city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01968
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Mandy Gehrt
Betreff
Kulturelle Angebote für Migrantinnen/Migranten im Allgemeinen und Flüchtlinge im
Speziellen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Schon 2012 hat die Stadt Leipzig das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und
Migranten in Leipzig beschlossen. Unter dem Punkt 6 sind Handlungsempfehlungen und Maß-
nahmen zur interkulturellen Orientierung und ﾖffnung der Verwaltung sowie der städtischen
Eigenbetriebe aufgenommen worden. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen ist dieser Punkt
besonders zu stärken, um den Asylsuchenden so schnell wie möglich auch eine kulturelle Teilhabe
in unserer Stadt zu ermöglichen.
(Beispiel: an sechs Berliner Museen werden kostenlose Führungen und Workshops für Flüchtlinge
angeboten)
Im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz/
Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen Integration und
Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen
Zusammenhalts werden nun auch seitens des Freistaates Sachsen Gelder für den Bereich Kultur
bereitgestellt, um die Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit
Migrationshintergrund zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Personen
mit und ohne Migrationshintergrund in der von zunehmender Vielfalt geprägten sächsischen
Gesellschaft zu stärken.
1. Welche städtischen Kultureinrichtungen und Eigenbetriebe Kultur1 bieten schon spezielle
Angebote für Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge an? Welche Angebote sind das?
2. Werden aktuell in diesen städtischen Kultureinrichtungen (siehe unten) spezielle kulturelle
Angebote für Flüchtlinge erarbeitet? Wenn ja, welche und in welchen Kultureinrichtungen?
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3. Welche der städtischen Kultureinrichtungen (siehe unten) sind bereit bzw. könnten sich
vorstellen, kostenlose Angebote (z. B. Tickets, Museeumsführungen oder Workshops) für
Flüchtlinge anzubieten?
4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher städtischen Kultureinrichtungen (siehe unten)
haben seit dem Beschluss des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und
Migranten in Leipzig (in 2012) an Weiterbildungen zum Erwerb interkultureller Kompetenz
teilgenommen?
Wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter seitens des Kulturamtes?
1 Nur: Museum der bildenden Künste, Stadtgeschichtliches Museum, Grassi Museum, Naturkundemuseum, Musikschule,
Zoo Leipzig, Schauspiel Leipzig, Oper Leipzig, Gewandhaus
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-01969
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Beschlusses "Kulturbahn Linie 14" von 2010
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bisher wurde der Beschluss „Kulturbahn Linie 14“ (Eris V/A 32) von 2010 noch nicht von der Stadt
Leipzig beziehungsweise der LVB umgesetzt. Vor dem Hintergrund das gerade intensiv geprüft wird,
ob die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei für das freie Theaterhaus Leipzig und das
Naturkundemuseum genutzt werden kann, haben wir folgende Nachfragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses?
2. Wurde geprüft die Durchsage auf der Straßenbahnlinie 14 durch Hinweise auf kulturelle
Einrichtungen entlang der Linie zu ergänzen? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nicht,
ist diese Maßnahme zeitnah umsetzbar?
3. Wurde geprüft einen Flyer über die Linie 14 inklusive Kurzinformationen zu den kulturellen
Einrichtungen entlang der Linie, welche als Printausgabe unter anderen bei der LVB und der
Touristikinformation und als digitale Version auf den Webseiten von LVB, der Stadt Leipzig
und LTM zu finden sind, ähnlich wie der Kulturstraßenbahnflyer der Verkehrsbetriebe Halle,
zu erstellen? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nicht, ist diese Maßnahme zeitnah
umsetzbar?
4. Nach unserer Kenntnis wurde auch in 2011/12 ein Workshop mit verschiedenen Vertretern
zur Gestaltung der Linie 14 durchgeführt. Welche Vorschläge wurden damals erarbeitet und
warum wurden diese (noch) nicht umgesetzt?
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Anlagen:
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-01970
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schaffung von Räumen für DAZ-Klassen und Deutsch-Sprachkurse für Erwachsene
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In Leipzig steigt die Anzahl von Flüchtlingen, hierunter sind auch viele Kinder und Jugendliche. Für
diese Kinder und Jugendliche besteht Schulpflicht. Daher fragen wir:
1. An welchen Schulen in Leipzig gibt es noch räumliche Kapazitäten für die Einrichtung von
DAZ-Klassen? (Auflistung der Schulen mit möglichen Kapazitäten bitte schriftlich) Wird
hierbei auch die Umnutzung von Hausmeisterwohnungen, Hortzimmer, Aulas und
Speiseräumen geprüft?
2. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass DAZ-Klassen auch an
Gymnasien und freien Schulen gebildet werden können?
3. Wenn bereits Platzengpässe für DAZ-Klassen an den kommunalen Schulen herrschen
beziehungsweise diese in Zukunft wahrscheinlich sind, werden hier auch Räumlichkeiten in
anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur für DAZ-Klassen geprüft, wie etwa in
Jugendclubs, Kulturzentren oder Seniorenzentren? Wenn ja, welche Einrichtungen werden
hier momentan geprüft beziehungsweise sind bereits hierfür geplant (Auflistung bitte
schriftlich)?
4. Reichen die Räumlichkeiten für Deutschkurse für Erwachsene bei der Volkshochschule und
privaten Träger? Wenn die Kapazitäten nicht mehr reichen: Welche zusätzliche Objekte, in
denen Deutschunterricht für Erwachsene stattfinden kann, werden momentan geprüft
beziehungsweise sind bereits hierfür geplant (Auflistung bitte schriftlich)?
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Anlagen:
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01971
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigen
betrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 27.883 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 27.805 T€
- Jahresergebnis des Erfolgsplanes: 78 T€
- Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€
2. Die Stellenzahl für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 400,32 Stellen wird bestätigt.
3. Zur Sicherung der Liquidität wird für 2016 dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ein
Kassenkreditrahmen von 800 T€ bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
162.000
170.800
1.100.41.4.0.03.01.03
1.100.41.4.0.03.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
629.000
97.200
7.0001.409.700
7.0001.410.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  51,42 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 36 in Zusammenstellung

3 von 36 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.35
Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Vorlage: VI-DS-01971
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2016 für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 27.883 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 27.805 T€
- Jahresergebnis des Erfolgsplanes: 78 T€
- Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€
2. Die Stellenzahl für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 400,32 Stellen wird bestätigt.
3. Zur Sicherung der Liquidität wird für 2016 dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ein
Kassenkreditrahmen von 800 T€ bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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       Wirtschaftsplan 2016
des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe

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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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0. Vorbemerkungen

Mit der erfolgreichen Bewältigung der rechtlichen Auseinandersetzung mit den
Krankenkassen zu den Leistungen der Behandlungspflege nach SGB V wurde die
Voraussetzung geschaffen, dass der SEB wirtschaftlich in einem deutlich ruhigen
Fahrwasser eine fachlich-inhaltliche Entwicklung in den Mittelpunkt der betrieblichen
Entwicklung stellen kann.

Seit 2013 werden die Leistungen des SGB XII/SGB VII kostendeckend erbracht. Mit
der am 04.09.2015 g eschlossenen trilateralen Vereinbarung zwischen AOK, KSV
und SEB und der enthaltenen Vergütungsvereinbarung, die auch rückwirkende
Zeiträume ab Gründung des Pflegedienstes zum 15.05.2013 einschließt, ist die
Kostendeckung auch für den Bereich des SGB V erreicht.

Was sich im Betriebsergebnis bereits im Jahresabschluss 2014 niederschlägt, wird in
Bezug auf die Liquidität erst im III. und IV. Quartal 2015 wi rksam, so dass
insbesondere die Gewährleistung der Jahressonderzahlung zum 30.11.2015
innerhalb des Kassenkreditrahmens derzeit noch eine Unsicherheit darstellt, falls die
Bearbeitung seitens der Krankenkassen verzögert wird.

Im Wirtschaftsplan 2016 sind folgende Investitionsmaßnahmen enthalten:

- GTB-Neubau mit anteiliger Sanierung in der Friedrich-Dittes-Straße 9 als
1. Bauabschnitt für das Areal Friedrich -Dittes-Straße/Theodor-Neubauer-
Straße/ Stünzer Straße
Stand zur Planaufstellung:
• Fördermitteleinordnung 2015 und 2016 erfolgt, Fördermittelbeantragung
04/2015 erfolgt
• Zustimmungen KSV und Sozialamt liegen vor
• Baugenehmigung liegt vor
• Stadtratsvorlage für Ratsversammlung 09/2015
• Fördermittelbescheid offen
• Baustart von Fördermittelbewilligung abhängig
• Zweistufiger Übergang des Areals per Erbbaurechtsvertrag (anteilig
01.08.2015/01.08.2016 in Verbindung mit der Schließung der
Sprachheilschule am alten Standort

    Geplante Fertigstellung September/Oktober 2016

- Neubau der Komplexkindertagesstätte Plov diver Straße 50 mit
voraussichtlich 189 Plätzen (dar. 24 heilpädagogische Plätze)
Stand zur Planaufstellung:
• Fördermitteleinordnung 2015 und 2016 erfolgt
• Zustimmung KSV/Sozialamt liegt vor
• Grundstücksklärung nach 3-monatiger Verzögerung erfolgt
• Getrennte Eigentumsverhältnisse für Regelbereich und heilpädagogischen
Bereich erforderlich –  dies bedingt den Kauf des Grundstücks für den
heilpädagogischen Bereich
• Notarvertrag 1. Oktoberhälfte, ebenso Förderantrag und Bauantrag
• Stadtratsvorlage für Ratsversammlung 10/2015
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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• Baustart nach Fördermittelbewilligung

Geplante Fertigstellung Oktober 2016

- Umsetzung Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße
Anteilig 31 Plätze –  Teilsanierung des Bestandsgebäudes Bornaische Straße
2015 im Zeitraum August 2015 – März 2016
Anteilig 60 Plätze – Neubau Bornaische Straße 217 per
• Erbbaurecht an Investor
• Errichtung des Gebäudes durch Investor
• Anmietung  für 25 Jahre durch SEB
• Untervermietung für 10 Jahre an Sozialamt

Stand zur Planaufstellung:
• Bestätigung durch OBM-DB 28.07.2015
• Notartermin 24.08.2015 / Abschluss Mietvertrag Investor/SEB 24.08.2015
• Bauantragstellung unmittelbar folgend
• Geplanter Baustart Neubau im Oktober 2015
• Abschluss Mietverträge SEB/Stadt Leipzig Oktober 2015

Geplante Fertigstellung:
Bestandsbau 01.03.2016
Neubau: 01.06.2016

- Teilsanierung Riebeckstraße, Haus 3, OG für Unterbringung und Betreu-
ung unbegleiteterer minderjähriger Flüchtlinge
Voraussichtlich 22 Plätze
Stand zur Planaufstellung:
• Bestätigung in der OBM voraussichtlich am 13.10.2015
• Beantragung Landesfördermittel (100% -Förderung) 13.10.2015 –  verbun-
den mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn
• Bauantrag/Baugenehmigung 10/2016
• Teilsanierung/Umbau bis 29.02.2016
• Inbetriebnahme zum 01.30.2016

 Im Wirtschaftsplan 2016 zahlenmäßig nicht enthaltene Vorhaben:

• Aufbau eines Tagesstrukturangebotes für nicht werkstattfähige Menschen
mit geistiger/mehrfacher Behinderung
• Gründung eines Integrationsbetriebes zur sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung von behinderten oder sozial benachteiligten Menschen auf
dem 1. Arbeitsmarkt

Nach Klärung der Thematik „Behandlungspflege“ werden beide konzeptionell
bereits untersetzten Aufgabenstellungen angegangen.

In 2016 bedarf der 2. Bauabschnitt Friedrich- Dittes-Straße 9 und die Entwick -
lung des Areals zum Kinder - und Familienzentrum mit der Sanierung der
heilpädagogischen Kita und deren Entwicklung zur Komplexkita im
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Zusammenhang mit dem Neubau eines Krippenteils der planerischen
Vorbereitung (Umsetzung in 2017).

1. Rahmenbedingungen

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. 1656/99 wurde der Städtische Eigenbetrieb
Behindertenhilfe gegründet. Die Eigenbetriebssatzung trat mit ihrer Veröffentlichung
im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/99 in Kraft  und gilt in der Fassung gemäß
Ratsbeschluss DS 00308/14 vom´25.02.2015 (veröffent lich im Amtsblatt vom
21.03.2015).

Insgesamt sind folgende Einrichtungen/Leistungsangebote in der Wirtschaftsplanung
2016 enthalten:

Erwachsene
Wohnstätte Breunsdorffstraße  (40 Plätze für
geistig/mehrfach behinderte Menschen)
Wohnstätte Losinskiweg (56 Plätze für geistig /mehrfach
behinderte Menschen)
Wohnstätte Am Vorwerk  (44 Plätze für geistig /mehrfach
behinderte Menschen)
Wohnstätte Volksgartenstraße (32 Plätze für chronisch-
psychisch kranke Menschen)

Damit umfasst das Angebot im stationären Berei ch 172
Plätze. Es wird ergänzt um ca. 52 Plätze in Außenwohn-
gruppen und ca. 85 Plätze im ambulant betreuten
Wohnen.

Als Kontakt- und Beratungsstelle  wird als niedrig -
schwelliges Angebot für psychisch kranke Menschen das
Gemeindezentrum Nordost in der Bochumer Straße 26
betrieben.

Kinder  Wohnheim Dahlienstraße (40 Plätze für geistig und
schwerstmehrfach behinderte Kinder)
Wohnheim „Am Kirschberg“ (32 Plätze für Kinder mit
geistigen, seh- und sprachlichen Behinderungen),
Käthe-Kollwitz-Heim (10 Plätze für sprachbehinderte
oder entwicklungsverzögerte Kinder)
Heilpädagogische Kindertagesstätte  „Regenbogen“  in
der Dittesstraße sowie Uhlandstraße (95 Plätze)
Regel-/integrative/heilpädagogische Kita „Schatz -
kiste“ in der Kregelstraße mit 153 Regel plätzen, 22
integrativen Plätzen und 24 heilpädagogischen Plätzen.
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Integrative Kita St. Georg mit 100 Regelplätzen und 8
integrativ/heilpädagogischen Plätzen
Regel-/integrative und heilpädagogische Kita
Plovdiver Straße 50 mit voraussichtlich 145 Regel -
plätzen, 20 integrativen Plätzen und 24 heilpädagogischen
Plätzen (geplante Inbetriebnahme zum  01.10.2016)
Heilpädagogische Ganztagsbetreuung für Kinder mit
seh- und mehrfachen Behi nderungen "Wladimir -Filatow"
(65 Plätze GTB)
Heilpädagogische Ganztagsbetre uung in der
Martinstraße bzw. Uhlandstraße (insgesamt 240 Plätze,
bis Fertigstellung GTB Dittesstraße ca. 10/2016)
Interdisziplinäre Frühförder - und -beratungsstelle
(Komplexförderung von ca. 100 Kindern)
Logopädische Praxis für Kinder und Erwachsene
(derzeit ca. 130 Kinder und Erwachsene)
Sondereinrichtungen Innerbetrieblich abgegrenzter Leistungsbereich des
ambulanten Pflegedienstes des SEB  für
- Bewohner der Wohnstätten Breunsdorffstraße und
Dahlienstraße
-  behandlungspflegebedürftige Kinder der
  Kita und GTB
  -  behandlungspflegebedürftige Kinder der
    Körperbehindertenschule „Albert Schweitzer“
  Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 63
  Vermietung und Hausmeistertätigkeit im Rahmen der
Unterbringung von 115 Asylbewerbern auf Grundlage des
Mietvertrages mit dem Sozialamt  (2013 – 2022). Die
Unterkunft wird mit der geplanten Inbetriebnahme von
Haus 2 um 50 Plätze zzgl. 30 Notschlafplätzen erweitert.
Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße 215/217
Bis zur geplanten Inbetriebnahme am 01.04.2016 wird
der Bestandsbau teilsaniert bzw. bis zum 01.06.2016 über
die Stadtbild Projekt GmbH der dreigeschossige Neubau
errichtet. Zusammen werden hier ca. 90 Asylbewerber
wohnen können.

Neu als Leistungsangebot  wird auf Grundlage der Errichtung/Anmietung der beiden
Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Riebeckstraße, Haus3, OG
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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- Dieskaustraße 150-154 (Anmietung Unterkunft in Systembauweise)
die Betreibung/Betreuung von insgesamt ca. 56 Kindern und Jugendlichen
aufgenommen. Die Inanspruchnahme der Fördermittel zur Sanierung in Höhe von
voraussichtlich 660 T€ ist an die eigene Betreibung gebunden
(Fördermittelempfänger muss Betreiber sein, ansonsten keine Förderfähigkeit
gegeben.

Die für die Betreibung erforderliche Betriebssicherheit in Bezug auf die
Personalaustattung/-präsenz wird durch die Verbindung mit der Einrichtung
Dieskaustraße erreicht. Der Personalkörper wird voraussichtlich 30 VzÄ umfassen
(Leitung, Betreuung, Hauswirtschaft, Hausmeisterleistungen).

Die Angebote werden voraussichtlich beide im I. Quartal 2016 in Betrieb gehen. In
der Wirtschaftsplanung sind sie mit einer Inbetriebnahme zum 01.02.2016,
entsprechenden Personalkosten und kostendeckenden Erlösen enthalten.

Auslastung der Leistungsangebote
Für die stationären Angebote für Erwachsene und Kinder wird grundsätzlich eine
Vollbelegung bei 97 bzw. 98% tatsächlicher Auslastung unterstellt und auch
gewährleistet.

Für die Außenwohngruppen wird eine Vollauslastung und ggf. weitere Ausweitung
angestrebt – verbunden mit dem Übergang eigener Bewohner stationärer
Einrichtungen in eine größere Selbständigkeit. Dies ist zum einen ein Qualitäts ziel
des SEB und ermöglicht im Weiteren auch eine schrittweise verbesserte
Bewohnerstruktur in den Wohnstätten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Für das ambulant betreute Wohnen werden 81 Bewohner entsprechend der aktuell
genehmigten Kapazität erwartet.

Für alle Einrichtungen liegen gemäß den rechtlichen Vorgaben die entsprechenden
Genehmigungen (Betriebserlaubnisse) vor. Soweit die Objekte angemietet sind,
bestehen unbefristete bzw. langfristige Mietverträge.

2.  Wirtschaftsplan 2016
2.1 Aufbau der Daten

Die Daten basieren auf einer Planung der einzelnen Betriebsteile und Leistungs -
angebote.

2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan 2016

2.2.1 Umsatzerlöse

Für 2016  werden insgesamt 21.761 T€ Umsatzerlöse geplant ( ggü. NWP 2015
19.338 T€).

Dieser Umsatzzuwachs resultiert aus
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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- dem nunmehr ganzjährig/voll ausgelasteten Betrieb der Kita „Schatzkiste“
(+300 T€),
- dem Leistungsentgelt für Behandlungspflege gemäß Stand zum 01.08.2015
i.V. mit entsprechenden Personalressourcen (+180 T€),
- Erhöhung des Anteils an behandlungspflegepflichtigen Bewohnern
(Breunsdorffstraße +1,5 und  Dahlienstraße +1 = +200 T€
- der Neuverhandlung von Leistungsentgelten mit den Kostenträgern für 2016
inkl. Berücksichtigung SuE-Neuverhandlung (+765 T€)
- der Betriebsaufnahme der Kita Plovdiver Straße zum 01.10.2016 (3 Monate
mit durchschnittlich 60% Auslastung = +150 T€)
- der Platzreduzierung im heilpädagogischen Bereich in Folge Wegfall
Mäuseburg (einschließlich „I“+hp Zuschlag (2016: 125 Plätze ggü. 2015: 150
Plätze bzw. 2015 1. Hj. 164 Plätze) – Auswirkung -375 T€
- der Betreibung von Unterkünften mit UMF (+1.353 T€)

Dies erfolgt unter Zugrundelegung einer unverändert stabilen Ausl astung der
vorhandenen Angebote.

2.2.2 Sonstige betriebliche Erträge

in T€
  Ist 2014 WP 2015 NWP 2015 2016
sonstige Erträge 1.477 1.783 5.048 6.599
dav. Bildung SoPo   375 3.558 5.048
sonstige Erträge ohne SoPo 1.477 1.408 1.490 1.551

Für 2015 wurden mit dem NWP die sonstigen betrieblichen Erträge angehoben, dies
resultiert investitionsbereinigt alleinig aus dem hohen Maß an Erstattungen aus
Beschäftigungsverboten/Mutterschutzzeiten. Für 2016 ist die weitere Steigerung um
61 T€ mit den Mietverträgen für die Asylbewerberunterkünfte Bor naische Straße und
Haus 2 Riebeckstraße untersetzt. Dabei wurde ein sinkendes Niveau von U2-
Erstattungen in 2016 (220 T€ ggü. NWP 2015: 350 T€) unterstellt.

Die Thematik UMF ist mit 660 T€ Bildung SoPo enthalten.

2.2.3 Materialaufwand

in T€
  Ist 2014 WP 2015 NWP 2015 WP 2016
bezogene Waren RHB 714 856 816 828
bezogene Leistungen 1595 1.721 1.771 1782
Materialaufwand 2.309 2.577 2.587 2.610

Die unterjährige Verringerung der Kosten für bezogene Waren resultiert aus der
Übertragung der Frü hstücks- und Vesperversorgung an die SAH gGmbH zum
01.07.2015, so dass entsprechend weder Aufwendungen noch Erträge hieraus
anfallen. Überlagert wurde die in 2015 noch von einem überdurchschnittlich hohen
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Maß eingesetzter Zeitarbeit, das mit der nunmehr ei ngetretenen Klärung im SGB -V-
Bereich deutlich abnehmen wird.

In 2016 schlagen sich hier dann die Erweiterungen/Inbetriebnahme neuer Objekte
nieder (Riebeckstraße, Haus 2 sowie Plovdiver Straße) –  entgegenzurechnen sind
die reduzierten Nettoaufwendungen für den Betrieb der Kita Dittesstraße
(Reduzierung Miete und entstehende Erbbauzinskosten).

2.2.4 Personalaufwand

  2015 2016 2017 2018 2019
Personalkosten (AG-brutto) mit UMF   18.171 19.265 19.607 20.061
Personalkosten (AG-brutto) ohne
UMF 15.940 16.818 17.795 18.137 18.591
durchschn. besetzte Stellen in VzÄ
(ohne UMF) 349,0 356,0 369,0 369,0 371,0
durchschn. Kosten/VzÄ
(ohne UMF) 45.673 47.242 48.225 49.153 50.110
Steigerung auf   103,43% 102,08% 101,92% 101,95%

Die Thematik UMF wird auf Grun d der vorliegenden Kenntnisse mit einem
Betreuungsschlüssel von 1 : 2 und daraus abgeleitet 30 VzÄ ab 01.02.2016 und
durchschnittlichen Personalkosten von 49.000 € veranschlagt. Dieser Wert ist für in
der mittelfristigen Planung statisch fortgeschrieben. Konkrete Berechnungen sind erst
auf der Grundlage verbindlicher Vorgaben für die Personalausstattung (Menge,
Fachkraftanteil, spezielle Anforderungen) und daraus geführten Leistungs - und
Entgeltverhandlungen mit dem AfJFB möglich.

Alle weiteren Angaben erfolgen unter Herausrechnung des Themas UMF:
Mit dem Nachtragswirtschaftsplan 2015 wurden  die Personalkosten von 15.799 T€
auf erwartete Kosten in Höhe von 15.940 T€ angehoben. Ursache hierfür ist die zum
01.07.2015 erwartete Wirkung der Nachverhandlung des SuE -Tarifes (ca. 3,5% auf
ca. 60% der Stellen)  und zum anderen die Einigung mit den Krankenkassen zur
Refinanzierung des Personalaufwandes gemäß eines Betreuungsschlüssel s von 1 :
3, der zu einer Stellenerhöhung von netto ca. 7,0 VzÄ führt.

Für 2016 ist neben der ganzjährigen Auswirkung der Ursachen aus 2015 eine
erwartete Tariferhöhung zum 01.03.2015 in Höhe von 2,5% (Auswirkung auf 2016:
knapp 2,1%) in der Planung berücksichtigt . Die anderen Faktoren werden mit 1,4%
bewertet, so dass der Planung eine Gesamterhöhung von 3,43% zu Grunde liegt.

2.2.5 Abschreibungen

in T€
  Ist 2014 WP 2015 NWP 2015 WP 2016
Abschreibungen 757 790 800 890

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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Die gravierende Steigerung um 90 T€ auf 890 T€ resultiert aus der Aktivierung
realisierter Investitionen (außer Investorenmodelle, Förderanteile). Ob die Erhöhung
auf 890 T€ in di eser Höhe eintritt, ist abhängig vom Fertigstellungszeitpunkt der
Investitionsmaßnahmen.

2.2.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

in T€
  Ist 2014 WP 2015 NWP 2015 WP 2016
Sonst. betriebl. Aufwendungen 1.114 1.865 5.066 6.602
dav. Zuführung SoPo   375 3.558 5.048
sonstige Aufwendungen ohne SoPo 1.114 1.490 1.508 1.554

Signifikant für die Entwicklung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind die
Positionen „Miete“ und „Rechtsberatungskosten“.

Bei Mieten wirken sich insbesondere die Kitas S chatzkiste (ab 03/2015) und St.
Georg (ab 01/2015) aus. Für 2016 entfallen einerseits die Mieten für die Friedrich-
Dittes-Straße (Übernahme in kostengünstigere Erbbaupacht) sowie  ab Fertigstellung
GTB  die Mieten Martinstraße und Uhlandstraße.

Erhöhend w irken die Mietaufwendungen für die Bornaische Straße 217 (ab ca.
01.06.2016), Kita Plovdiver Straße (ab ca. 10/2016) sowie die Ganzjährigkeit der
Miete der Schatzkiste.

Mit der Einigung zur Problematik SGB V sollten ab 2016 die Rechtsberatungskosten
deutlich sinken.

Die Thematik UMF ist mit 660 T€ Zuführung SoPo enthalten.

2.2.7 Jahresergebnis 2016

in T€
  Ist 2012 Ist 2013 Ist 2014 NWP 2015 WP 2016
Betriebsergebnis -995 4 10 (WP 90)      0 78

Mit der erzielten Entgeltvereinbarung mit den Krankenkassen w urde die
Voraussetzung geschaffen, für alle Leistungsbereiche einen kostendeckenden
Geschäftsbetrieb zu erreichen. Nach einem kleinen Überschuss in 2013 wurde mit
„+10“ dieses Ergebnis in 2014 bestätigt.

Für 2015 wird grundsätzlich auch ein ausgeglichenes  Ergebnis erwartet. Die noch
offenen Verhandlungen zum SuE -Tarif stellt hierbei das größte Risiko dar, auch in
Bezug auf die Durchsetzbarkeit ggü. den Kostenträgern.

In Bezug auf die Regelbereiche (Kita) wird eine vollständige Deckung der
tarifbedingten M ehrerhöhungen vorausgesetzt. In Bezug auf die Geltendmachung
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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(12.10.15)  Seite 11/19
ggü. den Kostenträgern des SGB XII scheidet auf Grund des gesetzlich fixierten
Rückwirkungsverbots eine Geltendmachung während der Vereinbarungslaufzeiten
aus. Daraus leitet sich eine Geltendmach ung mit der jeweils folgenden
Verhandlungsrunde ab, eine vollständige Refinanzierung der SuE -Erhöhungen ist
keinesfalls selbstverständlich. Die Zeit bis zu einer neuen Vereinbarung bleibt
ohnehin eine Belastung für den SEB.

Dieser Belastungsbetrag wird au f der Grundlage des Schlichterspruchs für 2015 mit
90 T€ und für 2016 mit 30 T€ beziffert. Sollte das Verhandlungsergebnis nachfolgend
abweichen, so ergeben sich u. U. höhere Belastungen, die dann nicht mehr durch
den SEB selbst zu erwirtschaften sind.

2.3 Erläuterungen zum Personalplan

Der Stellenplan 2016 umfasst 400,32 VzÄ (ggü. WP 2015 : 348,9 VzÄ). Die
Erweiterung des Personalkörpers resultiert aus folgenden Punkten:

• Stellenerweiterung Pflegedienst (+5,3 VzÄ)
Gemäß der Entgeltvereinbarung mit den Krankenkassen zur SGB -V-
Leistung ergeben sich folgende Veränderungen auf Grundlage der aktuellen
Versorgungssituation:
SGB-V-Fachkräfte Dahlienstraße +6,9 VzÄ
SGB-V-Fachkräfte Breunsdorffstraße +3,6 VzÄ

abzgl. Synergieeffekte (Grundpflege durch Helfer SGB XII)
HK Dahlienstraße  -3,3 VzÄ
HK Breunsdorffstraße  -1,9 VzÄ

Effektiv ergibt sich eine Stellenerweiterung um 5,3 VzÄ.

• Stellenerweiterung Komplexkita Plovdiver Straße (+15,0 VzÄ)
 In der Komplexkita werden künftig 189 Kinder versorgt, davon umfassen
   24 Plätze das heilpädagogische Leistungsangebot
165 Plätze im Regelbereich (dar. 45 Plätze Krippe, 120 Plätze Kita).  21
       Plätze sind I-Plätze.

Der Inbetriebnahmetermin soll der 01.10.2016 sein. Für das IV. Quartal
2016 wird für den Regelbereich ei ne 60%ige Auslastung unterstellt (90%
Kita, 45% Kita.

Der heilpädagogische Bereich wird durch Verlagerung von Plätzen aus der
Friedrich-Dittes-Straße sofort ausgelastet sein (unveränderter Personal -
schlüssel).

Für den Regel -/Integrationsbereich wird ents prechend der erwarteten
Belegung für das IV. Quartal ein Personalbestand von 15,0 VzÄ unterstellt.

• Projekt „Unterstützte Kommunikation“ (+0,7 VzÄ)
Für den Zeitraum 06/2015 bis 12/2016 wird das Projekt seitens des
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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(12.10.15)  Seite 12/19
Freistaates mit 0,5 VzÄ FK und 0,2 VzÄ Bürokraft gefördert.

• Hauswarttätigkeit für die Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße
 (+0,4 VzÄ)
Im Rahmen des Mietvertrages übernimmt der SEB mit entsprechender
Refinanzierung die Hauswarttätigkeiten.

• Betreibung der Unterkünfte/Betreuung von ca. 56 unbegleiteten
 minderjährigen Flüchtlingen (+30,0 VzÄ)

Die Stellenbesetzung wird im Zeitraum 01.01.2016 bis 01.04.2016 gemäß
der jeweiligen Fertigstellung und Belegung erfolgen.

Insgesamt ergibt sich eine komplett refinanzierte Stellenerhöhung für 2016 in Höhe
von 51,42 VzÄ.

Diese Stellen verteilen sich auf Einrichtungen/Leistungen wie folgt:

Aufgabengruppe / Einrichtung Stellenanzahl

VzÄ
Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen 24 18,90
Wirtschaft (Hausmeister, Hausarbeiter, Hauswirtschaft, Küche) 36 31,70
Frühförderstelle/Logo-Praxis 12 10,12
Projekt „Unterstützte Kommunikation“ 1 0,70
Heim Dahlienstraße – SGB XII 22 21,20
Heim Am Kirschberg  16 13,48
GTB Filatow  7 5,50

KKH - Wohnheim  5 4,25
KKH – Kita Regenbogen/Uhlandstraße  27 24,25
Kita Schatzkiste (Leitung, Betreuung Regel/hp, Logopädie)  35 29,23
Kita St. Georg 17 14,84
Kita Plovdiver Straße 15 12,00
GTB Martinstraße/Uhlandstraße  29 23,88

WSt. Breunsdorffstraße SGB XII 23 21,90
WSt. Am Vorwerk einschl. Außenwohngruppen 27 23,40
Wohnstätte Losinskiweg  47 44,45
Wohnprojekt Schönefeld einschließlich Außenwohngruppen/abW 22 19,45
Gemeindezentrum Bochumer Straße 4 2,67

Pflegedienst 50 48,40

Betreibung Unterkunft/Betreuung UMF  30 30,00
Stellen gesamt 451 400,32

Stellenveränderungen im Rahmen der mit dem Wirtschaftsplan 2016 genehmigten
Stellen (in Folge von veränderten Auslastungen, Bewohnerstrukturen und
Personalschlüsseln) erfolgen gemäß den gesetzlichen Anforderungen sowie
wirtschaftlichen Erfordernissen im SEB.

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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan

Der Investitionsplan umfasst insgesamt 4.757 T€ und beinhaltet folgende Projekte:

Fortführung:

Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße: 2015/2016 : 285 T€
Durch den Leerstand des ehemaligen Behindertenwohnheimes werden jährlich
Kosten von 16 T€ für den SEB verursacht.

Durch die Herrichtung als Asylbewerberunterkunft in Kombination mit dem Neubau
Bornaische Straße 217 wird eine satzungskonforme und wirtschaftliche Verwendung
der Liegenschaft sichergestellt.

Für den Neubau wird das Grundstück Bornaische Straße 217 an die Stadtbild Projekt
GmbH erbbauverpachtet (jährlicher Erbbauzinserlös 2.560 €) und das Gebäude für
die Dauer von 25 Jahren vom SEB rückgemietet.

 Mietfläche  Miete
(ermäßigte Miete für 10
Jahre)
Nebenflächen- und
Freiflächenpacht
Bornaische Straße 215
(ab ca. 01.04.2016)
690,00 qm 7,96 €/qm
(4,52 €/qm)
720,00 €
Bornaische Straße 217
(ab ca. 01.06.2016)

790,27 qm 8,12 € 125,00 €

Bestandbau und Neubau werden für die Dauer von 10 Jahren an das Sozialamt
vermietet.  Der Zuschuss für die Teilsanierung des Bestandsbaus wird durch einen
entsprechend ermäßigten Mietzins über die Mietzeit für die Stadt Leipzig refinanziert.
Die Aufwendungen und Pflichten aus der Anmietung der Bornaischen Straße 217
werden 1:1 an das Sozialamt durchgereicht. Ergänzt wird dies durch die Übernahme
von Hauswartleistungen im Gesamtobjekt im Umfang von 0,4 VzÄ. Diese Leistungen
werden von Menschen mit Behinderungen erbracht und vom Mieter vollständig
refinanziert.

Die Bornaische Straße 217 ist so konzipiert, dass nach Ablauf des 10-jährigen
Mietvertrages eine alternative Nutzung außerhalb der Asylbewerberunterbringung
erfolgen kann (z.B. als SGB-XII- oder SGB-VIII-Einrichtung) – entsprechende
bauliche Vorbereitungen werden berücksichtigt (Flur-/Türbreiten, Zimmergrößen,
Einbaumöglichkeiten für Aufzug im Treppenraum)

GTB Friedrich-Dittes-Straße 9, 1. Bauabschnitt (Baukosten 5,899 Mio. €, Ausstattung
550 T€)
Die Baugenehmigung liegt vor, ebenso der Stadtratsbeschluss, der entsprechende
Förderbescheid von der SAB steht noch aus, der Voraussetzung für den Baustart ist.
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Wirtschaftsplan 2016: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
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Vorgeschaltet ist der Abriss des sog. medizinischen Bereiches, der sich am künftigen
Baustandort befindet.

Die Abrisskosten in Höhe von 30 T€ (1. Bauabschnitt) und 269 T€ (2. Bauabschnitt)
sind von der Stadt Leipzig zu tragen. Der Vollzug erfolgt über den SEB als bauvor-
bereitende Maßnahme. Die Kosten werden nachfolgend mit der entstehenden
Erbbauzinslast 2015-2018 verrechnet.

Der Übergang des Areals Friedrich-Dittes-Straße 9 erfolgt als Erbbaurechtsvertrag in
2 Schritten gemäß der vom SEB angestrebten Entwicklung zu Kinder- und Familien-
zentrum.

1. Schritt zum 01.08.2015:  6.900 qm (Kindergarten, Wohnheim und künftige
GTB-Fläche)
2. Schritt zum 01.08.2016  4.360 qm (bisherige Sprachheilschule, bisherige
      Küche und Speisesaal - alles Abriss)

Der 2. Bauabschnitt umfasst den Umbau der bisherigen heilpädagogischen Kita
„Regenbogen“ /Krippenneubau zu einer Komplexkita mit ca. 200 Plätzen.

Der Neubau der Ganztagsbetreuung mit 220 Plätzen erfolgt unter Einbeziehung der
bisherigen heilpädagogischen Kita „Mäuseburg“ und soll bis Oktober 2016 in Betrieb
gehen. Hierbei werden die bisherigen Einrichtungen Martinstraße und Uhlandstraße
abgelöst.

Die Baukosten liegen mit 5.899 T€ um ca. 150 T€ über den investiven Platzkosten
gemäß Vorgabe aus dem Förderrecht und resultieren nachweisbar aus den erhöhten
Gründungsaufwendungen in Folge des Baugrunds. Die Kostenaufteilung ergibt sich
wie folgt:
      -in T€-
 Gesamt SAB Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil
SEB
Erschließung 30   30
Baukosten 5.899 4.719 1180
Ausstattung 550 440 110
Gesamt 6.479 5.159 1.290 30
Im Stadthaushalt
2015/2016
veranschlagt
  1.258
zu planen in 2017   32

Neubau der Komplexkita „Plovdiver Straße 50“
Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates wird in der Plovdiver Straße eine
Komplexkita mit 189 Plätzen errichtet, die 165 Regelplätze und 24 heilpädagogische
Plätzen beinhalten wird.
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(12.10.15)  Seite 15/19

Die Einordnung in die Prioritätenliste des Freistaates Sachsen ist in Bezug auf die 24
heilpädaogischen Plätze mit einem Investitionsumfang von 972 T€ erfolgt.

Zur Sicherung der Förderfähigkeit muss aufgrund der Fördervoraussetzungen der
heilpädagogische Bereich als Eigentum des SEB auf städtischem Grund umgesetzt
werden. Derzeit werden genau diese grundstücksbezogenen Voraussetzungen
geschaffen, um eine förderrechtskonforme Umsetzung zu ermöglichen. Folge ist ein
zweigeteilter Baukörper mit 2 unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
(Regelbereich über Investorenmodell).  Wenigstens werden die übergreifenden
Synergieflächen zwischen Regel- und heilpädagogischem Bereich fördertechnisch
akzeptiert.

Umsetzung des heilpädagogischen Bereiches:
       -in T€-
 Gesamt SAB Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil
SEB
Grundstückskauf/
Erschließung
72   72
Baukosten 900 720 180
Ausstattung 72 58 14
Gesamt 1.044 778 194 72
Im Stadthaushalt
2015/2016
veranschlagt
  194

Zur Umsetzung des Regelbereiches gibt es eine Protokollvereinbarung zwischen
Investor und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, so dass hierzu aus Kosten-
sicht Einvernehmen zu verzeichnen ist.

Der Baustart ist nach Vorliegen von Förderbescheid und Baugenehmigung noch für
2015 geplant.

Sonstige Maßnahmen
Für sonstige Investitionen sind in 2016 insgesamt 90 T€ veranschlagt.

Neuprojekte

Riebeckstraße Haus 3, OG
Eine Nutzfläche von ca. 600 qm wird in Verbindung mit einem Außengelände von ca.
1.200 qm als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hergerichtet. Die
Investition wird zu 100% vom Land gefördert.

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 Gesamt Land Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil
SEB
Grundstückskauf/
Erschließung
0 0 0 0
Baukosten 660 660 0 0

Umbau Innenhof Kita St. Georg
Das Raumkonzept der Kita St. Georg umfasst einen vollständig vom Gebäude
umschlossenen Inne nhof. In Hochsommerzeiten ist dieser aufgrund des Hitzestaus
nicht nutzbar.

Im Zusammenwirken mit Architekten wurden mögliche Lösungen skizziert, die sich
aktuell in der Angebotsphase befinden. Vorzugslösung ist das „Regenwaldprojekt“ –
die Begrünung des Innenhofes mit kleineren Gehölzen in Verbindung mit einer
Wasserverneblung und einer kleinen Wasserspielstrecke.

Im WP 2016 wurden hierfür 30 T€ eingestellt.

Mittelfristige Investitionsprojekte

Tagesstrukturangebot für nichtwerkstattfähige geistig behinderte Menschen
Bereits 2014 wurde ein Konzept erstellt, um das Haus 3 der Riebeckstraße zu einem
Tagesstrukturangebot für nichtwerkstattfähige geistig behinderte Menschen zu
entwickeln. Investitionsumfang 1,09 Mio. €/2014.

Dieses Projekt soll wie der aufgegriffen werden und mit Blickrichtung 2017 mit den
Kostenträgern geklärt und zur Umsetzung vorbereitet werden.

Da hierzu noch kein Einvernehmen in Bezug auf die Größe des Leistungsangebotes
(und damit die verbindlichen Investitionskosten)  besteht , ist eine Veranschlagung im
Wirtschaftsplan noch nicht erfolgt.

2. Bauabschnitt Friedrich-Dittes-Straße 9
Umbau der heilpädagogischen Kita „Regenbogen“ zur Komplexkita i. V. mit einem
Krippenneubau auf dem Areal der bisherigen Sprachheilschule.

Ein inhaltlicher Neuwert für Leipzig soll dadurch geschaffen werden, dass die
gemeinsamen Außenspielbereiche Krippe, Kindergarten und Ganztagsbetreuung
außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtungen zu einem bewirtschafteten
öffentlichen Spielplatz entwickelt werden sollen.

Im Wirtschaftsplan wird für den heilpädagogischen Bereich eine Investitionssumme in
Höhe von 2.400 T€ für 2017 veranschlagt.

2.5 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan

Die Finanz - und Liquiditätsplanung wurde aus der Gewinn-  und Verlustrechnung
sowie der Investitionsplanung entwickelt.

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Die Geldein- und -auszahlungen im laufenden Geschäft entsprechen den erwarteten
Zahlungsein- und -ausgängen aus Erträgen und Aufwendungen. Es wird unterstellt,
dass die Nachzahlungen in Folge der Klärung der Problematik „Behandlungspflege“
mit den Krankenkassen bis Ende 2015 vollständig ergebnis - und liquiditätswirksam
abgewickelt werden k önnen. Damit fließen dem SEB rückwirkend etwa 650 T€ zu.
Dies führt in Verbindung mit einer intensiven Befassung mit der Thematik „offene
Forderungen“ zu einer deutlichen Entspannung in der Liquiditätssituation.

In Folge der in 2015 beginnenden Investitionsprojekte wird der SEB zum Jahresende
2015 einen deutlich positiven Liquiditätsbestand ausweisen, der  sich mit der
abschließenden Umsetzung der Investitionsprojekte wieder auf ein Normalmaß
einpendeln wird.

Für 2016 ist davon auszugehen, dass zeitweise die Nutzung des Kassenkredites
innerhalb des bestehenden Limits von 800 T€ erforderlich sein wird. Dies betrifft
insbesondere den Zeitpunkt der Jahressonderzahlung zum 30.11.2016.

Die Liquidität des SEB bedarf trotzdem mittelfristig einer stringenten Überwachung.

Die Thematik UMF ist mit 660 T€ Fördermittel Dritte/Auszahlungen Investitionen SAV
enthalten. Wann die Fördermittelausreichung seitens des Freistaates erfolgt, ist nicht
spezifiziert, der Großteil der Auszahlungen wird im Januar/Februar 2016 lieg en. Für
Planungsleistungen wird voraussichtlich eine zwischenzeitliche Liquiditätsbelastung
des SEB eintreten.

2.6 Erläuterungen zur Planbilanz

Die Planbilanz 201 6 basiert auf den Ist -Werten 2014  und den Erwartungswerten
2015.

In den Werten des Anlagevermögens wurden Investitionszugänge und
Abschreibungen entsprechend der Nutzungsdauer berücksichtigt.

Die Kassenbestände leiten sich aus dem Finanzplan ab. Die im cash- Pool der Stadt
Leipzig ausgewiesenen finanziellen Mittel werden in der Bilanz unter den
Forderungen ggü. der Stadt Leipzig ausgewiesen.

Die allgemeine und zweckgebundene Rücklage berücksichtigt d as Betriebsergebnis
von 2014 in Höhe von 10 T€.

Der Sonderposten berücksichtigt als Abgänge die jährlichen Auflösungen in Höhe
der anteiligen Abschreibungen der zuschussfinanzierten Vermögensgegenstände.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde werden in 2015 und den Folgejahren
fortgeschrieben. Hierin sind die Verbindlichkeiten aus dem übertragenen
abschreibungsfähigen Grundvermögen enthalten, für die keine Tilgungs - und Zins -
vereinbarungen vorliegen sowie jährlich wiederkehrende Rechnungen mit
Zahlungsziel im neuen Jahr.

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2.7.  Erläuterungen zum Plan haushaltsrelevanter Positionen

Unter den haushaltsrelevanten Positionen werden die Finanzbeziehungen zur Stadt
Leipzig abgebildet und leiten sich aus dem Finanzplan/Investitionsplan ab. Nicht
enthalten sind unmittelbare Leistungsbeziehungen z wischen dem SEB und der Stadt
Leipzig, in denen die Stadt Leipzig selbst Kostenträger ist.

Der Plan umfasst für 201 6 insgesamt 1.098 T€ (davon 766 T€ im Rahmen von
Investitionsmaßnahmen)  und berücksichtigt folgende Positionen:

-  Für 2016  wurde der städt ische Anteil an den Pflege-  und Betreuungs -
leistungen in der Albert-Schweitzer-Schule in Höhe von 162 T€ aufgenommen.

- Für 2016 werden für das Gemeindezentrum Nordost 170 T€ veranschlagt

- Gemäß Mietvertrag für die Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße sind jährlich
40 T€ für weitere Teilsanierungsmaßnahmen bereitzustellen. Diese werden
als Bestandteil des Mietvertrages zur Riebeckstraße monatlich geleistet.

- Bereich der Komplexkita Plovdiver Straße (Bau/Ausstattung jeweils 97 T€ in
2015 und 2016)

- 629 T€ betreffen den kommunalen/Trägeranteil an der Investitionsmaßnahme
GTB Friedrich-Dittes-Straße 9 (Bau/Ausstattung 2015: 629 T€, 2016: 629 T€,
2017: 32 T€)

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Anlagen:

Formulare Wirtschaftsplan 2016

1. Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung
2. Leistungsdaten
3. Plan Haushaltsrelevante Positionen
4. Finanzplan
5. Liquiditätsplan
6. Planbilanz
7. Personalplan
8. Investitionsplan
9. Instandhaltungsplan
23 von 36 in Zusammenstellung
A Erfolgsplan / GuV      2016   bis  2019
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
1. Umsatzerlöse 16.535 19.370 21.761 5.238 5.412 5.461 5.650 22.913 23.343 23.782
2. Bestandsveränderungen FE/UE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
   a) Bestandserhöhungen
   b) Bestandsverminderungen
3. Andere aktivierte Eigenleistungen
4. Sonstige betriebliche Erträge 1.477 5.048 6.599 2.514 1.867 1.793 425 4.462 1.796 1.720
I. Gesamtleistung 18.012 24.418 28.360 7.752 7.279 7.254 6.075 27.375 25.139 25.502
5. Materialaufwand 2.309 2.587 2.610 640 707 626 637 2.616 2.656 2.696
   a) RHB und bezogene Waren 714 816 828 207 207 207 207 886 916 946
   b) bezogene Leistungen 1.595 1.771 1.782 433 500 419 430 1.730 1.740 1.750
6. Personalaufwand 13.808 15.940 18.171 4.391 4.514 4.514 4.752 19.265 19.607 20.061
   a) Löhne und Gehälter 11.250 12.950 14.735 3.564 3.662 3.662 3.847 15.570 15.930 16.299
   b) soziale Abgaben 2.558 2.990 3.436 827 852 852 905 3.695 3.677 3.762
       - davon für Altersversorgung
7. Abschreibungen 757 800 890 200 200 200 290 1.120 1.200 1.200
   a) auf immat. AV und auf SAV 757 800 890 200 200 200 290 1.120 1.200 1.200
   b) auf VG des Umlaufvermögens
   c) Sonderverlustkonto
   d) auf GWG's
 - davon außerplanmäßige Abschreibungen
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.114 5.066 6.602 2.485 1.869 1.787 461 4.290 1.594 1.488
II. Zwischenergebnis 24 25 87 36 -11 127 -65 84 82 57
9. Erträge aus Gewinnabführungsvertrag
10. Erträge aus Beteiligungen
- davon aus verbundenen Unternehmen
11. Erträge aus and. Wertp. u. Ausleih. des FAV
- davon aus verbundenen Unternehmen
12. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 2 2 2
- davon aus verbundenen Unternehmen
13. Abschr. auf FAV und Wertpapiere des UV
14. Aufwendungen aus Verlustübernahme
15. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11 15 5 1 1 1 2 2 2 0
- davon an verbundene Unternehmen
24 von 36 in Zusammenstellung
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
III. Finanzergebnis -11 -15 -5 -1 -1 -1 -2 0 0 2
IV. Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit 13 10 82 35 -12 126 -67 84 82 59
16. Außerordentliche Erträge
17. Außerordentliche Aufwendungen
VI. Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
19. Sonstige Steuern 3 10 4 1 1 1 1 2 2 2
Ergebnis ohne Ergebnisabführung 10 0 78 34 -13 125 -68 82 80 57
20. Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellsch.
21. Auf Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn
22. Erträge aus Verlustübernahme
VII. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 10 0 78 34 -13 125 -68 82 80 57
Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr
Entnahme Rücklagen
Einstellung Rücklagen
VIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 10 0 78 34 -13 125 -68 82 80 57
Nachrichtlich
Ausschüttung / Gewinnabf. an Gesellschafter
(Verlust)Ausgleich durch Gesellschafter
Vortrag auf neue Rechnung
fiktive Steuern auf Ergebnisabführung
Ergebnis ohne Zuschuss Stadt Leipzig
Gesamtaufwendungen 18.002 24.418 28.282 7.718 7.292 7.129 6.143 27.295 25.061 25.447
Gesamterträge 18.012 24.418 28.360 7.752 7.279 7.254 6.075 27.377 25.141 25.504
25 von 36 in Zusammenstellung
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
1. UP Umsatzerlöse 16.535 19.370 21.761 5.238 5.412 5.461 5.650 22.913 23.343 23.782
Erlöse aus Leistungsentgelt 16.365 19.200 21.591 5.196 5.369 5.419 5.607 22.743 23.168 23.602
Erstattung Bundesamt
Zuweisung vom Land
Zuw. Lpz. Gemeindezentrum NO 170 170 170 42 43 42 43 170 175 180
Sonstige
4. UP Sonstige betriebliche Erträge 1.477 5.048 6.599 2.514 1.867 1.793 425 4.462 1.796 1.720
Investitionszuwendung (Bildg. Sopo) 0 3.558 5.048 2.137 1.500 1.411 0 2.820 140 40
Erträge aus therapeutischen Werkstätten 13 14 14 4 3 4 3 16 16 16
Einnahmen Verpflegung 25 115 125 135
Auflsg. Sonderposten 558 600 734 170 170 170 224 896 896 896
Vermietung/Verpachtung incl. Nebenkosten 188 360 437 89 100 124 124 355 355 365
Spenden 32 16 16 4 4 4 4 20 24 28
Erstattungen 542 350 200 50 50 50 50 160 160 160
Investitionszuschuss Stadt Leipzig
sonstige 109 150 150 60 40 30 20 80 80 80
andere aktivierte Eigenleistungen
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 10
5a. UP RHB und bezogene Waren 714 816 828 207 207 207 207 886 916 946
davon Sachbedarf 248 190 180 45 45 45 45 210 220 230
davon Lebensmittel 466 620 640 160 160 160 160 670 690 710
davon sonstiger Materialaufwand 0 6 8 2 2 2 2 6 6 6
5b. UP bezogene Leistungen 1.595 1.771 1.782 433 500 419 430 1.730 1.740 1.750
Fremdleistungen 811 831 830 208 208 207 207 830 830 830
Energien/Wasser/Abwasser 554 620 632 155 155 155 167 630 640 650
Betriebskosten 230 320 320 70 137 57 56 270 270 270
davon sonstige
26 von 36 in Zusammenstellung
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
8. UP Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.114 5.066 6.602 2.485 1.869 1.787 461 4.290 1.594 1.488
davon Zuführung SoPo 0 3.558 5.048 2.137 1.500 1.411 2.820 140 40
davon Miete 261 620 689 150 150 150 239 635 635 635
davon Instandhaltung 210 300 300 75 75 75 75 300 280 270
davon Verwaltung 219 280 280 60 80 70 70 250 250 250
davon Versicherung 24 30 30 5 8 11 6 35 35 35
Reinigung/Wäsche/Verbrauchsmaterialien 52 80 80 15 15 25 25 90 94 98
Fahrzeugkosten 17 35 35 8 6 10 11 40 40 40
davon sonstige 331 163 140 35 35 35 35 120 120 120
27 von 36 in Zusammenstellung
Leistungsdaten 2016 bis 2019
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quartal 4 Folgejahre
Nr. 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
Erwachsenenheime (Plätze) 2
Wohnstätte Breunsdorffstraße 2 39 39 39 39 39 39 39 39 39 39
Wohnstätte Losinskiweg 2 55 55 55 55 55 55 55 55 55 55
Wohnstätte am Vorwerk 2 42 44 44 44 44 44 44 44 44 44
Wohnprojekt Schönefeld 2 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32
Außenwohngruppen (Plätze) 2
für geistig behinderte Menschen 2 35 33 35 35 35 35 35 35 35 35
für chronisch psychisch kranke Menschen 2 11 11 11 16 16 16 16 16 16 16
Ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene (Plätze) 2
ambulant betreutes Wohnen gesamt 2 79 80 81 81 81 81 81 85 90 90
Kinder- und Jugendheime (Plätze) 2
 Dahlienstraße 2 39 40 40 40 40 40 40 40 40 40
 Am Kirschberg 2 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10
Ganztagsbetreuung (Plätze) 2
 Am Kirschberg 2 61 55 55 55 55 55 55 55 55 55
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 256 257 257 257 257 257 257 257 257 257
Sondereinrichtungen (Plätze in Kitas) 2
 Am Kirschberg 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 150 148 75 75 75 75 75 75 75 75
Kita St. Georg 2 0 108 108 108 108 108 108 108 108 108
Kita Kregelstraße 2 0 199 199 199 199 199 199 199 199 199
 Frühförderstelle (Plätze) 2 122 90 100 100 100 100 100 100 100 100
 Logopädische Praxis 2 131 130 130 130 130 130 130 130 130 130
Kita Plovdiver Straße 2 0 100 189 189 189
Projekte unbegleitete midnerjährige Flüchtlinge 2 0 56 56 56 56 56 56 56 56
28 von 36 in Zusammenstellung
B Finanzplan
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2016 bis 2019
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis 73 -172 889 1.032 1.080 1.023
+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen
+/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge
-/+ Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind
+/- Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind
-/+ Gewinn/Verlust aus Abgang von AV
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge -11 -15 5 0 0 2
- Sonstige Beteiligungserträge
+/- Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten
+/- Ertragssteueraufwand/-ertrag
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
-/+ Ertragssteuerzahlungen
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 431 433 -659 -728 -698 -664
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 493 246 235 304 382 361
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 359
- Auszahlungen für Investitionen SAV -212 -3.588 -5.417 -3.050 -231 -131
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV
- Auszahlungen für Investitionen FAV
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
+ Erhaltene Zinsen
+ Erhaltene Dividenden
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit 147 -3.588 -5.417 -3.050 -231 -131
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen
Gesellschaftern
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
der Stadt Leipzig 1.030
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig -1.707 -800
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten
Dritter und Anleihen
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen
der Stadt Leipzig 1.273 766 620 60 40
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen
Dritter 67 2.792 3.805 2.200 80
- Rückzahlungen von Zuwendungen
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
- gezahlte Zinsen
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen 995
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit -610 4.260 4.571 2.820 140 40
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel 30 918 -611 74 291 270
5.1. Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) -467 -437 481 -130 -56 235
5.2. Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) -437 481 -130 -56 235 505
5.3. Bestand Cash-Pool am Ende der Periode -649 -203 -337 -263 28 298
5.4. liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 212 684 207 207 207 207
29 von 36 in Zusammenstellung
Liquidität
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2016
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis 889 126 188 146 94 154 111 138 196 154 168 -613 27
+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 0
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 0
+/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 0
-/+ Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 0
+/- Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 0
-/+ Gewinn/Verlust aus Abgang von AV 0
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge 5 1 1 1 1 1
- Sonstige Beteiligungserträge 0
+/- Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten 0
+/- Ertragssteueraufwand/-ertrag 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+/- Ertragssteuerzahlungen 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen -659 -51 -51 -51 -58 -58 -58 -55 -55 -55 -60 -60 -47
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 235 75 138 95 36 97 53 83 142 99 108 -672 -19
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV 0
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 0
- Auszahlungen für Investitionen SAV -5.417 -300 -960 -510 -500 -500 -510 -500 -500 -510 -617 -10
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV 0
- Auszahlungen für Investitionen FAV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis 0
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis 0
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+ Erhaltene Zinsen 0
+ Erhaltene Dividenden 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -5.417 -300 -960 -510 -500 -500 -510 -500 -500 -510 -617 0 -10
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig 0
30 von 36 in Zusammenstellung
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen
Gesellschaftern 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner 0
+/- Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen 0
+ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten
Dritter und Anleihen 0
- Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen
der Stadt Leipzig 766 3 3 4 729 3 4 3 3 4 3 3 4
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen Dritter3.805 600 660 600 600 600 400 345
+ Rückzahlungen von Zuwendungen 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- gezahlte Zinsen 0
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und Minderheitsgesellschafter0
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag 0
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 4.571 603 663 604 729 603 4 603 403 349 3 3 4
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel -611 378 -159 189 265 200 -453 186 45 -62 -506 -669 -25
5.1. Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) 481 481 859 700 889 1.154 1.354 901 1.087 1.132 1.070 564 -105
5.2. Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) -130 859 700 889 1.154 1.354 901 1.087 1.132 1.070 564 -105 -130
5.3. Bestand Cash-Pool am Ende der Periode -337 652 493 682 947 1.147 694 880 925 863 357 -312 -337
5.4. liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207
31 von 36 in Zusammenstellung
Haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig 2016 bis 2019
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erw. Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
1. Veränderung Eigenkapital
Erhöhung (+)/ Verminderung (-) Eigenkapital 10 0 78 82 80 57
2. Gewinnabführung
Auszahlung Gewinnabführung (netto)
3. Verlustausgleich
Ertrag aus Verlustausgleich
Einzahlung aus Verlustausgleich 995
4. Mittelweiterleitung
Aufwand aus Mittelweiterleitung
Auszahlung aus Mittelweiterleitung
5. Bürgschaftsentgelt
Aufwand aus Bürgschaftsentgelt
Auszahlung aus Bürgschaftsentgelt
6. Erbbauzins/Erbbaupacht
Aufwand aus Erbbauzins/Erbbaupacht -1 -1 -1 -60
Auszahlung aus Erbbauzins/Erbbaupacht -1 -1 -1 -60
7. Gesellschafterdarlehen Tilgung
Auszahlung Tilgung Gesellschafterdarlehen  -1.600 -800
8. Gesellschafterdarlehen Zins
Aufwand Zins Gesellschafterdarlehen
Auszahlung  Zins Gesellschafterdarlehen
9. Grunddienstbarkeiten
Aufwand Grunddienstbarkeiten
Auszahlung Grunddienstbarkeiten
10. Konzessionsabgaben
Aufwand Konzessionsabgaben
Auszahlung Konzessionsabgaben
11. Kapitaleinlagen
Einzahlung in Kapitaleinlage
12. Kostenbeteiligungen
Ertrag aus Kostenbeteiligungen 170 170 170 172 172 172
Einzahlung aus Kostenbeteiligungen 170 170 170 172 172 172
13. Leistungsentgelt
Ertrag aus Leistungsentgelt
Einzahlung aus Leistungsentgelt
14. Investitionszuschüsse
Einzahlung aus Investitionszuschüssen 766 766 620 60 40
15. Zuschüsse
Ertrag aus Zuschüssen
Einzahlung aus Zuschüssen
16. Leistungsteiligung ASS
Ertrag aus Leistungsteiligung ASS 162 162 162 162
Aufwand aus Leistungsteiligung ASS
Einzahlung aus Leistungsteiligung ASS 162 162 162 162
Auszahlung aus Leistungsteiligung ASS
32 von 36 in Zusammenstellung
Bilanz 2016 bis    2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Aktiva
A. Anlagevermögen 15.874 18.662 23.189 25.119 24.150 23.081
  I. Immaterielle Vermögensgegenstände 12 12 12 10 8 6
 II.  Sachanlagen 15.862 18.650 23.177 25.109 24.142 23.075
III.  Finanzanlagen
B. Umlaufvermögen 3.915 4.788 4.104 3.955 3.949 4.218
  I.   Vorräte
 II.   Forderungen u. sonst. Vermögensgegenst.Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 3.703 4.104 3.897 3.748 3.742 4.011
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.958 2.734 2.575 2.476 2.494 2.714
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen
3. Ford. geg. Unt., mit denen Beteiligungsverh. besteht
4. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigenbetr. 684 1.270 1.222 1.172 1.148 1.197
5. Sonstige Vermögensgegenstände 61 100 100 100 100 100
III.  Wertpapiere
IV.  Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 212 684 207 207 207 207
C. Rechnungsabgrenzungsposten 5 5 5 5 4 5
D. Sonderverlustkonto gem. § 17 (4) DMBilG
E. Aktive latente Steuern
F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver.
G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Summe Aktiva 19.794 23.455 27.298 29.079 28.103 27.304
Treuhandvermögen
Passiva
A. Eigenkapital 2.234 3.229 3.307 3.389 3.469 3.526
I. Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital/Stammkapital 511 511 511 511 511 511
II.  Kapitalrücklage 1.677 1.677 1.677 1.677 1.677 1.677
III.  Allgem. und zweckgeb. Rücklagen 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096
IV. Gewinnrücklagen 0 0 0 0 0 0
1. Gesetzliche Rücklage
2. Rücklage für Anteile an herrschenden oder
    mehrheitlich beteiligten Unternehmen
3. Satzungsmäßige Rücklagen
4. Andere Gewinnrücklagen
5. Sonderrücklagen DMBilG
V.   Gewinnvortrag/Verlustvortrag -1.060 -55 -55 23 105 185
VI.  Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 10 0 78 82 80 57
VII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
VIII. Nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag
B. Sonderposten zur Finanzierung des SAV 12.246 15.447 19.761 21.685 20.929 20.073
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln
2. Sonderposten aus nichtöffentlichen Fördermitteln
3. Weitere Sonderposten 12.246 15.447 19.761 21.685 20.929 20.073
C. Empfangene Ertragszuschüsse
D. Rückstellungen 431 400 400 400 400 400
1. Rückst. für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen
3. Sonstige Rückstellungen 431 400 400 400 400 400
E. Verbindlichkeiten 4.767 4.259 3.710 3.485 3.185 3.185
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0 0 0 0 0 0
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 239 750 750 550 250 250
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln
6. Verb. aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung AV 477
7. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unt.
8. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
9. Verbindlichkeiten ggü. Gemeinde/and. Eigenbetrieben 3.719 2.222 2.150 2.125 2.125 2.125
10. Sonstige Verbindlichkeiten 809 810 810 810 810 810
F. Rechnungsabgrenzungsposten 116 120 120 120 120 120
G. Passive latente Steuern
Summe Passiva 19.794 23.455 27.298 29.079 28.103 27.304
Treuhandverbindlichkeiten 0 0 0 0 0 0
33 von 36 in Zusammenstellung
Personal 2016 bis 2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Zeilen- Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. 2014 2015 2016 2017 2018 2019
A. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigte Personen
zum Ende des Zeitraumes 326 385 451 451 460 460
B. Durchschnittliche Anzahl
 Beschäftigte Personen 340,00 380,00 422,00 447,00 456,00 456,00
 Vollzeitäquivalente (VZÄ) / Vollkräfte (VK) 311,00 349,00 386,00 399,00 399,00 402,00
 Auszubildende
C: Aufgliederung der VZÄ / VK Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Angaben in Vollzeitäquivalenten 2014 2015 2016 2017 2018 2019
(Krankenhäuser in Vollkräften)
1 Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen 17,18 18,18 18,90 18,90 18,90 18,90
2 Frühförderstelle/Logopädie 11,00 12,25 10,12 10,12 10,12 10,12
3 Wirtschaft/Hauswirtschaft 27,25 30,67 31,70 31,70 31,70 31,70
4 Betreuungsbereich Erw. ohne Beh.pflege 100,42 103,00 109,20 109,20 109,20 109,20
5 Gemeindezentrum 2,40 2,40 2,67 2,67 2,67 2,67
6 Betreuungsbereich Kinder Heime/Kita/GTB 115,45 140,55 148,63 155,63 155,63 155,63
7 Pflegedienst (Behandlungspflege) 37,85 41,85 48,40 48,40 48,40 48,40
8 Projekt "Unterstützte Kommunikation" 0,70 0,70
9 Betr. unbegleiteter minderj. Flüchtlinge 30,00 30,00 30,00 30,00
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Summe 311,55 349,60 400,32 406,62 406,62 406,62
    darunter Teilzeitstellen
D: Stellenübersicht nach
besetzte
vorge-
sehene
Stellen
tat-
sächlich
besetzte geplante geplante geplante geplante
§ 21 Sächs EigBVO Stellen zum 30.6. Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen
2014 2015 2016 2017 2018 2019
Stellen 325 350 333 451 451 460 460
Nachrichtlich:
Beamte
34 von 36 in Zusammenstellung
Investitionen 2016 bis 2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Investitionsbeträge je Projekt
Lfd. Erwartg. Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. Bezeichnung bis incl. restl.
Gesamt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jahre
Fortführung 0
1 Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 15 15 15 15 15
2 GTB Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 1, Bau 5.899 2.298 3.601
3 GTB Friedrich-Dittes-Straße 9,  Bauabschnitt 1, Ausstattung 550 550
4 Komplexkita Plovdiver Straße 972 486 486
5 Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße - Bestandsbau 285 285
6 Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße Haus 2 240 240
7 Projekte mit Ende 2015 264 264
0
0
Neuprojekte 0
1 Innenhof Kita St. Georg 30 30
2 Freizeitobjekt Elsterstausee 33 15 6 6 6
3 Abriss Schule/Speiseraum Friedrich-Dittes-Straße 9 169 169
4 Sanierung Kita Friedrich-Dittes-Straße 2.400 2.400
5 Ausstattung Kita/Krippe Friedrich-Dittes-Straße 9 450 350 100
6 Projekte UMA Riebeckstraße, Haus 3 und Dieskaustraße 660 660
0
Investitionen in GWG 240 60 60 60 60
Summe übrige Investitionsproj. 2017 50 50
Summe übrige Investitionsproj. 2018 50 50
Summe übrige Investitionsproj. 2019 50 50
Summe gesamt 12.342 0 3.588 5.417 3.050 231 131 0
Finanzierung durch:
Zuwendungen Stadt Leipzig 2.759 1.273 766 620 60 40
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 8.877 2.315 4.282 2.200 80
Kreditaufnahme
Eigenanteil 0 369 230 91 91 0
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Instandhaltungsplan 2016    bis 2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Instandhaltungsbeträge je Projekt
Lfd. Planjahre
Nr. Bezeichnung Erwartung restl.
Gesamt 2015 2016 2017 2018 2019 Jahre
1 Instandhaltung allgemein 1.418 240 300 328 280 270
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Summe gesamt 1.418 240 300 328 280 270 0
Finanzierung durch
Zuwendungen Stadt Leipzig
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig)
Kreditaufnahme
Eigenanteil (bzw. Zuwend. lfd. Geschäft) 1.418 240 300 328 280 270 0
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01676-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der
Berichtspflicht
Sachverhalt:
 Sachverhalt:
Anfrage Nr. VI-F.01676
Mit dem Ratsbeschluss 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzeption
zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig wurde unter Punkt 6 beschlossen,  dass „Der
Oberbürgermeister informiert ab 2013 über die Entschuldungskonzeption einschließlich der
beschlusskonformen Verwendung von Zinsersparnissen für die Infrastruktur der Stadt und der
Rückführung der Bürgschaften den Stadtrat bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres... „
Bis zum 30.06.2015 lag dem Stadtrat keine Information vor.
Wir fragen an:
I. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen?
Die Information über den Sachstand der Entschuldung und die Rückführung von Bürgschaften
erfolgt ab dem Schuldenbericht 2014 erstmals im Rahmen des ganzheitlichen Finanzberichtes.
Der Finanzbericht erscheint erstmalig für das Jahr 2015 zum Stichtag 30.06.2015 und wird dem
Stadtrat am 28.10.2015 vorgelegt.  Da hier der Schuldenbericht 2014 mit einfließt, wird kein
separater Schuldenbericht mehr erstellt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
II. Wurde der Stadtrat in den Jahren 2013 und 2014 über den Sachstand der
Entschuldung, Rückführung von Bürgschaften und der beschlusskonformen Verwendung
der Zinsersparnisse informiert?
Durch die Fortschreibung des Schuldenberichtes ist bisher jährlich u.a. über den Sachstand der
Entschuldung berichtet worden:
Bericht Ratsversammlung vom Vorlage-Nr.:
Schuldenbericht 2010 18.05.2011 DSV/1311
Schuldenbericht 2011 20.06.2012 DSV/2188
Schuldenbericht 2012 26.11.2013 DSV/3483
Schuldenbericht 2013 17.06.2014 DSV/3886,
Allris: DS-00072/14
Schuldenbericht 2014 28.10.2015 VI-DS-01775
im Rahmen des
Finanzbericht 2015 zum
Stichtag 30.06.2015
Über die Verwendung der Zinsersparnisse ist bisher noch nicht informiert worden.
Die der Entschuldungskonzeption entsprechende Tilgung ist bereits bei der Haushaltsplanung
berücksichtigt worden. Insofern sind auch die Zinsausgaben niedriger geplant worden.
Zinsausgaben, die ohne die Umsetzung der Entschuldungskonzeption entstanden wären, wurden
demnach nicht geplant. Die nicht benötigten Zinsausgaben konnten daher beschlusskonform für die
bauliche Unterhaltung der Infrastruktur der Stadt Leipzig geplant werden.
Ersparter Zinsaufwand bauliche Unterhaltung
Jahr Entschuldung Zins Zinsersparnis Plan Ist
2013 34,7 Mio. EUR 2,08% 0,72 Mio. EUR 24,8 Mio. EUR 24,4 Mio. EUR
2014 25,7 Mio. EUR 1,94% 0,50 Mio. EUR 23,2 Mio. EUR 24,4 Mio. EUR
Im Jahr 2013 betrug die Entschuldung ca. 34,7 Mio. EUR. Die Durchschnittsverzinsung des
gesamten Kreditportfolios lag 2013 bei ca. 2,08%. Durch die Entschuldung sind Zinsausgaben von
ca. 0,72 Mio. EUR erspart worden, die für die bauliche Unterhaltung verwendet worden sind.
Als Beispiel ist hier die Wilhem-Wander-Schule mit einem Aufwand 2013 (inklusive Rückstellung)
von rund 0,82 Mio. EUR zu nennen.
Im Jahr 2014 betrug die Entschuldung ca. 25,7 Mio. EUR. Die Durchschnittsverzinsung des
gesamten Kreditportfolios lag 2014 bei ca. 1,94%. Durch die Entschuldung sind Zinsausgaben von
ca. 0,5 Mio. EUR erspart worden, die für die bauliche Unterhaltung verwendet worden sind.
Als Beispiel ist hier die Teilsanierung der Marienbrunner Schule mit einem Aufwand von rund 0,9
Mio. EUR (bzw. mit Rückstellung rd. 1,18 Mio. EUR) anzuführen.
III. Gibt es bezüglich der außerordentlichen Tilgungsrate von 5 Mio. EUR jährlich einen
neuen Sachstand?
Nein. In Erwartung des positiven Ausgangs des KWL-Prozesses (letzte mündliche Verhandlung
Mitte Oktober 2015) ist ab dem Haushaltsjahr 2015 die zusätzliche außerordentliche Tilgung i.H.v. 5
Mio. EUR nicht mehr zu leisten.
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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 01149-DS-002-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest zum 28.10.2015:
Herrn Michael Grunitz
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01149 vom 25.03.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
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Seite 2/4
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Grunitz, Michael
DIE LINKE Naumann, Thomas-Friedrich
DIE LINKE Schulze, Alexander
DIE LINKE Dehmel, Petra Ruth
SPD Jabs, Johannes-Christoph
SPD Teichert, Georg
SPD Brackelmann, Eva
Bündnis90/Die Grünen Dittrich, Kerstin
Bündnis90/Die Grünen Holzendorf, Volker
CDU Dr.-Ing. Placht, Karl
CDU Buchmann, Eric
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 11.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestell ung der Mitglieder (2.
Änderung)
Vorlage: 01149-DS-002-NF-001
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Sat z 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte" entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest zum 28.10.2015:
Herrn Michael Grunitz
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01149 vom 25.03.2015 geändert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Grunitz, Michael
DIE LINKE Naumann, Thomas-Friedrich
DIE LINKE Schulze, Alexander
DIE LINKE Dehmel, Petra Ruth
SPD Jabs, Johannes-Christoph
SPD Teichert, Georg
SPD Brackelmann, Eva
Bündnis90/Die Grünen Dittrich, Kerstin
Bündnis90/Die Grünen Holzendorf, Volker
CDU Dr.-Ing. Placht, Karl
CDU Buchmann, Eric
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text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01972
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Beate Ehms
Stadträtin Mandy Gehrt
Betreff
Angebote für besonders schutzbedürftige Personengruppen in den kommunalen
Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften
Sachverhalt:
Verschiedene Personengruppen wie Frauen und Kinder, aber auch Lesben, Schwule, Bisexuelle
und Transgender (LGBT) sind auf der Flucht besonders oft von Gewalt und Übergriffen betroffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Prozentsatz der in kommunalen Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften
untergebrachten Frauen und Kinder?
2. In welchen städtischen Unterkünften sind insbesondere Frauen und Kinder bzw. Familien
untergebracht? In welchen Einrichtungen sind Männer, Frauen und Kinder gemischt
untergebracht?
3. Gibt es spezielle Rückzugsräume für Frauen und Kinder in gemischten Unterbringungen?
4. Gibt es psychologische oder andere Angebote, die auf die besonderen Bedürfnisse und
Probleme der o. g. Personengruppen eingehen?
5. Inwiefern werden bzw. sind die Sozialarbeiter/innen, die die Flüchtlinge betreuen, über
spezielle Bedürfnisse der o. g. schutzbedürftigen Personengruppen sensibilisiert bzw.
geschult?
6. Gibt es spezielle Anlaufstellen für Frauen und LGTB-Personen, die von Gewalt und sexuellen
Übergriffen betroffen sind bzw. waren?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
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text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 01141-DS-003-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-85/09 vom 16.12.2009 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Christian Schäfer
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes DIE LINKE, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Mitte:
Herrn Dr. Thomas Rothe
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
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Seite 2/3
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Dr. Thomas Rothe
DIE LINKE Kietz, Karsten
DIE LINKE Gründel, Karin
CDU Demmig, Mike
CDU Kleine, Marcus
CDU Stadör, Heike
SPD Rauer, Manfred
SPD Geithner, Dagmar
Bündnis 90/Die Grünen Biederstedt, Martin
Bündnis 90/Die Grünen Ehrhardt, Jessica
Bündnis 90/Die Grünen Tauché, Alrun
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 11.2 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellun g der Mitglieder (3. Änderung)
Vorlage: 01141-DS-003-NF-001
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-85/09 vom 16.12.2009 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Christian Schäfer
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes DIE LINKE, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Sat z 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte" entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte:
Herrn Dr. Thomas Rothe
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Dr. Thomas Rothe
DIE LINKE Kietz, Karsten
DIE LINKE Gründel, Karin
CDU Demmig, Mike
CDU Kleine, Marcus
CDU Stadör, Heike
SPD Rauer, Manfred
SPD Geithner, Dagmar
Bündnis 90/Die Grünen Biederstedt, Martin
Bündnis 90/Die Grünen Ehrhardt, Jessica
Bündnis 90/Die Grünen Tauché, Alrun
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