paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00588/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umsetzung von Maßnahmen aus dem actori-Gutachten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1.:
Auf der Grundlage der Anträge V/A 80 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und V/A 95 (CDU-Fraktion)
hat der Oberbürgermeister entschieden, eine geeignete Agentur zu beauftragen, welche Vorschläge
für eine bessere Kooperation und Zusammenarbeit und Überlegungen für eine neue Struktur für die
Eigenbetriebe Kultur erarbeitet.
Die Ziele wurden in enger Abstimmung mit dem BAK im Jahr 2011 besprochen und zusammen-
gefasst:
1. Prüfung von Einsparmöglichkeiten in den einzelnen Häusern
2. Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Häusern
3. Entwicklung von 3 - 4 Zukunftsszenarien
Zu 2.:
Die Durchführung der Module 1 und 2 wurde für ein Projekthonorar in Höhe von 119.000 € brutto
zzgl. Nebenkosten in Höhe von 23.800 € brutto vereinbart.
Die Moderation und Steuerung der Arbeitsgruppe durch actori wurde mit 115.192 € brutto vergütet
zzgl. 20.000 € brutto für Nebenkosten.
Eine darüber hinausgehende Aufrechnung ist nicht möglich.
Zu 3. a und b:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
In der Vorlage DSV/3530, die am 12.02.2014 mit Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen
wurde, werden ab S. 1ff unter Punkt 2.1 und 2.2 die Umsetzung der Optimierungspotenziale in den
Häusern und für Kooperationen beschrieben und beziffert.
Zu 4.:
In der Vorlage DSV/3530 wird ab Seite 4-18 der Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe vorgestellt.
Auf Seite 19 wird das Fazit für die Neustrukturierung der Eigenbetriebe Kultur aus den Ergebnissen
der Arbeitsgruppe zusammengefasst, die Maßnahmen sind in Umsetzung.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Kindertagesstätte Haydnstraße

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00746/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Kindertagesstätte Haydnstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer
Kindertagesstätte in der Haydnstraße/Schwägrichenstraße (Flurstücke 844h, 844i, 844k und auf
einer Teilfläche von 884l der Gemarkung Leipzig) in kommunaler Trägerschaft. Hierauf folgte ein
Planungsbeschluss (BS 154/13), welcher am 03.04.2013 im Verwaltungsausschuss beschlossen
wurde und den Neubau einer Kindertagesstätte mit mindestens 75 Plätzen vorsah. In der
Berichterstattung zu Kita-Baumaßnahmen in der Stadt Leipzig wird dieser Standort jedoch immer
noch nicht aufgeführt.
Daher fragen wir an:
1. Welche weiteren Schritte hat die Stadtverwaltung seit der Votierung des
Planungsbeschlusses – „Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Haydnstraße“ getan?
2. Was für Gründe liegen für die Verzögerung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vor?
3. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Kindertagesstätte?
4. Plant die Verwaltung Änderungen zum Planungsbeschluss 154/13 vor zuschlagen? Wenn ja,
welche sind dies konkret (bsp. Änderung Platzzahlen, Grundstückstausch)?
5. Sind städtische Mittel für die Planung und den Bau der Kindertagesstätte in die
Haushaltspläne 2015 und 2016 eingestellt?
6. Wann ist mit dem Baubeginn und Fertigstellung der Kindertagesstätte zu rechnen?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00748/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.01.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Kleingartenbeirat

Betreff
Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag:

1. Der Feststellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (RBV-3686) ist wie
folgt zu ändern:

 Die Kleingartenanlagen sind im Flächennutzungsplan mit dem Planzeichen „Dauerkleingärten“ als
Bestimmtheitsgebot auszuweisen.

2. Dem Flächennutzungsplan ist in Ergänzung der geänderten Planzeichen eine Liste der
Dauerkleingartenanlagen beizufügen.

Seite 2/3

Begründung:

Die Kleingartenanlagen sind wesentliche Bestandteile des Grünsystems in der Stadt Leipzig. Mit
einem Anteil von 1200 ha gehören sie auch zu den am intensivsten genutzten Grünflächen.

Die dauerhafte Erhaltung und Entwicklung liegt aus ökologischen, ökonomischen und sozialen
Gründen zutiefst im Interesse der Stadt Leipzig.

Der Flächennutzungsplan wies vor seiner Fortschreibung die Kleingartenanlagen als
„Dauerkleingärten“ aus. Mit der Fortschreibung wurden sie als Kleingärten/ Sonstige Gärten
planerisch gekennzeichnet.

Der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. hat sich im Rahmen der Auslegung als Träger
öffentlicher Belange (TÖB) dazu dezidiert geäußert. In der Stellungnahme wurde gefordert, das
Planzeichen „Dauerkleingärten“ unverändert als Bestimmheitsgebot zu verwenden.

Die Stellungnahme des Stadtverbandes Leipziger der Kleingärtner e. V. findet in der Abwägung
keine Berücksichtigung. Sie wurde schlichtweg ignoriert bzw. übersehen. Eine dementsprechende
Auskunft gab eine Vertreterin des Stadtplanungsamtes in der Sitzung des Kleingartenbeirates am
03.11.2014.

Die Diskussion mündete in der Festlegung, einen dementsprechenden Antrag zur Ausweisung von
Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig zu stellen.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 14.8. Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächenn utzungsplan der Stadt
Leipzig
Vorlage: A-00748/14
Beschluss:
1. In der Legende der Planzeichnung des FNP wird die  Bezeichnung Kleingärten/sonstige
Gärten in Dauerkleingärten/sonstige Gärten geändert.
2. Es wird ein Beiplan erstellt, in dem alle Kleingä rten, die Kleingärten  nach § 5 (2) Nr. 5
BauGB / § 1 (1) BKleingG sind, dargestellt sein werden. Die sonstigen Gärten sind in diesem
Beiplan nicht enthalten.
3. Der Begründung zum Flächennutzungsplan wird eine Liste aller Kleingärten gemäß § 5 (2)
Nr. 5 BauGB / § 1 (1) BKleingG angefügt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00750/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Jugendhilfeausschuss  2. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren
in kommunaler Trägerschaft (V/A 542)

Beschluss:

Zur Qualitätssicherung werden die sechs offenen Freizeiteinrichtungen durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung inhaltlich geführt und gesteuert.

Es ist zu prüfen, ob die Dienst- und Fachaufsicht der Freizeiteinrichtungen nicht besser von der
Abteilung 51.4 „Kindertagesstätten“ in die Abteilung 51.3 „Planung und Fachaufsicht“ strukturell
eingebunden werden sollte.

1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Begründung:

Nach Aussage der Verwaltung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung haben die sechs offenen
Freizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft zuletzt keine inhaltliche Führung und Steuerung
mehr erfahren. Um die Qualität in diesen Einrichtungen zu sichern, ist das schnellstens zu
korrigieren.

Dafür sollte sinnvollerweise der Fachbereich Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII der
Abteilung 51.3 (Planung und Fachaufsicht) des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zugeordnet
werden. Damit würde die Bündelung der Leistungsbereiche der Kinder- und Jugendförderung in
einer Abteilung erreicht. Die großen Schnittmengen würden zu einer besseren Nutzung von
Ressourcen führen, Doppelstrukturen und Informationsverluste könnten vermieden werden.

2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 15.9. Struktur- und Qualitätssicherung der Offene n Freizeittreffs und
Jugendkulturzentren in kommunaler Trägerschaft (eRIS: V/A 542)
Vorlage: A-00750/14
Beschluss :
Zur Qualitätssicherung werden die sechs offenen Freizeiteinrichtungen durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung inhaltlich geführt und gesteuert.
Es ist zu prüfen, ob die Dienst- und Fachaufsicht der Freizeiteinrichtungen nicht besser von der
Abteilung 51.4 „Kindertagesstätten" in die Abteilung 51.3 „Planung und Fachaufsicht" strukturell
eingebunden werden sollte.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 37
Nein - Stimmen: 27
Enthaltungen: 1
Leipzig, den 25. Fenruar 2015
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 542 vom 24.4.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 21.5.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Jugendhilfeausschuss
Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugend-
kulturzentren in kommunaler Trägerschaft
Beschlussvorschlag
Zur Qualitätssicherung werden die sechs offenen Freizeiteinrichtungen durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung inhaltlich geführt und gesteuert.
Es ist zu prüfen, ob die Dienst- und Fachaufsicht der Freizeiteinrichtungen nicht besser von der
Abteilung 51.4 „Kindertagesstätten“ in die Abteilung 51.3 „Planung und Fachaufsicht“ strukturell
eingebunden werden sollte.
Begründung:
Nach Aussage der Verwaltung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung haben die sechs
offenen Freizeiteinrichtungen in kommunler Trägerschaft zuletzt keine inhaltliche Führung und
Steuerung mehr erfahren. Um die Qualität in diesen Einrichtungen zu sichern, ist das
schnellstens zu korrigieren.
Dafür sollte sinnvollerweise der Fachbereich Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII der
Abteilung 51.3 (Planung und Fachaufsicht) des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
zugeordnet werden. Damit würde die Bündelung der Leistungsbereiche der Kinder- und
Jugendförderung in einer Abteilung erreicht. Die großen Schnittmengen würden zu einer
besseren Nutzung von Ressourcen führen, Doppelstrukturen und Informationsverluste könnten
vermieden werden.
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00749/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Südost;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" wird für das
im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Auszug Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan (Aufstellungsbeschluss)
1 von 13 in Zusammenstellung
2 von 13 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.28.
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum Südost;
Aufstellungsbeschluss
Vorlage: DS-00749/14
Beschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" wird für
das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1
3 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 13 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Be bauungsplanes (B-Planes) Nr. 421
„Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Es wird im weiteren Verfahren geklärt, ob das Normalverfahr en oder das beschleunigte Verfahren
zur Anwendung kommt.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des
Fahrradfachmarktes neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des
Fahrradfachmarktes keine ausgeglichenere Altersstruktur geschaffen wird.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung
des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
15.12.2014
5 von 13 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:8000, Stand: 09/2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes
Richard-Lehmann-Straße
15.12.2014

Straße des 18. Oktober
6 von 13 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"
Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: ALK Leipzig, M 1:1800, Stand: 29.09.2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung Leipzig
Grenze des Plangebietes
Straße des 18. Oktober
15.12.2014

Alte Messe
Puschstraße
Szendreistraße
7 von 13 in Zusammenstellung
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C-Zentrum
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C-Zentrum
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Sende-
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Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:25000
§
Stand: Stadtratsbeschluss vom
21.05.2014
8 von 13 in Zusammenstellung
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 421
„Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“
(Aufstellungsbeschluss)
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Südost
Übersichtskarte:
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 15. Dezember 2014

9 von 13 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 2
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil Zen-
trum-Südost 1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,5 ha und wird umgrenzt
• im Norden von der Szendreistraße
• im Osten von der Straße des 18. Oktober
• im Süden von der Verbindungsstraße zwischen der Str aße des 18. Oktober und der Pusch-
straße sowie
• im Westen von der Puschstraße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis
Ausgangslage.  Mit der Teilfortschreibung 2014 des Stadtentwicklungskonzeptes (STEP) Zentren
Nr. RBV-2107/14 vom 18.06.2014, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, gilt der
Fahrradeinzelhandel nicht mehr als zentrenrelevantes Sortiment. Die Ansiedlung von Betrieben des
Fahrradeinzelhandels kann somit auch außerhalb der im STEP Zentren ausgewiesenen Versorgungs-
zentren zulässig sein, wenn u.a. die städtebauliche Verträglichkeit nachgewiesen wird.
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes sind Bestrebungen eines Fahrradeinzelhändlers,
die denkmalgeschützte ehemalige Messehalle 15 zu erwerben und für den Fahrradfachhandel zu
nutzen. Angestrebt wird eine Verkaufsfläche von 5.000 bis 6.000 m².
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
das V orhaben aufgrund des geplanten Umfangs der Verkaufsfläche nicht auf der Grundlage des § 34
BauGB zugelassen werden kann. Zur Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen für die
Genehmigung des V orhabens bedarf es deshalb der Aufstellung dieses Bebauungsplanes.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ sollen
unter Beachtung der V orgaben des Rahmenplanes „Altes Messegelände“ vor allem folgende Ziele
und Zwecke verfolgt werden:
• Änderung des gegebenen Zulässigkeitsmaßstabes, um damit die planungsrechtlichen V orausset-
zungen für die Zulässigkeit des V orhabens zu sichern.
• Stärkung der oberzentralen Funktion Leipzigs im Bereich des Einzelhandels gegenüber der be-
stehenden Konkurrenz auf „der grünen Wiese“. Bereits mit den Ansiedlungen des Hit-Marktes,
der Porta-Einrichtungshauses und des BOSS-Möbeldiscounters in den vergangenen Jahren
konnte der Kaufkraftabfluss Richtung Umland geschwächt und der Standort Leipzig gestärkt
werden. Die Konzentration großer Einzelhandelsvorhaben im Bereich der Alten Messe zur Be-
darfsdeckung vor Ort kann darüber hinaus - auch durch die günstige verkehrstechnische Anbin-
dung im Bereich des ÖPNV – erheblich zu einer Verkehrsvermeidung beitragen.
• Umsetzung des Strategiepapiers Alte Messe 2013 (RB V – 2006/14 vom 19. März 2014), nach-
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbes chluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00
15. Dezember 2014
10 von 13 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 3
dem alle Denkmäler auf dem Markt angeboten werden sollen und über den Umgang mit den
Denkmälern im Detail einzelfallbezogen und bei V orliegen eines konkreten Projektes entschie-
den werden soll. Dabei ist weiterer Handel unter Beachtung von stadtentwicklungsplanerischer
Verträglichkeit und in räumlicher Abgrenzung zu den Nutzungen im Kernbereich möglich. Der
sogenannte „Kernbereich“, in dem sich die Halle 15 befindet, dient ansonsten in erster Linie der
Unterbringung von Nutzungen, die den Forschungs- und Entwicklungsstandort (Life Science
Cluster) als imageprägender Faktor unterstützen.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sind die Regelung der maximalen Verkaufsfläche und der Zusam-
mensetzung des Sortimentes eines Fahrradeinzelhandels sowie die Dimensionierung der Stellplatz-
anlage. Insbesondere soll auch im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes geklärt werden,
ob und wenn ja in welchem Umfang ergänzende Nutzungen zulässig sein sollen.
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
• Mit der Nachnutzung der ehemaligen Messehalle 15 kann ein denkmalgeschütztes Gebäude auf
dem Gelände der Alten Messe Leipzig restauriert und dauerhaft erhalten werden.
• Die Folgen der Ansiedlung eines großflächigen Fahrradfachhandels wurden in V orbereitung des
Aufstellungsbeschlusses durch ein Einzelhandelsgutachten geprüft, das zu den folgenden
Hauptergebnissen gekommen ist:
• Es sind keine erkennbar negativen Auswirkungen auf den Best and und die Entwicklung der
zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten.
• Durch die Verlagerung des derzeit außerhalb von Leipzig bei Nova Eventis angesiedelten
Fahrradhändlers wird zusätzlich Kaufkraft aus dem Umland i n die Stadt gezogen. Liegt der
Kaufkraftabfluss aus Leipzig Richtung Stadler Nova Eventi s gegenwärtig bei 2,7 Mio. €
(31 % des Gesamtumsatzes) wird geschätzt, dass am Standort Alte Messe infolge der verän-
derten Einzugsbereiche aus dem Leipziger Stadtgebiet ein Umsatz von 3,8 bis 4,5 Mio. € er-
reicht werden könnte (rund 45 bis 47 % des Gesamtumsatzes de s V orhabens im Sortiment
Fahrräder). Abzüglich der aktuell durch den Altstandort ge bundenen Kaufkraft aus Leipzig,
ergibt sich nach Aussage des Gutachtens für Leipzig im Sorti ment Fahrräder eine zusätzlich
gebundene Kaufkraft in Höhe von rund 1,1 – 1,8 Mio. €. Dies ent spricht einem Anteil von 7
bis 12 % am gegenwärtig erwirtschafteten Gesamtumsatz im S ortiment Fahrräder in Leip-
zig.
• Auf der lokalen Ebene ist voraussichtlich eine positive Arb eitsmarktentwicklung zu erwar-
ten.
• Infolge der angestrebten zentralen Lage in Leipzig wird deu tlich mehr Umsatz als bisher
vom örtlichen Fahrradeinzelhandel abgezogen, was rechnerisch dazu führen könnte, dass bis
zu 30 % der Einzelhändler oder in etwa 17 Händler aufgrund de r Umsatzumverteilung in
dieser Branche potenziell gefährdet sind. Die geringsten E ffekte sind dabei in den Stadtbe-
zirken West und Altwest, erhöhte Effekte in den sonstigen Stadtbezirken zu erwarten. Weiter
ist mit einer zusätzlichen Überlagerung von Umsatzumverte ilungen durch distanzempfindli-
che Angebote, wie beispielsweise Werkstattleistungen in d en angrenzenden Ortsteilen zu
rechnen. Die größten monetären Effekte haben mit großer Wah rscheinlichkeit bestehende
Fachmärkte als systemähnliche Anbieter zu erwarten. Bei ni cht-spezialisierten Anbietern
wird davon ausgegangen, dass insbesondere die Werkstattle istungen von der Ansiedlung
Stadler negativ betroffen sein können. Dagegen geht das Gutachten davon aus, dass speziali-
sierte Anbieter aufgrund ihrer partiellen Ausrichtung auf Marktnischen kaum von der poten-
15. Dezember 2014
11 von 13 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 4
tiellen Ansiedlung betroffen sein werden.
• Trotz dieser Risiken hat das Fachgutachten die eindeutige E mpfehlung ausgesprochen, die
angestrebteVerkaufsfläche nicht deutlich zu reduzieren. Eine deutliche Reduzierung der Ver-
kaufsfläche ist zum einen für den Investor nicht denkbar, da weder kostenmäßig aufgrund
der erforderlichen Investitionskosten darstellbar, noch mit dem unternehmerischen Konzept
und der angestrebten Sortimentsbreite kompatibel. Zum and eren hätte die Reduzierung auf
die zu erwartende Umsatzverteilung nur geringe Auswirkungen, da der Fachmarkt weiterhin
deutlich größer wäre als der zweitgrößte Anbieter in der Stadt Leipzig.
Es geht somit um die Abwägung zwischen der Wiedernutzung einer denkmalgeschützten Halle auf
der Alten Messe, der damit verbundenen Aufwertung des Geländes und der Bindung von derzeit
noch nach außen fließender Kaufkraft in Leipzig auf der einen Seite und den zu erwartenden negati-
ven Auswirkungen auf den örtlichen Fahrradeinzelhandel auf der anderen Seite.
V or dem Hintergrund, dass der Umsatz des Sortiments Fahrräder und Fahrradzubehör zukünftig
weiter wachsen dürfte
• durch die zunehmende Beliebtheit des Radfahrens,
• durch die Trends zu spezialisierten Rädern (z.B. E-Bikes, Lastenräder),
• durch die zunehmende Einwohnerzahl der Stadt
wird eingeschätzt, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes vertretbar ist und die tatsächlichen
Auswirkungen auf den kleinteiligen Fahrradhandel unterhalb des rechnerisch ermittelten maximalen
Szenarios eintreten werden.
5. Verfahren
Im weiteren Verfahren wird geprüft, welches Verfahren (Normalverfahren oder beschleunigtes Ver-
fahren) zur Anwendung kommen soll.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
15. Dezember 2014
12 von 13 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00749/14 vom 25.02.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“
Stand vom 02.07.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der Bebauungsplan befindet sich im Verfahren. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet vom
30.06. bis 17.07.2015 statt.
13 von 13 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00751/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Vergütung von Tagesmüttern und Tagesvätern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im April fand ein Prozess zur gerechten Vergütung von Tagesmüttern und Tagesvätern statt. Die
klagende Tagesmutter obsiegte. Die Stadtverwaltung hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes
anerkannt  und zog daraufhin eine für Juli bereits angekündigte und öffentliche Vorlage zurück. Der
Stadtverwaltung ist klar, dass die Vergütung erhöht werden muss. In den Fachausschüssen wurde
zugesichert, noch in diesem Jahr  eine neue Vorlage zu erarbeiten. Mindestens 130 Tagesmütter
und Tagesväter haben „Klagen im Wartestand“.
Wir fragen deshalb an:
1. In welchem Monat soll die Beschlussfassung zu dieser Vorlage erfolgen?
2. Welche Eckpunkte hat diese Vorlage?
 Welche Veränderung sind  beim Stundensatz und beim Zuschuss zur Rentenversicherung zu
erwarten?
Da mit erhöhten Vergütungen zu rechnen ist, ergeben sich weitere Fragen:
3. In welcher Höhe sind im Vergleich zu 2014 finanzielle Mittel  im Doppelhaushalt eingestellt?
Wie hoch ist die jährliche Erhöhung?
4. Werden diese Vergütungen rückwirkend ab April 2014 gezahlt bzw. ab welchem Zeitpunkt
sollen diese  Vergütungen gezahlt werden?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00750/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 02.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren
in kommunaler Trägerschaft (V/A 542)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Die Dienst- und Fachaufsicht der kommunalen Freizeiteinrichtungen wird im Amt für Jugend, Fami
lie und Bildung, Abteilung Kindertageseinrichtungen und Freizeiteinrichtungen, Sachgebiet Horte/
Freizeiteinrichtungen ausgeübt. Träger- und Steuerungsaufgaben werden dort wahrgenommen.
Dies geschieht durch Dienstberatungen mit den Leitern der offenen Freizeiteinrichtungen in kommu
naler Trägerschaft, die Prüfung und Bewertung der von den Einrichtungen jährlich vorzulegenden
qualifizierten Leistungsbeschreibung sowie anlassbezogen stattfindende Fortbildungen zu aktuellen
Themen.
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird derzeit eine Organisationsuntersuchung für den Be
reich Kindertageseinrichtungen durchgeführt. Dabei sollen auch Organisationsstrukturen geprüft
werden. Auf Grundlage der Ergebnisse wird über die Zuordnung der kommunalen Freizeiteinrichtun
gen im Amt für Jugend, Familie und Bildung entschieden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Anfrage Nr. F-00752/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Planungsstand und Grundstückserwerb Kita-Standort Haydnstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Musikviertel sowie im ganzen Ortsteil Zentrum-Süd gibt es einen erheblichen Mehrbedarf an
Kita-Plätzen durch die dort wohnenden und arbeitenden Eltern. Dies wird noch dadurch verstärkt,
dass es im angrenzenden Stadtzentrum keine Kindertagesstätte gibt. Deshalb wird seit mehreren
Jahren nach einem Kita-Standort im Musikviertel gesucht. Seit 2012 wird dafür  das Quartier Haydn-,
Grassi- und Robert-Schumann-Straße untersucht. Die Grundstücke entlang der Robert-Schumann-
Straße befinden sich zwar im Eigentum der städtischen LWB, liegen aber unmittelbar nördlich eines
11-geschossigen Wohngebäudes. Aus Schallschutzgründen müsste die Kita straßenbegleitend im
südlichen Teil der Grundstücke stehen, wodurch die Kita-Freifläche im verschatteten Nordbereich
liegen würde. Die Grundstücke entlang der nördlich gelegenen Haydnstraße sind städtisches
Eigentum, die beiden mittleren würden sich für einen Kita-Neubau eignen. Die südlich gelegenen
und unverschatteten Grundstücke sind Privateigentum. Der Grundstückseigentümer ist zu einem
Tausch gegen die beiden Eckgrundstücke an der Haydnstraße bereit.
Wir fragen deshalb an:
1. Wann wird eine Beschlussvorlage in den Grundstücksverkehrsausschuss zur Entscheidung
über den Grundstückstausch der beiden Eckgrundstücke auf der Südseite der Haydnstraße gegen
die benötigten Innenhofgrundstücke eingebracht?
2. Welche Bruttogeschossfläche würde in den beiden unteren Geschossen des Neubaus
entstehen?
3. Für welche Anzahl von Kitaplätzen wären die Bruttogeschossfläche sowie die dann zur
Verfügung stehende Freifläche unter Berücksichtigung des Bedarfs von 11 m² je Kitaplatz
ausreichend?
1 von 2 in Zusammenstellung
4. Zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt könnte mit der Planung bei
Grundstückstauschentscheidung noch 2014 begonnen werden?
5. Wann wird der Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat vorliegen?

Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Fehlende Verbindung von der Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Connewitz zum S-Bahnhof

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00753/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Fehlende Verbindung von der Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Connewitz zum S-
Bahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Eröffnung des City-Tunnels und der Inbetriebnahme des Mitteldeutschen S-Bahnnetzes
erfreut sich auch der Haltepunkt Connewitz einer wachsenden Beliebtheit. In unmittelbarer Nähe des
Zugangs zum Bahnsteig befindet sich im Bereich der Wendeschleife der Straßenbahn eine neu
hergestellte B&R-Anlage. Leider gibt es aufgrund des fehlenden Brückenteils vom Bahnsteig bis zur
Straßenbahnschleife keinen direkten Zugang zum S-Bahnhaltepunkt. Dies führt dazu, dass die neue
B&R-Anlage nicht genutzt wird. Gleichzeitig ist das Geländer im Bereich des Zugangs zum S-
Bahnhaltepunkt voller Räder, so dass man sich im Bedarfsfall am Geländer nicht mehr festhalten
kann.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Halten Sie, Herr Oberbürgermeister, am Ergänzungsbau zur Verbindung der Wendeschleife
mit dem Haltepunkt S-Bahnhof Connewitz fest? Wenn ja, an welcher Stelle in der Prioritätenliste für
Brückenneubauten steht dieser Teil, und wann wird diese Verbindung nutzbar sein?
2. Inwieweit ist es möglich, eine alternative B&R-Anlage im Bereich der Rampe / Zugang zum
S-Bahnhof als Übergangslösung zur Verfügung zu stellen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00754/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Stand der Variantenprüfung für die Straßenbahntrasse zwischen Mockau-Post und
Endstelle Thekla
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Schon seit Jahren wird immer wieder öffentlich darüber diskutiert, die Straßenbahntrasse im
Bereich
zwischen der Mockauer Post und der Endstelle Thekla neu zu trassieren und über die Mockauer- /
Tauchaer Straße zu führen. Leider liegen bis heute keine Prüfergebnisse und keine
Variantenvorschläge dafür vor. Aufgrund dessen gab es bis heute keine Öffentlichkeitsbeteiligung.
Anderseits verweisen Vertreter der Stadt bzw. der LVB bei Nachfragen nach einer möglichen
Instandsetzung der Kieler Straße, einschließlich Straßenbahntrasse, immer wieder auf
Vorstellungen zur Neutrassierung.
Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Stand der Variantenprüfung? Wann werden die Varianten, einschließlich der NKU
sowie möglicher Auswirkungen auf die Umwelt, der Öffentlichkeit vorgestellt?
2. Wann ist frühestens mit einer Verwirklichung einer Neutrassierung der Straßenbahn zu rechnen?
3. Wie schätzen Sie den aktuellen Straßen- und Schienenzustand im Bereich der Kieler Straße ein?
Wann muss zwingend eine grundhafte Instandsetzung der Straßenbahntrasse durchgeführt
werden?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00755/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sachstand Umsetzung von Mobilitätsstationen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im September 2012 wurde die „Einrichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Verkehrsraum“ in
der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen. In einem ersten Schritt sollten fünf Stationen
errichtet werden. Die ersten bis Ende 2012. Bis heute wurde jedoch noch keine Mobilitätsstation
eingeweiht. Die SPD Fraktion fragt daher an:
1. Warum hat bisher keine einzige Mobilitätsstation eröffnet?
2. Wann ist mit der Eröffnung der ersten Mobilitätsstation zu rechnen und sind die in der
Informationsvorlage vom September 2012 geplanten Partner weiterhin mit eingebunden?
Wenn ja: Wie genau?
3. Werden weitere Stationen eröffneten? Wenn ja: Wann und wie viele?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00756/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sachstand Umsetzung von Fahrradverleihstationen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Mai 2013 wurden „Standorte für Fahrradverleihstationen“ beschlossen. Zunächst sollten 20
Standorte durch die Stadtverwaltung genehmigt werden, weitere sollten folgen. Bis heute wurde
jedoch noch keine Fahrradverleihstation genehmigt. Die SPD Fraktion fragt daher an:
1. Wie viele der zunächst geplanten 20 Standorte für Fahrradverleihstationen wurden
bisher genehmigt?
2. Wenn keine 20 Standorte genehmigt wurden: Warum wurden die geplanten Standorte
nicht genehmigt?
3. Wurde für ausgefallene Standorte Ersatz gefunden?
4. Wann ist mit einer Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu den
Fahrradverleihstationen zu rechnen?
a.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00757/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Miltitz Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 1. Lesung
Ortschaftsrat Mölkau 10.02.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 10.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 19.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 2. Lesung
Ortschaftsrat Burghausen 24.02.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Holzhausen 24.02.2015 Vorberatung
Ortschaftsrat Engelsdorf 02.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Erhöhung der Brauchtumsmittel für die gesetzlich eingegliederten Ortsteile
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Erhöhung der Brauchtumsmittel für die sechs gesetzlich
eingegliederten Ortsteile Burghausen, Engelsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau und
Rückmarsdorf sowie für das vertraglich eingegliederte Miltitz gemäß Anlage I, Spalte VI.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen
x
wenn ja,
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Seite 2/4
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 ff. 46.778.00
(bereits geplant)
1.100.11.1.101
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
1. Auftrag
Die Ratsversammlung hat auf Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf beschlossen (RBV-
2133/14):„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 2014 einen soliden, plausiblen und gerechteren
Verteilerschlüssel für die ortsteilbezogenen Mittel zur Pflege des Brauchtums für die Ortsteile der
vier ehemaligen B-Gemeinden aufzustellen, der ab 2015 umzusetzen ist.“
Der Oberbürgermeister hat zu gesagt, auch die Ortsteile Burghausen und Rückmarsdorf in die
Prüfung einzubeziehen.
2. Rechtsgrundlage für Brauchtumsmittel
Die Stadtverwaltung unterscheidet ganz grundsätzlich in vertraglich und gesetzlich eingegliederte
Gemeinden – nicht in A- und B-Gemeinden.
Gegenstand sind die Brauchtumsmittel der Ortschaftsräte gemäß § 67 Abs. 1 Ziffer 4 und 5
SächsGemO. Der Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel, über die er selbstständig verfügt, zur
Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft sowie zur
Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der
Ortschaft. Stadtbezirksbeiräte verfügen nicht über Brauchtumsmittel.
Seite 3/4
Eine weitere Förderung der Vereine in den Ortschaften auch aus anderen städtischen Fördertöpfen
ist möglich. Insoweit sind die Vereine in den Ortschaften mit denen in den Stadtbezirken der
ehemaligen Kernstadt gleichgestellt. Den Vereinen in den Stadtbezirken der ehemaligen Kernstadt
stehen allerdings keine Brauchtumsmittel zur Verfügung. Hier sind die Vereine in den Ortschaften im
Vorteil. Die Brauchtumsmittel für die Vereine in den Ortschaften sind insoweit „zusätzliche
Förderung“.
Die Brauchtumsmittel der Ortschaftsräte unterliegen hinsichtlich ihrer Höhe keinen speziellen
gesetzlichen Regelung. Die Höhe der Brauchtumsmittel legt der Stadtrat zu Leipzig jährlich in der
Haushaltssatzung fest. Bei der Höhe der Brauchtumsmittel in den Ortschaften mit
Eingliederungsvertrag ist der Stadtrat nicht frei in seiner Entscheidung sondern an seine
vertraglichen Zusagen – die Eingliederungsverträge sind alle vom Stadtrat beschlossen – gebunden.
3. Historie der Brauchtumsmittel
Die Basis für die Höhe der Planansätze in den Ortschaften ohne Eingliederungsvertrag bildeten die
Haushaltspläne von 1999 der Ortschaften, die entweder von den damaligen Gemeinderäten noch
beschlossen oder lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Da diese Gemeinden
gegen ihre Eingliederung beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage erhoben haben, erfolgte
in 1999 die Haushaltsführung in diesen Ortschaften zunächst weitgehend eigenständig. Die
Haushaltsansätze dieser vier Ortschaften wurden jeweils in einer Summe einnahme- und
ausgabeseitig getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Haushalt der Stadt Leipzig im
Unterabschnitt 070 eingestellt. Die Haushaltspläne der vier Ortschaften wurden als Band IV dem
Haushaltsplan der Stadt Leipzig beigefügt. Die sogenannten Brauchtumsmittel wurden anhand der
Haushaltsansätze 1999 der jeweiligen Ortschaften für Zuschüsse an Vereine und Verbände – sofern
diese nicht bestimmten Fachämtern zuzuordnen waren – ermittelt und im Haushaltsplan der Stadt
Leipzig je Ortschaft veranschlagt. Dies erfolgte in Abstimmung mit den damaligen Kämmerern/-
innen der Ortschaften, da aus den Bezeichnungen der einzelnen Haushaltsstellen nicht immer
eindeutig erkennbar war, ob es sich um derartige Ausgaben handelte oder nicht.
4. Höhe der Brauchtumsmittel
Im Auftrag der als Ratsbeschluss (RBV-2133/14 vom 16.07.2014) auf einem Antrag des
Ortschaftsrates Engelsdorf beruht, wurde eine Erhöhung der Brauchtumsmittel gefordert. Eine
Deckungsquelle für die aus dem Antrag resultierenden Mehrausgaben wurde nicht genannt.
Die Eingliederungsverträge (bis auf Böhlitz-Ehrenberg) sind unbefristet gültig, schon weil sie die
Rechtsnachfolge der eingegliederten Ortschaften regeln. Alle Zusagen in den Verträgen sind
ebenfalls unbefristet, es sei denn, sie sind explizit befristet oder verstoßen gegen geltendes Recht.
Alle Eingliederungsverträge sind von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt, sind demzufolge gültig
und binden die Stadtverwaltung und den Stadtrat. Das gilt auch für die zugesagten
Brauchtumsmittel.
Um die Brauchtumsmittel anzugleichen, bleibt nur eine Erhöhung derselben für den Antragsteller
oder die Umverteilung. Eine Umverteilung der Brauchtumsmittel hat der Stadtrat bereits mit
Ablehnung des Alternativvorschlags des Oberbürgermeisters abgelehnt.
Die Verwaltung schlägt deshalb einen festen Betrag pro Einwohner für jede gesetzlich
eingegliederte Ortschaft vor. Betrachtet man die bisherigen Höhen der Brauchtumsmittel dieser
sechs Ortsteile, liegen derzeit die Beträge pro Einwohner im Durchschnitt zwischen 0,33 €/EW und
2,17 €/EW.
Im Rahmen des im HH-Planentwurfs 2015/16 eingestellten Mehrbedarfs zur Umsetzung des o. g.
Stadtratsbeschlusses ist eine Anpassung auf rechnerisch 2 €/EW mit fixem Stand der
Einwohnerzahl zum 30.06.2014 je Ortschaft umsetzbar. Die Übersicht über die neuen
Brauchtumsmittelhöhen ist als Anlage beigefügt. Somit sind insgesamt 46.778,00 € mehr für
Seite 4/4
Brauchtumsmittel eingestellt. Die Ortsteile mit den bisher niedrigsten Beträgen pro Einwohner
bekommen nun das Drei- oder sogar Vierfache.
Die Ortschaft Burghausen hat bereits als Einzige einen Schnitt über 2 €/EW (s. o. 2,17 €). Aus
diesem Grund bleibt die Höhe der Brauchtumsmittel in Burghausen wie bisher. In der vertraglich
eingeliederten Ortschaft Miltitz wird die bislang unter dem o. g. Betrag liegende Summe ebenfalls
aus Gleichbehandlungsgründen erhöht.
Anlage:
Übersicht Höhe der Brauchtumsmittel
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 18.9. Erhöhung der Brauchtumsmittel für die geset zlich eingegliederten
Ortsteile
Vorlage: DS-00757/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Erhöhung der Brauchtumsmittel für die sechs gesetzlich
eingegliederten Ortsteile Burghausen, Engelsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau und
Rückmarsdorf sowie für das vertraglich eingegliederte Miltitz gemäß Anlage I, Spalte VI.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
Anlage
Seite 1
I. Ortschaft
vertraglich 10.126 51.100,00 € 20.252,00 € 51.100,00 €
vertraglich 1326 4.100,00 € 2.652,00 € 4.100,00 €
Lindenthal vertraglich 6327 20.500,00 € 12.654,00 € 20.500,00 €
vertraglich 3933 18.400,00 € 7.866,00 € 18.400,00 €
vertraglich 1883 3.050,00 € 3.766,00 € 3.766,00 €
vertraglich 669 3.600,00 € 1.338,00 € 3.600,00 €
vertraglich 2.224 6.150,00 € 4.448,00 € 6.150,00 €
vertraglich 8.406 23.000,00 € 16.812,00 € 23.000,00 €
Burghausen gesetzlich 1.613 3.500,00 € 3.226,00 € 3.500,00 €
Engelsdorf gesetzlich 12.759 4.200,00 € 25.518,00 € 25.518,00 €
Holzhausen gesetzlich 6.222 5.800,00 € 12.444,00 € 12.444,00 €
gesetzlich 5.231 3.600,00 € 10.462,00 € 10.462,00 €
gesetzlich 5.852 2.600,00 € 11.704,00 € 11.704,00 €
gesetzlich 3.142 4.150,00 € 6.284,00 € 6.284,00 €
Gesamt: 153.750,00 € 200.528,00 €
Mehrbedarf 46.778,00 €
II. vertraglich/gesetzlich
eingegliedert
III. Einwohner-
zahl (30.06.2014)
IV. Höhe Brauch-
tumsmittel bis
31.12.2014
V. 2 €/Einwohner
(zum Stand
30.06.2014)
VI. Höhe
Brauchtumsmittel
ab 01.01.2015
Böhlitz-Ehrenberg
Hartmannsdorf-
Knautnaundorf
Lützschena-Stahmeln
Miltitz
Plaußig
Seehausen
Wiederitzsch
Liebertwolkwitz
Mölkau
Rückmarsdorf


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00758/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Bürgeranfragen in Verbandsversammlungen - Stand der Umsetzung des
Ratsbeschlusses vom 15.5.2013
Sachverhalt:
 Mit dem Ratsbeschluss 1608/13 wurden die Vertreter der Stadt Leipzig in den Zweckverbänden
beauftragt darauf hinzuwirken, dass, soweit nicht bereits üblich, Einwohnern die Möglichkeit zur
Beantwortung von Fragen eingeräumt wird.
1. Inwieweit wird aktuell in den Zweckverbänden, in denen die Stadt Leipzig vertreten ist, den
Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen?
2. Welche Wege sehen Sie, Herr Oberbürgermeister, diese Option der Öffentlichkeitsbeteiligung in
Zweckverbänden, wo es bisher nicht möglich ist, noch zu realisieren?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00759/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Öffentlichkeitsbeteiligung vor Gremienentscheidungen zu Tarifänderungen für den
ÖPNV
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Alljährlich wird den Aufsichtsräten der LVB, des MDV sowie durch die Gesellschafterversammlung
MDV über die Tarifveränderungen/Tariferhöhungen abgestimmt. Eine vorherige Beteiligung der
Öffentlichkeit ist bisher nicht vorgesehen.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es gesetzlichen Regelungen, die eine vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit bei
Tarifveränderungen/Tariferhöhungen ausschließen bzw. untersagen? Wenn ja, welche?
2. Wenn nein: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor der
Beschlussfassung in den zuständigen Gremien?
3. Unter welchen Bedingungen könnten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich eine vorherige Beteiligung
der Öffentlichkeit vorstellen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00760/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Umsetzung Luftreinhalteplan - Maßnahme M 2.6 "verstärkte Baustellenkontrollen"
Sachverhalt:
 Die Umsetzung von strategisch wichtigen Konzepten der Stadt Leipzig ist immer auch von der
finanziellen Untersetzung abhängig.
Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Frage:
Inwieweit sind im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2015/16 die notwendigen
finanziellen Mittel, einschließlich der Erhöhung des Stellenplanes, für eine Verstärkung der
Baustellenkontrollen zur Realisierung des Luftreinhalteplanes eingestellt?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00762/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Routenkonzept für den Schwerlastverkehr - Optimierung der Fernwegweisung am
Verkehrsknotenpunkt B2 / A 38
Sachverhalt:
 Am 17.11.2011 beschloss der Stadtrat aufgrund des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen: „Im Zuge der Einführung der Umweltzone wird zur Einhaltung der
Emissionsgrenzwerte ein großräumiges Routenkonzept für den Schwerlastverkehr … für das
Stadtgebiet erarbeitet. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:
- keine zusätzlichen Luftschadstoffbelastungen,
- keine zusätzlichen vermeidbaren Verkehrsbelastungen,
- keine neuen Verkehrssicherheitsdefizite durch unvermeidbare Verkehrsbelastungen,
- Befriedigung der Andienungsbedürfnisse ohne umfangreiche Ausnahmeregelungen,
- aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über Beschilderung hinausgehend,
- Kooperation mit Routeninformationsdiensten,
- kurzfristige Entlastung besonders umweltbelasteter Straßenabschnitte,
- weitere Verringerung des Durchgangsverkehrs.
Die Stadtverwaltung prüft außerdem für das Stadtgebiet innerhalb des Autobahnringes ein
Fahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr ab 3,5 t.“
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwieweit wurde dieser Stadtratsbeschluss durch die Verwaltung mit welchem Ergebnis
umgesetzt?
2. Was wurde bisher durch Sie unternommen, damit dieser Verkehr auch ohne eine
entsprechende Beschilderung die entsprechenden Routen benutzt und nicht durch belastete
Bereiche des Stadtgebietes fließt? Wie erfolgreich war dieser Weg aus Ihrer Sicht, Herr
Oberbürgermeister?
3. Inwieweit wäre aufgrund der Belastungen, insbesondere der Südvorstadt und des
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Musikviertels, ein allgemeines Durchfahrtsverbot / eine Durchfahrtverbotszone für LKWVerkehr
durch die Stadt Leipzig aus heutiger Sicht sinnvoll?
4. Inwieweit wurde bzw. wird Ihrerseits daraufhin gewirkt, dass mit der zukünftigen Anbindung
der A 72 an die A 38 ein entsprechender Autobahnwegweiser angebracht wird?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00765/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Städtisches Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 11.12.2013 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der SPD-Fraktion, bis
Ende zweites Quartal 2014 ein Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig zu
erstellen. Dabei sind der gültige Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig und der Investitionsbedarf
entsprechend der Planung der LVB besonders zu berücksichtigen.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung dieses Konzeptes?
2. Wann wird dieses Konzept dem Stadtrat vorgelegt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00766/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Auswirkungen des Mindestlohns durch Inanspruchnahme von externen
Dienstleistern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ab dem 01. Januar 2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde.
Hierzu fragen wir:
1. Welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn auf den Haushalt der Stadt Leipzig
bei der Inanspruchnahme von externen Dienstleistern (z.B. Hausmeister, Gebäudereiniger,
Gastronomie, Wachschutz, etc.) in allen Ämtern und kommunalen Einrichtungen?
2. Welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn in kommunalen Einrichtungen auf die
Beiträge von Bürgern (z.B. Elternbeiträge für Kita- und Schulspeisung, etc.)?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


Mittelstandsförderprogramm

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00767/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Mittelstandsförderprogramm
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig hat mit dem Mittelstandsförderprogramm ein
Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand für die Jahre 2013 – 2015
ins Leben gerufen (RBV-1671/13).
Hierzu fragen wir:
1. Wie viele Einzelanträge wurden seit der Einführung des Mittelstandsförderprogramms
gestellt? Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
2. Wie hoch ist der Mittelabruf bisher insgesamt? Wie hoch ist dabei die niedrigste ausgereichte
Fördersumme, wie hoch ist die höchste ausgereichte Fördersumme? Wie hoch ist der
durchschnittliche Förderbetrag?
Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
Informationsvorlage Nr. DS-00768/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen
Beschluss:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Anlage: Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates
Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates
Besetzung der Ausschüsse VI. Wahlperiode
Ältestenrat
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied Tobias Keller
Stellvertretung Jörg Kühne
I.  Beschließende Ausschüsse
I.1      Verwaltungsausschuss
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen AfD
Mitglied Tobias Keller
Stellvertretung Jörg Kühne
AfD
Claus-Uwe Rothkegel Sören Pellmann Axel Dyck Norman Vo lger
Frank Tornau Franziska Riekewald
Dr. Skadi Jennicke
Heiko Oßwald Katharina Krefft
Claus-Uwe Rothkegel,   Dr.
Sabine Heymann EC,
Achim Haas,          Andrea
Niermann
Sören Pellmann,
William Grosser, Steffen
Wehmann, Franziska
Riekewald
Axel Dyck, Andreas
Geisler, Heiko
Oßwald
Katharina Krefft,
Daniel von der Heide,
Norman Volger
Ansbert Maciejewski,
Michael Weickert, Karsten
Albrecht,     Frank Tornau
Margitta Hollick,      Pia
Witte,                Dr.
Skadi Jennicke,      Dr.
Ilse Lauter
Ingrid Glöckner,
Christian Schulze,
Christoph Zenker
Dieter Deissler,
Annette Körner,
Anett Ludwig
Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates
I. 2      Grundstücksverkehrsausschuss
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen AfD
Mitglied Tobias Keller
Stellvertretung Jörg Kühne
I.3     Betriebsausschuss Jugend, Soziales und Gesundheit (BAJSG)
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen AfD
Mitglied Holger Hentschel
Stellvertretung Christian Kriegel
I.4     Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK)
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied Jörg Kühne
Stellvertretung
I.5     Betriebsausschuss Stadtreinigung (BASR)
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied Claus Müller Annette Körner
Stellvertretung Jörg Kühne
Dr .Sabine Heymann EC,
Konrad Riedel,      Ansbert
Maciejewski
Wiliam Grosser,
Carola Lange,      Alexej
Danckwardt
Ute-Elisabeth
Gabelmann, Ingrid
Glöckner
Tim Elschner,
Dieter Deissler
Frank Tornau,             Falk
Dossin,             Swen
Kuthe
Siegfried Schlegel,
Sören Pellmann, Steffen
Wehmann
Ute Köhler-Siegel,
Mathias Weber
Daniel von der Heide,
Norman Volger
Karsten Albrecht,   Andreas
Habicht,       Jens Lehmann
Margitta Hollick,      Pia
Witte,            Adam
Bednarsky
Ute Köhler-Siegel,
Christian Schulze
Dr. Judith Künstler,
Nicole Lakowa
Michael Weickert,       Falk
Dossin,                 Jessica
Heller
Juliane Nagel,     Mandy
Gehrt,      Marco Götze
Sebastian Walther,
Christopher Zenker
Michael Schmidt,
Petra Cagalj Sejdi
AfD
Andrea Niermann,  Ansbert
Maciejewski, Michael
Weickert
Dr. Skadi Jennicke,
Mandy Gehrt,      Marco
Götze
Axel Dyck, Ute
Elisabeth
Gabelmann
Annette Körner,
Dr. Gesine Märtens
Jens Lehmann, Stefan
Georgi, Nils Oberstadt
Margitta Hollick, Beate
Ehms, Adam Bednarsky
Heiko Bär, Christian
Schulze
Nicole Lakowa,
Petra Cagalj Sejdi
Christian Kriegel
AfD
Konrad Riedel,      Thomas
Zeitler
Sören Pellmann,
Alexej Danckwardt
Christian Kriegel
Achim Haas,         Dietmar
Kern
Reiner Engelmann,
Carola Lange
Mathias Weber Norman Volger
Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates
II.  Beratende Ausschüsse
II.1     Allgemeine Verwaltung
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied Jörg Kühne
Stellvertretung Tobias Keller
II. 2     Finanzen
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied
Stellvertretung Tobias Keller
II.3    Umwelt und Ordnung
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied
Stellvertretung Jörg Kühne
AfD
Nils Oberstadt,     Andreas
Habicht,   Jessica Heller
Dr. Ilse Lauter,     Birgitt
Mai,           Beate Ehms
Sebastian Walther,
Nicole Wohlfarth
Tim Elschner,
Dieter Deissler
Ansbert Maciejewski,
Andrea Niermann,         Dr.
Sabine Heymann EC
Steffen Wehmann,
William Grosser, Alexej
Danckwardt
Andreas Geisler,
Christian Schulze
Michael Schmidt,
Petra Cagalj Sejdi
AfD
Stefan Georgi,            Falk
Dossin,             Frank
Tornau
Steffen Wehmann,
Sören Pellmann,      Dr.
Ilse Lauter
Heiko Oßwald,
Christian Schulze
Nicole Lukowa,
Daniel von der Heide
Holger Hentschel
Claus-Uwe Rothkegel,
Andreas Habicht,    Ansbert
Maciejewski
William Grosser,   Adam
Bednarsky, Margitta
Hollick
Heiko Bär,
Axel Dyck
Katharina Krefft,
Anett Ludwig
AfD
Achim Haas,          Konrad
Riedel,      Dietmar Kern
Sören Pellmann, Reiner
Engelmann, Franziska
Riekewald
Claus Müller,
Mathias Weber
Anett Ludwig,
Norman Volger
Christian Kriegel
Ansbert Maciejewski, Jens
Lehmann,             Dr.
Sabine Heymann EC
Carola Lange,
Siegfried Schlegel,
Alexej Danckwardt
Ingrid Glöckner,
Christopher Zenker
Annette Körner,
Daniel von der Heide
Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates
II.4     Kultur
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied Jörg Kühne
Stellvertretung
II.5    Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen (JSGS)
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied
Stellvertretung
II.6    Stadtentwicklung und Bau
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied Tobias Keller
Stellvertretung
AfD
Andrea Niermann,  Michael
Weickert,       Nils
Oberstadt
Dr. Skadi Jennicke,
Mandy Gehrt,      Marco
Götze
Axel Dyck, Katharina
Schenk
Annette Körner,
Dr.Gesine Märtens
Jessica Heller,        Stefan
Georgi,       Ansbert
Maciejewski
Adam Bednarsky,    Pia
Witte,         Margitta
Hollick
Christian Schulze,
Sebastian Walther
Katharina Krefft,
Petra Cagalj Sejdi
Christian Kriegel
AfD
Karsten Albrecht,  Michael
Weickert,      Jens
Lehmann
Margitta Hollick,      Pia
Witte,            Adam
Bednarsky
Ute Köhler-Siegel,
Christopher Zenker
Katharina Krefft,    Dr.
Gesine Märtens
Christian Kriegel
Andreas Habicht,   Jessica
Heller,      Ansbert
Maciejewski
Juliane Nagel,     Mandy
Gehrt,      Marco Götze
Andreas Geisler,
Sebastian Walther
Dr. Judith Künstler,
Petra Cagalj Sejdi
Holger Hentschel
AfD
Dr. Sabine Heymann EC,
Swen Kuthe, Thomas
Zeitler
Siegfried Schlegel,
Franziska Riekewald,
Carola Lange
Ingrid Glöckner,
Mathias Weber
Daniel von der Heide,
Tim Elschner
Nils Oberstadt, Frank
Tornau, Andreas Habicht
Reiner Engelmann,
Steffen Wehmann, Dr.
Ilse Lauter
Claus Müller, Ute
Elisabeth
Gabelmann
Dieter Deissler,
Anett Ludwig
Christian Kriegel
Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates
II.7  Wirtschaft und Arbeit
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied Jörg Kühne
Stellvertretung
II.8    Sport
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die Grünen
Mitglied
Stellvertretung
II.9    Rechnungsprüfung
Fraktion CDU Die Linke SPD B90/Die Grünen
Mitglied
Stellvertretung
Tobias Keller
AfD
Gerd Heinrich,       Frank
Tornau ,      Stefan Georgi
William Grosser,  Birgitt
Mai,          Alexej
Danckwardt
Heiko Bär, Andreas
Geisler
Annette Körner,
Petra Cagalj Sejdi
Ansbert Maciejewski,
Falk Dossin,      Dietmar
Kern
Dr. Ilse Lauter,    Steffen
Wehmann, Beate Ehms
Nicole Wohlfarth,
Ute Elisabeth
Gabelmann
Nicole Lakowa,
Anett Ludwig
Holger Hentschel
AfD
Dietmar Kern,     Ansbert
Maciejewski,  Jens
Lehmann
Margitta Hollick,    Adam
Bednarsky, Sören
Pellmann
Sebastian Walther,
Christopher Zenker
Michael Schmidt,
Norman Volger
Holger Hentschel
Achim Haas,      Konrad
Riedel,        Nils Oberstadt
Juliane Nagel,     Mandy
Gehrt,           Dr. Skadi
Jennicke
Heiko Oßwald,
Andreas Geisler
Dr. Judith Künstler,
Dr. Gesine Märtens
Christian Kriegel
AfD
Falk Dossin,     Andreas
Habicht, Achim Haas
Dr. Ilse Lauter,     Birgitt
Mai,         Steffen
Wehmann
Heiko Bär, Nicole
Wohlfarth
Nicole Lakowa,
Daniel von der Heide
Holger Hentschel
Stefan Georgi,         Nils
Oberstadt,     Frank Tornau
William Grosser, Alexej
Danckwardt, Margitta
Hollick
Andreas Geisler,
Heiko Oßwald
Tim Elschner,
Dieter Deissler
Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates
II.  10 Petitionsausschuss
Fraktion CDU Die Linke SPD B90/Die Grünen
Mitglied Michael Schmidt Tobias Keller
Stellvertretung Dietmar Kern
AfD
Konrad Riedel, Beate Ehms Nicole Wohlfarth
Pia Witte Katharina Schnek Tim Elschner Christian Krie gel


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00769/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse
und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis
(Benennungsverfahren)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt
1.1.
Der Verwaltungsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als
Vorsitzendem.
1.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren
entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als
Mitglieder in den Verwaltungsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 4
Fraktion DIE LINKE 4
SPD-Fraktion 3
Bündnis 90/Die Grünen 3
AfD – Stadtratsfraktion 1
2.1.
Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als
Vorsitzendem.
1 von 7 in Zusammenstellung
2.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren
entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als
Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
3.1.
Die beratenden Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung Allgemeine Verwaltung;
Finanzen; Umwelt und Ordnung; Kultur; Jugend,Soziales, Gesundheit und Schule; Stadtentwicklung
und Bau; Wirtschaft und Arbeit; Sport und Rechnungsprüfung bestehen aus 11 Mitgliedern.
3.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren
entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als
Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
3.3.
Der Petitionsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der
Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.
4.1.
Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit besteht nach der Betriebssatzung aus 12
Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12
Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis
jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 4
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
2 von 7 in Zusammenstellung
4.2.
Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht nach der Betriebssatzung aus 12 Mitgliedern und dem
Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung
i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende
Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 4
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
4.3.
Der Betriebsausschuss Stadtreinigung besteht nach der Betriebssatzung aus 7 Mitgliedern und dem
Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung
i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende
Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 2
Fraktion DIE LINKE 2
SPD-Fraktion 1
Bündnis 90/Die Grünen 1
AfD – Stadtratsfraktion 1
5.
Die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter werden dem Oberbürgermeister von den
Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse
schriftlich bekannt.
Sachverhalt:
Eine wesentliche gesetzliche Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung trat zum 1. Januar 2014
in Kraft und wurde im städtischen Recht umgesetzt. Nach der neuen Vorschrift des
§ 42 Abs. 2 SächsGemO hat der Stadtrat die Möglichkeit, die Ausschusssitze in einem
Benennungsverfahren zu besetzen. Dieses Benennungsverfahren steht als zusätzliche Option
neben der bereits bisher möglichen Wahl der Ausschussmitglieder und Einigung zur Verfügung.
3 von 7 in Zusammenstellung
Das Benennungsverfahren ist dem parlamentarischen Vorbild angepasst und soll mehr
Rechtssicherheit und eine wesentliche Vereinfachung bei der Besetzung der kommunalen
Ausschüsse erzielen.
Demgemäß wurden durch Beschluss der Ratsversammlung am 16. Juli 2014 die Hauptsatzung
und auch die Geschäftsordnung der Ratsversammlung geändert. Neu ist in den §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 17 Abs. 3 der Hauptsatzung, dass die Ratsversammlung zu Beginn jeder Wahlperiode
über die Anzahl der Sitze unter Beachtung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen entscheidet.
Der Grundsatzbeschluss für die Anwendung des Benennungsverfahrens zur Ausschussbesetzung
wurde mit Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse in § 19
Abs. 5 gefasst.
Mit dieser Vorlage werden zum Einen die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses und
des Grundstücksverkehrsausschusses sowie der beratenden Ausschüsse einschließlich der
Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis für die VI. Wahlperiode zur
Beschlussfassung gestellt. Wesentliches Kriterium bei dem Vorschlag zur Anzahl der
Ausschussmitglieder war, dass sich zu Beginn der VI. Wahlperiode fünf Fraktionen im Stadtrat
konstituiert haben und mit der Größenordnung der Besetzung der Ausschüsse bisher in der
praktischen Arbeit gute Erfahrungen insbesondere hinsichtlich der Effektivität der Entscheidungen
innerhalb der festgelegten Wertgrenzen als auch bei der Vorberatung gemacht wurden. Bei der
Verteilung der Gesamtsitze auf die Fraktionen wurde die Maßgabe des § 12 Abs. 2 der
Hauptsatzung beachtet, dass mindestens ein Mitglied je Fraktion vertreten sein muss und die
Berechnung der übrigen Sitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren erfolgt.
In einer gesonderten Informationsvorlage teilt der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Besetzung
der Ausschüsse mit.
4 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 18.12.2014
zu 9.2. Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der  beschließenden und
beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach
ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren)
Vorlage: DS-00769/14
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt
1.1.
Der Verwaltungsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als
Vorsitzendem.
1.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in den Verwaltungsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 4
Fraktion DIE LINKE 4
SPD-Fraktion 3
Bündnis 90/Die Grünen 3
AfD – Stadtratsfraktion 1
2.1.
Der Grundstücksverkehrsausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister
als Vorsitzendem.
2.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
Seite: 1/3
5 von 7 in Zusammenstellung
3.1.
Die beratenden Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung Allgemeine Verwaltung;
Finanzen; Umwelt und Ordnung; Kultur; Jugend,Soziales, Gesundheit und Schule;
Stadtentwicklung und Bau; Wirtschaft und Arbeit; Sport und Rechnungsprüfung bestehen aus
11 Mitgliedern.
3.2.
Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen
Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diese beratenden Ausschüsse:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
3.3.
Der Petitionsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2
der Hauptsatzung jeweils ein Mitglied in diesen Ausschuss.
4.1.
Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit besteht nach der Betriebssatzung aus 12
Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12
Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem
Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in
diesen Betriebsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 4
Fraktion DIE LINKE 3
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
4.2.
Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht nach der Betriebssatzung aus 12 Mitgliedern und
dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der
Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils
die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:
Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 3
Fraktion DIE LINKE 4
SPD-Fraktion 2
Bündnis 90/Die Grünen 2
AfD – Stadtratsfraktion 1
4.3.
Der Betriebsausschuss Stadtreinigung besteht nach der Betriebssatzung aus 7 Mitgliedern und
dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der
Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils
die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss:
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Fraktion Sitze
CDU-Fraktion 2
Fraktion DIE LINKE 2
SPD-Fraktion 1
Bündnis 90/Die Grünen 1
AfD – Stadtratsfraktion 1
5.
Die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter werden dem Oberbürgermeister von den
Fraktionen schriftlich benannt, dieser gibt dem Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse
schriftlich bekannt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 19. Dezember 2014
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