city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01674
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Einrichtung einer Servicestelle bei der Freiwilligenagentur zur Förderung und
Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagement
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihrem gemeinsamen Antrag
„Schutzschirm für Leipziger Vereine“ zum Doppelhaushalt 2015/2016 unter anderem, die Einrichtung
einer Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ innerhalb der Stadtverwaltung gefordert, die das
Handeln der Stadtverwaltung in diesem Themenfeld dezernatsübergreifend koordiniert sowie
verwaltungsseitig Strategien entwickelt, wie die strukturellen Rahmenbedingungen für
bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können. Des Weiteren sollte bei einem Träger
außerhalb der Stadtverwaltung eine Servicestelle eingerichtet werden, die Vereine und Initiativen bei
der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit berät und unterstützt.
In der Ratsversammlung vom 25. Februar 2015 hat der Stadtrat in Bezug auf die Verabschiedung
des Doppelhaushaltes 2015/2016 jedoch einem SPD-Änderungsantrag als kleinsten gemeinsamen
Nenners folgend lediglich beschlossen, dass das Stadtbüro die zusätzliche Funktion einer
Kontaktstelle für Vereine und Verbände bekommt und des Weiteren die Freiwilligenagentur zunächst
zusätzlich 20.000 Euro für Personal erhält, um Vereine, Verbände und Initiativen bei der
Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu unterstützen.
Noch im Verwaltungsstandpunkt zum Ursprungsantrag hatte sich der Oberbürgermeister dafür
ausgesprochen, unter anderem „die Arbeit der Freiwilligen-Agentur als Kristallisationsort der
Engagementpolitik“ weiter auszubauen, „um die zu entwickelnde Strategie mit Vertretern der Politik,
Verwaltung und Vereinen transparent und strukturiert zu erarbeiten“.
Mittlerweile liegt zwar mit der Vorlage DS-00794/14 eine Neufassung zum „Grundbekenntnis zur
Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig“ vor. Diese wird derzeit in den
Fachausschüssen noch beraten. Allerdings sind die mit Stadtratsbeschluss vom 25. Februar 2015
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beschlossenen 20.000 Euro (Haushaltsplan 2015) für die personelle Aufstockung der
Freiwilligenagentur immer noch nicht an diese ausgereicht worden. Auch wenn eine Auszahlung
wohl nun im August 2015 erfolgen soll, so zeigt sich mit Blick auf eine nachhaltige Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements in Gänze der fehlende ambitionierte Umsetzungswille seitens der
Stadtverwaltung.
Aufgrund dessen fragen wir:
1. Weshalb wurde der Stadtratsbeschluss bis heute nicht zielorientiert umgesetzt?
2. Welche nächsten konkreten Umsetzungsschritte sind vor dem Hintergrund, dass einerseits
eine zusätzlich einzurichtende Servicestelle wohl zeitlich bis Ende 2015 befristet wäre und
andererseits die Arbeit der Freiwilligenagentur ausgebaut werden soll, seitens der
Stadtverwaltung geplant?
3. Wäre es möglich, die in den Haushalt 2015 eingestellten Finanzmittel zumindest teilweise
auch auf das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen?
Anlagen:


text:
Seite 1/4
Anfrage Nr. VI-F-01675
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki – das Verbot von Atomwaffen: (K)ein Thema
für Leipzig?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 8. Juli 2015 setzten zahlreiche Bürgermeister vor ihrem Rathaus ein sichtbares Zeichen, für
eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister
für den Frieden“ (Mayors for Peace). Das Netzwerk, dem allein in Deutschland neben Leipzig 435
deutsche Städte angehören, fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein
ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.
Um so größer ist unsere Verwunderung, dass es dem Oberbürgermeister bzw. der
Verwaltungsspitze – obwohl im Netzwerk augenscheinlich aktiv präsent, mit Foto auch auf der
Webseite als aktiver Unterstützer – nicht möglich war, sich an der diesjährigen Flaggenaktion zu
beteiligen.
Auch wurde die parallel stattfindende Fahrraddemonstration der „Peacemakers“ und ihres
Fahrradmarathons von Stuttgart nach Berlin mit Station vor dem Leipziger Rathaus nicht
wahrnehmbar von der Verwaltung unterstützt.
Wir fragen daher in der Stadtratssitzung am 16. September 2015 an:
1. Betrachtet der Oberbürgermeister das aktive Engagement für die weltweite atomare
Abrüstung weiterhin als elementar wichtige Angelegenheit aller Menschen, Organisationen und
Regierungen und damit auch der Stadtverwaltung Leipzig?
2. Wird sich Leipzig zukünftig als verlässlicher Partner und Förderer des Netzwerkes „Mayors of
peace“ erweisen wollen und wenn ja, in welcher Form?
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Welche Aktivitäten über das Hissen der Flagge und dem Engagement bei „Mayors of peace“
hinaus werden als sinnvoll angesehen?
Zum Hintergrund:
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996.
Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht
und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die
völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung
festgestellt.
Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI
immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China,
Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind zwar 500 Sprengköpfe
weniger als noch in 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen eine Modernisierung des
vorhandenen Arsenals gegenüber. Das betrifft auch die US-Atombomben, die in Deutschland bei
Büchel in der Eifel stationiert sind.
Ende Mai ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages
von 1970 ohne Einigung zu Ende. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags
besteht zwar weiterhin, ist aber bisher kraftlos geblieben. Bereits aus den Entwürfen für ein
Abschlussdokument sind auf Druck der Atomwaffenstaaten alle Formulierungen zur
Abrüstungsverpflichtung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die
Einberufung einer Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten.
Als einziges positives Ergebnis der New Yorker Konferenz ist die große Unterstützung für die
„Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation“ (ehemals Austrian Pledge)
festzuhalten. Mehr als 100 Staaten haben in New York erklärt, sich dem „Humanitarian Pledge“
anzuschließen, einer von Österreich 2014 initiierten Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, für
ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten.
Die Pacemakers kämpfen seit Jahren um die atomare Abrüstung und sind vor allem im Westen
Deutschlands bekannt, wo sie jedes Jahr Fahrraddemonstrationen organisieren. Zum ersten Mal
fand nun der Radmarathon zwischen Stuttgart und Berlin mit einem Halt am 17.07.15 in Leipzig
statt. Ihr Ziel ist es, für ein weltweites Verbot von Atomwaffen zu werben, in Kooperation mit „Mayors
for Peace Städten“, die sich auch mit dem Thema Atomkraft beschäftigen.
http://www.mayorsforpeace.de
http://www.pace-makers.de/
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
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Anfrage Nr. VI-F-01676
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der
Berichtspflicht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dem Ratsbeschluss 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2.
Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig wurde unter Punkt 6 beschlossen,
dass „Der Oberbürgermeister informiert ab 2013 über die Entschuldungskonzeption einschließlich
der beschlusskonformen Verwendung von Zinsersparnissen für die Infrastruktur der Stadt und der
Rückführung der Bürgschaften den Stadtrat bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres. … „
Bis zum 30.06.2015 lag dem Stadtrat keine Information vor.
Wir fragen an:
1. Wann ist mit dieser Informationsvorlage zu rechnen?
2. Wurde der Stadtrat in den Jahren 2013 und 2014 über den Sachstand der
Entschuldung, Rückführung von Bürgschaften und der beschlusskonformen
Verwendung der Zinsersparnisse informiert?
3. Gibt es bezüglich der außerordentlichen Tilgungsrate von 5 Mio. Euro jährlich einen
neuen Sachstand?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
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Anfrage Nr. VI-F-01677
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzungsstand Naturdenkmal Naunhoferstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 25.02.2015 wurde in der Ratsversammlung der Antrag: „Naunhofer Straße als Naturdenkmal
festsetzen“ ungeändert beschlossen. Bisher wurde die Allee aber noch nicht als Naturdenkmal
festgesetzt.
Daher fragen wir an:
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
2. Wann ist damit zu rechnen, dass die Linden- und Platanenallee als Naturdenkmal
festgesetzt wird?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass die Verwaltung dazu ein Gutachten in Auftrag
gegeben hat? Und wenn ja mit welchem Ziel?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01678
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Nicole Lakowa
Betreff
Sende-/Empfangsmast Vodafon D2 - Standort: Holzhäuser Str. 122 in 04299 Leipzig -
Sachstand über weitere Aufrüstung und Bestückung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Wohnanlage Holzhäuser Str./Ecke Kolmstraße sorgt die Existenz und insbesondere
die ständigen Erweiterungen der o. g. Funksendestelle zunehmend für Besorgnis. Durch
das Staatliche Umweltfachamt Leipzig wurde 1994 dargelegt, dass die damalige Ausführung
der Anlagen nicht zu gesundheitlichen Bedenken Anlass geben würde.
Gleichzeitig wurden die Bewohner darüber informiert, dass die von der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilten Bescheinigungen erlöschen,
wenn die zugehörigen Datenblätter der technischen Standortdaten oder zugrunde liegende
Normen bzw. Vorschriften sich ändern.
Weiterhin sind auch auf dem zum Funkmast benachbarten Gebäude Holzhäuser Str. 124
mehrere Sektorantennen montiert. Darüber hinaus veröffentlicht Vodafon auf seiner
Webseite zum Standort Holzhäuser Str. 122: „An diesem Standort bauen wir in Kürze unser
G4(LTE800)Netz aus.“
Deshalb frage ich an:
1. Wie nimmt die Stadt Leipzig ihre Verantwortung war um zu gewährleisten, dass die
Netzbetreiber die gültigen Grenzwerte einhalten?
2. Welche von den Netzbetreibern unabhängigen fachkundigen Stellen bzw. Gutachter
sind von der Stadt Leipzig einbezogen?
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Wie sichert sich die Stadt Leipzig ab, dass nur technische
Veränderungen/Aufrüstungen an dem Funkmast und in seiner Umgebung erfolgen,
wenn alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen?
Ich bitte um schriftliche Antwort.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01636-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss 28.08.2015 Vorberatung
Petitionsausschuss 25.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm-, Schmutz- und
Schadstoffbelastung in der Karl-Tauchnitz-Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
X Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Zu 1.
Die Verkehrssituation in der südlichen Karl-Tauchnitz-Straße wurde 2015 vom Verkehrs- und
Tiefbauamt erneut geprüt. Entsprechende Verkehrsbeobachtungen und Verkehrszälungen wurden
vorgenommen.

Ein Anstieg des Kfz-Verkehrsaufkommens im Vergleich zu den Zählungen 2011 kann nicht
festgestellt werden. Die Kfz-Belastung liegt trotz zu beachtender Baumaßnahmen in der Karl-
Liebknecht-Straße und Könneritzstraße mit 17.640 Kfz/24h (DTV Mo-So) und einem Lkw-Anteil von
6,1% auf dem gleichen Niveau wie 2011.
Die Beobachtung des Verkehrsablaufs in der südlichen Karl-Tauchnitz-Straße während der
Nachmittagsspitzenstunde gegen 16.30 Uhr ergab keine Auffälligkeiten. Gelegentliche
vorfahrtsbedingte kleinere Rückstaus an der Zufahrt zum neuen Kreisverkehr waren die Ausnahme
und reichten nicht über die Mozartstraße hinaus. Sie lösten sich schnell wieder auf.

Mit der Fertigstellung der Autobahn A72 im Abschnitt Rochlitz bis Borna besteht seit Sommer 2013
eine vierstreifige Straßenverbindung zwischen Chemnitz und Leipzig. Seit Ende 2013 ist ebenfalls
das neue Mitteldeutsche S-Bahn-Netz mit seinem Kernstück City-Tunnel Leipzig in Betrieb. Aus
diesem Anlass wurden an der Stadtgrenze Leipzig im Frühjahr 2013 und 2014 Kfz-
Verkehrszählungen durchgeführt, um die Auswirkungen beider fertiggestellter Verkehrsprojekte zu
untersuchen. Die entsprechende Zählstelle an der B2-Süd in Höhe Markkleeberg und damit
innerhalb des Leipziger Autobahnrings ergab 2014 keine Zunahme des Kfz-Verkehrs für die B2-Süd
sondern tendenziell einen leichten Rückgang gegenüber 2013. Das Verkehrskonzept der Ableitung
des Durchgangsverkehrs über den Autobahnring A38, A9 und A14 hat sich damit bestätigt. Eine
Verkehrsuntersuchung von 2007 führte ohne die Wirkung der A72 bereits zum gleichen Ergebnis.
Zudem nutzen offenbar immer mehr Fahrgäste das neue S-Bahn-Angebot aus dem Südraum
Leipzig.

Der neue Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum wurde im März 2015 durch den
Stadtrat beschlossen. In ihm sind auch die verkehrlichen Leitlinien für die nächsten Jahre fixiert.
Bestandteil des dabei zugrundegelegten Hauptstraßennetzes ist auch die Karl-Tauchnitz-Straße, die
eine wichtige Funktion für die Verbindung und Verteilung des Kfz-Verkehrs zwischen den Leipziger
Ortsteilen hat.
Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens im Umfeld der Karl-Tauchnitz-Straße wird in den
nächsten Jahren weiter beobachtet.
Zu 2.
Wie in der Petition ausgeführt, hat die Stadt Leipzig im Dezember 2011 einen ablehnenden
Bescheid zu einem Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 Abs.1 Nr. 3 StVO (Lärmschutz)
erlassen.
Dem Erlass des Bescheides waren umfangreicher Schriftverkehr und persönliche Gespräche von
Mitarbeitern des Amtes für Umweltschutz und des Verkehrs- und Tiefbauamtes mit den
Antragstellern vorausgegangen. Das Vorgehen der Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen der
Entscheidung und die Ermittlung der maßgeblichen Lärmwerte durch Berechnungen wurden in
diesem Zusammenhang ausführlich erläutert.
Nach einer sehr gründlichen Prüfung aller Belange mussten verkehrsregelnde Maßnahmen wie
Tempo 30 oder ein Lkw-Verbot abgelehnt werden.
2 von 3 in Zusammenstellung
Die in der Richtlinie für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor
Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) genannten Richtwerte als Eingriffschwelle für eine Prüfung bzw.
Anordnung solcher Maßnahmen waren nicht überschritten und die Lärmbelastung im Vergleich mit
anderen Hauptnetzstraßen in Leipzig ortsüblich.
Die bereits 2011 geforderten Lärmmessungen sind grundsätzlich nicht verwertbar, da in den
Lärmschutz-Richtlinien-StV ein bundeseinheitliches Berechnungsverfahren vorgeschrieben ist.
Ergebnisse von Lärmmessungen sind nicht repräsentativ, im Nachhinein nicht überprüfbar und auch
nicht mit Grenz- oder Richtwerten vergleichbar, da durch Messungen nur kurzzeitige sowie vom
momentanen Verkehr und von der Witterung abhängige Situationen erfassbar sind.
Gegen den o.g. Bescheid wurde kein Widerspruch eingelegt und er ist damit rechtskräftig.
Grundlage für die Berechnung der Lärmpegel war 2011 ein Verkehrsaufkommen von 17.124 Kfz/24h
(DTV Mo-So) und ein Lkw-Anteil von 6,28% tags bzw. 3,17 % nachts.
Im April 2015 vorgenommene Zählungen ergaben mit 17.640 Kfz/24h (DTV Mo-So) und einem Lkw-
Anteil von 6,1% vergleichbare Werte. Die Verkehrsbelastung und damit auch der Lärmpegel ist also
entgegen des Eindrucks der Petenten nicht gestiegen.
Somit ist auch 2015 keine andere Entscheidung zu Maßnahmen aufgrund der Lärmbelastung
möglich.
Auch der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig liefert keine Anhaltspunkte für erforderliche
verkehrsregelnde Maßnahmen zur Reduzierung von Abgasen in der Karl-Tauchnitz-Straße.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01679
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 01.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf des Grundstückes Forstweg 34 in 04178 Leipzig, Flurstück 34/19 der
Gemarkung Gundorf
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Flurstück 34/19 der Gemarkung
Gundorf, Forstweg 34 zum Kaufpreis von 271.000,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 3 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 246.586,32 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 271.000,00 7.0000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2016 2016 -927,88 1.100.11.1.3.05
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01680
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Gabriele Rauchmaul
Betreff
Lautstärke der Veranstaltungen am Völkerschlachtdenkmal
Sehr geehrte Damen und Herren,
anläßlich einer Veranstaltung im Bereich des Völkerschlachtdenkmals, die leider wie so oft bei
solchen Anlässen tatsächlich auch durch sehr gute Schallschutzfenster dringt, möchte ich als
Anwohnerin (Breslauer Strasse 72) eine offizielle Anfrage stellen:
Wenn schon solche Veranstaltungen (Radfeste, Konzerte, Bierbörsen...) stattfinden- könnte man
vielleicht doch als Stadt darauf hinwirken, daß nicht das volle technische Potential an Lautstärke
ungebremst ausgenutzt wird? Wir alle wissen, was Technik heute leisten kann- ich selbst könnte
schon mit meinem BOSE- Gerät die ganze Umgebung belästigen... Gerade erst gab es z.B.
Beschwerden, daß das Elton- John- Konzert in einer Messehalle viel zu laut war. Ich selbst war
schon im Gewandhaus den Boxen der Gruppe OMEGA schutzlos ausgesetzt. Ich denke, die
Besucher solcher Veranstaltungen hätten immer noch genügend Spass, wenn es gemäßigter
zuginge... Ich erinnere mich an ein Radfest vor zwei Jahren, als ich mich allen Ernstes nicht mit
meinen teilnehmenden Verwandten im Start-/Zielbereich verständigen konnte, weil die Musik
ungeheuer laut dröhnte.
Nicht nur als Bürger, sondern auch als Arzt sehe ich die o.g. Situation kritisch- denn es ist allgemein
bekannt, wie gesundheitsschädlich Streß ( und Lärm verursacht diesen) sich auswirkt. Wenn es nur
mal um dieses oder jenes Event ginge- doch in unserer Großstadt haben wir ständig etwas "zu
bieten": Autos, Flugzeuge, Hubschrauber, Straßenbahnen, Züge, Baustellen, Straßenreinigung,
Rasenmäher, Laubbläser (!!), rücksichtslose Nachbarn...
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01682
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Mike Demmig
Betreff
Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen um das Leipziger Stadtbad?
In der Ratsversammlung am 19. März 2014 hat der Stadtrat auf der Grundlage der Sammelpetition
zur „Wiedereröffnung Leipziger Stadtbad“ mit über 2.400 Unterstützern den Beschluss RBV-1975/14
gefasst, das Leipziger Stadtbad mit einer vorwiegend badtypischen Nutzung zu erhalten. Der
einstimmige Beschluss des Stadtrates bekräftigt noch einmal das Ziel, das denkmalgeschützte
Gebäude in der Eutritzscherstraße (Zentrum Nord) umfassend zu sanieren und einen öffentlich
zugänglichen Ort zu schaffen, der die Stadt kulturell und sportlich bereichert.
Die Petenten forderten transparente Verkaufs- und Nutzungsbedingungen vor Abschluss eines
Verkaufes an einen privaten Investor im Sinne einer vorwiegend badtypischen Nutzung des
Stadtbades sowie eine Veröffentlichung des erstellten Nutzungskonzepts der Kannewischer AG.
Zudem kritisierten sie ein mit der Förderstiftung Leipziger Stadtbad nicht abgestimmtes
Verkaufsexposé des Liegenschaftsamtes bei der EXPO Real mit einem Immobilienwert von 500.000
EUR, in dem eine nichtöffentliche Nutzung des Gebäudes wie Hotelbetrieb nicht ausgeschlossen
wurde.
In Folge der Anerkennung der Petition verlängerte sich der Nutzungsvertrag mit der Förderstiftung
Leipziger Stadtbad mit einer Kündigungsfrist auf nunmehr 9 Monaten. Mit dieser Änderung bekommt
diese und ihre Partner eine größere Planungssicherheit in der Vermietung von
Veranstaltungsflächen, die in nicht unerheblichen Teil in den Erhalt des Gebäudes fließen. Zugleich
wurden die zur jährlichen Unterhaltung des Stadtbades notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von
ca. 50.000 EUR bis zur Übernahme durch einen privaten Investor ab 2015 in den Haushaltsplan
integriert.
1. Stimmt es, dass die Förderstiftung mit der Einstellung der finanziellen Mittel zur Unterhaltung des
Gebäudes finanziell entlastet wurde? In welcher Höhe wurden die finanziellen Mittel in den
Haushaltsplan aufgenommen?
2. Ist ein neuer Text und ein abgeändertes Verkaufsexposé mit der Förderstiftung abgestimmt und
veröffentlicht worden? Wurde der Ratsbeschluss vom 19.03.2014 berücksichtigt?
3. Wie wird die Förderstiftung grundsätzlich in den Verkaufsprozess nach dem Ratsbeschluss vom
19.03.2014 einbezogen? Was hat sich hier geändert?
1 von 2 in Zusammenstellung
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Für den Umbau und die notwendige Revitalisierung soll ein privater Investor/ Investorengruppe
gewonnen werden. Angesichts des enormen Investitionsstaus in der Infrastruktur ist die Stadt nach
eigenen Angaben nicht in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen. Es wird daher angestrebt das
Leipziger Stadtbad entsprechend zu veräußern.
4. Gibt es hier Fortschritte oder neue Verhandlungsaussichten?
5. Ist es strategisch denkbar, in die Entwicklung des Stadtbades auch das freistehende Gebäude vor
dem Stadtbad (ehemals Stadtwerke) in die Überlegungen miteinzubeziehen? Eine Entwicklung
des gesamten Gebäudekomplexes einschließlich des Stadtbades kann für einen privaten
Investor/ Investorengruppe für langfristige und hohe Investitionen interessanter sein.
Ich bitte darum, die Fragen in schriftlicher Form zu beantworten und bedanke mich im Voraus für
Ihre Bemühungen.
2 von 2 in Zusammenstellung


Was ist Sinn und Zweck von Beiräten?

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01683
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Mike Demmig
Betreff
Was ist Sinn und Zweck von Beiräten?
In Leipzig gibt es eine Reihe von Beiräten vom Behindertenbeirat über den Jugendbeirat bis hin zum
Drogenbeirat. Doch was steckt dahinter?
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
1. Was ist aus Ihrer Sicht Sinn und Zweck von Beiräten in Leipzig?
2. Wie werden diese unterschieden? Gibt es einen Unterschied außer thematisch?
3. Aus welchem Anlass gründet die Stadt neue Beiräte?
4. Gibt es einen Grund Beiräte einzustellen, wenn beispielsweise die Inhalte fehlen?
5. Wer entscheidet darüber, ob Beiräte gebildet oder eingestellt werden?
6. Wer bestimmt über die Zusammensetzung der Beiratsmitglieder? Gibt es im Nachhinein noch
Änderungsmöglichkeiten?
1 von 1 in Zusammenstellung


name: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (SIEHE NEUFASSUNG - NF-01)

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01684
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß
Anlage 2.
2. Der Punkt 3. des Beschlusses der Ratsversammlung A-700/14-NF-003 vom 8.7.2015 sowie der
Punkt 4. des Beschlusses der Ratsversammlung VI-A-01297 vom 8.7.2015 werden aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
 1. Ausgangslage
Die Hauptsatzung legt in ihrer derzeit gültigen Fassung für den Abschluss von Miet- und Pacht-
verträgen fest, dass der Grundstücksverkehrsausschuss ab einer Summe von 50.000,00 Euro
jährlich entscheidet. Bis zu dieser Summe ist der Oberbürgermeister zuständig. Der Stadtrat
entscheidet gegenwärtig in der Regel nicht über Miet- und Pachtverträge, weil sie nach der
Hauptsatzung ohne Obergrenze dem Grundstücksverkehrsausschuss zugewiesen sind.

Die Ratsversammlung hat am 8. Juli 2015 den Antrag A -700/14-NF-003 der Fraktion DIE LINKE zur
Änderung der Hauptsatzung einschließlich des Änderungsantrages eines CDU-Fraktion sowie den
Antrag VI-A-01297 beschlossen. Damit erging der Auftrag an die Verwaltung, die Änderung der
Hauptsatzung im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Stadtrates und des Grundstücksverkehrs-
ausschusses für Miet- und Pachtverträge abhängig von bestimmten Wertgrenzen vorzulegen.
Danach sollte die Ratsversammlung „...über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer
Vertragslaufzeit von 10 Jahren und/oder ab 125.000,00 Euro jährlich.“ entscheiden. Bei Miet- und
Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren soll der Grundstücksverkehrsausschuss bis unter
125.000,00 Euro zuständig sein.
Beschlossen wurde außerdem, dass der Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von
Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren zu informieren ist.
Der zweite Beschluss VI-A-1297 legt unter dem Titel „Änderung der strategischen Liegenschafts-
politik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf“ unter 4. eine Informationspflicht an den Grundstücks-
verkehrsausschuss über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor
Verkauf fest.
In Umsetzung der o.g. Beschlüsse des Stadtrates wird deshalb vorgeschlagen, die Hauptsatzung
gemäß Anlage 2 zu ändern (Beschlussvorschlag 1), aber auch, die vom Stadtrat mit beiden
Anträgen beschlossenen Informationspflichten wieder aufzuheben (Beschlussvorschlag 2). Diesen
Vorschlägen liegen folgende Erwägungen zu Grunde.
2. Zum Beschlussvorschlag 1
2.1. Künftige Regelung
Bei einer Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf Miet- und Pachtverträge sollte für die
Begrifflichkeiten bei Laufzeiten das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu Grunde gelegt werden. Das
Gesetz spricht von seinem Wortlaut her von Mietverhältnissen, deren Mietzeit auf nicht bestimmte
Zeit (§ 542 Abs. 1 – umgangssprachlich unbefristete Verträge) oder auf bestimmte Zeit (§ 542 Abs. 2
– umgangssprachlich befristete Verträge) eingegangen wird. Diese Regelungen sind auf das
Pachtverhältnis entsprechend anzuwenden.
Dem Regelungsbedürfnis des Stadtrates für feste langfristige Miet- und Pachtverträge, die er mit
dem Antrag A-700-NF-03 beschlossen hatte, trägt der hier vorgelegte Vorschlag Rechnung. Solche
auf bestimmte Zeit ab zehn Jahren abgeschlossene Verträge soll künftig der Stadtrat ab 250.000,00
Euro jährlich entscheiden. Der Grundstücksverkehrsausschuss soll hierfür über 25.000,00 Euro bis
unter 250.000,00 Euro jährlich zuständig sein. In die Aufgaben des Oberbürgermeisters fallen solche
langfristigen Verträge, wenn sie eine Zahlungsverpflichtung unter 25.000,00 Euro jährlich vorsehen.
Für alle anderen Miet- und Pachtverträge soll weiterhin der Grundstücksverkehrsausschuss
hauptsächlich und über 50.000,00 Euro jährlich zuständig sein. Bis zu 50.000,00 Euro soll der
Oberbürgermeister solche Verträge abschließen.
Neu ist damit, dass der Stadtrat über Miet- und Pachtverträge ab einer Laufzeit von zehn Jahren und
einer Summe von jährlich 250.000,00 Euro entscheiden soll. Bisher lag das beim
Grundstücksverkehrsausschuss.
2.2. Auftrag und Umsetzung
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass damit der Auftrag des Stadtrates umfassend, klar und
sachgerecht umgesetzt wird.
Auszulegen war dabei der unter 1. dargelegte Wortlaut des Beschlusses mit der Formulierung
„...und/oder...“ und die beschlossene Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses bei
Mietverträgen ab 10 Jahren „...bis unter 125.000,00 Euro...“.
Für diese Auslegung wurde die mündliche Erörterung des Antrages durch die Stadträtinnen und
Stadträte berücksichtigt. In der Aussprache wurde ausgeführt, dass Verträge mit einer bedeutsamen
Zahlungsverpflichtung und über eine bindende Laufzeit betrachtet, weitreichende finanzielle Folgen
für die Stadt hätten. Solche Entscheidungen müssten beim Rat liegen. Dazu wurden im Stadtrat vor

der Abstimmung Summen zwischen 75.000,00 Euro und 125.000,00 Euro diskutiert. Beschlossen
wurden schließlich 125.000,00 Euro.
Argumentiert wurde auch, dass es in Bezug auf andere Rechtsgeschäfte durchaus üblich sei, eine
„Dreiteilung“ der Zuständigkeiten zwischen Oberbürgermeister, Verwaltungsausschuss und Stadtrat
festzulegen. Dies sei jedoch bei Miet- und Pachtverträgen bislang nicht der Fall, da entweder der
Oberbürgermeister oder der Grundstücksverkehrsausschuss (ohne Obergrenze) entscheide.
Die neue Zuständigkeit für den Stadtrat bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10
Jahren und 250.000,00 Euro jährlich wird vorgeschlagen, weil damit sowohl der im Beschluss zum
Ausdruck gekommene Wille des Stadtrates als auch die rechtlichen Anforderungen an die
Ausgestaltung der Befugnisse des Oberbürgermeisters in einen sachgerechten und ausgewogenen
Ausgleich gebracht werden.
Mit der Festlegung dieser Wertgrenze werden die laufenden Geschäfte der Verwaltung von den
wichtigen, der Ratsversammlung vorbehaltenen, Angelegenheiten abgegrenzt. Bei einer derartigen
Regelung muss auch die Größe Leipzigs in Bezug auf die Einwohnerzahl und das
Haushaltsvolumen von mehr als 1 Millarde Euro betrachtet werden. Auch der Umfang der beim
Oberbürgermeister verbleibenden Zuständigkeiten muss damit wertmäßig eine bestimmte Höhe
erreichen. In der Zusammenschau mit der Zuständigkeit des Stadtrates für Veräußerungen mit
einem Umfang von mehr als 2,5 Millionen Euro ist die gewählte Summe von 250.000,00 Euro
jährlich angemessen. Sie stellt zehn Prozent dieses Wertes dar. Langfristige Miet- und
Pachtverträge ab 10 Jahren Laufzeit stehen so in angemessener Relation zu den
Veräußerungsgeschäften, über die die Ratsversammlung ohnehin entscheidet. Von der Auswirkung
auf das städtische Vermögen wird so der (endgültige) Verkauf als auch die langfristige An- oder
Vermietung vergleichbar in die Zuständigkeit des Rates gestellt.
Sofern Summen gewählt werden, die für Miet- und Pachtverträge darunter liegen, liegt die
Vermutung nahe, dass der  – gesetzlich vorgesehene -   Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters
und der Verwaltung zu stark beschränkt wird. Zu berücksichtigen ist hier ferner, dass jede neue
Zuständigkeit der Ratsversammlung für das Verfahren zeitliche und personelle Ressourcen benötigt,
die so weiter ansteigen würden.
Diese Regelung ist auch umsetzbar, weil eine Auswertung der Vorlagen mit Mietverträgen im
Grundstücksverkehrsausschuss in den Jahren 2015 und 2016 ergeben hat, dass dort insgesamt
über sieben Vorlagen nach der „alten“ Zuständigkeit über 50.000,00 Euro jährlich entschieden
wurde. Von diesen Vorlagen betrifft eine einen Vertrag mit über zehn Jahren Laufzeit und über
250.000,00 Euro, der künftig in den Stadtrat gehen würde.
Der Stadtrat hatte weiterhin im Rahmen des Antrages A 700-NF-03 beschlossen, dass der
Grundstücksverkehrsausschuss „bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren bis
unter 125.000,00 Euro jährlich...“ entscheidet. In der Diskussion dazu wurde jedoch auch
ausgeführt, dass die Vorlage sämtlicher Verträge ohne finanzielle Untergrenze evtl. von der
Verwaltung nicht bewältigt werden könne. Andererseits trat das Interesse des Stadtrates zu Tage,
hier auch bei kleinen Summen zu entscheiden, da Vermögen der öffentlichen Hand für lange Zeit
gebunden wird und evtl. Subventionen des Mietpreises vorliegen würden.
Der unter 2.a. im 3. Absatz dazu unterbreitete Vorschlag für eine neue Regelung in der
Hauptsatzung ist aus Sicht der Verwaltung geeignet, die oben dargestellten Interessen des
Stadtrates und auch die Interessen an einer gesetzmäßigen Abgrenzung zwischen den Aufgaben
des Stadtrates und des Oberbürgermeisters sowie an einer arbeitsfähigen Verwaltung sachgerecht
in Einklang zu bringen.
Zunächst grenzt die Laufzeit ab zehn Jahren auch nach Auffassung der Verwaltung dabei die
routinemäßig und in großen Zahlen vorkommende kurzfristige Mietverträge im Rahmen der
„laufenden Verwaltung“ von den nicht in so großer Anzahl vorkommenden Mietverträgen mit
bestimmter langer Laufzeit voneinander ab. Diese Laufzeit ist also geeignet, auch den
Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters, den er in eigener Zuständigkeit erledigt, von der
Entscheidungsbefugnis des Hauptorgans Stadtrat abzuschichten. Dies wird auch der gesetzlichen
Aufgabenverteilung gerecht, die dem Oberbürgermeister eben diese Geschäfte der laufenden
Verwaltung überträgt.

Die Verwaltung schlägt vor, für solche fest vereinbarten langfristigen Mietverträge eine Untergrenze
von 25.000,00 Euro für die Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses einzufügen. Diese
Summe wird vorgeschlagen, weil es auch bei diesen langfristigen Mietverträgen sachgerecht
erscheint, dem Oberbürgermeister einen eigenen Entscheidungsspielraum im Rahmen der
Geschäfte der laufenden Verwaltung zu belassen.
Bei der Erstellung dieser Vorlage wurden die in den Jahren 2015 und bisher in 2016
abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge mit einer Mindestvertragslaufzeit ab zehn Jahren erfasst.
Im Ergebnis meldeten die Dezernate:
- 8 Verträge mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung bis 25.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe),
- 5 Verträge über 25.000,00Euro bis 50.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe),
- 13 Verträge über 50.000,00 Euro bis 125.000,00 Euro (8 Weisungsaufgabe),
- 8 Verträge über 125.000,00 Euro (6 Weisungsaufgabe).
Weil in der erstgenannten Kategorie überwiegend Verträge mit regelmäßig wiederkehrendem Inhalt
(Fischereipachtverträge, Landpachtverträge) enthalten sind, erscheint es sachgerecht, diese Gruppe
in die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Oberbürgermeisters einzuordnen.
Des Weiteren soll mit dieser Änderung der Hauptsatzung klargestellt werden, dass den in Rede
stehenden Zuständigkeiten im Bereich der Eigenbetriebe speziellere Regelungen in den
Eigenbetriebssatzungen vorgehen. Dort werden die Miet- und Pachtverträge bei den „sonstigen
Verträgen“ eingeordnet. Der Stadtrat hat bei der letzten Neufassung der Eigenbetriebssatzungen
bewusst die Regelung aufgenommen, dass die Betriebsausschüsse über den Abschluss von
sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einem Wert von über 150 TEUR bei
einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge
mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren entscheidet. Die Betriebsleitung ist innerhalb der darunter
liegenden Wertgrenzen zuständig. Die Zuständigkeit des Stadtrates soll bei Miet- und
Pachtverträgen nicht gegeben sein.
Abschließend soll im Rahmen dieser Vorlage der Begriff „Zahlungsverpflichtung“ erläutert werden,
weil er für die Einhaltung der Zuständigkeiten wesentlich aber durchaus auch auslegungsbedürftig
ist. Zu berücksichtigen ist hier die Verwaltungspraxis, die in internen Regelungen für die Anmietung
von Büroflächen geregelt ist.
Auszugehen ist demnach vom jährlichen Vertragswert des abzuschließenden Mietvertrages als
Summe aller regelmäßigen Zahlungen (Mietzins und Betriebskosten).
3. Aufhebung der Informationspflichten
Die Aufhebung der Ziffer 3. des Beschlusses A 700/14-NF-003 und der Ziffer 4. des Beschlusses VI-
A-1297 ist aus rechtlichen Gründen zu beschließen. Die Beschlusspunkte betreffen die Informa-
tionspflicht gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen
mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren bzw. die schriftliche Informationspflicht der Verwaltung
gegenüber dem Ausschuss  über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf
Wochen vor dem Verkauf.
Diese Beschlüsse verstoßen gegen die Sächsische Gemeindeordnung und werden als rechtswidrig
bewertet. Auf die entsprechenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion
Sachsen, wird verwiesen (Anlage 1 – nichtöffentlich). Die Verwaltung schließt sich vollumfänglich
dieser Rechtsauffassung an.
Wesentliche Argumente sind zum Einen, dass keine Informationspflicht des Oberbürgermeisters
gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss besteht. Denn der Adressat der Informationspflicht
nach § 52 Abs. 5 SächsGemO ist ausschließlich der Stadtrat als Gremium. Darüber hinaus besteht
die Informationspflicht im Hinblick auf „wichtige Angelegenheiten“. Insbesondere in dem Bereich der
Aufgaben, die der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, kann sich die Informations-
pflicht damit nicht auf sämtliche Sachverhalte und Einzelfälle beziehen. Dies wäre hier jedoch der
Fall, wenn über den Abschluss sämtlicher Mietverträge, die zahlenmäßig mehrere hundet pro jahr
ausmachen, informiert werden muss.

Damit sieht es die Verwaltung und auch die Landesdirektion als einen unzulässigen Eingriff in den
dem Oberbürgermeister von der Sächsischen Gemeindeordnung übertragenen Aufgabenkreis als
Leiter der Stadtverwaltung an, wenn Informationen über sämtliche Mietverträge mit einer Laufzeit
unter zehn Jahren verlangt werden. Denn die Organstellung als Leiter der Stadtverwaltung ist mit
einer gewissen Selbstständigkeit der Aufgabenerledigung verbunden.
Unstreitig bezieht sich auch das Fragerecht der Stadträtinnen und Stadträte nach § 28 Abs. 6
SächsGemO auf sämtliche Angelegenheiten der Stadt. Jedoch besteht auch dieses Fragerecht nur
im Hinblick auf „einzelnen Angelegenheiten“ und nicht auf einen gesamten Aufgabenkreis.
Die entsprechenden Ratsbeschlüsse verstoßen damit gegen das Gesetz und sind aufzuheben.

Anlage:
Anlage 1 - Schreiben der Landesdirektion (nichtöffentlich)
Anlage 2 - 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlage 2
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom ...
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SächsGemO wird durch Beschluss der
Ratsversammlung vom ................... die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom
16.07.2014, Beschluss RBV-2141/14,. wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 8 Abs. 3 Ziff. 17 Zuständigkeit der Ratsversammlung
§ 8 Abs. 3 Ziffer 17 erhält folgende neue Fassung:
"17a) die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher
wirtschaftlicher Bedeutung ist, insbesondere Grundstücksangelegenheiten - das sind Erwerb,
Veräußerung und dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten - mit
einem Wert im Einzelfall von über 2,5 Mio. Euro;
b) bei Abschluss von Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren und
250.000 Euro jährlich;
Die Regelungen in Eigenbetriebssatzungen gehen im Einzelfall vor;"
§ 2 Änderung des § 14 Abs. 6 Grundstücksverkehrsausschuss
§ 14 Abs. 6 erhält folgende neue Fassung:
"(6) Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet:
1. über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über 50.000 Euro jährlich und außerdem
2. bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren über 25.000 Euro jährlich
bis unter 250.000 Euro jährlich.
Die Regelungen in Eigenbetriebssatzungen gehen im Einzelfall vor."
§ 3 Änderung des § 22 Abs. 2 Ziff. 15 Oberbürgermeister
§ 22 Abs. 2 Ziff. 15 erhält folgende neue Fassung:
"15. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu 50.000 Euro jährlich; bei Miet- und
Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25.000 Euro jährlich;
§ 4 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
........................................................... Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister