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Ratsversammlung
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04620-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Nicht umgesetzte Investitionen aus den Haushaltsplänen auf Rekordniveau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Sachverhalt:
1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit 2011 ergriffen, um die in DS V/1251 u.a.
benannten problematischen „Internen Verwaltungsabläufe“ zu optimieren?
Maßnahmen:
a) Überarbeitung der DA 03/2003 „Regelung für die Vorbereitung, Planung und
Durchführung von Hochbaumaßnahmen“ zur neuen DA 41/2012 „Regelung für die
Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen mit Gesamtkosten größer
250 T€ mit dem neuen Schwerpunkt der Mittelfristprogramme und der Zusatzfestlegung
zum Verzicht auf Planungsbeschlüsse für Schulen und Kitas
b) Etablierung einer Task Force Schulhausbau mit einer zweigeteilten
verwaltungsübergreifenden Arbeits- und Entscheidungsstruktur in Operativgruppe und
Entscheidungsgruppe
c) Personalaufstockung in den Vorbereitungs- und Realisierungsprozessen im VTA und
AGM in den Jahren 2016 und 2017
- beim VTA 2 Stellen für Technische Planung
1 Stelle für Planung und Bauleitung
- beim AGM 7 Stellen für Technische Planung
4 Stellen für Bauleitung
- beim AfJFB 4 Stellen für die technische Sachbearbeitung
3 Stellen für Koordinierung/ Fördermittel
d) Erarbeitung von einheitlichen Standards für die Planung von Schulen und Kitas
e) Nutzung von Sammelbeschlussvorlagen zum Schulhausbau wie den Planungsbeschluss
für den Schulentwicklungsplan 2015 (VI-DS-01854) oder den Sammelbeschluss für
Schulinvestitionen (VI-DS-03932)
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f) Ausbau der Nutzung von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der
Haushaltsplanung
g) Im Rahmen der Investitionszuschüsse VwVInvestKraft wurden vom Fördermittelgeber
Fördermittelbudget auf der Grundlage eines bestätigten Maßnahmepools ausgereicht, die,
entgegen der Einzelvorhaben bezogenen Förderung, einen flexiblen Umgang mit diesen
Mitteln ermöglichen. Gleichzeitig wird im Vorgriff für alle bestätigten Maßnahmen ein
vorzeitiger Maßnahmenbeginn bestätigt. Die politischen Gremien sollten verstärkt darauf
hinwirken, dass zukünftig von den jeweiligen Fördermittelgebern Fördermittelbudget
anstelle von Objektförderung ausgereicht werden.
h) Das VTA hat mit dem SMWA Vereinbarungen zu einem jährlichen Abgleich des
Fördermittelbedarfs für die mittelfristige Finanzplanung im sächsischen Haushalt
getroffen.
i) Verwaltungsinterne Vereinfachungen zur Freigabe von Haushaltsmitteln wurden aufgrund
von Einzelverfügung der Beigeordneten der Dezernate II, V und VI getroffen, wonach die
Mittelfreigaben auf der Basis vorliegender Beschlüsse prinzipiell durch die zuständigen
Abteilungsleiter beantragt und genehmigt werden können.
j) Prozessbeschleunigungen werden gewährleistet durch (Weiter-)Beauftragung von
Planungsleistungen bereits parallel zur Erarbeitung von Planungs- und Baubeschlüssen
2. Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen für eine zügige Investitionsumsetzung
bisher gebracht?
a) Für die Schwerpunktaufgaben im Investitionsprozess der Stadt gibt es beim VTA ein
mittelfristiges Straßen- und Brückenbauprogramm und für den Schulhausbau ein
diesbezügliches Beschlussdokument (Pkt. 1 e), diese dienen als strategische
Steuerungselemente, die den Steuerungs- und Planungsprozess stabilisieren.
b) Durch die Task Force wurde ein wirksames Instrument geschaffen, um die internen
Abstimmungsprozesse durch Analyse der differenten Punkte, der zeitlich befristeten
Klärungsphase und letztlich eines kurzen Entscheidungsweges entscheidend zu
verkürzen. In der Task Force wurden, zur Beschleunigung der Vorlaufprozesse, 121
Maßnahmen und 94 Standorte bearbeitet.
Zukünftig sollen auch die Vorbereitung für Objekte der Schulnetzplanung, die erst im
Rahmen der Haushaltsplanung 2020/2012 umgesetzt werden, als Steuerungsaufgabe in
die Task Force integriert werden.
Zusammenfassend kann eingeschätzt werden, dass die Arbeit der Task Force zur
Verkürzung der internen Prozesse von Wochen bis zu einem halben Jahr geführt haben
und führen.
c) Das Prinzip der Sammelbeschlussvorlagen führt in komprimierter Form zu übersichtlichen
Entscheidungsdokumenten, verringert die aufwendigen Endabstimmungen, sichert einen
schnellen Planungsbeginn der weiteren Planungsphasen und beschleunigt den
Vorbereitungsprozess. Dieses Verfahren soll weiter genutzt und eine Erweiterung auf
andere Investitionspakete geprüft werden.
d) Aktuell befindet sich ein sogenanntes Meilensteinverfahren zur Absicherung eines
realistischen Finanzverlaufs auf dem Prüfstand. Dazu wurden Prüfprocedere eingeführt,
um die tatsächlichen objektkonkreten Bedarfe zu analysieren, mit dem Ziel nicht benötigte
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Finanzmittel freizusetzen und eine unterjährige Umwidmung bei Mehrbedarfen zu
ermöglichen.
e) Eine weitere monetäre Bewertung der Ergebnisse ist auch vor dem Hintergrund der
wachsenden investiven Gesamtauszahlungsansätze (2016=148 Mio. €, 2018=269 Mio. €)
schwierig. Die gestiegenen Haushaltsreste sind u. a. zurückzuführen auf die Einordnung
und Nutzung von zentralen Förderprogrammen z. B. VwV InvestKraft ohne einen
diesbezüglich gesicherten Planungsvorlauf, aber auch die schwierige Marktlage.
Verwaltungsintern ist aber unstrittig, dass die unter 1. genannten Maßnahmen zielführend
sind und auch bereits greifen.
3. Wann erreicht die für Oktober 2016 avisierte Vorlage endlich die Stadträtinnen und
Stadträte?
Die Verwaltung hat in einer Arbeitsgruppe die Ursachen für die jährlichen für Investitionen zu
übertragenden Ansätze in die Folgejahre analysiert, Schlussfolgerungen und Zielstellungen
daraus abgeleitet und in einem Arbeitspapier zusammengefasst. Die Inhalte sind zum
großen Teil identisch mit der Beantwortung der Punkte 1 bis 5, weshalb die Antwort auch
schriftlich an alle Fraktionen des Stadtrates verteilt wird.
4. Welche Ursachen werden in dieser Vorlage für die Investitionsverzögerungen
benannt?
Als Ursachen für die Investitionsverzögerungen wird in zwei Kategorien, verwaltungsinterne
Gründe und verwaltungsexterne Gründe, unterschieden.
a) Verwaltungsinterne Gründe
- Verzögerungen beim Grunderwerb
- Fehlender Planungsvorlauf (z. B. unterjährig hinzukommende Maßnahmen)
- Verzögerungen durch lange Entscheidungsprozesse der städtischen Gremien
(z. B. Dauer bis zum endgültigen Beschluss)
- Verzögerungen in den Planungs- und Koordinierungsprozessen innerhalb der
ausführenden Ämter (z. B. aufgrund von Personalmangel bzw. –engpässen,
erreichte Kapazitätsgrenzen in den Ämtern)
- Differenzen zwischen Planung der Haushaltsansätze im Hinblick auf die
tatsächlichen Planungs- und Bauabläufe (z. B. Abläufe und Rahmenbedingungen
zu idealistisch interpretiert)
- Langer Gremiendurchlauf bei Abweichungen zum Baubeschluss
- Reguläre nachlaufende Leistungen (z. B. Leistungsphase 9, Entwicklungspflege)
b) Verwaltungsexterne Gründe
- Fördermittelabhängigkeit (ggf. unklare Förderfähigkeit, ungewisse Förderzusage,
ungewisse Förderhöhe, ungewisser zeitlicher Ablauf des Fördermittelverfahrens
(Dauer bis Fördermittelbescheid vorliegt ca. ½ Jahr bis zu 1 Jahr))
- Verzögerungen beim Planungsfortschritt durch nicht vertragsgerechte
Leistungsübergabe
- Vergabeverfahren (z. B. Marktübersättigung, Lieferengpässe, Aufhebung von
Ausschreibungen und Neuausschreibung, Insolvenzen beauftragter Firmen)
- Bauen bei gleichzeitiger Nutzung der Gebäude, da Freilenkung der Objekte nicht
möglich ist
- Verzögerungen durch Zusammenarbeit mit Dritten (z. B. durch begrenzten
Einfluss auf den Zeitpunkt der Schlussrechnungslegung)
- Standort- und Bestandsbedingte Verzögerungen (Lärmvermeidung infolge
Nachbargrundstücksnutzung, Gründungsmehraufwand, notwendiger Vorlauf zur
Baufelderschließung, Bauschäden + abweichende Bauteilzustände bei
Sanierungen)
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- Sonstige verwaltungsexterne Gründe (z. B. ungünstige Wetterbedingungen für
Baumaßnahmen, unerwartete Kosteneinsparungen, etc.)
5. Welche Maßnahmen sind von der Verwaltung nunmehr vorgesehen, um
Investitionsverzögerungen effektiv zu begegnen?
Die in den Punkten 1. und 2. dargestellten Maßnahmen werden als bewährte Ansätze zum
Abbau der zu übertragenden Haushaltsmittel auch weiterhin genutzt.
Die Prüfung und Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen sollen dazu beitragen die
Steuerung des Investitionsprozesses weiter zu verbessern:
a) Erarbeitung von Verfahren für die zukünftige Haushaltsplanaufstellung die sich noch
besser an den realistischen Projekt- und Realisierungsabläufen orientieren
b) Prüfung eines Verfahrens von Sammelvorlagen zur Mittelverschiebung zwischen den
Budgets
c) Prüfung der Verkürzung des Prozessdurchlaufes von Vorlagen in der Verwaltung und in
den beschließenden Gremien
d) Auswertung von bisher genutzten verkürzten Bestätigungsverfahren z. B. bei der VwV
Investkraft zur Anwendung auf Regelabläufe im Genehmigungsprozess
e) Zusammenstellung von Maßnahmen und Aktivitäten die zur Beschleunigung des
Verfahrens ausgelöst werden können, ohne das ein Baubeschluss vorliegt (z. B.
weiterführende Planungen, einzelne Baumaßnahmen wie Rodungen)
f) Abstimmungen mit den Fördermittelgebern für die Schulbaumaßnahmen zur
Verfahrensvereinfachung in Richtung Fördermittelbudgets und prinzipielle vorzeitige
Maßnahmenbeginne bei Vorhabenpools
g) Analyse des Prozesses der Bürgerbeteiligungen mit der Zielrichtung von definierten
Zeiträumen im Vorbereitungsverfahren
h) Weitere personelle Stärkung des Planungsvorlaufes und des Realisierungsprozesses
i) Analyse des Prozesses der ämterinternen monatlichen Finanzüberwachung und
Steuerung der Baumaßnahmen
j) Schaffung eines Anreiz- oder Sanktionssystems im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
zur Sicherung einer zeitnahmen Rechnungslegung der Auftragnehmer
k) Aufbau der objekt- und standortbezogenen Bedarfsermittlung im Vorlauf der mittelfristigen
Finanzplanung
l) Prüfung eines Vorverfahrens zur Grundstückssicherung
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city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04153-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
10. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.08.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der
Grundschulen einschließlich der Listen der geänderten Schulbezirke gemäß Anlage 1.

2. Damit ändern sich die Beschlüsse der Ratsversammlung RBIV-279/05 vom 20.04.2005,
RBIV-464/05 vom 14.12.2005, RBIV-678/06 vom 20.09.2006, RBIV-1610/09 vom
20.05.2009, RBV-184/10 vom 20.01.2010 , RBV-303/10 vom 24.03.2010, RBV-1136/12
vom 29.02.2012, RBV1716/13 vom 10.07.2013, DS-00316/14 vom 20.11.2014 und DS-
01445 vom 16.09.2015

3. Nach Fertigstellung des Ersatzbaus für die Wilhelm-Busch-Schule (Grundschule
Heinrichstr. 43/45), der Erweiterung der Fritz-Baumgarten-Schule (Grundschule
Riebeckstr. 50) und/oder der Erweiterung der Ernst-Pinkert-Schule (Grundschule
Martinstr. 7) sind die  Schulbezirksgrenzen neu zu bewerten und ggf. die Festlegung zu
den Schulbezirken entsprechend anzupassen. Weitere Änderungen der
Schulbezirksgrenzen bleiben davon unbenommen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

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Begründung

Stadtbezirk Südost/Ost

Gemeinsamer Schulbezirk
Grundschule Heinrichstraße 43/45 (Wilhelm-Busch-Schule)
Grundschule Husemannstraße 2 (August-Bebel-Schule)

Die infrastrukturell starke Aufwertung des Wohngebietes wirkt sich im Besonderen
auf die Wilhelm-Busch-Schule (Grundschule) aus. Für diese Schule zeichnet sich ab
dem Schuljahr 2018/19 eine Entwicklung zur Drei- bis Vierzügigkeit ab. Diese
Zügigkeit kann im Schulhaus der W.-Busch-Schule nicht realisiert werden, da nur
Kapazitäten für zwei Züge (8 Klassen) vorhanden sind. Durch Nutzung von
Horträumen für den Unterricht am Vormittag, können noch Klassen aufgenommen
werden, was jedoch keine dauerhafte Lösung ist. Zur Vermeidung einer
Überbelegung und mit Sicht auf die optimale Auslastung der Klassen wird ein
gemeinsamer Schulbezirk mit der August-Bebel-Schule, welche bis 2021 noch freie
Kapazitäten hat, gebildet.
Schulwegsicherheit: Die Sicherheit der Schulwege ist durch Ampelregelung und
verkehrsberuhigte Zonen (30 km/h) gewährleistet.
Länge der Schulwege: Aus dem Gebiet heraus liegen die Längen der Schulwege
zur entsprechenden Schule in einem bis zu 2 Kilometerradius.
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Stadtbezirk West

Gemeinsamer Schulbezirk
Grundschule Garskestraße 21 (90. Schule)
Grundschule Uranusstraße 1 (91. Schule)
Im Ergebnis der aktuellen Bevölkerungsprognose ist ersichtlich, dass der zu
erwartende Bedarf an Grundschulkapazitäten für Grünau mit den vorhandenen
Schulen nicht gesichert werden kann.

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Da in und am Rand von Grünau noch ausreichend Freiraum für Wohnbebauung
gegeben ist, und davon ausgegangen wird, dass die bestehenden Wohngebiete
wieder stärker nachgefragt werden, wird von einer stärkeren
Bevölkerungsentwicklung ausgegangen. Dies trifft auch auf die 90. Schule zu. Die
Prognose geht davon aus, dass die Schule bereits beginnend ab 2019/20 eine
Zweizügigkeit aufweisen wird. Der Mehrbedarf für eine zusätzliche Klasse kann mit
den vorhandenen fünf Unterrichtsräumen gesichert werden. Da der weitere Aufbau
der 90. Schule zur Zweizügigkeit ab dem Schuljahr 2020/21 voraussichtlich nicht
mehr möglich ist, müssten zusätzliche Kapazitäten für vier Klassen geschaffen
werden. Vorab der Umsetzung dieser Maßnahme ist die Bildung eines gemeinsamen
Schulbezirks mit der 91. Schule vorzunehmen. So kann eine optimale Auslastung
beider Schulen erfolgen und die Klassenbildung flexibel gestaltbar sein. Die 91.
Schule erhält einen Anbau, mit dem der zusätzliche Bedarf für beide Schulen
gesichert wird. Dadurch kann das Problem der Überbelegung vermieden werden.
Schulwegsicherheit: Die Sicherheit der Schulwege ist durch Ampelregelung und
verkehrsberuhigte Zonen (30 km/h) gewährleistet.
Länge der Schulwege: Aus dem Gebiet heraus liegen die Längen der Schulwege
zur entsprechenden Schule einem bis zu 2 Kilometerradius.

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Stadtbezirk Süd

Gemeinsamer Schulbezirk
Grundschule An der Märchenwiese 49 (Marienbrunner Schule)
Grundschule Gersterstraße 74 (9. Schule)
Durch Zuzug von Familie in die Wohngebiete der Ortsteile Lößnig und Marienbrunn
wirkt sich dies perspektivisch auf die Marienbrunner Schule (Grundschule) aus. Für
diese Schule zeichnet sich ab dem Schuljahr 2018/19 eine Entwicklung zur Vier- bis
Fünfzügigkeit ab. Diese Zügigkeit kann im Schulgebäude der Marienbrunner Schule
nicht mehr realisiert werden. Zur Vermeidung einer Überbelegung und mit Sicht auf
die optimale Auslastung der Klassen wird ein gemeinsamer Schulbezirk mit der 9.
Schule, welche bis 2022 noch freie Kapazitäten hat, gebildet.
Schulwegsicherheit: Die Sicherheit der Schulwege ist durch Ampelregelung und
verkehrsberuhigte Zonen (30 km/h) gewährleistet.
Länge der Schulwege: Aus dem Gebiet heraus liegen die Längen der Schulwege
zur entsprechenden Schule einem bis zu 2 Kilometerradius.

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10. Satzung zur Änderung der Satzung der
Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig
Aufgrund des § 4, Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaa t Sachsen vom
18.03.2003 in Verbindung mit § 25, Abs. 2 des Sächsischen Sch ulgesetzes (SchulG) –
Fassung vom 01.02.2017– ändert die Ratsversammlung der Sta dt Leipzig die Satzung der
Stadt Leipzig zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der G rundschulen vom 20.04.2005
zuletzt geändert am 16.09.2015 wie folgt:
§1
In der Liste der Schulbezirke entfallen im Stadtbezirk Südo st die Grundschule
Heinrichstraße 43/45 (Wilhelm-Busch- Schule), im Stadtbe zirk Ost die Grundschule
Husemannstraße 2 (August-Bebel-Schule), im Stadtbezirk W est die Grundschulen
Garskestraße 21 (90. Schule ) und Uranusstraße 1 (91. Schule ) und im Stadtbezirk Süd
die Grundschulen An der Märchenwiese 49 (Marienbrunner Sch ule) und Gersterstraße 74
(9. Schule). Diese Grundschulen wechseln in die Liste der ge meinsamen Schulbezirke
über.
§2
Zur Liste der gemeinsamen Schulbezirke wird ein gemeinsame r Schulbezirk im
Stadtbezirk Südost/Ost, welcher die Grundschulen Heinric hstraße 43/45 (Wilhelm-Busch-
Schule) und Husemannstraße 2 (August-Bebel-Schule) umfas st gemäß Anlage
hinzugefügt. Weiterhin wird zu der Liste der gemeinsamen Sc hulbezirke im Stadtbezirk
West ein weiterer gemeinsamer Schulbezirk der Grundschule n Garskestraße 21 (90.
Schule ) und Uranusstraße 1 (91. Schule) gemäß Anlage hinzug efügt, Zu der Liste der
gemeinsamen Schulbezirke im Stadtbezirk Süd wird ein weite rer gemeinsamer
Schulbezirk gemäß Anlage hinzugefügt, welcher die Grundsc hule An der Märchenwiese
49 (Marienbrunner Schule) und die Grundschule Gersterstraße 74 (9. Schule) umfasst.
Mit der Aufnahme in der Liste der gemeinsamen Schulbezirke e ntfallen die Schulen aus
der Liste der Schulbezirke Folgende Schulen werden daher dort gestrichen:
• im Stadtbezirk West
GrundschuleGarskestraße 21 (90. Schule)
Grundschule Uranusstraße 1 (91. Schule)
• im Stadtbezirk Südost/Ost
Grundschule Heinrichstraße 43/45 (Wilhelm-Busch-Schule)
Grundschule Husemannstraße 2 (August-Bebel-Schule)
• im Stadtbezirk Süd
Grundschule An der Märchenwiese 49 (Marienbrunner Schule)
Grundschule Gersterstraße 74 (9. Schule)
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§3
Die Änderung der Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt für
Neuaufnahmen ab dem Schuljahr 2018/19.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Leipzig, den

Anlage1 – Listen der geänderten Schulbezirke
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Anlage 1 - Liste der geänderten Schulbezirke

Liste der Schulbezirke

Entfall der Schulbezirke

Stadtbezirk Ost

Grundschule Husemannstr. 2 (August-Bebel-Schule):
Georgiring (beidseitige Hausnummern) nördl. bis Brandenburger Str., Brandenburger Str.
(beidseitige Hausnummern) nordöstl. bis Brandenburger Brücke, südl. Linie Brandenburger
Brücke bis Rosa-Luxemburg-Str., Rosa-Luxemburg-Str. (nordwestl. Hausnummern) südwestl. bis
Kohlgartenstr., Kohlgartenstr. (südwestl. Hausnummern) südöstl. bis Bergstr., Bergstr. (beidseitige
Hausnummern) östl. bis Hermann-Liebmann-Str., Hermann-Liebmann-Str. (ohne Hausnummern)
südöstl. bis Wurzner Str., Wurzner Str. (westl. Hausnummern) südl. bis Breite Str., Breite Str.
(westl. Hausnummern) südl. bis Riebeckstraße (westl. Hausnummern) südwestlich bis
Reichpietschstraße, Reichpietschstraße (beidseitige Hausnummern) westl. bis Kippenbergstraße,
Kippenbergstraße (östliche Hausnummern) nördlich bis Täubchenweg, Täubchenweg (ohne Haus-
nummern) westl. bis Grimmaischer Steinweg, Grimmaischer Steinweg (beidseitige Hausnummern)
westl. bis Georgiring.

Stadtbezirk Südost

Grundschule Heinrichstr. 43/45 (Wilhelm-Busch-Schule):
Roßplatz (ohne Hausnummern) bis Grimmaischer Steinweg, Grimmaischer Steinweg (ohne
Hausnummern) östl. bis Täubchenweg, Täubchenweg (beidseitige Hausnummern) östl. bis
Kippenbergstraße, Kippenbergstraße (westliche Hausnummern) südlich bis Reichpietschstraße,
Reichpietschstraße (ohne Hausnummern) südöstl. bis Riebeckstraße, Riebeckstr. (westl.
Hausnummern) südl. bis Mühlstr., Mühlstr. (beidseitig Hausnummern) westl. bis Prager Str.
(beidseitige Hausnummern) nordwestl. bis westl. Linie bis Vor dem Hospitaltore, Vor dem
Hospitaltore (beidseitige Hausnummern) nördl. bis Prager Str., Prager Str. (beidseitige
Hausnummern) nordwestl. bis Platostr., Platostr. (beidseitige Hausnummern) südwestl. bis
Goldschmidtstr., Goldschmidtstr. (nördl. Hausnummern) westl. bis Roßplatz.

Stadtbezirk West

Grundschule Garskestraße 21 (90. Schule):
Plautstraße (ohne Hausnummern) südöstl. bis Lützner Straße, Lützner Straße (nördl.
Hausnummern) westl. bis Kiewer Straße, Kiewer Straße (ohne Hausnummern) nördl. bis
Stadtbezirksgrenze, Stadtbezirksgrenze nordöstl. bis Plautstraße.
Grundschule Uranusstr. 1 (91. Schule):
Saturnstr. (beidseitige Hausnummern) östl. bis Kiewer Str., Kiewer Str. (westl. Hausnummern)
südl. bis S-Bahn, S-Bahn westl., gerade Linie nördl. bis Plovdiver Str.,  Plovdiver Str. (östl.
Hausnummern) nördl. bis Jupiterstr., Jupiterstr. (beidseitige Hausnummern) östl. bis Weg, gerade
Linie Weg östl. zum Neptunweg 31, zwischen Taurusweg 15 und 17 (östl. Hausnummern),
Taurusweg nördl. bis Saturnstr.

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Stadtbezirk Süd

Grundschule An der Märchenwiese 49 (Marienbrunner Schule):
Bahn nördl. bis R.-Lehmann-Straße, R.-Lehmann-Straße (südl. Hausnummern) östl. bis S-Bahn,
S-Bahn nördl. bis Güntzstraße, Prager Straße (südwestl. Hausnummern) südl. bis Paulinerweg,
Linie süd/westl. bis Connewitzer/Probstheidaer Straße, Stadtbezirksgrenze südl.,
Stadtbezirksgrenze Linie westl. Dankwartstraße/Zwickauer Straße (nördl. am Großen Silbersee
entlang), Zwickauer Straße (östl. Hausnummern) nördl. bis Probstheidaer Straße, Probstheidaer
Straße (nördl. Hausnummern) westl. bis Bahn.
Grundschule Gersterstraße 74 (9. Schule):
Bahn nördl. bis Probstheidaer Straße, Probstheidaer Straße (südl. Hausnummern) östl. bis
Zwickauer Straße, Zwickauer Straße (westl. Hausnummern) südl. bis Dankwartstraße,
Dankwartstraße östl. bis Stadtbezirksgrenze, Stadtbezirksgrenze südl. bis Gorbitzer Straße ,
Gorbitzer Straße (ohne Hausnummern) westl. bis Frederikenstraße (außer 90 alle Hausnummern)
westl. bis Bornaische Straße, Bornaische Straße (westl. Hausnummern) südl. bis Helenenstr.,
Helenenstr. (ohne Hausnummern) westl. bis  Vollhardtstraße, Vollhardtstr. (beidseitige
Hausnummern) südl. bis Goethesteig, Goethesteig (ohne Hausnummern) west. bis Stadtgrenze,
Stadtgrenze nördl. bis Bahn.

Liste der gemeinsamen Schulbezirke

Stadtbezirk Südost/Ost

Grundschule Heinrichstraße 43/45 (Wilhelm-Busch-Schule)
Grundschule Husemannstraße 1 (August-Bebel-Schule)

Georgiring (beidseitige Hausnummern) nördl. bis Brandenburger Str., Brandenburger Str.
(beidseitige Hausnummern) nordöstl. bis Brandenburger Brücke, südl. Linie
Brandenburger Brücke bis Rosa-Luxemburg-Str., Rosa-Luxemburg-Str. (nordwestl.
Hausnummern) südwestl. bis Kohlgartenstr., Kohlgartenstr. (südwestl. Hausnummern)
südöstl. bis Bergstr., Bergstr. (beidseitige Hausnummern) östl. bis Hermann-Liebmann-
Str., Hermann-Liebmann-Str. (ohne Hausnummern) südöstl. bis Wurzner Str., Wurzner
Str. (westl. Hausnummern) südl. bis Breite Str., Breite Str. (westl. Hausnummern) südl. bis
Riebeckstraße, Riebeckstraße (westl. Hausnummern) südl. bis Mühlstr., Mühlstr.
(beidseitig Hausnummern) westl. bis Karl-Siegismund_Str. (beidseitige Hausnummern)
nordwestl. bis westl. Linie bis Vor dem Hospitaltore, Vor dem Hospitaltore (beidseitige
Hausnummern) nördl. bis Prager Str., Prager Str. (beidseitige Hausnummern) nordwestl.
bis Platostr., Platostr. (beidseitige Hausnummern) südwestl. bis Goldschmidtstr.,
Goldschmidtstr. (nördl. Hausnummern) westl. bis Roßplatz., Roßplatz (ohne
Hausnummern) bis Grimmaischer Steinweg/Georgiring,

Stadtbezirk West

Grundschule Garskestraße 21 (90. Schule)
Grundschule Uranusstraße 1 (91. Schule)

Plautstraße (ohne Hausnummern) südöstlich bis Lützner Straße, Lützner Straße
(nördliche Hausnummern) westl. bis Kiewer Straße, Kiewer Straße südl. bis S-Bahn, S-
Bahn westl., gerade Linie nördl. bis Plovdiver Str., Plovdiver Str. (östl. Hausnummern)
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nördl. bis Jupiterstr., Jupiterstr. (beidseitige Hausnummern) östl. bis Weg, gerade Linie
Weg östl. zum Neptunweg 31, zwischen Taurusweg 15 und 17 (östl. Hausnummern),
Taurusweg nördl. bis Saturnstr., Saturnstr. (beidseitige Hausnummern) östl. bis Kiewer
Str./Stadtbezirksgrenze, Stadtbezirksgrenze nordöstl. bis Plautstraße

Stadtbezirk Süd

Grundschule an der Märchenwiese 49 (Marienbrunner Schule)
Grundschule Gersterstraße 74 (9. Schule)

Bahn nördl. bis R.-Lehmann-Straße, R.-Lehmann-Straße östl. bis S-Bahn, S-Bahn nördl. bis
Güntzstraße/Prager Str., Prager Straße südöstl. bis Paulinerweg, Linie süd/westl. bis
Connewitzer/Probstheidaer Straße, Stadtbezirksgrenze südl. bis Gorbitzer Straße, Gorbitzer
Straße/Friederikenstraße westl. über Bornaische Str./Vollhardtstraße zum Goethesteig,
Goethesteig westl. bis Stadtgrenze, Stadtgrenze nördl. bis Bahn.
Stellungnahmen der Schulen zu den Schulbezirksänderungen

Schulen Stellungnahme der Schule Argumente der Verw altung
August-Bebel-
Schule
SK ist gegen den gemeinsamen
Schulbezirk mit der W.-Busch-Schule aber
für die Erweiterung des Schulbezirks der A.-
Bebel-Schule.
Grund.
- wichtige Eltern- und Vorschularbeit wird
deutlich geschwächt, wenn Eltern erst
wenige Wochen vor Schuljahresende den
Beschulungsort ihrer Kinder erfahren.

Nach Rücksprache mit dem Stadtelternrat
ist die Zusammenlegung der Schulbezirke
wohl unausweichlich. esilt aber, die
Rahmenbedingunegn zu schaffen.
Die Schule hat eine hohen Anteil an Kindern
mit nichtdeutscher Muttersprache. Durch
Zuweisung von Zweitlehrkräften kann in
Kleingruppen und Halbklassen unterrichtet
werden. Dieser Standard soll für ein
weiteres erfolgreiches Arbeiten unbedingt
eingehalten werden, auch wenn dies nach
Schulbauverordnung nicht zwingend
notwendig ist.
Es wird davon ausgegangen, dass die
Höchstklassenzahl schon eher erreicht wird,
als im SNP ausgewiesen. Die gemeinsame
Kapazität umfasst, ohne weiter Erweiterung,
26 Klassen. Mit 120%iger Auslastung
werden das in 2020/21 32 Klassen sein.

Es ist dringender Handlungsbedarf
bezüglich des Schulneubaus gegeben.
Bei einem Zeitrahmen von 5 Jahren bis zur
Eröffung einer neuen Schule, ist die
Inbetriebnahme in 2023/24 zu spät.
Es wird um Auskunft zu den beiden
geplanten Standorten im dann
gemeinsamen Schulbezirk von Busch und
Bebel gebeten.

Herausforderungen im Zusammenhang mit

Grundsätzlich erhalten die Eltern im Mai
des laufenden Jahres von der
Bildungsagentur  Leipzig den Bescheid zum
Schulort für ihr Kind. Schon jetzt kann es
immer noch Veränderungen bei Zu- und
Abgängen bis zum Beginn des neuen
Schuljahres geben. der Gemeinsame
Schulbezirk gilt erst ab 2018/19. Ziel ist es
die Satzung noch vor Schuljahresende
2016/17 vom Stadtrat bestätigen zu lassen.
So können die Eltern bereits bei der
Schulanmeldung für 2018/19 die
Information erhalten, dass es einen
gemeinsamen Schulbezirk geben wird. So
ist ein Jahr Zeit das neue Schuljahr
vorzubereiten.

Als Grundlage gelten die Raumprogramme
nach Zügigkeit der Schule. Zusätzliche
Räume können nur dann zur Verfügung
stehen, wenn sie für den Hauptunterricht
nicht benötigt werden. Dies wird sich künftig
unter der Maßgabe der Auslastung aller
Kapazitäten einschränken.

Derzeit lernen im Schuljahr 2016/17 an der
A.-Bebel-Schule 10 Klassen + 2 DAZ-
Klassen. Im kommenden SJ 2017/18
werden es 11 Klassen + 2 DAZ-Klassen
sein. Die Gebäudekapazität liegt bei einer
4,5 Zügigkeit (18 Klassen), so dass für den
gemeinsamen Schulbezirk Aufnahme-
kapazitäten vorhanden sind. Eine
Raumoptimierung im Schulgebäude wird
gemeinsam mit der GS angegangen.

Das wird auch in der Verwaltung so
gesehen. In der ämterübergreifenden AG
Soziale Infrastruktur wird bereits nach
einem Standort gesucht. Ein Ergebnis kann
noch nicht benannt werden. Die
Finanzierung muss mit dem nächsten
Doppelhaushalt  geplant werden. Es ist nur
ein neuer Schulstandort für die Busch-
Schule im Gebiet geplant. Der zweite neue
Schulstandort betrifft das Gebiet Thonberg-
Stötteritz. Hierfür wird ebenfalls schon nach
einer geeigneten Fläche gesucht. Ein
Standort kann noch nicht benannt werden.

dem gem. Schulbezirk, mit der Bitte um
zeitnahe Umsetzung.
- Schulsozialarbeit auf 2 Stellen anheben
- Überprüfen der Größe der Außenfläche,
reicht schon jetzt nicht mehr. Hinzunahme
des Grünstreifens Richtung Klasingstraße
prüfen
- Sporthalle- die gemeinsame Nutzung mit
der 125. Schule kann nicht weitergeführt
werden. Nachmittags soll sie vollständig für
Angebote für Hort und Grundschule zur
Verfügung stehen. Sanierung der
Sanitäranlagen notwendig - hier ist Ende
2016 Teilsperrung erfolgt.
- Raumnutzung: Aktuell gemischte Nutzung
Hort, Musikschule, Schule. Vororttermin mit
Schulträger ist vorgesehen. Im Rahmen der
Neustrukturierung des Gebäudes und
Schaffung neuer Klassenzimmer ist
umfängliche Modernisierung und Sanierung
notwendig.
-Toilettenanlagen: Anzahl ist jährlich mit
dem Bedarf abzugleichen. Anzahl der
Reinigungskräfte muss erhöht werden,
Auch der Reinigungsbedarf steigt.
- Medien: Für lehrplangerechten Unterricht
reicht ein PC.-Kabinett nicht aus. In allen
Klassen müssen Internetanschlüsse
vorhanden sein und je Etage muss ein
Klassensatz transportable Laptops zur
Verfügung stehen.
- Schulwegsicherheit: Die Schülerströme
von Busch zur Bebel erhöhen sich, es muss
die Dresdner Straße gequert werden. Der
Bürgereinwand von Frau Lemmnitzer zum
Thema Haushalt soll erneut intensiv geprüft
werden. Schreiben vom VTA vom 2.2.17
sieht ebenfalls Bedarf.
Zusammenfassung:
Zusammelegung der Schulbezirke
nochmals auf Alternativen prüfen.
Am 10.04.2017 fand gemeinsam mit der
Schul- und Hortleitung sowie mit Elternrat
eine Beratung zur zukünftigen Raumop-
timierung in der GS statt. Es wurden einige
Etappen hierzu besprochen.

Eine Überprüfung der Anhebung von Schul-
sozialarbeiterstellen wird zu gegebener Zeit
und bei vorhandenen Ressourcen erfolgen.
Die Größe der Außenfläche ist begrenzt.
Eine Prüfung des Grünstreifens Richtung
Klasingstraße wird geprüft.

Entsprechend des Schüleraufkommens
müssen die Sporthallenkapazitäten von SJ
zu SJ geplant werden. Es sollte am
Standort eine Zweifeldsporthalle geplant
werden, um den Sportunterricht der Schule
und der 125. Schule anzusichern.

Toilettenanlagen – jährliche Prüfung notw.

Medien – Leptops müssen über das
Sachgebiet Beschaffung angemeldet
werden

Auf der Dresdner Straße befinden sich zwei
sichere ampelgeregelte Übergänge, die von
den Schülern gut genutzt werden können.
Von Frau Lemmnitzer wird ein dritter
ampelgeregelter Übergang gewünscht.
Dieser Wunsch wird vom VTA anerkannt
und mit in die große Planung
aufgenommen. Es besteht jedoch kein
sofortiger Handlungsbedarf, da die
vorhandenen Querungsmöglichkeiten auch
unter Beachtung des gemeinsamen
Schulbezirks ausreichend und die Wege
zumutbar sind.
Wilhelm-Busch-
Schule
Zustimmung
90.Schule Bei Erweiterung der Hortkapazität kann de r
Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks
zugestimmt werden. Ansonsten kann die
Überbelegung damit nicht gelöst werden.
Der Sachverhalt wurde an das Sachgebiet
Horte mit der Aufforderung zur
Lösungsfindung mit den freien Trägern
übergeben.
Im gemeinsamen Schulbezirk erhält die 91.
Schule einen Anbau, der für eine Entlastung
der Schul- und Hortsituation vorgesehen ist,
was sich auch auf den gemeinsamen
Schulbezirk bezieht.
91. Schule Kenntnisnahme
Der Anbau muss möglichst schnell
ungesetzt werden. Allerdings ist dem
Schreiben der Stadt nicht zu entnehmen wie
und wo der Anbau erfolgen soll. Innerhalb

Für den Anbau stehen aktuell
Planungsmittel zur Verfügung. Im Rahmen
der Planung wird geprüft, an welcher Stelle
der Anbau eingerichtet wird. Erst dann kann
der jetzigen Schulfläche ist kein Platz für
solch eine Maßnahme. Bei zusätzlichen
Schülern müssen zusätzliche Spielgeräte
bereitgestellt werden.
auch festgelegt werden, wo die
Freispielflächen für Schule und Hort
verbleiben.
9. Schule SK spricht sich gegen eine Zusammen-
legung aus folgenden Gründen aus:

- von Seiten der Stadt liegt kein stimmiges
Verfahren zur Schulplatzvergabe vor →
Losverfahren wird abgelehnt

- LRS-Klassen wichtiger Bestandteil des
Schulkonzeptes → möchten LRS-Stütz-
punktschule bleiben (auch bei steigender
Schülerzahl)

- mit steigender Schülerzahl → Aufrecht-
erhaltung einer VKA-Klasse nicht mehr
gesichert → Schule möchte die VKA-Klasse
erhalten (offenes und multikulturelles
Konzept der GS)
- Gründe der Ablehnung sind nicht ganz
nachvollziehbar

- gem. § 2 Abs. 2 Schulordnung für Grund-
schulen entscheidet über die Aufnahme
(und Platzvergabe) der Schulleiter; im
gemeinsamen Schulbezirk trifft er die
Entscheidung im Einvernehmen mit der
SBA → deshalb bestimmt der Schulleiter
selbst (gemeinsam mit der SBA) das
Verfahren zur Aufnahme (einschließlich
Kriterien) → Stadt gibt hier kein Verfahren
vor
- der Führung von LRS-Klassen an der
Schule steht nichts entgegen

- die VKA-Klasse kann weiterhin an der
Schule geführt werden
Marienbrunner
Schule
SK lehnt Zusammenlegung der
Schulbezirke an – Gründe:

- es bringt keine Verbesserung der
Schulsituation und der Lernbedingungen für
die Schüler

- mit gemeinsamen SB wird das
selbständige Zurücklegen des Schulweges
für die Grundschüler stark eingeschränkt

- es wird befürchtet, dass ein kurzer,
gefahrenloser Schulweg nicht mehr für alle
Kinder gewährleistet wird

- derzeitige Klassenstärke liegt bereits jetzt
in vielen Klassen bei 27 – 28 Schülern

- 2 VKA-Klassen → hierfür müssen Plätze
freigehalten werden

- Sporthallenkapazitäten sind begrenzt

- problematisch ist die Zimmergröße von
durchschnittlich 47 m²

- Hort – es müssen immer mehr
Klassenzimmer nachgenutzt werden (bei
steigender Schülerzahl)

- bei einem gemeinsamen Schulbezirk mit
der 9. Schule könnte dieser eine Entlastung
der Marienbrunner Schule bringen →
deshalb wurde auch der Vorschlag durch
die Verwaltung eingebracht

- beide Schulen liegen im 2 km-Radius, so
dass durchaus eine fußläufige Erreich-
barkeit gewährleistet werden kann →
Schulwege sind durch Ampeln gesichert
(siehe Schulwegmappen – Schulwegplan)

- bei einem gemeinsamen Schulbezirk
könnte mehr Platzkapazität in der
Marienbrunner Schule geschaffen werden,
da die 9. Schule noch Platzkapazitäten
besitzt

Anlage 3
Hinweise zum Aufnahmeverfahren in gemeinsamen Schulbezirken
Die Aufnahme der Schüler/innen erfolgt durch die Sc hulleiter in Abstimmung mit der Sächsischen
Bildungsagentur.  Mit  der  Sächsischen  Bildungsagentur  –  Regionalstelle  Leipzig  ist  folgendes
Aufnahmeverfahren abgestimmt worden:
Die Eltern haben im Rahmen freier Schulplätze ein W ahlrecht, an welcher Grundschule innerhalb
ihres  gemeinsamen  Schulbezirks  sie  ihr  Kind  anmelde n  möchten.  Für  den  Fall,  dass  die
Anmeldezahlen  an  einer  Schule  die  Anzahl  der  zur  Verfügung  stehenden  Beschulungsplätze
übersteigt, werden die Schüler dieser Grundschule in folgender Reihenfolge aufgenommen:
1. Geschwisterkinder, d. h. Kinder, deren Geschwiste r zum Zeitpunkt der Einschulung
die entsprechende Grundschule besuchen
2. eng umgrenzte Härtefälle
3. Länge des sicheren Schulwegs
Entscheidend dabei ist der kürzeste Fußweg gemäß de m Schulwegplan der Stadt Leipzig.
Unter  den Schülern,  für  die dieses  Kriterium  zutrif ft,  werden diejenigen  Schüler  vorrangig
aufgenommen,  deren  Schulweg  zu  der  nächsten  anderen  aufnahmefähigen  Schule  im
Schulbezirk am längsten wäre. Dies bedeutet, dass e ine Umlenkung für diejenigen Schüler
erfolgt, für die die Änderung des Schulweges die ve rgleichsweise geringste Härte darstellen
würde.
Dieses Verfahren stellt sicher, dass ein Losverfahr en grundsätzlich nicht erforderlich ist. Weiterhin
ist auch der Zeitpunkt der Anmeldung kein Aufnahmekriterium.
Durch die Verwendung des Schulwegkriteriums ist sichergestellt, dass eine „gleitende“ Anpassung
der ehemaligen Schulbezirksgrenzen passgenau und ze itnah zur Schulaufnahme erfolgt. Dadurch
ist die flexible Ausnutzung der vorhandenen und künftig neu zu schaffenden Schulraumkapazitäten
in  der  Stadt  Leipzig  gesichert.  Die  bisher  präferie rte  Anpassung  der  Einzelschulbezirke  an
Veränderungen der Wohnbevölkerung, die jeweils ca. 1,5 Jahre vor der Einschulung erfolgen
muss, ist unter den Bedingungen einer starken demog raphischen Dynamik der Stadt Leipzig nicht
mehr geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Mit der Ei nführung der gemeinsamen Schulbezirke ist es
somit  auch  möglich,  dass  sich  gegenüber  der  Beibeha ltung  jährlich  1,5  Jahre  im  Voraus
anzupassender Einzelschulbezirke kürzere Schulwege ergeben können.
DS-04153-10. Satzung zur Änderung der Schulbezirke der Grundschulen – Anlage 3 vom 18.08.2017


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04706-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Schulhort und Sporthalle für Leipzig
Mitte/SO  Jablonowskistraße 1 in 04103 Leipzig in Verbindung mit der Bestätigung
einer überplanmäßigen Auszahlung § 79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung nach §81(5) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.09.2017 Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.09.2017:
1. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, im Rahmen des
Gesamtauszahlungsbudgets für das Vorhaben vertragliche Verpflichtungen zunächst
ohne vorliegenden Fördermittel-Bescheid einzugehen. Der vorzeitige Maßnahmebeginn
sowie die Höhe des Gesamtfördermittelbudgets für die Stadt Leipzig ist durch die VwV
Investkraft prinzipiell bestätigt.
2. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, neben der bereits
freigegebenen Lph 5 (LG vom 09.01.2017, 565.700 €)
- die LP 6 und für bauvorbereitende Maßnahmen LP 7-8 und
- notwendige bauvorbereitende Leistungen als Voraussetzung für Erteilung der
Baugenehmigung (s. Textteil 3.2, KG 200)
bis zu einer Höhe von 1 Mio. € zu beauftragen.
3. Dafür werden bis zur Vorlage des Zuwendungsbescheides und kassenwirksamer
Einstellung der Fördermittel in 2017 temporär in 2017 zusätzlich 435.000 € bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle 1098720000 "unterj. Finanzierung
formale Deckung FinHH".
4. Zur Umsetzung des geplanten Terminplans mit Grundlage der erteilten vorfristigen
Maßnahmebeginne wird der Bürgermeister für Finanzen ermächtigt, Freigabeanträge
auch ohne Vorlage der Zuwendungsbescheide aus VwV Investkraft bis zur Höhe des
Gesamtauszahlungsbudgets im jeweiligen Haushaltsjahr zu bestätigen.
5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in die Folgejahre übertragen, bis die
Baumaßnahme beendet ist. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt
der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen zu gegebenem Zeitpunkt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2020 319.000 1.100.21.1.1.01.72
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 11.546.000 7.0001484.705,
Sachkonto 68110000
Auszahlungen
2015
2016
2017
2018
2019
2020
900.000
0
12.046.000
1.000.000
1.500.000
1.235.000
7.0001484.700,
Sachkonto 78511000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab
ab
ab
2021 ff.
06/2020
08/2020
08/2020
KG 200:   54.633 €
KG 300:   82.568 €
KG 400:   86.853 €
KG 200:   93.656 €
KG 300: 198.163 €
KG 400: 208.448 €
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:
siehe  Textteil 9.2 +. Anl. 4 z. Textteil  (Hausmeister
und Hallenwart)
Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig beabsichtigt, eine neue Grundschule zu errichten.
Diese soll für das Schuleinzugsgebiet Leipzig Mitte/SO 4-zügig am Standort Jablonowski-,
Brüder- und Leplaystraße  in 04103 Leipzig (Mitte) einschließlich der dafür erforderlichen
Freianlagen errichtet werden.
Die Fertigstellung ist zum Schuljahresbeginn 2020/21 geplant.
Das Baufeld (Gesamtfläche nur ca. 7.500 m²) befindet sich zwischen der Jablonowski-,
Brüder-, Leplay- und ehemaliger Turnerstraße.
Der künftige Neubau umfasst folgende Gebäude und Anlagen:
1.  ein Schulgebäude inklusive Schulhort,
2. zwei gestapelte Einfeldhallen á 15x27m. Diese Sporthallen dienen auch dem
Vereinssport.
3. Außenanlagen mit Pausenhof, Hortfreiflächen, Sportflächen, sonstige Flächen.
Anlagen:


text:
1/2
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04716
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Verkauf des Grundstücks Gottschedstraße 16 in 04109 Leipzig, Flurstück 3024a der
Gemarkung Leipzig zur dauerhaften kulturellen Nutzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 1. Lesung
SBB Mitte Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss 16.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf des Grundstücks
Gottschedstraße 16, Flurstück 3024a der Gemarkung Leipzig an die Kulturstätten Jäger
GmbH & Co.KG in Gründung zur dauerhaften kulturellen Nutzung zu einem Kaufpreis von
1.800.000,00 € beurkunden zu lassen.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 1.749.027,30
1.100.1.11.305
(Liegenschaftsmanage-
ment)
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 1.800.000,00
7.000051.770
(Veräußerung von
Grundstücken)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge ab 2018
ff. - 3.125,00
1.100.1.11.305
(Liegenschaftsmanage-
ment)
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe beigefügte Begründung
Anlagen:
Lageplan
Ausschnitt aus der Stadtkarte
Nichtöffentliche Anlage
Bieterliste


Lokale Demokratie stärken!

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04407-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Lokale Demokratie stärken!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
SBB Nordwest 04.01.2018 Vorberatung
SBB Nord 04.01.2018 Vorberatung
OR Engelsdorf 08.01.2018 Vorberatung
OR Holzhausen 09.01.2018 Vorberatung
OR Seehausen 09.01.2018 Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 10.01.2018 Vorberatung
SBB Alt-West 10.01.2018 Vorberatung
SBB Südwest 15.01.2018 Vorberatung
SBB West 15.01.2018 Vorberatung
OR Mölkau 16.01.2018 Vorberatung
OR Wiederitzsch 16.01.2018 Vorberatung
SBB Nordost 17.01.2018 Vorberatung
SBB Ost 17.01.2018 Vorberatung
SBB Süd 17.01.2018 Vorberatung
SBB Mitte 18.01.2018 Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln 22.01.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 23.01.2018 Vorberatung
OR Lindenthal 23.01.2018 Vorberatung
OR Plaußig 23.01.2018 Vorberatung
SBB Südost 23.01.2018 Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg 25.01.2018 Vorberatung
OR Burghausen 30.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
2/6
Zu Punkt 1: Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 4. Quartals 2017 einen
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte, damit die Umsetzung zum Beginn des Jahres der Demokratie 2018
starten kann.
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung befand sich bereits seit Jahresbeginn 2017
federführend in der Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur grundsätzlichen
Verbesserung der Arbeit der vorgenannten Gremien. Auf Grundlage der im Dezember 2016
und Januar 2017 durchgeführten Werkstadtgespräche zum Thema „Lokale Demokratie –
Lokale Verwaltung“ mit den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, sowie
dem thematischen Input Seitens des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung vom Februar
2017, wurde unter Beteiligung des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters eine Reihe
von Maßnahmen zur Gremienverbesserung erarbeitet.
Mit Jahresbeginn 2017 wurden durch das Büro des Bürgermeisters für Allgemeine
Verwaltung Besuchstermine bei allen Stadtbezirksbeiräten und Ortschafsräten bis
Jahresende terminiert. Die Ergebnisse der Dialogtour des Bürgermeisters, welche als
Schwerpunkt den Austausch zum bevorstehenden Jahr der Demokratie sowie die
Arbeitsbedingungen der Gremien haben, sind nunmehr zusammen mit den Ergebnissen der
Werkstattgespräche in ein Vorlage mit einem Maßnahmenkatalog eingeflossen.
Mit der Vorlage VI-DS-04970 („Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung: Konkrete
Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik) wurde ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der
Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, erarbeitet und in einer
Informationsveranstaltung am 28.11.2017 vor Vertretern von Stadtbezirksbeiräten und
Ortschaftsräten vorgestellt und diskutiert. Ziel zahlreicher Maßnahmen der Kataloges ist,
unmittelbar mit Beginn des Jahres der Demokratie 2018 zu starten.
Zu Punkt 2: geforderte Punkte zur Verbesserung der Gremienarbeit
Die in Vorlage aufgezeigten Punkte zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte wurden in bei der Erarbeitung des o.g. Maßnahmenkatalogs berücksichtigt.
Im folgenden wird eine Übersicht zu den geplanten Maßnahmen gegeben:
Nr. Titel Inhalt
1 Verbesserung der
elektronischen
Gremienarbeit
Ausstattung der Gremienmitglieder mit einheitlichen
Emailadressen, analog den Stadträten.
Den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
wird analog den Stadträten eine IT-Berechtigungsrolle im
Ratsinformationssystem Allris eingerichtet
2 Verbesserung der
fachlichen
Gremienarbeit
Regelmäßiges Schulungsangebote für Gremienmitglieder
Regelmäßiges Schulungsangebote für die Vorsitzenden
der Gremien (Themen u.a.: Methodik der Sitzungsleitung,
Diskussionsleitung)
Regelmäßiges Schulungsangebote für
Verwaltungsmitarbeiter (Themen u.a.: Vortrag vor
politischen Gremien)
3/6
Verbesserung der Qualität von Gremienprotokollen
3 Lage und Ausstattung
der Sitzungsräume von
Gremien
Umsetzung einheitlicher Standards  hinsichtlich Lage und
Ausstattung (u.a. WLAN, Beamer, Leinwand, Laptop, …)
4 Demokratiekalender
2018
Vorbereitung und Planung eines s.g.
„Demokratiekalenders 2018“
Der Kalender soll regionalspezifische (Stadt- und
Ortsteilbezogen) Informationen und Kontaktdaten zu den
wichtigen Akteuren der lokalen Demokratie (SBBs, OR,
SR, etc.) vermitteln
5 Adressgerechte
Information zur
politischen
Gremienarbeit
Über die Arbeit der Stadträte, Stadtbezirksbeiräten und der
Ortschaftsräten wird auf leipzig.de und dem Amtsblatt
besser und ausführlicher berichtet.
Weitere Informationskanäle (bspw. Ortschaftsblätter,
Bürgernewsletter) werden geprüft
Qualitätssteigerung bei der Amtsblattzustellung
6 Lokale Demokratie vor
Ort
Aubauend auf den bisherigen Formaten für
stadtteilbezogenen Bürgerdialog des Oberbürgermeisters
werden weitere Regelformate mit Beteiligung der
gesamten Verwaltungsspitze geprüft
(bspw. Bürgerversammlung, Bürgerdialoge, regionale
Gebietsverantwortung durch Fachbürgermeister)
7 Umsetzung der Reform
der Sächsischen
Gemeindeordnung
(SächsGemO)
Prüfung der Organisation der eventuellen Direktwahl von
Stadtbezirksbeiräten
Erarbeitung einer neuen inhaltlichen Rolle der
Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden („Kümmererfunktion“)
Konzeption zur Budgetausstattung von
Stadtbezirksbeiräten
8 Verbesserung des
Vorlagenmanagements
Darstellung der Voten von Beiräten in Fachausschüssen
und dem Stadtrat
Einführung eines Qualitätsstandards zur
Beratungsreihenfolge
Überarbeitung des Vorlagendeckblatts mit Ortsbezug
4/6
5/6
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
6/6


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-03974-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung zum Ausführungsbeschluss VI-DS-03974-NF-01 vom 17.05.2017 - Abschluss
eines Erbbaurechtsvertrages und Abschluss eines Mietvertrages sowie einer
Bürgschaft für den Neubau eines Gebäudekomplexes "Kinderhaus Curiestraße" mit
der LESG; - Erhöhung der monatlichen Gesamtnettomietkosten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Südost  22.08.2017 Anhörung
SBB Mitte  22.08.2017 Anhörung
Ratsversammlung  23.08.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Gemäß der Regelungen der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften (RBV-588/10
vom 18.11.2010) wird der LESG mbH eine modifizierte Ausfallbürgschaft i.H.v. bis zu 11,69
Mio. EUR als Sicherheit für den Kreditvertrag bereitgestellt. Die Bürschaft hat eine Laufzeit
von 20 Jahren (analog Mietvertrag) zuzüglich der vorangestellten Bauphase. Die
Bürschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde (analog Ziff. 12. des Beschlusses VI-DS-03974-NF-01).

Die Ratsversammlung ergänzt den Beschlusspunkt 14 zum Ratsbeschluss Nr. VI-DS-03974-
NF-01 wie folgt:

Die unter Einbeziehung der Kostenentwicklung vorläufig berechnete monatliche
Gesamtnettokaltmiete beträgt im Haushaltsjahr 2019 85.549,50 € (bisher 70.827,89 €),
weiterhin ist von einer durchschnittlichen monatlichen Gesamtkaltmiete von 79.704,50 €
auszugehen. Die Miethöhe steht unter dem Vorbehalt eines unverbindlichen Zinsangebotes
von 2,04 % p.a. bei 20-jähriger Zinsbindung und wird entsprechend eines verbindlichen
Kreditangebotes angepasst.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01/2019 12/2058 343,20 Veränderung
Erbbauzinsertrag
 Ergeb. HH Aufwand 01/2019 12/2038 106.519 Durchschnittliche
Mietkosten
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Begründung der Eilbedürftigkeit

Die Bindesfrist der beiden vorliegenden Angebote ist bis zum 31.08.2017 befristet. Bei
Ablauf der Bindesfrist sind die Unternehmen nicht mehr an ihre abgegebenen Angebote
gebunden. Aufgrund des derzeitigen Marktentwicklung ist zu befürchten, dass die Baupreise
weiter ansteigen. Um das wirtschaftlichste der beiden vorliegenden Angebote annehmen zu
können, ist ein Stadtratsbeschluss noch im August 2017 erforderlich.

Sachverhalt:
siehe Anhang
3/3

Anlagen:

Anlage 1 Finanzierung
Anlage 2 Ertragswertverfahren

Anlass der Vorlage
Mit der Vorlage VI-DS-03974-NF-01 „
Ausführungsbeschluss - Abschluss eines
Erbbaurechtsvertrages und Abschluss eines Mietvertrages sowie einer Bürgschaft für den Neubau
eines Gebäudekomplexes "Kinderhaus Curiestraße" mit  der LESG; Außerplanmäßige
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO“  wurden die finanziellen Rahmenbedingungen
beschlossen.
Aufgrund der Kostensteigerung der Gesamtbaumaßnahme  sind die beschlossenen
Mietkonditionen nicht mehr ausreichend und müssen angepasst werden.

Sachverhalt
Nach Ausschreibung des 2. Bauloses „GU-Komplett-Hoc hbau“ liegen die Ergebnisse der EU-
weiten Vergabe im offenen Verfahren vor.
Insgesamt haben acht Bieter die Ausschreibungsunterlagen angefordert, davon wurden jedoch nur
zwei Angebote abgegeben.
Die beiden Angebote wurden auf Einhaltung der geste llten Anforderungen, insbesondere in
rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Hin sicht geprüft. Die Ausschreibungsergebnisse
sind nach Prüfung plausibel und vollständig. Jedoch  liegen beide Angebote mit ca. 36 % über der
Kostenberechnung.
Gründe für den Preisanstieg liegen vor allem an der  aktuellen, allgemeinen Verknappung der
Baukapazität in allen Gewerken. Diese unerwartete E ntwicklung hat zur Folge, dass zum einen
weniger Angebote abgegeben werden, da die Auftragsb ücher der Bieterfirmen gefüllt sind und
kaum Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen.
Zum anderen folgen aus der Verknappung ein unvorher sehbarer Anstieg der Baupreise und damit
die Steigerung des Angebotspreises.
Aufgrund dieser wesentlichen Kostenüberschreitung i st zu entscheiden, ob das Vergabeverfahren
aufgehoben und eine Neuausschreibung vorgenommen we rden soll. Dies würde bedeuten, dass
die Kita und die Förderschule nicht im Jahr 2019 in  Nutzung gehen können. Es wird durch
Marktanalyse eingeschätzt, dass die Baupreise für öffentliche Ausschreibungen in absehbarer Zeit
nicht sinken und das Risiko besteht, bei zeitlich v erschobener Neuausschreibung auch höhere
Angebotspreise auf dem Markt realisiert werden.
Eine weitere Folge wäre der Verlust der bereits bew illigten Fördermittel für die Kita, wegen des
auslaufenden Förderprogramms Ende 2018.
Die Verwaltung schlägt zur Sicherung der Kapazitäts erhöhung von Kita- und Schulplätzen als
Alternative vor, dass begonnene Verfahren der Maßna hmenumsetzung nach dem derzeit
gegebenen Marktbedingungen im Baugewerbe fortzuführ en und dabei die entstehenden
Refinanzierungsfolgen ab dem Haushaltsjahr 2019 zu akzeptieren.
Die Gesamtkosten des Vorhabens wurden in der jetzig en Vorlage auf Grundlage der aktuellen
Preisentwicklung, sowohl der Kostengruppe 300 (Bauh auptleistungen), als auch in der
Kostengruppe 400 (Haustechnik und technische Anlagen) überarbeitet.
Bei Bestätigung des überarbeiteten Finanzierungskon zeptes bis Ende August 2017 (Ablauf der
Bindefrist der Angebote) wäre der geplante Fertigstellungstermin im Januar 2019 noch möglich.

Darstellung des geänderten Investitionsaufwandes

Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:       19 %
Kostenermittlungsstufe:          Kostenberechnung

KG-
Nr. Bezeichnung
Gesamtbaukosten
aus Beschluss vom
17.05.2017
Gesamt -
baukosten
Neufassung
Kosten
(städtischer
Haushalt)
 Bruttogrundfläche (BGF) 5.005,8 m²  5.005,8 m²
100 Grundstück 0 €  0 € 25.000 €
200 Herrichten und Erschließen  227.444,00 € 227.444 € 0 €
300 Bauwerk –
Baukonstruktionen 4.760.003 €
 *6.478.962 € 0 €
400 Bauwerk –
Technische Anlagen 2.344.835 €
 **3.188.976 € 0 €
500 Außenanlagen 641.180 €  641.180 € 0 €
600 Ausstattung u. Kunstwerke 102.444 € 102.444 € 600.750 €
700 Baunebenkosten 1.543.630 €  1.543.630 €  273.000 €
230.000 €
100 -
700 Summe 9.619.536 € 12.182.636 € 12.182.636 €

 Gesamtbaukosten

13.311.386 €
36,00 €
*  Kosten gem. vorliegender Ausschreibungsangebote
**  Kostenprognose auf Grundlage aktueller Preisentwicklung

Finanzielle Auswirkungen

Der voraussichtliche maximale Kreditbedarf des Neub aus erhöht sich von 8.966.085,00 EUR auf
ca. 11.690.000 EUR. Die Laufzeit des Kredites beträ gt 20 Jahre zuzüglich 1,5 Jahre voranstehen-
de Bauzeit.

Die Ausreichung einer städtischen Bürgschaft als Si cherheit für eine maximale Kredithöhe für
11.690.000 EUR soll gemäß der aktuell gültigen Entg eltordnung vorgenommen werden.

Zur Sicherung der Refinanzierung des Vorhabens betr ägt die durchschnittliche Nettokaltmiete
monatlich 79.704,50 EUR, im ersten Jahr beträgt die  monatliche Miete 85.549,50 EUR (Anlage 1).
Die Kosten für die Bürgschaft in Höhe von 1,5% der Darlehenssumme sind im ersten Jahr am
höchsten und werden jährlich an den tatsächlichen n och bestehenden Darlehnsbetrag angepasst.
Somit kommt es über die 20 Jahre Laufzeit zu einer jährlichen Absenkung der Monatsmiete.

Dieser Mietzins ist u.a. auf Basis eines unverbindl ichen Zinssatz-Angebotes mit 20-jähriger Lauf-
zeit von 2,04 % berechnet. Aufgrund der derzeitigen  Unsicherheiten an der Entwicklung von Zin-
sen mit langfristiger Laufzeit, passen die Vertrags partner Stadt Leipzig und LESG zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses des Mietvertrages auf Basis  eines verbindlichen Kreditangebotes den
Mietzins bei höherem Zinsniveau über 2,04 % für 20-jährige Zinsfestschreibung entsprechend an.

Die Vergleichsrechnung (Anlage 2) mit der ImmowertV  (Immobilienwertermittlungsverordnung)
zeigt bei einer 20 jährigen Laufzeit, dass die durc hschnittlichen Mietkosten für Gebäude dieser
Größenordnung ohne Berücksichtigung des Grundstücke s und des Erbpachtzins noch unter der
höchst hinnehmbaren Miete liegen.

Weiterhin sind die Erträge im Ergebnishaushalt aus Zahlungen für Erbbaupachtzins um 343,20 €
jährlich sowie analog in gleicher Höhe im Aufwand f ür Mietzahlungen erhöht worden. Die Präzisie-
rung ist erforderlich, weil im Beschluss DS-VI-03974-NF-01 ein anderer Wert ausgewiesen war als
letztendlich im zwischenzeitlich vereinbarten Erbbaurechtsvertrag vereinbart wurde (Berechnungs-
fehler). Die Erbbaupachtzinszahlungen sind haushaltsneutral.

Übersicht der jährlichen haushalterischen Auswirkungen ab 2019*

Jahr

Auszahlung/Aufwendung Einzahlung/Erträge
FinHH  ErgHH  FinHH  ErgHH
Kaltmiete im 1.Jahr 0,00 €  1.026.594,00 € 0,00 € 0,00 €
Allg. Betriebskosten 0,00 €  168.630,00 € 0,00 € 0,00 €
Nutzungskosten 0,00 €  229.043,00 € 0,00 € 0,00 €
Erbbauzins 0,00 €  37.020,00 € 0,00 € -37.020,00 €
Bürgschaftsprovision im
1. Jahr
0,00 €
 175.369,82 €

0,00 € -175.369,82 €

Bearbeitungsentgelt 1 %
(einmalig)
0,00 €
 116.907,21 € 0

-116.907,21 €

Summe im 1. Jahr  1.753.564,03 € 329.297,03 €
Bürgschaftsprovision
berechnet über 20 Jahre
 1.841.288,56 €  -1.841.228,56€

Summe über 20  Jahre  29.781.135,77 € -2.698.535,77 €

Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung müsste die Ausschreibung sofort aufgehoben werden. Das Vorhaben
müsste planungstechnisch überarbeitet werden. Die I nbetriebnahme sowohl der Förderschule mit
88 Plätzen aus auch die Kindertageseinrichtung mit 185 Plätzen würde auf unbestimmte Zeit bis
zur Sicherung der kompletten, finanziellen Machbark eit verschoben werden. Die bewilligten
Fördermittel von 1.083.915 € können wegen Ablauf de s Förderprogramms Ende 2018 nicht in
Anspruch genommen werden.

Anlagen:
Anlage 1 - Gesamtfinanzierung des Vorhabens
Anlage 2 – Vergleich nach ImmoWertV
Gesamtfinanzierung Vorhaben Kinderhaus Curiestraße an der Alten Messe
Stand : Juli 2017 Finanzierung über Kredit
mit FöMi Kita
 Mietberechnung
im ersten Jahr
 Mietberechnung
im letzten Jahr
 durchschnittliche
Miete
Investition 12.182.636,00 €
abzgl. FöMi Kita -1.083.915,00 €
zzgl. Bauzeit- und Bereitstellungszinsen
    und Bearbeitungsentgelt 1% / lfd. Provision 1,5% Kommunalbürgschaft 592.000,00 €
Summe Investitionsaufwand Kredithöhe
11.690.721,00 €
Mietvertragsrefinanzierung 20 Jahre
monatlich monatlich monatlich
Annuität bei 2,04 % Zinssatz über 20 Jahre fest 59.359,50 €                                                      59.359,50 €                            59.359,50 €
Provision 1,5 % Kommunalbürgschaft im 1. Jahr (variabler Mietanteil) 11.690,00 €                                                      704,00 €                                  5.845,00 €                         Provision 1,5 % Kommunalbürgschaft im 1. Jahr (variabler Mietanteil) 11.690,00 €                                                      704,00 €                                  5.845,00 €
Erbbaupacht 3.085,00 €                                                        3.085,00 €                              3.085,00 €
Property Management 2.975,00 €                                                        2.975,00 €                              2.975,00 €
Außenanlagen 0,55 €/m² mtl. 2.438,00 €                                                        2.438,00 €                              2.438,00 €
Instandhaltung 1,00 €/m² mtl. 4.015,00 €                                                        4.015,00 €                              4.015,00 €
Wagnis und Gewinn 1.987,00 €                                                        1.987,00 €                              1.987,00 €
Monatliche Kaltmiete 85.549,50 €                                      74.563,50 €                   79.704,50 €
davon verbleibt im Stadthaushalt 14.775,00 €                                      3.789,00 €                   8.930,00 €
21.07.2017
Vergleichsübersicht Bruttojahresmiete Investor /LESG - ImmoWertV (Immobilienwertermittlungsverfahren auf Basis Rohertrag)
Objekt: Curiestraße
Bezug Miete pro m² Miete pro m² im
Jahr
Gesamtkaltmiete
pro Jahr
Kosten pro
Platz
NGF m² pro
Platz
Miete pro Monat Anmerkungen
Investor / Miete
LESG 19,85 € 238,22 € 956.454,00 € 0,00 0,00              79.704,50 €
Vergleichswert höchste
hinnehmbare Miete ohne
Einhaltung der Benchmark und
Kinderzahlen nur anhand der
Mietfläche ImmoWertV
20,38 € 244,55 € 981.874,34 € 0,00 0,00              81.822,86 €
Vergleichswert bei
Eigeninvestition bei Einhaltung der
Benchmark nicht möglich,
aufgrund verschiedener
Nutzungsart
.
Abweichung zum
Mietvertragsentwurf bezogen auf
NGF ImmoWertV (negativ =
Unterschreitung des
Vergleichswert nach
ImmoWertV)
-0,53 € -6,33 € -25.420,34 €
Abweichung zum
Mietvertragsentwurf bezogen auf
NGF und Benchmark  (negativ =
Unterschreitung des
Vergleichswert nach
Benchmark)
.
I.n der Durchschnittsmiete ist der
Erbbauzins in Höhe von monatlich
3.085
€ enthalten
Nach Rücksprache mit dem RPA,
wurden die Kosten für das Grundstück
(KG100) nicht berücksichtigt, da  hier
ein Erbbaurecht mit einem Dritten
durch den Investor geschlossen wurde
und der Erbbauzins separat
ausgewiesen ist. Daher ist dieser Wert
nicht in die Vergleichsrechnung mit
einzubeziehen.
Jahresnettokaltmiete CuriestrErtragswertverfahren19_07.xls


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04656-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff:
Dieselfahrverbot: Was rollt da auf Stadtverwaltung, Stadtreinigung und LVB zu?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat jüngst durch ein Urteil den Weg für Fahrverbote von
dieselbetriebenen Fahrzeugen frei gemacht. Hierzu fragen wir:

1. In welchem Umfang werden dieselbetriebene Fahrzeuge
a) von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH oder Tochterunternehmen
gehalten,
b) von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH oder Tochterunternehmen für den
Einsatz im Linienbetrieb gehalten,
c) von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH oder Tochterunternehmen für den
Einsatz im Linienbetrieb gehalten,
d) von der Stadtreinigung Leipzig gehalten,
e) von der Abfalllogistik Leipzig gehalten,
f) von den Eigenbetrieben Kultur gehalten,
g) von der Stadt Leipzig (Stadtverwaltung ohne Eigenbetriebe)
gehalten,
h) von den Leipziger Wasserwerken (Kommunale Wasserwerk Leipzig GmbH) sowie
Tochterunternehmen gehalten,
i) von den Leipziger Stadtwerken (Stadtwerke Leipzig GmbH) sowie deutschen
Tochterunternehmen gehalten,
j) von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
oder Tochterunternehmen gehalten?
Bitte die Anzahl der dieselbetriebenen Fahrzeuge nach Euro-IV-Norm und schlechter, Euro V
und Euro VI getrennt ausweisen.
2/2
Antwort:
Auf Grundlage von Zuarbeiten der Beteiligungsunternehmen, der Eigenbetriebe sowie der
zuständigen Fachdezernate infolge einer Abfrage entsprechend der Anfrage stellt sich der
Sachverhalt wie folgt dar:
Buch-
stabe
Fahrzeughalter Euro 4 od.
schlechter Euro 5 Euro 6 Gesamt
a LVB und Tochterunternehmen 23 64 182 269
b-c - davon für den Einsatz im Linienbetrieb (11) (17) (138) (166)
d Stadtreinigung Leipzig 82 110 61 253
e Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) 16 18 18 52
f Eigenbetriebe Kultur 3 8 6 17
g Stadt Leipzig (ohne Eigenbetriebe)  56 50 19 125
h KWL und Tochterunternehmen 11 70 57 138
i SWL und inländische Tochterunternehmen 7 64 44 115
j LWB und Tochterunternehmen 20 14 9 43
Gesamt 218 398 396 1.012


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 03578-NF-02-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert:
1. Die Stadtverwaltung legt bis 30.9.2017 eine Satzung zur Änderung der
Sondernutzungssatzung mit folgendem Inhalt vor:
Ergänzung Anlage 1 Gebührentarif
2.1 Sondernutzungungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:
       Zone A Zone B     Zone C
4. Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen  30    25         20
    1 Stück/30 qm/pro angefangenem Monat
2. Das Budget für Baumpflanzungen durch die Stadt Leipzig wird ab 2018 um
denjenigen Betrag erhöht, der den zusätzlichen Einnahmen aus der Gebühr für
Heizstrahler entspricht.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01611-DS-04-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
SR M. Hollick
SR S. Pellmann
SR S. Wehmann
Betreff:
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung
hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum
Mietvertrag
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Änderungsantrag 1 wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:
4. Das Gutachten zur gesicherten Be- und Entlüftung der Archivräume im Souterrain wird
    dem Stadtrat ebenfalls zur Kenntnis gegeben.
Sachverhalt:
Das Archivgut der Stadtkasse muss über viele Jahre gesichert werden. Deshalb ist für
Archivräume eine gesicherte Durchlüftung festgeschrieben. Ein Gutachten ist notwendig,
dass die Räume als Archive geeignet sind. Das ist schon deshalb wichtig, weil unter dem
Souterrain noch ein seit 1994 zugemauerter Keller liegt.


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -04169-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Oberschule Mölkau - Schulstraße 6, 04316 Leipzig /
Erweiterungsbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Streiche Beschlusspunkt 5.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.


Sozialen Wohnungsbau unterstützen

text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03785-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Sozialen Wohnungsbau unterstützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städte- und Gemeindetag
darauf hinzuwirken, in der nächsten Legislaturperiode das Wohngeldgesetz grundlegend zu
überarbeiten.
Durch die Novellierung des Wohngeldgesetzes soll erreicht werden, dass künftig der
Schwerpunkt der Förderung von Wohnraum auf die Subjektförderung abgestellt wird.
Entsprechend sind dann künftig auch die Mittel, die bisher in die Objektförderung z.B über
die Förderprogramme „Sozialer Wohnungsbau“ flossen über das Wohngeld subjektbezogen
auszureichen.
Durch die Novellierung des Wohngeldgesetzes soll außerdem die Förderung von selbst
genutztem Wohnungseigentum für Mieter in den Fokus genommen werden.
Sachverhalt:
Der in vielen Städten Deutschlands herrschenden Wohnungsknappheit kann man nur
begegnen, indem man für einen kräftigen Zuwachs bei den Wohnungsneubauten sorgt.
Programme wie das durch den Freistaat Sachsen aufgelegte Programm zur Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum schaffen wenig zusätzlichen
Wohnraum, es wird lediglich ein Teil von sowieso schon geplanten Neubau- und
Sanierungsmaßnahmen über dieses Programm an Anspruchsberechtigten vergeben.
Durch eine Subjektförderung über das Wohngeld werden auch alle bekannten Probleme des
sozialen Wohnungsbau wie z.B. die Fehlbelegung und den Verkauf der Wohnungen nach
2/2
der Belegungsbindung, sowie der damit verbundene Mietpreisanstieg verhindert. Zudem sind
keine größeren bürokratischen Verfahren zur Verhinderung der Fehlbelegung notwendig.
Eine jährliche Überprüfung der Einkommensverhältnisse sowie der Miethöhe reichen aus um
das Wohngeld entsprechend anzupassen.
Deutschland liegt traditionell in Europa im unteren Bereich was das Wohnungseigentum
betrifft. Eine Förderung der Bildung von Wohnungseigentum über das novellierte Wohngeld
könnte wesentlich zur Entspannung der Mietwohnungsmärkte in den Großstädten beitragen.
Als Nebeneffekt würde dabei auch ein Beitrag zur Alterssicherung erreicht.


text:
1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04723
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Veräußerung des Grundstücks Dieskaustraße 26/Gießerstraße 75 in Kleinzschocher
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 11.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundstückskaufvertrag über
den Grund und Boden des Grundstücks Dieskaustraße 26/Gießerstraße 75, Flurstück 297
der Gemarkung Kleinzschocher mit dem Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe
von 482.000,00 EUR beurkunden zu lassen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 209.600,00 1.100.1.11.305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 482.000,00 7.000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2017 Okt. Dez. 3.500,00 1.100.1.11.305
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan aus der Stadtkarte
Lageplan
Investitionsplan


text:
1/3
Neufassung Nr. -04635-AW-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Erweiterungen "Neubau Mensa und Sporthalle, sowie Erweiterungsbau mit
Unterrichtsräumen" an der Robert-Schumann-Schule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort
1. Welche Unterstützungsmöglichkeiten zur Turnhallennutzung schafft die Stadt
Leipzig für den Zeitraum bis 2022?
Die Robert-Schumann-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, verfügt am Standort in der
Demmeringstraße 84 derzeit nicht über ausreichend eigene Kapazität zur Absicherung des
Sportunterrichts. Für die Gewährleistung eines lehrplangerechten Sportunterrichts stehen
der Schule neben der eigenen Hallenkapazität folgende Hallen mit entsprechenden Zeiten
zur Verfügung:
 Sporthalle Schulstandort Uhlandstraße 28
 Sporthalle an der Radrennbahn
 Sporthalle der Nachbarschaftsschule.
2. Wurde im Zusammenhang mit der Robert-Schumann-Schule geprüft, ob die
Turnhalle der ehemaligen Uhlandstraße ausreichend ist, sobald die Uhlandstraße
komplett belegt ist bzw. wieder ans Netz geht?
Der Schulstandort Uhlandstraße 28 wird als Interim für zwei im Aufbau befindliche Schulen
genutzt:
 Schule Ratzelstraße, Oberschule der Stadt Leipzig (Außenstelle Schule am Adler)
 Schule Karl-Heine-Straße, Gymnasium der Stadt Leipzig (Außenstelle Robert-
Schumann-Schule)
Nach Umzug der Oberschule in die Ratzelstraße wird die frei werdende Kapazität durch das
Gymnasium Karl-Heine-Straße genutzt. Die zur Verfügung stehenden Hallenzeiten werden
dadurch knapper, eine Absicherung des Sportunterrichts der Robert-Schumann-Schule ist
dennoch gewährleistet.
2/3
3. Welche Möglichkeiten und Unterstützungsressourcen kann die Stadt Leipzig für
Kapazitätserweiterungen der Mensa der Robert-Schumann-Schule bereitstellen bis
zum Erweiterungsbau für selbige?
Nach dem Neubau einer Sporthalle an der Robert-Schumann-Schule wird die bisherige
Turnhalle als Mensa umgenutzt, wodurch räumliche Kapazitäten im Schulgebäude frei
werden. Die Stadtverwaltung hat eine kurzfristig umsetzbare Variante der festen Möblierung
der derzeitigen Mensa geprüft – mit dem Ziel, auf gleichem Raum mehr Plätze schaffen zu
können. Die Maßnahme wäre jedoch kostenintensiv, die dafür notwendigen Mittel sind im
Haushalt derzeit nicht enthalten
3/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:


Zusätzliche Kita-Plätze schaffen

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04630-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Zusätzliche Kita-Plätze schaffen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort:
1. Hat die Stadtverwaltung geprüft, welche Flüchtlingsunterkünfte die aktuell nicht
gebraucht werden, als Kindertagesstätten geeignet wären?
10 ehemalige bzw. noch in Nutzung befindliche Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete
wurden auf ihre Eignung als Kindertagesstätte geprüft.
a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (bitte Angabe der Standorte)
Die Gebäude Gustav-Mahler-Straße 21, Helenenstraße 26 und Riebeckstraße 63 sind für
eine Umnutzung geeignet. Die beiden Gebäude Deiwitzweg 1 und Liliensteinstraße 1 wurden
aufgrund der für die Umnutzung notwendigen hohen finanziellen Aufwendungen sowie ihrer
zentrumsfernen Lage als bedingt geeignet eingeschätzt und stehen für eine mittelfristige
Umnutzung zur Verfügung.
b. Wenn ja, wie viele Kitaplätze könnten hier zusätzlich entstehen?
In der Gustav-Mahler-Straße 21 ca. 60 Krippenplätze, inkl. Übergangsgruppe, Kinder über 2
Jahre, in der Helenenstraße 26 ca. 75 Krippenplätze, inkl. Übergangsgruppe, Kinder über 2
Jahre und in der Riebeckstraße 63 ca. 170 Plätze (ca. 2/3 Kindergartenplätze, 1/3
Kinderkrippenplätze).
c. Wenn ja, in welchen Zeitraum könnten hier zusätzliche Kitaplätze entstehen?
In der Gustav-Mahler-Straße 21 im Januar bis Februar 2018, in der Helenenstraße 26 im
Januar bis Februar 2018 und in der Riebeckstraße 63 im IV. Quartal 2018.
2. Sind einige der Standorte der Flüchtlingsunterkünfte die aktuell nicht gebraucht
werden, auch für die Kindertagespflege geeignet? Wenn ja, welche?
Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine dieser Gebäude dafür geeignet.
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04522-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
Kinder- und Familienbeirat Vorberatung
Kleingartenbeirat 30.11.2017 Vorberatung
Jugendbeirat 06.12.2017 Vorberatung
Beirat für Psychiatrie 06.12.2017 Vorberatung
Migrantenbeirat 07.12.2017 Vorberatung
Seniorenbeirat 14.12.2017 Vorberatung
Drogenbeirat 17.01.2018 Vorberatung
Behindertenbeirat 22.01.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 23.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Mit dem Beschluss wünscht der Migrantenbeirat einen Bericht über die Potenziale und
Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte und beauftragt den Oberbürgermeister ein
umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu
entwickeln.
Die Beiräte sind ein wichtiges Element zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der
Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung. Ihre Arbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der
demokratischen Beteiligung und der direkten Demokratie. Sie sollen und können die
Verwaltung und den Stadtrat beraten und begleiten und Impulse aus den besonderen
Kenntnissen und Fähigkeiten ihrer Mitglieder in die Verwaltung einbringen.
Die Beiräte werden gemäß § 47 GemO gebildet. Nach der Intention der Gemeindeordnung
sind die Beiräte rein beratend tätig und ein internes Gremium innerhalb der Verwaltung. Ihre
Aufgabe ist die Unterstützung des Stadtrates und der Verwaltung. Sie sind ausschließlich
gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung tätig (Vergleiche Quecke/Schmid GemO §
47 RN 1ff). Im Ergebnis ist es ihre Aufgabe, durch die Einbeziehung von sachkundigen
Einwohnern eine besondere Fachkompetenz in den Stadtrat einzubringen und dort diese
Fachkompetenz beratend auszuüben. Dem widerspricht das Ziel des Antrags, eine offensive
eigenständige Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. Der Beirat ist nur ein Teil des Stadtrates
ohne eigene Kompetenzen. Würde er eine Öffentlichkeitsarbeit aktiv wahrnehmen - über die
Einbindung der sachkundigen Einwohner hinaus -, könnte dies dazu führen, dass
widerstreitende Aussagen entstehen. Bei dem Beirat als Teil des Stadtrates ist für die
Öffentlichkeitsarbeit allein der Stadtrat zuständig. Es gibt in diesem Fall keinen eigenen
Bereich, den ein Beirat erfüllen kann, vor allem da er eben nur Fachkompetenz in den
Stadtrat und in die Verwaltung einbringen soll und nur beratend tätig sein soll. Eine
eigenständige Öffentlichkeitsarbeit widerspricht diesem Prinzip. Die Stadtverwaltung und der
Stadtrat haben eine einheitliche Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten. Soweit jeder einzelne
Beirat eigenständig eine Öffentlichkeitsarbeit durchführt, wird es eine einheitliche
Auffassung, eine einheitliche Darstellung der Auffassung des Stadtrates und der Verwaltung
kaum noch geben. Dem widerspricht, dass die Beiräte nur ein Teil des Stadtrates sind und
eben auch nur beratend tätig werden sollen. Insofern ist der Antrag abzulehnen. Er
widerspricht der gesetzlichen Einordnung der Beiräte nach § 47 GemO. Der Beirat ist ein
rein internes Gremium. Der Gesetzgeber hat dies gerade nicht als eigenständiges Gremium
mit eigener fachlicher Kompetenz nach außen ausgesteuert.
Soweit eine Öffentlichkeitsarbeit und vor allem ein öffentlicher Dialog bezüglich der eigenen
Arbeit gewünscht ist, kann und wird dies über die Geschäftsstelle des Migrantenbeirats - das
Referat für Migration und Integration - organisiert und begleitet. Wesentlich ist dabei, dass
die Art und Weise der Kommunikation und auch ihre Inhalte mit der Verwaltung abgestimmt
werden und eine enge Verzahnung mit den Mitarbeitern erfolgt. Dies ist bei der
Öffentlichkeitsarbeit über das Referat gewährleistet. Eine weitergehende Begleitung ist nicht
angezeigt.
Des Weiteren kann und wird über den Stadtrat das Ergebnis der Arbeit der Beiräte
kommuniziert und es obliegt auch dem Stadtrat, in welchem Umfang die beratenden
Aufgaben eines Beirates öffentlichkeitswirksam gewürdigt werden.
Soweit im Antrag darauf verwiesen wird, dass die Fachbeiräte in der Stadtgesellschaft wenig
bekannt sind, sind die Beiräte nicht dafür gedacht, die Stadt nach außen zu vertreten und
damit eine eigenständige Bekanntheit zu erlangen, sondern sie sind besetzt mit Fachleuten,
die ihr Wissen und ihre Erfahrung in den Stadtrat und in die Verwaltung einbringen, um dort
diese Kenntnisse verwenden zu können. Ziel eines Beirates ist gerade nicht die Bekanntheit
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nach außen, sondern die Bündelung von ausgewählten Fachkenntnissen nach innen in die
Verwaltung hinein.
Insofern geht die Stadt Leipzig mit den Angeboten für die Beiräte zur Öffentlichkeitsarbeit
bereits über die gesetzliche Intention der Errichtung von Beiräten hinaus.
Der Antrag ist daher abzulehnen. Er widerspricht der Gemeindeordnung.


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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04655-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Schulentwicklungsplan: Gesicherte Finanzierung für Maßnahmen, die für das
Schuljahr 2018/2019 beschrieben sind
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort:
1. Für welche im Schulentwicklungsplan 2017 als Lösungsansätze bereits für das
Schuljahr 2018/2019 genannten Maßnahmen ist die Finanzierung im Haushaltsplan
der Stadt Leipzig nicht vollständig gesichert?
Der Schulentwicklungsplan benennt den Zeitpunkt, ab dem an Schulen ein Bedarf für kapazi-
täre Maßnahmen besteht. Die Maßnahmen selbst können aus verschiedenen Gründen nicht
in jedem Fall im selben Jahr umgesetzt werden (u.a. aufgrund offener Grundstücksfragen).
Der Bedarf nach zusätzlichen Schulplätzen bzw. Sporthallenkapazitäten kann jedoch in
vielen Fällen zunächst durch andere Maßnahmen (z.B. schulorganisatorische Maßnahmen,
Interime u.ä.) gedeckt werden. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 sollen mehrere
Systembauten an bestehenden Schulstand-orten umgesetzt werden, um die schulischen
Kapazitäten zu erweitern. Planungsmittel für diese Maßnahmen wurden mit der Vorlage VI-
DS-03932 „Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im
Finanzhaushalt 2017/2018“ beschlossen. Die Finanzierung der Umsetzung wird derzeit noch
geprüft.
Zum in der Anfrage genannten Beispiel der geplanten Grundschule Tauchaer Straße 188
kann Folgendes ausgeführt werden: Es ist davon auszugehen, dass mit der Umnutzung des
Gebäudes von einer Fachoberschule des BSZ 7 in eine Grundschule Kosten entstehen
werden. Für den Grundschulstandort wird die Entwurfsplanung (LP 3) bis 04/2018 erarbeitet.
Erst nach der Vorlage der Entwurfsplanung können konkrete Aussagen zu den Projektkosten
getroffen werden. Die Vorlage des Bau- und Finanzierungsbeschluss ist spätestens für das
dritte Quartal 2018 geplant. Die da-für notwendigen finanziellen Mittel sind im Rahmen eines
Sammelplanungsbeschlusses (VI-DS-03932) – 250 TEUR für Planungen in den
Haushaltsjahren 2017 und 2018 – sichergestellt. Die Gesamtmaßnahme wird derzeit auf ca.
4.000 TEUR geschätzt. Die Umsetzung der Maßnahme ist in Abhängigkeit von der
Bereitstellung von Fördermitteln bis 2020 geplant.
2. Sofern Frage 1 nicht mit "keine" beantwortet wird: Warum werden dem Stadtrat
Maßnahmen vorgeschlagen, die sich offenbar absehbar finanziell nicht realisieren
lassen?
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Für Maßnahmen, die für eine kurzfristige Schaffung von Kapazitäten in Frage kommen, prüft
die Stadtverwaltung derzeit Finanzierungsmöglichkeiten, um die im
Sammelplanungsbeschluss aufgeführten Erweiterungen in Systembauweise so finanziell zu
untersetzen, dass eine teilweise Realisierung bis zum Beginn des Schuljahres 2018/2019
möglich ist.


Planungsbeschluss Naturkundemuseum

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04515-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Planungsbeschluss Naturkundemuseum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neuer Beschlussvorschlag 4 wird eingefügt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im
Rahmen der Diskussion zum Nahverkehrsplan einen Vorschlag für ein Verkehrskonzept mit
einer Straßenbahnanbindung an das Naturkundemuseum vorzulegen.
Sachverhalt:
Im Masterplan Naturkundemuseum wird eine exorbitante Steigerung der Besucherzahlen
anvisiert. Um diese Besucherzahlen bewältigen zu können und gleichzeitig den Motorisierten
Individualverkehr nicht weiter zu erhöhen, ist eine unmittelbare Anbindung des
Naturkundemuseums an das Straßenbahnnetz erforderlich.