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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01374

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Infrastrukturen der Digitalen Stadt: Urbane Datenplattform- Verständnispapier und
weiteres Vorgehen (Projekt des AP 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.11.2020:

1. Das vorliegende, mit der L-Gruppe und der Lecos GmbH erarbeitete Verständnispapier
zur Urbanen Datenplattform wird zur Kenntnis genommen und bildet eine Grundlage für
den Feinkonzeptprozess der Stadtverwaltung.

2. Die Kernarbeitsgruppe Urbane Datenplattform wird beauftragt, das Verständnispapier in
einem Beteiligungsprozess mit den datenführenden Organisationseinheiten der
Stadtverwaltung —  insbesondere mit den Basisdienstverantwortlichen —  und der L-
Gruppe sowie Lecos GmbH zu einem Feinkonzept weiter auszuarbeiten.

3. Die Aufwände zur Konzepterstellung aus Eigenmitteln des Referates Digitale Stadt
i.H.v. ca. 50.000 EUR im Jahr 2020 werden zur Kenntnis genommen (PSP-Element
1.100.57.1.0.06, Sachkonto 42711200).

Räumlicher Bezug:

Gesamtstädtisch
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Die Kernarbeitsgruppe Urbane Datenplattform hat in einem Verständnispapier ein
gemeinsames Grundverständnis über wesentliche Mehrwerte, Begriffsdefinitionen,
Leitprinzipien sowie erste strukturelle und organisatorische Vorrausetzungen, welche als
Grundlagen einer Urbanen Datenplattform notwendig sind, erlangt. Diese werden als
Fundament für die nun folgende Umsetzungskonzeption verwendet.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 50.000
PSP-Element
1.100.57.1.0.06,
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
/
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
/
III.  Strategische Ziele
Das Vorhaben ist Teil des Arbeitsprogramms 2023. Mit einer Urbanen Datenplattform (UDP)
soll eine zielgerichtete, mehrwerterzeugende, innovative und (daten-) rechtskonforme
Nutzung urbaner Daten und Anwendungen der Stadtverwaltung, der
Beteiligungsunternehmen und perspektivisch von Dritten ermöglicht werden. Die UDP
unterstützt insbesondere die Umsetzung des Handlungsschwerpunktes „Leistungsfähige
technische Infrastruktur“, da die Infrastrukturen unter gezielter Nutzung technologischer
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Innovationen weiterentwickelt werden. Der verbesserte Austausch sowie Innovationen durch
Daten haben darüber hinaus Einfluss auf nahezu alle strategischen Ziele der Stadt. Sowohl
die Lebens- und Dienstleistungsqualität, die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler und privater
Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche und Prozesse der Politikentscheidung und der
Austausch mit der Wissenschaft können verbessert werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Dem Beschluss „Ausbau einer Urbanen Datenplattform mit den Unternehmen der L-Gruppe
vorantreiben (VII-DS-00012)“ folgend hat das Kernteam Urbane Datenplattform in einem
gemeinsamen Verständnispapier wesentliche Dimensionen bestimmt und das weitere
Vorgehen abgesteckt. Im beschlossenen zweiten Schritt, geplant bis zum IV. Quartal 2020,
werden die Festlegungen des Verständnispapiers in ein Umsetzungskonzept einfließen.
Dieser Beschluss dient als Rahmen, um die Vollständigkeit der Konzeption sicherzustellen und
spätere Nacharbeiten und somit Verzögerungen zu vermeiden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Verständnispapier wurden wesentliche Mehrwerte, Begriffsdefinitionen, Leitprinzipien
sowie erste strukturelle und organisatorische Vorrausetzungen definiert, welche als
Grundlagen einer Urbanen Datenplattform notwendig sind. Bei der Erarbeitung wurde
umfangreiches Fachwissen der beteiligten Partnerorganisationen (Stadt Leipzig, Leipziger
Gruppe, Lecos), anderer Städte (u. a. München, Hamburg) sowie Forschungseinrichtungen
und weiterer nationaler/ internationaler Partnerorganisationen aufgenommen. Die Erarbeitung
erfolgte in einem iterativen Prozess und unter Vorabstimmung mit den Steuerungskreis DuV
und IT Architekturboard. Zudem orientiert sich das Papier an konkreten Anwendungsfällen der
UDP, welche bereits gegenwärtig oder zukünftig umgesetzt werden. Damit wird die
Komplexität einer Urbanen Datenplattform als Teil eines digitalen Ökosystems berücksichtigt
und gleichzeitig ein hoher Grad an Akzeptanz, Praxisbezug und Umsetzungsfähigkeit
geschaffen. Die Erkenntnisse des Verständnispapiers dienen als Fundament für ein
Feinkonzept, welches unter technischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und ethischen
Gesichtspunkten beschreiben soll, wie ein Austausch von urbanen Daten unterschiedlicher
Akteure mehrwertgenerierend und effizient ermöglicht wird.

Diese konzeptionelle Fortentwicklung wird als ämter- und institutionenübergreifender
Beteiligungsprozess vorangetrieben und mit wissenschaftlicher Beratung begleitet.
Anwendungsfälle werden parallel weiterentwickelt. Für die Absicherung des
Beteiligungsprozesses wird eine Arbeitsgruppenstruktur aufgebaut, die mit den erprobten
Teilen nach der Konzeptphase institutionalisiert werden soll.

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3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Umsetzungskonzept soll bis zum Jahresende 2020/Jahrsanfang 2021 abgeschlossen
werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Konzepterstellung wird aus Eigenmitteln des Referates Digitale Stadt mit ca. 50.000 EUR
im Jahr 2020 (PSP-Element 1.100.57.1.0.06, Sachkonto 42711200) bestritten. Die im
Haushalt des Dezernates VII veranschlagten Planansätze für 2019/2020 (DS-VI-6537) werden
unterjährig gemäß § 79 (1) SächsGemO in das Budget 82_751_ZW umgebucht. Für das Jahr
2019 ist dies bereits erfolgt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Auswirkungen werden im Feinkonzept dargestellt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Für das Teilen und Bereitstellen von urbanen Daten durch die Stadtgesellschaft wird im
Rahmen der Leipziger Digitalstrategie und bei Umsetzung des BMI Eisbrecherprojektes
„Connected Urban Twins – Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge für integrierte
Stadtentwicklung“ (CUT) ein Beteiligungskonzept entwickelt.

7. Besonderheiten

/
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Es entsteht kein gemeinsames Konzept zur Urbanen Datenplattform und der Versäulung in
Datensilos wird nicht entgegengewirkt. Der Innovationstreiber Daten wird nicht genutzt und die
Datensouveränität der Kommune ist gefährdet. Die Potentiale einer Smart City bleiben
ungenutzt und die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft wird lokal
ausgebremst.

Anlagen:

Verständnispapier der Kernarbeitsgruppe zur Urbanen Datenplattform

Urbane Datenplattform Leipzig
Verständnispapier der Kernarbeitsgruppe

- 1 -

Inhaltsverzeichnis

1. Zusammenfassung ....................................................................................................................... - 2 -
2. Anlass und Motivation ................................................................................................................. - 3 -
3. Mehrwerte der Urbanen Datenplattform Leipzig ....................................................................... - 4 -
3.1 Digitale Städtehanse ................................................................................................................ - 5 -
4. Begriffsdefinitionen ..................................................................................................................... - 6 -
4.1 Urbaner Datenraum Leipzig .................................................................................................... - 6 -
4.2 Urbane Datenplattform (UDP) ................................................................................................ - 7 -
4.3 Urbane Daten .......................................................................................................................... - 9 -
4.4 Urbane Metadaten ................................................................................................................ - 10 -
4.5 Urbane Anwendungen .......................................................................................................... - 10 -
5. Grundverständnis der Urbanen Datenplattform ...................................................................... - 14 -
5.1 Leitprinzipien ......................................................................................................................... - 14 -
5.2 Governance-Modell ............................................................................................................... - 15 -
6. Weiteres Vorgehen (Beteiligungs-Roadmap) ............................................................................ - 17 -
Anhang .............................................................................................................................................. - 19 -

- 2 -

1. Zusammenfassung
Status Quo Datennutzung im Datenökosystem in Leipzig
Die Stadt Leipzig, die Leipziger Gruppe sowie weitere kommunale Akteure1 verwalten umfangreiche
Datenbestände unterschiedlichster Art in weitestgehend isolierten Managementsystemen2
(Datensilos). Ein Datenaustausch findet aktuell noch einzelfallbezogen statt. Ein systematisch-
vernetzter und standardisierter Ansatz, einschließlich eines einheitlichen Regelwerkes, kann
Mehrwerte hinsichtlich der Souveränität über Daten und Dateninfrastruktur3, smartes
Stadtmanagement, smarte Stadtgesellschaft und datenbasierte Innovation ermöglichen. Gleichzeitig
gewinnen Fragen zum Schutz persönlicher Daten, dem ökonomischen Wert und richtigen Umgang mit
Daten und Veröffentlichungspflichten sowie der Vermeidung von Abhängigkeiten zu Dritten (insbes.
Internet- und Softwarekonzernen) an Bedeutung. Darüber hinaus kann die gemeinsame
Interessensvertretung auf Daten basierenden Prognosen und Strategien gegenüber EU, Bund und Land
gestärkt werden. Auch wird die verbesserte Nutzung eigener Datenbestände und die
Datenverfügbarkeit für öffentliche Unternehmen und die Stadtverwaltungen für Wertschöpfung und
Daseinsvorsorge stetig wichtiger. Ausgehend von dieser Perspektive, wurde durch die Digital
Dienstberatung des Oberbürgermeisters im September 2019 der Auftrag erteilt, die systematische
Datennutzung in der Stadt Leipzig auf eine neue Basis zu stellen und gemeinsame Grundlagen für eine
Urbane Datenplattform zu erarbeiten.
Inhalt des Verständnispapiers
In diesem Verständnispapier wurden wesentliche Mehrwerte, Begriffsdefinitionen, Leitprinzipien
sowie erste strukturelle und organisatorische Vorrausetzungen definiert, welche als Grundlagen einer
Urbanen Datenplattform notwendig sind. Bei der Erarbeitung wurde umfangreiches Fachwissen der
beteiligten Partnerorganisationen (Stadt Leipzig, Leipziger Gruppe, Lecos), anderer Städte (u. a.
München, Hamburg) sowie Forschungseinrichtungen (Fraunhofer, VDI/VDE-IT) und weiterer
nationaler/ internationaler Partnerorganisationen aufgenommen. Die Erarbeitung erfolgte in einem
iterativen Prozess und orientierte sich an konkreten Anwendungsfällen, welche bereits gegenwärtig
oder zukünftig umgesetzt werden. Damit wurde die Komplexität einer Urbanen Datenplattform als Teil
eines digitalen Ökosystems berücksichtigt und gleichzeitig ein hoher Grad an Akzeptanz, Praxisbezug
und Umsetzungsfähigkeit geschaffen.
Die Erkenntnisse des Verständnispapiers dienen als Fundament für ein Konzept, welches unter
technischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten beschreiben soll, wie
ein Austausch von urbanen Daten unterschiedlicher Akteure mehrwertgenerierend und effizient
ermöglicht wird. Das Konzept soll bis zum IV. Quartal 2020 erarbeitet werden.

Anwendungsfälle im Verständnispapier
Um die Ausführungen in den verschiedenen Kapiteln greifbarer zu gestalten werden Anwendungsfälle aus unterschiedlichen fachlichen
Domänen eingestreut. Da die Geodateninfrastruktur Leipzig4 (GDI-L) und die Urbane Datenplattform (UDP) auf einem vergleichbaren
Paradigma basieren, lassen sich Anwendungsfälle für die UDP aus der GDI-L ableiten. Der Status der einzelnen Anwendungsfälle wird durch
eine entsprechende Grafik (Zeichenerklärung siehe unten) gekennzeichnet. Eine Liste der bereits öffentlich verfügbaren Anwendungen der
GDI-L befindet sich im Anhang.
 Idee  in Planung  in Bearbeitung  abgeschlossen

1 Der Akteursbegriff wird im gesamten Papier im Sinne von überindividuellen Zusammenschlüssen verwendet.
2 Im Papier auch Fachinformationssysteme oder Datensilos genannt. Software- und Hardwarekomponenten der beteiligten
Akteure mit denen städtische Infrastrukturen verwaltet und spezielle Fachaufgaben bearbeitet werden.
3 Souveränität auch im Sinne des Betriebs und der Auswahl von Komponenten für eine urbane Dateninfrastruktur (Daten,
Metadaten, Standards, Hard- und Software u.a.). Eine einseitige Herstellerabhängigkeit („Lock-in-Effekt“) soll vermieden
werden.
4 Die Geodateninfrastruktur Leipzig, kurz GDI-L, ist seit 2013 in Betrieb und dient als zentrale Geodatenplattform der
Stadtverwaltung Leipzig inklusive städtischer Eigenbetriebe. Der Zugang auf die Daten erfolgt für die Nutzer-/innen über
Standarddienste, sowie interne und externe Web-Anwendungen.

- 3 -

2. Anlass und Motivation
Die Urbane Datenplattform (UDP) soll kommunale, datenbasierte Dienste und Angebote bereitstellen.
Diese werden unter definierten Kriterien den kommunalen Unternehmen, der Stadtverwaltung, der
Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen. Die Urbane
Datenplattform ist ein Instrument der integrierten (digitalen) Stadtentwicklung, um den Datenraum
technisch, organisatorisch, regulatorisch und partizipativ besser zu erschließen. Eine systematische
Nutzung von Daten soll zur Verbesserung der Daseinsvorsorge, Steigerung der Lebensqualität bzw. der
Wachstumschancen regionaler Unternehmen, Erkenntnisgewinn, besserer Politikgestaltung und
Zielüberprüfung sowie Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit und Optionsvielfalt führen.

Die Stadt Leipzig und die kommunalen Unternehmen erheben und verwalten eine Vielzahl
unterschiedlicher Daten für vielfältige Zwecke in isolierten Managementsystemen (Datensilos). Um die
oben genannten Mehrwerte zu generieren, ist es erforderlich, dass die Stadtverwaltung (inkl.
Eigenbetriebe) und die Leipziger Gruppe ihre Datenbestände zukünftig besser erschließen,
beispielsweise zur Nutzbarmachung interoperabler Services und durch Einführung eines
übergreifenden Governance-Modells5. Entsprechend ihrer Vielfalt sind die kommunalen Daten aktuell
noch einer großen Zahl unterschiedlicher Regelungen und Kulturen der Erhebung, Verarbeitung,
Speicherung, (Nicht-) Weitergabe und Veröffentlichung unterworfen. Der aktuelle Umgang mit den
urbanen Datenbeständen bzw. das „silohafte“ Agieren ist für eine Informationsgesellschaft ein großes
Hemmnis. Zudem verpflichten Regelungen von nationalen und supranationalen Akteuren von den
Kommunen die teilweise Herausgabe von öffentlichen Daten (bspw. in unterschiedlichen Richtlinien
gegossene Open Data6 Prinzipien der EU, Länder und des Bundes). Die Ausgestaltung im Sinne einer
Interessenvertretung im Spannungsfeld von Wertschöpfungsmodellen der öffentlichen Unternehmen,
allgemeiner Wirtschaftsförderung, Transparenzerfordernissen und kommunaler Souveränität muss in
einem gemeinsamen Regelwerk vor Ort definiert und gegenüber übergeordneten Ebenen vertreten
werden.

Die Digital Dienstberatung des Oberbürgermeisters7 hat daher im September 2019 eine
Kernarbeitsgruppe8 beauftragt, mit einem Konzept zum Aufbau der UDP die systematische
Datennutzung in der Stadt Leipzig auf eine neue Basis zu stellen.

Ausgangspunkt dafür ist die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Stadtverwaltung und
der kommunalen Unternehmen zu den Mehrwerten, zentralen Begriffen, Leitprinzipien und zum
grundlegenden Governance-Modell. Dieses Grundverständnis wird im vorliegenden Papier dargestellt.

Dieses Verständnispapier bildet einen ersten Rahmen. Der erfolgreiche und dauerhafte Betrieb einer
Urbanen Datenplattform erfordert nicht nur den Kauf von Soft- und Hardwareprodukten und den
Einsatz von Datenanalysten, sondern auch das Erkennen der Anpassungsnotwendigkeiten, den
aufgeklärten Umgang mit urbanen Daten (weniger im technischen Verständnis als im Sinne der
Fähigkeiten, Akzeptanz, Transparenz und digitalen Ethik) und die Bereitstellung notwendiger
Ressourcen.

Das Verständnispapier wird im nächsten Schritt in ein Konzept überführt. Kernelement ist dabei ein
durch die Kernarbeitsgruppe geführter transparenter Klärungs- und Abstimmungsprozess. Durch die

5 Ein Steuerungs- und Regelungssystem als Grundlage für den Betrieb einer Urbanen Datenplattform.
6 Offene Daten. Daten die von jedermann zu jedem Zweck genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen
   (Quelle: Wikipedia)
7 Oberbürgermeister, Fachbürgermeister, Leitung Referat Digitale Stadt, Leitung Geschäftsbereiche OBM I/II,
   Geschäftsführung Lecos GmbH und der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft.
8 Die Mitglieder der Kernarbeitsgruppe besteht aus dem Referat Digitale Stadt, dem Amt für Geoinformation und
   Bodenordnung, den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, den
   Leipziger Stadtwerken GmbH und der Lecos GmbH. Sie werden in der Anlage namentlich aufgeführt.
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inhaltliche Mitnahme der Führungsspitzen, der Politik und der Akteure des Datenökosystems soll die
Urbane Datenplattform von Beginn an auf Akzeptanz und Mitbestimmung begründet werden. Zudem
kann das Konzept nur dann eine handlungsleitende Kraft entfalten, wenn am Ende nicht nur ein
schlüssiger Text existiert, sondern ein verinnerlichtes Rollen- und Aufgabenverständnis der Akteure im
Datenökosystem9 der digitalen Stadt Leipzig.
Das Leipziger Konzept zur Urbanen Datenplattform soll im IV. Quartal 2020 vorgelegt werden. Das
Verständnispapier als Vorarbeit für den weiteren ausführlichen Diskussions- und Beteiligungsprozess
wurde im Januar 2020 in drei Workshops der Kernarbeitsgruppe erarbeitet. Die hier dargestellten
Ergebnisse basieren auf der Expertise der beteiligten Fachvertreterinnen und Fachvertreter, auf
Erkenntnissen in Vorarbeiten, Grundsatzpapieren und Beschlüssen anderer Städte, der kommunalen
Spitzenverbände und der wissenschaftlichen Beratung. Hervorzuheben ist der intensive
Erfahrungsaustausch mit dem Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung der Stadt Hamburg
(Betreiber der Urbanen Datenplattform Hamburg), mit den Digitalkomplizen der Stadt Leipzig10, der
Universität Leipzig, dem Fraunhofer IMW und IAO. Eine Übersicht der genutzten Dokumente befindet
sich im Anhang.
3. Mehrwerte der Urbanen Datenplattform Leipzig
Für die Begründung des Mehrwertes der Datenbewirtschaftung im 21. Jahrhundert werden oft
Parallelen zur Ölgewinnung oder dem Bergbau gezogen. Die Ressourcenerschließungen werden,
bezogen auf das jeweilige Jahrhundert, durch Fortschrittsoptimismus und neue umwälzende
Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle begleitet. Gleichzeitig traten den Lebensstil und die
Wertschöpfung prägende Innovationen und zugleich auch dominierende Marktkonzentrationen und
gesellschaftliche Verwerfungen hervor: Gleichzeitig nehmen Instrumente der ordnungspolitischen
Regulierung, mit dem Ziel, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen bzw. die individuellen Bürgerrechte
zu wahren, Einfluss.

Bezogen auf die Teilbarkeit, Exklusivität und Endlichkeit der benannten Ressourcennutzungen gibt es
Unterschiede, die u. a. eine mit dem ökonomischen Mehrwert (Wirtschaftsgut Daten) zwangsläufig
verbundene Eigentums- und Schutzbetrachtung (informelle Selbstbestimmung) anspruchsvoll
machen. Als Beispiel kann hier die Nutzung von verhaltensgenerierten Daten in einer Smart City
europäischer Prägung genannt werden.

Die Mehrwerte einer Urbanen Datenplattform sollten deshalb primär in den folgenden drei Sphären
des gesamtgesellschaftlichen Nutzens gesehen werden.
Datensouveränität über selbstbestimmte Dateninfrastruktur sichern
 Die Partner im Betreibermodell einer gemeinsamen Urbanen Datenplattform kennen als
Produzenten, Treuhänder und Eigner urbaner Daten den eigenen Datenbestand. Sie können die
Daten für ihre Zwecke der Daseinsvorsorge und dem Erhalt der Handlungsfähigkeit effizient
speichern, austauschen, verarbeiten, veredeln und über urbane Anwendungen verfügbar
machen.
 Die beteiligten Partner setzen unter Erhalt ihrer Eigenständigkeit gemeinsam die digitalen
Spielregeln im sicheren und nachvollziehbaren Umgang mit den urbanen Daten. Sie können den

9 Zusammenspiel der städtischen Akteure und Daten im Sinne einer digitalen Wertschöpfungskette.
10 Vernetzungsplattform digitalmotivierter Menschen in der Stadtverwaltung und den Beteiligungsunternehmen
https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/digitale-stadt/netzwerk-und-gremien/

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Wert urbaner Daten bestimmen und entscheiden abgestimmt, wie sie mit den Daten umgehen
möchten.
 Die beteiligten Partnerorganisationen begreifen Datensouveränität auch als Befähigung der
Akteure des urbanen Datenraumes digitale Technologien nach dem Stand der Technik zu
verstehen, zu nutzen und vertrauensvoll Daten zu teilen.
 Die beteiligten Partnerorganisationen sind in der Lage, frei zwischen Diensten und technischen
Lösungen zu wählen, können auf eigene Ressourcen zurückgreifen oder Fremdbezug und
Eigenentwicklung kombinieren.
Smartes Stadtmanagement zur Unterstützung der integrierten Stadtentwicklung aufbauen
 Durch Unterstützung von Informations-, Planungs-, Steuerungs- und Simulationsinstrumenten
sowie einer effektiven Analytik und Entscheidungsunterstützung (Echtzeitanalyse,
nutzerzentrierte Dashboards11, Monitoring der Fachplanungen und integrierten
Stadtentwicklung, „Digitaler Zwillinge12“ der Stadt)
 Durch Institutionenmodernisierung und Ermöglichung von Querschnittprozessen zur
Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Systeme, der Datenverfügbarkeit und der urbanen
Lebensqualität (bspw. bei Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Klimaschutz-/anpassung,
Wertschöpfung, Dienstleistungen).
Smarte Stadtgesellschaft beteiligen und datenbasierte Innovation ermöglichen
 Durch eine Open Data Infrastruktur für Institutionen, Bürgerinnen und Bürger als mögliche
Prosumentinnen und Prosumenten, um einen vertrauenswürdigen Zugang zum Tausch von
offenen Daten für eine gemeinsame Gestaltung von städtischen Prozessen zu haben (u. a. Civic
Tech13 „crowdgesourcte“ Daten für Umwelt, Touristik, Bürgerbeteiligung, Mobilität).
 Durch die Entwicklung eines Ökosystems, das standardisierten Austausch, Beteiligung und den
Wandel zur innovativen Datenkultur fördert (u. a. mit Start-up´s, Unternehmen, Wissenschaft,
Forschung und Zivilgesellschaft), um wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen und
Kompetenzentwicklung (bspw. Digitalcampus14) zu ermöglichen.
3.1 Digitale Städtehanse
Die Leipziger Erfahrungen in der Zusammenarbeit zu Digitalisierungsthemen mit den Städten Hamburg
und München sowie in der Region mit Halle, Chemnitz und Dresden zeigen, dass mit entsprechender
Koordinierung und Unterstützung der Aufbau einer digitalen Städtehanse15 sinnvoll ist, um
Kompetenzen, einheitliche Regelungen und Technologien im Umgang mit urbanen Daten zu schaffen.
Des Weiteren können signifikante Skalen- und Netzwerkeffekte sowie der Aufbau von vernetzten und
umsetzungsstarken Strukturen im Zusammenhang mit der Urbanen Datenplattform und weiterer
Vorhaben der digitalen Stadt ermöglicht werden.
Nicht jede Kommune muss selbst jedes Element einer Urbanen Datenplattform entwickeln. Gute,
offene Lösungen entstehen, wenn Wissen oder zentrale Dienste geteilt oder zusammen entwickelt

11 Als Dashboard (oder auch Cockpit) wird im Informationsmanagement eine grafische Benutzeroberfläche bezeichnet, die
zur Visualisierung von Daten dient. (https://de.wikipedia.org)
12 Digitales Abbild einer Stadt zur Simulationen städtischer Prozesse, Strukturen und Wechselwirkungen.
13 Informationstechnische Konzepte zur Förderung des Engagements von Bürgerinnen und Bürger
   (z. B. luftdaten.info, Open Street Map)
14 https://digitalcampus.leipzig.de/
15 EIP-SCC (European Innovation Partnership on Smart Cities and Communities) auf europäischer Ebene
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sowie Kompetenzzentren in den Kommunen gefördert werden (u. a. Digitalcampus). In einem Co-
Creation-Prozess könnte deutschlandweit der standardisierte Aufbau Urbaner Datenplattformen und
weiterer Vorhaben der digitalen Stadt von den Kommunen vorangetrieben werden. Innovationen wie
der „Digitale Zwilling“ einer Stadt zur Simulation städtischer Prozesse, Strukturen und
Wechselwirkungen (Ökonomie, Ökologie, Soziodemografie, sozialer und technischer Infrastrukturen)
kann bspw. nur im Technologieverbund der Städte entwickelt werden.
Der Vergleich mit den Städtebünden im Zeitalter der Hanse wurde aufgrund ähnlicher
Kontextbedingungen gewählt: umwälzende Fortschritte in neuen Wirtschaftsmethoden und Schutz
der Emanzipation des Gemeinwesens (später kommunale Selbstverwaltung genannt). Im 21.
Jahrhundert liegen die Herausforderungen bei der Durchsetzung der Datenhoheit gegenüber den Lock-
in Strategien der Leitunternehmen der kommerziellen Datenwirtschaft und damit beim Erhalt der Basis
der regionalen Wertschöpfung und Daseinsvorsorge. Die Bestrebungen von Deutschland und
Frankreich eine europäische Digitalplattform bzw. Cloud zu entwickeln, um die europäische
Gestaltungssouveränität in der globalisierten Datenökonomie zu erhalten, zielt in eine ähnliche
Richtung (vgl. Projekt Gaia-X16).
4. Begriffsdefinitionen
Grundlage für den akteursübergreifenden Aufbau der Urbanen Datenplattform (UDP) ist ein
gemeinsames Verständnis der zentralen Begriffe, sowie ein dadurch geprägtes gemeinsames Bild und
eine gemeinsame Sprache zur objektiven Beschreibung einer Urbanen Datenplattform.
4.1 Urbaner Datenraum Leipzig
Das Wirkungsfeld und die Wirkungsgrenze einer Urbanen Datenplattform wird im Wesentlichen durch
den Urbanen Datenraum bestimmt. Eine schlüssige Erklärung des Begriffs liefert die 2018
veröffentlichte Studie „Urbane Datenräume“ vom Fraunhofer FOKUS.17 Daraus abgeleitet ergibt sich
für die Stadt Leipzig folgende Definition:

16 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/das-projekt-gaia-x.html
17 Urbane Datenräume – Möglichkeiten von Datenaustausch und Zusammenarbeit im Urbanen Datenraum (2018)
- 7 -

Abb: Wirkungsradius der Urbanen
Datenplattform
als „System der Systeme“

Die Grenzen des Urbanen Datenraums
und damit auch der Wirkungsradius der
Urbanen Datenplattform wird in einer
ersten Version auf die Akteure
„Stadtverwaltung (inkl. Eigenbetriebe)“
und „kommunale Unternehmen (L-
Gruppe)“ begrenzt sein. Eine
nutzungsbezogene Prüfung und
iterative Anpassung dieser Grenzen
wird dauerhaft nötig sein.

Anwendungsfall
„Verkehrsmanagement“
Im Rahmen eines Verkehrsmanagements für Leipzig sind nicht nur die Daten über das Verkehrsaufkommen und
die Verkehrslage innerhalb der Stadtgrenze von Bedeutung, sondern auch die Daten der umliegenden
Hauptverkehrsadern relevant.
Anwendungsfall „Katastrophenschutz“
Für den Katastrophenschutz sind im Zuge der möglichen Ausbreitung von ABC-Stoffen überregionale
Wetterinformationen relevant.
4.2 Urbane Datenplattform (UDP)
Die Urbane Datenplattform besteht aus einem technischen und organisatorischen Kern, welcher den
Anforderungen der unterschiedlichen Akteure sowie allgemein des Urbanen Datenraums gerecht wird.
Damit ist die Urbane Datenplattform nicht ausschließlich eine serviceorientierte Infrastruktur zur
Vernetzung von Daten, sondern auch ein gedanklicher Ansatz, der die Akteure der Stadt miteinander
vernetzt:

Der Urbane Datenraum Leipzig umfasst alle Arten von Daten, die für den kommunalen Gemeinschafts-, Wirtschafts- und Politikraum Leipzig relevant sein können. Er enthält alle für die Stadt Leipzig und deren Akteure relevanten Daten aus allen Themenbereichen (Energie, Mobilität, Umwelt, Gesundheit, Kultur usw.), die im Rahmen des analogen und digitalen Stadtlebens anfallen. Die Grenze des urbanen Datenraums Leipzig hört dabei nicht zwangsläufig an der Stadtgrenze auf, sondern kann z. B. auch durch Wirtschafts-, Umwelt und Sozialräume geprägt sein.
Die Urbane Datenplattform ist eine koordinierte Kernkomponente der digitalen Stadt bestehend aus technischen und organisatorischen Bestandteilen. Ziele der UDP sind der einfache Zugang zu urbanen Daten aus unterschiedlichen Quellen und die Mehrfachnutzung der analytischen Fähigkeiten vorhandener IT-Systeme und IT-Services. Die UDP ist darauf ausgerichtet, die zielgruppenspezifische Verfügbarkeit von Daten und Services zu ermöglichen, um zu informieren, Entscheidungen zu unterstützen oder zu treffen. Die urbane Datenplattform folgt dem Prinzip eines „Systems der Systeme“.

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Als „System der Systeme“ stellt die Urbane Datenplattform auf Basis intelligent vernetzter Daten
eigene Services und Anwendungen bereit, ist aber auch von den fachspezifischen Services und
Möglichkeiten der datenführenden Systeme (bspw. Fachinformationssysteme, ERP18-Plattform, IoT19-
Plattform) abhängig und ergänzt diese. Die UDP trägt damit zur Nutzung von Mehrwerten sowie
Prozesseffizienz, aber auch zur Resilienz bei. Die Fähigkeit Entscheidungen zu unterstützen bzw.
vorzubereiten, ist dabei stark von den Datengrundlagen und den verfügbaren Technologien abhängig
und unterliegt dem Datenschutz, der Datensicherheit sowie wirtschaftlichen und ethischen
Leitprinzipien (siehe Kapitel 4.1).
Abb.: Funktionsbeziehungen der Urbanen Datenplattform

Anwendungsfall „Gemeinsame Basisdaten und Basisdienste“
Über die Urbane Datenplattform werden unterschiedliche Basisdaten (z.B. Panoramabilder, Luftbilder bzw.
Schrägluftbilder, Laserscandaten, Geländemodelle, 3D-Stadtmodell, Stadtgrundkarte, Flurstücke, Stadtplan,

18 Enterprise-Resource-Planning (z. B. SAP), u.a. zur Abbildung von Geschäftsprozessen zur unternehmensweiten
Verwaltung von Ressourcen (https://de.wikipedia.org)
19 Internet of Things = Internet der Dinge: Sammelbegriff für Technologien einer globalen Infrastruktur der
Informationsgesellschaften, die es ermöglicht, physische und virtuelle Gegenstände miteinander zu vernetzen und sie durch
Informations- und Kommunikationstechniken zusammenarbeiten zu lassen. (https://de.wikipedia.org)

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Adressen) und Basisdienste (z.B. Geokodierungsservice, Routingservice, Datensuche) zentral mit gleicher
Qualität und Aktualität für alle Beteiligten bereitgestellt.
Anwendungsfall „Baustellenkoordinierung“
Die mittel- und langfristig geplanten Baustellen der unterschiedlichen städtischen Akteure werden über die
Urbane Datenplattform zu einem standardisierten Datensatz zusammengeführt und in einer gemeinsamen
Anwendung bzw. in einem gemeinsamen Kartendienst für die städtische Baustellenkoordinierung bereitgestellt.
4.3 Urbane Daten
Die datenhaltenden Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft verfügen
über einen tendenziell wachsenden Datenschatz. Diesen zu bergen und der digitalen Stadt in
unterschiedlichen internen/externen Ausprägungen nutzbar zu machen, wird die zentrale Aufgabe der
Urbanen Datenplattform als Grundlage für ein funktionierendes Datenökosystem (darunter bspw.
auch Open Data Portal, Karten- oder IoT Applikationen) sein.
Das Öffnen der isoliert voneinander existierenden Datensilos ist der erste und wichtigste Schritt in
Richtung Wertschöpfungsketten. Das Verknüpfen und Anreichern der Rohdaten als Folgeschritt lässt
neue maßgeschneiderte Datensätze (Sekundärdaten) entstehen, die die Grundlage für weiterführende
Services und Anwendungen bilden. In der Gesamtheit der Roh- und Sekundärdaten sprechen wir von
Urbanen Daten:

Generell ist davon auszugehen, dass die Vielfalt und Menge der urbanen Daten, die Menge der
datenführenden Akteure und der physischen Objekte, die virtuelle Datenspuren hinterlassen, rasant
steigen. Diese Entwicklung ist getrieben durch die fortschreitende Digitalisierung und innovative
Technologien (z. B. Sensorik, IoT, autonomes Fahren), öffentliche Initiativen (z. B. „Stadtradeln“,
„luftdaten.info“) und datengestützte Geschäftsmodelle (z. B. Car- und Bikesharing). Durch die
neuartige Vernetzung und Verarbeitung von u. a. personen- und durch Aktivitäten generierten
Informationen entstehen neue Daten wie (Eigentums-)Rechte oder datenbezogene (Nutzung-)Rechte
bzw. Regelungs- und Datenmanagementfragen.
Anwendungsfall „Bäume“
Die Baumbestandsdaten verschiedener datenbereitstellender Stellen (z.B. Parkbäume, Straßenbäume, Bäume
auf Spielplätzen) werden über die Urbane Datenplattform zu einem stadtweiten Baumdatensatz
zusammengefasst.
Anreicherung der 2D-Baumdaten durch Höhendaten aus Laserscandaten für die Darstellung im 3D-Stadtmodell.
Datenlücken werden geschlossen und ein aktueller Stand der Baumhöhen generiert. Über regelmäßige
Wiederholungen des Vorgangs, z. B. alle 2 Jahre, wäre auch ein Monitoring des Baumbestandes denkbar.
Anwendungsfall „Umweltsensorik (Citizen Science)“
Mittels Low-Cost Sensorik zum selberbauen hat das OK-Lab Stuttgart die Citizen Science Initiative
„luftdaten.info“ ins Leben gerufen. Diese beschäftigt sich mit der Beobachtung und Dokumentation der
Feinstaubbelastung in urbanen Räumen. Mittlerweile haben sich tausende Sensor-Patenschaften dem Projekt
angeschlossen. Die Initiative zeigt, dass das Messen von Umweltdaten mittels Sensorik nicht mehr alleine den
Der Begriff Urbane Daten umfasst alle Daten, die von öffentlichen Akteuren (z. B. öffentliche Verwaltung, städtische Unternehmen, Zivilgesellschaft), privaten Akteuren (z. B. Unternehmen, Stiftungen) oder sonstigen Subjekten bzw. Objekten (z.B. Sensoren, Aktoren) produziert, gehalten, genutzt und strukturiert zur Verfügung gestellt werden können. Die urbanen Daten beinhalten relevante Informationen zum urbanen Raum Leipzig.
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Expertinnen und Experten überlassen ist und dass es einen Bedarf an digitaler Partizipation gibt. Zudem zeigt es,
wie schnell ein Sensornetz und die damit verbundene Datenmenge wachsen kann. Die Städte müssen lernen mit
diesen Daten und ihren Inhalten umzugehen und anschließend mit den Initiatoren ins Gespräch kommen.
Anwendungsfall „Vorhersage Starkregen“
Ableitung einer Vorhersage für flächendeckende maximale Wassertiefen im Fall eines Starkregenereignisses
ausgehend von verschiedenen Eingangsdaten (z. B. Luftbilder, 3D Stadtmodell, Geländemodell,
Oberflächenbeschaffenheit).
4.4 Urbane Metadaten
Angesichts einer wachsenden Datenmenge müssen den Nutzerinnen und Nutzern der Urbanen
Datenplattform Hilfsmittel zur einfachen Suche und Beurteilung (z. B. über Herkunft, Qualität und
Nutzungsbedingungen) bereitgestellt werden. Aus Sicht der datenführenden Stellen ist es darüber
hinaus notwendig, Möglichkeiten und Mittel zu schaffen, mit deren Hilfe die Daten effizient,
strukturiert und rechtssicher beschrieben werden können. Da die zu erwartenden Datenmengen
dauerhaft nur durch Maschinen effizient auswertbar sind, müssen sie strukturiert verfügbar gemacht
werden. Es sind nicht zuletzt die Urbanen Metadaten und Datenkataloge, die den Zugang, die
Nutzbarkeit und damit auch die Wertschöpfung der Urbanen Daten erst ermöglichen:

Da die urbane Datenplattform durch Datenanreicherung und Datenverknüpfung selbst Daten erzeugt
(Sekundärdaten), muss es geeignete Mechanismen zur Erstellung von Metadaten geben, die die
Herkunft, den Entstehungsprozess und die Struktur der Sekundärdaten beschreiben. Vor allem für
Entwicklerinnen und Entwickler ist neben der Herkunft und Qualität eines Datensatzes auch das
Verständnis über dessen Aufbau und Inhalte entscheidend. Nicht die bloße Existenz oder Offenheit
eines Datensatzes, sondern auch dessen Beschreibung ist ausschlaggebend.

Anwendungsfall „Datensuche“
Die Nutzerinnen und Nutzer der Urbanen Datenplattform können urbane Daten über eine einfache Suchmaske
recherchieren. Über eine Indexierung werden die Metadaten der gefundenen Datensätze und Dienste schnell
und übersichtlich angezeigt. Anschließend kann die Nutzerin/der Nutzer entscheiden welcher Datensatz für die
weitere Verarbeitung aus inhaltlicher und rechtlicher Sicht (Lizenz) in Frage kommt.

4.5 Urbane Anwendungen
Die Urbane Datenplattform soll basierend auf integrierten Daten und Diensten geeignete
Anwendungen bereitstellen, die städtische Prozesse funktional unterstützen und gezielt Auskünfte
erteilen:

Urbane Metadaten sind Daten über Daten. Sie liefern strukturierte und maschinenlesbare Informationen zur Beschreibung urbaner Daten. Über Metadatenkataloge können Metadaten effizient erfasst und ein einfacher Zugriff auf Daten ermöglicht werden. Über Standardschnittstellen können urbane Metadaten in übergeordnete Metadatenkataloge eingebunden werden.
Urbane Anwendungen lösen konkrete Frage- und Problemstellungen zielgruppenspezifisch durch Verwendung urbaner Daten und Verknüpfung von Diensten. Voraussetzung für urbane Anwendungen ist die Bereitstellung standardisierter Dienste und Metadaten.
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Urbane Anwendungen sind als Ergänzung der vorhandenen städtischen Managementsysteme zu
verstehen. Sie machen Informationen auch außerhalb der eng gekapselten Fachprozesse nutzbar und
tragen damit zum domänenübergreifenden Wissenstransfer bei. Darüber hinaus können sie im Zuge
der Digitalisierung auch funktionale Lücken schließen.
Ein definiertes Indikatorenset (bspw. Bereitstellungsgeschwindigkeit, Nutzerzahlen, Bandbreite von
urbanen Anwendungen) für ein dauerhaftes Monitoring einer funktionierenden Datenplattform soll
im Rahmen der Konzepterstellung entwickelt werden. Im Folgenden werden die Potentiale und die
Vielfalt urbaner Anwendungen erläutert.
Urbane Daten verfügen in der Regel über einen direkten oder indirekten Raumbezug. Damit wird die
raumbezogene Darstellung Urbaner Daten auch für die Urbane Datenplattform eine zentrale Rolle
spielen. Ergänzt werden die digitalen Karten durch Statistikelemente wie Listen, Diagramme, Skalen
und Indikatoren. Die daraus entstehenden „Dashboard“ Anwendungen, die an Instrumententafeln
erinnern, bilden eine geeignete Grundlage für themenbezogene und maßgeschneiderte
Monitoringaufgaben und ermöglichen einen neuen Blick auf städtische Daten.
Anwendungsfall „Ausbreitung Corona Virus“
Die Ausbreitung des Corona Virus wird anhand der auftretenden Fälle kartografisch und statistisch in einer
Dashboard Anwendung (Dashboard Johns Hopkins, RKI, WHO ) visualisiert. Durch tägliche Aktualisierungen ist
eine zeitnahe Beobachtung und Interpretation der Daten möglich.

Ergänzt durch Echtzeitdaten können „Dashboard“ Anwendungen ihre eigentliche Stärke – schnelle und
übersichtliche Auswertung und Darstellung der Daten – ausspielen. Sie machen den „Puls“ einer Stadt
sichtbar und befördern zeitnahe Entscheidungen.
Anwendungsfall „Feinstaub-Appell“
Bei längerer Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaubbelastung wird ein digitaler „Feinstau-Appell“
ausgelöst und visualisiert. Der „Feinstaubalarm“ ist Bestandteil eines Umweltmonitorings und soll im Vorfeld
über eine absehbare hohe Partikelbelastung informieren.
Anwendungsfall „E-Ladesäulen“
Die Belegung und erwarteten Freigaben der E-Ladesäulen werden visualisiert. Über die Anwendung kann ein
Benachrichtigungsservice ausgelöst werden.

Urbane Anwendungen können für einen bestimmten Anwendungsfall und eine bestimmte Zielgruppe
zugeschnitten werden. Eingebettet in einem redaktionellen Umfeld, beispielsweise einer Webseite,
können sie die vorhandenen Informationen durch maßgeschneiderte Inhalte und Funktionen
ergänzen. Konkrete Fragen der Öffentlichkeit können damit beispielsweise möglichst einfach
beantwortet werden.
Anwendungsfall „Umbau Wartehäuschen“
Im Zuge des Umbaus der Wartehäuschen der Leipziger Haltestellen wird der Umbaufortschritt für die
Öffentlichkeit tagesaktuell unter leipzig.de (www.leipzig.de/haltestellen) in einer Karte abgebildet. Mittels
Suchfunktionen kann überprüft werden, ob ein Umbau in unmittelbarer Entfernung zu einer Adresse geplant ist,
ob dieser gerade erfolgt, oder aber schon abgeschlossen ist. Die Karte ist in den redaktionellen Beitrag

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eingebettet und ergänzt diesen. Als Ad hoc Anwendung wird die Anwendung nur für die Zeit des Umbaus zur
Verfügung gestellt.
Auch für interne Zwecke leisten maßgeschneiderte Anwendungen einen sinnvollen Beitrag und
unterstützen ressortübergreifende Abstimmungsprozesse. Durch ein Rollen- und Rechtekonzept
können die Anwendungen gezielt einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung gestellt
werden.
Anwendungsfall „Eigentümerauskunft“
Über eine Kartenanwendung wird Beschäftigten der Stadtverwaltung der Zugang auf Eigentümerdaten
ermöglicht. Die Beschäftigten müssen dafür einen Antrag stellen und erhalten nach Zustimmung einen Zugang
zur Anwendung. Die Zugriffe werden nach gesetzlichen Vorgaben protokolliert und gespeichert.

Neben der 2D-Kartendarstellung werden in Urbanen Anwendungen bedarfsbezogen 3D-
Visualisierungen eingesetzt. 3D-Visualisierungen erhöhen die Möglichkeit sich in eine städtische
Situation besser zu denken (Immersionsgrad) und können für die Präsentation bestimmter Themen
wesentliche Vorteile bieten. Beide Visualisierungsarten in gemeinsamen Anwendungen sind
kombinierbar.
Anwendungsfall „3D-Weihnachtsmarkt“
Für die Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes wird unter www.leipzig.de/weihnachtsmarkt eine
2D-Anwendung und eine 3D-Anwendung angeboten. Zukünftig könnten beide Visualisierungsarten in einer
Anwendung verfügbar sein. Nutzerinnen und Nutzer können dann intuitiv zwischen 2D- und 3D-Darstellung
wechseln.
Anwendungsfall „Einzelhandel“
Der verfügbare Einzelhandel im Innenstadtbereich Leipzig wird in einer 3D-Darstellung auch über
Gebäudeetagen hinweg dargestellt und durch eine attraktive Darstellung nach außen gestärkt.

Neben maßgeschneiderten Anwendungen gibt es die Möglichkeit, zentrale Themensammlungen
ressortübergreifend als „Stand alone“ Anwendungen bereitzustellen. Hier steht weniger ein konkreter
Prozess oder eine konkrete Fragestellung im Vordergrund, sondern eher die Datenübersicht insgesamt
oder zu einem bestimmten Themenkomplex. Avisierte Nutzergruppen könnten interne Fachleute, aber
auch interessierte Nutzerinnen und Nutzer der Stadtgesellschaft sein. Generell reicht die Bandbreite
der Anwendungen hier vom einfachen Geographischen Informationssystem (GIS) bis zum digitalen
Themenatlas mit redaktionellen Beiträgen.
Anwendungsfall „LeipzigGIS“
Das LeipziGIS ist ein internes webbasiertes geographisches Auskunftssystem für die Beschäftigten der
Stadtverwaltung Leipzig. Es ist das zentrale Auskunftssystem der Geodateninfrastruktur Leipzig (GDI Leipzig)
und enthält alle Daten, die durch die datenführenden Stellen für den internen Gebrauch freigegeben wurden.
Anwendungsfall „Themenstadtplan“
Der „Themenstadtplan“ ist ein externes webbasiertes geographisches Auskunftssystem und stellt zahlreiche
Themen der GDI Leipzig für die Stadtgesellschaft zur Verfügung.

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Anwendungsfall „Umweltatlas Leipzig“
Eine Sammlung aller für Leipzig relevanten Umweltthemen. Der Umweltatlas könnte als Schaufenster nach
außen dienen und die Stadtgesellschaft über die wichtigsten Umweltthemen der Stadt inklusive redaktioneller
Beiträge informieren.

Aufgrund der steigenden Datenmengen und wachsenden Inhalte werden sich Themensammlungen
wie LeipziGIS und Themenstadtplan langfristig in Richtung thematisch gekapselte Lösungen (Umwelt,
Verkehr, Bau usw.) wandeln.
Neben den reinen Auskunftsanwendungen gibt es Anwendungen, die zusätzlich eine einfache
Datenerfassung und Datenfortführung ermöglichen. Sie können Digitalisierungsprozesse gezielt und
temporär unterstützen, sind aber nicht zwingend eine Alternative zu komplexen
Fachinformationssystemen.
Anwendungsfall „Pflegeplatzmonitoring“
Die Anzahl und Art der freien Pflegebetten wird in einer Editieranwendung durch die Anbietenden gepflegt und
in nahezu Echtzeit an eine öffentlich zugängliche Auskunftsanwendung übermittelt.
Anwendungsfall „Clubkataster“
Das Clubkataster informiert über die Musikclubszene in Leipzig. Damit die Inhalte aktuell bleiben, führt ein
„Dachverein“ die Daten zentral in einer Editieranwendung fort.
Anwendungsfall „Online Bürgerbeteiligung“
Auch bei Beteiligungsverfahren werden Daten (z.B. Kommentare zusammen mit einer Standortangabe) erzeugt
und für die Auskunft bereitgestellt. Dafür müssen entsprechende Werkzeuge und ein geeignetes
Datenflusskonzept verfügbar sein.

Urbane Anwendungen können auch Analyse- oder Verarbeitungsfunktionalitäten bereitstellen, die die
vorhandenen Managementsysteme bisher nicht abbilden können. Über Schnittstellen können diese
zentral verfügbar gemacht werden.
Anwendungsfall „Erreichbarkeitsanalysen“
Basierend auf einer eigenen oder externen Anwendung werden Werkzeuge für Erreichbarkeitsanalysen (z. B.
Erzeugung von Erreichbarkeitspolygonen) allen Nutzerinnen und Nutzer der Urbanen Datenplattform
bereitgestellt. Über eine Programmierschnittstelle (application programming interface – API) kann die Funktion
auch in andere Anwendungen eingebettet werden.

Zukünftig sind, unterstützt durch maschinelles Lernen und unter Berücksichtigung ethischer
Grundsätze, auch Anwendungen denkbar, die Entscheidungsprozesse begleiten oder
Entscheidungsgrundlagen selbstständig herbeiführen.

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Anwendungsfall „Sicherer Schulweg“
Ausgehend von der Wohnadresse eines Schulkindes wird der kürzeste sichere Weg zur Schuladresse berechnet
und ausgegeben.
Anwendungsfall „Dynamische Grundschulbezirke“
Über Erreichbarkeitsparameter, Kapazitäten und anderen Indikatoren werden die Schülerinnen und Schüler der
Stadt Leipzig den jeweiligen Schulen zugeordnet und ein geeigneter Verlauf der Grundschulbezirksgrenzen
rechnerisch vorgeschlagen.
Anwendungsfall "Personalisierte Museumsführung"
Ausgehend von der Verweildauer in bestimmten Ausstellungsbereichen bzw. vor und bei bestimmten
Objekten kann eine individuelle Führung digital erstellt und dem Besucher/der Besucherin angeboten
werden.

5. Grundverständnis der Urbanen Datenplattform
5.1 Leitprinzipien
Die Leitprinzipien definieren ein gemeinsames Verständnis bezogen auf ethische, technische und
nicht-technische Grundsätze und Anforderungen für die Nutzung, Weiterentwicklung und den Betrieb
der Urbanen Datenplattform. Die Leitprinzipien werden im noch zu erstellenden Konzept zur Urbanen
Datenplattform ausgestaltet. Sie sollen als Kompass für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit
der Urbanen Datenplattform dienen.
Datenethik
Die Urbane Datenplattform ist gemeinwohlorientiert. Die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft, wie bspw.
Transparenz, Partizipation, Integration, Ressourcenschonung, effizientes Handeln und Förderung des
Wohlstandes und der Lebensqualität – stehen im Zentrum. Datenschutz, Datensicherheit,
Datensparsamkeit und kommunale Datenhoheit bestimmen als Verantwortungsprinzipien die
technische Architektur und die Regeln der Nutzung.
System der Systeme
Die Urbane Datenplattform ist ein Verbund vorhandener und zukünftiger Systeme auf der Basis von
Schnittstellen. Fähigkeiten und Ressourcen der Systeme werden verknüpft und damit eine
Mehrfachnutzung von Daten und Funktionen ermöglicht. Die urbane Datenplattform stärkt und
ergänzt als Serviceschicht die Einzelsysteme. Damit leistet sie einen Beitrag zur Zusammenarbeit und
Ausfallsicherheit (Resilienz).
Modularität
Die Urbane Datenplattform ist ein modulares System, das auf Basis von konkreten Anwendungsfällen
und Bedarfen ausgebaut wird. Durch den modularen Ansatz werden Open Source und kommerzielle
Lösungen ermöglicht. Es soll jedoch eine dauerhafte Herstellerabhängigkeit vermieden und die
mittelständische Forschung & Entwicklung gestärkt werden.

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Datenverfügbarkeit
Die datenverantwortlichen Akteure stellen bestehende sowie neu zu erschließende urbane Daten
rechtskonform in einer nutzbaren Form digital bereit. Sie unterstützen das Prinzip der größtmöglichen
Verfügbarmachung und bestimmen den Umfang der Datenfreigabe nach einem gemeinsamen
Regelwerk. Die Urbane Datenplattform unterstützt die datenverantwortlichen Akteure beim Prozess
der Verfügbarmachung und Datenfreigabe.
Teilen von Daten
Die datenverantwortlichen Akteure stellen ihre Daten für die Urbane Datenplattform nach einem
gemeinsamen Regelwerk bereit und ermöglichen damit die Mehrfachnutzung, Anreicherung und
Verknüpfung. Urbane Daten können so unabhängig vom fachlichen, inhaltlichen oder
organisatorischen Entstehungszusammenhang genutzt werden. Die zugelassene Mehrfachnutzung
und Verknüpfung ermöglicht auch eine Veröffentlichung als Open Data und die Entwicklung
innovativer urbaner Anwendungen.
Standardisierung
Die Urbane Datenplattform ist in der Lage, andere Systeme auf der Basis von Schnittstellen zu
integrieren. Sie kann Daten, Dienste und Anwendungen für interne und externe Systeme unter
Berücksichtigung von Standards bereitstellen. Damit erfüllt sie die Kernanforderung nach
Interoperabilität20 und API-Orientierung.
Die Urbane Datenplattform nutzt vorhandene Standards und stärkt übergeordnete Prozesse der
Standardisierung (in sowohl technischer als auch nicht technischer Dimension). Die Orientierung an
Standards wird auch von den daten- und systemverantwortlichen Akteuren angestrebt.
5.2 Governance-Modell
Jedes Handeln der öffentlichen Hand bewegt sich in Strukturen und Prozessen. In solchen
demokratisch gegründeten Ordnungen erwächst das Vertrauen in die Legitimität des Handelns.
Bürgervertrauen, legitimiertes Handeln und Interessenausgleich sind hohe Güter in der
Digitalgesellschaft. Der Verlust von Vertrauen erzeugt Widerstand in den Institutionen und beim
Einzelnen.
Governance bedeutet daher Regelungsstruktur und Handlungskoordination. Mit der Ausarbeitung des
Governance-Modells soll schrittweise ein gemeinsames Regelwerk (für Zuständigkeiten, Aufgaben,
Prozesse und Nutzungsbedingungen) und ein Betreibermodell (als Organisationsstruktur für Aufbau,
Regelbetrieb und Weiterentwicklung) der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen unter
Beteiligung der Stadtgesellschaft zur Realisierung der benannten Mehrwerte und Einhaltung der
Leitprinzipien der Urbanen Datenplattform entstehen.
Historisch gewachsene Sichtweisen und Strukturen werden in der digitalen Transformation nur
bedingt funktionieren. Im Zuge der weiteren Konzepterarbeitung werden die Ablösung und an neue
Erfordernisse angepasste Strukturen und Abläufe vorgedacht. Die im Folgenden aufgeführten
Dimensionen stellen hierfür Ansatzpunkte dar:

20 Bezeichnet die Fähigkeit zur Zusammenarbeit von verschiedenen Systemen, Techniken oder Organisationen. Dazu ist in
der Regel die Einhaltung gemeinsamer Standards notwendig. (https://de.wikipedia.org)
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 Management und Strategie (Steuerung)
o Organisation und Koordinierung eines gemeinsamen Management-Boards (Beteiligte,
Rollen und Mandate klären, Verbindlichkeit herstellen)
 Gremienmodell basierend auf bestehenden Formaten
 Sicherstellung der Anwendung der Leitprinzipien
o Aufbau bzw. Ausbau eines Kommunikationskonzeptes und Anbindung der Akteure der
Stadtgesellschaft über Servicebausteine (z.B. www.urbandata-platform.leipzig.de)
o Leitplanken des operativen Betriebs und für Innovationen setzen
o Ressourcen planen, Anforderungen bündeln, Vorhaben priorisieren und
Steuerungsimpulse setzen (Bereitstellung von Methoden und Werkzeugen, z.B. für
das Anforderungs-, Datenqualitäts- und Innovationsmanagement)
o Projektbegleitung und Beratung sowie Koordinierungsstruktur im Hinblick auf
organisatorische, rechtliche, technische und finanzielle Fragestellungen (z.B. Open
Data Lifecycle21, Open Data Wizard22, Datenschutz, Nutzungsrechte)
o …

 Operativer Betrieb
o Etablierung einer ersten Version der Urbanen Datenplattform und Absicherung des
regelhaften Betriebs als Daueraufgabe (Beteiligte, Rollen und Mandate klären,
Verbindlichkeit herstellen)
 Weiterentwicklung der einzelnen Komponenten (ggf. Ablösung von
Altkomponenten bestehender Dateninfrastrukturen)
 Sicherstellung der dauerhaften Verfügbarkeit und Performanz der Systeme,
regelmäßige Aktualisierung der Software-/Hardwarebestandteile aus Sicherheits-
und Optimierungsgesichtspunkten
 Datenintegration und Bereitstellung
 Serviceschicht der Datenintegration (ggf. technische Infrastruktur bereitstellen
für Dritte, bspw. Open Data und Civic Tech Portal)
o Ressourcenplanung in Abstimmung mit dem Management
o Aufbau, Betrieb und Wartung urbaner Anwendungen
 Definition von Prämissen für den operativen Betrieb der Einzelsysteme/-services
im Verbund
 Systemadministration
 Lizenz- und Rechtemanagement
o Ausschreibungen/Beschaffung (Hardware/Software Standards)
o …

 Innovation und Weiterentwicklung
o Organisation und Koordinierung eines gemeinsamen Technologie-Boards (Beteiligte,
Rollen und Mandate klären, Verbindlichkeit herstellen)
 Konzept der Weiterentwicklung, bspw. Strategie zur Ablösung von
Altkomponenten, Open Data, „Digitaler Zwilling“, Cloud-Computing, Augmented-
Reality (AR)- Anwendungen, Cockpits, Maschinelles Lernen

21 Auch Open Data Lifecycle Management. Ist ein richtlinienbasierter Ansatz zur Verwaltung von (Offenen) Daten während
ihres Lebenszyklus
22 Assistenzanwendung zur Identifikation von Open-Data (OKF 2020).

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o Innovationsnetzwerk zu den Hochschulen und zu außeruniversitären Forschung und
Entwicklungspartnerschaften mit lokalen Unternehmen und Zivilgesellschaft im
Rahmen des Digitalcampus aufbauen (https://digitalcampus.leipzig.de/)
 Bedarfsworkshops mit Interessensgruppen und Nutzerinnen und Nutzer
(Wissenschaft, Unternehmen, Start-up´s, Zivilgesellschaft, Verwaltung,
Bürgerinnen und Bürger) sowie Feststellung neuer Anforderungen, die in die
Weiterentwicklung fließen
 Digitalevents (Digitalfestival, Bürgerwerkstätten, digitale Werkstatt, Hackathon)
 Innovationswettbewerbe, Innovative Ausschreibungen
o Wissenstransfer mit anderen Städten zu wissenschaftlichen, industriellen und
technologischen Entwicklungen sowie Standardisierungsinitiativen
o Innovative Hardware/Software Lösungen testen

o …

6. Weiteres Vorgehen (Beteiligungs-Roadmap)
Das vorliegende Verständnispapier zur Urbanen Datenplattform wurde von den im Anhang genannten
Fachleuten der Kernarbeitsgruppe ausgearbeitet. Das Vorhaben hat bereits jetzt bei städtischen,
regionalen und überregionalen Partnerorganisationen breite Zustimmung gefunden. Das
Verständnispapier soll der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und der
Gesellschafterversammlung der LVV23 als wichtiger Meilenstein zur Kenntnis vorgelegt werden.
Im nächsten Schritt sollen die Eckpunkte des Verständnispapiers konkretisiert und ein verbindliches
Vorgehen zur Überführung der Idee in tragfähige Umsetzungsstrukturen erarbeitet werden. Diese
konzeptionelle Fortentwicklung wird als ämter- und institutionenübergreifender Beteiligungsprozess
vorangetrieben und mit wissenschaftlicher Beratung flankiert. Anwendungsfälle werden parallel
weiterentwickelt. Für die Absicherung des Beteiligungsprozesses wird eine Arbeitsgruppenstruktur
aufgebaut, die mit den erprobten Partnern nach der Konzeptphase institutionalisiert werden soll. Die
Kernarbeitsgruppe validiert zusammen mit der wissenschaftlichen Begleitung die Ergebnisse der
Arbeitsgruppen und spiegelt die Empfehlungen der weiteren Ausarbeitung zurück. Aufgrund der
gesamtstädtischen Bedeutung des Projektes wird ein Beschluss des Umsetzungskonzeptes im Stadtrat
zum Jahresanfang 2021 angestrebt.

23 Leipziger Versorgungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
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Abb.: Meilensteine der Konzept- und Verständnisentwicklung

Seit Mitte Mai 2020 beteiligt sich die Stadt Leipzig im Verbund mit den Städten Hamburg und
München zudem an der Ausschreibung des Bundes zu den Smart City Modellprojekten. Ziel ist, die
erfolgreiche Antragstellung eines sogenannten „Eisbrechervorhabens“ im Bereich der Urbanen
Datenplattform und Digitalen Zwillinge als zukünftige Grundlage der Kommunen für eine skalierbare
Daten- und modellgeleitete Entscheidungs- und Beteiligungsunterstützung zu erarbeiten. Der
Eindruck der aktuellen Corona-Pandemie hat nochmals die Bedeutung des Vorhabens deutlich
gemacht und gezeigt, wie wichtig der vernetzte Umgang mit Daten für den Erhalt der
Handlungsfähigkeit und für Multi-Ebenen-Abwägungsprozesse ist.

Beschluss im I. Quartal 2021
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Anhang

Mitglieder der Kernarbeitsgruppe Urbane Datenplattform
Stadt Leipzig
Frau Dr. Beate Ginzel / Herr Mirko Mühlpfort, Referat Digitale Stadt
Herr Matthias Kredt/ Frau Jana Dietrich/ Herr Mathias Boedecker, Amt für Geoinformation und
Bodenordnung
L-Gruppe
Herr Dr. Ulrich Meyer / Herr Thomas Sommer, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Herr Uwe Fischer, Stadtwerke Leipzig GmbH
Herr Maik Macourek, Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
Herr Christoph Friedrich, LVV - Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
LECOS GmbH
Herr Sebastian Rauer

Literaturquellen (zuletzt aufgerufen am 10.03.2020)
Diskussionspapier „Kommunale Daten“; DST (01/2020)
http://www.staedtetag.de/publikationen/materialien/091533/index.html
Leipzig Charta; BMI (06/2007; überarbeitet/2020)
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-
wohnen/stadtentwicklung/leipzig-charta/leipzig-charta-artikel.html
DIN Smart City: Technologie und Menschen in der Kommune von morgen
https://www.din.de/blob/237630/4a7ee615d0ae296706f6a95705f584c1/smart-city-
impulspapier-zu-normen-und-standards-data.pdf
Smart Cities gestalten - Kommunale Daten nutzen und in Wert setzten; BBSR (05/2019)
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2019/
smart-cities-kommunale-daten-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Urbane Datenräume – Möglichkeiten von Datenaustausch und Zusammenarbeit im Urbanen
Datenraum; FhG FOKUS, IAIS und IML (06/2018)
http://publica.fraunhofer.de/eprints/urn_nbn_de_0011-n-5000216.pdf
„Eigentumsordnung“ vor Mobilitätsdaten?; BMVI (08/2017)
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/eigentumsordnung-
mobilitaetsdaten.pdf?__blob=publicationFile
Digitale Geschäftsmodelle; BMWI (03/2017)
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https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Mittelstand/mittelstand-digital-digitale-
geschaeftsmodelle.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Das Projekt Gaia X; BMWI/BMBF (10/2029)
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/das-projekt-gaia-
x.pdf?__blob=publicationFile&v=22
Franco-German Position on Gaia-X; BMWI (02/2020)
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/franco-german-position-on-gaia-
x.pdf?__blob=publicationFile&v=10
Open Data zwischen Wunsch und Wirklichkeit; FhG FOKUS (10/2019)
https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/14412/Open+Data+-
+zwischen+Wunsch+und+Wirklichkeit
Towards Open Urban Platforms for Smart Cities and Communities Memorandum of Understanding
https://eu-smartcities.eu/sites/default/files/2017-
09/Memorandum%20of%20Understanding_new.pdf
EIP-SCC Urban Platform Management Framework; bsi (03/2016)
https://eu-smartcities.eu/sites/default/files/2017-09/EIP_Mgnt_Framework.pdf
Link zum Letter of Intend und zur Unterschriftensammlung
Referenzarchitekturmodell Offene Urbane Plattform (OUP); DIN SPEC 91357; DIN (12/2017)
https://www.din.de/de/ueber-normen-und-standards/din-spec/din-spec-
veroeffentlichungen/wdc-beuth:din21:281077528
AG Urban Platform Hamburg – Konzeptentwurf zur Begriffsklärung; Staatskanzlei (09/2016)
Konzept zur Einführung eines zentralen Urban Data Hub (UD-HUB) für die Freie und Hansestadt
Hamburg; Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung (07/2017)
„Ausbau der GDI-L zu einer Urbanen Datenplattform in der Stadt Leipzig und mit den Unternehmen
der L-Gruppe vorantreiben“ (VII-DS-00012)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft.
COM (2017)9 final.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52017DC0009&from=EN
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Weiterverwendung von
Informationen des öffentlichen Sektors (PSI); (04/2018)
https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:4e790e4c-4969-11e8-be1d-
01aa75ed71a1.0013.02/DOC_1&format=PDF
Sichere Smart City-Plattformen
Positionspapier der Expertengruppe – sichere IKT-Plattformen für Intelligente Netze
https://deutschland-intelligent-vernetzt.org/app/uploads/2019/10/Sichere-Smart-City-
Plattformen.pdf
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Strategie für eine Open-Data-basierte Verkehrsplanung für das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt
Leipzig; Open Knowledge Foundation (OKF) Deutschland (2020)

Übersicht über Anwendungen der GDI-L
Anwendung Link* Typ
Online Stadtplan www.leipzig.de/stadtplan extern
Historisches Buchviertel www.leipzig.de/historisches-buchviertel extern
Tag des offenen Denkmals www.leipzig.de/offenes-denkmal extern
Stadtbäume www.leipzig.de/stadtbaum extern
Bürgerämter www.leipzig.de/buergeramt extern
Clarapark www.leipzig.de/clarapark extern
Verkehrssicherheit www.leipzig.de/verkehrssicherheit extern
2D/3D Weihnachtsmarkt www.leipzig.de/weihnachtsmarkt extern
Wochenmarkt www.leipzig.de/wochenmarkt extern
Weinfest www.leipzig.de/weinfest extern
Verkehr www.leipzig.de/verkehr extern
Haltestellenumbau www.leipzig.de/haltestellen extern
Amerikanische Faulbrut www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-
und-ordnung/tierseuchenbekaempfung-und-
tierschutz/amerikanische-faulbrut/
extern
Jahr der Demokratie www.demokratie.leipzig.de/veranstaltungen extern
Fahrbibliothek www.stadtbibliothek.leipzig.de/unsere-
bibliotheken/fahrbibliothek/
extern
Eheschließung www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/lebenslagen-und-themen/eheschliessung/
extern
Mein Stadtteil www.leipzig.de/mein-stadtteil/ extern
Ortsteilstrategie / INSEK
Schwerpunktgebiete
https://www.leipzig.de/bauen-und-
wohnen/stadtentwicklung/stadtentwicklungskonzept-
insek/stadtentwicklungsstrategie/

LeipziGIS  intern
Corona Dashboard  intern
Dashboard Bevölkerungsentwicklung  Pilot
Dashboard Luftgüte  Pilot
Pflegebettmonitoring  Intern/extern
Baustellenkoordinierung  intern
div. Editieranwendungen (z.B.
Winterdienst, Baulasten)
 intern
*für öffentlich erreichbare Anwendungen


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01375

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung
FA Jugend und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
OR Lützschena-Stahmeln

Beschlussvorschlag

Nachdem der Bürgerdialog über den Schulstandort ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat,
schafft die Stadtverwaltung schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Neubau.
Dazu werden die Prozesse zur Planung der Grundschule, für das Wegekonzept und die
Ertüchtigung für Rad- und Gehwege sowie eine eventuell nötige B-Plan-Änderung parallel
durchgeführt. Ziel soll es sein, bereits im Sommer 2025 die Grundschule zu eröffnen.

Begründung:

Durch die konstruktive Mitarbeit des Ortschaftsrates beim Beschluss des B-Planes und die
eingefügten Regelungen zum Schulstandort gehen wir davon aus, dass der Weg dafür frei
ist, die notwendigen Prozesse umgehend zu starten und parallel laufen zu lassen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-A-01055-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für
nachhaltige Stadtentwicklung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 3 des Antrags wird wie folgt geändert:

…,  dabei werden beginnend ab sofort auch kleinere Flächen, wie Begleitgrün an Feldwegen,
Radwegen oder landwirtschaftlichen Nutzwegen, sowie die Renaturierung oder Aufwertung
von Gräben, Fließen und Gewässern zweiter Ordnung und Dorfteichen in die Planungen
aufgenommen und umgesetzt.
Begründung:
Auch wenn es einen höheren Aufwand bedeutet und weniger Punkte bedeutet, ist es Zeit,
dort im Sinne einer lebenswerten Stadt umzudenken.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00518-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des 3. Quartals 2020 eine
Vorlage vorzulegen, die eine Überarbeitung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der
Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung, DS-V-3880) mit dem Ziel der demokratischen Regelung
und Reduzierung der Anzahl der Wahlplakate für politische Parteien, Organisationen,
Wählervereinigungen und Einzelkandidaten beinhaltet.

Der Stadtrat soll darin künftig sechs Monate vor einer anstehenden Wahl im Rahmen einer
Vorlage in der Ratsversammlung entscheiden, wie viele Doppelplakate jeweils gehängt
werden dürfen.

Begründung:

Die Anzahl der Wahlplakate hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Insbesondere
Straßenlaternen werden teilweise mit acht Plakaten behangen, was zu einer
Unübersichtlichkeit des Verkehrsraumes und Verschandelung der Stadt führt. Gleichzeitig
führen steigende Zahlen von Wahlplakaten aus Plastik zu einer massiv erhöhten
Verschmutzung der Umwelt. Zur Wahrung des Stadtbildes und dem Schutz der Umwelt ist
daher das Verbot von Wahlplakaten an Straßenlaternen geboten.

Die durch den Oberbürgermeister zu erarbeitende Vorlage soll insbesondere die in § 5
Parteiengesetz verankerte abgestufte Chancengleichheit berücksichtigen. Weiterhin muss
sich an der gängigen Rechtsprechung und den dadurch entwickelten Normen orientiert
werden. In Anwendung des Leitsatzes des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom
13.12.1974 – Az.: VII C 42/72) muss jede Partei die Genehmigung von mindestens 5 v.H.
der im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Werbeplätze erhalten. Die größte Partei darf
hierbei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Werbeplätzen, wie die kleinste Partei sie
bekommt, erhalten.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01376

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung (Absichtserklärung) zur Anmietung einer
durch das Städtische Klinikum "St. Georg" Leipzig (Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) zu
errichtenden Rettungswache

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss einer Absichtserklärung zwischen der Stadt
Leipzig und dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig (Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) zur
langfristigen Anmietung einer Rettungswache auf dem Gelände des Städtischen Klinikums „St.
Georg“ Leipzig zu.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nord

1 von 10 in Zusammenstellung
2/8
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig ist nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG für den Umbau, die Erweiterung oder
den Neubau von Rettungswachen zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes
der Stadt Leipzig wurde auf Basis des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07037 gutachterlich
untersucht. Die Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck
auf. Aufgrund der mangelhaften infrastrukturellen und hygienischen Zustände und bereits
ausgesprochenen Kündigungen von Bestandsobjekten sowie der nicht auskömmlichen
Vorhaltung an Rettungsmitteln müssen dringend neue Rettungswachen errichtet werden.

Der Branddirektion stehen nur begrenzte Haushaltsmittel und nicht ausreichend geeignete
Grundstücke für Neubauten zur Verfügung.

In diesem Kontext wurden auch Kooperationen mit (externen) Partnern geprüft. Mit dem
Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig wurde ein stadtinterner Kooperationspartner
gefunden, der auf Flächen des städtischen Eigenbetriebes die Errichtung einer Rettungs-
wache zur anschließenden Vermietung an die Stadt Leipzig planen und umsetzen kann.
Geplant ist ein mehrgeschossiger Multifunktionsbau, welcher neben dem Rettungszentrum
noch andere Nutzungen (Parkhaus, ambulante Versorgungseinheiten, Gewerbeansiedlung
etc.) beinhalten soll.

Die entstehenden Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes (§ 34 Abs. 3 Sächs BRKG).
Sie beinhalten die Abschreibung der auf das Rettungszentrum entfallenden Kosten des
Eigenbetriebes Klinikum St. Georg. Die Höhe der Refinanzierung der Mietkosten wird im
Rahmen der Entgeltverhandlung mit den Kostenträgen vereinbart.

2 von 10 in Zusammenstellung
3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 07/2024
2025 f.
12/2024

415.245,60

837.421,20
1.100.127.001
SK 42319150
1.100.127.001
SK 42319150

 Aufwendungen 07/2024
2025 f.
12/2024

415.245,60

837.421,20
1.100.127.001
SK 42319150
1.100.127.001
SK 42319150

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 10 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Stadt Leipzig kann neue Rettungswachen unter Inanspruchnahme investiver Finanzmittel
des städtischen Haushaltes errichten. Dies bedingt jedoch die Zuordnung städtischer Grund-
stücke oder den Kauf von Grundstücken in Privatbesitz, zieht eine langwierige Genehmigungs-
und Planungsphase nach sich und erfordert das Vorhandensein entsprechender investiver
Mittel für Planung und Realisierung.

Eine Alternative stellt die Anmietung eines durch einen (externen) Partner errichteten Objektes
dar. Diese kann häufig deutlich schneller realisiert werden und belastet den städtischen Haus-
halt bezüglich der Investitionsmaßnahmen zunächst in geringerem Umfang.

Im Bereich Leipzig Nord ist eine große Rettungswache aus einsatztaktischen Gründen
erforderlich (Ergebnis der Begutachtung des Rettungsdienstes, VI-DS-07037). Jedoch verfügt
die Stadt Leipzig hier über kein geeignetes Grundstück der geforderten Qualität und Größe
(Bestätigung Liegenschaftsamt v. 15.10.2020).

4 von 10 in Zusammenstellung
5/8
Seitens des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig besteht Bedarf zur Errichtung von
Geschäfts- und Parkflächen auf dem klinikeigenen Gelände. Der beiderseitige Bedarf lässt
sich nach aktueller Planung mittels eines Kombinationsbaus (Multifunktionsgebäude)
abbilden. Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig soll das Gebäude errichten und den
Rettungswachenteil langfristig an die Stadt Leipzig vermieten.

So kann ohne eine relevante städtische Investition innerhalb von kurzer Zeit (Planungsbeginn
2021, angestrebte Inbetriebnahme spätestens 2024) eine geeignete Rettungswache
(„Rettungszentrum Nord“) in Betrieb genommen werden. Die Erreichung der gesetzlichen
Hilfsfrist wird damit deutlich verbessert, und die ungeeigneten bzw. von der Kündigung oder
Schließung bedrohten Standorte des Rettungsdienstes können zeitnah entlastet werden.

Die in der Absichtserklärung vom 10.07.2020 benannte vorläufige Kostenannahme wurde nun
mit nachfolgender Tabelle konkretisiert.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

 Baukostenschätzung
Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig
Baukostenschätzung
Stadt Leipzig
Differenz
Zwischensumme  15.000.000,00

+ 10 % Risiko/
Kostensteigerung
 150.000,00

Gesamt

14.906.350,00 €

15.150.000,00 €

243.650,00 €

Ohne Betrachtung der Kosten eines Grunderwerbs ist der Kostenvorteil bei einem Bau durch
das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig gegenüber einem Eigenbau durch die Stadt
Leipzig gering.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das Erfordernis der Anmietung oder des Baus von Rettungswachen ist Bestandteil des INSEK
2030 „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Schwerpunkt „Sichere Stadt“ sowie des „Masterplans
Gefahrenabwehr“ des Arbeitsprogramms OBM 2023 und Pflichtaufgabe nach § 34 Abs. 3
SächsBRKG.

5 von 10 in Zusammenstellung
6/8
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig ist nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG für den Umbau, die Erweiterung oder
den Neubau von Rettungswachen zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes
der Stadt Leipzig wurde auf Basis des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07037 gutachterlich
untersucht. Die Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck
auf. Die Hilfsfristen im Rettungsdienst nach § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO werden, bedingt
durch infrastrukturelle Mängel und nicht auskömmliche Rettungsmittelvorhaltung, nicht
erreicht. Zur aktuellen und künftigen Sicherstellung des Versorgungsauftrages muss die
Vorhaltung an Rettungswagen signifikant erhöht werden (bis 2030 um ca. 80 %). Dies
bedingt die möglichst umgehende Errichtung geeigneter Rettungszentren und -wachen.

Im Leipziger Norden wird die Durchführung des Rettungsdienstes aktuell im Wesentlichen
aus der Bestandsrettungswache Nordost und der Außenstelle Bästleinstraße sichergestellt.
Beide Objekte sind auf Basis der gutachterlichen Beurteilung (VI-DS-07037) per se nicht als
Rettungswache geeignet und zudem nicht zukunftsfähig, da in ihnen kein Aufwuchs an
Rettungsfahrzeugen realisiert werden kann. Die Mietverträge enden für beide Objekte im
Jahr 2022. Inwieweit eine Verlängerung der Mietverhältnisse möglich ist, kann aktuell nicht
abgeschätzt werden. Aus diesen Gründen müssen diese Objekte aufgegeben und per-
spektivisch durch Neubauten ersetzt werden. Mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“
Leipzig wurde ein Kooperationspartner gefunden, dessen eigene infrastrukturellen
Erfordernisse mit den Bedarfen der Branddirektion synergetisch in Einklang gebracht
werden können.

2. Beschreibung der Maßnahme

Seitens des Klinikums „St. Georg“ Leipzig besteht Bedarf zur Errichtung von Geschäfts- und
Parkflächen auf dem klinikeigenen Gelände. Die Branddirektion benötigt im Bereich Leipzig
Nord einen großen Rettungswachenneubau. Der beiderseitige Bedarf lässt sich nach aktueller
Planung mittels eines Kombinationsbaus (Multifunktionsgebäude) abbilden.

Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig soll das Gebäude planen und errichten und den
Rettungswachenteil langfristig (mindestens 30 Jahre) an die Stadt Leipzig vermieten. Dem
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg werden im Rahmen einer Eigentumsbereinigung
Flächen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer übertragen. Auf diesen Flächen wird der
Eigenbetrieb des Klinikums das Rettungszentrum errichten und langfristig vermieten. Das
avisierte „Rettungszentrum Nord“ stellt in seiner Dimension den größten
Rettungswachenneubau innerhalb des Freistaates Sachsens dar.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach beidseitiger Zustimmung zur Absichtserklärung ist ein Planungsbeginn im Jahre 2021
avisiert. Der Bezug der Rettungswache soll spätestens 2024 erfolgen können.

Projektträger und Bauherr des Multifunktionsgebäudes, welches größtenteils als Rettungs-
wache genutzt werden soll, ist das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig (Eigenbetrieb). Der
Eigenbetrieb stellt jährlich, bis spätestens zum 15.10. des Kalenderjahres, Planungen für das
Folgejahr zur Betriebs- und Investitionstätigkeit auf. Das jetzt angedachte Projekt wurde
vorsorglich in den Investitionsplan 2021 aufgenommen. Für den vorgesehenen Planungs-
beginn ist durch die Stadt Leipzig die Absichtserklärung zur Anmietung der Teilfläche zur
Nutzung als Rettungswache notwendig. Die Zeitplanung für das bereits jetzt sehr knapp
terminierte Projekt bedingt die Ausschreibung der Planungsleistungen im Januar 2021.

6 von 10 in Zusammenstellung
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4. Finanzielle Auswirkungen

Auf Grundlage der Anforderungen an eine Rettungswache gemäß DIN 13049 und weiterer
sicherheitstechnischer Anforderungen wurden seitens des Städtischen Klinikums „St. Georg“
Leipzig Baukosten veranschlagt, welche in eine Kaltmiete von 12,50 €/qm bei einer Netto-
geschossfläche von 4.620 qm umgelegt wurden.

Analog der Vorlage VII-DS-00827-NF-01 (Absichtserklärung Herzzentrum) nimmt die
Branddirektion eine Mietsteigerung von 1% über eine Mietzeit von 30 Jahren an. Die
Nebenkosten werden ebenfalls mit 2,48 EUR veranschlagt.

 Jahre ab Mietbeginn Kaltmietpreis (in €)
1 12,50
2 12,63
3 12,75
4 12,88
5 13,01
6 13,14
7 13,27
8 13,40
9 13,54
10 13,67
11 13,81
12 13,95
13 14,09
14 14,23
15 14,37
16 14,51
17 14,66
18 14,80
19 14,95
20 15,10
21 15,25
22 15,40
23 15,56
24 15,71
25 15,87
26 16,03
27 16,19
28 16,35
29 16,52
30 16,68

Bei einer Inbetriebnahme zur zweiten Jahreshälfte 2024 ergeben sich Gesamtmieten von
415.245,60 EUR für das Gesamtjahr 2024 und 837.421,20 EUR für das Jahr 2025.

7 von 10 in Zusammenstellung
8/8
Bei den Mietkosten handelt es sich um Kosten des Rettungsdienstes, die durch die Kosten-
träger im Rettungsdienst refinanziert werden. Die Kostenträger im Rettungsdienst sind in den
Prozess involviert und wurden bzw. werden regelmäßig über die geplante Vorgehensweise
informiert (November 2019, Juni 2020, Oktober 2020). Die Branddirektion wird die Kosten-
träger nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-01376 erneut über den aktuellen Sachstand
informieren und konkret die Höhe der Mietzahlungen erläutern.

Fördermittel, wie nach der „Richtlinie Feuerwehrförderung“, sieht der Gesetzgeber für den
Rettungsdienst in Sachsen nicht vor. Entsprechende Zuwendungen finden somit nicht statt,
damit sind Rückforderungen ausgeschlossen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne die zeitnahe Bereitstellung von neuer und zukunftsfähiger baulicher Infrastruktur kann
die gesetzliche Pflichtaufgabe der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit
Leistungen der medizinischen Notfallrettung in Verantwortung der Stadt Leipzig nicht mehr
gewährleistet werden.

Anlage:

 Absichtserklärung

8 von 10 in Zusammenstellung
9 von 10 in Zusammenstellung
10 von 10 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01377

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Ab sofort wird Gewerbetreibenden, Einzelhandel und sozialen Projekten auf Antrag
genehmigt, Tische, Stühle und Auslagen temporär auf Flächen im ruhenden Parkraum oder
auch auf der Fahrbahn zu verlagern. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Online-
Verfahren einzurichten. Mit diesem soll es möglich sein, im Straßenraum Platzbedarfe für o.
g. Verwendung anzumelden. Zeitlich sollen dabei zunächst Freitag, Samstag, Sonntag,
jeweils von 11:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Flächen als zusätzliche Außenflächen temporär
angeboten werden.

Die Genehmigungen werden mit Blick auf die Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen befristet
und bis auf Weiteres gebührenfrei ausgesprochen.

Begründung:

Im Zuge der Lockerungen der Covid-19-Eindämmungsverordnung können Restaurants
wieder Tischbedienung durchführen, müssen dabei aber einen Abstand von 1,50 m
gewährleisten. Dies führt zu einer Reduzierung von Flächen im Innen- und Außenbereich
gegenüber den Verhältnissen vor der Pandemie. Insbesondere für die unter den
Beschränkungen der Pandemie existenziell bedrohten Betriebe steigt der Druck, zur
Abstandswahrung größere Außenflächen zu beantragen, um die ökonomische Existenz zu
sichern. Im Gehwegbereich ist dies mit Blick auf die dort auch jetzt häufig schon sehr engen
Platzverhältnisse für zu Fußgehende oft nicht möglich, daher ist die Einrichtung auf
Parkflächen oder Fahrbahn auf Antrag sinnvoll.

Das Stellen von Tischen, Stühlen und Auslagen auf der Fahrbahn sollte vor allem dort
möglich sein, wo im entsprechenden Straßenabschnitt mehrere Gewerbetreibende und
Projekte Bedarf angemeldet haben, so dass die temporäre Sperrung der Straße von
Freitagmittag bis Sonntagabend für den motorisierten Individualverkehr gerechtfertigt werden
kann. Alternativ ist in weniger befahrenen Straßen das Stellen auf dem Parkstreifen möglich.
Als weitere Möglichkeit bietet sich das Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg an.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01378

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung verstetigt und qualifiziert die bestehenden Ansätze der gesundheitlichen
Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz. Dafür werden wöchentliche
Sprechstunden von Ärzt*innen in einem der Übernachtungshäuser (im Wechsel
Rückmarsdorfer Straße bzw. Scharnhorststraße), in einem Tagestreff (im Wechsel Oase
bzw. Insel) und ein mobiles Angebot angeboten. In den Übernachtungshäusern wird für
Erkrankte die Möglichkeit des 24-stündigen Aufenthalts in gesonderten Zimmern ermöglicht.

Mit dem Verein Cable e. V. werden Gespräche zur Übernahme der Koordination des
Projektes geführt.

Begründung:

Die medizinische Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz ist weiterhin ein großes
Problem. Im „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“ ist der Auftrag
verankert „die Einführung eines Angebots der medizinischen Versorgung von
wohnungslosen Personen in Notunterbringungseinrichtungen und als Erweiterung des
Angebotes des Hilfebusses“ zu prüfen.

Nach Kenntnis der Antragstellerin sind zwar Ärzt*innen gefunden, die sich ehrenamtlich für
Sprechzeiten in der Notunterkunft in der Rückmarsdorfer Straße bereiterklärt haben. Ein
flächendeckendes, vernetztes Angebot, mit dem auch die Menschen erreicht werden
können, die die Notunterkünfte nicht nutzen, ist aber nicht in Sicht.

Mit dem Vorschlag soll ein niedrigschwelliges Angebot implementiert werden, dass durch die
Präsenz in mehreren Anlaufstellen der Wohnungslosennotfallhilfe sowie mit einem
aufsuchenden Angebot alle Menschen der Zielgruppe erfassen kann.

Das Angebot soll Folgendes leisten:

1. Prävention von Krankheiten, langfristigen gesundheitlichen Problemen und
Verschleppungen
2. Niederschwellige anonyme Soforthilfe bei kleineren Schwierigkeiten
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3. Vermittlung an das reguläre Hilfesystem

Ihre Lebenssituation macht Menschen ohne festen Wohnsitz besonders vulnerabel. Zwar ist
oft eine reguläre Krankenversicherung vorhanden, jedoch gibt es bei vielen eine große
Scham, zum Arzt zu gehen. Kleine Unfälle und Verletzungen werden nicht behandelt, es
fehlen Rückzugsräume und Schutzmöglichkeiten, woraus schwerwiegende Probleme
entstehen, sich Symptome verschlimmern oder chronifizieren können. Das Risiko betrifft
nicht nur die, die erkranken, sondern auch andere, die sich so zum Beispiel in
Notunterkünften anstecken können. Nicht zuletzt steigen so die Kosten für die
Gesundheitsversorgung.

Prädestiniert für eine Trägerschaft und Koordinierung eines solchen Angebotes ist der Verein
Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig e. V. (CABL e. V.), der sich
inzwischen zu einer festen Anlaufstelle für Menschen entwickelt hat, die sowohl Barrieren
beim Aufsuchen von medizinischen Fachstellen sehen als auch Menschen, die keine
reguläre Krankenversicherung haben. Cable e. V. bietet Sozialberatung und vermittelt
Menschen ohne Krankenversicherung in medizinische Versorgung. Der Verein wird vom
Gesundheitsamt gefördert. Wohnungslose gehören inzwischen zu regelmäßigen
Nutzer*innen von Cable e. V. Der Verein ist innerhalb der Trägerlandschaft gut vernetzt.

Gerade die Corona-Krise zeigt, dass eine stabile gesundheitliche Situation und Zugänge
zum Gesundheitswesen das Infektionsrisiko minimieren. Ziel der Stadt muss es sein, das
offene Problem einer kontinuierlichen gesundheitlichen Beratung und Versorgung
Wohnungsloser zu lösen und stabile, professionelle Strukturen aufzubauen.

2 von 2 in Zusammenstellung


Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01379

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung  von
erheblichen Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort Matthäikirchhof
in das Konzept der langfristigen Verwaltungsunterbringung
einzubeziehen und dem Stadtrat bis zum 30.09.2020 entsprechende
Vorschläge zu unterbreiten.

3. Sollte die Realisierung einer Baumaßnahme auf dem Matthäikirchhof
bis zum Ablauf des Mietvertrages für das Technischen
Rathauses an der Prager Straße nicht möglich sein, wird der
Oberbürgermeister beauftragt, eine entsprechende Verlängerung des
Mietvertrags zu verhandeln.

2/2

Begründung:

Der Stadtrat hat im Jahr 2017 (VI-DS-03653-NF-01) beschlossen, auf dem
südlichen Baufeld des Leuschnerplatzes mindestens 40 Prozent und auf
dem nördlichen Baufeld mindestens 20 der Flächen für Wohnungen vorzusehen.
Auf Grund der aktuellen Entwicklungen zur möglichen
Einrichtung eines Digital Hubs im südlichen und des Forum Rechts und
der Juristenfakultät im nördlichen Baufeld sind die entsprechenden
Wohnungen neben dem bereits beschlossenen Leibnitz Institut für
Länderkunde im südlichen Baufeld  nicht möglich und die
Minderflächen im nördlichen Baufeld auch nicht zu kompensieren. Die
geforderten Wohnungen können nur auf dem mittleren Baufeld erbracht
werden. Somit stehen für eine Verwaltungsunterbringung auf dem
Leuschnerplatz keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Der Standort
kann daher in die langfristige Konzeption der Verwaltungsunterbringung
nicht weiter einbezogen werden.

Mit dem Matthäikirchhof steht eine zentrale Liegenschaft im Eigentum
der Stadt Leipzig zur Verfügung. Eine Konzeption zum Matthäikirchhof
wird jedoch voraussichtlich erst im Jahr 2023 vorliegen, so dass nicht
sichergestellt werden kann, ob dort ein Verwaltungsgebäude mit Ablauf
des Mietvertrags für das Technische Rathaus im Jahr 2029 zur Verfügung
steht. Für diesen Fall ist die fünfjährige Verlängerungsoption auszuüben.

Rathäuser für eine Großstadt werden nicht nur für wenige Jahre
errichtet. Sie stellen Grundsatzentscheidungen für viele Jahrzehnte
wenn nicht gar Jahrhunderte dar. Angesichts der Tragweite dieser
Entscheidung ist eine angemessene Verlängerung des Mietvertrags für
das Technische Rathaus durchaus gerechtfertigt.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01380

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Nutzung des neuen Zusatzzeichens "Carsharing frei"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde das Zusatzschild „Carsharing frei“
eingeführt, mit dem beispielsweise Bewohnerparkzonen für Carsharing-Fahrzeuge
freigegeben werden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Prüft die Verwaltung aktuell die Anbringung des o. g. Zusatzzeichens in Leipzig?
2. Wenn ja, an welchen Orten wird eine Anbringung des Zusatzzeichens aktuell geprüft
oder ist bereits erfolgreich geprüft worden? (bitte Orte und Stand der Prüfung
angeben)
3. Wenn nein, warum prüft die Verwaltung aktuell die Anbringung des o. g.
Zusatzzeichens nicht?

1 von 1 in Zusammenstellung


Jugendbeirat (1. Änderung)

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00353-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Jugendbeirat (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00353 vom 30.10.2019 in seiner
aktuell gültigen Fassung und beruft

Thomas Hoffmann (CDU) als Mitglied,

Jessica Heller (CDU) als Stellvertreterin

und

Holger Hentschel (AfD) als Stellvertreter

aus dem Jugendbeirat ab.

Darüber hinaus werden gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes folgende
Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat abberufen:

Tim Berger,
Rudy Brabec,
Annegret Janssen,
Lina Klöpper,
Quentin Kügler,
Maximilian Protzner,
Frida Temann   und
Tanja Werner   als Mitglieder

und

Annelie Berger,
Julia Fröhlich,
Moritz Kunze,
Khadja Mohamed Bedati,
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Valentin Schöneich   und
Kajo Wendt   als Stellvertreter

2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Jessica Heller (CDU) als Mitglied,

Michael Weickert (CDU) als Stellvertreter

und

Christian Kriegel (AfD) als Stellvertreter

in den Jugendbeirat.

Darüber hinaus werden gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes folgende
Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in den Jugendbeirat berufen:

Rudy Brabec,
Friedrich Finkenstein,
Annegret Janssen,
Moritz Julian Kunze,
Maximilian Protzner,
Tanja Werner   und
Kajo Wendt   als Mitglieder

und

Annelie Berger,
Tim Berger,
Lina Klöpper,
Valentin Schöneich   und
Frida Amalia Temann  als Stellvertreter

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates:

 Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b.
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert
AfD  Marius Beyer  Christian Kriegel
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel*
Freibeuter  Max König*  n.n.b.
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner

Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder:

Mitglied Stellvertreterpool
Rudy Brabec
Friedrich Finkenstein
Annegret Janssen
Moritz Julian Kunze
Maximilian Protzner
Tanja Werner
Kajo Wendt
Annelie Berger
Tim Berger
Lina Klöpper
Valentin Schöneich
Frida Amalia Temann

3 von 3 in Zusammenstellung