paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00699

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand:
IV/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  26.02.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Der Bericht liefert Informationen zur Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen über das gesamte Stadtgebiet, zu vorhandenen Platzkapazitäten
oder zur Entwicklung der Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz. Das
unterstützt die Arbeit in den Handlungsschwerpunkten „Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Weltoffene
Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig stärkt seine Internationalität“.

4/4
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Vorlage gibt quartalsweise den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur
Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder (Anlage 1). Der Bericht der LWB
zum Listenverfahren gemäß Ratsbeschluss vom 23.01.2019 (VI-A-06331) ist als Anlage 2
beigefügt.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Siehe Anlagen

Anlagen:

Anlage 1: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
IV. Quartal 2019
Anlage 2: Regelmäßiger Bericht der LWB zum Listenverfahren gemäß Beschluss der
Ratsversammlung 23.01.2019 zur Vorlage VI-A-06331, Stand 4. Quartal 2019

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig IV. Quartal    Seite 1 von 15
Stadt Leipzig
Sozialamt 50.0
Stand: 12/2019
Redaktionsschluss: 17.01.2020

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
IV. Quartal 2019

Hinweis:
Die verwendeten Daten sind Stichtagsdaten. Aus ausländerrechtlichen Gründen kommt es vor, dass Informationen über
Ein- und Auszüge von Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime erst nachträglich ge-
meldet werden. Die Daten werden kontinuierlich aktualisiert, jedoch nicht zwingend im betreffenden Monat. So können
sich im Vergleich von verschiedenen Monaten rechnerische Abweichungen ergeben.
Es werden grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage aktuellsten verfügbaren Daten verwendet.
Seit 01.01.2019 wird eine veränderte Statistik zu den Ein- und Auszügen und zur Belegung geführt. Auf Vergleiche zu
den Vorjahren wird deshalb verzichtet.
Für die Platzkapazitäten in Betrieb und die Reservekapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men erfolgte eine Überprüfung und Korrektur. Dies führt zu Abweichungen der Daten im Vergleich zum vorherigen Be-
richt.

Zeichenerklärung:
- nichts vorhanden
davon Summe der Einzelpositionen ergibt Gesamtsumme (Aufgliederung)
darunter nur ausgewählte Einzelpositionen (Ausgliederung)

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig IV. Quartal    Seite 2 von 15
1. Einführung
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, für folgende Personen mit Migrationshintergrund die Unterbrin-
gung sicherzustellen:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
 Asylsuchende (mit Äußerung eines Asylgesuchs, Bescheinigung über die Meldung als Asylsu-
chender oder Ankunftsnachweis),
 Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung),
 Personen mit Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
 Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 Aufenthalts-
gesetz) und
 Ausländer, die unerlaubt eingereist sind (§ 15a Aufenthaltsgesetz).
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht
 Spätaussiedler/-innen (§ 4 Bundesvertriebenengesetz),
 Jüdische Zuwanderer/-innen (§ 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz),
 Humanitäre Aufnahme (§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz)
 Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).
Für den folgenden Personenkreis besteht grundsätzlich keine Unterbringungsverpflichtung:
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis
 Darunter: § 23 Abs. 2, § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
Alternative 2, § 25 Abs. 3, § 25a, § 25b Aufenthaltsgesetz
Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle einer auftretenden Wohnungslosigkeit eine
Zuständigkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibehörde. Entsprechend den Regelungen des Säch-
sischen Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen
Personen nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in mietver-
traglich abgesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gewährleistungswohnun-
gen) oder in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Notunterkünften, soweit anderer Wohnraum
nicht zur Verfügung steht. Deshalb wird dieser Personenkreis in der Vorlage auch als „wohnungs-
suchende Geflüchtete“ bezeichnet. Dazu zählen Personen, die mit Aufenthaltserlaubnis noch vo-
rübergehend in den Gemeinschaftsunterkünften leben oder die bereits während der Zeit in einer
Erstaufnahmeeinrichtung eine Anerkennung als Asylberechtigte/-r erhalten haben und aufgrund
der Wohnsitzregelung in Leipzig unterzubringen sind oder andere Personen, die aufgrund der gel-
tenden Wohnsitzregelungen in Leipzig einen Wohnsitz nehmen müssen, aber noch keine eigene
Wohnung gefunden haben (z. B. Familiennachzug).
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden untergebracht, bis sie
eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständi-
gen Kostenträger übernommen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden in der Regel durch das Amt für Jugend, Fa-
milie und Bildung untergebracht und betreut. In Einzelfällen erfolgt eine Unterbringung in Gemein-
schaftsunterkünften des Sozialamtes, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen gemein-
sam mit erwachsenen Personen geflohen und in Deutschland angekommen sind und wenn diese
erwachsenen Personen einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wurden und das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung der gemeinsamen Unterbringung des unbegleiteten minderjährigen
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig IV. Quartal    Seite 3 von 15
Ausländers mit seiner „Fluchtgemeinschaft“ zustimmt. Die Betreuung der Jugendlichen erfolgt
auch in diesen Fällen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Akute Wohnungsnotfälle
Eine weitere Gruppe sind Personen mit oder ohne Migrationshintergrund, die aufgrund eines
akuten Wohnungsnotfalls (z. B. Wohnungsbrand) kurzfristig und vorübergehend in den Gemein-
schaftsunterkünften für Geflüchtete im Bedarfsfall notuntergebracht werden.
2. In Leipzig aufgenommene Geflüchtete
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende Dezember 2019 lebten 2.823 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Davon waren 1.937 Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahre alt, 858
Kinder unter 15 Jahre alt und 28 Personen 65 Jahre und älter.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Kontext von Fluchtmigration erhielten im September
2019 insgesamt 9.928 Personen. Davon waren 3.549 Personen im Alter von unter 15 Jahren,
6.361 Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahren und 18 Personen 65 Jahre und älter.
Weitere 459 Personen waren Ende Dezember 2019 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaa-
tes Sachsen in Leipzig untergebracht.
2.2 Wie hat sich die Zahl der Geflüchteten in Leipzig entwickelt?
Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II im Kontext Fluchtmigration stieg von
Januar 2019 bis September 2019 um 237 Personen.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz sank von Januar 2019
bis Dezember 2019 um 112 Personen.
Abb. 1 Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II im Kontext
Fluchtmigration

2.935
2.997
2.997
2.981
2.926
2.881
2.859
2.821
2.802
2.826
2.843
2.823
9.691
9.834
9.867
9.926
9.930
9.992
10.031
9.942
9.928
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 31.12.2019
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig IV. Quartal    Seite 4 von 15
2.3 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2019 der
Stadt Leipzig zugewiesen?
Bis Ende Dezember 2019 wurden 731 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz der
Stadt Leipzig neu zugewiesen. Davon wurden fünf Personen über das Kontingent der aus dem
Mittelmeer geretteten Personen in Leipzig aufgenommen. Im September erfolgte erstmalig eine
Aufnahme von Personen über dieses Kontingent. Zusätzlich kamen 24 Personen als Familien-
nachzüge nach Leipzig, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden.
Abb. 2 Anzahl der zugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
2005 bis 2019

2.4 Woher kommen die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz?
Die Asylsuchenden, die im Jahr 2019 Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus über 30 verschiede-
nen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die 10 häufigsten Herkunftsländer.
Abb. 3  Anzahl der neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz nach Herkunftsländern 2019

86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974 887
731
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
Anzahl der zugewiesenen
Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2019
0 20 40 60 80 100 120 140 160
Afghanistan
Russ.Föd.
Irak
Somalia
Nigeria
Georgien
Türkei
Kamerun
Syrien
Venezuela
Anzahl der im Jahr 2019 neu zugew iesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2019
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
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Bis Ende Dezember 2019 stellten Personen aus Venezuela die größte Nationalitätengruppe inner-
halb aller neu zugewiesen Personen dar. Sachsen ist das einzige Aufnahmebundesland innerhalb
Deutschlands für Personen mit dieser Nationalität. Am zweithäufigsten wurden Menschen aus Sy-
rien nach Leipzig zugewiesen.
2.5 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr
2020 in Leipzig zu erwarten?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht derzeit keine Zahlen zu Asylsuchen-
den, deshalb werden Daten zu Asylanträgen und Entscheidungen dargestellt, um Entwicklungen
auf Bundesebene aufzuzeigen.
Im Dezember 2019 wurden 9.851 Asylanträge gestellt. Das waren 2.245 Anträge weniger als im
Vormonat.
Die Anzahl der Entscheidungen über Asylanträge hat sich im Dezember 2019 im Vergleich zu Ja-
nuar 2019 um 8.596 Entscheidungen reduziert. Es wurde über 11.325 Asylanträge entschieden.
3.248 Anträge wurden abgelehnt und 3.258 Personen wurden als Flüchtling anerkannt. Weiteren
1.217 Personen wurde subsidiärer Schutz gewährleistet. Ein Abschiebungsverbot wurde bei 323
Personen beschieden und 3.279 Asylanträge wurden formell, also ohne weitere inhaltliche Prüfung
entschieden. Eine formelle Entscheidung wird z. B. dann getroffen, wenn der Antrag durch den
Asylsuchenden zurückgenommen oder der Antrag auf erneute Durchführung eines weiteren Asyl-
verfahrens abgelehnt wurde.
Abb. 4  Anzahl der Asylanträge sowie Anzahl und Art der Entscheidungen im Jahr 2019

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer, erfolgt nach dem sogenannten „König-
steiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen
und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quoten der einzelnen Bundesländer
wurden im Laufe des Jahres 2019 ermittelt. Die Quote für das Bundesland Sachsen betrug im Jahr
2019 wie im Vorjahr 4,99 % (2017: 5,03 %).
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen
Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres. Die Quote für Leipzig
lag 2019 bei 14,3 % (2018: 14,1 %).
Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass 1.100 Personen im Jahr 2020 der
Stadt Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder Wohnsitzauflage nach Leipzig
kommen und eine Unterbringung benötigen. Diese Planung wird bis Ende Februar 2020 überprüft
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019
Anzahl Asylanträge /
Anzahl und Art der Entscheidung
Rechtsstellung als Flüchtling Gewährung subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Ablehnung
formelle Entscheidung Anträge
Quelle: Bundesamt f ür Migration und Flüchtlinge,
Stand: 31.12.2019
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und bei Bedarf angepasst. Die Landesdirektion Sachsen gab in ihrer landesinternen Zuweisungs-
planung vom 16.12.2019 an, dass Leipzig im Zeitraum von der 1. bis zur 6.  Kalenderwoche 2020
insgesamt 25 Personen zugewiesen werden sollen.
3. Wie viele Personen wurden 2019 in der Stadt Leipzig untergebracht?
3.1  Unterbringung der Geflüchteten und sonstigen Personen
Alle Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht, werden in
Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und in Gewährleistungswohnungen
untergebracht oder sie haben eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Akute Wohnungsnotfälle
werden in der Regel in der Arno-Nitzsche-Straße 37 untergebracht. Dafür wird in dieser Einrich-
tung eine Kapazität von 16 Plätzen dauerhaft vorgehalten.
Zum 31.12.2019 wurden vom Sozialamt für Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung
seitens der Stadt Leipzig besteht, folgende Plätze in zentralen Unterkünften bereitgestellt:
 2.083 Plätze in 10 Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 60 Plätzen,
 893 Plätze in 20 Gemeinschaftsunterkünften mit weniger als 60 Plätzen,
 85 Plätze in 3 Übergangswohnheimen.
Zum 31.12.2019 lebten insgesamt 2.039 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangs-
wohnheimen. Ziel der Stadt Leipzig ist es, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften unter-
gebracht sind, so bald wie möglich in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag oder eine Gewähr-
leistungswohnung ziehen können. Ende Dezember lebten 1.117 Personen in Gewährleistungs-
wohnungen. Davon waren 633 Personen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz. Weitere 852 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wohnten in Wohnun-
gen mit eigenem Mietvertrag.

Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Träger unterstützt:
 Caritasverband Leipzig e. V.
 Internationale Frauen Leipzig e. V.
 Johanniter Unfallhilfe e. V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter Akademie
 RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V.

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
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Tabelle 1 Kapazität und Belegung in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

Standort  Kapazität in
Betrieb
Belegung
zum
31.12.2019
Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60
Plätzen 2.083 1.326
An den Tierkliniken 48 348 163 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Arno-Nitzsche-Straße 37 368 220 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Braunstraße 28 156 106 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Eutritzscher Straße 17 283 181 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Georg-Schumann-Straße 272 61 34 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 145 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 70 29 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Torgauer Straße 290, Haus 1 228 185 European Homecare GmbH
Waldstraße 80 200 146 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Weißdornstraße 102 144 117 European Homecare GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 893 654
Auenseestraße 31 - 33 55 42 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 53 52 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Blücherstraße 47 - 47a 41 30 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Eythstraße 17 28 17 SZL Suchtzentrum gGmbH
Georg-Schumann-Straße 121 40 27 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 15 European Homecare GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 30 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 32 Orisson AG
Könneritzstraße 58 46 35 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 38 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Muldentalstraße 91 - 93 45 25 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Naumburger Straße 39 40 20 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 43 35 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Pittlerstraße 5 - 7 33 32 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 45 27 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 42 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stöckelstraße 62 60 42 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 43 27 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wiebelstraße 9 40 43 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Wilhelminenstraße 38 60 43 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Übergangswohnheim 85 59
Uhlandstraße 22 45 32 MBG Mitteldeutsche Beherbergung Gesellschaft mbH
Wiederitzscher Landstraße 107 26 20 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 8 14 7 Stadt Leipzig
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 3.061 2.039
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Karte 1  Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime in Betrieb

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Tabelle 2 Anzahl der untergebrachten Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangs-
wohnheimen und Gewährleistungswohnungen nach Personenkreis

Anzahl untergebrach-
ter Personen
untergebrachte Personen gesamt  3.156
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 1.971
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 70
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 17
        Jüdische Zuwanderer/-innen 8
        Humanitäre Aufnahme 30
        Resettlement-Flüchtlinge 15
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person 6
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger/-innen und Andere) 1.109
Von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
oder Gewährleistungswohnungen waren im Dezember 2019 insgesamt 62 % (1.971 Personen)
Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 38 % bzw. 1.165 Perso-
nen wurden aus anderen Gründen untergebracht.
Abb. 5  Anteil der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
und Gewährleistungswohnungen nach Art der Leistung

Von den Personen, die Ende Dezember 2019 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhielten, lebten 48 % in einer Gemeinschaftsunterkunft. 52 % lebten in einer eigenen Wohnung
außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 57 % einen eigenen Mietvertrag und
43 % lebten in einer Gewährleistungswohnung.
62%
38%
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil aller anderen untergebrachten Personen
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2019
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Abb. 6  Wohnformen von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz

In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammen-
hang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer, in der Regel selbstge-
wählten, Wohnung gemeint. Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit
eigenem Mietvertrag, leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen bzw. Wohnge-
meinschaften, die freiwillig miteinander zusammenwohnen wollen.
Ende Dezember 2019 lebten 2.039 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohn-
heimen. 57 Personen sind im September eingezogen und 75 Personen ausgezogen. Wie oben er-
läutert, handelt es sich bei den abgebildeten Daten um Stichtagsdaten. Die Belegung in den Ge-
meinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen hat sich im Dezember im Vergleich zum Vor-
monat um 33 Personen reduziert.
Abb. 7 Anzahl der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen

52%
48% Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2019
115 183 134 122 54 68 52 36 89 71 96 57
-160 -127 -155 -147 -101 -103 -65 -80 -78 -52 -79 -75
2.154 2.193 2.173 2.169 2.107 2.099 2.087 2.034 2.061 2.060 2.072 2.039
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen
Einzüge Auszüge Belegung Ende des Monats
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2019
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
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Die in der Abbildung dargestellte Zahl zur Belegung wird jeweils zum Monatsende ermittelt. Durch
nachträgliche Meldungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte und
Übergangswohnheime (z. B. geborene Kinder) werden die Belegungsdaten kontinuierlich, auch
nachträglich, aktualisiert. Deshalb ergeben sich rechnerisch geringfügige Abweichungen.
3.2 Belegungsdauer
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um
mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstüt-
zen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können.
Im Dezember 2019 hielten sich 30 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunter-
kunft wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 21 % der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24 Monate und
49 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Abb. 8  Dauer des Aufenthaltes von Personen in Gemeinschaftsunterkünften

Die Mehrzahl der Personen, die in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men leben, sind Alleinstehende und Familien mit mehr als fünf Personen. Gründe für lange Ver-
weildauern in den Einrichtungen können sein:
 fehlende Angebote an bedarfsgerechtem bzw. kostenangemessenem Wohnraum für verschie-
dene Personenkreise,
 Hindernisse in der Anmietung von eigenem Wohnraum aufgrund einer geringeren Vermie-
tungsbereitschaft von Eigentümern gegenüber Transferleistungsempfänger/-innen oder / und
Personen mit Aufenthaltstiteln mit einer Gültigkeit von weniger als drei Jahren oder Leistungs-
berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, die Duldungen bzw. kurz befristete Aufent-
haltsdokumente besitzen,
 Unterstützungsbedarfe im Einzelfall aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen, die zu-
sätzlich zu den vorgenannten Problemen den Übergang in eigenen Wohnraum erschweren.

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand: 31.12.2019
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
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3.3 Einzüge
Im Jahr 2019 wurden 871 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft, einem Übergangswohn-
heim oder in einer Gewährleistungswohnung erstmalig aufgenommen. Der überwiegende Teil der
aufgenommenen Personen sind Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Darüber hinaus gab es 380 Einzüge, die nach 7 Tagen auf Grund von Abwesenheit abgemeldet
wurden, wieder zurückgekehrt sind und erneut untergebracht wurden. Es sind mehrfache Ab- und
Anmeldungen einzelner Personen im Gesamtzeitraum möglich.
Tabelle 3 Anzahl in Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim oder Gewährleistungswoh-
nung eingezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 31.12.2019
Einzüge Anzahl eingezogener
Personen
Personen mit Ersteinzug 871
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 740
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 54
        davon:
        Spätaussiedler/-innen         18
        Jüdische Zuwanderer/-innen  13
        Humanitäre Aufnahme 8
        Resettlement-Flüchtlinge 15
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete 77
        darunter:
        anerkannte Asylberechtigte aus Erstaufnahmeeinrichtung mit Wohnsitzregelung
        Leipzig 22
        weitere Personen mit Wohnsitzregelung Leipzig 31
        Familiennachzüge 24
Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 insgesamt 25 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleis-
tungsgesetz und 3 Spätaussiedler/-innen in Leipzig aufgenommen, die unmittelbar in eine Privat-
wohnung gezogen sind.
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig IV. Quartal    Seite 13 von 15
Abb. 9  Anzahl der Personen mit Ersteinzug in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohn-
heimen und Gewährleistungswohnungen im Jahr 2019

3.4 Auszüge
Bis zum Ende des Jahres sind 974 Personen aus Unterkünften der Stadt Leipzig ausgezogen. Da-
von waren 581 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine Unterbrin-
gungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig aus anderen Gründen bestand für 36 Personen. 357
Personen zählten zum Personenkreis der wohnungssuchenden Geflüchteten. Zusätzlich wurden
485 Auszüge nach 7 Tagen Abwesenheit aus den Unterkünften erfasst. Es sind mehrfache Ab-
und Anmeldungen einzelner Personen im Gesamtzeitraum möglich.
Tabelle 4 Anzahl aus Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim und Gewährleistungs-
wohnung ausgezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 31.12.2019
Auszüge Anzahl ausgezogener
Personen
Personen mit Auszug 974
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 581
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 36
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 20
        Jüdische Zuwanderer/-innen 14
        Humanitäre Aufnahme / Resettlement-Flüchtlinge 2
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger und Andere) 357
3.5  Auszugsgründe
Von den 974 bis zum 31.12.2019 ausgezogenen Personen, zogen 847 aus einer Gemeinschafts-
unterkunft und 127 aus einer Gewährleistungswohnung aus. Es wurden 485 Auszüge nach 7 Ta-
64
150
98
89
26
43
52
36
89
71
96
57
56
135
89
78
23
31
40
18
74
65
77
54
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
Anzahl der Neueinzüge
Monat
Personen mit Ersteinzug davon: Leistungsberechtigte nach AsylbewerberleistungsgesetzQuelle: Sozialamt, Stand 31.12.2019
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
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gen Abwesenheit von der Unterkunft erfasst (mehrfache Abmeldung möglich). Von den 847 Perso-
nen, die aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausgezogen sind, zogen die meisten Personen in eine
eigene Wohnung (619) oder eine Gewährleistungswohnung (62).
Tabelle 5 Gründe für den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und
Gewährleistungswohnungen vom 01.01. bis 31.12.2019
Auszugsgründe
Personen mit Auszug gesamt 974
        davon:
        Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft oder Übergangswohnheim 847
            davon:
            Abschiebung  55
            Rückreise 37
            Umzug in Gewährleistungswohnung  62
            Umzug in eigene Wohnung  619
            Haft / Tod 11
            Wegzug aus Leipzig 63
        Auszug aus Gewährleistungswohnung  127
            davon:
            Abschiebung  17
            Rückreise 31
            Umzug in eigene Wohnung  59
            Haft / Tod 3
            Wegzug aus Leipzig 17
Anzahl der Abmeldungen nach 7 Tagen Abwesenheit 485
4. Planung der Kapazitätsentwicklung
Im Jahr 2019 wurden Kapazitätsreduzierungen in folgenden Objekten umgesetzt.
Tabelle 6 Übersicht der Kapazitätsveränderung in den Jahren 2019 und 2020
Kapazitätsplanung für 2019 und 2020 Stand zum 31.12.2019
Bornaische Straße 215 / Leinestraße 2b (60 Plätze in Betrieb, 36 Reserve-
plätze): vorübergehende Aufgabe des Objektes zum 31.03.2019
Umgesetzt
Braunstraße 28 (228 Plätze in Betrieb): Reduzierung der Kapazitäten zum
31.07.2019 um 72 Plätze
Umgesetzt, 156 Plätze in Betrieb
Zschortauer Straße 44 (191 Plätze in Betrieb, 9 Reserveplätze): Aufgabe des
Objektes zum 31.08.2019
Umgesetzt
Weitere Kapazitätsanpassungen ab 2020 werden durch das Sozialamt regelmäßig geprüft.

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig IV. Quartal    Seite 15 von 15
4.1 Auslastung der Plätze in Betrieb
Zum 31.12.2019 waren bei einer Kapazität von 3.061 Plätzen in Betrieb in Gemeinschaftsunter-
künften und Übergangswohnheimen, 1.022 Plätze nicht belegt. Die insgesamt verfügbaren Plätze
können aus organisatorischen Gründen (z. B. nach Geschlecht getrennte Zimmer) praktisch nur
mit 90 % ausgelastet werden. Dies entspricht 2.755 Plätzen. Dementsprechend standen tatsäch-
lich 716 Plätze zur Neubelegung zur Verfügung. Die Auslastung der praktisch belegbaren 2.755
Plätze lag Ende Dezember 2019 bei 74 %.
Tabelle 7 Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, Übergangswohnheime und Gewährleis-
tungswohnungen in Betrieb
Auslastung der Unterkünfte in Betrieb 31.12.2018 31.03.2019 30.06.2019 30.09.2019 31.12.2019
Auslastung in Prozent 69% 73% 70% 75% 74%
Im Vergleich zum Jahresanfang 2019 hat sich die Auslastung der vorhandenen Gemeinschaftsun-
terkünfte aufgrund der unterjährigen Kapazitätsanpassungen bis Ende Dezember 2019 um 5 Pro-
zentpunkte erhöht.
4.2 Reserveplätze
Zusätzlich zu den Plätzen in Betrieb standen zum 31.12.2019 insgesamt 722 Reserveplätze zur
Verfügung. Davon sind derzeit 664 Plätze kurzfristig aktivierbar und 58 mittelfristig aktivierbar. 585
Plätze können als Notunterbringung aktiviert werden.
Tabelle 8 Kapazität der Reserveplätze
Art der Reserveplätze Kapazität
Reserveplätze gesamt 722
    davon:
    kurzfristig aktivierbar 664
    mittelfristig aktivierbar 58
Notplätze / Reserve zur Baugenehmigung 585

5. Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Leipzig
Folgende Kapazitäten gab es zum 31.12.2019 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete des
Freistaates Sachsen in Leipzig:
Tabelle 9 Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig
Name der Erstaufnahmeeinrichtung Adresse Kapazität Status Belegung zum
31.12.2019
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 459

Anlage 2 der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
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Regelmäßiger Bericht der LWB zum Listenverfahren gemäß Beschluss der
Ratsversammlung 23.01.2019 zur Vorlage VI-A-06331

Stand: 4. Quartal 2019

Das „Listenverfahren“ wird angewendet für Interessenten mit Migrationshintergrund

- die einen Aufenthaltstitel größer gleich einem Jahr besitzen und
- wenn diese Interessenten kein eigenes Einkommen haben.

Die Wohnungsanfragen werden entsprechend eingehender zeitlicher Registrierung,
die systemisch hinterlegt wird, und Wohnraumbedarf abgearbeitet.

Die Auswahl der Wohnungen erfolgt in Abhängigkeit der technischen Ausstattung
(keine Gasheizung in der Wohnung, Sanitärausstattung) und unter der Vorausset-
zung der Vermietbartkeit der Wohnung nach den Bedingungen der „Kosten der
Unterkunft“. Weiterhin fließt in die Auswahl der Wohnungen die Betrachtung der
Zusammensetzung der bestehenden Hausgemeinschaften ein. Hierbei finden die
Erfahrungen zur jeweiligen Situation vor Ort im Haus insbesondere zur Wahrung
des Hausfriedens - wie bei allen anderen Vermietungen auch - Berücksichtigung.

    4. Quartal 19
Summe der neuen Anfragen im Quartal 132
Größe Räume
  davon Anfragen bis 45 qm 1 - 2 Raum 56
  davon Anfragen bis 60 qm 2 - 3 Raum 18
  davon Anfragen bis 75 qm 3 - 4 Raum 22
  davon Anfragen > 75 qm 4 Raum u. größer 36
Summe der Neuvermietungen im Quartal 13
Stadtteil
  davon SB Nordost  7
  davon SB West  1
  davon SB Süd  1
  davon SB Zentrum   0
  davon SB Südost  3
  davon SB Südwest  1

Anlage II der Informationsvorlage VII-Ifo-00699:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig IV. Quartal   Seite 2 von 2
Ergänzende Informationen:

Im "Listenverfahren" geführte Interessenten fragen Wohnungen in einem Segment
nach, bei welchem ein hoher Nachfrageüberhang besteht. Zum einen werden viele
dieser Wohnungen grundsätzlich von allen Leistungsempfängern von Kosten der
Unterkunft nachgefragt. Zum anderen konzentriert sich die Nachfrage der im „Lis-
tenverfahren“ geführten Interessenten vor allem auf 1 -Raum-Wohnungen bzw. 4 -
Raum und größere Wohnungen. Für beide Wohnungsgrößen besteht im KdU-Seg-
ment generell große Nachfrage. 4-Raum und größere Wohnungen sind zudem am
Markt unterrepräsentiert und im LWB-Bestand kaum vorhanden.

Ergänzend zu den gemäß Ratsbeschluss im Testbericht enthaltenen Informationen
ist anzumerken, dass im Berichtszeitraum 6 Ablehnungen nach Besichtigung und
auf 7 Angebote keine Reaktion erfolgten. Wesentliche Ablehnungsgründe waren die
Folgenden:

- die Wohnung ist zu weit vom Stadtzentrum entfernt,
- die Wohnung wird den individuellen Ansprüchen nicht gerecht,
- die Wohnung ist hinsichtlich der Wohnfläche zu klein,
- die für die jeweilige Haushaltsgröße maximal angemessene Wohnfläche wird
nicht ausgeschöpft.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/16

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07998-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Finanzen
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Entsprechend des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-DS-07998 gestaltet die Stadt
Leipzig ab dem Jahr 2021 Themenjahre. Für die Ausgestaltung des Jahres 2021
„Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ stellt die Stadt Leipzig insgesamt 535.000
Euro zur Verfügung. Die Aufwendungen werden planmäßig im Budget des
Dezernates Kultur gedeckt. Die Mittelzuwendung an städtische Empfänger werden im
Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entsprechend veranschlagt.

2. Der Stadtrat beschließt die zweckgebundene Verwendung der Mittel entsprechend
Punkt 4 „Finanzielle Auswirkungen“ der Vorlage. Die Mittel sollen sowohl als
Zuwendung gemäß Rahmenrichtlinie ausgereicht werden (Festbetragsfinanzierung),
als auch zur Mittelbewirtschaftung durch die Stadt Leipzig zur Verfügung stehen.

3. Von der Gesamtsumme stellt die Stadt Leipzig dem Deutschen Volkshochschul-
Verband e.V. für die Ausrichtung des 15. Deutschen Volkshochschultages, der sich
thematisch in das Motto „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ einfügt, max.
150.000 Euro zur Verfügung (Zuwendung).

4. Von der Gesamtsumme stellt die Stadt Leipzig außerdem für die Beteiligung am
deutschlandweiten Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ max.
60.000 Euro zur Verfügung.

2/16

Räumlicher Bezug:
Nicht relevant.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage beschreibt die Neuausrichtung von Jubiläen und Themenjahren der Stadt Leipzig.
Für das Jahr 2021 wird als thematische Klammer vorgeschlagen: „Leipzig – Stadt der sozialen
Bewegungen“. Nachdem sich das Jahr 2020 unfreiwillig zu einem Jahr der „sozialen Distanz“
entwickelte, ist die Auseinandersetzung mit den Bedingungen des gesellschaftlichen
Miteinanders umso dringlicher. In der Vorlage werden erste Kernprojekte skizziert (u.a.
Stadtgeschichtliches Museum, Theater der Jungen Welt, Schaubühne Lindenfels) sowie eine
öffentliche Ausschreibung beschrieben, um eine breite Beteiligung zu erzielen. Nicht zuletzt
wird ein weiterer Schwerpunkt des Jahres 2021 dargestellt: Das bundesweite Themenjahr
„1700 Jahre jüdische Geschichte“, an dem sich die Stadt Leipzig beteiligt.

3/16

4/16

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 8
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021  535.000 Euro 1.100.11.1.1.02.24
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/16
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ab dem Jahr 2021 nimmt die Dichte der historischen Ereignisse, die bisher den
Jubiläumskalender der Stadt prägten, ab. Im Mittelpunkt steht deshalb stärker denn je die
Frage: Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erzählen? Mit dem Stadtratsbeschluss zur
Vorlage VI-DS-07998 vom 19.11.2019 wurde das Dezernat Kultur beauftragt, entsprechende
Themenjahre zu entwickeln. Nachdem das Jahr 2020 im Zeichen der „Industriekultur“ stand
und unfreiwillig zu einem Jahr der „sozialen Distanz“ wurde, soll das Jahr 2021 unter der
thematischen Klammer „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ ausgestaltet werden. Das
Themenjahr stellt die handelnden Menschen in den Mittelpunkt. Es untersucht die
Entstehung von sozialen Bewegungen in Leipzig und fragt nach deren Wirkung bis in die
Gegenwart. Das soziale Miteinander und das Einüben neuer Formen des gesellschaftlichen
Agierens werden nach den Erfahrungen von 2020 einen hohen Stellenwert einnehmen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht relevant.

6/16
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht relevant.
III.  Strategische Ziele
Das Themenjahr setzt auf bürgerschaftliche Beteiligung. Es entwickelt ein vielfältiges
Kulturprogramm, das Leipzig als weltoffenen Stadt zeigt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Vorlage untersetzt den Stadtratsbeschluss zur Vorlage VI-DS-07998 vom 19.11.2019.

2. Beschreibung der Maßnahme

0. Gliederung

1. Entwicklung Themenjahre und Jubiläen ab 2021

1.1 Stadtgeschichtliches Museum Leipzig
     Sonderausstellung: „Leipziger Identität: Kennzeichen L – Eine Stadt stellt sich
     aus“ (Arbeitstitel)

2. Themenjahr 2021 „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“

2.1 Stadtgeschichtliches Museum Leipzig
Entstehung der Arbeiterbewegung und Arbeiterkultur in Leipzig / 150.
Geburtstag Karl Liebknecht
2.2 Schaubühne Lindenfels
150 Jahre Ende des Deutsch-Französischen Krieges und 150. Jahrestag der
deutschen Reichgründung
2.3 Theater der Jungen Welt
      Gründung des ersten professionellen Kinder- und Jugendtheaters in Leipzig
2.4 Vielfalt sozialer Bewegungen in Leipzig – Öffentliche Ausschreibung
2.5 Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. – 15. Deutscher Volkshochschultag in
Leipzig
2.6 Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

3. Weitere Themen, Jubiläen und Schwerpunkte im Jahr 2021 – 1700 Jahre jüdisches
Leben in Deutschland

4. Vorbereitung Themenjahr 2022

1. Entwicklung Themenjahre und Jubiläen ab 2021

Mit der Vorlage VI-DS-07998 „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt
Leipzig ab dem Jahr 2021“, die am 19.11.2019 vom Stadtrat bestätigt wurde, hat das
Dezernat Kultur eine Strategie vorgelegt, die untersuchen soll, was das kollektive Gedächtnis
der Stadt Leipzig ausmacht und wie geschichtliche Ereignisse auf ihre Relevanz für das
„Heute“ befragt werden können.

Diesen Prozess soll u.a. das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig begleiten. Das Haus
beginnt deshalb bereits im Jahr 2020 mit Recherchen zur „Leipziger Identität“, etwa im
Rahmen von Workshops mit Leipziger Bürger/-innen. Für Anfang 2021 ist – gleichsam als
Auftakt der folgenden Themenjahre – eine erste Sonderausstellung geplant.

7/16

1.1 Stadtgeschichtliches Museum Leipzig
Sonderausstellung: Leipziger Identität „Kennzeichen L – Eine Stadt stellt sich aus“
(Arbeitstitel), März bis September 2021

In einer Situation, in der sich Leipzig gleichsam neu (er)findet und der künftige Charakter der
Stadt zwischen „hipper“ Szenemetropole, industrieller Basis und lebenswertem Familienort
offener denn je wirkt, ist es umso wichtiger, im Spiegel der Vergangenheit die aktivierbaren
Ressourcen aber auch begrenzenden Horizonte der Leipziger Identität in den Blick zu
nehmen.

Das Stadtgeschichtliche Museum konzipiert deshalb für das Jahr 2021 eine
Sonderausstellung, die sich erstmals umfassend dem historisch gewachsenen Charakter
Leipzigs widmet. Sie soll zugleich die Möglichkeit bieten, auf wichtige
Schwerpunktsetzungen der nachfolgenden Themenjahre vorauszublicken. Die Ausstellung
wird auf der Sonderausstellungsfläche des Stadtgeschichtlichen Museums (ca. 450 m2) im
Haus Böttchergäßchen gezeigt; als Zeitraum ist März bis September 2021 vorgesehen.

Anders als bei der Jubiläumsausstellung zur Ersterwähnung Leipzigs 2015 geht es nicht um
eine anhand von Objekten beglaubigte Rückschau. Vielmehr sollen Charakteristika der
heutigen Stadt erkundet sowie deren Selbst- und Außenwahrnehmung untersucht werden.
Die Ausstellung wird streitbar Profil entwickeln, an die Stelle einer autoritativen
Großerzählung multiperspektivische und kritische Positionen setzen und so alte und neue
Bürger/-innen sowie Besucher/-innen zum Nachdenken über Leipzig anregen.

Im Kern werden thematische Gegensatzpaare als rote Fäden durch die Ausstellung ziehen.
Erste Überlegungen – die noch erweitert und geschärft werden –  dafür sind u.a.:

- Heimliche Hauptstadt (Leipzig als Justizzentrum mit Oberhofgericht,
Handelsgericht, Reichsgericht und Forum Recht; wirtschaftliches und kulturelles
Oberzentrum zwischen Sachsen und Preußen im 19. Jh., Abgrenzung zu Berlin in
der DDR in Punkto Kultur, Szene, Sport)

- Konstruktive Aufsässigkeit (Friedliche Revolution 1989 und ihre Vorgeschichte;
soziale, gewerkschaftliche und emanzipatorische Bewegungen des 19. Jahrhunderts,
besonnene Revolution 1848/49; bedrohte Zukunft der Toleranz heute)

- Bereitschaft zum Wandel (Messeprivileg 1497/1507, Hinwendung zum
Eisenbahnknotenpunkt ab 1835; Umgestaltung der historischen Innenstadt als
Mustermesseplatz ab 1890; Standortpolitik nach 1990; Leipziger Köpfe in der Welt)

- Weltstadt in der Provinz (Messe und Messegäste einst und jetzt; Fusion-Kultur in
der Gastronomie; Buchmesse; Bachfest, Herder-Institut; DokFilm-Festival)

Dazu kommen „Reizthemen“, die für die gegenwärtige Lebensqualität in Leipzig besonders
wichtig erscheinen, die jedoch auch eine spannende Geschichtsdimension aufweisen:

- Bezahlbares schönes Wohnen (Meyersche Häuser, Verfall der Stadt vor 1989,
Erhaltung der Gründerzeitquartiere, günstiges Wohnen als Standortfaktor der
Universität und Kreativszene, Gentrifizierung und Quartiersentwicklung heute)

- Auwald, Thomaswiese, Tagebau und Neuseenland: Leipzigs verteidigtes Grün
(  Rosenthal als schon im 18. Jahrhundert bewahrter Stadtpark; Kleingarten-
Bewegung Schreber/Hauschild; Braunkohle/ Umweltzerstörung und Widerstand vor
und nach 1989)

8/16
- Zwischen Armut, Vision und Größenwahn (Armut um 1840 und soziale
Unsicherheit nach 1990; Olympiabewerbung, Boomtown-Kampagne etc.)

Eine weitere Facette bilden Persönlichkeiten, deren exemplarische Lebensläufe typisch
„Leipziger“ Haltungsqualitäten erhellen (u.a. Louise Otto-Peters, Dr. Margarete Blank, Bertha
Wehnert-Beckmann, Livia Frege, Robert Blum, Henri Hinrichsen, Lene Voigt).  Als
Spiegelebene fungieren Berichte auswärtiger Beobachter, die als Händler, Reisende,
Studierende oder Soldaten nach Leipzig kamen und einen interkulturellen Blick einbringen,
der verbreitete Wahrnehmungsklischees relativiert.

Das Projekt wird neben einem Vermittlungsprogramm für Kinder und Erwachsene auch
partizipative Elemente (etwa eine Identitätsbörse) beinhalten und erstmals den 2020 zu
schaffenden Besucherbeirat des Museums einbeziehen. Dabei werden Aspekte der
„gleichberechtigten Teilhabe“ berücksichtigt. Vorgesehen sind zudem vorbereitende
Workshops sowie eine begleitende Diskussionsreihe, die das thematische Profil aufgreifen
und mitprägen werden

Für das Projekt Leipziger Identität: „Kennzeichen L – Eine Stadt stellt sich aus“ (Arbeitstitel)
sollen dem Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig 75.000 Euro zur Verfügung gestellt werden
(Gesamtkosten: 165.000 Euro.)

2. Themenjahr 2021 – Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen

Leipzig war ein zentraler Ort der Erfindung neuer politischer Assoziationsformen. Hier hatte
der bürgerliche Liberalismus des frühen 19. Jahrhunderts eine seiner Hochburgen, hier
entstanden die deutsche Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung sowie wichtige
Gruppen der Bürgerbewegung in der DDR. Das Themenjahr 2021 untersucht die Entstehung
von sozialen Bewegungen in Leipzig und fragt nach deren Wirkung bis in die Gegenwart.

Ausgangspunkt bildet die Arbeitsgruppe „Jahr der sozialen Bewegungen“ unter der Leitung
des Dezernats Kultur, die im Spätsommer 2019 tagte, um erste Kernprojekte zu schärfen
(Vertreter/-innen Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Referat Wissenspolitik,
Volkshochschule Leipzig, Grassimuseum für Angewandte Kunst). Weitere programmatische
Inhalte und Projekte sollen über eine öffentliche Ausschreibung von Projektmitteln generiert
werden, um das Thema breit in die Stadtgesellschaft zu tragen (siehe Punkt 2.4).

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2.1 Stadtgeschichtliches Museum Leipzig
Entstehung der Arbeiterbewegung und Arbeiterkultur in Leipzig / 150. Geburtstag Karl
Liebknecht

Mit Beginn der Industrialisierung in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden Initiativen,
um die soziale Lage der neu entstehenden Industriearbeiterschaft zu verbessern und deren
politische Teilhabe zu erreichen. Arbeitervereine waren bereits in der Revolution 1848 aktiv.
1861 bildete sich der „Gewerbliche Bildungsverein“, aus dem politische Aktivisten wie
beispielsweise August Bebel hervorgingen, die an der Gründung von Arbeiterparteien
beteiligt waren (1863 Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins in Leipzig unter
Vorsitz von Ferdinand Lassalle).

Leipzig wurde vom Kaiserreich bis 1933 zu einem Zentrum der sozialdemokratischen
Arbeiterbewegung mit eigener Medienlandschaft (v.a. „Der Volksstaat“, „Leipziger
Volkszeitung“) und Unternehmen (Konsumgenossenschaft), aber auch einem intensiven
Vereinsleben, von Bildungsangeboten bis hin zum Arbeitersport.

Auf Persönlichkeiten wie August Bebel, Karl Liebknecht oder Clara Zetkin wird heute immer
wieder Bezug genommen. Andere einflussreiche Persönlichkeiten aus dem Leipziger
Arbeitermilieu sind jedoch weitgehend vergessen oder durch ihr Nachwirken bzw. ihre
Vereinnahmung in der DDR diskreditiert.

Die Geschichte der Lebensreform in Leipzig und damit verbundene soziale Bewegungen
sind ebenfalls wenig erforscht. Aus bürgerlichen Gruppen um 1900 entstanden und
gleichfalls soziale Anliegen vertretend (z.B. Volksparkbewegung, Körperkultur, Siedlungs-
und Bauvereine, vegetarische Bewegung), strahlte sie in untere Schichten aus.

150. Geburtstag von Karl Liebknecht (1871 – 1919)

Der 150. Geburtstag von Karl Liebknecht (*1871 in Leipzig) wird im Jahr 2021 zum Anlass
für Rückblicke: Auf sein Leben und das seiner Familie, sein Nachwirken und die
Instrumentalisierung seiner politischen Persönlichkeit in der DDR, aber auch auf die
politische Arbeiterbewegung, der er entstammte.

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Die Sonderausstellung zu Karl Liebknecht im Stadtgeschichtlichen Museum verknüpft die
Präsentation historischer Dokumente und Objekte mit heutigen Fragestellungen und stellt so
eine Verbindung zu partizipativen Projekten her. Rund um die (Leipziger) Biographie Karl
Liebknechts lohnt eine Kooperation mit Akteuren heutiger sozialer Bewegungen.

Für das Projekt Entstehung der Arbeiterbewegung und Arbeiterkultur in Leipzig / 150.
Geburtstag Karl Liebknecht (Arbeitstitel) werden dem Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig
35.000 Euro zur Verfügung gestellt (Gesamtkosten: 78.000 Euro).

2.2 Schaubühne Lindenfels
150 Jahre Ende des Deutsch-Französischen Krieges und 150. Jahrestag der
deutschen Reichgründung

Die liberalen Ideen von 1848 standen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in
Wechselwirkung mit Nationalisierungsbestrebungen, die u.a. zum Deutsch-Französischen
Krieg von 1870/1871 führten. Der Krieg wurde mit der deutschen Reichgründung im Jahr
1871 beendet. Diese war verbunden mit einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung
(Gründerzeit), der entscheidende Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung und die soziale
Stellung der Frau hatte. Grundfesten des heutigen Sozialsystems wie Krankengeld oder
Arbeitslosenversicherung entstanden unter dem Druck der Arbeiterschaft und mündeten in
Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und
Alter. Das Deutsche Kaiserreich war damit weltweit der Vorreiter beim Aufbau von
staatlichen Sozialsystemen.

Hingegen sichtbare Manifestation der Erinnerung an den Sieg im Deutsch-Französischen
Krieg und die Proklamation des Deutschen Reiches in Leipzig war die Errichtung eines
Siegesdenkmals. Das monumentale Denkmal – ein mehrstufiger Sockel mit einer 3,80 Meter
hohen Germania-Figur –  befand sich an der nördlichen Seite des Leipziger Marktes. Im Jahr
1946 wurde das Denkmal auf Grund seines das Deutsche Reich, das Militär und den Sieg
über Frankreich verherrlichenden Charakters demontiert und die Figuren eingeschmolzen.
Ein kleiner Teil des Granitsockels wurde 1947 zur Errichtung eines bescheidenen Heinrich-
Heine-Denkmals weiterverwendet. Die Gedenkstele befindet sich noch heute, unbeschädigt
aber für die Öffentlichkeit unzugänglich auf dem Gelände eines ehemaligen Kindergartens
hinter dem Volkshaus an der Karl-Liebknecht-Straße - nur wenige Meter von Liebknechts
Geburtshaus entfernt.

Anlässlich des Endes des Deutsch-Französischen Krieges vor 150 Jahren schlägt die
Schaubühne Lindenfels vor, das Siegesdenkmal zum Ausgangspunkt einer künstlerischen
Aktion zu machen.

ZUCKER RAUSCH GERMANIA
Temporäre Installation

Im Rahmen der Kunstinstallation ZUCKER RAUSCH GERMANIA plant die Schaubühne
Lindenfels, das Siegesdenkmal in verfremdeten Form temporär im öffentlichen Raum zu
rekonstruieren und als Diskussionsort zu entwickeln. Ziele des Projektes sind, die Normalität
des Militärischen und des Siegesdenkens in Frage zu stellen, aber auch mit ironischen
Spitzen die antimilitaristische Tradition der sozialdemokratischen Bewegungen zu
kommentieren. Das Projekt verkörpert in sich eine soziale und bürgerschaftliche Bewegung
der Gegenwart. Das rekonstruierte Denkmal soll als Bühne für weitere Aktionen von
Leipziger Akteuren im Rahmen des Themenjahres zur Verfügung stehen. Seitens der
Schaubühne ist neben der öffentlichen Rekonstruktion ein performatives Chorereignis
geplant.

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Die Installation nimmt die Schaubühne Lindenfels gemeinsam mit europäischen
Partnerinstitutionen aus Frankreich, Belgien und Serbien zum Anlass, über diese
vergangenen Jahre und die Anknüpfungspunkte ins Heute nachzudenken. Im Zeitraum
zwischen März und Dezember 2021 finden in vier europäischen Städten Workshops unter
der künstlerischen Leitung der jeweils ortsansässigen Partner statt. Ein Workshop in Leipzig
im Mai 2021, der sich mit der öffentlichen Wiedererrichtung des dekonstruierten Denkmals
beschäftigen soll, bildet für diese Zusammenarbeit den Auftakt.

Für das Projekt ZUCKER RAUSCH GERMANIA werden der Schaubühne Lindenfels 30.000
Euro zur Verfügung gestellt (Gesamtkosten: 142.700 Euro).

2.3 Theater der Jungen Welt
Gründung des ersten professionellen Kinder- und Jugendtheaters in Leipzig (1946)

Mit dem Theater der Jungen Welt wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Leipzig das erste
professionelle Kinder- und Jugendtheater im deutschsprachigen Raum eröffnet. Im Jahr
2021 feiert das Theater der Jungen Welt sein 75jähriges Bestehen.

THEATER BEWEGEN!
75 Jahre Theater der Jungen Welt

In der Tradition stehend, ein Programm nah am Publikum zu entwickeln, erprobt das Theater
der Jungen Welt im Jahr 2021 neue Strukturen: Es soll ein intergenerativer, inklusiver und
diverser Publikumsbeirat entstehen und ausgetestet werden, wie die Leipziger Bürgerschaft
in ihrer vielfältigen Form das Theater der Jungen Welt im Besonderen und Kulturinstitutionen
im Allgemeinen mitgestalten kann.

Das Projekt untersucht, wie Entscheidungsfreiräume geöffnet und die Rolle des Publikums in
der Theaterarbeit neu und aktiver definiert werden könnte. In Workshops, regelmäßig
stattfindenden Treffen zwischen Beirat, Ensemble und Theaterleitung, in öffentlichen
Diskussionsveranstaltungen sind u.a. folgende Fragen von Relevanz:

Wie kann das Publikum als Partner noch ernster genommen werden und wirksam Einfluss
nehmen in die Konzeption von Spielplänen, Produktionen usw.? Wo liegen die Chancen, wo
die Grenzen zivilgesellschaftlicher Mitbestimmung in Kulturinstitutionen? Was ist ein
zeitgemäßes und notwendiges Theater der Jungen Welt bzw. Kinder- und Jugendtheater?
Was muss geschehen, damit Menschen ins Theater gehen, die momentan öffentlichen
Bühnen fernbleiben? Und wie kann das Machtgefälle zwischen erwachsenen
Entscheidungsträger/-innen und Kindern bzw. Jugendlichen überwunden werden? Theater
gelten als Orte lokaler Öffentlichkeit, als Orte gesellschaftlicher Reflexion – aber wer
entscheidet, wer dort spricht und spielt?

Partizipation ist das politische Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft. Dem
gegenüber stehen aktuell immer weiter greifende soziale und politische Differenzen und das
Gefühl von Bürger/-innen nicht gehört und nicht beteiligt zu werden. Ausgehend vom Recht
auf kulturelle Selbstbestimmung gilt Partizipation mittlerweile als ein Grundwert innerhalb
zeitgenössischen Theaters und kultureller Bildung. Demgegenüber stehen aber auch
sinkende Zuschauerzahlen an Theatern bundesweit und die gesellschaftliche Relevanzfrage,
die die Bedeutung herkömmlicher Kultureinrichtungen herausfordert. Die Kinder- und
Jugendtheater, wie das Theater der Jungen Welt in seiner Arbeit auch kontinuierlich zeigt,
nehmen hierbei eine Sonderposition ein. Gleichbleibend hohe Zuschauerzahlen und
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Auslastung, ein stetig hoher Zuspruch eines sehr diversen Publikums zeigen, das gerade
hier ein fruchtbarer Boden für ein zukünftiges Stadttheater liegt.

Ein Schlüssel kann hier das Intensivieren bürgerlicher Einflussnahme in gesellschaftliche wie
kulturelle Prozesse sein. THEATER BEWEGEN! ist der praktische Versuch einer
vertiefenden Kommunikation und lebendigen Interaktion eines Theaters mit seiner
Stadtgesellschaft. Es soll der aktive Schritt sein, statt Gesellschaft an Theater
heranzuführen, ein Theater an Gesellschaft heranzuführen.

Für das Projekt THEATER BEWEGEN! werden dem Theater der Jungen Welt 70.000 Euro zur
Verfügung gestellt (Gesamtkosten: 95.000 Euro).

2.4 Vielfalt sozialer Bewegungen in Leipzig – Öffentliche Ausschreibung

Die bisher genannten Vorhaben sind zunächst „Schlaglichter“ der sozialen Bewegungen in
Leipzig. Darüber hinaus sollen vielfältige weitere Themen – wie die Frauenbewegung, die
Reformbewegung (z.B. Körperkultur, Siedlungs- und Bauvereine, vegetarische Bewegung,
Volksparkbewegung, Kleingärtner- und Schreberbewegung) oder politische
Protestbewegungen – in den Blick genommen werden.

Um den facettenreichen Möglichkeiten des Themas gerecht zu werden, wird ein spezielles
Förderverfahren für Projekte entwickelt, das im Frühsommer 2020 veröffentlicht werden soll.
In diesem Rahmen sollen Projekte gefördert werden, die u.a.

- die Geschichte und Gegenwart von sozialen Bewegungen in Leipzig thematisieren,
Anknüpfungspunkte können u.a. sein:
• Sport und Körperkultur (auch in Verbindung mit dem „Internationalen
  Deutschen Turnfest“, das im Mai 2021 in Leipzig stattfindet),
• Frauenbewegung (z.B. 110 Jahre erste deutsche Frauenhochschule),
• Volksparkbewegung, Kleingarten- und Schreberbewegung (z.B. 140 Jahre
  Stiftung des Johannaparks (1881) sowie 160. Todestag von Gottlob Moritz
  Schreber)
• Wohltätigkeit (z.B. 100 Jahre Caritasverband in Leipzig).

- die das Thema aus einer „gegenwärtigen“ Perspektive betrachten und der Frage
„Was sind soziale Bewegungen heute?“ nachgehen,
- neue Kooperationsformen zwischen Kultur, Bildung, Sozialem, Sport u.a. eingehen,
- jüngere Zielgruppen erreichen und maßgeblich die kulturelle Bildung unterstützen,
- stark in die Stadtgesellschaft hineinwirken.

Gewünscht sind Projekte, die die Zusammenarbeit von Institutionen und freien Initiativen
stärken, inklusive und generationsübergreifende Kulturarbeit befördern und gezielt
interessierte Freiwillige einbeziehen.

Die Ausschreibung wird per Pressemitteilung veröffentlicht; sie wird im Amtsblatt und auf der
städtischen Webseite platziert. Die eingereichten Projekte werden von einer Jury, u.a.
bestehend aus Experten, Vertreter/-innen des Stadtrates, Vertreter/-innen der Verwaltung,
bewertet und zur Entscheidung gebracht. Die finanziellen Mittel sollen anschließend auf der
Grundlage der städtischen Rahmenrichtlinie ausgereicht werden.

Für die öffentliche Ausschreibung „Leipzig – Stadt der sozialen Bewegungen“ durch das
Dezernat Kultur werden Mittel in Höhe von 85.000 Euro zur Verfügung gestellt.

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2.5 Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
15. Deutscher Volkshochschultag in Leipzig
21. bis 22. Juni 2021, Kongresshalle Leipzig

Die Gründung von Volkshochschulen in Deutschland ist das Ergebnis der Volksbildungs-
bewegung, die im 19. Jahrhundert ihren Anfang nahm. Der Anspruch von Bürgertum und
Arbeiterschaft an der Teilhabe der politischen Macht war begleitet von einer Zunahme von
Bildungszirkeln und Bildungsvereinen. „Wissen ist Macht – Macht ist Wissen” verkündete
Wilhelm Liebknecht, der zeitweise in Leipzig lebte. Er meinte damit, dass die Lösung der
Sozialen Frage vor allem eine Bildungsfrage sei.

Für das Jahr 2021 ist es gelungen, den 15. Deutschen Volkshochschultag nach Leipzig
einzuwerben. Veranstalter ist der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. Der Deutsche
Volkshochschultag wird alle fünf Jahre als nationaler wie internationaler
Weiterbildungskongress durchgeführt. Er dient der Auseinandersetzung über aktuelle Fragen
der Weiterbildung in den rund 900 Volkshochschulen, der bildungspolitischen
Standortbestimmung und dem Erfahrungsaustausch der Beschäftigten in den
Volkshochschulen und bei anderen Weiterbildungsträgern. Der 15. Deutsche
Volkshochschultag wird unter dem Arbeitstitel „Weiterbildung für nachhaltige Entwicklung“
durchgeführt.

Die Teilnahme von ranghöchsten Politiker/innen (angefragt ist u.a. der Bundepräsident) und
weiteren prominenten Referent/innen soll eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erzielen und
gleichzeitig ein bildungspolitisches Highlight für die Arbeit der Volkshochschulen setzen.

Das Gesamtkonzept des Kongresses aus Eröffnung, Plenumsveranstaltungen, Foren,
Messe und Schlussveranstaltung fokussiert auf wenige, prominent besetzte
Veranstaltungen. Mit Instrumenten wie der Konferenz-App und der Weiterbildungsmesse
werden Interaktion und Partizipation gefördert. Ein Livestream der Plenumsveranstaltungen
des Volkshochschultags gibt Interessierten, die nicht dabei sein können, die Möglichkeit,
dem Kongress zu folgen.

An den vergangenen drei Volkshochschultagen haben jeweils 1.500 Personen
teilgenommen. In 2016 waren es 1.450 Personen aus 40 verschiedenen Nationen, darunter
Vertreterinnen und Vertreter aus Volkshochschulen, aus wissenschaftlichen Einrichtungen,
Partnerverbänden und Stiftungen. Mit der Teilnahme des Bundespräsidenten sowie von drei
Bundesminister/innen und einer Landesministerin war der Volkshochschultag hochkarätig
besetzt.

Mit der Einwerbung des 15. Deutschen Volkshochschultages für das Jahr 2021 hat sich die
Struktur der Clearinggruppe sowie Lenkungsgruppe für Großveranstaltungen (vgl.  VI-DS-
03446-NF-02) bewährt. Diese nahmen eine Bewertung der Veranstaltung vor, woraufhin die
erfolgreiche Einwerbung erfolgte. Mit dieser Vorlage wird dem Stadtrat vorgeschlagen, der
Empfehlung der Clearinggruppe und Lenkungsgruppe Großveranstaltungen zu folgen und
entsprechend finanzielle Mittel für den „15. Deutschen Volkshochschultag“ bereitzustellen.

Für die Ausrichtung des 15. Deutschen Volkshochschultages werden dem Deutschen
Volkshochschul-Verband e.V. 150.000 Euro zur Verfügung gestellt (Gesamtkosten: 436.900
Euro).

2.6 Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

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Für die kommunikative Begleitung des Themenjahres soll eine Agentur gewonnen werden,
die das Erscheinungsbild sowie Plakate und Flyer entwirft. Das Erscheinungsbild soll an
städtische Formaten wie „Leipzig weiterdenken“ oder das „Jahr der Demokratie 2018 in
Leipzig“ anknüpfen, um sinnfällig einen Zusammenhang zu städtischen Beteiligungsformaten
herzustellen.

Für die überregionale Vermarktung soll eine Kooperation mit der Leipzig Tourismus und
Marketing GmbH entstehen, die einzelne Aspekte des Themenjahres – auch in Abhängigkeit
der Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung –  im Rahmen der laufenden Kommunikation
bewirbt. Hier können sich Schnittstellen zu der von der LTM GmbH beworbenen Marke des
„jungen und urbanen Leipzig“ ergeben. In diesem Rahmen wird Leipzig als lebendige,
lebenswerte, selbstbewusste und weltoffene Stadt mit eigener Identität beworben.

Für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Themenjahr 2021 „Leipzig – Stadt der sozialen
Bewegungen“ werden 20.000 Euro zur Verfügung gestellt (Mittelbewirtschaftung).

3. Weitere Themen, Jubiläen und Schwerpunkte im Jahr 2021: 1700 Jahre jüdisches
Leben in Deutschland

Für 2021 ist in Deutschland ein großes jüdisches Jubiläumsjahr geplant, das daran erinnern
soll, dass vor 1700 Jahren erstmals jüdisches Leben im Gebiet des heutigen Deutschlands
dokumentiert wurde.

Im Jahr 321 erließ der römische Kaiser Konstantin ein Edikt, das den Kölner Juden
gestattete, im Stadtrat Ämter zu bekleiden. Der Erlass wird heute im Vatikan aufbewahrt und
gilt als Nachweis für die älteste jüdische Gemeinde in Europa nördlich der Alpen. Dieser
Meilenstein der Inklusion ist mehr als nur ein regional relevantes liberales Zeugnis für ein
christlich-jüdisches Miteinander im frühen Mittelalter. Deshalb soll dies mit einem
bundesweiten Themenjahr zum jüdischen Leben und zur jüdischen Kultur gefeiert werden.

Der aktuelle Koalitionsvertrag des Freistaates Sachsen hebt das Jubiläumsjahr hervor:
„Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben in Sachsen eine Heimat. Die Koalition bekennt
sich zu ihrer Förderung und Entwicklung sowie zur besonderen Unterstützung jüdischer
Kulturschaffender. Das 2021 bundesweit stattfindende Themenjahr 1700 Jahre jüdisches
Leben in Deutschland werden wir begehen.“

Die Stadt Leipzig beteiligt sich am bundesweiten Themenjahr. Die im Jahr 2021 stattfindende
Jüdische Woche Schalom, ausgerichtet durch die Stadt Leipzig (Kulturamt) in Kooperation
mit dem Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V., soll deshalb gestärkt
werden. Außerdem soll die Entwicklung eines „Virtuellen Jüdischen Archivs“ zum Leipziger
jüdischen Leben, initiiert durch das Ariowitsch-Haus e.V., in der Entwicklung unterstützt
werden.

Für das Themenjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland sollen 60.000 Euro
bereitgestellt werden.

4.  Vorbereitung Themenjahr 2022
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Im Themenjahr 2022 sollen Projekte zur „kulturellen Teilhabe“ und „Vermittlung“ mit und für
die Stadtgesellschaft entwickelt werden. Im Mittelpunkt steht u.a. das 100jähirge
Gründungsjubiläum der Volkshochschule Leipzig. Das Jubiläum ist Ausgangspunkt, um über
offene (Kultur-)orte zum Lernen, Wohlfühlen und Kommunizieren in Leipzig nachzudenken
und diese modellhaft zu entwickeln.

Für die Vorbereitung des Themenjahres 2022 sollen 10.000 Euro bereitgestellt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Das Themenjahr wird im Jahr 2021 realisiert.

4. Finanzielle Auswirkungen

Zur Gestaltung des vorab angeführten Programms stellt die Stadt Leipzig 535.000 Euro zur
Verfügung (ein Zuschuss von 165.000 Euro wurde bereits zur Ausgestaltung der Jubiläen
des Jahres 2019 „vorgezogen“). Es handelt sich, gemäß §§ 2 Abs. 1 SächsKRG; 2 Abs. 3
und Satz 1 und 2 SächsGemO, um eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Gemeinde.

 Projektpartner / Projekt Beantragte
Förderung in 2021

Gesamt-kosten
Prozess
„Leipziger
Identität“
Stadtgeschichtliches Museum:
„Leipziger Identität“ (AT)
75.000 Euro 165.000 Euro

Stadtgeschichtliches Museum:
„Arbeiterbewegung – 150.
Geburtstag Karl Liebknecht (AT)“

35.000 Euro 78.000 Euro
Schaubühne Lindenfels:
„Zucker Rausch Germania“

30.000 Euro  142.700 Euro
Theater der Jungen Welt:
„Theater bewegen! – 75 Jahre
Theater der Jungen Welt“

70.000 Euro  95.000 Euro
Öffentliche Ausschreibung
(z.B. Projekte im Rahmen des
Internationalen Deutschen
Turnfestes 2021)
85.000 Euro
Deutscher Volkshochschul-
Verband e.V. – 15. Deutscher
Volkshochschultag

150.000 Euro 436.900 Euro
Themenjahr
2021: Leipzig –
Stadt der
sozialen
Bewegungen
Marketing: Leipzig – Stadt der
sozialen Bewegungen

20.000 Euro

16/16
1700 Jahre
jüdisches Leben
in Deutschland

1700 Jahre jüdisches Leben in
Deutschland / Jüdische Woche
(Kulturamt)

60.000 Euro 80.000 Euro

Vorbereitung
Themenjahr
2022
Leipzig – Stadt der Bildung  10.000 Euro

Summe

535.000 Euro

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Beteiligung in Form einer öffentlichen Ausschreibung von Projektgeldern.

7. Besonderheiten
Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte der Vorlage nicht zugestimmt werden, kann das Themenjahr „Leipzig – Stadt der
sozialen Bewegungen“ nicht umgesetzt werden.

Anlagen:
Nicht relevant.


Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00700

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 schriftliche Beantwortung

Die Stadt Leipzig arbeitet derzeit an einem neuen Mietspiegel. Der letzte qualifizierte Miet-
spiegel wurde im Mai 2019 vom Stadtrat beschlossen. Unabhängig von den Debatten um die
Rechtssicherheit des Leipziger Mietspiegels gibt es bundesweit eine kritische Debatte um
das Instrument des Mietspiegels bzw. sein Zustandekommen. Der Mietspiegel nach dem
BGB berücksichtigt nur die Höhe von Neuvermietungen in den letzten vier Jahren. Alte,
günstigere Mieten finden darin keinen Niederschlag. Das Niveau liegt also über den eigentli-
chen Mieten - und kann so zur Mietsteigerung genutzt werden. Das Instrument des Mietspie-
gels wird so auch als „Mieterhöhungsspiegel“ genannt.
Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft passt Mieten nach dem Mietspiegel an, so
zum Beispiel kürzlich im Wohnblock in der Windmühlenstraße 33-37.

Fragen an den Oberbürgermeister:
1) Muss die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel
vornehmen? Wenn ja, warum? Könnte die LWB auch auf die Mietspiegel-bezogenen Mieter-
höhungen verzichten?
2) In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im vergangenen Jahr (2019) Mietanpas-
sungen nach dem Mietspiegel vorgenommen? Kam es durch diese Mieterhöhungen auch zu
(wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen?