paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-01520
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020

Beschluss:

Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 – 2.Konzeption zur
Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2. Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der
Stadt Leipzig – wird  für die Jahre 2017 - 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert:

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend
erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung
der jeweiligen Maßnahmen.

2. Die geplante Tilgung (netto) in Höhe von 92,8 Mill. EUR wird im Gesamtzeitraum 2017- 2020 um
60 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung
geplant.

3. Die durch die Entschuldung entstandene Zinsersparnis (Zeitraum ab RBV-1276/12) im Ergebnis-
und Finanzhaushalt incl. Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für die bauliche Unterhaltung
bzw. Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig u. a. für Schulen und Kitas, den
öffentlichen Nahverkehr und Straßen/Brücken, eingesetzt und mit ausreichend Personal für die
Planung der Maßnahmen untersetzt.

4. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen der „Analyse der
Haushaltsdurchführung zum Stichtag 31.12.“  über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption
einschließlich der beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse für die Infrastruktur der
Stadt und ggf. der Rückführung der Bürgschaften.
 Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020. Die Vorlage wird
 gegebenenfalls den aktuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst.

Information:

A)  In Anlehnung an den RBV-1276/12 sollen die Bürgschaften im laufenden und den folgenden
Haushaltsjahren nicht über 300 Mill. EUR steigen.

1 von 3 in Zusammenstellung
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B)  Von den vorgegebenen Orientierungswerten für die Entschuldung kann im Rahmen der
jährlichen Haushaltssatzung wie folgt abgewichen werden:

1) in Zeiten wirtschaftlicher Depression, d. h. sinkenden Steuereinnahmen und/oder sinkenden
Zuweisungen durch Land, Bund und EU und/oder

2) durch steigende Ausgaben aufgrund von zusätzlichen Pflicht- und Weisungsaufgaben ohne
ausgleichende Kofinanzierung von Land, Bund und EU.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Sachverhalt:

 Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands. Sie wird gern als
„Boomtown des Ostens“ durch die überregionalen Medien bezeichnet. Zunehmende
Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze und ein vielfältiges kulturelles Angebot stehen dafür.

Für Leipzig heißt dies, dass die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, vor allem  in Schulen
und Kitas, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Sanierung von Straßen und Brücken
und die Unterstützung von preiswertem Wohnraum (u. a. LWB) nicht nachlassen darf, sondern
forciert werden muss.

Doch für diesen Ausbau stehen Leipzig fast keine finanziellen Reserven zur Verfügung. Fast 160
Mill. EUR fehlen allein für die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung, vom Investitionsbedarf in
den v. g. Bereichen und des dafür nötigen personellen Aufbaus ganz zu schweigen. Selbst der
Abbau des vorhandenen Investitionsstaus von mehr als einer Milliarde EURO ist u. a. durch
sinkende investive Schlüsselzuweisungen in der mittelfristigen Haushaltsplanung gefährdet.

Die bei den Kitainvestitionen überwiegend als Ersatz dienenden „Miet- bzw. privaten
Finanzierungsmodelle“ helfen da nur im absoluten Ausnahmefall, da diese in der Regel doppelt so
teuer und im Ergebnis künftige Haushalte der Stadt noch mehr einengen. Daher muss die jetzt
gültige Entschuldungskonzeption an die Realität angepasst werden. Leipzig kann nicht weiter
konsolidieren, wie dies schrumpfende Städte zu tun pflegen. Leipzig muss in sein Wachstum
investieren. Daher sollen in einem ersten Schritt für den Zeitraum 2017 - 2020 60 Mill. EUR weniger
in die Entschuldung, sondern zusätzlich in die v. g. Investitionsbedarfe fließen. Zuzüglich
Fördermittel stünden dann rund 100 Mill. EUR zusätzlich für die Erweiterung der kommunalen
Infrastruktur zur Verfügung.

Jedes Unternehmen, das wächst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel
auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den
neunziger Jahren verschulden. Aber im Angesicht der immensen Investitionsbedarfe einer stark
wachsenden Stadt, im Einklang von „Neuem Kommunalen Finanzmanagement“ und Bilanzierung,
einer  robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 %  (EK II: 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14,
„Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 …“  ) muss und kann die Entschuldung zeitlich
gestreckt werden. Nur so bleibt Leipzig attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen
profitieren.
3 von 3 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

text:
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Antrag Nr. VI-A-01522
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 1. Lesung
Migrantenbeirat 03.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 07.07.2015 1. Lesung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass innerhalb der Zielvereinbarung 2016
zwischen Jobcenter und Stadt Leipzig Quoten für die Integration von Flüchtlingen in den ersten
Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung definiert werden.

2. Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der
Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, den zuständigen Landesbehörden sowie
mit bereits im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. RESQUE PLUS der Caritas, Programme und
Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt zu nutzen, um Flüchtlinge
in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Die Fachausschüsse Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend,
Schule, Gesundheit und Soziales sind spätestens im November 2015 über geplante Maßnahmen für
das Jahr 2016 zu informieren.

3. Die Stadt Leipzig führt mit dem Jobcenter Leipzig und der Bundesagentur für Arbeit, Dienststelle
Leipzig, Gespräche mit dem Ziel direkte Ansprechpartner für Flüchtlinge in beiden Einrichtungen zu
haben.

4. Die Stadt Leipzig führt mit dem Jobcenter Leipzig und der Bundesagentur für Arbeit, Dienststelle
Leipzig, Gespräche mit dem Ziel berufsspezifische Deutschsprachkurse verstärkt anzubieten.

Sachverhalt:

Ende 2014 sind für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung mehrere
Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in Kraft getreten. Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis
verkürzt sich dadurch für beide Gruppen von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf die ersten drei
Monate des Aufenthalts. Danach besteht für beide Gruppen grundsätzlich ein nachrangiger
Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss für eine konkrete Beschäftigung eine Erlaubnis bei der
Ausländerbehörde beantragt werden, dem jedoch auch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung
der Agentur für Arbeit zustimmen muss.
Da Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung nunmehr deutlich früher am Arbeitsmarkt
teilhaben können, sind sie auch frühzeitig von den bestehenden Regelsystemen zur
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Arbeitsmarktintegration zu erfassen. Um eine bessere Integration von Flüchtlingen zu erreichen und
diesen neben einer sinnvollen Beschäftigung auch die damit verbundene Anerkennung der
geleisteten Arbeit zu ermöglichen, ist es notwendig, dass die Stadt Leipzig die ihr zur Verfügung
stehenden Mittel und Wege nutzt, um dieses Ziel zu erreichen. Über das Jobcenter besteht die
Möglichkeit, hier effektiv voranzukommen. Wir denken das vor allem direkte Ansprechpartner in den
zuständigen Institutionen und neben den allgemeinen Deutschkursen auch berufsspezifische
Deutschkurse für eine verbesserte Integration der Flüchtlinge wegweisend sein wird.
Wenn wir auf die aktuellen Daten zum Arbeitsmarkt in Leipzig schauen, sieht man dass der hiesige
Arbeitsmarkt weiter Wachstumspotenzial hat. Mit einer Verstärkung der arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen für Flüchtlinge kann nicht nur die Integration von Flüchtlingen besser gelingen, sondern
auch der Wirtschaftsstandort Leipzig positiv beeinflusst werden.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu
15.11
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern
Vorlage: VI-A-01522
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Ag entur für Arbeit Leipzig und dem
Jobcenter Leipzig Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass in den Arbeitsmarktkonzepten
geschäftspolitische Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen für die verbesserte Integration
von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung vereinbart werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der Handwerkskammer,
dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit, den zuständigen Landesbehörden sowie mit bereits
im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. der Projektverbund RESQUE PLUS, Programme
und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt zu nutzen, um
Flüchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen
werden hierzu die bestehenden Arbeits- und Koordinationsstrukturen der flüchtlings- bzw.
migrationsbezogenen  Integrationspolitik der Stadt Leipzig (insbesondere des Referates für
Migration und Integration und der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes) genutzt.
Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der
Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, den zuständigen Landesbehörden,
dem Migrantenbeirat sowie mit bereits im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. RESQUE
PLUS der Caritas, Programme und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und
Projekte gezielt zu nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Die
Fachausschüsse Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales
sowie der Migrantenbeirat sind spätestens im November 2015 über geplante Maßnahmen
für das Jahr 2016 zu informieren.
3. Der Migrantenbeirat und die Fachausschüsse Jugend , Schule, Gesundheit und Soziales
sowie Wirtschaft und Arbeit sind möglichst bis November 2015 über geplante Maßnahmen
für das Jahr 2016 zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 17. September 2015
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4 von 4 in Zusammenstellung


name: Bildungsqualität sichern - Schulangebot ausbauen

text:
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Antrag Nr. VI-A-01523
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen

Beschluss:

Städtische ungenutzte Schulliegenschaften werden zur konzeptionellen Vergabe an Freie Schulen
für das Schuljahr 2016/17 und folgende baulich vorbereitet.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
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Sachverhalt:
 Leipzig hat eine vielfältige Schullandschaft. Mit den vielen erprobten Schulkonzepten und
Ergänzungsangeboten an staatlichen Schulen bis hin zu den privaten und freien Schulen bietet sich
der Schülerschaft eine große Angebotslage.

 Doch durch die hohe Nachfrage insgesamt werden Schulkonzepte entweder auf eine harte Probe
gestellt oder die Nachfrage übertrifft jede Realisierbarkeit um ein Vielfaches, wodurch auch das
Risiko des Entstehens elitärer Schulen besteht.

Der Stadt gelingt es aktuell nicht, ausreichend Schulkapazität in den stark nachgefragten
Schulbezirken zu schaffen. Die Entwicklung der Kinderzahlen ist so dynamisch, dass jede Prognose
übertroffen wird. Inklusion von Schülern und Schülerinnen mit Behinderungen und die Integration
von Flüchtlingskindern ist z. B. an den Schulen der kinderreichen Stadtbezirke, wo die größte
Nachfrage nach Schulplätzen besteht, gar nicht möglich.

So bedeutet beispielsweise die Anmeldungen von 221 Kindern in der Schule Connewitz acht erste
Klassen und auch die anliegenden Schulen sind hoffnungslos übermeldet. Horträume werden für die
Beschulung heran genommen. Beispielsweise wird die Lessingschule mit zwei Horträumen für die
gesamte Schule auskommen müssen. Eine individuelle Förderung der Kinder ist bei Klassen- und
Hortgrößen bis 32 Schülern und Schülerinnen nicht gewährleistet, zumal auch keine Bereitschaft
durch das Land zu erkennen ist, innovativ auf die Herausforderung zu reagieren.

Die Stadt Leipzig ist dringend auf die Unterstützung durch Freie Schulen angewiesen. Freie Schulen
könnten kurzfristig Kapazitäten aufbauen, wenn sie Liegenschaften haben. Freie Schulen werden
von Familien auch außerhalb eines Schulbezirkes aus- und aufgesucht, weil das Konzept das
entscheidende Kriterium der Wahl ist, weniger der Standort.

Zur Sicherung der Qualität des Schulangebotes in Leipzig müssen die freien Schulen ihre
Kapazitäten ausbauen können. Dabei müssen sie auch von der Stadt Leipzig unterstützt werden.

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


name:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG -

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01525
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 01.07.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-
Straße/Baumannstraße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße".
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 9 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Begründung der Eilbedürftigkeit
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Satzung
4 Begründung der Satzung
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.23
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-
Straße/Baumannstraße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss
Vorlage: VI-DS-01525
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße".
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 59
Nein - Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“;
Satzungsbeschluss
Die Stadt Leipzig beabsichtigt zur Realisierung eines Grundschulstandortes an der Rolf-Axen-
Straße/ Baumannstraße die dafür erforderlichen Grundstücke von dem heutigen Eigentümer zu
erwerben. Ein entsprechendes Angebot wurde der Stadt Leipzig durch den Eigentümer unterbreitet.
Die erforderliche Erstvorlage wurde am 15.06.2015 durch den Grundstücksverkehrsausschuss
bestätigt.
Es wurde jedoch kurzfristig offenkundig, dass durch den Eigentümer neben einem möglichen
Verkauf seiner Grundstücke an die Stadt Leipzig auch andere Optionen geprüft werden, da durch
ihn am 19.05.2015 ein Antrag auf Bauvorbescheid mit der Fragestellung bei der Stadt Leipzig
eingereicht wurde, ob auf den Grundstücken die Errichtung einer 4-geschossigen Wohnbebauung
zulässig ist.
Aufgrund der für diese Grundstücke schon im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr.
380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“ formulierten Zielstellung (siehe Beschl.-Nr. RBV – 1476/12  der
Ratsversammlung vom 12.12.2012), hier eine Gemeinbedarfsfläche (Schulstandort) zu entwickeln,
wird die Stadt Leipzig je nach Erforderlichkeit von den Plansicherungsinstrumenten nach § 14
BauGB (Veränderungssperre) und § 15 BauGB (Zurückstellung) Gebrauch machen. Um dennoch
auch kurzfristig in einem möglichen Verkaufsfall an einen Dritten handlungsfähig zu bleiben, ist es
notwendig, dass der Stadtrat noch am 08.07.2015 über die V orlage beschließt.
11.06.2015
4 von 9 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“;
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage wird die Ratsversammlung um Beschlussfassung über die Satzung über ein be-
sonderes V orkaufsrecht für das im Betreff genannte Gebiet gebeten. Die räumliche Lage und die An-
grenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Bau -
gesetzbuches (BauGB). Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den ent -
sprechenden Anlagen zu entnehmen.
Die Strategischen Zielen der Kommunalpolitik
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät  zen
und
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
sind für die Satzung nicht relevant.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung der
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich nicht zu erwarten. Die
Satzung verschafft der Stadt lediglich ein V orkaufsrecht, aber keine V orkaufpflicht. Erst die tatsäch-
liche Ausübung des V orkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und Kosten mit sich. Ob und,
wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das V orkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizier -
bar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer V orlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung  wird das Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekannt -
machung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittel-
bar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
11.06.2015
5 von 9 in Zusammenstellung
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.
Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Kleinzschocher
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
11.06.2015
6 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Kleinzschocher
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 11.06.2015
7 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“
Seite 2
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Das ca. 13.400 m² große Gebiet befindet sich im Ortsteil Kleinzschocher westlich der Rolf-Axen-
Straße und südlich der Baumannstraße.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft
im Norden auf der nördlichen Grenze dieses Flurstückes 282 sowie auf der westliche und der
nördlichen Grenze des Flurstückes 281e,
im Osten auf der östlichen Grenze der Flurstücke 281e, 282, 283 und 284,
im Süden auf der südlichen Grenze des Flurstückes 284 sowie
im Westen auf der westlichen Grenze der Flurstücke 284, 283 und 282 bis zum Ausgangspunkt.
Alle genannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Kleinzschocher.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand
vom 05/2015.
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men.
Im nördlichen, südlichen und östlichen Umfeld des Gebietes befindet sich Wohnbebauung. Nach
Westen besteht eine unmittelbare Anbindung an die in Entwicklung befindlichen Flächen des „Bür-
ger-Bahnhofes-Plagwitz“.
2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Mit dem beschlossenen Schulentwicklungsplan 2012 zeichnete sich bereits ab, dass die Kapazitäten
des Schulstandortes am Adler absehbar nicht für die Doppelnutzung als Grund- und Mittelschule
ausreichen. Eine Verlagerung der Grundschule wird erforderlich.
Der sich aktuell in Fortschreibung befindende Schulentwicklungsplan bestätigt die Aussage. Zudem
wird ersichtlich, dass die Grundschulkapazitäten im Stadtbezirk Südwest mittelfristig nicht ausrei-
chen. Aufgrund des Bevölkerungszuwachses müssen spätestens bis zum Schuljahr 2020/21 zusätzli-
che Kapazitäten geschaffen werden. V orgesehen ist daher ein Ersatzneubau für die Grundschule am
Adler. Hierdurch können gleichzeitig dringend erforderliche Kapazitäten für die Oberschule im
Schulgebiet frei gelenkt werden. Ein neuer Grundschulstandort würde den bisherigen Standort erset-
zen und zudem dessen Kapazität von heute zwei auf mindestens drei Züge erhöhen. Zeitgleich
könnte die 120. Schule an der Martin-Herrmann-Straße entlastet werden, da diese voraussichtlich
2019 ebenfalls ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben wird.
Das Satzungsgebiet bietet aufgrund seiner in Kleinzschocher integrierten Lage optimale Bedingun-
gen für die Ansiedlung einer Grundschule. Er ist in das Wohngebiet integriert, liegt abseits der stark
befahrenen Dieskaustraße und befindet sich in zentraler Lage des Einzugsgebietes. Der Standort
bietet ausreichend Fläche, um alle erforderlichen Nutzungen (Schule, Sporthalle, Sportfreiflächen
und Hort) kompakt unterbringen zu können. Die zukünftige Schule kann aus dem gesamten Ein-
zugsgebiet gut zu Fuß und meist abseits der stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen erreicht werden,
so dass ein sicherer Schulweg geschaffen werden kann.
Im – zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung in Aufstellung befindlichen – Bebauungsplan Nr.
380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“ wird das Gebiet als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestim-
mung Schule festgesetzt. Eine entsprechende Darstellung war bereits im Bebauungsplanvorentwurf
enthalten und damit Gegenstand der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4
11.06.2015
8 von 9 in Zusammenstellung
Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße“
Seite 3
Abs. 1 BauGB. Anregungen, die gegen diese Zielstellung des Bebauungsplanes sprachen, wurden
nicht vorgetragen.
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr.
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um den geplanten neuen Schulstandort in
dem Gebiet realisieren zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden Flächen sich
in privatem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben werden müssen. Nur mit der V or-
kaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grundstücke im Falle
ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient die Satzung der
Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Die sonstigen im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes gelegenen und grundsätzlich für eine
Schulnutzung ausreichenden Flächen befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig, sollen je-
doch mit anderen städtebaulichen und freiraumplanerischen Zielen entwickelt werden.
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist die Anordnung eines besonderen V orkaufsrechtes auf der Grundlage des § 25
Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit der Anordnung des V orkaufsrechtes steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V or-
kaufsrecht nach Maßgabe der § 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
11.06.2015
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01526
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendparlament
Jugendbeirat
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig wird bestätigt.
      2. Um die Verbindlichkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung zu sichern, schafft die Verwaltung
umgehend 1 VzÄ (vorr. E9) im Stellenplan 2016 und richtet im Amt für Jugend, Familie eine
Geschäftsstelle ein. Dieser obliegen die pädagogische Begleitung des Leipziger Jugendparlamentes
sowie weitere Aufgaben der Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Satzung des Jugendparlamentes
wird in § 9, Abs. 2 entsprechend geändert.
3. Zur Finanzierung der zusätzlichen Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von rd.
57.250 € werden auf dem neu einzurichtenden PSP-Element 1.100.36.2.0.01.12 “Kinder- und
Jugendbeteiligung” überplanmäßig gemäß § 79 (1) SächsGemO dem Personalamt zur Verfügung
gestellt:
Höhe in EUR bislang veranschlagt auf  bisherige Mittelverwendung
50.000 PSP 1.100.36.2.0.01.11
SK 42711200
Leistungsvereinbarung zur pädagogischen Begleitung des
Leipziger Jugendparlamentes sowie zur Umsetzung des
Projektes “Jugendbeteiligung in den Planungsräumen” mit
dem Stadtjugendring Leipzig e. V.
7.250 PSP 1.100.36.3.1.01.01
SK 42719250
Durchführung der Demokratiekonferenz
4. Für die Finanzierung der Sachaufwendungen werden Mittel in Höhe von 13.250 € auf dem neu
einzurichtenden PSP-Element 1.100.36.2.0.01.12 “Kinder- und Jugendbeteiligung” überplanmäßig
gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Verfügung gestellt:

Höhe in EUR bislang veranschlagt auf  bisherige Mittelverwendung
13.250 PSP 1.100.36.3.1.01.01
SK 42719250
Durchführung der Demokratiekonferenz
5. Zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Planungsräumen werden durch die
Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich 10.000 EUR sowie zur Durchführung der
Demokratiekonferenz 30.000 EUR im Jahr 2017 auf dem neu einzurichtenden PSP-Element:
1.100.36.2.0.01.12 “Kinder- und Jugendbeteiligung” unter Berücksichtigung der
Eckwertfortschreibung des Haushaltsjahres 2016 bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt
vorbehaltlich der Bestätigung der Haushaltssatzung 2017/2018 durch den Stadtrat und der
Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Hinweis:
Mit Beschlussfassung erfolgt eine Aufhebung des Beschlusses RBV-1904/13 sowie eine Änderung der
Beschlüsse RBIV-1741/03 und RB zu A096/13, ÄA 1 zu A096/13.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
2016
2017
2018
57.250 EUR
13.250 EUR
40.000 EUR
10.000 EUR
PSP:
1.100.36.2.0.01.12
KG: 40
PSP:
1.100.36.2.0.01.12
KG: 42
PSP:
1.100.36.2.0.01.12
KG: 42
PSP:
1.100.36.2.0.01.12
KG: 42
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH
Aufwand aus
jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 1,0 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig
Kinder- und Jugendgerechtigkeit genießt in Leipzig seit vi elen Jahren einen hohen Stellenwert. Kinder und
Jugendliche sollen sich genau wie ihre Eltern wohlfühlen, F amilie soll mit Beruf vereinbar sein und damit die
Attraktivität der Stadt steigen. Im vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Aktionsplan kinder- und
familienfreundliche Stadt Leipzig 2011 bis 2015“ sind dies e Ziele klar formuliert. Ein Mittel, die Kinder- und
Familienfreundlichkeit einer Stadt zu steigern besteht da rin, ihre Akteure aktiv ins Stadtleben einzubinden.
Ganz besonders gilt dieser Grundsatz für die Beteiligung vo n Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden
Maßnahmen. Beteiligung zielt darauf ab, Entscheidungsräu me für junge Menschen zu öffnen. Im wörtlichen
Sinne bedeutet Beteiligung an etwas mitzuwirken, mitzubes timmen und teilzuhaben. Unterschieden werden
drei elementare Beteiligungsstufen: Mitsprache und Mitwi rkung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung, je
nach Umfang der Gestaltungsmacht, die jungen Menschen übertragen wird. 1
Für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt es ein e Reihe von Grundlagen. Zuvorderst zu nennen
ist die 1992 von der Bundesrepublik ratifizierte und damit i n Bundesgesetzgebung überführte UN-
Kinderrechtskonvention. Das Recht auf Beteiligung der Kin der ist explizit in Artikel 12 („Berücksichtigung des
Kindeswillens“) der Konvention verankert. Demnach ist Kin dern das Recht zuzusichern, ihre „Meinung in
allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern“ . Weiterhin ist die Meinung des Kindes
angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ zu berücksichtigen“ 2. An der
Kinderrechtskonvention orientieren sich weitere Erlässe , wie bspw. die Agenda 21, das Weißbuch Jugend
der Europäischen Union oder die Europäische Charta des Euro parates zur Beteiligung junger Menschen auf
kommunaler und regionaler Ebene. Darüber hinaus flossen Pa rtizipationsrechte teilweise in die deutsche
Gesetzgebung ein, wie z. B. in das Sozialgesetzbuch VIII (SG B), das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)
oder das Baugesetzbuch (BauGB). Hinzu kommen spezifische R egelungen der Länder, wie Bildungspläne
und Schulgesetze sowie kommunale Bestimmungen. So hat die S tadt Leipzig den Anspruch auf Kinder- und
Jugendbeteiligung bereits seit 2001 in der Dienstanweisung 37 des Oberbürgermeisters unterstrichen.
Mit Beschluss DS-00203/14-ÄA-001 wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines untersetzenden
Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur demokratischen Bildung in Weiterentwicklung
der Demokratiekonferenz beauftragt. Anliegen dieser Vorlage ist es, aufzuzeigen,
 welche strategische Verankerung Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Leipzig erfährt,
 welche Arbeitsstrukturen existieren,
 welche Partizipationsmöglichkeiten es in Leipzig für Kind er und Jugendliche im Bereich der
demokratischen Bildung aktuell gibt,
 welche Erfahrungen mit Partizipationsprozessen vorhanden sind,
 wie das vielfältige Angebot weiter entwickelt und versteti gt werden kann und welche Schritte dazu
notwendig sind.
Dem Auftrag die Demokratiekonferenz weiterzuentwickeln wurde insofern nachgekommen, dass im abschlie-
ßenden Teil der Vorlage Ansätze zur Neuausrichtung beschri eben werden. Für den Auf- bzw. Ausbau einer
Beteiligungskultur in der Stadt Leipzig kann eine Konferen z flankierenden Charakter haben. Sie ist jedoch
nicht geeignet den grundsätzlichen Rahmen für Kinder- und Jugendbeteiligung zu bilden.
Das vorliegende Papier wurde mit Vertreter/-innen des Juge ndparlamentes, des Jugendhilfeausschusses,
des Steuerungskreises Kinder- und Jugendbeteiligung, des Leipziger Kinderbüros und des Stadtjugendringes
diskutiert und vorabgestimmt. Im Rahmen der Untersetzung d es Konzeptes sowie der Planung und
Organisation der beschriebenen Einzelmaßnahmen wird die L eipziger Trägerlandschaft weiterführend
eingebunden.
1 vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J ugend (2015): Qualitätsstandards für Beteiligung von Kind ern und
Jugendlichen. Allgemeine Qualitätsstandards und Empfehl ungen für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Sch ule, Kommune,
Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen. Berlin. S. 8.
2 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugen d (2015): Übereinkommen über die Rechte des Kindes VN-
Kinderrechtskonvention im Wortlaut mit Materialien. Berlin.
1
1 Entwicklungsstand
Die Stadt Leipzig kann im Zusammenhang mit der Beteiligung v on jungen Menschen an
kommunalpolitischen Entscheidungen sowie deren Umsetzba rkeit auf vielfältige Erfahrungen hinsichtlich
konzeptioneller Ansätze und praktischer Projektarbeit ve rweisen. Leipzig war im Jahr 2005 ein Standort für
das bundesweite Modellprojekt „mitWIRKUNG“ und arbeitete in den letzten Jahren weiter daran, Kinder und
Jugendliche für die Gestaltung des kommunalen Gemeinwesen s zu gewinnen und die demokratische
Orientierung junger Menschen zu fördern. Die nachfolgend a ufgeführten Beispiele verdeutlichen die Vielfalt
und Breite von Beteiligungs- und Interessenvertretungsprozessen in Leipzig.
1.1 Strategische Verankerung und Grundsatzdokumente
Die Dienstanweisung des OBM Nr. 37/2001 „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in
Kommunalen Entscheidungsfeldern“ verpflichtet die Ämter der Stadtverwaltung, „im Rahmen der
originären Zuständigkeiten zu prüfen, ob durch Verwaltung shandeln Interessen von Kindern und
Jugendlichen berührt sind und wie diese gegebenenfalls wei ter gefördert werden können.“ 3 Sie beschreibt
Verfahrensanforderungen und Formen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen und hält als
Beteiligungsfelder u. a. fest:
 städtebauliche Planungen,
 Verkehrsplanung- und -beeinflussung,
 Planung und Gestaltung von öffentlichen Freiflächen, Sport- und Freizeitanlagen,
 Planung und Gestaltung von Einrichtungen soziokultureller Infrastruktur, Kindertagesstätten, Schulen und
anderen Einrichtungen der Jugendhilfe.
Darüber hinaus ist die Stärkung von Demokratieerfahrungen und die Partizipation von Kindern- und
Jugendlichen als Ziel in den Kinder- und Jugendpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig definiert. Ebenso
benennt der Fachplan Kinder- und Jugendförderung Kinder- und Jugendbeteiligung als einen
Schwerpunkt. Insbesondere sollen hier positive Arbeitsan sätze in den Bereichen der Kinder- und
Jugendarbeit nach SGB VIII auf Einrichtungsebene fortgeführt und qualifiziert werden. Dies geschieht in allen
Leistungsbereichen als Querschnittsaufgabe, insbesonde re bei der Beteiligung der Jugendlichen an der
Clubarbeit (Clubräte, siehe Abbildung 1), bei der Umsetzun g beteiligungsorientierter Methoden in der
Schulsozialarbeit und der Stärkung der Mitbestimmung bei d er Erarbeitung von Angeboten in der
Jugendkulturarbeit und der kulturellen und politischen Bi ldung.
4 Der Grundgedanke der Mitbestimmung des
SGB VIII greift darüber hinaus auch als gesetzlicher Auftrag in den Erzieherischen Hilfen.
Die Fortführung des Dialogs mit der Bürgerschaft, die Kinde r und Jugendliche explizit mit einschließt, wurde
mit der Drucksache V/2185 „Bürgerbeteiligung – weiteres Vorgehen“, dem Arbeitsprogramm 2020 des
Oberbürgermeisters 5 sowie der Leitlinie 7 „Bildung gemeinsam verantworten“ der Bildungspolitischen
Leitlinien  der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2012 gestärkt.
Im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung legten die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle
Leipzig und die Stadt Leipzig 2013 gemeinsame Zielsetzungen und Aspekte ihrer Zusammena rbeit fest. Im
Arbeitsfeld Demokratieerziehung und Umweltbildung ist Ki nder- und Jugendbeteiligung als gemeinsamer
Schwerpunkt verankert (vgl. RBV-2092/14).
Darüber hinaus ist Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen der Umsetzung der Strategie „Leipzig. Ort
der Vielfalt“ (vgl. RBV-2075/14) über das neue Bundesprogramm „Demokrat ie leben!“ vorgesehen. Die
Gestaltung des demokratischen Miteinanders in einer Gesel lschaft hängt wesentlich von der Bereitschaft ab,
sich aktiv einzubringen. Um insbesondere Jugendliche für e hrenamtliches Engagement zu gewinnen, ist im
Programm ein Jugendfonds vorgesehen. Darüber hinaus wird d er Einsatz für Toleranz im Umgang
miteinander und gegenüber anderen Menschen sowie gegen fre mdenfeindliche und rassistische
Einstellungen und Gewalt unterstützt. In Leipzig stehen im Jugendfonds hierzu 5.000 Euro Bundesmittel zur
Verfügung, die das Leipziger Jugendparlament für eigene Projektumsetzungen nutzen kann.
3 Stadt Leipzig (2001): Beteiligung von Kindern und Jugendli chen in kommunalen Entscheidungsfeldern. Dienstanweisun g des
Oberbürgermeisters Nr. 37/2001 vom 03.12.2001. S. 4.
4  Stadt Leipzig (2012): Fachplan Kinder- und Jugendförderung 2012. S. 35 f.
5  Stadt Leipzig (2014): Leipzig! Arbeitsprogramm 2020. Leipzig. S. 59
2
1.2  Strukturen
Die skizzierten strategischen Vorgaben werden durch versc hiedene Gremien von Kindern und Jugendlichen
bzw. der Beteiligung junger Menschen verpflichteter Inter essenvertretungen verfolgt und umgesetzt (vgl.
Abbildung 1).
Abbildung 1: Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung
Kinder- und Jugendgremien; Interessenvertretungen für Kinder und Jugendliche
Das 2015 erstmals gewählte Leipziger Jugendparlament hat die Aufgabe, Politik jugendgerecht zu
gestalten. Ziel ist es, bei jugendrelevanten Themen aktiv i n der Kommunalpolitik der Stadt Leipzig
mitzuwirken, Jugendliche für politische Themen zu sensibi lisieren und in politische Prozesse mit
einzubeziehen. Die Mitglieder des Jugendparlamentes sind Ansprechpartner für die Jugendlichen der Stadt
Leipzig und ein Vertretungsorgan ihrer Belange gegenüber P olitik und Verwaltung. Wahlberechtigt sind alle
Jugendlichen zwischen 14 und 22 Jahren (vgl. RBV-2137/14). Die pädagogische Begleitung hatte von 2011
bis 2012 das Leipziger Kinderbüro, von 2012 bis 2015 der Stad tjugendring Leipzig e. V. auf Grundlage von
Förderverträgen bzw. Leistungsvereinbarungen mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung inne. Aktuell
wird die pädagogische Begleitung als Übergangslösung im Rahmen der Möglichkeiten über die Fachstelle für
Extremismus und Gewaltprävention abgesichert. Eine organ isatorische Unterstützung in Form einer
Geschäftsstelle erfolgt durch das Büro für Ratsangelegenh eiten der Stadt Leipzig (vgl. RBV-1904/13).
Direktes Bindeglied zum Leipziger Stadtrat ist der Jugendbeirat , dem neben den Jugendlichen auch
Stadträtinnen und Stadträte angehören. Der Jugendbeirat und das Jugendparlament tagen öffentlich.
Der StadtSchülerRat Leipzig (SSR) ist seit 2001 die gesetzlich legitimierte Interessen vertretung der
Schülerschaft der Stadt Leipzig. Der SSR vertritt die Inter essen der Schüler/-innen der Stadt Leipzig (i. d. R.
im Alter von 6 bis 21 Jahren) gegenüber schul- und bildungspo litischen Institutionen, der Stadt Leipzig, der
Öffentlichkeit sowie Parteien und Verbänden. Er informier t die Leipziger Schüler/-innen über ihre Rechte und
die sie betreffenden Entscheidungen und Entwicklungen. Der SSR setzt sich aus allen Schülersprecherinnen
und Schülersprechern der weiterführenden Schulen Leipzigs (Gymnasien, Mittelschulen, Berufsschulzentren,
Förderschulen) zusammen. Darüber hinaus werden auch Schül ervertreter von Schulen in freier Trägerschaft
und von Grundschulen in die Arbeit einbezogen.
Das Leipziger Kinderbüro setzt sich seit 1994 für die Anliegen von Kindern und Jugendl ichen im Alter bis zu
18 Jahren in Leipzig ein. Damit Kinder als Experten ihrer eig enen Anliegen zu Wort kommen und gehört
3

werden, engagiert sich das Kinderbüro in Politik, Medien un d der Öffentlichkeit für Lösungen, bei denen die
Kinder mitbestimmen können. Schwerpunkte der Arbeit sind P rojekte im Bereich der Stadtentwicklung und
Spielplatzgestaltung, Lernwerkstätten/Workshops an Sch ulen und in Kindertagesstätten, Weiter-
bildungsangebote für Multiplikatoren sowie die Durchführ ung von Rathaus-Rallyes für Kinder. Grundlage ist
eine Förderung nach § 74  SGB VIII mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Netzwerke und Arbeitsgruppen
Der 2014 etablierte Steuerungskreis „Kinder- und Jugendbeteiligung“ verfolgt das Ziel, Ansätze der
Kinder- und Jugendbeteiligung in Leipzig weiter zu entwick eln und zu qualifizieren. Im vergangenen Jahr
wurde durch das Gremium und die gemeinsamen Abstimmungen di e Wahl des Jugendparlamentes ämter-
und institutionenübergreifend unterstützt. Im quartalsw eise tagenden Steuerungskreis sind neben der Stadt
Leipzig (Büro für Ratsangelegenheiten, Kulturamt, Amt für Jugend, Familie und Bildung, Stadtplanungs-
amt/Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“), der Stadtjugendring Leipzig e. V. und
das Leipziger Kinderbüro vertreten. Die Koordination übernimmt das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Die Arbeitsgruppe „Kinder- und Jugendbeteiligung/Elternmitwirkung bei Schulbauvorhaben“ bewertet
seit Oktober 2012 quartalsweise Planungsvorhaben im Schul baubereich (Freiflächen, Sanierung,
Reaktivierung, Neubau) hinsichtlich Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Abstimmung
mit Stadtschülerrat und -elternrat und initiiert entsprec hende Beteiligungsmaßnahmen. Bei der konkreten
Umsetzung von Beteiligungsprojekten wird die Stadtverwal tung (Amt für Gebäudemanagement, Amt für
Stadtgrün und Gewässer, Amt für Jugend, Familie und Bildung) durch das Leipziger Kinderbüro (siehe oben)
unterstützt. So können insbesondere in den Bereichen Schul hof-/Freiflächengestaltung, Planung der
Schulbibliothek oder Erstellung und Auswahl von Farbkonze ptionen im Schulgebäude selbst Kinder und
Jugendliche einbezogen werden. Gleichfalls werden die Erf ahrungen im Wettbewerb der Montag Stiftungen
zur Durchführung einer „Phase 0“ bei Schulbauvorhaben weit ergetragen. Zudem arbeitet die Gruppe an
einem Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Entscheidungsbereichen (vgl.
A 00093/14). Die Koordination des Gremiums hat das Amt für Jugend, Familie und Bildung inne.
1.3 Projekte und Veranstaltungen
Zu den seit 2001 jährlich stattfindenden Kindersprechstunden lädt der Oberbürgermeister alle
interessierten Kinder und Jugendlichen mit ihren Themen un d Anliegen in das Stadtbüro ein. Während der
Veranstaltung übergeben Leipziger Kinder, vorbereitend b egleitet vom Leipziger Kinderbüro, dem
Oberbürgermeister ihre gesammelten Fragen und Ideen. Die Kindersprechstunde gibt Kindern eine Plattform,
um im direkten Austausch mit dem Oberbürgermeister ins Gesp räch zu kommen. Darüber hinaus treten
Leipziger Kinder in quartalsweise stattfindenden Kinders prechstunden mit verschiedenen Dezernenten der
Stadt in Kontakt.
Innerhalb der Workshops „ Demokratie fängt klein an “, informiert der StadtSchülerRat Kinder aus Grund-
schulen über die Arbeit des StadtSchülerRates. Es gilt zude m, auf spielerische, kindgerechte Art und Weise
über Demokratie und Mitwirkung in der Schule/im Hort in Austausch zu kommen. Im Mittelpunkt stehen bspw.
Fragen, wie „Wie kann ich in meiner Klasse/Schule schon mite ntscheiden?“ oder „Welche Projekte wünsche
ich mir an meiner Schule?“.
Das jährlich stattfindende „Demokratietheater“ ist ein Angebot des Stadtschülerrates, das sich unter dem
Motto „Wie sieht Demokratie an meiner Schule aus?“ untersch iedlichen Themen widmet, die die Schülerin-
nen und Schüler selbst festlegen. Die Veranstaltung richte t sich an Leipziger Schülerräte, die wiederum als
Multiplikatoren die Ergebnisse in die Schulen tragen. Zwischen 100 und 150 Jugendliche nehmen das Ange-
bot wahr.
Schulen werden im Rahmen des Wettbewerbes „Schule der Toleranz“ zu Beginn jedes Schuljahres aufge-
rufen, Ansätze zur Verbesserung des Schulklimas und des Dem okratieverständnisses der Schule umzuset-
zen. Zum Schuljahresende werden die besten Ideen mit dem Tit el „Schule der Toleranz“ ausgezeichnet. Initi-
iert wurde der Wettbewerb durch den Kommunalen Präventions rat die HTWK Leipzig der Stadt Leipzig. Die
Koordination erfolgt über das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Der „Demokratieführerschein“ ist ein Projekt des Stadtjugendring Leipzig e.V. in Koopera tion mit der „Jun-
gen VHS“ der Volkshochschule der Stadt Leipzig. Es soll Jugendliche und junge Erwachsene ermuntern, sich
mehr für Politik und Demokratie zu interessieren. Die Jugendlichen entwickeln so neue Kompetenzen und er-
4
langen Wissen über Handlungsmöglichkeiten wie sie ihre pol itischen Anliegen erkennen und durchsetzen
können. Gleichzeitig soll der „Demokratieführerschein“ zeigen, wie das das Leben in der eigenen Stadt mit-
gestaltet werden kann und wie Kommunalpolitik funktionier t. In 30 Unterrichtseinheiten lernen die Teilneh-
menden in verschiedenen Modulen u. a. verhandeln und reden o der das politische ABC. Geleitet und durch-
geführt wird das Angebot durch Jugendliche, die als Referen t/-innen für die Ausbildung vorbereitet wurden
und das Gesamtkonzept selbst entwickelten.
„Jugend und Politik im Dialog!“ sind Veranstaltungen an Schulen, die den Schülerinnen und S chülern die
Möglichkeit bieten, Kommunalpolitik und deren Vertreter/-innen besser kennen zu lernen. In kurzen Diskussi-
onsrunden stellen sich die Politiker/-innen den Jugendlichen vor und beantworten entsprechende Fragen (vgl.
RBV-2092/14).
Im Rahmen der „Klartext“- Veranstaltungsreihe, die gemeinsam vom Stadtjugendring Leipzig e. V. und der
Leipziger Volkshochschule durchgeführt wird, stehen Komm unal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik im
Mittelpunkt. Jugendliche haben die Möglichkeit, mit Polit ikern ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu
stellen. Sie beschäftigen sich ebenfalls mit gesellschaftlich relevanten Fragen, wie Presse- und Meinungsfrei-
heit, gerechte Verteilung von Gütern, u. a.
Die zweijährliche Internationale Demokratiekonferenz konzentriert sich auf politische Willensbildung und
Beteiligung junger Menschen als eine grundlegende Vorauss etzung für die Zukunft der Demokratie. Sie zielt
darauf ab, dass
• Jugendliche ihr demokratisches Handeln reflektieren und ihr Selbstbewusstsein stärken,
• junge Menschen Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen e rfahren und Mitbestimmung als politische
Individuen üben, ihr Interesse und die Bereitschaft sich ge sellschaftlich zu engagieren geweckt bzw.
verstärkt werden,
• Impulse für Beteiligungsanlässe und Ansätze gesetzt werden.
Zielgruppe sind Jugendliche aus Leipzig, aus dem Umland und aus dem Ausland; Politiker/-innen und
Parlamentarier/-innen der Kommunal-, Landes-, Bundes- un d der europäischen Ebene sowie Vertreter/-
innen bundesweit agierender Stiftungen, Organisationen u nd Vereinigungen, die sich für Demokratie,
Toleranz und Partizipation einsetzen. Die Demokratiekonf erenz versteht sich nicht als singuläres Ereignis,
sondern ist wichtiger Teil eines Demokratieentwicklungsp rozesses. Sie wirkt richtungsweisend zu den
weiteren hier genannten Veranstaltungen, in denen nicht nu r die Ergebnisse der vergangenen Konferenzen
analysiert, sondern auch die Schwerpunkte der zukünftigen Konferenz vorbereitet wurden bzw. werden. Die
AG „Demokratiekonferenz“ unterstützt den Vorbereitungsp rozess, beteiligt sich an der Durchführung und
reflektiert die Ergebnisse. In monatlichen Sitzungen werd en die Arbeitsschritte zur Konferenz und deren
erfolgreiche Umsetzung geprüft. Eingebunden sind die Volkshochschule Leipzig, das Amt für Jugend, Familie
und Bildung, die Regionalstelle Leipzig der Sächsischen Bi ldungsagentur, der Stadtjugendring Leipzig e. V.,
das Jugendparlament, der Stadtschülerrat, die HTWK Leipzig und die Stiftung Friedliche Revolution.
Im Ergebnis der Demokratiekonferenz 2013 gehört die Demokratiebibliothek seit 2014 zum neuen Angebot
der Leipziger Stadtbibliothek. Ein wichtiger Zugang zu Inf ormationen über Demokratie sind Broschüren und
Bücher. So lag es nahe, in der Leipziger Stadtbibliothek akt uelle Literatur zum Thema zusammenzutragen
und einem breiten Leserkreis zugänglich zu machen. Neben de m bisherigen Bibliotheksbestand zum Thema
Demokratie sind nun auch Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, der Landeszentrale für
politische Bildung und anderer Stiftungen und Institutionen zusammengeführt.
Für pädagogisches Personal werden im Themenbereich Kinder - und Jugendbeteiligung punktuell
Fachtagungen durch unterschiedliche Träger ausgerichtet, z. B. durch di e Evangelische Akademie Meißen
„Gel(i)ebte Mitbestimmung“ (2014) oder durch die Jugendst iftung Sachsen mit dem Programm
„lassunsreden - Jugendzeit“ (2015). Das Leipziger Kinderb üro bietet in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-
Stiftung Weiterbildungen für Multiplikatoren zu Demokratie- und Toleranzerziehung in Kita und Grundschule,
zu Partizipation in Kindertageseinrichtungen und für Schüler/-innen zu Kinderrechten und Beteiligung an.
Einen Gesamtüberblick zu den sich explizit an Kinder und Jugendliche richtenden Beteiligungsangeboten gibt
Tabelle 1.
5
Tabelle 1: Ist-Stand Veranstaltungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Leipzig
Titel der Veranstaltung Zielgruppe Ziele Fokus Terminierung Verantwort-
lichkeit
Kindersprechstunde
des Oberbürger-
meisters
Kinder und Jugendliche
i. d. R. im Alter von 6 bis
18 Jahren
 Interesse wecken für Demokratie
 Kindern und Jugendlichen Raum geben, um
Ideen für die Gestaltung ihrer Lebenswelt
einzubringen
 Meinungsaustausch und Diskussion mit
Verwaltung anregen
 gesamte
Lebenswelt der
jungen
Menschen
jährlich
im Dezember
Geschäftsbereich
des Oberbürger-
meisters, Amt für
Jugend, Familie
und Bildung
Kindersprechstunden
der Bürgermeister
Kinder und Jugendliche
i. d. R. im Alter von 6 bis
14 Jahren
 Interesse wecken für Demokratie
 Kindern und Jugendlichen Raum geben, um
Ideen für die Gestaltung ihrer Lebenswelt
einzubringen
 Meinungsaustausch und Diskussion mit
Verwaltung fördern
 gesamte
Lebenswelt der
jungen
Menschen
quartalsweise Leipziger
Kinderbüro
Öffentliche Sitzungen
des  Jugendparla-
mentes und des
Jugendbeirates
Jugendliche i. d. R. Im
Alter zwischen 14 und
22 Jahren
 Interesse wecken für Demokratie
 Kindern und Jugendlichen Raum geben, um
Ideen für die Gestaltung ihrer Lebenswelt
einzubringen
 Meinungsaustausch und Diskussion mit Politik
und Verwaltung fördern
 gesamte
Lebenswelt der
jungen
Menschen
Jugendparla-
ment: mind.
monatlich
Jugendbeirat:
mind. sechsmal
jährlich
Jugendparlament
unterstützt durch
BfR und AfJFB
Demokratie fängt
klein an
Kinder i. d. R. im Alter
von 9 bis 10 Jahren
 Austausch zum Thema Demokratie
 Kennenlernen von Mitwirkungsmöglichkeiten
 Bildungsort
Schule
auf Anfrage bzw.
nach Kapazität
StadtSchülerRat
Demokratietheater Kinder und Jugendliche
i. d. R. im Alter von 10
bis 18 Jahren
 Erfahrungsaustausch zu
Mitwirkungsmöglichkeiten und
-projekten an Schule
 Raum um Ideen, insbesondere zur Gestaltung
von Schule entwickeln und zu diskutieren
 Bildungsort
Schule
jährlich im Mai StadtSchülerRat
Schule der Toleranz Kinder und Jugendliche
i. d. R. im Alter von 8 bis
21 Jahren
 Auseinandersetzung mit Demokratie und
gesellschaftlichen Werten fördern
 Projekte zur Toleranzförderung,
Gewaltprävention und zur demokratische
Bildung anregen
 Initiativen von Kinder und Jugendlichen
öffentlich anerkennen
 Bildungsort
Schule
jährlich Kriminalpräven-
tiver Rat, Amt für
Jugend, Familie
und Bildung
6
Demokratieführer-
schein
Jugendliche zwischen
13 und 20 Jahren
 Interesse wecken für Politik und Demokratie
 Mitgestaltungsmöglichkeiten im kommunalen
Raum aufzeigen
 gesamte
Lebenswelt der
jungen
Menschen
jährlich und auf
Anfrage
Stadtjugendring
Leipzig e. V.,
Volkshochschule
Leipzig
Jugend und Politik
im Dialog
(gemäß RBV-2092/14)
Kinder und Jugendliche
i. d. R. im Alter von 6 bis
21 Jahren
 Informationen zur Arbeit in politischen
Funktionen vermitteln
 Interesse wecken für Politik und Demokratie
 Bildungsort
Schule
bislang nicht
umgesetzt
Schulen, Politik in
Zusammenarbeit
mit StadtSchüler-
Rat, Regional-
stelle Leipzig der
Sächsischen
Bildungsagentur
und Amt für
Jugend, Familie
und Bildung
Klartext Jugendliche i. d. R. im
Alter von 14 bis 21
Jahren
 Auseinandersetzung mit politischen und
gesellschaftsrelevanten Themen anregen
 Kontakte zwischen Jugendlichen und
Politiker/-innen ermöglichen
 Meinungsaustausch und Diskussion mit Politik
fördern

 gesamte
Lebenswelt der
jungen
Menschen
diskontinuierlich Stadtjugendring
Leipzig e. V.,
Volkshochschule
Leipzig
Internationale
Demokratiekonferenz
Jugendliche ab 14
Jahren
 Dialog mit Politik zu gesellschaftsrelevanten
Themen ermöglichen
 Mitbestimmungsmöglichkeiten diskutieren
 Kindern und Jugendlichen Raum geben, um
Ideen für die Gestaltung ihrer Lebenswelt
einzubringen, entsprechende Projekte zu
entwickeln und umzusetzen
 gesamte
Lebenswelt der
jungen
Menschen
zweijährlich Amt für Jugend,
Familie und
Bildung in
Zusammenarbeit
mit AG
„Demokratie-
konferenz“
7
2 Reflektion zu den bestehenden Beteiligungsstrukturen und -prozessen und Ent-
wicklungsperspektiven
Wie aufgezeigt, hat sich die Stadtverwaltung Leipzig über e ine Reihe von Grundsatzdokumenten klar für
Kinder- und Jugendbeteiligung in kommunalen Entscheidung sfeldern positioniert. Partizipation ist in
verschiedenen Leitlinien und Grundsatzpapieren als Zielstellung definiert. Über explizit von jungen Menschen
verantwortete Kinder- und Jugendgremien, Interessenvert retungen für Kinder und Jugendliche sowie
Netzwerke und Arbeitsgruppen wird Kinder- und Jugendbetei ligung strukturell getragen. Ein Fokus liegt
hierbei insbesondere auf der Altersgruppe der 10 bis 18 Jähr igen. Nichtsdestotrotz ist über die vorhandenen
Gremien grundsätzlich sichergestellt, dass auch jüngere K inder und ältere Jugendliche Zugang zu
Partizipationsprozessen haben.
Auffällig ist, dass die bestehenden Strukturen nur punktuell, aber nicht systematisch miteinander vernet zt
sind (vgl. Abbildung 1). Ursachen sind in unterschiedlichen Zielgruppen (z. B. explizit Schüler/-innen oder Kin-
der), thematischen Schwerpunktsetzungen (z. B. Schulbau o der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe) und
einer Vielzahl von Trägerschaften der Gremien (z. B. Kinder - und Jugendliche, Freie Träger, Verwaltung) so-
wie einer nicht vorhandenen Gesamtkoordination zu suchen. Zudem fehlt es, z. B. bedingt durch häufige per-
sonelle Wechsel durch Neuwahlen oder arbeitsvertragliche Befristungen, an Transparenz über zuständige
Ansprechpartner/-innen sowie an einer abgestimmten breit getragenen Gesamtkonzeption für Kinder- und
Jugendbeteiligung in Leipzig.
In diesem Zusammenhang wurde bereits im Ergebnis des eingan gs erwähnten Modellprojektes „mitWIR-
KUNG“ (2005!) die Notwendigkeit einer stärkeren Federführ ung der Verwaltung und einer breiteren Vernet-
zung sowohl extern als auch innerhalb der Verwaltung und damit verbunden das Erfordernis einer verbesser-
ten Informationspolitik konstatiert. Bislang ist für die V erwaltung kein Gesamtüberblick über Aktivitäten zur
Kinder- und Jugendbeteiligung und Ansprechpartner/-inne n in den Organisationseinheiten der Stadtverwal-
tung verfügbar. Wissen liegt lediglich punktuell vor: Für d ie Volkshochschule Leipzig ist die demokratische
Bildung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der „Jungen VHS“ ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer bezieht Kinder- und Jugen dliche regulär bei der Freiflächengestaltung
ein. Das Büro für Ratsangelegenheiten unterstützt das Juge ndparlament organisatorisch. Im Rahmen der
Kinder- und Jugendförderung ist Kinder- und Jugendbeteili gung ein Querschnittsthema im Rahmen der Be-
auftragung freier Träger durch das Amt für Jugend, Familie u nd Bildung. Das Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung sieht Partizipation als ein Ziel im Quartiersmanagement.
Potential für strukturelle und konzeptionelle Optimierun gen könnte in der Einrichtung einer Geschäftsstelle,
die alle Prozesse im Rahmen der kommunalen Partizipationsb emühungen koordiniert und die zugleich
engagierten Kindern und Jugendlichen sowie Vertreter/-in nen der Politik als Ansprechpartner zur Verfügung
steht, liegen. Mit der Einrichtung einer solchen Geschäfts stelle würde den Erfahrungen anderer Kommunen
(Chemnitz, Halle, München, Nürnberg, Stuttgart) gefolgt u nd zudem den Qualitätsstandards für eine kinder-
und jugendgerechte Kommune
6 und den Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen 7 entsprochen. Dem Tätigkeitsbereich sollte neben den genan nten Schwerpunkten auch die
Neustrukturierung der bestehenden Netzwerk- und Arbeitsg ruppenstruktur und die Sicherstellung einer
kontinuierlichen Netzwerkarbeit zugeordnet werden. Darü ber hinaus erscheint es schlüssig, in den
Aufgabenbereich auch die pädagogische Begleitung des Jugendparlamentes einzugliedern.
Mit der pädagogischen Begleitung und darin eingeschlossen dem Aufbau einer repräsentativen
Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen wurden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
2011 das Leipziger Kinderbüro, 2012 der Stadtjugendring Le ipzig e. V. beauftragt. Der Stadtjugendring
Leipzig e. V. hatte zudem die Aufgabe, Bedarfe Jugendlicher in den Planungsräumen der Jugendhilfe zu
eruieren, diese an die Verantwortungsträger vor Ort sowie d er Stadtverwaltung weiter zu leiten und
jugendrelevante Beteiligungsmaßnahmen in den Planungsrä umen zu koordinieren. Der Träger kündigte
seinen Vertrag zum September 2015. Er begründete seine Ents cheidung u. a. mit einem unzureichendem
Verständnis für die Gelingensbedingungen für Jugendbetei ligung, einem fehlenden gemeinsamen
6 vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderinteres senvertretungen (2015): Qualitätsstandards für kommunal e
Interessenvertretungen. Frankfurt am Main, u. a. S. 7 ff.
7 vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J ugend (2015): Qualitätsstandards für Beteiligung von Kind ern und
Jugendlichen. Allgemeine Qualitätsstandards und Empfehl ungen für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Sch ule, Kommune,
Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen. Berlin. S. 32.
8
Arbeitsverständnis sowie einer defizitärer Zusammenarbe it mit der Verwaltung. Darüber hinaus wurden der
begrenzte finanzielle Rahmen für das Projekt sowie der best ehende Rollenkonflikt aufgrund einer fehlenden
direkten Kommunikationsstruktur zwischen Jugendparlame nt und Verwaltung als Gründe für die Kündigung
angeführt.
Mit der vorgeschlagenen Anbindung der pädagogischen Begle itung des Jugendparlamentes an die
Verwaltung, statt einer erneuten Leistungsvereinbarung mit einem Träger der Jugendhilfe, könnten die durch
den Stadtjugendring Leipzig e. V. signalisierten struktur ellen Defizite ausgeglichen werden. Ebenso werden
Schnittstellenprobleme minimiert. Durch die Anbindung an die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung
wäre zudem eine pädagogisch-fachliche Konzentration mögl ich und die inhaltliche Arbeit des
Jugendparlamentes könnte mit Wissen um Verwaltungsabläuf e, bestehende Arbeitsstrukturen, etc. gezielt
unterstützt werden. In der Abstimmung mit den Dezernaten kann auch die Vorlagenarbeit intensiviert werden.
Gleichfalls ist eine geringere Personalfluktuation infol ge von zeitlich begrenzten Leistungsvereinbarungen
und damit verbundenen Arbeitsverträgen zu erwarten, wenn e ine entfristete Personalstelle in der Verwaltung
zur Verfügung steht.
Um dennoch planungsraumbezogen der Kinder- und Jugendbete iligung mehr Kraft zu geben sowie
gesamtstädtische Aktivitäten stärker mit den planungsrau mbezogenen zu verknüpfen, ist die Arbeit der
Träger in den Planungsräumen und hierbei insbesondere die d er, bereits über Leistungsvereinbarungen mit
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung gebundenen, Träger m it Managementfunktion gemäß Fachplan
Kinder- und Jugendförderung weiter zu profilieren. Einers eits ist die Beratung von Kindern und Jugendlichen
zu Möglichkeiten und Formen der Beteiligung an jugendhilfe politischen und gesellschaftlichen
Entscheidungsprozessen im und für den Planungsraum zu inte nsivieren, andererseits konkrete
Beteiligungsangebote im Planungsraum zu entwickeln bzw. zu unterstützen.
Hinsichtlich Beteiligungsangebote n und -formen in Leipzig ist festzustellen, dass diese in ihrer Beteili-
gungsintensität von Mitsprache und Mitwirkung über Mitbes timmung bis hin zu Selbstbestimmung reichen.
Aktuell vorhanden sind projektbezogene, offene und parlam entarische Formen. Projektbezogene Formen,
wie Schulprojekttage oder Forschungsaufträge an Kinder un d Jugendliche in Form von Befragungen dienen
zur Ermittlung von zielgruppenspezifischen Ideen, Wünsch en und Interessen und werden bspw. durch das
Leipziger Kinderbüro in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung im Rahmen von Schulbaumaßnahmen um-
gesetzt. Sie sind sinnvoll anwendbar bei abgegrenzten Problemstellungen und konkreten Planungsvorhaben.
Bei repräsentativen offenen Formen, wie Gesprächsforen od er Umfragen, als Beispiel ist hier die Kinder-
sprechstunde des Oberbürgermeisters anzuführen, ist in erster Linie die Einholung eines Meinungsbildes von
Kindern und Jugendlichen zentral. Parlamentarische Forme n, wie das Jugendparlament, sind durch formale
Strukturen gekennzeichnet.
Trotz der Vielzahl an Angeboten muss auch konstatiert werde n, dass nicht alle kontinuierlich genutzt oder
angeboten werden und eine schlüssige Kopplung fehlt. Betei ligung junger Menschen ist abhängig von deren
Lebenslagen und damit Aspekten wie Alter, Geschlecht, soziales Kapital oder Wohnort. Perspektivisches Ziel
muss es daher sein, die Angebote der Kinder- und Jugendbetei ligung noch stärker an den Voraussetzungen
und Bedürfnissen unterschiedlicher Zielgruppen anzupass en (z. B. junge Menschen mit
Migrationshintergrund, Behinderung) und diese systemati sch aufeinander aufzubauen. Wichtig ist, dass für
die Beteiligung Formen und Methoden gewählt werden, die der jeweiligen Zielgruppe, dem inhaltlichen
Gegenstand der Beteiligung und dem Ziel der Beteiligung entsprechen.
Die Leipziger Erfahrungen zeigen, dass Kinder und Jugendliche bereit sind, sich zu engagieren, insbesonde-
re für konkrete Themen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld , gleich ob bei der Gestaltung von Freizeitange-
boten (z. B. Offener Treff), Baumaßnahmen in und um Schule (z. B. Freiflächengestaltung an der 74. Schule)
oder Verkehrsprojekten, bei denen der kindliche Blick auf V erkehrssicherheit von unschätzbar hohem Wert
ist (z. B. Schulwegsicherheit im Rahmen der Reaktivierung d er Schule am Opferweg). Kinder und Jugendli-
che sind Experten in eigener Sache. Wer z. B. ein Schulgebäud e und -gelände regelmäßig nutzt, weiß auch
was nötig ist, um ein optimales Lern- und Freizeitumfeld zu s chaffen. Kindergärten und Schulen sind äußerst
wirksame Orte für Beteiligungserfahrungen. Diese, u. a. Bi ldungseinrichtungen sowie Vereine und Verbände
(Sport, Natur, Kultur) in die kommunalen Partizipationsbe mühungen einzubeziehen gewährleistet eine unmit-
telbare Erreichbarkeit der Kinder und Jugendlichen als Zie lgruppe von Partizipation. Es erfordert jedoch
auch, dass die Beteiligten über eine partizipationsförder nde Haltung verfügen und dass über ein Qualifizie-
rungskonzept sichergestellt ist, dass sie auf die notwendi gen didaktischen Kompetenzen für die Gestaltung
von Beteiligungsvorhaben zurückgreifen können. Spezifis che Angebote für Fachkräfte in Kitas und Grund-
9
schulen unterbreitet, wie skizziert, das Leipziger Kinder büro. Der durch den Stadtjugendring Leipzig e. V. ge-
plante Fachtag „Demokratische Prozesse und Beteiligung für Jugendliche spannend gestalten“ für Lehrkräfte
konnte aufgrund mangelnder Resonanz nicht durchgeführt we rden. Speziell für Mitarbeiter/-innen der Kern-
verwaltung stehen Weiterbildungsangebote noch gänzlich aus.
Durch Kinder- und Jugendbeteiligung können kommunale Finanzmittel gezielter, entsprechend der Bedürfnis-
se junger Menschen, eingesetzt werden. Durch Beteiligung s teigt die Identifikation mit den von Kindern und
Jugendlichen mitgestalteten Räumen. Zeichen der Unzufrie denheit, wie zum Beispiel Vandalismus oder an-
dere Formen von Verweigerung, können abnehmen, da sich Kind er und Jugendliche für das, was sie selbst
geschaffen haben, verantwortlich fühlen (Bsp.: Kinderver einigung Leipzig e. V. - Die Kirsche; Projekt: "Wir
planen einen Spielplatz der Generationen").
Können Kinder und Jugendliche Beteiligung und die damit ver bundenen Aushandlungsprozesse erfahren,
eignen sie sich soziale Kompetenzen und zivile Orientierun gen an, die von zentraler Bedeutung für das Ge-
meinwesen einer Bürgerstadt wie Leipzig sind. Wenn Kinder- und Jugendliche erleben, dass bei Planungen
und Entscheidungen, die sie und ihre Lebenswelt betreffen, ihre Meinungen und Vorschläge aufgenommen
werden, wenn ihre aktive Mitarbeit Veränderungen bewirken kann, so stärkt das die Bereitschaft zu weiterem
Engagement. Gute Erfahrungen und die Zufriedenheit mit Bet eiligung führen dazu, dass junge Menschen
sich weiterhin am Wohnort engagieren, für sich und für ander e. Frühe Beteiligungserfahrungen sind Grund-
steine für ein nachhaltiges Demokratieverständnis, unter anderem durch den hohen Grad der positiven Aner-
kennung, die im Beteiligungsprozess erfahren werden kann.
3 Maßnahmen
Bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung hat Leipzig bereits viel erreicht, jedoch bedarf es einer
Strategie, wie die skizzierten Elemente der Kinder- und Jug endbeteiligung noch besser aufeinander abge-
stimmt werden können, um ihre Wirkungskraft im Bereich der d emokratischen Bildung zu erhöhen. Über die
nachfolgend dargelegten Maßnahmen werden die einzelnen Ak tivitäten, gemäß den aufgezeigten Entwick-
lungsperspektiven, miteinander verbunden und aufeinande r abgestimmt. Anliegen ist es, eine Beteiligungs-
kultur mit verlässlichen Strukturen und einem koordiniert en Zusammenspiel der einzelnen Akteure zu entwi-
ckeln, die Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bietet, sich kontinuierlich für die Entwicklung einer demo-
kratischen Stadtgesellschaft zu engagieren. Die vom Bunde sministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend veröffentlichten „Allgemeinen Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ 8
werden hierbei als Leitlinien für die Planung von konkreten Partizipationsprozessen und als Qualitätskriterien
herangezogen (vgl. dazu auch DA OBM Nr. 37/2001, Gliederungspunkt 4):
 Beteiligung ist gewollt und wird unterstützt.
 Beteiligung erfolgt frühzeitig und über die Phasen/Einzelschritte von Projekten hinweg.
 Beteiligung ist für alle Kinder und Jugendlichen möglich.
 Die Ziele und Entscheidung sind transparent.
 Es gibt Klarheit über Entscheidungsspielräume.
 Die Informationen sind verständlich und die Kommunikation ist gleichberechtigt.
 Kinder und Jugendliche wählen für sie relevante Themen aus.
 Die Methoden sind attraktiv und zielgruppenorientiert.
 Es werden ausreichende Ressourcen zur Stärkung der Selbstorganisationsfähigkeit von Kindern und
Jugendlichen zur Verfügung gestellt.
 Die Ergebnisse werden zeitnah umgesetzt.
 Es werden Netzwerke für Beteiligung aufgebaut.
 Die Beteiligten werden für Partizipation qualifiziert.
 Partizipationsprozesse werden so gestaltet, dass sie persönlichen Zugewinn ermöglichen.
 Das Engagement wird durch Anerkennung gestärkt.
 Partizipation wird evaluiert und dokumentiert.
8 vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J ugend (2015): Qualitätsstandards für Beteiligung von Kind ern und
Jugendlichen. Allgemeine Qualitätsstandards und Empfehl ungen für die Praxisfelder Kindertageseinrichtungen, Sch ule, Kommune,
Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen. Berlin. S. 10 ff.
10
Da mit den aktuell verfügbaren Ressourcen nicht alle der nac hfolgend gelisteten Maßnahmen gleichzeitig
umgesetzt werden können, wurde eine Priorisierung mit Foku s auf der Gewährleistung der pädagogischen
Begleitung des Leipziger Jugendparlamentes vorgenommen. Mit freiwerdenden bzw. zusätzlichen
personellen Kapazitäten sind schrittweise alle Maßnahmen anzugehen.
11
Tabelle 2: Maßnahmeliste zur Neuausrichtung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Leipzig
Lfd.
Nr.
Maßnahme Vorrangig
verfolgter
Qualitäts-
standard
Terminierung Verantwort-
lichkeit
Finanzierung
Umgehend erforderliche Maßnahmen:
M1 Um die Verbindlichkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung z u sichern richtet die
Stadtverwaltung im Amt für Jugend, Familie und Bildung eine Geschäftsstelle ein.
Ihr obliegen:
Prioritär:
 Pädagogische Begleitung des Jugendparlamentes
(vgl. RB IV-1741/09 und RB zu A
096/13 und ÄA 1 zu A 096/13 in der Ratsversammlung vom 17.12.2012 )
 Untersetzung des vorliegenden Konzeptes, die Aufarbeitung als Gesamtkonzept für
Kinder- und Jugendbeteiligung mit überprüfbaren Zielen, U msetzung und Fort-
schreibung unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, des Netzwerkes Kin-
der- und Jugendbeteiligung sowie Kinder- und Jugendhilfeträgern (M2)
 Herstellung von Transparenz über Beteiligungsangebote, deren Nutzung und
schlüssige Kopplung (M2)
 Neustrukturierung der bestehenden Netzwerk- und Arbeitsg ruppenstruktur und die
Sicherstellung einer kontinuierlichen Netzwerkarbeit
 Koordination/Informationstransfer von/zu Beteiligungs prozessen in der Verwaltung
(M2)
 Zentrale Anlaufstelle für Kinder- und Jugendliche und Ansprechpartner/-in zu Fragen
der Kinder- und Jugendbeteiligung (M5, M6)
Nachgeordnet (ressourcenabhängig):
 Unterstützung der stadtteilbezogenen Projektarbeit (M8)
 Wertschätzung und Würdigung des Engagements von Kindern un d Jugendlichen
(M9)
Zur Einrichtung der Stelle (Personal- und Sachkosten) werden die bisher für die pädago-
gische Begleitung und das Projekt „Jugendbeteiligung in de n Planungsräumen“ sowie
anteilig die für die „Internationale Demokratiekonferenz“ verausgabten Mittel genutzt.
Beteiligung ist
gewollt und
wird unter-
stützt.
ab Stellen-
besetzung
Amt für
Jugend,
Familie und
Bildung (51.7)
1 VzÄ
(voraussicht-
lich EG 9)
50.000
EUR/Jahr
PSP:
1.100.36.2.0.0
1.11
SK42711200
(ehemals
Leistungs-
vereinbarung
Stadtjugend-
ring Leipzig
e. V.)
20.500
EUR/Jahr
PSP:
1.100.36.3.1.0
1.01
SK42719250
(Demokratie-
konferenz)
M2 Die Leipziger Beteiligungsstrategie wird durch eine Netzwerkstruktur unterstützt.
Die organisatorische Federführung liegt bei der Geschäfts stelle „Kinder- und Jugendbe-
teiligung“ (M1). Durch die Geschäftsstelle wird in Zusammenarbeit mit den bestehenden
Es werden
Netzwerke für
Beteiligung
mind. viermal
jährlich
Geschäfts-
stelle „Kinder-
und Jugend-
12
Gremien Steuerungskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung“, AG „Kinder- und Jugend-
beteiligung/Elternmitwirkung bei Schulbauvorhaben“ und AG „Demokratiekonferenz“
eine Neustrukturierung der Gremien vorgenommen, sodass ei ne dauerhafte Kommuni-
kations- und Netzwerkstruktur zur Kinder- und Jugendbeteiligung ohne Doppelstrukturen
etabliert werden kann. Über Arbeitsgruppen wird eine verti efte inhaltliche Bearbeitung
von thematischen Schwerpunkten gewährleistet. Je nach Spezifik ist die Expertise wei -
terer Akteure einzuholen. So sollte bspw. in Bezug auf Freiz eit und Sport die Sportju -
gend des Stadtsportbundes Leipzig e. V., als Interessenorg anisation der in Sportverei -
nen organisierten Kinder- und Jugendlichen, einbezogen we rden.
Das Netzwerk unterstützt Partizipationsprojekte von Kind ern und Jugendlichen, entwi-
ckelt die Leipziger Partizipationsstrategie weiter und stimmt das Spektrum an Beteili-
gungsmöglichkeiten aufeinander ab. Es ermöglicht die ress ortübergreifende Zusam-
menarbeit innerhalb der Stadtverwaltung und bindet zivilgesellschaftliche Akteure ein.
aufgebaut. beteiligung“
M3 Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird in der gesamten Verwaltung
als Querschnittsaufgabe gestärkt. Es gibt klar benannte Verantwortliche für die
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadtverwaltung.
Orientiert an der DA OBM Nr. 37/2001 benennen Ämter, deren Ve rwaltungshandeln
überwiegend oder punktuell Interessen von Kindern und Juge ndlichen berühren, der
Geschäftsstelle „Kinder- und Jugendbeteiligung“ eine Ver treterin/einen Vertreter als
Ansprechpartner/-in für Beteiligungsverfahren und -räumen ihnen Ressourcen für
Beteiligungsprozesse ein:
1.15 – Büro für Ratsangelegenheiten
32 – Ordnungsamt
36 – Amt für Umweltschutz
52 – Amt für Sport
67 – Amt für Stadtgrün und Gewässer
41 – Kulturamt
42 – Volkshochschule
45 – Leipziger Städtische Bibliotheken
50 – Sozialamt
53 – Gesundheitsamt
61 – Stadtplanungsamt
64 – Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
65 – Amt für Gebäudemanagement
66 – Verkehrs- und Tiefbauamt
81 – Referat für Beschäftigungspolitik
Andere städtische Ämter sind bei Bedarf in die Umsetzung von Beteiligungsprojekten
einzubeziehen. Für die jeweilige Durchführung der Beteiligungsprozesse zeichnen die
Beteiligung ist
gewollt und
wird
unterstützt.
Es werden
Netzwerke für
Beteiligung
aufgebaut.
auf Abfrage
nach Vollzug
von M1
Fachämter
der Stadtver-
waltung
13
Fachämter in Abstimmung mit dem Netzwerk und seiner Arbeitsgruppen verantwortlich.
Orientierung gibt der Leitfaden „Kinder- und Jugendbeteiligung“ (vgl. VI-DS-01847 ).
M4 Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird als fachlicher Standard der
Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik weiter forciert.
Um Unterstützung zu erfahren innerhalb des Prozesses, die Interessen und Bedarfe jun-
ger Menschen handlungsleitend in der Kommune zu verankern u nd die Potentiale kom-
munaler Kinder- und Jugendbeteiligung zu nutzen, beteiligt sich die Stadt Leip zig am
Programm „Jugendgerechte Kommune“ (2015 -2018) (siehe www .jugendgerecht.de).
Die Demokratiekonferenz wird stärker auf kommunale Projek te und Themen sowie den
Austausch mit kommunalen Politikern konzentriert.
Auf Basis des Ratsbeschlusses VI-A-01082 wird eine Bilanz zu informellen Beteiligungs -
verfahren der letzten drei Jahre gezogen. Ziel der Bilanzierung ist es, anhand der Ergeb -
nisse verschiedene Varianten zur Verbesserung der Beteiligungskultur in Leipzig zu ent -
wickeln. Vor diesem Hintergrund wird die geplante Geschäft sstelle Kinder- und Jugend -
beteiligung eng mit der Koordinierungsstelle für Bürgerbe teiligung „Leipzig weiter den -
ken“ zusammenarbeiten.
ab 11/2015 Geschäfts-
stelle „Kinder-
und Jugend-
beteiligung“,
Koordinierung
sstelle für
Bürgerbeteilig
ung „Leipzig
weiter
denken“,  Amt
für Jugend,
Familie und
Bildung (51.7,
51.3),
Jugendparlam
ent, Fach-
ämter der
Stadtver-
waltung
M5 Die Selbstorganisationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen wird gefördert
und die Beteiligungsgremien junger Menschen unterstützt.
Die Stadtverwaltung und das Netzwerk „Kinder- und Jugendbeteiligung“ unterstützen die
bestehenden Gremien von Kindern und Jugendlichen durch Per sonal-, Sach- und Fi-
nanzressourcen (u. a. Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbei t, Initiierung von Projekten, Be-
gleitung, Beratung). Sie sondiert aktiv Wege, um die Eigeni nitiative von Kinder und Ju-
gendlichen sowie Projekte und Veranstaltungen von Jugendl ichen, die in und um ihren
Lebensraum dazu beitragen, Demokratie, freiwilliges Enga gement und ein tolerantes
Miteinander zu fördern, z. B. über die Einrichtung eines Jug endfonds (vgl. RBV-2075/14
Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“).
Es werden
ausreichende
Ressourcen
zur Stärkung
der Selbstor-
ganisations-
fähigkeit von
Kindern und
Jugendlichen
zur Verfügung
gestellt.
fortlaufend Geschäfts-
stelle „Kinder-
und Jugend-
beteiligung“,
Fachämter der
Stadtver-
waltung,
Netzwerk
„Kinder- und
Jugendbeteilig
ung“
5.000
EUR/Jahr
Jugendfonds
des Bundes-
programms
„Demokratie
leben“ (vgl.
RBV-2075/14
Strategie
„Leipzig. Ort
der Vielfalt“).
M6 Die Verwaltung nutzt ihre Möglichkeiten im Rahmen der Kooperation mit der
Sächsischen Bildungsagentur sowie in der Zusammenarbeit mit dem
StadtSchülerRat, um Schüler/-innen über Beteiligungsangebote an demokratische
Prozesse heranzuführen.
Kommunale Handlungsfelder für Partizipation an Schulen si nd beispielsweise die
Beteiligung ist
für alle Kinder
und Jugend-
lichen
möglich.
fortlaufend Geschäfts-
stelle „Kinder-
und Jugend-
beteiligung“  in
Abstimmung
14
Schulsozialarbeit, Ganztagsangebote, der Schulklub oder Schulbibliotheken/Leseräume.
Gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur sind Möglic hkeiten zu schaffen,
Schulen als demokratische Orte im Unterricht, außerunterr ichtlich und bei der
Schulprogrammarbeit stärker zu etablieren (vgl. RBV 2092/ 14; „Jugend und Politik im
Dialog!“, etc.). Berücksichtigt wird hierbei auch der Bere ich der Lehrerfortbildung. In
Zusammenarbeit mit dem StadtSchülerRat werden die Potenti ale des Projektes
„Demokratie fängt klein an!“ genutzt.
mit Amt für
Jugend,
Familie und
Bildung (51.7),
Regionalstelle
Leipzig der
Sächsischen
Bildungs-
agentur,
StadtSchüler-
Rat
Zeitlich nachrangige Maßnahmen (ressoucenabhängig)
M7 Die Qualifizierung der Mitarbeiter/-innen in den Fachämte rn der Stadtverwaltung
in Bezug auf Beteiligung wird sichergestellt.
Ziel ist es, dass qualifizierte Personen in ihrem jeweilige n Arbeitsbereich das Thema
„Beteiligung“ als Schlüsselpersonen bzw. Multiplikatoren vertreten, Ansprechpartner/-in-
nen für Kolleg/-innen und andere Bereiche sind und Kinder un d Jugendliche bei Beteili-
gungsvorhaben unterstützen. Es wird geprüft, inwieweit ko nzeptionelle Grundlagen des
Modellprojektes „mitWirkung!“ nachgenutzt werden können.
Die Beteiligten
werden
für
Partizipati
on
qualifizier
t.
Die Methoden
sind
attraktiv
und
zielgrupp
enorientie
rt.
Aufnahme in
den
Fortbildungsk
atalog der
Verwaltung
2016 ff.
Organisation:
VHS, AfJFB,
freie Träger
der Jugend-
hilfe in
Zusammen-
arbeit mit
Personalamt;
Umsetzung:
Fachämter der
Stadtver-
waltung
ggf. über
Förderung
oder
Leistungs-
verein-
barungen mit
freien Trägern
M8 Ergänzend zu gesamtstädtischen Beteiligungsprozessen und -strukturen wird
eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendbeteiligung auf- bzw. ausgebaut, die es
Kindern ermöglicht, sich anlassbezogen zu kommunalen Fragen äußern zu kön-
nen.
Denkbar sind planungsraumbezogene Veranstaltungen zu Fragen der Nutzung und Ge-
staltung des Ortsteils oder Sozialraumes und des direkten Lebensumfelds. Dies können
etwa Planungsraumkonferenzen im Zuge der Erstellung des Fachplanes zur Kinder- und
Jugendförderung oder bei der Entwicklung von Stadtteilentwicklungskonzepten sein. In
Beteiligung ist
für alle Kinder
und Jugendli-
chen möglich.
fortlaufend Amt für
Jugend,
Familie und
Bildung (51.3)
ca. 10.000
EUR/Jahr
PSP:
1.100.36.3.1.0
1.01
SK42719250
(Demokratie-
15
offen Beteiligungsformen (z. B. Versammlungen, Foren) werden Kinder und Jugendliche
themenbezogen an den für den Planungsraum relevanten Entscheidungen beteiligt.
Darüber hinaus werden Kinder- und Jugendliche gezielt zu Möglichkeiten und Formen
der Beteiligung beraten und bei der Entwicklung und Umsetzung konkreter Projekte un-
terstützt.  Hierfür wird ein Teil der Mittel der Demokratiekonferenz genutzt (vgl. Gliede-
rungspunkt 3.1).  Dazu ist eine enge Kooperation zwischen schulischen Akteuren (z. B.
Schulsozialarbeit, M7), den Koordinatoren für Jugend und Bildung, den Trägern mit Ma-
nagementfunktion sowie den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe notwendig (vgl. Abbil-
dung 2).
konferenz)
M9 Das Engagement von Kindern und Jugendlichen wird öffentlic h wertgeschätzt
und anerkannt.
In einer entwickelten Beteiligungskultur zeigt sich die An erkennung von jungen Men-
schen in der dialogischen, kooperativen und gleichwertige n Zusammenarbeit der Ver-
antwortungsträger mit den Kindern und Jugendlichen sowie i hren Interessenvertretern.
Kinder und Jugendliche erfahren darüber hinaus durch die St adtverwaltung eine Würdi-
gung ihrer Arbeit sowohl durch ideelle als auch durch materi elle Formen der Anerken-
nung. Der Ehrenamtsempfang des Oberbürgermeisters können hierzu genutzt werden.
Gleichfalls sind Würdigungen im Rahmen von themenbezogenen Veranstaltungen anzu-
streben (z. B. Sportlerball, Courage zeigen Konzert, Demokratiekonferenz etc.)
Das
Engagement
wird durch
Anerkennung
gestärkt.
jährlich Geschäfts-
bereich des
Oberbürger-
meisters,
Geschäfts-
stelle „Kinder-
und Jugend-
beteiligung“
M10 Zur Qualitätssicherung erfolgen eine Dokumentation der Beteiligungsprojekte
sowie eine Auswertung zur Realisierung von Beteiligung und zur Umsetzung der
Ergebnisse von Beteiligungsverfahren.
Ziel ist es, über die Entwicklung einer geeigneten Statisti k zur Dokumentation von
Beteiligungsangeboten, -formen und Teilnehmerzahlen; de ren Implementierung im
Rahmen von Kinder- und Jugendbeteiligungsprozessen; eine Auswertung zur
Umsetzung von Beteiligungsmaßnahmen sowie eine Rückkoppl ung zur Einbettung der
Ergebnisse in Planungen und Konzepte die Beteiligungsqualität reflektierbar zu machen.
Daran ausgerichtete Fachaustausche unter den Netzwerkakt euren helfen bei der
kontinuierlichen Weiterentwicklung der Arbeit. Im Rahmen des Jugendhilfereports ist
über Maßnahmen und Erfahrungen bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu
berichten. Die Jugendstudien dienen als Bedarfsanalyse zu Angeboten der Beteiligung.
Partizipation
wird evaluiert
und
dokumentiert.
fortlaufend Fachämter der
Stadtver-
waltung,
Geschäfts-
stelle „Kinder-
und Jugend-
beteiligung“ in
Abstimmung
mit Amt für
Jugend,
Familie und
Bildung (51.3)
16
17
3.1 Demokratiekonferenz
Die Internationale Demokratiekonferenz wird 2015 zum nunm ehr vierten Mal durchgeführt. Das Format wur-
de stets als Prozess verstanden, der eine intensive Arbeit von und mit Jugendlichen vor und nach der Konfe-
renz voraussetzte. So wurde den Teilnehmenden bereits im Vo rfeld eine methodische Vorbereitungsphase
ermöglicht, um sie zu befähigen und zu ermutigen, sich engag iert in die Konferenz einzubringen. Unter der
Prämisse, die Demokratiekonferenzen als Dialogkonferenz en in einem demokratischen Prozess zu gestal-
ten, konnten Jugendliche u. a. in Vorbereitungsworkshops „Fit für die Demokratiekonferenz“ sowie Zukunfts-
werkstätten Ideen, Erwartungen und Wünsche an die inhaltli che und methodische Ausrichtung diskutieren.
Jugendliche waren zusätzlich über die AG „Demokratiekonferenz“ an der Planung und Organisation beteiligt.
Während der Konferenzen stand insbesondere der Dialog auf A ugenhöhe mit Politiker/-innen, Repräsentan-
ten aus Politik und Gesellschaft und Multiplikatoren im Vor dergrund. Impulse, die im Ergebnis der Konferenz
von den Jugendlichen formuliert wurden, flossen wiederum i n die Leipziger Strukturen oder Veranstaltungen
ein, wie z. B. der Sprechstunde des Oberbürgermeisters.
Insofern war das Konzept der Demokratiekonferenz bislang z war gut an den Bedürfnissen junger Menschen
ausgerichtet. Im Kontext des Auf- bzw. Ausbau einer Beteili gungskultur in der Stadt Leipzig kann die Veran-
staltung jedoch kein Schwerpunkt sein, sondern lediglich e rgänzenden Charakter haben. Sie dient der Au-
ßendarstellung Leipzigs und dem Gewinnen neuer Impulse im H andlungsfeld demokratischer Bildung. Lang-
fristige, strukturell und qualitativ wirksame Effekte sin d jedoch eingeschränkt möglich. Es wird daher geplant,
die Konferenz nicht mehr in ihrem jetzigen Format durchzufü hren, sondern zwei Drittel der bisher verfügba-
ren Mittel (ca. 10.000 EUR/Jahr) den Kinder- und Jugendgrem ien bzw. Jugendinitiativen für offene Jugend-
veranstaltungen und Beteiligungsformate und daraus erwachsende Ideen zur Verfügung zu stellen (siehe M5,
M6, M8 der Maßnahmeliste und Abbildung 2) sowie als Personal- und Sachkosten für die Geschäftsstelle zur
Kinder- und Jugendbeteiligung (ca. 20.500 EUR/Jahr; M1) umzuwandeln.
Abbildung 2:  Stadtteilbezogene Kinder- und Jugendbeteiligung
Kinder- und Jugendliche richten hierbei ihre aus Beteiligu ngsprozessen heraus entwickelten Ideen an schuli-
sche Akteure, wie den/die Schulsozialarbeiter/-in oder de n/die Mitarbeiter/-in im Schulclub, an einen Träger
im Planungsraum, an den jeweiligen Träger mit Managementfu nktion, den Koordinator für Jugend und Bil-
dung oder die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligu ng. Von den schulischen Akteuren oder Trägern
werden die Kinder- und Jugendlichen an den Träger mit Manage mentfunktion bzw. den Koordinator für Ju-
gend und Bildung im Planungsraum vermittelt. Diese sind zen trale Ansprechpartner im Planungsraum und
darüber hinaus durch Planungsraum-Arbeitskreis, Dienstb eratung und Vertiefungstreffen über bestehende
Angebote (auch in anderen Planungsräumen) informiert. Die Träger mit Managementfunktion bzw. Koordina-
toren für Jugend und Bildung vermitteln in bestehende Betei ligungsprojekte und entscheiden (nach Abstim-
mung im Planungsraum-Arbeitskreis) über Zuschüsse für Pro jekte (Gesamtbudget pro Planungsraum: 1.000
18

€/Jahr, max. aber 400 € pro Projekt). Sind Projekte nicht dur ch dieses Budget umsetzbar bzw. hat eine Idee
der Kinder- und Jugendlichen Relevanz für die Gesamtstadt, erfolgt eine Weitervermittlung an die Geschäfts-
stelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Diese entscheidet i nnerhalb des verfügbaren Budgets (4.000 €/Jahr,
max. 2.000 € pro Projekt; nach Abstimmung im Netzwerk) über d ie Umsetzung. Um Transparenz über geför-
derte Projekte, Veranstaltungen, etc. zu erhalten, informieren sich Träger mit Managementfunktion, Koordina-
toren für Jugend und Bildung und Geschäftsstelle Kinder- un d Jugendbeteiligung gegenseitig über neue Pro-
jekte. Sofern ein Quartiersmanagement im Stadtteil zur Verfügung steht, wird die Einbindung in Beteiligungs -
projekte geprüft und das dort vorliegende Wissen und die Kom petenz im Bereich der Kinder- und Jugendbe -
teiligung genutzt.
Mit diesem Ansatz würde die Selbstorganisationsfähigkeit der Jugendlichen gestärkt. Voraussetzung ist, dass
auch Kinder und Jugendliche in der Entfaltung von Partizipa tions- und Demokratiekompetenzen unterstützt
werden. Hierbei sind auch peer education-Ansätze weiter zu verfolgen (siehe „Demokratieführerschein“).
Für die Ausrichtung der Demokratiekonferenz sollen zukünf tig maximal 30.000 EUR/zweijährlich
verausgabt
werden. Geplant ist, die Konferenz zu einem Forum in erster L inie der Stadt Leipzig zu fokussieren, welches
Initiativen sowie Akteure der Kinder- und Jugendbeteiligu ng zusammenführt, Austausch und neue Impulse
ermöglicht. Sie soll insgesamt stärker auf kommunale Proje kte und Themen sowie den Dialog mit
kommunalen Politikern konzentriert werden. Es ist vor diesem Hintergrund mit deutlich geringeren Koste n
oder generell keinen Kosten für z. B. Miete, Technik, Refere nten, Moderatoren, Koordination und
Koordinationsassistenz, Unterbringung, Dolmetscherleistungen, mediale Aufbereitung/Umsetzung (Webblog,
Livestream, Live-Kommunikation Soziale Medien, Videoprodukte) etc. zu rechnen.
19
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja*
* ggf. nach
Neuausschreibung
der Beförderungs-
leistungen
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.5/016/02.10
Stadt Leipzig
01.5/016/02.10
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle
 folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

Fassung vom: 19.11.2015


name: Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße

paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01111-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Im Kurvenbereich der Georg-Schwarz-Straße im Abschnitt zwischen William-Zipperer- (Leutzsch
Arkaden) und Hans-Driesch-Straße (Leutzscher Rathaus) sollen Radfahr-Piktogramme zwischen
den Gleisen aufgetragen werden (analog Berlin – Kastanienallee, siehe Anlage).
2. Die Verwaltung prüft den Einsatz von Gummis im Bereich der Straßenbahnschienen am Anfang
und am Ende des o.g. Abschnittes, um die Gefahr von Stürzen bei einem Spurwechsel der
Fahrradfahrer zu minimieren.
Begründung:
Bei der Sanierung der Georg-Schwarz-Straße gemäß der Variante 1B sollen im Abschnitt Philipp-
Reis-Straße bis William-Zipperer-Straße (Leutzsch Arkaden) beidseitig Radverkehrsstreifen angelegt
werden. Um den Fahrradfahrern auch im Kurvenbereich zwischen William-Zipperer- (Leutzsch
Arkaden) und Hans-Driesch-Straße (Leutzscher Rathaus) ein sicheres Vorankommen zu
ermöglichen, sollen o.g.  Radfahr-Piktogramme zwischen den Gleisen aufmarkiert werden. In Berlin,
im Bereich der Kastanienallee, wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01490-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 - Lärmaktionsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Frage: Wann wird der Umsetzungsbericht des Lärmaktionsplans dem Stadtrat zur Kenntnis
gegeben?
Antwort:
Der Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan befindet sich zurzeit im verwaltungsinternen Umlauf
und soll dem Stadtrat vsl. Ende des 3. Quartals 2015 zur Kenntnis gegeben werden.
2. Frage: Was sind die Gründe für die Verzögerung der Vorlage?
Antwort:
Gründe sind vor allem die hohe Arbeitsauslastung in den beteiligten Verwaltungseinheiten und die
daraus resultierende zeitlich gestreckte Bearbeitung.
3. Frage: Da der im Februar angekündigte Zeitplan nun nicht mehr zu halten ist, wie ist der aktuelle
Zeitplan für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes?
Antwort:
Konkret soll die Fortschreibung jetzt wie folgt umgesetzt werden:
Die Evaluierung des beschlossenen Lärmaktionsplans 2013 ist abgeschlossen und der
Umsetzungsbericht wurde erarbeitet und wird vsl. Im September 2015 dem Stadtrat zur Kenntnis
gegeben. Eine erste Abstimmungsrunde zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit den Ämtern
ist bereits am 18. Mai 2015 erfolgt.
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Die Umsetzung einer intensiven und umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung (Online-Forum,
Bürgergespräche, Treffen mit SBB und OR) gemäß § 47d (3) BImSchG wird bis Ende November
2015 angestrebt. Die Beteiligung der Teilöffentlichkeit (LVB, Kammern und Umweltverbände) hat
bereits begonnen. Die Erarbeitung des fortgeschriebenen Planes unter Berücksichtigung der
Öffentlichkeitsbeteiligung und der verwaltungsinternen Abstimmung wird bis Ende 1. Quartals 2016
angestrebt. Abschließend ist die Beschlussfassung der Fortschreibung Lärmaktionsplanes für das 2.
Quartal 2016 geplant.
Anlagen:
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