city_slug: leipzig

paper_type: Dringliche Anfrage

text:
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Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-08195

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Braunkohleausstieg erst 2030 - Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg
des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich
schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der
klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht
dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem
Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar
„technisch bereits 2022 möglich“.

Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazitäten zur Wärme-
Selbstversorgung nahezu vollständig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein,
nämlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen, soll erst bis 2030
fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes über 2023
hinaus gesichert werden soll.

Wir fragen daher an:

1. Ist es richtig, dass die Leipziger Gruppe beabsichtigt, die Voraussetzungen zur
Wärme-Selbstversorgung erst nach 2023 zu schaffen und so weiter von einem
Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf abhängig zu sein?
2. Welche grundlegenden Veränderungen haben sich seit dem o.g. Statement des
Oberbürgermeisters gegenüber der Presse im Dezember 2018 ergeben?
3. Welche Bausteine zur Wärme-Selbstversorgung braucht Leipzig konkret, um sich
vom Kraftwerk Lippendorf unabhängig zu machen und für wann ist die Realisierung
dieser einzelnen Bausteine geplant?
4. Hat es in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit dem sächsischen
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zur künftigen Wärmeversorgung gegeben,
welchen Charakters und Inhalt waren diese und welche Vereinbarungen wurden dazu
getroffen? Haben diese Einfluss auf die Entscheidung zum verlängerten Bezug der
Fernwärme aus Lippendorf gehabt?
5. Wie gestaltet sich die derzeitige Vertragslage zum Fernwärmebezug mit dem
Kraftwerk Lippendorf, welche Optionen zur Kündigung oder Verlängerung müssten
bis wann getroffen werden?
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6. Hat es zwischen der Stadtspitze, der SWL und den Kraftwerksbetreibern seit
Dezember Gespräche und Vereinbarungen gegeben und welchen Charakters und mit
welcher Zielstellung waren diese ausgerichtet?
7. Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, Interesse an einem Fernwärmebezug aus
Lippendorf über das Jahr 2023 hinaus oder werden Sie alle Ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel nutzen, um Ihr Versprechen, Leipzig von diesem Kraftwerk ab 2023
unabhängig zu machen, einhalten?
8. Wird der Stadtrat in die Entscheidung zum Braunkohleausstieg, wie von Ihnen seit
einem halben Jahr angekündigt, einbezogen?


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-08196

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  20.08.2019 1. Lesung
Verwaltungsausschuss  21.08.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Leipziger Gruppe wird per Gesellschafterweisung beauftragt, sämtliche Bausteine zur
Wärmeselbstversorgung bis 2022 zu realisieren und keinerlei Verträge mit dem
Braunkohlekraftwerk Lippendorf über 2023 hinaus abzuschließen.

Sachverhalt:

Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg
des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich
schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der
klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht
dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem
Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar
„technisch bereits 2022 möglich“.

Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazitäten zur Wärme-
Selbstversorgung nahezu vollständig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein,
nämlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen, soll erst bis 2030
fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes über 2023
hinaus gesichert werden soll.

Diese vermeintliche Kehrtwende ist inakzeptabel und soll offenbar hinter dem Rücken des
Stadtrates vollzogen werden. Der Stadtrat hatte im Oktober 2017 eine Exitstrategie zum Jahr
2023 beauftragt. An diesem Ziel muss zwingend festgehalten werden, da auch die
technischen Möglichkeiten dafür gegeben sind.

Ein Weiterbezug der Fernwärme würde auch den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerkes
sicherstellen bis 2030, welches klimapolitisch katastrophal wäre und Heimat vernichtet.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

Die Stadt Leipzig beginnt unverzüglich mit den Planungen zum Bau einer Schule mit dem
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Die Mittel für den Bau werden im nächsten
Doppelhaushalt eingestellt. Dem zuständigen Fachausschuss werden die Grundsätze der
Planung und die zugrundeliegenden Bedarfsprognosen vor Erstellung des
Planungsbeschlusses vorgestellt.

Die Stadt Leipzig erstellt ein Musterraumprogramm für Förderschulen und legt dieses dem
Stadtrat zum Beschluss vor.

Begründung:

Anders als im Schulentwicklungsplan ausgeführt, kommt es bereits ab dem Schuljahr 19/20
zu erheblichen Mehrbedarfen.

Der im Punkt 7.2. Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
aufgezeigten Handlungsbedarf (S.139) entspricht schon jetzt nicht mehr den aktuellen
Bedarfen. Daher ist die Entscheidung über die Notwendigkeit zur Errichtung eines neuen
Schulstandortes für diesen Förderschwerpunkt bereits jetzt zu treffen.

Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung brauchen Kontinuität sowohl bei
den Betreuungspersonen als auch am Lernort. Diesen Kindern ist nicht zuzumuten, in
verschieden Interimsstandorten zu lernen. Die Stadt Leipzig soll mit der Entwicklung eines
neuen Schulstandortes die besonderen Anforderungen dieser Kinder berücksichtigen. Die
besonderen Bedürfnisse schwerstmehrfachbehinderter Schüler, die während der gesamten
Schulzeit eine pflegerische Betreuung benötigen und medizinisch versorgt werden müssen
und deren Pflegekräfte, müssen in die Planung einbezogen werden. Daher ist die Erstellung
eines Raumprogramms notwendig.

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text:
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Antrag Nr. VI-A-08198

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der
Waffenverbotszone

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Mitwirkung an der
Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf ein. Der
Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure (Quartiersmanagement, Streetwork,
Vereine etc.) werden in diesen Prozess intensiv einbezogen.

Begründung:

Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in
Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung wird diese nach Ablauf eines Jahres
nach dem Inkrafttreten, sprich zum 5.11.2019, evaluiert. Mit der Evaluierung ist die
Fachhochschule der Polizei betraut.

Die Einführung der Waffenverbotszone ist auf massive Kritik von Anwohner*innen, Vereinen
und z. B. dem Migrantenbeirat der Stadt Leipzig gestoßen. Die Kritik richtete sich gegen die
Ausweitung repressiver polizeilicher Kompetenzen und darauf, dass von diesen vor allem
sozial marginalisierte Gruppen wie z. B. Migrant*innen betroffen sind. Der Stadtrat wurde in
den Prozess der Errichtung der Waffenverbotszone nicht einbezogen.

Die „Ausbeute“ der Waffenverbotszone ist bis dato gering. Seit der Einführung bis zum März
2019 wurden 1319 Menschen kontrolliert und dabei 58 Verstöße festgestellt.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Stadt Leipzig sich gegenüber dem Freistaat
stark macht, in die Evaluierung adäquat einbezogen zu werden. Es soll erreicht werden,
dass die Evaluierung nicht allein auf Basis von Statistiken vollzogen wird, sondern auch
Perspektiven von Anwohner*innen, Vereinen und potenziell oder real von den
verdachtsunabhängigen Kontrollen betroffenen Menschen einfließen.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06974-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren
Südwestens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

1. Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die
Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf für eine
Berücksichtigung der Maßnahme im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu
gewährleisten.
2. Im Zusammenhang mit dem, von Seiten der Deutschen Bahn allerdings noch nicht
terminisierten, barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Knauthain, wird die Stadt Leipzig
die Möglichkeit der Schaffung einer Stadtteilverbindung prüfen.
3. Der Oberbürgermeister setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der Ortsteil
Knautnaundorf besser an den ÖPNV angeschlossen wird. Hierfür soll insbesondere
am Bahnhof Knautnaundorf ein Bedarfshalt eingerichtet werden, um eine bessere
und schnelle Anbindung des Ortsteils an die Innenstadt zu gewährleisten.
4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit der LVB eine
Neuorganisation der ÖPNV-Anbindung vorzunehmen, um neben den beiden
Ortsteilen Rehbach und Knautnaundorf die alte und neue Thomas-Müntzer-Siedlung
besser an den Bahnhof Knauthain und damit an die Straßenbahn anzubinden. Hierzu
erfolgt eine Berichterstattung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende
2019.
5. Um den Zustand der Albersdorfer Straße zwischen Rippachtalstraße und
Kaninchensteig zu verbessern, wird die Planung des im Zusammenhang mit der
zukünftigen Siedlungsentwicklung in Knauthain notwendigen Ringschlusses der
Abwasserentsorgung und Wasserversorgung so vorangetrieben, dass beide
Maßnahmen kombiniert realisiert werden. Hierfür wird dem Stadtrat bis Ende 2019
ein detailierter Zeitplan zur Realisierung vorgelegt.
Begründung:
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Erfolgt mündlich


Mülltrennung im öffentlichen Raum

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07817-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Mülltrennung im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den dualen Systemen zur
Ausstattung für Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von
Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen
Haltestellenbereichen des ÖPNV aufzunehmen.
2. Zusätzlich zu den Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung für
Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen
sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen Haltestellenbereichen
des ÖPNV, legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals
2019 ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept zur Ausstattung der LVB-
Haltestellen Hauptbahnhof (alle Bahnsteige, inkl. Westseite, Ostseite und
Wintergartenstraße), Goerdelerring, Wilhelm-Leuschner-Platz, Augustusplatz
(alle Bahnsteige), Neues Rathaus (alle Bahnsteige) und Roßplatz mit einem
dreigliedrigen Mülltrennungssystem, welches nach Papier & Pappe,
Verpackung und Restmüll trennt, zur Entscheidung vor.

Begründung:

Für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Dualen System wie in allen anderen Städten
scheitern, sollte die Stadt eine eigenständige Realisierung in Erwägung ziehen. Dazu
müssen die Umsetzungsbedingungen und die entstehenden Kosten ermittelt werden.

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Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04570-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Modellprojekt für Gießpatenschaften
einzuführen.

Begründung:

Bei Baumpflanzungen wird i. d. R. eine professionelle Bewässerung für die Zeit von drei
Jahren gewährleistet. Bis zur Wurzelverbindung mit Wasserschichten brauchen Bäume fünf
bis zehn Wachstumsjahre am neuen Standort. Derzeitig gibt es nach Aussage der
Stadtverwaltung 5.000 Straßenbäume, die nicht mehr bewässert und gleichzeitig noch keine
Verbindung mit den Bodenwasserschichten haben.

In der Trockenzeit 2018 hat die Stadtverwaltung Bürgerinnen und Bürger aufgerufen,
Straßenbäume in ihrer Umgebung zu gießen. Viele Menschen sind dem mit Enthusiasmus
nachgekommen.

Von Vorteil wäre, eine Karte im Internet aufrufen zu können, wo entsprechende
Gießpatenschaften vonseiten der Stadtverwaltung gewünscht sind, in der man sich ggf.
eintragen kann. So kann sich die Verwaltung in erster Linie auf die noch verbleibenden zu
bewässernden Baumstandorte konzentrieren.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06676-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten
sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die
Jahre 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5. Folgende Leistungskriterien werden in die Ausschreibung ergänzend aufgenommen:

Nachweis der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der IT-Hardware – TCO-
Certified, EU-Ecolabel oder gleichwertige – bzw. die Nutzung der modifizierten
Eigenerklärung der Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung.

Für die Geräte soll eine inklusive Gerätegarantie von mindestens 5 Jahren, mit
Service-Konzept des Händlers, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten, Wartung
und Leihgeräte vorgegeben werden.

6. Anschließend an die Erstnutzung, sofern eine Weiternutzung von Altgeräten in den
Schulen nicht möglich ist, werden die Geräte einer sozialen Nachnutzung, z. B. für
Vereine und soziale Projekte übergeben.

7. Das geregelte Geräterecycling oder ein Re-Marketing für irreparable Geräte ist
sicherzustellen.

Begründung:

Mit dem Beschluss „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit auf
kommunaler Ebene gestalten“ hat sich die Stadt Leipzig den Zielen der globalen
Nachhaltigkeitsziele (SDG´s) der UNO angeschlossen.

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Die Stadt Leipzig und zivilgesellschaftliche Akteure bewerben sich aktuell gemeinsam um
den Titel Hauptstadt des fairen Handels.

Diese Drucksache soll ein weiteres konsequentes Bekenntnis auf diesem Weg sein, mit dem
Einkauf von fair gehandelter  IT-Hardware (Siegel mit sozialen und nachhaltigen Kriterien wie
derzeit TCO-Certified oder EU-Ecolabel).

Bei der Produktion von IT-Produkten werden sehr viele verschiedene Hardwaresegmente
verarbeitet. Mithilfe von geprüften und gesiegelten Produkten kann sich die Stadt Leipzig
versichern, dass bei der Herstellung der IT-Hardware dem Anspruch sozialer und
nachhaltiger Produktionsbedingungen entsprochen wurde. Die Siegel des fairen Handels
dienen der Orientierung zu den jeweiligen Produktionsbedingungen und sollen ein
grundsätzliches Ausschreibungskriterium werden, um u. a. Ausbeutung von Arbeitskräften zu
vermeiden, Kinderarbeit auszuschließen und den Raubbau an natürlichen Ressourcen zu
verhindern.

Mit der Vorlage erklärt die Stadtverwaltung beim IT-Einkauf eine längere Nutzungsdauer der
Geräte (5 statt 3 Jahre) für anstrebenswert und will damit helfen wertvolle Ressourcen zu
schonen. Zusätzlich sind auch zu den Garantieleistungen, zur Nachnutzung und zum
Recycling der Geräte Entscheidungen nötig. Die Schulen sollen einen umfassenden Service
erwarten können, weil ausfallende IT-Geräte eine Störung des Unterrichts darstellen, welche
weitgehend ausgeschlossen sein müssen.  Durch eine lange Garantieleistung und
Vereinbarungen z. B. zu Ersatzgeräten und Reaktionszeiten würde dem entsprochen
werden.

Für die Nachnutzung der IT-Hardware sollten die Stadt Leipzig ihre Vereine berücksichtigen
oder andere soziale Anbieter mit einem fachlich verlässlichen und  sozialen Anspruch unter
Beachtung der Datensicherheit, wie z. B. den AFB-Schop (www.afbshop.de).


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06745-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des
Matthäikirchhofs und Projektstruktur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 5 ergänzt:

5. Die zweite Projektphase wird zeitgleich mit der Projektphase 1 gestartet, um der
Beschlusslage Rechnung zu tragen, dass wie in den anderen Stadtquartieren im Leipziger
Stadtzentrum auch der Matthäikirchhof vielfältige Funktionen und Nutzungen aufweist. Dabei
sollen einschließlich der Grundstücke der vorhandenen Gebäude für das „Forum für Freiheit
und Bürgerrechte“, der Grundflächenanteil ein Drittel des Gesamtareals nicht übersteigen,
damit der Standort inhaltlich nicht überfrachtet wird.

Begründung:

Die städtebauliche Entwicklung eines multifunktionalen Stadtquartiers auf dem Areal des
Matthäikirchhofs im Stadtzentrum unter breiter Bürgerbeteiligung ist seit Jahren ein Anliegen
der Fraktionen im Stadtrat. Nutzungsvorschläge für eine Schule oder eine Kita kamen von
der Fraktion DIE LINKE bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon vor der
Grundsatzbeschlussfassung.

Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Entwicklung des Matthäikirchhofs mit einer
breiten Bürgerbeteiligung. Das Areal soll in den kommenden Jahren, einschließlich der
Erinnerungsstätten an die Friedliche Revolution, in der Runden Ecke im Rahmen von
Bauleitplanungen schrittweise entwickelt  werden. Es soll wie die anderen Stadtquartiere im
Leipziger Stadtzentrum vielfältige Funktionen und Nutzungen aufweisen und für seine
Bürgerinnen, Bürger und Gäste vielfältig erlebbar sein.

Auch auf diesem Areal soll der Wohnflächenanteil mindestens 30 % betragen, einschließlich
einem Drittel förderfähiger und geförderter Sozialwohnungen, die dringend benötigt werden.
Dieser Beschlussfassung war eine breite öffentliche Debatte vorausgegangen.

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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-08199

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Vorbemerkung: Im September hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die
Beschilderung auf 3/4 des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern
betrifft, rechtswidrig ist. Dies betrifft insbesondere die Anordnung der
Fahrradwegbenutzungspflicht und das Verbots des Führens von Fahrrädern auf der
Fahrbahn. Das Urteil ist seit Dezember 2018 rechtskräftig. Die Stadt hat dazu erklärt,
dass sie das Urteil umsetzen werde. Die Schilder stehen bislang immer noch.
1) Wann ist mit einer Umsetzung des Urteils und einem Aufheben des
rechtswidrigen Zustandes zu rechnen?
2) Welche Regelungen zur Führung des Fahrradverkehrs entlang des
Promenandenrings sollen getroffen werden?
3) Warum dauert es so lange den Ring in Abschnitte einzuteilen, die einfacher
und schwieriger neu aufzuteilen sind und warum gelingt es nicht schneller
zumindest auf den weniger verkehrsbelasteten Abschnitten eine Regelung zu
finden, die rechtskonform ist und den Radverkehr zulässt?


Historische Stadtpläne

text:
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Antrag Nr. VI-A-08200

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Historische Stadtpläne

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  17.09.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft die Freigabe von im Besitz der Stadt Leipzig befindlichen
historischen Stadtplänen auf der Seite des leipzig.de/stadtplan. Von der Verwendung von
Wasserzeichen oder anderen Unkenntlichmachungen des eigentlichen Bildmaterials soll
abgesehen werden. Es werden vornehmlich andere Wege zur Sicherung des Materials
verwendet.

Begründung:
Die Stadtverwaltung hat in vielen Standpunkten (u.a. VI-A-06032-VSP-01) dargelegt, dass
historische Bildung für die Identifikation mit dem eigenen Quartier und der Heimatstadt
Leipzig förderlich ist. Gerade durch die besondere Dynamik, welche die historische Ent-
wicklung Leipzigs prägt, sind historische Stadtpläne also von besonderem öffentlichen Inter-
esse. Ihre gesicherte öffentliche Bereitstellung unterstützt somit die historische, als auch die
kulturelle Bildung, in dem sie frei und allen zur Verfügung stehen. Eine Berechtigung für das
Stadtarchiv ist aus finanziellen Gründen sicher nicht jedem möglich.


text:
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Antrag Nr. VI-A-08201

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Jugend in der lokalen Demokratie stärken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
SBB Nordost   Vorberatung
SBB Ost   Vorberatung
SBB Südost   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
SBB Südwest   Vorberatung
SBB West   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
SBB Nordwest   Vorberatung
SBB Nord   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  17.09.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Einbindung von Minderjährigen in die Arbeit der
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu prüfen.

Begründung:
Die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsbeiräte sind das wichtigste Rad in der lokalen Demo-
kratie. Nur dank ihrer Expertise im Quartier und ihrem Einsatz vor Ort, können wichtige lokal
spezifische Entscheidungen getroffen werden. Zudem werden hier alle Entscheidungen, die
den Stadtbezirk oder die Ortschaft betreffen, diskutiert.

Es hat also im wesentlichen zwei Vorteile minderjährige in diese Arbeit einzubeziehen:
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Erstens wird das Demokratieverständnis der daran beteiligten Minderjährigen, aber auch der
Mitglieder der Beiräte, intensiviert und verfestigt. Durch eine Beteiligung von Jugendlichen
profitieren beide Seiten, wie die Arbeit des Jugendparlamentes seit Jahren darlegt.
Durch diese Verfestigung und Normalisierung der Jugendlichen in der politischen Arbeit und
der damit einhergehenden unersetzbaren politischen Bildung, werden auch in kommenden
Generationen der demokratische Geist und die Verfassungstreue gestärkt und verankert.

Zweitens wird es definitiv für eine Veränderung des Arbeitsklimas sorgen. Minderjährige
stehen oft sinnbildlich für das politische Verständnis der Allgemeinheit. Die Arbeit oder gar
die Existenz der Stadtbezirksbeiräte oder Ortschaftsräte ist unbekannt oder egal. Das liegt
nicht zuletzt an der hohen Hürde, der es bedarf, um an diesen Sitzungen teilzunehmen, die
gelegentlich am Ort (z.B. ein ehemaliges Rathaus), aber häufiger an der schwer zu durch-
dringenden Sitzungsarbeit selbst liegt. Selbst das Jugendparlament stellt in immer wieder
fest, dass es in dem Zwiespalt zwischen Stadtverwaltung und der zugehörigen Sprache
sowie der Vermittlung von Inhalten an Jugendlichen immer wieder auch näher an der Stadt-
verwaltung, als an der Zielgruppe ist. Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten geht es
hier nicht anders.

Der Stadtverwaltung ist dieses Problem auch bereits länger bekannt
( https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/amtsdeutsch/ ). Die
Einbindung von politisch unerfahrenen Jugendlichen kann also Türöffner für eine
niedrigschwelligere Hürde zur Beteiligung der gesamten Zivilgesellschaft sein.


Gegen jeden Antisemitismus!

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06623-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Freibeuter

Betreff:
Gegen jeden Antisemitismus!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt
ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen
Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Leipzig bekennt sich zum Existenzrecht Israels Leipzig bekennt sich zu seiner historischen
Verantwortung aus dem Holocaust und einer demokratischen Erinnerungskultur. Das beinhaltet auch
die finanzielle Absicherung der vielfältigen Gedenk- und Erinnerungsarbeit und das Gedenken an die
Opfer. Die Aufklärung über den klassischen und israelbezogenen Antisemitismus, die Geschichte und
Folgen des Nationalsozialismus und des Holocaust bildet für uns einen wesentlichen Kern der
historisch-politischen Bildungsarbeit.

Leipzig wird das jüdische Leben in unserer Stadt weiterhin in starkem Maße fördern. Die wieder
wachsende Vielfalt der jüdischen Kultur sowie die stabile Entwicklung der jüdischen
Glaubensgemeinschaft sind Leipzig ein großes Anliegen.

Zur weiteren Verbesserung der Prävention wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bis Ende 2019 ein
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention in Leipzig vorzulegen. Die Erarbeitung
des Konzepts genauso wie dessen effektive praktische Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit dem
Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur, erfolgen, welchem
dafür 30.000 Euro zur Umsetzung des Konzepts zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Die
erhöhte Förderung ist zur Umsetzung des Konzepts für die Folgejahre zu verstetigen. Neben dem
Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e.V. – Zentrum Jüdischer Kultur, sind weitere
zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich Antisemitismus-Prävention einzubeziehen.

1. Die bestehende Gesamtstrategie „Leipzig ein Ort der Vielfalt“ ist weiterzuentwickeln, damit
die Auseinandersetzung mit allen Formen des Antisemitismus gelingen kann. Im
Zusammenhang der Weiterentwicklung der Gesamtstrategie ist auch die Wirksamkeit

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bestehender Projekte zu überprüfen. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Trägern in der
Antisemitismus-Prävention ist zu verstetigen.
2. Bei der Entwicklung des Präventionskonzepts ist die Arbeitsdefinition Antisemitismus der
Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken in der von der Bundesregierung
empfohlenen erweiterten Form zugrunde zu legen. Dies geschieht mit dem Ziel, diese
Arbeitsdefinition als Grundlage für kommunales Verwaltungshandeln einzuführen. Damit soll
der Beschluss des Deutschen Bundestags für die flächendeckende Anwendung der
Arbeitsdefinition Antisemitismus unterstützt werden (Bundestags-Drucksache 19/444).
3. Auf antisemitische Alltagsdiskriminierung im Bereich der Jugendsozialarbeit ist ein
besonderes Augenmerk zu legen. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften,
Schulleitungen und der Schulsozialarbeit im Bereich der Antisemitismus-Prävention und -
Intervention bei Vorfällen ist zu stärken. Die Förderung historisch-politischer Bildungsarbeit
zum Holocaust ist fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
4. Das Konzept muss die den Antisemitismus verstärkenden Faktoren einer
Einwanderungsgesellschaft sowie der humanitären Zuwanderung aus Regionen, in denen
antisemitische Vorurteile und Feindbilder stärker verbreitet sind, berücksichtigen.
5. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte Erfassung
antisemitischer Vorfälle. Insbesondere mit Polizei- und Justizbehörden sind Instrumente
weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern.
6. Ziel des Präventionskonzeptes muss es sein, dass sich Jüdinnen und Juden überall in der Stadt
unbesorgt als solche zu erkennen geben können.

Leipzig erteilt allen antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage. Das gilt auch für die BDS-
Kampagne („boycott, divestment and sanctions“). Organisationen, Vereine und Personen, die die
Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden –
soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch
keine Zuwendungen oder Zuschüsse der Kommune erhalten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,
darauf hinzuwirken, dass auch die kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe entsprechend
verfahren.
Die sogenannte „Israel-Kritik“ der BDS-Kampagne unterscheidet sich von der Kritik am
Regierungshandeln anderer Staaten und soll häufig nur einen Antisemitismus verschleiern. Vielfach
wird versucht, den gesamten Staat Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Es werden doppelte
Standards angelegt. Gänzlich ausgeblendet wird dabei in der Regel, dass die Gründung Israels auch
eine Reaktion auf den weltweit verbreiteten Antisemitismus und den Holocaust war. Die BDS-
Kampagne lehnt zudem eine Zweistaatenlösung weitestgehend ab. Für den Leipziger Stadtrat ist klar,
dass eine Zweistaatenlösung das beste Mittel ist, Frieden in der Region zu stiften.

3/3


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08202

Status: öffentlich

Eingereicht von
Matthias Kopp

Betreff:
KITA - Situation im äußeren Leipziger Südwesten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Die KITAS Holunderzwerge und Seumestraße sind voll bis auf den letzten Platz. Allein die
Holunderzwerge haben über 100 Kinder auf der Warteliste. Selbst die eigentlich nicht ge-
eignete alte KITA Holunderzwerge wird aus Bedarfsgründen weiterbetrieben.
Eltern aus Knautnaundorf müssen ihr Kind täglich bis nach Gohlis/Eutritzsch bringen, da sie
in den nahegelegenen KITAs keinen Platz bekommen konnten.
In dieser Situation bewirbt sowohl die LESG, aber auch die Baubürgermeisterin Frau Dubrau
selber im Interview die geplanten Neubaugebiete mit vorhandenen KITA-Plätzen.
Die telefonischen Anfragen von bauinteressierten Eltern müssen immer wieder von der Kita
abschlägig beantwortet werden.
Da nun keine Plätze zur Verfügung stehen und auch in keinem der bisher bekannten B-
Pläne ein KITA-Neubau ausgewiesen ist, wird gefragt:
1 . Auf welcher Grundlage wirbt die Stadt mit vorhandenen KITA-Plätzen?
2. Gibt es Planungen für eine weitere KITA, wenn immerhin schon Einigkeit über den
Bedarf für einen zweiten Grundschulstandort herrscht?
3. Wie soll der Eindruck entkräftet werden, dass die Aussagen von Frau Dubrau eine
Verhöhnung derjenigen Eltern ist, die jeden Tag zweimal an das andere Ende der
Stadt fahren müssen und dass dies ein offensichtlicher Schwindel gegenüber den
Bauplatzinteressenten sein könnte?
4. Wie kann die KITA Holunderzwerge auch in Zukunft mit der Sicherung der Nutzung
für die unmittelbar angrenzende Wiese unterstützt werden?

2/2


Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04570-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt:

"Der Auswahl der Standorte für Erstpflanzungen geht eine Bürgerbeteiligung voraus."

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Die Begründung erfolgt mündlich.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08069-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
"Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

„Das Leitbild der Stadtentwicklung in Leipzig ist das der ‚Europäischen Stadt‘“. Geschlossene
Nachbarschaften („Gated communities“) entsprechen nicht diesem Leitbild. Der Oberbürger-
meister wird in seinem Bemühen ausdrücklich bestärkt, Entwicklungen, die dem Leitbild nicht
entsprechen, durch geeignete Maßnahmen im Einzelfall entgegenzuwirken.“

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-08069

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

I. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag Nr. VI-A-08069

2. Beschreibung der Maßnahme

Wie im Antragstitel bereits ersichtlich, möchte die Antragstellerin der Herausbildung
geschlossener Nachbarschaften innerhalb der Stadt (sogenannten „Gated communities“)
entgegenwirken. Diese Intention wird von der Verwaltung ausdrücklich geteilt, da die
Stadtentwicklungsplanung in Leipzig ausdrücklich dem Leitbild der Europäischen Stadt
verpflichtet ist. Dahinter steckt die Idee der Stadt als offenem, demokratischem und sozial
integriertem Gemeinwesen. In dieses Leitbild passen keine Stadtquartiere, die für die
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Öffentlichkeit nicht zugänglich sind oder die eine soziale Abgrenzung zur Gesamtstadt
vornehmen. Die von der Antragstellerin vorgeschlagene Vorgehensweise greift aus der Sicht
der Verwaltung aber zu kurz. Die Verwaltung kann eine Zustimmung zum Antrag nicht
empfehlen und hat deshalb einen Alternativvorschlag formuliert.
Dazu im einzelnen:

1. Zur Frage, ob ein „Schwellenwert“ bestimmt werden kann

Eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern bei
Bauprojekten eine Zugänglichkeit im Sinne des Antrages für die Öffentlichkeit städtebaulich
erforderlich ist, wäre weder sinnvoll machbar noch zielführend, da sie nicht zu sachgerechten
Ergebnissen führen würde. Denn:

•  Ein pauschaler Wert dafür, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern eine städtebauliche
Erforderlichkeit für eine öffentliche Zugänglichkeit gegeben oder zumindest anzunehmen
ist, lässt sich nicht finden oder sachgerecht festlegen.
•  Es kommt immer auf die Sachlage des Einzelfalles an, da der Art nach unterschiedliche
Bauprojekte unterschiedlich zu beurteilen sind und da für die Beurteilung der
städtebaulichen Erforderlichkeit auch andere Faktoren als nur das Bauprojekt selbst von
Bedeutung sind
•  Für die Beurteilung im Einzelfall von maßgeblicher Bedeutung sind vor allem Art/Umfang
des jeweiligen Bauprojektes sowie die Eigenart seines relevanten städtebaulichen
Umfeldes.
•  Der im Antrag genannte Maßstab „Anzahl von Wohnhäusern“ ist ungeeignet.
Hinsichtlich Art/Umfang jeweiligen Bauprojektes kommt es für die Prüfung vielmehr auf
Faktoren wie die Größe des Projektes (die von ihm eingenommene, potentiell der
Öffentlichkeit nicht zugängliche Fläche), die Art und Größe der Gebäude, die Anzahl der
darin geplanten/vorhandenen Wohneinheiten usw. an.
•  Als weiterer Faktor ist die städtebauliche Struktur sowohl des Bauprojektes selbst als
auch des Umfeldes, in das das Bauprojekt eingebunden wird, von Bedeutung. Wird ein
locker bebautes, stark durchgrüntes Bauprojekt in einem eng bebauten, wenig
durchgrünten Umfeld verwirklicht? Wird ein mehrgeschossiges Wohnungsbauprojekt in
einem von Einfamilienhäusern mit Hausgärten geprägtem Umfeld errichtet? Befinden
sich öffentliche Parkanlagen im relevanten Umfeld des Bauprojektes?
•  Eine dem Antrag entsprechende (pauschale, auf „Anzahl von Wohnhäusern“ bezogene)
Prüfung würde deshalb nicht zu einer im konkreten Einzelfall sachgerechten und damit
tragfähigen Herleitung für die städtebauliche Erforderlichkeit der Zugänglichkeit führen.

FAZIT: Der Prüfauftrag sollte nicht so gefasst werden, wie von der Antragstellerin formuliert.
Ein Schwellenwert ist eine rein quantitative Größe und lässt qualitative Kriterien außer Acht,
die hier aber unbedingt und auf jeden Einzelfall bezogen mit zu betrachten sind.

2. Zur Frage der rechtlichen Sicherung der Zugänglichkeit

Soweit städtebaulich im Rahmen der Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass die öffentliche
Zugänglichkeit städtebaulich erforderlich ist, ist wiederum im Einzelfall zu prüfen, ob hierfür
eine dingliche Sicherung erforderlich ist oder als Maßnahme eine vertragliche Vereinbarung
ausreicht, nach welcher die Wege nicht verschlossen werden dürfen. Eine pauschale
Festlegung von dinglichen Sicherungen bei Privatstraßen wäre ein unzulässiger Eingriff in
die Eigentumsrechte. Es ist anhand der konkreten Situation zwischen den Interessen des
Grundstückseigentümers und dem Interesse der Allgemeinheit an der gesicherten
Zugänglichkeit abzuwägen. Anhand der gegenüber stehenden Interessen ist eine
angemessene Maßnahme festzulegen. Dies ist nicht immer zwingend eine dingliche
Sicherung.

Eine Sicherung für Post-, Anlieger- und Lieferverkehr sowie für Rettungsfahrzeuge ist eine
Frage des Bauordnungsrechtes. Um überhaupt Baurecht zu erhalten, muss dem
Bauherren/dem Eigentümer daran gelegen sein, die Erschließung zu sichern. Diese Fragen
4/4
werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geklärt und sind damit regelmäßig
Gegenstand der Prüfung.

 Künftiges Vorgehen:

Die bereits seit Jahrzehnten von der Verwaltung praktizierten Prüfung im jeweiligen Einzelfall
soll fortgeführt werden. Schon bisher wurde im Rahmen der Beurteilung/Begleitung von
Bauprojekten regelmäßig mit in den Blick genommen, ob eine Zugänglichkeit/Durchwegung
des Grundstückes aus städtebaulicher und/oder (fuß-/rad-)verkehrlicher Sicht erforderlich
oder zumindest wünschenswert ist. War dies zu bejahen, so wurde im Regelfall eine
entsprechende Zugänglichkeit/Durchwegung mit den dafür jeweils geeigneten rechtlichen
Mitteln gesichert, soweit dies möglich war.

Anhaltspunkte dafür, dass diese bisherige Herangehensweise nicht geeignet ist und deshalb
in maßgeblichem Umfang „Gated communities" in Leipzig entstanden sind, liegen nicht vor.

Die Verwaltung verfolgt weiterhin dieses Planungsziel und hat deshalb einen Alternativ-
vorschlag formuliert, der dies unterstützen soll.


Barrierefreier Zugang an Schulen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-08154-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Barrierefreier Zugang an Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Welche Schulen in der Stadt Leipzig haben bereits einen barrierefreien Zugang?

Pablo-Neruda-Schule Grundschule Tarostr. 6, 04103 Leipzig
33. Schule Grundschule Anhalter Str. 1, 04129 Leipzig
Erich-Kästner-Schule Grundschule Erfurter Str. 9, 04155 Leipzig
Clara-Wieck-Schule  Grundschule Stöckelstr. 45, 04347 Leipzig
39. Schule Grundschule Gustav-Kühn-Str. 1, 04159 Leipzig
Kurt-Masur-Schule Grundschule Scharnhorststraße 24, 04275 Leipzig
Schule Bernhard-Göring-Str. Grundschule B.-Göring-Str. 107, 04275 Leipzig
Franz-Mehring-Schule Grundschule Gletschersteinstr. 9, 04299 Leipzig
Chr.-Arnold-Schule Grundschule Gaswerksweg 1, 04319 Leipzig
E.-Zeigner-Schule Grundschule Erich-Zeigner-Allee 24/26, 04229
Leipzig
Fanny-Hensel-Schule Grundschule Weißenfelser Str. 13, 04229 Leipzig
J.-Ringelnatz-Schule Grundschule Grünauer Allee 35, 04209 Leipzig
Schule Miltitz Grundschule Großmiltitzer Str. 4, 04205 Leipzig
Sportoberschule Oberschule Goyastraße, 04105 Leipzig
16. Schule Oberschule Konradstr. 67, 04315 Leipzig
Schule Ratzelstraße Oberschule Ratzelstr. 26, 04207 Leipzig
20. Schule Oberschule Bästleinstr. 14, 04347 Leipzig
2/3
Apollonia-v.-Wiedebach-Schule Oberschule Arno-Nitzsche-Str. 7, 04277 Leipzig
Schule am Weißeplatz Oberschule Ferdinand-Jost-Str. 33, 04299 Leipzig
68. Schule Oberschule Breitenfelder Str. 19, 04155 Leipzig
A.-Ph.-Reclam-Schule Gymnasium Tarostr. 4, 04103 Leipzig
I.-Kant-Schule Gymnasium Scharnhorststr. 15, 04275 Leipzig
G.-Hertz-Schule Gymnasium Dachsstr. 5, 04329 Leipzig
W.-Ostwald-Schule, Haus 1 + 2 Gymnasium Willi-Bredel-Str. 15, 04279 Leipzig
Goethe Gymnasium Gymnasium Gorkistr. 25, 04347 Leipzig
Humboldt-Schule, Haus 1 + 2 Gymnasium Möbiusstr. 8, 04317 Leipzig
Gerda-Taro-Schule Gymnasium Telemannstraße 9, 04107 Leipzig
AST R.-Schumann-Schule Gymnasium Uhlandstr. 28, 04177 Leipzig
A.-Diesterweg-Schule Förderschule Portitzer Str. 1, 04318 Leipzig
Albert-Schweitzer-Schule Förderschule An der Märchenwiese 3, 04277
Leipzig
Schule Rosenweg Förderschule Rosenweg 59, 04209 Leipzig
Fritz-Gietzelt-Schule Förderschule Kantatenweg 40, 04229 Leipzig
Käthe-Kollwitz-Schule Förderschule Karl-Vogel-Str. 17/19, 04318 Leipzig
Martinschule Förderschule Neptunweg 31, 04205 Leipzig
Schule Rosenweg Förderschule Rosenweg 59, 04209 Leipzig
Nachbarschaftsschule Gemeinschaftsschule Gemeindeamtstr. 8 - 10, 04177
Leipzig
Nachbarschaftsschule Gemeinschaftsschule Demmeringstr. 31 - 33, 04177 Leipzig
Nebenstelle BSZ 3 Berufsschule Geithainer Str.  58, 04328 Leipzig
BSZ 12 (Robert Blum) Berufssschule Rosenowstr. 60, 04357 Leipzig
BSZ 1 Berufssschule Credner Str. 1, 04289 Leipzig
(BSZ 8) Gutenbergschule Berufssschule Gutenbergplatz 8, 04316 Leipzig

2. Welche Schulen in der Stadt Leipzig werden in den nächsten 5 Jahren einen
barrierefreien Zugang erhalten?

Schule Schulart Adresse
31. Schule  Grundschule Franzosenallee 21 /
neu: Thierschstrasse 5
60. Schule Grundschule Seumestr. 93, 04249 Leipzig
120. Schule Grundschule Martin-Herrmann- Str. 1, 04249 Leipzig/
neu Arthur-Nagel-Straße
Schule am Adler Grundschule Antonienstr. 24, 04229 Leipzig/
neu: Baumannstraße
3/3
78. Schule Grundschule Binzer Str. 14, 04207 Leipzig/
neu: An der Kotsche 41
91. Schule Grundschule Uranusstr. 1, 04205 Leipzig
Fritz-Baumgarten-Schule Grundschule Riebeckstraße 50, 04317 Leipzig
Schule am Leutzscher Holz Grundschule Prießnitzstr. 19, 04179 Leipzig
Geschw.-Scholl-Schule Grundschule Elsbethstr. 1, 04155 Leipzig
Georg-Schumann-Schule Oberschule Glockenstraße 6,
Paul-Robeson-Schule Oberschule Jungmannstraße 5,
Schule am Adler Oberschule Antonienstr. 24, 04229 Leipzig
Schule Mölkau Oberschule Schulstraße 6, 04316 Leipzig
94. Schule Oberschule Miltitzer Weg 3, 04205 Leipzig
Neue Nikolaischule Gymnasium Schönbachstraße 17, 04299 Leipzig
Johannes-Kepler-Schule Gymnasium Dieskaustraße 76, 04229 Leipzig
Max-Klinger-Schule, Haus 1 + 2 Gymnasium Miltitzer Weg 2/4, 04205 Leipzig
Schule Grünau Förderschule Miltitzer Weg 1, 04205 Leipzig
Martinschule Förderschule Neptunweg 31, 04205 Leipzig/
neu: An der Kotsche 39


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Eine Erweiterung der Gerda-Taro-Schule erfolgt nicht.

Begründung:

Die Gerda-Taro-Schule soll langfristig zu einem 6-zügigen Gymnasium ausgebaut werden, d.
h. etwa 1.300 Schülerinnen und Schüler lernen an diesem Standort. Dennoch sehen wir (die
Eltern und auch unsere Fraktion) die geplante 6-Zügigkeit äußerst kritisch und haben den
Eindruck, dass die Planung nicht den Interessen von Lernenden und Lehrenden gerecht
wird. Darüber hinaus ist die konkret geplante Erweiterung der Gerda-Taro-Schule aus
unserer Sicht auch mangelhaft. Sie lässt erhebliche und wichtige Faktoren außer Acht.
Warum?

1. Die Schule wird bei voller Belegung nach der derzeitigen Planung ca. 1.300 Schülerinnen
und Schüler haben. Etwa 100 bis 130 Lehrerinnen und Lehrer werden das Kollegium
bilden. Das ist für eine Schule extrem groß. Sowohl für Schüler als auch für Lehrer
bedeutet dies die Entstehung eines anonymen Lernraumes, ein
Schulgemeinschaftsgefühl kann hier kaum entstehen. Die Kommunikation und der
professionelle Austausch innerhalb eines solch großen Lehrerkollegiums ist nicht mehr
im notwendigen Umfang möglich und lässt sich bei dieser Größe auch nicht mehr optimal
steuern. Bislang gibt es in Leipzig kein 6-zügiges Gymnasium.
2. Die baulichen Planungen berücksichtigen zwar einen Mehrbedarf an Unterrichtsräumen,
vernachlässigen aber den Mehrbedarf an anderer Stelle. Bei den Mensaplätzen für die
Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler sind Kapazitätsgrenzen absehbar. Die
Funktion der Aula als Ausweichraum zur Mittagsversorgung schränkt deren vielfältige
und bei wachsender Schülerzahl umfangreichere Verwendung im Schulalltag absurd ein.
Eine normale Nutzung der Aula wird faktisch unmöglich. Die Sporthalle muss sich die
Schule zusätzlich mit vier anderen Schulen teilen, dies erfordert kaum zu bewältigenden
Planungsaufwand. Schlimmer aber ist die daraus folgende Reduzierung des
Sportangebots.
3. Aufgrund der Lage der Schule ist die Anbindung an den ÖPNV grundsätzlich schwierig
und durch den regulären ÖPNV nicht gewährleiste. Derzeit sind zwei Sonderlinien als
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Zubringer zu ausgewählten Zeiten eingerichtet. Diese decken jedoch das tatsächliche
Einzugsgebiet nicht vollständig und zeitlich unflexibel ab. Der Bedarf ist nicht gedeckt.
4. Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler erreicht die Schule mit eigenen Fahrrädern,
die während des Schultages sicher abgeschlossen sein müssen. Die Fahrradbügel an
der Schule reichen jedoch schon jetzt nicht mehr aus. Derzeit stehen 162 Bügel für 511
Schülerinnen und Schüler sowie 33 Lehrende zur Verfügung. Im neuen Schuljahr werden
es ca. 180 Lernende und Lehrende mehr sein. Für den Erweiterungsbau sind lediglich 12
zusätzliche Fahrradbügel vorgesehen.
5. Viele Schüler überqueren die Fahrbahn zwischen Park und Schule an der Verkehrsinsel
Karl-Tauchnitz-Straße/Telemannstraße. Aufgrund der Lage an einer Kurve und der
schlechten Einsicht ist das trotz der Insel gefährlich und damit eine ungenügende
Querungslösung.
6. Dass bei einer Schule mit 1.300 Heranwachsenden – unabhängig von der Schulart –
keine Schulsozialarbeiter geplant sind, das ist nicht nur unverständlich, es ist riskant.
Dennoch ist Schulsozialarbeit derzeit an Gymnasien nicht wirklich vorgesehen. Jedoch
treten auch an Gymnasien vielfältige Probleme auf: u. a. Mobbing, extremistische
Meinungsäußerungen, soziale Vernachlässigung, aber auch psychischer Leistungsdruck.
Die Schülerschaft wird immer heterogener, Probleme immer vielfältiger, die Anzahl von
Konflikten steigt. Die rasante gesellschaftliche Veränderung überfordert oft unsere
Kinder, die Eltern und die Lehrkräfte. Dies kann nur durch zusätzliche Schulsozialarbeiter
aufgefangen werden.

Aus Sicht der Eltern sind wesentliche Aspekte einer Schulerweiterung bislang gar nicht
Bestandteil der Planung. Sie berücksichtigt im Wesentlichen ausschließlich die räumliche
Bedarfsplanung, vernachlässigt vollkommen die pädagogischen Aufgaben.