Eingezäunte Hundewiesen in ganz Leipzig

city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
VII-P-00792

Eingezäunte Hundewiesen in ganz Leipzig

Geehrter Stadrat, geehrter Petitionsausschuss, geehrte Hundebesitzer und geehrte nicht
Hundebesitzer,

wie jedem Leipziger bekannt ist sind Hundewiesen in Leipzig rar und uneingezäunt.
Das führt diverse Probleme mit sich, die ich jetzt aufzeigen werde:
1. Hunde haben einen sehr ausgeprägten Spielsinn und Instinkt, der dazu führen kann, dass
(auch wenn der Hund noch so gut trainiert ist) ein Hund einem anderen Hund hinterher rennt
und auch mal auf den Fußweg oder gar auf die Straße rennt.
Das stellt ein weiteres Problem dar:
2. Radfahrer, die im Park unterwegs sind achten häufig nicht auf freilaufende Hunde, noch
weniger tuen dies Autofahrer, was kein Vorwurf ist, schließlich ist es nicht ihre gesetzliche
Pflicht dies zu tun.
Allerdings grenzen zwei der drei Hundewiesen an eine dichter befahrene Straße an und
werden somit zur Gefahrenzone für alle Beteiligten.
Dies führt mich zu:
3. Sicherheit.
Eine eingezäunte Hundewiese hat nicht nur dein Vorteil, dass die Hunde sich austoben
können ohne von Rad oder Auto erfasst zu werden, sondern auch, dass sich alle beteiligten,
Hundebesitzer, Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer entspannen können.
Denn Entspannung ist der eigentliche Sinn und Zweck eines Parkes und dieser Sinn und
Zweck sollte für ALLE ermöglicht werden.

Vielen Dank.


text:
VII-P-00793

Die Komponistin, Ethel Smyth, in Leipzig würdigen!

Sehr geehrter Petitionsausschuss,

wir bitten in Form einer Petition darum, die englische Komponistin Ethel Smyth (1858-1944)
? Komponistin, Schriftstellerin, Frauenrechtlerin ? bei den Planungen von Themen und
Jubiläen der Stadt Leipzig als einen gleichberechtigten Schwerpunkt miteinzubeziehen. Vor
75 Jahren starb die wohl bekannteste englische Komponistin unserer Zeit. Sie widersetzte
sich bürgerlichen Konventionen und verfolgte konsequent das Ziel, im internationalen
Musikbetrieb als Komponistin anerkannt zu werden. Sie engagierte sich in England für das
Wahlrecht der Frauen und kämpfte immer wieder gegen Ressentiments. Smyth wurde in
Leipzig ausgebildet, war hier Teil des gesellschaftlichen Lebens und stets couragiert, um die
Aufführung ihrer Werke und um die Anerkennung ihrer kompositorischen Arbeit bemüht. Ihre
Oper ?The Wreckers? wurde am 11. November 1906 in Leipzig uraufgeführt und gilt bis
heute als ihr wichtigstes Bühnenwerk. Ihre Hinterlassenschaft reicht von Kammermusik aus
der frühen Studienzeit über sechs abendfüllende Opern bis hin zu der sinfonischen Kantate
?The Prison?.

Seit ihrer Ausbildungszeit ab 1877 am Konservatorium Felix Mendelssohn-Bartholdy sah
Ethel Smyth Leipzig und Deutschland immer als ihre künstlerische Heimat an. Sie begegnete
in Leipzig wichtigen Persönlichkeiten des europäischen Musiklebens, darunter Johannes
Brahms, Clara Schumann, Edvard Grieg und Antonín Dvořák. Zahlreiche Kollegen
setzten sich aus künstlerischer Überzeugung für die Beachtung ihrer Werke ein, darunter
namhafte Dirigenten wie Arthur Nikisch, Bruno Walter oder Sir Thomas Beecham. Ihre Oper
?The Wreckers? als auch das Chorwerk ?Hey Nonny No? galten als einzigartig in der
zeitgenössischen Musik. Doch bereits zu Lebzeiten kritisierte Ethel Smyth die
Nichtbeachtung, auch in Leipzig. Die politischen Ereignisse zwischen England und
Deutschland machten es nicht leichter, als Engländerin in Deutschland aufgeführt zu werden.
Dominiert wird das heutige Geschichtsbild durch ihr Engagement in der Suffragetten-
Bewegung.

Begründung:
Die Ratsversammlung hat am 30. Oktober 2019 den Grundsatzbeschluss vom Dezernat
Kultur bestätigt, wonach zur Planung von Themen und Jubiläen der Stadt Leipzig ab dem
Jahr 2021 anstehende Jahrestage von Personen, Institutionen, Verbänden, Partnerschaften,
Erfindungen etc. pp. unter einer thematischen Klammer gleichberechtigt im Sinne einer
pluralen Geschichtserzählung der Stadt Leipzig verhandelt werden sollen. Dieser Umstand
macht es möglich, die Person und Komponistin, Ethel Smyth, als einen Schwerpunkt
vorzuschlagen. 2015 fand sie im Rahmen des Jubiläums 1.000 Jahre Leipzig bereits
Erwähnung.https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/frauen/1000-jahre-leipzig-100-
frauenportraets/detailseite-frauenportraets/projekt/smyth-ethel-mary/
Mit einer erfolgreichen Patenschaftsaktion gelang es der Hochschule für Musik und Theater
Leipzig (HMT), 57 handgeschriebene Briefe in ihrer Leipziger Studienzeit durch ein Londoner
Antiquariat zu erwerben. Seit 2019 sind diese Briefe nun in Zusammenarbeit mit dem SLUB
Dresden online einsehbar. https://www.hmt-leipzig.de/hmt/bibliothek/hmtarchiv/ethel-smyth
Beispielsweise könnte eine Wiederaufführung von ?The Wreckers? zum 165. Jahrestag von
Ethel Smyth mit einer begleitenden Ausstellung der Briefe und einer Vortragsreihe an der
HMT ein internationales Achtungszeichen setzen und dazu beitragen, die Schaffenskraft von
Ethel Smyth wieder in das plurale Leipziger Geschichtsbewusstsein hineinzutragen.


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-00794

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Menschen, die seit 1990 in Leipzig durch
Neonazis und aus rassistischen, antisemitischen, sexistischen, homosexuellenfeindlichen
und sozialdarwinistischen Gründen getötet wurden, ein würdiges Gedenken zuteil werden zu
lassen. Dafür werden die Errichtung von Gedenkorten und Tafeln und die Aufnahme der
Thematik in die ständige Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums in Angriff
genommen sowie inhaltliche Veranstaltungen dazu durchgeführt. Die Angehörigen werden
bei der Errichtung von Gedenkorten und Tafeln einbezogen.

Die Vorarbeit aus dem Projekt „Todesopfer rechter Gewalt“ von Tagesspiegel und Zeit-
Online sowie „Die verschwiegenen Toten“ des Initiativkreises Antirassismus sollen dafür
genutzt werden. Für die Projektdurchführung wird eine Kooperation mit zivilgesellschaftlichen
Initiativen wie dem Projekt „chronik.LE“ beim Verein Engagierte Wissenschaft e. V. und der
Opferberatung der RAA Sachsen angestrebt.

Begründung:

Leipzig ist die Stadt in Sachsen mit den meisten rechts motivierten Morden seit 1990. Es
sind mindestens acht, hinzu kommen zwei Verdachtsfälle. Um die Frage der Anerkennung
der Morde bzw. Tötungsdelikte gibt es eine lange politische Auseinandersetzung. Kritisiert
werden u. a. die von offiziellen Stellen im Zuge der Ermittlungen unterlassene Einbeziehung
der Perspektiven von Angehörigen und persönlichen Umfeldern der Opfer, die mangelnde
Sensibilität der Ermittlungsbehörden für rechte Tatmotive und die Verengung einer
möglichen rechten Motivation auf tatauslösende und tatbestimmende Faktoren, nicht aber
auf die tatbegleitende bis tateskalierende Rolle von Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Während die Bundesregierung lediglich 85 offiziell als rechts motiviert anerkennt (Stand
Oktober 2019), zählen Journalist*innen und NGO 198. (vgl. https://www.amadeu-antonio-
stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/?_region=sachsen)

In Leipzig ereigneten sich seit 1990 vier rechts motivierte Morde, die von den staatlichen
Behörden als solche anerkannt werden, weitere vier werden durch das Rechercheprojekt
2/3
„Todesopfer rechter Gewalt“ und den Leipziger Initiativkreis Antirassismus als rechts
motiviert gezählt. Laut deren Recherchen kommen zudem zwei weitere Verdachtsfälle hinzu,
bei denen es Indizien für eine rechte Tatmotivation gibt.

Die Anerkennung einer rechten Tatmotivation kann die Gewalttaten nicht ungeschehen
machen, doch damit wird den Opfern ein Gesicht gegeben und Erinnerung und Mahnung
ermöglicht. Zudem wird durch die Aufarbeitung dieser Gewalttaten die existenzielle
Bedrohung von Menschen, die Zielscheibe von Neonazis und Ideologien der
Ungleichwertigkeit werden, sichtbar gemacht.

Das erste Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen war nach der Wende Jorge João
Gomondai. Er wurde in der Nacht des 1. April 1991 in Dresden von einer Gruppe Neonazis
aus der Straßenbahn gestoßen und verstarb am 06.04.1991 an seinen Verletzungen. Zum
Gedenken an diesen rassistisch motivierten Mord gibt es in der Landeshauptstadt eine
Gedenktafel an Gomondais ehemaligem Wohnhaus sowie einen Gedenkstein am Tatort. Im
Jahr 2007 wurde der Platz nahe des Tatortes nach ihm benannt.

In Leipzig findet sich allein im C.W.-Müller-Park vor dem Hauptbahnhof ein Gedenkstein für
den am 24. Oktober 2010 von zwei Neonazis erstochenen Kamal Kilade. Die Errichtung
dieses Gedenkorts war eine Initiative der Angehörigen sowie zivilgesellschaftlicher
Organisationen und wurde 2013 mit der Unterstützung der Fachstelle gegen Extremismus
errichtet. Die Pflege des Ortes obliegt einem Verein, und auch die mehrfach zerstörte
Gedenkplatte wurde auf private Initiative hin bisher zweimal erneuert.

Die Antragstellerin ist der Meinung, dass die Stadt Leipzig diesem Kapitel der jüngeren
Geschichte der Stadt mehr Aufmerksamkeit widmen und Verantwortung übernehmen sollte.
Es sind Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen, es sind Alltagsdiskriminierung und
rechte Gewalt, die in Leipzig zum Tod von Menschen geführt haben.

In den Prozess der Etablierung eines würdigen Gedenkens an die Opfer, das gleichsam
einen starken Zukunftsbezug haben soll, i. d. S. den Zusammenhang zwischen
menschenfeindlichen Einstellungen der Bereitschaft zur Gewaltausübung herauszustellen
und präventiv dagegen zu wirken, sollen die lokalen und überregionalen Initiativen und
Organisationen einbezogen werden, die sich schon lange mit der Thematik befassen.

Anhang (Quellen:  Projekt „Todesopfer rechter Gewalt“ von Tagesspiegel und Zeit-Online
und Amadeu-Antonio-Stifung)

Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig:

- Am 24. Oktober 2010 wird der 19-jährige Kamal vor dem Leipziger Hauptbahnhof von
zwei Neonazis geschlagen, mit Pfefferspray angegriffen und schließlich mit einem
Messer attackiert. Kamal Kilade stirbt wenig später im Krankenhaus. Obwohl beide Täter
der extrem rechten Szene angehören, sieht die Staatsanwaltschaft kein rassistisches
Motiv für die Tat. Das Landgericht Leipzig kam zu einem anderen Urteil und klassifizierte
den Mord als rassistisch motiviert. Kamal wird als Opfer rechter Gewalt offiziell
anerkannt.
- Am 6. August 2008 wird der 59 Jahre alte wohnungslose Karl-Heinz Teichmann hinter
der Oper am Schwanenteich von einem Neonazis mehrmals zusammengeschlagen. Der
Täter kommt von einem Neonaziaufmarsch im Leipziger Osten. Am 6. September stirbt
Teichmann im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Der Staatsanwalt erklärte
in seinem Plädoyer, das Opfer habe nichts getan, „außer im Park nachts zu schlafen“.
Sein Mörder habe den Mann „zum bloßen Objekt degradiert“. Trotzdem wird die Tat bis
heute nicht als rechtsmotiviert angesehen, obwohl sogar der Verteidiger des Täters dies
in einem Interview so einordnete.
- Am Abend des 4. Oktobers 2003 wird der 16-jährige Thomas K. in Leipzig mit einem
Messer so schwer verletzt, dass er einige Stunden später in einem Krankenhaus seinen
Verletzungen erlag. Der angeklagte Täter, der rechten Szene angehörig, äußert vor
3/3
Gericht sein politisches Missfallen über sein Opfer. Erst nach zwölf Jahren, 2015, wird
Thomas K. offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt.
- Am 4. Juli 1998 wird der portugiesische Zimmermann Nuno Lourenço in
Leipzig/Markkleeberg (Sachsen) von einer Gruppe junger Neonazis verprügelt. Die Täter
wollten auf diese Weise ihren Frust über die Niederlage der deutschen Mannschaft bei
der laufenden WM rauslassen. Lourenço stirbt am 29. Dezember 1998 an den Spätfolgen
des Angriffs. Nuno Lourenço wird als Opfer rechter Gewalt offiziell anerkannt.
- Der 30-jährige Asylsuchende Achmed Bachir wird am 23.10.1996 bei seiner Arbeit in
einem Gemüseladen auf der Karl-Liebknecht-Straße erstochen. Er hatte vorher seine
Kolleg*innen vor rassistischen Beschimpfungen in Schutz genommen. Erst 2012 wird
Achmed Bachir von der Landesregierung Sachsen – infolge einer Überprüfung bisher
nicht anerkannter Todesfälle wegen der NSU-Selbstenttarnung – als ein Todesopfer
rechter Gewalt offiziell anerkannt.
- In der Nacht des 8.5.1996 wird Bernd Grigol, 43 Jahre alt, in Leipzig-Wahren auf
grausamste Art und Weise von Neonazis ermordet, weil sie seine Homosexualität nicht
akzeptieren. Der Mord wird bis heute ebenso nicht als rechtsmotivierter Mord anerkannt.
- Am Abend des 30. Dezember 1995 verbrennt der 43-jährige Horst K. in einer
Straßenbahn der Linie 15 in Leipzig-Grünau. Verantwortlich dafür sind zwei junge
Männer, die es „cool“ fanden, einen Schlafenden, vermeintlich Wohnungslosen, brennen
zu sehen. Horst K. ist nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.
- Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Leipzig-Lindenau
von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu
diesem Zeitpunkt im selben Haus, in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten.
Klaus R. wird nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

Hinzu kommen zwei weiter Verdachtsfälle:

- Gerhard S., 1991 aus der Straßenbahn gestoßen, weil er sich gegen Neonazis
aussprach.
- Gerhard Helmut B., 1995 brutal ermordet, mutmaßlich, weil er homosexuell war.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07004-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner
Maßnahmen aus den Anträgen 7003 bis 7009 sowie ein Beteiligungskonzept,
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen.
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen
ermöglicht den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden
und Luft nachzuvollziehen.
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 7003 bis
7009 ein.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07005-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Landverpachtungen nur noch ohne "Pflanzenschutzmittel"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner
Maßnahmen aus den Anträgen 7003 bis 7009 sowie ein Beteiligungskonzept,
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen.
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen
ermöglicht den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden
und Luft nachzuvollziehen.
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 7003 bis
7009 ein.

2/2


Förderung der Bio-Landwirtschaft

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07006-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Förderung der Bio-Landwirtschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner
Maßnahmen aus den Anträgen 7003 bis 7009 sowie ein Beteiligungskonzept,
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen.
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen
ermöglicht den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden
und Luft nachzuvollziehen.
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 7003 bis
7009 ein.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07009-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig durch Ankauf
und ökologische Bewirtschaftung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner
Maßnahmen aus den Anträgen 7003 bis 7009 sowie ein Beteiligungskonzept,
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen.
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen
ermöglicht den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden
und Luft nachzuvollziehen.
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 7003 bis
7009 ein.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00610-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der
Umsatzsteuerzahlung unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt

Wie viele Sportvereine in Leipzig werden nach Kenntnis der Stadt Leipzig im Jahr 2018
steuerrechtlich als Gartenbauunternehmen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
aufgrund der Pflegekostenzuschüsse zu Pachtsportanlagen betrachtet?

Nach einer Abfrage aller Pachtsportvereine, welche Pachtkostenerstattung erhalten, (dies
sind 115 Vereine) vom 21.10.2019 ergibt sich folgende Darstellung:
- 10 Vereine versteuern die Pachtkostenerstattung mit 7%
- 23 Vereine versteuern die Pachtkostenerstattung mit 19%
- ein Verein versteuert einen Anteil mit 19% und einen Anteil mit 7%
- alle anderen Vereine haben sich nicht zurück gemeldet
Es ist unserer Kenntnis nach kein Gartenbauunternehmen Pächter der Sportanlagen.

Wird die Stadt Leipzig vollumfänglich die Umsatzsteuerzahlungen der Sportvereine
begleichen, die durch das Finanzamt zur Abführung dieser auf die von der Stadt
erhaltenen Pachtkostenzuschüsse gezwungen werden?

In der Haushaltsplanung 2021/22 soll die vollständige Kompensierung der Kosten
angemeldet werden, unter der Voraussetzung, dass die zur Umsatzsteuerzahlung
veranlagten Pächter die Abführung der Umsatzsteuer nachweisen.

Wenn ja, welche Zahlungsmodalitäten plant die Stadt Leipzig zur Erstattung der
entstehenden zusätzlichen Kosten aufgrund der Erhebung der Umsatzsteuer auf die
Pflegekostenzuschüsse?

Die Zahlungsmodalitäten werden nach bzw. mit Beschluss des Haushaltes festgelegt. Da es
sich grundsätzlich um ansatzfähige Kosten im Rahmen der Pachtkostenerstattung handeln
würde, würden die Modalitäten voraussichtlich ähnlich sein.

2/2

Wird die Stadt auch rückwirkend bis zum Jahr 2014 die noch nicht rechtskräftig
beschiedenen Umsatzsteueransprüche des Finanzamtes auf die Pflegekosten-
zuschüsse bei Pachtsportanlagen notfalls den Vereinen erstatten?

Nein, dies würde nicht erfolgen.

Wenn nein: Wie wird durch die Stadt Leipzig sichergestellt, dass betroffene Vereine
nicht in ihrer finanziellen Existenz bedroht werden?

Der Stadtverwaltung ist aktuell kein derartiger Fall bekannt. Wie zukünftig mit der Steuerlast
der Vereine umgegangen wird und in welcher Form ggf. finanzielle Unterstützung geleistet
werden kann, um existenzielle Bedrohungslagen abzuwenden, muss gemeinsam mit dem
Stadtrat diskutiert und entschieden werden.

Wie wird die Stadtverwaltung Leipzig Vereine bei Themen wie Umsatzsteuer-
voranmeldung, Vorsteuerabzug und Kostendeckung von notwendigen Steuerberatern
künftig unterstützen?

Dies ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich, folglich auch in Zukunft nicht
geplant. Die Kosten für eine Beratung hinsichtlich der verschiedenen Steuerpflichten sind,
wie in der Vergangenheit auch, durch die Vereine zu tragen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. § 3 Abs. 4 wird gestrichen.

2. In § 3 wird Abs 2. neu eingefügt und die übrigen Absätze werden angepasst.
Abs 2 neu: „Es ist verboten Müll außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse
oder Plätze zu entsorgen. Insbesondere ist das Wegwerfen von
Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum
untersagt.“

3. § 6 wird ergänzt:

„Ausgenommen davon ist Straßenkreide, soweit sie nicht langanhaftend ist,
keine chemischen Zusätze enthält und wasserlöslich ist.“
4. § 10 (2) wird gestrichen:

„Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen dürfen durch Sport- und Sportspiele nicht
beschädigt werden.“

Begründung: Jegliches Fußballspielen auf Wiesen schädigt diese. Mit dieser Regelung
ist dies demnach generell verboten, es sei denn, die Stadt Leipzig erlaubt es. Dies stellt
gerade für Kinder ein unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlich Freiheit der
Nutzung öffentlicher Anlagen dar. Umgekehrt schein es sinnvoller, bei Übernutzung von
Grünanlagen durch Sportspiele eine temporäres oder generelles Nutzungsverbot zu
erlassen. Die Stadt möge hier einen geeigneten Vorschlag unterbreiten.

5. § 13 Abs. 2 ist zu ändern:

2/2
„Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist
der Einsatz von Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer
maximalen Leistung von 20 Watt 40 Watt zulässig. Die für das jeweilige Gebiet
maximal zulässigen Lärmpegelwerte sind einzuhalten.“

6. In § 20 Abs. 1 wird ergänzt:

„Die Nutzung von Grills, die unmittelbar auf der Bodenfläche stehen sowie die
generelle Nutzung von Einweggrills ist verboten.“


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00285-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Reallabor für klimaneutrale Wärmeversorgung (Fernwärme und Nahwärme)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Gruppe eine Lösung zu finden, wie unter
der Leitung der Stadtwerke Leipzig gemeinsam mit geeigneten Forschungseinrichtungen eine
aussichtsreiche Bewerbung für die nächste Ausschreibung des Förderformats „Reallabore“ bei einem
der zuständigen Bundesministerien eingereicht werden kann. Schwerpunkt soll dabei auf der
Erhöhung des klimaneutral erzeugten Anteils der Wärme im Fernwärmenetz sowie der Nutzung von
Abwärme und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen mit einem geringen Temperaturniveau (u. a.
durch Nahwärme- und Niedrigtemperaturnetze) liegen. Einerseits soll dadurch lokal noch stärker am
Gelingen der Energiewende beigetragen werden und andererseits die von der Bundesregierung für
Reallabore der Energiewende in Aussicht gestellten Forschungsfördermittel in Anspruch genommen
werden.

Sachverhalt

In ihrem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 20. September
2019 vorgestellt hat, ist bei den sektorbezogenen Maßnahmen unter dem Sektor Energiewirtschaft
folgender Passus zu finden:

„Reallabore der Energiewende: Reallabore der Energiewende werden sind als neue Säule der
Forschungsförderung etabliert und finanziell verstärkt. Sie haben Pilotcharakter für die
Transformation des Energiesystems und widmen sich Fragestellungen, die eine Schlüsselrolle bei der
Umsetzung der Energiewende innehaben (z. B. Wasserstoff, Sektorkopplung, Energiespeicher).“

2/2
Insbesondere durch die Anstrengungen der Stadtwerke Leipzig, die Fernwärmeversorgung für die
Stadt deutlich klimaschonender zu gestalten und damit den Kohleausstieg bei der
Fernwärmeversorgung zu erreichen, können sich durch ein solches Reallobor wertvolle
Synergieeffekte ergeben, die dazu beitragen, die Fernwärmeversorgung der Stadt in den
kommenden Jahren und Jahrzehnten noch umwelt-, gesundheits- und klimaschonender zu gestalten.

Mit der Neufassung des Antrags wird der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
übernommen, ohne sich hier jedoch auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als
Fördermittelgeber festzulegen, denn entsprechende Förderprogramme im Bereich des
Klimaschutzprogramms werden von mehreren Bundesministerien verwaltet.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00796

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau

Betreff:
Erhöhung, bzw. Angleichung der Brauchtumsmittel für 14 Ortschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  03.03.2020 Vorberatung
FA Finanzen  09.03.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen:

1. Die Brauchtumsmittel sind in gleicher Höhe pro Einwohner für alle Ortschaften
festzulegen.
2. Vorgeschlagen werden 5,60 €/EW und Jahr.

Begründung:

1. Zur Zeit differiert diese Höhe 2,20 €/EW bis 5,92 €/EW.
Plaussig wird nicht zurückgestuft.
(Diese Berechnungen basieren auf den, dem
Beschluss vom Februar 2015 zugrunde liegenden Einwohnerzahlen Stand
30.06.2014 und den um 10% erhöhten Brauchtumsmitteln ab 01.01.2019).
Siehe Anhang 1 Tabelle: Brauchtumsmittel gegen Einwohnerzahlen gerechnet.

2. Nach 20 Jahren, einer ganzen Generation und vier Legislaturperioden des Stadtrates
ist es an der Zeit, dass der neue Stadtrat diese Ungleichbehandlung beendet.
.

2/2

Einwohner am Mittel bis
Eingliederung 30.06.2014 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 30.09.2018 31.12.2014
Böhlitz-Ehrenberg A 10.126 10.129 10.176 10.178 10.248 10.235 51.100,00 €
Hartmannsdorf-Knautnaunndorf A 1.326 1.333 1.380 1.317 1.356 1.333 4.100,00 €
Lindenthal A 6.327 6.334 6.430 6.514 6.578 6.601 20.500,00 €
Lützschena-Stahmeln A 3.933 3.914 3.944 3.915 4.026 4.061 18.400,00 €
Miltitz A 1.883 1.901 1.878 1.933 1.945 1.930 3.050,00 €
Plaußig A 669 664 3.600,00 €
Seehausen A 2.224 2.232 2.516 2.288 2.345 2.367 6.150,00 €
Wiederitzsch A 8.406 8.467 8.490 8.551 8.578 8.667 23.000,00 €
Burghausen B 1.613 1.609 3.500,00 €
Engelsdorf B 12.759 12.938 13.275 13.403 13.403 13.288 4.200,00 €
Holzhausen B 6.222 6.278 6.340 6.410 6.440 6.573 5.800,00 €
Liebertwolkwitz B 5.231 5.240 5.284 5.300 5.364 5.356 3.600,00 €
Mölkau B 5.852 5.872 5.971 6.005 5.989 6.022 2.600,00 €
Rückmarsdorf B 3.142 3.152 4.150,00 €
Summen 69.713 64.638 65.684 65.814 71.697 66.433 153.750,00 €
Mehrbedarfe
vertraglich = A 34.894 34.310 34.814 34.696 35.740 35.194 129.900,00 €
gesetzlich = B 34.819 30.328 30.870 31.118 35.957 31.239 23.850,00 €
Plaußig-Portitz 2.596 2.612 2.654 2.635 2.662
Burghausen-Rückmarsdorf 4.755 4.828 4.802 4.778 4.761 4.781
Engelsdorf 9.032 9.337 9.429 9.412 9.304
Baalsdorf 1.766 1.792 1.802 1.814 1.839
Althen-Kleinpösna 2.140 2.146 2.172 2.177 2.145
Einwohnerzahlen aus Ortsteilkatalogen: X X X X
Brauchtumsmittel ab Planauszahlungen:
01.01.2015 01.01.2019 pro EW bei 5,60 € 1999 2000 2001 2002 2003 2004
51.100,00 € 56.210,00 € 5,55 € 57.388,80 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 €
4.100,00 € 4.510,00 € 3,40 € 7.593,60 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 €
20.500,00 € 22.550,00 € 3,56 € 36.836,80 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 €
18.400,00 € 20.240,00 € 5,15 € 22.545,60 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 €
3.766,00 € 4.142,60 € 2,20 € 10.892,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 €
3.600,00 € 3.960,00 € 5,92 € 3.960,00 €  *1 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 €
6.150,00 € 6.765,00 € 3,04 € 13.132,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 €
23.000,00 € 25.300,00 € 3,01 € 48.036,80 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 €
3.500,00 € 3.850,00 € 2,39 € 9.010,40 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 €
25.518,00 € 28.069,80 € 2,20 € 75.056,80 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 €
12.444,00 € 13.688,40 € 2,20 € 36.064,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 €
10.462,00 € 11.508,20 € 2,20 € 30.038,40 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 €
11.704,00 € 12.874,40 € 2,20 € 33.538,40 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 €
6.284,00 € 6.912,40 € 2,20 € 17.651,20 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 €
200.528,00 € 220.580,80 € 3,16 € 401.744,80 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 €
46.778,00 € 20.052,80 € 181.164,00 €
130.616,00 € 143.677,60 € 4,12 € 200.385,60 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 €
69.912,00 € 76.903,20 € 2,21 € 201.359,20 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 €
keine Reduzierung in Plaußig  *1
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 €
4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 €
20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 €
18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 €
3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.050,00 € 3.766,00 €
3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 €
6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 €
23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 €
3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 €
4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 4.200,00 € 25.518,00 €
5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 5.800,00 € 12.444,00 €
3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 10.462,00 €
2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 2.600,00 € 11.704,00 €
4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 4.150,00 € 6.284,00 €
153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 153.750 € 200.528 €
129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 129.900 € 130.616 €
23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 23.850 € 69.912 €
2016 2017 2018 2019 über 21 Jahre
51.100,00 € 51.100,00 € 51.100,00 € 56.210,00 € 1.078.210,00 €
4.100,00 € 4.100,00 € 4.100,00 € 4.510,00 € 86.510,00 €
20.500,00 € 20.500,00 € 20.500,00 € 22.550,00 € 432.550,00 €
18.400,00 € 18.400,00 € 18.400,00 € 20.240,00 € 388.240,00 €
3.766,00 € 3.766,00 € 3.766,00 € 4.142,60 € 68.006,60 €
3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € 3.960,00 € 75.960,00 €
6.150,00 € 6.150,00 € 6.150,00 € 6.765,00 € 129.765,00 €
23.000,00 € 23.000,00 € 23.000,00 € 25.300,00 € 485.300,00 €
3.500,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 3.850,00 € 73.850,00 €
25.518,00 € 25.518,00 € 25.518,00 € 28.069,80 € 197.341,80 €
12.444,00 € 12.444,00 € 12.444,00 € 13.688,40 € 156.264,40 €
10.462,00 € 10.462,00 € 10.462,00 € 11.508,20 € 110.956,20 €
11.704,00 € 11.704,00 € 11.704,00 € 12.874,40 € 101.290,40 €
6.284,00 € 6.284,00 € 6.284,00 € 6.912,40 € 98.448,40 €
200.528 € 200.528 € 200.528 € 220.581 € 3.482.693 €
130.616 € 130.616 € 130.616 € 143.678 € 2.744.542 €
69.912 € 69.912 € 69.912 € 76.903 € 738.151 €


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00744-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Geh- und Radwege zwischen Stötteritz und Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sie fragen zu einer Baumaßnahme der Deutschen Bahn zwischen Engelsdorf und Stötteritz
an und in diesem Zusammenhang:

1. Gibt es Planungen, die Baustraßen und Bauwege im Anschluss an die Baumaßnahme
als Geh- und Radwege zu nutzen?
2. Wenn ja, wie sehen die Planungen aus?
3. Wenn nein, könnte sich die Stadt dieser Angelegenheit annehmen?

Nein, Planungen in dieser Richtung gibt es von Seiten der Stadt Leipzig nicht. Der mit dem
Bau der Eisenbahnbrücken verbundene Planfeststellungsbeschluss vom 24.01.2017 legt den
zeitlichen und räumlichen Umfang des Eingriffs in die Bestandsanlagen entlang des
Bahnkörpers genauestens fest. Zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses hat es
keine Bedarfsanmeldungen von Seiten der Stadt für die Anlage von Geh- und Radwegen
entlang der Eisenbahntrasse gegeben. Im Bereich der EÜ Rietzschkebach wird aber der
vorhandene unterführte Weg durch die neue Bauwerkskonstruktion verbreitert und erhält
zukünftig eine lichte Höhe von 2,50 m. Nachträgliche Änderungen des
Planfeststellungsbeschlusses sind nur mit erheblichem Aufwand zu erreichen. Dabei sind
neben der Planung der Wege auch entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen als
landschaftspflegerische Begleitplanung sowie Grunderwerb etc. zu berücksichtigen.

Die Verwaltung sieht jedoch keinen Bedarf für eine solche Änderung: Für den Fuß- und
Radverkehr ist schon heute eine Wegeverbindung zwischen Wurzner Straße und Theodor-
Neubauer-Straße über Plaußiger Straße, Zweenfurther Straße und daran anschließende
eigenständige Geh-/Radwege vorhanden. Für den Abschnitt Theodor-Neubauer-Straße und
Zweinaundorfer Straße kann zukünftig der als erster Realisierungsabschnitt vorgesehene
Bereich des Parkbogen Ost genutzt werden, so dass mittelfristig auch ohne Eingriff in den
bestehenden Planfeststellungsbeschluss eine durchgängige Wegeverbindung für den Fuß-
und Radverkehr zwischen Stötteritz und Wurzner Straße in Richtung Paunsdorf/Engelsdorf
angeboten werden kann.

2/2


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00730-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wann kommt die Bushaltestelle in der Spinnereistraße?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

1. Warum gibt es bis zum heutigen Tage die schon mehrmals vom Stadtrat beschlossene
und zuletzt im Dezember 2019 von Frau Bürgermeisterin Dubrau zugesagte
Bushaltestelle in der Spinnereistraße (Ecke Saarländer Straße) noch immer nicht?
2. Wann wird diese Bushaltestelle endlich eingerichtet?
3. Welche Linie wird diese Bushaltestelle bedienen und in welcher Taktung?

Die Fragen werden im Zusammenhang und mit einer Zuarbeit der Leipziger
Verkehrsbetriebe beantwortet:

Der erste Beschluss zur ÖPNV-Anbindung der Spinnereistraße ging vom Umzug des
Naturkundemuseums (und dem damit verbundenen Fahrgastaufkommen) auf die Spinnerei
aus. Auch nach Aufgabe dieses Vorhabens hielt der Stadtrat an der besseren ÖPNV-
Anbindung des um das LOFFT und das Leipziger Tanztheater, die im wesentlichen nur
Abends Besucher generieren, ergänzten Spinnereigeländes fest. Das wurde auch im
Beschluss des neuen Nahverkehrsplans erneut bestätigt. Allerdings wurde in keinem der
Beschlüsse die Finanzierung geklärt.

Die Einrichtung der neuen Bushaltestelle ist nur im Zusammenhang mit  einer Bedienung
sinnvoll, wobei die LVB selbstverständlich bereit sind, diese geforderte ÖPNV-Anbindung
einzurichten. Die Anbindung würde gemäß der Vorzugslösung der LVB mit einer neuen
Quartierbuslinie erfolgen, die im 20-Minuten-Takt (Wochenende und abends: 30-Minuten-
Takt) vom S-Bf. Plagwitz über die Spinnereistraße zum Bushof Lindenau fährt und vielfältige
Verk-nüpfungen zu weiterführenden Linien herstellt (S-Bahn, Straßenbahn-linien 8, 14 und
15, Buslinien 60 und 80). In diesem Zusammenhang wird die neue Bushaltestelle
eingerichtet.

Eine Einrichtung der Linie bereits in 2019 scheiterte an der schon im Bestandsnetz
schwierigen Situation im Fahrdienst, für die neue Buslinie müssen fünf zusätzliche
Mitarbeiter gewonnen werden.

Aktuell gilt es aber auch noch die Finanzierung zu klären. Ohne das Fahrgastpotential des
Naturkundemuseums erwartet die LVB nur eine Kostendeckung im Bereich von 10-15 %,
dadurch entsteht ein jährliches Betriebskostendefizit von ca. 200 T€  und Kosten für einen
neuen Bus mit ca. 250 T€. Eine Lösung für die Finanzierung dieser und noch einer ganzen
2/2
Reihe anderer mit dem Nahverkehrsplan beschlossener Maßnahmen, muss jetzt im Rahmen
der beihilfe- und vergaberechtlichen Anforderungen (Betrauung) gefunden werden.

Bei geklärter Finanzierung benötigt die LVB noch eine Vorlaufzeit für die betriebliche und
genehmigungsrechtliche Vorbereitung, so dass die neue Linie frühestens in der 2.
Jahreshälfte 2020 den Betrieb aufnehmen könnte. Diskutieren sollte man bei der Vielzahl der
mit dem Nahverkehrs-plan beschlossenen und kostenintensiven Maßnahmen, in welcher
Reihenfolge und mit welcher Priorität die Realisierung erfolgt und ob diese Buslinie noch die
erste Priorität hat, da die Spinnereistraße auch ohne sie bereits ordentlich an den ÖPNV
angeschlossen ist. Parallel dazu werden sich die Wege von bestehenden Linien durch den
dieses Jahr stattfindenden Neubau der Bushaltestelle S-Bahnhof Plagwitz deutlich
verkürzen. Damit kann dann von allen Stellen der Spinnereistraße eine Haltestelle –
entweder am S-Bf. Plagwitz oder an der Saarländer Straße – mit einem Fußweg von
maximal 500 Meter erreicht werden.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08033-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten
in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt das fortgeschriebene Gesamtkonzept zur
Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (entsprechend Anlage 2).

Der Beschlusspunkt 2 wird um folgende Sätze ergänzt:

2. Parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes wird der Maßnahmenkatalog des
vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisiert, fortgeschrieben und ergänzt.
Das Konzept wird vor der nächsten Fortschreibung noch im Jahr 2020
evaluiert, die Ergebnisse dem Migrantenbeirat und dem Stadtrat bis zum 4.
Quartal 2020 vorgelegt und auf Basis dieser Ergebnisse die zu erfolgende
Fortschreibung entwickelt.
Die Stadtverwaltung erstattet dem Migrantenbeirat, dem Fachausschuss
Allgemeine Verwaltung und dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung
mindestens einmal im Jahr Bericht über den aktuellen Verlauf des Konzepts
und der darin genannten Maßnahmen.

Es wird ein weiterer Beschlusspunkt 3 hinzugefügt:

3. Im Jahr 2020 werden zu den bereits genannten 60.000 Euro weitere 20.000 Euro
als unterjähriger finanzieller Puffer bereitgestellt. Um eine Umverteilung
anderer bereits fachlich geplanter und gebundener Mittel zu vermeiden, sollen
die zur Umsetzung des Antrages notwendigen Haushaltsmittel dem Dezernat
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Migration und Integration sind Prozesse die sich ständig im Wandel befinden und daher auch
flexibel und ständig neu anpassbar sein müssen.
2/2
Um das Konzept möglichst transparent zu halten, ist es wichtig, dass den Fraktionen und
dem Migrantenbeirat, ebenso auch dem Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung
regelmäßig Bericht über die Fortschreibung erstattet wird. Ebenso ist eine zeitnahe
Evaluation des Konzepts von Vorteil, um die Aktualität und Flexibilität zu gewährleisten.
Nach der nächsten Evaluation sollte auch eine eventuelle Neufassung andiskutiert werden.
Die bisher eingestellten 60.000 Euro haben sich als sehr knapp erwiesen und schränken die
Umsetzung des Konzepts ein. Aus diesem Grund ist ein finanzieller Puffer für eventuellen
Mehrbedarf in 2020 notwendig, um flexibel zu bleiben und schnell handeln zu können.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00366-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verleihung eines Preises für teilhabeorientiertes Handeln - Teilhabepreis der Stadt
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:

1. Der Leipziger Teilhabepreis wird ab dem Jahr 2021 jährlich verliehen (statt bisher
zweijährig) in Verbindung mit einer Öffentlichkeitskampagne für Fundraising und den
Preis.

2. Die Höhe des Preisgeldes wird auf 30.000 EUR erhöht und wird teilweise aus dem
Haushalt der Stadt Leipzig finanziert.

a) Das Preisgeld wird wie folgt für zehn Preisträger*innen ausgelobt:
 drei Ehrenamtspreise und Ehrenpokale (1. Preis 3.000 EUR, 2. Preis 2.000
EUR und 3. Preis 1000 EUR und ein Pokal für jede*n) für außerordentliches
Engagement im Bereich Inklusion/Teilhabe
 drei Medienpreise und Ehrenpokale (1. Preis 3.000 EUR, 2. Preis 2.000 EUR
und 3.Preis 1000 EUR und Pokal für jede*n) für die beste Auseinandersetzung
mit dem Thema Inklusion/Teilhabe
 drei Preise und Ehrenpokale für die Umsetzung von Barrierefreiheit (1. Preis
3.000 EUR, 2. Preis 2.000 EUR und 3. Preis 1000 EUR und Pokal für jede*n)
 V.I.P. Träger*in (kein Preisgeld, dafür Ehrenpokal oder ähnliches)

b) 2.000 EUR werden für Ehrenpokale, die von behinderten Menschen hergestellt
wurden, bereitgestellt.

c) 10.000 EUR werden für Personalkosten für die Organisation bereitgestellt.

2/2
d) Für den Preis soll weiterhin Sponsoring eingeworben werden. Ist die Einwerbung
nicht erfolgreich, ist dies kein Hinderungsgrund für die finanzielle Ausgestaltung
des Teilhabepreises.

3. Die Aufwendungen für das Preisgeld ab dem Jahr 2022 werden planmäßig für den
Doppelhaushalt 2021/2022 angemeldet. Über deren Deckung ist im Rahmen der
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden.

4. Die Zusammensetzung der zehnköpfigen Jury wird zugunsten einer höheren
Beteiligung von Menschen mit Behinderung verändert. Die Jury setzt sich zusammen
aus:
 zwei Vertreter*innen der Fraktionen (Mitglieder im Fachausschuss Gesundheit
und Soziales)
 drei Mitglieder des Behindertenbeirats
 drei vom Behindertenbeirat berufene Menschen mit Behinderung
 die/der Beauftragte für Menschen mit Behinderung
 die/der Sozialamtsleiter*in

Begründung:

Laut Teilhabeplan “fördert [die Stadt Leipzig] im Rahmen ihrer Verantwortung und
Möglichkeiten [...] das Bewusstsein aller Leipziger*innen für die Bedürfnisse und Belange
von Menschen mit Behinderung.”

Als eines der fünf Querschnittsthemen in unserem aktuellen Teilhabeplan findet sich
“Mitwirkung und Freiwilliges Engagement”.

Um den Stellenwert dieses Engagements zu würdigen, sollte das Preisgeld erhöht statt wie
in der aktuellen Beschlussvorlage vorgeschlagen reduziert werden. Das ist ein falsches
Signal an unsere Mitbürger*innen. Die Erhöhung der Preisgelder auf 30.000 EUR jährlich
setzt sich wie folgt zusammen: jeweils 3 Preise in 3 Kategorien sowie ein VIP Preis. 10.000
EUR werden weiter als Unterstützung des Sozialamtspersonal genutzt, um Sponsoring zu
intensivieren, nur diese Deckung erfolgt über das Budget der Teilhabeplanung. Hier müssen
die gleichen Anstrengungen wie bei anderen Fundraisingprojekten der Stadt unternommen
werden (z.B. Lichtfest, Jubiläen, etc.).


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00507-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und
Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister auf der Internetpräsenz der Stadt
Leipzig(www.leipzig.de) in der Rubrik Jugend, Soziales, Familie im Unterpunkt Gesundheit
neben rechtlichen Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften auch in die Adressen
der Konfliktberatungsstellen zu veröffentlichen.

Das widerrufliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der Internetpräsenz in der Stadt
Leipzig ist von den betreffenden Einrichtungen einzuholen.

Begründung:

erfolgt mündlich


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00584-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang
der Strecke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Ost   Anhörung
OR Engelsdorf   Anhörung
OR Mölkau   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den Verhandlungen mit der
Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Ausbaus des
Streckenabschnitts von Geithain über Bad Lausick nach Leipzig die an der Strecke
auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegenden, sanierungsbedürftigen Bauwerke durch
die Deutsche Bahn AG in dem im Bundesverkehrswegeplan avisierten
Planungshorizont saniert werden. Die Stadt Leipzig nimmt deshalb Verhandlungen
mit der Deutschen Bahn auf, damit insbesondere der Bau der Geithainer Brücke (SÜ
Geithainer Straße) zum frühest möglichen Zeitpunkt in das Ausbauvorhaben
eingeordnet wird.

2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, dass die Stadt Leipzig als
Mitglied des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) im Rahmen
der Planung für den Nahverkehrsraum darauf Einfluss nimmt, dass die mit dem City-

2/6
Tunnel hergestellten attraktiven innerstädtischen und regionalen Verkehrsangebote
erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere setzt er sich für eine kurz- bis
mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes auf den Relationen Grünau,
Schkeuditz und Engelsdorf ein sowie für die Errichtung von neuen Haltepunkten im
Stadtgebiet.

3. Die Liste der Straßen- und Fußgängerbrücken (SÜ/FÜ), die in Zusammenarbeit mit
der Deutschen Bahn AG in nächsten 10 Jahren saniert bzw. neu gebaut werden
sollen, wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Komplettes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz wird der öffentliche Personennahverkehr
als umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr weiter gestärkt, und
unterstützt somit die Nutzung nachhaltiger Mobilitätsangebote.
5/6

IV. Sachverhalt

Punkt 1:

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant seit längerem den Ausbau der Strecke Leipzig -
Chemnitz. Diese Planung stellt wegen der neuen Gleislage im Brückenbereich die Grundlage
der neuen Brückenplanung dar. Wegen fehlender Vorgaben zur neuen Gleislage war die
Planung der Brücke bisher stadtseitig nicht möglich. Mit Schreiben vom 19.11.2019 liegt der
Stadt Leipzig eine Planungsanzeige der DB AG mit Voranfrage an die Stadt Leipzig zur
Ausbaustrecke (ABS) Leipzig - Chemnitz vor. Am 26.11.2019 hat die erste darauf
aufbauende Planungsberatung zwischen Vertretern der DB AG und der Stadt Leipzig
stattgefunden. Im Ergebnis der Beratung ist vereinbart worden, dass die Planung und der
Bau der SÜ Geithainer Straße durch die DB Netz AG erfolgen soll, d. h. der Bau der Brücke
soll während des Baus der ABS Leipzig - Chemnitz in den Jahren 2025 - 2028 stattfinden.

Die Prüfung des Verkehrs- und Tiefbauamtes hat ergeben, dass die bei eigener
Verfahrensträgerschaft in Planung und Bau benötigte Zeitschiene identisch ist mit der
Zeitschiene der DB AG, d. h. mit einem früheren Baubeginn ist nicht zu rechnen. Es ist durch
die zu erwartenden Schnittstellenproblematiken und Koordinierungsaufwände durch zwei
gleichberechtigte Bauherren sogar eher mit nachteiligen Auswirkungen auf den avisierten
Planungs- und Bauablauf zu rechnen. Die planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren
sollen ebenfalls unter der Ägide der DB AG abgewickelt werden. Die DB AG beginnt Anfang
2020 mit der Vorplanung und wird die Entwurfsplanung 2021 beenden, so dass der Stadt
Leipzig eine entsprechende Eisenbahnkreuzungsvereinbarung angeboten werden kann. Alle
anderen vom Bau der ABS betroffenen städtischen Brückenbauwerke werden ebenfalls
durch die DB AG überplant und entsprechend baulich angepasst (z.B.
Berührungsschutzerweiterungen infolge der Elektrifizierung).

Insofern ist die geforderte Umsetzung bis 2025 nicht möglich.

Punkt 2:

Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wurden geplante
Veränderungen im Schienenpersonennahverkehr dargestellt und entsprechende Ziele auch
aus infrastruktureller Sicht benannt. Diese sind bereits überwiegend im Nahverkehrsplan für
den Nahverkehrsraum Leipzig des ZVNL enthalten. Die Stadt Leipzig wird als Mitglied des
ZVNL im Rahmen der Planung für den Nahverkehrsraum darauf Einfluss nehmen, dass die
mit dem City-Tunnel hergestellten attraktiven innerstädtischen und regionalen
Verkehrsangebote erhalten und ausgebaut werden. Für die Relationen Grünau, Schkeuditz
und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für eine kurz- bis mittelfristige
Realisierung eines 15-min-Taktes einsetzen. Die Bestellung der Leistungen und die
Anforderungen an die Infrastruktur sind maßgeblich durch den ZVNL als Aufgabenträger des
SPNV an die Deutsche Bahn und den Freistaat Sachsen heranzutragen.

Punkt 3:

Folgende städtische Bauwerke (Straßen- und Fußgängerüberführungen) sollen in den
nächsten 10 Jahren in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) neu gebaut,
ersatzneugebaut oder instandgesetzt werden:

- II/R11 Georg-Schwarz-Brücke II (Am Ritterschlößchen) (Ersatzneubau)
- II/R12 Georg-Schwarz-Brücke I (Ersatzneubau)
- II/R06 Brücke Wiederitzscher Straße (Ersatzneubau)
- II/R09 Brücke Sasstraße (Ersatzneubau)
- I/R16 Geithainer Brücke (Ersatzneubau)
- IV/R05 Schlachthofbrücke (Instandsetzung)
- I/R15 Brücke Torgauer Straße I (Instandsetzung)
6/6
- Fußgängerbrücke im Zuge der verlängerten Steinstraße (Neubau)

Bei allen Maßnahmen gibt es aus heutiger Sicht keine unterschiedlichen Auffassungen
zwischen Stadt Leipzig und DB AG bei Fragen der Finanzierung und des
Umsetzungshorizontes.

Hinweis: In der v. g. Liste sind Maßnahmen an Straßen- und Fußgängerbrücken in
Baulastträgerschaft der Stadt enthalten und keine Maßnahmen an Eisenbahnüberführungen,
die sich in Baulastträgerschaft der Deutschen Bahn befinden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00800

Status: öffentlich

Eingereicht von

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiterin des
Rechnungsprüfungsamtes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Frau Regierungsdirektorin Susann Bellmann wird der Dienstposten als Leiterin des
Rechnungsprüfungsamtes mit Wirkung vom 1. Mai 2020 übertragen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in des Rechnungsprüfungsamtes“ erfolgte in der Zeit vom
14. Oktober 2019 bis zum 24. November 2019  die Stellenausschreibung auf dem Portal der
Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet
sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Institut der Rechnungsprüfer
 ZIR – Zeitschrift Interne Revision
 Der Neue Kämmerer
 Der Gemeindehaushalt
 Leipziger Amtsblatt
 DIE ZEIT
 academics.de
 Bund.de
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 21 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       3     18
davon weiblich       3      4
davon männlich       -     14
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Jung, Oberbürgermeister,
- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Herr Wehmann, Fraktion DIE LINKE,
- Frau Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Herr Habicht/Frau Seidel, CDU-Fraktion,
- Herr Hentschel, AfD-Fraktion,
- Herr Bär, SPD-Fraktion,
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter,
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.

Es wurden insgesamt fünf Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei zwei Bewerber ihre Bewerbung zurückzogen.

3/3
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Frau Susann Bellmann

als die geeignetste Bewerberin zur Bestätigung als Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes
vor.

Der Dienstposten „Leiter/-in des Rechnungsprüfungsamtes“ ist mit der Besoldungsgruppe A
16 Sächsisches Besoldungsgesetz bewertet und erfordert die Befähigung für eine Laufbahn
der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsebene der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung.

Es wird vorgeschlagen, die Regierungsdirektorin Susann Bellmann mit Wirkung vom 1. Mai
2020 in den Dienst der Stadt Leipzig zu versetzen und den Dienstposten als Leiterin des
Rechnungsprüfungsamtes zu übertragen. Mit Bestehen der Zweiten juristischen
Staatsprüfung hat Frau Bellmann gemäß § 1 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen
des Freistaates Sachsen die Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, 2.
Einstiegsebene der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung erworben. Nach den
beamtenrechtlichen Vorschriften wird Frau Bellmann entsprechend des übertragenen Amtes
als Regierungsdirektorin zunächst in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15
Sächsisches Besoldungsgesetz eingewiesen.

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.

Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 Sächsisches
Personalvertretungsgesetz.

Anlagen:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es wird Folgendes gestrichen:

§ 13 Abs. 1 Streichen der Ergänzung „und -theater und Darbietungen anderer
Straßenkunst“

§ 13 Abs. 3 Streichen der Ergänzung „und -theater und Darbietungen anderer
Straßenkunst“

§ 13 Abs. 4 Streichen der Ergänzung „und -theater und Darbietungen anderer
Straßenkunst“

Begründung:

Die Ausweitung der Regelung auf Straßentheater und Darbietungen anderer
Straßenkunst erscheint nicht zielführend, da diese Kunstformen einen anderen
zeitlichen und räumlichen Anspruch haben. Die getroffenen Regeln würden die Form
der Kunst in erheblichem Maße einschränken, ohne dabei Regularien zu treffen, die
einen besonderen Schutz ermöglichen.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00435-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fläche für Fußballverein im Umfeld des geplanten Gymnasiums am Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die für den Schulstandort geplante
Kleinfeldanlage auch für den Freizeit- und Vereinssport nutzbar gemacht werden soll.
Dazu wird die Kleinfeldanlage mit Kunstrasen ausgestattet. Außerdem werden in die
Planungen für die Schule alle für den Spielbetrieb notwendigen Verwaltungsräume (z. B.
Schiedsrichterumkleide) aufgenommen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, möglichst zentrumsnah eine Vereinssportfläche
mit Großfeld zu suchen. Hierfür ist insbesondere das Areal Eutritzscher Bahnhof zu
prüfen. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum 31.10.2020 vorgelegt.

Begründung:

In der Neufassung des Antrags wird der Verwaltungsstandpunkt mit Ergänzungen
übernommen.


Autofreier Tag 2020

text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00432-NF-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Autofreier Tag 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig beteiligt sich auch im Jahr 2020 und 2021 an der Europäischen
Mobilitätswoche.

Im September 2021 findet im Zuge der Mobilitätswoche ein autofreier Tag (Samstag oder
Sonntag) in Leipzig statt, an welchem der Innenstadtring sowie die Innenstadt den gesamten
Tag für Autos komplett gesperrt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben über eine
kostenlose Bus- und Bahnnutzung an diesem Tag zu verhandeln.

In Kooperation mit den Umweltverbänden organisiert die Stadt Leipzig im Jahr 2020 sowie im
Jahr 2021 während der Mobilitätswoche Aktionen zu umweltfreundlicher Mobilität. Am
autofreien Tag finden diese auch auf den Straßen statt.

Für die Durchführung der Europäische Mobilitätswoche werden im Jahr 2020 und 2021 jeweils
150.000,- € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Mit der Neufassung greifen wir den Änderungsantrag der SPD VII-A-00432-ÄA-02 auf.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00281-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Konzept "Internationales Caroline-Neuber-Stipendium der Stadt Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Absatz 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt neu gefasst:

Das Konzept „Internationales Caroline-Neuber-Stipendien der Stadt Leipzig“ (Anlage 1) wird
mit der Änderung bestätigt, dass dieses Stipendium nach den im Konzept genannten
Kriterien geschlechtsunabhängig an Frauen, Männer und Menschen diversen Geschlechts
vergeben wird und damit nicht ausschließlich weibliche und diverse Theaterschaffende und
Nachwuchskünstler in den Genuss dieses Stipendiums kommen können.  Mit dieser
Änderung - der geschlechtsunabhängigen Vergabe - ist das Konzept „Internationales
Caroline-Neuber-Stipendien der Stadt Leipzig“ (Anlage 1) künftig Grundlage der Vergabe
des Stipendiums.

Begründung:

erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00521-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker
Stadtrat Adam Bednarsky
Stadtrat Jens Lehmann

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 456 "Alfred-Kunze-Sportpark"; Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile
Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg; Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird an folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt:
Ergänzen Seite 5 VI Sachverhalt / 1. Anlass / (Ergänzung fett gedruckt)

(...) Planungsanlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist zunächst die, seitens des BSG
Chemie Leipzig e.V. beabsichtigte und auch von der Stadt befürwortete Überprüfung, Erneuerung
und Anpassung der Sportanlagen. Diese ruft in Verbindung mit den angrenzenden, vorhandenen
Nutzungen planungsrechtliche Fragenstellungen auf.
Gleichzeitig ist ein zunehmender Investitionswunsch zur Errichtung von Wohngebäude sowie
weiterer Nutzungen entlang der Straße Am Sportpark zu verzeichnen, in dessen Folge durch ein
mögliches Heranrücken schützenswerter Nutzungen an die Sportanlage, sich Einschränkungen für
den Betrieb der Sportanlage ergeben können. Auch eine teilweise Aufgabe von Sportflächen könnte
in der Folge nicht ausgeschlossen sein. Nutzungseinschränkungen oder gar die teilweise Aufgabe
von Sportflächen zu verhindern, sind Ziel des Bauungsplanes.

Streichung und Umformulierung auf Seite 2 Anlage 4 - 2. Ausgangslage, Planungsanlass und
Planungserfordernis (Umformulierung fett gedruckt)

(...)Bei der Entwicklung des Standortes wird dabei auf den Breiten- und Freizeitsport und hier vor
allem den Fußball abgestellt. Für die eben diese Entwicklung Aufstellung gibt es seitens des Amtes für
Sport der Stadt Leipzig konzeptionelle Ansätze, wie sich der Sportpark in einem Zeithorizont bis 2040
entwickeln kann. Diese Überlegungen führten zur Aufnahme in ein bundesweites Förderprogram. Die
Ertüchtigung des Sportparks im Hinblick auf das Segment Profifußball wird aufgrund der Lage in
direkter Nachbarschaft zu Wohnbebauungen und bereits im weiteren Stadtgebiet vorhandener
Angebote i.V.m. dem ebenfalls wichtigen Auftrag, stadtweit ausreichende Angebote für den
Breitensport bereit zu stellen, nicht verfolgt. Hinzu kommt, dass am Standort die flächen- und
2/2
erschließungsseitigen Entwicklungsmöglichkeiten auf-grund der naturschutzfachlichen
Gegebenheiten und Vorgaben aus übergeordneten Planungsebenen begrenzt sind. Im Rahmen der
Entwicklungskonzeption wird durch die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem nutzenden
Verein bzw. den Vereinen, geprüft bzw. daran gearbeitet, neben den Angeboten für den Breiten-,
Schul- und Freizeitsport auch die Rahmenbedingungen für die Anforderungen an eine möglichst
hohe Spielklasse im Bereich Fußball zu schaffen.(...)

Ergänzung auf Seite 5 Anlage 4 - 5. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung

(...) Ziel des Bauleitplanverfahrens ist die langfristige Sicherung und Entwicklung des Standortes
entsprechend der bestehenden Konzeptionen des Sportamtes und der Planungen des Vereins. Die
bauordnungsrechtliche Prüfung und Genehmigung der Vorhaben
 Projekt Kunstrasenplätze (Platz 5 – alter Kunstrasenplatz, nördlich Hauptplatz)
 Flutlichtanlagen auf Platz 1
 medientechnische Erschließungsmaßnahmen (avisierte Förderung durch den Bund)
 Kapazitätserweiterungen (Zuschaueranlagen) auf Platz 1
 Erweiterung und Anpassungen der Sozialgebäude / Containeranlagen
erfolgt unabhängig von der Erarbeitung des Bebauungsplanes und soweit dies auf den bestehenden
planungsrechtlichen Grundlagen (§ 35 BauGB) möglich ist, z.B Bestandssicherung des Alfred-Kunze-
Sportparks. Seitens der Verwaltung wird der Prozess proaktiv begleitet. Generell werden auch in
Zukunft alle notwendigen Maßnahmen und Anpassungen zur Sicherstellung des Trainings- und
Spielbetriebes alle Vereinsmannschaften proaktiv begleitet, um unter anderem auf geänderte
Verbands- und weitere Vorschriften reagieren zu können.

Sachverhalt

Die Begrüdnung erfolgt mündlich.


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00125-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff:
Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020
einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Kita Wiesenblumenweg, 04288 Leipzig, wird in den Bedarfsplan aufgenommen, und die
Beschlussvorlage dahingehend ergänzt.

Sachverhalt:

Die KiTa Wiesenblumenweg wurde nicht in die Bedarfsplanung vom Dezernat Jugend,
Soziales, Ge-sundheit und Schule aufgenommen.
In Holzhausen gibt es derzeit einen Bedarf von 90 Betreuungsplätzen. Dieser Bedarf wurde
auch durch die Verwaltung bestätigt, u.a. durch eine Anfrage von der ehemaligen Stadträtin
Wohlfarth vom 26.06.2018.

Hinzu kommt, dass der Stadtrat in der Sitzung vom 15.11.2017 bereits mehrheitlich (Votum:
32/ 25/ 5) beschlossen hat, dass die KiTa in diesem Gebiet errichtet wird.
Dieser Ratsbeschluss ist in die Vorlage einzuarbeiten, da laut Allris von einer Eröffnung
„spätestens im Jahr 2022“ ausgegangen wird (siehe Ende der Begründung).

Auszug - Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg"; Stadtbezirk Südost,
Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss

1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsver-
sammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie
es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden
Abwägungsvorschlag angegeben ist.

2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsver-
sammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A)
und dem Text (Teil B), als Satzung.

2/3
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

4. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten für die
öffentlichen Erschließungsanlagen werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche
Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind
dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

5. Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung des Bedarfs an
einer weiteren Kindertagesstätte im Ortsteil Holzhausen, die dann vorzugsweise auf dem
Standort des Bebau-ungsplangebietes Nr. 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg", Stadtbe-
zirk Südost, Ortsteil Holzhau-sen zu errichten wäre.

6. Die Ratsversammlung beschließt die Errichtung einer Kindereinrichtung auf u.g. Fläche.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 20.06.2018

Der o.g. Bebauungsplan ist mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 4/2018 am
24.02.2018 in Kraft getreten. Damit sind die Beschlusspunkte 1 bis 4 umgesetzt.

Bezüglich der Beschlusspunkte 5 und 6 besteht entsprechend Dezernat V folgender Sach-
stand:

Zu Beschlusspunkt 5: Es besteht ein Defizit an 100 Betreuungsplätzen, welches sich bis
2025 auf ca. 150 Plätze erhöhen wird. Zudem ist auch in den angrenzenden Ortsteilen die
Versorgung auf Orts-teilebenen nicht gesichert. Gleichwohl ist derzeit im Ortsteil Holzhausen
kein Vorhaben zur Erweite-rung der Kita-Kapazitäten geplant.

Im Ortsteil Holzhausen wird eine zusätzliche Kita mit über 90 Plätzen für die Sicherung des
wohnort-nahen Rechtsanspruchs benötigt. Aktuell prüft das Liegenschaftsamt, ob andere
Grundstücke im Versorgungsraum zur Verfügung stehen.

Zu Beschlusspunkt 6: Da die Prüfung zu Beschlusspunkt 5 noch nicht abgeschlossen wurde,
konnte mit Beschlusspunkt 6 noch nicht begonnen werden.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 26.08.2019:

Der o.g. Bebauungsplan ist mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 4/2018 am
24.02.2018 in Kraft getreten. Damit sind die Beschlusspunkte 1 bis 4 umgesetzt.

Bezüglich der Beschlusspunkte 5 und 6 besteht folgender Sachstand:

Zu Beschlusspunkt 5: Zunächst wurde eine Prüfung alternativer Grundstücke zur Errichtung
einer Kindertageseinrichtung mit größerer Betreuungskapazität durchgeführt. Im Ergebnis
konnten keine geeigneten Grundstücke mit entsprechendem Planungsrecht und in
ausreichender Größe im Umfeld ermittelt werden, so dass nun die Kita mit einer Kapazität
von 120 Plätzen auf dem Flurstück 308, Gemarkung Zuckelhausen errichtet werden soll.

Durch das Amt für Gebäudemanagement wurde hierfür eine Studie erarbeitet. Diese liegt
seit Juni 2019 vor. Die Studie verweist zudem in einer zweiten Bebauungsvariante darauf,
dass bei einer Ein-beziehung des städtischen Grundstücks (473/1, schräg gegenüber dem
Flurstück 308) die Kapazität der Einrichtung um 20 Plätze auf 140 Plätze erhöht werden
könnte. Aktuell wird durch die Verwal-tung abgewogen, welche Variante zur Ausführung
kommen sollte.

Im Ergebnis wird ein entsprechender Planungsbeschluss, inkl. der Angabe der finanziellen
Deckung noch in 2019 erstellt.

3/3
Zu Beschlusspunkt 6: Es wird davon ausgegangen das bei einer entsprechenden
Mittelbereitstellung die Kita spätestens im Jahr 2022 eröffnet werden kann.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 5 (3)  wird wie folgt ergänzt:

Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und Wasserbecken
ist nicht gestattet. Ausgenommen ist das Begehen von Brunnenanlagen, deren
Bauweise dafür gedacht ist, ohne Hinweis auf ein Verbot.

Begründung:

Auch wenn die Anlage in der Grimmaischen Straße als Spielanlage definiert ist, so ist sie
nicht entsprechend gekennzeichnet. Durch die Polizeiverordnung entsteht der Eindruck
eines Verbotes. Für künftig entstehende Anlagen ist die Festlegung erforderlich.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Köhler, Thomas

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 6 Verunreinigung durch Wildplakatierung und Graffiti wird ergänzt:

Es ist verboten, unbefugt öffentliche Straßen, bauliche Anlagen sowie in öffentlichen Grün-
und Erholungsanlagen befindlichen Einrichtungen und Anpflanzungen

1. mit langanhaltend haftenden Mitteln, die chemische Zusätze enthalten*, zu bemalen,
zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren oder die Vornahme solcher
Handlungen durch andere Personen zu veranlassen, sofern damit nicht bereits ein
Straftatbestand erfüllt ist; Ist durch den Inhalt bzw. die Art der Verunreinigung ein
Straftatbestand (z.B. Volksverhetzung oder Sachbeschädigung) erfüllt, gelten die
entsprechenden Gesetze.

* das regelt die Verwendung von Kreide bzw. Straßenmalkreide

2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu
bekleben oder sonst zu versehen oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere
Personen zu veranlassen. Ist durch den Inhalt bzw. die Art der Verunreinigung ein
Straftatbestand (z.B. Volksverhetzung oder Sachbeschädigung) erfüllt, gelten die
entsprechenden Gesetze.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Köhler, Thomas

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 7 Aggressives Betteln wird wie folgt geändert:

(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es
untersagt, aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation
mit einem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft
signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise vor, wenn der Bettler
dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft
oder wiederholt nachfragt und dabei zusätzlich durch zielgerichtetes Nebenhergehen den
Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres unter Druck setzt.

(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.

Begründung:

Der Passus „zusätzlich durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch
Mitführen eines Tieres unter Druck setzt“ ist zu präzisieren.

In der alten Fassung hieß es „begleitet und bedrängt“ - die neue Fassung lässt die
Auslegung zu, dass bereits „Gehen in gleicher Richtung ohne ausreichenden Abstand“ zu.
Fraglich ist auch wie „ausreichend“ definiert wird.

„Durch Mitführen eines Tieres“ ist zu streichen bzw. neu zu formulieren. Die Formulierung
lässt den Schluss zu, dass bereits ein Betteln mit einem anwesenden Tier (Bettler mit Hund)
eine aggressive Handlung ausgeübt wird. Das „zusätzlich“ im kompletten Satz bezieht sich
allein auf „Nebenhergehen“. Hier soll scheinbar die Begleitung durch Tiere verhindert
werden. Wenn das so gewollt ist, dann muss man es auch eindeutig formulieren.

2/2

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-08

Status: öffentlich

Eingereicht von
Köhler, Thomas

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte wird wie folgt geändert:

Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter
Campingplätze zu Wohn- und Übernachtungszwecken im öffentlichen Verkehrsraum nicht
abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile und Wohnanhänger zum einmaligen
Übernachten, sofern keine schädigende Wirkung für die in dieser Verordnung genannten
Flächen und Anlagen ausgehen sowie keine Belästigungen für die Anwohner damit
verbunden sind und ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Für Zelte gilt dieser
Paragraph gleichlautend zusätzlich in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.

Begründung:

Durch Entfall des § 3 Abs. 4 besteht hier Regelungsbedarf zur Verhinderung des
„Wildcampens“, eine Einschränkung auf „öffentlichen Verkehrsraum“ ist nicht ausreichend.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-09

Status: öffentlich

Eingereicht von
Thomas Köhler

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 17 (1) wird wie folgt geändert:

§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2

(1) Im Allgemeinen muss ein Feuerwerk der Kategorie F2 spätestens um 22:00 Uhr
Mitteleuropäischer Zeit (MEZ), im Mai, Juni und Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ.
Während der Zeiten, in denen die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) als gesetzliche Zeit
vorgeschrieben ist, muss das Feuerwerk spätestens um 22:30 MESZ, im Mai, Juni und Juli
spätestens um 23 Uhr MESZ beendet sein.  Im Falle der Aufhebung der „Verordnung
über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002“ gilt: „Mai,
Juni und Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ“

(2) Die Stadt Leipzig führt die entsprechenden Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren nach
den entsprechenden sprengstoffrechtlichen Rechtsnormen.

2/2
Begründung:

Die Zeitangabe ist präziser, weniger verwirrend, auszudrücken. In Deutschland gilt in den
Monaten Mai, Juni und Juli die MESZ, somit genügt: „Während der Zeiten, in denen die
Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) als gesetzliche Zeit vorgeschrieben ist, muss das
Feuerwerk spätestens um 22:30 MESZ, im Mai, Juni und Juli spätestens um 23 Uhr MESZ
beendet sein.“  Es kann ein Nachsatz: „bei einem Wegfall der Sommerzeit gilt:  Mai, Juni und
Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ“ angefügt werden.

.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-10

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. §5 (3) ist zu streichen
„Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und
Wasserbecken ist nicht gestattet.“

Begründung:
Unzureichende Definition des Begriffs „Baden“. Es gibt in der Stadt Leipzig diverse
Brunnenanlagen, die im Hochsommer zum Durchqueren, zum Füße-darin-baumeln-
Lassen oder auch nur die Hände abkühlen einladen. Da dies als „Teilbaden“ von der
Verwaltung gewertet wird, es aber weder verhinderbar noch kontrollierbar wollen wir die
Streichung.

2. § 7 ist zu streichen
(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es
untersagt, aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven
Konfrontation mit einem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde
Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt
beispielsweise vor, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht,
den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft oder wiederholt nachfragt und dabei zusätzlich
durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres
unter Druck setzt.
(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist
untersagt.

Begründung:
§7 (1) ist bereits in § 240 StGB (Nötigung) festgehalten. Die Stadt hat hinsichtlich §7 (2)
keine Grundlage, das Betteln von Kindern zu verbieten, da insoweit keine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Die Stadt Leipzig kann niemandem
verbieten an einem öffentlichen Ort andere Menschen um finanzielle Hilfe zur Linderung
der eigenen Bedürftigkeit zu bitten. Auch Kindern darf dieses Recht nicht verboten
werden. Um Kinderarmut und die Notwendigkeit zu betteln zu verhindern, sollte die
2/2
Stadt eher im sozialen Bereich aufstocken und entsprechende Projekte zur Hilfe
entwickeln.

3. § 14 Abs 2 ist zu streichen
Die Nutzung akustischer Geräte, zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten,
Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen ist nicht gestattet. Unter
Außenbeschallung wird in diesem Zusammenhang das Betreiben von
Lauterzeugungsquellen in oder an Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel der
Beschallung eines außerhalb von Gebäuden befindlichen Bereiches verstanden.

Begründung:
Unklare Definition des Begriffs „unzumutbare Belästigung“. Entweder es gilt hier das
Bundesimmissionsschutzgesetz, welches klare Lärmgrenzen definiert und den
Paragraphen damit überflüssig macht, oder es liegt im subjektiven Ermessen der
Kontrollinstanz, was „unzumutbar“ ist.

4. In § 17 ist zu ergänzen:

(3) „Das Abbrennen von Feuerwerk und sonstigen pyrotechnischen Erzeugnissen
ist ganzjährig in Parkanlagen, auf Grünflächen und insbesondere im
Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald verboten.“

5. § 22 (Fütterungsverbot) ist neu zu fassen:
„Es ist verboten, wildlebende Haustauben, Ratten, Nutrias und Waschbären sowie
jegliche Wildtiere zu füttern. Die Fütterung von Wasservögeln ist verboten, sofern
die Stadt es nicht ausdrücklich zugelassen hat.“

6.   Neu: Kameraüberwachung:
„Es ist verboten Kameras anzubringen und so auszurichten, dass diese den
öffentlichen und halböffentlichen Raum erfassen.“


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-11

Status: öffentlich

Eingereicht von
Thomas Köhler

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 20 (3) wird wie folgt ergänzt:

(3) Das Abbrennen von offenen Feuern, insbesondere von Lagerfeuern, ist bei
langanhaltender Trockenheit oder großer Hitze verboten. Die Stadt Leipzig informiert die
BürgerInnen bei Eintreten dieses Zustandes.

Begründung:

Lässt zu viel Ermessensspielraum zu, hier wäre eine Mitteilung der Ordnungsbehörde „In
Leipzig gilt absolutes Verbot von offenen Feuern im Freien“ angebracht, wenn dieser Fall
eingetreten ist.
.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-12

Status: öffentlich

Eingereicht von
Thomas Köhler

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 22 der neuen Polizeiverordnung wird wie folgt ersetzt:
Es gilt ein generelles Fütterungsverbot für Wildtiere mit Ausnahme der Vogelfütterung im
Winter.

Begründung:

Der jetzige § 22 geht in § 23 „Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren“ als
Pkt.2 ein. „Es ist verboten, wildlebende Haustauben und Ratten zu füttern.“
Hier ist zu überlegen, ob der § eindeutig als „Seuchenschutz“ o.ä. deklariert wird. Ansonsten
ist ein Verbot der Wildtierfütterung (Ausnahme Vogelfütterung im Winter) aufzunehmen.

2/2


Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00700-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

1. Muss die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel
vornehmen? Wenn ja, warum? Könnte die LWB auch auf die Mietspiegel-bezogenen
Mieterhöhungen verzichten?

Der Mietspiegel wurde 1974 in der Bundesrepublik eingeführt, um den Rechtsbegriff der
„ortsüblichen Vergleichsmiete“ zu konkretisieren, nachdem man zuvor festgestellt hatte, dass
die Gerichte im Einzelfall überfordert waren die Vergleichsmiete festzustellen.
Kein Vermieter muss daher eine Miete erhöhen, wenn der Mietspiegel eine höhere
ortsübliche Vergleichsmiete ausweist, als in einem konkreten Objekt von ihm aktuell
vereinbart ist. Der Mietspiegel dient nur als Instrument der Überprüfung, ob eine geforderte
Miete oder Mieterhöhung diesen Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt.

2. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im vergangenen Jahr (2019)
Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen? Kam es durch diese
Mieterhöhungen auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen?
Die LWB hat 2019 6.250 Mieterhöhungen vorgenommen, davon lagen 4.914 im
Bereich bis 20,- Euro je Monat, weitere kanpp 1.000 im Bereich bis 30,- Euro.
Damit lagen über die Hälfte in der Größenordnung bis zu 5% Mieterhöhung,
weitere knapp 40 % in der Größenordnung bis 10 %.
Die Durchschnittsmiete der LWB liegt weiterhin unter der Durchschnittsmiete in
Leipzig und die LWB hält mehr als 1/3 ihres Bestandes im KdU-fähigen Bereich.
Zahlen zu Aus- und Umzügen liegen der Verwaltung nicht vor.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00684-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Auszahlung von Sachmitteln der Schulhaushalte und aus dem Ganztagsprogramm für
Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie viele Stellen sind im AfJFB für die Abwicklung der Schulhaushalte sowie der
Ganztagsangebote vorgesehen?

Für die inhaltliche Unterstützung der Schulen (fachliche Beratung, Durchführung von
thematischen Veranstaltungen, Kofinanzierung von Schulklubs) im Rahmen von
Ganztagsangeboten stehen insgesamt rd. 0,85 VzÄ zur Verfügung. Für die
verwaltungstechnische, haushälterische Unterstützung der Ganztagsangebote ist derzeit
eine Mitarbeiterin mit einem Stellenumfang von 1,0 VzÄ tätig. Dies umfasst auch die
Buchung von Rechnungen. In der Abteilung Haushalt und Controlling sind 4,0 VzÄ für die
Begleichung der Rechnungen im Kontext der Schulbudgets und von Ganztagsangeboten
zuständig.

2. Wie viele Schulen in Leipzig nutzen die Möglichkeit der Verwaltung und Abrechnung
der Ganztagsmittel durch die Stadt?

Im Schuljahr 2019/2020 beantragten 58 Schulen GTA-Mittel über den Schulträger. Dabei
handelt es sich um 30 Grundschulen, 12 Oberschulen, fünf Gymnasien und elf
Förderschulen.

3. Hat die Anzahl der Schulen, die Ganztagsangebote anbieten und die Gelder über die
Stadt verwalten lassen, in den vergangenen fünf Jahren zugenommen? Wenn ja, um
wie viele?

In den letzten fünf Schuljahren hat sich die Zahl der Schulen, die den Schulträger als
Antragsteller nutzen, um 13 Schulen und um einen Wertumfang von 1.367.232 € auf
nunmehr 2.304.852 €
erhöht.

4. Wurde die Anzahl der Stellen für die Bearbeitung der Rechnungen in Anbetracht der
Erhöhung der Mittel und des damit einhergehenden erhöhten Aufwands in den letzten
zwei Jahren aufgestockt?

Das Stellenbesetzungsverfahren für 0,5 VzÄ „Sachbearbeiter/-in Ganztagsangebote“,
zunächst befristet bis 31.12.2020, wurde eingeleitet. Die Stellenausschreibung ist mit
Bewerbungsschluss 31.01.2020 erfolgt.
2/2

5. Wie entstehen teilweise mehrmonatige Verzögerungen und wie kann die
Bearbeitung der Rechnungen im Rahmen des bisherigen Verfahrens vereinfacht und
beschleunigt werden?

Gründe für die entstandenen Verzögerungen sind u.a.:
 aufgrund technischer Problemen der Zustellung von Rechnungen aus dem zentralen
Rechnungseingang an die Schulen per Workflow im Jahr 2019 musste jede
Rechnung per E-Mail an die Schulen gesendet werden, um die erforderliche
rechnerische und sachliche Bestätigung einzuholen,
 Optimierungsbedarf bei der Umsetzung der Rechnungslegung über den digitalen
Rechnungseingang in den Schulen,
 sowie krankheitsbedingter Ausfall von Mitarbeiter/-innen.
Das Verfahren zur Rechnungslegung über den digitalen Rechnungseingang der Stadt
Leipzig wird allen mit der GTA-Rechnungslegung Beauftragten in den Schulen kontinuierlich
schriftlich und mündlich mitgeteilt. Außerdem werden bei Problemen Honorarnehmer/-innen,
die das Ganztagsangebot der Schulen unterstützen, persönlich zur digitalen
Rechnungslegung der Stadt Leipzig beraten. Die Verfahrensweise haben diese mit ihrem
Honorarvertrag vor Beginn ihrer Tätigkeit schriftlich zur Kenntnis erhalten.


Blindenstreifen auf dem Weihnachtsmarkt

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00623-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Blindenstreifen auf dem Weihnachtsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 schriftliche Beantwortung

1. Das Blindenleitsystem wird keineswegs pauschal bei (allen) Veranstaltungen
zugestellt. Bei Eigenveranstaltungen der Stadt sowie allen Sondernutzungen durch
Dritte wird ganzjährig zwingend im Bescheid schriftlich beauflagt, dass das
Blindenleitsystem freizuhalten ist. Kontrollen erfolgen regelmäßig durch die Polizei,
Mitarbeiter des Marktamtes, des VTA und des Stadtordnungsdienstes. Das
Blindenleitsystem wird auch auf dem Weihnachtsmarkt vollständig freigehalten, mit
einer Ausnahme:
Das Marktamt kann mit Ausnahme-Genehmigung aller in das Sicherheitskonzept
einbezogenen Gremien, darunter auch die Beauftragte der Stadt Leipzig für Senioren
und Menschen mit Behinderungen, zum Weihnachtsmarkt das Blindenleitsystem in
einem ca.    60 m langen Abschnitt der Grimmaischen Str. teilweise überbauen.

Dies wurde aus den folgenden Gründen genehmigt:
- seit 2013 liegt der von den beteiligten Ämtern gemeinsam mit der
Branddirektion erstellte Veranstaltungsflächenplan der Stadt Leipzig vor.
Aufgrund dieses Planes kann die Nutzung der Grimmaischen Straße nur mit
der derzeitigen Anordnung der Häuser erfolgen
- bei einer anderen Aufstellung (Wechsel auf die nördliche Straßenseite) ist
eine ungehinderte Durchfahrt der Feuerwehr nicht mehr möglich, da
Stromversorgungsverteiler, Stadtmöblierung und Werbeaufsteller im
Fahrbereich der Feuerwehr stehen, ein Anleitern der Feuerwehr zur
Personenrettung ist ebenfalls nicht mehr möglich
- durch die Positionierung der Hütten mit den Rückseiten an die „Brunnen-
Wellen“ konnte erreicht werden, dass die Zahl von Verletzungen durch Stürze
in diesem nachts sehr dunklen Bereich minimiert wurde, es gab seitdem keine
Schadensersatzklagen gegen die Stadt mehr.

2. „Intensive Beschwerden“ des Seniorenbeirates liegen dem Marktamt nicht vor. Zum
Thema Sicherheit/Verkehr/Ordnung zum Weihnachtsmarkt war das Marktamt 2018
gemeinsam mit dem Ordnungsamt und der Branddirektion im Fachausschuss Umwelt
und Ordnung geladen. Es gab nach unserem Vortrag keine weitergehenden Fragen
oder Anmerkungen, von keiner Fraktion, auch nicht zu der o. g. Thematik.

Das Marktamt erhielt in diesem Jahr zum Thema Barrierefreiheit eine einzige
Besucher-Anfrage, die das MA direkt beantwortet hat. Der Fragesteller hat sich für
die ausführliche Antwort bedankt.
2/2

3. Das Marktamt wird die Kommunikation mit Hinweis auf die zeitweise eingeschränkte
Nutzung des Blindenleitsystems in diesem Jahr verbessern.
Als Alternativvorschlag wird das Marktamt eine Prüfung veranlassen, ob und ggf. wie
das teilweise überbaute Blindenleitsystem in der Grimmaischen Str. temporär
während der Laufzeit des Weihnachtsmarktes auf der anderen Straßenseite ersetzt
werden kann. Dazu kann ein entsprechend geeignetes Spezialprodukt (z. B. REC
Bauelemente/Stepline OUTDOOR o. ä., s. Anlage) direkt auf den Boden aufgeklebt
werden.


Schwimmhalle Süd

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00805

Status: öffentlich

Eingereicht von
Susann Dux

Betreff:
Schwimmhalle Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Die SPD Leipzig hat ja im Januar den Vorschlag unterbreitet, die neu zu bauende Schwimm-
halle Süd, mit auf dem Gelände des neuen Gaskraftwerkes zu bauen. Ich bin nicht so recht
zufrieden mit dem Vorschlag. Deshalb meine Frage.

1. Wie weit ist der Planungsprozeß vorrangeschrieten?
2. Gibt es seitens der Verwaltung noch andere Ortsvorschläge?
3. Wird es eine starke Bürgerbeteiligung, bezüglich der Entscheidung des Ortes geben?