city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01840

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Andreas Habicht

Betreff:
Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde beschlossen, die Verlagerung des soziokulturellen Zentrums
„Haus Steinstraße“ nach Grünau in den Robert Koch-Park mit der stufenweise Sanierung und dem
barrierefreien Umbau der ehemaligen Chefarztvilla und des ehemaligen Kutscherhauses als
Umsetzung des vom „Haus Steinstraße“ vorgelegten Konzeptes „Kultur und Bildung für ALLE“
durchzuführen und zu unterstützen. Dazu wurden zusätzlich eingestellt: im Jahr 2019 250 T€ und für
2020 und 2021 jeweils 500 T€ sowie VE‘s für 2020 und 2021 jeweils in Höhe von 500 T€.
Mittlerweile liegen bestätigte Konzepte für die Übernahme der Häuser 4, 5 und 6 vor, sowie
weiterführende Konzepte, die das Konzept „Kultur und Bildung für ALLE“ am Standort Robert-Koch-
Park in Leipzig-Grünau untermauern.
Seitens des OBM wurde bei seinem Besuch am 26. Februar 2020 im Robert-Koch-Park, die
Dringlichkeit dieser Projekte bestätigt.
Vom SMWKT (Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kunst und Tourismus) wurden bereits
Fördermittel für eine Strukturveränderung von Haus Steinstraße in Höhe von 104 T€ bereitgestellt.
(zuzüglich 84 T€ Komplementärmittel vom Kulturraum / Kulturamt) 2021 könnten weitere 147 T€
Strukturmittel (SMWKT und Kulturraum) hinzukommen.
Ich frage an:
1.       Wann findet die Übertragung der Grundstücke an die Stadt Leipzig statt, damit diese an den
Verein „Haus Steinstraße“ weiter vermieten kann?
2.       Wann erfolgt die Bestätigung der Vorlagen (Konzepte) des Vereins „Haus Steinstraße“?
3.       Welche der Im Haushalt 19/20 beschlossenen Mittel für die Belebung des Robert-Koch-Parks
wurden verwendet und wofür? Wenn nicht, warum nicht und wer behindert die Umsetzung?
4.       Welchen Wert hat die Aussage des OBM vom 26.02.2020 zu dem Projekt, wenn die Umsetzung
nicht vorangetrieben wurde?
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5. Welche Konsequenzen hat die Verzögerung in Bezug auf eine drohende Rückgabe von
Fördermitteln an das Land Sachsen, keiner zeitnahen Umsetzung der Standortverlagerung
von Haus Steinstraße,  dadurch eine Verschlechterung der Sozialdaten in Grünau mit
steigenden Kosten z.B. Hilfen zur Erziehung usw.

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01783-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln
prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundesebene, z.B. über den Deutschen Städtetag,
für die verbindliche und baldmöglichste Einführung von Abbiegeassistenzsystemen in
Lkw ein.
2. An der stadtauswärtigen Zufahrt Ranstädter Steinweg / Jacobstraße wird
versuchsweise ein Verkehrsspiegel installiert. Der Versuch wird beobachtet,
analysiert und ausgewertet, insbesondere unter dem Aspekt einer signifikanten
Steigerung der Verkehrssicherheit.
3. Weitere Standorte werden bei Bedarf und Geeignetheit des Standortes auf Beschluss
der Verkehrsunfallkommission festgelegt und ausgestattet.
4. Die Verwaltung prüft die Evaluationsergebnisse des Münchener Pilotprojektes
Verkehrsspiegel sobald diese vorliegen (siehe Seite 6) in Bezug auf die Leipziger
Verkehrsbedingungen und berichtet dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
dazu.

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Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:  Antrag

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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4/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Antrag zu prüfen, an welchen Kreuzungen die Installation von speziellen Verkehrsspiegeln
zu einer erheblichen Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen kann, die
Installationskosten zu ermitteln, 2021 und 2022 20 Pilotprojekte zu realisieren und die dafür
nötigen Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen.
4 von 6 in Zusammenstellung
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2. Begründung
Die Gefährdung insbesondere von Radfahrenden beim Rechtsabbiegen von LKW hat auch
in Leipzig in den vergangenen Jahren zu Unfällen mit z.T. tödlichem Ausgang geführt. Die
Verwaltung teilt daher die Sorge um die Verkehrssicherheit und den Wunsch, dem mit
wirksamen Maßnahmen zu begegnen.

Fachlich zuständig hierfür ist das Verkehrs- und Tiefbauamt. Sofern es sich um
Unfallhäufungsstellen handelt, wird die Verkehrsunfallkommission tätig. Darin arbeiten die
Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde, die Verkehrsplanungsabteilung des
Verkehrs- und Tiefbauamtes sowie die Polizei eng zusammen, um Unfallhäufungen zu
erkennen, zu analysieren, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu beschließen, die Umsetzung
der Maßnahmen sicherzustellen und die Wirkung der Maßnahmen zu kontrollieren. Die Stadt
arbeitet zudem in der Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden des
Deutschen Städtetages mit, in der ein regelmäßiger Austausch zu Fragen der
Verkehrssicherheit und darauf gerichteter geeigneter Maßnahmen stattfindet.

Grundlage des eingereichten Antrags ist, dass die Stadtverwaltung „bis zum 31.12.2020
(prüft), an welchen Kreuzungen die Installation von speziellen Verkehrsspiegeln zu einer
erheblichen Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen kann.“

Dies ist mit folgendem Ergebnis geschehen:

- Es gibt in Leipzig nur vier Standorte, an denen gehäuft Abbiegeunfälle zwischen
rechts abbiegendem Kfz-Verkehr und geradeaus fahrendem Radverkehr zu
verzeichnen sind. Dies sind Jahnallee / Marschnerstraße (insbes. westliche Zufahrt),
Karl-Liebknecht- / Paul-Gruner-Straße (südliche Zufahrt), Peterssteinweg /
Härtelstraße (nördliche Zufahrt) und Nürnberger / Härtelstraße (südliche Zufahrt).
- An allen vier Knoten wird der Radverkehr jedoch unmittelbar neben dem
Abbiegeverkehr geführt. Hier gibt es daher weder einen „toten Winkel“, der durch
einen Verkehrsspiegel kompensiert werden könnte (dieser entsteht auf von der
Fahrbahn entfernteren Flächen wie abgesetzten Radwegen), noch Platz, um einen
Verkehrsspiegel zwischen beiden Verkehrsströmen aufstellen zu können. Eine
Aufstellung jenseits der Radverkehrsführung wäre wiederum zu weit abgesetzt, als
dass er von den Abbiegern beachtet würde. Allen vier Standorten ist gemein, dass
hier nur der Blick in die eigenen Fahrzeugspiegel geeignet ist, Radfahrende sicher zu
erkennen.
- Für die Aufstellung eines Verkehrsspiegels ist derzeit nur die Unfallhäufungsstelle
Ranstädter Steinweg / Jakobstr. (östliche Zufahrt) geeignet, an der fünf
Abbiegeunfälle in drei Jahren zu verzeichnen waren, der Radverkehr abgesetzt von
der Fahrbahn geführt wird und die Aufstellung eines Verkehrsspiegels platzmäßig
möglich ist.

Die Verwaltung schlägt daher vor, diesen Standort mit einem Verkehrsspiegel auszustatten
und dessen Wirkung auszuwerten. Gleichzeitig kann die Verkehrsunfallkommission weitere
Standorte beschließen, wenn für diese ein Bedarf festgestellt wird und die Standorte
geeignet sind.

Unabhängig davon setzt sich die Stadt weiter über den Deutschen Städtetag für eine
schnellstmögliche und verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsysteme für LKW ein,
die weit geeigneter erscheinen, Abbiegeunfälle – die durch die Ursache „individuelles
Fehlverhalten“ potentiell an jeder Kreuzung auftreten können - zu vermeiden.

Verkehrsspiegel sind dafür in ihrer Wirkung mindestens umstritten. Die Verwaltung hatte
hierzu 2019 im Verwaltungsstandpunkt zum VI-A-07867 „Abbiegespiegel an Ampelanlagen“
ausgeführt und auf die bekannten Nachteile wie Verschmutzung, Verdrehen, Entstehung von
toten Winkeln im Spiegelbild sowie der fehlenden Wirksamkeit aufgrund fehlender Sicht in
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den Abbiegespiegel, wenn sich der Lastkraftwagen bereits im Abbiegevorgang befindet,
hingewiesen.

Auch die Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden hat sich Anfang
November 2020 wieder mit diesem Thema beschäftigt, dabei gab es folgende Informationen
aus anderen Großstädten:

München:
An Problemstellen wurden 100 Spiegel als Pilotprojekt montiert. Da die Gefahrenlage für den
Radverkehr während des Abbiegevorgangs und nicht in Höhe der Haltlinie besteht, wurden
die Spiegel an vorhandenen Masten auf der gegenüberliegenden Straßenseite montiert, um
so die Sicht während des Abbiegens zu verbessern. Die Evaluation, die von der Ludwig-
Maximilians-Universität München wissenschaftlich begleitet wird, ist noch nicht
abgeschlossen. Die Ergebnisse werden für das Frühjahr 2021 erwartet. Evaluiert wird jedoch
nicht die Unfalllage (diese ist überwiegend zu gering, um daraus verwertbare Ergebnisse
schlussfolgern zu können) sondern die Beachtung und Nutzung der Spiegel durch die
Fahrzeugführer während des Abbiegens. Bisherige Erkenntnis: Die Mehrheit der
Fahrzeugführer blickt nicht in die Spiegel.

Hannover:
In 2018 wurden 100 Verkehrsspiegel an 65 Kreuzungen aufgestellt. Eine Evaluation ist nicht
beabsichtigt und vor allem hinsichtlich Unfalllage auch nicht möglich, da diese dafür viel zu
gering ist.

Köln:
Es wurden testweise einige Verkehrsspiegel aufgestellt, eine Wirkung konnte nicht
festgestellt werden. Es wird auf das Evaluationsergebnis aus München gewartet.

Nürnberg:
Hier wurden ebenfalls einige Verkehrsspiegel montiert. Trotz Spiegel gab es einen tödlichen
Unfall eines Radfahrers beim Abbiegen eines Lkw. Neue Spiegel werden deshalb nicht
aufgestellt und es wird auf das Ergebnis aus München gewartet.

Düsseldorf:
Es wurden testweise drei Verkehrsspiegel aufgestellt. Die Evaluation wird jedoch hinsichtlich
der Unfalllage keine Ergebnisse bringen und man wartet deshalb auf das Ergebnis aus
München.

Frankfurt:
Es wurden drei Trixispiegel montiert. Aufgrund der Nachteile wie Verzerrung, Blendung,
Beschlagen u.s.w. ist keine Montage weiterer Spiegeln vorgesehen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Evaluationsbericht aus München bei dessen
Vorliegen auf die Leipziger Verkehrsbedingungen bezogen auszuwerten und dem
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über die Schlussfolgerungen zu berichten.
Ebenso wird ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Münster, in der durch ein Geschenk
einer Firma 136 Verkehrsspiegel installiert wurden, angestrebt.

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paper_type: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01842

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 - Teilbaumaßnahme
Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  06.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 13 (7) Nr. 1 in
der zur Zeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.945.000,00 €. Der städtische Anteil
beträgt 1.945.000,00 €.

3. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element 7.0000203.700 i.H.v.
1.945.000,00 € wie folgt eingeplant:
HHJ 2019: 1.000.000,00 €
HHJ 2020:    945.000,00 €

4. Die ab dem HHJ 2022 anteilig anfallenden Nutzungskosten i.H.v. 18.150 € sowie ab
dem HHJ 2023 anfallenden Nutzungskosten i.Hv. 21.780 € werden innerhalb des
Budgets des Fachamtes berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte, 04109 Leipzig-Zentrum, Ligis-ID 002912g001
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: RB Nr. 1025/97 vom 29.10.1997 als Gesamtbeschluss zur Sanierung des
Neuen Rathauses
Im Rahmen des Budgets sind brandschutztechnische Anforderungen gem.
Brandschutzkonzept umzusetzen sowie sicherheitstechnisch relevante Anlagen zu
ertüchtigen. Entsprechend ist die Ertüchtigung der Elektroinstallation in Treppenhäusern,
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Fluchtbereichen (Flure, Podeste, etc.) als Fluchtwege für Veranstaltungsbereiche inkl.
brandschutztechnische Türenaufwertungen umzusetzen. Weiterhin ist die Ertüchtigung der
Elektroinstallationen, insbesondere der Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Unteren und
Oberen Wandelhalle umzusetzen. Die Erneuerung der Elektroringleitungen im Ringkanal
aufgrund gravierender Mängel im Bestand und die Herstellung von 1Trafostation mit 2Trafos
im KG gewährleisten die Grundversorgung bzw. Nutzersicherheit des Neues Rathauses

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019
2020  1.000.000
   945.000 7.0000.203.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2022
anteilig

2023

    18.150

    21.780
1.100.11.1.3.04.02.02
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 12 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Ertüchtigung Sicherheitstechnischer Anlagen, um den sicheren Nutzungsbetrieb des NRH
gewährleisten zu können.

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die Art der erforderlichen Leistungen (Brandschutzmaßnahmen und Ertüchtigung
sicherheitstechnischer Anlagen und Anlagen der Grundversorgung) lassen kein Abwägen zu,
da bei Nichterfüllung der Leistungen grundlegende Sicherheitsaspekte des gesamten
Gebäudes nicht gewährleistet sind. Die Priorisierung erfolgt aufgrund des zur Verfügung
stehenden Budgets.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Im Rahmen des Budgets sind brandschutztechnische Anforderungen gem.
Brandschutzkonzept umzusetzen sowie sicherheitstechnisch relevante Anlagen zu
ertüchtigen. Entsprechend ist die Ertüchtigung der Elektroinstallation in Treppenhäusern,
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Fluchtbereichen (Flure, Podeste, etc.) als Fluchtwege für Veranstaltungsbereiche inkl.
brandschutztechnische Türenaufwertungen umzusetzen. Weiterhin ist die Ertüchtigung der
Elektroinstallationen, insbesondere der Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Unteren und
Oberen Wandelhalle umzusetzen. Die Erneuerung der Elektroringleitungen im Ringkanal
aufgrund gravierender Mängel im Bestand und die Herstellung von 1Trafostation mit 2Trafos
im KG gewährleisten die Grundversorgung bzw. Nutzersicherheit des Neues Rathauses

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Diese Maßnahme ist Bestandteil der Gesamtkonzeption Sanierung Neues Rathaus (NRH) /
Stadthaus (SH), welche in der 45. Ratsversammlung am 29.10.1997 unter der Beschluss Nr.
1025/97 bestätigt wurde.

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die Teilleistungsmaßnahme innerhalb der Gesamtsanierung des NRH
„Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.“ soll
innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets 2019/2020 bis 2022 fortgesetzt werden. Die
Durchführung der Maßnahmen orientieren sich an grundlegenden Festlegungen aus der
denkmalpflegerischen Zielstellung für das NRH vom 30.03.1996 und der
Brandschutzkonzeption.
Die Art der Gebäudenutzung (Verwaltungsnutzung) bedingt einen technisch sicheren
Betrieb, insbesondere aller sicherheitstechnischer Anlagen. Ziel der Maßnahme ist die
Grundversorgung des Gebäudes langfristig abzusichern sowie eine sichere Entfluchtung im
Brandfall zu gewährleisten. Fertiggestellt werden können die Maßnahmen erst mit Abschluss
der Innensanierung.

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes
Bereits 2007 sollte das Neue Rathaus entsprechend der Gesamtkonzeption komplett saniert
sein. Da die erforderlichen Mittel für die Umsetzung dieser Konzeption über viele Jahre nicht
aufgebracht werden konnten, besteht weiterhin ein großer Instandsetzungs- und
Sanierungsstau. Für die hier gegenständliche Teilbaumaßnahme wurden im HHJ 2019 Mittel
i.H.v. 1,0 Mio. € und im HHJ 2020 i.H.v. 945 T€ bereitgestellt. Die Teilbaumaßnahme konnte
aufgrund gebundener Planungs- und Ausführungskapazitäten durch die parallel laufende
Planung und Ausführung "Modernisierung Sitzungssaal" nicht ab 2019 umgesetzt werden.
Insbesondere Fach- und Gebäudeplaner, welche als langjährige Kenntnisträger im Objekt
tätig sind, waren durch die Maßnahme "Modernisierung Sitzungssaal" entsprechend der
hohen Priorität ausgelastet.

Als besonders dringlich zur Umsetzung wird eingeschätzt:

- Ertüchtigung Sicherheitstechnischer Anlagen (hier: Sicherheitsbeleuchtung in
Veranstaltungsbereichen und Teilbereiche von Fluchtwegen)
- Denkmalgeschützte Innentüren ohne qualifizierte Brandschutzeigenschaften
- Anlagen der Grundversorgung (z.B. Elektroleitungen im Ringkanal) entsprechen nicht den
gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen. Derartige Mängel im Bestand, welche
größtenteils auf die lange Nutzungsdauer und gestiegenen Abnahmebedarf
zurückzuführen sind, sind im Rahmen von Bedenkenanzeigen aufgezeigt.
- Der für die Versorgung des Stadthauses und des Neuen Rathauses vorhandene Trafo
stammt aus den 1980’er Jahren und entspricht den damals gültigen Vorschriften. Er ist
nicht redundant ausgelegt, d.h. bei einem Defekt kommt es zu einem längeren
Stromausfall in beiden Objekten.
- fehlende Brandabschnittsausbildung

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1.4 Ableitung des Bedarfs
Der Bedarf leitet sich aus der Notwendigkeit ab, den sicheren Nutzungsbetrieb im Neuen
Rathaus dauerhaft gewährleisten zu können, sowie eine sichere Personenentfluchtung im
Brandfall abzusichern.

1.5 Notwendigkeit der Baumaßnahme
Das Neue Rathaus als öffentliches Verwaltungsgebäude der Stadt Leipzig muss hinsichtlich
der hohen Frequentierung von Besuchern und Beschäftigten den entsprechenden
brandschutztechnischen Forderungen des Gesetzgebers gerecht werden. Das
vordringlichste Ziel aller umzusetzenden Maßnahmen ist die Gefahrenbeseitigung,
insbesondere in Bezug auf den Schutz von Menschenleben. Die Vermeidung von Schäden
am Sachvermögen der Stadt Leipzig ist ein wichtiger Aspekt, der die Umsetzung der
brandschutztechnischen Ertüchtigung dringend erforderlich macht.
Zur Gewährleistung einer gesicherten Elektroenergieversorgung des Neuen Rathauses ist
die Schaffung einer redundanten Netzeinspeisung / Trafos zwingend notwendig.
D.h. es werden zwei Trafos eingebaut, so dass bei dem Ausfall oder Wartungsarbeiten eines
Trafos der Betrieb im Rathaus aufrechterhalten werden kann.

1.6 Alternativlösungen
Es gibt keine Alternativlösung auf Grund der momentanen baulichen und technischen
Voraussetzungen (Gegebenheiten).

2. Beschreibung der Maßnahme

2. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
nicht relevant, da keine äußeren Eingriffe geplant.

2.2 Erläuterung der Planung

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Öffentliche Erschließung Bereich Lotterstraße zur Zuführung Ringkanal.

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Die gesamte Teilbaumaßnahme ist durch technische Eingriffe (Elektroinstallationen) im
Sinne der brandschutztechnischen Vorgaben charakterisiert. Entsprechend sind begleitend
zur technischen Installation durch Gewerke der KG300 folgende Arbeiten in den
betreffenden Bereichen durchzuführen:
- Herstellen, Vorhalten und Beräumen der Baustelleneinhausungen (Staubschutz)
- Jegliche Schutzmaßnahmen von Böden und Wänden
- Schließen von Kabelschlitzen (Putzarbeiten) und malermäßige Instandsetzungen
- Herstellung von Kernlochbohrungen, Durchbrüchen, Unterzügen u.ä. im Zuge der
Arbeiten im Ringkanal, Herstellung, Vorhaltung und Rückbau erforderlicher
Raumrüstungen
- Baureinigungsarbeiten
- Stuckateur- und Natursteinarbeiten in Teilbereichen
- Herstellen von Fußbodenquerungen für Leitungsführungen
- Brandschutztechnische Aufwertung historischer Bürotüren auf Grundlage von
Zustimmungen im Einzelfall (ZIE)

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
- Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage und der allgemeinen
Elektroanlage für die Obere und Untere Wandelhalle, sowie der
notwendigen angrenzenden Bereiche, unter Berücksichtigung der
Nutzung als Veranstaltungsfläche.
6 von 12 in Zusammenstellung
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- Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtung innerhalb von Fluchtwegen
(Treppenhäuser). Anbinden der SV-Versorgungen der Batterieanlage an die
Bestandsverkabelung im
Kellergeschoss.
- Obere Wandelhalle (OWH): Leuchtenverkabelungen neu ausführen und Anbindung
der Sicherheitsbeleuchtung
- Untere Wandelhalle (UWH): Verkabelung zu Leuchten neu ausführen, entsprechende
Zuleitungen in Funktionserhalt wurden über Steiger SÜD verzogen. Elektroinstallation
in diesem Bereich wird ganzheitlich erneuert.
- Haupteingang: Anbinden an Bestandsverkabelung der Beleuchtung, entsprechende
Zuleitungen in Funktionserhalt wurde mit ins EG verzogen
- Flurbereiche angrenzend zur oberen und unteren Wandelhalle: Verkabelung zu
Leuchten neu ausführen, entsprechende Zuleitungen in Funktionserhalt werden mit
über den Mittelflügel SÜD verzogen. ELT-Installation wird in diesem Bereich
ganzheitlich erneuert
- Veranstaltungsfläche an OWH: Anbinden an Bestandsverkabelung der Beleuchtung,
Anbindung Sicherheitsbeleuchtung
- Wandelhalle Haupttreppe: Anbinden an Bestandsverkabelung der Beleuchtung und
Anbindung Sicherheitsbeleuchtung

Ringkanal:
Die bestehende Installation im Ringkanal weist wesentliche Mängel auf.
Hierbei handelt es sich u.a. um nicht zulässige Querschnittsreduzierungen, sowie um
zusammenführen von Neutral-und Potenzialausgleichsleiter. Nach deren Prüfung und
Bestätigung sind nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen.

Ertüchtigung Normalnetz:
Errichtung von einem neuen Ringen im TN-C-S System, ausgeführt als Schienensystem,
zwischen der neu zu errichtenden Hauptverteilung und den Ringhauptverteilern, für eine
getrennte und fachgerechte Führung von Potenzialausgleich- und Neutralleiter

Ertüchtigung SV-Netz(Sicherheitsstromversorgung):
Errichtung von 2 neuen Ringen zwischen der Hauptverteilung im Stadthaus und den
Ringhauptverteilern, für eine getrennte und fachgerechte Führung von Potenzialausgleich-
und Neutralleiter, sowie zur wesentlichen Verringerung der Leitungslänge der einzelnen
Ringe.

Bei der weiteren Planung zur Ertüchtigung Ringkanal wurde u.a. auch die Einspeisung des
NRH untersucht. Das Neue Rathaus Leipzig wird aus dem angrenzenden Stadthaus
versorgt, in dem sich die Trafostation und der Niederspannungshauptverteiler befindet.
Die 1983 geplante und 1986 errichtete Trafostation mit zwei Trafos speisen die
Niederspannungshauptverteilung des Stadthauses parallel ein. Das bedeutet, es gibt keine
Redundanz in der Energieversorgung und bei einem Ausfall der 33 Jahre alten Trafos
würde der zweite Trafo durch Überlastbetrieb nach kurzer Zeit auch ausfallen und das
Stadthaus, sowie Neue Rathaus Leipzig wären zu großen Teilen nicht mehr mit
Elektrizität versorgt.

Nach fachtechnischer Prüfung ist eine Erweiterung und/oder Umbau wirtschaftlich nicht
sinnvoll.
Für weitere Untersuchungen und zur Prüfung möglicher neuen Einspeisepunkte der
Mittelspannungsanlage wurde am 06.02.2019 ein gemeinsamer Termin mit Netz Leipzig
durchgeführt, um den Standort der Transformatoren und der Mittelspannungsstation, unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aufwendungen zu eruieren.

Nach gemeinsamer Begehung und Prüfung der Netzpläne wurde für die zukünftige
Erschließung ein Standort im Neuen Rathaus Leipzig an der Lotterstraße ca.20m vor der
Ecke Burgplatz ermittelt. Die neuen Transformatoren 2x600KVA mit dazugehöriger
7 von 12 in Zusammenstellung
8/10
Niederspannungshauptverteilung und die Mittelspannungsanlage sollen im Kellergeschoss
Bereich Raum K42 und umliegend angeordnet werden.

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Nicht relevant

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
nicht relevant

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
Gewährleistung der Nutzungssicherheit

2.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Leipzig
Flurstücksnummer 754
Flurstücksgröße in m² 10430 m²
Eigentum Stadt Leipzig

2.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Begründung: Brandschutzmaßnahmen / Technische Instandsetzungen ELT-Anlagen

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn III.Quartal 2021
Fertigstellung IV.Quartal 2022

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 06.10.2020

Kostengruppe Werte gerundet!
100 Grundstück 0,00
200 Herrichten und Erschließung 43.000,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 440.000,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 1.070.000,00
500 Außenanlagen 0,00
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00
davon investiv 0,00
davon konsumtiv 0,00
700 Baunebenkosten 392.000,00
Summe 1.945.000,00
98.824,00
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv

8 von 12 in Zusammenstellung
9/10
4.1 Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist nicht förderfähig.

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Jahr 2019 2020 Gesamt
Gesamt 1.000.000 945.000 1.945.000,00
Anteil Stadt 1.945.000,00
Angaben in € brutto

Auf Grundlage der Entwurfsplanung (LP3) soll die Teilbaumaßnahme „Brandschutz-
technische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.“ nach Beschlussfassung
in 2021/2022 im Rahmen der o.g. Mittel umgesetzt werden. Nicht verbrauchte Mittel aus
2019 wurden bereits nach 2020 übertragen.

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 BGK Ingenieurplanung Leipzig GmbH,
Eutritzscher Markt 1A, 04129 Leipzig
Brandschutzgutachter  Brandschutz Consult Ingenieurgesellschaft
mbH Leipzig, Torgauer Platz 3, 04315
Leipzig
Tragwerksplanung  Bauplanung Dipl.-Ing. J. Erler BDB,
Teichstr.aße 11, 04158 Leipzig
Technische Ausrüstung Elektro
und BMA
B-Plan GmbH & Co KG, Karl-Liebknecht-
Str. 19, 04107 Leipzig
Denkmalschutzrechtlich,
gutachterliche Begleitung
Dr. Schneider&Küster – Büro für
Denkmalpflege, Weißenfelserstr. 67, 04229
Leipzig

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960

Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
Die Maßnahme der Vorlage ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr
ab 2023 25.780,00€

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR

Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
4.000
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
21.780

Die anteiligen Nutzungskosten betragen für das Jahr ab 2022 21.483 €

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR

Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
3.333
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
18.150
9 von 12 in Zusammenstellung
10/10

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
- Sichere Grundversorgung (Elektro) für das gesamte Gebäude kann nicht
gewährleistet werden
- Gefahr für Leib und Leben im Brandfall

Anlage:
Anlage 1 - Nutzungskosten

10 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 65.33 Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Neues Rathaus Leipzig Verwaltung
Name Nutzung
Martin-Luther-Ring 4-6 04249 Leipzig Ämter: 65.3
Straße Nr. PLZ Ort erstellt: Thielmann
Teilbaumaßnahme brandschutztechn. Ertüchtigung
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 11.09.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 0 0 0
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 0
316 Versorgung Strom 0 0 0 0 0
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 0 0 0
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Müll 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 0 0 0
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 0 0 0
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G
Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A
Baumkonstrolle, etc. 0 0 0 0 0
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Sonstiges 0 0 0 0 0
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/048/20-05/03_BB_NUK_Tabelle1_BHA_Fbl_048
1/2
11 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 65.33 Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Neues Rathaus Leipzig Verwaltung
Name Nutzung
Martin-Luther-Ring 4-6 04249 Leipzig Ämter: 65.3
Straße Nr. PLZ Ort erstellt: Thielmann
Teilbaumaßnahme brandschutztechn. Ertüchtigung
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 11.09.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 4.000 4.000 1.100 .11.1.3.04.02.02 0 0
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 4.000 4.000
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 4.000 4.000
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 180 180 1.100.11.1.3.04 .02.02 0 0
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 21.600 21.600 1.100.11 .1.3.04.02.02 0 0
430 Instandsetzung Außenanlagen 0 0 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 21.780 21.780
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.08.2016
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 0
KG 300 12
KG 400 12
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,00
KG 300 1,00
KG 400 1,00
Stadt Leipzig
65/048/20-05/03_BB_NUK_Tabelle1_BHA_Fbl_048
2/2
12 von 12 in Zusammenstellung


text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01842-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 - Teilbaumaßnahme
Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.11.2020:

Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, mit der
Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die LP 4-6 zu beauftragen. Die Kosten dafür betragen
98.700 €.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte, 04109 Leipzig-Zentrum, Ligis-ID 002912g001

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: RB Nr. 1025/97 vom 29.10.1997 als Gesamtbeschluss des Neuen Rathauses
Im Rahmen des Budgets sind brandschutztechnische Anforderungen gem.
Brandschutzkonzept umzusetzen sowie sicherheitstechnisch relevante Anlagen zu
ertüchtigen. Entsprechend ist die Ertüchtigung der Elektroinstallation in Treppenhäusern,
Fluchtbereichen (Flure, Podeste, etc.) als Fluchtwege für Veranstaltungsbereiche inkl.
brandschutztechnische Türenaufwertungen umzusetzen. Weiterhin ist die Ertüchtigung der
Elektroinstallationen, insbesondere der Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Unteren und
Oberen Wandelhalle umzusetzen. Die Erneuerung der Elektroringleitungen im Ringkanal
aufgrund gravierender Mängel im Bestand und die Herstellung von 1Trafostation mit 2Trafos
im KG gewährleisten die Grundversorgung bzw. Nutzersicherheit des Neues Rathauses.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Ertüchtigung Sicherheitstechnischer Anlagen, um den sicheren
Nutzungsbetrieb des NRH gewährleisten zu können.

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die Art der erforderlichen Leistungen (Brandschutzmaßnahmen und Ertüchtigung
sicherheitstechnischer Anlagen und Anlagen der Grundversorgung) lassen kein Abwägen zu,
da bei Nichterfüllung der Leistungen grundlegende Sicherheitsaspekte des gesamten
Gebäudes nicht gewährleistet sind. Die Priorisierung erfolgt aufgrund des zur Verfügung
stehenden Budgets.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

4/4

III.  Strategische Ziele
Es wird auf VII-DS-01842 verwiesen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Es wird auf VII-DS-01842 verwiesen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Es wird auf VII-DS-01842 verwiesen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Baubeginn III.Quartal 2021
Fertigstellung IV.Quartal 2022

4. Finanzielle Auswirkungen
Es wird auf VII-DS-01842 verwiesen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kann keine Beauftragung der LP 4-6 erfolgen, was dem avisierten
Realisierungs-/Zeithorizont entgegensteht.

Anlagen:
keine


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00898-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende IV. Quartal 2020 ein Konzept für die
Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter besonderer
Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB, Radfahrstreifen,
Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten. Für eine Freihaltung der
genannten Stellen Zur Vermeidung unmittelbar bevorstehender Gefahren an den
genannten Stellen, ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als angemessene
Maßnahme, zu wählen. Der Stadtrat stellt fest, dass beim Parken auf Gleisanlagen und
an Bushaltestellen der LVB, auf Radfahrstreifen und auf Fußgängerübergängen
regelmäßig eine Verkehrsgefährdung vorliegt.

2/3

3/3

Begründung:

Obwohl die Ursprungsfassung des Antrages die Intentionen der Verfasser der StVO
aufnimmt, dass die Einrichtung der Verbotsflächen dazu dient unmittelbar
bevorstehende Gefahren abzuwenden und somit die Freihaltung dieser eben jenen
Zweck verfolgt, betonen wir auf Grund des Widerspruchs diesen Umstand im
Antragstext nun explizit.
Eine  unmittelbar bevorstehe Gefahr entsteht z.B. beim Parken, unabhängig von der
Zeitdauer, auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen (StVO § 12 (3) 1). Im ersten Falle
werden Radfahrer gezwungen sich abrupt in den fließenden Verkehr einzuordnen, im
zweiten entsteht eine Sichtbehinderung für querende Fußgänger, besonders für
Kinder und Menschen mit Behinderungen, aber auch für Radfahrer und Kraftfahrer die
in den Kreuzungsbereich einfahren.

Eine „bevorzugte angemessene Maßnahme“ stellt zwar eine Regelentscheidung dar,
verhindert aber in keiner Weise eine Einschätzung der Unangemessenheit im
Einzelfalle durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes.
Die Rechtskonformität sehen wir gegeben und verweisen auf die Bußgeldstelle der
Stadt Berlin in dem es unter „Wann wird regelmäßig umgesetzt?“ heißt: „Beim
verbotswidrigen Parken in folgenden Bereichen muss regelmäßig mit der Anordnung
des Umsetzens gerechnet werden:...“
https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/kfz-umsetzung/#wann


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01843

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: III/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  20.01.2021 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Gebiet der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2/3

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Der Bericht liefert Informationen zur Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen über das gesamte Stadtgebiet, zu vorhandenen Platzkapazitäten
oder zur Entwicklung der Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz. Das
unterstützt die Arbeit in den Handlungsschwerpunkten „Chancengerechtigkeit in der
3/3
inklusiven Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität und „Weltoffene
Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig stärkt seine Internationalität“.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Vorlage gibt quartalsweise den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur
Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder (Anlage 1). Der Bericht der
LWB mbH zum Listenverfahren gemäß Ratsbeschluss vom 23.01.2019 (VI-A-06331) ist als
Anlage 2 beigefügt.

2. Beschreibung der Maßnahme

siehe Anlage

Anlagen:

Anlage 1: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
III. Quartal 2020
Anlage 2: Regelmäßiger Bericht der LWB mbH zum Listenverfahren gemäß Beschluss
der Ratsversammlung 23.01.2019 zur Vorlage VI-A-06331, Stand 3. Quartal
2020

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01843

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit
der Stadt Leipzig

III. Quartal 2020

Redaktionelle Hinweise
Herausgeber/-in: Sozialamt, Fassung vom: 29.10.2020
Die verwendeten Daten sind Stichtagsdaten. Aus ausländerrechtlichen Gründen kommt es vor, dass Informationen über
Ein- und Auszüge von Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime erst nachträglich ge-
meldet werden. Die Daten werden kontinuierlich aktualisiert, jedoch nicht zwingend im betreffenden Monat. So können
sich im Vergleich von verschiedenen Monaten rechnerische Abweichungen ergeben.
Es werden grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage aktuellsten verfügbaren Daten verwendet.
Seit 01.01.2019 wird eine veränderte Statistik zu den Ein- und Auszügen und zur Belegung geführt. Auf Vergleiche zu
den Vorjahren wird deshalb verzichtet.
Für die Platzkapazitäten in Betrieb und die Reservekapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men erfolgte eine Überprüfung und Korrektur. Dies führt zu Abweichungen der Daten im Vergleich zum vorherigen Be-
richt.
Zeichenerklärung:
- nichts vorhanden
davon Summe der Einzelpositionen ergibt Gesamtsumme (Aufgliederung)
darunter nur ausgewählte Einzelpositionen (Ausgliederung)

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01843:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal 2020  Seite 2 von 15
1. Einführung
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, für folgende Personen mit Migrationshintergrund die Unterbrin-
gung sicherzustellen:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
 Asylsuchende (mit Äußerung eines Asylgesuchs, Bescheinigung über die Meldung als Asylsu-
chender oder Ankunftsnachweis),
 Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung),
 Personen mit Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
 Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 Aufenthalts-
gesetz) und
 Ausländer/-innen, die unerlaubt eingereist sind (§ 15a Aufenthaltsgesetz),
 vollziehbar Ausreisepflichtige, deren Abschiebungsanordnung noch nicht oder nicht mehr voll-
ziehbar ist,
 Folgeantragsteller/-innen (§ 71 Asylgesetz) und Zweitantragsteller/-innen (§ 71a Asylgesetz)
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht
 Spätaussiedler/-innen (§ 4 Bundesvertriebenengesetz),
 Jüdische Zuwanderer/-innen (§ 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz),
 Humanitäre Aufnahme (§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz)
 Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).

Für den folgenden Personenkreis besteht grundsätzlich keine Unterbringungsverpflichtung:
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis
 Darunter: § 23 Abs. 2, § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
Alternative 2, § 25 Abs. 3, § 25a, § 25b Aufenthaltsgesetz
Für diesen Personenkreis ergibt sich im Falle einer auftretenden Wohnungslosigkeit eine Zustän-
digkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibehörde. Entsprechend den Regelungen des Sächsischen
Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen
nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in mietvertraglich ab-
gesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gewährleistungswohnungen) oder in
Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Notunterkünften, soweit anderer Wohnraum nicht zur
Verfügung steht. Deshalb wird dieser Personenkreis in der Vorlage auch als „wohnungssuchende
Geflüchtete“ bezeichnet. Dazu zählen Personen, die mit Aufenthaltserlaubnis vorübergehend in
den Gemeinschaftsunterkünften leben oder die bereits während der Zeit in einer Erstaufnahmeein-
richtung eine Anerkennung als Asylberechtigte/-r erhalten haben und aufgrund der Wohnsitzrege-
lung in Leipzig unterzubringen sind oder andere Personen, die aufgrund der geltenden Wohnsitz-
regelungen in Leipzig einen Wohnsitz nehmen müssen, aber noch keine eigene Wohnung gefun-
den haben (z. B. Familiennachzug).
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden untergebracht, bis sie
eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständi-
gen Kostenträger übernommen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden in der Regel durch das Amt für Jugend und
Familie untergebracht und betreut. In Einzelfällen erfolgt eine Unterbringung in Gemeinschaftsun-
terkünften des Sozialamtes, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen gemeinsam mit er-
wachsenen Personen geflohen und in Deutschland angekommen sind und wenn diese erwachse-
nen Personen einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wurden und das Amt für Jugend und

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01843:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal 2020  Seite 3 von 15
Familie der gemeinsamen Unterbringung des unbegleiteten minderjährigen Ausländers mit seiner
„Fluchtgemeinschaft“ zustimmt. Die Betreuung der Jugendlichen erfolgt auch in diesen Fällen
durch das Amt für Jugend und Familie.
Akute Wohnungsnotfälle
Eine weitere Gruppe sind Personen mit oder ohne Migrationshintergrund, die aufgrund eines
akuten Wohnungsnotfalls (z. B. Wohnungsbrand) kurzfristig und vorübergehend in den Gemein-
schaftsunterkünften für Geflüchtete im Bedarfsfall notuntergebracht werden.
2. In Leipzig aufgenommene Geflüchtete
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende September 2020 lebten 2.882 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Davon waren 892 Personen unter 15 Jahre, 1.965 Personen zwischen
15 bis unter 65 Jahre alt und 25 Personen 65 Jahre und älter.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Kontext von Fluchtmigration erhielten im Juni 2020
insgesamt 9.872 Personen. Davon waren 3.492 Personen im Alter von unter 15 Jahren, 6.362 Per-
sonen zwischen 15 bis unter 65 Jahren und 18 Personen 65 Jahre und älter.
Weitere 409 Personen waren Ende September 2020 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Frei-
staates Sachsen in Leipzig untergebracht.
2.2 Wie hat sich die Zahl der Geflüchteten in Leipzig entwickelt?
Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II im Kontext Fluchtmigration stieg von
Oktober 2019 bis Juni 2020 um 48 Personen.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz stieg von Oktober
2019 bis September 2020 um 56 Personen.
Abb. 1 Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II im Kontext
Fluchtmigration

2.826
2.843
2.823
2.746
2.755
2.763
2.756
2.808
2.866
2.900
2.876
2.882
9.824
9.790
9.678
9.560
9.607
9.530
9.649
9.833
9.872
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020 04/2020 05/2020 06/2020 07/2020 08/2020 09/2020
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter; Stand: 30.09.2020

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2.3 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2020 der
Stadt Leipzig zugewiesen?
Bis Ende September 2020 wurden 459 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
der Stadt Leipzig neu zu gewiesen. Die geringe Zuweisungszahl ist maßgeblich durch die Corona-
Pandemie bedingt. Zwischen Mitte März bis Ende April waren die Neuzuweisungen durch die Lan-
desdirektion Sachsen vollständig ausgesetzt.
Abb. 2 Anzahl der zugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
2005 bis 2020

2.4 Woher kommen die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz?
Die Asylsuchenden, die im Jahr 2020 bis Ende September Leipzig zugewiesen wurden, kamen
aus 32 verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die 10 häufigsten Herkunftsländer.
Abb. 3  Anzahl der neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz nach Herkunftsländern 2020

86 41 66 50 190 261
285 402 658
1.243
4.230
1.997
974 887
750 459
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
Anzahl
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2020
0 20 40 60 80 100 120
Kamerun
Türkei
Irak
Nigeria
Afghanistan
Pakistan
Georgien
Russ. Föd.
Syrien
Venezuela
Anzahl
Herkunftsländer
(die 10 Häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2020

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Bis Ende September 2020 stellten Personen aus Venezuela die größte Nationalitätengruppe inner-
halb aller neu zugewiesenen Personen dar. Sachsen ist das einzige Aufnahmebundesland inner-
halb Deutschlands für Personen mit dieser Nationalität. Am zweithäufigsten wurden Menschen aus
Syrien nach Leipzig zugewiesen.
2.5 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr
2020 in Leipzig zu erwarten?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht keine Zahlen zu Asylsuchenden, des-
halb werden Daten zu Asylanträgen und Entscheidungen dargestellt, um Entwicklungen auf Bun-
desebene aufzuzeigen.
Im September 2020 wurden 10.576 Asylanträge gestellt. Das waren 2.152 Anträge mehr als im
Vormonat. Die Zahlen sind unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu betrachten.
Die Anzahl der Entscheidungen über Asylanträge hat sich im September 2020 im Vergleich zum
Oktober 2019 um 1.888 Entscheidungen reduziert. Es wurde über 10.559 Asylanträge entschie-
den. 3.155 Anträge wurden abgelehnt und 3.028 Personen wurden als Flüchtling anerkannt. Wei-
teren 1.643 Personen wurde subsidiärer Schutz gewährt. Ein Abschiebungsverbot wurde bei 449
Personen beschieden und 2.284 Asylanträge wurden formell, also ohne weitere inhaltliche Prüfung
entschieden. Eine formelle Entscheidung wird z. B. dann getroffen, wenn der Antrag durch den
Asylsuchenden zurückgenommen oder ein Antrag auf erneute Durchführung eines weiteren Asyl-
verfahrens abgelehnt wird.
Abb. 4  Anzahl der Asylanträge sowie Anzahl und Art der Entscheidungen in den letzten
12 Monaten

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten „König-
steiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen
und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quoten der einzelnen Bundesländer
wurden im Laufe des Jahres 2019 ermittelt. Die bundesweiten Verteilquoten für das Jahr 2020
wurden zum Stand 30.09.2020 noch nicht bekannt gegeben. Daher wird für das Bundesland Sach-
sen die Vorjahresquote von 4,99 % angewendet.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen
Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres. Für 2020 entfallen
nach der benannten Systematik 14,5 % der zuzuweisenden Asylbewerber auf die Stadt Leipzig
(2019: 14,3 %).
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020 04/2020 05/2020 06/2020 07/2020 08/2020 09/2020
Anzahl Asylanträge /
Anzahl und Art der Entscheidung
Rechtsstellung als Flüchtling Gewährung subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Ablehnung
formelle Entscheidung Anträge
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Stand: 30.09.2020

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Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass 900 Personen im Jahr 2020 der Stadt
Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder Wohnsitzauflage nach Leipzig kom-
men und eine Unterbringung benötigen. Aufnahmen von Spätaussiedlern, Kontingentflüchtlingen
oder Personen aus sonstigen Aufnahmeverfahren sind seit Mitte März 2020 ausgesetzt. Seit Sep-
tember werden wieder Spätaussiedler/-innen aufgenommen. Die Aufnahme von Kontingentflücht-
lingen oder Personen aus sonstigen Aufnahmeverfahren erfolgt ab dem IV. Quartal 2020.
Die Landesdirektion Sachsen gab in ihrer landesinternen Zuweisungsplanung vom 21.10.2020 an,
dass der Stadt Leipzig bis zur 48. Kalenderwoche insgesamt 577 Personen zugewiesen werden
sollen.
3. Wie viele Personen wurden 2020 in der Stadt Leipzig untergebracht?
3.1  Unterbringung der Geflüchteten und sonstigen Personen
Alle Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht, werden in
Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und in Gewährleistungswohnungen
untergebracht oder sie haben eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Akute Wohnungsnotfälle
werden in der Regel in der Arno-Nitzsche-Straße 37 untergebracht. Dafür wird in dieser Einrich-
tung eine Kapazität von 16 Plätzen dauerhaft vorgehalten.
Zum 30.09.2020 wurden vom Sozialamt folgende Plätze in zentralen Unterkünften bereitgestellt:
 1.620 Plätze in 9 Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 60 Plätzen,
 861 Plätze in 19 Gemeinschaftsunterkünften mit weniger als 60 Plätzen,
 40 Plätze in 2 Übergangswohnheimen.
Zum 30.09.2020 lebten insgesamt 1.984 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangs-
wohnheimen. In der Arno-Nitzsche-Straße 37 sind zusätzlich sechs akute Wohnungsnotfälle unter-
gebracht.
Ziel der Stadt Leipzig ist es, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
so bald wie möglich in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag oder eine Gewährleistungswohnung
ziehen können. Ende September lebten 1.161 Personen in Gewährleistungswohnungen. Davon
waren 661 Personen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 897
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wohnten in Wohnungen mit eigenem
Mietvertrag.
Tabelle 1 Anzahl der untergebrachten Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangs-
wohnheimen und Gewährleistungswohnungen nach Personenkreis zum 30.09.2020

Anzahl untergebrach-
ter Personen
untergebrachte Personen gesamt  3.145
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 1.985
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 56
        davon:
        Spätaussiedler/-innen / Jüdische Zuwanderer/-innen 13
        Humanitäre Aufnahme 28
        Resettlement-Flüchtlinge 15
    unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person 4
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger/-innen und Andere) 1.100

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Von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
oder Gewährleistungswohnungen waren im September 2020 insgesamt 60 % (1.985 Personen)
Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 40 % bzw. 1.160 Perso-
nen wurden aus anderen Gründen untergebracht.
Abb. 5  Anteil der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
und Gewährleistungswohnungen nach Art der Leistung

Von den Personen, die Ende September 2020 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhielten, lebten 46 % in einer Gemeinschaftsunterkunft. 54 % lebten in einer eigenen Wohnung
außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 58 % einen eigenen Mietvertrag und
42 % lebten in einer Gewährleistungswohnung.

Abb. 6  Wohnformen von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz

60%
40%
Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
alle anderen untergebrachten Personen
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2020
54%
46%
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2020

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In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammen-
hang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer, in der Regel selbstge-
wählten, Wohnung gemeint. Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit
eigenem Mietvertrag, leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen bzw. Wohnge-
meinschaften, die freiwillig miteinander zusammenwohnen wollen.
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Träger unterstützt:
 Caritasverband Leipzig e. V.
 Internationale Frauen Leipzig e. V.
 Johanniter Unfallhilfe e. V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter Akademie
 RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V.

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3.2  Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen
Ende September 2020 lebten 1.984 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohn-
heimen.

Tabelle 2 Kapazität und Belegung in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

Die Kapazität der Unterkunft „Eutritzscher Straße 17“ wurde von 283 Plätzen in Betrieb auf 203
Plätze verringert. Die freiwerdenden 80 Plätze werden als Reserveplätze weitergeführt. Die Kapa-
zität der Unterkunft „Weißdornstraße 102“ wurde von 144 Plätzen in Betrieb auf 109 Plätze verrin-
gert. Die freiwerdenden 35 Plätze werden als Reserveplätze weitergeführt.
Die Unterkunft „An den Tierkliniken 48“ wurde vollständig leergezogen und den Reservekapazitä-
ten zugeordnet. Das Übergangswohnheim in der Uhlandstraße 22 wurde Ende September 2020
einer anderen sozialen Nutzung zugeführt.

Standort  Kapazität in
Betrieb
Belegung
zum Leistungserbringer/-innen der soziale Betreuung
30.09.2020
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als
60 Plätzen 1.620 1.258
Arno-Nitzsche-Straße 37 368 244 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Braunstraße 28 156 111 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Eutritzscher Straße 17 203 186 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Georg-Schumann-Straße 272 61 49 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 164 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 70 35 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Torgauer Straße 290, Haus 1 228 202 European Homecare GmbH
Waldstraße 80 200 152 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Weißdornstraße 102 109 115 European Homecare GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60
Plätze 861 695
Auenseestraße 31 - 33 55 47 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 53 53 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Blücherstraße 47 - 47a 41 40 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Eythstraße 17 28 13 SZL Suchtzentrum gGmbH
Georg-Schumann-Straße 121 40 31 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 35 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 27 Orisson AG
Könneritzstraße 58 46 44 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 37 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Muldentalstraße 91 - 93 45 29 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Naumburger Straße 39 40 27 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 43 36 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Pittlerstraße 5 - 7 33 32 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 45 31 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 47 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stöckelstraße 62 60 43 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 43 38 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wiebelstraße 9 40 36 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Wilhelminenstraße 38 60 49 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Übergangswohnheim 40 31
Wiederitzscher Landstraße 107 26 20 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 8 14 11 Stadt Leipzig
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 2.521 1.984

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Karte 1  Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime in Betrieb

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Im September 2020 sind 68 Personen neu in Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohn-
heime eingezogen. 60 Personen sind ausgezogen.

Abb. 7 Anzahl der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen sowie Ein- und Auszüge

Die in der Abbildung dargestellte Zahl zur Belegung wird jeweils zum Monatsende ermittelt. Durch
nachträgliche Meldungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte und
Übergangswohnheimen (z. B. geborene Kinder) werden die Belegungsdaten kontinuierlich, auch
nachträglich, aktualisiert. Deshalb ergeben sich rechnerisch geringfügige Abweichungen.
3.3 Belegungsdauer
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um
mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstüt-
zen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können.

71 96 57 21 70 55 0 62 86 85 53 68
-52 -79 -75 -100 -64 -59 -36 -35 -54 -82 -81 -60
2.060 2.072 2.039 1.961 1.953 1.952 1.911 1.932 1.972 2.026 1.985 1.984
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
Anzahl der Bewohner/-innen
Einzüge Auszüge Belegung Ende des Monats
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2020

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Im September 2020 hielten sich 29 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunter-
kunft wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 18 % der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24 Monate und
52 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Abb. 8  Dauer des Aufenthaltes von Personen in Gemeinschaftsunterkünften

Die Mehrzahl der Personen, die in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men leben, sind Alleinstehende und Familien mit mehr als fünf Personen. Gründe für lange Ver-
weildauern in den Einrichtungen können sein:
 fehlende Angebote an bedarfsgerechtem bzw. kostenangemessenem Wohnraum für verschie-
dene Personenkreise,
 Hindernisse in der Anmietung von eigenem Wohnraum aufgrund einer geringeren Vermie-
tungsbereitschaft von Eigentümern gegenüber Transferleistungsempfänger/-innen oder / und
Personen mit Aufenthaltstiteln mit einer Gültigkeit von weniger als drei Jahren oder Leistungs-
berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, die Duldungen bzw. kurz befristete Aufent-
haltsdokumente besitzen,
 Unterstützungsbedarf im Einzelfall aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen, die zu-
sätzlich zu den vorgenannten Problemen den Übergang in eigenen Wohnraum erschweren.
3.4 Einzüge
Bis Ende September 2020 wurden 500 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft, einem Über-
gangswohnheim oder in einer Gewährleistungswohnung erstmalig aufgenommen. 440 Personen
sind Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darüber hinaus gab es 179
Personen mit wiederholtem Einzug nach 7 Tagen Abwesenheit. Es sind mehrfache Ab- und An-
meldungen einzelner Personen im Gesamtzeitraum möglich. Bis Ende September 2020 wurden
insgesamt 21 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen, die unmittel-
bar in eine Privatwohnung bzw. Pflegeeinrichtung eingezogen sind.

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020 04/2020 05/2020 06/2020 07/2020 08/2020 09/2020
Aufenthaltsdauer der Personen
bis 6 Monate 6 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt, Stand: 30.09.2020

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Tabelle 3 Anzahl in Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim oder Gewährleistungswoh-
nung eingezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 30.09.2020
Einzüge Anzahl eingezogener
Personen
Personen mit Ersteinzug 500
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 440
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 21
        davon:
        Spätaussiedler/-innen/Jüdische Zuwanderer/-innen 10
        Humanitäre Aufnahme 11
        Resettlement-Flüchtlinge -
    unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete 39
        darunter:
        anerkannte Asylberechtigte aus Erstaufnahmeeinrichtung mit Wohnsitzregelung
        Leipzig 6
        weitere Personen mit Wohnsitzregelung Leipzig 25
        Familiennachzüge 8

Abb. 9  Anzahl der Personen mit Ersteinzug in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohn-
heimen und Gewährleistungswohnungen in den letzten 12 Monaten

3.5 Auszüge
Bis Ende September 2020 sind 575 Personen aus Unterkünften der Stadt Leipzig ausgezogen.
Davon waren 286 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 246 Personen
zählten zum Personenkreis der wohnungssuchenden Geflüchteten.
71
96
57
21
70
55
0
62
86 85
53
6865
77
54
16
59
45
53
85 84
43
56
0
20
40
60
80
100
10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020 04/2020 05/2020 06/2020 07/2020 08/2020 09/2020
Anzahl der Neueinzüge
Monat
Personen mit Ersteinzug davon: Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.09.2020

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Tabelle 4 Anzahl aus Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim und Gewährleistungs-
wohnung ausgezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 30.09.2020
Auszüge Anzahl ausgezogener
Personen
Personen mit Auszug 575
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 286
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 43
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 13
        Jüdische Zuwanderer/-innen 12
        Humanitäre Aufnahme  13
Resettlement-Flüchtlinge 5
    unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger/-innen und Andere) 246
3.6  Auszugsgründe
Von den 575 bis zum 30.09.2020 ausgezogenen Personen zogen 499 aus einer Gemeinschafts-
unterkunft und 76 aus einer Gewährleistungswohnung aus. Es wurden 242 Auszüge nach 7 Tagen
Abwesenheit von der Unterkunft erfasst. Es sind mehrfache Ab- und Anmeldungen einzelner Per-
sonen im Gesamtzeitraum möglich. Von den 499 Personen, die aus einer Gemeinschaftsunter-
kunft ausgezogen sind, zogen die meisten Personen in eine eigene Wohnung (272) oder eine Ge-
währleistungswohnung (134).
Tabelle 5 Gründe für den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und
Gewährleistungswohnungen vom 01.01. bis 30.09.2020
Auszugsgründe
Personen mit Auszug gesamt 575
        davon:
        Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft oder Übergangswohnheim 499
            davon:
            Abschiebung  11
            Rückreise 24
            Umzug in Gewährleistungswohnung  134
            Umzug in eigene Wohnung  272
            Haft / Tod 16
            Wegzug aus Leipzig 42
        Auszug aus Gewährleistungswohnung  76
            davon:
            Abschiebung  -
            Rückreise / Wegzug aus Leipzig 7
            Umzug in eigene Wohnung  69
            Haft / Tod -
Anzahl der Abmeldungen nach 7 Tagen Abwesenheit 242

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01843:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal 2020  Seite 15 von 15
4. Kapazitätsentwicklung
Die Anpassung der Kapazitäten wird durch das Sozialamt regelmäßig geprüft. Aufgrund der
Corona-Pandemie erfolgten ab März 2020 vorübergehende Nutzungsänderungen bei Unterkünften
in Betrieb bzw. Reservekapazitäten. Dies betraf insgesamt 32 Plätze in Betrieb und 273 Plätze aus
der Reserve. Ab 01.02.2021 soll die Nutzung der Reserveunterkunft „Alte Messe 7, Halle 13“ dau-
erhaft beendet werden.
4.1 Auslastung der Plätze in Betrieb
Zum 30.09.2020 waren bei einer Kapazität von 2.521 Plätzen in Betrieb in Gemeinschaftsunter-
künften und Übergangswohnheimen, 537 Plätze nicht belegt. Die insgesamt verfügbaren Plätze
können aus organisatorischen Gründen (z. B. nach Geschlecht getrennte Zimmer) praktisch nur
mit 90 % ausgelastet werden. Dies entspricht 2.269 Plätzen. Dementsprechend standen tatsäch-
lich 285 Plätze zur Neubelegung zur Verfügung. Die Auslastung der praktisch belegbaren 2.269
Plätze lag Ende September 2020 bei 87 %.
Tabelle 7 Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime in Betrieb
Auslastung der Unterkünfte in Betrieb 31.12.2019 31.03.2020 30.06.2020 30.09.2020
Auslastung in Prozent 74 71 72 87
4.1 Reserveplätze
Zusätzlich zu den Plätzen in Betrieb standen zum 30.09.2020 insgesamt 964 Reserveplätze zur
Verfügung. Davon sind derzeit 558 Plätze kurzfristig aktivierbar und 406 mittelfristig aktivierbar.
585 Plätze können als Notunterbringung aktiviert werden.
Tabelle 8 Kapazität der Reserveplätze zum 30.09.2020
Art der Reserveplätze Kapazität
Reserveplätze gesamt 964
    davon:
    kurzfristig aktivierbar 558
    mittelfristig aktivierbar 406
Notplätze / Reserve zur Baugenehmigung 585
5. Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Leipzig
Im Zuge der Corona-Pandemie nahm die Landesdirektion Sachsen in Leipzig zum 06.04.2020
eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb. Folgende Kapazitäten gab es zum 30.09.2020 in
den Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachsen in Leipzig:
Tabelle 9 Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig
Name der Erstaufnahmeeinrichtung Adresse Kapazität Status Belegung zum
30.09.2020
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 361
Leipzig, Mockau III Graf-Zeppelin-Ring 15 / Am al-
ten Flughafen 600 in Betrieb 48

Anlage 2 der Informationsvorlage VII-Ifo-01843:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal 2020   Seite 1 von 2
Regelmäßiger Bericht der LWB zum Listenverfahren gemäß Beschluss der
Ratsversammlung 23.01.2019 zur Vorlage VI-A-06331

Stand: 3. Quartal 2020

Das „Listenverfahren“ wird angewendet für Interessenten mit Migrationshintergrund

- die einen Aufenthaltstitel größer gleich einem Jahr besitzen und
- wenn diese Interessenten kein eigenes Einkommen haben.

Die Wohnungsanfragen werden entsprechend eingehender zeitlicher Registrierung,
die systemisch hinterlegt wird, und Wohnraumbedarf abgearbeitet.

Die Auswahl der Wohnungen erfolgt in Abhängigkeit der technischen Ausstattung
(keine Gasheizung in der Wohnung, Sanitärausstattung) und unter der Vorausset-
zung der Vermietbarkeit der Wohnung nach den Bedingungen der „Kosten der Un-
terkunft“. Weiterhin fließt in die Auswahl der Wohnungen die Betrachtung der Zu-
sammensetzung der bestehenden Hausgemeinschaften ein. Hierbei finden die Er-
fahrungen zur jeweiligen Situation vor Ort im Haus insbesondere zur Wahrung des
Hausfriedens - wie bei allen anderen Vermietungen auch - Berücksichtigung.

    3. Quartal 20
Summe der neuen Anfragen im Quartal 193
Größe Räume
  davon Anfragen bis 45 qm 1 - 2 Raum 58
  davon Anfragen bis 60 qm 2 - 3 Raum 35
  davon Anfragen bis 75 qm 3 - 4 Raum 41
  davon Anfragen > 75 qm 4 Raum u. größer 59
Summe der Neuvermietungen im Quartal 18
Stadtteil
  davon SB Nordost  7
  davon SB West  3
  davon SB Süd  1
  davon SB Mitte   2
  davon SB Nordwest
  davon SB Ost
  davon SB Südost

1
1
3
Anlage 2 der Informationsvorlage VII-Ifo-01843:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig III. Quartal 2020   Seite 2 von 2
Ergänzende Informationen:

Im "Listenverfahren" geführte Interessenten fragen Wohnungen in einem Segment
nach, bei welchem ein hoher Nachfrageüberhang besteht. Zum einen werden viele
dieser Wohnungen grundsätzlich von allen Leistungsempfängern von Kosten der
Unterkunft nachgefragt. Zum anderen konzentriert sich die Nachfrage der im „Lis-
tenverfahren“ geführten Interessenten vor allem auf 1 -Raum-Wohnungen bzw. 4 -
Raum und größere Wohnungen. Für beide Wohnungsgrößen besteht im KdU-Seg-
ment generell große Nachfrage. 4-Raum und größere Wohnungen sind zudem am
Markt unterrepräsentiert und im LWB-Bestand kaum vorhanden.

Im Berichtszeitraum wurden die Daten von  83 Interessenten gelöscht. Sie hatten
trotz Information kein weiteres Anmietungsinteresse bekundet. Ursächlich für die
Löschung sind die gesetzlichen Regelungen der DSGVO. Weiterhin gab es 34 Ab-
lehnungen nach Besichtigung und auf 32 Angebote erfolgte keine Reaktion. We-
sentliche Ablehnungsgründe waren die Folgenden:

- die Wohnung ist zu weit vom Stadtzentrum entfernt,
- der Stadtteil/die Wohnungsanlage entsprach nicht den Vorstellungen,
- Wohnung lag in der falschen Etage und es gibt keinen Aufzug oder Balkon,
- die Wohnung wird den individuellen Ansprüchen nicht gerecht.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung
Petitionsausschuss

Änderungsantrag Nr. VII-P-00770-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
SPD-Fraktion

Betreff:
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus
Auensee in Wahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zur Reduzierung des Rückstaus bei Veranstaltungen mit dem Betreiber den
Pachtvertrag bezüglich der Fläche 1 mit dem Ziel nach zu verhandeln, dass der
Kassiervorgang beschleunigt wird und ausschließlich auf dem Parkplatz und nicht
im öffentlichen Straßenraum stattfindet, sowie entsprechende ordnungsrechtliche
Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wird überprüft ob der Parkplatz für seine
Nutzung optimiert werden muss.

2. mit dem Betreiber Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, ihm die Parkflächen
2 und 3 (Antwort Liegenschaftsamt) für Veranstaltungen nach den oben
genannten Prämissen zu verpachten und durch ihn bewirtschaften zu lassen.

3. zur Vermeidung von Falschparken im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen eine
entsprechende Bestreifung durch die Polizei und das Ordnungsamt zu
veranlassen und sicherzustellen, dass dem Ordnungsamt an den entsprechenden
Tagen dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht.
2/2

Dabei sollen Sicherheits- sowie Umweltaspekte im Vordergrund stehen und eine
staufreie Nutzung der Rittergutstrasse und Gustav-Esche-Straße garantiert
werden.

4. zur Lösung des Problems der fehlenden Parkplätze mit dem Betreiber
Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel der Einrichtung eines Shuttleverkehrs
zu einem größeren Parkplatz und einer finanziellen Beteiligung des Betreibers an
den entstehenden Kosten. Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, schon auf der
Webseite des Betreibers auf die Parkplatzknappheit und die verschiedenen
Ausweichmöglichkeiten ausdrücklich hinzuweisen. Ein Kombi-Ticket mit ÖPNV
oder Shuttle ist zu prüfen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01844

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lehmann, Jens

Betreff:
Spielplatz Sommerfelder Weg in Paunsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Mit dem Aktionsplan kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig 2011 - 2015 hat die Stadt
Leipzig die Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur, insbesondere ihr
Handeln auf Kinder, Jugendliche und Familien ausgerichtet. Darüber hinaus hat sich die
Stadt Leipzig zahlreiche Zielvorgaben hinsichtlich des Themas Kinder- und
Familienfreundlichkeit gesetzt und durch die einzelnen Dezernate und Ämter bereits
zahlreiche Einzelmaßnahmen realisiert, die zur Kinder- und Familienfreundlichkeit in Leipzig
beitragen. Dies zeigt, wie sehr die Stadt Leipzig das Thema Kinder und Familien in den
Fokus gerückt hat.
Seit über 6 Monaten erleben wir eine bislang einmalige und besondere Situation, die vor
allem junge Menschen und Kinder in Ihrem Drang nach Bewegung, Austausch und dem
Miteinander stark eingeschränkt. Da die Corona-Pandemie noch nicht überstanden ist,
bleiben verschiedene Einschränkungen weiterhin auch für unsere Jugend und Kinder
bestehen.
Durch die Schließung von Jugendclubs und anderen öffentlichen Freizeiteinrichtungen, die
auch heute noch nicht wieder umfänglich genutzt werden können, ist das Miteinander unter
Jugendlichen und Kindern stark beeinflusst. Dies führte dazu, dass nach
Ausweichmöglichkeiten gesucht wird.
Unsere Jugend braucht den Austausch mit Freunden und Freizeitgestaltung, um sich gesund
und frei entwickeln zu können. Als neue Zufluchtsorte haben die Jugendlichen Alternativen
gefunden. So sind seit Monaten u. a. Spielplätze und kleine Sportanlagen in Leipzig
Zufluchtsorte für unsere Jugend geworden.
Betroffen hiervon sind u. a. Anwohner, Familien und deren Kinder, die den Spielplatz im
Sommerfelder Weg in Paunsdorf nutzten. Der Spielplatz liegt in der Siedlung, die sich
gegenüber der Paunsdorfer Allee und damit in Nähe des Paunsdorf Centers befindet. Eine
schlechte Entwicklung für Familien mit Kindern, da mit der Zweckentfremdung von diesem
Spielplatz folgende Dinge einhergehen:

-        Vermüllung mit Scherben und Abfällen,
-        Alkohol- und Drogenumschlag,
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
-        Nutzung als Toilette,
-        Abendliche Ruhestörung.
Zu diesen Sachverhalten wurde das örtliche Polizeirevier informiert. Die ursprünglich
festgelegte Nutzung als Spielplatz ist für die Familien und deren Kinder seit Monaten
unmöglich.
1. Sehen Sie die Möglichkeit, den Spielplatz im Sommerfelder Weg in Paunsdorf
mittels  einer Umzäunung und Verschlusssicherheit für die Nutzung als Spielplatz für die
Anwohner/Familien mit Kindern wieder nutzbar zu machen?
2. Ist die Umzäunung und Verschlusssicherheit für diesen Spielplatz mittels
einer  Ausnahmeregelung möglich, auch wenn ansonsten eine Einfriedung von Spielplätzen
die Ausnahme sein soll?
3. Würden Sie der Kostenübernahme durch die Anwohner der Siedlung für die Einzäunung
und Verschließbarkeit des Spielplatzes im Sommerfelder Weg in Paunsdorf zustimmen?
4. Wäre es möglich, einem Verantwortlichen im Anwohnerbereich des Spielplatzes die
Öffnung und das Verschließen des Spielplatzes in der Zeit von 08:00 bis ca. 20:00 Uhr zu
übertragen?
5. Hätten Sie ggf. einen Alternativvorschlag, um den Spielplatz im Sommerfelder Weg in
Paunsdorf wieder zur Nutzung als Spielplatz für die anwohnenden Familien und ihre Kinder
nutzbar zu machen?

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01845

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Temporäre Aufhebung der Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  20.10.2020 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  27.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf
Freisitzen im Stadtgebiet Leipzigs bis 31. März 2021 aufzuheben.

Begründung:

Um den Gastronomen nach dem Lockdown anlässlich Corona finanziell entgegen zu
kommen, ist die Erhebung der Gebühren für Heizstrahler aktuell ausgesetzt. Kein einziger
Freisitz wird jedoch durch Gebührensenkung in der kalten Jahreszeit für den Gast attraktiver.
Vielmehr wird das Gemütlichkeitsempfinden auf dem Freisitz beim Gast dadurch erreicht,
dass er einen warmen Sitzplatz vorfindet. Aus Sicht der Fraktion Freibeuter reicht dabei ein
Heizstrahler je 20 Quadratmeter, wie ihn die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig
vorsieht, nicht aus. Die Beschränkung der Zahl der Heizstrahler auf Freisitzen könnte vor
diesem Hintergrund vorübergehend aufgehoben werden.

2/2