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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06083

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur straßenseitigen Erschließung des Gewerbegebietes an der
Berliner Brücke- südlicher Teil mit Anbindung an die Rackwitzer Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der
Gewerbepark Berliner Brücke GmbH & Co.KG zur straßenseitigen Erschließung des
Gewerbegebietes an der Berliner Brücke- südlicher Teil mit Anbindung an die
Rackwitzer Straße wird seitens der Stadt abgeschlossen.
2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten in Höhe von 12.026,50
Euro sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushalts gedeckt.
3. Der Oberbürgermeister, vertreten durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau,
Verkehrs- und Tiefbauamt, wird ermächtigt, ggf. Detailfragen im städtebaulichen
Vertrag noch nachzuverhandeln.
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Widmungsverfahren über eine Teilfläche
des Flurstücks 2758/15 der Gemarkung Leipzig gemäß § 6 des Sächsischen
Straßengesetzes einzuleiten.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
s. Sach-
verhalt
Öff. Verkehrs-
flächen
ca. 5.544,00 €/a

Oberflächen-
entwässerung
ca. 3.082,50 €/a

Beleuchtung
Unterhaltung
Ca. 2020€/a

Beleuchtung
Strom
Ca. 1.380€/a

1.100.54.1.0.01

1.100.54.1.0.01
Konto 42419150

1.100541.001.09

1.100.5410.01
Konto 42711200
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

Die Gewerbepark Berliner Brücke GmbH & Co. KG (GBB) ist seit 12.07.2016 gemäß
Auflassung vom 07.04.2016 Eigentümerin der Flurstücke im Grundbuch von Leipzig,
Gemarkung Leipzig, Blatt 30276, Flur 2758/15, 2758/17 und 2758/18 in einer Gesamtgröße
von ca. 10 ha Größe an der Berliner Brücke, Leipzig mit teils aufstehenden Gebäuden.
Mit der Verkäuferin dieser Flurstücke hat die Stadt am 11.03.2015 einen städtebaulichen
Vertrag über die Verpflichtung der Verkäuferin als Erschließungsträger zur Planung und
Herstellung der Wollkämmereistraße als künftig öffentliche Straße auf der Grundlage des
Stadtratsbeschlusses Nr. RBV-1362/12 vom 20.09.2012 abgeschlossen.

Zur Schaffung von Baurecht war durch die Stadt Leipzig ein Verfahren zur Aufstellung eines
Bebauungsplanes eingeleitet worden. Das seinerzeit als Bebauungsplan Nr.  244
„Gewerbegebiet an der Berliner Brücke“ begonnene Bebauungsplanverfahren ist nicht zu
Ende geführt worden. Weil planungsrechtlich die nachprägende Wirkung der vorherigen
Bebauung zu berücksichtigen ist, beurteilen sich Bauvorhaben in dem geplanten
Gewerbegebiet nach § 34 BauGB.

Der Erschließungsträger plant die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes als
„Gewerbepark Berliner Brücke“ im südlichen Teil auf seinen Flurstücken. Zur straßenseitigen
Erschließung dieser geplanten Gewerbeflächen im südlichen Teil verpflichtet sich der
Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der Erschließungsstraße mit
Wendeanlage, der fuß- und radverkehrsläufigen Verbindung der nördlichen und südlichen
Wendeanlagen, zum gemäß Verkehrstechnischer Untersuchung Südteil des Büros Brenner
BERNARD Ingenieure GmbH vom 17.05.2018 notwendigen Ausbau des Knotens an der
Rackwitzer Straße sowie dem erforderlichen Ausbau des vorhandenen öffentlichen
Straßenteilstücks gemäß den nachstehenden Regelungen.

Da der Erschließungsträger ein Baugrundstück vermietet hat (Neubau einer mechanisierten
Zustellbasis (MechZB) für DP DHL in Leipzig sowie Errichtung von 30 PKW-, 54 VAN und 2
Wechselbrückenstellplätzen), bereits nach Erteilung von drei Teilbaugenehmigungen gebaut
wird, die Inbetriebnahme für 2018 vorgesehen ist und, weil die genannte Verkehrstechnische
Untersuchung eine temporäre Zufahrt (Stand: 31.05.2018 „Schleppkurve 03“)
übergangsweise vorschlägt, regelt der Vertrag einerseits die Planung und Herstellung einer
provisorischen Zufahrt nur für dieses Bauvorhaben zeitlich befristet bis zur endgültigen
Herstellung der Erschließungsanlagen. Dieser Vertrag regelt des Weiteren, dass der
Eigentümer als Erschließungsträger die gesamte straßenseitige Erschließung des südlichen
Teils des Gewerbegebiets inklusive des endgültigen Ausbaus des Knotens Rackwitzer
Straße auf seine Kosten plant und herstellt sowie über eine Sicherheitsleistung für
Vertragserfüllung absichert.

Dies erfolgt auf der Grundlage der Entwurfsplanung zur straßenseitigen Erschließung des
Südteils des Gewerbegebietes über die Erschließungsstraße nebst Wegeverbindung
zwischen den beiden Wendeanlagen, der die Stadt am 26.06.2018 mit Bedingungen
zugestimmt hat, einer noch einzureichenden und zu genehmigenden Entwurfsplanung für
den Ausbau des Knotens Rackwitzer Straße und der jeweils daraus zu entwickelnden und
zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung. Für den Ausbau des Knotens Rackwitzer
Straße bedarf es voraussichtlich eines Planfeststellungsverfahrens.
Die straßenseitige Erschließung weiterer Bauvorhaben ist im südlichen Teil des
Gewerbegebietes erst nach Abschluss dieses Vertrages gesichert, wenn alle
Voraussetzungen durch den Erschließungsträger geschaffen wurden, um den Bau der
Erschließungsanlagen nach wirksamem Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages
beginnen zu können und eine Baufreigabe seitens der Stadt hierzu erteilt wurde.
Für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen an den städtischen Grün- und Biotopflächen sind
Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeiten zu schaffen und GBB verpflichtet sich, zu Gunsten der
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Stadt entsprechende beschränkt persönliche Dienstbarkeiten in Abstimmung mit dem Amt
für Stadtgrün und Gewässer im Grundbuch eintragen zu lassen.

Der Erschließungsträger sichert einseitig zu, die erforderlichen Maßnahmen zur
straßenseitigen Erschließung gemäß diesem Vertrag durchzuführen.

Gemäß städtebaulichem Vertrag sind Leistungen in Höhe von insgesamt 2.478.500,00 € zu
erbringen. Der Erschließungsträger sichert diese vertraglichen Verpflichtungen über eine
Vertragserfüllungsbürgschaft einer Bank, Sparkasse bzw. eines
Kreditversicherungsunternehmens oder durch Einzahlung des Sicherungsbetrages auf ein
Verwahrkonto der Stadt ab.

Folgekosten

Nach der Entscheidung des Stadtrates auf der Grundlage dieser Vorlage, die
Erschließungsstraße und den Verbindungsweg zur nördlich gelegenen Wendeanlage künftig
als öffentliche Verkehrsanlagen zu widmen, entstehen der Stadt durch die vertragsgemäße
Herstellung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen ab dem Zeitpunkt der Übernahme
der vertragsgemäß fertiggestellten Erschließungsanlagen, voraussichtlich ab dem Jahr 2020
jährlich Folgekosten.

Nach den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen beträgt
der jährliche erforderliche Unterhaltungsaufwand für Anliegerstraßen 1,10 Euro/ m² pro Jahr.

Die künftig durch die Stadt zu unterhaltende, zusätzliche Verkehrsfläche ist insgesamt ca.
5.040 m2 groß, daher ergibt sich ein Bedarf von ca. 5.544,00 Euro pro Jahr (PSP
1.100.54.1.0.01) und für die Oberflächenentwässerung der künftig öffentlichen Flächen
entsteht ein Bedarf in Höhe von ca. 3.082,50 Euro pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die
Unterhaltung der Beleuchtung sind künftig ca.2.020,00 Euro pro Jahr (PSP
1.100.54.1.0.01.09) und den hierfür benötigten Strom 1.380,00 Euro pro Jahr (PSP
1.100.54.1.0.01, Konto 42711100), insgesamt 3.400,00 Euro pro Jahr nötig. Für die
Straßenbäume fallen keine Folgekosten beim Amt für Stadtgrün und Gewässer an, weil es
sich um Standorte handelt, an denen bereits Bäume standen.

Eine genaue Zuordnung zu Jahreszahlen auf dem Vorlagendeckblatt kann deshalb nicht
erfolgen, weil der Erschließungsträger auch den endgültigen Ausbau des Knotens
Rackwitzer Straße auf der Grundlage einer noch durch ihn einzureichenden Entwurfsplanung
planen und herstellen muss und hierfür ggf. ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist.
Daher ist noch nicht genau prognostizierbar, wann die Folgekosten für die Stadt entstehen.

Widmung der Erschließungsstraße und der Wegeverbindung zur nördlichen Wendeanlage

Der Erschließungsträger möchte die herzustellende Erschließungsstraße mit Wendeanlage
(inklusive der Wegeverbindung) auf seinen Wunsch als künftig öffentliche Straße kosten-
und lastenfrei in das Eigentum der Stadt und die Bau-/ Unterhaltungslast und
Verkehrssicherungspflicht der Stadt übergeben und wird daher die technischen Standards
einer öffentlichen Straße bei der Planung und bei der Herstellung erfüllen. Voraussetzung
einer öffentlichen Widmung und Übernahme ins Eigentum der Stadt ist ein entsprechender
Stadtratsbeschluss, da kein Baurecht auf der Grundlage eines Bebauungsplanes vorliegt.
Auch die im nördlichen Teil des Gewerbegebietes an der Berliner Brücke sich in Herstellung
gelegene Erschließungsstraße Wollkämmereistraße wird als künftig öffentliche Straße auf
der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. RBV-1362/12 vom 20.09.2012 gewidmet. Die
Widmung der Erschließungsstraße und der Wegeverbindung wird nach der Fertigstellung der
Verkehrsanlagen verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Der Oberbürgermeister wird
ermächtigt, das Widmungsverfahren nach § 6 SächsStrG einzuleiten.

Nachverhandlungsauftrag für den städtebaulichen Vertrag

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Da sich aus den vom Erschließungsträger noch vorzulegenden Unterlagen, wie z.B. der
Entwurfsplanung zum endgültigen Ausbau des Knotenbereiches Rackwitzer Straße, des
Beleuchtungsprojektes der Erschließungsstraße und der Wegeverbindung und den hierzu
erforderlichen Prüfverfahren noch Änderungen des Vertragsinhalts (Text oder Anlagen)
ergeben können, ist es wichtig, dass ein Nachverhandlungsauftrag hierzu dem Dezernat
Stadtentwicklung und Bau erteilt wird und damit nötige Vertragsanpassungen ohne erneuten
Stadtratsbeschluss möglich sind.

Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt /die Schaffung von Arbeitsplätzen

Der Vertragspartner sichert mit der Erschließung und Bebauung sein eigenes Tätigkeitsfeld
und schafft mit der Durchführung seines Vorhabens auch Effekte für andere beauftragte
Unternehmen im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag inklusive Anlagen 1 bis 2a
Formular Prüfkatalog

Außerdem gehören zum städtebaulichen Vertrag noch die Anlagen 2b bis 8, die wegen ihres
Umfangs nicht in gedruckter, sondern nur in elektronischer Form, zur Verfügung gestellt
werden.

1

Städtebaulicher Vertrag                                    (Stand: 04.07.2018)

zwischen

der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser wiederum vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwic klung und
Bau, Frau Dorothee Dubrau

- nachfolgend Stadt genannt -

und

der Gewerbepark Berliner Brücke GmbH & Co. KG,
Isarstraße 1c, 83026 Rosenheim,
vertreten durch Berliner Brücke Verwaltung GmbH,
diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christoph Fecke

- nachfolgend GBB, Eigentümer oder Erschließungsträger genannt -

Präambel

GBB ist seit 12.07.2016 gemäß Auflassung vom 07.04.20 16 Eigentümer der
Flurstücke im Grundbuch von Leipzig, Gemarkung Leipzig, Blatt 30276, Flur
2758/15, 2758/17 und 2758/18 in einer Gesamtgröße von ca. 10 ha Größe an
der Berliner Brücke, Leipzig mit teils aufstehenden Gebäuden.

Mit der Verkäuferin dieser Flurstücke hat die Stadt am 11.03.2015 beim beu r-
kundenden Notar Dr. Wich, Ur.-Nr. 344/2015 in Leipzig einen städtebaulichen
Vertrag über die Verpflichtung der Verkäuferin als Erschließungsträger zur
Planung und Herstellung der Wollkämmereistraße als künftig öffentliche Str a-
ße auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. RBV -1362/12 vom
20.09.2012 abgeschlo ssen. Die Erschließungsstraße ist noch nicht endgültig
hergestellt und noch nicht öffent lich gewidmet. Hierzu wird wegen des inzwi-
schen erfolgten Eigentümerwechsels der vorbenannten Flurstücke an den Er-
schließungsträger mit diesem ein gesonderter Vertragsnachtrag geschlossen,
der seinen Eintritt in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages
vom 11.03.2015 des Notars Dr. Wich (Ur.-Nr. 344/2015) an den vorgenannten
Flurstücken regelt.

Zur Schaffung von Baurecht war durch die Stadt Leipzig ein Verfahren zur
Aufstellung eines B ebauungsplanes eingeleitet worden. Das seinerzeit als
Bebauungsplan Nr.  244 „Gewerbegebiet an der Berliner Brücke“ begonnene
Bebauungsplanverfahren ist nicht zu Ende geführt worden. Weil planung s-
rechtlich die nachprägende Wi rkung der vorherigen Bebauung zu berücksic h-
2

tigen ist, beurteilen sich Bauvorhaben in dem geplanten Gewerbegebiet nach
§ 34 BauGB.

Der Erschließungsträger plant die Weiterentwicklung des Gewerbegebi etes
als „Gewerbepark Berliner Brücke“ im südlichen Teil auf seinen Flurstücken .
Zur straßenseitigen Erschließung d ieser geplanten Gewerbeflächen im südl i-
chen Teil verpflichtet sich der Erschließungsträger zur  Planung und Herste l-
lung der Erschließungsstraße mit Wendeanlage, der fuß - und radverkehrsläu-
figen Verbindung der nördlichen und südlichen Wendeanlagen, zum gemäß
Verkehrstechnischer Untersuchung Südteil des Büros Brenner BERNARD In-
genieure GmbH vom 3 1.05.2018 notwendige n Ausbau des Kn otens an der
Rackwitzer Straße sowie dem erforderlichen Ausbau des vorhandenen öffent-
lichen Straßenteilstücks gemäß den nachstehenden Regelungen.

Da der Erschließungsträger bereits ein Baugrundstück vermietet hat (Neubau
einer mechanisierten Zustellbasis (MechZB) für DP DHL in Leipzig sowie Er-
richtung von 30 PKW -, 54 VAN u nd 2 Wechselbrückenstellplätzen), nach Er-
teilung von drei Teilbaugenehmigungen gebaut wird, die Inbetrie bnahme für
2018 vorgesehen ist und weil die genannte Verkehrstec hnische Untersu-
chung eine temporäre Zufahrt übergangsweise vorschlägt, regelt der Vertrag
einerseits die Planung und Herstellung einer provisorischen Zufahrt nur für
dieses Bauvorhaben  zeitlich befristet bis zur endgültigen Herstellung der E r-
schließungsanlagen. GBB ist in der Pflicht, alle damit verbundenen Risiken
und Eingriffe in den Gewerbebet rieb des Nutzers und etwaige Schadene r-
satzforderungen von der Stadt fern zu halten , die daraus resultieren, dass die
straßenseitigen Erschließungsanlagen nicht frühzeitiger im vertraglich ger e-
gelten Umfang geplant und hergestellt wurden . Entsprechende Bauablaufplä-
ne sind der Stadt vorzulegen , aus denen hervorgeht, wann und wie die He r-
stellung aller Erschließungsanlagen erfolgen wird ohne Beeinträchtigung des
neu angesiedelten Gewerbebetriebes.

Dieser Vertrag regelt des Weiteren , dass der Eigentümer als Er schließungs-
träger die gesamte straßenseitige Erschließung des südlichen Teils des G e-
werbegebiets auf seine Kosten innerhalb der geregelten Fristen plant und
herstellt sowie über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung absichert.

Dies erfolgt auf de r Grundlage der Entwurfsplanung zur straßenseitigen Er-
schließung des Südteils des Gewerbegebietes über die Erschließungsstraße
nebst Wegeverbindung zwischen den beiden Wendeanlagen, der die Stadt
am 26.06.2018 mit Bedingungen zugestimmt hat, einer noch einzureichenden
und zu genehmigenden Entwurfsplanung für den Ausbau des Knotens Rack-
witzer Straße und der jeweils daraus zu entwickelnden und zum Bau frei zu-
gebenden Ausführungspl anung. Für den Ausbau des Knotens Rackwitzer
Straße bedarf es voraussichtlich eines Planfeststellungsverfahrens.

Die str aßenseitige Erschließung weiterer Bauvorhaben ist im südlichen Teil
des Gewerbegebietes erst nach Abschluss diese s Vertrages gesichert, wenn
alle Voraussetzungen durch den Erschließungsträger geschaffen wurden, um
den Bau der Erschließungsanlagen nach wirksamem Abschluss dieses städ-
3

tebaulichen Vertrages beginnen zu können  und eine Baufreigabe seitens der
Stadt hierzu erteilt wurde.

Der Erschließungsträger möchte die herzustellende Erschließungsstraße mit
Wendeanlage auf seinen Wunsch als künftig öffentliche Straße kosten - und
lastenfrei in das Eigentum der Stadt und die Bau -/ Unterhaltungslast und Ver-
kehrssicherungspflicht der Stadt übergeben  und wird daher die technischen
Standards einer öffentlichen  Straße bei der Planung und bei  der Herstellung
erfüllen. Voraussetzung einer öffentlichen Widmung und Übernahme ins E i-
gentum der Stadt ist ein entsprechender Stadtratsbeschluss. Die Abwägung
erfolgt auf der Grundlage des § 125 BauGB.

Für Pflege - und Unterhaltungsmaßnahm en an den städtischen Grün - und
Biotopflächen sind Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeiten zu schaffen und GBB
verpflichtet sich, zu Gunsten der Stadt entsprechende beschränkt persönl iche
Dienstbarkeiten in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer im
Grundbuch eintragen zu lassen.

Der Erschließungsträger sichert bereits jetzt einseitig zu, die erforderlichen
Maßnahmen zur straßenseitigen Erschließung gemäß diesem Vertrag durch-
zuführen.

Dies vorausgeschickt, schließen die Vertragspartner folgenden städ tebauli-
chen Vertrag nach § 11 BauGB:

§ 1
Zusicherung des Erschließungsträgers

Für den Fall, dass die Baugenehmigung für das Bauvorhaben Neubau einer
mechanisierten Zustellbasis (MechZB) für DP DHL in Leipzig sowie Errichtung
von 30 PKW-, 54 VAN und 2 Wechselbrückenstellplätzen vor der Wirksamkeit
dieses Vertrages erteilt wird, sichert der Erschließungsträger bereits jetzt g e-
genüber der Stadt die Erfüllung aller nachfolgenden Verpflichtungen aus di e-
sem städtebaulichen Vertrag zu, soweit diese nicht von ein er Gegenleistung
der Stadt abhängen und erbringt die Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung
gemäß § 10 dieses Vertrages.

§ 2
Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Abs.1 Satz 1 BauGB die Erschließung auf
den Eigentümer  als Erschließungsträger. Die Umgrenzung d es Erschlie-
ßungsgebietes ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Plan.

(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind die
durch die Stadt zu genehmigenden Entwurfsplanungen und daraus zu entw i-
ckelnden und baufreizugebenden Ausführungsplanungen maßgebend, für die
die Voraussetzungen des § 125. Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit zu
diesem Zeitpunkt kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.

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(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene  Kosten zur Planung
und Herstellung der Erschließungs anlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertra-
ges.

(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor-
liegen der in § 9 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unte r-
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Eine Übertragung von
zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen an die Stadt erfolgt kosten - und
lastenfrei für die Stadt auf Grund eines noch abzuschließenden Notarvertr a-
ges.

Die auf dem Flurstück 2758/15 der Gemarkung Leipzig, Rackwitz hergestellte
Privatstraße nebst Wegeverbindung zur nördlichen Wendeanlage übernimmt
die Stadt Leipzig gemäß § 9 dieses Vertrages in ihre Unterhaltung und Ver-
kehrssicherungspflicht, wenn diese Erschließungsanlagen gemäß der Ent-
wurfsplanung  mit erteilter Zustimmung vom 26.06.2018 , daraus entwickelten
und zum Bau seitens der Stadt frei gegebenen Ausführungsplanung herg e-
stellt wurde, der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, dass
diese Straße als öffentliche Straße analog zum nördlichen Teil auf der Grund-
lage des § 125 BauGB gewidmet werden soll , die Stadt Eigentümerin der Flä-
chen geworden ist und der Knoten Rackwitzer Straße mit Anbindung an die
Erschließungsstraße endgültig ausgebaut ist.  Anderenfalls übernimmt die
Stadt die Privatstraße nebst Wegeverbindung nicht in ihre Zuständigkeit und
diese Flächen nicht in ihr Eigentum.

Die Stadt übernimmt nur die straßenseitigen zukünftig öffentlichen Erschli e-
ßungsanlagen bei Vorliegen der Voraussetzungen der in § 9 Abs. 1 d ieses
Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und Verkehrss i-
cherungspflicht. Die privat verbleibenden Flächen (private Straßen, Wege und
Grünflächen usw.) werden nicht von der Stadt übernommen und diese trägt
hierfür auch keine Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten.

Dieser städtebauliche Vertrag ist notariell zu beurkunden. Dies gilt nicht für
die einseitige Erklärung des Erschließungsträgers gemäß § 1 dieses Vertra-
ges. Sämtliche für die notarielle Beurkundung dieses Vertrages entstehenden
Kosten trägt der Erschließungsträger.

(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom,
Gas, Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber
hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträger n geson-
derte Vereinbarungen zu schließen.

(6) Gemäß der Verkehrstechnischen Untersuchung des Südteils des Gewe r-
begebietes des Büros Brenner BERNARD Ingenieure GmbH vom 17 .05.2018
(letzter Stand: 31 .05.2018 mit „Schleppkurve 03“ - Anlage 2 a-d) soll über-
gangsweise eine provisorische Zufahrt auch mittels einer temporäre Neu mar-
kierung in der Zufahrt („Schleppkurve 03“) nur für das Bauvorhaben Neubau
einer mechanisierten Zustellbasis (MechZB) für DP DHL in Leipzig sowie Er-
richtung von 30 PKW -, 54 VAN und 2 Wechs elbrückenstellplätzen zeitlich be-
fristet bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen inklusive
5

notwendigem Ausbau des Kno tens an der Rackwitzer Straße, für den die
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens aller Voraussicht nach
durchgeführt werden muss, sowie dem erforderlichen Ausbau des vo rhande-
nen öffentlichen Straßenteilstücks erfolgen.

Der Erschließungsträger verpflichtet sich, hierzu mittels geeigneter Lagepläne
und Planungsunterlagen eine entsprechende Baustellenzufahrt beim Ve r-
kehrs- und Tiefbauamt (verkehrsbehördliche Anordnung und Sondernutzung)
zu beantragen. Soweit die Prüfung der Unterlagen ergibt, dass LSA -relevante
Veränderungen am Knoten Rackwitzer Straße für die Zufahrt (eine Zufahrts-
spur für Verkehrsbelastung „Prognose 20130 Spitzenstunde 1. BA –DHL“
notwendig sind und umgesetzt werden müssen, ist der Erschließungsträger
verpflichtet, diese Maßnahmen auf seine Kosten nach vorheriger Abstimmung
mit der Abteilung Stadtbeleuchtung des Verkehrs - und Tiefbauamtes zu pla-
nen und zu realisieren.

Der Erschließungsträger hat das Baugrundstück bereits vermark tet. I nsbe-
sondere das ggf. noch anstehende Planfes tstellungsverfahren zum Ausbau
des öffentlichen Knotens wird aber noch Zeit b eanspruchen.  Auf der Grund-
lage der bereits erteilten drei Teilbaugenehmigungen wird bereits gebaut, da
die Inbetriebnahme für 2018 vorgesehen ist . Die Vertragsparteien sind sich
darüber einig, dass mit einer Baustellenzufahrt lediglich eine provisorische
Möglichkeit der Erschließung dieser Zustellbasis von DHL für einen befriste-
ten Zeitraum von maximal 2 Jahren ab Inbetriebnahme  der Zustellbasis
durch den Nutzer  geschaffen wird. Innerhalb dieses Zeitraumes wird der Er-
schließungsträger die endgültige straßenseitige Erschließung gemäß diesem
städtebaulichen Vertrag hergestellt haben.

Entsprechende Bauablaufpläne, aus denen hervorgeht, wann und wie die
Herstellung aller Erschließungsanlagen ohne Beeinträchtigung des neu ange-
siedelten Gewerbebetri ebes erfolgen wird,  legt der Erschließungsträger der
Stadt im Rahmen der Entwurfsplanung zum Knotenausbau vor.

Der Erschließungsträger haftet aus den vorgenannten Gründen gegenüber
der Stadt für alle Risiken , Folgen  und Eingriffe in den Gewerbebetrieb des
Nutzers sowie etwaige Sch äden, die der Stadt oder Dritten da durch entst e-
hen, dass die straßenseitigen Erschließungsanlagen nicht frühzeitiger im ve r-
traglich geregelten Umfang geplant und hergestellt wurden. Der Erschli e-
ßungsträger stellt die Stadt von sämtlichen Schadenersatzforderungen frei,
die gegenüber der Stad t im Zusammenhang mit der Erschließung des G e-
werbegebietes südlicher Teil erhoben werden.

(7) Das geplante Vorhaben liegt teilweise im gemäß § 72 Abs. 2 SächsWG
festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Parthe mit dem zu Grunde g e-
legten Bemessungshochwasser  HG=100. Die Errichtung oder Erweiterung
baulicher Anlagen sowie Änderungen der Höhe von Erdoberflächen bedürfen
in festgesetzten Überschwemmungsgebieten gemäß § 78 Absätze 3 und 4
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) der Genehmigung durch die untere
Wasserbehörde, die am 09.02.2018 (Az.: 36.01.-36.10.59) erteilt wurde.

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(8) Für die Pflege - und Unterhaltungsmaßnahmen an den städtischen Grün -
und Biotopflächen sind Zugangs - und Zufahrtsmöglichkeiten zu schaffen. Der
Erschließungsträger verpflichtet sich, zu Gun sten der Stadt Leipzig zur Nu t-
zung des Unterhaltungsweges am Regenrückhaltebecken und entlang des
Ablaufkanals zur Parthe sowie zu dem Biotop auf dem Flurstück 2758/7 der
Gemarkung Leipzig jeweils bis zur Anbindung an die öffentliche Straße in A b-
stimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und dem Liegenschaft s-
amt der Stadt entsprechende beschränkt persönliche Dienstbarkeiten inne r-
halb von 6 Monaten nach Abschluss dieses Vertrages auf seine Kostenei n-
tragen zu lassen.

(9) Eine wasserrechtliche Genehmigun g muss für die am Regenrückhalt ebe-
cken geplanten Änderungen (Erhöhung undurchlässiger Flächenanteil und
Erhöhung der Einleitmengen in die Parthe) vorliegen.

§ 3
Fertigstellung der Anlagen

(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefü gten Plänen
dargestellte Entwässerung sowie die Straßen - und Wegeflächen und die
Grünanlagen in dem Umfang fertig zu stellen, der sich aus der Entwurfspla-
nung zur straßenseitigen Erschließung des Südteils des Gewerbegebietes
über die Erschließungsstraße ne bst Wegeverbindung zwischen den beiden
Wendeanlagen, der die Stadt am 26.06.2018 mit Bedingungen zugestimmt
hat (Anlagen 3a bis 3o), einer noch einzureichenden und zu genehmigenden
Entwurfsplanung für den Ausbau des Knotens Rackwitzer Straße und der je-
weils daraus zu entwickelnden und zum Bau freizugebenden Ausführungs-
planung ergibt. Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den
Erfordernissen der Beba uung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung
der anzuschließenden Bauten benutzbar sein.

Die Erschließungsanlagen werden in zwei Stufen hergestellt: In einer ersten
Stufe wird die Baustellenzufahrt im Bereich des Knotens Rackwitzer Straße
nach Beantragung und Genehm igung einer Baustellenzufahrt und die Er-
schließungsstraße mit der Wendea nlage als Privatstraße hergestellt. Gemäß
der in § 2 Abs. 6 gesetzten Frist wi rd in der zweiten Stufe der Knoten Rack-
witzer Straße im endgültigen Zustand ausgebaut.

(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft,
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfü h-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt,
die Arbeiten auf Kosten des Ersch ließungsträgers auszuführen, ausführen zu
lassen oder von diesem Vertrag zurückzutreten.

7

Der Erschließungsträger verpflichtet sich, den Freiflächen - und Gestaltungs-
plan dahingehend zu korrigieren, dass die Darstellung der Abgrenzung des
„Röhricht/Biotop“ gemäß der Anlage 3o  korrekt erfolgt. Es erstreckt sich
nördlich des Flurstücks 2758/7 ca. 8 m in das Flurstück 2758/15 der Gemar-
kung Leipzig hinein.

§ 4
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:
a) die Freilegung der privaten und öffentlichen Erschließungsflächen
b) die erstmalige Herstellung / den Straßenausbau  der privaten und öf-
fentlichen Straßen, Wege und Plätze
einschließlich
                                    - Fahrbahn mit Wendeanlage
- Gehwege
- Parkflächen
- Straßenentwässerung
- Straßenbeleuchtung/ Wegebeleuchtung
- Verkehrszeichen/ Verkehrseinrichtungen
- Straßennamensschilder
-  Knotenausbau Rackwitzer Straße (inklusive
   angrenzendes Straßenteilstück in
   Anbindung an die Erschließungsstraße)
c) die Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen für die durch das Bauvor-
haben verursachten Gehölzverluste im öffentlichen Straßenraum nach
den Vorgaben des Amtes für Stadtgrün und Gewässer
d) die Baustellenzufahrt im Bereich des Knotens Rackwitzer Straße nach
Beantragung und Genehmigung einer Baustellenzufahrt
e) die Herstellung der Zufahrtswege zu den Biotopflächen auf dem Flur-
stück 2758/7 der Gemarkung Leipzig
f) die Pflanzung von 34 Bäumen der Art Kaiser -Linde (Tilia vulgaris „Pal-
lida“) mit der Pflanzqualit ät mindestens Hochstamm, 3 -mal verpf lanzt,
stammumfang 18 -20, straße nbegleitend auf dem Privatgrundstück ent-
lang der Erschließungsstraße
nach Maßgabe der von der Stadt gemäß diesem Vertrag zu genehmigenden
Entwurfsplanung und der daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung.

Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.
8

Die Wendeanlage der Erschließungsstraße (ca. 260 m²) und der
Geh/Radweg (ca. 100 m²) entwässer n in das Regenrückhaltebecken, das der
Erschließungsträger auf der Grundlage des mit der KWL abgeschlossenen
Erschließungsvertrages zum nördlichen Teil des Gewerb egebietes nebst der
Leitung für die Ableitung der Straßenwässer in das R egenrückhaltebecken
herstellt hat. Für die Zuleitung und das Regenrückhalt ebeckens ist durch den
Erschließungsträger eine entsprechende rechtliche S icherung der Flächen
dieser Anlagen zu Gunsten der Stadt ins Grund buch eintragen zu lassen,
damit die Erschließungsstraße als öffentliche Straße gewidmet werden kann.

Für alle Verkehrszeichen ist eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsm a-
nagement mittels Beschilderungs- und Markierungsplan zu beantragen.

(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche , natu r-
schutzrechtliche, denkmalschutzrechtliche  sowie sonstige Genehmigungen
bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.

(3) Vor Erteilung der Baugenehmigung ist – soweit erforderlich - gegenüber
der Stadt nachzuweisen, dass die Grundstücke der Bauherren eine gesiche r-
te Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche gemäß § 2 Abs. 1 2 SächsBO ha-
ben. Der Erschließungsträger hat bezüglich der Erforderlichkeit und des Ve r-
fahrens der rechtlichen Sicherung Kontakt mit dem Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege aufzunehmen.

§ 5
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung

(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsa n-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein lei stungsfähiges Ingenieurbüro,
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der
Baumaßnahme bietet.

(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschre i-
bung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Baule istungen (VOB/
Teil B/ C) ausführen zu lassen.

(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Baua b-
steckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsve r-
messung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur  in
Auftrag gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für
Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen.

9

§ 6
Baudurchführung

(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern
und sonstigen Leitungsträgern s icherzustellen, dass die Versorgungseinric h-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon - und Antenne n-
anschluss, Strom-, Gas-, Wasser - und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die
Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung d er Erschlie-
ßungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen au s-
geschlossen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausa n-
schlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. Für die Le i-
tungseinbindung im öffentl ichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Ve r-
kehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden.

(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in
Abstimmung mit dem Verkehrs - und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung  zu
veranlassen.

(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt vorher schriftlich
anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit dem Verkehrs - und
Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Fah r-
bahn- und Gehwegzu standes für den angrenzenden öffentlichen Bereich
durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahmen des Erschli e-
ßungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch den E r-
schließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließ ungsmaß-
nahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist b e-
rechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und
die unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.

(4) Bereits bei der Leitungskoordini erung sind die geplanten Straßenbäume
als auch der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mi n-
destabstände nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für
Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Le i-
tungsschutzmaßnahmen vorzusehen.

(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beide n
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen
sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließung s-
träger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht
entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.

(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschlie ß-
10

lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung de r
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der
Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der
Hochbaumaßnahmen auf den Flächen des Gewerbegebietes inklusive der
Fertigstellung der dazugehörigen Medienanschlüsse begonnen werden.

(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenb e-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN -Vorschriften 18300 – „Erdarbei-
ten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbestä n-
den und Vegetati onsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung
von Bodenmaterial“ einzuhalten.

Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und E r-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzb a-
rem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.

Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmat e-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7
Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).

Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten - bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 10 Abs. 2 des Sächs i-
schen Abfallwirtschafts - und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) das Amt für
Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz
werden im Benehmen mit dem Erschließungsträger die erforderlichen Ma ß-
nahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger zu realisieren sind.

(8) D ie Flurstücke 2758/15, 27/58/17 und 2758/18  der Gemarkung Leipzig
sind im Sächsischen A ltlastenkataster unter der Altlastenkennziffer 65 10
1565 mit dem Handlung sbedarf „Belassen“ registriert. Der Altlastenverdacht
resultiert aus der jah rzehntelangen bis ca. 1997 reichenden Nutzung des
Grundstücks für Betriebszwecke der Wollkämmerei. Von 1998 bis 1999 sowie
2005 wurden auf dem Grundstück Rückbaumaßnahmen durchgeführt. Die
Gebäude und Anl agen der ehemaligen Wollkämmerei wurden vollständig zu-
rückgebaut und die aus den Altlastenuntersuchungen bekannten Schadstoff-
quellen weitgehend beseitigt. Das  Gelände und die Baugruben wurden mit
Bauschuttrecyclingmaterial aufgefüllt. Mit punktuell erhöhten Schadstoffgehal-
ten und erhöhten Entsorgungskosten ist weiterhin zu rechnen.

Die baulichen Maßnahmen und die Abfallentsorgung sind bei allen Tiefba u-
arbeiten durch einen anerkannten, unabhängigen Fachgutachter für Altlasten
zu überwachen und baubegleitend zu untersuchen (§ 12 SächsABG). Der
vom Erschließungsträger beauftragte Gutachter ist der Abfall -/ Bodenschutz-
behörde im Amt für Umwelt schutz mindestens 14 T age vor Baubeginn mitzu-
teilen. Die Ergebnisse der baubegleitenden Untersuchung sind in einem A b-
11

schlussbericht dazustellen und unverzüglich nach Abschluss der Tiefbaua r-
beiten an die Stadt zu übergeben.

Schadstoffbelastete Bereiche sind einzugrenzen, zu sep arieren, analytisch zu
bewerten und entsprechend den Untersuchungsergebnissen in dafür zug e-
lassenen Anlagen zu entsorgen. Um die Entsorgungswege bzw. Möglichke i-
ten des Wiedereinbaus des beim Rückbau anfallenden Aufbruch -/ Aushu b-
materials festlegen bzw. die  Kosten für die Entsorgung ermitteln zu können,
sind Materialuntersuchungen (Asphalt, Bauschutt, …) durchzuführen. Es wird
in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Vorgehensweise im Rahmen
der Baugrunduntersuchungen verwiesen. Bei den Baumaßnahmen anfal len-
de nicht zum Wiedereinbau geeignete/ eingesetzte Abfälle sind entsprechend
den abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen.

(9) Nach Aussage des Landesamtes für Archäologie Sachsen liegt der Vo r-
habenbereich im archäologischen Relevanzgebiet. Das Landes amt für A r-
chäologie Sachsen ist vom exakten Baubeginn des beantragten Vorhabens
(Erschließungs-, Abbruch -, Ausschachtungs - oder Planierarbeiten) minde s-
tens drei Wochen vorher zu informieren. In der Bauanzeige sind die ausfü h-
renden Firmen, der verantwortlic he Bauleiter und die jeweiligen Telefonnu m-
mern zu benennen.

§ 7
Haftung und Verkehrssicherung

(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er -
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssich e-
rungspflicht.

(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgeme i-
nen Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge
der Erschließungsmaßnahmen an bereits ve rlegten Leitungen oder anson s-
ten verursacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von
allen Schadensersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der
Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen e i-
ner ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

§ 8
Gewährleistung und Abnahme öffentlicher Erschließungsanlagen

(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eige nschaften
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht
12

mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.
Für privat verbleibende Erschließungsanlag en und –flächen findet keine A b-
nahme statt, sondern lediglich eine Feststellung der vertragsgemäßen Ferti g-
stellung.

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für
die Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit  der Abnah-
me der einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.

Besonders abgenommen werden folgende Teile der Leistung:
das Straßenbegleitgrün (einschließlich Straßenbäume),
 Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord-
nungsgemäße Anlage,
 Abnahme (Anwuchs - und Austriebskontrolle) nach absolvierter Ferti g-
stellungspflege ab 30. September nach der Pflanzung (gemäß ZTV La
StB 05)
 Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2
Jahre).
Die Gewährleistungsfrist für das Straßenbegleitgrün beginnt nach Ablauf der
Fertigstellungspflege und beträgt 2 Jahre.

Für die auf den privaten Baugrundstücken zu pflanzenden Alleebäume an der
Erschließungsstraße findet keine Abnahme/ Übernahme, sondern eine Fes t-
stellung der vertragsgemäßen Pflanzung statt. Die Fertigstellung der privaten
Baumpflanzungen ist der Stadt anzuzeigen. Nach erfolgter Fertigstellung
(einschließlich Fertigstellungspflege) werden pro Jahr und Baum 100 Euro zur
Sicherung der zweijährigen Entwicklungspflege einbehalten.

Der Erschließungsträger ve rpflichtet sich, Erwerbern der Baugrundstücke die
Pflanz-, Erhaltungs- und Ersatzverpflichtung in geeigneter Form (z.B. über die
Kaufverträge) weiterzugeben.

(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vert ragsgemäße Herstellung
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin inne r-
halb von vier Wochen nach der Anzeige. Die Bauleistungen sind von der
Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das E rgebnis
dieser Abnahme ist z u protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu u n-
terzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese i n-
nerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseit i-
gen.

Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, d ie Mängel auf Kosten des E r-
schließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentl i-
13

cher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von
150,00 Euro angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschließungstr ä-
ger beim Abnahmetermin nicht erscheint.

§ 9
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen

(1) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien E r-
schließungsanlagen übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn sie E i-
gentümerin der öffentlichen Erschließ ungsflächen geworden ist und der E r-
schließungsträger vorher

a) in einfacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der
Bestandspläne übergeben hat,

b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffen t-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen
übergeben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen
sichtbar sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) z ur Dokumentation der
öffentlichen/ privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und dig i-
taler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informat i-
onssystem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt
auch die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Verme s-
sungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen.

c) auf Anforderung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungsb e-
funde der nach der Ausführungsplanung geforderten Materialien.

d) der Stadtratsbeschluss der Stadt über die Widmung der Erschließung s-
straße mit Wendeanlage als öffentliche Straße gefasst wurde  und der Kno-
tenbereich mit dem angrenzenden öffentlichen Straßenteilstück in Anbindung
an die Privatstraße endgültig ausgebaut und sei tens der Stadt abgenommen
ist.

e) die dinglichen Sicherungen gemäß § 2 Abs. 8 dieses Vertrages erfolgt und
der Stadt nachgewiesen sind. Bei einer Sicherung durch beschränkt persönli-
che Dienstbarkeiten reicht die notarielle Bestätigung des beauftragten Not ars,
dass einer Eintr agung an rangerster Stell im Grundbuch nichts entgegen-
steht.

Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bode n-
14

ordnung durch die Nachbearbeit ung entstehenden Mehrkosten vom Erschli e-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe der vorgenannten Unterl agen
als Bestandteil im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu übergebenden
Schlussdokumentation.

(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ve r-
waltung und Unterhaltung schriftlich.

(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt;  der
Erschließungsträger stimmt hiermit unwiderruflich der Widmung zu.

§ 10
Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 2.478.500,00
Euro (in Wo rten: zweimillionenvierhundertachtundsiebzigtausendfünfhundert
Euro) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bür gschaft
einer Bank, Spa rkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens bzw.
durch Einzahlung des entsprechenden Betrages  auf das städtische Verwahr-
konto (Vertragsgegenstand: VG 5.8052.000207.0. Dieser Betrag setzt sich zu-
sammen aus: 434.000,00 Euro für die Erschließungsstraße und die Wege-
verbindung zur nördlichen Wendeanlage, 10.500,00 Euro für Straßenbäume,
34.000,00 Euro für 34 Bäume entlang der Erschließungsstraße  und den Kos-
ten des Knotenausbaus Rackwitzer Straße  inklusive des öffentlichen Stra-
ßenteilstücks in Anbindung an die Erschließungsstraße in Höhe von 2 Millio-
nen Euro.

Die Höhe der Sicherheitsleistung für Vertrag serfüllung nach Satz 1 für den
Knotenausbau wurde auf der Grundlage einer groben Kostenschätzung ermit-
telt, da eine genehmigte Entwurfsplanung hierfür noch nicht vorliegt . Die Hö-
he des Betrages der Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung wird nach Vor-
liegen der genehmigten Entwurfsplanung und Prüfung und Festste llung des
bestätigten Sicherungsbetrages durch die Stadt entsprechend e rhöht oder
reduziert.

Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt in Tei l-
beträgen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller ve r-
traglichen Verpflichtungen. Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft
15

erfolgen die Freig aben höchstens bis zu 90 % der Bürgschaftssumme nach
Satz 1.
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungs trägers ist die Stadt
berechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschli e-
ßungsträger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befri e-
digen.

(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbür g-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die
verbliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungstr ä-
ger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsan sprüche gegen das
ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsa n-
sprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine
Geltendmachung ´von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschli e-
ßungsträger erfolgt nach vorheriger  Rückabtretung der vom Erschließung s-
träger abgetretenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Muster
Abtretungserklärung Anlage 5).

(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die E r-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.

(5) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten
zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten Entwürfen g e-
mäß Anlagen 7 und 8 auszustellen. Die Parteien haben sich gegenseitig
über die Inhalte und Risiken der Bür gschaften verständigt und es ist ihr e r-
klärter und ausdrücklicher Wille, dass die Bürgschaften in der in Anlagen 7
und 8 beigefügten Form und mit diesen Inhalten vereinbart sind. Dies gilt
auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum Bürgsc hafts-
recht bei Werk - und sonstigen Verträgen. Die Parteien sind sich ferner da r-
über e inig, dass diese Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben sollen,
sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen.

§ 11
Bestandteile des Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:
a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsgebietes (Anlage 1),
b) die Verk ehrstechnische Untersuchung 17.04.2018 für das Provisorium
(Anlagen 2a-d),
c) die Entwurfsplanung mit Zustimmung vom 26.06.2018 (Anlagen 3a-3o)
Anlage 3a- Zustimmung zur Entwurfsplanung vom 26.06.2018,
Anlage 3b-Freiflächen- und Gestaltungsplan,
Anlage 3c- Erläuterungsbericht Entwurfsplanung,
16

Anlagen 3d- 3i Straßenquerschnitte A-F,
Anlage 3j-Lageplan Entwässerung,
Anlage 3k- Detail Baumscheibe,
Anlage 3l- Lageplan Anbindung mit Deckenhöhen,
Anlage 3m- Lageplan Anbindung mit Rückbau,
Anlage 3n- Übersichtslageplan,
Anlage 3o- Berichtigung Darstellung Abgrenzung Röhricht/Biotop (zum Frei-
flächen- und Gestaltungsplan)
d)  die Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 4),
e)  das Muster Abtretungserklärung (Anlage 5),
f) die Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von
Straßenbegleitgrün (Anlage 6),
g) der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 7),
h) der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 8).

§ 12
Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswir k-
samkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zwe i-
fach ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließun gsträger erhalten je eine Aus-
fertigung.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Dies gilt insbesondere für die
einseitig abgegebene Verpflichtungserklärung des Erschließungsträger s nach
§ 1 dieses Vertrages. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Ve r-
trages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

§ 13
Wirksamwerden

(1) Die Zusicherung gemäß § 1 dieses Vertrages wird mit einseitiger Unte r-
schrift des Erschließungsträgers und Erbringung der Sicherheitsleistung für
Vertragserfüllung gemäß § 10 wirksam.

(2) Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag nach Bestätigung im zuständ i-
gen Gremium seitens der Stad t bestätigt wurde, in einem Termin zur notarie l-
len Beurkundung durch beide Vertragspartner unterzeichnet wurde und die
Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 10 dieses Vertrages hinterlegt wurde
17

bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt ei ngegan-
gen ist, alle Vertragspartner diesen Vertrag unterzeichnet haben.

Leipzig, den ................................             …..........., den................................

...................................................       ..........................................................
Für die Stadt Leipzig          Für den Erschließungsträger
                                                                 Christoph Fecke
                                                                 Geschäftsführer

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12
109,45
109,48
108,42108,37109,85109,89109,90109,93
D108,54D108,55108,56
109,27
109,17 "Lagerbox"
Halle
B B
Bp
Bp
Mp
BpRg
Bp
BpRinne Bp
Rinne Bp
Rinne Bp
Rinne Bp
Rinne Bp
A
A
A
Bp
Bp
Bp
Fußweg
Fußweg
Fußweg
Fußweg
108,65
108,49
108,53
108,60
108,42
108,48
108,52
Rinne Bp
Rinne Bp
Bp
Bp
A
A
A
Blindenleitsystem
Blindenleitsystem
BUSBUS
Rinne BpRinne Bp
Bp
Rinne BpRinne Bp
Bp
A A
A
Rinne Bp
BUS BUS
Rinne Bp
AA
Rinne BpRinne Bp
Kp Rinne BpRinne Bp
Rinne Bp
Bp
Bp
5006
3950/8
2758/15
2758/4
2758/7
3950/5
5005
Rackwitzer Straße
Grundlage der dargestellten Flurstücksgrenzen sind die vom Vermessungsbüro Engnath zur Verfügung gestellten ALK-Daten.
Rackwitzer Straße
2768/52768/4
2768a
2754/3
?PUNKTZ
?PUNKTZ
111.83
39513
27584
395012
395013
27588
?PUNKTZ
Parthe
23.09.2002
WEGO Systembaustoffe
?PUNKTZ?PUNKTNUMMER
?PUNKTZ?PUNKTNUMMER
?PUNKTZ?PUNKTNUMMER?PUNKTZ?PUNKTNUMMER
2
111.83
112.08
2758/13
3951/3
2758/19
2758/10
?PUNKTZ?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
Parthe
23.09.2002
GWM S02
2758/7
1/23033
1 : 21 : 2
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
LagerboxBiotop
Zaun
2758/15
2758/17
2758/18
12
II
StS RRB
13
2758/16
Schlupftormit Kartenleser/Sprechanlageund Elektrotüröffner
Kundenandienung
Eingang
3 Pkw-Stellpl.
Trafo
manuelles Tor
Stabmattenzaun
19 VAN-Stellplätze
Müllplatz
Kundenandienung
Eingang
Fahrräderüberdacht
Trafo
manuelles Tor
Stabmattenzaun
Stabmattenzaun
Stabmattenzaun
30 VAN-Stellplätze
5 VAN-Stellplätze
2 WechselbrückenStellplatz 4.00m x 18,75 m
30 MA-Stellplätze
2 WechselbrückenStellplatz 4.00m x 18,75 m
RangierbuchtMontagetor
PPPPPP P
PPPPPPPP
PPPPP
PPPPPPP
PPPPPPPP
ME 2
ME 1
ME 3
2,006,50
3,106,50
Volbedingstraße
RB
HB
HB
RB
HB
Legende:
GewerbeparkBerliner Brücke
2758/15Gewerbepark Berliner Brücke (Grenze)2758/17
2758/7
2758/18
Gewerbepark"Berliner Brücke"Teil Süd
FlürstücksgrenzenFlurstücksnummerBaumscheiben geplantBaumfällung
HB
Grundstückszufahrten sindanalog BF 12 alsGehwegüberfahrten anzulegen
Grundstückszufahrten sindanalog BF 12 alsGehwegüberfahrten anzulegen
vorh. Zaunvorh. Gelände
2,003,41 GehwegFahrstreifen
Annahme Oberbau, Belastungsklasse 1,8in Anlehnung an RStO 12, Tafel 1, Zeile 3in Verbindung mit ZTV Asphalt - StB 07/13      4 cm Asphaltdeckschicht    12 cm Asphalttragschicht    15 cm Schottertragschicht  Ev2 > 150 MPa    33 cm Frostschutzschicht Ev2 ≥ 120 MPa    65 cm      Planum:Ev2 ≥   45 MPa
3,20
Rückbau Hochbord
Baustraße Asphaltin Verbindung mit ZTV Asphalt - StB 07/13      5 cm Asphaltdeckschicht    10 cm Asphalttragschicht    15 cmEinbau auf Geotextil falls keine Auffüllungmit Schotter
Mutterboden abtragen und lagern,Geländeanpassung
1,00
Schnitt A-A
Auffüllung Schotter
3,25Fahrstreifen
HBRBHB
Plotdatum:2018-07-06Format:841x594
gezeichnet
geprüft
Datum
Namegezeichnet
bearbeitet
Datum
geprüft
Reg. Nr.:
Art der Änderung
Name
Nr.
geprüft
Datum
Maßstab:
NameProjekt-Nr.:
Straßenbau
Spinnereistraße  9Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Institut für Ingenieur- und Tiefbau GmbH
Aufgestellt:
04416 Markkleeberg
Entwurfs-/Genehmigungsplanung
Straßenverwaltung :Straße :
Fritsch
Leipzig - MockauVerkehrs- und Tiefbauamt der Stadt LeipzigGewerbepark "Berliner Brücke", Teil Süd(ehemals Gewerbegebiet "Volbedingstraße 2")
Schutzvermerk nach DIN 34 beachten!
25.10.
Leipzig, den 18.04.2018
201625.10.25.10.
1 Darstellung/ Anbindung Rackwitzer Straße15.09.17Fr
Gewerbepark Berliner Brücke GmbH & Co. KGIsarstraße 1c83026 Rosenheim
09016F1geprüft:
Vorhaben:
gemessen:
Darstellung:
gezeichnet:
Lage- und Höhenplan
Projektnummer:
Maßstab:
Höhenbezug: 09016GPlannummer:
Auftraggeber:
GEOvisionLagebezug:RD 83
M 1 : 250
DHHN 92
Datum
MÜLLER
Name
HEINICH/RETTIG
04/2017
Nr.
CAD-System:
STEINHARDT
Art der Änderung
04/2017
LeipzigTeil Süd
13.04.2017
Gewerbepark Berliner BrückeRackwitzer Str./Einfahrt Süd
Gewerbepark Berliner BrückeGmbH & Co. KG
Burgstraße 204651 Bad LausickTelefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) [E-MAIL ENTFERNT]
Unterlage:   3Blatt Nr.:   015
Geltungsbereich städtbaul. Vertrag1 :1000    DHHN92
2Grenze Geltungsnbereich städtebaulicher Vertrag06.07.18seecon

Gewerbepark Berliner Brücke GmbH & Co. KG
Bemerkung
ÄnderungDatumName
Gezei.
Phase:Auftragsnr.:
Gepr.Unterschrift:
Höhenbezug:
Gemarkung:
Datum
Flur:
Bearb.
Landkreis:Kommune:
Lagebezug:
Name
Ers. f.:Plan-Nr.: Maßstab vonBlatt
Auftraggeber
Auftragnehmer
c
ab
DHL MZB72"Gewerbepark an der Berliner Brücke"
Freiflächen- und Gestaltungsplan
DHHN92 ETRS 89
 Leipzig
30.11.2017Meißner
30.11.2017Meißner
30.11.2017Bolte
3532.24BP 1 1:500 11
Isarstraße 1c83026 Rosenheim
. . .
Bauvorhaben
Plan / Bauteil
www.seecon.de
Gemeinsam | Zukunft | PlanenSpinnereistraße 7, Halle 14, 04179 LEIPZIGTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT],  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
seecon Ingenieure GmbH
Leipzig
P:\3532_BPL Gewerbepark Berliner Brücke\3532.14_B-Plan\2_Bearbeitung\3_Zeichnungen\a_AutoCAD\1_BPL\1_Vorentwurf\Leitungen aus Plan IIT vom 20.04.2017.dwg
Bearbeiter:BoltePlotdatum:2014-07-31
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Vorwald durch Sukzession
Vorwald (stadien)
Wartungsweg
Abriss
Bestandgebäude
Versickerungsmulde
geplante Regenwasserleitung mit Schacht
Ringdrainage
geplantes Oberflächengefälle
geplante Schmutzwasserleitung
Regenrückhaltebecken (wasserundurchlässig, massiver Verbau, keine gewässertypische Vegetation
feuchter Staudenflur
begrünte Böschung Regenrückhaltebecken
geplante Trinkwasserleitung
geplane Fernmeldekabel / Breitbandkabel
Geltungsbereich
geplante Straßenbeleuchtung
Flurstückgrenze
Einfassung Bordstein
190,23
190,23
Bemaßung
Bestandhöhen
geplante Geländehöhe
Baum, Neuanpflanzung
Baum, Bestand
Vorwald, Bestand
Parthe
Vermessungsplan GEO TEC Grimma GmbH 03/12Vermessungsplan GEO TEC Grimma GmbH 04/17
2,25 m
1/23033
1 : 21 : 2
RRB
Parthe
279
280
3033
278
277a
1/2
1
2(2)
1
52
1
(2)
1
Rackwitzer
 Str.
02076
Rackwitzer
 Str.
Parthe
Parthe
S
GFHD
5005
2768a
GH
90569
90586
90587
39508
90259
GFGI
27685
90264
90453
90456
90471
90472
90441
90443
90442
S
27684
90466
90464
90463
90462
119
111
94
2803807
50
B6
B2
52
Rackwitzer
 Straße
3949
27685
395010
27684
279
3807
6
6 27688
2768/a
3806
5005
2278
7
1278
11
2768
N
Parthe
Parthe
1 : 2
AW 63
 PE
VW
 63
 PE
B2
?PUNKTZ
?PUNKTZ
2,0 %
2,0 %
DN150
 0,5% 28,45m32.37
Kastenrinne
 16,68
 m
1,5 %
9.15
DN150
 0,5% 38,20m13.50
St¸tzwand
 0,20 m - 1,00 m
1,5 %
7.00
HB 15 x 30
RB 15 x 22
2,0 %
R4.00
TB 8 x 25
TB 8 x 251.20TB 8 x 25
TB 8 x 251.20
Fahrräder
 überdacht
Müllplatz
Stabmattenzaun
10.00
R12.00
2.505.00
6.00
0.50
HB 15 x 30
8.00
5.00
R0.50
R2.00
R0.50
10.00
R12.00
HB 15 x 30
TB 8 x 25
TB 8 x 25
TB 8 x 25
2,0 %
4.50
RB 15 x 22

RB 15 x 22
HB 15 x 30
TB 8 x 25
HB 15 x 30
HB 15 x 30
HB 15 x 30
HB 15 x 30
HB 15 x 30
TB 8 x 25
TB 8 x 25
TB 8 x 25
HB 15 x 30
2,4 %
5,0 %
4,0 %
2,5 %
2,0 %
2,0 %
2,5 %
5,0 %
4,2 %
R2.00
1.35
R4.00
R0.50
R1.50
R1.50
8.00
5.00
3.20
8.00
2.50
5.00
R0.50
R2.00
R0.50
G
HB 15 x 30
TB 8 x 25
HB 15 x 30
HB 15 x 30
HB 15 x 30
HB 15 x 30
TB 8 x 25
TB 8 x 25
TB 8 x 25
2,4 %
5,0 %
2,0 %
2,0 %
5,0 %
4,2 %
R2.00
1.35
R4.00
R0.50
R1.50
R1.50
8.00
1,0 %
1.00
1,0 %
1.00
RB 15 x 22
TB 8 x 25
TB 8 x 25
HB 15 x 30
Traufstreifen
 gem.
 A (94) 0009HB 15 x 30
HB 15 x 30
Kastenrinne1,04 m
3,0 % 2,5 %2.50
0.50
5.00
0.501.20
3.491.96
SW 3
DN 800
OK = 109.62
RS = 108.20
NAYY-J
 4x240
TB 8 x 25
TB 8 x 25
HB 15 x 30
Traufstreifen
 gem.
 A (94) 0009HB 15 x 30
HB 15 x 30
Kastenrinne1,04 m
3,0 %
0.50
0.501.20
3.491.96
HB 15 x 30
Kastenrinne1,30 m
2,0 %
2,0 %
4.57
0.50
7.00
R1.00
EingangEingang
Kastenrinne1,30 m
2,0 %
4.57
0.50
7.00
R1.00
Traufstreifen
 gem. A (94) 0009
HB 15 x 30
2,1 %
0.84
105
Traufstreifen
 gem. A (94) 0009
HB 15 x 30
2,1 %
0.84
HB 15 x 30
HB 15 x 30
HB 15 x 30
2,0 %
R0.50
R0.50
Zulauf
 Pflaster-
rinne
 5zeilig
56
1(4)
104
101 Zulauf
 Pflaster-
rinne
 5zeilig
Trafo
10kVNA2Xs2Y
 3x1x150
10kVNAKBA
 3x185
NAYY-J
 4x240
NY privat
HB 15 x 30
HB 15 x 30
HB 15 x 30R0.50
R0.50
HB 15 x 30
HB 15 x 30 auf L¸cke gem. A (94) 0002
HB 15 x 30 auf L¸cke gem. A (94) 0002
HB 15 x 30
2,5 %
Versickerungsmulde
 1
128,00
 m
Max.
 Einstauhˆhe
 0,16
 m
OK Mulde
 109,30
UK Mulde
 109,00
Bˆschung
 1:2
30cm
 Oberboden
1,8 %
2,5 %
R3.00
R4.00
R0.50
6.00
0.67
R3.00 0.50
Zulauf
 Pflaster-
rinne
 5zeilig
Übergabeschacht
 SW
DN 1000
OK = 109.86
RS = 108.02
Versickerungsmulde
 1
128,00
 m
Max.
 Einstauhˆhe
 0,16
 m
OK Mulde
 109,30
UK Mulde
 109,00
Bˆschung
 1:2
30cm
 Oberboden
HB 15 x 30
R3.00
R4.00
R0.50
HL komm
HB 15 x 30 auf L¸cke gem. A (94) 0002
HB 15 x 30 auf L¸cke gem. A (94) 0002
HB 15 x 30
2,5 %
1,8 %
R3.00
Zulauf
 Pflaster-
rinne
 5zeilig
HB 15 x 30
HB 15 x 30
HB 15 x 30
Elt-HA
  DHL
TW-HA
  DHL
HB 15 x 30
25.30
TB 8 x 25
TB 8 x 25
TB 8 x 25
HB 15 x 30
HB 15 x 30
RB 15 x 22
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
TB 8 x 25
TB 8 x 25
TB 8 x 25
DN150
 1,5% 49,95m
2,5 %
3,0 %
3,0 %
3,0 %
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
DN150
 0,5%
 60,00m
1.33
0.70
5.34
R3.00
R0.50
R0.50R3.00
R0.50
3.25
6.00
3.25
6.00
9.50
SW 1
DN 800
OK = 109.62
RS = 108.62
1.99
2.00
0.50
5 VAN-Stellplätze
1.33
0.70
3.25
6.00
TB 8 x 25
2,0 %
3,0 %
SW 1
DN 800
OK = 109.62
RS = 108.62
3,0 %
3,0 %
3,0 %
1.99
2.00 HB 15 x 30
HB 15 x 30 auf L¸cke gem. A (94) 0002
HB 15 x 30
DN300 0,5% 18,00m
0.50
0.42
7.00
R0.50
16.25
0.50
0.42
7.00
DN300
 0,5%
 25,30m
1.41
HB 15 x 30
HB 15 x 30 HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
HB 15 x 30
R1.00
18.75
8.00
Stellplatz
 4.00mx18.75m
2 Wechselbrücken
HB 15 x 30 HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
HB 15 x 30
R1.00
8.00
89.0689.06
HB 15 x 30
Fugenausbildung
 gem. TP FuG StB '01
2,1 %
HB 15 x 30
Fugenausbildung
 gem. TP FuG StB '01
2,1 %
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
3,0 %
13.50
0.96
3.54
2.24
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
3,0 %
13.50
0.96
3.54
2.24
Fugenausbildung
 gem.
 TP FuG
 StB '01
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
St¸tzwand
 0,20 m - 0,75 m
Kastenrinne
 15,70
 m 1,5 %
3,0 %
3,0 %
3,0 %
Fugenausbildung
 gem.
 TP FuG
 StB '01
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
St¸tzwand
 0,20 m - 0,75 m1,5 %
3,0 %
3,0 %
HB 15 x 30
TB 8 x 25
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
TB 8 x 25
Versickerungsmulde
 2
682,00
 m²
Max.
 Einstauhöhe
 0,17
 m
OK Mulde
 108,60
UK Mulde
 108,30
Böschung
 1:2
30cm
 Oberboden
3,0 %
3,0 %
R0.50
3.25
27.00
R1.00
8.00
9.50
6.00
7.05
2.24
0.96
HB 15 x 30
TB 8 x 25
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
TB 8 x 25
3,0 %
R0.50
R1.00 7.05
2.24
TB 8 x 25
TB 8 x 25
3,0 %
3,0 %
23.50
TB 8 x 25
TB 8 x 25
3,0 %
23.50
TB 8 x 25
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
TB 8 x 25
HB 15 x 30
RB 15 x 22
3,0 %
3,0 %
3,0 %R4.00
0.50
5.34
1.42
19 VAN-Stellplätze
TB 8 x 25
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
TB 8 x 25
HB 15 x 30
RB 15 x 22
3,0 %
3,0 %R4.00
0.50
5.34
1.42
HB 15 x 30
2,0 %
StabmattenzaunStabmattenzaun
HB 15 x 30
2,0 %
62.0662.06
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
TB 8 x 25
TB 8 x 25
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
HB 15 x 30 TB 8 x 25
TB 8 x 25
Fugenausbildung
 gem.
 TP FuG
 StB '01
Schlitzrinne
 6,13
 m
St¸tzwand
 0,20 m - 0,75 m
HB 15 x 30HB 15 x 30
Schlitzrinne
 10,0
 m
3,0 %
3,0 %
3,0 %
3,0 %
10,5 %
3,0 %
DN150
 0,5%
 60,00m
DN150
 1,5% 22,15m
R0.50
R5.00
R3.00
R4.00
6.1310.40
1.76
R0.50R0.50
3.52
7.78 11.57
10.03
3.50
19.46
4.40
2.05
2.00
SW 2
DN 800
OK = 109.62
RS = 108.32
118
117
3 Stellplätze
30 VAN-Stellplätze
Schlitzrinne
 10,0
 m
10kVNA2XS2Y
 3x1x150
10kVNA2XS2Y
 3x1x150
NAYY-J
 4x240
2x unbekannt
 a.B.
Ei 1000/1500

Ei 1000/1310

Ei 1000/1500

Ei 1000/1500

D  108.54
DN 1200

Elt-HA

TW-HA

HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
TB 8 x 25
TB 8 x 25
HB 15 x 30 auf L¸cke
 gem.
 A (94) 0002
HB 15 x 30 TB 8 x 25
TB 8 x 25
Fugenausbildung
 gem.
 TP FuG
 StB '01
St¸tzwand
 0,20 m - 0,75 m
HB 15 x 30HB 15 x 30
3,0 %
3,0 %
3,0 %
3,0 %
97.80
10,5 %
3,0 %
DN150
 0,5%
 60,00m
R0.50
R5.00
R3.00
R4.00
6.1310.40
1.76
R0.50R0.50
3.52
7.78 11.57
3.50
19.46
4.40
2.05
2.00
SW 2
DN 800
OK = 109.62
RS = 108.32
3,0 %
8.00
23.50
97.80
3,0 %
Traufstreifen
 gem. A (94) 0009
3.01
Ei 1000/1310

TW DN
 110*6,6
 PE-HD
Fernmeldekabel
3.01
HL kommEi 1000/1310

EltBreitbandkabelStraßenbel.Fernmeldekabel
Esches 0,1h 7,0k 2,0
Esches 0,45h 9,0k 6,0
5006
100
102Tür
DN 1200

80PEh
Tor
S7046(1.5)
S7045
NY
UHY2250
(2.0)
Ei 1000/1310

DN350
mit Kartenleser/Sprechanlage
und Elektrotüröffner
4,0 %
Schlupftor
5.00
HB 15 x 302,5 % 2.50
HB 15 x 30
KGVA-A4x50 Al
2,5 %
6.00
0.50
30 MA-Stellplätze2,0 %
2.505.00
6.00
0.50
0.67
RB 15 x 22
3.20
3,0 %
8.00
3,0 %3,0 %
HB 15 x 30
TB 8 x 25
TB 8 x 25
3,0 %
R0.50
1.33
0.70
TB 8 x 25
TB 8 x 25
3,0 %
R0.50
1.33
0.70
3,0 %
3,0 %
3,0 %
3.25
0.96
6.00
3,0 %
3,0 %
3,0 %
3,0 %
3,0 %
Attika118.62
Attika120.93
Attika118.62
2.50
5.00
2,5 %
Versickerungsmulde
 3 330,00
 m
Max.
 Einstauhöhe
 0,29
 m
OK Mulde
 109,15
UK Mulde
 108,85
Böschung
 1:2 30cm
 Oberboden
elektrisches
 Tor
2,5 %
107,38
108,10
108,16
108,20
108,16
108,27
108,17
108,22
108,27
108,15
108,17
108,19
108,18
108,23
108,22
108,21
108,20
108,01
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108,29
108,29
108,28
108,04
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108,22
108,21
108,16
108,19
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108,17
108,23
108,14
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20008
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20010
20011
20012
20013
Regenr²ºckhaltebecken
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110,92
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Erde
Bp
Bp
Bp
Bp
Wp
Wp
Wp
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\LKa.\l\Ls 0,7\l\Lk 16,0\l\Lh 18,0\l
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Abgrabehöhe 107,65
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107.3
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Asph.
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1xPappel; 7xAkazies 0,1-0,2k 10,0h 12,0
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Esches 3 x 0,15k 8,0h 12,0
Ahorns 0,15k 4,0h 7,0
Weide8xs 0,2k 18,0h 15,0
stark verbuscht
Birkes 0,4k 10,0h 18,0
1
1
Esches 0,1k 4,0h 4,0
Pappels 0,2k 4,0h 4,0
Ulmes 0,2k 4,0h 9,0
Ulmes 0,2k 4,0h 5,0
Akazien
205
211
210
15
Stahlbrücke
72758
27587
5006
275815
90272
bisherige Ausbreitung Röhricht / Biotope
Pflasterfläche PKW befahrbar
Rasenfläche
geplantes Gebäude
Röhricht / Biotop
Asphaltfläche LKW befahrbar
Fußwege
Betonfläche LKW befahrbar
Straßenverkehrsfläche
Legende

Flurstück 5006 Flurstück 5006

Flurstück 2768/5
Flurstück 2768/4Flurstück 3950/5

112.08
2758/7
1/2
3033
Schlupft or
mit Kartenleser/Sprechanlage
und Elektrotüröffner
Kundenandienung
Eingang
3 Pkw-Stellpl.
Trafo
manuelles Tor
Stabmattenzaun
19 VAN-Stellplätze
Müllplatz
Kundenandienung
Eingang
Fahrräder
überdacht
Trafo
manuelles Tor
Stabmattenzaun
Stabmattenzaun
Stabmattenzaun
30 VAN-Stellplätze
5 VAN-Stellplätze
2 Wechselbrücken
Stellplatz 4.00m x 18,75 m
30 MA-Stellplätze
2 Wechselbrücken
Stellplatz 4.00m x 18,75 m
Rangierbucht
Montagetor
111.35
111.26
111.01
110.76
111,13
111,24
111,10111,10
111.13
110,88
NY
NY privat
KGV
A-A
4x50 Al
P
la
n
s
tr
a
ß
e
Rohr PEHD SDR11 110x10SS5
D
S 109,72
HAS 109,74 RS2
D
S 109,20
RS 1
     D
     S 109,13
HAS 109,33
RS 3
     D
     S 109,35
HAS 109,92
A
B
B
C
C
A
Fußweg
Fußweg
G
eh-/ Radw
eg
Fußweg
3950/5 2768/4
3950/5
2758/7
Grundlage:

108,72
108,76
108,84
108,96
109,02
109,04
109,10
109,06
108,96
108,73
108,71
108,71
108,67
108,59
108,55
108,54
109,02
109,05
109,10
109,18
109,24
109,26
109,25
109,23
109,23
109,25
109,25
109,27
109,31109,34
109,33
109,33
109,26
109,43
109,49
109,50 109,51
109,49
109,45
109,41
108,72
108,77
108,88
108,91
109,09
109,27
109,25
109,27
109,23
109,15
109,07
108,93
108 89
108,88
108,92
108,98
109,03
109,00
109,16
109,14
109,11
109,06
109,05
109,01
108,81
108,74
108,76
108,86
109,08
109,19
109,11
109,11109,20
109,23
109,18
109,08
109,06109,14
108,99
108,85
108,98
109,04
109,07
109,12
109,17
109,17
109,08
109,40
109,46
109,44
109,39
109,29
109,27
109,35
109,37
109,36
109,20
109,12
109,29
109,42
108,51
108,47
108,54 108,60
108,65
108,63
108,86
108,74
108,74
108,53
108,49
108,38
108,43
108,35
108,30
108,46
108,42
108,34
108,45
108,51
108,57
108,63
108,63
108,64
108,68
108,69
108,69
108,72
108,79
108,83
108,85
108,89
108,91109,18
109,37
109,34
109,38
109,38
109,18
108,77
109,02
109,36
109,71
109,81
109,71
109,78
110,01
109,95
109,94
109,91
109,59
109,24
108,86 108,78
108,74
108,71
108,66
108,68
108,49
108,49
108,48
108,67
108,58
108,76
108,65
108,52
108,62
109,05
108,92
108,88
108,95
108,84
108,80
108,76
108,66
108,74
108,67
108,69
108,63
108,47
108,45
108,42
108,44
108,50
108,59
108,46
Bp
Mp
Bp
Rg
Bp
Bp
Rinne Bp
nne Bp
A
A
Bp
Bp
Fußweg
Fußweg
Rinne Bp
A
A
Blindenleitsystem
Blindenleitsystem
BUS
BU
S
Rinne Bp
Rinne Bp
Bp
Rad
Rad
A
A
A
Rinne Bp
B U S
BUS
Rinne Bp
A
A
Rinne Bp
Rinne Bp
Kp
R
inne Bp
R
inne Bp
R
inne Bp
Bp
Bp
5006
3950/8
56
Rackwitzer Straße
R14R20 R16
3950/5
5005
3950/5
R10
R11
R12
R12
R11
R10
109,30
108,63  =    BU Höhe       Bestand
108,76  =   BO Höhe     Bestand
Legende:
Planung   BU  = OK Straße
Fußweg Bestand
Straße Planung
Fußweg Planung
G
eh-/ Radw
eg
Fußweg
Baumscheiben  Planung
gepl. Lampenstandorte
E
E
F
F
2768/5
Höhen - Bestand
Planung   BO, BordoberkanteA
A
TB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
RB
HB
HB
TB
TB
20018
109,35109,42
109,44
109,45
109,17
109,08
109,03
108,90
109,01
109,25
109,23
109,32
109,26
109,26
109,20
109,32109,28
109,33
109,40
109,44
109,42
109,36
D109,33
109,45
109,48
108,97
20017
20016
20015
108,42
108,37
109,85
109,89
109,90
109,93
D108,34
D108,54
D108,55
108,56
D108,63
109,42
108,99
108,96
105,99
108,99
109,01
108,78
108,80
108,80
109,27
109,17
109,38
108,74
108,88
108,79
108,79
108,97
108,97
108,91
109,00
109,14
109,10
109,19
109,28
109,30
109,39
109,45
109,43
109,34
109,39
109,32
109,26
108,79
109,00
108,91
108,91
109,09
109,09
109,03
109,12
109,26
109,22
109,36
108,91
109,31
109,40
109,42
109,51
109,57
109,55
109,46
109,51
109,44
109,38
109,86
"Lagerbox"
Halle
109,09
109,02
2768/5
2768a
2768/4
109,40
XRB
HB
HB
108,73
Gf
Grpl
Festpunkt laut Vermessungsamt
Grenzstein gerechnet
Grenzstein gemessen
Merkstein Telefon
Merkstein Fernwärme
Merkstein Wasser
Merkstein Gas
Merkstein Elektro
Aufnahmepunkt
Bohrpunkt
Höhenpunkt
Trigonometrischer Punkt
Gasschieber
Fernwärmeschieber
Einlauf eckig
Einlauf seitlich
Einlauf rund
Schacht rund
Schacht eckig
Unterflurhydrant
Oberflurhydrant
Durchlaß
Brunnen
Fallrohr
Pumpe
Pegel
Holzmast
A-Mast
Stützmast
Stahlrohrmast
Stahlgittermast
Betonmast
Lampe
Fahnenmast
Verkehrszeichen
Hinweiszeichen
Ampel
Warnkreuz
Wegweiser
Parkscheinautomat
Litfaßsäule
Denkmal
Laubbaum (gemessen)
Nadelbaum (gemessen)
Baum (nicht gemessen)
Baumstumpf
Laubwald
Nadelwald
Wiese
Holzzaun
Drahtzaun
Eisenzaun
Gp
K
Mp
Nst
Rg
Sch
Sp
Wp
HB/TB
RB(a)
Ga
Schp
HF
HT
Betonpflaster
Großpflaster
Grünfläche
Granitplatten
Mosaikpflaster
Natursteine
Rasengitter
Schotter
Splitt
Wabenplatten
Hochbord/Tiefbord
Rundbbord (abgesenkt)
Garage
Schuppen
Höhe Traufe
Höhe First
Beton
Ub Unbefestigt
D140.00
S140.00
Höhe Deckel
Höhe Sohle
Rohrdeckung
Schranke
Gebüsch (nicht gemessen)
Stromkasten
Entlüftungsventil
Umbindung auf
vorhandene Leitung
OKK
Öp Ökopflaster
Grenzstein laut Vermessungsamt
Blitz
Busch (gemessen)
Geländer
Leitplanke
Holzmast mit Lampe
Stahlrohrmast mit Lampe
Stahlgittermast mit Lampe
Betonmast mit Lampe
Poller
Eingang/Einfahrt
Klärgrube rund
Klärgrube eckig
Informationstafel
Merkstein allgemein
Abwasserschieber
Hecke
Palisade
MB
Kp
Wasserzählschacht rund
Wasserzählschacht eckig
Briefkasten/Schließfach
Fernmeldeschrank
Stromkasten rund, versenkbar
Stromkasten eckig, versenkbar
Polygonpunkt
Wasserschieber
Ventilanbohrarmatur
Kilometerstein
Kellerfenster/Lichtschacht
Fahrradständer
Beregner
AA s p h a l t
Leitpfosten
Bp
Lichtschranke
Kamera
Parkplatz
ROK
Ug
RD
Wbst
MUKRohroberkante
Oberkante Kabel
MOK Maueroberkante
Mauerunterkante
Mauerbreite
GB(a) Granitbord (abgesenkt)
BusbordBB
B
Kies
Kleinpflaster
Wasserbausteine
LEGENDE
Wasserspiegel
09016F1
geprüft:
Vorhaben:
gemessen:
Darstellung:
gezeichnet:
Lage- und Höhenplan
Projektnummer:
Maßstab:
Höhenbezug:
09016G
Plannummer:
Auftraggeber:
GEOvision
Lagebezug:
RD 83
M 1 : 250
DHHN 92
Datum
MÜLLER
Name
HEINICH/RETTIG
04/2017
Nr.
CAD-System:
STEINHARDT
Art der Änderung
04/2017
Leipzig
Teil Süd
13.04.2017
Gewerbepark Berliner Brücke
Rackwitzer Str./Einfahrt Süd
Gewerbepark Berliner Brücke
GmbH & Co. KG
Burgstraße 2
04651 Bad Lausick
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.geotec-grimma.de
109,52

108,72
108,76
108,84
108,96
109,02
109,04
109,10
109,06
108,96
108,73
108,71
108,71
108,67
108,59
108,55
108,54
109,02
109,05
109,10
109,18
109,24
109,26
109,25
109,23
109,23
109,25
109,25
109,27
109,31109,34
109,33
109,33
109,26
109,43
109,49
109,50 109,51
109,49
109,45
109,41
108,72
108,77
108,88
108,91
109,09
109,27
109,25
109,27
109,23
109,15
109,07
108,93
108 89
108,88
108,92
108,98
109,03
109,00
109,16
109,14
109,11
109,06
109,05
109,01
108,81
108,74
108,76
108,86
109,08
109,19
109,11
109,11109,20
109,23
109,18
109,08
109,06109,14
108,99
108,85
108,98
109,04
109,07
109,12
109,17
109,17
109,08
109,40
109,46
109,44
109,39
109,29
109,27
109,35
109,37
109,36
109,20
109,12
109,29
109,42
108,51
108,47
108,54 108,60
108,65
108,63
108,86
108,74
108,74
108,53
108,49
108,38
108,43
108,35
108,30
108,46
108,42
108,34
108,45
108,51
108,57
108,63
108,63
108,64
108,68
108,69
108,69
108,72
108,79
108,83
108,85
108,89
108,91109,18
109,37
109,34
109,38
109,38
109,18
108,77
109,02
109,36
109,71
109,81
109,71
109,78
110,01
109,95
109,94
109,91
109,59
109,24
108,86 108,78
108,74
108,71
108,66
108,68
108,49
108,49
108,48
108,67
108,58
108,76
108,65
108,52
108,62
109,05
108,92
108,88
108,95
108,84
108,80
108,76
108,66
108,74
108,67
108,69
108,63
108,47
108,45
108,42
108,44
108,50
108,59
108,46
Bp
Mp
Bp
Rg
Bp
Bp
Rinne Bp
nne Bp
A
A
Bp
Bp
Fußweg
Fußweg
108,83
108,91
108,88
108,87
108,87
108,84
108,84
109,00
109,01
109,06
109,06
109,07
109,09
109,10
109,43
109,46
109,39
109,40
109,40
109,44
109,44
109,45
109,47
109,47
109,51
109,51
109,53
109,53
109,59
109,66
109,70
109,73
109,81
109,89 109,89
109,91
109,72
109,69
109,65
109,59
109,56
109,51
109,49
109,45
109,41
109,37
109,33
109,29
109,27
109,25
109,21
109,17
109,16
109,10
109,06
109,09
109,17
109,17
109,23
109,31
109,35
109,41
109,41
109,47
109,50
109,54
109,58
109,59
109,62
109,64
109,66
109,69
109,76
109,59
109,53
109,49
109,47
109,41
109,37
109,31
109,23
109,16
109,09
109,08
109,01
108,95
108,94
108,87
108,86
108,83
108,80
108,65
108,66
108,80
108,82
108,82
108,81
108,74 108,81
108,83
108,84
108,86
108,85
108,84
108,78
108,75
108,74
108,71
108,87
108,92
108,94
108,97
108,83
108,92
109,21
109,24
109,25
109,26
109,30
109,33
109,37
109,39
109,39
109,45
109,52
109,59
109,67
109,75
109,77
109,58
109,55
109,51
109,42
109,37
109,31
109,23
109,15
109,11
109,03
108,97
108,95
109,03
109,17
109,27
109,33
109,40
109,45
109,50
109,55
109,62
109,47
109,40
109,45
109,45
109,39
109,33
109,27
109,17
109,02
108,94
108,81
108,73
108,69
108,95
109,06
109,34
109,50
108,79
108,68
108,62
108,61
108,60
108,61
108,61
108,59
108,61
108,55
108,51
108,55
108,54
108,69
108,72
108,77
108,80
108,69
108,85108,72
108,92108,79
109,06109,01109,08109,03
109,02108,97
109,11109,00
109,21
109,25
109,25
109,28
109,19
109,32
108,80
108,90
108,94
108,95
108,99108,86
109,05
108,92
Rinne Bp
A
A
Blindenleitsystem
Blindenleitsystem
BUS
BU
S
Rinne Bp
Rinne Bp
Bp
Rad
Rad
A
A
A
Rinne Bp
B U S
BUS
Rinne Bp
A
A
Rinne Bp
Rinne Bp
Kp
R
inne Bp
R
inne Bp
R
inne Bp
Bp
Bp
5006
3950/8
56
Rackwitzer Straße
R14R20 R16
3950/5
5005
3950/5
R10
R11
R12
R12
R11
R10
109,30
108,63  =    BU Höhe       Bestand
108,76  =   BO Höhe     Bestand
Legende:
Planung   BU  = OK Straße
Fußweg Bestand
Straße Planung
Fußweg Planung
X
X Verkehrsschild umsetzen
G
eh-/ Radw
eg
Fußweg
Baumscheiben  Planung
Baumfällung
gepl. Lampenstandorte
E
E
F
F
2768/5
Höhen - Bestand
Planung   BO, BordoberkanteA
A
TB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
RB
HB
HB
HB
B B
Bp
Bp
Mp
Bp
Rg
Bp
Bp
Rinne Bp
e Bp
Rinne Bp
Rinne Bp
Rinne Bp
A
A
A
Bp
Bp
Rinne Bp
A
A
Blindenleitsystem
Blindenleitsystem
BUS
BU
S
Rinne Bp
Rinne Bp
Bp
A
A
A
Rinne Bp
B U
S
B
US
R
inne Bp
A
A
Rinne BpRinne Bp
Kp
R
inne Bp
R
inne Bp
R
inne Bp
Bp
Bp
Rückbau   Fußweg
Rückbau   Grünfläche
20018
109,35109,42
109,44
109,45
109,17
109,08
109,03
108,90
109,01
109,25
109,23
109,32
109,26
109,26
109,20
109,32109,28
109,33
109,40
109,44
109,42
109,36
D109,33
109,45
109,48
108,97
20017
20016
20015
108,42
108,37
109,85
109,89
109,90
109,93
D108,34
D108,54
D108,55
108,56
D108,63
109,42
108,99
108,96
105,99
108,99
109,01
108,78
108,80
108,80
109,27
109,17
109,38
109,08
108,94
108,94
108,98
109,00
108,99
108,72
108,76
108,90
108,81
109,13
109,26
109,31
D109,69
D109,01
D109,31
D108,75
109,61
109,58
108,65
108,49
108,53
108,60
108,48
108,52
108,65
108,74
108,88
108,79
108,79
108,97
108,97
108,91
109,00
109,14
109,10
109,19
109,28
109,30
109,40
109,39
109,45
109,43
109,34
109,39
109,32
109,26
108,79
109,00
108,91
108,91
109,09
109,09
109,03
109,12
109,26
109,22
109,36
108,91
109,31
109,40
109,42
109,51
109,52109,57
109,55
109,46
109,51
109,44
109,38
109,86
"Lagerbox"
Halle
109,09
109,02
2768/5
2768a
2768/4
X
XRB
HB
108,73
Gf
Grpl
Festpunkt laut Vermessungsamt
Grenzstein gerechnet
Grenzstein gemessen
Merkstein Telefon
Merkstein Fernwärme
Merkstein Wasser
Merkstein Gas
Merkstein Elektro
Aufnahmepunkt
Bohrpunkt
Höhenpunkt
Trigonometrischer Punkt
Gasschieber
Fernwärmeschieber
Einlauf eckig
Einlauf seitlich
Einlauf rund
Schacht rund
Schacht eckig
Unterflurhydrant
Oberflurhydrant
Durchlaß
Brunnen
Fallrohr
Pumpe
Pegel
Holzmast
A-Mast
Stützmast
Stahlrohrmast
Stahlgittermast
Betonmast
Lampe
Fahnenmast
Verkehrszeichen
Hinweiszeichen
Ampel
Warnkreuz
Wegweiser
Parkscheinautomat
Litfaßsäule
Denkmal
Laubbaum (gemessen)
Nadelbaum (gemessen)
Baum (nicht gemessen)
Baumstumpf
Laubwald
Nadelwald
Wiese
Holzzaun
Drahtzaun
Eisenzaun
Gp
K
Mp
Nst
Rg
Sch
Sp
Wp
HB/TB
RB(a)
Ga
Schp
HF
HT
Betonpflaster
Großpflaster
Grünfläche
Granitplatten
Mosaikpflaster
Natursteine
Rasengitter
Schotter
Splitt
Wabenplatten
Hochbord/Tiefbord
Rundbbord (abgesenkt)
Garage
Schuppen
Höhe Traufe
Höhe First
Beton
Ub Unbefestigt
D140.00
S140.00
Höhe Deckel
Höhe Sohle
Rohrdeckung
Schranke
Gebüsch (nicht gemessen)
Stromkasten
Entlüftungsventil
Umbindung auf
vorhandene Leitung
OKK
Öp Ökopflaster
Grenzstein laut Vermessungsamt
Blitz
Busch (gemessen)
Geländer
Leitplanke
Holzmast mit Lampe
Stahlrohrmast mit Lampe
Stahlgittermast mit Lampe
Betonmast mit Lampe
Poller
Eingang/Einfahrt
Klärgrube rund
Klärgrube eckig
Informationstafel
Merkstein allgemein
Abwasserschieber
Hecke
Palisade
MB
Kp
Wasserzählschacht rund
Wasserzählschacht eckig
Briefkasten/Schließfach
Fernmeldeschrank
Stromkasten rund, versenkbar
Stromkasten eckig, versenkbar
Polygonpunkt
Wasserschieber
Ventilanbohrarmatur
Kilometerstein
Kellerfenster/Lichtschacht
Fahrradständer
Beregner
AA s p h a l t
Leitpfosten
Bp
Lichtschranke
Kamera
Parkplatz
ROK
Ug
RD
Wbst
MUKRohroberkante
Oberkante Kabel
MOK Maueroberkante
Mauerunterkante
Mauerbreite
GB(a) Granitbord (abgesenkt)
BusbordBB
B
Kies
Kleinpflaster
Wasserbausteine
LEGENDE
Wasserspiegel
09016F1
geprüft:
Vorhaben:
gemessen:
Darstellung:
gezeichnet:
Lage- und Höhenplan
Projektnummer:
Maßstab:
Höhenbezug:
09016G
Plannummer:
Auftraggeber:
GEOvision
Lagebezug:
RD 83
M 1 : 250
DHHN 92
Datum
MÜLLER
Name
HEINICH/RETTIG
04/2017
Nr.
CAD-System:
STEINHARDT
Art der Änderung
04/2017
Leipzig
Teil Süd
13.04.2017
Gewerbepark Berliner Brücke
Rackwitzer Str./Einfahrt Süd
Gewerbepark Berliner Brücke
GmbH & Co. KG
Burgstraße 2
04651 Bad Lausick
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.geotec-grimma.de

109,45
109,48
108,42108,37109,85109,89109,90109,93
D108,54D108,55108,56
109,27
109,17 "Lagerbox"
Halle
B B
Bp
Bp
Mp
BpRg
Bp
BpRinne Bp
Rinne Bp
Rinne Bp
Rinne Bp
Rinne Bp
A
A
A
Bp
Bp
Bp
Fußweg
Fußweg
Fußweg
Fußweg
108,65
108,49
108,53
108,60
108,42
108,48
108,52
Rinne Bp
Rinne Bp
Bp
Bp
A
A
A
Blindenleitsystem
Blindenleitsystem
BUSBUS
Rinne BpRinne Bp
Bp
Rinne BpRinne Bp
Bp
A A
A
Rinne Bp
BUS BUS
Rinne Bp
AA
Rinne BpRinne Bp
Kp Rinne BpRinne Bp
Rinne Bp
Bp
Bp
5006
3950/8
2758/15
2758/4
2758/7
3950/5
5005
Rackwitzer Straße
Grundlage der dargestellten Flurstücksgrenzen sind die vom Vermessungsbüro Engnath zur Verfügung gestellten ALK-Daten.
Rackwitzer Straße
2768/52768/4
2768a
2754/3
?PUNKTZ
?PUNKTZ
111.83
39513
27584
395012
395013
27588
?PUNKTZ
Parthe
23.09.2002
WEGO Systembaustoffe
?PUNKTZ?PUNKTNUMMER
?PUNKTZ?PUNKTNUMMER
?PUNKTZ?PUNKTNUMMER?PUNKTZ?PUNKTNUMMER
2
111.83
112.08
2758/13
3951/3
2758/19
2758/10
?PUNKTZ?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
Parthe
23.09.2002
GWM S02
2758/7
1/23033
1 : 21 : 2
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
?PUNKTZ
LagerboxBiotop
Zaun
2758/15
2758/17
2758/18
12
II
StS RRB
13
2758/16
Schlupftormit Kartenleser/Sprechanlageund Elektrotüröffner
Kundenandienung
Eingang
3 Pkw-Stellpl.
Trafo
manuelles Tor
Stabmattenzaun
19 VAN-Stellplätze
Müllplatz
Kundenandienung
Eingang
Fahrräderüberdacht
Trafo
manuelles Tor
Stabmattenzaun
Stabmattenzaun
Stabmattenzaun
30 VAN-Stellplätze
5 VAN-Stellplätze
2 WechselbrückenStellplatz 4.00m x 18,75 m
30 MA-Stellplätze
2 WechselbrückenStellplatz 4.00m x 18,75 m
RangierbuchtMontagetor
PPPPPP P
PPPPPPPP
PPPPP
PPPPPPP
PPPPPPPP
ME 2
ME 1
ME 3
2,006,50
3,106,50
Volbedingstraße
HBR8,00
R12,00
RBHB
RB
HBRinne
Rinne
RB
HB
HB
RB
HB
Legende:
GewerbeparkBerliner Brücke
2758/15Gewerbepark Berliner Brücke (Grenze)2758/17
2758/7
2758/18
Gewerbepark"Berliner Brücke"Teil Süd
FlürstücksgrenzenFlurstücksnummerBaumscheiben geplantBaumfällung
HB
Grundstückszufahrten sindanalog BF 12 alsGehwegüberfahrten anzulegen
Grundstückszufahrten sindanalog BF 12 alsGehwegüberfahrten anzulegen
20,00
Detail 4.1
Detail 1.1
Detail 1.2Detail 3
Detail  4.2
Detail 2
Plotdatum:2018-04-18Format:841x594
gezeichnet
geprüft
Datum
Namegezeichnet
bearbeitet
Datum
geprüft
Reg. Nr.:
Art der Änderung
Name
Nr.
geprüft
Datum
Maßstab:
NameProjekt-Nr.:
Straßenbau
Spinnereistraße  9Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Institut für Ingenieur- und Tiefbau GmbH
Aufgestellt:
04416 Markkleeberg
Entwurfs-/Genehmigungsplanung
Straßenverwaltung :Straße :
Fritsch
Leipzig - MockauVerkehrs- und Tiefbauamt der Stadt LeipzigGewerbepark "Berliner Brücke", Teil Süd(ehemals Gewerbegebiet "Volbedingstraße 2")
Schutzvermerk nach DIN 34 beachten!
25.10.
Leipzig, den 18.04.2018
201625.10.25.10.
1 Darstellung/ Anbindung Rackwitzer Straße15.09.17Fr
Gewerbepark Berliner Brücke GmbH & Co. KGIsarstraße 1c83026 Rosenheim
09016F1geprüft:
Vorhaben:
gemessen:
Darstellung:
gezeichnet:
Lage- und Höhenplan
Projektnummer:
Maßstab:
Höhenbezug: 09016GPlannummer:
Auftraggeber:
GEOvisionLagebezug:RD 83
M 1 : 250
DHHN 92
Datum
MÜLLER
Name
HEINICH/RETTIG
04/2017
Nr.
CAD-System:
STEINHARDT
Art der Änderung
04/2017
LeipzigTeil Süd
13.04.2017
Gewerbepark Berliner BrückeRackwitzer Str./Einfahrt Süd
Gewerbepark Berliner BrückeGmbH & Co. KG
Burgstraße 204651 Bad LausickTelefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) [E-MAIL ENTFERNT]
Unterlage:   3Blatt Nr.:   001
Übersichtslageplan1 :1000    DHHN92
2 Detail 1 - 4.218.04.18seecon

Stadt Leipzig          Stand: Februar 17
Verkehrs- und Tiefbauamt

Anlage 4

Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße

Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer

1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)

2. Genehmigungen / Abnahmen

2.1 Erschließungsvertrag / Städtebaulicher Vertrag, /Durchführungsvertrag
Protokollvereinbarungen / Ergänzungen
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und
Tiefbauamt
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung
Straßenbeleuchtung
2.6 Gewährleistungsbürgschaften (Kopie) mit Fristangabe oder Erklärung, dass
Gewährleistungssicherung über Verwahrkonto läuft
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien

3. Bestandsdokumentation

3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung
und Plänen

4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate

4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)

5. Kostenzusammenstellung (Übersicht)
Anlage 5

Abtretungserklärung

B-Plan Nr. Titel, Städtebaulicher Vertrag vom Datum

Hiermit tritt der Erschließungsträger

Name, Anschrift

seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen

Name, Anschrift

aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften

Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)

zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an

die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

ab.

Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus §
Gewährleistungsparagraph des Städtebaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen.
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.

Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum

Unterschrift  eines Vertreters des Erschließungsträgers   Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum

Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum

Der Werkvertrag ist beizulegen.
Seite 1
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

Stadt Leipzig
ASG   Mai 2011

Standards der Stadt Leipzig
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün

Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie.

I.  Hinweise zur Planung

1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen

- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind:
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschlie ßungs- und
 Anliegerstraßen

• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkei t der Bebauung,
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und
 Aufenthaltsqualität

- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden :
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupt erschließungsstraßen,
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen

• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupter schließungs- und
Anliegerstraßen

- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes.
- Sie sind wichtige Punkte der Planung.
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation,
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren.
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen.
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen.
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen.

2. Bäume

Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung
eine zentrale Bedeutung.

Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig:
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung de s
 Straßenverlaufes
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden ode r Straßenabschnitten
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels

Auswahl der Baumarten:
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung.
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen.

Seite 2
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

3. Rasen
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum.
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig.

4. Sträucher und Hecken

Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen.
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht
eingeschränkt werden.

5. Kletterpflanzen

Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen.

6. Blumenzwiebeln

Verwendung in Rasenflächen

7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes

In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich:
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch)
- Beleuchtungsanlagen
- Lichtsignalanlagen
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe,
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken)
- Stadtmobiliar
- Werbeanlagen
- Haltestellen

8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes
während der Unterhaltungspflege erfolgen
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.

Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen:

- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen
- Blumenzwiebeln

Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg:

- Bodendecker > 0,7 m
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen (Ausnahmefall).
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten.
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelflächen sind als Rasenflächen auszubilden.

- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem
dauerhaften Belag zu versehen.

Seite 3
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün

1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig

(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98)
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen:

Ausschreibungstext für die Baumlieferung

Innere Qualität der Bäume:
- ausgewogen ernährt
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert
- frei von Krankheiten und Schädlingen
- sortenecht
Äußere Qualität der Bäume:
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader
Verlängerung in der Krone
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode

Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand,
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis).

2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen

2.1 Baumscheiben

• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettofläche). Die Grundfläche des
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm
betragen(DIN 18916).
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen
vorzusehen :
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem dauerhaft luft- und
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe.
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wurzelgräben;

2.2 Vegetationsstreifen

Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde).
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)

2.3  Aushub
 Tiefe
• Baumgruben mindestens 120 cm
• Altbaumscheiben 20 cm
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm)
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden.
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm
• Rasenflächen 10 cm

2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen

Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

2.5 Einbau Substrat
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für
Baumpflanzungen Teil 2)

Pflanzgrubenbauweise 1
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein.

Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe:

pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat)

Baumneupflanzung
 - mindestens 110 cm

Gemisch A

- Oberboden (siehe Definition) 45 %
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 %
- Sand 0/4 10 %
- Lavalit 4/16 15 %
- Perlit 2/6 15 %

Gemisch B

Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie:
- Oberboden (siehe Definition) 30 %
- Sand 0/4 30 %
- Lavalit 4/16 25 %
- Perlit 2/6 15 %

Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915):

Korngrößenzusammensetzung:
- Kieskorn > 2 - <
 5 mm 30 %
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 %
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %)

Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil:

- lehmiger Sand mit Feinanteil <  0,06 mm 16-20 %
- sandiger Lehm mit Feinanteil <  0,06 mm 21-25 %

pH-Wert 6,0 - 7,5
Salzgehalt  < 3 g/kg
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile:

Phosphor 6 - 8 mg/100g
Kalium 13 - 20 mg/100g
Magnesium 5 - 7 mg/100g

Pflanzgrubenbauweise 2
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein.

• Altbaumscheibe  10 cm Kompost
• Rasenflächen  10 cm Oberboden
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost
50 % Oberboden

2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen

• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähschi efer)
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (alt ernativ Blähschiefer)
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Rin denmulch
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

3. Düngung

- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege.
- Strauchpflanzungen:
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten.

4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen

• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Ballen ist vor der Pflanzung von Hand,
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein.
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden
haben. Das Setzmaß ist zu beachten.
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der
Oberseite des Ballens zu lösen.
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen:
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre)
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig.
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz)
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten.
Ausnahme : Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz.
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfolgt mit je drei Baumpfählen, die
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind.
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-Pfahl-Bindung zu verwenden. Typ:
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Verankerung darf keine Verletzung oder
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein.
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden.

5. Baumschutz

In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer.
Sicherheitsraum : Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q).

Einbauten
:
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase)
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau
• Baumschutzbügel
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck
• Poller aus Beton oder Naturstein  als Sonderlösung

6. Leitungsschutzmaßnahmen

Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen durch Wurzelsperren direkt an der
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren

7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege)

Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen.
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren.
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen.
Seite 6
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

• Der Leittrieb ist frei zu stellen.
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs-
und Aufbauschnitt.
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln.

8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen.

8.1 Fertigstellungspflege

Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach
DIN 18916 zu erbringen:
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs
• Beseitigung von Unrat
• Wässern
Jungbäume : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch

Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2)

8.2 Entwicklungspflege

Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen:
• 3 Pflegegänge/Jahr
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs
- Beseitigung von Unrat.
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgang.
• Wässern:
Jungbäume
: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch
• Düngung der Jungbäume :
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger:
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders festgelegt, sind Baumbindungen und
Verankerungen zu entfernen.

8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen

Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel:
• Innenstadtbereich 8
• Alle anderen Flächen
 2

9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben

• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach der Fertigstellungspflege.
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf
mindestens 2 Jahre festgesetzt.
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfolg t zum Ende der vertraglichen Pflegezeit.
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen.

10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich

Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten:
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei
Baumaßnahmen
ZTV Baumpflege

Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen.
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen
nicht verletzt werden.
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger
• Handschachtung
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe
(Suchschachtungen)

11. Vorschriften und Regeln

 in den jeweils aktuellen Ausgaben

DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art
DIN 18300 Erdarbeiten
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen;
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von
Grünflächen
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die
Planung
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei
Baumaßnahmen
RAS-Q Teil: Querschnitte
ZTV Großbaumverpflanzung
ZTV Baumpflege
ZTV Baum – StB 04

ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im
Straßenbau
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau

FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen
 Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen

Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen

Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit:
• SWL
• KWL
• LVB
Anlage 7
Vertragserfüllungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

Gewerbepark Berliner Brücke GmbH & Co.KG
Isarstraße 1 c
83026 Rosenheim
HRA 12038 Amtsgericht Traunstein

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern: 2.478.500,00 Euro

in Worten: zweimillionenvierhundertachtundsiebzigtausendfünfhundert Euro

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag und der einseitig verpflichtenden
Erklärung gemäß § 1 des Städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 04.07.2018) zur Planung und
Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen im Gewerbegebiet an der Berliner
Brücke auf dem Flurstück Nr. 2758/15 der Gemarkung Leipzig und der endgültigen
Anbindung im Bereich des Knotens Rackwitzer Straße.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen
ist.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768,
770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2
BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.

Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 8
Gewährleistungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

Gewerbepark Berliner Brücke GmbH & Co.KG
Isarstraße 1 c
83026 Rosenheim
HRA 12038 Amtsgericht Traunstein

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:

in Worten:

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag und der einseitig verpflichtenden
Erklärung gemäß § 1 des Städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 04.07.2018) zur Planung und
Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen im Gewerbegebiet an der Berliner
Brücke auf dem Flurstück Nr. 2758/15 der Gemarkung Leipzig und der endgültigen
Anbindung im Bereich des Knotens Rackwitzer Straße.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768,
770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2
BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine
Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften