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1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05889

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger
Dok-Filmwochen GmbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH zu fassen sowie die
Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls
resultierende Anpassungen zu vollziehen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH erfolgen
zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der
Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014
(SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember
2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.
Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der Regelungen des Leipziger
Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).
Der umfänglich abgestimmte Entwurf trägt den rechtlichen Mindestvorgaben,
Ratsbeschlüssen sowie den Unternehmensspezifika Rechnung. Insbesondere soll gemäß
Stadtratsbeschluss VI-DS-04470-NF-02 zukünftig ein fakultativer Aufsichtsrat die
Geschäftstätigkeit überwachen und beratend begleiten. Dieser soll aus sieben Mitgliedern
bestehen, davon wird das Mandat auf Grundlage von § 98 Abs. 2 SächsGemO seitens der
Beigeordneten für Kultur, Frau Dr. Jennicke, wahrgenommen.
Mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsrates sollen externe Fachleute sein, davon soll
eine/-r über ausgewiesene Expertise im Finanzsektor und eine/-r externe Expertise im
Kultursektor verfügen. Die konkrete personenbezogene Besetzung des Aufsichtsrates erfolgt
im Nachgang zur Beschlussfassung über die Satzung auf Grundlage der in der Wahl- und
Entsendeordnung dazu festgelegten Grundsätze.
Vor dem Hintergrund, dass es sich um ein vergleichsweise kleines Unternehmen, insbs.
gemessen an Umsatz- und Beschäftigtenzahlen handelt, erscheint es im vorliegenden Fall
hinreichend und vertretbar, dass der neu implementierte Aufsichtsrat sowohl über ein
etwaiges strategisches Unternehmenskonzept, als auch über den Wirtschaftsplan
abschließend beschließt. Beides ist rechtzeitig im Vorfeld dazu dem Gesellschaftervertreter
zur Kenntnis zu geben.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

Anlagen:

VI-DS-05889 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der DOK GmbH (Neufassung)
VI-DS-05889 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der DOK GmbH in der Fassung vom 21.07.2005

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 Gesellschaftsvertrag der Leipziger Dok -Filmwochen GmbH

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
 (1) Die Gesellschaft führt den Namen „Leipziger Do k-Filmwochen GmbH“
 (2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

§ 2 Zweck der Gesellschaft
 (1) Zweck und Aufgabe der Gesellschaft ist die För derung von Kunst und Kultur.
 (2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklic ht durch die Planung und Durch-
führung eines jährlich stattfindenden Internationalen Dokumentar- und Animations-
filmfestivals mit Branchenangeboten in Leipzig.
 (3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ge schäften berechtigt, durch die der
Zweck der Gesellschaft gefördert werden kann.

§ 3 Gemeinnützigkeit
 (1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und u nmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
 (2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verf olgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftli-
che Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke ver-
wendet werden. Die Gesellschafterin darf keine Gewinnanteile und auch keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.
 (3) Mittel der Gesellschaft können der Stadt Leipz ig im Rahmen des § 58 Nr. 2-5 AO
für steuerbegünstigte Zwecke zugewendet werden.
 (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Z weck der Gesellschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 (5) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfal l steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile und den
gemeinen Wert der von der Gesellschafterin geleisteten Sacheinlagen übersteigt
an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwe-
cke zu verwenden hat.
 (6) Die Gesellschafterin erhält bei ihrem Ausschei den oder bei Auflösung der Gesell-
schaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten
Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

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 § 4  Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen
 (1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO  ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
 (2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO ent-
sprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten
sind, sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die eben-
falls eine Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung
des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.

§ 5 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
 (1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erri chtet.
 (2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 (3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, so weit eine Veröffentlichung nach
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

§ 6 Stammkapital
 (1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 51.2 00,-- € (in Worten: Einundfünzig-
tausendzweihundert Euro).
 (2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipz ig.

§ 7 Organe der Gesellschaft
 (1) Die Organe der Gesellschaft sind:

1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
 (2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einze lne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesell-
schaft unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der
Gesellschafterin verpflichtet.

§ 8 Geschäftsführung und Vertretung
 (1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht aus bis zu zwei Personen.
 (2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in  eigener Verantwortung und trägt
öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der
Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag,
dem jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls
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vorliegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschaf-
terversammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu füh-
ren.
 (3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von  der Gesellschafterversammlung
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren be-
stellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig.
 (4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person,  wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch
ein Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, ge-
meinschaftlich vertreten.
 (5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann jedes Mitglied der Ge-
schäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
 (6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann ein Mitglied der Geschäfts-
führung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
 (7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Auf sichtsrates sowie jedes einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Ge-
sellschaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu er-
folgen. Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Ge-
sellschaft schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
 (8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in der Regel vierteljährlich, an den
Aufsichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere
den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben
der Gesellschafterin entsprechen.
 (9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaf terversammlung im Zusammen-
hang mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Zwecks der Gesellschaft
und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
 (10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafteri n auf Basis des Zwecks der Gesell-
schaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein stra-
tegisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an-
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi-
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterver-
sammlung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
 (11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsich tsratsvorsitzenden unverzüglich über
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende in-
formiert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirt-
schaftliche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin.

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 (12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und  die Einhaltung eines angemesse-
nen wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revi-
sion, Compliance/Regelüberwachung).
 (13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsr at mindestens einmal jährlich über
Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli-
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zu-
sammenhang mit dem Jahresabschluss.
 (14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichts rat über Gesellschafterbeschlüsse.
 (15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes de r Geschäftsführung soll individuali-
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe-
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 9 Aufsichtsrat
 (1) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitglieder n, die von der Gesellschafterin wi-
derruflich entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der be-
schleunigten Schriftform über die Entsendung zu informieren.
 (2) Dem Aufsichtsrat sollen ein Mitglied mit exter ner Expertise im Finanzsektor und ein
Mitglied mit externer Expertise im Kultursektor angehören.
 (3) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für di ese Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sol-
len keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbe-
werbern der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied
der Geschäftsführung angehören.
 (4) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin ents andten Aufsichtsratsmitglieder endet
nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf-
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmit-
glieder fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
 (5) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds d er Gesellschafterin aus dem Stadt-
rat oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt
Leipzig soll für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt
werden. Das Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen
Aufsichtsratsmitgliedes weiter.
 (6) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unte r Einhaltung einer vierwöchigen
Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden nieder-
legen. Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegen-
über dem Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäfts-
führung und die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform
über die Niederlegung.
 (7) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandt en Aufsichtsratsmitglieder jederzeit
ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schrift-
lich oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.
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 § 10  Vorsitz im Aufsichtsrat
 (1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine P erson als Vorsitzende/-n und eine
Person als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stell-
vertreters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der
nächsten ordentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausge-
schiedenen Person vorzunehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus,
übernimmt die Person des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz.
 (2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung d er Gesellschaft darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.

§ 11 Sitzung des Aufsichtsrates
 (1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie e s zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlich ist. Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er muss zweimal im
Kalenderjahr einberufen werden.
 (2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ei nberufung einer Sitzung des Auf-
sichtsrates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berech-
nung der Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet
werden - unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesord-
nung. Außerdem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen
und Beschlussvorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt wer-
den. Es soll kenntlich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Infor-
mationsvorlagen handelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichts-
rat.
 (3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvor sitzende die Einberufungsfrist ver-
kürzen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden;
die Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Absatz 2 Satz 2
und 3 gelten entsprechend.
 (4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung entscheidet der Aufsichtsrat in
der Sitzung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Text-
form an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
 (5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigt en Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt
werden.
 (6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als  geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei
Wochen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch
gegen einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung
dem Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht.
 (7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzun gen. Sind sowohl der Aufsichtsrats-
vorsitzende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren ältes-
te Mitglied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die
anwesenden Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.
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 (8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden;
c. über ein neues Mitglied der Geschäftsführung ver handelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
 (9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Au skunftspersonen zu einzelnen
Sitzungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet
der Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche für die Gesellschafter
mit der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauf-
tragt sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne
dass es eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.

§ 12 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
 (1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Re gel in Sitzungen gefasst. Abwe-
sende Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung
teilnehmen, indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsrats-
mitglied überreichen lassen.
 (2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht r echtzeitig im Sinne von § 11
Abs. 2 mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichts-
ratsmitglied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist
in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über
die Beschlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, ge-
genüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen
oder nachträglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der
Aufforderung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Be-
schlussanträge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Auf-
sichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat.
 (3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besc hlussfassungen durch Stimmab-
gaben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
der vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb
einer in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht
und wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu be-
stehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
 (4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mind estens die Hälfte der Aufsichtsrats-
mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschluss-
fassung teilnimmt.
 (5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit de r einfachen Mehrheit der abgegebe-
nen Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes
bestimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist
der Beschlussantrag abgelehnt.

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 (6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergan-
gen ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
 (7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, da ss seine Stimmabgabe namentlich
protokolliert wird.
 (8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des  Aufsichtsrates die zur Durchfüh-
rung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Er-
klärungen ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.

§ 13 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse
 (1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Per son zur Protokollführung. Die Proto-
kollführung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn
kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
 (2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Niede rschrift anzufertigen, die die Sit-
zungsleitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der
Ort, der Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstän-
de der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Be-
schlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzuge-
ben. Satz 2 gilt entsprechend für Verfahren nach § 12 Abs. 2. Die Niederschrift ist
jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu
übersenden.
 (3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzunge n gefasst worden sind, werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird
jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugelei-
tet. In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Be-
schlüsse anzugeben.
 (4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerh alb von 14 Tagen nach Zugang
dem Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
 (5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 sind in der nächsten Sitzung des
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.

§ 14 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen
 (1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnu ng, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu
geben.
 (2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschü sse bestellen, deren Aufgaben in
der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen fest-
zusetzen sind.
 (3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ent scheidungskompetenzen zu über-
tragen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzen-
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den berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Ein-
zelheiten werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
 § 15  Aufgaben des Aufsichtsrates
 (1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergebe n sich aus dem Gesetz sowie die-
sem Gesellschaftsvertrag.
 (2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Auf gaben:
 1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung d er Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung.
 2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellu ngsverträgen mit den Mit-
gliedern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im
Auftrag des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Ge-
schäftsführung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der
Aufsichtsrat für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Aus-
schuss eingesetzt, sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Ver-
tragsparameter zur Beschlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der
Aufsichtsrat über den Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der
Mitglieder der Geschäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt
und einem erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die
Vergütungsstruktur ist auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszu-
richten.
 3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mi tgliedern der Geschäftsfüh-
rung und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auf-
trag des Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarun-
gen als Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestand-
teils verhandeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei
die Zielvorgaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die verein-
barten Ziele zu informieren.
 4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat kann die
Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Be-
sichtigungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder
für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
 5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretba r ist, zu Fällen des § 17 Abs. 4.
 6. Überwachung der Umsetzung des Zwecks der Gesell schaft und der diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
 7. Prüfung und Beschluss zum strategischen Unterne hmenskonzept sowie
Überwachung der Umsetzung.
 8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie  dessen Änderungen und
jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Un-
ternehmenskonzept sowie mit dem Zweck der Gesellschaft und den diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerzielen jeweils an die Gesell-
schafterversammlung.
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 9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichte s sowie des Vorschlags der
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafter-
versammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergeb-
nisverwendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der
Aufsichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschlie-
ßenden, Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prü-
fung sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 17 und deren
Behandlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und in-
wieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als
der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat.
 10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlu ssprüfer inklusive der Hono-
rarvereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der
Prüfauftrag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die
Geschäftsführung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung
gestellt werden. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Ge-
sellschafterin betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel
des Abschlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen.
Dabei soll nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern
das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden.
 11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschaft erversammlung in den Fällen
des § 19 Abs. 1.
 12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der  Gesellschaft.
 (3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforder lich für folgende Maßnahmen der
Geschäftsführung:
 1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbe-
sondere:
 a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft bis einschließlich 50.000 €;
 b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, einschließlich Miet- und
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab
25.000 € bis einschließlich 100.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dau-
erschuldverhältnissen;
 c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuß erung von Grundstü-
cken oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des
Wirtschaftsplanes bis einschließlich 50.000 €;
 d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsc haft, die nicht durch
zweckgebundene Investitionszuschüsse finanziert sind ab 10.000 € bis
einschließlich 50.000 €; über Investitionen, die durch zweckgebundene In-
vestitionszuschüsse finanziert sind, ist der Aufsichtsrat ab 10.000 € zu in-
formieren;
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 e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 10.000 € bis einschließlich 50.000 €;
 f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigke iten der Gesellschaft mit
einem Streitwert ab 10.000 € bis einschließlich 50.000 €.
 2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Genera lvollmachten.
 3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohn e Grundgeschäft sind aus-
geschlossen.
 (4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimm ungsrechte gemäß Abs. 3 für
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeit-
dauer seine Zustimmung allgemein erteilen.
 (5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates kön nen weitere zustimmungspflichtige
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
 (6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen im Rahmen des Corporate Gover-
nance-Berichtes gemäß § 22 und bestätigt den der Gesellschafterin zu überge-
benden Corporate Governance-Bericht im Ganzen.
 (7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz  seiner Tätigkeit überprüfen.
 (8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktien gesetzes über die Verschwiegen-
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.

§ 16 Aufwendungsersatz
 (1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch  auf Ersatz der Aufwendungen. Die
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
 (2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert fü r jedes Mitglied des Aufsichtsrates im
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 17 Interessenkonflikte
 (1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Ents cheidungen weder persönliche Inte-
ressen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich
nutzen.
 (2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonf likte in Bezug auf seine Person,
aber auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die auf-
grund einer Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern,
Wettbewerbern oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Auf-
sichtsrat gegenüber offenzulegen.
 (3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Inter essenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.

Entwurf Neufassung Gesellschaftsvertrag der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
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 (4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern du rch die Gesellschaft im Rahmen
von Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätz-
lich nicht erfolgen.
 (5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Ges chäftsführung oder des Aufsichtsra-
tes sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
 (6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wä hrend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
 (7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesa mt nicht mehr als drei Aufsichts-
ratsmandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
 (8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inte ressenkonflikte dem Aufsichtsrat ge-
genüber unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mit-
gliedern der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen
persönlich nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen
Standards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des
Aufsichtsrats bedürfen.
 (9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem  Aufsichtsratsvorsitzenden Ehren-
ämter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsrats-
mandate schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den
Aufsichtsrat einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und
Aufsichtsratsmandate informieren.
 (10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsi chtsratsmitglieder haben die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmit-
glieds anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen oblie-
gende Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des
daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 18 Gesellschafterversammlung
 (1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die G eschäftsführung einberufen, so-
weit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einlad ung erfolgt schriftlich unter
Mitteilung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen, spä-
testens 14 Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag
der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitge rechnet werden. In Einzelfäl-
len kann die Einberufungsfrist verkürzt und die Ein berufung in der beschleunigten
Schriftform übermittelt werden. Das Nähere regelt d ie Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung.
 (2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll  spätestens einen Monat nach der
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfin-
den.
 (3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied der Geschäftsführung dies unter Be-
nennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterver-
sammlung einzuberufen.
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 (4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversa mmlung wird eine Niederschrift
aufgenommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu
unterzeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des
Aufsichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift.
 (5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesells chafterin ist ohne Abhalten einer
Gesellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.

§ 19 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
 (1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamm lung unterliegen:
 1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendu ng des Ergebnisses der
Gesellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
 2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsra t bis spätestens zum Ablauf
der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
 3. Wahl des Abschlussprüfers.
 4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesel lschaft.
 5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für di e Geschäftsführung.
 6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
 7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im S inne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
 a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesell schaft;
 b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spalt ung);
 c. Erweiterungen der Gesellschaft;
 d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gr emienvertreter;
 e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschaft erin gegenüber der
Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
 f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebn isabführungs- oder
anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft;
 g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäft sbereiche oder Aufgabe
bisheriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft.
 8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
 a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten
durch die Gesellschaft über 50.000 €;
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 b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen d er Gesellschaft ein-
schließlich Miet- und Pachtverträgen über 100.000 € im Einzelfall oder pro
Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
 c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuß erung von Grundstü-
cken oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 50.000 €;
 d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsc haft, die nicht durch
zweckgebundene Investitionszuschüsse finanziert sind über 50.000 €;
 e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft über 50.000 €;
 f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigke iten der Gesellschaft mit
einem Streitwert über 50.000 €;
 g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
geregelten Fällen.
 9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
 10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung,  Verschmelzung und Rechts-
formänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
 11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowi e Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
 12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterne hmen sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, so-
weit der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommu-
nalen Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen
unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
 13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnli chen Betrieb des Unter-
nehmens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterver-
sammlung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesell-
schaftsvertrag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
 (2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedür fen, soweit das Gesetz oder
dieser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des
stimmberechtigten Stammkapitals. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
 (3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäfte n ihr selbst gegenüber stimmberech-
tigt.

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 § 20  Planung
 (1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt g emäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGe-
mO in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbe-
triebsverordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt
diesen über drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr
und drei Folgejahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Er-
folgsplan, Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
 (2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichu ngen hiervon sind der Gesell-
schafterin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spä-
testens zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.
 (3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der  Gesellschafterin Stadt Leipzig den
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtli-
che Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-
Doppik rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der
Stadt Leipzig veröffentlicht werden kann.

§ 21 Jahresabschluss und Prüfung
 (1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind n ach Maßgabe des § 96a Abs. 1
Nr. 8 SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach En-
de des Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten
Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen
und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine
Übersicht über sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten,
die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigen-
kapitals und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt.
 (2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind n ach Maßgabe des § 96a Abs. 1
Nr. 8 SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung
auch entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen
und Bericht zu erstatten.
 (3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt di e Geschäftsführung den Bericht
über die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren
Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafte-
rin und dem Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Ge-
sellschafterin auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für
die Erstellung des Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.
 (4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsicht sbehörde der Stadt Leipzig den Jah-
resabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers un-
verzüglich zur Kenntnis.
 (5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbe hörde (§§ 103 und 108 SächsGe-
mO) werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
 (6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbe hörde wird das Recht eingeräumt,
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
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 (7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstell ung des Gesamtabschlusses der Stadt
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und
Auskünfte zu erteilen.

§ 22 Corporate Governance-Bericht
 (1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die
Jahresabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens be-
richten (Corporate Governance-Bericht).
 (2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärun-
gen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Emp-
fehlungen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der
Gesellschaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von ein-
zelnen Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und
die Abweichung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanre-
gungen sind anzugeben.

§ 23 Definitionen
 (1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
 (2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft un-
mittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
 (3) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Perso-
nen.
 (4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
 (5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB,
wobei die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax
oder per E-Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.

§ 24 Schlussbestimmungen
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unw irksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im
übrigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie
dies dem Gesellschafszweck am ehesten entspricht.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05407-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Eigentümerziele vom 19. 03. 2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben:

1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine
werden aufgehoben. Im Zusammenhang mit etwaigen notwendigen
vorgezogenen Erschließungs- und bauvorbereitenden Maßnahmen ist auch die
Notwendigkeit/Möglichkeit einer Bürgschaft zur Absicherung der damit
verbundenen Finanzierung zu prüfen.
2. Die zur Beförderung des Life Sciences Cluster bereitzustellenden
Grundstücksflächen werden um 10.000 m² erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch
88.000 m² Grundstücksfläche auf dem in der Beschlussvorlage beigefügtem
Lageplan ausgewiesenen Arealen zu reservieren.
3. In Anpassung an die städtebaulichen Strukturen der Alten Messe sowie zur
besseren Grundstücksausnutzung wird eine mehrgeschossige Bebauung
angestrebt.
4. Spätestens aller zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und
ggf. eine Anpassung der Vorbehaltsflächen für das Life Sciences Cluster
vorzuschlagen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Mit der Entscheidung zur Verlagerung und dem Neubau der Leipziger Messe im Norden der
Stadt im Jahre 1999 wurde die Entwicklung des alten Standortes beidseits der Straße des
18. Oktober als innerstädtischer Stadtteil mit ergänzenden Funktionen zum Stadtzentrum
und mit öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie der Vermarktung an private
Investoren zur Bebauung in überschaubaren Zeiträumen begonnen sowie nach einem
städtebaulichen Workshopverfahren zeitnah ein Rahmenplan erstellt, der sich bis heute
bewährt hat. Mit dem Verzicht auf Wohnbebauung haben sich in der Folge auch in den zu
erhaltenden Freiräumen Entwicklungsmöglichkeiten ergeben, die nicht zu Nutzungskonflikten
führen. Die Aufsichtsräte haben in der Folge aktiv daran mitgewirkt, dass eine zeitnahe
Entwicklung mit Nutzungsmischungen und wirtschaftlicher Flächenvermarktung erfolgt.
Dadurch ist es gelungen, auch großflächigen Einzelhandel mit optimaler ÖPNV-Anbindung
anzusiedeln, was im oder in Nachbarschaft zum kleinteiligen Zentrum nicht realisierbar wäre,
und damit eine Ausbreitung auf der „grünen Wiese“ trotz Bevölkerungszunahme in Leipzig
einzudämmen.

 Die mittelfristige Entwicklung von Arealen für Life Sciences und die gleichzeitige Bebauung
verschiedener Standorte ohne eine Bauhauptrichtung machen aber eine frühzeitige
stadttechnische und verkehrliche Erschließung erforderlich, wozu es der wirtschaftlichen
Absicherung der LEVG bedarf.