text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00171-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00171 der Ratsversammlung
vom  18.09.2019  in seiner aktuell gültigen Fassung und bestellt widerruflich gemäß § 47
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig in den Beirat „Kuratorium Tag der
Friedlichen Revolution 1989“:

Frau Christina März (SPD) als Stellvertreterin

sowie

Herrn Prof. Dr. Rainer Vor als Stellvertreter für die Initiativgruppe „Tag der Friedlichen
Revolution - Leipzig 9. Oktober"

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats "Kuratorium Tag der Friedlichen
Revolution 1989":

Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Marco Götze  Beate Ehms
Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar Annette Körner
CDU Dr. Sabine Heymann Andrea Niermann
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
SPD Christian Schulze Christina März
Freibeuter Franziska Rudolph Dr. Klaus-Peter Reinhold
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard
Jung
Bürgermeisterin Dr. Skadi
Jennicke

Hinzu kommen folgende Vertreter der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig
9. Oktober":

Mitglied Stellvertreter
Falk Elstermann Stefan Kanis
Michael Kölsch Prof. Dr. Rainer Vor
Regina Schild Gesine Oltmanns
Rolf Sprink Tilmann Löser
Roman Schulz Olaf Doehler
Dr. Lutz Kinkel Andreas Lamm

, sowie die weiteren Vertreter:

Mitglied Stellvertreter
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist
Annegret Janssen Quentin Kügler
Gisela Kallenbach Ingo Sasama
Uwe Schwabe Dr. Saskia Paul
Bernhard Stief Andreas Müller
Christiane Thiel n.n.b.

2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01462

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Coronabedingte Auswirkungen auf die Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020

Die Auswirkungen des Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie treffen auch die fünf
Kultureigenbetriebe der Stadt in vielerlei Hinsicht.
Die CDU-Fraktion fragt dahingehend an:
1. Wie hat sich der Lockdown bis zur Sommerpause im Jahr 2020 auf die Besucherzahlen
ausgewirkt?

2. Gibt es Prognosen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Besucherzahlen bis Ende des
Jahres 2020 und für das Jahr 2021? Falls ja: Auf welchen Grundlagen fußen diese Prognosen?

3. Wie haben sich die Maßnahmen der Corona-SchutzVO bis zur Sommerpause 2020
wirtschaftlich auf die Kultureigenbetriebe ausgewirkt? Wie stellen sich wirtschaftlichen
Auswirkungen des Lockdowns bis Ende 2020 und im Jahr 2021 dar? Insbesondere: Wie
wirken sich die veränderten Besucherzahlen auf die Betriebsergebnisse aus?

4. Sind für die Jahre 2021ff Erhöhungen der Zuschüsse für die Kultureigenbetriebe
erforderlich/eingeplant? Wenn ja, lassen sich die Erhöhungen bereits heute
größenordnungsmäßig beziffern?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des zbA Verkehr und Mobilität

Betreff:
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung
FA Finanzen  06.07.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestätigt den Rahmenplan als Gesamtheit aller Maßnahmen zur
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.

2. Der Rahmenplan dient als Grundlage für
- die Steuerung der Planungs- und Umsetzungsaktivitäten der Ämter und städtischen
Unternehmen im Verkehrsbereich sowie
- die konkretisierenden Fach- und Investitionsprogramme, einschließlich
Fördermittelanträge, des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der Leipziger Gruppe.

3. Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zum Rahmenplan, den Maßnahmen
und deren Prioritätensetzung herzustellen, wird im Rahmen einer externen Beauftragung
bis Ende 2020 für die Maßnahmen der Anlage II-10 a und b ein Informations- und
insbesondere für die der Anlage II-10 c und d ein Informations- und
Beteiligungsverfahren konzeptioniert und mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021
durchgeführt. Das Informations- und Beteiligungskonzept wird dem Stadtrat Ende 2020
in einer separaten Vorlage zur Kenntnis gegeben, in welcher auch die finanziellen
Folgen dargestellt werden.
Die für die externe Beauftragung erforderlichen Finanzmittel werden im Rahmen des
laufenden Haushaltes eingeplant. Des Weiteren werden die zur Durchführung des
Beteiligungsverfahrens erforderlichen Ressourcen (Personal und Finanzen) im Entwurf
des Doppelhaushaltes und des Stellenplans 2021/22 berücksichtigt. Der OBM stellt
sicher, dass die zur Planung der nach dem Beteiligungsverfahren priorisierten
Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel in den Haushalten und Haushaltsplanentwürfen
enthalten sind.

4. Die im Infrastrukturprogramm in Anlage II-10a und b aufgeführten Maßnahmen sind
planerisch vorzubereiten (Planungsbeschluss) und entsprechend der Haushaltslage
schrittweise umzusetzen. Anlage II-10a (Komplexmaßnahmen VTA – L-Gruppe und
2/2
weitere Maßnahmen LVB) gibt dabei die abgestimmten Prioritäten wieder, welche im
Wirtschaftsplan der Unternehmen der L-Gruppe verankert sind.
Der für die vorgenannten Maßnahmen erforderliche Finanzbedarf der Stadt wird in den
Haushalten, Haushaltsplanentwürfen und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt
und der erforderliche Finanzbedarf der LVB in den Wirtschaftsplänen und
Wirtschaftsplanentwürfen der LVB enthalten ist. Dies schließt auch den Finanzbedarf für
das zur Umsetzung erforderliche Personal und die entsprechenden Stellen im
Stellenplan mit ein.

5. Um den Anforderungen des Klimanotstandes gerecht zu werden, wird der Rahmenplan
laufend fortgeschrieben und mit dem Green City Plan der Stadt Leipzig verschränkt.

6. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Neuausrichtung des
Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 und der ausstehenden
Priorisierung im Weiteren noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen der Anlagen
II-10 c und d des Rahmenplans erforderlich sind. Die aktuellen Angaben geben den
Entwurfsstand aus Dezember 2019 wieder.

7. .Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer Art und Weise vorlegen, dass das
im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 2021 vollständig abgebaut
werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre
sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird.

8. Das im Rahmenplan beschriebene Planungsdefizit ist spätestens im Jahr 2022
vollständig auszugleichen. Zusätzliche Vor-/Planungsmittel werden entsprechend der
Vorlage VII-DS-01404 "Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles
Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung
außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO" bereitgestellt. Die
dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel werden im Entwurf des Haushaltes
2021/2022 eingeplant. Im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre
wird sichergestellt, dass das beschrieben Planungsdefizit nicht erneut auftreten wird.

9. Der Rahmenplan ist nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ab 2021 regelmäßig zu
evaluieren, fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu übergeben. Der
Stadtrat ist jährlich zum aktuellen Stand zu informieren. Die im Rahmenplan genannten
Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne sind verbindlich. Sie
beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage
dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01463

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Städtepartnerschaft Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt schließen eine offizielle Städtepartnerschaft ab.
2. Die Zuständigkeit für Ausbau und Pflege übernehmen gleichberechtigt das Referat
Internationale Zusammenarbeit und das Amt für Wirtschaftsförderung.

Räumlicher Bezug:

Leipzig und Ho-Chi-Minh Stadt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Auf der Basis der langjährigen Zusammenarbeit von Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt, die bis
in DDR-Zeiten zurückreicht, ab 2004 wiederaufgenommen und 2015 mit einem Koopera-
tionsvertrag formal gefestigt wurde, gehen die beiden Städte eine offizielle Städtepartner-
schaft ein. Innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung sind das Referat Internationale Zusam-
menarbeit und aufgrund der vielfältigen wirtschaftlichen Verbindungen auch das Amt für
Wirtschaftsförderung für Entwicklung und Pflege der Städtepartnerschaft gleichberechtigt
zuständig. Die Kosten hierfür werden aus den laufenden Budgets der beiden Bereiche
getragen.

2/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Zwischen Leipzig und der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt bestehen seit
DDR-Zeiten gute und vielfältige Beziehungen. Nach einer Ruhephase in den 90er Jahren
wurden diese 2004 wiederaufgenommen und 2015 mit einem Kooperationsvertrag formal
gefestigt. Dabei sind innerhalb der Verwaltung vor allem das Amt für Wirtschaftsförderung
und das Referat Internationale Zusammenarbeit im Geschäftsbereich I des Oberbürgermei-
sters involviert. Dezernat II und III wurden auch an der bisherigen Entwicklung eng beteiligt.
Es besteht zwischen allen Partnern inklusive der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, insbeson-
dere auch der Vietnamesischen Gemeinschaft in Leipzig und des „Deutsch-Vietnamesisches
Haus“ e.V., Einvernehmen, die vielfältige Zusammenarbeit aus dem Status einer Koopera-
tionspartnerschaft in eine offizielle Städtepartnerschaft weiter zu entwickeln. Die Stadt Ho-
Chi-Minh-Stadt betrachtet die Verbindung bereits heute als Städtepartnerschaft.

4/7
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Intensiver Austausch von Akteuren der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, von Stiftungen, dem
Auswärtigem Amt und der Zivilgesellschaft mit der Leipziger Stadtverwaltung.

Weitere Internationalisierung der Leipziger Wirtschaft sowie der Kultur- und Bildungseinrich-
tungen durch eine lebendige Städtepartnerschaft unter Einbeziehung der vietnamesischen
Gemeinschaft in Leipzig sowie der noch mit Leipzig verbundenen Akteure (ehemalige Stu-
dierende, Gastarbeiter, Wissenschaftler, etc.) in Vietnam.
Die Kooperation mit Ho-Chi-Minh-Stadt ist ein wichtiges Element der kommunalen Entwick-
lungszusammenarbeit der Stadt Leipzig.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt kooperieren auf vielfältige Weise bereits seit den 60er und
70er Jahren. Nach einer Phase der Ruhe wurde die Zusammenarbeit 2004 erneut aufge-
nommen. Wegbereiter und kontinuierliche Begleiter der Beziehungen beider Städte sind die
vietnamesische Gemeinschaft in Leipzig, die Universität Leipzig und wesentlich auch die
regionale mittelständische Wirtschaft. Auf deren Initiative wurde in Ho-Chi-Minh-Stadt im so
genannten Deutschen Haus ein Leipzig Büro eingerichtet. Ebenfalls wurde nach jahrelanger
Vorarbeit Anfang 2020 offiziell der Verein „Deutsch-Vietnamesisches Haus e. V.“ gegründet,
der satzungsgemäß die Förderung einer Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Ho-Chi-
Minh-Stadt zum Gegenstand hat.

Mit ca. 3.500 Mitgliedern ist Deutschlands zweitgrößte vietnamesische Gemeinschaft in
Leipzig zu Hause. Der Verein der Vietnamesen Leipzig e. V. und seine Schwestervereine
unterstützen die Gemeindemitglieder bei Behördengängen, der Wohnungs- sowie Arbeits-
platzsuche sowie der Organisation von deutschen Sprachkursen und leistet damit einen
wichtigen Beitrag zur Integration seiner Mitglieder. Ein weiteres wichtiges Anliegen der
Vereine ist aber auch der Erhalt und die Pflege von Traditionen. Vielseitige Veranstaltungen,
wie z. B. das Tet-Fest und das Kinderfest „Trung Thu“, die das kulturelle Leben der Stadt
Leipzig bereichern, sind weitere Höhepunkte des vietnamesischen Lebens in Leipzig, zu
denen auch Geschäftspartner, Freunde und Familienangehörige aus Vietnam eingeladen
werden.

Die vietnamesische Gemeinschaft in Leipzig ist sehr stark mit Partnern in Vietnam vernetzt
und unterstützt auch die Leipziger Stadtverwaltung intensiv bei der Organisation von Delega-
5/7
tionsreisen nach Vietnam sowie bei der Betreuung von vietnamesischen Delegationen in
Leipzig.

Vietnam ist im Staatenverbund der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) die Volkswirtschaft
mit dem höchsten und dynamischsten Wirtschaftswachstum. Die südvietnamesische Metro-
pole Ho-Chi-Minh-Stadt spielt für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes eine beson-
dere Rolle. Die Stadt ist mit über 8 Millionen Einwohner die größte Stadt und das wirtschaft-
liche Zentrum von Vietnam. Zusammen mit dem Mekong Delta generiert die Region gut 32%
des vietnamesischen BIP. Die Zusammenarbeit mit Leipzig hat eine sehr lange Tradition und
wurde seit dem Jahr 2004 kontinuierlich intensiviert.

Anbei ein Überblick zu den wichtigsten Höhepunkten der Zusammenarbeit der letzten fünf
Jahre:

2015:  Kooperationsvertrag mit Ho-Chi-Minh-Stadt: OBM-Wirtschafts-Delegationsreise mit
weiteren Vertretern aus der Wissenschaft (u. a. Frau Prof. Dr. Schücking, Rektorin
der Universität Leipzig)
2015: Erstmalige Ausrichtung als Mitgastgeber des „Tages der Deutschen Einheit“ mit dem
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Ho-Chi-Minh-Stadt; Teilnahme
der Vereinigung der Leipziger Alumni in Vietnam an den Feierlichkeiten zu 1000
Jahre Leipzig
2016: Verleihung Städtische Ehrennadel an Prof. Lap, dem Vorsitzenden der Vereinigung
der Leipziger Alumni in Vietnam für seine wegbereitenden Aktivitäten; erneute Wirt-
schaftsdelegationsreise von Oberbürgermeister Jung und Bürgermeister Albrecht
nach Vietnam sowie Besuch einer hochrangigen Delegation aus Ho-Chi-Minh-Stadt in
Leipzig
2018: Gründung der Aone Deutschland AG, einem vietnamesisch-deutschen Joint Venture
in Leipzig
2018: Klinikpartnerschaft zwischen Klinikum St. Georg Leipzig und Krankenhaus MH 175
2018: Reise mit dem 1. Bürgermeister Bonew, einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation
und einer Delegation der HTWK Leipzig nach Vietnam: zahlreiche Vertragsabschlüs-
se und feierliche Eröffnung des Büros der Stadt Leipzig im Deutschen Haus Ho-Chi-
Minh-Stadt im Beisein der Prominenz aus Wirtschaft und Gesellschaft
2019: Partnerland Vietnam auf der Messe Haus-Garten-Freizeit und großer Stand von Ho-
Chi-Minh-Stadt
2019: „Letter of Intent“ zur Gründung eines Deutsch-Vietnamesischen Gesundheitszent-
rums zwischen der Stadt Leipzig, dem Klinikum MH 175, Uniklinikum Leipzig, dem
städtischen Klinikum St. Georg und Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg
2019: Kooperation von Handwerkskammer Leipzig und dem vietnamesischen Arbeitsminis-
terium zur „Modernisierung der vietnamesischen Berufsausbildung“
2019: Start eines dreijährigen NAKOPA Projektes zum Aufbau von Mobilitätsstationen in
Ho-Chi-Minh-Stadt
2020: Gründung des Vereins „Deutsch-Vietnamesisches Haus e.V.“
2020: „Pazifik-Leipzig“ LIA Residenzprogramm in der Baumwollspinnerei in Kooperation mit
dem Goethe-Institut Vietnam und der Aone Deutschland AG (KünstlerInnen u.a. aus
Ho-Chi-Minh-Stadt, Singapur, Indonesien, etc.)
6/7
2020: Umfangreiche Lieferungen von Schutzausrüstungen der unterschiedlichen Partner
aus Ho-Chi-Minh-Stadt für Leipzig; erneute Mitgastgeberschaft Leipzigs beim „Tag
der Deutschen Einheit“ in Ho-Chi-Minh-Stadt anlässlich 30 Jahre Deutsche Einheit
und 45 Jahre diplomatische Beziehungen im Oktober 2020

In der Anlage sind weitere Projekte und Aktivitäten aufgeführt, die eine sehr intensive und
lebendige Partnerschaft zwischen Ho-Chi-Minh-Stadt und Leipzig belegen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Nach dem offiziellen Abschluss der Städtepartnerschaft werden das Referat Internationale
Zusammenarbeit, das Amt für Wirtschaftsförderung, die Invest Region Leipzig GmbH, der
Verein „Deutsch-Vietnamesisches Haus e.V.“ und der Verein der Vietnamesen Leipzig e.V.
die Aktivitäten noch intensiver vorantreiben und koordinieren, Akteure zusammenbringen
und weitere Projekte initiieren. Dabei wird die Verwaltung ganz wesentlich vom Verein
„Deutsch-Vietnamesisches Haus e.V.“ mit Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft, vietna-
mesischer Gemeinschaft, Kultur und Verwaltung unterstützt, der sich die Förderung einer
Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt zum Ziel gesetzt hat.

Aufgrund der vielen Förderer und Unterstützer der Zusammenarbeit von Ho-Chi-Minh-Stadt
und Leipzig, sowohl in Deutschland als auch in Vietnam, haben die Kooperationen und Akti-
vtäten beider Städte bereits wichtige gesellschaftlichen Bereiche von der Berufsausbildung,
über die akademische Bildung, die Weiterbildung bis zur wirtschaftlichen und kulturellen Zu-
sammenarbeit durchdrungen. Eine sehr gute Basis für eine intensiv gelebte Städtepartner-
schaft ist durch Akteure wie z. B. die Universität Leipzig, die HTWK Leipzig, Unternehmen,
die vietnamesische Gemeinschaft in Leipzig, den Zoo Leipzig sowie die mit Leipzig verbun-
denen Vietnamesen in Ho-Chi-Minh-Stadt mit dem Büro der Stadt Leipzig im Deutschen
Haus Ho-Chi-Minh-Stadt vorhanden und bereits gefestigt. Das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Vietnam, welches dieses Jahr in Kraft treten soll, wird den Handel und
die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Vietnam ebenfalls fördern.
Stufenweise sollen bis 99% aller Handelshemmnisse in den nächsten Jahren abgebaut wer-
den. Darin liegt auch eine immense Chance für den Leipziger Mittelstand, Vietnam als neuen
Markt zu erschließen und Kooperationen mit Partnern vor Ort einzugehen. Aber auch vietna-
mesische Unternehmen entdecken zunehmend Europa als Investitionsstandort. Das Büro
der Stadt Leipzig im Deutschen Haus Ho-Chi-Minh-Stadt dient dabei als erster Ansprech-
partner für Unternehmen aus Leipzig und Vietnam, um diese bei ihren geplanten Aktivitäten
zu unterstützen. Durch die Städtepartnerschaft ist das Büro besonders gut an die Stadtver-
waltungen Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt angebunden und kann bei der Kontaktvermittlung
zu den Behörden unterstützen.

Die Universität Leipzig und die HTWK Leipzig kooperieren mit Universitäten in Vietnam und
bieten dort sogar eigene Studiengänge an. Beide Eirichtungen werben in Vietnam auch für
ein Studium in Leipzig. Aufgrund der sehr jungen Bevölkerung Vietnams und dem hohen
Stellenwert, den Bildung dort genießt, ist das Land ein wichtiger Partner für die Internationa-
lisierung der Leipziger Hochschullandschaft, aber auch für die Fachkräfteentwicklung der
Leipziger Wirtschaft. In den letzten Jahren wurden bereits vietnamesischen Auszubildende in
7/7
Leipzig zu Pflegerinnen und Pflegern ausgebildet. Weitere Projekte in diesem Bereich wer-
den durch die IHK und HWK Leipzig forciert.

All diese genannten Aktivitäten bereichern das gesellschaftliche und kulturelle Leben beider
Städte, stärken die Wirtschaftskraft und leisten einen wichtigen Beitrag für Toleranz, Ver-
ständnis und Freundschaft zwischen Vietnam und Deutschland.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Laufend, ab Beschlussfassung. Evaluierung im Rahmen der Gesamtevaluierungen der
Leipziger Städtepartnerschaften und Kooperationspartnerschaften.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten werden aus den laufenden Budgets der beiden Bereiche gedeckt. Eine Vielzahl
von Partnerschaften ermöglicht es, weitere Kosten zu decken.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Zivilgesellschaft ist bereits in vielfältiger Weise involviert.

7. Besonderheiten

Gutes Beispiel für integriertes Arbeiten innerhalb der Verwaltung und außerhalb mit einer
Vielzahl von unterschiedlichen Partnern. Hervorzuheben ist auch der Migrationsaspekt, d.h.
die enge Vernetzung von internationalem und interkulturellem Handeln und die enge Beteili-
gung des „Vereins der Vietnamesen Leipzig e.V.“ an Projekten der Wirtschaftsförderung und
der internationalen Zusammenarbeit.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Städtepartnerschaft kann nicht offiziell geschlossen werden.

Anlage:
Übersicht Aktivitäten Vietnam - Leipzig

1

Überblick Aktivitäten Leipzig und Vietnam
(Stand: April 2021)

Zeitraum  Kooperation, Zusammenarbeit, Aktivität
29.04.2021 Virtuelles B2B zur IT -Wirtschaft mit Unternehmen aus der Region
Leipzig und Ho-Chi-Minh-Stadt
Organisation: Internationales SEPT-Programm der Universität Leipzig,
Invest Region Leipzig GmbH, AHK Vietnam und Amt für
Wirtschaftsförderung Leipzig
15.03.2021 Online -Konferenz Deutsch -Vietnamesischer Wirtschaftsentwicklung
2021 mit Oberbürgermeister Burkhard Jung, dem Botschafter der S.R.
Vietnam in Deutschland, S.E. Herrn Dr. Minh Vu Nguyen, sowie über
100 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung
aus Deutschland und Vietnam.
Organisation: Verein Deutsch-Vietnamesisches Haus e.V., RIZ, Amt für
Wirtschaftsförderung
12.03.2021 Vertragsunterzeichnung Bau eines neuen Wasserwerkes des
Leipziger Unternehmens Aone Deutschland AG in der
vietnamesischen Provinz Long An in Anwesenheit von Herrn
Oberbürgermeister Burkhard Jung und dem Botschafter der S.R.
Vietnam in Deutschland, S.E. Herrn Dr. Minh Vu Nguyen, sowie
Vertreter des Unternehmens
Organisation: RIZ und Amt für Wirtschaftsförderung
12.03.2021 Online -Konferenz Deutsch -Vietnamesisches Gesundheitszentrums
mit Herrn Oberbürgermeister Burkhard Jung und Vertretern folgender
Einrichtungen:
• Militärhospital 175 Ho-Chi-Minh-Stadt (mit Prof. L ap)
• Klinikum St. Georg
• Universitätsklinikum Leipzig
• Herzzentrum Leipzig
• Median-Klinik Leipzig
• Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg und
• Herrn Dr. Jürgen Ulrich
Organisation: Amt für Wirtschaftsförderung und RIZ
01. - 03.03.2021 3. Konferenz Kommunale Partnerschaften mit Asien; veranstaltet von
Engagement Global mit der Servicestelle Kommune in der Einen Welt im
Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung in Kooperation mit der Stadt Leipzig (RIZ und Amt für
Wirtschaftsförderung)
23.09.2020 Sonderpreis „ Synergien “  für die Stadt Leipzig im Rahmen des
Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ (Dotierung: 10.00 0 EUR).
Würdigung der Stadt Leipzig für die bereichsübergreifende und innovative
Zusammenarbeit innerhalb der Kommune sowie mit Wirtschaft und
Zivilgesellschaft. Die Gelder wurden an den Verein der Vietnamesen zu
Leipzig e. V. und an den Deutsch-Vietnamesisches Haus e.V.
weitergeleitet.
01.07.2020 Pressegespräch mit Bürgermeister Torsten Bonew, Dr. Gabriele
Goldfuß, Michael Körner (Invest Region Leipzig GmbH), Alexander
Redeker (Aone Deutschland AG) und Frau Do Lien (AquaOne Water)
bzgl. Spende von 100.000 Gesichtsmasken durch Frau Do Lien

2

Start des NAKOPA -Projektes Leipzig - Ho -Chi -Minh -Stadt, Bau des
Wasserwerkes der Aone Deutschland AG in Long An (Vietnam) sowie
der Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit in HCMS, zu dem
Leipzig Mitgastgeber sein wird.
29.05.2020 Landung Airbus A350 mit Sc hutzausrüstung der Hoalam Gruppe für
die Sana Kliniken in Borna sowie für die Landkreise Leipzig,
Nordsachsen und Stadt Leipzig
14.05.2020 LIA Rundgang zur Ausstellung „ Pazifik -Leipzig “ mit Künstlern aus
Vietnam, Singapur, Indonesien,…
14.05.2020 Spenden  von über 1.000 selbstgenähten Masken der vietnamesischen
Community und Übergabe an BM Bonew und Dr. Goldfuß
22.04.2020 Übergabe von 8.000 selbstgenähten Masken der vietnamesischen
Gemeinde an BM Hörning und Frau Dr. Goldfuß
09.04.2020 Empfang der Spende  MH 175 mit Schutzausrüstung für das Klinikum
St. Georg in Leipzig
03.04.2020 Spenden von Masken der vietnamesischen Gemeinde in Leipzig auf
Initiative von Dr. Phuong vom Klinikum St. Georg, Übergabe an OBM
Jung und BM Albrecht
15.-25.02.2020 Besuch von Prof. Dr. Lap in Leipzig, Termine mit Herzzentrum
Leipzig, Leipziger Messe, RB Leipzig, Bad Schmiedeberg, Eisenberg,
Median Klinik
05. - 06.02.2020 Besuch von Madame Lam mit Delegation; Gesprächstermine u.a. im
Herzzentrum, Fraunhofer IZI, SpinLab, etc.
24.01.2020 Gründungsveranstaltung Verein „ Deutsch Vietnamesisches Haus
e.V.“
Dezember 2019 Start der Besetzung des Leipziger Büros im Deutschen Haus
11.12.2019 Eröffnung Orthopädieklinik und Vietnamesisch -Deutsches
Gesundheitszentrum am MH 175 mit dem vietnamesischen
Ministerpräsidenten , anwesende Leipziger: Dr. Ulrich, Dr. Sorge, Dr.
Funke (beide Klinikum St. Georg)
22.11.2019 Besuch von Madame Lam in Leipzig, Treffen mit Herrn Meyer, GF Sana
Kliniken Leipziger Land, Borna und gemeinsames Arbeitsessen mit BM
Albrecht im Ratskeller, Organisation: IRL und AfW
21.11.2019 Bundesverdienstkreuz an Dr. Wachsmuth verliehen für seinen Einsatz
auf den Philippinen und in Vietnam
11.11. - 15.11.2019 Reise von IRL GmbH und AfW nach Ho -Chi -Minh -Stadt (Vietnam),
Teilnehmer: Hr. Körnder, Frau Stöhr (IRL), Hr. Hoang Nguyen und Hr.
Kratsch ; Gespräche mit potenziellen Mitarbeitern des Leipziger Büros im
Deutschen Haus; Treffen mit Madame Lam, Gründerin Hoa Lam
Corporation und CEO des Krankenhauses Gia An 115
07.11.2019 Empfang einer Unternehmerdelegation aus der Stadt Vinh; Interesse
an der Zusammenarbeit im Bereich Aus- und Weiterbildung, Unternehmen
Van Minh betreibt eigene Sprach- und Berufsschulen in Vinh
28.10. - 2.11.2019 Besuch von Prof. Lap und einer Delegation des MH 175 in Leipzig,
Empfang bei BM Albrecht, Termin im Klinikum St. Georg mit BM Albrecht,
BM Bonew, Frau Dr. Minde, Gespräche in Bad Schmiedeberg sowie im
BIC mit Leipziger Firmen der Gesundheitswirtschaft
18.09.2019 OBM -Empfang Berufsschullehrer der HWK Leipzig mit BM Albrecht,
Frau DUONG, Thi Viet Thang, Erste Sekretärin, Botschafter der S. R.
3

Vietnam in Deutschland,
Herr Claus Gröhn, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig
Herr Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks

02.09.2019 Empfang von 14 Vietnamesen im Neuen Rathaus, die ihre Ausbildung
bei der AWO Akademie Mitteldeutschland beginnen, Teilnehmer: BM
Albrecht, Herr Scherschel, GF AWO Akademie Mitteldeutschland
01. - 02.07.2019 Besuch einer Wirtschaftsdelegation aus Long An; Unterzeichnung
eines MoU  mit BM Uwe Albrecht zur Förderung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, des Handels und Investitionen zwischen Leipzig und
Long; Besuch KIROW Werke, IAK Agrar Consulting GmbH; Zen traldeponie
Cröbern, B2B mit ca. 30 Leipziger Unternehmen im Neuen Rathaus,
Abendempfang mit AL Herrn Schülke
17. - 21.06.2019 Besuch von Prof. Lap zur Nachbereitung der Delegatio nsreise des
Ministry of National Defense und des MH 175
27.05.2019 Kamingespräch NEU e.V.: Vortrag zu Vietnam und Dienstleistungen /
Service des AfW
02.-03.05.2019 Delegationsbesuch des Ministry of National Defense und des
Militärhospitals 175 (MH 175): Unterzeichnung MoU zum Aufbau eines
Deutsch-Vietnamesischen Gesundheitszentrums am Militärhospital
175 in Ho-Chi-Minh-Stadt; Unterzeichner: OBM Jung, Klinikdirektor Bad
Schmiedeberg, Direktorin Klinikum St. Georg, Vorstand
Universitätsklinikum Leipzig, Direktor Militärhospital 175 ; Besuch des UKL,
Klinikum St. Georg, Ausbildungskommando der Bundeswehr Leipzig, Bad
Schmiedeberg, Klinikum Eisenberg, MEDIAN Klinik
02.05.2019 B2B in der IHK zu Leipzig mit einer vietnamesischen Delegation, die
am BMWi-Managerfortbildungsprogramm teilnimmt
April 2019 Operation Restore Hope unter Leitung des Leipziger Artes Dr.
Wachsmuth,  Operation von Kindern und Erwachsenen in der Provinz
Quang Ngai, die unter Lippen-Kiefer-Gaumenspalten und anderen
Deformitäten leiden (https://www.operationrestorehope.de/aktuelles/)
21. 24.03.2019 Teilnahme von BM Torsten Bonew an der Reise des BMWi unter
Leitung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Hanoi und Ho-
Chi-Minh-Stadt; offizielle Eröffnung des Deutschen Hauses und Besuch
des Leipziger Büros
Februar 2019 Besuch von Prof Lap in Leipzig zur Vorbereitung der Delegation des
Ministry of National Defense und des Militärhospitals 175 (MH 175) im
Mai 2019
Februar 2019 Messe HAUS -GARTEN -FREIZEIT mit Vietnam als Gastland;
Messestände von Ho-Chi-Minh-Stadt und Leipzig mit Partnerschaftskaffee
in der Glashalle, Business Forum Vietnam in Zusammenarbeit mit der
vietnamesischen Botschaft, Vergabe Best Innovators Award, Besuch
Delegation aus Ho-Chi-Minh-Stadt mit dem Vize-Vorsitzenden des
Volkskomitees (Organisation durch Amt für Wirtschaftsförderung u. Referat
Internationale Zusammenarbeit)
Dezember 2018 Delegationsreise der Stadt Leipzig nach Hanoi, Ho -Chi -Minh -Stadt,
Hoa Bin h und Soc Trang unter Leitung von BM Bonew; Eröffnung des
Leipziger Büros im Deutschen Haus; Besichtigung des Wasserwerkes der
Aone Deutschland AG in Hanoi, Gespräche mit den Oberbürgermeistern
von Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt, Kooperationsvereinbarungen der
HTWK Leipzig mit diversen Partneruniversitäten, Vergabe Best Innovators
4

Award der Uni Leipzig mit Sonderpreis der Stadt Leipzig, etc.
November 2018 Treffen mit der AHK Vietnam und den Mietern (Unternehmen) des
Leipziger Büros im Deutschen Haus im Neuen Rathaus Leipzig
November 2018 Eröffnung des Deutsch -Vietnamesischen Hauses Leipzig mit OBM
Jung und Staatsminister Dulig
November 2018 Realisierung eines Kleinprojektefonds von Engagement Global mit
der Stadtverwaltung von Ho-Chi-Minh-Stadt zu Themen im Bereich
Energie & Umwelttechnik sowie Vorberatung zur Realisierung eines
NAKOPA-Projektes in 2019
1. Workshop fand im November 2018 in Leipzig statt, der zweite im
Dezember 2018 in Ho-Chi-Minh-Stadt
https://skew.engagement-global.de/kleinprojektefonds.html
November 2018 Start des Pilotprojektes „ Partnerschaftskaffee Leipzig –  Ho -Chi -Minh -
Stadt“ mit der Kaffeerösterei Alber; Ziel: Partnerschaftskaffee als
Gastgeschenk für die Delegat ionsreise im Dezember; anschließend
Abstimmung mit Konsum, zur Einführung des Kaffees in den Handel
09.11.2018 Empfang und Begrüßung des neuen Handelsrates der Botschaft der
S.R. Vietnam in Deutschland mit Herrn Buhl-Wagner auf der neuen
Messe und anschließend im Büro von Herrn Dr. Schimansky
November 2018 Treffen mit Bamboo Capital bei Dr. Schimansky, Weiterleitung von
Immobilienanfragen von Bamboo Capital an die IRL
22. - 23.10.2018 Betreuung Medizin -Delegation aus Hanoi und der Region; Empfang
im Rathaus mit Dr. Schimansky und Dr. Ronny Schulz, Unterneh-
mensbesuch MEDIAN Klinik, B2B mit Leipziger Unternehmen
17.09. - 21.09.2018 Prof. Lap in Leipzig; weitere Abstimmung Zusammenarbeit mit
Militärhospital 175 in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vorbereitung
Delegationsreise der Stadt Leipzig nach Vietnam im Dezember 2018
12.09.2018 Empfang der vietnamesischen Delegation des BMWi -
Managerfortbildungsprogramms zusammen mit der Aone
Deutschland AG im Deutsch-Vietnamesischen Haus Leipzig
August 2018 Start des Projektes „ Klinikpartnerschaft Klinikum St. Georg Leipzig
und Militärhospital 175 Ho-Chi-Minh-Stadt“ mit Mitt eln des BMZ
https://www.klinikpartnerschaften.de/projects/klinikpartnerschaft-zum-
aufbau-eines-pm-r-centers-am-mh175
(AfW: Kontaktherstellung und Unterstützung Fördermittelantrag)
August 2018 Weiterleitung der Anfrage der HTNF FIBRE GmbH bzgl. des Bezuges
von Bambus an Herrn Hoang Nguyen
29.05.2018 Vorstellung Aktivitäten Vietnam und Büro der Stadt Leipzig im
Deutschen Haus Ho-Chi-Minh-Stadt beim Kamingespräch des NEU
e.V.
27.04. - 05.05.2018 Prof. Lap mit Delegation in Leipzig, Termine mit Klinikum St. Georg,
BM Albrecht, Thonbergklinik Notfallzentrum, Universitätsklinikum
Leipzig, Herzzentrum Leipzig, Leipziger Firmen der Medizintechnik;
Ziel: Abstimmung der Zusammenarbeit mit dem Militärhospital 175
13.03.2018 Treffen BM Albrecht mit Herrn Michael Scherschel, Geschäftsfü hrer
AWO Akademie Mitteldeutschland gGmbH und Herrn Hoang Nguyen,
Rechtsanwalt zum Thema Pflegefachkräfte aus Vietnam:
AWO hat ein entsprechendes Ausbildungsprogramm dazu in Vietnam
gestartet
16.01.2018 Präsentation der Vietnam -Aktivitäten  im Jahr 2017 v or dem
5

Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Dezember 2017  Gründung der Aone Deutschland AG und Kauf der Gustav -Mahler -
Villa als Firmensitz sowie als deutsch-vietnamesisches Zentrum für
Technologietransfer, Kapazitätsaufbau sowie Kultur
22.12.2017 Abgabe d er Interessensbekundung für ein NAKOPA -Projekt  mit HCM
City im Bereich Energie & Umwelttechnik bei Engagement Global
18.12.2017 Übereinkunft und Abstimmung mit dem St. Georg Klinikum, dass das
Förderprojekt „Klinikpartnerschaften “ der Else Kröner-Fresenius-
Stiftung im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, für das Projekt mit dem Hospital 175 in
HCM City sehr gut geeignet ist; der Förderantrag wird bis zum 2. Februar
2018 bei der Stiftung eingereicht
29.11.2017 Best Innovators Award H o-Chi -Minh -Stadt,  Verleihung des
Sonderpreises der Stadt Leipzig
12.10.2017 Arbeitsessen Prof. Vu Cong Lap mit BM Albrecht, Frau Dr. Minde,
Frau. Dr. Goldfuß und Herrn Dr. Ulrich
Übereinkunft einer Zusammenarbeit zwischen Hospital 175 in HCM City
und dem St. Georg Klinikum in Leipzig; Hr. Kratsch wird beauftragt,
Förderungen für ein gemeinsames Projekt zu recherchieren und zu prüfen

09. - 13.10.2017 Prof. Dr. Vu Cong Lap zu Gast in Leipzig (3. Besuch 2017)
Gespräche mit Prof. Dr. Schuler (Herzzentrum Leipzig), Herrn Buhl-
Wagner (Leipziger Messe), Fa. BFMC GmbH
19.07. - 22.07.2017 Herr Kai -Uwe Blechschmidt nimmt als Vertreter der SWL GmbH an
der Enertec Expo 2017 in HCM City teil (gefördert durch die giz)
Unterstützung in der Vorbereitung durch die Wirtschaftsförderung und
Referat Internationale Zusammenarbeit
06.07.2017 Deutsch -Vietnamesischen Wirtschaftsforum in Berlin anlässlich des
Besuches von Herrn Nguy ễn Xuân Phúc, Premierminister der S. R.
Vietnam, Teilnehmer: Herr Kratsch
19.06. - 20.06.2017 Besuch des Vorsitzenden aus H o-Chi -Minh -Stadt  in Leipzig; Empfang
der Stadt Leipzig  mit OBM Jung und Herrn BM Albrecht sowie
Unternehmensvertretern, Stadträtinnen und Stadträten und Vertretern der
vietnamesischen Gemeinschaft im Leipziger Zoo ;
Business Forum mit mitteldeutschen Unternehmern auf der Leipziger
Messe
Programmorganisation durch Wirtschaftsförderung und Referat
Internationale Zusammenarbeit
18.06. - 23.06.2017 Teilnahme der Wirtschaftsförderung Leipzig an der 2. Konferenz
Kommunale Partnerschaften mit Asien;
2 Kollegen aus der Stadtverwaltung von Ho-Chi-Minh-Stadt durften auf
Kosten des BMZ nach Bonn und im Anschluss an die Konferenz nach
Leipzig reisen; Wirtsc haftsförderung organisierte umfangreiches Programm
in Leipzig
14.06.2017 Fertigstellung eines ersten  Imagefilms der Stadt Leipzig zu Vietnam
12. - 14.06.2017 Empfang einer Delegation aus Soc Trang auf Einladung der Tilia
GmbH in Leipzig, Empfang der Stadt Leipzig mit Herrn Albrecht und
der Geschäftsführung der Tilia GmbH im Ratskeller Leipzig
18.05.2017 Brief von OBM Jung an den neuen Parteisekretär in Ho-Chi -Minh -
Stadt, Prof. Dr. Nguyen Thien Nhan, der in Magdeburg studiert hat
15.05.2017 Herr Albrecht  empfängt den Handelsrat der vietnamesischen
6

Botschaft in Leipzig
11.05.2017 Herr Jung und Herr Albrecht empfangen den vietnamesischen
Botschafter in Leipzig
09.05.2017 Kamingespräch des NEU e.V. zum Thema Internationalisierung
Vorstellung der Aktivitäten der Stadt Leipzig mit Vietnam
03.05.2017 Empfang von Herrn Toan (AquaOne) in Leipzig
Begrüßung durch Herrn Albrecht; Gespräche mit der Tilia GmbH bzgl. der
Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft werden vertieft, erste Ideen für
Projekte in Vietnam werden erarbeitet
24. - 25.04.2017 Besuch von Herrn Frank Schellenberg in Leipzig, Gesprächstermine
u.a. mit Tilia GmbH, Stadtarchiv Leipzig, Amt für Gebäudemenagement,
EWERK RZ GmbH, Deutsche Nationalbibliothek, Städtische Bibliothek
18. - 20.04.2017 Pr of. Dr. Vu Cong Lap zu Gast in Leipzig (2. Besuch 2017)
Gespräche mit MEDIAN Klinik; Fa. TZ Technisches Zentrum GmbH, BFMC
GmbH, Fa. Praximed GmbH, Herzzentrum Leipzig
30.03.2017 Herr Elmar Dutt, Geschäftsführer der Deutschen Haus Ho Chi Minh
Stadt Ltd. besucht Herrn Albrecht in Leipzig, um über die Umsetzung
eines Leipziger Büros im Deutschen Haus zu sprechen. Anschließend
Meeting mit interessierten Unternehmensvertretern
13. - 15.03.2017 Prof. Dr. Vu Cong Lap zu Gast in Leipzig
Gespräche mit Herrn Dr. R euschel; Fa. Praximed GmbH, Herzzentrum
Leipzig, IHK zu Leipzig, Fa. BFMC GmbH, Klinikum St. Georg gGmbH, etc.
13.03.2017 Gesprächstermin mit dem Leiter des Internationalen Personalservice
der Agentur für Arbeit in Leipzig, Teilnehmer: Geschäftsführern der
Agentur für Arbeit, IHK und HWK zu Leipzig, IRL GmbH, AfW
19.02.2017 Herr Albrecht nimmt zusammen mit dem vietnamesischen
Botschafter, Herrn Martin Buhl-Wagner und Frau Dr. Gabriele Goldfuß
am traditionellen Tet Fest des Vereins der Vietnamesen in der
Glashalle der Leipziger Messe teil
02.02.2017 Unternehmertreffen zum Thema Deutsches Haus, Herr Albrecht stellt
das Projekt und die Pläne der Stadt Leipzig ca. 25
Unternehmensvertretern vor
22.12.2016 Herr Albrecht präsentiert die Aktivitäten der Stadt Leipzig in Vietnam
im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
15.12.2016 Empfang einer Delegation von AquaOne in Leipzig ; Programmpunkte:
PV-Anlage Wittenberg und Wasserwerk Canitz (Tilia GmbH
Workshop am UFZ
Besichtigung BIO CITY und Vita 34 AG
21.11. - 30.11.2016 Wirtschaftsd elegationsreise OBM Jung und BM Albrecht nach
Vietnam
Best Innovations Award HCM City mit Sonderpreis der Stadt Leipzig
Firmenbesuche, Termine mit der Stadtverwaltung HCM City
Organisation durch Referat Internationale Zusammenarbeit und
Wirtschaftsförderung
08.11.2016 Empfang des vietnamesischen Botschafters, Herrn Doan Xuan Hung,
durch OBM Jung  in Leipzig; Eintrag in das Goldene Buch der Stadt;
Themen: Ausbildung junger Vietnamesen in Leipzig, Zusammenarbeit
Tourismus; Messebeteilig ung, Umwelt (Probleme mit Deponie Da Phuoc),
Deutsches Haus, Schulkooperation, Gesundheitswirtschaft
25.10.2016 Unterzeichnung Letter of Intent  mit der Uni versität  Würzburg  –
7

Teilnahme an der Qualitätssicherung im BMBF-Forschungsprojekt
„MeSUD“ zur Ausschreibung „Förderung der bilateralen Zusammenarbeit
mit Vietnam“ des BMBF (Projektskizze bei BMBF eingereicht)
08.10. - 17.10.2016 GewandhausChor Leipzig auf Tournee in Vietnam
09.09.2016 BM Albrecht empfängt Prof. Lap und Dr. Ulrich , Themen:
Pflegeausbild ung in Kooperation mit dem Militärhospital 175; Militärhospital
wird eine eigene Rehaklinik errichten, neuer Partner in Leipzig soll das
Parkkrankenhaus (Helios Gruppe) werden; Leipziger Messe interessiert an
einer Zusammenarbeit mit HCMC im Kongress- und Messewesen (Thema
beim VK in HCMC im November 2016)
06.09.2016 Teilnahme am Botschaftsempfang  in Berlin anlässlich des 71.
Nationalfeiertages von Vietnam - Einladung des vietnamesischen
Botschafters nach Leipzig
(Dr. Goldfuß, Herr Kratsch)
26.07.2016 Informationsgespräch zum Thema Gewinnung von Pflegefachkräften
aus Vietnam  (Referent: Herr Puth Weißenfels, BMWi, im Auftrag des SMS
in der Staatskanzlei Dresden)
22.06.2016 Teilnahme am Wirtschaftsseminar „ Deutsch -vietnamesische
Wirtschaftsbeziehungen in der Zukunft: Potenzial, Chance,
Perspektive und Förderungsmaßnahmen“  in Berlin Organisiert vom
Handels und Industrieministeriums von Vietnam, der vietnamesischen
Botschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie (BMWi)
Mai 2016 Eröffnung der Tan Hung MEDICA Klinik H o-Chi -Minh -Stadt  unter
Beteiligung einer Leipziger Delegation → Prüfung, ob eine
Delegationsreise von BM Albrecht mit Wirtschaftsdelegation zu dem
Termin möglich ist
29.04.2016 Verleihung der städtischen Ehrennad el an Prof. Lap durch OBM Jung
in Anwesenheit von Prof. Son und Delegation des Militärkrankenhauses
175 in HCMC
18.04.2016 BM Albrecht empfängt Delegation von Herrn Prof. Lap in Leipzig ;
Information und Austausch, dass 4 weitere vietnamesische Krankenhäuser
im Bereich Reha- und Sportmedizin mit Leipzig kooperieren möchten
14.12.2015 Herr Hug und Frau Dung stellen die Proje kte der Tilia GmbH Herrn BM
Albrecht vor
November 2015 Verleihung des Best Innovators Award H o-Chi -Minh -Stadt mit dem
Sonderpreis der Stadt Leipzig
05.11. - 20.11.15 Besuch von Herrn Prof. Lap und He rrn Cu Van Hoan in Leipzig, Termine
mit MEDICA, Herzzentrum Leipzig und Gerichtsmedizin Leipzig
30.09.15 – 04.10.15 Dr. Schimansky nimmt am  Empfang des Deutschen Gener alkonsulates
in Ho-Chi-Minh-Stadt zum Tag der Deutschen Einheit  teil, Empfang
auch beim Vorsitzenden des VK, Herrn Le Hoang Quan, Meetings mit dem
Biotechnology Center HCMC, Tan Hung Hospital, Herrn Prof. Lap und
Herrn Cu Van Hoan
28.09.15 Empfang einer Delegation der Vietnamese -German University aus Ho -
Chi-Minh-Stadt  bei Dr. Schimansky, das AfW unterstützt den Best
Innovators Award HCMC mit einem eigenen Preis der Stadt Leipzig in
Höhe von 1.000,- EUR für die nächsten drei Jahre

24.09.15 – 28.09.15 Begr üßung der vietnamesischen Alumni in Leipzig mit OBM Burkhard
8

Jung, Teilnahme am Mondfest des Vereins der Vietnamesen
Programmgestaltung anlässlich 1000 Jahre Leipzig durch Referat
Internationale Zusammenarbeit (Dr. Goldfuß)
14.09.2015 Frau Dr. Goldfuß und  Herr Kratsch nehmen am Empfang der
Botschaft der VR Vietnam in Deutschland anlässlich des 70.
Nationalfeiertages von Vietnam in Berlin teil;  erneutes Treffen mit der
der Delegation des Vorsitzenden aus Ho-Chi-Minh-Stadt
10.09. - 12.09.2015 Empfang der De legation des Vorsitzenden des Volkskomitees Ho Chi
Minh City, Herrn Le Hoang Quan, in Leipzig, Firmentermine sowie
Business Forum mit der IHK zu Leipzig
25.06.15 Teilnahme einer Delegation von medizinisch en Experten aus Ho-Chi-Minh-
Stadt an Seminaren und Workshops der MEDICA Klinik
29.05.2015 Vorstellung der Kooperation der Stadt Le ipzig mit Ho-Chi-Minh-Stadt zum
Workshop „Municipal partnerships with Asia - North-South-
Cooperation for urban climate change adaptation“ im  Rahmen der
Asien-Pazifik Wochen in Berlin
18.05.2015 Begrüßung von 12 vietnamesischen Azubis, die eine dreijährige
Ausbildung zur Fachkraft für Altenpflege bei den Städtischen
Altenpflegeheimen gGmbH beginnen
14.05.15 Empfang eines Unternehmensvertreters von Winpers aus Ho -Chi -
Minh-Stadt in Leipzig (Gespräch über Kooperationen mit Unternehmen
der Lebensmittelbranche)
April 2015 Delegationsreise von OBM Burkhard Jung und Frau Prof. Dr.
Schücking , Rektorin der Universität Leipzig samt Wirtschaftsdelegation
nach Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt

Unterzeichnung Memorandum of Understanding zwischen
Volkskomitee Ho-Chi-Minh-Stadt und der Stadt Leipzig
Memorandum of Understanding zwischen Militärkrankenhaus 175 Ho-Chi-
Minh-Stadt und MEDICA Klinik Leipzig (Ausbildungsvertrag)
Memorandum of Understanding zwischen Vita34 AG und Van Hanh
Hospital Ho-Chi-Minh-Stadt
Vertrag zwischen Tan Hung Hospital Ho-Chi-Minh-Stadt und PraxiMed
GmbH Zwönitz (Lieferung von medizinischem Equipment)
Organisation durch Referat Internationale Zusammenarbeit u.
Wirtschaftsförderung
März 2015 2. Besuch der Delegation des Tanh Hung Hospitals in Leipzig  zu
Vertragsunterzeichnungen  mit Leipziger Unternehmen für die Lieferung
von medizinischem Equipment im Wert von über einer halben Million Euro
Januar 2015 Delegation Militärhospital 175 Ho -Chi -Minh -Stadt zu Gast in Leipzig
(Kooperationsgespräche mit Leipziger Firmen)

Unterzeichnung Memorandum of Understandin g mit Klinik für
Strahlentherapie und Radioonkologie der Universität Leipzig
November 2014 Einladung und Empfang von Vertretern des Volkskomitees Ho -Chi -
Minh-Stadt im Rahmen der Konferenz „Kommunale Partn erschaften
mit Asien“ in Berlin
April 2014 Delegation Van Hanh Hospital Ho -Chi -Minh -Stadt zu Gast in Leipzig
(Kooperationsgespräche mit Leipziger Firmen)

März 2014 Delegation Tan Hung Hospital Ho -Chi -Minh -Stadt zu Gast in Leipzig
9

(Kooperationsgespräche mit Leipziger Firmen)
2014 Gründung der „Vietnamesisch -deutschen Freundschaftsgesellschaft
Leipzig “ (VDFL) durch die Alumni der Universität Leipzig, die GEVAUL ist
nun Teil der VDFL
Dezember 2013 Reise von Oberbürgermeister Burkhard Jung und
Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht nach Ho-Chi-Minh-Stadt
(Termine: Volkskomitee, Saigon Newport mit KRANUNION, Alumni-Treffen,
Saigon Technology University, Van Hanh Hospital, GBA und VGU)
Organisation durch Referat Internationale Zusammenarbeit u.
Wirtschaftsförderung
2013 Best Innovators Award Ho -Chi -Minh -Stadt wird erstmals vergeben
(Preis nach Leipziger Vorbild vergeben durch die VGU und der Universität
Leipzig – SEPT Program)
November 2013 Empfang von Vertretern des National Hospital of Obstretics and
Gynaecology Hanoi in Leipzig
18.04.2012 Empfang der Delegation des Vizeministers für Planung und
Investition Vietnam im DBFZ , Begrüßung durch Herrn Mayer und Herrn
Giersdorf (beide DBFZ) und Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig
2012 Germanistische Institutspartnerschaft mit der Nationalen
Fremdsprachenhochschule in Hanoi und dem Herder-Institut in
Leipzig
Seit 2012 International SEPT - Program  (Small Enterprise Promotion & Training) der
Universität Leipzig wird an der VGU in Ho-Chi-Minh-Stadt angeboten
12.09.2011 Länderforum "Fokus Vietnam" in Berlin, V eranstaltung IHK Berlin
(Teilnahme der Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig)
18.07.2011 Besuch einer Delegation der Stadt Vinh  im Neuen Rathaus Leipzig,
Treffen mit BM Albrecht
06.07.2011 Vietnamesisch -Deutsches Unternehmertreffen im Neuen Rathaus
Leipzig (mit BM Albrecht)
01.07.2011 Besuch einer Vertreterin von VCCI Hanoi  in Leipzig, ein Meeting mit BM
Albrecht hat bereits während der MP-Reise vor Ort bei VCCI in Hanoi
stattgefunden,
Meeting mit ZAW Leipzig (Bildungseinrichtung der IHK)
März-April 2011 Delegationsreise nach Vietnam unter Leitung von Ministerpräsident
Stanislaw  Tillich, mit Wirtschaftsbürgermeister der Stadt Leipzig, Uwe
Albrecht, sowie Unternehmens- Hochschulvertretern aus dem Bereich
Energie &Umwelttechnik (Stationen waren Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt,
Mekong Delta)

Memorandum of Understanding zwischen Universität Leipzig und der
Vietnamese-German University Ho-Chi-Minh-Stadt
Memorandum of Understanding zwischen SAXUTEC (Mitglied
BioPlanta/Vita34 AG und der Saigon University, der University of Industry
und CITENCO

Vertragsunterzeichnung zwischen Haiphong Port und KRANUNION
Seit 2011 Zusammenarbeit zwischen der Vita34 AG und dem National Hospital of
Obstretics and Gynaecology Hanoi
10

September 2008 Besuch von Parteisekretär Hai aus Ho -Chi -Minh -Stadt und Delegation
in Leipzig
Programm durch Referat Internationale Zusammenarbeit und
Wirtschaftsförderung
06.06.2006 Besuch von H.R. Mr. Tran Van Hieu, V ice Chairman of  Haiphong
People’s Committee + Delegation in Leipzig
Programm durch Referat Internationale Zusammenarbeit und
Wirtschaftsförderung
Seit ca. 2005 BioPlanta GmbH  (Geschäftbereich der Vita34 AG) Zusammenarbeit mit
VINACOMIN  (Sanierung von Grubensickerwasser im Bergbau)
Seit ca. 2005 Zusammenarbeit der MEDICA Klinik, des Universitätsklinikums Leipzig
und der Kinderkardiologie mit Center for Bio-Medical Physics in Ho
Chi Minh City  (Aus- und Weiterbildung der vietnamesischen
Wissenschaftler und Mediziner steht im Vordergrund)
Seit ca. 2005 Zusammenarbeit zwischen der Klinik für Strahlentherapie und
Radioonkologie der Universität Leipzig  mit Cho Ray Ray Hospital  in
Ho Chi Minh City
Seit 2005 International SEPT - Program (Small Enterprise Promotion & Training) der
Universität Leipzig wird an der TU Hanoi angeboten
Oktober 2005 Offizielle Wirtschaftsdelegations reise von OBM Tiefensee  (vertreten
durch Wirtschaftsbürgermeister Schubert) nach Ho Chi Minh Stadt Leipzig
Unterzeichnung eines Protokolls mit dem Volkskomitee Ho-Chi-Minh-
Stadt  (auf der Basis der Partnerschaft aus DDR Zeiten)
Nach Hanoi und Haiphong
Teilnehmer: Unternehmer, Messe- und Hochschulvertreter
Organisation durch Referat Internationale Zusammenarbeit und
Wirtschaftsförderung
Ab Ende 2003 Planung einer Vietnamesisch-Buddhistis chen Tempelanlage in Taucha bei
Leipzig
Grundsteinlegung schließlich 2008 im Stadtgebiet von Leipzig
Dezember 2003 Offizielle Besuchsreise der Stadt Leipzig  unter Leitung von
Wirtschaftsbürgermeister Schubert) nach Ho Chi Minh Stadt, Hanoi und
Haiphong

Eröffnung des Büros von Kirow in Ho Chi Minh City
Messebeteiligung in Hanoi
Treffen mit Alumni
Teilnehmer: Unternehmer, Messe- und Hochschulvertreter, Zoo Leipzig
17.09.2003 Memorandum of Understanding zwischen Leipzig und Hai Phong City
Juni 2003 Zusammenarbeit mit Asia Urbs
August - September
2002
Geplante Einrichtung eine Deutsch-Vietnamesischen Handels- und
Kulturzentrums in Leipzig
2002 Gründung einer temporären Arbeitsgruppe zu Vie tnam unter Leitung von
Frau Dr. Gabriele Goldfuß gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung

11

12.10.2001 Besuch des Vietnamesischen Premierministers  Herrn Phan Van Khai +
Delegation in Leipzig
Seit 1999 Gründung der „Gesellschaft der ehemaligen vietnamesischen
Absolventen der Universität Leipzig “ (GEVAUL), regelmäßige Treffen in
Hanoi und Ho Chi Minh City sowie Besuche in Leipzig
Seit 1993 Artenschutz-Projekt „Endangered Primate R escue Center“ (EPRC) im Cuc
Phuong Nationalpark Vietnam, gefördert durch den Zoo Leipzig
1984,1986,1987 Mehrere Elefanten werden aus dem Zoo  in Ho-Chi-Minh-Stadt in den
Leipziger Zoo überführt (teilweise als Staatsgeschenke)

In dieser Zeit intensive Zusammenarbeit der beiden Zoos, u. a. bei
Ausbildung
Ab den 1980er
Jahren
Aufnahme von vietnamesischen Vertragsarbeitern in der DDR
Seit frühen 1950er
Jahren
Aufnahme von Schülern, Studierenden, Auszubildenden und Praktikanten
aus Vietnam in der DDR


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00141-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (2.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6
des Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH, aufgrund des Widerrufs der
Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der
Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
abberuft:

Herrn Karl-Heinz Obser.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der
Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
entsendet:

Herrn Udo Bütow.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und
Sanierung von Baugebieten mbH (2. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß VII-Ifo-
00141):

Frau Dorothee Dubrau,

2/4
Herr Clemens Schülke,
Herr Michael Tirpitz,
Herr Dr. Volker Külow,
Herr Dr. Tobias Peter,
Herr Michael Weickert,
Herr Udo Bütow,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00142-Ifo-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (3. Änderung der Besetzung vom
30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 8
des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH (LEVG mbH), aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus
dem Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
(LEVG mbH) abberuft:

Herrn Siegbert Droese.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) folgende Person widerruflich in den
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG
mbH) entsendet:

Herrn Udo Bütow.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) durch die Stadt
Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (3.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß VII-Ifo-00142):

Herr Uwe Albrecht,
Herr Torsten Bonew,
Frau Dorothe Dubrau,
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Herr Martin Meißner,
Herr Michael Schmidt,
Herr Siegfried Schlegel,
Herr Karsten Albrecht,
Herr Udo Bütow,
Herr Heiko Bär,
Frau Franziska Rudolph,
Herr Uwe Kluge,
Herr Christian Buhr,
Herr Lucas Schopphoven,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft (LEVG mbH).

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00143-Ifo-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (3.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 8
des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG), aufgrund des Widerrufs der
Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)
abberuft:

Herrn Siegbert Droese.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH
& Co. KG) folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)
entsendet:

Herrn Udo Bütow.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH
& Co. KG) durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (3. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß
VII-Ifo-00143):

Herr Uwe Albrecht,
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Herr Torsten Bonew,
Frau Dorothe Dubrau,
Herr Martin Meißner,
Herr Michael Schmidt,
Herr Siegfried Schlegel,
Herr Karsten Albrecht,
Herr Udo Bütow,
Herr Heiko Bär,
Frau Franziska Rudolph,
Herr Uwe Kluge,
Herr Christian Buhr,
Herr Lucas Schopphoven,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.
KG).

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00153-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen
Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6
des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH,
aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH abberuft:

Herrn Holger Hentschel.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH entsendet:

Herrn Siegbert Droese.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung
vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00153):

Herr Heiko Rosenthal,
Herr Sören Pellmann,
Frau Anna Schneider,
Herr Konrad Riedel,
Herr Siegbert Droese.

2/4

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH:

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01288-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Umbenennung der Straße des 18. Oktober in Franklin-Delano-Roosevelt-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Petition wird ablehnt.

2. Der Name Franklin Delano Roosevelt wird in der AG Straßenbenennung zur
Aufnahme in den Straßennamensvorrat besprochen.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/3

Sachverhalt:

Die Straße des 18. Oktober ist nach dem Tag des Sieges der alliierten Truppen über
Napoleon I in der Völkerschlacht bei Leipzig 1813 benannt. Die Straße des 18. Oktober
erinnert zum einen an den Sieg über Napoleon I während der Völkerschlacht und gleichzeitig
an die vielen Verluste während der Völkerschlacht. Die Benennung erfolgte 1909, wobei der
Name aus mindestens 19 weiteren Benennungsvorschlägen ausgewählt und einstimmig
beschlossen wurde.

Die Petition fordert eine Umbenennung der Straße des 18. Oktober in Franklin-Delano-
Roosevelt-Straße.

Die Völkerschlacht hat sich aus dem Widerstand gegen die Unterwerfung weiter Teile
Europas durch Napoleon ergeben. Nachdem Napoleons Truppen bereits eine schwere
Niederlage im Feldzug gegen Russland erlitten hatten, fand die wichtigste Schlacht der
Befreiungskriege in der Nähe von Leipzig vom 16.- 19. Oktober 1813 statt. Mit 530.000
beteiligten Soldaten, war die Schlacht die Größte bis zu dieser Zeit. Es ist unklar wie viele
Soldaten in der Völkerschlacht fielen, es wird jedoch von 90.000 – 120.000 Toten
ausgegangen. Beteiligt an dem Kampf waren die Armeen Österreichs, Preußens, Russlands
und Schwedens gegen die Armeen Frankreichs und anfangs Sachsens. Am 18. Oktober
liefen die sächsischen zu den alliierten Truppen über und besiegelten somit den Sieg über
Napoleon, der am Morgen des 19. Oktober fliehen konnte. Der 18. Oktober ist somit nicht
lediglich der erste Tag der Völkerschlacht, sondern der Tag an dem der Sieg über Napoleon
bei der Völkerschlacht errungen werden konnte.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass Straßennamen in ihrer Gesamtheit und
Benennungsgeschichte eine Form des öffentlichen Stadtgedächtnisses bilden. Da Straßen
nur einen Namen tragen können und nicht mehrere, können sich jedoch nicht mehrere
Ereignisse, die sich an einem bestimmten Ort zugetragen haben, in einem Straßennamen
wiederfinden.

Die Verdienste Franklin Delano Roosevelts sollen damit jedoch nicht geringgeschätzt
werden. Eine Benennung ihm und der amerikanischen Befreiung Leipzigs im April 1945 zu
Ehren soll nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Es besteht die Möglichkeit nach einer
diesbezüglichen Beratung der AG „Straßenbenennung“ den Namen in den
Straßennamensvorrat aufzunehmen und an einem anderen geeigneten Ort zu vergeben.

Weiterhin ist eine Umbenennung in „Franklin-Delano-Roosevelt-Straße“ aufgrund der
Tatsache, dass hochrangige amerikanische Staatsgäste im Oktober 2020 in Leipzig sein
werden, abzulehnen. Ein Besuch hochrangiger Staatsgäste aus anderen Ländern kann nicht
regelmäßig zur Umbenennung von bereits vorhandenen und benannten Straßen führen.

Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für
Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Der Beschluss
einer Umbenennung könnte heftige Reaktionen in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Aus
diesem Grund würde es sich empfehlen die Anwohnerinnen und Anwohner in eine
Überlegung der Umbenennung miteinzubeziehen. Eine Einbeziehung der Anwohnerinnen
und Anwohner beinhaltet jedoch einen entsprechenden Kosten- und Zeitaufwand. Die
Einbeziehung könnte wiederrum die erwarteten heftigen Reaktionen der Bürgerinnen und
Bürger abschwächen. Diese erwarteten Reaktionen begründen sich in den entstehenden
Kosten und dem Aufwand für die notwendigen Adressumstellungen und Änderungen von
2 von 5 in Zusammenstellung
3/3
Ausweispapieren und anderen Unterlagen. Die Arndtstraße kann diesbezüglich als Beispiel
dienen. Betroffen wären in der Straße des 18. Oktober 3308 Anwohnerinnen und Anwohner.

Für die 32 ansässigen Unternehmen entstehen zusätzlich Kosten, die je nach Gewerbetypus
teilweise erheblich sind. Die Aufwendungen umfassen Kosten für erforderliche
Ummeldungen, Änderungen von Registereinträgen, Kunden- und
Geschäftspartnerinformation, Anpassungen von Werbematerialien oder beschrifteten
Produktionsmitteln etc.

In der Verwaltung selbst (Hauptamt/Bürgeramt, Amt für Statistik und Wahlen, Rechtsamt,
Ordnungsamt/Meldebehörde und Zulassungsstelle, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für
Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt, Referat Kommunikation)
verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die praktische Umsetzung des
Beschlusses einen noch nicht abschließend bezifferbaren Arbeitsaufwand und binden
erhebliche Ressourcen.

Umbenennungen erfolgen grundsätzlich zur Herstellung einer besseren Orientierung oder
wenn sich die baulichen Situationen verändern. Diese Umstände treffen hier nicht zu. Damit
stehen den Nachteilen der Umbenennung keine eindeutigen Vorteile entgegen. Die
Nachteile liegen in dem gestörten Grundsatz der Orientierung durch Umbenennungen von
bereits benannten Straßen, dem hohen Kosten- und Zeitaufwand durch Adressänderungen
und darin, dass das öffentliche Stadtgedächtnis durch die Straßennamensänderung
beeinträchtigt wird.

Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die mit der Umbenennung gegebenenfalls
erzielbaren Effekte die dargestellten Aufwände nicht aufwiegen. Es wird daher
vorgeschlagen, den Namen „Straße des 18. Oktober“ beizubehalten

Anlage:

- Petition

3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01464

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umsetzung des Stellenplans 2020 im Doppelhaushalt 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurde auch der entsprechende Stellenplan beschlossen (Band 1,
ab Seite 801).
Eine schnelle Besetzung mit dem entsprechenden Personal ist in einigen Dezernaten und Ämtern,  so
u. a. im Verkehrs- und Tiefbauamt sowie im Amt für Gebäudemanagement  beispielsweise für eine
zügige und genaue Planung und Umsetzung der Bauinvestitionen im avisierten Kostenrahmen
dringend geboten.
 Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Stellenplanes 2020, insbesondere der Besetzung
der beschlossenen neuen Stellen?
2. Wie wird mit den unbesetzten sowie freiwerdenden Stellen innerhalb der Verwaltung
umgegangen?

.


text:
1/6

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen werden wie folgt geändert:

 Änderung bei Maßnahme 1 „Entwicklung klimagerechter-wassersensibler &
energieeffizienter Quartiere“:
Bei Fertigstellung des Quartiers wird der Energiebedarf zu signifikanten Anteilen der
Wärmeenergiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien (u. a. Holzpellets,
Hackschnitzel, Wärmepumpe mit Strom aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-
Kopplung unter Einsatz von Biomethan Solarthermie) durch die Nutzung von
Abwärme oder durch den Anschluss an das Fernwärmenetz gedeckt sichergestellt.
Hierzu ist ein Anteil von mindestens 25 % an der Wärmeversorgung durch erneuerbare
Energien zu leisten (EE-Anteil der Fernwärme und Abwärme anrechenbar). Die
Stromversorgung wird durch die dezentrale Stromversorgung aus erneuerbaren
Energien im Quartier mit einem Anteil von mindestens 50% am berechneten
Strombedarf gestützt.  Sollte dies mit dezentralen Lösungen nicht möglich sein,
kann als Alternative zertifizierter Ökostrom zur Deckung von 100% des
Strombedarfs genutzt werden.
Bei der Entwicklung neuer Quartiere wird in folgender Reihenfolge hinsichtlich der
technischen Umsetzbarkeit geprüft, welche versorgungstechnischen Systeme mit einem
vertretbaren finanziellen Mehraufwand (bis zu 10% der Investitionssumme) realisiert
werden können.
1. Dachflächennutzung für erneuerbare Energien
2. Prüfung industrieller Abwärmepotenziale
3. Nutzung von Abwasserwärmepumpen bei Kanaleignung
4. Nahwärmelösungen (Erdwärme, BHKW, Biomasse, thermische
Seewassernutzung, Solarthermie)
5. Innovationen und Beteiligung (Energiespeicher, Sektorkopplung,
Mieterstrommodelle)
6. Fernwärme für Residuallastabdeckung bei anliegender FW-Versorgung

2/6
 Ergänzung bei Maßnahme 2 „Erarbeitung und Umsetzung energetischer
Sanierungskonzepte für Stadtquartiere“:
Die Förderung soll dabei nicht nur an eine marginale Steigerung der Effizienz,
sondern an eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden
sein. Die Nutzung von fossilen Energieträgern ist für die Förderung komplett
auszuschließen. Bei der Nutzung von Wärmepumpen muss der Strom zwingend
aus erneuerbaren Energien stammen. Zudem ist die Nutzung von Heizungen mit
einer geringeren Vorlauftemperatur (bis 50°C) - wie bei Flächenheizungen üblich -
zu begünstigen. Eine beispielhafte Kostenrechnung soll einen CO2 Preis in Höhe
des Umweltschadens (> 180 €/t nach Umweltbundesamt) zumindest als Szenario
enthalten.

 Ergänzung bei Maßnahme 4 „Entwicklung des Straßenbaumbestandes“:
Zudem sollen die personellen und planerischen Voraussetzungen geschaffen
werden, um zusätzliche Ersatzpflanzungen zu realisieren und das Defizit von
knapp 5.000 Bäumen seit dem Jahr 2015 auszugleichen.

 Änderung und Ergänzung bei Maßnahme 5 „Errichtung von Solaranlagen auf
kommunalen Gebäuden“:
Ab sofort werden im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage
(Photovoltaik oder Solarthermie) und/oder mit einem Gründach ausgestattet, sofern
dem keine Sondernutzung (bspw. Schulhof/Sportfläche) entgegensteht.
Dabei wird die verfügbare Dachfläche umfänglich genutzt und die Solaranlage
vorzugsweise mit einem Gründach kombiniert, was durch seine Kühlungswirkung und
den Rückhalt von Niederschlagswasser zur Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung
der Anlageneffizienz beiträgt. In begründeten Einzelfällen, die mit dem Referat
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz abzustimmen sind, sind Ausnahmen aufgrund
wirtschaftlicher und technischer Einschränkungen möglich.
Diese Ausnahmefälle sind ausführlich zu begründen. Als begründete Ausnahmen
gelten dabei Fälle, wo durch die Dachausrichtung nach Norden, eine großflächige
Verschattung oder eine Performance Ration <70% die Nutzung nicht effizient
umsetzbar ist.
Zudem ist schon bei der Planung neuer Gebäude die Nutzung von Solarenergie zu
berücksichtigen. Verschattungen des Daches insbesondere auf der Südseite,
sowie eine zu steile Neigung (>30°) oder großflächige Ausrichtung nach Norden
sind zu vermeiden. Ferner sind Dachdurchführungen z. B. für Kabelkanäle und
Befestigungspunkte (Dachhaken) auf der Dachlattung einzuplanen.
Zusätzlich werden bis zum Ende des Jahres 2022 10-15 bestehende Gebäude mit einer
Solaranlage Photovoltaikanlage nachgerüstet. Vorzugsweise sollten dabei
entsprechend große Dächer genutzt werden, um in Summe mindestens 1 MWp zu
installieren. Hierfür bieten sich insbesondere Gebäude mit einer hohen Nutzung an (z.
B. Wohnheime und Wohnstätten). Günstige Bedingungen bieten sich auch bei einigen
Kultureinrichtungen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation
zwischen der Stadtverwaltung und der LKE GmbH, die die Investitionskosten der
Anlagen trägt und die Rückflüsse verbucht. Die Stadt Leipzig ist für die Ertüchtigung der
Bestandsdächer verantwortlich, deren Kosten objektspezifisch variieren.
In Einzelfällen Vorrangig wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert,
sodass sich Bürger*innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen
profitieren können. Die Stadt organisiert auf geeignete Weise die finanzielle
Beteiligung an den Bürgersolaranlagen. Die Umsetzung der Maßnahme ist auch für
andere Investitions- und Beteiligungsmodelle offen.

3/6
 Ergänzung bei Maßnahme 7 „Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards“:
Diese Maßnahme ist auch für die stätischen Beteiligungsunternehmen
anzuwenden.

 Ergänzung bei Maßnahme 10 „Errichtung von 30 Solaranlagen auf den Gebäuden der
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft“:
Ergänzend sind weitere 30 Photovoltaikanlagen mit mindestens 50 kWp über
Contracting-Anbieter zu realisieren, welche die Photovoltaikanlagen bauen,
betreiben und dies über den Stromverkauf an die Mieter sowie die
Einspeisevergütung bzw. Direktvermarktung finanzieren.

 Ergänzung bei Maßnahme 12 „Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“:
Zudem werden kurzfristig 17 Maßnahmen zur Radwegmarkierung im Bestand
ausgeführt, um Lücken zu schließen und Gefahrenstellen zu beseitigen.
Dies betrifft bereits  fertig geplante Straßen wie die Johannisallee und die A.-
Hoffmann-Straße sowie weitere Straßen wie die Gerberstraße/Eutritzscher Straße
und die Käthe-Kollwitz-Straße, die in der Planung abgeschlossen werden müssen.

 Ergänzung bei Maßnahme 14 „Verstärkung der Einbindung und Information der
Bevölkerung bei Energie- und Klimaschutzthemen“:
Zudem ist ein Medien-Kommunikationskonzept auszuarbeiten (Print, Online und
Social Media), um eine weitere Sensibilisierung der Bevölkerung über Ziele,
Maßnahmen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Darin sind
Kerninformationen zu veröffentlichen, wie die Pro-Kopf CO2 Emissionen und die
absoluten Emissionen der Stadt Leipzig unter Berücksichtigung des Flughafens.

 Ergänzung bei Maßnahme 18 „Steigerung der Energieeffizienz von städtischen
Rechenzentren“:
Es erfolgt eine Prüfung der Nutzung der Abwärme für das Wärmenetz unter
Nutzung von Wärmepumpen. Hinsichtlich der energetischen Abwärmenutzung der
stadteigenen Rechenzentren sollen auch entsprechende Erfahrungen aus der
Unternehmenswelt eingebunden werden.

 Ergänzung bei Maßnahme 21 „Grüne Dächer für Leipzig“:
Geeignete städtische Liegenschaften werden auf Grundlage eines
Maßnahmenplans mit einer Fassadenbegrünung ausgestattet. Die
Fassadenbegrünung nichtöffentlicher Gebäude wird durch eine Dynamisierung
und bedarfsgerechte Ausgestaltung des Projektes Kletterfix sowie eine Richtlinie
zu Voraussetzungen und Umsetzung straßenseitiger Fassadenbegrünung
unterstützt.

Begründung

 Zu Maßnahme 1:
Aufgrund der langjährigen Nutzungsdauer von Heizungsanlagen (>20 Jahre) wäre eine
Nutzung von nur 25% erneuerbaren Energien nicht vereinbar mit dem Ziel der
Klimaneutralität in der Energieversorgung bis 2040. Durch die fortwährende Nutzung von
Öl und Gas in Bestandsgebäuden sowie die Nutzung von Gas bei der
4/6
Fernwärmeversorgung bleibt selbst bei der Nutzung von 100% Erneuerbaren Energien in
neuen Quartieren der Anteil der fossilen Energieträger bei der Wärmeversorgung deutlich
über den eigenen Zielvorgaben der Stadt. Daher sollten anstelle von Gas- und Ölkesseln
konsequent auf die Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Holzpelletkessel,
Geothermie, Wärmepumpen mit Strom aus EE ) und die Nutzung von Abwärme sowie
ggf. die Nutzung des Fernwärmenetzes gesetzt werden.
Die durch biomassebasierte Verbrennungssysteme entstehenden Mehrkosten lassen
sich durch BAFA-Zuschüsse von bis zu 3.500 € im Neubau kompensieren.
Darüber hinaus sichert die Nutzung von Biomasse lokale Wertschöpfungsketten (z. B.
HIT Holzpelletwerk bei Torgau)
Bereits im Jahr 2018 nutzen wir in deutschen Stromnetzen 38% Strom aus erneuerbaren
Energien. Für ein ambitioniertes Sofortprogramm sollte der Anteil in den Quartieren
deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Dezentrale Photovoltaikanlagen können
mit Speichersystemen nach dem heutigen Stand ohne Probleme 50-70 % des
Eigenbedarfs decken. Ansonsten besteht die Möglichkeit auf Ökostromtarife
auszuweichen.
Bei der Einbeziehung von erneuerbaren Energien entsteht durch höhere Investitionen ein
finanzieller Mehraufwand, welcher sich durch geringere Betriebskosten und
Klimafolgekosten bei der Gesellschaft auszahlt. Investitionen in diesen Bereich sind
zumutbar, wenn man als Gesellschaft die Folgekosten (180€/t CO2) vermeiden will.
Bei der Reihenfolge der Maßnahmen, sollten die Maßnahmen nach dem höchsten Anteil
erneuerbarer Energien und dem kleinsten Aufwand priorisiert werden. Die Nutzung der
Fernwärme beinhaltet derzeit nur einen minimalen Anteil von erneuerbaren Energien und
ist demnach Nahwärmelösungen oder innovativen Konzepten hinsichtlich des
Klimaschutzes nicht vorzuziehen.

 Zu Maßnahme 2:
Heizungssysteme mit einer geringeren Vorlauftemperatur sind energiesparsamer als
Heizungssysteme mit Vorlauftemperaturen von 60°C oder 70°C.

 Zu Maßnahme 4:
Der Straßenbaumbestand Leipzigs sank in den letzten Jahren von abermals über 60.000
Bäumen zum heutigen Stand von 58.000 Bäumen. Es fiel schlicht ein Großteil der
notwendigen Ersatzpflanzungen aus. Wenn das Defizit von knapp 5.000 Bäumen seit
2015 (als der Beschluss fiel, ein Straßenbaumkonzept mit 1.000 Bäumen zu erstellen) in
den nächsten Jahren zusätzlich zu den ab 2021 ohnehin geplanten Pflanzungen von
1.000 neuen Bäumen jährlich durch eine Erhöhung der Zielgröße nicht ausgeglichen
wird, wäre diese Maßnahme keine Sofortmaßnahme, sondern nur die Umsetzung eines
bereits 2015 beschlossenen und mit dem Haushaltsbeschluss 2019/20 personell
und planerisch untersetzten Stadtratsantrages.

 Zu Maßnahme 5:
Bei einem neu gebauten Dach sollte die Nutzung der Sonnenenergie nicht die
Ausnahme, sondern der Regelfall sein. Hier kommt kommunalen Gebäuden eine
Vorbildfunktion zu. Bei der Planung des Gebäudes kann in vielen Fällen bereits auf die
Errichtung eines für Solaranlagen geeigneten Daches hingewirkt werden. So kann die
Dachneigung, Dachausrichtung und die Platzierung von Dachaufbauten auch unter den
Gesichtspunkten von Verschattungsbereichen und Ertragsoptimierung bewertet werden.
Ferner sind Durchführungen z. B. Kabelkanäle und Befestigungspunkte (Dachhaken) auf
der Dachlattung einzuplanen. Dies spart bei der späteren Umsetzung Zeit und Kosten.
Eine generelle Empfehlung zur Kombination Gründach und PV zieht sehr komplexe
5/6
Planung nach sich; in jedem Fall ist dieser Punkt bei Beginn der Planung zu
berücksichtigen.
Bürgersolaranlagen schaffen Identifikation und zudem entlasten sie die kommunalen
Unternehmen. Bürgersolarprojekte sollten immer vorrangig realisiert werden. Die Stadt
organisiert auf geeignete Weise die finanzielle Beteiligung an den Bürgersolaranlagen
(beispielsweise organisiert und betreibt die LKE die Solaranlage und legt einen Fonds
auf, in den Bürger entsprechend Einlagen leisten können, ggf. auch die konkrete Anlage
auswählen können).

 Zu Maßnahme 10:
Die Dächer von Leipziger Neubaublocks bieten eine Vielzahl unverschatteter
Dachflächen, welche nicht alle mit öffentlichen Mitteln finanziert werden müssen. Auf
diese Weise können Erfahrungen mit der Einbeziehung von Contracting-Anbietern
gesammelt werden, welche sich auch mit anderen Wohnungsbaugesellschaften teilen
lassen.

 Zu Maßnahme 14:
Die Organisation von Bürgernahen Formaten - wie in dieser Maßnahme vorgeschlagen -
ist sehr wichtig. Es sollte jedoch auch weiterhin auf eine breitenwirksame Kommunikation
über entsprechende Medien gesetzt werden. Möglichst einfache Kennzahlen
ermöglichen es dem*r Leser*in deren Entwicklung über die Zeit nachzuvollziehen. Die
Erfolge städtischer Akteure werden somit transparent und können die Akteure motivieren.
Denkbar wäre auch die Entwicklung eines Klima-Dashboards, das den Fortschritt der
Energie- und Mobilitätswende dokumentiert.

 Zu Maßnahme 18:
Die Erfahrungen aus der Unternehmenswelt – beispielsweise vom Dresdner
Unternehmen ‚Cloud & Heat’, das die Abwärme zur Brauchwassererwärmung im
Gebäude nutzt – sind hilfreich und sollten als Erfahrungsschatz dienen.

 Zu Maßnahme 21:
Nicht nur die Straßenbäume können zur Klimaanpassung genutzt werden, sondern auch
Fassadenbegrünung ist zu berücksichtigen, um das Mikroklima in der Stadt zu
verbessern. Gerade in eng bebauten Straßen, wo keine Bäume stehen und
Neupflanzungen sehr aufwendig sind, können begrünte Fassaden die Luft wesentlich
verbessern und kühlen. Begrünter Beton heizt sich im Sommer nicht so schnell auf und
strahlt auch selbst keine Wärme ab. Hierzu wurden bereits am 22.10.2019 mehrere
Maßnahmen mit Frist zum Q1 und Q2 2020 beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt.

6/6


Stadtbezirksbeirat Südost (2. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00343-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Südost (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Südost zum 08.07.2020:

Herrn Mathias Arnold (AfD)

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost:

Fraktion Mitglied
DIE LINKE Sabrina Füldner
DIE LINKE Max Malkus
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer
Bündnis 90/Die Grünen Virginia Löschner
Bündnis 90/Die Grünen Wiebke Reinsch
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl
CDU Clemens Meinhardt
CDU Lucas Schopphoven
AfD Mathias Arnold
SPD Victor Weiler

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag-Nr. VII-A-01465

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stammbaum:

VII-A-01465 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

VII-A-01465-VSP-01 Dezernat Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 08.07.2020 Verweisung in die
Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.07.2020 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 01.09.2020 1. Lesung
Jugendparlament 24.09.2020 Vorberatung
Jugendbeirat 01.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung 14.10.2020 Beschlussfassung
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.09.2020 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 22.09.2020 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine nachhaltige Besorgung digitaler Endgeräte für
Leipziger Schulen zu organisieren:

1. Die Lecos GmbH wird mit der Sammlung und Aufbereitung gebrauchter digitaler
Endgeräte für Schülerinnen und Schüler betraut.
2. Um das Potential geeigneter gebrauchter Endgeräte auszuschöpfen, wird eine
Kommunikationsstrategie sowie ein Netzwerk mit kommunalen Unternehmen sowie
weiteren Unternehmen und Organisationen entwickelt.
3. Die aufgearbeiteten digitalen Endgeräte werden vorrangig Schülerinnen und Schülern
mit Leipzig-Pass sowie je nach Verfügbarkeit weiteren Schülerinnen und Schülern,
die einen Bedarf nachweisen können, auf Leihbasis zur Verfügung gestellt.
4. Zur Finanzierung der Sammlung und Aufarbeitung werden Mittel des Digitalpakts
Schule in Verbindung mit dem Digitalzuschuss des Bundes genutzt.

Sachverhalt
Sachverhalt:

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, welches Potential in der Nutzung
digitaler Lerntools steckt. Auch unabhängig davon steigen die Anforderungen an digitale
Kompetenzen. Dem sucht der Digitalpakt von Bund und Ländern durch einen Ausbau der
digitalen Infrastruktur an den Schulen gerecht zu werden. Gerade in Familien mit geringeren
Einkommen sind digitale Endgeräte wie Laptops oder Tablets für jedes Kind jedoch nicht
selbstverständlich. Eine zügige und umfassende Bereitstellung von digitalen Endgeräten für
diese Gruppe ist deshalb dringend angezeigt.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Angesichts der erheblichen ökologischen Belastungen, die mit der Herstellung und
Entsorgung von digitaler Technik verbunden sind, sollte grundsätzlich auf eine nachhaltige
Beschaffung unter optimaler Ausnutzung der Lebensdauer der Geräte geachtet werden.
Angesichts der begrenzten notwendigen Rechenkapazitäten eignet der sich der Einsatz
aufgearbeiteter gebrauchter Geräte für Schülerinnen und Schüler auf besondere Weise.

Diesem Gedanken folgend wurde in Verantwortung des Referats Digitale Stadt kürzlich ein
Projekt in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club zur Aufarbeitung gebrauchter
digitaler Endgeräte gestartet. Die positiven Erfahrungen zeigen das große Potential dieses
Ansatzes, aber auch die beschränkten Kapazitäten der provisorischen Struktur. Im Rahmen
der Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Klimanotstands ist deshalb eine Verstetigung
dieses Projekts in Verantwortung der Lecos geplant. Um das Vorhaben dauerhaft zum Erfolg
zu führen, ist die dauerhafte Verfügbarkeit geeigneter gebrauchter digitaler Endgeräte ein
entscheidender Erfolgsfaktor. Dafür braucht es eine Kommunikationsstrategie sowie ein
breites Netzwerk, dem weitere Partner beitreten können.

Der Leipzig-Pass bietet ein geeignetes Bedarfskriterium für die Ausreichung der Geräte. Je
nach Verfügbarkeit kann das Programm auch für weitere Gruppen geöffnet werden, die
einen Bedarf nachweisen können. Da ein wesentlicher Teil der Aneignung digitaler
Kompetenzen insbesondere in der informellen Lernzeit außerhalb der Schule stattfindet,
sollten die Endgeräte nicht nur an der Schule, sondern dauerhaft auch für eine Nutzung in
der Freizeit bzw. zuhause ausgereicht werden. Zur Finanzierung können Mittel des
Digitalpakts sowie des von Bund und Ländern beschlossenen Digitalzuschuss in Höhe von
150 EUR genutzt werden.

.

Anlage/n
Keine

2 von 2 in Zusammenstellung