city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02943
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Zwischenergebnis
Interessenbekundungsverfahren

Die Informationsvorlage zum Zwischenergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zur
alternativen Beschaffung Schulhausbau wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Markterkundungsverfahren
Fragebogen Grundstücke
Fragebogen Investoren
Raumprogramme Grundschulen
Raumprogramme Oberschulen
Raumprogramme Gymnasien
Stadtkämmerei  07.06.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Zwischenergebni s Interessenbekundungsverfahren   Seite 1/4

Alternative Beschaffung Schulhausbau – Zwischenergebnis
Interessenbekundungsverfahren

Gliederung

1. Ausgangssituation
2. Grundlagen
3. Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens
4. Aktueller Sachstand
5. Weiteres Vorgehen

Stadtkämmerei  07.06.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Zwischenergebni s Interessenbekundungsverfahren   Seite 2/4
1. Ausgangssituation

Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, ausreichende Sc hulkapazitäten bereitzustellen. Mit der in der
Ratsversammlung am 20.04.2016 beschlossenen Fortsch reibung der Schulentwicklungsplanung
2016 (157-DS-1-NF-3) wurde neben zahlreichen Erweit erungen und Reaktivierungen im Bestand
auch das Erfordernis neuer zusätzlicher Standorte a ngezeigt. Bis 2025 wurde ein Bedarf an
jeweils mindestens fünf neuen Grundschulen und fünf  neuen weiterführenden Schulen
prognostiziert. Weiterhin wurde beschlossen, dass d ie nächste Fortschreibung der
Schulentwicklungsplanung bereits 2017 auf Basis der  an die dynamische
Bevölkerungsentwicklung angepassten Berechnungsmethode erfolgen soll. Damit wird der weitere
erhebliche Bedarf für die schulische Infrastruktur deutlich.
Es ist abzusehen, dass in diesem Umfang nicht genüg end kommunale Grundstücke zur
Verfügung stehen werden. Speziell für Grundschulen mit ihren definierten Einzugsbereichen
bestehen besondere Beschränkungen in der Auswahl möglicher geeigneter Flächen.
Angesichts des mit dem laufenden Schulbauprogramm v erbundenen und mit der aktuellen
Schulentwicklungsplanung aufgezeigten weiteren immensen Bauvolumens - im Zeitraum von 2015
bis 2025 sind allein ca. 50 umfangreiche investive Maßnahmen erforderlich - ist ebenfalls
absehbar, dass sowohl das Bauherren- als auch das z uständige Baufachamt zur Gewährleistung
einer fristgerechten Umsetzung dieser Vorhaben in i hrer jetzigen Struktur an ihre kapazitären
Grenzen stoßen.

Eine Bereitstellung ausreichender zusätzlicher finanzieller Mittel sowohl für die Grundstücksfragen,
die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bauverwal tung und letztendlich der Realisierung der
Vorhaben stellt eine enorme Herausforderung an den städtischen Haushalt dar. Ausgehend von
der aktuellen Haushaltslage sind die Belastungen fü r eine umfassend bedarfsgerechte
Fertigstellung der Schulbauten - insbesondere im Hi nblick auf die zeitnahe weitere Fortschreibung
der Schulentwicklungsplanung -  weder mittel- noch langfristig in vollem Umfang abbildbar.

Vor diesem Hintergrund prüft die Stadtverwaltung de shalb alternative Beschaffungsmodelle im
Schulhausbau. Das beinhaltet sowohl die Möglichkeit  der Realisierung durch private Dritte
(Investorenvorhaben) als auch - im Rahmen ihrer Lei stungsfähigkeit – durch städtische
Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Nicht  Bestandteil der Prüfung sind
Organisationsmodelle, die neben der reinen Finanzie rung des Vorhabens auch die Betrachtung
der Betriebs- und Bewirtschaftungskosten über den gesamten Lebenszyklus beinhalten (öffentlich-
private Partnerschaften ÖPP/PPP).

Darüber hinaus wurde durch die Ratsversammlung am 2 0.04.2016 grundsätzlich beschlossen,
nach entsprechender Kosten-Nutzen-Analyse privates Engagement beim Schulhausbau zu
nutzen. Dabei können Leistungen vom Grundstückserwe rb bis zur schlüsselfertigen Übergabe
betrachtet werden.

2. Grundlagen

- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.09.2012 „Inv estitionsprogramm für den
Schulhausbau 2013 – 2016 (V/2440)“ sowie die zugehö rigen Beschlüsse zum jeweiligen
Sachstand der Umsetzung
- Beschluss der Ratsversammlung vom 24.02.2016 „Sch ulhausbau durch private
Unternehmen“ (VI-A-02138)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 „Sch ulentwicklungsplan der Stadt
Leipzig – Fortschreibung 2016“ (157-DS-1-NF-3)

Stadtkämmerei  07.06.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Zwischenergebni s Interessenbekundungsverfahren   Seite 3/4
3. Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens

Für das Ausschreibungsverfahren zur Realisierung ei ner alternativen Beschaffung im Bereich
Schulhausbau sind entsprechende haushalts- und verg aberechtliche Regelungen zu beachten
(diese wurden ausführlich im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-02138 dargelegt). In einem
ersten Schritt ist daher durch die Stadtverwaltung zunächst ein Interessenbekundungsverfahren
initiiert worden.

Im Rahmen dieser Marktabfrage soll es Dritten ermög licht werden darzulegen, ob und inwieweit
sie in der Lage sind Schulbauvorhaben für die Stadt  Leipzig durchzuführen. Ziel ist es, die
grundsätzliche Bereitschaft Dritter zur Errichtung von Schulgebäuden einschließlich der
erforderlichen Sport- und Freianlagen als Neubau od er Umbau auszuloten. Dabei sollen erste
wirtschaftliche und stadträumliche Indikatoren erui ert werden. Mit der Auswertung der
eingegangenen Unterlagen kann eine fundierte Entsch eidung zur Auswahl geeigneter
Bedarfsräume und möglicher Umsetzungsmodelle getrof fen werden, die anschließend als
Grundlage für ein unabhängiges Ausschreibungsverfah ren dient. Damit soll gewährleistet werden,
dass nach Gegenüberstellung der Eigenrealisierung u nd Abgleich der Vor- und Nachteile nur dort
ein Investorenvorhaben ausgeschrieben wird, wo tats ächlich auch Vorteile für ein solches Modell
zu erwarten sind.

Das Markterkundungsverfahren wurde nach Erarbeitung  der Verfahrensunterlagen (siehe
Anlagen) am 02., 06. und 07.05.2016 über Regional- und Fachmedien veröffentlicht.

4. Aktueller Sachstand

Mit dem Aufbau des Markterkundungsverfahrens konnte n unterschiedliche Interessengruppen
angesprochen werden:

a. Zum einen wurden Grundstückseigentümer angesproc hen, welche der Stadt Leipzig ihr
Grundstück anbieten möchten.

b. Zum anderen wurden Bauträger bzw. Projektentwick ler angesprochen, welche (ggf.
zusätzlich zu einem geeigneten Grundstück) ihre Exp ertise im Rahmen des Schulbaus
einbringen möchten.

Mit Ende der Teilnahmefrist am 03.06.2016 sind insg esamt 21 Interessenbekundungen
eingegangen.
Darunter befanden sich 4 reine Interessenbekundunge n zur Bereitstellung von Grundstücken
(Kategorie a), 8 Interessenbekundungen von Bauträge rn / Projektentwicklern mit eigenem
Grundstück und 9 von reinen Bauträgern / Projektent wicklern mit Realisierung auf einem zur
Verfügung zu stellenden Grundstück (jeweils Kategorie b).
Es wurden insgesamt 23 Grundstücke / Standortoptionen vorgeschlagen.

Im Ergebnis der groben Sichtung der eingegangenen I nteressenbekundungen ist festzustellen,
dass der private Markt  großes Interesse an einem E ngagement beim Schulhausbau signalisiert
hat. Dieses Interesse liegt in der Bandbreite von d er reinen Bereitstellung von Grundstücken, über
die schlüsselfertige Realisierung, bis hin zu Inves torenvorhaben mit verschiedenen
Umsetzungsoptionen. Weiterhin ist festzustellen, da ss die Durchführung des
Markterkundungsverfahrens aufgrund der hohen Anzahl  der Interessenbekundungen aber auch
durch die inhaltliche Vielfältigkeit in Bezug auf R ealisierungsmodelle sowie die Menge der
vorgeschlagenen Standortvarianten erfolgreich war.

Stadtkämmerei  07.06.2016
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Zwischenergebni s Interessenbekundungsverfahren   Seite 4/4
5. Weiteres Vorgehen

Anlass dieser Vorlage ist zunächst grundsätzlich üb er die Durchführung der Markterkundung und
die quantitative Teilnahmeresonanz zu informieren. Verwaltungsübergreifend erfolgt dann
entsprechend der Zielstellung des Verfahrens die ve rtiefende Auswertung der
Interessenbekundungen. Im Ergebnis erfolgt eine Bew ertung hinsichtlich der Durchführung eines
entsprechenden Ausschreibungsverfahrens zur Realisi erung einer alternativen Beschaffungsform
im Bereich Schulbau. Dazu wird eine Vorlage erarbei tet, die nach vorheriger Beteiligung der
entsprechenden Gremien im IV. Quartal 2016 in die Ratsversammlung eingebracht werden wird.

Stadt Leipzig

Markterkundungsverfahren

für privates Engagement

beim Schulneubau

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Stand: 29. April 2016
Inhaltsverzeichnis

I. Anschreiben....................................................................................................................... 3
II. Ausschreibende Stelle ...................................................................................................... 5
III. Projektbeschreibung ......................................................................................................... 6
IV. Verfahrensgrundsätze ....................................................................................................... 7
1. Rechtsnatur des Markterkundungsverfahrens ................................................................ 7
2. Gegenstand des Markterkundungsverfahrens ................................................................ 7
3. Interessenbekundung ....................................................................................................... 8
3.1 Einreichungsform und -frist ..................................................................................... 8
3.2 Auskünfte .................................................................................................................. 8
3.3 Kosten ....................................................................................................................... 8
4. Vertraulichkeit ................................................................................................................... 9
5. Haftungsausschluss ......................................................................................................... 9

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Stand: 29. April 2016
I. Anschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 24. Februar 2016 beschlossen, die Möglichkeit des
Schulbaus in der Stadt Leipzig unter Beteiligung privaten Engagements zu eruieren und
kurzfristig realisierungsfähige Projekte zu identifizieren.

Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass die Stadt Leipzig innerhalb kur-
zer Zeit eine erhebliche Anzahl neuer Schulplätze in allen Schularten benötigt. Die private
Beteiligung ist dabei in vielfältiger Art und Weise denkbar und reicht vom bloßen Grund-
stückskauf bis zur schlüsselfertigen Schulneubauerrichtung. Ebenso ist die Stadt Leipzig
offen für verschiedene Realisierungsvarianten, z.B. Kauf, Mietkauf, Mischnutzung oder
schlüsselfertige Errichtung.

Um das Potential des privaten Engagements umfassend an dem Prozess der Schulbauten
beteiligen zu können, führt die Stadt Leipzig unter sachkundiger Begleitung von Immobi-
lienexperten ein deutschlandweites Markterkundungsverfahren durch. Für dieses zeichnet
das Dezernat Finanzen verantwortlich.

Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens bitten wir die angesprochenen Marktteilneh-
mer um Mitteilung, inwieweit die Bereitschaft zum Angebot eines Grundstücks und/ oder
der Projektentwicklung im Zusammenhang mit dem Schulbau besteht.

Im Namen und im Auftrag der Stadt Leipzig laden wir Sie deshalb gerne ein, sich am
Markterkundungsverfahren zum Projekt Schulbau zu beteiligen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Interessenbekundung bis zum

3. Juni 2016
übersenden.

Wenn Sie der Stadt Leipzig ein Grundstück anbieten möchten, bitten wir um Verwendung
der beigefügten Anlage 1 (Fragebogen Grundstücke).

Verfügen Sie über Expertise als Bauträger bzw. Projektentwickler und möchten diese (ggf.
zusätzlich zu einem geeigneten Grundstück) im Rahmen des Schulbaus einbringen, bitten
wir um Verwendung der Anlage 2 (Fragebogen Investoren).

Für alle Interessenten, die nur ein bebautes oder unbebautes Grundstück zur Verfügung
haben, ist die Verwendung der Anlage 1 (Fragebogen Grundstücke) ausreichend!

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Stand: 29. April 2016

Bitte beachten Sie auch die nachfolgenden Informationen zur ausschreibenden Stelle ( II.)
und der Projektbeschreibung ( III.) sowie die Hinweise zum Verfahren ( IV.) Letztgenannten
können Sie u.a. entnehmen, dass mit der Teilnahme am Markterkundungsverfahren zum
Projekt Schulbau keine rechtlichen, insbesondere keine haftungsrechtlichen Risiken für Sie
verbunden sind.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Stadt Leipzig

Anlagen

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Stand: 29. April 2016

II. Ausschreibende Stelle

Stadt Leipzig
Dezernat Finanzen
Amt. Leiter der Stadtkämmerei

Herr Michael Tirpitz

E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]

Hausanschrift:  Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

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Stand: 29. April 2016

III. Projektbeschreibung

Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Realisierung mehrerer Schulbauprojekte und sucht dafür
geeignete Grundstücke und/oder Projektentwickler für verschiedenartige Realisierungsva-
rianten.

Grundstücke können für die Schulbauprojekte der Stadt Leipzig ab einer Größe von
9.400 m² genutzt werden. Dabei muss es sich nicht um ein zusammenhängendes Grund-
stück handeln. Es ist vielmehr auch möglich, dass Nachbargrundstücke zu einem Grund-
stück zusammengefasst werden, soweit diese die notwendige Größe von 9.400 m² errei-
chen. Im Übrigen ist die Grundstückssituation – z.B. ob dieses bebaut oder unbebaut ist –
zwar für die Stadt Leipzig von Interesse, aber nicht entscheidend für die Teilnahme an die-
sem Markterkundungsverfahren. Die Stadt Leipzig ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt grund-
sätzlich an allen Grundstücken mit einer ausreichenden  Größe interessiert, um die Reali-
sierbarkeit möglicher Schulbauprojekte prüfen zu können.

Projektentwicklungen für Schulbauprojekte in der Stadt Leipzig sind – mit einem eigenen
oder fremden Grundstück – in verschiedenen Realisierungsvarianten (Kauf, Mietkauf,
Mischnutzung, schlüsselfertige Errichtung etc.) denkbar, wobei die Stadt Leipzig keine Si-
cherheiten gegenüber finanzierenden Banken (z.B. Bürgschaften) übernehmen darf. Eben-
falls sind für die Schulbauprojekte zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Fördermittel vorge-
sehen. Aufgrund der im Freistaat Sachsen geltenden landesrechtlichen Regelungen wird
ein Public Private Partnership („PPP“) mit Bewirtschaftungsleistungen ausgeschlossen.

Als zu errichtende Schultypen werden Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, ein-
schließlich Sporthallen, gesucht. Zur Orientierung liegen Raumprogramme für diese Schul-
typen dieser Aufforderung zur Teilnahme an der Markterkundung in Anlage 3 bei.

Im Rahmen der Varianten können auch andere Realisierungsformen wie Modulbauten,
gemischte Nutzung, zeitliche Kooperation o.ä. vorgestellt werden.

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Stand: 29. April 2016

IV. Verfahrensgrundsätze

1. Rechtsnatur des Markterkundungsverfahrens

Das Markterkundungsverfahren zum Projekt Schulbau ist kein förmliches Verfahren. Die
europäischen Vergaberichtlinien finden ebenso wenig Anwendung wie die nationalen,
deutschen Vergabevorschriften. Es handelt sich vielmehr um ein formfreies Verfahren, das
der Identifizierung möglicher privater Beteiligungen am Schulbauprojekt dient.

Ob und ggf. in welcher Form und auf welchem Wege die Stadt Leipzig private Partner nach
Durchführung eines gesonderten Verfahrens an den jeweiligen Projekten beteiligt bzw. mit
der Umsetzung der favorisierten Modelle beauftragt, soll nach einer Analyse der Ergebnis-
se des Markterkundungsverfahrens entschieden werden. Das Markterkundungsverfahren
soll demnach die Entscheidungsfindung der Stadt Leipzig erleichtern.

Es besteht kein Anspruch auf eine Durchführung eines Vergabeverfahrens oder einer sons-
tigen Realisierung eines Engagements und/ oder Modells. Am Ende des Markterkundungs-
verfahrens steht kein Vertragsschluss, sondern eine ungebundene Entscheidung der Stadt
Leipzig über das weitere Vorgehen.

2. Gegenstand des Markterkundungsverfahrens

Gegenstand des Markterkundungsverfahrens ist die Identifizierung möglicher privater Be-
teiligungen an den Schulbauprojekten der Stadt Leipzig, entweder durch Zurverfügungstel-
lung eines Grundstücks (vgl. Anlage 1) und/oder Vorschläge zur Projektentwicklung (vgl.
Anlage 2).

Alle Modellvarianten sind „gleichberechtigt“, d. h. es besteht keine Vorfestlegung der Stadt
Leipzig auf ein bestimmtes Modell.

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Stand: 29. April 2016

3. Interessenbekundung

3.1 Einreichungsform und -frist

Die Teilnahme am Markterkundungsverfahren zur Vorbereitung des Schulbauprojekts er-
folgt durch Rücksendung der Anlage 1 und/oder Anlage 2, in denen zumindest jeweils die
Teilnehmerdaten (Ansprechpartner, E-Mail, etc.) angegeben werden sollen, bis zum

3. Juni 2016.

Bitte senden Sie hierzu Ihre Interessenbekundung schriftlich an die unter II. genannte Ad-
resse in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „ Persönlich/ Vertraulich!
Markterkundung Schulbau in Leipzig“.

Sollten Sie den Teilnahmeantrag persönlich abgeben wollen, erfolgt dies bitte ebenfalls an
die vorgenannte Adresse.

Bitte beachten Sie, dass nach dieser Frist eingehende Interessenbekundungen aus Grün-
den der Transparenz und der Gleichbehandlung im Markterkundungsverfahren nicht be-
rücksichtigt werden können.

3.2 Auskünfte

Auskünfte zum Markterkundungsverfahren und zur Interessenbekundung erteilt Herr Mi-
chael Tirpitz auf elektronische oder telefonische Anfragen (E-Mail: stadtkaemme-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]). Die Fragen der Teilnehmer werden gesammelt, sor-
tiert und im regelmäßigen Turnus beantwortet.

Bitte stellen Sie Ihre Fragen bis 7 Kalendertage vor dem Ende der Frist zur Einreichung der
Interessenbekundungen, d.h. bis zum 27. Mai 2016 . Die Beantwortung von nach diesem
Termin eingehenden Fragen kann nicht sichergestellt werden.

Sofern die Fragen und Antworten für alle Teilnehmer von Interesse sein könnten, werden
diese den Teilnehmern anonymisiert mitgeteilt.

3.3 Kosten

Eine Erstattung der Kosten und Aufwendungen, die den Teilnehmern durch die Beteiligung
an diesem Verfahren entstehen, kann nicht erfolgen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Stand: 29. April 2016
4. Vertraulichkeit

Die Stadt Leipzig wird die Interessenbekundungen auswerten und ohne namentliche Nen-
nung der Teilnehmer über diese öffentlich berichten.

Die Stadt Leipzig behält sich jedoch ausdrücklich vor, die von den Teilnehmern eingereich-
ten Vorschläge in einem späteren Verfahren, z.B. bei der Ausschreibung eines Generalun-
ternehmer-Bauvertrages, zu verwenden.

5. Haftungsausschluss

Die Stadt Leipzig übernimmt keinerlei Gewähr und Haftung für die Richtigkeit, Vollständig-
keit und Aktualität der den Teilnehmern mit diesen Unterlagen und im Rahmen des
Markterkundungsverfahrens übermittelten Informationen.

Fragebogen Grundstücke            Anlage 1

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Markterkundungsverfahren Schulneubau
Hinweise:  Wir bitten Sie, diesen Fragebogen auszufüllen, soweit Ihnen die Informationen vorliegen. Für
die Auswertung ist es unerheblich, wenn einzelne Angaben nicht gemacht werden können.
Bitte füllen Sie in jedem Fall das Feld „Kontaktdaten Ansprechpartner“ aus. Mehrfachnen-
nungen sind möglich, verwenden Sie hierzu bitte ggf. ein Beiblatt.

Allgemeine Angaben
Standort/Anschrift:

Gemarkung/Flurstücke
Grundstücksgröße [in m²]
(Mindestgröße 9.400 m²)

Eigentümer/in gem. Grundbuch
Bestehende Dienstbarkeiten
gem. Grundbuch

Verfügbarkeit
Wie könnte das Grundstück zur
Verfügung gestellt werden?
Kauf Miete Erbbaupacht
Sonstiges (z.B. Grundstückstausch)
Verfügbarkeit kurzfristig
        (< 6 Monate)
mittelfristig
     (6 - 24 Monate)
langfristig
      (> 24 Monate)
Begründung

B-Plan vorhanden? ja nein ggf. B-Plan Nr.
       ……………………..
Weitere Grundstücksinformationen
Grundstück bebaut ja nein
Art der Bebauung
Baujahr
Sanierung ja nein
        Falls ja, wann?
        …………………………………………………………………….
Angabe überbaute Fläche [in
m²]

Behördliche Auflagen Denkmalschutz keine Auflagen
 Sonstiges: ……………………………
Gebäudetyp Wohnungsbau Bürogebäude Gewerbegebäude
Industriebau Lagerhalle Garage
Sonstiges: ……………………………
Anzahl der Geschosse
ggf. Lageplan mit
Markierung Grundstück und
unmittelbaren Umfeld (mit
erkennbaren Straßennamen)
Fragebogen Grundstücke            Anlage 1

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Markterkundungsverfahren Schulneubau
Qualität der Freiflächen (Ver-
sieglung, Baumbestand, Unter-
kellerung o.ä.)?

Wird das Grundstück derzeit
genutzt?
ja nein
         Falls ja, als was?
         …………………………………………………………………….
Gab es Umnutzungen? ja nein
         Falls ja, in was?
         …………………………………………………………………….
Ist das Grundstück derzeit
vermietet?
ja nein
         Falls ja, bis wann?
         …………………………………………………………………….
Das Grundstück befindet sich
überwiegend an …?
Wohnstraßen stark befahrenen Straßen
Sonstiges: ……………………………
Bauliche Nutzung der Umge-
bung
Wohngebiet Gewerbegebiet
Mischgebiet Sonstiges: ……………………………
Gewerbliche Nutzung im Um-
feld?
ja nein
         Falls ja, nachfolgendes bitte ausfüllen:
         Angabe der Nutzung:…………………………………...
Altlastenverdacht? ja nein
 Falls ja, ist eine Prüfung erfolgt?
ja
Einschätzung Lärmbelastung  schwach mittel stark
Sonstiges
Weitere Grundstücke in Umge-
bung einbeziehbar? (Bsp. für
Sporthalle)
ja nein
 Falls ja, nachfolgendes bitte ausfüllen:
Größe [in m²]:
Nutzung:
Standort/Anschrift:
Gemarkung/Flurstück:
Besonderheiten
Kontaktdaten Ansprechpartner
Name:
Anschrift:
Telefon:
E-Mail:
Position:  Grundstückseigentümer
Vertreter/ Beauftragter des/ der Grundstückseigentümer

Fragebogen Investoren           Anlage 2

Seite 1 von 3

Markterkundungsverfahren Schulneubau
Hinweise:  Wir bitten Sie, diesen Fragebogen auszufüllen, soweit Ihnen die Informationen vorliegen. Für
die Auswertung ist es unerheblich, wenn einzelne Angaben nicht gemacht werden können.
Bitte füllen Sie in jedem Fall das Feld „Kontaktdaten Ansprechpartner“ aus. Mehrfachnennun-
gen sind möglich, verwenden Sie hierzu bitte ggf. ein Beiblatt.

Unternehmensprofil
Name des Unternehmens
Gründungsjahr
Unternehmenssitz im Ausland/Deutschland
Mitarbeiteranzahl 2013:  2014:                2015:
Umsatz der letzten 3 Jahre [in Mio. €] 2013:  2014:                2015:
Umsatz im Bereich der öffentlichen Hand
[in Mio. €]

2013:

 2014:

               2015:

Referenzen
Referenzobjekte (bitte auf mit dem Projekt
vergleichbare Referenzen beschränken und ggf.
in Anlage erläutern)
-

-

-

Erfahrungen in Zusammenarbeit mit der
öffentlichen Hand

ja

nein
Erfahrungen/Kenntnisse im Bau/ Projektre-
alisierung von Schulen oder sonstigen Pro-
jekten, insbesondere öffentliche Hand (bitte
ggf. in Anlage kurz erläutern)
Baujahr :
Art der Nutzung:
Objektgröße [in m²]:
Bauvolumen nach DIN276,
KG 200-700 [in m²]:

Baujahr:
Art der Nutzung:
Objektgröße [in m²]:
Bauvolumen nach DIN276,
KG 200-700 [in m²]:

Baujahr:
Art der Nutzung:
Objektgröße [in m²]:
Bauvolumen nach DIN276,
KG 200-700 [in m²]:

Fragebogen Investoren           Anlage 2

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Markterkundungsverfahren Schulneubau

Vorstellung Projekt(e) (bei Vorstellung von mehreren Projekten Seite bitte kopieren)
1. Grundstück vorhanden? ja
              eigenes
               fremdes
nein
Falls ja, hierzu bitte auch Anlage 1 Fragebogen Grundstü-
cke ausfüllen
2. Realisierungsform (bitte ggf. in gesonderter
Anlage kurz erläutern)
Verkauf eigenes Grundstück + Bau („Schlüsselfertig“)
Bau („Schlüsselfertig“) auf fremden Grundstück
Mietmodell
Mietkaufmodell
Andere Modelle
Besondere Realisierung Bau (z.B. Module, etc.)
Zeitlich begrenzte Nutzung
Nachnutzungsmöglichkeiten/gemischte
Nutzungsformen
3. Vorgesehene Nutzung(en)  (vgl. Anlage _______)
Grundschule
Oberschule
Gymnasium
Sporthalle
4. Realisierungszeitraum Grundstück verfügbar ab…………………………………..
Baurealisierung voraussichtlich
möglich bis…………………………………………………………
Realisierung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt
möglich
ja                                                     Bereitschaft zu
nein                                                 späterer
Realisierung
        Falls ja, bis wann?
        …………………………………………………………………………...
5. Überlegungen und Rahmenbedingungen
zur Finanzierung
Bitte ggf. in gesonderter Anlage erläutern

Sonstiges
Ist die Einbeziehung weiterer Partner
geplant?
ja            nein
Falls ja, nachfolgendes bitte ausfüllen:
Name: …………….……………………………………………………..
Name: ………………………………………….………………………..
Name: …………………………….……………………………………..

In welcher Verbindung treten Sie mit dem
Unternehmen auf?
Joint-Venture-Partner                       Tochtergesellschaft
Investorengemeinschaft                   Sonstiges:

zusätzliche Informationen/Anregungen/
Fragen

z. Zt. noch
nicht bekannt
Fragebogen Investoren           Anlage 2

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Markterkundungsverfahren Schulneubau
Kontaktdaten Ansprechpartner
Name:

Anschrift:

Telefon:

E-Mail:

Züge: 3 3,5 4 4,5 5
Klassen: 12 14 16 18 20
Schüler 180 336 210 392 240 448 270 504 300 560
min. max. min. max. min. max. min. max. min. max.
Allg. Unterrichtsbereich 1.222 1.318 1.362 1.468 1.542 1. 668 1.682 1.818 1.862 2.018
Fachraumbereich 236 246 236 246 308 318 380 390 450 465
Inform./Lehrer/Verwaltung 276 276 276 276 282 282 282 282 29 4 294
Gemeinschaftsflächen 215 243 237 270 269 306 291 333 324 370
Wirtschaftsfläche 84 84 84 84 90 90 90 90 96 96
GS - Gesamtfläche 2.033 2.167 2.195 2.344 2.491 2.664 2.725 2.913 3.026 3.243
Hort - Gesamtflächen 1.005 1.121 1.111 1.244 1.199 1.343 1.375 1.541 1.463 1.640
NF Nutzfläche (GS + Hort ohne SH) 3.038 3.288 3.306 3.588 3.690 4.007 4.100 4.454 4.489 4.883
TF Technische Funktionsfläche 97 105 106 115 118 128 131 143 14 4 156
VF Verkehrsfläche 1.072 1.161 1.167 1.267 1.303 1.414 1.447 1. 572 1.585 1.724
NGF Netto-Grundfläche 4.207 4.554 4.579 4.970 5.111 5.549 5.67 8 6.169 6.218 6.763
KGF Konstruktions-Grundfläche 605 654 658 714 734 797 816 886 89 3 972
BGF  Brutto-Grundfläche 4.812 5.208 5.237 5.684 5.845 6.346 6.494 7.055 7.111 7.735
Grundstücksfläche  (2 Etagen) 3.008 3.255 3.273 3.553 3.653 3.966 4.059 4.409 4.444 4.834
Grundstücksfläche  (3 Etagen) 2.005 2.170 2.182 2.368 2.435 2.644 2.706 2.940 2.963 3.223
Grundstücksfläche (4 Etagen) 1.504 1.628 1.637 1.776 1.827 1.983 2.029 2.205 2.222 2.417
Freiflächen (=FF) – Gesamtflächen 2.335 4.045 2.660 4.680 3.130 5.410 3.455 6.020 3.900 6.750
Grundstücksfläche (2 Etagen)  + FF 5.343 7.300 5.933 8.233 6.783 9.376 7.514 10.429 8.344 11.584
Grundstücksfläche (3 Etagen) + FF 4.340 6.215 4.842 7.048 5.565 8.054 6.161 8.960 6.863 9.973
Grundstücksfläche  (4 Etagen)  + FF 3.839 5.673 4.297 6.456 4.957 7.393 5.484 8.225 6.122 9.167
Sportflächen (=SF) – Gesamtflächen 4.840 4.840 4.840 4.840 4.840 4.840 4.840 4.840 4.840 4.840
2 ÜE in Sporthalle (2-Feld-SH) 1.693 1.693 1.693 1.693 1 .693 1.693 1.693 1.693 1.693 1.693
Sportfreiflächen 2.515 2.515 2.515 2.515 2.515 2.515 2.515 2.515 2.515 2.515
PKW-Stpl. Sporthalle (1 Stpl./50m² Sporthallenfläche) 632 632 632 632 632 632 632 632 632 632
Grundstücksfläche  (2 Etagen)  + FF + SF 10.606 12.563 11.196 13.496 12.046 14.639 12.777 15.692 13.607 16.847
Grundstücksfläche (3 Etagen)  + FF + SF 9.603 11.478 10.105 12.311 10.828 13.317 11.424 14.223 12.126 15.236
Grundstücksfläche (4 Etagen)  + FF + SF 9.102 10.936 9.560 11.719 10.220 12.656 10.747 13.488 11.385 14.430
Berechnungsansatz Grundstücksfläche:       GRZ: 0,8      GFZ: 1,4         Anzahl Vollgeschosse*: 2; 3 bzw. 4
* Die gewählte Anzahl an Vollgeschossen dient lediglich zur Ermittlung der Grundstücksgröße. Die Angaben sind nicht verbindlich
   und frei gewählt.
Sporthalle (Übungsfläche)
Hinweis: Die ausgewiesenen Freiflächen beinhalten Pausenflächen, Schulgärten sowie PKW-Stellplätze.
m²/ Raum m²/ Raum m²/ Raum
Musterraumprogramm für Grundschulen
Raumbezeichnung m²/ Raum m²/ Raum
Datum. 28.04.2016 Raumprogramme_Flächenbilanz_GS
Züge: 3 3,5 4 4,5 5
Klassen 18 21 24 27 30
Schüler 288 504 336 588 384 672 432 756 480 840
min. max. min. max. min. max. min. max. min. max.
Allgemeiner Unterrichtsbereich 1.556 1.691 1.766 1.916 2.156 2.346 2.366 2.571 2.616 2.846
Fachraumbereich 317 395 317 395 397 475 397 475 557 635
Musisch-technischer Bereich 326 336 326 336 396 411 396 411 540 555
Werken/Profilbereich 656 676 656 676 656 676 656 676 656 676
Inform./Lehrer/Verwaltung 222 222 237 237 270 270 285 285 312 312
Informationsbereich 140 140 140 140 160 160 160 160 184 184
Gemeinschaftsflächen 193 216 211 239 241 272 262 297 288 327
Wirtschaftsfläche 111 111 111 111 136 136 136 136 161 161
OS - Gesamtfläche 3.521 3.787 3.764 4.050 4.412 4.746 4.658 5.011 5.314 5.696
NF Nutzfläche 100,0% 3.521 3.787 3.764 4.050 4.412 4.746 4.658 5.011 5.314 5.696
TF Technische Funktionsfläche 3,2% 113 121 120 130 141 152 149 160 170 182
VF Verkehrsfläche 35,3% 1.243 1.337 1.329 1.430 1.557 1.675 1.644 1.769 1.876 2.011
NGF Netto-Grundfläche 138,5% 4.877 5.245 5.213 5.610 6.110 6.573 6.451 6.940 7.360 7.889
KGF Konstruktions-Grundfläche 19,9% 701 754 749 806 878 944 927 997 1.057 1.134
BGF  Brutto-Grundfläche 158,4% 5.578 5.999 5.962 6.416 6.988 7.517 7.378 7.937 8.417 9.023
2.324 2.500 2.484 2.673 2.912 3.132 3.074 3.307 3.507 3.760
1.743 1.875 1.863 2.005 2.184 2.349 2.306 2.480 2.630 2.820
Freiflächen (=FF) – Gesamtflächen 2.028 3.524 2.341 4.128 2.679 4.707 3.017 5.286 3.355 5.890
Grundstücksfläche  (3 Etagen)  + FF 4.352 6.024 4.825 6.801 5.591 7.839 6.091 8.593 6.862 9.650
Grundstücksfläche  (4 Etagen)  + FF 3.771 5.399 4.204 6.133 4.863 7.056 5.323 7.766 5.985 8.710
Sportflächen (=SF) – Gesamtflächen 5.320 5.320 5.320 5.320 5.930 5.930 5.930 5.930 5.930 5.930
1.693 1.693 1.693 1.693 - - - - - -
- - - - 2.137 2.137 2.137 2.137 2.137 2.137
Sportfreifläche 2.995 2.995 2.995 2.995 2.995 2.995 2.995 2 .995 2.995 2.995
632 632 632 632 798 798 798 798 798 798
10.095 11.767 10.568 12.544 12.055 14.303 12.555 15.057 13.326 16.114
9.514 11.142 9.947 11.876 11.327 13.520 11.787 14.230 12.449 15.174
Berechnungsansatz Grundstücksfläche:       GRZ: 0,8      GFZ: 1,4         Anzahl Vollgeschosse*: 3 bzw. 4
* Die gewählte Anzahl an Vollgeschossen dient ledigli ch zur Ermittlung der Grundstücksgröße. Die Angaben  sind nicht verbindlich und frei gewählt.
PKW-Stpl. Sporthalle  (1 Stpl./50m² Sporthallenfläche)
Grundstücksfläche  (3 Etagen) + FF + SF
Grundstücksfläche  (4 Etagen)  + FF + SF
Hinweis: Die ausgewiesenen Freiflächen beinhalten Pausenfläc hen und PKW-Stellplätze.
Grundstücksfläche  (3 Etagen)
Grundstücksfläche  (4 Etagen)
Sporthalle (Übungsfläche)
2 ÜE in Sporthalle (2-Feld-SH)
3 ÜE in Sporthalle (3-Feld-SH)
Musterraumprogramm für Oberschulen
Raumbezeichnung m²/ Raum m²/ Raum m²/ Raum m²/ Raum m²/ Raum
Datum: 28.04.2016 Raumprogramme_Flächenbilanz_OS
Züge: 4 4,5 5
Klassen 32 36 40
Schüler 512 896 576 1008 640 1120
min. max. min. max. min. max.
Allg. Unterrichtsbereich 2.536 2.761 2.536 2.761 3.196 3. 471
Fachraumbereich 817 827 817 827 887 902
Musisch-technischer Bereich 1.024 1.084 1.024 1.084 1.25 4 1.324
Lehrer-/Verwaltungsbereich 352 352 370 370 390 390
Informationsbereich 98 98 98 98 98 98
Gemeinschaftsbereich 174 234 174 234 174 234
Wirtschaftsfläche 186 186 211 211 236 236
GYM - Gesamtfläche 5.187 5.542 5.230 5.585 6.235 6.655
NF Nutzfläche 100,0% 5.187 5.542 5.230 5.585 6.235 6.655
TF Technische Funktionsfläche 3,2% 166 177 167 179 200 213
VF Verkehrsfläche 35,3% 1.831 1.956 1.846 1.972 2.201 2.349
NGF Netto-Grundfläche 138,5% 7.184 7.675 7.243 7.736 8.636 9.217
KGF Konstruktions-Grundfläche 19,9% 1.032 1.103 1.041 1.111 1.241 1.324
BGF  Brutto-Grundfläche 158,4% 8.216 8.778 8.284 8.847 9.877 10.541
3.423 3.658 3.452 3.686 4.115 4.392
2.568 2.743 2.589 2.765 3.087 3.294
Freiflächen (=FF) – Gesamtflächen 3.572 6.276 4.031 7.048 4.490 7.845
6.995 9.934 7.483 10.734 8.605 12.237
6.140 9.019 6.620 9.813 7.577 11.139
Sportflächen (=SF) – Gesamtflächen 5.930 5.930 5.930 5.930 5.930 5.930
3 ÜE in Sporthalle (3-Feld-SH) 2.137 2.137 2.137 2.137 2 .137 2.137
Sportfreifläche 2.995 2.995 2.995 2.995 2.995 2.995
798 798 798 798 798 798
13.459 16.398 13.947 17.198 15.069 18.701
12.604 15.483 13.084 16.277 14.041 17.603
Berechnungsansatz Grundstücksfläche:       GRZ: 0,8      GFZ: 1,4         Anzahl Vollgeschosse*: 3 bzw. 4
Sporthalle (Übungsfläche)
PKW-Stpl. Sporthalle
(1 Stpl./50m² Sporthallenfläche)
Grundstücksfläche  (3 Etagen)  + FF + SF
Grundstücksfläche (4 Etagen)  + FF + SF
Hinweis: Die ausgewiesenen Freiflächen beinhalten Pausenfläc hen und PKW-Stellplätze.
* Die gewählte Anzahl an Vollgeschossen dient ledigli ch zur Ermittlung der Grundstücksgröße. Die Angaben  sind nicht verbindlich
   und frei gewählt.
Grundstücksfläche  (3 Etagen)
Grundstücksfläche  (4 Etagen)
Grundstücksfläche  (3 Etagen) + FF
Grundstücksfläche  (4 Etagen)  + FF
Musterraumprogramm für Gymnasien
Raumbezeichnung m²/ Raum m²/ Raum m²/ Raum
Datum: 28.04.2016 Raumprogramm_Flächenbilanz_GYM


Menschenwürdige Pfandsammlung

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Jugendbeirat
Neufassung Nr. VI-A-02501-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 13.06.2016 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 14.06.2016 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 14.06.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass ungewollte
Pfandflaschen/-dosen nicht in Papierkörben landen, sondern so platziert werden können, dass
Vorbeigehende sie mitnehmen können. Dabei sollten verschiedene Konzepte geprüft und verglichen
werden, u.a.
• - die kostengünstigste und praktikabelste Variante Pfandsammelbehältnisse an Papierkörben
anzubringen,
• - die Möglichkeit Pfandsammelbehältnisse unabhängig von Papierkörben anzubringen,
• - sowie weitere Varianten.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2017 die kostengünstigste und
praktikabelste Variante zur Entscheidung über eine Testphase vor.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Sachverhalt:
 Die Leipziger*innen sind schon lange daran gewöhnt, dass zu unserem Stadtbild auch Menschen
gehören, die durch die Stadt laufen und stehengelassene Pfandflaschen einsammeln oder im Müll
danach suchen. Wir als Jugendparlament Leipzig finden diese Prozedur demütigend und
erniedrigend für all die Menschen, die auf Pfand als Nebenverdienst angewiesen sind. Es muss eine
Möglichkeit geschaffen werden, dass diese Pfandflaschen nicht mehr im Müll landen und leicht
erreichbar für Pfandsammler*innen sind. Jedes Jahr landen in Deutschland Pfandflaschen im Wert
von über 250 Millionen Euro in Müllverbrennungsanlagen. Beim Pfand ging es schon immer um
Umweltschutzaspekte und Ressourcenerhaltung. Daher ist unsere Forderung nach Pfandringen
auch mit einer wirtschaftlichen Perspektive verbunden, denn Pfandflaschen sind dazu da, dass man
sie in den Recycling-Kreislauf zurückführt. Pfandbehältnisse erhöhen somit die Erreichbarkeit von
Pfandflaschen und holen Flaschensammler*innen aus dem Stigma der "Mühlwühler" heraus. Jede
Pfandflasche, die in so einem Ring landet, ist mit Sicherheit keine, die verbrannt wird und verloren
geht. Denn während viele Menschen nicht auf Pfand angewiesen sind, gibt es bedürftige Menschen,
die durch das Raster des Sozialstaats gefallen sind, und sich über diese Spenden freuen.
Deswegen ist die Abgabe von einzelnen Flaschen auch kein Akt des Opferns, sondern eine
solidarische Handlung mit den bedürftigen Menschen. Die Einrichtung von Pfandbehältnissen ist
außerdem positiv für das Stadtbild, da keine danebengestellten Flaschen mehr kaputtgehen und es
aufgeräumter wirkt. Pfandbehältnisse sind ein Zeichen der Solidarität und Toleranz in der
Gesellschaft, denn jede Flasche in diesen Pfandbehältnissen wird mit dem Gedanken abgestellt,
dass es jemanden gibt, der sich über diese Flasche freut, während man selbst diese nicht braucht.
Auf Basis des Verwaltungsstandpunkts haben wir eine Neufassung des Antrags erarbeitet um die
Kritikpunkte des VSP aufzunehmen. Durch eine intensivere Prüfung der Möglichkeiten sollten viele
Kritikpunkte ausgeräumt werden können und damit eine kostengünstigere und effektive Art und
Weise geschaffen werden, wie auch langfristig dafür gesorgt werden kann, dass Pfand nicht im Müll
landet ohne, dass Menschen sich dazu herabwürdigen müssen in unseren Abfällen zu wühlen.
3 von 3 in Zusammenstellung


Kampagne "Wir sind Leipziger"

paper_type: Anfrage

text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-02944
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat René Hobusch
Betreff
Kampagne "Wir sind Leipziger"

Sachverhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat vorgeschlagen, den von der Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie ihren Töchtern genutzten Claim "Wir sind Leipziger"
zu ändern in "Wir sind Leipziger*innen".
Hierzu gab es offenbar auch eine engagierte Debatte im Gleichstellungsbeirat.
Um den Vorschlag beurteilen zu können, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kosten würden der Leipziger Gruppe entstehen, wenn der Claim entsprechend dem
Vorschlag der Grünen geändert werden würde? (Keine Aufführung von Einzelpositionen wie
"Austausch Kugelschreiber" oder "Änderung Straßenbahnbeklebung", sondern sinnvoll
geschätzter/gerundeter Gesamtbetrag)
2. Da sich der Claim von der Bezeichnung "Leipziger Gruppe" sowie den Firmenbezeichnungen
"Leipziger Stadtwerke", "Leipziger Wasserwerke", "Leipziger Verkehrsbetriebe", "Leipziger
Sportbäder" etc. ableitet ("Wir sind die Leipziger Gruppe", verkürzt in "Wir sind Leipziger"): Hält der
Oberbürgermeister eine Änderung der genannten Firmenbezeichnungen in "Leipziger*innen
Gruppe", "Leipziger*innen Stadtwerke", "Leipziger*innen Wasserwerke", "Leipziger*innen
Sportbäder" etc. für sinnvoll?
2a. Wenn ja: Plant der Oberbürgermeister weitere Namensänderung nach genanntem Vorbild -
bspw. "Leipziger*innen Amtsblatt"?

2b. Wenn nein: Warum nicht?

Offenbar war auch das (zahlenmäßige) Verhältnis der im Magazin der Leipziger Gruppe
abgebildeten Männer und Frauen Thema der Debatte im Gleichstellungsbeirat, da deutlich mehr
Männer als Frauen abgebildet wurden. Daher frage ich weiter:
3. Kann sich der Oberbürgermeister eine regelmäßige statistische Auswertung aller Publikationen
der Stadt Leipzig und ihrer verbundenen Unternehmen hinsichtlich der Anzahl der abgebildeten
Männer und Frauen vorstellen? Welche Veröffentlichungswege wären aus Sicht des
Oberbürgermeisters geeignet, um den Informationsinteresse der geneigten Öffentlichkeit Rechnung
zu tragen? Mit welchem Aufwand wäre Auswertung und Information (geschätzt) verbunden?
4. Kann sich der Oberbürgermeister vorstellen, über den sächsischen Städte-und Gemeindetag
sowie den Deutschen Städtetag eine vergleichende Erhebung zur Auswertung des Verhältnisses
von abgebildeten Männern und Frauen in Publikationen von Städten und Gemeinden,sowie
öffentlichen Unternehmen in Sachsen und Deutschland zu initiieren?
Es wird um Beantwortung der Fragen in der Ratsversammlung durch den Oberbürgermeister
gebeten.


text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VI-DS-02945

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gehwegsanierungsprogramm - Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-00968 vom
08.07.2015, hier: Punkt 2, Erarbeitung eines Fußwegesanierungsprogramms

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.08.2018 Information zur Kenntnis

Die Information zum Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses wird zur Kenntnis
genommen.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/6

Sachverhalt:

1.  Grundlagen

Der Oberbürgermeister wurde in der Ratsversammlung vom 08.07.2015 mit Beschluss des
Antrags Vorlage VI-A-00968 „Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr“ beauftragt, ein
Gehwegsanierungsprogramm erarbeiten zu lassen. Darin sollten eigenständig
Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfrequenz und desolatem Bauzustand
definiert werden.

Um diesen Beschluss umzusetzen, wurde vom Verkehrs- und Tiefbauamt die aktuelle
Straßenzustandserfassung aus dem Jahr 2014, in der u. a. ca. 1.000 Gehwegabschnitte
entsprechend der Straßendatenbank mit schlechter Zustandsnote (Noten 4 und 5) erfasst
wurden, herangezogen.

2.  Veranlassung

Wie oben bereits gesagt, ist der Zustand des Gehwegnetzes in der Stadt Leipzig in vielen
Abschnitten nicht zufriedenstellend. Teilweise müssen Gehwege in die Zustandsnote 5
eingeordnet werden.

Der laufende Instandsetzungsaufwand ist außerordentlich hoch. Unter Abwägung zwischen
laufendem Mitteleinsatz (Straßenunterhaltung/Ergebnishaushalt) und grundhaftem Ausbau
mit grundlegender Substanzverbesserung bzw. -erneuerung (Investitionshaushalt) ist
Letzteres anzustreben.

Entsprechend dem Ratsbeschluss wurde ein Gehwegsanierungsprogramm mit den
dringendsten Schwerpunktmaßnahmen aufgestellt. Dabei wurden 34 Maßnahmen mit den
Zustandsnoten 4 und 5 zuzüglich der Mockauer Straße (Zustandsnote 3) von Grunertstraße
bis Essener Straße/Kieler Straße (Mockauer Post) aus der o. g. Zustandserfassung
herausgefiltert. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgte nach den Kriterien des
Gehwegzustandes und einer hohen Bedeutung für die Nutzer sowie eines im Rahmen der
Straßenunterhaltung nicht realisierbaren Instandsetzungsaufwandes. Von den in der o. g.
Straßenzustandserfassung genannten Gehwegabschnitten werden zunächst ca. 90
Gehwegabschnitte (Straßendaten-bank) in der Prioritätenliste abgedeckt.

3.  Zielstellung

Die Vorlage dient dazu, die Systematik der Herangehensweise zu erläutern, die Prioritäten-
setzung darzulegen und den finanziellen Gesamtbedarf für die in der Prioritätenliste
enthaltenen Maßnahmen abzuschätzen.

Die vorgeschlagene Prioritätenreihung richtet sich einerseits wesentlich nach den Qualitäts-
ansprüchen des Fußverkehrs, welche auch Grundlage für die konzeptionelle Herangehens-
weise eines Fußgängerkonzeptes sind. Diese Qualitätsansprüche ergeben sich außerdem
aus den wesentlichen Faktoren „Zugang zu ÖPNV-Haltestellen“ sowie „Zugang zu sozialen
Einrichtungen“, welche auch ohne das Fußverkehrskonzept bekannt sind und berücksichtigt
werden.

4.  Beteiligungsverfahren/weiteres Vorgehen

Es ist vorgesehen, eine Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
durchzuführen.
4/6

Anschließend erfolgt eine Präzisierung der Prioritätenliste.

Die Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit der Verfügbarkeit finanzieller Mittel im Investitions-
und Ergebnishaushalt.

5.  Prioritätenliste

Vor Aufstellung des Programmes wurde eine Begehung der hier benannten Maßnahmen
durchgeführt.

Im Ergebnis der Begehung und einer speziellen Bewertung wurde eine Prioritätenliste
erarbeitet.

Zur Bewertung wurden unabhängige Kriterien herangezogen um eine Priorisierung
vornehmen zu können.

Als erstes Kriterium wurde der bauliche Zustand der Gehwege angesetzt. Als zweites
Kriterium wurde die Verkehrsbedeutung für die Fußgänger betrachtet. Darunter wurden für
die entsprechenden Gehwegabschnitte die Anbindung an den ÖPNV, die Nähe zu sozialen
Einrichtungen (Kitas, Schulen, Pflegeheime...) sowie die sonstige Verbindungsfunktion für
die Fußgänger eingeschätzt.

Für die Kriterien wurden folgende Punktebewertungen zu Grunde gelegt.

Gehwegzustand:   Zustandsnote 3   3 Punkte

Zustandsnote 4   4 Punkte

Zustandsnote 5   5 Punkte

Verkehrsbedeutung für Fußgänger: Zugang zu ÖPNV-Haltestellen  3 Punkte

Zugang zu sozialen Einrichtungen       2 Punkte

Sonstige Verbindungsfunktion für Fußverkehr über Anliegerverkehr
hinausgehend         1 Punkt

Aus dieser Bewertung heraus ergibt sich die Priorisierung der Maßnahmen entsprechend der
Anlage 2.

6.  Typisierung

Weiterhin wurde im Rahmen der Begehung festgestellt, dass unabhängig von der
Priorisierung 3 unterschiedliche wesentliche Schadensursachen

- Wurzelauftrieb durch Straßenbäume

- halbseitiges Parken auf den Gehwegen infolge enger Verkehrsräume in dichtbesiedelten
Wohngebieten

- fehlende ausgebaute Gehwege

bestehen. Dafür mussten differenzierte Lösungsansätze herangezogen werden.

5/6
Gleichzeitig wurde bei der Begehung ersichtlich, dass in einzelnen Fällen eine
Gehwegverbesserung durch Reparaturen (Ergebnishaushalt) erreicht werden kann. In den
meisten Fällen ist jedoch ein grundhafter Ausbau (Investitionshaushalt) erforderlich. Auf
Grund der Gesamtsituation der jeweiligen Verkehrsanlage ist es teilweise sinnvoll, einige
Maßnahmen als Komplexmaßnahme mit einem Straßenausbau (Investitionshaushalt)
koordiniert mit den Versorgungsträgern zu realisieren. Beispiele dafür sind die Georg-
Schwarz-Straße von Phi-lipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße, die Holzhäuser Straße
von Baumeyerstraße bis Gleisschleife und die Slevogtstraße von Blücherstraße bis
Diderotstraße, welche bereits um-gesetzt wurden bzw. in Umsetzung sind.

Die Maßnahmen des Ergebnis- bzw. Investitionshaushaltes unterscheiden sich im Ausbau-
grad sowie im Umfang der Maßnahmen innerhalb einer Anlage (zwischen 2 Einmündungen).

Des Weiteren ist bei einigen Maßnahmen eine Vorplanung bzw. die Erarbeitung eines
verkehrlichen Konzeptes erforderlich, insbesondere dann, wenn das Parken von Kfz auf dem
Gehweg zu betrachten ist.

In Folge der aufgezeigten unterschiedlichsten Probleme wurde für die Maßnahmen eine
Typisierung vorgenommen. In der Anlage 4 ist für jeden einzelnen Typ je ein Beispiel zur
Verdeutlichung ausführlicher dargestellt. Die Typisierung aller Maßnahmen kann der Anlage
3 entnommen werden.

7.  Finanzierung

7.1  Grundbedarf

Für die Maßnahmen wurden überschlägige Kosten ermittelt. Diese sind ebenfalls in der An-
lage 3 ersichtlich. Auf Grund des Ausbaugrades und des Umfanges eine Untergliederung der
Maßnahmen in die entsprechenden Haushaltteile. Dabei wurden von den 35 Maßnahmen
der Prioritätenliste (Anlage 2) 23 Maßnahmen dem Investitionshaushalt und 13 Maßnahmen
dem Ergebnishaushalt zugeordnet. Die Differenz von einer Maßnahme ergibt sich daraus,
dass die Prager Straße in 2 Abschnitte geteilt wurde und diese jeweils einem anderen
Haushaltteil zugeordnet wurden.

Um die Maßnahmen der Prioritätenliste finanziell abzudecken, sind insgesamt im

Ergebnishaushalt: ca. 1.000.000 €
Investitionshaushalt: ca. 3.155.000 €

notwendig.

Straßenausbaubeiträge:

In der Ratsversammlung vom 18.04.2018 wurde die Aufhebung der Straßenausbaubeitrags-
satzung beschlossen. Somit können zum heutigen Zeitpunkt keine Aussagen in Bezug auf
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen getroffen werden.

7.2  Einordnung in den Haushaltsplan

Die im Haushaltsplan investiv enthaltene Position Erneuerung von Gehwegen (PSP-Element
7.0000589.700) ist 2017 mit 200 T€ und 2018 mit 400 T€ Finanzmitteln ausgestattet. Daraus
sollen 2018 die Maßnahmen Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofseinfahrt,
Eilenburger Straße 2. BA von Gerichtsweg bis Josephinenstraße (südlicher Gehweg), Karl-
Liebknecht-Straße von Richard-Lehmann-Straße bis Kantstraße (westlicher Gehweg) mit
ergänzenden finanziellen Mitteln aus dem Ergebnishaushalt 2018 (siehe nächsten Absatz)
6/6
sowie 2018/2019 Grassistraße von Wächterstraße bis Karl-Tauchnitz-Straße realisiert
werden.

Zusätzlich sind mit dem vom Stadtrat beschlossenen Antrag A-133/17/18 Förderung
Fußverkehr für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 120 T€ im Ergebnishaushalt eingestellt
worden. Davon werden Gehweginstandsetzungen ohne notwendige Planungen sowie
Bordabsenkungen realisiert. Die in 2018 für die Maßnahme Karl-Liebknecht-Straße von
Richard-Lehmann-Straße bis Kantstraße (westlicher Gehweg) vorgesehenen finanziellen
Mittel werden in den Investitionshaushalt 2018 umgeschichtet.

Keine dieser Maßnahmen aus dem Gehwegsanierungsprogramm ist in anderen
Straßensanierungen (investiv) enthalten.

Anlagen:

Anlage 1 - Prüfkatalog Strategische Ziele  des Gehwegsanierungsprogramm
Anlage 2 - Prioritätenliste Gehwegsanierungsprogramm
Anlage 2 a - Definition Zustandsbewertung Gehwegsanierungsprogramm
Anlage 3 - Typisierungsliste Gehwegsanierungsprogramm
Anlage 4 - Tabelle Beispiele Gehwegsanierungsprogramm

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☐  ☐  ☐  ☒

2 Ausbildungsplatz -
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☐ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☒

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐  nein  ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☒ ☐ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prioritätenliste, Stand 25.04.2018                                                                                Anlage 2
lfd.
Nr.
Priori-
tät
Straße Bereich Bewertung
Zu-
stand
ÖPNV Sozia-
le Ein-
rich-
tung
Ver-
kehrs-
bedeu-
tung
Summe
1 1 Karl-Liebknecht-Straße
von Richard-Lehmann-Straße bis Kantstra-
ße
linksseitig 5 3 2 1 11
2 2 Karl-Heine-Straße
von König-Albert-Brücke bis Zschochersche
Straße
beidseitig 4 3 2 1 10
3 2 Knautnaundorfer Straße
von Wendelin-Hipler-Weg bis Weigandtweg
beidseitig 5 3 2 0 10
4 3 Grassistraße
von Wächterstraße bis Karl-Tauchnitz-Stra-
ße
beidseitig 4 3 2 0 9
5 3 Prager Straße
An der Tabaksmühle bis Beginn Straßen-
ausbau
rechtsseitig,
stadtauswärts
4 3 2 0 9
a) Abschnitt von An der Tabaksmühle bis
    Friedhofseinfahrt
b) Abschnitt von Friedhofseinfahrt bis Be-
    ginn Straßenausbau
6 4 Dr.-Hermann-Duncker-Straße
von Plautstraße bis Saalfelder Straße
beidseitig 4 3 0 1 8
7 4 Verbindungsweg
Dresdner Straße bis Geyerstraße/Kippen-
bergstraße
Geh-/Radweg 4 3 0 1 8
8 4 Zweinaundorfer Straße
Obernaundorfer Straße bis Kantor-Schmidt-
Weg
rechtsseitig,
stadtauswärts
4 3 0 1 8
9 5 Arno-Nitzsche-Straße
von Frohburger Straße bis Einfahrt Stadt-
werke
linksseitig,
Problem Bäu-
me
5 0 2 0 7
10 5 Campestraße
von Luckaer Straße bis Sackgasse
beidseitig 5 0 2 0 7
11 5 Otto-Schmiedt-Straße
von Hans-Driesch-Straße bis Mathiesen-
straße
Wölbung
durch Baum-
wurzeln
4 3 0 0 7
12 5 Windmühlenstraße
von Emilienstraße bis Grünewaldstraße
beidseitig 4 3 0 0 7
13 5 Windmühlenstraße
von Nürnberger Straße bis Emilienstraße
beidseitig 4 3 0 0 7
nördlicher Gehweg
südlicher Gehweg
14 5 Zuckelhausener Ring
Wegeführung um Teich
Pflegeheim 5 0 2 0 7
15 5 Zweinaundorfer Straße
Albrechtshainer Straße bis Thomas-Wag-
ner-Straße
rechtsseitig,
stadtauswärts,
südlicher Geh-
weg
4 3 0 0 7
16 5 Zweinaundorfer Straße
Bahnübergang bis Paul-Klöpsch-Straße
linksseitig,
stadtauswärts,
nördlicher
Gehweg
4 3 0 0 7
1
Prioritätenliste, Stand 25.04.2018                                                                                Anlage 2
lfd.
Nr.
Priori-
tät
Straße Bereich Bewertung
Zu-
stand
ÖPNV Sozia-
le Ein-
rich-
tung
Ver-
kehrs-
bedeu-
tung
Summe
17 5 Mockauer Straße
von Grunertstraße bis Essener Straße/Kie-
ler Straße (Mockauer Post)
beidseitig 3 3 0 1 7
18 6 Gletschersteinstraße
von Václav-Neumann-Straße bis Pösnaer
Straße
beidseitig,
stadtauswärts
4 0 2 0 6
19 6 Karl-Tauchnitz-Straße
von Friedrich-Ebert-Straße bis Kreisverkehr
rechtsseitig 4 0 2 0 6
20 6 Neumannstraße
von Stünzer Straße bis Gregor-Fuchs-Stra-
ße
linksseitig,
stadtauswärts
4 0 2 0 6
21 6 Oeserstraße
von Holbeinstraße bis Brockhausstraße
linksseitig 4 0 2 0 6
22 6 Teichgräberstraße
von Siegfriedstraße bis Ernst-Toller-Straße
rechtsseitig,
Denkmalbäu-
me, Kindergar-
ten
4 0 2 0 6
23 6 Windmühlenweg östlicher Geh-
weg
4 0 2 0 6
24 7 Mannheimer Straße
Nr. 66 – 94, 38 – 64
Innenhöfe 4 0 0 1 5
25 7 Martinshöhe
von Nr. 16 bis Martinsbogen
Gehweg nicht
vorhanden
5 0 0 0 5
26 7 Pater-Gordian-Straße
von Tannenwaldstraße bis Weststraße
Wölbung
durch Baum-
wurzeln
5 0 0 0 5
27 7 Pitschkestraße Wölbung
durch Baum-
wurzeln
5 0 0 0 5
28 8 Böttgerstraße
ab Döllingstraße
rechtsseitig,
stadtauswärts
4 0 0 0 4
29 8 Erhardstraße
von Pistorisstraße bis Beipertstraße
rechtsseitig 4 0 0 0 4
30 8 Fabrikstraße
von Südstraße bis Berufsschulzentrum
beidseitig 4 0 0 0 4
31 8 Falkensteinstraße
von Buttergasse bis Sackgasse
beidseitig 4 0 0 0 4
32 8 Kleiner Poetenweg
von Radefelder Weg bis Zum Kalten  Born
beidseitig,
komplett
4 0 0 0 4
33 8 Permoserstraße
von Elisabeth-Schumacher-Straße bis An
den Theklafeldern
linksseitig,
stadtauswärts
4 0 0 0 4
34 8 Stünzer Straße
von Friedrich-Dittes-Straße bis Neumann-
straße
linksseitig,
stadtauswärts
4 0 0 0 4
35 8 Südstraße
von Heinrich-Heine-Straße bis Sprikkenweg
beidseitig 4 0 0 0 4
2
Seite: 1        25.04.2018

Anlage 2a               Stadt Leipzig
                Verkehrs- und Tiefbauamt

Zustandsbewertung

Note Bezeichnung Beschreibung
1 sehr gut neu gebaute Straße oder Straße, die keine Mängel aufweist, der Straßenkörper befindet sich noch in der
Gewährleistung des Herstellers
2 gut Straße weist keine Mängel auf, die Gewährleistung ist abgelaufen

3 befriedigend Straßenkörper weist kleinere Mängel, deren Behebung ohne größere Probleme möglich ist (Bodenwellen, kleinere
Schäden an Pflaster oder Bitumen etc.), der Straßenzustand hat kaum Einfluss auf die Benutzbarkeit, Schad- und
Flickstellen bis 10 %
4 ausreichend Straßenkörper weist Mängel in größerer Zahl auf, ihre Behebung kann mittelfristig erfolgen (Schlaglöcher, geflickte
Bereiche, beschädigte Borde etc.), Schad- und Flickstellen zwischen 10 % und 50 %
5 genügend Straßenkörper weist Mängel ist sehr großer Zahl auf, eine Behebung der Schäden ist mit Mitteln der Unterhaltung
unwirtschaftlich (große Schlaglöcher, eventuell durchtretender alter Straßenbelag wie Pflaster, zerstörte Borde,
Bodenwellen), Benutzbarkeit der Straße stark eingeschränkt, Schad- und Flickstellen über 50 %
6 ungenügend Straßenaufbau ist im eigentlichen Sinne nicht mehr vorhanden, der Straßenkörper ist so stark beschädigt, dass die
Sanierung unbedingt notwendig ist.

Hinweis:

Die allgemeinen Beschreibungen der Zustandsbewertung gelten sowohl für Fahrbahnen als auch für Gehwege.

Typisierungsliste, Stand 25.04.2018 Anlage 3
lfd.
Nr.
Priorität Straße Bereich eA W V K N R P Ergebnishaush.
Schätzkosten
Investitionsh.
Schätzkosten
Bemerkung
€ €
1 1 Karl-Liebknecht-Straße
von Richard-Lehmann-Straße bis Kantstraße
linksseitig x 100.000 100.000 – Bordregulierung notwendig, damit Eingriff in geschädigte Fahrbahn, teil-
weise Fahrbahnausbau
2 2 Karl-Heine-Straße
von König-Albert-Brücke bis Zschochersche Straße
beidseitig x 100.000 – Komplettneubau der Straße im Jahr Gehweg 1992/1993
– kompletter Ausbau des Gehweges unverhältnismäßig
– punktuelle Reparaturen der durch Kfz-Befahrung verursachten Schäden
– Abpollerung sinnvoll
3 2 Knautnaundorfer Straße
von Wendelin-Hipler-Weg bis Weigandtweg
beidseitig x x 290.000 – Wurzelaufbrüche im Gehweg
– zurzeit in Vorplanung für Neubau
4 3 Grassistraße
von Wächterstraße bis Karl-Tauchnitz-Straße
beidseitig x 80.000 – Wurzelauftrieb hauptsächlich Baumstreifen
– Gehwegplattenband nur punktuell uneben
– Baumscheibenvergrößerung
– erheblicher Handlungsbedarf bei Bordregulierungen, dadurch Eingriff in
Fahrbahn
5 3 Prager Straße
An der Tabaksmühle bis Beginn Straßenausbau
rechtsseitig, stadtauswärts x
a) Abschnitt von An der Tabaksmühle bis Friedhofs-
einfahrt
110.000 – hoher Handlungsbedarf durch Wurzelauftrieb
– Lösung schwierig und nicht nachhaltig
b) Abschnitt von Friedhofseinfahrt bis Beginn Straßen-
ausbau
45.000 – kein dringender Handlungsbedarf
– Verkehrssicherheit vorhanden
6 4 Dr.-Hermann-Duncker-Straße
von Plautstraße bis Saalfelder Straße
beidseitig x 400.000 – abschnittsweise Handlungsbedarf
– Diskussion „anderer Radweg“, wenn Pflasterfahrbahn nicht verändert
wird
– punktuelle Reparaturen sonst erheblicher Gesamtaufwand
– Teilabschnitt der 2 Inseln mit Mosaikpflaster einschließlich Vergrößerung
Baumscheiben
7 4 Verbindungsweg
Dresdner Straße bis Geyerstraße/Kippenbergstraße
Geh-/Radweg x x 35.000 – unebene Mosaikpflasterfläche in Asphalt
– Umbau Rampe
– Ausbau Anbindung an Geyerstraße/Kippenbergstraße
8 4 Zweinaundorfer Straße
Obernaundorfer Straße bis Kantor-Schmidt-Weg
rechtsseitig, stadtauswärts x x 60.000 – Abschnitt fehlender Gehweg (vor Penny)
– keine Entwässerung
– westlicher Gehweg ortsüblich unbefestigt, Pflasterbefestigung möglich
9 5 Arno-Nitzsche-Straße
von Frohburger Straße bis Einfahrt Stadtwerke
linksseitig,
Problem Bäume
x 125.000 – Wurzelauftrieb in Gehweg teilweise in Radweg
– Benutzungspflicht Radweg
– Baumscheibenvergrößerung
10 5 Campestraße
von Luckaer Straße bis Sackgasse
beidseitig x 30.000 – zwei ungenutzte Gehwege, wobei nur rechtsseitige Gehwegnutzung
möglich
– Mischverkehrsfläche ist sinnvoll
→ d. h. Gesamtbaumaßnahme
11 5 Otto-Schmiedt-Straße
von Hans-Driesch-Straße bis Mathiesenstraße
Wölbung durch Baumwurzeln x 120.000 – erheblicher Handlungsbedarf
– Ausbau der Gesamtstraße prüfen, eventuell nur Fahrbahndecke
– Ausbau einer Bushaltestelle notwendig
12 5 Windmühlenstraße
von Emilienstraße bis Grünewaldstraße
beidseitig x x
s. Bemerkung
– Maßnahme als Komplexbaumaßnahme vorgesehen
– Reparaturmaßnahmen sind bereits erfolgt (März/April 2016), deshalb
keine Kosten ausgewiesen
13 5 Windmühlenstraße
von Nürnberger Straße bis Emilienstraße
beidseitig x x
s. Bemerkung
– Maßnahme als Komplexbaumaßnahme vorgesehen
– Reparaturmaßnahmen sind bereits erfolgt (März/April 2016), deshalb
keine Kosten ausgewiesen
14 5 Zuckelhausener Ring
Wegeführung um Teich
Pflegeheim x 100.000 – Bau Mischverkehrsfläche vor Altenheim insgesamt
– Gehweg an Straße Zuckelhausener Ring ist ortsüblich ausgebaut
15 5 Zweinaundorfer Straße
Albrechtshainer Straße bis Thomas-Wagner-Straße
rechtsseitig, stadtauswärts, südlicher
Gehweg
x x 290.000 – Gehweg ungebunden ortsüblich
– zwischen Albrechtshainer Straße bis Fichtestraße nur Befestigung mit
Betonrechteckpflaster
1
Typisierungsliste, Stand 25.04.2018 Anlage 3
lfd.
Nr.
Priorität Straße Bereich eA W V K N R P Ergebnishaush.
Schätzkosten
Investitionsh.
Schätzkosten
Bemerkung
€ €
– zwischen Lindenthaler Straße und Thomas- Wagner-Straße Komplett-
ausbau mit Fahrbahn (fehlende Entwässerung)
16 5 Zweinaundorfer Straße
Bahnübergang bis Paul-Klöpsch-Straße
linksseitig, stadtauswärts, nördlicher
Gehweg
x x 230.000 – kein Gehweg ungebunden ortsüblich
– teilweise fehlender Gehweg
– Seitenentwässerung nicht vorhanden
17 5 Mockauer Straße
von Grunertstraße bis Essener Straße/Kieler Straße
(Mockauer Post)
beidseitig x 100.000 – grundsätzliche Verkehrssicherheit gegeben
– Komplettausbau nicht verhältnismäßig
– Ausbau in wesentlichen Abschnitten 1992/1993
– wechselnde Befestigungsarten
– stadtauswärts überwiegend Mosaikpflaster bzw. diagonal verlegte Beton-
platten (Bau 1992/1993)
– stadteinwärts Betonplatten in Rechteckverlegung → Handlungsbedarf
zwischen Döringstraße und Friedrichshafner Straße, ansonsten örtliche
Reparatur
18 6 Gletschersteinstraße
von Václav-Neumann-Straße bis Pösnaer Straße
beidseitig, stadtauswärts x 80.000 – erheblicher Wurzelauftrieb
– rechtsseitiger (südöstlicher) Gehweg im gleichen Zustand
19 6 Karl-Tauchnitz-Straße
von Friedrich-Ebert-Straße bis Kreisverkehr
rechtsseitig x x
s. Bemerkung
– Ausbau Gehweg innerhalb in der Gesamtbaumaßnahme 3. BA Karl-
Tauchnitz-Straße enthalten, deshalb keine Kostenangabe
20 6 Neumannstraße
von Stünzer Straße bis Gregor-Fuchs-Straße
linksseitig, stadtauswärts x x 20.000 – Gehweg teilweise (beidseitig) durch Parker geschädigt
– Verkehrssicherheit vorhanden
– nur punktuelle Reparaturen
– keine Investition
– Fahrbahn defekt
21 6 Oeserstraße
von Holbeinstraße bis Brockhausstraße
linksseitig x 25.000 – etwas unebene Mosaikpflasterfläche
– teilweise Bedarf an Baumscheiben, durch Baumscheibenver-
größerungen gelöst
– kein vordringlicher Handlungsbedarf
– bei gesamter Fläche Entwässerungsproblem (fehlende Querneigung)
22 6 Teichgräberstraße
von Siegfriedstraße bis Ernst-Toller-Straße
rechtsseitig, Denkmalbäume, Kindergar-
ten
x x 30.000 – Wurzelauftrieb
– Gehwegmindestbreite 1,50 m
– illegales Gehwegparken
23 6 Windmühlenweg östlicher Gehweg x x 110.000 – von Hallescher Straße bis Kita kein nutzbarer Gehweg vorhanden; Bau
Gehweg notwendig zu Lasten Fahrbahn
– fortführender Gehweg nördliche LVB-Trasse
Variante A: komplett neuer Gehweg einschließlich Bordregulierung
Variante B: Bord neu und Platten nur Reparatur
– Gehweg mit 1,20 m Mindestbreite (befestigte Fahrbahn 3,50 m, aber un-
befestigter Streifen vorhanden)
24 7 Mannheimer Straße
Nr. 66 – 94, 38 – 64
Innenhöfe x 250.000 – fehlende Straße zur Erschließung (Altlast)
– Beschilderung Rad-/Gehweg Lieferverkehr frei
– Komplexmaßnahme ASW/ASG sinnvoll
– grundsätzliches verkehrsplanerisches Problem → d. h. Konzeption erfor-
derlich (Umgang mit ruhendem Verkehr)
25 7 Martinshöhe
von Nr. 16 bis Martinsbogen
Gehweg nicht vorhanden x x 45.000 – komplett fehlender Gehweg (erstmalige Herstellung)
– Problem ruhender Verkehr
26 7 Pater-Gordian-Straße
von Tannenwaldstraße bis Weststraße
Wölbung durch Baumwurzeln x x x 50.000 – Handlungsbedarf durch Wurzelauftrieb zwischen Koloniestraße und
Haus Nr. 54
– in anderen Abschnitten punktuelle Reparatur und Auspflastern leerer
Baumscheiben
– zwischen Tannwaldstraße und Jungmannstraße Wechsel der Oberflä-
chenbefestigung möglich
– Straße zwischen Karl-Mannsfeld-Straße und Landhausstraße
27 7 Pitschkestraße Wölbung durch Baumwurzeln x x 120.000 – unbefestigter südwestlicher Gehweg (nur 1 Baum)
– schlechter Zustand; beparkt
– mit Asphalt befestigte nordöstlicher Gehweg Wurzelauftrieb
– Fahrbahn stark geschädigt  → Komplexbaumaßnahme sinnvoll mit Vor-
2
Typisierungsliste, Stand 25.04.2018 Anlage 3
lfd.
Nr.
Priorität Straße Bereich eA W V K N R P Ergebnishaush.
Schätzkosten
Investitionsh.
Schätzkosten
Bemerkung
€ €
planung
28 8 Böttgerstraße
ab Döllingstraße
rechtsseitig, stadtauswärts x 70.000 – erheblicher Wurzelauftrieb auf westlichem Gehweg → hoher Handlungs-
bedarf
– östlicher Gehweg Reparatur möglich
29 8 Erhardstraße
von Pistorisstraße bis Beipertstraße
rechtsseitig x 100.000 – rechtsseitiger südlicher Gehweg Mosaikpflaster durch Parker teilweise
deformiert
- punktuelle Regulierung möglich
– Problem ist linksseitiger nördlich fehlender Gehweg
– hier Gesamtkonzeption einer Straßenraumgestaltung mit Fahrbahnbau
notwendig
30 8 Fabrikstraße
von Südstraße bis Berufsschulzentrum
beidseitig x 340.000 – Handlungsbedarf vorhanden
– durch Bordregulierung Eingriff in Fahrbahn
– auch Fahrbahn stark geschädigt
– Komplexausbau Fahrbahn und Gehweg sinnvoll
31 8 Falkensteinstraße
von Buttergasse bis Sackgasse
beidseitig x 250.000 – abschnittsweise verstärkter Handlungsbedarf
– fehlende Querneigung
– Entwässerungsrinne nicht durchgängig
– Bordregulierung, dadurch Fahrbahneingriff
– desolate Fahrbahn
– Gesamtbaumaßnahme sinnvoll am Besten gemeinsam mit KWL
32 8 Kleiner Poetenweg
von Radefelder Weg bis Zum Kalten Born
beidseitig, komplett x 100.000 – Gehweg in Mosaikpflaster zu große Querneigungen mit kleinen Uneben-
heiten
– Bordregulierung notwendig → Eingriff in Fahrbahn
– Fahrbahn schlechter Zustand
– Komplexmaßnahme sinnvoll
– Kleiner Poetenweg - südlicher Stich (Sackgasse) kein Handlungsbedarf
– Kleiner Poetenweg – mittlere Umfahrung (von Charlottenweg aus) kein
Handlungsbedarf
33 8 Permoserstraße
von Elisabeth-Schumacher-Straße bis An den Thekla-
feldern
linksseitig, stadtauswärts x 90.000 – unbefestigter Gehwegabschnitt
– einfache Realisierung
– abhängig vom Gesamtkonzept Permoserstraße und Terminplanung
– alte Entwurfsplanung vorhanden
34 8 Stünzer Straße
von Friedrich-Dittes-Straße bis Neumannstraße
linksseitig, stadtauswärts x x 10.000 – Gehweg nur teilweise geschädigt durch parkende Fahrzeuge, nur punk-
tuelle Reparatur
– Verkehrssicherheit vorhanden
– keine Investition
– Fahrbahn geschädigt
35 8 Südstraße
von Heinrich-Heine-Straße bis Sprikkenweg
beidseitig x 150.000 – abschnittsweise Handlungsbedarf
– komplette Erneuerung Gehweg nicht verhältnismäßig
– punktuelle Reparaturen
– Verkehrssicherheit vorhanden
Summe Schätzkosten 1.000.000 € 3.155.000 €
Legende:
eA einfache Ausführung N Neubau
W Wurzelauftrieb R Reparatur
V Vorplanung/Konzept P defekt durch Parker
K komplexer Bau
3
Einfache Ausführung  (8 Maßnahmen)
Permoserstraße  von Elisabeth-Schumacher-Straße bis An den Theklafeldern
(linksseitig, stadtauswärts)
- unbefestigter Gehwegabschnitt
- einfache Realisierung
- abhängig vom Gesamtkonzept Permoserstraße und Terminplanung
- alte Entwurfsplanung vorhanden
Anlage 4.1
Permoserstraße  von Elisabeth-Schumacher-Straße bis An den Theklafeldern
(linksseitig, stadtauswärts)

Wurzelauftrieb  (9 Maßnahmen)
Gletschersteinstraße von Václav-Neumann-Straße bis Pösnaer Straße
(beidseitig, stadtauswärts)
- erheblicher Wurzelauftrieb
- Rechtsseitiger (südöstlicher)
Gehweg im gleichen Zustand
 Anlage 4.2
Gletschersteinstraße von Václav-Neumann-Straße bis Pösnaer Straße
(beidseitig, stadtauswärts)

Konzept/Vorplanung  (5 Maßnahmen)
Mannheimer Straße Nr. 66-94, 38-64
(Innenhöfe)
- fehlende Straße zur Erschließung aus dem komplexen Wohnungsbau der DDR
- Beschilderung Rad-/Gehweg Lieferverkehr frei
- Komplexmaßnahme ASW/ASG sinnvoll
- grundsätzliches verkehrsplanerisches Problem
      d.h. Konzeption erforderlich (Umgang mit ruhenden Verkehr)
 Anlage 4.3
Mannheimer Straße Nr. 66-94, 38-64
(Innenhöfe)

Mannheimer Straße Nr. 66-94, 38-64
(Innenhöfe)
Komplexer Bau (12 Maßnahmen)
Falkensteinstraße
von Buttergasse bis Sackgasse
(beidseitig)
- abschnittsweise verstärkter Handlungsbedarf
- fehlende Querneigungen
- Entwässerungsrinne nicht durchgängig
- Bordregulierung dadurch Fahrbahneingriff
- geschädigte Fahrbahn
- Gesamtbaumaßnahme sinnvoll am Besten gemeinsam mit KWL
 Anlage 4.4
Falkensteinstraße von Buttergasse bis Sackgasse
(beidseitig)

 Anlage 4.5
Neubau  (1 Maßnahme)
Martinshöhe von Nr. 16 bis Martinsbogen
(Gehweg nicht vorhanden)
- komplett fehlender Gehweg (erstmalige Herstellung)
- Problem ruhender Verkehr
Martinshöhe von Nr. 16 bis Martinsbogen
(Gehweg nicht vorhanden)

Reparatur  (11 Maßnahmen)
Karl-Heine-Straße von König-Albert-Brücke bis Zschochersche Straße
(beidseitig)
 Anlage 4.6
- Komplettneubau der Straße einschließlich Gehwege im Jahr 1992/93
- Kompletter Ausbau des Gehweges unverhältnismäßig
- Punktuelle Reparaturen der durch Kfz-Befahrung verursachten Schädigungen
- Abpollerung sinnvoll
Karl-Heine-Straße von König-Albert-Brücke bis Zschochersche Straße
(beidseitig)

Karl-Heine-Straße von König-Albert-Brücke bis Zschochersche Straße
(beidseitig)

Defekt durch Parker  (3 Maßnahmen)
Neumannstraße von Stünzer Straße bis Gregor-Fuchs-Straße
(linksseitig, stadtauswärts)
- Gehweg teilweise (beidseitig) durch Parker geschädigt
- Verkehrssicherheit vorhanden
- nur punktuelle Reparaturen
- keine Investition
- Fahrbahn geschädigt
Anlage 4.7
Neumannstraße von Stünzer Straße bis Gregor-Fuchs-Straße
(linksseitig, stadtauswärts)


text:
Informationsvorlage Nr. DS-00768/14-DS-10
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (10. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Betriebsausschusses
Kulturstätten zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Werner Kujat Beate Ehms, Margitta Hollick,
Adam Bednarsky
DIE LINKE Mandy Gehrt Beate Ehms, Margitta Hollick,
Adam Bednarsky
DIE LINKE Marco Götze Beate Ehms, Margitta Hollick,
Adam Bednarsky
CDU Ansbert Maciejewski Stefan Georgi, Nils Oberstadt,
Jens Lehmann
CDU Andrea Niermann Stefan Georgi, Nils Oberstadt,
Jens Lehmann
CDU Michael Weickert Stefan Georgi, Nils Oberstadt,
Jens Lehmann
SPD Axel Dyck Heiko Bär, Christian Schulze
SPD Ute Elisabeth Gabelmann Heiko Bär, Christian Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Dr. Nicole Christiane Lakowa,
Petra Cagalj Sejdi
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Dr. Nicole Christiane Lakowa,
Petra Cagalj Sejd
AfD Jörg Kühne Christian Kriegel
1 von 5 in Zusammenstellung
2. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Ältestenrates zur
Kenntnis:
Fraktion / Funktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Sören Pellmann Franziska Riekewald
CDU Claus-Uwe Rothkegel Frank Tornau
SPD Axel Dyck Heiko Oßwald
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Katharina Krefft
AfD Tobias Keller Jörg Kühne
Vorsitzender Oberbürgermeister Burkhard
Jung
-
3. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Verwaltungsauschusses
zur Kenntnis:
Fraktion / Funktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Franziska Riekewald Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt
DIE LINKE Sören Pellmann Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt
DIE LINKE William Grosser Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt
DIE LINKE Steffen Wehmann Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt
CDU Dr. Sabine Heymann Michael Weickert, Jens Lehmann, Ansbert
Maciejewski
CDU Andrea Niermann Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert
Maciejewski
CDU Achim Haas Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert
Maciejewski
CDU Claus-Uwe Rothkegel Michael Weickert, Jens Lehmann, Ansbert
Maciejewski
SPD Heiko Oßwald Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian
Schulze
SPD Axel Dyck Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian
Schulze
SPD Andreas Geisler Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian
Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole
Christiane Lakowa
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole
Christiane Lakowa
Bündnis 90/Die Grünen Daniel von der Heide Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole
Christiane Lakowa
AfD Tobias Keller Jörg Kühne
Oberbürgermeister Oberbürgermeister
Burkhard Jung
-
2 von 5 in Zusammenstellung
4. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachsausschusses
Kultur zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Werner Kujat Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick, Adam
Bednarsky
DIE LINKE Mandy Gehrt Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick, Adam
Bednarsky
DIE LINKE Marco Götze Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick, Adam
Bednarsky
CDU Nils Oberstadt Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert
Maciejewski
CDU Andrea Niermann Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert
Maciejewski
CDU Michael Weickert Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert
Maciejewski
SPD Axel Dyck Sebastian Walther, Christian Schulze
SPD Katharina Schenk Sebastian Walther, Christian Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Katharina Krefft,  Petra Cagalj Sejdi
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Katharina Krefft,  Petra Cagalj Sejdi
AfD Tobias Keller Jörg Kühne
5. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschusses Sport
zur Kenntnis:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Margitta Hollick Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Werner Kujat
DIE LINKE Sören Pellmann Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Werner Kujat
DIE LINKE Adam Bednarsky Juliane Nagel, Mandy Gehrt, Werner Kujat
CDU Andreas Faulhaber Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt
CDU Ansbert Maciejewski Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt
CDU Jens Lehmann Achim Haas, Konrad Riedel, Nils Oberstadt
SPD Christopher Zenker Heiko Oßwald, Andreas Geisler
SPD Sebastian Walther Heiko Oßwald, Andreas Geisler
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Dr. Judith Künstler, Dr. Gesine Märtens
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Dr. Judith Künstler, Dr. Gesine Märtens
AfD Holger Hentschel Christian Kriegel
Olympiastützpunkt Leipzig Dr. Winfried Nowack -
Stadtsportbund Leipzig Michael Mamzed -
Sächsischer Behinderten-
und
Rehabilitationssportverban
d e.V.
Christian Rösler -
3 von 5 in Zusammenstellung
6. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau zur Kenntnis:
Fraktion / Funktion  Mitglied  Stellvertreter
DIE LINKE Siegfried Schlegel Reiner Engelmann, Steffen Wehmann,
Werner Kujat
DIE LINKE Carola Lange Reiner Engelmann, Steffen Wehmann,
Werner Kujat
DIE LINKE Franziska Riekewald Reiner Engelmann, Steffen Wehmann,
Werner Kujat
CDU Swen Kuthe Nils Oberstadt, Frank Tornau,
Andreas Habicht
CDU Dr. Sabine Heymann Nils Oberstadt, Frank Tornau,
Andreas Habicht
CDU Thomas Zeitler Nils Oberstadt, Frank Tornau,
Andreas Habicht
SPD Ingrid Glöckner Claus Müller, Ute Elisabeth Gabelmann
SPD Mathias Weber Claus Müller, Ute Elisabeth Gabelmann
Bündnis 90/Die Grünen Daniel von der Heide Dieter Deissler,
Dr. Nicole Christiane Lakowa
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Dieter Deissler,
Dr. Nicole Christiane Lakowa
AfD Tobias Keller Christian Kriegel
sachkundige/r Einwohner/in Gerald Schäfer -
sachkundige/r Einwohner/in Prof.
Ronald
Scherzer-Heidenberger
-
sachkundige/r Einwohner/in Fritjof Mothes -
sachkundige/r Einwohner/in Regierungsbaumeister
Dipl.-Ing. Ingo Fischer
-
sachkundige/r Einwohner/in Dipl.-Ing.
Franziska Motz
-
sachkundige/r Einwohner/in Dipl.-Ing.
Rolf Sondershaus
-
sachkundige/r Einwohner/in Dipl-Ing.
Christel Sommer
-
4 von 5 in Zusammenstellung
7. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschuss Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Margitta Hollick Juliane Nagel, Marco Götze, Werner Kujat
DIE LINKE Adam Bednarsky Juliane Nagel, Marco Götze, Werner Kujat
DIE LINKE Naomi-Pia Witte Juliane Nagel, Marco Götze, Werner Kujat
CDU Jens Lehmann Andreas Habicht, Jessica Heller,
Ansbert Maciejewski
CDU Michael Weickert Andreas Habicht, Jessica Heller,
Ansbert Maciejewski
CDU Karsten Albrecht Andreas Habicht, Jessica Heller,
Ansbert Maciejewski
SPD Ute Köhler-Siegel Andreas Geisler, Sebastian Walther
SPD Christopher Zenker Andreas Geisler, Sebastian Walther
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Dr. Judith Künstler, Petra Cagalj Sejdi
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Dr. Judith Künstler, Petra Cagalj Sejdi
AfD Christian Kriegel Holger Hentschel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00913-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Beschlussvorschlag:
1.    Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die
folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH abberuft:
Herrn Michael Faber,
Frau Dr. Skadi Jennicke.
2.    Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4    ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH folgende
Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet:
Frau Dr. Skadi Jennicke.
Herrn Steffen Wehmann.
3.    Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der
Zoo Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herrn Torsten Bonew
Herrn Gerhard Pötzsch
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Herrn Steffen Wehmann
Herrn Claus-Uwe Rothkegel
Herrn Konrad Riedel
Frau Alrun Tauché
Herrn Jörg Kühne
Herrn Prof. Dr. Martin Schlegel
Herrn Andreas Koch
Herrn Michael Weichert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/5
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01526-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 13.06.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ersetzt:
1. Das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig wird bis spätestens zum II.
Quartal 2017 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, den
vorliegenden Entwurf (insbesondere geplante Maßnahmen) in Abstimmung mit Vertreter*innen des
Jugendparlamentes, des StadtSchülerRats, des Jugendhilfeausschusses und weiteren freien Trägern in
Leipzig, welche in diesem Themengebiet aktiv sind, zu überarbeiten und entsprechend anzupassen.
Neufassung Beschlusspunkt 2:
2. Um die weitere Arbeit des Leipziger Jugendparlamentes sicherzustellen, schafft die Verwaltung
umgehend 1 VzÄ (vorr. E9) im Stellenplan 2016. Dieser Stelle obliegt ausschließlich die
pädagogische Begleitung des Leipziger Jugendparlamentes. Die Stelle ist im Amt für Jugend, Familie
und Bildung anzusiedeln und wenn möglich in Form einer Stabsstelle zu etablieren. Dem
Jugendparlament werden im Rahmen der Stellenbesetzung größtmögliche Mitbestimmungs-
möglichkeiten eingeräumt.
Seite 2/5
Die Satzung des Jugendparlamentes wird in § 9, Abs. 2 Satz 2 wie folgt geändert: „Dazu wird in der
Stadtverwaltung 1 VzÄ geschaffen.“
Die Beschlusspunkte 3 und 4 bleiben unverändert.
Beschlusspunkt 5 wird gestrichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Folgenden soll auf die vorangegangenen Änderungen bezüglich der Beschlussvorlage kurz
eingegangen werden.
Zu Beschlusspunkt 1: Die Stadtverwaltung wurde bereits zu Beginn des Jahres 2015 mit der
Erarbeitung eines Partizipationskonzeptes zur demokratischen Bildung beauftragt, welches nun in
Form eines Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Leipzig vorliegt. Wir begrüßen
ausdrücklich das Anliegen, welches aus dem Leipziger Stadtrat artikuliert und von der
Stadtverwaltung aufgegriffen wurde, dass die Internationale Demokratiekonferenz unterjährig durch
weitere Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen begleitet werden sollte und der Fokus
insbesondere auf Beteiligung/Partizipation gelegt wurde.
Aus unserer Sicht weist der Entwurf allerdings einige Probleme auf. Beispielsweise wird die
öffentliche Wertschätzung und Anerkennung des Engagements von Kindern und Jugendlichen nur
unter der Kategorie „ressourcenabhängig“ und dort auch nur als Maßnahme 9 von 10 aufgeführt. Wir
sind der Ansicht, dass Beteiligung vor allem ernst gemeint sein muss und die Ergebnisse für alle
beteiligten Akteur*innen transparent umgesetzt werden sollten. In diesem Zusammenhang ist eine
Anerkennung für ehrenamtliches Engagement – insbesondere in jungen Jahren – unerlässlich.
Weiterhin ist es für uns unverständlich, dass das Thema Qualitätssicherung und Dokumentation von
Beteiligungsprojekten die niedrigste Priorität aller Maßnahmen überhaupt aufweist. Ein Mehrwert
und Lerneffekt kann für die Beteiligten nur dann erreicht werden, wenn die durchgeführten
Partizipationsprojekte auch evaluiert und ggf. angepasst werden.
Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass vor allem diejenigen Personen für das Thema
Beteiligung/Partizipation sensibilisiert werden sollten, die tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen
arbeiten: Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen in Jugendclubs, Jugendvereinen,
Jugendverbänden und Offenen Treffs. Eine Weiterbildung von Mitarbeiter*innen der
Stadtverwaltung sollte in einem zweiten Schritt stattfinden. Die freien Träger sind aus unserer Sicht
in dem Konzept völlig unterrepräsentiert. Eine zusätzliche Finanzierung ihrer Arbeit für das Thema
Beteiligung ist leider nicht vorgesehen.
Im Konzept bedarf es aus unserer Sicht noch weiterer Veränderungen, welche mit den
entsprechenden Akteur*innen diskutiert werden sollten.
Das Konzept soll nun während einer Jugendparlamentssitzung in kurzer Zeit besprochen werden,
damit dies an den Jugendbeirat weitergegeben werden kann und in der Juni-Stadtratssitzung noch vor
der Sommerpause beschlossen wird. Veränderungsmöglichkeiten sind für uns de facto nicht möglich,
da das Konzept auch erst eine Woche vor der Jugendparlamentssitzung im ALLRIS veröffentlicht
wurde.
Wir bedauern sehr, dass uns nur im Rahmen zweier Absprachetreffen mit Verwaltung und den
Stadträt*innen des JHA (im August und September 2015), in denen vor allem das weitere Verfahren
Seite 3/5
zur pädagog. Begleitung des JuPas besprochen wurde, die Möglichkeit eingeräumt wurde, kurz
Forderungen zu formulieren. Diese finden sich im Entwurf jedoch nicht wieder.
Die auf Seite 1 des Konzeptes getätigte Aussage, dass das vorliegende Papier mit Vertreter*innen
verschiedener Organisationen und Vereine vorabgestimmt wurde, ist - zumindest für das
Jugendparlament - definitiv nicht zutreffend.
Da sich das Konzept nicht nur auf unsere Arbeit sondern auch auf die Arbeit zukünftiger
Jugendparlamente auswirken wird und daher eine gewisse Tragweite hat, würden wir eine
ausführliche Diskussion des Entwurfs begrüßen. Die Beschlussfassung sollte verschoben werden.
Zu Beschlusspunkt 2: Bereits seit Oktober 2015 hat das Jugendparlament keine pädagogische
Begleitung mehr. Seit diesem Zeitpunkt sind einige Jugendliche zurückgetreten und die Beteiligung
gestaltet sich manchmal etwas schwierig. Eine pädagogische Begleitung kann aus unserer eine
wichtige Abhilfe schaffen, in dem sie uns berät, unterstützt und einen anderen Blick auf Ideen,
Vorhaben und geplante Projekte hat. Sie kann außerdem motivierend wirken und das Engagement
von Jugendlichen wertschätzen.
Kurz gesagt: sie ist für uns unerlässlich.
Trotz mehrmaliger Versuche konnten wir nicht erreichen, dass ein erneutes Absprachetreffen mit
Verwaltung und Stadträt*innen aus dem Jugendhilfeausschuss stattfindet, so wie dies bereits zwei
Mal Ende letzten Jahres geschah. Gemeinsam mit dem Stadtjugendring hatten wir die
Stadtverwaltung bereits im August/September 2015 darauf hingewiesen, dass die Stellenbesetzung
für die pädagogische Begleitung des Jugendparlamentes unabhängig vom Prozess der Erarbeitung des
Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung stattfinden kann. Wir bedauern sehr, dass dies nicht
geschehen ist. Dadurch wurde viel wertvolle Zeit verschenkt und das Jugendparlament hat bis heute
keine neue pädagogische Begleitung bekommen.
Eine solche zeitliche Verzögerung ist aus unserer Sicht besonders schade, weil wir das erste gewählte
Jugendparlament in Leipzig sind und auch wir erst Erfahrungen in diesem Bereich sammeln müssen!
Ohne eine gewisse pädagogische Unterstützung ist dies nur in Teilen möglich.
Aus unserer Erfahrung zu Zeiten der Initiativgruppe Jugendparlament und auch nach der JuPa-Wahl
2015 sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine ganze Stelle nur für die pädagogische
Begleitung des Jugendparlamentes von Nöten ist.
Im Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung soll diese eine Stelle nun eine Vielzahl weiterer
Aufgaben bekommen. Wir befürchten, dass die pädagogische Begleitung dann hinten anstehen muss,
weil andere Aufgaben als offensichtlich wichtiger eingeschätzt werden.
Von einer Stabsstelle erhoffen wir uns eine gewisse Unabhängigkeit innerhalb der Struktur der
Stadtverwaltung.
Zu den Beschlusspunkten 3 und 4: Diese resultieren aus Beschlusspunkt zwei und bedürfen
deshalb keiner Änderung.
Zu Beschlusspunkt 5: Da dies Teil des Beteiligungskonzeptes ist, sollte es zum jetzigen Zeitpunkt
nicht beschlossen werden.
Nichtsdestotrotz glauben auch wir, dass Beteiligungsprojekte auch vor Ort (d.h. In den
Jugendhilfeeinrichtungen der Planungsräume) stattfinden sollten, weil dies eher die natürliche
Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen im Alltag betrifft.
1. Änderungssatzung zur Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig
Auf Grundlage des § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 3. März
2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015
(SächsGVBl. S. 349), wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 22. Juni
2016 die Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig vom 16. Juli 2014, Beschluss Nr.
RBV-2137/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 2
Der bisherige § 9 Absatz 2 Satz 2 der Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig („Diese
Aufgabe soll einem freien Träger der Jugendhilfe übertragen werden.“) wird gestrichen und durch
folgenden neuen § 9 Absatz 2 Satz 2 ersetzt:
„Dazu wird in der Stadtverwaltung 1 VzÄ geschaffen.“
§ 2 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, 22. Juni 2016