text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06781

Status: öffentlich

Eingereicht von
Heller, Jessica

Betreff:
Geschwindigkeitsbegrenzung am Mühlparkweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister veranlasst die Prüfung einer Ausweitung der schon bestehenden
Geschwindigkeitsbegrenzung in der westlichen Brückenstraße bis östlich der Einmündung
des Mühlparkweges auf 30 km/h.

Sachverhalt:

Durch die Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkung um zirka 100 Meter kann gewähr-
leistet werden, dass sowohl in der schlecht einsehbaren Kurve der Brückenstraße zwischen
Buttergasse und Mühlparkweg, als auch an der Einmündung des Mühlparkweges Tempo 30
gilt und so die Sicherheitslage dort verbessert werden kann.

Der Mühlparkweg wird (wie Bade- und Lauerscher Weg) vermehrt von Fahrradfahrern und
Fußgängern frequentiert, die dort auf die gegenüberliegende Straßenseite kreuzen wollen
um der Brückenstraße weiter in Richtung Dieskaustraße zu folgen. Auf Höhe des Mühlpark-
weges stellt der durch die Kurve schlecht einsehbare Verkehr vor allem für die Radfahrer
und Fußgänger gegenwärtig eine große Gefahr dar, da die Fahrzeuge bei dem aktuell er-
laubtem Tempo 50 ab Sichtbarwerden viel zu schnell an der Querungsstelle ankommen.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06782

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung einer
Teilfläche des Flurstücks 168/8 Gemarkung Thonberg, Parkplatz Gleisschleife
Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 375 m²
große Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curie/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche
des Flurstücks 168/8 Gemarkung Thonberg) gemäß § 8 Sächsischem Straßengesetz
einzuleiten.

Zusammenfassung:
Die einzuziehende Teilfläche des Parkplatzes soll nach dem förmlichen
Entwidmungsverfahren als Freifläche für die Förderschule dienen. Die Kosten für Baulast
und Verkehrssicherung entfallen.

Mit dem Ratsbeschluss wird der Oberbürgermeister ermächtigt, dass nach dem
Straßengesetz vorgesehene Entwicklungsverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren, seine
einzelnen Schritte und die zu beteiligenden Stellen, ist normiert.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Schaffung der erforderlichen Freiflächengröße für eine neu zur errichtende Förderschule
durch Einziehung einer weiteren Teilfläche des Flurstücks 168/8 der Gemarkung Thonberg.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:
Am Standort Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße wird seit 2014 der Neubau einer
Kindertagesstätte geplant. Die ursprüngliche Planung der Gesellschaft der Stadt Leipzig zur
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (im folgenden LESG) als
Investorin sah die Inanspruchnahme einer Gesamtfläche von 4.300 m² auf dem öffentlichen
Parkplatz der Stadt Leipzig vor. Hierfür wurde in Folge dessen am 17.09.2014 ein
Stadtratsbeschluss als Grundlage für ein förmliches Einziehungsverfahren herbeigeführt
(Beschlussnummer: DS-00030/14). Die Einziehung dieser Teilfläche ist seit dem 06.03.2015
bestandskräftig.

Aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Leipzig ergab sich ein Defizit an Schulplätzen im
Versorgungsraum Süd. Es wurde daher entschieden, auf dem Standort Curiestraße/ Philipp-
Rosenthal-Straße zu der geplanten Kindertagesstätte zusätzlich eine dringend benötigte
Förderschule in den Obergeschossen der Kindertagesstätte (räumlich und funktional
getrennt) zu realisieren. Um die in diesem Zusammenhang entstehenden Anforderungen an
die Pausen – und Freiflächen zu realisieren, ergab sich in Folge dessen die Notwendigkeit
einen weiteren Bereich des öffentlichen Parkplatzes einzuziehen. Hierzu wurde am
24.02.2016 ein Stadtratsbeschluss als Grundlage für ein förmliches Einziehungsverfahren
herbeigeführt (Beschlussnummer VI-DS-0263). Die Einziehung der Teilfläche von weiteren
1.050,50 m² ist seit dem 21.09.2016 bestandskräftig.

Aufgrund der spezifischen Anforderungen, welche an eine Förderschule gestellt werden,
wurde nunmehr durch die Investorin, die LESG, festgestellt, dass die bisher zur Verfügung
stehende Freifläche als solche nicht ausreichend und angemessen für das Vorhaben ist. Es
ergibt sich daher die Notwendigkeit der Erweiterung der Teilfläche durch die Einziehung
eines weiteren Teilbereiches des öffentlichen Parkplatzes durch die Inanspruchnahme von
weiteren 375 m², um damit eine notwendige Gesamtfreifläche von ca. 1.500 m² zu erhalten.
Der mit der Einziehung verbundenen Wegfall von Stellplätzen für Fahrzeuge in diesem
Bereich steht dem nicht entgegen. Im Bereich der Alten Messe stehen ausreichend
Stellplatzkapazitäten zur Verfügung.

Anlage:
Lageplan


paper_type: Antrag

text:
1/5

Antrag Nr. VI-A-06783

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt; ein integriertes Konzept gegen Hitze im
Stadtgebiet zu erarbeiten. Das Konzept soll erreichen, dass die Lebensqualität im
Gebiet der Stadt Leipzig kurz- und langfristig erhalten und den veränderten
Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt durch lokal
wirksame Gegenmaßnahmen Rechnung getragen wird.
2. Der Konzeptentwurf wird dem Stadtrat zum Ende des II. Quartals 2019 zum
Beschluss vorgelegt.
3. Alle Konzeptinhalte sind zukünftig in Planverfahren grundsätzlich auszuweisen und
zu erläutern.

Das Konzept beinhaltet folgende Punkte:

1. Frischluftschneisen und Grünflächen schützen
Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungszonen und Biotopverbindungen sollen
transparent definiert und bei der Ausweisung von Bauflächen und der Aufstellung von
Bebauungsplänen rechtlich verbindlich vor Bebauung geschützt werden. Zudem soll
die Bebauung kleinerer mikroklimatisch relevanter Grünflächen mit gewachsenem
Baumbestand nur im Ausnahmefall und unter Durchführung von
Kompensationsmaßnahmen erfolgen.

2. Mikroparks in allen Stadtteilen schaffen
Um positive stadtklimatische und kleinräumige Effekte in dichtbesiedelten Quartieren
zu erreichen, ist ein Konzept für kleinere Mikroparks, Pocketparks bzw.
Quartiersparks z. B. auf bestehenden Brachen, autofrei zu gestaltenden Straßen oder
Plätzen sowie zu entwickelnden städtebaulichen Projekten, zu entwickeln und
umzusetzen.

3. Baumstarke Stadt und Straßenbaumkonzept
Ziel muss es sein, jährlich 1.000 Neupflanzungen zusätzlich zu den notwendigen
Nachpflanzungen von Straßenbaumpflanzungen umzusetzen. Um größtmögliche
2/5
Effekte zu erreichen, sind in den nächsten fünf Jahren bevorzugt besonders
hitzeanfällige, dichtbebaute Straßen, ohne Grün und mit Ost-West-Ausrichtung, mit
hitzebeständigen Baumarten zu bepflanzen. Die Zielstellungen des verwaltungsseitig
immer noch ausstehenden Straßenbaumkonzepts sind anzupassen. Zugleich ist ein
Parkbaumkonzept zu entwickeln, mit dem Zielsetzungen für Bepflanzung von
öffentlichen Grünflächen festgelegt werden. Für private Baumspenden gilt es stärkere
Anreize zu schaffen.

4. Mehr Wasserflächen schaffen
Der Beitrag von Wasser zur Abkühlung in städtischen Räumen muss in der Planung
von Freiräumen und städtebaulichen Entwicklungsprojekten berücksichtigt werden.
Ziel muss eine stadträumlich verteilte Sicherung und Schaffung von naturnahen
Wasserflächen mit gewässertypischer Vegetation oder alternativ Springbrunnen,
Wasserzwischenspeicher (Regenrückhaltebecken) o. ä. sein.

5. Versiegelung vermeiden und Entsiegelung vorantreiben
Grundsätzliches Ziel ist eine Netto-Null-Neuversiegelung im gesamten Stadtgebiet.
Großflächige Versiegelungen des Stadtraums sind im Rahmen der städtebaulichen
Planung zu vermeiden. Zugleich sind Flächen z. B. bei der Überholung oder
Sanierung von Stadträumen je nach Anforderungsprofil grundsätzlich zu entsiegeln.

6. Innenhöfe schützen
Eine Bebauung von Innenhöfen ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
auszuschließen. Für Ausnahmeregelungen sind Voraussetzungen und Art der
Bebauung klar zu definieren. Die Entsiegelung und Begrünung von Innenhöfen soll
durch eine entsprechende Satzung bei Neubau- oder Sanierungsvorhaben beauflagt
und bei Bestandsimmobilien gefördert werden.

7. Albedo-Strategie gegen aufheizende Oberflächen
Der Einfluss von Materialität und Farbe von Fassaden, Dächern und Untergründen
auf die Hitzeentwicklung im städtischen Raum muss stärker berücksichtigt werden.
Auf Grundlage einer Albedo-Strategie ist bei der Genehmigung von Bauprojekten
durch eine Gemeindesatzung der Einsatz unnötig hitzeaufnehmender Oberflächen
auszuschließen. Bauherren und Hauseigentümer sind hinsichtlich des Einsatzes
reflektierender Materialien und Farben zu beraten.

8. Grüne Dächer und Fassaden
Bei Neubauten und baulichen Veränderungen sind grundsätzlich Gründächer und an
geeigneten Flächen begrünte Fassaden vorzusehen. Die Voraussetzungen für Dach-
und Fassadenbegrünungen, auch mit Bäumen, sind verbindlich und transparent zu
regeln und zu bewerben. Die Dach- und Fassadenbegrünung von Bestandsgebäuden
soll verstärkt gefördert werden. Bauherren und Hauseigentümer sind bei der
Durchführung entsprechender Maßnahmen proaktiv zu beraten.

9. Abkühlung ermöglichen
Um Abkühlung bei Hitze zu ermöglichen, ist von den Kommunalen Wasserwerken ein
Programm zur flächendeckenden Versorgung mit Wasserspendern und Trinkbrunnen
aufzulegen. Bei Schwimmhallenneu- und -umbau ist darauf hinzuwirken, dass auch
eine Nutzung als Freibad bei Hitze (Cabriolösung) möglich ist.

10. Beratung und Prävention stärken
Um gesundheitlichen Hitzebelastungen vorzubeugen, sind Beratung und Prävention
im Umgang mit sommerlicher Hitze zu stärken. Die vorhandenen Angebote
unterschiedlicher Akteure sind in einem Netzwerk zu bündeln und ausbauen. Neben
unmittelbarer Beratung, z. B. durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit, eine Hotline und
anderes, sind gezielte Präventionsangebote unter anderem für Wohnungsbauträger,
Unternehmen, Bildungseinrichtungen zu entwickeln.

3/5

Sachverhalt:

Dieses Konzept für die Bewältigung der lokalen Hitzeentstehung und Folgen soll als eine
Fortschreibung teilweise schon bauftragter und aktiver Konzepte der Fachverwaltungen (wie
Luftreinhalteplan, Straßenbaumkonzept, Gründachstrategie etc.), als integriertes Umwelt-
Konzept unter der Zielstellung der Verringerung von Hitzestress verstanden und
weiterentwickelt werden.
In den vergangenen Sommermonaten herrschte in Leipzig eine langanhaltende Hitze, die mit
einer ausgeprägten Dürreperiode verbunden war. Die Tendenz zu immer heißeren Sommern
und einer Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten ist unverkennbar. In den heißen
Sommerwochen dieses Jahres und insbesondere den hochsommerlichen Nächten sind
erhebliche Temperaturunterschiede von 10° Celsius zwischen dicht bebauten
Innenstadtquartieren und größeren Freiflächen in Randlagen zu verzeichnen. Die regelrechte
Aufheizung der Stadt hat vielfältige Folgen. Unmittelbar zu spüren sind Beeinträchtigungen
von Gesundheit und Lebensqualität.
Heiße und trockene Sommer sind keine Ausnahme, sondern werden in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten zur Regel. Schnellstmöglich braucht es Maßnahmen, mit denen sich
Leipzig an sommerliche Extremwetterlagen anpassen kann. Alle Leipziger haben das Recht
auf sommerliche Lebensqualität in kühlen Nachbarschaften.
Anhaltende Hitze- und Dürreperioden ziehen einen steigenden Wasserbedarf und sinkenden
Grundwasserspiegel nach sich. Damit verbunden sind Hitze- und Wasserstress für die
Vegetation, die erhebliche Veränderungen im Ökosystem nach sich ziehen.
Die sehr stabile Extremwetterlage mit heißem und trockenem Wetter ist nachweislich eine
Konsequenz aus den zunehmenden Veränderungen im globalen Klimasystem. Die
Polargebiete heizen sich auf und mit geringeren Temperaturdifferenzen verlieren
Strömungssysteme ihren Antrieb. Stabile Wetterlagen, die über mehrere Wochen und
Monate sowohl extreme Dürre als auch extreme Niederschläge bringen können, sind die
Konsequenz.
Seit 1963 ist es in Leipzig im Mittel um 1,6 Grad wärmer geworden. Die Temperaturen
dieses Jahres waren gemessen an den letzten Jahrzehnten, in den Monaten April bis August
noch einmal um mehr als 2,5 Grad zu hoch, während ein Niederschlagsdefizit von 260
Litern/qm zu verzeichnen war. Die durchschnittliche Zahl von 18 Tagen, an denen die
Tageshöchsttemperatur über 30 Grad liegt, wurde mit dem Rekord von über 30 Hitzetagen in
2018 fast verdoppelt. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahrzehnten mit großer
Sicherheit zunehmen. Danach sind dem Regionalen Klimaatlas zufolge im
Jahresdurchschnitt, verglichen mit den Durchschnittstemperaturen von 1961 – 1990, bereits
für den Zeitraum 2011 – 2040 Temperaturerhöhungen von 0,4 – 1,2 °C und für 2071 – 2100
sogar Temperaturerhöhungen von 2,1 bis zu 5,7 °C zu erwarten.
Leipzig weist einen für Großstädte typischen, dicht besiedelten Stadtraum auf. Die ohnehin
für die letzten 30 Jahre festgestellte Vervierfachung auf 23 Tropennächte im Jahr, wurde in
diesem Jahr lokal je nach Stadtteil oder Straße mehrfach übertroffen.
Um dem Klimawandel entgegenwirken, braucht es eine Vielzahl grundsätzlicher
Maßnahmen, zu denen auch Leipzig z. B. durch eine regenerative Energieversorgung und
umweltfreundliche Mobilität beitragen muss. Zugleich müssen Klimaschutzstrategien und
Klimaanpassungsstrategien als integraler Bestandteil städtischer Planungs-, Genehmigungs-
und Investitionsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Mit den Klimaschutz-
Anpassungsstrategien des Amtes für Umweltschutz von 2016 und dem Integrierten
Stadtentwicklungsplan (INSEK) hat die Stadt Leipzig bereits umfangreiche Erkenntnisse und
Zielsetzungen zusammengetragen. Diese Strategien müssen jedoch ergänzt werden und
dürfen keine bloßen Absichtserklärungen bleiben.

Zu 1)
4/5
Aufgrund seiner topographischen Struktur hängt die Versorgung der innenstadtnahen
Bereiche Leipzigs mit frischer und kühlender Luft von wenigen größeren Freiflächen und
Frischluftschneisen ab. Wenn aufgeheizte Luft nicht abtransportiert wird, verbleiben Wärme
und Schadstoffe länger im verdichteten Stadtraum. Kaltluftschneisen wie den Auwald, die
großen Stadtparkanlagen, das Elsterflutbecken gilt es ebenso wie Parks, begrünte Wege,
Gewässer und Kanäle die in die Innenstadt führen, zu sichern. Dafür muss klar festgelegt
werden, welche Flächen verbindlich zu schützen sind.

Zu 2)
In dicht bebauten Quartieren ist der Effekt zu beobachten, dass Wärme von den Häuser- und
Dachflächen vermehrt an die Umgebung abgestrahlt wird und im Quartier gebunden bleibt.
Deshalb müssen kleinräumige Flächen gesichert und geschaffen werden, die sich weniger
aufheizen und als Mikroparks in allen Stadtteilen für Abkühlung sorgen. Insbesondere
Grünflächen die von Bäumen bewachsen sind, können so einen Beitrag für kühlere
Nachbarschaften leisten und zudem die allgemeine Lebensqualität erhöhen. Als innovative
Lösung zu erproben ist die teilweise Herauslösung einzelner Plätze, Straßen oder
Kreuzungen aus dem Straßennetz und ihre Umgestaltung zu Parkanlagen. Wir gewinnen
dadurch Grünflächen in hochverdichteten Quartieren, unterbinden den durchgehenden
Autoverkehr und fördern gleichzeitig den Fuß- wie Radverkehr durch attraktive Wege im
Quartier. Denkbar wäre dies z. B. an innenstadtnahen Plätzen wie dem Schützenplatz oder
Stadtteilplätzen wie dem Neustädter Markt. Die Flächen sind bevorzugt für aktive
Grünflächennutzungen mit positiver stadtklimatischer Wirkung.

Zu 3)
Bäume leisten nachweislich den größten Beitrag, um die Aufheizung von Stadträumen zu
vermeiden. Die Stadt Leipzig hat sich auf grüne Initiative hin verpflichtet, 1.000
Straßenbäume im Jahr durch Neu- und Nachpflanzungen zu realisieren. Leider hinkt die
Realität dieser Zielsetzung hinterher. Da ein Großteil der Bäume als Nachpflanzungen
erfolgt, ist ein Großteil der Leipziger Straßen immer noch baumlos. Das Tausend-Bäume-
Programm muss endlich durch die Bereitstellung entsprechender Mittel konsequent
umgesetzt und ausgebaut werden. Ziel muss die Pflanzung 1.000 zusätzlicher Bäume sein.
Größtmögliche Effekte sind durch Pflanzungen an besonders hitzebelasteten Straßen zu
erzielen. Die Anreize für private Spenden sind z. B. durch das Matching-Prinzip (ein privater
Baum wird durch einen kommunalen Baum gedoppelt) oder Prämien kommunaler
Unternehmen zu verstärken. Das längst überfällige Straßenbaumkonzept ist anzupassen
und endlich dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Zu 4)
Wasserflächen leisten einen bisher nur ungenügend berücksichtigten Beitrag zur Abkühlung.
Auch sie tragen zur Kühlung der Stadtluft bei und haben eine ausgleichende Wirkung auf die
Lufttemperatur in ihrer Umgebung. Denn Wasser erwärmt sich im Vergleich zu Luft nur
langsam und ist im Sommer relativ kühl. Ein zusätzlicher positiver Effekt entsteht in der
naturnahen Anlage mit Vegetation, die sich insbesondere im Rahmen von Grünflächen
anbietet. Insbesondere Springbrunnen oder andere Wasserzerstäuber tragen besser noch
als stehendes Wasser zur Kühlung durch Verdunstung bei.

Zu 5)
Die Versiegelung von Flächen mit hitzeaufnehmenden Materialien wie Asphalt oder
Pflasterung trägt wesentlich zur Aufheizung der Stadt bei. Insbesondere Stadtplätze wie der
Huygens-Platz oder der Eutritzscher Markt sind vielfach unnötig stark versiegelt und sehen
zudem nur einen relativ geringen Baumbestand vor. Diese Fehler gilt es künftig zu
vermeiden. Die Entsiegelung und anschließende Begrünung von öffentlichem Stadtraum
muss je nach Anforderungsprofil Vorrang genießen.

Zu 6)
Zunehmend rückt die Bebauung von Innenhöfen in den Fokus der Immobilienakteure.
Begrünte Innenhöfe sind jedoch unerlässlich, um im Rahmen von Blockrandbebauungen für
Abkühlung zu sorgen. Sie sind deshalb durch geeignete rechtliche Maßnahmen möglichst
5/5
von einer Bebauung auszunehmen. Ausnahmeregelungen, z. B. für besonders große
Innenhofflächen und vergleichsweise klein dimensionierte Bauvorhaben sollten klar definiert
werden. Nach Münchner Vorbild sollte die Begrünung von Innenhöfen durch Satzung
geregelt und ein Programm ‚Grüne Höfe – grüne Wände’ gefördert werden.

Zu 7)
Dunkle Fassaden, Dächer und Böden, die Sonnenstrahlung aufnehmen und bei sinkenden
Temperaturen wieder abgeben, verhindern maßgeblich die Abkühlung in Tropennächten. Mit
dem Einsatz reflektierender Materialien kann dies verhindert werden.

Zu 8)
Grüne Dächer und Fassaden tragen zur Abkühlung der Umgebung und schützen die
Innenräume vor dem Aufheizen. Die auf grüne Initiative hin beauftragte Gründachstrategie
muss endlich von der Stadtverwaltung vorgelegt werden. Da Neubauten ohnehin in der
Regel flache Dächer vorsehen, müssen Gründächer verpflichtend vorgesehen werden. Auch
wenn Fassadenbegrünungen von der Stadt gefördert werden, wird ihnen oftmals die
Genehmigung versagt. Deshalb braucht es verbindliche Regelungen, auf die Bauherren sich
verlassen können.

Zu 9)
Wasser kann in verschiedenen Formen zur unmittelbaren individuellen Abkühlung beitragen.
Wasserspender und Trinkbrunnen bieten eine unmittelbare Möglichkeit der Abkühlung und
müssen flächendeckend angeboten werden. Auch wenn im Umfeld der Stadt zahlreiche
Seen zur Verfügung stehen, stehen sie Kindern ohne Begleitung, einkommensschwächeren
oder eingeschränkt mobilen Menschen zur nicht zur Verfügung. Die derzeit 5 öffentlichen
Freibäder der Stadt Leipzig waren in diesem Sommer z. T. überlastet. Um eine wohnortnahe
Versorgung zu gewährleisten und dem Bevölkerungszuwachs zu entsprechen, sollen
innovative Lösungen, wie z. B. die Errichtung als kombinierte Frei- und Hallenbäder mit
verschiebbarem Dach vorgesehen werden. Diese Schwimmhallen würden einen
wirtschaftlichen, weil wetterunabhängigen, Betrieb gewährleisten können und die
wohnortnahe Versorgung sicherstellen können.

Zu 10)
Hitzetage und das deutlich verringerte Absinken von Temperaturen beeinträchtigen nicht nur
den Nachtschlaf, sondern führen insgesamt zu geringerem Wohlbefinden und verminderter
Leistungsfähigkeit. Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht insbesondere bei
Menschen im höheren Alter und mit chronischen Erkrankungen. Hitzestress führt bei ihnen
zu erheblichen Kreislaufbelastungen und einer steigenden Infektionsbelastung. Vielfach fehlt
es jedoch an dem notwendigen Wissen um den Umgang mit sommerlicher Hitze. Die
bisherigen Beratungs- und Präventionsangebote der städtischen Ämter, Krankenkassen
usw. sollten gebündelt und ggf. erweitert werden, um mehr Menschen zu erreichen. Bei der
konkreten Umsetzung von hitzepräventiven Maßnahmen sind Wohnungsgesellschaften,
Unternehmen oder Bildungseinrichtungen gezielt zu beraten.

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06785

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur Bestellung von
Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner Stadtentwicklungsgesellschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Gemäß Leipziger Amtsblatt Nr.20 vom 10. November 2018 wurden auf Seite 3 die drei
Baugrundstücke Braustraße 22, Wittenberger Straße 55 und Prager Straße 226 zum
Erbbaurecht angeboten.
Die schriftlichen Bewerbungen für den Erwerb des Erbbaurechtes dieser städtischen
Grundstücke sind der Amtsblatt-Information zufolge an die STATTBAU
Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, Pufendorfstraße 11 in 10249 Berlin zu senden.

Wir fragen an:

1. Aus welchen Gründen wurde ausgerechnet die Berliner STATTBAU
Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in die Entscheidungsfindung zur Vergabe von
Erbbaurechten für Leipziger Baugrundstücke einbezogen?

2. Ist es üblich, dass sich Bürger der Stadt Leipzig für Serviceleistungen der städtischen
Verwaltung gegebenenfalls nach Berlin wenden müssen?

3. Wie ist sichergestellt, dass bei der o.a. Berliner Firma die Auswahlverfahren nach der
Sächsischen Gemeindeordnung erfolgen?

4. Ist die benannte Verfahrensweise der Stadt Leipzig mit der Rechtsaufsicht der
sächsischen Landesdirektion abgestimmt?

5. Steht der finanzielle Aufwand für die Stadt Leipzig hinsichtlich der Beratungsleistungen
durch die Berliner STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in einem angemessenen
Verhältnis zu den jeweiligen Bau-und Entwicklungsleistungen?

6. Werden für derartige o.a. Aufgabenstellungen seitens der Stadtverwaltung weitere Nicht-
Leipziger Firmen beauftragt und warum ist dies so?

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06774-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Raumtemperaturen in der Astrid-Lindgren-Schule/Geplante Sanierungsmaßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Streubel,

vielen Dank für Ihre Einwohneranfrage zu den Raumtemperaturen einzelner Zimmer in der
Astrid-Lindgren-Schule. Ich darf diese folgendermaßen beantworten:

Frage 1: Was haben Sie geplant, um die Zimmertemperatur in allen Klassenzimmern
der Astrid-Lindgren-Schule langfristig für die nächsten 3-5 Jahre bis zur geplanten
Sanierung zuverlässig in einem korrekten Bereich zu halten?
Bis zur Sanierung des Objektes wird durch kontinuierliche Wartung und Reparatur der Wei-
terbetrieb der Anlage gewährleistet. Die konkret angesprochene eingeschränkte Heizwärme-
versorgung in einigen Räumen wurde durch Entlüftungsmaßnahmen im System behoben.
Der technische Betrieb des Amtes für Gebäudemanagement hat seitdem auch ein erhöhtes
Augenmerk auf dem Objekt und kontrolliert in Kooperation mit dem Hausmeister die Wärme-
versorgung regelmäßig. Auftretende Probleme werden schnellstmöglich nach Bekanntwer-
den durch Bereitschaftsdienste und Fachfirmen behoben. Nach Beendigung der Heizperiode
erfolgt eine Wartung der Anlage. Bis dahin wird durch den Hausmeister, den technischen
Betriebsdienst und die Werterhaltung die Anlage überwacht.

Frage 2: Welche Reparaturmaßnahmen sind nötig um die Heizung dauerhaft funktions-
tüchtig zu erhalten?
Um einen dauerhaften Betrieb ohne zusätzliche Überwachung zu gewährleisten, muss die
Heizungsanlage vollumfänglich saniert werden.

Frage 3: Wann werden Reparaturen ausgeführt?
Notwendige Reparaturen zur Aufrechterhaltung der Heizwärmeversorgung der Schule wer-
den zeitnah nach Bekanntwerden veranlasst. Wann die vollständige Rekonstruktion einge-
ordnet werden kann, wird aktuell diskutiert, eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen.
Gegebenenfalls werden nach Ende der jetzigen Heizperiode erst noch einmal Instandset-
zungsmaßnahmen am Entlüftungssystem der Heizungsanlage eingeordnet.

Sehr geehrter Herr Streubel,
eine Anfrage von Ihnen zu Ende November, konnte zumindest in schriftlicher oder elektroni-
scher Form im Amt für Gebäudemanagement nicht nachvollzogen werden. Daher kann ich Ih-
2/2
nen leider zu diesem Vorgang keine Auskunft geben. Ich hoffe aber, dass mit dem funktionie-
renden Heizbetrieb und dieser Antwort Ihrem Anliegen entsprochen wurde.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06700-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss  12.04.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  16.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

2/5
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein
Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts und Petitionswesens
vorzulegen. Dabei wird insbesondere geprüft, wie die Onlineplattform zu stärken ist, Online-
Diskussionen von Nutzerinnen und Nutzern zugelassen werden können, die Nutzbarkeit für
mobile Endgeräte optimiert und die Attraktivität des Onlineangebotes insgesamt gesteigert
werden kann. Ferner wird im Zuge dessen die Möglichkeiten der öffentlichen Durchführung
der Sitzungen geprüft.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,
4/5

Begründung

Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich das Ansinnen, den Petitionsausschuss zu stärken.
Das Petitionsrecht ist ein wesentliches Recht für alle Bürgerinnen und Bürger, um ihr
jeweiliges Anliegen direkt gegenüber der Verwaltung und dem Stadtrat geltend machen zu
können. Ein solches Recht sollte grundsätzlich gestärkt werden. Das grundsätzliche
Ansinnen der beiden Anträge wird insofern geteilt.

Daher soll ein entsprechendes Konzept zur Stärkung des Petitionsausschusses erarbeitet
werden. Im Rahmen dieses Konzeptes sind auch die Fragen zur Überarbeitung des
Onlineangebotes zu prüfen.

Ziel soll es dabei sein, die Onlineangebote zu verbessern und die Attraktivität zu steigern.
Berücksichtigt wird dabei sowohl das Anliegen, die Onlinepetition bekannter zu machen, als
auch der Wunsch auf verstärkte Präsenz online wie auch die Frage von Foren und
Diskussionsmöglichkeiten. Im Rahmen der Konzepterstellung sind auch die sich daraus
ergebenden Kosten, Investitionen und personellen Ressourcen zu berücksichtigen.
Generell wird die Frage der Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit für die Petitionen und der
Erhöhung der Nutzerzahlen Thema sein. Im Rahmen des Konzeptes kann ferner die Frage
von Informationsständen und Beteiligungen des Petitionsausschusses mit aufgenommen
werden. Auch die Frage des Livestreams, unter Beachtung der Kosten und des zu
erwartenden Nutzens, soll hierbei analysiert werden.

5/5