text:
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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00027

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Franz-Flemming-Straße von Rückmarsdorfer Straße
bis Georg-Schwarz-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  06.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und
Georg-Schwarz-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß §13, Absatz 7, Ziffer 1 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.920.600 €, bei einem Stadtanteil von 482.120
€. Darin enthalten sind 94.460 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3. Die Auszahlung ist im PSP-Element „Franz-Flemming-Straße“
(7.0001019.700.300.320.03) in 2020 i. H. v.1.826.140 € (brutto) geplant. Die dafür
erforderlichen Mittel sind im Budget der Projektdefinition „Brücken Georg-Schwarz-Str. I
u. II“ (7.0001019) enthalten.

4. Die Aufwendungen werden im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010)
im Haushaltjahr 2020 i. H. v. 94.460 € (brutto) bereitgestellt.

5. Die Einzahlung ist im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten - Franz-
Flemming-Straße“ (7.0001019.705.200.320.03) in 2020 i. H. v. 1.438.480 € (brutto)
geplant.

6. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020
i. H. v. 94.460 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010)
wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern,
allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive
Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Straße I u. II“
(7.0001019.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

7. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des

2/10
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen
Budgets im VTA/ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden.
Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. das Amt für
Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

8. Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen
bzw. keine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgt
oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden
die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch
Eigenmittel aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes ersetzt. Die Einordnung
der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 ff. erfolgt sodann im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 ff. innerhalb des Budgets des Fachamtes.

9. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2019/ 2020.

10. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb
aufzunehmen.

Räumlicher Bezug:

im Westen von Leipzig (Altwest)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschlussfassung und Bestätigung der Finanzierung der Franz-Flemming-Straße wird
die für den Umleitungsverkehr während des Baues der Georg-Schwarz-Brücken benötigte
Straße ertüchtigt, um der erhöhten Verkehrsbelastung standzuhalten. Damit wird die
Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer
deutlich erhöht.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   94.460

1106654100010/
SK 42211000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020  1.438.480 7.0001019.705
 Auszahlungen 2020
  1.826.140
7.000
7.0001019.700
7.7000077.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab 2024
ab 2021  1.600
600
1.100.55.1.0.01
1.100.54.1.0.01.09
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb
der Verwaltung gab.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend

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III.  Strategische Ziele

Durch die Baumaßnahme werden die Nutzungsbedingungen der Straße verbessert und
damit die Nutzung als Umleitungsstrecke während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken
gewährleistet.

Ziel der Planung ist es, den Querschnitt der Straße so umzugestalten, dass die Franz-
Flemming-Straße ihrer Funktion als Erschließungsstraße weiterhin gerecht wird und
gleichzeitig die Akzeptanz als Wohn- und Geschäftsstraße erhöht wird.

Die Einordnung von Schutzstreifen für Radfahrer erhöht deutlich die Verkehrsqualität und die
Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

Mit der Pflanzung von 30 Bäumen als Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahme wird die
Umweltqualität nachhaltig erhöht.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 Die Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Bischofstraße ist im
Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, Anlage 3
(Hauptverkehrs- und Erschließungsstraße mit Zustandsnote 4 - 6), mit Nr. 51 enthalten.
Dieses Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13)
beschlossen.

 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die
Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB)
vom 20.07.2018.

Die Verkehrsbelastung der Franz-Flemming-Straße wird sich nach der Fertigstellung der
Georg-Schwarz-Brücken deutlich verringern.

Die Franz-Flemming-Straße ist eine Haupterschließungsstraße mit einer Verkehrsbelegung
in der ca. 7-jährigen Bauzeit der Georg-Schwarz-Brücken im Abschnitt zwischen Georg-
Schwarz-Straße und Bischofstraße von 4.840 Kfz/24h mit einem Schwerverkehrsanteil von
8,8 % (Prognose 2030: 1.030  Kfz/24 h, Schwerverkehrsanteil von  7,5 %) und im Abschnitt
zwischen Bischofstraße und Rückmarsdorfer Straße von 5.590 Kfz/24 mit einem
Schwerverkehrsanteil von 16,5 % (Prognose 2030: 1.580 Kfz/24 h, Schwerverkehrsanteil
von 10,4 %).

Die Fahrbahn der Franz-Flemming-Straße befindet sich in einem abschnittsweise sehr
schlechten Zustand. Es handelt sich um eine Befestigung aus Natursteinkleinpflaster, welche
aufgrund ihres Zustandes bereits bereichsweise mit einer Schicht Asphalt überzogen wurde.

Straßenbegleitend sind zurzeit beidseitig, bis auf einen Teilabschnitt im Bereich der
Gewerbeansiedlung, unterschiedlich befestigte Gehwege vorhanden. In den Gehwegen
integriert befinden sich Baumstandorte mit ungenügenden Abmaßen und keinem
ausreichenden Abstand zur Fahrbahn.

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2. Beschreibung der Maßnahme

Die Baulänge beträgt ca. 615 m.

Die Aufteilung des Straßenraumes erfolgt in Abhängigkeit von der vorhandenen Bebauung
wie folgt:

Die Fahrbahnbreite beträgt 7 m. Damit ist die Markierung von beidseitig 1,25 m breiten
Schutzstreifen für Radfahrer möglich. Auf der östlichen Seite erfolgt die Anordnung von
Parkstellflächen mit einer Breite von 2,50 m (einschließlich Sicherheitstrennstreifen von 0,50
m), unterbrochen durch Baumstandorte.

Derzeit kann im Baubereich beidseitig geparkt werden. Hierfür stehen 200 Stellplätze zur
Verfügung, die vorrangig im Bereich der Gewerbeansiedlung nicht ausgelastet sind
(entsprechend Parkraumkonzept Georg-Schwarz-Straße).

Mit der Neugestaltung des Straßenraums und der Anordnung von Schutzstreifen für
Radfahrer können 57 Stellplätze ausgewiesen werden.

Die Gehwegbreiten betragen min. 2,50 m bis auf eine durch die Bebauung begründete
Engstelle.

Die Befestigung der Fahrbahn erfolgt in vollgebundener Bauweise mit Asphalt.
Die Parkstellflächen werden mit Betonsteinpflaster (anthrazit) befestigt.

Die Gehwege erhalten im Bereich der Wohnbebauung eine Befestigung mit Betonplatten in
Kombination mit Mosaikpflaster und im Bereich der Gewerbeansiedlung   mit Asphalt.

Die vorhandenen Granitborde werden wieder eingebaut und durch Neumaterial ergänzt.

Bäume:

Im Baubereich sind 10 Baumfällungen erforderlich.

Es werden 30 Bäume (Amberbaum - Liquidambar styraciflua) im Straßenraum neu gepflanzt.

Optional können zwischen Bischofstraße und Georg-Schwarz-Straße nach Fertigstellung der
Georg-Schwarz-Brücken weitere 7 Baumstandorte eingeordnet werden. Der dafür
erforderliche Platzbedarf steht während des Umleitungsverkehrs nicht zur Verfügung.

Beleuchtung:

Die Beleuchtungsanlage wird auf der westlichen Straßenseite neu mit 20 Mastleuchten
(Lichtpunkthöhe 8 m) errichtet.

Leitungen:

Vor der Straßenbaumaßnahme findet seit 17.06.2019 Leitungsbau am Abwasser- und
Trinkwassernetz der Leipziger Wasserwerke statt. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme
werden Maßnahmen der Netz Leipzig und Vodafon koordiniert.

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3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Realisierung der Maßnahme ist ab April 2020 geplant. Die Bauzeit beträgt ca. 7 Monate.

Die Fertigstellung der Maßnahme muss bis spätestens April 2021 sichergestellt werden, da
dann die Franz-Flemming-Straße als Umleitungsstrecke für den Bau der Georg-Schwarz-
Brücken ausgewiesen wird.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.920.600 € (Brutto).

Straßenausbaubeiträge:

Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig beschlossen. Daher besteht zum jetzigen
Zeitpunkt keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für
Maßnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw.
entstehen.

Fördermittel:

Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und
Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
vom 20.07.2018 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 80 % der
zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr
(LASuV), Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und
erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen
Prüfung bei Bedarf ausgereicht.

Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 1.438.480 € gestellt.
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen,
wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr
nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der
Stadtanteil verändern.

Die Baukosten (ohne Grunderwerb) wurden mit der Kostenberechnung vom 08.07.2019
ermittelt und betragen 1.571.000 € (brutto).

Für die geplante Umsetzung in 2020 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen für
Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.

Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:

Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 08.07.2019
einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)
davon 94.460 € Stadtbeleuchtung
1.728.100 €
Baunebenkosten*) 192.500 €
Gesamtkosten für den Bau  1.920.600 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inklusive Stadtbeleuchtung) 122.500 €
davon zuwendungsfähige Kosten 1.798.100 €
Fördermittel insgesamt 1.438.480 €
Stadtanteil 482.120 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

8/10
 Gesamt 2020
Gesamt
davon in 7.0001019.700
davon in 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv
1.920.600 €
1.826.140 €
94.460 €
Einzahlung 7.0001019.705 1.438.480 €
Stadtanteil 482.120 €

Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit
finanzieller Mittel im geplanten Bauzeitraum 2020 möglich.

Der Antrag auf Förderung wird zeitnah nach Beschlussfassung zum Bau- und
Finanzierungsbeschluss gestellt. Darüber hinaus erfolgt die Beantragung eines
förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginns.

Da das Vorhaben, wie oben bereits erwähnt, in enger inhaltlicher und zeitlicher Abhängigkeit
zum geplanten Bau der Georg-Schwarz-Brücken steht, muss eine Realisierung zwingend
erfolgen. Sollte durch das LASuV weder ein Fördermittelbescheid noch eine Erteilung eines
förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgen, ist die 100%ige
Eigenfinanzierung des städtischen Anteils aus dem PSP-Element 7.0001019.700 zu
gewährleisten.

Damit entsteht folgender Ansatz:

 Gesamt 2020
Gesamt
davon in 7.0001019.700
davon in 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv
1.920.600 €
1.826.140 €
94.460 €
Einzahlung 7.0001019.705 0 €
Stadtanteil 1.920.000 €

Folgekosten:

Es werden 30 Bäume gepflanzt. Die Folgekosten für die Bäume fallen nach Beendigung der
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ab 2024 an.

Die bestehende Beleuchtungsanlage wird um 5 Lichtpunkte erweitert. Ab der Inbetriebnahme
der Verkehrsanlage fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Straßenbäume

 1.100.551.001
ASG-HH-St.
53,32 €/ Stück Unterhaltung 1.600,00 €
Beleuchtung  1.100.541001.09 70,00 €/ LP Stromkosten 350,00 €
Beleuchtung  1.100.541001.09 50,00 €/ LP Unterhaltung 250,00 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

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Eine Informationsveranstaltung für Anlieger ist vorgesehen.

Weiterhin erfolgt die Anliegerinformation im Zuge dieser Vorlage über den Stadtbezirksbeirat,
die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

Der Stadtbezirksbeirat Alt-West wurde am 05.12.2018 über die Maßnahme informiert.

7. Besonderheiten

Umleitung:

Die Straßenbaumaßnahme wird in 3 Bauabschnitten unter Vollsperrung realisiert. Der
Fahrverkehr wird in beiden Richtungen über die Rückmarsdorfer Straße und Georg Schwarz-
Straße umgeleitet.

Grunderwerb:

Für die Maßnahme ist in geringem Umfang Grunderwerb im Bereich der Flurstücke 287/7
und 287/k erforderlich, um im Bereich dieser brachliegenden Flächen eine Gehwegbreite von
2,50 m zu erreichen. Weiterhin ist im betreffenden Bereich die Einfriedung marode und
Wildwuchs bis an die Flurstücksgrenze vorhanden. Um Baufreiheit zu erreichen muss eine
vorübergehende Inanspruchnahme erfolgen. Das Liegenschaftsamt wurde hinsichtlich
Grunderwerb sowie Einholung einer Bauerlaubnis bis zum Ausschreibungsbeginn beauftragt.

Für den Grunderwerb werden Kosten in Höhe von 7.000 € geschätzt. Die Finanzierung
erfolgt aus dem PSP-Element 7.7000077.700 – Grunderwerb Verkehrs- und Tiefbauamt.

Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit:

Durch die geplante Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer wird die Verkehrssicherheit
erhöht.

Altlasten/Abfall:

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert
sind.

Kampfmittel:

Die Überprüfung durch den Kampfmitteldienst Sachsen hat ergeben, dass für das
betreffende Gebiet keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt ist. Es wurde freigestellt, ggf.
eine Gefahrenvorsorge zu treffen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme wäre die Beibehaltung des
vorhandenen Zustandes.

Bei Umleitungsverkehr in der Franz-Flemming-Straße würde eine weit höhere
Lärmbelastung durch den schlechten Zustand entstehen. Alternativ dazu könnte der
Umleitungsverkehr nicht durch die Franz-Flemming-Straße geführt werden und es wären ggf.
andere u. U. weiträumigere Umleitungen über einen sehr langen Zeitraum erforderlich.

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Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen
ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die
Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.

Anlagen:

Anlage 1: Fotodokumentation Franz-Flemming-Straße
Anlage 2: Übersichtskarte Franz-Flemming-Straße
Anlage 3: Lageplan 01 Franz-Flemming-Straße
Anlage 4: Lageplan 02 Franz-Flemming-Straße
Anlage 5: Lageplan 03 Franz-Flemming-Straße
Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße
1
Fotodokumentation
Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße

Bereich Industrieansiedlung, schlechter Straßenzustand

Bereich Industrieansiedlung, Gehweg nur einseitig vorhanden
Verkehrs- und Tiefbauamt
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße
2

Bereich Wohnbebauung, Kleinpflasterbelag in der Fahrbahn, desolater
Gehwegzustand

Kleinpflasterbelag Fahrbahn zwischen Bischofstraße und Georg-Schwarz-Str.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00032

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 590a Gemarkung Lindenau,
Weg 7204)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Alt-West   Anhörung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches
Straßengesetz für den Weg 7204, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, einzuleiten.

Räumlicher Bezug:

Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, gelegen zwischen Lützner Straße und Saarländer
Straße

Zusammenfassung:
Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 7204, befindlich auf dem Flurstück 590a
Gemarkung Lindenau, soll als öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt)
gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.
Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6
Sächsisches Straßengesetz für den Weg 7204, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau,
einzuleiten.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Widmung des Weges 7204 als öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt).
Der Weg wurde neu erbaut und verbindet das westliche Ufer des Lindenauer Hafens und des
Karl-Heine-Kanals mit der höher gelegenen Saarländer Straße etwas weiter südlich.

2. Beschreibung der Maßnahme
4/4

Der Weg zwischen „Am Kanal“ bis Saarländer Straße soll als beschränkt öffentlicher Weg
(Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt) gewidmet werden. Der Neubau der
Wegeverbindung erfolgte im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
Stadtumbau Ost. Zielsetzung der Maßnahme war die Schaffung einer Wegebeziehung zum
Karl-Heine-Kanal, die Aufwertung für die angrenzenden Quartiersbereiche, die Beseitigung
städtebaulicher Missstände sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Die
Baumaßnahme dient der nachhaltigen Verbesserung der Geh- und Radwegeverbindungen
und soll die Maßnahmen rund um den Lindenauer Hafen abrunden.

Der nunmehr zu widmende Weg, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, mit einer Länge von
ca. 360 m, Anfangspunkt Am Kanal bis Endpunkt Saarländer Straße wurde mit
Abnahmeprotokollen vom 01.08.2018 und 21.09.2018 übergeben und abgenommen.

Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf eines
Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.

Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer des dem Weg dienenden
Grundstücks. Mit der Widmung des Weges soll dieser die Eigenschaft eines öffentlichen
Weges nach Sächsischem Straßengesetz erhalten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss. Formelles
Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

Anlagen:

Lageplan


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00035

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Sofortmaßnahmen Nordraum für die Jahre 2019 und 2020 mit der Bestätigung über-/
außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
OR Lützschena-Stahmeln
OR Plaußig
OR Seehausen
OR Wiederitzsch
OR Lindenthal
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die in der Vorlage und deren Anlagen ausgewiesenen Maßnahmen mit einem
Finanzvolumen von insgesamt 960.000 EUR im Jahr 2019 und 1.050.000 EUR im Jahr 2020
werden bestätigt. Die damit verbundenen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen /
Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden entsprechend Anlage 1 bestätigt.

Die Deckung erfolgt im Planansatz für 2019 i. H. v. 860.000 EUR im PSP-Element
„Unternehmensdienstleistungen“ (1.100.57.1.0.01.01) und i. H. v. 100.000 EUR im PSP-
Element „Erschl. Gewerbeareal Nordraumkonzept“ (7.0000688. 700).

Für 2020 erfolgt die Deckung i. H. v. 950.000 EUR im PSP-Element „Untemehmens-
dienstleistungen“ (1.100.57.1.0.01.01) und i. H. \/. 100.000 EUR im PSP-Element Erschl.
Gewerbeareal Nordraumkonzept“ (7.0000688. 700).

2. Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen
Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2019 veranschlagten Aufwendungen in
den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in Höhe 345.500 €, entsprechend Vorlage,
werden zur Kenntnis genommen.

3. Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen
Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2020 veranschlagten Aufwendungen in
den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in Höhe von 520.000 €, entsprechend
Vorlage, werden zur Kenntnis genommen.

2/8
4. Die in den Haushaltsjahren 2019/2020 möglicherweise anfallenden Folgekosten werden
innerhalb des Budgets des jeweiligen Fachamtes sowie ab 2021ff im Rahmen der
Haushaltsplanung durch das jeweilige Fachamt berücksichtigt.

5. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse des Nordraumkonzeptes
2025+ in das INSEK übernommen wurden. Eine separate Vorlage erfolgt nicht.

Räumlicher Bezug:
Nordraum mit den Ortschaften: Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch, Seehausen
und Plaußig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Beschlussvorlage VI-DS-01222 aus dem Jahr 2015 haben sich der Stadtrat und die
Verwaltung bereit erklärt, kleinere Projekte zur Steigerung der Lebensqualität im Nordraum
umzusetzen. Dementsprechend wurden mit der Haushaltsaufstellung 2019/2020 die
Sofortmaßnahmen Nordraum fortgeschrieben. Somit stehen 990.000 € für 2019
(Ergebnishaushalt 890.000 € und Investitionshaushalt 100.000 €) und 1.050.000 € für 2020
(Ergebnishaushalt 950.000 € und Investitionshaushalt 100.000 €) zur Verfügung. Die
Finanzmittel stehen für Projekte für die im räumlichen Umgriff des Nordraumes befindlichen
Ortsteile zur Verfügung. Dies betrifft die Ortsteile Lützschena-Stahmeln, Wiederitzsch,
Lindenthal, Seehausen und Plaußig.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
2020  514.500
430.000 Siehe Vorlage, Anlage 1
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019
2020  445.500
620.000 Siehe Vorlage, Anlage1
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt, da keine Zielkonflikte vorhanden

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht gegeben

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht gegeben

III. Strategische Ziele
Mit dem INSEK wurde der Nordraum als Schwerpunktgebiet mit stadtweiter und regionaler
Ausstrahlung definiert (siehe dazu Vorlage VI-DS-04159 Teil B Seite 8). Der Nordraum ist
der zentrale Wirtschaftsraum in Leipzig und hat in den vergangenen Jahren einen
gravierenden Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur erfahren. Mit den weiteren
Entwicklungen soll der Schwerpunkt auf die Ausgewogenheit von Lebensqualität, Gewerbe,
Grün und Landwirtschaft gelegt werden. In Umsetzung der strategischen Ziele des INSEK´s
sollen in besonders belasteten Gebieten - wie hier durch die der Gesamtstadt dienende
gewerbliche Entwicklung - in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort,
5/8
Maßnahmen zur Aufwertung der Lebensqualität ergriffen werden, z.B. durch zusätzliche
Grünqualitäten, Freizeitangebote oder durch Stärkung der Ortsteilidentität. Die Projekte des
Sofortmaßnahmeprogrammes Nordraum dienen teilweise der Umsetzung oder Vorbereitung
der im INSEK festgelegten Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich Freiraum und Umwelt,
Mobilität und Stadtfunktion bzw. Stadtbild.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die informelle Planung des Nordraumkonzeptes 2025+ erfolgte bis 2016. Nach einer Analyse
schloss sich die Erarbeitung des Konzeptes an. In diesen Prozess waren die angrenzenden
Kommunen als gleichberechtigte Partner einbezogen; Ergebnisse wurden gemeinsam
erarbeitet und diskutiert. So konnte inhaltlich eine weitgehende Übereinstimmung erreicht
werden.
Von Seiten der Stadt Leipzig war angedacht, hierzu eine Vorlage zu erarbeiten und diese
gemeinsam in die jeweiligen Gremien der Kommunen einzubringen. Die Mehrheit der
Umlandgemeinden befürwortete diesen Vorschlag nicht. Sie sahen es nicht als zielführend
an, eine entsprechende Vorlage mit teilweise brisanten Informationen zu Flächenpotentialen
zu veröffentlichen.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig überführte daraufhin für ihren Geltungsbereich die
Ergebnisse der informellen Planung „Nordraumkonzept 2025+“ in die bereits parallellaufende
Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK). Hierzu ist
im INSEK der Nordraum als Schwerpunktgebiet vorgesehen. Im INSEK sind
ressortübergreifend die wichtigsten mittel- bis langfristigen Entwicklungsaufgaben sowohl für
das gesamte Gebiet als auch für die einzelnen Ortsteile formuliert. Das Nordraumkonzept als
separates Planungsinstrument wird nicht fortgeführt. Zur Umsetzung der
Entwicklungsaufgaben beabsichtigt die Verwaltung die Fortsetzung des Sofortmaßnahmen-
programms. Darüber hinaus haben sich die Stadtverwaltung und der Rat bereits mit der
Beschlussvorlage VI-DS-01222 aus dem Jahr 2015 bereit erklärt, kleinere Projekte zur
Steigerung der Lebensqualität im Nordraum umzusetzen. Die jeweiligen
Maßnahmenvorschläge sind mit den Ortschaftsräten zu erarbeiten und vom Rat zu
beschließen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Wie bereits unter Punkt „Strategische Ziele“ der Vorlage aufgezeigt, soll der von
gewerblicher Nutzung bestimmte Nordraum eine Verbesserung, insbesondere im
Handlungsfeld Lebensqualität, erfahren. Zum einen ist die Umsetzung innerhalb des Budgets
machbarer kleinerer Projekte vorgesehen, und zum anderen sollen größere Projekte durch
Planungen ermöglicht werden. Beispielhaft wären zu nennen: Planungsvorbereitung für
Radwege, Umsetzung von Spielplätzen, Sanierungen von Anliegerstraßen oder Gestaltung
von öffentlichen Plätzen.

Die Ortschaftsratsvorsitzenden waren aufgerufen, Maßnahmen für die Jahre 2019/2020 zu
benennen, welche den Kriterien aus der Ursprungsbeschlussvorlage entsprachen:

 Planungen (Leistungsphasen 1-4) für Maßnahmen der Verbesserung der
Lebensqualität, zur Erfassung der Machbarkeit oder Kosten
 kleine Maßnahmen im investiven Bereich und Aufwandsbereich
 leistbare Grundstückserwerbe für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen
 (Ko-)Finanzierung von Lebensqualitätsprojekten aus den Ortschaften
 Maßnahmen und Planungen im Bereich Landwirtschaft.

Zusammenfassung:

6/8
 Es werden 28 Maßnahmen umgesetzt, davon:
o werden 10 Maßnahmen aus den Vorjahren fortgeführt, teilweise unter
Verwendung von Haushaltsresten bzw. übertragenen Mitteln aus 2018
o drei Positionen weisen einen allgemeinen Charakter auf, wie: Flächenankauf,
Kleinreparaturen oder Maßnahmen Landwirtschaft und erfahren ebenso eine
Fortführung
o vier der vorgeschlagenen Projekte konnten nicht eingeordnet werden
(detaillierte Darstellung siehe Anlage 1).

Eine Besonderheit stellt der Fitnessparcour (Nr. 12-19/20) um das BMW-Gelände dar. Die
BMW-Betriebskrankenkasse möchte für die BMW –Mitarbeiter Fitnessgeräte im Freien
aufstellen. Die Werksleitung regte an, diese um das Gelände des Werkes aufzustellen und
öffentlich zugängig zu machen. Diese Idee wird von den anliegenden Ortschaften
befürwortet. Eine erste Begehung zur Auswahl der möglichen Standorte fand bereits statt.
Die Krankenkasse würde im Rahmen einer Spende den Aufbau der Geräte finanzieren, die
anschließende Wartung müsste die Stadt bzw. das Fachamt, in dem Fall das Amt für
Stadtgrün und Gewässer (ASG), verantworten. Die jährlichen Kosten für die Jahre
2019/2020 sind in den Sofortmaßnahmen abgebildet. Für die Umsetzung der Maßnahme ist
eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen ASG und BMW bzw.  der BMW-
Betriebskrankenkasse abzuschließen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung erfolgt in den Haushaltsjahren 2019 und 2020. Nachfolgend fallen Kosten für
Park, Spielplätze usw. im Rahmen der Bestandspflege an.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Doppelhaushalt 2019/2020 stellt die Stadt 960.000 € für 2019 (Ergebnishaushalt 860.000
€ und Investitionshaushalt 100.000 €) und 1.050.000 € für 2020 (Ergebnishaushalt 950.000 €
und Investitionshaushalt 100.000 €) im Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung zur
Verfügung. Mit dem Beschluss der Vorlage werden die Mittel entsprechend der
Maßnahmenuntersetzung dem jeweiligen Fachamt abschließend übertragen. Eine
Umsetzung und anschließende Bewirtschaftung kann nur das jeweilige Fachamt realisieren.
Daher erfolgt pro Projekt die Übertragung der eingestellten Mittel vom Budget des Amtes für
Wirtschaftsförderung auf das PSP-Element und das Sachkonto des jeweiligen Fachamtes.

Für die Folgejahre schlägt die Verwaltung vor, die jeweiligen Maßnahmen in die
Haushaltsplanung zu integrieren. Das heißt parallel mit der Haushaltsplanung erfolgt die
Auswahl der Projekte und die Planung der Haushaltsansätze in den Fachämtern. Die
Einbindung der Ortschaften, sowie die fachliche Einschätzung und Priorisierung erfolgt
weiterhin wie im bisherigen Verfahren unter der Federführung des Amtes für
Wirtschaftsförderung. Vorteil dieser Variante ist es, dass mit Bestätigung des Haushaltes die
Finanzmittel den Fachämtern zur Verfügung stehen und es keinen Verzug in der Umsetzung
gibt.

7/8
Tabelle1: Übersicht pro Amt
 2019 2020
Amt Ergebnis - HH Invest - HH Ergebnis - HH Invest - HH

VTA 35.000 € 61.500 € 340.000 € 150.000 €
AGM 0 € 0 € 25.000 € 0 €
ASG 210.000 € 266.000 € 30.000 € 330.000 €
AfS 0 € 0 € 0 € 0 €
Kultur (90.000 €
Bereits dem Kulturamt
übertragen)
0 € 30.000 € 0 €
Bauhof 0 € 13.000 € 0 € 0 €
LA 200.000 € 105.000 € 0 € 110.000 €
Wifö 69.500 € 0 € 5.000 € 30.000 €
Summe:  604.500 € 445.500 € 430.000 € 620.000 €
bereits übertragen -90.000 €
Summe:  454.500 € 445.500 € 430.000 € 620.000 €

Budget

860.000 €

100.000 €

950.000 €

100.000 €
Verschiebung vom
ErgebnisHH in
InvestHH
 345.500 €  520.000 €
Gesamtsumme pro
Jahr
 960.000 €  1.050.000 €

Bereits mit der Haushaltsaufstellung 2019/2020 gab es den Beschluss der
zweckgebundenen Übertragung von Finanzmitteln in Höhe 90.000 € vom Amt für
Wirtschaftsförderung an das Amt für Kultur. Die Mittel dienen der Sanierung der Treppen-
anlage des Bismarkturmes in Stahmeln und des Denkmals 53 in Lindenthal. Demzufolge ist
die jährliche Summe 2019 bereits von 1.050.000 € um 90.000 € auf 960.000 € reduziert.

Entsprechend betätigtem HH-Antrag VI-HP-07349 (30 T€ für 2020) vom OR Seehausen soll
eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines LKW Stellplatzes beauftragt werden, finanziert
über die Sofortmaßnahmen Nordraum. Die Verwaltung plant die Umsetzung Mithilfe Dritter.
Derzeit werden Gespräche geführt. Sollten diese Gespräche erfolglos verlaufen, würde die
Maßnahme 2020 beauftragt werden.

In den Jahren 2017/2018 konnte die Maßnahmen „Sanierung Sporthalle Plaußig“ nicht
umgesetzt werden. Die Halle ist vom örtlichen Sportverein gepachtet. Eine Auszahlung und
Umsetzung der Maßnahme wäre nur über die Fachförderrichtlinie das Amtes für Sport
möglich gewesen. Das bedeutet, der Verein hätte einen beachtlichen Teil an Eigenleistungen
aufbringen müssen, welchen er nicht hätte leisten können. Die somit nicht verausgabten
Mittel wurden gesichert und für das prioritäre Projekt „Radweg Tannenwald“ der Ortschaft
Lindenthal zurückgestellt. Das Projekt wird bereits seit 2016 mitgeführt; zunächst mit einer
Machbarkeitsstudie und anschließend einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Eine
Angebotsabfrage ergab einen finanziellen Umfang von ca. 90.000 € für die Vorprüfung. Mit
den nun zurückgestellten Mitteln sollen die Vorarbeiten für den Radweg weiter
vorangetrieben werden. Mit dieser Vorlage soll die Übertragung der Mittel auf das Projekt
„Radweg Tannenwald“ bestätigt werden.

8/8
Tabelle 2: Übersicht Ortsteile
 Reste aus
Vorjahren
Finanzmittel 2019  Finanzmittel 2020

Lindenthal 250.000 € 265.000 €
- 50.000 € bereits dem
Kulturamt übertragen)
= 215.000 €

405.000 €
Seehausen 0 € 521.000 € 85.000 €
Wiederitzsch 195.000 € 43.000 €
(-13.5000 € Förderung)
= 29.500 €

100.000 €
Lützschena-
Stahmeln
0 € 50.000 €
- 40.000 € bereits dem
Kulturamt übertragen)
= 10.000 €

285.000 €
Plaußig 50.000 € 10.000 € 95.000 €
Allgemein LA 0 € 105.000 € 75.000 €
Allgemein Wifö 0 € 69.500 € 5.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Rahmen der Aufstellung des Nordraumkonzeptes erfolgte eine umfängliche
Bürgerbeteiligung. Die jetzige Auswahl der Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit den
Ortschaftsräten und somit einer indirekten Einbeziehung der Bürgerschaft.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die geplanten Maßnahmen hinsichtlich Planung und Steigerung von Lebensqualität könnten
nicht umgesetzt werden. Des Weiteren würde die Stadt Leipzig entgegen ihres Beschlusses
der Vorlage VI-DS-01222 sowie des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 handeln.

Anlagen:

Anlage 1: Übersicht Ämter; Stand 27.08.2019
Anlage 2: Übersicht Ortsteile; Stand 27.08.2019

Anlage_1_Amt-Überischt
Stand 28.08. 2019 Seite 1von 1
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung
Projekt
Gesamt-
Kosten
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis Invest
31-15/16 Planung Gestaltung Delitzscher Landstraße,
Wiederitzsch - "Neue Ortsmitte" Wiederitzsch Ortskern Wiederitzsch Planung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
offen
60.000 €
 Übertragung von
Mitteln aus 2018
60.000,00 € VTA weitere Planung, Übertragung von Mittel aus 2018 nach 2019,
im Fachamt bereits erfolgt
32-15/16 Anbindung des Radweges/Gehweges SÜBA an
Podelwitzer Straße, hier: Durchlass Podelwitzer Straße Wiederitzsch Podelwitzer Straße Realisierung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
ca. 135.0000
135.000
€
Übertragung von
Mitteln aus 2018
135.000,00 € VTA
06/2018 Ausschreibung, Budgeterhöhung notwendig,
Verwendung von Restmittel aus 31- 15/16 und 10- 15/16
Realisierung Durchlass, aus HH-Resten 2016, Übertragung im
Fachamt realisiert
1-19/20
Farradabstellflächen, Wiederitzsch Mitte, Georg-Herwegh-
Straße/Ecke Seehausener Straße, Kreuzungen
Südtangente/Ecke Delitzscher Landstraße
Wiederitzsch
Wiederitzsch Mitte, Georg-
Herwegh-Straße, Delitzscher
Landstraße
Planung 2019,
Realsierung 2020
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
ca. 200.000
(Förderung 90%
mgl.)
15.000,00 € 185.000,00 € VTA Planung 2019, Realisierung 2020,
Förderung über ZVNL bis zu 90 % möglich
2-19/20 Deckensanierung Ertüchtigung Straßen, Linden thal Lindenthal Lindenthal Planung/Realsierung
SK 4221 1000
IA 106654100018
Maßnahmen Nordraum
300.000,00 € 30.000,00 € 120.000,00 € 150.000,00 € VTA
Fußweg/Deckensanierungen von Straßenabschnitten, 2019
Planung und 2020 Ausschreibung, Realsierung 2021, Vorzug
Rosestraße u. Pitzschke Straße
19 -15/16 Radweg Göbschelwitz-Hohenheida; Deckensanierung
Hohe Heide/An der Hauptstraße Seehausen Straße von Göbschelwitz
Nach Hohenheida Planung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
1.140.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 60.000,00 € VTA Entwurfs- und Genehmigungsplanung
3-19/20 Beleuchtung S 1 von Lindenthal nach Möckern L indenthal S1 Planung/Realsierung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
offen 25.000,00 € 250.000,00 € 275.000,00 € VTA Plan ung und Realisierung
4-19/20 Grundstraße, Schulweg Herrichtung Beleuchtun g Plaußig Plaußig Grundstraße Planung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
50.000,00 € 5.000,00 € 45.000,00 € 50.000,00 € VTA P lanung 2019, Realisierung 2020
5-19/20 Mühlweg, Herrichtung Schulweg Plaußig Plaußig Mühlweg Planung/Realsierung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
50.000,00 € 5.000,00 € 45.000,00 € 50.000,00 € VTA P lanung 2019, Realisierung 2020
35.000,00 € alt: 195.000€
neu: 195.000
€ 340.000,00 € 150.000,00 € 965.000,00 € Budget 2019/ 2020 mit HH Reste, ohne Förderung
-13.500,00 € -166.500,00 € Förderung
Summe VTA  2019/20 35.000,00 € 61.500,00 € 340.000,00 € 150.000,00 € 6 03.500,00 € Budget 2019/2020 ohne HH Reste, abzüglich Förderung
6-19/20 Gutshof Stahmeln, Turmuhr denkmalgerechter E inbau Lützschena
Stahmeln
Gutshof Stahmeln
Mühlenstraße 22 Realisierung noch offen 25.000,00 €  -00 € 25.000,00 € 25.000,00 € AGM OR Vorzug, Umsetzung
 Summe AG  2019/20  -00 € 25.000,00 € 25.000,00 €
Nummer Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 1
Anlage_1_Amt-Überischt
Stand 27.08. 2019
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung
Projekt
Gesamt-
Kosten
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis Invest
4-17/18
Weiterführung Drescherweg ( Sitzbereich/ Oval) und
"Holzgeschränk/ Unterstellmöglichkeit zur Parkpflege" in
2019
Breitenfeld Breitenfeld/ Parkring/
Drescherweg Planung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 160.000,00 € 160.000,00 € 160.000,00 € ASG  Weiterführung Drescherweg ( Sitzbereich/ Oval) und
"Holzgeschränk/ Unterstellmöglichkeit zur Parkpflege" in 2019
5-17/18 Langer Teich Göbschelwitz und Dorfteich Hohe nheida Seehausen Göbschelwitz/Hohenheida Realisierung SK: 42211000
PSP: 1.100.55.2.0.01 400.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € ASG
(Teil-)Umsetzung, Sanierung Hohenheida abgeschlossen
(149.300€) Göbschelwitz Langer Teich werden 190.000 € in
2019 benötigt, Ausschreibung in 2018
18-15/16 Kleine Maßnahmen Gewässerstudie Seehausen Seehausen / Göbschelwitz
Hohenheida Realisierung SK: 42211000
PSP: 1.100.55.2.0.01 k.A. 10.000,00 € 25.000,00 € 35.000,00 € ASG in Umse tzung
7-19/20 Spielplatz "Gutsweg" in Göbschelwitz Seehause n Göbschelwitz,Spielplatz
Gutsweg Planung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 65.000,00 € 65.000,00 € 65.000,00 € ASG Umsetzung 2019 Ersatzneubau  Rutsche
8-19/20 Rundbank Gottscheina Seehausen Gottscheina Realisierung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 6.000,00 € 6.000,00 € 6.000,00 € ASG Umsetzung; Rundbank
7-17/18 Aufstellung einer Bank Teich Göbschelwitz See hausen Göbschelwitz Realisierung SK: 78327300       PSP:
7.0000258.710.020.019? 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € ASG Umsetzung;
9-19/20 Spielplatz "Am Brunnen" Lützschena-
Stahmeln
Lützschena- Stahmeln,
Spielplatz " Am Brunnen" Planung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € ASG Vorzug II, OR 01/19 Er satzneubau Spielplatz
10-19/20 Theobald Beer Straße und Spielplatz Enzianweg,
Aufwertung Wiederitzsch
Theobald Beer Straße+
Bahnhofstraße westl.
Krankenhaus, Spielplatz
Enzianweg
Planung 2019/2020
Bau ab 2020
PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 80.000€+35.000€ 15.000,00 € 100.000,00 € 115.000,00  € ASG Aufwertung Spielfunktion
11-19/20 ÖG Rathaus Lützschena Stahmeln Lützschena-
Stahmeln
Lützschena- Stahmeln ÖG um
das Rathaus Planung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 80.000,00 € 10.000,00 € 70.000,00 € 80.000,00 € ASG Vorzug OR 01/19, Neugestaltung/ Aufwertung/ Ortsbild
12-19/20 Fitnessparkour BMW Allee Plaußig  BMW Allee IP Nord Umsetzung noch offen 5.000 € /a 5.000,00 € 5.000,00 € ASG Betreiberkosten Wartung, Erstinvestition über BMW, Klärung
konkreter Kostenübernahme BMW
13-19/20 zusätzliche Planzmaßnahmen Radefelder Allee  Lützschena-
Stahmeln Radefelder Allee Planung und Umsetzung PSP 7.0001722.700
Sachkonto 78511000 120.000,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € ASG
zusätzliche Planzmaßnhamen zu B-Plan Nr. 236, gemeinsame
Umstezung der Ausgleichmaßnahmen 2020 geplant,
Nachrückeoption / Aufstockung der Postition bei Entfall von
Maßnahmen im Nordraum
Summe ASG   2019/20 210.000,00 € 266.000,00 € 30.000,00 € 330.000,00 € 836.000,00 €
8-17/18 Instandsetzung Sportflächen Plaußig Plaußig Pl außig Sportanlage Planung/Realisierung
(2017) SK.4211 4000
PSP 1.100.42.4.1.01
(2018)SK 7818 0000
PSP 7.0000596.740
offen
50.000 €
 Übertragung von
Mitteln aus 2018
50.000 €
 Übertragung von
Mitteln aus 2018
AfS Sportplatz Plaußig Instandhaltungsmaßnahmen
Summe Sport  2019/20  -00 €  -00 €  -00 €  -00 €  -00 €
14-19/20 Instandsetzungsmaßnahmen Bismarkturm Lützschena
Stahmeln Bismarkturm Planung/Realisierung noch offen offen 40.0 00,00 € 30.000,00 € 70.000,00 € Kultur Treppensanier ung 23 T€ , Abwasser, Kugel-Sanierung
17-19/20 Instandsetzungsmaßnahmen Denkmal 53 Lindenth al Straße 53 Planung/Realisierung noch offen offen 50.0 00,00 € 50.000,00 € Kultur Treppensanierung 23 T€ , Abwasser , Kugel-Sanierung
Summe Kultur 2019/20 90.000,00 €  -00 € 30.000,00 €  -00 € 120.000,00 €
Nummer Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 2
Anlage_1_Amt-Überischt
Stand 27.08. 2019
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung
Projekt
Gesamt-
Kosten
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis Invest
15-19/20 Aufstellung Papierkörbe Wiederitzsch in Absprache Bauhof/OR Realisierung noch offen 13.000,00 € 13.000,00 € Bauhof/DEZI Umsetzung in Absprache mit OR (ca. 5 Stück
Hundetoiletten/Papierkörbe)
Summe Bauhof 2019/20  -00 € 13.000,00 €  -00 €  -00 €  -00 €
12-17/18 Alte Schule Göschewitz Seehausen Göbschelwitz Realisierung 400.000,00 € 200.000,00 € 200.000,00 € LA (23.2) Weiterführung Sanierung Alte Schule, Obere Etage
33-15/17 Maßnahmen Landwirtschaft – Wege Landwirtsch aft Gesamte
Nordraumgebiet Gesamte Nordraumgebiet Realisierung PSP 7.0001817.700 k.A. 80.000,00 € 50.000,00 € 130.000,00 € LA (23.2)
10-17/18 Maßnahmen Landwirtschaft – Drainagekonzept Gesamte
Nordraumgebiet Gesamte Nordraumgebiet Studie PSP 7.0001817.700 25.000 ,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € LA (23.2)
12-17/18 Maßnahmen Landwirtschaft – Flurneuordnung Li ndenthal Lützschena Stahmeln/ südl.
Hallische Str. Realisierung PSP 7.0001817.700 35.000,00 € 35.000,00 € 35.000,00 € LA (23.2)
Summe LA  2019/20 200.000,00 € 105.000,00 €  -00 € 110.000,00 € 415.0 00,00 €
35-15/16 Kleinreparatur Gesamte
Nordraumgebiet Realisierung k.A. 69.500,00 € 5.000,00 € 74.500,00 € Wifö (80.1) Untersetzung, Kleinreperaturen, Puffer
4-15/16 Umweltverträglichkeitsstudie Tannenwald Linde nthal westl. Tannenwald Umweltverträglichkeits-
studie noch offen k.A.
250.000 €
 Übertragung von
Mitteln aus 2018
250.000,00 € Wifö (80.1) Vorzugsmaßnahme für Lindenthal, Übertrag benötigt noch
Beschluss
16-19/20 Errichtung LKW Stellplatzes Seehausen Bereich  IP-Nord Machbarkeits-
untersuchung offen 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € Wifö
Entsprechend HH-Antrag OR Seehausen soll eine
Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines LKW Stellplatzes
erfolgen, die Verwaltung plant die Umsetzung Mithilfe Dritten,
derzeit werden Gespräche geführt, sollten diese erfolgtlos
verlaufen, würde die Maßnahme 2020 beauftragt werden
Summe Wifö 2019/20 69.500,00 €  -00 € 5.000,00 € 30.000,00 € 104.500,0 0 € Budget 2019/2020 ohne HH Reste, Förderung
Summe Gesamt 604.500,00 € 445.500,00 € 430.000,00 €  620.000,00 € 2.104.000,00 €
Summe pro Jahr 1.050.000,00 € 1.050.000,00 €
an DEZ Kultur übertragen  Übertrag -90.000
Summe pro Jahr nach Übertrag  960.000,00 €
HH Gesamtbudget 860.000,00 € 100.000,00 € 950.000,0 0 € 100.000,00 € 2.010.000,00 €
Kontrollsumme 960.000,00 € 1.050.000,00 €
Nummer
Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 3
Anlage_1_Amt-Überischt
Nicht realisierbare Projekte/zurückgestellte Projekte Stand 27.08. 2019
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung
Projekt
Gesamt-
Kosten
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis Invest
10-15/16 Anlegung P+R Platz am S-Bahn
Haltepunkt Lützschena
Lützschena/
Stahmeln S-Bahnhaltepunkt Lützschena Planung offen VTA
Maßnahme ruht derzeit bis Variantenentscheidung gefallen ist,
Vorzug Realisierung über gesamten Umbau der
Straßenführung in dem Bereich
6-15/16 Gehweg Sportplatz Lützschena Lützschena/
Stahmeln Stahmeln Sportplatz Planung/Realisierung k.A.
60.000
€
Übertragung von
Resten aus 2018
VTA Zurückgesetz bis Planung Schule 12/19, VTA Mittel werden
gebunden und übertragen
neu Spielplätze/Bolzplatz und Wege Wiederitzscher
Landschaftspark Wiederitzsch Landschaftspark Wiederitzsch Planung
SK 78511000
PSP7.0000746.700
Spielplätze
200.000,00 € 200.000,00 € ASG aus Budgetgründen derzeit nicht umsetzbar, Vormerken 2021,
Aufwertung Spielfunktion, Flächensuche Bolzplatz notwendig
neu Errichtung LKW Stellplatzes Seehausen Bereich IP-N ord Machbarkeits-
untersuchung offen 30.000,00 € Wifö
Entsprechend HH-Antrag OR Seehausen soll eine
Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines LKW Stellplatzes
erfolgen, die Verwaltung plat die Umsetzung Mithilfe Dritten,
derzeit werden Gespräche geführt, sollten diese erfolgtlos
verlaufen, würde die Maßnahmen wieder in die Umesetzung
aufgenommen werden
neu Maßnahmen Landwirtschaft - Schweinemaßtanlage
Göbschelwitz
Gesamte
Nordraumgebiet Göbschelwitz Planung k.A. 100.000,00 € 100.000,00 € LA (23.2) Planung mit Erschließung Seehausen II,  Umfang ist ermittel,
Beginn Umsetzung vorraussichtlich 2021
Nummer
Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 4
Anlage_2_Ortsteile
Stand 27.08.2019 Übersicht Ortsteil Lindenthal
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung Projekt Gesamt-
Kosten
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis
2-19/20 0 Deckensanierung Ertüchtigung Straßen,
Lindenthal Lindenthal Lindenthal Planung/Realsierung
SK 4221 1000
IA 106654100018
Maßnahmen Nordraum
300.000,00 €  -00 € 30.000,00 €  -00 €
3-19/20 0 Beleuchtung S 1 von Lindenthal nach Möckern Lindenthal S1 Planung/Realsierung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
offen 25.000,00 €  -00 € 250.000,00 €
0 4-17/18
Weiterführung Drescherweg ( Sitzbereich/
Oval) und "Holzgeschränk/
Unterstellmöglichkeit zur Parkpflege" in 2019
Breitenfeld Breitenfeld/ Parkring/
Drescherweg Planung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 160.000,00 €  -00 € 160.000,00 €  -00 €
0 12-17/18 Maßnahmen Landwirtschaft – Flurneuordnung L indenthal Lützschena Stahmeln/
südl. Hallische Str. Realisierung PSP 7.0001817.700 35.000,00 €  -00 €  -0 0 €  -00 €
0 4-15/16 Umweltverträglichkeitsstudie Tannenwald Lind enthal westl. Tannenwald Umweltverträglichkeits-
studie noch offen k.A.  -00 €
250.000 €
 Übertragung von Mitteln
aus 2018
 -00 €
17-19/20 0 Instandsetzungsmaßnahmen Denkmal 53 Lindent hal Straße 53 Planung/Realisierung noch offen offen 50. 000,00 €  -00 €  -00 €
75.000,00 € 190.000,00 € 250.000,00 €
Summe:  75.000,00 € 190.000,00 € 250.000,00 €
Stand 27.08.2019 Übersicht Ortsteil Seehausen
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung Projekt Gesamt-
Kosten
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis
0 19 -15/16
Radweg Göbschelwitz-Hohenheida;
Deckensanierung
Hohe Heide/An der Hauptstraße
Seehausen
Straße von
Göbschelwitz
Nach Hohenheida
Planung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
1.140.000,00 €  -00 € 30.000,00 €  -00 €
0 5-17/18 Langer Teich Göbschelwitz und Dorfteich
Hohenheida Seehausen Göbschelwitz/Hohenhe
ida Realisierung SK: 42211000
PSP: 1.100.55.2.0.01 400.000,00 € 200.000,00 €  -00 €  -00 €
0 18-15/16 Kleine Maßnahmen Gewässerstudie Seehausen
Seehausen /
Göbschelwitz
Hohenheida
Realisierung SK: 42211000
PSP: 1.100.55.2.0.01 k.A. 10.000,00 €  -00 € 25.000,00 €
7-19/20 0 Spielplatz "Gutsweg" in Göbschelwitz Seehaus en Göbschelwitz,Spielplat
z Gutsweg Planung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 65.000,00 €  -00 € 65.000,00 €  -00 €
8-19/20 0 Rundbank Gottscheina Seehausen Gottscheina Rea lisierung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 6.000,00 €  -00 € 6.000,00 €  -00 €
0 7-17/18 Aufstellung einer Bank Teich Göbschelwitz Se ehausen Göbschelwitz Realisierung SK: 78327300       PSP:
7.0000258.710.020.019? 10.000,00 €  -00 € 10.000,00 €  -00 €
0 12-17/18 Alte Schule Göschewitz Seehausen Göbschelwit z Realisierung 0 400.000,00 € 200.000,00 €  -00 €  -00  €
Nummer Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Nummer Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 1
Anlage_2_Ortsteile
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Invest
120.000,00 € 150.000,00 € VTA
Fußweg/Deckensanierungen von Straßenabschnitten, 20 19
Planung und 2020 Ausschreibung, Realsierung 2021, V orzug
Rosestraße u. Pitzschke Straße
 -00 € 275.000,00 € VTA
Planung und Realisierung
 -00 € 160.000,00 € ASG
 Weiterführung Drescherweg ( Sitzbereich/ Oval) und
"Holzgeschränk/ Unterstellmöglichkeit zur Parkpfleg e" in
2019
35.000,00 € 35.000,00 € LA (23.2)
0
 -00 € 250.000,00 € Wifö (80.1)
Vorzugsmaßnahme für Lindenthal, Übertrag benötigt noch
Beschluss
 -00 € 50.000,00 € Kultur Treppensanierung 23 T€ , Abwasser, Kugel-Sanierung
155.000,00 € 920.000,00 € Budget gesamt 2019/2020
155.000,00 € 620.000,00 € HH-Budget ohne HH-Reste
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Invest
30.000,00 € 60.000,00 € VTA Entwurfs- und Genehmigun gsplanung
 -00 € 200.000,00 € ASG
(Teil-)Umsetzung, Sanierung Hohenheida abgeschlosse n
(149.300€) Göbschelwitz Langer Teich werden 190.000  € in
2019 benötigt, Ausschreibung in 2018
 -00 € 35.000,00 € ASG in Umsetzung
 -00 € 65.000,00 € ASG Umsetzung 2019 Ersatzneubau  Rutsche
 -00 € 6.000,00 € ASG Umsetzung; Rundbank
 -00 € 10.000,00 € ASG Umsetzung;
 -00 € 200.000,00 € LA (23.2) Weiterführung Sanierun g Alte Schule, Obere Etage
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 2
Anlage_2_Ortsteile
16-19/20 0 Errichtung LKW Stellplatzes Seehausen Bereic h IP-Nord Machbarkeits-untersuchung offen 30.000,00 €  -00 €  -00 €  -00 €
Summe: Summe: 410.000,00 € 111.000,00 € 25.000,00 €
Seite 3
Anlage_2_Ortsteile
30.000,00 € 30.000,00 € Wifö
Entsprechend HH-Antrag OR Seehausen soll eine
Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines LKW Stellpl atzes
erfolgen, die Verwaltung plant die Umsetzung Mithil fe Dritten,
derzeit werden Gespräche geführt, sollten diese erf olgtlos
verlaufen, würde die Maßnahme 2020 beauftragt werden
60.000,00 € 606.000,00 €
Seite 4
Anlage_2_Ortsteile
Stand 27.08.2019 Übersicht Ortsteil Wiederitzsch
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung Projekt Gesamt-
Kosten
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis
0 31-15/16 Planung Gestaltung Delitzscher Landstraße,
Wiederitzsch - "Neue Ortsmitte" Wiederitzsch Ortskern Wiederitzsch Planung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
offen  -00 €
60.000 €
 Übertragung von Mitteln
aus 2018
 -00 €
0 32-15/16
Anbindung des Radweges/Gehweges SÜBA an
Podelwitzer Straße, hier: Durchlass Podelwitzer
Straße
Wiederitzsch Podelwitzer Straße Realisierung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
ca. 135.0000  -00 € 135.000 €  Übertragung
von Mitteln aus 2018  -00 €
1-19/20 0
Farradabstellflächen, Wiederitzsch Mitte,
Georg-Herwegh-Straße/Ecke Seehausener
Straße, Kreuzungen Südtangente/Ecke
Delitzscher Landstraße
Wiederitzsch
Wiederitzsch Mitte,
Georg-Herwegh-
Straße, Delitzscher
Landstraße
Planung 2019,
Realsierung 2020
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
ca. 200.000
(Förderung 90% mgl.)  -00 € 15.000,00 €  -00 €
10-19/20 0 Theobald Beer Straße und Spielplatz
Enzianweg, Aufwertung Wiederitzsch
Theobald Beer
Straße+
Bahnhofstraße westl.
Krankenhaus,
Spielplatz Enzianweg
Planung 2019/2020
Bau ab 2020
PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 80.000€+35.000€  -00 € 15.000,00 €  -00 €
15-19/20 0 Aufstellung Papierkörbe Wiederitzsch in Absprache
Bauhof/OR Realisierung noch offen 13.000,00 €  -00 € 13.000,00 €  -00 €
238.000,00 € 195.000,00 €
-13.500,00 €
Summe: Summe:  -00 € 29.500,00 €  -00 €
Stand 27.08.2019 Übersicht Ortsteil Lützschena-Stahmeln
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung Projekt Gesamt-
Kosten
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis
6-19/20 0 Gutshof Stahmeln, Turmuhr denkmalgerechter
Einbau
Lützschena
Stahmeln
Gutshof Stahmeln
Mühlenstraße 22 Realisierung noch offen 25.000,00 €  -00 €  -00 € 25. 000,00 €
9-19/20 0 Spielplatz "Am Brunnen" Lützschena-
Stahmeln
Lützschena- Stahmeln,
Spielplatz " Am
Brunnen"
Planung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 100.000,00 €  -00 €  -00 €  -00 €
11-19/20 0 ÖG Rathaus Lützschena Stahmeln Lützschena-
Stahmeln
Lützschena- Stahmeln
ÖG um das Rathaus Planung PSP 7.0002001.700
Nordraumkonzept 80.000,00 €  -00 € 10.000,00 €  -00 €
13-19/20 0 zusätzliche Planzmaßnahmen Radefelder Alle e Lützschena-
Stahmeln Radefelder Allee Planung und Umsetzung PSP 7.0001722.700
Sachkonto 78511000 120.000,00 €  -00 €  -00 €  -00 €
14-19/20 0 Instandsetzungsmaßnahmen Bismarkturm Lützschena
Stahmeln Bismarkturm Planung/Realisierung noch offen offen 40.00 0,00 €  -00 € 30.000,00 €
Summe: 40.000,00 € 10.000,00 € 55.000,00 €
Nummer Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Nummer Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 5
Anlage_2_Ortsteile
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Invest
 -00 € 60.000,00 € VTA weitere Planung, Übertragung von Mittel aus 2018 na ch
2019, im Fachamt bereits erfolgt
 -00 € 135.000,00 € VTA
06/2018 Ausschreibung, Budgeterhöhung notwendig,
Verwendung von Restmittel aus 31- 15/16 und 10- 15/16
Realisierung Durchlass, aus HH-Resten 2016, Übertra gung
im Fachamt realisiert
 -00 € 185.000,00 € VTA Planung 2019, Realisierung 2020,
Förderung über ZVNL bis zu 90 % möglich
100.000,00 € 115.000,00 € ASG Aufwertung Spielfunkti on
 -00 €  -00 € Bauhof/DEZI Umsetzung in Absprache mit OR (ca. 5 Stück
Hundetoiletten/Papierkörbe)
295.000,00 € 495.000,00 € Budget gesamt 2019/2020
-166.500,00 €
100.000,00 € 133.500,00 € HH-Budget ohne HH-Reste
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Invest
 -00 € 25.000,00 € AGM OR Vorzug, Umsetzung
100.000,00 € 100.000,00 € ASG Vorzug II, OR 01/19 Er satzneubau Spielplatz
70.000,00 € 80.000,00 € ASG Vorzug OR 01/19, Neugest altung/ Aufwertung/ Ortsbild
60.000,00 € 60.000,00 € ASG
zusätzliche Planzmaßnhamen zu B-Plan Nr. 236,
gemeinsame Umstezung der Ausgleichmaßnahmen 2020
geplant, Nachrückeoption / Aufstockung der Postitio n bei
Entfall von Maßnahmen im Nordraum
 -00 € 70.000,00 € Kultur Treppensanierung 23 T€ , A bwasser, Kugel-Sanierung
230.000,00 € 335.000,00 €
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 6
Anlage_2_Ortsteile
Stand 27.08.2019 Übersicht Ortsteil Plaußig
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung Projekt Gesamt-
Kosten
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis
0 8-17/18 Instandsetzung Sportflächen Plaußig Plaußig P laußig Sportanlage Planung/Realisierung
(2017) SK.4211 4000  PSP
1.100.42.4.1.01
(2018)SK 7818 0000
PSP 7.0000596.740
offen
50.000 €
 Übertragung von
Mitteln aus 2018
 -00 €  -00 €
4-19/20 0 Grundstraße, Schulweg Herrichtung
Beleuchtung Plaußig Plaußig Grundstraße Planung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
50000 5.000,00 €  -00 € 45.000,00 €
5-19/20 0 Mühlweg, Herrichtung Schulweg Plaußig Plaußi g Mühlweg Planung/Realsierung
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
50000 5.000,00 €  -00 € 45.000,00 €
12-19/20 0 Fitnessparkour BMW Allee Plaußig  BMW Allee IP Nord Umsetzung noch offen 5.000 €/a  -00 €  -00 € 5. 000,00 €
60.000,00 €  -00 € 95.000,00 €
Summe: 0 Summe: 10.000,00 €  -00 € 95.000,00 €
Nummer Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 7
Anlage_2_Ortsteile
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Invest
 -00 €
50.000 €
 Übertragung von Mitteln aus
2018
AfS Sportplatz Plaußig Instandhaltungsmaßnahmen
 -00 € 50.000,00 € VTA Planung 2019, Realisierung 20 20
 -00 € 50.000,00 € VTA Planung 2019, Realisierung 20 20
 -00 € 5.000,00 € ASG Betreiberkosten Wartung, Erstinvestition über BMW, Klärung
konkreter Kostenübernahme BMW
 -00 € 155.000,00 € Budget gesamt 2019/2020
 -00 € 105.000,00 € HH-Budget ohne HH-Reste
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 8
Anlage_2_Ortsteile
Stand 27.09.2019 Übersicht allgemein Nordraum
Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Kontierung Projekt Gesamt-
Kosten
Neu weiter-
geführte Ergebnis Invest Ergebnis
0 33-15/17 Maßnahmen Landwirtschaft – Wege
Landwirtschaft
Gesamte
Nordraumgebiet
Gesamte
Nordraumgebiet Realisierung PSP 7.0001817.700 k.A.  -00 € 80.000,00 €  -00 €
0 10-17/18 Maßnahmen Landwirtschaft – Drainagekonzept Gesamte
Nordraumgebiet
Gesamte
Nordraumgebiet Studie PSP 7.0001817.700 25.000,00 €  -00 € 25.000,00  €  -00 €
0 35-15/16 Kleinreparatur Gesamte
Nordraumgebiet 0 Realisierung 0 k.A. 69.500,00 €  -00 € 5.000,00 €
Summe: 69.500,00 € 105.000,00 € 5.000,00 €
Summe Gesamt 604.500,00 € 445.500,00 € 430.000,00 €
Summe pro Jahr 1.050.000,00 €
HH Gesamtbudget 860.000,00 € 100.000,00 € 950.000,0 0 €
960.000,00 €
Nicht realisierbare Projekte/zurückgestellte Projekte
0 10-15/16 Anlegung P+R Platz am S-Bahn
Haltepunkt Lützschena
Lützschena/
Stahmeln
S-Bahnhaltepunkt
Lützschena Planung 0 offen 0 0 0
0 6-15/16 Gehweg Sportplatz Lützschena Lützschena/
Stahmeln Stahmeln Sportplatz Planung/Realisierung 0 k.A. 0
60.000  €
Übertragung von Resten
aus 2018
0
neu 0 Spielplätze/Bolzplatz und Wege Wiederitzscher
Landschaftspark Wiederitzsch Landschaftspark
Wiederitzsch Planung
SK 78511000
PSP7.0000746.700
Spielplätze
200.000,00 € 0 200.000,00 € 0
neu 0 Maßnahmen Landwirtschaft -
Schweinemaßtanlage Göbschelwitz
Gesamte
Nordraumgebiet Göbschelwitz Planung 0 k.A. 0 0 0
Nummer Finanzierung
Nordraumkonzept 2019
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
Seite 9
Anlage_2_Ortsteile
Budget- gesamt
2019/2020 Fachamt Bemerkung
Invest
50.000,00 € 130.000,00 € LA (23.2) 0
25.000,00 € 50.000,00 € LA (23.2) 0
 -00 € 74.500,00 € Wifö (80.1) Untersetzung, Kleinre peraturen, Puffer
75.000,00 € 254.500,00 €
620.000,00 € 2.054.000,00 €
1.050.000,00 €
100.000,00 € 2.010.000,00 €
1.050.000,00 €
0 0 VTA
Maßnahme ruht derzeit bis Variantenentscheidung gef allen
ist,  Vorzug Realisierung über gesamten Umbau der
Straßenführung in dem Bereich
0 0 VTA Zurückgesetz bis Planung Schule 12/19, VTA Mittel werden
gebunden und übertragen
0 0 ASG
aus Budgetgründen derzeit nicht umsetzbar, Vormerken
2021, Aufwertung Spielfunktion, Flächensuche Bolzpl atz
notwendig
100000 100000 LA (23.2) Planung mit Erschließung Seehausen II,  Umfang ist ermittel,
Beginn Umsetzung vorraussichtlich 2021
Finanzierung
Nordraumkonzept 2020
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