city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. DS-00016/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 17.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Evaluation des Konzeptes "Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Schwerpunkt
Ordnung und Sauberkeit" (Sauberkeitskonzept)
(eRis: DS V/3962)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Evaluation des Sauberkeitskonzeptes zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Seite 2/3
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Sachverhalt
Anlagen:
Deckblatt eRIS
Sachverhalt
Evaluierung des Maßnahmeplans
Stadt Leipzig
01.5/035/07.04
RV
Information
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Drucksache Nr. V/3962
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
In folgende Ausschüsse zur Kenntnis:
FA Umwelt und Ordnung
Evaluation des Konzeptes "Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Schwerpunkt
Ordnung und Sauberkeit" (Sauberkeitskonzept)
Information
Die Ratsversammlung nimmt die Evaluation des Sauberkeitskonzeptes zur Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen
 nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Zusammenfassung der Evaluation des
Konzeptes Sicherheit und Ordnung in Leipzig – Sauberkeitskonzept
Mit Beschluss IV-39/09 befasste sich der Stadtrat am 19.06.2009 mit dem „Konzept Sicherheit und
Ordnung in Leipzig – Schwerpunkt Ordnung und Sauberkeit“.
Das Sauberkeitskonzept aus 2009 fasste erstmalig sehr viele Punkte und Aufgaben zusammen.
Schwerpunktbereiche, die betrachtet wurden waren:
– Verhinderung und Beseitigung illegaler Graffiti
– Sicherung und Verbesserung der Grünanlagenpflege
– Papierkörbe im öffentlichen Raum
– leerstehende Gebäude in Beachtung unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse
– Ungenehmigte Plakatierung im öffentlichen Raum
– Personalkapazitäten
Nach Ablauf von fünf Jahren, in denen die Stadtverwaltung dieses Konzept umsetzte bzw. Schritte
zu dessen Umsetzung ging, ist festzustellen, dass sich das Stadtbild in diesem Zeitraum positiver
präsentierte, als zuvor.
Die Anlage 1 zeigt alle im Maßnahmeplan des Sauberkeitskonzeptes aufgeführten Punkte und
deren Realisierungsstand zum Jahresende 2013 auf.
Einige  Punkte  wurden  abgearbeitet  und  sind  abgeschlossen.  Andere  Aufgaben  sind  noch  in
Bearbeitung  und  stellen  für  die  Zukunft  weitere  Schwerpunkte  der  Konzipierung  und
Weiterentwicklung von Ideen dar oder passen sich den sich verändernden Bedingungen ständig
an und sind als Daueraufgabe zu verstehen. Ordnung und Sauberkeit in einer Stadt wie Leipzig zu
gewährleisten ist eine ständige Herausforderung für alle Beteiligten, man ist damit nie wirklich
„fertig“.
Resonanz aus der Bürgerschaft:
Die Leipzigerinnen und Leipziger legen, zumindest zu einem außerordentlich großen Teil, einen
hohen Wert auf eine saubere Stadt. In der Sicherheitsumfrage aus dem Jahr 2011 wurden dazu
Aussagen getroffen:
• „Sechs von zehn Befragten haben in den letzten zwölf Monaten „oft“ oder „sehr oft“ die
Verschmutzung von Gehwegen und Grünflächen in ihrem Wohngebiet durch Hundekot
festgestellt. Damit wird diese Ordnungswidrigkeit noch häufiger wahrgenommen als
achtlos weggeworfenes Papier, Glas oder Zigarettenkippen, woran ein Viertel der
Befragten „oft“ und fast noch einmal so viele „sehr oft“ Anstoß nehmen. Bei wahrge-
nommenen Ordnungswidrigkeiten im Wohngebiet werden Graffitischmierereien am
dritthäufigsten genannt. Weniger häufig werden demolierte Haltestellen, Telefonzellen,
Briefkästen oder Papierkörbe, ungepflegte Vorgärten oder Grünflächen, unerlaubt
abgestellter Sperrmüll und verlassene oder verwahrloste Wohngebäude im Wohngebiet
entdeckt. Noch seltener stellen die Befragten fest, dass die Beleuchtung auf Straßen oder
in Parkanlagen kaputt ist. Weggeworfene Utensilien (Spritzen oder Kanülen) von
Drogenkonsumenten werden am seltensten in der Öffentlichkeit gefunden.
• Hundekot ist aus einer Reihe von vorgegebenen Sachverhalten, die potenziell die Ordnung
im Wohngebiet stören könnten, nicht nur das Ärgernis, was am häufigsten wahrgenommen
wird, es stört die Bewohnerinnen und Bewohner auch mit am meisten. Ein ähnlich hohes
Störpotenzial haben Drogenabhängige oder Drogendealer bzw. weggeworfene Spritzen
oder Kanülen. Diese Störungen werden allerdings deutlich seltener wahrgenommen. An
vierter Stelle der Störfaktoren kommen demolierte Haltestellen, Telefonzellen, Briefkästen
1
oder Papierkörbe. Relativ wenig fühlen sich die Bewohner durch Gruppen herumstehender
oder herum sitzender Jugendlicher beeinträchtigt. Dasselbe trifft auf erwachsene
Radfahrer, Inlineskater oder Rollschuhfahrer auf dem Fußweg zu, obwohl diese
potenziellen Gefahrenquellen hinter dem Hauptärgernis Hundekot sowie herum liegendem
Abfall auf Rang drei hinsichtlich der wahrgenommenen Häufigkeit angeführt werden.“
Beachtlich  ist dabei,  dass  die tatsächlich festgestellten Ordnungsverstöße  deutlich hinter den
empfundenen Störungen zurück bleiben, was eine hohe Sensibilität für das Thema Ordnung und
Sauberkeit im Wohngebiet belegt. Beispiel aus der Sicherheitsumfrage 2011:
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen, Sicherheitsumfrage 2011
Für die Erhebung von konkreten Fallzahlen fehlen die Voraussetzungen.
Beim  Eigenbetrieb  Stadtreinigung  gehen  monatlich  um  die  40  Hinweise  zu  illegalen
Verschmutzungen ein, im Jahr also ca. 480 bis 500. Im Ordnungsamt werden Statistiken geführt,
die die Bürgerhinweise zu Ordnungsstörungen zählen. Diese haben sich wie folgt entwickelt:
2010: 6.257 Hinweise
2011: 6.652 Hinweise
2012: 4.135 Hinweise
2013: 3.898 Hinweise
Eine  der  Ursachen  für  die  gesunkene  Anzahl  an  Bürgerhinweisen  ist  die  Wirksamkeit  des
Bürgerdienstes  LE  bzw.  LOS.  Durch  diese  Förderprojekte  werden  jährlich  ca.  20.000
Informationen  zu  Ordnungsstörungen  aufgenommen  und  an  Fachämter  der  Stadtverwaltung
abgesetzt. Hinzu kommen die Erkenntnisse, die die Verwaltungsmitarbeiter selbst betroffen haben
2

oder  Abfälle,  die  durch  die  Blau-Gelben-Engel  und  die  Projekte  „Park  und  Grün“  sowie
Bürgerdienst LOS unmittelbar aufgesammelt wurden.
Entsprechende Erkenntnisse des Ordnungsamtes:
Fallzahlentwicklung  der  Ermittlungsverfahren  (EV)  des  StOD  zu  Umweltverstößen  und
Anliegerpflichtverletzungen:
Jahr EV Umweltverstöße* EV Anliegerpflichten** Fallzahl
Bürgerhinweise
2009 2.748 Keine Erfassung Nicht vergleichbar
2010 4.804 4.526** 6.257
2011 4.936 154** 6.652
2012 6.422 3.793 4.135
2013 7.666 3.876 3.898
* dazu zählen in der Statistik Kontrollen zum Baumschutz, illegale. Abfallablagerungen, illegale Graffiti an städtischen Gebäuden,
Belästigung durch Staub und Lärm z. B. durch Baustellen. Hundekontrollen werden separat erfasst.
**  zu den EV Anliegerpflichten werden gezählt: Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung und die Winterdienstsatzung sowie
übermäßiger Heckenschnitt und Wildwuchs von Grundstücken in den öffentlichen Verkehrsraum, 2009 und 2010 wurden nur die EV
zum Winterdienst gezählt
Die Fallzahlentwicklung weist bei Umweltverstößen einen deutlichen Anstieg von 2009 bis 2013
aus.  Die  meisten  Fälle  betreffen  illegale  Abfallablagerungen.  Eine  Ursache  für  die  steigende
Fallzahl ist der aufgestockte Personalbestand im StOD einerseits und die Arbeit des Bürgerdienst
LE  andererseits.  Die  Verfahren  wegen  Verstoßes  gegen  die  Anliegerpflichten  ist  als  nahezu
konstant zu betrachten, hängt allerdings sehr stark vom Schneefall ab.
Im Gegensatz zu dieser Entwicklung haben sich die gezählten Bürgerbeschwerden im selben Zeit -
raum auf rund 60 % reduziert. Diese Tendenz ist geeignet aufzuzeigen, dass eine konti nuierliche
Arbeit an den Sauberkeitsthemen in Leipzig erforderlich, aber auch erfolgversprechend ist.
Zu den Schwerpunkten:
Schwerpunkt: Verhinderung und Beseitigung illegaler Graffiti
Die  Evaluation  des  Maßnahmeplanes  zeigt  einen  guten  Stand  der  Graffitibeseitigung  an
städtischem Eigentum auf. Die jährliche Berichterstattung zur Umsetzung des Graffitiprogramms
aus 08/2002 verweist auf den andauernden Handlungsbedarf zur Sauberhaltung des Stadtbildes.
Sowohl die Auftragsvergabe an Fachunternehmen nach dem Prinzip von „Flatrate-Verträgen“ für
ausgewählte Objekte, als auch erteilte Einzelaufträge sind positiv einzuschätzen.
Die Einsetzbarkeit städtischer Zusatzkapazitäten in Form der Schnellen Eingreifgruppe (SEG)
Graffiti oder in Form verschiedenen Förderformen der Arbeitsverwaltung weist objektive Grenzen
auf.  Derzeit  werden  diese  zusätzlichen  Kapazitäten  für  Aufgaben  eingesetzt,  die  eine  eher
quantitative  Ausrichtung  haben  (großflächige  Graffiti  an  Schulen  usw.)  oder  die  kleinteiliges,
eigentlich  unwirtschaftliches  Arbeiten  bedingen  (z.  B.  an  Verkehrszeichen,  Parkbänken  und
Schaltkästen). Dennoch sind diese Arbeiten für das Stadtbild wichtig.
Das Defizit liegt gemäß einer Debatte in der Sicherheitskonferenz am 6. Dezember 2013 eher auf
dem Gebiet der professionellen Kriminalprävention. Mit der bedarfsgerechten Schaffung legaler
Graffitiwände wird die Hoffnung verbunden, dass der Teil der Sprayer mit eher künstlerischen
Interessen  (und  nicht  vorrangigem  Vandalismusstreben)  lieber  diese  Wände  nutzt,  als  sich
strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen.
3
Schwerpunkt: Sicherung und Verbesserung der Grünanlagenpflege
Die meisten benannten Maßnahmen sind Daueraufgaben und planmäßig fortzuführen. Differen -
ziert zeigt sich das bürgerschaftliche Engagement zum Thema Patenschaften. Während dessen
die  Baumpatenschaften  eine  äußerst  positive  Entwicklung  genommen  haben,  hält  sich  das
Interesse  an  Patenschaften  zu  ganzen  Grünanlagen  oder  einzelnen  Baumscheiben  eher  in
Grenzen.
Defizite treten  nach  wie vor bei der Gewährleistung  der  Sauberkeit an  Wochenenden  in der
warmen  Jahreszeit  auf.  Sowohl  wird  das  Abfallsammelsystem  (Papierkörbe  und  zusätzliche
Container) der zunehmenden Nutzung von Parkanlagen als öffentliche „Partyfläche“ nicht gerecht,
als entsprechen auch die Kapazitäten zur Verhaltenskontrolle nicht dem tatsächlichen Bedarf.
Neben  dem  Liegenlassen  von  Hundekot,  Verpackungsmaterial,  Speiseresten  und  glühender
Grillkohle  kommen  der  Zweckentfremdung  öffentlicher  Grünanlagen  durch  turniermäßig
betriebene Sportspiele oder öffentliche Partys und Erscheinungen eines nächtlichen Vandalismus
nach wie vor große Bedeutung zu. Je besser es gelingt, einen solchen öffentlichen Missbrauch der
Parks und Grünanlagen zu begegnen, um so mehr stehen diese Anlagen der üblichen öffentlichen
Nutzung wieder zur Verfügung, Beispiel: Johannapark.
Der  derzeitige  Ausweg,  mit  geförderten  Kapazitäten  des  zweiten  Arbeitsmarktes  entsprechnd
Säumigen den „Müll hinterher zu räumen“, abgebrannte Grillgeräte zu beseitigen o. ä. ist schon
jetzt nicht  mehr hinreichend  wirksam. Obgleich diese  Aufgaben  steuerfinanziert, freiwillig  und
zusätzlich  zu  den  Pflichtaufgaben  sind,  besteht  allgemein  ein  hohes  Interesse  an  deren
erfolgreicher Ausübung.
In der Saison werden in Folge des gestiegenen Bedarfs Abfallcontainer 1,1 m³ aufgestellt. Diese
werden von nicht allen Bürgern genutzt und teilweise zweckentfremdet genutzt. Während sich der
Müll  neben  Papierkörben  häuft,  kann  von  einer  Auslastung  der  Container  nicht  gesprochen
werden. Bei einer zweimaliger Entsorgung pro Woche dieser Behälter sind diese nur selten voll.
Schwerpunkt: Papierkörbe im öffentlichen Raum
Im Januar 2014 erzielte die Stadtverwaltung und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Einigkeit über
die zu verwendenden fünf Papierkorbtypen, statt der bisher 30 verwendeten Typen.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung ist als kommunaler Dienstleister konzipiert. Er erfüllt im Rahmen
der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel Dienstleistungsaufgaben für die Stadtverwaltung und
die  Bürger  der  Stadt  und  erfüllt  die  satzungsmäßigen  Pflichtaufgaben.  Das  Errichten  und
Bewirtschaften  von  Papierkörben  (Abfallsammelbehältern)  ist  eine  zusätzliche  und  freiwillige
Aufgabe für die Stadt und muss steuerfinanziert werden.
Patenschaften für Papierkörbe konnten kaum geschlossen werden. Eine Nutzung als Werbeträger
scheidet  aus  verschiedenen  Gründen  (Sondernutzungssatzung,  Werbeprivileg,  Reparatur -
zuständigkeit)  weitgehend  aus.  Be stehende  Patenschaften  sind  wegen  einer  hohen
Vandalismusanfälligkeit nicht verlängert worden.
Ohne  eine  Erhöhung  der  aktuellen  Leerungskapazitäten  kann  das  Niveau  der  Papierkorb-
entsorgung nicht wesentlich erhöht werden. Derzeit werden weitere Finanzierungsmöglichkeiten
als der städtische Haushalt geprüft, um die gewünschte Verbesserung zu erreichen.
Bei der Erarbeitung eines Papierkorbkonzeptes für die Stadt Leipzig spielen Faktoren eine Rolle:
– die Örtlichkeiten, an denen Verschmutzungen auftreten (Aufenthalts- und Warteplätze von
Passanten, Treffpunkte von insbesondere Jugendlichen, stark genutzte
Fußgängerbereiche in Wohngebietszentren und Parks, Speisenverkauf „to go“),
4
– das Aufkommen von Abfall an sich (Tierkot, Verpackungsmaterial, Zigarettenkippen,
Kaugummis …)
– durchgeführte Kontrollen in o. g. Bereichen, aber auch die Ausprägung der sozialen
Kontrolle.
Schwerpunkt: leerstehende Gebäude in Beachtung unterschiedlicher Eigentumsverhält-
nisse
Die Anzahl der leer stehenden Gebäude ist im Berichtszeitraum von ca. 3.200 auf ca. 1.800
Gebäude  gesunken  (Quelle:  Bürgerdienst  LE).  Jedoch  ist  das  kein  prioritärer  Verdienst  der
Stadtverwaltung, das Thema zu bewältigen, sondern das unmittelbare Ergebnis wirtschaftlicher
Aktivitäten  insbesondere  der  Immobilienbranche,  der  Bevölkerungsentwicklung,  gestiegener
Einkommen usw.
Die gewachsene Standortqualität Leipzigs als Wohn- und Arbeitsort gemäß den kommunalpoliti-
schen Zielstellungen zeigt hier unmittelbare Wirkung.
Schwerpunkt: Ungenehmigte Plakatierung im öffentlichen Raum
Das  Thema  illegale  Plakatierungen,  insbesondere  zur  Veranstaltungswerbung  hat  sich  im
öffentlichen  Verkehrsraum  deutlich  entspannt.  Ursache  ist  insbesondere  das  konsequente
Vorgehen des Verkehrs- und Tiefbauamtes.
Die Plakatierer nutzen statt des öffentlichen Raumes zunehmend private Grundstücke an den
Hauptverkehrsstraßen.  Das  betrifft  sowohl  Grundstückszäune,  als  auch  leer  stehende
Erdgeschosszonen.  Die  Eingriffsmöglichkeiten  der  Verwaltung  sind  hier  eingeschränkt,
bauordnungsrechtliche  Verfahren  werden  nur  an  ausgewählten  Standorten  durchgeführt,  die
nachhaltig illegal genutzt werden. Der verwaltungsrechtliche Aufwand und der Nutzen stehen in
keinem vertretbaren Verhältnis. Auch die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach
der Polizeiverordnung ist nur mit großem Aufwand zu bewältigen und nur in ausgewählten Fällen
umsetzbar.
Sofern städtische Grundstücke illegal plakatiert werden, beräumen die zuständigen Fachämter,
Hausmeister  oder  Pächter  die  Plakate.  Gelegentlich  unterstützt  das  Ordnungsamt  mit  FAV-
Mitarbeitern.
Schwerpunkt: Personalkapazitäten
Unter dem Schwerpunkt Personalkapazitäten sind folgende Punkte zu betrachten:
– hauptamtliche Personalkapazitäten in Straßenreinigung und Winterdienst beim
Eigenbetrieb Stadtreinigung
– zusätzliche Personalkapazitäten zur Reinigung von städtischen Anlagen
– hauptamtliche Kontrollkapazitäten im Ordnungsamt
– Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements für Sauberkeit
Im Berichtszeitraum zeigte sich folgende Entwicklung:
Hauptamtliche Personalkapazitäten in Straßenreinigung und Winterdienst beim
Eigenbetrieb Stadtreinigung:
Im Eigenbetrieb Stadtreinigung wurden mit Beschlu ss  RBV-1763/13  der Ratsversammlung vom
18.09.2013 entsprechend  14  Stellen  für  manuelle  Handarbeitskräfte  zu  satzungsgemäßen
Reinigungsaufgaben  geschaffen.  Das  betrifft  sowohl  die  Straßenreinigung,  als  auch  den
satzungsgemäßen Winterdienst.
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Zusätzliche Personalkapazitäten zur Reinigung von städtischen Anlagen:
Durch  veränderte  Förderbedingungen  für  Langzeitarbeitslose  und  die  Neuausrichtung  der
Förderinhalte  der  Arbeitsverwaltung  ist  es  immer  schwieriger,  eine  bedarfsgerechte
Kapazitätssicherung mit Mitteln des 2. Arbeitsmarktes zu gewährleisten.
Vergleich der Förderinstrumente Bundesprogramm „Kommunal   Kombi“ mit  Arbeitsgelegenheit- MAE
(Auswahl)
Bundesprogramm“Kommunal Kombi“:
• Laufzeit 3 Jahre
• Wochenarbeitszeit 36h
• Bewerberauswahl möglich
• sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungs-
verhältnis
• tarifliche Entlohnung
• hohe Motivation der TN
• Flexibler Einsatz, Bedienung vielfältiger Tätigkeits-
felder, bedingter Einsatz v. technischen Arbeitsgerä-
ten
• Effektive Nutzung der Arbeitsmaterialien und
Ausrüstungsgegenstände
AGH-MAE:
• Laufzeit 6 Monate
• Wochenarbeitszeit 20h
• Zuweisung durch Verwaltungsakt
• Kein AV „nur“ Teilnehmervereinbarung
• Mehraufwandsentschädigung 1,50 EUR/h (nur bei
Anwesenheit des TN)
• geringe Motivation der TN
• Keine Flexibilität, an feste Tourenpläne gebunden
• Kurzfristige Nutzung Arbeitsmaterialien durch die
hohe Fluktuation- Mehraufwand bei Nachbeschaf-
fung; problematisch
Entwicklung der Anzahl der Teilnehmer   in den Maßnahmen „Blau-Gelbe Engel“ (BGE), „Bürgerdienst LOS“
(LOS) und „Zusätzliche Säuberung in städtischen Grünanlagen“(P&G):
Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Blau-Gelbe-Engel 150 210 150 100 100 120
Park und Grün - - - 210 260 220
BD LOS 76 76 76 60 80 60
Gesamt: 226 286 226 370 440 400
Förder-
instrumente
KoKo KoKo
AGH-E
KoKo AGH (MAE) AGH (MAE) AGH (MAE)
6
2009 2010 2011 2012 2013 2014
0
50
100
150
200
250
300
Blau-Gelbe-Engel
Park und Grün
BD LOS
Anzahl der Arbeitsstunden innerhalb der Maßnahmen
(hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen in unterschiedlichen Förderformen mit unterschiedlichen
Wochenarbeitszeiten durchgeführt wurden)
 Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014
BGE 151.200 304.290 217.350 50.400 50.400 60.480
P & G - - - 158.760 131.040 110.880
LOS 76.608 76.608 76.608 50.400 67.200 50.400
Durch geförderte Beschäftigte insgesamt eingesammelter Abfall in m³
7
2009 2010 2011 2012 2013
0
1000
2000
3000
4000
5000
eingesammelter Abfall Sauberkeitsmaßnahmen 2. Arbeitsmarkt
BGE
P & G
LOS
2009 2010 2011 2012 2013 2014
0
50000
100000
150000
200000
250000
300000
350000
Entwicklung der Arbeitszeiten der Sauberkeitsprojekte
BGE
P & G
LOS
durch AGH-MAE eingesammelter Abfall in m³
 Jahr 2009 2010 2011 2012 2013
BGE 3.054 3.615 4.321 1.939 416
P & G - - - 1.366 1.095
LOS 1.358 2.470 1.060 753 749
Gesamt: 4.412 6.085 5.381 4.058 2.260
Arbeitsergebnisse Graffitientfernung in m² durch AGH MAE:
Manuell gereinigte Graffiti durch AGH MAE
 Jahr 2009 2010 2011 2012 2013
BGE 29.259 33.171 34.991 24.030 0
LOS 3.918 2.438 3.146 0 0
33.177 35.609 38.137 24.030 0
Einsatz weiterer zusätzlicher Mitarbeiter in Sauberkeitsprojekten (FAV):
Seit 2012 werden im Rahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) fünfzig Mitarbeiter in
den Fachämtern eingesetzt. Mit dem „Sauberkeitsprojekt 50“ konnten entstandene Defizite der
Einsetzbarkeit der AGH-MAE-Maßnahmen teilweise ausgeglichen werden. So erfolgt z. B. die
Graffitibeseitigung oder die Straßenreinigung (Baumscheiben, Straßenbegleitgrün und
Winterdienst) mit Unterstützung der FAV-Mitarbeiter. Der Bedarf an FAV-Mitarbeitern bleibt bei
mindestens fünfzig Stellen, eine kapazitätsbedingte Erweiterung kann dem Grunde nach jederzeit
erfolgen. Die Anlage verweist an zahlreichen Stellen auf die Kombination von AGH-MAE und FAV.
8
2009 2010 2011 2012 2013
0
5000
10000
15000
20000
25000
30000
35000
manuell gereinigte Graffiti AGH MAE in m²
BGE
LOS
Schlussfolgerungen und Ausblick für Sauberkeitsmaßnahmen mit zusätzlichen Kapazitäten
Sauberkeitsmaßnahmen auf der Basis der Förderinstrumente des 2. Arbeitsmarktes können nur
eine Ergänzung zu den hauptamtlichen Strukturen sein (Kriterium der Zusätzlichkeit):
• Kein planbares und verlässliches Instrument für die mittelfristige Zukunft
• Bedienung des Förderinstrumentes FAV (§16e SGB II) nur punktuell und befristet möglich-
     geringe Anzahl Stellen und kostenintensiv
• Notwendigkeit des personellen und materiellen Ausbaus der hauptamtlichen Strukturen
• präventive Maßnahmen zur Abfallvermeidung und –beseitigung (Papierkörbe,
     Bürgerbeteiligung u. a.)
• Verstärkung der personellen Voraussetzungen zur repressiven Durchsetzung der
ordnungsbehördlichen Verordnungen und Satzungen
Neben den zusätzlichen geförderten Sauberkeitsmaßnahmen in der Förderform AGH-MAE sind
auch Reinigungskapazitäten in der Förderform „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) zu
planen. Ziel muss es sein, das 2012 erstmals im Dezernat III etablierte „Sauberkeitsprojekt50“
auch in den Folgejahren mit einem Umfang von mindestens 50 Beschäftigten weiterzuführen.
Einsatzschwerpunkte der FAV-Mitarbeiter sind:
– Beseitigung illegaler Graffiti von städtischen Eigentum
– Beseitigung von illegalen Aufklebern auf Verkehrszeichen, Kandelabern usw.
– Einsätze zur flexiblen Abfallbeseitigung im Stadtgebiet (Ergänzung zur Stadtreinigung und zu
den AGH MAE)
– Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen
– Gemeindearbeiter Stadtforst
– Gemeindearbeiter auf Sportplätzen
Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes:
Durch Maßnahmen der Personalaufstockung konnten im Berichtszeitraum 15 neue Stellen im
Stadtordnungsdienst (StOD) und der Operativgruppe geschaffen werden.
Streifentätigkeit in der Innenstadt:
Durch  die  Personalaufstockung  im  Jahre  2010  und  2012  war  es  möglich,  eine  eigene
Dienstgruppe für den Bereich des Leipziger Stadtzentrums einzurichten. Der Zuständigkeitsbezirk
umfasst  neben  der  Innenstadt  das  Waldstraßenviertel,  das  Bachstraßenviertel,  die  innere
Ostvorstadt sowie die großen, zentralen Parkanlagen Clara-Zetkin-Park, Johannapark und das
Rosental. In diesem Bereich sind acht Inspektoren in zwei Schichten im Einsatz. Die Dienstgruppe
ist für rund 38.000 Einwohner zuständig.
Die verstärkte Streifentätigkeit wirkt sich positiv auf die Ordnung im Zuständigkeitsbezirk aus.
Streifendienst in den Stadtteilen:
Der  StOD  verfügt  insgesamt  über  44  uniformierte  Inspektoren.  Abzüglich  der  Dienstgruppe
Zentrum ist jede/r Inspektor/-in für statistisch 14.111 Einwohner zuständig.
Insgesamt werden 42.000 Ermittlungsverfahren und Kontrollen durchgeführt. Der StOD arbeitet
Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 21:30 Uhr, ca. 60 % der Zeiten sind Außendienstzeiten.
Streifendienst im gesamten Stadtgebiet an Wochenenden und Feiertagen:
Durch die Einrichtung von Einsatzgruppen (EG StOD) an Wochenenden können seit 2011 an
Samstagen bis zu sechs Inspektoren und an Sonntagen eine Doppelstreife im Streifendienst an
den Ordnungsschwerpunkten in den warmen Monaten zum Einsatz kommen.
Es sind 36 Schwerpunkte für die Kontrollen ausgewiesen, bei denen das Stadtzentrum und die
zentralen Parkanlagen, aber auch die Naherholungsgebiete in der Stadt eine hervorgehobene
9
Bedeutung haben.
In den Wintermonaten ist an Wochenenden täglich eine Doppelstreife bis zum Sonnenuntergang,
spätestens ca. 20:00 Uhr im Einsatz.
Zu  besonderen  Veranstaltungen,  mit  hervorgehobener  Sicherheitslage,  z.  B.  dem  Leipziger
Weihnachtsmarkt, Lichtfest usw. werden Sondereinsätze durchgeführt.
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für eine saubere Stadt
Der Leipziger Frühjahrsputz konnte im Berichtszeitraum weiter in Regie des Ordnungsamtes und
des  Eigenbetrieb  Stadtreinigung  zu  einer  Plattform  des  bürgerschaftlichen  Engagements
Hunderter  Leipzigerinnen  und  Leipziger  entwickelt  werden.  Insbesondere  Bürgervereine,
Kleingärtnervereine, Sportvereine, Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, Ortsgruppen verschiedener
Parteien,  Siedlervereine,  sonstige  Interessengruppen  und  einzelne  Bürger  engagieren  sich
alljährlich im Frühjahr für eine saubere Stadt.
10
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 1
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
2. Schwerpunkt- Verhinderung und Beseitigung
illegaler Graffiti
Erhalt der bestehenden SEG „Graffiti“ und
Erweiterung um eine zweite Einsatzgruppe.
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die
Beseitigung illegaler Schmierereien durch zwei
Teams der „Schnellen Eingreifgruppe Graffiti“ durch
die Nutzung des Bundesprogramms Kommunal-
Kombi innerhalb der Stadtverwaltung
(2.2.2, S. 9)
OA, (RfB),
Stadtkämmerei,
(EB SRL)
  
2 SEG– Teams 2 Beschäftigte
des EB SRL und 2 Beschäf-
tigte auf der Förderbasis FAV
(Förderung von Arbeitsverhält-
nissen § 16 e SGB II);
Sicherung der SEG Graffiti bis
Dezember 2014,
In Zusammenarbeit mit den Fachämtern mit
Zuständigkeiten für bauliche Anlagen ist die Tätigkeit
der SEG „Graffiti“ weiter zu qualifizieren
(2.2.2., S. 9)
Fachämter
  
bilaterale Abstimmungen mit
den einzelnen Fachämtern
erfolgt, Qualifikationsmaßnah-
men werden regelmäßig mit
der SEG durchgeführt; eine
langfristige Absicherung hoch
qualifizierter Arbeit ist nicht
gesichert.
Prüfung der Ermächtigung von beauftragten
Fachfirmen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung
sowie der Eigenbetriebe zum Erstatten von
Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung durch
illegale Graffiti an städtischem Eigentum zur
Gewährleistung des sofortigen Wirksamwerdens der
Polizei (2.2.2., S. 9)
OA, Rechtsamt
(RA),
Hochbauamt
(HBA), VTA,
LSA
  
Erstattung der Strafanzeige
erfolgt durch den
Geschädigten selbst.
(Fachamt über Rechtsamt)
(s. auch DA 07/2014 zu
Aufgaben des Rechtsamtes)
Bereitstellung von ausreichenden und qualifizierten
Kapazitäten aus dem Bereich der Arbeitsförderung
(ABM, Bundesprogramm Kommunal-Kombi u. a.)
sowie sachlichen Voraussetzungen zur manuellen
Beseitigung illegaler Graffiti- und Farbschmierereien
von öffentlichem Eigentum – Einbindung in das
Projekt „Blau-Gelbe Engel“
(2.2.2., S.9)
OA, RfB
  
AGH MAE können zur Graffiti-
reinigung nicht mehr
eingesetzt werden; seit 2012
sind geförderte Arbeitskräfte
(FAV nach §16e SGB II; im
„Sauberkeitsprojekt 50“) zur
Reinigung von Schaltkästen
(1.379 Stk.), Verkehrszeichen
(3.002 Stk) u.a. im Einsatz.;
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 2
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Einsatz von Strafersatzleistungen bei der Beseitigung
illegaler Schmierereien von städtischem Eigentum,
Sicherung der Sachkostenübernahme aus dem
städtischen Haushalt
(2.2.2, S. 9)
OA,
Stadtkämmerei 
Einsatz von Strafersatzleis-
tungen zuletzt 2011erfolgt,
logistische Voraussetzungen,
Zuverlässigkeit und Qualität
stehen in keinem Verhältnis
zum eigentlichen Nutzen
Für Graffitibeseitigung an Fahrgastunterständen in
Zuständigkeit des VTA stehen ab 2009 10.000 EUR
zur Verfügung
(2.2.2., S. 10)
VTA
  
Graffitibeseitigung – Fahrgast-
unterstände;
Für 2010, 2011, 2012 und
2013 Rahmenvertrag in Höhe
von 10.000 EUR durch VTA
ausgelöst.
Förderung der Maßnahmen zur Sicherung einer
geschlossenen Verfolgungskette (erkennen - melden
- anzeigen - ahnden - nachbetreuen) durch
Einbeziehung der Fachämter, Eigenbetriebe und
Beteiligungsgesellschaften zu offensiverem
Anzeigeverhalten der Mitarbeiter und Nutzer von
Immobilien
(2.2.2., S. 10)
OA, RA 2012 Etablierung einer
zentralen Bearbeitungsstelle-
ZentraB Graffiti im Polizei-
Revier Südost.
Anzahl der erstatteten Strafan-
zeigen bei der PD Leipzig
Sachbeschädigungsdelikte
durch Graffiti, gem. § 303
StGB und  gem. § 304 StGB-
(Stadt Leipzig als
Geschädigte),
2009:    67 Strafanzeigen
2010:    73 Strafanzeigen
2011:    87 Strafanzeigen
2012:  113 Strafanzeigen
2013:    45 Strafanzeigen
(Quelle PD Leipzig.)
Wiederaufnahme bzw. Erweiterung von „Graffiti-
Vollzeitserviceverträgen“ für besonders betroffene
und öffentlichkeitswirksame bauliche Anlagen.
(2.2.2., S. 10)
Fachämter
   
Graffiti Vollservice Verträge für
22 Brückenbauwerke/ bauliche
Anlagen in 2013
abgeschlossen/ verlängert.
-Sachsenbrücke
-Astoria-Tunnel
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 3
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
-Landauer Brücke
-Zeppelinbrücke u. Stützmauer
-Max-Klinger Brücke
-Brücke B 2 Koburger Straße
-Brücke B 2 Richard-Lehmann-
Straße
-Brücke Kurt-Eisner-Straße
-Theresientunnel
-Aurelienbrücke
-Gießerbrücke
-Gleisbrücke u. Rampe
Engertstraße
-König-August-Brücke
-König-Johann-Brücke
-Brücke Saalfelder Straße
-König-Albert-Brücke
-Weißenfelser Brücke
-Straßenunterführung
Jahnallee
-Schallschutzwand Travniker
Straße
neu seit 2013
-Löwe B 2
-Schallschutzwand B 2
-Eingangsgebäude
Cospudener See
Für die Reinigung und dem Graffitischutz an
Verkehrszeichen, Straßennamensschildern und
Wegweisungen wird im Jahr 2010 eine Testphase
vorbereitet.
(2.2.2., S. 10)
VTA, OA

Seit 2013 regelmäßige
Reinigung der Verkehrsschil-
der des ruhenden Verkehrs
durch FAV -Team (OA;
manuelle Graffitibeseitigung an
Masten und Vkz.). In 2013
insgesamt 3.002 Verkehrs-
schilderstandorte gereinigt.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 4
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Im Rahmen Baumaßnahme
Karl-Liebknecht-Straße
Ausstattung mit neuen Vkz.-
mit Schutzfolie (Realisierung
2014/2015).
Prüfung der Möglichkeiten eines generellen
Strafantrages der Stadtverwaltung
 (2.2.2., S. 10)
OA, RA,
Staatsanwaltsc
haft Leipzig, PD
Leipzig, AG
Graffiti (KPR)
  
Strafanzeige ist in jedem
Einzelfall zu stellen.
Generalantrag ist daher nicht
möglich.
Einrichtung einer Graffiti-Hotline in einer
Beteiligungsgesellschaft und in Kooperation mit der
Polizeidirektion zur Verbesserung der Kommunikation
zwischen Bürgern, Behörden und handlungsfähigen
Eigentümern von Baulichkeiten
(2.2.2., S. 10)
KPR, OA
  
Einrichtung eigenständiger
Graffitihotline nicht notwendig;
Ordnungstelefon 123 8888 und
Bürgertelefon 123-0
vorhanden.
Konsequente Präventionsarbeit an Leipziger Schulen
mit den Schwerpunkten:
Aktion „Saubere Schule“  2009 Unterstützung der
Präventionsprojekte der Polizei an Schulen
Stärkung des Anzeigeverhaltens bei auftretenden
illegalen Graffiti
(2.2.2., S. 10 und 11)
KPR, OA
  
Aktion „Saubere Schule“ 2009
und 2010 durchgeführt.
2012 Aktion „Mein Bild von der
Stadt“- Stattbild e.V.
Bildung einer Unterarbeits-
gruppe „Prävention“ der AG
„Graffiti“
Erweiterung graffitipräventiver
Maßnahmen auch in Schulen
und offenen Jugendtreffs
durch eine Präventionsbeamtin
der PD Leipzig im Projekt
„Spray today - respect
community“
2013 Durchführung Sicher-
heitskonferenz  zum Thema
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 5
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Graffitiprävention: bisherige
Maßnahme kritisch bewertet-
bisherige Präventionsarbeit ist
durch qualifizierte Präventions-
arbeit zu ergänzen, es fehlen
legale Graffitiflächen in der
Stadt;
Mit Ratsbeschluss RBV-
1973/14 zur Neuorganisation
der Alttextil- und Altschuh-
sammlung in der Stadt Leipzig
durch den EB SRL vom
12.02.2014 wurde mit dem
Antrag V/A 513 ein Prüfauftrag
verknüpft, zu prüfen ob es
möglich ist, die städtischen
Alttextilcontainer u. a. mit
legalen Graffitis zu gestalten.
Bei positivem Prüfergebnis
werden im Rahmen eines
Pilotprojektes mit einem
Umfang von 20 Behältern
eine Gestaltung der Seiten-
wände der Behälter an Stand-
plätzen, die sich dafür eignen,
im Rahmen von sozialen Pro-
jekten vorgenommen werden.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 6
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und
Bildung von Netzwerken, Stadtbezirksbeiräte,
Ortschaftsräte, Bürgervereine und Bürgerinitiativen
werden stärker kommunikativ einbezogen, z. B.
durch:
• die Profilierung des Angebotes „Bürgercafé
Ordnung und Sicherheit“ im Stadtbüro   
Etablierung im II. Quartal
2008- fortlaufende Aktivitäten
bis 2011 Neuaktivierung 2013
erfolgt, wird 2014 fortgeführt
• die Durchführung gemeinsamer Projekte in
Wohngebieten, Geschäftsstraßen etc.
Hauseigentümer und
Bürgervereine initiieren
einzelne legale Gestaltungs-
projekte mit Unterstützung des
KPR; einschl. Beteiligungsun-
ternehmen der Stadt; bisher
wenige gemeinsame
Aktivitäten
Unterstützung von Netzwerken zur präventiven und
repressiven Arbeit sowie zu Reinigungsarbeiten an
Vandalismusschwerpunkten, beginnend mit dem S-
Bahn- und Straßenbahnhaltepunkt „Leipziger Neue
Messe“
  
Etablierung UAG „Nahverkehr“
in der AG Graffiti 2011
ZVNL hat im Rahmen
Antivandalismusprogramm mit
freien Trägern Vereinbarungen
zur Sauberhaltung der S-Bahn-
Haltepunkte abgeschlossen
(Netz kleiner Werkstätten,
DRK, VSU e.V.), LVB hält
Haltestellen selbst sauber.
Prüfung der Einrichtung einer „Fangprämie“ durch die
Stadt und ihrer Gesellschaften durch Erfahrungsaus-
tausch mit kommunalen Körperschaften insbesondere
in Nordrhein-Westfalen und anderen Partnern
(2.2.2., S. 11)
KPR, OA
  
Wird als rechtlich nicht
umsetzbar betrachtet.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 7
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Fortschreibung des „Programms zur Bekämpfung
illegaler Graffiti in der Stadt Leipzig“
(2.3.3., S. 12)
OA, Fachämter In KPR thematisiert, noch
keine abschließende
Entscheidung.
Programmpunkte nach wie vor
aktuell; Thema
Graffitiprävention und deren
Finanzierung ist in stärkerer
Form bei einer Novellierung zu
thematisieren.
In SIKO 2013 kritisch
Bewertung des Programms
und der bisherigen Präven-
tionsarbeit;
Vorschläge für
Neuorientierung eingebracht;
noch keine abschließenden
Entscheidungen getroffen.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 8
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
3. Schwerpunkt- Sicherung und Verbesserung der  Grünanlagenpflege
Inventur des Bestands öffentlicher Grünanlagen
(3.2.1., S. 16)
ASG
  
abgeschlossen
Bestandsanalyse, einschließlich Ermittlung der
Defizite für die Reparatur, die Instandhaltung und des
Investitionsbedarfs auf öffentlichen Spielplätzen
(3.2.1., S 16)
ASG
  
Liegt vor und wird laufend ak-
tualisiert; „Programm zur In-
standhaltung und Entwicklung
öffentlicher Spielplätze bis
2017“
Fortführung der Patenschaftsaktion für öffentliche
Grünflächen bzw. Teile davon, wie z.B.
Brunnenanlagen
(3.2.1., S. 16)
Laufend Patenschaften für
• öffentliches Grün
• Gewässer
• Brunnen
• Patenbäume
• Bänke
• Grabmale
Für die Parkanlagen mit besonderer zentraler
Bedeutung (Johannapark, Clara-Zetkin-Park,
Rosental u.ä.) ist zu prüfen, welche Möglichkeiten
vorhanden bzw. zu schaffen sind, um Vandalismus zu
vermeiden oder wenigstens einzudämmen. Die im
Jahr 2007 erstmals gebildete Sondereinsatzgruppe
des Stadtordnungsdienstes wird in den Folgejahren
fortgeführt und deren Wirksamkeit bewertet.
Schwerpunkte für die Weiterarbeit der Folgejahre
werden ausgewiesen
(3.2.2., S. 16)
OA, ASG, EB
SRL
Seit 2009 im Rahmen der Per-
sonalkapazitäten  gesichert;
Personalaufstockung 2010 um
10 MA im StOD, 2012: 5 MA,;
EG StOD von Mai bis Ende
September an Wochenenden
im Einsatz (Fr: 4 MA, Sa 6 MA,
So: 2 MA), 36 Einsatzschwer-
punkte sind ausgewiesen;
Seit Ende 2012: Gründung
einer Dienstgruppe Zentrum (9
MA) mit täglicher Zuständigkeit
auch für diese Parkanlagen;
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 9
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Jährliche Saisonauswertung
und Evaluierung mit verant-
wortlichen Fachämtern
(siehe Punkt 7
„Personalkapazitäten“).
Herstellung der Verkehrssicherheit in öffentlichen
Grün- und Parkanlagen sowie Freiräumen
(3.2.2., S. 16)
ASG laufend
Leitbilder und Qualitätskriterien für die Pflege der
Grün- und Parkanlagen sowie Freiräume im Kontext
des NKF entwickeln und definieren
(3.2.2., S. 16)
ASG 2012/2013: Entwicklungs-
konzept für Johannapark und
Clara-Zetkin-Park erarbeitet;
Entwurf wird umfangreich
öffentlich diskutiert.
Fortschreibung der Leistungsvereinbarung als
Bestandteil des RB II/1239/03
(3.2.2., S. 16)
ASG laufend
• Entwicklung einer Parkordnung Im zur Zeit laufenden Betei-
ligungsprozess zum Entwick-
lungskonzept für den Clara-
Zetkin- und Johannapark
wurde insbesondere im
Rahmen der Öffentlichkeitsbe-
teiligung v. g. Thema als
Diskussionsschwerpunkt
herausgearbeitet, welches
grundsätzliche Bedeutung für
alle Grünanlagen hat. Da der
Prozess ergebnisoffen geführt
wird, ist dessen Abschluss mit
Vorlage des Entwicklungskon-
zeptes für weitere Entschei-
dungen erforderlich.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 10
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
• z.Zt. Prüfung Planung und Entwicklung eines
Parkwächterkonzeptes
Auch  Diskussionsschwerpunkt
analog zum v. g. Thema der
Entwicklung einer Parkord-
nung. Die derzeitige Situation
der Kontrollen im Park soll
analysiert und nach Lösungen
der Optimierung gesucht
werden. Mit Vorlage des
Entwicklungskonzeptes
für den Clara-Zetkin- und
Johannapark kann auch hier
von Ergebnissen mit grund-
sätzlicher Bedeutung für alle
Grünanlagen ausgegangen
werden.
Entwicklung eines Pflegekonzepts unter Einbeziehung
der Betreiber der Gaststätten, der Parkbühne, der
Anlieger und gesellschaftlicher Akteure im Umfeld
(3.2.2., S. 17)
Laufend
siehe Entwurf „Entwicklungs-
konzept Clara-Zetkin-Park und
Johannapark“
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 11
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
4. Schwerpunkt- Papierkörbe im öffentlichen
Raum
Zu 4.1 Beteiligung der LVB am Aufwand der
Papierkorbleerung an Straßenbahnhaltestellen
Beratungen und Schriftverkehr
zwischen EB SRL und LVB
haben stattgefunden. LVB
sieht weiterhin keine
Grundlage einer Kosten-
beteiligung für EB SRL.
Festlegung von Ausstattungstypen für Papierkörbe im
Rahmen eines Stadtmöblierungskataloges
(4.2., S. 19)
SPA, EB SRL,
ASG 
Papierkorbkonzept wird noch
erarbeitet; Eigene Zustän-
digkeit der liegenschaftsver-
waltenden Ämter Leistungs-
vereinbarungen mit EB SRL
abzuschließen; Vereinbarung
ASG und EB SRL zur Instand-
haltung und Beschaffung
Papierkörbe (28.03.2012); In
der Stadt Leipzig gibt es
derzeit insgesamt 3.311
Papierkörbe. In der Saison
werden in Folge des gestie-
genen Bedarfs 1,1 m³ Abfall-
container in den Parks
aufgestellt. Allein auf den 47
öffentlichen Freilaufflächen
sind 84 Papierkörbe installiert.
Eine gemeinsame Festlegung
mit SPA, LVB, VTA, ASG und
weiteren Gremien zur Papier-
korbtypenreduzierung wurde
beschlossen: Typenreduzie-
rung auf 5 Standardtypen.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 12
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Gewinnung von Patenschaften für Papierkörbe und
Hundekotbehälter, Zielgruppen dafür sind:
EB SRL
• Schulen Nicht realisierbar
• Vereine (Stadtteilvereine u.ä.) Es gibt 9 Standorte mit
Abfallbehältern, die durch
private Initiativen aufgestellt
wurden und durch den EB SRL
entleert werden. Standorte
Leutzsch / Lindenau (8) und
Connewitz (1); allerdings ist
feststellbar, dass auch solche
Behälter dem Vandalismus
unterworfen sind und nicht
ersetzt wurden.
• einzelne Bürger
             (4.2., S. 19 und 20)
Bisher keine Resonanz bei
Bürgern
Im Rahmen der Patenschaften können folgende
Tätigkeiten übernommen werden
• Sponsoring von Papierkörben bzw.
Hundetoiletten
Sponsoring Dritter im Stadtteil
Lindenau/Plagwitz
Hundetoiletten zusätzlich
aufgestellt
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 13
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
• Beseitigung von Verunreinigungen im Umfeld
o. g. Behälter
bisher keine Aktivitäten
• Meldung von übervollen Behältern, Schäden
      und Mängeln (4.2., S. 20)
Bisher erfolgen derartige
Einzelmeldungen im Rahmen
von Bürgerhinweisen (z. B.
vom Bürgerdienst LE oder am
Ordnungstelefon)
Der EB SRL beteiligt sich an einer Studie von 11
bundesdeutschen Stadtreinigungsbetrieben und der
Humboldt-Universität Berlin zum Thema: „Littering –
Merkmale, Ursachen, Prävention“ (vgl.
www.psychologie.hu-berlin.de). Nach Vorliegen der
Ergebnisse und Auswertung der o. g. Studie werden
Schlussfolgerungen für die Gestaltung, die
Aufstelldichte, Aufstellmuster, situative
verhaltensbedingte Faktoren usw. unterbreitet.
(4.2., S. 20)
EB SRL Teilnahme vom EB SRL an
„Littering“ Studien II und III in
den Modulen 2 bis 5. Das
Modul 5 wurde 02/2010
abgeschlossen. Alle Studien
sind hoch theoretisiert, rein
empirisch und haben keinerlei
praktische Anwendbarkeit.
Zudem sehr kostenintensiv;
keine weitere Teilnahme.
Haushaltsmehrbedarf zur Erweiterung der
Papierkorbstandorte im öffentlichen Verkehrsraum
ab dem Haushaltsjahr 2010
(4.3.1., S. 20)
EB SRL Im Stadthaushalt sind derzeit
keine zusätzlichen Finanzmittel
eingestellt; Zwischen EB SRL
und der Stadtverwaltung ist
bisher keine Leistungsverein-
barung zustande gekommen;
weiter zu thematisieren.
Zum Ende des II. Quartals 2009 erfolgt die Vorlage
einer Grundsatzentscheidung für die DB OBM zur
Festlegung allgemeiner und besonderer Kriterien der
Stadtmöblierung in Form eines entsprechenden
Katalogs.
(4.3.1., S. 20)
Dezernat III,
Dezernat VI,
SPA,
Fachämter, EB
SRL
Ein Ausstat-
tungskatalog für
den öffentlichen
Raum durch
SPA erstellt,
Endredaktion in
02/2010;

Eine gemeinsame Festlegung
von EB SRL, SPA, LVB, VTA,
ASG und weiteren Gremien
zur Papierkorbtypenredu-
zierung ist erfolgt: Typenredu-
zierung auf 5 Standardtypen.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 14
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
5. Schwerpunkt- leerstehende Gebäude in Beachtung unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse
Für nicht anderweitig nutzbare Erdgeschossbereiche
an Hauptverkehrsstraßen, z.B. in der Georg-
Schuhmann-Straße, in der Georg-Schwarz-Straße, in
der Lütznerstraße, soll bis 2010 ein Pilotprojekt zur
Verbesserung des Gesamterscheinungsbildes der
Straßenbereiche entwickelt werden. Dabei sind
gefährdete Fenster und Türbereiche unter
Berücksichtigung baurechtlicher und
denkmalpflegerischer Aspekte vandalismussicher zu
verschließen.
(5.2., S. 22)
SPA, AfW
  
Die gesamte Thematik leer
stehender Häuser kann auf
diesem Wege nicht gelöst
werden; relevant sind in erster
Linie Baumaßnahmen der
Eigentümer;
das OA veranlasst bei
Eigentümern die Schließung
von aufgebrochenen
Eingängen.
Durch zahlreiche Investitionen
sinkt die Zahl der leer stehen-
den, wirtschaftlich nicht ver-
wertbaren Objekte sukzessive.
6. Schwerpunkt- ungenehmigte Plakatierung im
öffentlichen Raum
Die derzeit geltende Sondernutzungssatzung ist zu
überarbeiten und zu aktualisieren...
(6.2., S. 23)
VTA, RA,
 
Änderung der
Sondernutzungssatzung
29.02.2012 erfolgt (Leipziger
Amtsblatt Nr. 7 v. 31.03.2012)
Erfassung fest installierter Werbeträger. Erfassung
des Bestandes an fest installierten  Werbeträgern und
Abgleich mit den vorhandenen Stadtverträgen (JC
Decaux und Ströer). Gegebenenfalls erfolgt die
Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
(6.2., S. 23)
VTA, OA Die Aufnahme der fest
installierten Werbeträger ist
noch nicht abgeschlossen.
Abschluss spätestens im Rah-
men der Neuausschreibung
der städtischen Werbung.
Beseitigung nicht genehmigter Veranstaltungs-
werbung durch das Projekt "Blau-Gelbe Engel" und
Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
(6.2., S. 23)
OA
 
Laufend
2009- 31.796 Stk. entfernt
2010- 14.135 Stk. entfernt
2011- 14.592 Stk. entfernt
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 15
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
2012 nur noch bis Ende
März/April (Beendigung KoKo-
Maßnahme)
Seit 2012 in Zuständigkeit des
VTA, erfolgreiche Umsetzung!
Mit positiver Auswirkung auf
das Stadtbild; die Möglichkei-
ten der Stadt gegen illegale
Veranstaltungswerbung an
privaten Grundstücken sind
sehr beschränkt.
Entwicklung eines Merkblattes für Geschäftsinhaber
zum Aufstellen von Werbeaufstellern im öffentlichen
Verkehrsraum, insbesondere im Stadtzentrum.
(6.2., S. 24)
VTA
  
Merkblatt hat sich nicht
bewährt; Einzelverfahren durch
Kontrollen durch OA und VTA
Kapazitäten zur kurzfristigen Beseitigung von
Wildwerbung. Das Ordnungsamt kontrolliert in
Zusammenarbeit mit dem Projekt Bürgerdienst LE die
Wildplakatierung im Stadtgebiet. In Abstimmung mit
den jeweils zuständigen Stellen (Fachämter,
Verwaltung von Landes- und Bundeseigentum) erfolgt
die schnellstmögliche Beseitigung von Wildwerbung
durch das Projekt "Blau-Gelbe Engel" und, wenn
möglich, die Einleitung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren.
(6.2., S. 24)
OA, Fachämter
 
Beräumung illegaler Werbung
von Lichtmasten erfolgt in
Zuständigkeit des VTA.
Beräumung illegaler Werbung
an sonstigen städtischen
Liegenschaften durch FAV-
Projekt „Sauberkeitsprojekt50“.
Bürgerdienst LE meldet illegale
Plakatierungen; bei entspr.
Beweislage werden Owi-
Verfahren eingeleitet;
Kontrollen/Anzeigen erfolgen
weiterhin durch StOD.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit
Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 16
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
7. Schwerpunkt- Personalkapazitäten
Sauberkeitsprojekt "Blau-Gelbe Engel" (einschl.
Wildplakatierung und Graffiti)
(7.2.1., S. 25)
OA  Sauberkeitsprojekt „BGE“ seit
2012 in Förderform AGH-MAE
2012 mit 100 TN,
2013 mit 100 TN
2014 mit 120 TN
Maßnahme
„Zusätzliche Säuberung städt.
Grünanlagen“ mit AGH MAE
2012 mit 200 TN
2013 mit 260 TN
2014 mit 220 TN
2013 und 2014 Maßnahme
“Zusätzliche Säuberung von
Baumscheiben“ mit 60 TN,
AGH,MAE, in Trägerschaft
KEE/ VBU e.V
Laufzeit 6 Monate mit 20
Wochenstunden; fehlende
Flexibilität im Einsatz durch
vorgegebene Detailarbeits-
planung; keine
Wildplakatierung, keine Graffiti
Sauberkeitsprojekt50“ auf der
Basis der Förderform FAV seit
2012 etabliert
(21 MA-OA, 21 MA-EB SRL
und 8 MA-ASG-Stadtforst)
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
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Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 17
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Sauberkeitsprojekt „Pflege und Unterhaltung
populärwissenschaftlicher Anlagen und Einrichtung“
(7.2.1., S. 26)
ASG, Stadtforst
  
Wird durch die o. g.
Kapazitäten mit bearbeitet
Aufklärungsarbeit im UiZ
(7.2.1., S. 26)
AfU UiZ musste 2012 aus
personellen Gründen
schließen, ist seit 2013 wieder
geöffnet. Die Personalsituation
ist weiterhin angespannt.
Förderinstrumente des 2.
Arbeitsmarktes für Personal-
akquise nicht geeignet.
Z.Zt. mit der Leiterin des UiZ
und einer Teilzeitkraft besetzt.
Die erste thematische Veran-
staltung findet im Januar 2014
zur Durchführung der
Winterdienstpflicht statt.
Weitere in Vorbereitung.
Zur Organisation der Planung, der Beantragung und
des Einsatzes dieser Arbeitskräfte im Rahmen des
Bundesprogramms Kommunal-Kombi wurde im II.
Quartal 2008 eine ämterübergreifende
Lenkungsgruppe eingerichtet.
(7.2.1, S. 26)
Fachämter,
KEE, RfB   
laufend
Organisation und Planung
erfolgt in bilateraler Absprache
mit dem RfB, Einberufung der
Steuerungsgruppe;
Beratung nach Bedarf
Kommunalkombi ist
ausgelaufen; die Fachämter
nutzen im Rahmen der Mög-
lichkeiten alle Förderformen;
Kapazitäten siehe oben.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
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Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Die hauptamtlichen Kapazitäten zu den ermittelten
Schwerpunkten der Verbesserung von Sauberkeit
und Ordnung dürfen in den kommenden Jahren nicht
weiter verringert werden.
(7.2.2., S. 27)
Fachämter 2012 Etablierung
„Sauberkeitsprojekt50“ mit 50
Beschäftigten (FAV) – befristet
für 2 Jahre.
Zusätzliche Kapazitäten
werden nach Möglichkeit
akquiriert.
Im EB SRL wurden 14 Stellen
für  manuelle Handarbeits-
kräfte zu satzungsgemäßen
Reinigungsaufgaben
geschaffen (siehe.
Im Verlaufe des Haushaltsjahres 2009 erfolgt eine
Personalzuführung im Stadtordnungsdienst um zehn
Stellen aus dem Personalpool der Stadtverwaltung.
Ab 2010 werden diese zehn zusätzlichen Stellen im
Stellenplan des Ordnungsamtes eingeplant.
(7.2.2., S. 27)
  
2010 Stellenerweiterung für
OA, StOD um zehn VzÄ.
2012 Stellenerweiterung um
weitere 5 MA.
Werden im Jahresverlauf weitere ABM-Kapazitäten
erschlossen, erfolgt ein Einsatz insbesondere für
Sauberkeitsprojekte.
(7.2.2., S. 27)
  
Zusätzliche Kapazitäten
darüber hinaus (s. o.) konnten
bis 2013 nicht erschlossen
werden da die Fördermittel des
Job-Centers verplant waren.
Beginnend ab 2009 wird das Projekt „500 PLUS für
Sauberkeit und Ordnung“ auf der Basis der vorhan-
denen arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen
einschließlich des Bundesprogrammes Kommunal-
Kombi entwickelt. Die erforderlichen Beteiligungen
des Stadthaushaltes sind in den Haushaltsplan zu
integrieren.
(7.2.2., S. 27)
Vgl. dazu 7.2.1.
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Anlage 1 Evaluierung des Maßnahmeplanes: Konzept Sicherheit und Ordnung in Leipzig - Sauberkeitskonzept                         Stand: 31.12.2013, Seite 19
Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
Können Sauberkeitsprojekte nicht vollständig durch
Fördermittel der Arbeitsverwaltung finanziert werden,
sind die entstehenden Mehrkosten durch die Fach-
ämter in die Haushaltspläne 2009 ff. einzustellen. Im
begründeten Einzelfall sind Mehrbedarfsvorlagen
einzureichen.
(7.3., S. 27)
Aufruf zum alljährlichen Frühjahrsputz mit guter
Presseresonanz durch den Bürgermeister und
Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport unter
Beteiligung der Bürgerschaft, insbesondere von
Vereinen.
(8.2., S. 28)
  
Frühjahrsputz 2010, 2011,
2012, 2013 erfolgreich
durchgeführt; das Projekt
erfreut sich bei Bürgervereinen
und Ortschaftsräten immer
größerer Beliebtheit.
2014: bereits durchgeführt.
Ergebnisse aus 2014: 1.500
Teilnehmer aus 115 Vereinen,
Organisationen und Institutio-
nen.Es wurden 67 Container
eingesetzt und insgesamt
90,18 Tonnen Abfall beseitigt.
Kommunikationsmaßnahmen zu Themen wie z.B.
illegale Graffiti- und Farbschmierereien mittels:
(8.2., S. 28)
• des Einsatzes eines Graffiti-Mobils des
STATTBILD e.V.
Aufgrund Wegfall
Fördermaßnahme z. Z. keine
Aktivitäten vorhanden.
Nicht realisierbar
• Plakatkampagnen, Postkarten und
Aufklärungsmaßnahmen an Leipziger
Schulen
Im Zusammenhang mit der
Graffitithematik:
„Aktion Saubere Schule“ bzw.
„Mein Bild von der Stadt“,
regelmäßige Präventionsmaß-
nahmen der PD Leipzig.
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Maßnahme Zuständigkeit Stand der
Erfüllung 2011
Stand der
Erfüllung 2012
Stand der
Erfüllung 2013
Bemerkung
• Informationskampagnen zum Umgang mit
Hunden
Neuauflage des Hundeflyer
2009 erfolgt,
Überarbeitung bzw. Neuerstel-
lung von Infomaterial in
10/2010; Durchführung von
Präventionsveranstaltungen
„Aktionstag Leipzig und seine
Hunde“ 2012 und 2013 in
verschiedenen Stadtteilen;
Fortsetzung 2014.
• Einrichtung des Kommunikations- und
Ordnungsprojektes Bürgerdienst LE mit der
Zielstellung, Verschmutzungen schnell zu
erkennen und mit Bürgern ins Gespräch zu
kommen bzw. Bürger aufzuklären
  
Bürgerdienst LE etabliert
zusätzlich in den 14
eingemeindeten Ortschaften
das Projekt BD LOS.
Insgesamt sind 200
Beschäftigte verschiedener
Förderformen beteiligt.
Allein 2013 wurden über
10.000 Meldungen zu
Verschmutzungen an die
Stadtverwaltung erstattet.
• Einrichtung des Ordnungstelefons „123 8888“
beim Ordnungsamt (Bewerbung auf den
Fahrzeugen des Projektes "Blau-Gelbe
Engel")
  
Ordnungstelefon seit 1999
vorhanden, Bewerbung auf
den KFZ des Projektes BGE
und SEG erfolgt.
Legende:         erledigt offen z. Zt. Ungeklärt/
keine Lösung
In Arbeit