text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03696
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss 27.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, 2. Vermarktungsabschnitt Los 7A
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung
Lindenau, Flst. 1197/28, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 1.008.930,00 € (2.587 m²
Grundstücksfläche = 390,00 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich
Lindenauer Hafen“ (2. Vermarktungsabschnitt, Los 7A) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage 1 - Lageplan Los7 A
Anlage 2 - Darstellung des Investitionsvorhabens

1. Objekt

1.1 Grundstücksangaben

 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintrag ung
 Nr.   m² m² Eigentümer
 ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 Los 7A Lindenau 1197/28 3.917 2.587 Stadt Leipzig

1.2 Ansprüche

 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
  ja / nein ja / nein ja / nein   ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

  nein nein nein

1.3 Ausschreibung des Grundstückes:

 Ausschreibungsdatum  Ausschreibungsort   ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 28.01.2016   Medieninformation der Stadt
 28.01.2016   Competition Line - online
 28.01.2016   www.leipzig.de/lindenauer-hafen
 28.01.2016   www.lindenauer-hafen.de
 28.01.2016   www.lesg.de
 30.01.2016  LZ Nr. 28 / 2016
 04.02.2016   Immobilien Zeitung

1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 3 59 vom 21.09.2013

 Los 7A, Wohngebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse

1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 23 .08.2016

 Los 7A nach Neuordnung und Erschließung  220 EUR/m²

2. Verfahren / Käufer

2.1  Beschreibung des Verfahrens

 Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen:

 •  Fortschreibung des 2 Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer
  Hafens  (RBV-1329/12 vom 18.07.2012 )
 •  Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690,
  Ratsversammlung vom 23.01.2013
 •  Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht Lindenauer Hafen (Drucksache Nr.
  VI-DS-01073)  - Änderung der Fortschreibung der II.  Rahmenvorlage und der
  weiteren Bau- und Finanzierungsbeschlüsse

 entlang der Kriterien:

 1. Stufe (Jurysitzung)
 • Städtebaulich / architektonische Qualität
 • Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt
 • Nachhaltigkeit und Energieeffizienz

 2. Stufe (Verhandlungsverfahren)
 • Preis

In einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem
Verhandlungsverfahren). Die Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar:

2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angeb ote / Aussagen zu weiteren
 Antragstellern

Im Zuge der Jurysitzung am 03.06.2016 wurden aus den 6 für das Baufeld 7A eingereichten
Arbeiten entlang der o .g. Kriterien 3 Ränge gekürt. Folgend wurden mit den drei
Rangträgern Verhandlungen aufgenommen.

Bewerber 1. Verfahrensteil 2. Verfahrensteil Summe Pkt.  Rang
 Rang Punkte gebotener  Preis  Punkte
Deutsche Wohnen
Construction and Fa-
cilities
1 60

390,00 €

24

84

1
GIEAG Immobilien
AG, München 2 40 425,00 € 30 70 2
Baywobau, Leipzig 3 30 483,19 € 40 70 3

2.4  Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens

Aus dem Verhandlungsverfahren ist die Deutsche Wohnen Construction and Facilities GmbH
(DWRE) als im Ergebnis wirtschaftlichster Bieter hervorgegangen.
Durch den Bieter wurde eine Reservierungsvereinbarung unterzeichnet und eine
Reservierungsgebühr in Höhe von 1 % des Kaufpreises (w ird bei Kauf auf den Kaufpreis
angerechnet) überwiesen sowie der Kaufvertragsentwurf a nerkannt. Der durch die Jury mit
einem 1. Rang versehene Entwurf des Büro Stefan Forster, Frankfurt soll bei Kauf umgesetzt
werden.

Der gebotene Kaufpreis beträgt:  390,00 EUR/m² x 2.5 87 m² = 1.008.930,00  Euro

3 Aussagen zum Antragsteller

3.1 Geschäftsform/Privatperson   GmbH

3.2 Name der Gesellschaft  DWRE Leipzig GmbH (Deutsche Wohnen Real
   Estate)

3.3 Firmensitz/Anschrift:  Mecklenburgische Straße 57, 14197 Berlin

4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes

 s. Punkt 1.4

5. Ziel der Veräußerung

 Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll erschlosse-
nen Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen der Rah-
menvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012)
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Rats-
versammlung vom 23.01.2013).

6. Aussagen zum Investitionsvorhaben
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 3 dargestellt. Es sollen 2 Gebäudekörper
mit jeweils 5 Vollgeschossen entstehen. Diese Wohngebäude sollen mit Gewerbe-
räumen und einer Fläche für Gastronomiebetrieb im Erdgeschoss  unterlagert werden.
Im Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 5 Raumwohnungen.
Die Wohnungen werden barrierefrei errichtet und sollen als Miet- und Eigentumswoh-
nungen vermarktet werden. Die erforderlichen Stellplätze werden in einer gemeinsa-
men Tiefgarage  gesichert.

7. Kaufpreis
Der Mindestpreis für das Los 7A lag bei 250 EUR/m². Durch den Bieter wurde ein
Grundstückspreis in Höhe von 390,00 EUR/m² für Los 7A geboten. Der Kaufpreis be-
trägt damit

 Los 7A  390 EUR/m² x 2.587 m² = 1.008.930,00  Euro

8. Finanzierungserklärung
 Für die Finanzierung des Grundstücksankaufes liegt  ein  Eigenkapitalnachweis der
 Aareal Bank vor. Ein Finanzierungsnachweis für die Ge samtinvestition ist durch den
 Käufer vor Beurkundung des Kaufvertrages vorzulegen .

9. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und B egründung bzw.
 Bemerkungen:

 Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und er-
folgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben zum
Ziel das sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es werden mit
diesen Änderungen kein öffentlichen Bauaufträge oder  Baukonzessionen vergeben.
 Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzept iert.

Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt vol l erschlos-
sen. Der Grundstückspreis beinhaltet den Kaufpreis für
das Grundstück sowie den Ablösebetrag für die fertig-
gestellte öffentliche Erschließung. Grundlage der Ablö-
se wird eine Ablösevereinbarung für die Erschließungs-
beiträge. Diese wird Bestandteil des Kaufvertrags.
Kaufpreiszahlung Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach  Vertragsabschluss
auf ein Notaranderkonto. Erst nach Eingang des voll-
ständigen Kaufpreises wird der Notar die zur Erlangung
der Rechtswirksamkeit des Vertrags erforderlichen
Schritte einleiten. Dies gewährleistet die erforderliche
Finanzierungssicherheit.
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar
nach Auflassungsvormerkung vollständig an die Stadt.
Investitionsverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab
Beurkundung das in der Anlage zum Kaufvertrag  be-
zeichnete Investitionsvorhaben zu beginnen, innerhalb
von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung den Rohbau
des Kellergeschosses herzustellen und spätestens
nach vier Jahren ab Beurkundung das Investitionsvor-
haben fertigzustellen.
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt
eine Summe von mindestens 10 Mio. EUR inklusive
Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von § 266 Abs.
2 A. II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu investieren.
Der Investitionsbetrag setzt sich aus dem Grundstücks-
kaufpreis (= Gegenleistung bestehend aus Kaufpreis
und Kosten der öffentlichen Erschließung) und den
Baukosten zusammen.
Sicherung des Investitions-
vorhabens
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anla-
ge 2 hat der Käufer innerhalb von zwei Monaten nach
Erteilung der Baugenehmigung und zwei Wochen vor
Beginn der Bauarbeiten (Zeitpunkt der
Baubeginnanzeige) eine selbstschuldnerische Bürg-
schaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen
Kreditinstituts in Höhe von 10 % der Baukosten zu hin-
terlegen.
Rücktrittsrecht der Verkäu-
ferin
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der
Käufer mit der Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei
Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrags beginnt, der
Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens
im Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens
nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Beurkun-
dung des Kaufvertrags fertigstellt oder bis dahin we-
sentlich von der geplanten Investitionsmaßnahme ab-
weicht oder den Grundbesitz vor Fertigstellung des
Kellergeschosses  ohne Einhaltung der
Weitergabeverpflichtung gemäß Ziffer 4 veräußert.
Anmerkung / Begründung
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des
Vorhabens  verhindert werden. Allerdings bedeutet die-
se Klausel für die Investoren eine deutliche Erschwe-
rung der Finanzierung und Kostenerhöhung der Maß-
nahme (größere und längere Vorfinanzierung), da die
Möglichkeit der Abschlagszahlung nach Makler- und
Bauträgerverordnung nicht gegeben ist. Des weiteren
ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Kellerge-
schosses im Rohbau eine Umsetzung des Rücktritts-
rechts durch die Stadt vor dem Hintergrund des erfor-
derlichen Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr
darstellbar. Vor diesem Hintergrund wurde das Rück-
trittsrecht auf diesen Zeitraum begrenzt.
Vertragsstrafe/Pauschaler
Schadensersatz

Der Verkäuferin steht unabhängig vom Rückübertra-
gungsanspruch bis zur endgültigen Fertigstellung des
bezeichneten Investitionsvorhabens ein Anspruch auf
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der ge-
planten Bausumme zu. Dies gilt nicht, wenn die Investi-
tionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich lediglich die
veranschlagten Baukosten verringert haben.
Weitergabeverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung
des Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflich-
tungen einem Rechtsnachfolger mit entsprechender
Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Durch die Wei-
tergabe wird der Käufer von seinen Verpflichtungen nur
frei, wenn der Rechtsnachfolger die übernommenen
Verpflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer ne-
ben seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für
die Erfüllung weiter.

Anlage
1. Lageplan Los 7A
2. Darstellung des Investitionsvorhabens
ANLAGE 1 – Lageplan Los 7 A

7 A


city_slug: leipzig

paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03698
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
FA Wirtschaft und Arbeit

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Kredite für Kleingewerbetreibende (Mikrokredite) ( A 0063/ 17/18)

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2017 bei der Sparkasse Leipzig einen Fonds zur
 Finanzierung von Mikrokrediten für Kleingewerbe/Kleinunternehmen einzurichten und mit der
 Sparkasse Leipzig über eine Mitbeteiligung am Fonds zu verhandeln.

 2. Da die Stadt selbst nicht Kredite vergeben darf, sollte die Sparkasse Leipzig oder ein
 anderes gemeinnütziges Institut als Mikrofinanzierer gewonnen werden.
 3. Der Fonds soll perspektivisch am 1. Januar 2019 mindestens 500.000 Euro umfassen.
 4. Das Darlehensportfolio soll im Jahr 2017 zunächst, bis weitere Einzahler gefunden sind, in
 Höhe von 150.000 Euro bereitgestellt werden. Das Portfolio soll revolvierend eingesetzt und
 Erträge thesauriert werden.
 5. Die Beteiligung am Fonds bis 2018 der Stadt Leipzig beträgt 300 T€. Der genannte Betrag
 wird wie folgt in den Fonds eingezahlt:
 Haushaltsjahr 2017  150.000 Euro
 Haushaltsjahr 2018  150.000 Euro
 Diese Beträge sind in den Doppelhaushaltsplan aufzunehmen.
 6. Durch das Dezernat Wirtschaft und Arbeit sind andere Unterstützer am Fonds einzuwerben,
 damit die differente Summe des Darlehensportfolio noch innerhalb der Haushaltsjahre in den
 Fonds erreicht wird.

MIKROKREDITFONDS LEIPZIG:
Anlage zum Haushaltsantrag „Mikrokredite für Kleingewerbetreibende und KMU“
unterstützt
FONDS bei der Sparkasse
Darlehensportfolio 2017:    150.000 €
Darlehensportfolio 2018:    150.000 €
Zielportfolio nach 2018:      500.000 €
HH 2017 HH 2018 andere
Unterstützer
STADT LEIPZIG,
Dezernat Wirtschaft
Darlehenssicherung
Kleingewerbe
und
KMU
ugb
z. B.:
Sparkasse
Antrag auf Darlehen
Bewertet, betreut
empfiehlt
Darlehen
gibt
Darlehen
zahlt
zurück
MIKRO-
FINANZIERER
Sparkasse Leipzig


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03702
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten ( A 0096/ 17)

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den öffentlichen innerstädtischen Raum
 Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu fassen und
 zu gestalten:
    a. Insbesondere das durch die Nachkriegsbebauung übermäßig aufgeweitete Salzgäßchen
        wird wieder verschmälert.
    b. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden im Bereich Salzgäßchen/Ecke
        Reichsstraße Sitzgelegenheiten sowie nach Möglichkeit Wasserspiele geschaffen und
        (weitere) Straßenbäume gepflanzt.
    c. Analog der „Thomaswiese“ ist für den Bereich Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße zu
prüfen, ob auch eine Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität realisiert werden kann.

2.  Für die Erarbeitung eines Konzeptentwurfs werden zunächst Planungsmittel in Höhe
  von 30 T € Euro in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


name: Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße ( A 0097/ 18)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03703
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-
Nagel-Straße ( A 0097/ 18)
Beschlussvorschlag:
Die ruinösen Baureste der ehemaligen Schwimmhalle Südwest werden abgerissen und die
Flurstücke 1738 und 1739 im Sinne der Renaturierung und öffentlichen Nachnutzung als Erholungs-
und Freizeitspielfläche umgestaltet und aufgewertet. Hierzu wird der vorhandene Spiel- und
Freizeitbereich vergrößert und um einen für die 120. Grundschule und die Öffentlichkeit nutzbaren
Bolzplatz ergänzt. Für o.g. Maßnahmen wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und
insgesamt 250T€ im Haushalt für 2018 vorgesehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03707
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Digitale Inventarisierung der Sammlungen der Leipziger Museen für eine Digitale
Stadt ( A 0134/ 17/18)

Beschlussvorschlag:

Für die weitere  systematische und einheitliche digitale Inventarisierung der umfassenden und
vielfältigen Sammlungsbestände der Leipziger städtischen Museen werden jeweils zusätzlich
100.000 Euro für die Jahre 2017 und 2018 in den Haushalt eingestellt. Die digitale Erfassung soll
eine professionelle Erfassung der Grundangaben am Originalobjekt, im Abgleich mit den analogen
historischen Inventarverzeichnissen (Künstler, Material, Maße, Signaturen, Zustand, Provenienz,
Standort usw.), eine Verschlagwortung sowie die Anfertigung von Fotos/ Scans umfassen. Die
Angaben einschließlich der Abbildungen sind in die online Museumsdatenbanken einzupflegen.
Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit den Leitern der städtischen Museen ein Konzept für
die Umsetzung der strategischen digitalen Inventarisierung und der digitalen Präsentation der
Sammlungsbestände der städtischen Museen. Dieses soll dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2018
vorgelegt werden. Darin soll auch der weitere Finanzierungsbedarf und Zeitplan der digitalen
Inventarisierung und Präsentation möglichst aller Sammlungsbestände der Leipziger städtischen
Museen dargestellt werden.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die digitale Inventarisierung und Präsentation der
Sammlungsbestände Fördermittel einzuwerben.
Es soll geprüft werden, ob für die Digitalisierungsarbeiten Werkstätten für behinderte Menschen oder
andere Maßnahmen welchen den (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt fördern, beauftragt werden
können.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03708
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Barrierefreier Umbau der Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" ( A 0139/ 17)

Beschlussvorschlag:

Im Doppelhaushalt 2017/18 des Freistaates ist eine Erhöhung der investiven Mittel  für die
Kulturräume von jährlich 3 Mio. Euro vorgesehen. Es ist zu prüfen, ob die Stadt Leipzig durch
Umschichtungen im Haushalt in der Lage ist, die benötigten Eigenmittel aufzubringen bzw. der
Eigenbetrieb durch einen Jahresüberschuss eine zweckgebundene Rücklage für diese Investition
bilden kann.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03710
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 01.02.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Benennung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle der/des
Beigeordneten für Finanzen
Die Zusammensetzung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für
Finanzen wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Entsprechend Ratsbeschluss VI-DS-01217-NF-001 vom 20.05.2015 ist zur Vorbereitung der Wahl
von Beigeordneten jeweils eine Auswahlkommission einzurichten. Diese besteht aus jeweils
einem/einer Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, dem Oberbürgermeister und dem
für die Durchführung des Auswahlprozesses verantwortlichen Bürgermeister für Allgemeine
Verwaltung, Herrn Ulrich Hörning (ohne Stimmrecht).
Den Vorsitz der Auswahlkommission führt der Oberbürgermeister.
Nach Abfrage der Fraktionen durch die Verwaltung wurden die folgenden Stadträte für diese
Auswahlkommission benannt:
• CDU-Fraktion Herr Rothkegel
• Fraktion DIE LINKE Herr Pellmann
• SPD-Fraktion Herr Oßwald
• Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Frau Dr. Lakowa
• AfD-Fraktion Herr Keller


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03711
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal

Betreff
Ertüchtigung des Denkmals der 53 in Lindenthal ( OR 0004/ 17)

Beschlussvorschlag:

Für die grundlegende Ertüchtigung des Denkmals der 53 und zur Installation eines Hinweisschildes
am Karl-Marx-Platz werden im Haushalt 50.000 € eingestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03712

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Schaffung eines P+R Platzes am S-Bahnhaltepunkt Lützschena ( OR 0009/ 17)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Lützschena-Stahmeln  09.10.2017
FA Stadtentwicklung und Bau  10.10.2017
Ratsversammlung  18.10.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den Bau eines P+R Platzes am S-Bahnhaltepunkt Lützschena.

Begründung:

Gegenwärtig laufen Untersuchungen und Abstimmungen mit dem Landesamt für Straßenbau
zum Standort des P+R Platzes. In Abhängigkeit davon soll dann die weitere Planung und
Ausführung erfolgen. Zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist erforderlich, dass
die Standorte attraktiver und so besser angenommen werden. Dies kann nur erreicht
werden, wenn die Möglichkeiten der Abstellung der privaten PKW verbessert werden. Die
bisherigen Parkmöglichkeiten am Straßenrand sind nicht ausreichend. Der Standort ist auch
hinsichtlich der Umweltzone interessant.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03713
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff
Ausführung des Geh- und Radweges über den Sportplatz Lützschena zum Zipfel (
OR 0010/ 17)

Beschlussvorschlag:

Der Geh- und Radweg westlich am Rand des Sportplatzes östlich entlang des Heidegrabens zum
Zipfel wird gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie weiter geplant und ausgeführt sowie
 2 Bänke aufgestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03714
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf
Betreff
Verminderung wirtschaftlicher Ausfälle in der Landwirtschaft und Erhöhung des
Hochwasserschutzes in landwirtschaftlichen Bereichen ( OR 0014/ 17)
Beschlussvorschlag:
Einstellen von zusätzlich 200.000,00 Euro für das Amt Stadtgrün und Gewässer, damit dringende
Arbeiten, die nur mit Technik und Fachkräften  am  Pappelgraben und dem Hohen Graben
durchgeführt werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03715
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf
Betreff
Dringende lnstandsetzung des Schulturmes Gymnasium Engelsdorf ( OR 0016/ 17)
Beschlussvorschlag:
Die Mittel für die Instandsetzung des Schulturmes im Gymnaisum Engelsdorf stellt das Dez. V in den
Haushalt 2017 ein.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03716
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen

Betreff
Deckensanierung von Göbschelwitz nach Hohenheida ( OR 0024/ 17)

Beschlussvorschlag:

Deckensanierung von Göbschelwitz nach Hohenheida.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03253-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
SBB Nordwest
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss - Platzartige Umgestaltung der Renftstraße
zum Renftplatz
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme platzartige Umgestaltung Renftstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß §
22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen
Fassung).
2. Dem Verwaltungsausschuss wird eine Beschlussfassung über die Vergabe von
Städtebaufördermitteln für diese Maßnahme (Beschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung) zugeleitet.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen Teilbereich der vorhandenen Verkehrsanlage als
beschränkt öffentlichen Platz umzustufen und das straßenrechtliche Verfahren einzuleiten.
4. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 647.522 Euro bei einem Stadtanteil von
215.841 Euro. In den Gesamtkosten sind 20.230 € für 6 Stadtbeleuchtungsanlagen
(Ergebnishaushalt) enthalten.
5. Im PSP-Element SOP Georg-Schumann-Straße (7.0000386.700) wurden/werden die
Auszahlungen wie folgt bereitgestellt:
2012: 27.229 €
2014: 1.691 €
2016: 60.000 €
2017: 538.372 €
Im Innenauftrag 106400000184, Sachkonto 42711200 werden 2017 für die Beleuchtung Ausgaben
i.H.v. 20.230 € bereitgestellt.
6. Die Einzahlungen wurden/werden im PSP-Element SOP-Georg-Schumann-Straße – Zuweisung
vom Land (7.0000386.705) wie folgt geplant:
2012: 18.153 €

2014: 1.127 €
2016: 40.000 €
2017: 358.915 €
Im Innenauftrag 106400000184, Sachkonto 31410000 werden 2017 für die Beleuchtung
Einnahmen i.H.v. 13.486 € geplant.
7. Die zum Jahresende nicht verbrauchten Haushaltmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses des jeweiligen Haushaltjahres als Ermächtigung aus den Vorjahren in das
Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung
des Jahresrechnungsergebnisses des jeweiligen Haushaltjahres und der Bestätigung durch den
Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
8. Die im Haushaltjahr 2018 ff anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen.
Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu
entscheiden. Die Mittel werden insbesondere durch das Amt für Jugend, Familie, Bildung
angemeldet.
9. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss spätestens am 02.01.2017 begonnen werden, damit ein
mit der Sanierung Saalgebäude ANKER abgestimmter Baubeginn ab 02.05.2017 erfolgen kann.
Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel bis spätestens 02.01.2017 freizugeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 20.230,00 106400000184
Finanzhaushalt Einzahlungen 2012 2017 431.681,00 7.0000386.705
Auszahlungen 2012 2017 627.292,00 7.0000386.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Ausschreibungen)
ab
2018*
250,00
350,00
32.240,00
24.650,00
1.100.541001.09
1.100.541001.09
1.100.21.7.1.01
1.100.21.7.1.01
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
* genaue Höhe ab 2019 zu evaluieren
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Zusammenfassung
Sachverhalt/Begründung
Lageplan (GIS-Auszug)
Planungsentwurf
Dreidimensionale Darstellung

Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  08.09.2016 1
Zusammenfassende  Erläuterung  zum  Bau-  und  Finanzierungsbe-
schluss platzartige Umgestaltung der Renftstraße zum Renftplatz
Die geplante Baumaßnahme dient der Magistralenentwicklung der Georg-Schumann-Straße.
Die Umgestaltung der Renftstraße orientiert sich
- an der Wiederherstellung des urbanen Stadtbildes, insbesondere durch die Aufwertung
des öffentlichen Raumes
- an der abschnittsweisen funktionellen Neuordnung des Straßenraumes zur Vereinba -
rung der verschiedenen Nutzungsanforderungen (ÖPNV, MIV, Rad-Fußverkehr, ruhen -
der Verkehr und Aufenthalt)
- an den Verbesserungen der Querungsmöglichkeiten
- an der funktionelle Verknüpfung von Straßen- und Platzraum mit dem Umfeld
- und an einer Profilbildung zur Verbesserung des Images durch die intensive Einbezie -
hung der Bevölkerung.
Die Umsetzung des Renftplatz ist Bestandteil des mit der Bewohnerschaft abgestimmten und
vom  Stadtrat  beschlossenen  Integrierten  Handlungskonzeptes  zur  Magistralenentwicklung
der Georg-Schumann-Straße und folgt dem Leitbild der Perlenschnur.
Mit Umgestaltung der Fläche soll ein Platzraum geschaffen werden, der
- ein schlüssiges Bild zwischen Verkehrs- und Grünflächen vermittelt, indem er an die ur -
sprüngliche Gestaltung eines Angers in Verbindung zwischen Straße und Platz anknüpft
- eine  bedarfsgerechte  aktive  Bewegungsflächen  für  Kinder  und  Jugendliche  schafft
(Einordnung eines Fußballfeldes, einer Streetballanlage, eines Kletterfelsens und zweier
Tischtennisplatten)
- eine öffentliche Nutzung ohne Einzäunung absichert (Ausnahme Teilstück entlang der
Georg-Schumann-Straße – Schutzgitter - )
- der sicherheitstechnische Aspekte berücksichtigt (z.B. Ballfangzäune, Fallschutz)
- der den bestehenden Höhenunterschied im Bereich der Böschung mittels Sitzterrassen
und Rasenrampen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität ausgleicht
- zwei Treppenanlagen als direkte Zugänge zum Überwinden der Böschung sowie zusätz-
liche Baumpflanzungen und die Einordnung von 22 Fahrradbügeln und zwei Papierkör -
ben vom Typ Garage  vorsieht,
- behindertengerechte Belange berücksichtigt (Blindenleitsystem)
- eine ausreichende Beleuchtung der Platzfläche, als auch der Zugänge zum Gymnasium
gewehrt
- einen bedarfsgerechten Vorplatz mit Sitzmöglichkeiten vor den Eingängen der Schule
und dem sozio-kulturellen Zentrum „Anker“ zur Verfügung stellt
Die derzeitige Sackgasse Renftstraße, deren Fläche überwiegend (außer vor dem ANKER)
ausschließlich als Schulhof des Werner Heisenberg Gymnasiums genutzt wird und eingezäunt
ist, soll zu einem öffentlichen Platz umgestaltet werden.
Die Verwaltung schlägt vor, die gesamte vorgesehene Fläche von 4.140 m² als öffentlicher
Platz umzugestalten. Bei einer öffentlichen Nutzung können die Kosten zu 2/3 aus Städtebau -
fördermitteln finanziert werden.
Wie zur Umsetzung des beschlossenen Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beschrieben,
soll der Verkehrsraum entlang der Renftraße unter Einbeziehung der Bürger vor Ort als multi-
funktionaler Stadtplatz für Kinder und Jugendliche umgestaltet werden. Die Maßnahme er-
gänzt dabei die entsprechend des im Entwicklungskonzeptes beschriebenen Leitbildes der
Perlenschnur umgesetzten Umgestaltungen des Huygensplatzes (2013) und des Möckern-
schen Marktes (2014).
1
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  08.09.2016 2
Eine der inhaltlichen Kernzielsetzungen ist die Schaffung von Sport- und Bewegungsflächen
für Kinder und Jugendliche. Die Schaffung solcher Angebote an dieser Stelle ist sowohl auf-
grund der Bedarfe als auch aufgrund der insgesamt fehlenden Möglichkeiten in dem dicht be-
siedelten Stadtteil dringend erforderlich:
Im Ortsteil Möckern besteht seit 2014 ein hohes Defizit an Bewegungs- und Freizeitflächen für
1.089 Schüler, 129 Kinder im nichtschulpflichtigen Alter, 270 Jugendliche zwischen 15 und 18
Jahren und 993 junge Erwachsene zwischen 18 – 25 Jahren. In dem nur 4,8 km² großen Orts-
teil können bedarfsgerechte Freiraumbewegungsflächen für Kinder und Jugendliche bislang
nicht ausreichend gesichert werden.
Mit dem Projekt soll es modellhaft gelingen, kulturelle, soziale und bildungsrelevante Angebo-
te auszubauen und zu verknüpfen. In Kombination mit dem vorhandenen Umfeld (Gymnasium
und ANKER) leiset die Aktionsfläche einen wesentlichen Beitrag zur Aktivierung und zum Auf-
bau sozialer Netzwerke. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit des ANKER verbessern sich,
es entteht ein Begegnungsort für die verschiedenen Gruppen von Kindern und Jugendlichen
im Stadtteil. Dies wird wesentlich durch die Aufhebung von Abgrenzung zwischen Schulfläche
und Freifläche des ANKER sowie durch Kooperation beider Anlieger im Betrieb erreicht.
Die Maßnahme ist förderfähig aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-
Schumann-Straße“. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid für die Förderung 2017 deckt
diese Maßnahme ab. Die Förderung beträgt 66,7%.
Die Kosten für die gesamte Umgestaltungsmaßnahme betragen 647.522 €.
Die förderfähigen Ausgaben für diese Maßnahme betragen 647.522 €. Demzufolge kann mit
Einnahmen in Höhe von 431.681 € gerechnet werden. Der städtische Eigenanteil beträgt
215.841 €.
Die Maßnahme wurde im Finanzhaushalt als Investition eingeordnet. Die städtische Träger -
schaft für die gesamte Platzfläche liegt zukünftig beim Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Mit Umsetzung des Bauvorhabens kommt es zu einem Mehrbedarf an Personal- und Bewirt -
schaftungskosten beim Bauherrenamt und Flächeneigentümer - Amt für Jugend, Familie, Bil -
dung.
Baubeginn: 01.04.2017
Fertigstellung: 02.10.2017
Folgen bei Nichtbeschlussfassung
- Die Umgestaltung des Platzes wurde von 2009 bis 2012 intensiv im Stadtteil diskutiert.
Die Belange der Bewohner und Akteure des Stadtteils zur Verbesserung der sozialen
Situation können nicht berücksichtigt und umgesetzt werden.
- Ohne diese gezielte Investition im öffentlichen Raum können Unterstützungsangebote
zur Absicherung der sozialen Teilhabe nicht gewährleistet werden.
- Bewilligte und bereitgestellte Städtebaufördermittel (431.681 €) können nicht in An -
spruch genommen werden. Für die Planung verausgabte Städtebaufördermittel i. H. v.
19.280 € müssen verzinst zurückgezahlt werden.  Die beauftragten Planungsleistun -
gen im Jahr 2016 müssen aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden.
Da es sich um eine Gebietsförderung handelt, wird bei Nichtrealisierbarkeit der Ge -
bietsförderrahmen für das Gebiet SOP-Georg-Schumann-Straße um 431.681 € ge -
kürzt. Die Maßnahme ist auf Grundlage des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
seit Programmbeginn 2010 Bestandteil der Gebietsförderung. Da das Förderprogramm
2019 endet, ist eine Ersatzmaßnahme nicht nachrüstbar.
2
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  08.09.2016 3
- Der Bau des Renftplatz kann erst nach Fertigstellung des ANKER erfolgen. Bei den
Vorhaben Planungen Renftplatz und ANKER gibt es sehr enge zeitliche und techni -
sche Abhängigkeiten. Sollte der Platz nicht gebaut werden können, wäre die Folge,
dass mit Fertigstellung des ANKER kein kompletter barrierefreier Zugang und keine
gestalteten Außenanlagen zur Verfügung stehen.
- Außerdem müssen zur Wiedernutzbarmachung der als Baustelleneinrichtung genutz -
ten Schulhoffläche zusätzliche städtische Mittel bereitgestellt werden.
3
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Sachstand/Begründung
Investitionsvorhaben: Platzartige Umgestaltung der Renftstraße
zum Renftplatz
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Str. 26
04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI
Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager Str. 118 – 136
04317 Leipzig
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 2
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung
1. Grundlagen
1.1. Beschlüsse
1.2. Ziel- und Entwicklungskonzeption Fördergebiet
2. Begründete Zielstellung der Investition
2.1. Beschreibung des Ist -  Zustandes
2.2. Ableitung des Investitionsbedarfes
2.3. Notwendigkeit / Dringlichkeit der Investition
2.4. Folgen bei Nichtbeschlussfassung
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1. Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung der beabsichtigten Investiti-
on
3.2. Realisierung, Prüfung Straßenausbaubeitragspflicht  und straßenrechtliches Einzie-
hungsverfahren nach § 8 SächsStG
3.3. Wirtschaftlichkeit
3.4. Nachhaltigkeit
3.5. Barrierefreiheit und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
4. Investitionsaufwand
5. Finanzierungsplan
6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan
7. Folgekosten und Betreibung der Anlage
8. Fristenplan
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 3
Platzartige Umgestaltung der Renftstraße zum Renftplatz
1. Grundlagen
1.1. Beschlüsse
- „Handlungsschwerpunkt  aufgrund teilräumlicher Wirkung“ im Integrierten Stadtteilent -
wicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009)
- Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-394/10 vom 19.05.2010 zur Aufnahme in das
Bund-Länder-Programm  „Aktive  Stadt-  und  Ortsteilzentren  Georg-Schumann-Straße
(SOP)“
- Beschluss  der Ratsversammlung  Nr. RBV-1135/12  vom  29.02.2012  Städtebauliches
Entwicklungskonzept (Feinkonzept) „Magistralenentwicklung Georg-Schumann-Straße“
nach § 171 b Abs. 2 BauGB
Die Umsetzung des Renftplatz ist Bestandteil des mit der Bewohnerschaft abgestimmten und
vom Stadtrat beschlossenen Integrierten Handlungskonzeptes Magistralenentwicklung Georg-
Schumann-Straße.
1.2. Ziel- und Entwicklungskonzeption Fördergebiet
Mit dem Neubau des Mittleren  Ringes  Nord und der damit verbundenen  Entlastung vom
Schwerlast- und Durchgangsverkehr gelang es, zwischen 2012 und 2015 verschiedene Berei -
che entlang der Georg-Schumann-Straße städtebaulich und funktional aufzuwerten. Die Auf -
wertungsmaßnahmen entlang der Straße erfolgten dabei nach dem Leitbild der Perlenschnur
(vgl. Städtebauliches Entwicklungskonzept), welches neben übergeordneten Maßnahmen für
die Straße insgesamt die gezielte Stärkung sogenannter  Aktionsräume vorsieht. Ziel dieser
Maßnahmen, zu der auch die hier zu beschließende Umgestaltung der Renftstraße gehört,
sind:
- die Wiederherstellung des urbanen Stadtbildes, insbesondere durch die  Aufwertung
des öffentlichen Raumes
- die abschnittsweisen funktionellen Neuordnung des Straßenraumes zur Vereinbarung
der  verschiedenen  Nutzungsanforderungen  (ÖPNV,  MIV,  Rad-Fußverkehr,  ruhender
Verkehr und Aufenthalt)
- die Verbesserungen der Querungsmöglichkeiten
- die funktionale Verknüpfung von Straßen- und Platzraum mit dem Umfeld
- und die Profilbildung zur Verbesserung des Images durch die intensive Einbeziehung
der Bevölkerung.
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Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 4
2. Begründete Zielstellung der Investition
2.1. Beschreibung des Ist – Zustandes
Die zu gestaltende Fläche umfasst die Renftstraße in Möckern sowie die von ihr erschlosse -
nen angrenzenden Bereiche. Die Renftstraße ist derzeit bis zur neu errichteten Sporthalle des
Werner-Heisenberg-Gymnasiums eine Sackgasse, die vor dem ANKER in die Kirschbergstra -
ße mündet. Sie ist dort durch Poller vom mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Verkehrsbereich ab-
gegrenzt. Der Zugang zum Gymnasium erfolgt i.d.R. über die Renftstraße bzw. durch ihre
Querung. Die Renftstraße verläuft parallel zur Georg-Schumann-Straße, der von ihr erschlos -
sene Raum ist durch einen abgeböschten Grünstreifen mit Baumbewuchs von dieser getrennt.
Die an den ANKER angrenzende nutzbare öffentliche Fläche diente bereits als Sportfläche.
Vom ANKER e. V. wurden hier eine Basketballanlage, eine Tischtennisplatte und seit Juli
2012 eine Skateranlage integriert.
Im westlichen Bereich sind etwa 1.760 m² der insgesamt 4.140 m² großen Fläche als Pausen -
fläche eingezäunt, die ausschließlich vom Gymnasium genutzt wird.
Zurzeit werden diese Flächen als Baustelleneinrichtung für den ANKER und die Sanierung
des Werner – Heisenberg – Gymnasium genutzt.
Das Stadtteilzentrum ANKER ist Veranstaltungshaus und zugleich soziokulturelles Zentrum,
das vor allem von Kindern und Jugendlichen genutzt wird. Im Zeitraum 2013 – 2017 werden
umfangreiche Baumaßnahmen an diesem Gebäudekomplex durchgeführt. Das angrenzende
Werner-Heisenberg-Gymnasium wird im Zeitraum von 2014 bis 2016 saniert.
Die Verwaltung schlägt vor, die gesamte vorgesehene Fläche von 4.140 m² zu einem öffent -
lich zugänglichen Platz umzugestalten. Bei einer öffentlichen Nutzung können 2/3 der Kosten
aus Städtebauförderung finanziert werden.
2.2. Ableitung des Investitionsbedarfes
Zur  Umsetzung  des  beschlossenen  Städtebaulichen  Entwicklungskonzeptes  soll  der  Ver-
kehrsraum entlang der Renftstraße unter Einbeziehung der Bürger vor Ort als multifunktiona-
ler Stadtplatz für Kinder und Jugendliche  umgestaltet werden. Die Maßnahme ergänzt da -
bei die entsprechend des im Entwicklungskonzept beschriebenen Leitbildes der Perlenschnur
umgesetzten  Umgestaltungen  des  Huygensplatz  (2013)  und  des  Möckernschen  Marktes
(2014).
Ursprünglich war die Umsetzung dieser Maßnahme 2015 geplant, durch die verzögerten Bau -
maßnahmen am ANKER und am Werner-Heisenberg-Gymnasium kann mit den Arbeiten je -
doch erst im Mai 2017 begonnen werden.
Eine der inhaltlichen Kernzielsetzungen ist die Schaffung von Sport- und Bewegungsflächen
für Kinder und Jugendliche. Die Schaffung solcher Angebote an dieser Stelle ist sowohl auf -
grund der Bedarfe als auch aufgrund der insgesamt fehlenden Möglichkeiten in dem dicht be -
siedelten Stadtteil dringend erforderlich:
Im Ortsteil Möckern besteht seit 2014 ein hohes Defizit an Bewegungs- und Freizeitflächen für
1089 Schüler, 129 Kinder, die noch keine Schulkinder sind, 270 Jugendliche zwischen 15 und
18 Jahren und 993 jungen Erwachsenen zwischen 18 – 25 Jahren. In dem nur 4,8 km² mit
13.435 Einwohner können bedarfsgerechte Freiraumbewegungsflächen für Kinder und Ju -
gendliche bislang nicht ausreichend gesichert werden. Von besonderer Bedeutung sind solche
Angebote für Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit niedrigen Einkommen, da diese nur
begrenzt Angebote außerhalb des Ortsteils (z.B. in Vereinen) wahrnehmen. Die Zahl der
Haushalte mit niedrigen Einkommen ist dabei seit 2014 steigend.
In dem Beteiligungsverfahren mit Akteuren und Bewohnern vor Ort ist daher die Schaffung ei -
ner Platzfläche mit multifunktionaler Nutzung für mehrere Altersgruppen als Planungsziel fest -
gelegt worden; hierdurch wird ein niedrigschwelliges Angebot zur Begegnung, Betätigung und
Bewegung geschaffen, welches die Angebote des ANKER ergänzt.
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 5
2.3. Notwendigkeit / Dringlichkeit der Investition
Mit dem Projekt soll es modellhaft gelingen, kulturelle, soziale und bildungsrelevante Angebo -
te zu sichern, auszubauen, zu verknüpfen und an kleinräumige Bedarfe anzupassen. In Kom -
bination mit dem vorhandenen Umfeld (Gymnasium und ANKER) leistet die Aktionsfläche
einen wesentlichen Beitrag zur Aktivierung und zum Aufbau sozialer Netzwerke.
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit des ANKER verbessern sich, es entsteht ein Begeg -
nungsort für die verschiedenen Gruppen von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil. Dies wird
wesentlich durch die Aufhebung der Abgrenzung zwischen Schulfläche und Freifläche des
ANKER sowie durch Kooperation beider Anlieger im Betrieb erreicht. Es können zusätzliche
Synergieeffekte entstehen und soziale Konfliktpunkte durch Kontrolle ausgeschlossen werden.
Im Sozialraum Möckern liegt die SGB II Quote in der Altersgruppe 0 – 15 Jahre 2014 bei 38,4
% (gesamtstädtisch 25%). Laut Sozialreport 2015 gibt es eine überdurchschnittlich hohe An -
zahl von Leipzig-Pass Nutzern im Ortsteil. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 5,6% (gesamt -
städtisch 3,6%). Auffällig ist auch die geringe Quote an gymnasialen Bildungsempfehlungen.
Weniger als 35,7 % der Kinder erhalten in der 4. Klasse die Empfehlung für das Gymnasium
(gesamtstädtisch 50%. 15% bis 20% der Schüler der Oberschulen im Gebiet verlassen die
Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss.
Auswirkungen für den ANKER:
Mit Abschluss der Baumaßnahme wird der ANKER zukünftig noch mehr Initiativen und Verei -
nen Platz bieten und seine offene Kinder- und Jugendarbeit erweitern.
In dem neu errichteten Gebäudeteil Wolffstr. 2 werden 7 Räume multifunktional hergerichtet,
so dass diese als Projekträume und Büro- und Vereinsräume flexibel nutzbar sind. Der noch
herzurichtende Saal wird nach der Sanierung wieder als Versammlungs- und Kulturstätte ge -
nutzt. In der rückwärtigen Bebauung Wolffstr. 4  (ehemaliger Neubau) befinden sich 5 Projek -
träume für die Kinder- und Jugendarbeit. Der offene Freizeittreff für die Kinder- und Jugendar -
beit war und ist aus Platzgründen im Keller des Gebäudes Wolffstr. 4 untergebracht. Das ent -
sprechende neue Raumnutzungspotential nach der Sanierung beträgt ca. 82 m². Die Räum -
lichkeiten können dementsprechend nur von 20 – 30 Jugendlichen genutzt werden. Dem ge -
genüber stehen rund 270 Jugendliche allein in der Altersgruppe der 15- bis 18-Jährigen (Orts -
teilkatalog 2015).
Die Fläche des Renftplatz ist deshalb für den ANKER von besonderer Bedeutung, da auf der
zur Verfügung stehenden Grundstücksfläche der Bedarf an Freiflächen nicht abgedeckt wer -
den kann. Der ANKER verfügt über einen 460 m² großen Garten, der als abgetrennter Spiel -
platz für kleinere Kinder hergerichtet ist. Eine nennenswerte Ausweitung der Freiflächen für
den ANKER  war  auch im Zuge  des Umbaus aufgrund des vorgegebenen  eng  bebauten
Grundstücks nicht möglich.
Zudem ergänzt das niedrigschwellige Sport und Bewegungsangebot die Angebote des
ANKER für die offene Kinder- und Jugendarbeit inhaltlich. Nach fachlicher Bewertung durch
den Träger ist aus verschiedenen Gründen die z.B. in der Wolffstr. 4 vorhandenen Projekt-
und Kursräume (Foto, Tanz, Töpfern, Medien…) nicht von allen Jugendlichen genutzt. Teilwei-
se fehlt das Interesse an einer gruppenbezogenen Projektarbeit. Die Ergänzung des Angebo -
tes um Möglichkeiten zur Bewegung und Ausübung von Sport und Spiel sind aus Sicht der
Einrichtung unverzichtbar für den Aufbau einer Betreuung der Jugendlichen und eine Interes -
senschulung durch Sozialpädagogen. Die Jugendsozialarbeit kann auf den neuen Flächen
eine gezielte Beschäftigung anbieten und dadurch die soziale Integration erleichtern.
Auswirkungen für das Werner-Heisenberg-Gymnasium
Nach den Vorgaben der Schulentwicklungsplanung ergibt sich für die Grundschule ein Flä -
chenbedarf von 2.800 m² (280 Plätze mit Hort x 10 m²/Pl.) und für das Gymnasium von
2.708 m² (677 Plätze x 4 m²/Pl.). Zusammen ergibt das einen Flächenbedarf von 5.508 m².
Derzeit verfügen beide Schulen im hinteren Schulhofbereich abzgl. der Bebauung über ca.
5.634 m² (Anlage 1 - Grundlage GIS). Diese Fläche kann jedoch als Pausenfläche nicht voll -
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Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 6
umfänglich genutzt werden, da Neben- und Bewirtschaftungsflächen (z.B. Böschung, Müllplatz
etc.) nicht zur Pausengestaltung geeignet sind.
Resultierend aus dem Anspruch der Pausenfreiflächen für das Gymnasium müssen die Flä -
chen vor dem Schulgebäude weiterhin als Schulpausenflächen genutzt werden.
In der Konsequenz wird eine gemeinsame Nutzung der Sport- und Freizeitflächen durch Öf -
fentlichkeitsarbeit ANKER und Schule vorgeschlagen. Die zukünftige Ausstattung des Platzes
ist dabei eine sinnvolle und nutzungskompatible Ergänzung zu der bisherigen Pausenfläche
des Gymnasiums sowie der bereits vorhandenen Freizeitfläche des ANKER dar.
Fazit:
Durch die in den letzten Jahren gestiegene Wohnungsnachfrage kommt es in einigen Ortstei -
len zu zunehmenden Konzentrationen einkommensschwacher Haushalte – eine Entwicklung,
die sich bei weiterem Wachstum der Stadt eher verstärken wird. Zu den heute schon betroffe -
nen Stadtteilen gehört u.a. der Ortsteil Möckern. Insbesondere für die positive Entwicklung
von Kindern und Jugendlichen ist es in solchen Stadtteilen geboten, ein ausreichendes Ange -
bot zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufzubauen. Diese Angebote müssen niedrig -
schwellig sein und den Zugang zu den Kindern und Jugendlichen ermöglichen.
2.4. Folgen bei Nichtbeschlussfassung
- Die Umgestaltung des Platzes wurde von 2009 bis 2012 intensiv im Stadtteil diskutiert.
Die Belange der Bewohner und Akteure des Stadtteils zur Verbesserung der sozialen
Situation können nicht berücksichtigt und umgesetzt werden.
- Ohne diese gezielte Investition im öffentlichen Raum können Unterstützungsangebote
zur Absicherung der sozialen Teilhabe nicht gewährleistet werden.
- Bewilligte und bereitgestellte Städtebaufördermittel (431.681 €) können nicht in An -
spruch genommen werden. Für die Planung verausgabte Städtebaufördermittel i. H. v.
19.280 € müssen verzinst zurückgezahlt werden.  Die beauftragten Planungsleistun -
gen im Jahr 2016 müssen aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden.
Da es sich um eine Gebietsförderung handelt, wird bei Nichtrealisierbarkeit der Ge -
bietsförderrahmen für das Gebiet SOP-Georg-Schumann-Straße um 431.681 € ge -
kürzt.
Begründung:
Die  Maßnahme  ist auf Grundlage  des Städtebaulichen  Entwicklungskonzeptes  seit
Programmbeginn  2010  Bestandteil  der  Gebietsförderung.  Da  das  Förderprogramm
2019 endet, ist eine Ersatzmaßnahme nicht nachrüstbar.
- Der Bau des Renftplatz kann erst nach Fertigstellung des ANKER erfolgen. Bei den
Vorhaben Planungen Renftplatz und ANKER gibt es sehr enge zeitliche und techni -
sche Abhängigkeiten. Sollte der Platz nicht gebaut werden können, wäre die Folge,
dass mit Fertigstellung des ANKER kein kompletter barrierefreier Zugang und keine
gestalteten Außenanlagen zur Verfügung stehen.
- Außerdem müssen zur Wiedernutzbarmachung der als Baustelleneinrichtung genutz -
ten Schulhoffläche zusätzliche städtische Mittel bereitgestellt werden.
Stadt Leipzig, ASW
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Stand vom  22.12.2016 7
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1. Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung der beabsichtigten In -
vestition
Städtebauliche Beschreibung:
Der öffentliche Raum des Umgestaltungsbereiches definiert sich in erster Linie als lineares
Element über den Straßenraum der Georg-Schumann-Straße. Dieser dient bislang vornehm -
lich der Verkehrsfunktion und berücksichtigt nicht die Belange aller Verkehrsteilnehmer. Die
Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße, in diesem Bereich soll bis 2025 erfolgen. Die Pla-
nung der hier beschriebenen Umgestaltungsmaßnahme wurde in Einklang mit der z. Zt. lau -
fenden Vorplanung Straßenraumgestaltung Georg-Schumann-Straße (zwischen Kirschberg -
straße und Slevogtstraße) gebracht.
Aufbauend auf dem Leitbild der Perlenschnur soll mit der Umgestaltung des Bereiches die
fehlende  Aufenthaltsqualität durch eine  Platzgestaltung  ausgeglichen  werden.  Die  an den
Platz angrenzenden Verkehrsräume werden so geordnet, dass derzeit bestehende Nutzungs -
konflikte behoben werden können. Der zu gestaltende und in den Stadtraum neu einzuordnen-
de Platzraum grenzt an den Straßenraum an. Somit strahlt die Gestaltung des Platzes in den
Straßenraum hinein und unterbricht das monotone Gestaltungsprinzip der Straße. Die ver -
kehrliche Gliederung des Straßenraums der Georg-Schumann-Straße bleibt bis zu ihrer späte-
ren Umgestaltung unangetastet. Da sich der 2017 zu gestaltende Platz bis an die Fahrbahn
heran schiebt, kann eine Verbesserung bzw. Konfliktlösung in diesem Bereich bereits vorher
gewährleistet werden. Dieses Prinzip galt auch für die bereits realisierten Plätze in den Akti -
onsräumen Huygensplatz  und Möckernscher  Markt. Nach  dem „Andockprinzip“  gelingt  es
durch diese Maßnahme einen bestimmten Rhythmus in die monotone Magistrale zu bringen
und die städtebauliche Situation durch die aufgewertete Raumkante noch vor der Straßenum -
gestaltung wesentlich zu verbessern.
Mit der Platzgestaltung soll eine öffentliche Aufenthalts- und Aktionsfläche für Kinder- und Ju -
gendliche geschaffen werden. Öffentliche, soziale und kulturelle Infrastruktur (Werner Heisen -
berg Gymnasium, Sporthalle Möckern, soziokulturelles Zentrum ANKER) ist in unmittelbarer
Nähe vorhanden. Es besteht jedoch wie dargestellt die Notwendigkeit, diese im Außenbereich
durch niedrigschwellige Angebote weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Aufgrund des vorhan -
denen Umfeldes kann durch die Schaffung dieser Aktionsfläche ein wesentlicher Beitrag zur
Aktivierung und zum Aufbau sozialer Netzwerke geleistet werden. Mit der Umgestaltungsmaß -
nahme kann es gelingen, kulturelle und soziale Angebote zu sichern und auszubauen, bzw.
untereinander zu verknüpfen und an kleinräumige Bedarfe anzupassen.
Die sich aufzeigenden guten Entwicklungstendenzen der Unterstützung durch die Akteure vor
Ort, können zusätzliche Synergieeffekte hervorrufen, eine für Kinder- und Jugendliche funkti -
onsgerechte Nutzung für die neue Platzgestaltung zu etablieren und soziale Konfliktpunkte
auszuschließen, z.B. durch die Flächeninanspruchnahme und damit die Ausübung der sozia -
len Kontrolle.
Im Zuge der Umgestaltung des Platzes werden die bisher ausschließlich für das Werner Hei -
senberg Gymnasium bzw. die 39. Schule zur Verfügung stehenden Bereiche geöffnet. Die
umgestalteten Flächen sollen zukünftig entlang bestimmter Regeln gemeinschaftlich genutzt
werden.
Um die Aufsichtspflicht der Schule gewährleisten zu können, wird zwischen Sporthalle und
dem neu gestalteten Bereich ein Zaun mit einem entsprechenden Tor errichtet (vgl. Lageplan).
Ferner muss, um den Bedürfnissen des Schulbetriebes (Aufsichtspflicht in den Pausen) auch
bei einem öffentlichen Charakter der Gesamtfläche gerecht zu werden, ein Teil der Einzäu -
nung im Bereich der Georg-Schumann-Straße von der Sporthalle bis zum Bereich der neu
entstehenden Treppenanlage aufgrund sicherheitstechnischer Anforderungen erhalten blei -
ben. Der bestehende Zaun wird höhenmäßig auf 1,20 m reduziert und dient als Schutzgitter,
damit ein plötzliches schnelles Betreten der Georg-Schumann-Straße vermieten wird.
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Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 8
Für einen reibungslosen Schulbetrieb und die Erweiterung des Angebotes der offenen Ju -
gendarbeit durch den ANKER ist eine ausreichende Kapazität an Aufsichts- und Reinigungs -
personal erforderlich. Dadurch erhöhen sich die Personal- und Bewirtschaftungskosten (vgl.
Punkt 7.)
Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Investition:
Bei dem geplanten 4140 m² umfassenden Umbaubereich handelt es sich teilweise um eine
Verkehrsfläche, die sich im Eigentum des Straßenbaulastträgers befindet und um eine größ -
tenteils in Fachliegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindliche und als
Schulhof genutzte Fläche. Die gesamte neue Platz soll in die Fachliegenschaft des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung überführt werden (Begründung vgl. 3.2.).
Mit Umgestaltung der Fläche soll ein Platzraum geschaffen werden, der
- ein schlüssiges Bild zwischen Verkehrs- und Grünflächen vermittelt, indem er an die ur -
sprüngliche Gestaltung eines Angers in Verbindung zwischen Straße und Platz anknüpft
- eine  bedarfsgerechte  aktive  Bewegungsflächen  für  Kinder  und  Jugendliche  schafft
(Einordnung eines Fußballfeldes, einer Streetballanlage, eines Kletterfelsens und zweier
Tischtennisplatten)
- eine öffentliche Nutzung ohne Einzäunung absichert (Ausnahme Teilstück entlang der
Georg-Schumann-Straße – Schutzgitter – )
- der sicherheitstechnische Aspekte berücksichtigt (z.B. Ballfangzäune, Fallschutz)
- der den bestehenden Höhenunterschied im Bereich der Böschung mittels Sitzterrassen
und Rasenrampen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität ausgleicht
- zwei Treppenanlagen als direkte Zugänge zum Überwinden der Böschung sowie zusätz-
liche Baumpflanzungen und die Einordnung von 22 Fahrradbügeln und zwei Papierkör -
ben vom Typ Garage vorsieht,
- behindertengerechte Belange berücksichtigt (Blindenleitsystem)
- eine ausreichende Beleuchtung der Platzfläche, als auch der Zugänge zum Gymnasium
gewehrt
- einen bedarfsgerechten Vorplatz mit Sitzmöglichkeiten vor den Eingängen der Schule
und dem sozio-kulturellen Zentrum ANKER zur Verfügung stellt

3.2. Realisierung, Prüfung Straßenausbaubeitragspflicht und straßenrechtliches Ein -
ziehungsverfahren nach § 8 SächsStG
Die Sanierungsmaßnahmen am Saalgebäude ANKER beginnen am 10.10.2016 und enden
voraussichtlich am 28.02.2018. Die Umgestaltung des Renftplatz kann aufgrund der schon in
2016 bereitgestellten Fördermittel nicht bis zur Fertigstellung des Saal ANKER verschoben
werden. Die Baumaßnahmen müssen parallel und in zwei Bauabschnitten durchgeführt wer -
den.  Die  Umgestaltungsmaßnahme  Renftplatz  muss  im  Zeitraum  vom  01.07.2017  bis
30.10.2017 (Restleistungen bis 28.02.2018) erfolgen. Da ein Teil der Fläche als Baustellenein-
richtung für die Sanierung Saal in Anspruch genommen wird, kann die Umgestaltung dieser
Teilfläche erst ab Oktober 2017 erfolgen. Bedingt durch den Bauverzug ANKER können in
2016 bereitgestellte Fördermittel für den Renftplatz nicht mit finanzierten Ausgaben bis Januar
2017 unterlegt werden. Dies führt zur Zinszahlung und im schlimmsten Fall zur Kürzung des
Finanzrahmens des Fördergebiets.
Die Darstellung zum Fördermittelrisiko schildern den Sachverhalt, dass aufgrund der Bauzeit -
verzögerungen  der angrenzenden  Baumaßnahmen  nur zeitversetzt nachgewiesen  werden
konnten bzw. können. Der Fördermittelgeber kann in solchen Fällen das Gesamtbudget für
das Fördergebiet reduzieren.
Die vorgesehene Gestaltung der Platzfläche dient nicht der Erschließung der anliegenden
Grundstücke, sondern hat eine städtebauliche Funktion. Damit handelt es sich um keine bei -
tragspflichtige Maßnahme.
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 9
Der Umgestaltungsbereich innerhalb seiner Abgrenzung mit einer Fläche von 4.140 m² als
Platzfläche stellt eine wichtige Schnittstelle im öffentlichen Raum der Georg-Schumann-Stra -
ße dar.
Begründung:
Vor Baubeginn erfolgt die Einziehung der öffentlichen Straße nach § 8 SächsStrG für die
Renftstraße, von Wolffstraße bis Sackgasse Renftstraße, Teilfläche des Flurstücks 587/1 Ge -
markung Möckern sowie Teilfläche des Flurstücks 587/2 Gemarkung Möckern, da es sich bei
der zukünftigen Platzfläche um eine Gemeinbedarfsfläche handelt, die vordergründig die Nut -
zung für Sport und Freizeit vorsieht. Die entsprechenden Teilflächen der genannten Flurstücke
werden nach dem Einziehungsverfahren in die Zuständigkeit des Amtes für Jugend, Soziales,
Familie und Bildung übergeben.
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 10
3.3. Wirtschaftlichkeit
Die Platzgestaltung leistet einen wesentlichen Beitrag für die soziale Entwicklung des Stadt -
raums und zur Imageverbesserung, da ein Mehrwert an aktiven Flächenarealen für Kinder und
Jugendliche geschaffen wird.
Das zusätzliche Angebot für Kinder und Jugendliche dient primär der Integration in die Gesell -
schaft. Ohne die Maßnahme können entsprechende Angebote nicht geschaffen werden, was
sich wirtschaftlich indirekt niederschlagen kann (höhere Sozialkosten durch fehlende  Schul -
abschlüsse etc.).
Die Maßnahme ist förderfähig aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-
Schumann-Straße“. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid für die Förderung 2017 deckt
diese Maßnahme ab. Die Förderung beträgt 66,7%.
Im Rahmen der Platzgestaltung werden Leistungen erbracht (und gefördert), die sonst unab -
hängig finanziert werden müssen. Für die Eingangsbereiche des Heisenberg-Gymnasiums
sind das etwa 45.000 EUR, für den barrierefreien Vorplatz ANKER etwa 40.000 EUR (städti -
scher Anteil bei Umsetzung der Maßnahme Renftplatz davon 1/3, sonst 100%).
3.4. Nachhaltigkeit
Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits durch die Identifizierung der Bewohner mit die-
ser Umgestaltungsmaßnahme und durch die Einforderung der Umgestaltungsmaßnahme bei
den vielfältigen Beteiligungsprozessen deutlich.
Die Notwendigkeit, hier zusätzliche Angebote zu schaffen ist in zahlreichen Beteiligungsver -
fahren erarbeitet worden und von der Schule, der Elternschaft und im Stadtbezirk akzeptiert.
Nicht ohne Grund ist die Maßnahme im Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen.
3.5. Barrierefreiheit und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Entwurfsplanung wurde innerhalb der Stadtverwaltung u.a. mit der Beauftragten für Men -
schen mit Behinderungen abgestimmt. Die entsprechenden Hinweise zur Roll- und Begehbar -
keit sowie zu den Sitzelementen wurden eingearbeitet.
Eine direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgte nicht, da die Ausstattungsele -
mente in einem integrierten Beteiligungsprozess mit den Bewohnern, Akteuren der Jugendhil -
fe, Vertretern des Stadtbezirksbeirates und Initiativen und Vereinen im Stadtteil entwickelt
wurden.
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Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 11
4. Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach AKS 85 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung  vom 17.05.2016
Kostengruppe Kosten (brutto)
Platzgestaltung Planung
(davon bereits finanziert)
82.454 €
(22.454) €
Bau 434.248 €
Baunebenkosten (bereits finanziert) 6.466 €
Leitungsum-verle-
gung
Gesamtbereich
geplante Leitungsverlegung (50% VU-Beteili-
gung)
Zzgl. Unvorhersehbares a.G. der bereits bei
der Baumaßnahme ANKER festgestellten
Probleme (z.B. Minderdeckung und fehlender
Übereinstimmung mit Leitungsbestandspla-
nung)
62.177 €
62.177 €
Gesamtsumme
(brutto) 647.522 €
Die Kosten für die Herstellung, Änderung von öffentlichen Erschließungsanlagen sind bis zu
einer Förderobergrenze von 160 EUR je Quadratmeter i. H. v. 662.400 € zuwendungsfähig.
Die Kosten für die gesamte Umgestaltungsmaßnahme betragen 647.522 €.
Die förderfähigen Ausgaben für diese Maßnahme betragen 647.522 €. Demzufolge kann mit
Einnahmen in Höhe von 431.681 € gerechnet werden. Der städtische Eigenanteil beträgt
215.841 €. Insofern sich herausstellt, dass die Versorgungsunternehmen mit Minderdeckun -
gen bei der Leitungsverlegung gearbeitet haben, muss über die 100%ige Finanzierung der
Leitungsumverlegung verhandelt werden. Insofern dies zutrifft ist mit einer Kosteneinsparung
in Höhe von 124.354 € (brutto) zu rechnen. Dementsprechend vermindern sich auch die Ein -
nahmen aus Städtebaufördermitteln.
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 12
5. Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme
 förderfähig
Förderprogramm Bund-Länder-Programm „Akti-
ve Stadt- und Ortsteilzentren
Georg-Schumann- Straße
(GSS)
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 66,67 – 2/3
Gesamtkosten in € 647.522 €
Förderfähige Kosten in € 647.522 €
Anteil Fördermittel in € 431.681 €
Eigenanteil in € 215.841 €
Angaben in € brut-
to 2012 2013 2014 2015
2016 2017 Summe
Gesamtausgaben 27.229 € - 1.691 € - 60.000 € 558.602 € 647.522 €
Bund-Länder-Pro-
gramm Aktive
Stadt- und Ortsteil-
zentren Georg-
Schumann-Straße
(Fördersatz 66,7%/
- 2/3)
18.153 € - 1.127 € - 40.000 € 372.401 € 431.681 €
Städtische Eigen-
anteile 9.076 € 564 € - 20.000 € 186.201 € 215.841 €
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Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 13
6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan (€, brutto)
Zusammenfassung der Finanzierung Planung und Bau:
Auszahlungen in Euro 2012 + 2014 2016 2017 Gesamtfinanzierung
SOP GSS – ASW
PSP-Element
7.0000386.700
FK 78513000
28.920 € 60.000 € 538.372 € 647.522 €
PSP-Element
106400000184
SK 42711200
20.230 €
Planungskosten
Baunebenkosten
Baukosten
22.454 €
6.467 €
-
60.000 €
-
-
-
-
558.602 €
Eigenanteil Stadt
Leipzig
9.640 € 20.000 € 186.201 € 215.841 €
Einzahlungen
PSP-Element
7.0000386.705
Sachkonto 68110000
19.280 € 40.000 € 358.915 € 431.681 €
PSP-Element
106400000184
SK 31410000
13.486 €
Die Fördermittel wurden vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung im Zeit -
raum von 2012 bis 2017 im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schumann-
Straße“  eingeordnet,  die  entsprechenden  gebietsbezogenen  Bewilligungsbescheide  liegen
vor.
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Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 14
6. Folgekosten und Betreibung der Anlage
7. Folgekosten und Betreibung der Anlage
Die Maßnahme wurde im Finanzhaushalt als Investition eingeordnet. Die städtische Träger -
schaft für die gesamte Platzfläche liegt zukünftig beim Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Durch die Übernahme der gesamten Platzfläche als Fachliegenschaft werden Kostenminde -
rungen für die bisherigen Kostenträger (Straßen- und Verkehrsflächen beim VTA) erwartet.
Die Betriebskosten setzen sich aus Pflege- und Reinigung, Unterhaltungskosten und Kosten
für den störungsfreien Betrieb zusammen. Empfohlen wird zudem eine sozialpädagogische
Betreuung des Betriebs.
Folgende Gegenüberstellung zeigt die bestehenden und zu erwartenden Kosten:
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Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 15
Bisherige Bewirtschaftungskos  ten (ohne Beleuchtung)
a) Schulhof (1.760     m²)
Anteilige Personalkosten 22.550 €
Winterdienst 1.150 €
Pflege der Grünanlagen 1.300 €
Müllentsorgung 100 €
Zwischensumme 25.100 €
b) Öffentliche Fläche (Schätzwert)
2.380 m² * 3 €/Jahr 7.140 €
c) Fläche insgesamt
Summe 32.240 €
Voraussichtliche zusätzliche Bewirtschaftungskosten (ohne Beleuchtung)*
a-c) Fläche insgesamt
Müllentsorgung und Reinigung 5.000 €
Überwachung der Schließzeiten und Kontrollen zur Vermeidung
von Vandalismus
ca. 19.650 €
Insgesamt ca. 24.650 €
d) Optional: Pädagogische Betreuung der Flächen (Aufsichtsleistungen ergänzend zu Schule und Anker)
4 h / Tag ca. 25.000 €
11 h / Tag ca. 73.000 €
* Die Kosten sind nach dem ersten Betriebsjahr zu evaluieren
Die Kosten sind im PSP-Element 1.100.21.7.1.01 geplant.
Mit Umsetzung des Bauvorhabens kommt es zu einem Mehrbedarf an Personal- und Bewirt -
schaftungskosten. Vom Bauherrenamt und Flächeneigentümer - Amt für Jugend, Familie, Bil -
dung muss für die Nutzung der öffentlichen Fläche im Zeitraum von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr ein
Regelwerk z.B. in Form einer Platzordnung formuliert werden, dass bei Zuwiderhandlungen
ein weisungsberechtigtes Unterbinden zulässt.
Begründungen:
a) Generelle Nutzung
Es wird eine neue öffentliche Platzfläche geschaffen, die sich direkt am Schulgebäude befin -
det. Die Fläche ist offen und zugänglich. Um einen störungsfreien Schulbetrieb zu gewährleis -
ten muss während des Unterrichts zwischen 8.00 Uhr und 14.30 Uhr die evtl. störende laute
Nutzung der Spielfelder weisungsberechtigt unterbunden werden können. Dominierend sind
meist lautstarke Kommunikationsgeräusche und weniger das Spiel selbst. Hierzu wird zumin -
dest in der Startphase die Beauftragung einer zusätzlichen pädagogischen Betreuung vorge -
schlagen. Weiterhin bedarf es zumindest in der Startphase der Kontrolle der Einhaltung der
Lärmschutzauflagen und der Schließzeiten, damit von Beginn an Vandalismusschäden und
unsachgemäße Nutzung vermieden werden.
Stadt Leipzig, ASW
Haushaltvorlage „Renftplatz“
Stand vom  22.12.2016 16
Der exakte Betreuungsaufwand ist nach einem einjährigen Probetrieb festzulegen.
b) Fußball und Streetball
Zeit intensiver Nutzung 4 Stunden tagsüber, außerhalb der Ruhezeit zwischen 8.00 Uhr und
20.00 Uhr) und 1 Stunde während der Ruhezeit nach 20.00 Uhr (Öffnungszeit bis 21.00 Uhr
nach Vorgabe)
In Zusammenarbeit und gegenseitigen Einvernehmen mit dem ANKER ist seitens des Bauher-
renamtes ein Konzept zu erstellen, wie das Fußball- und Streetballspiel ab 21.00 Uhr unter -
bunden wird. Die dafür erforderliche Personalkapazität und Weisungsbefugnis liegt beim Flä -
cheneigentümer Amt für Jugend, Familie und Bildung.
c) Ordnung und Sauberkeit
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen nach der Umgestaltung des Platzes am Möckernschen
Markt, bei der sich die verbesserte Aufenthaltsqualität und die intensivere Nutzung auch in ei -
ner stärkeren Vermüllung niederschlugen, wird für die Zeit nach der Umgestaltung des Renft -
platz eine strengere Überwachung der Nutzung vorgeschlagen sowie die regelmäßige Beseiti -
gung auftretender Verunreinigungen. Dies ist auch vor dem Hintergrund der schulischen Nut -
zung dringlich. Hierzu ist neben ausreichender Ausstattung mit Papierkörben eine klare Zu -
ständigkeit und Verantwortung festzulegen und personell zu untersetzen.
8. Fristenplan
Baubeginn: 01.04.2017
Fertigstellung: 02.10.2017
Restleistungen: 31.12.2017
Anlagen:
Anlage 1: Übersichtsplan GIS
Anlage 2: Lageplan Gestaltung
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
´
0 8 m
Erstellt für Maßstab 1:750
18.05.2016Erstellungsdatum
Datenauszug LeipziGIS
Gemarkung: Möckern
MöckernscherMarkt
Renftplatz
gezeichnet
bearbeitet
geprüft
gezeichnet
bearbeitet
geprüft
Telefax :Telefon : [TELEFONNUMMER ENTFERNT] / 4853-214
04229 Leipzig
Beratung   Planung   BauleitungBeratende Ingenieure für Bauwesen
Lauchstädter Straße 20
INGENIEURBÜRO MARTIN GmbH   Leipzig
Nur vollständig unterzeichnete Pläne dürfen zur Ausführung verwendet werden! Pläne ohne Freigabevermerk dienen lediglich der Information!ZeichenÄnderungs-ErgänzungsvermerkIndexDatum
Plan:
Planverfasser:Bauherr:
Index: Datum:
Bauvorhaben:
Leistungsphase: Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager- Straße 118-136
D- 04317 Leipzig
Gemeinde:  Stadt Leipzig
Lageplan:
Georg-Schumann-Straße
Maßstab :Unterlage-Nr :
Datum:
Datum:
Datum:
Datum:
Datum:
Datum:
Zeichen:
Zeichen:
Zeichen:
Zeichen:
Zeichen:
Zeichen:
Blatt :
Pfaffendorfer  Straße  26 b, 04105 LeipzigFon  [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
KAROKommunikation  *  Architektur  *  Raumordnung*
Umbau der Renftstraße zum Renftplatz
mit Sportanlagen
5
3,93
50
6,06
7,79
5
50
50
11,00 6,00
5,27
1,00
50
50
10
11,00
101,00
1,7021,001,705,004,5052,75
1,00
50
6,00 6,00
50
1,00
4,005,194,013,204,002,80 6,80 4,003,204,004,804,00 6,40 4,004,404,004,804,00 5,60 4,00 6,00 4,00
2,40
12,20
3,70
15,00 14,80 15,75 9,20 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00 15,00
5,46
13,002,751,20102,001017,00102,00101,206,00
13,00
150
9,09 m29,05 m29,09 m26,76 m27,52 m2
19,35 m27,58 m218,62 m218,75 m2
19,01 m2
16,54 m2
16,16 m2
98,97 m2
12,82 m2
43,53 m2
9,09 m2 9,07 m2 9,07 m2 9,07 m2 9,07 m2 9,07 m2 9,07 m2
209,96 m2
43,53 m2
Fallschutzmatte66 qm
Bauabschnitt IIBauabschnitt I
Betonpflaster 16x24Bianco 555qm
Asphalt sw596 qm
Basketball 20,2 x 10,4mAsphalt sw + Anstrich 209 qmFeldmarkierungFußball 10,2 x 17,2Asphalt    sw + Anstrich 176 qmFeldmarkierung
15 Stg15/355 Stg44,1/1,05Rasenfläche 380 qmtopographisch anpassen,90qm Bodenaushub an Spielfeldern
Rasenfläche 410 qmtopographisch anpassen,100qm Bodenaushub an Spielfeldern
6 Stg0,16/1,20
Regenrinne 50cm150 lfm
Anarbeiten Quarzporphyr-Pflasteraus Bestand, 6 qmQuarzporphyr neu, 26 qm
Kompletter Straßenaufbau neu
Deckschichten Asphaltbau neu
Sporthalle
Abbruch Asphaltneues Pflaster
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Querschnitt A
8a
A
C
D
4a 10a9a
6 Stg0,16/1,20
B
3a
Querschnitt B Querschnitt C
2,39
505
7,56
5
3,92
3,98
5
5,72
5,40
7,30
4,15
8,80
17,002,5014,705
31,40
KletterfelsenH = 3m
STÖRER
Ballfangzaun
Abbruch derHochbeete
Anstrich aufAsphalt
Abbruch derHochbeete Abbruch derHochbeete Abbruch derHochbeete
Rasenfläche 80 qmtopographisch anpassen
Rasenfläche 102 qmtopographisch anpassen
Ba01
Ba03 Sta04
Bestand: Porphyrpflaster
Rampe
Rinneneinlauf RinneneinlaufNeu Rinneneinlauf
Rinneneinlauf
Georg-Schumann-Straße
Wolfstraße
Kirschbergstraße
Renftstraße
Regenrinne Breite 50 cm,Betonstein 10x10
GSS-Präsenattion
20.05.2016
ohne
Präsentation Renftplatz


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03718

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen

Betreff:
Bau Kita-Hort Kombination Seehausen ( OR 0026/ 17)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  10.10.2017
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  12.10.2017
Ratsversammlung  18.10.2017

Beschlussvorschlag:

Bau Kita-Hort Kombination Seehausen

Die Kita in Hohenheida, der Hort in Seehausen und die Grundschule Seehausen platzen aus
allen Nähten. Aus diesem Grund hat der Ortschaftsrat Seehausen schon mehrere Jahre
darauf gedrängt, dass hier eine Lösung gefunden wird. Mittlerweile steht die Kita - Hort
Kombination auf dem Plan für die kommenden Jahre. Auch hier ist aber noch keine
endgültige Klärung für uns absehbar. Wir bitten um Einstellung der dafür notwendigen
finanziellen Mittel.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03719

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen

Betreff:
Bau eines Radweges von Hohenheida zum BMW Ring ( OR 0028/ 17)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  10.10.2017
OR Seehausen  10.10.2017
Ratsversammlung  18.10.2017

Beschlussvorschlag:

Bau eines Radweges von Hohenheida zum BMW Ring

Bereits vor der Eingemeindung nach Leipzig wurde durch die damalige Gemeinde
Seehausen das Fahrradkonzept beschlossen. Dieses wurde dann von der Stadt Leipzig an
Probst Ingenieure und Planer Dresden zur weiteren Bearbeitung übergeben. Von den
damals angeratenen 7 Vorzugsvarianten wurden bis dato nur zwei realisiert (Seehausen -
Thekla im Rahmen BMW Ansiedlung und Hohenheida - Gottscheina. Wir bitten um
Einstellung der dafür notwendigen  finanziellen Mittel.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/2

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03724

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff:
Parkplätze Zur Alten Sandgrube, Zur Kuhweide ( OR 0043/ 17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:

Hiermit stellen wir den Antrag, einen zentralen Parkplatz für Liebertwolkwitz zwischen „Zur
Alten Sandgrube“ und „An der Badeanlage“ herzustellen.

Begründung:
Eine solche Fläche, zentral gelegen, für die vielen kulturellen, sportlichen (Jahrstraße) und
anderen im Umfeld befindlichen Ereignisse und des Wohnens jeglicher Art zu schaffen,
sehen wir als dringliche an. Dabei können sich viele andere Probleme noch nicht zu
benennender Art mit lösen lassen.

2/2

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03725
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff
Energetische Sanierung des Bestandsgebäude Grundschule ( OR 0044/ 17/18)

Beschlussvorschlag:

Hiermit stellen wir einen Antrag zur energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes der
 Grundschule.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03728
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz
Betreff
Außengestaltung des Schulgeländes Grundschule ( OR 0046/ 17/18)
Beschlussvorschlag:
Hiermit stellen wir den Antrag zur Außengestaltung des Schulgeländes Grundschule.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03729
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff
Instandsetzung Sporthalle und Bestandsbau Grundschule ( OR 0047/ 17/18)

Beschlussvorschlag:

Hiermit stellen wir einen Antrag auf Instandsetzung der Heizungsanlage Turnhalle Grundschule
(erbringt in den Wintermonaten nicht die erforderliche Wärme.) Immer wieder Schimmelbildung in
den Umkleideräumen und Lehrerzimmer. Erneuerung der Sanitäranlagen in Turnhalle sowie in
Bestandsbau,Neuer Fußbodenbelag in ca. 4 Klassenzimmern, neue Einrichtung für 6
Klassenzimmer und des Werkraumes.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03732
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau

Betreff
Lückenschließung Fußweg Zweinaundorfer Straße (stadtauswärts rechts- von
Quittenweg bis Grundstückanfang Kirche Zweinaundorf) ( OR 0053/ 17/18)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die Bereitstellung der Investitionsmittel zum Bau eines Fußweges
 im o.g. Bereich.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


name: Sanierung des Pavillon im Täschners Garten, 04288 Leipzig ( OR 0058/ 17/18)

text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03736
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff
Sanierung des Pavillon im Täschners Garten, 04288 Leipzig ( OE 0058/ 17/18)

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel zur Sanierung des Pavillon sind im Doppelhaushalt 2017/18 einzustellen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03737

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff:
Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem
Park des Helios-Klinikums) , 04288 Leipzig ( OR 0060/ 17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Holzhausen  12.12.2017
FA Stadtentwicklung und Bau  19.12.2017
Ratsversammlung  31.01.2018

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel sind im Doppelhaushalt 2017/18 einzustellen.

Begründung:

Die Einfamilienhausbebauung in "Täschners Garten" ist gemäß Bebauungsplan
abgeschlossen, die Erschließungsanlagen sind fertig gestellt. Lediglich der „Alte Pfarrweg“
mit der für seine Funktion notwendigen Brücke über die Östliche Rietzschke wurde noch
nicht realisiert. Dieser Weg stellt für Fußgänger und Radfahrer eine wesentliche
Verbesserung der Erreichbarkeit der o.g. Spazierwege um das Parkkrankenhaus, im
Auebereich der Östlichen Rietzschke bzw. des Ortskerns Zuckelhausen dar. Laut
Verwaltung wird aus planerischer Sicht die Realisierung der Wegebeziehung nach Maßgabe
der Finanzierbarkeit ausdrücklich befürwortet. Der Ortschaftsrat bezieht sich auf den
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag Nr. V/OR 5 vom 04.05.2010, Neufassung vom
02.11.2010 eingereicht vom Ortschaftsrat Holzhausen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03738
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in der Grundschule Holzhausen , 04288
Leipzig ( OR 0062/ 17/18)
Beschlussvorschlag:
Die erforderlichen Mittel sind im Doppelhaushalt 2017/18 einzustellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-03739
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im Hort der Grundschule Holzhausen,
04288 Leipzig ( OR 0064/ 17/18)

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel sind im Doppelhaushalt 2017/18 einzustellen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03745
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
OR Engelsdorf
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Planfeststellung für Kreisverkehr K 6520/K 6523 - Hirschfelder Straße/Hersvelder
Straße in Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Unterlagen zur Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens entsprechend §   39    Sächsisches   Straßengesetz (SächsStrG) für
den Kreisverkehr Hirschfelder Straße (K   6520)/ Hersvelder Straße (K   6523) nordöstlich von
Hirschfeld bei der Landesdirektion Sachsen einzureichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1. Grundlagen
Entsprechend §   39   Abs.   1 S.   1 SächsStrG dürfen Kreisstraßen nur gebaut bzw. geändert
werden, wenn das Vorhaben vorher planfestgestellt wurde.
Das zu beantragende Planfeststellungsverfahren konzentriert alle zu prüfenden Interessen wie die
Belange des Umweltschutzes, der Landschaftspflege, des Lärmschutzes, die wasserrechtlichen
Belange und die privatrechtlichen Belange.

Die Planungsgrundlage bildet der Ratsbeschluss RBV-502/10 vom 15.09.2010 „Errichtung eines
Kreisverkehrs am unfallgefährdeten Knotenpunkt Leipzig Althen/Hirschfeld/ Baalsdorf/Zweenfurth“.
Im „Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau 2013-2020“ der Stadt Leipzig ist
der Umbau des Doppelknotens unter Punkt 21 der Prioritätenliste enthalten.
2. Vorhandener Zustand
Die Hirschfelder Straße K   6520 von Baalsdorf und die Hersvelder Straße K    6523 von Althen
kreuzen sich am östlichen Stadtrand Leipzigs. Sie stellen eine wichtige West-Ost-Verbindung
zwischen Leipzig und Brandis sowie die Nord-Süd-Verbindung von Engelsdorf und Kleinpösna und
Naunhof dar. Die Hersvelder Straße dient gleichzeitig als Autobahnzubringer zur A 14.
Der Doppelknoten hat eine unübersichtliche und versetzte Lage und stellt seit Jahren einen
Unfallschwerpunkt dar. Durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen konnte keine wesentliche
Verbesserung der Unfalllage und der Verkehrssicherheit erreicht werden. Aus dieser verkehrlichen
Situation heraus wurde ein Sicherheitsaudit durchgeführt, was im Ergebnis den Umbau des Knotens
zum Kreisverkehr empfiehlt.
Die Kreuzung liegt nordöstlich der Ortslage Hirschfeld außerhalb bebauter Gebiete im
Landschaftsschutzgebiet „Partheaue“ LSG-Nr.   111. Eine randliche Beeinträchtigung der bereits
vorbelasteten an die vorhandenen Straßen angrenzenden Flächen ist zu verzeichnen. Geschützte
Biotope (nach § 21 SächsNatSchG) sind nicht betroffen auch eine Betroffenheit des FFH-Gebietes
„Parthenaue“ liegt hinsichtlich des großen Abstandes zum Schutzgebiet nicht vor.
Die Einzelfallprüfung entsprechend Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) ergab, dass das
Bauvorhaben aufgrund seiner Ausbaulänge von max.   435   m unterhalb der
umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Bauvorhaben nach SächsUVPG Anlage 1, Nr. 2d liegt. Es
ist somit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
3. Planung
Zur Ermittlung der Vorzugsvariante wurden in einer Vorplanung insgesamt 4   Varianten untersucht.
Die Vorzugsvariante wurde im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 03.02.2015 vorgestellt
und zustimmend zur Kenntnis genommen.
Auf Grundlage dieser Planung wurden die vorliegenden Planfeststellungsunterlagen erstellt.
Der geplante Kreisverkehr erhält bedingt durch die Fahrkurven des Linienbusses und Lastzuges
einen Durchmesser von 40   m. Die Breite der Kreisfahrbahn beträgt 6,50   m und teilt sich in einen
Außenring von 4,60   m auf, der von Pkw und Nutzfahrzeugen befahren werden kann und einen
Innenring von 1,90   m Breite, der die Befahrbarkeit von Bussen und Lastzügen gewährleistet. Der
Innenring ist durch Markierung von der Kreisfahrbahn getrennt. Alle Zu- und Ausfahrten erhalten
bauliche Fahrbahnteiler, wobei lediglich an der südlichen Zufahrt im Zuge des Gehweges eine
Überquerungshilfe vorgesehen wird. Die Fahrbahnteiler sind dem Fahrverlauf der Kraftfahrzeuge
angepasst.
Ca. 80   m südlich des Kreisverkehrs mündet die Ortseinfahrt Hirschfeld auf die von Beucha
kommende Straße Hirschfelder Flur (K   6520). Die derzeit in einer S-Kurve liegende Einmündung
kann durch die begradigte Straßenachse nun rechtwinklig angebunden werden.
Obwohl derzeit angrenzend noch keine straßenbegleitenden Radverkehrsanlagen vorhanden sind,
werden im Baubereich an der Hirschfelder Straße in Ost-West-Richtung begleitende Wege für
Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt. Dies begründet sich im gemeinsamen Ziel der Stadt und
der umliegenden Gemeinden verbindende Radverkehrs-anlagen zu schaffen. In der
Radverkehrskonzeption des Freistaates Sachsen ist der Bedarf für einen Radweg an der
Hirschfelder Straße von der Stadtgrenze bis Zweenfurth enthalten. In der Radverkehrskonzeption
des Landkreises Leipzig ist eine Radverbindung von Zweenfurth Richtung Hirschfeld beschlossen
und der Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig enthält als ergänzende Maßnahme einen
einseitigen Geh-/Radweg von Baalsdorf bis zum geplanten Kreisverkehr.
Im Baubereich wird deshalb ein straßenbegleitender südlicher Gehweg/Radfahrer frei an der
Hirschfelder Straße (K 6520 von Baalsdorf) mit Querung im Bereich des Kreisverkehrs und
Weiterführung entlang der Hirschfelder Straße (K 6523 nach Zweenfurth) ergänzt. Von diesem

Gehweg/Radfahrer frei zweigt im südwestlichen Bereich des Kreisverkehrs eine Verbindung für
Fußgänger und Radfahrer zur Hersvelder Straße ab. Im Bereich zwischen Kreisverkehr und
Einmündung wird der Gehweg/Radfahrer frei gleichzeitig als Wirtschafts- und Wartungsweg für den
Entwässerungsgraben genutzt. Daran schließt sich westlich der Hersvelder Straße (K   6523 von
Kleinpösna) ein straßenbegleitender Gehweg als Anbindung an die Ortslage Hirschfeld an.
Der gesamte Bereich wird derzeit in vorhandene offene Gräben entwässert, die erhalten bleiben und
an die Planung angepasst werden.
Baustraße/Umleitung
Der Doppelknoten wird neben der Buslinie 73 auch von der Buslinie 172 befahren, die zu
Schulbeginn und -ende eine Verbindung von Sommerfeld über Althen nach Zweenfurth/ Borsdorf
herstellt und den Doppelknoten in der Relation Nord-Ost bzw. Ost-Nord befährt. Ein Bau unter
Vollsperrung bedingt großräumige Umleitungen unter Nutzung der Autobahn, da aufgrund der
Stadtrandlage alle Umleitungsstrecken großräumig und teilweise auch über die BAB A    14 geführt
werden müssten, was für den Schülerverkehr der LVB nicht in Frage kommt.
Ein Bau mit halbseitiger Verkehrsführung wurde geprüft. Aufgrund der geplanten Lage des
Kreisverkehrs flächig auf der heutigen Kreuzung der Hersfelder Straße und der Hirschfelder Straße
ist es nicht möglich den Verkehr halbseitig während des Baus zu führen. Hinzu kommt, dass durch
den Bau des Kreisverkehrs umfangreiche Leitungsumverlegungen (Telecom, Mitnetz und Envia)
erforderlich werden, die ein halbseitiges Bauen verhindern.
Einzige Alternative zur Aufrechterhaltung des Linienbus und Schülerverkehrs und der
Autobahnzufahrt A   14 ist die Führung des Verkehrs während der Bauzeit um den kompletten
Baubereich herum auf einer Baustraße als Fahrbahn im Einrichtungsverkehr. Die großzügig
erscheinende Baustraßenführung wird durch die Einhaltung der Schleppkurven von Lastzug und
Bus bedingt. Die Baustraße wird, da sie nur für den Umleitungsverkehr gebaut wird und
ausschließlich auf privaten landwirtschaftlich genutzten Flächen verläuft in den Umfang der
Planfeststellung mit aufgenommen und nach Fertigstellung des Kreisverkehrs wieder zurückgebaut.
4. Weiteres Vorgehen
Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses wird ca. im April 2018 ein Bau- und
Finanzierungsbeschluss in die Ratsversammlung eingebracht und daran anschließend die
Fördermittelbeantragung im Juni 2018 erfolgen. Der Bau ist derzeit für das Jahr 2019 eingeplant.
Anlagen:
Übersichtslageplan
Lageplan
geplanter Kreisverkehr
und Einmündung
Hersvelder Straße


Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03746
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Sport
FA Umwelt und Ordnung
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Ost
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz
Beschlussvorschlag:
1. Der Otto-Runki-Platz wird als Standort für einen Schwimmhallenneubau bestätigt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH darauf hinzuwirken,
dass unter der Federführung der Sportbäder Leipzig GmbH bei der weiteren Prüfung des
Schwimmhallenneubaus folgende Voraussetzungen bzw. Verfahren Beachtung finden:
a) Anstreben einer energieeffizienten und ökologisch nachhaltigen Bauweise durch
Passivhausstandard, Gründach, Fassadenbegrünung und Photovoltaik-Anlage.
b) Berücksichtigung von Zuschauerkapazitäten in der Schwimmhalle in Abstimmung mit
möglichen Fördermittelgebern.
c) Durchführung eines Architektur- und Gestaltungswettbewerbes zur Einbettung in die
örtliche Stadtplanung.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer kooperativen Bauweise durch
Kombination verschiedener Nutzungsmöglichkeiten des entstehenden, ggf. mehrgeschossigen
Baukörpers gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH, Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH, LESG Gesellschaft der Stadt
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH sowie dem Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe in Abstimmung mit möglichen Fördermittelgebern zu prüfen.
4. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig wird in geeigneter Weise über die Ergebnisse der
unter Beschlusspunkt 2 und 3 aufgeführten Prüfungen in Kenntnis gesetzt.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten für eine Schaffung von
Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe des Otto-Runki-Platzes auszuschöpfen.
6. Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung dieses Platzes mit einer
Schwimmhalle werden durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines
Bebauungsplanes geschaffen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Die Notwendigkeit der Errichtung einer neuen Sportschwimmhalle, vorzugsweise im Leipziger
Osten, wird aus dem Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (generelle Unterversorgung von
Schwimmhallenfläche in Leipzig verbunden mit der Empfehlung zum Bau von 1.000 m² neuer
Schwimmhallenfläche (entspricht ca. zwei 25 m Schwimmhallen)) sowie dem Ratsbeschluss A
00471/14-NF-004 mit dem konkreten Ortsbezug („..den Bau und die Finanzierung einer neuen
Schwimmhalle, möglichst im Leipziger Osten,...“) abgeleitet.
Der Neubau einer Schwimmhalle im Leipziger Osten ist mit folgender Ausstattung geplant:
• Wettkampfbecken mit 6 Bahnen, einer Länge von 25 m und einer Wassertiefe von 1,80 m.
• Lehrschwimmbecken mit einer Länge von 16,66 m, einer Breite von 10 m und einer
• Wassertiefe von max. 1,35 m.
• Kinderplanschbecken mit einer Wasserfläche von ca. 30 m² und einer Wassertiefe von
0,60 m.
• Die entsprechenden Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Nebenräume.
• Saunabereich (optional).
• Zuschauertribünen (optional).
Nach Bäderbaurichtlinie wird bei Berücksichtigung dieser Eckdaten etwa eine Grundstücksfläche
von mindestens 5.150 m² mit einem tendenziell quadratischen Zuschnitt benötigt, die bestenfalls
entsprechend erschlossen ist (Elt., Fernwärme oder Gas, Wasser/Abwasser) sowie eine gute
Anbindung an den ÖPNV und an das öffentliche Straßennetz bietet.
Nach intensiver Grundstückssuche erfüllt dieses Grundstück alle genannten Vorgaben und befindet
sich dazu im Eigentum der Stadt Leipzig:
Otto-Runki-Platz
Gemarkung Neuschönefeld - Eisenbahnstraße; Flurstück 280
Fläche: 5.797 m²
Eigentum Stadt Leipzig (Fachliegenschaft Amt für Stadtgrün und Gewässer)
Dieser Standort befindet sich direkt neben der Schule am Rabet (Grundschule), dem Beruflichen
Schulzentrum 7 (ehemals BSZ 5) und besitzt eine unmittelbare Straßenbahnanbindung durch die
Haltestelle Einertstraße (Linien 1, 3 und 8) an der nördlichen Grundstücksgrenze (siehe Anlage 1).
In der Umgebung befinden sich neben den Grundschulen (August-Bebel und Wilhelm Wander), vier
Kindertagesstätten sowie die 16. Oberschule.

Obwohl der Otto-Runki-Platz eine mit Fördermitteln 2006/7 (Fördermittelbindung läuft 2017 aus)
gestaltete Grünfläche ist, erscheint damit dieser Platz nach Abwägung aller Vor- und Nachteile
sowie der vorhandenen Alternativen als der sozialräumlich geeignetste Standort für den
Schwimmhallenneubau.
Vor dem Hintergrund der stark wachsenden Stadt und dem damit in Verbindung stehenden enormen
Flächenbedarf für Wohnraum, soziale Infrastruktur und Erholungsräume, ist eine Mehrzweck-
Nutzungsmischung durch mehrgeschossiges Bauen zu prüfen. Aufgrund des derzeitigen
Gesellschaftszweckes der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) erscheint es sinnvoll, mit weiteren
kommunalen Unternehmen in Leipzig entsprechende Bedarfe und Realisierungsmöglichkeiten eines
kooperativen Bauprojektes zu untersuchen. Ebenso sind damit einhergehend die
Rahmenbedingungen seitens des Fördermittelgebers auszuwerten und zu beachten.
Dieses potenzielle Multifunktionsgebäude soll auch Einrichtungen erhalten, die es im unmittelbaren
Umfeld des Standorts gibt und die von privaten Anbietern/anderen Anbietern betrieben werden. Hier
ist zu prüfen, ob solche Angebote in einem, mit öffentlichen Mitteln errichteten und betriebenem
Gebäude einen Beihilferechtsverstoß darstellen. Die Sportbäder Leipzig GmbH hat im November
2011 geprüft, ob die Zahlungen der Stadt Leipzig im Rahmen des BLFV einen Verstoß gegen das
EU-Beihilferecht darstellen. Die Prüfung ergab, dass die SBL in ihrer derzeitigen Aufstellung und
Organisation EU-Beihilferechtskonform arbeitet. Beim Bau und Betrieb eines
Multifunktionsgebäudes durch die Sportbäder Leipzig GmbH selbst, ist ein Verstoß gegen das EU-
Beihilferecht nicht auszuschließen.
Der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) zwischen der Stadt Leipzig und der SBL vom
29.10.2004 (letzte Änderung vom 18.12.2012) definiert die Aufgaben und Pflichten der SBL.
Der BLFV wurde mehrfach vom Finanzamt Leipzig hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der
allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung geprüft (am 28.07.2004, am 19.10.2004 und am 19.09.2012).
Bei einer Änderung des BLVF hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten der SBL, z.B. bei Bau und
Betrieb eines Multifunktionsgebäudes mit bspw. integrierten Sozialwohnungen, Altenpflegeheim,
Fitnessclub oder Restaurant besteht das akute Risiko, dass die verbindlichen Zusagen hinsichtlich
der steuerlichen Behandlung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung unwirksam werden.
Das Risiko bei 19 % Umsatzbesteuerung auf die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung beträgt derzeit
ca. 990 TEUR/a oder bei 7 % Umsatzbesteuerung ca. 365 TEUR/a.
Unabhängig von der zu prüfenden Nutzungsmischung und kooperativen Baurealisierung, wird die
Umsetzung der Gründachstrategie und einer energieeffizienten Bauweise angestrebt.
Damit sich der Schwimmhallenneubau auch städtebaulich in die Umgebung einfügt und eine weitere
Aufwertung ermöglicht, ist die Durchführung eines Architektur- und Gestaltungswettbewerbes
vorgesehen.
Zur Förderung der Familienfreundlichkeit und Teilhabe von Eltern an den sportlichen Aktivitäten ihrer
Kinder werden die Möglichkeiten eines wettkampfgeeigneten Schwimmhallenbaus angestrebt.
Dies gilt nicht nur für die Sportler sondern ebenso für Besucher, die bislang in Leipzig lediglich in der
Universitätsschwimmhalle über entsprechende Besucherkapazitäten adäquate Möglichkeiten zur
Besucherteilnahme an Schwimmwettkämpfen vorfinden. In einer 25 m-Sportschwimmhalle sind
klassische Besuchertribünen voraussichtlich möglicherweise nicht förderfähig, aber dennoch im
Kontext des Gesamtbudgets mit Varianten zu prüfen und einzuplanen.
Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen werden nach Möglichkeit in räumlicher Nähe zur
wegfallenden Grünfläche Otto-Runki-Platz realisiert, ohne dass dabei das Planfeststellungsverfahren
vom 15.06.2011 der DB Netz AG zum City-Tunnel Leipzig – netzergänzende Maßnahmen
Engelsdorf-Gaschwitz gefährdet wird. Hier wird die für den Stadtteil und unter dem Gesichtspunkt
der ökologischen Notwendigkeiten geeignetste Lösung angestrebt.

Die letztendliche Beschlusszuständigkeit für einen Schwimmhallenneubau liegt beim Aufsichtsrat der
Sportbäder Leipzig GmbH.
Entsprechend der Prüfergebnisse über die Fördermöglichkeiten eines oder mehrerer
Fördermittelgeber sowie der Umsetzung des Ergebnisses aus dem Architektenwettbewerb, ist die
Sportbäder Leipzig GmbH mit dem notwendigen finanziellen Rahmen durch die Stadt Leipzig in die
Lage zu versetzen, den Schwimmhallenneubau  umzusetzen.
Neubau Schwimmhalle  -  grober zeitlicher Ablauf (Stand 01/2017):
09/2017 Prüfung kooperative Bauweise mit kommunalen Unternehmen in Leipzig;
ggf. Übertragung Grundstück an Sportbäder Leipzig GmbH
bis 11/2017 Vorbereitung Architektenwettbewerb (2 Monate)
bis 05/2018 Architektenwettbewerb (7 Monate)
bis 09/2018 Erarbeitung Entwurfsplanung / Erarbeitung Fördermittel-Antrag  (4 Monate)
(Bauvoranfrage / Baugrunduntersuchung /Konkurrenzanalyse etc.)
bis 07/2019 Bearbeitungszeit Förderantrag/Übergabe Zuwendungsbescheid (10 Monate)
bis 10/2019 Erarbeitung der Genehmigungsplanung /des  Bauantrages (3 Monate)
bis 01/2020 Erteilung Baugenehmigung (3 Monate)
bis 05/2020 Ausführungsplanung/Ausschreibungen (4 Monate)
05/2020 Baubeginn/ Bauzeit  (22 Monate)
03/2022 Eröffnung

Parallel dazu sind folgende Schritte für die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig:
bis 01/2018 Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
bis 12/2018 Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan
bis 09/2019 Satzungsbeschluss Bebauungsplan
In Anlage 2 ist die Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet in der Stadt Leipzig dargestellt. Die
Anlage 3 zeigt Fotos des Platzes vom 12.05.2016.
Anlagen:
Anlage 1 – Lage Otto-Runki-Platz
Anlage 2 – Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet
Anlage 3 – Fotos Otto-Runki-Platz
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
´
0 8 m
Erstellt für Maßstab 1:750
20.05.2016Erstellungsdatum
Datenauszug LeipziGIS
Anlage 1
Legende
Schwimmhalle anderer Betreiber
SH Nord
SH Nordost
SH Süd
SH Südost
SH Mitte
SH West
Universitätsschwimmhalle
Grünauer Welle
Sportbad an der Elster
Sachsen-
therme
Hallenbäder 2016
Schwimmhalle Sportbäder Leipzig
Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet
Anlage 2
Anlage 3
Otto-Runki-Platz 12.05.2016
Blick nach Süden Richtung Berufsschulzentrum
Blick nach Norden von der Mitte des Platzes Blick nach Nordosten von der Mitte des Platzes


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03748
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Viktor Befort
Betreff
Ausgleichsfläche Schulze-Delitzsch-/Benningsenstraße
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder,
anderen Beschlüssen und Anfragen konnten wir entnehmen, dass die Fläche zwischen der Schulze-
Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf als Ausgleichsmaßnahme der Deut-
schen Bahn AG für den Citytunnel vorgesehen ist. Geplant sei hier die Einrichtung eines „Urbanen
Waldes“.
Seit einiger Zeit trifft sich nun eine Initiative, die Interesse hat, das Grundstück – in Form eines
selbstorganisierten Stadtteilparks – mitzugestalten. Dazu treffen sich Nachbar_innen und
Vertreter_innen aus Initiativen und Vereinen des Leipziger Ostens. Unklare Aussagen seitens der
Stadtverwaltung und -politik erschweren uns als Initiative die Arbeit. Deshalb möchten wir von Ihnen
wissen
1) Welche Person(en) in welchen Ämtern/Institutionen dienen für uns als Initiative als Ansprechper-
son(en)?
2) Laut unseren Informationen sind im Haushalt der Stadt Mittel für den Kauf der Fläche eingeplant.
Bis wann sind diese abrufbar?
3) Wie kann diese Abrufbarkeit ggf. verlängert werden?