text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00083

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Fraktionsfinanzierungsvereinbarung für die Wahlperiode 2019 - 2024 und Bestätigung
überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Vereinbarung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig mit den Fraktionen der
Ratsversammlung über die Zuweisung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
notwendigen Haushaltsmittel für die Wahlperiode 2019 – 2024 wird beschlossen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2019 in Höhe von 96.700,00 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von
397.020,00 Euro werden bestätigt. Die Deckung der überplanmäßigen Personalkosten
erfolgt aus dem Personalbudget 11_PA_ZW, die der überplanmäßigen Sachkosten für
zusätzliche IT-Arbeitsplatzausstattung aus dem zentralen IT-Budget 10 DV,Sachkonto
44231000.
3. Für die Jahre 2021ff erfolgt die Anmeldung der Haushaltsmittel zur Umsetzung der
Fraktionsfinanzierungsvereinbarung im Rahmen der regulären Haushaltsplanung
durch das Büro für Ratsangelegenheiten.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 35a Abs. 3 S. 1 und 2 SächsGemO sollen Gemeinden ab 30.000 Einwohnern den
Fraktionen aus ihrem Haushalt Mittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen für
die Geschäftsführung gewähren. Die entsprechende Vereinbarung für die letzte Wahlperiode
2014 – 2019 ist ausgelaufen und daher eine neue Vereinbarung abzuschließen.

2/6

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 09/2019
09/2019
12/2019
12/2019
93.450,00
  3.250,00

Budget 11_PA_ZW
Budget 10 DV,
SK 44231000

 Aufwendungen 01/2020
01/2020
12/2020
12/2020
387.100,00
   9.920,00

Budget 11_PA_ZW
Budget 10 DV,
SK 44231000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung für die Wahlperiode
2019 bis 2024 notwendig, damit die unmittelbare Arbeitsfähigkeit der Fraktionen
gewährleistet werden kann.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

5/6

III.  Strategische Ziele

In Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts soll Leipzig eine Stadt sein, die
imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu
finden und umzusetzen.
Wesentlicher Akteur bei der Umsetzung dieses Zieles ist der Stadtrat. Stadträte können sich
zu Fraktionen zusammenschließen. Diese wirken bei der Willensbildung und
Entscheidungsfindung der Ratsversammlung mit, indem Sie unter anderem den Ablauf der
Meinungsbildung und Beschlussfassung vorbereiten, steuern, strukturieren und effektiv
gestalten.

Die Fraktionsfinanzierungsmittel dienen der Erfüllung der Aufgaben der Fraktionen
(vergleiche auch § 35a SächsGemO).

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit Ablauf der Wahlperiode 2014 – 2019 sind die bestehenden Fraktionen erloschen. Für die
Wahlperiode 2019 – 2024 ist eine neue Fraktionsfinanzierungsvereinbarung mit den sich neu
bildenden Fraktionen zu schließen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Nicht relevant

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht relevant.

4. Finanzielle Auswirkungen

> Durch die neugefasste Regelung zur Personalausstattung der Fraktionen entstehen
voraussichtlich Mehrkosten für Personal in angegebener Höhe. Die für überplanmäßige
personelle Aufwendungen benötigten Mittel können aus dem allgemeinen städtischen
Personalbudget aus durch Einsparungen nicht benötigten Mitteln bereitgestellt werden.
Im Zuge der Neuregelung der Personalausstattung müssen voraussichtlich fünf zusätzliche
Arbeitsplätze in den Fraktionen eingerichtet werden. Die für diese überplanmäßigen
sächlichen Aufwendungen benötigten Mittel können aus dem städtischen Budget für IT-
Arbeitsplatzsausstattungen durch Einsparungen nicht benötigter Mittel bereitgestellt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan, da es sich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen nicht um Angestellte der Stadt Leipzig
handelt, sondern vielmehr die Fraktionen selbst Arbeitgeber sind.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant.

6/6

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Fraktionsfinanzierungsvereinbarung bildet eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der
Fraktionen. Bei Nichtbeschluss können die Fraktionsgeschäftsstellen ihre Arbeit nicht
aufnehmen.

Anlagen:
Anlage 1 Fraktionsfinanzierungsvereinbarung
Anlage 2 IT-Sicherheitsrichtlinie
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 1

Vereinbarung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig mit den Fraktionen der
Ratsversammlung über die Zuweisung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
notwendigen Haushaltsmittel für die Wahlperiode 2019 – 2024
Aufgrund von § 35a SächsGemO i.V. m. § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in
der Fassung vom 16.07.2014 trifft der Oberbürgermeister mit den Fraktionen der
Ratsversammlung für die Wahlperiode 2019 – 2024 folgende Vereinbarung:

Inhalt

§ 1 Grundsätze .................................................................................................................................... 1
§ 2 Sachkosten und Räume ............................................................................................................. 2
§ 3 Personalbedarf ............................................................................................................................. 2
§ 4 Bereitstellung von Haushaltsmitteln ...................................................................................... 3
§ 5 Verwendung der Haushaltsmittel ............................................................................................ 4
§ 6 Verfahren der Mittelbewirtschaftung ...................................................................................... 5
§ 7 Informations- und Telekommunikationstechnik .................................................................. 5
§ 8 Rückgewähr................................................................................................................................... 5
§ 9 Buchführung und Inventarisierung ......................................................................................... 5
§ 10 Rechnungsprüfung ................................................................................................................... 6
§ 11 In-Kraft-Treten ............................................................................................................................ 6

§ 1 Grundsätze

(1) Den Fraktionen werden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen des
jährlichen Haushaltsplans Haushaltsmittel zur Finanzierung des sächlich und personell
notwendigen Aufwandes sowie Geschäftsräume zur Verfügung gestellt
(2) Diese Mittel sind von den Fraktionen im Rahmen der nachstehend aufgeführten
Vorgaben und Rahmenbedingungen zu verwalten. Bei der Verwendung der Mittel sind die
Regelungen dieser Vereinbarung und die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung (§ 72 Abs. 2 SächsGemO) einzuhalten.
(3) Die Mittelanmeldung für die städtische Haushaltsplanung erfolgt durch das Büro für
Ratsangelegenheiten.
(4) Die Höhe der Haushaltsmittel zur Finanzierung des notwendigen sächlichen und
personellen Aufwandes richtet sich nach den Vorgaben dieser Vereinbarung und wird jeweils
im Rahmen der regulären Haushaltsplanung festgelegt und in einer besonderen Anlage zum
Haushaltsplan dargestellt.

 Stand 10.09.2019                                                               Seite 2

§ 2 Sachkosten und Räume

(1) Als notwendig anerkannt wird folgender jährliche Bedarf für Sachkosten:
Sockelbetrag:
Fraktionen bis zu einschließlich 6 Mitgliedern:   8.500,00 EUR
Fraktionen mit 7 und mehr Mitgliedern:   8.000,00 EUR
Pro-Kopf-Betrag:
Unabhängig von der Fraktionsgröße:   1.150,00 EUR pro Fraktionsmitglied
(2) Den Fraktionen werden folgende Räume im Neuen Rathaus zur Einrichtung von
Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt:
Zi. 108 SPD     Zi. 187 Die LINKE
Zi. 107 SPD     Zi. 186 Die LINKE
Zi. 106 SPD     Zi. 185 Die LINKE
Zi. 105 CDU     Zi. 184 Die LINKE
Zi. 104 CDU     Zi. 183 Die LINKE
Zi. 103 CDU     Zi. 182 Bündnis 90/Die Grünen
Zi. 102 CDU     Zi. 181 Bündnis 90/Die Grünen
Zi. 101 Freibeuter    Zi. 180 Bündnis 90/Die Grünen
Zi. 179 Bündnis 90/Die Grünen
Zi. 178 AfD
Zi. 177 AfD
Zi. 176 AfD
Zusätzlich erhalten die Fraktionen einen Archivraum zur gemeinsamen Nutzung.

§ 3 Personalbedarf

(1)  Als notwendig anerkannt wird folgender Personalbedarf:

Je Fraktion:

 - 1 Geschäftsführer/in (1,0 VzÄ; max. nach EG 14 TVöD vergütet)

 - 1 Büroleiter/in (1,0 VzÄ; max. nach EG 8 TVöD vergütet)

Zusätzlich in Abhängigkeit von der Fraktionsgröße:

    - Je 0,25 VzÄ Stellenanteile für Fraktionsassistenten//innen pro Fraktionsmitglied ab dem
fünften Mitglied (max. nach EG 11 TVöD vergütet)

Anhand des nach diesen Vorgaben ermittelten Personalbedarfs wird ein Budget berechnet,
das den Fraktionen für die Personalausstattung ihrer Geschäftsstellen zur Verfügung steht.
Bei der Bemessung dieses Budgets wird bei der jeweiligen Eingruppierung der Wert der
Stufe 6 angesetzt. Im Rahmen dieses Budgets kann die Fraktion flexibel agieren (z. B. eine
größere Mitarbeiteranzahl durch Teilzeitverträge bzw. Nichtausschöpfen der maximal zu
erreichenden Vergütung). Die für personelle Aufwendungen bereitgestellten Mittel dürfen
nicht für Sachkosten verwendet werden.
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 3

(2) Die Fraktionen sind eigenständige Arbeitgeber; sie entscheiden über die Ausgestaltung
der Anstellungsverhältnisse der Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen und sonstige
Personalangelegenheiten im Rahmen der nachstehenden Vorgaben in eigener
Verantwortung und im Rahmen des nach § 3 Abs. 1 vorgegebenen Budgets.
(3) In Bezug auf den Abschluss von Arbeitsverträgen sollen folgende Vorgaben eingehalten
werden:
a) Arbeitsverträge sind befristet abzuschließen, maximal bis zur Konstituierung des
Stadtrates der folgenden Wahlperiode. Honorarverträge, Werkverträge oder ähnliche
Instrumente zur Beschäftigung freier Mitarbeiter/innen dürfen nicht aus dem Personalbudget
finanziert werden.
b) Den Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen dürfen grundsätzlich keine höheren
Vergütungen zugesagt und gezahlt werden, als sie Beschäftigten der Stadtverwaltung mit
vergleichbarer Tätigkeit in Anwendung des TVöD zustehen würden.
c) Neu abzuschließende Arbeitsverträge sowie Änderungsverträge sind dem Personalamt
rechtzeitig vorab zur Prüfung vorzulegen. Das Personalamt prüft die Verträge insbesondere
unter rechtlichen Aspekten und im Hinblick auf die Einhaltung des Personalbudgets und
berät zu Vertragsinhalten. Mindestinhalte werden bei Bedarf in Form eines Mustervertrags
vorgeschlagen.
(4) Leistungen für die Fraktionen in ihrer Rolle als Arbeitgeber werden vom Personalamt der
Stadt Leipzig erbracht (insbesondere personalwirtschaftliche, arbeitsmedizinische und
-sicherheitstechnische Betreuung der Fraktionsmitarbeiter, Gehaltsabrechnung,
Bewirtschaftung der Personalkosten).
(5) Über die Anwendung städtischer Regelungen in Personalangelegenheiten (Geltung
einzelner Dienstanweisungen/Dienstvereinbarungen oder sonstiger Regelungen wie z. B. die
Nutzung des Fortbildungsangebotes der Stadtverwaltung, des Jobtickets, die Abwicklung
von Dienstreisen, die Durchführung von BEM-Verfahren u. ä.) entscheidet jede Fraktion
eigenständig in Abstimmung mit dem Personalamt.

§ 4 Bereitstellung von Haushaltsmitteln

(1) Der Anspruch auf die Haushaltsmittel gemäß dieser Vereinbarung entsteht im Falle der
Bildung einer Fraktion aufgrund des Ergebnisses der Wahl frühestens mit der
konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung, ansonsten mit der Bildung der Fraktion. Er
endet für die Fraktionen der alten Ratsversammlung mit der Konstituierung der neuen
Ratsversammlung. Bei Auflösung einer Fraktion in der laufenden Wahlperiode endet der
Anspruch auf die Sachkosten mit Eintritt des die Auflösung begründen Umstands, der
Anspruch auf Personalkosten drei Monate danach. Entsprechend errechnet sich die Höhe
der Mittel nach diesen Stichtagen.
(2) Bei Veränderung der Fraktionsstärke ist eine Neuberechnung der notwendigen
Haushaltsmittel vorzunehmen. Die Haushaltsmittel für den Personalbedarf werden erst bei
einer Verringerung oder Erhöhung der Mitgliederzahl einer Fraktion um mehr als 20 v. H.
gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Neuberechnung des Personalbedarfs angepasst.

 Stand 10.09.2019                                                               Seite 4

§ 5 Verwendung der Haushaltsmittel

(1) Die Mittel werden für die Wahrnehmung der teilorganschaftlichen Aufgaben der
Fraktionen gewährt. Die Verwendung ist auf die den Fraktionen kommunalverfassungs-
rechtlich zugewiesenen Aufgaben der Steuerung und der Erleichterung des Ablaufs der
Meinungsbildung und Beschlussfassung im Stadtrat und den dafür erforderlichen
Geschäftsbetrieb zu beschränken. Die Mittel dürfen insbesondere zur Finanzierung folgender
Zwecke verwendet werden:
a) Vergütung von voll- oder teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter/-innen in den
Fraktionsgeschäftsstellen unter Beachtung des Besserstellungsverbotes;
b) Anschaffung und laufende Unterhaltung der für die Räume der Fraktionsgeschäftsstellen
benötigten Betriebs- und Geschäftsausstattung. Dabei sind die Grenzen bis 800 EUR brutto
Ergebnishaushalt, ab 800 EUR brutto Finanzhaushalt zu beachten.;
c) Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes, insbesondere Bürobedarf, Bücher
und Zeitschriften (sofern sie für die Arbeit im Stadtrat notwendig sind);
d) Fortbildung der Stadtratsmitglieder und Fraktionsmitarbeiter/-innen bezogen auf die
Aufgaben des Stadtrates und der Mandatsausübung;
e) Reisekosten der Stadtratsmitglieder in den Fraktionen im Zusammenhang mit ihrer
Mandatsausübung im Stadtrat unter Einhaltung der Entschädigungs- und Hauptsatzung
f) Öffentlichkeitsarbeit einschl. Repräsentationen und Sitzungen nach den Maßgaben des
§ 35a Abs. 2 SächsGemO und der dazu von der Rechtsprechung und Rechtspraxis
entwickelten Grundsätze.  Aufwendungen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (eigene
Publikationen, Pressearbeit) können nur getätigt werden, soweit sie im sachlichen
Zusammenhang zu den Tagesordnungspunkten der Sitzungen des Stadtrates und/oder der
Fraktionstätigkeit stehen.
g) Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen, sofern diese als Gegenleistung für die
Mandatsarbeit nützliche Informationen und Beratung bieten;

(2) Kommunale Haushaltsmittel dürfen insbesondere nicht verwendet werden für:
a) Finanzierung von Parteien und Wählergruppen;
b) Finanzierung des Wahlkampfes und der Wahlwerbung;
c) Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden;
d) Aufwandsentschädigungen der Fraktionsmitglieder für die Teilnahme an
Fraktionssitzungen;
e) Bewirtung der Fraktionsmitglieder;
f) Teilnahme an Bildungsveranstaltungen von Parteigliederungen, die nicht regelmäßig
Fortbildung betreiben;
g) Finanzierung geselliger Veranstaltungen oder allgemeiner Bildungsreisen der Fraktionen;
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 5

h) Spenden.

§ 6 Verfahren der Mittelbewirtschaftung

(1) Die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werden in ein Budget für
jede Fraktion eingestellt und unterliegen den Regeln der Haushaltsführung der Stadt Leipzig.
Die jährliche Abrechnung der Haushaltsmittel hat jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres
gegenüber dem Büro für Ratsangelegenheiten zu erfolgen. Binnen dieser Frist sind nicht
verwendete Mittel zurückzuzahlen.
(2) Die Bewirtschaftung und stichprobenhafte Prüfung der Verwendung der Sachkosten für
die Fraktionen erfolgt durch das Büro für Ratsangelegenheiten und die der Personalkosten
für die Fraktionen durch das Personalamt.
(3) Die Fraktionen erhalten monatlich eine Information über die Inanspruchnahme der
Haushaltsmittel in ihrem Budget, ansonsten auf Anfrage.
(4) Für die laufende Geschäftsführung der Fraktionsgeschäftsstellen wird durch die
Fraktionen ein Fraktionskonto eingerichtet.

§ 7 Informations- und Telekommunikationstechnik

Hardware und Software (Standardsoftware) und Dienstleistungen (entsprechend dem
Dienstleistungsvertrag der Stadt Leipzig mit der Lecos GmbH) für die Informations- und
Kommunikationstechnik werden durch den IT-Dienstleister der Stadt Leipzig bereitgestellt.
Die als Anlage zur vorliegenden Fraktionsfinanzierungsvereinbarung beigefügte
Sicherheitsrichtlinie wird durch die Fraktionen angewandt und umgesetzt.

§ 8 Rückgewähr

(1) Haushaltsmittel und sonstige Leistungen, die nicht bestimmungsgemäß verwendet
wurden, sind rückzubuchen bzw. zurückzugewähren. Entsprechendes gilt für aus
Haushaltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen im Wert von über 50 € brutto, die durch eine
Neuanschaffung ersetzt oder nicht mehr benötigt werden. Die Kontrolle einer eventuellen
Rückgewähr liegt beim Büro für Ratsangelegenheiten.
(2) Ist eine Fraktion im neuen Stadtrat nicht mehr vertreten oder löst sich in der laufenden
Wahlperiode auf, so hat sie binnen einer Frist von drei Monaten nach Konstituierung des
neuen Stadtrates bzw. nach ihrer Auflösung Rechnung zu legen und die noch nicht
bestimmungsgemäß verwendeten Mittel zurückzuzahlen. Sie hat außerdem die ihr von der
Stadt zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände und die mit Haushaltsmitteln
beschafften beweglichen Sachen, welche gem. § 9 dieser Vereinbarung in das
Inventarverzeichnis der Stadt aufzunehmen sind, der Stadt Leipzig zu übergeben.
§ 9 Buchführung und Inventarisierung

 Stand 10.09.2019                                                               Seite 6

Die Fraktionen haben über ihre Erträge und Aufwendungen gesondert Buch zu führen
(Nachweis in einfacher Form gemäß § 35a Abs. 3 S. 4 SächsGemO). Aus den
Haushaltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen sind durch die Fraktionen entsprechend den
geltenden städtischen Regelungen zu inventarisieren und zu verwalten (vgl. DA 25/2014 –
Inventarverwaltung, DA 24/2014 - Inventurrichtlinie sowie DA 16/2019 –
Anlagenbuchhaltung).
§ 10 Rechnungsprüfung

(1) Die Fraktionen unterliegen hinsichtlich ihrer Rechnungsprüfung der örtlichen und
überörtlichen Prüfung gem. §§ 104, 106 bzw. § 109 SächsGemO.
(2) Die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege werden entsprechend § 34 Abs. 2
SächsKomKBVO10 Jahre aufbewahrt.
§ 11 In-Kraft-Treten

Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft.

Leipzig, den   .  .2019

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Sören Pellmann     Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE  Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Frank Tornau      Tobias Keller und Siegbert Droese
Vorsitzender der CDU- Fraktion   Vorsitzende der AfD-Fraktion

Christopher Zenker     Sven Morlok
Vorsitzender der SPD-Fraktion   Vorsitzender der Freibeuter-Fraktion

Anlage – Sicherheitsrichtlinie für die IT-Nutzung durch die Fraktionsgeschäftsstellen
 Stand 10.09.2019                                                               Seite 7

- Entwurf -
Stadt Leipzig

 Sicherheitsrichtlinie für die IT-Nutzung durch die
 Fraktionsgeschäftsstellen

Version Datum Änderung/Bemerkung Verfasser
1.0 20.11.2014 Neufassung Anlage 2 zur DS 4614  01.16 Pester, Schultz
10.2 Kästner
1.1 19.07.2019 Überarbeitung und Anpassung an
die DSGVO
01.16 Schultz, Becher
1.2 13.08.2019 Einpflegen der Hinweise – ITK und
BfR
01.16 Schultz, Becher

  Seite 2 von 11
Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkung .................................................................................................................................. 3
2 Organisation (Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten) ............................................................... 3
2.1 Fraktionsgeschäftsstellen ........................................................................................................ 3
2.2 Datenschutzbeauftragter ......................................................................................................... 3
2.3 Informationssicherheitsbeauftragter ........................................................................................ 3
2.4 Informationssicherheitsmanagementteam .............................................................................. 3
2.5 IT-Koordination ........................................................................................................................ 4
2.6 DV-Ansprechpartner ................................................................................................................ 4
2.7 IT-Nutzer .................................................................................................................................. 4
2.8 IT-Dienstleister ......................................................................................................................... 4
3 Technische und organisatorische Maßnahmen ............................................................................... 4
3.1 Personalmaßnahmen .............................................................................................................. 5
3.1.1 Verpflichtung zur Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften .......................................... 5
3.1.2 Schulung vor Benutzung/Anwendung ................................................................................. 5
3.2 Schutz vor Schadsoftware ....................................................................................................... 5
3.2.1 Updates und Patches .......................................................................................................... 5
3.2.2 Auftreten von Schadsoftware und Gefährdungen ............................................................... 5
3.3 Umgang mit Datenverarbeitungsgeräten ................................................................................ 6
3.3.1 Beschaffung, Bereitstellung und Betrieb ............................................................................. 6
3.3.2 Nutzungsbeschränkungen ................................................................................................... 6
3.3.3 Zutrittskontrolle .................................................................................................................... 6
3.3.4 Zugangs-/Zugriffskontrolle ................................................................................................... 6
3.3.5 Aufstellung von Geräten ...................................................................................................... 7
3.3.6 Verlassen des Arbeitsplatzes ............................................................................................... 7
3.3.7 Umgang mit mobilen Endgeräten und Datenträgern ........................................................... 8
3.3.8 Wartungs- und Reparaturarbeiten ....................................................................................... 8
3.3.9 Außerbetriebnahme ............................................................................................................. 9
3.3.10 Verlust und Defekt ........................................................................................................... 9
3.4 Benutzung von Anwendungen ................................................................................................. 9
3.4.1 Allgemein ............................................................................................................................. 9
3.4.2 Internetnutzung .................................................................................................................. 10
3.4.3 E-Mail-Nutzung .................................................................................................................. 10
3.5 Datenübermittlungen ............................................................................................................. 10
3.5.1 Datenformate ..................................................................................................................... 10
3.5.2 Verschlüsselung vor der Übermittlung ............................................................................... 10
3.5.3 Fax ...................................................................................................................................... 11
3.6 Datensicherung und -wiederherstellung ................................................................................. 11
4 Meldung von Informationssicherheitsvorfällen ............................................................................... 11

  Seite 3 von 11
1 Vorbemerkung
Im Rahmen der zugrundeliegenden Vereinbarung werden den Fraktionen des Stadtrates IT-Systeme
und IT-Infrastruktur zur Erfüllung ihrer gesetzlich bestimmten Aufgaben zur Verfügung gestellt.
Bei der IT-Nutzung bestehen insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener
Daten rechtliche Verpflichtungen zur Gewährleistungen eines angemessenen Schutzniveaus durch
technische und organisatorische Maßnahmen (vor allem Artikel 24, 32 DSGVO). Für die Nutzung von
IT-Systemen und Netzen der Stadt Leipzig durch die Fraktionsgeschäftsstellen einzuhaltende
Mindestsicherheitsmaßnahmen sind nachfolgend beschrieben. Diese Maßnahmen sind Bestandteil
der Sicherheitskonzeption der Stadt Leipzig und basieren auf dem IT-Grundschutz-Kompendium des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und werden der technischen
Entwicklungen entsprechend fortgeschrieben.
2 Organisation (Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten)
2.1 Fraktionsgeschäftsstellen
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind die Fraktionsgeschäftsstellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
für die ordnungsgemäße Verarbeitung im Hinblick auf die Anforderungen des Datenschutzes und der
Informationssicherheit verantwortlich. Die Verantwortung umfasst die erforderlichen Organisations-
und Kontrollmaßnahmen, einschließlich der Festlegung erforderlicher Zutritts-, Zugangs- und
Zugriffsrechte für Beschäftigte im Verantwortungsbereich.
Die Fraktionsgeschäftsstellen sind des Weiteren dafür verantwortlich, dass bei Ihnen vorhandene
Akten und sonstige Datenträger mit personenbezogenen Daten oder andere besonderen
Schutzvorschriften unterliegenden Daten, unbefugten Personen nicht zugänglich sind.
2.2 Datenschutzbeauftragter
Für die Wahrnehmung der Aufgaben gem. Art. 39 DSGVO hat die Stadtverwaltung einen behördlichen
Datenschutzbeauftragten (bDSB) benannt. Der bDSB ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt,
arbeitet fachlich weisungsfrei und ist nicht weisungsbefugt.
Der bDSB ist unmittelbare Ansprechperson in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten der
Fraktionen. Zur Durchführung seiner Aufgaben ist ihm Einsicht in alle Räume, Akten und Verfahren zu
gewähren.
2.3 Informationssicherheitsbeauftragter
Die Stadt Leipzig hat als zentrale Sicherheitsinstanz einen Informationssicherheitsbeauftragten (ISB)
ernannt. Der ISB ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt, arbeitet fachlich weisungsfrei und ist
gegenüber allen Bediensteten weisungsbefugt, soweit Belange der Informationssicherheit betroffen
sind. Dem Informationssicherheitsbeauftragte ist Zutritt zu allen Räumen der Stadtverwaltung zu
gewähren.
2.4 Informationssicherheitsmanagementteam
Zur Unterstützung des ISB und bDSB ist ein Informationssicherheitsmanagementteam (ISM-Team)
gebildet, um bei strategischen Entscheidungen, bei der Bewältigung von
Informationssicherheitsvorfällen oder Einzelmaßnahmen (z.B. bei Projekten entsprechender
Größenordnung) die Informationssicherheits- und Datenschutzbelange ausreichend zu
berücksichtigen.
  Seite 4 von 11
2.5 IT-Koordination
Die IT-Koordination ist zuständig für die allgemeine IT-Steuerung, insbesondere:
• Konzeption, Planung und Koordinierung des IT-Einsatzes,
• das Setzen und Prüfen von Standards für IT-Systeme,
• die Abnahme und Betriebsfreigabe von neuen IT-Projekten,
• Vertragssteuerung nach dem Betriebsleistungsvertrag.
2.6 DV-Ansprechpartner
Die Fraktionsgeschäftsstellen bestimmen eigene DV-Ansprechpartner. Diese haben insbesondere
folgende Aufgaben:
• Information, Betreuung und Einweisung von Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen in die
IT-Systeme und Anwendungen,
• Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister bei Umzügen oder Störungen an IT-Systemen,
Anwendungen oder der TK-Anlage,
• Administration von Verfahren, die nicht vom IT-Dienstleister betreut werden (einschließlich
Update-/Patchmanagement),
• Einrichtung und Löschung von Benutzern nach den Vorgaben der
Fraktionsgeschäftsstellenleitung und deren Dokumentation.
Der DV-Ansprechpartner des Büros für Ratsangelegenheiten unterstützt die DV-Ansprechpartner der
Fraktionsgeschäftsstellen in ihren Aufgaben.
2.7 IT-Nutzer
Jeder Nutzer ist verantwortlich für alle mit den persönlichen Zugangsdaten durchgeführten Hand-
lungen an und mit der IT-Infrastruktur, und zwar auch dann, wenn diese Handlungen durch Dritte
vorgenommen werden, denen vorsätzlich oder fahrlässig der Zugriff auf die persönlichen Zugangs-
daten ermöglicht wird.
Bei Fragen und Problemen wendet sich der IT-Nutzer an den DV-Ansprechpartner oder den User Help
Desk (5555).
2.8 IT-Dienstleister
Die Bereitstellung und der Betrieb von IT-Systemen, TK-Anlagen, Netzen und sonstige Systemkom-
ponenten erfolgen über die Lecos GmbH. Die Bereitstellung umfasst den Betrieb einer Sicherheits-
infrastruktur (u.a. Virenschutz, Update-/Patchmanagement für Standard- und Systemprogramme,
Datensicherung/-wiederherstellung, Sicherheitsgateway).
Zur Benutzerunterstützung betreibt der IT-Dienstleister einen User Help Desk (App.: 5555).
3 Technische und organisatorische Maßnahmen
Bei der Datenverarbeitung in vernetzten Umgebungen dienen die Schutzmaßnahmen nicht nur zur
Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung für einzelne Systeme oder Datenbestände. Sie
sind immer auch Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur Gewährleistung von Datenschutz und
Informationssicherheit. Bereits ein kompromittiertes System kann die Sicherheit der
Datenverarbeitung innerhalb eines Netzwerks erheblich beeinträchtigen (ein Beispiel hierfür ist der
Angriff auf das Netzwerk des Bundestags im Jahr 2015).
Die folgenden Regelungen dienen der Gewährleistung von Informationssicherheit und Datenschutz.
  Seite 5 von 11
3.1 Personalmaßnahmen
3.1.1 Verpflichtung zur Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften
Das für die Fraktionen tätige Personal ist auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu
verpflichten. Bei der Tätigkeit sind die Datenschutzvorschriften einzuhalten. Danach ist es untersagt,
 personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen rechtmäßigen Aufga-
benerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten,
 die Sicherheit der Verarbeitung in einer Weise zu verletzen, die zur Vernichtung, zum Verlust,
zur Veränderung, zu unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang führt.
3.1.2 Schulung vor Benutzung/Anwendung
Vor der Übernahme IT-gestützter Aufgaben müssen Benutzer in die Lage versetzt werden, die einge-
setzte Informationstechnik sachgerecht zu benutzen. Bei Bedarf können notwendige Schulungen über
das Büro für Ratsangelegenheiten organisiert werden.
Des Weiteren muss jeder IT-Nutzer die in dieser Vereinbarung festgelegten Sicherheitsmaßnahmen
kennen, deren Einhaltung oder Umsetzung er zu verantworten hat.
3.2 Schutz vor Schadsoftware
3.2.1 Updates und Patches
Zum Schutz vor Schadsoftware sind die im Stadtnetz betriebenen Clients-PCs mit Virenschutzpro-
grammen ausgestattet. Aktuelle Virensignaturen sowie sicherheitsrelevante Betriebssystem- und
Programmupdates bzw. Patche werden über definierte Verfahren grundsätzlich automatisiert verteilt.
Die Prüfung, ob Softwareaktualisierungen verfügbar sind, erfolgt in der Regel mit der Anmeldung.
Daher ist es wichtig, dass IT-Systeme regelmäßig heruntergefahren und neu gestartet werden. Mobile
IT-Systeme sind zu diesem Zweck regelmäßig (grundsätzlich alle 14 Tage) im entsprechenden
Netzwerk (i.d.R. Stadtnetz) anzumelden.
Nach der Softwareaktualisierung erforderliche Neustarts sind unverzüglich durchzuführen.
Bei Fachanwendungen, der Schichten 3 und 41, (die nicht Bestandteil des Standard-Clients sind,
werden erforderliche Tests sowie das Einspielen von Updates und sicherheitsrelevanter Patches durch
den DV-Ansprechpartner in Abstimmung mit der Fraktionsgeschäftsstelle installiert.
3.2.2 Auftreten von Schadsoftware und Gefährdungen
Beim Auffinden von Schadsoftware (i.d.R. Meldung durch das Antivirenprogramm), bei Verdacht oder
ungewöhnlichem Systemverhalten ist der IT-Dienstleister zu informieren, der ggf. weitere Prüfungen
durchführt (siehe 4. Meldung von Informationssicherheitsvorfällen). Im Ergebnis der Prüfung können
weitere Maßnahmen angewiesen werden, z.B. die Abschaltung betroffener Systeme.

1 Software-Schichtenmodell – Schicht 1 (Client-Standard-Software) - Schicht 2 (optionale Standard-Software) -
   Schicht 3 (Fachanwendungen) - Schicht 4 (manuell installierte Anwendungen)
  Seite 6 von 11
3.3 Umgang mit Datenverarbeitungsgeräten
3.3.1 Beschaffung, Bereitstellung und Betrieb
Für die Arbeit in den Fraktionsgeschäftsstellen notwendige Hard-/Software und Infrastruktur wird von
der Lecos-GmbH im Rahmen des Betriebsleistungsvertrags (BLV) mit der Stadt Leipzig beschafft,
bereitgestellt und betrieben.
Änderungen oder Erweiterungen an der Hardware, den Systemprogrammen oder der IT-Infrastruktur
(einschl. Anschluss von Geräten an das städtische DV-Netz) dürfen nur vom IT-Dienstleister
vorgenommen werden.
Es dürfen nur freigegebene Programme und Dienste auf den bereitgestellten IT-Systemen installiert
und genutzt werden. IT-Systeme werden mit einer Grundkonfiguration (Schicht 1) ausgeliefert. Bei
Bedarf kann über den DV-Ansprechpartner Software der Schicht 2 über den User Help Desk abge-
rufen werden. Darüber hinaus benötigte Software kann über den IT-Dienstleister (Lecos GmbH)
beschafft werden.
3.3.2 Nutzungsbeschränkungen
Die vom IT-Dienstleister bzw. der Stadt Leipzig bereitgestellten IT-Systeme und Anwendungen dürfen
grundsätzlich nur für die Aufgabenerfüllung (zur Verarbeitung von Geschäftsdaten) von den
Fraktionsgeschäftsstellen genutzt werden.
Private IT-Systeme (Smartphone, PDA, Notebook, Tablet-PC etc.) oder Datenspeicher (z.B. USB-
Sticks, Speicherkarten, DVDs) dürfen nicht mit den bereitgestellten IT-Systemen oder dem Stadtnetz
verbunden werden, auch nicht zum Laden der Akkus über die USB-Schnittstelle.
Die Verarbeitung von privaten Daten auf städtischen IT-Systemen und die private Nutzung von
Geschäftsdaten sind nicht zulässig.
Bereitgestellte IT-Systeme und Datenträger dürfen nur mit fremden Geräten oder Netzen verbunden
werden, wenn eine ausdrückliche Regelung in einem gültigen mit dem ISB und DSB abgestimmten
Sicherheitskonzept vorhanden ist.
Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht umgangen werden (z.B. Abschaltung von Antivirensoftware,
Deaktivierung von Passwörtern, Deaktivierung von Sperrbildschirmen oder Protokollfunktionen).
3.3.3 Zutrittskontrolle
Zu Räumen, in denen IT-Systeme installiert sind, dürfen nur Berechtigte Zutritt haben. Die Fraktions-
geschäftsstellen erhalten eine Grundausstattung von Schlüsseln für die zugewiesenen Räume. Um-
gang und Aufbewahrung sind so zu regeln, dass jederzeit nachvollziehbar ist, wer wann welche
Zutrittsberechtigungen hatte und kein unbefugter Zugriff erfolgen kann.
Der Zutritt von Besuchern, Wartungspersonal oder sonstigen Externen darf nur in Begleitung von
Beschäftigten der jeweiligen Fraktionsgeschäftsstelle oder eines Stadtrats der Fraktion erfolgen.
Eine externe Person darf nicht allein im Büro zurückgelassen werden.
Ob Reinigungsarbeiten von auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verpflichtetem Personal
auch außerhalb der Öffnungszeiten durchgeführt werden dürfen entscheidet die
Fraktionsgeschäftsstelle.
3.3.4 Zugangs-/Zugriffskontrolle
Der Zugang zu IT-Systemen und Ressourcen im Stadtnetz erfordert eine Anmeldung mit persönlichen
Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).
  Seite 7 von 11
Die Fraktionsgeschäftsstellen legen die Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen und Anwen-
dungen nach dem Prinzip der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung schriftlich fest. Nicht mehr
benötigte Berechtigungen sind unverzüglich zu entziehen bzw. zu ändern (bspw. beim Ausscheiden
von Personal oder im Fall von Aufgabenänderungen).
3.3.4.1 Regeln zum Passwortgebrauch
Der Passwortschutz von IT-Systemen und Anwendungen soll gewährleisten, dass nur solche Benutzer
einen Zugriff auf Daten und Anwendungen erhalten, die eine entsprechende Berechtigung nachwei-
sen. Die Sicherheit der Zugangs- und Zugriffsrechteverwaltung ist insbesondere vom korrekten Um-
gang mit Passwörtern abhängig.
Jeder Nutzer erhält persönliche Zugangsdaten. Passwörter müssen nach der ersten Anmeldung und
in regelmäßigen Abständen oder anlassbezogen geändert werden. Für Passwortlänge, Gültigkeit und
Komplexität gelten folgende Richtlinie, deren Umsetzung soweit möglich technisch erzwungen wird:
• Mindestlänge: 8 Zeichen,
• Kombination aus drei von vier Zeichengruppen:
◦ Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen, Sonderzeichen,
◦ nicht vorkommen dürfen: Umlaute, ß, §, €,
• Gültigkeit: 90 Tage (bei der Windows-Anmeldung erscheint 5 Tage vor Ablauf eine Meldung
auf dem Desktop, die zum Passwortwechsel auffordert.),
• die letzten 13 Passwörter können nicht verwendet werden.
Des Weiteren sind beim Umgang mit Passwörtern folgende Grundsätze einzuhalten:
• Passwörter sind geheim zu halten, auch gegenüber einer Vertretung,
• Passwörter/Zugangsdaten dürfen nicht mit oder am Gerät aufbewahrt werden; sie dürfen
Unbefugten nicht zugänglich sein,
• Voreingestellte Passwörter müssen durch individuelle Passwörter ersetzt werden,
• bekannt gewordene Passwörter müssen gewechselt werden (auch bei Verdacht),
• Passwörter dürfen nicht auf programmierbaren Funktionstasten gespeichert werden,
• Passwörter dürfen nicht im Klartext elektronisch gespeichert werden,
• Leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Das sind z.B.:
◦ Zahlen und Daten aus dem Lebensbereich (Datumsangaben, Kfz-Kennzeichen etc.),
◦ einfache Ziffern- und Buchstabenkombinationen (12345678, 1234abcd etc.),
◦ Begriffe, die in Wörterbüchern oder Lexika vorkommen, auch nicht in Kombination mit
Ziffern (Winter2014, November2013, Sicherheit, Passwort123),
◦ der Benutzername oder Teile davon,
• Privat genutzte Passwörter dürfen nicht dienstlich genutzt werden und umgekehrt.
Vergessene Passwörter können über den DV-Ansprechpartner zurückgesetzt werden.
3.3.5 Aufstellung von Geräten
IT-Systeme (PCs, Drucker etc.) und Fax-Geräte sind möglichst so aufzustellen, dass nur befugte
Personen Bildschirminhalte einsehen bzw. auf Daten (z.B. Ausdrucke) zugreifen können,
insbesondere bei Standorten in der Nähe von Fenstern und Türen oder mit Besucherverkehr.
3.3.6 Verlassen des Arbeitsplatzes
An unbeaufsichtigten Arbeitsplätzen dürfen bei Abwesenheiten keine sensiblen Informationen frei
zugreifbar sein (auch keine Datenträger, wie CDs, USB-Sticks oder sonstige mobile bzw.
Wechseldatenträger).
Nach der Aufgabenerfüllung muss sich jeder Benutzer vom PC bzw. (soweit technisch möglich) von
der verwendeten Anwendung abmelden. Bei kurzer Abwesenheit ist es ausreichend, wenn der Raum
verschlossen und der PC gesperrt wird (z.B.  + L, STRG + ALT + ENTF + 'Computer sperren').
  Seite 8 von 11
Bei geplanter Abwesenheit (z. B. längere Besprechungen, Urlaub, Fortbildungsveranstaltungen) muss
der Arbeitsplatz so hinterlassen werden, dass keine schutzbedürftigen Datenträger oder Dokumente
unverschlossen am Arbeitsplatz zurückbleiben.
Elektronische Geräte sind auszuschalten, wenn der Weiterbetrieb nicht notwendig ist (z.B.
Arbeitsende, längere Abwesenheiten).
3.3.7 Umgang mit mobilen Endgeräten und Datenträgern
3.3.7.1 Mobile Endgeräte (Notebook, Tablet-PC, Smartphone etc.)
Mobile Poolgeräte (Geräte die von mehreren Nutzern genutzt werden) dürfen nicht unbeaufsichtigt
zurückgelassen werden. Nicht genutzte mobile Geräte sind gesichert aufzubewahren (Verschluss,
Kensington-Schloss etc.).
Bei mobilen Poolgeräten, muss nachvollziehbar sein, wo sich die Geräte befinden. Die Dokumentation
soll schriftlich erfolgen und mindestens folgende Punkte umfassen:
• Geräte-ID oder Seriennummer,
• ggf. Zubehör (z.B. Peripheriegeräte),
• Name, Vorname,
• Tag und Zeit der Ausgabe/Rücknahme.
Vor der Übergabe mobiler Endgeräte sind vorhandene Virensignaturen sowie Sicherheitsupdates und
Patches zu installieren.
Vor der Rückgabe mobiler Geräte sollten sämtliche vom Benutzer erzeugten und noch benötigte
Daten durch den Benutzer gesichert werden (es erfolgt keine Datensicherung). Alle übrigen vom
Nutzer erzeugte Daten müssen von diesem gelöscht werden.
3.3.7.2 Mobile Datenträger (USB-Sticks, Speicherkarten, DVDs etc.)
Mobile Datenträger können leicht verloren gehen oder gestohlen werden. Ist das Speichern personen-
bezogener Daten oder sonstiger schutzbedürftiger Daten auf mobilen Datenträgern nicht vermeidbar,
sind geeignete und angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen. Insbesondere ist der Einsatz dem
Stand der Technik entsprechender kryptographischer Verfahren vorzusehen. Insbesondere
personenbezogene oder sonstige schutzbedürftige Daten dürfen nicht im Klartext auf mobilen
Endgeräten gespeichert werden.
Nicht mehr benötigte Daten müssen sicher gelöscht werden. Nicht löschbare Datenträger (CDs, DVDs
etc.), die für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden und für die keine Aufbewahrungsfrist
besteht, sind zu vernichten.
Externe Datenträger sind personenbezogen auszugeben, zu kennzeichnen und über sie ist ein
Nachweis zu führen.
Nicht genutzte Datenträger sind vor unbefugten Zugriff geschützt aufzubewahren.
3.3.8 Wartungs- und Reparaturarbeiten
Wartungs- und Reparaturarbeiten an den IT-Systemen sind über den DV-Ansprechpartner zu
veranlassen. Sie werden im Rahmen des Betriebsleistungsvertrags oder aufgrund anderer
Vertragsbeziehungen mit der Stadt Leipzig durchgeführt.
Betroffene Beschäftigte oder Stadträte werden vom DV-Ansprechpartner über die Arbeiten informiert.
Vor Beginn der Arbeiten ist die Identität der Mitarbeiter des IT-Dienstleisters durch Vorlage geeigneter
Dokumente (z.B. Dienstausweis) zu überprüfen.
  Seite 9 von 11
3.3.9 Außerbetriebnahme
Bei Geräten, die von der Lecos GmbH bereitgestellt, gewartet und zurückgenommen werden, erfolgt
eine datenschutzgerechte Behandlung enthaltener Datenträger im Rahmen des Betriebsleistungs-
vertrags. In anderen Fällen dürfen noch oder wiederherstellbar gespeicherte personenbezogene
Daten auf den jeweiligen Datenträgern nur gespeichert sein, wenn die Löschung/Vernichtung als
Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO geregelt ist.
Zu beachten ist, dass nicht immer offensichtlich ist, dass Speichermedien zur permanenten
Speicherung von Daten verbaut sind. Bspw. enthalten Kopier- oder Multifunktionsgeräte häufig
Datenspeicher, auf den Kopien im Rahmen der Gerätenutzung gespeichert sein können.
3.3.10 Verlust und Defekt
Ausfall, Defekt, Zerstörung oder Verlust bzw. Diebstahl von IT-Systemen sind umgehend dem UHD
der Lecos GmbH zu melden. Dies gilt auch für mobile Datenträger. Verlust bzw. Diebstahl sind
zusätzlich dem Informationssicherheitsbeauftragten zu melden (s. Nr. 4)
Werden Geräte unerwartet wieder aufgefunden, müssen diese vor der erneuten Nutzung auf
eventuelle Manipulationen geprüft werden.
3.4 Benutzung von Anwendungen
3.4.1 Allgemein
Standardsoftware ist im Allgemeinen nicht auf ein hohes IT-Sicherheitsniveau ausgelegt. Risiken
bestehen u.a. durch:
• eingebettete Objekte (OLE)
z.B. Tabellenkalkulationen in Textverarbeitungsprogrammen, bei denen Nutzer Zugriff auf die
Daten aus der Tabellenkalkulation erhalten kann, die vertrauliche Angaben enthalten können,
• pdf-Dokumente
z.B. kann der Nutzer durch eingebettete Funktionen wie Programmaufrufe dazu veranlasst
werden Schadcode auf dem IT-System auszuführen,
• Schnellspeicherung
Verschiedene Textverarbeitungsprogramme unterstützen eine Schnellspeicherung, wodurch
u.U. Textfragmente vorhanden sein können, die nicht weitergegeben werden sollen.
Es dürfen nur Dateien geöffnet werden, deren Herkunft als vertrauenswürdig eingeschätzt wird. Zum
Schutz vor Schadprogrammen ist die Ausführung von Makros2 in Office-Programmen (MS-Office)
standardmäßig deaktiviert. Aktive Inhalte wie Markos dürfen nur ausgeführt werden, wenn sie aus
einer vertrauenswürdigen Quelle stammen. In Zweifelsfällen ist der Informationssicherheitsbeauftragte
oder der DV-Ansprechpartner einzubeziehen.
Einige der Standardprodukte im PC-Bereich enthalten eine Reihe von Funktionen, die unbefugte
Zugriffe beschränken und unnötige Datenverarbeitungen vermeiden, z.B.
• Entfernung von Metadaten,
• Passwortschutz und Verschlüsselung für Dateien mit vertraulichen Inhalten,
• Automatische Speicherung von Zwischenergebnissen (Sicherung von Arbeitsergebnissen;
Verfügbarkeit).

2 Makros sind kleine Programme zur Erledigung bestimmter Aufgaben innerhalb eines Anwendungsprogramms (z.B.
Plausibilitätsprüfung bei Formularen)
  Seite 10 von 11
3.4.2 Internetnutzung
Das Internet darf nur über die vom IT-Dienstleister zur Verfügung gestellten Ressourcen mit den
persönlichen Zugangsdaten genutzt werden. Die Nutzung öffentlicher und privater W-LAN-Hotspots ist
zu vermeiden.
Bei der Nutzung von Cloud-Computing-Diensten, die beispielsweise Server, Speicher, Netzwerk-
komponenten oder Software über das Internet zur Verfügung stellen, ist zu beachten:
a) Es sind nur solche Cloud-Computing-Dienste zulässig, auf die das Recht der EU Anwendung
findet.
b) Es sollen nur von der Stadt Leipzig betriebene bzw. im Auftrag betriebene Cloud-Dienste
genutzt werden. Wird ein nicht von der Stadt Leipzig oder in ihrem Auftrag betriebener Cloud-
Computing-Dienst in Anspruch genommen, müssen die mit der Datenverarbeitung
verbundenen Pflichten in vollem Umfang wahrgenommen werden. Bei personenbezogenen
Daten sind Datenverarbeitungen als Auftragsverarbeitung zu regeln. Der behördliche
Datenschutzbeauftragte und der Informationssicherheitsbeauftragte beraten/unterstützen
hierbei.
Die Internetverbindungsdaten Datum/Zeit, Source IP , Nutzer, Ziel URL, Ziel-Kategorie,
Browserversion, Status, Datenmenge und Statuscodes werden protokolliert und nach 14 Tagen
gelöscht.
3.4.3 E-Mail-Nutzung
Für jeden IT-Nutzer kann ein E-Mail-Zugang eingerichtet werden. Die E-Mail-Zugänge dürfen nur zur
Aufgabenerfüllung genutzt werden. Private E-Mails müssen unverzüglich gelöscht oder an eine private
E-Mailadresse weitergeleitet werden.
Über eingehende E-Mails, deren Absender oder Inhalt fragwürdig erscheinen oder die zum aktivieren
von Programmen und zu sonstigen Eingaben auffordern, ist der DV-Ansprechpartner oder der
Informationssicherheitsbeauftragte unverzüglich zu informieren. Anhänge folgender Dateitypen dürfen
grundsätzlich nicht geöffnet werden: exe, com, vbs, bat, cmd.
Für die datenschutzgerechte E-Mail-Nutzung ist der Nutzer verantwortlich. Insbesondere
personenbezogene Daten dürfen nicht im Klartext übermittelt werden. Für interne E-Mails kann eine
Verschlüsselung über die zusätzliche Mail-Option 'Verschlüsseln' eingestellt werden. Bei der externen
E-Mail-Nutzung sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich (z.B. SMGW, EGVP-Verschlüsselung).
Es besteht die Möglichkeit einem Vertreter Zugriff auf die Maildatenbank und den Kalender zu
gewähren.
3.5 Datenübermittlungen
3.5.1 Datenformate
Für den Datenaustausch sind Formate zu verwenden, die von den beteiligten Kommunikations-
partnern verarbeitet werden können. Ist die weitere Bearbeitung nicht erforderlich (z.B. Mitteilungen an
Bürger), sollten Formate verwendet werden, die einen Schutz gegen Änderungen bieten, z.B. das pdf-
Format.
3.5.2 Verschlüsselung vor der Übermittlung
Personenbezogene Daten oder sonstige schutzbedürftige Daten dürfen elektronisch nicht als Klartext
übermittelt werden.
  Seite 11 von 11
Bei der Übertragung schutzbedürftiger Daten sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten zu nutzen
(Transportverschlüsselung, Inhaltsverschlüsselung). (siehe DA 02/2015 - Umgang mit der
qualifizierten elektronischen Signatur)
3.5.3 Fax
Fax-Übertragungen erfolgen im Normalfall unverschlüsselt und können abgehört oder manipuliert
werden. Vertrauliche Informationen, insbesondere Informationen, die einem besonderen Berufs- oder
Amtsgeheimnis unterliegen, sind nicht per Fax zu übermitteln.
3.6 Datensicherung und -wiederherstellung
Für die Speicherung von Geschäftsdaten sollen grundsätzlich die im Auftrag der Stadt Leipzig
betriebenen serverbasierten Speichersysteme genutzt werden (Netzlaufwerke, in der Regel G:).
Für persönliche Daten und Dokumente ist Laufwerk H: zu nutzen.
Bei den über die Lecos GmbH bereitgestellten und betriebenen Speicherlösungen werden (soweit
nichts Abweichendes vereinbart ist) Daten arbeitstäglich (über Nacht) gesichert. Gelöschte Dateien
können innerhalb der Wiederherstellungszeit rekonstruiert werden. Die Wiederherstellung kann unter
Angabe des Dateipfads über den DV-Ansprechpartner beim UHD der Lecos GmbH beauftragt werden.
Für Emails gilt diese Regelung entsprechend.
Im Laufwerk W: abgelegte Dokumente sind in die Datensicherung nicht einbezogen. Dokumente, die
am Monatsende älter als 7 Tage sind, werden automatisch gelöscht.
Bei der Nutzung lokaler oder mobiler Datenspeicher obliegt die Sicherung dem Nutzer.
4 Meldung von Informationssicherheitsvorfällen
Ein Informationssicherheitsvorfall liegt in folgenden Fällen vor:
a) Ereignisse, die die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Daten, Geschäftsprozesse, IT-
Diensten/-Systemen oder -Anwendungen derart beeinträchtigen, dass erhebliche Schäden für die
Stadt Leipzig, betroffene Personen, Geschäftspartner oder sonstige Personen oder Stellen entste-
hen können,
b) bei einer Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob
unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum
unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden (Datenschutzvorfall = Verletzung des Schutzes personenbezo-
gener Daten).
Informationssicherheitsvorfälle sind vom Fraktionsleiter unverzüglich nach Bekanntwerden dem
Informationssicherheitsbeauftragen, bei dessen Abwesenheit dem Datenschutzbeauftragten
anzuzeigen. Die Meldepflicht besteht auch beim Verdacht der Verletzung des Schutzes personen-
bezogener Daten. Ein solcher Verdacht besteht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Daten-
schutzverletzung, wie IT-Sicherheitsvorfälle oder Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
Die Prüfung von Informationssicherheitsvorfällen, insbesondere ob und welche Melde-/Benach-
richtigungspflichten bestehen, ist Aufgabe des ISM-Teams.
Eine Datenschutzverletzung, die voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten
natürlicher Personen führt ist gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde (grundsätzlich der
Sächsische Datenschutzbeauftragte) zu melden, grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden nach
Bekanntwerden der Datenschutzverletzung (Art. 33 DSGVO). Soweit ein voraussichtlich hohes Risiko
besteht, sind grundsätzlich auch die betroffenen Personen unverzüglich zu benachrichtigen (Art. 34
DSGVO).


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00084

Status: öffentlich

Eingereicht von
Barbara Bartsch

Betreff:
Lärmschutz und extreme Abgase und Feinstaub

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Ich wohne am Westplatz wo immer reger Verkehr ist ( rund um die Uhr ) statt etwas für den
Lärmschutz und den Dreck zu tun werden immer mehr Häuser an die Straße gebaut.
Bei den Temperaturen steht die Hitze und man kann kaum atmen.

Was haben sie diesbezüglich vor um den Menschen das Leben zu erleichtern. Schließlich
sind die Mieten nicht ohne ! Ich würde mich freuen wenn in dieser Hinsicht etwas getan
würde .

Mehr Büsche und Bäume wäre schön ! und weniger Autos im Zentrum!


Radweg Jahnallee /Cottaweg

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00085

Status: öffentlich

Eingereicht von
Kathrin von Ow

Betreff:
Radweg Jahnallee /Cottaweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Nachdem es nun untersagt ist, den Radweg entlang der Jahnallee entlang des Kleinmesse-
geländes stadteinwärts zu nutzen:

Wie sollen Radfahrer, die aus westlicher Richtung kommen, zum Cottaweg gelangen?

Die Nutzung des Radweges auf der anderen Seite der Jahnallee ist keine taugliche Option,
da die Straße an dieser Stelle aufgrund des in der Straßenmitte verlaufenden Gleisbettes
und der mehrspurigen Verkehrsführung nicht zu überqueren ist. Andere Optionen sind nicht
ersichtlich. Es ist somit fraglich, ob ein derartiges Verbot mangels praktikabler Alternativen
überhaupt durchsetzbar ist.

Ist die getroffene Maßnahme eine Reaktion auf die schweren Verkehrsunfälle, die sich in
diesem Bereich in der vergangenen Zeit ereigneten und bei denen Radfahrer zu Schaden
kamen?

Sollte dies der Fall sein, so benachteiligt die Errichtung eines Fahrverbots gerade jene Ver-
kehrsteilnehmer, die die potentiellen Unfallopfer sind, während an der Situation für den Auto-
verkehr, welcher an dieser Stelle die Gefahrenquelle darstellt, nichts geändert wird.

Inwieweit ist eine derartige Maßnahme verhältnismäßig?


name: Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle - Zustimmung des OBM gegen den Stadtratsbeschluss?

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00086

Status: öffentlich

Eingereicht von
Matthias Zimmermann

Betreff:
Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle - Zustimmung des OBM gegen den Stadt-
ratsbeschluss?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Jung,

die Mitteldeutsche Flughafen AG verkündete im Juni diesen Jahres das größte Investitions-
paket seit dem Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle in den 1990er Jahren. Zusammen mit
der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des
DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf
rund eine halbe Milliarde Euro der Flughafen Leipzig-Halle und die derzeitige Landesregie-
rung.

Wie der Presse zu entnehmen, wurde der Kurs von den Gesellschaftern engagiert unter-
stützt. „Einstimmig haben die Gesellschafter jetzt den Weg für Investitionen in neue Vorfel-
der, Logistik- und Bürogebäude im Nord- und Südteil des Flughafens Leipzig/Halle freige-
macht.“, so die Mitteilung der Flughafen AG.

Zu den Gesellschaftern gehört auch die Stadt Leipzig. Wenn die Abstimmung, wie gemeldet,
einstimmig war, muß auch die Stadt Leipzig, müssen Sie als Mitglied des Aufsichtsrates,
ebenfalls zugestimmt haben.

Durch Stadtratsbeschluß hat sich aber bekanntlich die Stadt Leipzig mit Schreiben vom Juni
2018 zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 gegen den weiteren Ausbau des Fracht-
flughafens ausgesprochen. Zitat zum Kapitel 3.5 Luftverkehr:  "Die Entwicklung des Flugha-
fens Leipzig-Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig
unterstützt. Die ... Zielstellung  "Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdreh-
kreuz entwickeln, ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesund-
heitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist."

1. Ich gehe davon aus, daß der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig in seinem Handeln
und in seinen Entscheidungen an Beschlüsse des Stadtrates gebunden ist. Trifft dies
zu? Wenn ja, mit welcher Berechtigung setzen Sie sich dann über Stadtratsbeschlüs-
se und Verwaltungsschreiben, in diesem Fall der Beigeordneten für Stadtentwicklung
und Bau, hinweg und welche Konsequenzen ziehen Sie draus?
2. Wenn nicht, erläutern Sie mir bitte die Rechtslage.
3. Sollten die Stadt Leipzig, sollten Sie, gegen die besagten Investitionen gestimmt ha-
ben, bitte ich, dies öffentlich zu erklären.
4. Wie hoch ist die zu erwartende Kostenbeteiligung durch die Stadt Leipzig?
2/2

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung der Einwohneranfrage.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00088

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff:
Verlängerung der verkehrsberuhigten Zone in der Jahnstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge Folgendes beschließen:

Erarbeitung über die Verlängerung der verkehrsberuhigten Zone in der Jahnstraße
und Aufbringen von Temposchwellen in diesem Bereich.

Sachverhalt:

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 22.06.2019 beschlossen den vom
Elternrat der Geschwister Scholl Oberschule Liebertwolkwitz eingebrachten Antrag
zu unterstützen.

In dieser Sitzung wurde durch den Elternrat die schwierige und gefährliche
Verkehrssituation in der Jahnstraße dargestellt, die idealerweise durch einen
separaten Radweg bis zur Alten Tauchaer Straße zu verbessern wäre. Da dies wohl
nicht schnell zu realisieren wäre, sollte der verkehrsberuhigte Bereich auf die
Jahnstraße (von Kirchstraße bis Alte Tauchaer Straße) etweitert und evtll. mit
Bremsschwellen versehen werden.

Die bessere und sicherere Lösung ist aber der Bau eines separaten Radweges.

Als Anlage wird das Anschreiben des Elternrates (Herr Holz) beigefügt.

2/2
Sitz: Ortschaftsrat Liebertwolkwitz, Liebertwolkwitzer Markt I, 04288 Leipzig, Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Elternrat der Geschwister Scholl Oberschule
Liebertwolkwitz
Thomas Holz
Gottfried —Jähnichen Weg Ic 04316
Leipzig
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz
Ortsvorsteher: Roland Geistert
Rathaus Liebertwolkwitz
Liebertwolkwitzer Markt 1
04288 Leipzig
Leipzig, den 2019-06-02
Sehr geehrter Herr Geistert,
wir, die Eltern der Schüler der Geschwister-Scholl-Oberschule Liebertwolkwitz möchten uns für einen
sicheren Schulweg stark machen. Seit ein paar Jahren gibt es in der Jahnstraße zwischen Kirchstraße
und Am Gänseanger einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325), wo laut
Straßenverkehrsordnung die Kraftfahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit (5-15 km/h) fahren müssen.
Doch weit gefehlt. Einige Kraftfahrer schaffen auf dem Stück weit über 50 km/h, trotz
Temposchwellen. Begünstigt wird alles durch das Stück Straße zwischen Alte Tauchaer Straße und
Am Gänseanger. Hier gibt es weder einen Fuß - noch Radweg und nur eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h.
Genau hier sehen wir Handlungsbedarf. Ein separater Fuß- und Radweg ist für uns die
Idealvorstellung, damit die Kinder sicher in die Grund- und Oberschule kommen. Nun wissen wir,
dass diese Baumaßnahmen mehrere Jahre der Planung mit sich ziehen. Damit die Umsetzung der
Geschwindigkeitsreduzierung schneller geht, schlagen wir eine Alternative vor: Der
verkehrsberuhigte Bereich wird bis zur Alten Tauchaer Straße erweitert und bis auf Höhe der
Sporthalle drei Temposchwellen km/h installiert.
Hiermit möchten wir den Ortschaftsrat Liebertwolkwitz um Unterstützung für dieses Projekt bitten.
Gern stehen wir zur nächsten Ortschaftsrat Sitzung und für eine Ortsbesichtigung zur Verfügung.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern anregen, dass die aktuell als „Kurzgras" ausgewiesene
Fläche an der Alten Tauchaer Straße von der Jahnstraße bis zur Clemens-Thieme Straße als
Langgraswiese umgewidmet wird. Leider wurde die Wiese in der 19. KW vom Bauhof gemäht. Somit
konnten keine Blumen ihre Blüten den Insekten und Vögeln als Nahrungsquelle zu Verfügung stellen.
In Zeiten des Artensterbens ist eine Fläche mit Wildpflanzen ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum
Artenschutz.
Vielen Dank!
Mit reundlichen Grüßen
Thomas Holz
Vorsitzender Elternrat


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00089

Status: öffentlich

Eingereicht von

Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 01.08.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 13) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
X Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
01.08.2019.

4/4
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 13 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
01.08.2019 (nichtöffentlich)

Anlage 2 bis 13:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
01.08.2019 (nichtöffentlich)


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00092

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR S. Pellmann

Betreff:
Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

In der LVZ vom 15. Juli 2019 wurde berichtet, dass es im Stadtteil Reudnitz-Thonberg zu
Problemen bei der Müllabholung gekommen sei. Daher frage ich:

1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Müllabholung
im Bereich Holsteinstraße, Carpzovstraße und Fritz-Hanschmann-Straße bekannt?
2. Welche Lösungsideen hat die Stadtverwaltung für diesen Bereich, um die
Müllabholung zu realisieren?
3. Wurde in diesem Zusammenhang das Aufstellen von temporären
Halteverbotsschildern geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden bzw. Anzeigen im Zusammenhang mit der
Müllabholung in diesem Bereich vor?
5. Gibt es eine Genehmigung oder anderweitig rechtlich verbindliche Regelung, was
den Bereitstellungsplatz in der Holsteinstraße betrifft?
6. Welche verkehrsrechtlichen Vorkehrungen wurden getroffen, um im Umfeld des
Fußgängerüberweges in der Holsteinstraße während der Leerung der Tonnen eine
gefahrlose Überquerung der Straße sicherzustellen?


Parkplatz Ringstraße

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00093

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Sören Pellmann

Betreff:
Parkplatz Ringstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Seit einigen Wochen erreichen mich zunehmend Beschwerden über einen Privatparkplatz in
der Nähe der Ringstraße in Grünau. Dazu frage ich an:

1. Wer ist Eigentümer des Parkplatzbereiches in der Ringstraße 123 bis 133?
2. Liegt bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Parkplatzbewirtschaftung für diesen
Bereich vor? Wenn ja, was beinhaltet dieser?
3. Wer hat die Erlaubnis erteilt, dass in diesem Bereich Schilder mit dem Vermerk
„Privatparkplatz“ angebracht werden?
4. Wurde mit den Eigentümern der angrenzenden Häuser über dieses Vorhaben
gesprochen bzw. wurden diese in die Entscheidung einbezogen?
5. Welche Möglichkeiten haben Mieterinnen und Mieter aus der angrenzenden
Ringstraße, entsprechenden Parkraum zu nutzen?
6. In welchem Umfang steht in diesem Bereich noch frei nutzbarer, öffentlicher
Parkraum zur Verfügung?


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00095

Status: öffentlich

Eingereicht von

Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Komm24 GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Komm24 GmbH folgende
Person der Gesellschafterin Lecos GmbH widerruflich zur Entsendung in den Aufsichtsrat
der Komm24 GmbH vorschlägt:
Herrn Uwe Albrecht.
2. Der nach Ziffer 1 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Gesellschafterin Lecos
GmbH einen neuen Vertreter/eine neue Vertreterin in den Aufsichtsrat der Komm24 GmbH
entsandt hat.

Räumlicher Bezug:

--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bestellung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Komm24 GmbH.

2/3

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III. Sachverhalt

1. Anlass

Bestellung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Komm24 GmbH.

2. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00096

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2019 i.H.v. 239.600 € im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01)
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung
formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).

 Die Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Landtags- und Europawahl 2019
(derzeit erwartet 119.550 €) im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen"
(1.100.12.1.2.01) werden zur teilweisen Deckung der Mehraufwendungen herangezogen.
Nach Anordnung der Erträge wird die Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen
in Höhe der tatsächlich anfallenden Mehrerträge rückabgewickelt.

2.  Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i.H.v. 290.350 € für den 1. Wahlgang im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen"
(1.100.12.1.2.01) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige
Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).

 Die Mehrerträge aus der Erstattung der Kosten der Landtags- und Europawahl 2019 im
Haushaltsjahr 2020 (derzeit erwartet 262.800 €) im PSP-Element "Wahlen und
Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden zur teilweisen Deckung der Mehraufwendungen
herangezogen. Nach Anordnung der Erträge wird die Bereitstellung der überplanmäßigen
Aufwendungen in Höhe der tatsächlichen anfallenden Mehrerträge rückabgewickelt.

3. Sollte im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht werden und ein zweiter
Wahlgang ist notwendig, werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 533.300 € im PSP-Element "Wahlen und
Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
"unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt" (1098620000).

4. Eine Deckung für die dann verbleibenden, aus der Kostenstelle vorfinanzierten,
Mehraufwendungen in 2019 und 2020 erfolgt innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW.

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Darstellung der voraussichtlichen Aufwendungen und des Mehrbedarfs für die
Oberbürgermeisterwahl 2020

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
2020
2019
2020
239 600
823 650
1.100.12.1.2.01
1.100.12.1.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahl stellt eine Pflichtaufgabe der
Stadt Leipzig dar. Im Amt für Statistik und Wahlen sind die Vorbereitungstätigkeiten hierfür
bereits angelaufen. Die ersten Zahlungsfälligkeiten datieren auf den Dezember 2019. Eine
vorherige Vorlagenerstellung war aufgrund der erst kurzfristig final verfügbaren
Kostenansätze nicht möglich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
nicht relevant

III. Strategische Ziele
nicht relevant
5/6

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die Oberbürgermeisterwahl ist in 7-jährigem Rhythmus durchzuführen. Die letzte
Oberbürgermeisterwahl fand 2013 statt, sodass die nächste Wahl im Jahr 2020 durchgeführt
werden muss.

2. Beschreibung der Maßnahme
Für die Oberbürgermeisterwahl 2020 sind im Haushalt Aufwendungen für einen Wahlgang in
Höhe von 355.000 Euro eingestellt. Die Höhe dieser Aufwendungen orientiert sich am
hälftigen IST der Aufwendungen der OBM-Wahl 2013. Seit 2013 kam es aus unterschied-
lichen Gründen zu deutlichen Kostensteigerungen für Wahlen:
- Die Zahl der Wahlberechtigten stieg von 435.500 auf 470.000 Personen, was sich
unmittelbar auf Druck- und Portokosten auswirkt (Stimmzettel, Wahlbenachrichtigung).
- Das Briefwahlaufkommen wird deutlich steigen (auf geschätzt 90.000 Anträge zum
1. Wahlgang und 100.000 Anträge zum 2. Wahlgang). Gemäß § 14 Abs. 10 KomWO
erhalten diejenigen Wahlberechtigten, die für den 1. Wahlgang einen Wahlschein
erhalten haben, von Amts wegen zum 2. Wahlgang wiederum Wahlscheine. Daher ist
das Briefwahlaufkommen beim 2. Wahlgang erwartungsgemäß besonders hoch. Das
wirkt sich unmittelbar auf Druck- und Portokosten aus.
[Hintergrund der Kalkulation: Zur Europa-/Kommunalwahl 2019 haben 78.300 Personen
Briefwahlunterlagen beantragt. Das ist im Unterschied zu 2014 fast eine Verdopplung
(39.700 Personen). Zur Landtagswahl 2019 werden 90.000 Briefwahlanträge erwartet
(Stand zwei Wochen vor der Wahl), 2014 waren es noch 45.839.]
- Die Zahl der Wahlbezirke wird deutlich steigen (von 283 auf ca. 350 allgemeine Wahl-
bezirke und von 82 auf ca. 110 Briefwahlbezirke), was eine entsprechend höhere Zahl an
ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern erfordert und auch höhere Transport- und Mietkosten
(bei Fremdobjekten) nach sich zieht.
- Die Wahlhelferentschädigungssatzung wurde 2019 mit etwas höheren Entschädigungs-
beträgen neu beschlossen. Zudem erhalten städtische Bedienstete ebenfalls das
Erfrischungsgeld (zusätzlich zum freien Tag). Dies führt zu Kostensteigerungen.
Die kalkulierte Höhe der Aufwendungen für den 1. Wahlgang lässt sich Anlage 1 entnehmen.
In Anlage 2 sind die Kosten für einen 2. Wahlgang aufgeführt. Die darin aufgeführten Kosten
orientieren sich an Angeboten bzw. Rechnungen der Landtagswahl 2019. Die Kalkulation der
Briefwahl- und Wahlbenachrichtigungskosten erfolgte auf Basis der aktuellen Portokosten
der Deutschen Post AG.
Kosten für Briefwahlunterlagen des 2. Wahlgangs fallen in jedem Fall an, da diese bereits
vor dem 1. Wahlgang aus Gründen von Lieferzeiten gedruckt werden müssen (19.000 Euro).
Grundsätzlich wird die Wahrscheinlichkeit eines 2. Wahlgangs als sehr hoch angesehen.
Im Haushaltsjahr 2019 erfolgte eine Mittelbereitstellung aus dem PSP-Element „Wahlen und
Abstimmungen“ (1.100.12.1.2.01) i.H. von 40.000 € für den Umbau der Großen Fleischer-
gasse 12 zum Wahllager in das Budget des Amtes für Gebäudemanagement. Unter Berück-
sichtigung der Mehrbedarfe im Bereich Wahlen müssen diese finanziellen Mittel dem Budget
des Amtes für Statistik und Wahlen wieder zur Verfügung gestellt werden.
6/6
Alle im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl anfallenden Kosten werden aus dem
PSP-Element 1.100.12.1.2.01 finanziert.
Die Reinigungskosten in den dezentralen Wahlobjekten (Schulen) werden durch das Amt für
Gebäudemanagement innerhalb des Budgets 51_BW finanziert. Sollte im Ergebnis der
V-IST-Einschätzung per 30.06.2020 bzw. per 30.09.2020 eine Finanzierung aus dem Budget
nicht möglich sein, wird der zusätzliche Finanzbedarf in Höhe von max. 12.000 € unterjährig
in 2020 bereitgestellt.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Oktober 2019 bis März 2020

4. Finanzielle Auswirkungen

siehe Punkt 2. „Beschreibung der Maßnahme“ und Anlagen 1 bis 3
Teilweise stehen den Mehraufwendungen auch Mehrerträge aus dem Wahljahr 2019
(Europawahl, Landtagswahl) gegenüber, die teilweise zur Kompensation dienen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
nein

6. Bürgerbeteiligung
nicht relevant

7. Besonderheiten
nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Durchführung der Oberbürgermeisterwahl nicht möglich

Anlagen:

Anlage 1: Kostenkalkulation Oberbürgermeisterwahl 1. Wahlgang
Anlage 2: Kostenkalkulation Oberbürgermeisterwahl 2. Wahlgang
Anlage 3: Ableitung der Mehrbedarfe unter Berücksichtigung von Mehrerträgen

Fälligkeit Position  in Euro
OBM-Wahl, 1. Wahlgang
Aufwendungen (Neukalkulation)
02/20 Wahlhelferentschädigung 148.000,00
02/20 Porto WH 6.000,00
02/20 Wahlhelferwerbung/ Bindung 2.000,00
12/19 Material für Wahlvorstände 5.000,00
03/20 LECOS (Angebot steht noch aus, Betrag gem. LTW) 44.000,00
12/19 Ertüchtigung UWH als Briefwahlstelle 49.500,00
12/19 Transporte (Taxen 70 000 + Spedition 8000) 78.000,00
03/20 Sicherheitsabsperrungen NR/SH 1.700,00
03/20 Wahlbus (Havarielösung) 900,00
02/20 Bewirtung, auch Wahlhelfer 5.000,00
01/20 Porto Briefwahl (bei 90000 WB hin, 85000 zurück)              211.250,00
03/20 Porto Wahlbenachrichtigungen 173.900,00
Drucksachen
12/19 Stimmzettel 14.600,00
01/20 Sitzungsgelder, Reisekosten Wahlleitung 400,00
12/19Wahlscheinvordrucke, Wahlbriefumschläge und
Merkblatt (gem. Angebot LTW) 22.500,00
03/20Abrechnung Hausdruckerei (gem. BTW 2017,
aufgerundet) 3.000,00
02/20 Muster-Stimmzettel in Blindenschrift 200,00
Bekanntmachung Bewerber 0,00
Bekanntmachung Wählerverzeichnis 0,00
03/20 Fremdobjekte Wahllokale 4.500,00
03/20 Briefwahlauszählstelle 13.000,00
03/20 Reinigung Urnen und Kabinen 15.000,00
02/20 Wählerbefragungen (Exit polls) 4.000,00
01/20Reinigung Wahllager (vor- und nach der Wahl, gem.
Kosten LTW) 4.000,00
11/19Beseitigung arbeitssicherheitsrelevanter Mängel
Wahllager, gem. Auflagen ASiD 11.000,00
01/20 Erstausstattung Wahlkoordinator 5.000,00
02/20Wahlveranstaltung im Neuen Rathaus (Securitas,
Garderobe) 3.500,00
Aufwendungen gesamt 825.950,00
Budget 355.000,00
Mehrbedarf               470.950,00
Nachrichtlich:
Mehrbedarf 1. Wahlgang Fälligkeit in 2019 180.600,00
Kosten aus 2. Wahlgang, die bereits 2019 anfallen*19.000,00
Umbau Große Fleischergasse** 40.000,00
Mehrbedarf 2019 insgesamt 239.600,00
Mehrbedarf 2020 insgesamt 290.350,00
* Aufgrund von Lieferfristen müssen bestimmte Drucksachen für den zweiten Wahlgang schon 2019 bestellt
werden. Diese Kosten fallen also auch an, wenn kein zweiter Wahlgang stattfindet.
** Notwendige Umbaumaßnahmen im Wahllager wurden aus dem Budget Wahlhelferentschädigung 2019
vorgestreckt, die hier nun fehlen.
Fälligkeit Position  in Euro
OBM-Wahl, 2. Wahlgang
Aufwendungen (Neukalkulation)
03/20Wahlhelferentschädigung 148.000,00
03/20Porto WH 6.000,00
03/20Wahlhelferwerbung/ Bindung 2.000,00
Material für Wahlhelfer 0,00
03/20 LECOS (Angebot steht noch aus, Betrag gem. LTW) 8.500,00
03/20Transporte (Taxen 70 000 + Spedition 8000) 78.000,00
03/20Sicherheitsabsperrungen NR/SH 1.700,00
03/20Wahlbus (Havarielösung) 900,00
03/20Bewirtung, auch Wahlhelfer 5.000,00
04/20Porto Briefwahl (bei 100000 WB hin, 100000 zurück)240.000,00
Porto Wahlbenachrichtigungen 0,00
Drucksachen
03/20Stimmzettel 14.600,00
03/20Sitzungsgelder, Reisekosten Wahlleitung 400,00
12/19Wahlscheinvordrucke, Wahlbriefumschläge und
Merkblatt (gem. Angebot LTW) 19.000,00
04/20Abrechnung Hausdruckerei (gem. BTW 2017,
aufgerundet) 3.000,00
03/20Muster-Stimmzettel in Blindenschrift 200,00
Bekanntmachung Wahlergebnis 0,00
03/20Fremdobjekte Wahllokale 4.500,00
03/20 Briefwahlauszählstelle 13.000,00
02/20Wählerbefragungen (Exit polls) 4.000,00
03/20Wahlveranstaltung im Neuen Rathaus (Securitas,
Garderobe) 3.500,00
Aufwendungen gesamt 552.300,00
Budget 0,00
Mehrbedarf               552.300,00
Mehrbedarf, nach Abzug Wahlscheinvordrucke
etc.* 533.300,00
* Aufgrund von Lieferfristen müssen bestimmte Drucksachen für den zweiten Wahlgang schon 2019 bestellt
werden. Diese Kosten fallen also auch an, wenn kein zweiter Wahlgang stattfindet.
Mehrerträge lt. Vorlage VI-DS-08225
Mehrertrag in 2019 405.950,00 €
 - ÜPL Landtagswahl 286.400,00 €
 = restlicher Mehrertrag 119.550,00 €
 - Mehrbedarf 1. Wahlgang in 2019 239.600,00 €
 = restl. Mehrertrag 120.050,00 €-
 = insgesamt Mehrertrag 472.800,00 €
 - Planansatz Ertrag 2020 für Wahlen 210.000,00 €
 = Mehrertrag nutzbar für 1. Wahlgang in 2020262.800,00 €
 - Mehrbedarf 1. Wahlgang in 2020 290.350,00 €
 = zu finanz. Mehrbedarf nach 1. Wahlgang 27.550,00 €-
 - Mehrbedarf 2. Wahlgang in 2020 533.300,00 €
 = zu finanz. Mehrbedarf nach 2. Wahlgang 560.850,00 €-


Mehr Personal für Kitas gewinnen

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00099

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Mehr Personal für Kitas gewinnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bietet allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Ruhestand
treten oder in den vergangenen 12 Monaten bereits in den Ruhestand getreten sind,
Arbeitsverträge auf Stundenbasis an.

2. Allen Erzieherinnen und Erziehern in Horten werden 40-Stunden-Verträge
angeboten. Insofern diese Stundenzahl nicht im Hort erbracht werden kann, wird den
Erzieherinnen und Erziehern die erforderlichen Stunden in einer nahe gelegenen
Kindertageseinrichtung angeboten.

3.  Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen ein, dass die Durchlässigkeit der
Berufsausbildung zur Arbeit in einer Kindertageseinrichtung erweitert wird, zum
Beispiel durch die Anrechnung erworbener Qualifikationen aus einer anderen
Ausbildung und spezielle Ausbildungsgänge für Umschülerinnen und Umschüler.

4. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen ein, dass die Zulassung zur
Arbeit in Kindertagesstätten von Absolventen weiterer berufsnaher Abschlüsse, wie
Magister Erziehungswissenschaften und Ergotherapeuten möglich ist.

2/2

IV. Sachverhalt

In den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Leipzig fehlen momentan Erzieherinnen
und Erzieher. Auch bei den freien Trägern sind etliche Stellen unbesetzt. Um diesen
Notstand zu mildern schlagen wir vor, dass die Stadt Leipzig aktiv auf Erzieherinnen und
Erzieher zu geht um einzelne Stundenanteile zu erhöhen.
Des Weiteren unterstützen wir Initiativen, die den Zugang des Erzieherberufes vergrößern.
Einige Bundesländer haben inzwischen beschlossen, auch Personen mit fachfremden
Berufsabschlüssen anzunehmen. Beispielsweise in Berlin können mit Zustimmung der
Kitaaufsicht in begründeten Einzelfällen andere Fachkräfte (andere als sozialpädagogische
Fachkräfte im Sinne der Verordnung) beschäftigt und auf den Personalschlüssel
angerechnet werden, wenn dies auf Grund der besonderen Konzeption, insbesondere bei
einer bilingualen Ausrichtung, erforderlich ist. Voraussetzung ist die durchgehende
Anwesenheit von Fachpersonal. Weiter können Personen auf den Personalschlüssel
angerechnet werden, die in die berufsbegleitende Ausbildung gehen oder die sich in der
Vorbereitung auf die Nichtschülerprüfung befinden. Diese Regelung gilt auch für Personen,
die über hinreichende pädagogische Fachkenntnisse verfügen, beispielsweise Magister
Erziehungswissenschaften, Ergotherapeuten. Die Fachkenntnisse müssen in acht relevanten
Feldern nachgewiesen werden. Gegebenenfalls werden Fortbildungsauflagen erlassen. Die
zweite Möglichkeit in Berlin, ist der Weg über die Nichtschülerprüfung. Diese Möglichkeit
richtet sich an Personen, die die Voraussetzungen für eine Fachschulausbildung erfüllen und
mit der Prüfung die Anerkennung als staatlich anerkannte ErzieherInnen erlangen wollen.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00100

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 einen
Umsetzungsplan zu erstellen, bis wann alle Lastkraftwagen (ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht)
der Stadtverwaltung mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden.
2. Der Oberbürgermeister wirkt ferner bei den kommunalen Beteiligungsunternehmen darauf
hin, dass dort zügig Lastkraftwagen(ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) und Busse (mit mehr als
9 Sitzplätzen, inkl. Fahrer) mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Er informiert den
Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2019 über die diesbezüglichen Umsetzungsplanungen
der kommunalen Beteiligungsunternehmen.

Sachverhalt
In den letzten Wochen und Monaten ist es immer wieder zu schweren Unfällen gekommen, weil Lkw
nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet waren und deshalb Radfahrer oder Fußgänger, die sich im
toten Winkel der Fahrzeuge befanden, beim Abbiegen nicht wahrgenommen wurden.

Die Problematik der Nachrüstung von Lkw der Stadtverwaltung und kommunaler
Beteiligungsunternehmen mit solchen Assistenzsystemen war bereits öfter Thema im Stadtrat. Uns
allen ist bewusst, dass Abbiegeassistenten im Straßenverkehr Leben retten können. Wir wollen
deshalb, dass sowohl Stadtverwaltung als auch kommunale Beteiligungsunternehmen bis zum 4.
Quartal 2019 Maßnahmepläne vorlegen, die Auskunft darüber geben, in welcher Weise und bis wann
die Lkw-Flotten oder auch Busse mit solchen Assistenzsystemen ausgestattet werden sollen. Dabei
2/2
sollen einerseits Nachrüstungen und andererseits auch geplante Neubeschaffungen berücksichtigt
werden.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Auf Seite 70 des Nahverkehrsentwicklungsplanes wird die Passage „Vor diesem Hintergrund
soll mit dem MDV die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Leipzig geprüft und Gespräche
mit Land und Bund über Fördermöglichkeiten geführt werden.“ geändert in:

„Vor diesem Hintergrund strebt die Stadt Leipzig die Einführung eines wesentlich günstigeren
Jahrestickets für 365 Euro im Jahr an. Dazu hat der Stadtrat einen Prüfauftrag zur Umsetzung
und Finanzierung im Rahmen des Nachhaltigkeitsszenarios getroffen, wobei verschiedene
Zeitpunkte für die Einführung (1.1.2021, 1.1.2024 und 1.1.2027) bewertet werden sollen. Die
Ergebnisse dieses Prüfauftrages sind bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu
berücksichtigen. Sofern erforderlich, ist der Nahverkehrsplan vorzeitig fortzuschreiben, um
ein 365-Euro-Ticket für Leipzig zu ermöglichen.“

2. Auf Seite 76 wird vor „(Untersuchungsauftrag U4) folgender Satz eingefügt:

Dabei sind die Vorgaben aus dem Beschluss des Antrag „Finanzierung der Leipziger
Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets“ (VI-A-07130-NF-02) zu
berücksichtigen.

Sachverhalt:
2/2
Mit dem Nahverkehrsplan werden die Weichen dafür gestellt, das Nachhaltigkeitsszenario
umzusetzen. Der ÖPNV soll deutlich attraktiver werden. Das soll durch engere Taktzeiten,
Haltestellenverdichtungen, Erhöhung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit von Bahnen und Bussen
sowie mehr Sauberkeit im ÖPNV erfolgten. Mit den Angebotsverbesserungen sollen die
Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen Euro gesteigert werden, womit der Anteil des ÖPNV am
Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöht werden kann. Für diese ambitionierten Ziele ist es
notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Das 365-Euro-Ticket ist ein wesentlicher Baustein der
Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der
grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.

Der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplans verarbeitet das 365-Euro-Ticket für Leipzig noch nicht
genügend. Hintergrund dessen ist, dass der Beschluss dazu erst gegen Ende der Erarbeitung des
Nahverkehrsentwicklungsplans gefasst wurde. Um die Beschlusslage des Stadtrates besser im
Nahverkehrsentwicklungsplan zu verankern, sollen die vorgeschlagenen Ergänzungen erfolgen.
.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00101

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausweitung des Bereichs mit der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit  von 30 Kilometer/Stunde vor der Kurt-Masur-Schule um den
Steinplatz zu erweitern. Dass bedeutet, die Einrichtung von Tempo 30 auf der Bernhard-
Göring- sowie der Arthur-Hoffmann-Straße im Bereich zwischen Scharnhorst- und
Fichtestraße.
2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, die Ausweisung von Tempo-30  vor allen
Spielplätzen zu prüfen, wenn diese unmittelbar an Straßen liegen, auf denen bislang eine
zulässige Höchstgeschwindigkeit von über 30 Kilometer/Stunde gilt.

Sachverhalt

Vor der Kurt-Masur-Schule gilt eine Tempo-30-Regelung, allerdings nur auf der Bernhard-Göring-
Straße. Dieser Bereich endet allerdings noch vor dem Steinplatz, auf dem sich u.a. ein im Stadtbezirk
Süd beliebter und stark frequentierter Spielplatz befindet. Um die Verkehrssicherheit in diesem
Bereich zu erhöhen, soll geprüft werden, sowohl auf der Bernhard-Göring-Straße als auch auf der
Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer/Stunde zu reduzieren. Damit wäre neben der Schule auch
der Steinplatz (Spielplatz) in diesen Bereich enthalten.

2/2
Um diese Thematik generell zu klären, soll auch geprüft werden, ob auch an anderen Stellen, wo sich
Spielplätze in unmittelbarer Nähe zu Straßen befinden, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von
über 30 Kilometern/Stunde erlaubt sind, im Bereich dieser Spielplätze die Höchstgeschwindigkeit auf
Tempo 30 gesenkt werden kann.