city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Neufassung Nr. VI-DS-04463-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff:
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der
Landesdirektion Sachsen vom 22.06.2017 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen
2017 und 2018
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Information zur Kenntnis
Die Ratsversammlung nimmt die wesentlichen Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.06.2017 zur Genehmigung der
Haushaltssatzungen 2017 und 2018 zur Kenntnis.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt
Siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Anlage 1 - Genehmigungsbescheid 2017-2018
Anlage 2 - Berichtigung des Genehmigungsbescheides 2017-2018
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018
 Seite 1
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid
der Landesdirektion Sachsen vom 22.06.2017 zur Genehmigung der
Haushaltssatzungen 2017 und 2018
Mit Bescheid vom 22.06.2017 wurden die Haushaltssatzung en 2017 und 201 8 mit dem
Haushaltsplan 2017/2018 durch die Landesdirektion Sachsen (Rechtaufsicht) mit Auflagen
genehmigt.
Der in § 2 der am 1. Februar 2017 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzung für das Haushaltsjahr 2017 und das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag
der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde jeweils in Höhe von 50.300.000 EUR genehmigt.
Der in § 3 der am 1. Februar 2017 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzungen für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
tigungen in Höhe von 1 59.851.264 EUR wurde in Höhe von 63.210.725 EUR genehmigt; im
Übrigen ist er genehmigungsfrei.
Der in § 3 der am 1. Februar 2017 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzungen für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
tigungen in Höhe von 1 29.236.075 EUR  wurde in Höhe von 71.731.875 EUR genehmigt; im
Übrigen ist er genehmigungsfrei.
Die genehmigten Haushaltssatzungen wurden im städtischen Amtsblatt am 01.07.2017 öf-
fentlich bekannt gemacht und in der Zeit vom 03.07.2017 – 07.07.2017 ausgelegt.
Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2017 und 2018 am
10.07.2017 ein.
Mit Datum vom 11.07.2017 erfolgte durch die Landesdirektion eine Berichtigung des
Bescheides vom 22.06.2017 hinsichtlich der Erklärung zur Genehmigungsfreiheit des
in der Haushaltssatzung 2017  festgesetzten Höchstbetrages des Kassenkredites der
Stadt Leipzig in Höhe von 200.000.000 Mio. € . Eine entsprechende Information  über die
Berichtigung des Bescheides vom 22.06.2017 erfolgt im städtischen Amtsblatt am
19.08.2017.
Die Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2017 und 2018 ist durch die Berichtigung
des Bescheides nicht betroffen.

Übersicht der Auflagen der Landesdirektion
Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2017
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich
4.1
Bewirtschaftung 2017/2018 so,
dass ab  2019 Erreichung eines
rechtmäßigen Haushalts nach der
dann geltenden Rechtslage möglich
ohne Termin – ständiger Prozess alle Dezernate
4.2
Haushaltsvollzug
/Haushaltsentwicklung
(Stichtag 2017: 30.06.2017 /
30.09.2017 / 31.12.2017)
31.08.2017 30.11.2017 31.05.2018 Dezernat II
Haushaltsvollzug
/Haushaltsentwicklung
(Stichtag 2018: 30.06.2018 /
30.09.2018 / 31.12.2018)
31.08.2018 30.11.2018 31.05.2019 Dezernat II
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018
 Seite 2
Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2017
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich
4.3
Bericht zur Umsetzung der Investi-
tionspläne und zur angepassten
Kreditaufnahme (Einreichung mit
Halbjahresbericht)
31.08.2017 31.08.2018  Dezernat II
4.4
* Bericht über die tatsächliche Stel-
lenbesetzung
(Stichtag 30.06.2017 / 30.09.2017 /
31.12.2017)
31.08.2017 30.11.2017 28.02.2018 Dezernat I
4.5
Bericht über Planung zur Weiterfüh-
rung des LVV Gesellschafterdarle-
hens
30.09.2018   GB OBM II
4.6
* Prüfbericht zu Eigenanteilen Trä-
ger freier Jugendhilfe bei Bau-,
Personal- und Sachkosten
(Stichtag 30.09.2017 / 31.03.2018 /
30.09.2018)
30.11.2017 31.05.2018 30.11.2018 Dezernat V
4.7
Umsetzung geplanter jedoch noch
nicht abgeschlossener Investiti-
onsmaßnahmen nach Teilhaushal-
ten sortiert
(Stichtag 31.12.2017)
28.02.2018   Dezernat II
4.8
* Umsetzung bzw. Fortschreibung
Schulhausbauprogramm (Stichtag
31.12.2017)
28.02.2018   Dezernat V
* Maßnahmeplan Kita-Bereich
(Stichtag 31.12.2017)  28.02.2018   Dezernat V
4.9 Schlüsselprodukte als Steuerungs-
mittel für Haushaltsplan 2019/2020
ohne Termin – Umsetzung bis zur Planung
Doppelhaushalt 2019/2020 Dezernat I
Hinweis: Für die mit *) gekennzeichneten Maßnahmen ist die dreiwöchige Mitzeichnungsfrist durch das Dezernat
Finanzen zu gewährleisten.
Alle Berichte zu den o. g. Auflagen werden ausschließlich durch das Dezernat Fina n-
zen an die Landesdirektion übergeben.
Auflage 4.1
Der Stadt Leipzig wird aufgegeben, ihre Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft bis 2018
so zu führen, dass ab dem Haushaltsjahr 2019 ein rechtmäßiger Haushalt nach der dann
geltenden Rechtslage erreicht werden kann.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Erfüllung dieser  Maßgabe kann nur dann erreicht werden, wenn die Planung für
2017/2018 im Wesentlichen auch im IST eingehalten werden kann.
Dazu ist es erforderlich, dass alle Dezernate und Ämter Ihrer Aufgabe hinsichtlich der
Budgetverantwortung gerecht werden und die Mi ttelbewirtschaftung unter Beachtung
des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt.
Durch den Beigeordneten für Finanzen sind ggf. unterjährig geeignete Maßnahmen zu
ergreifen (z. B. Haushaltssperre), welche die Einhaltung des beschlossenen Haushalts-
planes sicherstellen.
Darüber hinaus wird im Rahmen der Vorlage „Methodik zur Haushaltsplanung
2019/2020“ konzeptionell dargelegt, welche Maßnahmen zur Erreichung eines gene h-
migungsfähigen Haushalts notwendig sind.
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018
 Seite 3
Auflage 4.2
Der Landesdirektion Sachsen ist jeweils innerhalb eines Monats  zum Stand 30. Juni, 30.
September sowie 31. Dezember über den Haushaltsvollzug und die voraussichtliche Hau s-
haltsentwicklung zum Jahresende zu berichten.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Das Dezernat II beantragt eine Verlängerung der Frist zur Übergabe an die Landesdirek-
tion um jeweils vier Wochen.
Der Bericht zum V-IST, welcher federführend durch das Dezernat Finanzen zu erstellen
ist, wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach Bestätigung in der
DB OBM übergeben.
Auflage 4.3
Die Kreditaufnahme in den Jahren 2017 und 2018 ist an den tatsächlich realisierten Investiti-
onsumfang anzupassen. Für bis zum 30.06.2018 im Bereich Schulen nicht gebundene Mittel
aus den Vorjahren i st die Kreditaufnahme 2018 entsprechend der Festlegungen im B e-
schluss des Stadtrates zur Entschuldungskonzeption vom 18. Januar 2017 (DS 03198) zu
verringern. Der Landesdirektion Sachsen ist ein Bericht zur Umsetzung der Investitionspläne
und der daran angepassten Kreditaufnahme mit dem Halbjahresbericht einzureichen.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen entsprechend umgesetzt.
Auflage 4.4
Im Haushaltsjahr 2017 werden die maximal zu besetzenden Stellen – wie im Stellenplan
2017 ausgewiesen – auf 6.779,67 Stellen begrenzt. Eine darüber hinausgehende Besetzung
von Stellen ist nur im Rahmen des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO zulässig. Über die tatsäch-
liche Stellenbesetzung ist der Landesdirektion Sachsen zum 30. Juni, 30. September und 31.
Dezember 2017 zu berichten.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Allgemeine Verwaltung unter Mitwir-
kung des Dezernats Finanzen umgesetzt.
Auflage 4.5
Der Landesdirektion Sachsen ist bis zum 30.  September 2018 ein Bericht über die Planu n-
gen zur Weiterführung des von der Stadt Leipzig der LVV gewährten Gesellschaftsdarlehens
vorzulegen.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Durch den Geschäftsbereich des OBM – Kommunalwirtschaft wird in Abstimmung mit
dem Dezernat Finanzen der geforderte Bericht fristgerecht erstellt.

Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018
 Seite 4
Auflage 4.6
Die Stadt Leipzig hat durch geeignete Prüfverfahren sicherzustellen, dass die Träger der
freien Jugendhilfe bei den von ihnen betriebenen Kindertageseinrichtungen angemessene
Eigenleistungen zu den Baukosten im Sinne von § 13 Satz 3 SächsKitaG und ihrer Le is-
tungsfähigkeit angemessene Eigenanteile bei den Personal - und Sachkosten im Sinne von
§ 14 Absatz 1 SächsKitaG erbringen. Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zu
den Ergebnissen der Prüfverfahren regelmäßig zum Stand 30.  September 2017, 31. März
2018 und 30. September 2018 zu berichten.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird durch das Dezernat Jugend, Sozi a-
les, Gesundheit und Schule ein geeignetes Prüfverfahren entwickelt und umgesetzt.
Das Dezernat Finanzen wird die Zuarbeit an die Rechtsaufsicht zum Termin sicherstel-
len.
Auflage 4.7
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2017 bis
zum 28. Februar 2018 über den Stand der Umsetzung der geplanten - einschließlich der in
Vorjahren geplanten, jedoch noch nicht abgeschlossenen – Investitionsmaßnahmen, unter-
gliedert nach Teilhaushalten, zu berichten.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Auflage wird mit Übergabe der Vorlage zum V -IST 31.12.2017 erfüllt (siehe Auflage
4.2). Die Vorlage wird um einen Bericht zu den Investitionsmaßnahmen , geordnet nach
Teilhaushalten, ergänzt.
Auflage 4.8
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2017 zur
Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogramms in 2017 zu berichten. En t-
sprechend zum Schulhausprogramm ist ei n Maßnahmeplan im Kita -Bereich mindestens für
den Finanzplanungszeitraum aufzustellen und der Landesdirektion Sachsen bis zum
28. Februar 2018 vorzulegen. Dabei sind in beiden Bereichen (Schulen/Kita) zum einen die
geplanten Maßnahmen mit Plätzen, Kosten ( aufgeteilt nach Jahren) und Fertigstellungste r-
min quartalsweise bzw. schuljahresweise aufzulisten, zum anderen die Bedarfszahlen g e-
genüberzustellen. Beide Programme sind jährlich fortzuschreiben.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Das Dezernat Jugend, Soziales, G esundheit und Schule erarbeitet zum Stichtag
31.12.2017 den Bericht zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbaupr o-
grammes.
Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird ebenfalls durch das Dezernat J u-
gend, Soziales, Gesundheit und Schule ein Maßnahmenplan im Kita-Bereich erarbeitet.
Diese Aufstellung hat alle finanziellen Aspekte und die Bedarfszahlen gemäß der Ford e-
rung der Rechtsaufsicht, insbesondere 4.8 der Begründung zu berücksichtigen.
Das Dezernat Finanzen wird die Zuarbeit an die Recht saufsicht zum Termin sicherstel-
len.
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018
 Seite 5
Auflage 4.9
Die Stadt Leipzig hat die weitere Ausweisung von Schlüsselprodukten mit entsprechenden
Kennzahlen voranzutreiben, so dass mit dem Haushaltsplan 2019/2020 ein wirkungsvolles
Steuerungsmittel zur Verfügung steht.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung wird die Auflage der Rechtsaufsicht zur wei-
teren Ausweisung von Schlüsselprodukten entsprechend umgesetzt, wobei darauf hi n-
gewiesen werden muss, dass die Auswahl der Schlüsselprodukte per Beschluss durch
den Stadtrat erfolgt.
Hinsichtlich der Haushaltsplanung 2019/2020 ist e ine Bestätigung zu den zukünftigen
Schlüsselprodukten seitens des Dezernat s Allgemeine Verwaltung bis Ende des
II. Quartals 2018 durch den Stadtrat herbeizuführen.

Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2017/2018
 Seite 6


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-04620
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Nicht umgesetzte Investitionen aus den Haushaltsplänen auf Rekordniveau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
In den vergangenen Jahren stiegen die aus den jährlichen Haushaltsplänen nicht umgesetzten
Investitionen (investive Haushaltsausgabenreste) von 101,24 Mill. EUR in 2012 über 141,05 Mill. EUR
in 2014 auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Mill. EUR im Jahr 2016.
Dabei wuchsen die investiven Haushaltsplanansätze in den jeweiligen Jahren nur moderat bzw.
sanken sogar (2014: 151,4 Mill. EUR, 2015: 158,0 Mill. EUR , 2016: 148,4 Mill. EUR).
Für diese kritische Entwicklung wurden von der Verwaltung in der DSV Nr. 1251
„Umsetzung des Vermögenshaushalt 2010“ aus dem Jahr 2011 u.a. folgende Ursachen benannt:
• Fördermittelabhängigkeit &
• problematische interne Verfahrensabläufe, u.a. fehlender Planungsvorlauf.
Diese beiden Komponenten machten laut der damaligen Analyse ca. drei Viertel der Problematik aus.
Im Finanzbericht Haushalt 2015/2016 zum 30.06.2016 (DS 03330) war auf S. 18/19 zu lesen, dass für
„die Ursachen der zeitlichen Verzögerung von Investitionsvorhaben, die zur Übertragung von teilweise
erheblichen Ansätzen in die Folgejahre führt “ maßnahmekonkret durch die Verwaltung im August
2016 analysiert wurde.
Zur Ursachenbekämpfung sollte „im Oktober 2016 eine entsprechende Vorlage durch die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt“ werden.
Auf Grund der herausragenden Bedeutung in einer stark wachsenden Stadt von Investitionen u.a. in
Schulen, Kindergärten, Straßen und Brücken sowie zum Hochwasserschutz fragen wir:
1.) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit 2011 ergriffen, um die in DS V/1251 u.a.
benannten problematischen „Internen Verwaltungsabläufe“ zu optimieren?
2.) Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen für eine zügige Investitionsumsetzung bisher
gebracht?
3.) Wann erreicht die für Oktober 2016 avisierte Vorlage endlich die Stadträtinnen und Stadträte?
4.) Welche Ursachen werden in dieser Vorlage für die Investitionsverzögerungen benannt?
5.) Welche Maßnahmen sind von der Verwaltung nunmehr vorgesehen, um
Investitionsverzögerungen effektiv zu begegnen?
2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04621

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Ankauf der Flurstücke 1172/1, 1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der
Gemarkung Mockau und Übertragung dieser Flurstücke in das Vermögens des
Eigenbetriebes Städtische Behindertenhilfe
- Erst- und Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Ankauf der Flurstücke
1172/1, 1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der Gemarkung Mockau von insgesamt
2.210 m² von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zu einem Kaufpreis
in Höhe von 176.800,00 € beurkunden zu lassen.

2.
Die Finanzierung des Grunderwerbs erfolgt durch den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe. Dafür sind im Wirtschaftsplan 2017 des Städtischen Eigenbetriebs
Behindertenhilfe bereits 155.000 € im Eigentanteil Invest enthalten. Die Differenz wird
ebenfalls durch den StädtischenEigenbetrieb Behindertenhilfe aufgebracht.

3.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die unter Ziffer 1 erworbenen Flurstücke 1172/1,
1172/2, 1173/1, 1173/2, 1174/1 und 1174/2 der Gemarkung Mockau von insgesamt 2.210 m²
dem Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zuzuordnen. Der
wirtschaftliche Übergang in das Sondervermögen des Eigenbetriebes erfolgt am Tag
(24:00 Uhr), an welchem die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2017

2018

185.200,00
(Kaufpreis plus
Nebenkosten)
Investplan SEB
(WP 2017)

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Siehe beiliegende Begründung.

Anlagen:
Lageplan
Stadtplan
5 Anlagen