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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02337
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Teilbau- und Finanzierungsbeschluss: Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22b, 04229
Leipzig
hier: Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer mit medientechnischer
Erschließung i.V. mit der Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung sowie
einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung.
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 8
Abs. 3 Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung) .
2. Die Gesamtkosten betragen 2.235.000€ (siehe Punkt 4 und 6 der Vorlage).
3. Im PSP-Element  „Brücke und Ufermauer K.-Heine-Str. 22b“ (7.0001565.700) werden
Auszahlungen in Höhe von insgesamt 1.955.000 € wie folgt bereitgestellt:
2016:    420.000 €
2017: 1.345.000 €
2018:    190.000 €
4. Für 2016 werden im PSP-Element „Brücke und Ufermauer K.-Heine-Str. 22b“ -
7.0001565.700 außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 420.000
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „K.-Heine-Str. 22b, Einrichtung Gymnasium -
- (7.0000965.700).
5. Für das Haushaltsjahr 2016 werden im PSP-Element „Brücke und Ufermauer K.-Heine-Str.
22b“ - 7.0001565.700 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81(5) SächsGemO
wie folgt bestätigt:
kassenwirksam 2017: 1.300.000 €
kassenwirksam 2018:    190.000 €.

Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „K.-Heine-Str. 22b, Einrichtung Gymnasium“
(7.0000965.700).
6. Die Jahresscheiben für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden im Rahmen der Planung
zum Doppelhaushalt 2017/2018 aus dem Investitionsbudgets des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung in das Investitionsbudget des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingestellt. Eine entsprechende
Anmeldung erfolgt durch die Fachämter.
7. Die im Haushaltsjahr 2018 ff. entsprechend Punkt 9.1 der Vorlage anfallenden
Nutzungskosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist
im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung anzumelden.
8. Mit Abschluss der Teilbaumaßnahme „Brücke und Ufermauer K.-Heine-Str. 22b“ werden in
2018 die nicht verbrauchten Mittel auf das PSP-Element „K.-Heine-Str. 22b, Einrichtung
Gymnasium“ - (7.0000965.700) zur weiteren Verwendung zurück übertragen. Eine entsprechende
überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 wird damit,
vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung zum
Doppelhaushalt 2017/2018, bestätigt.
9. Eventuell anfallende Kostensteigerungen sind aus dem Budget des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung zu decken.
10. Der Teilbau- und Finanzierungsbeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der
Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2016
2016
2018
2017
1.955.000
    155.000
7.0001565.700
7.0000965.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
2018 ff.      7.200 € 1.100.21.7.1.01.19
Gymnasium KH22b
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Textteil
Anlagen:
Textteil
Planteil 1
Planteil 2
HAUSHALTSVORLAGE
Teilbau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Schulkomplex
Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig
Umbau und Erweiterung zum 5-zügigen Gymnasiums
mit Neubau einer Sporthalle
hier:
vorgezogene Teilbaumaßnahmen:
Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer mit
medientechnischer Erschließung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 16, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand:
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 4
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 4
1.2 Beschlüsse 5
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 5
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 5
2.2 Ableitung des Bedarfes 6
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der vorgezogenen Teilbaumaßnahmen 7
2.4 Alternativlösungen 7
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 7
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 7
3.1 Städtebauliche Einordnung 7
3.2 Erläuterung der Planung 7
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 10
3.4 Eigentumsverhältnisse 10
3.5 Energiekonzept 10
3.6 Barrierefreies Bauen 10
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 10
4 Finanzieller Aufwand 11
5 Finanzierungsplan 11
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 11
7 Fristenplan 12
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 12
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 12
9.1 Nutzungskosten nach DIN 18960 12
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 13
Anlagen
Anlage 1 Übersichtsplan Teil 1, Auszug Entwurfsplanu ng
Anlage 2 Übersichtsplan Teil 2, Auszug Entwurfsplanu ng
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Stadt Leipzig 2
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
Kurzerläuterung
Der vorhandene Schulkomplex am Standort Karl-Heine-Straße 22b in Leipzig - Plagwitz ist mit Grundlage
des Beschlusses RBV-1351/12 – Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 zu reaktivieren.
Es ist vorgesehen die denkmalgeschützten Gebäude zu sanieren und den Standort mit einem Erweite-
rungsneubau und einer 3-Feld-Sporthalle zu einem 5- zügigen Gymnasium zu erweitern.
Die Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Schulstandortes zum Schuljahr 2020/2021, ist die Herstel-
lung der notwendigen Erschließung und Zufahrt des Grundstückes über die Brücke.
Zur Einhaltung des avisierten Rahmenterminplans, sind die Teilbaumaßnahmen vor der Gesamtmaßnah -
me zwingend durchzuführen.
Gegenstand dieser Vorlage sind die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen, welche zur Sicherstellung der
baulogistischen Erschließung der geplanten Baumaßnahmen und zur späteren verkehrs- und medien-
technischen Versorgung des Schulstandortes umzusetzen sind:
• Baumfällarbeiten im Gewässerrandstreifen,
• Erneuerung der Decken- und Unterkonstruktion der Durchfahrt zwischen Haus A und B,
• Neubau der Brücke über der „Kleinen Luppe“,
• Neubau der Ufermauer zum Schulgelände am Gewässerrandstreifen,
• Vorbereitungsmaßnahmen der Medienversorgung,
Der Schulkomplex wird bis 31.03.2016 noch von der Universität als Fakultät für Erziehungswissenschaf-
ten genutzt.
Die Haushaltsvorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Gesamtmaßnahme der Errichtung ei-
nes Gymnasiums wird im III. Quartal 2016 dem Stadtrat vorgelegt.
Stadt Leipzig 3
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Der vorhandene Schulkomplex am Standort Karl-Heine-Straße 22b in Leipzig - Plagwitz ist mit Grundlage
des Beschlusses RBV-1351/12 – Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016 zu reaktivieren.
Es ist vorgesehen, die denkmalgeschützten Gebäude zu sanieren und den Standort mit einem Erweite-
rungsneubau und einer 3-Feld-Sporthalle zu einem 5- zügigen Gymnasium zu ergänzen.
Die Beschreibung der beabsichtigten Investition und des Kostenrahmens wurden dem Stadtrat mit folgen-
der Informationsvorlage vorgelegt: DSV/3341 – Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b – Erweiterung eines
denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung
und Errichtung von Ergänzungsbauten, einschließlich Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße
22b, 04229 Leipzig (Ratsversammlung am19.03.2014).
Nach abschließender Bedarfsplanung wurde für die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen,
unter der Berücksichtigung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), ein Verhand-
lungsverfahren mit vorangegangenen Planungswettbewerb durchgeführt.
Aus dem Wettbewerb ging ein 1. Platz und zwei 3. Plätze im Juni 2014 hervor. Die Planungsbüros wurden
anschließend zu den Vertragsverhandlungen eingeladen.
Dieses Verhandlungsverfahren wurde erst im Oktober 2015 abgeschlossen.
Mit Konkretisierung der Grundlagenermittlung, insbesondere dem Vorliegen weiterer Untersuchungser-
gebnisse durch Gutachten und Abstimmungen der zu beteiligten Fachämter, musste der ursprünglich avi-
sierte Rahmenterminplan für die Inbetriebnahme des Schulstandortes angepasst werden.
Die Ursachen hierfür liegen in nachfolgenden Punkten begründet:
• Verzögerung der zu beauftragenden Vorplanung aufgrund der Forderung eines Vergabenach-
prüfungsverfahrens vor der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen zur Vergabe der freibe-
ruflichen Leistung und dem damit verbunden Wechsel des Auftragnehmers;
• notwendige Baustellenzufahrt während der Bauzeit für die Erneuerung der Brücke mit Ufermauer
über den Palmengarten nicht zustimmungsfähig (u.a. spezielles europäisches Natur-und Land-
schaftsschutzgebiet);
• durch den Ausfall der Baustellenzufahrt über den Palmengarten kann die Baumaßnahme erst
nach dem Neubau der Brücke/Ufermauer erfolgen;
• Berücksichtigung einer umfangreichen Munitions- und Kampfmitteluntersuchung im Bereich der
Ufermauer (ehemaliges Kampfgebiet);
• zusätzliche und termingebundene Auflagen der zu beteiligten Fachämter (z.B. untere Natur-
schutz-, Fischerei- und Wasserbehörde);
• Verlängerung des Mietvertrages mit der Fakultät für Erziehungswissenschaften der Universität
der Stadt Leipzig bis zum 31.03.2016;
Der Rahmenterminplan
 zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme wurde in Abstimmung mit dem Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung angepasst:
Fertigstellung der Vor- und Entwurfsplanung zum Brückenneubau bis 12/2015
und Erneuerung der Ufermauer
Fertigstellung der  Vor- und Entwurfsplanung des Schulstandortes bis 07/2016
Baubeginn Brücke und Ufermauer ab  08/2016
Fertigstellung der Brücke bis 09/2017
Bau der Fernwärmeleitung von K.-Heine-Str. bis ins Baufeld bis 12/2017
Herrichten Grundstück/Baustelleneinrichtung Gebäudesanierung ab 10/ 2017
Fertigstellung der Ufermauer bis 06/2018
Baubeginn Gebäudesanierung ab 01/2018
Fertigstellung bis Schuljahresbeginn bis 07/2020
Eine Abgabe des Fördermittelantrages ist bis zum 31.07.2016 vorgesehen.
Stadt Leipzig 4
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
Gegenstand dieser Vorlage sind die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen, welche zur Sicherstellung der
baulogistischen Erschließung der geplanten Baumaßnahmen und zur späteren verkehrs- und medien-
technischen Versorgung des Schulstandortes umzusetzen sind:
• Baumfällarbeiten im Gewässerrandstreifen,
• Erneuerung der Decken- und Unterkonstruktion der Durchfahrt zwischen Haus A und B,
• Neubau der Brücke über der „Kleinen Luppe“,
• Neubau der Ufermauer zum Schulgelände am Gewässerrandstreifen,
• Vorbereitungsmaßnahmen der Medienversorgung,
Die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Gesamtmaßnahme wird im III. Quartal 2016
dem Stadtrat vorgelegt.
1.2 Beschlüsse
• Informationsvorlage zum Investitionsvorhaben: DSV/3341 - Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b,
Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch
Umbau, Umstrukturierung und Errichtung von Ergänzungsbauten, einschließlich Dreifeldsport-
halle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig (Ratsversammlung am19.03.2014),
• RBV-1674/13 vom 19.06.2013 „Präzisierung Investitionsprogramm für
den Schulhausbau 2013-2016“;
• RBV-1351/12 vom 20.09.2012 Investitionsprogramm Schulhausbau;
• RBV-1164/12 vom 21.03.2012 „Fortschreibung Schulentwicklungsplan“;
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
Die denkmalgeschützen Gebäude wurden ursprünglich als IV. Höhere Mädchenschule 1928/29 im Stil der
Neuen Sachlichkeit errichtet. Verkehrstechnisch wird das Grundstück von der Karl-Heine-Straße aus
durch eine nichtöffentliche Zufahrtsstraße und eine Brücke über der Luppe erschlossen. Im Norden und
Osten wird das Grundstück durch den Palmengarten als Landschaftsschutzgebiet begrenzt.
Die Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Schulstandortes zum Schuljahr 2020/2021, ist die Herstel-
lung der notwendigen Erschließung und Zufahrt des Grundstückes über die Brücke.
Zur Einhaltung des avisierten Rahmenterminplans, sind die Teilbaumaßnahmen vor der Gesamtmaßnah -
me zwingend durchzuführen.
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Der Schulkomplex wird derzeit noch von der Universität als Fakultät für Erziehungswissenschaften ge-
nutzt.
Die Beschreibung des Bestandes wird auf die Teilbaumaßnahmen begrenzt:
Die Brücke und die Ufermauer sind Teil des denkmalgeschützten Schulkomplexes mit durchgehenden
Gestaltungsmerkmalen.
Brücke:
Die Brücke über die „Kleine Luppe“ ist die einzige Zuwegung ü ber einen Verbindungsweg aus Richtung
Karl-Heine-Straße in das Schulgrundstück Karl-Heine-Straße 22b in Leipzig Plagwitz.
Die Brücke dient dem Fahrzeugverkehr sowie dem Geh- und Radw egverkehr sowie der medientechni-
schen Erschließung.
Bei dem Brückenbauwerk handelt es sich um eine einfeldrige W alzprofilträger-Stahlbetonbrücke mit einer
Überbauplatte aus Stahlbeton, gebaut im Jahr 1929. Die Brüc ke hat eine Stützweite von 15,50 m , die
Breite des Überbaus beträgt 6,75 m und bietet Platz für eine m ittige Fahrspur und zwei seitliche Gehwe-
ge.
Die letzte Sonderuntersuchung der Brücke erfolgte im Dezem ber 2014. Diese Prüfung ergab eine Bauzu-
standsnote von 4,0. Es wurde eine erhebliche Beeinträchtig ung der Tragfähigkeit der Brücke und damit
ein ungenügender Bauzustand festgestellt.
Stadt Leipzig 5
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
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Stand vom:
Insbesondere bestehen folgende bauliche Mängel:
• beschränkte Tragfähigkeit von 16 Tonnen Gesamtlast – Einst ufung in Brückenklasse 16/0;
(erforderlich sind SWL 30)
• Einschränkung des Brückenquerschnittes,
• Querschnittsschwächung der 5 Hauptträger durch Abrostung der Träger
• defekte Abdichtung der Fahrbahnplatte,
• Risse in der Überbauplatte und im Fahrbahnbelag,
• Abplatzungen und freiliegende Bewehrung an der Unterseite der Brücke,
• Setzung des Fahrbahnbelages,
Angesichts der Vielzahl der Mängel und Schäden hinsichtlic h der Standsicherheit, Dauerhaftigkeit und
Verkehrssicherheit und dem damit verbundenen schlechten Z ustand des vorhandenen Brückenbauwer-
kes ist eine Verstärkung der Brücke auf die heute notwendigen Verkehrslasten nicht möglich.
Um die Zugänglichkeit zum denkmalgeschützten Schulkomple xes zwischen der Kleinen Luppe und der
Karl-Heine-Straße langfristig zu sichern, ist ein Ersatzneubau der Brücke unumgänglich.
Ufermauer:
Die vorhandene Ufermauer in Leipzig-Plagwitz verläuft ent lang der Kleinen Luppe mit einer Gesamtlänge
von ca. 145 m und steht unter Denkmalschutz.
Über die gesamte Länge nördlich und nordöstlich der Ufermau er befindet sich der Universitätskomplex
der Erziehungswissenschaften mit angrenzenden Grünfläch en und vereinzelten Bäumen sowie Verkehrs-
flächen, zukünftig das Gymnasium Karl-Heine-Straße 22b.
Unterbrochen wird die Ufermauer durch das Brückenbauwerk.
Das Stützbauwerk an der Kleinen Luppe ist 1929 als Betonkons truktion mit einer aufgemauerten Brüs-
tungswand sowie einer durchgehenden Holzspundwand herges tellt wurden. Die Vormauerschale der Be-
tonkonstruktion und die Brüstungsmauer wurden mit hartgeb rannten Klinkern ausgeführt und bilden ge-
stalterisch eine Einheit.
Im Rahmen einer Sonderprüfung 12/2014 wurde festgestellt, dass das Stützbauwerk schwer geschädigt
ist.
Zur Klärung der Verankerungsverhältnisse der Mauer wurden Suchschachtungen vorgenommen, die zu
folgenden Ergebnissen führten:
• schwere Korrosionsschäden an den rückseitigen Ankern,
• Wurzeln des vorhanden Baumbestands schädigen die Tragkonstruktion,
• die vorgefundenen Schäden reduzieren die aufnehmbaren Ankerkräfte deutlich bis hin zum Anke-
rausfall,
• die Standsicherheit des Bauwerks ist nicht mehr gewährleistet,
Im Gewässerrandstreifen und direkt hinter der Ufermauer be finden sich Sträucher und ein Baumbestand
direkt über der Verankerung.
Eine dauerhafte Sicherung der Ufermauer durch Bohrpfähle incl. Verankerung und Kopfbalken ist geplant,
um die Verkehrsfläche hinter der Ufermauer für die Bewirtsc haftung des Gebäudes verkehrssicher und
befahrbar herzustellen.
2.2 Ableitung des Bedarfes
In der Stadt Leipzig befinden sich derzeit 16 Gymnasien in ko mmunaler Trägerschaft. Mit dem Schuljahr
2013/14 war die Aufnahmekapazität aller Gymnasien erschöp ft. Damit müssen seit dem Schuljahr
2014/15 neue Kapazitäten im gymnasialen Bereich bereitgestellt werden, um der Nachfrage an gymnasia-
len Plätzen gerecht zu werden. Am Standort Karl-Heine-Stra ße ist ein 5- zügiges Gymnasium für 1120
Schüler geplant, welches aufgrund der örtlichen Bedingung en nur in Verbindung mit der Umsetzung der
vorgezogenen Teilbaumaßnahmen gewährleistet wird.
Stadt Leipzig 6
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
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Stand vom:
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der vorgezogenen Tei lbaumaßnahmen
Die Zufahrt zum Grundstück des zukünftigen Gymnasiums ist n ur über die Zuwegung von der Karl-Heine-
Straße aus über das Brückenbauwerk als Überführung der Kleinen Luppe möglich.
Um die gesicherte Erschließung des Standortes, insbesonde re für die Zu- und Durchfahrt der Feuerwehr,
Medienversorgung sowie Bewirtschaftung zu gewährleisten , ist die Erneuerung der Brücke und der Ufer-
mauer zwingend vor Baubeginn der Gebäudesanierung durchzu führen. Ziel ist es in, die Brücke, die Ver-
kehrsfläche hinter dem Stützbauwerk und die Ufermauer für e ine zukünftige Nutzung mit einer Verkehrs-
last SLW 30 zu erneuern.
Die terminlichen Abhängigkeiten sind in Pkt. 1.1 dargestellt.
2.4 Alternativlösungen
Es gibt keine Alternativlösung für die Sicherstellung der Erschließung des zukünftigen Gymnasiums.
Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurde die Sanierung ode r der Neubau der Brücke und der Ufer -
mauer untersucht. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde ein Ersatzneubau für beide Bauwerke gewählt.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Nichtrealisierung der geplanten Teilbaumaßnahmen hat eine Sperrung der Brücke sowie eine Sper-
rung des Verkehrsraums hinter der Ufermauer zur Folge. Somi t kann das Gelände des zukünftigen Gym-
nasiums von der Karl-Heine-Straße über die Kleine Luppe nic ht mehr erreicht werden. Die Umsetzung
des Bauvorhabens „Erweiterung des denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasi-
um am Standort Karl-Heine-Straße 22b“ kann nicht realisiert werden.
Des Weiteren besteht die Gefahr, dass die Ufermauer aufgrun d fehlender Rückverankerung in die Luppe
abrutscht und den Flusslauf einschränkt. Die Verkehrssicherungspflicht wird nicht mehr eingehalten.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das denkmalgeschützte Schulensemble liegt im Stadtbezirk Altwest, im Stadtteil Lindenau an der Grenze
zu Plagwitz. Die Liegenschaft (Flurstück 243), auf dem das Gymnasium angesiedelt werden soll, befindet
sich in zweiter Reihe zur Karl-Heine-Straße. Verkehrstechnisch wird dieses Grundstück von der Karl-Hei-
ne-Straße aus über das Zugangsgrundstück (Flurstück 79) und die genannte Brücke, welche über die
Luppe führt, erschlossen. Das Grundstück wird im Norden und Osten durch den Palmengarten begrenzt.
Das Flurstück 243 grenzt südlich und westlich an den Fluss „Kleine Luppe“ sowie nördlich und östlich an
die zum Landschaftsschutzgebiet „Auwald“ gehörende historische Parkanlage,“ Palmengarten“ (Flächen-
denkmal).
3.2 Erläuterung der Planung
Die Teilbaumaßnahmen sind wie folgt geplant:
Herrichten Erschließen des Baufeldes für die Baustelleneinrichtung:
• vollumfängliche Sperrung der Zufahrt ab der Toranlage an der Karl-Heine-Straße für de n
öffentlichen Fußgänger- und Radverkehr sowie PKW-Nutzung der Anlieger ,
• Sicherung des Baufeldes nach Süden zur Karl-Heine-Straße und angrenzende Grundstücke,
• Durchführung von Baumfällarbeiten im Gewässerrandstreifen bis März 2016,
• Vorbereitungsmaßnahmen zum Anschluss an die geplanten Med ienversorgung, zum Nachweis
der gesicherten Erschließung an das Fernwärme-, Wasser-, A bwasser-, Strom-, Telekommunika-
tionsnetz.
Stadt Leipzig 7
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Abbruch und Ersatzneubau der Brücke:
Im Rahmen der Vorplanung erfolgte eine Variantenuntersuchung, bei der 3 Varianten gegenübergestellt
wurden. Bei der Wahl der Vorzugsvariante „Rahmenbauwerk mit Bohrpfählen“ fanden die Anforderungen
von Trägern öffentlicher Belange wie Denkmalschutz, Wirtschaftlichkeit , Unterhaltungskosten, Anord -
nung der Versorgungsleitungen für das zukünftige Gymnasium, wasserrechtliche Belange sowie zu be -
achtende technische Parameter Berücksichtigung.
Die Maßnahme umfasst folgende Leistungen:
• Rückbau des Brückenbauwerkes in Teilbereichen,
• Ersatzneubau der Brücke über die Kleine Luppe,
• Herstellen einer Dammschüttung im Bereich der Brücke mit Verrohrungsmaßnahmen
der Kleinen Luppe,
• Errichtung einer bauzeitlichen Behelfsbrücke, welche der Baustellenversorgung und Leitungsver-
legung dient, keine öffentliche Nutzung,
• Sicherung der bauzeitlichen Zuwegung über Nachbargrundstücke
Die Brücke wird als Einfeld-Stahlbetonrahmen mit Bohrpfäh len als Tiefengründung mit Pfahlkopfbalken
konzipiert. Die Tragfähigkeit des Bauwerkes ist nach den An forderungen nach DIN 1072 (SLW 30) bzw.
nach DIN EN 1991-2 einschließlich DIN EN 1991-2/NA, Eurocode 1 geplant.
Das neue Bauwerk besitzt folgende Abmesssungen:
• lichte Spannweite:18,00 m,
• lichte Weite zwischen den Umwehrungen: 6,37 m,
• Dicke der Platte beträgt 60 cm (die zukünftige Medienbelegung wurde berücksichtigt),
• auf der Überbauplatte der Brücke wird westlich eine einseitige Gehbahn von 1,90 m Breite und
östlich eine Notgehbahn von 0,65 m Breite sowie mittig ein Fahrbahnbereich mit einer Breite von
3,50 m angeordnet,
Da die Zufahrt von der Karl-Heine-Straße die einzige Möglic hkeit ist, die Ufermauer auf der nördlichen
Seite der Kleinen Luppe zu erreichen, wird nach dem Brückena briss ein Damm geschüttet, welcher die
Brücke bauzeitlich ersetzt und die Baustellenzufahrt sowie die Überfahrt des Bohrpfahlgerätes ermöglicht.
Diese Dammschüttung erfolgt im Bereich der alten Brücke mit einer Kopfbreite von 4,50m.
Eine Behelfsbrücke, welche östlich des vorhandenen Bauwerkes über der Kleinen Luppe angeordnet wird,
dient der Versorgung der Baustelle auf der nördlichen Seite.
Erneuerung / Sicherung der Ufermauer an der Kleinen Luppe:
Im Rahmen der Vorplanung wurden 3 Varianten gegenübergestellt.
Als Vorzugsvariante wurde die Sicherung / Erneuerung der Uf ermauer mit Tiefengründung mittels Bohr -
pfählen mit weitgehender Sicherung der vorhandenen Wand un ter Einbeziehung der vorhandenen denk -
malgeschützten Wandbauteile gewählt. Die Wahl der Vorzugs variante berücksichtigte technische Para -
meter, Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit.
Die Maßnahme beinhaltet folgende Leistungen:
• Teilweiser temporärer Rückbau der Ufermauer (Brüstungsbereich)
• Dauerhafte Sicherung der Ufermauer durch Bohrpfähle inkl. Verankerung und Kopfbalken,
•
Errichtung zweier Fangedämme einschließlich der Verrohrungsmaßnahmen der Kleinen Luppe,
• Temporäre Sicherung der Bauzustände der Ufermauer
• Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen am vorhandenen Leitungsbestand.
Die Tragfähigkeit des Gesamtbauwerks ist für die Einwirkun gen nach DIN 1072 (SLW 30)
bzw. DIN EN 1991-2 konzipiert.
Das Stützbauwerk wird mit einem durchgehenden Stahlbetonk opfbalken, welcher auf Bohrpfählen aufge-
setzt wird, gesichert.
Stadt Leipzig 8
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
Die Anforderungen und die Gestaltung der Brücke und der Ufer mauer wurden vom Amt für Gebäudema-
nagement und dem Verkehrs- und Tiefbauamt mit dem Amt für Bau ordnung und Denkmalpflege, der
Branddirektion und der Unfallkasse Sachsen abgestimmt. Di e Verkehrssicherungspflicht an die Umweh-
rungen wird für beide Bauwerke eingehalten.
Die Medienversorgung für den zukünftigen Schulstandort findet im Zuge des Brückenneubaus und der Er-
neuerung / Sicherung der Ufermauer Berücksichtigung.
Die Ausführung der Bauarbeiten des Ersatzneubaus der Brücke und die Erneuerung / Sicherung der Ufer-
mauer wird weitestgehend parallel stattfinden.
Wasserhaltung / Altlasten während der Baumaßnahme:
Bei der Herstellung der Baugrube für den Kopfbalken der aufg elösten Bohrpfahlwand ist eine bauzeitliche
Absenkung des Grundwasserspiegels erforderlich.
Vor der Reduzierung des Wasserzuflusses im Baubereich der B rücke und der Ufermauer muss ein mit
der Fischereibehörde und dem Anglerverband abgestimmtes A bfischen der Kleinen Luppe und die Ber-
gung von Muscheln und Krebsen erfolgen. Dabei ist zu berücks ichtigen, dass das Abfischen nur in der
Zeit vom 01.07. - 31.12. eines Jahres erfolgen darf. Die Maßn ahme ist daher noch in diesem Jahr vorzu-
bereiten.
Für Zink und PAK liegt insgesamt eine Überschreitung der Besorgniswerte vor. Es sind demzufolge für die
Einleitung in die Kleine Luppe oder in das Netz der KWL zusätz liche Reinigungsmaßnahmen des Grund-
wassers notwendig.
Eine Beräumung der kontaminierten Sedimente und Sohlschlä mme sowie die Entsorgung hat vor Beginn
der Bohrpfahlarbeiten zu erfolgen.
Eine für die Durchführung der Baumaßnahme notwendige Verro hrung der Kleinen Luppe für den Bereich
Ufermauer ist aus Sicht der Landestalsperrenverwaltung (L TV) möglich. Eine entsprechende Genehmi-
gung wird eingeholt.
Während der Bauzeit wird vom Haus A bis Haus D für die gesamte L änge der Ufermauer eine Anschüt-
tung mit Big Packs hergestellt, um die Ufermauer in der Bauph ase zu stabilisieren und den Zutritt des
Flusswassers an die Ufermauer zu unterbinden.
Die Wasserhaltung wird durch die hergerichteten Fangedämme reguliert.
Archäologie/Kampfmittel:
Mit archäologischen Funden ist nach gegenwärtigen Kenntnisstand nicht zu rechnen. Sollten während der
Abbruch- und Aushubarbeiten archäologische Funde auftret en, werden alle erforderlichen Maßnahmen
eingeleitet.
Die Fläche wurde durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) Sachsen wie folgt beurteilt:
„ Es handelt sich um ein Bombenabwurfgebiet. Weiterhin befanden sich dort Stellungssysteme in Form
von Panzergraben und Laufgraben..... Konkrete Lagerorte von Kampfmitteln liegen den KMBD Sachsen
jedoch nicht vor. Es wird empfohlen Maßnahmen der Gefahrenvorsorge durch ein gewerbliches Kampf-
mittelunternehmen zu veranlassen.“
Bei Funden von Kampfmitteln oder anderen Gegenständen militärischer Herkunft werden alle erforderli-
chen Maßnahmen eingeleitet.
Zeitliche Verzögerungen im Bauablauf, welche daraus resultieren könnten, werden vorerst nicht berück-
sichtigt.
Landschaftspflegerische Maßnahmen:
Ein landschaftspflegerischer Begleitplan wird im Rahmen d er Vor- und Entwurfsplanung sowohl für die
Brücke als auch für den Schulstandort bis zum I. Quartal 2016 erarbeitet.
Eine örtliche Bauüberwachung wird zur Erfüllung der Auflagen für die Baumaßnahme beauftragt .
Für die vorgezogenen Baumaßnahmen wurde das Einvernehmen m it den zuständigen Fachämtern und
Behörden wie Fischereibehörde, Wasserbehörde, Amt für Umw eltschutz, Amt für Bauordnung und Denk-
malpflege hergestellt.
Stadt Leipzig 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
• Sicherstellung der notwendigen Erschließung für die Erhal tung des Standortes, Bewirtschaftung
und Ver- und Entsorgung des Gebäudekomplexes,
• Verbesserte Tragfähigkeit, dauerhaftes Sicherung der Brücke und der Ufermauer,
• Herstellung einer Anschlussmöglichkeit an das geplante Fernwärmenetz,
• Erneuerung der denkmalgeschützten Ufermauer am Gewässerrandstreifen,
3.4 Eigentumsverhältnisse
Grundstücke und Gebäude befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Diese sind jedoch bis
31.03.2016 an die Erziehungswissenschaftliche Fakultät der Universität vermietet. Ca. 800 m 2 liegen nach
Auskunft  des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in dessen Zuständigkeit (zugeordnete Parkfläche).
Für die Baustelleneinrichtung zum Brückenneubau und Erneu erung der Ufermauer werden temporär
angrenzende Teilflächen am Gewässerrandstreifen angemietet.
Gemarkung Plagwitz Plagwitz Plagwitz
Flurstücksnummer 79 243 73; 76; 77a; 80; 435
Flurstücksgröße in m² 19.440 m² 774 m² --
Eigentum Stadt Leipzig Stadt Leipzig Anmietung von Dr itten
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Für die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen sind die Anforderungen an die EnEV 2014 nicht anwend-
bar.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Wärmeversorgung:
Gegenwärtig wird das Gebäude mit Gas versorgt. Ein möglicher Anschluss im Jahr 2017 an das Fernwär-
menetz der Stadtwerke Leipzig ist im Rahmen eines Fördermittelprogramms avisiert. Die Vorbereitung
findet in den Teilbaumaßnahmen durch die Einbindung von Leerrohren im Bereich der Zufahrt und unter-
halb der Brücke Berücksichtigung.
Die Leitungsverlegung von der Karl-Heine-Straße bis ins Baugebiet soll durch die Stadtwerke nach Fertig-
stellung der Brücke erfolgen und muss bis Baubeginn der Schulbaumaßnahmen abgeschlossen sein.
3.6 Barrierefreies Bauen
Die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen liegen nicht im öffentlichen Verkehrsraum, die baulichen Maßnah-
men im Bereich des Brückenneubaus werden barrierefrei ausgeführt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
nicht relevant
Stadt Leipzig 10
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnungen nach DIN 276 vom 09.11.2015
Kostengruppe Schulkomplex:
Erschließung/
Baumfällarbeiten/
Teilbaumaßnah-
men
Neubau der
Brücke
Neubau der
Ufermauer
Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 75.000 0 0 75.000
400 Bauwerk - Technische Anlagen 25.000 0 0 25.000
500 Außenanlagen 30.000 597.466 1.072.011 1.669.477
600 Ausstattung und Kunstwerke 0 0 4.760 4.760
700 Baunebenkosten 25.000 145.100 260.350 430.450
Summe 155.000 742.566 1.337.121 2.234.687
Rundung 2.235.000
Leistungserstattung des Amtes für Ge-
bäudemanagement fiktiv
108.000
Hinweis: Die Summe der Investitionskosten für den Schulstandort wurden in einer Informationsvorlage am
16.10.2013 als Kostenrahmen in Höhe von 25,13 Mio. € eingeschätzt. Eine Kostenberechnung für die Ge-
samtmaßnahme liegt derzeit noch nicht vor. Der Investitionsaufwand wird mit der Vorlage zum Bau- und
Finanzierungsbeschluss aktualisiert und insgesamt fortgeschrieben.
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
(Die Kosten sind im Rahmen des Förderprogrammes für Schulbau nicht förderfähig. Die Förderfähigkeit
wird durch den Bauherrn derzeit geprüft.)
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (E uro brutto)
Jahr 2014-2015 2016 2017 2018 Gesamt
sonstige Maßnahmen
1 125.000 110.000 45.000 0 280.000
Brücke + Ufermauer 2 0 420.000 1.345.000 190.000 1.955.000
Gesamt 125.000 530.000 1.390.000 190.000 2.235.000
VE kassenwirksam
2 0 1.300.000 190.000 1.490.000
1) PSP-Element (7.0000965.700) – Karl-Heine-Str. 22b, Erri chtung Gymn. – Mittelbereitstellung/Einordnung AGM,
2) PSP-Element (7.0001565.700) – Brücke und Ufermauer – Mittelbereitstellung/Einordnung VTA,
Die finanziellen Mittel für die Vor- und Entwurfsplanung in Höhe von 125.000 € wurden bereits aus dem PSP El e-
ment K.-Heine-Str. 22b, Einrichtung des Gymnasiums zur  Verfügung gestellt/finanziert. Die Gesamtkosten der
Brücke und Ufermauer betragen 2.080 Mio. €. Eingespar te Haushaltsmittel sind nach Abschluss dieser Teilba umaß-
nahme zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme (Errichtung d es Gymnasiums) zurückzuübertragen.
Stadt Leipzig 11
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
7 Fristenplan
Baubeginn Brücke 08/2016
Fertigstellung Brücke 09/2017
Fertigstellung Ufermauer 06/2018
Informativ zum Schulstandort:
Herrichten Grundstück/ Baustellenein-
richtung
10/2017
Baubeginn Gebäudesanierung 01/2018
Fertigstellung 07/2020
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung Gebäude § 33 RBZ Generalplanungsgesell schaft mbH, Dresden
Objektplanung Ingenieurbauwerke § 41 INGENIEURBAUKON TOR
Schreiber & Partner Leipzig GmbH
Freianlagen nach § 38 Storch Landschaftsarchitektur , Dresden
Tragwerksplanung nach § 49 Henneker, Zillinger Inge nieure, Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53 G.U.T. Ingenieurbür o für technische Gebäudeplanung,
Leipzig
ISR - Ingenieurbüro Schlegel & Reußwig, Leipzig
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten nach DIN 18960
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch mit Flächenzuwachs
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Die zusätzlich entstehenden Kosten für Wartung und Instandhaltung sind aufgrund der größeren Brücken-
fläche durch das Bauherrenamt im jeweiligen Haushaltsjahr zu berücksichtigen.
Die Nutzungskosten für das Brückenbauwerk betragen :
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
0,00 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten + 400 Instandsetzungskosten
7.200 € EUR
Das Bauvorhaben geht voraussichtlich 01/2018 in Betrieb. Die vorgenannten Kosten werden in die Ge-
samtaufstellung, des Bau- und Finanzierungsbeschlusses im III. Quartal 2016 aufgenommen.
Stadt Leipzig 12
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
HV:  Schulkomplex Karl-Heine Str. 22b, 04229 Leipzig - Brückenneubau und Erneuerung der Ufermauer
Stand vom:
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
In der KG 200 Objektmanagementkosten (DIN 18960) sind die Personalkosten (KG 210) enthalten. In die-
sem Punkt werden die Personalkosten näher beschrieben und erläutert:
Für die vorgezogenen Teilbaumaßnahmen sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan vorhanden.
zurück zum Anfang
Stadt Leipzig 13
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02339
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Urbaner Wald auf der ehemaligen Stadtgärtnerei: Ist-Zustand und
Entwicklungsperspektive
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Anfang 2010 wurde auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei an der Zweinaundorfer Straße
der erste „Urbane Wald“ im Rahmen des vom Bund geförderten Erprobungs- und
Entwicklungsvorhabens angelegt.
Auf einer, inzwischen leider arg beschmierten, Informationstafel werden für den südlichen Teil des
Geländes ein Laubmischwald und für den nördlichen straßenbegleitenden Teil ein Obst- und
Nußbaummischwald versprochen.
Ein werdender Wald ist bislang nur auf ca. 40% der Gesamtfläche, im südlichen/südöstlichen Teil
erkennbar, wobei die Bäume nach fast 6 Jahren Anwuchszeit eher mickrig erscheinen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Auf dem übrigen Teil der ehemaligen Stadtgärtnerei hingegen ist ein werdender Wald nicht einmal
im Ansatz erkennbar, die Vegetation wird von Gestrüpp und Unkraut, wie z.B. Goldrute, dominiert.
Wir fragen an:
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung den gegenwärtigen Zustand des „Urbanen Waldes“
Zweinaundorfer Straße ein ? In welchem Maß sind bisher die Projektziele (Lebensqualität,
Klimaschutz, biologische Vielfalt) erreicht worden ?
2. Wird es insbesondere im nördlichen Teil Nachpflanzungen geben, damit dort tatsächlich der
versprochene Wald entsteht ?
Der Zustand dieses „Urbanen Waldes“ wurde bereits 2012 von Stadtrat Riedel in der Anfrage V/F
630 thematisiert. In der Antwort hieß es damals u.a.: „Die Veränderung des optischen Zustandes tritt
nach der sogenannten gesicherten Kultur (5-6 Jahre) ein, wenn der Gehölzbestand die
Artenzusammensetzung dominiert und die Krautvegetation verdrängt.“
Nach dieser Prognose befinden wir uns demnach gerade in der entscheidenden Phase für die
Zukunft dieses „Urbanen Waldes“.
Wir fragen an:
3. Hält die Stadtverwaltung an dieser Prognose fest, und was wird ggf. unternommen, damit die
gewünschte Entwicklung auch tatsächlich eintritt ?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02257-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Glaser
zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des Teilplan Wohnungsbau im
Jahre 2017 das vorgeschlagene Gebiet in die Prüfung der Flächeneignung von Neubaustandorten
mit einzubeziehen und zu bewerten.
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde aufgefordert, für das vom Ortschaftsrat vorgeschlagene Gelände der
ehemaligen Gärtnerei Glaser und Sebastian an der Händelstraße (Flurstücksnummern 236 und
236a) ein B-Plan-Verfahren zur Entwicklung des Standortes mit einer Einfamilienhausbebauung
einzuleiten. Dies ist nicht möglich, da die Entwicklung der vorgeschlagenen Flächen nicht mit den
bestehenden Beschlusslagen des Stadtrates zur Wohnbauflächenentwicklung vereinbar ist.
Allgemein gilt, dass gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind
1 von 2 in Zusammenstellung
entsprechend § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde
beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen städtebaulichen
Planung zu berücksichtigen.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss-Nr. V-2078/14 vom
21.05.2014) sind die benannten Flurstücke als Grünfläche dargestellt, so dass die angestrebte
Entwicklung den Flächennutzungszielen widersprechen würde und das Entwicklungsgebot gemäß §
8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachtet wäre.
Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung
(STEP W+S, Ratsbeschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien für fachlich geeignete
Wohnungsneubauflächen und legt Prioritäten für die Entwicklung von Neubaustandorten fest.
Die angeführten Flächen wurden 2011 im Rahmen des STEP W+S nicht geprüft, da sie im FNP-
Entwurf der Stadt Leipzig als Grünfläche dargestellt waren und insofern nicht als zu bewertende
Potentialfläche eingestuft wurden. Zu dem Zeitpunkt gingen andere, besser geeignete Flächen (z.B.
Bereich Wiesenblumenweg) in die Prüfung ein und wurden entsprechend als Standorte mit
Entwicklungspriorität ausgewiesen.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die
im Teilplan Wohnungsbau benannten Kriterien wie z.B. eine gewünschte Integration in vorhandene
Siedlungskörper, die Anbindung an schienengebundenen ÖPNV, ausreichende Nahversorgungs-
möglichkeiten bestätigt und die zu berücksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die
Priorisierung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter
Flächen vor Neuinanspruchnahme betont.
Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (als Wohnbauflächenkonzept) soll
der Teilplan Wohnungsbau ab 2017 fortgeschrieben und neue Wohnbaustandorte bewertet werden.
In diesem Zusammenhang wird das angefragte Gebiet einer Prüfung unterzogen und dabei die
nachfolgend dargelegte Situation für diese Flächen entsprechend berücksichtigt.
Der Eigentümer der Flächen hat sich im Zuge des Verfahrens zur Änderung und Ergänzung des
Flächennutzungsplanes (FNP-Fortschreibung) der Stadt Leipzig zu den beabsichtigten Inhalten
geäußert und auf das im Jahr 1995 von der damaligen selbständigen Gemeinde Holzhausen
begonnene, jedoch nicht zu Ende geführte Planverfahren zum B-Plan Nr. E-160 „VE-Plan für die
Flurstücke 236 und 236a an der Händelstraße“ hingewiesen. In Gesprächen wurde ihm dargelegt,
dass zunächst die Darstellung im FNP Grünfläche bleiben solle, jedoch in Abhängigkeit von der
Realisierung der mit dem B-Plan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“ verfolgten
Entwicklungsabsichten in Aussicht gestellt wird, dass zu gegebener Zeit eine entsprechende
Wohnflächenentwicklung erneut geprüft wird.
Aktuell befindet sich der Bebauungsplan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“ in Aufstellung. Mit
diesem Bebauungsplan soll Baurecht für etwa 50 Einfamilienhäuser geschaffen werden und damit
ab etwa 2017 für eben so viele Familien der Ortsteil Holzhausen-Zuckelhausen zur neuen Heimat
werden.
Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche
Bauflächenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender Lücken oder die
Nachverdichtung größerer Grundstücke zusätzlich aktiviert werden können.
Damit stehen nach Einschätzung der Verwaltung in ausreichendem Maß Bauflächen bereit, die den
aus dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ermittelten Bedarf auch
mittelfristig abdecken können.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02255-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten im Emil-Altner-Weg zur Bebauung mit
Einfamilienhäusern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des Teilplan Wohnungsbau im
Jahre 2017 das vorgeschlagene Gebiet in die Prüfung der Flächeneignung von Neubaustandorten
mit einzubeziehen und zu bewerten.
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde aufgefordert, für den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Bereich des
Wochenendhausgebietes im Emil-Altner-Weg die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zur
Entwicklung des Standortes mit einer Einfamilienhausbebauung zu prüfen. Die Einleitung eines
Bauleitplanverfahrens ist nicht möglich, da die Entwicklung der vorgeschlagenen Flächen nicht mit
den bestehenden Beschlusslagen des Stadtrates zur Wohnbauflächenentwicklung vereinbar ist.
Allgemein gilt, dass gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind
1 von 2 in Zusammenstellung
entsprechend § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde
beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen städtebaulichen
Planung zu berücksichtigen.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss-Nr. V-2078 vom
21.05.2014) sind die Flächen als Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil,
Zweckbestimmung Wochenendhausnutzung (SO Woch) dargestellt, so dass die angestrebte
Entwicklung den Flächennutzungszielen widersprechen würde und das Ent- wicklungsgebot gemäß
§ 8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachtet wäre.
Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung
(Ratsbeschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien für fachlich geeignete
Wohnungsneubau- flächen und legt Prioritäten für die Entwicklung von Neubaustandorten fest.
Die angeführten Flächen wurden 2011 im Rahmen des STEP W+S nicht geprüft, da sie im FNP-
Entwurf der Stadt Leipzig als Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil, Zweckbestimmung
Wochenendhaussiedlung dargestellt waren und insofern gar nicht als zu bewertende Potentialfläche
eingestuft wurden. Zu dem Zeitpunkt gingen andere, besser geeignete Flächen (z.B. Bereich
Wiesenblumenweg) in die Prüfung ein und wurden entsprechend als Standorte mit
Entwicklungspriorität ausgewiesen.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die
im Teilplan Wohnungsbau benannten Kriterien wie z.B. eine gewünschte Integration in vorhandene
Siedlungskörper, die Anbindung an schienengebundenen ÖPNV, ausreichende Nahversorgungs-
möglichkeiten bestätigt und die zu berücksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die
Priorisierung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter
Flächen vor Neuinanspruchnahme betont.
Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (als Wohnbauflächenkonzept) soll
der Teilplan Wohnungsbau ab 2017 fortgeschrieben und neue Wohnbaustandorte bewertet werden.
In diesem Zusammenhang wird das angefragte Gebiet einer Prüfung unterzogen. Dabei muss in
einem ersten Schritt geprüft werden, ob auch die benannten Flächen dieses grundsätzlich
erschlossenen und zentral gelegenen Wochenendhausgebietes als Potentialflächen betrachtet
werden sollen. Wenn dem so ist, muss geprüft werden, ob sie den gesetzten Kriterien entsprechen
und die städtebaulichen Pläne bzw. Konzepte angepasst sowie die Flächen zu einem dauerhaften
Wohnbaustandort weiter entwickelt werden sollen.
Aktuell befindet sich der Bebauungsplan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“ in Aufstellung. Mit
diesem Bebauungsplan soll Baurecht für etwa 50 Einfamilienhäuser geschaffen werden und damit
ab etwa 2017 für eben so viele Familien der Ortsteil Holzhausen-Zuckelhausen zur neuen Heimat
werden.
Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche
Bauflächenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender Lücken oder die
Nachverdichtung größerer Grundstücke zusätzlich aktiviert werden können.
Damit stehen nach Einschätzung der Verwaltung in ausreichendem Maß Bauflächen bereit, die den
aus dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ermittelten Bedarf auch
mittelfristig abdecken können.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02256-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten in der Kärrnerstraße zur Bebauung mit
Einfamilienhäusern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des Teilplan Wohnungsbau im
Jahre 2017 das vorgeschlagene Gebiet in die Prüfung der Flächeneignung von Neubaustandorten
mit einzubeziehen und zu bewerten.
Sachverhalt:
Die Verwaltung wurde aufgefordert, für den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Bereich des
Wochenendhausgebietes an der Kärrnerstraße (östlich des Walter-Markov-Rings, z.B.
Flurstücksnummer 151b) die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Entwicklung des Standortes
mit einer Einfamilienhausbebauung zu prüfen. Die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens ist nicht
möglich, da die Entwicklung der vorgeschlagenen Flächen nicht mit den bestehenden
Beschlusslagen des Stadtrates zur Wohnbauflächenentwicklung vereinbar ist.
1 von 2 in Zusammenstellung
Allgemein gilt, dass gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind
entsprechend § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde
beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen städtebaulichen
Planung zu berücksichtigen.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss-Nr. V-2078/14 vom
21.05.2014) sind die Flächen als Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil,
Zweckbestimmung Wochenendhausnutzung (SO Woch) dargestellt, so dass die angestrebte
Entwicklung den Flächennutzungszielen widersprechen würde und das Entwicklungsgebot gemäß §
8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachtet wäre.
Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes Wohnungsbau und Stadterneuerung
(Ratsbeschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien für fachlich geeignete
Wohnungsneubauflächen und legt Prioritäten für die Entwicklung von Neubaustandorten fest.
Die angeführten Flächen wurden 2011 im Rahmen des STEP W+S nicht geprüft, da sie im FNP-
Entwurf der Stadt Leipzig als Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil, Zweckbestimmung
Wochenendhaussiedlung dargestellt waren und insofern nicht als zu bewertende Potentialfläche
eingestuft wurden. Zu dem Zeitpunkt gingen andere, besser geeignete Flächen (z.B. Bereich
Wiesenblumenweg) in die Prüfung ein und wurden entsprechend als Standorte mit
Entwicklungspriorität ausgewiesen.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die
im Teilplan Wohnungsbau benannten Kriterien wie z.B. eine gewünschte Integration in vorhandene
Siedlungskörper, die Anbindung an schienengebundenen ÖPNV, ausreichende Nahversorgungs-
möglichkeiten bestätigt und die zu berücksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die
Priorisierung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter
Flächen vor Neuinanspruchnahme betont.
Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (als Wohnbauflächenkonzept) soll
der Teilplan Wohnungsbau ab 2017 fortgeschrieben und neue Wohnbaustandorte bewertet werden.
In diesem Zusammenhang wird das angefragte Gebiet einer Prüfung unterzogen. Dabei muss in
einem ersten Schritt begutachtet werden, ob auch die benannten Flächen dieses
Wochenendhausgebietes als Potentialflächen betrachtet werden sollen. Wenn dem so ist, muss
geprüft werden, ob sie den gesetzten Kriterien entsprechen und die städtebaulichen Pläne bzw.
Konzepte angepasst sowie die Flächen zu einem dauerhaften Wohnbaustandort weiter entwickelt
werden sollen.
Aktuell befindet sich der Bebauungsplan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“ in Aufstellung. Mit
diesem Bebauungsplan soll Baurecht für etwa 50 Einfamilienhäuser geschaffen werden und damit
ab etwa 2017 für eben so viele Familien der Ortsteil Holzhausen-Zuckelhausen zur neuen Heimat
werden.
Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche
Bauflächenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender Lücken oder die
Nachverdichtung größerer Grundstücke zusätzlich aktiviert werden können.
Damit stehen nach Einschätzung der Verwaltung in ausreichendem Maß Bauflächen bereit, die den
aus dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ermittelten Bedarf auch
mittelfristig abdecken können.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02107-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.04.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 02.05.2016 Vorberatung
Migrantenbeirat 20.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für
Angebote Freie Träger
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Im Zuge der anstehenden bedarfsgerechten Anpassung der SprInt-Mittel für den Einsatz in
städtischen Ämtern und Referaten werden auch die Möglichkeiten zur Öffnung für freie Träger, zur
Qualifizierung und zum Ausbau des Sprachmittlerpools geprüft.
Begründung:
Die im Antrag beschriebenen Bedarfe freier Träger sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch kann
angesichts der angespannten Haushaltssituation und der verhängten Haushaltssperre kurzfristig
keine Aufstockung der SprInt-Mittel für Einsätze bei freien Trägern erfolgen, zumal die dafür
1 von 2 in Zusammenstellung
vorgeschlagenen „zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung und Begleitung von
Flüchtlingen“ bereits anderweitig verteilt wurden.
Inwiefern das SprInt-Projekt, das zunächst als Dienstleistung für die Stadtverwaltung konzipiert war,
mit dem Doppelhaushalt 2017/18 für freie Träger „geöffnet“ und inwiefern dies über die zu
verhandelnden Leistungsentgelten finanziert werden kann, wird Gegenstand der Prüfung bei der
anstehenden Anpassung der SprInt-Mittel sein. Es wird in diesem Zusammenhang auch zu prüfen
sein, inwiefern freie Träger in Beratungs- und Betreuungssituationen, die nicht zwingend eine
professionelle Sprachmittlung erfordern, auf Formen von ehrenamtlicher Hilfe zurückgreifen können.
Dabei dürfen jedoch keine Abhängigkeitsverhältnisse zwischen ehrenamtlichen Sprachmittler/-innen
und den Hilfesuchenden entstehen.
Dass der Träger des SprInt-Pools - der RAA Leipzig e.V. - zunehmend an organisatorische und
personelle Grenzen stößt, ist der Verwaltung bekannt, ebenso wie die Notwendigkeit eines Ausbaus
des Sprachmittlerpools. Beides war und ist Gegenstand intensiver Gespräche zwischen dem Verein
und dem für das Projekt federführenden Referat für Migration und Integration.
Daher gehören auch diese Aspekte zur o.g. Prüfung einer bedarfsgerechten Aufstockung der SprInt-
Mittel.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02282-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 Vorberatung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Verkehrsberuhigung in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und
Braunstraße

 Zustimmung x Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Für die Anordnung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Die Einrichtung von
Fußgängerüberwegen ist an bestimmte örtliche und verkehrliche Kriterien gebunden, die für beide
Standorte nicht erfüllt sind.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

1 von 3 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

Bereits im Jahr 2009 wurde vom Stadtrat beschlossen, dass die Reduzierung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Bautzner Straße zu prüfen ist (Beschluss-Nr. RBIV-
1744/09 vom 28.10.2009). Die Prüfung ergab, dass keine Ermächtigung für die Reduzierung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt. Das Ergebnis wurde am 15.12.2009 im Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau vorgestellt und von diesem zur Kenntnis genommen. Der Beschluss war
damit von der Verwaltung umgesetzt worden.

Die Rechtsgrundlagen für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen haben sich nicht
geändert. Die Begründung für die Ablehnung gilt auch heute noch.

Die Straßenverkehrsbehörde ist nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) §
39 (1) und § 45 (9) dazu angehalten, Verkehrszeichen und Markierungen nur dort anzuordnen, wo
dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen des
fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen
Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung
übersteigt.

Die Bautzner Straße verläuft zwischen Hänischstraße und Braunstraße gerade. Beidseitig wird
geparkt. Entgegenkommende Fahrzeuge sind jedoch rechtzeitig erkennbar. Neben dem Angebot an
Stellplätzen wirken die abgestellten Fahrzeuge geschwindigkeitsdämpfend. Wegen der
Übersichtlichkeit der Straße können die Fahrzeugführer ihre Fahrweise der Situation problemlos
anpassen. Die Vielzahl der Grundstückseinfahrten und die vorhandenen Feuerwehrzufahrten
können als Ausweichmöglichkeit dienen.

Die Fahrbahn ist beidseitig von einem durchgehenden befestigten Gehweg begrenzt. Eine
eventuelle Gefährdung des Fußgängerverkehrs ist nicht ersichtlich.

Eine erhöhte Unfalllage ist nicht bekannt. Einschränkungen der Verkehrssicherheit sind nicht
erkennbar.

Das Ergebnis all dieser Betrachtungen ist, dass es keine Ermächtigung gibt, in der Bautzner Straße
die nach StVO vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit zu verringern. Diese rechtliche
Ermächtigung ist jedoch zwingend Voraussetzung, mittels Verkehrsregelungen in den fließenden
Verkehr eingreifen zu können. Dies umso mehr, da die Bautzner Straße eine Hauptnetzstraße mit
einer übergeordneten Verkehrsfunktion ist.

Die zwischen 1997 und 2008 angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h war
ausschließlich wegen des unebenen Pflasterbelags und der damit verbundenen Lärmemission
veranlasst worden. Nach der Sanierung der Fahrbahn im Jahr 2008 war der Anordnungsgrund
entfallen und die Verkehrszeichen mussten somit entfernt werden.

Für die Anlage von Fußgängerüberwegen müssen bestimmte örtliche und verkehrliche
Voraussetzungen gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen
(R-FGÜ 2001) erfüllt sein. So ist es z. B. nicht zulässig, einen Fußgängerüberweg vor
Bushaltestellen anzuordnen, da der wartende Bus die Sicht auf die querenden Fußgänger
verdecken würde.

Am Knotenpunkt Bautzner Straße/Bertolt-Brecht-Straße/Friedrich-Wolf-Straße wäre die Einordnung
eines Fußgängerüberwegs dementsprechend nur westlich der Bertolt-Brecht-Straße möglich, da
sich östlich die beiden Bushaltestellen befinden.

Des Weiteren müssen gemäß der R-FGÜ 2001 mindestens 50 Fußgänger in einer Stunde die
Straße an einer bestimmten Stelle queren, um einen Fußgängerüberweg anordnen zu können. Die
bereits durchgeführten Verkehrsbeobachtungen und Verkehrszählungen haben jedoch gezeigt, dass
2 von 3 in Zusammenstellung
die überwiegende Mehrheit der Fußgänger die Bautzner Straße östlich der Bertolt-Brecht-Straße in
Höhe der Bushaltestellen und nicht an der für den Fußgängerüberweg zulässigen Stelle westlich der
Bertolt-Brecht-Straße quert.

Es ist nicht zu erwarten, dass diese Fußgänger den Überweg nutzen würden, da aufgrund der
Wegebeziehungen dann noch zusätzlich die relativ stark befahrene Bertolt-Brecht-Straße gequert
werden müsste. Die Anzahl der Fußgänger, die westlich der Bertolt-Brecht-Straße die Bautzner
Straße queren, ist zu gering. Die Mindestanzahl wird nicht erreicht.

Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Bautzner Straße in Höhe Friedrich-Wolf-Straße ist
somit nicht möglich.

In der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit wurde die Thematik eines Fußgängerüberwegs in Höhe
Hänischstraße behandelt. Im Ergebnis konnten jedoch keine Anhaltspunkte zur Notwendigkeit der
Verbesserung der Querungsbeziehungen gefunden werden, vor allem in Hinblick darauf, dass es
sich bei dem reaktivierten Schulstandort in der Gorkistraße um keine Grundschule handelt und somit
keine Schulbezirksgrenzen gelten.

Derzeit queren deutlich weniger als 50 Fußgänger in einer Stunde die Bautzner Straße in Höhe
Hänischstraße. Ob sich mit der Reaktivierung dieses Schulstandortes die Anzahl der querenden
Fußgänger erhöht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Bautzner Straße in Höhe Hänischstraße ist somit
nicht möglich.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Anordnung von Verkehrszeichen und die Einrichtung
von Fußgängerüberwegen nicht vom Stadtrat beschlossen werden kann, da diese Maßnahmen
Verwaltungshandeln sind. Der Stadtrat kann lediglich beschließen, dass die geforderten
Maßnahmen zu prüfen sind. Die Prüfung ist jedoch bereits erfolgt.
3 von 3 in Zusammenstellung


Zukunft des Sportmuseums

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02342
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Zukunft des Sportmuseums
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit 25 Jahren ist das Sportmuseum am Olympiastützpunkt in den Kellerräumen als Interim
untergebracht. Hier befinden sich ca. 95.000 Objekte. Derzeit sind dort zwei Mitarbeiter beschäftigt.
Mit Beschluss des Stadtrates von 2007(!) sollte das Sportmuseum mit neuem Konzept
wiedereröffnet werden. Vorgesehen als Standort war u.a. die Nordtribüne des ehemaligen
Schwimmstadions auf dem Gelände des Sportforums. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht
umgesetzt.
In seinen Ausführungen, anlässlich der Mitgliederversammlung des Fördervereins des
Sportmuseums im November 2014, sprach Museumsdirektor Dr. Volker Rodekamp davon, dass
zahlreiche der o.a. Objekte in einem schlechten Erhaltungszustand sind. Dies sei der langjährigen,
völlig unzureichenden Lagerung der Mehrzahl der Objekte geschuldet.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1.Wird das Vorhaben, das Sportmuseum in der Nordtribüne des vormaligen Schwimmstadions
unterzubringen, seitens der Verwaltung weiter verfolgt?
2.Gibt oder gab es Gespräche seitens der Verwaltung mit der Universität Leipzig zur Unterbringung
des Sportmuseums auf dem Sportcampus der Universität und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3.Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung getroffen, um die o.a. Objekte des
Museums vor weiterem Verfall zu schützen?
4.Wie gestalten sich Ausstellungs- und Forschungstätigkeit unter den genannten Bedingungen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5.Wie viele Ausstellungen und Veranstaltungen des Sportmuseums fanden in den letzten 5 Jahren
statt? Gibt es dazu Publikationen?
6.Gibt es Kooperationen mit anderen wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen bzw. sind
solche zukünftig vorgesehen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02341
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verordnung der Kreisfreien  Stadt Leipzig zur Ausgliederung des Geltungsbereiches
des Bebauungsplanes "Golfplatz Markkleeberg" aus dem Landschaftsschutzgebiet
(LSG) "Leipziger Auwald"
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.04.2016:
Der Oberbürgermeister erlässt die Verordnung der kreisfreien Stadt Leipzig zur Ausgliederung des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Golfplatz Markkleeberg" aus dem
Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Leipziger Auwald".
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/5
Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister erlässt die kommunale Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Stadtrates.
Die Bedeutung ergibt sich aus dem Zusammenlesen des § 48 Abs. 4 SächsNatSchG mit dem § 53
Abs. 3 S. 1 SächsGemO: Abweichend vom Regelfall in Weisungsangelegenheiten fällt auch der
Erlass von Rechtsverordnungen kommunalverfassungsrechtlich in die eigene Zuständigkeit des
Oberbürgermeisters.
Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Diese allgemeine Regelung gilt auch für die spezielle
Zuständigkeitsregelung bei Unterschutzstellungen gemäß § 48 SächsNatSchG. Gemäß § 48 Abs. 1
Nr. 2 sind die Kreisfreien Städte und Landkreise unter anderem für die Unterschutzstellung von
Landschaftsschutzgebieten sachlich und örtlich zuständig. „Unterschutzstellung“ umfasst dabei auch
die spätere Änderung des Landschaftsschutzgebietes.
Der Oberbürgermeister erledigt Weisungsaufgaben in eigener Zuständigkeit, in der Regel aber mit
Ausnahme des Erlasses, insbesondere des Beschlusses von Ortsrecht, also Rechtsverordnungen, §
53 Abs. 1 S. 1 SächsGemO. Darum ist das Verfahren zum Erlass von Satzungen in
Weisungsaufgaben regelmäßig gemäß § 4 Abs. 5 SächsGemO auch für kommunale Rechtsver-
ordnungen anzuwenden.
Hiervon macht das sächsische Naturschutzrecht in § 48 Abs. 4 SächsNatSchG die genannte
Ausnahme. Damit ist die Beteiligung des Stadtrates ausgeschlossen. Die im Regelfall durch den
Gemeinderat zu treffende Entscheidung, § 4 Abs. 2 S. 2 SächsGemO trifft stattdessen der
Oberbürgermeister und fertigt die Rechtsverordnung aus.
Die Stadt Leipzig ist für den Erlass der Rechtsverordnung auf dem Hoheitsgebiet der kreisange-
hörigen Stadt Markkleeberg örtlich zuständig.
Gemäß § 48 Abs. 3 S. 2 SächsNatSchG kann bei Unterschutzstellungen eines
Landschaftsschutzgebietes, die in die örtliche Zuständigkeit mehrerer unterer Naturschutzbehörden
fallen, die obere Naturschutzbehörde eine dieser unteren Naturschutzbehörden für zuständig
erklären. Die Zuständigkeitsfestlegung vom 30.07.2008 (Aktenzeichen: 615-8844.00) liegt als
Anlage bei. Sie begründet die örtliche Zuständigkeit der Stadt Leipzig für Unterschutzstellungen
auch in den außerhalb Leipzigs gelegenen Teilen des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger
Auwald“, weshalb die Stadt Markkleeberg den Antrag auf Ausgliederung des Golfplatzes aus dem
Umgriff des Landschaftsschutzgebietes beantragt hat, um ihr Planungsrecht ausüben zu können.
Der 1993 gegründete Golfclub Markkleeberg e. V. hat auf den sich im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes „Golfplatz Markkleeberg“ befindenden Flächen für die Errichtung eines 9-Loch-
Golfplatzes mit Vereinshaus und sanitären Anlagen am 22.03.2000 eine befristete Baugenehmigung
erhalten. Weitere, ebenfalls befristete Baugenehmigungen zur Errichtung von Anlagen für den
Golfbetrieb wurden in den Jahren 2001, 2002 und 2004 erteilt. Diese Bescheide wurden vom
30.09.2004 und 17.03.2008 bis zum 31.12.2009 verlängert.
Am 18.09.2009 wurde eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 der LSG-VO zur Festigung des
Bestandes inklusive der baurechtlich befristet genehmigten Bebauung erteilt.
Eine Umwandlung dieser Befristungen in dauerhafte Genehmigungen wurde abgelehnt, da
Golfplätze als „Sonstige Bauvorhaben“ im Außenbereich unzulässig sind, wenn öffentliche Belange
entgegenstehen.
Die Stadt Markkleeberg beabsichtigt, den bestehenden Golfplatz planungsrechtlich dauerhaft zu
sichern, weshalb am 20.04.2010 der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Golfplatz
Markkleeberg“ durch den Stadtrat gefasst wurde.
Aufgrund des Erlasses des SMI Sachsen vom 30.05.2000 (SMI-Erlass 64-31/2000) dürfen
Nutzungen, die dem Schutzzweck einer Landschaftsschutzverordnung entgegenstehen, nicht in
einem Bebauungsplan festgesetzt werden. Aus diesem Grund stellte die Stadt Markkleeberg am
15.08.2015 den Antrag auf Ausgliederung der Flächen des Bebauungsplanes „Golfplatz
Markkleeberg“ aus dem Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“.
Seite 3/5
Die insgesamt auszugliedernde Fläche beträgt 25,2 ha. Die Erweiterung des Geltungsbereiches
umfasst Flächen des Waldfriedhofs / Neuer Friedhof der Martin-Luther-Kirchengemeinde. Dieser
Friedhof ist gleichfalls Gegenstand des Ausgliederungsantrages, da für diese Flächen mit der
Ausgliederung des Golfplatzes der räumliche Zusammenhang zum Landschaftsschutzgebiet fehlt.
Notwendigkeit zur Herauslösung des Golfplatzes aus dem Landschaftsschutzgebiet:
Als einer der mitgliederstärksten Golfclubs in Deutschland versucht der Golfclub Markkleeberg seit
Jahren, die Anlagen und Einrichtungen, die zur Ausstattung, Unterhaltung und den Betrieb des
Golfplatzes am Cospudener See erforderlich sind, planungsrechtlich dauerhaft zu sichern.
Bisherige Baugenehmigungen wurden immer nur befristet vor dem Hintergrund einer Zulässigkeit im
Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ erteilt.
Seit Anfang des Jahres 2010 drängt die untere Baugenehmigungsbehörde auf die Erstellung eines
Bebauungsplanes, da die bisher erteilten, befristeten Baugenehmigungen nicht geeignet sind, um
den Spielbetrieb langfristig planungsrechtlich zu sichern.
Verfahren:
Ziel des Verfahrens ist die Ausgliederung des Bebauungsplangebietes aus dem
Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ als Grundlage einer Legitimierung und Aufstellung des
Bebauungsplanes „Golfplatz Markkleeberg“. Die Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung
erfolgte im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Nr. 18 mit Erscheinungsdatum 03.10.2015) sowie im
Amtsblatt des Landkreises Leipzig (Nr. 9/2015 vom 26.09.2015).
Nach Auslegung des Verordnungsentwurfes gemäß § 20 SächsNatSchG vom 19.10.2015 bis zum
27.11.2015 und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde ein Abwägungsprotokoll mit
einer Abwägungsentscheidung der Stellungnahmen erarbeitet. Dieses Abwägungsprotokoll ist
beigefügt. Im Ergebnis der Anhörung sowie der öffentlichen Auslegung wurden alle Hinweise und
Einwände berücksichtigt oder zur Kenntnis genommen.
Die zur Verordnung gehörenden Karten (Übersichtskarte 1 : 5.000 und Flurstückskarte 1 : 2.000)
und das Abwägungsprotokoll sind den Unterlagen beigefügt.
Anlagen:
• Verordnung (Anlage 1)
• 1 Übersichtskarte (Anlage 2)
• 1 Flurstückskarte (Anlage 3)
• Antrag der Stadt Markkleeberg (Anlage 4)
• Zuständigkeitsfestlegung RP Leipzig (Anlage 5)
Verordnung
der Kreisfreien Stadt Leipzig
zur Ausgliederung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Golfplatz Markkleeberg“
aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Leipziger Auwald“
Vom 28.01.2016
Aufgrund von § 22 Abs. 1 und 2, § 20 Absatz 2 Nummer 4, § 26 des Ges etzes über Naturschutz
und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetzes - BNat SchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.
2542), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 124 des Gesetzes vom 7. August (BGBl. I S. 3154),
in Verbindung mit § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und 4 sowie § 48 Abs. 1 Nr . 2 des Gesetzes über
Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (S ächsisches Naturschutzgesetz –
SächNatSchG) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zulet zt durch Artikel 25 des Gesetzes
vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1
Erklärung zum Ausgliederungsgebiet
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Ma rkkleeberg, Gemarkung
Gautzsch und Gemarkung Zöbigker, wird aus dem Landschaftss chutzgebiet „Leipziger Auwald“ -
festgesetzt durch Verordnung des Regierungspräsidiums Le ipzig vom 8. Juni 1998 (SächsGVBl.
S. 302) – ausgegliedert.
§ 2
Ausgliederungsgegenstand
(1) Das Ausgliederungsgebiet umfasst eine Fläche von zirka 25,22 ha. Es beinhaltet auf dem
Gebiet der Stadt Markkleeberg die Flurstücke 65/17 (teilwe ise), 153/4, 158/5, 158/6, 158/8, 158/9,
158/10, 158/11, 158/12, 160, 161, 162, 163, 164/1 der Gemark ung Gautzsch sowie die Flurstücke
62/1, 62/2, 71/1, 72 und 280/5 (teilweise) der Gemarkung Zöbigker.
(2) Das Ausgliederungsgebiet ist auf einer Flurstückskart e der Stadt Markkleeberg (Stand
09/2013) im Maßstab 1 : 2.000 und einer Übersichtskarte im Ma ßstab 1 : 10.000 im Original rot
umgrenzt und schraffiert dargestellt. Maßgebend für den Gr enzverlauf ist die Linienaußenkante
der Grenzeintragung auf der Flurstückskarte. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
(3) Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadt Leipzig, Technisches Rathaus, Prager Straße 118
– 136, 04317 Leipzig, Haus A, für die Dauer von zwei Wochen nac h Verkündung dieser
Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zur kostenlosen Einsicht für jedermann
während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungs frist bei der in Absatz 3 näher
bezeichneten Stelle zur kostenlosen Einsicht durch jederm ann während der Sprechzeiten
niedergelegt.
§ 3
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tag nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 in Kraft.
Leipzig, den
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Stadt Leipzig
1:10.000
Legende:
LSG Leipziger Auwald
Ausgliederungsgebiet
LSG-Grenze
Stadtgrenze
±
Vervielfältigung und Verbreitung,  auch auszugsweise,  ist  im
Sinne des Urheberrechtsgesetzes  nur mit Quellenangabe und
Genehmigung der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz gestattet.
0 250 500125
Meter
Maßstab
Übersichtskarte zur Verordnung der
kreisfreien Stadt Leipzig
zur Ausgliederung des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes "Golfplatz Markkleeberg"
aus dem Landschaftsschutzgebiet
"Leipziger Auwald"
vom . . . ..
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
. . . . . . . . . . .
Jung
Kartengrundlage:
Amt für Geoinformation und Bodenordnung der Stadt Leipzig,
Stadtkarte 1 : 5000
Koburger Straße
Biotop
Biotop
Biotop
GP
Sozialgeb%%228ude
Abschlagsh%%252tte
%%220bungsgr%%252n
Trainer
Klubhaus
KP
SD
T eich
BB
BB
VB
BB
BB
BB
BB
Ostuferweg
Abendweg
VB
BB
BB
BB
VB
BB
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BB
VB
BB
BB
Containerplatz
Mühlw eg
Gau13
3543
141
138
17 ZÖ
140
19
2
1
1
16
23
26
2
13
26
13
1
16
3
181
8
2
14
2
3
17
3
3
139
1 16.94
1 16.65
122.5
123.1 123.6
122.5
124.2
123.6
123.6
124.1
1 14.44
1 14.50
1 14.5
1 14.6
1 14.8 1 14.8
1 14.4
1 14.8
1 14.4
1 14.7
1 14.6
1 15.1
1 15.1
1 14.7
1 15.0
1 15.6
1 14.9
1 16.1
1 16.0
1 15.3
1 15.6
1 15.11 14.5
1 14.2
1 14.31 14.0
1 14.0 1 19.8
1 19.8
1 14.1
1 18.41 16.8 1 18.1
1 16.0
123.0
125.7
125.2
125.0
123.3
120.4
1 19.2
1 17.2
1 16.9
1 17.7 1 18.9 1 19.2
120.6
121.7
120.0
120.6
1 18.4
1 16.4
121.0
120.9
120.5
1 18.6
120.7
1 18.9
1 17.4
120.7
120.9
121.4
1 14.7
120.7
1 19.2
1 19.2
1 14.10
1 14.55
1 14.60
1 15.52
1 15.4
1 13.88
1 14.54
1 14.92
1 15.47 1 14.82
1 15.53 1 15.02
1 15.54 1 14.66
1 14.17
1 14.46
1 15.28
1 14.64
1 14.89
1 15.81
121.22
121.41
120.19
125.96
126.01
126.0
125.71
123.18
121.34
1 15.59
1 13.58
1 14.23
120.8
120.1
120.5
1 19.7
1 19.2
1 18.9
120.3
1 19.8 Wasserspiegel 2.08.2011
1 19.3
120.3
120.2120.0
120.3
120.21 19.8
1 19.7
1 19.8
1 19.4
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Eulenbergallee
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1
72
1
91
1
90
651
83
78w
Birkenweg
Dorfstraße
1 : 2.000
Legende:
Stadtgrenze
Flurstücksgrenze
LSG-Grenze
Ausgliederungsgebiet
zur Ausgliederung des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes "Golfplatz Markkleeberg"
aus dem Landschaftsschutzgebiet "Leipziger Auwald"
Kartengrundlage:
Katasterplan (Stand 03. 09. 2013)
Maßstab
±
Karte zur Verordnung
der kreisfreien Stadt Leipzig
vom . . .
0 100 20050
Meter
.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .
J u n g
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Vervielfältigung und Verbreitung,  auch auszugsweise,  ist  im
Sinne des Urheberrechtsgesetzes  nur mit Quellenangabe und
Genehmigung der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz gestattet.


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02299-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.03.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher
Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung befürwortet diesen Antrag. In der rasant wachsenden Stadt Leipzig soll der
derzeit ungeordnete Stadtraum östlich der Eutritzscher bzw. Delitzscher Straße im Hinblick auf die
Nutzungszuweisungen überprüft und stadtplanerisch gesteuert werden.
Die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wird umgehend vorbereitet.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01125-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3.Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01125 vom 16.09.2015 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft

Herrn Daniel Rothe (Blinden- und Sehbehindertenvertretung Sachsen) als Stellvertreter

aus dem Behindertenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1  widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig

Frau Christa Czech (Blinden- und Sehbehindertenvertretung Sachsen) als Stellvertreterin

in den Behindertenbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Eric Buchmann
DIE LINKE Margitta Hollick Beate Ehms
SPD Udo Richter Lars Menzel
Bündnis 90/Die Grünen Jens Reichmann Dr. Gesine Märtens
AfD Thomas Ackner Jörg Kühne
Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter
Blinden- und Sehbehinderten-
Vertretung Sachsen, KO
Leipzig
Hans Günter Funke Christa Czech
Stadtverband der
Hörgeschädigten Leipzig e. V.
Stefan Del Re Lutz Köhler
Behindertenhilfeeinrichtungen Constanze Barth
(Wohnheim Losinskiweg)
Marlis Schlecht
(Käthe-Kollwitz-Heim)
Vertreter der
Selbsthilfegruppen
Klaus Vogt Liane Döring
KMV Sachsen e. V. Christian Lissek Jürgen Krug
Lebenshilfe e. V. Henry Voigt Edith Stelzer
Sozialverband VdK Sachsen Kerstin Füldner Karin Färber
Deutscher Paritätischer
Wohlfahrtsverband
Andreas Schneider Susann Hanske
Behindertenverband Leipzig Gunter Jähnig Anojeta Marggraf
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte
AG Frühförderung Heike Kirchner  n. n. b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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