text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01435-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen in der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2000, zur
Kurzarbeit in den Kulturbetrieben der Stadt sowie zu einem historischen Stadtfest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Zu Frage 1: (Antwort durch das Stadtplanuungsamt)

In den 1990er Jahren entstand das Vorhaben, auf dem Schönauer Kasernengelände in
Leipzig-Grünau einen Wohnstandort mit gewerblichen und sozialen Einrichtungen zu
entwickeln. 1994 beschloss der Stadtrat die Festlegung des städtebaulichen
Entwicklungsbereichs Leipzig West, ehemalige Kaserne Schönau. 1995 und 1996 wurde das
Baufeld freigemacht, was außer Abriss vor allem Beseitigung von Altlasten und Kampfmitteln
bedeutete. Darauf folgte die Erschließung. Insgesamt sind rund 52,4 Millionen Euro in die
Entwicklung des Schönauer Viertels geflossen, die im Wesentlichen aus Fördermitteln und
Erlösen des Grundstücksverkaufs refinanziert werden. Das Areal umfasst u.a. 279
Einfamilienhausgrundstücke. Dazu kommen 108 Reihen- und Doppelhäuser. Zudem
entstanden Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 127 Wohnungen.
Danach wurde in der Stadt Leipzig keine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)
gem. § 165 ff Baugesetzbuch (BauGB) mehr realisiert.

Mit dem Beschluss Nr. VII-DS-00973 vom 20.05.2020 wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, für das Gebiet im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den
Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ in Leipzig-Gohlis
Vorbereitende Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
Mit den Untersuchungen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, werden die
Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um einen Städtebaulichen Entwicklungsbereich
als Satzung zu beschließen, geprüft. Erst mit dem vorliegendem Ergebnis dieser
Vorbereitenden Untersuchungen wird der Stadtrat in die Lage versetzt zu beurteilen, ob er
für den untersuchten Bereich den Beschluss fasst, diesen förmlich als Städtebaulichen
Entwicklungsbereich festzulegen.

Weitere Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen wurden in jüngster Vergangenheit nicht
aufgelegt – genannt wurden u.a. Bahnkonversionsflächen wie der Eutritzscher
Freiladebahnhof oder der Bayerische Bahnhof -, da mit einer SEM die Stadt gefordert ist,
finanziell in erheblichem Ausmaß in Vorleistung zu gehen. Sie muss die Grundstücke im
Gebiet ankaufen, freilegen und neu ordnen und die technische und straßenseitige
Infrastruktur bauen. Für größere Areale ist darüberhinaus geboten, einen Entwicklungsträger
zu beauftragen, der Aufgaben, die das BauGB für die Gemeinde stellt, erfüllt.Dafür sind
erhebliche Finanzmittel notwendig, die gerade in Zeiten der schrumpfenden Stadt in Leipzig
nicht vorhanden waren, zumal auch keine Fördermittel in diesem Kontext bereitstanden oder
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-stehen. Diese Aufwendungen fließen erst Jahre später nach Realisierung und Weiterverkauf
der Grundstücke in die Stadtkasse zurück.
Anzumerken ist hierbei, dass die neugeordneten und erschlossenen Grundstücke zunächst
den früheren Eigentümern angeboten werden müssen.

Zu Frage 2 (Antwort durch das Dezernat Kultur)

Die Einführung von Kurzarbeitergeld in den Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig
Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt war erst mit der Schaffung der
dafür erforderlichen tariflichen Grundlage möglich (TV COVID – TVöd – 30.03.2020), die für
die künstlerischen Beschäftigten mit dem entsprechenden Tarifvertrag (NV-Bühne, TVK) erst
am 24.04.2020 verabschiedet wurde. Bei anderen Kultureinrichtungen in Deutschland, die
bspw. als GmbH organisiert sind und durch das Betriebsverfassungsgesetz die Möglichkeit
zur Beschlussfassung einer Betriebsvereinbarung besteht oder wo Privattheater nicht den
tariflichen Bestimmungen unterliegen und aufgrund einer deutlich geringeren Mitarbeiterzahl
einzelvertragliche Ergänzungsvereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit möglich waren,
konnte Kurzarbeit schneller eingeführt werden.

Nachdem für die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig die tariflichen Voraussetzungen für
die Einführung von Kurzarbeit geschaffen waren, wurden der Gesamtpersonalrat und die
lokalen Personalräte in den Eigenbetrieben sowie der Stadt Leipzig intensiv in die
Entscheidungen und nächsten Schritte eingebunden. In der vorletzten Mai-Woche waren
sich dann alle am Abstimmungsprozess beteiligten Institutionen - insbesondere die
Personalräte und der Gesamtpersonalrat -  einig, dass Kurzarbeit eingeführt werden soll. Im
Anschluss daran haben die Eigenbetriebe Kultur schnellstmöglich jegliche Informationen
zusammengetragen und an die entsprechenden Institutionen gemeldet, damit
Kurzarbeitergeld unverzüglich eingeführt werden konnte. Der gesamte Prozess hat eine
gewisse Zeit in Anspruch genommen, so dass - unter Wahrung der entsprechenden Fristen -
Kurzarbeit zum 01.06.2020 eingeführt werden konnte. Die Kurzarbeit in den Eigenbetrieben
Kultur endet zunächst mit Beginn der Sommerpause zum 15.07.2020.
Mit den Einnahmen aus Kurzarbeitergeld sollen die wirtschaftlich negativen Effekte aus der
Coronapandemie wie Mindererlöse aufgrund des Wegfalls des Veranstaltungsbetriebes und
coronabedingte Mehraufwendungen – zumindest anteilig – kompensiert werden.

Zu Frage 3 Zu Frage 2 (Antwort durch das Dezernat Kultur)

Der hier unterbreitete Vorschlag, ein Renaissance-Stadtfest ab dem Jahr 2021 zu etablieren,
ist zugleich Gegenstand einer Petition (Vorlage - VII-P-01287 ), die ebenso vom Fragesteller
eingereicht wurde und im Rahmen des Petitionsverfahren behandelt wird. Die Haltung der
Stadtverwaltung ist:
Die Stadt Leipzig sieht gegenwärtig – besonders vor dem Hintergrund der Covid19-
Pandemie – keinen Anlass, ein neues Festival zu etablieren, vielmehr müssen bestehende
Kulturangebote erhalten und gefördert werden.

Möchten sich Akteure in die Ausgestaltung des Kulturangebotes der Stadt Leipzig
einbringen, so stehen dafür regelmäßig Termine zur Verfügung, zu denen Anträge auf
Projektförderung beim Dezernat Kultur bzw. dem Kulturamt der Stadt Leipzig eingereicht
werden können, die wiederum von einer Fachjury beurteilt werden. Die Antragstermine im
Kulturamt liegen am 31. März und am 30. September des Jahres.
.

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city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01430-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Straßen-/Straßenbahnsanierung in der Zschocherschen Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Kroh,

aufgrund Ihrer Anfrage wurde das Brückenbauwerk am 26. Juni vom Verkehrs- und
Tiefbauamt besichtigt, indem Ober- und die Unterseite in Augenschein genommen wurden.
Hinsichtlich des Zustandes wurden keine wesentlichen Unterschiede zur letzten
Brückenhauptprüfung im Jahr 2018 festgestellt.

Die von Ihnen angeführten „starken Vibrations- und Erschütterungsge-räusche“ beim
Überfahren durch Straßenbahnen konnten weder an der Ober-, noch an der Unterseite
festgestellt werden. Lediglich das Befahren der Brücke durch eine stadtauswärts fahrende
Bahn verursachte geringe Geräusche sowie leichte Vibrationen auf der Brücke. Eine
Ursache konnte im Rahmen der Besichtigung nicht festgestellt werden. Das Ausmaß der zur
Besichtigung festgestellten Geräusche und Vibrationen wurde als normal empfunden.

Am 29. Juni erfolgte noch eine Überprüfung der Gleise durch die Leipziger Verkehrsbetriebe,
die zu dem Ergebnis kam, dass sich die  Gleisanlagen auf der Brücke in einem tadellosen
Zustand befinden. Der Bereich zwischen Straßenbahnhof Angerbrücke und Lützner Straße
wurde in den vergangenen Wochen schleiftechnisch überarbeitet. Es gibt weder Riffel noch
Ausbrüche an den Fahrkanten. Der Deckenschluss weißt keine Schäden auf.

Zur Begutachtung wurde die Durchfahrt von mehreren Straßenbahnen in beiden Richtungen
beobachtet. Auch dabei gab es keine Auffälligkeiten. Die Geräuschkulisse bewegte sich auf
normalem Niveau, war tendenziell sogar eher leiser als üblich.

Festgestellt wurden lediglich im der Brücke vorgelagerten Bereich (Höhe Einmündung
Luppenstraße) mehrere Schienenstöße, die bei Überfahrt der Bahnen geringe bis mäßige
Poltergeräusche verursachten. Es wurde veranlasst, dass diese Schweißverbindungen in der
Nacht vom 30.06.2020 zum 01.07.2020 durch den von der LVB beauftragten Instandhalter
schleif- und schweißtechnisch überarbeitet wurden.

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paper_type: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01486

Status: öffentlich

Eingereicht von
Karl-Heinz Obser

Betreff:
Sinnhaftigkeit der beidseitigen Fahrradweg-Markierungen auf der Straße am See am
Stadtrand von Leipzig-Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Vor geraumer Zeit erfolgte seitens der Stadtverwaltung auf der Straße am See eine
beidseitige Fahrradweg-Markierung, um die Sicherheit von Fahrradfahrern beim Befahren
dieser Straße wesentlich zu verbessern - ein Anliegen, welches natürlich begrüßenswert ist!
Wie allgemein bekannt, befindet sich jedoch parallel neben der Straße am See eine
asphaltierte Wegeverbindung (Breite 5,0 m), beginnend an der Lützner Straße und endend
vor der Bushaltestelle in Richtung Lausen gegenüber dem Einkaufszentrum ALDI. Diese
Wegeverbindung ist als kombinierter Fahrrad- und Fußgängerweg übrigens mehrfach
beschildert.

Meine Erkenntnis ist mittlerweile die, dass vor allem von Familien mit Kindern aus
verständlichen Sicherheitsgründen  g e n e r e l l  nur die asphaltierte Wegeverbindung mit
dem Fahrrad befahren wird (in beiden Richtungen). Die markierten Fahrradwege werden
dagegen relativ wenig benutzt, engen aber die Fahrbahn für Kfz erheblich ein. Zudem wird
von den Radfahrern in Richtung Lützner Straße oft der stadtseitige Fußweg befahren (Breite
2,6 m).
Fazit: Die Fahrradfahrer sehen offenbar ein Sicherheitsrisiko, die Straße am See zu befahren
und weichen daher möglichst auf parallele und sichere Befahrungsmöglichkeiten aus.
Diesem Tatbestand sollte eine Neuregelung Rechnung tragen. Siehe die Gesamtsituation
"Straßen- und Wegeführung / Straße am See" in der beigefügten Anlage!

Dazu frage ich:

1. Erfolgte seitens der Verwaltung bisher eine Überprüfung der tatsächlichen Nutzung der
Wegeverhältnisse durch Radfahrer? Wenn dies erfolgt sein sollte, mit welchem Ergebnis?

2. Hält es die Verwaltung für zweckmäßig, wenigstens auf die Fahrradweg-Markierung auf
der Seite des Kulkwitzer Sees zu verzichten, da diese aus meiner Sicht am wenigsten
benutzt wird?
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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06976-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße/Wintergartenstraße von Hahnekamm bis
Eisenbahnstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Haupt-
satzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 2.880.000 € um 1.080.000 €
auf insgesamt 3.960.000 €. Der Stadtanteil verringert sich von 2.880.000 € um 784.100 €
auf 2.095.900 € durch bewilligte Zuwendungen i. H. v. insgesamt 1.864.100 €.

Darin enthalten sind 158.000 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3. Die Auszahlungen in Höhe von 3.802.000€ (brutto) werden im PSP-Element "Stadtanteil
LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) wie folgt bereitgestellt:

2020:    3.802.000€ (brutto)

Die Aufwendungen in Höhe von 158.000 € (brutto) sind im Innenauftrag
"Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wie folgt geplant:

2020:       158.000 € (brutto)

4. Die Einzahlungen in Höhe von 1.864.100 (brutto) sind im PSP-Element
"Zweckgebundene Zuwendung von Dritten" (7.0000.655.705) wie folgt geplant:

2020:    1.000.000 € (brutto)
2021:       864.100 € (brutto)

2/7
5. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i. H. v. 158.000 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung investiv"
(106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Steuern,
allgemeine Zuweisungen, Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto 31120000 -
investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben"
(7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

6. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2019/ 2020.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Leipzig-Mitte

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Durch Mehrausgaben einerseits und die Gewährung von Fördermitteln andererseits gibt es
Änderungen in der Finanzierung des Vorhabens.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020  158.000
 2021   106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020  1.000.000
 2021  864.100 7.0000.655.705
 Auszahlungen 2020  3.802.000 7.0000.655.700
  2021
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ein Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht zutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht zutreffend

III.  Strategische Ziele

siehe Vorlage VI-DS-06976-NF-01

5/7
IV. Sachverhalt

1. Grundlagen

- Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße i. V. m. überplanmäßiger
Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO, VI-DS-06976-NF-01 vom 27.06.2019

- Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr nach RL-KStB vom
11.06.2020 für die Gesamtbaumaßnahme

- Zuschlagssumme Ausbau Rosa-Luxemburg-Straße, Los 1 Straßenbau und Los 2 Gleis-
bau; Zuschlagsschreiben vom 28.04.2020

2. Anlass

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss Rosa-Luxemburg-Straße (VI-DS-06976-NF-01) wurde
in der Ratsversammlung am 27.06.2019 gefasst. Durch Kostenerhöhungen einerseits und
nunmehr bewilligte Fördermittel andererseits ist eine 1. Änderung des Bau- und Finanzie-
rungsbeschlusses erforderlich. Die grundsätzlichen Aussagen des ursprünglichen
Beschlusses zu Notwendigkeit und Ausführung des Vorhabens bleiben unberührt.

Im Ergebnis der Planungsfortschreibungen und im Zuge des Ausschreibungsverfahrens mit
Präzisierung und weiterer Untersetzung der Leistungspositionen haben sich die Ge-
samtkosten für die Baumaßnahme gegenüber der Kostenberechnung vom 24.01.2019 (Ba-
sis des Bau- und Finanzierungsbeschlusses) deutlich erhöht.

Dafür gibt es folgende wesentliche Gründe:

- Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baubereich infolge Umsetzung der 12/2018 inkraftge-
tretenen Arbeitsstättenrichtlinie ASR A5.2 im Zuge der Erarbeitung der Ausführungspla-
nung (Aufbau, Betrieb, Umbau und Rückbau von (variablen) Provisorien) (ca. 45.000 €)

- Ertüchtigung der Interimsparkplätze für Anwohner der Rosa-Luxemburg-Straße in der
Dohnanyistraße und Hahnekamm (ca. 30.000 €)

- Zusatzleistungen zur Teilung des Baufeldes aufgrund der Aufrechterhaltung der Andie-
nung der stark frequentierten Tiefgaragen Rosa-Luxemburg-Straße 12/14 sowie 16 (ca.
80 Stellplätze) sowie zur Bauzeitverkürzung bzw. zur Optimierung des Bauablaufs (ca.
110.000 €)

- Aufnahme von Zusatzleistungen zur Entsorgung von Böden und ungebundenen Trag-
schichten infolge der technologischen Entscheidung ein gemeinsames Planum für die
Gleisanlagen und Fahrbahnbereiche/Radstreifen auszubilden und damit verbundenen
Mengenanpassungen auch im Einbau sowie Ansatz höherer Einheitspreise speziell für
Entsorgung/Verwertung (ca. 80.000 €)

- stark gestiegene Kosten für die Entsorgung für nicht gefährliche Abfälle (ca. 70.000 €)

- mit Konkretisierung der Straßenplanung sowie bedingt durch die Planung der Leipziger
Wasserwerke wurden zusätzliche Entwässerungseinrichtungen sowie Anschlussleitungen
erforderlich (ca. 90.000 €)

- Konkretisierung der Gestaltungsplanung, insbesondere der Mengenmehrung von kosten-
intensiven Granit-Mosaikpflaster durch großflächigen Verlegung, Gehwegaufweitungen in
den Haltestellenbereichen (ca. 60.000)

- Untersetzung der zunächst pauschalierten Kosten zur Straßenbeleuchtung durch Kosten
aus Fachplanungen einschließlich Planung von Beleuchtungsprovisorien (ca. 60.000 €)
6/7

- Anpassung (Erhöhung) der Nebenkosten an die Baukostenerhöhung (ca. 110.000 €)

- Ausschreibungsergebnisse mit höheren Preisen aufgrund der guten Konjunktur im Bauge-
werbe (ca. 250.000 €)

- Anpassung (Erhöhung) der Planungskosten an die Baukostenerhöhung (ca. 175.000 €)

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses waren keine
verbindlichen Aussagen des Fördermittelgebers zur Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln im
geplanten Bauzeitraum möglich, so dass seinerzeit von einer 100%-igen Eigenfinanzierung
des städtischen Anteils ausgegangen werden musste. Zur Gegensteuerung der
Kostenerhöhung und zur Senkung des Stadtanteils wurde die Akquisition beim
Fördermittelgeber intensiviert. Im Ergebnis mehrfacher Nachfragen beim Fördermittelgeber
(Landesamt für Straßenbau und Verkehr) konnten mit Schreiben vom 11.06.2020 nunmehr
im Nachgang Zuwendungen des Freistaates Sachsen bewilligt werden.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Maßnahme ist seit 18.05.2020 im Bau und soll bis 18.12.2020 fertiggestellt sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Finanzierung alt (ohne Fördermittel)

Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau): 2.880.000 €
Einzahlung (Fördermittel): 0 €
Stadtanteil 2.880.000 €

mit folgendem Ansatz:

in EURO

Gesamt 2020 2021
Rosa-Luxemburg-Straße
7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)

2.783.400 €
96.600 €

1.820.000 €

963.400 €
96.600 €
- davon Planung (Auszahlung) 480.000 €  480.000 €
Zuweisung vom Land
7.0000655.705.200.320.08 (Einzahlung)
0  0
Stadtanteil insgesamt

2.880.000 € 1.820.000 1.060.000 €

4.2  Finanzierung neu (mit erhöhten Kosten und mit Fördermitteln)

Nach aktuellem Stand gibt es folgenden Finanzbedarf für die Maßnahme:

Kosten - Straßenbau (nach Ausschreibung u. mit Kostenteilung): 2.875.000 €
Kosten - Straßenbeleuchtung (nach Ausschreibung): 158.000 €
Kosten LSA-Ausrüstung (Kostenberechnung): 202.145 €
Kosten Sanierung Umleitungsstrecken (Kostenschätzung mit Kostenteilung): 40.000 €
Nebenkosten/Planung Leistungsphasen 8 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits-
und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit,
Projektsteuerung (Ansatz aus VI-DS-06976-NF-01):
655.000 €
Kosten Interimsstellplätze (Mietvertrag): 29.750 €
Summe (gerundet): 3.960.000 €

7/7

Damit entsteht folgender neuer Ansatz:

Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau): 3.960.000 €
Einzahlung (Fördermittel): 1.864.100 €
Stadtanteil: 2.095.900 €

in EURO

Gesamt 2020 2021
Rosa-Luxemburg-Straße
7.0000655.700.300.320.08 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)

3.802.000 €
158.000 €

3.802.000 €
158.000 €

zweckgebundene Zuwendung von Dritten
7.0000655.705.300.320.08 (Einzahlung)
1.864.100 € 1.000.000 € 864.100 €
Stadtanteil insgesamt

2.095.900 € 2.960.000 € - 864.100 €

Trotz Baukostenerhöhungen ergibt sich durch die gewährten Zuwendungen eine
Reduzierung des Stadtanteils um 784.100 € auf 2.095.900 €.

Für die überplanmäßigen Zuwendungen wurde bereits der entsprechende haushalterische
Deckungsvermerk bestätigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die letzte Informationsveranstaltung erfolgte am 12.05.2020 coronabedingt als Video-Live-
Stream.

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Aufgrund der geänderten Finanzierung wäre die Ausschreibung noch notwendiger
Leistungen (wie LSA-Ausrüstungen) sowie die laufende Abrechnung von Bauleistungen
problematisch.

Anlagen:
keine


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01487

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der
VKA

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer Belastungen
von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) für die
Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die
Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.

3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw.
Geschäft; zusätzliche Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

Räumlicher Bezug:

- entfällt -
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Eine Arbeitgeberrichtlinie der VKA ermöglicht es den kommunalen Arbeitgebern, ihren
Beschäftigen zur Honorierung besonderer Belastungen und Leistungen während der
Corona-Krise im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Prämien bis zu
1.500 € steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 a EStG auszahlen. Die Stadt Leipzig möchte von

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dieser Möglichkeit Gebrauch machen und hierüber besondere Leistungen ihrer
Beschäftigten in Zusammenhang mit der Corona-Krise würdigen.

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.07.20 31.12.20 325.000 11_PA_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Würdigung des besonderen Einsatzes von Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-Krise

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA (COVID-19-Prämien-RL) ist den
Arbeitgebern freigestellt. Die städtischen Beschäftigten haben sich den vielfältigen
Herausforderungen in der Corona-Krise gestellt und mit ihrem Einsatz bis zum jetzigen
Zeitpunkt einen großen Beitrag zur Bewältigung geleistet. Die Möglichkeit, dies entsprechend
zu honorieren, soll genutzt werden. Zwar ist die Prämierung besonderer Leistungen auch im
Rahmen der Entscheidungen zur leistungsorientierten Bezahlung möglich - hier soll das
Thema „Corona“ jedoch nicht andere Leistungen überdecken, die unabhängig davon eine
Würdigung verdienen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Zahlung der Prämien ist nach COVID-19-Prämien-RL nur bis zum 31.12.2020 möglich.
Da die Entscheidung über die konkrete Umsetzung der Richtlinie und die Organisation des
Verfahrens bis hin zur Zahlung spätestens im Dezember 2020 einen engen Zeitplan bewirkt,
ist der Ratsbeschluss eilbedürftig.

4/6

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- entfällt –

III.  Strategische Ziele

Die Würdigung des besonderen Einsatzes von Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-
Krise in Form einer Prämie trägt zur Motivation der Beschäftigten, zur Steigerung der
Arbeitgeberattraktivität und damit auch zur Bindung der Mitarbeiter bei und stärkt deren
Bereitschaft, sich auch künftig besonders zu engagieren.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Mitgliederversammlung der VKA hat am 12. Mai 2020 die Arbeitgeberrichtlinie zur
Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der durch das Corona-
Virus (SARS-CoV-2) verursachten COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL)
beschlossen. Demnach können die Mitgliedsverbände eine außertarifliche Regelung zum
Ausgleich von besonderen Belastungen durch das Corona-Virus treffen. Der KAV
Sachsen hat die Anwendung der Richtlinie allen Mitgliedern unabhängig der Sparte per
Umlaufbeschluss freigestellt. Somit kann jeder kommunale Arbeitgeber unter Beachtung der
vorgegebenen Rahmenbedingungen entscheiden, ob, für welche Bereiche und in welchem
Umfang er hiervon Gebrauch macht. Der Wortlaut der Richtlinie ist als Anlage beigefügt.

Die COVID-19-Prämien-RL zielt darauf, besonders hohe Belastungen von Beschäftigten in
ihrer Tätigkeit und besondere Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu
honorieren. Es sollen Belastungen honoriert werden, die deutlich über die von allen
Beschäftigten in dieser Krisensituation zu tragenden Belastungen hinausgehen. Im Blick sind
vor allem Mitarbeiter/-innen, deren Tätigkeit mit einer stark erhöhten Gesundheitsgefährdung
verbunden war bzw. ist – beispielsweise Pflegekräfte, Betreuungspersonal, Feuerwehr- und
Rettungskräfte. Die Anwendung der Richtlinie ist auf diese Bereiche jedoch nicht begrenzt,
sondern erfasst besondere tätigkeitsbedingte Belastungen jeglicher Art.

Die COVID-19-Prämien-RL ermöglicht in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020
die Gewährung von Prämien bis zu einem Betrag von 1.500 Euro. Die Zahlung kann auch in
Teilbeträgen erfolgen. Alternativ oder in Kombination können auch Sachleistungen gewährt
werden, soweit es bei der Gesamthöhe von 1.500 Euro bleibt.
Nach Mitteilung des BMF sind die Prämienzahlungen, wenn sie zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden, nach § 3 Nr. 11 a EStG steuerfrei. Damit
entfallen auch die Beiträge zur Sozialversicherung.

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe waren und sind im Verlauf der
COVID-19-Pandemie je nach Aufgabenbereich besonderen Belastungen in ihrer Tätigkeit
ausgesetzt (gewesen). Die vielfältigen und sehr unterschiedlichen Herausforderungen in den
einzelnen Bereichen konnten nur durch die große Leistungsbereitschaft und das
Engagement der Beschäftigten bewältigt werden, die teils unter erschwerten Bedingungen
und weit über das übliche Maß hinaus gearbeitet haben.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in ihrer Tätigkeit in einem
außergewöhnlichen Maß belastet waren bzw. noch sind, soll zum Ausgleich und zur
Honorierung eine Prämie in Anwendung der COVID-19-Prämien-RL gezahlt werden.

Bei der Gewährung von Prämien auf Grundlage dieser Richtlinie handelt es sich um eine
Zahlung, die nicht durch Tarifvertrag oder gesetzlich geregelt ist. Damit fällt die Entscheidung
in die Zuständigkeit des Stadtrates nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.

5/6
2. Beschreibung der Maßnahme

Die Gewährung von Prämien soll für alle städtischen Bediensteten unabhängig vom Status,
Tätigkeitsbereich und Tarifbereich ermöglicht werden. Sie kann Tarifbeschäftigte (in
Eigenbetrieben auch im Geltungsbereich des NV Bühne und TV Kulturorchester),
Beamtinnen/Beamte, außertariflich Beschäftigte sowie Auszubildende und Studenten
betreffen. Die Prämien werden als Einmalzahlung gewährt; sie können bis zu 1.500 Euro
betragen.

Der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ist es freigestellt, Leistungen aufgrund der
Richtlinie zu gewähren und die Einzelheiten der Umsetzung in eigener Verantwortung zu
entscheiden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen während der Corona-
Pandemie in den einzelnen Dienststellen ist eine einheitliche Vorgehensweise bezüglich der
Prämierung nicht zweckmäßig. Über die Frage, ob, für welche Bereiche und in welchem
Umfang Prämienzahlungen erfolgen, sowie über das Verfahren, insbesondere die Kriterien
zur Feststellung besonderer Leistungen/Belastungen im Sinne der Richtlinie und den
Prozessablauf, entscheidet deshalb der Oberbürgermeister bzw. die Eigenbetriebsleiter/-
innen für ihren Verantwortungsbereich.

Für die Stadtverwaltung ist die Anwendung der COVID-19-Prämien-RL vorgesehen.
Überwiegend haben auch die Eigenbetriebe signalisiert, von der Richtlinie Gebrauch machen
zu wollen und die Aufwendungen aus dem laufenden Geschäft zu finanzieren. Die
Musikschule befürwortet die Prämierung grundsätzlich, sieht jedoch aufgrund der derzeitigen
wirtschaftlichen Lage keine Möglichkeit. Dies betrifft ebenso den Eigenbetrieb
Behindertenhilfe. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung wird besonders engagierte Mitarbeite/-
innen im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung berücksichtigen und beabsichtigt
deshalb keine separaten Prämienzahlungen.

Die örtlichen Personalvertretungen werden in die Entscheidung im Rahmen ihrer
Beteiligungsrechte nach SächsPersVG eingebunden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Geltung der COVID-19-Prämien-RL ist auf 2020 begrenzt. Zahlungen müssen daher
spätestens mit den Bezügen für Dezember 2020 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Um den städtischen Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, sollen die Prämienzahlungen aus
dem laufenden Budget finanziert werden. Für die Stadtverwaltung ist die Deckung aus dem
Personalbudget vorgesehen (11_PA_zw).

Je nach durchschnittlicher Höhe der Prämie könnte damit eine größere Anzahl von
Beschäftigten honoriert werden:  - bei Ø 1.500 € Prämie:  217 Beschäftigte
 - bei Ø 1.250 € Prämie:  260 Beschäftigte
 - bei Ø 1.000 € Prämie:  325 Beschäftigte
 - bei Ø 750 € Prämie:  433 Beschäftigte
 - bei Ø 500 € Prämie:  650 Beschäftigte

Die Eigenbetriebe sollen die Aufwendungen aus dem laufenden Geschäft finanzieren.
Insofern steht die Entscheidung über die Zahlung von Prämien nach der COVID-19-Prämien-
RL unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- keine –

6/6
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

- keine -

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlage:

COVID-19-Prämien-RL der VKA

Anlage

Arbeitgeberrichtlinie der VKA
zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten
während der durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) verursachten COVID-19-
Pandemie
(COVID-19-Prämien-RL)

Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA vom 12. Mai 2020

Die durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) verursachte COVID-19-Pandemie stellt auch
den kommunalen öffentlichen Dienst vor bisher nicht gekannte Herausforderungen, wobei
sich individuell ganz unterschiedliche Belastungen ergeben. Besonders hohe Belastungen
können insbesondere dadurch entstehen, dass eine stark erhöhte Gefährdung der
eigenen Gesundheit gegeben ist. Es können aber auch andere besondere Belastungen
entstehen, die außergewöhnlich stark über das von allen Beschäftigten in dieser Krise
ohnehin zu ertragende Maß hinausgehen.

Die Mitgliederversammlung stellt den Mitgliedverbänden frei, eine außertarifliche
Regelung zum Ausgleich von besonderen Belastungen durch das Corona-Virus (SARS-
CoV-2) wie folgt zu treffen:

Prämie

Beschäftigten, die in einem außergewöhnlich hohen Maß in ihrer Tätigkeit aufgrund der
COVID-19-Pandemie belastet sind, kann in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31.
Dezember 2020 eine (auch einmalig zahlbare) Prämie in Höhe von bis zu insgesamt 1.500
Euro gezahlt oder Sachleistungen in entsprechender Höhe gewährt werden.

Die Prämie fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung gemäß §
21 TVöD bzw. § 6 Abs. 3 TV-V sowie für die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD bzw.
Sonderzahlung nach § 16 TV-V ein (gilt für vergleichbare Regelungen in anderen
Tarifbereichen entsprechend). Sie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Die Prämie ist statisch und bleibt in ihrer Höhe von bis zu insgesamt 1.500 Euro auch bei
Aufteilung in Teilzahlungen während des Gewährungszeitraums unverändert.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01488

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gebhardt, Oliver

Betreff:
Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien
FA Sport  14.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1.  Bis Q2/2021 wissenschaftlich zu evaluieren, inwieweit das aktuelle Pachtmodell der
Sportflächen aus Sicht der Pächter/Vereine und deren Sportfachverbände als
zukunftsfähig eingeschätzt wird.
2.  Bis Q2/2021 alternative Formen der Betreibung der jetzigen Pachtflächen, wie z.B. die
Betreibung der jetzigen Pachtflächen durch die Stadt Leipzig, zu prüfen und mögliche Vor-
und Nachteile für Vereine und Stadt sowie mögliche Kosten für die Stadt bzw. die Vereine
darzulegen. Hierbei sind Erfahrungen von anderen Städten aktiv einzubeziehen.

Sachverhalt:
Das in Leipzig gelebte Pachtmodell wird bereits mehrere Jahrzehnte praktiziert. Dennoch
werden in anderen ähnlich großen Städten auch andere Modelle angewandt. Ebenso gibt es
immer wieder aufflammende Diskussionen seitens der Pächter bzw. der Vereine, ob das
aktuelle Modell in Leipzig noch zeitgemäß ist. Daher erscheint eine breite, wissenschaftliche
Evaluation der aktuellen Situation als sinnvoll. Diese soll insbesondere prüfen, inwiefern das
Pachtmodell aktuell als zukunftsfähig eingeschätzt wird und welche Vor- und Nachteile
existieren. Gleichzeitig sollen auch Alternativen aufgezeigt, erörtert und damit verbundenen
Kosten geprüft werden. Die Prüfung dessen soll auch als Grundlage für die weitere Debatte
über die Entwicklung der Sportvereine und deren Pachtverträge dienen.

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Straßenbenennung 1/2020

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlusspunkt 3: Neubenennung aufgrund Umbenennung

3.1. Die im B-Plan 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ festgesetzte Planstraße wird als
Jablonowskistraße benannt.

Begründung:

Gegen die vorerst ersatzlose Umbenennung der Jablonowskistraße wandten sich in einer
Petition das Polnische Institut Berlin & Filiale Leipzig und die Wisenschaftsgesellschaft
Societas Jablonoviana.
Darin werden die Verdienste von Jozef Aleksander Fürst Jablonowski, der von 1768 bis 1777
in Leipzig wohnte (in der heutigen Grünewaldstraße) um die Förderung der Wissenschaften
gewürdigt.
Jablonowski ist bis heute in Polen eine hochgeachtete Persönlichkeit.

Die Petenten fordern darum, dass der Name nicht für einen Moment aus der Stadt Leipzig
getilgt werden dürfe. Dieser Forderung schließen wir uns an, auch angesichts der
besonderen Sensibilität der deutsch-polnischen Beziehungen.
Die Petenten schlagen vor, zeitgleich zur Umbenennung Jablonowskistraße/Addis-Abeba-
Platz die Planstraße im B-Plan-Gebiet Wilhelm-Leuschner-Platz nach Jablonowski zu
benennen.
Diesen Vorschlag greifen wir mit unserem ÄA auf.

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text:
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Anfrage Nr. VII-F-01489

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Homeoffice von Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Während des coronabedingten Lockdown arbeiteten in vielen Bereichen der Wirtschaft Mit-
arbeiter in großer Zahl im sogenannten Homeoffice.

Wir fragen an:

1.  Wie schätzen Sie nach den Erfahrungen der letzten Monate die Vorzüge und Risiken von
vermehrter Homeoffice-Nutzung durch Beschäftigte der Stadtverwaltung ein (Mitarbeiter-
zufriedenheit, Vereinbarkeit Familie & Beruf, Versicherungsschutz)?
2.  Wie viele Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben waren während des Lock-
downs im Homeoffice tätig?
3.  Wie viele Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben haben Homeoffice-Arbeit
abgelehnt und aus welchen Gründen?
4.  Wie viele Mitarbeiter haben den Wunsch geäußert auch künftig vermehrt Arbeit im Home-
office leisten zu können?
5.  Wie vielen Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben wurde die Arbeit im Ho-
meoffice durch den Arbeitgeber verweigert und aus welchen Gründen?
6. Wie viele Arbeitsplätze in Verwaltung und Eigenbetrieben hält der Oberbürgermeister ge-
nerell für homeofficefähig? (Bitte nach Ämtern und Eigenbetrieben aufgliedern.)
7. Wird die Möglichkeit von Homeoffice-Arbeit jetzt schon und in Zukunft bei allen hierfür
geeigneten Stellenausschreibungen angeboten? Falls nein, warum nicht?
8. Welche technischen Voraussetzungen mussten durch den Arbeitgeber für Homeoffice-Ar-
beitsplätze geschaffen werden und welche Kosten sind hierfür angefallen?
9. Welche Veränderungen der technischen Infrastruktur sind noch geplant um die Homeoffi-
ce-Fähigkeit der Verwaltung zu erhöhen / optimieren und wie hoch schätzen Sie die Kos-
ten?
10. Nachhaltige Finanzielle Entlastung: Könnten Einsparungen, insbesondere hinsichtlich der
Miete für benötigte Büroflächen durch Homeoffice-Arbeit aller hierfür geeigneten Stellen
bei Stadtverwaltung und Eigenbetrieben erzielt werden? Falls nein, warum nicht?
11. Klimapolitische Effekte: Wie hoch beziffert die Stadtverwaltung mögliche CO2-Einspa-
rungen durch verringertes (Berufs-)Verkehrsaufkommen durch Homeoffice-Arbeit aller
hierfür geeigneten Stellen bei Stadtverwaltung und Eigenbetrieben erzielt werden?

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text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01490

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./15.06.1993 Friedrich - Ebert - Str. 19 a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./ 15.06.1993
für das Objekt Friedrich – Ebert –Str. 19 a für die Verlängerung des Mietverhältnisses, zu
den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen, wird mit dem Vermieter beschlossen.

2. Die entstehenden Aufwendungen wurden in der Haushaltsplanung für die Jahre ab
2021/2022 angemeldet.
Zusammenfassung:
Das Objekt Friedrich – Ebert – Str. 19 a gehört zum Bestand der angemieteten
Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig. In dem Verwaltungsobjekt ist das Gesundheitsamt
untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Um die Unterbringung des
Fachamtes über diesen Zeitraum hinaus zu gewährleisten, soll der Mietvertrag um weitere 5
Jahre verlängert werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.01.
Jährlich

01.01.
jährlich
31.12.
Jährlich

31.12.
jährlich
182.144,40

    3.600,00
65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll der Standort Friedrich – Ebert – Str. 19 a zur Unterbringung des
Gesundheitsamtes für mindestens weitere 5 Jahre gesichert werden.

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Friedrich-Ebert-Str. 19 a am
15.06./23.08.1993 einen Mietvertrag für die Unterbringung von Organisationseinheiten des
Gesundheitsamtes abgeschlossen. Weitere Bereiche des Gesundheitsamtes sind u.a. im
benachbarten Eigentumsobjekt Gustav- Mahler-Str. 3 untergebracht. Somit bilden beide
Objekte einen zentralen Standort für das Gesundheitsamt.
Das derzeitige Mietverhältnis für das Objekt Friedrich-Ebert-Str 19 a endet am 31.12.2020.
Um die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes über diesen Zeitraum hinaus am
Standort abzusichern, erfolgten Abstimmungen mit dem Vermieter hinsichtlich einer weiteren
langfristigen Anmietung bis 31.12.2025.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom
23.08/15.06.1993 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: 60 Monate
Option: 2 x 2,5  Jahre
Mietbeginn: 01.01.2021
Mietende: 31.12.2025
Mietfläche  1.961,72 m²
Miete / m² Hauptnutzfläche ( 1463,71 m²) 8,50 € / m²
Miete / m² 2. DG ( 148,53 m² ) 7,50 € / m²
Miete Stellplatz ( 14 Stellplätze ) 400,00 €
Miete / m² Lagerfläche Keller ( 349,48 m²) 3,50 € / m²
Miete monatlich 15.178,70 €
Miete jährlich 2021 182.144,40 €
Betriebskostenvorauszahlung monatlich 300,00 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich 3.600,00 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich 15.478,70 €
Miete inkl. Nebenkosten 2021 185.744,40 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit Auslaufen der Mietzeit des bestehenden Mietvertrages zum 31.12.2020 und der
Bestätigung dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des Nachtrages mit Beginn 01.01.2021
notwendig.

4. Finanzielle Auswirkungen

Ab 2021 entstehen jährliche Mietaufwendung i.H.v. 182.144,40 € und Aufwendungen für
Betriebskosten i.H.v. 3.600,00 €, diese wurden entsprechend in der Haushaltsplanung
berücksichtigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2020 hinaus für das Gesundheitsamt keine
Unterbringung gewährleistet werden.

Anlage:
Anlage 1 : 10. Nachtrag zum Mietvertrag vom 23.08./15.06.1993 ( nicht öffentlich )

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01491

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Götze, SR Th. Kumbernuß
SR M. Lazar
SR Ch. Zenker

Betreff:
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft
übertragen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird beauftragt, die Liegenschaft „Basketball-Platz“ (Connewitz) in die
ideelle Trägerschaft eines Vereins zu übertragen, der eine besondere Verankerung im
Ortsteil genießt.

Die Wand dieses Basketball-Platzes wird zukünftig als legale Graffiti-Fläche genutzt. Das
jeweilige Motiv wird durch den ideellen Träger in Kooperation mit einem lokalen Akteur der
Jugendhilfe und in letzter Instanz mit der Stadtverwaltung (Amt für Stadtgrün und Gewässer)
abgestimmt.

Begründung:

Seit Jahren ist besagte Wand auf dem Basketball-Court am Connewitzer Kreuz ein
Politikum. Hier fokussieren und materialisieren sich zahlreiche Konfliktlinien, deren weitere
Verfestigung die AntragsstellerInnen verhindern möchten. Die „Legalisierung“ dieser Graffiti-
Fläche soll eine symbolhafte Facette eines umfassenden und notwendigen Dialogprozesses
im Ortsteil sein.

2/2


Fahrraddiebstahl in Leipzig

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01439-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Fahrraddiebstahl in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die o.g. AG „Projekt Rad.LE gegen
Fahrraddiebstahl“ des Kommunalpräventiven Rates seit ihrer Gründung im Juli
2017 in Angriff genommen, wie ist der Tagungsrythmus, welche
Projektpartner*innen sind ins Boot geholt worden?

Das Projekt Rad.LE startete am 15. Juli 2017 unter Federführung der PD Leipzig und des
Ordnungsamtes. Entsprechend des Auftrags wurde das Projekt nach 18 Monaten zum
31. Dezember 2018 abgeschlossen. Während der Projektphase fanden Sitzungen in
unregelmäßigen Abständen statt.

Durch das Ordnungsamt und die PD Leipzig wurden folgende Projektpartner/-innen
identifiziert und kontaktiert:
 Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
 Netz Kleiner Werkstätten
 Jugendparlament, Stadtschülerrat
 ADFC e.V.
 Messestadt Verkehrswacht Leipzig e.V.
 Radgeber – Fahrrad Selbsthilfe Werkstatt
 Studentenwerk Leipzig
 Student/-innenvertretung der Universität Leipzig und HTWK Leipzig
 Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften
 Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V., Bezirksverband Halle-
Leipzig
 We Ride Leipzig (Plattform für Leipziger Fahrradkultur)
 Verkehrs- und Tiefbauamt
 Fahrradeinzelhandel Leipzig
 Fahrradverleih

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Das anfänglich breite Interesse an der Mitarbeit im Projekt Rad.LE nahm zunehmend ab. Die
Projektarbeit wurde im Laufe des Projektzeitraums nur noch von wenigen Akteur/-innen aktiv
begleitet und gestaltet.

Ein Grund hierfür waren auch die begrenzten personellen und zeitlichen Ressourcen der
Projektleitung, die es nicht immer vermochte, die anfängliche Dynamik beizubehalten.

Das Projektgesamtziel bestand in einer Neukonzeption der Fahrraddiebstahlsprävention in
Leipzig sowie der Etablierung eines breiten Präventionsnetzwerks. Im Rahmen des Projekts
wurde ein Lagebild erstellt, das Auskunft über Diebstahlschwerpunkte der Jahre 2016–2018
gibt. Aus dem Projekt Rad.LE gingen keine neuen Präventionsangebote hervor, weshalb
kein Anlass für die schriftliche Fixierung eines Konzepts bestand.

2. Welche Effekte der ergriffenen Präventionsmaßnahmen können festgestellt werden
und wie wurden diese ggf. vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Zahlen des
Fahrraddiebstahls in Leipzig einer Prüfung unterzogen und nachgesteuert?

Die Wirksamkeit einzelner Präventionsmaßnahmen kann nicht bzw. nur näherungsweise
festgestellt werden, da zu viele Drittvariablen eine akkurate Messung der Effekte
beeinflussen.

Annäherung über Daten der Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS)

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die Zahl der in der kreisfreien Stadt Leipzig
gestohlenen Fahrräder seit Einführung der Fahrradregistrierung/-codierung gestiegen und
bewegt sich in den letzten Jahren auf hohem Niveau. Wie immer ist bei der Interpretation der
PKS jedoch zu berücksichtigen, dass diese lediglich über die bei der Polizei angezeigten
Straftaten informiert und somit stark vom Anzeigeverhalten beeinflusst ist. Auflagen von
Versicherungen bzgl. des Versicherungsschutzes, steigende Kaufpreise für Fahrräder sowie
die Möglichkeit, Fahrraddiebstähle online anzuzeigen, sprechen für eine Zunahme der
angezeigten Fahrraddiebstahlsdelikte.

Auch wenn die Zahl der gestohlenen Fahrräder in Leipzig – ungeachtet möglicher
Verzerrungen – laut PKS gestiegen ist, können seitens der Stadtverwaltung daraus keine
Rückschlüsse auf die unmittelbare Wirksamkeit der Fahrradregistrierung/-codierung als
Präventionsmaßnahme gezogen werden. Der Stadtverwaltung liegen keine Daten darüber
vor, in welchem Umfang registrierte oder codierte Fahrräder als gestohlen gemeldet wurden
und in welchem Verhältnis diese zu nicht-registrierten/codierten Fahrrädern stehen.

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Prävention durch Abschreckung

Bei der Fahrradregistrierung bzw. -codierung wird eine sichtbare Kennzeichnung am
Fahrradrahmen angebracht, die für potentielle Diebe abschreckend wirken kann. Wie stark
die Abschreckung wirkt, ist abhängig von der individuellen Einschätzung des
Entdeckungsrisikos, beispielsweise im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle oder bei
der Registrierung des Fahrrades durch die neue Besitzerin bzw. den neuen Besitzer.

Nachsteuerung

Ein Teil der Sicherheitsbefragung 2020 wird sich dem Thema Fahrraddiebstahl und
Präventionsmaßnahmen widmen. Die Ergebnisse der Befragung, die Ende des Jahres
durchgeführt wird, sollen Aufschluss über mögliche Ansatzpunkte für neue bzw. zusätzliche
Präventionsmaßnahmen geben.

3. Wie viele Fahrräder wurden seit 2018 codiert und registriert? Welche Effekte
können infolge der Fahrradcodierung und -registrierung hinsichtlich der
definierten Zielstellungen (Rückführung von gestohlenen Fahrrädern an die
Eigentümer*innen, Reduzierung der polizeilich registrierten Fahrraddiebstähle und
Erhöhung der Aufklärungsquote) ausgemacht werden?

Die Registrierung bzw. Codierung der Fahrräder erfolgt durch die PD Leipzig selbst sowie
durch den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) und das Netz kleiner
Werkstätten (NkW). Die Stadt Leipzig führt selbst keine Registrierungen bzw. Codierungen
durch. KEE und NkW übermitteln die im Zuge der Registrierung/Codierung erhobenen Daten
eigenständig an die PD Leipzig, wo sie zentral gespeichert werden.

Anlässlich der Erstellung der Geschäftsberichte des KPR wird die Anzahl der jährlich
durchgeführten Registrierungen und Codierungen durch die Kooperationspartner an die
Stadt Leipzig übermittelt.

Für die Jahre 2018 und 2019 liegen dem KPR zu Registrierungen folgende Zahlen vor:

 2018 2019
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf 9.479 10.015
Netz kleiner Werkstätten 152
(davon 99 codiert)
110
(davon 59 codiert)
PD Leipzig Es wurden keine Zahlen übermittelt.

Bezüglich der genannten Zielstellungen (Rückführung von gestohlenen Fahrrädern an die
Eigentümer*innen, Reduzierung der polizeilich registrierten Fahrraddiebstähle und Erhöhung
der Aufklärungsquote) können wir keine Auskunft geben, da der Stadt Leipzig diesbezüglich
keine Informationen durch die zuständige Behörde (PD Leipzig) übermittelt werden (siehe
Frage 2).

Wenn keine Effekte im Sinne der Zielstellung erreicht werden können, wäre dies
nicht ein Grund Codierung und Registrierung zugunsten anderer Maßnahmen
infrage zu stellen?

Wie unter 1. und 2. ausgeführt, lässt sich der Effekt einer einzelnen Maßnahme nur schwer
messen. Wir sehen die Fahrradregistrierung als eine ergänzende, unkomplizierte und
kostenlose Präventionsmaßnahme für Fahrradbesitzer/-innen.
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4

Auch wenn durch die Registrierung/Codierung ein Fahrraddiebstahl nicht verhindert werden
konnte, ermöglicht das Verfahren bei Wiederauffinden des Diebesgutes, den/die ehemalige/n
Besitzer/-in zu ermitteln und ggf. dieser/diesem das Rad zuzuführen.

4. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die Zahl der im Kontext des so
genannten „Fahrradgate“ sicher gestellten und weiterverkauften Fahrräder, die
registriert und codiert waren?

Die Stadt Leipzig hat hierrüber keine Kenntnisse.

5. Wann werden die Geschäftsberichte des KPR für 2018 und 2019 vorgelegt?

Die Geschäftsberichte des KPR für 2018 und 2019 werden im 3. Quartal 2020 vorgelegt.

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01492

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Südwest

Betreff:
Sanierung des Radweges Schleußig - Großzschocher als Teil des sächsischen
Radwegekonzepts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
SBB Südwest
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Küchenholzallee als hochwertigen Radweg
zwischen Schleußig und Großzschocher zu ertüchtigen. Dabei wird berücksichtigt:
1. Die Strecke wird durchgehend asphaltiert und sicher beleuchtet.
2. Im Rahmen der Sanierung der Dieskaustraße. wird eine attraktive
Querungsmöglichkeit für den Radverkehr in Richtung Zentrum Südwest geschaffen.
3. Die Maßnahme wird überwiegend aus den Mitteln der Ausgleichszahlungen
finanziert und entsprechend zeitnah umgesetzt. Mittel für die Planung sind in den
Doppelhaushalt 2021/2022 einzustellen.
4. Die Strecke wird mit hoher Priorität bei der Erstellung des
Radverkehrsentwicklungsplans berücksichtigt."

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Südwest

Zusammenfassung:
Der Rad-/Gehweg befindet sich keineswegs in dem vom Verkehrs und Tiefbauamt am 20.05.
2020 beschriebenen Zustand (Bilder sind angehängt).  Der Asphalt ist
erneuerungsbedürftig, der Teil in ungebundener Bauweise hat viele reparaturbedürftige
Stellen und der Teil durch die Kleingartenanlage entbehrt jeglichem Fahrbahnanspruch und
muss derzeit mit den Autos der Gartenbesitzer geteilt werden.

Die Beleuchtung sollte heutigen Sicherheitsansprüchen genügen und von Grün befreit
werden, welches die spärliche Beleuchtung zusätzlich behindert.

Um den RadfahrerInnen eine sichere Alternative zur Dieskaustraße in Richtung Zentrum
2/2
Südwest zu bieten ist der Ausbau vorrangig zu behandeln.

Finanzen:
um das Projekt zeitnah umsetzen zu können, wird vorgeschlagen, die Ausgleichszahlungen
dafür zu verwenden.

.

Der asphaltierte Teil des Radweges –
Qualität von vor 30 Jahren
Der Radweg in ungebundener
Bauweise – 5! Tage nach einem Regen
Zustand des Weges zwischen den
Gartenanlagen
Suchbild – wo ist die Beleuchtung

Beleuchtung des asphaltierten
Radweges bei noch nicht
vollkommener Dunkelheit
Beleuchtung des Radweges in
ungebundener Bauweise


Werbung im öffentlichen Raum

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01308-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Werbung im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01308

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Antrag verfolgt den Zweck, den Oberbürgermeister durch Stadtratsbeschluss zu
beauftragen, eine Prüfung vorzunehmen, in welchem Umfang die Stadt Leipzig Einfluss auf
Werbung im öffentlichen Raum nehmen kann. Es soll insbesondere geprüft werden, wie
Werbung für Zigaretten und Alkohol sowie sexistische und diskriminierende Werbung
untersagt oder beschränkt werden kann. Bis zum 4. Quartal 2020 soll ein entsprechendes
Regularium ausgearbeitet und der Ratsversammlung vorgelegt werden.

Der Antrag kann aus Sicht der Verwaltung nicht unterstützt werden, da eine Einflussnahme
auf Werbung durch die Stadt Leipzig als Teil der öffentlichen Verwaltung rechtswidrig wäre
und die Stadt ihre gesetzlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die angesprochenen
unerwünschten Werbeformen bereits vollständig ausnutzt. Es können auch keine weiteren
Regelungsmöglichkeiten durch den Stadtrat geschaffen werden.
Die Stadt Leipzig übt als kommunale Körperschaft des öffentlichen Rechts die staatliche
Hoheitsgewalt auf ihrem Territorium aus. Dabei hat sie die Bindung an Recht und Gesetz
nach Art. 20 Abs. 3 GG zu bewahren und ist insbesondere zur Neutralität gegenüber
grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungen oder Kunstformen verpflichtet.
In der Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass kommerzielle Wirtschaftswerbung
den Grundrechtsschutz der Kommunikationsfreiheit genießt. Die kommerzielle
Wirtschaftswerbung enthält eine Meinung, mit der auf andere eingewirkt wird, damit sie das
jeweilig angebotene Produkt kaufen oder von der angepriesenen Dienstleistung Gebrauch
machen.
Mit der Werbung sollen Werturteile und Überzeugungen hinsichtlich des betreffenden
Produkts oder des Images eines Unternehmens vermittelt werden. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinen wegweisenden sogenannten Benetton-
Entscheidungen zur Schockwerbung im Jahr 2000 entschieden, dass Werbeverbote zu
Gunsten der Presse- und Meinungsfreiheit aufgehoben werden müssen (BverfG Urt. v.
08/11.03.2000 1 BvR 1762/95&1 BvR 1787/95 sowie 1 BvR 426/02).
Gemäß Art. 5 GG, findet das Recht der freien Meinungsäußerung, der Medienfreiheit und
der Kunstfreiheit seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen
Ehre.
Gesetzliche Schrankenbestimmungen für diskriminierende, sexistische und entwürdigende
Werbeformen, existieren bereits zahlreich und werden von der Stadt Leipzig als Träger
hoheitlicher Gewalt angewandt und beachtet. Derartige Vorschriften sind z.B. § 118 OWiG
(Belästigung der Allgemeinheit mit einer grob ungehörigen Handlung), § 119 OWiG (grob
anstößige und belästigende Handlungen) oder die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes.
Nach dem Entwurf der Neufassung der sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
befindlichen Sondernutzungssatzung soll ein Erlaubnisnehmer von Sondernutzungen auf
öffentlichen Straßen der Stadt Leipzig dafür Sorge tragen, dass seine Sondernutzung in
Form von Werbeanlagen weder Kinder noch Jugendlichen körperliche oder seelische
Schäden zufügt, keinen diskriminierenden Inhalt im Hinblick auf Herkunft, Abstammung,
Religion, Geschlecht, Alter hat; keinen gewaltaufrufenden Inhalt hat und Unglück und Leid
nicht instrumentalisiert.
Die Stadt Leipzig hat zudem in ihren Konzessionsverträgen, mit dem neuen Stadtwerber
RBL Media entsprechende Vertragsklauseln in die Konzessionsverträge aufnehmen lassen,
die diesem die gewerbsmäßige Vermietung seiner Werbeflächen für die oben genannten
Werbearten verbietet.
Zu diesen von der Stadt Leipzig selbst durchzuführenden Maßnahmen, kommen weitere
gesetzliche Bestimmungen flankierend hinzu, die teilweise in Zuständigkeit der Justiz und
teilweise durch Mitwettbewerber überwacht werden.
Die wichtigsten Bestimmungen, sind die Vorschriften des Strafgesetzbuches zum Schutz der
persönlichen Ehre, § 185 ff. StGB. Diese liegen jedoch im Zuständigkeitsbereich der
Staatsanwaltschaft und der Gerichte.
Auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bietet eine wichtige
Schrankenbestimmung für Werbung und schützt die Mitwettbewerber, die Verbraucher und
die Allgemeinheit gleichermaßen vor ungerechter Wettbewerbsverzerrung, beispielsweise
durch irreführende Werbung, Behinderung, Ausbeutung, Rechtsbruch und Marktstörung.
Die Werbeindustrie hat zudem den deutschen Werberat gegründet, welcher die Aufgabe hat,
Fehlerscheinungen und- entwicklungen in der Werbung gemäß den gesetzlichen
Regelungen (z.B. UWG, Verbraucherschutzgesetze) und des Internationalen Werbekodex zu
korrigieren. Der Deutsche Werberat behandelt Einzelbeschwerden aus der Bevölkerung und
bemüht sich um die Korrektur oder Verhinderung zweifelhafter Werbemaßnahmen. Durch ihn
wurden Verhaltensregeln und Entschließungen für die Werbung entwickelt. Durch ihn
besteht daher auch eine direkte Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Vertreter der
Deutschen Werbewirtschaft, welche von der Stadt Leipzig bereits in zahlreichen Vorgängen
angesprochen wurden.
Außerhalb der bereits aufgezählten gesetzlichen Schrankenbestimmungen existieren keine
Möglichkeiten der Stadt Leipzig auf kommunaler Ebene Regelungen zu schaffen, um Ein-
fluss auf die Werbung im öffentlichen Raum zu nehmen. Die Stadt Leipzig kann im eigenen
Wirkungskreis nur für Selbstverwaltungsangelegenheiten nach § 4 der Sächsischen Ge-
meindeordnung Satzungen erlassen. Eine kommunale Satzung, die bestimmte Formen von
Werbung verbietet, ist jedoch nicht geeignet das Recht der freien Meinungsäußerung, der
Medienfreiheit und der Kunstfreiheit zu beschränken. Eine solche Satzung wäre rechtswidrig.
Das BVerfG versteht unter allgemeinen Gesetzen alle Gesetze, die sich nicht gegen die
Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Presse und Rundfunk an sich oder gegen die
Äußerung einer bestimmten Meinung richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin,
ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (BVerfGE
7, 198 (209) = NJW 1958, 257 − Lüth). Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung
allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen
oder auf andere Weise verletzt werden kann (BVerfGE 111, 147 (155) = NJW 2004, 2814 −
NPD-Kundge-bung; BVerfGE 113, 63 (78 ff.) = NJW 2005, 2912 − Verfassungsschutzbericht;
BVerfGE 117, 244 = NJW 2007, 1117 (1118) − CICERO; BVerfGE 124, 300 = NJW 2010, 47
(49) − Wunsiedel). Diesen Anforderungen würde eine kommunale Regelung, deren
Zielstellung es ist, bestimmte Werbearten wie z.B. für Alkohol, oder sexuell freizügige
Werbung zu verbieten, nicht gerecht werden. Die Satzung würde im Wege eines
Normenkontrollverfahrens vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben
werden.
Hinsichtlich der ebenfalls in der Vorlage thematisierten Tabakwerbung, ist darauf
hinzuweisen, dass diese bereits durch das Tabakerzeugnisgesetz hinreichend reglementiert
ist und zudem durch die Bundesregierung derzeit ein komplettes Werbeverbot für
Tabakerzeugnisse geplant ist (https://www.tagesschau.de/inland/tabakwerbung-verbot-
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
101.html), so dass keine Notwendigkeit für den Erlass einer kommunalen Regelung zur
Tabakwerbung bestehen dürfte.

Anlagen:

Keine.

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01037-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Kleine Entdecker" in der Wiesenstraße 18

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.08.2020:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt. Die entstehenden
Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind zur Deckung der in
derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verfügung zu
stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01494

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand zur Beschaffung von
Einsatzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren für die Branddirektion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Anschaffung und Nutzung von zwei Kommandowagen (KdoW) für die
Einsatzabteilung der Branddirektion Leipzig mit Verbrennungsmotoren auf Basis
fossiler Energieträger wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Durchführung der hoheitlichen Aufgaben gemäß Brandschutzbedarfsplan und
SächsBRKG unterhält die Branddirektion Kommandowagen, welche gemäß Fahrzeugnormen
DIN EN 1486-2 und DIN SPEC 14507-5 eine spezielle Ausstattung erfordern, welche
gegenwärtig nur mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger erhältlich sind.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 P 7.0000.162.705
SK 6811 0000
 Auszahlungen 2020 2020
Nicht öffentlich

(Anlage 1) P 7.0000162.710.051
SK 7832 6100,

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021 ff.  P 1.100.126.002
SK 4251 9210
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen  2021 ff.
Nicht öffentlich

(Anlage 1)
P1.100.126.002
SK 4711 0000

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 30.10.2019 (Vorlage
VI-A-07961) wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Brennstoffe in der Stadtverwaltung ab sofort
eingestellt wird und über Ausnahmen die Ratsversammlung entscheidet.
Nach Prüfung der einschlägigen Rechts- und DIN-Normen musste vonseiten der
Branddirektion festgestellt werden, dass für die Beschaffung der beiden Kommandowagen
eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates erforderlich ist, da die Einsatzfähigkeit der
Fahrzeuge sowie deren Sonderausstattung ohne Verbrennungsmotor auf Basis
nichtfossiler Energieträger nicht gewährleistet werden kann.

4/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

In der Anlage 1 (Finanzierung) wird ausführlich das benötigte Finanzvolumen für die
Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt.
Bei Öffentlichkeit dieser Anlage würden potenzielle Bieter bereits vor Durchführung eines
entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist für die
Beschaffung der Kommandowagen auszugeben. Dies hätte zur Folge, dass bei der Vergabe
der Lieferung/Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann.
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der
Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

III.  Strategische Ziele

Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß
Brandschutzbedarfsplan gewährleistet.
Allerdings stellt das Vorhaben einen Widerspruch zur Beschlussfassung des Stadtrates vom
30.10.2019 (VI-A-07961) dar.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung ab sofort
eingestellt wird und über Ausnahmen ausschließlich der Stadtrat entscheidet.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die zu ersetzenden Kommandowagen weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter
von 19 und 17 Jahren auf. Der Zustand der Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2018 als schlecht
bzw. bedenklich eingestuft. Die Ersatzbeschaffung der benannten Fahrzeuge ist aufgrund der
hohen Nutzungsdauern sowie des technischen Zustandes und der damit verbundenen
Wartungs- und Reparaturkosten sowie der stetig steigenden Ausfallzeiten dringend
erforderlich.
Da im Zuge des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen für die
Branddirektion Leipzig aufgrund des Beschlusses zum Klimanotstand keine Angebote für das
Los 1 „Lieferung von zwei verdeckten Kommandowagen nach DIN …“  eingereicht wurden,
musste das Verfahren aufgehoben werden. Aufgrund der hohen Störanfälligkeit sowie des
5/6
erheblichen Verschleißes mit steigenden Reparaturkosten ist die Wideraufnahme des
Vergabeverfahrens nunmehr dringend erforderlich.
Für die Zulassung der Fahrzeuge als Kommandowagen (Feuerwehrfahrzeuge) sowie als
Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums des Inneren über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des
Feuerwehrwesens“ ist die Einhaltung der aktuell gültigen Fahrzeugnormen DIN EN 1486-2
(Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und Leistung) und DIN SPEC
14507-5 (Normung über Einsatzleitwagen) zwingend erforderlich.
Gemäß den vorgenannten Fahrzeugnormen muss im Fahrzeug ein Kraftstofftank vorhanden
sein, dessen Fassungsvermögen so groß ist, dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße
oder der Betrieb von Ausrüstungen, welche vom Fahrzeugmotor angetrieben werden, über
eine Dauer von vier Stunden möglich ist. Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich
gegenwärtig ausschließlich mit fossilen Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten,
dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auch bei einem vollständigen oder teilweisen Ausfall
der Infrastruktur (z. B. großflächiger Stromausfall) gewährleistet sein muss.
Aus den vorgenannten Gründen wird hiermit eine Ausnahmegenehmigung für die geplante
Ersatzbeschaffung von zwei Kommandowagen für das Jahr 2020 beantragt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Im Jahr 2020 ist die Ersatzbeschaffung der im Jahr 2001 und 2003 zugelassenen
Kommandowagen dringend erforderlich. Die Wideraufnahme des dazugehörigen
Vergabeverfahrens erfolgt direkt in Anschluss an die Bestätigung dieser Vorlage.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung erfolgt vollumfänglich aus dem Budget der Branddirektion im Haushaltsjahr
2020 über das PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit der geplanten Ersatzbeschaffung von zwei Kommandowagen sind keine Auswirkungen auf
den Stellenplan verbunden.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Aufgrund des hohen Alters und des technischen Zustandes der beiden Kommandowagen des
bisherigen Bestandsfuhrparks ist die Einsatzfähigkeit einzelner Standorte der Feuerwehr
Leipzig perspektivisch ganz oder in Teilen eingeschränkt. Weiterhin ist die Unterhaltung und
Instandsetzung der Fahrzeuge nicht mehr wirtschaftlich vertretbar.
Darüber hinaus erfüllen die benannten Fahrzeuge nur die Abgasnormen Euro 3. Dies
entspricht nicht den heutigen Anforderungen und ist umweltpolitisch aufgrund der aktuell
6/6
gültigen Abgasnorm Euro 6c als bedenklich einzustufen. Mit der beabsichtigen
Ersatzbeschaffung könnten die Defizite abgestellt werden.

Anlage

 Finanzierung -  nichtöffentlich


name: Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01359-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger
Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen  09.11.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Zu Punkt 1.:  Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.

Zu Punkt 2. und 3.: Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Mit dem Antrag VII-A-01359 der Fraktion Die Linke sollen an die neue Konzeption zur
Entschuldung des städtischen Haushalts folgende Kernforderungen gestellt werden:

 aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie,
verbunden mit der Stabilisierung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz;
 Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter
Umsetzung;
 Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr
2050 hinaus und
 Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger
Stadtanleihe)

Die Entschuldungskonzeption soll dem Stadtrat bis spätestens zur Einbringung der
Haushaltsplanentwürfe 2021/2022) vorgelegt werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Verwaltung hat sich mit dem Antrag VII-A-01359 der Fraktion Die Linke
auseinandergesetzt und führt dazu wie folgt aus.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zu Punkt 1. des Antrages „Ausreichend Kredite im Haushalt“

Für den Doppelhaushalt 2021/2022 wird ein Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem alle durch
die Fachdezernate prioritär angemeldeten und als umsetzbar eingeschätzten Projekte
enthalten und finanziert sind.

Aus finanziellen Gründen scheitert kein einziges Projekt.

Zu Punkt 2. des Antrages „Überarbeitung Entschuldungskonzeption“

Eine seriöse Fortschreibung der Entschuldungskonzeption ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht
möglich. Die Verwaltung wird im Januar 2021 Eckpunkte vorlegen, um mit dem
Fachausschuss Finanzen in eine Diskussion zu kommen. Entscheidend für die
Entschuldungskonzeption wird der am 31.03.2021 beschlossene Doppelhaushalt sein. Mit
diesen Daten kann eine seriöse Planung aufgenommen werden.

Zu Punkt 3. „Leipziger Stadtanleihe“

Zum jetzigen Zeitpunkt gestaltet sich die Emission einer „Leipziger Stadtanleihe“ als nicht
wirtschaftlich. Entscheidend sind hier der tatsächliche Bedarf an finanziellen Mitteln und der
zeitliche Abfluss dieser sowie die Platzierungskosten und Zinsaufwendungen durch den
Kupon.

Vor dem Hintergrund der noch immer schleppenden Abflüsse im Investbereich läuft die Stadt
Leipzig sonst Gefahr, eine Anleihe zu begeben und die Mittel anschließend auf dem
Girokonto verwahren zu müssen. Es würden dann zweimal Zinsen anfallen, für die Anleihe
und das Verwahrentgelt.

Die weitere Diskussion zur Anleihe wird im ersten Quartal 2022 vorgeschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung erfolgt mit dem Doppelhaushalt 2021/2022.

4. Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch nicht darstellbar.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant
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8. Folgen bei Nichtbeschluss

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Emission einer „Sozial-ökologische Anleihe der Stadt Leipzig“
(Leipziger Stadtanleihe)

Exkurs Münchener Stadtanleihe

Die Anleihe ist am 18.02.2020 mit einem max. Emissionsvolumen von 120 Mio. EUR platziert
worden. Der Kupon beträgt bei einer Gesamtlaufzeit von 12,75 Jahren (Fälligkeit 18.11.2032)
0,25% p.a. Die Zinszahlung erfolgt jährlich. Die Mindeststückelung beträgt 1.000 Euro.

Die Konsortialbanken Uni Credit und Stadtsparkasse München haben je 5 Mio. EUR auf die
eigenen Bücher genommen und in einer vierwöchigen Vertriebsphase bis zum 15.03.2020 an die
Bürger verkauft. Insgesamt wurden 8 Mio. EUR an Bürger verkauft. Die einzelnen
Zeichnungsvolumen lagen zwischen 1.000 EUR und 1 Mio. EUR. Die restlichen 2 Mio. EUR wurden
im Nachgang über die Börse gehandelt. Für den Vertrieb über die Sparkassen war ein
entsprechendes Produktinformationsblatt erforderlich.

Die eingenommenen Gelder werden vor allem dafür genutzt, mithilfe des Vorkaufsrechts weiter
Wohnungen zu erw erben und den Bewohnerinnen und Bewohnern sozial verträgliche Mieten
bieten zu können.

I. Vorgaben

Entsprechend des Antrags Nr. VII -A-01359 der Fraktion DIE LINKE vom 05.06.2020 wird die
Emission einer „sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger Stadtanleihe) mit
folgenden Prämissen vorgeschlagen:

Volumen:  250 Mio. EUR

Nachhaltigkeit: Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN -Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung „Keine  Armut, Hochwertige Bildung, Weniger
Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum
Klimaschutz

Finanzierung von: nachhaltige Investitionen, insbesondere soziale Infrastruktur (u.a. Schulen
und Kitas) und Folgen der Corona Pandemie

Investoren: neben den klassischen Investoren sollen Bürger beteiligt werden

Stückelung: 500 EUR

Zeichnungslimit: 100.000 EUR pro Privatkunde

II. Indikative Ausschreibung

Anhand vorstehender Prämissen erfolgte eine indikative Ausschreibung bei der

 Sparkasse Leipzig/Deka Bank,
 Commerzbank,
 Deutschen Bank
 Uni Credit (hat Münchener Stadtanleihe arrangiert)

III. Umsetzbarkeit der Prämissen

Volumen: mind. 100 Mio. EUR -> 250 Mio. EUR sind umsetzbar -> In der Regel liegen
die Orderbücher bei Kommunalanleihen bei 400 bis 500 Mio. EUR.

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Nachhaltigkeit: verwaltungsinterne Evaluierung und Zusammenstellung nachhaltiger
Maßnahmen durch ein Projektteam aus Finanzbereich und den
entsprechenden Fachämtern ; Maßnahmen müssen über die gesamte
Laufzeit nachgehalten und reportet werden

 Aufsetzen eines „Social bzw. Green Frameworks “ durch die mandatierte
Bank: Kurzsteckbrief von 3-4 Seiten

 Nachhaltigkeits-Zertifizierung („Second Party Opinion“, kurz SPO) durch
eine unabhängige Nachhaltigkeits-Ratingagentur (z.B. imug)

Den zeitlichen Aufwand zur Erbringung der Nachhaltigkeitskriterien von
Beginn bis zur erfolgreichen SPO schätzen die Banken zwischen 9 und 12
Monaten. Hierfür müssen die entsprechenden personellen Ressourcen
für das Projektteam zur Verfügung stehen.

Finanzierung von: sozialen und grünen Investitionen möglich

Investoren: Bürgerbeteiligung möglich

Stückelung: Stückelung von 500 EUR nicht möglich -> marktübliche Minimum
Stückelung für retailfähige Produkte beträgt 1.000 EUR

Zeichnungslimit: Zeichnungslimit von 100.000 EUR pro Privatkunde ist technisch am
Primärmarkt (Ausplatzierung der Anleihe durch die Konsortialbanken) nicht
umsetzbar, spätestens jedoch am Sekundärmarkt kann ein
Höchstzeichnungslimit nicht umgesetzt werden.

 Ferner bestehen seitens der Banken in Anbetracht des Kapitalmarktrechts
und des Gleichbehandlungsgrundsatzes gravierende rechtliche Bedenken.

Zusammenfassung

 Die Banken verweisen auf die erforderlichen zeitlichen und personellen Ressourcen.
 Die Stückelung ist erst ab 1.000 EUR möglich.
 Ein Höchstzeichnungslimit ist technisch nicht umsetzbar und zudem rechtlich äußerst
bedenklich.

Unter den vorgegebenen Kriterien konnten daher keine Angebote erzielt werden.

…
IV. Indikationen

Laufzeit: 10 Jahre   15 Jahre  20 Jahre

Rendite: 0,0%-0,18%  0,25%-0,42%  0,45%-0,55%

Kupon:  Die Angabe des Kupons einer Anleihe erfolgt immer in 1/8 Schritten:
  0,000%; 0,125%, 0,250%, usw.

Für Privatanleger ist nach MIFID ein positiver Kupon und eine positive Rendite
erforderlich. Daher ist die Laufzeit entsprechend groß zu wählen.

Laufzeit: Aufgrund regulatorischer Erfordernisse bei den Investoren darf die Laufzeit nicht
mehr als 12 Kalenderjahre betragen – siehe München: 12,75 Jahre.

Kondition: Aufgrund der Anforderungen an Laufzeit und Kupon ist bei einer maximalen Laufzeit
von gut 12 Jahren ein Kupon von 0,125% oder 0,25% erforderlich.

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V. Platzierungskosten

Die aufgezeigten Kosten entsprechen den Kosten der Münchener Stadtanleihe. Die Indikationen
der anderen Banken lagen in der gleichen Bandbreite.

all-in-fee: (0,14% auf das Volumen von 250 Mio. EUR)  350.000 EUR
Second Party Opinion:         20.000 EUR
jährliche Wirkungsanalyse (5.000 EUR jährlich*12Jahre)    60.000 EUR
Gesamtkosten:       430.000 EUR

VI. Gesamtkostenbetrachtung der Anleihe im Gesamtportfolio

Neben den Platzierungskosten von ca. 430.000 EUR sind die Zinsaufwendungen durch den Kupon
als auch die zu zahlenden Verwahrentgelte bzw. entgangene Zinseinnahmen aus Kassenkrediten
zu betrachten.

 Ein Kupon von 0,25% macht eine jährliche Zinsbelastung von 750.000 EUR aus.

 Durch die  Emission der Anleihe erhöht sich der K assenbestand direkt um bis zu
250 Mio. EUR.

Auf Guthaben ist aktuell ein Verwahrentgelt von mindestens 0,4% zu zahlen:

250 Mio. EUR*0,4% = 1,00 Mio. EUR p.a.

Sofern durch die Gutschrift des Anleihebetrages ein Sollsaldo ausgeglichen wird, werden
Zinseinnahmen aus Kassenkreditaufnahmen verhindert. Die Kassenkreditaufnahme erfolgt zu
Zinssätzen um die -0,4%.

Die Aufnahme der Anleihe zu einem Gesamtbetrag von 250 Mio. EUR verursacht Verwahrentgelte
bzw. Zinsverluste von insgesamt ca. 1,00 Mio. EUR jährlich.

VII. Mehrkosten der Anleihe gegenüber aktueller Finanzierung

   einmalig  jährlich   gesamt über 12 Jahre
Platzierung:  430.000 EUR        0,43 Mio. EUR
Kupon:         750.000 EUR   9,00 Mio. EUR
Verwahrentgelt/    1.000.000 EUR 12,00 Mio. EUR
Zinsverlust
Gesamt:        21,43 Mio. EUR

Bei gleichbleibenden Finanzierungsbedingungen betragen die Mehrkosten der Anleihe über die
Gesamtlaufzeit von 12 Jahren 21,43 Mio. EUR.

Fazit

Die Idee einer nachhaltigen Städteanleihe ist grundsätzlich gut. Die Prämissen des Antrags können
jedoch nicht voll umgesetzt werden. Das Beispiel der Stadt München verdeutlicht, dass die
Bürgerbeteiligung lediglich in einem geringen Maß erfolgt. Im Vergleich zur bisherigen klassischen
Finanzierung über Kassenkredite, kleinteiligere Kommunalkredite und Schuldscheindarlehen ist
die Platzierung einer Anleihe unflexibel und unwirtschaftlich.

Die Gesamtkostenbetrachtung verdeutlicht, dass die Emission einer Anleihe finanzpolitisch nicht
nachhaltig wäre.

Die Stadt Leipzig kann unabhängig der Finanzierungsform nachhaltig investieren und handeln. Die
klassische Finanzierung trägt mit den geringen Kosten zur Nachhaltigkeit bei.
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