Sachstandsbericht Kita-Baumaßnahmen

paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01369

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Sachstandsbericht Kita-Baumaßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In Umsetzung des Beschlusses VI-A-02003 Mittelfristige Investitionsprogramme erfolgt die
Information zum Sachstand der Kita-Baumaßnahmen, die regelmäßig dem
Jugendhilfeausschuss vorgelegt wird. Zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen erfolgt
bereits quartalsweise ein Sachstandsbericht.

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

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III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss zum Antrag VI-A-02003 Mittelfristige Investitionsprogramme in der
Ratsversammlung vom 20.04.2016 ist der Stadtrat über den Stand der Umsetzung der
einzelnen Mittelfristprogramme bis zum 30.06. in den geraden Jahren (Jahr der HH-
Planung) zu informieren. In Beantwortung der Anfrage VII-F-00924 zur Umsetzung
dieses Beschlusses wurde eine Informationsvorlage zum Sachstand der Kita-
Baumaßnahmen für die Ratsversammlung 08.07.2020 angekündigt.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Es wird kein separates Mittelfristprogramm im Kita- und Schulbereich geführt. Für die
Priorisierung und Einordnung von Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltjahren liegen
allerdings differenzierte Bedarfsplanungen zugrunde, die durch den Stadtrat
beschlossen wurden und somit die Grundlage der Verwaltungsarbeit darstellen. Zudem
werden in den Ausschuss- und Ratsversammlungen regelmäßig Bearbeitungsstände
berichtet.

Im Rahmen der Haushaltsplanung, die auch die Planung des mittelfristigen
Investitionsprogramms beinhaltet, erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit den
erforderlichen Bauinvestitionen im Schul- und Kitabereich. Der Prozess für die kommenden
Haushaltsjahre 2021 und 2022 einschließlich Mittelfristplanung für die Jahre 2023/2024/2025
begann bereits im September 2019 und dauert weiter an.

2.1  Schulen

Bei der Haushaltsplanung bildet der Schulentwicklungsplan - Fortschreibung 2019 (SEP),
beschlossen in der Ratsversammlung am 27.06.2019, die Grundlage für die Planung und
Priorisierung baulicher Maßnahmen im Schulbereich. Aus dem SEP wird der Bedarf für
Kapazitätserweiterungen abgleitet, die durch den Ausbau bestehender Einrichtungen oder den
Neubau von Schulgebäuden realisiert werden.

Der Stadtrat wird regelmäßig in Form von Sachstandsberichten zur Umsetzung der
Schulbaumaßnahmen informiert. Der Sachstandsbericht enthält u. a. die Anlage 5
(Terminübersicht), mit der detailliert die geplanten baulichen Maßnahmen der nächsten Jahre
aufgezeigt werden.

Der 13. Sachstandsbericht (VII-Ifo-01016) wurde der Ratsversammlung am 17.06.2020 zur
Kenntnis gegeben.

2.2  Kindertagesstätten

Der Haushaltsplanung liegt das langfristige Kita-Entwicklungskonzept zugrunde, welches
intern laufend fortgeschrieben wird. Es werden aktuelle Veränderungen im Bestand an
Kindertagesstätten aufgenommen und neue Erkenntnisse der Bevölkerungsentwicklung sowie
der Bedarfsquoten berücksichtigt. Die Fortschreibung des Konzeptes wird dem Stadtrat in
2020 vorgelegt. In Folge des wachsenden Bedarfes an Betreuungsplätzen in
Kindertagesstätten, lag der Schwerpunkt in den vergangenen Jahren v. a. in der Umsetzung
des durch den Stadtrat in 2017 beschlossenen Investitionsprogramms "Leipzig Kitas", mit dem
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die Schaffung von 12 neuen Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet auf den Weg
gebracht wurde. In der laufenden Haushaltsplanung verschiebt sich der Fokus auf die
Kapazitätssicherung in Form von Teil- und Komplexsanierungen sowie Ersatzneubauten.
Analog dem Schulbereich setzt dies zwingend objektnahe Auslagerungskapazitäten voraus,
die teilweise schon geschaffen wurden bzw. sich derzeit in Planung/Realisierung befinden. Da
die zeitliche Einordnung der Sanierungsmaßnahmen-/Ersatzbaumaßnahmen aufeinander
aufbauen und an verschiedenste Rahmenbedingungen geknüpft sind (z.B. die
termingerechten Fertigstellungen des Interims, räumliche Abhängigkeiten, der Umgang mit
unterschiedlichen Trägern sowie unvorhersehbare Havarien), unterliegt die Terminierung
einem gewissen Restrisiko und erfordert ein hohes Maß an Flexibilität.

Die Vorlage für das aktuelle langfristige Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege bis 2030 befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Gegenwärtig werden die
Maßnahmen des Mittelfristprogramms sowie der Handreichung resp. Sammelvorlage auf der
Basis einer internen Fortschreibung der Bedarfsentwicklung (Bedarfsquote, wohnhafte Kinder,
Entwicklung vorhandener Kapazitäten, Sanierungsbedarf / Bauzustandsanalyse) untersetzt.
Basierend auf dem Konzept werden Kita-Standorte identifiziert und in Abhängigkeit der
Verfügbarkeit von Grundstücken, finanzieller und personeller Ressourcen sowie einer
ausgewogenen Trägerstruktur im Einzugsgebiet Art und Umfang der Realisierung festgelegt.

Da Neubaumaßnahmen sowie Investitionen im Bestand sowohl durch die Stadt Leipzig selbst
als auch durch freie Träger und Investoren umgesetzt werden, stellt sich die
Finanzierungsstruktur sehr heterogen dar. Die Realisierung von Maßnahmen kann dabei auf
zwei Formen der Beschlussfassung zurückgeführt werden. Zum einen wird die Refinanzierung
von Maßnahmen freier Träger und Investoren über die Sammelvorlage Kita-Investitionen
legitimiert. Zum anderen dienen das langfristige Entwicklungskonzept und die jeweiligen
Planungs- und Baubeschlüsse als Grundlage für Investitionen an kommunalen
Liegenschaften.

In der Sammelvorlage Kita-Investitionen (aktuell 2. Änderung der Sammelvorlage Kita-
Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff. [VI-DS-06076-DS-03] im Verfahren) werden die
Maßnahmenkosten der freien Träger und Investoren (Mietkosten für das Gebäude) aufgeführt
und durch die Ratsversammlung bestätigt. Nach Beschlussfassung bestätigt die Stadt Leipzig
die Kostenübernahme gegenüber dem freien Träger.1

2.2.1  Handreichung

Die Handreichung "Kita-Bauprogramm nach Jahren" stellt die Baumaßnahmen von Investoren
und freien Träger dar, welche der Bedarfsdeckung dienen. Diese Liste wurde in den letzten
Jahren um kommunale Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Kapazität erweitert, denen
ein Planungsbeschluss zugrunde liegt oder in Vorbereitung ist. Die Handreichung wird
quartalsweise fortgeschrieben und im Jugendhilfeausschuss bekannt gemacht. In der Tabelle
sind unter anderem geplante Termine zu Baubeginn und Fertigstellung enthalten.
Terminänderungen werden jeweils nachvollziehbar und transparent angegeben. Neue
Maßnahmen werden in die Handreichung aufgenommen, wenn ein Kapazitätsbedarf durch
eine konkrete Einrichtung mit hinreichendem Kenntnisstand gedeckt werden kann.

Der "Sachstand Kita-Baumaßnahmen" (Stand: 18.06.2020) wird mit dieser
Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.

1 Die monatliche Mietbelastung aus den zu schließenden Mietverträgen zwischen den Investoren und
den freien Trägern werden als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
Baut der freie Träger selbst, werden ihm die Ersatzmietbelastungen in Form von Abschreibung,
Zinsen, Erbbaupacht, Erhaltungsaufwand für Gebäude und Freifläche werden den freien Trägern als
Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. Stehen die Investitions- und
Folgekosten noch nicht abschließen fest, wird ein finanzieller Rahmen beschlossen.
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2.2.2 Mittelfristiges Investitionsprogramm im Kitabau

Das als Anlage 2 beigefügte mittelfristige Investitionsprogramm im Kitabau stellt alle
kommunalen Maßnahmen dar, die aus Sicht der Kapazitätserweiterung aber auch aus
baufachlicher Notwendigkeit zur Kapazitätssicherung geplant sind. Dabei ist die aktuelle
Beschlusslage unerheblich.

Einige kommunale Maßnahmen finden sich sowohl in der Handreichung als auch im
mittelfristigen Investitionsprogramm wieder. Diese Schnittmenge begründet sich mit der
bereits erwähnten Erweiterung der Handreichung um kommunale Maßnahmen mit
Kapazitätszuwachs.

Anlagen:

Anlage 1 – Sachstand Kita-Baumaßnahmen (Stand: 18.06.2020)
Anlage 2 – Mittelfristiges Investitionsprogramm

Stadt Leipzig
Dezernat V
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Kita-Bauprogramm nach Jahren
Stand 18.06.2020
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ges KK KG Hort ges KK KG Hort
7 - Altwest 73-Leutzsch67 Rietschelstr. 52 FRÖBEL Leipzig gGmbH / FRÖBEL Leipzig gGmbH Erweiterung 140 42 98 80 30 50 BG erteilt Juli 18 Juli 18 Dezember 19 BE zum 02.01.2020 erteilt
3 - Südost 31-Stötteritz198 Holzhäuser Str. 50 ("L-Kitas") DRK Stadt Leipzig e.V. / Stadt Leipzig Neubau 185 45 140 185 45 140 BG erteilt Dezember 18 Dezember 18 Dezember 19 BE zum 06.01.2020 erteilt
3 - Südost 32-Probstheida196 Bockstr. 6 ("L-Kitas") Volkssolidarität Stadtverband Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 120 30 90 120 30 90 BG erteilt Dezember 18 Januar 19 Januar 20 BE zum 23.01.2020 erteilt
3 - Südost 32-Probstheida205 Bockstr. 8 ("L-Kitas") Fröbel e.V. / Stadt Leipzig Neubau 120 30 90 120 30 90 BG erteilt Dezember 18 Januar 19 Januar 20 BE zum 13.02.2020 erteilt
2 - Ost 22-Anger-Crottendorf176 Friedrich-Dittes-Str. 9 SEB / SEB Umbau 180 60 120 120 120 BG erteilt Januar 19 Januar 19 April 20 BE zum 29.04.2020 erteilt
745 207 538 0 625 135 490 0
9 - Nord 91-Gohlis-Mitte214 Wilhelm-Sammet-Str. 33-39 Herbie e.V. / CG Group Neubau 90 30 60 90 30 60 BG erteilt Januar 19 Januar 19 Juni 20
7 - Alt-West 71-Altlindenau194 Paul-Küstner-Str. ("L-Kitas") Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 105 30 75 105 30 75 BG erteilt Oktober 19 Oktober 19 Juli 20
1 - Nordost 10-Schönefeld-Abtnaundorf204 Zeumerstr.5 Fröbel e.V. / Stadt Leipzig Ersatzneubau 165 45 120 35 11 24 BG erteilt März 19 März 19 August 20
7 -Altwest 74-Böhlitz-Ehrenberg167 Buchenerstr.  (Flurstück 415, 416/2) Volkssolidarität  LL MTL e.V. / dto. Ersatzneubau 174 44 130 76 20 56 BG erteilt März 19 März 19 August 20
1 - Nordost 10-Schönefeld-Abtnaundorf182 Stöckelstr.29/ 37 Johanniter Unfallhilfe e.V. /GIB Immobilien Neubau 190 55 135 190 55 135 BG erteilt August 18 September 18 September 20
0 - Mitte 03-Zentrum-Süd125 Nonnenmühlgasse 20 Caritas / Kirchenlehn Propstei, St. Elisabeth - Krankenhaus
Leipzig Neubau 139 39 100 139 39 100 BG erteilt Oktober 17 Oktober 17 Oktober 20
0 - Mitte 04-Zentrum-West209 G.-Mahler-Str. 21 Stadt Leipzig  / Stadt Leipzig Erweiterung 90 60 30 30 30 BG in Arbeit September 20 November 20
Abstimmungen im
Genehmigungsverfahren
erforderlich
Juli 20 September 20
6 - West 61-Grünau-Ost200 Gärtnerstr. 179 ("L-Kitas") Herbie e.V. Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 165 45 120 165 45 120 BG erteilt Oktober 19 November 19 Dezember 20
3 - Südost 31-Stötteritz197 Ludolf-Colditz-Str. 3 ("L-Kitas") Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 240 60 180 240 60 180 BG erteilt Juni 19 August 19 Oktober 20
9 - Nord 92-Gohlis-Nord175 Bremer Str. 17 BBW / LESG Ersatzneubau 180 45 135 94 23 71 BG erteilt April 19 Juni 19 Dezember 20 Verzögerungen im Bauablauf
Oktober 20
9 - Nord 94-Seehausen168 Seehausener  Allee ("L-Kitas") Volkssolidarität LL MTL e.V./ Stadt Leipzig Neubau 165 30 85 50 165 30 85 50 BG erteilt Januar 20 Februar 20 Dezember 20
2020 1.703 483 1.170 50 1.329 343 936 50
9 - Nord 93-Eutritzsch190 Delitzscher Str. 226 ("L-Kitas") IB / Stadt Leipzig Neubau 120 30 90 120 30 90 BG erteilt September 20 Juni 21
4 - Süd 03-Zentrum-Süd202 Bernhard-Göring-Str. 17 Volkssolidarität Stadt Lpz. / LWB (betreutes Wohnen und
Kita) Neubau 100 35 65 100 35 65 BG erteilt Februar 19 Februar 19 Juni 21
3 - Südost 30-Reudnitz-Thonberg213 Holsteinstr.46 Johanniter Unfallhilfe/Leipziger Kinderstiftung Umbau/
Nutzgsänderg. 180 60 120 180 60 120 BG erteilt Oktober 19 November 19 Juni 21
2 - Ost 21-Volkmarsdorf181 Marcusgasse  I und II 7 Johanniter Unfallhilfe e.V. / Malios Neubau 300 120 180 128 60 68 BG in Arbeit Mai 20 Mai 20 Juli 21
1 - Nordost 12-Mockau-Süd183 Berthastr.13-19 Freie Waldorfschule / Freie Waldorfschule Neubau 221 221 41 41 BG erteilt Februar 19 Mai 19 September 21 fehlender Fördermittelbescheid
September 20
5 - Südwest 50-Schleußig155 Holbeinstr. 58 Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 200 60 140 200 60 140 BG in Arbeit November 20 Dezember 21
3 - Südost 35-Holzhausen234 Russenstraße 196 Rumänisch-Orthodoxe Kirchgmeinde / dto. Neubau 105 30 75 105 30 75 BG in Arbeit September 20 September 21
6 - West 64-Lausen Grünau238 Liliensteinstraße 1c Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 165 45 120 0 0 0 BG erteilt Juni 20 Juni 20 Oktober 21 Auslagerungsobjekt
2 - Ost 27-Engelsdorf227 An der Bahn Zwergenland e.V./ Zwergenlandfreunde e.V. Neubau 50 30 20 50 30 20 BG in Arbeit November 20 Dezember 21
noch kein Antrag n.n. n.n.
0 - Mitte 03-Zentrum-Süd171 Ferdinand-Rhode-Str. 17 Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Sanierung 130 34 96 0 0 0 BG erteilt Mai 20 Mai 20 Dezember 21
0 - Mitte 03-Zentrum-Süd239 Ferdinand-Rhode-Str. 17a Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Sanierung 130 34 96 0 0 0 BG erteilt Mai 20 Mai 20 Dezember 21 Auslagerungsobjekt
2021 1.701 478 1.002 221 924 305 578 41
1 - Nordost 14-Thekla185 Cleudnerstr. 38/ Erla-Siedlung Herbie e.V. / MPE GmbH Neubau 165 51 114 165 51 114 BG in Arbeit September 20 Februar 22
9 - Nord 92-Gohlis-Nord186 Landsberger Straße 120-126 Zwergenland gGmbH / LWB (Wohn- u. Kitakomplex ) Neubau 165 45 120 165 45 120 BG erteilt Mai 20 Februar 22 GU Ausschreibung war
erfolgreich
n.n. n.n.
0 - Mitte 02-Zentrum-Südost76 Bayrischer Bahnhof/ Dösner Weg Stadt Leipzig / BBH Neubau 165 45 120 165 45 120 noch kein Antrag Oktober 20 März 22
9 - Nord 91 - Gohlis-Mitte217 Benedixstr. 9-11 SEB / SEB Neubau 165 45 120 165 45 120 noch kein Antrag März 21 März 22
7 - Altwest 71-Altlindenau228 Prießnitzstraße Freier Kindergarten e.V./ Freier Kindergarten Leipzig e.V. Neubau 51 51 51 51 noch kein Antrag März 21 März 22
n.n. n.n.
0 - Mitte 06 Zentrum Nordwest224 Trufanowstraße Outlaw gGmbH/ Outlaw Stiftung Neubau 80 24 56 80 24 56 noch kein Antrag März 21 März 22
2 - Ost 26-Mölkau164 Zweinaundorferstr. 167 DRK Leipzig Land e.V. / DRK Leipzig Land e.V. Umbau             100 30 70 100 30 70 noch kein Antrag Februar 21 Mai 22
7 - Altwest 70-Lindenau233 Kindstraße Känguru gGmbH/ Noppi Immobilien GmbH (betreutes
Wohnen und Kita) Neubau 60 18 42 60 18 42 noch kein Antrag Oktober 20 Juni 22
2020 in Betrieb genommen
geplanter
Baubeginn
erfolgter
BaubeginnStadtbezirk lfd. Nr. Einrichtung Träger / Investor
Or
tst
eil Kategorie
Voraussichtliche
Fertigstellung
Gesamtplätze davon geplante neue Plätze Stand Bau -
genehmigung
Seite 1
Stadt Leipzig
Dezernat V
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Kita-Bauprogramm nach Jahren
Stand 18.06.2020
1
2
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R T
ges KK KG Hort ges KK KG Hort
geplanter
Baubeginn
erfolgter
BaubeginnStadtbezirk lfd. Nr. Einrichtung Träger / Investor
Or
tst
eil Kategorie
Voraussichtliche
Fertigstellung
Gesamtplätze davon geplante neue Plätze Stand Bau -
genehmigung
47
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49
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51
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91
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94
95
96
3 - Südost 33-Meusdorf219 Parkstadt Dösen BBW gGmbH / Instone Real Development GmbH Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag Februar 21 Juli 22
0 - Mitte 02-Zentrum-Südost177 Linnéstr. 12 Humanitas gGmbH Ersatzneubau 165 45 120 99 30 69 noch kein Antrag April 21 Juli 22
0 - Mitte 02-Zentrum-Südost206 Tarostr. 7 Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 105 24 81 105 24 81 BG in Arbeit Januar 21 Juli 22
6 - West 60-Schönau145 Hafenstraße Mütterzentrum e.V. / LWB  (Wohn- u. Kitakomplex ) Neubau 144 40 104 144 40 104 BG in Arbeit Oktober 20 November 22 Verzögerungen i.R.d.
Baugenehmigung
Juli 20 September 21
4 - Süd 41-Connewitz215 Meusdorfer Str./ Hammerstr. Ev.-Luth.Kirchgemeinde Leipzig-Connewitz-Lößnig/ dto. Erweiterung 115 30 85 50 30 20 noch kein Antrag September 21 September 22
2 - Ost 20-Neustadt-Neuschönefeld216 Kuchengartenstr.  (Flurstück 96) Känguru gGmbH / RTLL Objekt GmbHC.KG (betreutes
Wohnen, Hospiz und Kita) Neubau 120 40 80 120 40 80 BG in Arbeit September 20 Dezember 22 Verzögerung i.R.d.
Baugehmigung
Juni 20 September 22
2 - Ost 22-Anger-Crottendorf229 Krönerstraße 45 Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V./ Stadt Leipzig Ersatzneubau 165 45 120 30 3 27 noch kein Antrag März 21 September 22
3 - Südost 30-Reudnitz-Thonberg154 Gerichtsweg/ Reichpietschstraße Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 185 45 140 185 45 140 noch kein Antrag August 21 Februar 23
9 - Nord 93-Eutritzsch238 An der Querbreite Stadt Leipzig/ LESG Neubau 145 45 100 145 45 100 noch kein Antrag Februar 22 Februar 23
7 - Altwest 72-Neulindenau226 Lützner Straße Straßenkindergarten Leipzig e.V./ Löweninvest GmbH
(betreutes Wohnen und Kita) Neubau 81 30 51 81 30 51 BG in Arbeit September 20 Juni 23
4 - Süd 44 - Dölitz Dösen90 Bornaische Straße 182c Stadt Leipzig/ Stadt Leipzig Erweiterung 210 45 165 10 10 noch kein Antrag September 22 August 23
6 - West 62 - Grünau-Mitte 220 Potschkaustraße 50 Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Umbau/
Nutzgsänderg. 165 45 120 165 45 120 noch kein Antrag Oktober 21 August 23
4 - Süd 41-Connewitz166 Windscheidstr. 45 SOS Kinderdorf Zwickau / dto. (Wohngruppen und Kita) Neubau 125 30 95 125 30 95 noch kein Antrag Juni 21 September 23 Reduzierung Plätze wg.
fehlender Freifläche
165 45 120 165 45 120
9-  Nord 90 236 Poetenweg 24 Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Ersatzneubau 105 30 75 105 30 75 noch kein Antrag Mai 22 Februar 24
6 - West 64 - Lausen-Grünau208 Kändlerstr. 11-13 Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Ersatzneubau 165 45 120 37 13 24 noch kein Antrag September 22 Juli 24
5 -Südwest 53-Großzschocher230 Arthur-Nagel-Straße Stadt Leipzig / Stadt Leipzig Neubau 165 45 120 165 45 120 noch kein Antrag September 23 Mai 25
3 - Südost 35-Holzhausen232 Wiesenblumenweg Kinderland 2000/ Stadt Leipzig Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag Februar 23 Juli 24
N.N./ Stadt Leipzig
3 - Südost 30-Reudnitz-Thonberg235 Gerichtsweg/ Perthesstraße Malteser / Rodro GmbH  Co Grundbesitz KG Neubau 105 30 75 105 30 75 noch kein Antrag September 22 Dezember 25
n.n. n.n.
5 - Südwest 52-Kleinzschocherohne B-Plan Gut Kleinzschocher 318 /
Bauernwinkel N.N./ LWB Neubau 165 45 120 165 45 120 n.n. n.n.
0 - Mitte 03-Zentrum-Süd218 Shakespearestr./ A.-Hoffmann-Str. Verein zur Unterstützung berufstätiger und
alleinerziehender Eltern e.V. / dto. Neubau 80 80 80 80 noch kein Antrag n.n. n.n.
8-Nordwest 82-Lützschena Stameln237 B-Plan Alte Brauerei N.N. / Hildebrand & Partner Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag n.n. n.n.
2 - Ost 29-Althen-Kleinpösna84 Althener Anger 8 DRK Stadtverband Leipzig e.V. / dto. Erweiterung 48 12 36 29 9 20 noch kein Antrag n.n. n.n.
1 - Nordost 11-Schönefeld-Ost207 Schulzeweg 11/13 Kindervereinigung e.V. / Stadt Leipzig Sanierung/
Erweiterung 155 65 90 30 30 noch kein Antrag n.n. n.n.
4 - Süd 43-Lößnig223 Zwickauer Straße ASB / ASB Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag n.n. n.n.
0 - Mitte 04-Zentrum-West143 Schreberstr. 8 -12 forum thomanum e.V. / dto. Neubau 75 20 55 75 20 55 noch kein Antrag n.n. n.n.
4 - Süd 40-Südvorstadt146 Bayrischer Bahnhof/Kohlenstr. LeiSa / BUWOG Neubau 165 45 120 165 45 120 noch kein Antrag n.n. n.n.
8 - Nordwest 81-Wahren201 Jungmannstr. Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V./ WBG
Kontakt eG Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag n.n. n.n.
0 - Mitte 01-Zentrum-Ost172 Rosa-Luxemburg-Str. N.N. / Instone Real Development GmbH Neubau 165 45 120 165 45 120 noch kein Antrag n.n. n.n.
0 - Mitte 02-Zentrum-Südost157 Linnéstr. 12 Humanitas gGmbH Sanierung/
Erweiterung 110 35 75 110 35 75 noch kein Antrag n.n. n.n.
2 - Ost 27-Engelsdorf142 Hugo-Aurig-Straße N.N./ Stabernack Holding GmbH Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag n.n. n.n.
6 - West 65-Grünau-Nord100 Jupiter Str.37 DRK Akademischer KV Lpz e.V. /dto Erweiterung 207 45 162 40 15 25 n.n. n.n.
3 - Südost 32-Probstheida153 Trendelenburgstraße 22 Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V./ WBG
Kontakt eG Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag n.n. n.n.
9 - Nord 90-Gohlis-Süd187 Heinrothstr. N.N. / LWB Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag n.n. n.n.
1 - Nordost 13-Mockau-Nord189 Samuel-Lampel-Str. (Flurstück 108) Diakonie/ WBG Kontakt Neubau 120 40 80 120 40 80 noch kein Antrag n.n. n.n.
0 - Mitte 06-Zentrum-Nordohne Freiladebahnhof Eutritzsch N.N. / N.N. Neubau 185 60 125 185 60 125 n.n. n.n.
0 - Mitte 06-Zentrum-Nordohne Freiladebahnhof Eutritzsch N.N. / N.N. Neubau 145 45 100 145 45 100 n.n. n.n.
2022 - N.N. 5.796 1.649 4.147 0 4.891 1.447 3.444 0
2020 - N.N. 9.200 2.610 6.319 271 7.144 2.095 4.958 91
Legende in Betrieb genommene Kitas
Jahresscheiben geplante, nicht fertig gestellte Plätze
neu aufgenommene Maßnahmen
Veränderungen zum Vormonat
Seite 2
Einrichtungsart
Einrichtung Maßnahme Straße bis 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Folgejahre Gesamtkosten Fördermittel Eigenanteil
Kita Kita Ferdinand-Rhode-Straße 17 Innere Sanierung Ferdinand-Rhode-Straße 17
3.950.000 € 1.400.000 € 2.550.000 €
Kita Kita Tarostraße 7-9
Kapazitätserweiterung
Kapazitätserweiterung durch separaten
Neubau (Kap. 105) Tarostraße 7-9
3.709.500 € 1.223.282 € 2.486.218 €
Kita Holbeinstraße 58 neu Neubau, Kap. 200 Holbeinstraße 58
6.021.800 € 2.500.000 € 3.521.800 €
Kita Kita Auslagerungsobjekt
Liliensteinstraße 1c Neubau, Kap. 165 Liliensteinstraße 1c
5.080.400 € 2.062.500 € 3.017.900 €
Kita Kita Arthur-Nagel-Straße Neubau, Kap. 165 Arthur-Nagel-Straße 5
6.162.000 € 2.307.218 € 3.854.782 €
Kita Kita Krönerstraße 43 Ersatzneubau, Kap. 165 Krönerstraße 43
5.150.000 € 2.062.500 € 3.087.500 €
Kita Kita Friedrichshafener Straße 147 Ersatzneubau, Kap. 235 Friedrichshafener Straße 147
6.740.000 € 1.787.500 € 4.952.500 €
Kita Kita Potschkaustraße 50 Reaktivierung / Sanierung, Kap. 185 Potschkaustraße 50
4.297.000 € 4.297.000 €
Kita Kita Gerichtsweg / Reichpietschstraße Neubau, Kap. 185 Gerichtsweg (o. HNr.)
5.575.000 € 2.312.500 € 3.262.500 €
Kita Kändlerstraße 11-13 Ersatzneubau, Kap. 165 Kändlerstraße 11-13
6.989.000 € 6.989.000 €
Kita Kita Poetenweg Ersatzneubau, Kap. 105  Poetenweg 24
3.995.500 € 1.312.500 € 2.683.000 €
Kita Kita Mothesstraße
Kutscherhaus
Komplexsanierung Kita Mothesstraße inkl.
Kutscherhaus, Kapazitäts-erweiterung
durch Anbau auf 182 Plätze
Mothesstraße 2
6.265.000 € 6.265.000 €
Kita Kita Tarostraße 7-9 Innere Sanierung Tarostraße 7-9
3.997.000 € 3.997.000 €
Kita Kita Goldsternstraße 21 Ersatzneubau, Kap. 200 Goldsternstraße 21
7.165.000 € 7.165.000 €
Kita Kita Hohe Straße 19-20 Ersatzneubau für Kita und Hort Hohe Straße 19
6.800.000 € 6.800.000 €
Kita Seipelweg 16a/b Teilmodernisierung / Sanierung Freifläche Seipelweg 16a/b
753.000 € 753.000 €
Kita Wiesenstraße 20
Mütterzentrum Erneuerung KiFaZ / Mütterzentrum Wiesenstraße 20
1.200.000 € 342.000 € 858.000 €
Kita Kita Hannoversche Straße Ersatzneubau Hannoversche Straße 50-52
5.750.000 € 5.750.000 €
Kita Haydnstraße 18-20 Ersatzneubau Haydnstraße 18-20
3.500.000 € 3.500.000 €
Investitionsprojekt Planungs- und Bauzeit Kosten
 Investmaßnahmen im kommunalen Kitabau nach Jahresscheiben 2021 - 2025
1 von 2
Einrichtungsart
Einrichtung Maßnahme Straße bis 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Folgejahre Gesamtkosten Fördermittel Eigenanteil
Investitionsprojekt Planungs- und Bauzeit Kosten
 Investmaßnahmen im kommunalen Kitabau nach Jahresscheiben 2021 - 2025
Kita Kita Nordstraße 43 Ersatzneubau Nordstraße 43
6.800.000 € 6.800.000 €
Kita Kita Wiesenblumenweg Neubau, Kap. 120 Wiesenblumenweg (o. HNr.)
4.440.000 € 4.440.000 €
Kita Kita Koehlerstraße 7
Neubau zusätzlicher Neubau, Kap. 120 Koehlerstraße 7
2.530.000 € 2.530.000 €
Kita Kita Bornaische Str. 182c Sanierung Altbau, Erweiterung um 10
Plätze Bornaische Str. 182c
1.900.000 € 1.900.000 €
Kita Kita Louis-Fürnberg-Str. 21 Innere Sanierung Louis-Fürnberg-Str. 21
2.000.000 € 2.000.000 €
Kita Kita Brandiser Str. 20 Ersatzneubau, Kap. 75 Brandiser Str. 20
3.000.000 € 3.000.000 €
Kita Kita Breisgaustraße 21 Innere Sanierung Breisgaustr. 21
1.500.000 € 1.500.000 €
Kita Kita Dahlienstraße 75 Komplexsanierung Dahlienstr. 75
2.906.000 € 2.906.000 €
Kita Kita/OFT Kurt-Tucholsky-Straße 1 Innere Sanierung Kurt-Tucholsky-Straße 10-12
3.800.000 € 3.800.000 €
Kita Kita Weißdornstraße Ersatzneubau Weißdornstraße
7.000.000 € 7.000.000 €
Kita Kita Koehlerstraße Villa Komplexsanierung Villa Koehlerstraße
3.200.000 € 3.200.000 €
Kita Kita Kantatenweg Komplexsanierung Kantatenweg
7.800.000 € 7.800.000 €
Kita Mobiles Raumsystem für Temporäre
Auslagerung
Mobiles Raumsystem für Temporäre
Auslagerung /Kap 120 Mobiles Raumsystem
3.500.000 € 3.500.000 €
Kita Kita Neptunweg 29 Ersatzneubau /Kap.165 Neptunweg 29
6.971.000 € 6.971.000 €
Kita Kita Schulzeweg 11-13 Ersatzneubau Schulzeweg 11-13
6.500.000 € 6.500.000 €
Kita Kita Poserstraße Komplexsanierung Poserstraße
6.500.000 € 6.500.000 €
Kita Kita Böhlitz-Ehrenberg
Kita Böhlitz-Ehrenberg, Ersatzneubau
Auenstr. und Kantor-Andrä-Str. /Kap.
165
Auenstraße 10 und Kantor-
Andrä-Straße 16
7.000.000 € 7.000.000 €
2 von 2


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01171-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Artenschutz in der Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, da die gewünschte Grünsatzung
nicht auf Grundlage von §89 SächsBO erlassen werden kann und rechtswidrig wäre.

Räumlicher Bezug:
stadtweit

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Antrag will einen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität leisten.

4/7

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag der Fraktion Die Linke der sich darauf richtet, eine Grünsatzung auf Grundlage von §
89 SächsBO zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal zum Beschluss vorzulegen.
Ziel der geplanten Satzung sollen die Förderung der biologischen Vielfalt, die Verbesserung
des Stadtklimas, der Luftqualität (Erfüllung des Luftreinhalteplans), eine angemessene
Durchgrünung der Stadt und der Schutz der natürlichen Ressourcen bei Sanierungs-,
Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen sein.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die vorgenannten Ziele können mit dem Erlass einer Satzung auf Grundlage des § 89
SächsBO nicht verfolgt werden. Die SächsBO bietet dafür keine Rechtsgrundlage, eine
derartige Satzung wäre entspreched rechtswidrig und kann von der Verwaltung nicht
erarbeitet werden.

Zweck und Inhalte der Satzung

§ 89 SächsBO ermächtigt dazu, sog. örtliche, Bauvorschriften zu erlassen. Hierdurch sollen
Gemeinden in die Lage versetzt werden, durch Ortsrecht das allgemeine Baurecht zu
ergänzen und die jeweiligen örtlichen Verhältnisse besser zu berücksichtigen.

Mit Blick auf die Schrankenbestimmung des Art. 14 GG ist es erforderlich, dass nur solche
Ortsvorschriften erlassen werden, die vom Regelungszweck her geboten und vom
Regelungsumfang her sachgerecht sind. Der Grundsatz des Abwägungsgebotes ist strikt zu
beachten. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass durch nachvollziehbare Abwägung die
sachgerechte und der Ermächtigungsgrundlage entsprechende Prüfung zu erfolgen hat, ob
im Einzelfall die Belange des einzelnen Bürgers oder die der Allgemeinheit vorrangig sind.

Die Gemeinde ist beim Erlass einer örtlichen Bauvorschrift an den abschließenden
Regelungskatalog des § 89 Abs. 1 SächsBO gebunden. Darüberhinausgehende Inhalte
dürfen durch Ortsvorschrift mangels Ermächtigungsgrundlage nicht geregelt werden. Die
Gemeinde kann daher nicht unter Berufung auf § 4 SächsGemO über die Ermächtigung des
§ 89 SächsBO hinaus Satzungen erlassen.

Auch im Hinblick auf die Zielsetzung örtlicher Bauvorschriften ist die Gemeinde gebunden.
Die Gemeinde darf lediglich Bauvorschriften zur Gestaltungspflege und zur Abwehr von
Verunstaltungen erlassen. In der Rechtsprechung ist entschieden, dass z. B. keine
Bauvorschriften erlassen werden dürfen, die vorrangig städtebauliche oder
denkmalschützende Ziele verfolgen. Auch ist die Gemeinde nicht befugt, im Gewande
bauordnungsrechtlicher Gestaltungsvorschriften bodenrechtliche Regelungen zu treffen. Sie
hat sich hierfür des zur Verfügung stehenden bodenrechtlichen Instrumentariums zu
bedienen.

Hieraus ergibt sich, dass mit örtlichen Bauvorschriften auch keine naturschutz- oder
immissionsschutzrechtlichen Ziele verfolgt werden dürfen. Insbesondere dürften solche
Erwägungen nicht als öffentlicher Belang in die Abwägung eingestellt werden.

Die Gemeinde ist daher zur Verfolgung vorgenannter Regelungszwecke auf die zur
Verfügung stehenden naturschutzrechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen
Regelungsinstrumente oder Befugnisse verwiesen.

Die Satzung als Grundlage des Verwaltungshandelns

5/7
Satzungen nach § 89 SächsBO sind Rechtsnormen, die verbindliche Regelungen enthalten.
Adressaten dieser Regelungen sind die jeweiligen Grundstückseigentümer.
Örtliche Bauvorschriften sind ihrer Rechtsnatur nach nicht dazu bestimmt, als Grundlage der
Bauleitplanung oder Verhandlung städtebaulicher Verträge zu dienen.

Vor diesem Hintergrund ist auf die beabsichtigten Regelungsinhalte wie folgt einzugehen.

1) Mindeststandards an artenspezifische, bedürfnisumfassende Animal Aided
Strukturen

Die Festlegung von artenspezifischen Mindeststandards findet sich nicht im
Regelungskatalog des § 89 SächsBO und stellt zudem ein naturschutzrechtliches Ziel
dar, das mit einer Satzung auf der Rechtsgrundlage des § 89 SächsBO nicht verfolgt
werden darf.

2) Ökologische Dach- und Fassadenbegrünung im Sinne der Zielsetzung

§ 89 Abs. 1 Nr. 7 SächsBO ermächtigt grundsätzlich dazu, aus gestalterischen
Gründen eine Regelung zur Begrünung baulicher Anlagen zu erlassen. Eine
ökologische Dach- und Fassadenbegrünung im Sinne naturschutzrechtlicher oder
immissionsschutzrechtlicher Zielsetzungen kann hiermit jedoch nicht erfolgen. Zudem
sind mit Blick auf den Geltungsbereich der Satzung erhebliche
Abwägungsschwierigkeiten zu besorgen, da eine sachgerechte Abwägung der
privaten mit den öffentlichen Belangen vor dem Hintergrund der heterogenen
Gestaltungsverhältnisse vor Ort kaum zu bewerkstelligen ist.

3) Verbot von Schottergärten

Aus den Regelungen der bestehenden Vorgartensatzung ergibt sich bereits jetzt,
dass Vorgärten nicht als „Schottergärten“ angelegt werden dürfen.

Unter § 2 Abs. 1, S. 1: der Vorgartensatzung ist geregelt, dass Vorgärten gärtnerisch
anzulegen und zu unterhalten sind.“ § 2 Abs. 3 der Vorgartensatzung bestimmt, dass
Vorgärten auch im Fall einer Befreiung zu begrünen sind, soweit dies angemessen
und dem Antragsteller zumutbar ist. Hiermit wird der Begriff „gärtnerisch“ des § 2 Abs.
1, S.1 interpretiert. Werden § 2 Abs. 1, S. 1 und Abs. 3 zusammengelesen, ergibt sich
hieraus, dass Vorgärten grüngärtnerisch anzulegen sind. Bei der Anlage von
Schotter- bzw. Steingärten handelt es sich jedoch ersichtlich um keine
grüngärtnerische Nutzung. Aus diesem Grund ist ausgeschlossen, dass Vorgärten als
„Schottergärten“ gestaltet werden dürfen. Die Erforderlichkeit Regelungen zu
Schotter- und Steingärten zu treffen besteht daher nicht.

Wie bereits ausgeführt, dürfte die beabsichtigte Regelung zudem lediglich aus
gestalterischen Gründen getroffen werden, nicht jedoch aus natur- und
immissionsschutzrechtlichen Gründen.

4) Mindestanteil ökologisch wertvoller Grünflächen

Im Katalog des § 89 SächsBO findet sich keine Ermächtigungsgrundlage für diese
ökologisch motivierte Regelung.

Unabhängig davon ist es aus regelungstechnischen wie auch abwägungsrechtlichen
Gründen nicht möglich ein gesamtes Stadtgebiet mit einer solchen verbindlichen
Festsetzung zu überziehen. Die Regelungen einer Satzung müssen in allen
Anwendungsfällen bestimmt und abwägungsgerecht sein.

6/7
Bereits der Begriff „ökologisch wertvoll“ ist unbestimmt. Nach dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitserfordernis ist es aber erforderlich,
dass der Eigentümer aus der Satzung selbst erkennen kann, welches Verhalten von
ihm verlangt wird. Dies ist bei dem Begriff „ökologisch wertvoll“ nicht der Fall.

Eine Rechtsnorm trifft nur generelle Regelungen, d.h. Regelungen, die für alle zu
regelnden Sachverhalte gleichermaßen gilt. Vor dem Hintergrund des heterogenen
Stadtbildes einer Großstadt ist nicht vorstellbar, nach welchen Kriterien der
Mindestanteil an ökologisch wertvollen Grünflächen abstrakt für das gesamte
Stadtgebiet ermittelt werden soll.

Zudem wäre es im Hinblick auf die zahlreichen und völlig unterschiedlichen
Gegebenheiten vor Ort unmöglich, eine gerichtsfeste Abwägung der privaten und
öffentlichen Belange vorzunehmen.

5) Anpflanzung von ausreichend Bäumen und Hecken nach ökologischen Kriterien und
Ausschließlich Verwendung standortgerechter, für heimische Tierarten nützlicher
Pflanzen

Im Katalog des § 89 SächsBO findet sich keine Ermächtigungsgrundlage für diese
ökologisch motivierte Regelung.

6) Einfriedungen müssen für Säugetiere und Vögel durchlässig sein

Auch hierbei handelt es sich um eine Regelung, der ersichtlich keine gestalterische
Zweckbestimmung zu Grunde liegt. Die beabsichtigte Regelung würde über die
Ermächtigungsgrundlage des § 89 SächsBO hinausgehen.

7) Wasserdurchlässige Stellplätze und Wege

§ 8 SächsBO sieht bereits eine Regelung zur Wasserdurchlässigkeit vor. Hiernach
sind die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten
Flächen der bebauten Grundstücke wasseraufnahmefähig zu belassen oder
herzustellen, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen
Verwendung der Flächen entgegenstehen.
Eine anderslautende, insbesondere weitergehende satzungsrechtliche Regelung
würde gegen höherrangiges (Landes-) Recht verstoßen. Eine rein wiederholende
Regelung wäre überflüssig und somit im Rechtssinne nicht geboten.

Das Ziel, die Wasserdurchlässigkeit nicht überbauten Flächen zu erreichen, wird ebenfalls
mit § 4 Abs. 1 der Leipziger Stellplatzsatzung verfolgt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig

7/7
7. Besonderheiten

Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01371

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Vandalismusprävention für Verkehrsschilder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Verkehrs- und Straßenschilder der Stadt Leipzig
schrittweise, beginnend in von Vandalismus besonders betroffenen Stadtteilen, durch
speziell beschichtete Schilder zu ersetzen, an denen Aufkleber nicht haften können
und von denen sich Graffiti und andere Schmierereien mühelos und mit einem
geringen Kostenaufwand, entfernen lassen.

2. Die Stadtverwaltung wird dem FA SB über den Stand des Auswechselns der
Verkehrsschilder jährlich, erstmals zum 31.12.2020, berichten.

Begründung:
Eine Form des alltäglichen Vandalismus sind überklebte und beschmierte Verkehrsschilder.
Hierbei handelt es sich nicht nur um Sachbeschädigung an kommunalem Eigentum, sondern
auch um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, da Verkehrsteilnehmer vielfach
die Aussage des Verkehrsschildes nicht mehr nachvollziehen können.
Nach unserem Eindruck hat diese Form des Vandalismus in letzter Zeit zugenommen.
Betroffen sind Verkehrs- und Straßenschilder im gesamten Stadtgebiet, mit Häufungen in
bestimmten Stadtteilen.

Die Antwort auf unsere Anfrage vom März 2019 VI-F-07045 hat gezeigt, dass es bei ständig
fortschreitendem Vandalismus für die Verwaltung schwierig ist, ihrer Pflichtaufgabe zur
Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im städtischen Straßenverkehr (Lesbarkeit von
Verkehrsschildern) gerecht zu werden. Die herkömmlichen Maßnahmen erscheinen wenig
geeignet: Die Reinigung der aufgestellten Schilder ist aufwändig und bindet viel städtisches
Personal - mit der Folge, dass sie zu oft unterbleibt. Dies ist auf Dauer nicht hinzunehmen.

2/2
Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion wird allein der Ersatz der herkömmlichen Schilder
durch speziell imprägnierte Schilder dauerhaft Abhilfe schaffen und die Verkehrssicherheit
gewährleisten. Langfristig dürfte diese Lösung auch die kostengünstigere sein, da nach
Recherche der CDU-Stadtfraktion die derzeit auf dem Markt erhältlichen Schilder dieser Art
über eine mindestens 10-jährige Haltbarkeitsdauer verfügen. Die faktische Haltbarkeit der
imprägnierten Schilder beträgt bei sachgerechter Reinigung ca.15 Jahre. Konventionelle
Schilder sind oftmals schon nach einigen Jahren so verschlissen bzw. verschmutzt, dass sie
ausgewechselt werden müssten (was derzeit aber häufig unterbleibt).

Vorteile sind also die auf den Lebenszyklus bezogenen geringeren Anschaffungs- und
Reinigungskosten, außerdem Ressourcenschonung durch längere Haltbarkeit. Die
Verkehrsschilder mit Spezialbeschichtung sind schon in europäischen Großstädten im
Einsatz, so u.a. in Berlin und Hannover.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01288-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Umbenennung der Straße des 18. Oktober in Franklin-Delano-Roosevelt-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

1. Die Petition wird ablehnt.

2. Der Name Franklin Delano Roosevelt wird in der AG Straßenbenennung zur
Aufnahme in den Straßennamensvorrat besprochen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig. Stadtbezirk Leipzig-Mitte
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes ist die Petition VII-DS-01287.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Straße des 18. Oktober ist nach dem Tag des Sieges der alliierten Truppen über
Napoleon I in der Völkerschlacht bei Leipzig 1813 benannt. Die Straße des 18. Oktober
erinnert zum einen an den Sieg über Napoleon I während der Völkerschlacht und gleichzeitig
an die vielen Verluste während der Völkerschlacht. Die Benennung erfolgte 1909, wobei der
Name aus mindestens 19 weiteren Benennungsvorschlägen ausgewählt und einstimmig
beschlossen wurde.

Die Petition fordert eine Umbenennung der Straße des 18. Oktober in Franklin-Delano-
Roosevelt-Straße.

Die Völkerschlacht hat sich aus dem Widerstand gegen die Unterwerfung weiter Teile
Europas durch Napoleon ergeben. Nachdem Napoleons Truppen bereits eine schwere
Niederlage im Feldzug gegen Russland erlitten hatten, fand die wichtigste Schlacht der
Befreiungskriege in der Nähe von Leipzig vom 16.- 19. Oktober 1813 statt. Mit 530.000
beteiligten Soldaten, war die Schlacht die Größte bis zu dieser Zeit. Es ist unklar wie viele
Soldaten in der Völkerschlacht fielen, es wird jedoch von 90.000 – 120.000 Toten
ausgegangen. Beteiligt an dem Kampf waren die Armeen Österreichs, Preußens, Russlands
und Schwedens gegen die Armeen Frankreichs und anfangs Sachsens. Am 18. Oktober
liefen die sächsischen zu den alliierten Truppen über und besiegelten somit den Sieg über
Napoleon, der am Morgen des 19. Oktober fliehen konnte. Der 18. Oktober ist somit nicht
lediglich der erste Tag der Völkerschlacht, sondern der Tag an dem der Sieg über Napoleon
bei der Völkerschlacht errungen werden konnte.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass Straßennamen in ihrer Gesamtheit und
Benennungsgeschichte eine Form des öffentlichen Stadtgedächtnisses bilden. Da Straßen
nur einen Namen tragen können und nicht mehrere, können sich jedoch nicht mehrere
Ereignisse, die sich an einem bestimmten Ort zugetragen haben, in einem Straßennamen
wiederfinden.

Die Verdienste Franklin Delano Roosevelts sollen damit jedoch nicht geringgeschätzt
werden. Eine Benennung ihm und der amerikanischen Befreiung Leipzigs im April 1945 zu
Ehren soll nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Es besteht die Möglichkeit nach einer
3/4
diesbezüglichen Beratung der AG „Straßenbenennung“ den Namen in den
Straßennamensvorrat aufzunehmen und an einem anderen geeigneten Ort zu vergeben.

Weiterhin ist eine Umbenennung in „Franklin-Delano-Roosevelt-Straße“ aufgrund der
Tatsache, dass hochrangige amerikanische Staatsgäste im Oktober 2020 in Leipzig sein
werden, abzulehnen. Ein Besuch hochrangiger Staatsgäste aus anderen Ländern kann nicht
regelmäßig zur Umbenennung von bereits vorhandenen und benannten Straßen führen.

Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für
Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Der Beschluss
einer Umbenennung könnte heftige Reaktionen in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Aus
diesem Grund würde es sich empfehlen die Anwohnerinnen und Anwohner in eine
Überlegung der Umbenennung miteinzubeziehen. Eine Einbeziehung der Anwohnerinnen
und Anwohner beinhaltet jedoch einen entsprechenden Kosten- und Zeitaufwand. Die
Einbeziehung könnte wiederrum die erwarteten heftigen Reaktionen der Bürgerinnen und
Bürger abschwächen. Diese erwarteten Reaktionen begründen sich in den entstehenden
Kosten und dem Aufwand für die notwendigen Adressumstellungen und Änderungen von
Ausweispapieren und anderen Unterlagen. Die Arndtstraße kann diesbezüglich als Beispiel
dienen. Betroffen wären in der Straße des 18. Oktober 3308 Anwohnerinnen und Anwohner.

Für die 32 ansässigen Unternehmen entstehen zusätzlich Kosten, die je nach Gewerbetypus
teilweise erheblich sind. Die Aufwendungen umfassen Kosten für erforderliche
Ummeldungen, Änderungen von Registereinträgen, Kunden- und
Geschäftspartnerinformation, Anpassungen von Werbematerialien oder beschrifteten
Produktionsmitteln etc.

In der Verwaltung selbst (Hauptamt/Bürgeramt, Amt für Statistik und Wahlen, Rechtsamt,
Ordnungsamt/Meldebehörde und Zulassungsstelle, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für
Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt, Referat Kommunikation)
verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die praktische Umsetzung des
Beschlusses einen noch nicht abschließend bezifferbaren Arbeitsaufwand und binden
erhebliche Ressourcen.

Umbenennungen erfolgen grundsätzlich zur Herstellung einer besseren Orientierung oder
wenn sich die baulichen Situationen verändern. Diese Umstände treffen hier nicht zu. Damit
stehen den Nachteilen der Umbenennung keine eindeutigen Vorteile entgegen. Die
Nachteile liegen in dem gestörten Grundsatz der Orientierung durch Umbenennungen von
bereits benannten Straßen, dem hohen Kosten- und Zeitaufwand durch Adressänderungen
und darin, dass das öffentliche Stadtgedächtnis durch die Straßennamensänderung
beeinträchtigt wird.

Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass die mit der Umbenennung gegebenenfalls
erzielbaren Effekte die dargestellten Aufwände nicht aufwiegen. Es wird daher
vorgeschlagen, den Namen „Straße des 18. Oktober“ beizubehalten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht gegeben.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht gegeben.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht gegeben.

4/4

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht gegeben.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Bestätigung der Petition wäre die Straße umzubenennen. Die dargestellten negativen
Auswirkungen würden sich realisieren.

Anlagen:

Keine


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/5

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01336-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Vorbemerkung:

Gemäß den §§ 172 Abs. 2 und 15 Abs. 1 BauGB können in einem
Gebiet, für das die Aufstellung einer Erhaltungssatzung beschlossen
wurde, die Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben des
Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung baulicher Anlagen
für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten zurückgestellt bzw. vorläufig
untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der
Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich
erschwert würde. Bei den Erhaltungssatzungen handelt es sich nach
Sächsischer Bauordnung um sog. aufgedrängtes Fachrecht, welches im
Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist. Die Verwaltung hat somit
nach den Aufstellungsbeschlüssen des Stadtrates entsprechend der
Rechtslage gehandelt und beantwortet die konkreten Fragen
folgendermaßen:

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
1: Wie viele Verfahren gab es in den Gebieten, über die jetzt
Erhaltungssatzungen gelegt werden? Bitte nennen Sie die
Fallzahlen je Gebiet.

Seit Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019 über die
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für 10
Untersuchungsgebiete und der ortsüblichen Bekanntmachung im
Amtsblatt am 17. August 2019 wurde das Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung (AWS) vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
(ABD) zu 153 Bauanträgen im Baugenehmigungsverfahren zur Prüfung
der Einhaltung der Ziele einer möglichen Sozialen Erhaltungssatzung
beteiligt.

Die folgende Übersicht stellt die Anzahl der geprüften Bauanträge je
Untersuchungsgebiet mit Aufstellungsbeschluss dar.

Untersuchungsgebiet Beteiligung nach
SächsBO
Brockhausstraße 0
Eutritzsch 7
Gohlis Süd 4
Innerer Osten 55
Kleinzschocher 6
Leutzsch Ost 3
Leutzsch West 1
Ost-Südost 17
Plagwitz-Lindenau 53
Zentrum West 7
Summe 153

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5

2: Wie viele Verfahren gab es auf Grund von Bauanfragen/-anträgen
und wie viele davon aufgrund von Anzeigen durch Betroffene?

In der Phase mit Aufstellungsbeschluss wurden zunächst nur nach § 59
SächsBO bauantragspflichtige Vorhaben erhaltungsrechtlich im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens geprüft, auf Grund von Bauanfragen
und Bauanträgen.

Ab Satzung stehen gemäß § 172 Abs. 1 BauGB auch die nach § 61
SächsBO verfahrensfreien und die nach § 62 SächsBO
genehmigungsfreigestellten Bauvorhaben (des Rückbaus, der Änderung
und der Nutzungsänderung baulicher Anlagen) unter einem
Genehmigungsvorbehalt. Diese sind in einer gesonderten Antragstellung
beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung zu beantragen. Aus
der Praxis anderer Städte wissend, werden bei diesen Vorhaben
Verstöße gegen die Soziale Erhaltungssatzung oftmals durch Mieter/-
innen angezeigt.

3: Wie lange dauerte durchschnittlich die Prüfung eines Falles?

In der Phase mit Aufstellungsbeschluss regeln sich die Fristen bei den
baugenehmigungspflichtigen Vorhaben über die Dienstanweisung des
Oberbürgermeisters Nr. 05/2019 zum Baugenehmigungsverfahren. Das
ABD beteiligt das AWS zur formellen Vollständigkeitsprüfung zu den
Bauantragsunterlagen mit einer Frist von 5 Tagen und zur Erstellung der
erhaltungsrechtlichen Stellungnahme im Rahmen der inhaltlichen
Prüfung mit einer Frist von vier Wochen. Die Mehrzahl der Vorhaben
wurden inhaltlich seitens AWS innerhalb von zwei Wochen geprüft.
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5

4: Wie viele Prüfungen führten zu einer Änderung des Projektes?

Zu 48 der 153 Vorhaben erfolgte zunächst eine Nichtzustimmung des
AWS, die Planungen wurden im Zuge der Anhörungen dann in 28 Fällen
an die Ziele einer Sozialen Erhaltungssatzung angepasst. Weitere
Vorhaben befinden sich noch in der Abstimmung.

Zusätzlich wurden durch das AWS zahlreiche Vorabstimmungen mit den
am Bau Beteiligten geführt, um schon vor Einreichung des Bauantrags
die Planungen auf die Einhaltung der Ziele der Sozialen
Erhaltungssatzung im konkreten Einzelfall auszurichten.

5: Wie viele Prüfungen führten zu einer generellen
Nichtgenehmigung des Projektes?

Zehn Projekte wurden aufgrund einer erhaltungsrechtlichen
Nichtzustimmung des AWS (z.B. Anbau Zweitbalkon, Umwandlung
Mehrfamilienhaus in Ferienwohnungen, massive Grundrissänderungen)
und einer Nichteinigung im Rahmen der folgenden Anhörung mit dem
Antragsteller seitens des ABD zurückgestellt. Davon wurden für 6
Projekte neue geänderte Bauanträge eingereicht, die vorab mit dem
AWS abgestimmt wurden und zu einer Zustimmung im Sinne der
Zieleinhaltung der Planungen auf das Soziale Erhaltungsrecht führten.
Somit wurden letztlich nur für 4 Vorhaben keine geänderten
Bauantragsunterlagen eingereicht, für diese vier bleibt die Zurückstellung
mittels Zurückstellungsbescheid des ABD bestehen.

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5

6: Wie viele Stellen sind bisher für dieses neue Verfahren
eingerichtet worden und wie viele Stellen sind insgesamt geplant?

Im Stellenplan 2019 sind 6 zusätzliche Stellen zur Vorbereitung,
Umsetzung und Fortschreibung von Sozialen Erhaltungssatzungen als
Mehrbedarfsstellen enthalten, 3 davon unbefristet und 3 für (zunächst) 2
Jahre befristet.

Von diesen 6 Stellen wurden bisher 5 Stellen eingerichtet (3 unbefristet
und 2 befristet), 4 konnten besetzt werden, die 5. Stelle war
ausgeschrieben und die Bewerberlage wird geprüft. Die 6.
Mehrbedarfsstelle soll aktuell mit besonderer juristischer Kompetenz
eingerichtet und danach besetzt werden (juristische Sachbearbeitung).

5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/11

Dienstanweisung Nr. VI-A-07961-Ifo-13

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des
"Kernteams Klimaschutz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss   Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und
Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" zur Kenntnis.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes wurde der
Oberbürgermeister beauftragt, "…den  Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und
zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und
Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020
einen Vorschlag vorzulegen." Im Ergebnis einer Organisationsuntersuchung mit Stärken-
Schwächen-Analyse war festzustellen, dass neben der Weiterentwicklung steuernder und
koordinierender Funktionen vor allem Umsetzungskompetenz und -stärke der mit für die
Erreichung der Klimaziele wesentlichen Maßnahmen befassten Ämter in der Stadtverwaltung
auszubauen sind. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister am 09.06.2020 neben der
Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" auch eine
zielgerichtete personelle Verstärkung der umsetzenden Ämterebene und deren
Zusammenwirken mit dem neuen Referat im "Kernteam Klimaschutz" beschlossen.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/11

3/11

4/11

5/11

6/11

7/11

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

8/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Keine Eilbedürftigkeit

9/11

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Im strategischen Zielbild der Stadt Leipzig bildet der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“
den Kern, der in sämtliche Handlungsfelder wirkt. Es ist vereinbarte Grundhaltung der
städtischen Akteure, die Herausforderungen des Wachstums nachhaltig auszugestalten.
Konkrete Zielstellung ist die Klimaneutralität als Zielwert 2050. Die Bildung des „Kernteams
Klimaschutz“ schafft dafür zunächst die wesentliche organisatorische Grundlage und
zusätzliche Ressourcen, die in verschiedene Handlungsfelder der Stadt wirken:
Stadtplanung, Energie- und Wärmeerzeugung, Bauen, Mobilität, Wirtschaft, Entsorgung,
Organisation und Beschaffung, Kommunikation, Infrastruktur, Ernährung. Die Reihung ist
unvollständig, lässt aber deutlich erkennen, dass ein koordinierendes, stadtübergreifendes
und zielorientiertes Handeln eine übergreifende Arbeitsstruktur benötigt, die sich in das
Leipziger Steuerungsmodell mit seinen Arbeitsstrukturen integriert. Mit der Integration der
Strukturen des Agendaprozesses werden die Dimensionen der globalen Verantwortung mit
den regionalen Aktivitäten zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes, die wiederum global
wirken, vernetzt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes wurde der
Oberbürgermeister beauftragt, „…den  Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und
zu einem eigenen Referat für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und
Klimaanpassung) innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020
einen Vorschlag vorzulegen.“

Daraufhin geführte Abstimmungen in der Stadtverwaltung zeigten, dass die Entwicklung
wirksamer Strategien und Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung mit den
Eckpunkten
 Klimaneutrale Verwaltung bis spätestens 2035
 Klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung möglichst ab dem Jahr 2040
 Klimaneutralität der gesamten Stadt bis spätestens 2050
eine strukturelle Anpassung erfordert, die sich nicht auf die Einrichtung eines neuen
Referates reduzieren lässt und vor dem Hintergrund einer stärkeren Steuerung insbesondere
die Umsetzungskompetenz der Stadtverwaltung bei identifizierten Maßnahmen ausbauen
muss.

In einer wachsenden, sich weiter verdichtenden und wirtschaftlich prosperierenden Stadt
können die Ziele
 Emissionen von Treibhausgasen nachweisbar zu reduzieren,
 die Folgen des Klimawandels zu begrenzen,
 strategisch und konkret klimaneutral zu handeln, insbesondere zu investieren
10/11
nur übergreifend gedacht und erreicht werden.

Aufbauend auf den Erfahrungen der Stadtverwaltung aus der erfolgreichen Beteiligung am
European Energy Award und des über die gesamte Verwaltung als Querschnittsfunktion
wirkenden Energieteams als Umsetzungs- und Transfergremium ist die weitere Bündelung
und Stärkung der Klimaaktivitäten sowohl in den als erfolgskritisch identifizierten Top-Down-
als auch Bottum-Up-Prozessen erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Bildung des Referates, personelle Verstärkung der operativen Einheiten sowie deren
Zusammenwirken im „Kernteam Klimaschutz“ stärken auf Grundlage des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes die Anstrengungen der Stadt im Rahmen ihrer Klimaschutz-
und Klimawandelanpassungsstrategie. Die Umsetzung der Klimaschutzziele und die
Auflegung eines Handlungsprogramms wurden bereits in das Arbeitsprogramm 2023
aufgenommen. Zudem hat der Oberbürgermeister mit seinem Sofortmaßnahmenprogramm
zentrale Maßgaben identifiziert, die effizient umzusetzen sind.

Zu den Aufgaben des Referates gehören insbesondere,

 die zentrale Steuerung des Nachhaltigkeits- und Klimaprozesses in der Stadt Leipzig
unter Bezugnahme auf internationale, nationale und städtische Zielformulierungen,
 die Weiterentwicklung des Fachkonzeptes Energie- und Klimaschutz im INSEK 2030
und die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030 zur
Leipziger Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie (Leipziger Klimaplan),
 die Sicherstellung einer koordinierenden, verschränkenden gesamtstädtischen
Servicefunktion im „Kernteam Klimaschutz“,
 die Sichtbarmachung, Kommunikation und gemeinsame Gestaltung der
Klimaschutzaktivitäten von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft und externen
Kooperationspartnern (z. B. Klimaschutzfonds der Stadt),
 die Koordination und konzeptionelle Ausgestaltung der Gremienarbeit (Forum
Nachhaltiges Leipzig, Beirat Nachhaltiges Leipzig, AG INSEK).

Das „Kernteam Klimaschutz“ wirkt impulsgebend und konzeptionell unterstützend für die
gesamte Stadtverwaltung. Dafür ist ein enges Zusammenwirken mit den Akteuren des
Steuerungsmodells (Fachämter – Fach-und Maßnahmekonzepte, Referat SAP –
Finanzsteuerung, Referat Grundsatz und Koordination – Wirkungsmessung und –controlling,
AG-INSEK – Integrierte Stadt- und Zielbildentwicklung, Leipzig weiter denken –
Bürgerbeteiligung/Engagementstrategie, Referat Digitale Stadt – Digitalstrategie, Referat
Wissenspolitik – Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen) erforderlich.

Das Referat „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ wird im Zielzustand 6 Stellen
umfassen. Neben der Referatsleitung sollen dort drei Referent/innen (Klimaschutz,
Programmmanagement, Nachhaltige Entwicklung) sowie zwei Sachbearbeitende
(Nachhaltige Ernährung, Haushalt sowie Netzwerke, Öffentlichkeitsarbeit, Reporting) wirken.

Im ersten Aufbauschritt werden die Klimaschutzleitstelle und ein Referent aus dem Dezernat
Umwelt, Ordnung, Sport in das neu gebildete Referat übergehen. Die Referatsleitung und
zwei Sachbearbeitendenstellen sind durch Ausschreibungen zu besetzen. Bis zur Besetzung
der Stelle der Referatsleitung wird das Referat kommissarisch durch den Leiter des Amtes
für Umweltschutz in Personalunion geleitet.

Zusätzlich werden Hauptamt, Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs-
und Tiefbauamt, Amt für Wirtschaftsförderung und Amt für Stadtgrün und Gewässer um je 1
Stelle für Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz verstärkt. Die Stellen werden zur Besetzung
ausgeschrieben. Die Stelleninhabenden wirken mit dem Referat „Nachhaltige Entwicklung
11/11
und Klimaschutz“ im „Kernteam Klimaschutz“ eng zusammen und unterstützen ihre
Amtsleitungen bei der Erreichung der Klimaziele der Stadt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Einrichtung des Referates erfolgt zum 1. Juli 2020. Seine vollständige Stellenbesetzung
und Arbeitsfähigkeit wird schrittweise bis zum 30. Juni 2021 sichergestellt, wobei die
Ausschreibung und Besetzung der Referatsleitung unverzüglich erfolgt. Die Besetzung der
weiteren auszuschreibenden Stellen erfolgt auf Grundlage der Stellenplanung 2020 ff.

Die Verstärkung der operativen Bereiche durch Neueinstellungen erfolgt im
Zusammenwirken zwischen den betroffenen Amtsleitungen und der Referatsleitung auf
Grundlage der Stellenplanung 2020 ff und ist spätestens bis zum 30. Juni 2021
abzuschließen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Umschichtung der vorhandenen Stellen erfolgt eine Verschiebung der geplanten
Personal- und Sachkosten im Rahmen der internen Leistungsverrechnung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig