city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. V-DS-00839
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 28.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für
den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.       Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 für den Eigenbetrieb Städtisches
          Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.12.2013
                      in €

Bilanzsumme 159.376.184,38

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 152.710.801,36
Umlaufvermögen 6.664.851,41
Rechnungsabgrenzungsposten  531,61
Passiva
Stammkapital 30.000.000,00
Allgemeine Rücklage 12.999.085,02
Zweckgebundene Rücklage 844.653,44
Gewinn-/Verlustvortrag
Vorjahre
494.917,41
Gewinn / Verlust 206.255,30
1 von 65 in Zusammenstellung
Sonderposten aus
Zuwendungen zur
Finanzierung
des Anlagevermögens
100.603.615,92
Rückstellungen 942.300,00
Verbindlichkeiten 6.230.591,74
Ausgleichsposten aus
Darlehensförderung 222.433,00
Rechnungsabgrenzungspost
en
6.832.332,55

Summe der Erträge: 25.142.841,40
Summe der Aufwendungen: 24.936.586,10

Jahresüberschuss/-
fehlbetrag 206.255,30
2.     Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 206.255,30 ist in die zweckgebundene Rücklage
         für die Sanierung des Objektes Theklaer Str. einzustellen.
3.     Die zweckgebundene Rücklage ist in 2017 zu verwenden und entsprechend der
         angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umzubuchen.
4.     Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
         Entlastung erteilt.
5.     Der Ratsbeschluss RBV-2036/14 wird in Beschlussnummer 3. wie folgt geändert:
        „Die zweckgebundene Rücklage ist in 2017 zu verwenden und entsprechend der
        anfallenden Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umzubuchen.“
Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ hat den Status eines Eigenbetriebes seit 1993.
2 von 65 in Zusammenstellung
Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebes ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser
Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und
Betreuungseinrichtungen sowie ambulanten Einrichtungen.
Die Aufgaben des Eigenbetriebes sind schwerpunktmäßig gerichtet auf:
- die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie
- die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der
Bevölkerung im Territorium
- vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen
- ärztliche und psychologische Betreuung
- wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken
- wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch- psychisch Kranken
- Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen Pflegeheimes
Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die den weiteren geprüften Unterlagen
entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht
ordnungsgemäß abgebildet.
Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung grundsätzlich
dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Sicherung
des Buchungsstoffs zu gewährleisten.
Jahresabschluss
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
2013 entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie
den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes.
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß
aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den Eigenbetrieb geltenden Ansatz-, Ausweis-
und Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen
Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die
sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder.
Lagebericht
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 entspricht den gesetzlichen
Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Der
Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen und vermittelt insgesamt eine zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. Die
wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die
nach § 289 Abs. 2 HGB gemachten Angaben sind vollständig und zutreffend.
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2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. (1)
(1)     Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, S. 10-15
Anlagen:
- Bilanz zum 31. Dezember 2013
- Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
- Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach
   § 53 HgrG
- Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013
  incl. Stellungnahme Dezernat Finanzen zum Entwurf des Prüfberichtes (nichtöffentlich)
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 18.5. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013
bis 31.12.2013 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg"
Leipzig
Vorlage: V-DS-00839
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.12.2013 in €
Bilanzsumme 159.376.184,38
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 152.710.801,36
Umlaufvermögen 6.664.851,41
Rechnungsabgrenzungsposten 531,61
Passiva
Stammkapital 30.000.000,00
Allgemeine Rücklage 2.999.085,02
Zweckgebundene Rücklage 844.653,44
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre 494.917,41
Gewinn / Verlust 206.255,30
Sonderposten aus Zuwendungen zur
Finanzierung des Anlagevermögens 100.603.615,92
Rückstellungen 942.300,00
Verbindlichkeiten 6.230.591,74
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 222.433,00
Rechnungsabgrenzungsposten 6.832.332,55
Summe der Erträge: 25.142.841,40
Summe der Aufwendungen: 24.936.586,10
Jahresüberschuss/-fehlbetrag 206.255,30
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 206.255,30 i st in die zweckgebundene Rücklage
für die Sanierung des Objektes Theklaer Str. einzustellen.
3. Die zweckgebundene Rücklage ist in 2017 zu verwen den und entsprechend der
angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umzubuchen.
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.
5. Der Ratsbeschluss RBV-2036/14 wird in Beschlussnu mmer 3. wie folgt geändert:
„Die zweckgebundene Rücklage ist in 2017 zu verwenden und entsprechend der
anfallenden Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umzubuchen.“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Mai 2015
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. DS-00321/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Punkt 1:
Die Neufassung der Betriebssatzung gem. Anlage wird mit folgender Änderung beschlossen:
§ 9 , Satz 1:
Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens 4 weiteren Mitgliedern
(Stadträten) und einem nicht stimmberechtigten Mitglied (Arbeitnehmervertreter).
§ 11 neuer Absatz 5:
Der Oberbürgermeister beruft in Abstimmung mit der Personalvertretung des Eigenbetriebes das
nicht stimmberechtigte Mitglied des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes.
Begründung:
Die Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung in die Arbeit des Betriebsausschusses erhöht die
sachbezogene Arbeit des Ausschusses und ist gleichzeitig eine Würdigung der Leistung der
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Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Eigenbetriebes. Wichtige Entscheidungen und deren
Grundlagen treffen somit auf größeres Verständnis unter den Beschäftigten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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text:
Seite 1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00842
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 12.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Schönauer Viertel", Mühlhäuser Ring,
04205 Leipzig (Nordwest-Areal), Parzelle 35
Flurstück 57/40, Gemarkung Schönau
Erst- und Zweitvorlage
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Kaufvertrag mit den Kaufinteressenten zu
einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 85.100,00 € (120,00 €/m²) voll erschlossen
abzuschließen. Ein Ehepartner ist Stadtbediensteter. Aus diesem Grund ist die Bestätigung
durch den Grundstücksverkehrsausschuss notwendig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe beigefügte Begründung
Anlagen:
Lageplan
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00846
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 26.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 03.03.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 09.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 17.03.2015 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 23.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verlängerung der Projektförderung "Leipziger Patenschaftsmodell" - Modellvorhaben zur
Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde Jugendliche"
Beschlussvorschlag:
1. Die Verlängerung der Projektförderung "Leipziger Patenschaftsmodell" wird vom  30. März bis
zum 31. August 2015 bestätigt.
2. Die Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 14.385,85 EUR erfolgt in 2015
aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik im Ergebnishaushalt (PSP
Element 1.100.57.1.0.020.01. - Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung). Die städtische
Zuwendung wird vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 gewährt.
3. Die Zuwendung an den Träger VDI GaraGe gGmbH erfolgt gemäß geltender Rahmenrichtlinie zur
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 30.03.15 31.08.15 14.385,85 1.100.57.1.0.020.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X
n
e
i
n
wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan Xnein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat Xnein ja,
2 von 11 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
• Strategische Ziele
• Sachverhalt
3 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu
18.13.
Verlängerung der Projektförderung "Leipziger Patenschaftsmodell" -
Modellvorhaben zur Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde
Jugendliche"
Vorlage: VI-DS-00846
Beschluss:
1. Die Verlängerung der Projektförderung "Leipziger Patenschaftsmodell" wird vom  30. März
bis zum 31. August 2015 bestätigt.
2. Die Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 14.385,85 EUR erfolgt in
2015 aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik im
Ergebnishaushalt (PSP Element 1.100.57.1.0.020.01. - Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungsförderung). Die städtische Zuwendung wird vorbehaltlich der Genehmigung
des Doppelhaushaltes 2015/2016 gewährt.
3. Die Zuwendung an den Träger VDI GaraGe gGmbH erfo lgt gemäß geltender
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
4 von 11 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 11 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
6 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
7 von 11 in Zusammenstellung
Leipziger Patenschaftsmodell
Verlängerung und Finanzierung des Modellprojektes
Inhaltsverzeichnis:
1. Sachstand
2. Verlängerung des Projektes
3. Künftige Projektförderung
4. Finanzierung
1. Sachstand
Leipzig weist im sächsischen Vergleich einen hohen Prozentsatz an Schülerinnen und Schülern
auf, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Ein Schwerpunkt des Engagements von
Politik, Schule und Wirtschaft liegt deshalb auf der Reduzierung dieser Quote und der Begleitung
von  Jugendlichen  zum  Schulabschluss.  Hier  setzt  das  Leipziger  Modellvorhaben  „Leipziger
Patenschaftsmodell“ an. Im Patenschaftsmodell werden abschlussgefährdete Schülerinnen und
Schüler der 7. Klasse durch Unternehmen und deren Mitarbeiter als Paten begleitet. Durch das
Engagement  des  Paten  und  des  Patenunternehmens  sollen  die  Schülerinnen  und  Schüler
motiviert und unterstützt werden, um einen Hauptschulabschluss zu erreichen. Die Sächsische
Bildungsagentur  –  Regionalstelle  Leipzig  befürwortet  das  Modellvorhaben  ausdrücklich  als
erforderliches Unterstützungsangebot. Träger des Modellvorhabens ist die VDI – GaraGe gGmbH.
Das Modellprojekt wird im Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 29.03.2015 durch die Stadt Leipzig
gefördert  (entsprechend  Ratsbeschluss  BS/  RBV-2010/14).  Zum  Stand  12.  Dezember  2014
konnten bereits 47 Schülerinnen und Schüler der Oberschule Klassenstufe 7 als Mentees sowie
20  Unternehmen  bzw.  Unternehmensvertreter  als  Mentoren  gewonnen  werden.  Während
16 Patenschaften bereits initiiert wurden, befinden sich weitere 24 Patenschaften in Vorbereitung.
Insgesamt beteiligten sich bisher vier Oberschulen aktiv am Patenschaftsmodell.
2. Verlängerung des Projektes
Aufgrund  des  bisherigen  guten  Projektverlaufs, der bereits  erzielten  Ergebnisse  und  vor dem
Hintergrund der weiterhin hohen Quote von Schülerinnen und Schülern, die keinen Schulabschluss
erreichen, soll das Modellprojekt vom 30. März bis  zum 31. August 2015  verlängert werden.
Hierbei soll sich die Gewinnung von Mentees mehr als bisher auf Schulen konzentrieren, die einen
hohen Anteil an abschlussgefährdeten Jugendlichen aufweisen. Eine unterstützende Begleitung zu
außerschulischen Angeboten, auch innerhalb der Schulferien, wird vom Projektträger bereitgestellt.
3. Künftige Projektförderung
Im  I.  Quartal  2015  erfolgt  die  Projektbeantragung  durch  den  Träger  bei  der  Sächsischen
Aufbaubank im Vorhabensbereich „Vorhaben zur Erhöhung der Quote von Schülern, die einen
Abschluss erreichen“ entsprechend der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus,
um nach den Sommerferien, mit Beginn des neuen Schuljahres, eine Fortführung des Projektes zu
ermöglichen.
Dabei sollen u. a. die im Modellvorhaben gemachten Erfahrungen in die künftige Projektkonzeption
eingearbeitet werden. So ist unter anderem vorgesehen, die Zielgruppe um Schülerinnen und
Schülern der Klassenstufe 8 und 9 zu erweitern. Hierfür sind zwei Überlegungen maßgebend.
8 von 11 in Zusammenstellung
Durch  die  Einbeziehung  von  Schülerinnen  und  Schülern  höherer  Klassenstufen  wird  eine
Fortführung der begonnen Patenschaften möglich. Zudem befinden sich Jugendliche der 8. und 9.
Klasse unmittelbar vor der Berufswahl. Eine Begleitung bis zum Schulabschluss oder sogar der
Aufnahme einer Ausbildung ist deshalb von besonderer Bedeutung.
Daneben wird sich die Gewinnung von Mentees weiterhin auf Schulen konzentrieren, die einen
hohen  Anteil  an  abschlussgefährdeten  Jugendlichen  aufweisen.  Künftig  soll  eine  verstärkte
Einbindung  von  Schulleitungen,  Schulsozialarbeitern,  Praxisbegleitern  und  Berufseinstiegs-
begleitern bei der Auswahl von Mentees erfolgen. Eine unterstützende Begleitung von Mentees
und Paten zu außerschulischen Angeboten, auch innerhalb der Schulferien, wird vom Projektträger
weiterhin bereitgestellt.
4. Finanzierung
Die  Stadt  Leipzig,  Referat  für  Beschäftigungspolitik,  und  die  Sächsische  Bildungsagentur,
Regionalstelle Leipzig, sind Initiatoren des Leipziger Patenschaftsmodells und erklären sich bereit,
das  Projekt  auch  weiterhin  zu  befördern.  Um  eine  Kontinuität  in  der  Betreuung  der  bereits
initiierten Patenschaften zu gewährleisten und somit vor allem auch den Meentes und Paten eine
ununterbrochene  Begleitung  zu  bieten,  übernimmt  die  Stadt  Leipzig,  Referat  für
Beschäftigungspolitik  die  Anschlussfinanzierung  für  den  Zeitraum  vom  30.  März  bis  zum  31.
August 2015. Hierfür werden die in der Anlage „Kosten- und Finanzierungsplan“ ausgewiesenen
Mittel veranschlagt.
Die  Mittel  in  Höhe  von  insgesamt  14.385,85  €  werden  aus  dem  planmäßigen  Haushalt  des
Referats  für  Beschäftigungspolitik  (PSP  -  Element  1.100.57.1.0.020.01/Arbeitsmarkt-  und
Beschäftigungsförderung) bereitgestellt.
9 von 11 in Zusammenstellung
Anlage - Kosten- und Finanzierungsplan „Leipziger Patenschaftsmodell“
Kostenart geplante Gesamtkosten in Euro
Geschäftsbedarf
(Verbrauchsmaterial, Telefonkosten, etc.)
300,00
Gesetzliche Unfallversicherung für Teilnehmer/-innen
(5,99 €/Monat/TN)
1.500,00
Fahrtkosten für Teilnehmer/-innen (bei Bedarf) 300,00
Sachkosten gesamt 2.100,00
Projektleiter, Coach, Sachbearbeitung
eine ½ Stelle ab 01.04.2015
5.595,92
Coach 2,
eine ¼ Stelle ab 01.04.2015
4.923,25
Personalkosten gesamt 10.519,17
Verwaltungsaufwand (14 %) 1.766,68
Projektkosten gesamt
(Summe Sachkosten gesamt + Personalkosten gesamt)
14.385,85*
* Die Finanzierung für den beantragten Zeitraum erfolgt dabei ausschließlich durch die Stadt Leipzig. Eine
   Förderung aus Mitteln der Sächsischen Bildungsagentur - Regionalstelle Leipzig ist derzeit nicht möglich.
10 von 11 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015
Beschluss- Nr. 0846
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Verlängerung der Projektförderung "Leipziger Patenschaf tsmodell" - Modellvorhaben zur
:       Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde Jugendliche"
Stand vom 07.08.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Verlängerung der Projektförderung wurde gemäß des Ratsbeschlusses vom 25.03.2015 zur
Drucksache 0846 mittels Zuwendungsbescheid vom 31.03.2015 gegenüber der Antragstellerin, VDI
GaraGe GmbH Leipzig bestätigt.
Zum Stand 30.06.2015 waren 27 Patenschaften geschlossen, weitere 22 befanden sich in Vorbereitung.
11 von 11 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00847
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 16.02.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.02.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 236 "Radefelder Allee Südost"
 Stadtbezirk Nordwest
Ortsteil Lützschena-Stahmeln
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss:
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird zur Kenntnis genommen und zur Durchführung der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB freigegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze

1 von 13 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Siehe „Beschreibung des Sachverhaltes“ in der Anlage.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
4 Übersichtsplan – Geltungsbereich
5 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
6 Luftbild
7 Begründung zum Bebauungsplan
2 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
3 von 13 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 236 „Radefelder Allee Südost“
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Mit dieser Vorlage soll für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf und
seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit herbeigeführt werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt
gegeben:
/square4 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass für die Porsche Leipzig
GmbH Planungssicherheit entsteht und das Unternehmen als ein Motor für die wirtschaftliche
Entwicklung der Stadt Leipzig in Konkurrenz zu anderen Standorten für die Zukunft gut
aufgestellt ist. Mit der sich logisch ergebenden Flächensicherung und -entwicklung werden
zugleich Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Neuschaffung von hochqualifizierten
Arbeitsplätzen geschaffen.
/square4 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Dieses strategische Ziel ist für die Aufstellung dieses B-Planes nicht  relevant.

Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der
Aufstellung  des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf
städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach
dem Bundesnaturschutzgesetz), können erst im weiteren Aufstellungsverfahren abschließend
ermittelt werden. Die erforderlichen Klärungen werden bis zur Beschlussfassung für die
öffentliche Auslegung erfolgen.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und abschließender
Behandlung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
• die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf und seiner Begründung
und
• zeitgleich die frühzeitige Beteiligung der TöB durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wird die Vorlage durch das Büro für
Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM
zugeleitet.

4 von 13 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 236  „Radefelder Allee Südost“  (Vorentwurf)
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 50000,  Stand:  09 / 2013
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                                   Grenze des Plangebietes
5 von 13 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 236  „Radefelder Allee Südost“  (Vorentwurf)
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 10000,  Stand: 09/2013
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                                       Grenze des Plangebietes
6 von 13 in Zusammenstellung
B-Planverfahren 236 GVZ Süd
Dr. Ing. h.c. F. Porsche AGPorscheplatz 1 in D-70435 Stuttgart
seecon Ingenieure GmbHInfrastruktur | Stadt und Land | Neue EnergienEndersstraße 22D - 04177 Leipzig
Phone: +49 (0) 341 / 48 40 511Fax:     [TELEFONNUMMER ENTFERNT]0eMail:   [E-MAIL ENTFERNT]:     www.seecon.de Leipzig, der 10.12.2014
Planer:
Bauherr:
Planinhalt:
Projekt:
Vorentwurf Bebauungsplan 236 "Radefelder Allee Südost" M_1:3750
xx
0.0km
x
x
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3.6km
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x
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WM
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W
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WM
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3.3km
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2.9km
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W
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2.7km
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2.6km
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x
W
W
W
x
x
Freirodaer
 Weg
Neue Hallesche
 Str.
Neue Hallesche
 Str.
Gesnerstr.
A
Weg
08200
Neue Hallesche
 Str.
GFGI
BGL
A
110 kV
BGL
Bahnlinie
 Magdeburg-Neuwied.
Bahnlinie
 Schkeuditz-Lpz.-Wahr.
S
08550
Radefelder
 Allee
Radefelder
 Allee
GR
S
GH
GH
S
GR
GH
GH
BGL
S
GRGR
GH
Radweg
S
110 kV
GH
S
GH S
A
A
S
LH
S8
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S
A
A
LH
(P3)
BGL
GH
GH
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S
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S
S
BGL
S
WEG
WEG
Silo
Silo
GFLF GFLF
A
Radweg
S8
BGL
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BGL
BGL
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B6
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A
A
A
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Radweg
S
LH
BGL
GR
WEG
A
A
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GH
S
WEG
BGL
Bahnlinie
 Schkeuditz-Lpz.-Wahr.
Bahnlinie
 Magdeburg-Neuwied.
08570Hugo-Junkers-Str.
Hugo-Junkers-Str.
Hugo-Junkers-Str.
S
S
B400
S
A
BGL
A
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BGL
GR
110 kV
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B6
WEG
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B500 S
S
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GR
WABG
GH
GH
WABG
Lützschenaer
 Heidegraben
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WEG
GR
S
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B6
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(15)1
(16)
GR
110 kV
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S
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S
WEG
A
BGL
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A
Hermann-Dorner-Str.
S
S
S
BGL
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GH
GRÃœ
WEG
Bahnlinie
 Leipzig-Wahr.-Lpz.Hbf
Bahnlinie
 Magdeburg-Neuwied.
GR
GR
GH
BGL
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S
GH
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B6
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110 kV
A
A
S
110
 kV
A
BPL A
BPL
BPL
GFGI
GH
BGL
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BGL
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08551
Radefelder
 Weg
Radefelder
 Weg
Radefelder
 Weg
Radefelder
 Weg
BGLGR
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BPL
(2)
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A
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110
 kV
BPL
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BPL
A
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WEG
BPL
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BPL
WEG
GFGI
GR
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GFGI
S
BGL
BahngleiseBahngleis
GFGI
(2)
GFGI
BGL
GFGI
10
GFHD
(17)
(18)
(19)
(20)
(21)
Fußweg
Lützschena GFHD
GFHD
BPL
GFHD
GFGI
UU
GFGI
GR
S
S
Radefelder
 Weg
08551
BPL
BPL
BPL
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BPL
BGL
GFGI
WEG
BPL
GFGI
UU
2
3
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BGL
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S
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GFGI
GFGI
BPL
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1
(4)
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3272
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N
9.  Sonstige Planzeichen
Grenze des räumlichen Geltungsbereichesdes Bebauungsplanes[§ 9 Abs. 7 BauGB]
2.Maß der baulichen Nutzung[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 3 BauGB, §§ 16, 18 bis 21 BauNVO]
z.B.  0,8Grundflächenzahl (GRZ)[§ 16 Abs. 2 Nr.1 BauNVO, § 19 BauNV]

3.Bauweise, Baulinien, Baugrenzen[§ 9 Abs. 1 Nr. 2  BauGB, § 23 Abs. 1 u. Abs. 3 BauNVO]
Baugrenze[§ 23 Abs. 1 u. Abs. 3 BauNVO]
6.  Verkehrsflächen[§ 9 Abs. 1 Nr. 11  BauGB]
Verkehrsfläche
Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung

Planzeichenerklärung[entsprechend PlanzV 90]
I. Festsetzungen[§ 9 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 7 BauGB]
1. Art der baulichen Nutzung[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
GI Industriegebiet[§ 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 9 BauNVO]
7.  Flächen für Versorgungsanlagen[§ 9 Abs. 1 Nr. 12 und 14 BauGB]
Fläche für Abwasserbeseitigung
Zweckbestimmung Abwasser

8.  Grünordnerische Festsetzungen[§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB]
private Grünflächen

5.  Flächen für den überörtlichen Verkehr[§ 9 Abs. 2 Nr. 3 BauGB]
private Bahnfläche
7 von 13 in Zusammenstellung
8 von 13 in Zusammenstellung
9 von 13 in Zusammenstellung
10 von 13 in Zusammenstellung
11 von 13 in Zusammenstellung
12 von 13 in Zusammenstellung
13 von 13 in Zusammenstellung