city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08255-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen - Nachfrage
zur Antwort auf die Anfrage VI-F-08128-AW-01

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Zu der Nachfrage habe ich eine Zuarbeit der Geschäftsführung der LVB erhalten und
beantworte auf dieser Grundlage Ihre einzelnen Fragen wie folgt:

1. Wurden bzw. werden in dem konkret benannten Vorfall vom 28.05.2019
Videoaufzeichnungen innerhalb der Straßenbahn zur Aufklärung der Vorfälle hinzugezogen?
Konnten/können diese zur Aufklärung beitragen?

Die zur Fahrgastbeförderung eingesetzten Fahrzeuge der Leipziger Verkehrsbetriebe sind
mit Videoschutzsystemen ausgerüstet. Mit diesen soll ein Beitrag geleistet werden,
Fahrgäste und Mitarbeiter vor Bedrohung und Belästigung zu schützen, um potenzielle
Straftäter bereits im Vorfeld abzuschrecken, sowie zur Strafverfolgung bei Straftaten und
Überprüfung zivilrechtlicher Ansprüche z. B. bei Schadenersatzforderungen. Die
Sicherstellung und Auswertung der Videodaten erfolgt grundsätzlich im Auftrag bzw. auf
Anordnung der Ermittlungsbehörden und zu dem nur von einem befugten Personenkreis. Die
Aufnahmegeräte gewähren eine 24-stündige Aufnahme. Bei Erreichen der Kapazitätsgrenze
werden die ältesten Daten überschrieben.

Eine Anordnung, Aufforderung oder ein Eigeninteresse an der Sicherstellung der Videodaten
im vorliegenden Fall bestand nicht. Insofern liegen zum fraglichen Sachverhalt keine
Videodaten vor.

2. Wenn die LVB keine Angaben zu Beschwerden von Fahrgästen bezüglich
diskriminierendem bzw. nicht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechendem
Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen für die vergangenen viereinhalb Jahre machen
kann, ist dies rückblickend für das Jahr 2018 und 2019 möglich?

Im Jahr 2018 wurden in der zentralen Beschwerdestelle der LVB 128 Kritiken zum Verhalten
von Fahrausweisprüfern abgegeben. Für das Jahr 2019 zeichnet sich ein ähnlicher Wert ab.
Im Wesentlichen bezogen sich die Beschwerden auf konsequentes Verhalten der
Fahrausweisprüfer bei  der Kontrolle der Fahrscheine und der Erhebung der Kundendaten.
Beschwerden wegen diskriminierendem bzw. nicht dem allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz entsprechendem Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen
konnten in der Regel entkräftet und die Beschwerdeführer entsprechend informiert werden.
2/3

3. Wie werden Beschwerden bezüglich des Verhaltens von Fahrausweisprüfer*innen
kategorisiert (z.B. Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem
allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Beleidigung, Gewaltanwendung etc.) und wie wird
damit seitens der LSB GmbH umgegangen? Gibt es ein für Betroffene nachvollziehbares
und transparentes Beschwerdemanagement?

Eine Kategorisierung der eingehenden Beschwerden erfolgt nach Lob und Kritik zum Thema
Auftreten der Fahrausweisprüfer. Eine tiefergehende Kategorisierung erfolgt nicht, so dass
es derzeit nicht möglich ist, eine Aussage zur Anzahl von Beschwerden über vermeintlich
fremdenfeindliches Verhalten zu treffen. Dennoch werden derartige Beschwerden sehr
genau verfolgt und bearbeitet.
Alle Beschwerden werden mit der gleichen Intensität sowohl im Fachbereich als auch durch
das Beschwerdemanagement bearbeitet und den Beschwerdeführern die jeweiligen
Ergebnisse mitgeteilt.

Exemplarisch hat die LVB ihrer Zuarbeit zur Beantwortung der Anfrage eine Beschwerde
vom 22.07.2019 zu einem Vorfall vom 15.07.2019 (Anlage 1) sowie die Stellungnahme des
Fachbereichs beigefügt (Anlage 2). Aus seiner Wahrnehmung heraus vermutet ein Kunde
ein fremdenfeindliches Verhalten der Prüfer. Dieser Vorwurf wurde in der LVB gründlich
überprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Prüfer auf Beobachtungen während der
Prüftätigkeit angemessen auf einen Betrugsversuch reagiert haben. Die Umstände konnten
dem Beschwerdeführer natürlich nicht bekannt sein, weshalb es zu der Beschwerde kam.
Eine Antwort zu seiner Beschwerde wurde dem Fahrgast zwischenzeitlich zugestellt.

4. Was sind die Einstellungskriterien für Fahrausweisprüfer*innen?

Laut Stellenausschreibung sind folgende Fähigkeiten/Qualifikationen gefordert:

. Mindestens Hauptschulabschluss sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung
. Gute Ortskenntnisse in Leipzig
. Einsatzbereit für Schichtdienst, Nacht- und Wochenendarbeit
. Gute bis sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift
. Gepflegtes Erscheinungsbild und eine gute körperliche Verfassung
. Ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit, insbesondere die Fähigkeit, mit
unterschiedlichen Personen flexibel und angemessen zu kommunizieren und dabei
den eigenen Kommunikationsstil unmittelbar an den Gesprächspartner anzupassen
. Strukturiertes und systematisches Vorgehen im Handeln und in der Problemlösung,
mit dem auch in unbekannten, neuartigen Situationen die Handlungsfähigkeit
unmittelbar erhalten bleibt sowie eine starke Team- und Kooperationsfähigkeit
. Bereitschaft zur Verantwortung und Haltung, Entscheidungen zu treffen oder konkrete
Maßnahmen zu veranlassen, sowie ausgeprägte Kundenorientierung, aufgrund
dessen zuvorkommend und ausgesprochen serviceorientiert aus der Sicht der
Kunden gehandelt wird

Gute Fremdsprachenkenntnisse sind wünschenswert, werden bei Vorhandensein in die
Entscheidung zu Einstellung positiv bewertet, sind aber nicht Einstellungskriterium.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe betreiben große Aufwände bei der Rekrutierung qualifizierter
Mitarbeiter. Insbesondere im Bereich der Fahrausweisprüfung werden jährlich mehr als
einhundert Vorstellungsgespräche terminiert/durchgeführt, die Einstellungsquote beträgt ca.
10%.

5. Gibt es jenseits des in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage gegebenen
Deeskalationstrainings auch Fortbildungen zum Erlangen interkultureller Kompetenz? Wenn
ja, wie viele finden davon jährlich statt und wie viele von wie vielen insgesamt tätigen
Fahrausweisprüfer*innen nahmen daran teil? Gibt es Anforderungen bezüglich
Fremdsprachenkenntnissen?
3/3

Seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe wurde die Notwendigkeit, auf kulturelle Unterschiede
innerhalb der Gruppe der Fahrgäste angemessen zu reagieren, vor geraumer Zeit erkannt
und in Dienstunterweisungen und Verhaltensschulungen regelmäßig an verschiedenen
Stellen thematisiert. Dies betrifft auch und insbesondere die Schulungen / beschriebenen
Trainings der Fahrausweisprüfer*innen.

Ergänzend dazu wurden in Zusammenarbeit mit dem Verein ARBEIT UND LEBEN Sachsen
e.V. Schulungsinhalte für Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe entwickelt (Anlage 3)
und für August und September (jeweils ein Termin) entsprechende Termine angeboten.
Erfreulicherweise ist das Interesse so groß, dass beide Termine bereits ausgebucht sind.
Momentan werden weitere Termine gesucht, um auch den Fahrausweisprüfer*innen
entsprechende Kenntnisse mit auf ihren Arbeitsweg zu geben.
In einem ersten Schritt sollen insgesamt zehn Trainer bis Ende September, alle weiteren der
insgesamt 52 Fahrausweisprüfer*innen bis zum Jahresende 2019 geschult werden.

Die Anforderungen an Fremdsprachenkenntnisse sind in der Stellenausschreibung definiert
(Antwort auf Frage 4).

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00069

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Südost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
450 „südlicher Johannisplatz“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Anlass für die Einleitung des Verfahrens sind bekannt gewordene Bestrebungen über eine
fast vollständige Bebauung des südlichen Johannisplatzes. Mit einem Bauleitplanverfahren
soll durch eine ergebnisoffene Untersuchung geklärt werden, ob der südliche Johannisplatz
bebaut werden könnte oder ob der südliche Johannisplatz als öffentlicher Stadtplatz und
Freiraum gesichert und qualifiziert werden soll.
Da aktuell Vorhaben auf dem südlichen Johannisplatz nach § 34 BauGB beurteilt werden
müssen, ist es erforderlich, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu
fassen. Dies ist die Voraussetzung für die Anwendung der Instrumente zur Sicherung der
Bauleitplanung (Zurückstellung von Baugesuchen, Erlass einer Veränderungssperre; §§ 14
ff. BauGB).
Da die Entscheidung über die Zulässigkeit einer möglichen Bebauung des südlichen
Johannisplatzes dem Antragsteller Mitte November mitgeteilt werden muss, ist der
Aufstellungsbeschluss in die Ratsversammlung am 16.10. 2019 zu fassen.
4/5

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Laut Ortsteilstrategie des INSEK ist der Ortsteil Zentrum Südost, in dem der südliche
Johannisplatz liegt, der Raumkategorie ´Wachstum jetzt gestalten´ zugeordnet. Diese
Ortsteile bedürfen einer abgestimmten Flächenstrategie, die – über die Aktivierung von
Wohnbaustandorten hinaus – ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene
Nutzungsmischung legt, auf die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im
Sinne der doppelten Innenentwicklung, den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten
(hier nicht relevant), die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die soziale
Mischung.
Der südliche Johannisplatz liegt im fachübergreifendem Schwerpunktgebiet `Erweiterte
Innenstadt´, in dem in Verbindung mit dem Ortsteil-Steckbrief `Zentrum Südost´ vertiefend
folgende, die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum betreffende stadträumliche Ziele
verfolgt werden:
• Vernetzung von Grünflächen vom Promenadengrün in alle Richtungen, dabei
Nutzung der Potenziale der großen Entwicklungsflächen
• Mobilisierung von Flächenreserven für Freiraumentwicklung und Klimaanpassung
• Multifunktionale Flächenentwicklung in angemessener Dichte, insbesondere auf
größeren Entwicklungsflächen
• Qualitäten und Nutzungsmischung der urbanen Gebiete außerhalb des
Promenadenrings erhalten und ergänzen
• Instrumentenset zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen
• Qualifizierung und Stärkung des öffentlichen Raums (Prager Straße, Bayrischer
Platz).

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist eine bekannt gewordene
Projektstudie über eine fast vollständige Bebauung des Platzes, welche das Teilstück des
südlichen Johannisplatzes als Stadtplatz und Freiraum in Frage stellt.
Ein entsprechender Antrag auf Bauvorbescheid für die Bebauung des südlichen
Johannisplatzes liegt der Stadtverwaltung vor.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
(B-Planes) Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Vorlage selbst sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden, da es sich hier
zunächst um die Einleitung des Verfahrens handelt. Im weiteren Verlauf wird ermittelt, ob
5/5
und wenn ja, in welche Höhe finanzielle Auswirkungen in Abhängigkeit vom städtebaulichen
Konzept der Platzbebauung und –gestaltung sowie ggf. Entschädigungsansprüche zu
erwarten sind. Aussagen dazu werden in die sich anschließenden Vorlagen bis zum
Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan aufgenommen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen
des Baugesetzbuches (vgl. dazu § 3 BauGB).

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet und die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung können somit nicht geschaffen werden.

Anlagen:

1  Übersichtskarte
2  Übersichtsplan
3  Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4  Begründung zum Bebauungsplan
Alter Johannisfriedhof
ehem. Johanniskirche
Klgr.
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Praxis-Klinik
Umformer
TGa
Kita "Musikus"
Henriette-Goldschmidt-Schule
Grassimuseum
TGa
TGa
          Rahn Education
Musikalisch-Sportl.
 Gymnasium
Spielplatz
Friccius-Dkm.
Spielplatz
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Johannisgasse
Johannisplatz
Salomonstr.
Seeburgstr.
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 Str.
Johannisplatz
Rabensteinplatz
An der Verfassungslinde
Dresdner Str.
Nürnberger
 Str.
Stephanstr.
Johannisplatz
Prager
 Str.
Täubchenweg
Talstr.
Goldschmidtstr.
Stephanstr.
Platostr.
Rabensteinplatz
Grimmaischer
 Steinweg
Sternwartenstr.
Querstr.
Johannisgasse
Johannisplatz
Seeburgstr.
Talstr.
3000/a
1149/l
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1149/k
4
7
1
7
1663/a
6
2
1
3
2
1
2
1661/d2
1
4
3819/3
1624
1
1573/53
3
7
1
3
1
10
1
1661/e
4
5
3
8
4
3
5
1674
8
3
1
94
2
1662
7
1622
3
6
2
4
1672
4
1
1625
1664
41
1620
2
1
1669/a
6
1572/1
5
3
4
3
15701567
1573/6
5
1555
11
1629/c
1627/c
1623
1621/4
1661/f
2
3
1568 6
6
4
1569
1556
4
1660
4785
1670
b
1670/a
1673
1399/a
5
4786
27
1400/c
c
4783
1
4812
2
4780
4957
1440/d
1375
4720
a
1291
5
1149/g
1410
1294
1398/b
1478
1457
4793
2
4958
4713
1149/h
1488
2
3077
1405
2
1477
4717
4718
1368
4028
4782
1666/a
4784
1495/a
1
1437
2
4
1434/c
3000
4
4874
7
4714
1
1154
1158/b
2
1435
1402
1358/e
47894797
1666/c
3987
p
1
4
1487
c
4719
1156
1400/d
1438
32
1153
1149/z
1376/d
1446/c
1
1479
3
1400/a
1399
1398/d
1398/c 4952
a
5014
2
1398
1466
1480
1358/b
1155
1456
3005
4031
4721
4015
1391
2
4873
4796
28
1408
25
1
1
1440/c
1406
1402/a
4
1553/a
4526
4434
1376/c
1
1472
1439/a
6
1446
3488
4709
1409
1
1
1
1441/a
1442/a
4475
3077/a
1436
1494
1471
1154/e
4715
1446/b
4712
1390
1455
4795
3
3
1476
1446/a
1475
4
1374/a
4
1358/c
4011
4716
1403
4788
1489
1400/b
1
1554/a
1381/l
1473
1444
4711
1
4790
1407
2
4791
2
1496
4710
1358/f
1158
1381/b
1149/i
1358/d
901
5
4029
1401
7
1
1440/a
1158/a
4787
5
6
4032
2
3488/a
3995
1443
1484
1482
6
5
1154/b
4722
1486
1440/e
1154/c
1474
6
1552
1669/c
4951
6
1481
1293
4792
1445/c
4781
1667/a
1149
3819
1573
1626
1626
1626
1575
1671
1629
3994
1574
4591
1627
3994
1547
1628
1577
1547
1621
1630
1561
1629
1626
1548
1573
1628
1573
1628
1629
1627
1661
1626
1661
1561
16264591
1671
16281628
3819
1630
1574
1577
1575 16611627
1571
1571
1621
1621
1574
1627
1621
1574
1626
1572
1572
1628
4591
1561
1630
1670
1154
1149
1158
1400
1459
1149
1483
1465
4592 1664
1460
1398
1459
1668
1467
1447
1467
4005
1458
1149
1358
4592
1470
1149
1458
1447
1445
1400
1467
1149
1149
1668
1422
4009
1664
1154
1157
1398
1460
1154
3996
3996
1461
1447
1404
1404
4009
1157
1461
1461
3996
1447
1461
1358
1447
4591
1467
4427
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte DSK5, M 1:2500, Stand: 02.2019
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes
Bebauungsplan Nr. 450 "Südlicher Johannisplatz"
02.08.2019
Dresdner Str.
Täubchenweg
Prager
 Str.
Johannisplatz
Johannisplatz
Johannisgasse
Talstr.
ehem. Johanniskirchex
x
x
x
x
x
Henriette-Goldschmidt-Schule
Ldr.
Ldr.
Ldr.
1
1
5
1
1
2
5
6
4
1
5
5
1
2
2 3
3
2
1
5
2
2
1
24
1
1
6
1
6
6
1
2
5
1
2
3
1
2
1
5
3
4
5
2
5
4
4
6
5
5
5
5
5
4
3
2
21 23
23
3
33
1
6
20
720
17
11
18
2
26
21
4a
27
4
9
22
27
24
19
2a
21a
25
17
4
5
25
29
29a
7
14
23
12
13
12b
31 8
12a
Johannisplatz
Johannisplatz
Johannisplatz
Prager
 Str.
Goldschmidtstr.
Johannisgasse
Johannisplatz
Talstr.
1485
4957
1440/d
a
1457
4958
1488
1405
4028
1437
4
1154
1402
1487
1438
1446/c
3
a
1456
4031
1440/c
1406
1402/a
1439/a
1446
1441/a
1442/a
1494
1154/e
1446/b
1455
3
3
1476
1446/a
1475
4
1403
1489
1
1444
1
1407
2
1401
1
1440/a
5
1443
1484
1482
6
1154/b
1486
1440/e
1154/c
1481
1445/c
1483
1447
1447
1445
1154
3996
3996
1447
1404
1404
3996
1447
1447
Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte DSK5, M 1:1000, Stand: 02.2019
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes
Bebauungsplan Nr. 450 "Südlicher Johannisplatz"
02.08.2019

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:5000, Stand: 03/2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 450
„südlicher Johannisplatz“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Mitte
 Ortsteil: Zentrum-Südost

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 02.08.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“, Aufstellungsbeschluss
 Seite 1
02.08.2019
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil
Zentrum-Südost.
Es umfasst eine Fläche von ca. 0,12 ha und wird umgrenzt von
 Im Norden von der Pragerstraße
 Im Osten von der Pragerstraße Ecke Talstraße
 Im Süden und Westen von der Straße Johannisplatz

Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Ausgangslage Der dreieckige Platz an der Einmündung der Johannisgasse in die heutige Prager
Straße, der „Hospitalplatz“, ist heute eine Teilfläche des Johannisplatzes. Seit dem späten 13. Jahr-
hundert befand sich an der Gabelung des Grimmaischen Steinweges in die Fernstraßen nach Dres-
den und Grimma Leipzigs zweitältestes Krankenhaus, das Leprosenhospital St. Johannis, mit einer
Kapelle und dem Stadtgottesacker. Mehr als drei Jahrhunderte lang bildete der Platz um die Kirche
den einzigen städtischen Begräbnisplatz. In jüngerer Zeit befanden sich –jeweils zeitlich befristet –
unterschiedliche Gebäude auf dem Hospitalplatz/Johannisplatz, eine kleine Fleischverkaufsstelle
und eine Tankstelle. Stets handelte es sich um lediglich eingeschossige, pavillonartige Bauten, wie
sie auch für andere historische Plätze, z.B. dem Markt und den Königsplatz, belegt sind. Mit dem
Opelhaus und dem Grassimuseum wird der Hospitalplatz durch zwei herausragende Baudenkmale
aus der Zeit der Weimarer Republik bestimmt, das Wohnhaus an der Nordseite rundet die Bebauung
zu einem eindrucksvollen Ensemble aus den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts
ab. Sämtliche Gebäude wurden in jüngerer Zeit nach denkmalpflegerischen Maßstäben instandge-
setzt. Die Fläche ist im Stadtraum bisher daher immer eine Platzfläche gewesen. Aktuell wird die
Platzfläche als Parkplatz und als Standort für einen Imbiss genutzt.

Das Plangebiet befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Das Grundstück ist aktuell planungs-
rechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen und damit ein Baugrundstück. Im Flächennutzungsplan
der Stadt Leipzig ist das Plangebiet als Gemischte Baufläche dargestellt und mit dem Hinweis ver-
sehen, dass es sich um einen belasteten Altstandort mit umweltgefährdenden Stoffen handelt. Im In-
tegrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) ist die Platzfläche als Fläche mit Sanierungsbedarf
dargestellt. Weiter ist das Plangebiet als Aufmerksamkeitsbereich zur quartiersbezogener Frei-
raumsicherung und -entwicklung im Fachkonzept Freiraum und Umwelt dargestellt.

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist eine bekannt gewordene Projektstudie über
eine fast vollständige Bebauung des Platzes, welche das Teilstück des südlichen Johannisplatzes als
Stadtplatz und Freiraum in Frage stellt.
Ein entsprechender Antrag auf Bauvorbescheid für die Bebauung des südlichen Johannisplatzes
liegt der Stadtverwaltung vor.
Mit einem Bauleitplanverfahren soll durch eine ergebnisoffene Untersuchung geklärt werden, ob
der südliche Johannisplatz bebaut werden könnte oder ob der südliche Johannisplatz als öffentlicher
Stadtplatz und Freiraum gesichert und qualifiziert werden soll.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“, Aufstellungsbeschluss
 Seite 2
02.08.2019
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
der südliche Johannisplatz als Stadtplatz und Freiraum wahrgenommen wird, aber aktuell bean-
tragte V orhaben nach § 34 BauGB beurteilt werden müssen. Daher ist es erforderlich umgehend ei-
nen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu fassen. Dies ist die V oraussetzung für die Anwen-
dung der Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung (Zurückstellung von Baugesuchen, Erlass
einer Veränderungssperre; §§ 14 ff. BauGB.)
Auf der Grundlage des Bebauungsplanes kann sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
und der Stadtrat eine Meinung zur Entwicklungsrichtung des südlichen Johannisplatzes bilden.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
 Entscheidung über die Zukunft des südlichen Johannisplatzes:
Variante 1: Sicherung, Sanierung und Qualifizierung des Platzes als öffentlicher Stadtplatz
und Freiraum.
Variante 2: Entwicklung einer städtebaulich verträglichen Teilbebauung des Platzes durch
die Erarbeitung eines Baukörpers und Freiraumkonzept.
Variante 3: Freie Bebauung entsprechend der Rahmenbedingungen des § 34 BauGB.

Mit der Einleitung des Bauleitplanverfahrens soll geklärt werden, ob der südliche Johannisplatz als
öffentlicher Stadtplatz und Freiraum gesichert werden soll.

Grundlage für die Prüfung ist der Handlungsschwerpunkt `Balance zwischen Verdichtung und Frei-
raum´, der festschreibt, das Wachstum flächensparend zu gestalten und die Grün- und Freiraumqua-
litäten zu erhalten. Es soll eine Balance zwischen der besseren Ausnutzung von vorhandenen Flä-
chenreserven und Infrastrukturen einerseits und der Erhaltung der Lebensqualität andererseits er-
reicht werden.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Der derzeit als Parkplatz und Imbiss Standort genutzte südliche Johannisplatzes soll als Stadtplatz
oder Bauland geordnet und entwickelt werden. Dabei könnten je nach favorisierter Lösung Ein-
schränkungen für das bestehende Baurecht entstehen, die Entschädigungsfolgen entsprechend § 42
BauGB nach sich ziehen.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie
Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


Anwohneranparken im Waldstraßenviertel

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00072

Status: öffentlich

Eingereicht von
Annett Fischer

Betreff:
Anwohneranparken im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Guten Tag,

ich wohne seit 1986 im WaldstraßenvierteL Seit 04.Juli 2019 habe ich meine Hauptwohnung
aus familiären Gründen 500 km entfernt. Meine bisherige Hauptwohnung in der Waldstraße
ist nunmehr meine amtlich registrierte Nebenwohnung, für die ich zur Zweitwohnungsteuer
mit 16 % (Leipzigs individuelle Festlegung) veranlagt werde und verpflichtet bin, diese zu
zahlen.

Ich pendle jedes Wochenende, um meine familiären Beziehungen aufrecht erhalten zu
können. Von Sonntag nachts bis Freitag mittags arbeite und lebe ich in Leipzig. Das Auto ist
für mich lebensnotwendig, um meinen gesamten Lebenszyklus zu organisieren. Nun musste
ich in der LVZ lesen, dass nur eine Person "nur mit Hauptwohnsitz" einen Anspruch auf
einen Parkausweis zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel hat. § 45 StVO 29 X.-
Bewohnerparkvorrechte lässt jedoch gem. 35 7. andere Möglichkeiten zu, sodass eine
angernietete Nebenwohnung ausreicht.

Wäre mein Nebenwohnsitz im Parkbereich A oder C, legen laut der Stadt Leipzig,
Ordnungsamt, Sachgebiet Genehmigungen die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt
eines Anwohnerparkausweises vor. https://www.leipzig .de/buergerservice-und-
verwaltung/aemter-undbehoerdengaenqe/behoerden-und-
dienstleistungen/dienstleistunq/erteilung-vonparkausweisen-fuer -das-bewoh nerparken-
nach-45-abs-1 b-ziffer -2a -stvo-539b0 1 0239e9c/

Ich bin fassungslos und maßlos enttäuscht über die Behandlung, wie hier verfahren wurde.
Ich weiß hier einfach nicht mehr weiter.

Wo soll ich mein Auto in Leipzig parken, da ich über keinen privaten Stellplatz verfüge? Die
Regelung, die ich in meinem Schreiben zitiert habe, schliesst mich als Bewohner mit
Nebenwohnsitz aus dem Gemeinwohl aus. Da Frau Dubrau den Ausspruch tätigte: "Das
Anwohnerparken ist nicht ein Experiment. Es ist die Lösung." Wie lautet die Lösung für
mich??

2/2


text:
1/13

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06352-DS-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt
Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Alt-West   Anhörung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage beigefügten Nachtrag
Nr. 1 zum Nutzungsüberlassungsvertrag vom 07. März 2017 abzuschließen.

2. Die Zustimmung zum Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die
Ratsversammlung auch die Vorlage „VII-DS-00578 – Einrichtung eines
Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in der Halle 7 der
Leipziger Baumwollspinnerei“ in Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung
vom 30.1.2019 (VI-HP-07338) beschließt.

3. Für die Flächen des Digital Hubs verpflichtet sich die Stadt bis zur Fertigstellung des
veredelten Rohbaus durch den Vermieter mit dem Nachtrag Nr. 1 eine
Managementpauschale zu zahlen:

2020   73.000 € (Jan.-Dez. 2020)
2021  54.900 € (Jan.-Sept. 2021)

Die außerplanmäßige Aufwendung gem.§ 79 sächs. Gemeindeordnung in Höhe von
73.000 € im Jahr 2020 wird bestätigt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element
„Digital Hub Halle 7“ (1.100.57.1.0.01.11), welches haushaltsneutral über das PSP-
Element „Bewirtschaftungskosten Verm. Objekt“ (1.100.28.1.0.01.04) aus dem
Budget des Kulturamtes gedeckt wird.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 werden die Eckwerte des Kulturamtes
und des Amtes für Wirtschaftsförderung um den Betrag der Managementpauschale
für 2021 i. H. v. 54.900 € haushaltsneutral bereinigt.

2/13

4. Ab Fertigstellung des veredelten Rohbaus (Übergabe) verpflichtet sich die Stadt zu
Mietzahlungen für die Flächen des Digital Hubs bis 2034, deren Finanzierung in der
Vorlage VII-DS-00578 – „Einrichtung eines Innovationszentrums für das Smart
Infrastructure Hub Leipzig in der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei“ geregelt
werden. Für die Flächen der Theater erfolgt bis 2034 weiterhin die Zahlung der
Managementpauschale, reduziert von 10.333 € auf 4.233 € pro Monat.

Räumlicher Bezug:

Die Baumwollspinnerei mit der Halle 7 liegt im Schwerpunktgebiet Leipziger Westen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Ratsbeschluss vom 12.12.2018 (VI-DS 06352) entfiel die Halle 7 auf dem Gelände
der Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum. Die jetzige Vorlage regelt
die vertragliche Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zwischen der
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vom 07.03.2017.
Die Vorlage regelt ferner die alternative Nutzung der Flächen in der Halle 7 für die Einrichtung
eines Innovationszentrums für den Digital Hub Leipzig
.
Für die inhaltliche und finanzielle Ausstattung des Innovationszentrums folgt parallel eine
gesonderte Vorlage (VII- DS-00578).

3/13

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020
2021  73.000 €
54.900 €
1.100.57.1.0.01.11
1.100.57.1.0.01.11
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X
ja, siehe Vorlage „VII- DS-00578 -
Einrichtung eines
Innovationszentrums für das Smart
Infrastructure Hub Leipzig in der
Halle 7 der Leipziger
Baumwollspinnerei“.

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
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trifft nicht zu

I. Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Mit der Entscheidung, das Naturkundemuseum nicht in die Halle 7 der Baumwollspinnerei
einziehen zu lassen, stellte sich die Frage nach der alternativen kommunalen Nutzung dieser
Flächen. Mit dem Nutzungsüberlassungsvertrag für die Halle 7 (VI-DS-03429 vom
18.01.2017) hat die Stadt Leipzig die komplette Halle 7 in ihrem jetzigen Ausbauzustand für
die nächsten 15 Jahre zur Nutzung zur Verfügung.

Die Flächen für die Theater in den oberen Etagen sind saniert und in Nutzung. Die
„Naturkundemuseumsflächen“ sind in unsaniertem Zustand und bedürfen je nach
Nutzungsart weiterer umfangreicher Investitionen. Demnach sollte eine Nutzung gefunden
werden, die förderunschädlich, mit dem Eigentümer einvernehmlich und finanziell darstellbar
ist.

Der Stadtrat stellte mit Haushaltsbeschluss VI-HP-07338 zur Errichtung eines
Gründerzentrums (A 0013/ 19/20) für den Digital Hub 7 Mio. € zur Verfügung. Nach einer
Standortanalyse erwies sich der Leipziger Westen als geeignetes Gebiet. Der Stadtrat hat
sich letztlich für die Halle 7 in der Baumwollspinnerei entschieden: Die Kosten für den
abgeschlossenen Mietvertrag in der Halle 7 wären ohnedies angefallen und können so
fruchtbar gemacht werden.
5/13

Andere Nutzungen der Halle 7 kamen aufgrund der Rahmenbedingungen und beschränkten
Nutzungsmöglichkeiten nicht in die Auswahl. Über die Nutzungsänderung besteht Konsens
in der Verwaltung.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit der Nutzung der freien Flächen in der Halle 7 zur Errichtung eines Gründer- und
Technologiezentrums werden die Ziele:

 attraktives Umfeld für Innovationen, Gründer und Fachkräfte und
 Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

direkt und unmittelbar verfolgt. Das Digital Hub sieht vor, eine Begegnungsstätte zu schaffen,
an dem sich Gründer, Forschung und Wissenschaft und etablierte Unternehmen zusammen-
finden. Dabei sollen neue Technologien und Geschäftsfelder in den Themen Smart City,
Energie und E-Health für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Leipzig entwickelt
werden.

Darüber hinaus sichert die Änderung des Nutzungsüberlassungsvertrages den Fortbestand
der im oberen Bereich befindlichen Theater und bedient das Ziel der Schaffung von
quartiersnahen Kultur- und Freiraumangeboten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss VI-DS 06352 vom 12.12.2018 hat der Stadtrat bestätigt, die Halle 7 auf dem
Baumwollspinnereigelände als Standort für das Naturkundemuseum aufzugeben. Die
entsprechenden Passagen in den Beschlusspunkten des Beschlusses DS-00517/14-NF-06
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung vom
20.01.2016 wurden ebenso aufgehoben.

Zugleich hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, den mit Beschluss VI-DS-03429
vom 18.01.2017 bestätigten Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig
und der Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (nachfolgend
Nutzungsüberlasser) nach zu verhandeln. Dabei waren die neuen Gegebenheiten zu
berücksichtigen und eine alternative Nutzung vorzuschlagen.

Zudem wurde gemäß des Haushaltsbeschlusses VI-HP-07338 Gründerzentrum (A 0013/
19/20) der Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und mit der Umsetzung
des Aufbaus eines Gründerzentrums für digitale Geschäftsideen zu beginnen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1  Vertrags- und Rechtslage

Die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen des Nachtrages zum Nutzungsüber-
lassungsvertrag stellten sich wie folgt dar:
6/13

 Flächen:  Teilfläche 1 mit 4.143 m² Theater
 (3. OG, Anteil 2. OG, Anteil Keller - fertiggestellt, in Nutzung)
 Teilfläche  2 mit 5.997 m² Digital  Hub- Innovationszentrum
 (Anteil 2. OG, 1. OG, EG, Anteil Keller - derzeit unsaniert)
Außenflächen  mit 30 PKW-Stellplätze, davon 2 behindertengerechte und
zusätzlich ein LKW-Stellplatz

 Die Theater LOFFT, LTT und Theater der Jungen Welt sollten langfristig am
Standort verbleiben. Die Theater nutzen 4.143 m² der ca. 10.140 m²
Gesamtnutzfläche. Die Flächen wurden unter der Zuhilfenahme von Stadtumbau-
Mitteln in Höhe von 7,2 Mio. € umfangreich saniert, einschließlich eines Großteils der
Fassade, Dach, Trockenlegung und Einbau der zentralen Technik, wie
Heizungsanlage. Der Eigentümer hat Eigenmittel in Höhe von ca. 2,3 Mio. €
investiert. Der Eigenanteil der Stadt beträgt derzeit 3,6 Mio. €.

 Für die Nutzungsüberlassung hatte sich die Stadt verpflichtet, eine
Managementpauschale von 10.333 € / Monat und eine Betriebskosten-
vorauszahlung in Höhe von 10.100 € / Monat zu entrichten.

 Eine Umnutzung musste förderunschädlich erfolgen. Die bestehende
förderrechtliche Zustimmung sieht eine kulturelle Gemeinbedarfseinrichtung vor,
welche die Theater erfüllen und das Naturkundemuseum erfüllt hätte. Eine
Nichtnutzung der Flächen wäre förderschädlich und könnte zu Rückzahlungen
führen. Eine Änderung der Nutzungsart von Gemeinbedarf in teilweise gewerbliche
Büronutzung in Form eines Innovationszentrums – Digital Hub – erfordert eine
Änderung des Fördermittelbescheides. Weitere Fördermittel aus dem Programm
Stadtumbau stehen nicht zur Verfügung. Bedingung war somit, dass der Eigentümer
der Halle 7 weiter Investitionen tätigt, welche im Ursprungsförderbescheid und im
Nutzungsüberlassungsvertrag nicht vorgesehen waren und dass das Sächsische
Staatsministerium des Innern (SMI) bzw. die Sächsische Aufbaubank (SAB) als
Fördermittelgeber der Nutzungsänderung zustimmt.
7/13
 Die ehemaligen Naturkundemuseumsflächen sind in einem unsanierten Zustand und
bedürfen weiterer umfangreicher Investitionen. Hierfür musste eine Finanzierung
gestaltet werden. Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung hat festgestellt,
dass die Investition (Fertigstellung des Rohbaus) aus fördertechnischen Gründen nur
durch den Eigentümer erfolgen kann. Überdies war für den weiteren
nutzerspezifischen Innenausbau eine Finanzierung zu klären (siehe Vorlage VII- DS-
00578).

 Eine Änderung des Nutzungsüberlassungsvertrages und eine Änderung der
Nutzungsart konnte nur einvernehmlich mit dem Nutzungsüberlasser, der
Baumwollspinnerei GmbH, erfolgen. Der ursprüngliche Vertrag sah nur die Nutzung
der Flächen für das Naturkundemuseum vor.

2.2  Änderung der Förderbedingungen

Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Amt für Wirtschaftsförderung
konnten gemeinsam mit der SAB und dem Innenministerium eine Änderung des
Fördermittelbescheides erwirken:

 Die SAB hat der Nutzungsänderung zugestimmt.
 Die Bindefrist beläuft sich unverändert auf 15 Jahre.
 Die Fördermittelquote aus dem Stadtumbauprogramm hat sich abgesenkt.
 Der Fördermittelempfänger (Nutzungsüberlasser) wurde zu weitere Investitionen
verpflichtet, um die erhaltenen Fördermittel auch unter der neuen Nutzungsart zu
erhalten.

2.3 Änderungen im Nutzungsüberlassungsvertrag

Nach umfangreichen und komplexen Verhandlungen sind folgende wesentliche
Vertragsänderungen festzuhalten:

 Änderung Nutzungsart und weitere Investitionsverpflichtung des
Nutzungsüberlassers / Gebäudeeigentümers (Ausbau zum „veredelten Rohbau“)
 Änderung der Mietkonditionen für die Digital-Hub-Flächen
 Verzicht auf die Ankaufsoption und Erhöhung der Flexibilität der Verlängerungsoption
 Einräumung eines Vorkaufsrechts zugunsten der Stadt Leipzig

2.3.1 Änderung Nutzungsart - Investitionssumme

In den Vertragsverhandlungen ist es gelungen, die ursprüngliche Investitionsverpflichtung
der Stadt zur Errichtung des Naturkundemuseums in eine Änderung der Nutzungsart als
Standort des Digital Hubs und in eine Investitionsverpflichtung des Gebäudeeigentümers
bzw. Nutzungsüberlassers zu wandeln.

 Neuer Nutzungszweck: Theater und Innovationszentrum für das Smart
Infrastructure Hub
 Der Nutzungsüberlasser investiert auf seine Kosten, in:
o Teilfläche  2 Digital  Hub - Innovationszentrum
(derzeit unsaniert, Fertigstellung als veredelter Rohbau)
o Außenflächen  mit 790 m²
(30 Stellplätze  2 behindertengerechte und zusätzlich ein LKW-Stellplatz)
o Fertigstellung  Fassade  Westseite
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 Das vom Nutzungsüberlasser zusätzlich zu tätigende Investitionsvolumen beträgt
5,5 Mio. € brutto. Diese zusätzliche Investition ist Grundlage der förderunschädlichen
Anpassung des Fördermittelbescheides zur Sanierung der Halle 7 im Rahmen des
Programmes Stadtumbau. Mit dieser weiteren Investition und dem vereinbarten
Mietzins kann der Fördermittelnehmer einen höheren Fehlbedarf ausweisen, und es
müssen trotz Nutzungsänderung keine Fördermittel zurückgezahlt werden.
 Baubeschreibung: Die Teilfläche 2 wird entsprechend einer verhandelten
Baubeschreibung und Schnittstellenliste durch den Nutzungsüberlasser hergestellt.
Demnach richtet der Nutzungsüberlasser die Flächen in einen Zustand des
veredelten Rohbaus her. Dies beinhaltet die Betonsanierung der Säulen und
Decken/Fußboden, die Fertigstellung der Westfassade einschließlich der Fenster, die
Wärmedämmung, die Herrichtung der WC-Räume und Sanitäreinrichtung sowie der
Elektro-Hauptanlage. Darüber hinaus sind die Außenanlagen samt Parkplätzen
herzurichten.
 Die Baugenehmigung zur Umnutzung hat der Nutzungsüberlasser einzuholen.
Sollte es zu Auflagen kommen, die zu zusätzlichen Kosten von über 100.000 €
führen, ist über die Art der Vergütung der Zusatzkosten zu verhandeln. Der
Nutzungsüberlasser hat ein Rücktrittsrecht, sollte die Baugenehmigung nicht
innerhalb von 12 Monaten erlangt worden sein oder versagt werden.
 Mehrkosten aufgrund von Sonderwünschen abweichend von der Baubeschreibung
der Stadt Leipzig trägt diese.

2.3.2 Mietkonditionen
Entsprechend dem Nutzungsüberlassungsvertrag wird derzeit eine Managementgebühr für
das gesamte Gebäude in Höhe von monatlich 10.333 € erhoben. Bei Fertigstellung bzw.
Übergabe der Teilfläche 2 an die Stadt verringert sich die Managementpauschale um den
Anteil der Flächen 2. Für die Fläche 1 (Theater) wird somit eine Managementgebühr
von 4.233 €/Monat fällig.

Für die Teilfläche 2 (Digital Hub) ist eine Mietzahlung in Höhe von 4,77 €/m² (28.605,69€)
brutto für 120 Monate ab Übergabe vereinbart. Ab dem 121. Monat erhöht sich diese für
den verbleibenden Mietzeitraum auf 5,77 €/m² brutto/kalt. Für die Miete fällt keine
Umsatzsteuer an. Die Festnutzungszeit beträgt 15 Jahre bis zum 31.12.2034 (parallel zu
Fördermittelbindung) mit einer anschließenden Option zur Verlängerung. Die Fläche 1 wurde
im Januar 2019 übergeben und markiert den Nutzungsbeginn. Die Mietlaufzeit für die
Fläche 2 beginnt mit Übergabe der Fläche im veredelten Rohbau an die Stadt Leipzig und
endet ebenso zum 31.12.2034.

Nach Prüfung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung entsprechen die
Mietkonditionen den Fördermittelrichtlinien des Programmes Stadtumbau. Demnach werden
Fördermittel ausgereicht, wenn ein Fehlbedarf nachgewiesen wird und die gewerblichen
Flächen zum Marktpreis vermietet werden. Der o. g. Mietzins für eine Fläche im Zustand des
veredelten Rohbaus konnte gegenüber dem Fördermittelgeber als fördermittelkonform
nachvollziehbar nachgewiesen werden.

2.3.3 Änderung Ankaufsrecht und Verlängerungsoption

Mit der Vereinbarung der Änderung der Nutzungsart und den weiteren
Investitionsverpflichtungen verzichtet die Stadt Leipzig auf das Ankaufsrecht. Im Gegenzug
stimmt der Nutzungsüberlasser der Nutzungsänderung zu, einschließlich der zusätzlichen
Investitionen in Höhe von 5,5 Mio. € und der Übernahme der Verantwortung für Dach und
Fach. Zusätzlich wird das Optionsrecht zur Verlängerung modifiziert und zu Gunsten der Stadt
Leipzig ein Vorkaufsrecht vereinbart.
9/13
Zur größtmöglichen Flexibilität soll das Optionsrecht zur Verlängerung nach Ablauf der 15
Jahre Festnutzungszeit getrennt nach Flächen 1 und 2 sowie zweimal jeweils 7,5 Jahre
beinhalten. Damit kann die Stadt Leipzig individuell entscheiden, ob und wie lange sie die
Theaternutzung bzw. die Nutzung als Innovationszentrum – Digital Hub – verlängern möchte.

Für den Zeitraum nach Ablauf von 15 Jahren Festnutzungszeit für die Theater und für das
Innovationszentrum wurden im Nachtrag bereits mögliche Korridore für Mietkonditionen
vereinbart. Grundlage bildeten derzeitige Vergleichsmieten, zzgl. eines Aufschlages für die
Entwicklung der (Büro-)Mietpreise.

Der monatliche Mindest- und Höchstbetrag ab 01.01.2035 wurde für die Optionsausübung wie
folgt vereinbart:

Teilfläche 1 Theater:  6 €/m² bis 9 €/m²
Teilfläche 2 Digital Hub: 7,50 €/m² bis 10,50 €/m²
Die Verhandlungen sollen vor Optionsausübung abgeschlossen sein. Die Stadt wird den
Nutzungsüberlasser bereits vor Optionsausübung auf die Miethöhe, die nach
Optionsausübung zu zahlen wäre, ansprechen und Verhandlungen aufnehmen. Sollten die
Vertragsparteien nicht innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Optionserklärung eine
Einigung zur Miethöhe erzielen, ist ein von der IHK bestellter Sachverständiger
hinzuzuziehen (sog. Gutachterklausel).

2.3.4  Sonstige Änderungen

Betriebskosten:
 Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine Betriebskostenpauschale als
Vorauszahlung derzeit in Höhe von 10.100 €/Monat zu zahlen.
 Ursprünglich geplant war mit der Pauschale vornehmlich, verbrauchsunabhängige
Betriebskosten abzugelten. Derzeit kommen zusätzlich weitere verbrauchsabhängige
Betriebskosten und Kosten für die Hausverwaltung und Objektbetreuung hinzu,
zumindest solange, bis die Stadt Leipzig das komplette Gebäude und Teile davon
selbst übernimmt.
 Die Abrechnung erfolgt nach Verbrauch und auf Nachweis, gegebenenfalls ist eine
Anpassung der pauschalen Betriebskostenvorauszahlung notwendig.
 Diese Leistungen sind als Anlage zum Nachtrag aufgelistet.

Verantwortung für Dach und Fach:
 Die Stadt gibt die Erhaltungslasten für Dach und Fach zurück an den
Nutzungsüberlasser.
Instandhaltung und Instandsetzungspflicht:
 Die Stadt hatte sich mit dem Ursprungsvertrag bei Übernahme aller Flächen für die
Festnutzungszeit, zzgl. gegebenenfalls der Optionszeit, als wirtschaftliche
Eigentümerin verpflichtet, die Instandhaltung selbst zu übernehmen, einschließlich
der Beschaffung der verbrauchsabhängigen Medien. Diese Verantwortungs-
übernahme erfährt eine Änderung.
 Da derzeit der Nutzungsüberlasser das Gebäude betreibt und verwaltet, kommt die
Stadt für die zu tätigenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am
Gebäude (außer für Dach und Fach), den technischen Anlagen und an den
Gemeinschaftsflächen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf. Diese
beinhalten auch notwendige Erneuerungen. Für Erneuerungen technischer
Zentralanlagen innerhalb der letzten 12 Monaten ist eine hälftige Kostenteilung
vereinbart, sollte eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll oder unverhältnismäßig
sein.
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 Die Stadt plant nach Fertigstellung der Fläche 2 die Verwaltung der Halle 7 selbst zu
übernehmen oder einer Tochtergesellschaft zu übergeben. Mit Übergabe an die Stadt
wird über eine mögliche Anpassung der Schnittstellen und Medienbesorgung neu
beraten.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Da der Ursprungsvertrag aufgrund seiner Option zum Ankauf notariell beurkundet wurde,
müssen Änderungen des Vertrages ebenso eine notarielle Beurkundung erfahren. Mit dem
Ratsbeschluss muss diese notarielle Beurkundung erfolgen. Anschließend beginnt das
Projekt mit der Planung und förderrichtlinienkonformen Vergabe.

Planung/Einholung Baugenehmigung:  bis August 2020

Ausschreibung und Vergabe: ca. Ende 2020 der Hauptgewerke, abhängig von der
 Fertigstellung, Planung und Erteilung der
 Baugenehmigung

Bauausführung: bis ca. September 2021, vertraglich gesichert spätestens
 15 Monate nach Vergabe der Hauptgewerke

Innenausbau: erfolgt durch die Stadt Leipzig, von Okt. 2021-März 2022

Es wird angestrebt, den nutzerspezifischen Innenausbau nach Fertigstellung der
Innenarbeiten parallel zu möglichen Fassadenarbeiten und Außenflächen so schnell wie
möglich zu beginnen. Da der Nutzungsüberlasser erst nach Übergabe des veredelten
Rohbaus eine Miete erhält, ist anzunehmen, dass er an einem beschleunigten Verfahren
sehr interessiert ist.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Zahlungsverpflichtung bis zur Vertragsänderung

Derzeitige Zahlungen entsprechend der Vorlage Nr. VI-DS-03429 vom 18.01.2017:

Managementpauschale:   10.333 €/Monat
 für Flächen 1 und 2

Betriebskostenpauschale:   10.100 €/Monat
 für Flächen 1 und 2 für die Betriebskosten

ergibt Gesamtsumme:    245.196 €/Jahr

Gesonderte Behandlung erfahren die direkten verbrauchsabhängigen Betriebskosten der
einzelnen Theater. Diese werden direkt von den Einrichtungen bzw. Nutzern getragen.

Die verbrauchsabhängigen Betriebskosten für die Gemeinschaftsflächen und derzeit nicht
genutzten Flächen werden über die Betriebskostenpauschale finanziert. Im Haushalt sind
hierfür 375.800 € jährlich eingestellt auf dem PSP-Element 1.100.28.1.0.01.04 im Budget
des Kulturamtes.

11/13
4.2  Zahlungsverpflichtungen während der Bauphase 1
(Planung und Herstellung veredelter Rohbau)

Die laufenden Kosten gestalten sich wie folgt, bei Fläche 2 allerdings nur bis zur Übergabe
des veredelten Rohbaus:

 Fläche Management-
pauschale
Betriebskosten-
vorauszahlung
Gesamt
Monat
Gesamt
Jahr
Einheit m² €/Monat €/Monat €/Monat €/Jahr
Fläche 1
Theater
4.143 4.233

10.100*

14.333 171.996
Fläche 2
Digital Hub
5.997 6.100

0 6.100 73.200
Summe 10.140 10.333 10.100* 20.433 245.196
* Anpassung folgt nach Abrechnung

Fläche 1 (Theater 4.143 m²):

Für die Fläche 1 sind im Jahr 171.996 € zu entrichten, zuzüglich möglicher Anpassung der
Betriebskostenvorauszahlung, Finanzierung entsprechend Vorlage Nr. VI-DS-03429 vom
18.01.2017 über das PSP-Element 1.100.28.1.0.01.04 im Budget des Kulturamtes.

Darüber hinaus ist mit einer Erhöhung der Betriebskosten zu rechnen, bedingt durch den
neuen Schnittstellenkatalog für die Verwaltung des Gebäudes, welche mehr Leistungen
durch den Nutzungsüberlasser enthält. Es erfolgt eine Anpassung der Vorauszahlung nach
der ersten Abrechnung der tatsächlichen Nebenkosten.

Fläche 2 (Digital Hub 5.997 m²):

Für die Digital Hub Flächen fällt bis zur Übergabe im veredelten Rohbauzustand weiterhin
die Managementpauschale an:

2020   73.000 € (Jan.-Dez. 2020)
2021  54.900 € (Jan.-Sept. 2021)

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.11 „Digital Hub Halle
7“ Amt für Wirtschaftsförderung, die Deckung für das Jahr 2020 aus dem PSP-Element
1.100.28.1.0.01.04 des Kulturamtes. Für 2021 wird der Mehrbedarf im Rahmen der
Haushaltsaufstellung haushaltsneutral bereinigt.

4.3 Änderung mit Übergabe der Fläche 2 als veredelten Rohbau ab
September 2021:

Über die Finanzierung der Miete ab 2021 wird in der Vorlage „VII- DS-00578 - Etablierung
eines Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in der Halle 7 der
Leipziger Baumwollspinnerei“ beschlossen - aber zur Vollständigkeit auch hier
dargestellt.

Ab Übergabe der Flächen 2 im veredelten Rohbau, ist für diese Fläche Miete zu zahlen und
die Managementpauschale für das Gesamtobjekt reduziert sich um 6.100 € auf 4.233 €.
Anschließend erfolgt der nutzerspezifische Innenausbau der Flächen durch die Stadt vom
Oktober 2021-März 2022.
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 Fläche Management-
pauschale/
Miete Betriebskosten-
vorauszahlung
Gesamt
Einheit  m² €/Monat €/Monat €/Monat €/Monat
Fläche 1
Theater
4.143 4.233

0

10.100*

14.333
Fläche 2
Digital Hub
5.997 0

28.600 9.000* 37.600
Summe 10.140 4.233 28.600 19.100*

51.933
* Anpassung folgt nach Abrechnung

Fläche 1 - Theater:

Die Kosten und Finanzierung sind unverändert zu Punkt 4.2. der Vorlage. Für die Fläche 1
sind im Jahr ca. 172.000 € zu entrichten, zuzüglich möglicher Anpassung der
Betriebskostenvorauszahlung.

Fläche 2 - Digital Hub:

Laut Vertrag beträgt die Miete 28.600,92 €/Monat zuzüglich Betriebskostenvoraus-
zahlung, welche für die Phase des Innenausbaues bereits anfallen und mit monatlich
1,50 €/m² bis zur ersten Abrechnung angesetzt wird. Die Kosten für Fläche 2 trägt das Amt
für Wirtschaftsförderung aus seinem Budget und refinanziert diese nach Fertigstellung und
Übergabe teilweise durch Mieteinahmen der Nutzer und Teilnehmer des Digital Hubs.

Während des nutzerspezifischen Innenausbaues wird eine zeitlich verzögerte
Mieteinnahme über die Nutzer des Digital Hubs erfolgen und die Stadt wird für diese Zeit die
Miete und anteilige Betriebskosten für die Flächen 2 vollständig finanzieren müssen.

Daraus ergibt sich folgender Finanzierungsbedarf von Okt. 2021 bis März 2022
(Realisierung Innenausbau durch die Stadt) wie folgt:

Miete und Betriebskosten für Fläche 2 in Höhe von 37.600 €/Monat, d.h.

 2021  113.000 € (3 Monate, Okt 2021 - Dez 2021) und
 2022  113.000 € (3 Monate, Jan. 2022 - März 2022).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant       nicht nötig
Die Beschlussfassung fällt in die Zuständigkeit des Rates.

7. Besonderheiten

Die Vorlage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorlage „VII- DS-00578 -
Etablierung eines Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in der Halle
7 der Leipziger Baumwollspinnerei“.
13/13

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Eine Nichtbestätigung des vorliegenden Entwurfes der Änderung des Nutzungs-
überlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH müsste nach anderen Nutzungsoption
gesucht und diese ggf. verhandelt werden. Im ungünstigsten Fall führt dies zu
Schadensersatzansprüchen des Vertragspartners. Die Nutzung entsprechend des
Fördermittelbescheides kann nicht nachgewiesen werden. Daraus könnten förderschädliche
Sachverhalte entstehen und eine Rückzahlung resultieren.

Anlagen:

Nachtrag Nr. 1 zum Nutzungsüberlassungsvertrag Halle 7 (nichtöffentlich)


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00074

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Entlohnung der Mitarbeiter*innen der Integrierten Rettungsleitstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

In einer Landtagsanfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18193,
wird in der Antwort durch die Landessregierung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte
verwiesen. Vor dem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
1. Auf welcher Grundlage erfolgt die Besoldung/ Entlohnung der Mitarbeiter*innen in der
IRLS?
2. lst eine Angleichung der Bezahlung der Mitarbeiter*innen in der IRLS an die Entlohnung in
ähnlichen Einrichtungen anderer Bundesländer, zB. den besser entlohnten in Brandenburg
und Sachsen-Anhalt, geplant bzw. liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, dass eine
bundeseinheitliche Reglung angestrebt wird?
3. Wie entwickelte sich das Notrufaufkommen 2017, 2018 und 2019? Bitte nach den
Zuständigkeitsbereichen "Stadtgebiet Leipzig", "Landkreis Leipzig" und "Landkreis
Nordsachsen" aufschlüsseln.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00075

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
lnvestitionsbedarf Leipziger Feuerwehren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: Drs
6/18192, wird in der Antwort durch die Staatsregierung auf die Landkreise und kreisfreien
Städte verwiesen. Vor dem Hintergrund richte ich folgende Fragen an die Stadtverwaltung.

1. Welcher lnvestitionsbedarf besteht bei den freiwilligen Feuerwehren in Leipzig? Bitte
aufschlüsseln nach: Standort, Material-‚ Fahrzeug und Gebäudeinvestitionsbedarf.
2. Welcher lnvestitionsbedarf besteht bei den Berufsfeuerwehren in Leipzig? Bitte
aufschlüsseln nach: Standort, MateriaI-‚ Fahrzeug und Gebäudeinvestitionsbedarf.
3. Wie hoch ist der lnvestitionsbedarf in Gebäude und Technik nach Einschätzung der
Stadtverwaltung, um die Einsatzbereitschaft in Leipzig zu halten?