paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00863-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
SBB Südost   Anhörung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom
28.06./05.07.2018 für die Verwaltungsunterbringung von insgesamt ca. 450
Arbeitsplätzen im 2. Bauabschnitt in der Messehalle 12, Alte Messe, mit der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG)
abzuschließen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Mietvertrag über Depot- und Werkstatträume
für das Kulturamt im 2. Bauabschnitt in der Messehalle 12, Alte Messe, mit der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) als
Zwischennutzung für Erweiterungsflächen des Stadtarchivs abzuschließen.

3. Die mit dem Mietvertrag und 1. Nachtrag verbundenen Aufwendungen für Mieten und
Betriebskosten werden ab 2023 jährlich im Haushalt berücksichtigt und durch das
jeweilige Fachamt eingeplant.

Zusammenfassung:

Zwischen der Stadt Leipzig und der LEVG bestehen zum Standort Messehalle 12 derzeit zwei
Mietverträge. Zum einen der Mietvertrag für das Stadtarchiv (Drucksache VI-DS-01050) und
zum anderen der Mietvertrag zum 1. Bauabschnitt für die Verwaltungsunterbringung von ca.
100 Arbeitsplätzen (APL) des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (Drucksache VI-DS-
03786-NF-04).

Bereits mit der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 wurde in Vorbereitung auf das weitere
Bauvorhaben beschlossen, dass die Stadt Leipzig mit der LEVG einen zusätzlichen Vertrag

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für den 2. Bauabschnitt abschließt. Dies soll nun in Form eines Nachtrages zum bestehenden
Mietvertrag realisiert werden.

Weiterhin soll mit dieser Vorlage der Mietvertrag für die Anmietung von Depot- und
Werkstatträumen im selbigen Objekt zur Nutzung durch das Kulturamt, in diesem Fall die
Städtischen Museen, bestätigt werden. Diese Flächen stellen mittel- bis langfristig
Erweiterungsflächen für das Stadtarchiv dar und werden durch die Museen bis zur
Inanspruchnahme durch das Stadtarchiv zwischengenutzt.

Mit dieser Vorlage soll der Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom
28.06./05.07.2018 für das Objekt Messehalle 12 zur Errichtung des 2. Bauabschnitts legitimiert
werden.

In dieser Neufassung wird die Anlage 3 der vorherigen Vorlagenfassung korrigiert.

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  Siehe Anlage 3
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich, lediglich die Anlagen zu den Mietverträgen sind nichtöffentlich
zu behandeln, da diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vermieters enthalten.

III.  Strategische Ziele

Ziel ist es, dass Amt für Jugend, Familie und Bildung durch die Anmietung zusätzlicher
Räume am Standort Messehalle 12 und damit im Eigentum der Stadt (Bauherr LEVG) zu
zentralisieren und so mittelfristig den Standort Naumburger Straße aufzugeben. Weiterhin
5/8
sollen zusätzliche Depot- und Werkstatträume des Kulturamtes als Zwischennutzung
angemietet werden.

Der Standort Messehalle 12 (1. und 2. BA) mit der Unterbringung des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung wird im Rahmen der Konzepterstellung der mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung als ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel mit anderen
untersuchten Standorten gesehen.

Demzufolge unterstützt die Anmietung – wie bereits mit der Drucksache VI-DS-03786-NF-
04 beschrieben und bestätigt die mittel- und langfristige Konzeption der
Verwaltungsunterbringung.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Stadtrat hatte in der Vergangenheit grundsätzlich mit der Bestätigung nachfolgender
Vorlagen beschlossen, dass die durch die LEVG zu sanierende bzw. in Teilen neu zu
bauende Halle 12 zur Unterbringung des Stadtarchivs und zentraler Funktionen des Amtes
für Jugend, Familie und Bildung angemietet werden soll. Die Anmietung erfolgte in
verschiedenen Bauabschnitten.

Stadtarchiv 1. BA
Die LEVG (Vermieter) und die Stadt Leipzig (Mieter) schlossen am 02./19.06.2015 einen
Mietvertrag über Räumlichkeiten in der Halle 12 auf dem „Alten Messegelände“ in Leipzig
(Beschlussvorlage VI-DS-01050 zum 1. BA). Darin vereinbarten sie, dass der Vermieter
den Portikus der Halle 12 sanieren und den Hallenbau im erforderlichen Umfang durch
einen zweigeschossigen (Erdgeschoss und erstes Obergeschoss) Neubau ersetzen
werden, wobei die Fassade denkmalgerecht wiederhergestellt werden soll. Die im Zuge
dieser Sanierung zu schaffenden Räumlichkeiten mietete der Mieter zur Nutzung durch
sein Stadtarchiv an. Diesen Mietvertrag ergänzten die Parteien später durch den 1.
Nachtrag vom 04./16.07.2018 und den 2. Nachtrag vom 10./30.04.2019. In diesem Vertrag
hat der Vermieter dem Mieter zugesichert, er werde sicherstellen, dass er dem Mieter zum
01.01.2030 und zum 01.01.2050 über die ursprünglich vermieteten Flächen hinaus weitere
1.500 m² bzw. 2.000 m² Nutzfläche vermieten kann, die sich räumlich unmittelbar an die
ursprünglich vermieteten Flächen für das Stadtarchiv anschließen (potentielle
Erweiterungsflächen).

Büroflächen 1. Bauabschnitt
Darüber hinaus schlossen die Parteien auf der Basis der Drucksache VI-DS-3786-NF-04
am 28.06./05.07.2018 einen Mietvertrag über Büroräume im 2. und 3. Obergeschoss des
Hallenbaus der Halle 12 auf dem „Alten Messegelände“ in Leipzig. Die mit diesem Vertrag
vermieteten Flächen befinden sich ebenfalls im 1. Bauabschnitt. In diesem Mietvertrag war
eine Laufzeit des Vertrages von 15 Jahren vorgesehen, beginnend mit der Übergabe des
Mietgegenstandes, der spätestens am 01. Juli 2019 erfolgen sollte. Diese Übergabe hat
sich durch projektspezifische Herausforderungen, aber auch die schwierige Marktlage
verzögert. Darüber hinaus möchten die Parteien den vom Vermieter geschuldeten
Bauzustand der Mietflächen und infolgedessen auch die für die Mietflächen im 1.
Bauabschnitt vereinbarte Laufzeit des Vertrages ändern.

Büroflächen 2. Bauabschnitt
Hinter dem Hallenteil, in dem die mit dem Mietvertrag vermieteten Flächen erstellt werden,
befindet sich ein weiterer Teil der Halle 12, der abgerissen wird. Das Grundstück, auf dem
sich dieser Hallenteil befindet, wird voraussichtlich geteilt und ein Teil dieses Grundstücks
an einen Dritten veräußert. Der Vermieter wird auf dem in seinem Eigentum verbleibenden
Grundstücksteil einen neuen Hallenteil errichten. Dieser noch zu errichtende Teil des
Hallenbaus wird nachstehend als „2. Bauabschnitt“ oder „2. BA“ bezeichnet. In diesem
2. Bauabschnitt möchte der Mieter weitere Flächen anmieten. Sowohl die mit dem
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Mietvertrag angemieteten als auch die zusätzlichen Mietflächen möchte der Mieter als
Büros für seine Verwaltung (Unterbringung AfJFB) nutzen.

Mit Beschluss Nr. VI-DS-03786-NF-04 der Ratsversammlung vom 25.04.2018 wurde in
Vorbereitung zum Mietvertrag Messehalle 12, 2. Bauabschnitt beschlossen, dass die Stadt
Leipzig mit der LEVG einen Vertrag für die Planung bis zur 3. Leistungsphase nach HOAI
abschließen soll. Weiterhin wurde mit diesem Beschluss die Ausreichung der Ausleihung
für die Planungskosten des 2. BA i. H. v. ca. 3,0 Mio. EUR bestätigt.

Die mit dem 2. BA zu errichtenden Büroflächen sollen nun zusätzlich zum Mietvertrag 1.
BA in einem Nachtrag angemietet werden. Der Nachtrag umfasst alle Flächen für die
Unterbringung zentraler Funktionen des AfJFB mit insgesamt ca. 450 APL, dezentrale
Funktionen (z.B. ASD verbleiben an den bisherigen Standorten). Diese setzen sich
zusammen aus 108 APL des 1. BA und ca. 350 APL des 2. BA. Beide Parteien sind sich
darüber einig, dass der Stadt die Räume im Wesentlichen zu den Selbstkosten überlassen
werden sollen, welche der LEVG mit der Herstellung und Unterhaltung entstehen. Das
Gleiche gilt für die im 2. BA berücksichtigten Depot- und Werkstattflächen zur späteren
Erweiterung des Stadtarchivs, welche bis zur notwendigen Erweiterung durch das
Kulturamt zwischengenutzt werden sollen. Die Vermietung der Depot- und
Werkstattflächen erfolgt aus Budget- und Bewirtschaftungsgründen über separate
Verträge, welche ebenfalls Bestandteil dieser Vorlage sind.

Sowohl der 1. Nachtrag für das Amt für Jugend, Familie und Bildung als auch der
Mietvertrag Kulturamt sind insoweit miteinander gekoppelt, dass eine Legitimation beider
Verträge durch die Gremien zwingend erforderlich ist. Es ist nicht möglich, beide Verträge
voneinander zu trennen, da eine Nichtbestätigung eines Vertrages zwangsläufig auch die
Nichtumsetzung des anderen Vertrages nach sich ziehen würde. Beide Verträge sind somit
voneinander abhängig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom
zur Unterbringung von Struktureinheiten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zu
folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: 26 Jahre
Mietbeginn: 01.04.2024
Mietende: 31.03.2050
Mietfläche:
(davon 3.002,00 m² aus dem 1. BA und
19.294,00 m² aus dem 2.BA)
         22.296,30 m²
Miete monatlich zu Mietbeginn:         286.099,94 €
Miete jährlich zu Mietbeginn:      3.433.199,28 €
Jährliche Staffelmiete:           2,2 %
Betriebskostenvorauszahlung monatlich zu
Mietbeginn:
77.825,24 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich zu
Mietbeginn:
        933.902,88 €
Unterhaltungsrücklage (5 % der Kaltmiete)
monatlich zu Mietbeginn:
          14.305,00 €
Unterhaltungsrücklage jährlich zu
Mietbeginn:
        171.660,00 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu
Mietbeginn:
        378.230,18 €
Verwaltungspauschale (2,50 % der Jahres-
kaltmiete) jährlich zu Mietbeginn:
          85.829,98 €
7/8
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu
Mietbeginn:
     4.624.592,14 €

Weiterhin soll mit dieser Vorlage der in der Anlage 2 befindliche Mietvertrag über die
Depot- und Werkstattflächen mit dem Kulturamt zu folgenden Konditionen abgeschlossen
werden:

Laufzeit: 26 Jahre
Mietbeginn: 01.04.2024
Mietende: 31.03.2050
Mietfläche:            7.653,00 m²
Miete monatlich zu Mietbeginn:           92.083,33 €
Miete jährlich zu Mietbeginn:      1.104.999,96 €
Jährliche Staffelmiete:           2,2 %
Betriebskostenvorauszahlung monatlich zu
Mietbeginn:
26.751,06 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich zu
Mietbeginn:
        321.012,72 €
Unterhaltungsrücklage (5 % der Kaltmiete)
monatlich zu Mietbeginn:
            4.604,17 €
Unterhaltungsrücklage jährlich zu
Mietbeginn:
          55.250,04 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu
Mietbeginn:
        123.438,56 €
Verwaltungspauschale (2,50 % der Jahres-
kaltmiete) jährlich zu Mietbeginn:
          27.625,00 €
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu
Mietbeginn:
     1.508.887,72 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach Bestätigung der Vorlage soll der Mietvertrag für das Kulturamt bzw. der 1. Nachtrag
zum Mietvertrag zur Unterbringung von Struktureinheiten des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung unterzeichnet werden. Die Mietverhältnisse beginnen voraussichtlich am
01.04.2024. Für die Finanzierung des Bauvorhabens (weitere Planung und Bauinvestition)
muss die LEVG jedoch bereits jetzt einen unterschriebenen Mietvertrag bei der Bank
vorlegen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Aus dem 1. Nachtrag zum Mietvertrag für die Unterbringung von Struktureinheiten
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich
ab dem 01.04.2024 monatlich Mietaufwendungen i. H. v. 286.099,94 € sowie
Aufwendungen für Betriebskosten i. H. v. 77.825,24 €. Weiterhin fallen monatliche
Unterhaltungsrücklagen i. H. v. 14.305,00 € (5 % der monatlichen Kaltmiete) sowie eine
jährliche Verwaltungspauschale i. H. v. 85.829,98 € (2,5 % der jährlichen Kaltmiete) an.

Jeweils zum 01.01. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,2 %. Erstmals wird die Miete
zum 01.01.2025 auf 292.394,14 € angehoben. Eine detaillierte Aufstellung der
entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Aus dem Mietvertrag für das Kulturamt entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich ab
dem 01.04.2024 monatlich Mietaufwendungen i. H. v. 92.083,33 € sowie Aufwendungen
für Betriebskosten i. H. v. 26.751,06 €. Weiterhin fallen monatliche
Unterhaltungsrücklagen i. H. v. 4.604,17 € (5 % der monatlichen Kaltmiete) sowie eine
jährliche Verwaltungspauschale i. H. v. 27.625,00 € (2,5 % der jährlichen Kaltmiete) an.

8/8
Jeweils zum 01.01. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,2 %. Erstmals wird die Miete
zum 01.01.2025 auf 94.109,16 € angehoben. Eine detaillierte Aufstellung der
entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
 Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss könnte ein Großteil des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nicht
wie geplant am Standort Messehalle 12 untergebracht werden. Auf Grund der
unzureichenden Unterbringung des Amtes im Mietobjekt Naumburger Straße bzw. an
dezentralen Standorten wird die Arbeitsfähigkeit des Amtes dann deutlich eingeschränkt.

Weiterhin könnten dem Kulturamt keine zusätzlichen Flächen für die Städtischen Museen
zur Verfügung gestellt werden, eine Erweiterung der Archivflächen des Stadtarchivs wäre
auch nicht möglich.

Anlagen:
Anlage 1 – 1. Nachtrag (AfJFB) – nicht-öffentlich
Anlage 2 – Mietvertrag (Kulturamt) – nicht-öffentlich
Anlage 3 – Finanzielle Auswirkungen – nicht-öffentlich


city_slug: leipzig

text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01278-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestätigt die Zielstruktur für acht Geschäftskreise der
Beigeordneten nach Anlage 1.

2. Die Ratsversammlung bestätigt die Ausschreibung der Beigeordneten-Stellen für die
danach neu strukturierten Dezernate III, V und VII zur Besetzung im September 2020
und die Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle des Dezernat VIII sobald die
gesetzliche Möglichkeit gegeben ist.

3. Die Ratsversammlung bestätigt damit verbundenen untenstehenden Zeitplan zur
Änderung der Hauptsatzung.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.
5/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

siehe Maßnahmenbeschreibung

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf landespolitischer Ebene im Freistaat Sachsen werden derzeit Änderungen der
kommunalrechtlichen Grundlagengesetzgebung diskutiert. Hierzu gehört auch die Änderung
der Regelung über die Beigeordneten in der Sächsischen Gemeindeordnung. Vor dem
Hintergrund der stetig komplexer werdenden Anforderungen an die kreisfreien Städte soll die
Regelung des § 55 SächsGemO zur Anzahl der Beigeordneten dahingehend geändert
werden, dass in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zukünftig bis
zu 8 Beigeordnete bestellt werden können. Bislang sind für Städte mit mehr als 400.000
Einwohnerinnen und Einwohnern nur bis zu 7 Beigeordnete bestellbar.

Die Stadt Leipzig begrüßt die angestrebte Änderung vor dem Hintergrund ihrer Entwicklung.
Im Oktober 2019 wurde der 600.000 Einwohner begrüßt, die wirtschaftliche Entwicklung
hatte sich zuletzt dynamisch gezeigt, wie bedeutende Ansiedlungsankündigungen etwa von
Mercateo im Leipziger Zentrum oder von Beiersdorf im Leipziger Norden gezeigt haben.
Auch die Stadtverwaltung hat sich weiterentwickelt: Gesetzliche Grundlagen haben sich
verändert, Fallzahlen sind gestiegen, Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern an
Beteiligung und Planung, Aufgaben haben sich verändert oder sind neu hinzugekommen,
Megatrends wie der Klimawandel oder die Digitalisierung wirken sich auch lokal aus.
Insbesondere im Dezernat V (Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) waren die mit dem
Wachstum der Stadt und der positiven Geburtenentwicklung einhergehenden Entwicklungen
mit einem sehr starken Aufgabenzuwachs verbunden. Die Ratsversammlung hat strategisch
entscheidende Weichen in diesem Wachstumsprozess gestellt.

Das INSEK als strategisches Leitbild bildet die Grundlage für fachliche Arbeiten, mit dem
Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters liegt eine Priorisierung zukunftsweisender
Projekte und Vorhaben vor, die vordringlich bearbeitet werden. Zuletzt hat aber auch die
Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 deutlich gemacht, wie wichtig eine
effektive, effiziente und gleichsam pandemieresiliente Arbeit vor Ort ist.

Die Möglichkeit von 8 Geschäftskreisen soll als Chance zur Neustrukturierung genutzt
werden. Als Schwerpunkt wird das derzeitige Dezernat V in zwei Dezernate aufgeteilt (siehe
Anlage 1).

Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben
vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Ratsversammlung festgelegt. Hierfür sind
Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Leipzig erforderlich. Da die Amtszeiten der
Beigeordneten der aktuellen Dezernate III (Umwelt, Ordnung, Sport), V (Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule) sowie VII (Wirtschaft und Arbeit) im September 2020 enden und
neu auszuschreiben sind, muss die Änderung in zwei Schritten wie folgt vorgenommen
werden:

1. Ratsversammlung im Juli 2020: Änderung des § 23 Hauptsatzung zur Abgrenzung der
Geschäftsbereiche der Beigeordneten als Zielstruktur. Die folgenden Geschäftskreise
werden angepasst:
o Dezernat III
jetzt: Umwelt, Ordnung, Sport;
zukünftig: Umwelt, Klima, Ordnung und Sport,
o Dezernat V
jetzt: Jugend, Soziales, Schule, Gesundheit
zukünftig: Soziales, Gesundheit und Vielfalt
6/6
o Dezernat VII
zukünftig: Jugend, Schule und Demokratie
Parallel hierzu wird ein Dezernat VIII „Wirtschaft, Arbeit und Digitales“ bereits gebildet,
welches indes übergangsweise nicht von einem Beigeordneten geleitet wird, da hierfür
noch keine rechtliche Möglichkeit besteht. Die Leitung des Dezernates wird als Geschäft
der laufenden Verwaltung vielmehr einem leitenden Bediensteten der Stadt Leipzig
vorrübergehend übertragen und das Dezernat dem OBM zugeordnet. Die Struktur des
Dezernates VIII soll dabei bereits der Zielstruktur entsprechend Anlage 1 entsprechen.
2. Ratsversammlung nach Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung: erneute
Änderung des § 23 zur Änderung der Hauptsatzung zur Abgrenzung der
Geschäftsbereiche der Beigeordneten zur Ergänzung eines 8. Geschäftskreises
(Wirtschaft, Arbeit und Digitales).

3. Die Einführung der Zielstruktur von 8 Geschäftskreisen erfolgt voraussichtlich im ersten
Quartal 2021.
Die bestätigte Zielstruktur wird sich auch in den Ausschreibungen für die Stellen der
Beigeordneten der aktuellen Dezernate III, V und VII wiederfinden. Durch eine Anpassung
der Ausschreibung und die avisierte Hauptsatzungsänderung (1. Schritt) kann die Wahl und
Bestellung in der Ratsversammlung entsprechend der zukünftigen Zielstruktur erfolgen.
Für einen dann später zu wählenden und zu bestellenden 8. Beigeordneten erfolgt nach der
Änderung der genannten rechtlichen Grundlagen die Ausschreibung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Siehe Maßnahmenbeschreibung

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht gegeben.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht gegeben.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht gegeben.

Anlagen:

Anlage 1 - Zielstruktur

Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-01278 – Zielstruktura

a: blau: Änderungen Zielstruktur
0 I II III IV V VI VII VIII
OBM Allgemeine Verwaltung Finanzen (1. BM) Umwelt, Klima, Ordnung
und Sport Kultur Soziales, Gesundheit und
Vielfalt
Stadtentwicklung
und Bau
Jugend, Schule und
Demokratie
Wirtschaft, Arbeit und
Digitales
Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters und des
Stadtrates (1)
Hauptamt Stadtkasse Ordnungsamt
Kulturamt
- inkl. Museen und
Thomanerchor
Sozialamt Stadtplanungsamt (4) Amt für Jugend und FamileAmt für
Wirtschaftsförderung (7)
Geschäftsvereich des
Oberbürgermeisters -
Kommunalwirtschaft (2)
Personalamt Stadtkämmerei Amt für Umweltschutz Marktamt Gesundheitsamt Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege Amt für Schule und LernorteReferat
Beschäftigungspolitik
Amt für Statistik und Wahlen Referat SAP Branddirektion Volkshochschule
Referat für die
Gleichstellung von Frau und
Mann
Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung
Demokratiereferat Leipzig
(6) Referat Digitale Stadt
Rechtsamt Amt für Sport Leipziger Städtische
Bibliotheken
Referat für  Senioren und
Menschen mit Behinderung
Amt für
Gebäudemanagement
Standesamt Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt
Referat für Migration und
Integration Verkehrs- und Tiefbauamt
Leitung des Dezernates
erfolgt bis zur Möglichkeit
der Bestellung eines 8. BG
Amt für Stadtgrün und
Gewässer Liegenschaftsamt (5)
einen leitenden
Bediensteten der Stadt
Leipzig (8)
Referat Nachhaltigkeit und
Klimaschutz (3)
Amt für Geoinformation und
Bodenordnung
Rechungsprüfungsamt,
Antikorruptionskoordinator
(1) inkl. Referat Grundsatz und Koordination, Referat Kommunikation, Referat Protokoll, Referat Internationale Zusammenarbeit, Referat lokale Demokratie (bislang: Büro für Ratsangelegenheiten) und Referat Wissenspolitik
(2) inkl. Referat Beteiligungen und Stadtkonzern
(3) Arbeitstitel
(4) ohne Leipzig weiter denken
(5) ohne Gewerbeflächen
(6) inkl. Leipzig weiter denken (bislang Stadtplanungsamt) und Sachgebiet demokratische Bildung (bislang AJuFaBi)
(7) Amt entsprechend bisheriger Struktur zuzüglich einer Zuständigkeit für Gewerbeflächen (Grundstücksverkehr und Planung)
(8) bis zur Besetzung mit einem Beigeordneten dem OBM zugeordnet
Hinweise