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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08124

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Anwendung des sog. Kreislaufmodells zwecks Neutralisierung des
abschreibungsbedingten Aufwandes bei den Eigenbetrieben Kultur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   1. Lesung
Rechnungsprüfungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die grundsätzliche Anwendung des sog. Kreislaufmodells
(Entnahme von Eigenkapital und Rückführung als Zuweisung zum laufenden Betrieb
in den Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig) gemäß dem im Sachverhalt unter Pkt.
3. dargestellten Konzept. Er behält sich sich jedoch eine Kontrolle in jedem Jahr der
Anwendung vor, die im Rahmen eines Beschlusses über die Entnahme im jeweiligen
Eigenbetrieb Kultur zu treffen ist.

2. Im Zuge der Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Kultur wird
jeweils über Entnahmen aus der Kapitalrücklage und deren ergebniswirksame
Wiederzuführung in Höhe der seit Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens
zum 31.12.2011 bis einschließlich 2019 bei den Eigenbetrieben Kultur bilanzierten
Abschreibungen auf die gewidmeten Gebäude abzüglich bereits erfolgter
Kapitalentnahmen zur Deckung von Jahresverlusten der Vorjahre gemäß Anlage 3
beschlossen.

3. Die Entscheidung über die Entnahme von Eigenkapital und die Wiederzuführung in
Höhe des entnommenen Betrages als ergebniswirksame Zuweisung für die laufende
Betriebsführung beim jeweiligen Eigenbetrieb Kultur ist künftig jährlich durch
Beschluss des Stadtrates im Rahmen der Feststellung eines Jahresabschlusses des
jeweiligen Eigenbetriebes zu treffen.

Räumlicher Bezug:

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entfällt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Aufgrund der zum 31.12.2011 erfolgten Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens und
der zwischenzeitlich entsprechend Vorgaben der Rechtsaufsicht geänderten Bilanzierung  der
Betriebsgrundstücke und - gebäude soll den daraus resutierenden negativen Folgen für die
Eigenbetriebe Kultur und die Stadt durch Beschluss zur Anwendung des sog. Kreislaufmodells
begegnet werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, siehe Vorlage
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Vorlage
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vorschlag zur Anwendung des Kreislaufmodells wird dem Stadtrat nach umfassender
Prüfung auf dessen wirtschaftliche und finanzielle Zweckmäßigkeit, Steuerneutralität,
Erhaltung der Gemeinnützigkeit und nach Einholung der Zustimmung der Rechtsaufsicht zu
dessen Anwendung unterbreitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfäll

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III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund rechtlicher Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern musste die
im Zuge der Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens festgelegte Bildung von
Sonderposten zwecks Neutralisierung der widmungsbedingten Abschreibungen in den
Eigenbetrieben Kultur rückwirkend vom Zeitpunkt der Widmung an rückgängig gemacht
werden. Dies hatte entsprechenden außerordentlichen Aufwand in dem jeweiligen
Geschäftsjahr, in dem die Umbilanzierung umgesetzt wurde, zur Folge. Wegen nunmehr
fehlender Kompensationsmöglichkeiten des jährlichen Abschreibungsaufwandes wäre dieser
durch die Eigenbetriebe Kultur aus derem operativen Geschäft zu erwirtschaften, was ohne
Einschnitte in die bisherigen Qualitätsstandards der Häuser nicht möglich erscheint.

2. Beschreibung der Maßnahme

1. Hintergrund für die Entwicklung des sog. Kreislaufmodells

Im Rahmen der Einführung  der Doppik  und aufgrund  der  Novellierung des
Sächsischen  Eigenbetriebsrechts  widmete die  Stadt  mit  Wirkung zum 31. Dezember
2011 / 1. Januar 2012 ihren Eigenbetrieben Kultur die von diesen genutzten
Betriebsgrundstücke und Betriebsgebäude unentgeltlich. In den Widmungs-Beschlüssen
des Stadtrates wurden die Eigenbetriebe Kultur zur Bilanzierung des gewidmeten
Vermögens angewiesen. Dieser Weisung folgend bildete jeder Eigenbetrieb Kultur den
gewidmeten Grund und Boden in der Bilanz als Eigenkapitalposition ab, für die gleichfalls
gewidmeten Betriebsgebäude wurde ein separater Sonderposten gebildet, der entsprechend
der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen war.

Aufgrund einer Anfrage der Stadt zu der unentgeltlichen Widmung der
Betriebsgrundstücke und Betriebs gebäude zugunsten der Eigenbetriebe Kultur erklärte
das Sächsische Staatsministerium des Inneren als oberste Rechtsaufsichtsbehörde in
einem Schreiben vom 3. Juli 2013, dass es sich auf Grund der Erhöhung des
Anlagevermögens sowohl bei der Widmung der Grundstücke als auch der Widmung der
Gebäude um Zuweisungen für Investitionen handele, so dass ein passiver Sonderposten zu
bilden sei, der nicht nur die Gebäude, sondern auch die Grundstücke umfasse. Wörtlich
heißt es in dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 3. Juli
2013:

"Nach Maßgabe  der Ratsbeschlüsse  handelt  es sich vorliegend  daher um
Zuweisungen  für Investitionen,  wobei sich der Charakter  als Investition  aus der
Erhöhung  des Anlagevermögens  ergibt,  so dass -  zwingend  -  Sonderposten  zu
bilden sind. Das gilt allerdings  nicht nur für die Gebäude,  sondern  auch für die
jeweiligen  Grundstücke.  [...] Der Sonderposten  für die Gebäude  ist daher
entsprechend  der Bilanzwertentwicklung  ertragswirksam aufzulösen."

Daraufhin bildete jeder Eigenbetrieb Kultur durch entsprechende Änderungen seiner
Jahresabschlüsse zum 31. Juli 2012 und zum 31. Dezember 2012 in Höhe des Buchwertes
des gewidmeten Anlagevermögens auf der Passivseite ihrer Handelsbilanzen einen
Sonderposten. Der auf die gewidmeten Gebäude entfallende Anteil des Sonderpostens
wurde jährlich in Höhe der anfallenden Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst, so dass
die Abschreibungen nicht ergebniswirksam und damit auch nicht verlustbegründend bzw.
verlustbildend wirken konnten (Neutralisierung des abschreibungsbedingten Aufwandes).

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Der Sächsische Rechnungshof hielt diese vom Sächsischen Staatsministerium des
Inneren mit Schreiben vom 3. Juli 2013 veranlasste Bildung von Sonderposten für
problematisch. Nach Auffassung des Sächsischen Rechnungshofes führe diese
Bilanzierungspraxis dazu, dass die Eigenbetriebe Kultur keine Abschreibungen
erwirtschaften müssten. Somit werde keine Vorsorge zur Erhaltung und ggf. erforderlichen
Erneuerung der gewidmeten Betriebsgebäude getroffen. Der Werteverzehr des
Anlagevermögens werde durch nicht zahlungswirksame Erträge neutralisiert und damit
nicht periodengerecht ausgewiesen. Damit werde - entgegen der gesetzgeberischen
Intention - ein wesentliches Ziel der kommunalen "Doppik", nämlich die Einhaltung des
Grundsatzes der Generationengerechtigkeit durch  Erfassung  und Abbildung des
Ressourcenverbrauchs, nicht erreicht.

Veranlasst durch diese Stellungnahme des Sächsischen Rechnungshofes teilte das
Sächsischen Staatsministerium des Inneren der Stadt mit Schreiben vom  14. August
2015 mit,  dass  es an  seiner  mit  Schreiben  vom 3. Juli 2013 geäußerten
Rechtsauffassung und der damit verbundenen Vorgabe, wie das gewidmete
Anlagevermögen von den Eigenbetrieben Kultur zu bilanzieren sei, nicht mehr festhalte:

„Vielmehr  gehen  wir nunmehr   in Übereinstimmung  mit dem Sächsischen
Rechnungshof  davon aus, dass die Grundstücke  und Gebäude  (als
betriebsnotwendige  Vermögensgegenstände)  in das Eigenkapital  der Eigenbetriebe
einzustellen  sind. Damit müssen  die Abschreibungen  also von den Eigenbetrieben
selbst erwirtschaftet  werden,  was dem ausdrücklichen  Willen des Gesetzgebers
entspricht.[.  . .] Eine Sonderpostenbildung  ist dagegen  nicht möglich.“

In Befolgung dieser Vorgabe des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren wies die
Stadt die Eigenbetriebe Kultur an, die ihnen gewidmeten Grundstücke und Gebäude in
ihr Eigenkapital einzustellen. Die bilanzielle Umsetzung dieser Weisung erfolgten beim
Gewandhaus zu Leipzig, der Oper Leipzig und dem Schauspiel Leipzig in deren
Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2014, beim Theater der Jungen Welt und der
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" in deren Jahresabschlüssen zum 31.
Dezember 2015. Dazu buchten die Eigenbetriebe Kultur den für die gewidmeten
Grundstücke und baulichen Anlagen in den Vorjahresabschlüssen gebildeten Sonderposten
in die Kapitalrücklage um. Die in den vorausgegangenen Jahren angefallenen kumulierten
Erträge aus der Sonderpostenauflösung korrigierten die Eigenbetriebe  Kultur
aufwandswirksam in diesen Jahresabschlüssen. Die Stadt korrigierte in ihren
Jahresabschlüssen die Position Finanzanlagevermögen periodengleich.

2. Negative Folgen der durch die Rechtsaufsicht veranlassten geänderten
Bilanzierung des gewidmeten Anlagevermögens für die Eigenbetriebe Kultur und
die Stadt

Die durch die rechtlichen Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren mit
Schreiben vom 14.  August  2015 veranlasste geänderte Bilanzierung des durch die Stadt
gewidmeten Anlagevermögens bei den Eigenbetrieben Kultur bewirkt, dass
Abschreibungen auf die gewidmeten Gebäude nicht mehr durch Erträge aus der
Auflösung des bisher gebildeten Sonderpostens kompensiert werden können und damit
ergebniswirksam werden.

Der aufgrund der linearen Abschreibung für jedes Jahr gleichbleibende
abschreibungsbedingte und wegen fehlender Kompensationsmöglichkeiten
verlustbegründende bzw. verlusterhöhende, in jedem Fall ergebnismindernde zusätzliche
Aufwand beläuft sich jährlich für alle Eigenbetriebe Kultur auf insgesamt

TEUR 1.353.

Von diesem Betrag entfallen auf
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 das Gewandhaus zu Leipzig TEUR 545,
 die Oper Leipzig TEUR 475,
 das Schauspiel Leipzig TEUR 52,
 das Theater der Jungen Welt TEUR 221 und
 die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" TEUR 60.

Die Eigenbetriebe Kultur können der durch die Verpflichtung zur geänderten Bilanzierung
des gewidmeten Anlagevermögens verursachten erheblichen Ergebnisverschlechterung
nicht begegnen, weil der ihnen übertragene Kulturförderungsauftrag, von ihnen, wie von
allen anderen öffentlichen Kulturbetrieben in Deutschland auch, naturgemäß in der Regel
nicht kostendeckend, geschweige denn gewinnbringend verwirklicht werden kann und sie
deshalb ohnehin schon  in hohem Maße defizitär und damit auf jährliche Zuweisungen
insbesondere durch die Stadt angewiesen sind. Aufgrund des der Wahrnehmung und
Verwirklichung des Kulturauftrages geschuldeten, trotz effizienter Wirtschaftsführung
defizitären Betriebes können die Eigenbetriebe Kultur auch Investitions- und
Instandhaltungsmaßnahmen sowie sonstigen Erhaltungsaufwendungen nicht aus ihren
Eigenmitteln finanzieren, sondern sind regemäßig darauf angewiesen, dass diese
Finanzierung von der Stadt durch Zuschüsse getragen wird. Den Eigenbetrieben Kultur ist
es deshalb erst recht nicht möglich, den das gewidmete Anlagevermögen betreffenden
abschreibungsbedingten Aufwand durch eigene Mittel zu kompensieren.

Aufgrund  der Bestimmungen des Sächsischen Eigenbetriebsrechts ist die Stadt verpflichtet,
den das gewidmete Anlagevermögen betreffenden abschreibungsbedingten und wegen
fehlender Kompensationsmöglichkeiten verlustbegründenden bzw. verlusterhöhenden
Aufwand aus ihren Haushaltsmitteln auszugleichen (§ 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO),
soweit  diese Verluste nach Auflösung des Eigenkapitals in Höhe des dem
abschreibungsbedingten Aufwand entsprechenden Betrages gemäß § 12 Abs. 4 Satz
SächsEigBVO ausgeglichen werden– dies setzt allerdings voraus, dass eine Auflösung des
Eigenkapitals in dieser Höhe überhaupt gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO zulässig
ist.

Diese die Stadt gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO treffende
Verlustausgleichsverpflichtung führt dazu, dass die Stadt regelmäßig jedes Jahr den
Eigenbetrieben Kultur weitere Mittel zuwenden müsste, und zwar nicht, um einen sich aus
dem laufenden Betrieb der Eigenbetriebe Kultur (beispielsweise aufgrund von -
tarifvertragsgeschuldeten – erhöhten Personalkosten) sich ergebenden erhöhten
Zuschussbedarf auszugleichen, sondern nur deshalb, weil aufgrund einer durch die
Rechtsaufsichtsbehörde veranlassten geänderten Bilanzierung des gewidmeten
Anlagevermögens abschreibungsbedingte Verluste entstehen.

3. Konzept zur Neutralisierung der negativen Folgen der durch die Rechtsaufsicht
veranlassten geänderten Bilanzierung des gewidmeten Anlagevermögens für die
Eigenbetriebe Kultur und die Stadt: das sog. Kreislaufmodells

Die Stadt und die Eigenbetriebe Kultur haben deshalb das sog. Kreislaufmodell entwickelt,
das den jährlich bei den Eigenbetrieben Kultur (lediglich) bilanztechnisch entstehenden
Abschreibungsaufwand für die von der Stadt den Eigenbetrieben Kultur gewidmeten
Gebäude neutralisiert, ohne hierdurch etwaige operative Verluste der Eigenbetriebe Kultur
auszugleichen oder zu negieren, die vielmehr weiterhin unter Wahrung des
Transparenzgebotes offengelegt werden.

Im Rahmen dieses Kreislaufmodells entnimmt die Stadt aus der Kapitalrücklage der
Eigenbetriebe Kultur aufgrund eines Kapitalentnahmebeschlusses des Stadtrates einen
Betrag jeweils jährlich in Höhe des die gewidmeten Gebäude betreffenden
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abschreibungsbedingten Aufwandes und führt diesen Betrag anschließend wieder dem
jeweiligen Eigenbetrieb Kultur, nunmehr ertragswirksam, zu.

Die Stadt stellt in ihrem Kapitalentnahmebeschluss formal klar, dass der von dem
jeweiligen Eigenbetrieb Kultur aufgrund dieses  Beschlusses ausgeschüttete Betrag
umgehend wieder an diesen Eigenbetrieb zur Förderung der von dem Eigenbetrieb
verfolgten Zwecke zurückgezahlt wird und der Eigenbetrieb sich in seiner
Auszahlungsanweisung  genau auf diese klarstellende Zweckbestimmung zu beziehen hat.

Durch die Kapitalentnahme und die sich daran anschließende ergebniswirksame
Wiederzuführung des Kapitalentnahmebetrages wird der jährliche Abschreibungsaufwand
für die gewidmeten Gebäude in den Eigenbetrieben Kultur neutralisiert mit der Folge, dass
auch die Stadt insoweit keine Verlustausgleichsverpflichtung mehr gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2
SächsEigBVO trifft.

Der Entwurf eines Musterbeschlussdeckblattes am Beispiel des Eigenbetriebes
Gewandhaus zu Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2019, der verdeutlicht, wie das sog.
Kreislaufmodell vom Stadtrat jedes Jahr im Rahmen der Beschlussfassung über die
Feststellung des Jahresabschlusses eines Eigenbetriebes Kultur konkret für jeden
Eigenbetrieb Kultur umgesetzt wird, ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die Umsetzung ist im Rahmen der Beschlussfassungen zu den noch nicht festgestellten
Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe Kultur ab (2020) 2019 ff. vorgesehen. Die Anwendung
des Kreislaufmodells verursacht keine Änderungen der geprüften Jahresabschlüsse 2019
der Eigenbetriebe Kultur. Sofern  - wie vorgesehen - in 2021 die Jahresabschlüsse 2019 der
Eigenbetriebe Kultur festgestellt und in diesem Zuge die Entnahmen aus der Kapitalrücklage
und ertragswirksamen Wiederzuführungen in Höhe des abschreibungsbedingten Aufwandes
beschlossen werden, spiegeln sich die bilanziellen Auswirkungen dieses Prozesses erst in
den Jahresabschlüssen 2021 der Eigenbetriebe Kultur und der Stadt Leipzig wider.

Die Höhe der aufwandswirksamen Abschreibungen seit 31.12.2011 bis zum 31.12.2019
abzüglich bereits in den Vorjahren im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse bis
2018 erfolgter Kapitalentnahmen zur Deckung von Jahresverlusten der Vorjahre beläuft sich
für die Eigenbetriebe Kultur insgesamt auf TEUR 6.188. Von diesem Betrag entfallen auf

 das Gewandhaus zu Leipzig TEUR 1.854,
 die Oper Leipzig TEUR 3.526,
 das Schauspiel Leipzig TEUR 411,
 das Theater der Jungen Welt TEUR 67 und
 die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" TEUR 330.

Die genannten Beträge spiegeln sich - sofern entsprechende Kapitalentnahmen und
Wiederzuführungen im Zuge der Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 beschlossen
werden - in den Jahresabschlüssen 2021 der Eigenbetriebe Kultur jeweils als Entnahme aus
der Kapitalrücklage und als ergebniswirksame Zuführung wider (siehe Anlage 3 der
Beschlussvorlage).

Um aufzuzeigen, in welchem Wirtschaftsjahr sich das Eigenkapital der Eigenbetriebe Kultur
in welcher Höhe bis zur vollständigen Abschreibung der gewidmeten Gebäude bei
Durchführung des Kreislaufmodells reduziert, ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 ein
Ablauflaufplan mit einer konkreten Darstellung der kontinuierlichen
Eigenkapitalreduzierungen und des voraussichtlichen Endes der Anwendung des
Kreislaufmodells beigefügt.

4. Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells

4.1 Zweckmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells
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Die nachfolgenden Ausführungen gelten unter der Voraussetzung, dass Zu- und
Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen der Stadt weiterhin nach der
Eigenkapitalspiegelmethode erfolgen und kein Wechsel des Bewertungsansatzes für das
Sondervermögen auf das Anschaffungskostenprinzip erfolgt. Im Zuge der Präzisierung der
Methodikvorlage zur Haushaltsplanung 2021/2022 (VII-DS-01107-DS-01) wurde ausgeführt,
dass die Entscheidung über einen Wechsel des Bewertungsansatzes auf die Haushalts-
planung 2023/2024 zurückgestellt wird. Im Falle eines Bewertungswechsels entfällt die
Grundlage für die Anwendung des Kreislaufmodells, insofern wird dieser seitens der Stadt
vorerst nicht mehr angestrebt.

4.1.1 Zweckmäßigkeit aus Sicht der Stadt

Das sog. Kreislaufmodell ist zweckmäßig, insbesondere weil es einer vorausschauenden,
nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und Finanzführung entspricht.

Wird das sog. Kreislaufmodell nicht eingeführt, entsteht - das steht bereits heute fest - jedes
Jahr bei den Eigenbetrieben Kultur aus lediglich bilanztechnischen Gründen ein
entsprechender abschreibungsbedingter Aufwand, der - wenn und soweit der Aufwand nicht
aus regelmäßig nicht zu erwartenden Jahresüberschüssen der Eigenbetriebe Kultur  der
Folgejahre kompensierbar wird-  als Verlust in Höhe dieses  abschreibungsbedingten
Aufwandes von der Stadt gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO auszugleichen wäre.
Dass der abschreibungsbedingte Aufwand jährlich zu von der Stadt auszugleichenden
Verlusten führt, müsste von den Eigenbetriebe Kultur bei der Aufstellung ihrer Bilanzen und
der Wirtschaftsplanung jeweils offen gelegt werden.

Zwar wird durch § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO die Möglichkeit eröffnet, nach Auflösung
des Eigenkapitals eines Eigenbetriebes Kultur in Höhe eines Betrages, der dem die
gewidmeten Gebäude betreffenden abschreibungsbedingten Aufwand entspricht, einen
hierdurch entstehenden Verlust im Nachhinein auszugleichen. Diese Eigenkapitalauflösung
ist jedoch nur statthaft, wenn hierdurch die dauerhafte Erfüllung der dem Eigenbetrieb
übertragenen Aufgaben nicht gefährdet wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO). Vor allem
aber würde ein Rückgriff auf die durch § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO eröffnete
Möglichkeit der Verlustkompensation in einem eklatanten Widerspruch zu der von der Stadt
verfolgten vorausschauenden, nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und
Finanzplanung stehen. Dieses Instrument zur Verlustkompensation könnte nämlich erst
angewendet werden, nachdem der durch den abschreibungsbedingten Aufwand verursachte
Verlust entstanden ist und durch den Stadtrat festgestellt wurde. Das sog. Kreislaufmodell
ermöglicht es dem Stadtrat hingegen, den aufgrund der linearen Abschreibung bereits heute
für die nächsten Jahrzehnte, nämlich bis zur vollständigen Abschreibung der gewidmeten
Gebäude, für jedes Jahr feststehenden abschreibungsbedingten Aufwands-Betrag durch
einen jährlich von dem Stadtrat zu fassenden Beschluss vor dem Entstehen eines Verlustes
in entsprechender Höhe zu neutralisieren. Darüber hinaus erfolgt die Abbildung des
Ausgleichs des abschreibungsbedingten Aufwandes im Rahmen des Kreislaufmodells offen
in der Ergebnisrechnung der Stadt und stellt somit für den Stadtrat, anders als die in § 12
Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO geregelte Möglichkeit der Verlustkompensation durch Auflösung
des Eigenkapitals, eine höhere Transparenz sicher, da der buchungstechnische Vorgang
einer solchen Auflösung regelmäßig nur in der Bilanz des jeweiligen Eigenbetriebes Kultur
abgebildet wird.

4.1.2 Zweckmäßigkeit aus Sicht der Eigenbetriebe Kultur

Die Stadt hat die Eigenbetriebe Kultur nicht zuletzt in deren Betriebssatzungen verpflichtet, die
von der Stadt gewährten Zuweisungen sowie die von den Eigenbetrieben aufgrund sparsamer
und effizienter Wirtschaftsführung erzielten Erträge  für die Umsetzung der ihnen obliegenden
künstlerischen Aufgaben sowie die laufende Bewirtschaftung der Häuser zu verwenden. Wird
das Kreislaufmodell nicht umgesetzt, könnte diese Zielsetzung der Stadt von den
Eigenbetrieben Kultur nicht uneingeschränkt verwirklicht werden, weil von den Eigenbetrieben
Kultur in einem Jahr erzielte positive Ergebniseffekte zur Kompensation des in diesem Jahr in
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Bezug auf die gewidmeten Betriebsgebäude entstehenden abschreibungsbedingten
Aufwandes herangezogen werden muss. Diese positiven Ergebniseffekte könnten von den
Eigenbetrieben Kultur für ihren künstlerischen Auftrag entsprechende Projekte verwendet
werden, wenn die Ergebniseffekte diesen Aufwand betragsmäßig überschreiten. Dies wird
jedoch aufgrund der Höhe dieser zusätzlichen Aufwandsposition regelmäßig nicht der Fall
sein. Darüber hinaus würde sich die Motivation von Mäzenen und Sponsoren, den
Eigenbetrieben Kultur wie bisher zur Verwirklichung ihres Kulturauftrages teilweise nicht
unerhebliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, ggf. erheblich reduzieren, wenn ihnen
gesagt werden müsste, dass diese Mittel auch zur Finanzierung der zusätzlichen
Gebäudeabschreibungen herangezogen werden müssten.

4.1.3 Zwischenfazit

Nur das sog. Kreislaufmodell entspricht mithin einer zweckmäßigen, insbesondere
vorausschauenden, nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und Finanzführung, weil es
von vornherein ausschließt, dass zu Lasten der Stadt eine Verlustausgleichsverpflichtung
gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO begründet wird, und gewährleistet, dass die
Eigenbetriebe Kultur die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel vollständig zur Verwirklichung
ihres Kulturauftrages verwenden können. Soweit die Eigenbetriebe Kultur im Rahmen ihres
operativen Betriebes Verluste erwirtschaften, die nicht durch den die gewidmeten Gebäude
betreffenden abschreibungsbedingten Aufwand verursacht wurden - werden diese Verluste
nicht durch das sog. Kreislaufmodell neutralisiert. Das Kreislaufmodell bezweckt keinesfalls
einen generellen Verlustausgleich, sondern ausschließlich, den Widmungsaufwand bilanziell
zu neutralisieren.

4.2. Rechtmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells

4.2.1 Bestätigung durch Rechtsgutachten

In Gutachten vom 4. August 2017 und 5. Februar 2018 hat PETERSEN HARDRAHT
PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB die Rechtmäßigkeit des
sog. Kreislaufmodells festgestellt und bestätigt.

Danach ist die Kapitalentnahme bei den Eigenbetrieben Kultur durch die Stadt im Rahmen
des sog. Kreislaufmodells

 handelsrechtlich zulässig und rechtmäßig: Das HGB erlaubt sowohl die Auflösung der
Kapitalrücklage als auch etwaiger Gewinnrücklagen. Unter § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB
fallende Kapitalrücklagen dürfen jederzeit durch entsprechenden
Gesellschafterbeschluss aufgelöst werden.

 nach der SächsKomHVO zulässig und rechtmäßig: Die SächsKomHVO ist nicht ohne
weiteres auf Eigenbetriebe anwendbar. Das Haushaltswesen von Eigenbetrieben
folgt grundsätzlich den Regeln des HGB. Die SächsKomHVO enthält darüber hinaus
auch keine konkreten Normen, die einer Auflösung von Rücklagen bei einem
Eigenbetrieb entgegenstehen könnten. Dennoch werden die Grundsätze der
SächsKomHVO beim Kreislaufmodell berücksichtigt. Aufgrund der
Eigenkapitalspiegelmethode (Vermögensrechnung der Stadt) ist sichergestellt, dass
eine periodengerechte Erfassung und Abbildung des Ressourcenverbrauchs erfolgt
(Grundsatz der Generationsgerechtigkeit).

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 nach dem Gemeinnützigkeitsrecht zulässig und rechtmäßig: Die Eigenbetriebe Kultur
sind zwar Betriebe gewerblicher Art - aber gemeinnützig im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr.
9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 5 (Nr. 7) AO. Daher ist zwingend das Gebot der
Selbstlosigkeit (§ 55 AO), der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) und der Unmittelbarkeit (§
57 AO) einzuhalten. Eine Verletzung dieses Gebots führt zum Verlust der
Gemeinnützigkeit.

Ausschüttungen der Eigenbetriebe Kultur an die Stadt sind deshalb grundsätzlich
nicht zulässig. Dies wird auch in den jeweiligen Satzungen der Eigenbetriebe Kultur
festgestellt.

Ausnahme: Steuerlich unschädliche Betätigungen gemäß § 58 Nr. 2 AO. Danach wird
die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass „eine Körperschaft ihre
Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten
Zwecken zuwendet.“ Im Rahmen dieser Ausnahmeregelung des § 58 Nr. 2 AO hält
sich das sog. Kreislaufmodell.

 nach dem Sächsischen Eigenbetriebsrecht zulässig und rechtmäßig: Die Regelungen
des Handelsrechts gelten in Bezug auf die Auflösung von Rücklagen auch für
Eigenbetriebe. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO finden die §§ 266 bis 274
HGB entsprechend Anwendungen. § 12 SächsEigBVO steht dem Kreislaufmodell
nicht entgegen.

Exkurs:

Der die Kapitalerhaltungspflicht  von Eigenbetrieben betreffende  § 12 Abs. 4
SächsE igBVO lautet:

„Der nicht oder nicht weiter vorgetragene Verlust ist aus dem Eigenkapital
auszugleichen, wenn dies die Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs gemäß
Absatz 2 Satz 1 zulässt. Andernfalls ist der Ausgleich aus Haushaltsmitteln der
Gemeinde vorzunehmen."

Für die Eigenkapitalausstattung eines Eigenbetriebes regelt § 12 Abs. 2 Satz 1
SächsEigBVO, dass Eigenkapital dem Eigenbetrieb nur dann entnommen werden
darf, wenn dadurch seine dauerhafte Aufgabenerfüllung nicht gefährdet wird.

Die Verordnung  erlaubt demnach  ausdrücklich einen Verlustausgleich  mittels
Eigenkapital, solange dadurch  die dauerhafte  Aufgabenerfüllung  des
Eigenbetriebes  nicht gefährdet  wird. Damit ist auch eine Rücklagenauf lösung
bis zu dieser Grenze  möglich. Die dauerhafte  Aufgabenerfüllung  des
Eigenbetriebes  ist dann nicht gefährdet,  wenn für die gegenwärtige und die
zukünftige  Aufgabenerfüllung  ausreichend Eigenkapital verbleibt. Der aufgelöste
Betrag  muss also auch in Zukunft  entbehr lich sein.

Das Eigenkapital  eines Eigenbetr iebes gliedert sich in Stammkap ital und
Rücklagen. Zum Stammkapital  bestimmt  § 11 Abs. 2 SächsEigBVO:

„Der Eigenbetrieb kann mit Stammkapital ausgestattet werden. Wirtschaftsgüter
der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs
bilden, sollen diesem auch wirtschaftlich zugeordnet werden."

Die Finanzausstattung eines Eigenbetriebes wird wesentlich durch das Verhältnis
von Eigenkapital zu Fremdkapital geprägt. In welchem konkreten Verhältnis
Eigenkapital und Fremdkapital eines Eigenbetriebes zueinander stehen sollten und
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ab welcher Quote die dauerhafte Aufgabenerfüllung gefährdet wird, ist (und war
auch in der Vergangenheit) in der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nicht
geregelt. Auch im Schrifttum finden sich dazu keine eindeutigen Aussagen.

Werden  die verschiedenen  Aufgaben,  die Eigenbetriebe zu erfüllen  haben,
betrachtet  und wird berücksichtigt,  auf welche  unterschiedlichen
Marktbedingungen  sie treffen, erscheint  es in der Tat zweckmäßig,  keine feste
Quote vorzugeben,  sondern  nach dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

Bei dieser Entscheidung ist jeweils zu beachten, dass sich Eigenbetriebe unter
einem Gesichtspunkt wesentlich von privatwirtschaftlichen Unternehmen
unterscheiden: Ihr Eigenkapital muss nicht zur Sicherung eines Kreditgebers oder
sonstigen Gläubigers verwendet werden, weil die Gemeinden als die Eigenbetriebe
tragende Körperschaft für deren Verbindlichkeiten unbegrenzt haften.

Hauptzweck  der (gesetzgeberischen) Überlegung,  dass ein Eigenbetrieb über
Stammkapital  verfügen  sollte, ist deshalb,  einen Eigenbetrieb  nach
wirtschaftl ichen Grundsätzen  führen  zu können.

Es gehört nicht zu der typischen Eigenschaft eines Kultureigenbetriebes, den
Wertverlust der Grundstücke und Gebäude, auf und in denen die Kulturvermittlung
stattfindet, durch Abschreibungen zu erwirtschaften. Vielmehr ist sein öffentlicher
Zweck, Kulturarbeit zu leisten und die Ausübung und Vermittlung von Kunst zu
ermöglichen.

Während wirtschaftliche Eigenbetriebe regelmäßig eine angemessene
Stammkapitalausstattung ausweisen sollten, ist dies bei nichtwirtschaftlichen
Eigenbetrieben nicht der Fall. § 11 Abs. 2 SächsEigBVO erlaubt deshalb aufgrund
seiner ausdrücklichen Ausgestaltung als Kann-Bestimmung, bei
nichtwirtschaftlichen Eigenbetrieben von einer Ausstattung mit Stammkapital auch
vollständig abzusehen.

Bestät igt wird diese  Aus legung  der  §§ 11 f. SächsE igBVO  durch  die
Normhistor ie. Im Anwendungsbereich  des  SächsE igBG  a.F.  (1994),  das  bis
zum  10. Juli 2009  galt, wurde  in § 1 SächsEigBG  a.F. (1994)  zwischen
wirtschaftlichen  und  aus  Entgelt  finanzierten - d.h.  nichtw irtschaft lichen  -
Eigenbetrieben  differenz iert.  Hins ichtlich letzterer  regelte  § 12 Abs . 2 Satz  2
SächsEigBG  a.F. (1994)  ausdrück lich, dass  bei ihnen  von  der  Festsetzung  eines
Stammkapitals  abgesehen  werden  konnte.

Mit der Gesetzesänderung  wurde der Anwendungsbereich  für Eigenbetriebe
aller Art geöffnet,  unabhängig  vom Kriterium  der Wirtschaftl ichkeit oder der
Entgeltfinanz ierung (vgl. § 1 SächsEigBG  a.F. (2010)).  Dementsprechend  heißt
es seitdem  (Unterstreichung  nur hier): „Der Eigenbetrieb kann mit Stammkapital
ausgestattet  werden" (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBG  a.F. (2010)).  Mit
dieser ausdrück lichen Kann-Rege lung sollte weiterh in die Möglichkeit  eröffnet
bleiben, nichtwirtschaftl iche Eigenbetriebe  ohne bzw. mit nur geringem
Stammkapital  auszustatten.  Wenn jedoch  die nichtwirtschaftlichen  Eigenbetriebe
bereits  auf Stammkapital  verzichten  dürfen,  muss diese Wertung  auch auf die
Eigenkapitalausstattung  übertragen  werden  können.  Wenn schon kein
Stammkapital  nötig ist, besteht  erst recht keine Pflicht zur Rückladgenbildung.
Dennoch  gebildete  Rücklagen  dürfen  demzufolge  auch ohne weiteres  aufgelöst
werden.  Diese Entnahme  gefährdet  die dauerhafte  Aufgabenerfüllung  eines
Kulturbetriebes  nicht.

Wenn eine Pflicht der Eigenbetriebe  Kultur angenommen  würde, ihr Eigenkapital
zu erhalten,  dürfte die Stadt Leipzig auch nicht auf das in Anwendung des § 12
Abs. 4 Satz 1 SächsE igBVO bereits  praktizierte  Verfahren  zurückgreifen,
12 von 23 in Zusammenstellung
13/17
Verluste durch eine einfache Kapitalentnahme auszugleichen,  sondern  die Stadt
wäre gezwungen , bei den Eigenbetrieben entstehende Verluste in jedem Fall aus
Haushaltsmitteln auszugleichen.

Nach den gutachtlichen Feststellungen von PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER
Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB vom 4. August 2017 und 5. Februar 2018
ist auch die Wiederzuführung von Mitteln in Höhe der aus der Kapitalrücklage entnommenen
Beträge an die Eigenbetriebe Kultur zulässig und rechtmäßig. Die Wiederzuführung erfolgt in
zwei Schritten: (1) Entnahme von Mitteln aus dem Haushalt der Stadt und (2) Zuführung
dieser Mittel in die Eigenbetriebe Kultur.

(1) Die Entnahme zum Zwecke der Zuweisung an Eigenbetriebe ist gesetzlich nicht
ausdrücklich geregelt. § 95a Abs.1 Satz 1 SächsGemO erlaubt lediglich die Errichtung
von Eigenbetrieben. Die Stadt darf aber ihre Eigenbetriebe mit Finanzmitteln ausstatten
(vgl. § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO). Gemäß § 2 Abs. 1 SächsGemO ist die Stadt
berechtigt, Aufgaben der Kultur zu fördern. Kulturpflege ist im Freistaat Sachsen sogar
Pflichtaufgabe (§ 2 Abs.1 SächsKRG).

(2) Für die Zuführung der Mittel in die Eigenbetriebe Kultur gilt § 27 SächsEigBVO:
Zuweisungen sind als Eigenkapitalstärkung, Liquiditätshilfe oder für die laufende
Betriebsführung (§ 27 Abs. 3 SächsEigBVO) möglich. Die nach § 27 Abs. 3
SächsEigBVO zugeführten Mittel sind in der Gewinn- und Verlustrechnung der
Eigenbetriebe als sonstige betriebliche Erträge auszuweisen.

4.2.2 Bestätigung durch die Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat den Eigenbetrieben Kultur in verbindlichen Auskünften jeweils vom
20. Dezember 2017 bestätigt, dass es sich bei der Durchführung des sog. Kreislaufmodells
um eine steuerlich unschädliche Betätigung handelt. Wörtlich heißt es in der das
Gewandhaus zu Leipzig betreffenden verbindlichen Auskunft:

„Die im Antrag dargestellte Form der Kapitalentnahme stellt eine Zuwendung in Sinne
des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dar. Soweit das Kapital jedoch in geschilderter
Weise an den Eigenbetrieb zurückgewährt wird, findet grundsätzlich § 58 Nr. 2 Alt. 2
AO Anwendung mit der Folge, dass es sich um eine steuerlich unschädliche
Betätigung handelt. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich - wie im Antrag dargestellt
- bei den im Kreislauf eingespeisten Mitteln lediglich um einen Teil (maximal die
Hälfte des Nettovermögens des BgA im jeweiligen Veranlagungszeitraum,
Anwendungserlass, AEAO zu § 58 Nr. 2 AO Satz 1 und 2) der dem Eigenbetrieb zur
Verfügung stehenden Mittel handelt. § 58 Nr. 2 Alt. 2 AO findet Anwendung, wenn die
Mittel durch die Stadt Leipzig als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an
den Eigenbetrieb (BgA) als mit dem Mittelzuwendenden identischen BgA zur
Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken weitergeleitet werden. Für die
Anwendbarkeit des § 58 Nr. 2 Alt. 2 AO ist es ausreichend, dass die Mittel im
Ergebnis einer steuerbegünstigten juristischen Person zugeführt werden; der Anlass
der Zuführung ist nicht von Bedeutung. Die Weiterleitung von Mitteln im Sinne des
§ 58 Nr. 2 Alt. 2 AO kann ungeachtet ihrer Herkunft und Qualifizierung aus der
Kapitalrücklage oder auch aus anderen Mitteln des BgA Gewandhaus zu Leipzig
erfolgen, sofern beim Mittelempfänger die Mittelverwendungsvorschriften des § 55
Abs. 1 Nr. 5 AO eingehalten werden (AEAO zu § 58 Nr. 2 AO Satz 6 und 7).“

4.2.3 Bestätigung durch den Sächsischen Rechnungshof

Aufgrund einer Anfrage der Stadt zur Zulässigkeit des sog. Kreislaufmodells teilte der
Sächsische Rechnungshof der Stadt mit Schreiben vom 28. Juni 2018 zunächst mit, dass es
dem Rechnungshof nicht gestattet sei, außerhalb eines laufenden Prüfungsverfahrens
13 von 23 in Zusammenstellung
14/17
rechtsberatend zu der Zulässigkeit Stellung zu nehmen. Allerdings ließ es sich der
Sächsische Rechnungshof nicht nehmen, grundsätzlich zu bestätigen, dass er seine mit
Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 14. August  2015
mitgeteilten Bedenken in Bezug auf die ursprüngliche Bilanzierungspraxis das gewidmete
Anlagevermögen betreffend nicht mehr aufrechterhalte, da das wesentliche Ziel der
kommunalen Doppik, nämlich die Einhaltung des Grundsatzes der
Generationengerechtigkeit durch transparente Erfassung und Abbildung des
Ressourcenverbrauchs, von dem sog. Kreislaufmodell eingehalten werde. Wörtlich heißt es
in dem Schreiben des Sächsischen Rechnungshofes vom 28. Juni 2018 (in eckigen
Klammern gesetzte Anmerkung nicht im Original):

„Die [außerhalb eines Prüfungsverfahrens nur von der Rechtsaufsichtsbehörde zu
bewertenden] Zulässigkeit des Kreislaufmodells vorausgesetzt, sieht der Sächsische
Rechnungshof mit der geplanten Umsetzung die geforderte Transparenz hinsichtlich
des Abschreibungsaufwandes der Kultureigenbetriebe nunmehr grds. als gewahrt an.
Die Höhe der Abschreibungen wird bei den Eigenbetrieben erkennbar und es entsteht
auch ein entsprechender Aufwand letztlich zulasten des städtischen Haushalts.

Die Wiederzuführung der aus der Kapitalrücklage der Eigenbetriebe entnommenen
Beträge wird als Zuweisung für die laufende Betriebsführung ausgewiesen. Im
Hinblick auf die Erhaltung und Refinanzierung des Anlagevermögens sollte die Stadt
daher darauf achten dass die Eigenbetriebe dafür auch eine entsprechende
Finanzausstattung vorhalten.“

4.2.4 Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Die Landesdirektion Sachsen betrachtete das sog. Kreislaufmodell in einer von der Stadt
eingeholten Stellungnahme vom 2. Oktober 2018 – und der Landesdirektion Sachsen
folgend auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt -  unter im Wesentlichen drei
Gesichtspunkten zunächst kritisch. Unter Berücksichtigung der Informationen, die der
Landesdirektion Sachsen zunächst zur Verfügung standen,

(1)  sah die Landesdirektion nicht unerhebliche Konflikte des Kreislaufmodells mit dem
haushaltsrechtlichen Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit;

(2)  konnte die Landesdirektion Sachsen nicht ausschließen, dass durch das Modell die
Rechte des Stadtrates beeinträchtigt werden könnten und

(3)  vertrat die Landesdirektion Sachsen die Auffassung, dass dieses Modell zu einer
negativen Belastung des Ergebnishaushaltes der Stadt führe.

Der Landesdirektion wurde daraufhin der Entwurf einer Mustervorlage an den Stadtrat der
Stadt Leipzig nebst Beschlussvorschlägen am Beispiel des Eigenbetriebes Gewandhaus zu
Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2014 vorgelegt, der auch dieser Beschlussvorlage als Anlage
beigefügt ist, aus der hervorgeht, wie das sog. Kreislaufmodell vom Stadtrat jedes Jahr im
Rahmen der Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses eines
Eigenbetriebes Kultur konkret umgesetzt wird.

Die angeführten Bedenken zu (1) und zu (2) aufgreifend, wurde der Landesdirektion
Sachsen erläutert, dass durch das System von Beschlussfassungen im Rahmen der
jährlichen Entscheidungen über den Jahresabschluss der Eigenbetriebe Kultur, das durch
den beigefügten Vorlagenentwurf nebst Beschlussvorschlägen dokumentiert wird und
zwingender Bestandteil des sog. Kreislaufmodells ist, eine hohe Transparenz für den
Stadtrat hergestellt und dadurch gewährleistet wird, dass der Stadtrat für jeden einzelnen
Eigenbetrieb Kultur und in jedem Jahr wieder entscheiden kann und entscheiden muss, ob er
das sog. Kreislaufmodell anwenden will. Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit werden damit durch das sog. Kreislaufmodell in vollem Umfang und
uneingeschränkt gewahrt, genauso wie die Rechte des Stadtrates.
14 von 23 in Zusammenstellung
15/17

Zu dem von der Landesdirektion Sachsen angeführten Bedenken zu (3) wurde dieser eine
vereinfachte Musterbuchung in der Bilanz der Stadt nebst Anmerkungen vorgelegt, aus der
sich folgendes ergibt: Eine Verlagerung des abschreibungsbedingten Aufwandes vom
Kultureigenbetrieb in die Ergebnisrechnung der Stadt erfolgt im Vergleich zur Situation ohne
Anwendung des Kreislaufmodells nicht, da sich aufgrund der Eigenkapitalspiegelmethode
der abschreibungsbedingte Aufwand über die Wertveränderung im Finanzanlagevermögen
auch ohne Anwendung des Kreislaufmodells in der Ergebnisrechnung auswirkt.

Aufgrund dieser Erläuterungen teilte die Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 8.
März 2019 mit, dass sie die kommunalrechtlichen Bedenken hinsichtlich des sog.
Kreislaufmodells nicht mehr aufrecht erhalte und keine Anhaltspunkte mehr sehe, dass
dieses Modell rechtlich unzulässig sein könnte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben der
Landesdirektion Sachsen vom 8. März 2019:

„Trotz der im Schreiben vom 2. Oktober 2018 geäußerten Kritik an den denkbaren
Folgen seiner Anwendung sah und sieht die Landesdirektion Sachsen keine
Anhaltspunkte für eine kommunalrechtliche Unzulässigkeit des Kreislaufmodells. Die
formulierten Bedenken bezogen sich in erster Linie auf die fehlende Notwendigkeit
der Entwicklung eines solchen, angesichts der benötigten drei Rechtsgutachten auch
nur mit erheblichem rechtlichen Aufwand begründbaren Modells, da mit der vom
Gesetzgeber vorgesehenen Regelung in § 12 Abs. 3 und 4 Satz 1 SächsEigBVO
bereits ein eingeführtes und transparentes Prozedere zum Umgang mit
(abschreibungsbedingten) Jahresverlusten von Eigenbetrieben vorhanden ist.

Sofern sich die Stadt Leipzig jedoch für die Erledigung von Aufgaben durch defizitär
wirtschaftende Eigenbetriebe entscheidet, hat sie nach Ansicht der Landesdirektion
Sachsen auch für den Ausgleich der infolge der Aufgabenerledigung bei den
Eigenbetrieben entstehenden Defizite zu sorgen, wenn diese die Verluste nicht selbst
erwirtschaften können. In welcher Form sie dies tut, bleibt -in den Grenzen der
Rechtmäßigkeit- ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit überlassen.

Dementsprechend wäre es auch zulässig, wenn das Kreislaufmodell entgegen der
übersandten Musterbuchung der Stadt Leipzig tatsächlich nicht aufwandsneutral
wäre, sondern den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig in Höhe der
abschreibungsbedingten Zuschüsse an die Eigenbetriebe Kultur belasten würde (so
die Ansicht der Landesdirektion Sachsen). Die gilt jedenfalls, solange eine
Entscheidung über die Zuweisung an die Eigenbetriebe Kultur vom Stadtrat der Stadt
Leipzig getroffen wird. Diesem Erfordernis des § 28 Abs. 2 Nr. 18 SächsGemO wird
das Kreislaufmodell ausweislich der übersandten Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03894
allerdings gerecht, so dass der diesbezügliche Einwand der Landesdirektion Sachsen
aus ihrem Schreiben vom 2. Oktober 2018 nicht aufrechterhalten wird.

Da die Landesdirektion Sachsen trotz der verbleibenden Bedenken nicht feststellen
kann, dass das Kreislaufmodell die Schwelle zur Rechtswidrigkeit überschreitet, kann
sie die Einführung eines solchen Modells durch die Stadt Leipzig auch nicht
rechtsaufsichtlich beanstanden. Die Bedenken der Landesdirektion Sachsen gegen
das Kreislaufmodell lassen sich vielmehr im Wesentlichen dem Bereich der
Zweckmäßigkeit zuordnen. Zweckmäßigkeitserwägungen sind jedoch nicht
Bestandteil des rechtsaufsichtsrechtlichen Beurteilungsspektrums.“

Soweit die Landesdirektion in diesem Schreiben vom 8. März 2019 Bedenken gegen die
Zweckmäßigkeit des Kreislaufmodells äußert und diese im Wesentlichen damit begründet,
dass der Gesetzgeber mit der Verlustkompensationsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1
SächsEigBVO den Kommunen „ein eingeführtes und transparentes Prozedere“ zur
Verfügung gestellt habe, wie sie mit – auch abschreibungsbedingten – Verlusten ihrer
Eigenbetriebe umgehen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass - wie bereits oben unter Ziff.
4.1 ausgeführt - genau diese Zweckmäßigkeitserwägungen, jedenfalls im Zusammenhang
15 von 23 in Zusammenstellung
16/17
mit den sich aus der den Eigenbetrieben Kultur und der Stadt vorgegebenen geänderten
Bilanzierung des gewidmeten Vermögens  resultierenden Verlustfolgen,  gegen die
Verlustkompensationsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO und für das sog.
Kreislaufmodell sprechen.

Nur dieses Modell gewährleistet, dass sich einerseits die Stadt nicht in Widerspruch zu ihren
Zielen einer nachhaltigen und vorausschauenden Wirtschafts- und Finanzplanung setzt und
andererseits stellt es zugleich sicher, dass die Eigenbetriebe Kultur die ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel vollständig zur Verwirklichung ihres Kulturauftrages verwenden können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Fortlaufend, im Zuge der Feststellungen der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur ab
dem Geschäftsjahr 2019.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen des Kreislaufmodells verringert sich das negative Ergebnis in den
Eigenbetrieben Kultur um die abschreibungsbedingten Aufwände in Bezug auf die
gewidmeten Gebäude, da dieser Betrag den Eigenbetrieben Kultur nach erfolgter
Kapitalentnahme wieder ergebniswirksam zugeführt wird. Die jährliche Höhe des
abschreibungsbedingten Aufwandes ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Im städtischen Haushalt stellt sich die Einführung des Kreislaufmodells haushaltsneutral dar.
Die überplanmäßigen Aufwendungen aufgrund der (Wieder)Zuführung der den
Eigenbetrieben vorher aus der Kapitalrücklage entnommenen Mittel werden durch die in
gleicher Höhe geringeren Aufwendungen aus Abschreibungen auf das sonstige
Finanzanlagevermögen neutralisiert.

Im Rahmen des Kreislaufmodells sind im Finanzhaushalt bzw. in der Finanzrechnung die
Einzahlungen aus der Entnahme von Eigenkapital („Einzahlungen aus dem Verkauf von
Finanzanlagevermögen“) zu berücksichtigen. Weiterhin wirkt sich auch die anschließende
ergebniswirksame Wiederzuführung in die Eigenbetriebe Kultur als Auszahlung auf den
Finanzhaushalt bzw. die Finanzrechnung aus („Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit“). Da sich Einzahlungen und Auszahlungen betragsmäßig entsprechen
ändern sich die Finanzmittel (Liquiditätssaldo) nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird das sog. Kreislaufmodell nicht eingeführt, entsteht jedes Jahr bei den Eigenbetrieben
Kultur aus lediglich bilanztechnischen Gründen ein entsprechender abschreibungsbedingter
Aufwand, der - wenn und soweit der Aufwand nicht aus regelmäßig nicht zu erwartenden
Jahresüberschüssen der Eigenbetriebe Kultur  der Folgejahre kompensierbar wird-  als
16 von 23 in Zusammenstellung
17/17
Verlust in Höhe dieses  abschreibungsbedingten Aufwandes von der Stadt gemäß § 12 Abs.
4 Satz 2 SächsEigBVO auszugleichen wäre.

Anlagen:

1. Musterbeschlussdeckblatt

2. Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung

3. Veränderung Kapitalrücklage je Eigenbetrieb

17 von 23 in Zusammenstellung
A nlage 1
V
orschlag für:
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-
….
B
etreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019
für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig und Bestätigung einer
überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2021
B
eschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 27.03.2020 (Anlage…)
wird   festgestellt.
2. D
er Jahresverlust beträgt EUR 292.108,91 und wird mit der Kapitalrücklage (Stand
31.12.2019: EUR 19.953.334,58) verrechnet.
3. De
r Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019
E
ntlastung erteilt.
In Anwendung des sog. Kreislaufmodells gem. VI-DS-… und nach erfolgter
Anhörung der Gewandhausleitung wird folgendes beschlossen:
4.Aus der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig (Stand zum
31.12.2019 EUR 19.953.334,58) erfolgt gemäß dem als Anlage beigefügten
Ablaufplan, aus dem sich auch das Ende der Durchführung des Kreislaufmodells für
das Gewandhaus ergibt, eine Entnahme im Sinne des § 58 Nr. 2 AO zugunsten der
Stadt Leipzig in Höhe von EUR 1.854.211,45. Dieser Betrag entspricht der
aufwandswirksamen Abschreibung seit 31.12.2011 bis einschließlich 2019
 abzüglich bereits erfolgter Kapitalentnahmen zur Deckung von Jahresverlusten für
die Jahre 2014, 2017 und 2018 sowie dem vorliegenden Beschlussvorschlag für das
Jahr 2019 (Ziffer 2 oben).
I
n diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Stadt Leipzig gegenüber dem
Eigenbetrieb unwiderruflich, dem Eigenbetrieb nach Erhalt der Auszahlung
i
nnerhalb von 10 Bank-Geschäftstagen einen Betrag in Höhe von EUR
1.854.211,45 als Zuweisung für die laufende Betriebsführung ergebniswirksam im
Sinne des § 27 Abs. 3 SächsEigBVO zuzuführen. Die zugeführten Mittel sind
aus
schließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden (§ 58 Nr. 2 AO).
18 von 23 in Zusammenstellung
5. Die überplanmäßige Aufwendung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von EUR 1.854.211,45 im PSP-Element
1.100.26.2.02.03 „Gewandhaus zu Leipzig“ Kostenart 4315 0000 „Zuschüsse an
verb. Unternehmen, Sondervermögen, Beteiligungen“ wird bestätigt.

6. Die Deckung erfolgt durch geringere Aufwendungen in Höhe von EUR 1.854.211,45
im PSP-Element 1.100.26.2.2.03 „Gewandhaus zu Leipzig“ Kostenart 4729 1000
„Abschreibungen auf sonstiges Finanzvermögen“.

7. Den Auszahlungen in Höhe von EUR 1.854.211,45 stehen zweckgebundene
Einzahlungen in gleicher Höhe gegenüber.
19 von 23 in Zusammenstellung
Möglicher Verbrauch der  Kapitalrücklage bei Anwendung Kreislaufmodells (in EUR) - nicht deckunsgleich mit bereits festgestellten Jahresabschlüssen
(unter Berücksichtigung bereits erfolgter Verbräuche zur Verlustdeckung für bis 2018 festgestellte und für 2019 zur Feststellung geplante Jahresabschlüsse)
Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand
betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage
Kapitalrücklage gesamt nach Widmung 21.472.158,31 22.197.552,43 3.745.667,33 7.106.716,42 4.590.207,22 0,00 59.112.301,71
Sonstige Entnahmen betr. WJ bis 2018* 294.929,42 21.177.228,89 2.258.935,12 19.938.617,31 3.745.667,33 1.477.360,22 5.629.356,20 149.572,24 4.440.634,98 4.180.797,00 54.931.504,71
Entnahme Kreislaufmodell bis 2018 3.050.067,93 18.127.160,96 1.601.340,36 18.337.276,95 359.575,32 3.386.092,01 67.167,00 5.562.189,20 269.679,53 4.170.955,45 5.347.830,14 49.583.674,57
Sonstige Entnahmen betr. WJ 2019* 18.127.160,96 292.108,91 18.045.168,04 3.386.092,01 220.646,76 5.341.542,44 4.170.955,45 512.755,67 49.070.918,90
Entnahme Kreislaufmodell 2019 475.760,00 17.651.400,96 252.871,09 17.792.296,95 51.368,00 3.334.724,01 0,00 5.341.542,44 59.893,11 4.111.062,34 839.892,20 48.231.026,70
Entnahme Kreislaufmodell 2020 475.709,00 17.175.691,96 544.980,00 17.247.316,95 51.368,00 3.283.356,01 220.646,76 5.120.895,68 59.893,11 4.051.169,23 1.352.596,87 46.878.429,83
Entnahme Kreislaufmodell 2021 475.709,00 16.699.982,96 544.980,00 16.702.336,95 51.368,00 3.231.988,01 220.646,76 4.900.248,92 59.893,11 3.991.276,12 1.352.596,87 45.525.832,96
Entnahme Kreislaufmodell 2022 475.709,00 16.224.273,96 544.980,00 16.157.356,95 51.368,00 3.180.620,01 220.646,76 4.679.602,16 59.893,11 3.931.383,01 1.352.596,87 44.173.236,09
Entnahme Kreislaufmodell 2023 475.703,00 15.748.570,96 544.980,00 15.612.376,95 51.368,00 3.129.252,01 220.646,76 4.458.955,40 59.893,11 3.871.489,90 1.352.590,87 42.820.645,22
Entnahme Kreislaufmodell 2024 436.076,00 15.312.494,96 544.980,00 15.067.396,95 51.368,00 3.077.884,01 220.646,76 4.238.308,64 59.893,11 3.811.596,79 1.312.963,87 41.507.681,35
Entnahme Kreislaufmodell 2025 425.577,00 14.886.917,96 544.980,00 14.522.416,95 51.368,00 3.026.516,01 220.646,76 4.017.661,88 59.893,11 3.751.703,68 1.302.464,87 40.205.216,48
Entnahme Kreislaufmodell 2026 425.577,00 14.461.340,96 544.980,00 13.977.436,95 51.368,00 2.975.148,01 220.646,76 3.797.015,12 59.893,11 3.691.810,57 1.302.464,87 38.902.751,61
Entnahme Kreislaufmodell 2027 425.577,00 14.035.763,96 544.980,00 13.432.456,95 51.368,00 2.923.780,01 220.646,76 3.576.368,36 59.893,11 3.631.917,46 1.302.464,87 37.600.286,74
Entnahme Kreislaufmodell 2028 425.577,00 13.610.186,96 544.980,00 12.887.476,95 51.368,00 2.872.412,01 220.646,76 3.355.721,60 59.893,11 3.572.024,35 1.302.464,87 36.297.821,87
Entnahme Kreislaufmodell 2029 425.577,00 13.184.609,96 544.980,00 12.342.496,95 51.368,00 2.821.044,01 220.646,76 3.135.074,84 59.893,11 3.512.131,24 1.302.464,87 34.995.357,00
Entnahme Kreislaufmodell 2030 425.577,00 12.759.032,96 544.980,00 11.797.516,95 51.368,00 2.769.676,01 220.646,76 2.914.428,08 59.893,11 3.452.238,13 1.302.464,87 33.692.892,13
Entnahme Kreislaufmodell 2031 425.577,00 12.333.455,96 544.980,00 11.252.536,95 51.368,00 2.718.308,01 220.646,76 2.693.781,32 59.893,11 3.392.345,02 1.302.464,87 32.390.427,26
Entnahme Kreislaufmodell 2032 425.577,00 11.907.878,96 544.980,00 10.707.556,95 51.368,00 2.666.940,01 220.646,76 2.473.134,56 59.893,11 3.332.451,91 1.302.464,87 31.087.962,39
Entnahme Kreislaufmodell 2033 425.577,00 11.482.301,96 544.980,00 10.162.576,95 51.368,00 2.615.572,01 220.646,76 2.252.487,80 59.893,11 3.272.558,80 1.302.464,87 29.785.497,52
Entnahme Kreislaufmodell 2034 425.577,00 11.056.724,96 544.980,00 9.617.596,95 51.368,00 2.564.204,01 220.646,76 2.031.841,04 59.893,11 3.212.665,69 1.302.464,87 28.483.032,65
Entnahme Kreislaufmodell 2035 425.577,00 10.631.147,96 544.980,00 9.072.616,95 51.368,00 2.512.836,01 220.646,76 1.811.194,28 59.893,11 3.152.772,58 1.302.464,87 27.180.567,78
Entnahme Kreislaufmodell 2036 425.577,00 10.205.570,96 544.980,00 8.527.636,95 51.368,00 2.461.468,01 220.646,76 1.590.547,52 59.893,11 3.092.879,47 1.302.464,87 25.878.102,91
Entnahme Kreislaufmodell 2037 425.577,00 9.779.993,96 544.980,00 7.982.656,95 51.368,00 2.410.100,01 220.646,76 1.369.900,76 59.893,11 3.032.986,36 1.302.464,87 24.575.638,04
Entnahme Kreislaufmodell 2038 425.577,00 9.354.416,96 544.980,00 7.437.676,95 51.368,00 2.358.732,01 220.646,76 1.149.254,00 59.893,11 2.973.093,25 1.302.464,87 23.273.173,17
Entnahme Kreislaufmodell 2039 425.577,00 8.928.839,96 544.980,00 6.892.696,95 51.368,00 2.307.364,01 220.646,76 928.607,24 59.893,11 2.913.200,14 1.302.464,87 21.970.708,30
Entnahme Kreislaufmodell 2040 425.577,00 8.503.262,96 544.980,00 6.347.716,95 51.368,00 2.255.996,01 220.646,76 707.960,48 59.893,11 2.853.307,03 1.302.464,87 20.668.243,43
Entnahme Kreislaufmodell 2041 425.577,00 8.077.685,96 544.980,00 5.802.736,95 51.368,00 2.204.628,01 220.646,76 487.313,72 59.893,11 2.793.413,92 1.302.464,87 19.365.778,56
Entnahme Kreislaufmodell 2042 425.577,00 7.652.108,96 544.980,00 5.257.756,95 51.368,00 2.153.260,01 220.646,76 266.666,96 59.893,11 2.733.520,81 1.302.464,87 18.063.313,69
Entnahme Kreislaufmodell 2043 425.577,00 7.226.531,96 544.980,00 4.712.776,95 51.368,00 2.101.892,01 220.646,96 46.020,00 59.893,11 2.673.627,70 1.302.465,07 16.760.848,62
Entnahme Kreislaufmodell 2044 425.577,00 6.800.954,96 544.980,00 4.167.796,95 51.368,00 2.050.524,01 0,00 46.020,00 59.893,11 2.613.734,59 1.081.818,11 15.679.030,51
Entnahme Kreislaufmodell 2045 425.577,00 6.375.377,96 544.980,00 3.622.816,95 51.368,00 1.999.156,01 0,00 46.020,00 59.893,11 2.553.841,48 1.081.818,11 14.597.212,40
Entnahme Kreislaufmodell 2046 425.564,00 5.949.813,96 544.980,00 3.077.836,95 51.368,00 1.947.788,01 0,00 46.020,00 59.893,11 2.493.948,37 1.081.805,11 13.515.407,29
Entnahme Kreislaufmodell 2047 0,00 5.949.813,96 554.644,00 2.523.192,95 51.368,00 1.896.420,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 606.012,00 12.909.395,29
Entnahme Kreislaufmodell 2048 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.845.052,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.858.027,29
Entnahme Kreislaufmodell 2049 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.793.684,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.806.659,29
Entnahme Kreislaufmodell 2050 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.742.316,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.755.291,29
Entnahme Kreislaufmodell 2051 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.690.948,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.703.923,29
Entnahme Kreislaufmodell 2052 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.639.580,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.652.555,29
Entnahme Kreislaufmodell 2053 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.588.212,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.601.187,29
Entnahme Kreislaufmodell 2054 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.536.844,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.549.819,29
Entnahme Kreislaufmodell 2055 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.485.476,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.498.451,29
Entnahme Kreislaufmodell 2056 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.434.108,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.447.083,29
Entnahme Kreislaufmodell 2057 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.382.740,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.395.715,29
Entnahme Kreislaufmodell 2058 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.331.372,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.344.347,29
Entnahme Kreislaufmodell 2059 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.280.004,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.292.979,29
Entnahme Kreislaufmodell 2060 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.228.636,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.241.611,29
Entnahme Kreislaufmodell 2061 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.335,80 1.177.300,21 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.335,80 12.190.275,49
*Entnahmen zur Deckung von Jahresverlusten
GesamtOper Gewandhaus Schauspiel TdJW Musikschule
     Anlage  2
20 von 23 in Zusammenstellung
in % in %
zur gesamten KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
zur gesamten
KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
22.197.552,43 € 22.197.552,43 €
Gewandhaus zu Leipzig 2019 2014 1.758.375,49 0 2019 2020
2017 485.842,36 0
2020 2018 14.717,27 0 2020 2021
2021 2019 292.108,91 1.854.211,45 2021 2022
Summe 2.551.044,03 11,5 1.854.211,45 8,4
in % in %
zur gesamten KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
zur gesamten
KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
21.472.158,31 € 21.472.158,31 €
Oper Leipzig 2019 2014 294.929,42 0 2019 2020
0
2020 0 2020 2021
2021 2019 3.525.827,93 2021 2022
Summe 294.929,42 1,4 3.525.827,93 16,4
Jahr der
Feststellung des
Jahresabschlusses(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Wi
rtschaftsjahr
der  U
msetzung
Ver
lust aus
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb Wi rtschaftsjahr
Ver minderung der Kapitalrücklage durch
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage
zwecks Ausgleich der AfA für das
Widmungsvermögen bis 2019 Dargestellt im
Jahresabschluss
Dargestellt im
Jahresabschluss
Jahr der
Feststellung des
Jahresabsclusses
Wi
rtschaftsjahr
der  U
msetzung
Ver
lust aus
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb Wi rtschaftsjahr
Ver minderung der Kapitalrücklage durch
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage
zwecks Ausgleich der AfA für das
Widmungsvermögen bis 2019
(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Anlage 3
21 von 23 in Zusammenstellung
in % in %
zur gesamten KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
zur gesamten
KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
3.745.667,33 € 3.745.667,33 €
Schauspiel Leipzig 2019 0 2019 2020
0
2020 0 2020 2021
2021 2019 410.943,32 2021 2022
Summe 0,00 0,0 410.943,32 11,0
in % in %
zur gesamten KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
zur gesamten
KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
4.590.207,22 € 4.590.207,22 €
Musikschule J.S. Bach 2019 2015 139.245,97 0 2019 2020
2016 10.326,27 0
2020 0 2020 2021
2021 2019 329.572,64 2021 2022
Summe 149.572,24 3,3 329.572,64 7,2
Jahr der
Feststellung des
Jahresabschlusses(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Wirtschaftsjahr
der  Umsetzung
Verlust aus
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb
Wirtschaftsjahr
Verminderung der Kapitalrücklage durch
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage
zwecks Ausgleich der AfA für das
Widmungsvermögen bis 2019 Dargestellt im
Jahresabschluss
Jahr der
Feststellung des
Jahresabschlusses(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Wirtschaftsjahr
der  Umsetzung
Verlust aus
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb
Wirtschaftsjahr
Verminderung der Kapitalrücklage durch
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage
zwecks Ausgleich der AfA für das
Widmungsvermögen bis 2019 Dargestellt im
Jahresabschluss
22 von 23 in Zusammenstellung
in % in %
zur gesamten KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
zur gesamten
KapRL bei
Widmung per
31.12.2011
7.106.716,42 € 7.106.716,42 €
Theater der Jungen Welt 2019 2015 881.513,03 0 2019 2020
2016 214.425,95 0
2017 161.074,97
2020 2018 220.346,37 0 2020 2021
2021 2019 220.646,76 67.167,00 2021 2022
Summe 1.698.007,08 23,9 67.167,00 0,9
Jahr der
Feststellung des
Jahresabschlusses(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Wirtschaftsjahr
der  Umsetzung
Verlust aus
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb
Wirtschaftsjahr
Verminderung der Kapitalrücklage durch
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage
zwecks Ausgleich der AfA für das
Widmungsvermögen bis 2019 Dargestellt im
Jahresabschluss
23 von 23 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00803-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken II/R11 und II/R12 einschließlich Umbau Am
Ritterschlößchen: Errichtung der bauzeitlichen Fußgängerbrücke über die Anlagen
der Deutschen Bahn als dauerhafte Stadtteilverbindung sowie Unterführung eines
Radweges durch Stützweitenvergrößerung der Brücke II/R11

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

Im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals wird zur besseren Verbindung der
Wohngebiete in Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg ergebnisoffen eine zusätzliche Rad- und
Fußgängerverbindung östlich der Georg-Schwarz-Brücken geplant.

Begründung:
Erfolgt mündlich


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02015-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Lüften zur Infektionsprävention in Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Antwort:

1. Gibt es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters Schulen in der Stadt Leipzig, in
denen sich aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen in einzelnen
genutzten Unterrichtsräumen Fenster nicht vollständig öffnen lassen (z.B. nur
ankippen)? (Bitte betroffene Schulen sowie die Anzahl der betroffenen Zimmer der
Einrichtung bitte einzeln aufführen)

Der Stadt Leipzig sind bisher acht Schulen bekannt, an denen es Räume mit eingeschränkt
nutzbaren Fenstern gibt. Die Gründe hierfür sind verschieden. Teilweise wurden aus
sicherheitstechnischen Gründen in der Vergangenheit die Beschläge bzw. Griffe
zurückgebaut oder es sind einzelne Fenster verschlissen. Diese Schulen sind:

 Friedrich-Fröbel-Schule, Mannheimer Str. 128c
 100. Schule, Miltitzer Allee 1
 Kurt-Biedermann-Schule, Garskestraße 19
 Schule Connewitz, Zwenkauer Str. 35
 66. Schule, Rosenowstr. 56
 120. Schule, Martin-Herrmann-Str. 1
 20. Oberschule, Bästleinstr. 14
 Georg-Schumann-Schule, Glockenstr. 6

Die Übersicht der betroffenen Schulen bzw. Fenster liegt der Beantwortung bei.

Neben diesen acht Schulen werden alle Schulen einer systematischen Überprüfung
unterzogen, welche bis Ende November abgeschlossen werden soll. Hierbei wird dann
ebenfalls einzeln aufgeführt werden, in welchen Räumen welche Fenster schadhaft sind.

Weiterhin gibt es Schulen, in denen Fenster zur Vermeidung von Unfällen abschließbar bzw.
mit Kipp-vor-Dreh-Beschlägen ausgeführt werden. Dies kann bei den Lehrkräften zu einem
erhöhten organisatorischen Aufwand führen. Entsprechende Fenster sind aber dennoch
öffenbar.

2. Sofern unter 1. Schulen aufgeführt werden: Welche Sofortmaßnahmen wurden
und werden durch den Oberbürgermeister veranlasst, damit das Infektionsrisiko
2/2
durch eine bessere Belüftung reduziert wird (bitte einzeln nach Schulen unter 1.
auflisten)?

Bei den ersten acht Schulen wurden Sofortmaßnahmen ergriffen. Je nach Schadensbild
wurden und werden die Fenster entsprechend beigefügter Liste instandgesetzt.

Schulart Objekt
Sachstand Maßnahme
GS
Friedrich-Fröbel-Schule,
Mannheimer Str. 128c Fachfirma ist angefragt, Angebot in Arbeit
GS 100. Schule, Miltitzer Allee 1 Fachfirma ist angefragt, Angebot in Arbeit
FÖS
Kurt-Biedermann-Schule,
Garskestr. 19 Fachfirma ist angefragt, Angebot in Arbeit
GS
Schule Connewitz,
Zwenkauer Str. 35 Beginn der Reparaturen ab Kalenderwoche 47
GS 66. Schule, Rosenenowstr. 56 Reparaturen haben in KW 45 beginnen
GS 120. Schule, M.-Herrmann-Str. 1 Reparaturen beginnen am 09.11.2020
OS 20. Schule, Bästleinstr. 14 Fachfirma ist angefragt, Vor-Ort-Begehung fand statt, Angebot in Arbeit
OS
Georg-Schumann-Schule,
Glockenstr. 6 Fachfirma ist angefragt, Vor-Ort-Begehung fand statt, Angebot in Arbeit

Aus der systematischen Überprüfung aller Schulen können sich bei Bedarf weitere
Maßnahmen zur Instandsetzung von Fenstern ergeben.

3. Inwiefern bewertet die Stadt Leipzig Lüftungsanlagen als sinnvolle Lösungen? Ist
die Anbringung spezieller Systeme zur Belüftung in Leipziger Schulen geplant?
Wenn ja, welche Schulen erhalten nach welchen Kriterien welche Anzahl von
geeigneten Raumlüftungssystemen? Wann wird dies erfolgen?

Der Einbau von Lüftungsanlagen kann bei fachgerechter Nutzung zu einer besseren
Raumluftqualität im Unterricht beitragen, aber es sollte immer auch die Öffnung der Fenster
möglich sein.

In bestehenden Schulen, welche älter als 10 Jahre bzw. bei welchen die letzte Sanierung
mehr als 10 Jahre zurückliegt, gibt es in der Regel keine Lüftungsanlagen. Im Rahmen einer
anstehenden Komplexsanierung wird an diesen Schulen geprüft, ob Lüftungsanlagen zum
Einsatz kommen. Das alleinige Nachrüsten von Lüftungsanlagen in Bestandsschulen ist
aufgrund der Komplexität im Planungsprozess derzeit nicht vorgesehen.

Beim Neubau oder der Sanierung von Schulen der Stadt Leipzig wird im Rahmen des
Planungsprozesses projektkonkret entschieden, ob der Einbau von Lüftungsanlagen zum
Einsatz kommt.

Erfassung Fensterzustand um eine Stoßlüftung von 50 % der Fenster in Aufenthalsräumen an Leipziger Schulen zu erreichen
Objektbezeichnung/Anschrift: Friedrich-Fröbel-Schule, Mannheimer Str. 128c, 04209 Leipzig
Bautyp: Plattenbau
letzte Fenstersanierung Erfassung nur notwendig, wenn > 10 Jahre
Baujahr Gebäude 1980/82
RLT System vorhanden Erfassung nur notwendig, wenn keine raumlufttechnische Anlage vorhaden
Fenstermaterial Holz
Erfassungsdatum
Datenquelle
Öffnung von
50 % der
Fenster im
Raum zur
Stoßlüftung wenn nein
Gibt es außerdem die
Möglichkeit Lüftung
über Kippfunktion zu
erhalten wenn nein
Etage/Raum möglich
Mängelangabe z.B.Fenster mechanisch
gesichert, Beschläge/Griffe fehlen,
Festverglasung möglich Mängelangabe
Keller / -116 ja ja
Keller / -110 nein Griffe fehlen ja
Keller / -108 nein Griffe fehlen ja
Keller / -105 ja ja
EG / 06 nein Beschläge fehlen
EG / 17 ja
EG / 18 ja
1. Et. / 114 ja ja
1. Et. / 111 nein Riegel + Feststellhaken ja
1. Et. / 110 nein Griffe fehlen
1. Et. / 109 ja ja
1. Et. / 106 nein Griffe fehlen ja
2. Et. / 206 nein Beschläge und Griffe fehlen ja
2. Et. / 209 nein Beschläge und Griffe fehlen ja
2. Et. / 210 nein Beschläge fehlen ja
2. Et. / 211 nein Beschläge und Feststellhaken ja
2. Et. / Gang nein Beschläge, Griffe, Haken fehlen ja
2. Et. / 214 nein Beschläge fehlen ja
1. Et. / Gang nein Beschläge, Feststellhaken fehlen
3. Et. / Gang nein Beschläge, Griffe, Haken fehlen
3. Et. / 309 nein Beschläge + Feststellhaken
3. Et. / 310, 311, 313 nein Beschläge fehlen
3. Et. / 314, 317, 318 nein Beschläge + Feststellhaken
2. Et. / 215 nein Beschläge fehlen
alle Garderoben nein Beschläge fehlen
Treppenhäuser A, B, C nein Beschläge fehlen
Objektbezeichnung/Anschrift: 100. Schule, Miltitzer Allee 1, 04207 Leipzig
Bautyp: Plattenbau
letzte Fenstersanierung keine SanierungErfassung nur notwendig, wenn > 10 Jahre
Baujahr Gebäude 1987
RLT System vorhanden Erfassung nur notwendig, wenn keine raumlufttechnische Anlage vorhaden
Fenstermaterial Holz Erfassung nur notwendig, wenn Rahmen und Flügel aus Holz
Erfassungsdatum
Datenquelle Öffnung von
50 % der
Fenster im
Raum zur
Stoßlüftung wenn nein
Gibt es außerdem die
Möglichkeit Lüftung
über Kippfunktion zu
erhalten wenn nein
Etage/Raum 2. OG möglich
Mängelangabe z.B.Fenster mechanisch
gesichert, Beschläge/Griffe fehlen,
Festverglasung möglich Mängelangabe
206 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
209 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
210 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
211 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
213 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
214 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
218 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
WC´s ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
Umkleiden ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
Vorbereitung ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
306 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
309 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
310 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
311 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
313 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
314 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
318 ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
Umkleide ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
WC´s ja Fenstergriffe fehlen teilweise ja
Bedienbarkeit Fensterflügel/Ober- und Unterlichter Hinweise
Prüfung Hausmeister
Energetische Sanierung ab 2022
geplant
HinweiseBedienbarkeit Fensterflügel/Ober- und Unterlichter
Prüfung Hausmeister
Energetische Sanierung ab 2022
geplant
Erfassung Fensterzustand um eine Stoßlüftung von 50 % der Fenster in Aufenthalsräumen an Leipziger Schulen zu erreichen
Objektbezeichnung/Anschrift: Kurt-Biedermann-Schule, Garskestr. 19
Bautyp: Plattenbauschule
letzte Fenstersanierung Erfassung nur notwendig, wenn > 10 Jahre
Baujahr Gebäude 1981
RLT System vorhanden Erfassung nur notwendig, wenn keine raumlufttechnische Anlage vorhaden
Fenstermaterial Erfassung nur notwendig, wenn Rahmen und Flügel aus Holz
Erfassungsdatum
Datenquelle Öffnung von
50 % der
Fenster im
Raum zur
Stoßlüftung wenn nein
Gibt es außerdem die
Möglichkeit Lüftung
über Kippfunktion zu
erhalten wenn nein
Etage/Raum möglich
Mängelangabe z.B.Fenster mechanisch
gesichert, Beschläge/Griffe fehlen,
Festverglasung möglich Mängelangabe
1. / 109 nein Beschläge fehlen teilweise ja
1. / 106 nein Beschläge fehlen teilweise ja
1. / 110 nein Beschläge fehlen teilweise ja
1. / 111 nein Beschläge fehlen teilweise ja
2. / 218 nein Beschläge fehlen teilweise ja
2. / 215 nein Beschläge fehlen teilweise ja
2. / 214 nein Beschläge fehlen teilweise ja
2. / 211 nein Beschläge fehlen teilweise ja
2. / 210 nein Beschläge fehlen teilweise ja
2. / 209 nein Beschläge fehlen teilweise ja
3. / 309 nein Beschläge fehlen teilweise ja
3. / 310 nein Beschläge fehlen teilweise ja
3. / 311 nein Beschläge fehlen teilweise ja
3. / 317 nein Beschläge fehlen teilweise ja
Objektbezeichnung/Anschrift: Schule Connewitz - Grundschule der Stadt Leipzig, Zwenkauer Str. 35, 04277 Leipzig
Bautyp: Altbau (Denkmalschutz)
letzte Fenstersanierung Erfassung nur notwendig, wenn > 10 Jahre
Baujahr Gebäude
RLT System vorhanden Erfassung nur notwendig, wenn keine raumlufttechnische Anlage vorhaden
Fenstermaterial Erfassung nur notwendig, wenn Rahmen und Flügel aus Holz
Erfassungsdatum
Datenquelle HM 65.42 51.63Öffnung von
50 % der
Fenster im
Raum zur
Stoßlüftung wenn nein
Gibt es außerdem die
Möglichkeit Lüftung
über Kippfunktion zu
erhalten wenn nein
Etage/Raum möglich
Mängelangabe z.B.Fenster mechanisch
gesichert, Beschläge/Griffe fehlen,
Festverglasung möglich Mängelangabe
für alle Räumlichkeiten
der Schule Connewitz
gilt ( 56 Räume): nein von den verbauten Fenstern lassen sich nur die unteren Teile öffnen: kleine Fenster + schmale Kippfenster oder
nur Kippfenster
die oberen großen Fensterteile liegen in einer Höhe von 2,5m und lassen sich vom Personal nicht öffnen,
 da verschraubt oder / und fehlende Griffe / Beschläge
die großen Fenster sind von der Tragfähigkeit des Rahmens fraglich bei einer Öffnung, da sehr marode
Objektbezeichnung/Anschrift: 66. Grundschule, Rosenowstr. 56, 04357 Leipzig
Bautyp: Plattenbau
letzte Fenstersanierung Erfassung nur notwendig, wenn > 10 Jahre
Baujahr Gebäude
RLT System vorhanden Erfassung nur notwendig, wenn keine raumlufttechnische Anlage vorhaden
Fenstermaterial Erfassung nur notwendig, wenn Rahmen und Flügel aus Holz
Erfassungsdatum
Hinweise
Datenquelle Öffnung von
50 % der
Fenster im
Raum zur
Stoßlüftung wenn nein
Gibt es außerdem die
Möglichkeit Lüftung
über Kippfunktion zu
erhalten wenn nein
Etage/Raum möglich
Mängelangabe z.B.Fenster mechanisch
gesichert, Beschläge/Griffe fehlen,
Festverglasung möglich Mängelangabe
EG
18 nein
2 von 6 Fenstern gehen auf, Rest fehlt Griff
und sie sind verschraubt, Oberlichter
funktionieren
Anmerkung: in den Fluren gehen wenige auf. Es fehlen überall die Drücker
1. Etage
109 ja nur 2 Fenster gehen auf, Rest verschraubt
111 ja ein paar Griffe fehlen
Bedienbarkeit Fensterflügel/Ober- und Unterlichter Hinweise
Prüfung Hausmeister
Energetische Sanierung ab 2022
geplant
Schule zieht in den Winterferien in
neues Objekt Komarowstr. 66
Bedienbarkeit Fensterflügel/Ober- und Unterlichter Hinweise
Prüfung Hausmeister
Bedienbarkeit Fensterflügel/Ober- und Unterlichter
Prüfung Hausmeister
Erfassung Fensterzustand um eine Stoßlüftung von 50 % der Fenster in Aufenthalsräumen an Leipziger Schulen zu erreichen
Objektbezeichnung/Anschrift: 120. Schule, Martin-Herrmann-Str. 1, 04249 Leipzig
Bautyp: Vorgänger Plattenbau
letzte Fenstersanierung Erfassung nur notwendig, wenn > 10 Jahre
Baujahr Gebäude 1969
RLT System vorhanden Erfassung nur notwendig, wenn keine raumlufttechnische Anlage vorhaden
Fenstermaterial Erfassung nur notwendig, wenn Rahmen und Flügel aus Holz
Erfassungsdatum 04.11.2020
Datenquelle Öffnung von
50 % der
Fenster im
Raum zur
Stoßlüftung wenn nein
Gibt es außerdem die
Möglichkeit Lüftung
über Kippfunktion zu
erhalten wenn nein
Etage/Raum möglich
Mängelangabe z.B.Fenster mechanisch
gesichert, Beschläge/Griffe fehlen,
Festverglasung möglich Mängelangabe
02, 04, 05, 06, 07, 09 nein Fenster (4) verschraubt (Unfallgefahr)
102, 104, 105, 106, 107, 109 nein Griffe demontiert, OL erneuert Innenhofseite
202, 204, 205, 206, 207, 209 nein s.o.
01, 10, 101, 110, 201, 210 nein Fenster verschraubt (-2), Griffe demontiert
12, 11, 119, 115, 114, 113 nein Fenster großteils verschraubt (Unfallgefahr)
112, 111, 214, 215, 213 nein ohne Griffe, OL kippen nicht möglich
001, 021, 020, 016, 018 nein großteils verschraubt, ohne Griffe, Kippmechanismus defekt
009, 008, 007, 006, 005 nein s.o.
(Begehung 4.11.2020, 11.00 Uhr)
Objektbezeichnung/Anschrift: 20. Oberschule, Bästleinstraße 14, 04347 Leipzig
Bautyp: Plattenbau
letzte Fenstersanierung Erfassung nur notwendig, wenn > 10 Jahre
Baujahr Gebäude
RLT System vorhanden Erfassung nur notwendig, wenn keine raumlufttechnische Anlage vorhaden
Fenstermaterial Erfassung nur notwendig, wenn Rahmen und Flügel aus Holz
Erfassungsdatum
Datenquelle Öffnung von
50 % der
Fenster im
Raum zur
Stoßlüftung wenn nein
Gibt es außerdem die
Möglichkeit Lüftung
über Kippfunktion zu
erhalten wenn nein
Etage/Raum möglich
Mängelangabe z.B.Fenster mechanisch
gesichert, Beschläge/Griffe fehlen,
Festverglasung möglich Mängelangabe
1. OG / 101 nein Griffe fehlen
1. OG / 105 nein Griffe fehlen
1. OG / 108 nein Griffe fehlen
1. OG / 107 nein Griffe fehlen
2. OG / 201 nein Griffe fehlen / mechanisch gesichert
3. OG / 301 nein Griffe fehlen/ mechanisch gesichert
3. OG / 306 nein Griffe fehlen/ mechanisch gesichert
UG / 012 nein Griffe fehlen
Objektbezeichnung/Anschrift: Georg-Schumann Schule, Glockenstraße 6
Bautyp: Altbau
letzte Fenstersanierung Erfassung nur notwendig, wenn > 10 Jahre
Baujahr Gebäude 1807
RLT System vorhanden Erfassung nur notwendig, wenn keine raumlufttechnische Anlage vorhaden
Fenstermaterial Erfassung nur notwendig, wenn Rahmen und Flügel aus Holz
Erfassungsdatum 03.11.2020
Datenquelle Öffnung von
50 % der
Fenster im
Raum zur
Stoßlüftung wenn nein
Gibt es außerdem die
Möglichkeit Lüftung
über Kippfunktion zu
erhalten wenn nein
Etage/Raum möglich
Mängelangabe z.B.Fenster mechanisch
gesichert, Beschläge/Griffe fehlen,
Festverglasung möglich Mängelangabe
3. Et. / 306 nein tw. keine Griffe, gesichert
3. Et. / 305 nein tw. keine Griffe, gesichert
3. Et. / 304 nein tw. keine Griffe, gesichert
3. Et. / 309 nein tw. keine Griffe, gesichert
2. Et. / 210 nein tw. keine Griffe, gesichert
2. Et. / 209 nein tw. keine Griffe, gesichert
2. Et. / 207 nein tw. keine Griffe, gesichert
2. Et. / 205 nein tw. keine Griffe, gesichert
2. Et. / 204 nein tw. keine Griffe, gesichert
1. Et. / 104 nein tw. keine Griffe, gesichert
1. Et. / 105 nein tw. keine Griffe, gesichert
EG 10 nein tw. keine Griffe, gesichert
EG 9 nein tw. keine Griffe, gesichert
Bedienbarkeit Fensterflügel/Ober- und Unterlichter Hinweise
Vor-Ort-Begehung mit Werterhaltung und Fachfirma mit Mängelerfassung und Maßnahmen zum Lüften von mind. >50%. Realisierung ab
Montag 09.11.20
Prüfung Hausmeister HM
Ersatzneubau Arthur-Nagel-Str. derzeit
in Planung. Baubeginn in 2022.
Bedienbarkeit Fensterflügel/Ober- und Unterlichter Hinweise
Prüfung Hausmeister
Energetische Sanierung am März 2021.
Fenstertausch ab Sommer 2021
Prüfung Hausmeister
komplexe Sanierung mit Baubeginn ab
2022
Bedienbarkeit Fensterflügel/Ober- und Unterlichter Hinweise


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02083

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 1. Lesung
BA Stadtreinigung  03.03.2021 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Wartezeiten an
Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden
können.

Begründung:

Die Wertstoffhöfe der Stadt Leipzig sind über das Stadtgebiet, teilweise von Wohnbebauung
umgrenzt, verteilt. Aufgrund der Tatsache, dass die Zeit des Lockdowns zum Ausmisten des
Hausstandes genutzt wurde und in der Folge coronabedingte Maßnahmen an den
Wertstoffhöfen getroffen worden (u.a. Einfahrt nur für eine begrenzte Anzahl an
Fahrzeugen), kommt es vor Ort verstärkt zu längeren Wartezeiten und zu
verkehrsgefährdenden Rückstaus in die Verkehrsräume um die Wertstoffhöfe. Kenntnis um
die Wartezeiten, einsehbar im Internet, könnten eine Steuerung der Nachfrage der Leipziger
zu einem weniger nachgefragten Wertstoffhof ermöglichen.
2/2


text:
1/6

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02010-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Personalstruktur und Belastung der Mitarbeiter*innen im ASD und im Bereich
Vormundschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Antwort:

1. Wie viele Mitarbeiter*innen waren in den Jahren 2018 - 2020 im ASD für wie viele
Fälle zuständig (bitte gesamt und nach Sozialbezirken darstellen und IST-
Besetzung zugrunde legen)?

Ausgehend vom Stellenplan ergaben sich folgende Fallbelastungen zum Stichtag 31.12. des
jeweiligen Jahres:

Fallbelastung nach Sozialbezirken, Stand 31.12.2018

laufende Hilfen, ASD-Statistik

ASD FZ gesamt VZÄ SozArb
gesamt IST
 FZ
pro VzÄ

Fachdienst umA  51.50  199 8,900 22
Mitte   51.51 300 9,485 32
Nordost 51.52    482 13,825 35
West  51.53 641 13,625 47
Südwest 51.54  284 7,625 37
Altwest 51.55     312 9,200 34
Nord     51.56     423 9,425 45
Süd      51.57 353 9,650 37
Südost   51.58 249 9,175 27
Ost    51.59 312 9,625 32
Gesamt ohne UmA 3.356 91,635 37
Gesamt mit UmA 3.555 100,535 35
Quelle: Adler-Gesamttabellen 2019 und Tabellen FD 2018 sowie FD HzE 2018

Fallbelastung nach Sozialbezirken, Stand 31.12.2019

2/6
laufende Hilfen, ASD-Statistik
ASD FZ gesamt VZÄ SozArb
gesamt IST
 FZ
pro VzÄ

Fachdienst umA  51.50  80 8,700 9
Mitte   51.51 303 7,475 41
Nordost 51.52    508 13,925 36
West  51.53 733 14,625 50
Südwest 51.54  303 8,550 35
Altwest 51.55     331 10,200 32
Nord     51.56     508 9,675 53
Süd      51.57 389 9,750 40
Südost   51.58 262 9,000 29
Ost    51.59 358 10,675 34
Gesamt ohne UmA 3.695 93,875 39
Gesamt mit UmA 3.775 102,575 37
Quelle: Adler-Gesamttabellen 2019 und Tabellen FD 2019 sowie FD HzE
2019

Fallbelastung nach Sozialbezirken, Stand 30.10.2020

laufende Hilfen, ASD-Statistik
ASD FZ gesamt VZÄ gesamt
IST
 FZ
pro VzÄ

Fachdienst umA
51.50  195 7,675 25

Mitte   51.51 393 8,275 47
Nordost 51.52    594 14,250 42
West  51.53 905 20,475 44
Südwest 51.54  391 7,650 51
Altwest 51.55     386 9,900 39
Nord     51.56     514 9,750 53
Süd      51.57 562 9,375 60
Südost   51.58 337 7,275 46
Ost    51.59 405 9,750 42
Gesamt ohne UmA 4.489 96,700 46
Gesamt mit UmA 4.684 104,375 45
Quelle: Adler-Gesamttabellen 2020 und Tabellen FD 2020
sowie FD HzE 2020, Stand 30.10.2020

Die Berechnung der Fälle erfolgte bezogen auf alle VzÄ Sozialarbeiter/-innen. Um die
Vergleichbarkeit der Sozialbezirke innerhalb der Stadt Leipzig, aber auch zu bundesweiten
Berichten zu ermöglichen, wurde der Bereich des Eingangsmanagements einbezogen.

2. Wie viele Stellen waren nicht besetzt und aus welchen Gründen? Wie war der
Fallzahlenschlüssel ausgehend von der IST-Besetzung der Mitarbeiter*innen je
Vollzeitfachkraft (bitte gesamt und für die Sozialbezirke gesondert darstellen) und
wie lauten fachliche Empfehlungen?

3/6
Die nachfolgend dargestellte Tabelle weist die durchschnittlich nicht besetzten Stellenanteile
in den Jahren 2018, 2019 und 2020 für den ASD je Sozialbezirk und einzeln für das SG
Amtsvormundschaften aus.

In der Darstellung wurden nicht nur freie (also unbesetzte) Stellen aufgezählt, sondern auch
freie Stellenanteile zusammengerechnet. Letztere resultieren zum Beispiel aus genehmigten
Teilzeitanträgen von Bediensteten.

Die Gründe für freie Stellen sind vielschichtig. Möglich sind folgende Ursachen:

- Stellen sind noch nicht besetzt, da erst neu eingerichtet
- Langzeitkrank
- Umsetzung
- Kündigung
- Beschäftigungsverbot, Mutterschutz oder Elternzeit
- Sonderurlaub
- Sabbatjahr
- Rente.

Eine detaillierte und quantitative Auflistung kann aus dieser Stelle aus Gründen des
Personaldatenschutzes nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der ASD/KSD hält eine Fallzahl von 35 laufenden Fällen ab
Einsatz einer Hilfe für professionell angemessen (2011).

3. Wie viele Mitarbeiter*innen waren in den Jahren 2018 - 2020 im Bereich Vormund-
schaften zuständig? Wie wirkte sich der Beschuss VI-A-08055-NF-02 auf die

4/6
Personalausstattung aus? Wie war im gleichen Zeitraum der Fallzahlenschlüssel
von Fachkräften und Mündeln?

Vormundschaften werden in Leipzig durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung als
Amtsvormundschaften sowie den FAIRbund e. V. als Vereinsvormundschaften geführt. Im
Folgenden werden beide Bereiche getrennt voneinander dargestellt.

Über die Vormundschaften hinaus führen das Amt und der Verein außerdem Pflegschaften,
die von den folgenden Zahlen ebenfalls umfasst sind.

Aufgrund des Beschlusses zum Antrag VI-A-08055-NF-02 soll eine bis 31.12.2020 befristete
Stelle entfristet werden. Insofern steht ggü. der bisherigen Planung eine zusätzliche Stelle
zur Verfügung. Zudem konnte eine Kompensationsstelle mit 0,625 VzÄ bis 31.12.2021
eingerichtet und besetzt werden.

a) Amtsvormundschaften und -pflegschaften

Die Anzahl der verfügbaren bzw. besetzten Stellen und der sich daraus ergebende
Fallzahlschlüssel entwickelte sich in den Jahren 2018 bis 2020 wie folgt:

  VzÄ Anzahl MA unbereinigter Fallzahlschlüssel
Jahr Soll Ist Soll Ist VzÄ - Soll VzÄ - Ist
31.12.2018 19,750 17,750 20 18 31,54 35,10
31.12.2019 18,750 17,500 19 18 33,55 35,94
30.06.2020 18,000 17,000 19 18 33,11 35,06

Der genannte Fallzahlschlüssel ist unbereinigt, weil er mehrere Aspekte nicht berücksichtigt:

(1) Einarbeitungs-/Vakanzreserve: Neue Mitarbeiter müssen zunächst umfangreich
eingearbeitet werden und können nur zeitverzögert mit einer vollen Fallbelastung
arbeiten. Teilweise bleiben verfügbare Stellen zeitweise unbesetzt. Reduzierte
Fallbelastungen neuer Mitarbeiter, die zur Einarbeitung erforderlichen Kapazitäten und
Vakanzen sind für die Dauer der Einarbeitung mit durchschnittlich 0,50 VzÄ je
Stellenbesetzung zu veranschlagen.
(2) Schwankungsreserve: Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat im Gegensatz zum
FAIRbund e.V. eine Schwankungsreserve vorzuhalten. Während ein
Vormundschaftsverein die Bestellung durch das Familiengericht ablehnen kann, weil
beispielsweise die Fallbelastung einen weiteren Aufwuchs nicht zulässt (vgl. § 55 Abs. 2
S. 4 SGB VIII), ist das Jugendamt zur Übernahme verpflichtet (MüKo-BGB/Spickhoff, 7.
Auflage 2017, Rz. 7 zu § 1785). Das AfJFB muss daher jederzeit in der Lage sein,
weitere Fälle zu übernehmen. Das AfJFB geht von einer Schwankungsreserve von 5%
der zu führenden Amtsvormundschaften und -pflegschaften aus. Berechnungsgrundlage
ist die jeweilige Fallzahlgrenze.
(3) Mehraufwand umA: Die Bearbeitung dieser Fälle ist – z. B. wegen des erforderlichen
Dolmetschereinsatzes – tendenziell mit einem höheren Zeitaufwand verbunden. Die
Fallzahl für diese Mündel muss deshalb die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 SGB VIII
deutlich unterschreiten (Elmauer/Kauermann-Walter JAmt 2016, 116-118 (117)). Das
AfJFB geht von 1:35 aus. Auch die Vergütung des FAIRbund e.V.  ist in diesen Fällen
erhöht.
(4) Mehraufwand auswärtige Fälle: Bei auswärtigen Amtsvormundschaften und -
pflegschaften entsteht ein zusätzlicher Reiseaufwand. Er wird auf durchschnittlich 1,5
Stunden monatlich je auswärtigen Mündel bzw. Pflegling geschätzt.

b) Vereinsvormundschaften und -pflegschaften

Die Vereinsvormundschaften/-pflegschaften sind anders zu betrachten als die Amtsvor-
mundschaften. Hierbei handelt es sich um eine fallzahlpauschalierte Vergütung des Vereins
durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung. Diese richtet sich nach der konkreten Zahl
5/6
der geführten Vormundschaften/Pflegschaften und versetzt den Träger in die Lage, jederzeit
exakt den Fallzahlschlüssel von 1:40 einzuhalten. Mit Stand August 2020 betrug die Zahl der
beim Verein geführten Fälle 285. Im Umkehrschluss sind somit 7,125 VZÄ für die Fallführung
eingesetzt.

4. Wie war die Krankenquote der ASD-Mitarbeiter*innen in den Jahren 2018 - 2020
(bitte nach Jahr angeben und Vormundschaften gesondert aufführen)?

In den nachfolgenden prozentualen Angaben der Krankenquoten des ASD und des SG
Amtsvormundschaften sind sowohl die Arbeitsunfähigkeiten mit Entgeltfortzahlung bis zu 6
Wochen als auch die Langzeiterkrankungen über 6 Wochen enthalten.

ASD
Die Krankenquote im ASD betrug durchschnittlich in 2018 8,47%, im Jahr 2019 8,81% und in
2020 bis zum Stichtag 06.11. 7,87%.

SG Amtsvormundschaften
Das Sachgebiet Amtsvormundschaften wies eine Krankenquote von durchschnittlich 8,47%
in 2018, 3,53% in 2019 und 4,37% bis zum Stichtag 06.11. in 2020 auf.

5. Wie viele Überlastungsanzeigen wurden in den Jahren 2018 - 2020 durch die ASD-
Mitarbeiter*innen gestellt (bitte nach Jahr angeben und für den Bereich
Vormundschaften gesondert aufführen)?

ASD
Im Jahr 2018 wurde eine Überlastungsanzeige im ASD gestellt. In 2019 belief sich die
Anzahl der Überlastungsanzeigen auf insgesamt 12 und im Jahr 2020 auf bislang 6.

SG Amtsvormundschaften
Für das SG Amtsvormundschaften lagen in den Jahren 2018 bis 2020 keine
Überlastungsanzeigen vor.

6/6