text:
Ratsvers
Anfrage Nr. VI-F-01431
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Handhabung zu Regelungen der Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und in den kommunalen Beteiligungen nach
Mindeslohngesetz
Sachverhalt und Anfragen:
Seit 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindestlohngesetz - MiLoG) in Kraft. Immer wieder liest man in der Presse, dass es unter den
Unternehmen „schwarze Schafe“ gibt, die mit Tricksereien höhere Lohnkosten, die durch die
Zahlung des Mindestlohnes entstehen, zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer vermeiden
wollen. Da werden beispielsweise Sonn- und Feiertagszuschläge gestrichen, offiziell Arbeitsstunden
reduziert, aber der Leistungsumfang in der Aufgaben- oder Stellenbeschreibung beibehalten und so
weiter. Kommunale Unternehmen, Eigenbetriebe und natürlich auch die Stadtverwaltung haben hier
eine besondere Verantwortung und müssen beispielgebend für die Wirtschaft sein.
Deshalb fragen wir:
1. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten mit dem Inkrafttreten des
Mindestlohngesetzes (MiLoG) seit 1. Januar 2015 Mindestlohn in/bei der
• Stadtverwaltung,
• LVV, LVB, KWL, SWL (einschließlich der Tochter- und Enkelunternehmen),
• Leipziger Messe GmbH,
• LWB GmbH?
2. Wie wird sichergestellt, dass in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und in den
kommunalen Beteiligungen (LVV-Konzern, Leipziger Messe GmbH, LWB und andere ...)
betroffene Arbeitnehmer korrekt nach MiLoG behandelt und nicht schlechter gestellt werden
als vor der Einführung des Mindestlohnes?
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01432
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erfüllung der Standortvereinbarung zwischen Pepcom und der LVV bezüglich des
Verkaufs der HL komm im Jahr 2012

Sachstand und Anfragen:
Im Jahre 2012 verkaufte die Stadt Leipzig, respektive die LVV GmbH den Telekommunikationsdienstleister
HL komm an den Münchner Kabelnetzbetreiber Pepcom. In diesem Zusammenhang wurde eine
Standortvereinbarung zwischen LVV und Pepcom abgeschlossen, in der auch Arbeitnehmerrechte bis Juni
2020 zugesichert werden. So heißt es dort, dass sich die Käuferin (Pepcom) verpflichtet „in Ihrer Rolle als
Gesellschafterin der Gesellschaft (HL komm) während der Laufzeit des Tarifvertrages insbesondere jegliche
Maßnahmen zu unterlassen, die dem Tarifvertrag widersprechen und nötigenfalls gegenüber der
Geschäftsführung der Gesellschaft (HL komm) auf
die Durchsetzung der darin beschriebenen Rechte und Pflichten hinzuwirken". Weiterhin ist für den
Fall, dass die Käuferin eine ihrer Verpflichtungen nicht umsetzt, eine Vertragsstrafe in Höhe von
100 T€ fällig.
Die Arbeitnehmervertretung ver.di bemüht sich schon seit geraumer Zeit um Tarifverhandlungen. Die
Geschäftsführung der HL komm verweigert leider diese erforderlichen Tarifverhandlungen, weil sie – nach
unserer Kenntnis – meinen, dazu rechtlich nicht verpflichtet zu sein.
Deshalb fragen wir Sie:
1. Hat der Oberbürgermeister von diesem Vorgang Kenntnis und wenn ja, seit wann?
2. Hat der Oberbürgermeister als Gesellschaftsvertreter die Geschäftsführung der LVV GmbH
angewiesen, im Sinne der Standortvereinbarung aus 2012 zu handeln? (z. B. Gespräch mit
pepcom, Mahnung, Schiedsstelle ...)
3. Wenn ja, ist die Geschäftsführung der LVV in diesem Sinne tätig geworden, und welches
Ergebnis wurde erzielt?
4. Wenn nein, warum wurde die Geschäftsführung der LVV bislang nicht angewiesen?
1 von 2 in Zusammenstellung

5. Wann soll dies nachgeholt werden?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01266-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 03.06.2015 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 03.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz
Beschluss:
1. Unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Organisatoren des Wave-Gotik-Treffens,
von Ausstellern und Messeveranstaltern, mit Umweltverbänden sowie Stadtratsgremien  wird
dezernatsübergreifend in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg ein Strategie- und
Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals unter Berücksichtigung der bereits erfolgten
Planung und Umsetzung in den Grünräumen erarbeitet und im 2. Quartal 2016 vorgelegt.
2. Die Stadt bekennt sich zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens in Leipzig und
zur Durchführung weiterer Kulturveranstaltungen und Verkaufsmessen auf den etablierten
Standorten auf dem agra-Gelände.
3. Die Stadt prüft die Beauftragung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
(LEVG) zur Umsetzung des Strategie- und Nutzungskonzeptes sowie der künftigen Entwicklung des
städtischen Areals.
4. Bis zum Vorliegen der Konzeptplanung werden die gegenwärtig genutzten Hallen
instandgehalten. Nach Entscheidung zum Strategie- und Nutzungskonzept werden
grundlegende bautechnische Maßnahmen zur Sanierung und zur baulichen, darunter auch
der brandschutztechnischen, Ertüchtigung eingeleitet
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
In den zurückliegenden Jahren wurden wiederholt Anläufe zur Erarbeitung von Konzeptionen und
ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Umwidmung der agra als Wohngebiet gestartet,
zuletzt durch die Informationsvorlage DS 00933. Es wurden Zukunftsforen organisiert. Nachhaltig
waren bisher nur Planungen, Gestaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen der Grünbereiche in
Zusammenarbeit mit der Stadt Markkleeberg, die der Erholung und der Freizeit dienen. Die
bisherigen Strategien, wie die eines schleichenden Umbaus des Veranstaltungsgeländes agra zu
einem Wohngebiet, bedeuten vor allem für das Wave-Gotik-Treffen, aber auch für andere
Veranstaltungen einen Tod auf Raten. Statt dessen bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Stadt
zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens auf den etablierten Standorten, darunter auch  auf
der agra, um ein Abwandern in eine andere Stadt zu verhindern und langfristig Sicherheit zu bieten.
Gleiches  trifft auch auf weitere traditionelle Veranstaltungen und Verkaufsausstellungen zu.
Deshalb muss das agra-Gelände langfristig als Veranstaltungs- und Campinggelände erhalten
werden und im städtischen Eigentum verbleiben.
Erinnert sei daran, dass die Entscheidung zur Neuen Messe im Norden mit Schließung der
Innenstadtmesse sowie des Messestandortes Alte Messe auch an die Bedingung geknüpft war, das
agra-Gelände als Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche zu erhalten. Zu prüfen ist weiterhin, ob
das agra-Areal in Analogie zur Alten Messe zum Stichtag Betriebsgelände war oder noch ist, als
vom Gesetzgeber Anfang der 1990-er Jahre alle öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen der
jeweiligen ostdeutschen Kommune automatisch zugeordnet wurden. Untersucht werden muss auch,
in welchem Umfang und in welchen Zeiträumen  die verkehrs- und stadttechnische Infrastruktur
baulich erneuert und entwickelt werden muss. Außerdem ist zu prüfen, ob die mittel- oder langfristig
zu erhaltenden Ausstellungshallen die heutigen Bauvorschriften erfüllen und in welchem Umfang
Sanierungs- und baulich ergänzende Maßnahmen umzusetzen sind. Die stadteigene LEVG hat in
den zurückliegenden 20 Jahren mit der Alten Messe das entsprechende und dafür notwendige know
how entwickelt.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 14.3 Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklu ng des agra-Areals in
Leipzig-Dölitz
Vorlage: VI-A-01266-NF-002
Beschluss :
1. Unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Organisatoren des Wave-Gotik-Treffens,
von Ausstellern und Messeveranstaltern, mit Umweltverbänden sowie Stadtratsgremien wird
dezernatsübergreifend in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg ein Strategie- und
Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals unter Berücksichtigung der bereits
erfolgten Planung und Umsetzung in den Grünräumen erarbeitet und im 2. Quartal 2016
vorgelegt.
2. Die Stadt bekennt sich zum langfristigen Erhalt d es Wave-Gotik-Treffens in Leipzig und zur
Durchführung weiterer Kulturveranstaltungen und Verkaufsmessen auf den etablierten
Standorten auf dem agra-Gelände.
3. Die Stadt prüft eine geeignete Organisationsform zur Umsetzung des Strategie- und
Nutzungskonzeptes und der künftigen Entwicklung des städtischen Areals. Die Stadt prüft
dabei auch die Beauftragung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
(LEVG) zur Umsetzung des Strategie- und Nutzungskonzeptes sowie der künftigen
Entwicklung des städtischen Areals.
4. Bis zum Vorliegen der Konzeptplanung werden die g egenwärtig genutzten Hallen
instandgehalten. Prioritär werden die Infrastrukturmaßnahmen beachtet und mit dem
Konzept fortgesetzt. Die infrastrukturellen Maßnahmen sollen dabei prioritär  beachtet
werden. Mit dem Konzept sind eine Bestandsaufnahme der Gebäude sowie eine Konzeption
der zu revitalisierenden Gebäude und der nicht erhaltungswürdigen Bestände vorzulegen.
Die Erschließung und nötige Sanierungen sind in die Betrachtung einzubeziehen und eine
Kostenschätzung ist beizufügen. Nach der Entscheidung zum Strategie- und
Nutzungskonzept werden grundlegende bautechnische Maßnahmen zur Sanierung und zur
baulichen, darunter auch der brandschutztechnischen, Ertüchtigung eingeleitet.
5. Die durchgehende Zugänglichkeit der AGRA vom Park  zum Messegelände und umgekehrt
muss gewährleistet werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00610/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Lehmann
Betreff
Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1 wird geändert in : "Sie tritt mit Wirksamkeit ab 01.01.2016 in Kraft."

Der neue Beschlusspunkt 3 lautet: "Die Mehrerträge werden zweckgebunden für Investitionen in den
Sportstätten verwendet."


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01372-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue
Sitzungsdienstsoftware ALLRIS
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Wurde bereits mit der Übernahme von Altdaten aus den Wahlperioden IV und V in ALLRIS
begonnen?
Ja.
2. Wenn nein,
a. welche Hinderungsgründe liegen vor?
b. wann soll der Prozess der Übernahme voraussichtlich abgeschlossen sein und eRIS vom
Netz gehen?
Zu b. Das kann zum heutigen Zeitpunkt nicht genau gesagt werden, unser Dienstleister rechnet ab
Mitte des Jahres mit ersten Ergebnissen.
3. Wird die Übernahme von Altdaten lückenlos erfolgen?
Eine "lückenlose" Übernahme ist nicht zu erwarten. Die Kerndaten, also die Dokumente an sich,
werden wahrscheinlich übernommen, die Informationen zum Prozess, wie er im Vorgängersystem
abgebildet war, sicher nicht.
4. Fallen für die Bereitstellung von eRIS noch Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe?
Ja, in monatlicher Höhe von 1.029,35 EUR.
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01018-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Fortschreibung 1/2015 des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK):
"Fachkonzept Energie und Klimaschutz", "Fachteil Brachen"
Beschluss:
I.
Ergänzungen im Fachkonzept Energie und Klimaschutz
In Anlage 1.1 wird auf Seite 1 der 4. Anstrich wie folgt ergänzt:
• Förderung einer multimodalen umweltfreundlichen Mobilität einschließlich individueller
Elektromobilität.
In Anlage 1.2.wird auf Seite B 12-8 der 4. Handlungsschwerpunkt „Förderung einer multimodalen,
umweltfreundlichen Mobilität“ durch folgenden neuen letzten Satz ergänzt:
Darüber hinaus wird ebenfalls der elektromobile Individualverkehr durch entsprechende
Infrastruktur gefördert.
II.
Ergänzungen im Fachteil Brachen
In Anlage 2 wird der Abschnitt 13.2.2. Handlungsbedarf auf Seite B 13-3 im 3.vollständigen
Abschnitt wie folgt ergänzt:
„Diese wachsende Konkurrenz um die Nachnutzung der Brachflächen vor allem in der inneren Stadt
erfordert eine vorausschauende, fachübergreifende Strategie im Umgang mit Brachflächen und ein
entsprechendes Brachflächenmanagement, welches der wachsenden Stadt und der intensiveren
wohnungswirtschaftlichen Nutzung der Zukunft gerecht wird. Dabei muss das
Flächenmanagement in die Lage versetzt werden, langfristig planen zu können. Das gilt
insbesondere mit Blick auf große Brachenareale, die nach wie vor in Größenordnungen vorhanden
sind und deren städtebauliche Reaktivierung komplexe und äußerst schwierig zu finanzierende
Prozesse sind. Die Berücksichtigung der Flächenmanagementaufgaben im städtischen Haushalt
und die unterstützende Akquise von Fördermitteln ist notwendig.“
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Ebenfalls auf Seite B 13-3 wird der Abschnitt 13.3.1. Ziele und Handlungsschwerpunkte wie folgt
ergänzt:
„Wettbewerbsfähigkeit der Stadt verbessern
Brachen sollen einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Versorgung mit Flächen für
Bildungsstandorte, innerstädtischen Wohnungsbau, Gewerbe, Verkehr und Erholung leisten...“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Die Stadt Leipzig engagiert sich in Projekten und Aktionen zur E-Mobilität, wie Lipsia-e-motion.
Dann ist es aber nicht nachvollziehbar, das Klimaschutz und Energieeffizienz nur auf die
Verkehrsarten ÖPNV, Radverkehr und Fußgängerverkehr reduziert werden. Auch beim
elektromobilen Individualverkehr sind zunehmend positive Effekte zu erwarten und zu fördern.
Gerade die innerstädtischen Brachen bieten Potenziale für eine Stadt der kurzen Wege. Dazu darf
man sich nicht nur auf soziale Infrastruktur beschränken, auch innerstädtischer Wohnungsbau ist
eine wichtige Herausforderung für das Brachenmanagement der wachsenden Stadt Leipzig.
Anderenfalls kommt es zu Zielkonflikten mit anderen Fachkonzepten und Teilplänen.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01433
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand
(Mittelstandsförderprogramm) in Verbindung mit einer überplanmäßigen Ausgabe
gemäß § 79 (1) SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt den Monitoringbericht 2015 zum Mittelstandsförderprogramm zur
Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Fortführung des „Förderprogramms für Wachstum und
Kompetenz im Leipziger Mittelstand“ mit jährlich 600.000 EUR unter dem Vorbehalt der
entsprechenden Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen und der regelmäßigen Vorlage eines
Monitoringberichtes im II. Quartal des Folgejahres. Die Pilotphase (RBV-1671/13 vom 19.06.2013)
wird beendet.
3. Die Ratsversammlung beschließt die überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO zur
Erhöhung der Mittelausstattung des „Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im Leipziger
Mittelstand 2013 bis 2015“ für das Jahr 2015 um 95.000 € im PSP Element 1.100.57.1.0.01.09
(Entw. mittelst. Unternehmen).
4. Die Ratsversammlung beschließt die überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGemO zur
Erhöhung der Mittelausstattung des „Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im Leipziger
Mittelstand “in Höhe von 150.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 im PSP Element
1.100.57.1.0.01.09 (Entw. mittelst. Unternehmen). Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 unbefristet 450.000
jährlich
1.100.57.1.0.01.09
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nei
n
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nei
n
ja,
2 von 37 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung
Monitoringbericht 2015
3 von 37 in Zusammenstellung
 Seite 1 von 10

Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

Begründung

Zu Beschlusspunkt 1

Mit Ratsbeschluss vom 19.06.2013 wurde die Verwaltu ng beauftragt über die weitere
Arbeit des Programms und dessen inhaltliche und fin anzielle Ausstattung dem Stadtrat
bis zum 2. Quartal 2015 eine Beschlussvorlage vorzu legen. Der hier vorgelegte
Monitoringbericht 2015 (Anlage) dient der Umsetzung  des Ratsbeschlusses. Die
Ergebnisse des Berichtes sind Grundlage für die For tführung des Programms. Die
Ratsversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Zu Beschlusspunkt 2

Die Verwaltung empfiehlt dem Stadtrat das Mittelstandsförderprogramm fortzuführen.

Im Laufe des Jahres 2014 hat sich das Programm zu e inem zentralen Pfeiler der
Bestandspflege der Wirtschaftsförderung entwickelt.  Auch in der Gründungsförderung
und der Förderung von Ansiedlungen ist es wirksam geworden.

Der Mittelabruf für das Jahr 2014 beträgt 242.000 € . Hinzu kommen noch rd. 95.000 €,
die für 2014 gebunden, aber durch die Antragsteller  erst 2015 abgerechnet werden
(Übertrag in das Folgejahr). Für das Marketing des Programms wurden ca. 26.000 €
verausgabt. Damit wurden im Jahr 2014 363.000 € ver ausgabt. Die nicht vollständige
Mittelverwendung begründet sich dadurch, dass die N achfrage nach Förderung in den
ersten Monaten nach Einführung des Programms noch n icht das Zielniveau erreichen
konnte.
Tabelle 1: Sachaufwendungen Mittelstandsförderprogramm, 2014-2016ff, in €
 2013 (Ist) 2014 (Ist) 2015 (Plan) 2016ff (Plan)
Sachaufwendungen  5.000 363.000 450.000 450.000
Davon
Einzelbetriebliche und
Projektförderung  5.000 242.000 430.000 440.000
Vermarktung, Publi kationen
und Öffentlichkeitsarbeit   26.000 20.000 10.000
gebunden und Übertrag in
das Folgejahr   95.000
Quelle: Eigene Darstellung (Stand 24.07.2015).

Seit Juni 2014 hatten sich die Zahl der Antragseing änge auf dem Niveau von 15 bis 20
Anträge je Monat verstetigt. Die Monate April bis J uni 2015 zeigten mit 24, 29 und 28
ein deutlich höheres Antragsaufkommen. Dies veranla sste das Amt für
Wirtschaftsförderung einen Bewilligungsstopp für An träge nach dem 11.06.2015
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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

auszusprechen, da die bewilligten Mittel und die An tragsummen der aufgelaufenen
Anträge das Budget um ca. 120.000 € überstieg.
Diese Entwicklung im Jahr 2015 macht die positive A kzeptanz des Programms und den
guten Bekanntheitsgrad bei den Unternehmen deutlich.

Umfangreiche Mittelbindungen und bei länger dauernd en Maßnahmen auch
Mittelbindungen über Haushaltsjahre hinweg entstehe n dadurch, dass das
Mittelstandsprogramm ein Programm zur Rückerstattun g von entstandenen Kosten der
Antragsteller ist. Nach Bewilligung einer Maßnahme wird eine Frist gegeben
(Durchführungszeitraum), bis das Projekt realisiert  und vorfinanziert ist und der
Antragsteller die Kosten zur anteiligen Erstattung einreicht. Die Mittelbindung geschieht
bei Bewilligung, der Mittelabfluss erfolgt erst nac h Verwendungsnachweis,
Kostenerstattungsantrag und anschließender Auszahlu ng. Eine solche Vorfinanzierung
durch Unternehmen mit nachträglicher Erstattung dur ch den Zuwendungsgeber ist
allgemeine Praxis in der Wirtschaftsförderung. Die Vorfinanzierung belegt die Bonität
des Antragstellers und die Ernsthaftigkeit seines V orhabens. Darüber hinaus ist die
antragsgemäße Mittelverwendung bei durchgeführten P rojekten besser nachweisbar
und prüfbar.
Nicht erkennbar haushaltswirksam sind die Personala ufwendungen für das Programm,
da dieses mit bestehendem Personal der Wirtschaftsf örderung durchgeführt wird. Zwei
Personen sind regelmäßig anteilig mit Projektsteuer ung befasst. Eine Person ist mit der
Mittelbewirtschaftung und Berechnung der zuwendungs fähigen Kosten befasst. Der
Amtsleiter und seine Dienstberatung treffen wöchent lich die Letztentscheidung über
Zuwendungen. 12 Personen bearbeiten arbeitsteilig u nterschiedliche Maßnahmen von
der Erstberatung bis zur Bescheiderteilung und Verwendungsprüfung.
Diese sehr arbeitsteilige Programmbewirtschaftung h at den Nachteil eines erhöhten
Steuerungsaufwandes, aber den entscheidenden Vortei l, dass die Arbeit im
Mittelstandsprogramm mit der Arbeit in der Betriebs beratung und Clusterförderung sehr
gut verbunden ist. Zur Unterstützung der Programmst euerung und -bewirtschaftung
wird ab August 2015 eine halbe Personalstelle einge richtet (siehe Beschluss aus der
HH-RV 18.03.2015). Personalaufwendungen erhöhen ode r vermindern nicht das
Programmvolumen, da sie aus dem Personalhaushalt fi nanziert werden. Gleiches gilt
für die Personalaufwendungen für Maßnahmen zur Fachkräftesicherung.

Mit jährlich 215 beratenen Unternehmen und ca. 120 antragstellenden Unternehmen
hat das Programm im Rahmen seiner finanziellen Auss tattung eine gute Verbreitung
gefunden. Ein sehr positiver unmittelbarer Effekt d es Programms ist, dass innerhalb der
ersten eineinhalb Jahre die Schaffung von 196 Arbei tsplätzen in Leipzig durch das
Mittelstandsprogramm gefördert werden konnte. Für d ie 88% der Leipziger
Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern ist das  Leipziger Mittelstandsprogramm
nahezu die einzige zugängliche Fördermöglichkeit, d a meist nur größere Unternehmen
Förderung von der SAB erhalten. Deshalb entfaltete das Programm mit relativ geringen
Zuwendungen für Basislösungen gute Nachfrage.
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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

Seit Beginn des Programms konnten mit dem so benann ten „Kreativbrief“ (ca. 200.000
€ Fördersumme) 70 Unternehmen Leistungen der Leipziger Kreativwirtschaft einkaufen,
um ihrem Unternehmen bessere Wachstumschancen zu verschaffen. Mit der Förderung
der Markterschließung überregional/international (c a. 48.000 € Fördersumme) konnten
18 Unternehmen zusätzlich zur SAB-Messeförderung besondere Messen besuchen, um
ihre Absatzmärkte zu erweitern. Auch im Bereich der  Standortverlagerung/-erweiterung
halfen bereits kleine Beträge (ca. 200.000 € Förder summe), um 48 Unternehmen bei
ihrem Wachstum am neuen Standort zu unterstützen. D ie Maßnahme Managementhilfe
nutzten 20 Unternehmen (ca. 80.000 € Fördersumme), um mittels im Unternehmen
arbeitenden Hochschulabsolventen potentielle Veränd erungsprozesse und/oder neue
Märkte zu beleuchten.

Neben den unmittelbaren Effekten auf die geförderte n Unternehmen entwickelt das
Programm mittelbare Effekte, wenn beispielsweise Ho chschulabsolventen über die
Managementhilfe leichteren Eintritt in den lokalen Arbeitsmarkt finden oder wenn die
Zuwendungsempfänger im Rahmen der geförderten Maßna hmen Aufträge an andere
Leipziger Unternehmen erteilen.

Ein zusätzlicher Hebeleffekt entsteht dadurch, dass  die Kosten der
Zuwendungsempfänger nur zu 50% gefördert werden. Da mit müssen die vom
Unternehmer verauslagten Kosten mindestens doppelt so hoch liegen wie die erhaltene
Förderung. So erbrachte eine Kontroll-Rechnung für die Maßnahme „Kreativbrief“, dass
im Durchschnitt mit 1 Euro Förderbetrag 2,7 Euro Au ftragsvolumen in Leipzig vergeben
werden konnten.

Mittelbare Effekte liegen auch in der Wirksamkeit d er Mittelstandsförderung in der
Stadtentwicklung: Allgemein unterstützt das Mittels tandsförderprogramm das SEKO-
Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung (RB IV-159 5) , in dem ein Handlungsbedarf
bei der finanziellen Stärkung der KMU festgestellt worden war. Kleinräumiger betrachtet
ist das Mittelstandsförderprogramm damit auch Instr ument der stadtteilbezogenen
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Die Verte ilung der Antragsteller zeigt, dass
das Programm im Leipziger Westen, in der Georg-Schu mann-Straße und im Zentrum
umfangreich von den Unternehmen genutzt wird (Abbildung 1).

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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

Abbildung 1: geographische Verteilung der Antragsteller im Mittelstandsförderprogramm 1.10.2013 bis
26.03.2015

Quelle: Eigene Darstellung.

Im Sinne integrierter Stadtentwicklungskonzepte unt erstützt die Mittelstandsförderung
die Konzepte der Stadterneuerung nicht nur räumlich . In die Werbung für das
Mittelstandsprogramm waren verschiedentlich Magistr alenmanager und
Arbeitsläden/Job-Points organisatorisch eingebunden  und haben Maßnahmen der
Mittelstandsförderung vermittelt. Auch in der Ausri chtung ergänzt sich das nicht-investiv
fördernde Mittelstandsprogramm mit den stärker inve stiv orientierten Maßnahmen der
EFRE-Städtebauförderung.

Das Mittelstandsförderprogramm ist zudem wirksamer Bestandteil des des Zieles
„Leipzig besteht im Wettbewerb - Zukunftsfähige Clu ster- und Mittelstandsförderung“
aus dem Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters . Das Mittelstandsprogramm
unterstützt den spezifischen Ansatz der Clusterförd erung (BS/RBV-973/11). Im Sinne
des Leitgedankens „die Stärken stärken“ der Clusterförderung werden bestimmte Ziele
dieser Strategie und der Beschäftigungsstrategie im  Mittelstandsprogramm
hervorgehoben gefördert. Von den insgesamt 187 bish er geförderten Unternehmen
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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

waren 136 Unternehmen (73%) einem der fünf Leipzige r Cluster zuordenbar. Insofern
verbessert das Mittelstandsprogramm die Rahmenbedin gungen für die
Clusterunternehmen. Das Programm erleichtert die He bung von Potenzialen in den
Clustern, wie z. B. mit Wissens- und Innovationstra nsfer oder mit Maßnahmen der
Fachkräftesicherung und -gewinnung.

Schließlich entwickelt das Mittelstandsprogramm Eff ekte in der Qualitätssicherung der
Arbeit der Wirtschaftsförderung. Die Beratung zum P rogramm erleichtert den
Betriebsberatern der Wirtschaftsförderung den struk turierten, problemorientierten
Kontakt mit Unternehmen. In der Beratung zu den För dermöglichkeiten des Programms
können den Unternehmen neben Lösungen aus der Mitte lstandsförderung
Anknüpfungspunkte zu weiteren Dienstleistungen der Wirtschaftsförderung gegeben
werden. Beispielsweise werden die Unternehmen aus A nlass der Programmberatung
zugleich über die Clusterorganisationen, über Netzw erkveranstaltungen, über die
Technologiescouts der Agentur für Innovationstransf er und die von der Leipziger
Stiftung für Innovation und Technologietransfer gef örderten Technologiebeauftragten
informiert. Darüber hinaus bietet das Programm eine n Ansatz, um über die aktuellen
Landes- und Bundesförderprogramme zu informieren.

Die Unternehmen sind durchgängig zufrieden, dass es  das Mittelstandsprogramm der
Stadt Leipzig gibt. Die bürokratischen Hürden werde n größtenteils, als sehr gering
eingestuft. Dies ist vor allem bei Unternehmen der Fall, die bereits Erfahrungen mit
anderen Förderprogrammen vorzuweisen haben. Auch di e Bearbeitung durch die
Mitarbeiter des Amts für Wirtschaftsförderung, wird  allgemein sehr positiv bewertet.
Geförderte Unternehmen empfehlen das Programm weite r. Aus Sicht des Monitorings
(vgl. Bericht) sollte das Programm fortgesetzt werd en. Die Handwerkskammer und die
Industrie- und Handelskammer begleiten das Programm  und haben positiv zur
Fortführung Stellung genommen.

IHK mit Schreiben vom 09. Juni 2015: „Insgesamt bie tet das
Mittelstandsförderprogramm ein speziell für junge s owie Klein- und Kleinstunternehmen
sinnvolles Unterstützungsinstrumentarium. Wir sind daher der Überzeugung, dass es
auch künftig seinen Nutzen entfalten wird und regen seine Fortführung unter Beachtung
der Ergebnisse des vorliegenden Monitoringberichtes sowie unserer Hinweise an.“

HWK mit Schreiben vom 5. Juni 2015: „Mit dem Progra mm können wichtige Vorhaben
qualifizierter Gründungen, der Entwicklung und des Wachstums von kleinen und
mittleren Unternehmen der Stadt Leipzig positiv unterstützt und befördert werden. Dabei
handelt es sich um Vorhaben, die ansonsten aufgrund der Förderkulissen von Bund und
Land schwerlich hätten realisiert werden können, ab er für die Entwicklung eines
tragfähigen Leipziger Mittelstandes wichtig sind. . .. Die Handwerkskammer zu Leipzig
plädiert für eine unbedingte Fortsetzung des Mittel standsförderprogramms. Der neu
geplante Programmpunkt, der die Zusammenarbeit und Kooperationen mit regionalen
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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

Hochschulen fördert, entspricht aktuellen Handlungs feldern und kann nur begrüßt
werden.“

Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt fest, dass das Mittelstandsprogramm in den
bisher umgesetzten Maßnahmen die Bedarfe der Leipzi ger kleinsten und kleinen
Unternehmen getroffen hat. Das Mittelstandsförderpr ogramm spricht überwiegend
kleine und junge Unternehmen an – für größere Unter nehmen erweist sich die
Fördersumme als zu gering. Unter diesem Blickwinkel  müsste das Programm weitaus
umfangreicher finanziert werden. Auch mit der vorha ndenen Ausstattung soll allerdings
das Programm weiter entwickelt werden.

In der Weiterentwicklung verfolgt das Amt für Wirts chaftsförderung das Ziel, zukünftig
mehr Anträge zu fördern:
- die auf besonders wachstumsorientierte Unternehme n orientieren.
Dazu sollen Unternehmen vermehrt mehrere Maßnahmen beantragen, deren
Kombination ein entsprechendes strategisches Wachstumskonzept fördert,
- die auf den Transfer aus Hochschulen und Forschun gseinrichtungen in die
örtlichen Unternehmen zielen.
Dazu sollen Maßnahmen neu ausgerichtet werden und b ei der Entwicklung von
Förderprojekten intensiver mit Kammern, Verbänden u nd Transferstellen
kooperiert werden,
- die einen Hebel zu Erschließung von Förderung des  Freistaates, des Bundes
und der EU bieten.
Dazu sollen in einer neuen Maßnahme die Kosten der Antragstellung für
ausgewählte Programme auf Landes- und Bundesebene g efördert werden.

Beibehalten werden soll:
- die Grundausrichtung des Programms auf Wachstum u nd Innovation,
- die Ausrichtung auf eine Vielfalt nicht-investive r Förderansätze. Dabei soll jedoch
die Programmstruktur vereinfacht werden,
- die besondere Ausrichtung auf Unternehmen des Pro duzierenden Gewerbes.
Damit soll das Mittelstandsprogramm zur Verbesserun g der im deutschen
Städtevergleich unterdurchschnittlichen Größe Leipz iger Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes beitragen.

Als nächste Arbeitsschritte vorgesehen sind:
- die Einführung einer neuen Fördermaßnahme für Tec hnologie- und
Innovationsprojekte.
Die bisher mit diesem Fokus unter anderen Programmt eilen einzelfallweise
gewährten Förderungen sollen in der neuen Fördermaß nahme
zusammengefasst werden. Parallel laufende Maßnahmen  der Leipziger
Hochschulen zur Verbesserung des Wissenstransfers i m Projekt
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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

„Wissenschaftsregion Leipzig“ sollen durch das Mitt elstandsprogramm
unterstützt werden.
- die Einführung einer neuen Fördermaßnahme zur Unt erstützung von
Wettbewerben.
Bestehende Wettbewerbe (u. a. Innovationspreis, Grü nderpreis, Intec-Preis,
SMILE-LIFE-Ideenwettbewerb, Meistergründungsprämie) und neue Wettbewerbe
und Bestenauswahlverfahren sollen künftig auf einheitlicher Grundlage  gefördert
werden, um koordinierte Anreize für hervorragende E ntwicklungen bei
Gründungs- und Bestandsunternehmen zu setzen.
- Der Beginn eines Projektes zur Qualifizierung der  Verwaltung als Standortfaktor
für die wirtschaftliche Entwicklung.
Ein entsprechendes Vorhaben wurde in das Personal- und
Organisationsentwicklungsprojekt (OPEK) und in das Projekt „Leipzig
weiterdenken“ eingebracht. Im Ergebnis sollen u. a.  Leitlinien für eine
mittelstandsfreundliche Verwaltung entstehen.
- Eine Straffung und Neustrukturierung des vorhande nen Bestandes von
Mittelstandsfördermaßnahmen.
Damit sollen die Transparenz der Maßnahmen für die Antragsteller erhöht und
die Zielrichtung geschärft werden, um noch bessere und qualifiziertere Vorhaben
zur Förderung zu gewinnen. Zugleich soll die Bewirt schaftung des Programms
durch die Verwaltung vereinfacht werden, um eingesp arte Personalressourcen
für noch intensivere Begleitung der Maßnahmen einzusetzen.
Der Ratsversammlung wird ein Grundsatzbeschluß für die Fortführung des Programms
empfohlen, um die Pilotphase (RBV-1671/13) zu beend en und die Förderung in den
nächsten Jahren fortzusetzen. Mittelfristige Weiter entwicklungen des
Mittelstandsprogramms und länger dauernde Fördermaß nahmen können sinnvoll nur
dann unternommen werden, wenn die Ratsversammlung d iesen Ansatz der
Wirtschaftsförderung im Grundsatz unterstützt.
Der Beschluss zur Fortführung des Programms dient z ugleich der Feststellung, daß die
mit dem Doppelhaushaltsbeschluss für die Jahre 2015 /16 für das Jahr 2016 unter PSP
1.100.57.1.0.01.09 eingestellten Mittel i.H.v. 450. 000,00EUR im
Mittelstandsförderprogamm Verwendung finden.
Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen ist fes tzustellen, dass es sich bei der
Mittelstandsförderung um eine freiwillige Aufgabe h andelt. Damit kommt als
kostengünstigere Alternative grundsätzlich immer de r Verzicht auf eine Durchführung in
Betracht. Um jedoch eine vergleichbare Anzahl von L eipziger Unternehmen mit
vergleichbar bedarfsorientierten Maßnahmen und verg leichbarem Kosten-Nutzen-
Verhältnis zu fördern, ist eine kostengünstigere Alternative nicht erkennbar.
Um im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse die Ratsentsch eidung zur Mittelausstattung
des Programms zu unterstützen, wird die Wirtschafts förderung regelmäßig
Monitoringberichte zum Programm vorlegen. Zusätzlic h zur Berichterstattung über den
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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

Programmverlauf erhalten die Einzelberichte jeweils  unterschiedliche Ergänzungen,
vergleichbar dem Schwerpunkt „Unternehmenssicht auf die Förderung nach Befragung“
im vorliegenden Bericht 2015.
Auch bei einem Grundsatzbeschluss des Rates zur Pro grammfortführung wird in der
Bewirtschaftung des Programms der Vorbehalt der Rat sbeschlussfassung zum
Haushalt und der Genehmigung durch die Landesdirekt ion jederzeit beachtet. Dieser
Haushaltsvorbehalt wird mit der Zusage jeder einzel nen Zuwendung verbunden und
den Zuwendungsempfängern mitgeteilt.

Zu Beschlusspunkt 3
1. Ausgangsbedingungen
1.1 Stadtratsbeschluss Sicherung fachspezifischer Wissensträger der PUUL GmbH
Mit Stadtratsbeschluss (RBV-1273/12) wurde die Stad tverwaltung beauftragt, „im
Rahmen des Stellenplans 2012 umgehend die Zuweisung  bisher nicht ausgeschöpfter
Stellenkontingente in Höhe von 2 VZÄ an das Referat  Beschäftigungsförderung
vorzunehmen, mit dem Ziel der Sicherung fachspezifi scher Wissensträger der PUUL
GmbH aus den Bereichen Fachkräfteanalyse und -gewin nung, Berufsorientierung und
Fördermittelakquise für die Stadtverwaltung Leipzig.“
1.2 Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Mittelstandsförderprogramm
Aufgrund der zentralen Bedeutung der Fachkräftesich erung für die regionale Wirtschaft
wurden gleichzeitig im Mittelstandsförderprogramm M aßnahmen zur
Fachkräftesicherung mit den Schwerpunkten „Entwickl ung des Standortfaktors
Fachkräfte“ sowie „Entwicklung Fachkräftepotential in Unternehmen“ aufgegriffen.
1.3 Bereitstellung ESF - Mittel für eine koordinier te und systematische
Berufsorientierung
Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit sieht einen wese ntlichen Beitrag für die regionale
Fachkräftesicherung in der Schaffung und Sicherung optimaler Startbedingungen für
Jugendliche in die Arbeitswelt. Für die Wahrnehmung  dieses Aufgabenbereiches
werden seit 2013 vom Freistaat befristet ESF-Mittel  bereitgestellt - jedoch unter der
Voraussetzung der finanziellen Beteiligung der Komm unen mit einen derzeitigen
Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10%.
Zur bestmöglichen Wahrnehmung dieser Aufgabenbereic he wurden die zur Verfügung
stehenden Ressourcen aktiv aufeinander abgestimmt u nd mit folgendem Ergebnis
zusammengeführt:
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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

1. Einrichtung 1 VZÄ Fachkräftesicherung (befristet  bis 12/2016)
2. Durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel  als Kofinanzierungsanteil
Einrichtung von 3,75 VZÄ für den Schwerpunkt Berufs - und Studienorientierung
(ebenfalls befristet bis 12/2016). Zwei dieser Stel len sind mit ehemaligen
Mitarbeiterinnen der PUUL GmbH besetzt.
2. Handlungsbedarf
Die Evaluation des Aufgabenbereiches Fachkräftesich erung im Referat für
Beschäftigungspolitik zeigt auf, dass gewinnbringen de und nachhaltige Effekte für eine
regionale Fachkräftesicherung für KMU dann erreicht werden können, wenn die Vielzahl
durchaus engagierter Einzelaktivitäten in den Berei chen Berufs- und
Studienorientierung sowie der weiterführenden Fachk räftesicherung in einer auf die
Leipziger Unternehmensbedarfe abgestimmten, ganzhei tlichen Strategie zusammen
fließen.
Eine frühzeitige und praxisnahe Berufs- und Studien orientierung, die auf intensiver
Einbeziehung der regionalen Wirtschaft basiert, ste llt dabei einen wesentlichen
Erfolgsfaktor dar. So signalisieren auch 61% der vo n der Wirtschaftsförderung
befragten Unternehmen den Bedarf, Kontakte zu Schül er/-innen und Schulen
aufzubauen
1.
Um dem gerecht zu werden, ist es erforderlich, im R eferat für Beschäftigungsförderung
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, einerseits d ie Fachexpertise der Mitarbeiter
langfristig zu binden sowie andererseits einen flex ibel, aufeinander abgestimmten und
bedarfsorientierten Einsatz der personellen Ressourcen zu ermöglichen.
Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen der PUUL Gmb H sind Inhaber der mit 90%
über ESF-Mittel finanzierten Stellen „Berufs- und S tudienorientierung“. Während dabei
einerseits zentrale Aufgaben zur Sicherung gelingender Übergänge von Schule in Beruf
umgesetzt werden können, grenzt der Freistaat aber den Handlungsrahmen ein. So ist
Beispielsweise die Förderung einer gelingenden Beru fsorientierung an Gymnasien als
Handlungsfeld ausgeschlossen. Dabei kommunizieren i nsbesondere regionale KMU
einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die F örderung von beruflicher
Orientierung an Gymnasien sowie die Stärkung des Im ages der dualen Ausbildung.
Beispielsweise wäre das Veranstaltungsformat „Schul e und Unternehmen werden
Partner“ auch ein wirkungsvoller Ansatz, um die Zus ammenarbeit der regionalen
Wirtschaft mit Gymnasien zu stärken.
Es besteht weiterhin ein hoher Bedarf an der kontin uierlichen Weiterentwicklung und
Fortschreibung von Fachkonzepten, der Schaffung von  Transparenz über bestehende
Förderprogramme sowie Bereitstellung umfassender In formationen und Hilfestellungen
für die Beantragung von Förderung, Weiterbildung un d Qualifizierung sowie der

1 Vgl. Auswertungsbericht Mai 2014, Unternehmensbefragung Stadt Leipzig.
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Begründung der Vorlage: Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

Identifikation und Gewinnung passender Fördermittel  für arbeitsmarktpolitische
Projekte.
Um die Fachexpertise des Stelleninhabers „Fachkräft esicherung“ sowie der
„Wissensträger der PUUL GmbH“ langfristig für die Stadt Leipzig zu sichern, muss den
Mitarbeitern zeitnah eine dauerhafte Beschäftigungs perspektive in der Stadtverwaltung
geboten werden. Damit wird gleichzeitig die nachhal tige Verstetigung der durch Einsatz
von ESF-Mittel aufgebauten Strukturen und erworbene n know hows in der Kommune
sichergestellt.
Wir empfehlen die dauerhafte Einrichtung von 3 VZÄ zur wirkungsvollen Umsetzung der
Aufgaben im Bereich Fachkräftesicherung und Berufs-  und Studienorientierung im
Referat für Beschäftigungspolitik.
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Förderprogramm für
Wachstum und Kompetenz
im Leipziger Mittelstand
-
Monitoringbericht 2015

Berichtszeitraum 10/2013 - 07/2015
Datenstand 24. Juli 2015

Bearbeiter
Jens Sommer-Ulrich
Wennemar de Weldige

Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
04092 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.leipzig.de/mittelstandsprogramm
14 von 37 in Zusammenstellung

Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung ..................................... ........................................................................................................ 1
1. Die Durchführung des Mittelstandsprogramms im Ze itraum August 2013 bis Juli 2015 ..................... 1
1.1. Entwicklung der Maßnahmen und Verfahren ...... ......................................................................... 1
1.2. Der Verlauf des Mittelstandsprogramms Septembe r 2013 bis Juli 2015 ..................................... 3
1.3. Die Wirkungen des Mittelstandsprogramms ...... ........................................................................... 6
1.4. Die Zielgruppen des Mittelstandsprogramms .... ........................................................................... 7
2. Beurteilung des Programms durch Antragsteller .. ............................................................................. 10
3. Bedarfe Leipziger Unternehmen eine Auswertung de r Leipziger Unternehmensbefragung 2014 .... 14
4. Beurteilung des Programms durch das Amt für Wirt schaftsförderung .............................................. 15
5. Ausblick ....................................... ....................................................................................................... 16
Anhang A ...................................................................................................................................................... 1

Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Anzahl der Anträge und Zuwendungsbescheide im Mittelstandsprogramm, 01.09.2013 bis
24.07.2015 .................................................................................................................................................... 3
Abbildung 2: Fragenkomplex Zufriedenheit ................................................................................................ 11
Abbildung 3: Beurteilung der Zufriedenheit ................................................................................................ 11
Abbildung 4: Fragenkomplex Verhalten ..................................................................................................... 12
Abbildung 5: Haben Sie auch Anträge bei der SAB gestellt? .................................................................... 12
Abbildung 6: Wie wurden Sie auf das Mittelstandsprogramm aufmerksam? ............................................. 13
Abbildung 7: Würden Sie das Mittelstandsprogramm weiterempfehlen? .................................................. 13
Abbildung 8: Erweiterungshinderungsgründe Leipziger Unternehmen, Anteil ........................................... 15

Tabellenverzeichnis
Tabelle 1 Maßnahmen des Mittelstandsprogramms im Überblick ............................................................... 2
Tabelle 2: Anzahl der Unternehmen und Anträge im Mittelstandsprogramm, 01.09.2013 bis 24.07.2015 . 4
Tabelle 3: monetäre Kennzahlen im Mittelstandsprogramm, 01.09.2013 bis 24.07.2015 ........................... 5
Tabelle 4: Anträge, Förderfälle, ausgezahlte und gebundene Fördermittel nach Maßnahmen ................... 6
Tabelle 5: Beschäftigungsentwicklung der in der Bestandspflege geförderten Unternehmen (beendete
Maßnahmen) ................................................................................................................................................ 7
Tabelle 6: Beschäftigungsentwicklung der Gründungsförderung geförderten Unternehmen (beendete
Maßnahmen) ................................................................................................................................................ 7
Tabelle 7: geförderte Unternehmen nach Alter des Unternehmens und Beschäftigtengrößenklassen ....... 8
Tabelle 8: geförderte Unternehmen nach Branche ...................................................................................... 9

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Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 1
Mittelstandsprogramm

0. Einleitung

Das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipzi ger Mittelstand 2013 bis
2015  wurde mit Ratsbeschluss vom 19.06.2013 verabschied et. Über die weitere Arbeit
des Programms und dessen inhaltliche und finanziell e Ausstattung soll die Verwaltung
dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2015 eine Beschluss vorlage vorlegen. Mit Einrichtung
des Programms wurde deswegen ein Monitoring eingeri chtet, das die konkrete
Umsetzung des Programms beobachtet. Neben der regel mäßigen Berichterstattung im
Amt für Wirtschaftsförderung wurde aus diesem Monit oring der hier vorgelegte Bericht
entwickelt.

Der Monitoringbericht 2015 bezieht sich auf den Pro jektzeitraum Oktober 2013 bis Juli
2015 und ist in vier Teile gegliedert. In einem ers ten Teil werden die entwickelten
Maßnahmen im Programm und die Abrufzahlen vorgestel lt. Der zweite Teil gibt mittels
einer Befragung der Antragsteller deren Sicht auf E ckpunkte des Programms wieder.
Der dritte Teil stellt potentielle Bedarfe Leipzige r Unternehmen mittels der im Jahr 2014
vom Amt für Wirtschaftsförderung (AfW) durchgeführten Unternehmensbefragung dar.
Der letzte Teil präsentiert die Sicht der Durchführ er, also des Amts für
Wirtschaftsförderung, auf das Programm. Zum Schluss  wird ein Ausblick auf die
Schwerpunktsetzung der Förderung bei möglicher Programmfortführung gegeben.

1. Die Durchführung des Mittelstandsprogramms im Ze itraum August 2013 bis
Juli 2015
1.1. Entwicklung der Maßnahmen und Verfahren
Nach dem Ratsbeschluss vom 19.06.2013 begann im AfW  die Erarbeitung von
„Maßnahmensteckbriefen“ zu den beschlossenen Progra mmlinien. Insgesamt wurden
10 Maßnahmensteckbriefe entwickelt, die den Rahmen für Förderentscheidungen im
Amt festlegten. Im Laufe des Jahres 2014 wurden zwe i weitere Maßnahmensteckbriefe
entwickelt. Die Maßnahmen 1-7 und 11-12 sind der Be standsförderung zuzuordnen, die
Maßnahmen 8 und 9 der Gründungsförderung und die Ma ßnahme 10 der
Ansiedlungsförderung (Tabelle 1). Die Maßnahmenstec kbriefe werden anhand der
laufenden Förderfälle intern evaluiert und an Bedar fe der Unternehmen und an
überarbeitete Förderziele der Wirtschaftsförderung angepasst.

Das Verfahren zur Förderentscheidung stellt sich wi e folgt dar: Anträge konnten seit
August 2013 bei der Wirtschaftsförderung gestellt w erden. Die ersten
Zuwendungsbescheide wurden im Rahmen der Mittelstandssprechstunde des OBM und
des BM für Wirtschaft und Arbeit im September 2013 erteilt.

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Mittelstandsprogramm
Tabelle 1 Maßnahmen des Mittelstandsprogramms im Überblick
 Maßnahme Förderziel Förderart
1 Kreativbrief – Transfer von kreativen
Ideen in kleine Unternehmen
Vernetzung von KMU mit der Leipziger
Kreativwirtschaft
Verbreiterung der Angebotsbasis von Unternehmen
Zuschuss zu
Dienstleistungen
2 Managementhilfe – Managementhilfe
in KMU
Stärkung der strategischen Kompetenzen des
„mitarbeitenden“ Unternehmers zur
Wachstumsentwicklung
Zuschuss zu
Personalkosten
3 Betriebe im Wandel – juristische
Begleitung
Bestandspflege in Krisen oder
Veränderungssituationen
Zuschuss zu
Dienstleistungen
4 Betriebe im Wandel –
wachstumsbedingte
Standortverlagerung/-erweiterung
Generierung von Unternehmenswachstum in Umsatz
und Mitarbeiterzahl
Zuschuss zu
Dienstleistungen
5 Betriebe im Wandel –
Gemeinschaftliches Marketing
Bestandspflege in vom Unternehmen nicht
beeinflussbaren Marktsituationen
Zuschuss zu
Dienstleistungen
6 Mittelstand überregional  /
international – Gutachten und
Marktstudien für KMU
Stärkung der Kompetenzen für Wachstumsprozesse Zusc huss zu
Dienstleistungen
7 Mittelstand überregional /
international – Messeauftritte
Stärkung der Kompetenzen für Wachstumsprozesse Zuschuss
Dienstleistungen
8 Geld und Raum für Gründung –
Meistergründungsprämie
Stärkung Gründerklima Prämie
9 Geld und Raum für Gründung –
Räumen für innovative
Existenzgründer
Stärkung Gründerklima für innovative Unternehmen Zuschuss zu
Mietkosten

10  Neuansiedlung in L eipzig  Erhöhung des Unternehmensbestandes Prämie
11  Zukunft Mittelstand –
Markteinführung innovativer
Produkte
Stärkung der Wachstumsprozesses
Verbreiterung der Angebotsbasis
Zuschuss zu
Dienstleistungen
12  Mittelstand überregional /
international – Projektförderung
Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von Maßnahmen die
auf mehrere Unternehmen zielen
Stärkung der Kompetenzen für Wachstumsprozesse Dien stleistungen
Quelle: Eigene Darstellung.
Eine Bearbeitung der Anfragen und Anträge zum Progr amm erfolgt durch alle
Mitarbeiter im Amt für Wirtschaftsförderung. Einmal  pro Woche findet eine
Vorentscheidungsrunde unter Beteiligung der Mitarbeiter durch die Projektleitung statt.
Im Anschluss werden die Anträge in der Dienstberatu ng des Amtsleiters entschieden.
Eine Ausnahme bildet die „Meistergründungsprämie“. In dieser Maßnahme arbeitet das
AfW eng mit der Handwerkskammer zu Leipzig zusammen . Zu jedem Antrag gibt es
eine Stellungnahme zum Gründungskonzept durch die H WK. Eine Vergabekommission
mit je einem Vertreter des AfW, der HWK und einem L eipziger Handwerksunternehmer
treffen sich einmal im Quartal um die eingegangenen  Anträge zu prüfen, zu bewerten
und eine Empfehlung zur Förderung durch das Amt zu geben.

Potentielle Antragsteller werden durch alle Mitarbe iter des AfW und über die
Internetseite www.leipzig.de/mittelstandsprogramm i nformiert. Darüber hinaus werden
die Unternehmen über zielgruppenorientierte Veranst altungen, Plakataktionen, Flyer,
Postkarten und Radiowerbung auf das Programm aufmer ksam gemacht (siehe
Anhang A). Im Jahr 2014 wurde eine dementsprechende Marketingstrategie entwickelt.

Auf der Internetseite kann auch das Antragsformular  herunter geladen werden. Zudem
wird der Antragsteller mittels eines Merkblatts übe r die erforderlichen Unterlagen zu
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Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 3 von 16
Mittelstandsprogramm
Antragstellung informiert. Grundsätzlich wird den p otentiellen Antragstellern vor
Antragstellung empfohlen, Kontakt mit den Mitarbeit ern des AfW aufzunehmen. Wie in
Kapitel 1.2 gezeigt wird, entstehen im Laufe des Fö rderverfahrens sehr viele
Unternehmenskontakte und die Ablehnungsquote von An trägen wird dadurch sehr
gering gehalten. Insgesamt ist der Aufwand zur Vorb eratung als hoch und das Ergebnis
qualitativ sehr gut einzuschätzen.
Abbildung 1: Anzahl der Anträge und Zuwendungsbescheide im Mittelstandsprogramm, 01.09.2013 bis
24.07.2015

Quelle: Eigene Darstellung.
1.2. Der Verlauf des Mittelstandsprogramms Septembe r 2013 bis Juli 2015
Die Einführung eines solchen Programms folgt einer Anlaufkurve, wie in Abbildung 1
ersichtlich. Seit Juni 2014 haben sich die Zahl der  Antragseingänge auf dem Niveau
von 15 bis 20 Anträge je Monat verstetigt. Die Mona te April bis Juni 2015 zeigten mit
24, 29 und 28 ein deutlich höheres Antragsaufkommen . Dies veranlasste das Amt für
Wirtschaftsförderung einen Bewilligungsstopp für An träge nach dem 11.06.2015
auszusprechen, da die bewilligten Mittel und die An tragsummen der aufgelaufenen
Anträge das Budget um ca. 120.000 € überstieg.

Die Antragszahlen zeigen, dass das Programm bei den  Unternehmen angekommen ist.
Im ersten Halbjahr 2015 wurden, durch die unerwarte t gute Antragsentwicklung im
zweiten Quartal, damit fast ähnlich viele Anträge ( 133) gestellt, wie im gesamten Jahr
2014 (164).

Insgesamt hatte das Mittelstandsprogramm bis zum 24 .07.2015 309 Anträge von 242
Unternehmen zu verzeichnen. 223 Anträge konnten für  187 Unternehmen positiv
beschieden werden. 141 Förderungen wurden bisher abgeschlossen und ausgezahlt.
Tabelle 2 gibt einen Überblick über wichtige Kenngr ößen des Programms im Zeitablauf,
zudem lassen sich daraus wichtige Quoten ableiten.

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Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 4 von 16
Mittelstandsprogramm
Tabelle 2: Anzahl der Unternehmen und Anträge im Mittelstandsprogramm, 01.09.2013 bis 24.07.2015
 2013  2014  2015  Insgesamt
Anzahl durchgeführter
Beratungsgespräche
mit Unternehmen
131 251 176 558
Anzahl beratener
Unternehmen 88 215 234 414*
Anz ahl
antragstellender
Unternehmen
12 136 114 242*
  darunter Cluster 12 84 82 180*
Anzahl der Anträge  12 164 133 309
Anzahl
zurückgezogener
Anträge
- 10 17 27
Anzahl abgelehnter
Anträge - 2 21 23
Anzahl bewilligter
Anträge 4 113 106 223
Anzahl ausgezahlter
(beendet positiv
beschiedener)
Anträge
1 68 72 141
Quelle: Eigene Darstellung. * Insgesamt weicht von Summe über die drei Jahre ab, da ein Unternehmen in mehreren Jahren
beraten und Antrag gestellt haben kann

Bezogen auf die antragstellenden Unternehmen werden  im Durchschnitt 1,7
Unternehmen beraten, damit ein Unternehmen einen An trag stellt. Mit 1,3% ist die
Ablehnungsquote sehr gering. Der Anteil zurückgezogener Anträge liegt bei ca. 9% und
spiegelt größtenteils den Anteil an Unternehmen wid er, die sich erst nach
Antragstellung durch die Mitarbeiter des AfW berate n lassen haben und dann ihren
Antrag überarbeiten wollen. Bei 309 Anträgen und 22 3 Bewilligungen befinden sich
aufgrund fehlender Mittelausstattung noch 36 Anträg e im Entscheidungsverfahren. Die
Verwaltung prüft, ob für das Jahr 2015 aufgrund des  geringeren Mittelabrufes in den
Vohrjahren für 2015 zusätzliche Mittel bereit gestellt werden können. Den Antragstellern
wurde auf Wunsch ein s.g. vorzeitiger Maßnahmenbegi nn gewährt. Daher könnten alle
förderunschädlich auch vor Erteilung eines Bescheid s mit ihrer Maßnahme beginnen,
allerdings mit der Gefahr nicht gefördert zu werden.

Die durchschnittliche Fördersumme beträgt ca. 3.590 ,- €. Die Förderung je
Unternehmen kann höher ausfallen, da bis zu 3 Maßna hmen im Jahr je Unternehmen
gefördert werden können. Zu beachten ist, dass im P rogramm nicht investive
Maßnahmen gefördert werden und eine Förderung nur n achrangig zu Bundes- und
Landesförderprogrammen erfolgen kann. Das Mittelsta ndsprogramm entwickelt nicht
nur einen unmittelbaren Effekt bei den geförderten Unternehmen, sondern löst auch
einen mittelbaren Effekt bei weiteren Leipziger Unt ernehmen aus. Dies geschieht im
Rahmen von Aufträgen, die durch das Programm zustan de kommen. Da es sich um
eine 50% Förderung mit Höchstbetragsbegrenzung hand elt, fallen die Auftragssummen
mindestens doppelt so hoch aus. So erbrachte eine R echnung für die Maßnahme
„Kreativbrief“, dass im Durchschnitt mit 1 Euro Fördersumme 2,7 Euro Auftragsvolumen
in Leipzig vergeben werden konnten.

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Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 5 von 16
Mittelstandsprogramm
Der Mittelabruf für das Jahr 2014 beträgt 242.004 € . Hinzu kommen noch Mittel, die für
2014 gebunden, aber durch die Antragsteller erst 20 15 abgerechnet werden (in Summe
ca. 95.000€). Für das Marketing des Programms wurde n ca. 26.000 € verausgabt.
Damit können für das Jahr 2014 363.004 € Programmko sten angegeben werden. Für
das Jahr 2015 wurden bereits im ersten Halbjahr die  zur Verfügung stehenden Mittel
gebunden.
Tabelle 3: monetäre Kennzahlen im Mittelstandsprogramm, 01.09.2013 bis 24.07.2015
 2013  2014  2015  Insgesamt
Ausgezahlte
Fördermittel 5.000 242.004 119.006 261.010

plus
in 2014
gebundener
Mittel, die 2015
ausgezahlt
wurden

  73.290
Kosten der
Marketingmaßnahmen  26.000 7.901 33.901
Summe der
verausgabten Mittel  5.000 341.294 126.907 473.201
Noch nicht
ausgezahlter aber
gebundener Mittel
0 21.710 323.093 344.803
Quelle: Eigene Darstellung.

Die am häufigsten in Anspruch genommenen Maßnahmen sind der Kreativbrief (70)
und die wachstumsbedingte Standortverlagerung (49),  gefolgt von der
Meistergründungsprämie (32) und der Managementhilfe  (21). Dies schlägt sich
unmittelbar im Volumen der gesamten Mittelabrufe je  Maßnahmen nieder. Da die
Ansiedlungsförderung höherer maximale Fördervolumen je Antragsteller erlaubt, ist hier
ein vergleichbar hohes Volumen im Mittelabruf bei g eringeren Antragszahlen sichtbar.
Tabelle 4 stellt die Verteilung der Anträge und Bew illigungen nach Maßnahmen und
ausgezahlten Fördermitteln sowie die Verteilung der  bisher gebunden Mittel für das
Jahr 2015 (incl. Übertrag 2014) dar.

77,5% der Bewilligungen beziehen sich auf Maßnahmen der Bestandsförderung, 17,5%
auf Maßnahmen der Gründungsförderung und 5% auf Maß nahmen der
Ansiedlungsförderung. Bei den ausgezahlten und gebu nden Fördermitteln werden
76,5% für Maßnahmen der Bestandsförderung ausgegeben, 12,5% für Maßnahmen der
Gründungsförderung und 11% für Maßnahmen der Ansiedlungsförderung.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Maßnahm eneinteilung der Zielorientierung
des Programms insgesamt dient aber keine Einschränk ungen bezüglich der
Antragsteller besitzt. So können junge, gut entwick elte Unternehmen auch auf
Maßnahmen der Bestandsförderung zugreifen.

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Amt für Wirtschaftsförderung  Seite 6 von 16
Mittelstandsprogramm
Tabelle 4: Anträge, Förderfälle, ausgezahlte und gebundene Fördermittel nach Maßnahmen
 Maßnahme  Anzahl  der
Anträge
Anzahl der
Bewilligungen
Ausgezahlte
Fördermittel
Gebundene
noch nicht
ausgezahlte
Fördermittel
1 Kreativbrief – Transfer von
kreativen Ideen in kleine
Unternehmen
96 70 91.016 109.271
2 Managementhilfe –
Managementhilfe in KMU
28 21 30.646 49.566
3 Betriebe im Wandel –
Gutachten
2 2 2.000 2.000
4 Betriebe im Wandel –
Wachstumsbedingte
Standortverlagerung
64 49 139.495 62.324
5 Betriebe im Wandel –
Gemeinschaftliches Marketing
2 1 0 5.000
6 Mittelstand überregional /
international – Gutachten und
Marktstudien für KMU
4 3 3.440 2.500
7 Mittelstand überregional /
international - Messeauftritte
45 21 30.462 17.664
8 Geld und Raum für Gründung
–Meistergründungsprämie
33 32 77.500 2.500
9 Geld und Raum für Gründung
– Räumen für innovative
Existenzgründer
10 7 8.049 10.978
10  Neuansiedlung in Leipzig  15 11 8.000 77.000
11  Zukunft Mittelstand –
Markteinführung innovativer
Produkte
6 3 10.691 0
12  Mittelstand überregional /
international –
Projektförderung
Wirtschaftsförderung zur
Unterstützung von
Maßnahmen die auf mehrere
Unternehmen zielen
3 3 38.000 5.000
 Gesamt  30 9 22 3 439 .3 00 344.803
Nachrichtlich
 Bestandsförderung  249  173  345 .7 50  254 .325
 Gründungsförderung  43  39  85.549  13.478
 Ansiedlung  15  11  8.000  77 .000
Quelle: Eigene Darstellung.  Stand 24.07.2015.
1.3. Die Wirkungen des Mittelstandsprogramms
14 der 51 (abschließend) in der Bestandspflege gefö rderten Unternehmen konnten
zusätzliche Arbeitsplätze schaffen (Tabelle 5). Ins gesamt stellten diese 18 neue
Mitarbeiter ein (Erhebung März 2015). Vor den Maßna hmen des
Mittelstandsprogramms gab es 312 Mitarbeiter in den  Unternehmen, nach der
Durchführung dieser 330. Daraus resultiert ein Wach stum von 5,8% in den geförderten
Unternehmen. Zum Vergleich wuchs die SV-pflichtige Beschäftigung in Leipzig im
Zeitraum Juni 2013 bis Juni 2014 um 4,9%. Das Wachs tum der geförderten
Unternehmen kann natürlich nicht ausschließlich auf  das Mittelstandsprogramm
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Mittelstandsprogramm
zurückgeführt werden, da z. B. die Selbstauswahl der antragstellenden Unternehmen zu
wachstumsaffinen Unternehmen hin verzerrt sein kann.
Tabelle 5: Beschäftigungsentwicklung der in der Bestandspflege geförderten Unternehmen (beendete
Maßnahmen)
Indikator  Anzahl
Anzahl geförderter Unternehmen mit beendeter Maßnah me  51
Anzahl gewachsener Unternehmen  14
Anzahl der Mitarbeiter vor Maß nahme  312
Anzahl der Mitarbeiter nach Maßnahme  330
Anzahl geschaffener Mitarbeiter (absolut)  18
Anzahl geschaffener Mitarbeiter (in Prozent)  5 , 8
Quelle: Eigene Darstellung.
In den Maßnahmen der Gründungsförderung konnten 39 Unternehmen (abschließend)
gefördert werden (Tabelle 6). Diese Unternehmen bes chäftigen 96 Mitarbeiter. Bei den
Meistergründungsprämien handelt es sich überwiegend  um Ein-Personen-Gründungen.
Vier Meistergründer konnte gefördert werden, welche  Bestandsunternehmen mit
mehreren Mitarbeitern übernommen haben.
Tabelle 6: Beschäftigungsentwicklung der Gründungsförderung geförderten Unternehmen (beendete
Maßnahmen)
Indikator  Anzahl
Anzahl geförderter Unternehmen mit beendeter Maßnah me  39
Anzahl der Mitarbeiter  96
Quelle: Eigene Darstellung.
Ein Erfolg des Programms ist auch die Ansiedlungsfö rderung von bisher 11
Unternehmen, was zu bisher 82 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Leipzig beitragen wird.

Somit konnte insgesamt die Schaffung von 196 Arbeit splätzen in Leipzig durch das
Mittelstandsprogramm gefördert werden.

Von den oben dargestellten kurzfristigen Arbeitspla tzeffekten sind die langfristigen
Wirkung der Maßnahmen zu unterscheiden, die allerdi ngs nur schwer bzw.
unzureichend meßbar sind. Das Programm erzielt weit ergehende Wirkungen außerhalb
der eigentlichen Projektlaufzeit. Solche Wirkungen liegen in der Erhöhung der
Marktdurchdringung, Erhöhung der Produktivität, der  Rentabilität, Innovationsneigung
und -fähigkeit. Der Aufwand, diese Effekte meßbar z u machen, ist unverhältnismäßig
hoch, da Vergleichsgruppen identifiziert und beobac htet werden müssen. Dieser
Aufwand wird selbst bei Bundes- und Landesprogramme n nicht betrieben. Es ist jedoch
geplant, bei ausreichender Programmlaufzeit ein Ver bleibs- und Entwicklungs-
monitoring durchzuführen.
1.4. Die Zielgruppen des Mittelstandsprogramms
Insgesamt waren in 51% der geförderten Unternehmen jünger als drei Jahre und
konnten so in der Gründungsphase unterstützt werden
(Tabelle 7). Die Maßnahmen mit
hohem Anteil junger Unternehmen sind die Markteinfü hrung innovativer Produkte und
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Mittelstandsprogramm
der Kreativbrief. Die Managementhilfe, die Standort erweiterungs-/-
verlagerungsförderung und die Messeförderung unters tützt vorrangig ältere
Unternehmen.
Ebenfalls ersichtlich ist, das dass Programm eher d ie kleinsten und kleinen
Unternehmen erreicht (89% der Förderfälle). Dies is t aber aufgrund der Nachrangigkeit
zu anderen Förderprogrammen und wegen der geringere n Fördervolumen nicht
überraschend. Die Standorterweiterungs-/-verlagerun gsförderung und die Förderung
von Überregionalisierungsstudien erreichen auch mittlere Unternehmen mit mehr als 10
Mitarbeitern.

Tabelle 7: geförderte Unternehmen nach Alter des Unternehmens und Beschäftigtengrößenklassen
  Anzahl der
geförderten
Unternehmen
je Maßnahme
Alter des
Unternehmens
Anzahl der Beschäftigten (incl.
Inhaber)
   bis 3 Jahre älter als
3 Jahre
1 bis 4 5 bis 9 10 bis
49
über 50
Kreativbrief – Transfer von
kreativen Ideen in kleine
Unternehmen
70 38 32 58 7 5 0
Managementhilfe –
Managementhilfe in KMU** 20 5 15 13 5 1 1
Betriebe im Wandel –
Gutachten 2 1 1 2 0 0 0
Betri ebe im Wandel –
Wachstumsbedingte
Standortverlagerung
48 12 36 29 9 10 0
Betriebe im Wandel –
Gemeinschaftliches Marketing 1 0 0 0 0 0 0
Mittelstand überregional /
international – Gutachten und
Marktstudien für KMU
3 1 2 1 0 2 0
Mittelstand überregional /
international - Messeauftritte 18 5 13 14 2 2 0
Geld und Raum für Gründung –
Meistergründungsprämie 32 31 1 29 2 1 0
Geld und Raum für Gründung –
Räumen für innovative
Existenzgründer
7 7 0 4 3 0 0
Neuansiedlung in Leipzig 11 4 7 1 7 3 0
Zukunft Mitt elstand –
Markteinführung innovativer
Produkte
3 3 0 2 0 1 0
nachrichtlich:
   gesamt (absolut)* 187 95 92 134 32 20 1
   gesamt (in Prozent) 100 50,8 49,2 71,7 17,1 10,7  0,5
     davon  Clusterunternehmen
       absolut 136 62 74 95 24 16 1
       Anteil (in Prozent) 100 45,6 54,4 69,9 17,6 11,8 0,7
Quelle: Eigene Darstellung. * Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen in
mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann. ** Weicht von Anzahl der Bewilligungen ab, da ein Unternehmen
zwei mal gefördert wurde.

In 41 Förderfällen konnten 35 (18%) Unternehmen aus  dem Produzierenden Gewerbe
gefördert werden. Berücksichtigt man, dass in Leipz ig 5,1% der Betriebe diesem
Wirtschaftszweig zuzuordnen sind, kann dies als Sch ritt zur Stärkung eben dieses
Zweigs gewertet werden. Dennoch möchte das Amt für Wirtschaftsförderung zukünftig
mehr Unternehmen des Produzierenden Gewerbes mit de m Programm ansprechen.
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Mittelstandsprogramm
Die Managementhilfe, die Messeförderung und Überreg ionalisierungsstudien sind die
Maßnahmen, welche das Produzierende Gewerbe bisher überdurchschnittlich
ansprechen.

Tabelle 8: geförderte Unternehmen nach Branche
  Wirtschaftszweig
  Landwi
rtschaft
Produzie
rendes
Gewerbe
Dienstleist
ungen
davon
        Handel,
Instandh
altung,
Verkehr,
Gastgew
erbe
IKT Finanz-,
Versicherungsdien
stleistungen,
Grundstück- und
Wohnungswesen,
Unternehmensdie
nstleister
öffentliche
oder sonstige
DL
Kreativbrief – Transfer von
kreativen Ideen in kleine
Unternehmen
0 7 63 18 15 20 10
Managementhilfe –
Managementhilfe in KMU** 0 3 17 1 7 8 1
Betriebe im Wandel –
Gutachten 0 0 2 0 1 1 0
Betriebe im Wandel –
Wachstumsbedingte
Standortverlagerung
0 8 40 12 8 17 3
Betriebe im Wandel –
Gemeinschaftliches Marketing 0 0 1 0 0 0 1
Mittelstand überregional /
international – Gutachten und
Marktstudien für KMU
0 0 3 0 1 2 0
Mittelstand überregional /
international - Messeauftritte 0 6 12 0 4 5 3
Geld und Raum für Gründung –
Meistergründungsprämie 0 14 18 7 0 1 10
Geld und Raum für Gründung –
Räumen für innovative
Existenzgründer
0 3 4 1 3 0 0
Neuansiedlung in Leipzig 0 0 11 2 5 4 0
Zukunft Mittelstand –
Markteinführung innovativer
Produkte
0 0 3 0 3 0 0
nachrichtlich:
   gesamt (absolut)* 0 35 152 37 37 52 26
   gesamt (in Prozent) 0,0 18,7 81,3 24,3 24,3 34,2  17,1
     davon
       Clusterunternehmen 0 20 116 25 37 45 9
Quelle: Eigene Darstellung. * Weicht von der Summe über die Einzelmaßnahmen ab, da ein Unternehmen in
mehreren Maßnahmen gefördert worden sein kann. ** Weicht von Anzahl der Bewilligungen ab, da ein Unternehmen
zwei mal gefördert wurde.

Einen wichtigen und spezifischen Ansatz zur Förderu ng von Mittelstandsunternehmen
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig zum Ende des Jahres 2011 mit der
Strategie der Clusterförderung beschlossen (BS/RBV- 973/11). Nach dem Leitgedanken
die „Stärken stärken“ werden bestimmte Aufgabenfeld er der Wirtschaftsförderung und
der Leipziger Beschäftigungsstrategie wie z. B. Wis sens- und Innovationstransfer, die
Fachkräftesicherung und -gewinnung und Infrastruktu ranpassungen im Rahmen der
Clusterförderung spezifiziert. Damit werden für die  Clusterunternehmen die Rah-
menbedingungen optimiert und die Hebung von Potenzialen erleichtert.
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Mittelstandsprogramm
Die Förderung im Rahmen der Clusterförderstrategie zieht dabei größtenteils auf die
Förderung von Strukturen für Cluster und Unterstütz ung von Kooperationsprojekten. Im
Rahmen des Mittelstandsprogramms konnten Unternehme n, die den fünf Leipziger
Clustern zuordenbar sind gefördert werden. Von den insgesamt 187 bisher geförderten
Unternehmen waren 136 Unternehmen (73%) einem Leipziger Cluster zuordenbar.
Das Mittelstandsprogramm ist daher einerseits Teil der Clusterförderstrategie und
ergänzt diese andererseits durch ihren Querschnittsansatz.

2. Beurteilung des Programms durch Antragsteller

Im Rahmen der Evaluierung des Mittelstandsprogramms  der Stadt Leipzig führte das
Amt für Wirtschaftsförderung im Februar März 2015 e ine Umfrage bei den
antragstellenden Unternehmen durch. Dabei wurden Un ternehmen befragt, welche in
den vergangenen 18 Monaten einen Antrag auf Zuwendu ng aus dem
Mittelstandsprogramm der Stadt Leipzig gestellt hab en (incl. Unternehmen mit
abgelehnten und zurückgezogenen Anträgen). Zum Zeit punkt der Evaluierung waren
dies 172 Unternehmen. Im ersten Schritt wurde mehrm als versucht diese telefonisch zu
erreichen. Dies gelang bei ca. 50% der Telefonate. Danach wurden E-Mails an die
verbliebenen Unternehmen geschickt. Insgesamt wurde n 113 Unternehmensantworten
ausgewertet. Der Rücklauf lag somit bei ca. 66 %.
Der Fragebogen setzte sich aus drei Teilen zusammen . Im ersten Teil wurden die s. g.
Stammdaten abgeglichen (Name des Betriebes, wann wurde der Betrieb gegründet, wie
viel Beschäftigte hat Ihr Betrieb). In einem Bewert ungsteil wurden Fragen zur
Zufriedenheit der Unternehmen mit dem Programm gest ellt (z. B. Bearbeitung durch
Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung oder Bearbeitu ngsdauer). Der letzte
Fragenkomplex zielte auf die Erfassung bestimmter Verhaltensmuster der Antragsteller.

Die meisten Bestnoten erhielt die „Bearbeitung durc h die Mitarbeiter“, über 70% der
befragten Unternehmen waren sehr zufrieden (Note 1)  (Abbildung 3). Auch die
Durchschnittsnote liegt mit 1,4 im Bereich sehr zuf rieden. Allerdings gab es hier auch
den höchsten Anteil an sehr unzufriedenen (Note 5) und unzufriedenen Unternehmen.
4,4% waren über die Bearbeitung unzufrieden oder sehr unzufrieden.
Die Bearbeitungsdauer wurde in über 50% der Fälle s ehr gut bewertet. Die
Durchschnittsnote liegt bei 1,75 in einem guten Zuf riedenheitsbereich. 6,8% der
Befragten gaben allerdings auch an über die Bearbei tungsdauer unzufrieden bzw. sehr
unzufrieden zu sein. Da das Programm ohne neu einge richtete Stellen von den
Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung als zusätzlic he Aufgabe organisiert und
umgesetzt wurde und wird, ist dieses Bewertungsergebnis noch zufriedenstellend.

Die weiteren Kriterien, wie das Verhältnis von Aufw and zur Fördersumme, der Aufwand
zur Beschaffung der zum Antrag notwendigen Unterlag en sowie der Umfang der
abgefragten Unterlagen können jeweils knapp 40% Zuf riedenheitswerte der Note 1
vorweisen. Beim Umfang der abgefragten Unterlagen u nd dem Aufwand zur
Beschaffung der Unterlagen überwiegt die Bewertung mit der Note 2.
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Mittelstandsprogramm

Abbildung 2: Fragenkomplex Zufriedenheit

Abbildung 3: Beurteilung der Zufriedenheit

Quelle: Eigene Darstellung.

Für die schlanke Struktur und auf Unternehmensseite  unkomplizierte Handhabung des
Programms sind nicht nur die hohen Zufriedenheitswe rte aussagekräftig, sondern auch
die Tatsache, dass es bei der Beurteilung des Aufwa ndes zur Beschaffung der
Unterlagen und des Umfanges der abgefragten Unterla gen nur zwei unzufriedene
Unternehmen gab.
Ähnlich positiv bewerteten die Unternehmen das Verh ältnis ihres Aufwandes zur
beantragten Fördersumme. 80% der Unternehmen urteil ten mit sehr gut oder gut, 18%
mit befriedigend und 2% mit schlecht. Im Durchschnitt wurde eine Note von 1,8 erreicht.
Solange die Unternehmen das Verhältnis ihres Aufwan des zur beantragten
Fördersumme so positiv bewerten ist die Kleinteilig keit der Förderung als
unproblematisch zu bewerten, zumal die oben erwähnt e Nachrangigkeit zu Bundes-
und Landesförderprogrammen zu berücksichtigen und e ine (umfänglichere) Förderung
von investiven Maßnahmen aus dem kommunalen Haushalt schwer durchführbar ist.

Wie zufrieden waren Sie mit folgenden Kriterien?
(1 sehr zufrieden bis 5 sehr unzufrieden)
– die Bearbeitung Ihres Antrages durch unsere Mitarbe iter (Information, Kommunikation) …..
– der Bearbeitungsdauer von Antragseingang bis zur F örderentscheidung …..
– der Umfang der abgefragten Antragsunterlagen …..
– Ihren Aufwand bei der Beschaffung der abgefragten Unterlagen …..

Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen Ihrem Aufwand zur Antragstellung
(und Abrechnung) und Fördersumme? (1 sehr gut bis 5 sehr schlecht)
– …..
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Mittelstandsprogramm
Abbildung 4: Fragenkomplex Verhalten

Auf die Frage „Haben Sie auch Anträge bei der Sächs ischen Aufbaubank (SAB)
gestellt?“ antworteten 58% der befragten Unternehme n mit „nein“. 31% stellten einen
Antrag bei der SAB vor ihrem Antrag zum Mittelstand sprogramm. Nach ihrem Antrag
beantragten 7,3% bei der SAB Fördergelder. Dies wir d als ein Erfolg des Programms
interpretiert, weil das Programm als Hebel für weit ere Programme zur
Wachstumsförderung dienen soll. Vor und nach ihrem Antrag im Mittelstandsprogramm
stellten 3,6% der Unternehmen einen Antrag bei der SAB.

Abbildung 5: Haben Sie auch Anträge bei der SAB gestellt?

Quelle: Eigene Darstellung.
Der Großteil der befragten Unternehmen wurde durch die Wirtschaftsförderung (34,8%)
selbst (Mitarbeiter, Plakate, Veranstaltung, Messe,  Wifö GmbH, Internet) bzw. durch
Haben Sie auch Anträge bei der Sächsischen Aufbauba nk – Förderbank – (SAB)
gestellt?
– ….. bereits vor Ihrem Antrag im Mittelstandsförder programm
– ….. nach Ihrem Antrag im Mittelstandsförderprogra mm
– ….. bevor und nach Ihrem Antrag im Mittelstandsför derprogramm

Wie wurden Sie auf das Programm aufmerksam?
(bitte kreuzen Sie eine Antwort an und ergänzen Sie gegebenenfalls)

– ….. Presse
– ….. Mundpropaganda/Empfehlung
– ….. Plakate
– ….. Internet
– ….. Postkarten
– ….. Radiowerbung
– ….. Flyer/Broschüren
– ….. Betriebsberater des Amtes für Wirtschaftsförde rung
– ….. Andere Institution, nämlich ….
– ….. Beratungsfirmen, nämlich ….
– ….. Auftragnehmer

Würden Sie das Mittelstandsförderprogramm der Stadt Leipzig weiterempfehlen?
– ….. ja
– ….. nein, wenn nein warum nicht: …..

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Mittelstandsprogramm
Mundpropaganda (37,5%) auf das Mittelstandsprogramm  der Stadt Leipzig
aufmerksam. Externe Institutionen wie die HWK oder die IHK erreichen 27,6%. Neben
der Mundpropaganda (37%) konnten am meisten Unterne hmen durch den
Internetauftritt der Wirtschaftsförderung (17%) sow ie durch die Betriebsberater der
Wirtschaftsförderung gewonnen werden (13%). Unter d en externen Institutionen
verbergen sich auch einige Unternehmen, die durch d ie Technologiescouts der Agil,
Unternehmensberatungen oder Dienstleistungsunterneh men auf das Programm
aufmerksam gemacht wurden.

Abbildung 6: Wie wurden Sie auf das Mittelstandsprogramm aufmerksam?

Quelle: Eigene Darstellung.
Die überwiegende Mehrheit, nämlich 97% der Unterneh men, empfehlen das
Mittelstandsförderprogramm weiter. Dies zeigt sich auch in dem umfangreichen
Aufmerksamwerden auf das Programm durch Mundpropaga nda. Lediglich drei
Unternehmen sprachen sich gegen eine Empfehlung des Förderprogramms aus.

Abbildung 7: Würden Sie das Mittelstandsprogramm weiterempfehlen?

Quelle: Eigene Darstellung.

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Mittelstandsprogramm
3. Bedarfe Leipziger Unternehmen eine Auswertung de r Leipziger
Unternehmensbefragung 2014

Um die zahlreichen kleinen und mittelständischen Be triebe der Stadt noch intensiver
betreuen und unterstützen zu können, führte die Lei pziger Wirtschaftsförderung im
Frühjahr 2014 eine Unternehmensbefragung bei rund 3 .500 Betrieben der Stadt durch.
Im Vordergrund dieser Befragung standen die Anforde rungen und Entwicklungs-
perspektiven Leipziger Bestandsunternehmen. Die Umf rage umfasste die
Fragekomplexe Standortzufriedenheit, Fachkräftesich erung, Regionale
Entwicklungsperspektiven, Clusterförderung, Forschu ngs- und Entwicklungsaktivitäten
sowie Kooperationspotenziale.

Besonders erfreulich waren die positiven Entwicklun gsperspektiven der Unternehmen
am Standort Leipzig. Mehr als 60 Prozent der auf di ese Frage antwortenden
Unternehmen planen Neueinstellungen, jeweils mehr a ls die Hälfte die Entwicklung
neuer Produkte und Dienstleistungen sowie die Erwei terung der Kapazitäten. Mit den
Wachstumsperspektiven geht auch ein erhöhter Arbeit skräftebedarf einher. Die
Unternehmensbefragung liefert auch Ansätze zur Gest altung des
Mittelstandsprogramms. Um die strategischen Ansatzp unkte für eine betriebliche
Wachstumsförderung zu ermitteln, wurde in der Befragung zunächst danach gefragt, ob
es Gründe gibt, die den Betrieb an einer Erweiterung hindern.

237 Betriebe (d.h. fast die Hälfte derer, die bei dieser Antwortmöglichkeit „ja“ oder „nein“
gekreuzt haben) sehen das (mangelnde) Potenzial an verfügbaren Arbeitskräften als
Hinderungsgrund für ihre betriebliche Erweiterung. Vor allem bei Betrieben über 10
Beschäftigten spielt dies eine Rolle (Abbildung 8).  117 Betriebe (25%) sehen die
eigenen Managementkapazitäten als Hinderungsgrund. Dabei handelt es sich zum
Einen um die kleinen Unternehmen mit 1 bis 19 Beschäftigten und zum Anderen um die
mittleren Unternehmen zwischen 50 und 100 Beschäfti gten. Das Mittelstandsprogramm
versucht mit Hilfe der Maßnahme „Managementhilfe in  KMU“ die kleinen Betriebe zu
adressieren, einen ersten Wachstumsschritt zu vollziehen und zudem die eher kleineren
lokalen Unternehmen für Hochschulabgänger interessant zu machen.
Auch die fehlende Marktgröße (164 Nennungen) und Ka pitalrestriktionen (143
Nennungen) werden häufig als Erweiterungshemmnis an gekreuzt. Jeweils ca. 30% der
Betriebe unabhängig von ihrer Größe sehen dies als Erweiterungshindernis an.
Alle Maßnahmen der Bestandsförderung können hier ei nen Beitrag leisten, indem das
Mittelstandsprogramm Projekte fördert, mit denen Un ternehmen sich breiter und
professioneller im Markt etablieren.
43 Betriebe sehen sich aufgrund fehlender F&E- Kapa zitäten in ihrer Erweiterung
begrenzt; hier vor allem Betriebe zw. 10 und 19 Bes chäftigten und Betriebe zw. 50 und
99 Beschäftigten. Der Zuschuss zur „Markteinführung  innovativer Produkte“ und ein in
Zukunft besserer Hebel zur Landesförderung versuche n hier Leipziger Unternehmen zu
fördern.

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Mittelstandsprogramm
Abbildung 8: Erweiterungshinderungsgründe Leipziger Unternehmen, Anteil

Quelle: Unternehmensbefragung.

4. Beurteilung des Programms durch das Amt für Wirt schaftsförderung

88% der Leipziger Unternehmen haben weniger als 10 Mitarbeiter. Für sie ist das
Leipziger Mittelstandsprogramm nahezu die einzige F ördermöglichkeit, da vorrangig
größere Unternehmen Förderung von der SAB erhalten.  Deshalb sollte das
Förderprogramm Kleinstunternehmen weiterhin fördern. Man sieht, dass das Programm
mit relativ geringen Zuwendungen für Basislösungen wie mit dem Kreativbrief oder der
Förderung im Bereich Markterschließung überregional /international sehr große
Nachfrage entfaltet. Ebenso im Bereich der Standort verlagerung/-erweiterung können
auch kleine Beträge helfen, die Unternehmen bei ihr en Wachstumsbemühungen zu
unterstützen. Die Maßnahme Managementhilfe wurde vo n 20 Unternehmen bisher
genutzt, um mittels eines im Unternehmen arbeitende n Hochschulabsolventen
potentielle Veränderungsprozesse und/oder neue Märk te zu beleuchten. Mittelbar
fanden so Hochschulabsolventen auch einfacher Eintritt auf den lokalen Arbeitsmarkt.

Im Laufe des Jahres 2014 hat sich das Programm zu e inem zentralen Pfeiler der
Bestandspflege der Wirtschaftsförderung entwickelt.  So fällt es den Betriebsberatern
der Wirtschaftsförderung leichter, in Kontakt mit U nternehmen zu treten, um so auch
neben den Fördermöglichkeiten des Programms den Unt ernehmen Hilfestellungen zu
leisten. Es können dadurch den Unternehmen viele An knüpfungspunkte zu weiteren
Dienstleistungen der Wirtschaftsförderung gegeben w erden. So werden die
Unternehmen über die Clusterorganisationen, Netzwer kveranstaltungen, über die
Technologiescouts der Agil und die Technologiebeauf tragten (gefördert durch die
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Mittelstandsprogramm
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietr ansfer) der Forschungsinstitutionen
informiert. Wie auch die Ergebnisse der Evaluierung zeigen, bietet das Programm einen
Hebel, um über die aktuellen Landes- und Bundesförd erprogramme zu informieren.
Organisatorisch ist das Programm eine Herausforderu ng für des Amt. Ein erheblicher
Mehraufwand von ca. 1 VZÄ entsteht durch das Finanz controlling zu den einzelnen
Anträgen. Auch wenn innerhalb einer Beratung bzw. A ntragstellung Synergien zu
anderen Themen der Wirtschaftsförderung genutzt wer den, legen erste Schätzungen
nahe, dass ein Antragsfall von der Erstberatung bis  zur Abrechnung drei Tage
Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt. Bei ca. 100 bew illigten Förderfällen im Jahr
entspricht dies ca. einem Mitarbeiter-Vollzeitäquivalent.

Die Unternehmen sind durchgängig zufrieden, dass es  das Mittelstandsprogramm der
Stadt Leipzig gibt. Die bürokratischen Hürden werde n größtenteils, als sehr gering
eingestuft. Dies ist vor allem bei Unternehmen der Fall, die bereits Erfahrungen mit
anderen Förderprogrammen vorzuweisen haben. Auch di e Bearbeitung durch die
Mitarbeiter des Amts für Wirtschaftsförderung, wird  allgemein sehr positiv bewertet.
Geförderte Unternehmen empfehlen das Programm weite r. Der Internetauftritt sollte
mehr spezifische Informationen zu den einzelnen Maß nahmen enthalten. Das
Mittelstandsförderprogramm spricht überwiegend klei ne und junge Unternehmen an –
für größere Unternehmen erweist sich die Fördersumme als zu gering.

5. Ausblick

Das Mittelstandsprogramm hat in den bisher umgesetz ten Maßnahmen die Bedarfe der
Leipziger kleinsten und kleinen Unternehmen getroffen. Aus Sicht des Monitorings sollte
das Programm fortgesetzt werden. Jedoch muss das Pr ogramm weiter entwickelt
werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung sollte zukünftig mehr Anträge fördern:
- die auf wachstumswillige Unternehmen orientieren.  Dazu sollen Unternehmen
vermehrt mehrere Maßnahmen beantragen, deren Kombin ation ein
entsprechendes strategisches Wachstumskonzept fördert,
- die auf den Transfer aus den örtlichen Hochschule n in die örtlichen Unternehmen
zielen. Dazu sollte das AfW in den etablierten Maßn ahmen intensiver mit
Kammern, Verbänden und Transferstellen kooperieren,
- die einen Hebel zu Erschließung von Förderung des  Freistaates, des Bundes
und der EU bieten. Dazu sollte das AfW zukünftig in  einer neuen Maßnahme die
Kosten der Antragstellung für ausgewählte Programme  auf Landesebene
fördern.
- Außerdem sollte das AfW die besondere Ausrichtung  auf Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes beibehalten. Das wachstumsf ördernde
Mittelstandsprogramm bietet damit einen Beitrag zur  Verbesserung der im
deutschen Städtevergleich unterdurchschnittlichen G röße Leipziger
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes.
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Mittelstandsprogramm
Anhang A

Öffentlichkeitsmaßnahmen zum Mittelstandsförderprogramm

Veranstaltungen
Mittelstandssprechstunde des OBM am 21.10.2014
Unternehmerfrühstück 14.07.2014
Expertentreffen Energie am11.12.2014
Mitteldeutsche Handwerksmesse Februar 2014/2015
MUT, Oktober 2014
IHK-Informationstermin
HWK- Informationstermin

Presse
Start der Plakatierungskampagne
Meistergründungsprämie 12.06.2014
Meistergründungsprämie 10.10.2014
Amtsblattartikel
Netzwerknachrichten

Anzeigen
Regio
Handwerksbote
Netzwerknachrichten
IHK-Zeitschrift

Plakate
Außenplakat, Vorstellung des Programms allgemein
Innenplakat, Vorstellung des Programms allgemein
Innenplakat, Ansiedlungsförderung Edition Peters
Innenplakat, Ansiedlungsförderung JENATEC
Innenplakat, Bestandsförderung Goldschmiede Felgentreff
Innenplakat, Bestandsförderung Rollstuhlbau Bräunig

Weiteres
Flyer, Vorstellung des Programms
Werbekarten "Leipzig belohnt."
Werbekarten "Ich bin ein Macher."
6 Rundfunkspots
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Mittelstandsprogramm

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-

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Mittelstandsprogramm
Anhang B

Maßnahmen Referat 81 „Fachkräfte für Leipzig/ Fachkräfte im
Mittelstandsbetrieb“

Aufgrund der zentralen Bedeutung der Fachkräftesich erung für die regionale Wirtschaft
wurden im Mittelstandsförderprogramm Maßnahmen zur Fachkräftesicherung mit den
Schwerpunkten „Entwicklung des Standortfaktors Fach kräfte“ sowie „Entwicklung
Fachkräftepotential in Unternehmen“ aufgenommen.

Folgende Aufgabenbereiche zum 1. Schwerpunkt „Entwicklung des Standortfaktors
Fachkräfte“  werden derzeit im Referat für Beschäftigungspolitik umgesetzt:

• Erarbeitung eines Fachkräftedossiers zur Beschreib ung und Analyse des
Leipziger Arbeitsmarktes in 2015
Darauf aufbauend ist die Entwicklung einer regionalen Strategie zur erfolgreichen
Sicherung von Fachkräften geplant.

• intensive Förderung der Zusammenarbeit Schule - Wi rtschaft für eine frühzeitige
und nachhaltige Fachkräftesicherung, z. B. durch da s Veranstaltungsformat
„Schulen und Unternehmen werden Partner - praxisnah e Berufsorientierung
gemeinsam gestalten“.

Erläuterung: In stadtteilbezogenen Veranstaltungen werden die dort ansässigen
Schulen und Unternehmen systematisch zusammen gebra cht und begleitet, um
langfristige Kooperationen aufzubauen und somit ein e authentische berufliche
Orientierung für Leipziger Schüler/innen zu ermögli chen. Dieses
Veranstaltungsformat stellt eine wirkungsvolle Alte rnative zum ursprünglich
geplanten Baustein „Förderung mittelständischer Prä senz auf
Fachkräftemessen“ des Mittelstandsförderprogrammes dar.

• Erstellung und Verbreitung - auf die Zielgruppe ab gestimmter - Informations- und
Kommunikationsmedien, z. B. Erstellung des jährlich en Schuljahreskalenders
Berufs- und Studienorientierung etc., um die Vielza hl der existierenden
regionalen Angebote zur Berufs- und Studienorientie rung bei Schüler/innen,
Eltern und Lehrkräften bekannt zu machen und somit die Wahrnehmung der
Angebote durch Zielgruppe deutlich zu erhöhen.

• Aufbau und Etablierung einer Plattform, der es ins besondere KMU ermöglicht
durch Kurz- Praktika Kontakt zu potentiellen Nachwu chs aufzubauen und
interessierten Schüler/innen Einblicke in ihre Ausb ildungsberufe und
Beschäftigungsfelder zu ermöglichen. Dies erfolgt i n enger Zusammenarbeit mit
dem Leipziger Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT.

Eine weitere Maßnahme bestand in der „Entwicklung u nd Aufbau eines regionalen
Fachkräfteportals und begleitende Aktivitäten zur G ewinnung von Fachkräften sowie
Verbesserung der Willkommenskultur“. Die Einrichtung eines Fachkräfteportals erfolgte
unter www.invest-region-leipzig.de durch die IRL Gm bH, welche zudem Marketing- und
weitere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung durchführt.

Unter dem 2. Schwerpunkt „Entwicklung Fachkräftepotenzial in Unternehmen“
wurden im Mittelstandförderprogramm folgende Maßnahmen verankert:
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Amt für Wirtschaftsförderung  Seite A6
Mittelstandsprogramm

• Förderung von Demographiechecks  zur betrieblichen Personalentwicklung:
Diese wurden von Unternehmen nicht nachgefragt.

• Schaffung von Transparenz über bestehende Förderpr ogramme sowie
Bereitstellung umfassender Informationen und Hilfes tellungen für die
Beantragung von Förderung, Weiterbildung und Qualif izierung.

Dieser Aufgabenbereich wurde in der Übergangsphase zwischen alter und neue
 Förderperiode noch nicht umgesetzt. Mittlerweile w urden die Mehrheit der
neuen  Förderprogramme und -richtlinien verabschied et, so dass  künftig die
Erstellung eines  Praxis-Leitfadens/ Wegweiser für KMU als zielführende
Maßnahme empfohlen wird.
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Neufassung Nr. VI-A-01218-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13) - NEUFASSUNG
Beschluss:
1. Schulpflichtverletzung ist ein Gesetzesverstoß, dem durch alle zuständigen Behörden und
Einrichtungen konsequent entgegenzutreten ist. Die Stadtverwaltung und die Schulen der Stadt
Leipzig schöpfen darum, in Zusammenarbeit mit der SBAL und der Polizeidirektion Leipzig,
konsequent und zeitnah alle rechtlichen und pädagogischen Mittel aus, um Schulpflichtverweigerung
entgegenzuwirken und die Zahl der Schulverweigerer deutlich zu senken.
2. Insbesondere wird zu diesem Zweck das 2002 gegründete Projekt „VWV Schulverweigerer“
wieder eingerichtet und mit den notwendigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Mit der Neufassung nehmen wir die Hinweise aus den bisherigen Beratungen zum Antrag auf, so
insbesondere zu der mit der Verwaltungsvorschrift Schulverweigerer bereits geltenden Rechtslage
und zu Fragen der Schulsozialarbeit.
Von entscheidender Bedeutung ist aus unserer Sicht, dass die 2002 gegründete und später
offensichtlich „eingeschlafene“ Projektgruppe „VWV Schulverweigerer“ zeitnah wiederbelebt wird,
um so alle relevanten Einrichtungen und Behörden miteinander optimal zu vernetzen.
Im übrigen verweisen wir auf die Begründung des Ursprungsantrags:
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„Schulpflichtverweigerung ist ein schwerwiegendes Problem an Leipziger Schulen. Sie schädigt
vielfach die Bildungs- und Erwerbsbiographie betreffender Jugendlicher irreparabel und kann der
Einstieg in eine Kriminalitätskarriere sein. Sie ist aber auch eine bewusste Verletzung der
gesetzlichen Schulpflicht durch Schüler und Eltern und damit ein Gesetzesverstoß.
Gegenwärtig verwendete Umschreibungen wie „Schulmüdigkeit“ sind vor diesem Hintergrund eine
unzulässige Beschönigung.
Der Handlungsbedarf ist nach unserem Eindruck der Stadtverwaltung durchaus bewusst,
Verschiedenes wurde in den letzten Jahren erprobt. Dabei wird aber aus unserer Sicht zu viel Wert
auf freiwillige Angebote der Sozialarbeit mit zweifelhaftem Erfolg gelegt und die gesetzlich
vorgegebenen ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vernachlässigt...“
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
14.11
Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13) -
Vorlage: VI-A-01218-NF-003
Beschluss :
1. Schulpflichtverletzungen sind auf Grundlage der b estehenden Regelungen von Beginn an
konsequent nachzuverfolgen. Führt bei stunden- und tageweisem Fehlen die unmittelbare
Verständigung zwischen Schule und Schüler/-in bzw. Erziehungsberechtigten nicht zu einem
geregelten Schulbesuch, werden die zuständigen Behörden und Einrichtungen unverzüglich
einbezogen, um einer Verstetigung und Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen.
2. Schulsozialarbeit wirkt vor allem präventiv als ein Bestandteil im Rahmen der Bemühungen
zur Senkung der Schulabbrecherquote. Ergänzende Angebote zielen in Zusammenarbeit mit
Schule, Eltern und der Sächsischen Bildungsagentur auf die Integration von
Schulpflichtverweigerern in das Bildungssystem ab. Die Auswahl der Träger der Jugendhilfe
zur Durchführung der Schulsozialarbeit erfolgt im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung
auf Grundlage von Leistungsbeschreibungen und einer Auswertung vorangegangener
Leistungszeiträume.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 18. Juni 2015
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01368-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Gestaltungsregelungen für gastronomische Freisitze im öffentlichen Raum
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Aus welchem Grund und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage macht die
Stadtverwaltung derart umfangreiche und kleinteilige Vorgaben für Freisitze,
insbesondere bzgl. der Möblierung?
Grund der Vorgaben
Die Gestaltung des öffentlichen Raumes ist als weicher Standortfaktor für das
Erscheinungsbild und damit für das Image einer Stadt wie Leipzig mit großem
Dienstleitungs- und Tourismussektor von besonderer Bedeutung und damit auch
von wirtschaftlicher Relevanz. Dies spiegelt sich sowohl in der Bedeutung wieder,
die Leipziger wie Leipzig Besucher dem von der attraktiven Innenstadt und dem
großen gründerzeitlichen Baubestand geprägten Stadtbild beimessen, als auch in
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dem Aufwand – von Wettbewerben über Gestaltungsrichtlinien bis zu finanziellen
Aufwendungen im Haushalt - den Stadtverwaltung und Stadtrat dem Thema
öffentlicher Raum widmen.
Freisitze sind in guter Tradition ein wesentlicher und prägender Bestandteil des
öffentlichen Raumes. Im Gegensatz zu den Gasträumen, in denen ein Gastronom in
der Ausstattung gestalterisch seine - ggf. auch ausgefallenen - Vorstellungen
verwirklichen kann, sollen sich Freisitze im öffentlichen Raum jedoch nicht als eine
Art privates Wohnzimmer o.ä. darstellen. Die Art ihrer Gestaltung ist nicht nur im
persönlichen Geschäftsinteresse jedes Gastronomen und seiner Gäste oder nur aus
Verkehrs- und Sicherheitsaspekten zu betrachten, sondern sie ist, da alle Bürger
und Besucher den öffentlichen Raum nutzen, auch von allgemeinem öffentlichen
Gestaltungsinteresse.
Da es sich um eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes handelt, ist es nach
bisher gemeinsamer Auffassung von Verwaltung und Stadtrat eben nicht allein dem
Gastronom zu überlassen, in welcher gestalterischen Form er seinen Freisitz
betreibt.
Die Aufstellung eines Gestaltungsleitfadens ist vor diesem Hintergrund sowohl
angemessen, als auch seit Jahren geübte Praxis.
Rechtsgrundlage für Gestaltungsleitfaden
So wie es keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
gibt, basiert auch die Durchsetzung des Gestaltungsleitfadens auf dem bisher
gegenseitig unterstelltem Interesse von Verwaltung und Gastronomen an einem
qualitativ ansprechenden und lebendigen öffentlichen Raum und nicht auf der
Durchsetzung einer Rechtsgrundlage. Der Leitfaden stellt eine grundsätzliche
Orientierungshilfe dar, die auch Verhandlungsbasis ist und ein flexibles Vorgehen je
nach individueller Situation unter Berücksichtigung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ermöglicht. Ein solches Agreement auf
Vertrauensbasis setzt voraus, dass sich die Gastronomen neben ihrem
gerechtfertigtem wirtschaftlichen Eigeninteresse auch ihrer Verantwortung als
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Imageträger der Stadt Leipzig bewusst sind und entsprechend bürgerschaftlich
handeln.
Aus Sicht der Verwaltung hat sich - bis auf Einzelfälle – das Kommunikationsmittel
eines Leitfadens bei der Abstimmung der Freisitzgestaltung mit den Gastronomen
im Großen und Ganzen bewährt.
Grund für Vorgaben zur Möblierung
Dass die Hinweise zur Möblierung als kleinteilig oder umfangreich empfunden
werden, liegt wiederum in der Natur der Sache: Ein Freisitz besteht zu 90 % aus
Möblierung. Deshalb beschäftigt sich auch der Gestaltungsleitfaden hauptsächlich
mit dieser Kategorie. Andere Städte haben hier ungleich umfangreichere oder gar
schärfere Gestaltungsvorgaben (Friedrichshafen z.B. 8 Seiten. In Hannover sind
Vorgaben zur Freisitzgestaltung sogar Bestandteil der Sondernutzungssatzung und
nehmen eine ganze Seite ein. Leipzig kommt mit 2 A4 Seiten aus).
2. Welche konkrete Rechtsfolge hat die Katalogisierung von Freisitzmobiliar in
„erwünscht“ und „unerwünscht“?
Wie erläutert, hat der Gestaltungsleitfaden derzeit keinen verbindlichen
Rechtscharakter, sondern basiert auf dem unterstellten, beiderseitigem Interesse
von Antragsteller und Verwaltung an einem qualitätsvollen öffentlichen Raum.
Entsprechend sind keine Rechtsfolgen aus der Nichteinhaltung des Leitfadens
abzuleiten, sofern keine bauordnungs-rechtlichen Belange bzw. Sicherheitsaspekte
berührt werden.
3. Wie werden die Interessenvertretungen der Betroffenen (Dehoga, IHK)
einbezogen?
Der Leitfaden stellt eine allgemeingültige Handlungsempfehlung der Stadt für
Gaststättenbetreiber dar, die einen Freisitz auf öffentlicher Straße einrichten wollen.
Gegenwärtig wird eine Vorlage für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters
vorbereitet, die dann auch dem Stadtrat zugeleitet werden soll und den Leitfaden mit
enthält. Nach Bestätigung in der DB OBM soll er zudem auch der Dehoga / IHK
vorgestellt werden.
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Unabhängig davon erfolgt immer eine Einbindung der Interessenvertretung Dehoga
und IHK bei der Erarbeitung von grundsätzlichen Regelungen, wie z.B. der
Sondernutzungssatzung, die konkrete Regelungen u.a. für Freisitze als eine Form
der Sondernutzung zum Inhalt haben.
4. Ist die Stadtverwaltung bereit, die Endfassung des neuen Leitfadens auf die
für Ordnung und Sicherheit notwendigen Regelungen und nur einige wenige
elementare Gestaltungsregeln zu beschränken?
Die Stadtplanung hält den aktuellen Stand bereits – siehe o.g. Beispiele anderer
Städte - für eine Kurzfassung der auch in gestalterischer Sicht sinnvoller Weise zu
regelnden Sachverhalte.
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