city_slug: leipzig

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01588

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die fünfte Änderungssatzung zur
Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014 gemäß Anlage 1.
2. Die fünfte Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt
am 01.01.2021 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. V-DS-00453/14 vom 20.11.2014 wird
geändert.

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Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In der kommunalen Abfallentsorgung werden die aktuellen, gesetzlichen Änderungen der
Kreislaufwirtschaft berücksichtigt und der Beratungs- und Bereitstellservice des Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig aufgenommen.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: entfällt.
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die kommunale Abfallwirtschaft trägt wesentlich zum Erhalt und der Verbesserung der
Lebensqualität in der Stadt bei.

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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Abfallwirtschaftssatzung war aufgrund aktueller gesetzlicher Änderungen und
erorderlicher Klarstellungen von alten Satzungsregelungen anzupassen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Begründung der 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig
vom 20.11.2014, gültig ab 01.01.2021

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung von 2014 werden im
Folgenden erläutert:

Zu Artikel 1
Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft

Die Absätze 1 bis 3 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
neu:

(1)  Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger. Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als
öffentliche Einrichtung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (nachfolgend
Stadtreinigung Leipzig genannt).

(2)  Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet angefallenen
überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen
Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 dieser Satzung von der Abfallent-
sorgung ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer
Entsorgungspflicht Dritter bedienen.

(3)  Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig berät über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung
und der Wiederverwendung von Erzeugnissen, die kein Abfall sind. Sie berät über die
Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu
Rücknahmepflichten und andere der Abfallverwertungsarten. Die Beratung umfasst
zudem die Vermeidung illegaler Ablagerungen und die Beseitigung.

Erläuterung:
In Absatz 1 wird die gem. §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig (im Folgenden: EB SRL) dessen Aufgabenzuständigkeit für die
kommunale Abfallentsorgung dargestellt.

In Absatz 2 wird die regionale Verantwortung der Stadt Leipzig für das Stadtgebiet klargestellt,
da Einwohner der umliegenden Landkreise von der Nutzung der kommunalen
Entsorgungsstruktur ausgeschlossen sind. Diese Ergänzung hilft bei der Kommunikation auf
Wertstoffhöfen, die oft von Einwohnern benachbarter Landkreise angefahren werden.

Die Ergänzungen des Absatz 3 führen den bereits bestehenden Beratungsumfang der
Fachberatung des EB SRL aus, der von vielen Bürgern genutzt wird und greift somit auf die
bei Satzungserstellung noch nicht beschlossene Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor.

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Artikel 2
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung

Die Absätze 5 und 19 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
neu:

(5) Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind tragbare Kleidung und Schuhe sowie Textilien
aus Natur- und Kunstfasern mit Ausnahme textiler Bodenbeläge. gebrauchte Haushalts-
und Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett- und Tischwäsche, Hand-,
Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen alle körperbedeckenden
Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und sonstige Stoff-Accessoires sowie
Schuhe. Textile Bodenbeläge sind ausgenommen.

(19) Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe
oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des
Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und
beseitigt werden dürfen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holz-
schutzmittel, öl- und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Laugen, Salze,
Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit
Restinhalten.

Erläuterung:
In Absatz 5 wird der Abfallbegriff für Alttextilien nach Empfehlung des Umweltbundesamtes
angepasst (https://www.umweltbundesamt.de/alttextilien#hinweise-zum-recycling (Abruf:
09.07.2020, 10:00 Uhr). Damit wird auf viele Anfragen zu Alttextilien im EB SRL reagiert und
zugleich ein Vorgriff auf die derzeit geplante Trennpflicht für Alttextilien ab 2025 genommen.
Da bereits jetzt durch den EB SRL Angebote zur getrennten Sammlung von Alttextilien
vorgehalten werden, ist diese Änderung möglich und wird vom Amt für Umweltschutz begrüßt.

Ein solcher Vorgriff erfolgt auch in Absatz 19, wobei durch Ergänzung auf die allgemeine
Bezeichnung von Schadstoffen als „gefährliche Abfälle“ verwiesen wird, die bereits durch den
EB SRL getrennt gesammelt werden, was mit den aktuellen Entwürfen des neuen
Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpflichtend werden kann.

Artikel 4
Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle

Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
neu:

(1) Die Stadt schließt das Einsammeln, und die Beförderung und Entsorgung aller Abfälle
aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind.
(2) Von der Einsammlungs-, und Beförderungs- und Entsorgungspflicht sind außerdem
Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 m sowie
Wurzelstöcke ausgeschlossen.

Erläuterung:
Mit den Änderungen wird klargestellt, dass der Ausschluss der benannten Abfälle auch für
deren Entsorgung gilt. Dies wird in Absatz 3 zusammenfassend geregelt, wird zur Erhöhung
einer Verständlichkeit in den Absätzen 1 und 2 nochmals klargestellt.

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Artikel 5
Änderung des § 7 Anzeige- und Antragspflicht

Der Absatz 7 wird durch die kursive Passage ergänzt und lautet neu:

(7) Die für die Anzeigen bzw. Anträge zu verwendenden Formulare sind bei der
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten, Hainstraße
17a“, über das Internet (www.stadtreinigung-leipzig.de) und in den Bürgerämtern
erhältlich.

Erläuterung:
Mit der Ergänzung wird auf das neue Beratungs- und Bildungsangebot des EB SRL im „täglich
rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten“ im Zentrum der Stadt hingewiesen, das seit 2020
besteht und regen Zuspruch erhält.

Diese Änderung wird nachfolgend insbesondere in § 14 Abs. 5 und 6 der
Abfallwirtschaftssatzung durchgeführt.

Artikel 6
Änderung des § 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht

Der Absatz 5 Satz 1 wird neu eingefügt und ergänzt. Satz 1 lautet:

(5) Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erhebt und verarbeitet personenbezogene
Daten, die für den Vollzug der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung
erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetz, des Sächsischen
Datenschutzgesetz, des KrWG und SächsKrWBodSchG.

Erläuterung:
Mit dem ergänzenden Satz 1 in Absatz 5 wird die datenschutzrechtlich gebotene Transparenz
der gem. § 18 SächsKrWBodSchG zulässigen Datenverarbeitung sowie der Beachtung aller
hierbei relevanter Normen klargestellt.

Artikel 8
Änderung des § 10 Standort und Bereitstellplatz für Abfallbehälter

Die Überschrift wird abgeändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet:

§ 10 Standort, und Bereitstellplatz und Transport für der Abfallbehälter

Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
neu:
(1) Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen
Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grundstück mindestens einen
Standort für Abfallbehälter vorzuhalten.
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des
Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von Behältern
aufgestellt werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro
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Behälter ergibt sich aus Anlage 3. Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen,
die der Getrenntsammlung von weiteren Abfällen im Rahmen eines Rücknahmesystems
gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur
Einrichtung dieser Stellplätze der Standortplätze berät die Stadt, Stadtreinigung Leipzig,
die Anschlusspflichtigen.
(2) Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm
Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung
der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen (Bereitstellplatz), es sei denn, es gelten
gesonderte schriftliche Vereinbarungen. Die Behälter haben am Leerungstag ab 06:00
Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem
öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.

Der Absatz 3 wird wie folgt neu eingefügt. Die nachfolgenden Absatznummerierungen
verschieben sich.

(3) Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer Straße nicht länger
als 30 m und entspricht den Anforderungen nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige
den Transport der auf seinem Grundstück befindlichen Restabfallbehälter oder
Biotonnen zum Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadtreinigung Leipzig
beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist gebührenpflichtig.

Erläuterung:

Mit den Änderungen in Absatz 1 wird die Verpflichtung, für die aktuell und zukünftig wichtigere
Getrenntsammlung von Abfällen ausreichen Flächen für die Behälterstandorte auf dem
Grundstück vorzuhalten.

Die Streichung in Absatz 2 wird durch die Neufassung des Absatz 3 erforderlich. Mit diesem
wird die Grundlage für das neue Leistungsangebot des EB SRL gelegt, den Transport der
Abfallbehälter an den Bereitstellplatz gemäß § 2 Absatz 10 auf Antrag des
Anschlusspflichtigen durchzuführen. Der dann erforderliche Transportweg muss bestimmte,
dem Arbeitsschutz entsprechende Kriterien erfüllen, die in der neuen Anlage 5 zu
Abfallwirtschaftssatzung aufgezählt sind. Die für die Bereitstellung entstehende Gebühr wird
in der Abfallwirtschaftsgebührensatzung geregelt.

Artikel 9
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter

Absatz 9 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:

(9) Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter
(Gelbe Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle
eingegeben werden, die die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern,
wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am
Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass
der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt
als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als
Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung). Bei
wiederholten oder anhaltenden Fehlbefüllungen kann der Anschlusspflichtige von der
Sammlung der gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen
Behälter ausgeschlossen werden.
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Erläuterung:
Die Ergänzung des Absatz 9 folgt dem Trennungsgebot von Abfällen und Wertstoffen. Letztere
werden über gesondert dafür vorgehaltenen Behälter (Blaue Tonne, Gelbe Tonne PLUS)
gesammelt. Andere Abfälle als die näher bezeichneten dürfen in diese Behälter nicht
eingegeben werden. Erfolgt dies gleichwohl, werden die Wertstoffbehälter nicht geleert und
die Anschlusspflichtigen über die Nachsortierung informiert. In seltenen Fällen kann ein
Ausschluss von der Entsorgung erfolgen, was mit der Ergänzung erläutert wird.

Artikel 10
Änderung des § 14 Bioabfälle

Neben formellen Folgeänderungen werden die Absätze 7 und 9 geändert bzw. durch die
kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:

(7) In den Monaten Oktober und November wird Laub von Straßenbäumen an den
Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung zur Nutzung der Wertstoffhöfe
kostenfrei entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf
maximal einen Kubikmeter begrenzt.
(9) Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen
im Einzelfall entscheidet die Landesdirektion Sachsen als obere Abfall- und
Bodenschutzbehörde Stadt, Amt für Umweltschutz. Beim Befall durch
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).

Erläuterung:

Mit der Klarstellung, dass die kostenfreie Abgabe von Laub in den benannten Monaten für
Anlieger von Straßen gilt, die diese selber reinigen müssen und eine Belastung durch
Straßenbaumlaub haben, war erforderlich, da dieses kostenfreie Angebot auch für die Abgabe
von Bäumen auf privaten Flächen missbraucht wird.

Schließlich war aufgrund der landesgesetzlichen Änderungen im Kreislaufwirtschaftsrecht der
Zuständigkeitswechsel für Ausnahmeanträge gemäß § 28 Abs. 2 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Landesdirektion Sachsen notwendig.

Artikel 13
Änderungen der Anlage 3 Anforderungen an den Standplatz für Abfallbehälter

Auf eine erneute Wiedergabe der Transportwegbreite wird verzichtet.

Erläuterung:
Die Änderung basiert auf der Anwendung der Arbeitsschutzregeln der Unfallversicherung für
die Abfallwirtschaft (DGUV 114-601), die beim Transport von Abfallbehältern zu beachten sind.

Artikel 14
Neue Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gem. § 10 Abs. 3
Abfallwirtschaftssatzung

Auf eine erneute Wiedergabe der Anlage 5 wird verzichtet.

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Erläuterung:
Die Anlage regelt die bei der Behälterbereitstellung durch die Stadtreinigung Leipzig
erforderlichen Bedingungen, welche auf dem Transportweg vorliegen müssen. Sie sind nach
den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben der Unfallschutzversicherung für die Abfallwirtschaft
(DGUV 114-601) erstellt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Änderungssatzung soll ab 01.01.2021 gelten.

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die neuen Bürgerserivceleistungen nicht umgesetzt werden.

Anlagen:

- Anlage 1: 5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung

5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 1 von 8
5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 20.11.2014,
gültig ab 01.01.2021

Auf der Grundlage
- des §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische
Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
15.07.2020 (SächsGVBl. S. 425),
- des Gesetzes über die Kreislaufwirtschaft und den Bodenschutz im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Kreislaufwirtschafts - und Bodenschutzgesetz – SächKrWBodSchG) vom
22.02.2019 (SächsGVBl. S. 187),
- des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes  (SächsNRG) in der  Fassung der
Bekanntmachung vom 11.11.1997 (SächsGVBl. S. 582), zuletzt geändert durch Artikel
3 des Gesetzes vom 08.12.2008 (SächsGVBl. S. 940),
- des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 24. 02.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808),
- der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlu ngsabfällen und von
bestimmten Bau - und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. 04.2017 (BGBl. I S. 896), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2234),
- des Gesetzes zum  Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetzt – PflSchG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 06.02.2012 (BGBl. I S. 148, 1281) zuletzt geändert
durch Artikel 278 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328),
- der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung -
AVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 12.2001 (BGBl. I S. 3379),  zuletzt
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30.06.2020 (BGBl. I S. 1533),
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahm e und die umweltverträgliche
Entsorgung von Elektro - und Elektronikgeräten (Elektro - und Elektronikgerätegesetz -
ElektroG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt
geändert durch Artikel 11, 12 des Gesetzes vom 28.04.2020 (BGBl. I S. 960),
- des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. 06.2009 (BGBl. I S. 1582) zuletzt geändert durch Artikel 6
Gesetzes vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am xx.11.2020 (Nr. VII -DS-01588/20) folgende
Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014 (DS Nr. V/453/14,
veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24/14 vom 20.12.2014), geändert am 19.11.2015 (Nr.
VI-DS-1777/15, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 23/15 vom 12.12.2015), geändert am
17.11.2016 (Nr. VI-DS-03212/16, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 22/16 vom 10.12.2016),
geändert am 15.11.2017 (Nr. VI-DS-04586/17, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt 22/17 vom
09.12.2017) sowie am 22.11.2018 (Nr. VI -DS-06228/18, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt
23/18 vom 22.12.2018) beschlossen:

Artikel 1
Änderung des § 1 Aufgaben und Umfang der städtischen Abfallwirtschaft

Die Absätze 1 bis 3 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 2 von 8
neu:

(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger.
Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung gemäß dieser Satzung als öffentliche Einrichtung
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (nachfolgend Stadtreinigung Leipzig
genannt).
(2)  Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle in ihrem Gebiet  angefallenen
überlassungspflichtigen Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen
Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 dieser Satzung von der Abfallentsorgung
ausgeschlossen sind. Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Entsorgungspflicht Dritter
bedienen.
(3)  Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig berät über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung  und
der Wiederverwendung von Erzeugnissen, die kein Abfall sind. Sie berät über die Pflichten
zur getrennten Sammlung von Abfällen und gibt Hinweise zu Rücknahmepflichten und
andere der Abfallverwertungsarten. Die Beratung umfasst zudem die Vermeidung illegaler
Ablagerungen und die Beseitigung.

Artikel 2
Änderung des § 2 Begriffsbestimmung

Die Absätze 5, 10 und 19 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und
lauten neu:

 Alttextilien im Sinne dieser Satzung sind tragbare Kleidung und Schuhe sowie Textilien
aus Natur- und Kunstfasern mit Ausnahme textiler Bodenbeläge. gebrauchte Haushalts-
und Bekleidungstextilien. Haushaltstextilien umfassen Bett - und Tischwäsche, Hand -,
Trocken- und Badetücher. Zu Bekleidungstextilien zählen alle körperbedeckenden
Textilien wie Oberbekleidung, Leibwäsche und sonstige Stoff -Accessoires sowie
Schuhe. Textile Bodenbeläge sind ausgenommen.

 Befahrbare Straße. Eine Straße ist im Sinne dieser Sa tzung mit Sammelfahrzeugen
befahrbar, wenn sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 t und einer
Achslast von 18 t und zudem in Übereinstimmung mit verkehrsrechtlichen
Bestimmungen und mit Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungs träger
tatsächlich dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem durch die den
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ( Stadtreinigung Leipzig ) vorgehaltenen
Sammelfahrzeug befahren werden kann. Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als
mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die für das Sammelfahrzeug zur Verfügung
stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 m beträgt oder die lichte Höhe 4,20
m unterschreitet. Nicht durchgängige Straßen sind im Sinne dieser Satzung nur dann
befahrbar, wenn ein für d ie Sammelfahrzeuge ausreichender Wendeplatz von
mindestens 20 m Durchmesser vorhanden ist und einem erforderlichen Wendemanöver
keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Ist eine
Straße nicht öffentlich gewidmet, ist diese nu r befahrbar, wenn die o.g. Anforderungen
erfüllt sind und zudem der Eigentümer die Einfahrgenehmigung in das Privatgrundstück
bzw. die Privatstraße schriftlich erteilt hat.

 Schadstoffe im Sinne dieser Satzung sind gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe
oder Produkte, die aus Gründen des Schutzes der Umwelt und zur Wahrung des
Allgemeinwohls nicht gemeinsam mit sonstigen Abfällen gesammelt, transportiert und
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 3 von 8
beseitigt werden dürfen (gefährliche Abfälle). Das sind zum Beispiel Pflanzen- und Holz-
schutzmittel, öl - und lösemittelhaltige Stoffe, Farbreste, Säuren, Laugen, Salze,
Haushaltschemikalien und die Verpackungen der genannten Schadstoffe mit
Restinhalten.

Artikel 3
Änderung des § 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang

Die Überschrift wird abgeändert und lautet:

§ 3 Voraussetzung für die Entsorgungspflicht, Eigentumsübergang Überlassung

Artikel 4
Änderung des § 4 Ausgeschlossene Abfälle

Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
neu:

 Die Stadt schließt das Einsammeln , und die Beförderung und Entsorgung aller Abfälle
aus, die nicht in der Anlage 1 aufgeführt sind.
 Von der Einsammlungs -, und Beförderungs- und Entsorgungs pflicht sind außerdem
Stammhölzer mit einem Durchmesser größer als 20 cm und länger als 1,50 m sowie
Wurzelstöcke ausgeschlossen.

Artikel 5
Änderung des § 7 Anzeige- und Antragspflicht

Der Absatz 7 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:

 Die für die Anzeigen bzw. Anträge z u verwendenden Formulare sind bei der
Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt – Unser Laden fürs Beraten, Hainstraße
17a“, über das Internet (www.stadtreinigung -leipzig.de) und in den Bürgerämtern
erhältlich.

Diese Änderungen erfolgen auch in § 14 Absätze 5 und 6 Abfallwirtschaftssatzung.

Artikel 6
Änderung des § 8 Auskunftspflicht und Betretungsrecht

Der Absatz 5 Satz 1 wird neu eingefügt und ergänzt. Satz 1 lautet:

 Die Stadt, Eigenbetrieb Stadtreinigung, erhebt und verarbeitet personenbezogene
Daten, die für den Vollzug der Abfallwirtschafts - und Abfallwirtschaftsgebührensatzung
erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz -
Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetz , des Sächsischen
Datenschutzgesetz, des KrWG und SächsKrWBodSchG.

Artikel 7
Änderung des § 9 Abfallbehälter

5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 4 von 8
Der Absatz 1 wird durch die kursive Passage ergänzt und lauten neu:

 Restabfälle und Bioabfälle  dürfen nur in den von der Stadt , Stadtreinigung Leipzig
zugelassenen Abfallbehältern zur Abholung bereitgestellt werden.

Artikel 8
Änderung des § 10 Standort und Bereitstellplatz für Abfallbehälter

Die Überschrift wird abgeändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet:

§ 10 Standort, und Bereitstellplatz und Transport für der Abfallbehälter

Die Absätze 1 und 2 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
neu:
 Jeder Anschlusspflichtige hat das Aufstellen der zur Erfassung der Abfälle notwendigen
Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem Grund stück mindestens einen
Standort für Abfallbehälter vorzuhalten.
Die Größe des Standortes für Abfallbehälter auf dem Grundstück des
Anschlusspflichtigen ist so zu planen, dass mindestens die Anzahl von Behälter n
aufgestellt werden kann, die nach § 6 bzw. Anlage 2 ermittelt wird. Der Platzbedarf pro
Behälter ergibt sich aus Anlage 3. Zusätzlicher Platzbedarf kann für Behälter bestehen,
die der Getrenntsammlung von weiteren Abfällen im Rahmen eines Rücknahmesystems
gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nicht überlassungspflichtiger Abfälle dienen. Zur
Einrichtung dieser Stellplätze der Standortplätze berät die Stadt, Stadtreinigung Leipzig,
die Anschlusspflichtigen.
 Am Leerungstag sind die Abfallbehälter vom Ansch lusspflichtigen oder einem von ihm
Beauftragten an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung
der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen  (Bereitstellplatz), es sei denn, es gelten
gesonderte schriftliche Vereinbarungen. Die Behälter haben am Leerungstag ab 06:00
Uhr bereitzustehen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem
öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.

Der Absatz 3 wird wie folgt neu eingefügt. Die nachfolgenden Absatznummerierung en
verschieben sich.

 Ist der (einfache) Weg zwischen Standort und nächster befahrbarer Straße nicht länger
als 30 m und entspricht den Anforderungen nach Anlage 5, kann der Anschlusspflichtige
den Transport der auf seinem Grundstück befindlichen Restabfallb ehälter oder
Biotonnen am Leerungstag an den Bereitstellplatz durch die Stadtreinigung Leipzig
beantragen (Behälterbereitstellung). Die Bereitstellungsleistung ist gebührenpflichtig.

Artikel 9
Änderung des § 11 Leerung der bereitgestellten Abfallbehälter

Absatz 9 wird durch die kursiven Passagen ergänzt und lautet neu:

 Soweit in die für gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) vorgesehenen Behälter
(Gelbe Tonne PLUS oder Gelber Sack PLUS, Blaue Tonne, Biotonne) andere Abfälle
eingegeben werden, die  die ordnungsgemäße Verwertung der Wertstoffe verhindern,
wird der Behälter nicht geleert. Der Anschlusspflichtige wird darüber in Form einer am
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 5 von 8
Behälter angebrachten Banderole informiert. Er hat dann dafür Sorge zu tragen, dass
der nicht verwertbare Inhalt entfernt wird. Ist das nicht möglich, zählt der gesamte Inhalt
als Abfall zur Beseitigung und der Anschlusspflichtige hat den Behälter als
Restabfallbehälter gegen Gebühr gesondert entleeren zu lassen (Sonderleerung).  Bei
wiederholten oder anhaltenden Fe hlbefüllungen kann der  Anschlusspflichtige von der
Sammlung der gesondert zu sammelnden Abfälle (Wertstoffe) über die vorgesehenen
Behälter ausgeschlossen werden.

Artikel 10
Änderung des § 14 Bioabfälle

Neben formellen Folgeänderungen  in den Absätzen 5 und 6 analog Artikel 5 werden die
Absätze 7 und 9 geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten neu:

 In den Monaten Oktober und November wird Laub  von Straßenbäumen  an den
Wertstoffhöfen gegen Nachweis der Berechtigung z ur Nutzung der Wertstoffhöfe
kostenfrei entgegengenommen. Die Menge je Anlieferung ist aus Kapazitätsgründen auf
maximal einen Kubikmeter begrenzt.
 Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist grundsätzlich verboten. Über Ausnahmen
im Einzelfall entscheide t die  Landesdirektion Sachsen als obere Abfall - und
Bodenschutzbehörde Stadt, Amt für Umweltschutz . Beim Befall durch
Pflanzenschädlinge gelten die Vorschriften des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).

Artikel 11
Änderung des § 15 Getrenntsammlung weiterer Abfälle

Die Absätze 2 und 5 werden neu eingefügt, wonach sich die nachfolgenden
Absatznummerierungen verschieben.  Beide Absätze lauten:

 Altglas wie Flaschen, Glasbehälter oder andere Verpackungen aus Glas sind getrennt
nach Farben in die entsprechenden Altglascontainer einzugeben. Nicht dazu zählen
Trinkgläser oder Haushaltsgeschirr aus Glas sowie Bauglas.
 Alttextilien können in Alttextilcontainern der Stadtreinigung Leipzig oder anderer
Sammler eingeworfen werden.

Artikel 12
Änderung des § 19 Ordnungswidrigkeiten

Satz 1 und 2 Nr. 10, 11, 12 , 13 und 15 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen
ergänzt und lauten neu:

Gemäß § 124 der SächsGemO und § 17 SächsABG 22 SächsKrWBodSchG können Verstöße
gegen diese Satzung als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 50.000
Euro geahndet werden.

Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

10. entgegen § 10 (2) Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer
bereitstellt und/oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem
5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 6 von 8
öffentlichen Verkehrsraum entfernt,

11. entgegen § 13 (3) als Gewerbetreibender Wertstoffhöfe für die Abgabe von Abfällen
nutzt, die im Rahmen seines Gew erbezwecks anfallen,

12. entgegen § 13 (4) Abfall vor den Wertstoffhöfen oder ohne Zustimmung des Personals
auf den Wertstoffhöfen ablegt,

13. entgegen § 14 (4)

Bioabfälle nicht richtig trennt oder wiederholt mit Fremdstoffen in der
Biotonne eingibt,
15. entgegen § 15 (11) Schadstoffe nicht gesondert übergibt,

Artikel 13
Änderungen der Anlage 3 Anforderungen an den Standplatz für Abfallbehälter

In der Anlage wird die Transportwegbreite pro Behältertyp in Anwendung der gültigen
Arbeitsschutzregeln der Unfallversicherung wie folgt geändert:

Behälterart Tiefe
(m)
Breite
(m)
Transportwegbreite
(m)
max. Gesamtlast
(kg)
60-Liter-Restabfallsack    16
60-Liter-Behälter 0,70  0,70 0,70  1,00 23
80-Liter-Behälter 0,70  0,70 0,70  1,00 31
120-Liter-Behälter 0,70  0,70 0,70  1,00 50
240-Liter-Behälter 0,75  0,70 0,70  1,00 100
1100-Liter-Behälter 1,50  1,75 1,75  1,50 385

Artikel 14
Neue Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gem.  § 10 Abs. 3
Abfallwirtschaftssatzung

Folgende Anlage 5 wird der Abfallwirtschaftssatzung angefügt und lautet:

Anlage 5 Anforderungen bei Bereitstellungstransport gem. § 10 Abs. 3
Abfallwirtschaftssatzung

1. Anforderungen an den Transportweg (Zugangswege, Gebäudedurchgänge und
Türen)

Der Transportweg darf eine maximale Länge von 30 Metern (einfache Strecke) nicht
überschreiten. Die Länge bemisst sich von der Mitte des Behälterstandortes (§§ 2 Abs. 21,  10
Abs. 1 AWS) bis zur Mitte der nächste n, mit Abfallsammelfahrzeugen befahrbaren Straße (§
2 Abs. 10 AWS).

Der Transportweg muss an den Entsorgungstagen einen gefahrlosen Transport ermöglichen.
Deshalb ist er frei von blockierenden Gegenständen (bspw. Sperrmüll, Nebenablagerungen)
zu halten.

5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 7 von 8
Türen müssen leicht zu betätigende und sichere Feststellvorrichtungen haben und die
entsprechenden Anforderungen des Transportweges aufweisen.

Der Transportweg
- muss eine lichte Breite von mindestens 1,00 m für Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50
m für Vierradbehälter aufweisen,
- muss eine Durchgangshöhe von mindestens 2,00 m aufweisen.
- muss ebenerdig, ausreichend befestigt und beleuchtet sein.
- darf keine Stufen und Absätze aufweisen.
- muss schnee-, eis- und glättefrei sowie frei von Laub, Grasbüscheln oder Moos gehalten
werden.
- darf kein Gefälle haben. Im Einzelfall kann eine Neigung von 6 % möglich sein.
- darf nicht schadhaft oder rutschig sein und muss einen trittsicheren Belag haben.
Rasengittersteine, Splitt und Schotter erfüllen die Trittsicherheit nicht.

2. Weitere Anforderungen an den Behälterstandort

Neben Punkt 1 und Anlage 3 gelten für den Behälterstandort folgende weitere Anforderungen.

Am Behälterstandort ist ein lichter Abstand von mindestens 1,20 m für gegenüberstehende
Zweiradbehälter bzw. mindestens 1,50 m für Vierradbehälter einzuhalten.

Die Entnahme der Abfallbehälter aus dem Behälterstandort muss geradlinig und ohne
Rangieren möglich sein.

Sind Abfallbehälter aus Abfallbehälterschränken zu entnehmen, sind diese Schränke ebenfalls
ebenerdig zu errichten und müssen der VDI -Richtlinie 2160 und den aktuellen DIN -
Empfehlungen entsprechen. Ein Anheben der Abfallbehälter zu Entnahme ist auszuschließen.

Zwischen gegenüberliegenden Reihenboxen / Abfallschränken ist ein Mindestabstand von
2,50 m einzuhalten.

Alle Türen und sonstige Barrieren sowie Schließsysteme wie Schlüsseltresore oder
Schließeinrichtungen direkt an den Behältern mü ssen sich grundsätzlich ohne Schlüssel
öffnen und schließen lassen. Der Verschluss mit Dreikantschlüssel nach DIN 22417 -M5 ist
zugelassen.

Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt in ihren Änderungen nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger
Amtsblatt am 01.01.2021 in Kraft.

Leipzig, am xx.11.2020                                                                    Burkhard Jung
                                                                                Oberbürgermeister

Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.

5. ÄS zur AWS 2021/2022  Seite 8 von 8
Hinweis
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt
und deren Inkrafttreten ist die komplette Abfallwirtschaftssatzung als Druckexemplar erhältlich.
Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder
www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01589

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die achte Änderungssatzung zur
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011 gemäß Anlage 1.
2. Der Ausgleich aus der Kostenüberdeckung von 204.538 EUR (davon 102.000 EUR
im Jahr 2021 und 102.538 EUR im Jahr 2022) wird beschlossen.
3. Die achte Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt
am 01.01.2021 in Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 vom 17.11.2011 wird geändert.

2/8

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Änderungssatzung berücksichtigt die für 2 Jahre neu kalkulierten Gebühren für die
kommunale Straßenreinigung in der Stadt Leipzig.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.21 31.12.21 4.427.850 1.100.54.5.1.01
 Aufwendungen 01.01.22 31.12.22 4.427.850 1.100.54.5.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: entfällt

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die gebührenfinanzierte Straßenreingiung trägt entsprechend des gesetzlichen Auftrages zur
höheren Qualität im öffentlichen Raum (Sauberkeit) sowie der Umweltqualität bei.

5/8
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die aktuelle Straßenreinigungsgebührensatzung läuft zum 31.12.2020 aus. Unter
Berücksichtigung der Kostenentwicklung werden für die Jahre 2021 und 2022 mit der
Änderungssatzung die neuen Straßenreinigungsgebühren bestimmt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Begründung der 8. Änderung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig
vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2021

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Straßenreinigungsgebührensatzung von 2011
werden im Folgenden erläutert:

Erläuterung zu Artikel 2
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze

Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte Kosten
und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue Jahresgebührensätze.

Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze

1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung

Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.

Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung
multipliziert und zu einer Gebühr addiert. Die bekannten Reinigungsklassen gelten für 2021/22
unverändert fort. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter:

Reinigungsklasse (RK) 2019/2020
(jährlich)
2021/2022
(jährlich)
A 0 3,14 €  3,23 €
A 1 7,73 € 7,98 €
B 0 6,28 € 6,46 €
B 1 10,87 € 11,21 €
C 0 9,42 € 9,70 €
C 1 14,01 € 14,45 €
C 3 23,18 € 23,95 €
E 5 38,64 € 39,91 €
Z 1 4,59 € 4,75 €
Z 5 22,93 € 23,75 €
Y 0 1,57 € 1,62 €

6/8
2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung)

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren
2021 und 2022.
Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2021/22 (Anlage zur
Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.

Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2018 bzw. laut
Vorkalkulation (VK) 2019/2020 sowie 2021 und 2022 entwickeln sich wie folgt:

Angaben
in TEUR

2018 (NK) Gesamtkosten
2019/2020 (VK)
2021
(VK)
2022 (VK) Gesamt
2021/2022
Gesamt 16.692 35.066 18.048 18.048 36.096

Die Gesamtkosten für die Straßenreinigung erhöhen sich in der Kalkulation 2021/2022
voraussichtlich um 1.030 TEUR gegenüber den Gesamtkosten aus der Kalkulation 2019/2020.

Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur
Straßenreinigungsgebührensatzung als Vergleich der Kalkulationszeiträume näher erläutert.
Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle.

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen.
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei
Kommastellen.

1.  Materialkosten
Die voraussichtlichen Materialkosten sinken insgesamt um 218 TEUR. Dies resultiert
hauptsächlich aus sinkenden Kosten für Fremdleistungen.

2.  Personalkosten
Gemäß Vorgabe der Stadt Leipzig wurde keine Personalkostensteigerung als Ergebnis aus
den anstehenden Tarifvertragsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 berücksichtigt.

Die Gesamtkosten für Personal steigen im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 dennoch um
585 TEUR. Diese Steigerung resultiert maßgeblich aus der tarifvertraglichen Änderung der
Eingruppierung der Straßenreiniger (Erhöhung von EG 2 zu EG 3).

3.  Abschreibungen
In den Jahren 2021 und 2022 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente
Erneuerung des Fuhrparkes und der Reinigungstechnik zu gewährleisten. Die
Abschreibungen betragen im Jahr 2021 daher 1.230 TEUR und im Jahr 2022 1.212 TEUR.

Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der
Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation
genutzt.

7/8

5. Kalkulatorische Zinsen

Für die Jahre 2021 und 2022 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen Es wird
davon ausgegangen, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 12.12.2018 – VI-DS-
06437 auch für die Folgejahre Gültigkeit behält.
Die kalkulatorischen Zinsen betragen im Jahr 2021 442 TEUR und im Jahr 2022 422 TEUR.

7. Umlage Gemeinkostenstellen/8. Interne Leistungsverrechnung
Die in der Kalkulation 2021/2022 auf die Gebühren umzulegenden Gesamtkosten für
Gemeinkosten steigen insgesamt um 532 TEUR. Hauptgrund sind interne
Personalumstrukturierungen.
Demgegenüber sinken jedoch die Gesamtkosten für interne Leistungsverrechnung um 191
TEUR.

12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen
Zum 01.01.2020 betrugen die Kostenüberdeckungen 1.073 TEUR. Davon wurden 153 TEUR
auf die Kalkulation 2020, 102 TEUR auf die Kalkulation für 2021 und 103 TEUR auf die
Kalkulation 2022 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern den Betrag
der auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

Die Positionen 1 – 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung
untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung.

Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die
Straßenfrontmeterlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2021/2022 liegt eine
Straßenfrontmeterlänge von jährlich 1.616.346 m zugrunde. Dies ist gegenüber dem
vorherigen Kalkulationszeitraum eine Erhöhung um 14.088 m.

Fazit
Die gestiegenen Kosten werden auf die Straßenfrontlänge und die Reinigungsklassen
umgelegt.  Gegenüber der Kalkulation 2019/2020 steigt die Teilgebühr für die
Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,31 Cent. Die Teilgebühr für die
Fahrbahnreinigung steigt um 0,18 Cent an.
Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je
nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,05 EUR (RK Y0) und 1,27 EUR (RK E5). Das entspricht
einer Erhöhung in den jeweiligen Reinigungsklassen zwischen 2,87 % und 3,58 %.

Zu Artikel 3
Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

Erläuterung:
Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der
hierzu ausgesprochenen Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wurde
zur Klarheit und Transparenz i. S. d. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO die derzeitige Verarbeitung der
bei der hoheitlichen Aufgabenerfüllung notwendigen Daten dargestellt. Es wird klargestellt,
dass die Verarbeitung im Einklang mit den geltenden Bundes- und
Landesdatenschutzgesetzen erfolgt. Weitergehende Ausführungen zu den pflichtigen
Informationen erfolgen jeweils in den entsprechenden Verfahren.

8/8

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Änderungen der Straßenreinigungsgebührensatzung sollen ab 01.01.2021 bis
31.12.2022 gelten.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Reinigung öffentlicher Flächen wird zu 25 % als kommunaler Anteil nicht in der Gebühr
berücksichtigt. Dieser Anteil wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig finanziert.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist die kommunale Straßenreinigsleistung als Pflichtaufgabe nicht
finanziert und kann nicht durchgeführt werden. Dadurch fehlt der Beitrag zum Erhalt und der
Verbesserung der Umweltqualtität. Die Qualität des öffentlichen Raumes wird beeinträchtigt.

Anlagen:

- Anlage 1: 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung
- Anlage 2: Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2021-2022

8. ÄS SRGS 2021-2022  Seite 1 von 2
8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom
17.11.2011, gültig ab 01.01.2021

Auf der Grundlage
− des §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische
Gemeindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
15.07.2020 (SächsGVBl. S. 425),
− der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 09. 03.2018 (SächsGVBl.  S. 116), zuletzt geändert durch
Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245)
hat die Ratsver sammlung der S tadt Leipzig am xx.11.2020 (Nr. VII-DS-01589) folgende
Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011
(Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt  22/11 vom 03.12.2011, berichtigt
im Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert am 22.11.2012 (Ratsbeschluss V -
1426/12, veröffentlicht im Amtsblatt  23/12 vom 08.12.2012), geändert am 21.11.2013
(Ratsbeschluss V-1828/13, veröffentlicht im Amtsblatt 22/13 vom 30.11.2013), geändert
am 20.11.2014 (DS Nr. V/00519/14, veröffentlic ht im Amtsblatt 23/14 vom 06.12.2014)
geändert am 19.11.2015 (Nr. VI -DS-1779/15, veröffentlicht im Amtsblatt 23/15 vom
12.12.2015), geändert am 17.11.2016 (Nr. VI -DS-03216/16, veröffentlicht im Amtsblatt
22/16 vom 10.12.2016) , geändert am 15.11.2017 (Nr. VI-DS-04589/17, veröffentlicht im
Amtsblatt 22/17 vom 9.12.2017) , geändert am 22.11.201 8 (Nr. VI -DS-06231/18,
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 23/18 vom 22.12.2018) beschlossen:

Artikel 1
Änderung des § 1 Gebührentatbestand

Der Absatz 1 wird in den kursiven Passagen geändert und lautet neu:

(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die
Inanspruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die
Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 20 21 und dem 31. Dezember 20 22
erfolgt.

Artikel 2
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze

Der Absatz 3 wird in den Gebührenbeträgen geändert und lautet neu:

(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge:
8. ÄS SRGS 2021-2022  Seite 2 von 2
Reinigungsklasse (RK) Gebühr
A 0 3,23 €
A 1 7,98 €
B 0 6,46 €
B 1 11,21 €
C 0 9,70 €
C 1 14,45 €
C 3 23,95 €
E 5 39,91 €
Z 1 4,75 €
Z 5 23,75 €
Y 0 1,62 €

Artikel 3
Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten

Folgender Absatz 5 wird neu eingefügt:

(5)    Die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, verarbeitet personenbezogene Daten, die für
den Vollzug der Straßenreinigungs - und Straßenreinigungsgebührensatzung
erforderlich sind, im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen
Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetz es und des
Sächsischen Datenschutzgesetzes.

Artikel 4
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am
01.01.2021 in Kraft.

Leipzig, am xx.11.2020      Burkhard Jung
               Oberbürgermeister

Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.

Hinweis
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt
und deren Ink rafttreten ist die komplette Straßenreinigungsgebührensatzung als
Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter
www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden.
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 1
Gebührenkalkulation 2021 / 2022
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt
Kosten Gesamtkosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten Gesamtkosten
2018 2019 / 2020 2021 2022 2021 / 2022
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 1.327.585 3.275.700 1.526.300 1.531.400 3.057.700
     davon 1.1.  Material 1.075.390 2.703.500 1.209.750 1.213.950 2.423.700
     davon 1.2. Entsorgungskosten 252.195 572.200 316.550 317.450 634.000
2. Personalkosten 10.493.363 21.527.650 11.004.200 11.108.200 22.112.400
3. Abschreibungen 1.077.777 2.045.250 1.230.000 1.211.850 2.441.850
4. Sonstige betriebliche Kosten 407.080 816.050 447.950 483.650 931.600
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 355.692 669.450 442.350 422.600 864.950
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 13.661.496 28.334.100 14.650.800 14.757.700 29.408.500
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.686.289 5.805.950 3.201.400 3.135.750 6.337.150
8. Interne Leistungsverrechnung 738.776 1.440.250 620.050 629.250 1.249.300
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      17.086.562 35.580.300 18.472.250 18.522.700 36.994.950
10. kostenmindernde Erlöse 395.061 514.300 424.650 475.100 899.750
11. Gesamtkosten
16.691.501 35.066.000 18.047.600 18.047.600 36.095.200
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 4.172.875 8.766.500 4.511.900 4.511.900 9.023.800
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 4.427.850 4.427.850 8.855.700
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 84.050 84.050 168.100
Anteil Gebühren (75%) 12.518.626 26.299.500 13.535.700 13.535.700 27.071.400
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 76.000 323.000 102.000 102.538 204.538
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2014 75.288 0 0 0 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2014 0 0 0 0 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2015 17.844 0 0 0 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2015 -55.575 0 0 0 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2016 55.575 129.042 0 0 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2016 -17.132 -739 0 0 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 0 194.697 102.000 102.538 204.538
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0 0 0 0 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2018 0 0 0 0 0
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2018 0 0 0 0 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 12.055 14.483 18.222 16.175 34.397
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 12.430.571 25.962.017 13.415.478 13.416.986 26.832.465
*Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 2
Gebührenkalkulation 2021 / 2022
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW)
Kosten GW Gesamtkosten voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW Gesamtkosten
2018 2019 / 2020 2021 2022 2021 / 2022
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 674.601 1.883.400 833.900 841.350 1.675.250
     davon 1.1.  Material 578.718 1.714.400 684.000 686.950 1.370.950
     davon 1.2. Entsorgungskosten 95.883 169.000 149.900 154.400 304.300
2. Personalkosten 5.029.404 10.053.200 5.232.850 5.301.050 10.533.900
3. Abschreibungen 383.374 783.250 401.400 445.650 847.050
4. Sonstige betriebliche Kosten 205.624 415.600 236.550 259.750 496.300
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 155.067 311.050 182.750 195.350 378.100
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.448.070 13.446.500 6.887.450 7.043.150 13.930.600
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.261.786 2.661.550 1.490.000 1.459.950 2.949.950
8. Interne Leistungsverrechnung 238.105 357.850 200.450 199.650 400.100
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      7.947.962 16.465.900 8.577.900 8.702.750 17.280.650
10. kostenmindernde Erlöse 161.437 207.150 230.300 251.400 481.700
11. Gesamtkosten
7.786.525 16.258.750 8.347.600 8.451.350 16.798.950
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.946.631 4.064.688 2.086.900 2.112.800 4.199.700
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 2.048.050 2.073.450 4.121.500
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 38.850 39.350 78.200
Anteil Gebühren (75%) 5.839.894 12.194.063 6.260.700 6.338.513 12.599.213
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 76.000 64.000 32.500 32.203 64.703
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2014 75.288 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2014 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2015 17.844 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2015 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2016 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2016 -17.132 -739 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 64.739 32.500 32.203 64.703
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2018 0
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2018 0 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 3.522 4.120 6.517 5.869 12.386
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 5.760.371 12.125.943 6.221.683 6.300.440 12.522.123
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 3
Gebührenkalkulation 2021 / 2022
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB)
Kosten FB Gesamtkosten voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB Gesamtkosten
2018 2019 / 2020 2021 2022 2021 / 2022
 (laut Nachkalkulation)  (laut Kalkulation)
€ € € € €
1. Materialkosten 652.983 1.392.300 692.400 690.050 1.382.450
     davon 1.1.  Material 496.672 989.100 525.750 527.000 1.052.750
     davon 1.2. Entsorgungskosten 156.311 403.200 166.650 163.050 329.700
2. Personalkosten 5.463.958 11.474.450 5.771.350 5.807.150 11.578.500
3. Abschreibungen 694.403 1.262.000 828.600 766.200 1.594.800
4. Sonstige betriebliche Kosten 201.456 400.450 211.400 223.900 435.300
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 200.625 358.400 259.600 227.250 486.850
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 7.213.426 14.887.600 7.763.350 7.714.550 15.477.900
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.424.503 3.144.400 1.711.400 1.675.800 3.387.200
8. Interne Leistungsverrechnung 500.671 1.082.400 419.600 429.600 849.200
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      9.138.600 19.114.400 9.894.350 9.819.950 19.714.300
10. kostenmindernde Erlöse 233.624 307.150 194.350 223.700 418.050
11. Gesamtkosten
8.904.976 18.807.250 9.700.000 9.596.250 19.296.250
Anteil Allgemeininteresse (25%) 2.226.244 4.701.813 2.425.000 2.399.100 4.824.100
davon Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig 2.379.800 2.354.400 4.734.200
davon Finanzierung über nichtverbrauchte Winterdienstmittel 2018 45.200 44.700 89.900
Anteil Gebühren (75%) 6.678.732 14.105.438 7.275.000 7.197.188 14.472.188
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 0 259.000 69.500 70.335 139.835
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2014 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2014 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2015 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2015 -55.575 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2016 55.575 129.042 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2016 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 129.958 69.500 70.335 139.835
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2018 0 0
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2018 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 8.532 10.363 11.705 10.306 22.011
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 6.670.200 13.836.074 7.193.795 7.116.546 14.310.341
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 42. Berechnung der Gebührensätze für 2021 / 2022
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung
Ansatzfähige Kosten 2021 6.221.683
Ansatzfähige Kosten 2022 6.300.440
Ansatzfähige Gesamtkosten 12.522.123
2021 2022 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 342.977 342.977 685.954 0 0 -  €
A 1 778.913 778.913 1.557.826 1 81.006.952 7.399.563 €
B 0 22.441 22.441 44.882 0 0 -  €
B 1 215.353 215.353 430.706 1 22.396.712 2.045.823 €
C 0 7.741 7.741 15.482 0 0 -  €
C 1 162.095 162.095 324.190 1 16.857.880 1.539.879 €
C 3 7.640 7.640 15.280 3 2.383.680 217.737 €
E 5 15.641 15.641 31.282 5 8.133.320 742.936 €
Z 1 50.377 50.377 100.754 1 5.239.208 478.574 €
Z 5 2.055 2.055 4.110 5 1.068.600 97.611 €
Y 0 11.113 11.113 22.226 0 0 -  €
Summe 1.616.346 1.616.346 3.232.692 137.086.352 12.522.123 €

Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0913 €
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 5
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung
Ansatzfähige Kosten 2021 7.193.795
Ansatzfähige Kosten 2022 7.116.546
Ansatzfähige Gesamtkosten 14.310.341
2021 2022 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
 voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 342.977 342.977 685.954 1 35.669.608 2.217.188 €
A 1 778.913 778.913 1.557.826 1 81.006.952 5.035.314 €
B 0 22.441 22.441 44.882 2 4.667.728 290.141 €
B 1 215.353 215.353 430.706 2 44.793.424 2.784.316 €
C 0 7.741 7.741 15.482 3 2.415.192 150.126 €
C 1 162.095 162.095 324.190 3 50.573.640 3.143.609 €
C 3 7.640 7.640 15.280 3 2.383.680 148.167 €
E 5 15.641 15.641 31.282 5 8.133.320 505.559 €
Z 1 50.377 50.377 100.754 0 0 -  €
Z 5 2.055 2.055 4.110 0 0 -  €
Y 0 11.113 11.113 22.226 0,5 577.876 35.920 €
Summe 1.616.346 1.616.346 3.232.692 230.221.420 14.310.341 €

Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0622 €
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 6
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2021 / 2022 Gesamt
Reinigungs-
klasse
Gehweg
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Fahrbahn
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Gehweg
Gebührensatzanteil pro
Frontmeter und Woche
Fahrbahn
Gebührensatzanteil pro
Frontmeter und Woche
Jährliche
Straßenreinigungs-
gebühr pro
Straßenfrontmeter
A 0 0 1 0,0000 € 0,0622 € 3,23 €
A 1 1 1 0,0913 € 0,0622 € 7,98 €
B 0 0 2 0,0000 € 0,1243 € 6,46 €
B 1 1 2 0,0913 € 0,1243 € 11,21 €
C 0 0 3 0,0000 € 0,1865 € 9,70 €
C 1 1 3 0,0913 € 0,1865 € 14,45 €
C 3 3 3 0,2740 € 0,1865 € 23,95 €
E 5 5 5 0,4567 € 0,3108 € 39,91 €
Z 1 1 0 0,0913 € 0,0000 € 4,75 €
Z 5 5 0 0,4567 € 0,0000 € 23,75 €
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0311 € 1,62 €
0,0913 € 0,0622 €Anteile pro Reinigung
gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5)
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 73. Gebührenvergleich
2019 / 2020 2021 / 2022
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter
Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter
Differenz
pro Frontmeter
A 0 3,14 € 3,23 € 0,09 €
A 1 7,73 € 7,98 € 0,25 €
B 0 6,28 € 6,46 € 0,18 €
B 1 10,87 € 11,21 € 0,34 €
C 0 9,42 € 9,70 € 0,28 €
C 1 14,01 € 14,45 € 0,44 €
C 3 23,18 € 23,95 € 0,77 €
E 5 38,64 € 39,91 € 1,27 €
Z 1 4,59 € 4,75 € 0,16 €
Z 5 22,93 € 23,75 € 0,82 €
Y 0 1,57 € 1,62 € 0,05 €
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022
Blatt 8
A 0 A 1 B 0 B 1 C 0 C 1 C 3 E 5 Z 1 Z 5 Y 0
2019 / 2020 3,14 € 7,73 € 6,28 € 10,87 € 9,42 € 14,01 € 23,18 € 38,64 € 4,59 € 22,93 € 1,57 €
2021 / 2022 3,23 € 7,98 € 6,46 € 11,21 € 9,70 € 14,45 € 23,95 € 39,91 € 4,75 € 23,75 € 1,62 €
0,00 €
5,00 €
10,00 €
15,00 €
20,00 €
25,00 €
30,00 €
35,00 €
40,00 €
45,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Reinigungsklasse
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung
2019/20 - 2021/22
(nach Reinigungsklassen)


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01590

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
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Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die achte Änderungssatzung zur
Straßenreinigungssatzung vom 17.11.2011 gemäß Anlage 1.
2. Die achte Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt
am 01.01.2021 in Kraft.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1012/11 vom 17.11.2011 wird geändert.

2/6

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Änderungssatzung werden die zu reinigenden Straßen, Straßenabschnitte und/oder
Reinigungsklassen geändert, neu aufgenommen bzw. gestrichen. Zudem erfolgen neue
Definitionen von zu reinigenden Straßen.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: entfällt.

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit der kommunalen Straßenreinigung wird ein bedeutender Beitrag für die Qualität des
öffentlichen Raums geleistet. Sie trägt zudem zu einer Verbesserung der Umweltqualität bei.

5/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Aufgrund rechtlicher Änderungen sowie in der kommunalen Straßenreinigung neu
aufzunehmender Straßenabschnitte ist die aktuelle Straßenreinigungssatzung abzuändern.

2. Beschreibung der Maßnahme

Begründung der 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig
vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2021

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen der Straßenreinigungssatzung von 2011 werden im
Folgenden erläutert:

Artikel 1
Änderung des § 1 Allgemeines

Absatz 4 wird neu eingefügt. Er lautet:

(4) Nebenstraßen im Sinne dieser Satzung sind die sonstigen öffentlichen Straßen ohne
Hauptnetzcharakter.

Erläuterung:
Durch Ratsbeschluss vom 23.01.2019 (VI-A-05378-DS-03) ist die
Straßenausbaubeitragssatzung vom 23.10.1996 in der Fassung vom 25.01.2001 aufgehoben.
In dieser wurden Anliegerstraßen definiert, auf die im Rahmen der Straßenreinigungssatzung
Bezug genommen ist. Mit Wegfall der Bezugsgrundlage waren daher die bisherigen
Anliegerstraßen neu zu definieren als Nebenstraßen, die keinen Hauptnetzcharakter
aufweisen.

Die Neudefinition wird im Straßenverzeichnis berücksichtigt.

Artikel 2
Änderung des § 4 Öffentliche Straßenreinigung

Die Absätze 2 und 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
neu:

(2) Die Reinigungspflicht in den Reinigungsklassen A0, B0, C0 und Y0 umfasst die Reinigung
der zwischen Fahrbahnrand und Grundstücksgrenze liegenden Bereiche wie Gehwege,
Radwege, Baumscheiben, Grünstreifen, Trennstreifen, Gräben und Böschungen bei Bedarf.

(5) Die Reinigung der Fahrbahnen von Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen
Straßen des Hauptnetzes darf nicht auf die Eigentümer der durch diese Straßen
erschlossenen Grundstücke übertragen werden.

Erläuterung:
Mit der Änderung wird die bereits über Absatz 1 des § 4 geltende Reinigungspflicht als formelle
Doppelung zu Gunsten der Lesbarkeit gestrichen.

Die Änderung in Absatz 5 folgt aus der Aufhebung der bereits in Artikel 1 benannten
Straßenausbaubeitragssatzung. Mit dem Wegfall besteht kein Bezug mehr zur vorliegend
verwendeten Bezeichnung der Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen, sodass durch
eine neue Bezeichnung dieser Straßentypen der Ausschluss der Reinigung durch an diese
anliegenden Grundstückseigentümer neu formuliert werden musste. Dies erfolgte nach
Verständigung mit dem zuständigen Verkehrs- und Tiefbauamt.
6/6

Artikel 3
Änderung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung

In der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) werden folgende Straßen,
Straßenabschnitte und/oder Reinigungsklassen (RK) geändert, neu aufgenommen bzw.
gestrichen:

Auf nochmaligen Abdruck des Änderungsverzeichnisses wird mit Verweis auf die Vorlage der
8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung zu Gunsten der Lesbarkeit verzichtet.

Erläuterung:
Die Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) wird durch Neuaufnahme
bzw. Änderungen von Straßen und Gehwegen aktualisiert. Außerdem werden
Geltungsbereiche von Reinigungsklassen (RK) für einzelne Straßenabschnitte präzisiert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die neue Straßenreinigungssatzung soll ab 01.01.2021 gelten.

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5. Besonderheiten

Aufgrund des Wegfalls der Straßenausbaubeitragssatzung waren eine Neudefinition der
Anliegerstraßen sowie Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen erforderlich, auf
welche in der bisherigen Straßenreinigungssatzung Bezug genommen wurde. Insoweit
wurden für die Straßenreinigung neue Definitionen der Straßen vorgenommen. Dies hat
jedoch keine Auswirkung auf die Reinigungsleistung.

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss sind die vorgenannten Änderungen nicht umsetzbar. Die Reinigung von
neuen Straßen oder Änderung der Reinigungsklassen kann nicht erfolgen. Damit kann die
Straßenreinigungsgebührensatzung nicht angewendet werden.

Anlage:

- Anlage 1: 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung

8. ÄS SRS 2021-2022  Seite 1 von 5
8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 ,
gültig ab 01.01.2021

Auf der Grundlage
− des §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Ge-
meindeordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018
(SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15.07.2020
(SächsGVBl. S. 425),
− der §§ 51 und 52 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßen-
gesetz – SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. S. 762, 2020 S. 29)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am xx.11.2020 (Nr. VII-DS-01590/20) folgende Än-
derungssatzung zur Satzung vom 17.11.2011 (Ratsbeschluss V -1012/11, veröffentl icht im
Amtsblatt 22/11 vom 03.12.2011), geändert am 22.11.2012 (Ratsbeschluss V-1425/12, veröf-
fentlicht im Amtsblatt 23/12 vom 08. 12.2012), geändert am 21. 11.2013 (Ratsbeschluss V -
1827/13, veröffentlicht im Amtsblatt 23/13 vom 30. 11.2013), geändert am 20.11.2014 (DS Nr.
V/518/14, veröffentlicht im Amtsblatt 23/14 vom 6. 12.2014), geändert am 19. 11.2015 (Nr. VI -
DS-1779/15, veröffentlicht im Amtsblatt 23/15 vom 12. 12.2015), geändert am 17.11.2016 (Nr.
VI-DS-03215/16, veröffentlicht im Amtsblatt 22/16 vom 10.12.2016), geändert am 15.11.2017
(Nr. VI -DS-04588/17, veröffentlicht im Amtsblatt 22/17 vom 9.12.2017) , geänd ert am
22.11.2018 (Nr. VI-DS-06230/18) beschlossen:

Artikel 1
Änderung des § 1 Allgemeines

Absatz 4 wird neu eingefügt. Er lautet:

(4) Nebenstraßen im Sinne dieser Satzung sind die sonstigen öffentlichen Straßen ohne Haupt-
netzcharakter.

Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5.

Artikel 2
Änderung des § 4 Übertragung der Straßenreinigungspflicht

Die Absätze 2 und 5 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten
neu:

(2) Die Reinigungspflicht in den Reinigungsklassen A0, B0, C0 und Y0  umfasst die Reinigung
der zwischen Fahrbahnrand und Grundstücksgrenze liegenden Bereiche wie Gehwege, Rad-
wege, Baumscheiben, Grünstreifen, Trennstreifen, Gräben und Böschungen bei Bedarf.

(5) Die Reinigung der Fahrbahne n von Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen Stra-
ßen des Hauptnetzes  darf nicht auf die Eigentümer der durch die se Straßen erschlossenen
Grundstücke übertragen werden.

Artikel 3
Änderung der Anlage zur Straßenreinigungssatzung

In der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) wird die Bezeichnung „Anlie-
gerstraße“ bzw. „Anliegerstraßen“ durch die Bezeichnung „Nebenstraße“ bzw. „Nebenstraßen“
ersetzt.

8. ÄS SRS 2021-2022  Seite 2 von 5
Es werden zudem folgende Straßen, Straßenabschnitte und/oder Reinigungsklassen (RK) ge-
ändert, neu aufgenommen bzw. gestrichen:

Geändert bzw. neu aufgenommen werden:
Straße / Abschnitt RK links RK rechts
Alte Straße
 Karl-Heine-Straße – Anfang Hs.-Nr. 1 Z1 Z1
 Anfang Hs.-Nr. 1 – Erich-Zeigner-Allee A1 A1
 Weißenfelser Straße – Alte Straße A1 A1
Anton-Bruckner-Allee
 Könneritzstraße – Klingerweg B1 B1
 Klingerweg – Karl-Tauchnitz-Straße A0 A0
 Sachsenbrücke A1 A1
Arnoldplatz
 Hs. Sabinenstraße 2 – Herzberger Straße A0 A0
Bästleinstraße
 Schwantesstraße – Ende Hs. Bertolt-Brecht-Straße 35 A1 A1
 Bästleinstraße – Bertolt-Brecht-Straße (Hs.-Nrn. 37–41) A0 A0
 Bästleinstraße – Schwantesstraße (Hs.-Nrn. 36–42) A0 A0
 Bästleinstraße – Bästleinstraße (Hs.-Nrn. 28–34) A0 A0
 Bästleinstraße – Schwantesstraße (Ende Hs.-Nr. 26) A0 A0
 Anfang Flstk. 1069 – Ende Sackgasse (Hs.-Nr. 10) A1 A0
 Bästleinstraße – Anfang Flstk. 1069 A1 A1
 Bästleinstraße – Bästleinstraße (Hs.-Nr. 6) Z1 Z1
 Bästleinstraße – Ende Flstk. 1056 (Zufahrt zu Hs.-Nr. 4) A1 A0
 Ende Hs. Bertolt-Brecht-Straße 35 – Bautzner Straße A0 A1
 Hs.-Nr. 37 – Schwantesstraße A0 A1
 Max-Lingner-Straße – Hs.-Nr. 37 A1 A1
 Volksgartenstraße – Max-Lingner-Straße A0 A1
 Max-Lingner-Straße – Bästleinstraße (Hs.-Nrn. 1–3) A0 A0
Bernhardstraße
 Anfang Flstk. 119 – Liselotte-Herrmann-Straße A0 A1
 Breite Straße – Krönerstraße A1 A1
Brandiser Straße
 Zweinaundorfer Straße – Zaucheweg, ohne Nebenstraße A0 A0
Claußbruchstraße
 Anfang Hs.-Nr. 9 – Stahmelner Straße A1 A1
 Rittergutsstraße – Anfang Hs.-Nr. 9 A1 A0
Cleudner Straße
 Tauchaer Straße – Parthe, außer Parthenbrücke A0 A1
 Parthe – Tauchaer Straße A0 A0
 Tauchaer Straße – Eichbergstraße A0 A1
Handelsring
 Anfang Flstk. 428 – Messe-Allee A0 A0
 Messe-Allee – Einfahrt Parkplatz P2 A1 A1
 Einfahrt Parkplatz P2 – Seehausener Allee A0 A1
Hedwig-Burgheim-Straße
 Landsberger Straße – Hedwig-Burgheim-Straße Z1 Z1
 Max-Liebermann-Straße – Olbrichtstraße A1 A1
Heidelberger Straße
 Lützner Straße – Ende Hs.-Nr. 12 A1 A1
 Heidelberger Straße – Stuttgarter Allee A1 A1
 Ende Hs.-Nr. 12 – Anfang Flstk. 1618 A1 A0
 Heidelberger Straße – Ulmer Straße Z1 Z1
8. ÄS SRS 2021-2022  Seite 3 von 5
Straße / Abschnitt RK links RK rechts
Hellerstraße
 Pfingstweide – Philipp-Reis-Straße A1 A1
 Gaußstraße – Ende Sackgasse A0 A0
Hildegardstraße
 Bogislawstraße – Ende Flstk. 400 A1 A1
Hofer Straße
 Stötteritzer Straße – Ende Sackgasse A1 A1
 Ende Sackgasse – Oststraße Z1 Z1
 Oststraße – Nerchauer Straße A1 A1
Kurze Straße
 Karl-Mannsfeld-Straße – Wilhelmstraße A0 A0
Landsberger Straße
 Bahnhofstraße – Zu den Drei Kugeln B1 B0
 Möckernscher Weg – Südtangente, ohne Nebenstraße C0 C1
 Südtangente – Ende Brücke B0 B1
 Ende Brücke – Bahnhofstraße B1 B1
 Ludwig-Beck-Straße – Möckernscher Weg C1 C1
Markranstädter Straße
 Zschochersche Straße – Zollschuppenstraße A1 A1
Martin-Luther-Ring
 Wilhelm-Leuschner-Platz – Karl-Tauchnitz-Straße C1 C0
 Karl-Tauchnitz-Straße – Otto-Schill-Straße C1 C3
 Schillerstraße – Wilhelm-Leuschner-Platz E5 E5
 Martin-Luther-Ring – Hugo-Licht-Straße (hintere Führung) E5 E5
 Lotterstraße – Ratsfreischulstraße (hintere Führung) E5 E5
Max-Reger-Allee
 Ferdinand-Lassalle-Straße – Anton-Bruckner-Allee A1 A1
 Anton-Bruckner-Allee – Rennbahnweg A0 A1
Mühlenstraße
 Hallesche Straße – Hs. Stahmelner Straße 123 A0 A0
Naunhofer Landstraße
 Teichmannstraße – Anfang Hs.-Nr. 18 A0 A0
Naunhofer Straße
 Naunhofer Straße – Augustinerstraße A1 A0
 Prager Straße – Kommandant-Prendel-Allee B1 B1
 Kommandant-Prendel-Allee – Naunhofer Straße,
 außer Naunhofer Straße – Burgundenstraße A1 A1
 Philipp-Reis-Straße
 Anfang Hs.-Nr. 11c – Ende Sackgasse A1 A1
 Rathenaustraße – Georg-Schwarz-Straße A1 A1
 Philipp-Reis-Straße – Anfang Hs.-Nr. 11c A0 A1
Portitzer Straße
 Wurzner Straße – Eisenbahnstraße A1 A1
 Eisenbahnstraße – Macherner Straße Z1 Z1
 Macherner Straße – Louis-Fürnberg-Straße A1 A1
 Louis-Fürnberg-Straße – Torgauer Straße,
 außer Portitzer Straße – Louis-Fürnberg-Straße Z1 Z1
Regenbogen
 Zur Heide – Thomas-Müntzer-Straße A1 A1
 Regenbogen – Am Sonneneck Z1 Z1
 Stichweg zu Hs.-Nrn. 28–30 A0 A0

8. ÄS SRS 2021-2022  Seite 4 von 5
Straße / Abschnitt RK links RK rechts
Renoirstraße
 Renoirstraße – Viertelsweg Z1 Z1
 Heinrich-Mann-Straße – Ende Hs.-Nr. 6 A0 A1
 Ende Hs.-Nr. 6 – Anfang Flstk. 318/13 A1 A1
 Anfang Flstk. 318/13 – Ende Hs.-Nr. 32 A0 A1
 Ende Hs.-Nr. 32 – Heinrich-Mann-Straße A0 A0
Roßmarkt
 ohne Nebenstraßen A0 A0
Russenstraße
 Prager Straße – Tränkengraben,
 außer Russenstraße – Anfang Flstk. 140/4,
 ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A1
 Tränkengraben – Nieritzstraße, ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A0
 Nieritzstraße – Hs.-Nr. 49, ohne beschränkt öffentliche Wege A1 A1
 Hs.-Nr. 49 – Zadestraße, ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A0
 Zadestraße – Feldstraße, ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A1
 Feldstraße – Zuckelhausener Ring A0 A0
Saarländer Straße
 Lützner Straße – Spinnereistraße B1 B1
 Spinnereistraße – Alte Salzstraße A1 A1
 Alte Salzstraße – Ende Flstk. 275/14 A0 A1
 Ende Flstk. 275/14 – Antonienstraße Z1 Z1
Seilerweg
 ohne beschränkt öffentlichen Weg A0 A0
Stahmelner Straße
 Hs.-Nr. 44 – Sorbenstraße, außer Elsterbrücke A0 A1
 Sorbenstraße – Mühlenstraße A0 A0
 Linkelstraße – Hs.-Nr. 44 A1 A1
Stoyestraße
 Lindenthaler Straße – Ende Sackgasse A0 A1
Strümpellstraße
 ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A1
 Strümpellstraße Stichstraße zu Hs.-Nr. 40 – Ende Flstk. 151/34 A1 A0
Stuttgarter Allee
 Ende Flstk. 1483 – Ende Sackgasse A0 A1
 Stuttgarter Allee – Hs. Breisgaustraße 21a A0 A1
 Ende Flstk. 1646/2 – Breisgaustraße A0 A0
 Parkplatz 6219 – Ende Flstk. 1646/2 A0 A1
 Hs. Breisgaustraße 21 – Parkplatz 6219 A0 A1
 Lützner Straße – Lindennaundorfer Weg Z1 Z1
 Ratzelstraße – Weg 6203 Z1 Z1
 Mannheimer Straße – Ende Flstk. 1483 A1 A1
 Ende Flstk. 1662 – Mannheimer Straße A1 A0
 Stuttgarter Allee – Heidelberger Straße Z1 Z1
 Flstk. 182/68 – Lützner Straße Z1 Z1
Theodor-Heuss-Straße
 Permoserstraße – Geithainer Straße,
 ohne beschränkt öffentlichen Weg C1 C1
Tröndlinring
 Anfang Hs.-Nr. 9 – Pfaffendorfer Straße A1 A1
 Hs.-Nr. 7 – Ende Hs.-Nr. 8 A0 A1
 Ende Flstk. 454/1 – Goerdelerring C3 C1
 Hs.-Nr. 7 – Ende Flstk. 454/1 C0 C0
 Gerberstraße – Hs.-Nr. 7 C0 C1

8. ÄS SRS 2021-2022  Seite 5 von 5
Straße / Abschnitt RK links RK rechts
Turmgutstraße
 ohne beschränkt öffentlichen Weg A1 A1
Uranusstraße
 Anfang Flstk. 1129 – Anfang Flstk. 1135 Z1 Z1
 Saturnstraße – Kiewer Straße A0 A1
 Hs.-Nr. 118 – Saturnstraße A1 A1
 Hs.-Nrn. 114–118 A0 A1
 Hs.-Nrn. 28–32 A1 A1
 Hs.-Nrn. 16–20 A1 A1
 Hs.-Nrn. 22–28 A0 A1
Witzgallstraße A1 A1
Weg 0502
 Hs. Am Elsterwehr 6 – Am Sportforum Z1 Z1

Gestrichene Abschnitte
Straße / Abschnitt
Halberstädter Straße
 Lindenthaler Straße – Ende Sackgasse
Häußerstraße
 Küchenholzallee – Ende Hs.-Nr. 15
Jablonowskistraße
 Brüderstraße – Leplaystraße
Luz-Long-Weg
 Mainzer Straße – Ende Sackgasse

Artikel 4
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am
01.01.2021 in Kraft.

Leipzig, am  xx.11.2020 Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.

Hinweis
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt und
deren Inkrafttreten ist die komplette Straßenreinigungssatzung als Druckexemplar erhältlich.
Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder www.stadt-
reinigung-leipzig.de abgerufen werden.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01595

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ratsarbeit effizient gestalten - Ehrenamt sichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum
Ende des III. Quartals konkrete Vorschläge, wie die Ratsarbeit für ehrenamtlich Tätige weiter
ermöglicht werden kann. Hierbei soll insbesondere ein Schwerpunkt auf die Reduzierung der
Ratsversammlungen auf maximal 13 im Jahr gelegt werden.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen:
      Nur noch Vorlagen und Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, für die zum Zeitpunkt
der Einladung bereits die Vorberatung in den Ausschüssen abgeschlossen ist
      Verkürzung der Redezeiten durch Redezeitenkontingente nach Fraktionsgröße
      Aussprache ausschließlich zu Tagesordnungspunkten, bei denen keine einstimmigen
Voten aus den Ausschüssen vorliegen
      Begrenzung der mündlichen Beantwortung von Fraktionsanfragen auf eine Anfrage pro
Fraktion
      Reduzierung des Sitzungsgeldes für Fortsetzungssitzungen
      Konsequentere Nichtzulassung von rechtswidrigen Anträgen zur Verweisung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlussfassung zu unkritischen Vorlagen bzw.
Vorlagen der einfachen Art im Umlaufverfahren durchzuführen. Die könnten z.B. alle Infovorlagen
sein, Jahresabschlüsse und Bestellungen von Wirtschaftsprüfern, Vorlage Annahme Spenden und
Schenkungen. Hierfür soll ein technisches Verfahren entwickelt werden, bei welchem jeder Stadtrat
sein Recht, die Vorlage in die Ratsversammlung zu bringen, ausüben kann.
Begründung:
2/2
Durch die Corona-Krise verstärkte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass die
ehrenamtliche Ratsarbeit nicht mehr leistbar ist. Eine Kulmination von Sitzungen bis hin zu geplanten
drei Ratsversammlungen im Monat ist für ehrenamtliche Stadträte nicht leistbar. Hinzu kommen
deutlich höhere Kosten für Sitzungsgelder und Betriebskosten der Ratsversammlung.
Um Abhilfe zu schaffen, verpflichtet sich der Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Fraktionen zu
einem verbindlichen Zeitpunkt Lösungen zu erarbeiten.

.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01596

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2021/2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in
Höhe von 5 % beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

x  trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

III.  Strategische Ziele

nicht relevant

4/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Gem. § 12 SächsKAG gehören zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation
auch die kalkulatorischen Zinsen. Demnach ist eine angemessene Verzinsung des für die
Einrichtung notwendigen Anlagekapitals zwingend durchzuführen.
Diese Verzinsung erfolgt auf Basis der in den Anlagespiegeln der Gebührenhaushalte
jeweiligen Restbuchwerte. Die nach der Restbuchwertmethode ermittelten Zinsen sind ein
Kostenbestandteil der Gebührenkalkulation und werden über Gebühren refinanziert.

2. Beschreibung der Maßnahme

1. Allgemeines

Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen
gebundene Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden
kann und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften werden können.

Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen soll das vom
Einrichtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies bedeutet,
dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten zu
finanzierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist
notwendig, um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten.

Der Stadtrat beschloss zuletzt am 12.12.2018 auf Grund der Vorlage Nr. VI-DS-06437 den
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2019/2020 auf 5 %
festzulegen.

2. Gesetzliche Grundlagen

Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73 Grund-
sätze der Einnahmebeschaffung verpflichtet „Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften zu
erheben“ sowie „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen“ zu beschaffen.
Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind die Einnahmen aus
selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen zu
beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern (§ 73 Abs. 2 Nr.
2 SächsGem0). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen
(§ 73 Abs. 3 SächsGem0). Den Gemeinden kommt damit ein kommunalpolitisches Ermessen
zu.

Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können auch
privatrechtliche Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der
Kalkulation die gleichen Grundsätze wie für Benutzungsgebühren sinngemäß.

Das SächsKAG ist die Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des
Anlagevermögens. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der Entgelte
- nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen Kosten gehört
gemäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Das
Gebührenaufkommen einer Einrichtung soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen (Kostendeckungsgrundsatz SächsKAG
§ 10).

Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie der
Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren.
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In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte
festzulegen.

Für privatrechtliche Entgelte – beispielsweise im Bereich der Kultur, Bildung etc. - sind
ebenfalls betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu erstellen. Zu den betriebswirtschaftlich
ansatzfähigen Kosten gehören demnach auch in diesem Bereich die Abschreibungen und
kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen.

3 Festlegung des Zinssatzes

Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein. Für die
Bestimmung des Zinssatzes sind nicht die in der Gebührenperiode am Kapitalmarkt
herrschenden Verhältnisse maßgebend, sondern es wird auf die Langfristigkeit des
Anlagekapitals abgestellt.

Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt
derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt.

Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG
(AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende
Möglichkeiten als angemessen zu betrachten:

1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige
Kommunalkredite übliche Zinssatz,
2. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder
3. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz
 von 5 bis 6 vom Hundert.

In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2021/2022 ein
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Stadt Leipzig
angewendet.

Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73
SächsGemO Gebühren und Entgelte erheben.

Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu
ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei werden
der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und Herstellungskosten
abzüglich Abschreibungen), vermindert um das sogenannte Abzugskapital (Beiträge,
Zuweisungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt.

Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes
die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Eine Verpflichtung, sich
nur an aktuellen Zinsverhältnissen zu orientieren und den Zinssatz laufend nachzujustieren,
besteht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht. Im Hinblick auf eine langfristig
fundierte Kalkulation von Gebühren und Entgelten ist es angebracht, sich bezüglich des
Anlagevermögens an langfristigen Prognosen zu orientieren. Das SächsKAG ist insoweit offen
gestaltet, als dass lediglich eine Orientierung an dem „zum Zeitpunkt der Aufstellung der
Gebührenkalkulation für langfristige Kommunalkredite übliche Zinssatz“ stattfinden kann.
Ebenfalls zugrunde gelegt wurde die Aussage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Angemessenheit der Höhe des Zinssatzes unter derzeitigen Kapitalmarktverhältnissen.
Demnach ist es „den Kommunen unbenommen, auch die in den Anwendungshinweisen
genannten Zinssätze fortzuschreiben“.

Somit wird der kalkulatorische Zinssatz für den Zeitraum 2021/2022 auf 5 % festgesetzt.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont
nicht relevant

4. Finanzielle Auswirkungen
nicht relevant

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x  nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss