text:
1/5

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06685-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung X
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Pkt. 2 und 3
X Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird ihre intensiven Bemühungen zur Bereitstellung barrierefreier
Wahllokale fortführen. Es wird angestrebt, zukünftig nur noch barrierefreie Wahllokale
anzubieten.

Die Punkte 2 und 3 des Antrags werden abgelehnt, da es sich bereits um Verwaltungs-
handeln handelt. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2/5

Sachstandsbericht:

1. Eine barrierefreie Teilnahme an der Wahl ist für alle Wahlberechtigten grundsätzlich
möglich. Etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten kann in einem Wahlraum wählen, der
barrierefrei zugänglich ist. Für alle Wahlberechtigten gibt es die Möglichkeit, auf dem
Wege der Briefwahl an der Wahl teilzunehmen oder innerhalb des Geltungsbereichs des
Wahlscheines in einem anderen Wahlraum mit Wahlschein zu wählen.

 Zu den Wahlen im Jahr 2019 ist es leider nicht möglich, ausschließlich barrierefreie
Wahllokale anzubieten. Nach gegenwärtigem Stand werden von den insgesamt 143
Wahlobjekten 76 barrierefrei zugänglich sein. In diesen 76 Wahlobjekten befinden sich
190 der insgesamt 404 Wahllokale. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 hat sich die
Zahl der barrierefreien Wahlräume um 41 erhöht. In diesen barrierefrei zugänglichen
Wahlräumen kann ca. die Hälfte der Leipziger Bevölkerung wählen. Barrierefreie Wahlen
sind in Leipzig aber jederzeit und für alle Wahlberechtigten möglich. Neben der Wahl am
Wahltag in einem Wahlraum kann hierfür auch die Briefwahl genutzt werden. Die
Briefwahl hat in der Stadt Leipzig eine stark steigende Beteiligung zu verzeichnen. Zur
Bundestagswahl 2017 haben 25,7 % aller Wählerinnen und Wähler die Briefwahl genutzt,
zur Kommunalwahl 2014 waren es 19,4 %. Neben der Wahl per Brief ist auch ab 23.04.
die Wahl direkt in der Briefwahlstelle (Neues Rathaus, Eingang Lotterstraße) in der Zeit
von Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr (Freitag 24.05.,
9 bis 18 Uhr) möglich.

Die Stadt Leipzig arbeitet aktiv an der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zum
Thema Wahlen gibt es mehrere Gespräche sowohl mit der Behindertenbeauftragten als
auch mit Behindertenverbänden, und zwar nicht nur zum Thema barrierefreie Wahlräume,
sondern auch zur Wahlteilnahme von sehbehinderten und blinden Menschen und zur
Bereitstellung von Informationsmaterial in Leichter Sprache.

 Leider ist es trotz vielfältiger Bemühungen (darunter auch ein Aufruf im Amtsblatt) bisher
nicht gelungen, mehr barrierefreie Wahllokale in den jeweiligen Wahlbezirken bzw. in
unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Wahlbezirk zu finden.

Die Suche nach barrierefreien Wahlräumen und deren vertragliche Bindung ist eine
permanente Aufgabe des Amtes für Statistik und Wahlen.

2. Auf allen Wahlbenachrichtigungen wird bereits seit mehreren Jahren angegeben, ob der
betreffende Wahlraum einen barrierefreien Zugang hat oder nicht. Darüber hinaus wird
diese Information auch im städtischen Internetangebot aufgeführt.
3/5

3. Neben dem Verweis auf die Nutzung der Briefwahl wird im städtischen Internetangebot
außerdem auf die Möglichkeit der Nutzung barrierefreier Wahllokale innerhalb des
Geltungsbereiches des jeweils zu beantragenden Wahlscheines hingewiesen. Es wird
eine Übersicht erstellt, aus der ersichtlich wird, welche Wahlräume innerhalb eines
Wahlkreises bzw. innerhalb einer Ortschaft (dies entspricht dem Geltungsbereich des
Wahlscheines) barrierefrei zugänglich sind.
 Diese Information wird wie folgt aussehen:

 Folgende Wahlräume sind barrierefrei zugänglich:
1. Stadtgebiet ohne Ortschaftsratswahlen
 Stadtratswahl, Wahlkreis 1:
     Musterwahlraum 1, Musterstraße 27,
     Musterwahlraum 5, Mustergasse 15
     Musterwahlraum 7, Musterplatz 7
 Stadtratswahl, Wahlkreis 2:
     usw.

2. Stadtgebiet mit Ortschaftsratswahlen
 Ortschaft Mölkau:
     Musterwahlraum 8, Großer Musterplatz 7
     usw.

 Hinweis: Um in einem anderen Wahlraum als in dem auf der Wahlbenachrichtigung
bezeichneten wählen zu können, benötigen sie einen Wahlschein. Diesen können sie mit
dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen.

4/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

5/5

Sachverhalt:

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06710-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Zustand der Sporthalle der Christian-Gottlob-Frege-Schule in Thekla

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018

Antwort:

1. Wie schätzt die Stadt den baulichen Zustand der 1-Feld-Sporthalle der Chr.-G.-
Frege-Schule ein? Welche baulichen Mängel wurden von der Schule an die Stadt
Leipzig gemeldet?

Die alte DDR-Typensporthalle KT60 L, errichtet 1977, ist nicht komplex sanierungsfähig. Die
Betriebsfähigkeit der Sporthalle wird im Rahmen der Bauunterhaltung sichergestellt. Die von
der Schule bei der Bauunterhaltung des Amtes für Gebäudemanagement angezeigten
Mängel wurden und werden beseitigt. Eine Übersicht der werterhaltenden sowie geplanten
und unplanmäßigen Wartungsarbeiten zwischen 2016 und 2018 ist in Anlage 1 enthalten.

2. Werden trotz der baulichen Mängel die Unfallverhütungsvorschriften
eingehalten?

Durch den fehlenden Prallschutz sind bewegungsintensive Sportarten nur eingeschränkt
ausführbar. Darauf wird in der Hallenordnung (aktualisiert 2017) hingewiesen, die in der
Sporthalle aushängt. Damit ist entsprechenden Vorschriften Rechnung getragen.

3. Sind bauliche Unterhaltungsmaßnahmen in der 1-Feld-Sporthalle geplant?
Wenn ja, welche?

Über die zur Sicherstellung des laufenden Betriebs notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen
hinaus sind zusätzliche Maßnahmen geplant. Im Jahresvorhabenplan 2019 sind
Maßnahmen im Umfang von etwa 80 TEUR enthalten, wie bspw. der Austausch von
Bodenbelägen und Beleuchtungen in den Umkleidekabinen, die malermäßige
Instandsetzung der Umkleiden sowie die Reparatur/Instandsetzung von Sprossenwänden
und Prallschutz.

4. Was passiert mit der 1-Feld-Halle nach dem Bau der 2-Feld-Halle?

Es ist geplant, die Zweifeldhalle auf dem Schulhof zu errichten. Danach erfolgen der Abriss
der alten Sporthalle sowie die erforderliche Neuordnung der Freianlagen einschließlich der
Kleinsportanlage.

2/2


Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06767

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  12.12.2018

Beschlussvorschlag:
Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als
Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 fortgesetzt.

Sachverhalt:
Gemäß Stadtratsbeschluss zum Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten - Leipzig auf den
Mehrweg bringen“  hat die Verwaltung unter großem öffentlichen Interesse im Oktober 2018
die Einführung des Mehrwegbecher-Pfandsystems mit RECUP als Partner gefeiert und den
BUND mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt beauftragt.
Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist personalintensiv und muss weitergefördert werden.
Da das Projekt erst nach der Antragsfrist für Fördermittel für Vereine und Verbände
begonnen wurde, ist eine nachträgliche Beantragung und Berücksichtigung zu gewähren.

Entsprechend des Personalbedarfs soll das Projekt mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2019 mit
einer Summe von 27.300 EUR gefördert werden. Zielstellung des Projektes ist es, weitere
RECUP-Partner zu finden.

Anlagen:

2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06769

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ergebnisse des Pilotprojektes Hundetoiletten im Clara-Zetkin- sowie Johanna-Park

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Der Stadtrat hat im September 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und
Johannapark beschlossen. Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht
worden waren, so auch die Aufstellung von Hundekotbehälter (Beutelspender plus
Abfallbehälter) als Pilotprojekt in den beiden, was inzwischen auch geschehen ist.

Bezüglich der Hundetoiletten genannten Beutelspender mit Abfallbehälter fragen wir an:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aufstellung der Hundekotbehälter hinsichtlich
positiver oder auch negativer Effekte?

2. Ist das Pilotprojekt im Clara-Park ein Erfolg und wird die Aufstellung auf andere Parks
der Stadt ausgeweitet werden?

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06770

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau der Kindereinrichtung Liliensteinstraße 1a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 Information zur Kenntnis
FA Finanzen  04.03.2019 Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  07.03.2019 Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss  11.03.2019 Information zur Kenntnis
SBB West  01.04.2019 Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss  03.04.2019 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.02.2019:

1. Der Planungsbeschluss für den Neubau der Kindereinrichtung Liliensteinstraße 1a
mit 165 Plätzen (120 Kiga und 45 Krippe) wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (bis Leistungsphase 4
HOAI) betragen 250.000 €.

3. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element „Kita Liliensteinstr.
1a“ (7.0001960.700) veranschlagt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk West zur Verfügung gestellt werden. Am
Standort Liliensteinstraße 1a ist der Neubau einer Kindereinrichtung geplant. Dieser Standort
2/4
soll nach Fertigstellung der Einrichtung zunächst als Auslagerungsobjekt für den Stadtbezirk
West und Süd dienen. Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 250.000 7.001960.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/4

Sachverhalt:

Anlagen:

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐  2

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

2

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

4

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
VI-DS-06770
Neubau Kindereinrichtung Liliensteinstraße 1 a

Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................1
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................1
2.1 Anlass ...........................................................................................................................1
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................2
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................2
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................3
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................3
3.1 Investitionsaufwand .......................................................................................................3
     3.2 Finanzierungsplan……………………………………………............................................3
     3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung            4
     3.4 Folgekosten……………………………………………………………………………………4
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................4
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................4
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................4
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................4

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Entsprechend der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig (2016) ist in
den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl wohnhafter in planungsrelevanten
Altersgruppen zu rechnen. Für den Stadtbezirk West besteht der steigende Bedarf im
inneren und äußeren Westen. Gegenwärtig gibt es im Stadtbezirk West 21 Kitas mit 1916
Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt, davon 722 für Kinder unter drei Jahren. Am Standort
Liliensteinstraße 1a soll eine Kindereinrichtung mit einer Kapazität von 165 Kindern, davon
45 Krippenkindern, als Wiederverwendungsprojekt der Bornaischen Straße 182 c entstehen.
Damit ist der sofortige Planungsstart möglich, durch den Wiederholungsfaktor ist kein VGV-
Verfahren erforderlich, damit verkürzt sich die Planungszeit, Einsparung von Honoraren.
2
 2
D:\DCS\temp\Allris\Work\01471835A02_000502899.pdf
Das vorhandene Grundstück in der Liliensteinstraße wird geteilt, dass Bestandsgebäude
wird zur Hilfe zur Erziehung umgebaut. Eine Entwurfsplanung läge zeitnah vor, hier ist nur
eine Anpassung der Planung notwendig. Es erfolgte eine umfassende Standortprüfung für
den Neubau der Kindereinrichtung in der Liliensteinstraße 1a. Im Planungsverfahren wird
geprüft, ob der ein Grün –bzw. Retentionsdach möglich ist.

Die geplante Kindereinrichtung Liliensteinstraße 1 a soll als Auslagerungsmöglichkeit für die
Sanierung bzw. den Ersatzneubau von folgenden Kindereinrichtungen im Stadtbezirk West
vorgesehen werden:
- Kindereinrichtung Kändlerstraße 11
- Kindereinrichtung Neptunweg 29
- Kindereinrichtung Dahlienstraße 75
- Kindereinrichtung Weißdornstraße 2
Ziel ist es, diese Standorte mittel- bzw. langfristig zu erhalten, um den Bedarf an
Betreuungsplätzen im Stadtteil West zu decken. Dies macht die umfassende Sanierung oder
den Ersatzneubau der genannten bestehenden Einrichtungen, v.a. aus Gründen des
Brandschutzes und der HLS-Versorgung notwendig. Hierfür ist ein Auslagerungsobjekt
unabdingbar, zumal aufgrund der Auslastung der Bestandsobjekte eine Umverteilung auf
benachbarte Einrichtungen nicht möglich ist.
Zielstellung dieser Vorlage ist die Durchführung der Beauftragung der Leistungsphase
1 bis 4 nach HAOI für das Auslagerungsobjekt Liliensteinstraße 1a für 2019.

2.2 Strategische Ziele
Das Vorhaben ordnet sich in die strategischen Ziele wie folgt ein:
- Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden zukunftsorientierte
Kindertagesstättenangebote geschaffen.
- Die geplante Maßnahme fördern die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.

2.3 Operative Umsetzung
Das geplante Vorhaben liegt in einem flächenübergreifenden Schwerpunktgebiet der
Stadtentwicklung im Stadtbezirk West. Das Gebäude wird in Massivbauweise errichtet.
Planerisches Ziel ist die Einrichtung eines kompakten, energetischen, effizienten
Baukörpers. Die wärmegedämmte Fassade und der Sonnenschutz entsprechend farbig
gestaltet. Die Hauptabmessungen des Gebäudes betragen ca. L x B= 60m x 16,50m. Die
Grundlage für diese Kita bildet das Musterprogramm für 165 Plätze (120 Kindergarten-/45
Krippenkinder). Die Grundrisse wurden äußerst funktional gestaltet, die Krippenbereiche sind
z.B. in ruhigen Gebäudebereichen im Erdgeschoss untergebracht. Die Gruppenräume sind
durchgängig nach Süden zum Gartenbereich ausgerichtet, die Nebenräume sind auf der
Nordseite angeordnet. Das Grundstück erhält eine neue Zufahrt an der Liliensteinstraße 1a.
Die Stellplätze zum Bringen und Holen der Kinder werden auf dem Grundstück angeordnet.
Die Zuwegung für die Fußgänger und Radfahrer erfolgt auf direktem Weg zum
Eingangsbereich.

3
 3
D:\DCS\temp\Allris\Work\01471835A02_000502899.pdf
2.4 Realisierungs-/Zeithorizont
Die Durchführung soll nach dem folgenden Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss 1.Quartal 2019
Abschluss Planung LP 1-3  1.Quartal 2019
Abschluss Planung LP 4 2.Quartal 2019
Baugenehmigung/Baubeschluss 2.Quartal 2019
Baubeginn 4.Quartal 2019
Baufertigstellung 2.Quartal 2021

3 Finanzielle Auswirkungen
3.1 Investitionsaufwand
Kosten LP 1-4 betragen insgesamt 250 T€
Kostenermittlung nach DIN 276
Bruttokosten in EUR
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag
KG-Nummer  Kostengruppe  Kosten
100 Grundstück 0
200 Öffentliche Erschließung  170.000
300 Bauwerk- Baukonstruktion  2.000.000
400 Bauwerk-Technische Anlage 600.000
500 Außenanlagen  770.000
600 Ausstattung und Kunstwerke  30.000
700 Baunebenkosten 730.000
100-700 Summe 4.300.000

Es fallen keine weiteren Ausstattungskosten für die Kita in der Liliensteinstraße 1a an, da
das Objekt als Auslagerungsobjekt für mehrere Einrichtungen in Grünau geplant ist. Die
jeweils notwendigen Umzugskosten werden in den Baubeschlüssen der auszulagernden
Kitas aufgenommen.

3.2 Finanzierungsplan
Jahr  2019 2020 2021 Gesamt
Ausgaben 1.600.000 2.700.000 0 4.300.000
Einnahmen 912.000 1.539.000 0 2.451.000
Eigenanteil 688.000 1.161.000 0 1.849.000

4
 4
D:\DCS\temp\Allris\Work\01471835A02_000502899.pdf
Es werden Fördermittel in Höhe von 2.451.000 € aus dem vom Freistaat Sachsen zusätzlich
avisierten Förderbudget für das Sonderprogramm Bildungsinfrastruktur zum Bauen von
Schulen und Kindergärten in den kreisfreien Städten des Freistaat Sachsen angemeldet.

3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Jahr 2019 2020 gesamt
Ausgaben 1.600.000 2.700.000 4.300.000
Einnahmen 912.000 1.539.000 2.451.000
Eigenanteil 688.000 1.161.000 1.849.000

3.4 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss eingeschätzt werden. Erst
dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung des
Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein.

5 Bürgerbeteiligung
In der Ausführungsphase ist die Beteiligung der Kinder und Erzieher/innen vorgesehen.
Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung (Farbgestaltung) des Gebäudes
gehen. Die Beteiligung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planungsmittel erfolgen.

6 Besonderheit der Vorlage
Durch die geplanten Baumaßnahmen wird ein Auslagerungsobjekt geschaffen, das zunächst
zur Sanierung bzw. für den Ersatzneubau verschiedener Bestandskitas dient und nach
Abschluss der geplanten Maßnahmen als neue Kita genutzt werden kann. Damit wird für den
mittel – bzw. langfristigen Erhalt an Kitakapazitäten gesorgt.

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Erfolgt keine Beschlussfassung, kann die mittelfristige Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht abgesichert werden. Durch Neubau der Kindereinrichtung Liliensteinstraße
1a werden 165 neue Kitaplätze geschaffen, diese werden zur Sanierung bzw. für den
Ersatzneubau als Auslagerungsobjekt benötigt. Sie dient damit der Sicherstellung der
benötigten Betreuungskapazitäten in der Stadt Leipzig.
Anlage 1
Planungsbeschluss Kita Liliensteinstraße
Lageplan

Anlage 2
Planungsbeschluss Kita Liliensteinstraße
Wiederverwendungsprojekt Kita Bornaische Straße
Eingangssituation

   Gartenansicht


text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06770-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau der Kindereinrichtung Liliensteinstraße 1a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.02.2019:

Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt,
mit der Bestätigung der Vorlage die LP 1-4 zu beauftragen. Die Kosten für die LP 1-4
betragen:

- PSP „Element Kita Liliensteinstraße 1a“ (7.001960.700): 250.000 €

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk West zur Verfügung gestellt werden. Am
Standort Liliensteinstraße 1a ist der Neubau einer Kindereinrichtung geplant. Dieser Standort
soll nach Fertigstellung der Einrichtung zunächst als Auslagerungsobjekt für den Stadtbezirk
West und Süd dienen. Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden.

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 250.000 7.001960.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/4

Sachverhalt:

Anlagen:


text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06771

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Umbau der Liliensteinstraße 1 zur Einrichtung für Hilfen zur
Erziehung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 Information zur Kenntnis
FA Finanzen  04.03.2019 Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  07.03.2019 Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss  11.03.2019 Information zur Kenntnis
SBB West  01.04.2019 Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss  03.04.2019 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.02.2019:

1. Der Planungsbeschluss für den Umbau der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft zur
Einrichtung für Hilfen zur Erziehung wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI)
betragen 100.000 €.

3. Die Auszahlungen sind im Haushaltjahr 2019 im PSP-Element „Kinderheim
Liliensteinstraße“ (7.0001962.700) veranschlagt.

4. Nach Abschluss der Baumaßnahme, wird zwischen der Stadt Leipzig und dem
Caritasverband e.V. ein Mietvertrag für den Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen.
Die Überlassung der Einrichtung erfolgt für die Mietdauer kostenfrei, dieses ist
Voraussetzung für die Bereitstellung der Fördermittel im Rahmen des
Fördermittelprogramms „Soziale Stadt Grünau“. *Die Betriebskosten werden durch
den Träger der Einrichtung getragen.

5. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt,
mit der Bestätigung der Vorlage die Leistungsphasen 1-4 nach HOAI zu beauftragen.
Die Kosten dafür betragen:
- PSP-Element „Kinderheim Liliensteinstraße“ (7.0001962.700), 100.000 €.

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung bzw. Erweiterung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz zu „Hilfen
zur Erziehung“ gemäß §§ 34, 35a und 41 sowie § 27 Absatz 2 SGB VIII müssen mittel- und
langfristig die benötigten Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Am Standort
Liliensteinstraße 1 ist der Umbau der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft zur Einrichtung für
Hilfen zur Erziehung für den Caritasverband Leipzig e. V. als Ersatzobjekt für den
Neptunweg 29 geplant. Die Kapazität soll am Standort Liliensteinstraße 1 um 21 Plätze auf
30 Plätze erweitert werden. Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst
werden.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 100.000 7.001962.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Derzeit befindet das St. Hilarius Haus der Caritas in einem Teil der Einrichtung Neptunweg
29. Eine Sanierung dieses Objektes ist auf Grund gravierender baulicher Mängel
unwirtschaftlich. Auf Grund des zunehmenden Bedarfes an Betreuungsplätzen im HZE-
Bereich bietet das Objekt Liliensteinstraße 1 auf Grund des bereits erfolgten Umbaus als
Flüchtlingsunterkunft gute Voraussetzungen, um hier den Aufbau einer weiteren stationären
Einrichtung umzusetzen.
4/5

5/5

Sachverhalt:

Anlagen:

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐  2

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

2
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

4
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
VI-DS 06771
Umbau der Liliensteinstraße 1 zur Einrichtung für Hilfen zur
Erziehung, 04207 Leipzig

Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................1
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................1
2.1 Anlass ...........................................................................................................................1
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................2
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................2
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................4
3.1 Investitionsaufwand .......................................................................................................4
3.2 Finanzierungsplan .........................................................................................................4
3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung ........................................................5
3.4 Folgekosten ...................................................................................................................5
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................5
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................5
6 Besonderheit der Vorlage ....................................................................................................5
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................5

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt
2.1 Anlass
In der Liliensteinstraße 1 soll die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zur
Einrichtung für Hilfen zur Erziehung umgebaut werden. Die Um- und Ausbaumaßnahmen der
Liliensteinstraße 1 dienen der Entwicklung einer Jugendhilfeeinrichtung im Stadtbezirk West.
Die neue Jugendhilfeeinrichtung vereint verschiedene Hilfen und Angebotsformen des
Träger Caritasverband Leipzig e.V. unter einem Dach.
Der Caritasverband Leipzig e. V. ist als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche und
anerkannter Träger der freien Jugendhilfe in den Bereichen Kinder-, Jugend- und
Behindertenhilfe der Stadt Leipzig und im Landkreis tätig. Die Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe bildet mit Kindertageseinrichtungen, Familienbildung und Förderung von
2
 2
D:\DCS\temp\Allris\Work\01472189A02_000501135.pdf
Kinder- und Jugendarbeit und ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung einen
Schwerpunkt im Caritasverband.
Auf Grund der weiteren Fallzahlentwicklungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung besteht
der Bedarf des zeitnahen Aufbaus weiterer stationärer Einrichtungen.
Der öffentliche Träger ist gemäß §§ 79 ff. SGB VIII verpflichtet, ausreichende und
bedarfsgerechte Angebote in Leipzig vorzuhalten bzw. mit Leistungsanbietern zu
verhandeln.
Die Stadt Leipzig ist mit einem zunehmenden Bedarf an Kindern und Jugendlichen
konfrontiert, die außerhalb ihrer Elternhäuser bzw. Familien betreut und gefördert werden
müssen. Neben den stetig anwachsenden Fallzahlen einheimischer Kinder und Jugendlicher
sowie der weiteren Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen (kurz „umA“ für unbegleitete, minderjährige Ausländer), die in der Stadt Leipzig
in den Einrichtungen versorgt werden müssen, gibt es auch eine hohe Zahl von Kindern/
Jugendlichen, die kostenintensiv außerhalb von Leipzig untergebracht sind, da erforderliche
geeignete Angebote fehlen.
Die Dringlichkeit der fallbezogenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch den
Allgemeinen Sozialdienst zur Sicherung des Kindeswohls erfordert die zeitlich nicht
aufschiebbare Notwendigkeit des weiteren Angebotsausbaus.
Das geplante Vorhaben ermöglicht, einhergehend mit einer Kapazitätserweiterung, flexible
und spezifische Hilfsangebote für unterschiedliche Zielgruppen mit zu erwartenden
Synergieeffekten für die Familien unter einem Dach zu schaffen sowie Bedarfe an HzE im
Schwerpunktgebiet Stadtbezirk West zu decken.
Die fachinhaltliche Planung entspricht dem aktuellen Bedarf im Bereich HzE und sichert den
weiteren erforderlichen Kapazitätsausbau in Verbindung mit einer fachlichen Ergänzung
verschiedener spezialisierter, flexibler ambulanter und stationärer Angebote für Kinder/
Jugendliche und deren Familien. Sie wird durch den Allgemeinen Sozialdienst deshalb
umfänglich unterstützt und angestrebt.
Das St. Hilarius Haus der Caritas befindet sich zurzeit in einem Teil des Neptunweges 29.
Eine Sanierung ist auf Grund der vorhandenen baulichen Mängel (Brandschutz,
Elektroanlage, Sanitäranlage sowie der Fenster und Fassade) unwirtschaftlich. Die Kapazität
der Einrichtung beträgt zurzeit 9 Kinder und soll nach Sanierung der Liliensteinstraße 30
Kinder im HzE-Bereich betragen. Das Objekt wurde zur Unterkunft für Flüchtlinge umgebaut
und erfüllt damit schon günstige Voraussetzungen zur Nutzung für den HzE-Bereich.
Zielstellung dieser Vorlage ist die Durchführung der Beauftragung der Leistungsphasen
1 bis 4 nach HAOI für das neue St. Hilarius Haus für den Caritasverband Leipzig e. V. in der
Liliensteinstraße 1.

2.2 Strategische Ziele
- Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden zukunftsorientierte
Wohngruppenangebote geschaffen.
- Die geplante Maßnahme fördern die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.

2.3 Operative Umsetzung
Das geplante Vorhaben liegt in einem flächenübergreifenden Schwerpunktgebiet der
Stadtentwicklung im Stadtbezirk West.
Das Gebäude in der Liliensteinstraße 1 wurde 1984 als Kindereinrichtung errichtet. Die
Einrichtung wurde als ehemalige Flüchtlingsunterkunft komplett saniert.  Für eine Nutzung im
HZE-Bereich sind folgende Projekte geplant.

3
 3
D:\DCS\temp\Allris\Work\01472189A02_000501135.pdf
- Agnes Ambulant: Ambulantes/ flexibles Angebot der Hilfen zur Erziehung nach § 27
Absatz 2 SGB VIII für Mütter/ Väter mit Säuglingen und Kleinkindern
- Heilpädagogisch-familientherapeutische Wohngruppen für Kinder und
Jugendliche: Stationäre Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 34,35 a SGB VII Mädchen und
Jungen im Alter von 3 bis 12 Jahren und im Alter von 12 bis 16 Jahren
- Wohngruppen heilpädagogische-familientherapeutische/ Verselbständigung:
Stationäre Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 34,35 a SGB VIII/Hilfe für junge Volljährige
gemäß § 41iV mit 34,§35a SGB VIII für Mädchen und Jungen im Alter von 16 bis 21
Jahren
- Familientherapeutische Übergangshilfe für kleine Kinder, befristet:
Stationäre Hilfen zur Erziehung gemäß § 34,§ 34 i. V. mit § 35 SB VIII für Mädchen und
Jungen im Alter von 16 bis 21 Jahren
- Gruppenübergreifende und ergänzende Dienste und Angebote: Psychologischer
Dienst, psychologische/therapeutische Angebote, Fallberatung, Elternarbeit und
Fachberatung
Aufgrund der Umnutzung des Gebäudes sind einige Baumaßnahmen notwendig:
- Umsetzung des Raumprogrammes zur Nutzung im HzE- Bereich
- Brandschutzmaßnahmen
- Umbau der Elektroanlage
- Umbau der Sanitäranlagen einschl. der Bäder
- Anbau eines Aufzuges
- Einbau Türen, Bodenleger und Malerarbeiten
- Gestaltung der Freifläche, Einzäunung des Grundstückes

Ziel ist es, diesen Standort mittelfristig für den HzE-Bereich als Jugendhilfezentrum im
Stadtbezirk West zu nutzen, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu sichern.
Dies macht den Umbau der Liliensteinstraße 1 notwendig. Ein Auslagerungsobjekt für die 9
Kinder im Neptunweg 29 wird nicht benötigt, da die Kinder bis zum Umzug in die
Liliensteinstraße 1 das derzeitige Objekt im Neptunweg 29 nutzen können. Das
sanierungswürdige Gebäude im Neptunweg 29, in dem sich auch eine
Kindertageseinrichtung befindet, soll mittelfristig durch einen Neubau ersetzt werden.

Die Durchführung soll nach dem folgenden Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss 1. Quartal 2019
Abschuss Planung LP 1-3  2. Quartal 2019
Abschluss Planung LP 4 1. Quartal 2020
Baubeschluss 1. Quartal 2020
Baubeginn 2. Quartal 2020
Baufertigstellung 4. Quartal 2020

4
 4
D:\DCS\temp\Allris\Work\01472189A02_000501135.pdf
3 Finanzielle Auswirkungen
3.1 Investitionsaufwand
Kosten LP 1-4 betragen insgesamt 100 T€
Kostenermittlung nach DIN 276
Bruttokosten in EUR
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag

KG-Nummer  Kostengruppe  Kosten
100 Grundstück 0
200 Öffentliche Erschließung  0
300 Bauwerk- Baukonstruktion  339.000
400 Bauwerk-Technische Anlage 440.000
500 Außenanlagen  286.000
600 Ausstattung und Kunstwerke 0
700 Baunebenkosten 235.000
100-700 Summe 1.300.000

3.2 Finanzierungsplan

Jahr  2019 2020 2021 Gesamt
Ausgaben 560.000 435.000 305.000 1.300.000
Einnahmen 40.000 305.000 305.000 650.000
Eigenanteil 520.000 130.000 0 650.000

Im Förderprogramm „Soziale Stadt Grünau“ werden Fördermittel in Höhe von 650.000 €
angemeldet.

5
 5
D:\DCS\temp\Allris\Work\01472189A02_000501135.pdf
3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Jahr 2019 2020 2021 gesamt
Ausgaben 1.300.000 0 0 1.300.000
Einnahmen 780.000 0 0 780.000
Eigenanteil 520.000 0 0 520.000

In der Planung zum DHH 2019/2020 wurde von der Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe
von 780.000 € ausgegangen. Im weiteren Planungsprozess konkretisierten sich die
Einnahmen aus dem Fördermittelprogramm „Soziale Stadt Grünau“ auf 650.000 €. Damit
ergibt sich eine Lücke an nicht gedeckten Eigenmitteln in Höhe von 130.000 €. Diese
fehlenden Mittel können 2020 aus dem PSP-Element „Kita-Brandschutz“ (70001994)
gedeckt werden. Die Sicherstellung der Finanzierung wird im Rahmen des Baubeschlusses
abschließend geklärt.

3.4 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss eingeschätzt werden.
Erst dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung des
Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein

5 Bürgerbeteiligung
Eine Beteiligung der Kinder und Mitarbeiter-/innen des St. Hilarius Hauses ist in der Planung
vorgesehen. Es entstehen hier keine zusätzlichen Kosten.

6 Besonderheit der Vorlage
Durch die geplanten Baumaßnahmen wird das Gebäude auf den aktuellen Stand der
Technik gebracht und damit für den mittel – bzw. langfristigen Erhalt bzw. zur Schaffung von
HZE-Kapazitäten gesorgt.

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Bei nicht erfolgendem Umbau und nachfolgender Nutzung als HzE-Angebot können
dringend benötigte stationäre Kapazitäten zur bedarfsgerechten Versorgung von Kindern
und Jugendlichen/ Familien in bedrohlichen Krisensituationen nicht geschaffen werden.
Gleichzeitig entstehen zusätzliche Kosten für weitere Außerhalbunterbringungen. Im Hinblick
auf steigende Fallzahlen müssen zwingend entsprechende Kapazitäten geschaffen werden,
um der Aufgabe der Unterbringung von Fällen mit HzE-Bedarf gerecht werden zu können.


name: Einrichtung einer vierzügigen Grundschule mit Hort und Sporthalle "Schule am Addis-Abeba-Platz" (derzeit Jablonowskistraße 1) in 04103 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06773

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung einer vierzügigen Grundschule mit Hort und Sporthalle "Schule am Addis-
Abeba-Platz" (derzeit Jablonowskistraße 1) in 04103 Leipzig - entsprechend § 24
Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Mitte
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Mit Schuljahresbeginn 2020/21 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Mitte, am Standort derzeit
Jablonowskistraße 1, 04103 Leipzig eine vierzügige Grundschule mit Hort und Sporthalle ein. Die Schule
trägt den Arbeitstitel „Schule am Addis-Abeba-Platz“.

2. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 1, ab dem Schuljahr 2019/20, in einem
Vorinterim aufgebaut. Das Vorinterim wird vierzügig betrieben.

3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Objektes derzeit Jablonowskistraße 1 (künftig Addis-Abeba-Platz),
voraussichtlich im Jahr 2020, werden die Klassen am Standort Dösner Weg 27 in 04103 Leipzig
unterrichtet.

4. Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der Pablo-Neruda-Schule, Tarostraße 6, in
04103 Leipzig geführt.

5. Die künftige „Schule am Addis-Abeba-Platz“ bildet mit der Pablo-Neruda-Schule einen gemeinsamen
Schulbezirk.

6. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

2/5

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Einrichtung einer neuen bzw. zusätzlichen Grundschule, Umsetzungsmodalitäten, zeitliche
Abfolge der Umsetzung des Beschlussvorschlages.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
08/2020 –

07/2021

2020

20.483,50 (bei 0,5
VZÄ)
10.241,77 (bei
0,25 VZÄ)

12.000

1.100.21.1.01.72

1.100.21.1.1.01
SK 4431 0100
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/5

Sachverhalt:

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2012 - wurde dargestellt, dass
der prognostizierte Bedarf an Grundschulplätzen nicht mehr mit den vorhandenen
Kapazitäten der Pablo-Neruda-Schule ausreichend abgesichert werden kann.
Dazu wurde ein Konzept entwickelt, in welcher Form die Bedarfe im Bereich des
Schulbezirks der Pablo-Neruda-Schule abgesichert werden sollen. Zugleich erfolgte auch die
Bedarfsabschätzung der umgebenden Grundschulbezirke. Darauf aufbauend, entstand das
Konzept einer mehrstufigen Anpassung des Grundschulnetzes.

In einem ersten Schritt erfolgte der Ersatzneubau für die Pablo-Neruda-Schule am Standort
in der Tarostraße 6. Mit der Inbetriebnahme des Objektes konnte das alte Schulgebäude am
Dösner Weg leergezogen werden.

Dort erfolgte bis zum Jahr 2018 die Sanierung des Hauses für den Betrieb einer Oberschule.
Da absehbar war, dass sich im Zwischenzeitraum die Errichtung einer weiteren Grundschule
im Einzugsbereich nicht zeitnah realisieren lässt, war vorgesehen, die Kapazitäten der
sanierten Oberschule bis zur Inbetriebnahme einer neuen Grundschule als Zwischeninterim
zu nutzen.

Mit der Fertigstellung des Objektes in der Jablonowskistraße (künftig Addis-Abeba-Platz)
wird eine vierzügige Grundschule mit Hort und Sporthalle das Schulnetz erweitern. Damit
kann das Zwischeninterim im Dösener Weg aufgegeben werden und seiner geplanten
Nutzung als Oberschulstandort zugeführt werden.

2.2 Strategische Ziele

Die Einrichtung der neuen Grundschule dient der bedarfsgerechten Gestaltung des Leipziger
Grundschulnetzes im Bereich Leipzig-Mitte.

2.3 Operative Umsetzung

Nicht relevant

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

 Der Umsetzungszeitraum zur Einrichtung liegt in den Jahren 2019 bis 2021.
Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs.SchulG wird der Schulträger der Schulaufsichts-
behörde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
 Mit Schuljahresbeginn 2020/21 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Mitte, am
Standort derzeit Jablonowskistraße 1, 04103 Leipzig eine vierzügige Grundschule mit
Hort und Sporthalle ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel "Schule am Addis-Abeba-
Platz".
 Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 1, ab dem
Schuljahr 2019/20, in einem VorInterim aufgebaut. Das Vorinterim wird vierzügig
betrieben.
 Bis zur baulichen Fertigstellung des Objektes derzeit Jablonowskistraße 1 (künftig
Addis-Abeba-Platz), voraussichtlich im Jahr 2020, werden die Klassen am Standort
Dösner Weg 27 in 04103 Leipzig unterrichtet.
5/5
 Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der Pablo-Neruda-
Schule, Tarostraße 6, in 04103 Leipzig geführt.
 Die künftige "Schule am Addis-Abeba-Platz" bildet mit der Pablo-Neruda-Schule
einen gemeinsamen Schulbezirk.

3 Finanzielle Auswirkungen

Mit der Vorlage VI-DS-04706-DS-01 wurde der Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Schulhort und Sporthalle für Leipzig Mitte/SO - Jablonowskistraße beschlossen. Hier sind die
Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten für den Hausmeister
ausgewiesen.

Die Schule in der Jablonowskistraße (künftig Addis-Abeba-Platz) wird neu ausgestattet.
Dennoch werden Umzugskosten anfallen. Diese werden wie folgt veranschlagt:
2020 Umzug des VorInterims in das Objekt derzeit Jablonowskistraße 51 - 12.000 €. Die
Aufwendungen werden innerhalb des Budgets des Fachamtes aus dem PSP-Element
1.100.21.1.1.01 Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft Sachkonto 4431 0100 Porto und
Transportkosten gedeckt.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Pablo-Neruda-Schule als Stammschule erhält aufgrund der räumlichen Nähe zur
Außenstelle keinen Außenstellenzuschlag. Die Stammschule wird aufgrund der höheren
Schülerzahl aber eine Erhöhung der Bemessung erreichen. Die Höhe wird nach heutigem
Stand 0,25 VzÄ betragen.

Für das Schuljahr 2020/21, wenn die Schule eigenständig ist, wird für die Schule
Jablonowskistraße (künftig Addis-Abeba-Platz) eine eigene Stelle Schulsachbearbeiter/-in
eingerichtet. Diese beträgt bei einer Vierzügigkeit und acht Klassen zu dem Zeitpunkt
voraussichtlich 0,625 VzÄ. Die künftige Bemessung ermittelt sich dann aus dem
Bemessungsmodell für Schulsachbearbeiter/-innen, die sich an den Schülerzahlen orientiert.

5 Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung erfolgte und erfolgt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Im Fall der Ablehnung muss die Grundschule im Objekt Dösner Weg verbleiben. Damit kann
das Vorhaben der Zusammenführung der Schulen des Deutsch-Französischen-
Bildungszentrums (FRANZ) nicht abgeschlossen werden. Der Standort Dösener Weg ist in
der gesamtplanerischen Sicht für die Verlagerung der Georg-Schumann-Schule vorgesehen.
Der gegenwärtige Stand der Planungen für die Jablonowskistraße (künftig Addis-Abeba-
Platz) hat nur eine Grundschule und deren räumliche Belange berücksichtigt. Hier müsste
eine vollständige Neuplanung vorgenommen werden.

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06774

Status: öffentlich

Eingereicht von
Rene Streubel, Elternratsvorsitzender Astrid-Lindgren-Schule

Betreff:
Raumtemperaturen in der Astrid-Lindgren-Schule/Geplante Sanierungsmaßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

bereits am 20.11.2018 habe ich beim Amt für Gebäudemanagement angefragt, wie in der
Astrid-Lindgren-Schule die Raumtemperaturen dauerhaft in einem korrekten Bereich gehal-
ten werden können. Bis heute gab es dazu keine Antwort des Amtes. Die Kinder einer Klas-
se mussten bereits in das Nachbargebäude (Oberschule) umziehen, da bei derzeit ca. +5°C
Außentemperatur nur 17°C Innentemperatur erreicht werden. Die Kinder werden krank und
die Sicherheit der Kinder ist gefährdet. Ebenso entspricht diese Temperatur nicht den Ar-
beitsschutzbedingungen für Lehrer und Erzieher. In fast allen Klassenzimmern funktioniert im
Moment nur eine oder gar keine Heizung.

Ich frage daher an:
1. Was haben Sie geplant, um die Zimmertemperatur in allen Klassenzimmern der
Astrid-Lindgren-Schule langfristig für die nächsten 3-5 Jahre bis zur geplanten Sanie-
rung zuverlässig in einem korrekten Bereich zu halten?
2. Welche Reparaturmaßnahmen sind nötig um die Heizung dauerhaft funktionstüchtig
zu erhalten?
3. Wann werden Reparaturen ausgeführt?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06775

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umzug der Paul-Robeson-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig an den Standort
Opferweg 1 in 04159 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Nordwest
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In den Sommerferien vor dem Schuljahresbeginn 2019/20 zieht die Grundschule Paul-
Robeson-Schule in das neue Gebäude am Standort Opferweg 1, 04159 Leipzig um.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für
Kultus.

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Umzug der bestehenden Paul-Robeson-Schule (Grundschule) in das neue Gebäude am
Opferweg,

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
08/2019 –

07/2020
 25.604,38 (bei
0,625 VZÄ) 1.100.21.1.01.30
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/5

Sachverhalt:

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Mit den Ratsbeschlüssen RBV-1162/12 "Fortschreibung Schulentwicklungsplan" sowie RBV-
1351/12 "Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016" wurde die
schulstrategische und bauliche Entwicklung in Leipzig festgelegt.
Diese enthielten unter anderem auch die weitere langfristige Entwicklung der Paul-Robeson-
Schule / Grundschule bzw. des Schulobjektes am Opferweg.
Auf dem schulhistorischen Standort Opferweg entsteht eine 3-zügige Grundschule mit
Horträumen und einer Sporthalle. Da das Raumprogramm nicht vollständig im Altbau
umgesetzt werden kann, ist die Errichtung eines Erweiterungsbaus erforderlich. Zudem
erfolgt der Neubau einer Sporthalle auf demselben Grundstück. Die Fertigstellung der
Baumaßnahme bzw. die Inbetriebnahme des Objektes ist für den Beginn der Sommerferien
2019 vorgesehen. In den Sommerferien 2019 soll der Umzug der Grundschule Paul-
Robeson-Schule dem Objekt in der Jungmannstraße erfolgen.

2.2 Strategische Ziele

Der Umzug dient der Verbesserung der vorhandenen schulischen Infrastruktur im
nordwestlichen Stadtraum. Zugleich werden die bereitgestellten schulischen Kapazitäten im
Grundschulbereich erhöht, um so eine Anpassung an die positive Bevölkerungsentwicklung
zu erreichen.

2.3 Operative Umsetzung

Es erfolgt die kapazitive Erhöhung der Paul-Robeson-Schule. Die erweiterten Bedarfe der
Grundschule stehen im Zusammenhang mit der Wohnbereichsentwicklung in Leipzig-
Wahren und Möckern.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Der Umzug ist nach der Fertigstellung des Objektes Opferweg 1 in den Sommerferien 2019
vorgesehen.

3 Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Umzug fallen die Umzugskosten in Höhe von 20.000 an. Diese sind in der
Haushaltsplanung 2019f eingeordnet.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Paul-Robeson-Schule wird im Zuge der Standortverlagerung an den Opferweg eine
höhere Schülerzahl aufnehmen können. Nach heutigem Stand wird die daraus abgeleitete
Stellenbemessung der Schulsachbearbeiter/-in voraussichtlich 0,625 VzÄ betragen. Die
künftige Bemessung ermittelt sich in den Folgejahren dann aus dem Bemessungsmodell für
Schulsachbearbeiter/-innen, die sich an den Schülerzahlen orientiert.

5/5
5 Bürgerbeteiligung

Es erfolgte eine Beteiligung in Form der Stellungnahme zur Fortschreibung der
Schulnetzplanung.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt eine Ablehnung, muss die Paul-Robson-Schule am Standort verbleiben. Das
fertiggestellte Objekt am Opferweg erfährt keine Verwendung.

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☐

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/3

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06777

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordwest

Betreff:
Finanzielle Absicherung / Förderung der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen
Fachstandards

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB Nordwest   Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Damit die erfolgreiche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vor allem in den Einrichtungen
mit freier Trägerschaft (wie z.B. in dem Soziokulturellen Zentrum "der ANKER e.V." oder in
der KINDERVEREINIGUNG Leipzig e.V offener Kinder- und Jugendtreff P.R.-Club) ab dem
01.01.2019 weitergeführt werden kann, sind die dafür erforderlichen Finanzmittel im
Haushalt 2019 ff einzustellen. Der finanzielle Mehrbedarf ist vom Fachamt zeitnah zu
ermitteln und ergibt sich aus den am 11.12.2017 / 26.03.2018 im Jugendhilfeausschuss
beschlossenen höheren Fachstandards.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.12.2017 / 26.03.2018 wurden höhere
Fachstandards für die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit, die
Jugendmedienarbeit, die Kinder- und Jugendkulturarbeit, die Familienbildung, die Mobile
Jugendarbeit/Streetwork, den Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, die Internationale
Jugendarbeit, die Jugendberatung, die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit/Jugendhilfe
beschlossen. Eine zusätzliche Mittelbereitstellung zur Absicherung der höheren
Aufwendungen für die Umsetzung der Fachstandards erfolgte bisher nicht. Nach
Informationen von freien Trägern/Vereinen aus dem Stadtbezirk Nordwest ist die Umsetzung
des höheren Fachstandards und die Finanzierung dieser nicht gegeben.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3


Hissung der Friedensflagge

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06636-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Hissung der Friedensflagge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung
Jugendhilfeausschuss
FA Allgemeine Verwaltung
DB OBM - Vorabstimmung  22.02.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  05.03.2019 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3
Sachverhalt:

Mit dem Antrag begehrt der Jugendbeirat das dauerhafte Hissen der Regenbogenflagge am
neu errichteten fünften Fahnenmast vor dem Neuen Rathaus.

Der Antrag ist abzulehnen.

Die Regenbogenflagge ist eine Mottoflagge, welche bereits anlassbezogen jährlich am Chris-
topher-Street-Day als Zeichen für die Anerkennung und den Respekt für gleichgeschlechtlich
liebende sowie inter – und transgeschlechtlich lebende Menschen gehisst wird. Es handelt
sich in diesem Zusammenhang um ein Symbol für Gleichberechtigung und Menschenrechte
in einer freien Gesellschaft.

Das dauerhafte Hissen der Regenbogenflagge ist abzulehnen, da eine dauerhafte Beflag-
gung des 5. Mastes mit einer konkreten Flagge die erstmals geschaffene Möglichkeit der
Stadt zu anlassbezogenen tagaktuellen Hervorhebungen (z.B. bei Besuchen von Repräsen-
tanten anderer Länder) neben den vorgesehenen Staatsflaggen verhindert.

Daneben ist bei der Beflaggung öffentlicher Einrichtungen auf Grund des Neutralitätsgebots
Zurückhaltung im Umgang mit politischen Meinungsäußerungen geboten.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der
Dienstgebäude im Freistaat Sachsen (VwV Beflaggung vom 24. Februar 2005) werden

„Beflaggungen aus örtlichen, nichtpolitischen Anlässen (…)  in den kreisfreien Städten
durch den Oberbürgermeister (…)   angeordnet. Die Beflaggung ist dabei auf Fälle zu
beschränken, die nach ihrer besonderen Bedeutung eine amtliche Anteilnahme
rechtfertigen.“

Eine dauerhafte Beflaggung mit der Regenbogenflagge erfolgt dem entsprechend auch in
anderen deutschen Städten nicht. In den meisten deutschen Städten ist eine Beflaggung mit
Mottoflaggen neben den hoheitlichen Staatszeichen nicht vorgesehen bzw. sogar untersagt.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VI-DS-06778

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einrichtung eines Forums "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-03335-ÄA01 wird ab 2019 ein
Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement eingerichtet.
Dieses soll Prozesse der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen
Engagements begleiten und unterstützen.
2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Das Forum untersetzt im strategischen Zielbild die Zusammenarbeit mit der „Bürgerstadt“ im
äußeren Ring.

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 jährlich 5.500 106100000047
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/6

Sachverhalt:

2.1 Anlass

In der Sitzung der Ratsversammlung vom April 2017 hat der Stadtrat die Ergebnisse
der Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung zur
Kenntnis genommen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
entsprechende im Beschluss enthaltene Bausteine zur Weiterentwicklung der
Bürgerbeteiligung umzusetzen.

Der Stadtrat hat dabei u.a. beschlossen, dass die Bereiche Beteiligungs- und
Engagementförderung verknüpft werden (s. VI-DS-03335 bzw. VI-DS-03335-ÄA-01)
Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung folgen zwar einer
unterschiedlichen Logik, haben jedoch auch Schnittmengen. Um Synergien besser
zu nutzen und Überschneidungen zu reduzieren werden unter dem Dach von
„Leipzig weiterdenken“ Prozesse zusammengeführt, entsprechende Strukturen
geschaffen und Strategien entwickelt.

Weiterhin wurde durch den Stadtrat entschieden, dass zur Prozessberatung und -
begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche
Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium
einzurichten ist.

Der Beschluss VI-DS-03335 wurde durch den ÄA01 diesbezüglich ergänzt um einen
weiteren Punkt 4.:

a. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Prozessberatung und -begleitung
der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung
von „informellen“ Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten.

b. Das Gremium besteht zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen
der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der
Zivilgesellschaft.

c. Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Oberbürgermeister.

d. Die Aufgaben des Gremiums sind bis spätestens zum Ende des III. Quartals
2017 festzulegen. Dabei werden die Vorschläge in der Begründung des
Antrags einbezogen.

e. Die nicht städtischen Mitglieder des künftigen Gremiums werden analog der
Entschädigungssatzung entschädigt.

f. Die Deckung der Kosten für die Arbeit des Gremiums erfolgt aus dem
laufenden Budget von „Leipzig weiter denken“.

2.2 Strategische Ziele

Als strategisches Ziel wird im INSEK den Akteuren der städtischen Entwicklung im
Sinne der Bürgerstadt besondere Bedeutung beigemessen. Als Basis der
kooperativen Stadtentwicklung sollen sich die interessierte Bürgerschaft,
4/6
Institutionen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Verbände konstruktiv bei der
Umsetzung der strategischen Ziele stadtweit einbringen können. Für das definierte
Ziel „die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement, Bürgerbeteiligung und
Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin aktiv
die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können“ bedarf es einer
strategischen Verständigung zu den Rahmenbedingungen dieser informellen
Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements sowie dem Ausbau der
Zusammenarbeit der Stadt mit den politischen Gremien auf Ortsteil- und
Stadtbezirksebene.

Dazu soll das einzusetzende Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches
Engagement“ dienen.

Die zu erarbeitende Engagementstrategie wird in einem eigenen Arbeitsprozess
entwickelt. Dies knüpft an den bisherigen Prozess zur Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements unter Federführung des GB OBM (s. DS-
00794/14). Dabei soll das bisher geplante „Grundbekenntnis“ als eine
akteursübergreifende ganzheitliche „Engagementstrategie“ entwickelt und dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein Vorschlag zum Ablauf des
Prozesses und zur Beteiligung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wird dem
Stadtrat gesondert vorgelegt.

2.3. Umsetzung

Aufgaben Die Aufgaben des Forums liegen in Beratung der Verwaltung und des
Stadtrates zu den folgenden Aufgabenfeldern:

a. Kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren
und Verbesserung der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Das Forum
begleitet den Prozess der Weiterentwicklung einer Beteiligungskultur, weist auf
Veränderungsbedarfe hin und gibt Impulse.

b. Beteiligungskonzepte für städtische Planungen und Projekte: Das Gremium
beschäftigt sich mit ausgewählten Beteiligungsprojekten im Vorfeld der
Durchführung, gibt Anregungen für die Umsetzung und bewertet die
Beteiligungsansätze. Die Entwürfe der Beteiligungsverfahren werden in
Abstimmung mit dem OBM dem Gremium zur Beratung vorgelegt.

c. Mitwirkung bei der Entwicklung einer Engagementstrategie und Begleitung
deren Umsetzung: Das Gremium begleitet die Entwicklung der
gesamtstädtischen, Engagementstrategie und gibt Anregungen zu den
jeweiligen thematischen Bausteinen.

Besetzung des Forums

Das Forum soll zu selben Anteilen aus Vertreterinnen und Vertretern der
Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen, wobei
die Zivilgesellschaft mit einem/r zusätzlichen Vertreter/-in vertreten ist.

Die Besetzung des Gremiums wird für die Vertreter_innen der 6 Fraktionen für eine
Wahlperiode festgesetzt, für die Vertreter_innen der Verwaltung entsprechend der
5/6
jeweiligen Zuständigkeit für die Aufgabenbereiche möglichst langfristig geplant und
für die Vertreter_innen der Zivilgesellschaft auf drei Jahre vereinbart.

Politik:

 Vertreter/-innen der 6 Fraktionen

Verwaltung:

 Vertreter/-_innen (Amts- oder Abteilungsleiter) aus den Bereichen die laut
Bilanz die meisten informellen Beteiligungsverfahren durchführen: ASG,
AfJFB, ASW, VTA, SPA (s. VI-DS-03335; Anlage: Ergebnisse der 17.
Stadtwerkstatt „Bürgerbeteiligung in Leipzig – wie weiter?“)

 1 Vertreter/-in der verwaltungsinternen AG Engagement

Projektbezogen und nach Bedarf können weitere Vertreter/-innen der Verwaltung
eingeladen werden.

Zivilgesellschaft:

Vertreter/-innen der Leipziger Akteurslandschaft, die in besonderer Weise über
Erfahrung im Bereich Beteiligung und Engagementförderung verfügen und sich in
gesamtstädtische, strategische Prozesse eingebracht haben, sowie erfahrende
Bürgerinnen und Bürger. Die Vertreter/-innen werden vom Oberbürgermeister
ernannt und berufen. Für die erste Periode sind dies Vertreter/-innen von:

 Soziokulturelles Zentrum „Die Villa“

 Servicestelle der Freiwilligenagentur Leipzig

 Ökolöwe – Umweltverband Leipzig e.V.

 Quartiersexperte im Beteiligungsverfahren Eutritzscher Freiladebahnhof

 Forum Nachhaltiges Leipzig

 Kinderbüro Leipzig

 Gromke Hörzentrum in Vertretung der. Industrie- und Handelskammer zu
Leipzig

Arbeitsweise

- Das Forum tagt 3 bis 4 Mal / Jahr und gibt sich eine Geschäftsordnung.

- Die Leitung wird dem amt. Leiter des Stadtplanungsamtes /zukünftig Leiter der
Geschäftsstelle Integrierte Stadtentwicklung übertragen.

6/6
- Die mehrstufigen Beteiligungsverfahren mit gesamtstädtischer Bedeutung zur
Diskussion und Beratung im Gremium werden durch den Oberbürgermeister
in Abstimmung mit dem Referat Grundsatz und Koordination und der
Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ im regelmäßigen Turnus
festgelegt.

- Die Geschäftsstelle liegt bei der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“.
Sie bereitet die Sitzungen vor und nimmt daran teil. Die Ergebnisse werden
als Protokoll aufbereitet und an die jeweils federführenden
Dezernate/Ämter/Abteilungen weitergegeben.

- Bei Bedarf können Arbeitsgruppen zu verschiedene Themen eingesetzt
werden, wie z.B. Unternehmensengagement, Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit, Anerkennungskultur etc.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Arbeitsbeginn des Forums im 3. Quartal 2019.

3 Finanzielle Auswirkungen

Die Mitglieder des Forums sind ehrenamtlich tätig, soweit ihre Teilnahme nicht zu
den dienstlichen Obliegenheiten gehört. Sie erhalten eine pauschale
Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Regelung der jeweils gültigen
Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig (§ 4 Entschädigung für Mitglieder der
Beiräte).
Die Aufwandsentschädigung in Höhe von voraussichtlich 5.500 € jährlich wird aus
dem Budget der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“
finanziert. Sie ergibt sich aus den monatlichen Teilaufwandsentschädigungen von 25
€ und dem Sitzungsgeld von 30 €, kalkuliert für 13 Mitglieder (6 Vertreter/innen des
Stadtrates und 7 Vertreter/innen der Bürgerschaft) und jährlich 4 Sitzungen.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

keine


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-A-05386-Ifo-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Information zur Kenntnis

Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Prüfaufträge zum Beschluss vom 22.08.2018 zum
Antrag VI-A-0586 zur Kenntnis.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Stadtratsbeschluss   VI-A-05386

Mit Beschluss zum Antrag VI-A-05386 hat der Stadtrat am 22.08.2018 folgende Prüfaufträge
erteilt.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkplätze speziell nur
für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparkplätze von max. 1
Stunde angeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge
für die Anzahl und die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen
hervor.

2. Für Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert geprüft, ob und welche
Maßnahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich
ergebenden Parkbedürfnisses abzusichern.

            Die Prüfung ist abgeschlossen und die Ergebnisse werden mit dieser Vorlage
            vorgestellt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Zu 1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkplätze speziell nur für
den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparkplätze von max. 1
Stunde angeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für
die Anzahl und die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor.

Im bundesdeutschen Straßenverkehrsrecht gibt es keine Ermächtigung zur Reservierung
von Parkraum ausschließlich für den Wirtschaftsverkehr. Das würde einer Reservierung von
Parkraum gleichkommen, was dem Gemeingebrauch der öffentlichen Straße - d. h. die
Nutzung ist lt. § 14 Sächsisches Straßengesetz jedermann im Rahmen der Widmung und
der verkehrsrechtlichen Regeln gestattet - entgegensteht. Somit dürfen auch
Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen von jedermann benutzt werden.

Beschränkungen des Verkehrs - auch des ruhenden - können aus Gründen der Sicherheit
und Ordnung des Verkehrs vorgenommen werden. Gemäß §§ 39 Abs. 1 und 45 Absatz Abs.
9 StVO sind Verkehrszeichen aber nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer
Umstände zwingend geboten ist.
Ladebereiche mit eingeschränktem Haltverbot (Zeichen 286 StVO) oder Kurzzeitparkplätze,
die von jedermann genutzt werden, können somit nur ausgewiesen werden, wenn
entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das ist insbesondere in Geschäftsstraßen und ihren
Nebenstraßen der Fall oder kommt infrage, wenn mehrere Geschäfte o. ä. an einem
Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten bzw. Kurzzeitparkplätze zur Andienung
oder von Kunden verschiedener Einrichtungen genutzt werden können. Solche Lösungen
sind im Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet.

In der Leipziger Innenstadt wurde bereits als Grundlage ein System verkehrsrechtlicher
Anordnungen mit Lieferzonen und gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen etabliert, das im
Rahmen eines breiten und erfolgreich geführten Abstimmungsprozesses unter Mitwirkung
von Interessenverbänden wie IHK und City e.V. entstand.

Die Prüfung und Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen ist immer Bestandteil des
Verwaltungshandelns im Rahmen der Anordnung von verkehrsorganisatorischen
Maßnahmen oder beim Um- und Ausbau von Straßen.

In Wohn- und Mischgebieten hat die Gewährleistung eines möglichst großen
Parkraumangebotes für die Bewohner in der Regel Vorrang gegenüber der Ausweisung von
Kurzzeitparkplätzen oder Ladebereichen für einzelne gewerbliche Anlieger, aber eben auch
gegenüber den am konkreten Ort selten oder unregelmäßig auftretenden Parkbedürfnissen
für Paketdienstleister, Handwerker, Pflegediensten usw.

Nur dort, wo entsprechender Bedarf konzentriert vorhanden ist, ist die Ausweisung von
Kurzzeitparkplätzen oder von eingeschränkten Haltverboten zur Gewährleistung des Be- und
Entladens möglich und wird auch so umgesetzt.

Jede konkrete Anfrage seitens der Wirtschaft wird im Rahmen des Verwaltungshandeln
geprüft und wenn möglich, die gewünschten Regelungen angeordnet. Dies ist bereits geübte
gute Praxis.

Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass eine pauschale flächendeckende Prüfung
und Ausweisung von Parkplätzen speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen
Raum als Kurzzeitparkplätze nicht möglich ist, zumal nach den rechtlichen Bestimmungen zu
jeder straßenverkehrsbehördlichen Entscheidung eine Einzelfallprüfung erforderlich ist.

4/4

Zu 2.)
Für Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert geprüft, ob und welche
Maßnahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich
ergebenden Parkbedürfnisses abzusichern.

Nach Auffassung der Verwaltung gibt es bei einem Havarieeinsatz keine Zeit für
Überlegungen bezüglich der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1
StVO, denn die Erteilung von Ausnahmen ist nur im konkreten Einzelfall und erst nach
Einzelfallprüfung möglich.  Auch kann für einen nicht vorhersehbaren Notfalleinsatz kein
Parkraum vorgehalten oder über Ausnahmegenehmigungen geschaffen werden.

Umgangssprachlich sind Havarien/Notfälle plötzlich auftretende Störungen durch Brand, Ex-
plosion, Sturm, technische Schäden u. a., die eine unmittelbare Gefahr für das Leben und
die Gesundheit für Menschen darstellen bzw. zur Beschädigung oder Zerstörung von
Sachwerten, z. B. von Gebäuden, Gebäudeteilen, Ausrüstungs- und
Ausstattungsgegenständen führen.

Für solche Fälle hat der Gesetzgeber im Ordnungswidrigkeitenrecht im § 16 OWiG den Be-
griff des „Rechtfertigenden Notstandes“ geschaffen. Hier können die Dienstleister selbst
entscheiden, ob die eingetretene Störung den Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften
rechtfertigt und müssten dies dann erforderlichenfalls in einem möglichen Ordnungswidrig-
keitsverfahren darlegen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06779

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur

Betreff:
Verlängerung der Bestellung des Ersten Betriebsleiters (Gewandhausdirektors) des
Gewandhauses zu Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Kulturstätten
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Herr Professor Andreas Schulz wird für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli
2025 weiterhin als Erster Betriebsleiter des Gewandhauses zu Leipzig mit der
Bezeichnung Gewandhausdirektor bestellt.

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Anstellungsvertrag zu den in der Begründung
genannten Eckpunkten abzuschließen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Herr Professor Andreas Schulz ist mit Ratsbeschluss RBV-1702/13 vom 10.07.2013 als
Gewandhausdirektor wiederbestellt worden. Seine Bestellung und das Anstellungsverhältnis
enden am 31. Juli 2020, so dass eine Entscheidung über die Fortsetzung zu treffen ist.
Aufgrund seiner sehr erfolgreichen Arbeit wird die erneute Bestellung von Herrn Professor
Schulz zum Gewandhausdirektor vorgeschlagen.
Für die Entscheidung über die Bestellung ist der Stadtrat gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 4 der
Hauptsatzung zuständig.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

Herr Professor Andreas Schulz wurde mit Ratsbeschluss RBV-1702/13 vom 10.07.2013
erneut zum Ersten Betriebsleiter des Gewandhauses zu Leipzig bestellt. Sein Vertrag endet
am 31. Juli 2020. Im Ergebnis von geführten Vertragsverlängerungsgesprächen ist
angestrebt, den Vertrag vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2025 zu verlängern.

In der Saison 2017/2018 hat Andris Nelsons im Februar 2018 seine neue Aufgabe als 21.
Gewandhauskapellmeister übernommen. Es besteht von Beginn an eine enge und sehr
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen ihm und Prof. Schulz. So ist es der ausdrückliche
Wunsch von Andris Nelsons, auch in den kommenden Jahren mit Prof. Schulz arbeiten zu
können.
Riccardo Chailly hat das Gewandhausorchester im Juni 2016 verlassen. Prof. Schulz hat die
Übergangszeit bis zur Amtsübernahme von Andris Nelsons organisatorisch, inhaltlich und
künstlerisch erfolgreich gestaltet. Zudem hat er maßgeblich an der Verpflichtung von Andris
Nelsons mitgewirkt. Auf seine Initiative hin wurde eine umfangreiche Kooperation mit dem
Boston Symphony Orchestra initiiert. Dort ist Andris Nelsons seit 2014 Music Director. Diese
neue Zusammenarbeit des Gewandhausorchesters mit dem Boston Symphony Orchestra ist
weltweit einmalig. Sie basiert auf einer starken gemeinsamen Tradition beider Orchester.
Die Kooperation beinhaltet mehrere Aspekte, so zum Beispiel gemeinsame Auftragswerke,
einen Musikeraustausch, Boston- und Leipzig-Wochen in beiden Städten sowie gegenseitige
und gemeinsame Gastspiele. Zusätzlich hat Prof. Schulz gemeinsam mit der Stadt Leipzig
einen engen Austausch von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zwischen Boston und
Leipzig befördert. Darüber hinaus wird zukünftig eine besondere Verbindung zwischen den
Mitgliedern des Sponsors Clubs des Gewandhausorchesters sowie den Sponsoren und
Spendern des Boston Symphony Orchestra angestrebt. In den kommenden Jahren wird es
zahlreiche Projekte geben, die maßgeblich von den jeweiligen Botschaftern und
Generalkonsuln Deutschlands und der USA unterstützt werden. So werden beispielsweise
die Konzerte des Gewandhausorchesters im November 2019 in Boston die offiziellen
Abschlusskonzerte des aktuellen Deutschlandjahres in USA sein. Diese Konzerte stehen
unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
Schon während der Amtszeit von Riccardo Chailly (2005-2016) hat Prof. Schulz  maßgeblich
die mediale Präsenz (CD, DVD, TV, Radio, Live Stream, Social Media) des
Gewandhausorchesters strategisch entwickelt sowie ausgebaut. Dies wird in der Amtszeit
von Herrn Nelsons fortgeführt. So produziert das Gewandhausorchester unter anderem alle
Sinfonien von Anton Bruckner für die Deutsche Grammophon, die Sinfonien Peter
Tschaikowskis für Accentus und die Sinfonien von Johannes Brahms für Pentatone.
Darüber hinaus hat Prof. Schulz gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut ein Projekt für eine
neuartige dreidimensionale Aufnahmetechnik (Immersive Concert Hall) initiiert, welches in
den kommenden Jahren als Forschungsprojekt mit Bundes- und Landesmitteln am
Gewandhaus realisiert werden soll. So wird das Gewandhaus ab 2019 im Fokus aller
europäischen Rundfunk- und Fernsehstationen sowie vieler Labels stehen, die diese
neuartige Technik inspizieren werden. Das Fraunhofer Institut geht davon aus, dass die neue
Aufnahmetechnik in wenigen Jahren europäischer Standard werden wird.
Die Gewinnung von Drittmitteln durch Sponsoren, Spender sowie weitere externe Partner
(Stiftungen etc.) ist durch Prof. Schulz auf ein höchst professionelles Niveau entwickelt
worden. Das Gewandhaus verfügt mit Abstand über die höchsten Drittmitteleinnahmen aller
vergleichbaren ostdeutschen Kulturinstitutionen.
Weiterhin arbeitet Prof. Schulz intensiv an der Gründung einer privaten Förder- und
Verbrauchsstiftung, um auch zukünftig herausragende künstlerische Projekte des
Gewandhausorchesters finanzieren und realisieren zu können. Hierzu gehören die
Weiterentwicklung der Mendelssohn-Orchesterakademie, die Anschaffung hochwertiger
Streichinstrumente und die Einrichtung eines Music Labs. Die Zusammenarbeit mit der
Gesellschaft der Freunde des Gewandhauses zu Leipzig e.V. sowie dem
Gewandhausorchester Sponsors‘ Club bleibt weiterhin die Grundlage der
Drittmittelgenerierung.
4/4
Nach dem internationalen Erfolg des Mahler-Festivals 2011 plant Prof. Schulz ein zweites
Mahler-Festival 2021. Innerhalb von 14 Tagen werden die Sinfonien Gustav Mahlers von den
renommiertesten europäischen Orchestern aufgeführt werden. Es wird kein vergleichbares
Festival diese Art in Europa geben, so dass die Musikstadt Leipzig und das Gewandhaus
nachhaltig in den Fokus der internationalen Musik-Szene rücken werden.
In den vergangenen Jahren hat Prof. Schulz zahlreiche künstlerische Formate, wie die
Wiedereinführung der Open Air-Konzerte im Leipziger Rosental (2014), das neuartige
Projekt two play to play, Liederabende, Kooperationen mit der Moritzbastei (Klassik
Underground), dem Bachfest u.a. sowie die Erweiterung der Abonnement-Konzerte auf
Sonntag, die Einführung eines Gewandhaus-Komponisten (Jörg Widmann) und vieles mehr
erfolgreich initiiert.
Außerdem hat er in den zurückliegenden Jahren weitere europäische Netzwerke gegründet,
wie das Netzwerk „Historische Orchsterarchive“ und ein Netzwerk der wichtigsten
Orchesterakademien. Zudem hat er 2017 die Preisvergabe mit dem Galakonzert des ICMA
(International Classical Music Award) nach Leipzig geholt.
Im Jahr 2015 wurde ein erfolgreicher Markenrelaunch mit vollständiger Überarbeitung der
Corporate Identity von Gewandhaus und Gewandhausorchester vollzogen. Dazu hat Prof.
Schulz mit der Betriebsleitung und allen Abteilungsleitern einen umfangreichen zweijährigen
Prozess mit Workshops, auch unter Einbindung der Mitarbeiter, umgesetzt. Das Konzept der
Personalentwicklung hat er maßgeblich mit erweitert.
Im Frühjahr 2018 hat das Gewandhausorchester seinen 275. Geburtstag gefeiert. Prof.
Schulz hat die verschiedenen Aspekte des Jubiläums mit seinem Team erfolgreich
umgesetzt: eine Ausstellung, eine neue Chronik des Orchesters in zwei Bänden, die
Festwochen zur Amtseinführung von Andris Nelsons, das Festkonzert am 11. März 2018 und
vieles mehr.
Prof. Schulz steht gemeinsam mit dem Verwaltungsdirektor Prof. Dr. Gereon Röckrath als
erster Betriebsleiter für die Einhaltung der Wirtschaftspläne und die solide Wirtschaftsführung
des Hauses.

Eckpunkte des Änderungsvertrages:

- Das Vertragsverhältnis wird für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2025
verlängert.
- Die Regelungen zur Vergütung (260.000 Euro brutto jährlich) und zur Zahlung einer
jährlichen Erfolgsprämie (von 15.000 Euro bis 50.000 Euro gestaffelt je nach Höhe der
akquirierten Sponsoring- und Spendengelder) bleiben unverändert.
- Es wird zugesagt, ab 2020 jährlich 15.000 EUR in eine Anwartschaft auf eine betriebliche
Altersversorgung umzuwandeln.
- Der Urlaubsanspruch erhöht sich ab 2020 von 30 auf 35 Arbeitstage pro Kalenderjahr.

Anlage:
Biografie von Herrn Professor Schulz

Biografie

Andreas Schulz (*1961) studierte in Hamburg Musik- und Literaturwissenschaft sowie Musik-
pädagogik und Erziehungswissenschaft.
Über mehrere Jahre war er beim Schleswig-Holstein Musik Festival für die pädagogischen
Bereiche der Meisterkurse in der Musikhochschule Lübeck und der Orchesterakademie auf
Schloss Salzau verantwortlich. Zeitweise erfüllte er Lehraufträge für Kulturmanagement an
den Musikhochschulen Lübeck und Hamburg. Daneben übernahm er als Leiter des Referats
für Veranstaltungswesen und Öffentlichkeitsarbeit der Musikhochschule Lübeck die
Verantwortung für die Planung und Durchführung des Wettbewerbs und der Rektoren-
konferenz der Musikhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1993.
Von 1995 bis 1997 hatte Andreas Schulz die Position des Geschäftsführers der Glocke
Veranstaltungs-GmbH Bremen inne. Nach erfolgreicher Sanierung und Wiedereröffnung des
Konzerthauses "Die Glocke" gelang ihm die durch neuartige Programmgestaltung die inter-
nationale Positionierung des Hauses.
Im Jahr 1998 wurde er zum Gewandhausdirektor (Intendant) des Gewandhauses zu Leipzig
(Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) ernannt. Diese Position umfasst das gesamte künstlerische
Management des Gewandhausorchesters und des Gewandhauses. Von 1998 bis 2005
arbeitete er mit Gewandhauskapellmeister und Ehrendirigent Herbert Blomstedt, seit 2005 mit
Gewandhauskapellmeister Riccardo Chailly und seit 2018 mit dem 21. Gewandhaus-
kapellmeister Andris Nelsons zusammen.
Seit 2001 lehrt er als Honorarprofessor an der Hochschule Bremen für das Fachgebiet Musik-
und Kulturmanagement und nimmt darüber hinaus immer wieder Lehraufträge an der
Universität Leipzig wahr. Seit 2007 ist er Mitglied der Wissenschaftlichen Gesellschaft für
Marketing und Unternehmensführung mit Sitz in Leipzig.
Andreas Schulz ist Mitinitiator der Deutschen Konzerthauskonferenz und Gründungsinitiator
verschiedener Netzwerke für Marketing und Medien ausgewählter Konzerthäuser und
Festivals, Orchesterarchive sowie Orchesterakademien. Darüber hinaus ist er einer der
Gründer von "The Management Symphony" (1999) und Mitstifter der Orchesterstiftung der
Deutschen Wirtschaft. Neben seiner Jury-Mitgliedschaft in verschiedenen Wettbewerben ist er
in mehreren Stiftungen tätig.
Von 2012 bis 2017 war Andreas Schulz einer der 24 ehrenamtlichen Senatoren des
Sächsischen Kultursenats.

Andreas Schulz ist mit Ute Petersen-Schulz verheiratet und hat fünf Kinder.