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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00755

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss zur Komplexsanierung der Apollonia-von-Wiedebach-Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  28.04.2020 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.04.2020:

1. Der Planungsbeschluss wird für die Komplexsanierung der Apollonia-von-Wiedebach-
Schule gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1-4 HOAI)
betragen 543.000 €.
3. Die Auszahlungen der Planungsleistungen i. H. v. 543.000 € für die Sanierung sind im
Finanzhaushalt im PSP-Element 7.0001961 (Apollonia-von-Wiedebach) wie folgt geplant:
2019:    43.000 €
2020:  500.000 €

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Süd.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am Schulstandort der Apollonia-von-Wiedebach ist eine Komplettsanierung erforderlich. Für
diese Maßnahmen soll der Planungsbeschluss gefasst werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2020 543.000 7.0001961
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der geplanten Maßnahme werden zukunftsorientierte Kindertagesstätten- und
Schulangebote geschaffen, die neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und
Betreuungsangebote auch die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt fördern.

4/7
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das um 1897/ 98 errichtete denkmalgeschützte Gebäude des Architekten Hugo Licht
wurde bis zur Havarie  in 04/2019 als 3,5-zügige Oberschule genutzt und soll mittels
Anbau auf eine 4-zügige Oberschule erweitert werden. Mit der Errichtung des 4-
geschossigen Anbaus wurde die LESG GmbH (Gesellschaft der Stadt Leipzig zur
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH) beauftragt.
Mittelfristig war vorgesehen das Bestandsgebäude für die Anforderungen des baulichen
und technischen Brandschutzes zu ertüchtigen und Raumstrukturen anzupassen.
Aufgrund der Havarie, hervorgerufen durch eine defekte Wasserleitung, wurden
Gebäudeteile so stark beschädigt, dass eine vollständige Modernisierung des
Gebäudeinneren erfolgen muss.
Dabei wurde der südliche Gebäudeteil weniger stark beschädigt, so dass hier ein Interims-
Schulbetrieb für 10 Klassen sowie der Verwaltungsbereich zunächst bis zum
Sanierungsbeginn aufrechterhalten werden kann. Hierfür wurde im Sommer 2019 eine
Interims-Gerüsttreppe (inkl. innenliegenden Treppenpodesten an Fenstern) errichtet,
sowie die Elektroanlage geringfügig umgebaut.
Im nördlichen Gebäudeteil (Wasseraustritt im 3. OG) waren umfangreiche
Trocknungsarbeiten notwendig. Weiterhin wurde die Konstruktion weitgehend freigelegt.
Die Aufgabe besteht in der Planung der Modernisierung des Gebäudeinneren. Eine
komplette Auslagerung der Schule ist möglich, so dass die Schule im freigelenkten
Zustand komplex saniert werden kann.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Gesamtaufgabe
Die anstehenden Aufgaben an der Apollonia von Wiedebach Schule sind zum einen die
Erweiterung zur 4-zügigen Oberschule (mit 20% Überbelegung 807 Schüler + 40 Lehrer)
und zum anderen die  Komplexsanierung des Bestandsgebäudes durch:
- Umstrukturierung des Bestandsbaus (unter Berücksichtigung der Anbindung des
Anbaus)
- Innere Modernisierung des Bestandsbaus

2.1 Maßnahmen
Folgende Arbeiten werden ausgeführt:

- Anpassung der Grundrisse auf neue Raumkonzeption unter Berücksichtigung des
Anbaus für eine 4-Zügigkeit mit Kapazitätsobergrenze (120 %) gemäß
vorgegebenem Raumnutzungskonzept
- Behebung von Schäden in der Konstruktion
- Erneuerung Innenputze und Wandbeläge gem. Abstimmungen mit der
Denkmalpflege
- Erneuerung Innentüren und Bodenbeläge
- Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik in Unterrichtsräumen und Fluren
- Maßnahmen Dachgeschoss (Dämmung Decke ü. 3.OG, Instandsetzung
Holzbauteile, Brandschutzertüchtigung)
- Erneuerung Eingangstüranlagen
- Weitere Maßnahmen zur inneren Modernisierung nach Erfordernis
5/7
- vollständige Erneuerung der haustechnischen Anlagen unter Berücksichtigung der
Bauabschnitte:
 Heizung: Neue FW Station
 Neuaufbau Heizungsverteilung
 Neuinstallation Heizkörper
 Lüftung: Einzelraumlüftungen Sanitär
 Abluft Digestorium
 Sanitär Neue Schmutzwasser und Trinkwasser Leitungen
 Gebäudeautomation
 ELT: Starkstrom, neue Leuchten
Schwachstrom (Neuinstallation Sprachalarmierung,
Einbruchmeldeanlage,
Datenleitung, RWA)
 Planung und Neuschaffung Fachunterrichtsraum Chemie, Erneuerung
FUR Biologie und Physik aufgrund Havarie
 Erneuerung Sanitäranlagen

Weitere Anforderungen werden an folgende Teilgebiete gestellt:
- Tragwerkplanung
- Brandschutz
- Barrierefreiheit
- Raumakustik
Diese Maßnahmen sind Gegenstand des Planungsbeschlusses. Eine
Gesamtfertigstellung ist für Sommer 2022 vorgesehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:

Abschluss VgV-Verfahren bis 05/2020
Planung LP1-3 bis 09/2020
Baubeschluss 12/2020
Planung LP4 / Bauantrag bis 12/2020
Baubeginn (bauvorbereitende MN) 03/2021
Baufertigstellung 07/2022
Nutzungsbeginn 08/2022

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kostenaufwand
Die prognostizierten Gesamtkosten für die Sanierung (ohne Erweiterungsbau) setzen sich
wie folgt zusammen:
Kostenrahmen         nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe Arno-Nitzsche-Str. 7
6/7
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließen  50.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  3.300.000
400 Bauwerk- Technische Anlagen  1.200.000
500 Außenanlagen 100.000
600 Einrichtung und Ausstattung* 360.000
700 Baunebenkosten    1.600.000
Summe (inkl. 720 T € vorgez. M.) 7.330.000

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 12/2019)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen
Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des BKI
Baukosten Gebäude für Erweiterungen und Modernisierungen von Schulen.
4.2 Finanzierungsplan

Die Planungskosten in 2020 betragen 543.000 € und stehen im PSP-Element „A.-v.-
Wiedebach-Schule, Komplexsanierung“ (7.0001961) zur Verfügung.
Hiervon werden die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens, Planungen bis
einschließlich zur Leistungsphase 4 durchgeführt.
PSP-Element „A.-v.-Wiedebach-Schule, Komplexsanierung“ (7.0001961) gemäß
Haushaltsplan 2019/2020:

Es ist beabsichtigt, nach Fertigstellung der LPH 3 einen Fördermittelantrag für die
Komplexsanierung der Schule zu stellen.

4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
PSP-Element „A.-v.-Wiedebach-Schule, Komplexsanierung“ (7.0001961)
Jahr 2019 2020 Gesamt
Auszahlungen 643.000 500.000 1.143.000
Einzahlungen 0 0 0
Zuschuss 643.000 500.000 1.143.000
Jahr 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Planung 43.000 500.000 1.040.000 17.000 1.600.000
Bau 0 720.000 3.210.000 1.800.000 5.730.000
Summe 43.000 1.220.000 4.250.000 1.817.000 7.330.000
Auszahlungen 643.000 620.000* 4.250.000 1.817.000 7.330.000
Fördermittel 0 0 1.869.000 1.800.000 3.669.000
Anteil Stadt 643.000 620.000 2.381.000 17.000 3.661.000
Auftragsbindung   2.000.000*  2.000.000
7/7

* Um einen zügigen Planungs- und Bauablauf gewährleisten zu können, werden
zusätzliche Mittel i. H. v. 120.000 € im Haushaltsjahr 2020 benötigt. Die Deckung erfolgt
i. H. v. 120.000 € aus dem PSP-Element „P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan.“ (7.0001059)
nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und
Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V.
m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Weiterhin wird ein Betrag i. H. v. 2.000.000 € zur Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020,
mit liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021, benötigt. Die Mittelbereitstellung
erfolgt nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und
Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V.
m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Ein Betrag i. H. v. 600.000 € wird mit Ermächtigungsübertrag aus 2019 nach 2020
übertragen. Die Einordnung der Maßnahme für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 erfolgt
im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des
Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

4.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der
Entwurfsplanungen eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Rahmen des Planungsprozesses werden die Akteure der Apollonia-von-Wiedebach-
Schule insbesondere zur Innenraumgestaltung des Schulgebäudes beteiligt.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht rechtzeitig abgesichert werden.
Anlagen:

Anlage 1:  Lageplan
Anlage 2:  Grundrisse Raumnutzungskonzept

VE 2021 kw    1.800.000 1.800.000

-X001b
Hausanschlussraum
RH= 2.85 m
A= 20.70 qm
U= 19.20 m
-001
HM Werkstatt
RH= 2.85 m
A= 29.51 qm
U= 24.15 m
-X001a
Abstellraum
RH= 2.70 m
A= 11.22 qm
U= 17.48 m
-190e
Flur
RH= 2.84 m
A= 10.88 qm
U= 15.40 m
-003b
Abstellraum
RH= 2.75 m
A= 32.65 qm
U= 34.48 m
-003
Abstellraum
RH= 2.82 m
A= 48.85 qm
U= 35.20 m
-003a
Elektrotechnik
RH= 2.82 m
A= 5.91 qm
U= 10.24 m
-004
Archiv
RH= 2.27 m
A= 32.47 qm
U= 30.47 m
-004a
Archiv
RH= 2.27 m
A= 15.36 qm
U= 17.38 m
-017a
Abstellraum
RH= 2.89 m
A= 31.46 qm
U= 22.60 m-017b
Abstellraum
RH= 2.89 m
A= 7.27 qm
U= 11.10 m
-017
Vorraum
RH= 2.89 m
A= 5.30 qm
U= 9.24 m
-X016
Lager
RH= 3.05 m
A= 31.97 qm
U= 22.70 m
-X015
Abstellraum
RH= 3.05 m
A= 24.66 qm
U= 20.33 m
-X015a
Abstellraum
RH= 3.05 m
A= 31.90 qm
U= 22.68 m
-006
Heizung
RH= 3.86 m
A= 87.34 qm
U= 48.58 m
-007
Batterieraum
RH= 3.02 m
A= 4.12 qm
U= 8.12 m
-008
Reinigungsraum
RH= 3.03 m
A= 17.80 qm
U= 18.13 m
-X011
AUR
RH= 2.98 m
A= 49.48 qm
U= 28.66 m
-010
FUR Werken
RH= 2.98 m
A= 56.31 qm
U= 30.67 m
-009
Lager
RH= 2.81 m
A= 52.65 qm
U= 29.39 m
-014
Werkstatt
RH= 2.93 m
A= 32.84 qm
U= 23.03 m
-013
Abstellraum
RH= 2.93 m
A= 12.57 qm
U= 16.61 m
-X012b
Abstellraum
RH= 3.22 m
A= 16.06 qm
U= 17.33 m
-X012a
Abstellraum
RH= 3.22 m
A= 19.32 qm
U= 18.42 m
-X012
Abstellraum
RH= 3.22 m
A= 12.63 qm
U= 16.63 m
-T102
Treppe
RH= 2.87 m
A= 1.21 qm
U= 4.94 m
-T101
Treppe
RH= 2.92 m
A= 6.71 qm
U= 11.06 m
-190c
Flur
RH= 2.84 m
A= 66.02 qm
U= 44.21 m
-190b
Flur
RH= 3.00 m
A= 42.29 qm
U= 30.90 m
-190h
Abstellraum
RH= 1.91 m
A= 12.59 qm
U= 19.36 m
-190
Flur
RH= 2.85 m
A= 27.08 qm
U= 23.00 m
-X017c
Abstellraum
RH= 1.92 m
A= 3.92 qm
U= 8.04 m
-190a
Flur
RH= 3.00 m
A= 81.57 qm
U= 57.25 m
-005
Heizung
RH= 2.81 m
A= 17.32 qm
U= 18.00 m
-190g
Personenaufzug
RH= 3.30 m
A= 4.32 qm
U= 8.32 m
-190d
Vorraum
RH= 2.84 m
A= 2.08 qm
U= 5.84 m
-AT102
Treppe
RH= 0.30 m
A= 6.89 qm
U= 12.20 m
-AR101
Rampe
RH= 0.30 m
A= 32.31 qm
U= 40.24 m
-AT101
Treppe
RH= 0.30 m
A= 7.30 qm
U= 12.18 m
-190f
Flur
RH= 1.79 m
A= 17.88 qm
U= 22.52 m
Fenster vergrößern
Decke F 90 ertüchtigen !
Fenster vergrößern Fenster vergrößern
Decke F 90 ertüchtigen Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Fenster vergrößern Fenster vergrößern Fenster vergrößern
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigenDecke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90
ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen Decke F 90 ertüchtigen Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen
Decke F 90 ertüchtigen Decke F 90 ertüchtigen Decke F 90 ertüchtigenDecke F 90ertüchtigen
Arno-Nitzsche-Straße
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Apollonia - von - Wiedebach - Schule
Bestandsgebäude
Arno-Nitzsche-Straße 7
04277 Leipzig
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
architekturnetzwerk
kai kretzschmar
Friedrich - List - Platz 1
04103 Leipzig
Grundriss Untergeschoss
Vorplanung
002413g001_2_A_01UG
Kretzschmar 25.06.2019
01
1065/297 1 : 100
RH lichte Raumhöhe
A Raumfläche nach DIN277
U Raumumfang
BRH Brüstungshöhe
UK Unterkante
KF Kastenfenster
Oberkante Fertigfußboden
Höhendarstellung/überliegende Bauteile
verdeckte bzw. nicht gemessene
Treppe über Schnittebene
LEGENDE
Bauteile
Art der ÄnderungIndex Datum Name
im UG
derzeit keine schulische Nutzung
004
FUR Lehrküche
RH= 3.48 m
A= 55.87 qm
U= 31.10 m
003
FUR Lehrküche
RH= 3.48 m
A= 35.65 qm
U= 24.36 m
006
AUR
RH= 3.85 m
A= 53.36 qm
U= 29.58 m
007
AUR
RH= 3.85 m
A= 53.49 qm
U= 29.58 m
010
FUR Textil
RH= 3.85 m
A= 51.92 qm
U= 30.66 m
002a
WC-Jungen
RH= 3.44 m
A= 31.11 qm
U= 22.60 m
002
VR WC-H
RH= 3.18 m
A= 7.28 qm
U= 11.44 m
090f
Flur
RH= 3.85 m
A= 9.51 qm
U= 14.46 m
090
Eingangsbereich
RH= 3.65 m
A= 4.26 qm
U= 10.10 m
090a
Flur
RH= 3.82 m
A= 104.78 qm
U= 72.97 m
090b
Flur
RH= 3.82 m
A= 34.59 qm
U= 26.55 m
090c
Flur
RH= 3.82 m
A= 84.28 qm
U= 57.82 m
090d
Flur
RH= 3.60 m
A= 5.67 qm
U= 10.44 m
090e
Flur
RH= 3.22 m
A= 9.43 qm
U= 15.00 m
090h
Eingangsbereich
RH= 3.65 m
A= 4.26 qm
U= 10.10 m
T001
Treppe
RH= 3.65 m
A= 24.00 qm
U= 19.46 m
T003
Treppe
RH= 3.82 m
A= 19.00 qm
U= 17.82 m
T004
Treppe
RH= 3.65 m
A= 24.00 qm
U= 19.46 m
Bestand
Hauswirtschaftsbereich
090i
Personalaufzug
RH= 4.14 m
A= 4.32 qm
U= 8.32 m
016
Kompetenzzentrum
RH= 3.54 m
A= 51.12 qm
U= 36.26 m
001c
Kompetenzbereich
RH= 3.85 m
A= 12.38 qm
U= 14.50 m
001b
Umkleide Reinigung
RH= 3.85 m
A= 12.06 qm
U= 14.36 m
001a
HM Dienstraum
RH= 3.85 m
A= 11.97 qm
U= 14.10 m
090g
Flur
RH= 3.85 m
A= 5.70 qm
U= 9.70 m
Wand neu
Anpassung Oberflächen und Funktionen
Tür neu
011
Nebenraum Textil
RH= 3.85 m
A= 17.73 qm
U= 18.23 m
Tür neu
090j
Übergang zu Anbau
RH= 3.85 m
A= 26.83 qm
U= 21.18 m
002b
Lehrer WC - männlich
RH= 3.28 m
A= 6.81 qm
U= 10.52 m
012
AUR
RH= 3.62 m
A= 52.48 qm
U= 30.34 m
Tür neu
Tür neu
013a
stellv. Schulleiter
RH= 3.62 m
A= 18.13 qm
U= 18.38 m
013
Sekretariat
RH= 3.62 m
A= 34.43 qm
U= 23.53 m
Tür neu
014
Schulleiter
RH= 3.85 m
A= 19.97 qm
U= 18.94 m
015
Arztzimmer
RH= 3.60 m
A= 17.57 qm
U= 18.20 m
Decke F 60ertüchtigen Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigenDecke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Verteiler belassen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60
ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Wände Abbruch und Neubau
Tür neu
Übergang
zum Anbau
005
Vorraum Damen
RH= 3.85 m
A= 4.28 qm
U= 8.36 m
005a
WC Damen
RH= 3.85 m
A= 3.39 qm
U= 8.14 m
005b
Umkleide Damen
RH= 3.85 m
A= 10.46 qm
U= 13.56 m
005c
Dusche Damen
RH= 3.85 m
A= 3.83 qm
U= 10.01 m
005d
Vorraum Herren
RH= 3.85 m
A= 4.21 qm
U= 8.43 m
005e
WC Herren
RH= 3.85 m
A= 3.39 qm
U= 8.14 m
005f
Umkleide Herren
RH= 3.85 m
A= 10.62 qm
U= 13.63 m
005g
Dusche Herren
RH= 3.85 m
A= 3.83 qm
U= 10.01 m
T002
Treppe
RH= 3.82 m
A= 19.00 qm
U= 17.82 m
008
FUR Technik
RH= 3.85 m
A= 59.63 qm
U= 31.56 m
009
NR Technik
RH= 3.85 m
A= 34.90 qm
U= 23.68 m
Podestverbreiterung
Arno-Nitzsche-Straße
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Apollonia - von - Wiedebach - Schule
Bestandsgebäude
Arno-Nitzsche-Straße 7
04277 Leipzig
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
architekturnetzwerk
kai kretzschmar
Friedrich - List - Platz 1
04103 Leipzig
Grundriss Erdgeschoss
Vorplanung
002413g001_2_A_00EG
Kretzschmar 25.06.2019
02
1065/297 1 : 100
Art der ÄnderungIndex Datum Name
Bauabschnitt SÜD
derzeit Nutzung als INTERIM
Bauabschnitt NORD
derzeit Baustellenbereich
Wand entfernen
Wand entfernen
102
VR WC-D
RH= 2.97 m
A= 7.92 qm
U= 11.50 m
102a
WC-D
RH= 3.30 m
A= 31.92 qm
U= 22.92 m
102b
WC-Lehrerinnen
RH= 3.26 m
A= 7.68 qm
U= 11.14 m
104
AUR
RH= 3.80 m
A= 56.82 qm
U= 31.20 m
105
AUR
RH= 3.77 m
A= 49.19 qm
U= 28.18 m
106
AUR
RH= 3.80 m
A= 55.04 qm
U= 30.02 m
108
AUR
RH= 3.63 m
A= 55.13 qm
U= 30.02 m
112
AUR
RH= 3.79 m
A= 53.95 qm
U= 30.32 m
113
AUR
RH= 3.79 m
A= 54.44 qm
U= 29.83 m
114
AUR
RH= 3.81 m
A= 60.60 qm
U= 31.80 m
115
101a
Lehrerarbeitsraum
RH= 3.80 m
A= 16.63 qm
U= 16.46 m
T101
Treppe
RH= 3.75 m
A= 31.29 qm
U= 23.12 m
T102
Treppe
RH= 3.75 m
A= 31.29 qm
U= 23.12 m
190
Flur
RH= 3.80 m
A= 136.90 qm
U= 90.98 m
190a
Flur
RH= 3.80 m
A= 89.04 qm
U= 60.46 m
190b
Personenaufzug
RH= 4.12 m
A= 4.32 qm
U= 8.32 m
Übergang
Küchenzeile anordnen
110
Kopierraum
RH= 3.29 m
A= 4.87 qm
U= 9.10 m
Decke F 60 ertüchtigen
Wände Abbruch und Neubau
Decke F 60 ertüchtigen - Rasterdecke beachten
110a
Elternmitwirkung
RH= 3.81 m
A= 13.02 qm
U= 14.86 m
Decke F 60ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen
111
AUR
RH= 3.43 m
A= 53.50 qm
U= 31.06 m
Decke F 60 ertüchtigen
Wände Abbruch und Neubau
Wände Abbruch und Neubau
190c
Übergang zu Anbau
RH= 3.85 m
A= 26.83 qm
U= 21.18 m
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60  ertüchtigen
107
Schulsozialarbeiter
RH= 3.80 m
A= 24.10 qm
U= 20.66 m
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60
ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60
ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
103
Gruppen-/ Inklusionsraum
RH= 3.80 m
A= 38.43 qm
U= 24.80 m
Decke F 60 ertüchtigenDecke F 60 ertüchtigenDecke F 60 ertüchtigen
Decke F 60ertüchtigen
Decke F 60
ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
115
Kompetenzzentrum
vermietet
RH= 3.77 m
A= 48.12 qm
U= 30.04 m
Decke F 60 ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
zum Anbau
109
Lehrerzimmer
RH= 3.43 m
A= 99,27 qm
U= 47,01 m
101
AUR
RH= 3.78 m
A= 54.90 qm
U= 30.02 m
Podestverbreiterung
Arno-Nitzsche-Straße
RH lichte Raumhöhe
A Raumfläche nach DIN277
U Raumumfang
BRH Brüstungshöhe
UK Unterkante
KF Kastenfenster
Oberkante Fertigfußboden
Höhendarstellung/überliegende Bauteile
verdeckte bzw. nicht gemessene
Treppe über Schnittebene
LEGENDE
Bauteile
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Apollonia - von - Wiedebach - Schule
Bestandsgebäude
Arno-Nitzsche-Straße 7
04277 Leipzig
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
architekturnetzwerk
kai kretzschmar
Friedrich - List - Platz 1
04103 Leipzig
Grundriss 1.Obergeschoss
Vorplanung
002413g001_2_A_01OG
Kretzschmar 25.06.2019
03
1065/297 1 : 100
Art der ÄnderungIndex Datum Name
Bauabschnitt NORDderzeit Baustellenbereich Bauabschnitt S/j220Dderzeit Nutzung als INTERIM
201
AUR
RH= 3.80 m
A= 55.01 qm
U= 30.02 m
201a
Lehrmittel
RH= 3.79 m
A= 16.13 qm
U= 16.18 m
202
WC-VR
RH= 3.04 m
A= 8.24 qm
U= 11.82 m 202a
WC-H
RH= 3.41 m
A= 31.90 qm
U= 22.92 m
202b
WC-Lehrer
RH= 3.41 m
A= 7.28 qm
U= 10.82 m
203
FUR Kunst
RH= 3.46 m
A= 75.93 qm
U= 36.74 m
205
AUR
RH= 3.75 m
A= 49.10 qm
U= 28.18 m
206
AUR
RH= 3.75 m
A= 55.13 qm
U= 30.02 m
207
Lehrmittel
RH= 3.82 m
A= 24.10 qm
U= 20.66 m
209
V/S Physik
RH= 3.50 m
A= 37.99 qm
U= 24.72 m
210
FUR Physik
RH= 3.47 m
A= 78.84 qm
U= 40.79 m
212
AUR
RH= 3.49 m
A= 53.75 qm
U= 30.26 m
213
AUR
RH= 3.78 m
A= 54.52 qm
U= 29.83 m
214
AUR
RH= 3.78 m
A= 60.63 qm
U= 31.80 m
290b
Personenaufzug
RH= 4.13 m
A= 4.32 qm
U= 8.32 m
T201
Treppe
RH= 3.75 m
A= 31.29 qm
U= 23.12 m
T202
Treppe
RH= 3.76 m
A= 31.29 qm
U= 23.12 m
290
Flur
RH= 3.79 m
A= 136.90 qm
U= 90.98 m
290a
Flur
RH= 3.79 m
A= 89.54 qm
U= 60.74 m
Server beachten
208
AUR
RH= 3.50 m
A= 55.13 qm
U= 30.02 m
Decke F 60 ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen
211
AUR
RH= 3.48 m
A= 53.67 qm
U= 30.26 m
Decke F 60 ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
290c
Übergang zu Anbau
RH= 3.49 m
A= 27.14 qm
U= 21.34 m
215
Gruppen- / Inklusionsraum
RH= 3.79 m
A= 47.97 qm
U= 30.04 m
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigenDecke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
koDecke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Wände Abbruch und Neubau
Übergang
zum Anbau
204
NR Kunst
RH= 3.78 m
A= 19.30 qm
U= 18.71 m
Podestverbreiterung Arno-Nitzsche-Straße
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Apollonia - von - Wiedebach - Schule
Bestandsgebäude
Arno-Nitzsche-Straße 7
04277 Leipzig
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
architekturnetzwerk
kai kretzschmar
Friedrich - List - Platz 1
04103 Leipzig
Grundriss 2.Obergeschoss
Vorplanung
002413g001_2_A_02OG
Kretzschmar 25.06.2019
04
1065/297 1 : 100
Art der ÄnderungIndex Datum Name
RH lichte Raumhöhe
A Raumfläche nach DIN277
U Raumumfang
BRH Brüstungshöhe
UK Unterkante
KF Kastenfenster
Oberkante Fertigfußboden
Höhendarstellung/überliegende Bauteile
verdeckte bzw. nicht gemessene
Treppe über Schnittebene
LEGENDE
Bauteile
Bauabschnitt NORD
derzeit Baustellenbereich
Bauabschnitt SÜD
derzeit Nutzung als INTERIM
302
VR WC-D
RH= 3.31 m
A= 8.67 qm
U= 11.96 m
302b
WC-Lehrerinnen
RH= 3.30 m
A= 7.60 qm
U= 11.06 m
302a
WC-D
RH= 3.30 m
A= 33.23 qm
U= 23.36 m
T302
Treppe
RH= 5.65 m
A= 32.26 qm
U= 28.88 m
301
AUR
RH= 3.73 m
A= 57.19 qm
U= 30.58 m
303
Aula
RH= 6.53 m
A= 164.23 qm
U= 52.71 m
305
AUR
RH= 3.73 m
A= 57.25 qm
U= 30.58 m
307
AUR
RH= 3.70 m
A= 57.84 qm
U= 30.76 m
308
FUR Biologie
RH= 3.43 m
A= 62.54 qm
U= 32.24 m
309
V/S Biologie
RH= 3.72 m
A= 55.71 qm
U= 30.11 m
310
V/S Chemie
RH= 3.71 m
A= 36.15 qm
U= 24.22 m
311
FUR Chemie
RH= 3.65 m
A= 87.44 qm
U= 40.52 m
304
AUR
RH= 3.71 m
A= 51.14 qm
U= 28.74 m
T303
Treppe
RH= 3.78 m
A= 11.49 qm
U= 17.01 m
T301
Treppe
RH= 5,65 m
A= 32.26 qm
U= 28.88 m
390
Flur
RH= 3.79 m
A= 80.62 qm
U= 57.86 m
390b
Flur
RH= 3.77 m
A= 87.40 qm
U= 61.67 m
390c
Personenaufzug
RH= 4.12 m
A= 4.32 qm
U= 8.32 m
390a
Vorraum
RH= 3.65 m
A= 4.64 qm
U= 8.76 m
Decke F 60 ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen Decke F 60 ertüchtigen
Wände Abbruch und Neubau
Wände Abbruch und Neubau
Decke F 60 ertüchtigen
312
FUR Chemie
RH= 3.75 m
A= 81.81 qm
U= 39.47 m
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
313
Gruppen-/ Inklusionsraum
RH= 3.45 m
A= 39.42 qm
U= 25.20 m
Decke F 60 ertüchtigen
314
Gruppen-/ Inklusionsraum
RH= 3.73 m
A= 50.23 qm
U= 30.72 m
Decke F 60 ertüchtigen
301a
Stuhllager
RH= 3.78 m
A= 17.16 qm
U= 16.76 m
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke prüfen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
306
Stuhllager
RH= 3.81 m
A= 13.03 qm
U= 14.44 m305a
Lehrmittel
RH= 3.81 m
A= 10.43 qm
U= 12.98 m
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Decke F 60 ertüchtigen
Übergang
Dach
Podestverbreiterung
Arno-Nitzsche-Straße
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Apollonia - von - Wiedebach - Schule
Bestandsgebäude
Arno-Nitzsche-Straße 7
04277 Leipzig
Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
architekturnetzwerk
kai kretzschmar
Friedrich - List - Platz 1
04103 Leipzig
Grundriss 3.Obergeschoss
Vorplanung
002413g001_2_A_03OG
Kretzschmar 25.06.2019
05
1065/297 1 : 100
Art der ÄnderungIndex Datum Name
RH lichte Raumhöhe
A Raumfläche nach DIN277
U Raumumfang
BRH Brüstungshöhe
UK Unterkante
KF Kastenfenster
Oberkante Fertigfußboden
Höhendarstellung/überliegende Bauteile
verdeckte bzw. nicht gemessene
Treppe über Schnittebene
LEGENDE
Bauteile
Bauabschnitt NORD
derzeit Baustellenbereich
Bauabschnitt S/j220Dderzeit Nutzung als INTERIM


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00757

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   22.01.2020
FA Kultur   24.01.2020

Beschlussvorschlag:

1. Das Denkmal zum Gedenken an die Opfer von NS-Verbrechen, die in den Jahren
von 1933-45 über das Leipziger Eisenbahnnetz in Zwangs- und Todeslager
verschleppt wurden, wird in die Liste der kommunalen Denkmäler der Stadt Leipzig
aufgenommen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn Gespräche zur
Übernahme von mit dem Fortbestand des Denkmals verbundenen Kosten für Pflege
und Versicherung aufzunehmen.

Sachverhalt:

Der 2011 vom Künstler Roland Steckel entworfenen und am 27.01.2012 übergebenen
Gedenkinstallation für die Deportierten der Nazi-Zeit am Gleis 24 des Leipziger
Hauptbahnhofes droht Ende 2020 der Abbau.
Grund ist die noch ungeklärte Verantwortung für die weitere Kostenübernahme für Pflege
und Versicherung des Mahnmals. Bislang hat der Verein Friedensweg e.V. die Trägerschaft
übernommen, weil 2012 keine Einigung mit dem Leipziger Kulturdezernat erzielt werden
konnte. Der Verein hat aus den 2010 eingegangenen Spenden das Denkmal in den
vergangenen Jahren versichert. Er verfügt jedoch nicht mehr über die Mittel für eine
Selbstbeteiligung von 2000 EUR im Schadensfall und kann in Zukunft nur eine ideelle
Trägerschaft gewährleisten. Die Deutsche Bahn ihrerseits hat den Platz am Gleis 24
bereitgestellt und die Installation durch ihr Personal reinigen lassen.
Ziel der Stadt Leipzig muss es sein, das Denkmal dauerhaft an einem deutlich sichtbaren Ort
im Hauptbahnhof zu sichern und mit der Deutschen Bahn zu klären, wer künftig für die
Pflege und Sicherung des Denkmals Verantwortung übernimmt. Hier muss sich die Deutsche
Bahn als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn ihrer historischen Verantwortung stellen.
2/2
Grundlage für die dauerhafte Sicherung ist die Aufnahme des Denkmals in die offizielle Liste
der kommunalen Denkmäler der Stadt Leipzig.
Die Gedenkinstallation für alle Deportierten besteht aus einem Koffer auf einem Sockel und
mahnt und erinnert an die Verbrechen mit den Inschriften:

ZUM GEDENKEN AN ALLE OPFER VON NS-VERBRECHEN, DIE IN DEN JAHREN VON
1933 BIS 1945 UEBER DAS LEIPZIGER EISENBAHNNETZ IN ZWANGS- UND
TODESLAGER VERSCHLEPPT WURDEN.

AM 14. FEBRUAR 1945 WURDEN 169 KINDER, FRAUEN UND MAENNER IN DAS
KONZENTRATIONSLAGER THERESIENSTADT DEPORTIERT. WENIGE WOCHEN VOR
DEM ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGES WAR ES DER LETZTE TRANSPORT
JUEDISCHER OPFER AUS LEIPZIG
http://www.denkmalprojekt.org/2019/leipzig-hauptbahnhof_wk2_sx.html

.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00694-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Hat der OBM die Markthalle noch als Ziel?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Beabsichtigt der OBM immer noch, die bereits fünfmal vom Stadtrat beauftragte und
immer wieder bestätigte Markthalle zu realisieren und wann wird das endlich sein?

Ja, die Stadtverwaltung arbeitet an der Baurechtschaffung für den Leuschnerplatz und damit
an den bauplanungsrechtlichen Voraus-setzungen für die Errichtung einer Markthalle.
Insbesondere die Heraus-forderungen zum Naturschutz (hier der Umgang mit den vorhand-
enen Biotopen sowie Fragen des Artenschutzes) führten zu starken Verzöge-rungen in der
Entwurfserstellung des Bebauungsplanes.

Der Entwurf zum B-Plan befindet sich jetzt in der verwaltungsinternen Abstimmung. In dem
Plan wird auf dem historischen Markthallengrund-stück ein Sondergebiet „überbaute
Markthalle“ ausgewiesen. Somit wird die Nutzung auf diesem Baufeld klar auf die Errichtung
einer Markthalle festgelegt.

Die in Arbeit befindlichen Untersuchungen zur Verwaltungsunterbringung betreffen auch den
Leuschnerplatz. Bei den Variantenuntersuchungen wird die Unterbringung einer Markthalle
mit berücksichtigt.
Über mögliche Standortkombinationen zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung soll der Stadtrat noch im ersten Quartal informiert werden. Ziel
der Verwaltungsunterbringung ist u.a. die Erhöhung des „Eigenanteils“ von
Verwaltungsobjekten in denen Veraltungsleistungen im enegeren Sinne angeboten werden.
Aktuelle Planungen gehen von einer zusätzlichen Nutzbarkeit des Areals von ca. 860
Arbeitsplätzen für die Verwaltungsunterbringung aus.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00762

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Absichtserklärung (Letter of Intent) zum Mobilfunkausbau 5G in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag:

Die Absichtserklärung (LOI) mit der DFGM Deutsche Funkturm GmbH (gemäß Anlage 1)
wird bestätigt. Eine gleichlautende Absichtserklärung kann bei Bedarf mit weiteren
Unternehmen abgeschlossen werden.

Räumlicher Bezug:

stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
5G ist eine zentrale Technologie für die digitale Zukunft zur Stärkung der kommunalen
Wirtschaft und für eine moderne Daseinsvorsorge. Die Stadt Leipzig hat das Interesse, die
Mitnutzungspotentiale der kommunalen Trägerinfrastruktur in einem geordneten Prozess zur
Verfügung zu stellen. Die Stadt Leipzig prüft daher im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit der L-
Gruppe (VII-DS-00015 vom 08.10.2019) bis zum III. Quartal 2020, welche kommunalen
Gebäude, Liegenschaften oder Infrastrukturen die Anforderungen an geeignete Standorte
erfüllen. Die Absichtserklärung hat das Ziel, private Dienstleister der
Telekommunikationsunternehmen, wie bspw. die DFGM Deutsche Funkturm, in diesen
Abstimmungsprozess einzubinden.

2/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist.

3/5

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Starke Kommunen benötigen eine leistungsfähige technische Infrastruktur zur
Gewährung der Daseinsvorsorge und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für Bürger und
Wirtschaft. Mit eigenen Infrastrukturen bzw. dem Erschließen von Mitnutzungspotentialen
können kommunalpolitische Handlungs- und Gestaltungsspielräume sowie
Wertschöpfungseffekte (inkl. Innovationen) erhalten bzw. generiert werden. Im Rahmen der
neuen digitalen Netze und den zukünftigen Anwendungen der Digitalen Stadt erreichen
Trägerinfrastrukturen im öffentlichen Bereich dahingehend eine herausgehobene
strategische Bedeutung.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die Stadt Leipzig hat ein Interesse an einer flächendeckenden, leistungsfähigen und
zukunftsgerechten Mobilfunkinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet. Insbesondere strebt die
Stadt Leipzig den zeitnahen Ausbau der neuen 5G Technologie an. Die Herstellung von
Mobilfunkversorgung ist vorrangig Kerngeschäft der Telekommunikationsunternehmen (TK).

Kommunen und ihre Beteiligungsunternehmen können durch abgestimmtes Handeln den
Ausbau beschleunigen und den Abdeckungsgrad erhöhen sowie unter Umständen direkt
oder indirekt von den Ausbauaktivitäten mit Blick auf die Ertüchtigung der eigenen
Infrastruktur profitieren.

Geeignete Standorte für Antennenanlagen befinden sich oft in kommunaler Hand (Stadt
Leipzig, Beteiligungsgesellschaften).  Anforderungen an die dafür notwendige Trägerstruktur
und räumliche Schwerpunktsetzungen sowie bauliche, technische und finanzielle
Voraussetzungen zur Ertüchtigung der Anlagen werden derzeit im Rahmen eines
gesamtstädtischen Konzepts durch eine institutionenübergreifende Arbeitsstruktur erarbeitet
(vgl. VII-DS-00015 vom 08.10.2019).

2. Beschreibung der Maßnahme

Telekommunikationsunternehmen haben auf unterschiedlichen Wegen ihr Interesse
bekundet, den Mobilfunkausbau 5G mit der Stadt Leipzig im gesamten Stadtgebiet
voranzutreiben (u. a. in Förderprojekten und zum Flächenausbau).

Die Stadt Leipzig und die Unternehmen der Leipziger Gruppe werden im Rahmen der aktuellen
Konzepterstellung zur kommunalen Trägerinfrastruktur die Makrostandorte und Standorte für
Kleinzellen identifizieren und anbieten (vgl. VII-DS-00015 vom 08.10.2019). Bei Bedarf soll die
vorhandene kommunale Trägerinfrastruktur auch modernisiert werden. Mit Partnern sollen
dafür entsprechende Kooperationsmodelle entwickelt werden.
Teil dieser Kooperationsmodelle können geeignete Dienstleister werden, die
netzbetreiberunabhängig und diskriminierungsfrei Dienstleistungen im Bereich der
Bereitstellung und Betreuung von Digitalen Infrastrukturen anbieten. Die Aufnahme von
4/5
Kooperationen wird nicht exklusiv sein. Für diesen Abstimmungsprozess hat die Stadt Leipzig
mit der L-Gruppe einen allgemeingültigen LOI-Entwurf abgestimmt (Anlage 1).

Im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses erklärt sich die Stadt Leipzig bereit, mit der DFGM
Deutsche Funkturm GmbH Eckwerte für einen möglichen Rahmenvertrag bis zum III. Quartal
2020 zu verhandeln. Darin ist die Abstimmung der strategischen Prioritäten und die Ermittlung
und Beplanung des hierfür bereitstehenden Portfolios an Grundstücken, Gebäuden, sonstigen
Infrastrukturen zusammen mit der kommunalen Kernarbeitsgruppe Trägerinfrastruktur
beabsichtigt. In diesen Arbeitsprozess inbegriffen sind auch Dienstleistungen und technische,
organisatorische, rechtliche und finanzielle Regelungen.

Es wird empfohlen, für die Absichtserklärung mit dem Unternehmen Deutsche Funkturm den
LOI Entwurf der Stadt Leipzig zu unterzeichnen (Anlage 1). Diese allgemein gehaltene
Erklärung kann gleichlautend auch für andere TK-Unternehmen bzw. Dienstleister ausgestellt
werden, sofern dafür Bedarf besteht. Bisher hat kein weiteres Unternehmen Interesse
angezeigt.

Zweck der Absichtserklärung ist die Bekundung der Bereitschaft zur Aufnahme von
Gesprächen zur Sondierung der Interessen und zur ggf. Vereinbarung von weiteren Schritten
bis hin zur Unterzeichnung möglicher Rahmenverträge. Mit dem LOI-Entwurf der Stadt Leipzig
wird dem Unternehmen ein effektiver Abstimmungsprozess über die Kernarbeitsgruppe
Trägerinfrastruktur angeboten (alle relevanten Partner der Stadtverwaltung und
Beteiligungsunternehmen sind beteiligt).
Der vom Unternehmen übersandte LOI-Entwurf (vgl. Anlage 2) ist dahingegen nicht zur
Unterzeichnung geeignet. Der Entwurf geht über einen LOI hinaus und enthält bereits
Positionen, die erst über einen strukturierten Abstimmungsprozess geprüft werden müssen.
Der LOI-Entwurf des Unternehmens wird zur Kenntnis gegeben (vgl. Anlage 2).

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ein Rahmenvertrag mit der Deutsche Funkturm GmbH soll bis zum III. Quartal 2020
verhandelt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Diese Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen.
Die finanziellen Auswirkungen des Rahmen-Konzeptes (vgl. VII-DS-00015 vom 08.10.2019)
werden bis zum III. Quartal 2020 ermittelt und in einer separaten Vorlage dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Diese Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
Die personellen Auswirkungen des Rahmen-Konzeptes (vgl. VII-DS-00015 vom 08.10.2019)
werden bis zum III. Quartal 2020 ermittelt und in einer separaten Vorlage dargestellt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Das Referat Digitale Stadt plant im Rahmen der Erarbeitung von Leitlinien der Digitalisierung
und zur Technologieaufklärung verschiedene Bürgerbeteiligungsformate.

5/5
7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

5G ist eine zukünftige Schlüsseltechnologie, die in viele Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens, der Wissenschaft und Wirtschaft hineinreichen wird. Die Stadt Leipzig spielt bei der
abgestimmten Mitnutzung der bestehenden Trägerinfrastruktur bei Nichtbeschluss keine
zentrale Rolle. Sie kann unter Umständen den Modernisierungsschub für die eigene
Infrastruktur sowie zur frühzeitigen Entwicklung der digitalen Wertschöpfung durch
entstehende Geschäftsmodelle nicht ausreichend nutzen.

Anlagen:

Anlage 1: Entwurf LOI Stadt Leipzig
Anlage 2: Entwurf Unternehmen Funkturm (zur Kenntnis)

Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig
Stadt Leipzig – Der Oberbürgermeister
DFMG Deutsche Funkturm GmbH
Vorsitzender der Geschäftsführung
Dr. Bruno Jacobfeuerborn
Gartenstraße 217
48147 Münster
         .2020

Letter of Intent zum Mobilfunkausbau mit der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Dr. Jacobfeuerborn,

die Stadt Leipzig hat ein Interesse an einer flächendeckenden, leistungsfähigen und
zukunftsgerechten Mobilfunkinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet und bedankt sich für das
Angebot der DFMG Deutsche Funkturm GmbH zur Kooperation. Insbesondere strebt die Stadt
Leipzig den zeitnahen Ausbau der neuen 5G Technologie an und beabsichtigt, sich an den vom
Bund ausgeschriebenen Förderprojekten zur Entwicklung von 5G Anwendungen zu beteiligen.

Die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für die Sprach- und Datenkommunikation
erfordert moderne Mobilfunkinfrastrukturen. Anforderungen an die dafür notwendige
Trägerstruktur und räumliche Schwerpunktsetzungen sowie bauliche, technische und finanzielle
Voraussetzungen zur Ertüchtigung der Anlagen werden im Rahmen eines gesamtstädtischen
Konzepts durch eine institutionenübergreifende Arbeitsstruktur erarbeitet.

Die Stadt Leipzig beabsichtigt im Rahmen dessen, zusammen mit den Unternehmen der
Leipziger Gruppe, die kommunale Trägerinfrastruktur für Makrostandorte und Standorte für
Kleinzellen zu identifizieren und anzubieten. Bei Bedarf soll die vorhandene kommunale
Trägerinfrastruktur auch modernisiert werden. Mit Partnern sollen dafür entsprechende
Kooperationsmodelle entwickelt werden. Teil dieser Kooperationsmodelle können geeignete
Dienstleister werden, die netzbetreiberunabhängig und diskriminierungsfrei Dienstleistungen im
Bereich der Bereitstellung und Betreuung von Digitalen Infrastrukturen anbieten. Dabei wird
betont, dass die Aufnahme von Kooperationen nicht exklusiv sein wird.

Im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses erklärt sich die Stadt Leipzig bereit, mit der DFMG
Deutsche Funkturm GmbH Eckwerte für einen möglichen Rahmenvertrag bis zum III. Quartal
2020 zu verhandeln. Darin ist die Abstimmung der strategischen Prioritäten und die Ermittlung
und Beplanung des hierfür bereitstehenden Portfolios an Grundstücken, Gebäuden, sonstigen

2

Infrastrukturen zusammen mit der kommunalen Kernarbeitsgruppe Trägerinfrastruktur
beabsichtigt. In diesen Arbeitsprozess inbegriffen sind auch Dienstleistungen und technische,
organisatorische, rechtliche und finanzielle Regelungen. Ein Anspruch auf Abschluss eines
Vertrages mit der Stadt Leipzig entsteht hieraus weder dem Grunde nach, noch mit Blick auf
einen bestimmten Umfang inhaltlicher Regelungen.

Frau Dr. Beate Ginzel, amt. Leiterin des Referates Digitale Stadt, steht Ihnen als
Ansprechpartnerin für inhaltliche Fragen gern zur Verfügung ([E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]).

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Jung
Seite 1 von 3

Letter of Intent

  zwischen

der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

und

der Deutschen Funkturm GmbH
vertreten durch Bruno Jacobfeuerborn
Gartenstraße 217
48147 Münster

- im Folgenden „DFMG“ genannt -

- zusammen „die Parteien“ genannt -

Vorbemerkung:

Die Stadt Leipzig hat ein Interesse an einer flächendeckenden, leistungsfähigen und
zukunftsgerechten Mobilfunkinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet. Insbesondere strebt die
Stadt Leipzig den zeitnahen Ausbau der neuen 5G Technologie an und beabsichtigt sich an
den vom Bund ausgeschriebenen Förderprojekten zur Entwicklung von 5G Anwendungen zu
beteiligen.

Die DFMG bietet netzbetreiberunabhängig und diskriminierungsfrei bundesweit umfassende
Dienstleistungen im Bereich der Bereitstellung und Betreuung von Digitalen Infrastrukturen an.
Sie betreibt bundesweit rund 30.000 Funkstandorte. Die DFMG wird in den nächsten Jahren
zahlreiche neue Funkstandorte insbesondere zum Ausbau der 5G Technologie im Stadtgebiet
von Leipzig errichten. DFMG ist grundsätzlich bereit, die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit
5G Forschungsvorhaben zu unterstützen.

Die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für die Sprach- und Datenkommunikation
erfordert moderne Mobilfunkinfrastrukturen. Dazu wird mittelfristig u.a. der Ausbau des 5G-
Netzes beginnen.

Für den 5G-Ausbau werden künftig neben den als „Makro-Standorten“ bezeichneten
herkömmlichen Mobilfunkinfrastrukturen, die als Dachstandorte auf Gebäuden oder
freistehend als Mast errichtet werden, zusätzlich kleine Funkzellen zur Steigerung der
Mobilfunkkapazitäten („Small Cells“) ausgebaut werden, dies insbesondere in
hochfrequentierten Gebieten in Städten sowie zur Erweiterung der Abdeckung der
Makrostandorte im ländlichen Raum und an Schwerpunkten des öffentlichen Lebens.

Seite 2 von 3
Demgemäß halten die Parteien folgende Absichten hinsichtlich einer Kooperation fest:

1. Absichten der Parteien

Die Parteien beabsichtigen einen partnerschaftlichen und koordinierten Ausbau von
Mobilfunkinfrastrukturen auf dem gesamten Gebiet der Stadt Leipzig. Zur Verbesserung des
4G-Netzes und für den anstehenden 5G-Ausbau sind daher die Abstimmung der strategischen
Prioritäten und die Ermittlung und ggf. Beplanung des hierfür bereitstehenden Portfolios an
Grundstücken, Gebäuden und sonstigen Infrastrukturen der Stadt beabsichtigt. DFMG wird
die Stadt bei möglichen 5G Forschungsvorhaben unterstützen und sich im Rahmen ihrer
Möglichkeiten an den Projekten beteiligen sowie Kontakt zu anderen Einheiten des Konzerns
Deutsche Telekom AG herstellen.

2. Geplante Schritte

Zur weiteren Umsetzung der geplanten Schritte beabsichtigen die DFMG und die Stadt Leipzig
– nach Möglichkeit bis zum 30.06.2012 – einen Rahmenvertrag über die Beistellung der
Immobilien bzw. Infrastrukturen abzuschließen. Dabei wird betont, dass die hier vereinbarten
Regelungen nicht exklusiv sein werden, d. h. auch Wettbewerbern im Markt wird auf Anfrage
und separate vertragliche Regelung der Zugang zu den Daten der Liegenschaften ermöglicht.
Gegenstand der Verhandlungen zum geplanten Rahmenvertrag sind folgende Aspekte:

 Die DFMG übermittelt allgemeine Anforderungen (technische Parameter etc.), die
zwingend erforderlich sind, um einen Funkstandort zu errichten.
 Die Stadt Leipzig übermittelt der DFMG die Geo-Daten der in ihrem Eigentum
befindlichen und für eine Nutzungsüberlassung an die DFMG grundsätzlich in Betracht
kommenden Grundstücke, Gebäude und sonstiger Infrastrukturen. Inwieweit die
übermittelten Liegenschaften für den Aufbau von Mobilfunkinfrastrukturen konkret in
Betracht kommen, soll einer Prüfung im Einzelfall vorbehalten bleiben.
 Ein Preis-/Entgelt-Modell für die Nutzung der in Frage kommenden Liegenschaften ist
zu entwickeln und zu regeln. Für spezifische Fallgruppen ist ein Ausgleich für die
Aufwendungen der städtischen Verwaltung für die Aufbereitung und Bereitstellung der
Daten zu regeln.
 Nach Möglichkeit stellt die Stadt Leipzig bei Bedarf Kontakt zu eigenen
Tochtergesellschaften sowie der Stadt nahestehenden Institutionen her, deren
Gebäude und Infrastrukturen für den Aufbau von Mobilfunkinfrastrukturen geeignet
sind.
 Im Falle der Eignung der entsprechenden Liegenschaften oder Infrastrukturen, stellt
die Stadt Leipzig die entsprechenden Liegenschaften zur Umsetzung der in Ziffer 1.
statuierten Absichten der Parteien zur Verfügung. Parallel hierzu ermittelt die DFMG
weitere Immobilienbesitzer in den für eine Versorgung ermittelten Gebieten.
 Die DFMG verpflichtet sich, alles Mögliche zu veranlassen um sicherzustellen, dass
die von der Stadt zur Verfügung gestellten Daten zu Grundstücken, Gebäuden und
sonstigen Infrastrukturen vertraulich behandelt werden und dass die Daten nach
Abschluss der Eignungsprüfung gemäß Ziffer 2 vollständig und umgehend, innerhalb
eines noch zu definierenden Zeitraumes, gelöscht werden. Die DFMG verpflichtet sich
ferner, die zur Verfügung gestellten Daten nicht anders als zur Eignungsprüfung
Seite 3 von 3
gemäß Ziffer 2 zu gebrauchen und die Daten Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche
Erlaubnis der Stadt nicht offen zu legen.
 Die anschließende technische Realisierung der Mobilfunkinfrastrukturen wird in
Übereinstimmung mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie unter
Beachtung der gesetzlichen Regelungen der Stadt Leipzig und insbesondere der 26.
BImSchV erfolgen. In Gebieten, in denen gestalterische Regelungen und Beschlüsse
Anwendung finden, werden die Parteien die konkrete Ausgestaltung der
Mobilfunkinfrastrukturen vor der Realisierung gemeinsam abstimmen.
 Erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren werden unter Mitwirkung
aller Beteiligten effektiv mit dem Ziel einer möglichst geringen zeitlichen Dauer
durchgeführt.

3. Vertraulichkeit und Kommunikation
Die Parteien vereinbaren Vertraulichkeit zum Inhalt dieser Vereinbarung. Etwaige
Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden die Parteien
gemeinsam vorab abstimmen.

Leipzig, den __.__.2019     Münster, den __.__.2019

Stadt Leipzig       DFMG Deutsche Funkturm GmbH

_____________________________   ___________________________
Burkhard Jung,      Dr. Bruno Jacobfeuerborn, CEO
Oberbürgermeister

_____________________________   ___________________________
        Peer Kollecker
        Leiter Großstandorte &
Virtuelles Portfoliomanagement


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00404-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und
strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Miltitz   Anhörung
SBB Nordost  04.03.2020 Anhörung
SBB Süd  04.03.2020 Anhörung
SBB Alt-West  04.03.2020 Anhörung
SBB Nord  05.03.2020 Anhörung
SBB Nordwest  05.03.2020 Anhörung
SBB West  09.03.2020 Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  09.03.2020 Anhörung
OR Holzhausen  10.03.2020 Anhörung
OR Wiederitzsch  10.03.2020 Anhörung
SBB Ost  11.03.2020 Anhörung
SBB Mitte  12.03.2020 Anhörung
SBB Südwest  16.03.2020 Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln  16.03.2020 Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung  17.03.2020 Vorberatung
SBB Südost  17.03.2020 Anhörung
OR Mölkau  17.03.2020 Anhörung
OR Lindenthal  17.03.2020 Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg  19.03.2020 Anhörung
OR Liebertwolkwitz  19.03.2020 Anhörung
OR Plaußig  26.03.2020 Anhörung
OR Burghausen  31.03.2020 Anhörung
OR Engelsdorf  01.04.2020 Anhörung
OR Seehausen  07.04.2020 Anhörung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

2/4
Beschlussvorschlag:

1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird über regelmäßig über den Fortgang
informiert.
3. Im 4. Quartal 2021 wird dem Stadtrat eine Bewertung zu den eingeleiteten
Maßnahmen zur Verbesserung der stadtteilbezogenen Beteiligungskultur vorgelegt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

3/4

Sachverhalt:

Mit der Bestätigung des Haushaltplans 2019/2020 wurden durch den Stadtrat wesentliche
Voraussetzungen für eine bessere Anbindung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
geschaffen. Neben dem Aspekt einer grundhaft verbesserten Ausstattung der Beiräte steht
dabei eine Verbesserung der Arbeitsabläufe insgesamt im Mittelpunkt. Das Büro für
Ratsangelegenheiten fungiert prozessverantwortlich und hat den Aufbau wichtiger
inhaltlicher und struktureller Grundlagen eingeleitet.

Die Umsetzung der komplexen Aufgabe der nachhaltigen Stärkung der stadtteilbezogenen
Beteiligungskultur auf Verwaltungs-, Stadtteilgremien- und Bevölkerungsebene erfolgt
schrittweise. Die Arbeitsaufnahme lässt sich zunächst in drei wesentliche Phasen unterteilen.

1. Phase:
Besetzung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit – laufend

2. Phase:
Aufnahme der Beteiligungsarbeit und Netzwerkaufbau – laufend, intensiv ab 06/2020

3. Phase:
Beteiligungskultur auf Grundlage neuer konzeptioneller Basis: ab 01/2021

Stadtteilkoordinatoren sollen die Wirkung der Stadtteilgremien vor Ort stärken und eine
kontinuierliche Kommunikation zwischen den Bürgern, den stadtteilbezogenen Akteuren und
den Ämtern der Stadtverwaltung sicherstellen. Sie wirken darauf hin, dass Stadtteilgremien
in ihrer Entwicklung als Anlaufpunkt der politischen Beteiligung und des bürgerschaftlichen
Engagements gestärkt werden. Sie agieren dabei fachübergreifend und sichern einen
effektiven, verbindlichen Austausch mit den Akteuren der Stadtverwaltung.

Folgende konkrete Aufgaben sind von den Stadtteilkoordinatoren zu leisten:
• Unterstützung des Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden in der Vor- und Nachbereitung der
Gremienarbeit (keine Vertretung)
• Ansprechpartner vor Ort zum Koordinieren und Nachhalten von Bürgeranliegen
• Schnittstelle zur Stadtverwaltung und zu anderen Verantwortlichen (u. a. Planungs-
raumkoordinatoren des AJuFaBi, Quartiersmanagement, Seniorenbüros)
• Aktivierung der Bürgerschaft zur Initiierung, Beteiligung und Mitwirkung an Ent-
wicklungsprozessen
• Verbesserung des Informationsflusses über lokale Beteiligungsformate und über Ent-
scheidungen des Stadtbezirksbeirates sowie des Stadtrates
• Qualifizierung bürgernaher Informationen über Vorhaben in den Quartieren und
Ortschaften
• Erhöhung der Wahrnehmung der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte
• Verwaltung eines auskömmlichen Stadtteilbudgets
• Organisation und Umsetzung von Stadtteil- und Ortsteilgesprächen mit dem Ober-
bürgermeister und den Fachbürgermeistern
4/4
• Ermittlung von Weiterbildungsbedarfen für Stadtbezirksbeiratsvorsitzende, Orts-vorsteher
und Akteure der Stadtteilarbeit
• Organisation von Schulungen: u. a. zur Allris-Nutzung, Moderation von Gremien

Die Stadtteilkoordinatoren unterstützen künftig Fachbereiche bei Stadtteil- und
Ämterkonferenzen, sowie Einwohnerversammlungen vor Ort. Im Einzelfall können die
Stadtteilkoordinatoren lokale Initiativen und Vereine bei der Projektentwicklung unterstützen,
soweit diese von besonderer Bedeutung für die Erreichung kommunaler Ziele sind.

Die in der Vorlage „Rückblick zum ‚Jahr der Demokratie 2018‘ (VI-A-02369-NF-02Ifo-02)
aufgezeigten Bedarfe zur Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen
Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte werden schrittweise umgesetzt.
Beschaffungsvorgänge bzgl. Beamern sowie WLAN-Cubes sind ausgelöst und die
Ausreichung der entsprechenden Ausstattungsgegenstände ist erfolgt. Derzeit ist das
digitale Arbeiten an neun von zehn Sitzungsorten der Stadtbezirksbeiräte möglich.

Hinsichtlich einer Verbesserung der Verfahren hat eine Befragung der Vorsitzenden
ergeben, dass sich bezüglich des Fragenmanagements das bereits etablierte Verfahren
bewährt hat. Hier wird von Seiten der Vorsitzenden angeregt, Möglichkeiten der Interaktion
und der Information auf der Internetseite zu verbessern. Zudem soll an dieser Stelle mehr
Transparenz geschaffen werden, indem beispielsweise die Beantwortung auf gestellte
Fragen dokumentiert wird.

Schulungen für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wurden zu den Grundlagen der
Sächsischen Gemeindeordnung, dem Ratsinformationssystem und zum Haushalt
durchgeführt. Es ist geplant, diese Schulungen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen
und Schulungen in weiteren Themengebieten anzubieten.
Zum Thema „Protokollführung“ sind weitere Schulungen geplant. Darüber hinaus bestehen
Überlegungen zu weiteren Hilfestellungen. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass derzeit
bereits der überwiegende Teil der Protokolle sowohl der Ortschaftsräte als auch der
Stadtbezirksbeiräte zeitnah und vollständig vorliegt und über das Ratsinformationssytem
einsehbar ist.

Eine Evalution über die ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit der
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wird dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 vorgelegt.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00764

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, bis Anfang III. Quartal 2020 schon bestehende
geeignete Räumlichkeiten für einen neuen Jugend- und Freizeittreff in
Liebertwolkwitz zu finden, und diese für genannten Zweck bereitzustellen.

2. Falls kein bestehendes Objekt für einen Jugendclub zur Verfügung steht, sucht
die Stadt nach einem geeigneten Grundstück und prüft die Möglichkeiten des
Erwerbes und eines möglichen Neubaus.
Über Ergebnisse informiert die Stadt bis Anfang IV. Quartal.

Begründung/Sachverhalt:

Liebertwolkwitz gehört trotz seiner Randlage zu den wachsenden Stadtteilen in
Leipzig. Durch die ruhige Lage, fern vom Großstadttrubel, ist Liebertwolkwitz gerade
für Familien ein interessanter Wohnort. Ein steigender prozentualer und absoluter
Anteil von Kindern und Jugendlichen an der Bevölkerung des Ortsteiles ist somit zu
verzeichnen.
Die Bedürfnisse der jüngeren Generation werden in Liebertwolkwitz leider nur
ungenügend berücksichtigt. So wurde u. a. der ortsansässige Jugendclub vor 8
Jahren ersatzlos geschlossen.
Viele Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern, wünschen sich seit geraumer Zeit
einen neuen Anlaufpunkt für die Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von
Kindergarten, Hort und Schule.

2/2


Klimaschutz durch Radverkehr

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00408-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Klimaschutz durch Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Programme zur Förderung des Radverkehrs
zu nutzen und hierzu im Jahr 2020 mindestens einen Förderantrag zu stellen.
Schwerpunkt ist dabei der in den Haushaltsberatungen dokumentierte
Handlungsbedarf in den Ortschaften.

Begründung:

Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zeigten einmal mehr den
Handlungsbedarf beim Radwegebau in den Ortschaften auf. Mit diesem
Änderungsantrag übernehmen wir daher den Verwaltungsstandpunkt mit einer
entsprechenden ergänzenden Schwerpunktsetzung.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00768

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ausrüstung der Bediensteten der Polizeibehörde

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

 Anfrage

Im Beschluss zum Antrag VI-A-04658 „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als
Polizeibehörde…“  wurde im 4. Anstrich folgende Festlegung getroffen:
Durchführung eines Pilotprojektes zur wirksamen Ausrüstung der Bediensteten u.a. mit
stichsicheren Westen und Rettungsmehrzweckstöcken, beginnend ab 2018 in der
Operativgruppe und der Dienstgruppe Zentrum. Im Ergebnis sollte diese Ausrüstung ab 2019
auf den gesamten Stadtordnungsdienst ausgeweitet werden können.

Wir fragen an:

1. Wurden die Bediensteten der o.g. Organisationseinheiten mit stichsicheren Westen
und Rettungsmehrzweckstöcken ausgestattet ?
Wenn Ja: welche Erfahrungen wurden bzgl. Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit dieser
Ausrüstung gesammelt ?
Wenn Nein: warum nicht ?

2. Welcher Sachstand wurde bisher bei der Ausweitung dieser Ausrüstung auf den
gesamten Stadtordnungsdienst erreicht ?


text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00769

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umzug der 66. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig an den Standort Komarowstraße
2, in 04357 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.03.2020 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.03.2020:

1. In den Sommerferien, vor dem Schuljahresbeginn 2020/21 zieht die 66. Grundschule in das neue
Gebäude am Standort Komarowstr. 2 in 04357 Leipzig um.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Nordost.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Umzug der bestehenden 66. Schule (Grundschule) in das neue Gebäude in der
Komarowstraße 2.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Umzug

2019
10.000

1.100.21.1.1.01.27
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Der Umzug dient der Verbesserung der vorhandenen schulischen Infrastruktur im
nordöstlichen Stadtraum. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig“ befindet sich der Umzug dieser Grundschule im Zielfeld der Schaffung
zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung
im INSEK zum quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der
Bildungsinfrastruktur.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Ratsbeschluss VI-DS-06070-NF-01 zum Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig –
Fortschreibung 2019 wurde die schulstrategische und bauliche Entwicklung in Leipzig
festgelegt. Dieser enthielt unter anderem auch die weitere Entwicklung der 66. Schule. Mit
dem Planungsbeschluss VI-DS-02371 wurde die Vollsanierung des Schulgebäudes in der
Komarowstraße 2 zur Nachnutzung durch die 66. Schule beschlossen. Dementsprechend ist
der Umzug der 66. Schule vom aktuellen Standort in der Rosenowstraße 56 an den neuen
Standort im Schulentwicklungsplan 2019 vorgesehen um die Schulinfrastruktur im
Stadtbezirk Nordost weiterzuentwickeln und zu verbessern.

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf dem ehemaligen Standort An der Komarowstr. 2 wurde das Schulgebäude des
Beruflichen Schulzentrums Robert Blum für die Nachnutzung durch die 66. Schule saniert.
Gemäß Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss entstanden die Bedingungen für eine
3,5-zügige Grundschule mit Horträumen. Mit erfolgtem Umzug und der Herbeiführung eines
Beschlusses zum Standortwechsel gemäß § 24 SchulG, ist die Maßnahme beendet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. die Inbetriebnahme des Objektes, ist für den
Beginn der Sommerferien 2020 vorgesehen. In den Sommerferien 2020 soll der Umzug der
66. Schule aus dem Objekt Rosenowstr. 56 in das Objekt in der Komarowstraße 2 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Mittel für diesen Sachverhalt wurden bereits im Haushaltsjahr 2019 unter dem
PSP-Element 1.100.21.1.1.01.27 in Höhe von 10.000,00 EUR geplant. Die finanziellen Mittel
konnten aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme nicht in Anspruch genommen
werden, sodass die Haushaltsansätze in voller Höhe 2019 gesperrt sind. Der Übertrag der
benötigten finanziellen Mittel in 2020 wird durch eine Mehrbedarfsvorlage bereitgestellt (VII-
DS-00811 - Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für die konsumtive Ausstattung von
5/5
Einrichtungen im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen -
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO). Diese Vorlage befindet sich bereits im
Abstimmprozess.
Da die Schule bereits am aktuellen Standort in der Rosenowstr. 56 3,5-zügig geführt wird
und dementsprechend ausgestattet ist, fallen dahingehend keine Ausstattungskosten an.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Für die 66. Schule werden im Zuge der Verlagerung an den Standort Komarowstraße 2
keine Veränderung hinsichtlich des Stellenplans erwartet. Die Stellenbemessung bleibt
dementsprechend unverändert auf dem Stand des Schulbetriebs am Standort in der
Rosenowstraße.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es erfolgte eine Beteiligung in Form der Stellungnahme zur Fortschreibung der
Schulnetzplanung.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt eine Ablehnung, muss die 66. Schule am Standort in der Rosenowstraße verbleiben.
Der laut Schulnetzplan 2019 notwendige Bedarf an zusätzlichen Grundschulkapazitäten im
Stadtgebiet Nordost kann infolgedessen perspektivisch nicht gesichert werden, da das
Objekt in der Rosenowstraße zum Aufbau des neuen Grundschulstandorts in der Tauchaer
Str. 188 vorgesehen ist.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00466-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Termin und Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat
Rückmarsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Durchführung der Ergänzungswahl für den
Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 24.05.2020.

2. Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl
Ortschaftsrat Rückmarsdorf.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Festlegung des Termins der Ergänzungswahl und Wahl des Gemeindewahlausschusses

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/4

IV. Sachverhalt

Wahltermin

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf besteht gemäß § 29 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig
aus fünf Mitgliedern. Der derzeitige Ortschaftsrat wurde am 26.05.2019 gewählt. Bedingt
durch eine zu geringe Bewerberzahl konnte ein Sitz nicht besetzt werden, so dass der
Ortschaftsrat zunächst nur aus vier Mitgliedern bestand. Nachdem ein Mitglied des
Ortschaftsrates, für das es keine Ersatzperson gibt, zum Ortsvorsteher gewählt wurde,
besteht der Ortschaftsrat somit nur noch aus drei Mitgliedern.

Gemäß § 34 Abs. 7 i. Verb. m. § 69 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung ist eine
Ergänzungswahl durchzuführen, wenn die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf weniger als
2/3 der Mitgliederzahl sinkt, was hier mit drei Mitgliedern der Fall ist. Die Notwendigkeit einer
Ergänzungswahl wurde inzwischen auch durch die Landesdirektion Sachsen bestätigt.

Der Wahltag für die Ergänzungswahl wird gemäß § 1 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz vom
Stadtrat bestimmt. Bei der Bestimmung des Wahltages sind die aus dem Terminplan
(Anlage 1) zu entnehmenden Fristen zu beachten, insbesondere die Frist von 90 Tagen
zwischen dem Wahltag und dessen Bekanntmachung.

Eine Durchführung der Ergänzungswahl zusammen mit der Oberbürgermeisterwahl bzw.
dem eventuellen zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl wurde geprüft; eine
Durchführung am 02.02.2020 bzw. 01.03.2020 ist aufgrund der einzuhaltenden Fristen aber
ausgeschlossen.

Bei einem Beschluss des Wahltages in der Ratsversammlung am 22.01.2020 ist der
frühestmögliche und somit hier vorgeschlagene Wahltermin der 24.05.2020.

Eine Alternative zur Durchführung einer Ergänzungswahl gibt es nicht.

Gemeindewahlausschuss

Für die Ergänzungswahl des Ortschaftsrates Rückmarsdorf ist die Einrichtung eines
Gemeindewahlausschusses erforderlich. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung
der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. Gemäß § 9 Abs. 1 KomWG besteht der
Gemeindewahlausschuss aus zwei bis sechs Beisitzern.

Die Kandidaten für die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses sowie deren
Stellvertreter benennt der Oberbürgermeister aus den städtischen Bediensteten. Die
Kandidaten für die Beisitzer und deren Stellvertreter werden von den im Stadtrat vertretenen
Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE, CDU, AfD, SPD und Freibeuter gestellt. Die Anlage 2
enthält die Zusammenstellung der zu wählenden Personen.

Anlagen:

Anlage 1: Terminplan
Anlage 2: Zusammensetzung Gemeindewahlausschuss

Anlage 1
Terminkalender für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf am 24.05.2020

Zeitpunkt
(vor Wahltag)
Datum Aufgabe
 24.05.2002 Letzter Geburtstermin für Wählbarkeit u. Wahlberechtigung (18 J.)
 RV 22.01.2020 Bestimmung des Wahltages der Ergänzungswahl
nach Bestim-
mung Wahltag
RV 22.01.2020 Wahl Vorsitzender und Beisitzer des Gemeindewahlausschusses (GWA)
u. deren Stellvertreter
90.Tag  Amtsblatt
15.02.2020
Bekanntmachung der Wahl nach § 1 (4) KomWG
(Letzter Termin: 24.02.2020)
 17.02.2020 Erster Termin für Einreichung der Wahlvorschläge;
danach, wenn erforderlich, Auslegung des Verzeichnisses für
Unterstützungsunterschriften
3 Monate 24.02.2020 Letzter Termin für Innehaben einer Wohnung in Rückmarsdorf
73. Tag 12.03.2020 Letzter Tag für Antrag gem. § 17 Abs.3 KomWO
(Unterstützungsunterschriften)
66. Tag
bis 18 Uhr
19.03.2020 Letzter Termin für Einreichung von Wahlvorschlägen, Abschluss
Unterstützungsverzeichnis gem. § 6 Abs. 2 KomWG bzw. § 17 KomWO
58. Tag 27.03.2020 Letzter Tag für Zulassung der Wahlvorschläge
3 Tage nach
Bekanntgabe
 Letzter Tag für Beschwerde gegen Entscheidung des GWA zur
Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen
42. Tag 12.04.2020 Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
30. Tag 24.04.2020 Letzter Tag für Bekanntmachung d. zugelassenen Wahlvorschläge
(Amtsblatt 11.04.)
24. Tag 30.04.2020 Letzter Tag für die Bekanntmachung: Einsicht Wählerverzeichnis,
Wahlbenachrichtigung, Wahlschein, Briefwahl (Amtsblatt 25.04.)
21. Tag 03.05.2020 Letzter Tag für Benachrichtigung der Wahlberechtigten
20.-16. Tag 04.05.2020 –
08.05.2020
Einsichtsmöglichkeit Wählerverzeichnis, Einspruchsmöglichkeit gegen
Wählerverzeichnis, Beantragung der Berichtigung des
Wählerverzeichnisses
20. Tag 04.05.2020 Erster Öffnungstag Briefwahlstelle
6. Tag 18.05.2020 Letzter Tag für Wahlbekanntmachung (Amtsblatt 09.05.)
2. Tag bis 16 Uhr 22.05.2020 Letzter Termin für Beantragung Wahlschein (Ausnahmen beachten)
1. Tag bis 12 Uhr 23.05.,12.00  Letzter Termin für Ersatz nicht zugegangener Wahlscheine
Wahltag 24.05.2020
8:00-18:00
Wahltag, Wahlzeit
Wahltag
bis 15 Uhr
24.05.2020 Entgegennahme von Wahlscheinanträgen nach § 13 Abs. 2 KomWO
Wahltag
bis 18 Uhr
24.05.2020 spätester Zeitpunkt für rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe
Wahltag
nach 18 Uhr
24.05.2020 Ergebnisermittlung im Wahlbezirk/Briefwahlbezirk, Verkündung und
Übermittlung des Ergebnisses, Rückgabe aller Unterlagen
unverzüglich  Ermittlung und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses,
Benachrichtigung der Gewählten und Ersatzpersonen
1 Woche nach
Bekanntmachung
 Ende der Einspruchsfrist gegen Wahlergebnis
nach Gültigkeit
Wahl bzw. Ablauf
Wahlprüfungsfrist
 Amtsantritt der Gewählten

Anlage 2

Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Ergänzungswahl
Ortschaftsrat Rückmarsdorf entsprechend nachfolgender Liste:
Name, Vorname Funktion vorgeschlagen von
Dr. Schultz, Andrea Vorsitzende

OBM
Naber, Michael stellvertretender
Vorsitzender

OBM
Dr. Mertha, Christina Beisitzerin

DIE LINKE
Deutschmann, Steffi stellvertretende
Beisitzerin
DIE LINKE
Rosch, Cordula Beisitzerin

GRÜNE
Juliane Zenner stellvertretende
Beisitzerin
GRÜNE
Kny, Bernhard Beisitzer

CDU
Buchmann, Eric stellvertretender
Beisitzer
CDU
Drenk, Martina Beisitzerin

AfD
Hoffmann, Ute stellvertretende
Beisitzerin
AfD
Weihnert, Margit Beisitzerin

SPD
Dr. Günther, Falk-Thoralf stellvertretende
Beisitzerin
SPD
Mildner-Krahl, Stephanie Beisitzerin Freibeuter
Reinhardt, Susanne stellvertretende
Beisitzerin
Freibeuter


E-Scooter-Maut

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00748-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
E-Scooter-Maut

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung  17.03.2020 Vorberatung
FA Finanzen  23.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/4

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Stadtratsantrag

2. Beschreibung der Maßnahme

Eine summarische Prüfung des inhaltlichen Anliegens wie der rechtlichen Zulässigkeit - unter
Einbeziehung einschlägiger Urteile des Europäischen Gerichtshofes sowie aller ansonsten
am 1. April eingehenden Anträge - ergibt sowohl die Rechtswidrigkeit als auch die
Nachteiligkeit des Antrages für die Stadt Leipzig.

.


paper_type: Petition

text:
VII-P-00770

Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus
Auensee in Wahren

Wegen teilweiser chaotischer Zustände wurde in 2019 durch das Verkehrsamt der Stadt
Leipzig die Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee geprüft.  Es
wird von etwa 20 Abenden im Jahr gesprochen.
Der Eigentümer hält mit etwa 500 Stellplätzen augenscheinlich zu wenige Parkplätze vor.
Wegen fehlender Vorwegweisung zu den Parkplätzen suchen viele der Konzertbesucher mit
Fahrzeugen in den anliegenden Wohnvierteln in Wahren zu Lasten der Anwohner nach
Parkmöglichkeiten, teilweise ordnungswidrig und nach gut dünken, so dass es zu Rückstaus
in der Rittergutstraße und An der Elster sowie in der Stahmelner Str. zu Engstellen bis hin zu
Unfällen kommt. Ein Durchfahren für die Feuerwehr  und Sanitärfahrzeuge ist dann nur
eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich.
Ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner.
Vom Verkehrsamt der Stadt kam beim Stadtbezirksbeirat Nordwest am 05.12.2019 die
Aussage, dass es keine ordnungsrechtliche Lösung für das Parken bei größeren
Veranstaltungen gibt.
Deshalb wird die Stadtverwaltung mit dieser Petition aufgefordert, einen situationsgerechten
Kompromiss mit dem Betreiber zu finden für diese abendliche Parkplatzsuche. Eine für beide
Seiten zufriedenstellende Lösung muss aber schon aus dem Grunde gefunden werden,
damit im Notfall Rettungsfahrzeuge zu den betroffenen Anliegern gelangen können und die
Parkplatzsituation auch für die Anwohner ordnungsrechtlich überschaubar bleibt.
Möglich wären a) das Aufstellen von Vorwegweisern zum heranfahren an den
Veranstaltungsort und zur Kennzeichnung von Parkplätzen, b) ein Parke&Ride Platz mit
Anbindung an S-Bahn und Straßenbahn mit Zubringerbussen zum Haus Auensee, c) ggf.
eine Ausnahmeregelung zum parken auf der Gustav-Esche-Straße oA.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-A-00382-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Kultur, Wirtschaft und Quartiersentwicklung in Einklang bringen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien

Der Stadtrat beschließt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, für durch Quartiersentwick-
lung in ihrer Existenz bedrohte Szene- und Kultureinrichtungen sowie durch ein sich entwi-
ckelndes Umfeld bedrängten Handwerksbetrieben DIE PARTEI zu ergreifen, sie zu unter-
stützen und sich engagiert für Ihren Erhalt einzusetzen.

Sollte das Fortbestehen einer solchen Einrichtung an der angestammten Lokalität dennoch
nicht möglich sein, soll er sich dafür einsetzen, den Einrichtungen adäquate Ersatzräumlich-
keiten zugänglich zu machen. In Betracht kommen hier ausdrücklich städtische/ kommunale
Gebäude und Grundstücke.

Darüber hinaus soll eine Liste mit derzeit nicht genutzen Objekten, egal welchen Zustandes,
erstellt werden. Mit dieser Liste soll sichergestellt werden, dass im eintretenden Fall ein pas-
sendes Objekt schnellstmöglich gefunden werden kann. Handwerksbetrieben soll prinzipiell
eine Weiterführung Ihres Gewerkes an der angestammten Lokalität ermöglicht werden. Die
Information, welche Handwerksbetriebe bedroht sind, hat das Ordungsamt durch „Bürgeran-
zeigen“ wegen z. B. zu laut geklopfter Schnitzel (Fleischerei H.), dem Geruch frischer Brote
(Bäckerei H.) und dergleichen mehr.

Begründung:

Der ursprüngliche Antrag ist viel zu weich formuliert, um nicht nur als ein Teil des SPD-
Wahlkampfes angesehen zu werden. Unsere schöne Stadt beherbergt immer mehr Neuan-
kömmlinge aus den West, Ost- und Südländern. Die ganze Welt möchte sich in Leipzig tref-
fen und kennenlernen. Dies ist unter anderem so, da Leipzig eine sehr kleinteilige und in
vielen Bereichen auf „Selbstmachen“ bauende Kulturlandschaft besitzt. Auch gibt es noch
2/2
sehr viele kleine Geschäfte, welche nicht durch Franciseketten betrieben werden und so die
Vielfalt erhalten und für Innovationen sorgen. Es sollte also viel Energie in den Erhalt und
das Erblühen dieser bürgernahen Kultureinrichtungen und Handwerksbetriebe investiert
werden, statt sie Langzeitstudierenden Latte-IPA-Biolimo schlürfenden Veganhippsternspie-
ßern, welche erst davon angezogen werden, aber statt zu arbeiten lieber jeden Tag bis 12
schlafen, zu opfern..