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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00811

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für die konsumtive Ausstattung von
Einrichtungen im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen -
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der
Stadt Leipzig sowie als Träger von kommunalen Kindertageseinrichtungen werden
die notwendigen Verschiebungen der Planansätze zur konsumtiven Ausstattung
aus 2019 in Höhe von 1.836.716 € als überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79
(1) SächsGemO für das Jahr 2020 entsprechend der Anlage 1 bestätigt.

2. Die notwendigen Mittel wurden in 2019 in entsprechender Höhe im Bereich der
Schulträgeraufgaben und Kindertageseinrichtungen gesperrt. Die Deckung i.H. von
1.836.716 € erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung formale Deckung
im Ergebnishaushalt (109862000).

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für die in Umsetzung befindlichen Baumaßnahmen der schulisch und für Kindertagesstätten
genutzten Objekte wurden mit der Haushaltsplanung 2019/2020 entsprechend des Bauablaufes
konsumtive Ausstattungsmittel eingeplant. Auf Grund von Bauverzögerungen müssen nunmehr die

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notwendigen Mittel für die konsumtive Ausstattung sowie Umzugs- und Transportkosten im Haushalt
2020 bereitgestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   1.836.716 entsprechend Anlage 1
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Für die in der in der Vorlage dargestellten Schul- und Kitabaumaßnahmen erfolgte die
Planung von konsumtiven Ausstattungsmitteln und Mittel für die Erstausstattung von Spiel-
und Beschäftigungsmaterial im Haushalt 2019. Auf Grund von Bauverzögerungen müssen
die notwendigen Mittel für die Ausstattungen im Haushalt 2020 bereitgestellt werden. Die
Eilbedürftigkeit einer Beschlussfassung ist begründet, da sonst die Bestellung und Lieferung
von Mobiliar für 14  Einrichtungen gefährdet ist, welche im Sommer 2020 ans Netz gehen
sollen. Bei Nichtbestätigung der Vorlage kann der Unterricht  ab dem 31.08.2020 nicht
abgedeckt werden und in zwei Einrichtungen können keine Kinder ab dem geplanten
Inbetriebnahmetermin betreut werden.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll unter anderem das
Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gemäß § 22 SächsSchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden Schulen
und der Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SächsSchulG heißt es weiter, die
Gemeinden verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten als
Pflichtaufgaben. Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger Schulen
und damit berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und fortzuführen. Als
zuständiges Amt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ist das Amt für Jugend, Familie und
Bildung verantwortlich für Schulnetzplanung und Schulnamensgebung, für Ausstattung,
Bewirtschaftung und Unterhaltung, für Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, für
Schülerbeförderung, Errichtung und Modernisierung von Schulgebäuden und
Schulsporthallen und Ausreichung der sächlichen Mittel für die kommunalen Schulen, etc.
Dabei ist die oberste Priorität, dass die Erfüllung des sächsischen Lehrplanes sichergestellt
ist.

Gemäß § 8 SächsKitaG muss der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe
gewährleisten, dass in seinem Gebiet die nach § 3 SächsKitaG erforderlichen Plätze in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
Personal- und Sachkosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die für den
ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich sind und sind bei
Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft durch die Gemeinde aufzubringen. Die Ausstattung
und die bewegliche Möblierung erfolgt entsprechend den baulichen Standards für
Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Aufgrund der steigenden Geburtenzahlen durch die demografische Entwicklung sind
Neubaumaßnahmen von Kindertageseinrichtungen und Schulen, Erweiterungsbauten sowie
Reaktivierungen von Altgebäuden in einem hohen Maß erforderlich.

Dies bedeutet, dass eine umfassende Bedarfsplanung an Kindertagesstätten,
schulnetzplanerische, organisatorische und haushalterische Herausforderung gemeistert
werden muss.

Zur Haushaltsplanung 2019/2020 wurden die notwendigen finanziellen Mittel für die
Ausstattungen, welche im Rahmen von Bau- und Finanzierungsbeschlüsse ausgewiesen
worden, gemäß der Beschlusspunkte und dem Fertigstellungszeitpunkt in den jeweiligen
Haushaltsjahren eingeplant und bestätigt. Mit Fertigstellung des Haushaltsplanentwurfes
2019/2020 lag für die Maßnahme Campus Grünau noch kein Baubeschluss vor. Dieser wurde
erst am 24.10.2018 in der Ratsversammlung beschlossen. Auf Grund dessen konnten die
Planansätze für die konsumtive Ausstattung der Max-Klinger-Schule Haus und Schule Grünau
im Haushaltsplan 2020 nicht aufgenommen werden. Die Haushaltsmittel wurden aber im
Baubudget mit verankert, wurden dort in 2020 gesperrt und sollen mit dieser Vorlage ebenfalls
konsumtiv außerplanmäßig bereitgestellt werden.
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Aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme der verschiedenen Bauten konnten die
veranschlagten Ausstattungsaufwendungen, Aufwendungen für Spiel- und
Beschäftigungsmaterial sowie die Umzugskosten (Sachkonto Porto und Transportkosten) in
2019 nicht wie geplant in Anspruch genommen werden. Die Haushaltsansätze wurden nach
Bekanntgabe der Verschiebung im Bereich der Schulträgeraufgaben entsprechend rechtzeitig
in 2019 in voller Höhe gesperrt beziehungsweise wurden für die Umzugs- und
Transportleistungen der Martin-Schule sowie für die Ausstattungsaufwendungen der
Johannes-Kepler-Schule noch im Rahmen der Erstellung dieser Vorlage gesperrt. Im Bereich
der Kindertagesstätten war eine Verschiebung der Maßnahmen rechtzeitig bekannt, daher
erfolgte keine Freigabe der entsprechend Ansätze. Diese wurden nun ebenfalls im Rahmen
der Vorlagenerstellung gesperrt.

Aus diesen vorgenannten Sachverhalten ergibt sich ein Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2020
von 1.836.716 Euro, welcher sich wie folgt aufteilt:

Kostenart Bezeichnung PSP-Element   Betrag
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Ernst-Pinkert-Schule 35.000
4431 0100 Umzugs- und Transportkosten Ernst-Pinkert-Schule 3.500
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € 66. Schule 220.400
4431 0100 Umzugs- und Transportkosten 66. Schule 10.000
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € 78. Schule 190.600
4431 0100 Umzugs- und Transportkosten 78. Schule 15.000
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Schule Liebertwolkwitz 141.400
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Schule Mölkau (OS) 67.500
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Oberschule Diderotstraße (ehem. 68.) 126.700
4431 0100 Umzugs- und Transportkosten Oberschule Diderotstraße (ehem. 68.) 10.000
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Oberschule Höltystraße Reaktivierung 155.200
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Johannes-Kepler-Gymnasium 91.500
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Max-Klinger-Schule 204.241
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Martin-Schule 218.200
4431 0100 Umzugs- und Transportkosten Martin-Schule 5.000
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Schule Neptunweg 45.000
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Schule Grünau 50.000
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Hort der Ernst-Pinkert-Schule 23.000
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Kita Ludolf-Colditz-Straße 130.875
4271 1200 Spiel- und Beschäftigungsmaterial Kita Ludolf-Colditz-Straße 60.600
4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 € Kita Paul-Küster-Straße 22.500
4271 1200 Spiel- und Beschäftigungsmaterial Kita Paul-Küster-Straße 10.500
    1.836.716

Kurzerläuterungen der Einzelmaßnahmen

Die Räume des Hauses 2 der Ernst-Pinkert-Schule sollten laut Bau- und Finanzierungs-
beschluss (VI-DS-03676-DS-03 vom 18.04.2019) nach der Modernisierung zum Schuljahr
2019/2020 in Betrieb genommen werden. Die konsumtive Ausstattung sowie benötigte
Transportkosten wurden entsprechend im Haushaltsjahr 2019 veranschlagt. Der aktuelle
Fertigstellungstermin wird für Juli 2020 erwartet.

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Die 66. Schule sollte nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Sanierungsobjekt (VI-
DS-04698-NF-03 vom 15.11.2017) im IV. Quartal 2019 komplett in Betrieb gehen. Der aktuelle
Fertigstellungstermin des kompletten Objektes wird für August 2020 vorhergesagt. Die
konsumtive Ausstattung sowie benötigte Transportkosten wurden entsprechend im
Haushaltsjahr 2019 veranschlagt und werden nun im Jahr 2020 benötigt.

Das neue „Stammgebäude“ der 78. Schule und Martinschule der Stadt Leipzig sollte laut dem
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur energetischen Sanierung des Schulobjektes „An der
Kotsche“ (VI-DS-04017 vom 17.05.2017) im August 2019 fertiggestellt werden. Die
Ausstattung sowie die Umzugs- und Transportleistungen wurden entsprechend in der
Jahresscheibe 2019 eingeplant. Der aktuelle Termin zur möglich Ausstattungsausführung wird
für August 2020 festgestellt.

Für die Grundschule in Liebertwolkwitz wurde im Haushaltsplan 2019 ein Ansatz für die
konsumtive Ausstattung für den Erweiterungsbau entsprechend des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-03892 vom 17.05.2017) eingeplant. Mittlerweile ist eine
Fertigstellung nicht vor März 2020 zu erwarten.

Für die Oberschule Mölkau wurde im Haushaltsplan 2019 ein Ansatz für konsumtive
Ausstattung für den 1. Bauschnitt eines Erweiterungsbaues entsprechend des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-04169-NF-02 vom 23.08.2017) eingeplant. Mittlerweile ist
mit einem Nutzungsbeginn für einen ersten Bauabschnitt im Juni 2020 zu rechnen.

Die neue Oberschule Diderotstraße, die ehemalige 68. Schule, sollte vom Bau gleichfalls in
2019 zur weiteren Ausstattung übergeben werden. Gemäß des Bau- und
Finanzierungsbeschluss zum Sanierungsobjekt (VI-DS-03957 vom 17.05.2017) wurden die
entsprechenden Ausstattungsaufwendungen sowie Umzugs- und Transportkosten in 2019
eingeplant. Der aktuelle Fertigstellungstermin zur Nutzung des Objektes wird für August 2020
veranschlagt.

Auch die Teilmodernisierung und Reaktivierung des Objektes Höltystraße sollte vom Bau
gleichfalls im IV. Quartal 2019 zur weiteren Ausstattung übergeben werden. Gemäß des Bau-
beschluss zur Reaktivierung (VI-DS-05072 vom 30.01.2018) wurden die entsprechenden
Ausstattungsaufwendungen in 2019 eingeplant. Der aktuelle Fertigstellungstermin zur
Nutzung des Objektes wird für April 2020 veranschlagt.

Für das Johannes-Kepler-Gymnasium wurde im Haushaltsplan 2019 ein Ansatz für
konsumtive Ausstattung für den Erweiterungsbau entsprechend des Mietvertrages mit der
LESG (VI-DS-05885-NF-01 vom 20.06.2018) eingeplant. Mittlerweile ist mit einem
Nutzungsbeginn für den Erweiterungsbau im Juli 2020 zu rechnen.

Die Klassen 8 bis 10 der Max-Klinger-Schule wurden im Jahre 2017 ausgelagert in das
schulische Objekt Telemannstraße damit das Stammobjekt Miltitzer Weg 2-4, Haus 1
freigelenkt ist zur inneren Sanierung des Objektes. Diese Sanierung ist nun im Sommer 2020
abgeschlossen. Die Schüler der Klassen 5 bis 7 sollen damit in den Herbstferien ins Haus 1
einziehen und damit Haus 2 freilenken. Das Haus 2 wird anschließend saniert. Für das frisch
sanierte Objekt sind für verschlissene und nicht mehr aufbaufähige Ausstattung
beziehungsweise Neuausstattungen Haushaltsmittel inklusive im Baubudget verankert. Diese
Haushaltsmittel in Höhe von 204.241 € wurden in 2020 nun im Baubudget 7.0001661.700 „SZ
Grünau NW Inn. Sanierung Klinger H1“ gesperrt werden und sollen im konsumtiven Bereich
für die Bestellung des Mobiliars bereitgestellt werden. Laut Haushaltsplan 2019 wurde ein
Ansatz von 25.000 Euro des Stammgebäudes im Miltitzer Weg 3 eingeplant. Mittlerweile ist
ein Baubeschluss bestätigt (VI-DS-02026-DS-02 vom 22.05.2018 in der DB OBM), dieser
weist nun ein Nutzungsbeginn für einen ersten Bauabschnitt im August 2019 aus, welcher sich
nun auf den Oktober 2020 verschiebt.

Ein Teilbetrag der eingeplanten konsumtiven Ausstattung der Schule Thonberg wurde im
Haushalt 2019 zur Kompensation von Ausstattungsmehraufwendungen im Haushaltsjahr
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2020 gesperrt. Aus der Schule Thonberg konnte doch mehr noch gebrauchsfähiges Mobiliar
ins neue Objekt umziehen als zu nächst gedacht. Auf Grund der unterjährigen Festlegung zur
Neueinrichtung einer Schule für geistig behinderte im Neptunweg (Vergleiche dazu VII-DS-
00297 „Umzug der Martinschule, Folgen bei Nichtbeschluss) zum Schuljahr 2020/2021
werden zur Ausstattung der Unterrichtsräume nicht geplante Haushaltsmittel in Höhe von
45.000 € dringend benötigt.

Ein Teilbetrag in Höhe von 50.000 € der eingeplanten konsumtiven Ausstattung der Schule
Grünau und ist im Baubudget 51IN70001670 eingeplant und wurde dort gesperrt. Der
Baubeschluss ist am 24.10.2018 unter der Vorlagennummer 06378 als Komplexmaßnahme
Schulzentrum Grünau beschlossen wurden. Ein Teil der Schule soll in das fertig gestellte
Stammgebäude der 94. Oberschule am Standort Campus Grünau vorübergehend einziehen.
Aus der Schule Grünau soll dazu alles noch gebrauchsfähiges Mobiliar ins Objekt umziehen.
Nach Fertigstellung des Hauptgebäudes der Schule Grünau ist der Rest der Ausstattung zu
erneuern und muss daher zur Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Amtes
für Jugend, Familie und Bildung eingeplant werden.

Mit Beschluss VI-DS-04806-NF-06 vom 18.10.2017 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister
beauftragt, auf 12 kommunalen Grundstücken 13 Kindertageseinrichtungen mit einer
Platzkapazität von insgesamt 1.805 Plätzen zügig umzusetzen. Die Maßnahmen Kita Ludolf-
Colditz-Straße und Paul-Küster-Straße wurden unter dieser Komplexität „Leipzig-Kitas“
beauftragt. Bei beiden Maßnahmen trat in einem frühen Planungsstadium (vor der
Leistungsphase 2 HOAI) Problemstellungen auf, die in diesem frühen Stadium nicht
abschließend aufklärbar waren, sodass hier vor der Generalübernehmerausschreibung eine
Durchplanung bis einschließlich Leistungsphase 4 inklusive Baugenehmigung zur
abschließenden Klärung erfolgte, was je nach Aufwand unterschiedliche
Verzögerungszeiträume mit sich brachte. Zu klärende Punkte war hier zum Beispiel
stadtplanerische Rahmenbedingungen, Erschließungsfragen, Lärmschutzfragen sowie
Fragen zu Bodenbeschaffenheit und Gründung.

Die beiden Kindertagesstätten Ludolf-Colditz-Straße und Paul-Küster-Straße sollen in
kommunaler Trägerschaft betrieben werden. Mit der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden die
entsprechenden Ausstattungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Spiel- und
Beschäftigungsmaterial in 2019 eingeplant. Die Kindertageseinrichtungen sollten vom
Bauträger in 2019 zur Inbetriebnahme übergeben werden. Der aktuelle Fertigstellungstermin
zur Nutzung der Objekte wird für Juli / August 2020 veranschlagt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

In der folgenden Übersicht sind die betreffenden Einrichtungen in der Reihenfolge der
voraussichtlichen Inbetriebnahmen dargestellt:

Einrichtung
Nutzungsbeginn
Stand 01/2020
Ernst-Pinkert-Schule 07/2020
66. Schule 08/2020
78. Schule 08/2020
Schule Liebertwolkwitz 08/2020
94. Schule 10/2020
Schule Mölkau (OS) 06/2020
Oberschule Diderotstraße (ehem. 68.) 08/2020
Oberschule Höltystraße Reaktivierung 04/2020
Johannes-Kepler-Schule (GYM) 07/2020
Max-Klinger-Schule, Haus 1 10/2020
8/9
Martin-Schule 08/2020
Schule Neptunweg 08/2020
Schule Grünau (Teilumzug) 08/2020
Kita Ludolf-Colditz-Straße 08/2020
Kita Paul-Küster-Straße 07/2020

Zur Bereitstellung der kommunalen Kindertagesstätten- und Schulkapazitäten ist die
nutzerseitige Ausstattung der Objekte erforderlich. Hierzu wurden die notwendigen Mittel in
der Anlage 1 dargestellt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die zusätzlich notwendigen finanziellen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020, in Höhe
von 1.836.716 Euro im Ergebnishaushalt ist die überplanmäßige Bereitstellung erforderlich.

Die Mittel zur Deckung des Mehrbedarfes können nicht aus dem Budget des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung bereitgestellt werden.

Die veranschlagten Haushaltsansätze 2019 für die Ausstattungs- Umzugs- und
Transportmaßnahmen der schulischen Objekte sowie der Kindertagesstätten wurden
gesperrt. Da eine Übertragung von 2019 nach 2020 im Ergebnishaushalt nicht erfolgen
kann, sind in 2020 überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe der gesperrten
Haushaltsmittel von 1.836.716 € mit Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige
Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000) erforderlich.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht erforderlich, da es sich hierbei um die Bestätigung der finanziellen Mittel für die
konsumtiven Ausstattungen, Umzugs- und Transportkosten sowie Ausstattung von Spiel-
und Beschäftigungsmaterial handelt.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Neueröffnung von Schulen und die Forderung der Sächsischen Bildungsagentur zur
Einrichtung von weiteren Klassenräumen und die damit einhergehenden
Ausstattungsmaßnahmen mit Lern-, Lehr- und Unterrichtsmaterial können nicht umgesetzt
werden. Die Folge sind das nicht Zustandekommen von neuen Klassen, Ausfall von Unterricht,
Einschränkungen im Unterrichtsablauf, Gefährdung der Umsetzung der
Lehrplananforderungen.

Durch die Neubauten der Kindertageseinrichtungen werden 330 Plätze neu geschaffen. Sie
dienen der Sicherstellung und dem Ausbau der benötigten Betreuungskapazität in der Stadt
Leipzig. Sollte die Kindertagesstätten nicht eingerichtet werden, können sie vom
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Landesjugendamt zur Inbetriebnahme und Betreuung nicht genehmigt werden. Diese
notwendigen Betreuungsplätze stehen dann entsprechend nicht zur Verfügung.

Eine Freigabe der Bereitstellung der Mittel in der Jahresmitte 2020 ist zu spät. Die vertraglich
gebundenen Leistungspartner für Raumausstattung produzieren erst mit Auftragsauslösung.
Es existiert keine Lagerhaltung. Entsprechend muss die Vielzahl an zu bestellenden
Ausstattungsgegenständen mindestens 3 Monate vor dem Zeitpunkt der Nutzungsfähigkeit
der Räume beauftragt werden, um eine rechtzeitige Lieferung zu garantieren.
Einlagerungsmöglichkeiten von Mobiliar im Bestandsgebäude sind nicht gegeben. Zudem
würden Sie unnötige Kosten für den Umzug in den Erweiterungsbau verursachen.
Beschädigungen können auftreten. Die Garantie des einwandfreien Aufbaus durch den
Lieferer würde verfallen.

Bei Abweisung der genannten Mehrbedarfe ist die organisatorische Durchführung des
Kindertagesstätten- und Schulbetriebes im Schuljahr 2020/2021ff nicht gesichert.
Insbesondere fehlt die entsprechende Raumausstattung sowie ausreichend geeignetes Spiel-
und Beschäftigungsmaterial in den Betreuungseinrichtungen.

Anlagen:

Anlage 1 Übersicht der notwendigen Mittel

Anlage 1
konsumtive Ausstattungen und Transport-/Umzugsleistungen von Schulen/Horten und Kindertageseinrichtungen "zur Übertragung" von 2019 nach 2020
PSP-Element Kostenart
Bezeichnung PSP-
Element Maßnahmebezeichnung Hinweis zum Baubeschluss
HH-Jahr Betrag Kontierung Sachkonto
1.100.21.1.1.01.10 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Ernst-Pinkert-Schule
Modernisierung Haus 2 der Ernst-Pinkert-Schule;
hier Ausstattungsteil Schule Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-03676 35.000 2019 35.000,00 1.100.21.1.1.01.10 42531000 09/2019
1.100.21.1.1.01.10 4431 0100 Umzugs- und TransportkostenErnst-Pinkert-Schule
Umzugsleistungen der vorhandenen Lehr- und
Lernmittel, Unterrichts- und Verwaltungsmaterial
3.500 2019 3.500,00 1.100.21.1.1.01.10 44310100
1.100.21.1.1.01.27 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €66. Schule
Innere Modernisierung 66. Schule Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-04698-
NF-03 220.400 2019 220.400,00 1.100.21.1.1.01.27 42531000 12/2019
1.100.21.1.1.01.27 4431 0100 Umzugs- und Transportkosten66. Schule
Umzugsleistungen der vorhandenen Lehr- und
Lernmittel, Unterrichts- und Verwaltungsmaterial
10.000 2019 10.000,00 1.100.21.1.1.01.27 44310100
1.100.21.1.1.01.35 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €78. Schule
energetische Modernisierung zweier
Schulgebäude an der Kotsche 39/41; hier: Teil-
Ausstattung 78. Schule
Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-04017190.600 2019 190.600,00 1.100.21.1.1.01.35 42531000 08/2019
1.100.21.1.1.01.35 4431 0100 Umzugs- und Transportkosten78. Schule
Umzugsleistungen der vorhandenen Lehr- und
Lernmittel, Unterrichts- und Verwaltungsmaterial
15.000 2019 15.000,00 1.100.21.1.1.01.35 44310100
1.100.21.1.1.01.63 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Schule Liebertwolkwitz
Erweiterungsbau der GS Liebertwolkwitz
Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-03892141.400 2019 141.400,00 1.100.21.1.1.01.63 42531000 05/2019
51_211_ZW 615.900 615.900,00
1.100.21.5.1.01.22 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Schule Mölkau (OS)
1. BA Erweiterungsbau OS Mölkau Beschluss der
Ratsverasmmlung VI-DS-04169-
NF-02 67.500 2019 63.711,61 1.100.21.5.1.01.22 42531000 07/2019
2019 3.788,39 1.100.21.5.1.01 42531000
1.100.21.5.1.01.29 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €
Oberschule Diderotstraße
(ehem. 68.)
Gesamtsanierung Schule Diderotstraße
Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-03957126.700 2019 123.896,42 1.100.21.5.1.01.22 42531000 06/2019
2019 2.803,58 1.100.21.5.1.01 42531000
1.100.21.5.1.01.29 4431 0100 Umzugs- und Transportkosten
Oberschule Diderotstraße
(ehem. 68.)
Umzugsleistungen der vorhandenen Lehr- und
Lernmittel, Unterrichts- und Verwaltungsmaterial
10.000 2019 10.000,00 1.100.21.5.1.01.22 44310100
1.100.21.5.1.01.33 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €
Oberschule Höltystraße
Reaktivierung
Teilmodernisierung und Reaktivierung OS
Höltystraße Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-05072155.200 2019 155.200,00 1.100.21.5.1.01.33 42531000 12/2019
51_215_ZW 359.400 359.400,00
1.100.21.7.1.01.06 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Johannes-Kepler-Schule
Erweiterungsbau durch die LESG
Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-05072 91.500 2019 85.956,09 1.100.21.5.1.01.22 42531000 10/2019
2019 5.543,911.100.21.5.1.01 42531000
1.100.21.7.1.01.13 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Max-Klinger-Schule
Komplexsanierung und Erweiterung Campus
Grünau; hier Haus 1 der Max-Klinger-Schule;
Haushaltsmittel sind im Baubudget 51IN70001661
inklusive eingestellt und wurden dort gesperrt.Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-05072204.241 2020 204.241,007.0001661.700 78511000 07/2020
51_217_ZW 295.741 295.741,00
1.100.22.1.3.01.02 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Martin-Schule
energetische Modernisierung zweier
Schulgebäude an der Kotsche 39/41; hier: Teil-
Ausstattung Martin-Schule
Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-04016218.200 2019 218.200,00 1.100.22.1.3.01.02 42531000 08/2019
1.100.22.1.3.01.02 4431 0100 Umzugs- und TransportkostenMartin-Schule
Umzugsleistungen der vorhandenen Lehr- und
Lernmittel, Unterrichts- und Verwaltungsmaterial;
5.000 2019 5.000,00 1.100.22.1.3.01.02 44310100
Budget- einheit
 Planansatz
2019 / Betrag
Sperre Nutzungsbeginn zur
Haushaltsplanung
2019f
1 von 2
Anlage 1
konsumtive Ausstattungen und Transport-/Umzugsleistungen von Schulen/Horten und Kindertageseinrichtungen "zur Übertragung" von 2019 nach 2020
PSP-Element Kostenart
Bezeichnung PSP-
Element Maßnahmebezeichnung Hinweis zum Baubeschluss
HH-Jahr Betrag Kontierung Sachkonto
Budget- einheit
 Planansatz
2019 / Betrag
Sperre Nutzungsbeginn zur
Haushaltsplanung
2019f
1.100.22.1.3.01.06 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Schule Neptunweg
Ein Teilbetrag der Ausstattung der Schule
Thonberg wurde im Haushalt 2019 zur
Kompensation von
Ausstattungsmehraufwendungen im Haushaltsjahr
2020 gesperrt. Aus der Schule Thonberg konnte
doch mehr noch gebrauchsfähiges Mobiliar ins
neue Objekt umziehen als zu nächst gedacht. Auf
Grund der unterjährigen Festlegung zur
Neueinrichtung einer Schule für geistig behinderte
im Neptunweg zum Schuljahr 2020/2021 werden
zur Ausstattung der Unterrichtsräume nicht
geplante Haushaltsmittel dringend benötigt.
45.000 2019 45.000,00 1.100.22.1.3.01.04 42531000 NN
1.100.22.1.5.01.03 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Schule Grünau
Ein Teilbetrag der Ausstattung der Schule Grünau
wird im Haushaltsjahr 2020 benötigt und ist im
Baubudget 51IN70001670 zu sperren, da dort
inklusive eingeplant. Eine Teil der Schule soll in
das fertig gestellte Stammgebäude der 94.
Oberschule  vorübergehend einziehen. Aus der
Schule Grünau soll dazu alles noch
gebrauchsfähiges Mobiliar ins Objekt umziehen. 50.000 2020 50.000,00 7.0001670.700 78511000 NN
51_221_ZW 318.200 318.200,00
105136508010 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €
Hort der Ernst-Pinkert-
Schule
Modernisierung Haus 2 der Ernst-Pinkert-Schule;
hier Ausstattungsteil Schule Beschluss der
Ratsversammlung VI-DS-03676 23.000 2019 20.425,91 IA 105136508010 42531000 09/2019
2019 2.574,09 1.100.36.5.0.01.01.12 42531000
Leipzig-Kita - Neubau Ludolf-Colditz-Straße;
Ausstattungsaufwendungen wurden bislang bei
Kitas nicht in der Baumaßnahme mit abgebildet,
sondern zentral im Budget 51_365_2ZW geplant
festgelegte Pauschale zur
Planung 2019/2020 waren 645 €
für Neuaustattung Krippenplätze
und 550 € für
Kindergartenplätze; es werden
75 Krippen- und 150
Kindergartenplätze geschaffen 130.875 2019 130.875,00 1.100.36.5.0.01.01.18 42531000 09/2019
Leipzig-Kita - Neubau Paul-Küstner-Straße;
Ausstattungsaufwendungen wurden bislang bei
Kitas nicht in der Baumaßnahme mit abgebildet,
sondern zentral im Budget 51_365_2ZW geplant
festgelegte Pauschale zur
Planung 2019/2020 waren 645 €
für Neuaustattung Krippenplätze
und 550 € für
Kindergartenplätze; es werden
30 Krippen- und 75
Kindergartenplätze geschaffen 60.600 2019 60.600,00 1.100.36.5.0.01.01.18 42531000 09/2019
Leipzig-Kita - Neubau Ludolf-Colditz-Straße;
Ausstattungsaufwendungen wurden bislang bei
Kitas nicht in der Baumaßnahme mit abgebildet,
sondern zentral im Budget 51_365_2ZW geplant
festgelegte Pauschale 100 € für
Spiel - und
Beschäftigungsmaterial pro zu
schaffenden Betreuungsplatz; in
der Kita Ludolf-Colditz-Straße
werden 225 Plätze geschaffen 22.500 2019 22.500,00 1.100.36.5.0.01.01.18 42711200 09/2019
Leipzig-Kita - Neubau Paul-Küstner-Straße;
Ausstattungsaufwendungen wurden bislang bei
Kitas nicht in der Baumaßnahme mit abgebildet,
sondern zentral im Budget 51_365_2ZW geplant
festgelegte Pauschale 100 € für
Spiel - und
Beschäftigungsmaterial pro zu
schaffenden Betreuungsplatz; in
der Kita Ludolf-Colditz-Straße
werden 105 Plätze geschaffen 10.500 2019 10.500,00 1.100.36.5.0.01.01.18 42711200 09/2019
51_365_2ZW 247.475 247.475,00
Gesamtaufwendungen 1.836.716 1.836.716,00
1.100.36.5.0.01.01.18 4253 1000 Erwerb bwegl. Gegenstände bis 800 €Kindertages-
einrichtungen
1.100.36.5.0.01.01.18 4271 1200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
Kindertages-
einrichtungen
2 von 2


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/1

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00218-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2020 - 1. Änderung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  12.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Verlegung des folgenden Termins:
 02.12.2020 auf 03.12.2020.

2. Damit ändert sich der Beschluss VII-DS-00218 vom 02.10.2019.

Begründung:
Die Terminverschiebung ergibt sich aufgrund einer Terminkollision mit einer
Aufsichtsratssitzung.


Rauchverbot Spielplätze

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00637-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Rauchverbot Spielplätze

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.02.2020 Bestätigung
Jugendparlament  23.03.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  23.04.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  28.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein Rauchverbot für die im
Außenbereich liegenden Eingangsbereiche der Gebäude der Stadtverwaltung in die
bestehenden Regelungen der Stadtverwaltung aufgenommen werden kann.

2.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Rauchverbot auf
kommunalen Spielplätzen der Stadt Leipzig rechtlich umgesetzt werden kann.

3.  Die Prüfergebnisse sind bis zum Ende des II. Quartals 2020 vorzulegen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

2/7

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00637 vom Jugendparlament/Jugendbeirat

Mit dem o. g. Antrag wird vom Jugendparlament/Jugendbeirat vorgeschlagen, die
bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Rauchverbot durch Maßnahmen der
Stadtverwaltung zu verschärfen. Das Rauchverbot soll sich nach Möglichkeit auf öffentliche
Spielplätze, Kitas, Schulen, Parks, öffentliche Plätze sowie Eingangsbereiche zu öffentlichen
Gebäuden (insbesondere der Stadtverwaltung) erstrecken.

3/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/7

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Das Anliegen des Antrages, den Schutz von Nichtraucher/-innen, insbesondere von Kindern
und Jugendlichen, zu verbessern, ist unter dem Blickwinkel des Gesundheitsschutzes zu
begrüßen. So handelt es sich einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge
bei Tabakrauch um die gefährlichste vermeidbare Innenraumverschmutzung.1 Tabakrauch
enthält über 70 Substanzen, die krebserregend sind oder in diesem Verdacht stehen.2

Die im Antrag aufgeworfenen Aspekte gilt es jedoch im Hinblick auf deren rechtliche
Zulässigkeit differenziert zu betrachten. Der nachfolgende Sachstandsbericht wird darüber
aufklären, wie sich die aktuelle Rechtslage bzgl. der einzelnen Vorschläge gestaltet und
welche (kommunal-)rechtlichen Schritte von der Stadt Leipzig unternommen werden
könnten.

A. Grundsätzliche Rechtslage zum Nichtraucher/-innenschutz

Der Themenkomplex des Rauchverbotes bzw. des Nichtraucher/-innenschutzes fällt in den
Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG)
– Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten und Verkehr mit Giften. Nach Art. 72
Abs. 1 GG können die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung
gesetzgeberisch tätig werden, solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungsbefugnis keinen (vollständigen) Gebrauch gemacht hat.

Auf Bundesebene ist 2007 durch das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des
Passivrauchens das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) in Kraft getreten. Es
enthält insbesondere Rauchverbote im Bereich des Straßenverkehrs, wie etwa § 1 Abs. 1
Nr. 2 BNichtrSchG, wonach das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten ist.
Weitere Regelungen finden sich in anderen Gesetzen, z. B. im Jugendschutzgesetz
(JuSchG).

Auf Landesebene wurde vom Sächsischen Landtag das Sächsische
Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG) verabschiedet, da der Bundesgesetzgeber keinen
umfassenden Gebrauch von seiner Gesetzgebungskompetenz gemacht hat.

B. Rauchverbot in Kitas und Schulen

Ein Rauchverbot in Kitas und Schulen ist bereits gesetzlich normiert. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2
Bst. a und b SächsNSG gilt das Rauchverbot auch in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
(Schulen i. S. d. Schulgesetzes [SchuIG] und i. S. d. Sächsischen Gesetzes über Schulen in
Freier Trägerschaft [SächsFrTrSchuIG] sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
[u. a. Kitas] nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch [SGB VIII]).

1 Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Sächsisches
Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG). Fragen und Antworten. S. 1. Verfügbar unter:
https://www.gesunde.sachsen.de/download/Download_Gesundheit/Saechs._Nichtraucherschutzgesetz_Fragen_
und_Antworten.pdf, abgerufen am 28.01.2020
2 Vgl. ebd.
6/7

Nach § 2 Abs. 3 S. 1 SächsNSG erstreckt sich das Rauchverbot auf vollständig
umschlossene Räume in Gebäuden einschließlich der dazugehörigen Nebeneinrichtungen
wie Cafeterien, Werkstätten und Lagerräume. Bei Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
i. S. v. Abs. 2 Nr. 2 Bst. a und b erstreckt es sich auch auf den umfriedeten Außenbereich,
§ 2 Abs. 3 S. 2 SächsNSG.

C. Rauchverbot für Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung

Nach bestehender Rechtslage ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden der
Stadtverwaltung Leipzig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsNSG untersagt. Darüber hinaus ergibt
sich die Ermächtigung der Stadt Leipzig, in ihren Einrichtungen ein Rauchverbot zu
verhängen, aus ihrem Hausrecht und der gesetzlich normierten Selbstverwaltungsgarantie.
So ist den Gemeinden – zu denen die Stadt Leipzig nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) zählt –  gemäß Art. 28 Abs. 2 GG und Art 82 Abs. 2 der
Sächsischen Verfassung (SächsVerf) stets das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Das Hausrecht und die Selbstverwaltungsgarantie ermächtigen die Gemeinde auch dazu,
das Rauchverbot auf die im Außenbereich liegenden Eingangsbereiche der öffentlichen
Gebäude der Stadtverwaltung zu erstrecken. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen
Gebäude und die dazugehörigen Außenbereiche in den Herrschaftsbereich der Stadt Leipzig
fallen. Außerdem ist zu beachten, dass das Rauchen auf der Straße zum straßenrechtlichen
Gemeingebrauch gehört und somit nicht durch kommunalrechtliche Maßnahmen verboten
werden kann. Es müsste also ein abgrenzbarer Herrschaftsbereich für die Ausübung des
Hausrechts definiert werden. In diesem Bereich darf die Stadt Leipzig grundsätzlich durch
Ausübung ihres Hausrechts mittels Satzung und Hausordnung ein Rauchverbot regeln.

D. Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen

Ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen der Stadt Leipzig könnte insbesondere mittels
kommunaler Satzung gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 SächsGemO umgesetzt werden. Diese
Möglichkeit ergibt sich dadurch, dass es sich bei Spielplätzen um öffentliche Einrichtungen
(vgl. § 10 Abs. 2 SächsGemO) handelt, welche der Organisationshoheit – als Bestandteil der
Selbstverwaltungsgarantie – der Gemeinde unterliegen. Unter Beachtung geltender
Rechtsvorschriften kann die Benutzung öffentlicher Spielplätze durch die Gemeinde geregelt
werden.

Im Freistaat Sachsen gibt es hierfür bereits Beispiele. Ein Rauchverbot auf Spielplätzen
haben u. a. die Städte Chemnitz3 und Görlitz4 in ihre Grünanlagensatzungen aufgenommen.

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit ist zu bedenken, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen
in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Raucher/-innen eingreifen würde.
Dieser Eingriff könnte allerdings gerechtfertigt sein. Hier wäre eine Abwägung zwischen den
Schutzgütern der Passivraucher/-innen (insbesondere der gesundheitliche Schutz von
Kindern und Jugendlichen) und der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher/-innen
vorzunehmen.

Dass an städtischen Spielplätzen geraucht wird, ist unbestritten. Verschiedene Personen
verbringen dort ihre Freizeit und gehen teilweise einem entsprechenden Tabak- und/oder

3 § 3a Abs. 2 Bst. c der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Chemnitz
(Grünanlagensatzung). Verfügbar unter: https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/rathaus/satzungen/67_230.pdf,
abgerufen am 28.01.2020
4 § 2 Abs. 2 Nr. 13 der Satzung über die Benutzung von öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung).
Verfügbar unter: https://www.goerlitz.de/uploads/02-Buerger-Dokumente/Ortsrecht/Gruenanlagen_Satz.pdf,
abgerufen am 28.01.2020
7/7
Alkoholkonsum nach, was Jugendgruppen und Erwachsene gleichermaßen betrifft. Dabei
stellt das Passivrauchen gerade für Kinder ein erhebliches Risiko dar, weil sie besonders
empfindlich auf die Giftstoffe im Tabakrauch reagieren. Kinder, die Tabakrauch ausgesetzt
sind, erkranken nach Angaben des Gesundheitsamtes häufiger an

 akuter wie auch chronischer Mittelohrentzündung,
 Lungenentzündung und Bronchitis,
 Asthma und anderen Erkrankungen der Atemwege.

Außerdem klagen Kinder häufiger über Husten, Schwindel und Kopfschmerzen; auch das
Krebsrisiko für Kinder wird durch Tabakrauch erhöht. Daneben stellen nicht ordnungsgemäß
entsorgte Zigaretten auf Spielplätzen eine weitere Gefahr für Kinder dar. Vor dem
Hintergrund, dass Kinder gerade im Kleinkindalter Gegenstände oftmals in den Mund
nehmen, ist es nicht verwunderlich, dass Tabakvergiftungen zu den häufigsten Vergiftungen
im Kindesalter zählen.

Angesichts dessen wird durch die Stadtverwaltung derzeit eingeschätzt, dass der o. g.
Grundrechtseingriff durch Festlegung eines solchen Rauchverbotes gerechtfertigt sein
könnte. Die Möglichkeiten einer konkreten Umsetzung des Rauchverbots gilt es
abschließend zu klären.

E. Rauchverbot in Parks und auf öffentlichen Plätzen

Eine Festlegung möglicher Rauchverbote für Parks und öffentliche Plätze analog der
Ausführungen im Abschnitt D. „Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen“ wäre theoretisch
möglich, jedoch mit einer Vielzahl rechtlicher Unsicherheiten behaftet. So ist zunächst
fraglich, ob die Festlegung eines generellen Rauchverbotes in Parks und auf öffentlichen
Plätzen die verfassungsrechtlich fixierten Selbstverwaltungskompetenzen der Stadt Leipzig
nicht überdehnen würde. Die generelle Festlegung eines Rauchverbotes für den hier
behandelten Bereich würde zudem aller Voraussicht nach das Grundrecht der Raucher/-
innen auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu intensiv einschränken.

Unabhängig davon ist fraglich, ob diese Regelung im Falle einer derartigen Ausweitung
überhaupt durchsetzbar wäre. Zu berücksichtigen ist auch, dass Parks bzw. öffentliche
Plätze von Personen und Personengruppen mit den unterschiedlichsten Interessen genutzt
werden. Anders als bei ausgewiesenen Kinderspielplätzen ist eine solche Reglementierung
der Freizeit- und Erholungsgestaltung nicht im notwendigen Maß kontrollierbar.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Prüfergebnisse analog der Beschlussvorschläge Nr. 1 und Nr. 2 sind bis zum Ende des
II. Quartals 2020 vorzulegen.