city_slug: leipzig

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01655
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 14.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
 hier: Änderungen bzgl. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung sowie zur
Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und überplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 8 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 8 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Sachverhalt: siehe Anlage
Anlagen:
3 von 8 in Zusammenstellung
1
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14
hier: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung sowie Übertragung von
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und
überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets in
Folgejahre
A. Änderung zu § 9 Ziffer 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Erlass einer
Nachtragshaushaltsatzung
Bisherige Formulierung:
Die Ratsversammlung hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung gem. § 77 Sächs-GemO zu
erlassen, wenn […]
3. Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2 %
des Investitionsvolumens im Finanzhaushalt übersteigen und somit nicht mehr geringfügig i. S. des
§ 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind, […]
Vorschlag Neufassung:
Die Ratsversammlung hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung gem. § 77 Sächs-GemO zu
erlassen, wenn […]
3. Auszahlungen des Finanzhaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen, welche 5 % des Gesamtvolumens des
Finanzhaushaltes (ohne Kredittilgung und Rücklagenzuführung) übersteigen und somit nicht mehr
geringfügig i. S. des § 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind, […]
Begründung:
a) Aktueller Anlass
Die Zahl der Asylbewerber, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurde, ist in den letzten Jahren
stetig gestiegen - nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft. Im Jahr 2014 waren es mit 1.232
Personen viermal so viele wie noch 2011 (285 Personen). In diesem Jahr liegt die Prognose
der aufzunehmenden Flüchtlinge für Leipzig zum Stand 15.06.2015 bei 2.701 Personen
zuzüglich ca. 350 Folgeantragsteller und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich
mehr als verdoppelt. Eine weitere Erhöhung der Zuweisungszahlen für 2015 wurde bereits
seitens des Freistaates avisiert.
Angesichts dieser Dynamik stellt die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge eine große
Herausforderung für die Stadt Leipzig dar. In der Stadt Leipzig mussten die
Unterbringungskapazitäten insbesondere seit 2012 deutlich ausgebaut werden. Dies geschah
neben der Ausweitung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in eigenem Wohnraum
vor allem durch die Inbetriebnahme neuer Wohnhäuser.
Bis zum 24.06.2015 wurden 759 Asylsuchende neu in Leipzig aufgenommen. Mit Stand
15.07.2015 sind alle verfügbaren Kapazitäten der Stadt Leipzig vollständig ausgelastet. Bis
zum Jahresende sind noch insgesamt 1.942 bis 2.292 Personen unterzubringen.
Wenngleich weitere Objekte für die Aufnahme von Asylsuchenden vorbereitet werden, ist nicht
vorhersehbar, wie sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet. Bislang
deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zugewiesen werden,
deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für die Nutzung vorbereitet
werden.
4 von 8 in Zusammenstellung
2
Um die dringende und unabweisbare Unterbringung der Asylbewerber zu gewährleisten, ist
vorgesehen während der Sommerferien Sporthallen interimistisch zu nutzen. Auch die
Aufstellung von Zelten wird derzeit geprüft.
Zur Schaffung von Notunterkünften und auch mittel- bis längerfristigen Unterkünften sind
erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Hierbei muss die Stadt Leipzig auch zunehmend
selbst investieren, z.B. Neubau von Gemeinschaftsunterkünften; Kauf von Gebäuden in
Systembauweise einschl. der notwendigen Herstellung der Fundamente und
Erschließungsmaßnahmen (Hinweis: Bei der Anmietung von Gebäuden in Systembauweise
sind die Fundamente und Erschließungsmaßnahmen ebenfalls investive Maßnahmen); ggf.
erforderlicher Grunderwerb.
Diese Entwicklung war bei Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in dem Maße nicht
absehbar.
b) Haushaltsrechtliches Erfordernis
Entsprechend der aktuellen Hauptsatzung und unter Berücksichtigung eines Volumens von
Ergebnis- und Finanzhaushalt von jeweils ca. 1,5 Milliarden Euro wird nach der Regelung des
§ 9 Nr. 2 der Hauptsatzung die Aufstellung einer Nachtragssatzung bei Mehraufwendungen
oder Mehrauszahlungen von ca. 30 Millionen Euro notwendig.
Bei Anwendungen des § 9 Nr. 3 der Hauptsatzung für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen muss jedoch eine Nachtragssatzung bereits bei neuen
(also bisher nicht veranschlagten) Maßnahmen ab ca. 3 Millionen Euro erlassen werden.
Bezugsgröße in diesem Absatz der Hauptsatzung ist hier das Investitionsvolumen im
Finanzhaushalt (aktuell ca. 150 Millionen Euro).
Bisher war diese Wertgrenze ausreichend. Aufgrund der eingangs beschriebenen aktuellen
Entwicklung bzgl. der sprunghaft gestiegenen Anzahl der unterzubringenden Asylbewerber ist
eine Erhöhung dieser Wertgrenze zwingend erforderlich, um die Aufstellung eines
Nachtragshaushaltes zu vermeiden.
In der Neufassung des § 9 Nr. 3 der Hauptsatzung soll als Basis das Gesamtvolumen des
Finanzhaushaltes (ohne Kredittilgung und Rücklagenzuführung) herangezogen werden.
Die Kommentierung zu § 77 der SächsGemO (Quecke/Schmid, Rdn. 47) nimmt Bezug auf
das Gesamtvolumen des Finanzhaushaltes. Dort heißt es bezüglich der Wertgrenze für die
Geringfügigkeit von Investitionsauszahlungen: „Hier wird man von einer Größenordnung von
äußerstenfalls 3-5 % zur Bezugsgrößensumme des Finanzhaushalts (ohne Kredittilgung
und Rücklagenzuführung) ausgehen können.“
Insofern ist die hier vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung eine inhaltliche Angleichung
an die Sächsische Gemeindeordnung und deren Kommentierung.
Ergänzende Hinweise:
a) Anforderungen an eine Nachtragssatzung
Für das Zustandekommen einer Nachtragssatzung gilt das gleiche Verfahren wie für die
ursprüngliche Haushaltssatzung.
Da der Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen wurde, ist aufgrund der umfangreichen
Investitionsmaßnahmen davon auszugehen, dass der Nachtragshaushalt für diese beiden
Jahre aufzustellen ist.
Der Nachtragshaushalt ist durch den Beigeordneten für Finanzen in die Ratsversammlung
einzubringen. Danach erfolgt die 7-tägige öffentliche Auslegung, in deren Anschluss die
Einwohner und Abgabepflichtigen innerhalb von sieben Arbeitstagen ihre Einwände stellen
können.
Die Fraktionen, Fachausschüsse, einzelnen Stadträte sowie Ortschaftsräte können
Änderungsanträge stellen, die in den Fachausschüssen diskutiert und votiert werden. In der
5 von 8 in Zusammenstellung
3
Sondersitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen erfolgt dann die gemeinsame
Debatte zu allen Änderungsanträgen und Bürgereinwänden.
Nach Beschlussfassung in der Ratsversammlung wird der Nachtragshaushalt zur
Genehmigung bei der Landesdirektion eingereicht. Liegt diese vor, erfolgt die öffentliche
fünfttägige Auslegung.
Mit dem Wissen zum Erfordernis einer Nachtragssatzung muss die Verwaltung alle
notwendigen Schritte für das Aufstellen einer solchen vornehmen. Damit ist dann unweigerlich
auch verbunden, dass ab diesem Zeitpunkt § 78 der SächsGemO zur vorläufigen
Haushaltsführung wieder greift. Dies wiederum führt dazu, dass für sämtliche freiwillige
Leistungen und noch nicht begonnene Investitionsvorhaben keine Mittel freigegeben werden
können.
Sofern keine Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird, ist vor dem Hintergrund der
aktuellen und für die Stadt unabwendbaren Handlungserfordernisse insbesondere beim
Thema Unterbringung Asylbewerber damit zu rechnen, dass die derzeit geltende Wertgrenze
für eine Nachtragssatzung zeitnah erreicht wird.
b) Auswirkung der Änderung auf die Etathoheit des Stadtrates
Vorgenannter Änderungsvorschlag hat keine Auswirkung auf die Notwendigkeit anderer
Beschlusserfordernisse.
Das heißt, die verschiedenen Gremien werden bei Erfordernis auf Grund der verschiedenen in
der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen über Baubeschlüsse oder Beschlussvorlagen zu
über-/außerplanmäßigen Mehrauszahlungen zu den einzelnen Maßnahmen informiert bzw.
müssen über diese Einzelvorlagen abstimmen.
Die vorgeschlagene Änderung führt also nicht zu einem Eingriff in die
Steuerungsmöglichkeiten des Stadtrates oder einer geringeren Informationsdichte, sondern
hat lediglich zum Ziel, die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen auf Grund aktueller
Entwicklungen nicht durch aufwendige Prozesse zur Aufstellung einer Nachtragssatzung zu
behindern.
B. Änderung zu § 8 (3) Ziffer 32 h) sowie zu § 22 (2) Ziffer 21 h) der Hauptsatzung
der Stadt Leipzig - Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für
planmäßige und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines
Budgets in Folgejahre
1. § 8 (3) Ziffer 32 (h)
Bisherige Formulierung:
Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über […]
„die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und überplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre über 250.000 Euro;“
Vorschlag: Diese Ziffer ist ersatzlos zu streichen.
2. § 22 (2) Ziffer 21 (h)
Bisherige Formulierung:
Dem Oberbürgermeister werden gem. § 53 Abs. 2 SächsGemO folgende Aufgaben zur dauernden
Erledigung übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung und nicht
um Entscheidungen über Angelegenheiten der städtischen Eigenbetriebe, zu denen in den Satzungen
der Eigenbetriebe abweichende Regelungen getroffen sind, handelt. Sofern die Eigenbetriebssatzung
keine Regelung enthält gilt für die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters die Hauptsatzung […]
6 von 8 in Zusammenstellung
4
„die Übertragung von Ansätzen für planmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre bis 250.000 € sowie für Auszahlungen und
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für planmäßige und
überplanmäßige Aufwendungen uns Auszahlungen in Folgejahre;“
Vorschlag: Diese Ziffer ist ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen in Folgejahre ist entsprechend der Gesetzgebung nicht durch den
Stadtrat zu beschließen. Hierfür reicht eine Entscheidung des Oberbürgermeisters bzw. des
Fachbeigeordneten für Finanzen. Das bisherige Verfahren zur Herbeiführung einer Entscheidung
durch den Stadtrat hat die Mittelfreigabe erheblich verhindert bzw. mussten durch den
Fachbeigeordneten im Vorgriff auf die Entscheidung des Stadtrates Mittel übertragen werden, um
Bauverzögerungen bei laufenden Maßnahmen zu verhindern. Eine Beschlussfassung des Stadtrates
wurde damit bei einer Vielzahl von Maßnahmen ad absurdum geführt.
Seitens der Rechtsaufsicht wird die Entscheidung des Oberbürgermeisters bzw. des Beigeordneten
für Finanzen ebenfalls als ausreichend betrachtet. Auf eine entsprechende Anfrage zum Erfordernis
einer Beschlussfassung durch den Stadtrat bzw. der Aufnahme einer Regelung in der
Haushaltssatzung wurde per E-Mail vom 28.01.2015 durch die Landesdirektion Leipzig wie folgt
geantwortet:
„[…],  ist auch die Einfügung der nun geplanten Übertragungsvermerke in die Haushaltssatzungen
weder nötig noch zielführend1. Die Formulierungen suggerieren dem Stadtrat ein
Entscheidungsrecht, das er so nicht hat.
Die Ansatzübertragung lt. § 21 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik wird nicht beschlossen, sondern nach
Prüfung des § 18 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik vom Finanzbürgermeister bzw.
Oberbürgermeister entschieden.
[…]
Der Stadtrat erhält mit dem JA die Information zu den tatsächlichen Übertragungen (§ 88 Abs. 4 Nr. 4
SächsGemO). Natürlich können Sie den Stadtrat schon vor der Feststellung des Jahresabschlusses in
geeigneter Weise über die Übertragung der Ansätze informieren.“
1 Hier wird auf die §§ 7 der Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 Bezug genommen. Dort heißt es:
„In 2015 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nach 2016 übertragen. Dieser Beschluss steht unter dem
Vorbehalt, dass das für 2015 geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die Liquiditätssituation diese Übertragung
rechtfertigt.
Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht übertragener Ansätze wird im
Rahmen der Vorlage zum Jahresabschluss 2015 entsprechend § 88 (2) Nr. 4 sichergestellt.“
7 von 8 in Zusammenstellung
Anlage
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung -  Änderungen bzgl. Erlass einer
Nachtragshaushaltssatzung sowie zur Übertragung von Auszahlungen und
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und für
planmäßige und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen eines
Budgets in Folgejahre
Auf  Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt
Leipzig vom …....... die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014, Beschluss
Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 9 Ziffer 3
§ 9 Ziffer 3 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst:
3. Auszahlungen des Finanzhaushaltes für bisher nicht veranschlagte Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen, welche 5 % des Gesamtvolumens des
Finanzhaushaltes (ohne Kredittilgung und Rücklagenzuführung) übersteigen und somit nicht mehr
geringfügig i.S. des § 77 Abs. 3 Nr. 1 SächsGemO sind,
§ 2 Änderung des § 8 Abs. 3 Ziffer 32 h
§ 8 Abs. 3 Ziffer 32 h wird gestrichen.
§ 3 Änderung des § 22 Abs. 2 Ziffer 21 h
§ 22 Abs. 2 Ziffer 21 h wird gestrichen.
§ 4 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig, den
…...........................................Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
8 von 8 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01656
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
NAKOPA-Projekt "Straße für alle" - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw -
deutsch: Lemberg (Ukraine)
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt,
beteiligt sich im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte
(NAKOPA), einem Programm mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer
Stadtstraße in Lwiw (Ukraine).
2. Das Projektvolumen beträgt 80.000 €, davon wird ein Anteil in Höhe von ca. 72.000 € durch
NAKOPA gefördert. Die Kofinanzierung in Höhe von 8.000 € wird durch den Projektpartner, die Stadt
Lwiw, erbracht.
3. Die Projektlaufzeit ist vom 01.10.2015 bis zum 30.09.2018 beantragt.
4. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk gemäß §
19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung
bestätigt.
5. Für die Jahre 2017 und 2018 wird ein Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 1
SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung planmäßig in den
Haushaltsplan aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2018 80000
1.100.51.1.1.06/
SK 31400000
SK 31489100
Aufwendungen 2015 2018 80000
1.100.51.1.1.06/
SK 42719270
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
 Siehe Begründung zur Vorlage.
Anlagen:
Anlage 1 Projektfinanzierung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 18.9 NAKOPA-Projekt "Straße für alle" - Partizipative Planung einer
Stadtstraße in Lwiw - deutsch: Lemberg (Ukraine)
Vorlage: VI-DS-01656
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und Tiefbauamt,
beteiligt sich im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch
Partnerschaftsprojekte (NAKOPA), einem Programm mit Mitteln des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am Projekt „Straße für alle“ -
Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine).
2. Das Projektvolumen beträgt 80.000 €, davon wird ein Anteil in Höhe von ca. 72.000 € durch
NAKOPA gefördert. Die Kofinanzierung in Höhe von 8.000 € wird durch den Projektpartner,
die Stadt Lwiw, erbracht.
3. Die Projektlaufzeit ist vom 01.10.2015 bis zum 30.09.2018 beantragt.
4. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk
gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 –
Verkehrsplanung bestätigt.
5. Für die Jahre 2017 und 2018 wird ein Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs. 1
SächsKomHVO-Doppik für das PSP-Element 1.100.51.1.1.06 – Verkehrsplanung planmäßig
in den Haushaltsplan aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – 25.08.2015
deutsch: Lemberg (Ukraine)
Seite 1 von 5
1 Ausgangssituation
In vielen europäischen Kommunen vollzieht sich seit einigen Jahren bei Planungs-
prozessen ein allmählicher Wandel in Bezug auf die Kommunikation zwischen unter-
schiedlichen städtischen Akteuren (u. a. Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft, Wirt-
schaft). Auch in der Ukraine gibt es einen Wandel, bei dem „obrigkeitsstaatliches“
Agieren Schritt für Schritt abgelöst wird durch ein zunehmend kooperatives Miteinan-
der. Damit geht auch eine ausgewogenere Berücksichtigung von Interessen unter-
schiedlicher Akteure einher. Dies zeigt sich konkret zum Beispiel bei der Gestaltung
von Straßenräumen: Waren die entsprechenden Planungsprozesse lange Zeit von
tecnischen Anforderungen dominiert und die realisierten Lösungen teilweise einseitig
an verkehrlichen Belangen ausgerichtet, so wurden in den letzten Jahren z. B. in
Leipzig zunehmend Erfahrungen mit stärker partizipativen Planungsprozessen ge-
sammelt, in die alle Nutzer einbezogen wurden (bspw. beim Ausbau der Karl-Lieb-
knecht-Straße, Könneritzstraße, Geog-Schwarz-Straße oder Georg-Schumann-Stra-
ße in Leipzig). Im Ergebnis sind deutlich ausgewogenere, sozial- und umweltverträg-
lichere Lösungen zur Umsetzung gekommen.
Doch nicht nur in Leipzig, sondern auch in osteuropäischen Staaten wie der Ukraine
gewinnen partizipative Planungsprozesse immer mehr an Bedeutung, so auch spezi-
ell in der Stadt Lwiw, deutsch: Lemberg. Bezogen auf die Durchführung und Umset-
zung von transparentem Verwaltungshandeln und Bürgerbeteiligungen im Zuge von
Planungsvorhaben gibt es bislang vor Ort jedoch kaum praktische Erfahrungen. Die
Stadt Lwiw ist jedoch bereit, künftige Planungen offener zu gestalten und die ver-
schiedenen Belange diverser Akteure in ihren Vorhaben bereits frühzeitig zu berück-
sichtigen.
2 Veranlassung
Seit vielen Jahren besteht bereits eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit der
Ukraine im Zuge der Städtepartnerschaft Leipzig's mit Kiew. Auch zwischen Leipzig
und Lwiw ist im Rahmen der deutsch-ukrainischen Entwicklungszusammenarbeit in
den vergangnenen Jahren eine engere Beziehung zwischen beiden Städten entstan-
den. Beispielsweise wurden im Rahmen des Projektes "Kommunalentwicklung und
Altstadtsanierung in Lwiw" der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammen-
arbeit (GIZ) GmbH, in das mehrere Leipziger Baufachleute und Planer eingebunden
sind, mehrfach Fachinformationsreisen und Expertenbesuche durchgeführt. Zuletzt
war im September 2014 eine Gruppe von Verwaltungsmitarbeitern (Bereiche Stadt-
entwicklung und Verkehr) sowie Vertretern der Zivilgesellschaft aus Lwiw für eine
Woche zum fachlichen Austausch in Leipzig. Zudem baut eine Leipziger Firma mit
Unterstützung durch die giz (Programm Developpp) gegenwärtig in Lwiw ein öffentli-
ches Fahrradverleih-System auf, wie es bereits in Leipzig besteht.
Zudem wurde am 08. Juli 2015 im Zusammenhang mit einem Ideen- und Erfahrungs-
austausch über Schwerpunkte und Herausforderungen der Partnerschaftsarbeit so-
wie zu Fördermöglichkeiten vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung (BMZ) ein Konzept zur Intensivierung des kommunalen und zi-
vilgesellschaftlichen Engagements für die Ukraine vorgestellt. Dieses zielt darauf ab,
dass mehr Kommunen für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit der
Ukraine gewonnen und bestehende Partnerschaften ausgebaut werden sollen. Im
Zusammenhang mit dem vom BMZ vorgestellten Konzept trägt die Stadt Leipzig mit
NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – 25.08.2015
deutsch: Lemberg (Ukraine)
Seite 2 von 5
dem Projekt „Straße für alle“ dazu bei, die bereits bestehende aktive Zusammenar-
beit zu intensivieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung zwischen
deutschen und ukrainischen Kommunen zu leisten.
3 Projekt NaKoPa und Projektpartner
Das Projekt soll im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partner-
schaftsprojekte (NAKOPA) durchgeführt werden. Aus Mitteln des Bundesministeri-
ums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bietet die Engage-
ment Global gGmbH mit ihrer Service- und Beratungsstelle „Kommunen in der Einen
Welt“ (SKEW) als Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutsch-
land eine Unterstützung kommunaler Partnerschaftsprojekte deutscher Kommunen
oder kommunaler Spitzenverbände in Ländern des globalen Südens.
Bezuschusst werden Vorhaben, die sich auf den entwicklungspolitischen Wirkungs-
kreis der Kommune beziehen und bspw. den Themen "Nachhaltige Daseinsvorsorge"
oder "Good Local Governance" zuzuordnen sind. Von Vorteil sind auch Vorhaben,
die nationale Kommunalbeziehungen oder Partnerschaftsarbeit beinhalten.
Partner im Projekt „Straße für alle“ ist die Stadt Lwiw (dt. Lemberg) in der Westukrai-
ne mit ca. 734.000 Einwohnern. Konkret am Projekt beteiligt sind dabei die kommu-
nale Institution „City-Institute“ (Stadtinstitut) und das Infrastruktur-Dezernat.
 Darüber hinaus werden auch Non-Governmental-Organisations (NGO's) und Initiati-
ven, die sich im Bereich Verkehrsplanung, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung enga-
gieren, mitwirken.
 4 Idee und Ziele des Projektes
Da sich in der postsowjetischen Ukraine die Transparenz des Verwaltungshandelns
erst allmählich erhöht, liegen in Bezug auf die Einrichtung von Mitwirkungsmöglich-
keiten der Bevölkerung noch nicht viele praktische Erfahrungen vor. Die Einbezie-
hung von Bürgern, Wirtschaft, Politik und weiteren Akteuren in die städtische Pla-
nung gewinnt jedoch immer mehr an Bedeutung und zivilgesellschaftliche Akteure
formulieren immer deutlicher den Wunsch, stärker in Planungsprozesse einbezogen
zu werden. Die Stadtverwaltung von Lwiw steht diesem Wunsch offen gegenüber,
doch es mangelt bisher noch an praktischen Erfahrungen und Methodenkenntnissen
in Bezug auf die Ausgestaltung partizipativer Prozesse.
 Ziel des Projektes ist es daher, partizipative Planungsansätze zu stärken. Am Bei-
spiel einer Stadtstraße in Lwiw soll im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwick-
lung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA) gemeinsam ein Planungsprozess
durchlaufen werden, der von der frühzeitigen Einbeziehung und aktiven Mitwirkung
aller relevanten Akteure geprägt ist. Die auf diese Weise zu entwickelnde Gestal-
tungslösung soll realisiert und die im Rahmen des Projektes gesammelten Erfahrun-
gen so aufbereitet werden, dass sie in zukünftige Planungsprozesse einfließen kön-
nen.
 Die Projektidee ist gemeinsam bei Lwiwer zivilgesellschaftlichen Akteuren und Ver-
waltungsmitarbeitern entstanden und wurde im Rahmen der Fachinformationsreise
Lwiwer Akteure nach Leipzig im September 2014 weiter konkretisiert.
NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – 25.08.2015
deutsch: Lemberg (Ukraine)
Seite 3 von 5
Das übergeordnete Ziel, partizipative Planungsansätze in Lwiw zu stärken, wird von
3 Unterzielen untersetzt:
1. Partizipative Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes für eine geeignete
Stadtstraße in Lwiw
2. Realisierung von mindestens 3 zeichensetzenden Sofortmaßnahmen im öf-
fentlichen Raum (bspw. Baumpflanzungen, Querungshilfen, Haltestellenkaps)
3. Nutzung der im Verlauf des Planungsprozesses gewonnenen Erkenntnisse
durch Erarbeitung eines Planungsleitfadens.
Der Planungsleitfaden soll dabei die gesammelten Erfahrungen verallgemeinern und
sie auch für Akteure nutzbar machen, die nicht am Prozess beteiligt waren.
Das Projekt leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz und
Bürgerorientierung des Verwaltungshandelns in Lwiw sowie zur Stärkung von Good-
Governance-Ansätzen (verantwortungsbewusste Regierungsführung). Der Rückhalt
und das Verständnis für die Arbeit der Stadtverwaltung seitens der Bevölkerung wird
zudem durch die partizipativen Prozesse gestärkt.
Eine entsprechende Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen den Stadtver-
waltungen von Lwiw und Leipzig liegt bereits vor.
5 Zielgruppen
Die Stadtverwaltung von Lwiw sowie von ihr beauftragte Planer sollen durch das Pro-
jekt die Möglichkeit erhalten, neue Verfahrensabläufe kennen zu lernen, interne Ab-
stimmungsmechanismen zu verbessern und vor allem bei der Anwendung von Me-
thoden der Bürger- und Akteursbeteiligung praktische Erfahrungen zu sammeln.
Das Durchlaufen des partizipativen Planungsprozesses stellt einen gemeinsamen
Lernprozess dar. Sowohl die beteiligten MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung als
auch die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteure sammeln dabei Erfahrungen, die
bei späteren Projekten wieder eingesetzt werden können.
Zivilgesellschaftliche Akteure (Anwohner, Interessenvertreter von Fußgängern, Fahr-
radfahrern, Nutzern des öffentlichen Verkehrs, Autofahrern etc.) und Akteure der
Wirtschaft (anliegende Händler und Gastronomen und ihre Interessenvertreter sowie
Interessenvertreter des Wirtschaftsverkehrs) sollen praktische Erfahrung in Bezug
auf das Einbringen ihrer Belange, den Ausgleich von Interessen und die Entwicklung
tragfähiger Kompromisse sammeln.
Sowohl den am Planungsprozess direkt beteiligten Akteuren, als auch einer breiteren
Stadtöffentlichkeit werden die Merkmale einer partizipativen Planung (Berücksichti-
gung und gerechte Abwägung unterschiedlicher Belange) durch die Realisierung von
Ergebnissen veranschaulicht.
Die Kommunalpolitik (im Stadtparlament vertretene Parteien) sollen durch das Pro-
jekt Anregungen bekommen, in welcher Weise sich partizipativ entwickelte Lösungen
auf deren Akzeptanz auswirken.
 Die mit dem Projekt angestrebte frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen und die
NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – 25.08.2015
deutsch: Lemberg (Ukraine)
Seite 4 von 5
gerechte Abwägung der Belange aller führt zur verbesserten Berücksichtigung der
Bedürfnisse und Interessen von Bevölkerungsgruppen, die in bisher oft intransparen-
ten Planungsprozessen ausgeschlossen sind oder sich nicht ausreichend artikulieren
können. Davon profitieren unter anderem Frauen und Mädchen, Kinder, ältere Men-
schen und Menschen mit Behinderungen. Die partizipative Planung folgt außerdem
den Grundsätzen "Mobilität für alle" und strebt einen barrierefreien Straßenraum an,
so dass bei der Realisierung eine gerechtere Aufteilung des Straßenraums erfolgt,
die die Bedürfnisse schwächerer Verkehrsteilnehmer reflektiert.
 Das Projekt steht zudem in engem Zusammenhang zu Aktivitäten des giz-Projektes
"Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lwiw", in dessen Rahmen unter an-
derem Ansätze der Bürgerbeteiligung unterstützt wurden und eine Sensibilisierung in
Bezug auf die Bedeutung öffentlicher Räume stattfand (z. B. Erarbeitung eines Inte-
grierten Entwicklungskonzeptes für die Altstadt unter Einbeziehung der Bevölkerung,
Durchführung von Wettbewerben zur Gestaltung historischer Plätze, Innenhofgestal-
tung unter Einbeziehung der Anwohner). Auf die dabei gesammelten Erfahrungen
kann aufgebaut werden. Im Rahmen des giz-Projektes wurden "Bürgermoderatoren"
ausgebildet, auf die bei der Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des hier
beantragten Projektes zurückgegriffen werden kann.
 6 Projektablauf und Zeitschiene
Die Laufzeit des Projektes beträgt 36 Monate und ist für den Zeitraum von Oktober
2015 bis Ende September 2018 beantragt. Der Ablauf des Projektes ist in Anlehnung
an die 3 Unterziele (siehe Kap. 4) gegliedert.
 Die wichtigsten Punkte im Projektablauf sind:
• Bestimmung eines geeigneten Straßenabschnitts in Lwiw
• Ermittlung der zu beteiligenden Akteure (Bewohner, Händler, Gastronomen,
Fußgänger, Fahrradfahrer, Träger des öffentlichen Verkehrs, Autofahrer, Ver-
sorgungsträger etc.) und ihrer Vertreter
• Erfassung der Ansprüche und Interessen der unterschiedlichen Akteure
• Bestimmung geeigneter Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung
• Durchführung von Planungs-Workshops unter Beteiligung der Akteure
• Erstellung und Abstimmung von Planungsdokumenten in Varianten und
 Empfehlung einer Vorzugsvariante
• Entwicklung von Modellen zur Finanzierung der Umsetzung
• Weitere Ausarbeitung der Vorzugsvariante und Vorstellung der Entwurfspla-
nung
• Umsetzung zeichensetzender baulicher Maßnahmen (z. B. Baumpflanzungen,
Querungshilfen, Gehwegerweiterungen)
• Durchführung eines Auswertungs-Workshops
• Erstellung eines Planungsleitfadens und begleitende Öffentlichkeitsarbeit
7 Nutzen für die Stadt Leipzig
Die Stadtverwaltung Leipzig hat in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen
Lernprozess in Bezug auf partizipative Planungsansätze vollzogen (bspw. bei der
Umgestaltung der Karl-Liebknecht-Straße) und möchte die dabei gesammelten Er-
fahrungen für andere Kommunen, hier speziell für die Stadt Lwiw, nutzbar machen.
NAKOPA-Projekt „Straße für alle“ - Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw – 25.08.2015
deutsch: Lemberg (Ukraine)
Seite 5 von 5
Für Leipzig ist dieses Projekt ein weiterer Lernprozess und dient dazu, die bisher er-
worbenen Kenntnisse zu vertiefen und somit künftig die einzelnen Planungsmetho-
den in der jeweiligen Situation noch besser anzuwenden.
Der im Ergebnis zu erstellende Planungsleitfaden und die in Lwiw gesammelten Er-
fahrungen können auch, angepasst an das jeweilige Vorhaben, für künftige Pla-
nungsprozesse in anderen Städten in der Ukraine, insbesondere in unserer Partner-
stadt Kiew, verwendet werden.
Das Projekt leistet zudem auf kommunaler Ebene einen konkreten Beitrag zur Demo-
kratieförderung und zur Realisierung von transparenten Verfahren, die lokaler Kor-
ruption vorbeugen, und setzt somit die Vorstellungen und Ziele sowohl der Europäi-
schen Union als auch der Stadt Leipzig um.
8 Kosten und Finanzierung
Das Projekt wird im Rahmen der Nachhaltigen Kommunalentwicklung durch Partner-
schaftsprojekte (NAKOPA) finanziert. Die Mittel hierfür werden vom Bundesministeri-
ums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt.
 Im Rahmen des Projektes fallen insbesondere folgende Kosten an:
• Materialien und Ausstattung für die Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung (z. B.
Informations-Pavillon, Modelle)
• Moderation von Workshops
• Erstellung von Planungsdokumenten in Varianten
• Realisierung zeichensetzender baulicher Maßnahmen
• Reisekosten und Übersetzungsleistungen
Durch das Vorhaben entstehen für die Stadt Leipzig keine Folgeausgaben.
Anlage 1 Projektfinanzierung
Seite 1von 1
Anlage  1 Projektfinanzierung
Vorgesehene Finanzierung  des Projekts
Mittelgeber
/Haushaltsjahr 2015 2016 2017 2018 Summe
Unterstützung -
7.380 € 19.800 € 29.970 € 14.850 € 72.000 €Engagement
Global/SKEW )
Eigenbeitrag
Projektträger Stadt
Leipzig
0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Drittmittel
Partnerkommune
Stadt Lwiw
820 € 2.200 € 3.330 € 1.650 € 8.000 €
Sonstige
Drittmittelgeber: 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Landesmittel: 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Gesamt 8.200 € 22.000 € 33.300 € 16.500 € 80.000 €


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01606-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen (mitwirkend)
Betreff
Aufwertung der William-Zipperer-Straße für den Radverkehr
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung (zum
Beschlusspunkt 2) Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag (zum Beschlusspunkt 1) Sachstandsbericht
Beschluss:
Zum Beschlusspunkt 1 empfiehlt die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:
„Im Zusammenhang mit dem Umbau der Georg-Schwarz-Straße ist eine temporäre Lichtsignalan-
lage an der Hans-Driesch-Straße, Höhe William-Zipperer-Straße zur Verbesserung der Querungs-
bedingungen für Fußgänger und Radfahrer einzurichten.“.
Zum Beschlusspunkt 2 empfiehlt die Verwaltung „Zustimmung mit Ergänzung“.
In der William-Zipperer-Straße wird im Bereich zwischen Hans-Driesch-Straße und Georg-Schwarz-
Straße eine Deckensanierung als flächige Instandsetzung durch Auftrag eines Dünnschichtbelages
durchgeführt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
 nicht relevant

Begründung:
zu 1.
Eine bauliche Querungshilfe kann aufgrund der derzeit noch vorhandenen Gleisanlagen ohne
erheblichen Eingriff in den angrenzenden Park nicht hergestellt werden. Nach Auskunft der LVB
GmbH bleibt der Straßenbahnhof Leutzsch noch bis zur Inbetriebnahme der in der Planung
befindlichen neuen Gleisschleife Philipp-Reis-Straße am Netz (ca. 2022). Im Zusammenhang mit
dem Umbau der Georg-Schwarz-Straße soll eine temporäre Lichtsignalanlage zur Verbesserung der
Querungsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer errichtet werden.
zu 2.
Der Abschnitt der William-Zipperer-Straße zwischen Hans-Driesch-Straße und Georg-Schwarz-
Straße ist eine Anliegerstraße mit einem schlechten Straßenzustand, welcher einen grundhaften
Ausbau erfordert. Die William-Zipperer-Straße ist derzeit jedoch weder Bestandteil des aktuellen
Deckenprogramms 2015 – 2018 noch des Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und
Brückenbau 2013 – 2020. Eine Realisierung des grundhaften Ausbaus im Vorfeld oder im
Zusammenhang mit der Baumaßnahme Georg-Schwarz-Straße kann leider nicht aus den für diese
Maßnahme zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ermöglicht werden.
Eine temporäre Zustandsverbesserung der William-Zipperer-Straße zwischen Hans-Driesch-Straße
und Georg-Schwarz-Straße wird mit einem Dünnschichtbelag, der jedoch keine langfristige
Haltbarkeit gewährleistet, abschnittsweise als flächige Instandsetzung der Fahrbahn und ohne
Veränderungen an Gehwegen oder Borden, vorgenommen. Der erste Abschnitt zwischen Hans-
Driesch-Straße und Am Tanzplan wurde bereits instand gesetzt, es folgt im Jahr 2015 noch der
Abschnitt zwischen Heimteichstraße und Georg-Schwarz-Straße. Der Bereich Heimteichstraße bis
Am Tanzplan wurde für 2016 eingeordnet.
Für den o. g. perspektivisch notwendigen grundhaften Ausbau dieses Abschnittes der William-
Zipperer-Straße werden die Baukosten in einer Höhe von ca. 215 T€ geschätzt. Es wäre auf Grund
der Einstufung als Anliegerstraße eine Beitragserhebung i. H. von 75% der umlagefähigen Kosten
gemäß Straßenausbaubeitragssatzung der betroffenen Eigentümer vorzunehmen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01659
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten  2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2015 wegen notwendiger Umbuchungen von Auszahlungen für den 5. BA der
Brandschutzertüchtigung des Gewandhauses zu Leipzig und weiterer
Baumaßnahmen in 2015.
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 in
Höhe von 578.000 € im PSP-Element 1.100.26.2.0.03 "Gewandhaus zu Leipzig" Kostenart 4315
0000 "Zuschüsse an verb. Unternehmen, Sondervermögen, Beteiligungen" wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt formal in Höhe von 578.000 € aus der Kostenstelle 1098600000 -
unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt - und gleichzeitiger Sperrung der Mittel
in gleicher Höhe im PSP-Element 70000019.740 "Baumaßnahme Gewandhaus", Kostenart 7812
0000 „ Zuw/Zusch Invest G/GV".
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 5 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.2015 31.12.2015 +580.000 1.100.26.2.0.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01.01.2015 31.12.2015 -580.000 7.0000019.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 5 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Nach den vorliegenden Entwurfsplanungen und Kostenberechnungen der zuständigen Architekten
und Ingenieure für den 5. Bauabschnitt der Brandschutzertüchtigung des Gewandhauses sowie für
die weiteren Baumaßnahmen in 2015 ergibt sich im Vergleich zu der im Rahmen des
Wirtschaftsplanes 2015 ausgewiesenen Zuordnung zu aktivierbaren Investitionen und
Instandhaltungsmaßnahmen eine Verschiebung zugunsten der Instandhaltungen um 578.000 €1.
Im Wirtschaftsplan 2015 sind aktivierbare Investitionen für Baumaßnahmen i. H. v. 740.000 €2
ausgewiesen und aufwandswirksame Instandhaltungen i. H. v. 760.000 €. Nach jetzigem
Kenntnisstand ergeben sich hingegen aufwandswirksame Instandhaltungen i. H. v. 1.338.000 € und
aktivierbare Investitionen i. H. v. 162.000 €, was der Verschiebung um 578.000 € zugunsten der
Instandhaltungsmaßnahmen entspricht.
Diese Verschiebung muss im Rahmen einer überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen werden. Die Summe aus Mitteln für
Instandhaltungen und Investitionen bleibt für das Gewandhaus im Jahr 2015 unverändert.
Voraussetzung für die notwendigen Umbuchungen ist die Bereitstellung dieser Mittel im
Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig. Die Verschiebung ist ergebnisneutral, d. h. sie hat keine
Auswirkungen auf das zu erwartende Jahresergebnis 2015 des Gewandhauses.
Die korrekte Mittelaufteilung zwischen Instandhaltungsaufwendungen und aktivierbaren Investitionen
wurde bereits im Rahmen der beschlossenen Bau- und Finanzierungsbeschlüsse VI-DS-01160 (Bau
- und Finanzierungsbeschluss "Gewandhaus zu Leipzig - Brandschutzmaßnahmen 5. Bauabschnitt
und weitere Instandsetzungsmaßnahmen 2015") sowie VI-DS-00928 (Bau- und
Finanzierungsbeschluss "Energetische Sanierung Fenster 1. Bauabschnitt (2015) im Gewandhaus
zu Leipzig") berücksichtigt. Der Wirtschaftsplan 2015 (DS-00697/14) ging noch von einer anderen
Mittelaufteilung aus und entsprechend erfolgte auch die Veranschlagung im Haushaltsplan
2015/2016 der Stadt Leipzig. Aus diesem Grund ist die Korrektur erforderlich.
Folgen bei Ablehnung:
Ohne die Verschiebung der Ansätze aus dem Finanz- in den Ergebnishaushalt der Stadt im
Rahmen des Zuschusses an das Gewandhaus zu Leipzig werden die haushaltsrechtlichen
Vorschriften der Zuordnung als Investition oder Instandhaltung nach SächsKomHVO Doppik nicht
eingehalten. Dies hat bilanzielle Auswirkungen. Auch im Rahmen des aufzustellenden
Jahresabschlusses würde ein falscher Ausweis der Vermögenswerte erfolgen. Die umzusetzenden
Maßnahmen sind nicht aktivierungsfähig und aktivierungspflichtig und müssen im Ergebnishaushalt,
statt im Finanzhaushalt veranschlagt werden.
1  insgesamt 578.000 € weniger Mittel für Investitionen, die aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig finanziert werden, 578.000 € mehr Mittel für
Instandhaltungen, die aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig finanziert werden.
2  insgesamt 790.000 € Zuschuss aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig, davon 740.000 € für aktivierbare Investitionen für Baumaßnahmen und
 50.000 € für bewegliches Anlagevermögen.
3 von 5 in Zusammenstellung

Anlagen:
keine
4 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.9 Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) Sä chsGemO für das
Haushaltsjahr 2015 wegen notwendiger Umbuchungen von Auszahlungen
für den 5. BA der Brandschutzertüchtigung des Gewandhauses zu Leipzig
und weiterer Baumaßnahmen in 2015.
Vorlage: VI-DS-01659
Beschluss:
1. Die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015
in Höhe von 578.000 € im PSP-Element 1.100.26.2.0.03 "Gewandhaus zu Leipzig"
Kostenart 4315 0000 "Zuschüsse an verb. Unternehmen, Sondervermögen, Beteiligungen"
wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt formal in Höhe von 578.000 € aus der Kostenstelle 1098600000 -
unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt - und gleichzeitiger Sperrung der
Mittel in gleicher Höhe im PSP-Element 70000019.740 "Baumaßnahme Gewandhaus",
Kostenart 7812 0000 „ Zuw/Zusch Invest G/GV".
Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01663
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 20.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten - Umsetzung des
Beschlusses V/A 573 zum Antrag A-00095/14
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten
Vorbemerkung:
Die Erhaltung und Weiterentwicklung der städtischen Spielplätze als Teil der sozialen Infrastruktur
ist ein wesentliches Anliegen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.
Es ist Element der Umsetzung des strategischen kommunalpolitischen Zieles, eine ausgeglichene
Altersstruktur durch ein an den Bedürfnissen der Kinder, Jugendlichen und Familien mit Kindern
ausgerichtetes Handeln zu fördern.
Der Neubau von Spielplätzen war zuletzt Gegenstand mehrerer Beschlüsse:

• Ratsversammlung 20.11.2014 zum Antrag A-00545/14 "Errichtung eines Spielplatzes in
Großzschocher"
• Ratsversammlung 18.03.2015 zum Antrag A115/15/16 "Spielplatz-Neubauinvestitionen" in
den Haushaltssatzungen für 2015 und 2016
• Mit dem Beschluss vom 20.11.2014 zum Antrag 00095/14 "Investitionsbedarf für
Spielplatzneu- und -ersatzbauten" beschloss der Stadtrat: "Das Ergebnis der Bedarfsanalyse wird
mit einem jährlichen Investitionsbedarf für Neubauvorhaben untersetzt und fließt beginnend 2015
jährlich in die Haushaltsplanungen ein."
Diese Vorlage vermittelt den Sachstand.
Leitidee
Die konzeptionelle Leitidee "Spielen in der Stadt" bringt zum Ausdruck, dass Spielen
altersgruppenübergreifend in vielen öffentlichen und privaten Räumen einer Stadt stattfindet. Sie
steht dafür, dass das Spielen im gesamten Raum über Spielplätze hinaus in seinem Wert erkannt
wird. Spielen ist die ganz spezifische Form und Möglichkeit von Kindern, Jugendlichen und
Erwachsenen sich mit sich selbst und ihrer Umwelt auseinanderzusetzen, zu begreifen (in
körperlicher wie geistiger Hinsicht), zu erkennen, auszuprobieren, zu erforschen und dabei auch zu
verändern. Gespielt wird überall - nicht nur auf Spiel- oder Bolzplätzen, sondern im gesamten
bebauten und unbebauten Stadtraum. Auch die Freiflächen an Schulen und
Betreuungseinrichtungen sind für Kinder und Jugendliche gemeinsam mit dem Wohngrün
wesentliche Sozialisationsbereiche.
In Ergänzung dazu hat ebenfalls das nähere Wohnumfeld eine hervorzuhebende Bedeutung. Hier
sind insbesondere Straßen, Plätze, Höfe, Parks und Spielplätze zu nennen. Auch die Landschaft
selbst und geeignete, mitunter nur befristet nutzbare im Wandel befindliche Flächen gehören dazu.
Für eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen müssen
daher Spiel- und Erfahrungsräume so gestaltet sein, dass sie anregend, vielseitig und gut erreichbar
sind.
In diesem Sinne sind Spielplätze gleichrangiger Teil der sozialen Infrastruktur Leipzigs. Die
Erhaltung der knappen, dafür geeigneten Flächenressourcen und die Stärkung einer vielfältigen
Nutzbarkeit über alle Altersgruppen, Einwohnerschichten und Herkünfte hinweg ist von großer
Bedeutung für eine Stadt mit einer wachsenden Zahl von Kindern und Jugendlichen.
Analyse
In den letzten fünf Jahren wurde eine erste flächendeckende Analyse in Form von Spielpässen
erarbeitet. Darin werden für ein jeweiliges Einzugsgebiet, welches Teil des Stadtteils ist und den
Radius von Kindern im Alter von etwa 10 Jahren zugrunde legt, anhand von sechs
Freiraumtypologien (Wohngrün; Kindertagesstätten; Schulen; öffentliche Grünflächen; Sportflächen;
Wald, Gärten, Brachen, Straßen) die Spielangebote verbal eingeschätzt. Die Bearbeitung einer
ersten Fassung ist weitgehend abgeschlossen.
Das Material wird im laufenden Anwendungsprozess fortgeschrieben. Dies erfolgt vor allem als
Grundlage grünstruktureller und bauleitplanerischer Entscheidungen und bei der
Investitionsvorbereitung für städtische Grünflächen.
Wichtig ist dabei die langfristige Erhaltung gerade auch der differenzierten Struktur geeigneter
Grünflächen mit ihrem hohen Spielwert über die jeweils akuten, flächenkonkurrierenden
Nutzungsabsichten hinaus. Anderenfalls wüchse die Zahl der Einzugsgebiete, in denen auch
langfristig kein städtisches Flächenpotential zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Spielfunktion
mehr zur Verfügung stünde.
Erhaltung
Trotz dieses breit gefassten Ansatzes bei der Betrachtung der Orte zum Spielen behalten die
öffentlichen Spielplätze ihre zentrale Bedeutung. In vielen Einzugsbereichen sind und bleiben sie
sogar das tragende Element der Spielfunktion im öffentlichen Raum. Dies wird neben der zu

beobachtenden hohen Nutzungsdichte auch durch Äußerungen und Forderungen aus Bürgerschaft
und Politik deutlich.
Absolute Priorität hat für die Stadtverwaltung die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des
bestehenden Netzes vorhandener städtischer Spielplätze und deren Weiterentwicklung
entsprechend aktueller Anforderungen.
Dies erfolgt bei Bewertung eines möglichst effektiven Mitteleinsatzes und unter Beachtung der
aktuellen sowie der zu erwartenden Nutzungsintensität.
Auf der Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung BS/RBV-1148/12 „Programm zur
Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze“ vom 29.02.2012 werden jährlich für die
Erneuerung von Spielplatzausstattungen 250 T€ investiert.
Da mit dieser Summe der tatsächliche Bedarf nicht gedeckt werden kann, erfolgte mit der Annahme
des Änderungsantrages A 083/15/16 vom 15.01.2015 zum Entwurf des Doppelhaushaltes für die
Haushaltsjahre 2015 und 2016 eine Erhöhung des Budgets auf 300 T€.
Neubau- und Ersatzneubaumaßnahmen im Zeitraum 2015 - 2019
Obwohl eine große Zahl öffentlicher Spielplätze vorhanden ist und erhebliche Anstrengungen zu
deren Erhaltung notwendig sind, wird auch immer wieder der Neubau und Ersatzneubau ganzer
Spielplätze und Spielbereiche erforderlich werden.
Dies ergibt sich zum Teil aus geänderten demografischen Bedingungen, aus weiterentwickelten
grünstrukturellen und bauleitplanerischen Chancen und Anforderungen sowie aus den Ergebnissen
der engen Zusammenarbeit mit Kindern, Jugendlichen, Einwohnern und Politikern. Dabei spielen
noch viele weitere Faktoren mit, welche jeweils aktuell vor einer Investitionsentscheidung
abzuwägen sind:
Gerade die oftmals im Einzugsbereich fehlenden Angebote für ältere Kinder und Jugendliche haben
hohe Priorität, zumal diese Angebote auch von Erwachsenen genutzt werden und hier ein Ort
vorhanden ist, an dem sich verschiedenste Altersgruppen sozialer und ethnischer Herkünfte treffen,
spielen und kommunizieren. Allerdings stellen solche Standorte komplizierte Anforderungen
bezüglich Größe, bauordnungsrechtlicher Genehmigungsfähigkeit, Erreichbarkeit und
Immissionsschutz.
Ferner müssen in ausgewogener Weise sowohl das Spielangebot in den Wohngebieten mit aktuell
sehr hoher Wohndichte als auch die angestrebte Erhaltung und Stärkung der Wohnfunktion in
Gebieten mit aktuell geringer Nutzerdichte im Blick behalten werden.
Bei Vorhaben, welche durch Fördermittel oder Spenden teilfinanziert werden, wird wiederum eine
städtische Investitionstätigkeit eher in Betracht kommen, wenn auch alle anderen Rahmen-
bedingungen stimmen. Und nicht zuletzt ist der Handlungsbedarf auf Grund geänderter technischer
und rechtlicher Anforderungen zu beachten.
Aus all dem ergibt sich, dass der Abwägungsprozess zu den notwendigen Investitionen in den
Spielplatzneubau bzw. -ersatzneubau jeweils in der Haushaltsplanung aktuell erfolgen muss und
nicht mit einer einfachen Matrix für einen sehr langen Zeitraum möglich ist. Der Erhalt vorhandener
Spielplätze und der Ersatzneubau am vorhandenen Standort bei entsprechender Notwendigkeit
werden Priorität behalten. Der Einsatz der knappen Finanzmittel mit dem Effekt einer substanziellen
Verbesserung für möglichst viele Nutzer steht im Mittelpunkt.
Folgende Neubau- und Ersatzneubaumaßnahmen werden zzt. vorbereitet. Die Aussagen zum
Zeitraum 2017 bis 2019 gelten vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu den
jeweiligen Haushaltsplänen. Als Jahresangabe wurde der voraussichtliche Baubeginn benannt.
Planung und ggf. die Realisierung in Abschnitten einschließlich Fertigstellungs- und
Entwicklungspflege erfolgen über mehrere Jahre.
2015
Spielplatz Seehausen

In zwei Abschnitten werden hier 163 T€ für den Neubau eines Spielbereiches mit verschiedenen
Angeboten für Kinder ab etwa 10 Jahre und für Jugendliche realisiert. Eine gemeinsame Nutzung
mit Mitgliedern des anliegenden Sportvereins und eine generationsübergreifende Nutzung sind
besonders gut möglich.
Für Seehausen und angrenzende Einzugsbereiche entsteht damit ein verbessertes Spielangebot,
welches in engem Zusammenwirken mit Einwohnern, örtlichen Politikern, Kindern und Jugendlichen
entwickelt wird.
Mit einem Baubeginn wird noch 2015 gerechnet.
2016
Spielbereich Rittergutsstraße nördlich des Auensee
Hier werden für etwa 200 T€ in einem gut geeigneten Gelände am Übergang zwischen
Auenlandschaft und den Wohngebieten Stahmeln und Wahren ergänzende Tobe-, Spiel- und
Kommunikationsmöglichkeiten vor allem für ältere Kinder und Jugendliche geschaffen, da diese
Altersgruppe auf dem vorhandenen Spielplatz am Auensee kaum Spielmöglichkeiten findet und ein
vor vielen Jahren dort auch vorhandener desolater Volleyballplatz seinerzeit zurückgebaut wurde.
Eine generationsübergreifende Nutzung wird auch hier besonders gut möglich sein. Die
Einbeziehung Jugendlicher und junger Erwachsener aus den angrenzenden Wohngebieten wird
über das Kinderbüro e. V. im Kontakt zu den lokalen Partnern koordiniert. Zzt. laufen die
Vermessungsarbeiten, Baugrunduntersuchungen und die naturschutzfachlichen Bewertungen.
2017
Spielbereich "Zur Alten Bäckerei" in Großzschocher
Entsprechend des Ratsbeschlusses V/A 526 zur Anfrage 00545/14 vom 20.11.2014 wird in diesem
kleinen waldartigen, dicht mit Gehölzen bestandenem Areal durch die Anlage eines erschließenden
Pfades und die Einrichtung unkonventioneller Möglichkeiten das "Spielen am Wege" ermöglicht. In
einem zweiten Teilbereich wird eine größere Rasenfläche aufgewertet, dass für das aktive
Bewegungsspiel ein im Wohngebiet bisher fehlendes Angebot entsteht. Damit wird für ca. 200 T€
ein Spielwert geschaffen, welcher die klassischen Spielangebote in Großzschocher gut ergänzt und
dabei die ganze Bandbreite von den kleinen Kindern bis zu den Senioren ansprechen kann.
Als lokaler Partner wird eine Zusammenarbeit im Planungsprozess mit der 56. Oberschule unweit
des Standortes angestrebt. Momentan laufen die Vermessungsarbeiten und Abstimmungen mit
weiteren Ämtern bezüglich der zu erwartenden Entwicklung auf den Nachbargrundstücken.
2018
Spielbereich Landsberger Straße / Max-Liebermann-Straße
Auf einer günstig gelegenen größeren öffentlichen Grünfläche sollen für ca. 200 T€ eine deutliche
Verbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und attraktivere Angebote zum
Sich-Treffen, Sitzen, Kommunizieren für alle Schichten der Bevölkerung geschaffen werden.
Insbesondere für das aktive Bewegungsspiel, dessen Bedeutung in allen aktuellen Umfragen erneut
unterstrichen wurde, bestehen hier einzigartige Potentiale.
Im Einzugsbereich aus dem Ortsteil Gohlis-Nord, dem Ostteil von Möckern und dem Nordteil von
Gohlis-Mitte gibt es keine vergleichbaren Spielmöglichkeiten. Diese Ortsteile befinden sich in einer
Phase der dynamischen Aufwertung der Wohnfunktion, des Zuzuges und des demografischen
Wandels von Teilbereichen mit überdurchschnittlichem Altersdurchschnitt hin zur Wieder
entdeckung durch Familien, so dass diese Aufwertung entsprechend dringlich ist.
2019
Spielplatz an der Etzoldschen Sandgrube
Der Spielplatz ist absehbar so verschlissen, dass ein Ersatzneubau für ca. 200 T€ erforderlich ist,
bei dem eine höhere funktionale, gestalterisch und pädagogische Qualität erreicht wird.
Insbesondere auch Angebote für ältere Kinder und Jugendliche und eine bessere Verzahnung mit

der angrenzenden Grünanlage verknüpfen zukünftig aktives Bewegungsspiel mit Kommunikation
und Besinnlichkeit. Gerade so wird auch die generationsübergreifende Nutzung erleichtert.
Im Einzugsbereich der Ortsteile Stötteritz und Probstheida, aber auch durch die Kombination mit
dem für Leipzig seltenen Element "Berg" bis in die westlichen Teile von Mölkau und Holzhausen
ausstrahlend, erfolgt damit ein Schritt zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur des Leipziger
Südostens.
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01665
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen 2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der
Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber im Zusammenhang mit der
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der
Zweenfurther Straße 21
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2016 in Höhe von 1.618.800 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 500.000 € aus den Erträgen in der Budgeteinheit 50_313_ZW
(Hilfen für Asylbewerber) und in Höhe von 1.118.800 € aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 9 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 874.000 1.100.313001.29
Aufwendungen 2016 1.618.800 1.100.313001.29
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung/Sachverhalt
3 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.23
Überplanmäßige Aufwendungen 2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der
Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber im Zusammenhang
mit der Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und
Geduldete in der Zweenfurther Straße 21
Vorlage: VI-DS-01665
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO in der Budgeteinheit
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2016 in Höhe von 1.618.800 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 500.000 € aus den  Erträgen in der Budgeteinheit
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) und in Höhe von 1.118.800 € aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000).
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 9 in Zusammenstellung
 Seite 1
1. Ausgangssituation/ Begründung der Notwendigkeit
Mehr als 50 Millionen Menschen sind laut Angaben der UNHCR auf der Flucht. Sie verlas-
sen ihre Heimat aus politischen Gründen, fliehen vor Menschenrechtsverletzungen, auf-
grund von Klimakatastrophen, Bürgerkrieg oder Armut. Die Zahl der Asylbewerber, die
nach Leipzig zugewiesen wurde, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen – nicht kontinu-
ierlich, sondern sprunghaft. Im letzten Jahr waren es mit 1.232 Personen viermal so viele
wie noch 2011. In diesem Jahr liegt die Prognose der aufzunehmenden Flüchtlinge für
Leipzig bei 2.701 Personen zuzüglich ca. 350 Folgeantragsteller und hat sich damit im
Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr als verdoppelt.
Angesichts dieser Dynamik stellt die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge eine
große Herausforderung für die Stadt Leipzig dar. In der Stadt mussten die Unterbringungs-
kapazitäten insbesondere seit 2012 deutlich ausgebaut werden. Dies geschah neben der
Ausweitung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in eigenem Wohnraum vor
allem durch die Inbetriebnahme neuer Wohnhäuser.
Folgende Platzkapazitäten stehen derzeit in Leipzig für die Unterbringung von Asylsuchen-
den und Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen und in Wohnhäusern zur Verfü-
gung:
• Liliensteinstraße 15 a (220 Plätze)
• Torgauer Straße 290 (Haus 1: 130 Plätze, Haus 2: 260 Plätze)
• Riebeckstraße 63 (Haus 4: 45 Plätze, Haus 1: 70 Plätze)
• Eythstraße 17 (28 Plätze mit besonderem Betreuungskonzept)
• Georg-Schwarz-Straße 31 (35 Plätze)
• Georg-Schumann-Straße 121 (35 Plätze)
• Markranstädter Straße 16/18 (60 Plätze)
• Pittlerstraße 5/7 (36 Plätze)
• Zschortauer Straße 44/46 (Notunterkunft, 200 Plätze)
• Riesaer Straße 100 (Notunterkunft, 200 Plätze)
• Wiebelstraße 9 (60 Plätze)
• Wilhelminenstraße 38 (60 Plätze, Belegung ab 28. KW 2015)
• Sommerfelder Straße 36 (56 Plätze, Belegung ab 33. KW 2015)
Darüber hinaus wird eine Reihe an Kapazitäten in Übergangsheimen und -wohnungen so-
wie in Pensionen und dem Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 5 für die
Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Derzeit sind alle verfügbaren Kapazitäten ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten rei-
chen nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu kön-
nen. Wenngleich weitere Objekte für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet werden,
ist nicht vorhersehbar, wie sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter ge-
staltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig zu-
gewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der beste-
henden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen.
5 von 9 in Zusammenstellung
 Seite 2
Bis zum 22.07.2015 wurden 976 Asylsuchende neu in Leipzig aufgenommen. Bis zum
Jahresende sind mit Stand 22.07.2015 noch insgesamt ca. 1.741 Personen
unterzubringen. Insofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine
vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten
Platzkapazitäten für das Jahr 2015 zumindest teilweise untersetzen können.
2. Beschreibung des Vorhabens
Um kurzfristig dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden
bereitstellen zu können, soll das ehemalige Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21,
04318 Leipzig genutzt werden. Es wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für
gemeinschaftliches Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet.
Nach einer erfolgten Vorprüfung durch das Sozialamt hinsichtlich der Eignung des
Objektes aus fachamtlicher Sicht (Größe, innerer und äußerer Zuschnitt, Lage im
Stadtgebiet, Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit) wurde der Standort auch von der
Polizei sowie weiteren beteiligten Fachämtern (u.a. Stadtplanungsamt, Amt für
Bauordnung und Denkmalpflege, Amt für Gebäudemanagement) auf seine Eignung hin
überprüft und befürwortet.
2.1 Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Bei dem Standort in der Zweenfurther Straße 21 handelt es sich um ein ehemaliges
Schulgebäude mit Kellergeschoss, Erdgeschoss und zwei Obergeschossen (Grundriss
siehe Anlage). Das Objekt liegt im Stadtteil Sellerhausen-Stünz, in einem allgemeinen
Wohngebiet. Einkaufsmöglichkeiten und der direkte Zugang zum ÖPNV sind gegeben.
Das Gebäude soll als dauerhafte Unterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von
Flüchtlingen hergerichtet werden.
2.2 Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Häuser für gemeinschaftliches Wohnen
mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden.
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in      RBV-1825/13
gesetzten Standard der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.
2.3 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
6 von 9 in Zusammenstellung
 Seite 3
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel
von 1 VzÄ/50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 115 Plätzen sind somit
2,5 VzÄ im Objekt vorzuhalten.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt soll durch externe
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die
Stadt Leipzig selbst zu betreiben.
7 von 9 in Zusammenstellung
 Seite 4
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass
sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern
günstiger gestaltet werden kann.
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden
Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an.
Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist von davon auszugehen,
dass für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR1 (inkl.
Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungsleistungen sind ca.
50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
• 28.07.2015 Beschlussfassung der Dienstberatung Oberbürgermeisters zu
den überplanmäßigen Aufwendungen und außerplanmäßigen
Auszahlungen in 2015
• 08/2015 – 11/2015 Herstellung der Bezugsfähigkeit des Objektes
• 28.10.2015 Beschlussfassung der Ratsversammlung zu den
überplanmäßigen Aufwendungen in 2016
• 01.12.2015 Nutzungsbeginn
5. Finanzielle Auswirkungen
2015
Zweenfurther Straße
21
115 Plätze
1 Monat
ab 2016
Zweenfurther Straße
21
115 Plätze
12 Monate
Erträge * 72.800 € 874.000 €
Aufwendungen 285.250 € 1.618.800 €
davon:
Bewirtschaftung 11.500 € 138.000 €
Bewachung 35.000 € 172.500 €
soziale Betreuung 14.600 € 175.300 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 138.000 € 13.800 €
Leistungen AsylbLG und für Bildungs und Teilhabe 59.150 € 798.900 €
Betreibung 27.000 € 320.300 €
Zuschuss 212.450,00 € 744.800 €
Auszahlungen
1Annahme: Entgeltgruppe E 4
2variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
8 von 9 in Zusammenstellung
 Seite 5
2015
Zweenfurther Straße
21
115 Plätze
1 Monat
ab 2016
Zweenfurther Straße
21
115 Plätze
12 Monate
Herrichtung der Unterkunft 400.000 € -
* Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asylbewerber können hier nur nachrichtlich angegeben
werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht werden und damit nicht sofort zur Deckung herangezogen werden können.
Für 2016 erfolgt eine teilweise Deckung aus den Erträgen.
Für das Jahr 2015 sind Aufwendungen in Höhe von 285.250 €  und Auszahlungen in
Höhe von 400.000 € zu veranschlagen. Für die Folgejahre sind jeweils Aufwendungen in
Höhe von 1.618.800 € erforderlich, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.
Anmerkung:
Da die planmäßigen Aufwendungen in der Bugeteinheit "50_313_ZW „Hilfen für
Asylbewerber"  ausgeschöpft sind, wird die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“
(1098600000) bereitgestellt (siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616 aus der RV
am 08.07.2015 „Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen
und Geduldeten).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
9 von 9 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01666
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Anfrage Umsetzung Ratsbeschluss zum Antrag A 00294/14 – Mindeststandard für
Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundener ÖPNV)
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entlohnung der im Linienverkehr Beschäftigten für
gleiche Tätigkeit brachte die Fraktion DIE LINKE o. g. Antrag in die Ratsversammlung ein.
Diesen beschloss der Stadtrat am 10.12.2014 mehrheitlich und beauftragte den Oberbürgermeister
mit der Prüfung der Möglichkeit der Anwendung des jeweils gültigen Tarifvertrages für das Land
Sachsen als Mindeststandard und die Aufnahme dieser Regelung in den Nahverkehrsplan.
Bis zum 30.6.2015 sollte ein Prüfergebnis und ggf. ein Verfahrensvorschlag  vorgelegt werden.
Da uns bis heute kein Ergebnis bekannt geworden ist, bitten wir um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Ist die Prüfung entsprechend Punkt 1 des Ratsbeschlusses erfolgt?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Gibt es im Fall eines positiven Ergebnisses einen Verfahrensvorschlag? Wie sieht dieser
aus?
4. Wenn kein Prüfergebnis vorliegt, welche Gründe gibt es dafür, und warum ist der Stadtrat
nicht informiert worden?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01568-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19.01.2017 Vorberatung
SBB Nordost 01.02.2017 Anhörung
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Schaffung von Freiluftsportmöglichkeiten für die Grundschule Mockau
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Flurstück 1296 Mockau in der Komarowstraße,
gegenüber der bald einziehenden Grundschule, eine Planung darüber anzufertigen, wie man dieses
Flurstück der Schule und dem Wohngebiet für sportliche Zwecke nutzbar machen kann.
Sachverhalt:
Diese Fläche an der Komarowstraße gegenüber der künftigen 66. Grundschule bietet ein
bedeutendes Entwicklungspotential für die Freiraumnutzung des Wohngebietes Mockau-Ost. Sie ist
im Zielkonzept des Landschaftsplans als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Auch im Ergebnis der
Untersuchung der Angebote für die Spielfunktionen im Wohngebiet wird dieses Ziel der funktionalen
und gestalterischen Aufwertung deutlich.
1 von 3 in Zusammenstellung
Die Kombination einer öffentlichen Freizeit- und Erholungsnutzung mit Angeboten für den
schulischen Freiluftsport wird grundsätzlich positiv beurteilt. Die Gestaltung der Fläche würde die
Wohnumfeldqualität  stärken und gleichzeitig den Standort der Grundschule aufwerten.
Beim Umbau des Schulstandortes besteht die Absicht, den Bedarf an Freiluftsportmöglichkeiten für
Ballsport und Weitsprung direkt auf dem Schulhof abzudecken. Der Platz für eine Laufbahn mit
Sprintstrecke ist auf der Schulfreifläche sehr begrenzt. Die Möglichkeiten der Mitnutzung der
öffentlichen Grünfläche können erst im Planungsprozess beurteilt werden.
Auf Grund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung sind bei allen Aufwertungen dieser Fläche
immissionsschutzrechtliche Vorgaben zu beachten.
Diesbezüglich wäre am Standort nur eine eingeschränkte sportliche Nutzung, wahrscheinlich
ausschließlich zu Schulsportzwecken, zulässig, welche im konkreten Fall auch einer
schalltechnischen Prüfung bedarf.
Der Umbau der öffentlichen Grünfläche muss in zeitlichem Zusammenhang mit der Vorbereitung der
Planung und des Baus des Schulhofes betrachtet werden. Deshalb soll abhängig vom konkreten
Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der Schule (ca. 2020) etwa zwei Jahre vorher die Planung für die
öffentliche Grünanlage begonnen werden. Dabei sind auch die Inhalte des Planungs- und
Baubeschlusses für die Verlagerung des Schulstandortes zu berücksichtigen.
Grundsätzlich soll die Planung mit einer Bürgerbeteiligung im Wohngebiet unter Einbeziehung von
Schule und Hort verbunden werden.
Die Vorplanungsmittel in Höhe von 10.000,00 € für die notwendige Freianlagenplanung stehen aus
dem Budget  - Zentrale Planungsmittel für Schulen und Kitas -  des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung 2017 im PSP-Element  7.0001104.700 zur Verfügung.
Anlagen:
Finanzielle Auswirkungen
2 von 3 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 10000 PSP 7.0001104.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,      zzt. noch offen
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01302-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 19.09.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Beendigung der Sanierung Doppelhaus Auenblick 2/4 (ehemals HP OR 016/15)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Doppelhaus Auenblick 2/4 in das Eigentum
der LWB übertragen werden kann.
Sachverhalt:
 Bei dem Objekt handelt es sich um ein Wohnhaus mit zwei separaten Eingängen. Es verfügt über 5
Wohnungen, wovon 2 vermietet sind. Die 3 leerstehenden Wohnungen befinden sich in einem
unvermietbaren Zustand; insbesondere fehlen die sanitären Anlagen.
Zur Wiederherstellung der Vermietbarkeit des Gesamtobjektes Auenblick 2/4 durch weitere
Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wobei auch die geltende Wärmeschutzverordnung
zu beachten ist, wird der Investitionsbedarf auf rund 100.000,00 € eingeschätzt.
Es wird derzeit geprüft, ob das Objekt an die LWB mbH übertragen werden kann.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01671
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Änderung zum Baubeschluss VAV-173/13 vom 04.09.2013
"Brandschutzmaßnahme an der 56. OS" wegen Baukostenpräzisierung infolge von
erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer überplanmäßigen
Auszahlung gemäß § 79 (1) der SächsGemO - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Der Leistungsumfang der Baumaßnahme wird aufgrund des Schwammbefalls und anderer
notwendiger zusätzlicher Maßnahmen um die zwingend erforderlichen Zusatzleistungen erweitert.
Die Gesamtkosten betrugen ursprünglich 1.212.000 €
Der Mehrbedarf beträgt    339.742 €
Die Gesamtkosten neu betragen 1.551.742 €.
2. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 i.H.
von 276.742 €  im PSP-Element „56. Schule Brandschutz“ (7.0001061.700) wird bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest)“
(1098700000).
Im Haushaltsjahr 2014 wurden bereits 63.000 € überplanmäßig bereitgestellt.
3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen. Der
Ermächtigungsübertrag steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des
Jahresrechnungsergebnisses 2015 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zum
gegebenen Zeitpunkt.
4. Die Verwaltung prüft, ob für die finanzielle Deckung der Zusatzleistungen frei werdende
Fördermittel aus dem Programm „Kreisfreie Städte“ eingesetzt werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 11 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2015
276.742               7.0001061.700
(nachrichtl. 2014: 63.000)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 11 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
3 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2015
zu 5.1 1. Änderung zum Baubeschluss VAV-173/13 vom 0 4.09.2013
"Brandschutzmaßnahme an der 56. OS" wegen Baukostenpräzisierung
infolge von erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer
überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) der SächsGemO -
EILBEDÜRFTIG
Vorlage: VI-DS-01671
Beschluss:
1. Der Leistungsumfang der Baumaßnahme wird aufgrund  des Schwammbefalls und anderer
notwendiger zusätzlicher Maßnahmen um die zwingend erforderlichen Zusatzleistungen
erweitert.
Die Gesamtkosten betrugen ursprünglich 1.212.000 €
Der Mehrbedarf beträgt    339.742 €
Die Gesamtkosten neu betragen 1.551.742 €.
2. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) Sächs GemO für das Haushaltsjahr 2015 i.H.
von 276.742 € im PSP-Element „56. Schule Brandschutz“ (7.0001061.700) wird bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH
(Invest)“ (1098700000).
Im Haushaltsjahr 2014 wurden bereits 63.000 € überplanmäßig bereitgestellt.
3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel  werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen. Der
Ermächtigungsübertrag steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des
Jahresrechnungsergebnisses 2015 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für
Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
4. Die Verwaltung prüft, ob für die finanzielle Deck ung der Zusatzleistungen frei werdende
Fördermittel aus dem Programm „Kreisfreie Städte“ eingesetzt werden können.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Leipzig, den 3. Dezember 2015
Seite: 1/1
4 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, AGM / AJFB
56.OS
Haushaltsvorlage Änderung zu dem Baubeschluss
VAV-173/13 vom 04.09.2013
Zum Investitionsvorhaben: 56.OS
Dieskaustr. 213
04249 Leipzig
Brandschutzmaßnahme
Bauherrenamt: Amt für Jugend, Familie und Bildung
Georg-Schumann-Straße 357
04159 Leipzig
Baufachamt: Amt für Gebäudemanagement
im Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Prager Straße 126-128
04103 Leipzig
Leipzig, den 12.10.2015
1/6
5 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, AGM / AJFB
56.OS
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlagen 3
2. Änderung Bauumfang – Zusatzleistungen 3
3. Einordnung in den Haushalt 5
4. Fristenplan 5
5. Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 6
6. Prüfung einer kostengünstigeren Alternative 6
7. Folgen bei Ablehnung 6
2/6
6 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, AGM / AJFB
56.OS
1. Grundlagen
1.1 Beschlüsse
 Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1351/12 vom 20.09.2012
Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016
 Baubeschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-173/13 vom 04.09.2013
Realisierung von Brandschutzmaßnahmen in der 56. OS
1.2 Hergang zur Entstehung der Einzelmaßnahmen
Im Rahmen des Investitionsprogramms für den Schulhausbau wurde das Objekt in die
Brandschutzmaßnahmen eingegliedert. Aufgrund der kurzen Fristen und des genutzten
Zustands konnten im Vorfeld keine Bausubstanz- und Bauteiluntersuchungen
stattfinden.
Im Rahmen der Brandschutzmaßnahme wurde aufgrund von Arbeiten im Dachgeschoss
2015 der Befall durch den Echten Hausschwamm festgestellt. Die Sanierung des
Holztragwerks muss nun im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen aufgrund von
technologischen Abhängigkeiten und der Vollbelegung der Schule jeweils in den Ferien
2016 erfolgen.
Weiterhin wurden während der Baudurchführung durch das Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege nachlaufend zusätzliche Auflagen im Rahmen der Prüfstatik erteilt.
2. Änderung Bauumfang
Die Brandschutzmaßnahme wird im PSP-Element (7.0001061.700) finanziert.
Die Maßnahmen Brandschutz und Schwammsanierung sind bautechnisch voneinander
abhängig.
Folgende Maßnahmen am Objekt werden durchgeführt:
 Brandschutzmaßnahmen einschließlich Schwammsanierung
Folgende Änderungen ergeben sich:
Baubeschluss Nr. VAV 173/13  – Brandschutzmaßnahme
Während der Arbeiten Brandschutz im Dachgeschoss kam es zu nachfolgend genannten
neuen Erkenntnissen, deren finanzielle Auswirkungen nicht mehr im vorhandenen Budget
aufgefangen werden konnten.
1. Schwammsanierung   276.742 €
2. nachlaufende Auflagen aus Prüfstatik     63.000 €
Zusatzkosten Brandschutz gesamt   339.742 €
3/6
7 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, AGM / AJFB
56.OS
Begründung der Zusatzleistungen;
zu 1. - Schwammsanierung
Bei der Ausführung von vorbereitenden Arbeiten zur brandschutztechnischen Aufdopplung
von Bundwänden im Dachgeschoss der 56. Schule wurden Holzschäden an Bundstielen und
Deckenbalken festgestellt. Auf Grundlage dieser ersten Feststellung wurde durch das Amt
für Gebäudemanagement die Erstellung eines Holzschutzgutachtens in Auftrag gegeben.
Im  Ergebnis  dieser  Untersuchung  wurde  in  allen  untersuchten  Bereichen  großflächig
Schädigungen  mit  Echtem  Hausschwamm  festgestellt.  Hierbei  wurde  festgestellt,  dass
neben  Dachbalken  und  Bundstielen  von  Wänden  auch  Fußschwellen  und  Sparren  des
Dachtragwerks geschädigt sind.
Der  vorhandene  Befall  hat  vor  allem  im  mittleren  Bereich  der  Schule  zu  erheblichen
Schädigungen  vor  allem  an  den  Deckenbalken  über  2  Klassenräumen  geführt.  Die
Standsicherheit ist in diesem Bereich nicht mehr dauerhaft gewährleistet. Die Ausführung
der Arbeiten zur Instandsetzung der Schäden ist zur Gewährleistung der sicheren Nutzung
der Klassenräume zwingend erforderlich.
Des  Weiteren  muss  festgestellt  werden,  dass  auch  die  vollständige  Umsetzung  der
geplanten brandschutztechnischen Arbeiten ohne vorherige Instandsetzung  der Schäden
durch den Hausschwammbefall nicht möglich ist.
zu 2. – Auflagen aus Prüfstatik
Auf Grund der vorgefundenen Bausubstanz und nachlaufender Auflagen aus der Prüfstatik
waren kurzfristig zur Realisierung der Maßnahme Brandschutz zusätzliche Mittel in Höhe
von  63.000  €  notwendig.  Diese  wurden  am  17.12.2014  beantragt  und  sind  inzwischen
genehmigt.
4/6
8 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, AGM / AJFB
56.OS
3. Einordnung in den Haushalt
Angaben als Bruttokosten (19 % Mehrwertsteuer)
alt: Baubeschluss VAV-173 vom 04.09.2013:
Jahr 2012 2013 2014 2015 gesamt
Gesamtkosten 36.650 1.050.000 126.350 1.212.000
neu:
Jahr 2012 2013 2014 2015 gesamt
Gesamtkosten 36.650 1.050.000 189.350 276.742 1.551.742
davon a)
°HH-Plan 35.650 1.050.000 126.350 1.212.000
°über-/außerplam.
Auszahlung
63.000 276.742 339.742
davon b)
°FöMi lt. Bescheid 160.044 324.744 484.788
Die Mittelbereitstellung der zusätzlichen 63.000 € in 2014 erfolgte zu Lasten der Maßnahme
Albert-Schweitzer-Schule, PSP-Element 7.0000349.700.
Die Mittelbereitstellung der zusätzlichen 276.742 € in 2015 erfolgt aus der Kostenstelle
(10987 00000) „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest)“. Die Deckung dieser
zusätzlichen Mittel 2015 wurde durch Einsparungen (nicht verbrauchte Mittel) aus bereits
abgeschlossenen bzw. zurückgestellten  Maßnahmen des Jahres 2014 gewährleistet.
5/6
9 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, AGM / AJFB
56.OS
4. Fristenplan
Brandschutzmaßnahme Schwammsanierung
Baubeginn 04.12.2013 25.01.2016
voraus. Fertigstellung 30.10.2016 30.10.2016
5. Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Kennwerte des Vorhabens BGF 8.087 m²
BRI 28.177 m³
Brandschutz+Schwammsanierung KG 300+400 977.186 €
BKI – Kennwertvergleich mit
einer Komplettsanierung
Von-Wert Kennwerte des Vorhabens
KG 300 + 400/BGF 820 €/m² > 121 €/m²
KG 300 + 400/BRI 205 €/m³ > 35 €/m³
6. Prüfung einer kostengünstigeren Variante
Nach Prüfung durch das AGM und die beauftragten Planer gibt es keine
kostengünstigere Variante der Hausschwammsanierung.
7. Folgen bei Ablehnung
Ein Befall mit Echtem Hausschwamm ist nach BGB ein schwerer Baumangel. Er ist
zwingend zu bekämpfen. Bei Ablehnung der Beschlussvorlage müssen zumindest
Teile des Schulgebäudes gesperrt werden. Der Verfall der Bausubstanz würde
fortschreiten.
6/6
10 von 11 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit
Vorlage:  1. Änderungsbeschluss zur VAV-173/13 - Brandschutzmaßnahme 56.OS
Diese Maßnahme ist Bestandteil des Förderprogramms "Kreisfreie Städte".
Die Eilbedürftigkeit der Einbringung der o. g. Vorlage in die DB OB ist erforderlich zur
Sicherstellung
- der Weiterführung der Brandschutzmaßnahme,
- der Finanzierung des Mehrbedarfes infolge notwendiger Schwammsanierung im Haushalts-
  jahr 2015 als Voraussetzung für die Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme und
- der termingemäßen Veranlassung der erforderlichen Ausschreibungen inkl. Bezuschlagung
  für die Zusatzleistungen infolge der Schwammsanierung und Auflagen der Prüfstatik
als Grundlage der Übergabe des Vorhabens zum IV. Quartal 2016.
Sofern ein Beschluss des Verwaltungsausschusses nicht bis Dezember 2015 vorliegt, kann der
vorgenannte Endtermin nicht realisiert werden.
Das aus dieser Verzögerung resultierende Konfliktpotenzial mit dem Förderungszeitraum
"Kreisfreie Städte" ist derzeit nicht einschätzbar.
11 von 11 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01632-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die seit dem 1. Juli 2015 gültigen Öffnungszeiten von Montag bis Sonntag, von 8.00 Uhr bis 18.00
Uhr, bleiben bis März 2016 bestehen.
2. Die Überprüfung der reduzierten Öffnungszeit erfolgt im Anschluss, vor April 2016.
3. Die bauliche Eingangssituation wird kurzfristig dem Stand der Technik angepasst.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 4 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Der Friedhofseingang Ostfriedhof, Sulzbacher Straße, wurde im Jahr 1991 als Nebeneingang, auf
Wunsch vieler Anlieger der angrenzenden Sternsiedlung Ost, errichtet. Dieser Eingang steht allen
Bürgern zum Besuch von Grabstätten, zur Erholung innerhalb des Friedhofes und zur besseren
Erreichbarkeit der Friedhofsverwaltung zur Verfügung.
Die Einhaltung der Friedhofssatzung vom 15.12.2010 (im Weiteren Friedhofssatzung), im Zuge der
Nutzung und Betretung des Friedhofes, ist eine grundlegende Voraussetzung, dass dieser
öffentliche Raum seinen Bestimmungszweck - Bestattung und Beisetzung von Personen gemäß § 2
Absatz 1 der Friedhofssatzung - angemessen erfüllen kann. Nach § 2, Absatz 4, ist insbesondere
auf das sittliche Empfinden der Allgemeinheit Rücksicht zu nehmen.
Im Bereich des Einganges Sulzbacher Straße mussten jedoch in der Vergangenheit häufig Verstöße
gegen das Verbot des Ablagerns von Abfällen, die Mitnahme von Hunden und das Befahren mit
Fahrrädern festgestellt werden (§ 6 Absatz 3 Buchstaben f, j und a der Friedhofssatzung). Mit
diesem Verbot soll die Belästigung der Trauernden durch das oft rücksichtslose Befahren der
Friedhöfe mit Fahrrädern und die Belästigung der Hinterbliebenen durch die nicht zu regulierende
Hinterlassenschaft der Hunde sowie die von vielen bestehende Angst vor Hunden berücksichtigt
werden. Auch das Verbringen von Abfall von außen auf den Friedhof, in der Meinung, dass dieser
der verlängerte Arm des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig sei, ist nicht hinnehmbar, da die
erhöhte Abfallentsorgung Auswirkungen auf die Kosten und damit die Gebührenhöhe hat. Ebenfalls
nicht rechtskonform ist das von unbekannter Seite praktizierte Verfahren, das Laub von Bäumen des
Ostfriedhofes, welches auf anliegende Grundstücke gefallen ist, zurück auf den Friedhof zu tragen.
Dieses hat vielmehr der betreffende Grundstückseigentümer im Zuge der eigenen
Grundstücksreinigung zu beseitigen und zu entsorgen.
Die Öffnungszeiten der Friedhöfe werden durch Aushang an den Eingängen, im Sinne des § 5
Absatz 1 der Friedhofssatzung, bekannt gegeben. Mit Aushang vom 27. Mai 2015 wurde für den hier
maßgeblichen Nebeneingang zunächst eine Öffnungszeit von Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr
bis 15.30 Uhr, Freitag bis 14.00 Uhr, festgelegt. Die Gewährleistung dieser neuen Schließzeiten des
Friedhofstores durch die Mitarbeiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe,
wurde in der Folge sichergestellt, ebenso die dauerhafte und regelmäßige Wahrnehmung der
Anliegerpflichten.
Nach zahlreichen schriftlichen Hinweisen der Anlieger wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2015 der
Verschluss auf 18.00 Uhr an allen Wochentagen erweitert. Das Friedhofstor Sulzbacher Straße kann
somit in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr genutzt werden. Diese Schließzeit entspricht der für die
Monate Oktober bis März üblichen Regelung für alle kommunalen Friedhöfe.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe, wird noch bis zum März 2016, vor der
Einführung der Sommerschließzeit aller kommunalen Friedhöfe, eine Kontrolle der Wirksamkeit des
früheren Verschlusses des Einganges Sulzbacher Straße vornehmen. Die regelmäßige Kontrolle
erfolgt durch den Bürgerdienst L.E. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob weiterhin durch
Fremdeinbringung zusätzliche Kosten für die erhöhte Abfallentsorgung entstehen und ob diese auf
die Gebühren umgelegt werden müssen.
Zur Vermeidung des Führens von Fahrrädern und des Mitbringens von Hunden auf den Friedhof
wird kurzfristig das Eingangstor umgebaut. Durch bauliche Maßnahmen wird dieser Eingangsbereich
dem heutigen Stand der Technik angepasst, um die Forderungen der Friedhofssatzung wieder
umzusetzen.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe, hat mit dem Ordnungsamt,
Stadtordnungsdienst, eine verstärkte Kontrolle des Eingangsbereiches abgestimmt.
2 von 4 in Zusammenstellung

3 von 4 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 13000 1.100.55.3.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01673
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nach erfolgten Auftaktforum im März 2014, der nachfolgenden Planwerkstatt im Juni 2014, wurde
das Beteiligungsverfahren zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark im
Dezember 2014 mit einem Abschlussforum beendet.
Seitens der Stadtverwaltung wurde auf dem Abschlussforum vom 1. Dezember angekündigt, dass
die Ergebnisse des Abschlussforums, der Katalog der Prüfaufträge sowie die Abwägungsergebnisse
hinsichtlich des zu überarbeitenden Entwicklungskonzeptes bis Ende 2014 online verfügbar sein
sollen und das Entwicklungskonzept vom Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2015
bestätigt werden solle.
Wir fragen:
1. Weshalb wurden die Ergebnisse des Abschlussforums, der Katalog der Prüfaufträge sowie
die Abwägungsergebnisse bis heute nicht auf „Leipzig weiter denken“ der Öffentlichkeit und dem
Stadtrat online zur Verfügung gestellt?
2. Wann ist damit zu rechnen, dass die Verwaltungsvorlage „Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-
Park und Johanna-Park“ dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird? Welche Gründe liegen
für den zeitlichen Verzug vor?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung