text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02018
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016
eingestellten Mittel

Beschlussvorschlag:

1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der im Haushaltsjahr 2016 eingestellten Mittel zur
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. Die Mittel werden entsprechend
der Tabelle "Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches Konzept in 2016" eingesetzt
(siehe Anlage).

2. Für die Kostenbausteine A "Netzwerk Leipziger Freiheit" und C "Besondere Bedarfsgruppen
unterstützen" wird der noch bestehende Sperrvermerk in Höhe von 405.000.- € (PSP
1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto
42711200) aufgehoben.

3. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen
den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.

4. Zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Kostenbausteine B1 "Ankauf von Flächen und
Gebäuden für Modellprojekte" in Höhe von 395.000.- € (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der
Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200)  werden dem Stadtrat
Einzelvorlagen zu konkreten Flächenankäufen zum Beschluss vorgelegt. Darin ist auch die
Wirtschaftlichkeit des Ankaufs darzustellen. Der Ankauf geeigneter Flächen bzw. Gebäude ist durch
das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorzubereiten und durch das
Liegenschaftsamt zügig umzusetzen.

5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die nachträgliche Aufnahme eines Zweckbindungsvermerks
gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in der Budgeteinheit 64_522_ZW, Innenauftrag
106452200001 (Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept) für die Sachkonten 31410000
(Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land) und 42711200 (Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen dezentral) beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass ggf. eingeworbene
Fördermittel zusätzlich zu den eingestellten Eigenmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen
Konzepts verwendet werden können.

1 von 20 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 20 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt

Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.16 31.12.16

405.000,00

PSP 1.100.52.2.0.01
Innenauftrag:
106452200001
Sachkonto: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3 von 20 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

Haushaltsbeschluss vom 18.03.2015
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 (Haushaltssitzung) beschlossen, dass im
Haushaltsjahr 2016 1,0 Mio. € für Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes
zur Verfügung stehen (A 035/16-01). Die Haushaltsmittel aus diesem Beschluss wurde mit einem
Sperrvermerk versehen. Die Freigabe und Verwendung dieser Mittel ist demzufolge an die im
Wohnungspolitischen Konzept beschlossenen Zielen und Maßnahmen gebunden.

Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts vom 28.10.2015
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 wurde am  28.10.2015
durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen. Mit diesem Beschluss wurden u.a.
folgende Festlegungen zur weiteren Umsetzung getroffen:
1. Für 200.000.- € wurde der Sperrvermerk aufgehoben, um diese Mittel für fachliche Expertise,
Prozessbegleitung und Moderation einzusetzen. Der Einsatz dieser Mittel wird daher in dieser Vorlage
nur nachrichtlich aufgelistet.
2. Für die verbleibenden 800.000.- € wird eine gesonderte Vorlage eingebracht, die die Maßnahmen
und Kostenbausteine darstellt. Dies erfolgt im Rahmen der hier vorliegenden Vorlage zur Aufhebung
des Sperrvermerks.

Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel
In der nachfolgenden Tabelle sind die im Haushaltsjahr 2016 für die Umsetzung der
wohnungspolitischen Ziele zur Verfügung stehenden Mittel dargestellt.

Tabelle  Verfügbare Haushaltsmittel 2016
Haushaltsmittel in 2016
zur Umsetzung wohnungspolitischer Ziele
Wohnungspolitisches
Konzept
Haushaltsmittel für 2016 insgesamt 1.000.000 €
davon mit Sperrvermerk 800.000 €
davon ohne Sperrvermerk  200.000 €

Wie diese für 2016 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzept verwendet
werden sollen, ist in der beigefügten Anlage ausführlich dargestellt.

Anlage:
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel

4 von 20 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu
18.13
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für
2016 eingestellten Mittel
Vorlage: VI-DS-02018
Beschluss:
1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der im Haushaltsjahr 2016 eingestellten Mittel
zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. Die Mittel werden
entsprechend der Tabelle "Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches
Konzept in 2016" eingesetzt (siehe Anlage).
2. Für die Kostenbausteine A "Netzwerk Leipziger Freiheit" und C "Besondere Bedarfsgruppen
unterstützen" wird der noch bestehende Sperrvermerk in Höhe von 405.000.- € (PSP
1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001,
Sachkonto 42711200) aufgehoben.
3. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20%
zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.
4. Zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Kostenbausteine B1 "Ankauf von Flächen und
Gebäuden für Modellprojekte" in Höhe von 395.000.- € (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen
der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200)  werden
dem Stadtrat Einzelvorlagen zu konkreten Flächenankäufen zum Beschluss vorgelegt. Darin
ist auch die Wirtschaftlichkeit des Ankaufs darzustellen. Der Ankauf geeigneter Flächen bzw.
Gebäude ist durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorzubereiten
und durch das Liegenschaftsamt zügig umzusetzen.
5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die nachträgliche Aufnahme eines Zweckbindungsvermerks
gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in der Budgeteinheit 64_522_ZW, Innenauftrag
106452200001 (Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept) für die Sachkonten 31410000
(Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land) und 42711200 (Besondere
Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral) beschlossen. Damit wird sichergestellt,
dass ggf. eingeworbene Fördermittel zusätzlich zu den eingestellten Eigenmitteln zur
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts verwendet werden können.
Protokollnotiz: Sollte das Programm des Freistaates in diesem Jahr entgegen der Erwartung absehbar
noch nicht starten, wird mit der Erarbeitung einer kommunalen Förderrichtlinie begonnen und im Rahmen
des Haushaltsbeschlusses für 2017/18 zu entscheiden sein, ob ein Budget zur Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzeptes verabschiedet wird, in welchem Mittel für dieses Anliegen eingeordnet
werden.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
5 von 20 in Zusammenstellung
Anlage
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes:
Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-002 v om 28.10.2015) wurde ein Bündel
an Maßnahmen und Instrumenten beschlossen, mit denen die Le itlinien des Konzepts in den
nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Dort heißt es „ Die Umsetzung der Instrumente und
Maßnahmen erfolgt im Zusammenspiel und in der Gesamtverant wortung aller relevanten Ämter,
Dezernate und Akteure. Jene Instrumente und Maßnahmen, die die Fachämter im Rahmen ihrer
Handlungsmöglichkeiten und bestehenden Budgets umsteuer n können, werden nach Beschluss des
Wohnungspolitischen Konzepts umgesetzt. Instrumente und Maßnahmen, die eine grundsätzliche
Umsteuerung des kommunalen Handelns oder Mehraufwand veru rsachen, werden dem Stadtrat zum
Beschluss vorgelegt. ...“ (vgl. Wohnungspolitisches Konzept S. 26ff).
Die vorliegende Vorlage erläutert dementsprechend jene In strumente und Maßnahmen, welche
mit den für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts bereits eingestellten Mitteln im
Jahr 2016 umgesetzt werden sollen.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept bekennt sich die Stadt Leipzig "zu ihrer besonderen
Verantwortung für das Wohnraumangebot für Menschen mit nie drigen und mittleren Einkommen.
Dazu sollen – neben einer ganzen Bandbreite von Handlungsin strumenten – insbesondere die
kommunalen Liegenschaften genutzt und geeignete Grundstü cke gezielt zur Unterstützung von
bezahlbarem und selbstbestimmtem Wohnen entwickelt werde n. Eine Besonderheit der
wohnungspolitischen Strategie ist es darüber hinaus, die E igeninitiative der Leipzigerinnen und
Leipziger durch Modellprojekte, Beratungsleistungen und die Erprobung von
Finanzierungsmodellen zu unterstützen. „Leipziger Freiheit“ soll auch im Bezug auf das Wohnen
weiterhin möglich bleiben." (vgl. Wohnungspolitisches Konzept S. 3).
Aus diesem Grund ist ein großer Teil der Mittel, die im Jahr 20 16 eingesetzt werden sollen, für die
Initiierung und Umsetzung der in diesem Themenfeld geplant en Instrumente und Maßnahmen
vorgesehen.
Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollen wie in d er Tabelle auf S. 2 dargestellt
eingesetzt werden. Darin ist der Kostenbaustein B "Modellprojekte für bezahlbare und kooperative
Wohnformen unterstützen" nachrichtlich dargestellt, um d ie wohnungspolitischen
Handlungsschwerpunkte zusammenhängend darzustellen. Zu r Umsetzung dieses
Kostenbausteins werden jeweils gesonderte Einzelvorlagen zum Beschluss eingereicht.
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung ist f ür die Koordinierung des
Mitteleinsatzes zuständig (z.B. über gängige Ämtervereinbarungen). Die Umsetzung der einzelnen
Maßnahmen wird von den jeweils federführenden Fachämtern v erantwortet. Um auf Mehr- oder
Minderbedarfe bei Maßnahmen innerhalb des Haushaltsjahrs 2016 adäquat reagieren zu können,
sollen die im Rahmen der Fördermittelbewirtschaftung übli chen, bis zu 20%igen
Mittelverschiebungen  innerhalb des bestehenden Gesamtfinanzrahmens möglich sein:
• Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% je
Kostenbaustein bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.
• Die Mittel werden, wenn möglich, mit Fördermitteln des Frei staates Sachsen, des Bundes
und/oder der EU sowie ggf. mit Mitteln privater gekoppelt un d ergänzt. Der insgesamt
verfügbare Ansatz für Aufwendungen erhöht sich im Förderfa ll entsprechend
(haushaltsrechtliche Zweckbindung).
• Sofern innerhalb eines Bausteins durch Fördermittel erhöh te Beträge nicht im
entsprechenden Baustein im Haushaltsjahr 2016 umgesetzt w erden, können nicht
benötigte Eigenanteile zur Nutzung in andere Kostenbausteine verschoben werden.
1
6 von 20 in Zusammenstellung
Tabelle Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches Konzept in 2016
Kostenbausteine A, B, C, D Mittel
WoPoKo*
€
Kostenplan
€
Ämter
A. Netzwerk Leipziger Freiheit - Beratung und Projekte
für bezahlbares Wohnen
190.000
A.1 Koordinierungsstelle Netzwerk Leipziger Freiheit
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer
A.3 Beratung zu alternativen Wohnformen für Senioren
und Menschen mit Behinderung
120.000
 50.000
  20.000
64
64
50
B. Modellprojekte für bezahlbare und kooperative
Wohnformen fördern
(nur nachrichtliche Darstellung - nicht Bestandteil der
Beschlussfassung)
nachrichtlich:
B.1 Ankauf von Flächen und Gebäuden für Modellprojekte
B.2 Anschub-und Zwischenfinanzierung für Modellprojekte
64/23
64/20
C. Besondere Bedarfsgruppen unterstützen 215.000
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen
für Wohnungslose
C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für
einkommensschwache Haushalte
C.3 Entwicklung und Erprobung von Angeboten
stadtteilorientierter Migrantenhilfe

55.000
  50.000
110.000
50
50
50
Teilsumme 1 (Aufhebung Sperrvermerk erforderlich) 405 .000
D. Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln 200.000
Fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation 200.000 61/64/
50
Teilsumme 2 (Sperrvermerk bereits aufgehoben) 200.000
 Gesamtsumme 605.000
* WoPoKo = Wohnungspolitisches Konzept;
Der Kostenbaustein B - "Modellprojekte für bezahlbare und k ooperative Wohnformen unterstützen"
wird nur nachrichtlich dargestellt und wird im Rahmen geson derter Einzelvorlagen zum Beschluss
vorgelegt.
Im Folgenden werden die vier Kostenbausteine mit ihren einzelnen Maßnahmen beschrieben.
2
7 von 20 in Zusammenstellung
A. Netzwerk Leipziger Freiheit - Beratung und Projekte für bezahlbares
Wohnen
Seit 1992 begleitet die Stadt Leipzig aktiv Entwicklungen a uf dem Wohnungsmarkt mit eigenen
Instrumenten. Die Stadt setzt damit Akzente und initiiert E ntwicklungen, die der Markt allein nicht
hervorbringen kann. In Zeiten des Wachstums und steigender Wohnkosten gilt es einen Akzent
auf bezahlbares Wohnen zu setzen. Dazu gehört es, die Akteure und Projekte zu unterstützen, die
bezahlbare Alternativen auf dem Wohnungsmarkt schaffen. D iese Art des Umgangs mit
Marktentwicklungen steht in der Tradition der Stadt und kan n auf kompetente Akteure im Bereich
der Wohnungswirtschaft und zivilgesellschaftlicher Initiativen zurückgreifen.
Daher soll ein Netzwerk Leipziger Freiheit zur Entwicklung von Projekten für bezahlbares Wohnen
aufgebaut werden. Die Wahl des Namens „Leipziger Freiheit“ knüpft an die bürgerschaftliche
Tradition sowie die Innovationskraft Leipzigs an. Der Begr iff unterstreicht ebenso den Anspruch
und die Kompetenz, den Herausforderungen dieser Marktphas e mit eigenständigen Lösungen zu
begegnen.
Im Jahr 2016 steht im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freihei t der Aufbau der
Koordinierungsstelle des Netzwerks (A.1), die verstärkte Aktivierung lokaler Eigentümer zu
sozialverträglichen Wohnformen im Pilotgebiet Leipziger Osten (A.2) sowie die Beratung von
Senioren und Menschen mit Behinderungen, die verstärkt alt ernative Wohnformen nachfragen
(A.3), an.
A.1 Koordinierungsstelle Netzwerk Leipziger Freihei t
Ansatz
Das Netzwerk Leipziger Freiheit bietet Unterstützung bei d er Entwicklung von bezahlbaren
Wohn- und Bauformen. Zielgruppe sind Haushalte mit niedrig em und mittlerem Einkommen. Dies
geschieht zum einen durch die Vernetzung und Kommunikation bestehender Ansätze, zum
anderen durch Beratung und Unterstützungsangebote bei der konkreten Projektentwicklung.
Vernetzung und Kommunikation
Das Netzwerk Leipziger Freiheit wird bezahlbare Wohn- und B aumodelle mit ganz
unterschiedlichsten Organisations- und Trägerstrukture n aufnehmen, darüber informieren und
einem breiten Kreis an Interessenten zugänglich machen. Das können Modelle für individuelle und
gemeinschaftliche Eigentumsbildung sein, kooperative un d genossenschaftliche Wohnmodelle
ebenso wie Bauträgermodelle. Die bestehenden Ansätze der v erschiedenen Akteure sollen
vernetzt und vermarktet werden.
Unterstützung bei Projektentwicklung
Das Netzwerk Leipziger Freiheit wird die Entwicklung von Pr ojekten im preisgünstigen und
selbstbestimmten Marktsegment unterstützt und innovativ e Modellprojekte initiiert. Dazu werden
Beratungs- und Moderationsleistungen bei der Entwicklung von Bau-und Wohnprojekten
angeboten werden. Ziel ist es, bezahlbare Angebote für koop erative Wohnformen sowie für
selbstgenutztes Wohneigentum auf den Markt zu bringen.
Leistung
• Koordinierung Netzwerk Leipziger Freiheit
◦ Übersicht und Vernetzung bestehender Beratungsangebote; Schaffung einer
gemeinsamen Plattform der verschiedenen Netzwerkpartner
◦ Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Interessierte
◦ Einbeziehung in bestehende stadtweite und quartiersbezogene Arbeitsstrukturen (AG
Verwahrloste Immobilien, AGs in Schwerpunkträumen der Stadterneuerung, u.a.)
•  Marketing für Modelle bezahlbaren Wohnens
◦ Öffentlichkeitsarbeit für das Netzwerk
◦ Marketing anhand von Modellbeispielen
3
8 von 20 in Zusammenstellung
• Kooperative Projekt- und Standortentwicklung im Bestand und Neubau
◦ Aktivierung und Beratung von Eigentümern und potentiellen Projektpartnern
◦ Einbeziehung von Fachberatern zu baulich-energetischen, organisatorisch-rechtlichen
sowie finanziellen Aspekten der Projektentwicklung
◦ Moderation an der Schnittstelle zwischen Eigentümern, Stadt, fachlichen
Beratungsangeboten und Interessenten
• Erprobung innovativer Wohn- und Bauformen
◦ Weiterentwicklung bestehender Modelle für breitere Zielgruppen
◦ Begleitung von Modellvorhaben
Arbeitsstruktur
Eine extern beauftragte Koordinationsstelle arbeitet mit den Netzwerkpartnern sowie beauftragten
Fachberatern zusammen.
Federführung
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Kosten
Mittel in Höhe von 120.000.- Euro sollen für die Beauftragung externer Partner eingesetzt werden.
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer
Ansatz
Hauseigentümer von Bestandsgebäuden sollen zu einer nachh altigen und sozialverträglichen
Entwicklung ihrer Wohngebäude durch ein interdisziplinär es Beraterteam aktiviert und beraten
werden. Schwerpunktgebiet ist dafür im Jahr 2016 der Leipzi ger Osten, in dem aufgrund der
hohen Dynamik auf dem Immobilienmarkt besonderer Handlungsbedarf besteht.
Mit 286 Verkaufsfällen in den vergangenen eineinhalb Jahren (1/2014 bis 6/2015) hat im Leipziger
Osten ein umfangreicher Eigentümerwechsel und damit eine D iversifizierung der Interessen und
Entwicklungsvorstellungen der Hauseigentümer stattgefu nden. So kann beispielsweise ein Drittel
der Kauffälle als spekulative Käufe eingeschätzt werden. R und die Hälfte der Käufe erfolgte durch
Kapitalanlagegesellschaften. Dabei besteht eine Diskrepanz zwischen der Höhe der Grundstücks-
und Investitionskosten, den Renditeerwartungen und dem lo kalen Mietpreisniveau. Es ist davon
auszugehen, dass es in Teilbereichen zu einer verstärkten V erdrängung einkommensschwacher
Haushalte kommt. Hinzu kommt, dass die Bewohnerschaft im Le ipziger Osten den landesweit
höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund auf weist. Sowohl die Mieterschaft als
auch die Hauseigentümer ist also sehr heterogen zusammengesetzt.
Daher bestehen im Leipziger Osten sowohl dringender Bedarf als auch besondere Anforderungen
an eine aktivierende und qualifizierende Beratung der Eige ntümer/-innen sowie bei der
Einbeziehung der Mieterschaft. Ziel des Ansatzes ist es, na chhaltige und bezahlbare Investitionen
zur Sicherung städtebaulicher Strukturen sowie zur sozial verträglichen Weiterentwicklung von
Wohngebäuden zu initiieren.
Für dieses Vorhaben "Aktivierung lokaler Eigentümer zur na chhaltigen Entwicklung von
Wohngebäuden im Leipziger Osten" wurden Modellmittel der S tädtebauförderung beim Freistaat
Sachsen für das Jahr 2016 beantragt sowie ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bereits bewilligt.
Leistung
Es wird eine Eigentümermoderation beauftragt, die für die K ontaktaufnahme, Erstberatung sowie
Koordinierung und Qualitätssicherung der weiterführende n interdisziplinären Fachberatung
zuständig ist. Alle Eigentümer/-innen von Mehrfamilienhä user mit Handlungsbedarf sollen
kontaktiert werden und ein erstes Gespräch über die Absicht en der Immobilienentwicklung geführt
werden. Wenn die Hauseigentümer/-innen an einer weiteren B eratung interessiert sind, zieht die
Eigentümermoderation je nach Bedarf weitere Fachberater/-innen zu architektonischen, baulichen,
4
9 von 20 in Zusammenstellung
energetischen, immobilienwirtschaftlichen und sozialen Themen der nachhaltigen
Wohngebäudeentwicklung hinzu. Dabei soll auch zu bezahlba ren und kooperativen
Wohnmodellen beraten sowie die Beteiligung der Mieter an Sozialplänen unterstützt werden.
Arbeitsstruktur
• Integration der Eigentümermoderation in das Netzwerk Leip ziger Freiheit sowie in die
stadtteilbezogenen Arbeitsstrukturen des Quartiersmanagements
• Einbeziehung von Fachberatern und Partnern aus dem Netzwerk Leipziger Freiheit
Federführung
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Kosten
Für dieses Vorhaben wurden Städtebaufördermittel des Frei staates Sachsen in Höhe von
150.000.- Euro für das Jahr 2016 beantragt. Die Stadt Leipzi g beteiligt sich mit einem Eigenanteil
in Höhe von 50.000.- Euro aus dem Mitteln für das Wohnungspolitische Konzept.
A.3 Beratung zu alternativen Wohnformen für Seniore n und Menschen mit Behinderung
Ansatz
Die Beratungsstelle Wohnen und Soziales für ältere und behi nderte Menschen des Sozialamtes
berät in Kooperation mit dem Behindertenverband Leipzig e. V. zu allen Themen des Wohnens im
Alter und bei Behinderung. Die Beratungserfahrung sowie di e Ergebnisse aktueller
Beteiligungsprozesse zum Thema Wohnen für Senioren und Men schen mit Behinderungen
zeigen, dass ältere und behinderte Menschen zunehmendes In teresse an alternativen
Wohnformen haben und somit Beratungsbedarf zu einem neuen Themenfeld besteht.
Die Beratung bezieht sich bisher bei älteren Menschen primä r auf bestehende Wohnformen - von
der Anpassung der eigenen Wohnung auf die Bedarfe im Alter, über die Inanspruchnahme sozialer
und pflegerischer Förderprogramme bzw. sozialer Leistung en sowie die Schnittstellen zu
ambulanten Diensten, Übersichten zum klassischen Betreut en Wohnen/Service-Wohnen im Alter
bzw. zu stationären Pflegeeinrichtungen. In Bezug auf behi nderte Menschen ist die Situation des
Wohnens noch stärker verrechtlicht, da die jeweilige Wohnf orm an spezifische soziale Leistungen
insbesondere des SGB IX bzw. SGB XII sowie Leistungstypen de r Eingliederungshilfe gekoppelt
ist.
Unter einer 'alternativen Wohnform im Alter oder bei Behind erung' versteht man demnach alle
Formen des Wohnens, die nicht
institutionalisiert sind. Institutionalisiert sind z. B. betreutes
Wohnen und Wohnen in stationären Einrichtungen im Alter ode r das Wohnen von Menschen mit
Behinderungen in ambulant betreuten Wohngruppen. Weitere Aspekte von 'alternativ' sind somit,
dass es sich mehrheitlich um selbst organisiertes Wohnen, m otiviert aus persönlichem Interesse
oder gemeinsamen Erfahrungen, allein oder 'kollektiv' mit anderen Menschen,
generationeneinheitlich oder -übergreifend, in Mietwohnungen bzw. Wohneigentum handelt.
Leistung
• Aufbau einer Fach-Beratung zu alternativen Wohnformen im A lter und bei Behinderung
(Beratungshandbuch, Leitfaden zur Einrichtung, Datenbank, Finanzierungsformen etc.)
• Erfassung der a) Bedarfe älterer und behinderter Menschen i n Bezug auf das Wohnen, b)
des Bestandes an altersgerechten bzw. barrierearmen/-fre ien Wohnraum, c) Aufbau eines
Leitfadens und Datenbank 'Neue Wohnformen im Alter und bei B ehinderung', d)
Erarbeitung eines 'Finanzierungstableaus' alternativer Wohnformen unter Berücksichtigung
sozialrechtlicher Finanzierung, insbesondere unter dem A spekt der aktuellen Reform der
Pflege (SGB XI) sowie künftig der Eingliederungshilfe (SGB IX und XII) und e)
Aufarbeitung bundesweiter Erfahrungen (best practice) un d Programme (bspw. des VSWG
– Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften)
• Fortführung, Ausbau und Qualifizierung der Beratung zur Wo hnungsanpassung und zur
Anwendung neuer Techniken sowie AAL (Ambient Assist Living)
5
10 von 20 in Zusammenstellung
Arbeitsstruktur
• Implementation der Beratungsansätze in die bestehende Ber atungsstelle Wohnen und
Soziales für ältere und behinderte Menschen
• Wissenstransfer und Mitarbeit im Netzwerk Leipziger Freih eit sowie in der Arbeitsgruppe
'BARRIEREFREIES WOHNEN 99'
Federführung
Sozialamt
Kostenplan
Mittel in Höhe von ca. 20.000 € werden für Beauftragung eines externen Partners eingesetzt.
6
11 von 20 in Zusammenstellung
Nachrichtliche Darstellung
B. Modellprojekte für bezahlbare und Kooperative Wo hnformen
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 sieht in der Umsetzung
von Modellprojekten einen wichtigen Baustein zur Umsetzun g der wohnungspolitischen Leitlinien
(siehe Wohnungspolitisches Konzept, vgl. S. 41). Dazu wird eine Kooperation der Stadt mit den
Akteuren des Wohnungsmarktes bei konkreten Projekten ange strebt. Thematische Schwerpunkte
sind dabei insbesondere
- Schaffung von preisgünstigen Wohnungen
- Schaffung von Wohnraum mit Belegungsbindungen
- Unterstützung kooperativer Wohnformen
- Schaffung von Mehrgenerationenwohnen sowie Behinderten-Wohngemeinschaften
- Lösungsansätze für sozialverträgliche Bestandssanieru ngen z.B. bei energetischer Sanierung
und Anpassungen von Wohnungen an aktuelle Anforderungen.
Bei der Auswahl von Modellprojekten gelten neben diesen inh altlichen Kriterien auch das
städtebauliche Kriterium der integrierten Lage sowie hohe Realisierungschancen des Projekts im
Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebots. Besondere Berücksi chtigung sollen Projekte mit
experimentellem Charakter finden wie die Erprobung kosten sparender modularer Bauweise,
kooperativer Trägerstrukturen, Selbstausbau und Integration von Migranten.
Modellprojekte für bezahlbare und kooperative Wohnformen sollen durch die Bereitstellung von
Grundstücken (B.1) sowie eine rückzuzahlende Anschub-und Zwischenfinanzierung (B.2)
unterstützt werden.
B.1 Ankauf von Flächen und Gebäuden für Modellprojek te
Ansatz
Ziel ist es, Modellprojekte für bezahlbares und kooperativ es Wohnen zu initiieren und zu
unterstützen. Die Entwicklung solcher Modellprojekte erf olgt in einem kooperativen Prozess mit
Eigentümern, Wohninteressenten, Bauträgern und der Nachb arschaft. Die Projektentwicklung
steht und fällt mit der Verfügbarkeit von Grundstücken. Dah er ist die Bereitstellung städtischer
Grundstücke sowie die Möglichkeit zum Ankauf privater Grun dstücke, die zur Arrondierung von
Modellstandorten erforderlich sind, Dreh- und Angelpunkt der Projektentwicklung.
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung bere itet derzeit sechs Standorte für
Modellprojekte vor und verhandelt mit den jeweiligen Eigen tümern.Diese Flächen liegen in
Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung und werden - nach verwaltungsinterner Prüfung, ob
diese Grundstücke ggf. auch für andere kommunale Pflichtau fgaben geeignet sind - im Sinne
einer kooperativen Entwicklung von Standorten mit den Akte uren vor Ort entwickelt. Es ist davon
auszugehen, dass mit den in 2016 zur Verfügung stehenden Mit tel Grunderwerb an ein bis zwei
Standorten getätigt werden kann. Der Erwerb erfolgt durch das Liegenschaftsamt.
Leistung
Die Leistung wird durch die Stadt oder ein Beteiligungsunte rnehmen erbracht. Die Finanzmittel
stehen für den Ankauf von Grundstücken oder Gebäuden zur Ent wicklung von Modellprojekten
sowie die erforderlichen Transaktionskosten, die mit dem G rundstücksverkehr in Verbindung
stehen, zur Verfügung. Grundsätzlich ist es das Ziel, einen Zwischenerwerb der Grundstücke für
die Projektentwicklung zu tätigen und diese für die Projekt entwicklung nach dem
Konzeptverfahren wieder zu veräußern bzw. Möglichkeiten d er Grundstücksübertragung zu
prüfen.
Arbeitsstruktur
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Liegen schaftsamt, Stadtplanungsamt,
städtische Gesellschaften, die ggf. als Ankaufträger fungieren können wie LESG
Federführung
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau
7
12 von 20 in Zusammenstellung
B. 2 Anschub- und Zwischenfinanzierung für ausgewähl te Modellprojekte
Ansatz
Um die Umsetzung von Modellprojekten für bezahlbare und koo perative Wohnformen zu
beschleunigen, stehen im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von 50 0.000 € gemäß Beschluss zum
Doppelhaushalte 2015/16 (ÄA 2 zum A 062/16-01 und A 085/16-0 1 vom 18.03.2015) zur
Verfügung. Diese Mittel sollen als Zuwendungen an Dritte zu r Umsetzung von wohnungspolitisch
relevanten Wohnprojekten vergeben werden. Dabei handelt e s sich nicht um Zuschüsse, sondern
um rückzuzahlende Zuwendungen. Dazu wird eine Richtlinie e rarbeitet, die diese Zuwendung an
Dritte regelt, und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.
Arbeitsstruktur
Zur Erarbeitung der Richtlinie für die Zuwendung an Dritte b ilden das Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung und die Stadtkämmerei eine Arbei tsgruppe, die nach Bedarf weitere
relevante Verwaltungseinheiten sowie externe Akteure einbezieht.
Federführung
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
8
13 von 20 in Zusammenstellung
C. Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose
Ansatz
Im Rahmen eines Modellprojekts "Unterkunft und niedrigsch wellige soziale Betreuung für
wohnungslose Menschen mit schweren psychischen Beeinträc htigungen" soll eine
problemadäquate (Not-)Unterkunft für wohnungslose oder u nmittelbar von Wohnungslosigkeit
bedrohte Personen, deren Lebenslage von einer schweren psy chischen Beeinträchtigung,
Störung oder Erkrankung geprägt ist, geschaffen werden. In der Regel haben die Personen
bereits spezifische Clearingprozesse im Hilfesystem durc hlaufen. Sie wurden jedoch nicht erreicht
und lehnen die Angebote der Wohnungsnotfallhilfe nach § 67 S GB XII (in unterschiedlicher
Ausprägung) ab.
Besonderheiten der Zielgruppe sind z.B.
- unklare, ungesicherte oder fehlende medizinische Diagnos tik des abweichenden
psychischen Verhaltens
- aggressives Verhalten, kaum Mitwirkung
- soziale Anpassungsmöglichkeiten bzw. Anpassungsbereitschaft ist reduziert
- nach Diagnose fehlende Krankheitseinsicht  und/oder Behandlungsbereitschaft
- teilweise Suchtverhalten/Suchterkrankung („Doppeldiagnosen“)
- Alter: ab 27 Jahre (vorher Hilfen gemäß SGB VIII vorrangig)
Leistung
Das Projekt soll einen Lebensmittelpunkt bieten, in dem auf fälliges und abweichendes Verhalten
akzeptiert ist, sofern Mindestregeln beachtet werden. Die Unterbringung ist auf längere Sicht
angelegt und ohne stetige Versuche medizinischer, therape utischer und/oder sozialer (bislang
zumeist erfolgloser) Interventionen.
• Wohnform im Einzelwohnen mit niedrigschwelliger Betreuun g, z.B. in kleiner Wohnung,
Apartment (ca. 5 Plätze/ 5 kleine Zimmer) der Zugang zum Proj ekt ist für betreuendes
Personal sichtbar (z. B. Pforte/Dienstzimmer am Eingang)
• niedrigschwellige Betreuung durch Fachkraft, z.B. Erzieh er mit sozialpsychiatrischer
Zusatzausbildung, ggf. Zusatz Suchthilfe
• ordnungsrechtliche Unterbringung (SächsPolG); Zielgrup pe zu vertraglichen
Vereinbarungen häufig nicht bereit, Einweisung zur Verhin derung von Obdachlosigkeit,
Flexibilität bei Belegung, Durchsetzung Mindestregeln
Arbeitsstruktur
Das Modellprojekt soll von einem Träger der Wohnungsnotfal lhilfe umgesetzt werden in
Kooperation mit Sozialamt (Abteilung Soziale Wohnhilfen) , Gesundheitsamt (Sozialpsychiatrie,
Suchthilfe) und möglichst der Wohnungswirtschaft (Genossenschaft, privater Vermieter, LWB).
Federführung
Sozialamt
Kosten
Für das Modellprojekte entstehen Kosten in Höhe von ca. 55.0 00.- €/ Jahr. Das Modellprojekt wird
in 2016 aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes fina nziert. Die finanzielle Beteiligung von
Wohnungsunternehmen wird zukünftig angestrebt, ist aber nicht Voraussetzung.
9
14 von 20 in Zusammenstellung
C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für ei nkommensschwache Haushalte
Ansatz
Aktuell gibt es in Leipzig zwei Projekte, die die Zielstellu ng verfolgen, die in privaten Haushalten
anfallenden Energiekosten zu senken: den Stromspar-Check des Caritasverbandes Leipzig e. V.
und die Energie-Checks der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. Beide Projekte bieten eine
kostenfreie Energieberatung für einkommensschwache Haus halte an. In den vergangenen Jahren
wurde deutlich, dass potenziell zu beratende Haushalte tro tz Vernetzung innerhalb der beiden
Angebote wie auch mit anderen Sozialleistungsträgern und B eratungsstellen nur schwer
erreichbar sind. Beide vorhandenen Projekte haben im Hinbl ick auf das Potenzial zur weiteren
Vernetzung und Ausweitung der Angebote ihre Grenzen. Daher soll durch eine bessere
Vernetzung der Beratung die Wirksamkeit der Energieberatu ng für einkommensschwache
Haushalte – im Hinblick auf eine größere Anzahl beratener Ha ushalte, Verwertung der
Beratungsergebnisse und Erfolgssicherung – erhöht werden.
Darüber hinaus sollen ergänzende Angebote für Asylsuchend e in der Muttersprache und unter
Einbeziehung der Träger, die die soziale Betreuung Asylsuchender leisten, entwickelt werden.
Ziel ist die Reduzierung des Energieverbrauchs durch Förde rung von verantwortungsvollem
Nutzerverhalten.
Zielgruppe für das Projekt sind einkommensschwache Leipzi ger Haushalte. Das
schließt Personen ein, die Grundsicherung für Arbeitssuch ende („Hartz IV“), Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterh alt, Leistungen nach dem
Asylbewerberleitungsgesetz oder Einkommen in vergleichbar niedriger Höhe erhalten.
Durch die sprachlich und interkulturell kompetente Beratu ng von Asylsuchenden kann auf ein
sparsames und energieeffizientes Nutzerverhalten hingew irkt werden. Die Beratung setzt in den
Gemeinschaftsunterkünften an, bevor eine dezentrale Unte rbringung in eigenem Wohnraum
erfolgt. Dies wirkt sich positiv auf die Energieverbräuche insbesondere bei der dezentralen
Unterbringung und im weiteren Verlauf auf die ggf. entstehe nden Kosten der Unterkunft nach dem
SGB II aus.
Leistung
Vernetzung durch eine Koordinierungsstelle
- Netzwerkmanagement: Erweiterung und Pflege der Kontakte und Vertiefung der
Zusammenarbeit mit anderen lokalen Akteuren
- Prozessmanagement: Einbindung der Energieberatung in den Haushalten in einen
lösungsorientierten Gesamtprozess
- Öffentlichkeitsarbeit: einheitliche Kommunikation der Gesamtleistung beider Projekte nach
außen
- Projektmanagement: Weiterentwicklung der Projektaktivitäten und -strukturen unter den
sich laufend verändernden Rahmen- und Förderbedingungen
- Zur Überprüfung der Wirksamkeit der initiierten Maßnahmen sollte eine auf den Bedarf der
Leipziger Akteure ausgerichtete Projektevaluation erfolgen.
Ergänzende Angebote für Asylsuchende
Das mehrstufige Konzept der Stadt Leipzig für die Unterbrin gung von Asylsuchenden sieht eine
Unterbringung zunächst in größeren Gemeinschaftsunterkü nften, später in kleineren
Gemeinschaftsunterkünften und schließlich dezentral in e igenem Wohnraum vor. Besondere
Angebote für Asylsuchende sollen vorgehalten werden, die d ie Inanspruchnahme der vom Bund
geförderten Energieberatung in eigenem Wohnraum vorberei ten. Die Angebote setzen bereits
während der zentralen Unterbringung im Zusammenwirken mit der sozialen Betreuung an.
Arbeitsstruktur
Die Koordinierungsstelle und das ergänzende Angebot wird von einer Arbeitsgruppe bestehend
aus Sozialamt, dem Caritasverband Leipzig e. V. und der Verbraucherzentrale Sachsen e. V.
gesteuert.
10
15 von 20 in Zusammenstellung
Federführung
Sozialamt
Kosten
Die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale und der Ca ritas wird durch den Bund finanziert.
Bei der Umsetzung des Konzeptes fallen Kosten für die Tätigk eit der Koordinierungsstelle sowie
Kosten für die ergänzenden Leistungen der Energieberatung vor Ort an. Für die Umsetzung durch
Träger mit umwelt- oder sozialpolitischem Tätigkeitsschw erpunkt werden 50.000.- €/Jahr
kalkuliert. Für ein ergänzendes Energieberatungsangebot für Asylsuchende sollen Fördermittel
des Freistaates Sachsen akquiriert werden. Ein Teil der kal kulierten Mittel soll eingesetzt werden,
um eventuelle Eigenanteile zu leisten.
C.3 Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadttei lorientierter Migrantenhilfe
Ansatz
Migranten sind häufig, zumindest zum Beginn ihres Aufentha ltes in Leipzig, auf staatliche
Transferleistungen angewiesen und daher bei der Wohnraums uche auf Angebote mit KdU-
gerechten Mieten orientiert. In Leipzig gibt es Stadtgebiete, wo im Verhältnis zu anderen Gebieten,
wesentlich mehr dieser Angebote zur Verfügung stehen. Hier findet ein vermehrter Zuzug auch
von Migranten statt. Für die auftretenden Probleme im Zusammenleben innerhalb dieser Stadtteile
aufgrund unterschiedlicher Sozialisation, Erfahrung und Lebensgewohnheit gilt es auf beiden
Seiten ein stärkeres Bewusstsein sowie Verständnis und Akz eptanz zu schaffen. Dazu soll in
Stadtteilen mit besonders hohen Zuwächsen an Migranten, in sbesondere Asylsuchenden, eine
stadtteilorientierte Migrantenhilfe aufgebaut und eng mi t bestehenden Beratungs- und
Beteiligungsstrukturen wie den Quartiersmanagements in d en Stadtteilen verknüpft werden.
Stadtgebiete mit hohem Handlungsbedarf sind u.a. Schönefeld, Lindenau/Plagwitz, Paunsdorf und
Grünau. Für die Stadtteile Schönefeld und Leipziger Westen soll dieses Beratungs- und
Betreuungsangebot aus Fördermitteln des ESF finanziert we rden. Für die Stadtteile Paunsdorf
und Grünau soll dies im Jahr 2016 aus den Mitteln des Wohnungspolitischen Konzepts erfolgen.
Leistung:
Das Beratungs- und Betreuungsangebot soll einerseits wohn ungsnah und niedrigschwellig
Migranten erreicht werden, die in diesen Stadtgebieten in W ohnungen leben und Beratungs- und
Betreuungsbedarfe in Wohnungs- und Sozialfragen haben ode r Informationen zu
stadtteilbezogenen Angeboten benötigen. Andererseits so llen die Berater auch Ansprechpartner
für die einheimische Bevölkerung zu Stadtteilangeboten un d zu Fragen des interkulturellen
Zusammenlebens in den Stadtteilen sein.
- Beratung für Migranten mit festen Sprechzeiten als niedrigschwelliges Beratungsangebot,
- Vermittlung und aufsuchende Arbeit (in geringem Umfang) be i besonderen Beratungs- und
Vermittlungsbedarfen,
- Schulungs- und Informationsveranstaltungen für Bewohner des Stadtviertels,
- Netzwerkarbeit im Stadtteil und innerhalb der Stadt Leipzig
- Einsatz sozialerfahrener Fachkraft mit Erfahrungen in der Migrantenarbeit und/oder
eigenem Migrationshintergrund
- Aufbau und Nutzung ehrenamtlicher Angebote aus dem Stadtte il für
Dolmetscherleistungen, Austausch etc.
Arbeitsstruktur:
Die Projekte in Paunsdorf und Grünau sollen durch einen oder zwei erfahrene Träger der
Migrantenhilfe in enger Anbindung und Abstimmung mit dem So zialamt (Abteilung Migrantenhilfe)
und stadtteilbezogenen Akteuren (Grünau: Quartiersmanag ement; Paunsdorf: LWB und WBG
Kontakt eG) umgesetzt werden.
11
16 von 20 in Zusammenstellung
Federführung
Sozialamt
Kosten
Im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes werden ca. 110.000 Euro in
2016 für die Beratungsangebote in beiden Stadtteilen benötigt. Im ersten Förderabschnitt bis Ende
2016 ist die Ergänzung der veranschlagten Mittel durch ande re Förderprogramme und Drittmittel
z.B. auch durch Wohnungsunternehmen/Vermieter avisiert. Über deren dauerhafte Einbeziehung
in die Finanzierung dieser Projekte kann im Rahmen der Ergeb nisse des Projektes entschieden
werden. Eine Finanzierung vergleichbarer Stellen wird der zeit für die Fördergebiete Schönefeld
und Leipziger Westen im Rahmen des städtebaulichen Förderp rogramms "Nachhaltige soziale
Stadtentwicklung ESF 2014 - 2020" beantragt.
D. Wohnungspolitische Instrumente weiterentwickeln
Die hier benannten Inhalte und Mittel wurden bereits mit Bes chluss des Wohnungspolitischen
Konzepts (VI-DS-01475-DS-002 vom 28.10.2015) bestätigt u nd freigegeben. In Reaktion auf die
verabschiedeten Änderungsanträge zum Konzept wurden in de r Liste der möglichen Themen
weitere Inhalte ergänzt (Anstrich 13 + 14).
Ansatz
Die im Wohnungspolitischen Konzept dargestellten Handlun gsinstrumente bedürfen vielfach einer
weiteren Vorbereitung und Weiterentwicklung. Dazu sind fa chliche Expertise sowie Arbeits- und
Beteiligungsprozesse erforderlich, die mit Mitteln der St adt finanziert werden müssen. Folgende
Leistungsbausteine wurden bereits mit dem Beschluss des Wo hnungspolitischen Konzepts der
Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 in Kapitel 4, S. 43 benannt und beschlossen.
Leistung
• Expertisen zur Weiterentwicklung der Wohnungsmarktbeobachtung z.B. zur Entwicklung eines
Indikatorensets zur Messung von Anspannungstendenzen, Untersuchung des marktaktiven
Leerstands,
• Vorbereitung der Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts,
• Vorbereitung des baurechtlichen Instrumenteneinsatz wie z.B. zur Sozialgerechten
Bodennutzung,
• Expertisen zur Entwicklung und Erprobung von neuen Finanzinstrumenten und ihren
Organisationsstrukturen in Verbindung mit Modellvorhaben für bezahlbares Wohnen,
• ggf. Bewertung der kommunalen Wohnungsbestände außerhalb der LWB mbH nach
wohnungspolitischen Gesichtspunkten,
• ggf. unterstützende Expertisen zum Thema Konzeptvergabe und zur Entwicklung von
Standards zur Mediation von Mieter-Eigentümer-Konflikten.
• Akteurs- und Expertenbeteiligung zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien;
• hierunter Diskussion zur Einschätzung der Marktentwicklung und
• Handlungserfordernisse sowie zu einzelnen konkreten Themen, wie z.B.
Wohnungsbauförderung, altenfreundliches Wohnen,
• Akteursbeteiligung zur Umsetzung des Beschlusses zur Konzeptvergabe (Aufstellung eines
Beteiligungsgremium und Kriterien der Konzeptvergabe),
• Akteursbeteiligung zur Entwicklung von Standards und Verfahren zur Mediation von Mieter-
Eigentümer-Konflikten,
• Kommunikationsmaßnahmen für die Vermittlung der Konzeptinhalte gegenüber der
Öffentlichkeit, Akteuren und Investoren / Bauherren,
• Expertise zum Thema Förderung von selbstgenutzten Wohneigentumsformen, welche einer
Verschärfung der Marktsituation entgegenwirkt,
• ggf. Expertise zur Einschätzung, wie die Instrumente und Maßnahmen unter den Bedingungen
eines starken Wachstums intensiviert, weiterentwickelt oder ergänzt werden müssen.
12
17 von 20 in Zusammenstellung
Federführung
Die Federführung für die Umsetzung der Maßnahmen liegt jeweils bei dem Amt, das die inhaltliche
Verantwortung für das Themenfeld trägt. Das sind das Stadtp lanungsamt, das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie das Sozialamt.
Kosten
Für fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation stehen 200.000.- € im Haushaltsjahr
2016 zur Verfügung.
Schlussbemerkung
Die Bereitstellung der 1,0 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2015 /16 ermöglicht es der Verwaltung,
direkt im Anschluss an die Beschlussfassung des Wohnungspo litischen Konzeptes der Stadt
Leipzig in die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu gehen.
Dabei wird es in 2016 vor allem darum gehen, neue Maßnahmen an zuschieben und die
entsprechenden Arbeitsstrukturen aufzubauen. Ein Teil de r Maßnahmenpakete wurde von den
Ämtern bereits parallel zur Erarbeitung des Wohnungspolit ischen Konzeptes in 2015 vorbereitet.
Dies gilt insbesondere für die Bausteine A und B.
Für die Umsetzung der Bausteine sind im wesentlichen das Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung, das Sozialamt sowie das Stadtplanu ngsamt verantwortlich. Zwischen
den einzelnen Maßnahmen bestehen enge Wirkungszusammenhä nge, insbesondere in den
Schwerpunktgebieten der Stadterneuerung. Die bestehende ämterübergreifende Zusammenarbeit
wird fortgesetzt und auf die projektbezogene Umsetzungsebene ausgerichtet.
Für die weitere Umsetzung von wohnungspolitischen Maßnahm en wird die Neuauflage einer
sozialen Wohnungsbauförderung in Sachsen zentral sein. Di e Stadt Leipzig setzt sich beim Bund
und Land dafür ein. Derzeit wird durch das Amt für Stadterneu erung und Wohnungsbauförderung
gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt, dem Sozialamt sowie wi chtigen Wohnungsmarktakteuren
ein Positionspapier erarbeitet, welches die Anforderungen an eine soziale Wohnungsbauförderung
aus Sicht der Stadt Leipzig bei den weiteren Verhandlungen m it Freistaat und Bund
kommunizieren soll.
13
18 von 20 in Zusammenstellung

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
19 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
20 von 20 in Zusammenstellung