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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08028

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2018 nach 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Gesamthöhe
von 315.769.151 € wird zur Kenntnis genommen.

2. Die nicht zur Übertragung beantragten Ansätze i.H.v. -20.521.659 € werden bestätigt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 werden in 2018 nicht in
Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2019 übertragen.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das für 2018 geplante Gesamtergebnis
nicht gefährdet ist und die Liquiditätssituation diese Übertragung rechtfertigt.

Die Information des Stadtrates über die zu übertragenen Ansätze bzw. die Entscheidung über
die nicht übertragenen Haushaltsansätze aus dem Haushaltsjahr 2018 soll bis zum 30.06.2019
erfolgen.

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019  16.061.156
 Auszahlungen 2019  331.830.307
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

1 Grundlagen der Übertragbarkeit
Investitionen sind nach § 59 Nr. 23 SächsKomHVO Auszahlungen für die Mehrung des
Anlagevermögens nach § 51 Abs. 2 SächsKomHVO. Zum Anlagevermögen zählen neben
dem Sach- und dem Finanzanlagevermögen auch die immateriellen Vermögensgegenstände
und die Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen. Investitionsförderungs-
maßnahmen sind gemäß § 59 Nr. 24 SächsKomHVO Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen
für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung.

Die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt:

(1) Die Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bei Übertragung in Folgejahre bis zur Fälligkeit der
letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens
jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in
seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ansätze für Investitionen,
die für Auszahlungen von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von
Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre
nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen
Teilen in Benutzung genommen werden kann, verfügbar.

(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden,
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung
des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur
Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine
Übertragung rechtlich möglich und auch geboten. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht
jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus.

Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2018 nach 2019 bildet
§ 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018, die in der Ratsversammlung am
01.02.2017 beschlossen wurde, wie folgt:

In 2018 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nach 2019 übertragen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das für 2018
geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die Liquiditätssituation diese Übertragung
rechtfertigt.

Die Information des Stadtrates über die zu übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr
2018 erfolgt bis zum 30.06.2019. Über nicht übertragene Haushaltsansätze entscheidet der
Stadtrat im Einzelfall nach Beschlussempfehlung durch die Verwaltung für das Haushaltsjahr
2018 bis zum 30.06.2019.

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2 Voraussetzungen der Übertragung
Die Übertragung ist nach § 7 der Haushaltssatzung 2018 nur möglich, wenn das für 2018
geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die Liquiditätssituation diese Übertragung
rechtfertigt.

2.1 Gesamtergebnis zum 31.12.2018
Im Finanzhaushalt 2018 standen für die Investitionstätigkeit Zuschüsse von insgesamt ca.
342,1 Mio. € zur Verfügung, davon ca. 291,6 Mio. € aus übertragenen Ansätzen des Jahres
2017. Mit Stand zum 28.02.2019 sind ca. 46,9 Mio. € in Anspruch genommen worden. Somit
wurden geplante bzw. veranschlagte Ansätze in Höhe von ca. 295,2 Mio. € im Haushaltsjahr
2018 nicht verbraucht. Tatsächlich wurden ca. 316 Mio. € in das Folgejahr 2019 übertragen.
Diese Abweichungen werden unter Punkt 4 erläutert.

Die nicht verbrauchten Ansätze entlasten das Haushaltsjahr 2018 bezüglich des
Liquiditätsabflusses und tragen zu einem positiven Rechnungsergebnis 2018 bei.

2.2 Liquidität des Haushaltsjahres 2019
Die Übertragungen erhöhen den entsprechenden Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2019
erheblich. Es handelt sich um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren
Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und Angabepflichten im Anhang zum
Jahresabschluss 2018.

Mithin stehen im Haushaltsjahr 2019 insgesamt rd. 439 Mio. € zur Verfügung. Allein die
Übertragungen i.H.v. 316 Mio. € liegen über der Summe der noch nicht in Anspruch
genommenen Kreditermächtigungen der Haushaltsjahre 2017 und 2018 (100,6 Mio. €) und
dem verfügbaren Kassenkredit (200 Mio. €).

3 Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
Gemäß § 7 der Haushaltsatzung 2018 i.V.m. § 21 SächsKomHVO wurden die im
Haushaltsjahr 2018 nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und
außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2019 übertragen. Hiervon ausgenommen sind die in
den Anlagen 2 bis 7 ausgewiesenen Ansätze.

Übertragene Ansätze gesamt (Zuschuss):  315.769.151 €
davon
übertragene Einzahlungen:      16.061.156 €
übertragene Auszahlungen:   331.830.307 €

4 Nicht übertragene Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
Ausweislich der Anlage 1, Spalte 11 wurden Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen
i.H.v. insgesamt -20.521.659 € nicht übertragen.

In diesem negativen Betrag enthalten sind rein rechnerisch auch Ansätze, die über die zur
Verfügung stehenden Ansätze hinaus zu übertragen waren (Anlage 1, Spalte 12). Ursächlich
hierfür ist die notwendige Vorfinanzierung von Fördermitteln aber auch die Umfinanzierung
von Maßnahmen wie folgt:

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 OE max. zu
übertragende
Ansätze
nach 2019
übertragene
Ansätze
Rechnerischer
Mehrübertrag von
Ansätzen in €
1 51 AfJFB

126.647.186,73 158.653.325,60

-32.006.138,87

2 53 Gesundheitsamt

104.580,41 144.356,66 -39.776,25

3 67 Amt für Stadtgrün und
Gewässer

16.736.940,96 16.891.163,77 -154.222,81

4 80 Amt für Wirtschaftsförderung 6.115.699,07 7.315.196,66 -1.199.497,59

 gesamt 149.604.407,07 183.004.042,69 -33.399.635,52

Erläuterung

zu 1:
Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen
Übertragung ergeben sich aus:
 Bereits über lokale Sperre gedeckte Mindereinzahlungen  -33.590.150,00 €
Dieser Betrag stellt einen Sondereffekt aus dem Umgang mit den Fördermitteln aus dem
Förderprogramm „Brücken in die Zukunft VwV Investkraft“ dar. Im Rahmen der Planung
2017/2018 wurden die Fördermittel für die Schulbaumaßnahmen als Jahresscheiben zu
Maßnahme geplant. Mit Bescheidung der Maßnahmen durch den Fördermittelgeber wurden
allerdings die vollen Förderbeträge im ersten Jahr freigegeben (ohne Jahresscheiben). Daher
waren für den Großteil der Maßnahmen Einzahlungen in 2017 zu verbuchen. Diese Mittel
wurden den Maßnahmen dann als Mehreinzahlungen noch in 2017 zur Verfügung gestellt und
über den Haushaltsrest im Auszahlungsansatz mit nach 2018 übertragen. Die in 2018
ursprünglich geplanten Einzahlungsansätze waren damit hinfällig, zur Sicherstellung einer
korrekten unterjährigen Budgetbewirtschaftung wurden diese dann in 2018 gesperrt. Mit
Berechnungslogik der möglichen Haushaltsreste wurde nunmehr diese Sperre sowie die
Mindereinzahlungen (formal doppelt) abgezogen. Daraus ergibt sich bildlich ein zu hoher
Übertrag von 33,59 Mio. €. Der tatsächliche Übertrag erfolgt korrekt unter einmaliger
Berücksichtigung der Sperre.
 Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel        46,94 €
 Zur Deckung anderer Maßnahmen nicht übertragene Mittel     1.833.492,78 €
 Über freie Mittel auszugleichende Mindereinzahlungen        -451.910,84 €
 Bereinigung Fördermittel Vorjahre               167.837,96 €
 Bereinigung Bereitstellung Gutschrift             34.544,29 €

zu 2:
Dem Gesundheitsamt wurde fälschlicherweise das PSP-Element 7.0001684.731 – Rückflüsse
Ausleihungen zugeordnet. Dabei handelt es sich um Einzahlungen aus der Rückzahlung von
Ausleihungen, die in Höhe von 60.000 € geplant waren. Mit Beschluss VI-DS-03680 bzw. VI-
DS-03680-DS-01 erfolgte die Entwidmung von Grundstück und Gebäude des Objektes
Potschkaustr. 50 aus dem Sondervermögen der Stadt Leipzig für das Städtische Klinikum „St.
Georg“ in den Kernhaushalt der Stadt Leipzig. In diesem Zusammenhang verringerten sich die
Rückzahlungsverbindlichkeiten. Die Rückzahlung der Ausleihung reduzierte sich dabei unter
Beibehaltung der Laufzeit auf 17.099,91 €, sodass daraus Mindereinzahlungen in Höhe von
42.900,09 € resultieren.

zu 3:
Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen
Übertragung ergeben sich aus:
 Mindereinzahlung durch Verschiebung Einzahlung von FöMi          -460.618,94 €
(Sperre erfolgt in 2019)
 Ausgleich zu viel erhaltener FöMi-Gelder     -73.737,27 €
 Maßnahme wird nicht umgesetzt       24.099,87 €
 Korrekturbuchung. Gegenbuchung im IST in 2018
(Ausgleichsmaßnahme, 7.0001722.700); in Summe HH-neutral   35.586,87 €
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 Fehlerhafte IST-Buchung in 2018, Korrektur erfolgt im Rahmen JA          314.120,00 €
 Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt       6.326,66 €

zu 4:
Für die Maßnahme GE Hans-Weigel-Str. Revitalisierung (7.000.1328) hat sich die
Finanzierung geändert. Zur Gewährleistung der planmäßigen Fortführung und Realisierung
der Maßnahme ist eine vollständige Übertragung der Mittel jedoch erforderlich.

Darüber hinaus wurden Ansätze unter einer Wertgrenze von 100 € aufgrund der
Geringwertigkeit grundsätzlich von der Übertragung ausgeschlossen.

5 Entwicklung
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der investiven Übertragungen nach
Haushaltsjahren:

von
Haushaltsjahr
nach
Haushaltsjahr
Höhe der investiven
Übertragungen in ~ Mio. €
Differenz zum
Vorjahr
2011 2012 127,3
2012 2013 99,3 -28,0
2013 2014 134,5 35,2
2014 2015 141,5 7,0
2015 2016 184,2 42,7
2016 2017 210,5 26,3
2017 2018 292,0 81,5
2018 2019 315,8 23,8

Nach Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung 2018 durch die
Landesdirektion Sachsen wurde die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 SächsGemO zum
14.04.2018 beendet. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass die investiven
Maßnahmen im Finanzhaushalt zunächst weiterhin gesperrt bleiben und die Freigabe über
Einzelanträge im Dezernat Finanzen/ Stadtkämmerei zu beantragen war. Mit Schreiben vom
19.06.2018 wurde diese Verfügung aufgehoben. Die Eigenmittelanteile bzw. die
Zuschusssummen je investiver Maßnahme wurden mit sofortiger Wirkung freigegeben und
waren damit verfügbar. Klare Zielstellung war, die Umsetzung der Investitionsprojekte zu
beschleunigen und damit auch einen Abbau der Ermächtigungsübertragungen zu forcieren.
Es bleibt nunmehr jedoch festzustellen, dass die Freigabe nicht die erhoffte Wirkung hatte, da
sich die  Höhe der    investiven  Übertragungen  von  2018 nach  2019 um 23,8 Mio. € auf
315,8 Mio.  € erhöht haben.

Im Rahmen des quartalsweise zu erstellenden Finanzberichtes des Dezernates Finanzen
schätzen die Fachämter den Liquiditätsabfluss zum 31.12. sowohl für die Budgets der
laufenden Verwaltungstätigkeit als auch für die investiven Maßnahmen ein. Die Erfahrungen
der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der Investitionen nicht in der
Größenordnung erfolgt, wie durch die Fachämter eingeschätzt wird. Diese Diskrepanz zeigt
sich exemplarisch anhand der in Anlage 8 dargestellten 17 wesentlichen investiven
Maßnahmen.

Betrachtet man hier die liquiditätswirksame Einschätzung zum Stand 30.09.2018 (VIST_liqui
30.09.) i. H. v. insgesamt rd. 46 Mio. € gegenüber dem tatsächlichen IST zum 31.12.2018 mit
insgesamt rd. 19,8 Mio. €, wird die erhebliche Abweichung deutlich aufgezeigt.

Da der Finanzbericht des Dezernates Finanzen u.a. der Steuerung der Liquidität dient, ist
durch die Fachbereiche sicherzustellen, dass der prognostizierte Mittelabfluss in Relation zum
Bauablauf realistisch eingeschätzt wird.
7/7

Anlagen:
Anlage 1 Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen je OE
Anlage 2 Übersicht der beendeten Maßnahmen
Anlage 3 Übersicht der nicht umzusetzenden Maßnahmen
Anlage 4 Übersicht der um mehr als 2 Jahre verzögerten Maßnahmen
Anlage 5 Übersicht der Maßnahmen ohne geplante Fördermittelrealisierung
Anlage 6 Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden
Anlage 7 Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründungen
Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST /VIST

Anlage 1 Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen je OE
- in € -
OE Plan 2018 Erm.übertrag aus
Vorjahr 2017 APL / ÜPL Lokale Sperren aktuelles Budget
2018 Ist Budget 2018 max. zu
übertragende Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr 2019
zu übertragende
Mittel
ins Folgejahr
2019 nicht zu
übertragende
Mittel
nachrichtlich:
rechnerischer
Mehrübertrag
1 2 3 4 5 6 7=5-6 8 9 10=8+9 11=7-10 12
01.1 Geschäftsbereich OBM und Stadtrat 10.000,00 647.179,10 232.563,75 3.000,00 886.742,85 55.896,03 830.846,82 77.003,49 753.822,83 830.826,32 20,50
01.2 Geschäftsbereich OBM - Kommunalwirtschaft 18.775.800,00 112.412,66 0,00 0,00 18.888.212,66 18.788.170,89 100.041,77 0,00 89.226,56 89.226,56 10.815,21
10 Hauptamt 403.550,00 898.287,78 13.515,80 12.000,00 1.303.353,58 345.994,01 957.359,57 150.089,03 806.666,06 956.755,09 604,48
11 Personalamt 5.400,00 730,23 134.354,74 0,00 140.484,97 99.233,64 41.251,33 39.675,72 1.575,61 41.251,33 0,00
12 Amt für Statistik und Wahlen 4.100,00 4.100,00 13.447,00 0,00 21.647,00 622,17 21.024,83 13.447,00 7.500,00 20.947,00 77,83
14 Rechnungsprüfungsamt 1.000,00 25.673,43 4.704,86 0,00 31.378,29 14.313,96 17.064,33 0,00 15.778,05 15.778,05 1.286,28
18 Referat für Migration und Integration 0,00 0,00 761,60 0,00 761,60 761,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
19 Personalrat Stadtverwaltung 0,00 36,73 1.433,57 0,00 1.470,30 0,00 1.470,30 518,36 951,94 1.470,30 0,00
20 Stadtkämmerei 39.000,00 126.401,40 17.334,76 0,00 182.736,16 37.662,81 145.073,35 3.096,97 141.976,38 145.073,35 0,00
21 Stadtkasse 90.200,00 620.248,56 6.515,96 0,00 716.964,52 147.920,50 569.044,02 466.525,72 102.500,00 569.025,72 18,30
22 Referat SAP 121.000,00 337.264,86 26.367,95 0,00 484.632,81 262.276,85 222.355,96 167.983,82 54.372,14 222.355,96 0,00
23 Liegenschaftsamt 18.250.000,00 40.779.339,42 120.400,00 7.217.894,82 51.931.844,60 13.773.944,90 38.157.899,70 23.383.807,10 10.830.007,94 34.213.815,04 3.944.084,66
30 Rechtsamt 6.300,00 10.725,85 0,00 0,00 17.025,85 7.542,97 9.482,88 5.367,53 4.026,10 9.393,63 89,25
32 Ordnungsamt 332.400,00 252.794,37 1.367.535,64 0,00 1.952.730,01 217.756,22 1.734.973,79 214.682,65 1.520.291,14 1.734.973,79 0,00
34 Standesamt 3.800,00 39.189,64 38.682,00 0,00 81.671,64 46.999,46 34.672,18 0,00 34.672,18 34.672,18 0,00
36 Amt für Umweltschutz 51.400,00 18.354,22 1.820,82 0,00 71.575,04 23.473,85 48.101,19 32.277,19 15.824,00 48.101,19 0,00
37 Branddirektion 6.317.500,00 10.913.397,20 -874.988,89 3.696.800,00 12.659.108,31 -7.650.511,55 20.309.619,86 14.998.868,52 5.195.344,22 20194212,74 115.407,12
41 Kulturamt 2.985.500,00 4.315.135,65 901.413,81 700.000,00 7.502.049,46 4.137.191,33 3.364.858,13 944.390,33 2.183.277,66 3.127.667,99 237.190,14
42 Volkshochschule 32.900,00 9.667,58 53.742,93 0,00 96.310,51 47.005,57 49.304,94 38.754,77 9.936,65 48.691,42 613,52
43 Museum der bildenden Künste 66.600,00 0,00 -66.600,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
45 Leipziger Städtische Bibliotheken 352.800,00 405.134,99 38.596,89 307.000,00 489.531,88 162.062,90 327.468,98 144.263,60 182.967,47 327.231,07 237,91
50 Sozialamt 1.030.850,00 7.250.747,07 414.764,68 562.552,48 8.133.809,27 3.723.920,95 4.409.888,32 2.280.730,25 661.371,20 2.942.101,45 1.467.786,87
51 Amt für Jugend, Familie und Bildung 80.241.000,00 143.055.895,04 22.409.793,47 49.387.979,31 196.318.709,20 69.671.522,47 126.647.186,73 116.405.221,14 42.248.104,46 158.653.325,60 -32.006.138,87 -32.006.138,87
52 Amt für Sport 2.570.000,00 3.590.123,77 1.236.042,75 553.551,64 6.842.614,88 1.219.135,72 5.623.479,16 1.608.168,64 3.990.423,31 5.598.591,95 24.887,21
53 Gesundheitsamt 43.000,00 82.076,87 62.303,71 68.086,63 119.293,95 14.713,54 104.580,41 72.508,03 71.848,63 144.356,66 -39.776,25 -39.776,25
56 Veterinär- und Lebensmittelamt 14.000,00 25.232,03 5.077,31 0,00 44.309,34 -7.479,51 51.788,85 5.598,73 44.894,21 50.492,94 1.295,91
57 Beauftragte für Senioren 0,00 1.200,00 0,00 0,00 1.200,00 1.071,19 128,81 0,00 0,00 0,00 128,81
61 Stadtplanungsamt -255.800,00 87.147,82 16.393,18 0,00 -152.259,00 -225.018,02 72.759,02 43.685,94 0,00 43.685,94 29.073,08
62 Amt für Geoinformation und Bodenordnung 113.000,00 157.496,85 3.792,66 0,00 274.289,51 18.618,46 255.671,05 4.289,76 221.700,00 225.989,76 29.681,29
63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 2.000,00 4.296,68 40.787,34 0,00 47.084,02 8.311,29 38.772,73 12.443,12 26.329,61 38.772,73 0,00
64 Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauf. 1.277.450,00 13.993.619,99 3.114.459,80 99.278,62 18.286.251,17 2.580.274,53 15.705.976,64 8.598.068,07 5.620.775,27 14.218.843,34 1.487.133,30
65 Amt für Gebäudemanagement 3.119.100,00 1.846.072,24 1.270.462,60 1.000.000,00 5.235.634,84 1.230.700,37 4.004.934,47 1.948.609,97 2.054.767,46 4.003.377,43 1.557,04
66 Verkehrs- und Tiefbauamt 17.838.700,00 36.597.705,00 2.802.138,63 3.461.014,35 53.777.529,28 11.251.233,20 42.526.296,08 23.509.064,43 15.763.491,18 39.272.555,61 3.253.740,47
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 3.390.787,00 16.787.989,14 944.510,38 871.993,43 20.251.293,09 3.514.352,13 16.736.940,96 5.213.252,36 11.677.911,41 16.891.163,77 -154.222,81 -154.222,81
72 Marktamt 7.000,00 0,00 83.831,70 0,00 90.831,70 39.938,17 50.893,53 0,00 50.893,53 50.893,53 0,00
80 Amt für Wirtschaftsförderung -472.000,00 8.583.399,97 160.000,00 1.794.000,00 6.477.399,97 361.700,90 6.115.699,07 618,65 7.314.578,01 7.315.196,66 -1.199.497,59 -1.199.497,59
81 Referat Beschäftigungspolitik 60.300,00 13.778,85 0,00 6.400,00 67.678,85 67.460,63 218,22 0,00 212,57 212,57 5,65
98 Allgemeine Finanzwirtschaft -82.799.500,00 0,00 6.835.000,00 0,00 -75.964.500,00 -80.558.589,89 4.594.089,89 0,00 2.350.000,00 2.350.000,00 2.244.089,89
02.1 Dezernat I 15.000,00 0,00 2.710,00 0,00 17.710,00 17.605,58 104,42 0,00 0,00 0,00 104,42
02.2 Dezernat II 15.000,00 7.065,15 0,00 0,00 22.065,15 0,00 22.065,15 0,00 22.065,15 22.065,15 0,00
02.3 Dezernat III 15.000,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00 0,00 15.000,00 0,00 0,00 0,00 15.000,00
02.4 Dezernat IV 4.315.000,00 0,00 -106.000,00 7.890,47 4.201.109,53 2.897.180,67 1.303.928,86 933,84 1.302.995,02 1.303.928,86 0,00
02.5 Dezernat V 15.000,00 17.000,00 0,00 0,00 32.000,00 18.623,81 13.376,19 563,86 0,00 563,86 12.812,33
02.6 Dezernat VI 15.000,00 10.631,99 553.094,40 0,00 578.726,39 567.395,23 11.331,16 8.957,46 2.373,70 11.331,16 0,00
02.7 Dezernat VII 15.000,00 0,00 -10.000,00 0,00 5.000,00 4.531,23 468,77 233,29 0,00 233,29 235,48
Gesamtergebnis 78.434.137,00 291.627.552,13 41.870.765,80 69.749.441,75 342.183.013,18 46.935.520,76 295.247.492,42 200.393.699,34 115.375.451,65 315.769.150,99 -20.521.658,57 -33.399.635,52
Anlage 2 Übersicht der beendeten Maßnahmen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene
Mittel (Obligo)
zu
übertragende
ungebundene
Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
Begründung Nichtübertragung
7.0000042 Ergebnis Einzahlungen BOSO 121.670,41 0,00 0,00 0,00 121.670,41
7.0000043 Ergebnis Einn. aus Veräußerung V.Grund U.
Boden N 1.436,39 0,00 0,00 0,00 1.436,39
7.0000047 Ergebnis Verkehrsflächenbereinigung 550.067,62 540.067,62 0,00 540.067,62 10.000,00
7.0000051 Ergebnis Veräußerung von Grundstücken
(nur Einzahlungen) -2.642.827,77 0,00 0,00 0,00 -2.642.827,77
7.0000053 Ergebnis Sachenrecht 69.275,33 42.962,83 0,00 42.962,83 26.312,50
7.0000055 Ergebnis Rückzahlung überzahlter
Grunderwerbskost 8.954,95 0,00 0,00 0,00 8.954,95
7.0000059 Ergebnis strategischer Grundstückankauf/-
verkauf 12.250.516,86 2.607.022,82 3.825.877,77 6.432.900,59 5.817.616,27
7.0000064 Ergebnis Schadenersatzforderungen 189.467,75 53.000,00 0,00 53.000,00 136.467,75
7.0000066 Ergebnis Optionszins 160.193,12 60.193,12 0,00 60.193,12 100.000,00
Kulturamt 7.0000850 Ergebnis Baumaßnahme Grassi - Komplex 417.966,97 9.925,16 190.000,00 199.925,16 218.041,81 Maßnahme beendet, Ansätze werden nicht mehr benötigt
7.0000245 Ergebnis bewegliches AV 247.728,53 6.093,98 28.554,15 34.648,13 213.080,40 Maßnahme beendet, Ansätze i.H.v. 55.762,63 € wurden zur
Deckung anderer Maßnahme verwendet
7.0001535 Ergebnis Asyl - GU Muldentalstraße 91-93 127.964,47 5.254,28 0,00 5.254,28 122.710,19 Maßnahme beendet, Ansätze werden nicht mehr benötigt
Summe 11.502.414,63 3.324.519,81 4.044.431,92 7.368.951,73 4.133.462,90
Liegenschaftsamt
Sozialamt
Maßnahmen beendet, Ansätze werden nicht mehr benötigt
Anlage 3 Übersicht der nicht umzusetzenden Maßnahmen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene
Mittel (Obligo)
zu
übertragende
ungebundene
Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
Liegenschaftsamt 7.0000063 Ergebnis Vorkaufsrecht 50.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00
Summe 50.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00
Anlage 4 Übersicht der um mehr als 2 Jahre verzögerten Maßnahmen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene
Mittel (Obligo)
zu
übertragende
ungebundene
Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
Amt für Sport 7.0001654 Ergebnis
Sport/ Bewegungszentrum
Grünau
(nur Einzahlungen)
770.241,41 889.625,83 1.986,54 891.612,37 -121.370,96
Summe 770.241,41 889.625,83 1.986,54 891.612,37 -121.370,96
Anlage 5 Übersicht der Maßnahmen ohne geplante Fördermittelrealisierung
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene
Mittel (Obligo)
zu
übertragende
ungebundene
Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
7.0000044 Ergebnis Entschädigung für
Verwaltungsvermögen 251.252,66 1.252,66 0,00 1.252,66 250.000,00
7.0000046 Ergebnis Zahlungen für Steckengebliebene
Entschädigungen 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00
7.0000675 Ergebnis Zusf. K.-Kollwitz-Schule - Standort
RIWA -336.347,24 115.563,60 0,00 115.563,60 -451.910,84
7.0000698 Ergebnis Schulstandort Ihmelsstraße - OS
(nur Einzahlungen) -2.100.000,00 0,00 0,00 0,00 -2.100.000,00
7.0001088 Ergebnis 66.Schule, energet.Sanierung
Komarowstr. 1.259.948,75 245.417,51 2.124.531,24 2.369.948,75 -1.110.000,00
7.0001225 Ergebnis Kita L.-Frank-Str. 1.275.432,69 1.892.633,10 144.049,59 2.036.682,69 -761.250,00
7.0001354 Ergebnis 77. Schule, Kapazitätserweiterung -1.439.196,38 285.813,07 50.000,00 335.813,07 -1.775.009,45
7.0001408 Ergebnis Schulgeb.Str.Dösner Weg 27-
energet.Sanie 95.238,42 193.746,77 221.141,65 414.888,42 -319.650,00
7.0001442 Ergebnis Energet.San.,An der Kotsche,
78.Martinschule 3.619.773,85 4.839.773,85 0,00 4.839.773,85 -1.220.000,00
7.0001484 Ergebnis Neue GS Mitte/SO+ 2F.-SH
Jablonowskistr. 7.817.772,78 6.689.220,76 5.128.552,02 11.817.772,78 -4.000.000,00
7.0001485 Ergebnis Sanierung Diderotstr. (ehem. 68.Schule) 800.975,07 1.695.669,22 115.305,85 1.810.975,07 -1.010.000,00
7.0001486 Ergebnis E.-Pinkert-Schule, Sanierung Haus II 1.099.954,81 2.407.331,53 1.455.123,28 3.862.454,81 -2.762.500,00
7.0001489 Ergebnis GS Liebertwolkwitz, Horterweiterung 2.288.585,09 1.269.302,14 2.499.432,95 3.768.735,09 -1.480.150,00
7.0001490 Ergebnis Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-
Str. 8.358.206,58 7.249.659,37 4.608.547,21 11.858.206,58 -3.500.000,00
7.0001496 Ergebnis 1. BA Erweiterung OS Mölkau 2.068.841,46 3.032.970,56 835.870,90 3.868.841,46 -1.800.000,00
7.0001519 Ergebnis Gym Gorkistraße, Neubau 3 - Feldhalle 316.780,34 2.057.506,24 259.274,10 2.316.780,34 -2.000.000,00
7.0001662 Ergebnis SZ Grünau NW Inn. Sanierg. 94. Schule -647.163,87 334.198,68 559.537,45 893.736,13 -1.540.900,00
7.0001664 Ergebnis Innere San. Schulgebäude B.-Göring-
Str. 216.177,83 1.190.486,00 164.041,83 1.354.527,83 -1.138.350,00
7.0001665 Ergebnis 66. Schule, innere Sanierung
Komarowstr. 1.751.316,39 338.141,41 3.413.174,98 3.751.316,39 -2.000.000,00
7.0001666 Ergebnis An der
Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa 2.064.355,01 3.486.448,98 1.077.906,03 4.564.355,01 -2.500.000,00
7.0001667 Ergebnis Innere San. Diderotstr.
(ehem.68.Schule) 1.540.205,91 1.944.369,08 1.760.836,83 3.705.205,91 -2.165.000,00
Amt für Sport 7.0001705 Ergebnis Funktionsgebäude Wurzener Straße 289.498,99 19.473,18 136.820,71 156.293,89 133.205,10
Summe 30.601.609,14 39.288.977,71 24.554.146,62 63.843.124,33 -33.241.515,19
Liegenschaftsamt
AfJFB
Anlage 6 Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene
Mittel (Obligo)
zu
übertragende
ungebundene
Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
7.0000698 Ergebnis Schulstandort Ihmelsstraße - OS
(nur Auszahlungen)
1.107.303,47 779.317,39 0,00 779.317,39 327.986,08
7.0000956 Ergebnis Einr. Gymnasium Gorkistraße 955.643,40 429.103,22 76.540,18 505.643,40 450.000,00
7.0001543 Ergebnis Klingenthaler Str. 14/umA 279.517,53 80.123,28 99.394,25 179.517,53 100.000,00
7.0001744 Ergebnis 35. Schule, Erweiterungsbau 130.000,00 0,00 0,00 0,00 130.000,00
Summe 2.472.464,40 1.288.543,89 175.934,43 1.464.478,32 1.007.986,08
AfJFB
Anlage 7 Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründungen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene
Mittel (Obligo)
zu
übertragende
ungebundene
Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
Begründung Nichtübertragung
7.0000077 Ergebnis GE Verkehrs- und Tiefbauamt-OE66 240.500,00 0,00 0,00 0,00 240.500,00 Mittel werden nicht benötigt
7.0001315 Ergebnis Einzahlungen Nordraum -540.000,00 0,00 0,00 0,00 -540.000,00 Die Einzahlungen wurden auf dem PSP-Element
7.0000059.770 verbucht.
Sozialamt 7.0001411 Ergebnis Invest.-zuschuss Neubau Asylunterkunft 982.616,07 0,00 0,00 0,00 982.616,07 Auflösung als SoPo mit Aktivierung des Objektes Auenseestr.
AfJFB 7.0000144 Ergebnis Kita An der Lehde 12 190.887,40 23.049,44 0,00 23.049,44 167.837,96 Bereinigung der Fördermittelanornungen Vorjahre - keine
zusätzlichen Fördermittel
7.0001253 Ergebnis Einzahlungen aus Vermögensveräußerung -1.123.200,00 0,00 0,00 0,00 -1.123.200,00
Mehreinzahlungen aus (vorzeitigen) Grundstücksverkäufen
Lindenauer Hafen (vgl. auch Vorlage VI-DS-04726-NF-01,
Ratsversammlung vom 13.12.2017) erfolgten bis zum HHJ
2017, diese wurden dem Haushalt bzw. der Liquidität
zugeführt. Die ursprünglich mittelfristig geplanten
Einzahlungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 werden
demzufolge nicht mehr erzielt.
7.0001636 Ergebnis Baumwollspinnerei Halle 7 4.200.678,41 1.369.989,11 220.356,00 1.590.345,11 2.610.333,30 Gem. Ratsbeschluss VI-DS-01580 werden die realisierten
Einzahlungen der Liquidität zugeführt.
7.0000418 Ergebnis Straßenausbaubeiträge 487.871,49 0,00 0,00 0,00 487.871,49 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt zugeführt
7.0000560 Ergebnis S1, Anbindg. Slevogtstr. (Diderot- b. Sc 597.994,77 205.315,92 0,00 205.315,92 392.678,85 Es werden keine weiteren Kosten über die gebundenen
Aufträge hinaus erwartet
7.0000570 Ergebnis Ablösebeträge für Stellplätze 1.392.700,00 0,00 0,00 0,00 1.392.700,00 Einnahmen gehen in die zweckgebundenen
"Stellplatzablöse"
7.0000571 Ergebnis Einsatz Stellplatzablösebeträge 284.460,36 0,00 0,00 0,00 284.460,36
Die Mittel können nicht übertragen werden, da
Stellplatzablösebeträge betroffen sind, Mittelbereitstellung
2019 erneut über KST Finanzierung
Rücklage/sonst.Verbindlichkeit (10985000000)
7.0000581 Ergebnis Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße 835.746,12 61.567,44 325.078,68 386.646,12 449.100,00
Mittel waren unterjährig gesperrt zur Deckung der
Mindereinzahlungen Fömi beim Kreisverkehr Hirschfeld
(7.0001110)
7.0001110 Ergebnis KV Hirschfeld -449.100,00 0,00 0,00 0,00 -449.100,00
Zur Deckung der Mindereinzahlungen Fömi erfolgte eine
Sperrung der Mittel beim Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Str.
(7.0000581)
7.0001149 Ergebnis Grimmaische Str. Markt bis Neumarkt 123.000,00 0,00 0,00 0,00 123.000,00 Es erfolgt keine Übertragung, da Bildung einer sonstigen
Verbindlichkeit
7.0001382 Ergebnis Software "eVergabe" 677.160,00 104.727,08 150.000,00 254.727,08 422.432,92 Angebot preisgünstiger als bei Ausschreibung vorhersehbar
7.0000279 Ergebnis Wiederherstellung ehem. Flussläufe Luppe 3.651.145,58 574.187,20 2.762.838,38 3.337.025,58 314.120,00
Es sind keine Mittel zu übertragen. Im genannten PSP-
Element werden 314.120,00 EUR als Einzahlung im SAP
ausgewiesen. Die Korrekturen wurden im Jahr 2019 gebucht.
Diese Korrekturen wurden im Hauptbuch in das Jahr 2018
korrigiert.
- 188.061,42 EUR davon werden wieder in Abgang gestellt,
da der Auszahlungsantrag abgelehnt wurde
- In Höhe von 126.058,58 EUR erfolgt eine Rückzahlung der
Fördermittel
7.0000731 Ergebnis Hochwasserschutz 64.797,75 525.416,69 0,00 525.416,69 -460.618,94
Die Fördermittel kommen verspätet nach Erteilung des
Baurechtes, dann werden nachträglich auch
Planungsleistungen gefördert.
Summe 11.617.257,95 2.864.252,88 3.458.273,06 6.322.525,94 5.294.732,01
Liegenschaftsamt
ASW
VTA
ASG
Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST / VIST - in € -
fortgeschrie-
bener Plan, abzgl.
Sperre
IST zum 31.12.
Differenz
Plan ./. IST
(max. zu
übertragende Mittel)
VIST_liqui
30.06.
VIST_liqui
30.09.
Differenz
VIST_liqui
30.09. ./. IST
erreichte Treffer-
quote zur
Einschätzung  Ausz.
VIST_liqui 30.09. ./.
IST 31.12.
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -13.702.602,70 -1.630.314,55 -12.072.288,15 -8.902.602,79 -1.630.314,55 0,00
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 13.666.324,36 4.655.332,26 9.010.992,10 8.500.000,00 8.500.000,00 3.844.667,74 54,8%
Zuschuss -36.278,34 3.025.017,71 -3.061.296,05 -402.602,79 6.869.685,45 3.844.667,74
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 5.750.000,00 220.000,00 5.530.000,00 5.750.000,00 2.655.000,00 2.435.000,00 8,3%
Zuschuss 5.750.000,00 220.000,00 5.530.000,00 5.750.000,00 2.655.000,00 2.435.000,00
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 7.825.000,00 1.183.696,01 6.641.303,99 200.000,00 3.500.000,00 2.316.303,99 33,8%
Zuschuss 7.825.000,00 1.183.696,01 6.641.303,99 200.000,00 3.500.000,00 2.316.303,99
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -2.500.000,00 0,00 -2.500.000,00 0,00 -519.218,95 -519.218,95 Mindereinzahlungen 2018 bereits über lokale Sperre gesperrt
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 5.384.491,50 820.136,49 4.564.355,01 6.777.716,50 3.110.000,00 2.289.863,51 26,4%Baupreissteigerungen, ÄB ist im Verfahren
Zuschuss 2.884.491,50 820.136,49 2.064.355,01 6.777.716,50 2.590.781,05 1.770.644,56
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -1.220.000,00 0,00 -1.220.000,00 0,00 0,00 0,00 Mindereinzahlungen bereits gesperrt über lokale Sperre; FÖMI
kommen erst wenn abgefordert
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 6.122.760,26 1.282.986,41 4.839.773,85 5.122.760,26 3.200.421,58 1.917.435,17 40,1%Baupreissteigerungen, Änderungsbeschluss ist im Verfahren
Zuschuss 4.902.760,26 1.282.986,41 3.619.773,85 5.122.760,26 3.200.421,58 1.917.435,17
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 5.242.982,13 33.750,00 5.209.232,13 1.500.000,00 1.800.000,00 1.766.250,00 1,9%
Zuschuss 5.242.982,13 33.750,00 5.209.232,13 1.500.000,00 1.800.000,00 1.766.250,00
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -807.447,62 -807.447,62 0,00 -653.700,00 -950.000,00 -142.552,38
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 4.749.252,52 1.256.513,39 3.492.739,13 2.000.000,00 3.000.000,00 1.743.486,61 41,9%
Zuschuss 3.941.804,90 449.065,77 3.492.739,13 1.346.300,00 2.050.000,00 1.600.934,23
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 2.726.290,90 58.568,20 2.667.722,70 1.200.000,00 1.800.000,00 1.741.431,80 3,3%
Zuschuss 2.726.290,90 58.568,20 2.667.722,70 1.200.000,00 1.800.000,00 1.741.431,80
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -2.720.085,61 -575.906,85 -2.144.178,76 -1.280.000,00 -1.597.040,92 -1.021.134,07
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 8.598.125,23 6.278.655,74 2.319.469,49 6.318.500,18 8.000.000,00 1.721.344,26 78,5%
Zuschuss 5.878.039,62 5.702.748,89 175.290,73 5.038.500,18 6.402.959,08 700.210,19
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 3.623.058,52 2.134.447,17 1.488.611,35 3.623.058,00 3.623.058,52 1.488.611,35 58,9%
Zuschuss 3.623.058,52 2.134.447,17 1.488.611,35 3.623.058,00 3.623.058,52 1.488.611,35
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 2.302.808,92 693.624,61 1.609.184,31 1.300.000,00 1.900.000,00 1.206.375,39 36,5%
Zuschuss 2.302.808,92 693.624,61 1.609.184,31 1.300.000,00 1.900.000,00 1.206.375,39
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -106.000,00 -106.000,00 0,00 0,00 -106.000,00 0,00
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 4.300.000,00 3.000.000,00 1.300.000,00 4.300.000,00 4.406.000,00 1.406.000,00 68,1%
Zuschuss 4.194.000,00 2.894.000,00 1.300.000,00 4.300.000,00 4.300.000,00 1.406.000,00
GU-Ausschreibung musste aufgehoben werden, neue Angebote
mussten eingeholt werden, dadurch Verzögerung Baubeginn 70001806 "Leipzig-Kita" Bockstraße
70000655 Stadtanteil LVB-Vorhaben
70001816 "Leipzig-Kita" Kleiststraße 58
70000691 Sanierung Ratzelstraße
(ehem. 55.Schule)
70001550 Asyl - GU Prager Dreieck
(Systembauweise)
70000596 Zuschüsse für Bauinvestitionen
70000014 Investitionszuschuss Zoo GmbH Abforderung der Zuweisung konnte erst in 2019 bearbeitet
werden
70000965 K.-Heine-Str. 22b, Einrichtg. Gym.
70001751 Unterkünfte für stationäre Hilfen
Umsetzung laufend
Übertrag für Weiterführung Baudurchführung erforderlich
Abrechnungen müssen noch erfolgen
Obligo für LP 9
Es handelt sich hierbei um die Bezuschussung mehrjähriger
Bauvorhaben im Rahmen der Sportförderung. Die Maßnahmen
unterliegen im Jahresverlauf ständigen Änderungen
(Verfahrenverzug, Kostenänderung, Eigenkapitaldefizit,
Genehmigungungsproblemen für Bauvorahben). Aus genannten
Gründen konnte erst zum Jahresendes eine Umwidmung von
Mitteln vom Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt erfolgen.
Die Beschlussvorlage VI-DS-06415 ist in 2019 umzusetzen.
02.4 Dezernat IV
Begründung der Fachämter zur nicht planmäßigen
Umsetzung/zeitlichen Verzögerung/ Verschiebung
51 AfJFB
66 Verkehrs- und
Tiefbauamt
Amt Investprojekt
51 AfJFB
51 AfJFB
51 AfJFB
51 AfJFB
51 AfJFB
Mittel werden für die Weiterführung der Maßnahme benötigt
Für den Beginn der Planung werden die Mittel benötigt.
Sofortschule in Bearbeitung
Zusammensetzung
2018
70001896 OS Barnet-Licht-Platz
70001666 An der
Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa
70001442 Energet.San.,An der
Kotsche,78.Martinsch
51 AfJFB
51 AfJFB
50 Sozialamt
52 Amt für Sport
1
Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST / VIST - in € -
fortgeschrie-
bener Plan, abzgl.
Sperre
IST zum 31.12.
Differenz
Plan ./. IST
(max. zu
übertragende Mittel)
VIST_liqui
30.06.
VIST_liqui
30.09.
Differenz
VIST_liqui
30.09. ./. IST
erreichte Treffer-
quote zur
Einschätzung  Ausz.
VIST_liqui 30.09. ./.
IST 31.12.
Begründung der Fachämter zur nicht planmäßigen
Umsetzung/zeitlichen Verzögerung/ Verschiebung Amt Investprojekt Zusammensetzung
2018
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 2.096.583,64 1.019.040,79 1.077.542,85 2.096.583,64 2.096.583,64 1.077.542,85 48,6%
Zuschuss 2.096.583,64 1.019.040,79 1.077.542,85 2.096.583,64 2.096.583,64 1.077.542,85
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -260.000,00 -99.820,22 -160.179,78 -260.000,00 -263.667,00 -163.846,78
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 981.499,52 51.078,33 930.421,19 664.800,00 981.500,00 930.421,67 5,2%
Zuschuss 721.499,52 -48.741,89 770.241,41 404.800,00 717.833,00 766.574,89
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 3.206.617,47 26.241,26 3.180.376,21 3.206.617,47 800.000,00 773.758,74 3,3%
Zuschuss 3.206.617,47 26.241,26 3.180.376,21 3.206.617,47 800.000,00 773.758,74
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 815.174,00 69.386,44 745.787,56 500.000,00 815.200,00 745.813,56 8,5%
Zuschuss 815.174,00 26.241,26 788.932,74 500.000,00 815.200,00 788.958,74
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -1.573.800,00 -838.725,24 -735.074,76 -809.264,00 -809.264,00 29.461,24
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 3.819.977,95 1.154.177,09 2.665.800,86 1.747.234,56 1.676.743,75 522.566,66 68,8%
Zuschuss 2.246.177,95 315.451,85 1.930.726,10 937.970,56 867.479,75 552.027,90
58.321.010,99 19.836.274,53 38.484.736,46 42.901.703,82 45.989.002,07 26.152.727,54
70000380 Stadtumbau Ost
laufende Städtebauliche Gesamtmaßnahme, planmäßig laufende
Baumaßnahmen, ungebundene Mittel für Rolf-Axen-Straße (VI-
DS-05035)
70000203 Sanierung Neues Rathaus/
Stadthaus
70001654 Sport/ Bewegungszentrum Grünau
Beschluss VI-DS-03343. Brandschutztechnische Ertüchtigung,
Elektro. Installations-
arbeiten im genutzen Zustand der Räume im NRH, bauliche
Abläufe können nur in Abhängigkeit der dienstl. Belange
geplant und durchgeführt werden .
Fortführung der Umsetzung des Bau- und
Finanzierungsbeschluss Sport und Bewegungszentrum Grünau
(VI-DS-02895-DS-02)
Beschlussfassung (VI-DS-03411) erfolgte im Juni 2018, damit
konnten die Planungsleistungen ab Juni 2018 fortgeführt werden.
Im August 2018 erfolgte eine Sperre i. H. v. 1 Mio. EUR zur
Deckung von Schulbaumaßnahmen. Die gesperrten Ansätze
wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20 wieder
bereitgestellt. Mittelübertrag ist am 11.01.2019 erfolgt.
Rechtsstreitigkeit
65 Amt f. Gebäude-
management
Gesamtzuschuss (über alle 17 Maßnahmen)
52 Amt für Sport
65 Amt f. Gebäude-
management
66 Verkehrs- und
Tiefbauamt
70001449 Modernisierung
Sitzungssaal/Abstimmanl.
70000514 Brücke Bornaische Straße
64 Amt für
Wohnungsbau-
förderung und
Stadterneuerung
2


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-08029

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Seniorenbeirat   Vorberatung
Behindertenbeirat   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Fußverkehrsbeauftragte und die Polizeibehörde erstellen in Zusammenarbeit mit der
Polizeidirektion Leipzig einen Maßnahmeplan zur Verbesserung der Sicherheit für
Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen. Schwerpunkt dabei ist eine intensive
Kontrolltätigkeit.

Begründung:

Das widerrechtliche Befahren von Fußwegen und Fußgängerzonen durch Radfahrer führt
regelmäßig zur Verunsicherung und Gefährdung von Fußgängern, insbesondere Senioren,
Kinder und Behinderte.
Die Stadtverwaltung verwies lange Zeit darauf, dass es keine Rechtsgrundlage für das
Eingreifen städtischer Bediensteter in den fließenden Verkehr/Radverkehr gebe. Inzwischen
gibt es dazu eine neue Rechtsauffassung (siehe DS VI-Ifo-06377, Seite 9), erste
Kontrollmaßnahmen insbesondere in Fußgängerzonen seien bereits durchgeführt worden.
Diese Kontrolltätigkeit gilt es nunmehr zu intensiveren.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08030

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2018 nach 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Übertragung der in der Anlage einzeln ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen und
Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Gesamthöhe von 4.258.476,95 € wird bestätigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 werden die Ansätze für
Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2018 für übertragbar
erklärt, sofern das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidität 2018 nicht gefährdet sind.

Eine Übertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen Budgetverantwortlichen bei
managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung entscheidet, ob und in welcher
Höhe Budgets nach 2019 übertragen werden.

2/4

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019  4.258.476,95
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/4
Sachverhalt:

1 Grundlagen der Übertragbarkeit

Die Übertragung wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt:

(2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder teilweise
für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres
verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, längstens
jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Baumaßnahme in ihren
wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. Ansätze für Maßnahmen im Rahmen
der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und
von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen
werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die
Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar.

(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden,
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung
des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur
Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine
Übertragung rechtlich möglich. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft
Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus.

Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2018 nach 2019 bildet
§ 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018, die in der Ratsversammlung am
01.02.2017 beschlossen wurde, wie folgt:

Die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2018
werden für übertragbar erklärt, sofern das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidität 2018
nicht gefährdet sind. Eine Übertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen
Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung
entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2019 übertragen werden.

2 Gesamtergebnis zum 31.12.2018 und Liquidität

Der Ergebnishaushalt des Haushaltsjahres 2018 wurde mit einem Überschuss von rund
55,7 Mio. € geplant. Aufgrund demografischer Herausforderungen wurde der Erlass einer
Nachtragshaushaltssatzung für 2018 notwendig. Diese wurde mit einem Fehlbetrag in Höhe
von ca. 25 Mio. € in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 31.01.2018 beschlossen.
Ausweislich des „Vorläufigen Jahresabschlusses 2018 der Stadt“ Leipzig (VI-Ifo-07947) wird
aktuell eingeschätzt, dass sich das geplante Defizit um 132,5 Mio. € auf ein voraussichtliches
Gesamtergebnis von 107,4 Mio. € (Überschuss) verbessern wird.

Auch die nicht verbrauchten Ansätze entlasten das Haushaltsjahr 2018 und tragen zu einem
positiven Rechnungsergebnis 2018 bei.

Die Übertragungen aus dem Haushaltsjahr 2018 erhöhen den entsprechenden
Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2019. Es handelt sich mithin um Vorbelastungen
künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung
und Angabepflichten im Anhang zum Jahresabschluss 2018.

4/4
Mithin stehen einer Übertragung keine Hinderungsgründe entgegen.

3 Übertragung

Grundsätzlich war die Beantragung zur Übertragung für Ansätze möglich, wenn diesen
zweckgebundene Erträge gegenüberstanden. Alle darüber hinaus zur Übertragung
beantragten Ansätze wurden mit Ausnahme von begründeten Einzelfällen seitens der
Stadtkämmerei abgelehnt.

Zu übertragende Ansätze gesamt:   4.258.476,95 €

Der Einzelnachweis nebst Begründungen ist der Anlage zu entnehmen.

Anlage:

Übersicht zur empfohlenen Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt

Seite1
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
- in EUR -
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element
Bezeichnung/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt
(in Summe bezogen
auf Budgeteinheit)
Verfügt
(Inanspruch-
nahme im HHJ
2018)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2019
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2019
Begründung der Übertragung Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
Hauptamt
10_111_zw 4253 1000 Erwerb bewegliche
Gegenstände bis 410 € 1.100.11.1.6.02.01 Archivarbeiten,
Bestandserhaltung 145.700,00 122,23 145.577,77 145.700,00 Mit der Vorlage "Unterbringung des Stadtarchivs" VI-DS-1050/15 wurde der Mietvertrag für
die Anmietung der Messehalle 12, Alte Messe, bestätigt. Nach dem derzeitigen Baufortschritt
wurde die Übergabe des Mietobjektes gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan verschoben.
Die Übergabe des Mietbereiches erfolgt im Februar 2019.
In 2018 wurden im Ergebnishaushalt für die Neu- bzw. Ersatzausstattung u.a. mit Möbeln
und Geräten 145.700 € und für die Beauftragung einer Umzugsfirma 200.000 € geplant.
Dafür wird eine Übertragung in das Haushaltsjahr 2019 beantragt. Damit soll zeitnah die
umfangreiche Beschaffung/Vergabe ausgelöst werden. Zur fristgemäßen Realisierung des
Umzuges in die Messehalle 12 ist die Bereitstellung der Mittel unabdingbar.
145.700,00 0,00
10_111_zw 4431 0100 Porto und Transportkosten 1.100.11.1.6.02.01 Archivarbeiten,
Bestandserhaltung 200.000,00 0,00 200.000,00 200.000,00
200.000,00 0,00
10_111_zw 4431 2000
Sachverständigen-
und Gutachterauf-
wendungen
1.100.11.1.2.01.01 Organisationsangeleg
enheiten 236.550,00 66.423,60 170.126,40
50.000,00
Digitalisierung (Prozessanalysen bbvl-Rahmenvertrag)
Der Vertrag mit der bbvl konnte erst im November 2018 abgeschlossen werden, demzufolge
war in 2018 keine Beauftragung mehr möglich. Die zeitliche Verzögerung des
Vertragsabschlusses resultiert aus der Beratungsfolge der Vorlage. Die Referentenrunde
hatte eine Mitzeichnung der Vorlage gefordert, aus der sich Dissensgespräche ergeben
haben. Die Vorlage konnte somit erst am 21.08.18 in die DB OBM eingebracht werden,
wurde danach entsprechend der Beratungsfolge in 1. und 2 Lesung im FA AV behandelt und
konnte erst am 24.10.18 in der RV beschlossen werden.
50.000,00 0,00
32.013,20
Organisationsentwicklung Dez. VI (Teil 2)
Gem. Vorlage DS-VI-05599 wurden Beratungsleistungen zur Ausrichtung der
Arbeitsbereiche im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung vergeben. Aufgrund der
festgelegten Beratungsfolge der Vorlage konnte die Zuschlagserteilung an die Firma dchp
erst im September 2018 erfolgen. Damit verzögerte sich der ursprünglich geplante Beginn
der Beratungsleistung um 6 Monate.  Die Umsetzungsphase kann erst ab Mai 2019
beginnen.
32.013,20 0,00
30.000,00
Raumkonzept ASW
Der Projektauftrag zum Projekt ASW/SPA entspr. der Vorlage VI-DS-05599 umfasst die
Erstellung einer Machbarkeitsstudie für Nutzerkonzepte sowie Raum- und
Funktionsanalysen für Büroarbeitsplätze im Amt 64.  Da jedoch über eine Anmietung von
Objekten noch nicht entschieden wurde, konnte das Raumkonzept somit auch noch nicht
erarbeitet werden.
30.000,00 0,00
8.191,93
Kooperationsvereinbarung FHS Meißen
Das Projekt zur Einführung eines Internen Kontrollsystems ist noch nicht abgeschlossen. Mit
der HSF Meißen wurde deshalb eine Fortsetzung der Kooperation für den Zeitraum vom
1. September 2018 bis 28. Februar 2019 vereinbart.
8.191,93 0,00
30.000,00
Kommunikationskonzept MOVE/DdV
Die Kommunikation zur Modernisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Baustein des
Konzeptes "Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt", das im letzten Jahr durch die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen wurde. Abgeleitet aus dem Konzept,
wurde die Erstellung einer Kommunikationsstrategie projektiert und die notwendigen Mittel
eingeplant. Mit der Umsetzung des Projektes konnte schließlich erst im 4. Quartal 2018
begonnen werden, nachdem sich die Einstellung der verantwortlichen Projektmanager/-innen
verzögerte und die Stelle erst im 3. Quartal 2018 besetzt wurde.
Angesichts der Komplexität der Materie und die Vielzahl der beteiligten Akteure ist eine
Einbindung von externem Sachverstand bei der Umsetzung zwingend erforderlich.
Entsprechend wurden zwei Ausschreibungsverfahren initiiert , die erst im Dezember des
Jahres 2018 zum Abschluss gebracht werden konnten. Zudem wurde es aufgrund noch
ausstehender Abstimmungen notwendig, einige Angebotsbestandteile im Vertrag zunächst
zu optionieren. Demgemäß konnten die notwendigen Mittel nicht mehr im geplanten Umfang
im Jahr 2018 abgerufen werden.
Um den Erfolg des Projektes nicht zu gefährden und die Beratungsleistungen der Agenturen
zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen, ist ein finanzieller Aufwand im ursprünglich
geplanten Umfang dringend erforderlich. Eine Nicht-Übertragung der Mittel hätte zur Folge,
dass wesentliche Aspekte der Kommunikation nicht realisiert werden könnten, wie z.B. die
Finalisierung des Erscheinungsbildes.
30.000,00 0,00
10_111_zw 4423 2000 Datenverarbeitung
dezentral 1.100.11.1.6.06 IT-Koordination 1.336.469,70 792.371,29 544.098,41 40.000,00
Umstellung TK-Anlage auf All-IP
Die zentrale TK-Anlage der Stadtverwaltung nutzt derzeit für die Telefonie digitale Leitungen
der Telekom. Diese Leitungen werden schrittweisen von der Telekom gekündigt und auf IP-
Anschlüsse umgestellt.
Die Umstellung erfolgt gemäß Vertrag AL181015-01 vom 02.11.2018. Mit der schrittweisen
Umsetzung wurde bereits Ende 2018 begonnen.
Zeitpunkt und  Aufwendungen der Umstellung der zentralen TK-Anlage auf die IP-
Technologie waren zum Planungszeitpunkt des DHH 2019/2020 nicht bekannt.
Es wird für die Umsetzung der Maßnahmen die Übertragung der Mittel i.H. von 40.000 € im
Ergebnishaushalt von 2018 nach 2019 beantragt. 40.000,00 0,00
Seite2
10_111_zw 4423 2000 Datenverarbeitung
dezentral 101011160002 Digitalisierung der
Verwaltung 111.156,36 315.212,32 -204.055,96 177.961,00
Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung
Bereits in 2018 wurden Projektanträge zu den Projekten im Standesamt, in der
Volkshochschule sowie im Gesundheitsamt durch das Steuerungsgremium für
Digitalisierungsprojekte bestätigt.
Die Projekte zeichnen sich durch Neuartigkeit und Komplexität in besonders hohem Maße
aus und bedingen, dass Prozesse länger als geplant in Anspruch nehmen.
Aufgrund der vielfältigen Abhängigkeiten der Projekte zwischen Basisdienstprojekten (u.a.
dem Fortschritt Basisdienst Serviceportal), amtsinternen Anforderungen sowie externen
Dienstleistern (Fachanwendungen, Lecos GmbH)  konnten die Projekte in 2018 nicht wie
ursprünglich geplant umgesetzt werden. Weiterhin mussten Ressourcen (Mitarbeiter intern,
Lecos GmbH) aufgrund der Priorisierung im gesamten Projektportfolio der Digitalisierung
ungeplant anderweitig eingesetzt werden. Die Fortschritte in den Projekten haben die
Terminverschiebungen aus 2018 nach 2019 kompensiert und die weitere Umsetzung der
bereits in 2018 begonnenen Teilprojektmaßnahmen steht bevor.
Es wird für die Umsetzung der Maßnahmen die Übertragung ungebundener Mittel i.H. von
177.961 € im Ergebnishaushalt von 2018 nach 2019 beantragt.
177.961,00 0,00
Summe Budget 10_111_zw 4.156.745,65 2.947.152,63 1.209.593,02 713.866,13 713.866,13 0,00
10_111_1zw 4271 9270 KR Aufwendungen
sonstige Projekte 1.100.11.1.2.04.05
Koordination des
Datenschutzes und
Auskünfte zum
Datenschutz
42.355,00 10.435,60 31.919,40 30.000,00
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen umzusetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu
können, dass die Verarbeitung datenschutzkonform erfolgt (Art. 24, 32 DSGVO). Bei
der Aufrechterhaltung eines angemessenen Schutzniveaus nehmen Beschäftigte
eine zentrale Rolle ein. Bei der Gewährleistung der Informationssicherheit besteht
eine der wichtigsten Aufgaben des Informationssicherheits-managements darin, die
Beschäftigten für das Thema Informationssicherheit zu sensibilisieren, u.a. über
Gefährdungen und deren Auswirkungen. Insbesondere muss den Beschäftigten
bekannt sein, was von ihnen im Hinblick auf Informationssicherheit erwartet wird und
wie sie in sicherheitskritischen Situationen reagieren sollten. Nachhaltige
Informationssicherheit setzt einen kontinuierlichen Prozess voraus, zu dem unter
anderem ein fortlaufendenes Sensibilisierungsprogramm gehört. Mit den beantragten
Mitteln soll die 2018 begonnene Informationssicherheitskampagne fortgesetzt
werden.
Bei der Planung der Informationssicherheitskampagne hat sich herausgestellt, dass
aufgrund des Kostenumfanges ein öffentliches Vergabeverfahren unumgänglich ist.
Ein zeitnaher Abschluss des Vergabeverfahrens war unter Einhaltung von
Vergabefristen nicht mehr bis Ende 2018 möglich. Die Durchführung des
Vergabeverfahrens wird für 2019 neu geplant, weshalb eine Mittelübertragung
erforderlich ist.
30.000,00 0,00
Summe Budget 10_111_1ZW 44.665,00 10.435,60 34.229,40 30.000,00 30.000,00 0,00
10_DV 4423 1000 Datenverarbeitung zentral 101011160001 Scanzentrum Lecos 210.000,00 32.837,29 177.162,71 140.000,00
Umsetzung Änderungsvereinbarung Nr. 004 zum aktuellen Betriebsleistungsvertrag 2016 -
2020
Die im 4. Quartal 2018 abgeschlossene  Änderungsvereinbarung Nr. 004 zum BLV enthält
die Anpassung der Anlage C „Vergütungen“, um die Entgelte für die neuen BLV-
Leistungsarten „Digitale Werkstatt“ und „WLAN Infrastruktur, Betrieb und Erneuerung“. Die
Aufwendungen für die neue BLV-Leistungsart „Digitale Werkstatt“ waren bereits  zum
Planungszeitpunkt des DHH 2019/2020 bekannt und wurden bestätigt.
Mit der neuen BLV-Leistungsart „WLAN Infrastruktur, Betrieb und Erneuerung“ wird der
zentralen Finanzierung der Aufwendungen für den laufenden Betrieb und die Erneuerung
des WLAN in Verwaltungsobjekten Rechnung getragen.
Diese zentrale BLV-Maßnahme ist im DHH 2019/2020 nicht berücksichtigt. Es wird die
Übertragung ungebundener Mittel i.H. von 140.000 € im Ergebnishaushalt von 2018 nach
2019 beantragt.
140.000,00 0,00
Summe 10_DV 13.295.625,93 13.074.728,66 220.897,27 140.000,00 140.000,00 0,00
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
- in EUR -
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element
Bezeichnung/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt
(in Summe bezogen
auf Budgeteinheit)
Verfügt
(Inanspruch-
nahme im HHJ
2018)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2019
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2019
Begründung der Übertragung Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
Seite3
Personalamt
11_111_ZW 4431 2000
Sachverständigen-
und Gutachterauf-
wendungen
1.100.11.1.2.02.50 Fort- und
Weiterbildung 50.000,00 6.664,00 40.326,00 40.000,00
Im Jahr 2018 war die Durchführung einer Mitarbeiterbefragung geplant.
Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist es der Dienststelle wichtig, sich
mit der Interessenvertretung zu dem Fragenkatalog des Fragebogens abzustimmen.
Aufgrund der angefochtenen Personalratswahlen wurden die Aufgaben des
Personalrates nur kommissarisch durch einen Wahlvorstand (weniger Ressourcen als
originärer Personalrat) wahrgenommen, sodass sich die Dienststelle abschließend
erst im IV. Quartal 2018 mit dem zukünftigen Personalrat abstimmen konnte.
Die Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung musste aus
diesem Grund auf 2019 verschoben werden. Hierfür wird die Übertragung der im
Haushalt 2018 entsprechend freigegebenen Mittel auf das Jahr 2019 beantragt.
40.000,00 0,00
11_111_ZW 4431 2000
Sachverständigen-
und Gutachterauf-
wendungen
1.100.11.1.2.02.31 ASiD 176.000,00 149.839,49 26.160,51 25.000,00
Der Vertrag mit dem Dienstleistungsunternehmen Medical Airport ist bereits zum
Oktober 2018 ausgelaufen. Eine offene Stelle konnte beim ASiD zum 1. März 2019
mit einer Ärztin in Weiterbildung (wodurch weitere externe Unterstützung für die
Übergangszeit notwendig ist) besetzt wurde. Die zwischenzeitlich angesammelten
notwendigen Untersuchungen und auch damit verbundenen ärztlichen Gutachten
konnten durch den TÜV erst ab Mitte Dezember 2018 zur Überbrückung durchgeführt
werden. Der ASiD wird die arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiter nicht
vollumfänglich wahrnehmen können. Von daher ist eine Übertragung der geplanten
Restmittel zur Abarbeitung der offenen Untersuchungen im 1. Quartal notwendig.
25.000,00 0,00
Summe Budget 11_111_ZW 3.103.445,62 2.854.111,27 249.334,35 65.000,00 65.000,00 0,00
Amt für Statistik und Wahlen
12_121_ZW 4431 0700 Bücher, Zeitschr.,
Drucks.,Büromaterial 1.100.12.1.1.01 stat.Angelegen-
heiten 15.350,00 4.971,53 10.378,47 4.600,00 verspäteter Druck amtl.Stadtplan a.G. Verzögerung Druckvorlage + Ortsteilkatalog
02/2019 4.600,00 0,00
12_121_ZW 4255 2100 IT-LeUH IT-Ausstattung 1.100.12.1.1.01 stat.Angelegen-
heiten 44.510,00 40.190,99 4.319,01 2.800,00 verspätete Rechnungslegung LECOS f. Rollout Dezember 2018 2.800,00 0,00
12_121_ZW 4431 9200 sonst.Gesch.ausgaben 1.100.12.1.2.01 Wahlen und
Abstimmungen 103.770,00 190,69 103.579,31 103.300,00 gem. Vorlage VI-DS-06345 sind a.G. höhere Anzahl Wahlberechtigte
Neuanschaffungen für die Aussattung der Wahlbüros notwendig. Vorlage wurde
verspätet in 02/2019 durch SR bestätigt, von daher Anschaffung erst in 2019 möglich.
103.300,00 0,00
Summe Budget 12_121_ZW 163.630,00 45.353,21 118.276,79 110.700,00 110.700,00 0,00 0,00
Stadtkämmerei
20_111_ZW 4423 2000 Datenverarbeitung
dezentral 1.100.11.1.3.01 Haushalts- und
Finanzmanagement 1.328.521,62 1.153.824,38 174.697,24 170.000,00
Die finanziellen Mittel werden zur Umsetzung des Projektes "Vertragsdatenbank"
benötigt. Aufgrund der Stellenbesetzung erst im IV. Quartal 2018 hat sich der
Projektbeginn verzögert, sodass die Aufwände vor diesem Hintergrund erst in 2019
anfallen.
170.000,00 0,00
Summe Budget 1.328.521,62 1.153.824,38 174.697,24 170.000,00 170.000,00 0,00
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
- in EUR -
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element
Bezeichnung/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt
(in Summe bezogen
auf Budgeteinheit)
Verfügt
(Inanspruch-
nahme im HHJ
2018)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2019
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2019
Begründung der Übertragung Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
Seite4
Ordnungsamt
32_122_ZW 4211 4000 Unterh. Grundstücke u.
baul. Anlagen 1.100.12.2.1.01
Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
51.500,00 2.438,47 49.061,53 51.500,00
Aufgrund der Vorlage VI-DS-05507 Finanzielle Auswirkungen der Stellenzuführung
im Bereich Stadtordnungsdienst (StOD), Operativgruppe (OP-Gruppe) und der
Einsatzstelle des Ordnungsamtes, wurden in der Klausurtagung am 16./17.08.2018
für 2018 Mittel in Höhe von 404.800 EUR für das Ordnungsamt bestätigt. Bereits in
der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der kürze der Zeit nicht alle
Maßnahmen umgesetzt werden können und die Mittel in 2019 benötigt werden. In der
Stellungnahme des Dezernat Finanzen zu o. g. Klausur wurde vorgeschlagen, dass
der Übertrag der nicht verbrauchten Mittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2018
geprüft wird. Wir beantragen daher die Bereitstellung der ausgewiesenen Mittel im
Budget 2019.
Die Erstausstattung der Bediensteten der "POLIZEIBEHÖRDE" mit gesondert
gelabelten Strickjacken und Strickpullover steht nun an. Der Auftrag an das
Polizeiverwaltungsamt für diese Strickwaren im entsprechenden Umfang
einschließlich des erforderlichen Lagerbestandes umfasst ein Auftragsvolumen in
Höhe von 43.989,00 EUR. Aufgrund der langen Lieferzeiten von etwa zehn Monaten
konnte der Auftrag nicht aus dem Budget 2018 finanziert werden, da die Lieferung auf
jeden Fall erst in 2019 erfolgt wäre. Eine Bedarfsdeckung ist dringend erforderlich,
um die Maßnahmen aus der Vorlage "VI-DS-03229 Maßnahmeplan zur nachhaltigen
Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes in 2018ff."
umzusetzen und den Anforderungen an eine mit der Aufschrift "POLIZEIBEHÖRDE"
gelabelte Dienstbekleidung gerecht zu werden. Damit das Polizeiverwaltungsamt,
über welches der Bedarf gedeckt wird, die erforderlichen Abrufe beim Hersteller
auslösen kann, um eine Lieferung in 2019 sicherzustellen, ist eine Auftragsauslösung
zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich.
49.061,53 2.438,47
Es stehen nur noch 49.061,53 € zur
Verfügung.
Auch wenn die verfügten Mittel nicht im
Zusammenhang mit der Stellenzuführung
stehen, ist nur ein Übertrag der noch
verfügbaren Mittel möglich.
32_122_ZW 4251 1200 Aufwendungen für Haltung
Kfz 1.100.12.2.1.01 Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
117.250,00 23.725,43 93.524,57 28.304,32 28.304,32 0,00
32_122_ZW 4253 1000
Erwerb bewegliches
Sachanlagevermögen bis
800 EUR
1.100.12.2.1.01
Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
54.000,00 22.458,45 31.541,55 30.287,61 30.287,61 0,00
32_122_ZW 4255 2100 Unterhaltung IT
Ausstattung dezentral 1.100.12.2.1.01
Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
50.391,47 17.826,55 32.564,92 10.411,00 10.411,00 0,00
32_122_ZW 4261 1200 besondere Aufwendungen
für Beschäftigte 1.100.12.2.1.01
Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
199.150,00 6.301,24 192.848,76 162.317,00 162.317,00 0,00
32_122_ZW 4261 9160 KR Aus/ Fortbildung
Beschäftigte 1.100.12.2.1.01
Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
0,00 4.967,77 -4.967,77 14.698,10 0,00 14.698,10
Im HH-Jahr 2018 stand kein Planansatz zur
Verfügung, somit können keine Mittel
übertragen werden.
Eine Finanzierung der Aus- und Fortbildungen
hat aus dem vorhandenen Budget des
Personalamtes für Aus- und Fortbildung zu
erfolgen.
32_122_ZW 4231 2200 Miete für Geräte und
Ausstattung 1.100.12.2.2.01
Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
1.080,00 54.285,39 -53.205,39 2.646,28
In der DB OBM vom 07.08.2018 wurde die Vorlage VI-DS-05584 "Umsetzung des
Prostituiertenschutzgesetzes in der Stadt Leipzig" bestätigt. Die dafür beantragten
Mittel wurden im Budget des OA am 25.09.2018 bereitgestellt. Die
Anschubfinanzierung wird jedoch erst in diesem Jahr gezahlt. Aufgrund der
Umsetzung erst zum 01.10.2018 verschiebt sich die Anmeldung der Prostituierten in
das HJ 2019 und es ist daher erforderlich die nicht benötigten Mittel aus 2018 in das
neue HJ zu übertragen.
0,00 2.646,28
Es stehen keine Mittel mehr zur Übertragung
zur Verfügung.
32_122_ZW 4431 0700 Bücher, Zeitschriften, u. ä.
dezentral 1.100.12.2.2.01
Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
2.963.800,00 2.227.884,52 735.915,48 7.850,30 0,00 7.850,30
Es stehen mit einem Planansatz i.H.v.
2.892.040 € ausreichend Mittel im
Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung. Im
Haushaltsjahr 2017 stand ein Planansatz von
2.955.200 € einem IST von 2.183.729,87 €
gegenüber. Da auch im Haushaltjahr 2018 die
geplanten Mittel nicht vollständig ausgeschöpft
wurden, hat eine Deckung innerhalb des
Budgets zu erfolgen.
32_122_ZW 4431 2000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen 1.100.12.2.2.01
Allg.
Gefahrenabwehr/
O+S
71.600,00 6.116,01 65.483,99 65.483,99 0,00 65.483,99
Im Jahr 2019 stehen für Dolmetscher- und
Übersetzungsleistungen im Zusammenhang
mit der Umsetzung des
Prostituiertenschutzgesetzes Mittel i.H.v.
91.800 EUR zur Verfügung. Der Bedarf ist aus
den zusätzlich bereitgestellten Mittel zu
decken.
Summe Budget 32_122_ZW 9.024.613,64 7.934.282,13 1.090.331,51 373.498,60 280.381,46 93.117,14
Branddirektion
37_126_2zw 4261 9120 Erwerb Schutzkleidung 1.100.12.6.0.02
Abwehrender
Brandsschutz und
Fw-Leitstelle
153.450,00 93.928,75 56.512,73 53.500,00
Im Zuge der RD-Bereichsplananpassung wurde die Vorlage Nr. VI-DS-06077 in der
DB OBM am 10.12.2018 beschlossen. Gem. Beschlusspunkt 3 sind die zusätzlich
bereitgestellten Mittel, bei nicht vollständiger Inanspruchnahme, als Ermächtigung
aus Vorjahren nach 2019 zu übertragen.
53.500,00 0,00
Summe Budget 37_126_2zw 2.870.098,46 2.499.589,05 370.509,41 53.500,00 53.500,00 0,00
37_127_1ZW 4261 9120 Erwerb Schutzkleidung 1.100.12.7.0.01 Rettungsdienst und
Rettungsleitstelle 201.600,00 5.858,75 195.741,25 82.758,32
Im Zuge der RD-Bereichsplananpassung wurde die Vorlage Nr. VI-DS-06077 in der
DB OBM am 10.12.2018 beschlossen. Da für die Beschaffung der RD-
Schutzkleidung im Jahr 2018 zunächst nur 86.241,68 € beauftragt werden konnten
und diese mittels Rückstellungsbildung nach 2019 übertragen werden, ist es für die
Differenz i. H. v. 82.758,32 € gem. Beschlusspunkt 3 notwendig, die Mittel als
Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 zu übertragen.
82.758,32 0,00
37_127_1ZW 4255 2100 UH-IT-Ausstattung 1.100.12.7.0.01 Rettungsdienst und
Rettungsleitstelle 131.900,00 69.620,05 62.279,95 9.164,00
Die Einführung einer Mobilen Datenerfassung (MDE) im Rettungsdienst wurde mit
der Vorlage Nr. VI-DS-03573-NF-01 im Sommer 2017 im Verwaltungsausschuss
beschlossen. Ursprünglich waren im Zuge der Einführung nur Auszahlungen für
Investitionen angedacht. Im weiteren Verlauf der Projektierung mit der Lecos GmbH
stellte sich jedoch heraus, dass einmalige Aufwendungen (ErgHH) i. H. v. 9.164,00 €
für  die Bereitstellung eines Mobilfunkservers bei der Lecos (1.167,20 €) und 7.996,80
€ für Antivir-Lizenzen benötigt werden. Diese wurden im Auftrag 4515000126
gebunden. Da sich die Auslieferung der Geräte über die Lecos GmbH verzögert (1
Quart. 2019), würden die übertragenen Mittel das Budget des Jahres 2019
unverhältnismäßig belasten, weshalb die Ermächtigungsübertragung beantragt wird.
0,00 9.164,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge
gegenüber.
Summe Budget 37_127_1zw 18.569.324,14 18.316.826,86 252.497,28 91.922,32 82.758,32 9.164,00
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
- in EUR -
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element
Bezeichnung/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt
(in Summe bezogen
auf Budgeteinheit)
Verfügt
(Inanspruch-
nahme im HHJ
2018)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2019
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2019
Begründung der Übertragung Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
Seite5
Kulturamt
41_254_ZW 4317 0000 Zuschüsse an priv.
Unternehmen 1.100.25.4.0.01.02.16 Zusch. Eisler-Haus
Leipzig e. V. 40.000,00 28.000,00 12.000,00 9.000,00
Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. VI-DS-04873 vergibt die Stadt Leipzig ab 2018
anlässl. des 120. Geburtstages von Hanns Eisler ein internationales Hanns Eisler-
Stipendium. Auf Grund von Verzögerungen, die der Verein nicht zu vertreten hatte,
konnte der Eisler-Haus Leipzig e. V. erst verspätet seine Arbeit aufnehmen, so dass
es zu Verschiebungen bei der Auszahlung des Zuschusses gekommen ist. Die
Haushaltsmittel sind zweckgebunden auszureichen.
9.000,00 0,00
Summe Budget 41_254_ZW 10.086.841,84 9.988.221,33 98.620,51 9.000,00 9.000,00 0,00
41_262_ZW 4271 9250
KR Aufwendungen für
Veranstaltungen
Unternehmen
1.100.26.2.0.02.01 musik. Dienste i.d.
Thomaskirche 51.567,54 51.567,54 0,00 6.723,82 Zweckbindung 6.723,82 0,00
41_262_ZW 4271 9280 Obere (11./12. Klasse) 1.100.26.2.0.04.07 KR Verbrauchsmittel
kultureller Einrichtg 4.500,00 2.509,73 1.990,27 1.990,27 Zweckbindung 0,00 1.990,27 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge
gegenüber.
41_262_ZW 4271 9250 Freizeitaktivitäten der
Alumnen 1.100.26.2.0.04.06 KR Aufwendungen
für Veranstaltungen 65.542,43 60.080,55 5.461,88 5.461,88 Zweckbindung 5.461,88 0,00
Summe Budget 41_262_ZW 20.692.472,86 20.632.764,41 59.708,45 14.175,97 12.185,70 1.990,27
41_281_ZW 4271 9270 Aufw. sonst. Projekte 1.100.28.1.0.01.01.08 Kunst im öff.
Raum/Kleindenkm. 50.000,00 10.000,00 40.000,00 30.000,00
Gem. RB DS-VI-04759 wurde eine Vereinbarung zur Entw. Eines
Verfahrensvorschlages für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig mit der
Stiftung Friedliche Revolution im Dez. 2017 geschlossen. Die Vereinbarung ist noch
nicht vollumfänglich erfüllt. Eine Restzahlung i. H. v. 30.000 € hat noch zu erfolgen.
30.000,00 0,00
41_281_ZW 4271 1200 Besondere Verwaltungs-
und Betriebsaufw. 1.100.28.1.0.01.02.02 Leipziger
Museumsnacht 129.743,16 128.855,93 887,23 321,62
Das PSP E. Museumsnacht dient als Projektportal. Die Erträge und Aufwendungen
koreepondieren. Die unechte Deckungsfähigkeit ist im HH-Plan verankert.
Die Stadt Leipzig ist allen beteiligten Einrichtungen zur Rechenschaft über den
Mitteleinsatz verpflichtet. Restbeträge werden gleichmäßig aufgeteilt und ausgezahlt.
Sollten zum Jahresende die Ausz. Noch nicht vollständig erfolgt sein, sind die Mittel
zweckentspr. im Folgejahr auszureichen bzw. zu verwenden.
321,62 0,00
41_281_ZW 4241 9900 sonst. Bewirtsch.aufw. 1.100.28.1.0.01.08 Sanierung Altes
Rathaus 0,00 0,00 0,00 19.369,72
Einnahmen aus der Vermietung der Frontfläche eines Baugerüstes amt Alten
Rathaus zu Werbezwecke. Die Einnahmen sind zweckgeb. für die Ausgaben zur
Sanierung des Alten Rathauses zu verwenden.
19.369,72 0,00
41_281_ZW 4431 9200 sonst. Geschäftsaufw.
dez. 1.100.28.1.0.01.09 Kino der Jugend 95.038,99 3.950,80 91.088,19 91.749,24
Im Rahmen der Planung 2017/2018 wurden mit Antrag A0002/17/18 jeweils 50.000 €
für die Konzepterarbeitung Kino der Jugend als Kulturzentrum des Leipziger Ostens
bestätigt. Die Mittel sind zweckgebunden für die Maßnahme einzusetzen. Die
Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen.
91.088,19 661,05 Es stehen nur noch 91.088,19 € zur
Verfügung.
Summe Budget 41_281_ZW 2.023.203,61 1.613.770,25 409.433,36 141.440,58 140.779,53 661,05
Amt für Jugend, Familie und Bildung
51_2111_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.21.1.1.01.98
Grundschulen –
Schulbudget 1.943.346,91   1.861.047,41   82.299,50   82.299,50
Den kommunalen schulischen Einrichtungen der Stadt Leipzig werden ausgewählte
sächliche Schulausgaben als Schulbudget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung
zur Verfügung gestellt. D.h. die Schulen können selbst entscheiden, ob die
Pauschalansätze wirklich für die ausgereichten Gründe (Lernmittel) eingesetzt
werden oder nicht. Gemäß den geschlossenen Rahmenvereinbarungen mit Schulen
ist eine Übertragung von Haushaltsausgaberesten in das Folgejahr unter Beachtung
der DA Budgetierung möglich. Konkret heißt es: „Im Haushaltsvollzug der
Einzelschulen können durch wirtschaftliches Verhalten und einen gezielten
Mitteleinsatz Haushaltsreste gebildet werden.“ Diese Möglichkeit motiviert die
Schulen differenzierte Projekte auch mittelfristig zu finanzieren.    Größtenteils
handelt es sich bei den zu übertragenden Mitteln um Maßnahmen/Beschaffungen aus
dem Jahr 2018, welche vor dem Jahreswechsel nicht mehr rechtzeitig beauftragt
bzw. vertraglich gebunden werden konnten. Die vertraglich gebunde Möbelfirma hat
für die Ersatzbeschaffung von Klassenraumausstattungen eine Lieferfrist von 6-8
Wochen. Des Weiteren haben die Schulbuchverlage und Firmen zur Lieferung von
Lehr- und Unterrichtsmaterial über den Jahreswechsel mehrere Tage Betriebesruhe.
Die Schulen haben zumeist im November Aufträge für Schulbücher, Arbeitshefte,
Unterrichtsmaterial und Ergänzungen zur Klassenraumausstattung ausgelöst. Durch
die Vielzahl der Aufträge konnte nicht rechtzeitig im Leistungszeitraum 2018 geliefert
werden. Die Lieferungen erfolgten in den ersten Kalenderwochen des Jahres 2019.
Die Leistungserbringung fällt ins Jahr 2019. Damit wird das Schulbudget 2019
belastet, obwohl die Aufträge noch in 2018 ausgelöst wurden.
82.299,50 0,00
51_2111_ZW 1.943.346,91   1.861.047,41   82.299,50   82.299,50   82.299,50 0,00
51_2151_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.21.5.1.01.98
Oberschulen –
Schulbudget 1.486.756,27   1.279.999,98   206.756,29   106.060,39   106.060,39 0,00
51_2151_ZW 1.486.756,27   1.279.999,98   206.756,29   106.060,39   106.060,39 0,00
51_2153_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.21.5.3.01.98
Abendoberschulen –
Schulbudget 23.120,19   20.869,73   2.250,46   2.250,46   2.250,46 0,00
51_2153_ZW 23.120,19   20.869,73   2.250,46   2.250,46   2.250,46 0,00
51_2154_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.21.5.4.01.98
Gemeinschaftsschule
n – Schulbudget 64.540,18   57.765,90   6.774,28   6.774,28   6.774,28 0,00
51_2154_ZW 64.540,18   57.765,90   6.774,28   6.774,28   6.774,28 0,00
51_2171_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.21.7.1.01.98
Gymnasien/Kolleg –
Schulbudget 1.804.107,38   1.661.505,05   142.602,33   142.602,33   142.602,33 0,00
51_2171_ZW 1.804.107,38   1.661.505,05   142.602,33   142.602,33   142.602,33 0,00
51_2173_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.21.7.3.01.98
Abendgymnasien –
Schulbudget 25.360,89   10.532,31   14.828,58   14.828,58   14.828,58 0,00
51_2173_ZW 25.360,89   10.532,31   14.828,58   14.828,58   14.828,58 0,00
51_2211_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.22.1.1.01.98
Blinde und
Sehbehinderte-
Schulbudget 21.078,01   19.523,06   1.554,95   1.554,95   1.554,95
0,00
51_2211_ZW 21.078,01   19.523,06   1.554,95   1.554,95   1.554,95 0,00
51_2213_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.22.1.3.01.98
geistig Behinderte-
Schulbudget 46.675,57   43.933,72   2.741,85   2.741,85   2.741,85 0,00
51_2213_ZW 46.675,57   43.933,72   2.741,85   2.741,85   2.741,85 0,00
51_2214_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.22.1.4.01.98
Körperbehinderte-
Schulbudget 32.402,14   30.746,95   1.655,19   1.655,19   1.655,19 0,00
51_2214_ZW 32.402,14   30.746,95   1.655,19   1.655,19   1.655,19 0,00
51_2215_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.22.1.5.01.98
Lernförderung-
Schulbudget 182.723,44   170.084,18   12.639,26   12.639,26   12.639,26 0,00
51_2215_ZW 182.723,44   170.084,18   12.639,26   12.639,26   12.639,26 0,00
51_2216_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.22.1.6.01.98
Sprachheilschule-
Schulbudget 44.016,38   36.501,13   7.515,25   7.515,25   7.515,25 0,00
51_2216_ZW 44.016,38   36.501,13   7.515,25   7.515,25   7.515,25 0,00
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
- in EUR -
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element
Bezeichnung/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt
(in Summe bezogen
auf Budgeteinheit)
Verfügt
(Inanspruch-
nahme im HHJ
2018)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2019
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2019
Begründung der Übertragung Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
Seite6
51_2217_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.22.1.7.01.98
FÖZ EZH-
Schulbudget 30.689,57   28.737,04   1.952,53   1.952,53   1.952,53 0,00
51_2217_ZW 30.689,57   28.737,04   1.952,53   1.952,53   1.952,53 0,00
51_2218_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.22.1.8.01.98 K-KHS-Schulbudget 9.881,33   6.983,08   2.898,25   2.898,25   2.898,25 0,00
51_2218_ZW 9.881,33   6.983,08   2.898,25   2.898,25   2.898,25 0,00
51_2311_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.23.1.1.01.98 BSZ-Schulbudget 1.161.554,48   881.812,75   279.741,73   279.741,73   279.741,73 0,00
51_2311_ZW 1.161.554,48   881.812,75   279.741,73   279.741,73   279.741,73 0,00
51_2313_ZW 4275 1000 Lernmittel, Schulbücher 1.100.23.1.3.01.98 BSZ 12-Schulbudget 52.454,19   37.691,82   14.762,37   14.762,37   14.762,37 0,00
51_2313_ZW 52.454,19   37.691,82   14.762,37   14.762,37   14.762,37 0,00
51_3650_ZW 4271 1200
Besondere Verwaltungs-
und
Betriebsaufwendungem
1.100.36.5.0.01.01.13 Hortbudget 902.932,81   830.410,82   72.521,99   72.521,99
Den kommunalen Horteinrichtungen der Stadt Leipzig werden ausgewählte sächliche
Sachausgaben als Hortbudget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur
Verfügung gestellt. D.h. die Horte können selbst entscheiden, ob die
Pauschalansätze wirklich für die ausgereichten Gründe eingesetzt werden oder nicht.
Gemäß der Rahmenvereinbarungen mit den Horteinrichtungen ist eine Übertragung
von Haushaltsausgaberesten in das Folgejahr unter Beachtung der DA Budgetierung
möglich. Konkret heißt es: „Im Haushaltsvollzug der Einzeleinrichtung können durch
wirtschaftliches Verhalten und einen gezielten Mitteleinsatz Haushaltsreste gebildet
werden.“ Mit Punkt 2 der Vorlage werden die Inhalte der Vorlage auch auf die Horte
wirksam. Diese Möglichkeit motiviert die Horte differenzierte Projekte auch mittelfristig
zu finanzieren.  Größtenteils handelt es sich bei den zu übertragenden Mitteln um
Maßnahmen/Beschaffungen aus dem Jahr 2018, welche vor dem Jahreswechsel
nicht mehr rechtzeitig beauftragt bzw. vertraglich gebunden werden konnten.
72.521,99 0,00
51_3650_ZW 902.932,81   830.410,82   72.521,99   72.521,99   72.521,99 0,00
51_365_2ZW 4271 1200 Bes. Verw.-u.
Betriebsaufwand 1.100.36.5.0.01.01.18 Kita öffentl. Träger 286.309,04   183.003,11   103.305,93   103.305,93
Hieraus werden u.a. das Spiel- und Beschäftigungsmaterial wie Brettspiele,
Bastelmaterial, Puppenspiele etc. für Kitas gekauft. Aufgrund der relativ späten
Auftragserteilung konnten nicht alle Mittel verbraucht werden. Aus diesem Grund wird
eine Übertragung beantragt. Hierzu ist anzumerken, dass das Kitabudget dem
Schulbudget in etwa gleichzusetzen ist. Pro Einrichtung werden bestimmte Summen
zur Verfügung gestellt.
103.305,93 0,00
286.309,04   183.003,11   103.305,93   103.305,93   103.305,93 0,00
51_UH1 4211 1000 UH Grundstücke /baul.
Anl. 1.100.36.5.0.01.01.18 Kita öffentl. Träger 1.000.000,00   800.000,00   200.000,00   200.000,00
Aus dem Sachkonto werden Reparaturen an Heizungsanlagen innerhalb der
baulichen Unterhaltung beglichen. Auf Grund der fehlenden Möglichkeit dafür eine
Rückstellung bilden zu können wird hier die Übetragung für Havariefälle, welche
derzeit eben noch nicht maßnahmekonkret untersetzbar sind, zur Übertragung
beantragt.
200.000,00 0,00
51_UH1 1.000.000,00   800.000,00   200.000,00   200.000,00   200.000,00 0,00
51_365_4ZW 4211 1000 UH Grundstücke /baul.
Anl. 1051 5190 1000 Projekt Weiterentw.
Eltern-Kind-Zentren 11.000,00   10.054,16   945,84   927,82
Zur Begleichung der Aufwendungen für das Modellprojekt zur Weiterentwicklung von
Kitas zu Eltern-Kind-Zentren, hier für die Integrative Kindertageseinrichtung Grünauer
Allee 18. Der Bewilligungsbescheid vom 18.12.2017, zuletzt geändert am 01.06.2018
zweist einen Bewilligungszeitraum von 01.02. bis 31.12.2018 aus. Die Übertragung
wurde beantragt.
0,00 927,82
Die nicht mit Aufwendungen zu untersetzenden
Fördermittel sind bis zur Verwendung in die
sonstige Verbindlichkeit zu melden. Mit
Verwendung der Mittel in 2019 kann die
Verbindlichkeit beansprucht werden, über den
daraus entstehenden Mehrertrag können die
Aufwendugen unterjährig gedeckt werden.
51_365_4ZW 11.000,00   10.054,16   945,84   927,82   0,00 927,82
Verkehrs- und Tiefbauamt
66_511_zw 4271 9270 Aufwendungen sonstige
Projekte
1.100.51.1.1.06
IA 106651110002
Verkehrsplanung
Nahmobilität in
Stötteritz
124.435,24 76.211,30 48.223,94 47.729,76
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der bereits erhaltenen, aber
noch nicht verbrauchten Fördermittel benötigt (Nahmobilität Stötteritz). Für die
Fördermittel in Höhe von 45.748,03 € wurde eine sonstige Verbindlichkeit gebildet.
Deckung aus Minderaufwand des IA 106651110002.
47.729,76 0,00
Summe Budget 66_511_ZW 15.110.307,17 14.868.284,27 242.022,90 47.729,76 47.729,76 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 1.100.54.1.0.01
IA 106654100007
Gemeindestraße
Rückbau nach EKrG
§ 14a
56.300,00 19.686,15 36.613,85 18.013,80
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der bereits erhaltenen, aber
noch nicht verbrauchten Fördermittel benötigt. Für die Fördermittel in Höhe von
18.013,80 €, wurde eine sonstige Verbindlichkeit gebildet.
Deckung aus Minderaufwand des IA 106654100007.
18.013,80 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 1.100.54.1.0.01.11 UH-Straßen
sonstiges 302.707,55 152.380,52 150.327,03 17.933,66
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils zur LSA Prager
Straße/Ostplatz und Prager Straße/Gerichtsweg benötigt. Für bereits erhaltene aber
noch nicht verbrauchte Fördermittel in Höhe von 91.295,25 €, wurde eine sonstige
Verbindlichkeit gebildet.
Deckung aus Minderaufwand des TP 1.100.54.1.01.11
17.933,66 0,00
Summe Budget 66_54_ZW 32.432.005,12 18.161.386,29 14.270.618,83 35.947,46 35.947,46 0,00
66_546_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 1.100.54.6.0.01
IA 106654600002
Parkeinrichtungen
Bewohnerparken
Waldstraßenviertel
320.000,00 9.735,27 310.264,73 310.264,73
Die Mittel werden zur Umsetzung der Vorlage VI-DS-03681 Bewohnerparken
Waldstraßenviertel benötigt. Da die Vorlage zeitlich verzögert von der RV
beschlossen wurde, war eine Umsetzung der Maßnahmen in 2018 nicht möglich.
Deckung aus Minderaufwand des IA 106654600002.
310.264,73 0,00
Summe Budget 66_546_ZW 728.391,44 304.043,83 424.347,61 310.264,73 310.264,73 0,00
Den kommunalen schulischen Einrichtungen der Stadt Leipzig werden ausgewählte
sächliche Schulausgaben als Schulbudget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung
zur Verfügung gestellt. D.h. die Schulen können selbst entscheiden, ob die
Pauschalansätze wirklich für die ausgereichten Gründe (Lernmittel) eingesetzt
werden oder nicht. Gemäß den geschlossenen Rahmenvereinbarungen mit Schulen
ist eine Übertragung von Haushaltsausgaberesten in das Folgejahr unter Beachtung
der DA Budgetierung möglich. Konkret heißt es: „Im Haushaltsvollzug der
Einzelschulen können durch wirtschaftliches Verhalten und einen gezielten
Mitteleinsatz Haushaltsreste gebildet werden.“ Diese Möglichkeit motiviert die
Schulen differenzierte Projekte auch mittelfristig zu finanzieren.    Größtenteils
handelt es sich bei den zu übertragenden Mitteln um Maßnahmen/Beschaffungen aus
dem Jahr 2018, welche vor dem Jahreswechsel nicht mehr rechtzeitig beauftragt
bzw. vertraglich gebunden werden konnten. Die vertraglich gebunde Möbelfirma hat
für die Ersatzbeschaffung von Klassenraumausstattungen eine Lieferfrist von 6-8
Wochen. Des Weiteren haben die Schulbuchverlage und Firmen zur Lieferung von
Lehr- und Unterrichtsmaterial über den Jahreswechsel mehrere Tage Betriebesruhe.
Die Schulen haben zumeist im November Aufträge für Schulbücher, Arbeitshefte,
Unterrichtsmaterial und Ergänzungen zur Klassenraumausstattung ausgelöst. Durch
die Vielzahl der Aufträge konnte nicht rechtzeitig im Leistungszeitraum 2018 geliefert
werden. Die Lieferungen erfolgten in den ersten Kalenderwochen des Jahres 2019.
Die Leistungserbringung fällt ins Jahr 2019. Damit wird das Schulbudget 2019
belastet, obwohl die Aufträge noch in 2018 ausgelöst wurden.
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
- in EUR -
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element
Bezeichnung/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt
(in Summe bezogen
auf Budgeteinheit)
Verfügt
(Inanspruch-
nahme im HHJ
2018)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2019
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2019
Begründung der Übertragung Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
Seite7
Amt für Stadtgrün und Gewässer
67_551_ZW 4318 0000 Zuschuüsse an übrige
Bereiche 1.100.55.1.0.01.07 Kleingartenanlagen/
Kleingartenwesen 30.000,00 15.810,00 14.190,00 14.190,00
Förderbereich technische Kriminalprävention: Laut Vorlage VI-DS-05544,
Protokollnotiz der Ratsversammlung vom 20.06.2018 soll die Verwaltung "Mittel in
das nächste Jahre übertragen, falls nicht das gesamte Budget von den Vereinen
aufgebraucht werden sollte". Dies betrifft die Fördermittel auf diesem PSP-Element.
14.190,00 0,00
67_551_ZW 4318 0000 Zuschuüsse an übrige
Bereiche 1.100.55.1.01.07.02
Förderung
öffentlicher Bereiche
KGA
226.000,00 201.939,69 24.060,31 24.060,31
Förderbereich Sanierung von Vereinsheimen, Spielplätze, Freiraumgesaltung und
Öffentlichkeitsarbeit: Laut Vorlage VI-DS-05544, Protokollnotiz der Ratsversammlung
vom 20.06.2018 soll die Verwaltung "Mittel in das nächste Jahre übertragen, falls
nicht das gesamte Budget von den Vereinen aufgebraucht werden sollte". Dies betrifft
die Fördermittel auf diesem PSP-Element.
24.060,31 0,00
Summe Budget 67_551_ZW 16.524.397,11 15.998.868,46 525.528,65 38.250,31 38.250,31 0,00
67_552_ZW 4221 1000 Unterhaltung
Infrastrukturmaßnahmen 1.100.55.2.0.01
Ausbau/Unterhaltung
Gewässer II.
Ordnung
195.000,00 27.757,36 167.242,64 167.242,64
Die Mittel wurden dem Amt für Stadtgrün und Gewässer vom Amt für
Wirtschaftsförderung im Jahr 2018 für die Sanierung des Langen Teiches
Göbschelwitz im Rahmen des Nordraumkonzeptes zur Verfügung gestellt (Beschluss
VI-DS-01222_NF-05 sowie die Fortschreibung der Vorlage VI-DS-01222
„Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+“). In 2018
wurde mit den Planungsleistungen begonnen. Die Realisierung des Bauvorhabens
soll ab 2019 erfolgen. In 2019 werden aus diesem Grund weitere 190.000 EUR
übertragen.
0,00 167.242,64
Eine Übertragung der Ansätze ist abzulehnen.
Eine unterjährige Bereitstellung in 2019 ist zu
beantragen.
Summe Budget 67_552_ZW 1.081.242,64 869.568,56 211.674,08 167.242,64 0,00 167.242,64
67_553_ZW 4431 2000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen 1.100.55.3.0.01 Bestattungsdienstleist
ungen/ Krematorium 25.793,00 1.428,00 24.365,00 24.365,00
Die Beauftragung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
für die Erstellung eines Tools zur Kalkulation der Friedhofsgebühren und Entgelte
erfolgte in 2018. Die Leistungserbringung begann ebenfalls in 2018 und wird im I.
Quartal 2019 abgeschlossen (Leistungszeitraum größtenteils in 2018). Die
Rechnungslegung erfolgt in 2019.
Die Bildung einer Rückstellung auf Grundlage des Auftrages (Nr. 4533014625) ist
erst möglich, wenn mind. 10.000 EUR in 2018 veranschlagt wurden. Dies ist nicht der
Fall (Rechnungslegung 2019).
Die Mittel werden für die Begleichung der Rechnung benötigt.
24.365,00 0,00
Summe Budget 67_553_ZW 1.813.306,82 1.246.148,58 567.158,24 24.365,00 24.365,00 0,00
67_755_ZW 5114 2000 Ao Aufwand f. Sach- und
Dienstl. B.Katastr. FA 106775500008
Tosbecken
Ablaufbauwerk
Stauteich Lößn.
(Ident Nr. 9190)
290.225,48 163.262,73 126.962,75 126.962,75
Gemäß RL Hochwasserschäden sind für die Einzelmaßnahmen Zuwendungen mit
100 %-iger Förderung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für die Beseitigung
der Hochwasserschäden in 2013 und 2014 beschieden worden. Aufgrund
notwendiger Planungen, Ausschreibungen und Vergaben war die vollständige
Umsetzung und Abrechnung in den Jahren von 2014 bis 2018 nicht möglich.
Bewillifungszeitraum endet in 2020.
126.962,75 0,00
67_755_ZW 5114 2000 Ao Aufwand f. Sach- und
Dienstl. B.Katastr. FA 106775500010
Gewässerbett Oberer
Gewändegraben
(Ident Nr. 9216)
12.912,12 0,00 12.912,12 12.912,12 3.860,17 9.051,95
Im Budgetstehen nicht mehr ausreichend Mittel
zur Verfügung.
67_755_ZW 5114 2000 Ao Aufwand f. Sach- und
Dienstl. B.Katastr. FA 106775500016
Sammelmaßn. Svb.
Lpz. d. Kleingärtner
(Ident Nr. 9259)
474.311,49 379,94 473.931,55 473.931,55 473.931,55
Summe Budget 67_755_ZW 723.258,71 118.504,24 604.754,47 613.806,42 604.754,47 9.051,95
67_UH 4211 9000 UH Grdst./baul.Anl. 106755100003 Maßnahmen OR
Lützschena-Stahmeln 100.000,00 0,00 100.000,00 100.000,00
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Ortschaftsrat
Lützschena-Stahmeln vom 19.11.2013, Punkt 3, werden nicht verbrauchte Beträge
weiter als Finanzmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
87.222,10 12.777,90
Entsprechend der Vereinbarung stehen nur
87.222,10 € zur Verfügung.
Summe Budget 67_UH 495.466,66 384.172,32 111.294,34 100.000,00 87.222,10 12.777,90
67_561_ZW 4271 1200
Besondere Verwaltungs-
und
Betriebsaufwendungen
1.100.56.1.0.06 Grüner Ring Leipzig
(GRL) 236.735,76 139.237,49 97.498,27 64.517,52
Der Grüne Ring Leipzig (GRL) bezieht seine finanziellen Mittel über Umlagebeiträge
aller Mitgliedskommunen und -landkreise als auch Förderprojekte. Durch die
Eigenfinanzierung des GRL ist es vonnöten, dass sich das positive Jahresergebnis
2018 werterhöhend auf das Haushaltsjahr 2019 auswirkt. Bürgermeister Heiko
Rosenthal steht als Sprecher des GRL hinter diesem Haushalt und verantwortet die
etwaige Nichtumsetzung von Projekten, die sich aus einem Nichtübertrag der
finanziellen Mittel ergeben. Lediglich durch diesen Ergebnisübertrag kann die
Liquidität des GRL gewährleistet werden - unabhängig etwaiger
Mehrbedarfsmeldungen.
64.517,52 0,00
67_561_ZW 4431 0300 Telefon, Internet 1.100.56.1.0.06 Grüner Ring Leipzig
(GRL) 50,00 35,29 14,71 14,71 0,00 14,71 keine Übertargung aufgrund Gringfügigkeit
67_561_ZW 4431 0700 Bücher, Zeitschr. Drucks.
Büromat. (dezezentral) 1.100.56.1.0.06 Grüner Ring Leipzig
(GRL) 500,00 0,00 500,00 500,00 0,00 500,00
Bereits in der Vorjahren wurden der
Planansatz nicht in Anspruch genommen.
Außerdem sind in den Folgejahren Mittel für
Büromaterial geplant.
67_561_ZW 4431 0900 Reisekosten Beschäftige 1.100.56.1.0.06 Grüner Ring Leipzig
(GRL) 5.000,00 0,00 5.000,00 5.000,00 0,00 5.000,00
Bereits in der Vorjahren wurden der
Planansatz nicht in Anspruch genommen.
Außerdem sind in den Folgejahren Mittel für
Reisekosten geplant.
67_561_ZW 4452 0000
Erstattg.aus
lfd.Verw.Tätigk. an Gem./-
verbände
1.100.56.1.0.06 Grüner Ring Leipzig
(GRL) 50,00 0,00 50,00 50,00 0,00 50,00
keine Übertargung aufgrund Gringfügigkeit
67_561_ZW 4599 0000 Sonstige
Finanzaufwendungen 1.100.56.1.0.06 Grüner Ring Leipzig
(GRL) 50,00 0,00 50,00 50,00 0,00 50,00 keine Übertargung aufgrund Gringfügigkeit
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
- in EUR -
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element
Bezeichnung/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt
(in Summe bezogen
auf Budgeteinheit)
Verfügt
(Inanspruch-
nahme im HHJ
2018)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2019
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2019
Begründung der Übertragung Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
Seite8
67_561_ZW 4271 1200
Besondere Verwaltungs-
und
Betriebsaufwendungen
1.100.56.1.0.06.04 World Canals
Conference 2020 0,00 11.807,76 -11.807,76 23.192,24
Laut Beschluss der Vorlage VI-DS-01215-DS-01 vom 29.08.2017 steht dem Budget
67_561_ZW im PSP-Element 1.100.56.1.0.06.04 "World Canals Conference 2020"
des Haushaltsjahres 2018 ein Planansatz i. H. v. 35.000,00 EUR zu. Dieser Ansatz
wurde bislang nicht abgebildet. Daher ist dieser Planansatz mit dem dahinterlegten
"Verfügt" i. H. v. 11.807,76 EUR zu verrechnen, sodass ein Wertübertrag aus diesem
PSP-Element i. H. v. 23.192,24 EUR resultiert.
0,00 23.192,24
Laut Beschluss zur Vorlage VI-DS-01215-DS-
01, Punkt 6.2.2 der Begründung sollte die
Deckung der 35.000 EUR in 2018 im Rahmen
des Eckwertes des ASG erfolgen. Es stehen
keine zweckgebundenen Erträge gegenüber,
die eine Ünertargung der Mittel rechtfertigen.
Summe Budget 67_561_ZW 525.385,76 455.253,53 70.132,23 93.324,47 64.517,52 28.806,95
Amt für Wirtschaftsförderung
80_571_ZW 4431 2000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen 108000000035 Breitband 200.000,00 33.055,82 166.944,18 166.944,18
Zur Fortführung des Projektes in 2019 sind die noch zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel nach 2019 zu übertragen. Der Übertragbarkeitsvermerk wurde im
Rahmen der Haushaltsklausurvorlage VI-DS-05148 beantragt.
166.944,18 0,00
Summe Budget 80_571_ZW 2.981.177,30    2.569.304,30    411.873,00 205.444,18    166.944,18 38.500,00
Dezernat Allgemeine Verwaltung
921_111_zw 44312000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen 1.100.11.1.1.02.21
Dezernat I -
Allgemeine
Verwaltung
44.090,00 0,00 44.090,00 9.205,44
Die Mittel konnten im Haushaltsjahr 2018 nicht vollständig eingesetzt werden, da eine
Reihe von Projekten und Vorhaben zunächst angeschoben, die Erfüllung jedoch erst
in 2019 erfolgen wird. Vor allem die weitere Begleitung von Maßnahmen zur "Lokalen
Demokratie" und damit notwendige, parallele Arbeit zu eventuellen Maßnahmen des
Büros für Ratsangelegenheiten, können nur durch die Übertragung der vorgenannten
Sachmittel, sachgerecht erfüllt werden.
9.205,44 0,00
Summe Budget 921_111_ZW 103.714,42 94.508,98 9.205,44 9.205,44 9.205,44 0,00
Dezernat Kultur
924_111_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs-
und Betriebsaufw. 1.100.11.1.1.02.24 Dezernat IV - Kultur 5.000,00 0,00 5.000,00 5.000,00
Zur Unterstützung des Industriekultur Leipzig e. V. zur Vorbereitung und
Durchführung der Verleihung des Carl-Heune-Preises 2019 und dem
Begleitprogramm zum "Carl-Heine Jahr 2019". Es betrifft die Würdigung von Carl
Erdmann Heine anlässl. seines 200. Geburtstages (Beschlussnr.
VI-A-06314-VSP-02). Die Mittel werden als Festbetragsfinanzierung der Stadt Leipzig
ausgereicht.
5.000,00 0,00
Summe Budget 924_111_ZW 916.032,75 839.777,20 76.255,55 5.000,00 5.000,00 0,00
Summe Ermächtigungsübertrag gesamt: 4.620.716,67 0,00 4.258.476,95 362.239,72
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
- in EUR -
Budgeteinheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
PSP-Element
Bezeichnung/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt
(in Summe bezogen
auf Budgeteinheit)
Verfügt
(Inanspruch-
nahme im HHJ
2018)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2019
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2019
Begründung der Übertragung Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08031

Status: öffentlich

Eingereicht von
Matthias Malok

Betreff:
Welchen Stellenwert haben Einwohneranfragen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Jung,

mit den EF 06482 Visionen zum Gut Großzschocher;  EF 06897 Schülerfirma /
Sachsenfeuer;  EF 07889  Insekten-Nützlinge-Bienen-Erlebniswelt; EF 07894 Kreative
Holzgestaltung; haben Mitglieder des C&D e.V. u.M.n dem Allgemeinwohl dienende  Fragen,
an Sie, zur Beantwortung innerhalb der Ratsversammlung, mit möglichen schriftlichen
Nachfragen, eingereicht.

Unsere Frage:

Welcher Zeitraum ist für schriftliche Nachfragen innerhalb der Verwaltung festgelegt?


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08034

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung
eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime
entstehen. Um einen zügigen Baustart zu gewährleisten, ist jedoch die rechtssichere
Grundstücksvergabe ein wesentlicher Faktor. Die Stadt plant zur Familienförderung eine
Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro
Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren bspw. 200 Euro mehr bieten müssten,
um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden.

Hierzu fragen wir an:

Durch wen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde die Rechtssicherheit der
gewählten Vergabe geprüft und bestätigt, so dass ausgeschlossen ist, dass es durch
unterlegene Bieterinnen und Bieter ohne oder mit weniger Kindern als diejenigen, die den
Zuschlag erhalten haben, nicht zu Klagen gegen die Stadt Leipzig und somit zu ggf.
langwierigen Verzögerungen in der Grundstücksvergabe kommt?