paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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BA Stadtreinigung

Neufassung Nr. VII-DS-01261-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Baubeschluss - Modernisierung des Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-Straße 9/11

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.07.2020 Bestätigung
BA Stadtreinigung  17.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Beschlussgrundlage ist gemäß Hauptsatzung § 13
(6) Satz 22 die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, § 9 (7) Satz
2 Ziffer 2 in der derzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen sind im Investitionsplan des Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig eingeplant und betragen 859.000 €.

Die Baumaßnahme ist nicht förderfähig.

In dem Haushaltsjahr 2020 werden 859.000 € Eigenmittel EB Stadtreinigung aus
Investitionsmitteln des Eigenbetriebes bereitgestellt.

3. Die im Wirtschaftsjahr 2021 ff. entsprechend Tabelle 1 anfallenden Folgekosten in
Höhe von 7.272 € sowie die im Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend Tabelle 1 anteilig
anfallenden Folgekosten in Höhe von 804 € werden zukünftig innerhalb des Budgets
des EB Stadtreinigung Leipzig finanziert und durch den EB Stadtreinigung Leipzig
entsprechend bei der Wirtschaftsplanung berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Wertstoffhof in der Ludwig-Hupfeld-Straße ist aufgrund des dort abgegebenen
Abfallaufkommens der zweitgrößte Wertstoffhof in der Stadt Leipzig. Der bauliche Zustand
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des Wertstoffhofes entspricht nicht den Anforderungen an einen sicheren und
wirtschaftlichen Betrieb. Deshalb soll durch einen grundhaften Ausbau und Ersatzneubau
eines Service-Containers der Wertstoffhof modernisiert werden.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Um die Realisierung der Baumaßnahme zu gewährleisten, ist eine Beschlussfassung in der
Sitzung des Betriebsausschusses Stadtreinigung am 17.07.2020 notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung für das
Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf das
gesellschaftliche Zusammenleben aus. Die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfragen
weisen Kriminalität, Sicherheit und Sauberkeit als die derzeit größten Probleme in Leipzig aus.
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Die Wahrnehmung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wird insbesondere durch
Abfallablagerungen, Verfügbarkeit von Papierkörben, Pflegezustand von Baumscheiben
sowie illegale Graffiti geprägt.

Abfälle (Wertstoffe) aller Art werden, trotz legalen Entsorgungsmöglichkeiten und
Entsorgungssystemen, in Größenordnungen im öffentlichen Raum illegal entsorgt. Diese
Menge illegaler Abfallablagerungen im Stadtgebiet ist sehr hoch und mit der wachsenden
Einwohner- und Besucherzahl Leipzigs stetig angestiegen.

Durch die Modernisierung und den Neubau des Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-Straße ist
weiterhin eine ortsnahe Entsorgungsmöglichkeit der Wertstoffe für die Bürger für die Ortsteile
Burghausen-Rückmarsdorf, Leutzsch, Altlindenau, Lindenau und Neulindenau gegeben.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
1.1 Grundlagen/Beschlüsse

Der Wertstoffhof in der Ludwig-Hupfeld-Straße wird auf einer vom dem Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig gemieteten Teilfläche des Grundstückes 436/8 der Gemarkung
Leutzsch betrieben. Das Mietverhältnis wurde bis Ende Februar 2034 abgeschlossen. Auf
dem Wertstoffhof werden 12 % (2019) des gesamten Leipziger Abfallaufkommens der
Wertstoffhöfe (2019) entsorgt. Er ist nach dem Wertstoffhof Max-Liebermann-Straße der
zweitgrößte Wertstoffhof, gewichtet nach dem Gesamtaufkommen.

Abbildung 1 – Verteilung der Gesamttonnage 2019 auf die Wertstoffhöfe der Stadt Leipzig

Der bauliche Zustand des Wertstoffhofes entspricht nicht den Anforderungen an einen
sicheren und wirtschaftlichen Betrieb für die Bürger und für die Mitarbeiter des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.

Im Zuge der Modernisierung des Wertstoffhofes erfolgt der grundhafte Ausbau der
Freifläche, ein Ersatzneubau des Service-Containers mit Aufenthaltsbereich und WC/
Duschen (weiblich/männlich getrennt).

Folgende Beschlüsse liegen zugrunde:

- Bestätigter Wirtschaftsplan 2020 (VII-DS-00310) des EB Stadtreinigung Leipzig vom
11.12.2019
- Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07083 (Abschluss eines Mietvertrages für den
Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße) vom 10.04.2019

5 von 13 in Zusammenstellung
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1.2 Beschreibung des Ist-Zustandes

Eine Teilfläche von ca. 3.000 m² des Grundstückes 436/8 der Gemarkung Leutzsch wird für
die Betreibung des Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-Straße genutzt. Die Teilfläche besteht
größtenteils aus einer defekten Asphaltdeckschicht, welche durch die hohen Belastungen
(Dreh-, Anfahrts- und Bremsbewegungen) des Lieferverkehrs, insbesondere des LKW –
Verkehrs, Beschädigungen in Form von großflächigen Schlaglöchern aufweist.

Abbildung 2 – Bild 1: Defekte Asphaltschicht Bild 2: Defekte Asphaltschicht | Unstrukturierter
Ein- / Ausfahrtsbereich

Diese Schlaglöcher führen vermehrt zu sicherheitstechnischen Problemen beim Betrieb des
Wertstoffhofes. Notreparaturen wurden kurzfristig veranlasst, jedoch haben sie nur eine
geringe temporäre Haltbarkeit.

Des Weiteren ist die Sicherheit der Wertstoffhofmitarbeiter nur unzureichend gegeben, da
der Ein- und Ausfahrtsbereich baulich unstrukturiert ist (s. Abbildung 2, Bild 1 und 2).

Die vorhandenen Sozial- und Sanitäranlagen erfüllen nur unzureichend die Anforderung der
Arbeitsstättenrichtlinie an einen Arbeitsplatz.
Der Wertstoffhof wird dem Anspruch der dauerhaften Sicherstellung aller Anforderungen
sowohl an Arbeitsstätten als auch der Abfallgesetzgebung nicht gerecht.

1.3 Ableitung des Bedarfes

Siehe 1.1

1.4 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme

Die Baumaßnahme ist notwendig um die Sicherheit für die Bürger und für die Mitarbeiter des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig bei der Nutzung / Betreibung des Wertstoffhofes
sicherzustellen.

1.5 Alternativlösungen

Bei Nichtdurchführung kann der Wertstoffhof in seiner jetzigen Leistungsfähigkeit nicht weiter
betrieben werden. Es werden die baulichen Mängel stetig zunehmen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Städtebauliche Einordnung

Der Wertstoffhof befindet sich im Stadtteil Leutzsch an der Grenze zu Böhlitz-Ehrenberg in
der Ludwig-Hupfeld-Straße im Westen der Stadt Leipzig (siehe Abb. 3). Das Gelände
erstreckt sich in Richtung Osten, die westliche Seite ist zur Ludwig-Hupfeld-Straße Straße
orientiert.

6 von 13 in Zusammenstellung
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Abbildung 3 – Lage des Wertstoffhofes

2.2 Erläuterung der Planung

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
keine

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
keine

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Elektroanlage ist bereits erneuert.
Die Erneuerung fand unter Berücksichtigung der aktuellen Planung 04/2020 statt. Es wurden
die gesamte Elektrik (Anschluss, Zuleitung, Verteilung und Beleuchtung) erneuert. Dies war
aufgrund „Gefahr in Vollzug“ notwendig. Die Elektrik war nur notdürftig nach einem Diebstahl
aller außenliegender Kabel 2019 betriebsbereit gehalten wurden.
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)

Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze
2

- Aufbruch vorhandener Befestigungen
- Abriss nicht mehr benötigter Einfriedungen und Einbauten
- Rodung der vorhandenen Gehölze
- Errichtung von Entwässerungseinrichtungen für die Abführung des
Oberflächenwassers des Gebäudes und der Freiflächen
- Bau eines Trinkwasserhausanschlusses mit Anbindung an den Aufenthaltscontainer
- Erdbau für die Ver- und Entsorgungsleitungen
- grundhafter Ausbau der Freiflächen in Asphaltbauweise und Pflasterbauweise
entsprechend der ausgewiesenen Flächen
- Errichtung von Einfriedungen für das Grundstück und Einfahrtstor
- Markierung und Beschilderung
- Begrünung/ Ersatzpflanzungen
- Liefern von Abrollmatten unter Containern als Schutz der Pflasterbefestigung
- Liefern und Aufstellen Unterkunftscontainer mit Sanitärtrakten (Systembauweise)
- Überdachung und Einhausung für Annahmebereich Elektroschrott (Systembauweise)

Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-
Straße 9/11
7 von 13 in Zusammenstellung
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Während der Bauzeit ist der Wertstoffhof geschlossen. Der Service der Wertstoffannahme
wird über die Wertstoffhöfe Krakauer Straße, Gärtnerstraße und Max-Liebermann-Straße
sichergestellt.

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)

Keine

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme

Durch die Baumaßnahme wird die Annahme von Wertstoffen im Einzugsbereich dauerhaft
gewährleistet und gleichzeitig optimale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter geschaffen.

Zudem werden, neben der Wahrnehmung des Gesamterscheinungsbildes des
Wertstoffhofes für den Bürger, auch die sicherheitstechnischen Anforderungen für die
Anlieferer wie bspw. eine klare Verkehrsführung, Beleuchtung und Hofbefestigung
entsprechend dem Stand der Technik erfüllt.

Der Wertstoffhof wird dem Anspruch der dauerhaften Sicherstellung aller Anforderungen
sowohl an Arbeitsstätten als auch der Abfallgesetzgebung gerecht.

2.4 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Leutzsch
Flurstücksnummer 436/8
Flurstücksgröße in m² 3.200 m²
Eigentum Privat, Mietvertrag bis
02/2034

2.5 Energiekonzept

Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Es werden nur Außenanlagen sowie ein Service-Container für die Mitarbeiter des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig realisiert.

2.6 Barrierefreies Bauen

Nicht relevant

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn 3. Quartal 2020
Fertigstellung 4. Quartal 2020

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4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 04.09.2019

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließung 11.900
300 Bauwerk - Baukonstruktionen
400 Bauwerk - Technische Anlagen
500 Außenanlagen 703.580
600 Ausstattung und Kunstwerke
700 Baunebenkosten 143.100
 Rundung 420
Summe 859.000

4.2 Finanzierungsplan

Die Maßnahme ist nicht förderfähig.

4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan:

Alle Angaben in Euro brutto:

Jahr bis 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Planung         143.100       143.100
Bau              715.900       715.900
Gesamt    859.000  859.000
Fördermittelanteil                                  0
Investitionsmittel
Eigenbetrieb
         0  859.000  859.000
VE kassenwirksam                   859.000

4.4 VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 entfällt
Freianlagen nach § 38  Doyé + Grimm Ingenieurgemeinschaft,
Lindenaustr. 19. 04600 Altenburg
Tragwerksplanung nach § 49  Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Rainer Rösner
Holzhäuser Straße 120, 04299 Leipzig
9 von 13 in Zusammenstellung
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4.5 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
a) Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960

Der Container ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
Die Maßnahme der Vorlage ist ein Neubau als Ersatz für einen Abbruch. Die
Nutzungskosten sind in der Anlage 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab
2021:

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR

Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
7.272,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
9.643,00

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.12.20 in Betrieb. Die anteiligen
Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen:

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR

Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
606,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
804,00

b) Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276

Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich
voneinander.

Spezifischer Kennwertvergleich

Der Service-Container wird als komplett ausgestattetes „Fertigteil“ auf die Baustelle geliefert
und nur an die Medienversorgung angeschlossen. Bau- und Planungsleistungen fallen in den
Kostengruppen 300 und 400 nicht an. Der Kennwertvergleich ist nicht relevant.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung kann eine Schließung aufgrund betriebssicherheitstechnischen
Bedenkens nicht ausgeschlossen werden. Der Bevölkerung steht keine alternative
Möglichkeit der Entgegennahme von Abfällen zur Verfügung. Der Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig kann seiner hoheitlichen Aufgabe nicht nachkommen.

Anlagen:
Anlage 1 VII DS 01261 – Nutzungskosten
Anlage 2 VII DS 01261 – Lageplan

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Nutzungskosten im Hochbau EB Stadtreinigung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Wertstoffhof
Name Nutzung
Ludwig-Hupfeld-Straße 9/11 04178 Leipzig Ämter: 0
Straße Nr. PLZ Ort erstellt: 0
Modernisierung und Erneuerung0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 29.04.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 321 27 0 0 0
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 0
316 Versorgung Strom 5.145 429 0 0 0
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 5.465 455
321 Entsorgung Schmutzwasser 207 17 0 0 0
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Müll 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 207 17
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 1.000 83 0 0 0
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 0 0 0
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 1.000 83
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 600 50 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Baumkonstrolle, etc. 0 0 0 0 0
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Sonstiges 0 0 0 0 0
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 600 50
Nutzungskostengruppe
1/2
Anlage 1 VII DS 01261 - Nutzungskosten
11 von 13 in Zusammenstellung
Nutzungskosten im Hochbau EB Stadtreinigung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Wertstoffhof
Name Nutzung
Ludwig-Hupfeld-Straße 9/11 04178 Leipzig Ämter: 0
Straße Nr. PLZ Ort erstellt: 0
Modernisierung und Erneuerung0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 29.04.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 7.272 606
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 1.200 100 0 0 0
430 Instandsetzung Außenanlagen 8.443 704 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 9.643 804
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.12.2020
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 1
KG 300 1
KG 400 1
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,08
KG 300 0,08
KG 400 0,08
2/2
12 von 13 in Zusammenstellung
Gem
arkung
Böhlitz-Ehrenberg
Gem
arkung Leutzsch
316
317/3
319
436/16
436/10
436/8
436/12
436/9
436/c
351/3
Container
Büro
Schleif- und Fräszentrum
ABEX Sächsische Haustechnik Leipzig KG
Leipzig Leih
Veranstaltungsservice
Container
nicht zugängig
Bauzaun verschraubt
m
it Stacheldraht
Rohrbrücke
Lichte 116.19
Asphalt
Asphalt
Asphalt
Betonplatten
Beton
unbefestigt
unbefestigt
Asphalt
W
erbetafel
BetonBeton
Betonplatten
Betonplatten
Fundamenstreifen
Betonplatten
Betonplatten
Betonpflaster
Asphalt
D 111.15
S 109.56
D 111.17
S 109.87 Schwelle 111.44
Holzverkleidung
Fraunhoferstraße
Ludwig-Hupfeld-Straße
1 zeiler Beton
Asphalt
1 zeiler Beton
Asphalt
Betonplatten
M
osaikpflaster
M
osaikpflaster
Asphalt
Betonplatten
M
osaikpflaster
M
osaikpflaster
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
Asphalt
Betonplatten
M
osaikpflaster
M
osaikpflaster
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
Asphalt
Betonplatten
M
osaikpflaster
M
osaikpflaster
Beton
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
D 110.62
D 110.60
E 110.49
E 110.48
E 110.46
E 110.45
E 110.73
E 110.65
nicht zugängig
Bauzaun verschraubt
m
it Stacheldraht
Asphalt
111.15
111.20
111.22
111.19 111.17
111.15
111.14
111.17
111.19
111.20
111.23
111.26
110.63110.72
110.84
110.95
111.00111.09
111.11
111.12111.14
111.11
111.09
111.13
111.08111.12
111.15
111.14
111.16
111.13
111.07
111.03
111.03
110.84
110.98
111.00
111.02
111.10
111.10111.07
111.10
111.10
110.96
111.06111.08
111.05
111.20
111.15
111.17
111.19
110.90
110.95111.06111.10111.10111.11111.08111.15111.17111.21111.22
111.24
111.21
111.20
111.22
111.31
111.34
111.32
111.28
111.33
111.27
111.39
111.41
111.19
110.58
110.53
110.53
110.49
110.51
110.57
110.54
110.50
110.52
110.56
110.51
110.44
110.45
110.49
110.80
110.75
110.90
110.79
110.83110.88110.81
110.71
110.75
110.71
110.69
110.57
110.90
110.88
111.08
110.99
111.06
111.06
111.15
111.12
111.21
111.18
111.28
111.28
111.38
111.38
110.72
111.17
111.14 111.08 111.06 111.12 110.93
111.22
111.25
111.46
111.25
111.26
111.32
110.86
110.82
110.88
110.64
110.64
110.55
Fundam
ente
Entwässerungsrinne
Die Darstellung der
Flurstücksgrenzen dient
ausschließlich
zu Übersichtszwecken
Ei 1400/1800
DN 500 STZ
VW 300 GGG
VW 150 GG a.B.
VW 150 StDN 200 Stz
DN 200 Stz DN 150 Stz
DN 200 Stz DN 200 Stz3,50
3,50
3,50
3,50
Press SperrmüllPress Sperrmüll
Press Holz
Press Papier
Abroll
Gelb/ Schrott/
Hartplaste
Abroll
Gelb/ Schrott/
Hartplaste
Abroll
Gelb/ Schrott/
Hartplaste
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
KleincontainerKleincontainerKleincontainerKleincontainer
KleincontainerKleincontainerKleincontainer
Press
Grünschnitt
Press
Grünschnitt
2,507,00
2,507,00
Überdachung
Elektroschrott
10,00
5,00
14,09
1,50
HB +12cm
RB +3cm
TB ±0cm
RB +3cm
HB
+12cm
TB +3cm
Aufenthalts-
container
Überdachung
TB ±3cm
TW
-Hausanschluss
TW-Ltg. PE-HD
Übergabe-
schacht
S 1
Anbindung an
öffentliche Entwässerung
neues Tor
DN 250
30,25m   0,5% R2
DN 150
A6
A7Kastenrinne
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
DN 150
DN 150
DN 150 DN 150
A9 A8 A4
R1
2.5%
1.5%
Rinne
DN 250
8,00m   0,5%
A5
A3
A1
R4
R3
111.00
DN 150
A2
DN 250   13,70m   0,5%
DN 150
DN 250
4,65m
   0,5%
SediSubstrator   18,00mR5 R6
RQ2
RQ2
RQ1
RQ1
Rigole
Stadtreinigung Leipzig
Grundhafter Ausbau Wertstoffhof
Ludwig-Hupfeld-Straße 9/11
04179 Leipzig
Stadtreinigung Leipzig
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Geithainer Straße 60
04328 LeipzigLindenaustr. 19
04600 Altenburg
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]    Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Datum NameNr. Art der Änderung
gezeichnet: Datum: Format: Maßstab:
Blattnr.:gezeichnet:
Leistungsphase
Planbezeichnung
Übersicht
Fachplaner
Bauherr:
Objekt
STADT LEIPZIG
- Amt für Gebäudemanagement -
NEUES RATHAUS
04092 LEIPZIG
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 118- 136
04317 Leipzig
Auftraggeber:
doye' + grimm
Ingenieurgemeinschaft GbR
5,00 m 5,00 m
ETRS 89 - UTM 33
DHHN 2016
Lagebezug:
Höhenbezug:
Schneider 06.04.2020 ... 1:250
02EP-Lageplan-04.plt
Lageplan
mit Rigole
ENTWURFSPLANUNG
Zeichenerklärung
Gebäude
Aufstellfläche Container
Wertstoffhof Pflasterbefestigung
Zufahrtsbereich Asphaltbauweise
Grünfläche
geplante Einfriedung
Böschung RRB
Rückbau
geplante Kastenrinne mit Ablauf
Anlage 2 VII DS 01261 - Lageplan
13 von 13 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01470-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  15.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstädtisch
Zusammenfassung:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Dem Antrag des Stadtrates zum Beitritt in das Bündnis „Cities for Digital Rights“ und der
Überprüfung einer strategischen Einbettung der fünf Prinzipien des Bündnisses wird
zugestimmt.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
./.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

./.

III.  Strategische Ziele

./.

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Stadtrat beantragt, dass die Stadt Leipzig Mitglied im Bündnis „Cities for Digital Rights“
wird. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, mitzuteilen, wie die in der Deklaration des
Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Leipzig berücksichtigt werden
und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.

Der Antrag wird wie folgt begründet:

„Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Leipzig Zutritt zu einem globalen Netzwerk
von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den
Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und
Aktionen koordinieren zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum.“

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Hintergrundinformationen zur „Cities Coalition for Digital Rights“

Die Koalition wurde von den Städten New York, Amsterdam und Barcelona im Jahr 2018
gegründet. Es handelt sich derzeit um eine Vereinbarung zwischen den teilnehmenden
Städten und den Vereinten Nationen, mit denen ebenfalls kooperiert wird (United Nations
Human Settlements Programme – UN-Habitat). Es entstehen keine direkten Kosten durch
einen Beitritt. Lediglich ein gewisses Maß an Beteiligung wird erwartet, d. h., neben der
Umsetzung von Maßnahmen, die die Ziele der Koalition befördern, z. B. auch die Teilnahme
an ausgewählten Tagungen. Viele Städte treten der Koalition durch eine einseitige Erklärung
bei und proklamieren damit, dass sie sich an die Prinzipien der „Cities Coalition for Digital
Rights“ halten und Material für die Veröffentlichung ihrer Projekte über digitale Rechte
anbieten. Eine Mitgliedschaft hat daher mehr politischen als strukturell-rechtlichen Charakter
und soll das Engagement zur Sicherung digitaler Rechte der jeweiligen Stadt widerspiegeln.

Durch die Internationalität des Verbundes von Städten wie New York, Barcelona und
Amsterdam, die sich per Selbstverpflichtung den digitalen Bürgerrechten in besonderem
Maße verpflichtet haben, hat eine solche Mitgliedschaft eine hohe symbolische Bedeutung
hinsichtlich der Signale die an die Öffentlichkeit gesendet werden sollen.

2.2 Ziele der „Cities Coalition for Digital Rights“

Allgemein geht es der Vereinigung um die Wahrung von Grundrechten auch im digitalen
Lebensraum (z. B. Privatsphäre, Redefreiheit und Demokratie), um den ungehinderten
Zugang zu den entsprechenden Infrastrukturen und Diensten sowie den Schutz vor
Missbrauch von Daten (z. B. zur Verfolgung oder Kommerzialisierung) und die damit
einhergehende notwendige ethische, politische und technische Begleitung durch die
Städte.
Im Folgenden sind die Prinzipien aufgeführt, welche die Mitglieder anstreben:

1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale
Kompetenz: Jeder sollte leichten Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen
Diensten haben, diese zu gleichen Bedingungen nutzen dürfen sowie die
notwendigen Fähigkeiten besitzen, um diesen Zugang nutzen zu können.
2. Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit: Jeder sollte Privatsphäre und Kontrolle
über seine persönlichen Daten haben, welche mittels Datenschutz an realen und
virtuellen Orten geschützt werden, um Vertraulichkeit und Sicherheit zu
gewährleisten. Die Würde, Anonymität und Souveränität über ihre Daten werden
dabei jederzeit geachtet. Dies schließt das Recht jedes Einzelnen ein, zu wissen, was
mit den Daten desjenigen passiert, wer sie verwendet und für welche Zwecke.
3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung durch Daten,
Inhalte und Algorithmen: Jeder sollte Zugang zu verständlichen und genauen
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Informationen über die intelligenten Systeme (Algorithmen, KI, etc.) haben, die sich
auf sein Leben auswirken sowie die Fähigkeit, unfaire, voreingenommene oder
diskriminierende Systeme in Frage zu stellen und zu ändern.
4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Integration: Jeder sollte eine vollständige
Repräsentation im Internet und die Möglichkeit haben, gemeinsam mit der Stadt
durch offene, partizipative und transparente digitale Prozesse in Kontakt zu treten.
Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung der lokalen digitalen
Kommunikation zu beteiligen, ebenso wie bei den Infrastrukturen, Dienstleistungen
und ganz allgemein der Politikgestaltung der Städte für eine sinnvolle gemeinsame
Nutzung.
5. Offene und ethische Standards für digitale Dienstleistungen: Jeder sollte in der
Lage sein, die Technologien seiner Wahl zu nutzen und erwarten dürfen, dass diese
einen vergleichbaren Grad an Interoperabilität, Integration und Möglichkeiten in ihren
digitalen Diensten bieten. Städte sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen,
Dienste und Agenda definieren und zwar durch offene und ethische digitale
Dienstleistungsstandards und -daten, um sicherzustellen, dass sie diesem Anspruch
gerecht werden.

Diese Ziele und Prinzipien werden grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig stellen die
proklamierten Werte hohe Anforderungen an die Fähigkeiten und Infrastrukturen der Stadt
Leipzig.

2.3 Vorteile einer Mitgliedschaft

Die Zusammenarbeit mit anderen Städten von Weltrang auf dem Gebiet der digitalen
Bürgerrechte würde u. a. folgende Bereiche positiv befördern:
 Deutliche Positionierung und Bekanntmachung der Ziele der Stadt Leipzig gegenüber
der Öffentlichkeit zur Schaffung von mehr Transparenz in der Digitalisierung.
 Stärkung der internationalen Vernetzung mit anderen großen Städten, die mit
ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
 Lerneffekte, die sich durch den fachlichen Austausch mit den Mitgliedern einstellen
könnten und damit neuartige Herangehensweisen i. S. einer kontinuierlichen
Verbesserung einführen könnten (sofern diese mit unserem Rechtssystem vereinbar
sind).
 Ein internationaler Rahmen für eine zukünftige Digitalstrategie für die Stadt Leipzig,
welcher die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung
unterstreicht.
Aus diesem Grunde wird eine zukünftige Mitgliedschaft geprüft.

2.4 Begründung des Alternativvorschlags

Der Beitritt zum Bündnis „Cities for Digital Rights“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde einer
strategischen Zielsetzung, wie sie mit der Digitalstrategie für die Stadt Leipzig erfolgen soll,
vorgreifen. Auch die Überprüfung der genannten fünf Prinzipien des Bündnisses in aller Tiefe
zum jetzigen Zeitpunkt würde in diesem Sinne einen doppelten Aufwand bedeuten. Aus
diesem Grunde wird die Bestandsaufnahme und Überprüfung gemeinsam mit der
Erarbeitung der Digitalstrategie vorgeschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Es ist vorgesehen, dass die Erarbeitung einer Digitalstrategie für die Stadt Leipzig im Herbst
2020 startet, eine Beschlussfassung der Digitalstrategie wird für den Sommer 2021
angestrebt. An dieser Zeitschiene orientiert sich ein möglicher zukünftiger Beitritt zum
Bündnis „Cities for Digital Rights“.

5 von 6 in Zusammenstellung
6/6

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit den genannten Beschlusspunkten sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

./.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

./.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01540

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.06.2020.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 5) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X    Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5

IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
30.06.2020.

Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen.
Folgende Eigenbetrieb/Ämter erhielten Spenden:

Gewandhaus zu Leipzig     17.780,85 €
Hauptamt     116.320,00 €
Oper Leipzig        22.040,40 €
Sozialamt                       100,00 €

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 5 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis 30.06.2020 (nichtöffentlich)

Anlage 2 bis 5:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
30.06.2020 (nichtöffentlich)

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01542

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 459 "Energiestandort Lausen";
Stadtbezirk: West, Ortsteil: Lausen-Grünau;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB West   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: West
Ortsteil: Lausen-Grünau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit der Energiewende und der geplanten Stilllegung des Kraftwerks Lippendorf sind
alternative Angebote der Energiegewinnung umzusetzen. Seitens der Leipziger Stadtwerke
wird i.d.Z. als eine Maßnahme die Errichtung einer Solarthermieanlage, benachbart zum
Umspannwerk und Kraftwerk in Lausen, verfolgt.
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich
eingeleitet.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Der Bebauungsplan setzt die strategischen Ziele um, indem er einen Solarthermiestandort
planungsrechtlich sichert und somit standortnah solarerzeugte Wärme in das Fernwärmenetz
eingespeist werden kann (Ziel Vorsorgende Klima- und Energiestrategie). Gleichzeitig wird
damit ein gezielter Beitrag zur zukunftsfähigen, innovativen Weiterentwicklung des
Fernwärmenetzes geleistet (Ziel Leistungsfähige technische Infrastruktur).

4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die auf Bundesebene beschlossene
sogenannte Energiewende. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes (VI-A-07961) für die
Stadt Leipzig und den darin formulierten Zielen der klimaneutralen Verwaltung bis 2035, der
klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung ab 2040 (spätestens 2050) und der
Klimaneutralität der gesamten Stadt bis spätestens 2050, wurde damit auf Ebene der Stadt
Leipzig im Hinblick auf die Umsetzung in der Ratsversammlung vom 30.10.2019 der
Verwaltungsstandpunkt VI-A-08196-VSP-01 zum Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger
Stadtwerke dazu bestätigt. Demzufolge wird zur Energieversorgung auf Leipziger
Stadtgebiet ein sogenannter „Transaktionspfad der Wärmeerzeugung“ mit einem Mix
unterschiedlicher Maßnahmen verfolgt. Konkret bedeutet dies, dass mit der Schließung des
Kraftwerks Lippendorf zeitnah für die dann nicht mehr zur Verfügung stehende Energie zur
Versorgung der Stadt Leipzig alternative Lösungen in Betrieb gehen müssen.
Für den Aufbau neuer Erzeugerkapazitäten von rund 250 MW wird neben dem Neubau des
Heizkraftwerks an der Bornaischen Straße u.a. die Errichtung alternativer
Energiegewinnungsanlagen verfolgt, wozu sich aufgrund des in Leipzig vorhandenen
Fernwärmenetzes Solarthermie in besonderer Weise anbietet.
Im Hinblick auf die lageseitigen und technischen Standortanforderungen in Verbindung mit
der notwendigen Grundstücksverfügbarkeit, hat sich der Standort nördlich der Gerhardt-
Ellroth-Straße als besonders geeignet hervorgetan. Im Hinblick auf die notwendige
Sicherung von Flächen für die energieseitige Versorgung der Stadt Leipzig soll für das
Plangebiet daher die planungsrechtliche Sicherung als Energiestandort verfolgt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 459 „Energiestandort Lausen“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.

7. Besonderheiten
Keine

5/5
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Wird das Verfahren zur Aufstellung des Planes nicht eingeleitet, können die
planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die dauerhafte Sicherung der Energieversorgung
im Zuge der Energiewende nicht adäquat geschaffen werden. Es besteht dann die
Möglichkeit, dass der kommunalen Daseinsvorsorge nicht nachgekommen werden kann.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 459 „Energiestandort Lausen“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: 04/2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 459 „Energiestandort Lausen“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 04/2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 459 „Energiestandort Lausen“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: Festsetzung vom 25.03.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 459
„Energiestandort Lausen“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: West
 Ortsteil: Lausen-Grünau

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 10.09.2020

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 459 „Energiestandort Lausen“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1

10.09.2020
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk West und dort im Ortsteil Lau-
sen-Grünau.
Es umfasst eine Fläche von ca. 15,6 ha und wird umgrenzt:
 im nordwestlichen Abschnitt zunächst durch die ehemalige Bahntrasse und Gehölzstreifen
am Lausener Weg sowie die nördlich angrenzenden Wohngebiete;
es folgt in östlicher Richtung ein Versatz im Geltungsbereich, der anschließend der südli-
chen Kante der oberirdischen Fernwärmeleitung folgt,
 im Osten durch landwirtschaftlich genutzte Flächen,
 im Süden durch Agrarflächen sowie private Grundstücke mit Wohn- und gewerblichen Nut-
zungen,
 und im Westen durch eine Photovoltaikanlage nebst einer Anlage für Telekommunikation
sowie einer Gewerbefläche.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen, während der untenstehenden Abbildung der räumliche Zusammenhang entnommen
werden kann.
Die Erschließung des Plangebiets erfolgt von Süden über die Gerhard-Ellrodt-Straße von der ausge-
hend ein Wirtschaftsweg nach Norden hin mit Anbindung an den Wirtschaftsweg parallel zur Fern-
wärmeleitung anschließt.

Quelle Luftbild: Stadt Leipzig

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 459 „Energiestandort Lausen“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2

10.09.2020
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Ausgangslage
Der weit überwiegende Flächenanteil im Geltungsbereich ist heute als landwirtschaftliche Fläche in
Nutzung, frei von Bebauung und erhaltenswerter  Vegetation. Östlich der Zufahrt zum Gelände über
den Wirtschaftsweg von der Gerhard-Ellroth-Straße und beidseits entlang der nördlich verlaufenden
Hauptfernwärmeleitung finden sich zusammenhängende Gehölzstrukturen. Im nordöstlichen Bereich
befinden sich zudem bereits mit dem vorhandenen Umspannwerk sowie dem derzeit in Bau befind-
lichen Blockheizkraftwerk (BHKW, Gasmotorenanlage) Anlagen im Eigentum und Betrieb der
Leipziger Stadtwerke.
Die heute landwirtschaftlich genutzten Flurstücke 199/3, 200/a, 201/4 der Gemarkung Lausen, sowie
die Flurstücke 750/24, 750/29, 750/35 der Gemarkung Großzschocher befinden sich im Eigentum des
bewirtschaftenden Agrarbetriebs, sollen jedoch für einen langfristigen Zeitraum von mehr als 50 Jah-
ren den Leipziger Stadtwerken für eine energieseitige Nutzung zur Verfügung gestellt werden ( Ver-
trag).
Die Flurstücke 207 und 158 (beide im Eigentum der Stadt Leipzig) , 201/2 der Gemarkung Lausen
sowie die Flurstücke 750/25, 750/28, 750/31, 750/34, 750/37 der Gemarkung Großzschocher sind
bereits im Eigentum der Leipziger Stadtwerke und werden im Zusammenhang mit Versorgungszwe-
cken (Umspannwerk, Gaskraftwerk) genutzt.
Das Flurstück 750/32  der Gemarkung Großzschocher befindet sich im Eigentum des Bundes, das
Flurstück 750/23 der Gemarkung Großzschocher ist städtisches Eigentum. Das Flurstück 750/26 der
Gemarkung Großzschocher gehörte einem privaten Eigentümer.
Planungsrechtlich sind die Flächen im Geltung sbereich dem Außenbereich nach § 35 BauGB  zu-
zuordnen.
Die Umgebung des Plangebietes wird durch folgende Nutzungen und Flächen bestimmt:
Im Norden, durch die vom Kraftwerk Lausen kommende und den Stadtteil Grünau versorgende Fern-
wärmeleitung und den dazu parallellaufenden Wirtschaftsweg, der gleichzeitig als wichtige Radver-
bindung und teilweise Erschließung der nördlichen Wohngebiete dient. Ebenso befindet sich nördlich
der Fernwärmeleitung und südlich des Lausner Wegs die ehemalige Bahnstrecke nach Lützen, welche
laut Landesentwicklungsplan und Regionalplan für eine verkehrliche Nachnutzung freigehalten wer-
den soll. Im Osten schließen sich Landwirtschaftsflächen  an. Im Süden befindet sich die Gerhard -
Ellrodt-Straße mit Anliegern einer sogenannten Splitters iedlung, bestehend aus gewerblichen Nut-
zungen sowie Wohnen. Im Westen grenzen an das Plangebiet Gewerbeflächen, deren prägende Nut-
zung derzeit eine private, großflächige Photovoltaikanlage ist (Nachnutzung weitgehend befestigter,
ehemaliger Gewerbe-/Produktionsflächen).
Die zu überplanende Fläche soll s owohl als Standort der Energieversorgung als auch für eine dazu
passende ökologische Ergänzungsnutzung (z.B. Beweidung Schafe, Aufstellung Bienenkörbe etc.)
entwickelt werden. Die Auseinandersetzung der Auswirkungen der Gesamtanlagen auf das Land-
schaftsbild und die unmittelbaren Nachbarschaften, sind als Prüfthema erkannt.
In Bezug auf die übergeordneten Planungen ist anzuführen:
- Im Flächennutzungsplan (FNP) ist der Geltungsbereich  als Fläche für Landwirt schaft sowie
nordöstlich als Fläche für Versorgungsanlagen dargestellt. Mit der Aufstellung des Bebauungs-
planes ist die Änderung des FNP erforderlich.
- Im Landschaftsplan (LSP) wird der Geltungsbereich als Ackerfläche bzw. zukünftig als Grünflä-
che dargestellt. Zudem spielt das Plangebiet klimatisch eine übergeordnete Rolle und wird zur
Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebieten eingeordnet. Für den Geltungsbereich ist
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 459 „Energiestandort Lausen“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3

10.09.2020
im Landschaftsplan weiterhin eine sehr hohe klimatisch-lufthygienische Ausgleichsfunktion so-
wie die Bedeutung für die Grundwasserneubildung dargestellt. Im Norden grenzt der Bebauungs-
plan an eine der Erholung dienende und das Landschaftsbild prägende Grünverbindung.
- Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als
ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Mit dem Be-
bauungsplan wird insbesondere die Umsetzung der strategischen Ziele „V orsorgende Klima-
und Energiestrategie“ und „Leistungsfähige technische Infrastruktur“ verfolgt.
Im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur “ des INSEK wird die strategische
Integration der Themen Energiewende und Klimaschutz in die laufenden Prozesse der Stadtent-
wicklung und -erneuerung als Ziel formuliert. Zur Umsetzung des Ziels sind bei der Aufstellung
von Bebauungsplänen Ziele zur Energieversorgung, zur Solaroptimierung, zum Regenwasserma-
nagement, zu Gebäudestandards und zur stellplatzreduzierten Erschließung zu entwickeln. Als
weiteres relevantes Ziel wird die Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten und intelligenten
Ver- und Entsorgungsstruktur benannt. Wesentliche Maßnahmen stellen hierbei die Maßnahmen
M3.2 Transformation der Fernwärmeversorgung – gesamtstädtisch und auf Quartiersebene sowie
M3.3 Integration und Ausbau von erneuerbaren Energien (Strom/Wärme) im Stadtgebiet dar.
Planungsanlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die auf Bundesebene beschlossene
sogenannte Energiewende.
Mit Beschluss des Klimanotstandes (VI-A-07961) der Stadt Leipzig und den darin formulierten Zie-
len der klimaneutralen Verwaltung bis 2035, der klimaneutralen  Strom- und Wärmeversorgung ab
2040 (spätestens 2050) und der Klimaneutralität der gesamten Stadt bis spätestens 2050, wurde die
Energiewende durch das Klimaprogramm der Stadt untersetzt.
Weiterhin wurde damit auf Ebene der Stadt Leipzig, im Hinblick auf die Umsetzung, in der Ratsver-
sammlung vom 30.10.2019 der Verwaltungsstandpunkt VI -A-08196-VSP-01 zum Zukunftskonzept
Fernwärme der Leipziger Stadtwerke  zu Kenntnis genommen, welcher in der DB OBM am
09.09.2019 beschlossen wurde. Demzufolge wird zur Energie versorgung auf Leipziger Stadtgebiet
ein sogenannter Transaktionspfad der Wä rmeerzeugung mit einem Mix unterschiedlicher Maßnah-
men verfolgt. Konkret bedeutet dies, dass mit der  zeitnahen Stilllegung des Kraftwerks Lippendorf
für die dann nicht mehr zur Verfügung stehende Energie zur Versorgung der Stadt Leipzig alternative
Lösungen in Betrieb gehen müssen.
Für den Aufbau neuer Erzeugerkapazitäten von rund 250 MW wird neben dem Neubau des Heiz-
kraftwerks an der Bornaischen Straße u.a. auch die Errichtung alternativer Energiegewinnungsanla-
gen verfolgt, wozu sich aufgrund des in Leipzig vorhandenen Fernwärmenetzes Solarthermie in be-
sonderer Weise anbietet. Seitens der Leipziger Stadtwerke wurde  im V orfeld dieses Aufstellungsbe-
schlusses eine Untersuchung zur Standortqualifizierung durchgeführt. Folgende Kriterien waren da-
bei aus technischen, strategischen und wirtschaftlichen Gründen zu beachten:
- Ausschluss von Flächen, für die seitens der Stadtentwicklungsplanung bereits andere Zielent-
wicklungen vorliegen (kein Eröffnen von Nutzungskonkurrenzen);
- Standort unmittelbar an einer Fernwärmetrasse, so dass keine wesentlichen Hauptnetzerweiterun-
gen erforderlich sind;
- Mindestens eine 10 ha große, zusammenhängende Freifläche in Nähe zu mittleren bis großen
Siedlungsbereichen, die bereits mit einer Fernwärmeversorgung ausgestattet sind;
- V om heutigen Flächeneigentümer zugesicherte Grundstücksverfügbarkeit für die geplante Be-
triebsdauer der Sorlarthermieanlage von ca. 50 Jahren (z.B. durch Pachtvertrag);
- Möglichkeit der Vereinbarung von Solarthermie mit einer landwirtschaftlichen Nutzung der Flä-
chen unter Solarschilden im Sinne einer kombinierten Flächennutzung . Die Kriterien werden an
diesem Standort erfüllt. Basierend auf Vakuumröhrenkollektoren (Warmwasser) kann auf dem
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 459 „Energiestandort Lausen“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 4

10.09.2020
Areal eine ca. 32.000 m² große Kollektorflächen mit einer Peak -Leistung von 17 MW realisiert
werden. Damit ist es möglich, einen wesentlichen Anteil solar erzeugter Wärme standortnah in
das Fernwärmenetz einzuspeisen und die Versorgungssicherheit für d ie angrenzenden Stadtteile
Lausen und Grünau in räumlicher Nachbarschaft abzudecken.
Für den Standort spricht weiterhin, dass mit dem h ier vorhandenen Umspannwerk, dem  derzeit in
Bau befindlichen BHKW und der im Nordwesten vorhandenen Anschlussstelle der Fernwärmleitung,
weitere Standortvorteile gegeben sind.
Dazu ergänzend wird seitens der Stadtwerke zudem die Einrichtung eines kleinen Informationszent-
rums zum Thema Energie i.V .m. dem ohnehin notwendigen Pumpenhaus und evtl. einer Aussichts-
plattform mitgedacht. Hierbei soll im Zuge d er Energiewende und dem damit einhergehenden ener-
giepolitischen Bildungsauftrag die Anlage für Schulklassen und Fachpublikum im Rahmen von Füh-
rungen fundiert erläutert werden.
Das Planungserfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere da-
raus, dass es Aufgabe der Stadt Leipzig ist, Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für
die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, zu der auch die Sicherung der Daseins-
vorsorge, hier der Energieversorgung zählt.
Es ist darzulegen, dass nur im Wege der Durchführung dieses Bauleitplanverfahrens die planungs-
rechtlichen V oraussetzungen geschaffen werden können, um die Fläche der geplanten Nutzung zu-
gänglich zu machen und damit den Energieversorger in die Lage zu versetzen, den Versorgungsauf-
trag in Umsetzung der Energiewende und die beschlossenen Ziele zum Klimaschutz zu erreichen.
Die im Zuge der stadtweiten Flächenprüfung hervorgegangene Fläche des Plangebietes ist heute pla-
nungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen und nach § 35 BauGB zu beurteilen. Das geplante
V orhaben ist auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage nicht genehmigungsfähig.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich daraus, dass die Stadt Leipzig zur dauerhaften
Sicherung der Daseinsvorsorge verpflichtet ist und es zu ihren kommunalen Pflichtaufgaben gehört,
die erforderlichen V oraussetzungen zu schaffen, um u.a. die energieseitige Versorgung der Stadt auch
in Zukunft und unter V orgabe der sogenannten Energiewende zu sichern.
Bezogen auf das Erfordernis dieses Bebauungsplans sind bei der Aufstellung in besonderer Weise die
Belange der Energiegewinnung mit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeits-
verhältnisse, das Landschaftsbild  sowie den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich des Na-
turschutzes und der Landschaftspflege) in die Planung einzustellen . Dieser Abwägungsprozess ist
dem Bauleitplanverfahren vorbehalten.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
 Ziel ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen, um die heute landwirtschaft-
lich genutzte Fläche der Nutzung als Solarthermieanlage bzw. als Energiestandort unter dem Leit-
bild der Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung zugänglich zu machen und im Versorgungsinte-
resse der Allgemeinheit zu entwickeln. Dies bedarf der Klärung der netzseitigen, erschließungs-
seitigen, konzeptionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. In besonderer Weise wird auf das
„Zukunftskonzept Fernwärme der Leipziger Stadtwerke “ zur Umsetzung der Energiewende ab-
gestellt, dessen Umsetzung mit dem Bebauungsplan beigetragen werden soll.
 Ziel ist, angesichts der bestehenden Koexistenz potenziell konfliktträchtiger Nutzungen, Maßnah-
men zu ermitteln und mit dem Bebauungsplan Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein baupla-
nungsrechtlich verträgliches Nebeneinander von schutzbedürftigen Nutzungen zur Energienut-
zung und -produktion sowie einer ergänzenden landwirtschaftlichen Nutzung gewährleisten.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 459 „Energiestandort Lausen“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 5

10.09.2020
 Ziel ist nicht erwünschte negative Auswirkungen gegenüber V orsorge zu tragen und dies pla-
nungsrechtlich unter Berücksichtigung ökologischer, umwelt- und naturschutzfachlicher Belange
im Zuge der beabsichtigten Entwicklungen abzusichern.
Zusammenfassend ist Ziel und Zweck der Planung, die Entwicklungsmöglichkeiten der im Plangebiet
liegenden Flächen und Nutzungen zu klären und die städtebauliche bzw. landschaftsseitige Ordnung
im verträglichen Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungsinteressen sowie den technischen Anla-
gen und den rahmenden Freiraumstrukturen bauplanungsrechtlich zu sichern.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sind:
 Prüfung einer geeigneten Gebietsdefinition, z.B. in Form eines Sondergebietes mit der Zweckbe-
stimmung Energiestandort und Landwirtschaft , um den Standort mit seinen unterschiedlichen
Energieaspekten und insgesamt in seiner Versorgungsfunktion planungsrechtlich zu sichern.
Dabei sind neben der energetischen Nutzung alle Möglichkeiten einer landwirtschaftlichen Wei-
ternutzung auf den gleichen Flächen (auch unterhalb der Konstruktionen) zu prüfen, um die Flä-
chen nicht der Landwirtschaft und ihrer ökologischen Funktionen (Ertragspotenzial, Klimafunk-
tionen) zu entziehen. Die technische Lösung ist hierfür entscheidend und bedarf der Prüfung.
 Prüfung nachbarschaftlicher Nutzungskonflikte, Belange und Maßnahmen, um einerseits stadt-
entwicklungsseitig nicht beabsichtigten Verdrängungsprozessen und Beeinträchtigungen pla-
nungsrechtlich V orschub zu leisten, andererseits die Entwicklungsabsichten angemessen in das
Planverfahren einzustellen und planungsrechtlich zu regeln.
 Untersuchung und Prüfung der netz-/medienseitigen und verkehrsseitigen Erschließungssituation
unter Berücksichtigung der Anknüpfungspunkte in der Umgebung, um auch unter den zukünfti-
gen Bedingungen den Nachweis der gesicherten Erschließung führen zu können und das V orha-
ben technisch sinnvoll umzusetzen.
 Untersuchung und planerische Berücksichtigung ökologischer Belange und Maßnahmen im Zuge
der Planumsetzung, um den Belangen der Freiraumentwicklung, des Umweltschutzes, des Natur-
schutzes, der Landschaftspflege etc. in der Umgebung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig ist nicht
erwünschten, negativen Auswirkungen und Entwicklungen durch geeignete Maßnahmen und
Festsetzungen vorzubeugen.
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
 Planungsrechtlich gesicherte Fläche zur Energiegewinnung zur Absicherung der Energieversor-
gung auf Leipziger Stadtgebiet als Teil der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.
 Entwicklungs- und Planungssicherheit für die Leipziger Stadtwerke und die Umsetzung des Fern-
wärmekonzeptes im Zuge der Energiewende.
 Festlegung der Entwicklungsziele und Rahmenbedingungen für die vorhandenen Nutzungen, ge-
rade auch im Hinblick auf nachfolgende bauordnungsrechtliche Genehmigungen.
 Eine planungsrechtlich gestützte und gesicherte Berücksichtigung und Umsetzung ökologischer
Belange bei nachfolgenden Entwicklungen und Genehmigungen.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 459 „Energiestandort Lausen“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 6

10.09.2020
Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Bebauungsplan wird voraussichtlich von der Darstellung des wirksamen Flächennutzungsplanes
(FNP) abweichen.
Für das Plangebiet des Bebauungsplanes ist im FNP neben der Darstellung einer Fläche für Versor-
gungsanlagen der weit überwiegende Flächenanteil als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.
Abweichend davon wird im Bebauungsplan voraussichtlich ein Sondergebiet mit einer energieseiti-
gen Zweckbestimmung festgesetzt.
Der FNP soll im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) geändert werden.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie
Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-DS-02-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtinnen M. Gehrt, B. Ehms, Ch. März
A. Kaleri, A. Niermann,

Betreff:
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird um folgenden Punkt ergänzt:

5. Von der Gesamtsumme werden mindestens 30.000 Euro für das Thema Frauenbewegung
(z. B. 110 Jahre erste deutsche Frauenhochschule) zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Am 19.11.2019 wurde die Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt
Leipzig ab dem Jahr 2021“ mit einem Änderungsantrag beschlossen. Der
Beschlussvorschlag wurde um einen Punkt 3 ergänzt, der besagte: „Die Stadt Leipzig
entwickelt zu den jeweiligen Themenschwerpunkten eine Perspektive auf den Beitrag von
Frauen zur Stadtgeschichte und bezieht entsprechende Jubiläen von Frauen und
Institutionen gleichberechtigt ein.“
In der Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt Leipzig ab dem Jahr
2021“ wurde für das Jahr 2021 das Thema „Leipzig – Stadt der sozialpolitischen
Bewegungen“ festgelegt und unter Punkt 3 mit dem Thema „110 Jahre erste deutsche
Frauenhochschule > Frauenbewegung“ untersetzt. In der aktuellen Vorlage zur
Ausgestaltung des Themenjahres 2021 wird dieser Punkt nicht als eines der „Schlaglichter“
der sozialen Bewegungen in Leipzig“ (S.11 Begründungstext) genannt, sondern erscheint
nur noch als eines von vielen weiteren Themen der öffentlichen Ausschreibung.

Gemäß der mit ÄA beschlossenen Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre
der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021“ wollen wir dem Thema Frauenbewegung als eine der
bedeutenden sozialen Bewegungen mit Ursprüngen in Leipzig zu einer größeren Sichtbarkeit
im Rahmen des Themenjahrs 2021 verhelfen.Dazu sollen mindestens 30.000 € (gern auch
mehr) bereitgestellt werden. Die Mittel können aus dem Budget Punkt 2.4 „Vielfalt sozialer
Bewegungen in Leipzig – Öffentliche Ausschreibung“ (85.000 €) entnommen werden.

2/2
Zur Entwicklung von Projekten im Rahmen des Themas Frauenbewegung wird es eine
gesonderte Ausschreibung geben bzw. werden gezielt Akteurinnen aus unterschiedlichen
Sparten angesprochen.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01547

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Franziska Riekewald
Stadträtin Kristina Weyh

Betreff:
Personalstelle HauptnetzRad und Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Der Stadtrat hat 2019 den Haushaltsantrag HHP-A-0254 (Weiterentwicklung Hauptnetz Rad
(NEUFASSUNG der Anträge A 67 und A 166)) der Fraktionen Linke/Grüne/SPD
beschlossen.

Die entsprechende Stelle wurde zeitnah besetzt. Die Stellenaufgabe ist nicht abgeschlossen,
Hauptnetz Rad und Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan sind nicht abgeschlossen.
Die Stelle muss entfristet werden. Die stellenbesetzende Person sollte auf dieser Stelle
gehalten werden.

Wir fragen daher an:

1. Wird die o. g. Stelle über das Jahr 2020 hinaus verlängert? Wenn ja, wann wird dies
innerhalb der Verwaltung kommuniziert?

2. Wenn nein, warum obwohl die dargestellte Aufgabe noch nicht abgeschlossen ist? Wie
wird die Befristung der Stelle begründet, obwohl es laut Beschlusslage des Stadtrates
keine Befristungen innerhalb der Verwaltung mehr geben soll?

Stadtrat Leipzig Antrags-Nr.
A 0254/ 19/20

Datum 09.01.2019
Einreicher:
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
erstellt / gesendet durch: Ines Gläsel
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Kategorie
Straßen
strat. Radverkehrsplanung
Beschlussantrag
Betrifft: Weiterentwicklung Hauptnetz Rad (NEUFASSUNG der Anträge A 67 und A
166)
Dezernat
Amt
Stadtentwicklung und Bau
66
Verkehrs- und Tiefbauamt
Veränderung Ziel:
2019
Summe in EUR: 500.000
2020
Summe in EUR: 1.000.000
Ziel:
PSP-Element 7.0000572
Finanzhaushalt
Radwege
Auswirkungen auf Kennzahlen zu den Schlüsselprodukten:  ja nein
Deckung:
PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01
1.100.61.2.0.01
Ergebnishaushalt
Steuern
allg. Zuweisungen
allg. Umlagen
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Haushaltjahr 2019/2020
___________________________________________________________________________________________
Beratungsfolge:
12.01.2019 erw FA F; 30.01.2019 RV
___________________________________________________________________________________________________________________________________
Beschlussvorschlag:
Zur Entwicklung des Radverkehrs (Hauptnetz Rad und Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan)
werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 für
2019 Mittel in Höhe von    500.000 EUR sowie Personalkosten für 1 VzÄ (Planer) und für !
2020 Mittel in Höhe von 1.000.000 EUR sowie Personalkosten für 1 VzÄ (Planer)!
eingestellt. Davon werden pro Jahr jeweils 400.000 € aus der sonstigen Verbindlichkeit
Stellplatzablösebeträge finanziert.
Folgende Maßnahmen werden dabei realisiert:
Maßnahme 2019 2020
Radverkehrsentwicklungsplan (Befahrungen
u.a.)
Gehwegnasen mit Fahrradbügeln
Villa Lessingstraße
Unikatum Kindermuseum
Saarländer Straße (Radwegverbindung zu "Am
Kanal")
Demmeringstraße, 46. Grundschule
Eisenacher Straße
Zollschuppenstraße
Neu- bzw. Nachmarkierung
Radverkehrsanlagen
(u.a. Gohliser Straße, zwischen Lumumbastraße
und Karl-Rothe-Straße)
Fahrradabstellanlagen auf Gehwegen
Sanierung von Radverkehrsanlagen
u.a. Lückenschluss Radweg Hohenheida –
Krostitz
Neubau/grundhafter Ausbau Radwege
RW Muldenthalstraße
RW Dieskaustraße
RW Heiterblickallee/Portitz
RW Sportplatz Lützschehna
130.000
30.000
110.000
70.000
160.000
150.000
350.000
500.000
200.000
150.000
100.000
50.000
500.000 1.000.000
106651110008 – SK: 42719330
strategische Radverkehrsplanung
130.000 0
106654100005 – SK: 4221 1000
Radverkehrsanlagen
370.000 500.000
7.0000572.700- SK: 7851 2000
Radwege
0 500.000
Begründung:
Ursprungswortlaut Beschlussvorschlag (gem. Haushaltsantrag):
Zur Entwicklung des Radverkehrs (Hauptnetz Rad und Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan)
werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 für
2019 Mittel in Höhe von 500.000,- Euro sowie Personalkosten für 1 VzÄ (Planer) und für !
2020 Mittel in Höhe von 1,0 Mio. Euro sowie Personalkosten für 1 VzÄ (Planer)!
eingestellt.
Original-Vorschlag Veränderung Ziel:
2019
Summe in EUR: 550.000
2020
Summe in EUR: 1.050.000
Kontierung:
Begründung:
s. Begründung zu Ursprungsanträgen