city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00237

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt und Grundsatzbeschluss zur Beschaffung
mobiler Endgeräte für die Ratsarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  26.05.2020 1. Lesung
FA Finanzen  08.06.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  09.06.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Prüfergebnis zum Beschluss VI-A-05500 „Sicheres digitales Arbeiten im
Ehrenamt“ (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Ratsversammlung beschließt die Beschaffung mobiler Technik für die digitale
Ratsarbeit der Stadträtinnen und Stadträte. Bei der Beschaffung werden die
Anforderungen berücksichtigt, die für die moderne digitale Arbeitsweise identifiziert
wurden.

Die mobilen Endgeräte werden den Stadträtinnen und Stadträten für die digitale
Ratsarbeit zur Verfügung gestellt. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss einer
Nutzervereinbarung für die digitale Ratsarbeit zwischen dem jeweiligen Stadtrat bzw.
der jeweiligen Stadträtin und der Stadt Leipzig. Die Nutzung der Endgeräte für private
Zwecke soll in dem in der Nutzungsvereinbarung vorgegebenen Rahmen möglich sein.

3. Der Entwurf für die Nutzungsvereinbarung zur digitalen Ratsarbeit (Anlage 2) wird
bestätigt. Diese wird durch den Oberbürgermeister abschließend ausgearbeitet. Der
Oberbürgermeister schließt die Nutzungsvereinbarung mit allen Stadträtinnen und
Stadträten ab, denen ein mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt wird.

4. Die unterjährige Finanzierung der Maßnahme ist gesamtstädtisch gesichert.

5. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Kosten sind (entsprechend Pkt. 4 der
Vorlage) sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine
Aufstockung des vorhandenen Budgets ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 zu entscheiden.

2/8

Räumlicher Bezug:

Nicht relevant

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Es soll die Beschaffung mobiler Technik für die digitale Ratsarbeit beschlossen werden. Die
Lecos GmbH stellt mobile Endgeräte im Mobile Device Management (MDM) mit
eingeschränkter privater Nutzung bereit.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2021

2024

80.298 €
14.994 € p.a.

1.100.11.1.1.01/
SK 42552100
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Auf Grund der aktuellen Situation ist es dringlich die digitale Ratsarbeit und deren
Entscheidungs- und Beratungsprozesse zu verbessern. Um auch diesen Anforderungen
gewachsen zu sein ist es nötig die Stadträte technisch besser auszustatten. Durch diese
mobilen Endgeräte können auch weiterhin alle demokratischen Prozesse ermöglicht werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlage Variantenvergleich ist nichtöffentlich, weil sie
Kalkulationsgrundlagen und Angebotspreise des Vertragspartners enthält.

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III.  Strategische Ziele

In Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts soll Leipzig eine Stadt sein, die
imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu
finden und umzusetzen. Ein wesentlicher Akteur bei der Umsetzung dieses Zieles ist die
Ratsversammlung.

Mit der Ausstattung der Stadträtinnen und Stadträte mit mobilen Endgeräten werden die
Möglichkeiten der digitalen Gremienarbeit weiter ausgebaut. Weiterhin werden durch den
Verzicht auf Papierdokumente natürliche Ressourcen geschont.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss VI-A-05500 „Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt“ wurde der
Oberbürgermeister beauftragt, verschiedene Szenarien für die elektronische Ratsarbeit zu
prüfen und das Prüfergebnis innerhalb eines Jahres vorzulegen. Detaillierte Ausführungen
zum Prüfergebnis sind in der Anlage 1 aufgeführt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Für die moderne digitale Arbeitsweise wurden die folgenden Anforderungen identifiziert:

Technik

- Mindestens 10“ Bildschirmdiagonale
- Tastatur muss vorhanden sein
- Anschlussmöglichkeiten in Sitzungsräumen berücksichtigen, notwendige Adapter
bereitstellen
- Zugriff auf
o Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (Web und/oder APP)
o städtische E-Mail-Konten der Mandatsträger, Termine, und Kontakte
(@stadtrat.leipzig.de, @or.leipzig.de, @sbb.leipzig.de)
o Internetdienste für Webrecherchen
o Videokonferenzen (z.B. MS Teams)
o ggf. LDRive
- kein Zugriff auf Stadtnetz, d.h. kein VPN erforderlich
- sichere und einfache Verbindung - Datenschutz-, Integrität – und Sicherheit müssen
gewährleistet sein (Einhaltung Datenschutz und Informationssicherheit) – per Mobile
Device Management (MDM) – s.u.
- Nutzbarkeit von zu Hause
- Container-Lösung für dienstliche Daten

Mobile Device Management
- Umsetzung definierter Sicherheitsrichtlinien nach BSI-Konformität (PIN, Schutz vor
Kompromittierung, automatische Sperrung des Endgerätes bei Nichtnutzung)
- Verschlüsselung der Endgeräte
- Fernlöschung (umfasst Zugänge als auch lokale Daten) möglich
- Software- und Patchstände sollen ohne großen Aufwand aktuell gehalten werden
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- Geräteregistrierung inkl. Bereitstellungsprogramm der jeweiligen Hardwarehersteller
(eine Neueinrichtung ist ohne Techniker nicht möglich, Gerät kann nicht verwendet
werden)

WLAN/Mobilfunk
- die Nutzung der Endgeräte erfolgt hauptsächlich im Neuen Rathaus, die
Sitzungsräume sind bereits mit WLAN ausgestattet
- keine Anbindung per Mobilfunk, privates WLAN kann verwendet werden

Empfängerkreis/Zielgruppe
- zunächst 70 Stadträte
- perspektivisch: zusätzlich 210 Mitglieder des SBB/OR

Laufzeit
- VII. Wahlperiode (bis 2024)
- Kauf oder Miete: es sollen sowohl der Kauf/Mietkauf als auch die Miete der Endgeräte
wurden geprüft

Support
- Unterstützung durch die Lecos GmbH nach Betriebsleistungsvertrag von 07:00 bis
17:00 Uhr, örtlich wird der Standort Neues Rathaus abgedeckt

Nutzungsvereinbarung
- Überlassung der Endgeräte nur nach Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
- Separate Freigabe der Stadt, wenn die Endgeräte mit ins EU/Ausland genommen
werden

Eine Ausschreibung durch die Stadt Leipzig ist nicht notwendig. Die Beschaffung der mobilen
Endgeräte erfolgt über die Lecos GmbH per Inhouse-Vergabe.

2.1 Begründung der Notwendigkeit

In Auswertung des Prüfergebnisses wird empfohlen, die Stadträtinnen und Stadträte mit
mobilen Endgeräten für die digitale Ratsarbeit auszustatten. Eine Nutzung der Endgeräte für
private Zwecke soll innerhalb eines vorgegebenen Rahmens zulässig sein. Zusätzlich soll die
digitale Ratsarbeit in einer Nutzungsvereinbarung (Anlage 2) verbindlich geregelt werden.

Dies führt zu einer klaren Regelung, um eine klare Trennung der dienstlichen Tätigkeiten im
Ehrenamt und der privaten Tätigkeiten zu ermöglichen. Außerdem wird damit erreicht, dass
die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen besser eingehalten werden.

Zu Beginn der VII. Wahlperiode erklärten sich bereits 38 Stadträtinnen und Stadträte zum
Verzicht auf die Bereitstellung von Papierunterlagen bereit. Es wird davon ausgegangen, dass
sich weitere Mandatsträgerinnen/Mandatsträger anschließen.

Durch die zentrale Bereitstellung einheitlicher Endgeräte wird eine Standardisierung der
Endgerätelandschaft erreicht. Der Betreuungsaufwand, den das Büro für
Ratsangelegenheiten (BfR) im Fehlerfall abfangen muss, kann durch die Lecos GmbH als
städtischen Dienstleister im Rahmen des Betreuungsleistungsvertrages erbracht werden.

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2.2 Variantenvergleich

Für die Ausstattung der Stadträtinnen und Stadträte wurden die Endgeräte von Windows,
Samsung und Apple miteinander verglichen.

Die Windows-Endgeräte stellen die teuerste Variante (siehe Variantenvergleich Anlage) dar.
Außerdem sind diese auch deutlich schwerer und größer. Leider gestalten sich bei diesen
Endgeräten auch die Wartungs- und Updateprozesse deutlich aufwändiger. Aus diesen
Gründen kommen die Windows-Endgeräte nicht in Frage und werden nicht weiter betrachtet.
Eine Ausstattung der Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte würde sich, auch
aus Kostengründen, deutlich schwieriger gestalten.

Eine günstigere Variante (siehe Variantenvergleich Anlage) wären die Samsung Endgeräte,
allerdings haben diese nicht alle eine Möglichkeit für die Nutzung von biometrischen
Merkmalen. Diese Merkmale sind jedoch ein wichtiger Baustein zum Aufbau einer sichereren
Arbeitsweise. Auch die Leistung ist im Vergleich zu den Apple-Endgeräten deutlich niedriger.

Daher schlägt die Stadt Leipzig die Anschaffung von Apple-Endgeräten vor. Diese besitzen
alle Möglichkeiten, um biometrische Merkmale zu nutzen. Sie sind leistungsstärker und durch
die gute Bedienbarkeit genießen sie auch bei den Nutzern eine hohe Akzeptanz. Der
geringfügig höhere Anschaffungspreis wird durch eine längere Nutzungsdauer kompensiert.

Nach Rücksprache mit dem Hersteller von ALLRIS wird die Verwendung von Apple-
Endgeräten (iPads) empfohlen, da sich die Probleme bei der Nutzung der ALLRIS-App auf
Android-Betriebssystemen mehren. Dies ist auch auf die geringere Leistung der Endgeräte
zurückzuführen.

2.3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Eine erste Kostenschätzung erfolgte auf Grundlage des von der Lecos GmbH vorgelegten
Konzeptes.

Auf die Ertüchtigung der Endgeräte mit Mobilfunkkarten soll verzichtet werden, da die Räume
des Neuen Rathauses bereits vollständig mit WLAN ausgestattet sind, so dass die Nutzbarkeit
des Ratsinformationssystems sowohl in den Sitzungsräumen als auch auf der Fraktionsebene
gegeben ist.

Außerdem wird der Ausbau des WLAN in öffentlichen Einrichtungen der Stadt weiter
vorangetrieben, wodurch sich keine Notwendigkeit zur Ausstattung der Endgeräte mit
Mobilfunkkarten ergibt. Für die Gremienarbeit werden Dokumente und Anhänge
heruntergeladen, dabei wird ein großes Datenvolumen benötigt. Dieses wäre nicht durch einen
wirtschaftlichen Mobilfunkvertrag abdeckbar. Bei Bedarf ist eine nachträgliche Erweiterung
durch mobile WLAN Hotspots möglich, was eine deutlich kostengünstigere Variante im
Vergleich zu Mobilfunkkarten darstellt.

Der Kauf von Endgeräten wird bevorzugt, da dieser eine kostengünstigere Variante darstellt.
Diese ermöglicht es eine Ausweitung auf Mitglieder des Stadtbezirksbeirats und Ortschaftsrats
durchzuführen. Um die Wartung und den Support aus einer Hand zu erhalten, werden die
Geräte durch die Lecos angeschafft und betreut. Auch der Ersatz der Endgeräte, kann im
Garantiefall durch die geringeren Kosten kompensiert werden. Hierzu werden 5 Ersatzgeräte
einkalkuliert.

3. Realisierung-/Zeithorizont

Nach Beschluss der Vorlage wird der Kaufvertrag mit der Lecos abgeschlossen. Das Ziel ist
es, die mobilen Endgeräte im Sommer 2020 auszurollen.
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4. Finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 2020 2021 2022 2023 2024
1.100.11.1.1.01 80.298 € 14.994 € 14.994 € 14.994 € 14.994 €

Eine Deckung z.B. durch Einsparungen bei den Druckkosten für Vorlagen scheidet aus, da
durch diese Einsparungen in der Regel die Erhöhung des Speicherplatzes für das
Ratsinformationssystem finanziert wird. Zudem zeigt sich in der Druckkostenentwicklung der
vergangenen Jahre, dass sich diese trotz zunehmenden Anteils auf Papier verzichtender
Stadträtinnen und Stadträte auf einem gleich bleibenden Niveau bewegt. Dies ist einerseits
begründet in der Zunahme der Anzahl der Vorlagen sowie andererseits in der Zunahme des
Umfangs vieler Vorlagen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

Nicht nötig.

7. Besonderheiten

Mit der Anschaffung der mobilen Endgeräte betreten die Akteure Neuland in Leipzig.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte der Beschluss durch die Ratsversammlung nicht gefasst werden, so können die
städtischen Mandatsträger nicht in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit besser unterstützt werden.
Es würden auch keine Erleichterungen der stadträtlichen Arbeit in den Gremien, vor allem
außerhalb des Neuen Rathauses, erfolgen können.

Anlagen:

- Prüfergebnis zum Beschluss VI-A-05500
- Nutzungsvereinbarung zur digitalen Gremienarbeit (Entwurf)
- Variantenvergleich (nichtöffentlich)

Beschluss VI-A-05500 „Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt“
vom 22.08.2019

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und binnen eines Jahres der
Ratsversammlung die Ergebnisse vorzulegen:

1. In welchem Rahmen die Nutzung von privaten PCs für die elektronische Arbeit mit
nichtöffentlichen Vorlagen oder nichtöffentlichen Bestandteilen dieser geregelt ist.

Den Rahmen für die Arbeit mit nichtöffentlichen Vorlagen, sowohl in digitaler als auch in
Papierform, bilden die gesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheit nach Sächsischer
Gemeindeordnung und die Datenschutzgrundverordnung.

Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) regelt allgemein die
Verschwiegenheitspflichten ehrenamtlich Tätiger Stadt- bzw. Gemeinderäte (§§ 19 Abs. 2, 35
Abs. 1 SächsGe mO). Weitere daten schutzrechtlich relevante Regelungen der SächsGemO
betreffen unter anderem die Öffentlichkeit bzw. Nicht -Öffentlichkeit von Sitzungen (§ 37
SächsGemO), die Abfassung der Tagesordnung von Sitzungen (§ 36 SächsGemO) sowie
Inhalt und Zugang  zur Niederschriften von Sitzungen der Gemeindevertretung (§ 40
SächsGemO)1.

Den datenschutzrechtlichen Rahmen für die Arbeit mit Daten aus dem
Ratsinformationssystem bilden die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die diese
präzisierenden europäischen und nationalen Rechtsvorschriften.
Verantwortlich für die Verarbeitung von Daten im Ratsinformationssystem im Sinne der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zunächst die Stadt Leipzig, im weiteren Verlauf
des parlamentarischen Verfahrens geht diese Verantwortung dann auf die Mandatsträger
über2.Insofern treffen die Regelungen der DSGVO, insbesondere hinsichtlich der zu treffenden
Maßnahmen zum Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme und unbefugtem Zugriff (Art. 24, 32
DSGVO) hier auch auf die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Ratsversammlung zu.
Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist „der Verantwortliche“ für die Einhaltung der Grundsätze der
Datenverarbeitung verantwortlich und muss ihre Einhaltung nachweisen können
(„Rechenschaftspflicht“). Nach Art. 24 Ab s. 1 DSGVO setzt der Verantwortliche „unter
Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung
sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die
Rechte und Freiheiten natürlicher Person en geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen um, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die
Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt“.

2. Welche Möglichkeiten es gibt, die Nichtöffentlichkeit von Vorlagen sicher zu stellen.

Um die Nichtöffentlichkeit von Vorlagen zu gewährleisten, wird, angelehnt an die
datenschutzrechtlichen Regelungen, ein Paket aus technischen und organisatorischen
Maßnahmen umgesetzt.

1 aus „Merkblatt zum Datenschutz und zur Informationssicherheit“, Stadt Leipzig, Stand 26.08.2019
2 Vgl. „Ratsinformationssysteme und mobile Datenverarbeitung durch kommunale Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger“, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), 2018
 Diese Maßnahmen umfassen bislang:
- Verpflichtung der Stad trätinnen und Stadträte auf Einhaltung der Gesetze dazu
gehören die oben unter 1. genannten
- Ausreichung eines Merkblattes zum Datenschutz und zur Informationssicherheit an die
Stadträtinnen und Stadträte
bei elektronischer Arbeitsweise zusätzlich:
- Zugangsschutz zum Ratsinformationssystem (Name, Passwort)
- Personalisierte Wasserzeichen für nichtöffentliche Dokumente
Darüber hinaus sind folgende zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der
Nichtöffentlichkeit von Vorlagen sinnvoll:
- Richtlinie zur mobil en Gremienarbeit /Vereinbarung zur gemeinsamen
Verantwortlichkeit
- Bereitstellung mobiler Endgeräte und somit die  Umsetzung weiterer technischer
Maßnahmen, u.a.:
o Nutzung von Administratorrechten nur zur Administration (Rollentrennung)
o Zugangsschutz für Endgeräte und Anwendungen
o Speicherverschlüsselung auf dem Endgerät
o Einbindung in eine zentrale Verwaltungsplattform (Mobile Device Management,
MDM)
o regelmäßige Aktualisierung des Betriebssystems und der verwendeten
Anwendungen
o Einsatz einer Firewall
o Einsatz von aktuellen Virenschutzprogrammen
- Nutzungsvereinbarung für bereitgestellte mobile Endgeräte

3. Welche Mittel nötig wären, um allen Mitgliedern der Ratsversammlung, der Ortschaftsräte
und Stadtbezirksbeiräte die notwendige Technik zur Gewährleistung der Tr ennung von
Ehrenamt und privaten Daten zu ermöglichen.

Protokollnotiz: Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen der Prüfung vorgelegt. Es
wird berücksichtigt, dass einige Stadträte nicht elektronisch arbeiten möchten.
Eine klare Reglung und Trennung zwischen der Mandatstätigkeit und der privaten Tätigkeiten
sind nur gewährleistet, wenn nur eine ausschließliche dienstliche Nutzung zugelassen wird.
Aus Sicht der Verwaltung ist eine private Nutzung möglich, wenn eine Nutzervereinbarung
abgeschlossen wird und Sicherheitsmaßnahmen seitens der Verwaltung getroffen werden.

Aus diesem Grund wurde die Lecos GmbH mit der Erstellung eines Konzeptes zur
Ausstattung, Service und Wartung aller Mitglieder der Ratsversammlung mit mobilen
Endgeräten beauftragt. N ach Prüfung der vorgeschlagenen Varianten und erster
Kostenkalkulation ergibt sich in der bevorzugten Variante für die gesamte Wahlperiode ein
voraussichtlicher Aufwand i. H. v.  140.274 € (für 70 Endgeräte + 5 Ersatzgeräte ). Für die
Ausstattung der  Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte  belaufen sich die Kosten
voraussichtlich auf insgesamt 557.181 € (für 278 Endgeräte + 20 Ersatzgeräte).

Sofern sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht zur Verwendung eines zur
Verfügung gestellten Endgerätes ber eit erklären, wäre zu erwägen, ihnen den Zugang zum
Ratsinformationssystem und der Mandats -Emailadressen zu entziehen, um das Risiko von
Datenschutz- und Informationssicherheitsverletzungen zu minimieren.

Variantenvergleich mobile Endgeräte

Variante Vorteile Nachteile
Kosten
(Nutzungsdauer 5 Jahre,
 70 Stadträte +
 5 Ersatzgeräte)
Fazit / Beurteilung
1 bereitgestelltes Endgerät,
keine private Nutzung
 Einheitliche und zuverlässige Technik
 Service und Wartung vertraglich geregelt und
standardisiert
 Mehr und leichtere Verwaltung
(z.B. Fernlöschung, Sperre des Endgeräts)
 Verbesserung des Datenschutzes und der
Informationssicherheit
 Reduzierung der Servicekosten
 Anschaffungs- und
Wartungskosten
 Keine freie Auswahl des
gewünschten Endgeräts
 Nur dienstliche Nutzung
 ca. 74.970€
Service und Verwaltung
durch Lecos
 ca.65.304€
Anschaffungskosten
der Endgeräte
 Gute Lösung aus
Verwaltungssicht
 Verbesserter Datenschutz
und Informationssicherheit
 Verwaltungsmöglichkeiten
2 bereitgestelltes Endgerät,
private Nutzung erlaubt
 Einheitliche und zuverlässige Technik
 Service und Wartung vertraglich geregelt und
standardisiert
 Mehr und leichter Verwaltung
(z.B. Fernlöschung, Sperre des Endgeräts)
 Verbesserung des Datenschutzes und der
Informationssicherheit
 Reduzierung der Servicekosten
 Höhere Akzeptanz
 Anschaffungs- und
Wartungskosten
 Keine freie Auswahl des
gewünschten Endgeräts
 Mehr Aufwand zur
Sicherstellung des
Datenschutz und der
Informationssicherheit
(Nutzervereinbarung)
 ca. 74.970€
Service und Verwaltung
durch Lecos
 ca. 65.304€
Anschaffungskosten
der Endgeräte
 Beste Lösung für
Verwaltung und Benutzer
 Hohe Akzeptanz, wegen
privater Nutzung
 Verbesserter Datenschutz
und Informationssicherheit
 Verwaltungsmöglichkeiten
3 privates Endgerät wird für die
Gremienarbeit zugelassen
 freie Auswahl des Endgeräts
 keine Anschaffungs- und Wartungskosten
 keine Verwaltung
(z.B. Fernlöschung, Sperre
des Endgeräts)
 keine Kontrolle über
Einhaltung des Datenschutzes
und der Informationssicherheit
 Höhere Servicekosten
(unterschiedlicher Endgeräte)
 Fehlende Kompatibilität zur
Software
Keine Direkten Kosten,
aber indirekt über
Service und
Anpassungen
 Gute Lösung aus
Benutzersicht
 Verwaltung hat keinerlei
Kontrollmöglichkeiten
 Fehlende Standardisierung
für Software

1

Nutzungsvereinbarung

zwischen der Stadt Leipzig,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04103 Leipzig,

dieses vertreten durch den Oberbürgermeister,

dieser vertreten durch Herrn Bert Leube,
Leiter des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtrates

dieser vertreten durch Herrn Michael Leisner,
Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten,

- nachfolgend „Stadt Leipzig“ -

und

Vorname: ___________________________________________
Nachname: __________________________________________
Straße, Hausnummer: _________________________________
PLZ _____ Leipzig

- nachfolgend „der Benutzer/die Benutzerin“ -

wird folgende Nutzungsvereinbarung geschlossen.

1. Zweck/Ziel

(1) Die Stadt Leipzig stellt dem o. g. Benutzer/der o. g. Benutzerin zeitlich befristet ein

[Gerätebezeichnung mit Benennung Zubehör]

Seriennummer: _________________________________

nachfolgend als „Endgerät“ bezeichnet

unentgeltlich leihweise als Arbeitsmittel zur Verfügung. Das Endgerät wird den
Benutzern/Benutzerinnen vorkonfiguriert übergeben.

(2) Über das Endgerät wird es dem Benutzer/der Benutzerin ermöglicht, das städtische
Ratsinformationssystem für den Sitzungsdienst der städtischen Gremien zu nutzen.

(3) Mit der Unterzeichnung dieser Nutzervereinbarung stimmt der Benutzer/die Benutzerin
der digitalen Gremienarbeit zu. Verbunden damit ist die elektronische Ladung zu den
Sitzungen, welche über das Ratsinformationssystem umgesetzt wird.

(4) Ansprechpartner für die digitale Gremienarbeit ist das Büro für Ratsangelegenheiten.
2

(5) Sich aus der Überlassung gegebenenfalls ergebende steuerliche Fragen hat der
Benutzer/die Benutzerin mit dem zuständigen Finanzamt selbst zu regeln.

2. Reichweite des Nutzungsrechts und Haftung für Schäden aus der Nutzung

(1) Das Endgerät wird dem Benutzer/ der Benutzerin hauptsächlich zur Nutzung als
Arbeitsmittel im Rahmen der digitalen Gremienarbeit zur Verfügung gestellt.

(2) Die Stadt Leipzig gestattet die private Mitnutzung des Endgeräts auf eigenes Risiko des
Benutzers/der Benutzerin. Die Nutzung des städtischen E-Mail Accounts zu privaten
Zwecken ist nicht zulässig.

(3) Der Umfang der zulässigen Nutzung ergibt sich aus den Bestimmungen dieser
Nutzungsvereinbarung und der Bedienungsanleitung des Gerätes bzw. des Zubehörs.

(4) Unzulässig ist jede Nutzung des Endgerätes und/oder Internet-Nutzung über das
Endgerät, die geeignet ist, der Stadt Leipzig oder deren Ansehen in der Öffentlichkeit zu
schaden und/ oder die gegen geltende Gesetze und Verordnungen, insbesondere gegen
datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche
Bestimmungen verstößt (z. B. beleidigende, verleumderische, verfassungsfeindliche,
rassistische, sexistische oder pornografische Äußerungen oder Abbildungen) oder eine
Beeinträchtigung der Sicherheit und/oder Vertraulichkeit des Kommunikationsnetzes der
Stadt Leipzig darstellt oder eine solche verursachen kann.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die nach Satz 1 unzulässigen Nutzungen
nicht vom Recht der freien Mandatsausübung gedeckt wären.

(5) Die Weitergabe des Endgeräts an Dritte sowie die Nutzung durch Dritte ist unzulässig.

(6) Der Benutzer/die Benutzerin akzeptiert die notwendigen technischen
Sicherheitseinschränkungen, die von der Lecos GmbH für den laufenden Betrieb
vorgenommen werden (siehe Nr. 5).

(7) Sollte der Benutzer/die Benutzerin für die private Nutzung kostenpflichtige Apps
herunterladen und installieren wollen, ist dies nur mit privater Identifikation möglich.

(8) Außer dem unter Nr. 1 Abs. 1 genannten Zubehör wird kein weiteres Zubehör zur
Verfügung gestellt. Es steht dem Benutzer/ der Benutzerin frei, weiteres Zubehör selbst zu
erwerben und mit dem überlassenen Endgerät zu nutzen, sofern es mit dem Endgerät
kompatibel ist (laut Garantiebedingungen des Herstellers), am Endgerät selbst keine
Schäden verursacht und bei Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung schadlos vom
Endgerät entfernt werden kann.

(9) Die Integration des Endgeräts in ein WLAN-Netz ist nur gemäß Nr. 5 Abs. 6 dieser
Vereinbarung zulässig. Eine Nutzung des Endgerätes im Ausland ist nur mit schriftlicher
Zustimmung der Stadt Leipzig, Büro für Ratsangelegenheiten, zulässig.

(10) Für Schäden der Stadt Leipzig oder eines Dritten, die durch die unerlaubte private
Nutzung des Endgerätes entstanden sind, haftet der Benutzer/die Benutzerin soweit er/sie
diese in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise herbeigeführt hat. Soweit die Stadt Leipzig für
solche Schäden gegenüber Dritten schadenersatzpflichtig ist, kann sie den Benutzer/die
Benutzerin in Regress nehmen soweit er/sie diese in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise
verursacht hat.

(11) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

3

3. Datenschutz und Verschwiegenheit

(1) Bei der Nutzung des Endgeräts sind die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen
Vorschriften zu beachten und einzuhalten.

(2) Bei der Nutzung des Endgeräts sind die jeweils geltenden Vorschriften zur
Verschwiegenheit für ehrenamtlich Tätige zu beachten und einzuhalten.

(3) Es wird ausdrücklich auf die Regelungen zur Verschwiegenheit, bzw. Geheimhaltung und
dem Datenschutz in der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt
Leipzig und ihrer Ausschüsse in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.
Auf die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses unter Bezugnahme auf Artikel 5 Abs. 2,
Artikel 24, 29 sowie Artikel 32 Abs. 4 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-
DSGVO) wird verwiesen. Die Mitglieder des Stadtrates werden bei Aufnahme ihrer Tätigkeit
von der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister über ihre Pflichten und die sonstigen
bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz unterrichtet und auf
deren Einhaltung verpflichtet.

(4) Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis sowie die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht
auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. nach Beendigung der
Mitgliedschaft in der Fraktion fort.“

4. Sorgfaltspflicht, Schäden/Verlust

(1) Der Benutzer/die Benutzerin verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit dem
Endgerät.

(2) Jede Beschädigung, der Diebstahl oder Verlust des Endgeräts oder des Zubehörs sowie
technische Defekte am Endgerät sind dem Büro für Ratsangelegenheiten und der Lecos
GmbH unter Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder per Mail an [E-MAIL ENTFERNT] unverzüglich
mitzuteilen. Der Benutzer/Die Benutzerin erhält in diesem Fall ein Ersatzgerät, sofern eines
verfügbar ist.

(3) Sollte das Endgerät und/ oder Zubehör verloren gehen oder durch eine Handlung des
Benutzers/ der Benutzerin beschädigt werden, die nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch entspricht, hat der Benutzer/ die Benutzerin der Stadt Leipzig den entstandenen
Schaden zu ersetzen soweit er/ sie diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Im Schadensfall hat der Benutzer/die Benutzerin den bestimmungsgemäßen Gebrauch
nachzuweisen.

(4) Bei Verlust des Endgeräts ist dem Büro für Ratsangelegenheiten eine schriftliche
Hergangsbeschreibung zu übergeben.

(5) Bei Diebstahl ist dem Büro für Ratsangelegenheiten die Kopie der polizeilichen Anzeige
zu übergeben.

5. IT-Service und Sicherheit

(1) Den Service für das überlassene Endgerät übernimmt der städtische IT-Dienstleister
Lecos GmbH innerhalb der Servicezeiten von Montag bis Freitag jeweils von 7:00 bis 17:00
Uhr. Der Benutzer/die Benutzerin darf Wartungs- oder Reparaturarbeiten weder selbst
vornehmen noch bei Dritten in Auftrag geben.
4

(2) Das Endgerät wird über ein zentrales „Mobile Device Management“ (MDM) administriert.
Über das MDM werden u. a. Voreinstellungen durchgeführt, die die Daten vor unbefugtem
Zugriff z. B. bei Diebstahl schützen (Kennwortschutz) sowie Sperrung und Fernlöschung des
Endgeräts. Der Nutzer ist verpflichtet, die regelmäßige Aktualisierung des Systems
vorzunehmen.

(3) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, im Rahmen von Arbeiten zur Wartung, zum Datenschutz
und zur Datensicherheit im Beisein des Benutzers/der Benutzerin Zugriff auf alle dafür
technisch notwendigen Daten zu nehmen. In begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei Verlust)
kann das komplette Endgerät durch die Lecos GmbH auf den Auslieferungsstand
zurückgesetzt werden. Dies führt zum Verlust aller vorhandenen Daten.

(4) Der Benutzer/die Benutzerin ist verpflichtet, das Endgerät mit PIN und die dazugehörige
Software für die digitale Gremienarbeit mit sicherem Passwort vor dem Zugriff Dritter zu
schützen. Die Geräte sind so eingestellt, dass alle gespeicherten Informationen automatisch
nach 8 fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen gelöscht werden. Passworte gelten als sicher,
wenn sie in Anlehnung an den Maßnahmenkatalog Hardware und Software - IT-
Grundschutz-Kompendium des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
vergeben werden. Zusätzlich kann ein biometrisches Zugangsmerkmal (z.B. Fingerabdruck)
zum Schutz des Endgerätes verwendet werden.

(5) Neben der Nutzung der WLAN-Access-Points in den Räumlichkeiten des neuen
Rathauses ist eine Integration des Endgeräts ausschließlich in verschlüsselte
(passwortgeschützte) WLAN-Netze zulässig. Dies sicherzustellen, obliegt allein dem
Benutzer/der Benutzerin.

(6) Mit der Gewährung des WLAN-Zugangs in den Räumen der Stadtverwaltung (LPZ-
Stadtrat) ist die Lecos GmbH verpflichtet, die Nutzung des Internets zu protokollieren. Als
Protokolldaten werden erfasst und gespeichert:
- IP-Adresse der aufgerufenen Internetseite,
- Datum und Uhrzeit des Aufrufes,
- IP-Adresse des Aufrufers
Diese Protokolldaten unterliegen dem Fernmeldegeheimnis nach § 88 TK-Gesetz und
werden nur im Rahmen der geschäftsmäßigen Erbringung der TK-Dienste einschließlich des
Schutzes der technischen Systeme genutzt. Der Benutzer/die Benutzerin stimmt mit dieser
Nutzungsvereinbarung dieser Protokollierung zu. Die Einwilligung ist Voraussetzung für die
private Nutzung des Endgeräts. Die Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und kann
jederzeit widerrufen werden.

(7) Alle Daten und Unterlagen sind jederzeit nur in dem dafür vorgesehenen und gesicherten
Bereich zu benutzen.

6. Beendigung der Nutzung

(1) Die Nutzungsvereinbarung endet mit Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als
Mitglied des Stadtrates. Das Endgerät sowie das Zubehör sind spätestens mit dem Tag des
Ausscheidens aus dem Stadtrat an die Stadt Leipzig, Büro für Ratsangelegenheiten,
zurückzugeben.

(2) Im Fall einer Verletzung dieser Vereinbarung für überlassene Endgeräte hat die Stadt
Leipzig das Recht, diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die
Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und gilt am dritten Tag nach Versand als zugegangen.
Das Endgerät sowie das Zubehör dürfen ab Zugang der Kündigung nur noch zur Sicherung
5

eventueller persönlicher Daten genutzt werden und sind spätestens 10 Tage nach Zugang
der Kündigung an das Büro für Ratsangelegenheiten zurückzugeben.

(3) Für die Kündigung der Vereinbarung durch die Stadt Leipzig aus einem sonstigen
wichtigen Grund (z.B. Widerruf der Einverständniserklärung zur elektronischen Ladung) gilt
Absatz 2 entsprechend.

(4) Die Sicherung und die Löschung der Daten vor Rückgabe des Endgeräts obliegt dem
Benutzer/der Benutzerin. Nach der Übergabe werden alle noch auf dem Endgerät
gespeicherten Daten (ggf. einschließlich persönlicher Daten) gelöscht. Auf die Regelungen
der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre
Ausschüsse zur Vernichtung bzw. Löschung vertraulicher Daten wird ausdrücklich
hingewiesen.

(5) Bei nicht fristgerechter Rückgabe des Endgeräts behält sich die Stadt Leipzig das Recht
vor, das komplette Endgerät zu sperren und auf den Auslieferungsstand zurückzusetzen.
Dies führt zum Verlust aller vorhandenen Daten. Rechtliche Schritte zur Durchsetzung der
Rückgabepflicht oder Erlangung von Schadenersatz bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Leipzig,_
Ort, Datum      Unterschrift Benutzer/Benutzerin

Leipzig,_
Ort, Datum       Unterschrift Stadt Leipzig
       Michael Leisner
Büro für Ratsangelegenheiten


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00195-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen
in Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-195

Der Verfasser des Briefs schlägt vor, dass sich die Stadt Leipzig unter Federführung des
Dezernates für Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit einer Ideenskizze am Wettbewerb
HYLAND beteiligt. Mit Erscheinen des Wettbewerbsaufrufs wurde die Beteiligung bereits mit
verschiedenen Partnern geprüft. Ein Interesse seitens der Partner bestand nicht.

2/3

3/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Keine Eilbedürftigkeit

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Dem Amt für Wirtschaftsförderung im Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales ist der
Aufruf zum Wettbewerb „HYLAND – Wasserstoffregionen in Deutschland“ bekannt. Im
Rahmen des Clusters Energie und Umwelttechnik steht das Amt in engem Austausch mit
Unternehmen und Akteuren der Branche.

Unter anderem wurde eine mögliche Beteiligung der Stadt mit dem HYPOS e. V.
besprochen. Der HYPOS e. V. ist für das Thema Wasserstoff der regional bedeutsamste
Verein von und für Unternehmen.

Im Ergebnis der Abstimmungen des Amtes für Wirtschaftsförderung mit den regionalen
Unternehmen und Institutionen wurde von einer Beteiligung der Stadt Leipzig beim
Wettbewerb abgesehen. Ein zur Umsetzung geeignetes Projekt konnte im Zusammenhang
mit den Wettbewerbsbedingungen (z. B. zu geringe Förderquote) nicht identifiziert werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

entfällt

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00239

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Nachfrage zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn-
und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung

In § 6 Abs. 8 in der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in
Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) heißt es:
"(8) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkünfte in
angemessenen Abständen und nach vorheriger Ankündigung werktags in der Zeit von 9:00
Uhr bis 18:00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem/der Nutzer/-in auf
dessen/deren Verlangen auszuweisen.“
(9) In Gemeinschaftsunterkünften sind die Bediensteten oder die Beauftragten der Stadt
berechtigt alle Räume zu betreten. Von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist die Nachtruhe zu
beachten. Bei Gefahr im Verzug können alle Räume jederzeit betreten werden.“
Fragen an den OBM:
1) Gibt es aus Sicht des Dezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Widersprüche
zwischen der Satzung und der Antwort auf genannte Anfrage und welche sind das?
2) Wenn ja, wie will das Dezernat die Widersprüche auflösen?
3) Welcher minimaler Zeitraum darf zwischen der benannten Ankündigung und Betreten
liegen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00240

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße
(Stadtteilpark Volkmarsdorf)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im
zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße
als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel
umgesetzt werden. Geplant war hier die Errichtung eines Stadtteilparks
2014 hieß es in Antwort auf eine Anfrage: Die Stadt ist weiterhin an einem Ankauf der Fläche
interessiert, um die vollständige Entwicklung als waldähnliche Grünfläche - entsprechend
des integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten - zu sichern. Diese soll -
nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung - auch auf den drei Gewerbeflächen umgesetzt
werden.“ (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001044)
Auch der Stadtrat hat dazu im Februar 2018 durch einen Beschluss klar Stellung bezogen.
Die seit 2014 dort ansässigen Wagenplätze suchten in den vergangenen Jahren immer
wieder das Gespräch mit der Stadtverwaltung und bemühten sich um eine Lösung.
Aktuell hat die Deutsche Bahn allerdings begonnen, einzelne Flächen aus dem Gesamtareal
herauszulösen und zum Verkauf ausgeschrieben. Eine der Flächen wird von dem
Wagenplatz „Trailermoon“ genutzt.
Fragen an den Oberbürgermeister:
1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf das Gesamtareal? Welche Pläne
gibt es für die Entwicklung und Nutzung der Fläche?
2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Strategie der DB und den Hintergrund
der Herauslösung von Teilflächen?
3. Warum konnte in den vergangenen Jahren keine Lösung gefunden werden, die zum
Wiederaufnehmen der 2014 eingestellten Verkaufsverhandlungen führte? (hier zum Beispiel
Ankauf und Entwicklung der Fläche mit den Wagenplätzen oder aber die Suche nach
Alternativlösungen, wie vom Stadtrat beauftragt)
2/2
4. Gibt bzw. gab es ein Vorkaufsrecht der Stadt Leipzig für die in Rede stehende Fläche oder
Teile davon?


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00241

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Bestellung der Geschäftsführung der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Christoph Terhechte als
Geschäftsführer der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH mit Wirkung zum 01.01.2020 für
die Dauer von fünf Jahren bis zum 31.12.2024 zu.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Leipziger
Dok-Filmwochen GmbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
X Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
4/5
Der Anstellungsvertrag der aktuellen Geschäftsführerin der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH, Frau Leena Pasanen, endet zum 31.12.2019.
2. Beschreibung der Maßnahme
Gemäß §§ 8 Abs. 3, 19 Abs. 1 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern der
Geschäftsführung zuständig, wobei die Geschäftsführer/-innen für die Dauer von bis zu fünf
Jahren bestellt werden und wiederholte Bestellung zulässig ist.
Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) übt der
Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der
Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen
des Stadtrates aus.
Der Abschluss der Anstellungsverträge mit Geschäftsführer/-innen der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH liegt entsprechend § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages in der
Zuständigkeit des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH hat
im Ergebnis seiner Befassung am 22.08.2019 beschlossen, der Gesellschafterversammlung
zu empfehlen, den folgenden Beschluss zu fassen:
"Herr Christoph Terhechte wird gemäß §§ 8 Abs. 3, 19 Abs. 1 Nr. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH mit Wirkung zum 01.01.2020
befristet für fünf Jahre als Geschäftsführer der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH bestellt."
Der Anstellungsvertrag von Herrn Christoph Terhechte steht unter dem Vorbehalt der
Bestellung. Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 1 zu dem
Beschlussvorschlag aufgeführt.
Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Christoph Terhechte sind in der Anlage 2 zu
dem Beschlussvorschlag aufgeführt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Siehe Beschreibung der Maßnahme.

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Geschäftsführerposition der Leipziger Dok-Filmwochen ab 01.01.2020 offen.

Anlagen:

5/5
Anlage 1: Eckpunkte Anstellungsvertrag Christoph Terhechte
Anlage 2: Eckpunkte Lebenslauf Christoph Terhechte
Anlage 1 zu VII-DS-00241 „Bestellung der Geschäftsführung der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH“
Anlage 1
Eckpunkte Anstellungsvertrag Christoph Terhechte
Vertragslaufzeit:  01.01.2020 für fünf Jahre
Grundvergütung:  97.500 € p. a.
Altersversorgung:  3.000 € p. a. (beitragsorientierte Leistungszusage)
Transparenzklausel:  ja
Nebenleistungen: 30 Tage Urlaub
Anlage 2 zu VII-DS-00241 „Bestellung der Geschäftsführung der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH“
Anlage 2
Eckpunkte Lebenslauf Christoph Terhechte
Alter: 58 Jahre
Wohnort: Angermünde
Ausbildung: Studium der Politikwissenschaft und Journalistik
Berufserfahrung:
▪ seit 2018 künstlerischer Leiter des Internationalen Filmfestivals Marrakesch
▪ 2001 – 2018 Leiter des Internationalen Forums des Jungen Films der Berlinale
▪ 1997 – 2001 Künstlerischer Mitarbeiter des Internationalen Forums des Jungen Films
der Berlinale
▪ 1991 – 1997 Verantwortlicher Redakteur Bereich Film (Ressortleitung) des Berliner
Stadtmagazins tip
▪ 1988 – 1989 freier Journalist/Kulturkorrespondent/Filmkritiker u. a. für das Berliner
Stadtmagazin tip, die tageszeitung (taz) und cinema in Paris
▪ 1988 – 1990 Redaktion des Berlinale Journals
▪ 1987 – 1987 Kulturredakteur der Hamburger Ausgabe der tageszeitung (taz)
▪ 1987 – 1990 Künstlerische Mitarbeit und Redaktion des Europäischen Low Budget Film
Forums, Hamburg
▪ 1984 – 1990 freiberufliche Tätigkeit als Filmkritiker/Kulturjournalist


text:
1/2

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00190-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Förderung eines Projektes KINDERSTADT durch die Stadt Leipzig ab Sommer
2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.09.2019 Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt, da das Anliegen bereits durch die Verwaltung umgesetzt wird.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Entfällt, da Ablehnung.

IV. Sachverhalt

Der Petent ersucht um die Förderung eines Projektes „Kinderstadt“ in Leipzig in Höhe von
20.000,00 Euro. Ziel soll die Feriengestaltung für Schülerinnen und Schüler sein.

Die Stadt Leipzig fördert mit dem Ferienspiel „Stadt in der Stadt“ des Haus Steinstraße e. V.
seit vielen Jahren ein solches Projekt im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung. Kinder
haben dort die Gelegenheit vielfältige Angebote wahrzunehmen und Mitbestimmung zu
erleben. Somit ist der Inhalt der Petition bereits Verwaltungshandeln.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00244

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: III/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.01.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2/3

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3/3

Sachverhalt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Der Bericht liefert Informationen zur Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen über das gesamte Stadtgebiet, zu vorhandenen Platzkapazitäten
oder zur Entwicklung der Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz. Das
unterstützt die Arbeit in den Handlungsschwerpunkten „Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität und „Weltoffene
Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig stärkt seine Internationalität“.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Vorlage gibt quartalsweise den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur
Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2. Ausführliche Darstellung der Information

siehe Anlage

Anlage:

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal 2019

Anlage der Informationsvorlage VII-Ifo-00244:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal    Seite 1 von 15
Stadt Leipzig
Sozialamt 50.0
Stand: 09/2019
Redaktionsschluss: 30.10.2019

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
III. Quartal 2019

Hinweis:
Die verwendeten Daten sind Stichtagsdaten. Aus ausländerrechtlichen Gründen kommt es vor, dass Informationen über
Ein- und Auszüge von Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime erst nachträglich ge-
meldet werden. Die Daten werden kontinuierlich aktualisiert, jedoch nicht zwingend im betreffenden Monat. So können
sich im Vergleich von verschiedenen Monaten rechnerische Abweichungen ergeben.
Es werden grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage aktuellsten verfügbaren Daten verwendet.
Seit 01.01.2019 wird eine veränderte Statistik zu den Ein- und Auszügen und zur Belegung geführt. Auf Vergleiche zu
den Vorjahren wird deshalb verzichtet.
Für die Platzkapazitäten in Betrieb und die Reservekapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men erfolgte eine Überprüfung und Korrektur. Dies führt zu Abweichungen der Daten im Vergleich zum vorherigen Be-
richt.

Zeichenerklärung:
- nichts vorhanden
davon Summe der Einzelpositionen ergibt Gesamtsumme (Aufgliederung)
darunter nur ausgewählte Einzelpositionen (Ausgliederung)

Anlage der Informationsvorlage VII-Ifo-00244:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal    Seite 2 von 15
1. Einführung
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, für folgende Personen mit Migrationshintergrund die Unterbrin-
gung sicherzustellen:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
 Asylsuchende (mit Äußerung eines Asylgesuchs, Bescheinigung über die Meldung als Asylsu-
chender oder Ankunftsnachweis),
 Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung),
 Personen mit Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
 Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 Aufenthalts-
gesetz) und
 Ausländer, die unerlaubt eingereist sind (§ 15a Aufenthaltsgesetz).
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht
 Spätaussiedler/-innen (§ 4 Bundesvertriebenengesetz),
 Jüdische Zuwanderer/-innen (§ 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz),
 Humanitäre Aufnahme (§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz)
 Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).
Für den folgenden Personenkreis besteht grundsätzlich keine Unterbringungsverpflichtung:
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis
 Darunter: § 23 Abs. 2, § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
Alternative 2, § 25 Abs. 3, § 25a, § 25b Aufenthaltsgesetz
Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle einer auftretenden Wohnungslosigkeit eine
Zuständigkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibehörde. Entsprechend den Regelungen des Säch-
sischen Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen
Personen nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in mietver-
traglich abgesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gewährleistungswohnun-
gen) oder in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Notunterkünften, soweit anderer Wohnraum
nicht zur Verfügung steht. Deshalb wird dieser Personenkreis in der Vorlage auch als „wohnungs-
suchende Geflüchtete“ bezeichnet. Dazu zählen Personen, die mit Aufenthaltserlaubnis noch vo-
rübergehend in den Gemeinschaftsunterkünften leben oder die bereits während der Zeit in einer
Erstaufnahmeeinrichtung eine Anerkennung als Asylberechtigte/-r erhalten haben und aufgrund
der Wohnsitzregelung in Leipzig unterzubringen sind oder andere Personen, die aufgrund der gel-
tenden Wohnsitzregelungen in Leipzig einen Wohnsitz nehmen müssen, aber noch keine eigene
Wohnung gefunden haben (z. B. Familiennachzug).
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden untergebracht, bis sie
eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständi-
gen Kostenträger übernommen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden in der Regel durch das Amt für Jugend, Fa-
milie und Bildung untergebracht und betreut. In Einzelfällen erfolgt eine Unterbringung in Gemein-
schaftsunterkünften des Sozialamtes, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen gemein-
sam mit erwachsenen Personen geflohen und in Deutschland angekommen sind und wenn diese
erwachsenen Personen einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wurden und das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung der gemeinsamen Unterbringung des unbegleiteten minderjährigen
Anlage der Informationsvorlage VII-Ifo-00244:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal    Seite 3 von 15
Ausländers mit seiner „Fluchtgemeinschaft“ zustimmt. Die Betreuung der Jugendlichen erfolgt
auch in diesen Fällen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Akute Wohnungsnotfälle
Eine weitere Gruppe sind Personen mit oder ohne Migrationshintergrund, die aufgrund eines
akuten Wohnungsnotfalls (z. B. Wohnungsbrand) kurzfristig und vorübergehend in den Gemein-
schaftsunterkünften für Geflüchtete im Bedarfsfall notuntergebracht werden.
2. In Leipzig aufgenommene Geflüchtete
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende September 2019 lebten 2.802 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Davon waren 1.918 Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahre alt, 859
Kinder unter 15 Jahre alt und 25 Personen 65 Jahre und älter.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Kontext von Fluchtmigration erhielten im Juni 2019
insgesamt 9.992 Personen. Davon waren 3.490 Personen im Alter von unter 15 Jahren, 6.489 Per-
sonen zwischen 15 bis unter 65 Jahren und 13 Personen 65 Jahre und älter.
Weitere 472 Personen waren Ende September 2019 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaa-
tes Sachsen in Leipzig untergebracht.
2.2 Wie hat sich die Zahl der Geflüchteten in Leipzig entwickelt?
Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II im Kontext Fluchtmigration stieg von
Oktober 2018 bis Juni 2019 um 203 Personen.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz sank von Oktober
2018 bis September 2019 um 195 Personen.
Abb. 1 Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II im Kontext
Fluchtmigration

2.997
3.026
3.000
2.935
2.997
2.997
2.981
2.926
2.881
2.859
2.821
2.802
9.789
9.772
9.763
9.691
9.834
9.867
9.926
9.930
9.992
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
10/2018 11/2018 12/2018 01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 30.09.2019
Anlage der Informationsvorlage VII-Ifo-00244:
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2.3 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2019 der
Stadt Leipzig zugewiesen?
Bis Ende September dieses Jahres wurden 526 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungs-
gesetz der Stadt Leipzig neu zugewiesen. Davon wurden fünf Personen über das Kontingent der
aus dem Mittelmeer geretteten Personen in Leipzig aufgenommen. Im September erfolgte erstma-
lig eine Aufnahme von Personen über dieses Kontingent. Zusätzlich kamen 24 Personen als Fami-
liennachzüge nach Leipzig, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden.
Abb. 2 Anzahl der zugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
2005 bis September 2019

2.4 Woher kommen die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz?
Die Asylsuchenden, die im Jahr 2019 bis Ende September Leipzig zugewiesen wurden, kamen
aus 30 verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die 10 häufigsten Herkunftsländer.
Abb. 3  Anzahl der neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz nach Herkunftsländern 2019

86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974 887
526
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
Anzahl der zugewiesenen
Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2019
0 20 40 60 80 100 120 140
Vietnam
Afghanistan
Nigeria
Irak
Georgien
Somalia
Türkei
Kamerun
Syrien
Venezuela
Anzahl der im Jahr 2019 neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2019
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Bis Ende September 2019 stellten Personen aus Venezuela die größte Nationalitätengruppe inner-
halb aller neu zugewiesen Personen dar. Sachsen ist das einzige Aufnahmebundesland innerhalb
Deutschlands für Personen mit dieser Nationalität. Am zweithäufigsten wurden Menschen aus Sy-
rien nach Leipzig zugewiesen.
2.5 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr
2019 in Leipzig zu erwarten?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht derzeit keine Zahlen zu Asylsuchen-
den, deshalb werden Daten zu Asylanträgen und Entscheidungen dargestellt, um Entwicklungen
auf Bundesebene aufzuzeigen.
Im September 2019 wurden 12.536 Asylanträge gestellt. Das waren 236 Anträge weniger als im
Vormonat.
Die Anzahl der Entscheidungen über Asylanträge hat sich im September 2019 im Vergleich zu Ok-
tober 2018 um 4.541 Entscheidungen reduziert. Es wurde über 12.895 Asylanträge entschieden.
3.708 Anträge wurden abgelehnt und 3.070 Personen wurden als Flüchtling anerkannt. Weiteren
1.563 Personen wurde subsidiärer Schutz gewährleistet. Ein Abschiebungsverbot wurde bei 411
Personen beschieden und 4.143 Asylanträge wurden formell, also ohne weitere inhaltliche Prüfung
entschieden. Eine formelle Entscheidung wird z. B. dann getroffen, wenn der Antrag durch den
Asylsuchenden zurückgenommen oder der Antrag auf erneute Durchführung eines weiteren Asyl-
verfahrens abgelehnt wurde.
Abb. 4  Anzahl der Asylanträge sowie Anzahl und Art der Entscheidungen im Jahr 2019

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer, erfolgt nach dem sogenannten „König-
steiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen
und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für Sachsen für das Jahr 2019
wird im Laufe des Jahres ermittelt. Die vorläufige Quote für das Jahr 2019 ist aus diesem Grund
die gleiche wie für das Jahr 2018: 4,99 % (2017: 5,03 %).
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen
Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres. Die Quote für Leipzig
liegt 2019 bei 14,3 % (2018: 14,1 %).
Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass 1.100 Personen im Jahr 2019 der
Stadt Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder Wohnsitzauflage nach Leipzig
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
10/2018 11/2018 12/2018 01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019
Anzahl Asylanträge /
Anzahl und Art der Entscheidung
Rechtsstellung als Flüchtling Gewährung subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Ablehnung
formelle Entscheidung Anträge
Quelle: Bundesamt f ür Migration und Flüchtlinge,
Stand: 30.09.2019
Anlage der Informationsvorlage VII-Ifo-00244:
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kommen und eine Unterbringung benötigen. Die Landesdirektion Sachsen gab in ihrer landesinter-
nen Zuweisungsplanung vom 15.10.2019 an, dass Leipzig im Zeitraum von der 1. bis zur 48. Ka-
lenderwoche 2019 insgesamt 690 Personen zugewiesen werden sollen.
3. Wie viele Personen wurden 2019 in der Stadt Leipzig untergebracht?
3.1  Unterbringung der Geflüchteten und sonstigen Personen
Alle Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht, werden in
Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und in Gewährleistungswohnungen
untergebracht oder sie haben eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Akute Wohnungsnotfälle
werden in der Regel in der Arno-Nitzsche-Straße 37 untergebracht. Dafür wird in dieser Einrich-
tung eine Kapazität von 16 Plätzen dauerhaft vorgehalten.
Zum 30.09.2019 wurden vom Sozialamt für Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung
seitens der Stadt Leipzig besteht, folgende Plätze in zentralen Unterkünften bereitgestellt:
 2.083 Plätze in 10 Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 60 Plätzen,
 893 Plätze in 20 Gemeinschaftsunterkünften mit weniger als 60 Plätzen,
 85 Plätze in 3 Übergangswohnheimen.
Zum 30.09.2019 lebten insgesamt 2.061 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangs-
wohnheimen. Ziel der Stadt Leipzig ist es, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften unter-
gebracht sind, so bald wie möglich in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag oder eine Gewähr-
leistungswohnung ziehen können. Ende September lebten 1.128 Personen in Gewährleistungs-
wohnungen. Davon waren 640 Personen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz. Weitere 862 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wohnten in Wohnun-
gen mit eigenem Mietvertrag.

Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Träger unterstützt:
 Caritasverband Leipzig e. V.
 Internationale Frauen Leipzig e. V.
 Johanniter Unfallhilfe e. V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter Akademie
 RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V.

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Tabelle 1 Kapazität und Belegung in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

Die Gemeinschaftsunterkunft Braunstraße 28 wurde zum 31.07.2019 um 72 Plätze reduziert. Ab
Ende November 2019 werden die Plätze als Interim für das Haus „Alt-Schönefeld“ genutzt.
Ende August wurde die Gemeinschaftsunterkunft Zschortauer Straße 44 mit 191 Plätzen in Betrieb
und 9 Plätzen in Reserve leergezogen und dauerhaft aufgegeben. Der Mietvertrag endet im De-
zember 2019.
Standort  Kapazität in
Betrieb
Belegung
zum
30.09.2019
Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60
Plätzen 2.083 1.332
An den Tierkliniken 48 348 162 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Arno-Nitzsche-Straße 37 368 209 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Braunstraße 28 156 127 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Eutritzscher Straße 17 283 194 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Georg-Schumann-Straße 272 61 40 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 112 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 70 34 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Torgauer Straße 290, Haus 1 228 191 European Homecare GmbH
Waldstraße 80 200 149 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Weißdornstraße 102 144 114 European Homecare GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 893 670
Auenseestraße 31 - 33 55 44 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 53 53 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Blücherstraße 47 - 47a 41 24 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Eythstraße 17 28 15 SZL Suchtzentrum gGmbH
Georg-Schumann-Straße 121 40 26 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 16 European Homecare GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 31 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 32 Orisson AG
Könneritzstraße 58 46 35 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 41 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Muldentalstraße 91 - 93 45 17 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Naumburger Straße 39 40 26 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 43 35 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Pittlerstraße 5 - 7 33 30 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 45 34 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 46 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stöckelstraße 62 60 33 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 43 41 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wiebelstraße 9 40 43 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Wilhelminenstraße 38 60 48 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Übergangswohnheim 85 59
Uhlandstraße 22 45 32 Caritasverband Leipzig e. V.
Wiederitzscher Landstraße 107 26 17 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 8 14 10 Stadt Leipzig
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 3.061 2.061
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Karte 1  Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime in Betrieb

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Tabelle 2 Anzahl der untergebrachten Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangs-
wohnheimen und Gewährleistungswohnungen nach Personenkreis

Anzahl untergebrach-
ter Personen
untergebrachte Personen gesamt  3.189
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 1.940
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 58
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 15
        Jüdische Zuwanderer/-innen 12
        Humanitäre Aufnahme 27
        Resettlement-Flüchtlinge 4
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person 6
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger/-innen und Andere) 1.185
Von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
oder Gewährleistungswohnungen waren im September 2019 insgesamt 61 % (1.940 Personen)
Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 39 % bzw. 1.249 Perso-
nen wurden aus anderen Gründen untergebracht.
Abb. 5  Anteil der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
und Gewährleistungswohnungen nach Art der Leistung

Von den Personen, die Ende September 2019 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhielten, lebten 46 % in einer Gemeinschaftsunterkunft. 54 % lebten in einer eigenen Wohnung
außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 57 % einen eigenen Mietvertrag und
43 % lebten in einer Gewährleistungswohnung.
61%
39%
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil aller anderen untergebrachten Personen
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2019
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Abb. 6  Wohnformen von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz

In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammen-
hang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer, in der Regel selbstge-
wählten, Wohnung gemeint. Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit
eigenem Mietvertrag, leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen bzw. Wohnge-
meinschaften, die freiwillig miteinander zusammenwohnen wollen.
Ende September 2019 lebten 2.061 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohn-
heimen. 89 Personen sind im September eingezogen und 78 Personen ausgezogen. Wie oben er-
läutert, handelt es sich bei den abgebildeten Daten um Stichtagsdaten. Die Belegung in den Ge-
meinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen hat sich im September im Vergleich zum
Vormonat um 27 Personen erhöht.
Abb. 7 Anzahl der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen

54%
46%
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2019
115 183 134 122 54 68 52 36 89
-160 -127 -155 -147 -101 -103 -65 -80 -78
2.154 2.193 2.173 2.169 2.107 2.099 2.087 2.034 2.061
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen
Einzüge Auszüge Belegung Ende des Monats
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2019
Anlage der Informationsvorlage VII-Ifo-00244:
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Die in der Abbildung dargestellte Zahl zur Belegung wird jeweils zum Monatsende ermittelt. Durch
nachträgliche Meldungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte und
Übergangswohnheime (z. B. geborene Kinder) werden die Belegungsdaten kontinuierlich, auch
nachträglich, aktualisiert. Deshalb ergeben sich rechnerisch geringfügige Abweichungen.
3.2 Belegungsdauer
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um
mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstüt-
zen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können.
Im September 2019 hielten sich 30 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunter-
kunft wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 21 % der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24 Monate und
49 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Abb. 8  Dauer des Aufenthaltes von Personen in Gemeinschaftsunterkünften

Die Mehrzahl der Personen, die in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men leben, sind Alleinstehende und Familien mit mehr als fünf Personen. Gründe für lange Ver-
weildauern in den Einrichtungen können sein:
 fehlende Angebote an bedarfsgerechtem bzw. kostenangemessenem Wohnraum für verschie-
dene Personenkreise,
 Hindernisse in der Anmietung von eigenem Wohnraum aufgrund einer geringeren Vermie-
tungsbereitschaft von Eigentümern gegenüber Transferleistungsempfänger/-innen oder / und
Personen mit Aufenthaltstiteln mit einer Gültigkeit von weniger als drei Jahren oder Leistungs-
berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, die Duldungen bzw. kurz befristete Aufent-
haltsdokumente besitzen,
 Individueller komplexer Unterstützungsbedarf durch z. B. psychische Erkrankungen, Suchter-
krankungen oder aufgrund von Behinderungen.

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
10/2018 11/2018 12/2018 01/2019 02/2019 03/2019 04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand: 30.09.2019
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3.3 Einzüge
Im Jahr 2019 wurden bis Ende September 647 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft, einem
Übergangswohnheim oder in einer Gewährleistungswohnung erstmalig aufgenommen. Der über-
wiegende Teil der aufgenommenen Personen sind Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz. Darüber hinaus gab es 316 Einzüge, die nach 7 Tagen auf Grund von Abwesen-
heit abgemeldet wurden, wieder zurückgekehrt sind und erneut untergebracht wurden. Es sind
mehrfache Ab- und Anmeldungen einzelner Personen im Gesamtzeitraum möglich.
Tabelle 3 Anzahl in Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim oder Gewährleistungswoh-
nung eingezogener Personen nach Personenkreis und Anzahl wiederholter Einzüge
nach 7 Tagen Abwesenheit vom 01.01. bis 30.09.2019
Einzüge Anzahl eingezogener
Personen
Personen mit Ersteinzug 647
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 544
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 34
        davon:
        Spätaussiedler/-innen         15
        Jüdische Zuwanderer/-innen  9
        Humanitäre Aufnahme 6
        Resettlement-Flüchtlinge 4
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete 69
        darunter:
        anerkannte Asylberechtigte aus Erstaufnahmeeinrichtung mit Wohnsitzregelung
        Leipzig 22
        weitere Personen mit Wohnsitzregelung Leipzig 23
        Familiennachzüge 24
Darüber hinaus wurden bis September 2019 insgesamt 19 Leistungsberechtigte nach Asylbewer-
berleistungsgesetz und 3 Spätaussiedler/-innen in Leipzig aufgenommen, die unmittelbar in eine
Privatwohnung gezogen sind.
3.4 Auszüge
Bis Ende September sind 764 Personen aus Unterkünften der Stadt Leipzig ausgezogen. Davon
waren 454 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine Unterbringungsver-
pflichtung durch die Stadt Leipzig aus anderen Gründen bestand für 27 Personen. 283 Personen
zählten zum Personenkreis der wohnungssuchenden Geflüchteten. Zusätzlich wurden 390 Aus-
züge nach 7 Tagen Abwesenheit aus den Unterkünften erfasst. Es sind mehrfache Ab- und Anmel-
dungen einzelner Personen im Gesamtzeitraum möglich.

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Tabelle 4 Anzahl aus Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim und Gewährleistungs-
wohnung ausgezogener Personen nach Personenkreis und Anzahl der Abmeldungen
nach 7 Tagen Abwesenheit vom 01.01. bis 30.09.2019
Auszüge Anzahl ausgezogener
Personen
Personen mit Auszug 764
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 454
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 27
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 15
        Jüdische Zuwanderer/-innen 10
        Humanitäre Aufnahme / Resettlement-Flüchtlinge 2
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger und Andere) 283
3.5  Auszugsgründe
Von den 764 bis zum 30.09.2019 ausgezogenen Personen, zogen 665 aus einer Gemeinschafts-
unterkunft und 99 aus einer Gewährleistungswohnung aus. Es wurden 390 Auszüge nach 7 Tagen
Abwesenheit von der Unterkunft erfasst (mehrfache Abmeldung möglich). Von den 764 Personen,
die aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausgezogen sind, zogen die meisten Personen (549) in
eine eigene Wohnung oder eine Gewährleistungswohnung.

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Tabelle 5 Gründe für den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und
Gewährleistungswohnungen vom 01.01. bis 30.09.2019
Auszugsgründe
Personen mit Auszug gesamt 764
        davon:
        Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft oder Übergangswohnheim 665
            davon:
            Abschiebung  33
            Rückreise 31
            Umzug in Gewährleistungswohnung  32
            Umzug in eigene Wohnung  513
            Haft / Tod 4
            Wegzug aus Leipzig 52
        Auszug aus Gewährleistungswohnung  99
            davon:
            Abschiebung  15
            Rückreise 30
            Umzug in eigene Wohnung  36
            Haft / Tod 2
            Wegzug aus Leipzig 16
Anzahl der Abmeldungen nach 7 Tagen Abwesenheit 390
4. Planung der Kapazitätsentwicklung
Für das Jahr 2019 wurden Kapazitätsreduzierungen in folgenden Objekten geplant und umgesetzt.
Tabelle 6 Übersicht der Kapazitätsveränderung in den Jahren 2019 und 2020
Kapazitätsplanung für 2019 und 2020 Stand zum 30.09.2019
Bornaische Straße 215 / Leinestraße 2b (60 Plätze in Betrieb, 36 Reserve-
plätze): vorübergehende Aufgabe des Objektes zum 31.03.2019
Umgesetzt
Braunstraße 28 (228 Plätze in Betrieb): Reduzierung der Kapazitäten zum
31.07.2019 um 72 Plätze
Umgesetzt, 156 Plätze in Betrieb
Zschortauer Straße 44 (191 Plätze in Betrieb, 9 Reserveplätze): Aufgabe des
Objektes zum 31.08.2019
Umgesetzt
Weitere Kapazitätsanpassungen sind in den Jahren 2019 und 2020 bislang nicht vorgesehen. Es
wird regelmäßig geprüft, ob Anpassungen der Kapazitäten erforderlich werden.

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4.1 Auslastung der Plätze in Betrieb
Zum 30.09.2019 waren bei einer Kapazität von 3.061 Plätzen in Betrieb in Gemeinschaftsunter-
künften und Übergangswohnheimen, 1.000 Plätze nicht belegt. Die insgesamt verfügbaren Plätze
können aus organisatorischen Gründen (z. B. nach Geschlecht getrennte Zimmer) praktisch nur
mit 90 % ausgelastet werden. Dies entspricht 2.755 Plätzen. Dementsprechend standen tatsäch-
lich 694 Plätze zur Neubelegung zur Verfügung. Die Auslastung der Kapazität lag damit Ende Sep-
tember 2019 bei 75 %.
Tabelle 7 Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, Übergangswohnheime und Gewährleis-
tungswohnungen in Betrieb
Auslastung der Unterkünfte in Betrieb 30.09.2018 31.12.2018 31.03.2019 30.06.2019 30.09.2019
Auslastung in Prozent 67% 69% 73% 70% 75%

4.2 Reserveplätze
Zusätzlich zu den Plätzen in Betrieb standen zum 30.09.2019 insgesamt 722 Reserveplätze zur
Verfügung. Davon sind derzeit 664 Plätze kurzfristig aktivierbar und 58 mittelfristig aktivierbar. 585
Plätze können als Notunterbringung aktiviert werden.
Tabelle 8 Kapazität der Reserveplätze
Art der Reserveplätze Kapazität
Reserveplätze gesamt 722
    davon:
    kurzfristig aktivierbar 664
    mittelfristig aktivierbar 58
Notplätze / Reserve zur Baugenehmigung 585

5. Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Leipzig
Folgende Kapazitäten gab es zum 30.09.2019 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete des
Freistaates Sachsen in Leipzig:
Tabelle 9 Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig
Name der Erstaufnahmeeinrichtung Adresse Kapazität Status Belegung zum
30.09.2019
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 472


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00020-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV - Bestellung der Mitglieder und
deren Stellvertreter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss DS-00786/14 vom 18.12.2014 in seiner aktuell gültigen Fassung wird
aufgehoben.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10) die Mitglieder und
Stellvertreter für das Vergabegremium VOL entsprechend dem Ergebnis aus den
eingereichten Vorschlägen.

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Marcus Weiss Franziska Riekewald
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Michael Schmidt
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne

1Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt
werden.

3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen  (Beschluss
Nr. RBV-377/10 v. 19.05.2010) folgende Mitglieder für das Vergabegremium VgV:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Marcus Weiss Franziska Riekewald
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Kristina Weyh
CDU Falk Dossin Karsten Albrecht
AfD Sylvia Deubel Falk-Gert Pasemann

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Sachverhalt:

Mit dieser Vorlage werden die Vergabegremien VgV (Vergabe von Architekten- und
Ingenieurleistungen) und VOL (Vergabe von Lieferleistungen und sonstiger vertraglicher
Leistungen) besetzt. Aufgrund der unterschiedlichen fachlichen Zuständigkeiten in der Stadt
Leipzig sind auf Grundlage der VgV (Vergabeverordnung) im EU-Bereich für die Vergabe von
freiberuflichen Leistungen zwei selbständige Gremien erforderlich.

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paper_type: Petition

text:
VII-P-00245

Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Leipzig einrichten

Der Stadtrat möge den Oberbürgermeister beauftragen, analog des seit 2014 in Sachsen-
Anhalt mit Erfolg durchgeführten eGovernment-Projektes „Sag‘s uns einfach!der Sachsen-
Anhalt-Melder“ ein ähnliches Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Leipzig einzurichten.

Begründung:
Jedem Bürger steht zwar offen, aktiv die Arbeit der Kommune zu beeinflussen und seine
Gestaltungsspielräume zu nutzen. Auf verschiedenen Wegen kann man sich informieren,
Meinungen bilden, Standpunkte einbringen und Entscheidungen mitgestalten. Jedoch sind
diese Wege für Außenstehende in der Komplexität einer Stadtverwaltung unübersichtlich! In
einem zentralen Meldeportal könnte der Bürgerservice Anfragen, Hinweise etc. unkompliziert
und zielgerichtet nach Zuständigkeiten den entsprechenden Abteilungen zur Bearbeitung
und Erledigung zuleiten und den Bürger informieren, wer sein Anliegen bearbeitet. Das
erfolgreiche Projekt in Sachsen-Anhalt (siehe LVZ vom 10.09.2019, S.4) könnte hierbei als
Vorbild dienen, da es bestätigt, dass mit einem solchen Portal der Bürger der Stadt auch die
Gewissheit bekommt, dass die Angestellten der Stadtverwaltung für den Bürger und in
seinem Sinne tätig werden.


text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00191-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Durchgangsverkehr in der Straße "Im Blumengrund", Wohnsiedlung
Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Forderungen der Petition werden berücksichtigt, soweit das rechtlich möglich ist.
Rechtlich möglich sind eine Verbesserung der Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur
Kennzeichnung der Tempo 30-Zone, die Markierung von Tempo 30-Piktogrammen sowie
Kontrollen zur Einhaltung von Tempo 30. Rechtlich nicht möglich sind die fortlaufende
Wiederholung der Beschilderung am Straßenrand (Stichwort „Schilderwald“), der
Piktogramme auf der Fahrbahn sowie die Anordnung eines Einfahrverbotes für Lkw´s über
3,5 Tonnen.

Räumlicher Bezug:

Engelsdorf

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Petition

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3/5

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt

III.  Strategische Ziele
Entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Petenten, Anwohner der Straße Im Blumengrund, beklagen den Durchgangsverkehr in
Ihrer Straße und stellen mehrere Forderungen zu dessen Regulierung auf. So wird für die
bessere Erkennbarkeit der Tempo-30-Zone die beidseitige Aufstellung der Verkehrszeichen,
zusätzliche Piktogramme auf der Fahrbahn sowie ein Durchfahrtsverbot für LKW gefordert.
Darüber hinaus sollen zur Einhaltung der Tempo-30-Zonenregelung regelmäßig Kontrollen
durchgeführt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Straße Im Blumengrund und dessen Anbindung an die Altner Straße sowie an die
Engelsdorfer Straße wurde vom Erschließungsträger des dortigen Wohngebietes geplant
und gebaut. Sie ist Teil einer Tempo-30-Zonenregelung. Aufgrund der Lage im Straßennetz
kann Durchgangsverkehr nicht ausgeschlossen werden. Das trifft insbesondere für
Baumaßnahmen zu, die dazu führen, dass ortsunkundige Fahrer diese Strecke zur
Umfahrung nutzen, obwohl die Straße nicht als Umleitungsstrecke ausgewiesen ist. Derzeit
gibt es vermutlich auch etwas Mehrverkehr aufgrund der Sperrung der Riesaer Straße in
Folge den Baumaßnahmen zur Brückensanierung über die BAB 14.

Abgesehen davon nutzen auch ortskundige Fahrer die Straße Im Blumengrund generell als
Verbindung zwischen Althener Straße und Engelsdorfer Straße, so wie auch die parallelen
Verbindungen Sommerlindenstraße und Friedhofsweg, die ähnliche Fahrbeziehungen
realisieren. Das ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, es handelt sich um öffentliche
Straßen, die im Rahmen des Gemeingebrauchs von allen Verkehrsteilnehmern genutzt
werden können.

Das Verkehrsaufkommen konzentriert sich im Wesentlichen auf die Hauptbelastungszeiten
und ist nach durchgeführten Beobachtungen vergleichsweise gering. Insgesamt wird
eingeschätzt, dass die Verkehrssicherheit Im Blumengrund gegeben ist. Zu den einzelnen
Forderungen ist auszuführen:

1. Beidseitige Aufstellung der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone

Die Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone an der
Althener Straße sowie an der Engelsdorfer Straße wurde geprüft. Danach sind beide
Verkehrszeichen an ihren Standorten gut sichtbar aufgestellt. Eine Wiederholung der
Verkehrszeichenstandorte auf der jeweils gegenüberliegenden Seite ist nicht erforderlich und
rechtlich nicht möglich (siehe dazu die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrsordnung, VwV-StVO, des zuständigen Bundesministeriums). Da
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Verkehrszeichen nur angeordnet werden dürfen, wenn diese aufgrund der besonderen
Situation unbedingt erforderlich sind, können die vorgeschlagenen zusätzlichen
Verkehrszeichen zur Kennzeichnung der Tempo-30-Zone nicht aufgestellt werden. Nach
geltender Rechtslage muss jeder Kraftfahrer im Straßennebennetz stets mit Tempo-30-
Zonen rechnen, weshalb der Beschilderungsaufwand, auch im Hinblick auf die vielen
anderen Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet, nicht zu rechtfertigen ist.

2. Markierung von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn

Die Tempo-30-Symbole sind bereits auf die Fahrbahn aufgebracht. Die verkehrsregelnden
Maßnahmen zur Unterstützung der Tempo-30-Zonenregelung sind damit ausgeschöpft.

3. Sperrung der Straße Im Blumengrund für LKW-Verkehr

Die Straße Im Blumengrund unterliegt als öffentliche Straße dem Gemeingebrauch.
Beschränkungen bedürfen einer Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
Für die Unterbindung des LKW-Verkehrs fehlt derzeit eine entsprechende rechtliche
Ermächtigung.

Auch Maßnahmen zum Schutz der Straße sind aufgrund des Straßenzustandes nicht nötig.
Bei einer entsprechenden zusätzlichen Straßenkontrolle konnten keine Mängel an der
Straße festgestellt werden, die ein Verbot für LKW rechtfertigen könnten.

4. Kontrollen zur Einhaltung von Tempo-30

Zur Prüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten hat das Ordnungsamt von Juli bis
September 2019 4 Messungen zu verschiedenen Tageszeiten durchgeführt. Dabei wurde
festgestellt, dass die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße im gesamtstädtischen Vergleich
zu vergleichbaren Straßen unterdurchschnittlich ist. Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsüberwachung werden vom Ordnungsamt auch zukünftig im Rahmen der
vorhandenen Kapazitäten für die Straße Im Blumengrund mit eingeordnet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
Entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Entfällt

Anlagen:
keine

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