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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Lokale Demokratie - Lokale Verwaltung
Konkrete Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.12.2017:

1. Der vorgelegte „Maßnahmenkatalog Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“ wird als
Arbeitsstand zur Kenntnis genommen.

2. Die in der Vorlage vorgeschlagenen „Sofortmaßnahmen 2018“ (vgl. Punkt 4) werden
zur Umsetzung bestätigt. Die zur Untersetzung der einzelnen Maßnahmen gemäß
Tabelle 5 geschätzen Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind zunächst zu
konkretisieren und hierfür anschließend im Doppelhaushalt 2017/2018
Deckungsquellen in den verantwortlichen Organisationseinheiten sicherzustellen.
Aufwendungen bzw. Auszahlungen betreffend den Doppelhaushalt 2019/2020 sind
entsprechend durch das für den Prozess federführende Amt anzumelden.

3. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung wird beauftragt, die in dieser Vorlage
beschrieben Maßnahmen (vgl. Punkt 5) zu bearbeiten und einen zeitlichen und
finanziellen Umsetzungsvorschlag als Vorlage im II. Quartal 2018 in die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters einzubringen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

 Folgekosten in 2018

 Folgekosten in 2019

 Folgekosten in 2020

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2017  39.200
1.100.11.1.1.02.21
106100000054
Hauptamt (ITK)
 Aufwendungen 2017  2.100 Hauptamt (ITK)
 Aufwendungen 2018  22.500 Ohne Deckung
 Aufwendungen 2018
26.000

23.500

10.000
1.100.11.1.1.02.21
106100000054

Hauptamt (ITK)

Geschäftsbereich OBM I
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018  25.000 Ohne Deckung
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x 2019/2020 vgl. Tabelle 5

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Inhaltverzeichnis

1. Einführung in den Sachverhalt ............................................................................................... 3
1.1 Projekte „Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung“ ............................................. 3
1.2 Jahr der Demokratie ...................................................................................................... 4
1.3 Änderung der Rechtslage durch die Reform der Sächsichen
Gemeindeordnung (SächsGemO) .......................................................................................... 5
2. Ergebnisse der Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Demokratie ............................. 6
2.1 Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung: Ergebnisse der
Werkstattgespräche und Vorortbesuche der Gremien ..................................................... 6
2.2 Jahr der Demokratie: Aktueller Diskussionsstand und geplante
Programmbereiche ..................................................................................................................... 8
3. Maßnahmenkatalog Stadtbezirksbeiräte und Ortschafträte ........................................... 9
4. Sofortmaßnahmen 2018 .......................................................................................................... 12
4.1 Vorstellung der Maßnahmen ..................................................................................... 12
4.2 Finanzieller Bedarf zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 .................... 16
5. Weitere Maßnahmen ab dem Jahr 2018ff ........................................................................... 17
5.1 Darstellung der Maßnahmen ..................................................................................... 17

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1. Einführung in den Sachverhalt
1.1 Projekte „Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung“

Bestärkt durch verschiedene Stadtratsinitiativen sowie den Verhandlungen über den Entwurf
eines Gesetzes zur praxisnahen Fortentwicklung des sächsischen Kommunalverfassungs-
rechts, führte das Dezernat Allgemeine Verwaltung im Dezember 2016 und Januar 2017
mehrere Veranstaltungen unter dem Titel „Stärkung der lokalen Demokratie und lokalen
Verwaltung in den Stadtteilen“ durch. Die Auftaktveranstaltung fand mit Vertretern und
Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte der Stadt Leipzig statt. Es folgte die gleiche
Veranstaltung mit Mitgliedern und Vorsitzenden der Ortschaftsräte, sowie Vertretern der
Quartiersmanagements.

Ziel der Veranstaltungsreihe war es, die Stadtbezirksbeiräte, die Ortschaftsräte sowie die
Quartiers-, Stadtteil- und Magistralenmanagements in ihrer Funktionsweise, ihrem Handeln
und Wirken als Gremien sowie als Personen selbst, kennenzulernen. Darüber hinaus konnte
mit den Akteuren direkt und konkret die Wahrnehmung und die Gestaltungsmöglichkeit der
lokalen Demokratie diskutiert werden. So wurden durch die Gremienvertreter Ideen, Ansätze
und Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen benannt und durch das
Dezernatsbüro Allgemeine Verwaltung gesammelt und ausgewertet.
Die außerordentlich gute Teilnehmerquote spiegelte das Interesse und den Bedarf der
Gremienvertreter an dem intensiv geführten Austausch wieder.
Als Kommunikationsinstrumentarium für die Veranstaltungsreihe wurden s.g.
„Werkstattgespräche“, mit dem ausdrücklich erklärtem Ziel, „die Verwaltung hört den
Gremienvertretern zu“, gewählt.

Den Diskussionsrahmen bildeten die vier Schwerpunkthemen:

(1) Arbeit als Stadtbezirksbeirat/Ortschaftsrat/Management
(2) Anbindung an den Stadtrat und die Fraktionen
(3) Zusammenarbeit mit der Verwaltung
(4) Kommunikation als / über das Gremium

In Arbeitsgruppen wurde sich den Themenkomplexen angenommen und die Ergebnisse im
Anschluss durch einen Gremienvertreter oder Vertreter der Verwaltung zusammenfassend
vorgestellt. Bereits in der auf den Auftakttermin folgenden Veranstaltung wurden eine Vielzahl
an Überschneidungspunkten zu den Herausforderungen der täglichen, umfangreichen und vor
allem ehrenamtlichen Arbeit der Gremienvertreter und ein eindeutiger Handlungsbedarf der
Stadtverwaltung sichtbar.
Die zum Teil sehr unterschiedliche Ausstattung und daraus resultierenden Arbeitsweise der
Gremien, wurde deutlich erkennbar und als eines der Schwerpunktthemen erachtet.
Im Ergebnis der Veranstaltungen mit den Gremienvertretern wurde in besonderem Maße
deutlich, dass notwendige, verbesserte Demokratie- und Beteiligungsprozesse
verwaltungsseitig Ressourcen, sowohl personell als auch finanziell, erfordern werden.

Im Anschluss an die Veranstaltungsreihe kündigte der Bürgermeister und Beigeordnete für
Allgemeine Verwaltung an, dass er im Jahr 2017 alle Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
besuchen und damit den Dialogprozess zur Verbesserung der Gremienarbeit fortsetzen

4

werde. Die angekündigte Besuchstour wurde im Januar 2017 begonnen und wird bis
Jahresende abgeschlossen sein. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der
Veranstaltungsreihe als auch der zahlreichen Hinweise zu Veränderungsbedarfen an den
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung werden im Punkt 2 dieser
Vorlage aufgezeigt.

1.2 Jahr der Demokratie

Um die demokratischen Werte weiter zu stärken und die Motivation zur kontinuierlichen
Beteiligung und des Engagements für die lokale Demokratie zu fördern, hat der Stadtrat für
das Jahr 2018 ein "Jahr der Demokratie" initiiert (Ratsbeschluss VI-A-02369-NF-02 vom 26.
Oktober 2016).
Im Jahr 2018 soll bewusst ein Schwerpunkt darauf gelegt werden, die zahlreichen bereits
bestehenden Beteiligungsformate und Projekte zur Förderung des demokratischen
Verständnisses besser zu kommunizieren und gezielt über die Möglichkeiten der
demokratischen Teilhabe in unserer Stadt zu informieren. Daher ist eines der geplanten
Programmbereiche im Jahr der Demokratie 2018 auch, die bestehenden Instrumente der
lokalen Demokratie besser auszustatten, zugänglicher zu machen und im Ergebnis diese
insgesamt zu stärken. Hierzu gehören die rechtlich verankerten Elemente wie zum Beispiel
die Stadtbezirksbeiräte, die Ortschaftsräte aber auch das Jugendparlament. Sie stellen das
Rückgrat und Fundament der repräsentativen Demokratie. Aber auch die freiwilligen
unterstützenden Instrumente in verschiedenen Stadtgebieten wie zum Beispiel Quartier-/
Stadtteil- und Magistralenmanagements gilt es noch besser mit diesen repräsentativen
Elementen zu verzahnen.

An Hand der vorgenannten Ziele im Programmbereich des „Jahres der Demokratie“ ist
erkennbar, dass es Schnittstellen und Überschneidungen zum Vorhaben „Lokale Demokratie
– Lokale Verwaltung“ gibt. Diese sind bewusst und stehen den Vorhaben, welche mit dieser
Vorlage verbunden sind nicht entgegen.

Maßnahme 2016 2017 2018 2019 ff

Jahr der
Demokratie
(JdD)

Stadtratsbeschluss
zur Initiierung

konzeptionelle
und fachliche
Vorbereitung
zum JdD

Durchführung Jahr
der Demokratie

Fortführung
„Demokratiepolitik“

Lokale
Demokratie –
Lokale
Verwaltung
(LDLV)

Dialogprozess mit Stadtbezirksbeiräten
und Ortschaftsräten

Umsetzung
Sofortmaßnahmen
zur Verbesserung
lokaler
Demokratiepolitik
Umsetzung
weiterer
Maßnahmen zur
Verbesserung
lokaler
Demokratiepolitik
und Aufnahme
des Regelbetriebs
LDLV
Tabelle 1: zeitliche Übersicht zu den Maßnahmen "Jahr der Demokratie" und "Lokale Demokratie - Lokale Verwaltung"

5

1.3 Änderung der Rechtslage durch die Reform der Sächsichen Gemeindeordnung
(SächsGemO)

Ein erklärtes Ziel der derzeit auf Ebene der sächsichen Landesregierung diskutierten
Reformvorschläge zur Reform der der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemo;
„Gesetzes zur praxisnahen Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts“) ist, die
Instrumente der lokalen Demokratie zu stärken. Eine besondere Rolle spielt dabei die aktuelle
und zukünftige Ausgestaltung des Wirkens der Ortschaftsräte und, dort wo zutreffend, die der
Stadtbezirksbeiräte. Dabei darf jedoch aus Sicht der Stadt Leipzig die zentrale Rolle des
Stadtrates und die Einheitlichkeit der Verwaltung in sächsischen Kommunen nicht gefährdet
werden.
Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte haben gegenwärtig unterschiedliche Aufgaben. Dies
ist historisch gewachsen, weil die Ortschaftsräte vor allem in früheren selbstständigen
Gemeinden tätig sind und den schwierigen Weg von der Selbstständigkeit in die Integration
der aufnehmenden Stadt bewältigen mussten. Ortschaftsräte können aufgrund der Größe der
Ortschaften und der Nähe zu den Einwohnern viele Angelegenheiten unkompliziert mit ihrer
Fachkompetenz regeln.
Stadtbezirksbeiräte dagegen haben eine beratende Funktion für den Stadtrat in örtlichen
Angelegenheiten und werden berufen. Sie sind in Stadtgebieten tätig, die zum Teil über 50.000
Einwohner umfassen. Bürgernähe ist so nur eingeschränkt möglich. Die Stadtbezirke beruhen
zu dem oft nicht auf historisch gewachsenen räumlichen Strukturen.
Für die lokale Demokratie in Leipzig ist das Zusammenwirken von Stadtrat mit den
Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten im Rahmen der Einheitsgemeinde unerlässlich. Die
Stadt Leipzig hat in den vergangenen Monaten mehrfach konkrete Vorschläge ggü. Vertretern
der sächsichen Landesregierung zur Ausgestaltung  der Stadtbezirksverfassung gemacht und
dabei die zentrale Rolle des Stadtrates und die Einhaltung der Einheitlichkeit der Verwaltung
durch die Änderungen der Vorschriften zur Ortschafts- und Stadtbezirksverfassung betont.

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2. Ergebnisse der Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Demokratie
2.1 Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung: Ergebnisse der Werkstattgespräche
und Vorortbesuche der Gremien

Im Folgenden werden in einer kompakten Übersicht die Erwartungen der unter Punkt 1 dieser
Vorlage erläuterten Veranstaltungsreihe, sowie der Vorortbesuche der Gremien durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung aufgezeigt.

Thema Erwartungen an die Verwaltung
Anbindung an
Stadtrat und
Fraktionen
Verstärkter Aufruf von „wichtigen Angelegenheiten“ (vgl. § 28 (5)
Hauptsatzung der Stadt Leipzig) der Stadtbezirksbeiräte im
Stadtrat
Reihenfolge der Gremienberatung verbessern
Weiterleitung der Voten an zuständige Fachausschüsse,
Vertretung des Votums des SBBR / OR im FA
Höhere Akzeptanz in den Fachausschüssen schaffen,
verbesserte Teilnahmemöglichkeiten und nicht nur Anhörung zu
originärem Anliegen des Beirates.

Zusammenarbeit mit
Verwaltung

Stadtbezirksbeiratsvorsitzender als Vollzeit-Kümmerer“ im
Stadtbezirk (Vorsitz des Stadtbezirksbeirats im Auftrag OBM,
Büro im Stadtbezirk UND im Rathaus, Anbindung von Anliegen an
Verwaltung (durch verbindliche Anbindung an die
Verwaltungsspitze), Rückkopplung mit Bürgervereinen und
Stadtteilakteuren (ohne volle Quartiermanagement-Funktion)
Anfragemanagement schaffen (gesicherte Beantwortung von
Stadtbezirksbeirats-Anfragen durch die Verwaltung)
Sensibilisierung Dezernate und Ämter für Arbeit der
Gremienvertreter (Aufgaben, Rechte Pflichten)
Verbesserte Informationen über Vorhaben in den
Stadtteilen/Ortschaften (Informationsmanagement)
Lösungsorientierte und ämterübergreifende sprachfähige
Verwaltung

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Thema Erwartungen an die Verwaltung
Arbeit als
Stadtbezirksbeirat /
Ortschaftsrat/
Management

W-LAN in Sitzungsräume der Stadtbezirksbeiräte schaffen
PC-Technik für Gesamtgremium bereitstellen
ALLRIS (Zugang, Schulung, Bereitstellung Sitzungsunterlagen)
Örtlichkeiten der Sitzungen (Zugang, Ausschilderung,
Schließzeiten) überprüfen
Wissen (Aufgaben, Rechte, Pflichten) verbesern

Kommunikation

Berichtsmöglichkeiten im Amtsblatt
Regelinformation für Bürger (z.B. über „Demokratiekalender“ pro
Stadtteil mit Kontakten der Stadtbezirksbeiräte, Sitzungsdaten
und Orten) und Verteilung über Postwurf oder in Bürgerämtern
Finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit/Ortsblätter
Inhaltlicher Zugang zu www.leipzig.de
Finanzielle Förderung von Aktivitäten der Stadtbezirksbeiräte vor
Ort – Infostände
Informationsketten bereichs-/quartiersorientiert

   Tabelle 2: Erwartungen der Werkstattgespräch mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschafträgen (Dez.2016 - Jan. 2017)

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2.2 Jahr der Demokratie: Aktueller Diskussionsstand und geplante
Programmbereiche

Auf Grundlage eines Eckpunktepapiers wurde die Ausgestaltung des „Jahres der
Demokratie“ mit Politik und Zivilgesellschaft diskutiert.
Im Sommer 2017 fanden zwei öffentliche Vorbereitungstreffen statt. Hier diskutierten
Engagierte und Interessierte darüber, wie das geplante Demokratiejahr gut gelingen kann. Ziel
der Treffen war es zum einen die Ideen und Projekte der Leipzigerinnen und Leipziger die sich
bereits in die Planung befinden mit einzubeziehen und zum anderen gemeinsam neue,
zielführende Ansätze zu überlegen, die demokratische Werte für die Stadtgesellschaft noch
besser vermittelbar und erfahrbar machen können. Ein zentrales Element dabei wird auch das
stärkere Hervorheben der vorhandenen, representativen Demokratieformen sein. Unter der
Themenüberschrift „Demokratie leben in der representativen Demokratie unserer Stadt“
wurden Ansatzpunkte für das Jahr der Demokratie wie folgt zusammengefasst:

Demokratie leben in der repräsentativen Demokratie unserer Stadt
Die Instrumente der lokalen Demokratie sollen besser ausgestattet und zugänglicher
gemacht werden. Hierzu gehören die rechtlich verankerten Elemente wie zum Beispiel die
Stadtbezirksbeiräte, die Ortschaftsräte etc. aber auch weitere wie z.B. das Jugendparlament.
Sie stellen das Rückgrat und Fundament der repräsentativen Demokratie. Ziel ist es mit
zielgruppenorientieren Projekten und Ansätzen Wissen über die lokale repräsentative
Demokratie zu vermitteln und Barrieren abzubauen sich zu beteiligen (z.B. über spezielle
Diskussionsformate mit Politik, Öffentlichkeitsarbeit für Gremien, Vermittlungsformate u.a.).

9

3. Maßnahmenkatalog Stadtbezirksbeiräte und Ortschafträte

Die in Punkt 2 dieser Vorlage aufgezeigte Übersicht zu den Hinweisen und Bedarfen eines
verbesserten Gremienmanagements, wurde in den vergangenen Monaten in einer hierfür
gebildeten Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Dezernats Allgemeine Verwaltung,
dem Büro für Ratsangelegenheiten und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
beraten und in einen, aus insgesamt 8 Maßnahmen bestehenden, Katalog zusammengefasst:

Nr. Titel Inhalt Federführung

1

Verbesserung der
elektronischen
Gremienarbeit

Ausstattung der
Gremienmitglieder mit
einheitlichen Emailadressen,
analog den Stadträten.

Den Mitgliedern der
Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte wird analog den
Stadträten eine IT-
Berechtigungsrolle im
Ratsinformationssystem Allris
eingerichtet

Büro für Rats-
angelegenheiten

2

Verbesserung der
fachlichen
Gremienarbeit

Regelmäßiges
Schulungsangebote für
Gremienmitglieder

Regelmäßiges
Schulungsangebote für die
Vorsitzenden der Gremien
(Themen u.a.: Methodik der
Sitzungsleitung,
Diskussionsleitung)

Regelmäßiges
Schulungsangebote für
Verwaltungsmitarbeiter (Themen
u.a.: Vortrag vor politischen
Gremien)

Verbesserung der Qualität von
Gremienprotokollen

Büro für Rats-
angelegenheiten

Personalamt

Personalamt

Büro für Rats-
angelegenheiten

10

Nr. Titel Inhalt Federführung

3

Lage und Ausstattung
der Sitzungsräume von
Gremien

Umsetzung einheitlicher
Standards  hinsichtlich Lage und
Ausstattung (u.a. WLAN, Beamer,
Leinwand, Laptop, …)

Amt für
Gebäudemanagement
(Liegenschaften)
in Zusammenarbeit mit
Büro für Rats-
angelegenheiten
(techn.Ausstattung)

4

Demokratiekalender
2018

Vorbereitung und Planung eines
s.g. „Demokratiekalenders 2018“

Der Kalender soll
regionalspezifische (Stadt- und
Ortsteilbezogen) Informationen
und Kontaktdaten zu den
wichtigen Akteuren der lokalen
Demokratie (SBBs, OR, SR, etc.)
vermitteln

Dezernat I
in Zusammenarbeit mit
„Jahr der Demokratie“

5

Adressgerechte
Information zur
politischen
Gremienarbeit

Über die Arbeit der Stadträte,
Stadtbezirksbeiräten und der
Ortschaftsräten wird auf leipzig.de
und dem Amtsblatt besser und
ausführlicher berichtet.

Erweiterung von redaktionell
gesicherten Kommunikations-
kanälen zu Informationen über
Gremien (bspw. Ortschaftsblätter,
Bürgernewsletter)

Qualitätssteigerung bei der
Amtsblattzustellung

Referat
Kommunikation
in Zusammenarbeit mit
Büro für Rats-
angelegenheiten

6

Lokale Demokratie vor
Ort

Aubauend auf den bisherigen
Formaten für stadtteilbezogenen
Bürgerdialog des
Oberbürgermeisters werden
weitere Regelformate mit
Beteiligung der gesamten
Verwaltungsspitze geprüft
(bspw. Bürgerversammlung,
Bürgerdialoge, regionale

Geschäftsbereich
OBM I
in Zusammenarbeit mit
Dezernat I

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Nr. Titel Inhalt Federführung
Gebietsverantwortung durch
Fachbürgermeister)

7

Umsetzung der Reform
der Sächsischen
Gemeindeordnung
(SächsGemO)

Prüfung der Organisation der
eventuellen Direktwahl von
Stadtbezirksbeiräten

Erarbeitung einer neuen
inhaltlichen Rolle der
Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden
(„Kümmererfunktion“)

Konzeption zur
Budgetausstattung von
Stadtbezirksbeiräten

Dezernat I
in Zusammenarbeit mit
Geschäftsbereich
OBM I

8

Verbesserung des
Vorlagenmanagements

Darstellung der Voten von
Beiräten in Fachausschüssen und
dem Stadtrat

Einführung eines
Qualitätsstandards zur
Beratungsreihenfolge

Überarbeitung des
Vorlagendeckblatts mit Ortsbezug

Büro für Rats-
angelegenheiten

Tabelle 3: Maßnahmenkatalog Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte

Die o.g. Maßnahmen stellen die Basis für die aus Sicht der Verwaltung zu prüfenden und
anschließend mittel- bis langfristig umzusetzenden Themenfelder dar.
Die Verwaltung sieht jedoch auch den Bedarf der kurzfristigen Maßnahmenergreifung,
weshalb aus der o.g. Übersicht insgesamt 4 s.g. „Sofortmaßnahmen 2018“ ausgewählt
wurden. Diese werden unter Punkt 4 dieser Vorlage näher erläutert.

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4. Sofortmaßnahmen 2018

4.1  Vorstellung der Maßnahmen

Das Dezernat Allgemeine Verwaltung sieht in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters (Büro für Ratsangelegenheiten) die gegebene Notwendigkeit, bereits
beginnend mit dem Jahr 2018, mindestens 4 Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der
Gremientätigkeit in die Umsetzung zu bringen. Die Auswahl dieser Maßnahmen beruht auf
den am häufigsten genannten Bedarfen, welche in der unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben
Veranstaltungsreihe durch die Gremienvertreter benannt wurden.

1) Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit / Kommunikation (hier: E-Mail-
Adressen)

Analog der Ausstattung der Mitglieder des Stadtrates, hält es die Stadtverwaltung für
angebracht, in einem ersten Schritt auch alle Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte mit einheitlichen E-Mail-Adressen auszustatten. Eine einheitliche und
nachvollziehbare Adressvergabe, erleichtert die Kommunikation für alle Beteiligten:
Gremienmitglieder, Stadtverwaltung und Bürger.
Alle Gremienmitglieder engagieren sich im berufenen oder gewählten Ehrenamt. Für die damit
verbundenen Tätigkeiten bedarf es für interne und externe elektronische Kommunikation eine
einheitliche und professionelle Ausstattung mittels eines Emailpostfachs. Damit unterstütz die
Stadtverwaltung den nachvollziehbaren Wunsch der Trennung von privaten und für das
Ehrenamt zu nutzenden Emailadressen. Für die Empfänger von Emails der Gremienmitglieder
wird auf Grund einer einheitlichen und professionellen Absenderdomain schnell der Absender
und dessen Funktion erkennbar. Darüber hinaus erleichtert es der federführenden Stelle für
Gremienverwaltung, dem Büro für Ratsangelegenheiten, die Administrierung von
Emailadressen.
Die Verwaltung schlägt neben der Ausstattung mit Emailadressen durch die Lecos GmbH auch
den dort vorhandenen Support für diese vor. Jegliche Hilfestellung zur Nutzung der
Emailadressen, kann somit durch den städtischen IT-Dienstleister erbracht werden.

Adressbeispiele:

 [E-MAIL ENTFERNT]
 [E-MAIL ENTFERNT]

Die Gremienmitglieder steht die Nutzung der ihnen zur Verfügung gestellten Adresse frei. Die
Verwaltung hält es in so einem Fall jedoch für angebracht, dass eine Emailweiterleitung
eingerichtet wird. Ziel sollte es sein, dass dem Ehrenamt zuzuordnende Unterlagen (z.B.
Einladungen, Tagesordnungen, Vorlagen, etc.) an die neu anzulegenden Emaildomains
versandt werden.
Darüber hinaus bleibt der postalische Versand von Unterlagen aus Gründen von technischen
Hindernissen (z.B. keine Verfügbarkeit eines PC / Internetanschlusses) weiterhin bestehen.

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2) Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit

Im Rahmen der Werkstattgespräche und Dialoge mit den Gremienmitgliedern der
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wurde einheitlich zum Ausdruck gebracht, dass für die
Mandatsträger regelmäßige Schulungen zur Gremientätigkeit eine wichtige Voraussetzung für
die erfolgreiche Arbeit mit den Sachverhalten darstellt. Die oftmals in ihrer Ausprägung
inhaltlich komplexen Vorlagen, welche den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt werden, ist ohne fundierte Kenntnisse zum Verwaltungs- und Baurecht, sowie
Wissen zum Umgang mit kommunalen Finanzen, auf Dauer nicht gewährleistet. Darüber
hinaus ist der Bedarf an Informationen, in Form von Dokumentationen und Schulungen, zu
den Rechten, Pflichten und Aufgaben von Gremienmitgliedern notwendig.

Die Verwaltung erkennt den geäußerten Bedarf der Gremienmitglieder an. Ziel wird es sein,
beginnend mit dem Jahr 2018, allen Mandatsträgern im Rahmen eines zu erarbeitenden
Schulungskonzeptes, regelmäßig die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet
der o.g. Themenkomplexe zu ermöglichen. Hierfür werden derzeit Gespräche mit sächsischen
Bildungsträger geführt, welcher als Kooperationspartner zur Leistungserfüllung und
Umsetzung von Schulungsmaßnahmen beteiligt werden sollen.

3) Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume

Die Verwaltung sieht als ein wesentliches Kriterium für eine erfolgreiche, transparente,
informative und prozessorientierte Gremiensitzung die Überprüfung der aktuellen Sitzungsorte
als dringend geboten an. Diese Auffassung wird Seitens aller Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte geteilt. Die Anforderungen an die Lage und den Zugang von Sitzungsräumen
(u.a. Barrierefreiheit), als auch das Sitzungsmanagement hat sich in den vergangenen Jahren
grundlegend verändert. Daher bedarf es einer Bestandsaufnahme der Örtlichkeiten nach
einem Kriterienkatalog, als auch in einem weiteren Schritt der Anpassung dieser nach
einheitlichen Standards.

Die Verwaltung plant mit Beginn des Jahres 2018 die Überprüfung aller Sitzungsorte von
Stadtbezirks- und Ortschaftsräten nach Folgenden, nicht abschließenden, Kriterien:

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Nr. Frage
1 Ist der Zugang zum Sitzungsort barrierefrei?
2 Werden die Sitzungen des Beirates am Sitzungsort angekündigt und
ausgeschildert?
3 Existiert im Sitzungsraum eine ständige Verfügbarkeit von
3.1 WLAN?
3.2 Laptop für den Vorsitzenden?
3.3 Beamer ?
3.4 Leinwand?
3.5 TV-Gerät (für Präsentationen)?
3.6 Stadtkarte von Leipzig?
3.7 Pinnwand / Magnetwand?
3.8 Namensschilder der Gremienmitglieder?
3.9 ausreichend Stühle für Bürger/Gäste?
3.10 Moderationskoffer?
3.11 Verschließbare Schränke zur Lagerung von Materialien?
4 Existieren in unmittelbarer Umgebung zum Sitzungsort alternative, öffentliche
Einrichtungen, wo das Gremium tagen könnte? (Bsp: Stadtteilrathäuser,
Kulturhäuser, Bürgerämter, Schulen)?
Tabelle 4: Beispielhafter Fragenkatalog zur Überprüfung der Sitzungsorte der Gremien

Im Ergebnis der o.g. Datenerhebung und Überprüfung erarbeitet die Verwaltung ein Vorschlag,
zur mittelfristigen Umsetzung einheitlicher Anforderungsstandards an die Lage und
Ausstattung der Sitzungsorte. In einer ersten Umsetzungsphase (2018/2019) ist geplant,
zunächst die Sitzungsorte der Stadtbezirksbeiräte anzupassen. In einer zweiten
Umsetzungsphase (2019/2020) werden die Sitzungsorte der Ortschaftsräte angepasst. Die
Verwaltung wird dabei berücksichtigen, dass einzelne Maßnahmen (z.B. Erwerb von mobilen
Endgeräten) auch unabhängig eines eventuell zu ändernden Sitzungsortes, bereits unterjährig
in Angriff genommen werden können.

Ziel der Stadtverwaltung ist es, dass im Jahr 2020 alle Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
nach einheitlichen Standards mit folgender Mindestausstattung der Räumlichkeiten tagen
können:
- Der Sitzungsort ist barrierefrei erreichbar
- Gremiensitzungen werden am Sitzungsort angekündigt und ausgeschildert
- Die Sitzungsorte werden durch einen Hausmeister oder Sicherheitsdienst im
Anschluss an die Gremiensitzung verschlossen
- Alle Sitzungsräume umfassend mindestens folgende Ausstattung:
 1 verschließbarer Materialschrank mit der Möglichkeit daran (Stadt-)Karten
und Pläne aufzuhängen
 Beamer oder TV-Gerät
 WLAN am Sitzungsort
 Moderationskoffer
 Namensschilder für Gremienmitglieder und Gäste
 Laptop für den Vorsitzendes des Gremiums
 ausreichend Stühle für Bürger und Gäste

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4) Demokratiekalender 2018

In Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle zum „Jahr der Demokratie 2018“ (VI-A-
02369-NF-02) plant die Verwaltung die Konzeption und Veröffentlichung eines s.g.
„Demokratiekalenders 2018“.
Ziel dieses Vorhabens ist es, jedem Haushalt in der Stadt Leipzig einen Jahreskalender 2018
online zugänglich zu machen. Der Kalender soll folgende Inhalte aufweisen:

- Datumsangaben und Adresse der Sitzungen des Stadtrates im Jahr 2018
- Datumsangaben und Adresse der Sitzungen des zuständigen Stadtbezirksbeirates
oder Ortschaftsrates
- Übersicht (Name, Foto, Kontaktdaten) zu den zuständigen Gremienvertretern
(Stadtrat, Stadtbezirksbeirat/Ortschaftsrat)
- Angabe (Adresse und Kontaktdaten) zu den Servicedienstleistungen der
Stadtverwaltung (bspw. Bürgerämter, Bürgertelefon, Stadtreinigung)

Auf Grund der Zuständigkeit von 10 Stadtbezirksbeiräten im Kernstadtgebiet und derzeit 14
Ortschaftsräten in den Ortsteilen, ist die Konzeption und Veröffentlichung von insgesamt 24
Kalenderversionen vorgesehen. Dadurch wird jeder Haushalt in die Lage versetzt, einen
Kalender mit dem für ihn zuständigen Gremienmitgliedern online herunterzuladen.

In einer überschaubaren Stückzahl sollen die Kalender darüber hinaus auch über die
Bürgerämter der Stadt Leipzig sowie die Gremienvorsitzenden von Stadtbezirksbeiräten und
Ortschafträten kostenfrei erhältlich sein.

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4.2 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018

Für eine Übersicht zum geschätztem finanziellem Bedarf der Sofortmaßnahmen 2018 wird auf
Anlage 1 dieser Vorlage verwiesen.
An Hand des in der vorgeannten Tabelle aufgezeigten Finanzbedarfs zur Umsetzung der s.g.
„Sofortmaßnahmen 2018“, können durch das Dezerat Allgemeine Verwaltung, den
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und aus Mitteln für das „Jahr der Demokratie“
Deckungsquellen für einzelne Maßnahmen   herangezogen werden. Hierdurch reduzieren sich
die geschätzten Gesamtaufwendungen ohne Deckungsquelle in den Maßnahmen 1-4. Im
Nachgang zum Beschluss der Vorlage sind die bislang geschätzen Aufwendungen zunächst
zu konkretisieren und anschließend Deckungsquellen in den federführenden
Organisationseinheiten sicherzustellen.
Die federführenden Organisationseinheiten (vgl. Tabelle 3) tragen dafür Sorge, dass im
Rahmen des Haushaltsplanungsprozesses  2019/2020 die notwendigen Aufwendungen als
Eckwerte angemeldet werden.

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5. Weitere Maßnahmen ab dem Jahr 2018ff

5.1  Darstellung der Maßnahmen

Wie unter Punkt 2 dieser Vorlage beschrieben, umfasst der Maßnahmenkatalog für
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte insgesamt 8 Maßnahmenpakete, wovon 4 als s.g.
Sofortmaßnahmen ab dem Jahr 2018 eine Umsetzung erfahren sollen.
Ziel ist es, die Maßnahmenpakete 5 – 8 der Tabelle (vgl. Seite 8f) ab dem Jahr 2018 in ihrer
Machbarkeit, sowohl unter Berücksichtigung von zeitlichen als auch finanziellen Aspekten, zu
prüfen und im Ergebnis dem Oberbürgermeister einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen.

Konkretisierung:

Nr. Titel Inhalt

5

Adressgerechte Information
zur politischen Gremienarbeit

Über die Arbeit der Stadtbezirksbeiräten und der
Ortschaftsräten wird auf leipzig.de und dem
Amtsblatt besser und ausführlicher berichtet.

Erweiterung von redaktionell gesicherten
Kommunikationskanälen zu Informationen über
Gremien (bspw. Ortschaftsblätter,
Bürgernewsletter)

Qualitätssteigerung bei der Amtsblattzustellung

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Form von redaktionell gesicherten
Kommunikationskanälen zur Information über die Arbeit von Stadtbezirksbeiräten und
Ortschaftsräten dienen können. Dabei soll u.a. die Einbindung einer möglichen
Berichterstattung in bereits bestehenden Formate (z.B. Amtsblatt, Leipzig.de, Twitter, etc.)
einer Prüfung unterzogen, als auch Vorschläge zu neuen oder alternativen
Kommunikationskanälen aufgezeigt werden.

Nr. Titel Inhalt

6

Lokale Demokratie vor Ort

Aubauend auf den bisherigen Formaten für
stadtteilbezogenen Bürgerdialog des
Oberbürgermeisters werden weitere Regelformate
mit Beteiligung der gesamten Verwaltungsspitze
geprüft
(bspw. Bürgerversammlung, Bürgerdialoge,
regionale Gebietsverantwortung durch
Fachbürgermeister)

18

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche wiederkehrenden, jährlichen, öffentlichen
Veranstaltungsformate pro Stadtbezirk bzw. Ortsteil – aufbauend auf den bestehenden
Regelformaten - durchgeführt werden können, um den Austausch zwischen Bürgerschaft und
Verwaltung zu stärken.

Nr. Titel Inhalt

7

Umsetzung der Reform der
Sächsischen
Gemeindeordnung
(SächsGemO)

Prüfung der Organisation der eventuellen
Direktwahl von Stadtbezirksbeiräten

Erarbeitung einer neuen inhaltlichen Rolle der
Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden
(„Kümmererfunktion“)

Konzeption zur Budgetausstattung von
Stadtbezirksbeiräten

Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungen der aktuellen Novellierung der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO), nach in Krafttreten des Gesetztes (voraussichtlich
01.01.2018), in Bezug auf Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu prüfen. In diesem
Zusammenhang soll auch eine Strukturuntersuchung innerhalb der Verwaltung in Bezug auf
die aktuelle Betreuung, Zusammenarbeit und Schnittstellenfunktion zu den Gremien erfolgen.

Nr. Titel Inhalt

8

Verbesserung des
Vorlagenmanagements

Darstellung der Voten von Beiräten in
Fachausschüssen und dem Stadtrat

Einführung eines Qualitätsstandards zur
Beratungsreihenfolge

Überarbeitung des Vorlagendeckblatts mit
Ortsbezug

Die Verwaltung wird beauftragt den Prozess des Vorlagenmanagements hinsichtlich der
Beratungsreihenfolge zu überprüfen. Im Ergebnis dieser Überprüfung soll ein standardisiertes
Verfahren festgeschrieben werden, welches nach einheitlichen Qualitätsstandards die
Beratungsreihenfolge sichert. Darüber hinaus sollen Vorschläge unterbreitet werden, in
welcher Form die Abstimmungsergebnisse der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu
Beschlussvorlagen den Fachausschüssen übersichtlich zugänglich gemacht werden können.
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
1 Ausstattung der Gremien mit E-Mail-Adressen 200 € 1.900 € 0 € 23.500 € 0 € 23.500 € 0 € 23.500 €
1 a. Bereitstellung von ca. 260 E-Mail-Adressen 1.900 € 22.000 € 22.000 € 22.000 €
1 b. Serviceunterstützung durch die Lecos GmbH bei
Einrichtung der Adresse auf mobile Endgeräte
(Endnutzerunterstützung)
200 € 1.500 € 1.500 € 1.500 €
1 Deckungsquellen
Dezernat Allgemeine Verwaltung (ITK) 2017/2018
200 € 1.900 € 23.500 € 0 € 0 €
1 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 23.500 € 0 € 23.500 €
geschätzter Bedarf in €
Seite 1 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
2 Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit 0 € 0 € 15.000 € 3.000 € 0 € 3.000 € 0 € 3.000 €
2 a.    Konzeption Schulungsangebot 10.000 €
2 b.   Durchführung Schulungen 3.000 € 3.000 € 3.000 €
2 c. Konzeption und Druck Basisinformationsbroschüre für
Gremienmitglieder
5.000 €
2 Deckungsquellen
Jahr der Demokratie
0 € 0 € 5.000 € 0 € 0 € 3.000 € 0 € 3.000 €
2 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 10.000 € 3.000 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Seite 2 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
3.1 Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von
Stadtbezirksbeiräten (10 Gremien)
0 € 0 € 32.500 € 12.000 € 0 € 25.500 € 0 € 25.500 €
3.1 a. Erwerb von Materialschränken 25.000 €
3.1 b. Miete von mobilien Engeräten (Laptops) für Vorsitzender 9.300 € 9.300 € 9.300 €
3.1 c. Miete von mobilen Hotspots (WLAN) pro Beirat 600 € 2.700 € 2.700 € 2.700 €
3.1 d. Erwerb von Beamer pro Beirat 5.000 € 500 € 500 €
3.1 e. Erwerb von Moderationskoffern 1.300 € 500 € 500 €
3.1 e. Erstellung von Stadt- und Stadtteilkarten 100 €
3.1 f. Erwerb von Büromaterial 500 € 500 € 500 €
3.1 g. Personalkosten (u.a. Hausmeister oder
Sicherheitspersonal) zur Objektsicherung
12.000 € 12.000 €
3.1 Deckungsquellen
Geschäftsbereich des OBM I
0 € 10.000 € 25.500 € 25.500 €
3.1 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 32.500 € 2.000 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Seite 3 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
3.2 Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von
Ortschaftsräten ab 2019  (7 Gremien)
0 € 0 € 0 € 0 € 22.770 € 16.700 € 0 € 17.900 €
3.2 a. Erwerb von Materialschränken 17.500 €
3.2 b. Miete von mobilien Engeräten (Laptops) für Vorsitzender 6.500 € 6.500 €
3.2 c. Miete von mobilen Hotspots (WLAN) pro Beirat 450 € 1.800 € 1.800 €
3.2 d. Erwerb von Beamer pro Beirat 3.500 € 500 €
3.2 e. Erwerb von Moderationskoffern 900 € 350 €
3.2 e. Erstellung von Stadt- und Stadtteilkarten 70 €
3.2 f. Erwerb von Büromaterial 350 € 350 €
3.2 g. Personalkosten (u.a. Hausmeister oder
Sicherheitspersonal) zur Objektsicherung
8.400 € 8.400 €
3.2 Deckungsquellen
Geschäftsbereich des OBM I
0 € 0 € 0 € 0 € 22.770 € 16.700 € 0 € 17.900 €
3.2 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Seite 4 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
3.3 Verbesserung der Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von
Ortschaftsräten ab 2020  (7 Gremien)
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 22.770 € 16.700 €
3.3 a. Erwerb von Materialschränken 17.500 €
3.3 b. Miete von mobilien Engeräten (Laptops) für Vorsitzender 6.500 €
3.3 c. Miete von mobilen Hotspots (WLAN) pro Beirat 450 € 1.800 €
3.3 d. Erwerb von Beamer pro Beirat 3.500 €
3.3 e. Erwerb von Moderationskoffern 900 €
3.3 e. Erstellung von Stadt- und Stadtteilkarten 70 €
3.3 f. Erwerb von Büromaterial 350 €
3.3 g. Personalkosten (u.a. Hausmeister oder
Sicherheitspersonal) zur Objektsicherung
8.400 €
3.3 Deckungsquellen
Geschäftsbereich des OBM I
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 22.770 € 16.700 €
3.3 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Seite 5 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
4 Demokratiekalender 39.000 € 0 € 21.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
4 a. Entwicklung, Kreation, Layout, Ankündigung 19.000 €
4 b. Fotoarbeiten 20.000 €
4 c. Druck 5.000,00 €
4 d. Werbung, Verteilung 16.000,00 €
4 Deckungsquellen
Dezernat Allgemeine Verwaltung (Dezernatsbüro)
Jahr der Demokratie
39.000 € 21.000 €
4 Summe ohne Deckung im Haushalt 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
Seite 6 von 7
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04970 Finanzieller Bedarf (Schätzung) zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen 2018 Anlage 1
Nr. Maßnahmentitel 2017 Einmalig ab 2017 p.a. 2018 Einmalig ab 2018 p.a. 2019 Einmalig ab 2019 p.a. 2020 Einmalig ab 2020 p.a.
geschätzter Bedarf in €
1-4 Gesamtsumme Maßnahmen 1-4 39.200 € 1.900 € 68.500 € 38.500 € 22.770 € 68.700 € 22.770 € 86.600 €
1-4 Gesamtsumme Deckungsquellen 1-4 39.200 € 1.900 € 26.000 € 33.500 € 22.770 € 45.200 € 22.770 € 63.100 €
1-4 Gesamtsumme fehlende Deckungsquellen 1-4 0 € 0 € 42.500 € 5.000 € 0 € 23.500 € 0 € 23.500 €
Seite 7 von 7
DEMOKRATIE
VOR IHRER
HAUSTÜR
Ihr Stadtbezirksbeirat in Leipzig-Nordost
stellt sich vor
2018
Platzhalter
Vorwort des
OBM
46.452
Einwohner
1,7
Durchschnittliche
Haushaltsgröße
in Personen
46,5
Durchschnitt
salter
371
Handwerks
betriebe
2.376
Firmen
9
Schulen
20.550
Autos
61
Ärzte
2.632
Fläche in ha
3121
KInder in
Kitas
 19,9 %
Jugendquote
Mockau-Nord
Schönefeld-
Abtnaundorf
Schönefeld-Ost
Mockau-Süd
Leipzig Nordost
Ihr Stadtteil in Zahlen und Fakten
*  Plaußig-Portitz wird als
Ortschaft ebenso von einem
eigenen Ortschaftsrat ver-
treten (Verlaufsgrenze noch
einmal prüfen/kleinräumige
Gliederung)
Plaußig-Portitz*
Thekla
Ihre Ansprechpartner vor Ort:
Die Stadtbezirksbeiräte
in Leipzig-Nordost
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Max Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Katrin Mustermann
ggfs. Partei
[E-MAIL ENTFERNT]
Wer sind die Leipziger Stadträte?
Alle fünf Jahre wird der Stadtrat neu gewählt. Aktuell gehören ihm
70 Frauen und Männer aus neun Parteien an. Wer genau Sie politisch
vertritt, finden Sie hier:
↘ www.leipzig.de/stadtraete
vorsitzender
Beispielporträts
Beispielporträts
Beispielporträts
Beispielporträts
Wie der Stadtbezirksbeirat
lokale Demokratie fördert
Sie haben Anregungen, wie Ihr Viertel noch lebenswerter
wird? Dann wenden Sie sich an Ihren Stadtbezirksbeirat. Er ist
Ihr direkter Ansprechpartner, um Ideen, Probleme und Verän
derungen vor der Haustür aufzugreifen. Elf Bürgerinnen und
Bürger Ihres Stadtbezirks beraten regelmäßig über Pläne und
Entscheidungen des Stadtrates, die Ihre unmittelbare Umge
bung betreffen – vom Gehweg über die Grundschule bis zum
Park. Und sie hören allen Nachbarn genau zu: Drückt irgendwo
der Schuh, kann der Stadtbezirksrat das Thema in den Stadtrat
einbringen. Dort muss darüber diskutiert werden.
Mit jeder Wahl des Leipziger Stadtrates setzt sich auch Ihr Stadt
bezirksbeirat neu zusammen. Je nach Wahlergebnis bestimmen
die Parteien im Stadtrat zehn Einwohner des Stadtbezirks als
ehrenamtliche Mitglieder des Stadtbezirksbeirates. Es können
sich auch parteilose Mitglieder beteiligten, sofern sie von einer
gewählten Partei unterstützt werden. Den Vorsitz des Stadtbe

zirksbeirates übernimmt immer ein Mitarbeiter der Leipziger
Einmal im Monat,
immer öffentlich
Der Stadtbezirksbeirat
tagt einmal monatlich
in einer öffentlichen Sit
zung.  Hier erfahren Sie
frühzeitig von aktuellen
Plänen und können ei
gene Anfragen stellen.
Debatten, die Ihr
Viertel betreffen
In den Sitzungen
werden Themen und
Probleme des Stadtbe
zirks behandelt. Die Ta
gesordnungen sind im
Amtsblatt und online
einsehbar. Auch die Pro
tokolle sind öffentlich.
Direkter Draht
zum Stadtrat
Teilweise erläutern in
den Sitzungen Mitar
beiter der Fachämter
bestimmte Pläne. Um
gekehrt kann der Stadt
bezirksbeirat „Wichtige
Angelegenheiten“ an
den Stadtrat verweisen.
Wie arbeitet der
Stadtbezirksbeirat
5 Jahre
arbeitet der
Beirat zusam-
men bis er neu
gewählt wird

DEMOKRATIE
KALENDER
LEIPZIG-NORDOST
2018
↘
17 Januar
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
31 Januar
Ratsversammlung
14:00 Uhr
01 Februar
Vorbehaltstermin
Ratsversammlung
16:00 Uhr
07 Februar
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
28 Februar
Ratsversammlung
14:00 Uhr
07 März
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
21 März
Ratsversammlung
14:00 Uhr
28 März
Vorbehaltstermin
Ratsversammlung
16:00 Uhr
11 April
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
18 April
Ratsversammlung
14:00 Uhr
02 Mai
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
16 Mai
Ratsversammlung
14:00 Uhr
31 Mai
Vorbehaltstermin
Ratsversammlung
16:00 Uhr
06 Juni
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
20 Juni
Ratsversammlung
14:00 Uhr
27 Juni
Vorbehaltstermin
Ratsversammlung
16:00 Uhr
— Juli
Sommerferien
15 August
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
22 August
Ratsversammlung
14:00 Uhr
05 September
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
22 August
Ratsversammlung
14:00 Uhr
05 September
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
19 September
Ratsversammlung
14:00 Uhr
26 September
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
27 September
Vorbehaltstermin
Ratsversammlung
16:00 Uhr
24 Oktober
Ratsversammlung
14:00 Uhr
07 November
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
22 November
Ratsversammlung
14:00 Uhr
29 November
Vorbehaltstermin
Ratsversammlung
16:00 Uhr
05 Dezember
Sitzung
Stadtbezirksbeirat
LeipzigNordost
17:30 Uhr
12 Dezember
Ratsversammlung
14:00 Uhr
Hinweis zu Terminänderungen
Teilweise fallen Sitzungen aus oder Termine ändern sich. Im elektroni
schen Ratsinformationssystem und Amtsblatt finden Sie die aktuellen
Termine.
2018Offen für Sie –
Ratssitzungen Leipzig-Nordost
Tagungsort
Rathaus Schönefeld
Ossietzkystraße 3
04347 Leipzig
Raum 100
HIer evt. Weg
beschreibung
zum Sitzungsraum
Das Gebäude ist für
Rollstuhlfahrer voll
zugänglich, inklusive
Toilette und Aufzug.
Hier tagt Ihr Stadtbezirks beirat
in Leipzig-Nordost
Mit welchen Themen beschäftigt
sich Ihr Stadtbezirksbeirat
↘
Mit Ehrungen von
herausragenden Perso
nen des Stadtbezirks
↘
Mit Standort und Ge
staltungsfragen beim
Bau oder der Sanierung
von öffentlichen Sport
und Spielplätzen sowie
Parks
↘
Mit der Benennung
von Straßen, Plätzen
und Einrichtungen der
Stadt Leipzig
↘
Mit dem Planen neuer
Nutzungen oder Aufga
ben von kommunalen
Einrichtungen
↘
Mit aktuellen Fragen zu
sozialen bzw. kulturel
len Angelegenheiten in
Ihrem Stadtteil
↘
Mit Maßnahmen zur
Beruhigung und Füh
rung des Verkehrs in
Ihrem Bezirk
↘
Mit der Aufstellung
und Änderung von Be
bauungsplänen in Ihrer
direkten Umgebung
↘
Mit Änderungen von
Grenzen zwischen
verschiedenen Stadtbe
zirken sowie Ortsteilen
innerhalb des Stadtbe
zirkes
↘
Mit anderen stadt
bezirksbezogenen
Themen, die eine
Zweidrittelmehrheit
im Stadtbezirksbeirat
erhalten
↘
Zuletzt hat sich ihr
Stadtbezirksbeirat
u.a. mit dem Bau der
Grundschule Koma
rowstraße 2 sowie mit
dem Brückenneubau
über den Lösegraben
beschäftigt.
Tagesordnungen
Tagesordnungen und Protokolle Ihres Stadtbezirksrates finden Sie im
elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS)
↘ ratsinfo.leipzig.de
Welchen politischen Einfluss
hat Ihr Stadtbezirksbeirat
Kommen Sie zu den öffentlichen Sitzungen Ihres Stadt
bezirksbeirates – die Tagesordnungen bieten immer die
Gelegenheit für Einwohneranfragen
Geben Sie einen ”ProblemBrief“ in einem der Bürgeräm
ter ab. Er wird an Ihren Stadtbezirksbeirat weitergeleitet
– oder schicken Sie ihm direkt eine EMail
Bewerben Sie sich bei der nächsten Stadtratswahl für
einen Platz im Stadtbezirksbeirat – entweder als Mitglied
oder mit der Unterstützung einer gewählten Partei
Der Stadtbezirksbeirat kann zwar keine rechtlich bindenden
Entscheidungen treffen, aber er hat ein Anhörungsrecht.
D.h., bei allen Themen, die Ihren Stadtteil betreffen, müssen
Stadtrat und Stadtverwaltung die Interessen und Empfeh
lungen des Stadtbezirksbeirates anhören. Erst danach darf
eine Entscheidung getroffen werden.
Ihr Beirat kann zudem „Wichtige Angelegenheiten“ aus Ih
rem Viertel beim Stadtrat einreichen – die entsprechenden
Ausschüsse im Stadtrat müssen sich daraufhin mit dem The
ma beschäftigen. Ein enger Draht zu den Ämtern ist auch
durch den Vorsitz der Stadtbezirksbeiräte sichergestellt:
Denn den übernehmen immer Mitarbeiter der Leipziger

36 »Wichtige
Angelegen heiten«
berät der Beirat
durchschnittlich
im Jahr
Wie können Sie sich
beteiligen?
↘
↘
↘
Fachbei-
räte
Fraktionen
Ausschüsse
STADT
RAT
AUSSCHÜSSE
In Ausschüssen beraten sich
die Stadträte ausführlich zu
bestimmten Themenbereichen,
z.B. Kultur, Sport oder Finanzen.
FACHBEIRÄTE
Politiker tauchen sich hier mit
Experten über die Interessen
einzelner Gruppen aus, z.B. von
Kindern und Senioren.
DEZERNAT
Dezernate verantworten
bestimmte Aufgabenbereiche,
z.B. Verwaltung, Umwelt und
Jugend. Ihnen sind die Ämter
untergeordnet.
FRAKTION
Die gewählten Stadträte einer
Partei arbeiten als Fraktion zu-
sammen. Im aktuellen Stadtrat
gibt es sechs Fraktionen.

Dezernate
OBERBÜRGER
MEISTER
STADT
BEZIRKS
BEIRAT
Bürger
sprech
stunden
Sitzun
gen +
Problem
Anträge
Beschlüsse
Einwohner
anfragen +
Petitionen
Die
Beiratsvor
sitzenden
arbeiten in
Anhörung
zu Wichtigen
Angelegen
heiten
Leipziger
Bürgerinnen/
Bürger
Wie Stadtpolitik in Leipzig funktio-
niert
Impressum
Text: Jens Wollweber
Wie Sie die lokale Demokratie
im Stadtrat Leipzig mitgestalten –
vier Möglichkeiten auf einen Blick
Petition
Sie haben Bitten, Beschwerden und Forderungen
zur Arbeit der Leipziger Ämter, Einrichtungen
und Politik? Dann nehmen Sie Ihr Grundrecht
für Petitionen wahr. Unabhängig von der Staats

bürgerschaft oder dem Alter können Sie eine
Petition bei der Stadt Leipzig einreichen – auch
online. Erkennt der Petitionsausschuss Ihre Peti

tion an, leitet er sie an die betreffenden Ämter
der Stadt Leipzig weiter und  holt eine Stellung

nahme ein.
Beteiligungsverfahren
Verschiedene Beteiligungsverfahren bieten
Ihnen die Möglichkeit, auf Augenhöhe mit
Fachleuten, Politikern sowie Wissenschaftlern
zu aktuellen Themen der nachhaltigen Stadt

entwicklung zu diskutieren. Hier lassen sich
zu allgemeinen oder stadtberzirksrelevanten
Themen eigene Erfahrungen und Wünsche ein

bringen und gemeinsam Lösungen gefunden
werden. Aktuell können Sie Ihre Meinung u.a.
zur Zukunft des Leipziger Verkehrs beitragen.
Einwohneranfrage
Neben Ihrem Stadtbezirksbeirat können Sie als
Leipziger Einwohnerin und Einwohner auch dem
Stadtrat Anregungen und Vorschläge zur Entwick

lung Ihrer Stadt zukommen lassen. Ihre Anfrage
muss mindestens 15 Tage vor der nächsten Rats

versammlung im Büro für Ratsangelegenheiten
eingehen. Der Oberbürgermeister entscheidet ge

meinsam mit dem Ältestenrat, ob auf die Anfrage
mündlich in der Ratsversammlung oder schriftlich
eingegangen wird.
Bürgersprechstunden
Regelmäßig können Sie mit Ihren Bürgermeistern
ins Gespräch kommen. Das Kultur und Sportamt
lädt ebenso zu offenen Bürgersprechstunden ein
wie der Oberbürgermeister. Gemeinsam mit Ak

teuren Ihres Ortsteils, z.B. dem Stadtbezirksbeirat
oder Bürger bzw. Ortsvereinen, lassen sich zudem
Bürgercafés initiieren. Dies sind temporäre Dis

kussionsplattformen zu speziellen Themen Ihres
Ortsteils. Das Bürgercafé soll die Sicherheit und das
nachbarschaftliche Miteinander stärken.
ICON
 ICON
ICON
ICON
↘ Weitere Informationen:
www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/
Service:
Wo Sie Informationen zur
lokalen Politik finden
Stadtbüro
Hier finden regelmäßige Sprechstunden mit dem Oberbürger
meister statt. Darüber hinaus können Sie sich im Stadtbüro zur
Stadtplanung informieren oder sich an städtischen Aufgaben
beteiligen.
Stadtteilläden
In ausgewählten Gebieten wird die Stadterneuerung besonders
gefördert – dort erhalten Sie beim Quartiersmanagement und in
Stadtteilläden Informationen zur Zukunft Ihres Stadtbezirks.

Elektronisches Ratsinformationssystem (ALLRIS)
ALLRIS ist das elektronische Recherchesystem zur Leipziger
Stadtpolitik. Hier lassen jederzeit Termine, Protokolle, Tagesord
nungen, Vorlagen, Anträge,  Beschlüsse und Petitionen einsehen.

Bürgertelefon
www.leipzig.deKontakt
»Stadtpolitik aktiv mit
zu gestalten heißt für mich
... das ist ein Blindtext.«
Martin Biederstedt, Vorsitzender des Stadtbezirksrates
LeipzigNordost seit 2013, aktiv tätig in der Stadtpolitik seit 1998

»Für mich ist das Engagement
in der  Stadtpolitik ... das ist ein
Blindtext und noch ein Blindtext.«
Christel Biermeier, Vorsitzender des Ortschaftsrates Thekla,
im Amt seit 2013, aktiv tätig in der Stadtpolitik seit 1998


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04971
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des
Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und
des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das
städtische Versorgungsnetz" - EILBEDÜRFTIG
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahmen zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebietes Hans-
Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und "Errichtung und Ausbau von Abwasserleitungen
zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz“ werden realisiert.
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.521.300 EUR.
Der städtische Eigenanteil beträgt 562.195 EUR.
3. Die Auszahlungen werden im PSP-Element „Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“
7.0001328.700 wie folgt bereitgestellt:
2017        130.000 EUR
2018     615.000 EUR
2019  1.550.000 EUR
2020  1.226.300 EUR
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der
Jahresabschlüsse 2017 und 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 und 2019
übertragen.
Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018
unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.
5. Die vorgenannten Auszahlungsansätze für 2019 und 2020 werden an die aktuelle
Entwicklung angepasst und mit der Haushaltsplanung 2019/2020 entsprechend eingeordnet.
Die Einordnung erfolgt innerhalb der bestehenden Budgets des Amtes für
Wirtschaftsförderung.
2/4
6. Die Realisierung des Gesamtinvestitionsvorhabens erfolgt erst nach Vorlage, Prüfung
und Annahme des GRW-Fördermittelzuwendungsbescheides. Die Einzahlungen
erfolgen auf das PSP-Element 7.0001328.705 „Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“.
2018    130.000 EUR
2020  2.829.105 EUR
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb der
zur öffentlichen Erschließung notwendigen Grundstücke aufzunehmen. Die Teilfläche des
Grundstückes in der Gemarkung Engelsdorf Flurstück 190 d (Gesamtfläche 13.329 m²) von
48 m² mit einem Kaufpreis zzgl. Nebenkosten i. H. v. 44.000 EUR aus dem PSP-Element
„Revitalisierung GE Hans-Weigel-Straße“ 7.0001328.700, ist zu erwerben.
Diese Kosten sind in den Auszahlungen 2018 beinhaltet (siehe BP 3).
8. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt das Widmungsverfahren für die
Gewerbeerschließung zwischen den Hans-Weigel-Straße/A.-Winkler-Straße und
Mühlweg/E.-Guhr-Straße einzuleiten. Die hergestellte öffentliche Straße wird nach
mangelfreier Herstellung öffentlich gewidmet.
9. Die im Haushaltsjahr 2020 ff. anfallenden Folgekosten werden zukünftig innerhalb des
jeweiligen Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der
Haushaltsplanung berücksichtigt.
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018
2020
   130.000
2.829.105
7.0001328.705
7.0001328.705
Auszahlungen
2017
2018
2019
2020
   130.000
   615.000
1.550.000
1.226.300
7.0001328.700
7.0001328.700
7.0001328.700
7.0001328.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
s. Begründung
Anlagen:
Begründung
Begründung
1. Ausgangslage und Problemstellung
Das  Gewerbegebiet  „Hans-Weigel-Straße“  ist  nicht  öffentlich  erschlossen.  Die  verkehrliche
Anbindung und medientechnische Erschließung sind im Zuge der Grundstücksprivatisierungen der
90er Jahre nicht weiter entwickelt worden und befinden sich in einem mangelhaftem bzw. nicht
nutzbaren  Zustand,  der  weitere  Investitionen  für  ansässige  Unternehmen  bzw.  Eigentümer
befindlicher Brachflächen nicht zulässt.
Die öffentliche Erschließung endet an den beiden öffentlichen Anbindungen der Hans-Weigel-
Straße und der Arthur-Winkler-Straße. Wirtschaftsverkehre führen gegenwärtig über angrenzende
Wohngebietsstraßen  (Ernst-Guhr-Straße,  Knorrstraße,  Hans-Weigel-Straße)  mit  resultierenden
Nutzungskonflikten.
Seitens  des  kommunalen  Versorgers  (Kommunale  Wasserwerke  Leipzig  GmbH  –  Bereich
Erschließung/Dezentrale Entsorgung, nachfolgend „KWL“) ist die Erneuerung der veralteten Ver-
und Entsorgungsanlagen im Gewerbegebiet nicht mittelfristig geplant. Die bestehenden Anlagen
sind aufgrund der Trassenlagen und Systemausbildungen nicht sanierungsfähig
2. Lösungsvorschlag
Mit Beschluss RB IV 281/05 vom 20.04.2005 wurde der Bau der Staatsstraße S 79 beschlossen.
Im Jahr 2011 wurde mit Beschluss RB V 971/11 vom 12.10.2011 der erste Beschluss aus dem
Jahr  2005  konkretisiert  und  auf  der  Trasse  der  ehemals  geplanten  Staatsstraße  79  die
Gewerbegebietserschließung geplant. Die S 79 wurde zur Ortsstraße abgestuft.
2011 wurde durch den Stadtrat beschlossen, die Gewerbegebietszufahrt im Ortsteil Engelsdorf
durch die Verlängerung des Mühlweges und die Verlängerung der Arthur-Winkler-Straße bis zum
dadurch entstehenden gemeinsamen Kreuzungspunkt zu sichern. Das Baurecht zur Erschließung
wurde 2017 erneut gem. § 34 BauGB bestätigt.
Mit  der  verkehrlichen  und  medientechnischen  Erschließung  des  Gewerbegebietes  wird  die
Sicherung  und Schaffung  von Dauerarbeitsplätzen gesichert. Somit ist auch eine zweigeteilte
Förderung  über  GRW-Infra  möglich.  Der  Bau-  und  Finanzierungsbeschluss  ist  eine
voraussetzende Grundlage der Fördermittelbeantragung.
Die erstmalige Herstellung der öffentlichen Erschließung (Teil 1 "Verkehrlichen Erschließung des
Gewerbegebietes  Hans-Weigel-Straße")  ergibt  die  Möglichkeit,  eine  geordnete  und  sichere
medientechnische Ver- und Entsorgung (Teil 2  „ Errichtung und Ausbau von Abwasserleitungen in
der Hans-Weigel-Straße zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz“)
des Gewerbegebietes aufzubauen.
Mit der Durchsetzung der verkehrlichen Erschließung als bestimmende Baumaßnahme wird die
Stadt ebenso die Entwässerung des Gebietes  in Abstimmung mit der KWL vorfristig lösen.
Zur  Gewinnung  und  Sicherung  der  Fördermittel  stellt  die  Stadt  die  Entwässerungsanlagen
erstmalig her und ist für den Zeitraum der Zweckbindung von 20 Jahren Eigentümerin. Die KWL
hat die kostenfreie Unterhaltung und Bewirtschaftung der Anlagen bereits zugesichert. Hiernach
erfolgt die Übertragung. Mit der Fördermittelgeberin ist dieses Vorgehen für den anstehenden
Fördermittelantrag  abgestimmt  worden.  Mit  dem  Eintreten  der  Stadt  als  Eigentümerin  der
baulichen  Anlagen  und  der  Grundstücke  zur  öffentlichen  Erschließung  ist  eine  85  %-ige
Fördermittelsicherung möglich.
Das Gewerbegebiet, das unmittelbar an der Erschließung angrenzt, umfasst ca. 25 ha und weist
gegenwärtig  folgende  Betriebe  (Arbeitsplätze)  auf.  Die  ansässigen  Unternehmen  sind  in  der
nachfolgenden Abbildung und Tabelle aufgeführt.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  1 von 8
  Abb.1 Übersicht Hauptbetriebe im Gewerbegebiet
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  2 von 8

Tab. 1 Erläuterung zur Abb. 1 Übersicht „Hauptbetriebe im Gewerbegebiet“
Nr. Betriebe, Eigentümer bzw. Mieter ausgeübtes Gewerbe Arbeitsplätze
1 AVN (A. Schneider) Lager Natursteine 2
2 Fa. Valentin August Vertrieb Russischer Lebensmittel 6
Modellbauer Haß Werkstatt 1
Fa. Strautmann Lager Umwelttechnik 2
Saare-Immobilien Lager Hausverwaltung 2
3 CargoBEamer intermodal operations Logistiker, Zulieferer 301
GmbH und Dritte Verwaltung
4 Chespa Flexosysteme GmbH Kreativwirtschaft, Druck 25
5 Stadt Leipzig Kegelbahn
6 Eigentümer
Dyckerhoff Transportbeton Baustoffhersteller 10
8 Mieter
GP Betonwerke Ost GmbH Mischanlage, Baustoffhandel 2
7 Eigentümer
EFB - Engelsdorfer Kfz-Reparaturwerkstatt 12
Fahrzeugbau GmbH
Mieter SAXIL - Werk GmbH Herstellung von konfessionierten 2
Mieter Sergej Semenov Herstellen von Gartenmöbeln u.a. 2
10 IW-Truckstyling GmbH Transportunternehmen, 93
11 Hotelbedarf Scheid Dienstleistung 3
12 Raisch Hausbau GmbH u.a. technische Baubetreuung, 7
IPR Gebäudeservice GmbH Hausmeisterservice 12
Fa. Lutz Kegel Büro Kanalreinigung 1
Fa. Thieme Malermeister 3
GP Betonwerke Ost GmbH Büro, Labor 3
Harass Consulting Büro 2
13 Scania Vertrieb und Service GmbH Kfz-Reparaturwerkstatt 12
Firma Lutz Kegel Städte- u. Kanalreinigung 9
Volpp + Beck Werbetechnik und Digitaldruck 4
14 Deltschew Werkstatt Maschinenbau 1
Fa. Peer Schmidt Dienstleistungsbetrieb 2
15 Fa. Speidel System Trocknung GmbH Bautrocknung/Sanierung 10
Fa. Biendl Räderlager mit Instandsetzungs- 5
Fa. Falk Fiebig Service historische Veranstaltung 10
Fa. Dienstleistungsbetrieb R. Schneider Messe-, Ladenbau, Montage 2
Stand: 09.11.2017 Gesamt 546
Mit  der  erstmaligen  Herstellung  der  öffentlichen  Erschließung  und  der  bedarfsgerechten
medientechnischen Ver- und Entsorgung ist die Sicherung bzw. Erweiterung der bestehenden
Nutzungen sowie die Revitalisierung von angrenzenden Brachflächen (15 ha) möglich.
Die Stadt Leipzig hat den Eigentümern und Nutzern im Gebiet die anstehenden Bauabsichten
detailliert erläutert (Anliegerkonferenzen) und erfährt hierzu vollständige Zustimmung.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  3 von 8
Es  wurden  mit  der  Mehrzahl  der  Grundstückseigentümer  bereits  Bauerlaubnisvereinbarungen
geschlossen.  Die  Medienbedarfe  (Trinkwasser,  RW/SW-  Abwasser  im  Mischsystem,  Elt.
Telekommunikation) wurden mit den Nutzern und Versorgern abgestimmt und werden in dem
Bauvorhaben  berücksichtigt.  Hierzu  notwendige  Hausanschlussanträge  zur  Kapazitäts-
bestimmung bei den Versorgern sind bereits durch die Nutzer gestellt worden.
Zur Sicherung der von der öffentlichen Erschließung betroffenen 15 privaten Grundstücke sind
Kaufverträge  mit  Rückabwicklung  bei  Förderausfall  abzuschließen,  um  als  Eigentümerin  die
Fördermittelbeantragung durchsetzen zu können. Der Nachweis der Grundstücksverfügbarkeit ist
zwingende  Voraussetzung  der  Fördermittelakquisition.  Bei  Versagen  der  Förderung  bzw.  der
Unwirtschaftlichkeit der Durchsetzung ist eine Rückabwicklung vorgesehen und notwendig.
3. Kostenbestandteile
Teil 1 Kostenbestandteile Verkehrsanlagen, sonstiges
Hauptgruppenbezeichnung
1. Grunderwerb 44.000 €
2. Baustelleneinrichtung, baubegleitende
    Leistungen 73.000 €
3. Verkehrssicherung an Arbeitsstellen 69.000 €
4. Erdbau (Untergrund, Unterbau,
    Entwässerung von Straßen),
    Bodenerkundung, Entsorgung 232.000 €
5. Oberbau 938.000 €
6. Ausstattung 109.000 €
7. Sonstige besondere Anlagen und Kosten 94.000 €
Teilsumme 1 Baukosten, brutto 1.559.000 €
Teil 2 Kostenbestandteile, Entwässerungsanlagen
Hauptgruppenbezeichnung
1. Baufeldfreimachung/ Abbruch 1.270 €
2. Oberflächenarbeiten
   (Aufbruch/ Wiederherstellung) 17.200 €
3. Kanal
   (inkl. Erdarbeiten, Verbau, Bodenklasse 3-6) 552.200 €
4. Schächte 872.800 €
5. ff. Grundstücksanschlüsse
   (inkl. Erdarbeiten, Verbau in BK 3-6) 59.600 €
Teilsumme 1 Baukosten, brutto 1.503.000 €
Gesamtbaukosten (zzgl. Grunderwerb) 3.062.000 €
Gesamtkosten des Projekts 3.521.300 €
(Baukosten und Baunebenkosten)
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  4 von 8
Zuschuss durch Dritte 2.959.105 €
(GRW- Infra)
verbleibender Eigenmittelanteil Stadt 562.195 €
Die  Kostensteigerung  im  Vergleich  zu  den  Mittelansätzen  der  Vorjahre  ergibt  sich  aus  der
Notwendigkeit  zur Realisierung  des Teil 2 (Entwässerungsanlagen)  und der Ausbildung  eines
Kreisverkehres.  Nach  Abstimmung  der  Vorplanung  stadtintern  und  mit  den  Beteiligten
Medienversorgern ergab sich die Notwendigkeit der vorgenannten Einbringung kostenaufwendiger
Bauanlagen, die unter Zuhilfenahme von Fördermitteln (85 %) durch die Stadt realisiert werden
können. Der Mehrbedarf beträgt gegenüber der Vorplanung der Haushaltsjahre ca. 1,6 Mio. EUR.
Die  Deckung  der  nicht  förderfähigen  Kosten,  die  als  Eigenmittelanteil  bei  der  Stadt  nicht
umlagefähig verbleiben, wird aus dem Haushaltsbudget des Amt für Wirtschaftsförderung in Höhe
von  562.195  €  getragen.  Diese  Mittel  werden  aus  dem  Projekt  der  geplanten
Industriegebietsentwicklung Seehausen 2 eingesetzt, da dort gleich hohe Kosteneinsparungen im
Bau der Regenrückhaltebecken möglich geworden sind.
Die  Kostenbestandteile  und  deren  Finanzierung/Gegenfinanzierung  sind  im  nachfolgenden
Investitions- und Finanzierungsplan tabellarisch zusammengefasst.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  5 von 8
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  6 von 8

Baubeschreibung
Ziel ist es, die Erschließung in vier Bauabschnitten (s. Abb. 2) in rund zwei Jahren Bauzeit bis
2020 sicherzustellen.
 Abb. 2 Bauabschnitte mit Umleitungsstrecken
Die neu geplante Straße (ca. 680 m) wird als Gewerbegebietsstraße mit einem Regelquerschnitt
von 6,50 m Fahrbahnbreite (2-spurig) und einem Gesamtquerschnitt mit beidseitigem Gehweg von
11,50 m ausgebaut (s. Abb.3 und 4 Straßenbau und Querschnitt). Radfahrer werden auf der
Fahrbahn geführt.
Abb. 3 geplanter Straßenbau
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  7 von 8
N
N
Kreuzung 1
H.-Weigel-
Straße/
A.-Winkler-
Straße
Kreuzung 2
Mühlweg/
E.-Guhr-
Straße
Abb. 4 Straßenquerschnitt
Die  Herstellung  der  Entwässerungsanlagen  erfolgt  im  Rahmen  der  Gesamterschließung
bauabschnittsweise  mit  dem  geplanten  Bau  der  Verkehrsanlagen  und  umfasst  die  Sammel-
kanäle, alle Grundstücksanschlüsse, die Straßenentwässerung und Anlagen zur Regenwasser-
rückhaltung.
Dabei  wird  ein  Entwässerungskonzept  umgesetzt,  welches  in  Zusammenarbeit  mit  der  KWL
aufgestellt wurde und das gesamte Einzugsgebiet und die zukünftigen Flächen der Erschließungs-
straße berücksichtigt. Das Einzugsgebiet entwässert in zwei Richtungen. Die Übergabe in das
zentrale Mischwassernetz der KWL erfolgt an der Haupteinleitstelle im Kreuzungsbereich 1 des
geplantes Kreisverkehres (Arthur-Winkler-Straße/Hans-Weigel-Straße) sowie an der Kreuzung 2
(Mühlweg/H.-Weigel-Str./ E.-Guhr-Straße).
Der Kostenberechnung liegt der Vorplanungsstand (Vorentwurf Stand 09/2017) zugrunde. Dieser
beinhaltet auch das Straßenbegrünungskonzept, als raumbildender und ökologischer Beitrag zur
Integration  des  Gewerbegebietes  in  den  Stadtraum  (Ergebnis  der  Projektkonferenz  vom
15.09.2017). Dies wurde in der Anliegerkonferenz vom 28.09.2017 vorgestellt und soll im Rahmen
der vertiefenden Planung mit den Anliegern durch das Amt für Wirtschaftsförderung verhandelt
und vertraglich geregelt werden.
Begründung B/F Beschluss "Erschließung GE Hans-Weigel-Straße"  Seite  8 von 8

Eilbedürftigkeit zur Vorlage: VI-DS-04971
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbe -
gebietes Hans -Weigel-Straße" in Leipzig -Engelsdorf und zur "Errichtung und des
Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische
Versorgungsnetz"

Begründung:

Die finale Abstimmung mit Dritten hinsichtlich der technischen Ausführung und die
notwendige Grundstückssicherung konnte erst im November 2017 erreicht werden.

Die Beschlussfassung im Dezember 2017 ist eine notwendige Grundlage der
Fördermittelbeantragung und -sicherung (GRW-Infra) für die Jahre 2018 ff . bei der
Landesdirektion Sachsen.
Sollte diese  Terminkette nicht erreicht werden, verschiebt sich die Baureal isierung
auf 2019 ff . verbunden mit dem Risiko eines Fö rdermittelausfalles aufgrund der
endenden Förderperiode im Jahr 2020.

Nur eine Beschlussfassung im Stadtrat im Dezember 2017 und die
Fördermittelzusicherung im Frühjahr 2018 ermöglichen die geplante Baurealisierung.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04847-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Entlastung der Innenstadt vom KFZ-Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  30.01.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  30.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung  Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 und der
vsl. für 2019 zu erwartenden Überarbeitung der Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig
vor Ablauf des 10-jährigen Planungsmoratoriums für den Mittleren Ring Südost eine
Verkehrsuntersuchung zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit durchzuführen. In diesem
Zusammenhang wird auch die verkehrliche Wirksamkeit für die Entlastung der Innenstadt
vom Kfz-Verkehr mituntersucht.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Das Problem der möglichen Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch Lkw-, Bus-
und Pkw-Verkehr ist gegenwärtig nicht gelöst. Der Vorschlag der Fraktion Freibeuter zielt
darauf ab, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Eine wirksame Entlastung der
Anwohner vom Kfz-Verkehr kann nur erreicht werden, wenn die Innenstadt von dem von
Süden kommenden Kfz-Verkehr entlastet wird. Die beschriebene Trasse Mittlerer Ring
könnte zu einer solchen Entlastung führen. Dies gilt es zu untersuchen.