paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02946
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Nordost
SBB Süd
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb von zwei Gebäuden in
Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an
Oberschulen - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Dem Vorschlag zur Errichtung von zwei Raumsystemen für Oberschulen wird zugestimmt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für die Raumsysteme betragen 2.200.000 €, welche in 2016
und 2017 bereitgestellt werden.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO von
1.100.000 Euro in den PSP-Elementen "Raumsystem Lene-Voigt-Schule" 7.000XXXX.700) und von
491.364 Euro "Raumsystem 20. Schule" (7.000XXXX.700) bestätigt.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO erfolgt in 2016
aus den Kontierungselementen:
• Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt (Invest)“
(10987000000) i. H. v. 1.530.000 Euro
• PSP-Element „zentrale Planungsmittel“ (7.0001104.700) i. H. v. 42.927 Euro
• PSP-Element „Kita Holbeinstraße“ (7.000.1446.700) i. H. v. 18.437 Euro
5. Die Einordnung der Jahresscheibe 2017 i. H. v. 608.636 Euro erfolgt innerhalb des im
Haushaltsplanentwurf veranschlagten Budgets und wird im Rahmen der verwaltungsinternen
Veränderungen berücksichtigt.
7. Die Kosten für die Ausstattung (konsumtiv) betragen 17.000 € je Raumsystem. Die Deckung wird
hierfür wird 2017 innerhalb des im Haushaltsplanentwurfs veranschlagten Budgets sichergestellt.
1 von 9 in Zusammenstellung

8. Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung beider Raumsysteme im Gesamtumfang von 51.600
Euro (2017 anteilig für Monate, 2018 vollständig) werden innerhalb der entsprechenden
Budgeteinheit 51_BW gedeckt.
9. Der Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der
Genehmigung der Haushaltssatzung 2017.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 9 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 34.000 diverse
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016
2017
2016
2017
1.591.364
608.636
diverse
diverse
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2017 2018 51.600 diverse
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Hinweis: Der Punkt "Folgekosten" basiert derzeit auf Schätzungen des Amtes für
Gebäudemanagement. Diese werden im Rahmen des Baubeschlusses ggf. akualisiert.
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 9 in Zusammenstellung

Anlagen:
Begründung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses
Prüfkatalog
4 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
DS-02946 Raumsystembauweise an Oberschulen
V O R L A G E Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss
Zum Investitionsvorhaben:  Raumsysteme an zwei Oberschulen zur Abdeckung
kurzfristiger Kapazitätsengpässe
Bauherrenamt: Amt für Jugend, Familie und Bildung
Georg-Schumann-Straße 357
04159 Leipzig
Baufachamt : Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126 - 128
04317 Leipzig
Projektsteuerung: LESG
Leipzig, den 03.11.2016
- 1 -
5 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
DS-02946 Raumsystembauweise an Oberschulen
Ausgangslage
Die Kapazitäten der bestehenden Oberschulen sind vollstän dig ausgelastet. Die Versorgung mit
Plätzen in Oberschulen konnte im Schuljahr 2016/2017 nur au fgrund der zusätzlich geschaffenen
Plätze in Systembauten gesichert werden. Auch im nächsten S chuljahr wird die Zahl der Schüler,
welche in Oberschulen aufgenommen werden müssen, erheblic h höher sein, als die Zahl der
Schüler, die die Schule verlassen. Es ist deutlich abzusehe n, dass die vorhandenen Kapazitäten
nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.
Als ein Ergebnis der neuen Bevölkerungsvorausschätzung is t die Erkenntnis, dass die bisher ge-
planten und teilweise in Vorbereitung befindlichen Maßnah men zur Kapazitätserweiterung nicht
ausreichend und zeitlich zu spät zu realisieren sind. Um die entstehenden Bedarfsspitzen abzufan-
gen, sind Erweiterungsbauten an Bestandsgebäuden erforderlich.
Vorschlag zum weiteren Vorgehen
Auf Basis von Prognosen des Amtes für Jugend, Familie und Bil dung ist davon auszugehen, dass
an den Oberschulen bis Ende des Schuljahres mindestens sechs weitere Klassen gebildet werden
müssen. Das ist im derzeitigen Bestand der Oberschulen nich t möglich. Deshalb wird vorgeschla-
gen, an zwei Standorten eine Erweiterung auf den Schulgrund stücken durch die Aufstellung von
Raumsystemen für den Unterricht vorzunehmen – nach dem Vorb ild der wie vor Beginn des
Schuljahres 2016/2017 an drei Standorten. Folgende Standorte wurden ausgewählt:
– Lene-Voigt-Schule in Lößnig,
– 20. Schule in Schönefeld.
Die Auswahl von Standorten, an denen kapazitive Engpässe durch Systembauen kurzfristig entge-
gen gewirkt werden soll, fußt neben einer Analyse der Platzb edarfe auch auf vorhandenen Mög-
lichkeiten, an bestehenden Oberschulstandorten überhaup t ergänzte Raumsysteme entwickeln zu
können. Da die Kostenprognose aufgrund der Systembauweise insbesondere dann standortunab-
hängig ist, wenn nicht in bestehende Gebäudesubstanz durch beispielsweise direkte Anbauten
eingegriffen wird, hat die o. g. Auswahl keine negativen wir tschaftlichen Auswirkungen auf eventu-
elle Standortalternativen. Aus Sicht des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sind o. g. Stand-
orte optimal.
Realisierungsvorschlag zur Einrichtung von zwei Raumsystemen
In analoger Betrachtung zu den bereits realisierten Raumsy stemen für die 84. Schule (Oberschu-
le), die Schule Portitz (Grundschule), Schule Paunsdorf (O berschule) und Georg-Schumann-
Schule (Oberschule) wird folgendes Raumprogramm angestrebt:
– 4 allgemeine Unterrichtsräume,
– 1 Nebenraum
– Sanitärräume für Jungen und Mädchen
Eine Abstimmung zum detaillierten Raumprogramm erfolgt im Rahmen der weiteren Prüfung.
Berechnungsbasis für die Herstellungskosten einschließl ich Erschließung und Montage bilden die
folgenden Raumsysteme anhand ihrer Ausschreibungsergebnisse:
- 2 -
6 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
DS-02946 Raumsystembauweise an Oberschulen
– 84. Schule: 921.300 Euro
– Schule Portitz: 1.097.500 Euro
– Schule Paunsdorf: 927.250 Euro
Die Lösung an der Schule Portitz wurde als Anbau an das Schulgebäude ausgeführt. Diese unmit-
telbare Verbindung an das vorhandene Schulgebäude wird als vorteilhaft gewertet. Diese Bauwei-
se soll an den ausgewählten Standorten 20. Schule sowie Lene -Voigt-Schule als Wiederholungs-
projekt erfolgen. Somit muss für die zu errichtenden Raumsy steme pauschal von Kosten in Höhe
von je 1,1 Mio. Euro für die o. g. Raumsysteme ausgegangen werden.
Die Maßnahme soll über die LESG realisiert werden. Eine Vori nformation ist bereits erfolgt. Die
genauen Untersuchungen und auch notwendigen Abstimmungen mit den Ämtern erfolgt im Rah-
men der Projektsteuerung federführend durch die LESG. Dafü r sind aber bereits finanzielle Mittel
notwendig. In diesem Zuge wird es dann auch sicher Bauvoranf ragen und Bauanträge geben. Die
Realisierung soll möglichst bis zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 erfolgen.
Soweit möglich, werden die notwendigen finanziellen Bedar fe aus dem Haushalt des laufenden
Haushaltsjahres 2016 gedeckt. Darin stehen gesperrte Mitt el in Höhe von 1.230.000 Euro zur Ver-
fügung, die nachfolgende PSP-Elemente betreffen und forma l aus der Kostenstelle 10987000000
„unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt (Invest)“ bereitgestellt werden:
– 900.000 Euro aus dem PSP-Element 7.0001488.700 (Neubau Gru ndschule
Stötteritz/Thonberg),
– 150.000 Euro aus dem PSP-Element 7.0001492.700 (Neubau 3-z ügige Grundschule Goh-
lis/Möckern „Werk 'Motor'“) sowie
– 180.000 Euro aus dem PSP-Element 7.0000079.700.110, Koste nart 78210000 Grunder-
werbe (Grundstückswerk „Werk 'Motor'“).
Darüber hinaus werden aus dem Gesamthaushalt 300.000 Euro a us der Kostenstelle
10987000000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt (Invest)“ bereitgestellt.
Die benannten Beträge der drei PSP-Elemente sind Mittel aus dem Jahr 2015, welche als Er-
mächtigung aus Vorjahren im Jahr 2016 zur Verfügung stehen u nd infolge neuer Prioritätenbe-
wertung im Amt für Jugend, Familie und Bildung für die Errich tung der kapazitiv dringlichen Raum-
systeme verwendet werden sollen.
Darüber hinaus werden weitere 61.364 Euro in 2016 wie folgt gedeckt:
– 18.437 Euro aus dem PSP-Element 7.000.1446.700 (Kita Holbeinstraße)
– 42.927 Euro aus dem PSP-Element 7.000.1104.700 (zentrale Planungsmittel Schulbau).
Die Einordnung der Jahresscheibe 2017, für die zur Vorhaben sfinanzierung weitere 608.636 Euro
benötigt werden, erfolgt innerhalb des im Haushaltsplanen twurf veranschlagten Budgets des Am-
tes für Jugend, Familie und Bildung.
Darüber hinaus entstehen für die Ausstattung beider Raumsy steme zum Beginn des Schuljahres
2017/2018 jeweils 17.000 Euro, die im Ergebnishaushalt inn erhalb des im Planentwurfs veran-
schlagten Budgets gedeckt werden. Weitere Kosten für die Be wirtschaftung beider Raumsysteme
entstehen für Werterhaltung, Hausmeisterleistungen, Mül lentsorgung sowie Reinigungsleistungen.
Diese werden mit 15.200 Euro für 2017 (anteilig für fünf Mona te) und mit 36.400 Euro für 2018
veranschlagt.
- 3 -
7 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
8 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
9 von 9 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01537-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung des zeitweise beratenden Ausschusses (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des zeitweise beratenden
Ausschusses “Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben; Prüfbericht 14/2/0051 des
Rechnungsprüfungsamtes“ zur Kenntnis:
Fraktion / Funktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Dr. Ilse Lauter Marco Götze
CDU Andreas Habicht Stefan Georgi
SPD Heiko Bär Ute Elisabeth Gabelmann
Bündnis 90/Die Grünen Dieter Deissler Annette Körner
AfD Holger Hentschel Jörg Kühne
Vorsitzender des
Rechnungsprüfungsausschusses
Steffen Wehmann  -
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/2
Antrag Nr. VI-A-02947
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Migrantenbeirat
Betreff
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines
Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und
Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertreter/-innen des
Migrantenbeirates und zivilgesellschaftlicher Initiativen, ein Konzept für
Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von
Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu erarbeiten.
1.1 Als Modell für ein Beteiligungsverfahren wird die Einführung so genannter Heimbeiräte
erwogen. Mit diesem - auch in § 18 der EU-Aufnahmerichtlinie vorgesehenen - Instrument können
die Geflüchteten an der Verwaltung und Gestaltung ihrer Wohnbedingungen beteiligt werden.
1.2 Das Beschwerdemanagement soll mittels einer Anlaufstelle (Beschwerdestelle) zentral für
alle Unterkünfte eingerichtet werden. Die Beschwerdestelle wird bei einem freien Träger, der
Erfahrung in der Arbeit mit Geflüchteten einerseits und Schlichtungsprozessen / Ombudsverfahren
andererseits hat, angesiedelt. Die Beschwerden werden unter Wahrung der Anonymität des
Absenders in einem Beirat bearbeitet, in dem jeweils ein/-e Vertreter/-in des Referats für Migration
und Integration, des Sozialamtes und des Migrantenbeirates beteiligt sind.
1.3 Die Geflüchteten können bei der Beschwerdestelle mündlich und schriftlich und anonym
mögliche Probleme und Missstände in den Unterkünften anzeigen, sich über ihre Rechte informieren
und diese geltend machen. Vertreter/-innen der Beschwerdestelle können auch aufsuchend tätig
werden, wobei ihnen der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden muss. Bei Ankunft in Leipzig
werden die Geflüchteten in geeigneter Weise über die Existenz und Aufgaben der Beschwerdestelle
informiert. Dem Stadtrat wird einmal jährlich über die Arbeit der Beschwerdestelle berichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/2
Sachverhalt:
 Sowohl bundes- als auch landesgesetzlich ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften als
Regelunterbringung formuliert. Auch in Leipzig leben weit über die Hälfte der Geflüchteten in
Sammelunterkünften. Ist diese Form aus Verwaltungssicht die organisatorisch einfachere Form der
Unterbringung vieler Menschen, birgt sie vor allem auch Nachteile in sich. So positiv sie auch
ausgestaltet sein kann, schränkt die Sammelunterbringung die Selbstbestimmung der Bewohner/-
innen ein, ist mit dem Verlust von Privatsphäre verbunden und befördert vor allem mit einer Lage
jenseits des städtischen Lebens die Isolation. Auch die engagierte Arbeit von Sozialarbeiter/-innen
kann diese strukturellen Probleme nicht beheben, zumal in Leipzig die weitestgehende Koppelung
von Betreibung und sozialer Betreuung in den Gemeinschafts- und sonstigen Sammelunterkünften
aus fachlicher Sicht zu kritisieren ist, da sie keine Unabhängigkeit und Klientenzentriertheit der
sozialen Arbeit gewährleistet.
Um die Perspektiven und Rechte der untergebrachten Personen zu stärken, wird die Einführung
einerseits von Beteiligungsmöglichkeiten, andererseits eines Beschwerdemanagements gefordert.
Mit Heimbeiräten in den Asylunterkünften könnte der strukturell benachteiligten Gruppe der
Geflüchteten eine minimale Möglichkeit der Partizipation und Gestaltung ihrer eigenen
Lebensbedingungen eingeräumt werden.
Beschwerdestellen sind essentieller Bestandteil der sozialen Arbeit. Für die Jugendhilfe, im Bereich
der Altenpflege und der Integration behinderter Menschen sind solche Stellen vorgeschrieben.
Aufgabe der vorgeschlagenen Beschwerdestelle sollte es sein, als Anlaufpunkt für in
Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Geflüchtete zu fungieren und eine unabhängige
Bearbeitung von Beschwerden über Aspekte der Unterbringung zu gewährleisten. Dabei ist die
Anonymität der Betroffenen zu wahren. Die Beschwerdestelle ist finanziell auskömmlich
auszustatten und muss Zugriff auf den SprInt-Sprachmittler/-innenpool bekommen. Zahlreiche
Flüchtlingsräte und Wohlfahrtsverbände fordern die Einrichtung eines Beschwerdemanagements in
Asylunterkünften. Dies ist nicht als Misstrauensbekundung gegenüber den Heimbetreiber/-innen
oder Sozialarbeiter/-innen zu verstehen, sondern soll für alle Beteiligten Transparenz und
Problemlösungen ermöglichen. Genau wie die Beteiligung über Heimbeiräte kann die Möglichkeit,
sich beschweren zu können, helfen, die Geflüchteten an den demokratischen Strukturen /
Prozessen der Gesellschaft teilhaben zu lassen.
Der Migrantenbeirat ist der Überzeugung, dass der finanzielle Aufwand für solch eine
Beschwerdestelle nicht nur aus der humanistischen Sicht eine Notwendigkeit ist, sondern auch
ökonomisch Sinn machen würde. In der Wirtschaft, in Großunternehmen sind solche Stellen sehr
häufig zu finden. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein dezentrales
Beschwerdemanagement für Geflüchtete eingerichtet.
Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
Änderungsantrag Nr. VI-A-01341-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Aufwertung des Mariannenparks- NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Beschlussvorschlag:
Auf Grundlage der Verwaltungsmeinung mit Ergänzung (fett) wird der Antrag wie folgt ersetzt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kulturdenkmal "Mariannenpark" die vorliegende
Konzeption aus dem Jahre 1994 zu aktualisieren. Dabei sind im Rahmen der Nutzungsanalyse auch
die gastronomischen Anforderungen und Möglichkeiten im Park und im Umfeld des Parks besonders
zu betrachten.
2. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist durchzuführen. Die Verwaltung wird dazu vorab
beauftragt, ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten, das dem Stadtrat als Informationsvorlage
vorzulegen ist.
3. Die Planungsmittel in Höhe von 35.000 € zur Beauftragung dieser Planungsleistungen
werden in das PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 - Öffentliche Park- und Grünanlagen, Kostenart:
42112000, Unterhaltung baulicher Außenanlagen - des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Jahr
2017 zusätzlich eingestellt.
4. Für die Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens werden im Jahr 2017
zusätzlich 15.000 € in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt.
Sachverhalt:
 Der Verwaltungsstandpunkt lässt greifbare Aussagen zu einer Bürgerbeteiligung vermissen.
Wir sind der Auffassung, dass analog der für den Clara-Zetkin-Park durchgeführten
Bürgerbeteiligung und den dort gemachten positiven Erfahrungen auch ein
Bürgerbeteiligungsverfahren für den „Mariannenpark“ durchzuführen ist.
Deshalb ist vorab von der Verwaltung ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten, das die wesentlichen
Gestaltung des Bürgerbeteiligungsverfahren festlegt und damit so eine einheitliche Arbeitsgrundlage
für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen wird.
Im Beteiligungskonzept sind insbesondere Aussagen über folgende Punkte zu treffen:
- den Beteiligungsgegenstand und die Zielsetzungen
- die Festlegung einer/s Projektbeauftragten
- die Prozessplanung
- die zu Beteiligenden
- die Beteiligungsmethoden
- das Rückkopplungsverfahren
- den Zeitplan und die voraussichtlichen Kosten
- das weitere Verfahren nach der Bürgerbeteiligung
Wichtig ist uns, dass vor Erarbeitung der Aktualisierung des Konzeptes eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung zu den relevanten und im Verwaltungsstandpunktes genannten Schwerpunkten
stattfindet. Und des Weiteren der Konzeptentwurf im weiteren Verlauf der Bürgerbeteiligung
rückgekoppelt wird.
Für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens sind neben den Planungskosten weitere Kosten in
Höhe von 15.000,00 € im Jahr 2017 zusätzlich in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Diese
Kosten erscheinen in Anbetracht gemachter Erfahrungen  notwendig, sind aber auch angemessen.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02826-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sanierung von LWB-Objekten in Leipzig-Connewitz und in der Südvorstadt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die LWB möchte in den Ortsteilen Connewitz und Südvorstadt ca. 340 Wohnungen sanieren. Nach
heutigem Sachstand sollen die Sanierungen im Jahr 2022 für alle Objekte abgeschlossen sein. Das
hängt natürlich von den jeweiligen jährlichen Unternehmensplanungen und der Wirtschaftskraft der
LWB ab.
1. Wie ist der Zeitplan der Sanierungsmaßnahmen? (bitte unter Angabe der einzelnen Objekte
auflisten)
Nach Aussage der LWB liegt ein detaillierter Zeitplan für jedes einzelne zu sanierende Objekt derzeit
noch nicht vor. Klar ist, dass in 2017 die Brandvorwerkstraße 62 - 64 und die Hardenbergstraße  4 -
6   saniert werden.
2./3./4. Werden die Sanierungen ausschließlich im bewohnten Zustand vorgenommen und wenn ja,
wie wird mit verbliebenen MieterInnen umgegangen? Wie werden die  MieterInnen über die
Sanierungsvorhaben informiert, und wie werden sie in die Pläne einbezogen? Welche Lösungen
werden für die  MieterInnen angestrebt, die sich eine ggf. gestiegene Miete nach der Sanierung nicht
mehr leisten können?
Die Sanierungen werden im bewohnten wie unbewohnten Zustand durchgeführt. Wo dies
technologisch möglich ist, soll eine strangweise Sanierung/Instandsetzung erfolgen.
Die Mieter werden spätestens mit der Modernisierungsankündigung über Art und Umfang der
Maßnahmen, Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen und wirtschaftliche Konsequenzen
informiert.
Seite 2/5
 Muss ein Haus leer sein, um sanieren zu können, geht die LWB sehr frühzeitig zu den Mietern, für
die eine "Zielwohnung" gefunden werden muss, um sie bei der Suche nach angemessenem neuen
Wohnraum zu unterstützen.
Wird im bewohnten Zustand saniert, geht die LWB frühzeitig auf die Mieter zu, um gemeinsam mit
den Mietern insbesondere organisatorische Fragen zu klären, um einen reibungslosen Bauablauf zu
sichern und evtl. Individualwünsche der Mieter einzubeziehen (Fall Strangsanierung).
Wird beabsichtigt, dass die Mieter (z. B. Vereine) in dem Haus verbleiben, wird mit den Mietern
gemeinsam entschieden, welche Maßnahmen zwingend erforderlich für die Verkehrssicherheit des
Hauses sind (Aufgabe der LWB) und welche weiteren  Maßnahmen evtl. durch die Mieterschaft als
so genannte "Muskelhypothek" geleistet werden können. Auf diesem Weg blieben den Nutzern
größere Mietsteigerungen erspart (evtl. Bornaische Straße 94 - 98).
5. Inwiefern ist vorstellbar, dass Landesmittel für soziale Wohnraumförderung in die
Sanierung/Modernisierung der in Rede stehenden Wohnhäuser fließen, um bezahlbaren Wohnraum
für BestandsmieterInnen zu  erhalten?
Die LWB würde, sofern die Rahmenbedingungen für die Förderung sozialen Wohnungsbaus
annehmbar wären, interessiert an Mitteln des Landes für soziale Wohnraumförderung sein. Dies
würde sich kostensenkend auf eine Modernisierungsmieterhöhung auswirken und
Vertreibungseffekte nahezu verhindern.

Die konkreten Konditionen des vom Freistaat geplanten neuen Förderprogramms für sozialen
Wohnraumförderung befinden sich noch im Abstimmungsprozess. Das Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung steht dazu im engen Kontakt sowohl mit dem SMI als auch mit der LWB.
Auf Grundlage der in diesem Jahr zu erwartenden verbindlichen Richtlinie wird geprüft, welche
Bauvorhaben der LWB ggf. für die Förderung geeignet und möglich sind.


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02950
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Weitere Mobilitätsstationen in der Könneritzstraße?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Februar 2015 wurde die Errichtung und der Betrieb von Mobilitätsstationen durch die LVB
beschlossen. In der Liste als Anlage zur entsprechenden Vorlage wurde die Errichtung und die
Inbetriebnahme von zwei Mobilitätsstationen im Zusammenhang mit der Sanierung der
Könneritzstraße in Aussicht gestellt. Die Mobilitätsstationen sind eine Möglichkeit für die Einrichtung
von Stellplätzen für Carsharing-Unternehmen im öffentlichen Raum. Da auch das Gutachten zum
Parkraumkonzept Leipzig Schleußig zu dem Schluss kommt, das die höchsten Potentiale zur
Lösung der Parkprobleme „in einer Änderung des Verkehrsverhaltens der Bewohner vor allem in
Hinblick auf die Nutzung alternativer Mobilitätsarten wie Carsharing [...]“ liegen, sind gerade diese
Mobilitätsstationen sehr wichtig. Da die Könneritzstraße dieses Jahr fertiggestellt wird, fragen wir an:
1. Werden die Mobilitätsstationen Könneritzstraße/Holbeinstraße und
Könneritzstraße/Stieglitzstraße wie geplant in diesem Jahr im Zusammenhang mit der
Fertigstellung der Sanierung Könneritzstraße errichtet und in Betrieb genommen?
Falls nein:
2. Werden zumindest die baulichen Voraussetzungen für eine baldige Inbetriebnahme
geschaffen?
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung gerade dieser zwei Mobilitätsstationen in
Schleußig ein und was wurde unternommen, um Errichtung und Inbetriebnahme zu
ermöglichen bzw. warum werden sie nicht in Betrieb genommen?
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Welche weiteren Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung geplant, um Stellplätze im
öffentlichen Raum für Carsharing-Unternehmen einzurichten? Warum scheint es z. B. in
Berlin soviel einfacher, Parkplätze für Carsharing-Unternehmen vorzuhalten?
Anlagen:
Berlin, Prenzlauer Berg
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02951
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 428
"Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil
Plagwitz sowie eine Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan
Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße", Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele, des sich in
Aufstellung befindenden Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter
Straße“.
2. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für
den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße“.
3. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte

3 Übersichtsplan
4 Satzung
5 Begründung der Satzung
Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter
Straße“; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz sowie Satzung über eine Veränderungssperre, Satzungsbeschluss
Beschreibung des Sachverhaltes
1. Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele
Derzeit liegen der Verwaltung mehrere Anträge zur Baugenehmigung im Plangebiet, des sich in Aufstellung
befindenen Bebauungsplans Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwit z Süd/Markranstädter Straße“, vor. Den
Aufstellungsbeschluss hat die Ratsversammlung am 20.04.2016 beschlossen (VI-DS-02189).
Unter anderem wurde für das Flurstück 304/3 in der Zschocher schen Straße 78 (ehemalige Maschinenfabrik
Swiderski) ein Bauantrag gestellt. Der Antrag ist am 26.5.2 016 beim Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege eingegangen. Beantragt wird in der bestehen den Gebäudesubstanz des ehemaligen
Produktionsbetriebes (Industriedenkmal), mehrere Fachm ärkte zu errichten, die ihrerseits von Lebensmittel
über Möbel und nicht näher bezeichnete Sortimente beinhalt en soll. Dabei überschreiten einzelne Märkte
die Größe zur Großflächigkeit.
Der vorliegende Antrag widerspricht den Planungszielen de s sich in Aufstellungsbeschluss befindenden
Bebauungsplans Nr. 428. Dieser umfasst u.a. folgendes Ziel : Die Sicherung von Flächen für soziale
Infrastruktur im Plangebiet.
Angesichts des sehr frühen Verfahrensstandes für den Bebauungsplan Nr. 428, sind die Untersuchungen und
Prüfungen für geeignete Flächen im Plangebiet diesbezügli ch noch nicht abgeschlossen. Bisher ist für das
im Antrag enthaltende Flurstück 304/3 eine Studie durchgef ührt worden, die eine Eignung als Schulstandort
grundsätzlich bestätigt. In Anbetracht des aktuellen und p erspektisch stark anhaltenden
Bevölkerungswachstums scheint die Sicherung von größeren Flächen für den Gemeinbedarf im Plangebiet
auch weiterhin erforderlich.
Der von der Ratsversammlung am 20.04.2016 bestätigte "Schu lentwicklungsplan der Stadt Leipzig -
Fortschreibung 2016" (DS-00157/14-DS-01) benennt die Sch werpunktgebiete für die Entwicklung neuer
Schulstandorte. Zu diesen gehört auch der Stadtbezirk Leip zig - Südwest, für den insbesondere ein
zusätzlicher Bedarf an weiterführenden Schulen (Oberschule/Gymnasium) besteht.
Im Ergebnis der Auswertung der neuen Bevölkerungsprognose von 2016, ist ein weiterer Zuwachs bis 2030
von ca. 17 Grundschulen und ca. 12 weiterführenden Schulen ( Oberschulen/Gymnasien ) sowie ca. 42 Kitas
zu erwarten. Hiervon ist jeder Stadtbezirk betroffen. Das „ Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter
Straße“ befindet sich in einer zentralen Lage zwischen angr enzenden Wohngebieten und ist mit dem ÖPNV
sehr gut erreichbar. Daher sollte im weiteren Verfahren ein e vertiefende Prüfung zur Eignung bzw.
Ansiedlung für jede der genannten Schularten erfolgen.
Überdies bahnen sich weitere Nutzungskonflikte an, die den Planungszielen des sich in Aufstellung
befindenen Bebauungsplans Nr. 428 widersprechen.
Laut des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr . 428 sollen die im Gebiet vorhandenen
gewerblichen Nutzungen durch geeignete Festsetzungen wie zum Beispiel zur Steuerung der zulässigen Art
der baulichen Nutzung oder durch Ausweisung von Bauflächen erhalten und so vor dem weiteren
Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen bewahrt werden. Um dieses Ziel - auch im Angesicht des nach
wie vor steigenden Druckes auf dem Leipziger Wohnungsmarkt - erreichen zu können, bedarf es der
Präzisierung dieser Zielstellung.
Dabei soll die Präzisierung vor allem die erweiterte Sicher ung der im Planungsgebiet vorhandenen
gewerblichen Nutzungen und Flächen einschließlich der Gebäude beinhalten.
Die Planungsziele werden daher weiter präzisiert und ergänzt wie folgt:
Es soll gewährleistet werden, dass über bestehende gewerbl iche Nutzungen hinausgehend auch Flächen und
Gebäudestrukturen für eine perspektivische Ausweitung gewerblicher Nutzungen gesichert werden können.
10.06.2016
Präzisierung und Ergänzung der Planungsziele für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter
Straße“; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz sowie Satzung über eine Veränderungssperre, Satzungsbeschluss
Die Flächen und Gebäude sollen vorrangig für nicht erheblic h belästigendes Gewerbe mit den
Schwerpunkten Dienstleistungen und Anlagen für Kultur- un d Kreativwirtschaft, aber auch
Handwerksbetriebe, Anlagen für sportliche- und Unterhalt ungszwecke sowie nicht erheblich störende
Produktionsbetriebe, vorgehalten werden. Die im Gebiet vo rhandenen und zum großen Teil unter
Denkmalschutz stehenden Gebäude sind gerade für die vorgen annten gewerblichen Nutzungen besonders
geeignet.
Bei Umsetzung des V orhabens auf dem Flurstück 304/3 und weiterer sich abzeichnender V orhaben ist zu be-
fürchten, dass die Durchführung der Planung bzw. die übergeordneten Ziele, die mit dem sich in Aufstellung
befindenen Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ angestrebt wer-
den, nicht erreicht werden können. Zur Sicherung der planer ischen Zielsetzung und damit der Sicherung der
städtebaulichen Ordnung sowie der städtebaulichen Entwic klung für das Planungsgebietes ist somit der Er-
lass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten.
2. Veränderungssperre
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsvers ammlung für die Satzung über eine
Veränderungssperre für das im Übersichtsplan kenntlich ge machte Gebiet herbei geführt werden. Zur
Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 428 „G ewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter
Straße“ ist erforderlich, dass die Veränderungssperre umgehend wirksam wird
.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 BauGB.
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung i st den entsprechenden Anlagen zu
entnehmen.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

und
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
sind für die Satzung nicht relevant.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unm ittelbar
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt,
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt  sind von der Planung nicht betroffen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung der Satzung
auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursäch lich nicht zu erwarten. Der Erlass der
Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der Planungsziele (hier: Sicherung von Flächen für
soziale Infrastruktur im Plangebiet) des sich in Aufstellu ng befindenden Bebauungsplans Nr. 428
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/ Markranstädter Straße“ erforderlich.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekanntmachung tritt die
Satzung in Kraft.
10.06.2016

Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Datengrundlage: DSK 5, Stand: 10/2015, Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung dürfen im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.
Satzung über eine Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/
Markranstädter Straße“
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Plagwitz
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 10.06.2016

Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße"

Seite 1
Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/
Markranstädter Straße“
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Plagwitz
Grenze des
räumli-
chen Gel-
tungs-be-
reiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 10.06.2016
10.06.2016

Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße"

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1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre
Die Ratsversammlung hat am 20.04.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 „Gewerbegebiet
Plagwitz Straße/Markranstädter Straße“ (V orlage VI-DS-02189) beschlossen.
Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 9/16 vom 07.05.16 bekannt gemacht.
Damit liegt die rechtliche V oraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs.1 BauGB
vor.
2. Erforderlichkeit der Veränderungssperre
Derzeit liegen der Verwaltung mehrere Anträge zur Baugenehmigung im Plangebiet, des sich in Aufstellung
befindenen Bebauungsplan Nr. 428 vor, u.a. für das Flurstück Nr. 304/3 der Gemarkung Plagwitz. Hierfür
wurde am 26.05.2016 beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ein Antrag auf Baugenehmigung für
die Errichtung mehrere Fachmärkte gestellt.
Das V orhaben widerspricht den angestrebten Planungszielen des Bebauungsplanes Nr. 428, welcher hier
nach aktuellem Planungsstand u.a. auf die  Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur  ausgerichtet
ist. Dies betrifft aktuell das oben genannte Flurstück, welches sich nach wie vor in der Prüfung für einen
Schulstandort befindet.
Bei Umsetzung des V orhabens ist zu befürchten, dass die Durchführung der Planung ggf. unmöglich ge-
macht, mindestens aber erheblich erschwert werden würde. Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung
des Gebietes ist deshalb der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten.
Bei der Abwägung über die Erforderlichkeit der Veränderungssperre sind folgende Sachverhalte von beson-
derer Bedeutung:
In Anbetracht des aktuellen und perspektivisch stark anhaltenden Bevölkerungswachstums scheint
die Sicherung von größeren Flächen für den Gemeinbedarf im Plangebiet auch weiterhin erforder-
lich. Deswegen stellt die Sicherung von Flächen für soziale Infrastruktur  im Plangebiet des sich
in Aufstellung befindenen Bebauungsplan Nr. 428 ein besonders relevantes Planungsziel dar. Ange-
sichts des sehr frühen Verfahrensstands dieses Bebauungsplans, sind die Untersuchungen und Prü-
fungen für geeignete Flächen im Plangebiet noch nicht abgeschlossen.
Im Ergebnis der Auswertung der neuen Bevölkerungsprognosevon 2016, ist ein weiterer Zuwachs
bis 2030 von ca. 17 Grundschulen und ca. 12 weiterführenden Schulen (Oberschulen/Gymnasien )
sowie ca. 42 Kitas zu erwarten. Hiervon ist jeder Stadtbezirk betroffen. Das „Gewerbegebiet Plag-
witz Süd/ Markranstädter Straße“ befindet sich in einer zentralen Lage zwischen angrenzenden
Wohngebieten und ist mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar. Dahersollte im weiteren Verfahren eine
vertiefende Prüfung zur Eignung bzw. Ansiedlung für jede der genannten Schularten erfolgen.
Zusätzlich bestehen Absichten heute brachliegende Flächen mit Wohnnutzungen zu entwickeln, dies
steht den präzisierten Planungszielen wie der Sicherung brachliegender Flächen und Gebäuden für
gewerbliche Nutzungen sowie dem Schutz vor heranrückender Wohnnutzung entgegen.
Die Veränderungssperre wird für die Flächen des Geltungsbereichs, des sich in Aufstellung befindenen Be-
bauungsplanes Nr. 428 erlassen und umfasst die in der Satzung aufgelisteten Flurstücke.
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der o.g. Planungsziele erforderlich.
10.06.2016
Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Straße/Markranstädter Straße"

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3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt.
Er erstreckt sich über den Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markran-
städter Straße“ und  umfasst eine Fläche von ca. 20 ha und wird umgrenzt von
der Zschocherschen Straße im Osten,
Limburgerstraße im Süden,
Gießerstraße im Westen und
im Norden durch die ehemalige Gleistrasse bzw. Naumburger Straße und der Industriestraße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind der Satzungsausfertigung zu entnehmen.
Die Flurstücke sind überwiegend bebaut befinden sich in privatem Eigentum.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
10.06.2016


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02952
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Kulturbürgermeisterwahl, Ratsversammlung vom 18.Mai 2016
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im Nachgang zur Ratsversammlung vom 18.05. berichteten unterschiedliche Medien
übereinstimmend, dass der Linksfraktion auf Nachfrage von der Stadtverwaltung die Auskunft erteilt
worden wäre, dass Stadträtin Jennicke an der Wahl des Kulturbürgermeisters mitwirken dürfe.
Ich frage an:
1. Kann der Oberbürgermeister bestätigen, dass es eine Anfrage der Linksfraktion an die
Verwaltung bzgl. möglicher Befangenheit in dieser Angelegenheit gab ?
Falls ja:
2. Wann und an welches Amt/Referat erging diese Anfrage ?
3. Wer erteilte welche Auskunft, und erfolgte dies schriftlich ?
Falls nein:
4. Warum tritt der Oberbürgermeister nicht offensichtlichen Falschaussagen aus der
Linksfraktion entgegen, die die Stadtverwaltung in ein schlechtes Licht rücken ?
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text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02540-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Rechnungsprüfungsausschuss
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzigs zum 31.12.2012
(Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich
Teilrechnungen, Anhang) und Rechenschaftsbericht sowie Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung des Jahresabschlusses
der Stadt Leipzig zum 31.12.2012
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
5.
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.9.2016 einen Maßnahmen – und Zeitplan vor, der die
Abstellung bzw. Korrektur der Mängel vorsieht, die im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum
Jahresabschluss 20121 festgestellt wurden.
1  vgl. DS VI-2540, Schlussbericht des RPA über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum
31.12.2012, Prüfungsvermerk, S. 228- 231.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig
zum 31.12.2012 werden eine Vielzahl von offenen Punkten und erheblichen Mängeln aufgeführt. Unter
anderem wurden „fehlende gesetzeskonforme Inventuren … von insgesamt 1,9 Mrd. EURO“ kritisiert.
Daher konnte das Rechnungsprüfungsamt dem Jahresabschluss 2012 keinen uneingeschränkten
Prüfungsvermerk erteilen.
Vergleichbare Kritiken gab es schon im Zusammenhang mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt
Leipzig.
Diese zum Teil seit langem vorliegenden Kritikpunkte sind dringend abzustellen, um die Grundlage für
rechtssichere Jahresabschlüsse in den Folgejahren zu schaffen. Maßstab dafür ist der „uneingeschränkte
Prüfungsvermerk“ durch das Rechnungsprüfungsamt. Dafür ist ein Maßnahmen– und damit
korrespondierender Zeitplan erforderlich.