paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08193

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung der Gesellschaftsverträge der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
und der LGH Service GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG gemäß Anlage 1 zu.
2. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LGH
Service GmbH gemäß Anlage 2 zu.
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass das Stammkapital der LGH Service
GmbH von 25.564,59 € auf volle 25.565,-- € erhöht wird.
4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG sowie der
LGH Service GmbH zu fassen sowie die Genehmigungen einzuholen und daraus für
den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   0,41 PSP 7.0001280.730
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen   0,41 PSP 7.0001280.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die Anpassungen der Gesellschaftsverträge der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co.
KG sowie der LGH Service GmbH erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen
des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).

Dem Entwurf gingen umfängliche Abstimmungen mit den Mitgesellschaftern Industrie- und
Handelskammer zu Leipzig (IHK) und Handwerkskammer Leipzig (HWK) voraus, wobei die
Stadt Leipzig aufgrund ihrer Beteiligungshöhe für beide Gesellschaften zur Umsetzung des
LCGK auf Basis des Ratsbeschlusses verpflichtet ist. Die Stadt Leipzig hält bezogen auf den
Kapitalanteil der LGH KG rund 81 % der Anteile und 100 % der Gesellschafteranteile der
LGH Service. Sie besitzt damit jeweils eine satzungsändernde Mehrheit.
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Als Besonderheit der Gesellschaftsverträge der LGH ist die Rechtsform (GmbH & Co. KG)
zu nennen. Die Besonderheiten des Kommanditgesellschaftsvertrags umfassen
insbesondere die Rechtsform und Haftungsstruktur berücksichtigende Querverweise
zwischen den beiden Gesellschaftsverträgen sowie teilweise andere Bezeichnungen als bei
einer (einzelnen) GmbH.

Der Unternehmensgegenstand der LGH Service wurde stärker an die derzeitige
Geschäftstätigkeit angepasst (Gewerbezentren statt Gewerbehöfe, 2. Wegfall Passus
Leipzig-Liebertwolkwitz sowie Verwaltung Gemeinschaftseigentum für Eigentümer BIO City
Leipzig).

Der Aufsichtsrat soll zur Verbesserung der Beschluss- und Handlungsfähigkeit zukünftig aus
3 statt bisher 2 Mitgliedern bestehen.

Da § 5 GmbHG volle EUR-Beträge vorschreibt, erfolgt beim Stammkapital der LGH Service
eine Aufrundung von derzeit 25.564,59 € auf volle 25.565,-- €, also um 0,41 €.

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

I.  Strategische Ziele
Die LGH ist als Beteiligung ein Instrument zur Wirtschafts- und Gewerbeförderung. Mit der
Anpassung des Gesellschaftsvertrags wird die Fortführung der Gesellschaften LGH GmbH &
Co. KG und LGH Service GmbH auf Basis der formal gültigen Rechtsvorschriften
sichergestellt.

II. Sachverhalt
1. Anlass
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

2. Beschreibung der Maßnahme
Die Gesellschaftsverträge der LGH GmbH & Co. KG und LGH Service GmbH wurden
bearbeitet. Bei der LGH Service GmbH wurde eine minimale Kapitalerhöhung i. H. v.
0,41 Euro vorgenommen und so der § 5 Absatz 1 (Stammkapital) in Einklang mit
§ 5 GmbHG gestaltet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsversammlung erfolgt die Vorlage und Genehmigung
durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Der Vollzug und notarielle Eintragung erfolgt nach
Vorliegen dieser Genehmigung.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der minimalen Kapitalerhöhung i. H. v. 0,41 Euro erfolgt aus PSP-Element
7.0001280.730.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
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6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Nicht-Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sowie von Ratsbeschlüssen

Anlagen:
Anlage 1: Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH KG (Neufassung)
Anlage 2: Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH (Neufassung)
Anlage 3: Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH KG vom 19.08.2005
Anlage 4: Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH vom 19.08.2005

Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
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Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung von Gewerbezentren, die Bewirtschaf-
tung, die Vergabe an Gewerbetreibende sowie die Durchführung aller damit zusam-
men hängenden Geschäfte. Die Gesellschaft dient insbesondere der Förderung des
mittelständischen Gewerbes sowie der Erhaltung und der Steigerung der Wirtschafts-
kraft der Stadt Leipzig.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, durch die der Ge-
genstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen errichten
und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gründen.
§ 3 ist entsprechend zu beachten.
(3) Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt Leipzig
einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 entsprechende Rege-
lungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein
oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine Verpflichtung nach
§ 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages be-
rechtigende Mehrheit der Anteile hält.
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine Veröffentlichung nach dem
Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
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§ 5 Gesellschafter, Einlage
(1) Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die LGH Service GmbH mit
Sitz in Leipzig ohne Kapitalanteil.
(2) Kommanditisten sind:
 Stadt Leipzig mit einer Kommanditeinlage von 21.750,-- €
(in Worten: Einundzwanzigtausendsiebenhundertfünfzig Euro),
 Handwerkskammer zu Leipzig mit einer Kommanditeinlage von 2.500,-- €
(in Worten: Zweitausendfünfhundert Euro),
 Industrie- und Handelskammer zu Leipzig mit einer Kommanditeinlage von
2.500,-- € (in Worten: Zweitausendfünfhundert Euro),
 Herr Kai Thalmann mit einer Kommanditeinlage von 250,-- €
(in Worten: Zweihundertfünfzig Euro).
(3) Der Betrag der Kommanditeinlagen bestimmt in gleicher Weise die Haftsumme wie die
Pflichteinlage. Die in das Handelsregister einzutragenden Haftsummen der Kommandi-
tisten entsprechen ihren festen Kapitalanteilen.
§ 6 Gesellschafterkonten und Entnahmen
(1) Für jeden Kommanditisten wird ein festes und ein variables Kapitalkonto geführt. Diese
Konten werden nicht verzinst. Die Komplementärin erhält lediglich ein Verrechnungs-
konto, das nicht verzinst wird. Daneben wird für die Gesellschaft ein einheitliches
Rücklagekonto eingerichtet, an dem die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kommandit-
einlagen partizipieren. Zusätzlich wird ein einheitliches Gewinn-/ Verlustvortragskonto
geführt.
(2) Auf dem festen Kapitalkonto wird die Einlage eines jeden Gesellschafters gebucht. Es
ist maßgeblich für das Stimmrecht, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und am
Auseinandersetzungsguthaben, sofern dieser Gesellschaftsvertrag keine weiteren Re-
gelungen aufstellt.
(3) Auf dem variablen Kapitalkonto werden sonstige Einlagen - soweit sie nicht dem Rück-
lagekonto zugeführt werden - und Entnahmen sowie der sonstige Zahlungsverkehr
zwischen der Gesellschaft und dem Kommanditisten gebucht.
(4) Auf dem Gewinn-/Verlustvortragskonto wird das Ergebnis der Gesellschaft gebucht.
Gewinnvorträge können nach Beschluss der Kommanditisten auf das Rücklagekonto
gebucht werden. Verluste sind vorzutragen und vorrangig mit künftig gelegentlich er-
zielten Gewinnen zu verrechnen.
(5) Die Kommanditisten können einstimmig beschließen, dass das Guthaben auf dem
Rücklagekonto auf das variable Kapitalkonto umgebucht wird, soweit aus förderrechtli-
chen Gründen einer Entnahme nichts entgegensteht.
(6) Die Kommanditisten dürfen Guthaben von ihrem variablen Kapitalkonto entnehmen.
Gelegentlich erzielter Gewinn darf durch die Gesellschafter nicht entnommen werden,
sondern ist dem Verwendungszweck wieder zuzuführen.
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§ 7 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzelne Mitglieder sind im Rahmen des ge-
setzlich Zulässigen dem Interesse sowie dem Wohl der Gesellschaft unter Beachtung
der Interessen der Kommanditisten verpflichtet.
§ 8 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Geschäftsführung und Vertretung obliegen der Komplementärin. Neben dieser ist auch
der Kommanditist Herr Kai Thalmann einzeln zur Geschäftsführung beauftragt und be-
rechtigt. Die übrigen Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
(2) Herrn Kai Thalmann wird als geschäftsführendem Kommanditisten Prokura erteilt. Zur
Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist er als Prokurist nicht berechtigt. Er
ist einzeln zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
(3) Die geschäftsführenden und zur Vertretung befugten Gesellschafter sind von den Be-
schränkungen des § 181 BGB befreit.
(4) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öf-
fentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Ge-
sellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, der Ge-
schäftsordnung für die Geschäftsführung der Komplementärin, dem jeweiligen Ge-
schäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, den
gegebenenfalls vorliegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der
Gesellschafterversammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit
zu führen.
(5) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufsichtsrates sowie jedes einzelnen Auf-
sichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft
zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. Die Ge-
schäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu
unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
(6) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in der Regel halbjährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafter über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Um-
satz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Komman-
ditisten entsprechen.
(7) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschafterversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und
der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
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(8) Die Geschäftsführung legt den Kommanditisten auf Basis des Gegenstandes der Ge-
sellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein strate-
gisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist anschlie-
ßend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren
oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategischen Unter-
nehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung im Zu-
sammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(9) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsratsvorsitzenden unverzüglich über
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie der
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor-
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftli-
che Erfüllung des Unternehmenszwecks die Kommanditisten.
(10) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision,
Compliance/Regelüberwachung).
(11) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über Risi-
ken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compliance/Regel-
überwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusammenhang mit
dem Jahresabschluss.
(12) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat über Gesellschafterbeschlüsse.
§ 9  Vergütungsansprüche der geschäftsführenden Gesellschafter
(1) Die Komplementärin hat Anspruch auf eine pauschale Vergütung in Höhe von 6 % des
Stammkapitals p. a. für die Übernahme der persönlichen Haftung. Die Vergütung ist
nachschüssig in vier gleichen Raten zum Quartalsende zu zahlen.
(2) Außerdem erstattet die Gesellschaft der Komplementärin sämtliche Auslagen für die
Geschäftsführung einschließlich der an die Geschäftsführer der Komplementärin zu
zahlenden Bezüge zzgl. eines angemessenen Gewinnzuschlags. Über die Höhe die-
ses Gewinnzuschlags entscheidet die Gesellschafterversammlung am Ende des Ge-
schäftsjahres. Einzelheiten können in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wer-
den, welche zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung be-
darf.
(3) Mit der Vergütung gemäß vorstehenden Absätzen sind sämtliche Kosten der Komple-
mentärin im Zusammenhang mit der Haftungsübernahme abgegolten. Insbesondere
ist eine Ausgleichspflicht der Kommanditisten für die Kosten der Komplementärin auf-
grund derer persönlicher Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Vergütungen gemäß Abs. 2 und Abs. 4 verstehen sich zzgl. einer eventuellen Um-
satzsteuer. Sämtliche in den vorstehenden Absätzen bezeichnete Vergütungen sind im
Verhältnis zu den übrigen Gesellschaftern Kosten der Gesellschaft.

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§ 10 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Davon werden
 von der Stadt Leipzig 5 Mitglieder,
 von der Industrie- und Handelskammer 1 Mitglied und
 von der Handwerkskammer 1 Mitglied
widerruflich entsandt. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten
Schriftform über die Entsendung zu informieren.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen
keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerben
der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Ge-
schäftsführung angehören.
(3) Die Amtszeit der jeweils von den Kommanditisten entsandten Aufsichtsratsmitglieder
endet mit Ablauf der jeweiligen Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig oder der
Vollversammlungen. Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur
Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglieder fort. Wiederholte Entsendungen von Auf-
sichtsratsmitgliedern sind zulässig.
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds der Kommanditisten aus dem Stadtrat
oder den Vollversammlungen oder aus der jeweiligen Verwaltungsorganisation der Ge-
sellschafter vor Ablauf der jeweiligen Wahlperiode soll der zuständige Kommanditist für
die restliche Amtszeit ein neues Mitglied entsenden. Das Aufsichtsratsmitglied führt
sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die
Kommanditisten in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung.
(6) Die Gesellschafter können die von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit
ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung und die Mitge-
sellschafter sind schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung
zu informieren.
§ 11 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus der Mitte der von der Stadt Leipzig entsandten Mitglieder
eine Person als Vorsitzenden. Er wählt ferner aus der Mitte der auf Vorschlag der In-
dustrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer gewählten Mitglieder eine
Person als Stellvertreter. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre-
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or-
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Per-
son vornehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person
des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz.
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(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung der Komplementärin darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.
§ 12 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es zur Durchführung seiner Aufgaben er-
forderlich ist. Er muss zweimal im Kalenderjahr einberufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Einberufung einer Sitzung des Aufsichtsra-
tes schriftlich mit einer Frist von vier Wochen – wobei bei der Berechnung der Frist der
Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden - unter An-
gabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außerdem sollen
vierzehn Tage vor der Sitzung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvor-
schläge übermittelt werden. Es soll kenntlich gemacht werden, ob es sich um Be-
schluss- oder um Informationsvorlagen handelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung
für den Aufsichtsrat.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberufungsfrist verkürzen
und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll
in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten ent-
sprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung entscheidet der Aufsichtsrat in der
Sitzung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an
den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigten Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsrats-
mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen
nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen einen
Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Aufsichtsrats-
vorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzungen. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsit-
zende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied
des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesenden Auf-
sichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.

Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
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(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil, außer wenn:
a) über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandelt wird;
b) persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds besprochen werden,
c) die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsführung verhandelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu einzelnen Sit-
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheiden die
anwesenden der Aufsichtsratsmitglieder. Vertreter der Organisationseinheit, welche
von einem der Gesellschafter mit der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO
definierten Aufgabe beauftragt sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichts-
rates teilnehmen, ohne dass es eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf. Der
Aufsichtsrat kann im Ausnahmefall Abweichendes beschließen.
§ 13 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen,
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei-
chen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig im Sinne von § 12 Abs. 3
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem sol-
chen Fall innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung über die Beschluss-
fassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nachträglich ihre
Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Erklä-
rung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussanträge. Der Be-
schluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der
Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Beschlussfassungen durch Stimmabgaben
in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom
Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und wenn min-
destens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, an der
Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung
teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestim-
men. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Be-
schlussantrag abgelehnt.

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(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende
a) prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Einladung ordnungsgemäß ergan-
gen ist und
b) stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der Aufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, dass seine Stimmabgabe namentlich pro-
tokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen
ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.
§ 14 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Person zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist innerhalb von sechs Wochen eine Niederschrift an-
zufertigen, die die Sitzungsleitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Nie-
derschrift sind der Ort, der Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer,
die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und
die Beschlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzu-
geben. Satz 2 gilt entsprechend für Verfahren nach § 13 Abs. 2 anzugeben. Die Nie-
derschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführung unverzüglich in der
beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen gefasst worden sind, werden vom Auf-
sichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem
Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der
Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzu-
geben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 sind in der nächsten Sitzung des Auf-
sichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
§ 15 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildung von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich mit den Anforderungen die-
ses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist den Kommanditisten zur Kenntnis zu ge-
ben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, deren Aufgaben in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen
sind.
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(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Entscheidungskompetenzen zu übertra-
gen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden be-
richten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten
werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
§ 16 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz sowie diesem
Gesellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti-
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
2. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar ist, zu Fällen des § 18 Abs. 4.
3. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
4. Prüfung und Beschluss des strategischen Unternehmenskonzepts sowie Überwa-
chung der Umsetzung.
5. Prüfung und Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderun-
gen und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung dieses/r mit dem stra-
tegischen Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung.
6. Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie des Vorschlags der
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver-
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver-
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf-
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden,
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 18 und deren Behandlung.
Dieser Bericht hat auch Angaben darüber zu enthalten, ob und inwieweit ein Mit-
glied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sit-
zungen teilgenommen hat.
7. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlussprüfer inklusive der Honorarver-
einbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauftrag
umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäftsfüh-
rung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden.
Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Kommanditisten betref-
fen, werden auch ihnen zur Verfügung gestellt werden. Ein Wirtschaftsprüfungsun-
ternehmen soll nicht an mehr als fünf aufeinanderfolgenden Jahren beauftragt wer-
den.
8. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafterversammlung in den Fällen des
§ 20 Abs. 1.
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9. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderlich für folgende Maßnahmen der Ge-
schäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen, Aufnahme von Krediten und Rechtsgeschäfte insbe-
sondere in folgenden Fällen:
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garantien und ähnlichen Sicher-
heiten durch die Gesellschaft ab 300.000 € bis einschließlich 5 Mio. €;
b. Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften sowie Gewährung
von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft bis ein-
schließlich 5 Mio. €, die Gewährung von Krediten an Arbeitnehmer kann der
Aufsichtsrat gesondert regeln;
c. Stundungsvereinbarungen bezogen auf Mietzinsforderungen der Gesellschaft
ab 300.000 € bis einschließlich 1 Mio. € im Einzelfall;
d. Abschluss und Kündigung von privatrechtlichen Verträgen, einschließlich Miet-
und Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab
300.000 € bis einschließlich 5 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer-
schuldverhältnissen;
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 300.000 € bis einschließlich 5 Mio. €;
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft ab 300.000 € bis ein-
schließlich 5 Mio. €;
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ab 300.000 € bis ein-
schließlich 5 Mio. €;
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft ab
300.000 € bis einschließlich 1 Mio. €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne Grundgeschäft sind ausge-
schlossen.
(4) Die in Abs. 3 genannten Beträge sind Nettobeträge.
(5) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmungsrechte gemäß Abs. 3 für be-
stimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer
seine Zustimmung allgemein erteilen.
(6) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates können weitere zustimmungspflichtige
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
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(7) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen im Rahmen des Corporate Gover-
nance-Berichtes gemäß § 29 und bestätigt den den Kommanditisten zu übergebenden
Corporate Governance-Bericht im Ganzen.
(8) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(9) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes über die Verschwiegenheits-
pflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.
§ 17 Aufwendungsersatz und Vergütung
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die Ein-
zelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für jedes Mitglied des Aufsichtsrates im An-
hang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 18 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entscheidungen weder persönliche Interes-
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonflikte in Bezug auf seine Person, aber
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of-
fenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht
erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrates
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen während ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in konzernexternen/anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegen-
über unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hier-
über. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der Ge-
schäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich naheste-
henden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu entspre-
chen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
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(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter
im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate
schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat ein-
mal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsman-
date informieren.
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsichtsratsmitglieder haben die Sorgfalt ei-
nes ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bzw. Aufsichtsratsmitglieds an-
zuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende Verant-
wortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entste-
henden Schadens verpflichtet.
§ 19 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung bestimmt aus ihrer Mitte eine Person als Vorsitzende/-
n. Diese leitet die Gesellschafterversammlung.
(2) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung der Komplementärin
einberufen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schrift-
lich unter Mitteilung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterla-
gen, spätestens 21 Tage vor der Versammlung, wobei bei der Berechnung der Frist
der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzel-
fällen kann die Einberufungsfrist auf mindestens 5 Tage verkürzt und die Einberufung
in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden.
(3) Eine Gesellschafterversammlung soll mindestens zweimal jährlich, die erste innerhalb
von 8 Monaten des Geschäftsjahres, stattfinden.
(4) Sobald ein Gesellschafter oder ein Mitglied der Geschäftsführung dies unter Benen-
nung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversamm-
lung einzuberufen.
(5) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung wird eine Niederschrift aufge-
nommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unterzeich-
nen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates
und die Geschäftsführung eine Abschrift.
§ 20 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen:
1. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen.
2. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses der Gesell-
schaft nach Maßgabe bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des fol-
genden Geschäftsjahres. Die Gesellschafter sollen zeitgleich die entsprechenden
Prüfberichte zum Jahresabschluss der Tochtergesellschaften zur Kenntnis erhal-
ten.
3. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat bis spätestens zum Ablauf der
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
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 Seite 13 von 19
4. Wahl des Abschlussprüfers.
5. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft.
6. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2a Sächs-
GemO, insbesondere:
a. Aufnahme neuer Gesellschafter
b. Verfügung über Geschäftsanteile an der Gesellschaft, Übertragung und Ein-
ziehung von Geschäftsanteilen
c. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltung);
d. Erweiterungen der Gesellschaft;
e. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gremienvertreter;
f. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafter gegenüber der Gesell-
schaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
g. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebnisabführungs- oder ande-
ren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft;
h. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäftsbereiche oder Aufgabe bishe-
riger Geschäftsbereiche der Gesellschaft.
8. Verfügungen über Vermögen, Aufnahme von Krediten und Rechtsgeschäfte von
 erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO,
 insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die
Gesellschaft über 5 Mio. €;
b. Abschluss und Kündigung von privatrechtlichen Verträgen der Gesellschaft
außerhalb des Wirtschaftsplanes einschließlich Miet- und Pachtverträgen über
5 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
c. Stundungsvereinbarungen bezogen auf Mietzinsforderungen der Gesellschaft
über 1 Mio. € im Einzelfall.
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes über 5 Mio. €;
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft über 5 Mio. €;
f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft über 5 Mio. €;
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft über
1 Mio. €;
h. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung ge-
regelten Fällen.
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-Border-Lease-Geschäften und
vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
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10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor-
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie Erwerb oder Übernahme von Ge-
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunternehmen sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
den Kommanditisten mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie-
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag
dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
(2) Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung gefasst.
(3) Jeder Kommanditist, mit Ausnahme der Stadt Leipzig, kann sich durch einen anderen
Kommanditisten oder durch einen kraft Gesetzes zur Berufsverschwiegenheit verpflich-
teten Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater vertreten lassen. Die Voll-
macht bedarf der Schriftform und ist spätestens in der Gesellschafterversammlung vor-
zulegen. Für die Stadt Leipzig gelten bzgl. der Vertretung die Regelungen der Sächs-
GemO.
(4) Außerhalb von Sitzungen der Gesellschafterversammlung sind schriftliche Beschluss-
fassungen und solche in der beschleunigten Schriftform zulässig, soweit das Gesetz
dem nicht entgegensteht und wenn kein Gesellschafter einer solchen Beschlussfas-
sung widerspricht. Über die Ergebnisse von Beschlüssen außerhalb der Sitzungen in-
formiert die Geschäftsführung die Gesellschafter in beschleunigter Schriftform.
(5) Die ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn
die Komplementärin und unabhängig davon mindestens 80 % der Kommanditanteile
anwesend oder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, muss binnen vier Wochen eine
neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. Diese ist ohne
Rücksicht auf die Präsenz beschlussfähig, wenn hierauf in der Einberufung hingewie-
sen wird.
(6) Die Gesellschafter sind entsprechend ihrer Anteile am Stammkapital stimmberechtigt
in der Gesellschafterversammlung.
(7) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe-
rechtigten Stammkapitals. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
(8) Gesellschafterbeschlüsse über die folgenden Maßnahmen bedürfen der Zustimmung
von 75 % der bei der Beschlussfassung anwesenden, stimmberechtigten Stimmen:
a. Satzungsänderung, Umwandlung, Veräußerung des Unternehmens,
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 Seite 15 von 19
b. Abschluss, Kündigung, Änderung und Aufhebung von Unternehmensverträgen im
Sinne der §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes (z.B. Beherrschungs-, Gewinnabfüh-
rungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge),
c. Erhöhung des Kommanditkapitals.
(9)  Je 50,00 € eines Kapitalanteils gewähren eine Stimme. Die Komplementärin hat kein
Stimmrecht. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die
a. die Rechtsstellung der Komplementärin zum Nachteil verändern, z. B. durch Auf-
nahme eines neuen Geschäftsgebietes, welches eine Erhöhung des Haftungsrisi-
kos der Komplementärin mit sich bringt;
b. eine gegen die guten Sitten verstoßende Abhängigkeit der Komplementärin von
den übrigen Gesellschaftern herbeiführt, oder
c. eine Vermehrung der der Komplementärin nach dem Gesellschaftsvertrag oblie-
genden Aufgaben mit sich bringt
 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Komplementärin.
(10) Die Rechtswidrigkeit von Gesellschafterbeschlüssen kann nur innerhalb eines Monats
durch Klage gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit Zu-
gang des Protokolls bei den anfechtungswilligen Gesellschaftern. Sie endet auf alle
Fälle spätestens 6 Monate nach Beschlussfassung.
(11)  Die Gesellschafter sind auch bei Rechtsgeschäften Ihnen selbst gegenüber stimmbe-
rechtigt.
§ 21 Informationsrechte, Verschwiegenheitspflicht, Widerspruchsrecht
(1) Den Kommanditisten ist es zu jedem Zeitpunkt gestattet, sich Einsicht in alle Ge-
schäftsvorgänge der Gesellschaft zu verschaffen.
(2) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft auch
nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.
(3) Das Widerspruchsrecht des Kommanditisten nach § 164 HGB bleibt unberührt.
§ 22 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in
entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverord-
nung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei
Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre).
Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditätsplan,
Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichungen hiervon sind der Kommanditistin
durch die Geschäftsführung der Komplementärin unverzüglich zur Kenntnis zu bringen,
spätestens zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat. Eine wesentliche Ab-
weichung in diesem Sinne ist insbesondere dann gegeben, wenn Abweichungen im Ist
von mehr als 20 % gegenüber dem Wirtschaftsplan bezogen auf das Jahresergebnis
vorliegen.
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
 Seite 16 von 19
(3)  Darüber hinaus stellt die Komplementärin den Kommanditisten den Wirtschaftsplan o-
der eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der
Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik werden von der Ge-
schäftsführung rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so dass sie als Anlage den jeweiligen
Haushaltsplänen der Gesellschafter veröffentlicht werden können.
§ 23 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des Ge-
schäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des
Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergebnis
des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch ent-
sprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht
zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich den Kommanditisten und dem
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber den Kommanditisten auch
auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des Betei-
ligungsberichtes notwendig sind.
(4) Der jeweilige Kommanditist bringt der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde den
Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers un-
verzüglich zur Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbehörde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbehörde wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Den Kommanditisten sind alle für die Erstellung des Gesamtabschlusses nach § 88b
SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu erteilen.
§ 24 Vorkaufsrecht
(1) Beabsichtigt ein Kommanditist, seinen Gesellschaftsanteil ganz oder teilweise zu ver-
äußern, steht den Mitkommanditisten ein Vorkaufsrecht im Verhältnis ihrer festen Kapi-
talanteile zu. Das Vorkaufsrecht kann bis zum Ablauf von zwei Monaten seit Empfang
eines schriftlichen Angebots durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veräußerer
ausgeübt werden. Vorstehende Regelungen gelten nicht im Falle der Veräußerung ei-
nes Kommanditanteils einer natürlichen Person.
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
 Seite 17 von 19
(2) Die Veräußerung des Kommanditanteils einer natürlichen Person ist nur zulässig, so-
weit der Erwerber dieses Kommanditanteils ebenfalls eine natürliche Person ist und die
Stadt Leipzig dieser Übertragung schriftlich zustimmt. Gleiches gilt für eine unentgeltli-
che Übertragung eines solchen Kommanditanteils.
(3) Soweit kein Mitkommanditist sein Vorkaufsrecht ausübt, ist eine Übertragung eines
Kommanditanteils nur dann zulässig, wenn die Stadt Leipzig der Übertragung schrift-
lich zustimmt. Entsprechendes gilt für andere Verfügungen über Kommanditanteile,
insbesondere für deren Verpfändung, die Bestellung eines Nießbrauchs am Komman-
ditanteil sowie die Einräumung einer Unterbeteiligung.
§ 25 Kündigung der Gesellschaft
(1) Jeder Kommanditist hat das Recht, die Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten
zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen. Die Kündigung hat durch eingeschriebe-
nen Brief an die Gesellschaft und die anderen Gesellschafter zu erfolgen.
(2) Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Der Kündigende
scheidet vielmehr aus der Gesellschaft aus.
(3) Wenn der Komplementär kündigt, können die Kommanditisten einvernehmlich zum
Kündigungsstichtag einen neuen Komplementär, der auch eine juristische Person sein
kann, in die Gesellschaft aufnehmen oder bestimmen, dass einer der Kommanditisten
Komplementär wird. Tritt zum Kündigungsstichtag kein Komplementär ein, ist die Ge-
sellschaft aufgelöst.
§ 26 Ausschluss von Kommanditisten
(1) Ein Kommanditist kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner
Person ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn
a. er seine Verpflichtungen als Kommanditist im groben Maße verletzt hat;
b. sein Kommanditanteil oder Ansprüche gegenüber der Gesellschaft gepfändet wer-
den;
c. über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Ver-
fahrens mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt wird;
d. er zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung geladen worden ist;
e. er als Geschäftsführer der Komplementärin abberufen worden ist oder er sein Amt
niedergelegt hat;
f. ein Kommanditist durch Erbfall wechselt.
§ 27 Rechtsfolgen des Ausscheidens/Auseinandersetzung
(1)  Scheidet ein Kommanditist gemäß §§ 25 und 26 vorbehaltlich der in Absatz 3 getroffe-
nen Regelungen aus der Gesellschaft aus, erhält er als Abfindung den Buchwert sei-
ner Beteiligung nach Maßgabe einer auf den Tag seines Ausscheidens aufzustellen-
den Bilanz nach den Vorschriften des Handelsrechts. Am Ergebnis schwebender Ge-
schäfte nimmt der ausscheidende Gesellschafter hierbei nur teil, soweit diese in der
Abfindungsbilanz zu berücksichtigen sind.
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(2) In den sonstigen Fällen des Ausscheidens aus der Gesellschaft gilt Absatz 1 mit der
Maßgabe, dass die auf den Tag seines Ausscheidens aufzustellende Bilanz nach den
tatsächlichen Werten der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ohne Firmen-
wert auf der Grundlage einer Fortführung der Gesellschaft aufzustellen ist. Die in Ab-
satz 3 getroffenen Regelungen finden entsprechende Anwendung.
(3) Eine Abfindung ist im Falle eines Ausscheidens gemäß § 26 Absatz 1 lit. e) und f) so-
wie dann ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Ausscheidenden um eine natürliche
Person, die Industrie- und Handelskammer oder um die Handwerkskammer handelt.
Diese erhalten von der Gesellschaft ihren Betrag der Kommanditeinlage ersetzt.
(4) Die Abfindung ist in drei gleichen Jahresraten zu bezahlen. Die erste Rate ist sechs
Monate nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens zur Zahlung fällig. Steht zu diesem
Zeitpunkt die Höhe der Abfindung noch nicht fest, ist eine angemessene Abschlags-
zahlung zu leisten. Die weiteren Raten sind jeweils ein Jahr nach Fälligkeit der ersten
Rate zur Zahlung fällig. Die Abfindung ist ab dem Stichtag des Ausscheidens mit zwei
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die auf-
gelaufenen Zinsen sind mit jeder Rate zu bezahlen. Die Gesellschaft ist berechtigt, die
Abfindung ganz oder teilweise früher zu bezahlen.
(5) Die Gesellschaft wird unabhängig vom Grund des Ausscheidens unter den verbleiben-
den Kommanditisten fortgesetzt.
(6) Der Komplementärin steht kein Abfindungsanspruch zu.
(7) Die vorstehenden Regelungen, insbesondere Absatz 3, finden im Falle einer Ausei-
nandersetzung der Gesellschaft entsprechende Anwendung.
§ 28 Erbfolge
(1) Im Falle des Todes eines Kommanditisten wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, son-
dern mit seinen Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgesetzt. Die Rechte der
übrigen Kommanditisten gemäß § 26 Absatz 1 lit. f) bleiben unberührt.
(2) Die einem Kommanditisten eingeräumte Geschäftsführungsbefugnis geht im Falle sei-
nes Todes auf die/den Erben über.
(3) Die im Umwandlungsbeschluss vom 19.08.2005 unter Punkt B.5 zwischen der Stadt
Leipzig und dem geschäftsführenden Kommanditisten getroffenen Regelungen finden
im Verhältnis von der Stadt Leipzig zum jeweiligen Erben entsprechende Anwendung.
§ 29 Corporate Governance-Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat sollen der Gesellschafterversammlung jähr-
lich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jahresab-
schlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten (Corpo-
rate Governance-Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun-
Kommanditgesellschaftsvertrag der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
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gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell-
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei-
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an-
zugeben.
§ 30 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar
eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Tochtergesellschaft ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar ei-
nen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann.
(3) Beteiligungsunternehmen ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(4) Nahestehende Personen sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(5) Nahestehendes Unternehmen ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(6) Beschleunigte Schriftform meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Übermittlung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.
§ 31 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder wer-
den, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht be-
rührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen
Vertragstext niedergelegten Willens der Kommanditisten derart geschlossen werden, wie dies
dem Gesellschaftsgegenstand am ehesten entspricht.
Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH

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Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „LGH Service GmbH“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschaf-
terin an einer Kommanditgesellschaft, die die Errichtung von Gewerbezentren, die
Bewirtschaftung, die Vergabe an Gewerbetreibende sowie die Durchführung aller da-
mit im Zusammenhang stehenden Geschäfte zum Gegenstand hat.
(2) Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung und Bewirtschaftung von
Grundstücken und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen. Die Gesell-
schaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen errichten
und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche grün-
den. § 4 ist entsprechend zu beachten.
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre-
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind,
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesell-
schaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, soweit eine Veröffentlichung nach
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH

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§ 5 Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.565,-- € (in Worten: Fünfundzwanzig-
tausendfünfhundertfünfundsechzig Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzig.
§ 6 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzelne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell-
schafterin, insbesondere der Eigentümerziele, verpflichtet.
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht aus bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öf-
fentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Ge-
sellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem je-
weiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäfts-
führung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls vorliegen-
den Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterversamm-
lung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung be-
stellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese al-
lein vertreten. In diesem Fall darf das Mitglied der Geschäftsführung erst dann abbe-
rufen werden, wenn ein neues Mitglied bestellt worden ist. Besteht die Geschäftsfüh-
rung aus mehreren Personen, wird die Gesellschaft durch beide Mitglieder der Ge-
schäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein Mitglied der Geschäftsführung und
eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemeinschaftlich vertreten.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann jedes Mitglied der Geschäfts-
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.

Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH

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(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufsichtsrates sowie jedes einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell-
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen.
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in der Regel halbjährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge-
sellschafterin entsprechen.
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschafterversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung der diesen gegebenenfalls konkretisie-
renden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin auf Basis des Gegenstandes der Ge-
sellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein stra-
tegisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an-
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi-
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm-
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsratsvorsitzenden unverzüglich über
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie der
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor-
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaft-
liche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin.
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision,
Compliance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über Ri-
siken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compliance/Rege-
lüberwachung, in diesem Zusammenhang eingeleitete Maßnahmen sowie über Spon-
soringaktivitäten üblicherweise im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss.
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat über Gesellschafterbeschlüsse.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der Geschäftsführung soll individuali-
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe-
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH

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§ 8 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 3 Mitgliedern, die von der Gesellschafterin widerruflich
entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten
Schriftform über die Entsendung zu informieren.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen
keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerben
der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Ge-
schäftsführung angehören.
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsandten Aufsichtsratsmitglieder endet
mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf-
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglie-
der fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds der Gesellschafterin aus dem Stadtrat
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll
für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das
Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsrats-
mitgliedes weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und
die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Nieder-
legung.
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglieder jederzeit
ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich
oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Person als Vorsitzende/-n und eine Per-
son als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre-
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or-
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Per-
son vorzunehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person
des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung der Gesellschaft darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.

Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH

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§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es zur Durchführung seiner Aufgaben er-
forderlich ist. Er muss zweimal im Kalenderjahr einberufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Einberufung einer Sitzung des Aufsichts-
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden -
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer-
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss-
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt-
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han-
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberufungsfrist verkür-
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3
gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung entscheidet der Aufsichtsrat in
der Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform
an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigten Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wo-
chen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzungen. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsit-
zende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das übrige Mitglied des Aufsichts-
rats die Sitzung.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandelt wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds besprochen werden.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu einzelnen Sit-
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.
Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH

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§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen,
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei-
chen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmit-
glied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem
solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Be-
schlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nach-
träglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforde-
rung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussan-
träge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied
innerhalb der Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Beschlussfassungen durch Stimmabga-
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfas-
sung teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestim-
men. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Be-
schlussantrag abgelehnt.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Einladung ordnungsgemäß ergangen
ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der Aufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, dass seine Stimmabgabe namentlich
protokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärun-
gen ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.

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§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Person zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Sitzungs-
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta-
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf-
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent-
sprechend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsrats-
mitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen gefasst worden sind, werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je-
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet.
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse
anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 sind in der nächsten Sitzung des Auf-
sichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildung von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu
geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, deren Aufgaben in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen
sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Entscheidungskompetenzen zu übertra-
gen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden be-
richten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten
werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz sowie diesem
Gesellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung.
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2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Mitglie-
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt,
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be-
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den
Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge-
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs-
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten.
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mitgliedern der Geschäftsführung
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver-
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor-
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele zu
informieren.
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti-
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4.
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unternehmenskonzepts sowie Über-
wachung der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderun-
gen und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategi-
schen Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung.
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes sowie des Vorschlags der
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver-
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver-
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf-
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden,
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 und deren Behandlung.
Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit ein Mit-
glied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sit-
zungen teilgenommen hat.
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10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlussprüfer inklusive der Honorar-
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf-
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäfts-
führung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wer-
den. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin
betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Abschluss-
prüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur
der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprü-
fungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden.
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafterversammlung in den Fällen
des § 18 Abs. 1.
12. Vorberatung und Empfehlung zur Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der
Geschäftsführung von Tochtergesellschaften an das für diese Entscheidung zu-
ständige Organ; hierüber soll die Gesellschafterversammlung unverzüglich infor-
miert werden.
13. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderlich für folgende Maßnahmen der Ge-
schäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Krediten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbeson-
dere:
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garantien und ähnlichen Si-
cherheiten durch die Gesellschaft ab 150.000 € bis einschließlich 500.000 €;
b. Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften sowie Gewährung
von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft bis ein-
schließlich 500.000 €, die Gewährung von Krediten an Arbeitnehmer kann
der Aufsichtsrat gesondert regeln;
c. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, einschließlich Miet- und
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab
150.000 € bis einschließlich 500.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer-
schuldverhältnissen;
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 150.000 € bis einschließlich 500.000 €;
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft ab 150.000 € bis ein-
schließlich 500.000 €;
f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 150.000 € bis einschließlich 500.000 €;
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g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab 150.000 € bis einschließlich 500.000 €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne Grundgeschäft sind ausge-
schlossen.
4. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversammlungen von Tochtergesell-
schaften, bei Beschlüssen über:
a. Wahl und Abberufung der Aufsichtsräte der Tochtergesellschaft, es sei denn
die Stimmabgabe erfolgt aufgrund von Vorschlagsrechten der Stadt Leipzig.
Dem Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft soll ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung der Gesellschaft angehören;
b. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäftsbereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft;
c. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Krediten, Übernahme von
Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Si-
cherheiten durch die Tochtergesellschaften ab 150.000 €.
§ 15 Aufwendungsersatz und Vergütung
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für jedes Mitglied des Aufsichtsrates im
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 16 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entscheidungen weder persönliche Interes-
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nut-
zen.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonflikte in Bezug auf seine Person, aber
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber
offenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich
nicht erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrates
Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH

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sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen während ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegen-
über unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern
der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich
nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu
entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedür-
fen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm-
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsman-
date schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichts-
rat einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts-
ratsmandate informieren.
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsichtsratsmitglieder haben die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 17 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen, spätestens 14
Tage vor der Versammlung, wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberu-
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Ein-
berufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermit-
telt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied der Geschäftsführung dies unter Benen-
nung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversamm-
lung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung wird eine Niederschrift auf-
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter-
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf-
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift.
Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH

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(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellschafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.
§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen:
1. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen. Die Gesellschafterin soll zeitgleich
die entsprechenden Planungen der Tochtergesellschaften sowie deren Änderun-
gen zur Kenntnis erhalten.
2. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses der Ge-
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. Die Gesellschafterin soll zeitgleich
die entsprechenden Prüfberichte zum Jahresabschluss der Tochtergesellschaften
zur Kenntnis erhalten.
3. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat bis spätestens zum Ablauf der
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
4. Wahl des Abschlussprüfers.
5. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft sowie einer Tochterge-
sellschaft.
6. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
7. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
8. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Sinne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltung);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gremienvertreter;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafterin gegenüber der Ge-
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebnisabführungs- oder an-
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren Toch-
tergesellschaften;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäftsbereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft, Errichtung und Aufgabe von
Zweigniederlassungen.
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9. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Krediten sowie sonstige Rechts-
geschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a Abs. 1
Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft über 500.000 €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen der Gesellschaft außer-
halb des Wirtschaftsplanes einschließlich Miet- und Pachtverträgen über
500.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes über 500.000 €;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft über 500.000 €;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes über 500.000 €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert über 500.000 €;
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
geregelten Fällen.
10. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-Border-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
11. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor-
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
12. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie Erwerb oder Übernahme von Ge-
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
13. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunternehmen sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie-
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
14. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver-
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe-
rechtigten Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften ihr selbst gegenüber stimmberechtigt.

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§ 19 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folge-
jahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquidi-
tätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichungen hiervon sind der Gesellschaf-
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens
zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik
rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig
veröffentlicht werden kann.
§ 20 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb-
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be-
richt zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des
Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig den Jahres-
abschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüg-
lich zur Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbehörde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbehörde wird das Recht eingeräumt, die
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Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellung des Gesamtabschlusses der Stadt
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus-
künfte zu erteilen.
§ 21 Corporate Governance-Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat sollen der Gesellschafterversammlung
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah-
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten
(Corporate Governance-Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun-
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell-
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei-
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an-
zugeben.
§ 22 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Tochtergesellschaft ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar ei-
nen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann.
(3) Beteiligungsunternehmen ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(4) Nahestehende Personen sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(5) Nahestehendes Unternehmen ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(6) Beschleunigte Schriftform meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.
§ 23 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übri-
gen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies
dem Gesellschaftsgegenstand am ehesten entspricht.

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Müller-BerndorffNotar
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1
NotarielleUrkunde _
BeglaubigteAbschrift
-AlleBlättereinseitigbeschriftet-
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URNr.88012005
VerhandeltzuLeipzigam19.August2005
VorNotarJochenMüller-Berndorffin Leipzig
erschienen:
1. HerrKurt Detlef Sch n ber t, geborenam26. September1946,geschäftsansäs-
sigin 04109Leipzig,Martin-Lutlıcr-Ring4-6
hieı-handelndnichtirneigenenNamen,sonderngemässderim Originalvorge-
legtenundin beglaubigterAbschriftbeigeﬁlgtenVollmacht alsVertreterfür die
Stadt Leipzig,
04109Leipzig,Martin-Luther-Ring4-6.
2. FrauSigjd HelgaZ i ınnıer znann, geboreneRöscher,geborenanı24.Juli
1949,gcschäﬁsansässigin 04103Leipzig,DresdnerStraßell;
handelndnichtim eigenenNamen,sondernalsHanptgeschäﬁsﬁihrerinder
Handwerkskammerzu Leipzig;
04103Leipzig,DresdnerStraßell-13;
_ sowiegemässerteilterVollmachtﬁlı'derenPräsidenten,
HerrnJoaclıirnD i r sch1-:a,geborenam06.August1941,diezurNiederschrift
nachgereichtwird
3. HerrFreiherrBörriesFelixHattorfvcn Di t f nr t 11_,
geborenam03.Mai. 1952,geschäftsansässigin 04109Leipzig,Goerdelerring5
handelndnichtim eigenenNamen,sondernalsHauptgeschäftsführerder
Industrie-und HandelskammerzuLeipzig,
04109Leipzig,Goerdelerring5; _
sowiegemässertcilterVollmachtﬁlrderenPräsidenten,
HerrnWolfgangT o p 1] geborenam25.Dezember1943,gesehäﬁsansässig
04109Leipzig,Gcerdelerring5,diezurNiederschriftnachgereichtwird.
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4;-:-_†|1-ılerrMichael Maﬂhias Jähnig, geborenam 25. Mai 1947,wohnhaft
'I 04288Leipzig,Walter-Marko?-Rüıg52. '
handehıd
a). im eigenenNamen
b) alsGeschäﬁsﬁthrerder
LGH Leipziger'Gewerbehofgesellschaftmit beschränkterHaftung;
04329Leipzig,Moımnscnstrraße6
c) alsGeschäftsﬁlhrerder
LGH ServiceGmbH
früher: GewerhezentrumLiebertwollovitzGnıbl-I,
04288Leipzig,Ostende5.
Die ErschienenensinddemNotarvonPersonbekannt.
DerNotarﬁagtedieErschienenen,oberselbstodereinedermitihmberuflichverbun-
denenPersonenin derAngelegenheit,dieGegenstanddieserBeurkundungist,außer»-›
halbdesNotararntestätigwaroderist.DieFragewurdevondenErschienenenver-
neint.
DerNotarwiesdaraufhin,dassbeiihnıderTatbestanddes§3Abs.3Ziffer2
BeurkGgegebenist.
DieErsehienenenerklärtenaufAnfragedesNotars,ermögedieBeurkundung
gleichwohlvomchmcn.
Die Erschienenenüberreichteneinen
Umwandlungsbeschluss
nebstAnlage1 undmachtendie darinniedergelegtenÄußerungenzumGegenstand
ihrerErldärungenvordernNotar. -
-3-
Die E
μmgsbeselﬂııssalsAnlage2bezeichnetenUnterlage.
Die sämtlicherschienenenGesellschafterder
LGHLeipzigerGewerbehofgcsellschaftmitbeschränkterHaftung;
fassenhier-rnitunterAusserachtlassungallergesetzlichenundsatzungsgemäßenFor-
menundFristendieBeschlüsse,
a) denGeschäftsführer,HerrnMatthiasJähnig,ﬁtr sämtlicheErklärungenin dieser
NiederschriftundderenVollzugvondenBeschränkungendes§181BGBmtbe-
freien.
b) derFornıwechselistimHandelsregistereinzutragen.
ImHinblickauf§ 19(3)und(4)desKomnıanditvertrages(Anlage1)erklärendieGe-
sellschafter,dieAuszalılungsmodalitätendurcheinenGesellschafterbeschlußzu än-
dern.
Hiermitwerdendie NotariatsangestelltendesbeurkundendenNotarsFranChristel
WeideundFrauAnnett.Tenknerje einzelnbevollrnächtigt,alleszuerklären,wasnach
ihrempflichtgemaßenErmessenzurEintragungindasHandelsregister- insbesondere
beigerichtlichenZwischenverﬁigungen-nochnotwendigoder.zweckmäßigist.
DerNotarhatdarauflıingewiesen,dassNebenabredenaußerhalbdieserUrkundezur
NichtigkeitdesgesamtenÜbertragungsvorgangesfiihrenkönnen.
Alle etwaerforderlichenGenehmigungenwerdenvorbehalten.
Alle GenehmigungenundErklärungen- auchdieGenehmigungvonetwavollmachtlos
vertretenenVertragsbeteiligten- sollenmit ihremEingangbeim Notarwirksamwer-
den.
DerNotarhatnichtin dasHandelsregistereingesehenunddieVerfijgungsbefugnisdes
Erschienenengeprüft,gleichwohlwünschtendieErschienenentrotzBelehrungdurch
denNotar,dendieErschienenenausdrücklichvonseinerVerpﬂichtungzurEinsichtin
dasHandelsregisterbefreien,diesofortigeBeurkundung.
rschienenenverzichtenauf dieBezugnahmeund Beifügungderim Umwand-
F
.i
DieseNiederschriﬁ
wurdeeiıısclıließlíehdesüberreichtenBeselılussesunddessenAnlage1in Gegenwart
desNotarsvorgelesen,vondenErsehieneneneinschließlichallerErgänzungenund
Sfreíehmıgengenehmigt,undvonihnensowiedemNotareigenhändigunterschrieben.
\ cf
g}7m.„,<m„
ßeëeøﬂß
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nd: 15.Juni2001______.......---
Umwandlungsbeschluse
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n,_ı_~_r_.«~.._.._._..____._ﬁ1-§-T§-
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Fo wechsel
einerGmbHIn l eGmbH&CoKG
Heute.den
Zweitausendfünf
- 2005 -
erschienenvormir,
'I--Il
h'
otr in inLelzi
*_ Amtsräme,Anschrift _
) 1. HerrlFrau..........
geborenam
wohnhaftin
hierhandelndnichtimeigenenNamensondernaufgrundderVollmachtvom
fürdieStadtLeipzig
2. HerrIFrau..........
geborenam
wohnhaﬁin
hierhandelndnichtimeigenenNamensondernaufgrundderVollmachtvom
fürdieHandwerkskammerzuLeipzig
3. HerrlFrau..........
geborenam
. wohnhaftin
J hierhendelndnichtimeigenenName.sondernaufgrundderVollmachtvom
fürdieIndustrie»undHandelskammer-uLeipzig
4. HerrMaühiasJähnig
geborenam25.05.1947,
wohnhaftin04288Leipzig,Welter-Mekov-Ring52
hierhandelndjeweils:
a) imeigenenNamen
b) als Geschäﬂeführerder '
LGHLeipzigerGewerbehofgesellhaftmitbeschränkterHaftung,
04329Leipzig.Mommeenetraßee
und
o) aleGeschäftsführerder ßw
Seite1von8-|-
I

rd:15.Juni2005
ggg-arbezentrumLlebertwolkwitzGmbH.
c42saLeipzig.Ostend*5 _
leErschigngnensindderldemNotar(inzurPersonbekannt.
,iaErschıg,-men,handeindwieangegeben,erklärtenmitderBitteumBeurkundungdie
,achfgıgendsUmwandlungder LGHLeipzigerGewerbehofgesellschaftmit beschränkter
eaﬁungineinePersonengesellschaftinderRechtsformeinerGmbH3-Co.KGgemäß§§
190ff_,226ff.UmwGwasfolgt:
áSACHSTAND
.LFcgrnwechselnderRechtsträger
1. imHandelsregisterdesAmtsgerichtsLeipzigistunterHRB10232die
LGHLeigzigerGewerbehofgesellschaftmitbeschränkterHaftung
mitSitzin Leipzigeingetragen(nachfolgendformwechselnderRechtsträgeroderLGH
genannt).GegenstanddesUnternehmensist:
- dieErrichtungvonGewerbehäfen,dieBewirtschaftung,dieVergabeanGewerbetrei-
bendesowie
- dieDurchführungallerdamitzusammenhängenderGeschäfte.
DieLGHLeipzigerGewerbehofgesellschaftrnitbeschränkterHaftungbetreibteinvoll-
kaufmännischesHandeisgewerbe.
-|-
DasStammkapitalbeträgtDM54.000,--(EUR27.609,76).
GesellschaftersindmitfolgendenStammelnlagen:
Gesellschafter StammeinlageinDM (nachrlchtl.inEUR)
StadtLeipzig 40.000,-(20.451,B7)
StadtLeipzig 4.000,--(2.045.17)
HandwerkskammerzuLeipzig 5.000,- (2.556,46)
industrie-undﬂandelskar_gm_erzu_Le1pzig 5.000,--(2,556,46)
.in G Qi
2. NachAngabederGesellschaftersinddieStammeiniagenvolleingezahlt.
3. AlleinirertretungsberechtlgterundvondenBeschränkungendes§181BGBbefrelterGe-
schäftsführeristderErschienenezu4. ~
4. Eswirdverstehen.dassein BetriebsratnichtbestehtunddasseineÜbermittlungdes
EntwurfsdesFomwrechselbeschlussesinsoweitnichtvorgenommenwordenist.
5. DieGesellschafterbeabsichtigen,dieLGHLeipzigerGewerbehofgesellsohaftmit be-
schränkterHaltungnachdenVorschriftender§§190ff.,226ff. UmwGindieRechtsform
einerKommanditgesellschaftumzuwandeln.ZuvorbeabsichtigtderErschlenenezu 1
|
1
Ü'I'
3
_H.v n DM4.000,-(EUR2.045,17)in insgesamtdreiGe-
wim" GeschäﬂíziištııuiıddaﬁoneinenandenErschienenenzu4 - handelndnach4a-
 gt:inBdi: GeıverbezentrumLieberlwoikwltzGmbHabzutreten.u
22Komglernentär-GmbH
rnHandelsregisterdesAmtsgerichtsLeipzigistunterHRB10879die
GevrerbezentrurnLleberlwcikwitzGmbl-j
mitdemSilzin Leipzigeingetragen(nachfolgendKornpiementär-GmbHoderGWZge-
nennt).
EinzeiverlretungsberechtigtundvondenBeschränkungendes § 181BGBbefreiterGe-
schäftsführeristderErschienanezu4.
MitBeschlussvom19.08.2005hatdieGesellschafterversammlungderGWZdenGesell-
schaftsvertraggeändert.DabeiwurdeauchdiebisherigeFirmain
LGHServiceGmbH
geändert.DieÄnderungendesGesellschaftsverirageswurdeam19.05.2005zurEintragung
in dasHandelsregisterangemeldet.EineEintragungistbiszumheutigenZeitpunktnoch
nichterfolgt.GleichwohlwirdimGesellschaftsvertragderLGHLeipzigerGewerbehofGmbH
&Co.KGdieKomplementärinbereitsunterdieserFinneaufgeführt.
årsıı_uneunonernsruucsınsscsscHÄı=1'snNreıı_s
.LTeilung
1. DerErschienenezu1hältanderLGHLeipzigerGevrerbehofgesellschaftmitbeschränk-
terHaftungeineStammeinlageinHöhevon
DM40.000,-(EUR20.451,67)undeineStammeinlageinHöhevon
DM 4.000,--(EUR 2.045,17).
2. DieStammeinlageinHöhevonDM4.000,--teilteraufininsgesamtdreiStammeinlagen,
davonzweiin HöhevonDM500,--(EUR255,65)undeinein HöhevonDM3.000,--
(EUR1.sss,sa).
- .Za
Geseilschaftenrersammlung
DieErschienenenzu1bis3halteneineGesellschafterversammlungderLGHLeipzigerGe-
werbehofgeseiischaftmitbeschränkterHaftungab.SieverzichtenaufdieEinhaltungaller
nachGesetzundGeseilschafteı-vertragvorgesehenenForm-undFristvorschriften.DieGe-
sellschafterbeschließeneinstimmigwasfolgt:
DerTeilungdesvomErschienenenzu1gehaltenenGeschäftsanteilsanderGesell-
schaftirnNennbetragvonDM4.000,-in insgesamtdreiGeschäftsantaile,davon
G t êetiietättrtatntä
td: 15.Juni2005 -
zweiim NerınbetragvonDM500,--undeinenimNennbetragvonDM3.000,-und
derAbtretungje einesTeiigeschäftsanteiisi.H.vonDM500,--andieKomplementär-
GmbHundandenHerrnMatthiasJähnlgwirdzugestimmt.
rieGesellschafterversammlungwirdbeendet.
3.-_Abtretung
1_DerErschienenezu 1 trittdienachB.1.2gebildeteStammeinlageimNennbetragvon
DM500,-(EUR255,65)anderLGHLeipzigerGewerbehofgeseiischaftmitbeschränkter
HaftungandenErschienenenzu4 - handeindnach4c- ab,welcherdieAbtretungan-
nimmt.
2. DerErschienenezu1trittdieweiterenachB.'l.2gebildeteStammeinlageimNennbetrag
vonDM500,--(EUR255,65)an der LGHLeipzigerGewerbehofgeseilschaftmitbe-
schränkterHaftungandenErschiensnerızu4 - handeindnach4a- gegenZahlungel-
nesKaufpreiseslnHöhedesNennbetragesderStammeinlageab,welcherdieAbtretung
annimmt.DerKaufpreisist aufAnweisungderStadtLeipziginnerhalbvon14Tagen
nachZugangderAnweisungaufdasvonderStadtLeipzigbenannteKontozuüberwei-
S911.
3. DerErschienenezu4 - handeindnach4b- genehmigtdieTeilungdesGeschäftsanteils
unddieAbtretungderTeilgeschäftsanteiie.
±Ireuhandverhältnis
DerErschienenezu1undderErschienenezu4 - handeindnach4c- schließennachfolgen-
denTreuhandvertragunderklären:
1. DieKompiernentär-GmbHwirdbiszumVollzugdesnachstehendbeurkundetenBe-
schlussesüberdenFormwechseiihreRechteausdemabgetretenenGeschäftsanteilnur
nachWeisungundfürRechnungdesErschienenenzu1wahrnehmen.
2. imHinblickaufdievorangehendeVereinbarungistkeineweitereGegenleistunggeschul-
det.
3. AufschiebendbedingtmitderEintragungdesFormwechselsderLGHLeipzigerGewer-
behofgeseiischaftmitbeschränkterHaftungineineGmbH8 Co.KGtrittderErschienene
zu4 - handeindnach4c- hiermitdieKapitaibeteiiigung,diemitdemGesellschaftsanteil
verbundenist,andendiesannehrnendenErschienenenzu 1 imWegederRückabtre-
tungwiederab,sodassdieKapitalbeteliigungmitderEintragungdesFormwechselsan
denErschienenenzu 1zurückfälit.GleichzeitigwirdhiermitdieAnzeigederRückabire-
tungimEinverständnisallerBeteiligtenundmitderenZustimmungvorgenommen.
DasTreuhandverhältnisendetmitderEintragungdesWechselsderRechtsfonrıderLGH
LeipzigerGewerbehofgesellschaftmitbeschränkterHaftungin eineGmbH8 Co.KG.Ab
diesemZeitpunktstehtderdurchdenGeschäftsanteilverkörperteVermögensanteilauchim
AußenverhältnisdemErschienerıenzu1zu.
SeiteF
|
ind:15.Juni2005 " 1 "' ' ""1"""'-í--I------ıı--ri.
ärRückerwerbsrecht!-vergiiichtung
DerErschienenezu4- handeindnach4a-›istaufVerlangendesErschienenenzu1je-' damenverpflichtet,seineaufgrundfonnwechselnderUmwandlungder LGHLeipziger
Geweı-behofgeseilschaftmitbeschränl-:terHaftungerworbenevermögensmäßigeBeteili-
gunganderdurchUmwandlungentstehendenLGHLeipzigerGewerbehcfGmbH&Co.
KGunterAufgabeseinerStellungalsKomrnandiilstandenErschienenenzu1oderan
einevondiesemzubenennendenatürlichePersonzudeminAbs.4 vereinbartenKauf-
preiszurückzu übertragen.
2. DerErschienenezu1istaufVerlangendesErschlerıenenzu4 - handeindnach4a- je-
derzeitverpﬂlchtet,dessenaufgrundformwechseinderUmwandlungder LGHLeipziger
GewerbehofgesellschafimitbeschränkterHaftungerworbenevermägensrnäßigeBeteili-
gunganderdurchUmwandlungentstehendenLGHLeipzigerGevverbehofGmbH&Co.
KGzudeminAbs.4vereinbartenKaufpreiszurückzuerwerben.SofernderErschienene
zu 4 - handeindnach4a - von dem ihm durchSatz1 eingeräumtenRechtGebrauch
macht,kannderErschienenezu 1 innerhalbvon14TagennachZugangderAufforde-
rungzumRückerwerbdemErschlenenenzu4- handeindnach4a- einenatürlichePer-
sonbenennen,aufdendieinSetz1 bezeichnetevermägensmäßigeBeteiligunggegen
ZahlungdesinAbs.4vereinbartenKaufpreiseszuübertragenist.
3. DieGeltendmachungderindenvorstehendenAbsätzengeregeltenRechtehatschriftlich
zuerfolgen.BeierfolgterschriftlicherInanspruchnahmehatderjeweilsVerpﬂlchietedie
ihmcbliegendeVerpﬂichtunginnerhalbvondreiWochennachZugangderInanspruch-
nahmenachzukcmmen.Tuterdiesesnicht,isterdemjeweilsanderenzumErsatzdes
diesemoderderLGHLeipzigerGewerbehofGmbH&Co.KGdurchdieVerspätungent-
stehendenSchadensverpflichtet.
5. DerKaufpreisfürdieindenAbs.1 und2 näherbezeichnetevermögensrrıäßigeBeteili-
gungbeträgtEUR255,65.
6. Erfolgtin denFällendesAbs.1 oderAbs.2 eineÜbertragungderdortbezeichneten
verrnögensmäßigenBeteiligungaufAnweisungdesErschlenenenzu 'i aneineandere
natürlichePerson,soiratderErschienenezu4- handeindnach4a- dafürSorgezutra-
gen,dassbeidieserUberlragurıgdieRegelungenderAbs.1- Bvereinbartwerden.Der
Erschienenezu1wirdhierzudemErschierıenenzu4-handeindnach4a- einendiesbe-
züglichenVertragstextvorgeben.
.S-Lı=onınwEcHseL
1-.Umwandlungsbeschluss
Dle'Erschienenenzu1bis4halteneineGesellschafterversammlungdesforrnwechseinden-
Rechtsträgersab.SieverzichtenaufdieEinhaltungallernachGesetzundGesellschaftsver-
tragundnachdemUnwandlungsgesetzvorgesehenenFonn-undFrlstvorschrifienfürdie
EinberufungundAbhaltungeinerGesellschafterversammlungeinschließlichderAnkündi-
gungdesFcrrnwechselsalsGegenstandderBeschlussfassungsowiederÜbersendungdes
EntwurfsdesFormwechselbeschlusses.EswirdeinstimmigmitalienvorhandenenStimmen
folgendesbeschlossen:
Seite5von8
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E
i

gtaLGHLeipzigerGewerbehofgesellsohaftmitbeschränkterHaftungmitSitzinLeipzig
wirdgemäß§§100ff.,226ff..UrnwGineineKommanditgesellschaftumgewandelt.
DieFirmaderKommanditgesellschaftlautet:
LGHLeipzigerGewerbehofGmbH&GoKG.
SitzderGesellschaftistLeipzig.
Kcmpiernentärinder Kommanditgesellschaftist die GewerbezentrumLieberhvollcvitz
GmbH(künftigiirrnierendalsLGHServiceGmbH).
Als KommanditlstensindmitfolgendenKommanditanteilen,die zugleichHafteiniagen
sind,beteiligt:
StadtLeipzig: Hafteinlage21.750,00EUR,
Handwerkskammer: Haftelnlage 2.500,00EUR,
Industrie-undHandelskammer: Haftelnlage 2.500,00EUR,
HerrMatthiasJähnig: Hafteinlage 250,00EUR.
DieEinlagenwerdendurchFormwechseldesbisherigenRechtsträgers,derLGHLeipzi-
gerGewerbehofgessllschaftmitbeschränkterHaftung,erbracht.
MitdemFonnwechseltretenandieStellederStammelniagen,derGewinnrücklagenund
derKapitairücklagenAnteileamGesamthandsvennogenderKommanditgesellschaftim
VerhältnisderGesohäftsanteiieder Gesellschafter.Soweitdie Eigenkapiialantelieam
fonnwechselndenRechtsträgerdie SummedervorhandenenKommandltantelieüber-
steigt,sinddieBeträgedemRückiagekontoderGesellschaftgutzuschrelben.
DieKornplementär-GmbHwirdzwaranderKommanditgesellschaftbeteiligt,erhältje-
dochwedereinenfestennocheinenvariablenKapitalanteil.SieerhältlediglichErsatzih-
rerAuslagenundeineHaftungsvergütungin Höhevon 6 % desStammkapitais.Herr
MatthiasJähnigstehteineBeteiligungamErgebnisderKommanditgesellschaftnichtzu.
51. ı-
FürdasRechtsverhältnisunterdenGesellschafternderKommanditgesellschaftgiltder
als
Anlage1
dieserNiederschriftbeigefügteKomrnanditgesellschaftsvertragderLeipzigerGewerbehof
GmbHBtCo.KG.EristBestandteildieserUrkundeundwurdemitverlesen.
BesondereRechteLS.von§ 194Abs.1 Nr.5 UmwGfür einzelneAnteilslnhaberdes
formweohseinderıRechtsirägersbestehennichtundwerdendaherauchimRahmendes
Formwechseisnichtgewährt.EinAbﬁndungsangebotistnichterforderlich,dasämtliche
AnteilsinhaberdemUmwandlungsbeschiusszustimmenundaufeinAbﬂndungsangebot
verzichten.
GegenstandderKornrnandltgesellschaﬁist:
- dieErrichtungvonGewerbezentren,dieBewirtschaftung.dieVergabeanGewerbe-
treibendesowie
- dieDurchführungallerdamitzusammenhängenderGeschäfte.
Seite6vonB
.eešsäši '-i __?__*=f~.|5___|„„|2o05 __ _ , __
it rechtlichenFolgendesFormwechselsgeltendiegesetzlichenRe-1°'*wmchﬂícgàešärgíÖmwßi.V.rn.§ 613aBGB.DieKomrnanditgsseiischaftübernimmt
i gdwggçrnehmerderLGHLeipzigerGewerbehefgeseilschaftmitbeschränkterHaftung,
db' areMaßnahmenfürdieArbeitnehmersindnichtvorgesehen.Auswirkungenmitbe-
äägmungsrechtiicherodertarifvertraglicherArtergebensichfürdieArbeitnehmerdaher
nicht.
11 ımInnenverhältnisunterdenGesellschafternbzw.zwischendenGesellschafternundder
' GesellschaftsoliderRechtsformwechseizum01.Januar2005,0,00Uhralserfolgtgei-
ten.
FtirsteuerlicheZweckegiltebenfallsder01.Januar2005alsUmwandiungsstichtag.Es
geltendiebeigefügteUbertragungsblianzaufden31.Dezember2004unddiebeigefügte
EröffnungsbilanzaufdenU1.Januar2005(Anlage2).
12.DieProkurenbeimformwechselndenRechtsträgererlöschen.
ZaZgstir_*nrn__ungs-und;/eızictserklärunen
1. Auf die ErstellungeinesUmwandiungsberichtsnebstVermögensaufstellungLS.von§
192Abs.1UrnwGwirdhiermitgemäß§192Abs.3UmwGverzichtet.
2. AufdieAbgabeeinesAbﬁndungsangebotsgemäß§207UmwGwirdverzichtet'dement-
sprechendentfäiitauchdasRecht,diePrüfungdesBarabﬁndungsgebctszusırerlangen
(§§208LV..rnit30Abs.2 Satz3 Umwß).
3. AufdasRecht,dievorstehendenBeschlüsse,insbesonderedenFormwechselbeschiuss
anzufechtenoderdagegenKlagegemäß§ 195UmwGzuerheben,verzichtendieBetei-
ligtenebenfalls. `
D.nuncuíünnunc
.LKosten
DieKostendieserUrkundeundihresVeiizugsträgtderneueRechtsträgerundfürdenFail
dassdieforrnwechseindeUmwandlungnichtwirksamwerdensollte,die"LGHLeipzigerGe-1
werbehcfgeseiischaftmitbeschränkterHaftung".
_ à
Absohriften
vondieserUrkundeerhaltendieBeteiligtenjeweilseineAusfertigung.
BeglaubigteAbschriftenerhalten:
- dasRegistergerichtLeipzig(zweifach),
.Seite.7..von-B
:-
stand. 15 JμnI2ÜÜ5 J „ Q __ ._ - --- ------------_._.._.......
--.--L---1--------""'*“'""""“""
das ﬁnamam;LeipzigI zur SteuernummerdesformwechseindenReohtsträgers
23›O!'!13100529. '
derSteuerberaterdesformwechseindenRechtslrägers.
.CiBeieigrgngeg
DerNotarhatauffolgendeshingewiesen:
ZuAbschnittC.derUrkunde:
a. DerFormwechselwirderstmitEintragungindasHandelsregisterwirksam;
b. dieGläubigerdesforrnvrechseinclenRechtsträgerskönnenunterUmständenSi-
cherheitenfür ihreForderungenverlangenunddie Geschäftsführerderform-
wechseindenGmbHaufSchadenersatzinAnspruchnehmen.
ZuAbschnittD.derUrkunde: '
AufdieformwechselndeGmbHlautendeRechtstiteimüssennachWirksamkeitdes
Forrnweohseisberichtigt,inunterBeteiligungdiesesRechtsträgersgeführtenVeriah-
ren(insbesondereRechtsstreitigkeiten)mussderForrnwechseizumZweckederBe-
richtigungdesRubrumsmitgeteiltwerden.
±NgtarauitragundVollmacht
Der/dieNotariin)wirdrnitdemVollzugdieserUrkundebeauftragt.DerNotarhatdieAn-
meldungzurEintragungimHandelsregisterdemzuständigenRegistergerichtspätestens
zum31.August2005vorzulegen.
DieErschlenenen,handeindwieangegeben,bevoilmächtigenhiermit
- denldieBürovorsteherün)
- die/denNotarassistenten(-assistenlin)
allebeim/beideramtierendenNotar(in),unterBefreiungvondenBeschränkungendes§
181BGBunterVerzichtaufdieEinhaltungallerForm~undFristvorsohríitenderLadung,
BerichtigungenundÄnderungenzu dieserUrkundenzu beschließen,soweitdieszur
HerbeliührungderangestrebtenEintragungenimHandelsregistergebotenbzw.erforder-
lichist.vondieserVollmachtdarfnurGebrauchgemachtwerdenvordernideramtieren-
denNotarlin),seinemlihremVertreteroderNachfolgerimAmt,seirıemiihremSoziusbzw.
dessen/derenVertreteroderNachfolgerimArnt.
AlleAnträgeausdieserUrkundesollennachMaßgabedesiderNotar(in)gestelltwerden._
DeridieNotar(inwirdermächtigt,dieAnträgegetrenntundeingeschränktzustellenund
in gleicherWeisezurückzunehmensowieAnträgeundallesonstigenErklärungender
ärschienenengegenüberdemHandelsregisterkiaızusteilen,zuergänzenundzuberich-
en. .Q
SamtAnlagevo Notarvorgelesen,
vondenBet iigtengenehmigt
undeigenhändigefolgtunterschrieben:
 Seite 0von8
“H-m."`""'ä'ﬁ\!ıı~
I'
r ni 11.ıuıizccs __-. _ ...__._.._........_2í'§E_
Kommanditgeseiischaftzsvertrag
der
LGHLeipzigerGewerbehofGmbH3«C0-KG
§1 Firma,Sitz
(1)DieFirmaderGesellschaftlautetLGHLeipzigerGewerbehofGmbH&Co.KG.
(2)sit; derGesellschaftistLeipzig.
(3)DieGesellschaftbeginntmitderEintragungindasHandelsregister.
§ 2 GegenstanddesUnternehmens
(1)Gegenstanddes Unternehmensist die ErrichtungvonGewerbezentren,die Bewirt-
schaltung,dieVergabeanGewerbetreibendesowiedieDurchführungallerdamitzu-
sammenhängendenGeschäfte.
(2)DieGesellschaftistzu alienGeschäftenundMaßnahmenberechtigt,diedemGesell-
schaftszweckunmittelbarzudienengeeignetsind.DieGesellschaftdientinsbesondere
derFörderungdesmittelständischenGewerbessowiederErhaltungundderSteige-
rungderWirtschaftskraftderStadtLeipzig.
(3)DieGesellschaftkannsichangleichartigenoderähnlichenUnternehmenbeteiligen,de-
renVertretungübernehmen.fremdeUnternehmenerwerbenundZweigniederlassun-
generrichten.
(4)DieGesellschaftistnichtaufGewinnerzielungausgerichtet. _.
(5)Beteiligungen,andenenderGesellschaftalleinoderzusammenmitanderenmitande-
renUnternehmeni.S.des§06Abs.2Halbsatz1SächsGemOdieMehrheitderAnteile
zusteht,dürfennurunterhaltenwerden,wenndenBestimmungendes§ 00Abs.2
Nummern1 und2abis8 derSäohsGemOentsprechendeRegelungenindenGesell-
schaitsveriragoderderSatzungvereinbartsind.
§3Gesellschafter,Einlage
(1)PersönlichhaftendeGesellschafterinistdieLGHServiceGmbHrnitSitzinLeipzigohne
Kapitalanteil.
(2)Kornmanditistensind:
a)StadtLeipzigmiteinerKommanditeinlagevon21.750,00EUR,
b) HandwerkskammerrniteinerKommanditeiniagevon2.500,00EUR,
c) industrie-undHandelskammermiteinerKornrnanditeinlagevon2.500,00EUR,
d) HerrMatthiasJähnigmiteinerKomrnandlteiniagevon250,00EUR.
(0)DerBetragderKommanditeinlagenbestimmtingleicherWeisedieHaftsurnmewiedie
Ptiichteinlage.DieindasHandelsregistereinzutragendenHaftsurnmenderKommandi-
tistenentsprechenihrenfestenKapitaianteilen.
(4)DiePﬂichteinlagenwerdendurchFormwschseidesbisherigenRechtsträgers,derLGH
LeipzigerGewerbehofgeselischaftmitbeschränkterHaftung,erbracht.
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§4GeseilschafterkontsnundEntnahmen
andllistenwirdeinfestesundeinvariablesKapitaikontogeführt.Diese
(1)âgnägegsëåzımnichtveızinst.DieKomplernentärlnerhältlediglicheinVerrechnungs-ıwma,dasnichtverzinstwird.DanebenwirdfürdieGesellschafteineinheitlichesRück-
lagekontoeingerichtet,andemdieGesellschafterimVerhältnisıhrerKornmandlteinla-
genpartlzipieren.ZusätzlichwirdeineinheitlichesGewinn-IVeriustvoitragskontoge-
führt.
(2)AufdemfestenKapitalkontowirddieEinlageeinesjedenGesellschaftersgebucht.Es
istmaßgeblichfürdasStimmrecht,dieBeteiligungamGeselischaftsvermögenundam
Auseinandersetzungsguthaben,soferndieserGesellschaftsvertragkeineweiterenRe-
gelungenaufstellt.
(3)AufdemvariablenKapltalkontowerdensonstigeEinlagen- soweitsienichtdemRück-
lagekorıtozugeführtwerden- undEntnahmensowiedersonstigeZahlungsverkehrzwi-
schenderGesellschaftunddemKomrnanditlstengebucht.
(4)Auf demGewinn-NerlustvortragskontowirddasErgebnisder Gesellschaftgebucht.
GewinnvorträgekönnennachBeschlussderKornmandítlstenauf dasRücklagekonto
gebuchtwerden.Verlustesindvoızutragenundvorrangigmitkünftiggelegentlicherziel-
tenGewinnenzuverrechnen.
(5)Die Kornmanditistenkönneneinstimmigbeschließen,dassdas Guthabenaufdem
RücklagekontoaufdasvariableKapitalkontoumgebuchtwird,soweitausförderrechtli-
chenGründeneinerEntnahmenichtsentgegenstsht.
(6)DieKommanditistendürfenGuthabenvonihremvariablenKapitaikontoentnehmen.
GelegentlicherzielterGewinndarf.durchdieGesellschafternichtentnommenwerden,
sondernistdernVerwendungszweckwiederzuzuiühren. _ .
§5Geschäftsführung,Vertretung
(1) GeschäftsführungundVertretungobilegenderKomplementärin.Nebendieseristauch
derKommandltistHerrMatthiasJähnigeinzelnzurGeschäftsführungbeauftragtund
berechtigt.DieübrigenKomrnanditistensind'vonderGeschäftsführungausgeschlos-
sen. -. -- '
1-(2)HerrnMatthiasJähnigwirdalsgeschäftsführendernKommanditistenProkuraerteilt.Zur
VeräußerungundBelastungvonGrundstückenisternichtberechtigt.Eristeinzelnzur
VertretungderGesellschaftberechtigt. '
(3)DiegeschäftsführendenundzurVertretungbefugtenGesellschaftersindvondenBe-
schränkungendes§181BGBbefreit.
§6VergütungsansprüchedergeschäftsführendenGesellschafter
(1)DieKomplementärinhatAnsgruchaufeinepauschaleVergütungin Höhevon6%des
Starnrnkapitalsp.a.fürdie UbernahmederpersönlichenHaftung.DieVergütungist
nachschüssiginviergleichenRatenzumQuartelsendezuzahlen.
(2)AußerdemerstattetdieGesellschaftderKomplernentärinsämtlicheAuslagenfürdie
Geschäftsführungeinschließlichder an dieGeschäftsführerder Kornplementärinzu
zahlendenBezügezzgl.einesangemessenenGewinnzusohiags.ÜberdieHöhedieses
GevvlnnzuschiagsentscheidetdieGesellschafterversammlungamEndedesGeschäfts-
jahres.Einzelheitenkönnenin einergesondertenVereinbarunggeregeltwerden,wel-
chezuihrerWirksamkeitderZustimmungderGesellschafterversammlungbedarf.
stand:1.Julizocs _ _ `_ H Anlass1,...--I-"""""'__' _- I -L -_-H.:-_-_-Ü-„_“-li.-.í .__.__-_-1-_-__-„.1“-__-1-__
(3)MitderVergütunggemäßvorstehendenAbsätzensindsämtlicheKostenderKomple-
mentärinimZusammenhangmitderHaftungsübernahmeabgegolten.insbesondereist
eineAusgleichspflichtderKommandltistenfürdieKostenderKornpiemerıtärinaufgrunddererpersönlicherHaftungausgeschlossen.. ~
(4)EingeschäftsführenderKommanditisthatAnspruchauf einejährlicheangemessene
Vergütung,derenHöhevorBeginneinesGeschäftsjahresvonderGesellschafterver-
sammlungzusammenmltdemWirtschaftsplanzubeschließenist.Danebenwerden
ihmnotwendigeAufwendungeniminteressederGesellschaftnachAufwandundent-
sprechendemNachweiserstattet.EineBeteiligungamGewinnderGesellschaftistfür
ihnausgeschlossen.
(5)DieVergütungengemäßAbs.2 undAbs.4verstehensichzzgl.einereventuellenUrn-
satzsteuer.SämtlicheindenvorstehendenAbsätzenbezeichneteVergütungensindim
VerhältniszudenübrigenGesellschafternKostenderGesellschaft.
§7Gesellschafterversammlungen
(1)GeseilschafterversammlungenwerdenvomGeschäftsführerder Kompiementärlnein-
berufenundgeleitet.EineordentlicheGesellschafterversammlungfindetmindestens
zweimaljährlich,dieersteinnerhalbvon7MonatendesGeschäftsjahres,statt.Darüber
hinaussindaußerordentlicheVersammlungenelnzuberufen,wennsieiminteresseder
GesellschafterforderlichsindodervondenGesellschafternverlangtwerden.
(2)Die Einberufungder Gesellschafterversammlungerfolgtschriftlichan jedenGesell-
schafterunterAngabevonOrt,Tag,ZeitundTagesordnungmiteinerFristvonmindes-
tens21 TagenbeiordentlichenGesellschafterversarnmlungenundvonmindestens5
TagenbeiaußerordentlichenGesellschafterversamrrtlungeniDieTagesordnungkannin
derselbenFormmiteinerFristvondreiTagenvorderGesellschafterversammlunger-
gänztwerden.DerLaufder FristenbeginntmitdemderAufgabedesSchreibenszur
PostfolgendenTag.DerTagderGesellschaitenrersammlungwirdbeiderBerechnung
derFristennichtrnitgezählt.
(3)JederGesellschafter,mitAusnahmederStadtLeipzig,kannsichdurcheinenanderen
GesellschafteroderdurcheinenkraftGesetzeszurBerufsverschwiegenheitverpﬂlchte-
tenRechtsanwalt,WirtschaftsprüferoderSteuerberatervertretenlassen.DieVollmacht
bedarfderSchriftformundistspätestensinderGesellschafterversammlungvorzulegen.
FürdieStadtLeipziggeltenbzgl.derVertretungdieRegelungenderSächsGerrı0.
(4)SindsämtlicheGesellschafteranwesendodervertretenundmitderBeschlussfassung
einverstanden,könnenBeschlüsseauchdanngefasstwerden.wenndiefürdieEinbe-
rufungundAnkündigunggeltendengesetzlichenodergesellschaftsvertraglichenVor-
schriftennichteingehaltenwordensind.
(5)GeselischafterversammlungenfindenamSitzderGesellschaftstatt.Ausbegründetern
Anlasskannsieauchan einemanderenOrtabgehaltenwerden.DieVersammlung
wähltmitderMehrheitderabgegebenenStimmeneinenVorsitzenden.Dieserleitetdie
Versammlung.
(B)SoweitnichteinenotarielleNiederschriftaufgenommenwird,hatdieKomplementärin
überdenVerlaufderVersammlungzuBs-weiszweckennichtjedochalsVtfırksamkeltser-
fordernlseinProtokollanzufertigen,in demOrtundTagderSitzung,dieTeilnehmer,
dieGegenständederTagesordnung,derwesentlicheinhaltderVerhandlungenunddie
BeschlüssederGesellschafteranzugebensind.DasProtokollist allenGesellschaftern
inKopieunverzüglichzuzusenden.
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_ Ani e1Stand:1.Juli2005 ag
§8Gesellschafterbsschlüsse
(1)DieBeschlüssederGesellschafterwerdeninVersammlungengefasst.Außerhalbvon
Versammlungenkönnensie,soweitnichtzwingendesRechteineandereFormvor-
schreibt,schriftlich,femschriftlich,telefonischoderperTelefaxoderpers-Mallgefasst
werden,wennsichjederGesellschafteranderAbstimmungbeteiligtundkeinGesell-
schafterdieserArt derBeschlussfassungwiderspricht.UberdieBeschlüsseistunver-zngıigheinProtokollentsprechend§7Abs.6zuerstellenundalienGesellschafternun-
verzüglichzuzusenden.
(2)DieordnungsgemäßeinberufeneGesellschafterversammlungistbesohlussfählg,wenn
dieKcmplementärlnundunabhängigdavonmindestens80%derKornmanditanteile
anwesendcdervertretensind.istdiesnichtderFall,mussbinnenvierWocheneine
neueVersammlungmitgleicherTagesordnungeinberufenwerden.Dieseist ohne
RücksichtaufdiePräsenzbeschlussfähig,wennhieraufinderEinberufunghingewie-
senwird.
(3)DieGeselischaftenrersammiungbeschließtinsbesondereüberfolgendeAngelegenhei-
ten: -
a. ÄnderungendesGesellschaftsuertragesoderUnternehmensgegenstandes,
b. BestellungundAbberufungvongeschäftsführendenKomrnanditistenodersonstigen
Bevollmächtigten(z.B.Prokuristen,Handlungs-oderGeneralbevcllmächtigte),
o. VerfügungüberVermögenunddieAufnahmevonKrediten,soweitdie Rechtsge-
schäftevonerheblicherwirtschaftlicherBedeutungfürdasUnternehmensind.Eine
erheblichewirtschaftlicheBedeutungliegtdannvor,wenndaseinzelneRechtsge-
schäfteinVolumenvonmehrals5%desJahresumsatzesumfasstbzw.dasVolu-
mengleichartigerRechtsgeschäfteinihrerGesamtheitmehrals10%desJahresum-
satzesausmachen. *
_d. Veräußerungdes Unternehmensim GanzenoderVeräußerungvonwesentlichen
TeilendesUnternehmens,
e. ErrichtungundAufgabevonZweigniederlassungen,SitzverlsgungsowieErrichtung
undÜbernahmevon Unternehmen,diewesentlicheVeränderungdes Unterneh-
mens,dieBeteiligungananderenUnternehmen,
f. AbschlusseinesGeschäftsbesorgungsvertragesmitderKcmplementärin.
(4)Gesellschafterbescl-ılüssewerdenmiteinfacherMehrheitderinderGesellschaftenrer-
sammlungabgegebenenStimmengefasst.Diesgiltnicht,soweitdasGesetzzwingend
oderdieserVertragausdrücklichetwasanderesbestimmen.
(5)GesellschaiterbeschlüsssüberdiefolgendenMaßnahmenbedürfenderZustimmung
von75%derbeiderBeschlussfassunganwesenden,stimmberechtigtenStimmen:
a. Satzungsänderung,Umwandlung,VeräußerungdesUnternehmens
b. Abschluss,Kündigung,ÄnderungundAuﬂıebungvon Unternehmensverträgenim
Sinneder§§291und292desAktiengesetzes(z.B.Beherrschungs-,Gswinnabfüh-_ rungs-,Betriebspacht-undBetriebsüberlassungsuerträge), -
`c. ErhöhungdesKomrnandltkapitals.
(6)JeEUR50.--einesKapltalantellsgewähreneineStimme.DieKornplemantärinhatkein
Stimmrecht.BeschlüssederGesellschafterversammlung,die
a. dieRechtsstellungderKomplsrnentärlnzumNachteilverändern,z.B.durch
' AufnahmeeinesneuenGeschäftsgebietes,welcheseineErhöhungdesHaf-
tungsrisikosderKornplementärlnmitsichbringt;
b. einegegendiegutenSittenverstcßendeAbhängigkeitderKomplementärlnvon
denübrigenGesellschafternherbeiführt,oder
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G' EggendenAufgabenmitsichbnngt
bedüﬁanzuihrerWirksamkeitderZustimmungderKcmplementärln.
mgRechtswidrigkeitvonGesellschafterbeschiüssenkannnurinnerhalbeinesMonats
„mhKlagegegendieGesellschaftgeltendgemachtwerden.DiePestbeginntmitZu-
gangdesProtokollsbeidenanfechtungswliligenGesellschaftern.SieendetaufalleFäl-
|3spätestens6MonatenachBeschlussfassung.
§9Aufsichtsrat`
(1)DieGesellschafthateinenAufsichtsrat.Dieserbestehtaus7Mitgliedern.
(2)DieMitgliederdesAufsichtsrateswerdenvondenGesellschafternentsandt.
(3) indenAufsichtsratwerdenvonderStadtLeipzig5Mitglieder.vonderIndustrie-und
Handelskammer1MitgliedundvonderHandwerkskammer1Mitgliedentsandt.
(4)DieAmtszeiteinesAufsichtsratmitgliedsbeträgt4Jahre. _
(5)DieMitgliedschaftimAufsichtsratendetvorzeitig,wenn
a. einGesellschafterein vonihmentsandtesMitgliedabberuft;
b. einMitgliedseinAmtniederlegt. í
EinvoızeitigesAusscheidenist demVorsitzendendesAufsichtsratesunterBekannt-
gabedesZeitpunktesdesvorzeitigenAusscheidensunverzüglichmitzuteilen.
(6)imFalleeinesvorzeitigenAusscheidenseinesMitgliedsistvondementsendendenGe-
sellschafterunverzüglicheinneuesMitgliedfürdenRestderAmtszeitdesAusgeschie-
denenzuentsenden.
(7)DieAmtszeitderjenigenMitgliederdesAufsichtsrates,dieausdemAmtausschelderı
oderdasMandatverlieren,dasfür ihreEntsendungmaßgebendwar,endetmitder
EntsendungihrerNachfolgerindenAufsichtsrat,spätestensaber6 Monatenachdem
Zeitpunkt,zudemsieausdemAmtausscheidenoderihrMandatverlieren.
§*iuInnereOrdnungdesAufsichtsrates
(1)DerAufsichtsratwähltausderMittedervonderStadtLeipzigentsandtenMitgliederei-
nenVorsitzenden.ErwähltfernerausderMiltederaufVorschlagderindustrie-und
HandelskammerundderHandwerkskammergewähltenMitgliedereinenStellvertreter.
(2)DieAufsichtsratsmitgliederhabenihreAufgabemitderSorgfalteinesordentlichenGe-
schäftsmannesnachMaßgabedes§ 116AktGwahrzunehmen.DieVorschriftender§§
394,395AktGﬂndenentsprechendeAnwendung.
(3)ScheidetimLaufederWahlperiodederVorsitzendeoderStellvertreterausdemArni
aus,sohatderAufsichtsratunverzüglicheineNeuwahlvorzunehmen.
(4)'BeiVerhinderungdesVorsitzendenhatderStellvertreterdie gleichenRechteund «
PﬂichtenwiederVorsitzende.
(5)DerAufsichtsratgibtsicheineGeschäftsordnung.RegelungenüberdieHöhederden
Aufsichtsratsmitgliedernzu gewährendenAufwandsvergütungbedürfenderZustim-
mungdurchdieGesellschafterversammlung.
(S)DerAufsichtsratkannausseinerMitteAusschüssebestellen.§ 107Abs.3Satz2AktG
findetentsprechendeAnwendung.
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§ 11BeschlussfassungdesAufsichtsrates
(1)DerAufsichtsratistbeschlussfähig,wennalleMitgliedergeladensindundmindestens. dieHälftederMitglieder,darunterderVorsitzendeoderderstellvertretendeVorsitzen-
E1 de,anwesendist.
(2)DerAufsichtsratbeschließtmiteinfacherMehrheitderabgegebenenStimmen.Stimm-
enthaitungengeltenalsnichtabgegebeneStimmen.
(3)EinAufsichtsratsmitglied,desverhindertist,aneinerAufsichtsralssitzungteilzunehmen,kanneinanderesAufsichtsratsmilgiledschriftlichermächtigen,anseinerStelleander
Beschlussfassungteilzunehmen.DieStimmrechtsübertragungist in derNiederschrift
aufzunehmen.
(4)ÜberdenwesentlichenInhaltderVerhandlungenunddieBeschlüssedesAufsichtsra-
tesundseinerAusschüsseisteineNiederschriftanzufertlgen,dievomVorsitzendenzu
unterzeichnenundallenMitgliederndesAufsichtsratesinnerhalbvon6 Wochenzuzu-
leitenist.DieNiederschriftistdemAufsichtsratbzw.demAusschussindernächsten
SitzungzurGenehmigungvorzulegen. ü
(5)Schriftliche,fernschriftlicheodertelegraﬁscheBeschiussfassungendesAufsichtsrates
cdereinesAusschusses(Umlaufverfahren)sindnurzulässig,wennsichsämtlicheMit-
giiedermitderschriftlichenStimmabgabeeinverstandenerklärenodersichanderAb-
stimmungbeieiligen.SchriftlichgefassteBeschlüssesindin dernächstenSitzungdes
Aufsichtsratesbzw.desAusschussesbekannlzugebenundin dieNiederschriftaufzu-
nehmen.
§ 12AufgabendesAufsichtsrates
(1)DerAufsichtsrathat,soweitderGesellschaftsvertragnichtsanderesbestimmt,alleAuf-
gabenwahrzunehmen,diedemAufsichtsratgemäß§52GmbHGcbllegen.DieGesell-
schafterversammlungkanndemAufsichtsratweitereAufgabenübertragenoderden
Aufgabenkrelsändern.DieseweiterenAufgabentiberlragungendürfenJedochnichtda-
zu führen,dassMaßnahmen,fürdienach§ 96Abs.2 SächsGemOdieZustimmung
derGesellschafterversammlungerforderlichist,dieserentzogenwerden.
(2)DervorherigenZustimmungdesAufsichtsratesbedürfenEntscheidungenvongrund-
, säiziicherBedeutungfürdieGesellschaft,insbesondere
a. Abschluss,AnderungundAufhebungvonErbbaurechtsverträgen;
b. AufnahmevonKontokcrrentkrediten,Hingabevon Darlehen,Schuldübernah-
mensowieElngehungvonWechsel-,Bürgschaits-,Gewährs-undähnlichen
wirtschaftlichenZweckendienendenVerbindlichkeiten,sofernimEinzelfallein
vomAufsichtsratfestgelegterBetragüberschrittenwird;
c. AufnahmevonDarlehenundAnleihen;
d.. GewährungvenKrediteni.S.der§§89und115AktG;
. e. AbschlussvonsonstigenVerträgen,sofernderVertragswertcderdieVertrags-
' dauereinenvomAufsichtsratfestgelegtenBetragoderZeitraumüberschreitet;
f. Einleitungvon RechtsstreitigkeitenvongrundsätzlicherBedeutungundvon
sonstigenRechtsstreitigkeiten,sofernder StreitwerteinenvomAufsichtsrat
festgelegtenBetragübersteigt;
g. ,AbschlussvonVergleichenundErlassvonForderungen,sofernderdurchVer-
gleichgewährteNachlassoderderNennwerteriassenerForderungenimEinzel-
falleinenvomAufsichtsratfestgelegtenBetragübersteigt;
..._........_...,.Seite6--von--11---~
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stand:1.Juli2005
Anlage'l
h. AbschlussundAndereng vonArıstellungsverlrägenmitPersonen,derenJah-resgehalteinenvomAufsichtsratfestgesetztenBelr b 'agü ersteigt,i. Durchführungbesonderersl lozaerMaßnahmen,insbesondereBildungvonUn-tersttltzungsfonds,GewährungvonGratiﬂkationenundsonstigenaußerordentli-
chenVergütungen;
j. UbernahmevonPenslonsveﬂi hrp c tungen,AbschlussvonLebens-undRenten-versicherungenundähnlichenVersorgungsverlrägen.
3 S f( ) oerndievorherigeZustimmungdesAufsichtsrates- auchimschriftlichenVerfahren-
nichtohneNachteilefürdieGesellschaftabgewartetwerdenkann,istdievorherigeZu-
stimmungdesVorsitzendendesAufsichtsratesundseinesStellvertreterseinzuholen.
DieZustimmungistindernächstenSitzungdesAufsichtsratesbekanntzugeberıundin
dieNiederschriftaufzunehmen.
(4)DerAufsichtsratkannweitereGeschäfteodersonstigeMaßnahmenvonseinerZu-
stimmungabhängigmachen.
(5)DerAufsichtsatr kanndenGeschäftsführernwlderruﬂichdieZustimmungzueinembstimmtenKreisvonGeschäftenailgem' _ e-ernoderfürdenFall,dassdaseinzelneGeschäftbestimmtenBedingungengenügt,imvorauserteilen.
§ 13lnformetionsrechte,Verschwiegsnhsitspﬂicht,Widerspruchsrecht
(1)DenKcmmandllisteln st es zujedemZeitpunktgestattet,sichEinsichtin alleGe-schäftsvorgängederGesellschaftzuverschaffen.
(2)JederGesellschafteristve ﬂ`hierp ıc t, überalleAngelegenheitenderGesellschaftauchnachseinemAusscheidenStillschweigenzu bewahrenD' '
schaftersolch . resgıltnicht,wennGesell-e AngelegenheitenzurWahrungbarechtigtereigenerInteresseneinerkraftGesetzeszurVersciwwiegenheitverpﬂichtetenP
ersonanvertrauen.(3)DasWiderspruchsrechtdesKommanditlstennach§ 164HGBbleibtunberührt.
§14Wirtschaftsplan,Finanzplanung
rr (1) Die GeschäftsführerhabenvorBeginneinesjedenWlrtschaftsjahreseinenWirtschaft-planinentsprechenderAnwendungderVorsch'ft
setz rr endesSächsischenEigenbetriebsge-esaufzustellen,derausdemErfolgsplan,VermögenspianundderStelienübersioht
besteht. -
, (2)DerWirtschaftsführungisteinefünfjährigeFinanzplanungzugrundezuie en.
9(3)WirtschaftsplanundFinan l ' 'zpansowiewesentlıcheAbweichungenhiervonsinddenGe-sellschafternunverzüglichzurKenntniszubringenE'
semSi . :newesentlicheAbweichungindienneistinsbesonderedanngegeben,wennAb ` `%, i weıchungenrmistvonmehrals10 'mndestensjedoch50.0006, ggü.demWirtschaftsplanbezogenaufdasJahreser-
gebnisvorliegen.
§ 15Geschäftsjahr,Jahresabschluss
(1)G * `eschäftsjahristdasKalenderjahr.DasersteGeschäftsjahrendetam31.12.desJah-res,indemdieGesellschaftbegonnenhat.
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B muss(Bilanz,Gewinn-undVerlustrechnungundAnhang)undLagebe-(2iQeåtﬁgåešgnÜerKornpierrıentärinindenerstendreiMonatendesGeschäftsjahresfür
3° ,mrganggneGeschäftsjahraufzustelien.DerLageberichtderGesellschafthatdie
„zäh§99Abs.2SächsGem0erforderlichenAngabenzuenthalten.
(3)DerGeselischaftenrersammlungsindderJahresabschlussundderLageberichtnach
prüfungdurchdenWirtschaftsprüferzusammenmitdemErgebnisdieserPrüfungund
dernVorschlagderKomplementärinüberdieErgebnisverwendungunverzüglichzur
Feststellungzuzuleiten.
(4)Dem RegierungspräsidiumLeipzigals Rechtsaufeichtsbehärdeder Kornmandltistin
StadtLeipzigundderStadtLeipzigsindJahresabschluss,LageberichtundderPrü-fungsberichtdesAbschlussprüfersunverzüglichzuübersenden.
(5)DieGesellschafterversammlunghatbisspätestenszumAblaufderersten8Monatedes
Geschäftsjahresüberdie FeststellungdesJahresabschlussesunddieErgebnisver-
wendungzubeschließen.
(6)JahresabschlussundLageberichtsindnachdenVorschriftendesDrittenBuchesdes
Handeisgesetzbuchesfür großeKapitalgesellschaftenin Verbindungmit§ 264aHan-
delsgesetzbuch(HGB)aufzustellenundzuprüfen,sofernnichtweitergehendegesetzli-
cheVorschrifiengelten.DieAbschlussprüfunghatauchim Umfangdes§ 53HGrGzu
erfolgen.
(7)DemRechnungsprüfungsamtderStadtLeipzigunddemSächsischenRechnungshof
stehendieRechtenach§ 54 HGrGzu.WeiterhinhabendasRechnungsprüfungsamt
der StadtLeipzigundderSächsischeRechnungshofdas Recht,dieHaushalts-und
WirtschaftsführungdesUnternehmenszuprüfen.Hierfürist keinexpliziterBeschluss
einesOrgansderGesellschaftnotwendig.
(B)DieKomplementärinhatanderdurchdieStadtLeipzigvorzunehmendenErstellungdes
BeteiligungsberichtesmitzuwirkenunddiegemäßdenRegelungenderSächsischen
GemeindeordnungzumBeteliigungsberichterforderlichenDatenzurVerfügungzustei-
len.
§ 16Vorkaufsrecht
(1) BeabsichtigteinKornmandltlst,seinenGeseilschaitsanieilganzoderteilweisezuver-
äußern,stehtdenMitkomrnanditisteneinVorkaufsrechtimVerhältnisihrerfestenKapi-
taianteiiezu.DasVorkaufsrechtkannbiszumAblaufvonzweiMonatenseitEmpfang
einesschriftlichenAngebotsdurchschriftlicheErklärunggegenüberdemVeräußerer
ausgeübtwerden.VorstehendeRegelungengeltennichtirnFallederVeräußerungei-
nesKommanditanteilseinernatürlichenPerson.
(2) DieVeräußerungdesKommanditantellseinernatürlichenPersonistnurzulässig,so-
weitderErwerberdiesesKomrnanditanteilsebenfallseinenatürlichePersonistunddie
StadtLeipzigdieserÜbertragungschriftlichzuslirnmt.Gleichesgiltfüreineunentgeltli-
cheÜbertragungeinessolchenKomrnandltanteils.
(3) SoweitkeinMltkornmanditistseinVorkaufsrechtausübt,ist eine Übertragungeines
Kommanditanteilsnurdannzulässig,wenndieStadtLeipzigderÜbertragungschrift-
lich zustimrnt.Entsprechendesgiltfür andereVerfügungenüberKornmanditantelle,
insbesonderefürderenVerpfändung,dieBestellungeinesNießbrauchsamKomman-
ditanteilsowiedieEinräumungeinerUnterbeteiligung.
§17DauerderGesellschaft,Kündigung
(1)DieGesellschaftwirdaufunbestimmteZeiterrichtet.
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1(21'mdeå-,gsdesGeschäftsjahreszukündigen.DieKündigunghatdurcheingeschrlebeıgesellschafterhatdasRecht,dieGesellschaftmiteinerFristvonsechsMona
wartet andieGesellschaftunddieanderenGesellschafterzuerfolgen.
3 bis KündigunghatnichtdieAuﬂösungderGesellschaftzurFolge.DerKündigende
( } ±-,ei-leidetvielmehrausderGesellschaftaus. `
(4)wennderKompiementärkündigt,könnendieKcmmancliiisteneinvernehmlichzum
KündigungsstichtageinenneuenKomplementär,deraucheinejuristischePersonsein
kann,indieGesellschaftaufnehmenoderbestimmen,dasseinerderKomrnanditisten
Kempiementärwird.TrittzumKündigungsstichtagkeinKompiementärein,istdieGe-
sellschaftaufgelöst.
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§ 18AusschlussvonGesellschaftern
(1) EinGesellschafterkannausderGesellschaftausgeschlossenwerden,wenninseiner
PersoneinwichtigerGrundvorliegt.Dasistinsbesondereanzunehmen,wenn
. a. erseineVerpflichtungenalsGesellschafterimgrobenMaßeverletzthat;
b. seinKommanditanteiloderAnsprüchegegenüberderGesellschaftgepfändet
werden;
c. überseinVermögendasInsolvenzverfahreneröffnetoderdieEröffnungdes
VerfahrensmangelseinerdieKostendeckendenMasseabgelehntwird;
d. erzurAbgabeeinereidesstattlichenVersicherunggeladenwerdenist;
e. er alsGeschäftsführerderKornplernentärinabberufenwerdenistoderersein
Amtniedergelegthai;
f. einKommanditistdurchErbfailwechselt.
(2)DenAusschlussbeschließtdieGesellschaﬂerversamrnlungrnitmindestens75%der
abgegebenenStimmen.DerauszuschlleßendeGesellschafterhatdabeikeinStimm-
recht.
§19RechtsfolgendesAusscheldensIAı.ıseinarıdersetzung
(1) ScheideteinKornmanditistgemäß§§ 17und 18vorbehaltlichderinAbsatz3 getrof-
fenenRegelungenausderGesellschaftaus,erhälteralsAbﬂndungdenBuchwertsei-
nerBeteiilgungnachMaßgabeeineraufdenTagseinesAusscheidensaufzustellenden
BilanznachdenVorschriftendesHandelsrechts.AmErgebnisschwebenderGeschäfte
nimmtderausscheidendeGesellschafterhierbeinurtell, soweitdiesein derAbfin-
dungsbilanzzuberücksichtigensind.
(2)in densonstigenFällendesAusscheidensausderGesellschaftgiltAbsatz1 mitder
Maßgabe,dassdieaufdenTagseinesAusscheidensaufzusteilendeBilanznachden
tatsächlichenWertendermateriellenundimmateriellen'WirtschaftsgüterohneFirmen-
wertaufderGrundlageeinerFortführungderGesellschaftaufzustellenist.DieinAb-
satz3getroffenenRegelungenﬂnderıentsprechendeAnwendung.
(3)EineAbﬂndungistimFalleeinesAusscheidensgemäß§18Absatz1lit.e)undt)sowie
dannausgeschlossen,wennessichbeidemAusscheidendenumeinenatürlichePer-
son,dleIndustrie-undHandelskammeroderumdieHandwerkskammerhandelt.Diese
erhaltenvonderGesellschaftihrenBetragderKcmmanditeinlageersetzt.
(4)DieAbfindungistin dreigleichenJahresratenzubezahlen.DieersteRateistsechs
MonatenachdemZeitpunktdesAusscheidenszurZahlungfällig.StehtzudiesemZelt-
punktdieHöhederAbfindungnochnichtfest,isteineangemesseneAbschlagszahlung
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DieweiterenRatensindjeweilseinJahrnachFälligkeitdererstenRatezur
zuıﬁâteçäilig.DieAbﬂndungistabdemStichtagdesAusscheidensmitzweiProzent-ZahklêeåüberdemjeweiligenBasissatznach§247BGBzuverzlnsen.Dieaufgelaufe«
lim zinsenSmdmitjederRatezubezahlen.DieGesellschaftistberechtigt,dieAbfin-
dungganzoderteilweisefrüherzubezahlen.
5; gigGesellschaftwirdunabhängigvomGrunddesAusscheidensunterdenverbleiben-
( denGesellschafternforlgﬁäßtli-
(5)DerKomplementärinstehtkeinAbﬁndungsanspruchzu.
(7)DievorstehendenRegelungen,insbesondereAbsatz3,findenimFalleeinerAuseinan~
dareetzungderGesellschaftentsprechendeAnwendung.
§20Erbfolge
(1)irnFalledesTodeseinesGesellschafterswirddieGesellschaftnichtaufgelöst,sondern
mitseinenErbenin ungeteilterErbengemeinschaftfortgesetzt.DieRechtederübrigen
Gesellschaftergemäß§ 18Absatz1lit.f)bleibenunberührt. '
(2)DieeinemKornrnanditisteneingeräumteGeschäftsführungsbeiugnisgehtimFallesei-
nesTodesaufdieldenErbenüber.
(3)DieimUrnwandlungsbeschlussvom19.08.2005unterPunktB.5zwischenderStadt
LeipzigunddemgeschäftsführendenKcrnmandliistengetroffenenRegelungenfinden
imVerhältnisvonderStadtLeipzigzumjeweiligenErbenentsprechendeAnwendung.
§21Vollmachten
JederGesellschafterhatderKornplementärlninnotariellbeglaubigterFormunterBefreiung
vondenBeschränkungendes§ 181BGBVollmachtzuerteilen,alleAnmeldungenzum
Handelsregisterin seinemNamenalsGesellschafterderGesellschaftvorzunehmen,ein-
schließlichderAnmeldungseinesAusscheldensausderGesellschaft,jedochmitAusnah-
mederErhöhungseinereigenenKornrnanditelnlage.DievorstehendeBsvollrnächtlgungist
inderHandelsregisteranmeldungaufzunehmen.
§22Schriftform
AlledasGesellschaftsuerhältnisbetreffendenVereinbarungenzwischenGesellschaftund
Gesellschafternbedürfenzu ihrerWirksamkeitderSchriftform,soweitnichtkraftGesetzes
notarielleBeurkundungvorgeschriebenist.DiesgiltauchfüreinenetwaigenVerzichtauf
dasSchriflformerfordernis.
§23GeltungergänzendergesetzlicherBestimmungen
DassächsischeVergabegeselzistzu beachten.ZuständigeNachprüibehördeistdasRe-
gierungspräsidiumLeipzig.imFallederVergabevonFördermittelnistdiesgrundsätzlichdie
jeweiligeBewilligungsbehörde.
§24Schlussbestimmungen
(1)SﬂliicneinzelneBestimmungendiesesVertragesunwirksamseinoderwerden,wirdhierdurchdieWirksamkeitderübrigenBestimmungennichtberührt.Anstellederun-
wirksamenBestimmunggiltdiejenigewirksameBestimmungalsvereinbart,diedem
I ulll2005 - Anlage1
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.3 fundZweckderunwirksamenBestimmungamnächstenkommt.imFallevonLü
_-fåäiigiltdiejenigeBestimmungalsvereinbart,diedementspricht,wasnachSinnund
,-ist-ecltdiesesVertragesvereinbartwerdenwäre.hattemandieAngelegenheitvon
Zjfíöfnherelnbedacht.1'-*.'r":ı*›"1
(2)DieKostendiesesVertrages,desFcnnwechselsundderDurchführungträgtdieGe-
'*-"¬ššllschaft.
ort,Datum,Unterschriften
EndedesKommandíigeselischaftsvertrages

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„nassen susiLsrpriı-04092'-ﬂlﬂil
ri-.rsZatchcrﬂlırcttıctııichtvom UnsereZeichen Tclcfcrıfrıicfız
B 1» -- 'STADTLEIPZIG* egdumgie“Ü$°"'""3 ÜER ÜBBRHÜRGERMBISTER
im-
E~rnı1l Datum
LeipzigerGewerbehofgesellschaftmbH(LGH)
Vollmacht
Hiermiterteileich.WolfgangTiefensee,OberbürgermeisterderStadtLeipzig,
2 Harmbaııafssnuban,
BeigeordneterfürWirtschaftundArbeitderStadtLeipzig
gemäß§ 98Abs.1l. V.rn.§ 59Abs.1SächsGemDdieVollmacht,michalsgesetzlichen
Vertreterder StadtLeipzigin derLeipzigerGewerbehofGesellschaftmbl-l(LGH)zu
vertreten.
Leipzig,den
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*i%rif›ifHANDWERKsKAMMER. ZULEIPZIGê_.ñr___,_-.
- Präsident
Ich,JoachimDirect-ıka,PräsidentderHandwerkskammerzuLeipzig,
bevollmächtige
die Hauptgeschäftsführerlnder Handwerkskammerzu Leipzig,
SigridZimmermann '
3 å izur alleinigenVertretungder Handwerkskammerzu Leipzigin der
Gesellschafterversammlungder LGHLeipzigerGewerbehofGesellschaft
mbHam19.08.2005.
Für den Gesellschafter Handwerkskammerzu Leipzig ist
FrauZimmermannberechtigt,die notwendigenErklärungenabzugeben
undRechtshandlungenvorzunehmen. _
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Leıpzig,1s.os.2ccs
J „rmanJoachimDlrschka
Präsident
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HandvrerkskammcrzuLeipzig TH?-¦(0341)2133' U V
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Industrie-undHandelskammerzu Leípríg
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Vollrııaehtsbestätigung/Genehmigung
Der Unter-zeichnetehat vom Inhalt der Urk de
nn n vom 19.August2005(UR.Nr.880/2005und88112005desNotarsJoehenMüller-Berndorffin Leipzig)Kenntnis
genommen.
Soweitin der vorgenanntenUrkundeErklärungenaufgrunderteilterVollmacht
abgegeben d ' 'wor en, wırd dıeseVollmaohtserteílungbestätigtund die darin
abgegebenenErklärungenvoıaorglíehgenehmigt.
Leipzig,den22.August2005
WolfgangTopf
Präsidentder _
_ Industrie»undHandelskamraerzuLeipzıg
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VorstehendeAbschrift(Ablichtung)
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Leipzig,den25.August2005
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'51Sep,2022Bescheinigung gemäß § 54 GHIIJHG Lfrzı
dcﬁı.-_ --r
Ich bescheinigehiermit, dass der nachstehendaufgeführte Wortlaut des Gesell-
sohaﬁsvenfagesder
2-~i.i22
die durchmeineUrkundevom 19-August2005 (UR.Nr. 878/2005)beschlosseneSat-
zungsändenıngenthältunddassdiesemit demdoñ enthaltenenBeschlussüberdie Än¬
derungdesGesellschaftsvertragesübereinstimmt.
Die IırıveränderlenBestimmungendesGesellsehafisveftragesstimmenmit demzuletzt
zum HandelsregistereingereichtenvollständigenWortlaut des Gesellsohaftsvertrags
überein.
Danachhat derGesellschaftsvertragnachEintragungderbeschlossenenSatzuııgsände-
rungin dasHandelsregisterdennachstehendenWortlaut,
Leipzig, den19.August2005
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GegenstanddesUnternehmensistdieBeteiligungalspersenliehhaftende.G`esellschaf¬
terinaneinerKomınanditgeseIIsehaft,__diedie'Erdehtungv'o_nGewerbehefen,dieBewirt-
schaftung,.die`_Vergab_ean,Genfer|eetreibendesewledie Durchführungallerdanıltim
Zusammenhangstehenden_G_esehfeffte_;_urnGegenstandhat. -- _' .- . __ _'
WeitererGegenstand*desUnternehmensist der Betrieb.eineseigenenišewerbezent-
rumsauf demGebietLelp_zig-LleberlwollšwitzsowiedieVenira|tung_desGernelnschaﬂs-
eigentumsderBIO'CityLeipzigftirderenEigentümerunddarnitimZusammenhangste-
hendeDien'stleist_ungen.“DleGesellschaft-istniehtaufGewinnerzielungeusgeriehtet. _1 - ` 'kı'. 1' Ü' 1 -ı- 1 '
DiejGes_eIlsch_aftkannalleGeschäftebetreiben,diedernGesellsehaﬁszweekurımittelber
zu dienengeeignetsind.1E_'›iekannZweigniederlassungen__errichtenundsichangleiehar-
tigerrurtdähnlielherıUnternehmeneetelllgen.-_ _* _ * -- "
Beteiligigngen,andenenderGesellschaftalleinoderausanirnenmitanderenrnIt.ande-'-
renUnternehmeni.S.des-§96gäbe.2 Halbsatz1SäçhsGemO=dieMehrheitder--Anteile
Ãzusteht,dürfen.nurunterhaltenwerden;wenndenBestlnimengen'des§ 96Abs.2
Nurn_rnern_1 und2a bis-8der S_äohsGern0enfspreehençleRegelungenin den"Gesell-
sehaﬁsveıitragoderderåatzungvereinbartslnd_:__` ' *__ _ _ - *-ı- 4. ~_ ı .|-_ .. , _ ..
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_Dle1Gesellschaftbeabsiehtlgi,Fördermittelnaehder"Rioht_lirılezurFörderungderErrish-
tungriderdesAusbausvon Gewerbegzsntrenlm-Rahrrıen-derGenseinscﬁaftsaüfgabe.
VerbesserungderreglonelenWirtschaﬁsstruklun'inAnsgriıehzunehmen. _ ` . .. ı~ _
DieGíesellsghaftverpﬂiehtetsichentsprechendAlıgsehnítt-I.Zlfi.4..2.._derebengenannten
Förderungsriehtlinle. ' ' - *_ J . .__»_ . `_ 'F . 1 _ 4|ı.
' a) '_'die_aLisderFörderung-resultierendenS_'u'b\«1ei*ıtlo_nsvort_elIe-a_n-,dieNutzerdee
- - ~ ,Gewerbeaentrumsweiterzug_el:;en;_* _` _ '- -' -_
. b) demZuwendungsgeber,demSechsisehenStaetsmlnlsterlurnderWlirtsehaft
_. * undArbeit,,dasRecht_einZı.u:äumen;die*Gesellsehaft'lfı_lnsllchtIichderVerwen-
' *dung'derFtirdermittelnachdenhausheltsreehtliehenE_es_ti_n"ımungeniu prü-
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§ 5 StammkapitalundStainrneinlagen-_I I- 'I -1. + ' 1-
(*l) -DasStammkapitali:ıelrägtEUR_25.564,59. 1 -' -| I 1- 11 __ 1 .I
_ (2)._Die__`Stan_ımeiniagensindintrailer!-lehe`erbrecht.AlieinigerGesellschafter-istdieStadt _1-
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_ ` . -_§6 Geschäftsführung ' ' * __ ' '
(fl)niecessıısehaﬁhateiner:odernıshrer-Is'eesehäﬁsfﬁhrsr.-Hatsie<3-es;-=›'ıl±.=.<.=ı¬af~:niires
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nenGeschäﬁsfuhrer,so darfdiesererst-_dann'abberufenwerden,wennfeinneuerbe-
steiltwordenist.. f _'' . _ - " - - _ `
DieGesellschaftwirdvertreterní _ I - --_ __ _ 1 _ 1
_ a)wennnurısinGeschäﬁsführervcrñ"and_en~lst,durchdiesen; ' ~ _ '- 2
b)wennmehrereGeschäfts-führervcrhandensind,durchbeidegemeinsarnoderdurch
_einenGesctiäiisführerinGerneinschaftmiteinemProkuristen.- ' " ' ' Ü
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DurchBeschlussderGesellsc_haf3tenreršarn_mlun'g_kenn't:ıestin1n1twerden,_*E v `
a) dassein'GeschäftsführernurauswichtigemGrundebb_eruf_en"werdeniåanni Ü_
b) dassein_C-IescheflsführerjvondenBeschräniküngendes`§181BGBbefreitwerden '
_ kann.: _ _ - ": .` * '-ıı.1 .. " __ 1 _ ii* _ 1 1 , ."
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(1)-DieBeschlüssederGesellsehafter-“»_vereierífseweltnichtsanderesdurchdiesenVertragi
cderGesetzbestimmt,initZweidriitelmehrheit-gefasst.-~' _ ~ '
(27berBeschlussfassungderGeseli_sehaiter_u_nterlieg_endieEntsche_ldun'genüber:_ ' "_
-a)die.ErrichtungundÜbernahme'von--Unternehmen,diew`esentllch_e"Verärı'derung__des
UnternehrnehsunddieBeteiligunganUnternehmen,wobei*eiswesentlicheverände-
rurigimvorbenanntemSinneinsbesondere * - ` *- - ' . _
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_ei'ne.'Änderungdes Unternehrnensgegenstandes,etwadurchErschließungheuer
Geschäftsfelden- ~_ " - * " " " '
eineÄnderungdesUnternehrnenszwecks_ '- _" _ - ._
einewesentlicheUmstruldurierungdesUnternehmens; _- - _ _ -
einewesentlicheErweiterungdesUnternehrriens,`z.B.durehErweiterungdesAn-
lageﬁrerniögensoderProdul-diwritätum'2ü“i{=.__ ` ` ` H ~
eine-j_Umwandiung'der Rechtsfeniıundsonstige'VorgängenachdemUrnwand-*
lungsg_ese_tz,' -` = _- " . '_ _ __ _ -_- _~ ~ - '_
sonstigeArıderun_gen.desGe_s_eiIschaﬁs¬-fertra_ges,_ - _ -
Errich_tuiıgund'Aufgabeven"Zweigniederlassungen,_ ' - "- - _
AufnahmeneuerGesellschaftersowiedie'Ve_riügungüberGeschäﬁsanteiie,- '-
eine\_/eränderung_derElnﬂussrechte-derVertreterderStadt-'LeipzigaufEntschei-
durıgen"iı'nUnternehmen _ ~ ' ' ' '- _- * _ ' * '
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' ` sehäﬂeven'erheb_llcherwiıtscbeﬂlicherßedeetungfür desUnternehmensind,webei
_-eine erheblichewirtschaftlicheBedeutungini _v_c_ırbenenn_tenSinnestetsdannenzu-`
__ nehmenist, wenn'deseinzelne`Re-clitsgeschäftein-Volumenvenmehreis5%des _
'_ „Jehresumsemesumfasstbzw.des-VclumengleichartigerRechtsgeschäﬁein ihrer -
'G„ese`mtheítrnehrs_l_s10%des-Jehresurnsetàesausmachen;sowieÜ ` ` _ _
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- Einzellnvestitienerlaußerhalbdeslntiestlticneplenesmiteinem\_.›fe.lı_ımenven'mehr_*
.- als10.1100-êiährlich. _ ' : - _ - _ - i'I I Ü 'I' + J
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~ _e)dieBestellungundAbberufungvcnmitgliedernderGeschäﬁsfiihrungsewledielšrtel- '
- __lung'ven_Prekeren;' -_ ` . _' " _ ~ ` * t "
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dieEr1richtung'cderF\tı_fl1ebungvenZweigniederlassungen;- ` -L1
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dieVeräußerungvcrıBeteiligungenenenderenUnternehmen;' - * -
der Erwerbcder dieVeräußemnglvcn'B_e_tri'eberıederTeilbetrieben,-eeferlrıdieses*_
nichtberelisı-'enlit.e)erfes_stist;._ _ ' ' . 'r. I .|
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g)' derErwerb,dieVeräußerungcderund'Verpfändungven.GÄrundstüci›;en,seferndie-'-
- ~ _sesnichtbereitsvcnlit.b)erfasstist; _ ' _ '_ * 1 _ r
_ ` _h)Die__Aufnehmeven DarlehenundKrediten,welcheim Einzelfalloderfür des
schäitsjehrvender GesellscheitenrersamrnlungfestgelegtewertgrenáenbderLauf-
~ zeıtenübersteigen,seferndíesesnlchtbereitsvenlit.b)erfesstist; ' - : * ~
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- *i) Gewährung-venDerleherı'undıl§rediıt"en,›Übeinehıhevc_n_Bürgscha_ften,*Gerentien
` - undsenstigeHefturıgen'-eußerhelbdesüblichenGeschäftsbetriebs;_ ' ' i
- _ j) ' Festiegungder*Ge_l¬gä_lteı_'venleiterıden_Angestellten_undderenVeränderung. .
(Sl 'Die.StedtLeipzigwirdentsprechenddenRegelungender Sächsßernüin'der_G'eseIl- _
- scheﬁerverseminlungvertreten. . ' ` _ ` ` - _ _ - 1 ' '
EineAntechtungsklegemusstnnerhelbveneinemMonetnachBeschlussfassungeme- _ _ _
benwerden._ _ '- '- - . ~+
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`(2-)DieGesellschettewersemmlung.wirddurchdie-Geschäftsführereinberufen.Zı_.irGesell-
-~scheftervefsernrnlun_gsind-_ail_eGesellschá-ıfterschıiﬁlichu_ri_ter*'Beechiungel'ner_Frist't{en`
_' zweiWochene_inzu_ieden,.BelderberechnurıgderFristwerdenderTegder-Absendung'
" derEin_ledu'ng-undder.TagderVersammlungnichtmitberechnet.MitderEinladungsind '
sieeeseııscnaﬁsweçssrﬁmiulägenﬂnasneinsl-rzd'er_eessııs-minsien,Ä* * ' ~ ı
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_dreGegenstendederTegeserdnungmiizutellerı. _ - _ . - ~- ' -*'s
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(3) Den Vorsitzin der Gesellscheﬂehlfersammlunführt der Gesellschafter i ' _J 1- g _ '_ _ _,dessenGe-__ schäftsenteilrlerıgrößten-AnteiiemStamrnkepiteieusmacht.__ ' _ . '
' .(4)DieGesellschafterversemnılungistbeschlussfähig,wennmindesiens96%desStemrå- '
` l-:epitelsvertretensind."Erweist..slcheine'Geselischeftewersenımlung-.els nichtbe- _
_ schlussfähig,sdist-binneneinerWocheeinezweiteVersammlungmitgleicherTages-
. -crdnungeınzuberufen,dıechesRücksichtaufdieHöhe.desvertretenenStámmkapltels
beschlussfähigist;hiereuflstlnderEinberufunghlnguweisen.- - _- - _`- - 4 " _ ¬
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(5) Dieordentliche-Geselischaitewersarnrnlungfindetin denersten-siebenivlonatendes
_ Geschäftsjahresstatt.SiebeschließtüberdieFeststellungdesJahresabschlussesund
- die Ergeb_hi_suerwendung,_überdieEntlastungderGeschäftsführersowieüberdieWahl
- desAbschlussprtifers. - _ _" _ _ ` " ' - . ' '
(6) Soweitnicht überdie Verhandlungender Ge*selischa`f_terversaınmiurig`.einenotarielle
' Niederschriftaufgenommenwird, ist überi:ien'.\/eriaufder Versammlurıg_eine~_Nieder-
schriftanzufenigen,inweicherOrtundTagderSitzung,dieTeilnehmer,dieGegenstän-
. -de,derTagesordnung,derwesentlicheinhaltderVerhandlurıgenunddieBeschlüsseder
_Geselischafteranzugeben-_sind.Die Niederschriftist vemVorsitzendenzu unterzeich-c
- n`eri._JedemGesellschafteristeineAbschriftzu`übersenden._- - -' ' _. . I* |-
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_ - §9Eins'i_chts-undAuskunftsrecht - ' - _
JederGesellschafterkann- inoderaußerhalbeinerGeseilschaﬁewersammlung-›Auskunft _
überdieAngelegenheitender-Gesellscl'iaft_verlangen-unddieBücher'undSchriftenderGe-
selischaftelnsehen.Erkanneinederin§7Abs.3 genanntenPersonenzurEinsichtnahme -'
hinzuziehenoderrnitderEinsichtnahme-beauftragen. * ' . ' ' ` ' ' )_
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_ - _ _§10AufsIchtsratizusainmensetzungdesAufsichtsrates'_
(1) DieGeselischafthateinenauszweiMitgliedernbestehe`nden'Aufsichtsrat._ -` -___ _.
(§2)Die Aufsichtsratsmitgliederwerden*vonder_$tadtLeipzigentsandt.DemAufsichtsrat
' dürfennich_t_arıgehären:.dieGeschäftsführenderGesellschaft,Personen,diebeiderGe-'
` sel_lscha'ftange_steIlt`sin`d.Bersonen,di_e_füreinKonkurrenzunternehmcntätigsind_eder `
einemKonkurrenzunternehmensonstríahe'stehe_n,sowieAbschlus_sprüferderGesell-
schaft. - . ' - - '-. _ I _,
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(3) FürihreTätigkeiterhaltendie.Aufsichtsra_tsrnitgliede_reineangemesseneAufwandstfer-`
`gütung.NähereslegtdazudieGeschäftsordnurígdesAufsichtsrateste`st_- ' 'l " " . .
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F' §"i1'AufgaberıundRechtedesAufsichtsrates-F-I ` - _- _'I' I 1| 4-._ I
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(1) DerAufsichtsrathatdieAufgabe,dieGeschäftsführerzu-überwachen.ZudiesemZweck -
_kannervonihnerrjederzeltAuskunftüberaileAngelegenheitenderGesellschaftverian-_
- genundsich-auchselbstdarüberinformieren.ErkannlnsbesenderedieBücherund
Schriften'derGesellschaftsowiederenVermögensgegenständeeinsehenundprüfen.` - _4. 1' -ı- ı I, ' .
II 'I 1- I
Erkann_'mftdieserPrüfungaucheinzelneseiner-Mitgiieder_oder- sofernerforderlich-'
aufKostender'G`e_sells`ch_aftbesondereSachuerständigebeauftragen. ` f- *'_' _- -., . ' r. _., I s I
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- .DieGeschäftsführer'sindverpﬂichtet,demAufsichtsratjedegewünschte_Auskunﬁ-über*.
diegeschäftlichenVerhältnissezuerteilensowieaufAufforderungzudenSitzungendes
Aufsichtsratesiu erscheinenundihrnüberalle-Sachverhalte,diefürdieEntscheidungen
__desAufsichtsratesvonBeiarıgseinkönnen-,zub`erich_ten'.` _ _ ` ' _
_ DerAufsichtsrat_rjnussvondenGeschäftsführerrızubestimmtenFragenAuskunft-ver-
langenfwennauchnur;einesseinerMitgliederdieswünscht. _I - _ -
(2) DerAufsichtsrathatJährlichrnlndestenseinmalaneinerordentlichenGesellschaﬂerger-- _
' san1rniung.den.GesellschafternüberseineTätigkeitzu berichten.Die-Mitgliederdes
Aufsichtsratessinduefpﬂichtet,andenGesellschaﬁeruersammiung-teilzunehmen,wenn
~ einGeseilechaﬁerdiesverlangt. _ ' * ' * - - _' ' _ _I-
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, (3)Die Eesiirnmungen-der§§394und395desAktiengeseizesígeltenentsprechend,_- ' _'
_(4) Eier-Aufsichtsratgibt sich*selbst`.eirıeGeschäftsordnung.Er.entscheidetmit einfacher -I
_ Stimmenmehrheit.Regelungenüberdie'Höheder denAufslchtsratsrnitgiiederhzu ge-
währen_denA_ufwandsvergütun'gbedürfenderZustirn_m'ungdurchdieGesellschafterver- *
' sammlung.Darüberhinausgeltendie Regelungendes'§_-8desGeseilschattsvertrages~
.entsprechend - _ _ *- _ _. _ _ - ' -. '
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-_ -~ - _ _ § 12'WirtscPıaftsplan,Finanzplanung ' ~__ ` '_ '
{1') Die'Gsschäﬁsﬁihr'erhabenvorBeginineinesjedenWiitschaﬁsjahreseinenWirtschafts-
` planin entsprechender*AnwendungderVorschriftendesSächsischenEigenbetriebsge-'~
setzesaufzustellen,der-ausdemErfolg_splan,'VerrrícgensplanundderSteilenübersicht
besteht. ' ` ' « ` * ` '- ' " ~ıı' ' I' II -ı
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§-
(2) .E_JernWirtschaftsplanist'einefünﬁ`ährigeFinanzplanungzugrundezulegen,di_eauseiner
' .*_t"JbersichtüberdieEntwicklungderAusgabenundderDeclcungsmiiteides.Ven'nögens--_ ' pianesentsprechendderfürdiesenfvorgesohriebehefnOrdnung-,nachJahren_gegliede_ri,
_-' . soiuieaus'einer*ÜbersichtüberdieEntwicišlung.derEinnahmenundAusgaben,diesich _
ausderFinanzplanungfür_d_enHaushaltderGemeindeauswirken,besteht. ' 1 '
. ı. ' |-
_~ (3) WirtschaftsplanundFinanzplansowiewesentlicheAbweichungenhiervonsind`d`er_Stadt
Leipzigu'ni.retzü_glichzur Kenntniszubrlngen.Eine-we'sent_li_cheAbirreichungist insbe-
' sonderebeiAbweichungendesistvon_mehrals10%,'mindestensjedoch10.000'=ê,ge-
_ genüberdemWinschaftsplanbezogenaufdasJahresergebnlsanzunehmen. ` .'l
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_ _ Ä__ -§13JahresabschlusfsundVeriaendung.desErgebnisses . I _ 7 _ ' h
' ' (1). DerJahresabschlussundderLagebereichtsindn`achdenfürgroße'l<_apitalgesallsch`af-_ i
_., ten ge_ltend_e_nVorschriftendes DrittenBuchesdesHandelsgesetzbuchesaufzustellen' _
- 'undz'u*pri.ifen,sofernnichtweiterehende esetziicheVcrsch e_ g _ g _ _ _riﬂ_n-gelten.DerJahres-abschlussundderl_ageb'erlchtistvondenGeschäfisführernindenerstendreiMonaten '
nachEndedesGeschäftsjahresauäustellenunddemAbschiussprüferzurPn'.ifu`ng_vor- `
~- zulegen.(2)' _ DieGeschäftsführerhaben-den.Gesellschaftern.den__Jahi'esabschluss,
denLagebereichtunddenPrüfungsberichtdes'Abschiussprüfers_unverzüglichnachFeri-_
_ tigstellunggemeinsammitihremVorschlagzurGewinnuerwendung_vorzulegen.` ~
_--1" _ (3)`_DerJahresabschluss,derLageberichtundderPrü_fun'gsbereicht-desAbschlussprüfersi* I '
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_; - sind.sswoht-_d_erStadtLeipzigalsauchderenRechtsaufsichisbehcrdeiunverzüglichzu -
_ _Ube_rs_enden;Dabei'hatderLageberichtauchdieAngabenzuenthalten,dienach§ 99
Abs.2SächsG_ern_0fürdie-Erstellungdes'Beteiligungsberichtesncturendigsind."__ ' _ '
(4)'Die Gesellschaftenrersamnilungbescl':ıließt'überdieVerwendungderEfgebnlsseumit ' '
- . -Zureidrittelrrıehrheii. ' ' t 1 ` - ' - ` " ' ' ' `. . 'I '
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' _ (5)' GelegentlicherzielterGewinnwirdnichtz*ur'Aus'schüttungan denGesellschafterStadt . `
Leipziggebracht,sondern'-fürdas'Zuwendungszlelbiszum'Endederlvlittelbinclungsfrist ' * i'
' 'eingesetzt P _ - - '- '- ' - - -` C . '
1-
;. - + 4'
_.' (6)' DerAuftragandenAbschlussprüferistaucha`uf_ti'ieAufgabennach 53Abs;1'des
_-HaushaItsgtundsätzegesetzeszuerstrecken.-._ - ~ ' '4ı I I1' . 4 1.ı.
_ .~(7)DemReciı_nungsprüfun_gsamtderStadtLeipzigund"demSächsischenRechnungshsf-
'_ '__›-stehendleRechtenach§ 54HGrGzu.WeiterhinhabendasRechnungsprüfungsamt_
` derStadtLeipzigundderSächsischeRechnungshotdasRecht,dieHaushalts-und ¬ı
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' WirtschaﬁsfüijrungdesUnternehmenszuprüfen.HierfüristiteinexpliziterBeschlussei-
' nes_0rgansderGesellschaftnotwendig. * ` _' _ __-_ -ı
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~_ _ * §14vcri<sufsrecnr*- _-
FürdenFalldesVerkaufeseinesGeschäfisanteilesodereines-TeilsfeihesGeschäftsanteiies
_ durcheinenGeselisohattersinddieübrigenGesellschafter-zumVerkaufber'echti_gt.`I . * I . 4 .
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. _ ' ' * ` __~_ §15 Einziehung.ıı
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(.1)'Die`Einzi'e'hungvonGeschäftsanteiienistzulässig. -- ` ' *'-
(2) Die EinziehungdesGeschältsanteiies.einesGesellschaftersohnedessenZustimmung
~ istzulässig,wenn-.1 ' ~ _- . - ' '- ,_ I , - . I ı .
a) _derGeschäftsantelivoneinemGläubigerdesGesellschaftersgepfändetodersonst
' irgendwiein-diesen\rollstreci$t'wird,'unddieVoilstreckungsrnaßnahmenicht_inn'er-`-
_ halb__vonzweiMonaten,spätestensbiszurVerwertungdesGeschäftsanteiiesauf-
- .sshobenwifdı' __ - - ' ` - + Ü `
" b) überdasVermögendesGesellschaftersdas't<onkurs-oderV_ergleichs»feriah'ren.er-- .
__ öffnetoderdie-EröffnungeinessolchenVerfahrensmangelsMasseahgeiehntfwlrd,
cder der Gesellschafterdie'_Ri_chtigl_<eit_seinesVerrrıögensverz_eich_nisses_zujrersi-
_chernhat; _ › _. ~ ' _. _
c) in der PersondesGesellschafters'ein'seineAusschließungrechtiertigender.Grund
_ uo_riiegt;›_-_ ` ` _ _ _ _ " _- -' - ._. ı
i I ` ı * II.
ci) derGesellschafter-AufiösungsklageerhebtoderseinenAustrittausderGesellschaft
erkiärt. ~' ' ' › 1 * ~ - .ı ı
. . " * ' ll Ü' ı ı 'ı -
' (3)*StehteinGeschäﬂsanteli-mehrerenBerechtigtenungeteiltzu,so istdie Einziehungge-
. mäßAbs.2 auchzulässig,wennderenVoraussetzungennurin'derPersoneinesMitbe-
' re_chtigte`_n'vorliegen. * ' _ › ' _-l . 1- ' 'I I ". I, I
1- . *I I O 1
(it) DieEinziehungwirddurchdieGeschäftstiihrı'ıng_erl<lärt,siebedarfeinesGesellschaﬁer-
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(5)`Die EinziehungerfolgtgegenZahlungeinerVergütung,für die mangelsabweichençier
_ Verein_ba'rungdienachfolgenden'B~estll'nmungengelten: ' _ *'-_ _' _" - . i. . ı
a) Die\_f_ergüi_ung'isteineGeidzahlung..MitihrwerdendiebetroffenenGeschäftes-ntelle
' `sowieallefaufihnen«ruhendenAnsprücheabgefunden,auchsoweitsie mit stillen
-` ReservenoderschwebendenGeschäftender-Gesellschafterzusammenhängenoder
' RürıftlgeGewinnausschüttungenderGesellschaftoderdasderGesellschaftuerbiei-
be_nde'RechtzurFirn'ıenfortführun_gbetreffen.' ` -_ . _" ' - ' '__'.I I ..-ıı
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'I'-ı-
-b) DieVergütungbeläuftsich auf"clen_verrrıögenssieuerrechtlichen?Wertdes Ge-
* 'schäl1santei_ies~.Die_\iergt§iu'ngistaufden.Tagzuerirıltteln,an_dern.'dieGesellschaf-
ter die EinziehungdesGeschäftsahteilesbeschlossen*haben(Vergütuhgsstlchtag)_
FälltdieserffagnichtaufeinenBilarızstich_tag,_so-istvornirermögenssteueﬂichen
- .WerftdesGeschäffsanteiiesam.vorausgegangenenBilanzstichtag`auszugehen__' .
_ c) istucm uermögenssteuerlichen-Wertam vorausgegangenenBiianzstichtagauszu-
' gehen,so_i_stder-ratierlicheAnteiI_a_rnErgebnisdesiauiendenG`esohäfts]ahr'es,.so-
weitpositiv,-fdemvanrıögefnssteueriichenWerthlnzuzurechnen,soweitrıe`gativ,-ab-
zusetzen.Die im laufendenGeschäftsjahrgeleisteten,Einlagensind dern-vermö-ı- ~ ı
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Seite6 vonS-1-
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beschluss_es_iílernbetroffenenGesellschafterstehtkelnStimmrechtzu; - - _. '- ' '
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schüttungenabzusetzen. '- - ' - ` '_ 4 __ " , 4 4 ' I
_'d)* DieVergütungist vomVergüttingssticñtagab*rn_it'1% überdernjeweiligenBundes- '
' barı_kdiskont`sat-2zuverzinsen_und-infünfgleiohenJahresrate'n.auszu2ahlen.'Dieers--
-teRatewirdein.J_ahrnachdemVergütungsstiohtjagfällig,DieZinsensindmitderRa-
_ tezuzahlen,dieSicherstellungderVergütungkannnightverlangtwerden. =' 4*|r
_ - e) SchuldneranderVergütgngi_sit`dieGesellschaft; *' 4._ 4 ı ı
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- * ›§1s“oeheffaereeseııs;=neﬁ.
' DieDatıerderGeseilsohaftist'unb`estiı¬nrnt. * '4 4- . "'
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- _ _- '- _ -_§`1_7Kündigung- _.` - _ _ _' _ '
___-_›-„_ ('i)_"D.'-asGeselisohaﬁsverhältniskannvonjedemGeseiiscljaiteriniteiniährigerFristgern -~~ '
i .i _ ` *-Kaienderjahressohiussgekündigtwerçien,`erstmaisjedochzum3.'i.'i2.201t3.DieKündi-
- -'_`- gungauswichtigemGrundbleibtunberührt._ . f ' __ _ - 'I 1 Il'
(2) Die.iíiindignngerloigt`dnrcheinenanıdieišeseiischaftzuriohtenden'eingeschrie_ben'en'
BriefrnítRücksehein. ' _ - .
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MitderKündigungscheidetderKündigendeausderGesellschaftaus. ' ` __
' _ (4) DeraussoheidendeGesellschafterhatseinenGesch.-äitsanteil'denübri en Geseilschaf-_ _ _ _ - _ _ 9 '-_ _ _ternentspr_eshen_dihrenBeteiligungsverhäitnissenanzubietenoderaneinenvondiesem
_~ -zubenennendenDrittejn-zuübertragen.Die'übrigen(Z-ieseiischaiterkonnen'fernerdie `
_ ~_Ein'ziehungdesGeschäﬁsanteiiesdesausscheidendenGesellschafters.o'hne~desse`n
_ Zustimrnμngi:ıeschiiei3.e_n.' _ _' - ~. I ' .* - 1 . . †
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. ' " _* ___' §1as±hnnfem.__-_ ` -` U _
AlledasGeseilschaitstferhäitnisbetreffendenVereinbarungenzwischenGeseıiischaﬁerno='
' _ 'der iwisohenGeseiisohaftμndGesellschafternbedürfen.zμ ihrerWirksamkeitder Schrift-
_ - - form,soweitnichtkraftGesetzesnotarielleBeurkundungvorgeschriebenist. Dasgilt auch `
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~ _ _ §19'Geitun`gwiergaberechtiicher-Bestimfniıngen*_
DieBestimmungendesSäohsisríhen-Vergabegesetzessindzubeachten._--4- 4 '
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__ _ _ __ ' _ §20 SalvatorischeKlausel __- _
_FallseinzelneBestimmungendiesesVertragesunxvirigsamseinsolltenoderdieserVertrag
Ltickenenthä|t,_wirddadurchdieWirksamkeitderiibrigen.Bestimrnun`ge'nnichtberührt.An-_ _
. stellederunwirksamen_Be-stirnrnungen__giltdiejenigewirksameBestirnmung'alsvereinbart,_ "
weichedetfn'SinnundZweckderunnfirksairıenBestintmung_en`tsprioht,linFellevonLü*_ek_en_
-giitdiejenige'Bestimmungaisvereihban,diedementspricht,wasnachSinnnndZweckdi_el-_ '
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