paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01883
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig wird bestätigt.
2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Damit wird die Satzung über die
Erstellung von Mietspiegeln in der Stadt Leipzig in der Fassung vom 12.06.2004 (Beschluss Nr.
RBIII-1612/04 vom 19.05.2004) außer Kraft gesetzt.
3. Die Mindereinnahmen ab 2016 durch das Angebot des kostenlosen elektronischen Downloads
des Mietspiegels i. H. v. 4.500 Euro werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 Laufend -4500 1.100.522002
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Begründung
Anlagen:
Anlage 1 - Satzungstext
Anlage 2 - Synopse
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.19
Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-DS-01883
Beschluss:
1. Die Satzung über die Erhebung von Mietwerten in d er Stadt Leipzig wird bestätigt.
2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachu ng in Kraft. Damit wird die Satzung über
die Erstellung von Mietspiegeln in der Stadt Leipzig in der Fassung vom 12.06.2004
(Beschluss Nr. RBIII-1612/04 vom 19.05.2004) außer Kraft gesetzt.
3. Die Mindereinnahmen ab 2016 durch das Angebot des  kostenlosen elektronischen
Downloads des Mietspiegels i. H. v. 4.500 Euro werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 55/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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Derzeit wird der Leipziger Mietspiegel auf Basis der Satzung über die Erstellung
von Mietspiegeln in der Stadt Leipzig in der Fassung der Bekanntmachung vom
12.06.2004 (Beschluss Nr. RBIII-1612/04 vom 19.05.2004) erarbeitet. Die Neu-
fassung und Erweiterung ist aus folgenden Gründen erforderlich:
• Die Anforderungen an die Aussagefähigkeit von Mietspiegeln wurden durch
das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.03.2013 erhöht. Durch Ergänzung
von § 558 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auch ener-
getische Merkmale bei der Ermittlung der Vergleichsmiete zu
berücksichtigen sind.
• Die sehr differenzierten Ausstattungsqualitäten des Leipziger Wohnungs-
bestandes werden auch zur alters- und behindertengerechten
Ausstattung genauer erfragt.
• Merkmale zur räumlichen Verortung der Wohnung werden ergänzt, um
die kleinräumige Differenzierung der Mietpreise innerhalb des Stadtgebietes
abbilden zu können.
• Die Mietspiegelstichprobe ist eine vom Bundessozialgericht anerkannte
Erkenntnisquelle für die Herleitung angemessener Unterkunftskosten für
Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II und XII. Die
Möglichkeit der Nutzung der erhobenen Daten von Wohnungen wird um
diesen Zweck erweitert.
• Um auf die Herausforderungen einer stark wachsenden Stadt mit einem sich
verengendem Wohnungsmarkt und ansteigenden Mietpreisen angemessen
reagieren zu können, muss das gemäß RB III-0423/00 kontinuierlich
durchgeführte Wohnungsmarktmonitoring weiter entwickelt werden. Eine
Verwendung der erhobenen Mietwerte für das städtische
Wohnungsmarktmonitoring wird ermöglicht.
• Es wird die Möglichkeit zur Online-Teilnahme an der Befragung eröffnet.
Dieses Angebot wird aus Gründen der  Bürgerfreundlichkeit und aus
Kostengründen möglichst immer parallel unterbreitet. Nur noch bei einer
Nicht-Teilnahme im Internet müssen persönliche Interviews geführt werden.
• Der Mietspiegel wird in elektronischer Form zum kostenlosen Download
angeboten. Das entspricht einer zeitgemäßen, bürgerfreundlichen
Information und führt zu erheblicher Minderung des Verwaltungsaufwandes
durch Verkauf und Versand. Druckexemplare werden weiter gegen eine
Schutzgebühr (derzeit 4 Euro) abgegeben.
Die Änderungen sind in einer Synopse (Anlage 2) dargestellt.
Durch zusätzlich zu erhebende Merkmale erhöhen sich die Aufwendungen für
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Interviews durch Erhebungsbeauftragte. Diese werden durch die Einführung der
Möglichkeit einer Online-Befragung kompensiert.
Das Angebot zum kostenlosen Download in elektronischer Form führt zu Minder-
einnahmen i. H. v. 4.500 Euro jährlich ab 2016. Dem liegt ein Rückgang der
prognostizierten Verkaufszahlen bei den Druckexemplaren um 90 Prozent
zugrunde. Dies führt zu einer nicht bezifferbaren Minderung des Verwaltungs-
aufwandes durch Verkauf und Versand des Mietspiegels in Bürgerämtern und
Sozialamt.
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Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
(Mietwerterhebungssatzung)
Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl.
S. 146), zuletzt geändert am 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349) sowie des § 8 des
Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom 17.05.1993 (SächsGVBl. S. 453)
zuletzt geändert am 06.06.2002 (SächsGVBl. S. 168) beschließt der Stadtrat
folgende Satzung:
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§ 1 Art und Zweck der Erhebung von Mietwerten
(1) Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stichprobenbasis bei Mietern und
Vermietern durch.
(2) Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 SächsStatG
durch die Kommunale Statistikstelle der Stadt Leipzig (Erhebungsstelle) unter
Einhaltung der Vorgaben des SächsStatG.
(3) Die Datenerhebung dient den Zwecken
• der regelmäßigen Erstellung eines Mietspiegels entsprechend § 558c BGB,
• der Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und XII
und
• des Wohnungsmarktmonitorings, welches gemäß RB III-423/00 regelmäßig
Grundlagen für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen
liefert sowie zur Information von Politik und Bürgern dient.
§ 2 Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl
(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im Rahmen einer Erhebung werden
Daten von Wohnungen erhoben.
(2) Die zu befragenden Personen werden per Zufallsauswahl auf der Grundlage
des Einwohnermelderegisters unter den Einwohnern mit Hauptwohnsitz in der
Stadt Leipzig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bestimmt. Die
Zufallsauswahl ist um Personen, bei denen selbst bewohntes Wohneigentum
angenommen werden kann, zu reduzieren. Für die Übermittlung sind Angaben
gemäß § 31 Abs. 3 der Abgabenordnung zu verwenden. Die ausgewählten
Personen können die Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen des
Haushaltes oder einer anderen Person des Vertrauens übertragen.
(3) Anstelle der Bewohner können auch die jeweiligen Vermieter befragt werden.
§ 3 Erhebungsmerkmale
(1) Es können folgende Erhebungsmerkmale erfragt werden:
a) zur Beurteilung der Wohnlage:
• Merkmale zur stadträumlichen Lage
• Wohnlageneinstufung, z.B. mittels Bodenrichtwert oder qualitativer
Lagebeurteilung
• Art der Bebauung
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• überwiegende Geschossanzahl der Nachbargebäude
• Verkehrsaufkommen
• Belastungen durch Industrie und Gewerbe
• Erreichbarkeit von ausgewählten Einrichtungen der Infrastruktur
• Zustand und Gesamteindruck
b) zum Gebäude:
• Bauweise
• Baualtersgruppe des Wohngebäudes
• Sanierungsjahr
• Anzahl der Wohnungen und Geschosse im Gebäude
• Barrierefreiheit
• energetische Beschaffenheit
• Zustand und Gesamteindruck
c) zur Wohnung:
• Lage der Wohnung im Gebäude
• Fläche der Wohnung in qm
• Anzahl der Wohnräume mit mindestens 6 qm
• Heizungsart
• Art der Warmwasserversorgung
• Sanitärausstattung (Bad, WC)
• Küchenausstattung
• Fußbodenbelag
• Anschlüsse für elektronische Medien
• Stuck oder andere aufwändige Wand- und Deckengestaltung
• Türsprechanlage
• Gebäudesicherheit
• Fenster
• Fliesenarbeiten
• Lüftungsanlage
• Türen und Schlösser
• Zuschnitt der Wohnung
• energetische Ausstattungsmerkmale
• barrierefreie Ausstattungsmerkmale
• verfügbare Nebenräume, Flächen, Anlagen und Einrichtungen:
- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- Keller, Fahrradkeller, Boden, Gewerberäume, Abstellräume
- Wascheinrichtung, Waschküche, Trockenraum, Trockenplatz
- Personenaufzug
- Garage oder Stellplatz
- Hausgarten
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- Spielplatz
d) zum Mietverhältnis:
• Nettokaltmiete
• kalte Betriebskosten
• Heizkosten
• Modernisierungskosten-Umlagen
(2) Merkmale, deren Erhebung sich aufgrund der Erfahrungen als nicht erforderlich
erweist, werden aus dem Erhebungsprogramm gestrichen.
§ 4 Hilfsmerkmale
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Vorname, Anschrift, zusätzliche Angaben zur
Anschrift, Eigentümerangaben und ein Pseudonym. Das Pseudonym dient als
Zugangscode für das Ausfüllen des Fragebogens im Internet sowie zusammen mit
den anderen Hilfsmerkmalen zu Registrierung des Rücklaufs, um Doppelerfassung
zu vermeiden. Die Hilfsmerkmale werden von den Erhebungsmerkmalen getrennt
gespeichert und unverzüglich gelöscht, sobald die Überprüfung der Erhebungs-
und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
(2) Zur Feststellung der Mietspiegel-Relevanz werden folgende weitere
Hilfsmerkmale erhoben:
1. Wohnungsnutzung als Untermieter oder Eigentümer,
2. von anderen Mietparteien mitgenutzte Wohnung,
3. ganz oder teilweise gewerblich genutzte Wohnung,
4. möbliert oder teilmöbliert gemietete Wohnung,
5. Mietermäßigung aus besonderem Grund (Hausmeisterwohnung, Dienst-
oder Werkswohnung, Gefälligkeitsmiete),
6. Wohnung mit Mietpreisbindung aufgrund des Einsatzes von Fördermitteln,
7. Mietbeginn,
8. letzte Mietänderung.
(3) Wird das Vorliegen eines der unter Abs. 2 Nr. 1 bis 6 befindlichen Merkmals
bejaht, so werden keine weiteren Merkmale erhoben.
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 7 und 8 genannten Daten
innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die Erhebung
verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben.
§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität
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(1) Die Erhebungen werden durch die Erhebungsstelle in der Regel als
Befragungen mit Interviewern (Erhebungsbeauftragte) und online durchgeführt.
Alternativ sind Befragungen online, postalisch und telefonisch möglich.
(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als Auftragnehmer mit der Durchführung der
Datenerhebung beauftragen.
(3) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.
(4) Die zu erhebenden Daten können der Erhebungsstelle in elektronischer Form
übergeben werden. Sie dürfen keine Angaben über die Identität der Betroffenen
enthalten.
(5) Die Erhebung findet aller zwei Jahre statt. In begründeten Fällen kann die
Folgeerhebung maximal vier Jahre später durchgeführt werden.
§ 6 Erhebungsbeauftragte
(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16 SächsStatG auszuwählen und
auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses gemäß § 18 SächsStatG schriftlich zu
verpflichten.
(2) Sie sind auch zur Geheimhaltung der Erkenntnisse zu verpflichten, die sie bei
ihrer Tätigkeit gewonnen haben. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer
Tätigkeit. Darüber hinaus sind sie über ihre Rechte und Pflichten zu belehren.
(3) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen der Erhebungsstelle
unterstellt.
(4) Sie haben sich bei ihrer Tätigkeit durch einen Interviewerausweis auszuweisen.
(5) Die Erhebungsstelle wirkt bei der Bestellung der Erhebungsbeauftragten mit.
§ 7 Geheimhaltung
(1) Im Falle des § 5 Abs. 2 sind sämtliche Personen, die auf Seiten des
Auftragnehmers an der Ausführung des Auftrages beteiligt werden, der Stadt
Leipzig vorher namentlich zu melden und von dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4
StGB förmlich zu verpflichten.
(2) Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten, Einzelangaben unter Beachtung
der gebotenen Geheimhaltung an die Stadt Leipzig zu übermitteln und die bei ihm
verbleibenden Einzeldaten zu löschen, sobald er sie für die Auftragserfüllung nicht
mehr benötigt.
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§ 8 Unterrichtung
(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein Ankündigungsschreiben sowie
Informationsmaterial zur Befragung.
(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die
Auskunftserteilung einer anderen Person des Haushalts oder einer anderen
Person des Vertrauens übertragen werden kann, die Auskunftserteilung freiwillig ist
und dem Befragten aus der Verweigerung der Auskunftserteilung keinerlei
Nachteile erwachsen.
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu Befragenden schriftlich gemäß § 20
SächsStatG zu unterrichten.
(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu Befragenden vor Beginn der Befragung
mündlich auf die in Abs. 2 und 3 genannten Sachverhalte hinzuweisen.
§ 9 Veröffentlichung des Mietspiegels
Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich bekannt gemacht. Druckexemplare
werden gegen eine Schutzgebühr abgegeben. In elektronischer Form wird der
Mietspiegel zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt.
§ 10 Ablösung der Mietwerterhebung durch andere geeignete Verfahren
Soweit andere wissenschaftliche Berechnungsmethoden zur Ermittlung der
ortsüblichen Vergleichsmiete repräsentative Ergebnisse wie ein nach
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellter empirischer Mietspiegel garantieren und
diese sich nachweislich als kostengünstiger erweisen, kann eine Ablösung durch
das jeweilige geeignetste Verfahren erfolgen.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Damit wird die
Fassung vom 12.06.2004 außer Kraft gesetzt.
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Anlage 2 - Synopse zur Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
aktuell neu Änderungen, Ergänzungen, Begründung
Satzung über die Erstellung von Mietspiegeln in der
Stadt Leipzig
Satzung über die Erhebung von Mietwerten in der
Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung)
Umbenennung, da die Erhebung erweiterten Zwecken
dient
Die Stadt Leipzig erlässt auf der Grundlage des
§ 558c BGB, des § 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.
April 1993 (SächsGVBl. S. 301), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 18. März 2003 (GVBl.
S. 55, ber. S. 159), sowie des § 8 des
Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom
17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 455) folgende
Satzung:
Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 der Gemeinde-
ordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert
am 29.04.2015 (SächsGVBl. S. 349) sowie des § 8
des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG)
vom 17.05.1993 (SächsGVBl. S. 453) zuletzt
geändert am 06.06.2002 (SächsGVBl. S. 168)
beschließt der Stadtrat folgende Satzung:
- Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen
§ 1 Art und Zweck der Erhebung
Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stich-
probenbasis bei Mietern und Vermietern zur
Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Leipzig
durch. Zweck der Erhebungen ist es, regelmäßig
einen Mietspiegel entsprechend § 558c BGB zu
erstellen. Die Datenerhebung und -verarbeitung
erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 SächsStatG durch die
dafür zuständige Stelle der Stadt Leipzig (im
folgenden: Erhebungsstelle).
§ 1 Art und Zweck der Erhebung von Mietwerten
(1) Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stich-
probenbasis bei Mietern und Vermietern durch.
(2) Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt
gemäß § 9 Abs. 1 SächsStatG durch die
kommunale Statistikstelle der Stadt Leipzig
(Erhebungsstelle) unter Einhaltung der Vorgaben
des SächsStatG.
(3) Die Datenerhebung dient den Zwecken
• der regelmäßigen Erstellung eines
Mietspiegels entsprechend § 558c BGB,
• der Herleitung angemessener Kosten der
Unterkunft gemäß SGB II und XII und
• des Wohnungsmarktmonitorings, welches
- Benennung der kommunalen Statistikstelle (Amt für
Statistik und Wahlen)
- erweiterter Erhebungszweck aufgenommen
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gemäß RB III-423/00 regelmäßig
Grundlagen für wohnungs- und
stadtpolitische Entscheidungen liefert sowie
zur Information von Politik und Bürgern
dient.
§ 2 Erhebungseinheiten und
Stichprobenauswahl
(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im
Rahmen einer Erhebung werden Daten zu
mindestens 4.000 und höchstens 10.000
Wohnungen erhoben.
(2) Die zu befragenden Personen werden per
Zufallsauswahl auf der Grundlage des
Einwohnermelderegisters unter den Einwohnern mit
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, bestimmt. Die
ausgewählten Personen können die
Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen des
Haushaltes oder einer anderen Person des
Vertrauens übertragen.
(3) Anstelle der Bewohner können auch die
jeweiligen Vermieter befragt werden.
§ 2 Erhebungseinheiten und
Stichprobenauswahl
(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im
Rahmen einer Erhebung werden Daten von
Wohnungen erhoben.
(2) Die zu befragenden Personen werden per
Zufallsauswahl auf der Grundlage des
Einwohnermelderegisters unter den Einwohnern mit
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben, bestimmt. Die
Zufallsauswahl ist um Personen, bei denen selbst
bewohntes Wohneigentum angenommen werden
kann, zu reduzieren. Für die Übermittlung sind
Angaben gemäß § 31 Abs. 3 der Abgabenordnung
zu verwenden. Die ausgewählten Personen können
die Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen
des Haushaltes oder einer anderen Person des
Vertrauens übertragen.
(3) Anstelle der Bewohner können auch die
jeweiligen Vermieter befragt werden.
- Begrenzung der Datenerhebung auf eine minimale
und maximale Anzahl von Wohnungen wird gestrichen,
da die Auswertungen eine repäsentative, auf das
Stadtgebiet verteilte Nettostichprobe verlangen, welche
den Wohnungsmarkt widerspiegelt
- Klarstellung der Stichprobenerhebung: selbstgenutzte
Eigentumswohnungen werden ausgeschlossen, da dem
Mietspiegel eine Befragung zu Mietverhältnissen zu
Grunde liegen muss
§ 3 Erhebungsmerkmale
(1) Es werden folgende Erhebungsmerkmale
erfragt:
a) zur unmittelbaren Wohnumgebung (für die
Beurteilung der Wohnlage):
§ 3 Erhebungsmerkmale
(1) Es können folgende Erhebungsmerkmale erfragt
werden :
a) zur Beurteilung der Wohnlage:
- Beschränkung auf Möglichkeit der Erfragung von
Merkmalen (siehe Abs. 2)
- Erhebungsmerkmale orientieren sich an § 558c Abs. 2
BGB unter Berücksichtigung der Hinweise des BMVBS
zur Erstellung von Mietspiegeln und zur Integration der
energetischen Beschaffenheit und Ausstattung von
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- Art der Bebauung
- überwiegende Geschoss-Anzahl der
Nachbargebäude
- Verkehrsaufkommen
- Belastungen durch Industrie und Gewerbe
- Erreichbarkeit von ausgewählten Einrichtungen
der Infrastruktur
b) zum Gebäude:
- Bauweise
- Baualtersgruppe des Wohngebäudes
- Anzahl der Wohnungen und Geschosse im
Gebäude
c) zur Wohnung:
- Lage der Wohnung im Gebäude
- Fläche der Wohnung in qm
- Anzahl der Wohnräume mit mindestens 6 qm
- Heizungsart
- Art der Warmwasserversorgung
- Sanitärausstattung (Bad, WC)
- Küchenausstattung
- Fußbodenbelag in den Wohnräumen
- Kabelanschluss, Gemeinschaftsantenne
- Türsprechanlage
- verfügbare Nebenräume, Flächen, Anlagen und
Einrichtungen:
- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- Keller, Fahrradkeller, Boden, Gewerberäume,
Abstellräume
- Wascheinrichtung, Waschküche, Trockenraum,
Trockenplatz
- Personenaufzug
- Garage oder Stellplatz
- Hausgarten
• Merkmale zur stadträumlichen Lage
• Wohnlageneinstufung, z.B. mittels
Bodenrichtwert oder qualitativer
Lagebeurteilung
• Art der Bebauung
• überwiegende Geschossanzahl der
Nachbargebäude
• Verkehrsaufkommen
• Belastungen durch Industrie und Gewerbe
• Erreichbarkeit von ausgewählten
Einrichtungen der Infrastruktur
• Zustand und Gesamteindruck
b) zum Gebäude:
• Bauweise
• Baualtersgruppe des Wohngebäudes
• Sanierungsjahr
• Anzahl der Wohnungen und Geschosse im
Gebäude
• Barrierefreiheit
• energetische Beschaffenheit
• Zustand und Gesamteindruck
c) zur Wohnung:
• Lage der Wohnung im Gebäude
• Fläche der Wohnung in qm
• Anzahl der Wohnräume mit mindestens 6
qm
• Heizungsart
• Art der Warmwasserversorgung
• Sanitärausstattung (Bad, WC)
• Küchenausstattung
• Fußbodenbelag
• Anschlüsse für elektronische Medien
• Stuck oder andere aufwändige Wand- und
Deckengestaltung
• Türsprechanlage
Wohnraum in Mietspiegeln (Arbeitshilfe für die
kommunale Mietspiegelerstellung)
- im Mietrechtsänderungsgesetz wird mit einer
Ergänzung von § 558c Abs. 2 klargestellt, dass auch
energetische Merkmale bei der Ermittlung der
Vergleichsmiete zu berücksichtigen sind
- da sich die energetische Beschaffenheit eines
Gebäudes über den Heizkostenverbrauch widerspiegelt,
werden kalte Betriebskosten und Heizkosten getrennt
erfragt
- Merkmale zur barrierefreien Ausstattung von
Gebäuden und Wohnungen sowie zur Lage im
Stadtgebiet werden in die Befragung einbezogen
- um mögliche Standardunterschiede in der
Ausstattungsqualität untersuchen zu können, werden
zusätzlich Fragen nach Sanierungsjahr, Zustand,
Gesamteindruck und Medienanschluss gestellt
- in den vergangenen Mietspiegeln wurden Merkmale
aus § 3 Abs. 1 Buchst. e) abgefragt, jedoch nicht in
Bezug auf Sanierungsmaßnahmen; da das generelle
Vorhandensein bzw. die Art der Einrichtung/des
Merkmals mietspiegelrelevant sein kann, werden die
unter Buchst. c) und e) aufgeführten Merkmale
zusammengeführt
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- Spielplatz
d) zum Mietverhältnis:
- Nettokaltmiete
- Betriebs- und Nebenkosten
- Modernisierungskosten-Umlagen
e) zu Sanierungsmaßnahmen: Sanierungen in
Bezug auf
- Heizung und Warmwasserversorgung
- Bad- und Sanitärbereich
- Wasserinstallation
- Elektroinstallation
- Fenster
- Fassade
- Dach
- Fußboden
- Fliesenarbeiten
- Personenaufzug
- Lüftungsanlage
- Türen und Schlösser, Türsprechanlage
- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- andere Räume außerhalb der Wohnung
- Zuschnitt der Wohnung
- Außenanlagen.
(2) Merkmale, deren Erhebung sich aufgrund der
Erfahrungen bei der Erstellung der Mietspiegel im
Verlauf der Zeit als nicht erforderlich erweist,
werden aus dem Erhebungsprogramm gestrichen.
• Gebäudesicherheit
• Fenster
• Fliesenarbeiten
• Lüftungsanlage
• Türen und Schlösser
• Zuschnitt der Wohnung
• energetische Ausstattungsmerkmale
• barrierefreie Ausstattungsmerkmale
• verfügbare Nebenräume, Flächen, Anlagen
und Einrichtungen:
- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- Keller, Fahrradkeller, Boden,
Gewerberäume, Abstellräume
- Wascheinrichtung, Waschküche,
Trockenraum, Trockenplatz
- Personenaufzug
- Garage oder Stellplatz
- Hausgarten
- Spielplatz
d) zum Mietverhältnis:
• Nettokaltmiete
• kalte Betriebskosten
• Heizkosten
• Modernisierungskosten-Umlagen
(2) Merkmale, deren Erhebung sich aufgrund der
Erfahrungen als nicht erforderlich erweist, werden
aus dem Erhebungsprogramm gestrichen.
§ 4 Hilfsmerkmale
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Anschrift und
Telefon- bzw. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse
des Auskunftgebenden. Sie werden von den
§ 4 Hilfsmerkmale
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Vorname, Anschrift,
zusätzliche Angaben zur Anschrift,
Eigentümerangaben und ein Pseudonym. Das
- die Erhebung von Telefon-, Faxnummer und E-Mail-
Adresse hat sich in der Vergangenheit als nicht
notwendig erwiesen und wird im Sinne der
Datenvermeidung gestrichen
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Erhebungsmerkmalen getrennt gespeichert und
unverzüglich gelöscht, sobald die Überprüfung der
Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre
Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
(2) Als weitere Hilfsmerkmale werden zur
Feststellung der Mietspiegel-Relevanz erhoben:
- Wohnungsnutzung als Untermieter oder
Eigentümer
- von anderen Mietparteien mitgenutzte Wohnung
- ganz oder teilweise gewerblich genutzte Wohnung
- möbliert oder teilmöbliert gemietete Wohnung
- Mietermäßigung aus besonderem Grund
(Hausmeisterwohnung, Dienst- oder
Werkswohnung, Gefälligkeitsmiete)
- Wohnung mit Mietpreisbindung aufgrund des
Einsatzes von Fördermitteln
- Mietbeginn
- letzte Mietänderung.
(3) Wird das Vorliegen eines der unter Abs. 2,
Anstrich 1 bis 6 befindlichen Merkmals bejaht, so
werden keine weiteren Merkmale erhoben.
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2,
Anstrich 7 und 8 genannten Daten innerhalb eines
Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die
Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine
weiteren Merkmale erhoben.
Pseudonym dient als Zugangscode für das
Ausfüllen des Fragebogens im Internet sowie
zusammen mit den anderen Hilfsmerkmalen zur
Registrierung des Rücklaufs, um Doppelerfassung
zu vermeiden. Die Hilfsmerkmale werden von den
Erhebungsmerkmalen getrennt gespeichert und
unverzüglich gelöscht, sobald die Überprüfung der
Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssig-
keit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
(2) Zur Feststellung der Mietspiegel-Relevanz
werden folgende weitere Hilfsmerkmale erhoben:
1. Wohnungsnutzung als Untermieter oder
Eigentümer,
2. von anderen Mietparteien mitgenutzte
Wohnung,
3. ganz oder teilweise gewerblich genutzte
Wohnung,
4. möbliert oder teilmöbliert gemietete
Wohnung,
5. Mietermäßigung aus besonderem Grund
(Hausmeisterwohnung, Dienst- oder
Werkswohnung, Gefälligkeitsmiete),
6. Wohnung mit Mietpreisbindung aufgrund
des Einsatzes von Fördermitteln,
7. Mietbeginn,
8. letzte Mietänderung.
(3) Wird das Vorliegen eines der unter Abs. 2,
Anstrich 1 bis 6 befindlichen Merkmals bejaht, so
werden keine weiteren Merkmale erhoben.
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2,
Anstrich 7 und 8 genannten Daten innerhalb eines
Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die
Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine
weiteren Merkmale erhoben.
- neu aufgenommen werden Eigentümerangaben (siehe
§ 2 Abs. 2) und ein Pseudonym als Zugangscode für
das Ausfüllen das Fragebogens im Internet und zur
Registrierung des Rücklaufes
- die Möglichkeit zur Online-Teilnahme wird aus
Gründen der Bürgerfreundlichkeit und aus
Kostengründen parallel angeboten
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§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität
(1) Die Erhebungen werden durch die
Erhebungsstelle in der Regel als Befragungen mit
Interviewern (Erhebungsbeauftragten) durchgeführt.
Alternativ sind postalische und telefonische
Befragungen möglich.
(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als
Auftragnehmer mit der Durchführung der
Datenerhebung beauftragen.
(3) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.
(4) Die nach § 2 Absatz 3 zu erhebenden Daten
können der Erhebungsstelle in elektronischer Form
übergeben werden. Sie dürfen keine Angaben über
die Identität der Mieter enthalten.
(5) Die Erhebung findet aller zwei Jahre statt. In
begründeten Fällen kann die Folgeerhebung
maximal vier Jahre später stattfinden.
§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität
(1) Die Erhebungen werden durch die
Erhebungsstelle in der Regel als Befragungen mit
Interviewern (Erhebungsbeauftragte) und online
durchgeführt. Alternativ sind Befragungen postalisch
und telefonisch möglich.
(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als
Auftragnehmer mit der Durchführung der
Datenerhebung beauftragen.
(3) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.
(4) Die zu erhebenden Daten können der
Erhebungsstelle in elektronischer Form übergeben
werden. Sie dürfen keine Angaben über die Identität
der Betroffenen enthalten.
(5) Die Erhebung findet aller zwei Jahre statt. In
begründeten Fällen kann die Folgeerhebung
maximal vier Jahre später durchgeführt werden.
- die Möglichkeit zur Online-Teilnahme wird aus
Gründen der Bürgerfreundlichkeit und aus
Kostengründen möglichst immer parallel angeboten
(siehe § 4)
- nur noch bei einer Nicht-Teilnahme im Internet
müssen persönliche Interviews geführt werden
- Verweis in Abs. 4 entfernt, da elektronische Form
generell zulässig
§ 6 Erhebungsbeauftragte
(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16
SächsStatG auszuwählen und auf die Wahrung des
Statistikgeheimnisses gemäß § 18 SächsStatG
schriftlich zu verpflichten.
(2) Sie sind auch zur Geheimhaltung solcher
Erkenntnisse zu verpflichten, die sie bei ihrer
Tätigkeit gewonnen haben. Die Verpflichtung gilt
auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Darüber
hinaus sind sie über ihre Rechte und Pflichten zu
belehren.
(3) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen
§ 6 Erhebungsbeauftragte
(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16
SächsStatG auszuwählen und auf die Wahrung des
Statistikgeheimnisses gemäß § 18 SächsStatG
schriftlich zu verpflichten.
(2) Sie sind auch zur Geheimhaltung der
Erkenntnisse zu verpflichten, die sie bei ihrer
Tätigkeit gewonnen haben. Die Verpflichtung gilt
auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Darüber
hinaus sind sie über ihre Rechte und Pflichten zu
belehren.
(3) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen
- Streichung von Abs. 5 Satz 2, da Bestellung der
Erhebungsbeauftragten immer in Verantwortung des
Auftragnehmers liegt
Seite 6
18 von 21 in Zusammenstellung
der Erhebungsstelle unterstellt.
(4) Sie haben sich bei ihrer Tätigkeit durch einen
Interviewerausweis auszuweisen.
(5) Die Erhebungsstelle wirkt bei der Bestellung der
Erhebungsbeauftragten mit. Das trifft auch für den
Fall des § 5 Abs. 2 zu.
der Erhebungsstelle unterstellt.
(4) Sie haben sich bei ihrer Tätigkeit durch einen
Interviewerausweis auszuweisen.
(5) Die Erhebungsstelle wirkt bei der Bestellung der
Erhebungsbeauftragten mit
§ 7 Geheimhaltung
(1) Im Falle des § 5 Absatz 2 sind sämtliche
Personen, die auf Seiten des Auftragnehmers
an der Ausführung des Auftrages beteiligt werden,
der Stadt Leipzig vorher namentlich zu melden und
von dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 des
Strafgesetzbuches förmlich zu verpflichten.
(2) Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten,
Einzelangaben unter Beachtung der gebotenen
Geheimhaltung an die Stadt Leipzig zu übermitteln
und die bei ihm verbleibenden Einzeldaten zu
löschen, sobald er sie für die Auftragserfüllung nicht
mehr benötigt.
§ 7 Geheimhaltung
(1) Im Falle des § 5 Abs. 2 sind sämtliche Personen,
die auf Seiten des Auftragnehmers an der
Ausführung des Auftrages beteiligt werden, der
Stadt Leipzig vorher namentlich zu melden und von
dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB förmlich
zu verpflichten.
(2) Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten,
Einzelangaben unter Beachtung der gebotenen
Geheimhaltung an die Stadt Leipzig zu übermitteln
und die bei ihm verbleibenden Einzeldaten zu
löschen, sobald er sie für die Auftragserfüllung nicht
mehr benötigt.
- unverändert
§ 8 Unterrichtung
(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein
Ankündigungsschreiben sowie ein
Informationsmaterial.
(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere
darauf hinzuweisen, dass die Auskunftserteilung
einer anderen Person des Haushalts oder einer
anderen Person des Vertrauens übertragen werden
kann, die Auskunftserteilung freiwillig ist und dem
Befragten aus der Verweigerung der
§ 8 Unterrichtung
(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein
Ankündigungsschreiben sowie Informationsmaterial
zur Befragung.
(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere
darauf hinzuweisen, dass die Auskunftserteilung
einer anderen Person des Haushalts oder einer
anderen Person des Vertrauens übertragen werden
kann, die Auskunftserteilung freiwillig ist und dem
Befragten aus der Verweigerung der
- Formulierung in Abs. 1 angepasst
- Kürzung von Abs. 3
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19 von 21 in Zusammenstellung
Auskunftserteilung keinerlei Nachteile erwachsen.
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu
Befragenden gemäß § 20 SächsStatG schriftlich
über Zweck, Art und Umfang der Erhebung, die
Rechtsgrundlage, die Freiwilligkeit der
Auskunftserteilung, die verwendeten Erhebungs-
und Hilfsmerkmale, die Trennung und Löschung der
Hilfsmerkmale, die Geheimhaltung, die Rechte und
Pflichten der Erhebungsbeauftragten sowie die
Bedeutung von Ordnungsnummern zu unterrichten.
(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu
Befragenden vor Beginn der Befragung mündlich
auf die in Absatz 2 und 3 genannten Sachverhalte
hinzuweisen.
Auskunftserteilung keinerlei Nachteile erwachsen.
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu
Befragenden schriftlich gemäß § 20 SächsStatG zu
unterrichten.
(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu
Befragenden vor Beginn der Befragung mündlich
auf die in Abs. 2 und 3 genannten Sachverhalte
hinzuweisen.
§ 9 Veröffentlichung
Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich
bekannt gemacht. Der Mietspiegel selbst wird
gegen eine Schutzgebühr abgegeben.
§ 9 Veröffentlichung des Mietspiegels
Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich
bekannt gemacht. Druckexemplare werden gegen
eine Schutzgebühr abgegeben. In elektronischer
Form wird der Mietspiegel zum kostenlosen
Download zur Verfügung gestellt.
- das Angebot des kostenlosen Downloads des
Mietspiegels in elektronischer Form wird aufgenommen
§ 10 Ablösung der Mietspiegel-Erhebung durch
andere geeignete Verfahren
Insoweit andere Verfahren zur Ermittlung der
ortsüblichen Vergleichsmiete repräsentative
Ergebnisse wie ein nach wissenschaftlichen
Grundsätzen erstellter empirischer Mietspiegel
garantieren und diese sich nachweislich als
kostengünstiger erweisen, kann eine Ablösung
durch das jeweilige geeignetste Verfahren erfolgen.
§ 10 Ablösung der Mietwerterhebung durch
andere geeignete Verfahren
Soweit andere wissenschaftliche
Berechnungsmethoden zur Ermittlung der
ortsüblichen Vergleichsmiete repräsentative
Ergebnisse wie ein nach wissenschaftlichen
Grundsätzen erstellter empirischer Mietspiegel
garantieren und diese sich nachweislich als
kostengünstiger erweisen, kann eine Ablösung
durch das jeweilige geeignetste Verfahren erfolgen.
- Änderung von Bezeichnung und Präzisierung der
Formulierungen
Seite 8
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§ 11 Inkrafttreten
Diese Neufassung der Satzung tritt am Tage nach
ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Leipzig in Kraft. Damit wird die Fassung vom 29.
März 1997 außer Kraft gesetzt.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer
Bekanntmachung in Kraft. Damit wird die Fassung
vom 12.06.2004 außer Kraft gesetzt.
Anpassung an die aktuelle Fassung
Seite 9
21 von 21 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Anfrage Nr. VI-F-01884
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Weniger Fluglärm - Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bezogen auf den Beschluss der Ratsversammlung RB V-282/10 vom 24.02.2010 zur o.a. kurzen
Südabkurvung sind 5 Jahre vergangen ohne, dass eine Umsetzung in der Fluglärmkommission
erfolgt ist. Mittlerweile hat nach unserem Kenntnisstand die Stadt Halle gezeigt, dass Änderungen
von Flugrouten ohne wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber und im Interesse der Anwohner
sehr wohl möglich sind.
Wir fragen an:
1. Was hat der Oberbürgermeister unternommen, den Ratsbeschluss umzusetzen?
2. Gibt es Argumente seitens der Fluglärmkommission und/oder der Gesellschafter, die diesem
o.a. Ratsbeschluss entgegenstehen? Wenn ja, welche?
3. Warum gelingt es dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig nicht – im Gegensatz zur Stadt
Halle – eine Änderung der Flugrouten in der Fluglärmkommission durchzusetzen?
4. Was will der Oberbürgermeister unternehmen, dass der Punkt 2 des Beschlusses der
Ratsversammlung (komplette Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwindwetterlage)
endlich umgesetzt wird?
Anlagen:


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/2
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01840-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Bestätigung
Fachausschuss Finanzen Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (NVP)
fortzuschreiben und dem Stadtrat bis 30.06.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen. An dem
Prozess wird die Öffentlichkeit umfangreich, z. B. durch Workshops, beteiligt. Im
Zusammenhang mit der Fortschreibung des NVP erfolgt eine Evaluierung der Busnetzreform
2010.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.09.2016 den
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für die Jahre 2017 ff. zu überarbeiten und an
die aktuellen Entwicklungen (Einwohnerzahl etc.) anzupassen. Auf der Grundlage des
bestehenden Nahverkehrsplanes sind die Mittel für den
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in 2016 von 45 auf mindestens 48 Mio. Euro zu
erhöhen.
Sachverhalt:
Nachdem der erste Nahverkehrsplan (NVP) 1998 beschlossen wurde, kam seine erste
Fortschreibung im Juni 2007. Der damals zuständige Bürgermeister wies darauf hin, dass der NVP
normalerweise eine Gültigkeit von fünf Jahren hat und es nunmehr dringlich sei, diesen
fortzuschreiben.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/2
Inzwischen beläuft sich die Gültigkeit dieser Fortschreibung bereits auf acht Jahre. In dieser Zeit
haben sich erneut Rahmenbedingungen erheblich geändert, die Bevölkerungszahl wächst enorm,
die soziale Infrastruktur verändert sich und sowohl die älter werdende Bevölkerung als auch die
zunehmende Zahl an Schulkindern stellen höhere Anforderungen an die Mobilitätssicherung.
In den Planungsgrundsätzen des STEP Verkehr heißt es u. a.: „Verkehrspolitik ist Stadtpolitik." Es
ist dringend erforderlich, mit einer Überarbeitung des NVP die Orientierungen städtischer
Verkehrspolitik zu formulieren und damit die Grundlage für die Angebotsplanung der LVB und den
Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV in  Leipzig zu setzen. Dies ist der Sinn des
Nahverkehrsplanes.
Bereits in mehreren Ratsbeschlüssen wurde die Evaluierung bzw. Anpassung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages festgelegt. So wurde im Zusammenhang mit der ersten
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2007 der OBM beauftragt, den Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrag (VLFV) zu prüfen und zu überarbeiten ((RBIV-900/07). Diese Überarbeitung
wurde dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt.
Mit Beschluss zur  „Übertragung der Aufgabenträgerschaft grenzüberschreitender Buslinien,
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“ (RB 1842/13) wurde festgelegt, dass
die nächste Evaluation des VLFV einschließlich der Finanzierungsbeträge für die Jahre ab 2015 im
Zusammenhang mit der Fortschreibung und etwaigen Anpassung des NVP erfolgt. Auch dies ist
nicht geschehen.
Lediglich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV und
Betrauung der LVB für 2012 gab es 2014 eine Information zur Entwicklung von Ausgleichsbeiträgen.
Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierung des
ÖPNV hat auf jeden Fall schon gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe
deutlich wachsen, dass die Fahrgäste mit ihren Fahrpreisen diesen höheren Finanzbedarf nicht
schultern können und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht
werden muss. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch
aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen und eine angemessene und den
aktuellen Bedingungen gebührende Leistungsfähigkeit der Verkehrsbetriebe in einer wachsenden
Stadt ermöglichen.
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text:
Seite 1/4
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01885
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 Information zur Kenntnis
FA Finanzen 23.11.2015 Information zur Kenntnis
SBB Mitte 07.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss  Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße)in Verbindung mit einer überplanmäßigen
Ausgabe in 2015 gemäß § 79 SächsGemO
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.10.2015:
→ geändert mit VI-DS-01885-DS-01
1. Die Baumaßnahme Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße (Markthallenbrücke bis
Zwickauer Straße) wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung
in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 334.00 € bei einem Stadtanteil von
214.000 €.
3. Im PSP-Element 7.0001375.700 werden 2015 brutto 70.000 € (netto 58.824 €, MwSt 19 %
entspricht 11.176 €) bereitgestellt. Die Einzahlungen erfolgen in 2016 im PSP-Element
7.0001375.705 in Höhe von brutto 120.000 € (netto 100.840 €, MwSt 19 % entspricht 19.160 €).
4. Im PSP-Element 7.0001375.700 werden in 2015 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
144.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 34.000 € aus dem PSP-Element
7.0000476.705, in Höhe von 60.000 € aus dem PSP-Element 7.0000455.700, in Höhe von
10.000 € aus dem PSP-Element 7.0000539.705 und in Höhe von 40.000 € aus dem PSP-
Element 7.0000557.705.
5. Es wird in 2016 in der Projektdefinition 7.0001375 - Straßenentwässerung Richard-Lehmann-
Straße ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk bestätigt.
6. Zur Gewährleistung der vollständigen Finanzierbarkeit der Maßnahme werden die in 2015 in
dem PSP-Element 7.0001375.700 nicht verbrauchten Mittel mit dem Jahresabschluss 2015 als
Ermächtigung aus Vorjahr nach 2016 übertragen. Dies steht unter Vorbehalt der Bestätigung des
Jahresrechnungsergebnisses 2015.
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Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 120.000
Auszahlungen 2016 334.000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
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Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage 3
Anlagen:
Anlage 1 – Mitzeichnungsblatt Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
Anlage 2 – Zusammenfassung Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
Anlage 3 – Sachverhalt Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
Anlage 4 – Lageplan Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
Anlage 5 – Übersichtsplan Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  14.10.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße)
Zusammenfassende Erläuterung zum
Bau- und Finanzierungsbeschluss Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße) in Verbindung mit einer überplanmäßigen
Ausgabe in 2015 gemäß § 79 SächsGemO
Die Straßenentwässerung der Richard-Lehmann-Straße (Hauptverkehrsstraße) erfolgt
zwischen Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße derzeit über 13 Straßenabläufe, deren
Anschlussleitungen das anfallende Oberflächenwasser über die südliche Böschung der
Brückenrampe in das angrenzende Privatgelände (Flurstück 474/33) ableiten. Das Verkehrs-
und Tiefbauamt wurde vom Vertreter des Eigentümers, der Rechtsanwaltskanzlei Dr.
Ferschen & Partner aufgefordert, die Straßenentwässerung im genannten Abschnitt
ordnungsgemäß im öffentlichen Straßenraum zu regeln.
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
gegenwärtigen Zustand mit den benannten baulichen Mängeln. In diesem Falle behält sich der
Eigentümer des privaten Flurstücks 474/33 vor, zustehende Ansprüche auf Schadensersatz
wegen des Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht sowie Nutzungsentschädigung
gegenüber der Stadt Leipzig geltend zu machen.
Die Baumaßnahme umfasst die Neuverlegung der Regenwasserleitung in der Richard-
Lehmann-Straße zwischen dem östlichen Widerlager der Markthallenbrücke und der südlichen
Zufahrt der Zwickauer Straße des Knotenpunktes Richard-Lehmann-Straße/Zwickauer Straße.
Der geplante Regenwassersammler DN 300/DN 400 in Beton wird auf einer Länge von ca.
132 m in der nördlichen Fahrbahn der Richard-Lehmann-Straße geführt und quert danach die
Gleistrasse der LVB GmbH auf die südliche Fahrbahnseite. Hier wird mit einer Rückhaltung
(Staukanal DN 1000 in Beton) auf einer Länge von ca. 62 m und einer Drosselung
(Waagendrossel) an das Kanalnetz der KWL GmbH in der Zwickauer Straße angebunden.
Für die Baumaßnahme werden Fördermittel nach RL-KStB beantragt.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar.
In EURO Gesamt 2016
Auszahlung
PSP 7.0001375.700
(Straßenentwässerung Richard-
Lehmann-Straße)
334.000 334.000
„Zweckgebundene Zuweisung
von Dritten“
PSP  7.0001375.705
120.000 120.000
Stadtanteil 214.000 214.000
Die Realisierung soll vom 27.06.2016 bis Ende September 2016 in mehreren Bauabschnitten
erfolgen.
4 von 12 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  14.10.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße)
1
Begründung zum
Bau- und Finanzierungsbeschluss Straßenentwässerung Richard-Lehmann-
Straße (Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße) in Verbindung mit einer
überplanmäßigen Ausgabe in 2015 gemäß § 79 SächsGemO
1.  Grundlagen
- Haushaltsplan 2015/2016
- Schriftverkehr der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ferschen & Partner in Vertretung des
Eigentümers des Flurstücks 474/33 (Gemarkung Connewitz) mit dem Verkehrs-
und Tiefbauamt
- Bebauungsplan Nr. 361.2 „Messegrund-West“, derzeit im Verfahren,
Satzungsbeschluss voraussichtlich im I. Quartal 2016
- Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger (RL-KStB) vom 24.08.2010
2.  Veranlassung und Zielstellung
2.1  Derzeitige Situation
Die Straßenentwässerung der Richard-Lehmann-Straße (Hauptverkehrsstraße)
erfolgt zwischen Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße derzeit über 13
Straßenabläufe, deren Anschlussleitungen das anfallende Oberflächenwasser über
die südliche Böschung der Brückenrampe in das angrenzende Privatgelände
(Flurstück 474/33) ableiten. Das Verkehrs- und Tiefbauamt wurde vom Vertreter des
Eigentümers, der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ferschen & Partner mit dem Schreiben
vom 24.01.2014 aufgefordert, die Straßenentwässerung im genannten Abschnitt
ordnungsgemäß im öffentlichen Straßenraum zu regeln.
2.2  Zielstellung
Es ist geplant, die Straßenentwässerung der Richard-Lehmann-Straße zwischen
Markthallenbrücke und Zwickauer Straße an das vorhandene
Regenwasserkanalsystem der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) GmbH
anzubinden und damit die Straßenentwässerung im vorgenannten Abschnitt im
öffentlichen Straßenraum vorzunehmen.
2.3  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
gegenwärtigen Zustand mit den benannten baulichen Mängeln. In diesem Falle
behält sich der Eigentümer des privaten Flurstücks 474/33 vor, zustehende
Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Verstoßes gegen die
Verkehrssicherungspflicht sowie Nutzungsentschädigung gegenüber der Stadt
Leipzig geltend zu machen.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  14.10.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße)
2
3.  Beschreibung der Maßnahme
3.1  Allgemeines
Die Richard-Lehmann-Straße ist im Straßennetz der Stadt Leipzig als
Hauptverkehrsstraße eingestuft und nimmt den Verkehr der Bundesstraße 2 auf. Die
Richard-Lehmann-Straße gehört gegenwärtig und perspektivisch zum
Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig.
Die Baumaßnahme umfasst die Neuverlegung der Regenwasserleitung in der
Richard-Lehmann-Straße zwischen dem östlichen Widerlager der Markthallenbrücke
und der südlichen Zufahrt der Zwickauer Straße des Knotenpunktes Richard-
Lehmann-Straße/Zwickauer Straße. Der geplante Regenwassersammler DN 300/DN
400 in Beton wird auf einer Länge von ca. 132 m in der nördlichen Fahrbahn der
Richard-Lehmann-Straße geführt und quert danach die Gleistrasse der LVB GmbH
auf die südliche Fahrbahnseite. Hier wird mit einer Rückhaltung (Staukanal DN 1000
in Beton) auf einer Länge von ca. 62 m und einer Drosselung (Waagendrossel) an
das Kanalnetz der KWL GmbH in der Zwickauer Straße angebunden. Die
Drosselung erlaubt entsprechend der Vorgaben der KWL GmbH einen maximalen
Abfluss von
30 l/s.
Die beidseitig neu zu realisierenden 12 Straßenabläufe sowie ein im Bestand
beibehaltener Straßenablauf werden über Anschlussleitungen an die neue
Regenwasserleitung angebunden. Die Regenwasserleitung und die Querungen der
Anschlussleitungen werden in offener Bauweise realisiert. Während der Realisierung
der Leitungsquerungen müssen die Straßenbahngleise der LVB GmbH an den
Querungsstellen ausgebaut und danach wieder eingebaut werden. Durchörterungen
waren aufgrund der Ergebnisse des Baugrundgutachtens nicht möglich.
Im Vorfeld wurde alternativ eine Trassenführung der Regenwasserleitung auf der
Südseite der Richard-Lehmann-Straße mit Leitungsquerungen (Straße/Gleis) in
geschlossener Bauweise (Durchörterungen) untersucht. Diese Variante wurde
aufgrund der zu erwartenden Folgekosten (Baumfällungen/Ersatzpflanzungen,
Umsetzungen von zwei Beleuchtungsmasten und eines Vorwegweisers) verworfen.
Außerdem waren die Durchörterungen aufgrund der Ergebnisse des
Baugrundgutachtens nicht möglich.
3.2  Wiederherstellung Fahrbahn, Rad- und Fußgängerverkehrsanlagen,
Materialien
Die Verlegung des Regenwassersammlers und der Anschlussleitungen erfolgen im
nördlichen bzw. südlichen Geh-/Radweg und in der Fahrbahn der Richard-Lehmann-
Straße. Nach der Leitungsverlegung werden die Geh-/Radwege und die Fahrbahn
grundhaft mit einer Dicke von 30 cm bzw. 65 cm in bituminöser Bauweise (analog
Bestand) wiederhergestellt.
3.3  Straßenbeleuchtung
Die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage bleibt erhalten, es werden keine
Veränderungen geplant.
6 von 12 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  14.10.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße)
3
3.4  Versorgungsleitungen
Innerhalb der Planung wurden alle Versorgungsunternehmen zu eigenen
Bauabsichten befragt. Im Zuge der Baumaßnahme ist eine Neu- und Umverlegung
einer Gasleitung der Stadtwerke Leipzig GmbH geplant.
3.5  Verkehrsgrün, Verkehrslärm
Die beidseitig der Richard-Lehmann-Straße vorhandenen Grünstreifen mit
Bestandsbäumen werden mit der Baumaßnahme nicht tangiert. Die Baumaßnahme
der Straßenentwässerung stellt keinen erheblichen baulichen Eingriff dar, so dass
keine schalltechnische Untersuchung erforderlich ist.
3.6  ÖPNV-Anlagen
In der Richard-Lehmann-Straße befinden sich mittig die Straßenbahngleise der LVB
GmbH. Im Baubereich verkehren keine regulären Straßenbahnlinien, der Abschnitt
dient lediglich Umleitungszwecken. Am südlichen Fahrbahnrand der Richard-
Lehmann-Straße befindet sich eine Bushaltestelle der Linie 70, die von der
Baumaßnahme nicht betroffen ist.
4.  Finanzierung
4.1  Grundlagen
Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig. Für die Baumaßnahme sollen
Fördermittel nach der Richtlinie für den Kommunalen Straßen- und Brückenbau (RL-
KStB) beantragt werden.
4.2  Bau- und Planungskosten (Finanzhaushalt)
Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtbaukosten nach
Anweisung zur Kostenberechnung für Straßenbaumaßnahmen (AKS) vom
14.08.2015, wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt
vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt.
Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
- Baukosten: 328.000,00 €
- Planungskosten baubegleitend: 6.000,00 €
Die Planungskosten beinhalten u. a. Kosten für Bauüberwachung, Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordinator sowie Kontrollprüfungen.
Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im
PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt
auch für die noch zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).
- Gesamtkosten/Gesamtauszahlung für Planung   334.000 €
7 von 12 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  14.10.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße)
4
(ab LP 7)  und Bau:
Kosten zur Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug und/oder Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht
relevant.
4.3  Straßenausbaubeiträge
Die Richard-Lehmann-Straße ist im Straßennetz als Hauptverkehrsstraße eingestuft.
Für den Baubereich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 25 %
der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Als Kosten wurden abzüglich der gemäß Punkt 4.4 nichtzuwendungsfähige Kosten
(dort je mit * gekennzeichnet) von insgesamt 96.170 € sowie unter Abzug der
Kostengruppen:
– Markierung und Beschilderung 1.083 €
insgesamt ermittelt (334.000 € - 97.253 €) = 236.747 €
Mit einem Ansatz von 25 % ergibt sich eine
Beitragshöhe von brutto 59.187 €
4.4  Fördermittel/Einzahlungen und Auszahlungen
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach RL-
KStB finanziert werden.
Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten (Gesamtmaßnahme brutto):
- Änderung an Versorgungsleitungen * 40.773 €
- Änderung an LVB-Anlagen * 47.802 €
- Planung * 7.000 €
- Vermarkung und Vermessung * 595 €
- Straßenausbaubeiträge 59.187 €
- insgesamt brutto 155.357 €
Ermittlung der Einzahlungen:
8 von 12 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  14.10.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße)
5
- zuwendungsfähige Kosten brutto (334.000 – 155.357 €) 178.643 €
- Ansatz Förderquote 75 %/95 % (Einzahlungen insgesamt brutto) 127.283 €
- Stadtanteil brutto (334.000 € - 127.283 €) 206.717 €
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist.
Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer
Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Für die Einordnung in den Haushalt werden von einer gerundeten Einzahlung für die
Stadt Leipzig in Höhe von 120.000 € und einen gerundeten Stadtanteil in Höhe von
214.000 € ausgegangen.
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht
in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der
Stadtanteil entsprechend erhöhen.
Damit entsteht folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
In EURO Gesamt 2016
Auszahlung
 PSP 7.0001375.700
(Straßenentwässerung
Richard-Lehmann-Straße)
334.000 334.000
„Zweckgebundene
Zuweisung von Dritten“
PSP  7.0001375.705
120.000 120.000
Stadtanteil 214.000 214.000
4.5  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst den Neubau eines Regenwassersammlers, der nach
Realisierung in den Besitz sowie nach Ablauf der Zweckbindungsfrist in das
Eigentum der KWL GmbH Leipzig übergeht. Folgekosten entstehen dem Verkehrs-
und Tiefbauamt damit nicht.
5.  Grunderwerb
Für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
6.  Bauzeiten und Umleitungsführung
9 von 12 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  14.10.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straßenentwässerung Richard-Lehmann-Straße
(Markthallenbrücke bis Zwickauer Straße)
6
Die Realisierung soll vom 27.06.2016 bis Ende September 2016 in mehreren
Bauabschnitten erfolgen.
Für die Baumaßnahme wurde in Abstimmung mit der LVB GmbH eine
Umleitungskonzeption erarbeitet. Da die Richard-Lehmann-Straße als Bundesstraße
fungiert, ist der Fahrverkehr in allen Bauabschnitten jeweils in beiden Richtungen
aufrecht zu erhalten. Der Zweirichtungsverkehr wird auf der jeweiligen Fahrbahnseite,
die nicht gebaut wird unter Mitbenutzung der Gleisbereiche gewährleistet.
Werden die Querungen im Bereich der Gleise gebaut, wird der Zweirichtungsverkehr
über beide Richtungsfahrbahnen geführt.
7.  Sonstiges
Archäologie
Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde
gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einwände.
Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei
Erdarbeiten zu beachten ist, eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist
notwendig.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lageplan
10 von 12 in Zusammenstellung
474
474
28
2471
42471
5
R.-Lehm
annstraße
Weg überschüttet
BB
B200
B200
200
200
BVP
BVP
BVP
BVP
BVP
BB
BB
BB
BB
Mo
Mo
Unland
PB
PB
PB
PB
PB
PB
PB
PB
Mo
Mo
Tor
BB
BB
BB
PB
BVP
BVP
BVP
PB
PB
PB
PB
PB
PB
BB
BB
BB
BB
BB
BB
R.-Lehm
annstraße
Unland
BB
BB
Unland BB
BB
BB
BB
200B
200B
45274004527400
45275004527500
56867005686700
SE13
SE8
SE6
SE5
SE4
SE1
Stoß Gleisverbundplatte
Zwickauer Straße
Zwickauer Straße
M
arkthallenbrücke
R=∞
0+000,000
R=∞
R=∞
0+018,075
R=∞
0+043,084
HD-
Gas DN3
00
HD-Gas DN300
Stahlbetonrohr DN 300 wandverstärkt
SE12
SE11
SE10
SE9
SE7
SE3
SE2
R=∞ 0-000,489
R=∞
R=∞
0+000,633
R=∞
R=∞
0+024,549
R=∞
R=∞
0+029,960
R=∞
R=∞
0+032,399
R=∞
R=∞ 0+068,716
R=∞
R=∞
0+101,718
R=∞
R=∞
0+131,989
R=∞
R=∞
0+149,589
R=∞
R=∞
0+212,089
R=∞
R=∞
0+217,443
R=∞
0+227,794
R=∞
0+000,000
R=∞
R=∞
0+032,115
R=∞ 0+036,286
R=∞
0-000,002
R=∞
R=∞
0+002,252
R=∞
R=∞
0+025,597
R=∞
0+038,719
Anschlussleitung DN 150 Deckung < 0,50 m
SE12A
SE12B
SE12C
S4
Stahlbetonrohr DN 300 wandverstärkt
S5
S6
S7
S8
Staur
au
m
kanal
 DN 1000
B
S9
Drosselschacht
S10
S11
Anschlussleitung DN 150 Stz
Kanal DN 400 B
Kanal DN 400 B
Kanal DN 300 B
Kanal DN 300 B
Anschlussleitung DN 150 Stz
Anschlussleitu
ng D
N 1
50 S
tz
Anschlussleitung DN 200 Stz
S2
Ans
chlus
sleitung
DN 150
Dec
kung
< 0,
50
m
SE1A
Stahlbetonrohr DN 300 wandverstärkt S1
Ablauf bleibt erhalten
Aus
bau
 GVP
Aus
bau
 GVP
Aus
bau
 GVP
Aus
bau
 GVP
Aus
bau
 GVP
Aus
bau
 GVP
Aus
bau
 GVP
Aus
bau
 GVP
3,20
2,45
2,12
80
1,25
1,25
2,12
1,25
80
1,25
80
80
1,25
80
1,25
60
1,50
2,42
6,00
2,00
A
A
Bauanfang Kanal
Bauanfang Sammelleitung
Bauanfang
Sammelleitung
Bauanfang
Gas H DN300
Bauende
Ga
s H DN300
Bauende Kanal
Gleisentwässerung
anschließen
Gleisentwässerung
anschließen
Gleisentwässerung
anschließen
Legende Rohrleitungsbau
Straßeneinlauf
gepl. Schacht DN 1000/DN 1500
Anschlussleitung DN 150
Anschlussleitung DN 200
Sammelleitung DN 300
Sammelleitung DN 400
SE10
S6
Stauraumkanal DN 1000
Graben/Baugrube in der Straßenfahrbahn (mit Verbau)
Graben/Baugrube in der Straßenfahrbahn (ohne Verbau)
S9
Anschluss Gleisentwässerung DN 150
SE13
SE12A SE12B Rohrbogen 15°; 30°  oder 45°
Graben im Gehweg (ohne Verbau)
Leitungsgraben für Gasleitung DN 300
Unterlage Nr.:
Maßstab:  ohne
Straßenentwässerung
Richard-Lehmann-Straße
5-1
Lageplan für den
Bau- und Finan-
zierungsbeschluss
B 2 / Zwenkau - Leipzig
aufgestellt:
Verkehrs- und Tiefbauamt
PROJIS-Nr.:
Leipzig
Datum:
zwischen Markthallenbrücke und Zwickauer Straße
11 von 12 in Zusammenstellung
12 von 12 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01886
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 422 "Radefelder Allee West";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Aufstellungsbeschluss
Beschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 422 "Radefelder Allee West" wird für das im
Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Auszug Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 422 "Radefelder Allee West"
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Be bauungsplanes (B-Planes) Nr. 422
„Radefelder Allee West“ für das in den Anlagen Übersichtska rte und Übersichtsplan kenntlich
gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Nach Prüfung durch die Flughafen Leipzig-Halle GmbH als Hau pteigentümer der betroffenen
Flächen wird das Areal definitiv nicht mehr als Flughafener weiterungsfläche benötigt. Auf Grund
der Lagegunst - optimale Verkehrsanbindung für Luft-, Schi enen - und Straßenverkehr sowie Nähe
zu den Industriegebietschwerpunkten im Leipziger Nordraum - soll die Fläche daher als Ergänzung
des Industrie- und Gewerbeflächenpotenziales, welches de rzeitig nur noch in begrenztem Umfang
zur Verfügung steht, entwickelt werden. Dabei wird eine Nut zung durch großmodulare
Ansiedlungen mit hoher Arbeitsplatzintensität angestrebt. Es ist daher sowohl von der Sicherung als
auch von der Neuschaffung von Arbeits- und Ausbildungsplät zen in erheblichem Umfang
auszugehen.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel ist für die Aufstellung des B-Planes nicht relevant.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wurde durch die Flughafen Leipzig-Halle GmbH im
Rahmen einer Information die Planungsabsicht am 12.01.201 5 mitgeteilt. Grundsätzliche Bedenken
wurden während der V orstellung nicht vorgetragen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten entstehen nach derzeitigem
Kenntnisstand nicht, da die Planung, Entwicklung und Reali sierung des Projektes durch die
Flughafengesellschaft erfolgt. Die GmbH übernimmt, gereg elt in einem noch abzuschließenden
städtebaulichen Vertrag, auch die Planung, Finanzierung u nd Herstellung aller für das V orhaben
erforderlichen Erschließungsmaßnahmen. Ggf. entstehend e Folgekosten resultierend aus evtl.
zukünftig städtischen Flächen (z.B. öffentliche Verkehrs - und Grünflächen, Maßnahmen oder
Maßnahmeflächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem
Bundesnaturschutzgesetz) können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
V on der Planung sind zwei städtische Flurstücke geringer Größenordnung betroffen. Art und
Weise, wie diese verfügbar gemacht werden, ist im weiteren Verfahren zu klären.
Es sind landwirtschaftliche Flächen - das Areal wird annäherend komplett ackerbaulich genutzt -
von der Planung betroffen. Das Erfordernis der hier vorbere iteten Flächeninanspruchnahme ist
entsprechend den Anforderungen des Baugesetzbuch im weiteren Verfahren zu begründen.
Dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
14.07.2016
Bebauungsplan Nr. 422  „Radefelder Allee West “
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 30000,  Stand:  2015
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                              Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 422  „Radefelder Allee West“
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 2015
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                    Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 422  „Radefelder Allee West“
Auszug aus dem wirksamen Flächennutzungsplan

                      Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 422
„Radefelder Allee West“
(Aufstellungsbeschluss)
Stadtbezirk: Nordwest
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:             Stadtplanungsamt

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 2
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 422 befindet sich im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil
Lützschena-Stahmeln.
 Es umfasst eine Fläche von ca. 130 ha und wird begrenzt
-       im Norden durch den Flughafen Leipzig-Halle,
-       im Osten durch die Radefelder Allee,
-       im Süden durch die Bundesstraße B 6,
-       im Westen durch die Stadtgrenze Leipzig.
 Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis
Das Plangebiet befindet sich in Nachbarschaft zum Werksgelände der  Porsche Leipzig GmbH, zum
Güterverkehrszentrum (GVZ) und zum Flughafen Leipzig-Halle. Westlich des Plangebiets befinden
sich der DHL-Air-Hub und das Luftfrachtzentrum.
Durch die anhaltende Nachfrage nach gewerblichen und industriellen Bauflächen – insbesondere
mit der Eignung für großmodulare Bauformen – besteht ein Bedarf nach weiteren
Gewerbeflächenausweisungen im Leipziger Nordraum.
Die Fläche wurde auf ihre Eignung als Gewerbe- und Industriefläche hin untersucht. Im Ergebnis
wurde die Fläche aufgrund ihrer guten Standortvoraussetzungen als geeignet für eine gewerbliche
und industrielle Nutzung eingestuft. Die Eignung ergibt sich aus der sehr guten verkehrlichen
Infrastruktur (Anbindung die Autobahn A 14, unmittelbare Nähe zum Flughafen, mögliche
Anbindung an das Schienennetz).
Im Umfeld haben sich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere der
Automotive-Industrie angesiedelt und ca. 16.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Die Flughafen Leipzig-Halle GmbH (FLHG) ist Eigentümerin des überwiegenden Teils der
Plangebietsfläche. Das Gelände wird derzeit landwirtschaftlich durch einen Landwirtschaftsbetrieb
genutzt.
Die Flughafengesellschaft hat inzwischen die Entbehrlichkeit der Fläche für den Flugbetrieb
festgestellt und beabsichtigt, das Gebiet als Industrie- und Gewerbestandort zu entwickeln.
Die Flughafengesellschaft ist an die Stadt herangetreten mit der Bitte, für die Gesamtfläche von 130
ha die planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Entwicklung eines Industriegebietes zu schaffen
mit folgenden grundsätzlichen Zielen:
-       Standortsicherung durch Ansiedlung flughafenaffiner Gewerbe- und Industriebetriebe,
-       Flächenangebote für Automotive-Industrie,
-       Erweiterungsoptionen für ansässige Unternehmen.
 Das Plangebiet befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.
Im Flächennutzungsplan (FNP) ist die Fläche entsprechend den V orgaben des Regionalplanes
Westsachsen als „Erweiterungsfläche Flughafen“ dargestellt (nachrichtliche Übernahme).
Entsprechend den Zielen der Planung und der Systematik des FNP der Stadt Leipzig ist nun
14.07.2016
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 3
vorgesehen, das Gebiet künftig als „Gewerbliche Baufläche (Industriegebiet nach § 9 BauGB
möglich)“ darzustellen. Die erforderliche FNP-Änderung erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8
Abs. 3 BauGB.
Die Ausweisung des Plangebietes als Gewerbe- und Industriegebiet widerspricht der Darstellung als
Verkehrsflughafenfläche (nachrichtliche Übernahme aus Fachlichem Entwicklungsplan Verkehr des
Freistaats Sachsen) im rechtskräftigen Regionalplan Westsachsen 2008, weswegen grundsätzlich ein
Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden muss. Der Regionalplan Westsachsen wird derzeit
fortgeschrieben und voraussichtlich 2018 in Kraft treten. Die Stadt Leipzig hat als Träger
öffentlicher Belange mit Schreiben vom 04.11.2015 Stellung genommen zum Rohentwurf u.a. auf
das geplante Planverfahren zum Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“ hingewiesen. Der
Rohentwurf des fortgeschriebenen Regionalplans enthält  für das Plangebiet keinerlei Zielstellungen
mehr. Im Rahmen der Abwägung zum Rohentwurf, welche in der Verbandsversammlung des
Regionalen Planungsverbandes am 21.10.2016 beschlossen werden soll, wurde vom  Planungs-
verband darauf verwiesen, dass für den benannten Standort eine Festlegung als V orsorgestandort
Gewerbe und Industrie bzw. eine Freistellung von entgegenstehenden zeichnerischen Festlegungen
geprüft wird. Insofern ist fraglich, ob die Durchführung eines Zielabweichungsverfahren überhaupt
noch notwendig ist. Mit dem Regionalen Planungsverband  und der Landesdirektion Sachsen wird
zu dieser Frage daher zeitnah das Gespräch gesucht.
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
nur dadurch
• die planungsrechtlichen V oraussetzungen für die beabsichtigte und oben dargestellte
Entwicklung einschließlich der dafür notwendigen Erschließung geschaffen werden können
und
• eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft bei der
Entwicklung sichergestellt werden kann.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen zur
Entwicklung eines Industriegebietes geschaffen werden.
Um dieses Ziel umzusetzen, wurden folgende Leitlinien für die städtebauliche Planung entwickelt:
• Entwicklung eines Gebietes mit gewerblich-industriellem  Nutzungsschwerpunkt,
• Definition der zulässigen Nutzungsarten und -formen sowie der überbaubaren Flächen,
• Entwicklung der neu entstehenden Bauflächen in Form eines flexibel nutzbaren Areals
insbesondere für großmodulare Bauformen,
• Gliederung des Plangebietes in ein Industriegebiet mit umgebenden Grünzonen
unterschiedlicher Breite zur Gebietsabgrenzung und landschaftlichen Einbettung,
• Gewährleistung einer nachhaltigen Ableitung des Oberflächenwassers,
• Festsetzung von Flächen für die Regenwasserrückhaltung,
• Herstellung der infrastrukturellen V oraussetzungen für die künftige bauliche Nutzung
insbesondere Schaffung einer leistungsfähigen und dauerhaften Verkehrslösung,
• umfassende Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes / Immissionschutzes /
Naturschutz und Landschaftspflege,
14.07.2016
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 422 „Radefelder Allee West“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 4
• Nachweis der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des zu erwartenden
Eingriffs in Natur und Landschaft.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Als Grundlage sind die Erarbeitung entsprechender Fachgutachten erforderlich, wie u.a.
-       Verkehrsuntersuchung
-       schalltechnische Untersuchung
-       klimatologische Untersuchung,
-       artenschutzfachliche Untersuchung,
-       FFH- und SPA-Verträglichkeitsvorprüfung,
-       Grünordnungsplan,
-       Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
-       Untersuchung zur Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers,
-       städtebaulich-gestalterisches Konzept.
Mit der Planung soll Rechtssicherheit für die Entwicklung des Industriegebietes hergestellt werden.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren - mit frühzeitigen Beteiligungsverfahren (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
BauGB) sowie einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
14.07.2016


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01887
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Kultur
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 1. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Neufestsetzung der Eintrittspreise für Museumsnächte
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise für städtisch organisierte
Museumsnächte gemäß ANLAGE 1.
2. Die Regelung tritt zum 01.02.2016 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-316/10 wird geändert.
4. Museen und Sammlungen, welche die Kriterien zur Teilnahme an der Museumsnacht erfüllen und
unmittelbar an den Stadtgrenzen von Leipzig und Halle liegen sowie mit dem Ticket der
Museumsnacht innerhalb der gültigen Tarifzonen zu erreichen sind, können bei Bedarf in die
Museumsnacht aufgenommen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
 s. Anlage
Anlagen:
Anlage 1 Neufestsetzung der Eintrittspreise
Anlage 2 Rechnungsergebnisse für die Museumsnacht in Halle und Leipzig 2010 bis 2016
Anlage 2a Beispielhafte Kostenaufstellung städtischer Museen
1 von 15 in Zusammenstellung

Anlage 2b Detaillierte Darstellung Einnahmen und Ausgaben im Projekt Museumsnacht
Anlage 3 Statistische Angaben zu den Museumsnächten 2000 – 2015
Anlage 4 Gegenüberstellung der alten und neuen Entgelte
Anlage 5 Vergleich der Eintrittspreise von Museumsnächten in Deutschland, der Schweiz und
den Niederlanden
2 von 15 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu
19.11
Neufestsetzung der Eintrittspreise für Museumsnächte
Vorlage: VI-DS-01887
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise für städtisch
organisierte Museumsnächte gemäß ANLAGE 1.
2. Die Regelung tritt zum 01.02.2016 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-316/10 wird geändert.
4. Museen und Sammlungen, welche die Kriterien zur Teilnahme an der Museumsnacht
erfüllen und unmittelbar an den Stadtgrenzen von Leipzig und Halle liegen sowie mit dem
Ticket der Museumsnacht innerhalb der gültigen Tarifzonen zu erreichen sind, können bei
Bedarf in die Museumsnacht aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1
3 von 15 in Zusammenstellung
Begründung
Die Museumsnacht wird seit 2009 jährlich gemeinsam mit der Stadt Halle durchgeführt und hat
sich zum kulturellen Großereignis in den Städten Halle und Leipzig mit rund 80 teilnehmenden
Museen und Sammlungen entwickelt.
Die Museumsnacht ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Museumslandschaft in Leipzig
regional und überregional vorzustellen, das positive Kultur-Image der Stadt zu stärken, neue
Zielgruppen zu erreichen und Museen als integralen Bestandteil der Bürgergesellschaft
öffentlich darzustellen.
Die Museen und Sammlungen beteiligen sich ungeachtet der unterschiedlichen Organisations-
und Rechtsformen und Ressourcen an der Museumsnacht mit einem gemeinsamen Werbeauftritt,
gleichen Öffnungszeiten und einer gemeinsamen Eintrittskarte.
Das Kulturamt der Stadt Leipzig koordiniert die Planung und die Durchführung der Museumsnacht.
Hierfür wird zwischen dem Kulturamt und dem Dienstleistungszentrum Veranstaltungen der Stadt
Halle eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, in der die gemeinsamen Projektbausteine wie
auch die Aufgaben beider Städte festgelegt sind.
Die Stadt Leipzig übernimmt die Finanzverwaltung, koordiniert die notwendigen gemeinschaft-
lichen Organisationsaufgaben wie Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Redaktion des Programm-
heftes, die Ticketverwaltung sowie die Bereitstellung der Verkehrsleistungen der LVB in Leipzig.
Neben dem Kulturamt sind weitere städtische Ämter und Referate an Ausschreibungen und der
Öffentlichkeitsarbeit beteiligt (Hauptamt, Referat Kommunikation).
Eine Regiegruppe mit Vertretern des Kulturamtes Leipzig, der Stadt Halle und Mitarbeitern der
Museen und Sammlungen trifft sich monatlich zur Vorbereitung der Veranstaltung. Aus der
Zusammenarbeit entstehen Empfehlungen für Terminschienen, Budget, Merchandising, Öffentlich-
keitsarbeit und Veranstaltungspartner.
Zur Teilnahme an der Museumsnacht sind Museen und Sammlungen berechtigt, welche eine
erhaltenswerte Sammlung besitzen und als Ausstellung der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darüber
hinaus müssen die Einrichtungen die Qualitätsstandards zur inhaltlichen Ausgestaltung und
technischen Abwicklung der Veranstaltung Museumsnacht gewährleisten können. Das sind die
Grundlagen, um einen Bedarf zur Teilnahme zu bestätigen.
Für die jeweiligen Programmangebote in den beteiligten Museen und Sammlungen, die inhaltliche
Ausgestaltung und deren Finanzierung sind die teilnehmenden Einrichtungen selbst verantwort-
lich.
Die Ticketpreise konnten bis zur siebenten gemeinsamen Museumsnacht im Jahr 2015 stabil
gehalten werden.
Die Kosten für die Bereitstellung der Verkehrsleistungen der LVB, HAVAG und DB – Regio sowie
die Ausgaben für Marketing und Kommunikation erhöhten sich in den letzten 3 Jahren beständig.
Diese Leistungen sind jedoch dringend notwendig, um die Museumsnacht in der öffentlichen
Wahrnehmung weiter präsent zu platzieren. Zudem ist im Jahr 2015 ein leichter Rückgang des
Ticketverkaufs von bisher mehr als 16.000 Tickets auf ca.15.000 Tickets zu verzeichnen (ANLAGE
2a), was in den kommenden Jahren durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und attraktive Angebote
wieder kompensiert werden soll.
Um die Deckung der Kosten zu gewährleisten und die Museumsnacht auf dem bisher hohen
Niveau durchführen zu können, ist eine Erhöhung des Eintrittspreises um 2 Euro notwendig.
4 von 15 in Zusammenstellung
Rechtliche Grundlagen
Ermächtigungsgrundlage für die in ANLAGE 1 vorgeschlagene Neufestsetzung der Eintrittspreise
für Museumsnächte ist § 73 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), der die Grundsätze
der Einnahmebeschaffung regelt. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO hat die Gemeinde die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu
bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen. Dabei hat die
Gemeinde auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs.
3 SächsGemO).
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung von Eintrittspreisen liegen vor. Die Einnahmen aus
privatrechtlichen Kartenverkäufen sind erforderlich, vertretbar und geboten. Bei der Festlegung
der Eintrittspreise für die Museumsnacht wird vom Kostendeckungsgebot abgewichen, da es
kommunalpolitisches Interesse ist, den Besuch einer Museumsnacht allen Bevölkerungsschichten
zu ermöglichen und darüber hinaus neue Besucher für die Museen zu gewinnen. Die Entgelte
werden somit politisch festgelegt.
Finanzierung
Die finanzielle Abwicklung  für die Museumsnacht wird durch die Stadt Leipzig koordiniert und über
die geltende Haushaltssystematik der Stadt Leipzig abgewickelt. Alle bereits in Vorbereitung der
Museumsnacht anfallenden Forderungen für gemeinschaftliche Leistungen werden aus den im
Budget des Kulturamtes Leipzig veranschlagten Mitteln (PSP-Element 1.100.28.1.0.01.02.02)
vorfinanziert.
Ausgaben entstehen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Verkehrsleistungen
sowie in den teilnehmenden Einrichtungen für die Veranstaltungskosten. Die gemeinschaftlichen
Ausgaben werden insgesamt durch die Einnahmen über den Ticketverkauf und aus der
Beteiligung an Druckkosten bzw. Spenden und Sponsoring finanziert. Darüber hinaus
eingegangene Einnahmen werden an die teilnehmenden Einrichtungen zu gleichen Teilen
ausgezahlt und dort zur Deckung der entstandenen Veranstaltungskosten herangezogen.
Bemessung der Erhöhung der Eintrittspreise
Bei der Erhöhung der Eintrittspreise für Museumsnächte sind folgende Faktoren
berücksichtigt worden:
– Veranstaltungen ähnlichen Inhalts national und international (ANLAGE 5)
– Kostenentwicklungen in Marketing, Kommunikation und Verkehrsleistungen (ANLAGE 2b)
In anderen Städten ist ebenfalls eine Erhöhung der Eintrittspreise der Museumsnacht zu
beobachten. Der aktuelle Ticketpreis befindet sich in einem Preisniveau von 13 Euro in Dresden
bis 18 Euro in Berlin. Die
 Tickets gelten hier für den Besuch von 50 bis 80 Museen und die
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.
In der Museumsnacht Halle und Leipzig ist eine stetig steigende Zahl der teilnehmenden Museen
zu verzeichnen. Der Besucher kann mit einem Ticket inzwischen aus mehr als 80 Museen in Halle
und Leipzig auswählen.
Die Kosten für die Verkehrsleistungen des MDV haben sich in den letzten Jahren erhöht. Diese
stiegen von 0,96 Euro pro verkauftem Ticket im Jahr 2010 auf 1,36 Euro pro verkauftem Ticket im
Jahr 2015. Von weiteren Preiserhöhungen ist auszugehen.
Auch stiegen die allgemeinen Kosten für Marketing und Kommunikation, wie Druckkosten des
Programmheftes und Honorarkosten für die grafische Umsetzung. Hier sollten in den nächsten
Jahren die Ausgaben erhöht werden, um das Event gut zu platzieren und die Museen als
integralen Bestandteil der Bürgergesellschaft öffen tlich besser darzustellen.
5 von 15 in Zusammenstellung
Im Jahr 2015 kam es zu einem Rückgang der verkauften Tickets und der Besucherzahlen. Damit
sanken auch die allgemeinen Einnahmen und an die teilnehmenden Museen konnte nur eine
geringe Aufwandserstattung ausgezahlt werden. Ziel ist es, einen Erstattungsanteil an den
Veranstaltungskosten der teilnehmenden Museen  mit 400 Euro (als Untergrenze) in den nächsten
Jahren zu erreichen und über die Einnahmen zu finanzieren. Wie aus der Anlage 3 beispielhaft
ersichtlich, liegen die tatsächlichen Veranstaltungskosten in den teilnehmenden Museen zwischen
ca. 1.000 Euro bis 12.000 Euro und damit um ein Vielfaches höher als die gezahlte bzw. geplante
Aufwandsentschädigung. Die Aufwendungen sind für Personal, Bewirtschaftung und
Veranstaltungen.
Daraus resultierend, ist eine Angleichung der Eintrittspreise notwendig. Mit der Anhebung der
Preise wird mit einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 10.000 Euro bei einem geplanten Verkauf
von 16.000 Tickets kalkuliert.
Die Eintrittskarte gilt für alle im Programm genannten Museen und Sammlungen in Halle und
Leipzig und beinhaltet die Fahrtberechtigung für alle Verkehrsmittel des MDV in den Tarifzonen
110, 162, 163, 225 und 210 inklusive der Sonderlinien in der Zeit von 16:00 Uhr bis 3:00 Uhr.

Freier Eintritt
Die Anhebung der Entgeltbefreiung für Kinder und Jugendliche von bisher „bis einschließlich 16
Jahre“ folgt dem Beschluss des Stadtrates Nr. RBV-1470/12 vom 12.12.2012,  den freien Eintritt
für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr für städtische Museen zu
gewährleisten. Die Anhebung hat sich bewährt. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenhang mit dem
Entwicklungskonzept „Kulturelle Bildung“ mit dem Ziel der „Gewährleistung der Teilhabe von
Zielgruppen, die bisher keinen oder wenig Zugang zu kulturellen Angeboten gefunden haben“.
Die Neufestsetzung der Eintrittspreise und die Anhebung der Entgeltbefreiung für Kinder und
Jugendliche von bisher „bis einschließlich 16 Jahre“ auf „bis zum vollendeten 19. Lebensjahr“ für
städtisch organisierte Museumsnächte erfolgt in Abstimmung mit der Stadt Halle. Entsprechend
wird in der Stadt Halle die Bestätigung der Erhöhung der Eintrittspreise durch die Gremien
eingeholt.
Anlagen:
Anlage 1 Neufestsetzung der Eintrittspreise
Anlage 2 Rechnungsergebnisse für die Museumsnacht in  Halle und Leipzig 2010 bis 2016
Anlage 2a Beispielhafte Kostenaufstellung städtische r Museen
Anlage 2b Detaillierte Darstellung Einnahmen und Aus gaben im Projekt Museumsnacht
Anlage 3 Statistische Angaben zu den Museumsnächten 2000 – 2015
Anlage 4 Gegenüberstellung der alten und neuen Entge lte
Anlage 5 Vergleich der Eintrittspreise von Museumsnä chten in Deutschland, der Schweiz und
den Niederlanden
6 von 15 in Zusammenstellung
ANLAGE 1
Neufestsetzung der Eintrittspreise für die Museumsnacht

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1)  Die Stadt Leipzig setzt die Eintrittspreise für den Besuch von Museumsnächten in
Leipzig auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO) fest.

(2)  Der Besuch von Museumsnächten in Leipzig ist entgeltpflichtig.

(3)  Schuldner des Entgeltes sind alle Personen, die diese Veranstaltung besuchen
wollen.

§ 2  Höhe der Eintrittspreise

(1) 10,00 Euro für eine Einzelkarte Vollzahler

(2)   5,00 Euro für eine Einzelkarte ermäßigt nach § 3 (1) 1.
(3)   8,00 Euro für eine Einzelkarte ermäßigt nach § 3 (1) 2.

§ 3  Ermäßigungen und Befreiungen

(1)  Ermäßigungen des Eintrittspreises können in Anspruch genommen
      werden:

1. auf der Grundlage gesamtstädtischer Regelungen für Inhaber des Leipzig-Passes sowie
Halle-Passes und Familien-Passes Sachsen-Anhalt in Höhe von 50 % des Preises für
Vollzahler.
 2.  von Schülern und Auszubildenden ab vollendetem 19. Lebensjahr, Studenten, Wehr-
und Bundesfreiwilligendienstleistenden und
Schwerbehinderten mit Ausweis nach § 4 Abs. 5 Schwerbehindertengesetz mit einem
Behinderungsgrad ab 50 % gegen Vorlage des entsprechenden Ausweises in Höhe von
20 % des Preises für Vollzahler.
(2)  Kein Entgelt ist zu entrichten:
1. von Begleitpersonen für Schwerbehinderte, wenn der Ausweis den Nachweis über die
Notwendigkeit einer Begleitperson enthält.
2.  von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 19. Lebensjahr.

§ 4 In-Kraft-Treten

Die Festsetzung der Eintrittspreise tritt zum 01.02.2016 in Kraft.
7 von 15 in Zusammenstellung
ANLAGE 2
Rechnungsergebnisse für die Museumsnacht in Halle und Leipzig 2010 bis 2016 (ohne Personal – und Sachkosten in den Museen und
Städten)
2010 2011 2012 2013 2014 2015 Plan 2016
Einnahmen
aus dem Verkauf von Eintritts-
karten, aus Beteiligungen an
Druckkosten, aus Spenden bzw.
Sponsoring
110.262,16 € 115.506,13 € 128.064,54 € 127.693,57 € 126.782,41 € * 117.819,78 € * 155.000,00 € *
Ausgaben
für Öffentlichkeitsarbeit
für Organisation
für Verkehrsleistungen
87.981,66 € 100.962,70 € 99.402,48 € 91.938,81 € 95.175,47 € * 102.153,12 € * 123.000,00 € *
Anteilige Beteiligung an den
Veranstaltungskosten aller
teilnehmenden Einrichtungen**
31.050,49 €
(64 Museen)
14.543,34 €
(82 Musen)
28.662,06 €
(78 Museen)
37.018,76 €
(76 Museen)
29.930,00 € *
(78 Museen)
16.904,42 € *
(86 Museen)
32.000,00 € *
(80 Museen)
Verkaufte bzw. ausgegebene
Karten
16.990 Stck 15.637 Stck 17.835 Stck 16.759 Stck 16.305 Stck 15.058 Stck 16.000 Stck
Anzahl der Besucher *** 21.000 20.000 22.000 21.000 20.500 19.000 20.000
Kosten pro Besucher 5,67 € 5,77 € 5,82 € 6,14 € 6,10 € 6,30 € 7,75 €
*    detaillierte Darstellung Einnahmen/Ausgaben (siehe Anlage 2b)
**   Auszahlung anhand des verbleibenden Restbetrages nach Abzug der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Verkehrsleistungen
*** Verkaufte Tickets + ca. 4.000 Kinder und Jugendliche bis einschließlich 16 Jahre, die über den Ticketverkauf nicht gezählt werden
Aufwand der Museen an Personal- und Sachkosten ./. Erstattungsbetrag **
(anhand Anlage 2a Beispielrechnung, Annahme: ca. 7.000 € pro Museum)
585.095,58 €
Gesamtkosten
(nicht enthalten sind Personal-/Gemeinkosten des Kulturamtes der Stadt Leipzig und des
Dienstleistungszentrums Veranstaltungen der Stadt Halle)
687.248,70 €
Kosten pro Besucher 36,17 €
Entgelt alt (für Vollzahler)   8,00 €
Vorschlag für Stadtrat: Entgelt neu (für Vollzahler) 10,00 €
8 von 15 in Zusammenstellung
ANLAGE 2a
Beispielhafte Kostenaufstellung (geschätzt, nach Abfrage) der Aufwendungen der beteiligten Museen anhand städtischer Museen in
Leipzig zur Museumsnacht 2015
Naturkundemuseum Museum der bildenden
Künste Leipzig
GRASSI Museum für
angewandte Kunst
Stadtgeschichtliches
Museum
Personalkosten
Honorakosten
1.200 € 5.000 € 7.260 €
830 €
7.000 €
Betriebskosten 100 € 200 € 200 € 200 €
Materialkosten 100 € 600 € 50 € 450 €
Bewachungskosten
und Reinigung
500 € 2.000 € 3.650 € 2.000 €
Gesamt 1.900 € 7.800 € 11.990 € 9.650 €
Beispielrechnung: Annahme Ø  7.000 Euro (je beteiligtem Museum)
9 von 15 in Zusammenstellung
ANLAGE 2b
Detaillierte Darstellung Einnahmen und Ausgaben im Projekt Museumsnacht/ Vorkalkulation
Ist 2014 Ist 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020
in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro
Einnahmen
Eintrittsgelder 116.834,16 108.142,84 147.000,00 147.000,00 147.000,00 147.000,00 147.000,00
Sponsoring 6.500,00 - - 5.000,00 10.000,00 14.000,00 18.000,00
Beteiligung an
Druckkosten
3.448,25 8.000,00 8.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 11.000,00
Übertrag aus
Vorjahr
- 1.676,94 - - - - -
Gesamt 126.782,41 117.819,78 155.000,00 162.000,00 167.000,00 171.000,00 176.000,00
Ausgaben
Öffentlichkeits-
arbeit Werbung
57.926,19 61.720,28 73.000,00 76.000,00 78.000,00 80.000,00 82.000,00
Verkehrs-
leistungen
28.491,92 31.554,58 35.000,00 37.000,00 38.000,00 39.000,00 40.000,00
Organisation 8.757,36 8.878,26 15.000,00 17.000,00 19.000,00 20.000,00 22.000,00
Erstattung an
Teilnehmer
29.930,00
(78 Museen)
16.904,42
(86 Museen)
32.000,00
(80 Museen)
32.000,00 32.000,00 32.000,00 32.000,00
Gesamt 125.105,47 119.057,54 155.000,00 162.000,00 167.000,00 171.000,00 176.000,00
10 von 15 in Zusammenstellung
ANLAGE 3
Statistische Angaben zu den Museumsnächten 2000 - 2015

 Jahr Thema Anzahl
Teilnehmende
Museen und
Sammlungen
Verkaufte
Karten
Anzahl der
Besucher
(v. Anlage 2)
Gezählte
Besuche in
den
Einrichtungen
2000 27 10.801 54.978
2001 38 8.112 51.489
2002 Zeit 37 10.470 57.741
2003 Tatort 39 7.847 47.333
2004 Gold 41 6.903 36.636
2005 Licht 42 9.235 43.240
2006 Transit 47 5.327 28.683
2007 „Augen auf!“ 44 6.206 30.208
2008 Privat 49 7.542 35.845
2009* Halzig und
Leiple
66 16.698 75.435
2010 Schöne
Nachbarin
69 16.990 21.000 75.000
2011 Heimliche
Liebe
82 15.637 20.000 65.310
2012 Nachtaktiv 78 17.835 22.000 67.579
2013 Jagdfieber 76 16.759 21.000 61.068
2014 Lockstoff 78 16.305 20.500 69.753
2015 Kopfkino 86 15.058 19.000 66.956

* Erste gemeinsame Museumsnacht in Halle und Leipzig
11 von 15 in Zusammenstellung
ANLAGE 3
Statistische Angaben zu den Museumsnächten 2000 - 2015

 Jahr Thema Anzahl
Teilnehmende
Museen und
Sammlungen
Verkaufte
Karten
Anzahl der
Besucher
(v. Anlage 2)
Gezählte
Besuche in
den
Einrichtungen
2000 27 10.801 54.978
2001 38 8.112 51.489
2002 Zeit 37 10.470 57.741
2003 Tatort 39 7.847 47.333
2004 Gold 41 6.903 36.636
2005 Licht 42 9.235 43.240
2006 Transit 47 5.327 28.683
2007 „Augen auf!“ 44 6.206 30.208
2008 Privat 49 7.542 35.845
2009* Halzig und
Leiple
66 16.698 75.435
2010 Schöne
Nachbarin
69 16.990 21.000 75.000
2011 Heimliche
Liebe
82 15.637 20.000 65.310
2012 Nachtaktiv 78 17.835 22.000 67.579
2013 Jagdfieber 76 16.759 21.000 61.068
2014 Lockstoff 78 16.305 20.500 69.753
2015 Kopfkino 86 15.058 19.000 66.956

* Erste gemeinsame Museumsnacht in Halle und Leipzig
12 von 15 in Zusammenstellung
ANLAGE 4
Gegenüberstellung der alten und neuen Entgelte

Eintrittspreise Alt
RBV-316/10 v.
24.03.2010
Neu
ab 01.01.2016
Einzelkarte Vollzahler 8,00 € 10,00 €
Einzelkarte ermäßigt nach § 3 (1) 1. 4,00 € 5,00 €
Einzelkarte ermäßigt nach § 3 (1) 2. 6,00 € 8,00 €
Kein Entgelt Kinder und
Jugendliche bis
einschließlich
 16 Jahren
Kinder und
Jugendliche bis
zum vollendeten
19. Lebensjahr

13 von 15 in Zusammenstellung
ANLAGE 5
Vergleich der Eintrittspreise von Museumsnächten in Deutschland, der Schweiz und den
Niederlanden
Berlin
Lange Nacht der Museen, 77 Einrichtungen, 700 Veranstaltungen; Dauer: 18:00 bis 2:00 Uhr
Ticketpreis:
18 Euro / ermäßigt 12 Euro.
Freier Eintritt:
Kinder bis 12 Jahre
Gültigkeit:
Sie gelten ab 18:00 Uhr für alle beteiligten Museen und die Shuttle-Busse, für den öffentlichen
Nahverkehr im Bereich ABC von 15:00 bis 5:00 Uhr und für die Schiffsroute zwischen
Museumsinsel und Schloss Charlottenburg und der Trabi-Route.
Hamburg
Lange Nacht der Museen in Hamburg, 57 Museen, 700 Veranstaltungen,
Dauer: 18:00 bis 2:00 Uhr
Ticketpreis:
15 Euro/ ermäßigt 10 Euro.
Freier Eintritt:
Kinder bis 12 Jahre sowie die Begleitungen von Schwerbehinderten
Gültigkeit:
Das Ticket enthält den Eintrittspreis für die teilnehmenden Museen sowie die Berechtigung zur
Nutzung der Langen Nacht-Verkehrsmittel und aller HVV-Linien zur An- und Abreise von Samstag
17:00 Uhr bis Sonntag 10:00 Uhr.
Mit dem Ticket der Langen Nacht können die teilnehmenden Museen auch am Sonntag kostenfrei
besucht werden.
Dresden
Museumsnacht,  50 Museen, Dauer: 18:00 bis 1:00 Uhr
Ticketpreis:
Einzelkarte: 13 Euro /ermäßigt 9 Euro / Familienkarte: 28 Euro (2 Erwachsene und bis zu 4 Kinder
unter 14 Jahren)
Freier Eintritt:
Kinder unter 6 Jahren
Gültigkeit:
Gültig in allen teilnehmenden Häusern von 18 bis 1 Uhr, Benutzung der Museumsnacht-
Sonderlinien, Fahrten in allen Nahverkehrsmitteln – außer Sonderverkehrsmittel – im VVO-
Verbundraum von 14 bis 6 Uhr,  Sondertarife bei der Dresdner Parkeisenbahn.
Dortmund
DEW21-Museumsnacht, 55 Museen, 500 Veranstaltungen, Dauer: 16 bis 2 Uhr
Ticketpreis:
14,50 Euro / ermäßigt 11 Euro / Kinder von 6 bis 17 Jahren: 3  Euro
Gültigkeit:
Das KombiTicket berechtigt zum Besuch aller teilnehmenden Veranstaltungsorte sowie zur
Nutzung der Sonderbuslinien und zur Fahrt mit Bus und Bahn im gesamten Nahverkehrsbereich
des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR).
Die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln des VRR ist im DEW21-Museumsnachtticket
eingeschlossen. Ganztägig am Tag der Museumsnacht bis 7:00 Uhr des Folgetages.
14 von 15 in Zusammenstellung
Frankfurt/ Offenbach
Nacht der Museen Frankfurt/ Offenbach, 46 Museen, Dauer: 19:00 bis 2:00 Uhr
Ticketpreise:
14 Euro
Gültigkeit:
Besuchern stehen ein kostenloser Bus-Shuttle-Service sowie ein Shuttle-Schiff zur Überfahrt über
den Main zwischen Eisernem Steg und Städel zur Verfügung.
München
Die Lange Nacht der Münchner Museen; 90 Museen; Dauer 19:00 bis 2:00 Uhr
Ticketpreis:
15 Euro  - Das Ticket berechtigt zum Eintritt in alle beteiligten Häuser für einen Erwachsenen mit
bis zu vier Kindern (4 – 14 Jahre) für das Kinderprogramm am Nachmittag, für das
Abendprogramm sowie für die MVG-Shuttlebusse. Es gilt zudem als Fahrkarte für eine Person am
Veranstaltungstag für das MVV-Gesamtnetz (12 bis 8 Uhr früh).
Kinderprogramm-Ticket:
Das Kinderprogramm-Ticket kostet 2,50 Euro pro Person (Kind oder Erwachsener) und ist nur für
das Kinderprogramm am Nachmittag gültig (kein VVK, nur Tageskasse in den Häusern, kein MVV-
Fahrschein).
Freier Eintritt:
Begleitperson eines Menschen mit Schwerbehinderung
Museumsnächte im Ausland
Schweiz/ Basel
Museumsnacht Basel, 40 Museen,180 Veranstaltungen, Dauer: 18:00 bis 2:00 Uhr
Ticketpreis:
CHF 19,- /   17,34 Euro  mit dem Museums-Pass-Musées
CHF 24.- /   22,00 Euro  für Erwachsene
CHF 30.- /   27,40 Euro  inklusive DB-Sonderzüge ab Basel Bad. Bahnhof
Freier Eintritt:
Kinder und junge Besucher/-innen bis 25 Jahre
Niederlande/ Amsterdam
Museumsnacht Amsterdam,  50 Museen, Dauer: 19:00 bis 2:00 Uhr
Ticketpreis:
18,50 EUR
Gültigkeit:
Das KombiTicket berechtigt zum Besuch aller teilnehmenden Veranstaltungsorte sowie zur
Nutzung von Bus und Bahn im gesamten Nahverkehrsbereich der GVB. Nachlass auf Tickets für
„Afterparty’s“  und ein Gratisbesuch in einem der teilnehmenden Museen bis  31. Dezember des
Jahres.
15 von 15 in Zusammenstellung