Revolution Train

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00370

Status: öffentlich

Eingereicht von
Konrad Sell

Betreff:
Revolution Train

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Jung,

ich möchte gern den Revolution Train nach Leipzig holen. Er ist DAS
Drogenpräventionsprojekt schlechthin und würde dieses Thema bei den Schulen der Stadt
mit einem Schlag zu einem Erfolg machen. Die derzeitigen Projekte mit der üblichen
Mischung aus Polizei und Sozialarbeitern bewirken erwiesenermaßen das Gegenteil des
gewünschten Effekts.

Die Anfrage liegt dem Stadtrat bereits vor (bisher ohne Mehrheit) und wurde von mir gerade
in den Gesamtelternrat eingebracht. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem gestern gesetzten
Signal der Sprunginnovationen eines der sozialen Innovation direkt hinterherschieben
würden.

Neben meiner Rolle am Social Impact Lab bin ich begeisterter Bürger dieser Stadt,
Elternsprecher und Vater von vier Kindern. Wie sehr das Thema uns alle betrifft und in einer
wachsenden Stadt ganz unweigerlich stärker betreffen wird, begegnet mir daher täglich.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00193-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einleitung eines Bauzwangverfahrens nach § 176 BauGB für unbebaute
Grundstücke in ausgewiesenen Wohnbaugebieten in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

-

III.  Strategische Ziele

-
IV. Sachverhalt
1. Begründung

Mit der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen
Konzeptes (VI-DS-05276) wurde von der Ratsversammlung die Prüfung des Einsatzes von
Baugeboten gem. § 176 BauGB beschlossen. Das Für und Wider wurde in den Sitzungen
des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 09. und 23. April 2019 mit dem
Ergebnis diskutiert, Baugebote wegen der hohen rechtlichen Anforderungen und der nicht
kalkuierbaren Kosten für die Stadt lediglich im Einzelfall anwenden zu können.

Als „Masseverfahren“ zur gemeindegebietsweiten Ausübung kann das Baugebot
zulässigerweise nicht genutzt werden und ist hierfür kaum geeignet. Von der Rechtspraxis
wird das Baugebot nach § 176 BauGB in seiner jetzigen Ausgestaltung aufgrund des damit
verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes bei sehr geringem Wirkungsgrad als „stumpfes
Schwert“ angesehen. Dies spiegeln auch die niedrige Zahl der Anwendungsfälle und
gerichtlichen Entscheidungen zu Baugeboten wieder.

Städtebauliche Gebote sind grundsätzlich auf eine Kooperation mit dem Eigentümer des
betreffenden Grundstücks angelegt, sie sollen nur im Einzelfall und als ultima ratio verhängt
werden. Vielmehr soll die gesetzlich vorgesehene Phase der Erörterung und Beratung mit
dem Grundstückseigentümer (§ 175 Abs. 1 BauGB) in einer Abwendungsvereinbarung in
Form eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB münden.

Gelingt dies nicht und will die Stadt ein Baugebot verhängen, muss sie zunächst den
Nachweis fehlender Bautätigkeit führen sowie dazu, dass der Eigentümer nicht bereit bzw. in
der Lage ist, die Entwicklungsziele zügig und kooperativ mit der Gemeinde zu realisieren.
Des weiteren muss die Stadt nachweisen, dass die alsbaldige Bebauung aus
städtebaulichen Gründen erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist. All diese gesetzlichen
Anforderungen bergen das Potential jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen
zwischen Stadt und Eigentümer über die Rechtmäßigkeit des verhängten Baugebotes.

Leistet der Eigentümer einem rechtskräftigen Baugebot keine Folge oder bittet nicht um
Übernahme des Grundstückes durch die Stadt, zeigt sich der geringe Handlungsspielraum
der Gemeinde. Neben der Verhängung von Zwangsgeld in Höhe von max. 25 TEUR nach
SächsVwVG bleibt als letztes Mittel ein Enteignungsverfahren gegen den
Grundstückseigentümer. Ein solches könnte auch unabhängig von einem zuvor verhängten
Baugebot betrieben werden. Gegenüber dem Baugebot gelten hierfür noch einmal
verschärfte Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit. Aus eigener Erfahrung ist in der
3/3
Stadt Leipzig bekannt, dass Enteignungsverfahren sehr langwierig und mit ungewissem
Ausgang behaftet sind.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass von einer intensiveren Nutzung des
Baugebotes nach § 176 BauGB in seiner jetzigen Form kein nennenswerten Beitrag zur
Lösung wohnungspolitischer Probleme zu erwarten ist. Es geht hierbei eher um seltene
Einzelfallanwendungen.

Um einer Wohnungsnot entgegenzuwirken werden durch die Stadt bereits seit längerer Zeit
vorrangige Maßnahmen ergriffen. U.a. existiert seit 2014 die Arbeitsgruppe „Verwahrloste
Immobilien“, durch welche die Erhaltung zahlreicher Bestandsgebäude und deren
Rückführung auf den Wohnungsmarkt erreicht werden konnte. Ferner wird derzeit unter
Federführung des Amtes für Wohnungsbau- und Stadterneuerung untersucht, inwiefern
durch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB weitere
Missstände an Bestandsimmobilien behoben werden können. Da es in Leipzig eine Vielzahl
ungenutzter Bestandsimmobilien gibt, ist der Erlass eines Baugebotes auch aus diesem
Grund schon nachrangig zu betrachten.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

-

Anlagen:
-


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00372

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.09.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 12) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X  Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X  Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

4/4
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
30.09.2019.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 12 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis 30.09.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 12:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
30.09.2019 (nichtöffentlich)


paper_type: Petition

text:
Petition VII-P-00373

Transkription Unterlagen Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung
1897 im Stadtarchiv Leipzig

Sehr geehrter Petitionsausschuss,

vor mehr als 120 Jahren war Leipzig Schauplatz der größten Ausstellung, die Sachsen je
erlebt hat. Mit breiter Unterstützung aus der Stadtverwaltung und Bürgerschaft galt die
Sächsisch- Thüringischen Industrie und Gewerbeausstellung von 1897 als Meilenstein auf
dem Weg Leipzigs von einer reichen Handelsstadt zu einer neuen Industriemetropole.
Überregionales Prestige und Anerkennung waren der Lohn, der noch Jahrzehnte anhalten
sollte. Damals war das Gelände des heutigen Clara-Zetkin-Parks  noch ungenutzte Wald-
und Wiesenfläche. Mit Beginn der Planungen für eine Industrie- und Gewerbeausstellung
begann die Stadt, diese Fläche in eine Parkanlage mit Gärtnerkunst umzugestalten. Noch
heute sehen Besucher die historischen  Wegebeziehungen zwischen Anton-Bruckner- und
Max-Reger-Allee. Damit legte die Stadt 1897, nicht nur den Grundstein der beliebten
Parkanlage von heute, sondern erlebte auch durch die Ausstellung ein bemerkenswertes
Bevölkerungswachstum.

Im Leipziger Stadtarchiv sind im Kapitel 75 A eine Vielzahl von städtischen
Verwaltungsakten zur Sächsisch-Thüringischen Industrie- und Gewerbeausstellung
zusammengefasst, die den beschwerlichen Weg zur glanzvollen Eröffnung bis hin zu den
vielen Highlights der Ausstellung dokumentieren (Kap. 75 A Nr. 33 und Beihefte 1-8, 10-12).
Seit dem 120- jährigen Jubiläum der Ausstellung hat sich die Anzahl der Leipziger um ein
vielfaches erhöht, die sich für die Geschichte dieser Ausstellung interessieren. Es ist
erfreulich, dass danach ein Studienprojekt an der HTWK zu einer Online-Präsenz geführt hat
und sich Studierende mit der spannenden Geschichte der Ausstellung und ihr Bedeutung für
Leipzig auseinandergesetzt haben.
https://digiboard5.htwk-leipzig.de/ausstellung/

Leider können Interessierte, die Verwaltungsakten im Leipziger Stadtarchiv nicht
vollumfänglich für ihre Recherchen nutzen, da viele Dokumente handschriftlich angefertigt
sind und heutige Nutzer den Inhalt nicht entziffern können. Aus diesem Grund würde ich Sie
darum bitten, auch hinsichtlich des bevorstehenden Sächsischen Jahres der Industriekultur
2020, eine lesbare Abschrift dieser unlesbaren Dokumente anzufertigen.

Eine vollumfänglich erfassbare und dokumentierte Abschrift von den Verwaltungsakten
würde allen dabei helfen, die Bedeutung der Ausstellung für Leipzig besser einzuordnen,
gegebenen Falls noch im Dunkeln liegende Erkenntnisse zu erlangen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00059-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Tiny House Standorte auch für Obdachlose einrichten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Erarbeitung des Leipziger Housing-First-Konzeptes wird geprüft, wie
obdachlose Personen, die die vorhandenen Notfallschlafstellen nicht in Anspruch nehmen,
mit einer eigenen mietvertraglich abgesicherten Unterkunft versorgt werden können.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/4

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III. Strategische Ziele
Der Verwaltungsstandpunkt setzt den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des
strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem Angebote der
Notunterbringung niedrigschwelliger gestaltet werden, so dass obdachlose Personen sie
eher als bislang in Anspruch nehmen und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in
Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum abnimmt.

IV. Sachverhalt
1. Begründung
Die vorgeschlagene Zurverfügungstellung von Tiny Houses für obdachlose Personen stellt
aus Sicht der Stadt Leipzig keine geeignete Lösung zur Beseitigung akuter Obdachlosigkeit
dar. Die Stadt Leipzig teilt die ablehnende Haltung der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe e.V. zu diesen behelfsmäßigen Unterkünften, die ihren Standpunkt in
ihrem Positionspapier aus dem III. Quartal 2019 u.a. wie folgt begründet:
• Ein Tiny House kann nicht im öffentlichen Raum abgestellt und bewohnt werden.
Verschiedene bau- und planungsrechtliche Bestimmungen stehen dem entgegen. So
muss auch ein kleines Haus auf einem infrastrukturell angebundenen, für den
Wohnzweck bestimmten Grundstück stehen und geltenden Baubestimmungen (z. B.
über Wasseranschluss, Standsicherheit oder Brand- und Blitzschutz) entsprechen. Auch
die potentielle Mobilität durch einen fahrbaren Untersatz entbindet nicht von diesen
Vorschriften.
• Für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen existieren gerichtlich bestätigte
Mindeststandards. Die Legalisierung von Tiny Houses droht, geforderte sowie
bestehende Standards, z. B. in Hinblick auf Raumgrößen und Ausstattung, systematisch
zu unterlaufen.
 Mit der Absenkung von Bauvorschriften besteht die Gefahr der Etablierung eines
überwundenen Wohn-Substandards, nicht nur für akut Wohnungslose, sondern darüber
hinaus für alle Haushalte, die von Wohnungsverlust bedroht oder die in konventionellen
Unterkünften untergebracht sind. Für sie stellen die Minihäuser eine ständige
Drohkulisse fehlender Mieterrechte und schlechter bis gefährlicher Lebensbedingungen
dar. Dabei ist zu bedenken, dass Bewohner/-innen von Tiny Houses deutlich vulnerabler
gegenüber Umwelteinflüssen, Unfällen und Angriffen sind als Bewohner/-innen von
Massivhäusern. Letztlich droht eine Polarisierung gesellschaftlicher Wohnverhältnisse
und die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems, in dem ein Teil weiterhin hohe
Standards genießt, während ein anderer (armer) Teil in Tiny Houses deutlich prekärer
und risikoreicher wohnen müsste.
• Da Wohnungslose in der Regel nicht über ein eigenes Baugrundstück verfügen, kann
davon ausgegangen werden, dass Betroffene hauptsächlich in trailer-park-ähnlichen
Strukturen unterkämen. Dies würde die vielfach beschriebenen und aus anderen
Ländern bekannten Problemlagen mit sich bringen. Viele arme Haushalte in Tiny House-
Siedlungen unterzubringen, sorgt zudem für Segregation und soziale Isolation. Aufgrund
der besonderen Bauform wären Armensiedlungen von außen als solche leicht
identifizierbar. Stigmatisierungen und Diskriminierungen wären negative Konsequenzen.
3/4
• Der Wohnungsknappheit in prosperierenden Städten kann auch nicht nachhaltig durch
eingeschossige Unterkunftslösungen entgegengewirkt werden. Vielmehr geht es darum,
auf den verbleibenden Baugrundstücken ein Maximum an guter Wohnfläche zu
entwickeln. Dies kann nur mit Mehrgeschossbauten gelingen, denn nur mit Häusern, die
übereinanderliegende Wohnungen umfassen, können ausreichend Wohnraum bei
geringer Flächenversiegelung geschaffen werden und so Wohnungsnot auf
städtebaulicher Ebene sinnvoll begegnet werden.
Die Stadt Leipzig misst der Verhinderung von Wohnungslosigkeit, im Besonderen vor dem
Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes, maßgebliche Bedeutung bei. Um dem
Verlust einer Wohnung vorzubeugen, unterstützt das Sozialamt von Wohnungslosigkeit
bedrohte Personen durch die Übernahme von Mietzahlungsrückständen zur Sicherung der
Wohnung und die Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach §§ 67
ff. SGB XII.
In Fällen, in denen die Ursprungswohnung nicht erhalten werden kann und die betroffenen
Haushalte Schwierigkeiten haben, eine neue Mietwohnung zu finden, unterstützt die Stadt
Leipzig bereits jetzt intensiv bei der Wohnraumsuche oder vermittelt, wenn angezeigt, in
betreute Wohnformen.
Alle Personen und Haushalte, die unfreiwillig von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h.
ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können,
haben einen Anspruch auf Notunterbringung. Sie erfolgt in Gewährleistungswohnungen oder
in Gemeinschaftsunterkünften, wie Übernachtungshäusern und Notschlafstellen.
Alleinstehende Personen werden in der Regel in einem Übernachtungshaus für Männer bzw.
Frauen notuntergebracht. Für drogenabhängige Personen und Personen mit psychischer
Erkrankung steht jeweils eine spezialisierte Notunterbringung zur Verfügung. Darüber hinaus
werden in Leipzig Haushalte mit Kindern, Paare, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, und
im Einzelfall auch Einzelpersonen sofort nach einer Zwangsräumung in einer vom Sozialamt
angemieteten Wohnung (Gewährleistungswohnung) notuntergebracht.
Jede Notunterbringung soll so kurz wie möglich erfolgen. Ziel ist immer, dass wohnungslose
Personen baldmöglichst wieder eine eigene vertraglich abgesicherte Mietwohnung beziehen.
Um Personen bei der Wohnraumsuche unterstützen zu können, unterhält die Stadt Leipzig
einen Kooperationsvertrag mit der LWB.
In der Ratsversammlung vom 12.12.2018 wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in
Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) beschlossen. Inhalt des Fachplans sind unter
anderem 32 Maßnahmen, die zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von
wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, beitragen sollen. Eine der
bereits umgesetzten Maßnahmen, ist die Maßnahme 18: die LWB stellt dem Sozialamt
monatlich ca. 10 kostenangemessene Wohnungen zur Neuanmietung mit Benennungsrecht
für Personen mit Markzugangsschwierigkeiten zur Verfügung. Darüber ist es gelungen,
vielen Haushalten, die aufgrund besonderer sozialer Schwierigkeiten keine Chance auf dem
Wohnungsmarkt hatten, wieder mit eigenem Wohnraum zu versorgen.
Darüber hinaus sieht der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe als Maßnahme 16 die Erstellung
eines Housing First Konzepts vor. Das Sozialamt wird in enger Zusammenarbeit mit den
freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit in Leipzig, ein Leipziger
Housing First-Konzept erarbeiten. Dabei wird geprüft, wie obdachlose Personen, die die
vorhandenen Notschlafstellen nicht in Anspruch nehmen, nachhaltig in eigenem Wohnraum
untergebracht werden können.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
Das Leipziger Housing First-Konzept wird bis Ende 2020 erarbeitet.

4/4


text:
Petition VII-P-00374

Nachhaltige Gestaltung des Massenkonsums und der Massenproduktion

Hiermit bitte ich, ein Gesetz einzuführen, das alle Großverbraucher des öffentlichen Lebens
dazu verpflichtet, prioritär und ausschließlich solche Sachmittel im Bereich der Ernährung,
Bekleidung und Büromaterialien und Reinigung zu konsumieren, die nach Standards
wissenschaftlicher und unabhängiger internationaler Umweltschutz- als auch
Menschenrechtsorganisationen in der gesamten Produktionskette nachhaltig hergestellt,
geliefert und verpackt und deren Produktionskette selbst transparent sind.

Es ist mindestens widersprüchlich für die Politik eines Landes, sich für Klimaschutzziele
international einzusetzen und gleichzeitig im Alltagskonsum Produkte in großen Massen zu
konsumieren, deren Produktionskette und Verbrauch global direkt und indirekt zum
Klimawandel, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern
führen.Weil jeder Schaden an der Umwelt unwiderruflich ist, muss man daher an
Regelungen des Konsumalltags ansetzen.Eine nachträgliche politische und organisatorische
Korrektur kommt zu spät. Täglich organisiert den Verbrauch und verbraucht eine solche
Masseneinrichtung wie etwa ein Rathaus bei der Wahrnehmung von Staatsaufgaben eine
ganze Reihe von Sachmitteln wie etwa Schreibmaterialien, Lebensmittel, Hygieneartikeln
und Waschmitteln.In aller Regel handelt es sich um Materialien und Produkte, die weder für
die Umwelt noch für Menschen nachhaltig hergestellt und verpackt sind.Dabei handelt es
sich keineswegs um Produkte, Lebensmitteln oder Verpackungsweisen, die alternativlos
wären.So gibt es seit mehreren Jahrzehnten etwa umweltfreundliches Recycling- Schreib-
und Druckerpapier, das sowohl auch nach den Standards unabhängiger und internationaler
Umweltschutz- als auch Menschenrechtsorganisationen hergestellt sind.Für die täglichen
funktional notwendigen Aufwendungen werden öffentliche, städtische, Landes- oder
Staatsgelder verwendet.Wird im großen Maßstab nichtnachhaltig konsumiert, so werden
unter Umständen ungewollt öffentliche Gelder verschwendet und durch die negativen Folgen
eines solchen Großkonsums großpolitischen Maßnahmen notwendig gemacht, die durch
nachhaltigen Konsum, und das heißt bereits im Vorfeld, auf der lokalen politischen Ebene
vermeidbar wären.Ein Kreislauf negativer Entwicklung. Diese Neuregelung sensibilisiert
frühzeitig alle VerbraucherInnen für die Wirksamkeit und für die Folgen des
großgesellschaftlichen Konsums. Dadurch verbindet sie Menschengruppen in ihrer
gemeinsamen Aufgabe, mit vereinten Kräften das gesellschaftliche und öffentliche Leben
nachhaltig und für alle im Alltag nachvollziehbar und messbar zu gestalten. Alle, aber
besonders die jüngeren Generationen, werden durch diese Praxis an nachhaltiges Denken,
Reflektieren und Handeln gewöhnt. Auf diesem Weg wird der gesellschaftliche
Zusammenhalt national und international nachhaltig gestärkt. Nimmt nämlich BRD seine
Verantwortung für den Konsum in allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens als
Großkonsument wahr, so demonstriert es einen unübersehbaren und messbaren Einsatz
einer Friedens- und Klimaschutzpolitik und dient anderen Staaten als Beispiel und Vorbild
der nachhaltigen Umweltgestaltung.Die Regelung dient außerdem wirksam der Propädeutik
von Korruption.Unternehmen haben höhere Gewinne zu erwarten: eine Vereinfachung der
Produktion, Einsparung von Kosten und Qualitätssteigerung des Produkts und der
Wettbewerbsfähigkeit; Marktlücken nachhaltigen Wirtschaftens können systematisch
identifiziert und geschlossen werden.


text:
Petition VII-P-00375
Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße

Die Kreuzung Schreberstr. / Käthe-Kollwitz-Str. wird vor allem von Kindern, Jugendlichen
und Eltern frequentier. Der Radweg dort verbindet das Waldstraßenviertel mit der Innenstadt.
Viele Kindertagesstätten und Schulen liegen auf seinem Weg.
Diese Kreuzung ist ein gefährliches Nadelöhr, das weder reguliert noch einsichtig ist.
Wir fordern daher eine Fußgängerampel, um einen sicheren Übergang für unsere Kinder an
dieser Kreuzung zu gewähren. Wir halten es weiters für dingend ratsam, auf der Schreberstr.
nördlich der Käthe-Kollitz-Str. eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu installieren, um die
Autofahrer an die gebotenen Rücksichtnahme zu erinnern.

Begründung:
In den Morgenstunden bildet sich an dieser Stelle oft ein regelrechter Stau, wenn Kinder und
Eltern die Übersetzung wagen. Vor allem im Sommer, wenn das Schreberbad am
Nachmittag von vielen Familien frequentiert wird, kommt es hier immer wieder zu
gefährlichen Situationen. Die Blickachsen auf die Käthe-Kollwitz-Str. sind durch die parkende
Autos sowie Schilder und Bäume teilweise verstellt. Vielen Autofahrern ist es nicht klar, ob
die Käthe Kollwitz hier zweispurig oder einspurig ist.
Zusätzliche Informationen: Nicht vorenthalten möchte ich hier, die ausführliche aber leider
unzufriedenstellende Begründung des Verkehrs- und Tiefbauamtes, wieso ein sicherer
Übergang nicht möglich ist. Weiter unten auch meine Antwort auf diese Ausführungen.
Der Fußgängerverkehrsverantwortliche schreibt: Kurzfristig wird sich die Situation an der
Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße / Schreberstraße nicht verbessern lassen. Wegen einer
vergleichbaren Bürgeranfrage 2017 wurde die verkehrliche Situation zur Querung der Käthe-
Kollwitz-Straße in Höhe der Schreberstraße durch das Verkehrs- und Tiefbauamt schon
einmal geprüft. Hier wurde festgestellt, dass bedingt durch die Lage der Straßenbahngleise,
eine Einordnung einer baulichen Querungshilfe (z.B. Mittelinsel) nicht möglich ist.
Darüberhinaus wurde bereits 2013 eine Lichtsignalanlage an diesem Kreuzungspunkt aus
verkehrsplanerischer Sicht nicht empfohlen, da der Verkehrsablauf bei einer
Festzeitsteuerung der Ampel in der Käthe-Kollwitz-Straße und dem unmittelbar
benachbarten Westplatz, sowie an der Marschnerstraße gestört würde. Eine
verkehrsabhängige Anlage wurde auf Grund der ungünstigen Platzverhältnisse und der
Straßenraumgestaltung der Schreberstraße nicht vertieft. Durch die benachbarten
Ampelanlagen bestehen zudem Zeitlücken, welche zum Queren der Straße zur Verfügung
stehen. Auch die Anordnung eines Zebrastreifens ist nach gültiger Richtlinie an dieser Stelle
nicht möglich, da sich dies bei einer Straße mit Straßenbahn ohne eignen Gleiskörper
ausschließt. Zur sicheren Querung des Fuß- und Radverkehrs wird die 150 m entfernte
Lichtsignalanlage am Westplatz empfohlen. Perspektivisch wird sich aber die Querung im
westlichen Teil der Käthe-Kollwitz-Straße bei einem barrierefreien Ausbau der Haltestelle
Marschnerstraße verbessern.

Meine Antworten darauf sind: Zunächst finde ich das Argument, dass eine
verkehrsunabhängige Ampel den Verkehrsablauf zu sehr stören würde, eine rein politische
Festlegung, der ich zugespitzt antworten möchte: Der ungestörte Autoverkehr ist also
wichtiger, als die Sicherheit unserer Kinder?! Diese Politik habe ich persönlich in der letzten
Bürgerschaftswahl nicht gewählt. Ich frage mich aber vor allem, warum eine
verkehrsabhängige Ampel (die, wie ich finde, das Problem zumindestens stark erleichtern
würde) nie weiter vertieft wurde. Die sogenannte „Straßenraumgestaltung“ der
Schreberstraße ist defacto nicht existent. Hier im Zuge des Neubaus „Villa Bach“ einen
vernünftigen Gehweg zu schaffen, der dann in eine Ampelanlage mündet, scheint mir eine
Überlegung, die zwingend vertieft werden müsste!
Weiters möchte ich feststellen, dass eine Entfernung von 300 Meter (150 Meter hin und
zurück) bis zur Ampel am Westplatz für ein Kind (und es sind ja vor allem Kinder und deren
Eltern, die diesen Übergang nutzen) keine Kleinigkeit ist. Zudem ist der Gehweg meist
zugeparkt. Ein Fahrradweg ist nicht vorhanden. Dass Zeitlücken existieren, die das
Überqueren der Straße an der Schreberstraße für ein Kind ermöglichen, ist meiner Meinung
nach ebenfalls keine schlüssiges Argumentation. Vergessen wird hierbei auf die
einbiegenden Autos, die von der Schreberstraße, Gustav-Mahler Straße, Hillerstraße sowie
Hauptmannstraße in die Käthe-Kolliwtz-Straße einfahren.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00376

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der
Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher
nicht erfolgt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 01.02.2018 (A-04483) wurde die Verwaltung
beauftragt, die o. g. Fläche bis zum 30.06.2018 anzukaufen. Leider wurde der Erwerb der
Fläche nicht vorgenommen:

Wir fragen daher:

1. Welche Gründe für die Verzögerung sieht die Verwaltung beim geplanten Ankauf der
Fläche?
2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung unternommen, um den beschlossenen Ankauf bis
zum 30.06.2018 bzw. bis heute zu realisieren? Wir bitten um detaillierte Aufstellung.
3. Bis wann wird der o. g. Stadtratsbeschluss umgesetzt und die Fläche von der Deutschen
Bahn AG voraussichtlich gekauft?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00378

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Umsetzung des Antrages "Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Zur Umsetzung unseres Antrages „Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten“ (VI-
A-01328) haben wir folgende Nachfragen:

1. Wie werden die bereits eröffneten Fitness- und Bewegungsparcours (Streetworkout-
Sportanlagen) im Clara-Zetkin-Park, im Rabet und in Grünau angenommen? Gibt es
Problemanzeigen (Materialschäden, Lärmstörungen usw.)? Wenn ja, welche und wie
geht die Stadt Leipzig damit um?
2. Gibt es an den bestehenden Fitness- und Bewegungsparcours Trinkbrunnen? Wenn
nein, ist dies in der Zukunft geplant, wenn dies technisch möglich ist?
3. Wie schätzt die Stadt Leipzig den Bedarf an weiteren Fitness- und
Bewegungsparcours ein? Gibt es hier bereits Planungen für weitere Standorte?
4. Nach unseren Informationen sollte in 2019 auch ein Fitness- und
Bewegungsparcours am Cospudner See eröffnet werden. Wann soll dieser eröffnet
werden und warum kam es zu der Verzögerung?
.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00379

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erstellt ein Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für
Schulen und Kitas. Ziel ist es, die Einrichtungen mit vielen sozialen Problemen mit
mehr finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.
Dabei werden folgende Aspekte einbezogen:
 Zusammenstellung des Schulbudgets nach Sozialindex
 Zusammenstellung der Sachkosten für Kitas nach Sozialindex
 stärkere Unterstützung dieser Schulen bei der Umsetzung der
Digitalisierung
 Unterstützung bei Projekten
 Prüfung der besseren Ausstattung mit Personal (Erzieher,
Schulsachbearbeiter, Hausmeister, Schulbibliothek, …)
Das Konzept soll erstmalig bei der Berechnung der Budgets und Personalstellen zur
Haushaltbeschlussfassung 2021/22 Anwendung finden. Vor Beschussfassung wird
das Konzept im Fachausschuss für Jugend und Schule und im
Jugendhilfeausschuss diskutiert.

Begründung

Die Vergabe von Mitteln muss sich differenzierter an sozialen Indikatoren orientieren.
In Leipzig gibt es einige Schulen und Kitas, die deutlich stärker von der sozialen
Segregation betroffen sind als andere. Diese betrifft die Anzahl der Kinder mit
Migrationshintergrund und Sprachauffälligkeiten, die inklusiv betreuten Kinder und
Jugendlichen,  Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
2/2
die Übertrittsquote auf das Gymnasium und die Schulabbrecherquote. (siehe
Sozialreport Leipzig 2018)
Bildungserfolg hängt oft stark von der sozialen Herkunft ab. Die Umsetzung von
mehr Bildungsgerechtigkeit ist daher eine wichtige Aufgabe. Die Kinder und
Jugendlichen müssen unabhängig von ihrer Herkunft besser gefördert und
unterstützt werden.
Eine sozialindizierte Ressourcensteuerung verfolgt den Ansatz, Ungleiches ungleich
zu behandeln und Schulen und andere Bildungseinrichtungen, die aufgrund ihrer
räumlichen Lage und/oder der Zusammensetzung der Gruppen und Klassen
besonderen Herausforderungen entgegenblicken, mit zusätzlichen Ressourcen
auszustatten. Nach diesem Grundsatz wird bereits die Ausstattung mit
Schulsozialarbeit in Leipzig geregelt.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

- S-Bahnlinie der Deutschen Bahn mindestens bis Bahnhof Liebertwolkwitz zu
            erweitern und  Busanschluss zu sichern.
- Verlängerung der Straßenbahnlinie bis Lww nicht nur als Trasse vorhalten, sondern
auch beginnen, konkreter zu planen.
- Weiterführung der  Busverbindung 143 über Liebertwolkwitz nach Störmthal /
Markkleeberg  zu planen, da diese für die Anbindung an Neuseenland von
Bedeutung ist.
- Die Taktung der Busverbindung / Straßenbahnverbindung besonders in den
Nachtstunden besser auf einander ab zu stimmen.
- Die Errichtung eines Park- und Raid Parkplatzes im Stadtaußenbereich LWW, in
welchem sich  auch die  Abfahrt Südost der A 38 befindet,  zu errichten. Die
Umweltzone der Stadt Leipzig beginnt an der Ortsgrenze Liebertwolkwitz.

Begründung:
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 10.10.2019 beschlossen  folgenden Änderungs-/
Ergänzungswünsche in einem gesonderten Änderungsantrag einzubringen.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00382

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Kultur und Quartiersentwicklung in Einklang bringen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
FA Kultur

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Quartiersentwicklungen das kulturelle
Angebot zu berücksichtigen und vertraglich zu verankern. Außerhalb von reinen
Wohngebieten schließt dies die Berücksichtigung von Musikclubs ausdrücklich mit ein.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Liegenschaften kommunaler Unternehmen auf ihre
Nutzbarkeit bzgl. Unterbringung von Clubs zu prüfen und ggf. dahingehend verfügbar zu
machen. Darüber hinaus ist prüfen, inwiefern bei Baumaßnahmen auf kommunalen
Grundstücken Kultur inkl. Clubkultur berücksichtigt werden kann. Ggf. sind dazu die
Eigentümerziele einzelner kommunaler Unternehmen anzupassen.

Begründung:

Zu einer lebenswerten Stadt gehören neben Wohnraum, Schulen, Kitas, Einzelhandel und Gewerbe
auch kulturelle Einrichtungen. Das heißt eben, dass auch in den Wohnquartieren Platz für Kultur sein
soll und nicht nur in der Innenstadt.
Wir möchten, dass bei der Stadt- und Quartiersentwicklung deshalb auch die kulturellen Angebote
berücksichtigt werden, um ein Verdrängen etablierter Kultureinrichtungen zu vermeiden, dazu
gehören für uns auch Musikclubs, wenn sie außerhalb reiner Wohngebiete bestehen. In den
vergangenen Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Situationen, die für Musikclubs
existenzgefährdend sind, weil sie bei der Quartiersentwicklung keine oder zu wenig Berücksichtigung
gefunden haben.
Um auch künftig ein lebendige und vor allem vielfältige Kulturlandschaft in unserer Stadt zu haben,
sollen Liegenschaften kommunaler Unternehmen auf die Möglichkeit geprüft werden, ob dort aktuell
entsprechende Kultureinrichtungen untergebracht werden können oder diese Liegenschaften dafür
verfügbar gemacht werden können. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, dass geprüft wird, ob
2/2
bei Baumaßnahmen auf kommunalen Grundstücken Kultureinrichtungen berücksichtigt werden
können.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00383

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des
Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beruft  gemäß § 6 der Satzung des Abwasserzweckverbandes für
    die Reinhaltung der Parthe folgendes Mitglied und dessen Stellvertreter aus der
    Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der
    Parthe ab:

    Mitglied:                                                                Stellvertreter:
    Herrn William Grosser                                            Herrn Reiner Engelmann

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 6  der
    Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes für die Rheinhaltung der Parthe ein
    Mitglied der Stadt Leipzig sowie einen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des
    Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe entsprechend dem Wahl-
    ergebnis:

   Mitglied:                                                                       Stellvertreter:
   Herrn Jürgen Kasek                                                       Herrn Dr. Tobias Peter
   (Bündnis 90/Die Grünen)                                               (Bündnis  90/Die Grünen)

3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
    SächsKomZG

   Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

  als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Abwasserzweckverband für die
  Reinhaltung der Parthe.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/3


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00385

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
SächsKomZG i. V. m. § 5 der Satzung des Zweckverbandes kommunale Informations-
verarbeitung Sachsen (KISA)

Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung)

als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Kommunale
Informationsverarbeitung Sachsen (KISA).

2/2

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00389

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Erholungsgebiet Kulkwitzer See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweck-
     verbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See folgende Mitglieder/-in und deren
     Stellvertreter/-in aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet
     Kulkwitzer See ab:

     Mitglieder:       Stellvertreter:
     Herrn Andreas Habicht                                        Frau Dr. Sabine Heymann EC
     Frau Dr. Ilse Lauter                                            Herrn Sören Pellmann
     Herrn Daniel von der Heide                               Frau Petra Cagalj Sejdi

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 1 der
    Verbandssatzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See die Mitglieder der
    Stadt Leipzig sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverban-
    des Erholungsgebiet Kulkwitzer See entsprechend dem Wahlergebnis.

    Mitglieder:                                                                    Stellvertreter:
    Herrn Sören Pellmann (DIE LINKE)                           Herrn Dr. Adam Bednarsky
        (DIE LINKE)
    Herrn Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen)         Herrn Bert Sander
        (Bündnis 90/Die Grünen)
    Herrn Karl-Heinz Obser (AfD)                                      Herrn Christoph Neumann (AfD)

3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
    SächsKomZG
    Herrn Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz)

    als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Erholungs-
    gebiet Kulkwitzer See.

2/2

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00392

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Planung und Erschließung "Neue Harth"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 7 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweck-
     verbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ folgende Mitglieder und deren
     Stellvertreter/-in aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und
     Erschließung „Neue Harth“ ab:

      Mitglieder:                                              Stellvertreter:
 Herrn Thomas Zeitler                             Frau Jessica Heller
    Herrn Axel Dyck                                        Herrn Christopher Zenker

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 7 Abs. 2 der
    Verbandssatzung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ die
    Mitglieder der Stadt Leipzig sowie deren Stellvertreter/-innen in die Verbandsversammlung
    des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ entsprechend dem Wahl-
    ergebnis:

 Mitglieder:                                                           Stellvertreter:
      Herrn Michael Schmidt                                        Frau Dr. Gesine Märtens
      (Bündnis 90/Die Grünen)                                      (Bündnis 90/Die Grünen)
 Frau Jessica Heller (CDU)    Herrn Andreas Habicht (CDU)

3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
    SächsKomZG

    Frau Dorothee Dubrau (Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau)

    als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverbandes Planung und
    Erschließung „Neue Harth“.

2/3

3/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00395

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Westsachsen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckver-
    bandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgende Mitglieder/-innen und Stellvertreter/-innen
    aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen ab:

 Mitglieder:                                                            Stellvertreter:
    Herrn Achim Haas                                                  Herrn Andreas Faulhaber
    Frau Dr. Sabine Heymann EC                                Herrn Thomas Zeitler
    Herrn Konrad Riedel                                               Herrn Ansbert Maciejewski
    Frau Carola Lange                                                  Frau Franziska Riekewald
    Herrn Reiner Engelmann                                         Herrn William Grosser
    Herrn Claus Müller                                                  Herrn Sebastian Walther
    Frau Franka Moritz                                                  Frau Dr. Gesine Märtens
    Herrn Christian Kriegel                                            Herrn Jörg Kühne

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG i.V.m. § 5 Abs.
    2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgende
    Mitglieder/-innen und Stellvertreter/-innen in die Verbandsversammlung des Zweck-
    verbandes Abfallwirtschaft Westsachsen entsprechend dem Wahlergebnis.

    Mitglieder:                                                         Stellvertreter:
    Herrn Oliver Gebhardt (DIE LINKE)                       Herrn Mathias Weber (DIE LINKE)
    Herrn Thomas Kumbernuß (DIE LINKE)                 Herrn Michael Neuhaus
        (DIE LINKE)
    Herrn Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen)        n. b. (Bündnis 90/Die Grüne)
    Frau Dr. Gesine Märtens (Bündnis 90/Die Grünen)  n. b. (Bündnis 90/Die Grüne)
    Herrn Konrad Riedel (CDU)                                     Herrn Thomas Hoffmann (CDU)
    Herrn Christian Kriegel (AfD)                                    Herrn Jörg Kühne (AfD)
    Herrn Prof. Dr. Getu Abraham (SPD)                      Herrn Andreas Geisler (SPD)
    Herrn Thomas Köhler (Freibeuter)                         Frau Franziska Rudolph
        (Freibeuter)

2/3

3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
    SächsKomZG

    Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)

   als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Abfallwirtschaft
   Westsachsen.

3/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-08196-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke
Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu:

 Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab
2022
 Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis
2025
 Ziel bleibt der vollständige Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk
Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2023, spätestens jedoch bis 2026.
 Verstärkung der Kooperation mit den Umlandgemeinden sowie regionalen
Energieversorgungsunternehmen, um so die Möglichkeiten zur Errichtung des
geplanten Biomassekraftwerks und/oder der thermischen Abfallbehandlung
sowie weiterer innovativer Anlagen zur Energieerzeugung ausloten zu können.
 Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten für die unabhängige Wärmeversorgung
Leipzigs (mindestens 250 MW)
 Aufbau ausreichender ergänzender Speicherkapazitäten (mindestens 100 MW)
 Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung
 Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes
 Evaluierung der Beschlussumsetzung unter Beteiligung des Stadtrates im Jahr 2021
sowie die Überprüfung der technischen Optionen für die künftige
Fernwärmeerzeugung im Jahr 2024
 Erstellung eines Plans zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt
Leipzig bis zum Jahr 2040 bis zum 4. Quartal 2024

Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Gegebenenfalls
notwendige oder wünschenswerte Abweichungen zur Beschlusslage werden durch den Rat
entschieden.

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Sachverhalt

Das Ziel der Stadt, Leipzig ab 2023 ohne mit Braunkohle erzeugter Fernwärme zu
versorgen, bleibt bestehen. Dennoch sind zur vollständigen Umsetzung einige
Herausforderungen zu bewältigen. Ein möglichst schneller Ausstieg ist nicht nur aus
klimapolitischen Gründen notwendig, sondern auch, weil unklar ist, wie lange das
Braunkohlekraftwerk Lippendorf überhaupt noch in Betrieb sein wird, wie die Abschaltungen
dieses Jahr gezeigt haben. Die Umsetzung des Ausstiegsszenarios betreffen jedoch nicht
nur das geplante Gaskraftwerk, sondern auch die weiteren Bausteine wie ein
Biomassekraftwerk und/oder ein Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung. Bei Letzterem
ist auch zu berücksichtigen, dass die aktuellen Lieferverträge für die Abfälle, die sich
thermisch verwerten lassen, bis 2026 laufen. Sollte ein Kraftwerk zur thermischen
Abfallverwertung notwendig sein, um das Ausstiegsszenario zu vollenden, wären weite
Lieferwege für Abfall notwendig, was klimapolitisch auch nicht erstrebenswert ist.
Wir halten es zudem für sinnvoll, Kooperationen mit den Umlandgemeinden sowie
regionalen Energieversorgungsunternehmen zu verstärken, um so die Möglichkeiten zur
Errichtung des geplanten Biomassekraftwerks und/oder der thermischen Abfallbehandlung
sowie weiterer innovativer Anlagen zur Energieerzeugung ausloten zu können.
Neben einer Evaluation der Beschlussumsetzung bis zum Jahr 2021 ist es aus unserer Sicht
sinnvoll, die technischen Optionen für die künftige Fernwärmeversorgung im Jahr 2024 zu
überprüfen, denn insbesondere beim Betrieb des Heizkraftwerks Süd wird die Nutzung von
Erdgas lediglich als Brückentechnologie angesehen. Der technische Fortschritt geht auch auf
diesem Gebiet stetig weiter, sodass auch eine Evaluation der technischen Möglichkeiten
angezeigt ist. Vor diesem Hintergrund soll auch der Plan zur klimaneutralen Strom- und
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 im Anschluss an die Überprüfung der
technischen Optionen erstellt werden.


text:
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Antrag Nr. VII-A-00397

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von
Bundesunternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
Grundstücksverkehrsausschuss
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bei der
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Kommunen bzw. den kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften zeitnah, nach Möglichkeit ab 01.01.2020, bei allen
Grundstücken, die dem Bund oder Unternehmen des Bundes, insbesondere der Deutschen
Bahn AG, gehören, ein Erstzugriffsrecht auf Liegenschaften in ihrer Gemeinde gewährt wird.
Der Verkaufswert soll dabei maximal zum Verkehrswert erfolgen bzw. nach der „Richtlinie
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken
(VerbR 2018)“.

Begründung:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 26. September 2018 die "Richtlinie der
BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken beschlossen, die auf die aktuellen
politischen Zielvorstellungen abgestimmt ist und die Einzelheiten zum Erstzugriff /
Direktverkauf sowie zu den Verbilligungsmöglichkeiten von entbehrlichen Liegenschaften
regelt. Hierdurch wird die Attraktivität des Liegenschaftserwerbs für Länder und Kommunen,
insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, erhöht.

Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund mit gutem Beispiel weiter vorangehen.
Daher hat sich die Koalition darauf verständigt, die BImA-Verbilligungsrichtlinie, die mit
bereits sichtbaren Erfolgen neu gefasst wurde, auch auf Grundstücke des
Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zu übertragen. Mit der Deutschen Bahn AG sollen
darüber hinaus Gespräche über die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen aus ihrem
unmittelbaren Besitz geführt werden. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung des
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Abschlages auf den Kaufpreis so weiterentwickelt werden, dass auch auf Grundstücken, für
die die vorgesehene Verbilligung nicht auskömmlich ist, geförderter Wohnungsbau
umgesetzt werden kann."
Ziel ist es, insbesondere bei den Grundstücken der Deutschen Bahn, künftig auch bessere
Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung für die Kommunen zu schaffen.