text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02682
Status: öffentlich
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und
Gleisschleife

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife wird
realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen
Fassung).

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.176.500 € bei
einem Stadtanteil von 776.500 €. Darin enthalten sind 99.650 € für Stadtbeleuchtungsanlagen,
welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) werden als Auszahlung 2017:
2.076.850 € bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung
von Dritten" (7.0000655.705) im Jahr 2017 mit 1.400.000 € geplant.

Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2017 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv"
(106654100010) in Höhe von 99.650 € geplant.

4. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im August 2016 begonnen werden, um im März 2017
mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis
spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
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2 von 26 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2017  99.650 106654100010
4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017  1.400.000 7.0000655.705
6811 0000
 Auszahlungen 2017  2.076.850 7.0000655.700
7851 2000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Sachverhalt:

 siehe Anlage 4
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Anlagen:
Prüfkatalog
Zusammenfassung
Sachverhalt
Lageplan, Teil 1
Lageplan, Teil 2
Lageplan, Teil 3
Regelquerschnitt
Übersichtsplan
4 von 26 in Zusammenstellung

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 26 in Zusammenstellung
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
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5/01
6/01.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                        14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife

Zusammenfassende Erläuterung der Maßnahme

Die Holzhäuser Straße ist als innergemeindliche Hauptverkehrsstraße eine wichtige
Verbindungsstraße von Leipzig-Stötteritz nach Holzhausen/Zuckelhausen. Im
Baubereich verkehren die Straßenbahnlinie 4 und die Buslinien 74 und 79.

Die Verkehrsanlage weist im Bauabschnitt bauliche, verkehrsorganisatorische und
gestalterische Mängel auf, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Sicherheit
der Anlage haben. Mit der Baumaßnahme sollen diese Mängel beseitigt und folgende
Ziele erreicht werden:

Beseitigung der Problemfelder am Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße durch die
Erneuerung einer Lichtsignalanlage - störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und
ÖPNV unter Wahrung der Leistungsfähigkeit - Komfortverbesserung auf den
Nebenanlagen und stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes.

Der Straßenzug wird dazu auf einer Länge von 570 m grundhaft ausgebaut inklusive
behindertengerechter Umbau der Haltestellen und Erneuerung der straßenbündigen
Gleise.

Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB, der Wasserwerke und der Stadt
Leipzig. Die LVB und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils
getrennte Fördermittelanträge.

Das Bauvorhaben soll vom 20.03.2017 bis 31.10.2017 realisiert werden. Vom
15.08.2016 bis 02.12.2016 erfolgen vorgezogene Leistungen der Wasserwerke.

Für die Stadt Leipzig wurden anteilige Kosten für Planung und Bau in Höhe von
2.176.479 € brutto berechnet.

Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich im Abschnitt zwischen Knoten
Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße und Gleisschleife um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen. Für die
Baumaßnahme ist Grunderwerb erforderlich.

Einordnung in den Haushalt (Bau- und Planungskosten):

in EURO Gesamt 2017
Stadtanteil LVB-Maßnahmen
7.0000655.700 (Auszahlung)
davon planmäßig
davon Ermächtigung aus Vorjahr

106654100010 (Aufwand)
2.076.850 €

1.655.950 €
420.900 €

99.650 €
2.076.850 €

1.655.950 €
420.900 €

99.650 €
- davon Planung (Auszahlung) 267.287 € 267.287 €
Zweckgebundene Zuwendung v. Dritten
7.0000655.705(Einzahlung)
1.400.000 € 1.400.000 €
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                        14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
Stadtanteil insgesamt 776.500 € 776.500 €
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
1
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
Holzhäuser Straße zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife

1. Grundlagen

- Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss
Ratsversammlung am 25.02.2015 (DS-00523/14-DS-008)

- „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“
mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 3/Nr.
64

- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09
vom 20.05.2009)

- Haushaltssatzung 2015/2016 vom 18.03.2015, Haushaltsplanentwurf 2017/2018

- Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 (RB V–1261/12 vom 20.06.2012)

- „Grunderwerb des Verkehrs- und Tiefbauamtes in Verbindung mit
außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2016“ mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 10.02.2016
(VI-DS-01993)

- Plangenehmigung für die Anlagen der LVB (im Verfahren)

- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur
Kostenberechnung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKS), Stand 11.04.2016

- Abstimmungen zu Kostenteilungen zum Vorhaben zwischen LVB und Stadt
 Leipzig

2. Veranlassung und Zielstellung

Derzeitige Situation

Die Holzhäuser Straße ist im Baubereich teilweise geprägt von einer
gründerzeitlichen Bebauung auf der Nordseite sowie auf der Südseite von
gewerblichen Einrichtungen. Zwischen Baumeyerstraße und dem Knoten befindet
sich auf der Südseite ein größeres Einkaufszentrum mit unterschiedlichen Märkten
und eigenen Stellplätzen.
Die Holzhäuser Straße ist als innergemeindliche Hauptverkehrsstraße eine wichtige
Verbindungsstraße von Leipzig-Stötteritz nach Holzhausen/Zuckelhausen. Ab dem
Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße landwärts ist sie eine Kreisstraße (K 6501).

Bei Verkehrszählungen am 18.09.2014 wurden in der Holzhäuser Straße im
Abschnitt zwischen Baumeyerstraße und Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße
19.705 Kfz/24h sowie im Abschnitt zwischen Knoten Zuckelhäuser
Straße/Kolmstraße und Gleisschleife 8.628 Kfz/24 h ermittelt. Das
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
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Radverkehrsaufkommen beträgt im Zuge der Holzhäuser Straße ca. 800
Radfahrer/24 h.
Nach der Prognoseberechnung für 2025 weist die Holzhäuser Straße im Baubereich
ca. 18.170  Kfz/24 h (im Abschnitt zwischen Baumeyerstraße und Knoten
Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße) und 7.890 Kfz/24 h (im Abschnitt zwischen Knoten
Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße und Gleisschleife) aus.

Im Baubereich verkehrt die Straßenbahnlinie 4 mit Belegungen von 6 Zügen pro
Stunde und Richtung, die Buslinie 74 und die kreuzende Buslinie 79 (über
Kolmstraße) mit je 3 Fahrten pro Stunde und Richtung.

Die Straßenbahnhaltestelle Kolmstraße liegt in beiden Richtungen nicht barrierefrei
am Fahrbahnrand mit Wartefläche auf dem Gehweg. Die Endhaltestellen der
Straßenbahn und der Buslinie 74 E liegen ebenerdig im Bereich der Gleisschleife. Im
Inneren der Gleisschleife befinden sich (bereits gekündigte) Gärten und ein
Endstellengebäude der LVB.

Die Holzhäuser Straße befindet sich in einem baulich schlechten Straßenzustand mit
einer Straßenzustandsnote 5 (genügend). Separate Radverkehrsanlagen sind nicht
vorhanden. Die beidseitigen Gehwege weisen unterschiedliche Breiten und
Belagsarten auf. Die Gleise liegen straßenbündig in Mittellage der ca. 12 m breiten
Fahrbahn. Der Gleismittenabstand beträgt 2,56 m. Der Gleisbereich wird
überwiegend vom motorisierten Individualverkehr (MIV) genutzt. An der Gleisschleife
am Bauende münden zwei Ausfahrtsgleise und ein Einfahrtsgleis in die Holzhäuser
Straße. Die Gehwege enden beidseitig und die Fahrbahnbreite verringert sich auf
6.50 m.

Zielstellung

Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme sollen die aufgeführten Mängel
beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt:

- Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

- störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und ÖPNV unter Wahrung der
Leistungsfähigkeit

- sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer

- Komfortverbesserung auf den Nebenanlagen und stadtgestalterische Aufwertung
 des Straßenraumes

- moderner und barrierefreier Umbau der Haltestellen

- Schaffung separater Radverkehrsanlagen

- Erhaltung/Herstellung eines straßenbegleitenden beidseitigen Baumrasters

- Verlängerung des nördlichen Gehweges bis zum Kleingartenverein „Am
Kärrnerweg“ e. V.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
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2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen
Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen,
sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen Mängeln.

3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung

3.1  Allgemeines

Mit dem Ausbau des ca. 570 m langen Abschnittes der Holzhäuser Straße erfolgt
neben der notwendigen Sanierung der einzelnen Bestandteile der Verkehrsanlage
ein weiterer Lückenschluss im Ausbau der Trasse der Linie 4.

Der Ausbau über den gesamten Querschnitt soll konzentriert als Komplexvorhaben
der Bauherren Stadt Leipzig, LVB und Wasserwerke realisiert werden, um
Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf Anlieger und Minimierung von
Verkehrsumleitungen zu erzielen.

Bei Beibehaltung der durch den MIV überfahrbaren Gleise in der Fahrbahn sowie
durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung und der weitgehend zu
erhaltenden beidseitigen Baumreihen konnte die Planung nur bestandsnah erfolgen.

3.2  Fahrbahn

Die Fahrbahn wird mit Bodenaustausch grundhaft ausgebaut. Die Fahrstreifen-
breiten betragen in der Regel 3,25 m. Ebenfalls komplett neu gebaut werden die
Anlagen zur Entwässerung der Verkehrsanlage.

3.3  Knotenpunkte

Im Bauabschnitt befindet sich der Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße. Es
erfolgen geometrische Änderungen im Zusammenhang mit dem Neubau der LSA.

3.4  Lichtsignalanlagen

Die Lichtsignalanlage (LSA) am Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße ist
verschlissen und wird zur Verbesserung von Verkehrssicherheit, Verkehrsablauf und
Querungsbedingungen komplett erneuert.

Sehbehinderte werden in Ausrüstung und Abläufen der Signalanlage sowie mittels
Bodenindikatoren in allen Furten berücksichtigt.

Für den ÖPNV wird eine Bevorrechtigung vorgesehen bei Erfassung über Bake-
Funk-Systeme. Zur Absicherung der aus der Gleisschleife ausfahrenden
Straßenbahn ist eine Bahnsicherungsanlage bei Finanzierung durch die LVB
erforderlich.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
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3.5  Radverkehr/Fußgängerverkehr

Neben der stadtwärtigen Fahrbahn verläuft ein 1,85 m breiter Radfahrstreifen bis
zum Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße. Ab dem Knotenpunkt ergibt sich ein
1,50 m breiter Radfahrstreifen für Radfahrer. Stadtauswärts beginnt in Höhe
Baumeyerstraße ein 1,85 m breiter Radfahrstreifen bis zum Knoten Zuckelhäuser
Straße/Kolmstraße. Danach führt ein 1,50 m breiter Radfahrstreifen für Radfahrer bis
zur Gleisschleife.

Der südliche Gehweg bleibt in seiner Geometrie im Wesentlichen erhalten. Der
nördliche Gehweg ändert sich auf Grund der neuen Gleisgeometrie und wird in der
Kurve zwischen Haus Nr. 121 und 127 in Richtung Fahrbahn verbreitert.

In diesem Kurvenbereich werden beidseitig je 4 Leipziger Radbügel vorgesehen.
Damit können im Baubereich mit den 5 Fahrradbügeln am Endstellengebäude
insgesamt 13 Radbügel eingeordnet werden.

Der nördliche Gehweg wird stadtauswärts bis zum Kleingartenverein „Am
Kärrnerweg“ e. V. (Tor) verlängert und damit an das Gehwegnetz angebunden.

3.6  Ruhender Verkehr

Die Schaffung von separaten Radverkehrsanlagen und die Errichtung von
barrierefreien Straßenbahnhaltestellen führen insgesamt zu einer Reduzierung der
momentan vorhandenen Stellflächen für Kfz am Fahrbahnrand. Im Bestand sind 78
zulässige Parkstellplätze im Baubereich vorhanden. Zwischen der
Einstiegshaltestelle am Bauende und der Haltestelle Kolmstraße konnte stadtwärts
eine maximal mögliche Länge für das Parken in Längsaufstellung (2,00 m + 0,50 m
Sicherheitstrennstreifen) für ca. 14 Pkw und zur Andienung berücksichtigt werden.

3.7  ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB GmbH)

Die Gleise werden mittig im Straßenraum komplett neu gebaut mit einem
Gleisachsabstand von 2,80 m und sind für den MIV befahrbar. Im Baubereich
werden die Straßenbahnhaltestelle Kolmstraße (in beiden Richtungen) und die
Straßenbahnhaltestelle vor der Gleisschleife (in beiden Richtungen) barrierefrei
errichtet.

Die Fahrleitungsanlage wird erneuert. Die Aufhängung erfolgt über neue Maste
(wenn möglich als Kombimaste mit der Straßenbeleuchtung bzw. LSA).

Die Fläche der Gleisschleife wird komplett neu gestaltet, einschließlich der
Gleisgeometrie. Ein neues Endstellengebäude ersetzt das verschlissene Gebäude.

3.8  Straßenbeleuchtung

Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage im nördlichen
Gehweg neu hergestellt. Es kommen konische Lichtmaste aus Stahl mit Ausleger
und Mastansatzleuchten vom Typ Avenza 600 (Selux) LED (weißes Licht) mit einer
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
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Lichtpunkthöhe von 8 m zum Einsatz. Die Kombination mit Fahrleitungsmasten wird
(soweit möglich) vorgesehen.

3.9  Versorgungsleitungen

Auf Grund des Umbaus der Verkehrsanlage sind Leitungsverlegungen bzw.
Anpassungen erforderlich. Alle Versorgungsunternehmen wurden zu eigenen
Bauabsichten befragt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein koordinierter
Leitungsbau erfolgen wird. Durch die Baumaßnahme sind Umverlegungen von
Strom- und Gasleitungen erforderlich. Entscheidend auf den Bauablauf wirken sich
die Maßnahmen der Wasserwerke aus. Als vorgezogene Maßnahme wird ab August
2016 der Abwasserkanal in der Sommerfelder Straße bis zum Übergabeschacht in
der Zuckelhäuser Straße verlegt. Im Baubereich wird zwischen einschließlich Knoten
Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße bis Gleisschleife der Abwasserkanal neu errichtet.
Fast über die gesamte Länge des Baubereiches werden Trinkwasserleitungen
einschließlich Hausanschlussleitungen neu verlegt. Weitere Leitungsbaumaßnahmen
an Nachrichtenkabeln sind von der Telekom, Kabel Deutschland und Vodafone
vorgesehen. Für die neue Beleuchtungsanlage und LSA müssen neue Kabel verlegt
werden. Die LVB GmbH plant die komplette Erneuerung der Bahnstromkabel.

3.10  Gestaltung

Durch die Materialwahl sowie die abgestimmte Einordnung von Bäumen und Masten
soll eine stadtgestalterische Aufwertung des Straßenzugs erreicht werden.

- Betonborde im gesamten Baubereich

- Gehwege generell beidseitig Betonplatten 25 cm x 25 cm mit Bischofsmützen und
beidseitigen Randstreifen mit Mosaikpflaster (auch im Haltestellenbereich)

- Gehwege zwischen der Straßenbahnhaltestelle vor der Gleisschleife bis zum
Bauende i.R. Holzhausen in Asphalt

- Grundstückszufahrten mit Lieferverkehr in Betonpflaster 10 cm x 20 cm
(Ellenbogenverband), bzw. Asphalt im Bereich der Stellplätze,
Grundstückszufahrten ohne Lieferverkehr mit Betonplatten 25 cm x 25 cm mit
Bischofsmützen

- Einfassung der Baumscheiben 1 Reihe Kupferschlackepflaster

- Stellflächen Betonpflaster 16 x 16 (keine Markierungen)

3.11  Verkehrsgrün

Entlang der Holzhäuser Straße existieren beidseitig Baumreihen in einem sehr
engen Raster mit zum Teil abgängigen Bäumen. Einige Baumscheiben sind nicht
bepflanzt. 23 Bestandsbäume im Straßenbereich und 3 Bäume in privaten Flächen
müssen gefällt werden. Es werden 18 Neupflanzungen in einem gleichmäßigem
Raster als schmale Lindenart vorgesehen. Ausgleichspflanzungen sind nicht
erforderlich, da die Baumfällungen abgängige Bäume betreffen. Für die 3 Bäume in
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Baubeschluss Holzhäuser Straße
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den privaten Flächen ist eine Entschädigungszahlung geplant. Im Bereich der
Gleisschleife (LVB) werden die Kleingartenflächen beräumt und neu begrünt.

3.12  Verkehrslärm

Im Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung hinsichtlich des Straßenlärms (Kfz-
Fahrstreifen) werden dem Grunde nach Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Aktive
Schutzmaßnahmen sind durch die unmittelbare Gebäudenähe nicht möglich, so dass
passive Maßnahmen (Schallschutzfenster, Lüfter, Entschädigung) vorzusehen sind.

4.  Finanzierung

4.1 Grundlagen

Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB, der Leipziger Wasserwerke
und der Stadt Leipzig.

Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt
Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren. Eine
Kostenteilung erfolgt nur für wenige Fachgewerke; es wird sinngemäß nach dem
Verursacherprinzip verfahren.

Für die Folgemaßnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der
Konzessionsverträge mit den einzelnen Versorgungsunternehmen (VU) vorgesehen.

Die LVB und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte
Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen-
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB). Die Kostenteilung
ist mit der LVB vorabgestimmt und wird endgültig in der noch abzuschließenden
Kostenteilungsvereinbarung geregelt.

4.2 Kostenteilung und -zuordnung

Auf der Grundlage eines Kostenteilungsplanes sowie einer tabellarischen
Zusammenstellung werden die relevanten Kosten wie folgt zwischen Stadt Leipzig
und der LVB GmbH sowie  der KWL GmbH geteilt bzw. zugeordnet:

LVB-Anlagen (Gleise, Haltestellen mit Ausrüstung,
Fahrleitungen inklusive Maste, Bahnstrom, RBL,
Gleisprovisorien, Schienenersatzverkehr,
Bahnsicherungsanlage)
100 % LVB
Kombimaste (Fahrleitung/Stadtbeleuchtung bzw. LSA) 80 % LVB/20 % Stadt
Fahrbahnbau 100 % Stadt
Fahrbahnbau (Deck- und Binderschicht im Gleisbereich) 50 % LVB/50 % Stadt
Gehwege, Zufahrten, Stellplätze, Radstreifen (außer
Haltestellenbereich), Beschilderung
100 % Stadt
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Baubeschluss Holzhäuser Straße
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Radstreifen in den Haltestellenbereichen 100 % LVB
Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen 100 % Stadt
Leitungsbau nach Konzessionsverträgen
Baumpflanzungen 100 % Stadt
Umleitungen Teilung LVB/Stadt/
Wasserwerke nach
Bausummen
Planungsleistungen 100 % für Auftraggeber

4.3 Bau- und Planungskosten

Die Gesamtbaukosten der Maßnahme betragen für LVB, Wasserwerke und Stadt
Leipzig ca. 7,5 Mio. € brutto. Die Kosten der KWL belaufen sich dabei auf ca. 1,1
Mio. € brutto und die der LVB auf 4,5 Mio. € brutto.

Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKS vom 11.04.2016 für den
städtischen Anteil wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und
Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich
anerkannt.

Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):

– Baukosten:

1.909.192 €
– Planungskosten (Ansatz ca. 14 % der Baukosten)
 (Leistungsphasen 5 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen,
Öffentlichkeitsarbeit)

267.287 €

– Gesamtkosten Planung und Bau 2.176.479 €

Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im
PSP-Element “Planung investiver Vorhaben“ (7.0000583.700) abgedeckt.

4.4  Kosten zu Ausstattung und Interim

Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.

4.5  Straßenausbaubeiträge

Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen. Dies betrifft den
Bereich zwischen Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße und Gleisschleife.

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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
8
Hinweis: ca. 50 % der Baumaßnahme liegen im Sanierungsgebiet „Alte Ortslage
Stötteritz“ und sind deshalb straßenausbaubeitragsfrei.

Als anrechenbare Kosten (Überschlag) wurden abzüglich der Kostengruppen

 -  Schallschutzmaßnahmen brutto  126.735 €
 -  Leiteinrichtungen/Markierungen brutto 8.377 €

 -  Verkehrszeichen/LSA brutto

147.884 €
 gesamt 282.996 €
insgesamt ermittelt brutto: (2.176.479 €: 2 - 282.996 € =)

805.243 €
Mit dem Ansatz von 25 % ergibt sich eine Beitragshöhe von ca. brutto 201.000,00
€

Erörterungen dazu erfolgen für die betroffenen Eigentümer in einer separaten
Informationsveranstaltung.

4.6  Fördermittel/Einzahlungen und Auszahlungen

Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach der
Richtlinie für den Kommunalen Straßen- und Brückenbau (RL-KStB) kofinanziert
werden.

- Ermittlung der nicht zuwendungsfähigen Kosten brutto:

 – Straßenausstattung
– sonstige Ausstattung (Werbeanlagen)
– Straßenablauf spülen
– Maßnahmen an Ver- und Entsorgungsanlagen
– Beleuchtung
– KWL-Folgemaßnahmen Trinkwasser
– KWL-Folgemaßnahmen Abwasser
– Kombimaste LSA
– Elt-Folgemaßnahmen
– Gas-Folgemaßnahmen
2.451 €
2.169 €
870 €
2.451 €
99.615 €
96.658 €
78.802 €
3.922 €
5.955 €
352 €
    insgesamt brutto 293.245 €

- Ermittlung der Einzahlungen:
 – zuwendungsfähige Baukosten brutto (1.909.192 € - 293.245 €)

1.615.947€
16 von 26 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
9
 – zuwendungsfähige Planungskosten (entspr. HOAI) in Höhe von
max. 15 % der zuwendungsfähigen Baukosten

240.768 €

Ansatz Förderquote 80 % / 95 % (von 1.856.715 €)

 Einzahlung insgesamt brutto: 1.411.103 €

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass
nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 €
nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.

Deshalb wird der Fördermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von
gestellt. Für die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer
1.411.103 €
Einnahme in Höhe von
ausgegangen.
1.400.000 €

Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht
in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der
Stadtanteil entsprechend erhöhen.

- Stadtanteil insgesamt brutto:
mit Ansatz Einnahme von 1.400.000 €

776.500 €

Damit entsteht folgender Ansatz:

in EURO Gesamt 2017
Stadtanteil LVB-Maßnahmen
7.0000655.700 (Auszahlung)
davon planmäßig
davon Ermächtigung aus Vorjahr

106654100010 (Aufwand)

2.076.850 €

1.655.950 €
420.900 €

99.650 €

2.076.850 €

1.655.950 €
420.900 €

99.650 €
- davon Planung (Auszahlung) 267.287 € 267.287 €
Zweckgebundene Zuwendung v. Dritten
7.0000655.705(Einzahlung)
1.400.000 € 1.400.000 €
Stadtanteil insgesamt 776.500 € 776.500 €

4.7  Folgekosten

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Gegenüber dem Bestand entstehen keine zusätzlichen
Folgekosten.

17 von 26 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
10

5.  Grunderwerb

Für das Vorhaben ist Grunderwerb erforderlich (teilweise geringfügige Verbreiterung
der gesamten Verkehrsanlage und Flächen, welche bereits Bestandteil des
Straßenkörpers sind).

Weiterhin ist durch die Verlängerung des nördlichen Gehweges ein Eingriff in die
städtische Kleingartenanlage „Am Kärrnerweg“ e. V. erforderlich.

Die Gärten innerhalb der Gleisschleife (LVB) wurden bereits gekündigt und werden
bis Baubeginn noch geduldet.

Im Haushalt 2016 sind für den Grunderwerb im PSP-Element 7.0001511.700
(Holzhäuser Straße von Baumeyerstraße bis Endstelle Linie 4) insgesamt 57.500
Euro eingestellt.

6.  Kinderfreundlichkeit

Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich
Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie der Erneuerung einer LSA wird auch
den Belangen von Kindern entsprochen.

7.  Barrierefreiheit

Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen. Die
Lichtsignalanlage und die Haltestellenbereiche werden mit Informations- und
Leitelementen für Sehbehinderte ausgestattet.

8.   Bauzeiten und Umleitungsführungen

8.1  Vorbemerkungen

Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, Wasserwerke und Stadt
Leipzig die in ihrer Zuständigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenständig
durchführen. LVB und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die
Wasserwerke hingegen eigenständig. Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet
dafür eine noch abzuschließende Bauherrenvereinbarung.

Das für die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird über
ein Plangenehmigungsverfahren geschaffen; die Plangenehmigung ist
Voraussetzung für den Baubeginn.

18 von 26 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
11

8.2  Bauablauf/Bauzeiten

Es soll in 3 Hauptbauphasen gebaut werden:

Bauphase 0:  15.08.2016 - 02.12.2016

vorgezogene Leistungen Wasserwerke
–  Straßenbahn in Betrieb

Bauphase 1:  20.03.2017 – 05.05.2017

Baumeyerstraße bis Haus-Nr. 113
–  beidseitig Vollsperrung Straßenbahn und MIV
–  Vollsperrung Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße in Nord-Süd-Richtung

Bauphase 2:  05.05.2017 – 10.06.2017

Haus-Nr. 113 bis Gleisschleife
–  beidseitig Vollsperrung Straßenbahn und MIV
–  Vollsperrung Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße in Nord-Süd-Richtung

Bauphase 3: 12.06.2017 – 31.10.2017

Gehwege (gesamter Baubereich), Bau Endstellengebäude, Herstellung Innenbereich
Gleisschleife
–  Straßenbahn in Betrieb
–  MIV voll gesperrt
–  Anliegerverkehr auf südlicher Fahrbahn
–  Knoten Zuckelhäuser Straße/Kolmstraße in Nord-Süd-Richtung frei

Der Anwohnerverkehr wird unter Baustellenbedingungen gewährleistet.

Im November 2017 erfolgen die Baumpflanzungen als Straßenbegleitgrün und in der
Gleisschleife.

Zusammenfassung Bautermine:

–  vorgezogene Leistungen Wasserwerke:  15.08.2016 – 02.12.2016
–  Baubeginn Hauptbauleistungen:    20.03.2017
–  Bauende:        31.10.2017

8.3  Umleitungen

Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer
Umleitungskonzeption.

19 von 26 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
12
Großräumig wird der Verkehr wie folgt geleitet:

stadteinwärts:

von Stötteritzer Landstraße über Mölkauer Straße (Richtung Nord), Karl-Friedrich-
Straße, Zweinaundorfer Straße (Richtung West), Sommerfelder Straße (Richtung
Südwest), Oberdorfstraße, Lange Reihe (Richtung Süd) zur Holzhäuser Straße

stadtauswärts:

über Sommerfelder Straße (Richtung Ost/Nordost), Zweinaundorfer Straße (Richtung
Ost), Karl-Friedrich-Straße zur Stötteritzer Landstraße

Die Straße Sonnenwinkel wird nicht zur Umleitungsführung vorgesehen. Während
der Baumaßnahme sollen temporäre Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
vorgesehen werden. Für den MIV wird die Fahrtrichtung zur Kolmstraße gesperrt.
Eine bauzeitliche Führung der Buslinie 74 über die Straße Sonnenwinkel kann nicht
ausgeschlossen werden.

Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr ist unter
Baustellenbedingungen zu gewährleisten unter Nutzung vorhandener bzw. bereits
fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage.

9.  Sonstiges

Altlasten/Abfall

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Alle Asphaltproben können der
Verwertungsklasse A (Wiedereinbau als Asphaltgranulat im Heißmischverfahren)
zugeordnet werden.

In den Beton- und ungebundenen Konstruktionsschichten wurden teilweise
Grenzwertüberschreitungen festgestellt (nicht besonders überwachungsbedürftiger
Abfall).

Die Bodenschichten wurden den Einbauklassen 0 (uneingeschränkter Einbau) bis 2
(eingeschränkter Einbau mit definierten Sicherheitsmaßnahmen) zugeordnet.

Alle belasteten Ausbaustoffe werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt.

Kampfmittel

Im Ergebnis einer diesbezüglichen Abfrage können Kampfmittel im Baubereich nicht
ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. In die
Kostenermittlung wird eine Pauschalposition zur Kampfmitteluntersuchung in Form
einer visuellen Begutachtung durch eine Fachfirma aufgenommen.

Archäologische Belange

20 von 26 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                14.04.2016
Baubeschluss Holzhäuser Straße
13
Eine Anfrage auf archäologische Belange wurde gestellt. Das Landesamt für
Archäologie erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Nachweis Vorstellung in AG Rad

Die Entwurfsplanung wurde am 05.04.2016 in der AG Rad vorgestellt.

Anliegerbeteiligung

Nach Abschluss der Entwurfsplanung sollen im 1. Halbjahr 2016 und vor Baubeginn
Anfang 2017 die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen Anlieger und
Gewerbetreibenden informiert werden.

Baurecht für das Vorhaben wird mittels Plangenehmigung für die Anlagen der LVB
GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugehörigen Verfahrens gibt es über öffentliche
Auslegungen und Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange weitere
Informationsmöglichkeiten. Für den Straßenbau ist kein Baurechtsverfahren
erforderlich.

Zu den Straßenausbaubeiträgen wird im September 2016 eine gesonderte
Informationsveranstaltung für die anliegenden Eigentümer durchgeführt.

Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und
Gewerbetreibenden

Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die
Oberbauleitung/Projektsteuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein
wird zu Themen wie

- Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle
- Abstimmung operativer Zuwegungen für Anlieger
- Abstimmung zu notwendigen Freiflächen für Anlieger

Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens wird es keinen separaten
Ansprechpartner vor Ort geben.

In den Planungsmitteln sind 22.000 T€ für Öffentlichkeitsarbeit enthalten.
21 von 26 in Zusammenstellung
 320450
 320450
 320500
 320550
 320600
 320650
5688450
5688500
5688550
5688600
LSA Montage an
Abspannung Fahrleitung
FGU
GA
GVP
GVP
GVP
GA
GVP
GA
GVP GVP
G
A
G
VP
G
VP
GA
12600
150b
150d
150c
150f
127 19
126
126a 125a
125q
125p
12
191 7
495
495a
495 1 495 2
495c
12600
495b
216b
206 1
329 3
205
206 2
495e495f
207
208
200 1
200 2
201
840191 5
202
124
123
19
122
209a
119
122m
122l
123
120 3
120 1
20
evangelis
Studentenhaus e.V.
2
111
7
9
109
1
118
1a
3
5
7
9
12
12
10
18
14
16
101
99
1
95
14
107
112
108
106
2
4
110
104
14
16
11
13
Baumeyerstraße
Kolmstraße
Zuckelhäuser Str.
SWL
PB
BP
BP
PB
BP
GP
KP
BP
M
o
M
o
M
P
BB
BP
PB
GP
PB SD
BB
BP
BPl
BP
M
o
BB
GP BP
BPl
BP
BP
IS
PG
T-Bord
IS
T-Bord
GP
SD BP
T-Bord
GP
T-Bord
KP
BP
M
o
GP
BPl
PB BP
M
o
T-Bord
Mo
M
o
T-Bord
T-Bord
PB
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
KP
KP
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
GA
GVP
GVP
GVP
GA
GVP
GA
GVP GVP
G
A
G
VP
G
VP
GA
Holzhäuser Straße
R=350,000 0+000,000
R=350,000A=83,356 0+005,130
A=83,356R=∞ 0+024,982
R=∞A=50,000 0+073,429
A=50,000R=250,000 0+083,429
R=250,000A=50,000 0+101,202
A=50,000
R=∞ 0+111,202
R=∞A=30,000 0+166,675
A=30,000R=100,000 0+175,675
R=100,000
A=30,000 0+193,721
A=30,000
R=∞ 0+202,721
R=350,000 0+000,000
R=350,000A=83,787 0+004,962
A=83,787
R=∞ 0+025,020
R=∞A=50,000 0+037,378
A=50,000R=250,000 0+047,378
R=250,000A=50,000 0+065,142
A=50,000
R=∞ 0+075,142
R=∞A=30,000 0+168,393
A=30,000R=100,000 0+177,393
R=100,000
A=30,000 0+192,698
A=30,000
R=∞ 0+201,698
 f=    0,000 m
 T=    1,918 m
 H=     5000 m
KM=0+000,181
TS=141,439 m
-0,108 %
10,181 m
-0,185 %
69,819 m
 f=    0,000 m
 T=    0,905 m
 H=    10000 m KM=0+070,000
TS=141,310 m
-0,185 %
69,819 m
-0,167 %
60,000 m
 f=   -0,001 m
 T=    2,651 m
 H=     5000 m KM=0+130,000
TS=141,210 m
-0,167 %
60,000 m
-0,273 %
33,000 m
 f=    0,014 m
 T=   11,696 m
 H=     5000 m KM=0+163,000
TS=141,120 m
-0,273 %
33,000 m
0,195 %
41,000 m
 f=    0,008 m
 T=    5,741 m
 H=     2000 m
KM=0+204,000
TS=141,200 m
0,195 %
41,000 m
0,769 %
39,000 m
 f=   -
 T=
 H=    TS=141,500 m
0,769 %
39,000 m
 f=   -0,001 m
 T=    2,558 m
 H=     5000 m
KM=0+000,406
TS=141,430 m -0,096 %
10,406 m
-0,198 %
50,394 m
 f=    0,000 m
 T=    1,900 m
 H=    10000 m
KM=0+050,800
TS=141,330 m -0,198 %
50,394 m
-0,160 %
112,200 m
 f=    0,009 m
 T=    7,194 m
 H=     3000 m
KM=0+163,000
TS=141,150 m -0,160 %
112,200 m
0,319 %
47,000 m
 f=    0,016 m
 T=   12,521 m
 H=     5000 m
KM=0+210,000
TS=141,300 m
0,319 %
47,000 m
0,820 %
50,000 m
Werbeträger
umsetzen
neuer Standort
Schild
mit Pfosten
entfernen
Beginn der Baustrecke
Mindestdurchgangsbreite
zwischen den Pollern: 1,50 m
W
erbeträger
umsetzen
Rückbau Fundament
Werbeträger umsetzen
1,70
1,50
Haltestelle Kolmstraße
stadteinwärts
Haltestelle Kolmstraße
stadtauswärts
P
Einfahrt
Einfahrt
Durchgang
Zufahrt Supermarkt
Parkplatz
Zufahrt
3 Fahrrad-
bügel
Zufahrt
Briefkasten
Packstation
2,50 2,50
3,00
45,00
7,00
H
H
1,20
3,35
1,50
4,009,00
3,50
3,90
5,00
2,91
0,601,66
Pollerreihe umsetzen
3,00
46,00
3,00
2,78
1,50 3,25
3,25 3,25 2,00
2,50
2,51
0,454,48
2,72
3,07 1,66
1,48
0,65 1,50
2,17 2,80
2,21 1,85
0,65
2,31
Bushaltestelle
Linie 79
H
1
2
4
3
5
6
7
W
B3
W
B
V1
V2
Achse 6004
Achse 6006
Achse 6010
Achse 6005
Achse 6043
0+100,000
0+200,000
0+100,000
0+200,000
Nr. Art der Änderung Datum Name
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße: A3
Datum Name
Sarakacianis
Pfeiffer
Uhlitzsch
Zeichen
Projekt-Nr.:
Lageplan
ohne
 Maßstab:
 Unterlage:
5.1Bauabschnitt:
GMBH
INGENIEURBÜRO
Ludwig-Erhard-Str. 55a ,  D-04103 Leipzig
Tel   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]           Fax   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
ENTWURF FÜR VERKEHRS-, TIEF- UND INGENIEURBAU
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
24.03.2016
24.03.2016
24.03.2016
Freistaat SACHSEN
Ingenieurbüro EVTI GmbH
Holzhäuser Straße
zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife
44/15
Zeichenerklärung
Verkehrszeichen
Altbaum Erhalt / Fällung
Neupflanzung Baum
Hochbord
abgesenkter Hochbord
(Radweg ±0cm,Gehweg +3cm, Einfahrten +3cm)
Tiefbord
Winkelstützelement
Schaltschrank LSA
Kabelschächte LSA / Telekom
Lichtsignalmast (Standmast)
Beleuchtungsmast
Straßenablauf neu
mit Anschlussleitung DN 150 Stzg
Straßenablauf neu,
vorh. Anschlussleitung nutzen
Blindenleitsystem: Rippenplatte weiß
kombinierter Lichtsignalmast
mit Beleuchtung
Andienfläche: Betonpflaster 16x16 cm, grau
Gehweg: Mosaikpflaster, Porphyr
Oberboden, Anpassung Grünfläche
Gehweg: Betonplatten 25x25 cm mit Bischofsmützen
Baumscheiben: Lavalit
sandgeschlämmte Schotterdecke
Einfahrten: Gussasphalt MA 11 S
1 Reihe Cu-Pflaster (vorhandenes Material)
1 Reihe Betonpflaster 16x16 cm
Gehweg: Asphaltbeton AC 5 D L,
verstärkter Unterbau M1
L1
Fahrbahn: Asphaltdeckschicht SMA 11 S
Gehweg: Asphaltbeton AC 5 D L
Straßenbau
Begleitstreifen: Betonplatten 30x30 cm, anthrazit
Einfahrten: Betonpflaster 16x16 cm, grau
Einfahrten: Betonpflaster 16x16 cm, Quarzporphyr
Parker-Sicherheitsstreifen:
Betonpflaster 16x16 cm, hellgrau
Parker: Betonpflaster 16x16 cm, anthrazit
Kombi Bel/LSA
Lichtsignalmast mit Ausleger
Informativ Leistung Gleisbau
Gehweg: Betonrechteckpflaster 20x10 cm
Zaun neu setzen
Bank / Abfallbehälter
Haltestellenschild
Fahrgastunterstand
LVB Fahrleitungsmast - Bestand
FGU
LVB Wandbefestigung - Bestand
LVB Fahrleitungsmast /
LVB Wandbefestigung - Demontage
LVB Fahrleitungsmast - neu
LVB Wandbefestigung - neu
Gelb markierte Elemente werden im Rahmen
der Baumaßnahme entfernt.
Entwässerungsschacht
Wasserschieber
Weichenstellvorrichtung HW 60
Gleiskasten
kombinierter LVB Fahrleitungsmast
mit Beleuchtung und LSA
0+044,636 R=250,00 m
R=∞m
Bordgeometrie
Schienenentwässerung
mit Anschlussleitung
 f=   -0,001 m
 T=    2,652 m
 H=     5000 m
KM=0+130,000
TS=141,210 m
-0,167 %
60,000 m
-0,273 %
33,000 m
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von
Gefälle und Steigung in Prozent, Länge der
Gefälle- (Steigungs)strecken und
Halbmesser, bezogen auf die jeweilige Gleisachse
Drainagekontrollschacht /Drainagesammelschacht
DKS DSS Überhöhungsangabe (Schiene)
ü = 20 mm
5
WB1
Flurstücksgrenze mit Nummer
Dynamische Fahrgastinformation
Die Stationierung bezieht sich auf die jeweilige Gleisachse.
Blindenleitsystem: Granitkleinpflaster im Kreuzverband
DFI
135
R=250,00 m
R=∞m
kombinierter LVB Fahrleitungsmast
mit LSA bzw. mit Beleuchtung
Sicherheits-/Pflasterstreifen:
Betonpflaster 16x16 cm, grau
angehobene Radfahrbahn: Asphaltbeton AC 5 D L
Gleise: Gussasphalt MA 11 S / Anpassung nicht grundhaft
Randstreifen neben Haltestellenbord:
Beton, anthrazit durchgefärbtBuswendestelle: Asphaltbeton AC 5 D L,
verstärkter Unterbau
Oberboden, Anpassung Grünfläche in Gleisschliefe
Baumscheibe in Gleisschleife: Lavalit
Fläche LVB-Fahrerunterkunft:
Betonrechteckpflaster 20x10 cm
Tiefbord in Gleisschleife
Haltestellenbord
T-Bord
Schaltschrank Haltestellenausrüstung /
Hanning & Kahl
Kabelschacht Hanning & Kahl
eingedecktes Querschwellengleis
Gussasphlt MA 11 S /  Asphaltbeton AC 11 D S
Gleisschleife: sandgeschlämmte Schotterdecke
Planungsgrenze
Bankett
SRi 2
Rigolenentwässerung
Fahrleitung / Abspannung
Straßenablauf mit Anschlussleitung
Anlage einer Gehölzformation: Schutz der vorh. Bäume
und Sträucher  und  ergänzende Pflanzung
Wurzelschutz
RS 2
SchlammfangSF
22 von 26 in Zusammenstellung
vorübergehender Erhalt,
kein Ersatz bei
zukünftiger Fällung
vorübergehender Erhalt,
kein Ersatz bei
zukünftiger Fällung
vorübergehender Erhalt,
kein Ersatz bei
zukünftiger Fällung
vorübergehender Erhalt,
kein Ersatz bei
zukünftiger Fällung
LSA Montage an
Abspannung Fahrleitung
FGU
GA
GVP
GVP
GA
GVP
GVP
GA
GVP GVP
GA
GVP
GVP
GA
12611
150a
149 1
12611
342 3
150 1 150 2
756
150b
147
149 2
150d
150c
150f
14
144 2
146b
144 1
146a
344
127 19
126
126a 125a
127 18
125q
125p
125o
200 2
124 123
141b
141a
127
125n
125r
125m
125l
127 18
127 16
4 Fahrradbügel
4 Fahrradbügel
15
32
30
115
113
111
7
9
109
119
117
121
123
120
125
127
129
131
1
118
1a
3
5
7
9
12
14
2
4
110
133
3
11
Kolmstraße
Zuckelhäuser Str.
Holzhäuser Straße
BB
GP
BB
BP
T-Bord
BPl
BP
Mo
BB
GP BP
BPl
BP
BB
BP
BP
BP
IS
G
IS
P
T-Bor
GP
BB
BB
BB
B BP BB
BB
BP
KP
BP
BP
Mo
BB
BB
BB
BP
PB
BB
BP
BB
BB
BP
BP
BB
BP
BB
BB
BPl BP
Mo
T-Bord
Mo
Mo
T-Bord
PB
T-Bord
Mo
PB
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
o
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
BB
GA
GVP
GVP
GA
GVP
GVP
GA
GVP GVP
GA
GVP
GVP
GA
Sommerfel
R=∞A=30,000 0+166,675
A=30,000R=100,000 0+175,675
R=100,000A=30,000 0+193,721
A=30,000
R=∞ 0+202,721
R=∞A=42,919 0+305,940
A=42,919
R=122,800 0+320,940
R=122,800
A=42,919
0+355,276
A=42,919
R=∞
0+370,276
R=∞
A=44,7210+386,886
A=44,721
R=250,000
0+394,886
R=250,000
A=44,7210+400,799
A=44,721
R=∞0+408,799 R=∞
A=44,721
0+412,052
A=44,721 0+420,052
R=∞A=30,000 0+168,393
A=30,000R=100,000 0+177,393
R=100,000A=30,000 0+192,698
A=30,000
R=∞ 0+201,698
R=∞A=42,428 0+300,147
A=42,428R=120,000 0+315,148
R=120,000
A=42,428
0+351,645
A=42,428
R=∞
0+366,646
 f=    0,014 m
 T=   11,696 m
 H=     5000 m
KM=0+163,000
TS=141,120 m
-0,273 %
33,000 m
0,195 %
41,000 m
 f=    0,008 m
 T=    5,741 m
 H=     2000 m KM=0+204,000
TS=141,200 m
0,195 %
41,000 m
0,769 %
39,000 m
 f=   -0,001 m
 T=    1,788 m
 H=     3000 m KM=0+243,000
TS=141,500 m
0,769 %
39,000 m
0,650 %
20,000 m
 f=   -0,018 m
 T=    8,590 m
 H=     2000 m KM=0+263,000
TS=141,630 m
0,650 %
20,000 m
-0,209 %
67,000 m
 f=   -0,007 m
 T=    8,348 m
 H=     5000 m
KM=0+330,000
TS=141,490 m
-0,209 %
67,000 m
-0,543 %
70,000 m
 f=   -0,062 m
 T=   19,357 m
 H=     3000 m
KM=0+400,000TS=141,110 m
-0,543 %
70,000 m
-1,833 %
30,000 m
 f=    0,009 m
 T=    7,194 m
 H=     3000 m
KM=0+163,000
TS=141,150 m -0,160 %
112,200 m
0,319 %
47,000 m
 f=    0,016 m
 T=   12,521 m
 H=     5000 mKM=0+210,000
TS=141,300 m 0,319 %
47,000 m
0,820 %
50,000 m
 f=   -0,076 m
 T=   23,100 m
 H=     3500 mKM=0+260,000
TS=141,710 m 0,820 %
50,000 m
-0,500 %
32,000 m
 f=    0,002 m
 T=    3,643 m
 H=     3000 mKM=0+292,000
TS=141,550 m -0,500 %
32,000 m
-0,257 %
35,000 m
 f=   -0,006 m
 T=    7,613 m
 H=     5000 m
KM=0+327,000
TS=141,460 m -0,257 %
35,000 m
-0,562 %
73,000 m
 f=   -0,052 m
 T=   14,384 m
 H=     2000 m
KM=0+400,000TS=141,050 m
-0,562 %
73,000 m
-2,000 %
30,000 m
Werbeträger
umsetzen
Haltestelle Kolmstraße
stadteinwärts
altestelle Kolmstraße
stadtauswärts
P
3 Fahrrad-
bügel
asten
Andienfläche
3,43
2,00
2,27 3,57 3,35
1,50 3,75
3,00
45,00
2,50
7,00
H
H
5,41
2,00
1,15
4,50 3,50
1,85
1,85
1,20
3,35
1,50
4,00
9,00
3,50
3,90
5,00
2,91 0,601,66
3,43
2,00 0,50
1,85
3,25
3,25
1,50
4,11
00
3,00
25 3,25 3,25 2,00 2,50
2,51
0,454,48
2,72
3,07
0,40
2,37
2,37
0,60
1,76
1,31
2,37
0,60
3,33
2,50
1,85 1,85
2,80 1,85
1,50
4,32
4,12
1,66
Anschnluss Blatt 3
Anschnluss Blatt 2
Zufahrt
Einfahrt
Einfahrt
Einfahrt
E
E
E
E
Gehweg
E
E
E
Tür
Tür
Bushaltestelle
Linie 79
H
10
5
8
11
12
15
16
19
18
W
B5
W
B6
W
B7
W
B8
17
6
7
14
13
W
B3
W
B4
9
Achse 6010
Achse 6043
0+200,000
0+300,000
0+400,000
0+200,000
0+300,000
0+400,000
Nr. Art der Änderung Datum Name
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße: A3
Datum Name
Pfeiffer
Uhlitzsch
Zeichen
Projekt-Nr.:
Lageplan
ohne
 Maßstab:
 Unterlage:
5.2Bauabschnitt:
GMBH
INGENIEURBÜRO
Ludwig-Erhard-Str. 55a ,  D-04103 Leipzig
Tel   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]           Fax   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
ENTWURF FÜR VERKEHRS-, TIEF- UND INGENIEURBAU
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
14.04.2016
14.04.2016
14.04.2016
Freistaat SACHSEN
Ingenieurbüro EVTI GmbH Sarakacianis
Holzhäuser Straße
zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife
44/15
Zeichenerklärung
Verkehrszeichen
Altbaum Erhalt / Fällung
Neupflanzung Baum
Hochbord
abgesenkter Hochbord
(Radweg ±0cm,Gehweg +3cm, Einfahrten +3cm)
Tiefbord
Winkelstützelement
Schaltschrank LSA
Kabelschächte LSA / Telekom
Lichtsignalmast (Standmast)
Beleuchtungsmast
Straßenablauf neu
mit Anschlussleitung DN 150 Stzg
Straßenablauf neu,
vorh. Anschlussleitung nutzen
Blindenleitsystem: Rippenplatte weiß
kombinierter Lichtsignalmast
mit Beleuchtung
Andienfläche: Betonpflaster 16x16 cm, grau
Gehweg: Mosaikpflaster, Porphyr
Oberboden, Anpassung Grünfläche
Gehweg: Betonplatten 25x25 cm mit Bischofsmützen
Baumscheiben: Lavalit
sandgeschlämmte Schotterdecke
Einfahrten: Gussasphalt MA 11 S
1 Reihe Cu-Pflaster (vorhandenes Material)
1 Reihe Betonpflaster 16x16 cm
Gehweg: Asphaltbeton AC 5 D L,
verstärkter Unterbau M1
L1
Fahrbahn: Asphaltdeckschicht SMA 11 S
Gehweg: Asphaltbeton AC 5 D L
Straßenbau
Begleitstreifen: Betonplatten 30x30 cm, anthrazit
Einfahrten: Betonpflaster 16x16 cm, grau
Einfahrten: Betonpflaster 16x16 cm, Quarzporphyr
Parker-Sicherheitsstreifen:
Betonpflaster 16x16 cm, hellgrau
Parker: Betonpflaster 16x16 cm, anthrazit
Kombi Bel/LSA
Lichtsignalmast mit Ausleger
Informativ Leistung Gleisbau
Gehweg: Betonrechteckpflaster 20x10 cm
Zaun neu setzen
Bank / Abfallbehälter
Haltestellenschild
Fahrgastunterstand
LVB Fahrleitungsmast - Bestand
FGU
LVB Wandbefestigung - Bestand
LVB Fahrleitungsmast /
LVB Wandbefestigung - Demontage
LVB Fahrleitungsmast - neu
LVB Wandbefestigung - neu
Gelb markierte Elemente werden im Rahmen
der Baumaßnahme entfernt.
Entwässerungsschacht
Wasserschieber
Weichenstellvorrichtung HW 60
Gleiskasten
kombinierter LVB Fahrleitungsmast
mit Beleuchtung und LSA
0+044,636 R=250,00 m
R=∞m
Bordgeometrie
Schienenentwässerung
mit Anschlussleitung
 f=   -0,001 m
 T=    2,652 m
 H=     5000 m
KM=0+130,000
TS=141,210 m
-0,167 %
60,000 m
-0,273 %
33,000 m
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von
Gefälle und Steigung in Prozent, Länge der
Gefälle- (Steigungs)strecken und
Halbmesser, bezogen auf die jeweilige Gleisachse
Drainagekontrollschacht /Drainagesammelschacht
DKS DSS Überhöhungsangabe (Schiene)
ü = 20 mm
5
WB1
Flurstücksgrenze mit Nummer
Dynamische Fahrgastinformation
Die Stationierung bezieht sich auf die jeweilige Gleisachse.
Blindenleitsystem: Granitkleinpflaster im Kreuzverband
DFI
135
R=250,00 m
R=∞m
kombinierter LVB Fahrleitungsmast
mit LSA bzw. mit Beleuchtung
Sicherheits-/Pflasterstreifen:
Betonpflaster 16x16 cm, grau
angehobene Radfahrbahn: Asphaltbeton AC 5 D L
Gleise: Gussasphalt MA 11 S / Anpassung nicht grundhaft
Randstreifen neben Haltestellenbord:
Beton, anthrazit durchgefärbtBuswendestelle: Asphaltbeton AC 5 D L,
verstärkter Unterbau
Oberboden, Anpassung Grünfläche in Gleisschliefe
Baumscheibe in Gleisschleife: Lavalit
Fläche LVB-Fahrerunterkunft:
Betonrechteckpflaster 20x10 cm
Tiefbord in Gleisschleife
Haltestellenbord
T-Bord
Schaltschrank Haltestellenausrüstung /
Hanning & Kahl
Kabelschacht Hanning & Kahl
eingedecktes Querschwellengleis
Gussasphlt MA 11 S /  Asphaltbeton AC 11 D S
Gleisschleife: sandgeschlämmte Schotterdecke
Planungsgrenze
Bankett
SRi 2
Rigolenentwässerung
Fahrleitung / Abspannung
Straßenablauf mit Anschlussleitung
Anlage einer Gehölzformation: Schutz der vorh. Bäume
und Sträucher  und  ergänzende Pflanzung
Wurzelschutz
RS 2
SchlammfangSF
23 von 26 in Zusammenstellung
 320700
 320750
 320800
 320850
 320900
 321000
5688300
5688350
5688400
5688400
SRi 5
vorübergehender Erhalt,
kein Ersatz bei
zukünftiger Fällung
vorübergehender Erhalt,
kein Ersatz bei
zukünftiger Fällung
BS SD
MP
BPS
SD
MP
G
A
G
VP
G
VP
G
A
G
VP
G
VP
GVP
GVP
GA
MP SD
SD
LVB
2xLVB LVB
344
134
763
127 16
25k
7 6
318 1
127 16
318 1
127 16
762 31
127 15
351 1
344
4 Fahrradbügel
4 Fahrradbügel
123
0
125
127
129
131
135
133
130
55
HFK W
A-544
EW 544
WA-543
EW
544
VETAG
HW
60
HWU 40-D
T-Bord
T-Bord
BB
BP
BP
BB
BB
BP
BP
B
GP
Mo
RG
RG
BPl
MP
T-Bord
BB
BP
BB
BB
BP
BB
BB
BP
BB
BP
GP
BB
BB
BB
BP
BP
BP
T-Bord
BB
BB
T-Bord
BB
BB
BP
BPl
B
B
T-Bord
BB
B
B
T-Bord
T-Bord
d
T-Bord
T-Bord
T-Bord
BB
T-Bord
BB
BB
BS SD
MP
BPS
SD
MP
G
A
G
VP
G
VP
G
A
G
VP
G
VP
GVP
GVP
GA
MP SD
SD
äuser Straße
Holzhäu
A=42,919R=122,800 0+320,940
R=122,800
A=42,919 0+355,276
A=42,919
R=∞ 0+370,276
R=∞
A=44,7216,886
A=44,721
R=250,00094,886
R=250,000
A=44,721400,799
A=44,721
R=∞408,799
R=∞
A=44,721 0+412,052
A=44,721
R=250,000 0+420,052
R=250,000
A=44,721 0+425,960
A=44,721
R=∞ 0+433,960
R=∞
0+512,927
A=42,428R=120,000 0+315,148
R=120,000
A=42,428 0+351,645
A=42,428
R=∞ 0+366,646
R=∞
A=14,142
0+481,530
A=14,142
R=25,000
0+489,530
R=25,000
A=14,142
0+519,519
A=14,142
R=∞
0+527,519
R=∞
R=50,000
0+571,757 R=50,000
R=23,000
0+581,757
R=23,000
A=15,166
0+645,996
A=15,166
R=∞
0+655,996
R=∞
A=15,492
0+692,756A=15,492
R=30,000
0+700,756
R=30,000
R=∞
0+724,356
R=∞
0+730,279
R=∞
0+000,000
R=∞
R=50,000
0+005,019
R=50,000
R=20,000
0+021,519
R=20,000
A=14,142
0+074,128
A=14,142
R=∞
0+084,128
R=∞
R=25,000
0+124,735
R=25,000
R=50,000
0+144,735
R=50,000
0+177,274
 f=   -0,006 m
 T=    7,613 m
 H=     5000 mKM=0+327,000
TS=141,460 m -0,257 %
35,000 m
-0,562 %
73,000 m
 f=   -0,052 m
 T=   14,384 m
 H=     2000 m
KM=0+400,000
TS=141,050 m
-0,562 %
73,000 m
-2,000 %
30,000 m
 f=   -0,007 m
 T=    6,500 m
 H=     3000 m
KM=0+430,000
TS=140,450 m
-2,000 %
30,000 m
-2,433 %
30,000 m
 f=    0,048 m
 T=   17,000 m
 H=     3000 m
KM=0+460,000
TS=139,720 m -2,433 %
30,000 m
-1,300 %
40,000 m
,
Holzhäuser Straße,
Abfahrtshaltestelle
Schild mit
Pfosten
entfernen
3xTaxi
Ende der BaustreckeStraßenbau
Poller umsetzen
Haltestelle Stötteritz,
Holzhäuser Straße,
Ankunftshaltestelle
H
3,43
2,00 0,50
1,85
3,25
3,25
1,50
4,11
3,00
46,00
3,00
2,50
46,00
3,00
2,37
0,60
3,33
2,50
1,85 1,85
2,80
1,85
1,50
4,32
3,11
2,00
1,15
4,20
1,15
2,00
4,06
1,50
2,50
1,50
2,50
1,50
3,31
6,03
1,50
4,12
an Bestand
anpassen
2,35
2,35
(Ende Achse 8041)
Achse 8042
2,35
2,35
Anschnluss Blatt 3
Anschnluss Blatt 2
Tür
Kleingartenverein
Einfahrt
Einfahrt
Zufahrts-
straße
Gewerbepark
Gehweg
Gehweg
Parkplatz
E
E
E
Tür
Tür
Einfahrt
35,0 m neuen Zaun setzen
(Maschendrahtzaun)
16,5 m neuen Zaun setzen
(Metallgitterzaun)
16,5 m neuen Zaun setzen
(Metallgitterzaun)
Erdungskasten HW60 HFKVETAG WHZ
5xFahrradbügel
neu
56,5 m  1:115
DKS1
DKS2
DKS4
DKS3
DSS1
53 m  1:200
48 m  1:114,3
43 m  1:200SRi 1
SRi 2
SRi 3
SRi 4
SRi 6
SRi 7
34
12
15
16
19
18
2021
22
24
25
26
27 30 31
35
36
37
33
38
39
40
41
42
43
44
46
23
W
B8
28
29
45
17
14
13
32
Achse 8041
Achse 8042
Achse 8003
Achse 6015
Achse 6011
Achse 6013
Achse 8022
Achse 8023
22,65m
22,65m
A=14,689
A=14,689
26,20m
26,20m
A=15,335
A=15,335
32,35m
32,35m
27,35m
27,35m
A=16,919
A=16,919
27,65m
27,65m
21,10m
21,10m
27,65m
27,65m
A=13,632
A=13,632
27,65m
27,65m
0+400,000
0+500,000
0+400,000
0+500,000
0+600,000
0+700,000
Nr. Art der Änderung Datum Name
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße:
A3
Datum Name
Pfeiffer
Uhlitzsch
Zeichen
Projekt-Nr.:
Lageplan
ohne
 Maßstab:
 Unterlage:
5.3Bauabschnitt:
GMBH
INGENIEURBÜRO
Ludwig-Erhard-Str. 55a ,  D-04103 Leipzig
Tel   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]           Fax   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
ENTWURF FÜR VERKEHRS-, TIEF- UND INGENIEURBAU
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurfsbearbeitung:
14.04.2016
14.04.2016
14.04.2016
Freistaat SACHSEN
Ingenieurbüro EVTI GmbH Sarakacianis
Holzhäuser Straße
zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife
44/15
Zeichenerklärung
Verkehrszeichen
Altbaum Erhalt / Fällung
Neupflanzung Baum
Hochbord
abgesenkter Hochbord
(Radweg ±0cm,Gehweg +3cm, Einfahrten +3cm)
Tiefbord
Winkelstützelement
Schaltschrank LSA
Kabelschächte LSA / Telekom
Lichtsignalmast (Standmast)
Beleuchtungsmast
Straßenablauf neu
mit Anschlussleitung DN 150 Stzg
Straßenablauf neu,
vorh. Anschlussleitung nutzen
Blindenleitsystem: Rippenplatte weiß
kombinierter Lichtsignalmast
mit Beleuchtung
Andienfläche: Betonpflaster 16x16 cm, grau
Gehweg: Mosaikpflaster, Porphyr
Oberboden, Anpassung Grünfläche
Gehweg: Betonplatten 25x25 cm mit Bischofsmützen
Baumscheiben: Lavalit
sandgeschlämmte Schotterdecke
Einfahrten: Gussasphalt MA 11 S
1 Reihe Cu-Pflaster (vorhandenes Material)
1 Reihe Betonpflaster 16x16 cm
Gehweg: Asphaltbeton AC 5 D L,
verstärkter Unterbau M1
L1
Fahrbahn: Asphaltdeckschicht SMA 11 S
Gehweg: Asphaltbeton AC 5 D L
Straßenbau
Begleitstreifen: Betonplatten 30x30 cm, anthrazit
Einfahrten: Betonpflaster 16x16 cm, grau
Einfahrten: Betonpflaster 16x16 cm, Quarzporphyr
Parker-Sicherheitsstreifen:
Betonpflaster 16x16 cm, hellgrau
Parker: Betonpflaster 16x16 cm, anthrazit
Kombi Bel/LSA
Lichtsignalmast mit Ausleger
Informativ Leistung Gleisbau
Gehweg: Betonrechteckpflaster 20x10 cm
Zaun neu setzen
Bank / Abfallbehälter
Haltestellenschild
Fahrgastunterstand
LVB Fahrleitungsmast - Bestand
FGU
LVB Wandbefestigung - Bestand
LVB Fahrleitungsmast /
LVB Wandbefestigung - Demontage
LVB Fahrleitungsmast - neu
LVB Wandbefestigung - neu
Gelb markierte Elemente werden im Rahmen
der Baumaßnahme entfernt.
Entwässerungsschacht
Wasserschieber
Weichenstellvorrichtung HW 60
Gleiskasten
kombinierter LVB Fahrleitungsmast
mit Beleuchtung und LSA
0+044,636 R=250,00 m
R=∞m
Bordgeometrie
Schienenentwässerung
mit Anschlussleitung
 f=   -0,001 m
 T=    2,652 m
 H=     5000 m
KM=0+130,000
TS=141,210 m
-0,167 %
60,000 m
-0,273 %
33,000 m
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von
Gefälle und Steigung in Prozent, Länge der
Gefälle- (Steigungs)strecken und
Halbmesser, bezogen auf die jeweilige Gleisachse
Drainagekontrollschacht /Drainagesammelschacht
DKS DSS Überhöhungsangabe (Schiene)
ü = 20 mm
5
WB1
Flurstücksgrenze mit Nummer
Dynamische Fahrgastinformation
Die Stationierung bezieht sich auf die jeweilige Gleisachse.
Blindenleitsystem: Granitkleinpflaster im Kreuzverband
DFI
135
R=250,00 m
R=∞m
kombinierter LVB Fahrleitungsmast
mit LSA bzw. mit Beleuchtung
Sicherheits-/Pflasterstreifen:
Betonpflaster 16x16 cm, grau
angehobene Radfahrbahn: Asphaltbeton AC 5 D L
Gleise: Gussasphalt MA 11 S / Anpassung nicht grundhaft
Randstreifen neben Haltestellenbord:
Beton, anthrazit durchgefärbtBuswendestelle: Asphaltbeton AC 5 D L,
verstärkter Unterbau
Oberboden, Anpassung Grünfläche in Gleisschliefe
Baumscheibe in Gleisschleife: Lavalit
Fläche LVB-Fahrerunterkunft:
Betonrechteckpflaster 20x10 cm
Tiefbord in Gleisschleife
Haltestellenbord
T-Bord
Schaltschrank Haltestellenausrüstung /
Hanning & Kahl
Kabelschacht Hanning & Kahl
eingedecktes Querschwellengleis
Gussasphlt MA 11 S /  Asphaltbeton AC 11 D S
Gleisschleife: sandgeschlämmte Schotterdecke
Planungsgrenze
Bankett
SRi 2
Rigolenentwässerung
Fahrleitung / Abspannung
Straßenablauf mit Anschlussleitung
Anlage einer Gehölzformation: Schutz der vorh. Bäume
und Sträucher  und  ergänzende Pflanzung
Wurzelschutz
RS 2
SchlammfangSF
24 von 26 in Zusammenstellung
25 von 26 in Zusammenstellung

 Übersichtsplan
Holzhäuser Straße
zwischen Baumeyerstraße und Gleisschleife
Baubereich
Holzhäuser Straße
26 von 26 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. -01241-NF-05-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
Beschlussvorschlag:
Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird im Punkt 10.1 (5. Absatz) verändert.
Sachverhalt:
 siehe anhängende Synopse
Anlagen:
Text der Rahmenrichtlinie
entsprechend DS 01241-NF-
05
Änderungsvorschlag Begründung
10.1 Verwendungsnachweis
(5. Absatz)
Dem Verwendungsnachweis
sind die Originalbelege
(Einzahlungs- und
Auszahlungsbelege) über die
Einzelzahlungen und die
Verträge über die Vergabe von
Aufträgen beizufügen.
10.1 Verwendungsnachweis
(5. Absatz)
Der 5. Absatz wird ersetzt
durch:
Der Zuwendungsempfänger
hat sicherzustellen, dass alle
mit der Förderung im
Zusammenhang stehenden
Originalbelege vom
zuständigen Fachamt zu den
Es sinkt der Aufwand für die
Zuwendungsempfänger, die
nicht mehr jeden einzelnen
Beleg zusammen mit dem
entsprechenden Kontoauszug
heraussuchen, kopieren,
zusammenstellen und nach
Prüfung wieder zurücksortieren
müssen.
Außerdem wird ein
Seite 2/
Dienstzeiten in den Räumen
des Zuwendungsempfängers
eingesehen werden können.
(In den allgemeinen
Nebenbestimmungen
{ANBest] zum
Zuwendungsbescheid siehe
Antrag I.1 ist die Änderung im
Abschnitt 9.5 entsprechend
anzupassen.)
steuerrechtliches Problem
gelöst. Die Finanzbehörden sind
gesetzlich berechtigt, jederzeit
in Originalbelege Einsicht zu
nehmen. Liegen diese nicht vor,
weil sie zur Prüfung in einem
städtischen Amt sind, so
können die Finanzbehörden
eine nicht ordnungsgemäße
Buchführung feststellen und
Sanktionen erlassen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02689
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in
der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 7 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 ff. 300000 1.100.61.10.01.01
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 7 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
1. Berechtigung zur Einführung einer Zweitwohnungsteuer
Ausgehend von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 87 Abs. 2 Sächsische Verfassung
kann die Gemeinde nach Maßgabe des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) als
örtliche Aufwandsteuer eine Zweitwohnungsteuer erheben. Die Zweitwohnungsteuer hat zum Ziel,
einen besonderen finanziellen Aufwand – das Innehaben einer Zweitwohnung – zu besteuern.
Die Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer ist bereits
hinreichend durch höchstrichterliche Entscheidungen gedeckt.
Die gegenwärtige Satzung wurde am 14.09.2005 vom Stadtrat beschlossen und trat ab 01.01.2006
in Kraft. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der obersten Gerichte bestätigte das
Verwaltungsgericht Leipzig regelmäßig die Rechtmäßigkeit der Satzung, vgl. VG Leipzig Urteil vom
27.08.2008, 1 K 341/07.
2.   Notwendigkeit der Satzungsänderung
2.1 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
Bislang gab es bei der Gestaltung der Steuersätze in der Bundesrepublik verschiedene Modelle,
neben einem prozentualen Steuersatz galt auch ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif
(Staffelung der Steuersätze in verschiedenen Mietaufwandstufen) wie in Leipzig und vielen anderen
Kommunen als verfassungsgemäß, vgl. VG Leipzig Urteil vom 27.08.2008, 1 K 341/07.
Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2014, 1 BvR 1656/09 erfolgte zur
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Konstanz eine Änderung der Rechtsauffassung. Die
zugrundeliegende Satzung wurde für verfassungswidrig erklärt, da ein degressiver
Zweitwohnungsteuertarif das Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in seiner
Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt, wenn dies
nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
2.2 Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Leipzig
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des BVerfG stellte das Verwaltungsgericht Leipzig mit
Urteil vom 08.12.2015, Az.: 6 K 594/15 fest, dass auch der in der Zweitwohnungsteuersatzung
(ZwStS) der Stadt Leipzig enthaltene degressive Steuersatz in § 6 gegen Artikel 3 Abs. 1 GG
verstößt.
Zum degressiven Steuersatz
Bemessungsgrundlage für den Steuersatz nach § 6 ZwStS ist die Nettokaltmiete (§ 5 ZwStS), wobei
die Besteuerungshöhe nach Stufen ausgestaltet ist.
Innerhalb der Stufen als auch über die Stufen hinweg folgt der Steuertarif einer degressiven
Ausgestaltung.
In verschiedenen Mietaufwandstufen sind unterschiedliche Steuersätze zu veranschlagen:
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu  1.200,-  €             120,- €
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als  1.200,- € bis 2.500,- €            200,- €
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als  2.500,- € bis 3.500,- €            300,- €
d) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als  3.500,- € bis 5.000,-   €          400,- €
e) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als  5.000,- €                                 600,- €
3 von 7 in Zusammenstellung

Das führt in den Mietaufwandstufen a) bis e) zu folgenden Steuerquoten:
a) Mindestmiete: (angen. 600 €) 20% - Höchstmiete: 10%
b) Mindestmiete: 16,7% - Höchstmiete: 8%      mittlerer Steuersatz: 12,35%
c) Mindestmiete: 12% - Höchstmiete: 8,6%   mittlerer Steuersatz: 10,3%
d) Mindestmiete: 11,4% - Höchstmiete: 8%      mittlerer Steuersatz:   9,7%
e) Mindestmiete: 12% - Höchstmiete: (angen. 20.000 €) 3%
Für die Mindestmiete der Stufe a) wurde zur Ermittlung der Steuerquote die Hälfte der Höchstmiete
dieser Stufe angenommen, für die Höchstmiete der Stufe e) das Vierfache der Mindestmiete dieser
Stufe.
Lässt man wegen ihres Grenzwertcharakters die äußeren Stufen a) und e) außer Betracht (vgl.
BVerfG, aaO, Rn.63) sind die Steuerstufen hinsichtlich der Mindestmiete und dem mittleren
Steuersatz durchgängig degressiv ausgestaltet. Auch bewirkt die Ausgestaltung der Stufen, dass die
Steuerschuldner im untersten Bereich der Steuerstufe am stärksten belastet werden, obwohl die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit typischerweise mit dem Mietaufwand steigt (vgl. BVerfG, aaO, Rn.
66, 67; Benne, ZKF 2015, 182, 183).
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die durch den degressiven Steuertarif der ZwStS
hervorgerufene Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen ist. Ein linearer oder progressiver
Steuertarif würde die Lenkungszwecke in gleicher Weise fördern.
3. Neuer Steuersatz
3.1 Linearer prozentualer Steuersatz
Mit einem linearen prozentualen Steuersatz zahlen alle Steuerpflichtigen den gleichen prozentualen
Steueranteil auf ihre für das Innehaben der Zweitwohnung geschuldete Nettokaltmiete.
3.2 Höhe des prozentualen Steuersatzes
3.2.1 für 2010 bis 2016
Ausgangspunkt ist die Ermittlung eines gerechten und anwendbaren Steuersatzes, welcher sich an
der Höhe des bisherigen Steuersatzes orientiert und eine Schlechterstellung des einzelnen
Steuerschuldners bei rückwirkender Änderung des Steuersatzes verhindert, ohne dass dem
städtischen Haushalt erhebliche Mindereinnahmen bei den Zweitwohnungsteuern drohen.
Die auf der Grundlage der bisherigen Staffelsteuersätze ermittelten Steuern betragen im Verhältnis
zu den zugrunde gelegten Nettokaltmieten durchschnittlich 9,87 Prozent.
Aus diesem Grunde wird der Steuersatz mit rückwirkender Satzungsänderung auf 10 Prozent
festgesetzt. Diese Höhe entspricht dem Steuersatz von Dresden, Chemnitz und Halle und ist
verfassungsgemäß.
3.2.2 ab 2017
Als Steuersatz ist nur ein linearer prozentualer Steuersatz der Nettokaltmiete zulässig, der
bundesweit zwischen 5 % und 20 % variiert. Die künftige Festsetzung des Steuersatzes auf 16 %
der Nettokaltmiete ist zulässig. In der Rechtsprechung werden zum Teil nur Steuersätze als
verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, die sich in einem Bereich bis zu 20 % des jährlichen
Mietaufwandes bewegen (OVG Niedersachsen 22.11.2010, 9 ME 76/10, BVerfG, 15.1.2014, 1 BvR
1656/09). Im Vergleich zu anderen sächsischen Städten wie Dresden und Chemnitz liegt der
Steuersatz von 16 % über dem Durchschnitt, ist aber vergleichbar mit den in den Städten Erfurt,
4 von 7 in Zusammenstellung

Cottbus, Elsterwerda, Nordhausen und Potsdam festgesetzten Steuersätzen (15/16%) und auf
Grund der Attraktivität der Stadt Leipzig gerechtfertigt.
Bei Anwendung des Steuersatzes von 16 % ergibt sich folgendes Berechnungsbeispiel:
Größe der Wohnung lt. Erklärung = 40 qm
monatliche Nettokaltmiete (5,- €/qm) = 200,- €
Jährliche Miete = 2.400,- €
Jahressteuerbetrag gem. § 6
(Zeitraum 01.01.17 – 31.12.17) = 384,- €
4. Erlass einer rückwirkenden Änderungssatzung
4.1 Allgemeine Voraussetzung
Der Grund dafür, dass der Rat einer Gemeinde die Rückwirkung einer Abgabensatzung beschließt,
ist nicht selten, dass Abgabenbescheide auf eine unwirksame Satzung gestützt sind und die
Gemeinde ein Interesse daran hat, diese rechtswidrigen (streitbefangenen) Bescheide durch
rechtmäßige zu ersetzen. Dazu kann eine rückwirkende Abgabensatzung in Betracht kommen.
Dies ist hier der Fall. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 08.12.2015 (Az.: 6 K
594/15) hat zur Folge, dass die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig rechtswidrig ist.
4.2 Einzelaspekte einer rückwirkenden Satzungsänderung
Das rückwirkende Inkrafttreten einer Steuersatzung, in welcher höhere Sätze für eine kommunale
Steuer festgesetzt sind als die zu ersetzende Satzung vorsah, wäre insoweit unwirksam. Deshalb ist
bei der neuen Festsetzung der Steuer der frühere Steuersatz als Obergrenze zu beachten (OVG
Greifswald, Beschluss vom 10.05.1995, Az: 6 M 72/93). Dieser Maßgabe wird mit folgender
Festlegung Rechnung getragen:
"§ 6 Steuersatz – Geltung vom 01.01.2010 bis 31.12.2016
(1) Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 10 vom Hundert des jährlichen Mietaufwands nach § 5.
(2) Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr maximal (Höchstbetrag):
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu 1.200,- € 120,- €
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 1.200,- € bis 2.500,- € 200,- €
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 2.500,- € bis 3.500,- € 300,- €
d) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 3.500,- € bis 5.000,- € 400,- €
e) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 5.000,- € 600,- €"
§ 6 Steuersatz – Geltung ab 01.01.2017
Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 16 vom Hundert des jährlichen Mietaufwands nach § 5."
Die nach der bisherigen Zweitwohnungsteuersatzung vorgenommenen Steuerfestsetzungen, die
nicht mit Rechtsbehelf angegriffen worden waren, bleiben für die Kalenderjahre 2006 bis 2015
unverändert bestandskräftig. Auf diese Steuerfälle sind  die Bestimmungen der rückwirkend
geänderten Satzung nicht anzuwenden (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht - Kommentar, Tz.
183 zu § 8).
Auf Grundlage der rückwirkenden Satzung sind ca. 80 Widersprüche zu bearbeiten.
Für 2016 erhalten alle Steuerpflichtigen einen geänderten Zweitwohnungsteuerbescheid, in
welchem zugleich die Zweitwohnungsteuer für 2017 und Folgejahre festgesetzt wird.
5 von 7 in Zusammenstellung

4.3 Inkrafttreten der rückwirkenden Satzungsänderung
Mit der rückwirkenden Satzungsänderung zum 01.01.2010 wird unter Beachtung der
Festsetzungsverjährung die Rechtsgrundlage geschaffen den bis ins Steuerjahr 2010 reichenden
Widersprüchen abzuhelfen und die Steuer mit dem geänderten Steuersatz neu festzusetzen. Das
Gleiche gilt für die noch nicht abgeschlossenen Steuerfälle.
5. Finanzielle Auswirkungen
Für die in der Stadt Leipzig angemeldeten Zweitwohnungen wurden zu Jahresbeginn 2016 auf der
Grundlage des bisherigen Steuersatzes Steuern in Höhe von insgesamt 382.620,00 € festgesetzt.
5.1 für 2010 bis 2017
Bei Anwendung des prozentualen Steuersatzes von 10 % auf die Nettokaltmiete und der durch die
Rückwirkung der Satzung zu beachtenden Obergrenze betragen die Steuereinnahmen bei gleichem
Fallbestand für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt ca. 360.000,00 €. Das sind ca. 22.000 €
Mindereinnahmen, die durch die zusätzlichen 700 Steuerfälle, die erstmals in 2016 für das
Kalenderjahr 2016 und Vorjahre festgesetzt werden müssen, kompensiert werden.
Folglich werden die rückwirkende Satzungsänderung und die damit verbundene Aufarbeitung der
noch anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren keine weiteren finanziellen Auswirkungen auf
das laufende Haushaltsjahr haben.
5.2 ab 2017
5.2.1 Erhöhung des Steuersatzes
Mit Änderung des Steuersatzes auf 16% der Nettokaltmiete steigen die Mehreinnahmen statistisch
um ca. 60 Prozent. Betrug das bereinigte AO-Soll 585.889,60 € zum 31.12.2015, so ist zum Ende
des Kalenderjahres 2017 mit einem Einnahmevolumen von ca. 950.000 € zu rechnen; abzüglich der
Steuerschuldner, welche auf Grund der Erhöhung des Steuersatzes ihre Zweitwohnung aufgeben
oder zur Hauptwohnung ummelden.
5.2.2 Voraussichtliche Entwicklung der Erträge aus der Zweitwohnungsteuer
Im Ergebnis ist ab 2017 von einem jährlichen Einnahmevolumen von ca. 800.000 € auszugehen.
Dies bedeutet eine Ertragssteigerung um 300.000 € gegenüber dem Planansatz 2016 in Höhe von
500 T€.
Anlage:
Satzung zur 4. Änderung der Satzung  über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt
Leipzig
6 von 7 in Zusammenstellung
Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der
Stadt Leipzig
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am … aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S.
55, ber. S. 159), geändert durch Gesetze vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155), vom 01. Juni
2006 (SächsGVBl. S. 151), vom 07. November 2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 29. Januar 2008
(SächsGVBl. S. 138, 158), vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), vom 28. März 2013
(SächsGVBl. S. 158) und der §§ 1, 2 und 7 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306),
geändert  durch  Gesetz  vom  14.  Juli  2005  (SächsGVBl.  S.  167),  vom  07.  November  2007
(SächsGVBl. S. 478), vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt
Leipzig vom 14.09.2005, geändert mit Beschluss Nr. RBIV-662/06 der Ratsversammlung vom
19.07.2006, geändert mit Beschluss Nr. RBV-1061/11 der Ratsversammlung vom 14.12.2011,
geändert mit Beschluss Nr. VI-DS-01946 vom 16.12.2015
beschlossen:
§ 1
Der § 6 Steuersatz wird wie folgt geändert:
§ 6 Steuersatz – Geltung vom 01.01.2010 bis 31.12.2016
(1) Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 10 vom Hundert des jährlichen Mietaufwands nach § 5.
(2) Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr maximal (Höchstbetrag):
a) bei einem jährlichen Mietaufwand bis zu 1.200,- € 120,- €
b) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 1.200,- € bis 2.500,- € 200,- €
c) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 2.500,- € bis 3.500,- € 300,- €
d) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 3.500,- € bis 5.000,- € 400,- €
e) bei einem jährlichen Mietaufwand von mehr als 5.000,- € 600,- €
§ 6 Steuersatz – Geltung ab 01.01.2017
Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 16 vom Hundert des jährlichen Mietaufwands nach § 5.
§ 2
Der § 13 Inkrafttreten wird wie folgt geändert:
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Leipzig, …..............
Jung
Oberbürgermeister
7 von 7 in Zusammenstellung