city_slug: leipzig

name: Baubeschluss Schulzentrum Grünau (Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO)

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06378-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss Schulzentrum Grünau Nordwest i.V.m. einer Bestätigung von
überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.09.2018 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.09.2018:

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, im Rahmen des Gesamt-
auszahlungsbudgets für das Vorhaben vertragliche Verpflichtungen zunächst ohne
vorliegenden Fördermittel-Bescheid einzugehen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn sowie die
Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt Leipzig ist durch die VwV Investkraft
prinzipiell bestätigt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06322-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kantatenweg 31/Historisches Schösserhaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Gibt es zwischen LWB und dem Amt für Umweltschutz (Abt. Abfall-/Bodenschutz-/
Naturschutzrecht) gegensätzliche Auffassungen zu den Auswirkungen der
grundwassernahen Bodenkontaminationen? Wenn ja, welche und warum?

Nein, es gibt keine gegensätzlichen Auffassungen zwischen der LWB und dem Amt für
Umweltschutz. Zuständige Abfall- und Bodenschutzbehörde ist in diesem Fall (auf Grund der
100%igen Beteiligung der Stadt Leipzig an der LWB) zudem die Landesdirektion Sachsen.

2. Wie gestaltet sich der bislang bekannte Zustand der 19 Teilflurstücke hinsichtlich
bekannter Bodenkontaminationen konkret und welche konkreten Maßnahmen sind für
eine entsprechende Sanierung erforderlich? (Bitte flurstückskonkret benennen)

Die LWB hat der Landesdirektion im März 2018 ein Konzept für weiterführende Maßnahmen
(ergänzende Detailuntersuchungen) der Altlastensondierung übergeben, dass von der
Landesdirektion als geeignet zum auffinden und eingrenzen der noch vorhandenen
Restbelastungen im Bereich der  teilsanierten Fläche der ehemaligen mobilen Tankstelle
bestätigt wurde. Die nun durchzuführenden erweiterten Detailuntersuchungen haben zum
Ziel, über weitergehende Sanierungs- oder Monitoringmassnahmen entscheiden zu können.

3. Wie kommt es dazu, dass künftige Maßnahmen der Bodensanierung auf nur einem
Teil der 19 Teilflurstücke die Entwicklung des gesamten Geländes verzögern?

Die Entwicklung des – nicht übermäßig großen – Areals kann nur ganzheitlich erfolgen. Eine
Herauslösung einzelner der vielen sehr kleine Flurstücke ist weder städteplanerisch noch
bautechnologisch tragfähig.

4. Ist es der LWB zeitnah möglich und wenn ja wann, das älteste noch bestehende
Gebäude in Kleinzschocher, das Schösserhaus am Kantatenweg 31, mit einer
Ausnahmegenehmigung durch die Bauaufsicht für eine Nutzung als soziokulturelles
Zentrum zu sanieren? Wenn nein, kann hierzu ein Konzeptverfahren mit einer Vergabe
nach Erbbaurecht stattfinden?

2/2
Die Entwicklung des Schösserhauses ist eng an die Entwicklung des Gesamtareals
gebunden, da die gesamte Erschließung des Areals direkt an das Schösserhaus anschließt.
Insofern ist das Schösserhaus integraler Bestandteil des in Planung befindlichen
Gesamtkonzeptes und soll – eine Änderung des Bebauungsplanes vorausgesetzt – im Zuge
der Gesamtentwicklung einer Nutzung zugeführt werden.

Die Nutzung des ältesten noch bestehenden Gebäudes in Kleinzschocher als
sozialkulturelles Zentrum stellt eine wesentliche Nutzungsänderung im Sinne der
Sächsischen Bauordnung dar und ist daher auch nicht mit einer Ausnahmegenehmigung zu
regeln.

Das Areal Kantatenweg 31 einschließlich des Schösserhauses wird von der LWB als
betriebsnotwendiges Vermögen geführt, da auf dem Areal Mietwohnungen geschaffen
werden sollen. Eine Veräußerung oder sonstige dauerhafte Herausgabe des Areals oder von
Teilen davon ist daher nicht vorgesehen.

5. Wie wird die interessierte Öffentlichkeit, wie z.B. die Initiative Kantatenweg 31 sowie
Stadträtinnen und Stadträte, in den weiteren Planungsprozess für das
Quartiersprägende und geschichtsträchtige Grundstück einbezogen?

Stadtrat und Öffentlichkeit werden über das mit der Änderung des B-Planes verbundene
Verfahren einbezogen.


text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06380

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger
bei Wahlen und Entscheiden
(Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei
Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1 wird
beschlossen.

Zusammenfassung:

Die Stadt Leipzig erhöht die Entschädigungsbeträge für die Wahlvorstände. Damit bringt sie
auch ihre Anerkennung gegenüber den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum
Ausdruck, die durch den Wahlhelfereinsatz aktiv die Grundlage unserer demokratischen
Ordnung zu sichern. Die Grundbeträge und der Zuschlag bei verbundenen Wahlen werden
je um 5 Euro erhöht, städtische Bedienstete erhalten zusätzlich zum Erfrischungsgeld einen
Tag Freizeitausgleich.

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/10

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Demokratie (innerer Ring) und Bürgerschaft (äußerer Ring)

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
2020
2019
2020
439 360
169 685 1.100.12.1.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

ENTFÄLLT

3/10

Inhaltsverzeichnis

    Seite

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

4
2. Sachverhalt

4
2.1 Anlass

4
2.2 Strategische Ziele

4
2.3 Operative Umsetzung

4
2.4 Wahlhelfergewinnung

5
2.5 Einsatz städtischer Bediensteter

6
2.6 Hilfskräfte: Objektverantwortliche

6
2.7 Hilfskräfte: Wahlbeauftragte

7
2.8 Hilfskräfte: Lotsen

7
2.9 Zusammenfassung

8
2.10 Realisierung und Zeithorizont

8
3. Finanzielle Auswirkungen

9
4. Auswirkungen auf den Stellenplan

10
5. Bürgerbeteiligung

10
6. Besonderheiten der Vorlage

10
7. Folgen bei Nichtbeschluss

10
 Anlagen

ab 11
 Anlage 1:
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung
ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012

 Anlage 2:
Kostenkalkulation der Wahlen 2019 und 2020 nach bisheriger und
neuer Wahlhelfer-Entschädigungssatzung

 Anlage 3:
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) - Synopse

 Anlage 4:
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom ??.??.2019(zu
informativen Zwecken)

4/10

1. Eilbedürftigkeitsbegründung:

Auf Grund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2019 ist die Bestätigung und zeitnahe
Umsetzung der vorliegenden Satzung unbedingt notwendig. Ohne Bestätigung der Satzung
können den ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern nicht die mit der Satzung verbundenen
angepassten Entschädigungsbeträge ausgezahlt werden.

2. Sachverhalt:

2.1 Anlass
Aufgrund des bevorstehenden Wahljahres wird die Wahlhelfer-Entschädigungssatzung
angepasst.

2.2 Strategische Ziele
Die Vorlage betrifft das strategische Zielbild der Stadt Leipzig. Die höheren Entschädigungs-
beträge wirken stärkend auf die demokratische Bürgergesellschaft. Damit bringt die Stadt
ihre Anerkennung gegenüber denjenigen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum
Ausdruck, die durch ihren Wahlhelfereinsatz aktiv die Grundlage unserer demokratischen
Ordnung sichern. Das bürgerschaftliche Engagement wird aktiv durch die Stadt Leipzig
gefördert.

2.3 Operative Umsetzung
Die bislang gültige Wahlhelfer-Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 12. Dezember
2012 (Beschluss der Ratsversammlung Nr. 1459/12) regelt die Entschädigung von
Personen, welche ehrenamtlich in Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in ähnlichen
Organen bei Bürger- und Volksentscheiden mitwirken.
5/10
2.4 Wahlhelfergewinnung

Die Wahlhelfergewinnung gestaltet sich nicht nur in Leipzig, sondern deutschlandweit als
zunehmend schwieriger. Die Bereitschaft, ein derart wichtiges Ehrenamt auszuüben, sich
verantwortungsbewusst auf die Tätigkeit vorzubereiten und so zum guten Gelingen der Wahl
beizutragen, wird geringer.

Der zeitliche Aufwand und die notwendigen Kenntnisse für dieses Ehrenamt sind nicht zu
unterschätzen. Die Leipziger Wahlhelfer/-innen müssen sich bereits vor ihrem Einsatz in die
Aufgaben einarbeiten. Für Vorsteher/-innen, ihre Stellvertreter/-innen und Schriftführer/-innen
finden Präsenzschulungen statt. Des Weiteren gibt es umfangreiches Material und Online-
Tools, deren Studium bereits vor der Wahl einigen zeitlichen Aufwand verursacht. Am
Wahltag selbst sind die Wahlhelfer/-innen ab ca. 7:15 Uhr im Wahllokal anwesend, je nach
Wahl kann das Ende der Auszählung in Einzelfällen auch erst nach Mitternacht sein.
Insbesondere bei Wahlen mit zwei Stimmen (Bundestags- und Landtagswahl) ist die
Auszählung fehleranfällig, sodass es trotz Schulungen mit Auszählübungen immer wieder
bei einer Reihe von Wahlvorständen zu Verzögerungen kommt. Beispielsweise hatte zur
Bundestagswahl 2017 der letzte Wahlvorstand erst gegen 1:00 Uhr morgens ein plausibles
Ergebnis ermittelt. Während der Wahlhandlung (8:00 bis 18:00 Uhr) wird zwar im
Schichtdienst gearbeitet, zeitliche Einsätze von mehr als 10 Stunden sind jedoch keine
Seltenheit. In wenigen Fällen sind auch 12 bis 13 Stunden möglich. Bei kombinierten Wahlen
(z. B. Europawahl und Kommunalwahlen) ist die Auszählung darüber hinaus mit größerem
zeitlichem Aufwand verbunden.

Um dennoch genügend geeignete Wahlhelfer/-innen zu gewinnen, hat der Gesetzgeber
bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. Seit der letzten Bundestagswahl findet eine
Würdigung durch Urkunden und Ehrennadeln in Anerkennung der Wahlhelfertätigkeit bei
bundesweiten Wahlen statt. Zudem hat der Freistaat Sachsen einen neuen Verordnungs-
entwurf der Landeswahlordnung vorgelegt, in dem er ein Erfrischungsgeld in Höhe von bis
zu 28 Euro für die Mitglieder von Wahlvorständen vorsieht. Dieser Betrag sollte daher in
Anerkennung der Leistungen der Wahlhelfer/-innen und aufgrund der großen Schwierig-
keiten, in Leipzig ausreichend geeignete Personen zu finden, auch die untere Mindestgrenze
darstellen. Durch eine Erhöhung des Grundbetrags im Entwurf der Wahlhelfer-
entschädigungssatzung um jeweils 5 Euro wird den gestiegenen Entschädigungsbeträgen
Rechnung getragen. Dabei läge der niedrigste Entschädigungsbetrag mit 30 Euro (Beisitzer
in Briefwahlvorständen) über dem Entschädigungsbetrag gemäß Landeswahlordnung
(28 Euro). Zudem wird der Mehrbelastung bei verbundenen Wahlen durch ein leicht
modifiziertes Entschädigungskonzept Rechnung getragen. Gerade bei verbundenen Wahlen
sind Auszählzeiten bis 22:00 Uhr oder später keine Einzelfälle.
6/10

2.5 Einsatz städtischer Bediensteter

Neben der Gewinnung von ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist es Aufgabe des
Amtes für Statistik und Wahlen, die Wahlvorstände so zu strukturieren, dass sie möglichst
fehlerresistent arbeiten. Auch umfangreiche Schulungen können nicht das Wissen und den
Erfahrungsschatz von praktischen Einsätzen ersetzen. Daher sollen verstärkt städtische
Bedienstete in die Wahlhelfertätigkeit eingebunden werden, um langfristig
Personenkontinuität insbesondere in der Funktion des Wahlvorstehers zu erreichen. Dies
wird auch in vielen anderen Städten und Gemeinden ähnlich praktiziert.
Bisher können städtische Bedienstete zwischen dem Erfrischungsgeld oder einem Tag
Freistellung auswählen. Um der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit Ausdruck zu
verleihen, sieht der neue Satzungsentwurf vor, dass die Dienststelle den Bediensteten
zusätzlich zum Erfrischungsgeld einen Tag Freistellung gewährt. Gesetzliche Regelungen
über Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als Wahlhelfer/-in gibt es in den wahl-
rechtlichen Bestimmungen nicht. Grundsätzlich liegt die Gewährung von Arbeitsbefreiung im
Ermessen des Arbeitgebers. Der Bundeswahlleiter schreibt dazu: „Für Beschäftigte des
Bundes wird die Gewährung von Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung gegebenenfalls durch Erlass
geregelt. In der Regel erhalten ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einen Tag
Dienst- oder Arbeitsbefreiung unter der Voraussetzung, dass das von den Gemeinden […]
gezahlte Erfrischungsgeld den bundesrechtlich vorgesehenen Betrag nicht wesentlich
überschreitet und lediglich dieses in Anspruch genommen wird. In den Ländern gibt es zum
Teil ähnliche Regelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.“ 1

Entsprechend aktuell geltender Satzung können Leipziger städtische Bedienstete zwischen
einem Tag Freistellung und dem Erfrischungsgeld wählen. Erfahrungsgemäß nehmen
ca. 75 % der städtischen Bediensteten einen Tag Freistellung in Anspruch. Die Höhe des zu
zahlenden Erfrischungsgeldes wird sich zukünftig folglich nicht mehr durch Freistellungen
vermindern. Die Zahl der Freistellungstage wird sich jedoch in dem entsprechenden Umfang
erhöhen.

2.6 Hilfskräfte: Objektverantwortliche

In nicht städtischen Wahlobjekten sichern sogenannte Objektverantwortliche die Einrichtung
und Zugänglichkeit des Wahllokals ab. Seit 1997 haben sich die Entschädigungsbeträge für
Objektverantwortliche in Höhe von 60 Euro nicht verändert. Bei den Satzungsänderungen
2002 und 2010 wurden nur die Entschädigungsbeträge für Wahlhelfer/-innen angepasst.

1 vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlhelfer.html
7/10

Die Objektverantwortlichen haben bereits vor dem Wahltag organisatorische Arbeiten zu
leisten, z. B. Schulung, Annahme der gelieferten Unterlagen und Einrichtungsgegenstände,
Einrichtung des Wahllokals. Am Wahltag selbst sind die Objektverantwortlichen morgens um
6:00 Uhr als Erste im Wahllokal und verlassen nach Abschluss der Auszählung als Letzte
dieses, zwischenzeitlich sind sie in Rufbereitschaft. Nach über 20 Jahren ist eine Anpassung
der Beträge auf 100 Euro geboten. Diese Vergütung erhalten nur Objektverantwortliche,
welche keine städtischen Bedienstete sind. Die meisten Objektverantwortlichen sind
städtische Bedienstete in städtischen Einrichtungen (Schulhausmeister), die im Rahmen
ihrer Arbeitszeit das Wahllokal betreuen.

2.7 Hilfskräfte: Wahlbeauftragte

Zukünftig werden Wahlbeauftragte, die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung
beratend unterstützen, in der Satzung explizit aufgeführt. Erfahrungsgemäß gibt es bei der
abendlichen Auszählung bei einigen Wahlvorständen Probleme bei der Ergebnisermittlung.
Aufgrund des anstrengenden Wahltages setzen Ermüdungserscheinungen ein, sodass ggf.
eine korrekte Ergebnisermittlung nicht mehr möglich ist. Diese kritischen Fälle treten in der
Wahlnacht erfahrungsgemäß in ca. 10-20 Wahlvorständen ein. Um hier eine erfolgreiche und
zügige Ergebnisermittlung und die Einsatzfähigkeit des Wahlvorstandes bis zum Ende der
Auszählung sicherzustellen, bedarf es ganz besonders qualifizierter und routinierter
Personen. Deshalb wird ein Entschädigungsbetrag wie für Wahlvorsteher/-innen
vorgesehen.
Diese Wahlbeauftragten kommen entweder vor Ort im Wahlobjekt oder mobil zum Einsatz.
Sowohl in Leipzig als auch in anderen Städten wurden mit diesem System gute Erfahrungen
gemacht.

2.8 Hilfskräfte: Lotsen

Hilfskräfte, i.S. von Lotsen, sollten zukünftig 10 Euro mehr erhalten. Aktuell werden diese
Hilfskräfte für folgende Aufgaben eingesetzt: Sie unterstützen in ausgewählten Wahlobjekten
Menschen mit Behinderungen, indem sie zum Beispiel Aufzüge, die nicht öffentlich
zugänglich sind, bedienen. Hilfskräfte werden nicht flächendeckend, sondern in ca. 25-30
Objekten eingesetzt. Bereits in der Vergangenheit gab es Schwierigkeiten, für den geringen
Betrag von 20 Euro Personen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Angesichts des Anspruchs,
möglichst viele Wahllokale barrierefrei zu gestalten, leisten diese Hilfskräfte jedoch einen
wichtigen Beitrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Wahlen.
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2.9 Zusammenfassung

Die nachfolgende Tabelle stellt die finanziellen Veränderungen der aktuellen Satzung und
des Satzungsentwurfs für unterschiedliche Funktionen gegenüber.

Tabelle 1: Finanzielle Veränderungen bei einer Wahl

Allgemeiner Wahlvorstand Entschädigung
bisher
Entschädigung
neuer Satzungsentwurf
Wahlvorsteher (einfache Wahl) 45 Euro 50 Euro
Stellvertreter (einfache Wahl) 35 Euro 40 Euro
Schriftführer (einfache Wahl) 35 Euro 40 Euro
Beisitzer (einfache Wahl) 30 Euro 35 Euro
Hilfskraft: Objektleiter 60 Euro 100 Euro
Hilfskraft: Lotsen 20 Euro +
5 Euro ÖPNV-Karte
30 Euro
Hilfskraft Wahlbeauftragte 45 Euro 50 Euro

Briefwahlvorstand Entschädigung
bisher
Entschädigung
neuer Satzungsentwurf
Wahlvorsteher (einfache Wahl) 40 Euro 45 Euro
Stellvertreter (einfache Wahl) 30 Euro 35 Euro
Schriftführer (einfache Wahl) 30 Euro 35 Euro
Beisitzer (einfache Wahl) 25 Euro 30 Euro

Tabelle 2: Finanzielle Veränderungen bei verbundenen Wahlen

Allgemeiner Wahlvorstand Entschädigung
bisher
Entschädigung
neuer Satzungsentwurf
Wahlvorsteher (verbundene Wahl) 50 Euro 60 Euro
Stellvertreter (verbundene Wahl) 40 Euro 50 Euro
Schriftführer (verbundene Wahl) 40 Euro 50 Euro
Beisitzer (verbundene Wahl) 35 Euro 45 Euro
Hilfskraft: Objektleiter 60 Euro 100 Euro
Hilfskraft: Lotsen 20 Euro +
5 Euro ÖPNV-Karte
30 Euro
Hilfskraft Wahlbeauftragte 50 Euro 60 Euro

Briefwahlvorstand Entschädigung
bisher
Entschädigung
neuer Satzungsentwurf
Wahlvorsteher (verbundene Wahl) 45 Euro 55 Euro
Stellvertreter (verbundene Wahl) 35 Euro 45 Euro
Schriftführer (verbundene Wahl) 35 Euro 45 Euro
Beisitzer (verbundene Wahl) 30 Euro 40 Euro

2.10 Realisierung und Zeithorizont: direkt nach Bekanntmachung im Amtsblatt
9/10

3. Finanzielle Auswirkungen

Die folgenden Ausführungen zeigen die finanziellen Auswirkungen.

Es ist zu berücksichtigen, dass durch die Erhöhung der Zahl der Wahlbezirke in der
wachsenden Stadt Leipzig die Summe der Entschädigungszahlungen steigt. Daher wird eine
Vergleichsrechnung angegeben, die die Auswirkungen der Satzungsänderung betrachtet,
um diesen Effekt isoliert darzustellen. Die Vergleichsrechnung in der nachfolgenden Tabelle
zeigt den finanziellen Aufwand für die in der aktuellen Planung vorgesehenen 404
allgemeinen Wahlbezirke und 140 Briefwahlvorstände.

Tabelle 3: Beispielrechnung für das Wahljahr 2019 2
Wahlart
Vergütung 2019 nach
bisheriger Satzung
in EUR
Vergütung 2019
nach neuer
Satzung
in EUR
Differenz
in EUR
Einfache Wahl 166 720  194 800  28 080
Zwei miteinander verbundene Wahlen 191 300  244 560  53 260
Summe 358 020  439 360  81 340

Eine konkrete Kalkulation zu den Werten der Tabelle 3 ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Die für 2019 erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits im HH-Planentwurf für 2019
berücksichtigt.

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 werden nur 8 Personen je Wahlvorstand tätig, da das
Wahl- und Auszählverfahren weniger komplex ist als bei Wahlen mit Erst- und Zweitstimme.
Daher ergeben sich Wahlhelferkosten nach neuer Satzung in Höhe von 169 685 Euro. Im
Haushalt für 2020 wurden hierfür ursprünglich 105 000 Euro eingeplant. Daher ergibt sich ein
Mehraufwand in Höhe von 64 685 Euro.

Die Bereitstellung dieser Mittel wird im Haushaltsjahr 2020 sichergestellt.

2 inkl. 60 Objektleiter bei nicht städtischen Objekten und bei einer Besetzung mit 9 Mitgliedern je Wahlvorstand

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4. Auswirkungen auf den Stellenplan: KEINE

5. Bürgerbeteiligung: ENTFÄLLT

6. Besonderheiten der Vorlage: KEINE

7. Folgen bei Nichtbeschluss: Gefährdung der Wahldurchführung

                                ANLAGE 1

2. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012

Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO i. d. F. vom 09.03.2018 hat die Ratsversammlung
am ??.??.2019 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung
ehrenamtlich  Tätiger  bei  Wahlen  und  Entscheiden  (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)
zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012 beschlossen:

§ 1 Änderung

In § 2 Absatz 1 werden die Grundbeträge um 5 Euro erhöht:

 Allgemeiner
Wahlvorstand
Briefwahl-
vorstand
Zusätzlich bei
verbundenen
Wahlen
Wahlvorsteher/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro
Stellvertreter/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro
Schriftführer/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro
Beisitzer/-in 35 Euro 30 Euro 10 Euro

§ 2 Absatz 2 wird Satz 1 wie folgt geändert:

(2) Zuschläge ..., 10,00 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der
Wahlkisten/ Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug in Abstimmung mit der Wahlbehörde.

§ 2 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 1
einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.

In § 2 Absatz 4 wird Satz 1 wie folgt geändert:

Ehrenamtlich tätigen Personen ..., wird eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro,
Objektverantwortlichen von  100 Euro gewährt.

In § 2 wird folgender Absatz 5 angefügt:

(5)  Zusätzlich  können  Hilfskräfte  auch  im  Sinne  von  Wahlbeauftragten  eingesetzt
werden,  die  die  Wahlvorstände  bei  der  Ergebnisermittlung  beratend  unterstützen.
Dafür wird eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro (bei verbundenen Wahlen in Höhe
von 60 Euro) gezahlt.

§ 2 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

ANLAGE 2
Europawahl und Kommunalwahlen 2019
BISHERIGE SATZUNG
Anzahl
Wahl-
vorstände
Anzahl
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3656 142 100 €
Briefwahl 140 1260 41 300 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 200 7 900 €
ins
gesamt 544 5116 191 300 €
NEUE SATZUNG
Anzahl
Wahl-
vorstände
Anzahl
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3656 178 660 €
Briefwahl 140 1260 53 900 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 200 12 000 €
ins
gesamt 544 5116 244 560 €
Landtagswahl 2019
BISHERIGE SATZUNG
Anzahl
Wahl-
vorstände
Anzahl
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3656 123 820 €
Briefwahl 140 1260 35 000 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 200 7 900 €
ins
gesamt 544 5116 166 720 €
NEUE SATZUNG
Anzahl
Wahl-
vorstände
Anzahl
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3656 142 100 €
Briefwahl 140 1260 41 300 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 200 11 400 €
ins
gesamt 544 5116 194 800 €
OBM-Wahl 2020
BISHERIGE SATZUNG
Anzahl
Wahl-
vorstände
Anzahl
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3247 111 550 €
Briefwahl 140 980 28 000 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 152 5 740 €
insgesamt 544 4379 145 290 €
NEUE SATZUNG
Anzahl
Wahl-
vorstände
Anzahl
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3247 127 785 €
Briefwahl 140 980 32 900 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 152 9 000 €
insgesamt 544 4379 169 685 €
Kostenkalkulation der Wahlen 2019 und 2020 nach bisheriger und
neuer Wahlhelfer-Entschädigungssatzung

Satzung
über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)

Synopse (Änderungen hervorgehoben)

alt neu
§ 1 Geltungsbereich
Die Satzung gilt für die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in
Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in analogen Organen bei
Bürger- und Volksentscheiden mitwirken und diese ehrenamtlich
unterstützen. Für die nachfolgenden Regelungen sind die analogen Organe
den Wahlvorständen bzw. Wahlausschüssen gleichgestellt, eb enso Bürger-
und Volksentscheide den Wahlen.

§ 1 Geltungsbereich

unverändert

§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände,
Briefwahlvorstände und weiterer die Durchführung von Wahlen
und Entscheiden unterstützende Personen
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt:

§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände,
Briefwahlvorstände und weiterer die Durchführung von Wahlen
und Entscheiden unterstützende Personen
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt:

 Allgemeiner
Wahlvorstand
Briefwahl-
vorstand
Zusätzlich bei
verbundenen
Wahlen
Wahlvorsteher/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro
Stellvertreter/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro
Schriftführer/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro
Beisitzer/-in 35 Euro 30 Euro 10 Euro

(2) Zuschläge werden  gewährt in Höhe von 5,00 € für Wahlvorstands -
mitglieder für die N utzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in
Abstimmung mit der Wahlbehörde, 5,00 € für ein Wahlvorstandsmitglied bei
einem Transport der Wahlkisten/Wahlunterlagen in Abstimmung mit der
Wahlbehörde.

(2) Zuschläge w erden gewährt in Höhe von 5,00 Euro für Wahlvorstands -
mitglieder für die Nutzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in
Abstimmung mit der Wahlbehörde, 10,00 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied
bei einem Transport der Wahlkisten/Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug
in Abstimmung mit der Wahlbehörde.

(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten entsprechend ihres eigenen
Wunsches die Vergütung gemäß § 2 Punkt 1  oder alternativ einen Tag
Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit. Zusch läge gemäß
§ 2 Punkt 2  erhalten auch die Beschäftigten der Stadt, welche
Freizeitausgleich in Anspruch nehmen.

(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß
§ 2 Punkt 1  einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen
Regelarbeitszeit.

ANLAGE 3

alt neu
(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für d ie Wahlvorstände Wahl-
zubehör und Wahlunterlagen entgegennehmen, d ie Einrichtung für d ie
Wahlhandlung sowie den Zugang zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am
Wahltag sicherstellen, die Wahlvorstände bei d er ordnungsgemäßen
Durchführung der Wahl u nterstützen oder ähn liche wesentliche Hilfs-
arbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 20 Euro,
Objektverantwortlichen von 60 Euro gewährt.

(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für d ie Wahlvorstände Wahl-
zubehör und Wahlunterlagen entgegennehmen, d ie Einrichtung für d ie
Wahlhandlung sowie den Zugang zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am
Wahltag sicherstellen, die Wahlvorstände bei d er o rdnungsgemäßen
Durchführung der Wahl u nterstützen oder ähn liche wesentliche Hilfs-
arbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro,
Objektverantwortlichen von 100 Euro gewährt.

 (5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten
eingesetzt werden, die die Wahlvorstände bei der Ergebni sermittlung
beratend unterstützen. Dafür wird eine Entschädigung in Höhe von 50
Euro (bei verbundenen Wahlen in Höhe von 60 Euro) gezahlt.

§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse
Der Vorsitzende, se in Stellvertreter und  Schriftführer so wie die stimm-
berechtigten Mitglieder der  Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter
erhalten Sitzungsgelder in entsprechender Höhe wie Stadträte in den
Ausschüssen des Stadtrates.

unverändert

§ 4 Weitere Vergütungen
Weitere Vergütungen (z. B. Reisekosten) erfolgen auf Basis der jeweiligen
Rechtsgrundlagen.

unverändert

§ 5 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften
der gesetzlichen Unfallversicherung.

unverändert

§ 6 In-Kraft-Treten
(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung wird die Wahlhelfervergütung zur
Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei  Wahlen und Bürger- und
Volksentscheiden vom 24.04.2002 (Ratsbeschluss Nr. III-1024/02)
aufgehoben.

§ 6 In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ANLAGE 4

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012

Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO i. d. F. vom 09.03.2018 hat die Ratsversammlung
am ??.??.2018 folgende der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei
Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in
Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in analogen Organen bei Bürger - und
Volksentscheiden mitwirken und diese ehrenamtlich unterstützen. Für die nachfolgenden
Regelungen sind die analogen Organe den Wahlvorständen bzw. Wahlausschüssen
gleichgestellt, ebenso Bürger- und Volksentscheide den Wahlen.

§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände, Briefwahlvorstände und
weiterer die Durchführung von Wahlen und Entscheiden unterstützende Personen
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt:
 Allgemeiner
Wahlvorstand
Briefwahl-
vorstand
Zusätzlich bei
verbundenen
Wahlen
Wahlvorsteher/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro
Stellvertreter/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro
Schriftführer/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro
Beisitzer/-in 35 Euro 30 Euro 10 Euro

(2) Zuschläge werden gewährt in Höhe von 5,00 Euro für Wahlvorstandsmitglieder für die
Nutzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in Abstimmung mit der Wahlbehörde,
10,00 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der Wahlkisten/
Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug in Abstimmung mit der Wahlbehörde.

(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 1
einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.

(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für d ie Wahlvorstände Wahlzubehör und
Wahlunterlagen entgegennehmen, die Einrichtung für die Wahlhandlung sowie den Zugang
zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am Wahltag sicherstellen, die Wahlvorstände bei der
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl u nterstützen oder ähn liche wesentliche Hilfs-
arbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro, Objektverantwortlichen von
100 Euro gewährt.

(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt werden,
die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. Dafür wird eine
Entschädigung in Höhe von 50 Euro (bei verbundenen Wahlen in Höhe von 60 Euro)
gezahlt.

§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und Schriftführer sowie die stimmberechtigten Mitglieder
der Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter e rhalten Sitzungsgelder in entsprechender
Höhe wie Stadträte in den Ausschüssen des Stadtrates.

§ 4 Weitere Vergütungen

Weitere Vergütungen (z. B. Reisekosten) erfolgen auf Basis der jeweiligen
Rechtsgrundlagen.

§ 5 Versicherungsschutz

Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der gesetzlichen
Unfallversicherung.

§ 6 In-Kraft-Treten

(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung wird die Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich
Tätiger bei  Wahlen und Entscheiden vom 12.12.2012 (Ratsbeschluss Nr. V -1459/12)
aufgehoben.

Diese Satzung tritt am Tag  nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Leipzig in Kraft.

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister


Herrenlose Gepäckstücke

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06327-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Herrenlose Gepäckstücke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

Antwort:

Bei der Anfrage der Fraktion der Freibeuter werden explizit "herrenlose Gepäckstücke"
benannt und deren Umgang bzw. deren Auswirkungen abgefragt. Die Zuständigkeit zum
Umgang mit herrenlosen Gepäckstücken liegt bei der Polizei bzw. dem Landeskriminalamt,
da bei diesen Gegenständen eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit grundsätzlich
anzunehmen ist. Diese Gegenstände sind keine Fundsachen nach § 965ff BGB für die das
Ordnungsamt (Fundbüro) zuständig und aussagefähig ist.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06381

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weickert, Michael

Betreff:
Sicherheit und Sauberkeit am Lindenauer Markt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung

Der Lindenauer Markt ist ein wichtiger Verkehrs- und Geschäftsknotenpunkt im Leipziger
Westen. Allerdings mehren sich in den vergangenen Monaten Beschwerden über Ruhestö-
rungen und Verschmutzung auf dem Lindenauer Markt.

Ich frage daher an:

1. Zu wie vielen registrierten Ruhestörungen ist es seit 2015 gekommen?
2. Wie viele Straftaten auf dem Lindenauer Markt und in einem Umkreis von 500 Metern
seit 2015 registriert (insbesondere Einbrüche, Drogendelikte, Körperverletzung, Tät-
lichkeiten, Belästigung)?
3. Wie viele Anwohnerbeschwerden hat es in den vergangenen 12 Monaten gegeben?
4. Sieht die Stadtverwaltung den Lindenauer Markt als einen Kriminalitätsschwerpunkt?
5. Welche Maßnahmen werden zur Erhaltung der Sauberkeit am Lindenauer Markt sei-
tens der Stadtverwaltung getroffen?


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion und Fraktion Freibeuter

Betreff:
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 wird um folgenden Satz ergänzt:

Der Stadtrat würdigt ausdrücklich die Arbeit der Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution -
Leipzig 9. Oktober".

Beschlusspunkt 2 - Neufassung

Die Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte der Feierlichkeiten zur Friedlichen Revolution
sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Bei der
Untersetzung der thematischen Schwerpunktsetzungen  werden die Initiativgruppe "Tag der
Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" und deren Arbeitsgruppen eingebunden.
Die organisatorische Verantwortung für das Lichtfest trägt die Leipzig Tourismus und Marketing
GmbH (LTM).

Beschlusspunkt 3 - Neufassung

Es wird ein "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" als Beirat gemäß § 47 SächsGemO
berufen. Das Kuratorium besteht aus 19 Mitgliedern und ihm gehören an:

- der Oberbürgermeister,
- je eine Stadträtin / ein Stadtrat der Fraktionen im Leipziger Stadtrat,
- 6 Vertreter auf Vorschlag der Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution -Leipzig 9.
Oktober",
- 6 Vertreter, die vom Stadtrat zu benennen sind.

Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird im § 21 (2) wie folgt ergänzt: 9. "Kuratorium Tag der
Friedlichen Revolution 1989".
2/4

Zusammenfassung:

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

> beim Ausfüllen bitte überschreiben:
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen
aufgetreten sind:
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung
formulieren
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen

4/4

Sachverhalt:
Es ist von immenser Wichtigkeit, dass der „Tag der Friedlichen Revolution 1989“ den Leipzigerinnen
und Leipzigern und ihren Gästen jedes Jahr neu die Möglichkeit gibt, sich intellektuell und emotional
mit dem Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 1989 und ihren Zielen und ihrer Historie
zu verbinden.

Die von der Stadt jetzt vorgelegten Planungen zu den zentralen Veranstaltungen am 9. Oktober 2019
mit Staatsempfang, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ in der Nikolaikirche, sowie
das Lichtfest um den Innenstadtring zeigen, dass es keine selbstkritische Neureflexion des Themas,
sondern lediglich ein „weiter so“ geben soll.
Die derzeitigen Organisationsstrukturen, die sehr stark auf die Betonung des touristischen
Mehrwertes ausgerichtet sind, tragen diesem Anliegen nicht mehr ausreichend Rechnung.

Aus diesem Grund bedarf es einer engeren Anbindung und der Steuerung durch den Stadtrat und die
Verwaltungsspitze, was durch einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung am besten
umzusetzen ist.

Anlagen:


text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06384

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die
Jahre 2019 und 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird für
den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2020 mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
fortgeführt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen
Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Der Abschluss
von Leistungsvereinbarungen ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu)
vorgeschrieben.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von

Bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2019
01/2020
12/2019
12/2020
183.529
182.655
1.100.41.4.0.03.05/
44550000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
-
2.  Sachverhalt
2.1    Anlass

Die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
läuft  bis zum 31.12.2018. Um eine kontinuierliche Leistungserbringung abzusichern, ist der
Vertrag unter Berücksichtigung aktueller Rahmenbedingungen anzupassen. Insbesondere
sind dabei steigende Personalkosten auf Grund tarifvertraglicher Verpflichtungen beim SEB
zu berücksichtigen. Der Erstattungsbetrag wurde in Höhe der Personalkostensteigerungen
angehoben.
2.2 Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwer-
punkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren
psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen zur
Unterstützung im Bereich Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung – als Grundlage
aller komplementären Hilfen – gesichert.
2.3  Operative Umsetzung

Sicherung einer abgestimmten gemeindenahen Versorgung schwer psychisch kranker
Menschen im städtischen Gemeindepsychiatrischen Verbund. Mit den auf Stadtbezirke
festgelegten Angeboten kann auf die besonderen Herausforderungen in den
Schwerpunktgebieten der integrierten Stadtteilentwicklung (Schönefeld, Mockau)
eingegangen werden

2.4  Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Versorgungsverträge laufen über die Jahre 2019 und 2020.
3.  Finanzielle Auswirkungen
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.
4.   Auswirkungen auf den Stellenplan
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der
Stadt Leipzig.
5.  Bürgerbeteiligung
Die Beschlussvorlage geht auf die gesetzliche Verpflichtung der Stadt durch das
Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) zurück, die keine Bürgerbeteiligung vorschreibt. In die Erarbeitung des
Vorschlages war der Psychiatriebeirat – in dem fachkompetente Bürger der Stadt Leipzig
berufen sind – einbezogen.

4/4
6.  Besonderheiten der Vorlage
keine
7.  Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.

Anlagen:
Anlage 1 Leistungsvereinbarung SEB
Anlage 1.1 Leistungskatalog

Leistungsvereinbarung

für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig

zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian

- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
vertreten durch den Betriebsleiter Herrn Böhmer
Rosa–Luxemburg-Straße 30, 04103 Leipzig,

- nachstehend Träger genannt -

Präambel
1) Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer Krankheit
oder Behinderung bedrohte Menschen (nachstehend Betroffene genannte) sind Pflichtleistungen
der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst die
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle der
Hilfen im Sinne der §§ 5, 6 und 7 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei
psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) . Die Kommune kann diese Versorgungsverpflichtung
ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen
übertragen 1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen
Versorgung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen
Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26.
April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 3 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2
 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. August 2014 (SächsGVBl. S. 446)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 12. September 2017 (SächsABl. S. 1289)
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17. März 1999 (Beschluss des Stadtrates
1543/99) in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
TEIL I
Zweck der Vereinbarung
§ 1
Inhalt der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger.
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII
in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II in
Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.

TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender,
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG bei Notwendigkeit auch die
Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 13 und 18 PsychKG in enger
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernetzung aller
Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies
1. Hilfeangebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung:
 Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit Kontakt- und Beratungsstelle und
Club

2. Hilfeangebote im Bereich Wohnen:
 Betrieb des ambulant betreuten Wohnens
 Betrieb von Außenwohngruppen
 Betrieb eines sozialtherapeutischen Wohnheimes mit 32 Plätze
3. Entwicklung von Hilfen im Bereich Arbeit für chronisch psychisch kranke Menschen
-  Zuverdienstprojekt
Änderungen, auch konzeptioneller Art (Angebote entsprechend § 3 Abs. (1) 1.-3.) Bedürfen immer
der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im
Leistungskatalog2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen. Die Berechnung der
Fachkräfte beruht auf dem Kosten- und Finanzierungsplan vom 02.07.2018. Entsprechend sind
2,0 VzÄ Fachkräfte für die Kontakt- und Beratungsstelle abzusichern. Änderungen sind der Stadt
Leipzig mitzuteilen.

2 s. Anlage Leistungskatalog vom 17.09.2018
Die Finanzierung der Angebote §3 (1) 2.-3. ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Die
Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendigen
Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte
Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst den im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirk
Nordost
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet , ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes
Dokumentationssystem zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und
überregionalen Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen
Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der
standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind
einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt
(unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige
Leistungsansprüche anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs
der Versorgungsverpflichtung nach § 3 dieser Vereinbarung. Die Vertragspartner wirken dabei
auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung
hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in
der Vereinbarung genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dieser beträgt im Jahr 2019 183.529,00 € und im Jahr
2020 182.655,00 €.
Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen
abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der am 02.07.2018 eingereichte Kosten- und
Finanzierungsplan für die Jahre 2019 und 2020. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen
Jahres.
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung soweit wie möglich für die
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der Vereinbarung an den Kosten- und
Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der
Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt
Leipzig anzuzeigen und werden von der Stadt Leipzig gegen einen entsprechenden Nachweis
der Aufwandserhöhung ausgeglichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet
werden.
(5) Das Fachdezernat wird bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) Fördermittel
gemäß Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu)
vom 12. September 2017 B. Teil 1 VII. beantragen. Grundlage hierfür ist der am 02.07.2018
eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan.
Auf die Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
(ANBest-P) sowie die Vergabebestimmungen wird hingewiesen.
In dem Erstattungsbetrag gemäß Absatz (3) ist der zu beantragende Landesanteil enthalten.
Dieser wird nach Vorlage des Bewilligungsbescheides der SAB an die Stadt Leipzig dem Träger
mittels Zuwendungsbescheid formal zugewiesen, jedoch nicht separat ausgezahlt. Die §§ 23 und
44 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO), die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) und die
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung entsprechend Anlage
2 zur VwV zu § 44 SäHO sind einzuhalten.
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung versichert der Träger, dass
kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt sind.
Dem Träger ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die
Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2021/2022 ist ein Antrag bis zum 31.12.2019
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den
Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2021 und 2022, Angaben zur
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft,
Eingruppierung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der
Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-
aufwendungen abzüglich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur
Beibringung verpflichtet.
§ 7
Verwendungsnachweis
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2019 bis zum 31.03.2020 und für das Jahr 2020 bis
zum 31.03.2021 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen
Nachweis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher
Folge und voneinander getrennt enthalten.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist,
dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. Der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer)
berücksichtigt werden.
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 bzw.
01.01.2020 - 31.12.2020 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren,
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege
gewährleistet ist.
(2) Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen.
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern
sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungs-
prüfungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die
Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist
der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur
Qualitätssicherung der in dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der
Träger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der
Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden
folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung)
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung
dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem Träger
durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den Nachweis der Durchführung der
Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht.
§ 9
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72
a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte,
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der
Psychiatriebeirat ist über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 10
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen
Stellenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv
und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
TEIL V
Vereinbarungsdauer
§ 11
Vereinbarungsdauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Die Vereinbarung kann
frühestens mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens 1 Jahr vor
Vereinbarungsende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser
Vereinbarung vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf
Antrag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz.
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide
Vertragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne
Einhaltung der in § 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis
zum Kündigungstermin mit dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden,
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ
zusammenzuarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse
der Betroffenen zu ermöglichen.

TEIL VI
Datenschutz
§ 13
Datenschutzbestimmungen

(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender
Tätigkeiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den
Anforderungen von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Artt. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist,
personenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über
die Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die
zuständigen Stellen übermitteln dürfen.

TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 14
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Vereinbarung beginnt mit Wirkung vom 01.01.2019
und endet am 31.12.2020.
§ 15
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem
entspricht, was nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die
Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene
Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von
Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung.

§ 16
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

Prof. Dr. Thomas Fabian Träger
Bürgermeister und Beigeordneter für
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand:
17.09.2018
Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe -  Bereich Beratung, Begegnung und
Tagesstrukturierung der Stadt Leipzig

Zielgruppen
der psychosozialen
Gemeindezentren
psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei denen auf Grund der Erkrankung ein besonderer Hilfe-,
Beratungs- und Unterstützungsbedarf gegeben ist
- vorrangig psychisch erkrankte Menschen, die:
 in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen
 Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die Auswirkung auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben
haben
 drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung
aufweisen
 Probleme mit Krankheitseinsicht und –-bewältigung haben
 häufig wieder erkranken („Drehtürpatient“ bzw. chronisch psychisch erkrankte Menschen)
- Angehörige, Bezugspersonen und Bürger im sozialen Umfeld von psychisch erkrankten Menschen

Versorgungsregionen
und personelle
Ausstattung
Je Versorgungsregion der komplementären psychiatrischen Versorgung der Stadt Leipzig - Details regelt der
Psychiatrieplan der Stadt Leipzig – soll ein psychosoziales Gemeindezentrum vorgehalten werden. Diese können an
mehreren Standorten betrieben werden, soweit dies regional notwendig ist und die Versorgungsregion 100.000
Einwohner überschreitet. Die Versorgungsregion für das Psychosoziale Gemeindezentrum ist der Stadtbezirk Nordost
(Schönefeld, Abtnaundorf, Mockau, Thekla, Plaußig-Portitz.).

Für je 25.000 Einwohner sind 40 Mitarbeiterwochenstunden für die Umsetzung der Leistung vorzusehen, wenn
insgesamt wenigstens 40 Mitarbeiterwochenstunden und davon mindestens 20 Fachkraftwochenstunden erbracht
werden. Diese Aufgabe ist überwiegend durch Fachkräfte und anteilig durch andere Mitarbeiter umzusetzen. Der
genannte Fachkraftschlüssel ist für die gesamte Stadt Leipzig bezogen auf die aktuelle Einwohnerzahl umzusetzen. Die
Verteilung der Fachkraftwochenstunden ist regional – auf die komplementären Versorgungsregionen und Träger –
entsprechend der aktuellen Bedarfseinschätzung des Psychiatriebeirates und im Rahmen der Psychiatrieplanung
festzulegen.

Fachkräfte sind Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilerziehungspfleger, Ergotherapeuten und
Fachkrankenschwestern/ -pfleger für Psychiatrie

Anderweitig geeignete Mitarbeiter sind Personen, die als Betroffene, Angehörige oder in anderer Weise in der
Psychiatrie erfahren sind (Laienhelfer).

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand:
17.09.2018

 überwiegender Einsatz von
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen
Mitarbeitern
1. Beratung  soziale Sicherung
 Förderung sozialer Kompetenz
 Schaffung/Erhaltung von Lebensqualität
und -zufriedenheit
 Unterstützung bei
Behördenangelegenheiten
 Unterstützung bei Familien- und Partne-
rangelegenheiten
 Aufklärung zu Krankheitserscheinungen
und deren Bewältigung
 Begleitung in Krisen- und
Konfliktsituationen,
 Vermeidung und Verkürzung von
stationären Aufenthalten
 Förderung von Recovery
 Orientierung bei Hilfeangeboten
– ggf. Hilfebedarfsprüfung und Unterstützung bei
der Entwicklung einer individuellen Hilfeplanung
– Vermeidung von Über- und Unterversorgung
– stabilisierende Begleitung
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen
Hilfen
– Unterstützung bei der Sicherung der sozialen
Existenz
– Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der
Versorgung und Vermittlung
– Unterstützung bei Ämtergängen, Antragstellun-
gen
– Sicherung von rechtlichen und materiellen An-
sprüchen
– Regelmäßige Sprech- und Bereitschaftszeiten
– möglichst in normale, nichtpsychiatrische Unter-
stützung vermitteln
– Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit
und Situation
– Stabilisierung bzw. ggf. Aufbau einer tragfähigen
Beziehung
– stützende lebensbegleitende Gespräche
– kurzzeitige Unterstützung in der Übergangszeit
bis zu einem möglichen Therapiebeginn
– Mindestöffnungszeit Beratungsstelle 35 h/ Woche
– davon zwei offen (ohne Termine)

X
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand:
17.09.2018
überwiegender Einsatz von
Mitarbeitern
2. Förderung
von Beteili-
gung/Partizipati-
on und Gemein-
schaft
– Durchführung von Hausversammlun-
gen als Instrument der Beteiligung,
Förderung und Unterstützung der Kli-
enten zur Selbststärkung (Empower-
ment)
– Unterstützung von Selbsthilfegruppen
– Förderung von personenorientierten
Arbeiten
– Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieer-
fahrener Nutzer
– Entwicklung eines nutzerorientierten
Beschwerde- und Konfliktmanage-
ments
– Förderung von Betroffenenprojekten
(Ex-In1)
– Förderung von Ehrenamt
- Stärkung der Partizipation der Betroffenen an
den Angeboten
- Selbsthilfeförderung
- Stärkung von Selbstbestimmung und Ressour-
cenorientierung
- Förderung der familienähnlichen Gemeinschaft
und Sicherung von lebensnahen Hilfen
- gemeinsame Festlegung von Regeln im Um-
gang mit Menschen in Krankheitsphasen

X
3. Kontakte
außerhalb der
Einrichtung
– Kontakt halten und stabilisieren
– Beziehungsaufbau und -erhalt
– Absicherung der Weiterbetreuung
– Bedarfsklärung
– Schwellenabbau und Motivation bezüg-
lich einer Weiterbetreuung im System
– lebenspraktische Unterstützung in Kri-
senzeiten
– Unterstützung zur Vermittlung von er-
gänzenden nachstationären Hilfsange-
boten

– Beratung entspr. Punkt 1.
– Motivation und Organisation gegenseitiger Kli-
nikbesuche der Klienten
– ggf. Absprache zu Krisenplänen zur Vermei-
dung längerer stationärer Aufenthalte
– Absicherung begleitender Hilfen
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen
– Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug
und Verhinderung zunehmender Isolation
X
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen
Mitarbeitern

1 Experienced-Involvement – Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Psychiatrie-Erfahrene, damit diese als DozentIn oder als MitarbeiterIn psychiatrischer Einrichtungen
tätig werden können

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand:
17.09.2018
überwiegender Einsatz von
4. Gruppenange-
bote
– Förderung/Reaktivierung von sozialen
Kompetenzen
– Förderung der Kommunikation Förde-
rung/Reaktivierung individueller Fähig-
keiten
– Abbau von Ängsten
– Gesundheitsförderung / Entspannung
– Förderung von Selbsthilfegruppen von
Klienten und Angehörigen

Bei Selbsthilfegruppen:
- Selbstorganisierte Aktivitäten zur ge-
genseitigen Unterstützung bei der Stär-
kung der Sozialkompetenz und der Kri-
senbewältigung
- Gesprächs- und Erfahrungsaustausch
unter Betroffenen
– störungsbedingtem Rückzug entgegenwirken,
Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten
– Gruppenangebote können dabei u.a. sein:
– Bildungs-, Freizeit- und Begegnungsgruppen
– sportliche und kreative Gruppenangebote
– gemeinsame Urlaubs- und Bildungsfahrten und
Ausflüge
– Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten
– Angebot an offene und geschlossene Ge-
sprächsgruppen und Selbsthilfegruppen

X X
5. niederschwel-
lige Begeg-
nungs- und
tagesstrukturie-
rende Angebote
5.1. Tagesstruk-
tur, soziale Ge-
meinschaft, Kon-
taktstiftung
– Angebote zur Entwicklung und/oder
Stabilisierung von sozialen Kontakten
und zur Entwicklung oder zum Erhalt
einer Tagesstruktur
– Förderung gemeinsamer Aktivitäten
– Begegnungsmöglichkeiten mit Betroffe-
nen und/oder interessierten Bürgern,
Freunden, Angehörigen fördern
-     Angebote sind so zu gestalten, dass die Betrof-
fenen motiviert werden daran teilzunehmen -
lebensnahe Hilfen (Mahlzeiten-/Getränkeange-
bote) sollen im Vordergrund stehen
- Begegnung und soziales Miteinander (“unter
Menschen sein“) sollen entwickelt und geför-
dert werden
- Angebote: Café, Bibliothek, PC-Nutzung, Spie-
le, Sport, Gartenpflege, musikalische Betäti-
gung, Café-Galerie, Brunch, offenes Frühstück
u.a.
– Hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Wäsche,
Kochen, Putzen, Malern, kleinere Reparaturen

X X
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen
Mitarbeitern
  – es ist ein familienersetzender Raum zu schaf-
fen, in denen Menschen mit schweren psychi-

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand:
17.09.2018
überwiegender Einsatz von
schen Störungen die Chance einer Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird
5.2. Festlegung
der Öffnungszei-
ten
– Sicherung von nutzerfreundlichen, be-
darfsorientierten Öffnungszeiten
Beratungsangebot:
 tgl. 09:00 – 16:00 Uhr
Kontaktcafe:
Mo., Di., Do., Sa. und So: 10:00 – 15:00 Uhr// Mi.
16:00 – 20:00 Uhr

X

X

X
6. Förderung
von Arbeit, Be-
schäftigung,
Handlungskom-
petenzen
- Training und (Wieder-) Erlan-
gung von Fähigkeiten in Bezug
auf Arbeit und Beschäftigung
(Pünktlichkeit, Dauer, Bewälti-
gung von spezifischen Arbeits-
anforderungen)
- Training/(Wieder-)Erlangung von
Handlungsfähigkeiten (z.B. bei Ergo-
therapieangeboten)
– Training der Belastbarkeit und des stö-
rungsbedingten Stressmangements
– Vermittlung in berufliche Rehabilitati-
onsangebote
– Beschäftigungsangebote im Zusammenhang
mit den Angeboten im Gemeindezentrum/Ta-
gesangebot einschließlich Außenbereich( Gar-
ten-/Grünflächenbereich )
– Entwicklung und Angebot von Zuverdienstmög-
lichkeiten
– Ergotherapeutische Angebote
– Arbeiten mit Holz und anderen Werkstoffen und
Materialien
– Kooperation mit Leipziger Reha-Angeboten
(Runder Tisch Arbeit für psychisch kranke Men-
schen - Rehakette Leipzig)
– Entwicklung von ehrenamtliche Arbeitsmöglich-
keiten

7. Beratung An-
gehöriger
- Beratung zu störungsspezifischen An-
forderungen an die Familie
– Hinweise zu möglichen Unterstüt-
zungs- und Therapieangeboten
– Unterstützung in Krisen- und Krank-
heitsphasen

– Einzel- und Gruppenangebote möglich
– fachliche psychoedukative Beratung
X
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften ander-weitigen
Mitarbeitern
8.Qualitätssiche-
rung/Öffentlich-
keitsarbeit
– Dokumentation und Berichterstattung
der Leistungen
– fachspezifische Weiterbildung (10 Std.
– Anwendung der Software BADO-K
– Beteiligung an der Weiterentwicklung des Do-
kumentationssystems
X

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand:
17.09.2018
überwiegender Einsatz von
pro Fachkraft und anderweitigen Mitar-
beiter pro Jahr)
– Supervision der Mitarbeiter mindestens
4x und maximal 6x für 2 Stunden (pro
Fachkraft und anderweitigen Mitarbei-
ter) pro Jahr
– Teilnahme an öffentlichen Veranstaltun-
gen
– Förderung von Nachbarschafts- und
Sozialraumkontakten
– Sicherung der psychosozialen Gremien-
arbeit
zur Sicherung bedarfsgerechter
Versorgungsstrukturen
– Beteiligung an Antistigma- und
Aufklärungsaktionen
– öffentliche Präsenz durch Print-
und elektronische Medien (z.B.
Flyer, Mailverteiler)
– Kooperation mit Behörden, Vereinen, med.
Einrichtungen
 schriftliche Dokumentation im Verwendungs-
nachweis
9. Betreuung
von Praktikanten
 Organisation der Anleitung und des
sachgerechten Einsatzes von Praktikan-
ten
 Vermittlung von Fachkenntnissen
 Vor und Nachbereitung des Einsatzes
 Sicherung des Kontaktes zu Ausbildungsein-
richtung
X


Einführung der Gästetaxe

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05645-NF-01-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einführung der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt (fett gedruckt):

1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit der
vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1).
2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der Gästetaxe zu
folgenden Maßnahmen beauftragt:
a. Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019
b. Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung, die alle
touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig umfasst, bis zum
31.12.2018
c. Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation bis zum  31.12.2018

3. Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein Forum
Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der Gästetaxe, der
Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte sowie der Überprüfung der Höhe der Gästetaxe.

  4. Die Auswahl neuer, gästetaxefähiger Projekte, wird in jedem Jahr der Einbringung des
Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage
bestätigt. Im Jahr 2018 wird dies bis zum 31.12. erfolgen.

Der OBM berichtet der Ratsversammlung regelmäßig bis zum 30.06. des Folgejahres   über
die Verwendung des Gästetaxaufkommens und die Umsetzung der vom Stadtrat
beschlossenen Projekte.

5. (1) (NEU) In einem zusätzlichen Paragraphen „Befreiung von der Gästetaxepflicht“ zur
„Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig“  sind folgende Ausnahmereglungen  aufzunehmen:
Von der Gästetaxepflicht sind befreit:
2/4

a) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,

b) Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,

c) Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX,

d) Begleitpersonen von Schwerbehinderten, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch
amtsärztliche Bescheinigung, Schwerbehindertenausweis oder Rentenbescheid
nachgewiesen wird

f) Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer
der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat; das Zeugnis
ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben,

g) Personen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur vollstationären Behandlung
aufgenommen wurden oder denen Eingliederungshilfe nach § 55 SGB XII gewährt wird,

(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gästetaxepflicht sind, sofern sie nicht
offensichtlich vorliegen, durch Vorlage eines geeigneten Nachweises zu bestätigen. Der
Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme zurückzugeben.

6. Der § 3 (1), Satz 1 zum Gästetaxsatz wird wie folgt ersetzt:
Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag bei einem Übernachtungspreis bis
einschließlich 30,00 Euro 1,00 Euro sowie bei einem Übernachtungspreis von über 30,00
Euro 3,00 Euro, ggf. jeweils incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.   Die Verwaltung prüft bis zum 31.12.2018 nochmals die Ausgabe einer Gästecard.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

> beim Ausfüllen bitte überschreiben:
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen
aufgetreten sind:
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung
formulieren
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen

4/4

Sachverhalt:
Die Einführung einer Gästetaxe kann wesentlich zur Stärkung des Kultur- und Touristik- und somit
des Wirtschaftsstandortes Leipzig beitragen. Wichtige Voraussetzung dafür ist eine gewisse
Akzeptanz bei Gästen und Beherbergungsbetrieben. Aus diesem Grunde halten wir eine Reihe von
Befreiungstatbeständen für eine sozialpolitische Ausgewogenheit für unverzichtbar. Die Stadt
Meißen, als Vorreiter bei der Einführung einer Gästetaxe in Sachsen, hat bereits ähnliche
Ausnahmetatbestände in ihrer Gästetaxsatzung aufgenommen. Mit Hinblick auf Übernachtungsgäste
im Niedrigstpreisbereich, wie Jugendherbergen, Zeltplätze etc. , halten wir eine Absenkung auf 1
Euro pro Übernachtung und Person als sachlich geboten und vertretbar. Aus unserer Sicht kann die
Einführung einer attraktiven Gästecard die Akzeptanz der Gästetaxe weiter erhöhen. Daher sollte
dies ernsthaft geprüft werden für den Fall, dass die Gästetaxpflicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Um die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle der Gästetaxe durch den Stadtrat
sicherzustellen, ist es notwendig, dass die Auswahl neuer, gästetaxfähiger Projekte, durch den
Stadtrat bestätigt und dieser auch über die Verwendung des Gästetaxaufkommens regelmäßig
informiert werden muss.

Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06389

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Information zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung "Eutritzsch-Zentrum"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Die Information zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung „Eutritzsch-Zentrum“ wird
zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. Das zur
Aufhebung vorgesehene Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ erfüllt diese
Voraussetzungen. Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das Sanierungsgebiet
seinen Status als Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht die Verpflichtung der Eigentümer,
Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Vorlage informiert zum weiteren Vorgehen zur Aufhebung der Sanierungssatzung
„Eutritzsch-Zentrum“. Es geht hierbei um eine Aufhebung der Sanierungssatzung für das
gesamte Sanierungsgebiet. Diese Aufhebung soll zum 31.01.2020 erfolgen.

Vor der förmlichen Aufhebung soll eine freiwillige Ablösung der
Ausgleichsbetragsverpflichtung ermöglicht werden (Verfahrensnachlass von 20 % bei
freiwilliger Ablösung). Die auf diesem Wege erwarteten Einnahmen sollen der weiteren
Finanzierung von Maßnahmen im verbleibenden Sanierungsgebiet dienen.

Begründung
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation de r geplanten Aufhebung der S a-
nierungssatzung "Eutritzsch-Zentrum" und sodann auf die Voraussetzungen der Aufhebung
im Besonderen ein. Es folgt eine Darstellung der Auswirkungen der Satzungsaufhebung, zu
denen insbesondere das Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung gehört.

1. Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete, in denen die S a-
nierungsmaßnahmen unter Anwendung der besondere n sanierungsrechtlichen Vorschriften
der §§152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden, förmlich festgelegt. Nach den
Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach Durchführung der
einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund -Länder-Programm "Städtebauliche Sa-
nierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde und
bis zum Jahr 2016 lediglich noch Bewilligungen des Programmjahres 2012 umgesetzt we r-
den (Abwickl ung); Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem
01.01.2013 nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen
eine zügige Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.
Für das Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ wurde die Satzung über die förmliche Festle-
gung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen. Am 08.07.1995 wur-
de diese Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausg e-
stellt hatte, dass die Satzung mit Fe hlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler
mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städtebauliche
Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung " Eutritzsch-Zentrum“
(Nr. RBV -1633/13) beschlossen. Diese Satzung, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt
Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 08.07.1995 in Kraft.

2. Voraussetzung der Aufhebung
Nach § 162 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele wei t-
gehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich
verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwe n-
dung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 1990er Jahren wurden au f-
grund der schlechten Bausubstanz und aufgrund des hohen Leerstandes Fördermittel zur
Instandsetzung und b aulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall
dieses gründerzeitlichen Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausg e-
löst werden, so dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn - und Lebensraum
präsentiert.
Im Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ beträgt der Anteil der modernisierten Bausubstanz
und des Neubaus, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke annähernd 74 %.

Das Gebiet ist durch die überwiegende Bebauung aus der Gründerzeit relativ kleinteilig
strukturiert. Die Straßen sind durch Wohnbebauung geprägt. Das Sanierungsgebiet „Eutritz-
sch-Zentrum“ wird durch die Delitzscher Straße, die Wittenberger Straße und die Theresie n-
straße begrenzt. Es befindet sich zwischen  der Innenstadt und der Neuen Messe im Norden
der Stadt.
Der öffentliche Straßenraum ist im Wesentlichen saniert bzw. neu gestaltet worden.  So sind
die Wilhelminenstraße, die Schiebestraße und die Salzmannstraße im Abschnitt Magdal e-
nenstraße und Wittenberger Straße saniert worden.
Die städteb auliche Aufwertung des Quartiers spiegelt sich auch in einer äußerst positiven
Bevölkerungsentwicklung wieder. Im Zeitraum von 1992 bis 2016  hat sich die Zahl der Ei n-
wohner im Sanierungsgebiet "Eutritzsch-Zentrum" um 55% erhöht.
Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind im Sanierungsgebiet nicht mehr vorgesehen.
Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städteb auli-
che Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne den Status Sanierungsgebiet g e-
währleistet ist. Eine detaillierte Darstellung enthält die „Zwischenbilanz zur geplanten Aufhe-
bung des Sanierungsgebietes "Eutritzsch-Zentrum" (s. Anlage 3).

3. Auswirkungen der Aufhebung
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das Gebiet seinen Status als Sanierung s-
gebiet. M it Rechtsverbindlichkeit der A ufhebung entfällt d ie Genehmigungspflicht der in
§ 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilu ngen und Rechtsvorgänge. Weiter-
hin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3
Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden  städtebaulichen Gründen gem.
§ 88 Satz 2 BauGB.
Mit der A ufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Sanierung s-
vermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen. Gleichzei-
tig entsteht mit der Aufhebung die Ver pflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge zu en t-
richten.

3.1 Begriff des Ausgleichsbetrags
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im för mlich festgelegten Sani e-
rungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen Aus-
gleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des B o-
denwerts seines Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs - und Teileigentum sind die einze l-
nen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heran zuziehen.
Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte,
wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der
sich nach der Sanierung ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsich tlich der Erhebung
von Ausgleichsbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung ganz
oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung
unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 BauGB).
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht spätestens nach Abschluss der S a-
nierungsmaßnahme. Die Ausgleichsbeträge sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme
per Bescheid zu erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nich t-
abhilfe im Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden.

3.2 Freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrags auch vor Abschluss der Sani e-
rungsmaßnahme zulassen (§  154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Ablösung erfolgt durch einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Hierzu regelt die Verwaltungsvorschrift
zur Städtebaulichen Erneuerung des Freistaates Sachsen vom 20.08.2009, dass die G e-
meinde bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanier ungsmaßnahme einen
Verfahrensnachlass von bis zu 20 % auf Ausgleichsbeträge gewähren kann. Gemäß B e-
schluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV -191/10) erhalten Eigentümer von
Grundstücken in Sanierungsgebieten unter den genannten Voraussetzungen bei fr eiwilliger
Ablösung von Ausgleichsbeträgen diesen Verfahrens nachlass von 20 Prozent. Die A ufhe-
bung der Sanierungssatzung "Eutritzsch-Zentrum" ist zum 31.01.2020 geplant. Aufgrund der
vorgenannten Regelung kann betroffenen Eigentümern somit bis zum 31.01.2019 der Ver-
fahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung gewährt werden.
3.3 Verwendung der Ausgleichsbeträge
Die Einnahmen aus den Ausgleichsbeträge n dienen der Refinanzierung des Grunderwerbs
der Grünfläche in Block 9, nördlich der Schiebestraße. (Beschluss RV VI-DS-03530)
Die Finanzierung des Ankaufs erfolgt e anteilig aus bereits eingenommenen Ausgleichsb e-
trägen, sowie aus reinen Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig  als Vorfinanzierung. Die vor -
finanzierten Kosten werden mit der Abrechnung der Sanie rungsmaßnahme gegenüber der
Sächsischen Aufbaubank als förderfähige Kosten angemeldet. Dadurch können die zukünft i-
gen Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „Eutritzsch -Zentrum“ bis zur
Höhe der an Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig vorfinanz ierten Grunderwerbskosten bei der
Stadt Leipzig verbleiben.
3.4 Beteiligung der betroffenen Eigentümer
Die vorgesehene A ufhebung der Sanierungssatzung umfasst 211  Grundstücke. Dabei ha n-
delt es sich bei 7 Grundstücken um städtische Flächen. Für 57 Grundstücke wurde die Aus-
gleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der stä dtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
durch die Eigentümer abgelöst. Das ASW wird die betroffenen Grundstückseigentümer bzw.
Eigentümer der Sondereigentumsobjekte der noch verbleibenden 154 Grundstücke über die
aktuell ermittelten sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen und die daraus resultiere n-
den zu erwartenden Ausgleichsbeträge schriftlich informieren und Ihnen auf dieser Grundl a-
ge die freiwillige Ablösung der Ausgleichsbeträge unt er Gewährung des Verfahrensnachla s-
ses von 20 % anbieten.
Anlage 1: Zonenübersicht
Anlage 2: verkleinerter Lageplan
Anlage 3: Zwischenbilanz 1995 bis 2017
Anlage 4: Fotos
!
-Zone I-
(71300067)
 B W g WGFZ2,0
SU 520,00  ¬/m²
SB 561,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
Sanierungsgebiet
                     ! Lage des BRW-Grundstücks BRW Zonen Teilaufhebungsgebiet Sanierungsgebiet
Eutritzsch-Zentrum (Ursprungssatzung) Druckdatum:15.03.2018
±
SU und SB durch Gutachterausschuss beschlossen

Anlage 3
1

Zwischenbilanz
zur geplanten Aufhebung des Sanierungsgebietes „Eutritzsch-Zentrum“

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet      Seite 2
2. Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck      Seite 3
3. Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen     Seite 4 - 5
4. Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen      Seite 6
5. Sanierungsstand der Grundstücke      Seite 7
6. Sanierungsstand im öffentlichen Raum      Seite 8
7. Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum    Seite 9
8. Geplante Maßnahmen im öffentlichen Raum     Seite 10
Anlage 3
2

1. Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1990 (Nr. 77/90)
wurden für das Sa nierungsgebiet „ Eutritzsch-Zentrum“ v orbereitende Untersuchungen zur
Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 14.09.1994 (Nr. 70/94)
wurde das Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ festgelegt und trat am 08.07.1995 in Kraft,
zum Zwecke der Herstellung von Rechtssicherheit wurde es erneut am 19.06.2013 (Nr.
RBV-1633/13) beschlossen. Die Konkretisierung des Sanierungskonzeptes  erfolgte durch
Beschluss der Ratsversammlung vom 24.02.1999 (Nr. RB-1506/99).

Gebietsbezeichnung:  Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“

Gebietsgröße:   11,5 ha

Durchführungszeitraum:  1995 bis voraussichtlich 2020

Förderprogramme:  Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
(SEP),
Landessanierungsprogramm (LSP)

Summe der Ausgaben1:   6,05 Mio. €

Summe der Einnahmen1:  1,34 Mio. €

Summe der Finanzhilfen1:  3,16 Mio. €

1 Fördermittel SEP/LSP; Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2017; gerundet;
bis Ende  Durchführungszeitraum
Anlage 3
3

2. Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck2
         SEP/LSP (1995-2016)

Vorbereitung 171.000 €
Grunderwerb 1.054.200 €
Ordnungsmaßnahmen 4.175.300 €
Baumaßnahmen 362.200 €
Sonstige Maßnahmen 285.000 €
Gesamt 6.047.500 €

Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“
- Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck –

2  Fördermittel SEP/LSP; Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2017; Durchführung bis einschl. 2016
Anlage 3
4

3. Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen3
         (SEP) 1995-2016

Vorbereitung
Vorbereitende Untersuchungen 171.000 € 3 %
Grunderwerb
Erschließung 1.054.200 € 17 %
Ordnungsmaßnahmen
Rückbau privater baulicher Anlagen 1.193.000 € 20 %
Herstellung / Änderung v. Erschließungsanlagen 1.733.500 € 29 %
Sonstige Ordnungsmaßnahmen 1.248.800 € 20 %
Baumaßnahmen
Erneuerung von Gebäuden privater Dritter 362.200 € 6 %
Sonstige Maßnahmen
Vergütung für Sanierungsträger/-beauftragte 285.000 € 5 %
Gesamt 6.047.700 € 100 %

3  Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2017; Durchführung bis einschl. 2016
Anlage 3
5

Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen -

Anlage 3
6

4. Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen

Anlage 3
7

5. Sanierungsstand der Grundstücke im Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“
(Stand 03/2018)

 Grundstücke
gesamt saniert/neubebaut unsaniert
Fläche 69.350,85 m² 51.664,37 m² 17.686,45 m²
Prozent 100 % 74 % 26 %

Anlage 3
8

6. Sanierungsstand im öffentlichen Raum des SG „Eutritzsch-Zentrum“
(Stand 03/2018)

 öffentlicher Raum
gesamt saniert unsaniert
Fläche 25.509,25  m² 20.929,55 m² 4.579,70   m²
Prozent 100 % 82 % 18 %
Anlage 3
9

7. Maßnahmen im öffentlichen Raum
SG "Eutritzsch-Zentrum": Umgesetzte Fördermaßnahmen
 (ohne private Gebäudemaßnahmen)

    Stand: 03/2018

    Maßnahme Fertigstellung Kosten in € Förderprogramm
Wilhelminenstraße
(Straßenraumgestaltung) 30.06.2001 341.100 SEP
Schiebestraße
(Straßenraumgestaltung) 31.12.2001 313.600 SEP
Magdalenenstraße/
Salzmannstraße
(Straßenraumgestaltung) 31.12.2003 246.000 SEP
Begrünung
Schiebestraße 13 31.08.2004 9.400 SEP
Zwischennutzung
Wilhelminenstraße 14 30.06.2004 28.200 SEP
Ordnungsmaßnahme
Magdalenenstraße 5 38.929 6.900 SEP
    SEP - Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Anlage 3
10

8. Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“
Geplante Maßnahmen im öffentlichen Raum (Stand: 03/2018)

Projekt Bemerkung
Kosten/ Kalkulation
in € im ErgHH 2016-
2020
Kosten/ Kalkulation in
€ im InvHH 2017-2020
Grunderwerb Grünfläche
zwischen Ortsteilzentrum
und Schiebestraße
(nördlich der
Schiebestraße)1
Ankauf von verschiedenen
Eigentümern,
wird in 2018
abgeschlossen
  1.050.996,86 €

1) Siehe Beschluss der Ratsversammlung vom 08.03.2017 (Nr. VI-DS-03530)
Anlage 4
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Kunadstraße 8
       2015       2018

Haferkornstraße 16
       1995         2018

Anlage 4
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Magdalenenstraße 2
                 2009         2018

Magdalenenstraße 6
                  2009                 2018

Anlage 4
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Magdalenenstraße 8
    2008

   2018

Anlage 4
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Haferkornstraße 48
2009               2018

Neubau Kunadstraße 16
           2015

Anlage 4
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Freifläche Schiebestraße
2003

2009