city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03775
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 08.02.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 07.02.2017
Beschlussvorschlag:
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 07.02.2017
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, hat sich seit 2016
wieder deutlich verringert. Im Jahr 2016 wurden 1.927 asylsuchende Personen
zugewiesen, 2.303 Personen weniger als im Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden bislang 217
Personen zugewiesen.
Der Anstieg der Zuweisungen seit 2014 erforderte einen Ausbau bestehender
Unterbringungskapazitäten. Im Jahr 2015 musste die Stadt Leipzig innerhalb kürzester
Zeit eine Vielzahl von Unterkunftsplätzen bereitstellen. In den zurückliegenden Monaten
wurden mehrere neue Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten
in Betrieb genommen. Aufgrund des Rückgangs der Zuweisungen seit 2016 ist eine
Anpassung der Kapazitäten notwendig.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende Dezember 2016 lebten 3.900 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Darüber hinaus gab es im Dezember 6.960
Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Davon sind 4.992
erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 15 und 65 Jahren.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz hat sich im
Dezember im Vergleich zum Januar 2016 um 1.424 Personen verringert. Die Zahl der
Leistungsberechtigten nach SGB II stieg im Dezember im Vergleich zum Januar 2016 um
3.811 an.
Weitere Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte
erhalten.
Zum 31.01.2017 wurden 328 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung betreut.
Weitere 144 Personen sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in
Leipzig (Stand 01.02.2017, Anlage 1).
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2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?
Im Jahr 2017 wurden bis zur 6. Kalenderwoche 217 Personen der Stadt Leipzig neu
zugewiesen.
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01/2016 02/2016 03/2016 04/2016 05/2016 06/2016 07/2016 08/2016 09/2016 10/2016 11/2016 12/2016
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
5.324
5.240
5.125
4.902
4.911
4.881
4.771
4.659
4.434
4.251
4.091
3.900
3.149
3.412
3.640
3.906
4.293
4.677
4.972
5.349
5.821
6.189
6.647
6.960
Asylbew erberleistungsgesetz SGB II
Monat
Leistungsempfänger/-innen
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand 31.12.2016
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 KW
6/2017
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
4.230
1.927
217
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand KW 06/2017
2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die bislang im Jahr 2017 Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 11
verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die häufigsten Herkunftsländer.
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 18 Ländern. 83 %, insgesamt 272
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
2.5 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendete bis Dezember 2016 die Statistik
aus dem EASY-System (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylsuchenden auf die
Bundesländer), um die Zahl von Einreisen von Asylsuchenden in die Bundesrepublik
darzustellen. Bei den EASY-Zahlen können allerdings Fehl- und Doppelerfassungen nicht
ausgeschlossen werden, da persönliche Daten nicht erfasst werden. Im Monat Dezember
2016 wurden 16.442 Zugänge von Asylsuchenden im EASY-System registriert, im Monat
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Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
2015 2016 2017
Monat
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 31.01.2017
Georgien
Libanon
Indien
Russ.Föd.
Afghanistan
Syrien
Libyen
Irak
0 5 10 15 20 25 30 35
Anzahl der im Jahr 2017 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 31.01.2017
des Vorjahres waren es 127.320 gewesen. Ab Januar 2017 stellt das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge eine auf Personendaten basierende Asylgesuch-Statistik zur
Verfügung, welche künftig zur Darstellung des Zugangs von Asylsuchenden verwendet
wird.
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen liegt für das Jahr 2016 bei 5,06 % (2015: 5,1%).
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig lag 2016 bei 13,52%. Wegen einer gegenwärtigen bundesweiten
Umstellung der Bevölkerungsstatistiken ist es dem Statistischen Landesamt derzeit nicht
möglich, die Verteilquoten nach der Bevölkerungszahl zum 30. Juni 2016 zur Verfügung
zu stellen. Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes stehen die erforderlichen Daten
voraussichtlich erst im August 2017 zur Verfügung. Die Verteilquoten für das Jahr 2017
sollen danach umgehend bereitgestellt werden. Bis dahin erfolgen die Zuweisungen in die
Landkreise und Kreisfreien Städte auf der Grundlage des Schlüssels für das Jahr 2016.
Die Landesdirektion Sachsen hat am 24.08.2016 mitgeteilt, dass in den Haushaltsver -
handlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 von 20.400 Zugängen im Jahr 2017 und
15.300 Zugängen im Jahr 2018 ausgegangen wird, diese Planungsgrößen jedoch mit
großen Unsicherheiten verbunden sind. Als Anteil der Stadt Leipzig (13,52%) lassen sich
aus diesen Planzahlen folgende Soll-Zuweisungszahlen errechnen: 2.758 Zuweisungen
im Jahr 2017 und 2.069 Zuweisungen im Jahr 2018.
Aufgrund der fehlenden Bundesprognose weist der Freistaat Sachsen kein Soll der
aufzunehmenden Personen für das laufende Jahr mehr aus. Das Sächsische
Staatsministerium des Innern führt in seiner Antwort vom 21.12.2016 auf eine
parlamentarische Anfrage aus, dass eine verlässlich Aussage über die voraussichtlichen
Zugangszahlen von Asylbewerber im Jahr 2017 in Sachsen aufgrund der vorliegenden
Informationen und Erkenntnisse nicht möglich ist. Die Landesdirektion Sachsen gibt in
ihrer landesinternen Zuweisungsplanung an, dass Leipzig im Zeitraum von der 1. bis zur
10. Kalenderwoche 2017 insgesamt 253 Personen zugewiesen werden.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik zum
31.01.2017 betrug 43.980. Zusätzlich befinden sich 18.188 junge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen
beträgt 3.143 Minderjährige. Davon wurden bislang 2.530 Minderjährige, d. h. 80,5 %
aufgenommen. 613 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch
aufnehmen. Deshalb werden fast täglich unbegleitete Minderjährige aus anderen
Bundesländern nach Sachsen verteilt.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,52 % aller in Sachsen bereits
aufgenommen 2.530 Minderjährigen ein Soll von 342 aufzunehmenden unbegleiteten
minderjährigen Ausländern. Leipzig lag zum 31.01.2017 mit 328 betreuten Minderjährigen
unter seiner zu erfüllenden Aufnahmequote. Aus diesem Grund wurden der Stadt Leipzig
nun weitere 42 unbegleitete Minderjährige aus den Bundesländern Bayern und Baden-
Württemberg zugewiesen.
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3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• siebzehn Objekte mit über 60 Plätzen,
• siebzehn Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim,
• 1.263 Plätze in Gewährleistungswohnungen (für Leistungsberechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II),
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag
Die Standorte sind über die Stadt verteilt.
Von den Personen, die zu Ende Dezember 2016 Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten (3.900), lebten im Dezember  48% in einer
Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim. 1
52% lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon
hatten 57% einen eigenen Mietvertrag und 43% lebten in einer Gewährleistungswohnung.
Die Zahlen für den Monat Januar 2017 lagen zum Zeitpunkt der Druckfreigabe noch nicht
vor.
In Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in
Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo
fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten Wohngemein -
schaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen aus -
schließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen Wohn -
gemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten Wohnung gemeint.
1 Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften auch Personen mit Leistungsbezug SGB II.
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Gemeinschafts-
unterkunft
(> 60 Plätze)
Gemeinschafts-
unterkunft
(< 60 Plätze)
Pension Gew ährleis-
tungsw ohnung
Wohnung mit
eigenem Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 31.12.2016
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können. Im Dezember hielten sich 45% aller Personen, die in einer
Leipziger Gemeinschaftsunterkunft wohnten, dort maximal bis zu 12 Monate auf. 46% der
Bewohner lebten 12 bis 24 Monate und 8% länger als 24 Monate in einer
Gemeinschaftsunterkunft. Im Vergleich zu den Vormonaten ist der Anteil der Personen,
die länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, deutlich gestiegen.
Diese Entwicklung ist zunächst insbesondere auf den sehr beweglichen Verlauf der
Zuweisungszahlen in der Vergangenheit zurückzuführen. So ist die Zahl der Personen, die
der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, im vierten Quartal 2015 in kurzer Zeit erheblich
angestiegen. Im Vergleich dazu kommen seit Januar 2016 deutlich weniger Geflüchtete
pro Monat nach Leipzig. Diese Entwicklung führte nunmehr dazu, dass der Anteil der
Personen, die länger als 12 Monate in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, zum Ende
des Jahres 2016 angestiegen ist. Insgesamt ist jedoch derzeit ein Rückgang der Zahl der
Bewohner/-innen in den Gemeinschaftsunterkünften zu beobachten.
3.3 Entwicklung der Belegung in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich
Pensionen und Übernachtungswohnheimen
Im Folgenden ist die monatliche Entwicklung der Belegung in den
Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Pensionen und Übernachtungswohnheimen ab
Oktober bis Dezember 2016 dargestellt. Zum 01.12.2016 lebten insgesamt 3.020
Personen in den genannten Unterkünften. Während des Monats Dezember 2016 wurden
38 Personen der Stadt Leipzig neu zugewiesen und zunächst in einer
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im gleichen Zeitraum verließen 222 Personen die
Unterkünfte.
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05/2016 06/2016 07/2016 08/2016 09/2016 10/2016 11/2016 12/2016
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Aufenthaltsdauer von Personen
in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand 31.12.2016
mehr als 24 Monate
12 bis 24 Monate
9 bis 12 Monate
6 bis 9 Monate
bis 6 Monate
Von den Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte, Pensionen und Übernach -
tungswohnheime waren im Dezember 2016 65,8 % Leistungsempfänger/-innen nach
Asylbewerberleistungsgesetz. 34,2 % der Bewohner/-innen empfingen im Dezember 2016
andere Leistungen – dabei handelte es sich beim überwiegenden Teil dieser Personen um
Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II. Ein weiterer, sehr geringer Anteil (weniger
als 1 %) dieser Personen waren unbegleitete minderjährige Ausländer die im Dezember
2016 in den genannten Unterkünften bei Angehörigen zweiten oder dritten Grades oder in
ihrem Fluchtverbund lebten und Leistungen nach dem SGB VIII empfingen.
Der überwiegende Teil der Personen die im Zeitraum Januar 2016 bis September 2016
aus den Unterkünften auszogen (ca. 65%), ist in eine Wohnung umgezogen. Ein weiteres
Drittel der Personen, die die Unterkünfte verließen, ist unbekannt verzogen oder wurde
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Okt 16 Nov 16 Dez 16
-500
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
Anzahl Bewohner/-innen
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2016
Belegung Anfang des Monats Einzüge Auszüge
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand 31.12.2016
Anteil Leistungsempfänger
AsylbLG
Anteil sonstige
Leistungsempfänger
aus sonstigen Gründen aus der Unterkunft abgemeldet. Bei knapp 5% der Auszüge
handelt es sich um Personen die freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten.
3.4 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Mit Stand vom 31.01.2017 wurden 31 unbegleitete minderjährige Ausländer in
Inobhutnahme- und Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere
217 unbegleitete minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34
SGB VIII und 5 erhalten Hilfe gemäß § 41/30 SGB VIII. 9 Minderjährige lebten in einer
Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 66 unbegleitete Minderjährige in der
Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in
Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften.
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65%
30%
5%
Auszugsgründe
Quelle: Sozialamt, Zeitraum: 01.01.2016 bis 30.09.2016
Umzug in eine Wohnung
außerhalb einer GU
unbekannt verzogen und sonstige
Abmeldegründe
freiw illige Rückreise
3.5 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer
In 614 Fällen wurde vom 01.01.2016 bis 31.01.2017 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34, §
41/34 SGB VIII beendet. Die häufigsten Gründe waren die Beendigung der Inobhutnahme
wegen einem Wechsel in eine Wohngruppe und die Volljährigkeit. In 62 Fällen wurden
unbegleitete minderjährige Ausländer an Familienangehörige übergeben bzw. gemeinsam
mit ihnen umverteilt.
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29.02.2016
31.03.2016
30.04.2016
31.05.2016
30.06.2016
31.07.2016
31.08.2016
30.09.2016
31.10.2016
30.11.2016
31.12.2016
31.01.2017
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.01.2017
Volljährigkeit
Familienzusammenführung
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe
Weiterreise
Übergabe an zuständiges Jugendamt
Zuw eisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII)
0 50 100 150 200 250
25
28
126
10
130
0
100
91
60
210
71
65
27
53
01.01.2015 bis zum 31.12.2015
01.01.2016 bis zum 31.12.2016
01.01.2017 bis zum 31.01.2017
Anzahl Fälle unbegleitete minderjährige Ausländer
Gründe für Beendigung der Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
Zum 31.01.2017 standen 4.298 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließ lich
Pensionen zur Verfügung.
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3.331
521
369
An den Tierkliniken 48 350
306
Braunstraße 28 250
220
200
200
183
170
102
89
89
80
70
70
62
807
60
60
60
60
57
55
50
50
46
45
40
40
40
40
40
36
28
4.138
20
15
Wiederitzscher Landstraße 107 5
140
4.298
Standort  Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen
Torgauer Straße 290 einschl. Container
Eutritzscher Straße 17 – 19
Karl-Heine-Straße 22b
Liliensteinstraße 15a
Riesaer Straße 100
Zschortauer Straße 44
Riebeckstraße 63
Hainbuchenstraße 13
Zweenfurther Str. 21
Deiwitzweg
Liliensteinstraße 1
Rosenowstraße 26
Ludwig-Hupfeld-Str. 18 – 20
Georg-Schumann-Straße 272
Bornaische Straße 215 (Bauabschnitt 2, Leinestraße 2b)
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze
Markranstädter Straße 16
Sommerfelder Straße 36
Wilhelminenstraße 38
Stöckelstraße 62
Bernhardstraße 21
Gustav-Mahler-Straße 21
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10
Naumburger Straße 39
Helenstraße 26a
Wiebelstraße 9
Georg-Schumann-Straße 121
Hildegardstraße 46
Georg-Schwarz-Straße 31
Blücherstraße 47 / 47a
Georg-Schumann-Straße 407
Pittlerstraße 5 und 7
Eythstraße 17
Summe Kapazität Gemeinschaftsunterkünfte
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus
Wiederitzscher Landstraße 8
Plätze in Pensionen
Summe
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Geflüchtete:
• Campanet GmbH
• Caritasverband Leipzig e. V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e. V.
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• IMMO rent GmbH gmeinsam mit Pandechaion
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
• Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH
• Orisson AG
• Pandechaion Herberge e. V. / Pandechaion GmbH
• SZL Suchtzentrum gGmbH in Bietergemeinschaft mit S.W.I.N.G
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• ConVivendum - gemeinnützige Gesellschaft für humanitäre Hilfe mbH
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Zwei Einrichtungen mit insgesamt 50 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
217 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34, 41/34 SGB VIII bei insgesamt 22 Trägern sind
derzeit belegt. Darüber hinaus wird ein Platz außerhalb des Stadtgebietes Leipzig genutzt.
Seite 11 von 14
Standort Träger Kapazität
Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 2
Summe 50
Interim „Kröbelstrasse“
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
In den folgenden Tabellen wird der Zu- und Abgang von Plätzen in Gemeinschafts-
unterkünften und Pensionen ausgewiesen. Die Änderungen der Daten zur letzten
Berichterstattung vom 17.01.2017 werden erläutert. Der angegebene Zeitpunkt der In-
oder Außerbetriebnahme meint den Zeitpunkt des Bezugs durch die Bewohner/-innen
bzw. den Zeitpunkt des vollständigen Leerzugs der Einrichtung.
Für 2017 sind derzeit 1.764 neue Plätze geplant und für 566 Plätze soll die Nutzung
beendet werden. Für 2018 sind 608 neue Plätze geplant und für 340 Plätze soll die
Nutzung beendet werden. Im Jahr 2019 sind derzeit keine neuen Plätze geplant, aber 550
Plätze sollen nicht weiter genutzt werden. Bei Bedarf wird geprüft, ob Kapazitäten doch
länger genutzt werden.
Die Messehalle 13 in der Puschstraße 9 wird im März 2017 baulich fertiggestellt und steht
dann als Reservekapazität zur Verfügung.
Seite 12 von 14
Träger belegte Plätze
35
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 36
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 20
18
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 15
14
N & T Wohnen 15
9
KMV Sachsen GmbH 21
6
Diakonisches Werk Innere Mission 6
Trägerwerk Soziale Dienste 3
3
3
Plan L e.V. 3
3
INFA 1
1
1
DRK 1
Anonym 1
Caritasverband Leipzig e.V 1
außerhalb von Leipzig 1
Summe 217
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH
hope shelter
Institut Lothar Kannenberg
Outlaw gGmbH
Lucky Punch Haus Sehlis
Vitera Institut für Gesundheit und Prävention
Menschenskinder gGmbH
Generationenhof WG Luca
FAIRbund e.V.
Jugendeinrichtung Jochen Sprenger
5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Ein Objekt mit 48 Plätzen in der „Kröbelstraße“ wird seit Ende Januar 2017 genutzt. Diese
Einrichtung dient u.a. als Ausweichquartier für das Interim "Am Mühlholz",  welches
zeitnah als dauerhafte Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung umgebaut wird. Ein
weiterer Kapazitätsausbau soll über Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB
VIII und durch Plätze in Gastfamilien erfolgen.
Seite 13 von 14
Monat Zugang Abgang Objekt
03/2017 336
03/2017 52 Neustädter Straße 36
03/2017 50
04/2017 270 Waldstraße 74–80 SAH
04/2017 261
04/2017 33 ehemalige Wohnheim SEB
04/2017 260 Containeranlage kommunal
05/2017 306 Container
05/2017 55 Wohnhaus
05/2017 46 LWB
05/2017 45
07/2017 90
07/2017 306 Karl-Heine-Straße 22b
09/2017 220
2017 1.764 566
03/2018 368 LESG
03/2018 240 Massivbau LWB
03/2018 200 Riesaer Straße 100 Verwaltungsgebäude privat
07/2018 20 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2018 120 Plätze in Pensionen Pension privat
2018 608 340
08/2019 350 An den Tierkliniken 48 LESG
12/2019 200 Verwaltungsgebäude privat
2019 0 550
2.372 1.456
Gemeinschaftsunterkünfte und
Plätze in Pensionen
Eigentü-
mer
Veränderung zu VI-DS-03659
vom 17.01.2017
Weißdornstraße 102 ehemaliges Gästehaus kommunal
Wohnhaus privat
Änderung der Inbetriebnahme von
02/2017 auf 03/2017, da noch
Ausstattung erfolgen muss.
Muldentalstraße 91–93 Wohnhaus kommunal
Altenpflegeheim
Torgauer Straße 290 Haus 2, Ein-
gänge 7–12 Wohnhaus kommunal
Bornaische Straße 215 (Bauab-
schnitt 1,  Bornaische Straße
215)
Torgauer Straße 290,
Container
Kregelstraße 3
(Barnet-Licht-Platz) kommunal
Auenseestraße 31–33 kommunal
Könneritzstraße 58 Wohnhaus
Stötteritzer Landstraße 31 Verwaltungsgebäude kommunal
Änderung der Inbetriebnahme von
04/2017 auf 05/2017 aufgrund von
Bauverzögerungen.
Wurzner Straße 11 Wohnhaus privat
Änderung der Inbetriebnahme von
04/2017 auf 07/2017 aufgrund von
Bauverzögerungen.
Interim Schulgebäude kommunal
Änderung der Außerbetriebnahme
von 08/2017 auf 07/2017 zur Er-
möglichung von Umbauarbeiten für
künftige Schulnutzung
Lindenthaler Straße 63–65 ehemaliges Autohaus privat
Arno-Nitzsche-Straße 37 Neubau
Phillip-Rosenthal-Straße 59 (Pra-
ger Dreieck)
Containerdorf
Zschortauer Straße 44
01/2017
bis
12/2019
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
Für 2017 sind 108 Plätze in Wohngruppen geplant.
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Neun Jugendliche leben in einer Gastfamilie. Weitere Vermittlungsprozesse laufen.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an der Gesamtplatzkapazität in
Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Ost, wobei Wohnangebote für unbegleitete
minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen und Erstaufnahmeeinrichtungen des
Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden. Mit einer zunehmenden Zahl an
genutzten Unterkünften für Geflüchtete und dem geplanten Abbau von Kapazitäten kann
eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet erreicht werden. Die Reserveplätze wurden
bei der Gesamtkapazität in 2019 nicht mit berücksichtigt.
Seite 14 von 14
Gebiet
Stadt Gesamt 579.530 100,0 4.138 100 2.372 1.316 5.194 100
Mitte 62.648 10,8 774 18,7 270 350 694 13,4
Nordost 46.452 8,0 390 9,4 0 0 390 7,5
Ost 81.998 14,1 1.078 26,1 403 460 1.021 19,7
Südost 59.147 10,2 300 7,2 641 0 941 18,1
Süd 65.507 11,3 108 2,6 401 0 509 9,8
Südwest 53.830 9,3 110 2,7 46 0 156 3,0
West 52.460 9,1 448 10,8 336 0 784 15,1
Alt-West 56.877 9,8 416 10,1 0 306 110 2,1
Nordwest 31.812 5,5 186 4,5 55 0 241 4,6
Nord 68.791 11,9 328 7,9 220 200 348 6,7
Bevölkerung
absolut zum
31.12.2016
Anteil an
Gesamt-
bevölkerung
in %
Kapazität in
Betrieb
Anteil an der
Kapazität in
Betrieb in %
Kapazität in
Umsetzung
Kapazität in
Abbau bis
2019
Gesamt-
kapazität in
2019
Anteil an
Gesamt-
kapazität in
2019 in %
VI-DS-03775 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 07.02.2016“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Kapazität Status voraussichtliches Nutzungsende
Leipzig, Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 700 in Betrieb 144
Landsberger Straße 133 0 0
Braunstraße I: Leichtbauhallen Braunstraße 3 bis 5 0 0
0 außer Betrieb 0 Nutzung beendet
Mockau III: Leichtbauhallen 0 außer Betrieb 0 Nutzung beendet
Braunstraße II: Leichtbauhallen Braunstraße 9 bis 11 0 außer Betrieb 0 Nutzung beendet
Mockau II: Leichtbauhallen 0 außer Betrieb 0 Nutzung beendet
700 144
Belegung zum
01.02.2017
voraussichtliche
Inbetriebnahme
General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen Stand-by Stand-by
Stand-by Stand-by
ehemaliges Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Graf-Zeppeliner-Ring 15
VI-DS-03775 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 07.02.2017“
Anlage 2
03/17
04/17
05/17
06/17
07/17
08/17
09/17
10/17
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12/17
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02/18
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09/18
10/18
11/18
12/18
01/19
-1000
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
7000
8000
9000
Entwicklung der Kapazität in Flüchtlingsunterkünften bis 2019
Bestand zum 31. des Vormonats Zugang im Monat Abgang im Monat
Monat
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Geflüchtete
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 31.01.2017


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03779
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Fachförderichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der
Beschäftigungsförderung wird bestätigt.
2. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss RV-195/10 aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Am 18.05.2016 wurde mit Ratsbeschluss die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) - (VI-DS-
01241-NF-05) bestäigt. Zweck der Neufassung ist es, eine einheitliche Verfahrensweise zur
Gewährung von Zuwendungen der Stadtverwaltung Leipzig sicherzustellen. Diese
Zuwendungsrichtlinie enthält seither allgemein verbindliche Vorgaben für die
Zuwendungsbearbeitung und gilt für alle Ämter und Referate.
Ebenso wurde hierbei beschlossen, die einzelnen Fachförderrichtlinien an diese neue
Rahmenrichtlinie anzupassen bzw. neue Fachförderrichtlinien zu erarbeiten (Punkt 16 Abs. 3 der
Zuwendungsrichtlinie).

Vor diesem Hintergrund wurde die „Fachförderrichtlinie des Dezernates Wirtschaft und Arbeit für
Projekte der Beschäftigungsförderung“ überarbeitet.
Die vorliegende Neufassung der „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der
Beschäftigungsförderung“ wurde dabei an die allgemein gültigen Regelungen der oben genannten
Zuwendungsrichtlinie angepasst. Darüber hinaus wurden folgende Änderungen neu aufgenommen:
1. Zuwendungsempfänger (Pkt. 3):
Aufgrund der Erfahrungen hinsichtlich der einzelnen Rechtsformen der bisherigen Projektträger,
wurde die Gruppe der Zuwendungsempfänger wie folgt zusammengefasst:
Zuwendungsfähig sind Vereine, Verbände, sonstige gemeinnützige juristische Personen des
Privatrechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die gemeinwohlorientierte
beschäftigungsfördernde Projekte realisieren und in Leipzig ansässig sind. Maßnahmen, deren
Antragsteller nicht in Leipzig ansässig sind, sind zuwendungsfähig, wenn das jeweilige Vorhaben in
Leipzig realisiert wird.
Sollte sich die gesellschaftsrechtliche Form des Zuwendungsempfängers innerhalb des
Bewilligungszeitraumes ändern, so werden nicht automatisch die Regelungen des
Zuwendungsbescheides auf die neue Rechtsform übergeleitet. Das Referat für Beschäftigungspolitik
kann auf vorherigen Antrag einer Überleitung zustimmen, wenn dem Zwecke der Förderung auch
weiterhin entsprochen wird.
2. Finanzierungsart (Pkt. 5.2):
In Anlehnung an die Zuwendungsrichtlinie wurde die Fachförderrichtlinie für Projekte der
Beschäftigungsförderung für die Vollfinanzierungen geöffnet. Weiterhin ist nun möglich die
Zuwendungen als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Voraussetzung für Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie ist die Bereitstellung eines
angemessenen Eigenanteils bzw. weitere Finanzierungsquellen anderer Fördermittelgeber. Die
Erfahrung hat gezeigt, dass bei der Kofinanzierung von Bundes- und Landesprogrammen sowie den
Förderinstrumenten der Rechtskreise SGB II und SGB III sowohl die Festbetrags- als auch die
Anteilsfinanzierung Anwendung findet.
Bisher wurden Projekte mit einer Anteilsfinanzierung eines Dritten über die Zuwendungsrichtlinie
gefördert.
3. Antragsfrist (Pkt. 6.3):
Abweichend von der entsprechenden Regelung in der oben genannten Zuwendungsrichtlinie,
(Endtermin der Antragstellung für das Folgejahr ist der 30.09. des laufenden Jahres) können
Anträge nach dieser Richtlinie unterjährig im laufenden Haushaltsjahr gestellt werden.
Hintergrund ist, dass viele beschäftigungspolitische Programme nicht zum 30.09. des Vorjahres
bekannt sind, sondern meist unterjährig veröffentlicht und begonnen werden. Die Träger hätten
somit keine Chance, sich an solchen Programmen (wie bspw. „Bürgerarbeit“, „Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt“) zu beteiligen.
Ebenso ist zu diesem Zeitpunkt die Planung der beschäftigungsfördernden Maßnahmen des
Jobcenters Leipzig für das Folgejahr noch nicht abgeschlossen.

Anlagen:
• Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung
• Anlage 1 – Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster)
• Anlage 2 – Zahlungsaufforderung/Rechtsmittelverzicht
• Anlage 3 – Zwischenverwendungsnachweis/Verwendungsnachweis
Fachförderrichtlinie
der Stadt Leipzig
für Projekte der Beschäftigungsförderung
Beschluss Nr. VI-DS-03779 der Ratsversammlung am XX.XX.20XX
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom XX.XX.XXXX)
1. Rechtsgrundlagen
Die  Stadt  Leipzig  gewährt  Zuwendungen  für  Projekte  der  unternehmerischen  und
gemeinnützigen  Beschäftigungsförderung  mit  arbeitsmarktpolitischen  Zielsetzungen  nach
Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grundlage:
- des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils gültigen Fassung,
- der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung,
- der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über
die Anwendung  der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,
- der  jeweils  für  die  Förderprojekte  einschlägigen  Zuwendungsvorschriften  des
Bundes, des Landes und der Europäischen Union,
- der  Gemeindeordnung  für  den  Freistaat  Sachsen  (SächsGemO)  in  der  jeweils
gültigen Fassung,
- der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) in
der jeweils gültigen Fassung,
- der  Sächsischen  Kommunalen  Kassen-  und  Buchführungsverordnung
(SächsKomKBVO) in der jeweils gültigen Fassung,
- in  Anlehnung  an  die  Verwaltungsvorschriften  zur  Bewilligung  staatlicher
Zuwendungen nach § 44 Sächsische Haushaltsordnung und
- der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der  Stadtverwaltung  stehende  Stellen  (Zuwendungsrichtlinie)  vom  18.05.2017
(VI-DS-01241-NF-05).
2. Zuwendungszweck
Förderfähig nach dieser Richtlinie sind Projekte, die für die Stadt Leipzig besondere oder
neuartige Formen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung entwickeln, organisieren
und durchführen.
Die Projekte müssen eine beschäftigungspolitische Wirkung in Leipzig entfalten und einen
positiven, nachweisbaren Beitrag dazu leisten,
- nachhaltig wettbewerbsfähige Arbeitsplätze am 1. Arbeitsmarkt zu entwickeln,
- bestehende Arbeitsplätze am 1. Arbeitsmarkt zu erhalten,
- eine erhöhte Beschäftigungsquote in Leipzig zu erreichen,
- die Chancengleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen,
1
- eine ungeförderte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten,
insbesondere durch Herstellung einer dem Arbeitsmarkt angepassten Qualifizierung
und durch deutliche Erhöhung der Vermittlungschancen,
- beschäftigungslosen Menschen, insbesondere Jugendlichen, eine Beschäftigung zu
bieten und damit deren Zukunftschancen und deren Bindung an die Stadt Leipzig zu
verbessern,
- die Beschäftigungs- und ggf. Eingliederungschancen von besonders benachteiligten,
insbesondere älteren und behinderten Personen zu erhöhen,
- einen Mehrwert  für  die Stadt Leipzig  mit zusätzlichen  Tätigkeiten  im öffentlichen
Interesse zu schaffen.
Projekte  für  beschäftigungslose  Menschen  müssen  sich  an  Personen  mit  Wohnsitz  in
Leipzig richten.
Die Zuwendung wird zweckgebunden als freiwillige Leistung der Stadt Leipzig im Rahmen
der  verfügbaren  Haushaltsmittel  gewährt.  Ein  Rechtsanspruch  des  Antragstellers  auf
Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsfähig sind Vereine, Verbände, sonstige gemeinnützige juristische Personen des
Privatrechts  sowie  Körperschaften  des  öffentlichen  Rechts,  die  gemeinwohlorientierte
beschäftigungsfördernde  Projekte  realisieren  und  in Leipzig  ansässig  sind. Maßnahmen,
deren Antragsteller nicht in Leipzig ansässig sind, sind zuwendungsfähig, wenn das jeweilige
Vorhaben in Leipzig realisiert wird.
Einrichtungen des öffentlichen Rechts können nur Zuwendungen erhalten, wenn das Projekt
nicht im Rahmen des öffentlichen Auftrags der Einrichtung finanzierbar ist.
Sollte  sich  die  gesellschaftsrechtliche  Form  des  Zuwendungsempfängers  innerhalb  des
Bewilligungszeitraumes  ändern,  so  werden  nicht  automatisch  die  Regelungen  des
Zuwendungsbescheides auf die neue Rechtsform übergeleitet.
Das Referat für Beschäftigungspolitik ist über einen Rechtsformwechsel zu informieren und
kann  auf  vorherigen  Antrag  einer  Überleitung  zustimmen,  wenn  den
Zuwendungsvoraussetzungen  auch weiterhin  entsprochen wird. Für den Fall, dass einer
Überleitung  nicht  entsprochen  werden  kann,  wird  die  Förderung  ganz  oder  teilweise
widerrufen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen  müssen  zweckgebunden  sein  und  dürfen  nur  gewährt  werden,  wenn  die
Projekte
- eine Zielsetzung  gemäß  Ziff.  2. verfolgen  und die Stadt Leipzig  ein spezifisches
beschäftigungspolitisches Interesse feststellt,
- ohne Förderung nach dieser Richtlinie nicht durchführbar wären,
2
- zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einen Zuschuss nach dieser Richtlinie noch
nicht begonnen haben.
Zur  Förderung  besonders  innovativer  Projekte  können  nach  Anhörung  des
Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit des Stadtrates besondere Fördervoraussetzungen
aufgestellt,  insbesondere  Ideenwettbewerbe  durchgeführt  werden,  deren  Maßgaben  die
Regelungen dieser Richtlinie ergänzen.
Die Gesamtfinanzierung des geförderten Projektes muss gesichert sein. Förderleistungen
der EU, des Bundes und des Freistaates Sachsen, die Zuschüssen nach dieser Richtlinie
entsprechen oder vergleichbar sind, haben Vorrang.
Der  Träger  des  Projektes  muss  auf  Verlangen  jederzeit  den  Nachweis  einer
ordnungsgemäßen Geschäftsführung, einer bestimmungsgemäßen Mittelverwendung sowie
einen Zwischenbericht zum aktuellen Projektstand vorlegen können.
5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1 Zuwendungsart
Die  Förderung  nach  dieser  Richtlinie  erfolgt  ausschließlich  als  Projektförderung.  Als
Projektförderung  werden  einmalige  Zuwendungen  zur  Deckung  von  Aufwendungen  des
Zuwendungsempfängers  für  einzelne  zeitlich  und  inhaltlich  abgegrenzte  Vorhaben
bezeichnet.
5.2 Finanzierungsart
Die  Förderung  wird  als  Teilfinanzierung  der  zuwendungsfähigen  Ausgaben  in  Form  der
Festbetrags-  oder  Anteilsfinanzierung  gewährt.  In  begründeten  Ausnahmefällen  ist  eine
Vollfinanzierung möglich.
5.2.1 Festbetragsfinanzierung
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann,
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde.
Soweit die zuwendungsfähigen Aufwendungen insgesamt unter die bewilligte Zuwendung
absinken, ist der Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des
übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt.
Die aus einem festen  Betrag  bestehende  Zuwendung  kann  auch in der Weise  bewilligt
werden,  dass  sie  auf  das  Vielfache  eines  Betrages  festgesetzt  wird,  der  sich  für  eine
bestimmte Einheit ergibt (z.B. x € pro Stelle und Monat).
3
5.2.2 Anteilsfinanzierung
Die  Anteilsfinanzierung  wird  nach  einem  bestimmten  Vomhundertsatz  oder  Anteil  der
zuwendungsfähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Die  Bereitstellung  eines  angemessenen  Eigenanteils  bzw.  weiterer  Finanzierungsquellen
anderer Fördermittelgeber wird vorausgesetzt.
5.2.3 Vollfinanzierung
Eine  Vollfinanzierung  liegt  vor,  wenn  die  Zuwendung  die  gesamten  zuwendungsfähigen
Aufwendungen  deckt  und  der  Zuwendungsempfänger  aus  nachvollziehbaren  Gründen
weder Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen kann.
Die  Vollfinanzierung  kommt  nur  ausnahmsweise  in  Betracht,  wenn  das  Interesse  des
Zuwendungsempfängers  an  der  Erfüllung  des  Zwecks  nur  gering  oder  überhaupt  nicht
feststellbar ist und das städtische Interesse so erheblich ist, dass die Übernahme sämtlicher
zuwendungsfähiger Aufwendungen durch die Stadt Leipzig geboten erscheint.
Die Zuwendung wird auf einen Höchstbetrag begrenzt.
5.3 Finanzierungsform
Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
5.4 Bemessungsgrundlage, zuwendungsfähige Aufwendungen
Bemessungsgrundlage  für  die  Höhe  der  zuwendungsfähigen  Aufwendungen  sind  die
geplanten Einnahmen und Ausgaben des Zuwendungsempfängers.
Die Förderung kann zu folgenden zuwendungsfähigen Aufwendungen gewährt werden:
-  Sachausgaben,  wenn  diese  unmittelbar  dem  Projekt  dienen  und  für  dessen  Erfolg
   unabdingbar sind, darunter
- Raumkosten
- Büro- und Kommunikationskosten
- Reisekosten
- Anschaffungskosten, soweit die Schaffung von Sachwerten im öffentlichen Interesse
oder  eine  besondere  projektbezogene  Notwendigkeit  durch  den  Antragsteller
nachgewiesen wird.
- Personalausgaben, darunter auch
- Kosten für betriebliche und außerbetriebliche Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung,
wenn dadurch die Eignung für den Arbeitsmarkt überdurchschnittlich erhöht wird,
- Lohnkosten  für  Arbeitnehmer  und  Teilnehmer  im  Projekt,  wenn  das  Projekt  der
Schaffung neuer Beschäftigung am 1. oder 2. Arbeitsmarkt dient,
4
- Kosten für Forschung sowie für Begleitung und Bewertung beschäftigungspolitischer
Maßnahmen,  wenn  die Art der Maßnahme  und das Erreichen  des Zuwendungs-
zweckes dieses in besonderem Maße erfordert.
Beantragte Projektkosten müssen nachweis- und dokumentierbar sein. Die Entscheidung
über die Förderfähigkeit einzelner Ausgabearten wird im Einzelfall anhand des konkreten
Beschäftigungsprojekts getroffen.
Die zu fördernden Projektkosten müssen durch die Projektrealisierung  entstehen und in
einem angemessenen Verhältnis zur erreichten erhöhten Beschäftigung stehen.
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden,
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.
Der  Zuwendungsempfänger  darf  über  sie  vor  Ablauf  der  im  Zuwendungsbescheid
festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
Der  Zuwendungsempfänger  hat  beschaffte  Gegenstände,  deren  Anschaffungs-  und
Herstellungswert 410 EUR übersteigt, zu inventarisieren.
Folgende Aufwendungen sind nicht zuwendungsfähig:
- Ausgaben, die auch dann angefallen wären, wenn das Projekt nicht durchgeführt
worden wäre,
- Ausgaben, die nicht im vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplan enthalten sind,
- Ausgaben, die nicht durch entsprechende Nachweise belegt werden können,
- Ausgaben, die nicht mit dem Projekt in Verbindung stehen,
- Ausgaben, die außerhalb des Bewilligungszeitraumes angefallen sind,
- Umlagen und Mitgliedsbeiträge des Zuwendungsempfängers,
- Ausgaben für Grundstücksanschaffungen und Immobiliengeschäfte aller Art,
- Ausgaben für Zinsen, selbst in Anspruch genommene Darlehen, Rücklagen oder
Rückstellungen, Abschreibungen und sonstiger kalkulatorischer Aufwand,
- Ausgaben für Speisen und Getränke, für Raumausstattung und Raumschmuck,
- Leasingkosten für Fahrzeuge.
6. Antragsverfahren
6.1 Antragstellung
Die Antragsteller werden während des Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahrens
beraten.  Die  Beratung  begründet  keinen  Rechtsanspruch  auf  die  Bewilligung  der
Zuwendung.  Der  Antrag  ist  schriftlich  unter  Verwendung  des  jeweils  gültigen  Formulars
(Anlage 1) an die folgende Adresse zu richten:
Stadt Leipzig
Referat für Beschäftigungspolitik
04092 Leipzig
5
Der  Antrag  muss  die  zur  Beurteilung  der  Notwendigkeit  und  Angemessenheit  der
Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und
Dringlichkeit des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe der erforderlichen
Auszahlungen  einschließlich  etwaiger  Folgekosten,  den  erzielbaren  Nutzen  sowie  ein
Zeitplan für die Durchführung.
Der Antrag auf Projektförderung umfasst insbesondere:
– Angaben  zum  Antragsteller  (Kontaktdaten,  vertretungsberechtigte  Person(en),
Kurzprofil, Rechtsform und Satzung),
– Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n),
– Angaben  zu  den  Aufwendungen  des  Vorhabens  (aufgegliedert  nach  einzelnen
Positionen einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen) sowie deren
Finanzierung  (Einnahmen,  Dritt-  und  Eigenmittel)  in  Form  eines  Kosten-  und
Finanzierungsplans,
– Kopie der Zuwendungsanträge bzw. Zuwendungsbescheide Dritter.
Die  Grundsätze  der  Wirtschaftlichkeit  und  Sparsamkeit  sind  bei  der  Erstellung  des
Finanzierungsplanes strikt einzuhalten.
Anträge sollen in der Regel für Zuschüsse gestellt werden, die in einem Haushaltsjahr der
Stadt Leipzig gegeben werden. Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes kann der Antrag für
beide  Haushaltsjahre  des  Doppelhaushaltes  gestellt  werden.  Bei  Vorhaben  über  den
Zeitraum  des  Doppelhaushaltes  muss  der  Antrag  eine  Aufteilung  der  Kosten  nach
Haushaltsjahren enthalten.
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller
die sich ergebende Vorsteuer auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen
Ausgaben abzusetzen.
Unvollständige  Anträge  werden  aktenkundig  zur  Überarbeitung  zurückgegeben.  Daraus
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.
6.2 Antragsfrist
Anträge  nach  dieser  Fachförderrichtlinie  können  unterjährig  im  laufenden  Haushaltsjahr
gestellt werden.
6.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen.
Eine  Förderung  bereits  begonnener  oder  durchgeführter  Projekte  ist  grundsätzlich  nicht
zulässig.
6
Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten.
Der  Zuwendungsempfänger  muss  mit  dem  Beginn  des  Vorhabens  warten,  bis  die
Entscheidung durch den Zuwendungsbescheid gefällt wurde.
Der Zuwendungsempfänger hat mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme
noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.
Mit  Einreichen  des  Zuwendungsantrages  ist  die  Genehmigung  für  einen  vorzeitigen
Vorhabenbeginn  vor  Projektbeginn  zu  beantragen.  Erst  nach  dieser  Genehmigung,  die
schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung
erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.
7. Bewilligungsverfahren
Über die Zuwendung  im Einzelfall  entscheidet  das Referat  für  Beschäftigungspolitik  der
Stadt  Leipzig  nach  pflichtgemäßem  Ermessen.  Zuwendungen  werden  durch  einen
schriftlichen  Zuwendungsbescheid  bewilligt.  Die  Allgemeinen  Nebenbestimmungen  –
ANBest sind grundsätzlich Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Darüber hinaus kann
der Zuwendungsbescheid unter weiteren Auflagen und Bedingungen erlassen werden.
Eine Bewilligung erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses über die Haushaltssatzung der Stadt
Leipzig durch den Stadtrat und der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Die  Zuwendung  kann  je  nach  Laufzeit  des  Beschäftigungsprojektes  unabhängig  vom
Haushaltsjahr gewährt werden. Die Auszahlung der Zuwendungen muss jedoch für jedes
Haushaltsjahr gesondert abgefordert werden. Um die Gesamtfinanzierung eines Projektes
zu  sichern,  kann  sich  die  Förderung  auch  auf  einen  Förderzeitraum  von  mehr  als  12
Monaten  erstrecken.  Der  Zeitraum  des  Doppelhaushaltes  ist  dabei  jedoch  nicht  zu
überschreiten.
Soweit  dem Antrag  des Zuwendungsempfängers  nicht oder nicht voll entsprochen  wird,
erfolgt  nach  Anhörung  gemäß  §  28  VwVfG  eine  entsprechende  Begründung  im
Zuwendungsbescheid bzw. Ablehnungsbescheid.
Wenn  der  Antragsteller  für  dasselbe  Vorhaben  Zuwendungsanträge  bei  mehreren
Fachämtern  stellt,  ist  er  verpflichtet,  die  jeweiligen  Fachämter  zur  Vermeidung  einer
Doppelförderung  darüber  in  Kenntnis  zu  setzen.  Gleichzeitige  Zuwendungen  mehrerer
Ämter  der  Stadt  Leipzig  für  denselben  Zweck  an  einen  Zuwendungsempfänger
(Doppelförderung) sind ausgeschlossen.
7
8. Auszahlung der Förderung
Die Zuwendung wird erst dann ausgezahlt, wenn der Zuwendungsempfänger den Empfang
des Zuwendungsbescheides bestätigt hat und der Zuwendungsbescheid nach Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig geworden ist.
Der  Zuwendungsempfänger  kann  die  Bestandskraft  des  Zuwendungsbescheides  früher
herbeiführen und damit die Auszahlung beschleunigen, wenn er auf einen Rechtsbehelf
verzichtet.
Die  Auszahlung  der  Zuwendung  ist  im  Zuwendungsbescheid  geregelt  und  erfolgt
ausschließlich nach Vorlage der Zahlungsaufforderung (Anlage 2) für ein Haushaltsjahr. Die
Zahlungsaufforderung  ist  daher  gesondert  für  jedes  Haushaltsjahr  des
Bewilligungszeitraums einzureichen.
Die Zuwendungen werden im Regelfall in zweimonatigen Abschlagszahlungen auf das vom
Zuwendungsempfänger  benannte  Konto  überwiesen.  Die  Auszahlung  kann  von  einem
summarischen  Nachweis  der  bereits  für  das  Projekt  angefallenen  Ausgaben  abhängig
gemacht werden.
9. Mitteilungspflichten Zuwendungsempfänger
Der  Zuwendungsempfänger  ist  verpflichtet,  dem  Fachamt  unverzüglich  Sachverhalte
anzuzeigen, wenn
– er  nach  Vorlage  des  Finanzierungsplanes  weitere  Zuwendungen  für  denselben
Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
– sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung
ergibt,
– der  Verwendungszweck  oder  sonstige  für  die  Bewilligung  der  Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
– sich  herausstellt,  dass  der  Zuwendungszweck  nicht  oder  mit  der  bewilligten
Zuwendung nicht zu erreichen ist,
– die  ausgezahlten  Beträge  nicht  innerhalb  von  zwei  Monaten  nach  Auszahlung
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen
Zeitpunkten bestimmt wurde,
– Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht
mehr benötigt werden,
– es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
– er seine Organisationsstruktur ändert,
– ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
8
10. Nachweis der Verwendung
Der  Zuwendungsempfänger  hat  gegenüber  dem  Referat  für  Beschäftigungspolitik  die
zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch Vorlage eines Verwendungsnachweises
(Anlage 3) nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, den
Einzahlungs- und Auszahlungsbelegen im Original sowie einem zahlenmäßigen Nachweis.

Über  die  Zulassung  eines  einfachen  Verwendungsnachweises  sowie  gegebenenfalls
abweichend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid
einzureichende Unterlagen trifft das Referat für Beschäftigungspolitik eine Entscheidung im
Zuwendungsbescheid.
Der  einfache  Verwendungsnachweis  besteht  aus  einem  Sachbericht  und  einem
zahlenmäßigen Nachweis, in dem alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des  Finanzierungsplans in
summarischer Gliederung dargestellt werden.  Der einfache Verwendungsnachweis ist durch
einen Kassenprüfer oder eine eigene Prüfeinrichtung zu bestätigen.
Der Verwendungsnachweis ist unaufgefordert drei Monate nach Abschluss des Projektes bei
der  im  Bewilligungsbescheid  benannten  Stelle  einzureichen.  Die  Nicht-Vorlage  des
Verwendungsnachweises und / oder die nicht zweckentsprechende Verwendung der Mittel
führt zur Rückforderung der Zuwendung.
11.  Verwendungsnachweiskontrolle
Der Zuwendungsgeber ist verpflichtet die Zuwendung zu kontrollieren. Wurden für dasselbe
Projekt  von  mehreren  Stellen  (Stadt/Land/Bund/EU)  Zuwendungen  bewilligt,  kann  die
Kontrolle  auch  von  der  anderen  Stelle  (Amt/Behörde)  übernommen  werden.  Die
Übertragung  der  Kontrolle  und  Prüfung  in  eine  andere  Zuständigkeit  ist  wirksam  zu
vereinbaren und schriftlich zu dokumentieren.
Das Referat für Beschäftigungspolitik ist berechtigt, den Verwendungsnachweis vollständig
zu  kontrollieren  oder  sich  auf  Stichproben  zu  beschränken.  Ebenso  ist  das
Rechnungsprüfungsamt  der  Stadt  Leipzig  berechtigt  eine  Prüfung  beim
Zuwendungsempfänger  vorzunehmen.  Es  können  Ergänzungen  verlangt  und  örtliche
Erhebungen durchgeführt werden.
Soweit sich Rückforderungen bzw. Zinsansprüche ergeben, kann von einer Festsetzung und
Rückforderung bis zur Gesamthöhe von 100 Euro abgesehen werden.
12. Veröffentlichung
Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf die
Förderung durch die Stadt Leipzig, Referat für Beschäftigungspolitik, enthalten.
9
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb  der  Stadtverwaltung  stehende  Stellen  jährlich  im  Zuwendungsbericht  unter
Einhaltung  der  festgelegten  datenschutzrechtlichen  Bestimmungen  erfasst  und
veröffentlicht. Der  Zuwendungsempfänger  erklärt  mit  der  Unterschrift  zum  Antrag  nach
dieser Fachförderrichtlinie sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
13. Inkrafttreten
Diese Fachförderrichtlinie tritt mit Beschluss durch die Ratsversammlung in Kraft und setzt
damit die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung“,
beschlossen in der Ratsversammlung am 20.01.2010 (RBV-195/10), außer Kraft.
Die Fachförderrichtlinie nebst Anlagen wird nach Inkrafttreten im Internetportal der Stadt
Leipzig (www.leipzig.de) veröffentlicht.
Anlagen
Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster)
Anlage 2: Zahlungsaufforderung/Rechtsbehelfsverzicht
Anlage 3: Zwischen-/Verwendungsnachweis
10
Eingangsvermerk
Stadt Leipzig
Referat für Beschäftigungspolitik
04092 Leipzig
►
Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung
1 Antragsteller/-in
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform
Straße, Hausnummer PLZ, Ort
Ansprechpartner Telefon
Email-Adresse
2 Projektbezeichnung
3 Durchführungszeitraum
von bis
4  Vorzeitiger Maßnahmebeginn
 Hiermit wird gleichzeitig ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
     (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der Zustellung
     des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf Projektförderung
     abgeleitet werden.)
5  Beantragte Zuwendung 6  Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan
EUR EUR
7  Wichtige Erklärungen (bitte ankreuzen und ausfüllen)
  Der/Die Antragsteller/-in erklärt, das mit dem Projekt noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht beginnen wird; als Beginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung
zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.
  Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben, beantragt
wurden.
  Der/Die Antragsteller/-in erklärt, dass die Angaben in diesem Antrag vollständig und wahrheitsgemäß sind. Er/sie
verpflichtet sich, der Stadtverwaltung Leipzig alle nachträglich eingetretenen Änderungen, z. B. bei der Finanzierung,
projektbezogene Angaben etc. unverzüglich mitzuteilen.
 Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
        Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne
        Mehrwertsteuer auszuweisen).
 Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
  Der/die Antragsteller/die Antragstellerin erklärt, dass der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung aufgestellt wurde und die Gesamtfinanzierung des Projektes
gesichert ist.
  Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
  Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind.
  Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. Bei natürlichen Personen/
Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im Fall der Förderung nur die
Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der genannten
Angaben nicht zustimmt.
8  Anlagen
  Projektbeschreibung
  Finanzierungsplan
 aktueller Registerauszug und Satzung (falls aktuelle
Fassung nicht bereits im Referat Beschäftigungspolitik
vorliegt)
  Nachweis Gemeinnützigkeit
  Antrag und Bescheid Drittmittelgeber
 Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig
(aller Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
9  Einverständniserklärung
Ich erkläre mich hiermit einverstanden, dass die Daten dieses Zuwendungsverfahrens zu Evaluationszwecken in
einer Projektdatenbank gespeichert und veröffentlicht werden.
9  Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. Auf sein Recht der Verweigerung
der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde
der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig,
Stempel und Rechtsverbindliche Unterschriften
Finanzierungsplan bei Projektförderung
Ausgaben pro Monat Gesamt für Förderzeitraum
Angaben in Euro
1 Lohnkosten gesamt
dar. Arbeitnehmerbrutto
dar. Sozialversicherungsanteil Arbeitgeber
dar. Beiträge zu einem Ausgleichssystem
2 Sonstige Kosten
Gesamt
Einnahmen pro Monat Gesamt für Förderzeitraum
Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 beantragte/bewilligte öffentliche Zuwendung von
   EU/Bund/Land/ Arbeitsverwaltung*
Arbeitnehmerbrutto
Sozialversicherungsanteil Arbeitgeber
3 beantragte/bewilligte Zuwendungen der Stadt
Leipzig
Referat für Beschäftigungspolitik
4 Andere Einnahmen
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug
berechtigt ist, sind diese Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
Datum, Unterschrift
Absender (bitte unbedingt ausfüllen)
▼ Bitte senden an:
Zentraler Rechnungseingang
c/o Stadt Leipzig
OE 81
Postfach 10 05 51
04005 Leipzig
Rechtsbehelfsverzichtserklärung/Zahlungsaufforderung
Aktenzeichen:
Zuwendungsempfänger/-in
Projekttitel
bewilligte Summe
Hiermit bestätige ich den Zuwendungsbescheid der Stadt Leipzig am ___________ erhalten zu ha-
ben. Die Zuwendung kann grundsätzlich erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ausgezahlt wer -
den. Eine frühere Auszahlung ist nur möglich, wenn Sie auf einen Rechtsbehelf verzichten.
Mit dem Inhalt des Zuwendungsbescheides erkläre(n) ich mich/wir uns einverstan -
den und verzichten daher unwiderruflich auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen
o. g. Bescheid.
Ich bitte um die Auszahlung  des laut Zuwendungsbescheides  vom__________ bewilligten Zu -
schusses für das Jahr _______ auf nachstehendes Konto. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt
in der Regel durch Teilauszahlungen.
Kontoinhaber
Kreditinstitut
IBAN
BIC
Ort/Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift
▼ Bitte senden an:
Eingangsvermerk
Stadt Leipzig
Referat für Beschäftigungspolitik
04092 Leipzig
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
1 Zuwendungsempfänger

2 Projektbezeichnung

3 Angaben zur Zuwendung des Referates für Beschäftigungspolitik der Stadt Leipzig
Bescheiddatum Aktenzeichen

Zuwendungshöhe in EUR
      .
Auszahlungsbetrag in EUR

Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
 ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in Netto-Beträgen ausgewiesen.
Nein
6 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben
im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgt.
7 Anlagen
Sachbericht
Darstellung des durchgeführten Projektes, u. a. Beginn, Dauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen, etwaige
Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und vom
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
Originalbelege und Zahlungsnachweise
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung Referat für
Beschäfitungspolitik
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt.
Kostenplan*
Auszahlungen gesamt


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -03400-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird
Modellprojekt "Aktive Mobilität / Nahmobilität"!
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
2. Im Rahmen des Modellprojektes ist eine Bürgerbeteiligung noch 2017 durchzuführen, die
ergebnisoffen und geeignet ist, alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzubinden.
     4.   Der gesamte Prozess ist einzubetten in eine stadträumliche Entwicklungsstrategie.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
zu 2.
Im Rahmen der Gespräche mit Anliegern des Kolonnadenviertels sowie dem ansässigen
Bürgerverein wurde deutlich, dass Begriffe wie Nahmobilität und Basismobilität nicht verstanden
werden und zu Irritationen führen. In einem Beteiligungsverfahren, welches auch die Bürgerinnen
und Bürger anspricht, die typischer Weise (insbesondere aus Zeitgründen) nicht an wochentäglichen
Veranstaltungen teilnehmen können, sollen die Bedarfe und Erwartungen an die Mobilität im
Kolonnadenviertel aufgenommen werden. Dafür können Fragebögen und Sonnabendaktionen
geeignet sein. Dies soll rechtzeitig vor vertiefenden Prüfungen seitens der Verwaltung geschehen,
um nicht mit vorgefertigten Szenarien suggestiv zu wirken.
zu 4.
Seite 2/3
Die verkehrliche Betrachtung darf nicht allein stehen, denn Ziel ist ja die Verbesserung der
Lebensqualität des Viertels insgesamt. Zuerst stehen die Ansprüche an Wohnen, Arbeiten und
Freizeit im Viertel und dann deren verkehrliche Verknüpfung. Im Verfahren ist also sicherzustellen,
dass das Mobilitätskonzept etwaigen gewünschten anderen Entwicklungen im Quartier nicht
entgegen steht.


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02029-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
 Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Projektes Lebendige Luppe zu prüfen:
1. Wie durch eine angepasste Steuerung des Gewässerknotens die  Wasserzufuhr für die
Lebendige Luppe entsprechend dem natürlichen Wasserdargebot realisiert werden kann.
2. Welche Auswirkungen die derzeitige und angepasste Steuerung des  Gewässerknotens sowie
Maßnahmen und Konzepte im Stadtgebiet auf den  Wasserhaushalt der Nordwestaue haben. Dabei
sind für die Aue positive  Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, insbesondere bei Maßnahmen zur
 Siedlungsentwässerung, des Hochwasserschutzes sowie bei anstehenden Brückenbauvorhaben.
Die Prüfergebnisse sind dem Stadtrat bis Ende April 2017 vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Revitalisierung der Leipziger Nordwestaue ist ein prioritäres Schwerpunktprojekt von nationalem
Rang. Das Projekt Lebendige Luppe, in Zusammenarbeit der Städte Leipzig und Schkeuditz und
wesentlich gefördert durch das Bundesamt für Naturschutz, ist dabei ein erster wichtiger Baustein.
Das Projekt Lebendige Luppe als Mosaikstein entfaltet eine nachhaltige Wirkung jedoch nur, wenn
zugleich die Randbedingungen für eine dauerhafte Verbesserung des Wasserhaushalts geklärt und
mit notwendigen Folgemaßnahmen untersetzt sind.
Seite 2/3
Dieser strategische Planungsansatz sichert nicht nur die Wirksamkeit des Projektes Lebendige
Luppe, sondern hält zugleich die notwendigen Optionen für eine umfassendere Auenvision als
lebendige und erlebbare Aue bei gleichzeitigem Hochwasserschutz offen, hin zu einer weitgehend
 intakten Flussauenlandschaft als integraler Bestandteil einer attraktiven, wachsenden Großstadt wie
Leipzig.