiequartier, das die zukünftige Entwicklung der Leipziger Energieversorgung dienen soll
und durch weitere Maßnahmen, z.B. aus dem Bereich E-Mobilität ergänzt werden.
Die Erfahrungen des „SPARCS“ Projektes sollen auch auf andere Quartiere übertragen
werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
3/3
entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Entfällt


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00931-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Petition zur Errichtung eines Denkmals zum Thema - Organspende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag.

Der Petition kann nicht abgeholfen werden

Entscheidungsgründe:

Der Einreicher der Petition fordert die Stadt Leipzig auf, “ein öffentliches Beweisstück für das
Leben der Spender und (unnötig) Verstorben“ in Form eines Denkmals vor dem Neuen
Rathaus zu errichten.

Das Thema Organspende ist ein gesamtgesellschaftlich wichtiges, wenngleich auch
durchaus umstrittenes.

Einen Gedenkort für diejenigen, die bereit waren, für das Leben anderer Menschen ihre
Organe zu spenden, gibt es an wenigen Orten – so am Kantonsspital St. Gallen und dem
Inselspital in Bern in der Schweiz oder vor der Grote Kerk in Naarden in den Niederlanden.
Dort wurden mit Pflanzen, plastischen und installativen Kunstwerken Orte für eine positive
Auseinandersetzung zum Thema geschaffen.

Hintergrund der bisherigen Errichtung von Erinnerungsorten für Organspende ist eine
konkrete Dankbarkeit gegenüber den Spenderinnen und Spendern. Es sind Überlegungen
dahingehend, dass wenn jemand eine Organtransplantation erhält, er oder sie oft nicht weiß,
wer das Organ gespendet hat. Dadurch sind Organempfänger/-innen in der Regel nicht in
2/3
der Lage, mit den Angehörigen des Spenders oder der Spenderin in Kontakt zu kommen, um
Dankbarkeit zu zeigen. So sind Organspende-Denkmale als Orte geschaffen, an welchen
sich Organempfänger/-innen symbolisch bei ihren Spenderinnen und Spendern bedanken
können. Darüber hinaus sind es Orte, an welchen Angehörige Trost finden können, denn
durch die Entscheidung ihres nahen Menschen, Organe zu spenden, haben andere eine
neue Chance für ihr Leben erhalten.

Diese konkreten Gründe und Überlegungen kamen aus dem direkten Umfeld, meist von
Menschen, die mit dem Thema Transplantation konfrontiert waren. Die Wahl der
Aufstellungsorte resultiert daraus. Die Gedenk- und Erinnerungsorte haben eine
entscheidende emotionale Komponente, welche die Nähe zum Ort der Transplantation (das
Klinikum) oder einem spirituellen Raum (vor der Kirche) fordert.

Das Thema unterliegt auch einer politischen Dimension. Die Entscheidungen dazu fällt für
die Bundesrepublik Deutschland der Bundestag. Der Leipziger Stadtrat kann keine eigenen
Entscheidungen dazu herbeiführen. Auch steht jedem einzelnen Stadtverordneten, jeder
Stadtverordneten eine eigene Haltung zu dem (auch umstrittenen) Thema frei. Eine
gemeinsame Haltung des Stadtrates kann nicht gefordert werden. Die Errichtung eines
Organspende-Denkmals aus Initiative der Stadt Leipzig heraus und vor dem Neuen Rathaus
entbehrt damit einer Grundlage. Auch ein Gedenkort in einem öffentlichen Park der Stadt
Leipzig wird als unmotiviert und daher ungeeignet angesehen.

Ungeachtet dessen, kann aus der Bürgerschaft heraus die Idee zur Errichtung eines
Gedenkortes zum Thema Organspende an eine Leipziger Klinik herangetragen werden, die
sich mit Transplantationsmedizin befasst.

3/3


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00864-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  02.06.2020 Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg  04.06.2020 Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln  29.06.2020 Anhörung
OR Burghausen  30.06.2020 Anhörung
OR Lindenthal  30.06.2020 Anhörung
OR Wiederitzsch  07.07.2020 Anhörung
OR Seehausen  07.07.2020 Anhörung
OR Rückmarsdorf  07.07.2020 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung  07.07.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission:

1. mit einem Antrag auf eine kurzfristige Umsetzung der noch ausstehenden
Maßnahmen des von der Deutschen Flugsicherung GmbH, DHL und Flughafen
Leipzig/Halle GmbH erarbeiteten Umsetzungskonzepts zur Reduzierung von
Kreuzungsvorgängen hinzuwirken, damit die Start- und Landebahn Nord aus
Lärmschutzgründen schnellstmöglich im Nachtzeitraum auch für Starts genutzt
werden kann und somit insgesamt eine noch gleichmäßigere Bahnverteilung erfolgt.

2. die Zustimmung der Kommission zur Vorstellung des Umsetzungskonzepts im
Dialogforum der Stadt Leipzig einzuholen, damit die Vertreterinnen und Vertreter der

2/8
von Fluglärm betroffenen Leipziger Bevölkerung die Erforderlichkeit und den Ablauf
der schrittweisen Realisierung des Umsetzungskonzepts nachvollziehen können.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00864

Eine Änderung des neuen Anflugverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle wäre nicht
zielorientiert. Das Verfahren verfolgt neben der Bewältigung eines wachsenden
Flugaufkommens bereits das Ziel, den Lärmschutz zu verbessern, indem eine möglichst
gleichmäßige Verteilung von Landungen auf beide Start- und Landebahnen erfolgt.

In Bezug auf Starts sind die derzeit bereits bis 2023 vorgesehenen Maßnahmen zu
beschleunigen, um eine gleichmäßigere Verteilung der nächtlichen Bahnnutzung auch bei
Starts und damit insgesamt zu erreichen. Mit dem Alternativvorschlag soll mehr Transparenz
für die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden.

Ein Hinwirken seitens des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung Leipzig auf den
Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG, den Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle
GmbH und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf
Änderung des seit dem 30. Januar 2020 eingeführten neuen Anflugverfahrens wird nicht nur
wegen der fehlenden Zuständigkeit als nicht zielführend abgelehnt, sondern auch weil mit
diesem bereits jetzt in der nächtlichen Hauptverkehrszeit eine gleichmäßigere Verteilung der
Anflüge auf beide Start- und Landebahnen erfolgt.

3/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/8

III.  Strategische Ziele

Mit den Vorschlägen wird dem strategischen Ziel des INSEKs unter „Erhalt und
Verbesserung der Umweltqualität“ entsprochen, da mit der gleichmäßigeren Verteilung der
Landungen und Starts auf beide Start- und Landebahnen am Flughafen Leipzig/Halle eine
nächtliche Entlastung von Fluglärm angestrebt wird.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-00864 Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen
Leipzig/Halle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Begründung Alternativvorschlags zu Startvorgängen

Die gegenwärtig überwiegende Nutzung der südlichen Start- und Landebahn bei nächtlichen
Startvorgängen resultiert aus einer räumlich bedingten und sicherheitsrelevanten
Kreuzungsproblematik bei Rollvorgängen am Boden. Die analoge Thematik konnte in Bezug
auf Landungen bereits durch zusätzliche Maßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle so
bearbeitet werden, dass mit Beginn des neuen Anflugverfahrens am 30. Januar dieses
Jahres eine gleichmäßigere Verteilung von Anflügen möglich ist.

Generell stellen Kreuzungsvorgänge bzw. das Überqueren von aktiven Start- und
Landebahnen ein erhebliches Sicherheitsrisiko an Flughäfen dar. Konkret auf die Situation
am Flughafen Leipzig/Halle bezogen, müssen Luftfahrzeuge, die das DHL-Vorfeld als
Startpunkt oder Ziel haben und die Nordbahn nutzen, die aktive Südbahn kreuzen.

Vor diesem Hintergrund wurde beim Betrieb von DHL seit deren Ansiedlung u. a. zwecks
Risikominimierung nachts überwiegend die südliche Start- und Landebahn genutzt. Dies
führte allerdings zu zahlreichen Lärmbeschwerden, vor allem aus dem Norden von Leipzig.
Infolgedessen ist die Thematik der nächtlichen Bahnverteilung bereits seit 2008 ein
wesentlicher Schwerpunkt der Beratungen in der Fluglärmkommission.

In den vergangenen Jahren wurden unter Mitarbeit der Stadt Leipzig in mehreren
Unterarbeitsgruppen der Fluglärmkommission verschiedene Bahnnutzungskonzepte
erarbeitet und analysiert, um eine gleichmäßigere Bahnnutzung zu erwirken. Im Ergebnis hat
die Kommission im Jahr 2014 folgende Empfehlung für Starts abgegeben: Nach Norden
abfliegende Flugzeuge sollen nachts, bei Ostbetrieb (Starts nach Osten bei Ostwind) von der
Nordbahn starten.

Anderslautende Anträge der Stadt Leipzig zur tage- oder wochenweise zeitversetzten
Bahnnutzung (RBV 650/11 und Antrag der Stadt Leipzig in der 52. Sitzung der
Fluglärmkommission im Frühjahr 2017 aufgrund eines Beschlusses des Dialogforums
Flughafen Leipzig/Halle) wurden u. a. im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des
Luftfrachtdrehkreuzes abgelehnt.

Hinsichtlich des im Jahr 2014 empfohlenen nächtlichen Bahnnutzungskonzepts für Starts
waren nach Analyse der DFS im Jahr 2015 zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des
Sicherheitsrisikos auf ein akzeptables Niveau durch Verminderung von Kreuzungsvorgängen
der Südbahn erforderlich.

6/8
Daraufhin wurden DFS, DHL und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH von der
Fluglärmkommission im Jahr 2016 beauftragt, ein Umsetzungskonzept mit den baulich und
operationell erforderlichen Maßnahmen zur Minimierung des Sicherheitsrisikos von
Kreuzungsvorgängen zu erarbeiten. Die finale Fassung des Konzepts wurde der
Fluglärmkommission im Jahr 2019 vorgestellt und befindet sich seitdem in der Realisierung.
Ermittelt wurden auch die erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Sicherheitsrisikos
von Bahnkreuzungen durch den geplanten Parallelbahnbetrieb für Anflüge. Diese
Maßnahmen konnten bis zur Einführung des neuen nächtlichen Anflugverfahrens im Januar
dieses Jahres bereits umgesetzt werden (z. B. werden im Tagzeitraum Flugzeuge
entsprechend der Vermeidung von Bahnkreuzungen verteilt).

Vor der Erweiterung des parallel unabhängigen Flugbetriebs auf Starts sind noch weitere
Maßnahmen des Umsetzungskonzepts von 2019 zur Verringerung der Risiken bei
Bahnkreuzungen zu realisieren. Dies soll nach den derzeitigen Planungen der
Konzeptverantwortlichen schrittweise in den nächsten Jahren bis voraussichtlich 2023
erfolgen.

Ein Antrag in der Fluglärmkommission bzgl. einer kurzfristigeren Umsetzung der
erforderlichen Maßnahmen zur Risikominimierung der Kreuzungsvorgänge ist geboten, da
die Einführung einer gleichmäßigeren Bahnverteilung aufgrund der langjährigen Bearbeitung
dieses Themas längst überfällig ist und die nächtliche Fluglärmbelastung bei zunehmendem
Flugverkehr weiter steigt.

Ziel der Vorstellung des Umsetzungskonzepts im Dialogforum der Stadt Leipzig ist es, mehr
Transparenz durch Bereitstellung von sachlichen Informationen zu schaffen, damit ggf.
Unsicherheiten vorzubeugen und die Nachvollziehbarkeit der zeitlichen Verzögerung der
Umsetzung der Gleichverteilung der nächtlichen Bahnverteilung für Starts zu ermöglichen.

Die Zustimmung der Fluglärmkommission zur Präsentation des Konzepts vorausgesetzt,
können sich ggf. aus den Erläuterungen des Umsetzungskonzepts im Leipziger Dialogforum
Anträge für die Fluglärmkommission ergeben, die durch das Mitglied der Stadt Leipzig in die
zweimal jährlich stattfindende Fluglärmkommission eingebracht und dort zur Entscheidung
gestellt werden können.

2.2 Begründung der Ablehnung der Änderung des neuen Anflugverfahrens

Das neue nächtliche Anflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle, das seit dem
30. Januar 2020 Anwendung findet, wurde nach Maßgabe der Regelungen des
Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit der Luftverkehrsordnung durch das
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mittels Rechtsverordnung verbindlich
festgelegt. Generell bereitet die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) Flugverfahren bzw.
Flugverfahrensänderungen fachlich vor und legt die prüffähigen Planungen dem BAF vor,
welches nach eigenständiger Prüfung der Unterlagen und Einbindung der
Fluglärmkommission und des Umweltbundesamtes diese verbindlich festlegt. Laut § 32b
Luftverkehrsgesetz ist die Fluglärmkommission berechtigt, der Genehmigungsbehörde (hier
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), dem BAF und der DFS
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur Verringerung der
Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flughafens vorzuschlagen.
Sofern die benannten Adressaten die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder
für nicht durchführbar halten, teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
Bei Empfehlungen zu Flugverfahren werden die Vorschläge der Fluglärmkommission in den
jeweiligen Abwägungsentscheidungen von DFS und BAF berücksichtigt.

Als Anrainerkommune ist die Stadt Leipzig Mitglied in der Fluglärmkommission für den
Flughafen Leipzig/Halle, nimmt regelmäßig an den halbjährlich stattfindenden Sitzungen teil
und vertritt die Lärmschutzforderungen des Leipziger Stadtrats und damit die Anliegen der
Leipziger Bürgerinnen und Bürger.
7/8
So hat das Mitglied der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission in Umsetzung des
Stadtratsbeschlusses RBV Nr. 650/11 vom 19. Januar 2011 einen Antrag zur Verbesserung
des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle eingebracht, wobei der benannte
Beschluss wiederum auf Anregungen bzw. Ergebnissen des von der Stadt Leipzig initiierten
Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle basierte.

Ein Resultat des Leipziger Antrags war der von Dezember 2015 bis Januar 2020
durchgeführte Probebetrieb mit dem sogenannten Point-Merge-Verfahren. Point Merge
wurde hauptsächlich nachts bei hohem Verkehrsaufkommen zwischen 22:00 Uhr und
06:00 Uhr angewendet. Die ankommenden Flugzeuge wurden dabei in einem
trichterförmigen Luftraum zusammengeführt und über einen Sammelpunkt in 1500 m Höhe
zum Endanflug geführt. Mit dem Probebetrieb sollten die Städte Leipzig (südliches
Stadtgebiet) und Halle von nächtlichem Fluglärm entlastet und gleichzeitig mehr Flugzeuge
am Flughafen Leipzig/Halle sicher, geordnet und flüssig abgewickelt werden.

Die kapazitive Leistungsfähigkeit des Point-Merge-Verfahrens hat sich in der Praxis
allerdings als geringer herausgestellt als zur Planung 2014/2015 angenommen. Im Jahr
2018 gelangte das System in Spitzenzeiten bereits an seine Grenzen. So informierte die
DFS in der 55. Sitzung der Fluglärmkommission im Oktober 2018, dass die notwendige
luftseitige Kapazität mit Point Merge für das von DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG
geplante Wachstum nicht gewährleistet werden kann. Dabei machte die DFS deutlich, dass
zur Bewältigung der prognostizierten Zunahme des Flugverkehrs ein unabhängiger
Parallelbahnbetrieb benötigt wird. Im Ergebnis ihrer Untersuchungen hat die DFS die
Anwendung eines neuen Point-Merge-Systems mit je einem Trichter für jede der beiden
Start- und Landebahnen und je Anflugrichtung aufgrund von zu großem Luftraumbedarf
(Überschneidungen mit Flugverfahren von Berlin) ausgeschlossen.

Aus diesen Grund hat die DFS im Dezember 2018 in einer ersten Sondersitzung der
Fluglärmkommission drei neue Anflugverfahren vorgestellt, die das Parallelbahnsystem im
unabhängigen Betrieb nutzbar machen. Diese stellten Varianten des bereits vor der
Einführung von Point Merge genutzten Gegenanflugverfahrens dar.

Bei Gegenanflugverfahren werden die Flugzeuge auf einer ausgewiesenen z-förmigen
Flugroute eingefädelt, um dann nacheinander geordnet auf den Endanflug geleitet werden zu
können. Für jede Betriebsrichtung am Flughafen Leipzig/Halle (Landung in Richtung Osten
bei vorherrschendem Ostwind bzw. Landung in Richtung Westen bei vorherrschendem
Westwind) wird je Start- und Landebahn eine Anflugroute festgelegt. Vor Point Merge
verliefen die Anflugrouten für die südliche Start- und Landebahn im Gegenanflugbereich über
den dicht besiedelten Süden von Leipzig und führten damit zu zahlreichen Beschwerden der
Bevölkerung aus dem Leipziger Süden aufgrund von Lärmbelästigungen und
Schlafstörungen im Nachtzeitraum.

Obwohl sich für die von der DFS im Jahr 2018 vorgestellten drei neuen Varianten gegenüber
dem Verfahren vor Point Merge Lärmverbesserungen abzeichneten, sollte bei allen drei
Varianten das südliche Stadtgebiet von Leipzig im Nachtzeitraum direkt überflogen werden.
Aufgrund dieser aus Lärmschutzsicht unbefriedigenden Vorschläge hat die Kommission
anlässlich vorgebrachter Einwände der Stadt Leipzig und anderer Mitglieder die DFS
gebeten, zu prüfen, ob die südlich des Flughafens Leipzig/Halle verlaufenden Anflugrouten
weiter nach Süden in Richtung A 38 verschoben werden können.

In einer zweiten Sondersitzung der Fluglärmkommission im Februar 2019 stellte die DFS
daraufhin eine vierte Variante vor. Diese Variante berücksichtigt die Bitte der Stadt Leipzig
(und anderer), indem ein Teil des Gegenanflugs, der in den vorherigen Vorschlägen über
das Stadtgebiet von Leipzig verlief, nach Süden in den Bereich der A 38 verschoben wurde.

Die Fluglärmkommission hat schließlich in ihrer Sitzung im April 2019 ihre Empfehlung für
die vierte Variante ausgesprochen. Ausschließlich dieser Variante hat auch das Mitglied der
Stadt Leipzig zugestimmt.
8/8
Seit der Einführung dieses neuen Anflugverfahrens am 30. Januar 2020 erfolgt nun eine
vermehrte Nutzung der Nordbahn bei Anflügen im Nachtzeitraum, so dass sowohl
gegenüber dem Point-Merge-Probebetrieb, als auch gegenüber dem davor angewendeten
Verfahren eine gleichmäßigere Verteilung der Anflüge bewirkt wird. Eine Änderung des
Anflugverfahrens mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Bahnverteilung ist folglich nicht
erforderlich.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass keines der im Antrag benannten
Unternehmensgremien oder die Behörde (Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG,
Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) für die Festsetzung der Änderung von Flugverfahren am
Flughafen Leipzig/Halle zuständig ist (vgl. erster Absatz).


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01069

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Folgen des Beschlusses zum Klimanotstand für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Im Beschluss zum Klimanotstand (VI-A-07961) heißt es unter Punkt 10, dass die
Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger ab
sofort eingestellt wird und der Stadtrat über Ausnahmen entscheidet.

Damit werden die Regelungen der Hauptsatzung außer Kraft gesetzt, wonach sich die
Zuständigkeit des Stadtrates für Beschaffungen nach finanziellen Wertgrenzen richtet.
Auch differenziert der Beschluss nicht nach Pkw und Nutzfahrzeugen.

Es ist anzunehmen, dass für einen großen Teil der von der Stadt eingesetzten
Nutzfahrzeuge überhaupt keine Varianten mit nichtfossilen Antrieben auf dem Markt
verfügbar sind,.
Ebenso ist anzunehmen, dass z.B. Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge mit Elektromotor
nicht den Anforderungen von Rettungseinsätzen genügen.

Ein erstes Beispiel für diese Probleme ist die Vorlage VII-DS-00873 zur Beschaffung von
Spezialfahrzeugen für die Klinik für Forensische Psychiatrie.

Wir fragen an:

1. Wieviele Ersatz- und Neubeschaffungen von Nutzfahrzeugen sind in der
Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben für 2020 und 2021 geplant ?

2. Für welche dieser Beschaffungen ist bekannt, dass keine Fahrzeuge mit nichtfossilen
Antrieben auf dem Markt verfügbar sind, bzw. dass Fahrzeuge mit nichtfossilen
Antrieben nicht den Einsatzerfordernissen entsprechen ?

3. Mit wievielen entsprechenden Ausnahmevorlagen ist somit zu rechnen, und gibt es
Möglichkeiten für eine pauschalierte Beschlussfassung im Stadtrat ?

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00094-DS-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Erschließungsvertrag zur abwasserseitigen Erschließung des Industriegebietes
Seehausen 2

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen  31.08.2020 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 1. Lesung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.09.2020
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erschließungsvertrag mit dem
Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ (nachfolgend „AZV“) zur Planung,
Herstellung und Übertragung der abwasserseitigen Erschließung des künftigen
Industriegebietes Seehausen 2 im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes
Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen 2" seitens der Stadt Leipzig abzuschließen.

2. Zur Zahlung des Beitrages für Teilfläche „GI 2“ erfolgen folgende Festlegungen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Fall der Veräußerung von GI 2 vor
Beitragsfälligkeit die Übertragung der Beitragszahlung zu Lasten der Erwerber im
Kaufvertrag sicherzustellen.

3. Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages Ende 2021 noch keine
Weiterveräußerung des städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt
die Beitragszahlung in Höhe von voraussichtlich 870.000 € aus dem Projektbudget
„Strategischer Grunderwerb“ mit dem PSP Element 7.0001619.700. Die
dargestellte Deckung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans
2021/2022. Die Refinanzierung der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten
Beitragskosten hat auf das gleiche Projektbudget zu erfolgen.

2/8

Räumlicher Bezug:

Gemarkung Seehausen, Industriegebiet Seehausen 2 (Anlage 1)

Zusammenfassung:
Zwischen der Stadt und dem AZV muss zur Sicherstellung der laufenden Herstellung der
Entwässerungsanlagen für das Industriegebiet Seehausen 2 ein Erschließungsvertrag
geschlossen werden. Im Vertrag sind die Regeln zur Finanzierung, Planung, Ausschreibung,
Vergabe, Durchführung und Gewährleistung festgelegt.

Auf die Notwendigkeit zum Vertragsschluss wurde in der Begründung zum Bau- und
Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen.

Die Beitragshöhe wurde anhand nunmehr vorliegender Flächenermittlungen und
Kostenberechnungen zum verbliebenen städtischen Grundstück GI 2 als vorläufige Beitrags-
kostenschätzung durch den AZV vorläufig ermittelt. (Anlage 5)

Die Entwässerungsanlagen werden nach mangelfreier Herstellung und dem möglichen
Einleitbeginn Ende 2021 an den AZV übertragen. Die Stadt bleibt Grundstückseigentümerin.
Der Erschließungsvertrag regelt in § 6 Ziffer 1e) die Sicherung der Anlagen durch eine
beschränkt persönliche Dienstbarkeit an den jeweiligen Grundstücken zugunsten des AZV.

Der Erschließungsvertrag (Anlage 7) wurde mit dem Rechtsamt bereits im Vorfeld zur
Sicherstellung des Erschließungsbeginns im Mai 2020 endabgestimmt. Der einseitig vom
AZV bereits unterzeichnete Vertrag liegt bereits vor und wurde anhand der aktuellen Plan- und
Genehmigungsstände aktualisiert.

Infolge der Veräußerung der Teilfläche GI 1 in 2019 (s. Verkaufsvorlage Nr. VII-DS-00065-
NF-02, nicht öffentlich) ist der mögliche Beginn der Einleitung ab 2022 sicherzustellen.

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge (einmalig) 2021 2023 870.000 7.0001619.705
 Aufwendungen 2021 2021 870.000 7.0001619.700
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Über das Vorgehen zum Abschluss des Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig
und dem AZV besteht in der Stadtverwaltung Konsens. Die Umsetzung ist Voraussetzung
der öffentlichen Erschließung des Industriegebietes, die im Mai 2020 auf Grundlage der
Beschlussfassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-00094 begonnen hat.

Zur rechtlichen Prüfung wurde das Rechtsamt bereits eingebunden. Das Vorgehen und die
hierzu getroffenen Vertragsinhalte wurden bestätigt.

Der mit dem Rechtsamt hierzu endabgestimmte Vertrag (Anlage 7, Stand 27.08.2020) liegt
bereits einseitig vom AZV unterzeichnet vor.

Gemeinsam mit der Landesdirektion erfolgte im Vorfeld eine Prüfung zur förderkonformen
Übertragung der Erschließungsanlagen an den AZV, auch unter Beachtung einer
5/8
Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln für die Errichtung seitens der Stadt.
Der Übertragung auf Grundlage der Vertragsregelungen wurde zugestimmt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Durch die Entwicklung des Industriegebietes Seehausen 2 und dem Abschluss der
Erschließung werden die Voraussetzung zur Ansiedlung von Unternehmen sowie für neue
qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Die Teilfläche „GI 1“ (28 ha) ist bereits 2019 von der
Stadt Leipzig veräußert worden.

Für die Restfläche „GI 2“ (12 ha) bestehen zahlreiche Nachfragen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11
BauGB zur Planung, Herstellung und anschließenden Betrieb der Entwässerungsanlagen im
Industriegebiet Seehausen 2 zwischen der Stadt Leipzig und dem Abwasserzweckverband
„Oberer Lober“ (AZV).

Die Kosten zur Herstellung der Anlagen trägt die Stadt Leipzig, basierend auf dem
bestehenden Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094. Die GRW-Infra
Förderquote beträgt 85 %. Zur Umsetzung sind die erforderlichen Finanzmittel im
Haushaltsjahr 2020 und 2021 in Höhe von 4,2 Mio. € (Teil Entwässerungsanlagen) bestätigt.
Auf die Notwendigkeit zum nachfolgenden Vertragsabschluss mit dem AZV wurde in der
Begründung im Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits
verwiesen.

Der endabgestimmte Vertrag ist eine inhaltliche Fortsetzung zur Umsetzung der oben
genannten Vorlage Nr. VII-DS-00094.

2. Beschreibung der Maßnahme

Inhalt des Vertrages

Zur öffentlichen Erschließung ist die Herstellung der Entwässerungsanlagen notwendig.
Die Zuständigkeit zur Herstellung und Unterhaltung / Bewirtschaftung der Entwässerungs-
anlagen auf dem Gebiet obliegt dem AZV. Der AZV ist aber wirtschaftlich nicht in der Lage,
die Herstellung der Anlagen zugunsten der Stadt durchzuführen. Die Stadt übernimmt als
Bauherrin die Planung, Finanzierung und Herstellung der Anlagen unter Zuhilfenahme von
GRW-Infra Fördermitteln.

Zum Vorhaben liegt der GRW-Infra Fördermittelbescheid vom 16.12.2019 in Höhe von 5,7
Mio. EUR und der 2.  Nebenbestimmungen vom 09.06.2020 vor.  In der Nebenbestimmung ist
festgelegt, dass der 1. Mittelabruf erst bei Vorliegen des unterzeichneten
Erschließungsvertrages mit dem AZV erfolgen darf.
6/8

Der Vertrag hat folgende Bestandteile (Anlage 7):

 Art und Umfang der Abwasseranlagen
 Absprachen zu Planung, Ausschreibung, Vergabe, Durchführung
 Haftung und Verkehrssicherung
 Abnahme
 Übernahme der Anlagen durch den AZV und der damit einhergehenden Erhöhung
der städtischen Anteile am Verbandsvermögen
 Mängelansprüche
 Kostenübernahme, Fördermittel-Akquise

Verpflichtungen der Stadt

Die Stadt verpflichtet sich:
 als Erschließungsträger die Erschließung im eigenen Namen, auf eigene Rechnung
und auf eigenes Risiko durchführen,
 die Anlagen nach Fertigstellung an den AZV zu übertragen,
 die Anlagen durch Dienstbarkeiten, soweit sie nicht im öffentlichen Straßenflächen
sich befinden, zu Gunsten des AZV zu sichern.

Verpflichtungen des AZV

Der AZV verpflichtet sich:
 die Anlagen in sein Entsorgungsnetz zu integrieren und sie somit der öffentlichen
Entsorgungseinrichtung zu widmen und
 das Vertragsgebiet dauerhaft abwasserseitig zu entsorgen,
 den Anteil der Stadt Leipzig am Verbandsvermögen des AZV´s entsprechend der
Sacheinlage (Wert der übertragenen Anlagen) zu erhöhen

Die Stadt wird entsprechend Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 vom
30.10.2019 die Herstellung der Entwässerungsanlagen im Trennsystem durchführen.

Die hierzu herzustellenden Anlagen werden im „Übersichtsplan“ (Anlage 2) dargestellt und
haben einen Wertumfang von 4,2 Mio. €, siehe dazu „Kostenbestandteile“ (s. Anlage 3).
Die wasserrechtliche Genehmigung vom 10.06.2020 (Anlage 4) und die vorläufige
Kostenschätzung vom 13.07.2020 (Anlage 5) zum Beitrag für „GI 2“ liegen nunmehr vor.
Diese sind Grundlagen für den Vertragsabschluss und die Beschlussfassung.

Infolge der Veräußerung der Teilfläche „GI 1“ in 2019 (s. Verkaufsvorlage Nr. VII-DS-00065-
NF-02, nicht öffentlich) ist der mögliche Beginn der Einleitung ab 2022 sicherzustellen.

Die gesamten Anlagen zur Regen- und Schmutzwasserableitung werden nach ihrer
mangelfreien Herstellung und der Inbetriebnahme Ende 2021 durch die Stadt an den AZV
übertragen. Dieser übernimmt die Bewirtschaftung und Unterhaltung Ende 2021.

Mit dem Vertrag ist geregelt, dass zugunsten der Einleitung des Niederschlagswassers aus
dem Industriegebiet Seehausen 2 die bestehende planexterne Einleitgenehmigung des AZV
südlich der Kossaer Straße mitgenutzt werden kann, um gedrosselt über das zu errichtende
System 50 l/s abzuleiten. Die wasserrechtliche Genehmigung zur Herstellung der Anlagen für
das Industriegebiet Seehausen 2 liegt vor (Anlage 4). Die Hinweise durch das Dezernat
Umwelt, Ordnung und Sport vom 28.08.2020 zur Vorsorge bei der Einleitung in die Nördliche
Rietzschke werden dem AZV zur Umsetzung angezeigt.

7/8

Übertragung der Anlagen an den AZV

Die im Vertrag beschriebenen Erschließungsanlagen werden mit Beginn der möglichen
Nutzung an den AZV übertragen. Im Hinblick auf die Regelung des § 90 Abs. 1 SächsGemO
wurde mit der Landesdirektion Sachsen eine vertragliche Regelung abgestimmt, wonach die
Übertragung der fertiggestellten Anlagen durch die Stadt Leipzig als Sacheinlage im Rahmen
der Erhöhung der Einlageverpflichtung am Verbandsvermögen des AZV erfolgt. Der Wert wird
voraussichtlich 4,2 Mio. Euro betragen.

Die genaue Kostenfeststellung erfolgt mit Abnahme der Anlage und Vorlage der
Kostenabrechnung. Die Übertragung und Anteilserhöhung am Verbandsvermögen
insbesondere unter Beachtung der Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln, ist zulässig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Bauleistungen wurden ausgeschrieben und vergeben. Die Baurealisierung erfolgt im
Zuge der Gesamterschließungsmaßnahme vom 15.06.2020 bis 31.07.2021.

Die Übertragung der Entwässerungsanlagen erfolgt nach mangelfreier Herstellung und der
Erfüllung aller Vertragsbestimmungen (Anlage 7, Vertrag, §§ 5 und 6). Die Realisierung der
Bauleistungen vor Vertragsschluss ist aufgrund der baufachlichen Prüfung und einseitigen
Vertragsunterzeichnung abgesichert. Der AZV ist bei der bereits laufenden Herstellung
vertragsgemäß beteiligt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen für die baulichen Maßnahmen sind auf Grundlage des
bestätigten im Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VII-DS-00094 bereits abgesichert.

Folgekosten zum Vertragsabschluss entstehen mit Herstellung, Übertragung und Beginn
der Nutzbarkeit der Entwässerungsanlagen in Form eines Schmutzwasser-
anschlussbeitrages für das städtische Grundstück „GI 2“ (12 ha) mit einer beitragsfähigen
Größe von 9 ha (Anlage 5, Schreiben vom 13.07.2020 durch den AZV).

Die Beitragskosten für „GI 1“ (28 ha) hat die zur Fälligkeit der Beitragszahlung bestehende
private Grundstückseigentümerin zu tragen.

Mit Übergabe der mangelfrei hergestellten Anlagen und dem Beginn der Nutzungsfähigkeit
Ende 2021 wird für die bisher noch nicht veräußerte städtische Teilfläche „GI 2“ ein
Schmutzwasseranschlussbeitrag fällig. Der vorläufig geschätzte Anschlussbeitrag für
„GI 2“ beträgt 870.000 Euro.

Zur Zahlung des Beitrages für „GI 2“ erfolgen aufgrund der noch offenen Eigentümerschaft
zum Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit zwei Varianten mit folgenden Festlegungen:

Im Fall der Veräußerung von „GI 2“ vor Beitragsfälligkeit erfolgt die Übertragung der
Beitragszahlung zu Lasten der Erwerber im Kaufvertrag.

Hat zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages Ende 2021 noch keine Weiterveräußerung des
städtischen Grundstückes „GI 2“ (12 ha) stattgefunden, erfolgt die Beitragszahlung in Höhe
von voraussichtlich 870.000 € aus dem Projektbudget „Strategischer Grunderwerb“ mit
dem PSP Element 7.0001619.700.

Die Refinanzierung der für den Grundstückskäufer vorfinanzierten Beitragskosten hat auf das
gleiche Projektbudget zu erfolgen.

8/8

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Vertrag setzt die Maßgaben des Bebauungsplanes um, dort wurden Beteiligungen
durchgeführt.

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Auf die Notwendigkeit zum Vertragsschluss wurde in der Begründung zum Bau- und
Finanzierungsbeschluss Nr. VII-DS-00094 unter Punkt 2.5 bereits verwiesen. Mit der
Unterzeichnung werden die Voraussetzungen zur weiteren abgestimmten
Baurealisierung und Übertragung der Entwässerungsanlagen an den AZV geregelt.
Erst nach Vertragsschluss ist der geplante GRW-Infra Fördermittelabruf in 2020 möglich.

Erst durch die Herstellung und Übernahme der Entwässerungsanlagen durch den AZV
ist die Nutzungsfähigkeit des Industriegebietes sichergestellt.

Anlagen:

Anlage 1
Gewerbegebiet Seehausen, Luftbild mit Gebieten

Anlage 2
Übersichtskarte zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2

Anlage 3
Kostenbestandteile zu EV Stadt – AZV GI Seehausen 2

Anlage 4
Wasserrechtliche Genehmigung AfU GI Seehausen 2 vom 10.06.2020

Anlage 5
Vorläufiger SW Beitragsbestimmung GI 2 vom 13.07.2020 durch AZV

Anlage 6
Erschließungsvertrag alter Stand Stadt – AZV GI Seehausen 2 vom 11.03.2020

Anlage 7
Erschließungsvertrag neuer Stand Stadt – AZV GI Seehausen 2 vom 27.08.2020

Anlage 1

B-PLAN NR. 208
„INDUSTRIEGEBIET SEEHAUSEN 2“
(RECHTSKRÄFTIG 2020)
B-PLAN NR. 376
„GEWERBE- UND INDUSTRIEGEBIET
SEEHAUSEN I“
(AUFSTELLUNGSBESCHLUSS 2011)
BESTANDSGEBIET
SEEHAUSEN
„
LEIPZIGER BETONUNION“
(§34 BAUGB)
VORHABEN- UND
ERSCHLIEßUNGSPLAN NR. E-28
„
GEWERBEGEBIET PODELWITZ“
(RECHTSKRÄFTIG 1992)
GI 1
28 ha
GI 2
12 ha
Gewerbegebiet Seehausen, Luftbild mit Gebieten
Anlage 2
Übersichtskarte
Entwässerungsanlagen AZV

Anlage 6

Anlage 7


Anfrage Sanierung Oberschule Paunsdorf

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00937-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Anfrage Sanierung Oberschule Paunsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt ist aktuell eine komplette Sanierung der
Oberschule Paunsdorf vorgesehen?

Die energetische Sanierung der Oberschule Paunsdorf soll 2022 beginnen und 2023
fertiggestellt werden. Dabei werden die Fassade und das Dach saniert. Die Fenster werden
erneuert und es wird eine äußere Verschattung installiert. Daneben wird am Schulgebäude
eine Bauwerkstrockenlegung durchgeführt. Die Umsetzung der Maßnahme kann bei
laufendem Schulbetrieb stattfinden.

2. Welche ersten Schritte unternimmt der Schulträger zeitnah (bzw. unverzüglich), um
die o.g. unhaltbaren und unwürdigen Zustände schnellstmöglich abzustellen?

In den vergangenen Jahren wurde das Schulgebäude brandschutztechnisch ertüchtigt. Die
vorhandenen Sanitärstränge wurde zwischen 2016 und 2018 komplex saniert.

Im Rahmen der Werterhaltung wurden 2019 fünf Räume mit Akustikdecken versehen, auf
dem Schulhof Unfallquellen in Form von Stolperstellen beseitigt, der Fachunterrichtsraum
Werken instandgesetzt und die Fußböden in der Bibliothek und den Werken
Unterrichtsräumen erneuert.

Bis zur Sanierung werden diese und ähnliche werterhaltende Maßnahmen an der Schule
durchgeführt, um die Lernbedingungen zu verbessern. Notwendige Reparaturen werden
zudem kurzfristig mit der Schulleitung abgestimmt.

Alle Fenster der Schule lassen sich öffnen. Lediglich die Fenstergriffe wurden vom
Hausmeister demontiert und jedem Lehrer ausgehändigt, so dass nur die Lehrer die Fenster
bedienen können. Defekte Fenster und Fensterrahmen werden kurzfristig repariert.

Die Schule Paunsdorf ist eine 3-zügige Oberschule. Nach den Schulbaustandards der Stadt
Leipzig soll die Pausenfreifläche 4-6 qm je Schüler betragen. Die maximale Belegung für
eine 3-zügige Oberschule beträgt 504 Schüler, somit muss die Pausenfreifläche mindestens
2.016 qm betragen. Derzeit werden in der Schule Paunsdorf 348 Schüler unterrichtet, was
einem Bedarf an Pausenfreifläche von mindestens 1.392 qm entspricht. Die vorhandene
2/2
Pausenfreifläche beträgt ca. 2.050 qm und entspricht demnach den Schulbaustandards der
Stadt Leipzig.

Der vorhandene Speiseraum bietet eine Sitzkapazität von ca. 50 Schülern. Die Anzahl der
durchschnittlichen Essensteilnehmer liegt bei 20. Dafür ist der Speiseraum in seiner
Kapazität ausreichend. Eine Vergrößerung des Speisenraums auf den für Neubauten
geltenden baulichen Standard kann aufgrund der räumlichen Gegebenheiten des Gebäudes
nicht ohne Weiteres erfolgen.


text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01013-F-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von den griechischen
Inseln in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Hat die Stadt Leipzig gegenüber der Landes- oder Bundesregierung die Bereitschaft
zur Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen In-
seln erklärt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Ja, dies ist Mitte März erfolgt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

2. Wie viele Kinder und Jugendliche könnte die Stadt Leipzig aufnehmen, unterbringen
und versorgen?

Unter Ausschöpfung der Kapazitäten laut Betriebserlaubnis für Inobhutnahmen stehen in der
Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung "Mühlholz" 16 Plätze für umA zur Verfügung.

3. Wie kann der Stadtrat die Bemühungen um die Aufnahme von Kindern und
Jugendlichen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aus Sicht der
Stadtverwaltung unterstützen?

Der Ältestenrat der Stadt Leipzig hat zwischenzeitlich eine Resolution gefasst, die Leipzigs
Bereitschaft zeigt, im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete
aufzunehmen. Die Resolution wurde vom Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden
der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Freibeuter unterzeichnet
und im Amtsblatt vom 28.03.2020 veröffentlicht.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01057-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Vorbereitung des Teilhabeforums und Fortschreibung des Teilhabeplans 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wann wird das Teilhabeforum im Jahr 2020 stattfinden, bei dem die Verwaltung den
Umsetzungsstand der Maßnahmen 2017 bis 2019 vorstellen will?
Am 26. September 2019 hat das 2. Teilhabeforum stattgefunden. Dort wurden der
Teilhabeplan vorgestellt, ausgewählte Maßnahmen vertieft diskutiert und Anregungen zur
weiteren Umsetzung aufgenommen. Einen ersten Bericht zur Umsetzung des
Teilhabeplans hat die Ratsversammlung am 19. November 2019 zur Kenntnis genommen
(VI-Ifo-07106). Derzeit erarbeitet die Verwaltung den Sachstandsbericht für das Jahr
2019. Das mit dem Teilhabeplan beschlossene Inklusionsforum war ursprünglich für 2020
vorgesehen. Es ist nun für 2021 geplant.

2. Wie wird die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen?
Das Inklusionsforum ist als öffentliche Veranstaltung geplant, die eine aktive Einbeziehung
von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen (z. B. im Rahmen einer Frage- und
Diskussionsrunde) vorsieht. Entsprechend soll die Veranstaltung barrierefrei gestaltet
werden. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Ämter sollen zum Stand der Umsetzung
des Teilhabeplans berichten.

3. Wird die Fortschreibung ggf. die Definition weiterer zusätzlicher Aufgaben zulassen
oder das Grundlagendokument weiterschreiben?
Ein Vorschlag zur Fortschreibung des Teilhabeplans der Stadt Leipzig wird in diesem Jahr
der Ratsversammlung vorgelegt. Der Vorschlag berücksichtigt die Erfahrungen bei der
Umsetzung des Teilhabeplans.

4. Wird die Stadtverwaltung ein Schwerpunktthema für das Teilhabeforum vorgeben
und wenn ja, welches wird aktuell als wichtigstes Thema für die nächsten Jahre
herausgestellt?
Das 2021 geplante Inklusionsforum soll die Themenvielfalt des Teilhabeplans
berücksichtigen. Schwerpunktsetzungen sind derzeit noch nicht vorgesehen.

2/2


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00958-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch
begleiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
SBB Nordost   Vorberatung
SBB Ost   Vorberatung
SBB Südost   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
SBB Südwest   Vorberatung
SBB West   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
SBB Nordwest   Vorberatung
SBB Nord   Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

2/6
Beschlussvorschlag:

1. Die AG Straßennamen wird um eine weitere Person mit historischer und insbesondere
stadtgeschichtlicher Expertise erweitert.

2. Die AG Straßennamen prüft auf Vorschlag des Rates bzw. der Fraktionen kontroverse
Straßennamen, unterzieht diese einer kritischen Würdigung und berichtet regelmäßig
über das Ergebnis. Die kritische Würdigung erfolgt anhand von Orientierungskriterien, die
im Vorfeld auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-00958

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

5/6
Nicht gegeben.

IV. Sachverhalt/Begründung

Arbeitsauftrag und Arbeitsaufwand
Im Antrag VII-A-00958 wird vorgeschlagen, eine wissenschaftliche Kommission einzurichten,
die Straßen- und Platznamen historisch in Leipzig bewertet. Ferner soll die AG
Straßenbenennung um eine Historikerin bzw. einen Historiker erweitert werden. Die
Anwohnerbeteiligung bei Umbenennungen soll sichergestellt und dem Rat bis Ende 2020 ein
Konzept vorgelegt werden.
Unklar bleibt hierbei, nach welchen Kriterien Straßen und Plätze gewählt werden sollen, für
die eine Bewertung erforderlich ist. In der derzeitigen offenen Formulierung müssten bei
Beschlussfassung des Antrages aktuell 3.040 Straßen- und Platznamen einer Bewertung
unterzogen werden. Dies ist auch mit umfangreichem Personaleinsatz kaum realisierbar.
Zwischen 1997 und 1999 hatte eine vom Stadtrat beauftragte Arbeitsgruppe über
zweieinhalb Jahre die Umbenennung von 335 Straßen und Plätzen, die zwischen 1945 und
1989 nach Personen benannt worden waren, geprüft. Letztendlich wurden elf Straßen
umbenannt (vgl. Ratsbeschlüsse 690/96, 1673/99 und RB 373/00).

Hintergrund: Funktion von Straßennamen
Straßennamen gewährleisten im Zusammenhang mit der Hausnummerierung die räumliche
Strukturierung einer Stadt und erfüllen somit eine Ordnungs- und Orientierungsfunktion für
Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die städtische Verwaltung. Straßennamen
sind in ihrer Gesamtheit und Benennungsgeschichte darüber hinaus ein Ausdruck des
öffentlichen Stadtgedächtnisses. Die Ratsversammlung nimmt insoweit mit jedem Beschluss
zur Benennung und auch Umbenennung einer Straße historische Verantwortung wahr. Die
Umbenennungen von Straßen, die nach Personen benannt sind, sollten daher nur erwogen
werden, wenn wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen
Person vorgelegt werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen.
Wenn Ansichten und Wertevorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen
Ansichten und Wertevorstellungen in Teilen abweichen, d. h. nicht mehr zeitgemäß sind,
sollte eine Umbenennung hingegen sorgfältig abgewogen werden.
Daneben dienen Straßennamen auch der Identifikation der Anwohnerinnen und Anwohner.
Ein Eingriff in dieses Gefüge führt zu teils deutlichem Widerspruch bei den Bürgerinnen und
Bürgern. Dies ist aktuell beim Beschluss zur Umbenennung der Arndtstraße zu beobachten.
Zwischenzeitlich sind rund 180 Widersprüche gegen die Umbenennung in der
Stadtverwaltung eingegangen und es wurde eine Petition mit mehreren Tausend
Unterschriften eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass Maßnahmen, die weitreichende
Umbenennungen nach sich ziehen, auf erheblichen Widerspruch in der Bevölkerung stoßen,
weshalb Straßen nur im äußersten Ausnahmefall umbenannt werden sollten.
Auch in anderen Städten ist eine kritische Auseinandersetzung mit Straßenumbenennungen
zu beobachten. Ende 2019/Anfang 2020 wurde medial über eine entsprechende
Gesamtprüfung des Straßennamenbestandes (ca. 6.300 Straßennamen) der Stadt München
berichtet. Als Zwischenergebnis lagen für ca. 10 % aller Straßennamen Gründe vor, eine
vertiefende Prüfung vorzunehmen, wobei die Vorprüfung bereits einen Zeitraum von drei
Jahren in Anspruch genommen hatte.

Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern
Alle Vorlagen und Anträge zu Straßenbenennungen werden seit jeher im jeweils örtlich
zuständigen Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat vorberaten. Die Sitzungen der
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sind öffentlich (mit Frage- und Rederecht für
Einwohnerinnen und Einwohner). Insoweit war und ist die Beteiligung der Öffentlichkeit im
Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten der repräsentativen Demokratie bereits grundsätzlich
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gegeben. Eine weitergehende Beteiligung kann durch Einbeziehung von Bürgervereinen
oder lokalen Multiplikatoren und Betroffenen (z. B. Stellungnahme zu Vorschlägen) erfolgen,
wobei den Stadtbezirksbeiräten bzw. Ortschaftsräten eine vermittelnde Funktion zukommen
kann.

Alternativvorschlag
Der im Antrag formulierte Vorschlag, die AG Straßenbenennung um eine/n Historiker/-in zu
erweitern, ist bereits erfüllt, da die in der AG mitwirkende Vertreterin des Stadtarchivs
ausgebildete Historikerin ist. Möglich und auch erstrebenswert ist eine Bereicherung der AG
Straßenbenennung mit weiterer stadtgeschichtlicher und historischer Expertise aus der
Stadtverwaltung oder auch durch externe Fachleute. Als Geschäft der laufenden Verwaltung
obliegt die Benennung dem Oberbürgermeister.
Straßennamen, die sich im Zuge einer historisch-kritischen Bewertung unter Beachtung der
vorstehenden Erläuterungen als bedenklich erweisen, sollten vorzugsweise mit einer
Erläuterungstafel versehen werden, deren Text gegebenenfalls auch aus heutiger Sicht nicht
mehr adäquate Ansichten aufgreift und Leserinnen und Leser zur nachhaltigen
Auseinandersetzung mit dem Wirken des Namenspatrons sowie zur eigenen
Meinungsbildung anregt. Eine Umbenennung von Straßennamen mit Ratsbeschluss ist
davon selbstverständlich unbenommen.