city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02260
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Kleingartenbeirat
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig: Maßnahmeplan 2016,
Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen: Maßnahmeplan 2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Maßnahmepläne 2016 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und
zur Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen werden beschlossen.
2. Die Auszahlung von Zuwendungen zur Realisierung der in den Maßnahmeplänen
aufgenommenen Projekte, erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im
Haushaltsjahr 2016. Ein Rechtsanspruch der Zuwendungsempfänger  gegenüber der Stadt Leipzig
besteht nicht.
3. Die Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in 2016 von insgesamt 130.000 € erfolgt
aus dem planmäßigen Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Ergebnishaushalt PSP-
Element
• 1.100.55.1.0.01.07 i. H. v. 30.000 € und
• 1.100.55.1.0.01.07.02 i. H. v. 100.000 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
1 von 6 in Zusammenstellung

Unter der Beschluss Nr. III - 1637/04 hat die Ratsversammlung am 16.06.2004 die
Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig beschlossen. Demnach ist jährlich ein Maßnahmeplan auf
der Grundlage der Konzeption zu erarbeiten, welcher durch den Stadtrat zu bestätigen ist.
Mit Ratsbeschluss Nr. SVV-1140/94 vom 15.06.1994 wurde die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung
von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen beauftragt.
Haushaltsmittel zur Umsetzung dieser Ziele stehen im Ergebnishaushalt des Amtes für Stadtgrün
und Gewässer unter der Kostenart 43180000 – Zuschüsse an übrige Bereiche – zur Verfügung. Die
Umsetzung erfolgt demnach über die Zahlung von Zuwendungen an gemeinnützige Vereine zur
Projektförderung auf Grundlage der Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss Nr. III-1173/02 der
Ratsversammlung vom 13.11.2002).
Die hier vorliegenden Maßnahmepläne haben die Förderung von Projekten der Vereine zum
Gegenstand. Diese sind inhaltlich und finanziell in Abgrenzung zu der institutionellen Förderung der
Kleingartenverbände zu sehen, welche durch den Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-01943
vom 16.12.2015 bestätigt wurde und den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur
institutionellen Förderung in einer Gesamthöhe von jeweils 98.000 € für die Jahre 2015 und 2016
zum Inhalt hat.
Auf Grundlage und nach Prüfung der Anträge auf Gewährung von Zuwendungen, die die
gemeinnützigen Vereine für das Haushaltsjahr 2016 an die Stadt Leipzig gerichtet haben, wurden
entsprechend den zwei benannten Ratsbeschlüssen, zwei Maßnahmepläne erarbeitet. Die fachliche
Bearbeitung erfolgt für die Umsetzung der Kleingartenkonzeption durch das Amt für Stadtgrün und
Gewässer, Fachbereich Gärten, für die Erhöhung der Sicherheit durch die Arbeitsgruppe Sicherheit
in Kleingärten des Kommunalen Präventionsrates der Stadt Leipzig.
Im Rahmen der Umsetzung der Kleingartenkonzeption sind dabei Projekte förderfähig, die einen
Beitrag zu folgenden Zielen leisten:
• Öffentlichkeitsarbeit und Traditionspflege im Kleingartenwesen
• Ausbau von Kleingartenparks
• Neuanlage bzw. Erweiterung/ Instandhaltung von vereinseigenen Kinderspielplätzen in
Kleingartenanlagen
• Erweiterung bzw. Aufwertung von Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen
Zur Erhöhung der Sicherheit in Kleingartenanlagen sind förderfähig:
• Maßnahmen der technischen Prävention in Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig
• technische Anlagen zum Schutz und zur Sicherheit von öffentlich zugänglichen Flächen und
Einrichtungen, wie z. B. Spielplätzen, Vereinshäusern und Gemeinschaftseinrichtungen
In den vorliegenden Maßnahmeplänen sind die Maßnahmen/ Projekte aufgelistet, die den oben
benannten Förderbedingungen entsprechen. Die Konkretisierung der Zuwendungssumme erfolgt
nach Durchführung der Anhörung im Zuge des Verwaltungsverfahrens sowie entsprechend dem zur
Verfügung stehenden Gesamtvolumen. Die Zuwendungen werden unter Berücksichtigung des von
den Vereinen zu erbringenden Eigenanteils beschieden und ausgezahlt.
Des Weiteren erfolgt eine Förderung des Leipziger Kleingartenwesens über die Auslobung von
Wettbewerben und die Auszeichnungen besonderer ehrenamtlicher Leistungen, die im
Maßnahmeplan enthalten sind.
Der Wettbewerb unter den Kleingartenvereinen findet jährlich, unter Einbeziehung des
Kleingartenbeirates und der Kleingartenverbände statt.
Alle zwei Jahre wird der Wettbewerb „Naturnaher Kleingarten“ auf Grundlage des Ratsbeschlusses
Nr. RBV-1693/13 vom 10.07.2013 ausgelobt. Neben dem Kleingartenbeirat und den -verbänden
werden die Umweltverbände an dem Verfahren beteiligt.
Die Stadt Leipzig zeichnet jährlich drei Kleingärtner für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement
im Kleingartenwesen aus. Die Auszeichnungen werden auf Grundlage der Vorschläge beider
Kleingartenverbände vorgenommen.
Anlagen:
Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig: Maßnahmeplan 2016
Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen: Maßnahmeplan 2016
2 von 6 in Zusammenstellung

3 von 6 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 941.500,00 1.100.55.1.0.01.07
Aufwendungen
30.000,00
100.000,00
1.100.55.1.0.01.07
1.100.55.1.0.01.07.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
4 von 6 in Zusammenstellung
Maßnahmeplan 2016 Stand 04.02.2016
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 1
● Öffentlichkeitsarbeit und Traditionspflege im Kleingartenwesen
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahme/ Projekt
1 Öffentlichkeitsarbeit: Mitteilungsheft
1.000,00 €
2 KGV „An der große Eiche“ e.V. Öffentlichkeitsarbeit : Tag des Gartens 3.000,00 €
3 Traditionspflege: Vereinschronik 400,00 €
4 KGV „Zum Stausee“ e.V. Traditionspflege: Vereinschr onik 500,00 €
Zwischensumme: 4.900,00 €
● Ausbau von Kleingartenparks (KGP)
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahme/ Projekt
5 KGV „Neuer Weg“ e.V.
2.000,00 €
Zwischensumme: 2.000,00 €
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahme/ Projekt
6 KGV „Am Kanal“ e.V. Spielplatz: Instandhaltung 600,00 €
7 KGV „Am Kanaldreieck“ e.V. Spielplatz: Erweiterung 1.500,00 €
8 Spielplatz: teilweiser Ersatzneubau 1.500,00 €
9 KGV „Am Weidenweg“ e.V.
2.500,00 €
10 Spielplatz: Erweiterung 200,00 €
11 KGV „An der Dammstraße“ e.V. Spielplatz: Instandha ltung 1.000,00 €
12 Spielplatz: Instandhaltung 1.500,00 €
13 Spielplatz: Neubau 10.000,00 €
14 KGV „Buren“ e.V. Spielplatz: Erweiterung 5.000,00 €
15 KGV „Erholung“ e.V. Spielplatz: Erweiterung 8.000,00 €
16 KGV „Gartenfreunde Südost“ e.V. Spielplatz: Neubau 10.000,00 €
17 Spielplatz: Instandhaltung
700,00 €
18 KGV „Grüne Aue“ e.V. Spielplatz: Erweiterung 1.500,00 €
19 Spielplatz: Instandhaltung 150,00 €
20 KGV „Kaninchenfarm“ e.V. Spielplatz: Instandhaltun g 1.500,00 €
21 Spielplatz: Instandhaltung 1.000,00 €
22 KGV „Morgensonne“ e.V. Spielplatz: Erweiterung 3.000,00 €
23 KGV „Neuer Weg“ e.V. Spielplatz: Instandhaltung 200,00 €
24 KGV „Reichsbahn Lindenthal“ e.V. Spielplatz: Erwei terung 3.000,00 €
25 Spielplatz: Ersatzneubau 10.000,00 €
26 KGV „Seilbahn“ e.V. Spielplatz: Instandhaltung 250,00 €
27 KGV „Trommelholz“ e.V. Spielplatz: Instandhaltung 400,00 €
28 KGV „Volksgesundung“ e.V. Spielplatz: Erweiterung 1.000,00 €
29 KGV „Zum Hasen“ e.V. Spielplatz: Ersatzneubau 1.500,00 €
Zwischensumme: 66.000,00 €
Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig:
Maßnahmeplan 2016
geplante
Fördersumme*
„Deutsches Kleingärtnermuseum in
Leipzig“ e.V.
KGV „Leipzig-Sellerhausen“ e.V.
geplante
Fördersumme*
KGP Rosental: Aufwertung von
Gemeinschaftsflächen - Museumslaube
● Neuanlage bzw. Erweiterung/ Instandhaltung von vereinseigenen
    Kinderspielplätze in Kleingartenvereinen
geplante
Fördersumme*
KGV „Am Rosenthal“ e.V.
Spielplatz: teilweiser Ersatzneubau/ In-
standhaltung
KGV „An den Sprikken“ e.V.
KGV „An der Thaerstraße“ e.V.
KGV „Bei der Krähenhütte“ e.V.
KGV „Gartenfreunde West
Rückmarsdorf“ e.V.
KGV „Johannistal 1832“ e.V.
KGV „Miltitz am See“ e.V.
KGV „Schreber Hauschild“ e.V.
5 von 6 in Zusammenstellung
Maßnahmeplan 2016 Stand 04.02.2016
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 2
● Gemeinschaftsflächen in Kleingartenvereinen
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahme/ Projekt
30 KGV „An der Dammstraße“ e.V.
9.000,00 €
31
10.000,00 €
32
4.000,00 €
Zwischensumme: 23.000,00 €
● Wettbewerbe und Auszeichnungen
Nr. Maßnahme/ Projekt
33
3.000,00 €
34
600,00 €
35
500,00 €
Zwischensumme: 4.100,00 €
Zwischensumme beabsichtigte Zuwendungen 100.000,00 €
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahme/ Projekt
1 KGV „Am Kanaldreieck“ e.V. 3.000,00 €
2 KGV „Am Weidenweg“ e.V. 9.500,00 €
3 KGV „An der Lauer“ e.V. 3.000,00 €
4 KGV „Dahlie“ e.V. 3.000,00 €
5 500,00 €
6 KGV „Gesundheitspflege“ e.V. 1.000,00 €
7 KGV „Mockau-Mitte“ e.V. 6.000,00 €
8 KGV „Reichsbahn Lindenthal“ e.V. 4.000,00 €
Zwischensumme beabsichtigte Zuwendungen 30.000,00 €
Gesamtsumme beabsichtigte Zuwendungen: 130.000,00€ 130.000,00 €
* im Zuge des Verwaltungsverfahrens können sich Änderungen ergeben
geplante
Fördersumme*
Aufwertung von Gemeinschaftsflächen:
Veranstaltungswiese
KGV „Johannistal 1832“ e.V. Aufwertung von Gemeinsch aftsflächen:
Stützmauer
KGV „Miltitz am See“ e.V. Aufwertung von Gemeinschaf tsflächen:
Hauptweg
Auszeichnungsempfänger geplante
Fördersumme*
drei Kleingartenvereine im Stadtgebiet
Leipzig, die Wettbewerbspreisträger
sind
Wettbewerb Kleingartenanlagen „Soziale
Stadt – soziale Gärten“ 2016
drei Kleingartenpächter im Stadtgebiet
Leipzig, die Wettbewerbspreisträger
sind
Wettbewerb Kleingartenparzellen
„Naturnaher Kleingarten“ 2016
drei Mitglieder von Kleingartenvereinen
im Stadtgebiet Leipzig, die sich durch
ihr besonderes ehrenamtliches Enga-
gement auszeichnen
Auszeichnung für ehrenamtliche Tätigkeit
im Kleingartenwesen – Baumpflanzung
Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen:
Maßnahmeplan 2016
geplante
Fördersumme*
Maßnahmen zur kriminaltechnischen
Prävention
(Aufgrund der beabsichtigten
Wirksamkeit, erfolgen keine öffentlichen
Angaben zu den einzelnen Maßnahmen.) KGV „Dr. Karl Foerster“ e.V.
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-02113-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Neugestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz (Auenseestraße)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zur Umgestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz zu
beauftragen und die Kosten für eine Umsetzung zu ermitteln.
Das Ergebnis wird dem FA U+O sowie dem SBB NW im IV. Quartal 2016 mitgeteilt.

1 von 2 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
Die Erneuerung des Spielplatzes am Schillerplatz / Auenseestraße in Leipzig-Wahren ist vor dem
Hintergrund der demographischen und städtebaulichen Entwicklung im Gebiet erforderlich.
Die Bestandssituation entspricht nicht den aktuellen und zukünftigen Anforderungen aus dem
Umfeld. Der Ausbau des Mittleren Ringes, welcher die öffentliche Grünfläche randlich tangieren
kann, ist auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer beginnt 2016 mit der Planung zur Neugestaltung des
Spielplatzes. Im Ergebnis lassen sich Aussagen zu den benötigten finanziellen Mitteln treffen.
Da die Erneuerung des Spielplatzes am Schillerplatz bisher nicht prioritär in die Maßnahmeliste des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) aufgenommen war, muss im Zuge des Haushalt-Vollzugs
2017/18 geprüft werden, inwieweit das Budget des ASG hierfür noch freie Haushalt-Mittel enthält.
Soweit dies nicht der Fall ist, kann über das Projekt erst mit der Haushalt-Planung 2019/20
entschieden werden.
Die Deckung der notwendigen Planungsmittel erfolgt aus dem Budget 2016 des Amtes für Stadtgrün
und Gewässer.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02177-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Richtlinie über Preisnachlässe auf städtische Grundstücke zur Ansiedlung von
Unternehmen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Rahmen der Ansiedlungsrichtlinie gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
3. Wie hoch war dabei der Preisnachlass im Einzelnen (in Euro)?
4. Wie viele neue Arbeitsplätze konnten jeweils pro Jahr geschaffen werden?

zu 1.
Antragsberechtigt sind Kleinbetriebe, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines stadteigenen
Grundstückes eine betriebliche Investition und/oder die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen vornehmen.
Das kann die Errichtung einer Betriebsstätte durch Neuansiedlung bzw. Verlagerung sowie
die Erweiterung einer vorhandenen Betriebsstätte sein.
2010 wurden 1
2011 wurden                   4
2012 wurden      2
2013 wurden                  3
2014 wurden  3  Anträge gestellt;
d.h. insgesamt stellten   13 Firmen einen Antrag auf Gewährung der Förderrichtlinie.
zu 2.
Davon wurden 2010   1,
2011      2,
2012   2,
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2013      3,
2014  2  Anträge bewilligt,
d.h. insgesamt konnten  10 Firmen nach Maßgabe der städtischen Richtlinie über Preisnachlässe zur
Förderung von Investitionen in Betriebsstätten und Arbeitsplatzschaffung unterstützt werden.
zu 3.
Auf Antrag kann der Kaufpreis um 25% des Verkehrswertes abgesenkt werden.
Die Beurkundung des Vertrages erfolgt dabei zum vollen Kaufpreis; die Zahlungspflicht
besteht
jedoch zunächst nur zum reduzierten Preis. Der gewährte Nachlass bleibt als
Nachzahlungsverpflichtung bestehen, bis die Investition und/oder die Arbeitsplatzsicherung/-
schaffung abgeschlossen ist.
2010 wurden    50.000 EUR Preisnachlässe,
2011 wurden    54.000 EUR Preisnachlässe,
2012 wurden    62.500 EUR Preisnachlässe,
2013 wurden    65.125 EUR Preisnachlässe,
2014 wurden    29.383 EUR Preisnachlässe,
insg.: wurden  261.008 EUR Preisnachlässe in den Jahren 2010 bis 2014gewährt.
zu 4.
2010 wurden    0 Arbeitsplätze gesichert und     4 Arbeitsplätze geschaffen,
2011 wurden  27 Arbeitsplätze gesichert und     0 Arbeitsplätze geschaffen,
2012 wurden  10 Arbeitsplätze gesichert und 120 Arbeitsplätze geschaffen,
2013 wurden    8 Arbeitsplätze gesichert und     1 Arbeitsplätze geschaffen,
2014 wurden    2 Arbeitsplätze gesichert und     2 Arbeitsplätze geschaffen,
insg.: wurden  47 Arbeitsplätze gesichert u.  127 Arbeitsplätze geschaffen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01146-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01146 vom 25.03.2015 und widerruft
gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von

Herrn Thomas Goller
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest, der sein Mandat sowie die
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Südwest
verliert, ab.
1 von 2 in Zusammenstellung

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest:
Fraktion Mitglied
CDU n.n.b.
CDU Comploj, Urban
CDU Smuda, Josef
DIE LINKE Fichtner, Alexander
DIE LINKE Deutschmann, Steffi
DIE LINKE Schneider, Martina
SPD Krowiorsch, Klaus
SPD Heinke, Waltra
SPD Dopheide, Jakob
Bündnis 90/Die Grünen Rosch, Cordula
Bündnis 90/Die Grünen Weyh, Kristina
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


Verschwiegenheitspflichten

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02118-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.02.2016 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 22.03.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 06.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Verschwiegenheitspflichten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Stadtrat bekennt sich zu seiner Pflicht, den Datenschutz zu wahren, Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse sowie der Verschwiegenheit unterliegende Kenntnisse nicht zu veröffentlichen
und nicht bekannt zu geben.
Sachverhalt:
1. Allgemeines
Mit den zwei Anträgen der SPD-Fraktion soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, ein
Maßnahmepaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten zu erarbeiten.
Außerdem wird der Oberbürgermeister aufgefordert Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht
auf Strafbarkeit zu prüfen und Anzeige zu erstatten.
1 von 4 in Zusammenstellung
Die Angestellten der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe werden bei ihrer Einstellung nach dem
Verpflichtungsgesetz verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass sie sich gemäß §§ 203, 204, 353b StGB
bei der Weitergabe von Geheimnissen, insbesondere Betriebs und Geschäftsgeheimnissen, strafbar
machen. Bei Steuergeheimnissen gilt auch § 355 StGB. Beamte, wozu auch die Wahlbeamten
einschließlich des Oberbürgermeisters gehören, sind Amtsträger im Sinne dieser Gesetze und
unterliegen damit gleichfalls deren Straftatbeständen. Gemäß dem Datenschutzgesetz des Landes
Sachsen ist ein Verstoß nach § 39 nur dann strafbar, wenn Handlungen gegen Entgelt oder in der
Absicht begangen worden sind, sich oder einen anderen zu bereichern oder zu schädigen. Im
übrigen liegt bei der rechtswidrigen Veröffentlichung personenbezogener Daten nur eine
Ordnungswidrigkeit vor. Insofern liegt bei der rechtswidrigen Veröffentlichung von
personenbezogenen Daten, sofern die Voraussetzungen § 39 SächsDSG nicht vorliegen, nur eine
Ordnungswidrigkeit vor.
Das Datenschutzgesetz gilt auch für die Stadträte. Im übrigen kann bei den Stadträten nach § 19
Abs. 4 SächsGemO der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht mit einem Ordnungsgeld von
bis zu 500 € geahndet werden. Diese Ermessensentscheidung liegt bei dem Stadtrat selbst. Eine
strafbare Handlung der Stadträte liegt dagegen nicht vor. Die Stadträte sind kein Amtsträger im
Sinne der §§ 203, 204, 353b StGB. (vgl. Urteil BGH vom 09.05.2006, Az. 5 StR 453/05)
Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Gesellschaften gilt nach § 17 UWG ein besonderes
Verschwiegenheitsgebot für die dort beschäftigten Personen, wozu auch die Aufsichtsräte gehören.
Auch hier ist eine Strafbarkeit bei Verletzung gegeben. In diesem Sonderfall begeht auch ein
Stadtrat eine Straftat, wenn er Geheimnisse verrät.
Insofern ist festzustellen, dass die bei der Stadt Leipzig und Eigenbetrieb beschäftigten Personen
einschließlich der Wahlbeamten eine Strafbarkeit bei Verletzung der Verschwiegenheitspflichten
begehen. Daneben kann eine Ordnungswidrigkeit nach dem Datenschutzgesetz vorliegen, für
Angestellte nach dem TVÖD ist gemäß § 3 TVÖD auch im Arbeitsvertrag eine Schweigepflicht
festgeschrieben worden.
Die Stadträte dagegen unterliegen grundsätzlich bei der Verschwiegenheit nicht dem
Strafgesetzbuch, sondern den Regelungen der Gemeindeordnung, die ein Bußgeld vorsieht, dass
durch den Stadtrat selbst zu beschließen ist. Allerdings unterliegen auch sie dem
Datenschutzgesetz, bei dem typischerweise von einer Ordnungswidrigkeit auszugehen ist.
Zuständig für den Erlass eines Bußgeldes nach dem Datenschutzgesetz ist dabei der sächsische
Datenschutzbeauftragte.
Im Rahmen dieser Vorschriften kann und wird die Verwaltung bei Verstößen gegen die
Verschwiegenheit tätig.
Bei den Beteiligungen ist aber allein die jeweilige Gesellschaft für eine Verfolgung der Verstöße
verantwortlich. Sie ist auch nur berechtigt, eine Strafanzeige zu erstatten.
2. Zu den einzelnen Anträgen
Der Antrag zu 2, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, bei allen Verstößen gegen die
Verschwiegenheit Strafanzeige zu erstatten, wird bereits umgesetzt.
Werden Verletzungen von Verschwiegenheitspflichten bekannt, erfolgt eine Prüfung auf Strafbarkeit
durch das Rechtsamt, die Verletzung des Datenschutzes durch den Datenschutzbeauftragten der
Stadt und gleichzeitig eine Prüfung des Personalamtes auf personelle Konsequenzen. Werden
Verstöße festgestellt, wird entsprechend gehandelt, d.h. es erfolgen Strafanzeigen, Mitteilung an
den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und/oder personelle Maßnahmen wie z.B.
Abmahnungen. Dies gilt für alle Verstöße. Bei Verletzungen der Pflichten durch die Stadträte kann
und soll der Stadtrat selbst  neben dem Oberbürgermeister gegen jedes Mitglied des Stadtrates
einen Antrag auf Erlass eines Ordnungsgeldes nach § 19 Abs. 4 SächsGemO stellen, wenn die
Auffassung besteht, dass dieses Mitglied seine Verschwiegenheitspflichten verletzt habe.
Schwierig ist es aber häufig, Verstöße durch eine konkrete Person festzustellen. Bei Beamten und
Angestellten ist eine Strafanzeige möglich, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Bei
Stadträten ist die nicht möglich, da keine Strafbarkeit vorliegt.
2 von 4 in Zusammenstellung
Werden vertrauliche Informationen durch die Presse veröffentlicht, wird regelmäßig auch die
Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft keinen Erfolg haben, da die Journalisten ein
Aussageverweigerungsrecht haben und ihre Quelle nicht nennen müssen. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen werden bereits durchgeführt, müssen aber nicht unbedingt zum Erfolg führen. Die
Möglichkeiten der Verwaltung zur Feststellung der verantwortlichen Person sind begrenzt.
Der Antrag zu 1 wird, soweit der Oberbürgermeister zuständig ist, bereits erfüllt.
Bei vertraulichen Vorgängen wird in jedem Einzelfall geprüft, wie die Daten besonders geschützt
werden können. Eine absolute Sicherung vertraulicher oder personenbezogenen Daten ist aber
nicht möglich. Weiterhin werden Verletzungen geprüft und, soweit möglich, alle gesetzlich möglichen
Sanktionsmöglichkeiten genutzt.
Konkret werden u.a. folgende Maßnahmen bei Bedarf umgesetzt:
• Mitteilung von Informationen und Verwendung von Unterlagen nur in nicht-öffentlicher
Sitzung
• Ausgabe von Unterlagen für Besprechungen oder in Ausschüssen und anschließendes
wieder Einsammeln von Unterlagen
• keine Einstellung der Vorlagen/Unterlagen in das Allris
• zusätzliche Belehrung und Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen bei
besonderen Vorgängen oder vor Einsicht in Akten
• keine Herausgabe von Unterlagen sondern nur Einsicht in die Unterlagen im Datenraum mit
Erfassung der Daten des Einsehenden
• Sensibilisierung der Mitarbeiter und Stadträte durch einen nochmaligen ausdrücklichen
Hinweis auf die Verschwiegenheit bei einzelnen Vorgängen
• Prüfung von Strafanzeigen und Erstattung von Strafanzeigen bei nachweisbaren
Verletzungen
• Prüfung von Verletzungen durch den unabhängigen städtischen Datenschutzbeauftragten
Dieser Katalog ist nicht abschließend. Im Einzelfall werden und wurden auch andere Maßnahmen
getroffen. Allerdings ist die Weitergabe von Unterlagen und Daten zur Bearbeitung zwingend
erforderlich. Auch die Beschränkung von Informationen gegenüber den Stadträten ist meist
problematisch. Diese haben gerade einen Anspruch auf Information ggfl. in nichtöffentlicher Sitzung.
Die Mitarbeiter werden ausdrücklich bei Beginn der Tätigkeit auf ihre Verschwiegenheit verpflichtet.
Auch den Stadträten ist Ihre Pflicht zur Verschwiegenheit bekannt. So ist zwar die zusätzliche
Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung als Erinnerung möglich, hat aber keine
zusätzlichen rechtlichen Folgen. Soweit der Bürgermeister nochmals bei einzelnen Themen drauf
hinweisen sollte, ob Informationen geheim, vertraulich oder für die Öffentlichkeit gedacht sind, wurde
dies und wird dies auch zukünftig bei einzelnen Angelegenheiten ausdrücklich getan. Allerdings
muss jedem Stadtrat bekannt sein, dass alle in nicht-öffentlicher Sitzung erhaltenen Informationen
der Verschwiegenheit unterliegen. Eine Unterscheidung zwischen geheim, vertraulich und nicht-
öffentlich gibt es innerhalb der Stadtverwaltung bis auf Ausnahmen so nicht, sondern alle der
Verschwiegenheit unterliegenden Vorgänge sind in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln. Alle dort
erlangten Informationen unterliegen der Verschwiegenheit. Lediglich die Ergebnisse der
Beschlussfassung werden dann, soweit nicht das Bedürfnis zur weiteren Verschwiegenheit besteht,
veröffentlicht. Daher gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Einhaltung
der Verschwiegenheit. Ein Maßnahmenpaket zur weiteren Sicherheit ist nicht erkennbar, da
insbesondere die Stadträte ein Recht auf Information haben und es an ihnen liegt im Interesse der
Stadt Leipzig ihre Verschwiegenheitspflicht nachzukommen. Nachweisbare Verstöße werden in
jeden Fall geahndet.
3. Alternativvorschlag
Die Anträge sollten daher durch den Alternativvorschlag ersetzt werden.
Der Oberbürgermeister unternimmt bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Vermeidung von
Verstößen gegen die Verschwiegenheit und zur Verfolgung dieser Verstöße. Allerdings werden
diese Maßnahmen regelmäßig vom Stadtrat kritisiert, den selbstverständlich führt dies zu weniger
Transparenz. So wurden Arbeitsverträge von Geschäftsführen und Leitern, über die der Stadtrat zu
entscheiden hat, zunächst im kleinen Rahmen ausgehandelt und nur zur Einsichtnahme
3 von 4 in Zusammenstellung
freigegeben. Sie wurden nicht den Vorlagen beigefügt. Dies hatte den Zweck, die sensiblen Daten
und vor allem auch die neuen Geschäftsführer zu schützen. Unterlagen werden in Ausnahmefällen
bei besonderer Sensibilität nur zur Einsicht ausgeteilt oder zur Verfügung gestellt und dann wieder
eingesammelt, in anderen Fällen nicht in das elektronische System gestellt. Vorlagen werden in
nichtöffentlicher Sitzung behandelt oder nur dort Informationen an den Stadtrat gegeben.
Alles das kann aber nicht verhindern, dass Kenntnisse dennoch weitergegeben werden. Daher ist es
wichtig, dass gerade der Stadtrat sich zu seiner Verschwiegenheitspflicht ausdrücklich bekennt und
ihm bewusst ist, dass er der Stadt Leipzig verpflichtet ist. Verschwiegenheitspflichten dienen nicht
dazu, Vorgänge intransparent werden zu lassen sondern sollen zunächst die Möglichkeit geben,
dass innerhalb der Verwaltung, zu der der Stadtrat ausdrücklich gehört, eine Meinungsfindung
stattfindet und über die danach feststehende Meinung der Stadt die Öffentlichkeit informiert wird. So
sind nach § 37 SächsGemO Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich bekannt zu
geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelnen entgegenstehen. Die
Meinungsfindung innerhalb der Verwaltung soll so nicht noch durch öffentliche Diskussionen und
öffentlichen Druck erschwert werden oder Verhandlungen unmöglich werden. Damit sollen Schäden
von der Stadt und damit auch von seinen Bürgern vermieden werden.
Der Stadtrat soll sich daher auch in seiner Vorbildfunktion gegenüber den Mitarbeitern und den
Bürgern der Stadt zu der Einhaltung seiner Verschwiegenheitspflicht nochmals ausdrücklich
bekennen.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02098-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 10.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine allgemeine Bedarfs- und Eignungsprüfung für eine
zukünftige Nutzung der ehemaligen Gemeindeämter/Rathäuser zu veranlassen. Das bedeutet, dass
nicht nur Bedarfe im Sinne des Antrages, sondern alle aktuellen und längerfristigen Bedarfe einer
permanent wachsenden Stadt betrachtet werden. Die Ortschaftsräte sind bei Bedarfsüberprüfung
und Konzepterstellung einzubeziehen. Dem Stadtrat ist bis Ende Oktober ein Vorschlag zum
weiteren Umgang mit den ehemaligen Gemeindeämtern/Rathäusern vorzulegen."
Sachverhalt:
 Gegenwärtig befinden sich noch 15 ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser der eingemeindeten
Ortsteile im Eigentum der Stadt Leipzig. Davon sollen 3 Objekte nachhaltig als Verwaltungsgebäude
bei der Stadt verbleiben. 11 Objekte sind zum Zwecke der Veräußerung in Verwaltung des
Liegenschaftsamtes. 1 Objekt wird als Unterkunft für Asylsuchende umgebaut. Die aktuelle
Nutzung/Vermietung ist beiliegender Übersicht zu entnehmen. Alle Objekte werden im Wesentlichen
durch Vereine, Ortschaftsräte, Bürgerämter, Gewerbetreibende und Wohnungsmieter genutzt. Die
Erhaltung der Nutzungsfähigkeit erfolgt aufgrund der haushalterischen Zwänge ausschließlich über
kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen.
Anlagen:
Übersicht der Objekte
Tabelle1
Anlage
VSP VI-A-02098-AW-01
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser
Seite 1
Objekt Gemarkung Flurstück Nutzungsart Nutzer, Mieter Bemerkun gen
Große Eiche, Leipziger Str. 81 86/1 Büro/Gewerbe/OR
25/2 Büro, Wohnungen, Gewerbe
Lindenthal 179 b Büro, Wohnungen, Gewerbe, OR
Am Bildersaal 4 222,5 Büro (ehemalige Schule) OR OR ehemalige Schule
40/8 Büro (ehemalige Schule) OR
Burghausen 5/1 Büro und Arzt ehemaliges Gemeindeamt
9 Büros ehemaliges Gemeindeamt
Südstr. 10 22 Büro- und Wohnnutzung Vereinsnutzungen
393/3 Büro- und Wohnnutzung
248/1
Holzhausen 105c Umbau für Asylunterkunft
6a
Böhlitz-Ehrenberg
- Fitness
- Projektfirma
- OR
- Veranstaltungen
zur Zeit Verkaufsvorbereitung geplant
Umzug Bürgeramt/Bauhof aus Markt 10
In Große Eiche
Wiederitzscher Rathaus
Delitzscher Landstr. 55 Großwiederitzsch
- Bürgeramt
- Außenstelle + Bauhof
- Stadtordnungsdienst
- Apotheke
- Wohnungen
Vorbereitung Verkauf angrenzende
Wohnhäuser Delitzscher Landstr 57-59
 danach Abgabe Delitzscher LS 55
 An AGM
Lindenthaler Rathaus
Erich-Thiel-Str. 2
- Bürgeramt
- OR
- Rechtsanwalt
- leere WE Verkauf
 angehalten
Lützschena
Göbschelwitzer Str. 4 Göbschelwitz
OR
Leere WE
ehem. Schule , Verkauf bislang
Gescheitert
Miltitzer Str. 1
OR
Zahnarztpraxis
Plaußiger Dorfstr. 23 Plaußig
Zweckverband
Parthenaue und ab
3.3.2015  1 Raum für
Ortsvorsteherin
Böhlitz-Ehrenberg
ehemaliges Gemeindeamt Böhlitz-
Ehrenberg
Ehrenberger Str. 5a Rückmarsdorf
Volkssolidarität
(Altenbetreuung) ehem Gemeindeamt Rückmarsdorf
Schkorlopper Str. 34
04249 Leipzig
(ehem.Gemeindeamt) Knautnaundorf ehem. Gemeindeamt mi t Gaststätte
Kulturverein Knautnaundorf eV
(ehem. Ortschaftsrat)
Gaststätte wird 1xwöchentl für Sport-
Gruppe genutzt; Objekt seit 10 Jahren
 In der Vermarktung
Stötteritzer Landstr. 31
04454 Leipzig
 (ehem. Gemeindeamt Holzhausen)
Außenstelle vom Bürgerarmt u.
Büro des Ortschaftsrat,
ansonsten ungenutzt
temporäre Nutzung durch
Stadt Leipzig
Engelsdorfer Str. 88, 90, 92
04316 Leipzig
(ehemaliges Mölkauer Rathaus) Mölkau
8 Wohnungen;
4 Gewerbeeinheiten
Wohnungsmieter, gewerbl Mieter,
Ortschaftsrat und Vereinsnutzer ehemaliges Mölkauer  Rathaus
Synopse der Stellungnahmen
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02098-AW-01
Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/ Rathäuser
Dezernat / Amt (OE) Maßgabe / Hinweise Berücksichtigung / Würdigung
Variante 1
Dez. II Finanzen 19.01.2016 Der Begründungstext der Ablehnung ist zu überarbeiten und um folgende Inhalte
zu ergänzen:
- nur in wenigen Objekten bestehen Mietverhältnisse mit Vereinen, die eine
Nutzung im Sinne des Antragstellers implizieren,
- unabhängig davon, ob überhaupt ein Bedarf vorliegt, wäre eine Ertüchtigung aller
Objekte und ein möglicherweise erforderlicher langfristiger Zuschussbedarf zur
Etablierung und Stabilisierung neuer Trägerstrukturen zur Nutzung als
"soziokulturelle Zentren" nicht in den nächsten Haushalten abbildbar, dazu besteht
aufgrund der Erfüllung der umfangreichen kommunalen Pflichtaufgaben kein
Spielraum,
- an der Veräußerungsstrategie wird festgehalten, gleichwohl wird die Stadt Leipzig
eine weitere kulturelle Nutzung überprüfen bzw. unterstützen (es gilt grundsätzlich:
Kauf bricht Miete nicht).
Einer sofortigen Veräußerung der ehemaligen Gemeindeämter/ Rathäuser steht
prinzipiell zunächst die noch ausstehende Prüfung zur Asylnutzung entgegen.
Nach Entbehrlichkeitsmeldung Asyl sollten im Ergebnis der Bedarfsprüfung
Aussagen zur Erforderlichkeit bestehender Nutzungen bzw. Konzepte zur
nachhaltigen Verwendung erarbeitet werden. Im Rahmen der Eignungsprüfung
erfolgt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Sollte weder ein strategisches Nutzungskonzept im Sinne einer wachsenden Stadt
vorliegen, noch eine wirtschaftliche Herrichtung des Objektes sinnvoll erscheinen,
empfiehlt das AGM eine Veräußerung im Rahmen der Konzeptvergabe (siehe
auch SN SPA).
BfR 02.02.2016 Alternativvorschlag mit angepasster Begrü ndung:
Unter Einbeziehung der Ortschaftsräte legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis
Ende September 2016 ein Konzept für die ehemaligen Gemeindeämter/ Rathäuser
der eingemeindeten Ortsteile zur Beschlussfassung vor, dass insbesondere die
Erhaltung jeweils mindestens eines Objektes in den Ortschaften für gemeinsame
kommunale und öffentliche Nutzungen vorsieht. Im Falle geplanter Veräußerungen
soll die Rückanmietung mit der Nutzung anderer kommunaler Objekte in der
Ortschaft wirtschaftlich verglichen werden."
Die angepasste Begründung konkretisiert inhaltlich die Beschlussfassung der
Variante 2. Sie fordert eine Konzepterstellung für die ehemaligen Gemeindeämter/
Rathäuser und stellt damit eine Bestätigung der Variante 2 dar.
Jedoch sollte der Erhalt jeweils mindestens eines Objektes in den Ortschaften erst
im Ergebnis der Bedarfs- und Eignungsprüfung festgeschrieben werden.
Variante 2
Dez. I Allgemeine Verwaltung 25.01.2016 ohne Hinweise/ Maßgaben
Dez. V Jugend/ Soziales/
Gesundheit und Schule
27.01.2016 ohne Hinweise/ Maßgaben
Dez. VI Stadtentwicklung und
Bau/ SPA (61)
25.01.2016 Ergänzung um folgende Punkte:
1. Die Ergebnisse der Bedarfs- und Eignungsprüfung werden jeweils im
betroffenen Ortschaftsrat vorgestellt.
2. Sollte die Bedarfs- und Eignungsprüfung feststellen, dass für verschiedene
Gemeindeämter/ Rathäuser keine geeignete Nutzung im öffentlichen Interesse
umgesetzt werden soll/ kann, werden diese Gebäude im Rahmen einer
Konzeptvergabe veräußert. Über die konkreten Inhalte der Konzeptvergabe kann
erst entschieden werden, wenn die Veräußerumg tatsächlich ansteht; sie sind
dann objektkonkret zu formulieren.
Der Punkt 1 korrespondiert mit den Forderungen des BfR. Die Ergebnisse der
Bedarfs- und Eignungsprüfung werden jeweils im betroffenen Ortschaftsrat
vorgestellt.
Eine evtl. folgende Konzeptvergabe unter Federführung des Liegenschaftsamtes
wird durch das AGM befürwortet.
Dez. VII Wirtschaft und Arbeit ohne Hinweise/ Maßgaben
Die im Antrag formulierte Erhaltung der
soziokulturellen Zentren der Ortsteile ist keine
Pflichtaufgabe im Sinne des Haushaltsrechts.
Aufgrund der enormen Herausforderungen im
Schul- und Kindertagesstättenbau als pflichtige
Aufgaben sind umfassende
Sanierungsmaßnahmen im betreffenden
Gebäudebestand finanziell im nächsten
Doppelhaushalt nicht abbildbar. An der
Veräußerungsabsicht der vorgenannten 11
Vorhaben wird daher festgehalten. Der
Beschlussvorschlag wird abgelehnt.
Durch die Verwaltung erfolgt bis 30.06.2016 eine
Bedarfs- und Eignungsprüfung auf der Grundlage
der aktuellen Stadtentwicklung im Sinne des
Antrages und unter Beachtung der
Verwaltungsunterbringung bis 2020. Ein
Verwaltungsstandpunkt wird bis 10.08.2016
vorgelegt.
Zum erfolgten Abstimmungsverfahren in der Verwaltung  zu diesem Antrag
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hatte zunächst die beiden folgenden Beschlussvarianten
für einen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag formuliert und den anderen beteiligten Dezernaten
sowie dem GB OBM I (BfR) zur Stellungnahme geschickt.
Variante 1
Die im Antrag formulierte Erhaltung der soziokulturellen Zentren der Ortsteile ist keine
Pflichtaufgabe im Sinne des Haushaltsrechts. Aufgrund der enormen Herausforderungen im Schul-
und Kindertagesstättenbau als pflichtige Aufgaben sind umfassende Sanierungsmaßnahmen im
betreffenden Gebäudebestand finanziell im nächsten Doppelhaushalt nicht abbildbar. An der
Veräußerungsabsicht der vorgenannten 11 Vorhaben wird daher festgehalten. Der
Beschlussvorschlag wird abgelehnt.
Variante 2
Durch die Verwaltung erfolgt bis 30.06.2016 eine Bedarfs- und Eignungsprüfung auf der Grundlage
der aktuellen Stadtentwicklung im Sinne des Antrages und unter Beachtung der Verwaltungsunter-
bringung bis 2020. Ein Verwaltungsstandpunkt wird bis 10.08.2016 vorgelegt.
Die Rückmeldungen der anderen Bereiche der Verwaltungen waren so wie in der Synopse
(nächste Seite) dargestellt.
Aus diesen Rückmeldungen wurde der empfohlene Alternativvorschlag (siehe Deckblatt)
entwickelt.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02263
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee beibehalten?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Auf der Johannisallee ist zwischen Philipp-Rosenthal-Straße und Liebig-Straße ein gemeinsamer
Geh- und Radweg ausgeschildert, der für Radfahrer benutzungspflichtig ist. Für die
Radwegenutzungspflicht ist allerdings nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere
Gefahrenlage Voraussetzung. Diese ist hier nicht ersichtlich. Darum fragen wir an:
1. Welche besondere Gefahrenlage begründet die Radwegenutzungspflicht in der
Johannisallee?
2. Wann wird die Verwaltung die Beschilderung ändern und die Radwegenutzungspflicht
aufheben?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02264
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schaffung von sozialgebundenen Wohnungen
Sachverhalt:
Am 28. Oktober vergangenen Jahres verabschiedete der Stadtrat das aktualisierte
Wohnungspolitische Konzept, das unter Bevölkerungsbeteiligung und breiter Mitwirkung der
Wohnungsmarktakteure in einem Workshopverfahren erarbeitet wurde. Dieses trägt der aktuellen
Entwicklung Rechnung, die von beträchtlichem Bevölkerungswachstum durch Zuzug, anhaltend
hohe Geburtenzahlen, aber auch durch den Zustrom Asylbewerbern und Flüchtlingen bei
gleichzeitigem Rückgang des Wohnungsleerstandes und Auslaufen der Sozialbindungen
gekennzeichnet ist. Bei alledem vollzieht sich die Bevölkerungsentwicklung in den Stadtteilen nach
wie vor sehr unterschiedlich, und der Prozess der sozialen Segregation setzt sich fort.
Daher fragen wir:
1. Welche aktuellen Anstrengungen unternimmt die Stadt, um die Schaffung von preiswerten
und für alle bezahlbaren Wohnungen zu verstärken?
2. Wie werden die Akteure der Wohnungswirtschaft eingebunden?
3. Wie viele Wohnungen werden vom Wohnungsmarkt mit Mietkonditionen angeboten, die für
ALG II- und Sozialhilfeempfänger durch die Kosten der Unterkunft abgedeckt sind?
4. Haben sich die drei Großstädte Dresden, Chemnitz und Leipzig auf ein gemeinsames
Vorgehen für ein Landesförderprogramm zur Schaffung sozialgebundener Wohnungen durch
Neubau bzw. grundhafte Sanierung nicht vermietbarer Wohnungen mit Bundesförderung
verständigt?
5. An welchen Standorten wird die Stadt mit Konzeptvergaben beim Verkauf städtischer
Grundstücke mit einem Anteil von Wohnungen mit Sozialbindung beginnen?
6. Welche Anstrengungen unternehmen die Universität und die Fachhochschulen zusammen
mit dem Studentenwerk, um den Bedarf an Wohnheimplätzen abzudecken?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
7. Wie viele bedarfsgerechte Wohnungen für Studenten bzw. Studenten-WG`s entstanden in
den letzten Jahren neu?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02184-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 02.03.2016 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Instandsetzung der Parkbänke im Leutzscher Holz zwischen Hans-Driesch-Straße,
Friesenstraße und Rietschelstraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
1. Bänke im Stadtwald
Die Bankstandorte wurden mittlerweile instandgesetzt und werden zukünftig von eigenen
Mitarbeitern regelmäßig kontrolliert und instandgehalten.
Die Sitzbänke vom Typ Schenkbank existieren im Stadtwald Leipzig von jeher. Dieser Banktyp
zeichnet sich durch die ortsfeste Montage (Betonsockel, Metallbeschläge und uniforme Banklatten)
aus. Der Banktyp ist für den Wald bestens geeignet, weil er robust ist und die laufende Unterhaltung
kostengünstig und effektiv in Eigenregie durchgeführt werden kann.
2. Papierkörbe im Stadtwald
1 von 2 in Zusammenstellung
Grundsätzlich ist der Bürger-Müll in der freien Natur eines der großen Probleme in der jetzigen
Gesellschaft. Tendenziell ist die Zunahme von Verunreinigungen in allen öffentlichen Bereichen
unübersehbar. Deshalb wurde das Aufstellen von Papierkörben im Stadtwald in der Vergangenheit
bereits mehrfach geprüft und als nicht umsetzbar eingeschätzt.
Eine Aufstellung von Abfallbehältern bringt in der Folge die Erfordernis einer regelmäßige Leerung
und die laufende Erneuerung beschädigter Abfallbehälter mit sich. Die Abteilung Stadtforsten selbst
hat dazu bisher abgesehen von ausgesuchten Standorten keine Kapazitäten aufgebaut.
Im Stadtwald Leipzig gibt es insgesamt lediglich 80 Standorte mit Abfallbehältern. Das Aufstellen
von Papierkörben bleibt die Ausnahme und beschränkt sich vor allem auf einzelne
Erholungsschwerpunkte, wie z. B. Spielplätze, den Wildpark, das Naherholungsgebiet Cospuden
oder das Umfeld des Rosentalhügels. Das Leutzscher Holz weist deutlich geringere Besucherzahlen
auf und gehört daher nicht zu den Brennpunkten, an denen der deutlich höhere Mehraufwand
vertretbar erscheint.
Weitere Gründe für diese Einschätzung sind, dass die Erfahrungen der Vergangenheit immer wieder
gezeigt haben, dass das Vorhandensein von Abfallbehältern keine Verbesserung in Bezug auf das
Verhalten der Müll wegwerfenden Waldbesucher mit sich bringt. Im Gegenteil, meistens wird durch
Abfallbehälter das vermehrte Ablagern von Müll zusätzlich provoziert.
Ein weiteres Problem im Wald sind Tiere, wie z. B. Waschbären und Krähen, die auf der Suche nach
Fressbarem sozusagen die Papierkörbe „plündern“.
Von der Abteilung Stadtforsten wurde daher in den zurückliegenden Jahren eine andere Strategie
verfolgt. In Anlehnung an das Projekt der „Вlau-Gelbe-Engel“ vom Stadtordnungsdienst des
Ordnungsamtes, wurden ebenfalls über Arbeitsbeschaffungsmaßahmen ergänzende
Sauberkeitsprojekte im Stadtwald durchgeführt. Vorzug dieser Projekte sind die Kooperation mit
dem Eigenbetrieb Stadtreinigung, die hohe Flexibilität, die Ortskenntnis von Schwerpunktbereichen
und die schnelle Reaktion bei Feststellung größerer Vermüllungen.
Zusätzlich organisiert die Abteilung Stadtforsten gemeinsam mit dem Leipziger Wanderverein
alljährlich eigene Müllsammelaktionen und beteiligt sich mit konkreten Objektvorschlägen am
Frühjahrsputz, welcher vom Ordnungsamt organisiert wird.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02265
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis
31.12.2014 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Beschlussvorschlag:
1.   Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird
      wie folgt festgestellt:
             31.12.2014
         in €
Bilanzsumme 2.014.438,24
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen    245.177,62
Umlaufvermögen 1.760.127,34
Rechnungsabgrenzungsposten        9.133,28
Passiva
Eigenkapital
  gezeichnetes Kapital      25.564,00
  Kapitalrücklage    291.436,37
  Zweckgebundene Gewinnücklage    258.235,44
  Andere Gewinnrücklage      96.981,59
Gewinn- / Verlustvortrag Vorjahre               57.046,06
 Gewinn / Verlust    192.551,44
1 von 43 in Zusammenstellung

Sonderposten für Investitionszuschüsse    228.887,63
Rückstellungen      85.788,33
Verbindlichkeiten    722.590,62
Rechnungsabgrenzungsposten      55.356,76
Summe der Erträge             7.402.052,72
Summe der Aufwendungen             7.209.501,28
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag     192.551,44
2.    Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 192.551,44 wird in voller Höhe in
         eine zweckgebundene Rücklage für personal- und sachgebundene
         Projekte/Personalaufwendungen eingestellt. Hierüber sollen unter anderem
         Qualifizierungen, Personalmehraufwendungen, befristete Stellen sowie
         sonstige Projekte im KEE finanziert werden.
3.     Aus der zweckgebundenen Rücklage für Projekte in Höhe von EUR 176.920,13
        sollen Aufwendungen in Höhe von EUR 45.776,98 in die allgemeine Rücklage
        und aus der Rücklage für Personalaufstockung in Höhe von EUR 66.354,13
        sollen EUR 17.662,23 in die allgemeine Rücklage durch die Verwendung
        umgebucht werden.
4.     Die verbliebenen Rücklagemittel für Projekte (EUR 131.143,15) und
        Personalaufstockungen (EUR 48.691,90) werden in die Rücklage für personal-
        und sachgebundene Projekte/Personalaufwendungen eingestellt.
5.     Die bestehende Rücklage für den Umzug in Höhe von EUR 14.961,18 wird
        durch den Verbrauch in 2013 in die allgemeine Rücklage umgebucht.
6.     Die zweckgebundene Rücklage personal- und sachgebundene
        Projekte/Personalaufwendungen soll bis zum Jahr 2019 verbraucht und in
        Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht
        werden.
7.    Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
       Entlastung erteilt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 43 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb wurde mit Beschluss des Gemeinderates Engelsdorf am 20.03.1995 gegründet
und von der Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Engelsdorf mit Wirkung vom
01.01.1999 übernommen.
Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützung, Begleitung und Beschäftigung
förderungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den ersten
Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck kann der Eigenbetrieb fördernde und wirtschaftlich berührende Hilfs-
oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem Betrieb folgende Aufgaben:
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, (Sonder-)
    Programme  und Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung,
    Fort- und Weiterbildung dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher
    nach SGB II, III, V, VIII und XII, sowie sonstigen Richtlinien des Bundes und des
    Freistaates Sachsen durchgeführt werden.
2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen,
    (Sonder-) Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen
    erbringen. Dem Betrieb kann hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der
     beschäftigungspolitischen Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den
     Eigenbetrieben von der Stadtverwaltung übertragen werden.
Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
           Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens
Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens. Es
entspricht damit den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungmäßiger
Buchführung.
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus Planungsrechnungen
oder Verträgen) entnommenen Informationen führten zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in
Buchführung, Jahresabschluss bzw. Lagebericht. (1)
Aufbau-Organisation
Das Finanz- und Rechnungswesen ist direkt der Betriebsleitung unterstellt und umfasst neben dem
Leiter Finanz- und Rechnungswesen drei weitere Mitarbeiter/-innen. Durch deren Qualifikation bzw.
langjährige Betriebszugehörigkeit ist gewährleistet, dass die anfallenden Arbeiten sachkundig
bewältigt werden.
In den Bereichen Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung wurde im Berichtszeitraum mit der
Standard-Software DATEV Kanzlei-Rechnungswesen Pro und im Personalwesen mit der Software
LODAS der DATEV eG, Nürnberg, gearbeitet.
3 von 43 in Zusammenstellung

Die Anlagenbuchhaltung sowie die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt gem.
Dienstleistungsvertrag durch Herrn Dr. Hubertus Plöger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Leipzig,
mit den Programmen DATEV ANLAG bzw. DATEV Pro.
Der Kontenplan gewährleistet eine übersichtliche Ordnung des Buchungsstoffes. (1)
Ablauf-Organisation
Die Geschäftsvorfälle werden vollständig, fortlaufend und zeitgerecht erfasst.
Die Buchungen sind ordnungsgemäß belegt und sachlich richtig kontiert. Sie werden zeitnah und
unveränderbar vorgenommen.
Die Belege sind numerisch nach Debitoren, Kreditoren, Kasse, Bank und sonstigen Sachgebieten
abgelegt. Das Beleg- und Vertragswesen ist zweckmäßig organisiert. Die Belege werden als
Originale übersichtlich dauerhaft aufbewahrt.
Die von uns in Stichproben durchgeführten Belegprüfungen bestätigten die Ordnungsmäßigkeit des
Belegwesens. (1)
Jahresabschluss
Gemäß § 8 der Satzung gelten für den Eigenbetrieb die Vorschriften der Sächsischen
Eigenbetriebsverordnung. Nach § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des
Eigenbetriebes die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den
Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB analoge
Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts anderes ergibt.
Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang entspricht
den gesetzlichen Vorschriften der §§ 242-256 a HGB und §§ 264-288 HGB einschließlich den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden Vorschriften der SächsEigBVO
sowie den Regelungen der Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig.
Durch Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2014 wurde der von uns geprüfte und unter dem Datum
vom 12. Mai 2014 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss
des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2013 zusammen mit dem Lagebericht für das Wirtschaftsjahr
2013 gebilligt und damit festgestellt. Es wurde entsprechend dem Vorschlag der Betriebsleitung
beschlossen, den Jahresüberschuss 2013 in Höhe von TEUR 129 den Zweckgebundenen
Rücklagen zuzuführen.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 wurde, ausgehend von den auf den Sachkonten
richtig und vollständig vorgetragenen Zahlen der Bilanz zum 31. Dezember 2013, ordnungsgemäß
aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet.
Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet.
Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind richtig und unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit vollständig.
Soweit der Eigenbetrieb nach dem Gesetz ein Wahlrecht hat, Ausweise oder Vermerke alternativ im
Anhang darzustellen, wurde die Darstellung im Anhang aus Gründen der Übersichtlichkeit des
Abschlusses vorgezogen. (1)
Lagebericht
Der Lagebericht entspricht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit den
gesetzlichen Vorschriften des § 30 SächsEigBVO i.V.m. § 289 HGB sowie den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung.
4 von 43 in Zusammenstellung

Er steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und den von uns bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen; er vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des
Unternehmens.
Unsere Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass über wesentliche Chancen und Risiken der
künftigen Entwicklung zutreffend berichtet wurde und die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB sowie
weiterer gesetzlicher Vorgaben vollständig und zutreffend sind.
Die prognostischen Angaben der Betriebsleitung über die künftige Entwicklung des Unternehmens
sind vor dem Hintergrund der Jahresabschlussangaben plausibel, in sich widerspruchsfrei und nach
unseren Erkenntnissen vollständig. (1)
(1) Bericht der  Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014,  Seite 8-10
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 im
Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. (2)
(2) Bericht der  Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014,  Seite 11
Anlagen:
1 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
2 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
3 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HgrG
4 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
5 Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
            31.12.2014 (nichtöffentlich)
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Umsetzung Lärmaktionsplan

text:
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Anfrage Nr. VI-F-02266
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung Lärmaktionsplan
Sachverhalt:
Im aktuellen Lärmaktionsplan sind eine Reihe von Sofort- oder kurzfristigen Maßnahmen noch nicht
erledigt oder in Angriff genommen. Uns interessiert besonders die Sofortmaßnahme 17.7 "Einleitung
eines Verfahrens zur Prüfung eines Durchfahrtsverbotes für den LKW-Transitverkehr", weil sie
unseres Erachtens ohne Weiteres realisierbar wäre und eine deutliche Senkung der Belastung durch
Lärm, Feinstaub und NOX bewirken würde. Solche Durchfahrtsverbote gibt es in zahlreichen
Städten mit Umweltzonen, z. B. in München (seit 2008, ab 3,5 t), Stuttgart oder Ulm.
Leipzig hat - wie die genannten Städte - günstige Voraussetzungen durch die Existenz des
Autobahnrings.
Wir haben dazu folgende Fragen:
1. Wurde eine solche straßenverkehrsrechtliche Prüfung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt
durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
2. Wenn die Prüfung ergibt, dass ein Durchfahrtsverbot möglich ist, wann werden
entsprechende Maßnahmen (Sperrungen, Infotafeln, Infoflyer o. ä.) durchgeführt?
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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-A-01370-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung
Thema: Gewandhaus
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung bekennt sich zum "Gewandhaus zu Leipzig" als eigenständige kulturelle
Einrichtung der Stadt Leipzig. Dieses soll zunächst in der rechtlich unselbstständigen Form eines
Eigenbetriebes der Stadt weitergeführt werden.
Der Oberbürgermeister wird jedoch beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals des Jahres 2016 ein Konzept zur
Umwandlung des Gewandhauses in eine Stiftung vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
In Auswertung der bisherigen Beratungen zum Antrag A-01370 erweist es sich als sinnvoll, die beiden
Themenkreise Städtische Bühnen und Gewandhaus getrennt voneinander zu behandeln und zur Entscheidung
zu bringen. Dies tun wir nunmehr dahingehend, dass der beschlussreife Antrag A-01370 auf das Thema
Prüfauftrag Stiftung Gewandhaus beschränkt und zeitnah zur Abstimmung gebracht wird, während das noch
weiter zu diskutierende Thema Handlungsauftrag Verschmelzung Oper und Schauspiel  in einen gesonderten
Antrag überführt wird.
In der Sache verweisen wir auf die Begründung zur ersten Neufassung des Antrags A-01370:
Das Verfahren zur Wahl und Ernennung einen neuen Gewandhauskapellmeisters hat einmal mehr gezeigt, dass
die Rechtsform eines unselbständigen Eigenbetriebs diesem so renommierten und hochrangigen Orchester
nicht gerecht werden kann.
Das Sächsische Eigenbetriebsgesetz bietet einen optimalen Rechtsrahmen etwa für Betriebe der kommunalen
Daseinsvorsorge oder auch für klassische Stadttheater bzw. Mehrsparten-Häuser. Für das inzwischen
weltberühmte Gewandhaus zu Leipzig ist es aber schlicht und einfach nicht gemacht. Um sich auch künftig
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noch auf Augenhöhe mit den anderen großen Klangkörpern dieser Welt messen zu können, benötigt das
Gewandhaus sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht mehr Spielraum und Autonomie.
Den optimalen Rechtsrahmen hierfür  sehen wir in einer Stiftung. Diese ermöglicht es, neben der Stadt Leipzig
ggfs. auch den Freistaat und die Zivilgesellschaft in Form privaten Vermögens einzubinden.
So würde die Finanzierung des Gewandhauses auf eine breitere Basis gestellt und wäre weniger abhängig von
der unwägbaren künftigen Kassenlage der Stadt Leipzig.
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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02267
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Winterliche Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von Grundstücksbesitzern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ich frage an:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzung o.g. Pflichten im Stadtgebiet
derzeit ein?
2. Welche Maßnahmen werden zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Pflichten
ergriffen? Wie regelmäßig werden diese Maßnahmen durchgeführt?
3. In wievielen Fällen mußten in den letzten fünf Jahren Hausbesitzer auf
ihre Pflichten hingewiesen werden? Auf welche Weise geschah dies
(Aufforderung, Abmahnung, Bußgeld etc.)?
4. Wieviele Bußgelder wurden im selben Zeitraum wegen Verstoß gegen o.g.
Pflichten vereinnahmt?
Anlagen:
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text:
Seite 1
Neufassung Nr. VI-A-02043-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 19.01.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)
werden beauftragt, im zweiten Halbjahr 2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie
vorzulegen.
In dieser soll unter Beibehaltung der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und der Fortsetzung
komplexer Sanierungsmaßnahmen in inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen auch auf
Wohnungsbau, vorrangig auf eigenen und innerstädtischen Grundstücken sowie zur Arrondierung
von Stadtstrukturen durch Lückenschließungen, orientiert werden. Darüber hinaus prüft die LWB,
inwieweit sie bisher von ihr nicht verwaltete, im städtischen Besitz befindliche, Wohnanlagen in ihren
Bestand übernimmt.
Sachverhalt:
 Begründung:
Da inzwischen das Wohnungspolitische Konzept beschlossen wurde, der Antrag jedoch inhaltlich
noch Bestand hat, wurde eine Änderung des Titels zum Ursprungsantrag vorgenommen.
Ansonsten bleibt die Begründung wie im Ursprungsantrag bestehen.


Schulhausbau durch private Unternehmen

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02138-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.01.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle alternative Beschaffungsformen im Schulhausbau,
einschließlich privaten Engagements, zu prüfen. Das beinhaltet sowohl Miet- und Mietkaufmodelle
sowie eine schlüsselfertige Übergabe einschließlich Grundstückserwerb. Bei entsprechender
Eignung und unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie der Wirtschaftlichkeit,
ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines oder mehrerer
Ausschreibungsverfahren für die alternative Beschaffung im Schulhausbau vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Inhaltlich unterstützt die Verwaltung den Antrag. Aufgrund haushalts- und vergaberechtlicher
Regelungen wird allerdings der oben aufgeführte Alternativvorschlag unterbreitet.
Die Bewertung kommunaler Investorenvorhaben wird im Wesentlichen in der gemeinsamen
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen
Staatsministeriums des Inneren zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von
Investorenvorhaben im kommunalen Bereich (VwVKommInvest) zusammengefasst.
Investorenvorhaben im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift erfüllen die tatbestandlichen
Voraussetzungen eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 82 SächsGemO und sind daher
rechtsaufsichtlich genehmigungspflichtig. Nicht genehmigungspflichtig wären reine Anmietungen zu
marktüblichen Konditionen, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Refinanzierung des zu
vermietenden Objektes stünden. Die Genehmigungsfähigkeit eines Investorenvorhabens hängt
insbesondere davon ab, ob damit nachweislich eine mindestens genauso wirtschaftliche oder
wirtschaftlichere Bereitstellung öffentlicher Güter im Vergleich zur herkömmlichen Kreditfinanzierung
ermöglicht wird. Daraus folgt, dass eine vergleichende Ausschreibung erforderlich ist oder aber der
Nachweis anhand fundierter Vergleichsvorhaben erbracht werden kann.
Die Ausschreibung z.B. eines Mietmodells zum Zweck der Errichtung eines Schulgebäudes ist als
öffentlicher Bauauftrag anzusehen. Im Fall eines Investorenvorhabens ist eine europaweite
Ausschreibung des Mietmodells erforderlich. Weiterhin ist zu beachten, dass bei einer möglichen
Verwendung von Fördermitteln nach Maßgabe der Bewilligungsbehörden eine unabhängige
Wirtschaftsprüfung zu beauftragen ist.
Insbesondere bei privaten Investorenvorhaben sollte grundsätzlich gewährleistet werden, dass
gerade bei langfristig ausgewiesenen Kapazitätsbedarfen im Ergebnis des Einsatzes finanzieller
Mittel auch die Option zum Erwerb der zu errichtenden Gebäude und Flächen besteht.
Nicht Gegenstand alternativen Beschaffungsformen können Betreiber- und Kooperationsmodelle
sein, die neben der reinen Finanzierung des Vorhabens auch die Betrachtung der Betriebs- und
Bewirtschaftungskosten über den gesamten Lebenszyklus beinhalten (öffentlich-private
Partnerschaften ÖPP/PPP). Eine Umsetzungsfähigkeit ist aufgrund der geforderten
Parallelausschreibung dieser Bewirtschaftungsleistungen vergaberechtlich problematisch
beziehungsweise nicht möglich. Darüber hinaus wirken sich die deutlich höheren
Transaktionskosten nachteilig auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aus.
Es ist festzuhalten, dass der mutmaßlich schnelleren und günstigeren Realisierung von
Schulbaumaßnahmen durch private Dritte somit umfangreiche Prüf- und Genehmigungsverfahren
gegenüberstehen. Weiterhin ist Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Verfahrens die
Beschlussfassung der Ratsversammlung für den momentan im Verfahren befindlichen
Schulentwicklungsplan, da erst dann die Bedarfe verbindlich legitimiert sind und entsprechende
Beschaffungsverfahren begonnen werden können. Der Erfolg einer alternativen Beschaffungsform
im Schulhausbau hängt maßgeblich davon ab, ob in den mit der bestätigten
Schulentwicklungsplanung aufgezeigten Bedarfsräumen dann auch entsprechende Marktpotentiale
vorhanden sind.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01148-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01148 vom 25.03.2015 und widerruft gem.
§ 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von

Herrn Andreas Halle (DIE LINKE)

als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-West, der sein Mandat sowie die
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-West verliert, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
West zum 20.01.2016:

Herrn Björn Kunze (DIE LINKE)

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West:
Fraktion Mitglied
CDU Görig, Leonhard
CDU Mündlein, Marcus
CDU Ulbricht, Gottfried
DIE LINKE Färber, Karin
DIE LINKE Graslaub, Ulf-Peter
DIE LINKE Kunze, Björn
DIE LINKE Juhran, Sigrid
DIE LINKE Pellmann, Anja
SPD Hülsmann, Klaus Dieter
SPD Uhlemann, Frank
AfD Wurlitzer, Uwe
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-02268
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Betriebsausschuss Kulturstätten  1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten  2. Lesung
Ratsversammlung  Beschlussfassung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig - Zweite Neufassung
Thema: Städtische Bühnen der Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag:

I.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eigenbetriebe Oper Leipzig (einschließlich der
Musikalischen Komödie) und Schauspiel Leipzig bis zum Ende des IV. Quartals 2016 zu einem Eigenbetrieb
"Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" zu verschmelzen.

II.
Die Fusion der unter I. genannten Eigenbetriebe soll dabei in der Weise erfolgen, dass eine gemeinsame
Verwaltungsstruktur geschaffen wird, die künstlerische Autonomie der einzelnen Einrichtungen jedoch
weitgehend gewahrt bleibt.

Es sind bei der Fusion daher folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
1. Die Oper, die Musikalische Komödie und das Schauspiel haben jeweils einen Intendanten/eine Intendantin,
die den künstlerischen Bereich ihrer Häuser verantworten.
2. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" gehören die für den
künstlerischen Bereich der Häuser verantwortlichen drei Intendanten/Intendantinnen sowie ein für die
Verwaltung und den kaufmännischen Bereich verantwortlicher Geschäftsführender Direktor bzw. eine
Geschäftsführende Direktorin an.
3. Die Geschäftsführende Direktorin/der Geschäftsführende Direktor hat bei Entscheidungen der
Betriebsleitung in Fragen der wirtschaftlichen Führung der Bühnen ein Vetorecht.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 2/3

Begründung:

In Auswertung der bisherigen Beratungen zum Antrag A-01370 erweist es sich als sinnvoll, die beiden
Themenkreise Städtische Bühnen und Gewandhaus getrennt voneinander zu behandeln und zur Entscheidung
zu bringen. Dies tun wir nunmehr dahingehend, dass der beschlussreife Antrag A-01370 auf das Thema
Prüfauftrag Stiftung Gewandhaus beschränkt und zeitnah zur Abstimmung gebracht wird, während das noch
weiter zu diskutierende Thema Handlungsauftrag Verschmelzung Oper und Schauspiel  in einen gesonderten
Antrag überführt wird.

In der Sache verweisen wir auf die Begründung zur ersten Neufassung des Antrags A-01370:

In den vergangenen Monaten hat sich die CDU- Fraktion noch einmal eingehend mit der Struktur der
Eigenbetriebe Kultur befasst. Alle Verträge der Intendanten und Verwaltungsdirektoren wurden eingesehen.

Es zeigte sich, dass vor allem das Theater der Jungen Welt bereits heute sehr wirtschaftlich und effizient
geführt wird. Die Verwaltung des  - auch über die Grenzen Leipzigs hinweg anerkannten und erfolgreichen -
Theaters kann ohne weiteres als "schlank" bezeichnet werden. Eine Einbindung in die Theaterfusion lässt
daher keine großen wirtschaftlichen Effekte erwarten, könnte aber zu einem Ungleichgewicht in der
Betriebsleitung führen und so den Erfolg dieses kleinen Theaters gefährden. Bei Abwägung der genannten
Vor- und Nachteile einer Einbindung überwiegen - jedenfalls zur Zeit - die Nachteile.

Deshalb soll das Theater der jungen Welt als eigenständiger Eigenbetrieb bestehen bleiben.

Wir verzichten auf die Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt in den gemeinsamen neuen Eigenbetrieb,
halten aber im Übrigen an unserem Beschlussvorschlag nebst Begründung zum Ursprungsantrag A-01370 fest.

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