city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00371/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit den Verfahren wegen
Betrugsverdachts bei der Abrechnung der Brandsicherheitswachdienste (eRIS:
00371/14)
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig erstattet den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr auf Antrag die für die
Rechtsberatung sowie -vertretung notwendigen Kosten, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs bei der Abrechnung der Brandsicher-
heitswachdienste entstanden sind.
2. Die Deckung der finanziellen Mittel erfolgt zu je 50 % aus dem Budget
des Personalamtes, PSP-Element: 1.100.11.1.2.02.10 und der
der Branddirektion, PSP-Element: 1.100.126002.
Die Auszahlung wird durch das Personalamt vorgenommen.
3. Die zu erstattenden Kosten sind auf insgesamt 25.000 EUR gedeckelt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 12.500
12.500
1.100.11.1.2.02.10
1.100.126002
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt/Begründung
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Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.23
Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit den
Verfahren wegen Betrugsverdachts bei der Abrechnung der
Brandsicherheitswachdienste
Vorlage: DS-00371/14
Beschluss :
1. Die Stadt Leipzig erstattet den Kameraden der Fre iwilligen Feuerwehr auf Antrag die für die
Rechtsberatung sowie -vertretung notwendigen Kosten, die im Rahmen des
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs bei der
Abrechnung der Brandsicher-heitswachdienste entstanden sind.
2. Die Deckung der finanziellen Mittel erfolgt zu je  50 % aus dem Budget
des Personalamtes, PSP-Element: 1.100.11.1.2.02.10 und der
der Branddirektion, PSP-Element: 1.100.126002.
Die Auszahlung wird durch das Personalamt vorgenommen.
3. Die zu erstattenden Kosten sind auf insgesamt 25. 000 EUR gedeckelt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
Leipzig, den 20. Oktober 2014
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Begründung:
Im Februar 2012 wurden bei den Abrechnungen der Brandsicher heitswachdienste
vermeintliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Im Rahme n weitergehender interner
Überprüfungen durch die Branddirektion wurde aufgedeckt, dass im Bereich Ost über
mehrere Jahre Abrechnungen über sogenannte „Strohmänner“ erfolgten.
Der nach intensiver verwaltungsinterner Prüfung bestande ne Verdacht auf Betrug
gegenüber Sozialleistungsträgern sowie auf Steuerbetrug bzw. der Verdacht auf Beihilfe zu
solchen, veranlasste die Stadt Leipzig nach mehreren Berat ungen innerhalb einer
städtischen Arbeitsgruppe – bestehend aus zwei Vertretern der Branddirektion, zwei
Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes, dem Anti-Korrupti ons-Beauftragten, einem
Vertreter des Personal- sowie einem Vertreter des Rechtsam tes - zur Stellung von
Strafanzeigen gegen die involvierten Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig.
Behörden sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebun den, woraus die Pflicht
resultiert, den Verdacht von Straftaten bei begründeten Hinweisen anzuzeigen.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete aufgrund der 42 Str afanzeigen Ermittlungsverfahren
ein. In zwei weiteren Fällen ermittelte die Staatsanwaltsc haft Leipzig - ohne dass die Stadt
Leipzig Strafanzeige gestellt hatte.
Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden durch die Staatsan waltschaft Leipzig eingestellt. Die
Einstellungen wurden u. a. damit begründet, dass kein klare s Muster bei der Übertragung
der Stunden ersichtlich war, dass nicht ausgeschlossen wer den konnte, dass die falsch
abgerechneten Beträge an den Förderverein gezahlt werden s ollten, dass die Abrechnung
durch die jeweiligen Feuerwehrangehörige nicht selbst durchgeführt worden sind, dass es an
hinreichend konkreten Nachweisen mangelte, dass eine Aufk lärung nicht mit hinreichender
Gewissheit erfolgen konnte sowie keine konkrete Zuordnung der „geschobenen Stunden“ zu
Personen möglich war. Dennoch betonte die Staatsanwaltsch aft Leipzig, dass auch nicht
ausgeschlossen werden könne, dass die Abrechnung der angef allenen Stunden nicht
monatsgenau erfolgte. Auch könnte das Geld im Wege der Barau szahlung weitergegeben
worden sein. Diesbezügliche Ermittlungen blieben jedoch ohne Ergebnis.
Die betroffenen Kameraden stellten aufgrund der angeführt en Einstellungen Anträge auf
Übernahme der Rechtsanwaltskosten. Bislang liegen der Bra nddirektion zwölf Anträge vor.
Die Kosten belaufen sich derzeit auf eine Höhe von 5.758,84 E UR - ohne die bereits
angekündigten Verzugszinsen. Von weiteren Anträgen auf Er stattung der
Rechtsanwaltskosten ist momentan auszugehen. Die genaue A nzahl kann derzeit jedoch
noch nicht abgeschätzt werden, da der Stadt Leipzig nicht be kannt ist, wie viele Kameraden
einen Rechtsanwalt hinzugezogen haben. Da grundsätzlich nur der Verteidiger berechtigt ist,
Einblick in eine Ermittlungsakte zu erhalten, ist mit einer entsprechend hohen Anzahl zu
rechnen. Die Gesamtkosten, die in diesem Zusammenhang anfa llen könnten, werden auf
ca. 25.000 Euro geschätzt.
Im Rahmen des Stadtfeuerwehrausschusses der Stadt Leipzig am 5. März 2014 wurde den
Ortswehrleitern das Angebot der Erstattung notwendiger Re chtsanwaltskosten mitgeteilt.
Weitere Anträge folgten darauf bislang nicht.
Die Rechtsanwaltskosten stellen keine notwendigen Auslag en im Sinne des
§ 63 SächsBRKG dar, weshalb diese nicht auf Grundlage der ang eführten Norm erstattet
werden können. Vielmehr zielt § 63 SächsBRKG auf „[...] die b aren Ausgaben, die den
ehrenamtlichen Einsatzkräften für Ihre Person aus der Wahr nehmung ihrer Tätigkeit
erwachsen.“ ab (Meier/Pfeiffer/Loos § 63 SächsBRKG, Rn. 2).
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- 2 -
Dazu zählen beispielsweise Fahrtkosten zum Übungsplatz, R eise-, Telefon- oder
Reinigungskosten sowie Mehraufwendungen für auswärtige V erpflegung und Unterbringung
(Komm. Von Plaggenborg zum SächsBRKG, Zi. 2 zu § 63).
Auch wurden die Anträge auf Erstattung der Rechtsanwaltsko sten zur Prüfung auf
Kostenübernahme an den Kommunalen Schadenausgleich überg eben. Dieser lehnte bisher
alle eingereichten Anträge unter Prüfung von Haftpflichtg esichtspunkten ab, da dies eine
Pflichtverletzung seitens der Stadt Leipzig voraussetzen würde. Eine solche konnte durch
den Kommunalen Schadenausgleich jedoch nicht erkannt werden - die Stadt Leipzig musste
dem Betrugsverdacht nachgehen und handelte somit pflichtgemäß.
Aufgrund der erfolgten Einstellungen durch die Staatsanwa ltschaft Leipzig erwarten die
betroffenen Kameraden jedoch eine Erstattung ihrer Rechts anwaltskosten durch die Stadt
Leipzig.
In Bezug auf die Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehr Leipzig sollten die notwendigen Kosten erstattet werden.
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paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. EF-00372/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Gisela Bergmann
Betreff
Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Zu folgenden Fragen hätte ich gerne zur Einwohnersprechstunde eine Antwort von Ihnen:
1.  Da es schon negative Vorkommnisse vor Ort Georg-Schumann Bleichertstraße gab, die ein
großes Polizeiaufgebot  nach sich zogen, wie werden die Bewohner und Schüler von Ihnen als OBM
vor den Spannungen geschützt, die durch die Salafisten in der Roscherstraße, oder islamische
Extremisten, wie sie jetzt aus Syrien zurückkehren, ausgelöst werden ?
2.  Da wie Sie sicher wissen  Brandanschläge  auf Moscheen in Deutschland bedrohlich zunehmen-
2012-35, 2013-36, im August 2014 allein drei- warum wollen Sie da im Vorfeld nicht im Sinne Ihrer
Bürger reagieren, sondern tatenlos zusehen, dass dieses  enge/kleine
Wohngebiet bewusst Gewaltpotential anzieht ?
3.  Da wie Ihnen sicher bekannt ist, der Verfassungsschutz diese Muslime als "schwer zu
kalkulierendes  Konfliktpotential" einordnet und nach dem Brandanschlag in Berlin, wo der
KoordinierungsRat  der Muslime jetzt "einen besseren  Schutz für Moscheen in Deutschland"
verlangt, immer klarer wird , dass Moscheen unkalkulierbare Gewalt anziehen, warum wollen Sie
sich nicht mit einem alternativen Standort beschäftigen?
4.  Wenn Ihnen, Herr Oberbürgermeister, etwas an der Bevölkerung Ihrer Stadt, somit auch an uns
Bürgern vor Ort, liegt, wie Sie immer betonen, warum helfen Sie uns da nicht, erkennen die
gravierenden Gründe (Gefährdung Ihrer Bürger in dem Umfeld usw.), die unweigerlich zu einer
Ablehnung des Antrages aus berechtigten Gründen führen und suchen verantwortungsbewusst
nach alternativen Lösungswegen ?

Aus diesem Grunde bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, unserem Wunsche entsprechend,  einen
geeigneteren  Standort zu wählen oder erst einmal von dem Bau generell Abstand zu nehmen, bis
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sich eine einvernehmliche Lösung mit allen Entscheidungsträgern der Stadt und den Bürgern in
dieser Sache abzeichnet.
Wir hoffen auch auf die Unterstützung von den Stadträten.
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00373/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 13.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 27.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.   Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 wird gemäß
       Anlage zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2.   Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 38.617,69 wird auf neue Rechnung
       vorgetragen.
3.   Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
      Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
Inhaltsverzeichnis
zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012  für den Eigenbetrieb Theater der Jungen
Welt Leipzig
Seite
Antrag an den Stadtrat mit Begründung
und Erläuterungen 4 -  7
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für
das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 1 1 - 14
Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 2 1 - 11
Lagebericht für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 3 1 - 18
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom
30.04.2014 zum Prüfungsbericht per 31.12.2012 Anlage 4 1 -   2
Bericht der örtlichen Prüfung zum
Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 incl.
Stellungnahme Dezernat Finanzen zur
Entwurfsfassung        Anlage 5 1 - 31
(nichtöffentlich)
Bericht der örtlichen Nachtragsprüfung Anlage 6 1 - 15
(nichtöffentlich)
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Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
B I: Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.12.2012
          31.12.2012           31.07.2012
          in €           in €

Bilanzsumme   8.061.048,03 8.458.348,89

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen   7.458.442,64 7.523.414,76
Umlaufvermögen      601.410,44    921.044,46
Rechnungsabgrenzungsposten          1.194,95      13.889,67

Passiva
Eigenkapital       32.947,66     71.565,35
Rücklagen                    0                   0
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre       71.565,35     50.345,88
Jahresgewinn/- Verlust    - 38.617,69     21.219,47
Sonderposten für Grundstücke und bauliche
Anlagen 6.886.069,66

6.978.005,81
Sonderposten für bezuschusste
Investitionsgüter des Anlagevermögens     533.310,31    506.258,59
Rückstellungen    549.079,09    698.610,00
Verbindlichkeiten      57.300,81    203.909,14
Rechnungsabgrenzungsposten 2.340,50                   0
Summe der Erträge: 1.677.834,36 4.174.354,75
Summe der Aufwendungen: 1.716.452,05 4.153.135,28

Jahresüberschuss/- Fehlbetrag    - 38.617,69     21.219,47
B II:      Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 38.617,69 wird auf neue Rechnung
            vorgetragen.
B III:  Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
            Entlastung erteilt.
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Begründung:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt  hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes:
Der Eigenbetrieb nimmt die Pflege und Förderung der Kultur und das Erbringen
soziokultureller Leistungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, durch den Betrieb
eines Theaters wahr. Er versteht sich auch als Anreger theaterspezifischer Aktivitäten für
Schüler und Erzieher. Die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die
die Aufgaben des Eigenbetriebes fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen, ist
möglich. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Eigenbetrieb mit anderen Einrichtungen
und Unternehmen zusammenarbeiten.
Erfordernis der Änderung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes/ Bericht zur
Nachtragsprüfung:
Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund
und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur
Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Demnach erfolgte die Bilanzierung des übertragenen
Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater
Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.
Das für die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe zuständige Rechnungsprüfungsamt vertrat die
Auffassung, dass Grundstücke und Gebäude einheitlich in die Kapitalrücklage einzustellen wären.
Im Ergebnis der Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen nahm das Sächsische
Staatsministerium des Inneren dahingehend abschließend Stellung, dass es sich auf Grund der
Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des
Gebäudes  um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten
zu bilden ist. Hieraus ergab sich in den Jahresabschlüssen per  31.07.2012 sowie per 31.12.2012
ein Änderungsbedarf im bilanziellen Ausweis des gewidmeten Grund und Bodens.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Connex M&P Audit erstellte einen erneuten Bericht über die
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 und des Lageberichtes für das
Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 mit Bestätigungsvermerk vom 30.04.2014. Der
bedingte Bestätigungsvermerk vom
02.05.2013 zum ursprünglichen betrieblichen Jahresabschluss vor dessen Änderung gilt als nicht
erteilt, da die darin enthaltene Bedingung nicht eingetreten ist.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung:
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Erfassung der Geschäftsvorfälle im Rahmen der Buchhaltung erfolgt in den Geschäftsräumen
des Eigenbetriebes.
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Grundlage unserer Prüfung war das Rechnungswesen des Eigenbetriebes. Die  anfallenden
Geschäftsvorfälle werden vom Eigenbetrieb mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung nach dem
System Sage KHK erfasst und ausgewertet. Die Lohn- und Gehaltsbuchführung wurde über einen
externen Dienstleister nach dem System P&I LOGA abgewickelt.
Die im Rahmen unserer Prüfung des internen Kontrollsystems in den jeweiligen  Bereichen
durchgeführten EDV- Kontrollen ergaben keinen Hinweis darauf, dass  das EDV- System in den
untersuchten Bereichen nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht oder
wesentliche Fehler beinhaltet, die sich auf die Aussagen des Jahresabschlusses wesentlich
auswirken.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete  Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend  gegliedert, das Belegwesen ist klar und
übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften
Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Rumpfgeschäftsjahres
ordnungsgemäß geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und Jahresabschluss.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
einschließlich des Belegwesens nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab
keine Beanstandungen.*

Jahresabschluss
Der Eigenbetrieb erfüllt die Größenmerkmale einer kleinen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267
HGB. Gleichwohl hat der Eigenbetrieb aufgrund der Bestimmungen in den Anwendungshinweisen
zu § 17 SächsEigBG die für eine große Kapitalgesellschaft geltenden Vorschriften zur Bilanzierung,
Bewertung und Berichterstattung anzuwenden. Der Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften
der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie den Vorschriften des SächsEigBG  und der SächsEigBVO
aufgestellt und entspricht den gesetzliche Vorschriften.
Aufbauend auf der von uns geprüften Vorjahresbilanz wurde der vorliegende  Jahresabschluss aus
den Zahlen der Buchführung und aus den weiteren geprüften  Unterlagen richtig entwickelt. Der
Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Absatz 1 Nr. 6 HGB wurde beachtet. Für die Aktiv- und Passivposten
sowie die vorgenommenen Änderungen liegen ausreichende Nachweise vor.
Die gesetzlichen Ansatzvorschriften wurden beachtet. Ansatzwahlrechte kamen hinsichtlich der
Beibehaltung des Sonderpostens für bezuschusste Investitionsgüter des Anlagevermögens gemäß
Artikel 67 Abs. 3 EGHGB zur Anwendung.

Der Ausweis erfolgt unter Anwendung der Gliederungsschemata der §§ 266 (Bilanz) und 275 Abs. 2
(Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren) HGB. Soweit ein Wahlrecht
zwischen einer Angabe im Anhang oder in der Bilanz besteht, erfolgt der Ausweis weitgehend im
Anhang. Der Ausweis ist unverändert im Vergleich zum Vorjahr.
Die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. Den derzeit
erkennbaren Risiken am Bilanzstichtag wurde durch ausreichend bemessene Abschreibungen,
Wertberichtigungen und Rückstellungen Rechnung getragen. Erträge und Aufwendungen werden
unsaldiert erfasst. Die Bewertungsvorschriften haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert.
Einzelheiten zur  Bewertung sind im Anhang (Anlage III) dargestellt.

Der Anhang ist klar und übersichtlich aufgestellt. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie
die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und
Verlustrechnung sind zutreffend dargestellt.
5 von 53 in Zusammenstellung
Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen
der Eigenbetriebssatzung. Unsere Prüfung ergab keine Beanstandungen.*
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichtes für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. August 2012 bis 31. Dezember
2012 (Anlage IV) hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und dass er insgesamt ein zutreffendes Bild
von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2
HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorschriften vollständig und zutreffend sind.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält
und dass er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.*
Gesamtaussage des Jahresabschlusses:
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als  Gesamtaussage des
Jahresabschlusses – wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang ergibt – unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).*
 *  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
    31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.August 2012 bis 31.Dezember 2012,
    Seite 6 bis 9 und

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53  Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung um die Prüfung nach § 53 Absatz 1 und 2 HGrG erweitert.
Bei unserer Prüfung haben wir den Fragenkatalog des IDW zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) beachtet.
Die Prüfung bezog sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, d. h. es wurde untersucht,
ob die Geschäfte in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der
Betriebssatzung mit der erforderlichen Sorgfalt geführt wurden.

Es sind uns keine Tatsachen bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung des Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt sprechen.**
 ** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Prüfung des  Jahresabschlusses zum
     31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.August 2012 bis 31.Dezember 2012,
     Seite 25
Anlagen:
Anlage zum Beschlusspunkt 1

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.12.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
Leipzig
Vorlage: DS-00373/14
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 wird gemäß
Anlage zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 38.617,69 wird auf ne ue Rechnung
vorgetragen.
3. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 0 1.08.2012 bis 31.12.2012 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
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Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2012
 31.12.2012
 in €

            Bilanzsumme   8.061.048,03

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen   7.458.442,64
           Umlaufvermögen      601.410,44
           Rechnungsabgrenzungsposten          1.194 ,95

           Passiva
           Eigenkapital       32.947,66
              Rücklagen                    0
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre       7 1.565,35
              Jahresgewinn/- Verlust    - 38.617,69

           Sonderposten für Grundstücke und bauliche
           Anlagen         6.886.069,66
           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens     533.310,31
           Rückstellungen    549.079,09
           Verbindlichkeiten      57.300,81
           Rechnungsabgrenzungsposten       2.340,50

           Summe der Erträge: 1.677.834,36
           Summe der Aufwendungen: 1.716.452,05

           Jahresüberschuss/- Fehlbetrag    - 38.617 ,69
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14 von 53 in Zusammenstellung
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paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00375/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 29.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 08.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 13.10.2014 Anhörung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung kaufen
(V/A 538)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich mit der DB in Verbindung zu treten, um die
Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung zu kaufen.
Begründung:
Die alte Bahnstrecke ist für einen vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand zu kaufen. Die
Stadt Leipzig sollte im Hinblick auf die jetzt schon bestehenden Bedarfe an Wohnraum,
Erholungsraum, Kitas, Schule etc. darauf drängen, Flächen in dicht besiedelten Stadtgebieten, die
zum Verkauf stehen und die im Zuge der zukünftigen Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des
anhaltenden Bevölkerungswachstums wichtig erscheinen, zu kaufen.
Die alte Bahnstrecke an besagter Stelle bietet sich perspektivisch sowohl für eine Entwicklung als
Verlängerung des bestehenden Elster-Saale-Radwegs, aber auch als potenzielle Baufläche für
Wohnungsbau, Bildungs-/Sozialeinrichtungen oder Park an. Selbst eine spätere Veräußerung an
Dritte zur privaten Bebauung ist vorstellbar und allemal sinnvoller und ggf. auch wirtschaftlicher, als
die Fläche direkt und ohne Not in die Hände privater Investoren durch die DB fallen zu lassen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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RV

 Antrag Nr. V/A 538 vom 10.04.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.04.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau
Grundstücksverkehrsausschuss
Fachausschuss Finanzen
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Südwest
 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema:  Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Laus en im Sinne der
  Flächenbevorratung kaufen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich mit der DB in Verbindung zu treten, um die
Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung zu
kaufen.

Begründung:

Die alte Bahnstrecke ist für einen vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand zu kaufen. Die
Stadt Leipzig sollte im Hinblick auf die jetzt schon bestehenden Bedarfe an Wohnraum,
Erholungsraum, Kitas, Schule etc. darauf drängen, Flächen in dicht besiedelten Stadtgebieten,
die zum Verkauf stehen und die im Zuge der zukünftigen Stadtentwicklung vor dem Hintergrund
des anhaltenden Bevölkerungswachstums wichtig erscheinen, zu kaufen.

Die alte Bahnstrecke an besagter Stelle bietet sich perspektivisch sowohl für eine Entwicklung
als Verlängerung des bestehenden Elster-Saale-Radwegs, aber auch als potenzielle Baufläche
für Wohnungsbau, Bildungs-/Sozialeinrichtungen oder Park an. Selbst eine spätere
Veräußerung an Dritte zur privaten Bebauung ist vorstellbar und allemal sinnvoller und ggf.
auch wirtschaftlicher, als die Fläche direkt und ohne Not in die Hände privater Investoren durch
die DB fallen zu lassen.

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00375/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 29.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 08.10.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 13.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung
kaufen (V/A 538)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Elster-Saale-Radweg wird auf Leipziger Gebiet perspektivisch auf der Ostseite des Kulkwitzer
Sees entlang geführt. Die Weiterführung verläuft durch die Alte Salzstraße zur Lützner Straße mit
Anschluss an den Radweg am Karl-Heine-Kanal. Zusätzlich wird das Ziel verfolgt, parallel zur
ehemaligen Bahnstrecke den Lausener Weg für den touristischen Radverkehr auszuweisen. Dafür
ist kein Grunderwerb erforderlich.
1 von 8 in Zusammenstellung
Begründung
Grundsätzlich sind stillgelegte Bahnflächen potentiell strategisch bedeutsame Restflächen, die
langfristig für die öffentliche Nutzung zu sichern und vor Verwahrlosung zu bewahren sind.
Bei dem zu prüfenden Grunderwerb bleibt es bei der Darstellung im Radverkehrsentwicklungsplan
(RBV-1261/13), nach der der Elster-Saale-Radweg auf Leipziger Gebiet perspektivisch auf
der Ostseite des Kulkwitzer Sees entlanggeführt und dann weiter durch die Alte Salzstraße zur
Lützner Straße verläuft mit Anschluss an den Radweg am Karl-Heine-Kanal. Zusätzlich wird das
Ziel verfolgt, parallel zur ehemaligen Bahnstrecke den Lausener Weg für den touristischen
Radverkehr auszuweisen. Ein Grunderwerb dafür ist nicht erforderlich. Die Weiterführung des
Radverkehrs östlich der Schönauer Straße erfolgt bisher bereits über den Goldrutenweg,
ebenfalls parallel zur früheren Bahntrasse. Die Routenführung zum Plagwitzer Bahnhof
inklusive eines dafür notwendigen punktuellen Grunderwerbs sind zu prüfen.
Ankaufsvoraussetzungen sind:
1. Gemäß § 89 SächsGemO soll der Erwerb von Vermögensgegenständen zur Erfüllung der
Aufgaben der Kommune dienen.
2. Das Liegenschaftsamt handelt im Auftrag der Ämter, folglich muss ein Grunderwerbsantrag
eines Amtes zu dessen Aufgabenerfüllung, der Ankauf erforderlich ist, vorliegen.
3. Zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen müssen die erforderlichen Grunderwerbsmittel
im Haushalt eingestellt sein.
4. Es ist ein Beschluss der zuständigen Gremien nach Hauptsatzung für den Ankauf
herbeizuführen.
Die ausgeschriebene stillgelegte Bahntrasse erstreckt sich westlich von der Stadtgrenze in der
Gemarkung Lausen bis östlich zur Gemarkungsgrenze Großzschocher parallel zum
Goldrutenweg.
Im Zuge der Flächenausschreibung der Deutschen Bahn AG gab es bereits intensive
Vorgespräche zwischen den Ämtern.
Richtig ist, dass die Freihaltung von Optionen für die straßenunabhängige Führung von
Radwegen immer wünschenswert ist, vor allem wenn es wie im vorliegenden Fall um die
attraktive Radanbindung der Stadt Leipzig an den Raum Saale/Unstrut geht. Auf Grund
mangelnder Alternativen wurde außerhalb des Stadtgebietes auf der ehemaligen Bahnstrecke
ein Radweg (Elster-Saale-Radweg) auf dieser Bahnstrecke angelegt, der dann in der Folge
parallel zum Bahngelände bis in den Ortsteil Lausen verläuft.
Innerhalb der Stadt gilt es Schwerpunkte auf besonders verkehrswirksame Abschnitte und
bereits vorhandene Wegeabschnitte mit zu betrachten. Vor allem diejenigen stillgelegten
Bahntrassenabschnitte, die einen idealen Lückenschluss ergeben und für die es keine oder nur
ungünstige Streckenalternativen gibt, sind zu favorisieren. Um für eine solche Einschätzung eine
bessere Beurteilungsgrundlage zu haben, hat das SPA gemeinsam mit dem VTA 2013 eine
Potentialuntersuchung für Radwege auf stillgelegten Bahntrassen erarbeiten lassen. Diese wird
derzeit vertieft und mit weiteren Daten untersetzt mit dem Ziel, dem Stadtrat
Umsetzungsvorschläge zur Entscheidung vorzulegen.
Bei der Diskussion um die Weiterführung des Elster-Saale-Radwegs in Leipzig wurde natürlich
die Nutzung der jetzt in Diskussion befindlichen alten Bahnstrecke als Geh-/Radwegverbindung
südlich von Grünau geprüft. Aufgrund der parallelen Lage der Anliegerstraße Lausner Weg zur
Bahnstrecke und des vorhandenen, oben beschriebenen Weges wurde eine Radwegverbindung
auf dem alten Gleisbett nicht weiter verfolgt. Langfristig bietet sich der Lausener Weg für einen
Ausbau als Radstraße an.
Im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020, welcher durch den Stadtrat im Juni 2012 bestätigt
wurde, ist aus diesem Grund auch keine Baumaßnahme auf der ehemaligen Bahnstrecke enthalten.
Im Hinblick auf den gezielten Finanzmitteleinsatz der Stadt Leipzig für Infrastrukturmaßnahmen
ist es trotz der zweifelsohne hohen Attraktivität einer eigenständigen Wegeführung auf einem
Bahndamm nicht vertretbar, parallel zu den vorhandenen Wegebeziehungen, einer sehr wenig durch
Pkw genutzten Anliegerstraße, welche auch gut durch den Radverkehr mit genutzt werden kann,
einen separaten Radweg mit relativ hohem baulichen Aufwand zuzüglich Grunderwerb,
2 von 8 in Zusammenstellung
Ausgleichsmaßnahmen für Neuversiegelung usw. herzustellen.
Im Bestand wird der Elster-Saale-Radweg über die Alte Salzstraße und Lützner Straße in
Richtung Stadtzentrum geführt. Bei einer möglichen Verlegung der Routenführung des Elster-
Saale-Radweges würde dieser aufgrund der sehr geringen Verkehrsbelastung auf den Lausner
Weg gelegt werden. Dies ist in einem umfangreichen Verfahren geprüft worden und
entsprechend im Radverkehrsentwicklungsplan berücksichtigt worden.
Auch in der o.g. Potentialuntersuchung wird der Bahnstrecke keine Priorität eingeräumt.
Grundsätzlich ergäbe sich aufgrund der randlichen Lage aus Sicht der Stadtentwicklung wenig
spürbarer Mehrwert, wie es z.B. bei Radwegen auf Bahntrassen beim Bahnbogen Ost oder im
Bereich Leutzsch der Fall wäre (--> Aufwertung dicht bebauter Quartiere, Beseitigung von
Barrieren).
Im Liegenschaftsamt wird der Grunderwerb für die von den Ämtern angemeldeten Ankäufe getätigt.
Dieser Grunderwerb ist gebiets- und grundstücksgenau geplant und dient vorrangig der Sicherung
von öffentlich genutzten Grundstücken, Verkehrsanlagen und für Erholungszwecke.
Dies gilt auch für den strategischen Grunderwerb mit mittel und langfristigen Ansiedlungszielen.
Eine Position für allgemeinen Vorratserwerb ohne festgelegten Verwendungszweck, wie im
vorliegend Fall, der Bahntrasse gefordert, ist im Haushalt nicht eingerichtet.
Hinzukommt, dass bei einem Vorratserwerb ohne verwaltungsinternes abgestimmtes Nach-
nutzungskonzept eine Zuordnung der Flächen zu einem Amt schwierig ist. Die Flächen müssten
beim Liegenschaftsamt verbleiben. Im Unterschied zu den strategischen Ankäufen für Gewerbe-
flächen, die überwiegend landwirtschaftlich genutzt sind, ergibt sich bei Bahnflächen ein Unter-
haltungs- und Verkehrssicherungsproblem. Bis zur Inanspruchnahme für konkrete Maßnahmen
(Radweg, Gewerbe u. a.) müssten Unterhaltungskosten eingestellt werden. Da es sich bei Bahn-
anlagen überwiegend um freizugängliches Gelände im Außenbereich handelt, sind Vandalismus und
Vermüllung nicht auszuschließen.
Ein Erwerb für Ausgleichsmaßnahmen wurde bereits im Amt für Stadtgrün und Gewässer auf
Zweckmäßigkeit vorgeprüft, aufgrund bereits erfolgter Ausgleichsmaßnahmen auf der Trasse
jedoch nicht für sinnvoll erachtet. Durch die Länge der Bahntrasse und des i. d. R. belasteten
Untergrundes ist mit erheblichen Baukosten zu rechnen, die sicher besser in eine Sanierung der
Radverkehrsanlagen in der Stadt fließen sollten.
Das Argument, die Bahntrasse mit Blick auf zukünftigen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur,
im Sinn einer strategische Flächenbevorratung zu erwerben, halten wir ebenfalls aufgrund
- des langgestreckten, überwiegend sehr schmalen Flächenzuschnitts
- der parallel verlaufenden, gebietsprägenden Fernwärmetrasse und
- der Lage am Siedlungsrand (im Süden schließen sich zum großen Teil Ackerflächen an)
für nicht stimmig. Im neuen Flächennutzungsplan sind in diesem Bereich keine größeren Flächen
für entsprechende Nutzungen festgelegt.
Ansonsten bleibt der Stadt das kommunale Planungsrecht und kann über die Bauleitplanung
Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen, soweit die Bahnflächen als Betriebsvermögen entwidmet
sind. Sonst hat die Bahn die Planungshoheit.
Aktuell wird zu Einzelmaßnahmen, wo entsprechende Beschlusslagen vorliegen, mit der Deutschen
Bahn AG oder deren Gesellschaften verhandelt.
Weiterhin orientiert sich die Verwaltung an den Ausschreibungen und überprüft, ob städtischen
Interessenlagen betroffen sind.
Im Rahmen dieser Kontakte wird die Kommunikation mit der Deutschen Bahn AG zwecks
zielführender Wahrung städtischer Interessen gepflegt.
Anlagen:
Übersichtskarte
3 von 8 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Übersichtskarte
4 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A538/14 vom 10.04.2014 eingereicht von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stand: 22.08.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 27.05.2014 TOP: 8.5 vertagt auf:

Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der
Flächenbevorratung kaufen
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom 27.05.2014
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Alternativvorschlag:
Der Elster-Saale-Radweg wird auf Leipziger Gebiet perspektivisch auf der Ostseite des
Kulkwitzer Sees entlang geführt. Die Weiterführung verläuft durch die Alte Salzstraße
zur Lützner Straße mit Anschluss an den Radweg am Karl-Heine-Kanal.
Zusätzlich wird das Ziel verfolgt, parallel zur ehemaligen Bahnstrecke den Lausener Weg für
den touristischen Radverkehr auszuweisen. Dafür ist kein Grunderwerb erforderlich.
5 von 8 in Zusammenstellung
Begründung
Grundsätzlich sind stillgelegte Bahnflächen potentiell strategisch bedeutsame Restflächen, die
langfristig für die öffentliche Nutzung zu sichern und vor Verwahrlosung zu bewahren sind.
Bei dem zu prüfenden Grunderwerb  bleibt es bei der Darstellung im Radverkehrsentwicklungs-
plan (RBV-1261/13), nach der der Elster-Saale-Radweg auf Leipziger Gebiet perspektivisch auf
der Ostseite des Kulkwitzer Sees entlanggeführt und dann weiter durch die Alte Salzstraße  zur
Lützner Straße verläuft mit Anschluss an den Radweg am Karl-Heine-Kanal. Zusätzlich wird das
Ziel verfolgt, parallel zur ehemaligen Bahnstrecke den Lausener Weg für den touristischen
Radverkehr auszuweisen. Ein Grunderwerb dafür ist nicht erforderlich. Die Weiterführung des
Radverkehrs östlich der Schönauer Straße erfolgt bisher bereits über den Goldrutenweg,
ebenfalls parallel zur früheren Bahntrasse. Die Routenführung zum Plagwitzer Bahnhof
inklusive eines dafür notwendigen punktuellen Grunderwerbs sind zu prüfen.

  Ankaufsvoraussetzungen sind:
1. Gemäß § 89 SächsGemO soll der Erwerb von Vermögen sgegenständen zur Erfüllung der
Aufgaben der Kommune dienen.
2. Das Liegenschaftsamt handelt im Auftrag der Ämter , folglich muss ein Grunderwerbsantrag
eines Amtes zu dessen Aufgabenerfüllung, der Ankauf erforderlich ist, vorliegen.
3. Zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen müssen die  erforderlichen Grunderwerbsmittel
im Haushalt eingestellt sein.
4. Es ist ein Beschluss der zuständigen Gremien nach  Hauptsatzung für den Ankauf
herbeizuführen.
Die ausgeschriebene stillgelegte Bahntrasse erstreckt sich westlich von der Stadtgrenze in der
Gemarkung Lausen bis östlich zur Gemarkungsgrenze Großzschocher parallel zum
Goldrutenweg.
Im Zuge der Flächenausschreibung der Deutschen Bahn AG gab es bereits intensive
Vorgespräche zwischen den Ämtern.
Richtig ist, dass die Freihaltung von Optionen für die straßenunabhängige Führung von
Radwegen immer wünschenswert ist, vor allem wenn es wie im vorliegenden Fall um die
attraktive Radanbindung der Stadt Leipzig an den Raum Saale/Unstrut geht. Auf Grund
mangelnder Alternativen wurde außerhalb des Stadtgebietes auf der ehemaligen Bahnstrecke
ein Radweg (Elster-Saale-Radweg) auf dieser Bahnstrecke angelegt, der dann in der Folge
parallel zum Bahngelände bis in den Ortsteil Lausen verläuft.
Innerhalb der Stadt gilt es Schwerpunkte auf besonders verkehrswirksame Abschnitte und
bereits vorhandene Wegeabschnitte mit zu betrachten. Vor allem diejenigen stillgelegten
Bahntrassenabschnitte, die einen idealen Lückenschluss ergeben und für die es keine oder nur
ungünstige Streckenalternativen gibt, sind zu favorisieren. Um für eine solche Einschätzung eine
bessere Beurteilungsgrundlage zu haben, hat das SPA gemeinsam mit dem VTA 2013 eine
Potentialuntersuchung für Radwege auf stillgelegten Bahntrassen erarbeiten lassen. Diese wird
derzeit vertieft und mit weiteren Daten untersetzt mit dem Ziel, dem Stadtrat
Umsetzungsvorschläge zur Entscheidung vorzulegen.
Bei der Diskussion um die Weiterführung des Elster-Saale-Radwegs in Leipzig wurde natürlich
die Nutzung der jetzt in Diskussion befindlichen alten Bahnstrecke als Geh-/Radwegverbindung
südlich von Grünau geprüft. Aufgrund der parallelen Lage der Anliegerstraße Lausner Weg zur
Bahnstrecke und des vorhandenen, oben beschriebenen Weges wurde eine Radwegverbindung
auf dem alten Gleisbett nicht weiter verfolgt. Langfristig bietet sich der Lausener Weg für einen
Ausbau als Radstraße an.
Im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020, welcher durch den Stadtrat im Juni 2012 bestätigt
wurde, ist aus diesem Grund auch keine Baumaßnahme auf der ehemaligen Bahnstrecke ent-
halten. Im Hinblick auf den gezielten Finanzmitteleinsatz der Stadt Leipzig für Infrastruktur-
maßnahmen ist es trotz der zweifelsohne hohen Attraktivität einer eigenständigen Wegeführung
6 von 8 in Zusammenstellung
auf einem Bahndamm nicht vertretbar, parallel zu den vorhandenen Wegebeziehungen, einer
sehr wenig durch Pkw genutzten Anliegerstraße, welche auch gut durch den Radverkehr mit
genutzt werden kann, einen separaten Radweg mit relativ hohem baulichen Aufwand zuzüglich
Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahmen für Neuversiegelung usw. herzustellen.
Im Bestand wird der Elster-Saale-Radweg über die Alte Salzstraße und Lützner Straße in
Richtung Stadtzentrum geführt. Bei einer möglichen Verlegung der Routenführung des Elster-
Saale-Radweges würde dieser aufgrund der sehr geringen Verkehrsbelastung auf den Lausner
Weg gelegt werden.  Dies ist in einem umfangreichen Verfahren geprüft worden und
entsprechend im Radverkehrsentwicklungsplan berücksichtigt worden.
Auch in der o.g. Potentialuntersuchung wird der Bahnstrecke keine Priorität eingeräumt.
Grundsätzlich ergäbe sich aufgrund der randlichen Lage aus Sicht der Stadtentwicklung wenig
spürbarer Mehrwert, wie es z.B. bei Radwegen auf Bahntrassen beim Bahnbogen Ost oder im
Bereich Leutzsch der Fall wäre (--> Aufwertung dicht bebauter Quartiere, Beseitigung von
Barrieren).
Im Liegenschaftsamt wird der Grunderwerb für die vo n den Ämtern angemeldeten Ankäufe getä-
tigt. Dieser Grunderwerb ist gebiets- und grundstüc ksgenau geplant und dient vorrangig der Si-
cherung von öffentlich genutzten Grundstücken, Verkehrsanlagen und für Erholungszwecke.
Dies gilt auch für den strategischen Grunderwerb mit  mittel und  langfristigen Ansiedlungszielen.
Eine Position für allgemeinen Vorratserwerb ohne fe stgelegten Verwendungszweck, wie im vor-
liegend Fall, der Bahntrasse  gefordert, ist im Haushalt nicht eingerichtet.
Hinzukommt,  dass bei einem Vorratserwerb ohne verwaltungsinternes abgestimmtes Nachnut-
zungskonzept eine Zuordnung der Flächen zu einem Am t schwierig ist. Die Flächen müssten
beim Liegenschaftsamt verbleiben. Im Unterschied zu  den strategischen Ankäufen für Gewerbe-
flächen, die überwiegend landwirtschaftlich genutzt  sind, ergibt sich bei Bahnflächen ein Unter-
haltungs- und Verkehrssicherungsproblem. Bis zur In anspruchnahme für konkrete Maßnahmen
(Radweg, Gewerbe u. a.) müssten Unterhaltungskosten eingestellt werden. Da es sich bei Bahn-
anlagen überwiegend um freizugängliches Gelände im Außenbereich handelt, sind Vandalismus
und Vermüllung nicht auszuschließen.
Ein Erwerb für Ausgleichsmaßnahmen wurde bereits im Amt für Stadtgrün und Gewässer auf
Zweckmäßigkeit vorgeprüft, aufgrund bereits erfolgter Ausgleichsmaßnahmen auf der Trasse
jedoch nicht für sinnvoll erachtet. Durch die Länge der Bahntrasse und des i. d. R. belasteten
Untergrundes ist mit erheblichen Baukosten zu rechnen, die sicher besser in eine Sanierung der
Radverkehrsanlagen in der Stadt fließen sollten.
Das Argument, die Bahntrasse mit Blick auf zukünftigen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur,
im Sinn einer strategische Flächenbevorratung zu erwerben, halten wir ebenfalls aufgrund
- des langgestreckten, überwiegend sehr schmalen Flächenzuschnitts
- der parallel verlaufenden, gebietsprägenden Fernwärmetrasse und
- der Lage am Siedlungsrand (im Süden schließen sich zum großen Teil Ackerflächen an)
für nicht stimmig. Im neuen Flächennutzungsplan sind in diesem Bereich keine größeren Flächen
für entsprechende Nutzungen festgelegt.
Ansonsten bleibt der Stadt das kommunale Planungsrecht und kann über die Bauleitplanung Ein-
fluss auf die Stadtentwicklung nehmen, soweit die B ahnflächen als Betriebsvermögen entwidmet
sind. Sonst hat die Bahn die Planungshoheit.
Aktuell wird zu Einzelmaßnahmen, wo entsprechende B eschlusslagen vorliegen, mit der Deut-
schen Bahn AG oder deren Gesellschaften verhandelt.
Weiterhin orientiert sich die Verwaltung an den Aus schreibungen und überprüft, ob städtischen
Interessenlagen betroffen sind.
Im Rahmen dieser Kontakte wird die Kommunikation mit der Deutschen Bahn AG zwecks zielfüh-
render Wahrung städtischer Interessen gepflegt.
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8 von 8 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00003/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit
(Wahlwerbesatzung)
 (eRIS: DS V/3880)
Änderungsvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum
Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden
kann.
4. Dafür sollen an zentralen Stellen in den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen Bereiche zur
Verfügung gestellt werden, an denen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien Wahlwerbung
betreiben können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00121/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Naturschutz stellen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? xnein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplanx x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat xnein ja,
Sachverhalt:
Die ehemals zwischen Kommandant-Prendel-Allee und Augustinerstraße als Naturdenkmal
ausgewiesene vierreihige Lindenallee Naunhofer Straße ist durch die Verordnung der kreisfreien
Stadt Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets „Etzoldsche Sandgrube und
Rietzschketal Zweinaundorf“ vom 3. Dezember 2010 ausreichend geschützt.
Diese Verordnung bietet der vierreihigen Lindenallee in diesem Straßenabschnitt den gleichen
Schutz wie die vorherige Rechtsverordnung als Baumnaturdenkmal
Besonderer Schutzzweck dieser Verordnung ist im Einzelnen die Erhaltung der vierreihigen
Lindenallee wegen ihrer besonderen Eigenart und Schönheit (siehe § 3 Abs. 2 Nr. 7).
Es sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern, hier insbesondere
die Lindenallee Naunhofer Straße oder Teile davon zu beseitigen, sowie Handlungen vorzunehmen,
die zu ihrer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung führen können
(siehe § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 7).
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Der Schutz der Lindenallee ist über o. g. bereits existierende Verordnung gewährleistet . Der Antrag
"A-00121/14 Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Schutz stellen" stellt daher keine
Qualifizierung  zum Status quo dar .
Daher erfolgt keine Zustimmung zum Antrag.
3 von 3 in Zusammenstellung


name: Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße (V/A 541)

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. A-00190/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Reiner Engelmann
Stadtrat William Grosser
Betreff
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-
/Bismarckstraße (V/A 541)
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 ein neues
Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße zu erstellen.
2. Kurzfristig bzw. bis zur Realisierung einer sicheren Verkehrsführung ist den Schülerinnen und
Schülern, welche die Bismarckstraße am Knotenpunkt auf ihrem Schulweg überqueren müssen, ein
Schülerlotse/eine Schülerlotsin oder eine anderweitige Lösung für eine sichere Querungsmöglichkeit
zur Verfügung zu stellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im obigen Kreuzungsbereich kommt es immer wieder zu Rückstau auf der Arthur-Nagel-Straße.
Einher geht eine erhöhte Unfallgefahr bei der Üerquerung der Bismarckstraße, eine Gefährung der
Kinder, die den dortigen Kindergarten besuchen und ebenso eine Gefährdung der Schüler, die in die
nahe gelegene Schule müssen.
Die fundierten Hinweise des Stadtbezirksbeirates Südwest wurden mit der Neufassung
aufgenommen.
Anlagen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
15.13.1
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-
Nagel-/Bismarckstraße (V/A 541)
Vorlage: A-00190/14-NF-002
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Be ginn des Schuljahres 2015/2016 ein
neues Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße zu
erstellen.
2. Kurzfristig bzw. bis zur Realisierung einer siche ren Verkehrsführung ist den Schülerinnen
und Schülern, welche die Bismarckstraße am Knotenpunkt auf ihrem Schulweg überqueren
müssen, ein Schülerlotse/eine Schülerlotsin oder eine anderweitige Lösung für eine sichere
Querungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00109/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte (V/F 1221)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Ist die Evaluierung zu allen Beiräten abschließend durchgeführt worden?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Welche Gründe gibt es dafür, dass bisher keine Ergebnisse vorlegt worden sind?
Zu1.
Die Evaluierung ist im Zeitraum vom 16.04.2014 bis zum 30.06.2014 mittels Fragebogen, der
anhand des Ratsbeschlusses RB V 2022/14 entwickelt worden war, durchgeführt worden. Die
Fragebögen wurden an die Vorsitzenden der Beiräte verschickt.
Zu 2.
Die Beiräte haben die übermittelten Fragen aus ihrer Sicht beantwortet. Diese Antworten werden für
die Vorlage an die Ratsversammlung übersichtlich zusammengestellt.
Zu 3.
Die Erarbeitung der Vorlage ist noch nicht abgeschlossen. Die Vorlage soll im Oktober ausgereicht
werden.
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Anlagen:
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00378/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 der Hauptsatzung (eris: DS V/4003)
Beschluss:
Herr Uwe Bernhardt wird mit Wirkung vom 1. September 2014 zum Verwaltungsoberrat
(A 14 SächsBesG) befördert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.14.
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 der Hauptsatzung (eRIS: DS
V/4003)
Vorlage: DS-00378/14
Beschluss :
Herr Uwe Bernhardt wird mit Wirkung vom 1. September 2014 zum Verwaltungsoberrat (A 14
SächsBesG) befördert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
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Begründung
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 12. Februar 2014 wurden Herrn Uwe Bernhardt mit
Wirkung  vom  1.  März  2014  die  Aufgaben  als  Leiter  des  Standesamtes  übertragen.  Dieser
Dienstposten  ist  im  Stellenverteilungsplan  mit  der  Besoldungsgruppe  A  14  Sächsisches
Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.
Die  Ernennung  zum  Verwaltungsoberamtsrat  erfolgte  mit  Wirkung  vom  27. September  2005.
Aufgrund  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  zur  Neuordnung  des  Dienst-,  Besoldungs-  und
Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen zum 1. April 2014 führt der Beamte gemäß § 24 i. V. m.
Anlage 1 SächsBesG ab diesem Zeitpunkt die Amtsbezeichnung Verwaltungsrat.
Nach  §  27  Abs.  3  Sächsisches  Beamtengesetz  setzt  eine  Beförderung  die  Feststellung  der
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer
voraus, d. h. eine Beförderung wäre bei Feststellung der Eignung für das höhere Amt sowie unter
Beachtung der laufbahn- und haushaltsrechtlichen Vorschriften ab September 2014 möglich.
Nach der sechsmonatigen Erprobungszeit wurde die Eignung für das höhere Amt festgestellt.
Daher wird vorgeschlagen, Herrn Bernhardt zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der
beamtenrechtlichen Vorschriften zum Verwaltungsoberrat (A 14 SächsBesG) zu befördern.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00114/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zwischenbilanz: Umgestaltung des Huygensplatzes (V/F 1225)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie hoch sind die Ausgaben für Nachbesserungsmaßnahmen am umgestalteten Huygensplatz,
z. B. Parkverbotsschilder?
Gemäß einer verkehrsrechtlichen Anordnung wurden an den Einmündungen Huygensstraße/Georg-
Schumann-Straße und Huygensstraße in Richtung Seelenbinderstraße zusätzlich je ein eingeschränktes
Halteverbot aufgestellt. Diese Maßnahme verursachte Kosten in Höhe von 182,62 €.  Nachbesserungen in
einer gewissen Größenordnung gibt es im Übrigen bei fast jeder Planung.  Sie sind kein Indiz für eine „eher
unbefriedigende Umgestaltung“, wie Sie formulieren.
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung anhand bisher genannter Erfahrungen die
Nutzerfreundlichkeit der Sitzgelegenheiten insbesondere für Senioren und Behinderte?
Die Sitzgelegenheiten wurden mit einer Sitzhöhe von 43 cm ausgestattet. Dies entspricht den Anforderungen
für ältere Personen. Die Gestaltung der Bänke wurde mit allen erforderlichen Ämtern, aber auch der
Polizeidirektion, abgestimmt. Dabei hat die Polizeidirektion Bedenken vorgetragen, dass ein bestimmtes
Klientel die Bänke für Dauernutzung auswählt. Die Polizeidirektion hat deshalb gefordert, ganz auf Bänke zu
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verzichten. Der Verzicht auf die Lehnen stellt insofern einen Kompromiss zwischen verschiedenen Positionen
dar.
Welche Nachbesserungsmöglichkeiten für mehr Nutzerfreundlichkeit gibt es?
Eine Nachbesserung ist derzeit nicht vorgesehen, da die derzeitige Gestaltung aus den oben genannten
Gründen gewählt wurde. Unabhängig davon, stellt sich eine Nachbesserung der Ausstattung mit Lehnen bei
diesen Bänken, welche aus Granitblöcken hergestellt sind, als problematisch dar.
3. Wie soll der Wochenmarkt weitergehen?
Aktueller Stand der Planung ist, dass der Wochenmarkt mit seinen jetzigen Öffnungszeiten, Dienstag und
Donnerstag von 9-16 Uhr, ganz normal fortgeführt wird. Das Marktamt und die Händler hätten sich zum
jetzigen Zeitpunkt zwar etwas höhere Umsätze auf dem neuen Wochenmarkt Huygensplatz gewünscht, sind
aber zuversichtlich, was die weitere Entwicklung betrifft. Das neue Angebot muss sich noch weiter
herumsprechen, nach einem halben Jahr Laufzeit ist der Standort noch nicht optimal angenommen. Die
Einkaufsgewohnheiten der Menschen vor Ort sind noch nicht ausreichend angepasst. Falls in den nächsten
Wochen jedoch ein negativer Trend absehbar wird, so besteht die Möglichkeit den schlechteren Markttag
aufzugeben und künftig nur noch an einem Wochentag am Huygensplatz den Wochenmarkt zu veranstalten.
Alternativ wäre auch denkbar, den zweiten Markttag im Stadtteil Möckern zu belassen und an den neu
gestalteten Möckernschen Markt/Knopstr. zu verlagern. Das muss unter Berücksichtigung der eingesetzten
Ressourcen jedoch gut überlegt sein.
4. Wird die o. g. Kunstaktion der sog. „Federation of Urban Imagination“ durch die Stadt finanziell
gefördert?
Die o. g. Akteursgruppe hat keinen Antrag auf Förderung bei der Stadt Leipzig gestellt und erhält keine
finanzielle Unterstützung für Ihre Kunstaktion.
Wie bewertet die Stadtverwaltung die Erfolgsaussichten dieser temporären Aktionen?
Die Belebung und Aktivierung des öffentlichen Raums entlang der Georg-Schumann-Straße ist ein
besonderes Anliegen der Stadt Leipzig und Bestandteil im Integrierten Handlungskonzept zur Georg-
Schumann-Straße. Auch hier steht die Frage im Raum: Wer macht den Anfang? Wer setzt Impulse und
Trends zur Aktivierung der Nachbarschaft? Diese Impulse gehen maßgeblich von Menschen aus, die durch ihr
Verhalten, durch ihre Aktivitäten oder durch ihre Anwesenheit u. a. auf dem „Huygensplatz“ Vorbildwirkung
haben können und dadurch Verhaltensmuster aufbrechen, andere mitziehen und beeinflussen. Insofern
begrüßen wir vielfältige private Nutzungs- und Aktivierungsideen im öffentlichen Raum der Georg-Schumann-
Straße, wie sie u. a. im Rahmen der „Nach(t) der Kunst“ umgesetzt werden und laden Sie herzlich ein, sich zu
beteiligen und Ihre Ideen einzubringen.
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text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00069/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sondernutzungssatzung anpassen- Mensafreisitz gebührenfrei stellen
Änderungsvorschlag
Neufassung des Beschlussvorschlags
Die Sondernutzungssatzung wird in § 6 wie folgt geändert
§ 6 (4): Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden
- für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
- für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in unmittelbarer
                    Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird, und für solche, die ausschließlich in
                    nichtkommerziellem und staatlich gefördertem Versorgungsauftrag (z.B.
                    Mensen) betrieben werden.
Begründung
Eine vollständige Gebührenfreiheit für den Mensafreisitz erscheint uns zu weitgehend und lässt
Gleichbehandlungsprobleme befürchten.
Die beantragte Ergänzung im § 6 (3) k) ist auch von der Satzungssystematik und der
Entstehungsgeschichte der Sondernutzungssatzung her problematisch.
Die Gebührenfreiheit für Freisitze in der ersten Saison wurde in den 1990er Jahren eingeführt, um
Anreize für die Belebung der Freisitzkultur zu schaffen. Vor allem aber ist diese Gebührenfreiheit auf
ein Jahr begrenzt. Eine dauerhafte Gebührenfreiheit geht weit über dieses Anliegen hinaus und ist
ein satzungssystematisch anderer Sachverhalt.
Gleichwohl ist für uns die Belastung des Betreibers durch die Gebührenforderung der Stadt in der
gegenwärtigen Höhe nachvollziehbar und kann als Härtefall angesehen werden.
Die Härtefallregelung in § 6 (4) der Satzung ist der geeignete Aufhänger, um hier eine Lösung zu
finden, mit der beide Seiten leben können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00295/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sanierung der Toilettenanlagen im Werner-Heisenberg-Gymnasium
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. In welcher Leistungsphase befindet sich die Sanierung der zwei Toilettenstränge
gegenwärtig.
Aktuell liegt die Entwurfsplanung (LP 3 - nach HOAI) vor.
2. Wird der Punkt 6 des o. g. Beschlusses in vollem Umfang umgesetzt? Falls ja, in welchem
zeitlichen Ablauf? Falls nein, welche Einschränkungen wird es geben?
Bis 12/2014 wird die Ausführungsplanung (LP6 -  nach HOAI) erarbeitet.
3. Welche Mittel sind im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2015 eingestellt?
Für die Sanierung der WC-Anlagen werden 2014 zusätzlich 300 T€ durch die Kämmerei bereit
gestellt. Die Verwaltung wird den Stadtrat im 4.Quartal im Rahmen einer Vorlage über die
Änderungen bei der Finanzierung informieren. Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung wurden
aktualisierte Fördermittelanträge per 08/2014 an den Fördermittelgeber gestellt.
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4. Wann können die Schülerinnen und Schüler des Werner-Heisenberg-Gymnasiums alle
Toiletten ihres Schulgebäudes wieder vollumfänglich nutzen?
Die Sanierung der Toiletten im Schulgebäude ist für 2015 geplant, dafür ist es erforderlich, dass im
Fördermittelverfahren entsprechend der Antragstellung entschieden wird.
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00384/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sicherheitsentsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der
Klinikum St. Georg gGmbH - EILBEDÜRFTIG
Vorschlag
Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit entsendet die Ratsversammlung gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO i.V.m. § 12 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der Klinikum St. Georg gGmbH
die nachfolgenden Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH:
Prof. Dr. Thomas Fabian
Stefan Billig
Heike Böhm
Dr. Michael Burgkhardt
Margitta Hollick
Katharina Krefft
Die Bestellung erfolgt widerruflich. Die Stadt Leipzig kündigt schon heute an, dass die
Aufsichtsratsmitglieder nach der Konstituierung des neu gewählten Stadtrates und mit der
Bestellung neuer Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung
des neu gewählten Stadtrates abberufen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
DS-00384/14 Begründung_Eilbedürftigkeit
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Sicherheitsentsendung von Aufsichtsratsmitgliedern Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt Leipzig         Seite 1 von 1
Begründung/ Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Sicherheitsentsendung erfolgt aufgrund der Rege lung im Gesellschaftervertrag,
die das Ende der Amtszeit des Aufsichtsrats an die Beendigung der Gesellschafter-
versammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats beschließt, knüpft.
Da in diesem Unternehmen die Entlastung üblicherwei se später als in den bereits
von den Sicherheitsentsendungen erfassten anderen Unternehmen erfolgt, wäre eine
reguläre Neuentsendung durch den neuen Stadtrat mög lich gewesen. Aus diesem
Grund war das Unternehmen auch nicht von den ursprü nglichen Sicherheitsentsen-
dungen umfasst.
Aufgrund der Entscheidung des VG Leipzig zur Teilneuwahl ist nunmehr mit weiteren
Verzögerungen im Hinblick auf die Neukonstituierung  der Ratsversammlung zu rech-
nen. Somit ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nunmehr dringend geboten, die
Legitimität der entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Klinikum St. Georg gGmbH
sicher zu stellen. Deshalb wird zur Sicherung der H andlungsfähigkeit des Aufsichts-
rats die vorstehende Sicherheitsentsendung empfohlen.
Die nächste Aufsichtsratssitzung der Klinikum St. G eorg gGmbH ist bereits für den
19.09.2014 terminiert, weswegen eine Entsendung dur ch die Ratsversammlung, un-
ter Einhaltung der üblichen Fristen für die Anberau mung einer Ratsversammlung,
nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann.
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