text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01492-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1.:
Mit Ratsbeschluss Nr. V/1695/13 vom 07.10.2013 ist im Arbeitsprogramm des EKSP unter
Maßnahme 6.7 die Errichtung einer Klimaschutzleitstelle geplant.
a) Erfolgte bereits eine Antragstellung zur Förderung im Rahmen der BMUB-
Klimaschutzinitiative ab 2014 und mit welchem Ergebnis?
Antwort:
Ja, es wurde die Förderung der Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/-in, die Bestandteil der
Klimaschutzleitstelle sein wird, beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.03.2015 positiv
beschieden. Eine Förderung der Klimaschutzleitstelle als Institution im Rahmen der BMUB-
Klimaschutzinitiative ist nach Ansicht der Verwaltung nicht möglich und eine Antragstellung deshalb
weder vorgenommen worden noch beabsichtigt.
b) Wann ist mit der Ausschreibung der Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/-in und des/r
Klimaschutzkoordinators/-in zu rechnen?
Antwort:
Die Ausschreibung der Stelle des/der Klimaschutzmanagers/-in wird nach Aussage des
Personalamtes zeitnah erfolgen, während die Ausschreibung der Stelle des/der Energie- und
Klimaschutzkoordinators/-in Vorbereitung ist und noch vor der Sommerpause erfolgen soll.
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Frage 2.:
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Aufbau einer regionalen Energieagentur nach
Maßnahme 6.14?
a) Ist das breite Akteursnetzwerk nach Maßnahme 6.14 des Energie- und
Klimaschutzprogramms bereits aufgebaut?
Antwort:
Während des Prozesses „Leipzig Weiter Denken“ sowie während fünf darauf folgender
Diskussionsrunden wurde die Thematik des Aufbaues einer regionalen Energieagentur von Sommer
2012 bis zum Frühjahr 2014 mit potentiellen Partnern, Nutzern und Unterstützern einer regionalen
Energieagentur diskutiert. Dieser Personenkreis ist der Kern eines Akteursnetzwerkes, dessen
Erweiterung aber noch nicht in Angriff genommen wurde.
b) Wen umfasst das Akteursnetzwerk?
Antwort:
Zu dem vorgenannten Personenkreis gehören Architekten und Energieberater/innen sowie
Vertreter/innen der Sparkasse, der Handwerkskammer, der Verbraucherzentrale, der Stadtwerke
und verschiedener städtischer Ämter.
c) Bis wann wird dem Stadtrat eine Beschlussfassung zum Aufbau der Energieagentur
vorgelegt?
Antwort:
Im Rahmen der Haushaltssitzung des Stadtrates am 18.03.2015 wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, mit den Unternehmen der Kommunalwirtschaft die Einrichtung einer unabhängigen
Energieagentur in Leipzig prüfen zu lassen. Dem Stadtrat solle bis zum IV. Quartal 2015 zunächst
über das Ergebnis berichtet werden. Dementsprechend ist der Zeitpunkt einer Beschlussfassung
zum Aufbau noch offen.
Den Aufbau einer Energieagentur voranzubringen ist aber auch eine der Aufgaben, die dem/der
einzustellenden  Klimaschutzmanager/-in zu fallen werden.
Frage 3.:
Die Stadt Leipzig hat sich zum Ziel gesetzt die CO2-Emissionen pro Kopf um 10 % im Vergleich zum
Basisjahr 1990 zu senken. Seit 2011 sind die pro Kopf-CO2-Emissionen wieder steigend. Diese
Entwicklung wird durch den Einwohneranstieg in der Stadt verstärkt.
Antwort:
Die Stadt Leipzig hat sich durch die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. verpflichtet, die pro-Kopf-
CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 % zu senken. Langfristiges Ziel ist die Begrenzung der
Emissionen auf maximal 2,5 t CO2 pro Einwohner und Jahr. Dies wurde auch im Arbeitsprogramm
2020 des Oberbürgermeisters verankert.
Zum Monitoring werden in regelmäßigen Abständen Energie- und CO2-Bilanzen vom Amt für
Umweltschutz erstellt. Bislang lagen mehrere Jahre zwischen den Bilanzen. Die Methodik wechselte
insbesondere zwischen 2005 und 2008. Mit Beschluss des Energie- und Klimaschutzprogramms ist
nun jährlich eine Bilanz zu erstellen. Um den Arbeits- und Kostenaufwand zu minimieren sowie eine
höhere Transparenz und Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu erzielen, war ein erneuter
Methodikwechsel im Bilanzjahr 2011 nötig. Seitdem wird die Bilanz nach den Anforderungen des
Klima-Bündnis e.V. mit dem Bilanzierungstool ECOSPEEDRegionSmart erstellt.
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Abweichungen vom langjährigen Trend sind demnach zum einen methodisch bedingt. Zusätzlich
wirkte sich eine erhebliche Korrektur der Einwohnerzahl Leipzigs in Folge der Zensus-Befragungen
aus. Für Leipzig wurde eine geringere Einwohnerzahl festgestellt, sodass die tatsächlich absolut
verbrauchte Energie auf weniger Einwohner verteilt wurde. Zudem führt die positive wirtschaftliche
Entwicklung seit 2008 zu einem realem Anstieg der Emissionen.
a) Wie hoch waren die pro Kopf-CO2-Emissionen in den Jahren 2012 bis 2014?
Antwort:
Die Bilanzierung des Jahres 2012 wird in diesen Wochen abgeschlossen. Die Bilanzierung der Jahre
2013 und 2014 ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da bspw. Zahlen der
Energieversorger erst mit ca. 1,5 Jahren Verspätung vorliegen. Die Bilanzierung für das Jahr 2013
ist für das 4. Quartal 2015 geplant.
b) Wie will die Stadt Leipzig den steigenden pro Kopf-CO2-Emissionen trotz Bevölkerungswachstum
entgegenwirken?
Antwort:
Eine steigende Bevölkerungszahl zieht einen steigenden Endenergiebedarf nach sich. Im Idealfall
entspricht dieser Anstieg, dem der Bevölkerungszahl und in den pro-Kopf-Verbräuchen ergibt sich
keine Änderung. Wie oben beschrieben ist dieser Wert jedoch auch von anderen Faktoren
abhängig. Zur Reduzierung der Gesamt-CO2-Emissionen sind deshalb die Maßnahmen des EKSP
umzusetzen. Die Maßnahmen bauen auf den Empfehlungen des Aktionsszenarios des Energie- und
Klimaschutzkonzeptes von 2011 auf. Darin enthalten ist auch eine Annahme zum
Bevölkerungsanstieg bis 2030. Diese richtet sich nach dem mittleren Szenario des Amtes für
Statistik und Wahlen. Leider sind bisher nicht für alle Maßnahmen die entsprechenden Finanzmittel
eingestellt worden.
Frage 4.:
Als Maßnahme 6.3 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 will die Stadt Leipzig bis
2015 das Solardachkataster durch Weiterentwicklung stärken.
Wie ist hierzu der aktuelle Umsetzungsstand?
Antwort:
Die Weiterentwicklung ist eine der Aufgaben, die dem/der einzustellenden  Klimaschutzmanager/-in
zu fallen werden.
Frage 5.:
In Maßnahme 6.3 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 soll die Energie- und CO2-
Bilanzierung jährlich erstellt und veröffentlicht werden.
Wann wird die Energie- und CO2-Bilanzierung für die Jahre 2013 und 2014 in welcher Form
veröffentlicht?
Antwort:
Wie oben bereits ausgeführt, ist die Bilanzierung der Jahre 2013 und 2014 zum derzeitigen
Zeitpunkt aufgrund fehlender Daten nicht möglich. Die Veröffentlichung der Bilanz für das Jahr 2011
wurde in der DB OBM am 16.06.2015 beschlossen. Sie wird in Form einer BürgerInnenbroschüre
anschaulich erläutert. Im anhängenden Statistikteil wird es eine umfangreiche Tabellensammlung zu
den verschiedensten Fragestellungen der Energie- und CO2-Bilanzierung geben. Die Bilanzen für
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die Jahre 2012, 2013 und 2014 sollen, nach deren Fertigstellung, auf ähnliche Weise veröffentlicht
werden.
Frage 6.:
In Maßnahme 4.2 soll ein Fußwegeverkehrsentwicklungskonzept erarbeitet und umgesetzt werden.
Antwort:
Am 11.06.2015 fand eine Auftaktveranstaltung zum weiteren Umgang mit der Thematik des
Fußverkehres statt. Im Rahmen des dann folgenden Verfahrens werden die aufgeworfenen Fragen
diskutiert.
Frage 7.:
In Maßnahme 3.7 soll eine Wärmebedarfskarte bis 2014 erstellt werden.

a) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung hierzu?
Antwort:
Eine Wärmebedarfskarte wurde zur Erarbeitung des Seko Fachkonzeptes Energie und Klimaschutz
auf Blockebene angefertigt. Die wesentlichen Aussagen sind in der Anlage 1.3 zur  Vorlage VI-DS-
01018-NF-001 in der Karte „Räumliche Handlungsschwerpunkte“ enthalten. Die Verschneidung von
Fernwärme- und Gasleitungsnetzen wie im EKSP beschlossen, konnte aufgrund nicht zur Verfügung
stehender Grundlagendaten nicht erfolgen.
b) Wo kann diese eingesehen werden?
Antwort:
Im Amt für Umweltschutz.
Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00927-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Verletzung von Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
Welche einzelnen Fälle von Verletzungen der Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt
Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen sind der Stadtverwaltung seit Beginn der
letzten Legislaturperiode des Stadtrates bekannt geworden? (bitte um Aufzählung)
Antwort:
Über die Verletzung von Verschwiegenheitspflichten wird keine Statistik geführt. Von daher können
auch keine Angaben in der vom Fragestellenden gewünschten Form gemacht werden.
Nach Abfrage der Verwaltung wurde auf allgemein bekannt gewordene Vorgänge hingewiesen, wo
eine Verletzung der Verschwiegenheitspflichten angenommen werden kann: das sind öffentlich
gewordene Informationen im Nachgang einer nicht-öffentlichen Sitzung eines Beirates, öffentlich
gewordene Informationen im Nachgang zu nicht-öffentlichen Sitzungen von Ratsgremien in einigen
Fällen und öffentlich gewordenen Informationen aus dem nicht-öffentlichen Bereich der städtischen
Beteiligungen bzw. deren Organe in einigen Fällen.
Frage 2:
Wie hat die Stadtverwaltung aus welchen Gründen in den einzelnen Fällen reagiert?
Frage 3:
Gedenkt die Stadtverwaltung, ihren Umgang mit den Verletzungen von
Verschwiegenheitspflichten zukünftig zu ändern? Warum?
Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet:
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Die Mitglieder der Ratsversammlung werden bei Annahme ihres Mandates auf die
Verschwiegenheitspflichten hingewiesen und während der Wahlperiode anlassbezogen daran
erinnert.
Die Mitglieder des Beirates wurden seitens der Verwaltung schriftlich auf die Einhaltung der
Verschwiegenheitspflichten hingewiesen.
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet.
Es ist festzustellen, dass der Personenkreis, der seine Verschwiegenheitspflichten verletzt haben
kann und die Daten weitergegeben hat, sehr weit ist.
Neben dem Gemeinderat besteht auch die Möglichkeit, dass Fraktionsmitarbeiter oder
Verwaltungsmitarbeiter die Informationen weitergegeben haben könnten.
Für die Mitarbeiter der Stadt und der Fraktionen ist die Weitergabe von Daten auf Grund ihrer
Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz strafbar. Letztendlich kann jedoch typischerweise kein
Täter ermittelt werden, da die Presse ein Schweigerecht hat und die Möglichkeit zur Feststellung
möglicher Täter extrem begrenzt sind. Liegen bei Mitarbeitern der Stadtverwaltung konkrete
Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verschwiegenheitspflichten vor, wird dem nachgegangen.
Nach der Rechtsprechung sind Gemeinderäte keine Amtsträger. Daher können Gemeinderäte
lediglich gemäß § 19 Abs. 4 SächsGemO bei Verstößen gegen ihre Pflichten, wozu auch die
Verschwiegenheitspflicht gehört, mit einem Ordnungsgeld i.H.v. 500 € belegt werden. Das
Ordnungsgeld erlässt der Gemeinderat. Auch hier ist die Möglichkeit der Ermittlung der Täter sehr
begrenzt.
Insofern kann gegenüber dem Gemeinderat immer nur wieder an die Verschwiegenheitspflichten
erinnert werden. Eine tatsächliche Verfolgung ist wirtschaftlich und auch sanktionsmäßig nicht
geboten bzw. sollte solchen Fällen vorbehalten sein, wo ein erheblicher Schaden für die Stadt
Leipzig entsteht bzw. entstehen könnte.
Eine Änderung des Vorgehens bei der Verletzung der Verschwiegenheit ist daher nicht umsetzbar.
Sollten im Einzelfall konkrete Hinweise zu einer Person vorliegen, die die Verschwiegenheit verletzt
hat, wird selbstverständlich – wie auch bisher – gegen diese Person vorgegangen werden und zwar
nach der Gemeindeordnung oder dem Strafgesetzbuch. Liegen keine konkreten Ansatzpunkte vor,
besteht auch keine Möglichkeit seitens der Verwaltung zu handeln.
Bei städtischen Beteiligungen kann im Falle des Bekanntwerden nicht-öffentlicher
Unternehmenssachverhalte, je nach Organzuständigkeit und Einschätzung damit ggf. verbundener
Nachteile für das jeweilige Unternehmen und/oder beschäftigter Personen, unterschiedlich reagiert
werden. Die jeweils im Einzelfall ergriffenen bzw. veranlassten Maßnahmen obliegen den jeweiligen
Unternehmensgremien und richten sich üblicherweise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus.
Mildeste Mittel stellen dabei regelmäßige Appelle, Belehrungen, Regelungen in Geschäfts-
ordnungen und/oder im Einzelfall auch Unterschriften unter Vertraulichkeitserklärungen dar. Ultima
ratio ist dabei die strafrechtliche Anzeige (vgl. z.B. Strafandrohung für Offenbarung von Betriebs- u
Geschäftsgeheimnissen gem §85 Abs. 1 GmbHG). Diese richtet sich erfahrungsgemäß,
insbesondere aufgrund eines häufig sehr großen Kreises von Wissenden und keiner
nachweislichen, personenbezogenen Zurechnungsmöglichkeit zumeist gegen Unbekannt wegen
Verletzung von Verschwiegenheitspflichten.
Anlagen:
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 0468/14-NF-03-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14  in
Thekla
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Die Nutzung des OFT Klingenthaler Straße als Kitastandort wurde im Vorfeld bedarfsplanerisch ge
prüft. Im Ergebnis besteht aus bedarfsplanerischer Sicht keine Notwendigkeit zu Einrichtung eines
Kitastandortes. Im OFT Thekla befindet sich eine kommunale Kindertageseinrichtung mit einer Ka
pazität von 245 Plätzen, davon 52 für Krippenkinder und 21 für Kinder mit Behinderung. Der Ortsteil
ist gegenwärtig und auch bei optimistischer Bevölkerungsprognose mit Betreuungsplätzen für Kin
der bis zu Schuleintritt ausreichend versorgt.  Dahingegen besteht ein hoher Bedarf an zusätzlichen
Kapazitäten für den Oberschulstandort Portitz.
Grundlage für das o.g. Entwicklungskonzept sind inhaltliche Überlegungen und bauliche Analysen,
um Möglichkeiten und Grenzen des Objektes in der Klingenthaler Straße realistisch und konkret
darzustellen. Bisher liegt eine überschlägige Kostenschätzung eines externen Büros vor.
Als erster Schritt ist  die Erarbeitung eines bauliches Gutachtens unabdingbar, um wirtschaftlich ver
trägliche Rahmenbedingungen für das inhaltliche Konzept aufzuzeigen. Darauf aufbauend wird, vor
behaltlich der Fassung eines Planungsbeschlusses, die Entwurfsplanung in 2015 erarbeitet.
Eine umfassende Sanierung mit den derzeit eingestellten Mitteln ist nicht möglich.
Nach Abschluss der Entwurfsplanung (LP 3) wird der entsprechende Baubeschluss mit den ermittel
ten Kosten ins Verfahren gegeben.
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text:
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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01328-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Das „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“ wird das Thema „Sport und Bewegung im
öffentlichen Raum“ für die gesamte Stadt und für jeden Stadtbezirk detailliert aufgreifen. Ein
Schwerpunkt wird „Gymnastik, Fitness, Kraftsport und Parcour“ sein. Ziel ist die
Herausarbeitung bedarfsgerechter Sport- und Bewegungsangebote im Freien auf der
Grundlage von Umfragen zum Sportverhalten der Leipziger Bevölkerung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
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Sachverhalt:
 Dem Grundanliegen des Antrages (1. Satz) wird mit dem alternativ formulierten Beschlussvorschlag
entsprochen. Die nachfolgenden Formulierungen geben bereits einen ersten Ausblick auf mögliche
Konzeptinhalte bzw. deren Umsetzung.
Insbesondere die Ergebnisse der Kommunale Bürgerumfrage 2013, eine 2014 durchgeführte
telefonische Befragung von 2.427 Leipzigerinnen und Leipzigern zu ihrem persönlichen
Sportverhalten und die Schülerbefragung „Jugend in Leipzig 2015“ lassen deutlich erkennen, dass
es viele Leipziger Sportaktive nach draußen zieht. Dabei stehen Radfahren, Laufen und
Schwimmen, wie in anderen deutschen Großstädten auch, ganz oben in der Beliebtheitsskala der
Freizeitsportarten im Freien. Doch auch gymnastische und kraft- bzw. kraftausdauerfördernde
Übungen rücken zunehmend in den Fokus der Leipziger/innen.

Befragt nach dem Ort des Sporttreibens gaben in der Kommunalen Bürgerumfrage 2013 immerhin
29%  der Sportaktiven in den Sportarten Fitness/Kraftsport an, dafür nicht organisiert den frei
zugänglichen öffentlichen Raum zu nutzen. Weitere 11% nutzen diesen im Rahmen einer
Vereinsmitgliedschaft;  58% nehmen privatwirtschaftliche Angebote in Anspruch, wie zum Beispiel
Fitnessstudios. Während bei den Privatanbietern und auf dem Vereinsgelände die Altersstruktur
recht ausgeglichen ist, nimmt die Häufigkeit bei den selbst organisiert im öffentlichen Raum
Sporttreibenden mit zunehmenden Alter stark ab. Der Mittelwert bei der Einschätzung des
Angebotes und des Ausstattungszustandes von Fitness-Parcours in Leipzig lag bei 3 von von 5
(1= sehr zufrieden, 5 = sehr unzufrieden). Jüngere waren wesentlich unzufriedener als Ältere.
In der Telefonumfrage 2014 zum Sportverhalten nahm Fitness/Kraftsport den 6. Platz in der
Rangfolge der beliebtesten Sportarten ein (3,6%). Gymnastik lag mit 13,9% auf Platz 2 der
beliebtesten Sport- und Bewegungsaktivitäten.  2,4 % der Befragten, die Sportlagen vermissen,
wünschen sich Trimm-Dich-Pfade. 12% der Schüler/innen in Leipzig betreiben laut Schülerumfrage
„Jugend in Leipzig 2015“ Fitnesssport, 11% von ihnen nutzen dafür den öffentlichen Raum.

Einen weiteren Anhaltspunkt zu den Wünschen der Leipzigerinnen und Leipziger für die Gestaltung
von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum gibt die 2014 durchgeführte
ungebundene Onlineumfrage 2014 auf www.leipzig.de. Die mit Abstand meisten Vorschläge (30 %)
bezogen sich auf die Errichtung von Fitnessparks (Streetworkout/Calisthenics). Diese Parks sollten
- an Joggingmöglichkeiten angebunden sein,
- sich nach Möglichkeit im Grünen befinden (Parks, Auenwald, Schwerpunkt: Clara-Zetkin-Park),
- Barren, Klimmzugstangen und Hangelstrecken enthalten.
Eine Befragung des Calisthenics- und Parcour-Vereins "Twio-x e.V. " im Jahr 2014 durch die Stadt
Leipzig bestätigte diese Ergebnisse. Es wird Bedarf für anforderungsgerechte Fitness-, Bewegungs-
und Krafttrainingsgelegenheiten im öffentlichen Raum gesehen. Derzeit lassen sich nur wenige
Spiel-, Sport- und Erholungsplätze (und dann zufällig) für Fitness- und Kraftübungen nutzen.
In der Vorortbefragung 2014 von Sporttreibenden durch Studierende der Sportwissenschaftlichen
Fakultät der Universität Leipzig gaben 7,23% Krafttraining und 3,96% Gymnastik als ausgeübte
Sportarten an (vierte bzw. achte Position der Sportartenrangfolge). Von den Befragten wurden die
Schaffung von Kraftzirkeln/Trimm-Dich-Pfaden in Zentrumsnähe als Verbesserungspotentiale
angesehen. Die Stadt hat mit der Errichtung des „Müller-Milch-Parcours“ im Jahr 2011 und dem
Generationen-park in Schönefeld-Ost (Fritz-Simon-/Volksgartenstraße) im Jahr 2015 bereits erste
Projekte realisiert.
Fazit:
Der Antrag der SPD-Fraktion greift ein Thema auf, dass augenscheinlich und im Ergebnis von
Umfragen insbesondere bei jungen Leipziger/innen und bei Sportaktiven im mittleren Alter immer
mehr an Bedeutung gewinnt. Dem Antrag, ein Konzept für das Errichten von Bewegungsparcours
als Baustein des Sportprogramms 2016-2024 aufzustellen, wird grundsätzlich entsprochen, jedoch
mit der Anmerkung, dass das Konzept am ermittelten Bedarf ausgerichtet wird und die Inhalte
deshalb nicht unbedingt der Begründung des Vorschlags entsprechen müssen.
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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01456-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ambulante Wohnformen (sog. "Wagenburgen") auf städtischen Grundstücken
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Was hat die Stadtverwaltung seit dem 15.10.2014 unternommen, um den Gemeingebrauch
für den o. g. Geh- und Radweg wiederherzustellen und die Voraussetzungen für die
städtebauliche Entwicklung des Jahrtausendfeldes zu schaffen? Wann ist in diesem Sinne
mit der Räumung des Geländes zu rechnen?
Bereits vor Thematisierung des Themas "Wagenburg" in der Ratssitzung am 15.10.2014 wurden
durch die Verwaltung acht Alternativstandorte für Wagenplätze geprüft, von denen letztendlich eine
Fläche als geeignet verblieb.
Am 30.10.2014 fand mit Vertretern des Vereins "Jetze Wagenplätze", welche derzeit die Flächen an
der Karl-Heine-Straße (Nordseite, "Jahrtausendfeld") nutzen, eine Beratung statt, in welcher die
Rahmenbedingungen für einen Standortwechsel erläutert bzw. entsprechende Fragen beantwortet
wurden. Es wurde dem Verein auch ein Vertragsentwurf zur Überlassung v. g. Fläche zur Prüfung
übermittelt.
Die sich daraus ergebenden Fragen seitens des Vereins wurden in einer gemeinsamen Beratung
am 07.04.2015 geklärt; ein entsprechend überarbeiteter Vertragsentwurf erstellt und dieser nach
einer Rechtsprüfung wiederum an den Verein übermittelt. Parallel dazu sind noch Fragen zur
Erschließung und Einordnung der Wagen auf der beabsichtigten neuen Fläche in Klärung.
An der Aufgabe wird aktuell mit den Nutzern des Wagenplatzes intensiv und konstruktiv nach
Maßgabe der jeweiligen Entscheidungsfähigkeit gearbeitet.
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Da neben dem städtischen Grundstück auf dem Jahrtausendfeld auch private Flächen durch Wagen
genutzt werden, sollte eine endgültige Beräumung mit den vorgesehenen Baumaßnahmen in engem
zeitlichen Zusammenhang stehen. Ein längerer Leerstand der Grundstücke sollte vermieden
werden. Über den Beginn von Baumaßnahmen liegen noch keine detaillierten Erkenntnisse vor.
2. Auf welchen weiteren städtischen Grundstücken gibt es derzeit sog. „Wagenburgen“?
Bitte für jedes dieser Grundstücke auflisten:
a) Wird die Nutzung geduldet oder gibt es einen Nutzungsvertrag (Pacht, Gestattung o.ä.)?
b) Im Falle eines Nutzungsvertrags: ist dieser befristet oder unbefristet, und in welcher Höhe
wird ein Nutzungsentgelt gezahlt?
c) Sind die Bewohner an Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung
angeschlossen? Falls Nein: auf welcher Rechtsgrundlage verzichtet die Stadt Leipzig auf die
Durchsetzung ihrer Rechte gemäß § 14 SächsGemO? Wie erfolgt die Stromversorgung?
d) Welchen baurechtlichen Status hat das Grundstück (Darstellung im FNP,
Innen/Außenbereich)?
zu a)
Bisher wurden noch keine Nutzungs- oder Pachtverträge abgeschlossen.
Gründe:
- komplizierte bau- und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen
- uneinheitliche und sich verändernde Ansprechpartner auf den Wagenplätzen
- bisher keine dauerhaften, juristischen Strukturen der Wagenleute
- Vermeidung einer Verfestigung städtebaulich nicht oder kaum einordenbarer Struktur
zu b)
entfällt
zu c)
Alle Grundstücke sind am Stromnetz angeschlossen, lediglich auf dem Jahrtausendfeld und in der
Schulze-Delitzsch-Straße besteht derzeit kein Wasseranschluss. Frischwasser wird in Kanistern
beschafft.
Über Abwasseranschlüsse liegen grundsätzlich keine Erkenntnisse vor.
Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig § 1 Abs. 2 regelt:
„2) Die Abfallentsorgung durch die Stadt betrifft alle angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle
aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen soweit diese nicht gemäß § 4 dieser
Satzung von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind.“
Da Wagenplätze nicht von vornherein einen Wohnungsstatus haben oder „Haushaltungen“ i. S. der
Satzung darstellen, obliegt der Anschluss an das städtische Entsorgungssystem den
Entscheidungen der Nutzer selbst. Insbesondere ist dies bei bisher lediglich geduldeten Plätzen mit
wechselnden Nutzern ohne Rechtsstatus so einzuordnen. Bei Abschluss von regulären
Nutzungsverträgen für städtische Grundstücke ist ein Anschlusszwang grundsätzlich vorgesehen.
Folgende städtische Grundstücke sind werden derzeit als Wagenplätze genutzt:
Wagenplatz Straße Flur Gemar-
kung
Nutzungs-
fläche
ca. in m²
Anzahl
der Wagen
ca.
Eigentum Anschluss
Abfallentsor
gung
„Jetze
Wagenplätze“
Karl-Heine-
Straße
768a Lindenau 4000 30-40 teilweise Stadt
(Verlagerungs-
verhandlungen),
teilweise privat
nein
„Großzschoche
r“
Lauerscher
Weg 70a
384d Groß-
zschocher
7500 30-40 Stadt geduldet vorhanden
Fockestraße
80
Fockestraße
80
1491
/6
Connewitz 14000 30 Stadt geduldet vorhanden
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3. Zu diesen Grundstücken zählt u. a. die Fockestraße 80. Dieses städtische Grundstück
dürfte aufgrund der baulichen Vorprägung bebaubar sein. Angesichts des weiterhin hohen
Bedarfs an wohnortnahen Kita-Plätzen für die Südvorstadt wäre für uns die Bebauung mit
einer Kita vorstellbar. Denkbar wäre aber auch eine Nutzung zur Unterbringung von
Asylbewerbern, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Leipziger Süden mangels
verfügbarer Objekte bisher keinen größeren Beitrag bei der Lösung dieser sozialen Aufgabe
leisten kann. Wurde die Eignung des Grundstücks Fockestraße 80 zur Nutzung
a) als Kita-Standort
b) für eine Asylbewerberunterkunft
geprüft?
Wenn ja: mit welchem Ergebnis?
Wenn nein: warum nicht, und wird eine solche Prüfung nachgeholt?
Das Grundstück Fockestraße 80 wurde durch die Stadtverwaltung auf eine verwaltungseigene
Nutzung vorgeprüft. Im Ergebnis könnte der Standort als Schulstandort geeignet sein. Die
endgültige Eignung bedarf weiterer Untersuchungen.
Der Stadtverwaltung liegen Kaufanträge Dritter für das Grundstück vor.
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01473-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Notruf Einsätze Asylunterkunft Zschortauer Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zusammenhang mit der Asylunterkunft?
Polizeieinsätze werden von der Stadtverwaltung nicht erfasst.
2. Wie viele Feuerwehreinsätze gab es im Zusammenhang mit der Asylunterkunft?
Einen.
3. Wie viele Straftaten wurden durch Bewohner der Unterkunft begangen?
Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Informationen vor.
4. Wie viele Bewohner leben aktuell in der Unterkunft?
195 Personen.
5. Wie viele Bewohner sind strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten?
Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Informationen vor.
6. Welche Vandalismusschäden sind durch die Bewohner verursacht worden und wie hoch
ist der entstandene Sachschaden?
Es liegen keine Schadensmeldungen und -bezifferungen durch den Betreiber vor.
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7. Wer trägt die Kosten für die Schäden?
Schäden, die durch die Bewohner des Hauses im Objekt entstehen, sind durch den Betreiber zu
beheben.
8. Warum sind einzelne Fenster durch Holzplatten ersetzt?
Durch Sturm und unsachgemäße Nutzung sind einzelne Scheiben kaputt gegangen. Der Betreiber
hat einen Glaser mit der Reparatur beauftragt.
9. Wie viele Bewohner/Firmen haben im Umkreis von 200 m ihren Mietvertrag seit Bestehen
der Asylunterkunft gekündigt?
Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Informationen vor.
Anlagen:
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text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01415-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Übernahme Inventar/Betreuung ABH Zschortauer Straße 44
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Was war der „wichtige“ Grund für den Betreiberwechsel, den OBM-Jung in der
Ratsversammlung am 15.04.2015 als Ursache ansprach?
Die Anforderungen und Standards wurden nicht im erforderlichen Maße erfüllt.
2. Wer taxte den Wert (297.500 €) des Inventars auf welcher Grundlage?
Das Inventar wurde sowohl seitens der Stadt Leipzig als auch seitens des Vermieters besichtigt und
inventarisiert. Der Wert wurde auf Grundlage der handelsüblichen Durchschnittspreise für
gebrauchte Möbel und Gegenstände festgelegt.
3. Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung, welche die Stadt Leipzig nun übernimmt?
Die Kosten für die Bewirtschaftung inklusive Personalkosten, Materialkosten, Versicherungen,
Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie Betriebskosten der Verwaltung betragen 21.449,75 €
(brutto) im Monat. Die Kosten für die 24 Stunden Bewachung des Objektes betragen 16.005,50 €
(brutto) im Monat.
4. Ist die Betreuung neu ausgeschrieben worden? Wenn nein, warum nicht?
Es war sofortiges Handeln geboten, um das Objekt weiterbetreiben zu können.
5. Bitte listen Sie alle erworbenen Gegenstände auf, welche man für die 297.500 €
übernommen hat. Bitte gegliedert nach Anzahl, Art, Alter, Wert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Die Inventarliste kann von Stadträten nach Terminvereinbarung im Büro für Ratsangelegenheiten
eingesehen werden.
6. Welche Anstrengungen hat man unternommen, günstiger an die benötigten Gegenstände
zu gelangen?
In der Verhandlung mit dem Vermieter konnte der von ihm vorgeschlagene Kaufpreis um 22%
reduziert werden. Erfahrungen mit der Ausstattung anderer Gemeinschaftsunterkünfte haben
gezeigt, dass eine solch erhebliche Anzahl benötigter Gegenstände innerhalb weniger Tage nicht
anderweitig zu erwerben gewesen wäre. Transport und Aufbau der Möbel wären mit einem
erheblichen zeitlichen, personellen sowie finanziellen Aufwand verbunden gewesen.
7. Das Inventar hätte durch A&Vs in der Region kompensiert werden können. Ist dies in
Betracht gezogen worden? Wenn ja, welche A&Vs wurden angefragt (Tag, Name des A&Vs),
wenn nein warum wurde diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen?
Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit entfiel diese Möglichkeit.
8. Ist während des Betriebes Möbiliar bereits ersetzt worden? Wenn ja bitte gliedern nach
Datum, Gegenstand, Grund.
Der Betreiber ist vertraglich dazu verpflichtet, das Inventar auf eigene Kosten in einem guten
Zustand zu halten und Ersatzbeschaffungen vorzunehmen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2) Änderung der Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3) Änderung des 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss "Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige Auszahlungim Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge Kostenerhöhung für Teilentschlammung

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01073-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2) Änderung der
Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3) Änderung des 2. Bau- und
Finanzierungsbeschluss "Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige
Auszahlung im Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79
SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im
Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge
Kostenerhöhung für Teilentschlammung
Beschluss:
neuer Beschlusspunkt 8:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat jeweils zum Ende eines Quartals (erster
Termin: 30.09.2015) einen Sachstandsbericht als Informationsvorlage zu geben.
Folgende Themen sollen mindestens Gegenstand der Informationsvorlage sein:
-Übersicht der Lose/Grundstücke mit Aussagen zum Status der Verkaufsverträge, der erlösten bzw.
 zu erlösenden Einnahmen und Bautermine
-Summe der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben pro Berichtszeitraum
-Auswirkungen des Vermarktungserfolges auf den genutzten Jessica-Fonds
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 2/3


name: Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01111-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der ruhende Verkehr soll im Bau- und Finanzierungsbeschluss detailliert betrachtet werden.
Insbesondere prüft die Verwaltung die Einrichtung
einer Quartiersgarage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seite 2/3
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01531
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 25.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe".

2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 10 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Begründung der Eilbedürftigkeit
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Satzung
5 Begründung der Satzung
2 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.24
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte,
Ortsteil Zentrum-Ost; Satzungsbeschluss
Vorlage: VI-DS-01531
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe".
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 62
Nein - Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 10 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“;
Satzungsbeschluss
Die Stadt Leipzig beabsichtigt zur Realisierung eines neuen Schulstandortes und einer Neuordnung
der verkehrlichen Erschließung in diesem Gebiet die dafür erforderlichen Grundstücke von der
heutigen Eigentümerin zu erwerben. Ein entsprechendes Angebot der Stadt Leipzig wurde der
Eigentümerin unterbreitet.
Durch das kurzfristige Bekanntwerden von Kaufvorgängen, muss davon ausgegangen werden, dass
die Grundstücke nicht an die Stadt verkauft werden sollen. Um zügig handlungsfähig zu sein, soll
für den tatsächlichen Verkaufsfall an einen Dritten diese Satzung über das besondere V orkaufsrecht
beschlossen und öffentlich bekannt gemacht werden.
Daher ist es notwendig, dass der Stadtrat noch am 08.07.2015 über die V orlage beschließt.
17.06.2015
4 von 10 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrechts für das Gebiet
„Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“;
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über ein be-
sonderes V orkaufsrechts für das im Betreff genannte Gebiet herbei geführt werden. Die räumliche
Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu er -
sehen.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Bau -
gesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden
Anlagen zu entnehmen.
Die Strategischen Zielen der Kommunalpolitik
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät  zen
und
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
sind für die Satzung nicht relevant.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung der
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich nicht zu erwarten. Die
Satzung verschafft der Stadt lediglich ein V orkaufsrecht, aber keine V orkaufpflicht. Erst die tatsäch-
liche Ausübung des V orkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und Kosten mit sich. Ob und,
wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das V orkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizier -
bar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer V orlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung  wird das Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekannt -
machung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
11.06.2015
5 von 10 in Zusammenstellung

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe", Satzungsbeschluss
Übersichtskarte - Lage des Satzungsgebietes
Datengrundlage: DSK,Stand 02.2015
Lage des Satzungsgebietes

6 von 10 in Zusammenstellung
381892
471892
311892301892
171892
321892
331892
341892371892
281892
151892
421892
401892361892
1892l
221892
421892
211892
Satzung über ein besondere Vorkaufsrecht für das Gebiet"Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"
§ 2 Anordnung des VorkaufsrechtesFür den in in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Planzeichenerklärung:
                    Geltungsbereich
                    Gebäude
                    Fluss Parthe
                    Flurstücksnummern189237
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), Stand 06.2015
7 von 10 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Westlich des Hauptbahnhofes,
Teilbereich südlich der Parthe“
er Aufstellungsbeschluss)Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Ost
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Ersteller: Stadtplanungsamt 17.06.15
8 von 10 in Zusammenstellung
Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“
Seite 2
1. Lage uns Situation des Satzungsgebietes
Das Gebiet umfasst eine Fläche von ungefähr 11 ha. Es befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Zen-
trum-Ost westlich der Gleisanlagen des Hauptbahnhofes und nordöstlich der Kurt-Schumacher-Stra-
ße.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft
im Norden auf der nördlichen Grenze des Flurstückes 1892/21,
im Osten auf der östlichen Grenze der Flurstücke 1892/15, 1892/17, 1892/21, 1892/28, 1892/30,
1892/31, 1892/32, 1892/33, 1892/42
im Süden auf der südlichen Grenze des Flurstückes 1892/40 sowie
im Westen auf der westlichen Grenze des Flurstückes 1892/22, 1892/40 bis zum Ausgangspunkt.
Alle genannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Leipzig.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand
vom 11.06.2015.
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men.
2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Bereits mit dem beschlossenen Schulentwicklungsplan 2012 wird der erhöhte Bedarf an schulischer
Infrastruktur fachlich dokumentiert. Die Schülerzahl und damit die verbundene steigende Nachfrage
an Plätzen in den Schulen wird noch bis mindestens 2019 bei den Grundschulen, bis zum Schuljahr
2024 in Oberschulen und bei den Gymnasien bis zum Schuljahr 2026 anhalten.1
Der Anlass für die Anordnung dieser V orkaufsrechtssatzung begründet sich insbesondere daraus,
dass der Stadtbezirk Mitte zu den Schwerpunktgebieten zählt, in denen zusätzliche Kapazitäten für
Grundschulen, Oberschulen sowie Gymnasien, einschließlich der für Sport- und Freiflächen sowie
Nebenanlagen benötigten Flächen, geschaffen werden müssen. Aufgrund der zentralen Lage und ei-
ner guten verkehrstechnischen Anbindung über S-Bahn, Straßenbahn und Bus wurde der Standort
Hauptbahnhof Westseite als geeigneter Schulstandort eingestuft.
Mit einer baulichen Entwicklung westlich des Hauptbahnhofes wird auch eine neue verkehrliche Er-
schließung notwendig. Unter Berücksichtigung der Anbindung des städtebaulichen Entwicklungsge-
bietes Hauptbahnhof Westseite soll der nördliche Tangentenabschnitt zwischen Roscherstraße und
Gerberstraße vervollständigt werden. Diese Verkehrsplanung soll so konzipiert werden, dass der
nördliche Tangentenabschnitt eine höhere Entlastungsfunktion als bisher für das innerstädtische
Straßennetz übernehmen kann.2
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr.
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um den geplanten neuen Schulstandort
einschließlich der Sport- und Freiflächen und einer angemessenen Verkehrskonzeption realisieren
1 Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 (Entwurf)
2 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, Fortschreibung 2014
17.06.2015
9 von 10 in Zusammenstellung
Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“
Seite 3
zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden Flächen durch die Stadt erworben
werden müssen.
Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grund-
stücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient
die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist die Anordnung eines besonderen V orkaufsrechtes auf der Grundlage des § 25
Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit der Anordnung des V orkaufsrechtes steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V or-
kaufsrecht nach Maßgabe der § 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
17.06.2015
10 von 10 in Zusammenstellung


name: Technische Voraussetzungen für die Gebührenerhebung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege

text:
Seite 1/3
<VOESINAME>
<VOVANR> Nr. <VONAME>
Status: <VOOST>
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
<VOVERF>
<VOVERF2>
<VOVERF3>
Betreff
<VOBETR>
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Ablösung der seit den frühen 1990er Jahren im Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege verwendeten Fachanwendung BAURIS durch die Software ProBauG
der Firma PROSOZ Herten begann am 05.01.2015. Sie ist Bestandteil des Projektes
„Technisches Bürgerbüro – digitales Baugenehmigungsverfahren“. Die Umsetzung
dieses ehrgeizigen Projektes erfolgt aufgrund seines Umfanges stufenweise.
Zunächst wurde die fachliche Anwendung ProBauG im Amt selbst etabliert. Im März
nahm das Technische Bürgerbüro seine Arbeit auf. Unlängst ist auch der  Betrieb
des digitalen Posteingangsmanagements in Betrieb gegangen. Die nächsten Schritte
werden die digitale Anbindung der beteiligten Ämter im Baugenehmigungsverfahren
und die Etablierung der neuen Kassenschnittstelle sein. Zu Letzterem laufen bereits
umfangreiche Tests im Amt.
Die Prüfung der Kassenschnittstelle mittels Testdaten war erfolgreich. Ob die
Übertragung von Echtdaten aus dem Produktivsystem ähnlich positiv verläuft, wird
derzeit überprüft.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Bei der Gebührenberechnung und dem Erstellen von Kostenbescheiden in ProBAUG
verläuft der Test noch nicht fehlerfrei, Berechnungen aus den Bereichen
Denkmalpflege und EStG sind dagegen unproblematisch. Kleinere Unstimmigkeiten
gibt es bei der Darstellung in den Kostenbescheiden. Zudem ist die
Nachvollziehbarkeit der errechneten Forderungen für den Rechnungsempfänger,
auch bei einer korrekten Berechnung und Erstellung des Kostenbescheides, noch
nicht konstant gegeben. Bei komplizierteren Rechnungszusammenhängen gibt es
derzeit noch kleinere Mängel. Auch ist die Handhabung derartiger Konstellationen
nicht sonderlich praktikabel. Zur Klärung der Ursachen und Zusammenhänge
arbeitet das ABD intensiv mit der Herstellerfirma zusammen. Die Notwendigkeit von
Anpassung von Softwarefunktionalitäten ist zwar immer unerfreulich aber nicht
außergewöhnlich bei der Einführung solch komplexer Lösungen.
Aufgrund des Testbetriebes werden derzeit nur im Ausnahmefall bei großen
Vorhaben händisch Kostenbescheide mit der neuen Fachanwendung erstellt. Die
anderen werden, sobald die Schnittstelle etabliert ist, natürlich im Nachgang
erhoben.
Die Beauftragung der bautechnischen Prüfungen erfolgt deshalb auch derzeit auf
dem Wege der Direktverrechnung, d.h. der Zahlung des Prüfhonorars direkt vom
Bauherrn an den Prüfingenieur. Entsprechend werden keine „Vorleistungen“ und/
oder „Abschlagszahlungen“ fällig.
1.) Wie hoch sind die Gebühreneinnahmen des Amtes für Bauordnung und
Denkmalpflege im 1. Quartal 2015?
Die  Gebühreneinnahmen des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege beliefen
sich im 1. Quartal 2015 auf 735.297,43 EUR.
2.) Wie hoch waren diese im Vergleich dazu im 1. Quartal 2014 und im 4. Quartal
2014?
Die  Gebühreneinnahmen des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege beliefen
sich im  1. Quartal 2014 auf 1.235.904,36 EUR und im  4. Quartal 2014 auf
1.541.860,77 EUR.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01347-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau
Liebertwolkwitz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten
Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 11 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 Verfahrensführende Behörde: Sächsisches Oberbergamt (SOBA)
Vorhabenträger:      Tonwerk Liebertwolkwitz GmbH Leipzig
Größe des Vorhabens: 60 ha; davon 33,7 ha für Tonabbau; davon 0,7 ha derzeit, 9
ha westlich und 24 ha östlich des Schaukelgrabens
Derzeitige Nutzung: Landwirtschaft, Grünland, gewässerbegleitende Vergetation
Lage: östlich Liebertwolkwitz, siehe Lagepläne
Geplanter Abbauzeitraum: 40 Jahre
Der Vorhabenträger hat den 2013 bereits eingereichten RBP nun überarbeitet wieder eingereicht.
Dabei wurden insbesondere folgende Änderungen eingearbeitet:
• Änderungen im Abbauplan (Abbaurichtung 2016-2018 verändert)
• geänderter Hydroisohypsenplan mit geringfügig höheren Grundwasserständen
2 von 11 in Zusammenstellung
Seite 3/3
• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag überarbeitet
• Berücksichtigung eines Schutzabstandes um den Schaukelgraben
• Artenliste Fauna aufgenommen
Die Stadt Leipzig hatte sich zum o.g. RBP von 2013 mit Stellungnahme vom 08.10.2013 geäußert
und erhebliche Bedenken u.a. aufgrund des entgegenstehenden rechtskräftigen Bebauungsplans
„Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben“ geltend gemacht (s.u.). In einem darauf hin anberaumten
Gespräch am 05.12.2013 einigten sich die Stadt Leipzig und die Vorhabenträgerin auf einen
Kompromissvorschlag, welcher den geringfügigen Eingriff in den o.g. Bebauungsplan bei
gleichzeitiger Anpassung der bergrechtlichen Bewilligung vorsah.
Nach interner juristischer Prüfung wertete das SOBA den Kompromissvorschlag als nicht umsetzbar
und gab den RBP an die Vorhabenträgerin mit der Maßgabe zurück, einen überarbeiteten RBP
einzureichen, welcher das Gebiet östlich des Schaukelgrabens, in welchem auch der
Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans liegt, nicht mehr enthält. Dieser Maßgabe ist die
Vorhabenträgerin nicht gefolgt, sondern hat den RBP nur um die o.g. Änderungen angepasst wieder
eingereicht. Nach telefonischer Auskunft beabsichtigt das SOBA, den aktuellen RBP räumlich und
sachlich nur für den Bereich westlich des Schaukelgrabens zuzulassen. Vom SOBA wird auch für
die Zukunft davon ausgegangen, dass ein bergbaulicher Eingriff in den Geltungsbereich des derzeit
rechtskräftigen Bebauungsplans Eulengraben rechtlich nicht zugelassen werden kann.
Inhalt der Stellungnahme
– Bedenken und Hinweise aus der Stellungnahme vom 08.10.2013 werden aufrecht erhalten.
– Ergänzende Bedenken und Hinweise zum Bebauungsplan Eulengraben: Verlangen zur
Rücknahme der bergrechtlichen Bewilligung
– Ergänzende Bedenken und Hinweise u.a. zur Wiedernutzbarmachung, mit Problem der
Bereitstellung unbelasteten Bodenmaterials,  zur Straßenbelastung und zum Abbauzeitraum
Wichtigste Inhalte der Stellungnahme vom 08.10.2013:
– Eingriff in den Geltungsbereich des rechtskräftigen B-Plans Eulengraben
– erhebliche zeitliche Mehrbelastung für den Bereich Liebertwolkwitz über weitere 40 Jahre
– Verfahren in der jetzigen Form ist abzulehnen, da Vorhaben UVP-pflichtig ist mit Notwendigkeit zur
Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
– mangelhaftes Wiedernutzbarmachungskonzept mit Problem der Bereitstellung unbelasteten
Bodenmaterials
– Totalverlust besonders schützenswerter Böden
Verlust von Landwirtschaftsflächen ist abzulehnen.
Anlagen:
Stellungnahme der Stadt Leipzig
Übersichtsplan Tonabbau Liebertwolkwitz
Lageplan Tonabbau Liebertwolkwitz
3 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
18.19
Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den
Tontagebau Liebertwolkwitz
Vorlage: VI-DS-01347-NF-001
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten
Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
4 von 11 in Zusammenstellung

Beigeordnete für Stadtentwicklung
und Bau
Sächsisches Oberbergamt
Postfach 1364
09583 Freiberg
22-4717.3-03/6058/29 -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]              06.2015
Antrag auf Zulassung des überarbeiteten Rahmenbetriebsplans (RBP) für den Tontagebau
Liebertwolkwitz – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren gem. § 54 Abs.
2 BBergG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom  02.03.2015 übersandten Sie uns Unterlagen zum o.g. Verfahren mit der Bitte
um Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange.  Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
Die  Stadt  Leipzig  lehnt  das  Verfahren  gem.  §  54  Abs.  2  BBergG  zur  Zulassung  des
überarbeiteten  RBP Tontagebau  Liebertwolkwitz  ab  aufgrund  erheblicher  Bedenken  sowie
ergänzender Hinweise, welche im folgenden erläutert werden:
Hinweis vorab:
Der nun eingereichte überarbeitete RBP weist gegenüber der Fassung vom 19.06.2013, zu der die
Stadt  Leipzig  mit  Schreiben  vom  08.10.2013  Stellung  genommen  hat,  nur  geringfügige
Änderungen auf. Dies betrifft u.a.:
– Änderungen im Abbauplan (Abbaurichtung 2016-2018 verändert)
– geänderter Hydroisohypsenplan mit geringfügig höheren Grundwasserständen
– Bewertung Eingriff Anlage 5
– Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
– Berücksichtigung eines Schutzabstandes um den Schaukelgraben
– Artenliste Fauna aufgenommen

Die  in  der  o.g.  Stellungnahme  der  Stadt  Leipzig  geäußerten  Bedenken  bspw.  zur  geplanten
Inanspruchnahme des mit Bauplanungsrecht belegten Bereiches östlich des Schaukelgrabens, zur
Dauer des Abbaubetriebes, zum Verlust von Böden und landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie zu
Problemen  des  Wiedernutzbarmachungskonzeptes  insbesondere  im  Hinblick  auf  Einbau
unbelasteten Bodenmaterials wurden allerdings nicht berücksichtigt. Daher hält die Stadt Leipzig
die in ihrer Stellungnahme vom 08.10.2013 vorgetragenen Bedenken und Hinweise, soweit
sie  keine  adäquate  Berücksichtigung  im  überarbeiteten  RBP  gefunden  haben,
5 von 11 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 2 /5
vollumfänglich aufrecht.
Zu einigen der bereits erwähnten Bedenken und Hinweise noch folgende Erläuterungen bzw.
Ergänzungen:
1. Bedenken
Bebauungsplan E-192 „Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben“
Der nun eingereichte überarbeitete RBP enthält bzgl. der RBP-Abgrenzung und der Abbaufelder
keine  Veränderungen  im  Hinblick  auf  den  Bereich  östlich  des  Schaukelgrabens  im
Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans “Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben”.
Dies zeigt, dass weder die Tontagebau Liebertwolkwitz GmbH noch das Sächsische Oberbergamt
(SOBA) dem mündlich gemeinsam mit der Stadt Leipzig verhandelten und im Schreiben der Stadt
Leipzig  vom  03.02.2014  festgehaltenen  Kompromissvorschlag  zur  klaren  Trennung  der
Interessensgebiete der Vorhabenträgerin und der Stadt Leipzig zu folgen beabsichtigen. Insofern
ist  davon  auszugehen,  dass  die  Tontagebau  Liebertwolkwitz  GmbH  an  den  1991  erteilten
maximalen Abbaugrenzen festhält, auch wenn der damals vom Bergamt Borna erteilte Bescheid
materiell rechtswidrig bzw. fehlerbehaftet ist.
In einem Telefonat vom 24.03.2014 informierte das SOBA die Stadt Leipzig darüber, dass nach
hausinterner juristischer Prüfung eingeschätzt wurde, dass der geplante bergbauliche Eingriff in
den rechtskräftigen B-Plan Eulengraben als nicht zulässig eingeschätzt wird. Insofern decken sich
die juristischen Einschätzungen des SOBA und der Stadt Leipzig. Das SOBA erläuterte ferner,
dass auch eine – wie im o.g. Kompromissvorschlag enthaltene – Vereinbarung zum partiellen
Eingriff in den o.g. B-Plan an der juristischen Einschätzung nichts ändere. Daher  habe das SOBA
den RBP an die Vorhabenträgerin zurückgegeben mit der Bitte, einen neuen auf die Gebiete
westlich des Schaukelgrabens beschränkten RBP einzureichen.
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass im nun vorgelegten RBP wieder auch das Gebiet
östlich des Schaukelgrabens mit umfasst ist. Dies dient nicht der Rechtsklarstellung. In einem
Telefonat vom  29.04.2015  erläuterte das SOBA der Stadt Leipzig, dass es beabsichtige, den
eingereichten  RBP  nur  für  den  Bereich  westlich  des  Schaukelgrabens  räumlich  und  sachlich
zuzulassen.  Dies  wird  von  der  Stadt  Leipzig  ausdrücklich  begrüßt  und  entspricht  auch  der
Forderung aus der Stellungnahme zum RBP vom 08.10.2013.
Noch mehr zu begrüßen wäre es aber, wenn im Zuge des Rahmenbetriebsplanverfahrens die
Möglichkeit genutzt würde, den Interessenkonflikt zwischen sich überlagerndem Planungsrecht
und Bergrecht gänzlich aufzulösen. Die Stadt Leipzig verlangt daher, dass die 1991 in einem
mängelbehafteten  Verfahren  erteilte  bergrechtliche  Bewilligung  derart  zurückgenommen  wird,
dass  das  Bewilligungsfeld  Nr.  II/b-E-029/91  auf  den  Bereich  westlich  des  Schaukelgrabens
beschränkt  wird.  Nur  die  teilweise  Zurücknahme  des  Bewilligungsfeldes  schafft  dauerhaft
rechtliche Klärung und Planungssicherheit.
Bei Beibehaltung  des o.g. Bewilligungsfeldes in seiner jetzigen Ausdehnung  bestünde  für  die
Stadt Leipzig keine vollumfängliche Planungssicherheit für die Entwicklung der Flächen im B-Plan
E-192.  Ohne  diese  Klarstellung  können  die  festgesetzten  Gewerbeflächen  weder  auf  dem
heutigen Stand noch im Zuge eines B-Plan-Änderungsverfahrens organisiert werden. Im Falle
eines  B-Plan-Änderungsverfahrens  wäre  unter  diesen  Bedingungen  eine  negative,  nicht
abwägbare Stellungnahme des SOBA zu befürchten. Eine rechtliche Klarstellung würde zudem
der  juristischen  Positionsbestimmung  im  Hinblick  u.a.  auf  mögliche  Entschädigungsansprüche
dienen. Vor diesem Hintergrund stellt die vom SOBA nun geplante reduzierte Zulassung  des
RBPs dagegen nur die zweitbeste Alternative dar.
In  diesem  Zusammenhang  wird  ausdrücklich  klargestellt,  dass   bezüglich  der  aufgeführten
Flurstücke  544/1  und  494/1  der  Gemarkung  Liebertwolkwitz  seitens  der  Stadt  Leipzig  der
6 von 11 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 3 /5
Vorhabenträger in Kenntnis gesetzt wurde, dass hier mangels eines rechtskräftigen RBP wegen
der  Überschneidung  mit  dem  Geltungsbereich  des  B-Planes  keine  Veräußerung  oder
Verpachtung zum Tonabbau erfolgen wird.
UVP-Pflicht / bergrechtliches Planfeststellungsverfahren
Es  wird  nochmals  darauf  hingewiesen,  dass  aufgrund  der  Vorhabengröße  (die  Abbaufläche
überschreitet 25 ha.)  gemäß § 1 Nr.1 b) aa) UVP-V Bergbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlich ist.
Überlastungen des Straßennetzes
Das  zusätzliche  Verkehrsaufkommen  und  seine  Verteilung  wird  auf  S.  57  der  vorliegenden
Unterlage  beschrieben.  Danach  erfolgt  die  verkehrliche  Erschließung  des  Tontagebaus
alternativlos über Naunhofer Landstraße – Teichmannstraße - Kirchstraße  durch die Ortslage
Liebertwolkwitz.  Die  Straßen  haben  einen  schlechten  Fahrbahnzustand  und  weisen  einen
innerörtlichen Charakter auf.  Durch den LKW-Werksverkehr werden schon jetzt die vom LKW-
Verkehr betroffenen Straßen teilweise erheblich verschmutzt und weisen Beschädigungen auf. Mit
der geplanten Erweiterung der Abbauflächen würde sich dieses Problem verlängern und weiter
verschärfen. Seitens der Anwohner wird dies in den Ortschaftsratssitzungen als eine der größten
Konfliktpotenziale geschildert.
Verlängerung der bergbaulichen Inanspruchnahme
Sollte  der  RBP  in  der  vorgelegten  Form  zugelassen  werden,  würde  sich  der  Zeitraum  der
bergbaulichen Inanspruchnahme des Gebietes bis 2055 verlängern. Damit müsste der Bereich
Liebertwolkwitz  eine  weitere  Generation  mit  durch  den  Tagebau  verbundenen  Belastungen
(Verkehr, Lärm, Staub) leben. Vor dem Hintergrund der bereits erheblichen Vorbelastungen in
diesem Gebiet durch Bergbau halten wir eine derartige Verlängerung des Betriebszeitraums für
nicht akzeptabel.
Wiedernutzbarmachungskonzept
Der RBP trifft keine detaillierten Aussagen zur Wiedernutzbarmachung (vgl. S. 42f, S.64 f) und
gibt lediglich eine grobe Darstellung der geplanten Biotoptypen (v.a. Acker vgl. Anlage A 4.2/1).
Die Regelung der Wiedernutzbarmachung bleibt den Abschlussbetriebsplänen überlassen, deren
Erarbeitung vom Abbaufortschritt abhängt.
Aufgrund der großen Verfüllmenge (ca. 884.000 m³) werden nochmals die Bedenken geäußert,
dass kein  geeignetes Bodenmaterial  in dieser Größenordnung  regional  zur Verfügung  stehen
dürfte.  Durch  die  bestehenden  Mindestanforderungen  an  den  zu  verfüllenden  Boden  (s.
Stellungnahme vom 08.10.2013) ist die Verfügbarkeit geeigneten Bodens weiter eingeschränkt.
Darüber  hinaus  gibt  es  im  Stadtgebiet  von  Leipzig  und  Umgebung  weitere  bergrechtliche
Verfahren, bei denen Bodenmaterial verwertet wird bzw. werden soll.
Das  Wiedernutzbarmachungskonzept  verfolgt  das  Ziel  der  vollständigen  Verfüllung  der
Tagebaufelder und die Wiederherstellung einer landwirtschaftlich nutzbaren Oberfläche. Sollten
hier wider Erwarten andere Maßnahmen festgesetzt werden, würde der Rahmenbetriebsplan den
Belangen der Landwirtschaft widersprechen.
2. Hinweise
Ungeachtet der unter 1. aufgeführten Bedenken gegen das Zulassungsverfahren des RBP sind
neben den bereits in der Stellungnahme zum RBP vom 19.06.2013 dargelegten Hinweisen für den
Fall,  dass  der  RBP  dennoch  genehmigt  wird,  die  nachfolgenden  ergänzenden  Hinweise  zu
7 von 11 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 4 /5
beachten:
Landschaftsplanung
Flächen am Nordrand des RBP, westlich des Schaukelgrabens:
• Geplanter Abbau 2019 – 2023 (vgl. Anlage A 3.2)
• Heranrücken an Wochenendhausgebiet bis auf ca. 40 m
• Dementsprechend wird am Nordrand begrünter Lärmschutzwall vorgeschlagen, der auch nach
der Wiedernutzbarmachung erhalten bleiben soll (Anlage A 4.1/1).
Die Ausdehnung der Abbauflächen nach Norden (westlich des Schaukelgrabens) berührt Bereiche
des geplanten LSG „Kolmberg“. Dazu ist die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde
einzuholen. Ob der begrünte Lärmschutzwall nach der Wiedernutzbarmachung zu erhalten ist,
sollte der RBP noch nicht festlegen. Einerseits würde der Lärmschutzwall als Fremdkörper in den
umliegenden Landwirtschaftsflächen liegen. Anderseits können sich nach einer längeren Standzeit
wertvolle Biotopstrukturen entwickelt haben. Über den Erhalt des Lärmschutzwalles sollte daher
erst  im  Zuge  der  Abschlussbetriebsplanung  entschieden  werden,  wenn  der  Wert  der
Biotopstrukturen besser beurteilt werden kann.
Überlastung des Straßennetzes
Sollte der RBP zugelassen werden und der Abbaubetrieb über 2017 hinausgehen, ist dafür Sorge
zu tragen,  dass die beobachteten Verschmutzungen und Beschädigungen  des Straßennetzes
minimiert werden. Hier sind zur Sicherstellung der Erhaltung des Straßennetzes Instrumente wie
bspw.  die  Einbehaltung  einer  Sicherheitsleistung  vom  Vorhabenträger  zu  prüfen  und
festzuschreiben.
Eigentumsverhältnisse
 Vom Geltungsbereich sind noch die städtischen Grundstücke  513, 527, 494/1 und 544/1 der
Gemarkung  Liebertwolkwitz  betroffen,  da  die  Flurstücke  513a,  562  und  568,  die  nicht  im
Geltungsbereich des B-Planes liegen, am 09.10.2013 an den Vorhabenträger veräußert wurden.
Hier  ergeht  der  Hinweis,  dass  in der  Liste  der  betroffenen  Grundstücke  immer  noch  für  die
Flurstücke  513  und  527  der  Vorhabenträger  als  Eigentümer  aufgeführt  ist,  gleichwohl  hier
Eigentum der Stadt Leipzig vorliegt. Bezüglich des Flurstückes 527 hat der Vorhabenträger den
ausgehandelten  Pachtvertrag  noch  nicht  unterschrieben;  die  nicht  öffentlich  gewidmete
Wegefläche auf dem Flurstück 513 wird offensichtlich vertragslos genutzt.
Des Weiteren wird angemerkt, dass das in der Tabelle angegebene städtische Flurstück 494 der
Gemarkung  Liebertwolkwitz gemäß  Fortführungsnachweis  Nr. 554 vom 01.02.2010 zergliedert
wurde und hier das heutige Flurstück 494/1 betroffen ist.
Landwirtschaft
Mit  dem  geplanten  Vorhaben  wird  infolge  der  Inanspruchnahme  von  landwirtschaftlicher
Nutzfläche maßgeblich in die Agrarstruktur eingegriffen. Damit werden Belange der Landwirtschaft
berührt.  Die  landwirtschaftlichen  Flächen  werden  derzeit  auf  der  Grundlage  von  langfristigen
Vereinbarungen bewirtschaftet. Die Benachteiligung der Landwirtschaft kann wirksam gemindert
werden,  wenn  vor  Maßnahmebeginn  rechtzeitig  mit  den  Landwirtschaftsbetrieben  jede
Flächeninanspruchnahme sowie alle weiteren von der Maßnahme berührten landwirtschaftlichen
Belange abgestimmt werden, damit unnötige Aufwendungen und Kosten für die Bestellung und
Pflege sowie Ertragsausfälle und andere Bewirtschaftungserschwernisse vermieden werden.
Weitere Hinweise
Im Text S. 9 wird auf einen zugelassenen Sonderbetriebsplan (SBP) vom 15.01.2014 verwiesen,
der uns nicht bekannt ist (RBP S.9). Der SBP enthält u.a. Regelungen zur Wiederherstellung der
ehemaligen Geländestruktur entlang des Schaukelgrabens, die in den RBP übernommen werden
(vgl.  RBP  S.9  sowie  Anlage  1.3).  Hierzu  sollten  genauere  Angaben  vom  Sächsischen
8 von 11 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 5 /5
Oberbergamt abgefordert werden.
Die Anlage 1.3 „Lageplan mit Darstellung der Flächennutzung im Bereich des RBP“ stellt den 10
m breiten Gewässerrandstreifen des Schaukelgrabens in dunkelgrüner Farbe dar. In der Legende
wird  auf  die  „Wiederherstellung  der  ursprünglichen  Geländemorphologie“  hingewiesen.  Eine
Wiederherstellung ist nur nach einem vorherigen Eingriff möglich. Dieser ist nach § 24 SächsWG
nicht statthaft. Der Plan ist entsprechend zu korrigieren.
Sollte eine Abbau östlich des Schaukelgrabens genehmigt werden, ist darauf zu achten, dass im
Rahmen  der  Wiedernutzbarmachung  östlich  des  Schaukelgrabens  eine  Wegeverbindung
vorgesehen wird.
Es  wird  davon  ausgegangen,  dass  bzgl.  der  Wiedernutzbarmachung  der
Planfeststellungsbeschluss zur A 38, 4. Bauabschnitt, berücksichtigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler:
23; 36; 66; 67; 80; 61.0; 61.10; 61.11; 61.3
Prof. Berkner, Reg. Planungsstelle

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text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01268-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter sechs Jahren leben zum
Stichtag 01.04.2015 in Leipzig?
Zum Stichtag 30. April 2015 lebten 323 Kinder im Alter bis 6 Jahre mit Leistungsbezug nach
Asylbe werberleistungsgesetz in Leipzig. Davon lebten 126 Kinder in
Gemeinschaftsunterkünften.
2. Wie viele Kinder besuchen eine Kita?
Von den 69 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahre, die in Gemeinschaftsunterkünften leben,
besuchen 17 eine Kindertagesstätte oder werden in Kindertagespflege betreut.  Für vier
weitere Kinder gab es zum damaligen Zeitpunkt bereits Betreuungsvereinbarungen für Plätze
im weiteren Jahresverlauf.
3. Wie werden die Eltern bei der Suche nach eine Kita-Platz unterstützt?
Kinder von Asylbewerbern haben den gleichen Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz
wie alle anderen Leipziger Kinder. Die Sozialarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften sind
über das Ver fahren der Platzvergabe informiert und unterstützen die Eltern bei der
Ansprache der Träger von Kindertageseinrichtungen. Die Eltern können sich im Amt für
Jugend, Familie und Bildung zum Ver fahren der Platzvergabe und zu freien Plätzen beraten
lassen. Bei Bedarf kann diese Beratung auf englisch erfolgen oder durch Sprach- und
Integrationsmittler unterstützt werden. In der Regel bringen die Familien ihre eigenen
Übersetzer mit bzw. es begleiten Sozialarbeiter die Familien.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
4. Welche konkreten Begleitmaßnahmen (z.B. Sprach- und Kulturmittlung) gibt es, um
den Kita-Besuch von Flüchtlingskindern qualifiziert zu begleiten?
Die Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kindertagesstätten werden durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung in interkultureller Bildung beraten und geschult. Das
Elternbegleitheft zum sächsischen Bildungsplan wird in verschiedenen Sprachen an die
Eltern ausgereicht. Die Stadt Leipzig hat ein Konzept zum Einsatz von Sprach- und
Kulturmittlern. So können alle kommunalen Kindertagesstätten und Horte, alle Kinder- und
Familienzentren und freie Träger auf Anfrage auf die Unterstützung von kommunal
finanzierten acht Sprach- und Kulturmittlern zurückgreifen. Sie decken die Sprachen
Arabisch, Türkisch, Russisch, Hebräisch, Englisch, Spanisch, Französisch und Vietna
mesisch ab. Die Sprach-und Kulturmittler unterstützen den Integrationsprozess von Kindern
mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten. Sie begleiten die Aufnahme und
Eingewöhnung des Kindes und Gespräche zwischen Eltern und Erziehern.
Sie sorgen für eine sprachliche Verständigung und unterstützen das gegenseitige Verstehen
kulturell geprägter Verhaltensweisen. Sie beraten die Erzieherinnen und Erzieher bei
spezifischen Themen, die sie in der Begleitung des Kindes wahrgenommen haben (z. B.
traumatische Erfahrungen). Unter Einbeziehung der Eltern und der Sprach- und Kulturmittler
unterbreiten die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten interkulturelle
Angebote. Die Erzieherinnen und Erzieher binden in Absprache mit den Eltern
Netzwerkpartner ein, um die weitere Integration der Kinder beispielsweise in
Freizeitangebote oder Schule zu befördern. Bei Bedarf werden für Gespräche zwischen Er
ziehern und Eltern Sprach- und Integrationsmittler zur Übersetzung eingebunden.
In zwölf kommunalen Kindertagesstätten, darunter allen kommunalen Kinder- und Familienzentren
werden Sprachberater im Rahmen der Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen zur Entwick
lung von Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ eingesetzt. Sie bilden Erzieher und Eltern fort,
unterstützen bei der sprachpädagogischen Arbeit und Sprachförderung in Kindertagesstätten, füh
ren alltagsintegrierte sprachliche Bildung mit einzelnen Kindern und in Kleingruppen durch, bieten
fachliche Begleitung, Unterstützung und Beratung der Erzieher zu Methoden der Beobachtung und
Dokumentation von Sprachförderung und zur Zusammenarbeit mit Eltern, Schule und Logopäden
an.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01383-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wann beginnen die Arbeiten in der Torgauer Straße 290 und was wird getan, damit schritt-
weise eine Nutzung der sanierten Häuser erfolgen kann und der Baufertigstellungstermin ge-
halten wird?
Mit den Bauvorbereitungen wurde am 18.05.2015 begonnen. Die Arbeiten am Gebäude Haus 1 be-
ginnen am 29.06.2015. Die derzeitige Planung geht von einer Sanierung des Standortes in vier Bau-
abschnitten aus. Zunächst werden im Haus 1 die Aufgänge 4 bis 6 saniert. Dann folgen die Aufgän-
ge 1 bis 3. Im Anschluss soll Haus 2 in zwei Abschnitten saniert werden. Die Fertigstellung ist der-
zeit für Ende 2016 geplant. Es ist vorgesehen, den Bauablauf auf zwei Bauabschnitte zu verkürzen.
Dazu sollen zeitweilig Ersatzunterkünfte in modularer Bauweise auf dem Gelände aufgestellt wer-
den. Die bauausführenden Firmen wurden im Rahmen der Auftragsvergabe dahingehend ausge-
wählt, dass eine solche Straffung der Bauzeit gewährleistet werden kann.  Wenn eine Verkürzung
auf zwei Bauabschnitte umgesetzt wird, kann von einer signifikanten Verkürzung der Bauzeit ausge-
gangen werden.
2. Wie viele Menschen leben derzeit in der Unterkunft, wie viele Familien sind darunter und
wie viele Menschen leben dort seit mehr als sechs Monaten?
Am Stichtag 05.06.2015 lebten 304 Flüchtlinge in der Torgauer Straße 290. Darunter waren acht
Familien. Eine Auswertung zur Frage, wie viele Menschen wie lange in einer konkreten  Einrichtung
leben, ist leider nicht möglich. Zum Stichtag 31.05.2015 lebte etwa ein Drittel aller Flüchtlinge, die in
Gemeinschaftsunterkünften leben, länger als sechs Monate dort.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
3. Welche Ergebnisse gibt es bezüglich einer Kooperation zwischen der Stadt Leipzig und
Wohnungsgenossenschaften bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten nach dem
Treffen der AkteurInnen im Vorfeld der Stadtratssitzung am 25.02.2015?
Genossenschaftswohnungen können von Flüchtlingen mit Anspruch auf Leistungen nach § 3 Asyl-
bewerberleistungsgesetz derzeit aus den Beständen der Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt
oder der Baugenossenschaft Leipzig angemietet werden. Bei allen anderen Genossenschaften ist
dies derzeit nicht möglich, da die Anmietung einer Wohnung dort an die Mitgliedschaft in der Ge-
nossenschaft und die Zahlung von Genossenschaftsanteilen gebunden ist. Eine Übernahme der
Genossenschaftsanteile durch das Sozialamt ist in diesen Fällen rechtlich nicht möglich. Bei Flücht-
lingen mit einem Leistungsanspruch nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz ist die Übernahme von
Genossenschaftsanteilen rechtlich möglich. In der Praxis bewegen sich die Mietkonditionen der ver-
fügbaren Genossenschaftswohnungen, mit Ausnahme der Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt,
in vielen Fällen jedoch nicht im Rahmen der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft.
4. Wie viele und welche neuen kleinteiligen Unterkünfte für um die 50 Personen werden der-
zeit geprüft und wie viele und welche befinden sich in der konkreten Umsetzung?
Es werden laufend Liegenschaften auf ihre Eignung für eine Unterbringung von Flüchtlingen geprüft,
die Liste der zu prüfenden Objekte ändert sich fast täglich. Insgesamt drei neue kleinere Unterkünfte
werden derzeit für eine Wohnunterbringung vorbereitet. Das sind Häuser in der Wilhelminenstraße,
Naumburger Straße und in der Sommerfelder Straße. Ein weiteres Wohnhaus in der Wiebelstraße
wurde vor kurzem bezogen.
5. Wann werden die bereits beschlossenen Standorte Bornaische Straße 215,
Stöckelstraße 62 und Blücherstraße 47/47a in Betrieb genommen? Wodurch sind etwaige
Verzögerungen erklärbar?
Die Stöckelstraße 62 und die Blücherstraße 47/47a werden voraussichtlich im III.Quartal in Betrieb
genommen. Die Bornaische Straße 215 kann voraussichtlich noch in diesem Jahr zumindest teilwei-
se genutzt werden. Verzögerungen ergeben sich oftmals durch  bauordnungsrechtliche Anforderun-
gen insbesondere an den Brandschutz und die hierfür von den Hauseigentümern beizubringenden
Unterlagen. Zu Verzögerungen kann es auch im Bauablauf kommen.
6. Beteiligen sich die Stadt Leipzig oder ihre Beteiligungsunternehmen an dem Netzwerk
"Ankunft – Zukunft - Sächsische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Unterbringung
und Integration von Flüchtlingen"? Wenn nein, warum nicht?
Zielgruppe des Netzwerkes sind Unternehmen. Die Stadt Leipzig und die LWB beteiligen sich derzeit
nicht an dem Netzwerk. Das Sozialamt arbeitet bereits sehr eng mit der LWB, den Wohnungs-
genossenschaften sowie privaten Wohnungsunternehmen und Eigentümern zusammen. Ein Mehr-
wert durch Mitwirkung im Netzwerk wird derzeit als eher gering eingeschätzt.
7. Wird die Stadt Leipzig Fördergelder im Rahmen der "Richtlinie Städtbauprogramm" und
"Richtlinie Nachhaltige soziale Stadtentwicklung" des Freistaates Sachsen zum Zwecke der
Ertüchtigung von Wohnraum zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen akquirieren
und welche Vermieter sollen dafür gewonnen werden?
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sucht mit den entsprechenden Partnern
nach Möglichkeiten, beide genannten Förderstränge für Leipzig nutzbar zu machen. Mit der Richtli-
nie „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 – 2020“ vom 9. März 2015 können Projekte zur
Betreuung und Integration von Flüchtlingen auf Grundlage eines gebietsbezogenen integrierten
Handlungskonzepts gefördert werden. Die Stadt Leipzig hat für Schönefeld sowie Leipzig-West
einen Antrag auf Förderung eines integrierten Handlungskonzeptes eingereicht. Wenn dieser Antrag
befürwortet wird, würde ein integriertes Handlungskonzept erarbeitet werden mit Projekten, die der
Integration von Flüchtlingen und der sozialen Betreuung bei dezentraler Unterbringung dienen. Nach
der Richtlinie Flüchtlingswohnen im Rahmen der Programme der Städtebaulichen Erneuerung vom
31. März 2015 kann für die geförderte Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen der
kommunale Eigenanteil in Höhe eines Drittels durch den Freistaat Sachsen übernommen werden.
Ansonsten erfolgt die Förderung nach den klassischen Grundsätzen der Städtebauföderung, d.h.
nur in den aktiven Fördergebieten der Städtebauförderung und nur bezogen auf den nicht rentierli-
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
chen Anteils der Baumaßnahme. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, in welchem Umfang
Fördermittel aus diesem Förderprogramm in Anspruch genommen werden. Das Amt für Stadter-
neuerung und Wohnungsbauförderung steht dazu in Kontakt mit den verschiedenen Wohnungsun-
ternehmen. Grundsätzlich können alle Vermieter, die noch unsanierten Wohnraum in den Städte-
baufördergebieten haben, dieses Angebot nutzen. Der Anreiz des Förderprogramms für die Eigen-
tümer wird jedoch als gering eingeschätzt, da der Förderanteil zu niedrig ist und die mit der Förde-
rung verbundenen Auflagen zu hoch sind.
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


Auslastung von Schulsporthallen

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01410-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Auslastung von Schulsporthallen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Schulen werden im Schuljahr 2015/2016, welche Sporthallen mit wie vielen
Unterrichtsstunden nutzen? (Bitte einzeln nach Schulen aufgelistet)
Die schulkonkrete Planung der Sporthallenkapazitäten erfolgt nach Abschluss der  Klassenbildung
und Vorliegen der Bedarfsmeldungen der Schulen für das Schuljahr 2015/16. Diese gehen bis zum
Schuljahresbeginn ein. Die Liste der Hallennutzung des laufenden Schuljahres wird dem
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis gegeben.
2. Bei Nutzung von Sporthallen, welche nicht auf dem Schulgelände der jeweiligen Schule
liegen,
1. Kommt es hier zu Wegzeiten von über 30 Minuten pro Strecke? Wenn ja, welche
Schulen betrifft dies?
Im Schuljahr 2014/15 trat eine Wegezeit von 30 Minuten nur beim BSZ 12 auf. Bei Ausfall von
Sporthallen wegen Havarie oder verzögerter Fertigstellung von Baumaßnahmen wurden Lösungen
im näheren Umfeld gefunden.
2. Wie wird die Begleitung der Schüler zwischen der Schule und der Sporthalle
organisiert?
Die Begleitung erfolgt bei Erfordernis durch die Lehrer der Schule, da es sich in der Regel um
Unterrichtswege handelt. Über das Erfordernis entscheidet der Schulleiter. Dies erfolgt unter
Beachtung der konkreten Situation, des Alters und des Entwicklungsstands der Schüler.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. An welchen Schulen wird es Probleme mit der Abdeckung des lehrplangerechten
Sportunterrichts geben, weil die benötigten Hallenkapazitäten nicht zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass der lehrplangerechte Sportunterricht abgesichert werden
kann. Hierbei kann es zu Kapazitätsverschiebungen zuungunsten von Stunden im Rahmen von
Ganztagsangeboten und des Hortes kommen. Die konkrete Sporthallennutzung wird nach der
Festlegung der Klassen und der Planung der Schulen nach Schuljahresbeginn 2015/16 dem
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis gegeben.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01111-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Beschluss:
Neuer Beschlusspunkt 3:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des IV. Quartals 2015, spätestens aber bis zu
Beginn der Hauptplanung, eine Parkraumalternative für das Quartier Leutzsch vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01486-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Projekt "Von der Straße ins Leben" – Stadtratsbeschluss umsetzen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wurde das bestehende Projekt „Von der Straße ins Leben“ seitens der Stadtverwal-
tung schon einmal evaluiert und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Das Modellprojekt wird kontinuierlich hinsichtlich der Implementierung und seiner Wirksamkeit
evaluiert. Dies geschieht zum einen durch den Qualitätszirkel. Dort findet ein regelmäßiger Aus-
tausch aller Beteiligten statt. Das fortlaufende Monitoring dient der Qualitätssicherung und der
kontinuierlichen Verfolgung und Überprüfung der Zielstellungen. Des Weiteren können auf Grund-
lage der Erfahrungsberichte Maßnahmen, Angebote, Aktionen kurzfristig initiiert oder angepasst
werden. Zum anderen wird die Umsetzung der sozialpädagogischen und suchtspezifischen Ziele
über die Auswertung der Klientendokumentation kontrolliert. Die Ergebnisse fließen in die Sucht-
berichte der Stadt Leipzig ein. Ein Kriterium für die Umsetzung der strategischen und ordnungs-
politischen Zielstellungen ist die Entwicklung des  Beschwerdeaufkommens aus der Bevölkerung.
Dieses ist seit Einführung des Projektes rückläufig. Das Projekt wurde  2011 durch die HTWK
Leipzig evaluiert. Die Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden haben im Ergebnis ge-
zeigt, dass das Projekt für den Stadtteil und einzelne ausgewählte Plätze als sehr sinnvoll ange-
sehen wird. Gleichzeitig hat sich das Sicherheitsgefühl verbessert. Die Evaluation wurde im Dro-
genbeirat vorgestellt.
1.1. Liegen der Stadtverwaltung auch Anfragen bzw. Anträge zur Ausweitung der Stra-
ßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene in anderen Stadtteilen vor?
Nach einer Problemanzeige aus dem Stadtteil Leipziger Osten wurde der Bedarf über das Akti-
onsbündnis Sicherheit im Leipziger Osten geprüft. Im Ergebnis wurde eine Ausweitung als nicht
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
notwendig erachtet. Die dort bestehenden Angebote der aufsuchenden Arbeit können den Bedarf
abdecken, zumal die Zielgruppe überwiegend drogenabhängige Menschen sind. Bei der
Bearbeitung von Problemanzeigen aus anderen Stadtteilen wird das Projekt in die Erarbeitung
konzeptioneller Lösungsansätze einbezogen. Soziale Einrichtungen in den jeweiligen Stadtteilen
werden zum Umgang mit der Problemgruppe beraten und es werden Vermittlungswege in
weiterführende Hilfen aufgezeigt.
1.2. Wird entsprechend des Stadtratsbeschlusses eine Ausweitung und personelle Auf-
stockung in Betracht gezogen? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Stehen dazu ne-
ben den kommunalen auch andere Finanzierungen in Aussicht?
Der Bedarf wird über die Gremien der Sucht- und Drogenhilfe kontinuierlich beobachtet. Andere
Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft.
1.3. Ist es u. U. angedacht, das Projekt weiterzuentwickeln und auch andere Zielgruppen
mit Suchtproblematik anzusprechen, wenn dieser Ansatz bei alkoholkranken
Menschen erfolgreich ist?
Die Stadt Leipzig hält für die Zielgruppe der erwachsenen drogenabhängigen Menschen seit 2009
ein Streetworkprojekt im Leipziger Osten vor, welches strukturell an das Zentrum für Drogenhilfe,
Alternative I angebunden ist. Für das Projekt „Von der Straße ins Leben“ werden derzeit über
Drittmittel Stellenerweiterungen für weitere Zielgruppen beantragt. Zum einen für die Zielgruppe der
polytoxikomanen erwachsenen Menschen aus zusätzlichen Landesfördermitteln für 2015/2016. Zum
anderen für die Zielgruppe der wohnungslosen Menschen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum im
öffentlichen Raum über ESF-Mittel. Es ist geplant, diese dann auch in anderen
Schwerpunktgebieten einzusetzen.
2. Wenn nein: Wann wird die Stadtverwaltung das Projekt evaluieren? Wann wird der
Stadtrat über die Ergebnisse informiert?
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Anlagen:
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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01536
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Rechtsstreit Seniorenwohnanlage Schongauer Straße: Vorgeschichte und
Erfolgsaussichten für die Stadtverwaltung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Der Rechtsstreit zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer/Betreiber der Seniorenwohnanlage
Schongauer Straße ist im Hauptsacheverfahren noch anhängig. Im Gegensatz zu den sehr
selbstsicheren Verlautbarungen der Stadtverwaltung ist für uns das Urteil in diesem
Hauptsacheverfahren noch völlig offen und für die Stadtverwaltung durchaus mit großen Risiken
behaftet.
Dies vor allem angesichts der Vorgeschichte, die sich nach unseren bisher erlangten Kenntnissen
wie folgt darstellt:
Das Gebäude wurde als Boardinghaus gemäß Vorhaben- und Erschließungsplan „Sondergebiet für
Hotel, Sport und Freizeit Paunsdorf“ genehmigt und errichtet. Dieser VE-Plan ist später im B-Plan
Nr. 170 aufgegangen, das Gebiet wurde so zum Gewerbegebiet erklärt. Noch vor Inkrafttreten des
B-Planes Nr. 170 änderte sich die Nutzung und die ersten Senioren bezogen das nun als
Seniorenwohnanlage genutzte Gebäude.
Als ein sog. Sonderbau war und ist das Gebäude regelmäßig (mindestens im 5-Jahres-Turnus) vom
Bauordnungsamt dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächliche Nutzung der genehmigten
entspricht.
Bis ca. 2013 gab es nach unserer Kenntnis nie eine Beanstandung !
Im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel gab es dann eine Anfrage an das Amt für
Bauordnung und Denkmalpflege, ob die Nutzung gemäß B-Plan zulässig sei. Dies hat offensichtlich
den nunmehr bekannten Vorgang „ins Rollen gebracht“.
Für uns stellt sich die Frage, ob dem VG Leipzig und dem OVG Bautzen bei den Entscheidungen im
Eilverfahren diese, hier nur grob skizzierbare Vorgeschichte vollständig vorlag. Je nach dem ist von
einem mehr oder weniger hohen Prozessrisiko für die Stadt auszugehen.
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Wir fragen an:
1. Welche finanziellen und andere Folgen hätte eine juristische Niederlage der Stadtverwaltung
im Hauptsacheverfahren ?
2. Welche finanziellen und andere Folgen hätte eine solche Niederlage insbesondere für den
Fall, wenn die Nutzungsbeendigung noch vor dem abschließenden Urteil in letzter Instanz
vollzogen würde ?
3. Ist die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund bereit, das gegenwärtige
Nutzungsbeendigungsverfahren bis zum abschließenden Urteil in letzter Instanz ruhen zu
lassen, um so, auch aus Respekt vor dem Gericht, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen
und Schadenersatzforderungen zu vermeiden ?
Keine Rolle spielten in der bisherigen Diskussion die baulichen Qualitäten des Gebäudes. Dieses ist
für Betreutes Seniorenwohnen aufgrund seines Brandschutz- und Rettungswegesystems in
besonderer Weise geeignet.
Wir fragen an:
4. Welche Rolle spielte diese bauliche und sicherheitstechnische Eignung des Gebäudes bei den
bisherigen Entscheidungen der Stadtverwaltung zum Nutzungsbeendigungsverfahren ?


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01444-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wird das Projekt „Frühe Hilfen und Familienhebammen“ in Leipzig evaluiert? Wenn ja,
liegen dazu Ergebnisse vor? Wie hat sich die Nachfrage im Jahr 2014 bis heute entwickelt?
Das Projekt „Frühe Hilfen und Familienhebammen“ wird evaluiert. Es gibt zwei Evaluationen, eine
bundesweite und eine Auswertung der Stadt Leipzig. Die Ergebnisse der bundesweiten Dokumenta
tion und Evaluation werden von der Koordinierungsstelle des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen er
stellt und fließen in zwei Berichte ein. Bis zum 31.12.2015 erarbeiten Bund und Länder einen Ab
schlussbericht, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. In Kooperation mit dem Gesundheits
amt wird das Projekt zudem durch die Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg mit einer quantita
tiven Studie im Rahmen einer Masterarbeit evaluiert. Die Ergebnisse werden im November dieses
Jahres vorliegen. Weitere qualitative Erhebungen erfolgen durch das Gesundheitsamt selbst. Er
gebnisse hierzu werden ebenso im November vorliegen. Seit Januar 2014 wurden 272 Anfragen an
die Koordinierungsstelle Bundeskinderschutzgesetz/Familienhebammen gerichtet. Gegenwärtig
werden 100 Familien unterstützt, gesundheitsfördernd angeleitet und an weitere Netzwerkpartner
vermittelt. Seit Projektbeginn im Juli 2013 wurden die Familienhebammen kontinuierlich durch die
Netzwerkpartner wie auch durch die Familien selbst angefragt. Im ersten Halbjahr 2014 waren es 81
Anfragen, im zweiten Halbjahr 71 Anfragen. In diesem Jahr gab es bislang 71 Anfragen. Das Projekt
ist nach zwei Jahren gut etabliert. Aufgrund der steigenden Geburtenzahlen und der erwei terten
Unterstützungsmöglichkeit seit Dezember 2014 bis zum dritten Geburtstag des Kindes ist da von
auszugehen, dass die Anfragen an das Projekt weiter zunehmen werden.
2. Bitte schätzen Sie fachlich kurz ein: Hat sich das Projekt beim Kinderschutz im ersten
Lebensjahr bewährt und wie begründen Sie Ihre Einschätzung?
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Um eine verlässliche Aussage treffen zu können, müssen die Ergebnisse der Evaluationen abge
wartet werden. Aus Sicht der Netzwerkpartner ist die Arbeit der Familienhebammen ein wichtiger
Baustein des „Leipziger Netzwerkes für Kinderschutz und Frühe Hilfen“. Durch die aufsuchende Ar
beit der Familienhebammen werden Familien in herausfordernden Situationen erreicht und entlastet.
Das Angebot ist niederschwellig, zeitlich flexibel und kann Hilfen bedarfsorientiert und einzelfallbe
zogen erbringen. Die Einbindung verschiedener Berufsprofessionen wie Hebammen, Familienpfle
ger, Gesundheitspfleger und Kinderkrankenpfleger ermöglicht eine gute Betreuung zu verschiede
nen Problemlagen. Die Erweiterung des Betreuungszeitraums bis zum dritten Geburtstag ermöglicht
bei Bedarf eine längerfristige Begleitung von Familien und wichtige Meilensteine der Entwicklung
von Kleinkindern und die damit verbundenen Herausforderungen können beachtet werden.
3. Wurde eine Weiterführung der Projektförderung seitens des Bundesministeriums für
Familie, Frauen, Senioren und Jugend angekündigt? Oder, wenn nicht: Welche Lösungen
bereitet die Stadtverwaltung Leipzig alternativ bei einem Auslaufen der Projektförderung für
„Frühe Hilfen und Familienhebammen“ vor?
Mit der Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes 2012 wurde ein möglichst frühzeitiges,
koordiniertes und multiprofessionelles Angebot mit Blick auf die Entwicklung von Kindern vor allem
in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowie schwangere Frauen und werdende Väter
festgeschrieben (vgl. Art 1 §3 KKG). Ebenso wurde eine Bundesförderung in Höhe von jährlich 51
Millionen Euro festgelegt. Die Ausgestaltung der Bundesinitiative und des Fonds wird in
Verwaltungsvereinbarungen geregelt, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit den Ländern schließt. Im
März hat die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden den vom
Bund vorgelegten Eckpunkten für die Ausgestaltung des Fonds Frühe Hilfen zugestimmt. Danach
sollen die bisherigen Förderschwerpunkte Netzwerke,  Familienhebammen, Ehrenamt, sonstige
Maßnahmen und Landeskoordinierungsstelle beibehalten werden. Auf dieser Grundlage wird derzeit
ein Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass der
Finanzanteil für den Freistaat Sachsen in der Größenordnung von 2015 bleiben wird.
Anlagen:
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name: Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investivin Höhe von 75.850 €

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01033-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen
Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag
106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 75.850 €
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung legt bis Ende 2015 ein vollständiges Konzept zur Optimierung der
Verkehrssteuerung - insbesondere an den Lichtsignalanlagen - und zur weiteren Gestaltung und
Verkehrsaufteilung der Georg-Schumann-Straße vor.
Begründung:
Die Verkehrsaufteilung und die künftige Gestaltung in der Georg-Schumann-Straße werden derzeit
intensiv diskutiert.
Die einen sehen die Durchlässigkeit für Individual- und Wirtschaftsverkehr, sowie ÖPNV auf der
Straße gefährdet, die anderen wollen insbesondere den ÖPNV und den Radverkehr stärken und die
Aufenthaltsqualität erhöhen und somit die weitere Revitalisierung der G.-Schumann-Straße
ermöglichen.
Eine zeitgemäße Verkehrsplanung sollte daher zum einen die Steuerung der Verkehre -
insbesondere an den Lichtsignalanlagen - optimieren, zum anderen die künftige Gestaltung und
Verkehrsaufteilung konzeptionell darlegen.

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