paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/11

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01636

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrzentrums 4. BA der Branddirektion
Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29, 04249 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südwest   Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau des Feuerwehrzentrums der
Branddirektion 4. Bauabschnitt am Standort Gerhard-Ellrodt-Straße 29 in 04249
Leipzig“ wird gefasst.

2. Die Planungskosten (gemäß Hauptsatzung § 22, Punkt 7) bis zur Vorlage des
Beschlusses (Leistungsphase 1 – 4 HOAI) betragen ca. 321.000,00 EUR.

Die Auszahlung der Planungsleistung ist im PSP-Element „Feuerwehrzentrum
Südwest“ (7.0000168.700) wie folgt geplant/vorgesehen: 2021: 321.000 EUR.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Süd-West

2/11

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig hat als örtliche Brandschutzbehörde nach § 6 Abs.1 Ziff. 1 SächsBRKG eine
leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten und die dazu erforderlichen baulichen Anlagen
bereitzustellen. Dazu wurde eine Brandschutzbedarfsplanung aufgestellt und fortgeschrieben
(RBV183/10), die die Standortoptimierung mit Zentralisierung der Werkstätten sowie der
Ausbildung am Feuerwehrtechnischen und Ausbildungszentrum (FTAZ) vorsieht.

Im Sinne der Ausrichtung einer handlungsfähigen und zukunftsorientierten Feuerwehr Leipzig
ist die Realisierung der Erweiterung eines weiteren Funktionsgebäudes dringend erforderlich.
In konsequenter Weiterentwicklung dieser Strategie und unter Berücksichtigung aktueller
Erkenntnisse wird die ursprüngliche Planung durch die Planung eines Werkstatt- und
Ausbildungsbereiches ersetzt. Der 4. Bauabschnitt vervollständigt damit das bis jetzt
umgesetzte Konzept eines FTAZ.

Das Umschwenken auf eine andere Nutzung des 4. Bauabschnittes begründet sich ins-
besondere in den mangelhaften Bedingungen des Arbeitsschutzes für die Atemschutzwerk-
statt, die Atemschutzübungsanlage und die Bekleidungskammer am Standort Lauchstädter
Straße sowie den notwendigen Aus- und Fortbildungskapazitäten für über 1.000 aktive haupt-
und ehrenamtliche Einsatzkräfte in der Branddirektion. Zudem können durch die Zen-
tralisierung am Standort des FTAZ arbeitsorganisatorische Defizite sowohl für die Abteilung
Technik als auch für die Aus- und Fortbildung beseitigt werden.

Neben der zu erwartenden Effizienzsteigerung wird die Mitarbeiterzufriedenheit gesteigert.

Die für die begleitende Ausbildung im Außengelände erforderlichen Schulungs- und Sozial-
räume sollen geschaffen werden. Alle notwendigen Werkstätten, die in der Norm DIN 14092-
7 beschrieben sind und von der Abteilung 37.4 – Technik und Spezialbeschaffung betrieben
werden, finden sich dann zukünftig auf dem Gelände an einem Standort des FTAZ wieder.
Des Weiteren sind Synergieeffekte bzgl. der Logistik für das Ehrenamt sowie eine damit ver-
bundene Förderung des Ehrenamtes zu erwarten.

Das FTAZ bündelt nach seiner Vollendung entsprechend der zweiten Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes sowie zur administrativen als auch zur exekutiven Gewährleistung
der Einsatzabwicklung einer der wichtigsten Back Office Bereiche der Feuerwehr, des
Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes. Die Notwendigkeit der Vorhaltung resultiert
aus § 7 SächsBRKG. Im Übrigen wird auf die Ausführung der Punkte 1 und 2 im Kapitel IV
verwiesen.

3/11

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021 2022 321.000 P…7.000168.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Erweiterung und Ertüchtigung der Werkstätten sowie der Atemschutzübungsstrecke am
bestehenden Standort in der Lauchstädter Straße wurden geprüft. Die Umsetzung ist jedoch
technisch nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht verhältnismäßig.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht zutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht zutreffend

5/11
III.  Strategische Ziele

Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß
Brandschutzbedarfsplan gewährleistet.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gegenwärtig befinden sich auf der Feuerwache West am Standort Lauchstädter Straße 37 in
04229 Leipzig die Atemschutzwerkstatt, Atemschutzübungsanlage und die Bekleidungs-
kammer der Branddirektion Leipzig.

Seitens des ASiD und der Unfallkasse Sachsen wurde bereits mehrfach bemängelt, dass die
Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben im Bereich Atemschutz (Atemschutzwerkstatt und
Atemschutzübungsanlage) sowie in der Bekleidungskammer nicht eingehalten werden.
Aufgrund der baulichen Gegebenheiten an diesem Standort ist eine konsequente Trennung
der Arbeitsbereiche mit kontaminierter Ausrüstung und der „sauberen“ Arbeitsbereiche
(Schwarz/Weiß-Trennung) nicht gegeben und räumlich bzw. anlagentechnisch (maschinelle
Lüftung) nicht möglich.

Für die Bekleidungskammer der Branddirektion fehlt ein Lager, das über eine ausreichende
Kapazität verfügt, sodass an verschiedenen Standorten Teillager betrieben werden müssen.
Kapazitätsreserven für die Zukunft fehlen ebenso. Das Hauptlager sowie die Räume für die
Bewirtschaftung und Verwaltung der Bekleidungskammer befindet sich im Dachgeschoss der
Feuerwache West. Diese Konstellation führt immer wieder zu einem erhöhten organisa-
torischen und logistischen Mehraufwand. Reinigungs- und Pflegarbeiten können in den
bestehenden Räumlichkeiten nicht durchgeführt werden und müssen extern vergeben werden.

Mit dem Neubau auf dem Gelände des FTAZ würde nicht nur die Zusammenführung der
Abteilung Technik und Spezialbeschaffung mit den dazugehörigen Bereichen „Atemschutz“
und „Bekleidungskammer“ zu verbesserten Arbeitsbedingungen führen, sondern auch zur
Einhaltung der geforderten Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen.

Zudem wird die Logistik auch für die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr verbessert und damit
das Ehrenamt gestärkt. Die neu zu gründende FF Südwest wird Logistikaufgaben für die
gesamte Branddirektion übernehmen. Aus der Nähe zum dann zentralisierten Standort
ergeben sich hohe Synergieeffekte für Haupt- und Ehrenamt. Die Sicherstellung der
Einsatzstellenlogistik bei großen Einsatzlagen wird erheblich verbessert.

Zusätzlich kann aufgrund kurzer Fahrwege Ehrenamtsunterstützung und Klimaschutz
vereinbart werden.

Darüber hinaus wurden bereits in der bisherigen Konzeption für das FTAZ im 4. Bauabschnitt
Sozial- bzw. Sanitärräume geplant, welche für die Durchführung von Schulungs- und

Ausbildungsmaßnahmen mit Einsatzkleidung zwingend erforderlich sind. Diese sollen nun
realisiert werden.

Der bisher geplante 4. BA beinhaltete zusätzlich eine Sporthalle, die in gemeinsamer Nutzung
mit dem AJuFaBi vorgehsehen war. Dieses Konzept wurde aus unterschiedlichen Gründen
nicht weiter verfolgt. Aus aktueller Sicht gestalten sich jedoch die Prioritäten anders, so dass
der nunmehr geplante Standort des Atemschutzkompetenzzentrums vorrangig vor der
Sporthalle zu sehen ist. Diese ist demnach nicht mehr Bestandteil des 4. BA.

6/11
2. Beschreibung der Maßnahme

2.1   Einleitung

Das Feuerwehrtechnische- und Ausbildungszentrum (FTAZ) soll um einen 4. Bauabschnitt
(BA) erweitert werden. Neben dem Werkstattgebäude (3. BA) soll ein weiteres Funktions-
gebäude für den Bereich „Atemschutz“ (Atemschutzwerkstatt und Atemschutzübungsanlage)
und den Bereich „Bekleidungskammer“ sowie für den Bereich der Aus- und Fortbildung mit
entsprechenden Sanitär- und Sozialräumen gebaut werden. Die Zentralisierung der
Ausbildung am FTAZ war bereits Ziel in den vorausgegangenen Planungen, so dass Teile der
Ausbildung bereits am FTAZ verortet, die Ausstattungen jedoch nicht auskömmlich sind.

Die in der Feuerwache West in der Lauchstädter Straße bestehende Atemschutzwerkstatt und
Atemschutzübungsanlage entsprechen nicht den Arbeitsschutz- und Hygienevorgaben und
können an der Stelle auch nicht dahingehend ertüchtigt werden. Die Verortung dieser Bereiche
am FTAZ bringt sowohl für den Bereich Technik, dem die Werkstätten und die
Bekleidungskammer zugeordnet sind, als auch für die Aus- und Fortbildung Synergien.

Der Bereich für die Aus- und Fortbildung dient insbesondere der begleitenden Durchführung
von Lehrgängen auf den Außenübungsanlagen am FTAZ, wie der Heißbrandausbildung. Für
die Heißbrandausbildung sind wiederum kurze Wege zur Atemschutzwerkstatt arbeitsorgani-
satorisch von Vorteil.

Der Neubau wird entsprechend den Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
und der entsprechenden Arbeitsstättenrichtlinien sowie der einschlägigen Normen geplant.
Dies sind insbesondere die DIN 14092 Feuerwehrhäuser, Teil 1 Planungsgrundlagen und Teil
7 Werkstätten für sowie DIN 14093 Atemschutz-Übungsanlagen.

Mit dem Planungsbeschluss wird die Planung bis einschließlich LP 4 Entwurfsplanung in Höhe
von 321.000 EUR beauftragt.

2.2   Gesetzliche Grundlagen

Die Vorlage baut insbesondere auf nachfolgenden benannten Beschlüsse, gesetzlichen
Vorschriften und Verordnungen auf:

 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG)
 Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Leipzig - 2. Fortschreibung 2010-2015
(RBV183/10) und 3. Fortschreibung 2017-2021 (VI-DS-03888)
 Vollzug SächsBRKG – IRLS und Umsetzung Brandschutzbedarfsplan – BF-Wache
Südwest (1. BA Feuerwehrtechnischen- und Ausbildungszentrum) (DSV-1271/11)
 Vollzug SächsBRKG – IRLS und Umsetzung Brandschutzbedarfsplan – BF-Wache
Südwest (2. BA – 4. BA Feuerwehrtechnischen- und Ausbildungszentrum) (DSV-
1271/11)

2.3   Städtebauliche Einordnung

Das Grundstück mit einer Fläche von 48.510 m² liegt in der Gerhard-Ellrodt-Straße 29. Im
Norden wird es durch die Gerhard-Ellrodt-Straße begrenzt, im Nordosten durch die
Seebenischer Straße. Im Westen befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie eine
Wohnsiedlung.

7/11
2.4   Konzeptidee zum Gesamtvorhaben (Ergebnis aus dem VOF-Verfahren)

Die Gebäude des 1. bis 3. Bauabschnittes sind in Form von drei „Winkeln“ auf dem Grundstück
angeordnet (siehe Bild). Diese Gebäudeanordnung ermöglicht eine Realisierung in
Bauabschnitten. Der eine Schenkel der Winkel verläuft jeweils parallel zur Gerhard-Ellrodt-
Straße (West-Ost-Ausrichtung), der andere Schenkel ist jeweils Nord-Süd orientiert und
befindet sich im Bereich der westlichen Grundstücksgrenze.

Erster Winkel:  Berufsfeuerwache Südwest und Integrierte Regionalleitstelle Leipzig
Zweiter Winkel: Verwaltungsgebäude sowie Abstellhalle Teil 1 und Teil 2
Dritter Winkel: Feuerwehrübungsturm und Werkstattgebäude mit der geplanten
Erweiterung für die Atemschutzwerkstatt und Bekleidungskammer
sowie Räumlichkeiten für die Aus- und Fortbildung.

Quelle:  kplan AG und S&P Gruppe Unterlagen Konzeptidee

2.5   Eigentumsverhältnisse

Die Stadt Leipzig ist Eigentümer der Flurstücke, der Gemarkung Leipzig - Großzschocher.

Flurstücks – Nr. 754/2 754/3 754/4 754/16 Gesamt
Flurstückgröße
in m² 1.750 21.200 1.360 24.200 48.510

8/11
Die Flurstücke wurden am 15. Mai 2013 baurechtlich vereinigt (Vereinigungsbaulast).

2.6   Erläuterung Projektkonzept

Die Fläche des 4.Bauabschnitts wurde bei Umsetzung der vorangegangenen Bauabschnitte
bereits für die Ver- und Entsorgung eines Gebäudes (Strom, Telekommunikation und Ab-
wasser) vorbereitet.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die vom Planer der Bauabschnitte 1 bis 3 erstellt wurde,
wurde die zur Verfügung stehende Fläche als geeignet eingeschätzt, die bei Beachtung der
Arbeits- und Unfallschutzvorschriften erforderlichen Räumlichkeiten für die Atemschutztechnik
(Atemschutzwerkstatt) und für die Sonderschutztechnik (Bekleidungskammer) aufnehmen zu
können.

Zusätzlich können in das Gebäude die unbedingt erforderlichen Räumlichkeiten für Lehrgänge
zur Begleitung der praktischen Übungen im Außengelände und der Heißbrandausbildung
einschließlich zugehöriger Sanitärräume untergebracht werden.

Das Funktionsgebäude ist als zweigeschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von
ca. 840 m² als bauliche Fortsetzung des bestehenden Werkstattgebäudes geplant. Im
Erdgeschoss sollen die Atemschutzwerkstatt mit zugehörigen Nebenräumen und die
Bekleidungskammer angeordnet werden. Zur Bekleidungskammer gehören auch
Räumlichkeiten zur Reinigung, Pflege sowie Wartung der Bekleidung und Schutzausrüstung
sowie das Ausgabelager.

Im Obergeschoss sollen die Räume für die Aus- und Fortbildung sowie Büros, Sozial- und
Sanitärräume sowie das Hauptlager für die Bekleidungskammer angeordnet werden.

Die Außenanlagengestaltung wird entsprechend angepasst.

Die Planungsdetails ergeben sich aus den bereits umgesetzten Elementen der Planungen für
die BA 1 bis 3 sowie aus den rechtlichen und normativen Vorgaben zur Planung von
Feuerwehrgebäuden und -werkstätten. Die Dimensionierung orientiert sich dabei an den
bestehenden Anforderungen der Materialverwaltung bzw. Ausbildung. Dabei werden die
Zukunftsprognosen, beispielsweise für das Bevölkerungswachstum und damit zu erwartenden
Einsatzgeschehen berücksichtigt.

Durch die im Rahmen des Neubaus beabsichtigte Konzentration vielfältiger Aufgaben,
insbesondere:

 Pflege, Wartung, Reparatur von persönlicher Schutzausrüstung
 Ausbildungsplanung und –durchführung

an einem gemeinsamen Standort mit den Abteilungen Einsatzdienst und Technik &
Spezialbeschaffung werden einerseits der Bedarfe bezüglich der Hilfsfrist gedeckt und
andererseits personelle, bauliche und technische Synergieeffekte erzielt.

2.7   Planungsbüro

Die Festlegung der Planer erfolgt erst nach der Bestätigung des Planungsbeschlusses.
Sowohl der Architekt als auch der Planer Technische Anlagen sollten aufgrund der
Objektspezifik Kenntnisse auf dem Gebiet von Feuerwehrgebäuden bzw. -werkstätten
vorweisen.
Aufgrund des kalkulierten Auftragsvolumens des Bauvorhabens ergibt sich die Notwendigkeit
der Durchführung eines VgV-Verfahrens.

9/11
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung des 4. Bauabschnitts soll gemäß nachfolgenden Zeitplan erfolgen:

Vorgang Fristen
Planungsbeschluss  November 2020
Entwurfsplanung bis LP 3 Februar 2022
Genehmigungsplanung bis LP 4 Juni 2022
Baugenehmigung  Juni 2022
Baubeschluss  Juni 2022
Baubeginn Juli 2023
Baufertigstellung  Januar 2025
Nutzungsbeginn  Februar 2025

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Investitionsaufwand

Die prognostizierten Gesamtkosten setzten sich wie folg zusammen:

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR brutto (MwSt.-Satz 19,00 Prozent)
Kostenermittlungsstufe: Kostenvoranschlag
KG Kostengruppe FTAZ, 4. BA
100 Grundstück 0 EUR
200 Herrichten u. Erschließen 60.000 EUR
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 2.155.000 EUR
400 Bauwerk - Technische Anlagen 1.125.000 EUR
500 Außenanlagen 65.000 EUR
600 Ausstattung* 850.000 EUR
700 Baunebenkosten 1.187.000 EUR
Gesamtkosten: 5.442.000 EUR

10/11
Die Kosten wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie durch den Planer ermittelt, der die
Gesamtplanung für die BA 1 bis 3 erstellt hat.

Die Grundlage des Kostenüberschlages bildeten für die KG 300 + 400 die vorliegenden
Raumprogramme, für die KG 500 die Außenanlagen gemäß Konzeptidee und für die KG 600
die Vorgaben der Branddirektion. Die KG 700 ergibt sich aus den anrechenbaren Kosten, den
Vertragskonditionen und der Anwendung der HOAI.

Die Kosten der Kostengruppe 600 (*) i. H. v. ca. 850.000,00 EUR beinhalten auch Kosten des
Ergebnishaushaltes, welche gegenwärtig noch nicht konkret aufgeschlüsselt werden können.
Die konkrete Aufschlüsselung erfolgt mit dem Baubeschluss auf Grundlage der Raumplanung.
Auf Grund der Spezifik des Werkstattgebäudes bestehen erhöhte Kostenunsicherheiten,
beispielsweise in der KG 470 Nutzungsspezifische Anlagen, KG 612 Besondere Ausstattung,
die wiederum auch Auswirkungen auf die KG 300 Bauwerkskonstruktionen und KG 410- 460
Technische Anlagen haben.

4.2  Finanzierungsplan

Für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 werden im Haushaltsjahr 2021
Auszahlungen i. H. v.  321.000,00 EUR vorgesehen.

Es ist vorgesehen für die Maßnahme einen Fördermittelantrag nach Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung des Feuerwehrwesens (Richtlinie Feuerwehrförderung - RLFw) zu stellen.

 Gesamtkosten:  5.442.000 EUR
 Förderfähige Kosten:  5.382.000 EUR

Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung weiterer Fördermaßnahmen und unter
Beachtung des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zuwendungsbudgets im Rahmen der
pauschalen Zuwendungen aus der RLFw für das jeweilige Haushaltjahr beantragt.

4.3  Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

PSP-Element: 7.000168.700
IA: 109861200001/ SK: 42719120

Die Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/22 wie folgt:

Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt
Auszahlungen 321.000
EUR
400.000
EUR
1.600.000
EUR
2.900.000
EUR 221.000 EUR 5.442.000 EUR
Verpflichtungs-
ermächtigungen - 400.000
EUR
1.600.000
EUR - - 2.000.000 EUR
Anteil
Fördermittel
- 100.000
EUR
- 250.000
EUR - 600.000 EUR - 850.000 EUR - 100.000 EUR - 1.900.000 EUR
Anteil Stadt
(Zuschuss)
221.000
EUR
150.000
EUR
1.000.000
EUR
2.050.000
EUR
121.000
EUR 3.542.000 EUR

11/11
4.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine Auswirkungen

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird
geprüft.

Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung der Maßnahme können die arbeits- und gesundheitsrechtlichen Anforderungen
des Arbeitsmedizin- und Sicherheitstechnischen Dienstes (ASiD) der Stadt Leipzig und der
Unfallkasse Sachsen (UK Sachsen), bezüglich der mehrfach festgestellten Mängel im Bereich
des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht behoben werden. Dies hätte eine
Nutzungsuntersagung des Werkstattbereiches zur Folge.

Die gesetzlich geforderte Atemschutzausbildung müsste in diesem Fall an einen externen
Dienstleister vergeben werden, was wiederum zu zusätzlichen ungeplanten Mehrauf-
wendungen im Ergebnishaushalt führen würde.

Weiterhin wäre eine Umsetzung der Ergebnisse aus der im Jahr 2015 durch das Hauptamt
der Stadt Leipzig durchgeführten Organisationsuntersuchung im Bereich der Abteilung
Technik und Spezialbeschaffung zur Aufrechterhaltung der angepassten Leistungsfähigkeit
nicht mehr realisierbar.


city_slug: leipzig

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01638

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine „Vereinbarung zur Finanzierung von
PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ zwischen der Stadt Leipzig und
dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abzuschließen (vgl.
Anlage 1). Ab dem Jahr 2020 werden vom ZVNL für die Sicherung der Verkehrsleistung
im Rahmen der Finanzierung von PlusBuslinien im ZVNL-Gebiet jährlich 296.568,70 €
bereitgestellt.

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung
von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig“ zwischen der Stadt Leipzig und der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH abzuschließen (vgl. Anlage 2). Ab dem Jahr
2020 werden die vom ZVNL bereitgestellten Mittel sowie ein städtischer Zuschuss i. H.
v. 50.000 € an die LVB weitergeleitet.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen und die LVV anzuweisen, eine entsprechende
Weisung zur Umsetzung des Beschlusses an die Geschäftsführung der LVB zu
erteilen.

Räumlicher Bezug:

Durch die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der LVB für die PlusBus-Verkehre erfolgt
auch eine Stärkung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre mit dem städtischen
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Maßnahme wirkt daher im gesamten
Stadtgebiet.

1 von 22 in Zusammenstellung
2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage eines zwischen der Stadt
Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossenen
„Vertrages zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ für die
Finanzierung der Buslinien 65, 91/190 und 131 Zuwendungen i. H. v. 296.568,70 € pro Jahr.
Der vom ZVNL bereitgestellte Betrag wurde in voller Höhe sowie zuzüglich eines städtischen
Zuschusses i. H. v. 50.000 € an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die
Verkehrsleistung erbringen, auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Stadt und der
LVB weitergeleitet. Da die Laufzeit der entsprechenden vertraglichen Regelungen zum
31.12.2019 endete und die PlusBuslinien auch nach 2019 weiter bezuschusst werden sollen,
werden mit der vorliegenden Unterlage die Folgevereinbarungen (vgl. Anlagen 1 und 2) mit
einer Laufzeit bis zum 31.12.2025 beschlossen.

2 von 22 in Zusammenstellung
3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2025 296.568,70 € 1.100.51.1.1.06/
SK 31430000
 Aufwendungen 2020 2025 346.568,70 € 1.100.51.1.1.06/
SK 43160000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 22 in Zusammenstellung
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Durch die Finanzierung der PlusBuslinien wird das Verkehrsangebot auf den PlusBuslinien 65,
91/190 und 131 sichergestellt und die Verknüpfung der Plusbuslinien mit dem städtischen
ÖPNV gestärkt. Damit trägt die Maßnahme zu den INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten
„Nachhaltige Mobilität“ sowie „Leistungsfähige technische Infrastruktur“ bei.
4 von 22 in Zusammenstellung
5/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage des zwischen der Stadt
Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossenen
„Vertrages zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ für die
Finanzierung der Buslinien 65, 91/190 und 131 Zuwendungen i. H. v. 296.568,70 € pro Jahr.
Gemäß der „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung
von Plusbuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ hat die Stadt die vom ZVNL erhaltenen Mittel in voller
Höhe sowie zuzüglich eines städtischen Zuschusses i. H. v. 50.000 € an die Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH weitergeleitet. Seitens des ZVNL sollen die PlusBuslinien auch
nach 2019 weiter bezuschusst werden. Ziel ist es, eine nachhaltige Erschließung der
Nahverkehrspotenziale, die nicht direkt durch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
bedient werden, zu unterstützen, indem der SPNV mit dem Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) verknüpft wird. Da die zuvor genannten Vereinbarungen am 31.12.2019 endeten, sind
nun entsprechende Nachfolgeregelungen erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die Stadt Leipzig und der ZVNL beabsichtigen, für den am 31.12.2019 endenden
Zuwendungsvertrag für Plusbuslinien eine Nachfolgeregelung, die „Vereinbarung zur
Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ (Anlage 1)
abzuschließen. Um die vom ZVNL erhaltenen finanziellen Mittel sowie den städtischen
Zuschuss i. H. v. 50.000 € auch weiterhin der LVB zur Verfügung stellen zu können, bedarf es
außerdem einer neuen „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im
Stadtgebiet Leipzig“ (Anlage 2) zwischen der Stadt Leipzig und der LVB. Beide vertraglichen
Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2025.

Gegenstand beider Vereinbarungen sind jeweils folgende PlusBuslinien:

 Linie 65 (Markranstädt – Miltitz – Schönau – Großzschocher – Markkleeberg, S-Bf.)
 Linie 91/190 (Wahren – Güterverkehrszentrum – Radefeld – Glesien – Delitzsch)
 Linie 131 (Leipzig, Hbf – Angerbrücke, Strbf. – Rückmarsdorf – [Landesgrenze]
Günthersdorf, Nova Eventis – Wallendorf – Merseburg, Bf.)

Die Vereinbarung mit dem ZVNL (Anlage 1) regelt sowohl den Umfang als auch die
Verteilung der Finanzierung von PlusBus-Linien in der Stadt Leipzig während der
Vertragslaufzeit. Die Stadt Leipzig erhält demnach jährlich einen Zuwendungsbetrag i. H. v.
296.568,70 €. Damit wird die nachhaltige Erschließung der Nahverkehrspotenziale, die nicht
direkt durch den SPNV bedient werden, sichergestellt, indem der SPNV und der ÖPNV
verknüpft werden. Basis für die Gewährung der Zuwendung ist die Einhaltung der PlusBus
Standards des MDV in der jeweils am 01.01. des Kalenderjahres aktuellen Fassung.

Die Vereinbarung mit der LVB (Anlage 2) regelt die Weiterleitung der vom ZVNL
bereitgestellten Mittel an die LVB, die die Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Leipzig erbringt.
Zusätzlich wird ein städtischer Zuschuss i. H. v. 50.000 € gewährt, der gemeinsam mit den
Mitteln des ZVNL an die LVB ausgezahlt wird. Somit erhält die LVB eine Zuwendung von
jährlich insgesamt 346.568,70 €. Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss, welcher
aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen der LVB ausgezahlt wird, wird unabhängig
vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in der aktuellen Fassung (im Folgenden kurz
VLFV genannt) vereinbarten Zuschuss gewährt.

Rechtliche Einschätzung und weitere Rahmenbedingungen

Die unter die o. g. Vereinbarungen fallenden Linien sind Gegenstand des am 28.10.2009 vom
Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt
Leipzig und Betrauung der LVB“, ergänzt durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom
16.06.2010 (Busnetzreform 2010), RBV-1842/13 vom 11.12.2013 (Gebietsüberschreitende
Buslinien) sowie DS-00788/14 vom 25.03.2015 (Ergänzungsbetrauung Linie 91). Die LVB
5 von 22 in Zusammenstellung
6/7
sind somit von der Stadt Leipzig mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf den o.
g. Linien betraut und über den 31.12.2019 hinaus Inhaber der entsprechenden
personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen.

Das zuvor beschriebene Verfahren stützt sich auf die bisherigen und bis zum 31.12.2019
gültigen Vereinbarungen und ist somit bereits erfolgreich erprobt. Für die Ausreichung der
Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die LVB soll demnach auch künftig das bereits
bestehende Konstrukt zur Finanzierung der PlusBus-Linien durch entsprechende Neufassung
der Vereinbarungen genutzt werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten
Änderungen der als PlusBus-Linien ausgewiesenen Verkehre, der teilweisen Aufstockung des
Grundbetrages und der erforderlichen Aktualisierung der Laufzeiten sowie der teilweise
eingetretenen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen, wird es als sinnvoll angesehen, die
im Jahr 2019 ausgelaufenen Vereinbarungen nicht nur in einzelnen Punkten zu ändern,
sondern – nicht zuletzt aus Gründen der Transparenz – insgesamt neu zu fassen. Die
Neufassung ändert jedoch nichts an der bestehenden Systematik der Regelungen. Die
Vorgehensweise wurde bezüglich der Zuschussvereinbarung mit den LVB durch die
„PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft“ (PwC),
welche bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Vereinbarungen (bspw. zu PlusBus,
gebietsüberschreitende Buslinien) für die LVB juristisch betreut hat, rechtlich beurteilt (vgl.
Anlage 3). Im Ergebnis der Prüfung bestehen keine Einwände gegen das beschriebene
Vorgehen.

Die Weiterleitung der vom ZVNL zur Verfügung gestellten Mittel durch die Stadt Leipzig an die
LVB über eine Zuschussvereinbarung auf Basis des bestehenden VLFV begegnet keinen
beihilfe-, vergabe- oder steuerrechtlichen Bedenken. Eine den VLFV ergänzende
Zuschussvereinbarung über die Auszahlung der o.a. zusätzlichen Mittel für die bereits
betrauten Maßnahmen der LVB ändert weder den Leistungsumfang (keine Mehr-/Minder-
/Umbestellung) noch die Finanzierungssystematik und bringt insoweit keine inhaltliche
Änderung des VLFV mit sich. Mit der Zuschussvereinbarung wird lediglich für die nunmehr in
Rede stehenden Mittel der konkrete Finanzierungsweg unter Beachtung der im VLFV
angelegten beihilferechtlichen Finanzierungssystematik spezifiziert bzw. festgelegt.

Auch stellt die Zuschussvereinbarung insoweit auch keinen neuen öffentlichen
Dienstleistungsauftrag dar, deren Abschluss nur unter Beachtung gewisser
Rahmenbedingungen u.a. erst nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und Einhaltung der
Wartefristen möglich wäre. Die Beachtung und Einbeziehung der in Rede stehenden Mittel
über die Zuschussvereinbarung in das bestehende Konstrukt des VLFV zur Finanzierung der
PlusBuslinien sowie der übrigen Verkehrsleistungen der LVB gewährleistet insgesamt eine
EU-beihilfenkonforme Finanzierung. Durch den jährlich erstellten und an die Stadt Leipzig
übergebenen Verwendungsnachweis (welcher auch die zur Verfügung gestellten Mittel für
PlusBuslinien beinhaltet) wird sichergestellt, dass eine beihilferechtlich unzulässige
Überkompensation der LVB durch die Zuführung dieser Mittel vermieden werden kann.

Ebenfalls ist für die Zuschussvereinbarung kein wettbewerbliches Vergabeverfahren
erforderlich. Zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig greift das Vergaberecht nicht: die
Bereitstellung von Zuschüssen an die Stadt Leipzig mit dem Ziel der Erschließung von im
Nahverkehrsplan des ZVNL genannten Strecken ist eine interkommunale Zusammenarbeit im
Sinne des § 108 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw.
eine rein hoheitliche Refinanzierungsregelung. Des Weiteren muss auch für die Vergabe bzw.
Änderung einer Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den LVB nach den Grundsätzen
des allgemeinen Vergaberechts (§ 108 GWB) als auch nach der europäischen Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 (analog) kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden.

Die bis 2019 bestehende Zuschussvereinbarung zu den PlusBus-Linien zwischen der Stadt
und der LVB wurde mit Blick auf die querverbundkompatible Finanzierung der LVB hinsichtlich
ihrer Steuerneutralität bereits vor einiger Zeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Durch
die Neufassung der Zuschussvereinbarung werden keine systematischen oder inhaltlichen
Änderungen vorgenommen, sondern die Inhalte lediglich an die aktuellen Gegebenheiten
6 von 22 in Zusammenstellung
7/7
angepasst. Entsprechend kann die steuerliche Bewertung auch mit dem Abschluss der
Zuschussvereinbarung ab 2020 keine andere sein. Um jedwedes Risiko auszuschließen,
wird die örtlich zuständige Finanzverwaltung nach dem Stadtratsbeschluss zeitnah über
diesen Sachverhalt informiert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Zuschussvereinbarungen mit dem ZVNL und der LVB sind unmittelbar nach Beschluss
des Stadtrates zur vorliegenden Unterlage zu unterzeichnen und die Mittel entsprechend der
darin enthaltenen Regelungen auszuzahlen. Beide Verträge haben eine Laufzeit bis zum
31.12.2025.

An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass ein – sicherlich wünschenswerter –
früherer Abschluss der Vereinbarungen nicht möglich war, da es insbesondere seitens des
ZVNL zunächst abzuwarten galt, wie sich die Thematik der PlusBus-Zuschüsse des
Freistaates Sachsen entwickelt. Erst anschließend daran konnte die Endverhandlung der
rechtlichen Vereinbarungen erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Der durch den ZVNL ausgereichte Zuschuss ist gemäß § 19 SächsKomHVO zweckgebunden.
Der entsprechende Zweckbindungsvermerk wurde mit der Haushaltsplanung 2019/2020 im
Haushaltsplan veranschlagt (Erträge: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 31430000
sowie Aufwendungen: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 43160000). Die Deckung i.
H. v. 296.568,70 € erfolgt zum einen aus dem Sachkonto 31430000 sowie zum anderen i. H.
v. 50 T € aus dem Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Sachkonto 43160000.

Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen
der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss und damit fehlender vertraglicher Regelung zwischen der Stadt Leipzig
und dem ZVNL sowie der LVB können die vom ZVNL bereitgestellten Mittel nicht an die LVB
ausgezahlt werden. Damit kann die Verkehrsleistung der LVB auf den PlusBuslinien 65,
91/190 und 131 nicht (auskömmlich) finanziert werden. Es würde ein sehr wichtiger Beitrag
zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig entfallen, der sich auch auf die
Wirtschaftlichkeit der LVB auswirkt.

Anlagen:
Anlage 1:  Vereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch
Zuwendung (zwischen Stadt Leipzig und ZVNL)
Anlage 2: Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet
Leipzig (zwischen Stadt Leipzig und LVB)
Anlage 3: Rechtliche Stellungnahme der PwC

7 von 22 in Zusammenstellung

1

Vereinbarung

zur

Finanzierung von PlusBus-Linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung

zwischen

der Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4-6
04109
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung
und Bau, Herrn Thomas Dienberg,
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ord-
nung und Sport, Herrn Heiko Rosenthal

und

dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
Emilienstraße 15
04107 Leipzig
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Landrat Kai Emanuel
dieser vertreten durch den ZVNL-Geschäftsführer Herrn Oliver Mietzsch

8 von 22 in Zusammenstellung

2
Zwischen den Vertragsparteien wird folgende Zuwendungsvereinbarung über die Fi-
nanzierung von PlusBus-Linien im Gebiet des ZVNL geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Vereinbarung regelt den Umfang und die Verteilung der Finanzierung von
PlusBus-Linien in der Stadt Leipzig während der Vertragslaufzeit.
(2) Der Stadt Leipzig obliegt als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV
(ÖSPV) die Planung, Organisation und Ausgestaltung der im Nahverkehrsplan des
Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) definierten und in sei-
nem Territorium liegenden PlusBus-Linien. Das Ziel ist, durch die Verknüpfung des
SPNV mit dem ÖSPV, die Unterstützung einer nachhaltigen Erschließung der
Nahverkehrspotenziale, die nicht direkt durch den SPNV bedient werden.
(3) Basis für die Gewährung einer Zuwendung ist die Einhaltung der PlusBus Stan-
dards des MDV in der jeweils am 01.01. des Kalenderjahres aktuellen Fassung.

§ 2 Zuwendung
(1) Es wird ein gedeckelter Zuwendungsbetrag in Höhe von maximal 1.235.704,00 €
für die anteilige Finanzierung der PlusBus-Verkehre unter den ZVNL-Verbands-
mitgliedern Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen und Stadt Leipzig aufge-
teilt.
(2) Der ZVNL sichert der Stadt Leipzig die anteilige Finanzierung der PlusBus-Linien
bis zum 31. Dezember 2025 durch Zuwendung zu. Werden dem ZVNL während
der Laufzeit dieses Vertrages durch den Freistaat Sachsen weniger Finanzmittel
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft und Arbeit zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖP-
NVFinVO) vom 29. April 2009, in der Fassung vom 06.07.2019 zur 6. Änderung
der ÖPNVFinVO  i.V.m. der Anlage 1 zur Verordnung in dem jeweiligen Kalender-
jahr zur Verfügung gestellt, ist der ZVNL berechtigt, den von ihm jeweils geschul-
deten absoluten jährlichen Zuwendungsbetrag zu kürzen. Entsprechendes gilt
auch, wenn die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVFinVO zur Verfügung stehenden
Mittel nicht ausreichen, um das vom ZVNL mit Eisenbahnverkehrsunternehmen
vertraglich festgelegte SPNV-Angebot vollständig zu finanzieren. Vorrangig hat
der ZVNL die Leistungen des SPNV zu finanzieren.
(3) Die absolute Zuwendungshöhe je Verbandsmitglied bleibt unter Beachtung des §
2 Abs. 1 über die Vertragslaufzeit unverändert, es sei denn § 2 Abs. 2 kommt zur
Anwendung.
(4) Basis der Höhe der Zuwendung ist die Aufteilung zwischen den ZVNL-Verbands-
mitgliedern gemäß „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZV-
NL durch Zuwendungen“ vom 26.11.2014/31.03.2015.  Angerechnet werden da-
bei unter Beachtung § 1 Abs. 3 der vertraglichen Vereinbarung die Standards des
MDV, insbes. hinsichtlich der Einsatztakte und -zeiten gemäß Anlage 1.
9 von 22 in Zusammenstellung

3
(5) Der Anteil der Stadt Leipzig an der Gesamtzuwendung an die Landkreise Leipzig
und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig entspricht:
296.568,70 €
bzw. 13,07 %.

§ 3 Mittelauszahlung und -nachweis
(1) Der in § 2 Abs. 5 genannte Zuwendungsbetrag wird an die Stadt Leipzig in mo-
natlichen Raten zu je 1/12 ausgezahlt, jeweils zum 15. des laufenden Monats. Die
ausgereichte Zuwendung ist jährlich für Leistungen an die jeweiligen leistungser-
bringenden Verkehrsunternehmen nachweislich auszugeben. Nicht verausgabte
Mittel sind unverzüglich an den ZVNL zurück zu zahlen.
(2) Die Stadt Leipzig weist gegenüber dem ZVNL die Verwendung der jährlich ausge-
reichten Mittel jeweils bis zum 31.März des Folgejahres nach.
(3) Die Zuwendung darf mit den Zuwendungen des Freistaats Sachsen zum PlusBus-
/TaktBus-Netz kombiniert werden.
(4) Eine Überkompensation der Verkehrsunternehmen ist auszuschließen. Sollte bei
der jährlichen Prüfung der Verkehrsunternehmen festgestellt werden, dass es zu
einer Überkompensation gekommen ist, so ist dieses unverzüglich dem ZVNL mit-
zuteilen und die entsprechende Höhe der Zuwendung unverzüglich zurückzuzah-
len.

§ 4 Bankverbindung

Die aufgrund dieses Vertrages zu leistenden Zahlungen überweist der ZVNL auf das
nachfolgend aufgeführte Konto:

Kontoinhaber: Stadt Leipzig
IBAN:  [IBAN ENTFERNT]
BIC:  WELADE8LXXX
Verwendungszweck: PlusBus, Vertragsgegenstand 5.1119.000007.3

§ 5 Änderungen im Verkehrsangebot
Soweit eine Kürzung der Verkehrsleistungen der unter Anlage 2 benannten PlusBus-
Linien durch die Stadt Leipzig vorgenommen wird, erfolgt eine Kürzung des Zuwen-
dungsbetrages im gleichen Verhältnis.

§ 6 Laufzeit des Vertrages
Der Vertrag tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft und endet mit Ablauf des 31. Dezember
2025. Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit kündbar mit einer Kündigungsfrist
10 von 22 in Zusammenstellung

4
von drei Monaten. Die bis zur Wirksamkeit der Kündigung geleistete Zuwendung ver-
bleibt bei der Stadt Leipzig.

§ 7 Nebenabreden und Änderungen
Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die
Veränderung dieser Regelung bedarf der Schriftform.

§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

§ 9 Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder aus tat-
sächlichen oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne
dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrages für einen der Vertragspartner
unzumutbar wird, werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon
nicht berührt. Das gleiche gilt, falls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. An-
stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfül-
lung einer Regelungslücke ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von
den Vertragspartnern angestrebtem Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
(2) Ausgefertigt in 2 Exemplaren. Jeder Vertragspartner erhält eine gezeichnete
Ausfertigung dieses Vertrages.

Leipzig, …………………………  Leipzig, …………………………

…………………………………..  …………………………………..
Oliver Mietzsch Heiko Rosenthal
Geschäftsführer  Bürgermeister und Beigeordneter
Zweckverband für den für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Nahverkehrsraum Leipzig in Vertretung des Bürgermeisters und Bei-
geordneten für Stadtentwicklung und Bau

Anlagen zur Vereinbarung:
Anlage 1: Produktmerkmale PlusBus des MDV
Anlage 2: PlusBus-Linien
11 von 22 in Zusammenstellung

5
Anlage 1
Produktmerkmale PlusBus-Linien

Fahrten pro Richtung zwischen 05:00 und 21:00 Uhr:
Montags bis freitags  15
Samstags  6
Sonn- und feiertags  4
Montags bis freitags ist ein Ein-Stunden-Takt einzuhalten.

Fahrzeuge und Haltestellen von PlusBus-Linien sind einheitlich deutlich als solche zu
markieren. Mindestens ist dazu folgende Markierung prägnant und gut sichtbar ein-
heitlich auf der Grundlage eines Lizenznutzungsvertrages mit der Mitteldeutschen Ver-
kehrsverbund GmbH zu verwenden:

12 von 22 in Zusammenstellung

6
Anlage 2
PlusBus-Linien

Linien-
Nr. Verlauf
Markranstädt - Markkleeberg
65
Markranstädt - Markkleeberg
100 Markkleeberg - Zwenkau - Groitzsch
101 (Zwenkau -) Böhlen - Borna
107 Connewitz - Markkleeberg - Zwenkau
Leipzig - Dölitz - [Landesgrenze] (-Günthersdorf - Merseburg)
Leipzig - Dölitz - [Landesgrenze] (-Günthersdorf - Merseburg) 131
Leipzig - Dölitz - [Landesgrenze] (-Günthersdorf - Merseburg)
141 Borna- Espenhain - Störmthal - Wachau - Probstheida
144 Böhlen - Kitzscher
Delitzsch - Glesien - Radefeld - Wahren
91/190
Delitzsch - Glesien - Radefeld - Wahren
196 Leipzig - Bad Düben
210 Bad Düben - Delitzsch
232 Eilenburg - Bad Düben
258 Borna - Regis-Breitingen - Grenze (- Lucka)
276 Borna - Kitzscher
610 Grimma - Bad Lausick
619 Grimma - Colditz
630 Grimma - Wermsdorf
640 (Klinga -) Naunhof - Brandis
641 Grimma - Köhra - Belgershain - Kitzscher
644 Grimma - Ammelshain - Brandis
689 Gerichshain - Brandis - Beucha
690 Grimma - Leipzig
693 Grimma - Trebsen - Wurzen
694 Grimma - Nerchau - Wurzen
759 Torgau - Dommitzsch (- Greudnitz)
764 Torgau - Belgern
781 Torgau - Dahlen (- Oschatz)
801 Wermsdorf - Oschatz

LK Nordsachsen
LK Leipzig
Stadt Leipzig
13 von 22 in Zusammenstellung
Seite 1 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig

Zwischen der   Stadt Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadt-
entwicklung und Bau, Herrn Thomas Dienberg,
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Um-
welt, Klima, Ordnung und Sport, Herrn Heiko Rosenthal,
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt

und der  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,
   Georgiring 3
04109 Leipzig
USt IdNr.: DE 141482754

nachfolgend - LVB - genannt

Präambel

(1) Mit dem am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzept zur Finanzie-
rung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB” (RB IV/1754/09) wurde die
LVB auf dem Liniennetz im Territorium der Stadt Leipzig mit bestimmten gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen betraut. Zu den von der Betrauung erfassten Linien zäh-
len auch bestimmte Buslinien, zu denen der ZVNL einen Zuschussbeitrag an die Ver-
kehrsunternehmen leistet.

(2) Um die vom ZVNL bereitgestellten Mittel an die jeweiligen Aufgabenträger auszurei-
chen, damit diese ihrerseits die Mittel an die Verkehrsunternehmen weiterleiten kön-
nen, hatten die Stadt Leipzig und der ZVNL verschiedene Zuwendungsvereinbarungen
geschlossen. Die letzte Vereinbarung endete am 31.12.2019. Die Stadt Leipzig und der
ZVNL haben sich darauf verständigt, die Finanzierung der PlusBus-Linien bis zum Ende
des Jahres 2025 mittels einer entsprechenden Vereinbarung weiterzuführen.

(3) Die Stadt Leipzig und die LVB hatten ebenfalls verschiedene Zuschussvereinbarungen
geschlossen, damit die von der Betrauung erfassten PlusBus-Linien durch Weiterleitung
der vom ZVNL erhaltenen Mittel durch die Stadt Leipzig an die LVB aufrechterhalten
werden können. Die letzte Vereinbarung endete am 31.12.2019.

(4) Mit der vorliegenden Vereinbarung soll anknüpfend an die Regelungen der im Jahr
2019 ausgelaufenen Vereinbarung diese neugefasst werden, um die vom ZVNL bereit-
gestellten Mittel an die LVB weiterzuleiten.

14 von 22 in Zusammenstellung
Seite 2 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
(5) Ohne den Zuschuss ist die LVB nicht in der Lage, die Verkehrsleistungen auf den Plus-
Bus-Linien zu erbringen.

(6) Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss und weitere Zuschüsse der Stadt Leip-
zig, welche aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen der LVB gezahlt wer-
den, werden unabhängig vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in der aktuel-
len Fassung (im Folgenden kurz VLFV genannt) vereinbarten Zuschuss gewährt.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die LVB betreibt die auf den im Territorium der Stadt Leipzig liegenden PlusBus-Linien
gemäß Anlage 1 und sorgt damit für eine angemessene Vorhaltung von straßengebun-
denen Verkehrsleistungen als Ersatz für SPNV-Verkehre. Das Ziel ist die nachhaltige Er-
schließung der Potenziale entlang der im Nahverkehrsplan des ZVNL definierten Ver-
bindungen, die nicht durch den SPNV bedient werden.

(2) Die LVB ist im Besitz der entsprechenden Liniengenehmigungen gemäß § 42 PBefG. Die
Linienführung auf den Buslinien zum 01.01.2020 ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser
Vereinbarung.

(3) Ein Auftragsverhältnis entsteht durch diese Vereinbarung nicht.

(4) Die LVB weist gegenüber der Stadt Leipzig die Verwendung der jährlich ausgereichten
Mittel jeweils zum 20. März des Folgejahres nach. Die LVB legt bis zu diesem Termin ei-
ne detaillierte Übersicht der Fahrgastzahlen als Hochrechnung aus dem Fahrgastzähl-
system vor.

§ 2 Finanzierung

(1) Zur Finanzierung von Busverkehrsleistungen erhält die Stadt Leipzig vom ZVNL zweck-
gebundene Zuwendungen in Höhe eines gedeckelten Zuwendungsbetrages von
296.568,70 EUR. Diese Mittel leitet die Stadt als auffüllenden Zuschuss zur Finanzierung
der in § 1 genannten Leistungen an die LVB weiter.

(2) Über die Mittel nach Absatz 1 hinaus kann die Stadt Leipzig einen ergänzenden Zu-
schuss gewähren.

(3) Die Auszahlung der Mittel an die LVB gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgt in 12 Mo-
natsraten zum jeweiligen Monatsende.

(4) Werden vom ZVNL weniger Mittel bereitgestellt, wird die Stadt Leipzig die LVB darüber
informieren und ist berechtigt, den jährlichen Zuschussbetrag im gleichen Umfang zu
reduzieren. Vermindert sich der Zuschussbetrag, ist die LVB berechtigt, das Verkehrs-
angebot in Abstimmung mit der Stadt zu reduzieren.

(5) Die Stadt Leipzig wird die LVB über die Bedingungen und Termine der Zahlungen in-
formieren.
15 von 22 in Zusammenstellung
Seite 3 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig

(6) Es erfolgt keine Rechnungslegung; die Zahlungen sind auf Grund dieser Vereinbarung
auf das nachfolgende Konto der LVB zu leisten:

Commerzbank Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: COBA DEFF XXX
Zahlungsgrund: Zuschussvereinbarung Stadt Leipzig PlusBus-Linien

§ 3 Änderungen im Verkehrsangebot

(1) Sollte es auf Grund von Änderungen von Liniengenehmigungen zu Änderungen der Li-
nienführung kommen, zeigt die LVB dies der Stadt unverzüglich an.

(2) Soweit eine Unterschreitung der in der Anlage 1 definierten Verkehrsleistungen durch
die LVB erfolgt, kann eine Kürzung des Zuschussbetrages im gleichen Verhältnis vor-
genommen werden.

§ 4 Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Zur Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen Verwen-
dungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 des VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4 der Finanzierungs-
richtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß
dieser Vereinbarung aus.

§ 5 Vertragslaufzeit

(1) Diese Vereinbarung beginnt zum 01.01.2020 und endet spätestens mit Ablauf des
31.12.2025.

(2) Für den Fall, dass die von dieser Vereinbarung umfassten Mittel Gegenstand des VLFV
werden, werden sich die Parteien über eine Vertragsaufhebung verständigen.

(3) Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Mona-
ten kündbar.

(4) Eine Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei grob vertragswidrigem Verhalten des
Vertragspartners wie völlig ausbleibende Zahlungen, kann jederzeit erfolgen. Dazu
zählt insbesondere, dass sich die wirtschaftlichen oder gesetzlichen Rahmenbedingun-
gen derart ändern, dass der LVB ein Festhalten an dem Vertrag wirtschaftlich nicht mehr
zugemutet werden kann. In diesem Fall behalten sich die LVB die außerordentliche
Kündigung vor.

(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

16 von 22 in Zusammenstellung
Seite 4 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
§ 6 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder künftig in ihm aufgenomme-
ne Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Geltung
der übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen
sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der un-
gültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Auf-
hebung des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftli-
chen Vereinbarung der Parteien.

(2) Die Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

(3) Gerichtsstand ist Leipzig.

Stadt Leipzig     Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

Leipzig, den ……………………………….   Leipzig, den ……………………………

____________________________________  __________________________________
Heiko Rosenthal                                             Geschäftsführung
Bürgermeister und Beigeordneter
für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

in Vertretung des
Bürgermeisters und Beigeordneten
für Stadtentwicklung und Bau

Anlage 1 –PlusBus-Linien (Stadt Leipzig) und Produktmerkmale

17 von 22 in Zusammenstellung
Seite 5 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
Anlage 1 zur Zuschussvereinbarung

PlusBus-Linien (Stadt Leipzig)

Relation Linienbezeichnung
(Markkleeberg –) Grenze (LL/L) –  Großz-
schocher – Schönau – Miltitz – Grenze (L/LL)
 (–Markranstädt)
65
Wahren – S-Bf. Wahren –
Porsche / Güterverkehrszentrum 91
Leipzig Hbf. – Grenze (L/TDO)
(– Landesgrenze – Günthersdorf, Nova
Eventis – Merseburg, Bf.)
131

Produktmerkmale PlusBus-Linien

Fahrten pro Richtung zwischen 05:00 und 21:00 Uhr:
Montags bis freitags  15
Samstags  6
Sonn- und feiertags  4
Montags bis freitags ist ein Ein-Stunden-Takt einzuhalten.

Fahrzeuge und Haltestellen von PlusBus-Linien sind einheitlich deutlich als solche zu markie-
ren. Mindestens ist dazu folgende Markierung prägnant und gut sichtbar einheitlich auf der
Grundlage eines Lizenznutzungsvertrages mit der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH
zu verwenden.

18 von 22 in Zusammenstellung

...

PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft ("PwC Legal"). Alle Rechte vorbehalten. PwC bezeichnet die selbstständigen und rechtlich
unabhängigen Mitgliedsfirmen der PricewaterhouseCoopers International Limited. In Deutschland kooperiert PwC Legal mit der PricewaterhouseCoopers GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Stellungnahme
An/To: Stadt Leipzig / Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Kopie/CC:
Von/From: RA/StB Maren Weber, RA Jurkea Wachtendorf (jeweils PwC Legal)
Datum/Date: 20. Juli 2020
Betreff/Subject: Finanzierungsvereinbarung PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig

A. Sachverhalt
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG Sachsen in ihrem Hoheitsgebiet Aufgaben-
träger des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie ist alleinige Gesellschafterin der LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH („LVV“). Die LVV ist wiederum Alleingesellschafte-
rin der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH („LVB“).
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Personen-
verkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 2009 auf Basis des vom Rat beschlossenen „Kon-
zeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ einen Verkehrs-
leistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) an die LVB auf der Grundlage der Altmark -Trans Recht-
sprechung des EuGH1 und unter Beachtung der Anforderungen der Verordnung (EG) 1370/20072
vergeben. Auf dieser Basis erbringt die LVB als Inhaber der personenbeförderungsrechtlichen Li-
niengenehmigungen derzeit den ÖPNV in Leipzig.

1 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, C-280/00
2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.20.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates in der Fassung der Ver-
ordnung (EU) Nr.  2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der
Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
19 von 22 in Zusammenstellung

Seite 2 von 4

...

Um im Einzugsbereich der Stadt Leipzig den Anschluss an die S-Bahn und das restliche Netz des
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu gewährleisten sowie die Potenziale entlang von Verbin-
dungen, die nicht durch den SPNV bedient werden, zu erschließen, wurden vor einigen Jahren
zudem sog. „PlusBus-Linien“ im Gebiet der Stadt Leipzig durch die LVB eingerichtet. Der Zweck-
verband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) unterstützt die Einrichtung dieser Linien und
hat hierzu eine Zuwendungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig abgeschlossen (vgl. Beschluss-Nr.
DS-00788/14 vom 25.  März 2015 sowie Beschluss -Nr. VI-DS-03587 vom 07.  September 2017;
„Vertrag zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“). Die ent-
sprechenden Zuwendungen in Höhe von 296.568,70 € wurden bis dato an die Stadt Leipzig aus-
gezahlt und auf Basis einer separaten Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt und der LVB in
voller Höhe an die LVB, die die Verkehrsleistung erbringt, weitergeleitet. Sowohl die Vereinbarung
zwischen der Stadt und dem ZVNL als auc h die Vereinbarung zwischen der Stadt und der LVB
hatten eine Laufzeit bis 31. Dezember 2019.
Der ZVNL hat sich erneut dazu bereit erklärt, die Finanzierung des Betriebs der PlusBus-Linien
im Gebiet der Stadt Leipzig auf Grundlage einer abzuschließenden Zuwendungsvereinbarung in
unveränderter Höhe weiterhin zu unterstützen.
Für die Ausreichung der Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die LVB soll das bereits
bestehende Konstrukt zur Finanzierung der PlusBus-Linien durch entsprechende Neufassung der
Vereinbarungen genutzt werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten Änderungen
der als PlusBus -Linien ausgewiesenen Verkehre, der teilweisen Aufstockung des Grundbetrages
und der erforderlichen Aktualisierung der Laufzeiten sowie der teilweise eingetretenen Änderun-
gen der gesetzlichen Grundlagen, wird es als sinnvoll angesehen, die im Jahr 2019 ausgelaufenen
Vereinbarungen nicht nur in einzelnen Punkten zu ändern, sondern - nicht zuletzt aus Gründen
der Transparenz - insgesamt neu zu fassen. Die Neufassung ändert jedoch nichts an der bestehen-
den Systematik der Regelungen.
B. Rechtliche Bewertung
Die Weiterleitung der vom ZVNL zur Verfügung gestellten Mittel durch die Stadt Leipzig an die
LVB über eine neugefasste Zuschussvereinbarung auf Basis des bestehenden VLFV begegnet u.E.
keine beihilfe-, vergabe- oder steuerrechtlichen Bedenken.
20 von 22 in Zusammenstellung

Seite 3 von 4

...

Die unter die Zuschussvereinbarung fallenden PlusBus-Linien und damit zusammenhängende Tä-
tigkeiten sind bereits heute Gegenstand des am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiede-
ten „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ und
unterliegen den dort  festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der LVB. Die Finanzie-
rung dieser Maßnahmen ist entsprechend bereits im Status quo vom VLFV der LVB beihilferecht-
lich abgebildet.
Diese Beihilferechtskonformität (förderbare Maßnahmen Inhalt des VLFV  und auch Abbildung
der entsprechenden Finanzierung) ist auch nicht dadurch anders zu bewerten, dass die vorliegend
in Rede stehenden Mittel zunächst vom ZVNL an die Stadt Leipzig gewährt und dann von der
Stadt an die LVB weitergeleitet werden. Eine den VLFV ergänzende  Zuschussvereinbarung über
die Auszahlung der o.a. zusätzlichen Mittel für die bereits betrauten Maßnahmen der LVB ändert
weder den Leistungsumfang (keine Mehr-/Minder-/Umbestellung) noch die Finanzierungssyste-
matik und bringt insoweit keine inhaltliche Änderung des VLFV mit sich. Mit der Zuschussverein-
barung wird lediglich für die nunmehr in Rede stehenden Mittel  der konkrete Finanzierungsweg
unter Beachtung der im VLFV angelegten beihilferechtlichen Finanzierungssystematik spezifiziert
bzw. festgelegt.
Die Zuschussvereinbarung stellt insoweit auch keinen neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag
dar, deren Abschluss nur unter Beachtung gewisser Rahmenbedingungen u.a. erst nach Veröffent-
lichung im EU-Amtsblatt und Einhaltung der Wartefristen möglich wäre. Zwar regelt die am 03.
Dezember 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, dass eine Zuschussgewäh-
rung gr undsätzlich nur noch im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolge n
kann. Gem. Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 können Betrauungen (hier der VLFV),
die noch vor dem 03.  Dezember 2009 außerhalb eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben
wurden, jedoch ausnahmsweise bis zu ihrem vorgesehenen Laufzeitende  gültig bleiben; sog. be-
standsgeschützte Betrauungen.
Die Beachtung und Einbeziehung der in Rede stehenden Mittel über die Zuschussvereinbarung in
das bestehende Konstrukt des VLFV zur Finanzierung der PlusBus-Linien sowie der übrigen Ver-
kehrsleistungen der LVB gewährleistet insgesamt eine EU-beihilfenkonforme Finanzierung. Zum
Nachweis de r Vermeidung einer beihilferechtlichen Überkompensation legt die LVB der Stadt
Leipzig jährlich einen Verwendungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4
der Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser Verwendungsnachweis umfasst – bei ent-
sprechender Ausgestaltung der Zuschussvereinbarung - auch die vom ZVNL der Stadt zur Verfü-
gung gestellten und von der Stadt an die LVB weitergeleiteten Mittel. Es ist insoweit sichergestellt,
21 von 22 in Zusammenstellung

Seite 4 von 4

dass eine beihilferechtlich unzulässige Überkompensation  der LVB durch die Zuführung dieser
Mittel vermieden werden kann.
Ebenfalls ist für die Neufassung der bestehenden Zuschussvereinbarung kein wettbewerbliches
Vergabeverfahren erforderlich. Zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig greift das Vergaberecht
nicht. Die Bereitstellung von Zuschüssen an die Stadt Leipzig mit dem Ziel der Erschließung von
im Nahverkehrsplan des ZVNL genannten Strecken ist eine interkommunale Zusammenarbeit im
Sinne des § 108 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. eine rein
hoheitliche Refinanzierungsregelung. Die Mittelbereitstellung an die Stadt Leipzig unterfällt da-
mit nicht dem Vergaberecht. Des Weiteren muss auch für die Ver gabe bzw. Änderung einer Ver-
einbarung zwischen der Stadt Leipzig und den LVB nach den Grundsätzen des allgemeinen Verga-
berechts (§ 108 GWB) als auch nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (analog)
kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden.
Die bis 2019 bestehende Zuschussvereinbarung zu den PlusBus-Linien zwischen der Stadt und der
LVB wurde mit Blick auf die querverbundkompatible Finanzierung der LVB hinsichtlich ihrer
Steuerneutralität bereits vor einiger Zeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Durch die Neu-
fassung der Zuschussvereinbarung werden keine systematischen oder inhaltlichen Änderungen
vorgenommen, sondern die Inhalte lediglich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Entspre-
chend kann die steuerliche Bewertung des Ergänzungsvertrags keine andere sein.  Um jedwedes
Risiko auszuschließen, empfehlen wir, die örtlich zuständige Finanzverwaltung – entsprechend
der im Rahmen des Gesprächs vom 20.06.2019 zwischen der Finanzverwa ltung, der LVV sowie
der PwC WpG abgestimmten Vorgehensweise3 – über den Neuabschluss zeitnah zu informieren.

3 Vgl. entsprechendes Gesprächsprotokoll
22 von 22 in Zusammenstellung


text:
1/8

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06888-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden wie folgt geändert (bzw. aktualisiert):

2. geändert
Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 985.000,00 EUR um
266.625,46 EUR auf 1.251.625,46 EUR, davon 1.218.342,10 EUR im Finanzhaushalt und
33.283,36 EUR im Ergebnishaushalt.

3.geändert
Für das Haushaltsjahr 2020 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von insgesamt 266.625,46 EUR, davon 263.342,10 EUR im PSP-
Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 3.283,36 EUR im Innenauftrag SEP Innerer
Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung wurde mit der Vorlage VI-DS-06888 am
15.05.2019 und in 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019 von der
Ratsversammlung beschlossen. Es handelt sich um eine Baumaßnahme gemäß § 13 Abs. 7
Ziffer 1 der Hauptsatzung (Zuständigkeit Verwaltungsausschuss) bzw. Ziffer 7 (Zuständigkeit
ebenfalls Verwaltungsausschuss). Durch Mehraufwendungen infolge geänderter/zusätzlicher

2/8
Leistungen und Mehrmengen in der Bauausführung des Straßenbaus ergeben sich
Mehrkosten in Höhe von 266.625,46 EUR. Nach § 22 Abs. 2 Ziffer 8 a der Hauptsatzung soll
bei einer Kostensteigerung von mehr als 10 % auch dann, wenn diese, wie im vorliegenden
Fall, unabänderlich ist und die Stadt vertraglich zur Vergütung der Leistung der
ausführenden Firmen verpflichtet ist, eine erneute Beschlussfassung durch den
Verwaltungsausschuss erfolgen.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 33.283,36
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2020 1.218.342,10
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Siehe VI-DS-06888

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Leistungen der beauftragten Firmen sind erbracht, die Schlussrechnung wird in Kürze
gestellt. Die Firmen haben einen Anspruch darauf, dass die Leistung in üblicher Frist
vergütet wird. Das aber wird erst nach der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss
möglich sein. Deshalb ist es notwendig, das Verfahren so sehr wie irgend möglich zu
beschleunigen. Eine Beschlussfassung in der nächsten erreichbaren Verwaltungsausschuss-
Sitzung erscheint angezeigt (am 02.09.2020, spätestens am 30.09.2020).

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

5/8
III.  Strategische Ziele

Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartiren
zu erhalten und weiter zu verbessern. Ein wichtiger Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität“ wird durch bessere Standortbedingungen für die alten Parkbäume
erreicht. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung,
Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert
werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel
geleistet wird.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Entsprechend der Beschlussfassung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die
Baumaßnahme ausgeschrieben. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse mit höheren
Kosten wurde der Baubeschluss mit der 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019
geändert beschlossen. Diese 2. Änderung umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und
3 des Beschlusses VI-DS-06888-DS-02 der Ratsversammlung vom 18.09.2019.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die Umsetzung
der Maßnahme „Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO)“ beschlossen. Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit
der Kostenberechnung vom 07.09.2018. Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung
erarbeitet und die Leistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben. In Folge der
Ausschreibung ergaben sich Mehrkosten. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wurde
der Baubeschluss mit der 1. Änderung (VI-DS-06888-DS-02) am 18.09.2019 geändert
beschlossen.

Durch Kostenerhöhungen in der Bauausführung ist eine 2. Änderung des Baubeschlusses
erforderlich. Dafür gibt es folgende Gründe:

(1) Mehraufwendungen durch geänderte/zusätzliche Leistungen und Mehrmengen in der
Bauausführung des Straßenbaus in folgenden Punkten:

o Das Gebäude der Petrischule zeigt laut Auskunft des AGM Schäden in seiner
Bausubstanz. Um die Sicherheit der Fußgänger vor dem Gebäude vor
herabfallenden Fassadenstücken zu gewährleisten, wurde kurzfristig der Aufbau
eines Schutzgerüstes auf dem Gehweg vor Baubeginn der
Straßenbaumaßnahme durch das AGM veranlasst. Das im Baufeld des
Straßenbaus stehende Schutzgerüst verursachte Behinderungen in der
Bauausführung. Nach dem Rückbau des Schutzgerüstes und Installation eines
Sicherheitsnetzes waren besondere technologische Maßnahmen zum Schutz des
geschädigten Gebäudes der Petrischule zur Verringerung von durch
Baumaschinen verursachten Vibrationen notwendig. Um den Einsatz von
schwingungsärmeren kleineren Verdichtungsgeräten zu ermöglichen, wurden die
ungebundenen Schichten der Straße vor dem Gebäude in zusätzlich dünneren
Lagen eingebaut.
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 7.000 EUR)

o Teile der zur Wiederverwendung vorgesehenen Natursteinpflastermaterialien
entsprachen infolge mangelnder Maßhaltigkeit und Asphaltanhaftungen nicht den
Erfordernissen zum Wiedereinbau in der neuen Straße. Das Material musste
aufwendig sortiert bzw. entsorgt werden und Ersatzmaterial beschafft werden.
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 54.000 EUR)
6/8

o In Teilbereichen der alten Fahrbahn wurde abweichend zum Projekt nach
Abbruch der Asphaltdeckschicht anstelle einer Pflasterdecke eine
Betontragschicht mit Bewehrungsgitter vorgefunden, die zusätzlich aufgebrochen
und entsorgt werden musste. Das fehlende Pflaster stand damit für den
Wiedereinbau nicht zur Verfügung und musste zusätzlich beschafft werden.
Partiell wurde abweichend zum Projekt eine Schicht aus Packlage unter der
Oberflächenbefestigung vorgefunden, die ausgebaut und einer Verwertung
zugeführt werden musste.
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 33.000 EUR)

o Ausführung von umfangreichen Hand- und Suchschachtungen zusätzlich zur im
Projekt enthaltenen Menge infolge von:
 Freilegung des teilweise unbekannten Leitungsbestandes Dritter im Zuge
der Erdarbeiten des Straßenbaus.
 Gemäß Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum
Floßplatz waren die Aushubarbeiten im Traufbereich der Bäume zur
Schonung der Wurzeln in Handschachtung vorzunehmen oder ein
substanzschonender Saugbagger einzusetzen.
(Mehrmenge und Nachtrag, zusätzliche Kosten: 52.000 EUR)

o Im Zuge des Bodenaushubes wurde in Teilbereichen der Straße ein belasteter
Boden (LAGA Z2) angetroffen, der separat zu höheren Kosten entsorgt/verwertet
werden musste. Die Baugrunderkundungen im Zuge der Planung ergaben nur
eine Belastung bis LAGA Z1.2
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 21.000 EUR)

o Mit Erneuerung der Beleuchtungsanlage war die Nutzung von vorhandenen
Hülsenfundamenten der alten Maste vorgesehen. Nach Rückbau der Maste
wurde festgestellt, dass die Maste ohne Hülse gegründet waren. Dadurch waren
zusätzliche Erdarbeiten in beengten Verhältnissen infolge vorhandener Leitungen
notwendig.
(Nachtrag, zusätzliche Kosten: 4.000 EUR)

o Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung gemäß §§ 7, 8 SächsStrG
(Teilbereich Floßplatz) beschlossen durch die Ratsversammlung vom 26.02.2020
(Vorlage VII-DS-00168). Dadurch wurde es erforderlich, zu den zwei geplanten
Sperrpfostenreihen in Höhe Hohe Straße und Höhe Schulhof eine dritte
Sperrpfostenreihe in Höhe Paul-Gruner-Straße nachträglich einzubauen.
(Mehrmenge und Nachtrag, zusätzliche Kosten: 6.000 EUR)

o Nachträgliche Erhöhung der Anzahl der Fahrradbügel im Zuge der Fertigstellung
der Ausführungsplanung im Bereich der Schule. Damit Erhöhung der Gesamtzahl
der Fahrradbügel in der Baumaßnahme von 15 Stück auf 30 Stück.
(Mehrmenge, zusätzliche Kosten: 8.000 EUR)

o Soweit es technologisch möglich war, wurde während der Bautätigkeit den
Anliegern die Zufahrt zu den Grundstücken ermöglicht. Die Fußgänger wurden
gesichert längs und quer durch die Baustelle geführt. Für die Befahrung und
Begehung durch Dritte mussten umfangreiche Provisorien und Absperrungen für
die Zwischenzustände hergestellt, umgebaut und wieder abgebaut werden. Hinzu
kommt, dass zum Wiedereinbau im Gehweg vorgesehene vorhandene
Gehwegplatten nicht verfügbar waren, da ein Schutzgerüst (siehe erster Anstrich)
darauf stand. Der neue Gehweg musste deshalb als Fußgängerfurt vorerst
provisorisch mit Schotter befestigt werden.
(Mehrmenge Absturzsicherung (Bauzaun), zusätzl. Kosten: 29.000 EUR)
(Mehrmenge provisorische Befestigungen mit Schotter, zusätzl. Kosten: 16.000 EUR)

7/8
(2) Gemäß Koordinierungsvertrag zwischen den Leipziger Wasserwerken (LWW) und dem
VTA wurden vor Beginn der Straßenbaumaßnahme Leitungsbauarbeiten an der
Trinkwasserleitung und am Abwasserkanal durchgeführt. In Folge der Maßnahme kam
es zu einer Kostenerhöhung:
o Die Arbeiten der LWW beinhalteten auch Folgemaßnahmen und damit
Folgekosten des Straßenbauvorhabens: Ursprünglich war geplant, im
Wesentlichen die vorhandenen Anschlussstutzen der Straßenentwässerung an
den Kanal wiederzuverwenden. Im Zuge der Baumaßnahme der LWW stellte sich
heraus, dass die Stutzen überwiegend beschädigt sind und ausgetauscht werden
müssen. Hierzu musste der Sammelkanal punktuell freigelegt und neue
Anschlüsse hergestellt werden.
(Kostenerhöhung aus Koordinierungsvertrag: 39.530,26 EUR)

Daraus ergibt sich folgender Finanzierungsbedarf:

Finanzhaushalt
PSP-Element 7.0000982.700,
Finanzkonto 78513000
Ergebnis-
haushalt
Innenauftrag
106400000013,
Sachkonto
42711200

Kosten
Straßenbau
in EUR
Bauneben-
kosten
in EUR
Kosten
Beleuchtung
in EUR
Gesamt
in EUR
1. Änderung
Baubeschluss
(VI-DS-06888-DS-
02)
925.000,00 30.000,00 30.000,00 985.000,00

Vergabe 923.186,17 30.625,67 28.283,36 982.095,20
Nachträge und
Mengenmehrung
die sich aus (1)
ergeben
225.000,00 0,00 5.000,00 230.000,00
Kostenerhöhung
die sich aus (2)
ergibt
39.530,26 0,00 0,00 39.530,26
Kosten Gesamt 1.187.716,26 30.625,67 33.283,36 1.251.625,46

Finanzierungs-
bedarf 262.716,43 625,67 3283,36 266.625,46

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Siehe VI-DS-06888

8/8
4. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten und deren Finanzierung stellen sich neu wie folgt dar:

Kosten der Maßnahme alt
in EUR
neu
in EUR
Gesamt 985.000,00 1.251.625,46
davon:
grundhafter Ausbau der Fahrbahn

Finanzhaushalt
PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000
925.000,00 1.187.716,26
davon:
Baunebenkosten

Finanzhaushalt
PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000
30.000,00 30.625,67
davon:
Straßenbeleuchtung

Ergebnishaushalt 106400000013, Sachkonto 42711200
30.000,00 33.283,36
Mehrkosten  266.625,46

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen infolge der unter 2. beschriebenen
Nachträge, Mehrmengen und Kostenerhöhungen 1.251.625,46 EUR.
Die Deckung der erhöhten Baukosten in Höhe von 266.625,46 EUR sowie der bereits am
18.09.2019 in der RV beschlossenen Kosten in Höhe von 985.000,00 EUR erfolgt aus der
Kostenstelle Finanz. Rücklagen/sonstige Verb. (1098500000).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die abschließende Finanzierung der Maßnahme nicht
gesichert.

Anlage:
siehe VI-DS-06888


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01515-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde
wegen Schul- und Krankenhausstandort

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.09.2020 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 Vorberatung
SBB Alt-West  07.10.2020 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  13.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Prüfauftrag.

Räumlicher Bezug:
Leipzig West

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

4/4
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die vom Stadtbezirksbeirat Altwest beantragte Prüfung hat bereits stattgefunden. Im
Ergebnis wurde im Bereich des Diakonissenkrankenhauses für die Georg-Schwarz-Straße
eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Tempo 30 erlassen. Diese soll bis Ende Oktober
2020 umgesetzt werden.

In den Regelungen der Straßenverkehr-Ordnung (hier Verwaltungsvorschrift) ist zu Tempo
30 folgendes ausgeführt:

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von
an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden
Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und
Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken,
soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im
Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen
Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen,
erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung
von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf
klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren
Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der
Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV
(z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu
befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und
Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B.
Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die
streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und
insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen
dabei nicht gleichbehandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten
(einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken.

Somit ist unter den oben genannten Voraussetzungen, der ansonsten nach StVO für die
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Hauptverkehrsstraßen geforderte
Nachweis einer besonderen Gefahrenlage nicht erforderlich.

Diese Regelung gilt seit 2017. Seitdem wurden von der Straßenverkehrsbehörde sämtliche
infrage kommenden Standorte der Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten,
allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen,
Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern überprüft und ermittelt, ob die oben
genannten Voraussetzungen gegeben sind. Überall wo dies der Fall war wurde sukzessive
Tempo 30 angeordnet und im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und
personellen Kapazitäten auch umgesetzt.

Da die Schule zwar keinen direkten Zugang an der Giebelseite zur Georg-Schwarz-Straße,
sondern um die Ecke in der Uhlandstraße hat, wird, da die hauptsächlichen Schülerströme
von der Georg-Schwarz-Straße (Haltestelle ÖPNV) kommen, trotzdem noch geprüft, dort im
Rahmen der Verkehrssicherheit auf dem erweiterten Schulweg zeitlich begrenzt Tempo 30
anzuordnen. Der Eingang selbst befindet sich bereits innerhalb einer Tempo 30-Zone.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Ende Oktober 2020 bzw. IV. Quartal 2020