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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01571

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 zum Bebauungsplan Nr. 426
"Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Nachtrag Nr. 1 zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 nebst
Bezugsurkunde UR.-Nr. 514/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) zum
Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/
Hahnekamm“ mit der ARGO Capital Partners Krystalpalast Objekt SCSP aus Luxemburg als
zukünftigem Erschließungsträger und der SAX Concept GmbH als bisherigem
Erschließungsträger wird zur Regelung der Rechtsnachfolge seitens der Stadt abgeschlossen.

Räumlicher Bezug:
Bebauungsplangebiet Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/
Hahnekamm“ und angrenzende Erschließungsbereiche

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss vom 17.05.2017 (VI-DS-03896) hat die Ratsversammlung den städtebaulichen
Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 mit der damaligen Eigentümerin/Erbbaupächterin
beschlossen. Der Vertrag war am 17.05.2017 nach Eintritt aller vereinbarten
Wirksamkeitsvoraussetzungen wirksam abgeschlossen. Nach Verkauf der
Grundstücke/Erbpacht ist bis auf die Flurstücke 1853/38 bis 1853/40 Gemarkung Leipzig, die
im Eigentum der SAX Concept GmbH verblieben, die ARGO Capital Partners Krystalpalast
Objekt SCSP aus Luxemburg neue Eigentümerin/Erbbaupächterin. Daher ist dieser Nachtrag
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zur Überleitung der Rechte und Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag auf die ARGO
Captal Partners Krystalpalast Objekt SCSP erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Der Abschluss dieses Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag dient der Durchsetzung der
vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.
426, womit die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt wird.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass der Vorlage ist die Rechtsnachfolge bezüglich des Eigentümer-/
Erbbaupächterwechsels im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages zum
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Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/
Hahnekamm“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Krystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 730834) hat
als Erschließungsträger mit der Stadt Leipzig am 05.05.2017 (UR-Nr. 515/2017 der Notarin
Cornelia Jänicke aus Leipzig) einen städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426
„Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ abgeschlossen.
Vertragsinhalt ist auch die Bezugsurkunde vom 05.05.2017 der Notarin Cornelia Jänicke (UR.-
Nr. 514/2017). Dieser städtebauliche Vertrag trat am 17.05.2017 nach Eintritt aller vertraglich
vereinbarten Wirksamkeitsvoraussetzungen in Kraft. Die Beschlussfassung zum
städtebaulichen Vertrag erfolgte im Stadtrat am 17.05.2017 (VI-DS-03896).

Zur Sicherung aller sich aus diesem städtebaulichen Vertrag ergebenden Verpflichtungen hat
der Erschließungsträger gegenüber der Stadt gemäß § 9 (1) des städtebaulichen Vertrages
eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro durch
Einzahlung auf ein Verwahrkonto der Stadt (VG: 5.8052.000171.5) erbracht.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 426 befindet sich in Leipzig-Mitte, im Ortsteil
Zentrum-Ost, östlich des Hauptbahnhofes auf der Brachfläche des ehemaligen
Krystallpalastareals und wird von den öffentlichen Straßen Brandenburger Straße,
Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa-Luxemburg-Straße und Hahnekamm umgrenzt.
Der Erschließungsträger plant auf den ca. 2 ha großen, unbebauten Flächen des rund 2,7 ha
großen Plangebiets die stufenweise Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers
mit unterschiedlichen Büro-, Hotel-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen.

Der städtebauliche Vertrag befördert die stadtentwicklungspolitischen Ziele auf den im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 426 liegenden Flächen des Erschließungsträgers,
wonach die Straßen und Plätze wieder zu attraktiven Lebensräumen für die Bewohner
gestaltet werden. Dazu regelt der Vertrag die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur
Planung und Durchführung von Erschließungsmaßnahmen an den vorhandenen Straßen
Brandenburger Straße, Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa-Luxemburg-Straße und
Hahnekamm sowie zur Planung und erstmaligen Herstellung der Planstraße auf der
Grundlage der genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden
Ausführungsplanung im zeitlichen Zusammenhang mit der Wiederbebauung des Areals. Die
Straßen werden zum Teil mit Straßenbäumen ausgestattet. Im öffentlichen Bereich der
Einmündung der Hofmeisterstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße entsteht ein kleiner
Quartiersplatz, ein weiterer Quartiersplatz entsteht an der Einmündung der Planstraße in die
Hofmeisterstraße. Es ist auch erklärtes Ziel des Bebauungsplanes Nr. 426, ein autoarmes
Quartier zu schaffen, in dem der motorisierte Individualverkehr weiter zugunsten des
öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und Radverkehrs in Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
reduziert wird. Die Stadt und der Erschließungsträger haben sich darauf verständigt,
autoarmes Wohnen und Arbeiten zu fördern.

Dieser städtebauliche Vertrag regelt auch die Umsetzung des grünordnerischen
Freiflächenkonzepts, das im Wesentlichen die Begrünung des östlichen Wohnhofes mit
mindestens 50 Bäumen einer festgelegten Pflanzqualität (sogenanntes „Arboretum“), die
Mindestbegrünung der übrigen Höfe, eine extensive Dachbegrünung laut Festsetzungen des
Bebauungsplanes und die Pflanzung von Straßenbäumen an den öffentlichen Straßen
umfasst.

Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages ist nicht identisch mit dem Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 426. Es sind auch außerhalb des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes Nr. 426 Erschließungsleistungen zu erbringen (z.B. Erweiterung der
westlichen Zufahrt des Knotens Mecklenburger Straße/ Friedrich-List-Platz, Teile des
Quartiersplatzes Hofmeisterstraße/ Planstraße und teilweise der Straßenausbau der
Hofmeisterstraße).
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Die Krystallpalastareal GmbH & Co. KG (bisheriger Erschließungsträger) hat am 21.11.2017
einen Kaufvertrag über Grundstück und Erbbaurecht bestehend aus den Flurstücken 1853/11
bis 1853/ und Flurstücken 1853/25 bis 1853/40 jeweils Gemarkung Leipzig mit der ARGO
Capital Partners Krystalpalast Objekt SCSP mit Sitz in Luxemburg (ARGO) abgeschlossen.
Die Krystallpalastareal GmbH & Co. KG hat die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag
vollständig an die ARGO abgetreten. Die ARGO hat sich gegenüber der Krystallpalastareal
GmbH & Co. KG verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen Vertrag im
Verhältnis gegenüber der Stadt zu erfüllen, soweit diese nicht bereits erfüllt waren. ARGO ist
daher der neue Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigter.

Die Parteien des Kaufvertrages haben sich mit Nachtrag Nr. 1 zum Kaufvertrag vom 13.
November 2018 geeinigt, dass die Flurstücke 1853/38 bis 1853/40 Gemarkung Leipzig nicht
Kaufgegenstand sein sollen. Diesbezüglich regelt der Nachtrag die Pflichten der SAX Concept
GmbH mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 382451), die durch Verschmelzung mit der
Krystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 730834) als
Rechtsnachfolgerin Vertragspartnerin der Stadt des städtebaulichen Vertrages vom
05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) ist. Die
Krystallpalastareal GmbH & Co.KG ist als Gesellschaft aufgelöst, die Firma ist erloschen.

Die Baumaßnahmen im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages haben bereits
begonnen.

Dieser Vertragsnachtrag wird mit der SAX und der ARGO geschlossen und regelt den Eintritt
des neuen Erschließungsträgers/Eigentümers/Erbbauberechtigten in die Rechte und Pflichten
des städtebaulichen Vertrages nebst Bezugsurkunde vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 und
UR.-Nr. 514/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig).

Zudem regelt dieser Vertragsnachtrag, dass die auf das Verwahrkonto der Stadt eingezahlte
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro auf dem
Verwahrkonto der Stadt als Sicherungsbetrag für Vertragserfüllung der ARGO) verbleibt und
die SAX und die ARGO einen internen Ausgleich dieses Sicherungsbetrages vereinbaren und
vornehmen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt im Zuge der
Hochbaumaßnahmen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Hier gilt der Beschluss der Ratsversammlung vom 17.05.2017 (siehe VI-DS-03896).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden könnte der ursprüngliche Erschließungsträger
nicht aus seiner Haft zur Realisierung der vertraglichen Verpflichtungen entlassen werden
bezüglich der Grundstücke, die nicht mehr in seinem Eigentum/ seiner Erbbaupacht stehen.
Der neue Erschließungsträger stünde nicht in der vertraglichen Verpflichtung gegenüber der
Stadt bezüglich der Realisierung der vertraglichen Verpflichtungen.

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Anlagen:
Nachtrag Nr. 1 zum städtebaulichen Vertrag vom 05.05.2017 nebst Anlagen
Auf die Beifügung der Anlage 1 (städtebaulicher Vertrag mit Anlagen vom 05.05.2017) wird
wegen des großen Umfanges verzichtet, zudem ist der Vertrag im Allris unter VI-DS-08396
einsehbar.

Lageplan mit Grenzen BP 426 (Stand Sept. 2016- Entwurfsplanung)

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Nachtrag Nr. 1 Städtebaulicher Vertrag
Entwurf Stand 15.07.2020

UR-Nr. [●/2020]

Nachtrag Nr. 1 zum Städtebaulichen Vertrag gemäß §
11 BauGB vom 05. Mai 2017, UR-Nr. 515/2017 der No-
tarin Cornelia Jänicke

Verhandelt
zu Leipzig
am [Datum] 2020
vor mir, der beurkundenden Notarin
Cornelia Jänicke
mit dem Amtssitz in Leipzig

- im Folgenden „Notarin“ genannt -

erschienen heute in den Geschäftsräumen der Notarin in 04109 Leipzig,
Brühl 8:

1. Herr/Frau [●●●], geb. am [●●●], geschäftsansässig [●●●], ausgewiesen
durch [●●●].

Der/Die Erschienene zu (1.) handelnd nicht im eigenen Namen, sondern
als vertretungsberechtigter Vertreter der Stadt Leipzig, Anschrift: 04109
Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, aufgrund der mit Dienstsiegel der Stadt
Leipzig versehenen Vollmacht vom [●●●], die der Notarin im Original vor-
lag und dieser Urkunde im Original beigefügt wird

- nachfolgend „Stadt“ genannt -,

2. Herr/ Frau [●●●], geb. am [●●●], geschäftsansässig [●●●], ausgewiesen
durch [●●●].

Der/Die Erschienene zu (2.) handelnd nicht im eigenen Namen, sondern
aufgrund notariell beglaubigter Vollmacht vom [●●●], die bei heutiger Be-
urkundung in Urschrift vorlag und von der dieser Niederschrift eine be-
glaubigte Abschrift beigefügt ist, für die

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Sax Concept GmbH mit Sitz in Tübingen, eingetragen beim Amtsgericht
Stuttgart, HRB 382451, Geschäftsanschrift: Wilhelmstraße 60, 72074 Tü-
bingen,

- nachfolgend „Erschließungsträger“ oder „SAX“ genannt -,

3. Herr/Frau [●●●], geb. am [●●●], geschäftsansässig [●●●], ausgewiesen
durch gültigen Personalausweis Nr. [●●●].

Der/Die Erschienene zu (3.) handelnd nicht im eigenen Namen, sondern
aufgrund notarieller Vollmacht vom [●●●], die bei Beurkundung im Origi-
nal vorlag und von der eine Abschrift dieser Urkunde als Anlage beigefügt
ist für die ARGO CAPITAL PARTNERS KRYSTALPALAST OBJEKT
SCSP mit Sitz in Luxemburg, eingetragen im Registre des Commerce et
des Sociétés unter B218564, Geschäftsanschrift: 6 Avenue Pasteur, L
2310 Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg

- nachfolgend Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigter
oder „ARGO“ genannt -,

- die Stadt, SAX und ARGO nachstehend auch „Parteien“ oder jeweils
einzeln „Partei“ genannt -.

Präambel

Die Krystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB
730834) hat als Erschließungsträger mit der Stadt Leipzig am 05.05.2017
(UR.Nr. 515/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig) einen städtebauli-
chen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger
Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ abgeschlossen. Dieser städtebauliche
Vertrag trat am 17.05.2017 nach Eintritt aller vertraglich vereinbarten Wirksam-
keitsvoraussetzungen in Kraft. Vertragsinhalt ist auch die Bezugsurkunde vom
05.05.2017 der Notarin Cornelia Jänicke (UR.-Nr. 514/2017). Zur Sicherung al-
ler sich aus diesem städtebaulichen Vertrag ergebenden Verpflichtungen hat
der Erschließungsträger gegenüber der Stadt gemäß § 9 (1) des städtebauli-
chen Vertrages eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von
1.617.497,75 Euro du rch Einzahlung auf ein Verwahrkonto der Stadt (VG:
5.8052.000171.5) erbracht.

Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 426 befindet sich in Leipzig-Mitte, im
Ortsteil Zentrum-Ost, östlich des Hauptbahnhofes auf der Brachfläche des ehe-
maligen Krystallpalastareals und wird von den öffentlichen Straßen Branden-
burger Straße, Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa -Luxemburg-
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Straße und Hahnekamm umgrenzt. Der Erschließungsträger plant auf den ca.
2 ha großen, unbebauten Flächen des rund 2,7 ha großen Plangebiets die stu-
fenweise Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers mit unter-
schiedlichen Büro-, Hotel-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen. Die im Rah-
men einer städtebaulichen Werkstatt empfohlene städtebauliche Idee wurde zu
einem Quartiersentwicklung skonzept weiterbearbeitet, das mit dem Bebau-
ungsplan Nr. 426 und dem städtebaulichen Vertrag umgesetzt werden soll. Die
Vertragsparteien haben auch Vereinbarungen zur Gestaltung der Gebäude und
Außenanlagen getroffen.

Der städtebauliche Vertrag befördert die stadtentwicklungspolitischen Ziele auf
den im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 426 liegenden Flächen des
Erschließungsträgers, wonach die Straßen und Plätze wieder zu attraktiven Le-
bensräumen für die Bewohner gestaltet werden. Dazu regelt der Vertrag die
Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur Planung und Durchführung von
Erschließungsmaßnahmen an den vorhandenen Straßen Brandenburger
Straße, Hofmeisterstraße, Wintergartenstraße/ Rosa -Luxemburg-Straße und
Hahnekamm sowie zur Planung und ers tmaligen Herstellung der Planstraße
auf der Grundlage der genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwi-
ckelnden Ausführungsplanung im zeitlichen Zusammenhang mit der Wiederbe-
bauung des Areals. Eine abschnittsweise Herstellung der Erschließungsanla-
gen kann in funktional selbständigen Abschnitten erfolgen, wenn der Erschlie-
ßungsträger hierzu eine Konzeption bei der Stadt einreicht, die durch diese ge-
prüft und bestätigt ist. Die Straßen werden zum Teil mit Straßenbäumen aus-
gestattet. Im öffentlichen Bereich der Einmündung der Hofmeisterstraße in die
Rosa-Luxemburg-Straße entsteht ein kleiner Quartiersplatz, ein weiterer Quar-
tiersplatz entsteht an der Einmündung der Planstraße in die Hofmeisterstraße.

Es ist auch erklärtes Ziel des Bebauungsplanes Nr. 426, ein autoarmes Quartier
zu schaffen, in dem der motorisierte Individualverkehr weiter zugunsten des öf-
fentlichen Verkehrs und des Fuß- und Radverkehrs reduziert wird.
Die Stadt und der Erschließungsträger haben sich darauf verständigt, autoar-
mes Wohnen und Arbeiten zu fördern. Dies wird in Umsetzung des Mobilitäts-
konzeptes durch den Erschließungsträger erreicht, in dem eine Förderung des
Radverkehrs, u.a. durch die Schaffung ebenerdig erreichbarer und gut zugäng-
licher Fahrradabstellanlagen sowie der Bereitstellung von Carsharing-Angebo-
ten mit Abschluss dieses Vertrages erfolgt, private Kfz -Stellflächen nur in be-
schränktem Umfang erstellt und angeboten werden, zudem umfangreiche Zu-
wegungen durch das Quartier vom neuen Erschließungsträger/Eigentü-
mer/Erbbauberechtigten geschaffen werden, die rechtlich über entsprechende
Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt für die Nutzung durch die Allgemeinheit
gesichert wurden.

Dieser städtebauliche Vertrag regelt auch die Umsetzung des grünordneri-
schen Freiflächenkonzepts, das im Wesentlichen die Begrünung des östlichen
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Wohnhofes mit mindestens 50 Bäumen einer festgelegten Pflanzqualität (so-
genanntes „Arboretum“), die Mindestbegrünung der übrigen Höfe, eine exten-
sive Dachbegrünung laut Festsetzungen des Bebauungsplanes und d ie Pflan-
zung von Straßenbäumen an den öffentlichen Straßen umfasst.

Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages ist nicht identisch mit dem
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 426. Es sind auch außerhalb des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 426 Erschließungsleistungen zu
erbringen, die durch die Entwicklung und Bebauung des geplanten autoarmen
Stadtquartiers bedingt sind (z.B. Erweiterung der westlichen Zufahrt des
Knotens Mecklenburger Straße/ Friedrich -List-Platz, Teile des Quartiersplatzes
Hofmeisterstraße/ Planstraße und teilweise der Straßenausbau d er Hofmeis-
terstraße).

Die Krystallpalastareal GmbH & Co.  KG (bisheriger Erschließungsträger) hat
mit Notarver trag vom 21.11.2017 (UR. -Nr. K 2805/2017 des Notars Krick in
München) einen Kaufvertrag über Grundstück und Erbbaurecht, eingetragen in
dem beim Grundbuchamt Leipzig geführten Grundbuch von Leipzig, Blatt 5936,
lfd. Nr. 13, bestehend aus den Flurstücken 1853/11 bis 1853/24 („Grundstück
I“) und den in Blatt 6459 des Grundbuchs von Leipzig vorgetragenen Flurstü-
cken 1853/25 bis 1853/40 („Grundstück II“) mit der ARGO abgeschlossen.

In Teil III § 4 des Kaufvertrages hat die Krystallpalastareal GmbH & Co. KG die
Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag vollständig an die ARGO abge-
treten. Die ARGO hat sich gegenüber der Krystallpalastareal GmbH & Co. KG
verpflichtet, die Verpflichtungen aus dem Städtebaulichen Vertrag im Verhältnis
gegenüber der Stadt zu erfüllen, soweit diese nicht bereits erfüllt waren. ARGO
ist daher der neue Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigter. Einem
schuldbefreienden Eintritt der ARGO in den Städtebaulichen Vertrag hat die
Stadt demgegenüber nicht zugestimmt.

In dem Kaufvertrag war vorgesehen, dass das im nördlichen Teil des Grund-
stücks II gelegene Hochhausgrundstück (Grundstücks IIb) möglicherweise von
dem Kaufgegenstand ausgenommen werden könnte. Zu diesem Zweck wurde
das Grundstück II mit Teilungsvereinbarung vom 22. Juni 2018 (UR -Nr. K
1825/2018 des Notars Rainer Krick in München) in das „ Grundstück IIa“, be-
stehend aus den Flurstücken 1853/25 bis 1853/37, und das „Grundstück IIb“,
bestehend aus den Flurstücken 1853/38 bis 1853/40, geteilt.

Die Parteien des Kaufvertrages haben sich sodann mit Nachtrag Nr. 1 zum
Kaufvertrag vom 13. November 2018 (UR -Nr. K 3761/2018 des Notars Rainer
Krick in München) geeinigt, dass der Kaufgegenstand auf das Grundstück I und
das Grundstück IIa beschränkt wird und das Hochhausgrundstück IIb nicht
Kaufgegenstand sein soll.

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Die SAX Concept GmbH  mit Sitz in Tübingen (AG Stuttgart, HRB 382451) ist
durch Verschmelzung mit der Kr ystallpalastareal GmbH & Co.KG mit Sitz in
Tübingen (AG Stuttgart, HRB 730834) als Rechts nachfolgerin Vertragspartne-
rin der Stadt des städtebaulichen Vertrages vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017
der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig). Die Krystallpalasta real GmbH &
Co.KG ist als Gesellschaft aufgelöst, die Firma ist erloschen und die Register-
blattschließung im Handelsregister erfolgte am 08.12.2017.

Die Baumaßnahmen im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages haben
bereits begonnen.

Dieser Vertragsnachtrag wird mit der SAX und der ARGO geschlossen und re-
gelt den Eintritt des neuen Erschließungsträgers/Eigentümers/Erbbauberech-
tigten in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages nebst Bezugs-
urkunde vom 05.05.2017 (UR.-Nr. 515/2017 und UR.-Nr. 514/2017 der Notarin
Cornelia Jänicke aus Leipzig).

Zudem regelt dieser Vertragsnachtrag, dass die auf das Verwahrkonto der
Stadt eingezahlte Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung in Höhe von
1.617.497,75 Euro auf dem Verwahrkonto der Stadt als Sicherungsbetrag für
Vertragserfüllung der ARGO) verbleibt und die SAX und die ARGO einen inter-
nen Ausgleich dieses Sicherungsbetrages vereinbaren und vornehmen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien, was folgt:

§ 1 Vertragseintritt

(1) Mit Kaufvertrag vom 21.11.2017 zwischen der Krysta llpalast GmbH und
Co. KG (Rechtsnachfolger: SAX) und der ARGO (UR-Nr. K 2805/2017 des
Notars Rainer Krick in München) hat die ARGO die Rechte und Pflichten
der Krystal lpalast Areal GmbH & Co. KG (Rechtsnachfolger: SAX ) aus
dem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung
Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße Hahnekamm“ vom 05.05.2017
übernommen. Mit Wirksamwerden des vorliegenden Vertragsnachtrags
stimmt die Stadt Leipzig dieser Vertragsübernahme, d. h. dem vollumfäng-
lichen Eintritt der ARGO in alle Rechte und Pflichten aus dem am
17.05.2017 wirksam gewordenen Städtebaulichen Vertrag zum Bebau-
ungsplan Nr. 426 „Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeister-
straße/Hahnekamm“ (UR-Nr. 515/2017 und UR-Nr. 514/2017 der Notarin
Cornelia Jänicke aus Leipzig – siehe Anlage 1) zu. Zur Enthaftung der
SAX von ihrer gesamtschuldnerischen Mithaft wird auf nachstehend § 2
verwiesen.

(2) Von der Vertragsübernahme ausgenommen ist lediglich die Verpflichtung
gemäß § 1 Ziff. (4) des Städtebaulichen Vertrages, soweit diese sich auf
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die Grundstücke Flurstück Nummern 1853/38 und 1853/40 bezieht. Hin-
sichtlich dieser Grundstücke verbleibt die Verpflichtung zur kosten - und
lastenfreien Übertragung an die Stadt Leipzig bei der SAX (bi sheriger Er-
schließungsträger). Herstellungspflichten aus dem Städtebaulichen Ver-
trag, die diese Grundstücke betreffen, sind demgegenüber Gegenstand
der Vertragsübernahme. Auf nachfolgend Absatz 4 und  § 4 wird verwie-
sen.

(3) SAX (bisheriger Erschließungsträger ) wird die Übereignung dieser Flä-
chen herbeiführen, sobald die entsprechende Verpflichtung nach dem
Städtebaulichen Vertrag fällig wird. Die SAX (bisheriger Erschließungsträ-
ger) stellt sicher, dass die Übereignung der Flächen an die Stadt Leipzig
gemäß dem Städtebaulichen Vertrag erfolgen kann.

(4) Soweit auf diesen Grundstücken von der ARGO (neuer Erschließungsträ-
ger/Eigentümer/Erbbauberechtigter) aufgrund des von ihr übernommenen
Städtebaulichen Vertrags Erschließungsmaßnahmen durchzuführen sind,
gestattet SAX unentgeltlich deren Durchführung und die damit einherge-
hende Nutzung der Grundstücke im erforderlichen Umfang.

(5) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; SAX
stimmt hiermit der Widmung bezüglich ihrer Flurstücke 1853/38 und
1853/40 Gemarkung Leipzig unwiderruflich zu.

(6) SAX verpflichtet sich, unverzüglich auf eigene Kosten zu Gunsten der
Stadt eine Dienstbarkeit für die  Flurstücke 1853/38 und 1853/40 der Ge-
markung Leipzig im Grundbuch eintragen zu lassen, die der Stadt unent-
geltlich das Recht einräumt, die Erschließungsanlagen gemäß städtebau-
lichem Vertrag herzustellen oder herstellen zu lassen sowie nach Herstel-
lung der Erschließungsanlagen die Nutzung durch die Allgemeinheit si-
chert. Die Bewilligung und Beantragung dieser Dienstb arkeit erfolgt spä-
testens zwei Wochen nach Abschluss dieses Nachtrages.  Die Übertra-
gung der künftig öffentlichen Grundstücksflächen der Flurstücke 1853/38
und 1853/40 an die Stadt gemäß städtebaulichen Vertrag erfolgt über ei-
nen noch abzuschließenden Notar vertrag. Mit dem Eigentumsübergang
stimmt die Stadt der Löschung der Dienstbarkeit nach Satz 1 zu.

§ 2 Haftung

(1) SAX und ARGO haften als Vertragspartner der Stadt gesamtschuldnerisch
für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Städtebaulichen
Vertrages (Anlage 1), soweit die Stadt die SAX als Erschließungsträger
nicht ausdrücklich aus der Haft entlässt.

12 von 19 in Zusammenstellung
- 7 -

(2) Die Stadt entlässt die SAX als Erschließungsträger aus ihrer Haftung,
wenn die nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig geregelte Beschlussfas-
sung zu diesem Vertragsnachtrag im hierfür zuständigen Gremium er-
folgte, der Vertragsnachtrag wirksam abgeschlossen wurde, die Dienstbar-
keit für die Flurstücke 1853/38 und 1853/40 gemäß § 1 (6) im Grundbuch
eingetragen ist und die Übertragung der Sicherheitsleistung für Vertragser-
füllung auf die ARGO oder alternativ der Bürgschaftsaustausch gemäß § 3
dieses Vertragsnachtrages erfolgt ist. Von der Haftentlassung ausgenom-
men ist die Verpflichtung von SAX, die Grundstücke Flur stück Nummern
1853/38 und 1853/40 kosten- und lastenfrei an die Stadt Leipzig zu über-
tragen. Die Haftentlassung erfolgt durch schriftliche Genehmigung der be-
freienden Schuldübernahme.

§ 3 Sicherheitsleistungen

Die auf das Verwahrkonto der Stadt eingezahlte Sicherheitsleistung für
Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro (VG: 5.8052.000171.5)
verbleibt als Sicherungsbetrag für Vertragserfüllung der ARGO auf dem
Verwahrkonto der Stadt und die SAX und die ARGO nehmen einen inter-
nen Ausgleich dieses Sicherungsbetrages vor.

§ 4 Zu übertragende Teilflächen

(1) Gemäß § 1 Abs. 4 des Städtebaulichen Vertrages ist der bisherige Er-
schließungsträger verpflichtet, die in Anlage 3 zum Städtebaulichen Ver-
trag blau gekennzeichneten Grundstücke (Anlage 1 a- Grunderwerbsplan
mit aktuellen Flurstücksbezeichnungen) kosten- und lastenfrei an die Stadt
zu übertragen.

(2) Die Parteien stellen klar, dass die Verpflichtung zur Übertragung nach
Maßgabe der Verpflichtung in § 4 des Städtebaulichen Vertrages zwischen
Sax und ARGO wie folgt aufgeteilt wird:

a) Sax verpflichtet sich zur Übertragung der Flurstücke 1853/38 und
1853/40.

b) ARGO verpflichtet sich zur Übertragung der Flurstücke 1853/11,
1853/15, 1853/24, 1853/25, 1853/32, 1853/33 und 1853/37.

§ 5 Umbau Lichtsignalanlage und Straßenbeleuchtung im Bereich Bran-
denburger Straße/ Bebauungsplan Nr. 426

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- 8 -

(1) Im Zuge der Prüfung der bei der Stadt eingereichten Ausführungsunter -
lagen wurde festgestellt, dass zur Erschließung des Vertragsgebietes zum
Bebauungsplan Nr. 426 „Neubebauung B randenburger Straße/ Hofmeis-
terstraße/ Hahnekamm“ die in der Brandenburger Straße vorhandene
Lichtsignalanlage (LSA - siehe Lageplan -Anlage 2) und die Anlage der
Straßenbeleuchtung in der Brandenburger Straße (Lageplan Umbau Stra-
ßenbeleuchtung - Anlage 2  - und Leistungsbeschreibung – Anlage 3) um-
zubauen sind. Die LSA ist während des Umbaus durch eine transportable
LSA zu ersetzen. Diese Maßnahmen sind Folge der Realisierung der im
Bebauungsplan Nr. 426 festgesetzten Bauvo rhaben und werden als äu-
ßere Erschließungsmaßnahmen direkt durch die Erschließung des Ver-
tragsgebietes des städtebaulichen Vertrages verursacht, weshalb die
Maßnahmen durch ARGO im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
geplant und realisiert werden.

(2) Die Entwurfsplanung/ Ausführungsplanungen zu diesen Umbaumaßnah-
men der LSA und der Straßenbeleuchtung sind der Stadt zur Prüfung und
Genehmigung bzw. zur Baufreigabe vorzulegen. Der Baubeginn ist recht-
zeitig vorher der Stadt (Verkehrs - und Tiefbauamt, Abteilun g Straßenbe-
leuchtung) anzuzeigen und die Bauausführung erfolgt in Abstimmung mit
der Stadt.

(3) Für die Abnahme, die Übernahme, die Gewährleistung der Leistungen Um-
bau der LSA/Einsatz einer transportablen LSA und der Straßenbeleuch-
tung nach § 5 (1) dieses Ve rtragsnachtrages gelten die Regelungen des
städtebaulichen Vertrages (siehe Anlage 1).

(4) Für den Umbau der LSA/Einsatz transportable LSA fallen ca. 150.000,00
Euro und für den notwendigen Umbau der Straßenbeleuchtung betragen
die Kosten ca. 25.000,00 Euro. Diese Kosten in Höhe von insgesamt ca.
175.000,00 Euro werden über die vom Erschließungsträger gegenüber der
Stadt gemäß § 9 (1) des städtebaulichen Vertrages erbrachte Sicherheits-
leistung für Vertragserfüllung in Höhe von 1.617.497,75 Euro, die auf das
Verwahrkonto der Stadt (VG: 5.8052.000171.5) eingezahlt wurde, mit ab-
gesichert. Es erfolgt keine Aufstockung des Sicherungsbetrages für Ver-
tragserfüllung.

(5) Im Übrigen gelten die Regelungen des städtebaulichen Vertrages (siehe
Anlage 1) zur Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung und der Erbringung
einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Baukosten.

§ 6 Bestandteile des Vertrages

Bestandteil dieses Vertrages sind:

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Anlage 1: Kopie des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 426
„Neubebauung Brandenburger Straße/ Hofmeisterstraße/ Hahnekamm“ (UR. -
Nr. 515/2017 und UR.-Nr. 514/2017 der Notarin Cornelia Jänicke aus Leipzig).
Anlage 1 a : Grunderwerbsplan mit aktuellen Flurstücksbezeichnungen (wird
noch erstellt und bis zum Vertragsabschluss beigefügt),
Anlage 2: Lageplan der umzubauenden LSA in der Brandenburger Straße und
Straßenbeleuchtungsanlage in der Brandenburger Straße,
Anlage 3: kurze Leistungsbeschreibung für den Umbau der Straßenbeleuch-
tung.

§ 7 Gesamtrechtsnachfolge

ARGO verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und Bin-
dungen vertraglich seinem Gesamtrechtsnachfolger mit einer entsprechenden
Weitergabeverpflichtung zu übertragen. ARGO haftet der Stadt als Gesamt-
schuldner für die Erfüllung des Vertrages neben einem etwaigen Gesamtrechts-
nachfolger bis zur Übernahme dieser Pflichten und Bindungen durch den Ge-
samtrechtsnachfolger gegenüber der Stadt, soweit die Stadt ihn nicht ausdrück-
lich aus der Haft entlässt.

ARGO hat einen Anspruch gegenüber der Stadt auf Zustimmung zum Wechsel
des Erschließungsträgers, wenn der neue Erschließungsträger

- in die vertraglichen Verpflichtungen und die damit verfolgten Ziele und Zwecke
uneingeschränkt durch Abschluss eines Vertragsnachtrages in notariell beur-
kundeter Form eingetreten ist,
- über die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Kompetenz
verfügt und dies gegenüber der Stadt nachgewiesen hat,
- die gleiche vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung erbracht hat und
- das nach der Hauptsatzung der Stadt Leipzig für diesen städtebaulichen Ver-
trag zuständige Gremium den Wechsel des Erschließungsträgers per Be-
schlussfassung gebilligt hat.

Der Erschließungsträger/Eigentümer/Erbbauberechtigte hat die Stadt rechtzei-
tig über die Weitergabe der Verpflichtungen aus diesem Vertrag schriftlich zu
informieren unter Beifügung der für die Prüfung der Voraussetzungen erforder-
lichen insbesondere vorgenannten Unterlagen.

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§ 8 Schlussbestimmungen und Kostentragung

(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist dreifach
ausgefertigt. Die Stadt, SAX und ARGO erhalten je eine Ausfertigung.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflich-
ten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem
Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

(3) Gerichtsstand ist Leipzig.

(4) Dieser Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag ist notariell zu beur-
kunden. Die Kosten dieses Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag und
seiner Durchführung sowie der notariellen Beurkundung trägt ARGO. SAX
trägt die Kosten gemäß § 1 (6).

(5) Der Vertragsnachtrag wird erst wirksam, wenn das nach Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zuständige Gremium dem Abschluss dieses Vertragsnach-
trags zum städtebaulichen Vertrag zugestimmt hat.

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Anlage 3
Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 426

Kurze Beschreibung der Leistungen für die Straßenbeleuchtung:

Bedingt durch die veränderte Geometrie des Knotens Brandenburger Str./ Sachsenseite
muss der im Fußwegbereich vorhandene Straßenbeleuchtungsschaltschrank versetzt
werden.

Dazu muss ein neuer Schaltschrank Typ 70L0009-2018N31 bestellt werden und dieser
ca. 15m entfernt in südlicher Richtung in den neben der Fahrbahn befindliche Grünstreifen
eingebaut werden.

Gleichzeitig ist für den neuen Schrankstandort ein neuer Stromanschluss notwendig, der bei
der Netz Leipzig GmbH zu beantragen ist. Die Kosten in Höhe von ca. 700€ sind vom
Erschließungsträger zu tragen.

Vom jetzigen Schaltschrankstandort bis zum neuen Schaltschrankstandort ist ein
Kabelgraben notwendig, einschließlich aller notwendigen Genehmigungen.

Die sieben vorhandenen Beleuchtungskabel sind umzuverlegen bzw. anzumuffen und zu
verlängern auf den neuen Standort, nach Vorgabe der Abteilung Stadtbeleuchtung.

Nach Abschluss dieser Arbeiten kann der alte Schaltschrank außer Betrieb gehen und vom
Niederspannungsnetz der Netz Leipzig GmbH abgetrennt werden. Dazu ist ebenfalls ein
Antrag bei der Netz Leipzig GmbH zu stellen und die Kosten sind zu tragen.

Danach kann der Schaltschrank ausgebaut werden und in das Eigentum des AN übergehen.

Die Elektroarbeiten dürfen nur bei der Abteilung Stadtbeleuchtung gelistete Elektrofirmen
ausführen.

Es ist eine Vermessung notwendig, vom Erschließungsträger auf seine Kosten durchführen
zu lassen. Die Vermessungsergebnisse sind der Stadt in den mit dem städtischen System
kompatiblen Datenformaten zu übergeben/ zu übersenden.
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01573

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die
Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird für den
Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB)
fortgeführt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen
Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese
Pflichtleistungen wurden mit einer Leistungsvereinbarung entsprechend der kommunalen
Psychiatrieplanung an den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe übertragen. Zur
Sicherstellung der ambulant komplementären Hilfen ist die bis zum 31.12.2020 laufende
Leistungsvereinbarung für die Jahre 2021 und 2022 fortzuführen.
Der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den beteiligten städtischen Eigenbetrieben
ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu) vorgeschrieben.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2021
01/2022
12/2021
12/2022
182.655.00 €
182.655,00 €
1.100.41.4.0.03.05/44550000
1.100.41.4.0.03.05/44550000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwer-
punkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren
psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen zur
Unterstützung im Bereich Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung – als Grundlage
aller komplementären Hilfen – gesichert.

4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem SEB läuft zum 31.12.2020 aus.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer
psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie ent-
spricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 festgehaltenen Zielen zum
Erhalt und Ausbau eines abgestimmten bedarfsgerechten ambulant-komplementären Ver-
sorgungssystems. Damit wird die regionale Pflichtversorgung für den Stadtbezirk Nordost für
die Hilfebereiche Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung (psychosoziales Gemeinde-
zentrum), Wohnen und Arbeit gesichert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Leistungsvereinbarung läuft über die Jahre 2021 und 2022.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der
Stadt Leipzig.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beschlussvorlage geht auf die gesetzliche Verpflichtung der Stadt durch das
Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) zurück, die keine Bürgerbeteiligung vorschreibt. In die Erarbeitung des
Vorschlages war der Psychiatriebeirat – in dem fachkompetente Bürger der Stadt Leipzig
berufen sind – einbezogen.

7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.

Anlagen:
Leistungsvereinbarung mit SEB

Leistungsvereinbarung

für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig

zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch Frau Dr. Krause-Döring, Amtsleiterin des Gesundheitsamtes

- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
vertreten durch den Betriebsleiter Herrn Böhmer
Rosa–Luxemburg-Straße 30, 04103 Leipzig,

- nachstehend Träger genannt -

Präambel
1) Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer Krankheit
oder Behinderung bedrohte Menschen (nachstehend Betroffene genannte) sind Pflichtleistungen
der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst die
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle der
Hilfen im Sinne der §§ 5, 6 und 7 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei
psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Die Kommune kann diese Versorgungsverpflichtung
ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen
übertragen 1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen
Versorgung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen
Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26.
April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 3 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2
 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422),
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S43)
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500)
 Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan 2011

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
TEIL I
Zweck der Vereinbarung
§ 1
Inhalt der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger.
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII
in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II in Verbindung
mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.

TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender,
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG bei Notwendigkeit auch die
Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 13 und 18 SächsPsychKG in enger
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernetzung aller
Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies
1. Hilfeangebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung:
 Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit Kontakt- und Beratungsstelle und
Club

2. Hilfeangebote im Bereich Wohnen:
 Betrieb des ambulant betreuten Wohnens
 Betrieb von Außenwohngruppen
 Betrieb eines sozialtherapeutischen Wohnheimes mit 32 Plätze
3. Entwicklung von Hilfen im Bereich Arbeit für chronisch psychisch kranke Menschen
-  Zuverdienstprojekt
Änderungen, auch konzeptioneller Art (Angebote entsprechend § 3 Abs. (1) 1.-3.) Bedürfen immer
der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im
Leistungskatalog2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal analog dem Jahr 2020 zu erbringen.
Entsprechend sind 2,0 VzÄ Fachkräfte für die Kontakt- und Beratungsstelle abzusichern.
Änderungen sind der Stadt Leipzig mitzuteilen.

2 s. Anlage Leistungskatalog vom 16.07.2020
Die Finanzierung der Angebote § 3 Absatz 1 Nr. 2.-3. ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Die
Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendigen
Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte
Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst den im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirk
Nordost
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet nach § 8a SächsPsychKG an einer regionalen und überregionalen
Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der Versorgungsangebote mitzuwirken.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der
standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind
einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt
(unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige
Leistungsansprüche anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs
der Versorgungsverpflichtung nach § 3 dieser Vereinbarung. Die Vertragspartner wirken dabei
auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung
hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in
der Vereinbarung genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils
182.655,00 €.
Sofern für den Zeitraum der Vereinbarung Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit erlangen,
werden damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des vereinbarten
Stellenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt Leipzig
erstattet.
Mit dieser Vergütung sind Sachkosten, Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten.
Grundlage der Kostenerstattung ist der am ________ eingereichte Kosten- und
Finanzierungsplan für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen
Jahres.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung liegt die
Wertgrenze beim Bruttopreis.
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung soweit wie möglich für die
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der Vereinbarung an den Kosten- und
Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der
Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt
Leipzig anzuzeigen und werden von der Stadt Leipzig gegen einen entsprechenden Nachweis
der Aufwandserhöhung ausgeglichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet
werden.
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung versichert der Träger, dass
kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt sind.
Dem Träger ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die
Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den
Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft,
Eingruppierung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der
Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-
aufwendungen abzüglich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur
Beibringung verpflichtet.
§ 7
Verwendungsnachweis
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 bis
zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen
Nachweis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher
Folge und voneinander getrennt enthalten. Eine Aufstellung über die durchgeführten
Weiterbildungen und Supervisionen pro Fachkraft sind beizufügen.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist,
dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer)
berücksichtigt werden.
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabenbezogen im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 bzw.
01.01.2022 - 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren,
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege
gewährleistet ist.
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen
anzufordern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das
Rechnungs-prüfungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die
Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 6 (3) festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder
nicht zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt
wurde, ist der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur
Qualitätssicherung der in dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der
Träger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der
Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden
folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung)
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung
dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem Träger
durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den Nachweis der Durchführung der
Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht.
§ 9
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72
a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte,
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der
Psychiatriebeirat ist über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 10
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen
Stellenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv
und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
TEIL V
Vereinbarungsdauer
§ 11
Vereinbarungsdauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Die Vereinbarung kann
frühestens mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs
Monaten vor Vereinbarungsende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser
Vereinbarung vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf
Antrag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz.
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide
Vertragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne
Einhaltung der in § 11 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis
zum Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und
dieser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen
Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
TEIL VI
Datenschutz
§ 13
Datenschutzbestimmungen

(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender
Tätigkeiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den
Anforderungen von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus dieser Vereinbarung ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist,
personenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über
die Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die
zuständigen Stellen übermitteln dürfen.
TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 14
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Vereinbarung beginnt mit Wirkung vom 01.01.2021 und
endet am 31.12.2022.
§ 15
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem
entspricht, was nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die
Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene
Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von
Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung.
§ 16
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

Dr. Regine Krause-Döring Böhmer
Amtsärztin Betriebsleiter

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2021 und 2022 - SEB – Stand:
16.07.2020
Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe -  Bereich Beratung, Begegnung und
Tagesstrukturierung der Stadt Leipzig

Zielgruppen
der psychosozialen
Gemeindezentren
Psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei denen auf Grund der Erkrankung ein besonderer Hilfe-, Beratungs-
und Unterstützungsbedarf gegeben ist
Vorrangig sind zu versorgen psychisch erkrankte Menschen der Versorgungsregion, die:
 in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen
 Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die Auswirkung auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben
haben
 drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung
aufweisen
 Probleme mit Krankheitseinsicht und –-bewältigung haben
 häufig wieder erkranken (schwer psychisch erkrankte Menschen)
Angehörige, Bezugspersonen und Bürger im sozialen Umfeld von psychisch erkrankten Menschen

Versorgungsregionen
und personelle
Ausstattung
Je Versorgungsregion der komplementären psychiatrischen Versorgung der Stadt Leipzig - Details regelt der Zweite
Kommunale Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) – soll ein psychosoziales Gemeindezentrum vorgehalten werden. Diese
können an mehreren Standorten betrieben werden, soweit dies regional notwendig ist und die Versorgungsregion 100.000
Einwohner überschreitet. Die Versorgungsregion für das Psychosoziale Gemeindezentrum ist der Stadtbezirk Nordost
(Schönefeld, Abtnaundorf, Mockau, Thekla, Plaußig-Portitz.).

Für je 25.000 Einwohner sind 40 Mitarbeiterwochenstunden für die Umsetzung der Leistung vorzusehen, wenn insgesamt
wenigstens 40 Mitarbeiterwochenstunden und davon mindestens 20 Fachkraftwochenstunden erbracht werden. Diese
Aufgabe ist überwiegend durch Fachkräfte und anteilig durch andere Mitarbeiter umzusetzen. Der genannte
Fachkraftschlüssel ist für die gesamte Stadt Leipzig bezogen auf die aktuelle Einwohnerzahl umzusetzen. Die Verteilung der
Fachkraftwochenstunden ist regional – auf die komplementären Versorgungsregionen und Träger – entsprechend der
aktuellen Bedarfseinschätzung des Psychiatriebeirates und im Rahmen der Psychiatrieplanung festzulegen.

Fachkräfte sind Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilerziehungspfleger, Ergotherapeuten und Fachkrankenschwestern/ -
pfleger für Psychiatrie

Anderweitig geeignete Mitarbeiter sind Personen, die als Betroffene, Angehörige oder in anderer Weise in der Psychiatrie
erfahren sind (Laienhelfer).

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2021 und 2022 - SEB – Stand:
16.07.2020

 überwiegender Einsatz von
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen
Mitarbeitern
1. Beratung  soziale Sicherung
 Förderung sozialer Kompetenz
 Schaffung/Erhaltung von Lebensqualität
und -zufriedenheit
 Unterstützung bei
Behördenangelegenheiten
 Unterstützung bei Familien- und Partne-
rangelegenheiten
 Aufklärung zu Krankheitserscheinungen
und deren Bewältigung
 Begleitung in Krisen- und
Konfliktsituationen,
 Vermeidung und Verkürzung von
stationären Aufenthalten
 Förderung von Recovery
 Orientierung bei Hilfeangeboten
– ggf. Hilfebedarfsprüfung und Unterstützung bei
der Entwicklung einer individuellen Hilfeplanung
– Vermeidung von Über- und Unterversorgung
– stabilisierende Begleitung
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen
Hilfen
– Unterstützung bei der Sicherung der sozialen
Existenz
– Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der
Versorgung und Vermittlung
– Unterstützung bei Ämtergängen, Antragstellun-
gen
– Sicherung von rechtlichen und materiellen An-
sprüchen
– Regelmäßige Sprech- und Bereitschaftszeiten
– möglichst in normale, nichtpsychiatrische Unter-
stützung vermitteln
– Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit
und Situation
– Stabilisierung bzw. ggf. Aufbau einer tragfähigen
Beziehung
– stützende lebensbegleitende Gespräche
– kurzzeitige Unterstützung in der Übergangszeit
bis zu einem möglichen Therapiebeginn
– Mindestöffnungszeit Beratungsstelle 35 h/ Woche
– davon zwei offen (ohne Termine)

X

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2021 und 2022 - SEB – Stand:
16.07.2020
 überwiegender Einsatz von
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen
Mitarbeitern
2. Förderung
von Beteili-
gung/Partizipati-
on und Gemein-
schaft
– Durchführung von Hausversammlun-
gen als Instrument der Beteiligung,
Förderung und Unterstützung der Kli-
enten zur Selbststärkung (Empower-
ment)
– Unterstützung von Selbsthilfegruppen
– Förderung von personenorientierten
Arbeiten
– Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieer-
fahrener Nutzer
– Entwicklung eines nutzerorientierten
Beschwerde- und Konfliktmanage-
ments
– Förderung von Betroffenenprojekten
(Ex-In1)
– Förderung von Ehrenamt
- Stärkung der Partizipation der Betroffenen an
den Angeboten
- Selbsthilfeförderung
- Stärkung von Selbstbestimmung und Ressour-
cenorientierung
- Förderung der familienähnlichen Gemeinschaft
und Sicherung von lebensnahen Hilfen
- gemeinsame Festlegung von Regeln im Um-
gang mit Menschen in Krankheitsphasen

X
3. Kontakte
außerhalb der
Einrichtung
– Kontakt halten und stabilisieren
– Beziehungsaufbau und -erhalt
– Absicherung der Weiterbetreuung
– Bedarfsklärung
– Schwellenabbau und Motivation bezüg-
lich einer Weiterbetreuung im System
– lebenspraktische Unterstützung in Kri-
senzeiten
– Unterstützung zur Vermittlung von er-
gänzenden nachstationären Hilfsange-
boten

– Beratung entspr. Punkt 1.
– Motivation und Organisation gegenseitiger Kli-
nikbesuche der Klienten
– ggf. Absprache zu Krisenplänen zur Vermei-
dung längerer stationärer Aufenthalte
– Absicherung begleitender Hilfen
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen
– Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug
und Verhinderung zunehmender Isolation
X

1 Experienced-Involvement – Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Psychiatrie-Erfahrene, damit diese als DozentIn oder als MitarbeiterIn psychiatrischer Einrichtungen
tätig werden können

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2021 und 2022 - SEB – Stand:
16.07.2020
 überwiegender Einsatz von
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen
Mitarbeitern
4. Gruppenange-
bote
– Förderung/Reaktivierung von sozialen
Kompetenzen
– Förderung der Kommunikation Förde-
rung/Reaktivierung individueller Fähig-
keiten
– Abbau von Ängsten
– Gesundheitsförderung / Entspannung
– Förderung von Selbsthilfegruppen von
Klienten und Angehörigen

Bei Selbsthilfegruppen:
- Selbstorganisierte Aktivitäten zur ge-
genseitigen Unterstützung bei der Stär-
kung der Sozialkompetenz und der Kri-
senbewältigung
- Gesprächs- und Erfahrungsaustausch
unter Betroffenen
– störungsbedingtem Rückzug entgegenwirken,
Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten
– Gruppenangebote können dabei u.a. sein:
– Bildungs-, Freizeit- und Begegnungsgruppen
– sportliche und kreative Gruppenangebote
– gemeinsame Urlaubs- und Bildungsfahrten und
Ausflüge
– Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten
– Angebot an offene und geschlossene Ge-
sprächsgruppen und Selbsthilfegruppen

X X
5. niederschwel-
lige Be-
gegnungs- und
tagesstrukturie-
rende Angebote
5.1. Tagesstruk-
tur, soziale Ge-
meinschaft, Kon-
taktstiftung
– Angebote zur Entwicklung und/oder
Stabilisierung von sozialen Kontakten
und zur Entwicklung oder zum Erhalt
einer Tagesstruktur
– Förderung gemeinsamer Aktivitäten
– Begegnungsmöglichkeiten mit Betroffe-
nen und/oder interessierten Bürgern,
Freunden, Angehörigen fördern
-     Angebote sind so zu gestalten, dass die Betrof-
fenen motiviert werden daran teilzunehmen -
lebensnahe Hilfen (Mahlzeiten-/Getränkeange-
bote) sollen im Vordergrund stehen
- Begegnung und soziales Miteinander (“unter
Menschen sein“) sollen entwickelt und geför-
dert werden
- Angebote: Café, Bibliothek, PC-Nutzung, Spie-
le, Sport, Gartenpflege, musikalische Betäti-
gung, Café-Galerie, Brunch, offenes Frühstück
u.a.
– Hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Wäsche,
Kochen, Putzen, Malern, kleinere Reparaturen

X X

Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2021 und 2022 - SEB – Stand:
16.07.2020
 überwiegender Einsatz von
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen
Mitarbeitern
  – es ist ein familienersetzender Raum zu schaf-
fen, in denen Menschen mit schweren psychi-
schen Störungen die Chance einer Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird

5.2. Festlegung
der
Öffnungszeiten
– Sicherung von nutzerfreundlichen, be-
darfsorientierten Öffnungszeiten
Beratungsangebot:
 tgl. 09:00 – 16:00 Uhr
Kontaktcafe:
Mo., Di., Do., Sa. und So: 10:00 – 15:00 Uhr// Mi.
16:00 – 20:00 Uhr

X

X

X
6. Förderung
von Arbeit, Be-
schäftigung,
Handlungskom-
petenzen
- Training und (Wieder-) Erlan-
gung von Fähigkeiten in Bezug
auf Arbeit und Beschäftigung
(Pünktlichkeit, Dauer, Bewälti-
gung von spezifischen Arbeits-
anforderungen)
- Training/(Wieder-)Erlangung von
Handlungsfähigkeiten (z.B. Angebote
Ergotherapie)
– Training der Belastbarkeit und des stö-
rungsbedingten Stressmanagements
– Vermittlung in berufliche Rehabilitati-
onsangebote
– Beschäftigungsangebote im Zusammenhang
mit den Angeboten im Gemeindezentrum/Tage-
sangebot einschließlich Außenbereich (Garten-/
Grünflächenbereich)
– Entwicklung und Angebot von Zuverdienstmög-
lichkeiten
– Ergotherapeutische Angebote
– Arbeiten mit Holz und anderen Werkstoffen und
Materialien
– Kooperation mit Leipziger Reha-Angeboten
(Runder Tisch Arbeit für psychisch kranke Men-
schen - Rehakette Leipzig)
– Entwicklung von ehrenamtliche Arbeitsmöglich-
keiten
X
7. Beratung
Angehöriger
- Beratung zu störungsspezifischen An-
forderungen an die Familie
– Hinweise zu möglichen Unter-
stützungs- und Therapieangeboten
– Unterstützung in Krisen- und Krank-
heitsphasen

– Einzel- und Gruppenangebote möglich
– fachliche psychoedukative Beratung
X

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 überwiegender Einsatz von
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen
Mitarbeitern
8.Qualitätssiche-
rung/
Öffentlichkeitsar-
beit
– Dokumentation und Berichterstattung
der Leistungen
– fachspezifische Weiterbildung (10 Std.
pro Fachkraft und anderweitigen Mitar-
beiter pro Jahr)
– Supervision der Mitarbeiter mindestens
4x und maximal 6x für 2 Stunden (pro
Fachkraft und anderweitigen Mitarbei-
ter) pro Jahr
– Teilnahme an öffentlichen Veranstaltun-
gen
– Förderung von Nachbarschafts- und So-
zialraumkontakten
– Sicherung der psychosozialen Gremien-
arbeit
– Anwendung der Software BADO-K
– Beteiligung an der Weiterentwicklung des Do-
kumentationssystems
zur Sicherung bedarfsgerechter
Versorgungsstrukturen
– Beteiligung an Antistigma- und
Aufklärungsaktionen
– öffentliche Präsenz durch Print-
und elektronische Medien (z.B.
Flyer, Mailverteiler)
– Kooperation mit Behörden, Vereinen, med. Ein-
richtungen
 schriftliche Dokumentation im Verwendungs-
nachweis
X
9. Betreuung
von Praktikanten
 Organisation der Anleitung und des
sachgerechten Einsatzes von Praktikan-
ten
 Vermittlung von Fachkenntnissen
 Vor- und Nachbereitung des Einsatzes
 Sicherung des Kontaktes zu Ausbildungsein-
richtung
X