text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06463

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 446 "Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Südwest
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
Sonstiges:
Mit der Aufstellung dieses B-Planes soll der Beschluss der Ratsversammlung (VI-DS-01625-
ÄA-001) umgesetzt werden.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/4

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte
und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass sich die Bedingungen für
die Fortführung bestehender und die Ansiedlung zusätzlicher Handelsnutzungen verbessern.
Die zugleich angestrebten sonstigen Nutzungen, die auf eine Entwicklung des Plangebiets
auch als auf eine Ergänzung des Ortsteilzentrums abzielen, können dazu führen, dass sich
die Rahmenbedingungen für vorhandene gewerbliche Nutzungen, z.B. die Tankstelle,
verändern bzw. zu deren Aufgabe führen. Allerdings würden sich bei einer möglichen
Aufgabe der Tankstelle auch neue Möglichkeiten eröffnen, Arbeitsplätze z.B. im Bereich der
sozialen Infrastruktur oder des Handels zu schaffen.

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Reaktivierung der
brachliegenden Flächen und deren Entwicklung zu einer Wohnraumangebotsverbesserung
im Ortsteil führt. Die angestrebte Ergänzung durch Gemeinbedarfsangebote wird im
folgenden Planverfahren geprüft.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden. Zur Sicherung der
Fläche für die Gemeinbedarfsnutzung wird parallel zum Aufstellungsbeschluss eine Vorlage
zur Aufstellung einer Vorkaufrechtssatzung in die politischen Entscheidungsgremien
eingebracht.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1   Prüfkatalog
2   Übersichtskarte
3   Übersichtsplan
4   Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5   Begründung zum Bebauungsplan
4/4

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☐  ☒  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz -
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☐ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☒

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐  nein  ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☒ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☒ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☐ ☒ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☒ ☐ ☐

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 02/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 02/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: Festsetzung vom 25.03.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 446
„Stadtquartier Dieskaustraße/
Rehbacher Straße“
 (Aufstellungsbeschluss)

 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 24.09.2018

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
24.09.2018
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich  im Stadtbezirk Südwest, im Ortsteil Knaut-
kleeberg-Knauthain und dort in der Gemarkung Knauthain.
Es umfasst eine Fläche von ca. 3,5 ha und wird umgrenzt von
• der Rehbacher Straße im Norden,
• dem östlich des Lebensmittelmarktes verlaufenden Fußweg im Osten,
• der Knautnaundorfer Straße im Süden sowie
• der Dieskaustraße im Westen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie tes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
2.1  Ausgangslage
Das Plangebiet befindet sich im Innenbereich sowie im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebau-
ungsplan Nr. 355 „Dieskaustraße / Seumestraße – Nutzungsarten“, in Kraft getreten mit Veröffentli-
chung im Amtsblatt Nr. 18/10 am 02.10.2010.
Das Plangebiet wird im Wesentlichen durch die brachliegenden ehemals gewerblich genutzten Bau-
flächen an der Dieskaustraße, eine Tankstelle sowie  den Nahversorgungsmarkt einschließlich der
dazugehörenden Stellplatzflächen geprägt. Die minde rgenutzten und im Einzugsbereich der Stra-
ßenbahnendstelle gelegenen Flächen stellen ein erhebliches Potenzial für eine bauliche Entwicklung
des Ortsteils dar. Konkrete Entwicklungsabsichten b estehen seitens der heutigen privaten Eigentü-
mer für diese Flächen jedoch nicht. Die im Ortsteil  tätigen Bürgerinitiativen fordern für die zentral
gelegenen Flächen eine städtebaulich geordnete Entwicklung i.V .m. einer gemeinbedarfsorientierten
Nutzung.
Die Entwicklung der Flächen steht zudem in Korrelation zur Erhaltung und angemessenen Entwick-
lung der im Plangebiet ansässigen Nahversorgungslag e. Aufgabe der Planung ist es somit, die
wachsenden Bedarfe an Gemeinbedarf an dieser städte baulich markanten Lage i.V .m. dem Thema
der gesicherten Nahversorgung sowie ergänzender Nutzungen zu qualifizieren.

Heutige Situation Einzelhandel
Der B-Plan Nr. 355 wurde auf der Grundlage der Fort schreibung des Stadtentwicklungsplanes
(STEP) Zentren von 2009 (RB IV-1544/09) zur Umsetzung der darin enthaltenen gesamtstädtischen
Ziele zur Erhaltung und Entwicklung sowie zur Stärk ung der zentralen Versorgungsbereiche im
Allgemeinen sowie zum Schutz der Nahversorgungslage  Knautkleeberg im Bereich des heutigen
Konsum-Marktes an der Dieskaustraße und dem D-Zentr um Südwestzentrum in Großzschocher im
Besonderen aufgestellt.
Dies hatte zur Folge, dass der bestehende Lebensmit telmarkt an der Rehbacher Straße auf den pas-
siven Bestandsschutz gesetzt wurde, d.h., dass die Ausübung der Nutzungen (der Erhalt des betrieb-
lichen Bestandes) und deren Veränderung (z.B. durch  Sortimentsveränderungen) nur innerhalb des
baurechtlich genehmigten Rahmens möglich, jedoch Än derungen z.B. in der Größe der Verkaufs-
fläche oder des Gebäudes nicht genehmigungsfähig si nd. Da dieser Markt jedoch innerhalb der
wachsenden Ortslage eine wichtige Versorgungsfunktion für die Ortsteile Knautkleeberg-Knauthain
und Hartmannsdorf-Knautnaundorf übernimmt, ist heut e eine erweiterte Bedarfslage erkennbar. Ei-
ne Entwicklung des Nahversorgers über den Bestandss chutz hinaus bedarf allerdings als V orausset-
zung eine Anpassung des geltenden Planungsrechtes im Wege einer Bauleitplanung.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
24.09.2018
Mit der Fortschreibung des STEP Zentren 2016 (VI-DS-04512) wurden die entsprechenden konzep-
tionellen Leitplanken zur Qualifizierung des Nahver sorgungsangebotes in der Ortsmitte Knauthain
gelegt. Hier wurde auf die gewachsene Versorgungsbe deutung des Standortes reagiert, welche sich
durch die Einwohnerzuwächse im unmittelbaren Nahber eich des V orhabens ergibt. Mit dem Stadt-
ratsbeschluss vom 11. November 2015 (VI-DS-01625-ÄA -001) wurde mit der Fortschreibung des
STEP Zentren der Standort des Lebensmittelmarktes R ehbacher Straße 7 im Zentrenplan als Nah-
versorgungsstandort neu ausgewiesen.
Die konzeptionelle Anpassung des STEP Zentren erfol gte dabei auch mit Blick auf die mittel- und
langfristige Zukunftsfähigkeit des Standortes, die neben einer ortsangepassten Dimensionierung
auch die veränderten Flächenanforderungen moderner Betreiberkonzepte berücksichtigen muss.
Im Einklang zu den entwicklungspolitischen Zielstel lungen des STEP Zentren Fortschreibung 2016
sind nunmehr Verkaufsflächendimensionierungen des B estandsmarktes bis zu 800 m² VKF kon-
zeptkonform, so dass eine entsprechende Berücksichtigung im B-Plan-Verfahren folgen kann.
Erschließung
Die verkehrliche Anbindung des Plangebietes ist übe r die Rehbacher Straße, die Knautnaundorfer
Straße und die Dieskaustraße gesichert.
Das Gebiet ist gut an das Netz des ÖPNV angebunden.  Die nächstgelegene Straßenbahnhaltestelle
der Linie 3 am Bahnhof Knauthain/ Knautkleeberg ist  ca. 600 Laufmeter entfernt, ähnlich weit ist
die Bahnstation (Nahverkehr) entfernt, die Busse Nr . 63 und 120 werden ab der ca. 200 m entfern-
ten Busstation „Am Weiher“ bedient.
2.2  Planungsanlass
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes i st der auf Antrag des Ortschaftsrates Hart-
mannsdorf-Knautnaundorf gefasste Beschluss der Rats versammlung (VI-DS-01625-ÄA-001), den
rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 355 „Dieskaustraß e / Seumestraße – Nutzungsarten“ nach er-
folgter Fortschreibung des Stadtentwicklungsplan (S TEP) „Zentren“ in der Art zu ändern, dass die
Errichtung und der Betrieb von Einzelhandel/Lebensm itteleinzelhandel von bis zu 800 m² Ver-
kaufsfläche auf der bisherigen Fläche des derzeitig en Lebensmittelmarktes in der Rehbacher Straße
zulässig wird.
Darüber hinaus sind strategisch Flächen für die Ans iedlung gemeinbedarflicher Nutzungen zu
sichern, wobei die Zweckbestimmung im Verfahren zu klären sein wird.
2.3  Planungserfordernis
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich daraus, dass nur auf der
Grundlage eines Bebauungsplanverfahrens der bestehe nde planungsrechtliche Rahmen für die
Zulässigkeit von V orhaben verändert und an geänderte Planungsziele angepasst werden kann.
Eine sachgerechte Abwägungsentscheidung über die Zi ele und Inhalte dieser Planänderung kann
nur im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens herbeigeführt werden.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
3.1 Entwicklungen eines städtebaulich zentralen Ber eiches
Für die im zentralen Bereich des Ortsteils Knauthai n gelegenen Flächen soll deren Eignung für die
Ansiedelung verschiedener Nutzungen überprüft werden. Insbesondere soll die Ansiedlung gemein-
bedarflicher, sozialer Einrichtungen sowie besonderer Wohnformen geprüft und vorbereitet werden.
V orhandene gewerbliche Nutzungen im Plangebiet sollen entsprechend berücksichtigt und ggf. er-
gänzt werden können. Zugleich sollen für die vorhan dene Tankstelle angemessene Nachnutzungen
geprüft werden.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
24.09.2018
Bei vollständigem oder teilweisem Erhalt der vorhan denen gewerblichen Nutzungen wirkt sich die-
se auf die Entwicklung der angrenzenden Flächen aus . Es sind daher Maßnahmen zur Minimierung
von Emissionen zu prüfen und durch geeignete Festsetzungen zu sichern.
3.2  Erhalt und Entwicklung des Nahversorgungsstandortes im Plangebiet
Mit der Planung soll in Umsetzung des Beschlusses d er Ratsversammlung VI-DS-01625-ÄA-001
eine Entwicklung des vorhandenen Nahversorgungsmark tes über den Bestand hinaus ermöglicht
werden. V or dem Hintergrund der im Ortsteil in Entwicklung befindlichen Wohnbauflächen soll so
die Grundlage für eine angemessene und dauerhafte N ahversorgung im Zentrum des Ortsteiles ge-
legt werden. Im Rahmen des Planverfahrens sollen di e Möglichkeiten für eine bessere Verknüpfung
und Erreichbarkeit des Standortes geprüft werden.
3.3  Sicherung von Flächen für Gemeinbedarf
Im Rahmen der stadtweiten und ortsteilbezogenen Prü fung von Flächen für soziale und
gemeinbedarfsorientierte Infrastruktur werden im Pl anverfahren verschiedene Nutzungsoptionen
wie z.B. Kindertagesstätte, Angebote für Seniorenwohnen geprüft und diskutiert werden.
Die Anordnung eines im wachsenden Stadtbezirks Südw est (Knautkleeberg-Knauthain,
Hartmannsdorf-Knautnaundorf) neuen Grundschulstando rtes (gemäß „Schulentwicklungsplan –
Fortschreibung 2018“)  wird innerhalb des Plangebie tes vorläufig nicht verfolgt. Dies zum einen
aufgrund der erheblichen Lärmvorbelastungen des Sta ndortes durch die benachbarten Gleisanlagen
i.V .m. einer nicht absehbaren Flächenverfügbarkeit. Zum anderen erscheint ein anderer Standort an
der Rehbacher Straße/Weigandtweg besser geeignet un d wird daher parallel planerisch vorbereitet.
Nur für den Fall, dass die Anordnung der Grundschul e am Standort Rebacher Straße nicht gelingen
sollte, wird die Realisierung eines Schulkomplexes innerhalb dieses Geltungsbereichs
aufgenommen und verfolgt werden.
3.4  Erarbeiten der städtebaulichen Grundordnung
Für die bauliche Entwicklung der brachliegenden und  untergenutzten Flächen sollen die notwendi-
gen Rahmensetzungen bezüglich der städtebaulichen L eitlinien erarbeitet werden. Deren dauerhafte
Sicherung ist auf Grundlage eines qualifizierten Bebauungsplans möglich.
4. Übergeordnete und sonstige Planungen
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) ist das Plangebiet als Gemischte Baufläche dargestellt.
Für das Plangebiet stellt das integrierte Entwicklu ngskonzept des Landschaftsplans (Beschluss
10/2013) das Leitbild 10 dar. Aus dem Leitbild 10: Alte Dorfkerne/städtische überprägte ehemalige
Dörfer und alte Ortslagen gelten folgende Ziele:
Erhaltung, Sicherung der Dorfkerne, dörflicher Sied lungsreste und städtisch überprägter, ehemali-
ger Dörfer, mit den für sie typischen Bebauungs- un d Freiraumelementen der Anger, bäuerlichen
Gehöften, Güter, Mühlen, Obstgärten und Teiche als wertvolle Kulturlandschaftselemente.
Im Landschaftsplan ist weiterhin dargestellt, dass für den Planbereich das Ziel „Entwicklung (An-
reicherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten“ gilt und dass sich der nördliche Planbereich
innerhalb eines dorfspezifischen Biotopmosaikes befindet, welches erhalten bzw. entwickelt werden
soll.
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) welches als ressortübergreifendes
langfristiges Handlungskonzept und als städtebaulic hes Entwicklungskonzept am 31.05.2018 (VI-
DS-04159-NF-01) beschlossen wurde, befindet sich der Planbereich in der Raumkategorie „Wachs-
tum vorausschauend planen“. Damit sind die Möglichk eiten zur Entwicklung der vorhandenen Flä-
chen in Abhängigkeit von infrastruktureller - und Ö PNV-Anbindung und unter Berücksichtigung
zukünftiger Bedarfe unterstrichen. Ziel für den Ort steil Knautkleeberg-Knauthain ist u.a. der Aus-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 4
24.09.2018
bzw. Aufbau eines örtlichen Nahversorgerangebotes ( INSEK, Teil B 2, S. B – 40). Mit dem  Auf-
stellungsbeschluss zum B-Plan 446 werden somit die stadträumlichen Ziele des INSEK umgesetzt.
5. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
• Festsetzung zu Art und Maß der baulichen Nutzung,
einschl. der Steuerung der zulässigen Verkaufsflächen
• Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen und deren Nutzungszweck
• Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen
• grünordnerische Festsetzungen.
Inwieweit darüber hinaus  Festsetzungen auf Ebene d es  Bebauungsplans erforderlich sind, ist im
Zuge des weiteren Planverfahrens zu klären. In Abhängigkeit davon steht auch die notwendige Qua-
lifizierung der wesentlichen Auswirkungen, die durc h das V orhaben ausgelöst werden, wie z.B. der
planerische  Umgang  mit  Emissionen, die auf das P langebiet einwirken bzw. von den dort beab-
sichtigten oder schon vorhandenen Nutzungen ausgehen.
Die wesentlichen Auswirkungen der Planung liegen erwartungsseitig
• in der Wiedernutzbarmachung brachliegender Flächen
Durch die Planung ist davon auszugehen, dass die Fl ächen in den Fokus der Immobilienwirtschaft
geraten und auf diese Weise aktiv eine gesteuerte Flächenentwicklungen folgen wird.
• in der Steuerung des Einzelhandels
Durch die Planung werden dem vorhandenen Lebensmitt elmarkt an der Rehbacher Straße Chancen
eröffnet, auf die verändernden Anforderungen angemessen reagieren zu können.
• in der Schaffung/ Prüfung zusätzlicher Wohnungsangebote im Geschosswohnungsbau
Durch die Planung werden die V oraussetzungen gescha ffen, bislang fehlende Wohnungsangebote,
z.B. im Bereich betreutes Wohnen sowie Pflegeeinrichtung, umsetzen zu können.
• in der Schaffung/Prüfung zusätzlicher Flächenangebote für den Gemeinbedarf (z.B. Kita, sozia-
le oder kulturelle Angebote)
Im Zuge des Verfahrens werden die für den Ortsteil erforderlichen Bedarfe ermittelt und V orschläge
geprüft werden.
Um die geplanten neuen Gemeinbedarfsentwicklungen im Gebiet realisieren zu können und ggf. die
räumlich zusammenhängenden Flächen zu erwerben, sol l parallel zu diesem Aufstellungsbeschluss
durch die Stadt Leipzig eine Satzung über ein beson deres V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des
Baugesetzbuches (BauGB) erlassen werden.

6. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06464

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Südwest, Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Südwest
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher
Straße“ herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des
Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.
.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/3

Sachverhalt:
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2
des Baugesetzbuches (BauGB). Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der
Satzung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung der Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich
nicht zu erwarten. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine
Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der
Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand
weiterer Vorlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1   Übersichtskarte
2   Satzung
3   Begründung der Satzung

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 02/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Standortentwicklung Dieskaustraße –
Rehbacher Straße/Knauthain“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 2000, Stand: 07/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den

         (Siegel)

    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.

 Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
 „Stadtquartier Dieskaustraße/ Rehbacher
 Straße“
 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Knautkleeberg - Knauthain

Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
     Amtsleiter
24.09.2018

Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet

„Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher
Straße“

 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt         24.09.2018

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“
 Seite 2
24.09.2018
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk  Südwest, im Ortsteil Knaut-
kleeberg-Knauthain und dort in der Gemarkung Knauthain.
Es umfasst eine Fläche von ca. 3,5 ha und wird umgrenzt von
• der Rehbacher Straße im Norden,
• dem östlich des Lebensmittelmarktes verlaufenden Fußweg im Osten,
• der Knautnaundorfer Straße im Süden sowie
• der Dieskaustraße im Westen.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 109/6, 1 09/17,109/18, 109/19, 109/20, 109/22, 109/23,
109/24, 109/25, 109/26, 109/28, 109/20,109/30, 109/ 31, 109/32, 109/33, 109/36, 109/37,109/38,
109/39, 109/40, 109/41, 109/42, 109/43. Alle benannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung
Knauthain.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisiert e Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand
vom 06/2018. Die genaue Lage und die Abgrenzung des  Gebietes sind dem Deckblatt und der Sat-
zung zu entnehmen.

2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Anlass für die Aufstellung der V orkaufsrechtsatzung ist die Sicherung von Flächen für die kommu-
nale Daseinsvorsorge und den Ausbau der gemeinbedarflichen Infrastruktur.
Bei den im Geltungsbereich der Satzung befindlichen  Grundstücken handelt es sich um zentral im
Ortsteil Knauthain-Knautkleeberg gelegene Flächen i m Kreuzungsbereich Dieskaustraße Ecke
Rehbacher Straße, die für die Anordnung gemeinbedar fsorientierter Nutzungen und Versorgungs-
einrichtungen geeignet sind. Die konkreten Bedarfe sind jedoch nicht abschließend qualifiziert.
Welcher Nutzungsmix im Spektrum des Gemeinbedarfs s chlussendlich auf dem Areal realisiert
werden kann und soll, ist im Planverfahren des B-Pl an Nr. 446 „Stadtquartier Dieskaustra-
ße/Rehbacher Straße“ zu klären.
Im Ergebnis des städtebaulichen Entwurfes und Nutzu ngskonzeptes sowie einer eventuell notwen-
dig werdenden Flächenneuordnung kann es jedoch erfo rderlich werden, auf private Flächen im Zu-
ge von Grundstücksverkäufen zugreifen zu können. Aus dem Umstand, dass die benötigten Flächen
für die Gemeinbedarfsnutzungen im Ortsteil Knauthai n nicht vollständig über stadteigene Flächen
gesichert werden können, ergibt sich das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes
V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB).
Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich ab gesichert werden, dass die notwendigen
Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stad t vorrangig erworben werden können. Damit
dient die Satzung der Sicherung einer geordneten st ädtebaulichen Entwicklung und leistet ihren
Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge.

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier Dieskaustraße/Rehbacher Straße“
 Seite 3
24.09.2018
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltung sbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in d er Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Da mit kann sie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06104-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Zukünftiges Leipziger Sportmuseum als digitales Museum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschluss:

Die Petition wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Erst am 20.06.2018 hat die Ratsversammlung mit Vorlage VI-WA-05116-DS-02-NF-02 u.a.
beschlossen und die Verwaltung beauftragt, „…unverzüglich  den 2007 gefassten
Stadtratsbeschluss zur Entwicklung eines Standorts in Stadionnähe zur Errichtung des
Sportmuseums Leipzig umzusetzen…“
Grundlage dafür ist die außergewöhnlich reiche und vielfältige Sporttradition Leipzigs sowie
die ca. 95.000 Objekte umfassende, qualitativ hochwertige Sammlung dazu, die der
Öffentlichkeit auch gezeigt werden sollte. Das Museum bearbeitet diese Sammlung nach den
Richtlinien des Internationalen Museumsrates ICOM. Darin eingeschlossen ist die
Digitalisierung der Bestände.

Über 33.000 Objekte, fast 35% des Sammlungsbestandes, sind bereits in der
Objektdatenbank des Stadtgeschichtlichen Museums und in der EUROPEANA digital
enthalten und damit weltweit recherchierbar. Die weitere Digitalisierung der Objekte gehört
zur Kernarbeit des Sportmuseums, so dass täglich weitere Digitalisate hinzukommen.
Die meisten in der Petition aufgeführten Beispiele für digitale oder virtuelle Museen sind
ergänzender Bestandteil von Museen, die über Häuser mit Dauer- und
Sonderausstellungsbereichen verfügen, in denen man als Besucher originale Objekte
erleben kann. Museen sind Orte der Begegnung, des Erlebens und der Kommunikation mit
allen Sinnen.

Ein digitaler und virtueller Rundgang ist Bestandteil des Konzepts für das Sportmuseum
Leipzig. Im Verbund der meisten großen Sportmuseen, mit denen seit 1977 national und
international zusammengearbeitet wird, ist man sich einig, dass von den originalen Objekten
die stärkste emotionale Kraft ausgeht; sie durch ihre Authentizität und Anschaulichkeit
Geschichte am lebendigsten vermitteln können. Für das Thema Sport spielt auch die
Dreidimensionalität in den unterschiedlichsten Formen eine besondere Rolle. Dies alles
bestätigt auch die ständig wachsende Nachfrage nach originalen Leihgaben aus der
Sammlung für Ausstellungen Dritter.

Anlage:
- Petiton


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06106-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der Karl-Heine-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/4

Sachverhalt:

Die Karl-Heine-Straße gehört als Hauptverkehrsstraße zum Straßenhauptnetz der Stadt
Leipzig. Die Kfz-Belastung im Abschnitt zwischen Zschocherscher Straße und König-Albert-
Brücke beträgt ca. 11000 bis 14000 Kfz am Tag. Zudem verkehrt dort die Straßenbahnlinie
14. Der Radverkehr wird im Seitenraum auf einem baulich angelegten Radweg geführt.

Am Felsenkeller und an der Merseburger Straße gibt es Lichtsignalanlagen.

Für den ruhenden Verkehr sind zum großen Teil baulich Parkbuchten angelegt. Ansonsten
kann in der Karl-Heine-Straße dort gehalten und geparkt werden, wo es die
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlaubt.

Zu 1. Fußgängerüberweg mit Ampel am Karl-Heine-Platz

Unbestritten verlangt die Querung der Karl-Heine-Straße von den Fußgängern ein hohes
Maß an Aufmerksamkeit. Es liegt allerdings auf der Hand und ist der Normalfall, dass in
Hauptverkehrsstraßen nicht an jeder Stelle besondere gesicherte Querungen angeboten
werden können. Am Felsenkeller und an der Merseburger Straße können Fußgänger an den
Lichtsignalanlagen gesichert die Karl-Heine-Straße überqueren. Diese sind ca. 150 m bzw.
250 m vom Karl-Heine-Platz entfernt.
Die Anlage eines Fußgängerüberweges am Karl-Heine-Platz ist aus verkehrsrechtlichen
Gründen nicht möglich, da die nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von
Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) örtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen nicht
erfüllt sind. So ist es u.a. nicht zulässig, einen Fußgängerüberweg in der Nähe von
Lichtsignalanlagen und über Straßenbahnanlagen ohne eigenen Gleiskörper anzuordnen.

Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der
Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in der Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt der Stadtverwaltung u.a. auch
die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft und
entsprechende Schulwege vorgegeben, bei denen die Sicherheit der Kinder möglichst hoch
ist und besonderes Gewicht hat. Deshalb ist im Schulwegplan nur an den Lichtsignalanlagen
die Querung für Schüler vorgesehen, auch wenn damit Umwege verbunden sind.

Besondere Probleme bei der Querung der Karl-Heine-Straße über das an
Hauptverkehrsstraßen übliche Maß hinaus sind nicht bekannt, so dass sich aus
verkehrsplanerischer Sicht keine Ansatzpunkte für die Einordnung weiterer besonderer
baulicher Querungsanlagen ergeben.

Zu 2.  Tempo 30 Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke

Gemäß § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen und Markierungen nur dort
anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund
der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko
einer Beeinträchtigung übersteigt.

Solch eine besondere Gefahrenlage würde z.B. bestehen, wenn Unfalluntersuchungen
ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder
aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten besondere Gefahrensituationen entstehen.
Eine erhöhte Unfalllage in dem in Rede stehenden Abschnitt der Karl-Heine-Straße ist nicht
bekannt. Ebenso sind keine besonderen Einschränkungen der Verkehrssicherheit,
insbesondere bezüglich der Querungssituation, erkennbar (s.o.).
4/4

Dass die Fußwege entsprechend ihrer Funktion genutzt werden und Freisitze usw.
vorhanden sind, ist keine Grundlage, um nach StVO Verkehrsbeschränkungen anzuordnen.
Es fehlt somit an der Rechtsgrundlage für die Anordnung von Tempo 30.

Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass die gewünschten Maßnahmen nicht
angeordnet werden können.

Ein Beschluss zu Regelungen auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden StVO wäre
auch rechtswidrig. Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden
im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen
Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Somit ist die StVO kein
Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss
ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz
eingeschränkt.

Anlage:
- Petition

VI-P-06106

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der Karl-Heine-Straße

1. Fußgängerüberweg mit Ampel Karl-Heine-Straße am Ausgang ?Knochenspielplatz? (Karl-
Heine-Platz) Sehr geehrte Damen und Herren,
mitten im Herzen von Plagwitz/Lindenau befindet sich der Karl-Heine-Platz, bei uns
Bewohnern auch „Knochenspielplatz“ genannt. Er ist in Plagwitz/Lindenau einer der
beliebtesten Spielplätze für Familien mit Kindern. Täglich pilgern hunderte Eltern mit ihrem
Nachwuchs zu dieser grünen Oase im Viertel. Dabei muss ein Großteil auf dem Hin-und
Rückweg die Karl-Heine-Straße überqueren. Der Ausgang vom Spielplatz befindet sich zur
Karl-Heine-Straße auf Höhe Walter-Heinze-Straße. Hier ist es vor allem zur Nachmittagszeit
fast unmöglich, gefahrenfrei mit Kindern die Karl- Heine-Straße zu überqueren. Man muss
sich dabei durch parkende Autos drängeln und hat erschwerend den aus der Walter-Heinze-
Straße kommenden Verkehr gegen sich. Für viele Grundschüler der Erich-Zeigner-Schule
(Einzugsgebiet nördl. der Karl-Heine-Straße) läuft in diesem Bereich der empfohlene
Schulweg. Die hierfür vorgesehenen Ampeln Merseburger Str. und Felsenkeller sind dafür
ungeeignet, weil zu weit und von diesem Punkt nicht ersichtlich. So überqueren viele Kinder
die Karl-Heine-Straße zwischen Josephstraße und Karl-Heine-Platz/Birkenstraße, um in die
Walter-Heinze-Straße auf direktem Weg zu ihrer Schule zu kommen. Eine Ampelanlage
wäre hier, für die Sicherheit der Kinder, von großem Vorteil. Deshalb fordern wir in diesem
Bereich für uns und unsere Kinder einen sicheren Fußgängerüberweg mit Ampelanlage!

2. Tempo 30 Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke Der
Leipziger Westen ist mit der Karl-Heine-Straße als zentraler Magistrale ein Magnet für
hunderte Leipziger und gleichzeitig viele Touristen. Zahlreiche Gaststätten und Kaffees laden
täglich und beidseitig der Karl-Heine-Straße von früh bis spät zum Verweilen ein. Auch ist
dieser Stadtteil seit Jahren ein beliebter Zuzugsort für viele Familien mit Kindern. Hier
befindet sich der Karl-Heine-Platz („Knochenspielplatz“), einer der beliebtesten Spielplätze,
zu dem täglich hunderte Eltern mit ihrem Nachwuchs pendeln und dabei die Karl-Heine-
Straße benutzen und vor allem überqueren. Zusätzlich verläuft für viele Grundschüler der
Erich-Zeigner-Schule (Einzugsgebiet nördl. der Karl-Heine-Straße) in diesem Bereich der
empfohlene Schulweg. Sie überqueren zwischen Merseburger Str. und Felsenkeller die Karl-
Heine-Straße. Da in diesem Bereich täglich ein überdurchschnittlich hohes
Fußgängeraufkommen herrscht,
viele Menschen in Straßenrestaurants sitzen und die Straße queren, fordern wir auf der Karl-
Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke Tempo 30


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06000-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Mehr Leistungen für Obdachlose in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschluss:

Die Petition wird als Material für das künftige Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe
berücksichtigt.

Das Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe wird derzeit fortgeschrieben und soll noch in diesem
Jahr dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Petition wird zur Kenntnisnahme an die Verwaltung
und beteiligten Gremien weitergeleitet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlage:
- Petition

VI-P-06000

Einreicherin: Frau Rauer

MEHR LEISTUNGEN FÜR OBDACHLOSE IN LEIPZIG

Viele Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose in Leipzig werden nicht genutzt. Dies
betrifft vor allem die Übernachtungshäuser. Aufgrund fehlender Intimität und erfahrener oder
erzählter Gewalt ziehen viele den Schlafplatz auf der Straße vor. Individueller Freiheit wird
kein Raum gegeben, von Rückzugsort kann keine Rede sein.

Psychische Belastungen, die oft den Grund für das Leben auf der Straße ausmachen,
werden nicht berücksichtigt und halten Menschen davon ab, Sammelunterkünfte
aufzusuchen. Die Übernachtungshäuser befinden sich in Randgebieten der Stadt und sind
weit von den Tagestreffs entfernt, sodass Obdachlose gezwungen sind, große Strecken
zurückzulegen, um einen Schlafplatz zu finden. Dabei ist der Schlafplatz nicht unbedingt
gewährleistet.

Wir fordern die ergänzende Einrichtung von kleinteiligen Unterkünften, die flächendeckend in
allen Leipziger Stadtteilen einen Rückzugs- und Übernachtungsort in angemessener
Atmosphäre bieten sollen. Besonders bewährt haben sich in Berlin und Dresden sogenannte
?Nachtcafés?: kleine unabhängige Rückzugsorte, die einmal pro Woche eine Mahlzeit plus
Bett anbieten.

Ein weiterer Problempunkt ist die Übernachtungsgebühr von 5 Euro, die in den
Übernachtungshäusern erhoben wird und einige Obdachlose von der Nutzung;der
Übernachtungsmöglichkeit abhält. Personen ohne Einkommen und Sozialleistungsanspruch
können sich die fünf Euro Übernachtungsgebüh - NICHT leisten. JEDEM Menschen in
Leipzig muss eine Notfallübernachtungsmöglichkeit gestellt werden, unabhängig von
Nationalität, Wohnsitz oder ausgefülltem Sozialantrag.

Viele Obdachlose sind sozialhilfeberechtigt, verzichten aber auf die staatlichen Leistungen,
um den Kontakt mit Behörden zu meiden oder aus anderen Gründen. Für diese Personen
zahlt die Stadt keine KdU- und Sozialhilfekosten. Dies sind überschüssige Gelder, von denen
sie das Übernachtungsangebot finanzieren kann. Wenn die Übernachtungsgebühr nicht
erhoben wird, entstehen für die Stadt Leipzig also keine zusätzlichen Kosten.

Auch wenn kleinteilige Übernachtungsmöglichkeiten in jedem Stadtteil angeboten werden, ist
davon auszugehen, dass es immer noch Menschen geben wird, die den Schlafplatz auf der
Straße vorziehen. Um auch die Mindestversorgung dieser Personen sicherzustellen, fordern
wir die Einrichtung eines ganzjährigen "Kältebusses", der Auf-der-Straße-Lebenden Decken
und Wasser zur Verfügung stellt.

Außerdem fordern wir die Stärkung der Straßensozialarbeit und der Sozialarbeit in den
Unterkünften. Besonders abends und nachts werden die Dienste von Sozialarbeiter*innen
benötigt, momentan sind aber überwiegend tagsüber Sozialarbeiter*innen beschäftigt. Um
das Angebot rund um die Uhr bereitzustellen, muss die Stadt Leipzig neue Stellen für
Sozialarbeit schaffen.

Wir fordern:
- Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil, ergänzend zu großer Sammelunterkunft
- Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz
- Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro
- Einen ganzjährigen Kältebus
- Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen

VI-P-06000
Einreicherin: Frau Borger

MEHR LEISTUNGEN FÜR OBDACHLOSE IN LEIPZIG

Viele Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose in Leipzig werden nicht genutzt. Dies
betrifft vor allem die Übernachtungshäuser. Aufgrund fehlender Intimität und erfahrener oder
erzählter Gewalt ziehen viele den Schlafplatz auf der Straße vor. Individueller Freiheit wird
kein Raum gegeben, von Rückzugsort kann keine Rede sein.

Psychische Belastungen, die oft den Grund für das Leben auf der Straße ausmachen,
werden nicht berücksichtigt und halten Menschen davon ab, Sammelunterkünfte
aufzusuchen. Die Übernachtungshäuser befinden sich in Randgebieten der Stadt und sind
weit von den Tagestreffs entfernt, sodass Obdachlose gezwungen sind, große Strecken
zurückzulegen, um einen Schlafplatz zu finden. Dabei ist der Schlafplatz nicht unbedingt
gewährleistet.

Wir fordern die ergänzende Einrichtung von kleinteiligen Unterkünften, die flächendeckend in
allen Leipziger Stadtteilen einen Rückzugs- und Übernachtungsort in angemessener
Atmosphäre bieten sollen. Besonders bewährt haben sich in Berlin und Dresden sogenannte
"Nachtcafés": kleine unabhängige Rückzugsorte, die einmal pro Woche eine Mahlzeit plus
Bett anbieten.

Ein weiterer Problempunkt ist die Übernachtungsgebühr von 5 Euro, die in den
Übernachtungshäusern erhoben wird und einige Obdachlose von der Nutzung der
Übernachtungsmöglichkeit abhält. Personen ohne Einkommen und Sozialleistungsanspruch
können sich die fünf Euro Übernachtungsgebühr NICHT leisten. JEDEM Menschen in
Leipzig muss eine Notfallübernachtungsmöglichkeit gestellt werden, unabhängig von
Nationalität, Wohnsitz oder ausgefülltem Sozialantrag.

Viele Obdachlose sind sozialhilfeberechtigt, verzichten aber auf die staatlichen Leistungen,
um den Kontakt mit Behörden zu meiden oder aus anderen Gründen. Für diese Personen
zahlt die Stadt keine KdU- und Sozialhilfekosten. Dies sind überschüssige Gelder, von denen
sie das Übernachtungsangebot finanzieren kann. Wenn die Übernachtungsgebühr nicht
erhoben wird, entstehen für die Stadt Leipzig also keine zusätzlichen Kosten.

Auch wenn kleinteilige Übernachtungsmöglichkeiten in jedem Stadtteil angeboten werden, ist
davon auszugehen, dass es immer noch Menschen geben wird, die den Schlafplatz auf der
Straße vorziehen. Um auch die Mindestversorgung dieser Personen sicherzustellen, fordern
wir die Einrichtung eines ganzjährigen "Kältebusses", der Auf-der-Straße-Lebenden Decken
und Wasser zur Verfügung stellt.

Außerdem fordern wir die Stärkung der Straßensozialarbeit und der Sozialarbeit in den
Unterkünften. Besonders abends und nachts werden die Dienste von Sozialarbeiter*innen
benötigt, momentan sind aber überwiegend tagsüber Sozialarbeiter*innen beschäftigt. Um
das Angebot rund um die Uhr bereitzustellen, muss die Stadt Leipzig neue Stellen für
Sozialarbeit schaffen.

Wir fordern:
- Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil, ergänzend zu großer Sammelunterkunft
- Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz
- Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro
- Einen ganzjährigen Kältebus
- Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06216-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Kultur

Betreff:
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  26.11.2018 Vorberatung
SBB Mitte  06.12.2018 Anhörung
FA Kultur  07.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu 1.)
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag zu 2.) ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V.
Verhandlungen über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft
Gottschedstraße 16, Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im
1. Obergeschoss des Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens
30.09.2019 durch einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.

2.  Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag
sowie unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-
002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder
Erbbaurecht) ausgeschrieben.

3.  Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e.V. nach Maßgabe der Ziffer 1.
nicht zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter
Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur
2/4
dauerhaften kulturellen Nutzung neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder
Erbbaurecht) ausgeschrieben.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

zu Punkt 1) des Antrages: Ablehnung, da zwischenzeitlich erledigt

Begründung:

Der Grundstücksverkehrsausschuss hat am 13.11.2017 den Verkauf des Grundstücks
Gottschedstraße 16 (Drucksache VI-DS-04493) beschlossen. Dieser Beschluss hatte für die
Verwaltung Bindungswirkung und war durch Abschluss eines Kaufvertrages umzusetzen.

Am 28.02.2018 wurde der Kaufvertrag zur Gottschedstraße 16 seitens der Stadt Leipzig
beurkundet. Der Käufer war persönlich zu diesem Termin nicht anwesend, so dass er
vollmachtslos vertreten wurde. Der Käufer hat die Frist (15.10.2018) zur Genehmigung des
Vertrages verstreichen lassen. Der Kaufvertrag ist somit endgültig nicht zustande
gekommen.

zu Punkt 2) des Antrages: Alternativvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. Verhandlungen
über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft Gottschedstraße 16,
Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 1. Obergeschoss des
Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 30.09.2019 durch einen
entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.

2. Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag sowie
unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur
dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf oder Erbbaurecht)
ausgeschrieben.

3. Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e.V. nach Maßgabe der Ziffer 1. nicht
zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter Berücksichtigung des
Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung
neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder Erbbaurecht) ausgeschrieben.

Begründung:

Das Grundstück wurde im Rahmen der Ausschreibung sowohl zum Verkauf als auch zum
Erbbaurecht angeboten. Es gingen keine Angebote zum Erbbaurecht ein.

Die Nutzungsvorstellungen des Jazzclub Leipzig e.V. beschränken sich bisher nur auf das
Erdgeschoss (Spielstätte in Eigenmiete, Gastronomie in Untermiete an einen Dritten), auf
Büroräume in der 1. Etage des Hinterhauses und ggf. eine dortige Künstlerwohnung.

Zur Umsetzung eines Erbbaurechtsvertrages müsste zunächst mit dem Jazzclub
Leipzig e. V. geklärt werden, ob dieser überhaupt willens und wirtschaftlich in der Lage ist,
das gesamte oder Teile des Gebäudes im Erbbaurecht zu übernehmen, denkmalgerecht zu
sanieren und zu betreiben. In seiner Interessenbekundung und Konzept für die Skala vom
08.02.2018 an das Dezernat Wirtschaft und Arbeit wies der Jazzclub bereits darauf hin - trotz
erhoffter Einnahmen durch die Spielstätte und die Gastronomie - auf die Unterstützung durch
Sponsoren und öffentliche Förderungen angewiesen zu sein. Überdies würde die direkte
Vergabe eines Erbbaurechts an den Jazzclub Leipzig e.V. ohne erneute Ausschreibung
gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Mit dem Alternativvorschlag soll die kulturelle Nutzung der Liegenschaft durch den Jazzclub
Leipzig e.V. gesichert werden.


Transparenz zum Listenverfahren der LWB

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06331-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Transparenz zum Listenverfahren der LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft mbH
einen regelmäßigen Bericht über das so genannte Listenverfahren einzuholen.

Der Bericht soll spätestens ab dem 3. Quartal 2019 die folgenden Informationen enthalten:

 Nennung der Kriterien, die die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten
nach dem Listenverfahren zu Grunde legt.
 Die Anzahl der Nachfragen pro Quartal nach Wohnungsgrößen über das Listenver-
fahren.
 Die Wohnungsgröße nach Anzahl der Räume, die nachgefragt werden.
 Die Anzahl der Wohnungen, die über das Listenverfahren im jeweiligen Berichtszeit-
raum vergeben wurden.
 Die Verteilung der vergebenen Wohnungen nach dem Listenverfahren im Stadtge-
biet.

Der Bericht ist in die Berichterstattung zu den Eigentümerzielen aufzunehmen.

2/4
Zusammenfassung:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenpla  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

4/4

Sachverhalt:

Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag wird der Oberbürgermeister aufgefordert, einen re-
gelmäßigen Bericht über das so genannte Listenverfahren der LWB einzuholen. Der Bericht
soll laut Antragsteller stets in der Vorlage „Sachstand [und weitere Planungen] für die Unter-
bringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ integriert werden. Ziel des
Antrags sei es, nähere Informationen zum eingeführten Listenverfahren und dessen Effekte
zu erhalten.

Dem Antrag kann dem Grunde nach entsprochen werden. Jedoch liegen die geforderten
Daten der LWB aus technischen Gründen nicht vor und können somit nicht rückwirkend zur
Verfügung gestellt werden. Eine Berichterstattung wird zukünftig erfolgen, nachdem die ent-
sprechende Programmierung durch einen externen Dienstleister erfolgt ist.