name: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung von je zwei iPad-Klassen an Leipziger Sekundarschulen und Gymnasien in kommunaler Trägerschaft im Rahmen des Bund-Länder-Digitalpaktes

text:
VI-P-05763

Einreicher: Herr Krause

Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung von je zwei iPad-
Klassen an Leipziger Sekundarschulen und Gymnasien in kommunaler Trägerschaft
im Rahmen des Bund-Länder-Digitalpaktes
Werte Mitglieder des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig,
im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist u.a. Folgendes zum zukünftigen
digitalen Unterricht an deutschen Schulen und der dafür notwendige IT-Aufrüstung
ausgeführt:
Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen
Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und modernisieren.
Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen „Digitalpaktes Schule“
von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern
und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, um die notwendigen
Kompetenzen in der digitalen Welt zu erwerben. Bund, Länder und Schulträger werden
gemeinsam die erforderliche IT-Infrastruktur und die für digitales Lernen erforderlichen
Technologien aufbauen. Ausgangspunkte für die Gestaltung des Digitalpakts Schule sind die
digitalen Bildungsstrategien von Bund und Ländern sowie der bereits vorliegende
Eckpunkteentwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung. In diesem Zusammenhang wollen wir
auch eine gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen schaffen. Der Bund stellt für diese
Aufgaben fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in
dieser Legislaturperiode, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht
ersetzen. https://www.tagesspiegel.de/downloads/20936562/4/koav-gesamttext-stand-
070218-1145h.pdf Bisher hängen hier insbesondere die Schulen in öffentlicher Trägerschaft
der Stadt Leipzig – also Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien – weit hinterher.
Auch ist die Lehrerschaft der meisten Schulen bisher nur höchst ungenügend auf diese neue
digitale Schulwelt vorbereitet, zumal bis heute hier auch wichtige Grundlagen in der
technischen Ausstattung der Schulen fehlen. Da überzeugende pädagogische Konzepte für
den digitalen Unterricht in den unterschiedlichen Fächern der jeweiligen Klassenstufen am
Ende das entscheidende Kriterium für einen erfolgreichen Unterricht mit iPads, Laptops,
Whiteboards, auch Smartphones sein dürfte, schlage ich dem Stadtrat im Rahmen dieser
Petition vor, zumindest an allen Leipziger Sekundarschulen und Gymnasien in kommunaler
Trägerschaft in den nächsten zwei Jahren, also bis zum Schuljahresende 2020, zwei iPad-
Klassen einziführen - so wie unten am Kaiserin-Augusta-Gymnasium in Köln (aber mit
Verbleib der iPads nach Unterricht in der Schule), damit diese Schulen ihre Lehrerschaft
durch learning by doing im Umgang und den Möglichkeiten der neuen digitalen
Unterrichtsmittel schrittweise vertraut machen können. Da es in jeder Schule auch unter den
Lehrern Digital Natives gibt, die
die neuen digitalen Unterrichtsmittel mehr und besser wie andere zu nutzen verstehen,
können diese die Lehrer, die noch nicht so weit sind, dabei mit anleiten. Ergänzt werden
sollte diese digitale Aufrüstung Leipziger Schulen durch einen jährliche digitalen Workshop
aller Leipziger Sekundarschulen und Gymnasien, bei der diese ihre Konzepte zum neuen
digitalen Unterricht den anderen Schulen und der Öffentlichkeit einmal  vorstellen könnten
(eventuell mit Unterstützung durch die Fakultät Erziehungswissenschaften der Universität
Leipzig sowie durch die Bosch- und Telekom-Stiftung sowie anderen dafür offen Stiftungen,
da zu diesem Workshop später dann auch Lehrer aus anderen Schulen Sachsens mit
eingeladen werden könnten). Basierend auf den später hier erzielten Erfahrungen im
Umgang mit den neuen digitalen Medien sollten die Leipziger Schulen danach selbst
entscheiden können, wie und ob sie mit der digitalen Aufrüstung in ihren Häusern fortfahren
wollen, wenn diese neue Form des Unetrichtes eine nachweisbaren positiven Effekt auf die
Lernergebnisse mit liefert. Lt. den Ergebnissen der australischen Hattie-Metastudie zu den
wichtigsten Gründen des Lernerfolges in Schulen steht Unterricht durch digitale Medien
allerdings nicht allzu weit oben. In jedem Falle sollte aber alle betroffenen Schulen in ihrem
Haus  eine Arbeitsgruppe „Digitaler Unterricht“ mit bilden und einsetzen. Bezüglich der
Kosten der Aufrüstung der Leipziger Sekundarschulen und Gymnasien in kommunaler
Trägerschaft sollte das Sozial- und Bildungsdezernat bis Ende Mai 2018 dem Stadtrat eine
erste Kostenschätzung – angepasst an den bisherigen digitalen Aufrüstungsstand in den
jeweiligen Schulen – vorlegen. Die Stadt Leipzig sollte im übrigen auch prüfen, ob Sie ein
Pendant zum Netcologne-Schulsupport in Köln, der später nicht nur für den technischen
Support der digitalen Infrastruktur an Leipziger Schulen sondern auch in den angrenzenden
sächsischen Städten und Gemeinden mit zuständig wäre, einrichtet: Für über 600 Schulen in
der Region
Sei es professionelle Technik oder viel Know-how. Der NetCologne Schulsupport steht
Schulen in Köln und der Region in Sachen moderner Bildungsinfrastruktur kompetent zur
Seite. 1997 wurde er gemeinsam mit der Initiative SiNN (Schulenim NetCologne Netz) ins
Leben gerufen – heute betreut er im Raum Köln/Bonn über 600 Schulen. Mit freundlichem
Gruß Dieter Krause (Leipzig) PS.: Ich weise den Petitionsausschuss der Stadt hier
ausdrücklich noch mal auf die Bearbeitungsfristen für Petitionen nach § 12 SächsGemO hin!

Digitales Lernen am Kaiserin-Augusta-Gymnasium in Köln
Das mobile Lernen mit Tablet PC, Apps und Web genießt an der KAS einen hohen
Stellenwert. Die Kaiserin-Augusta-Schule verfügt über eine gute Ausstattung an digitalen
Endgeräten wie Beamern, Laptops, interaktiven Whiteboards und seit 2011 auch über zwei
Klassensätze moderner Tablet PCs, was es möglich macht, dass die Lernenden während
des Unterrichts Erfahrungen mit dem produktiven Einsatz von digitalen Geräten und Medien
sammeln können. Die vorhandenen 60 Tablet PCs sind nicht für spezielle Klassen
vorgesehen, sondern können von allen Schülerinnen und Schülern, sofern im Unterricht
angezeigt, genutzt werden. Die Tablet PCs werden von den Kolleginnen und Kollegen auf
freiwilliger Basis projektorientiert in den verschiedensten Fächern eingesetzt. An der KAS
existieren keine Tablet-Klassen oder Tablet-Kurse, in denen der Unterricht ausschließlich mit
Tablet PCs erfolgt. Vielmehr wird mit dem Einsatz der Tablet PCs durch viele Kolleginnen
und Kollegen bewusst allen Schülerinnen und Schülern der KAS die Möglichkeit eröffnet, im
Laufe ihrer Schulzeit die bereichernde Erfahrung des Umgangs mit Tablet PCs zu machen.
Unabhängig von der Wahl der Medien (analoge oder digitale) verstehen die Lehrerinnen und
Lehrer der KAS Unterricht als einen kommunikativen Prozess, der Sach-, Methoden- sowie
Handlungs- und Urteilskompetenzen fördert. Nähere Informationen finden Sie hier: • Tablet
PCs im Unterricht • KAS Wikis • KAS Links mit vielen Beispiel-Blogs http://kas-
koeln.de/digitales-lernen/
Medienkonzept des Kaiserin-Augusta-Gymnasiums in Köln 1. Ziele Medienkompetentes
Handeln setzt fundierte Kenntnisse über die verschiedenen Medien voraus: Kenntnisse über
technische Grundlagen und ästhetische Formen, über die Bedingungen und Formen
medialer Produktion und Verbreitung in der Gesellschaft. Medienkompetenz zielt auf die
Fähigkeit zu sinnvoller, reflektierter, zielgerichteter und verantwortungsbewusster Nutzung
und kritischem Umgang mit Medien1. Hierzu gehören u.a. die Fähigkeit zu überlegter
Auswahl, zum Verstehen und Interpretieren medialer Codes sowie zu einer reflektierten
Verwendung von Medien in Freizeit, Schule und Beruf. Damit ist die Vermittlung von
Medienkompetenz darauf ausgerichtet, die Souveränität von Schülerinnen und Schülern im
Umgang mit Medien im Allgemeinen, vor allem aber auch mit den neuen elektronischen und
digitalen Medien im Besonderen zu fördern, da diese in der Gesellschaft zunehmend an
Bedeutung gewinnen. Souveränität in diesem Sinne setzt eben
so die Fähigkeit voraus, diese Medien selbst gezielt nutzen und einsetzen, wie die Fähigkeit,
mit ihnen verbundene Grenzen und Gefahren erkennen zu können. Das aktive und kreative
Gestalten mit Medien für Selbstausdruck, für die Artikulation eigener Themen, für Kontakt
und Kommunikation ist ein weiterer, zentraler Bereich von Medienkompetenz. Zudem fördert
Medienpädagogik die Medienkritik, die sich sowohl auf die gesellschaftliche
Medienentwicklung als auch die (selbstreflexive) Mediennutzung und die eigene Gestaltung
mit Medien bezieht, und schließlich gehört zur Medienkompetenz die Kenntnis
datenrechtlicher Zusammenhänge, wozu auch die Sensibilisierung für damit verbundene
Gefahren, u.a. das Problem der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, zu zählen ist. Hier
ergeben sich Anknüpfungspunkte an den Bereich der Gewaltprävention; aber natürlich muss
darüber hinaus auch die Suchtprävention im Zusammenhang mit Medien berücksichtigt
werden. Das Zusammenwirken aller Medien führt gegenwärtig zu einschneidenden
Veränderungen in allen Lebensbereichen, so z.B. in den sozialen Beziehungen, der
Wahrnehmung und im Bewusstsein, im Umgang mit Information und Wissen, es führt zu
Veränderungen in der beruflichen Qualifikation, in den Lern- und Bildungsprozessen usw.
Die zu vermittelnde Medienkompetenz erhält daher auch unmittelbar einen
berufsorientierenden bzw. vorbereitenden Stellenwert. So steht die Vermittlung von
Kompetenzen im Umgang mit möglichst allen zur Verfügung stehenden Mitteln der
traditionellen und modernen digitalen Medien in einem unmittelbaren inneren
Zusammenhang mit der zentralen pädagogischen Ausrichtung der Bildungsziele der
Kaiserin-Augusta-Schule und ist eingebunden in die methodisch?didaktische Zielsetzung von
Unterricht, wie sie curricular festgelegt ist. Deshalb ist zur Erlangung von Medienkompetenz
qualifizierter Fachunterricht notwendig, da er sowohl die Voraussetzungen zum kritischen
Umgang schafft als auch im fachbezogenen Handeln die Fähigkeiten vermittelt, deren
Anwendung im Umgang mit den Medien gebraucht werden. Gleichzeitig muss der
Fachunterricht sich, wenn er sinnvoll sein will, der Medien bedienen, um seine Aufgaben
angemessen erfüllen zu können. Zudem gilt es auch, Medienprodukte als Modelle von
Wirklichkeit zu verstehen und sich so im Denken in Alternativen zu üben. Es kommt darauf
an, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, sich zu orientieren, sich kritisch
auseinanderzusetzen, Verwendbares von Belanglosem oder Unbrauchbarem oder gar
Manipulativem zu unterscheiden, zu kommunizieren sowie selbst handelnd und kreativ tätig
zu sein. 1. Unter dem Begriff Medien werden sowohl die traditionellen Medien als auch die
neuen elektronischen Medien verstanden. 2. Im Teilbereich der digitalen Medien werden die
o.g. Fähigkeiten unter der Bezeichnung „mündiger Internetuser“ zusammengefasst.
Individuelles Lernen, Selbstständigkeit und Selbstverantwortung sind die zentralen Aspekte
und Ziele zur Verbesserung der Lernkultur. Medienkompetenz gewinnt bei der Schaffung
neuer Lernwege immer mehr an Bedeutung und ist Bestandteil der schulischen Lernkultur an
der KAS. In diesem Sinne ist Medienkonzeptarbeit als wichtiger Teil der Schul? und
Unterrichtsentwicklung zu sehen. Das Auswählen und Nutzen von Medienbeiträgen, das
Gestalten und Verbreiten von eigenen Medienbeiträgen, das Verstehen und Bewerten von
Mediengestaltung, das Erkennen und kritische Aufarbeiten von Medieneinflüssen, das
Durchschauen und Beurteilen von Bedingungen der Medienproduktion und
Medienverbreitung sind entsprechend Bestandteil des Unterrichts. 2. Ausstattung Für die
innerschulische Umsetzung dieser pädagogischen Zielsetzungen gilt:
Zur Vermittlung von Medienkompetenz ist es notwendig, dass die technischen
Voraussetzungen bereitstehen, Medien im Unterricht einzusetzen und moderne Techniken
anzuwenden. Deshalb wird angestrebt, dass die technische Ausstattung ebenso in Bezug
auf die traditionellen wie auf die neuen Medien (PC, Digitaltechnik) weiterhin ausgebaut wird.
Dazu werden sowohl die städtischen Mittel, soweit sie bereit gestellt werden, eingefordert als
auch privates Sponsoring (Mittel des Fördervereins, private Spenden, Zuwendungen aus
Unternehmen etc.) durch Öffnung der Schule, Kooperationen und Werbemaßnahmen
erweitert. Die Kaiserin-Augusta-Schule verfügt über zwei Informatikräume. Beide
Computerräume sind im Rahmen des CAS-Projektes mit 22 Computerarbeitsplätzen bzw. 17
Computerarbeitsplätzen ausgestattet. Ergänzend dazu verfügt ein Computerraum über ein
interaktives Whiteboard. Die Vernetzung und Wartung regelt dieser Räume geschieht im
Rahmen des Schulsupports von Netcologne. Softwareausstattung: Standardprogramme 1.
Office – Programme 2. Bildbearbeitung 3. Videobearbeitung 4. Audioverarbeitung
spezifische Software für die Fächer 1. Mathematik 2. Kunst 3. Musik Ergänzend dazu verfügt
die Schule über Medienecken in allen Fachräumen (Biologie, Chemie, Physik, Kunst,
Französisch und Englisch) mit der oben beschrieben Software. Einer der Biologiefachräume
ist mit einem interaktiven Whiteboard ausgestattet. Die Fachschaft Musik verfügt zusätzlich
über vier iMacs. Für die Schüler der Sekundarstufe I und II stehen in jeder Freistunde bzw.
Pause die Computerarbeitsplätze in der Bibliothek zur Verfügung. Darüber hinausgehend
gibt es Medienstationen (Beamer/Laptop-Einheiten), die für unterschiedliche
Unterrichtsprojekte und einzelne Unterrichtsphasen einen schnellen und möglichst
unkomplizierten Zugriff auf die Techniken auch für kleinere Arbeits-, Projekt- und
Lerngruppen ermöglichen. Das lonet wird zur internen Kommunikation genutzt. 3.
Umsetzung des Medienkonzepts im Unterricht und Fortbildung Der Umgang mit den neuen
Medien setzt die Weiterentwicklung der schulinternen Curricula voraus; dafür sind die
Fachschaften zuständig. Der Bestand an geeigneter Lernsoftware wird erweitert; die
Fachschaften prüfen die fachbezogene Lernsoftware hinsichtlich ihrer Eignung für den
unterrichtlichen Einsatz und beantragen aus eigener Initiative deren Anschaffung. Eine
regelmäßige und auf die Bedürfnisse abgestimmte Fortbildung ist unabdingbar; diese wird im
Rahmen der schulinternen Fortbildungsplanung, die die außerschulischen
Fortbildungsangebote einbezieht, bereitgestellt. (Mögliche Themenbereiche sind: Medien
[Copyright], Mediennutzung, technische und unterrichtliche Umsetzungsmöglichkeiten.) Im
Rahmen von Fachunterricht werden die Schüler mit den notwendigen Techniken für den
Umgang mit Medien und den Möglichkeiten und Grenzen der Medien vertraut gemacht.
Die Schülerinnen und Schüler erhalten eine informationstechnische Grundbildung
(Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationstechniken). Die Nutzung des Internets
kann im Rahmen wissenschaftspropädeutischen Arbeitens (Recherche, Referate, Facharbeit
und Präsentationen) und nach Möglichkeit auch durch (internationalen/fremdsprachlichen)
Projektarbeiten mit außerschulischen Partnern geübt werden. Dazu können die Dienste des
Web2.0 wie Blogs und Wikis als Arbeitsplattformen genutzt werden, da sie problemlos für
alle zugänglich sind. Die Kommunikation via E?mail kann durch Kommunikationsdienste wie
„Twitter“ oder „Webkonferenzen“ sinnvoll ergänzt werden, so dass
internationale/fremdsprachliche Projektarbeit einfacher möglich wird. Ebenso sind
Einsatzmöglichkeiten zum Thema „Leserbriefe“ und „Buchkritiken“ denkbar. Die Ergebnisse
der Klassen und Kurse können in z.B. Klassenblogs veröffentlicht werden. Die Klassen und
Kurse können somit selber entscheiden, ob und welche Ergebnisse präsentiert werden
sollen. Sinnvoll wäre die Einrichtung eines Klassenblogs/Klassenwikis zu Beginn eines
Schuljahres, so dass den in den Klassen unterrichtenden Lehrern die Möglichkeit zur
Veröffentlichung von Arbeiten und Projekten möglichst einfach gemacht wird. Zusätzlich
könnte ein Teil der Kommunikation (z.B. Ankündigungen, Termine) zwischen Lehrern, Eltern
und evtl. auch Schülern durch einen Klassenblog erfolgen. Des Weiteren wird der Umgang
mit audiovisuellen Medien im Fachunterricht geübt und vertieft. Ihre Bedeutung wird hier
sachbezogen erprobt und kritisch geprüft. Herausragende Kompetenzen in diesem Bereich
werden individuell attestiert (z.B. im Zeugnis und/oder durch gesonderte
Leistungsnachweise). Die Schule fördert die Teilnahme an überschulischen Projekten (z.B.
Info-Schul oder andere, auch internationale Projekte mit anderen Partnern) aus
pädagogischen Gründen sowie organisatorisch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Über den
Unterricht hinaus gehören die Home-Page-AG, die Internet-AG und die Hard-Ware-AG zum
festen Angebot für die Schülerinnen und Schüler, soweit dies personell abzusichern ist. Ein
Arbeitskreis stellt Informationen zum Umgang mit den neuen digitalen Medien zusammen
und erarbeitet unterschiedliche Unterrichtsmodule zum Thema „Mediennutzung“ Ein
Bestandteil ist ein Leitfaden für Eltern und Lehrer, ein weiterer sind regelmäßige
Informationsveranstaltungen zu den Themenbereichen Medien, Mediennutzung,
insbesondere Mediennutzung der Schüler. Die Nutzung der technischen Möglichkeiten des
web2.0 in Form schulbezogener öffentlicher Produktionen unter dem Namen der Kaiserin-
Augusta-Schule sind zwangsläufig Teil der Außendarstellung der Schule; sie fallen damit
unter die Regelung des § 59 (2) SchG bzw. sie unterliegen der besonderen pädagogischen
und rechtlichen Verantwortung der Schule. Alle in diesem Sinne veröffentlichten Seiten und
Foren, insbesondere Blogs und Wikis etc. sind der Schulleitung oder einer/einem von ihr
Beauftragten anzuzeigen. Administratoren können nur Lehrpersonen sein, die den
dienstlichen Bindungen gegenüber der Schule unterliegen. http://kas-
koeln.de/medienkonzept/


city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
VI-P-05764

Einreicher: Herr Krause

Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung eines zentralen
sächsischen Open-Government-Labors in Leipzig

Werte Mitglieder des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig,
im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist u.a. Folgendes zum Weg in die
digitale Verwaltung ausgeführt:
Auf dem Weg in die digitale Verwaltung
Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen
einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen
ermöglichen. Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in
einem Portalverbund. In dem damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche
Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den
Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern. Für die Umsetzung des Gesetzes zur
Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen
Euro zur Verfügung stellen. Wir errichten eine E-Government-Agentur, die gemeinsam
schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Stan-dards sowie Pilotlösungen entwickelt. Die
Initiative Förderale IT-Kooperationen (FITKO) kann damit verbunden werden. Mit der
Agentur wollen wir einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore
ermöglichen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Government-Lösungen
ansiedeln.
http://dynamic.faz.net/download/2018/koalitionsvertrag.pdf
Berlin, 28. März 2017 - 270 konkrete Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open
Government Partnership (OGP) liegen jetzt auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie sind
das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses, im Laufe dessen Ideen und
Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert wurden. Der Prozess
wurde durch einen Workshop im Bundesinnenministerium gestartet und vom
zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland begleitet.
https://okfn.de/blog/2017/03/OGP-zivilgesellschaftlichen-Ideen/
Im zentralen Abschnitt zur digitalen Verwaltung werden „regionale Open Government
Labore” angekündigt. Dies unterstützt unsere zentralen Forderungen, Open Government
lokal zu fördern. Aus unserer Perspektive muss hier vor allem die Zivilgesellschaft unterstützt
werden, damit Politik und Verwaltung engagierte und verlässliche Partner zur Seite stehen.
Nur durch intensive Zusammenarbeit kann ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
erfolgreich konkretisiert und umgesetzt werden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung
müssen optimal genutzt werden. https://opengovpartnership.de/
Ich fordere deshalb den Stadtrat und die Verwaltung auf, unverzüglich eine Arbeitsgruppe zu
bilden, die dazu bis Ende Mai 2018(!) einen ersten Aktionsplan der Stadt dem sächsischen
Innenminister sowie dem Sächsischen Landtag vorlegt, um die Chancen Leipzig zur
Einrichtung eines solchen sächsischen Open Government Labors in Leipzig zu erhöhen, was
später ganz sicher auch auf andere Bereiche in der Stadt positive Abstrahlungseffekte hätte.
In diese Arbeitsgruppe sollten auch Vertreter der Wissenschaft (ehemalige Telekom-
Hochschule an der HTWK) sowie fachlich geeignete Vertreter der Wirtschaft sowie auch der
Leipziger Bürgerstiftung – als Vertreter der Zivilgesellschaft - mit berufen werden. Die Stadt
sollte dazu innerhalb von vier Wochen dem Stadtrat einen geeigneten Personalvorschlag für
diese Open-Government-LaborArbeitsgruppe (max. 8 Personen) unterbreiten. Falls sie das
in vier Wochen nicht schaffen sollte, erledige ich das innerhalb von einer Woche! Für wichtig
halte ich auch, dass sich die Stadtverwaltung hier um die Unterstützung zumindest der an
Leipzig angrenzenden Landkreise mit bemüht, so dass der Leipziger Vorschlag in Dresden
Ende Mai dann auch mit deren Unterstützung eingereicht werden kann (die Einarbeitung
ausgewählter Mitarbeiter dieser Landkreisverwaltungen in das digitale Government könnte
dann hier in Leipzig mit erfolgen). Bis Ende des Jahres könnte dazu dann der detaillierte
Vorschlag der Stadt Leipzig erarbeitet werden, da bis dahin auch das Land seine
Vorstellungen zu einem solchen sächsischen Open-Government-Labor sowie dessen
Finanzierungsfrage mit geklärt haben dürfte. Für möglich halte ich übrigens auch einen von
Leipzig im Verbund mit den anderen Landkreises und freien Städten angesiedelten
deutschlandweit ausgeschriebenen Wettbewerb für innovative Open-Government-Lösungen,
der eventuell von einer städtischen Stiftung sowie der Sparkasse gesponsert werden könnte.
Den Siegern daraus könnte die Stadt später einen Vorschlag zur Ansiedlung der Firen in
Leipzig unterbreiten.
PS.: Ich weise den Petitionsausschuss der Stadt hier ausdrücklich noch mal auf die
Bearbeitungsfristen für Petitionen nach § 12 SächsGemO hin!


text:
VI-P-05765

Einreicher: Herr Krause

Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des
Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung
weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung
Werte Mitglieder des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrates,
anbei stelle ich eine Petition zur Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplanes
innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung weitere Hotelbauten und
Hausumbauten in ein Hotel nach der Karstadt-Kündigung durch den Schweizer Eigentürmer.
Damit sollte vor allem Folgendes erreicht werden:
1.)   Im Zentrum von Leipzig gibt es heute schon ca. 40(!) Hotels - weitere (das ehemalige
Astoria!) werden noch folgen (in Leipzig gegenwärtig insgesamt ca. 225 Hotels und
Pensionen mit mehreren Zimmern). Das ist eine für deutsche Großstädte extreme Häufung
von Hotels im Zentrum der Stadt, zwischen denen mittlerweile ein starker
Verdrängungswettbewerb eingesetzt hat, der in wenigen Jahren erste Hotelinvestruinen in
der Innenstadt befürchten lässt. Durch die zunehmende Zurückdrängung selbst des großen
Einzelhandels wie jetzt Karstadt mit 33.000m² Verkaufsfläche (im Vergleich dazu: Der
GALERIA-Kaufhof verfügt über 20.000 m² Verkaufsfläche; die Höfe am Brühl haben
insgesamt 27.000 m² Verkaufsfläche für den Einzelhandel) wird die Versorgung der
Bevölkerung im Zentrum zunehmend erschwert (insbesondere Karstadt verfügt über
bestimmte Produktkategorien, die es so in anderen innerstädtischen Kaufhäusern nicht
ebenfalls gibt). Darunter leidet nicht nur die Lebensqualität der Bürger in Zentrumsnähe und
auch in entfernteren Wohnlagen – auch der Charakter der Innenstadt der Stadt Leipzig wird
damit signifikant negativ verändert! Es kann nicht sein, dass im Rahmen dieses
Verdrängungswettbewerbes am Ende nur noch Hotels, Gaststätten und ein paar Museen in
der Innenstadt gibt! Dem sollte die Stadt Leipzig deshalb mit einem Änderungsbeschluß zum
innerstädtischen Flächennutzungsplan innerhalb des Ringes – unter Ausschöpfung aller ihrer
rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten – dahingehend entgegenwirken, dass dort bisherige
größere Verkaufsflächen (über 3.000m²?) keiner Nutzungsänderung (also z.B. Umbau in ein
Hotel) unterzogen werden dürfen. Das kann man aus städtischer Sicht sehr wohl auch ganz
ausgezeichnet mit einem Vorrang der Versorgung der dort wohnenden Bürger begründen.
Auch sollte die Stadt hier im Rahmen ihrer planerischen Hoheit bei Neubauten stets auch
einen Nutzungsmix bei größeren, neu geschaffene Verkaufsflächen mit vorgeben – so das
rechtlich möglich ist.
2.) Ikea will die Innenstädte erobern. Die schwedische Möbelkette ist in Deutschland auf der
Suche nach Standorten in Innenstadtnähe oder großen Einkaufsstraßen.Unbestätigten
Informationen zur Folge, verhandelt der Eigentümer der Immobilie bereits seit längerem mit
IKEA. IKEA soll bereits einen Standort in der Leipziger Innenstadt planen. Sollte sich das
Gerücht bewahrheiten, dass IKEA Nachnutzer der Karstadt-Immobilie werden könnte, sollte
von Seiten der Stadt Leipzig dafür gesorgt werden, dass dies dort kein
IKEASelbstabholermarkt wird! Auch ein IKEA-Wohnkaufhaus an diesem Standort wäre
natürlich nur die zweitbeste Lösung – Vorrang sollte der Erhalt des Karstadt-Kaufhauses
haben!
3.) Es stellt sich natürlich die Frage, wie eine derartige Kaufhausimmobilie dann anderweitig
genutzt werden soll? Ohne kompletten Umbau wird sich da kein Mieter finden. Für die
Innenstadt ist das natürlich eine Katastrophe. Vielleicht sollte man nun die Planungen für den
Leuschner-Platz überdenken und die City-Erweiterung nutzen, um einen neuen
Kaufhausstandort einzuplanen – immerhin stand am ehemaligen Königsplatz ja mal das
Kaufhaus Uri! Damit würde sich ein Kreis schließen. Sollte Karstadt aus seinem jetzigen
Standort im nächsten Jahr wirklich ausziehen müssen, sollte die Stadt Leipzig versuchen,
auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein neues Kaufhaus anzusiedeln, dass den Verlust von
Karstadt mit 33.000 m² Verkaufsfläche in der Innenstadt in etwa auszugleichen vermag.
Wozu die Stadt Leipzig sofort einen auf Einzelhandelsimmobilien spezialisierten Makler mit
einer Marktanalyse beauftragen sollte, der der Stadt im September 2018 eine Marktanalyse
dazu vorlegen sollte. Was der ausgewählte Makler freilich kostenlos für die Stadt Leipzig
durchführen könnte - wenn ihm die Stadt Leipzig später den Vermarktungsauftrag mit
zusichert. Liebe Stadträte, ich werde diese Petition auch dem Stadtplanungsamt mit
zusenden, dass zu meinen Vorschlägen in dieser Petition sowieso mit Stellung nehmen
muss. Mit freundlichem Gruß Dieter Krause (Leipzig) PS.: Der Besitzer der Karstadt-
Immobilie ist ganz offensichtlich ein Schweizer Immobilienspekulant (siehe unten), der in
Leipzig neben dem Hotelsektor auch im Wohnbereich massiv mit involviert ist und dort
rücksichtslos die Preise mit nach oben treibt! Die Stadt Leipzig sollte sich dieser Firma
gegenüber deshalb keine große Zurückhaltung auferlegen und im Fall Karstadt genauso
brachial ihre Interessen durchzusetzen versuchen, wie es diese Firma bei Karstadt auch
getan hat.


Beeinträchtigung durch Flimmerlicht

text:
VI-P-05768

Beeinträchtigung durch Flimmerlicht

Sehr geehrte Damen und Herren des Leipziger Stadtrates,

ich bin darüber besorgt, am gesellschaftlichen Leben zunehmend nicht mehr
uneingeschränkt teilnehmen zu können und bitte Sie um Ihre Mithilfe.
Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht
mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und
Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar. Es
beeinträchtigt nicht nur mein Wohlgefühl, sondern verursacht beinahe unmittelbar Übelkeit,
Schwindel, Orientierungslosigkeit sowie starke Schmerzen in Augen und Kopf, denen bei
einer Flimmer-Überdosis Fieber folgt.
Sobald das Sonnenlicht nicht mehr ausreicht, jenes diskontinuierliche Licht von LED und
Leuchtstofflampe aufzufüllen, muss ich dringend eine sichere Umgebung aufsuchen, in der
ich mich auch ohne Sehen zurecht finde – das nicht nur nachts. Ein normales Leben zu
führen, ist mir so nicht möglich.
Beim Verlassen meiner Wohnung trage ich immer einen Notfallkoffer mit Glühbirnen bei mir.
Bevor ich zu einer Verabredung gehe, erkundige ich mich nach den dortigen
Lichtverhältnissen und Lampenfassungen. Bei Seminaren, Tanzfesten und
Theateraufführungen bleibt mir nur im vornhinein zu fragen; Wer ist hier eigentlich für das
Saallicht verantwortlich? Für den sicheren Hin- und Rückweg bin ich jedoch - vor allem in der
dunklen Jahreszeit - zumeist auf eine Begleitperson angewiesen.
Mit meiner erhöhten Sehfrequenz bereitet es mir auch große Mühe, mich als Fußgänger
oder Radfahrer an Straßen zurecht zu finden, geschweige denn, mich ungehindert am
Straßenverkehr zu beteiligen. Dies liegt mitunter am stroboskopartigen Flimmern, der in
vielen Fahrzeugscheinwerfern zum Einsatz kommenden LED's. Besonders zappelig sind
Tagfahrlichter. Doch auch die angezeigte Schrift auf Zug, Bahn und Bus zu lesen und somit
zu erkennen, um welche Linie es sich handelt oder wohin sie unterwegs ist, bereitet mir
Probleme. Ebenso ergeht es mir mit den Haltestellenanzeigen. Denn auch hier hindern mich
flimmernde Leuchtmittel am Erkennen. Überdies breiten sich allerorten LED-betriebene,
flimmernde Straßenlaternen aus, was bei barrierefreien Bauvorhaben bisher keine
Berücksichtigung findet.
Um mich vor einer Sehbelastung zu bewahren, bleibt mir daher bisher nichts anderes übrig,
als öffentliche Orte, Veranstaltungen, Gebäude und Straßen zu meiden.
Über das Gesundheitsamt Leipzig habe ich eine Selbsthilfegruppe gegründet, um ein Forum
zu schaffen, über das sich Betroffene, Interessierte sowie Unterstützer lösungsorientiert
miteinander zur Thematik austauschen können. Von Flimmer-Betroffenen wurde mir indes
anvertraut, dass eine erhöhte Empfindlichkeit bei Augenbewegungserkrankungen, Autismus
sowie Epilepsie-Neigung besteht, aber auch Migräne, Depressionen und Angsterkrankungen
durch Lichtflimmern begünstigt oder bestehende Symptome verschlimmert werden können.
Selbst dann, wenn wir das Flimmern (üblicherweise) nicht wahrnehmen, scheint es wohl
doch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf unsere Reizverarbeitung und die
Stressachse zu haben.
Es würde mich daher sehr freuen, wenn dieser Umstand künftig auch öffentlich thematisiert
sowie bei barrierefreien Bauvorhaben berücksichtigt wird. Hierfür bitte ich Sie um Ihre
Mithilfe, damit ich mein Lebensumfeld auf Dauer so einrichten kann, dass ich mich sicher
und wohl fühlen sowie gesund Sehen kann. Herzlichen Dank.
Solang die Sonne scheint, ist alles gut.


Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05046-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den weiteren Eishockey-Spielbetrieb der
Icefighters durch
a. Gespräche mit der Stadt Taucha und dem Landrat zur befristeten
Weiternutzung des Eiszeltes am derzeitigen Standort oder durch
b. kurzfristige Zurverfügungstellung der städtischen Liegenschaft neben der
Deutschen Nationalbibliothek (Flurstücke 2463/2, 2468/2, 2469/5) als
Interimsstandort für das Eiszelt zu gewährleisten.
2. Dem Stadtrat ist schnellstmöglich ein Prüfgebnis und Handlungsvorschlag,
verbunden mit den ggf. dafür notwendigen finanziellen Folgen und deren
Auszahlungsvoraussetzungen zu unterbreiten.

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich

Anlagen:


Einrichtung eines Oparl-Endpunktes

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-05760-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Einrichtung eines Oparl-Endpunktes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Der Antrag VI-A-05630 “Ratsinformation ALLRIS webfähig machen“ befindet sich derzeit im
Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden
daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlage:
- Petition


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-05767-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Die Anträge  VI-A-05416 "Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt
Leipzig" und VI-A-05522 "Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und
Kitas"  befinden sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und
Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten
Gremien weitergeleitet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlage:
- Petition

VI-P-05767

Einreicherin: Frau Maciejewski

Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas

Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um. In
der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl
sie der Vertragspartner des Anbieters sind ? und nicht die Stadt. Künftig soll dieses
Verfahren auch bei den Schulen eingeführt werden.

Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen ? in den Schulen unter
Einbeziehung der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher
und Schüler, die das Essen zahlen und verzehren müssen.

Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05622-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einführung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendparlament  06.09.2018 Vorberatung
Jugendbeirat  10.09.2018 Vorberatung
FA Finanzen  10.09.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  13.09.2018 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  17.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit, ob, wie und zu welchen Kosten Schülerinnen
und Schüler weiterführender Schulen zum Schuljahr 2019/2020 Schulbücher der am häufigs-
ten von Leipziger Schulen gewählten Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in
digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch beziehen können.
Das Prüf-/Umsetzungsergebnis ist dem Stadtrat spätestens bis zum Ende des 1. Quartals
2019 vorzulegen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Begründung:

Die Bereitstellung von Schulbüchern, Arbeitsheften und gleichgestellter Nachschlagewerke
basiert auf der Sächsischen Lernmittelverordnung vom 19. Juni 2017. Demzufolge sind aus-
schließlich Schulbücher und Arbeitshefte in Druckformaten bereitzustellen (§ 1 Abs. 1 i. V. m.
Abs. 2 Sächsische Lernmittelverordnung). Dies stellt eine Pflichtaufgabe des Schulträgers
dar. Die Bereitstellung von Büchern in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch
würde privatrechtliche Vertragsverhältnisse nach sich ziehen, welche nicht im Verantwor-
tungsbereich des Schulträgers liegen.
Die Auswahl der Schulbücher erfolgt in Eigenverantwortung der Lehrer bzw. Schulen. Nicht
jeder Verlag bietet e-books bzw. digitale Schulbücher an. Dennoch prüft der Schulträger, ob,
wie und zu welchen Kosten digitale Schulbuchausgaben der am häufigsten von Leipziger
Schulen gewählten Verlage außerschulisch genutzt werden können. Die Prüfung ist mit einer
umfangreichen Recherche verbunden. Diese kann erst bis zum Ende des Jahres abge-
schlossen werden. Über das Ergebnis wird der Stadtrat frühestmöglich, spätestens aber bis
zum Ende des 1. Quartals 2019, informiert.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04591-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es wird Beschlusspunkt 1 wie folgt ergänzt:

Für die Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau wird die Variante 4
(Umbau und Erweiterung der Bibliothek Mitte, Stuttgarter Allee 15) im Grundsatz unter der
Voraussetzung bestätigt, dass ein Interessenabgleich mit den derzeitigen Gewerbe-
Mietparteien erfolgt ist.

Sachverhalt:

Ein Information der Gewerbe-Mietparteien zum Vorhaben seitens der Verwaltung und
das erforderliche Gespräch mit diesen erfolgte bisher nicht.

Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05686-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Einwohneranfrage zu etwaig eingeschränkter Nutzung der Grünfläche
Eigenheimstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018

Sachverhalt:

Zur Frage 1

Zum Flurstück ist im Grundbuchblatt folgender Wortlaut zu finden: "19.Mai1906. Die
Flurstücke Nr. 87, 94 und 95 des Flurbuchs werden infolge Auflassung an die Gemeinde
Dösen abgeschrieben und zum Zwecke der Verwendung als öffentliche Straße bzw.
öffentlicher Platz antragsgemäß aus dem Grundbuch ausgeschieden. Gru[nd] Akte Bl. 180."

Hinweis des Liegenschaftsamtes: In dieser Zeit wurden öffentliche Flächen in der Regel nicht
im Grundbuch geführt. Das Flurstück 87 erscheint erst 1961 wieder im Grundbuch Blatt 324
von Dösen auf der Grundlage des Rechtsträgernachweises vom 11.10.1961. Dort Angabe
zum (bisherigen) Grundbuchblatt: "ohne".

Zur Frage 2

In den aufgefundenen Dokumenten konnten keine Hinweise über eine
Nutzungsbeschränkung des Flurstücks gefunden werden.

Zur Frage 3

Der Zugang zu historischen Dokumenten richtet sich nach den jeweiligen Vorschriften der
aufbewahrenden Einrichtungen. Zum Stadtarchiv Leipzig ist zum Beispiel folgender Hinweis
der Einrichtung zu finden:

"Jedermann hat - vorbehaltlich der Festlegungen aus § 6 des Archivgesetzes für den
Freistaat Sachsen (SächsArchivG) - das Recht, das Archivgut der Stadt Leipzig zu nutzen.
Die Benutzung des Stadtarchivs erfolgt auf schriftlichen Antrag."

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-05772

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des Baugesetzbuches § 172 ist die Erhaltungssatzung so zu ergänzen,
dass sie geeignet ist, das Milieu der gegenwärtig vorhandenen hochwertigen
Einzelhandelsstandorte zu sichern.

Begründung:

Leipzig hat als Oberzentrum eine besondere Rolle für die gesamte Region. Dazu gehört es
unter anderem, sicherzustellen, dass auch hochwertige Einzelhandelsstandorte zu finden
sind, um deutlich als Ergänzung zum üblichen Einerlei erkennbar zu sein.
Darüber hinaus gelingt es eben nur mit hochwertigen Angeboten, die stadtbildprägende
Bausubstanz und Nutzungsstruktur zu erhalten. So würde eine Umnutzung von baulichen
Anlagen in Büroräume oder Hotellerie die bisherige, historisch überkommene, Struktur der
Petersstraße maßgeblich beeinflussen.

Mit einer entsprechend angepassten Erhaltungssatzung soll eine solche Umnutzung in der
Petersstraße unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.
Der durch die Verwaltung zu erarbeitende Entwurf einer solchen Änderung ist derart präzise
zu fassen, um die aktuelle Qualität der Nutzung und damit die städtebauliche Eigenart sowie
das Milieu des Gebietes zu schützen.
Wir gehen davon aus, dass damit nicht unverhältnismäßig in Eigentumsrechte eingegriffen
wird. Denn im Wege des Einzelantrages kann immer noch auf spezielle Problemlagen und
Entwicklungspotenziale eingegangen werden.

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05670-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Lützschena-Stahmeln  15.10.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  23.10.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  23.10.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages mit folgender Begründung:

Der Antrag des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln, der insbesondere die Änderung des
B-Planes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln" (schwerpunktmäßig von gewerblichen Bauflä-
chen hin zu Wohnbauflächen inklusive sozialen Einrichtungen) zum Inhalt hat, wurde verwal-
tungsseitig intensiv geprüft.
Zwar ist die Entwicklung von Flächen für eine Grundschule und für Wohnungsbau in der Ort-
schaft Lützschena-Stahmeln stadtentwicklungspolitisch sinnvoll und wird auch durch die Ver-
waltung verfolgt. Allerdings hätte die Umsetzung auf den Flächen des Gewerbeparks nach-
teilige wirtschaftliche Folgewirkungen für die Stadt Leipzig (1). Auf Grund anderweitiger Inter-
essen des Grundstückseigentümers  ist zudem die Umsetzungswahrscheinlichkeit als gering
einzuschätzen.

zu 1:
Eine Annahme des Antrages wäre als rechtliche Konsequenz ggf. fiskalisch nachteilig für die
Stadt Leipzig. Ausschlaggebend hierfür ist ein beim Verwaltungsgericht Leipzig anhängiges
Rechtsverfahren zwischen der Stadt Leipzig und der Eigentümerschaft, bei welchem gegen-
über der Stadt Schadenersatzforderungen im siebenstelligen Bereich gefordert werden. Das
entsprechende Rechtsverfahren ist im beiderseitigen Einvernehmen ausgesetzt, da durch
die Aufstellung des B-Planes Nr. 354 auch angestrebt ist, die strittigen Punkte einvernehm-
lich beizulegen. Dies ist mit dem Entwurf des B-Planes bis dato gelungen. Eine Änderung
der Inhalte des B-Planes würde jedoch, auch bestätigt durch die Rechtsauffassung des
Rechtsamtes, unzweifelhaft zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen.

zu 2:
Die jüngsten Gespräche mit dem Vorhabenträger, welcher auf die Umsetzung von gewerbli-
chen Projekten spezialisiert ist, haben gezeigt, dass eine Änderung der Inhalte des B-Planes
dort nicht mitgetragen werden. Angesichts der erreichten Verfahrensstände sowohl des städ-
tebaulichen Vertrages als auch des B-Plan-Verfahrens würde eine mit weiteren deutlichem
Zeitverzug verbundene Planänderung nicht mitgetragen werden. Zudem sei bei einer dyna-
misch wachsenden Stadt auch eine Vergrößerung von gewerblichen Bauflächen, gerade
auch im Umfeld des stark nachgefragten Güterverkehrszentrums Leipzig ("Porsche") städte-
baulich sinnvoll. Die Umsetzung der städtebaulichen Zielvorstellungen des Ortschaftsrates
Lützschena-Stahmeln ist jedoch ohne Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerschaft zumin-
dest mittelfristig nicht zu erwarten.

Unbenommen von den beiden oben genannten Punkten ist festzustellen, dass verwaltungs-
seitig entsprechend der Anregung des Ortschaftsrates  intensiv nach Flächen für soziale
Infrastruktureinrichtungen, hier insbesondere Flächen zur Ansiedlung einer Grundschule,
recherchiert wird. Dabei wurden schon geeignete Flächen gefunden, welche jetzt vertieft
untersucht werden müssen. Dadurch kann auch ein idealer Zuschnitt der Fläche, welcher im
Gewerbepark Stahmeln auf Grund der schon hergestellten Verkehrsflächen mit organischer
Struktur nicht unbedingt gegeben ist, erreicht werden.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass Bauleitpläne entsprechend der Bundesge-
setzgebung durchaus auch geändert werden können, so dass auch nach einer Bestätigung
des jetzigen Planentwurfes eine nochmalige Überplanung, so ein entsprechendes ganzheitli-
ches Erfordernis vorliegt, prinzipiell möglich wäre.

Fazit:
Unter Beachtung aller relevanter Aspekte empfiehlt daher die Verwaltung, den vorliegenden
Antrag abzulehnen und in Konsequenz den zwischen der Verwaltung und dem Vorhabenträ-
ger annähernd endabgestimmten städtebaulichen Vertrag abzuschließen sowie anschlie-
ßend den als abgestimmten Entwurf vorliegenden B-Plan Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"
als Satzung beschließen zu lassen.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05360-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
SBB Südwest

Betreff:
Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit
Speiseversorgung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück verwiesen.
Folgende Punkte sollen dabei Beachtung finden:

1. Das vorgeschlagene Raumkonzept deckt den bereits jetzt vorhandenen Bedarf am Ort
unzureichend ab; es fehlen Räume.

2. Die vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Vorlage zur Abwägung des Baus einer
dritten Etage wurde unzureichend dargelegt. Die Errichtung einer dritten Etage muss erneut
diskutiert werden, um aktuellen und zukünftigen Bedarf an Kapazität zu decken.

3. Die Anzahl der Fachkabinette ist zu gering.

4. Die vom Stadtrat mehrheitlich verabschiedete Vorlage zur Einordnung und Durchführung
der Hortsanierung wurde nicht umgesetzt. Es fehlt einer konkrete kurzfristige Perspektive zur
Hortsanierung.

5. Ebenso fehlt die geforderte gleichzeitige Einordnung und Durchführung des
Turnhallenbaus.


Radnetzplanung

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05155-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Radnetzplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat die mit dem Radverkehrsentwicklungsplan
beschlossene und mit den einschlägigen Verbänden vorabgestimmte
Radnetzplanung (Hauptnetzrad) nach Abgleich mit dem gesamtstädtischen
Verkehrsnetz vor. Dies erfolgt nach Einrichtung der Stabsstelle für integrierte
Verkehrsentwicklungsplanung, jedoch spätestens bis zum 31.08.2018

2. Die vorzulegende Leipziger Radnetzplanung ist dabei mit dem SachsenNetzRad
sinnvoll nutzungsorientiert zu verknüpfen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

s. Ursprungsantrag


Grundstücke in Reudnitz

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05672-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Grundstücke in Reudnitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018

Sachverhalt:

Alle in der Anfrage genannten Flurstücke befinden sich in privatem Eigentum. Konkrete
Aussagen zur Nutzung der Grundstücke können daher nicht getroffen werden.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03786-NF-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung

hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Punkte 4. und 5. sind wie folgt zu ändern:

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LGH einen Vertrag über die Planung des
    2. Bauabschnitts der Halle 12 bis zur Leistungsphase 3 nach HOIA abzuschließen.

5. Für die Planungskosten des 2. BA der Halle 12 des 2. BA der Halle 12 von ca. 3,0 Mio. €
    wird eine Ausleihe an die LGH ausgereicht. Die außerplanmäßige Auszahlung …  PSP-
   Element „Gewährung von Ausleihungen LGH“ …

Es wird ein Punkt 6. hinzugefügt:

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die LEVG anzuhalten, mit der LGH in
    Verkaufsverhandlungen bzgl. des gesamten 2. BA zu treten.

Begründung:

Seit geraumer Zeit ist ein Interesse der LGH bekannt, zumindest Teile des 2. BA Halle 12 für
Ansiedlungen der Biotechnologie zu erwerben und zu entwickeln. Da das Konzept der
Verwaltungsunterbringung noch nicht abschließend vorliegt, aber ein Planungsvorlauf auch
unabhängig von den damit verbundenen Entscheidungen geschaffen werden sollte, ist es
sinnvoll, auf dem vorhandenen Interesse der LGH aufzubauen.

2/2


text:
1/3

Neufassung Nr. VI-Ifo-05666-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 16.04.2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Anlagen:

Seite 1 von 13

Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 16.04.2018
1. Einführung

Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, hat sich seit 2016
wieder deutlich verringert. Im Jahr 2016 wurden 1.997 asylsuchende Personen
zugewiesen, 2.303 Personen weniger als im Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden 974
Personen zugewiesen. Im Jahr 2018 wurden bislang 243 Personen zugewiesen.

Der Anstieg der Zuweisungen seit 2014 erforderte einen Ausbau bestehender
Unterbringungskapazitäten. Im Jahr 2015 musste die Stadt Leipzig innerhalb kürzester
Zeit eine Vielzahl von Unterkunftsplätzen bereitstellen. Aufgrund des Rückgangs der
Zuweisungen seit 2016 erfolgt eine Anpassung der Kapazitäten.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?

Ende März 2018 lebten 3.004 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Davon waren 2.077 Personen 15 bis unter 65
Jahre alt, 902 Kinder unter 15 Jahre alt und 25 Personen 65 Jahre und älter.

Insgesamt gab es im Dezember 2017 9.328 Personen, die Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II erhielten. Davon waren 3.038 Kinder unter 15 Jahren und 11
Personen über 65 Jahre alt.1

Im Februar 2018 waren 6.430 erwerbsfähige Personen im Alter zwischen 15 und 65
Jahren gemeldet, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Davon waren
1.986 im Alter zwischen 15 und unter 25 Jahren.2

Weitere Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte
erhalten.

Ende März 2018 wurden 165 unbegleitete, 93 junge volljährige Ausländer und 1 Amtshilfe
durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung betreut (in Summe 259 Klienten).
Weitere 529 Personen sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in
Leipzig (Stand: 12.04.2018, Anlage 1).
2.2  Wie hat sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II
im Kontext Flucht/Asyl verändert?

Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II stieg von Dezember 2016 bis
Dezember 2017 um 2.368 Personen an. Im Vergleich dazu hat sich die Zahl der
Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz von Dezember 2016 zu
Dezember 2017 um 815 Personen verringert.

1Die Anzahl der unter 15-jährigen und über 65-jährigen Personen wird vom Jobcenter nur mit dreimonatiger Verzögerung
bereitgestellt.
2 Die Anzahl der erwerbsfähigen Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren werden vom Jobcenter erst ab dem 19. Tag des
Folgemonats zur Verfügung gestellt.

Seite 2 von 13

2.3 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?

Im Jahr 2018 wurden bis zur 16. Kalenderwoche 250 Personen der Stadt Leipzig neu
zugewiesen.

3.900
3.714
3.740
3.743
3.540
3.407
3.403
3.408
3.304
3.258
3.235
3.268
3.085
6.960
7.461
7.814
8.100
8.370
8.573
8.729
8.887
9.003
9.119
9.160
9.260
9.328
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
12/2016 02/2017 04/2017 06/2017 08/2017 10/2017 12/2017
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 16. KW 2018
86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974
250
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 16. KW 2018

Seite 3 von 13

2.4 Woher kommen die Geflüchteten?

Die Asylsuchenden, die im Jahr 2018 Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 27
verschiedenen Ländern. 1 Person war staatenlos. Die folgende Abbildung zeigt die elf
häufigsten Herkunftsländer.

Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen minderjährigen und
volljährigen Ausländer/-innen kommen aus insgesamt 23 Ländern. 68 %, insgesamt 167
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
2.5 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?

Seit Januar 2017 können genaue Angaben zum monatlichen Zugang von Asylsuchenden
in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Hierfür steht dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge nun eine auf Personendaten basierende Asylgesuch-Statistik zur
0
50
100
150
200
250
300
350
400
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Monat
2016 2017 2018Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018
0 10 20 30 40 50 60 70 80
Türkei
Russ.Föd.
Iran
Äthiopien
Libyen
Kamerun
Irak
Eritrea
Georgien
Venezuela
Afghanistan
Syrien
Anzahl der im Jahr 2018 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die elf häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018

Seite 4 von 13

Verfügung. Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 186.644 Asylsuchende in
Deutschland registriert. Im Februar 2018 waren dies bisher insgesamt 11.007 Personen.
Im Januar 2018 lag die Zahl der Asylsuchenden bei 12.285 und im Dezember 2017 bei
13.082. Bisher wurden im Jahr 2018 also 25.998 Asylgesuche registriert, 5.483 weniger
(minus 17,4 Prozent) als im Zeitraum Januar bis Februar 2017.

Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen lag 2017 bei 5,03 % (2016: 5,06 %, 2015: 5,1%). Für 2018 ist noch keine
Neuberechnung der Quote erfolgt.

In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig lag 2017 bei 13,8 %. Diese Quote behält bis zur Neuberechnung
ihre Gültigkeit auch für das Jahr 2018.

Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass im Jahr 2018 und 2019 jeweils
1.200 Personen der Stadt Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder
Wohnsitzauflage nach Leipzig kommen. Die Landesdirektion Sachsen gibt in ihrer
landesinternen Zuweisungsplanung vom 05.04.2018 an, dass Leipzig im Zeitraum von der
1. bis zur 18. Kalenderwoche 2018 insgesamt 237 Personen zugewiesen werden sollen.
Mit den bislang im Jahr erfolgten Zuweisungen wurde diese Quote bereits erfüllt.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen in der Bundesrepublik zum
31.03.2018 betrug 23.641. Zusätzlich befinden sich 27.696 junge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe.

Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen
Ausländer/-innen angewandt. Deutschlandweit ergibt sich daraus für den Monat April 2018
eine Einreiseprognose von 712 unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen.

3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?

Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:

• 11 Objekte mit über 60 Plätzen,
• 20 Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim,
• 772 Plätze in Gewährleistungswohnungen (für Leistungsberechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz),
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.

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Von den Personen, die zu Ende März 2018 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten (3.004), lebten 43% in einer
Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und Übergangswohnheim.3 57% lebten
in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 55%
einen eigenen Mietvertrag und 45% lebten in einer Gewährleistungswohnung.

Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag
leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen
Städten, wo fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten
Wohngemeinschaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem
Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in
freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten
Wohnung gemeint.

Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:

• Caritasverband Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• Johanniter Unfallhilfe e.V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter
Akademie
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.

3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften

Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können.

Im März 2018 hielten sich 27 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschafts-

3Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften auch Personen mit Leistungsbezug SGB II.
57%
43%
Wohnformen Leistungsempfänger/-innen Asylbewerberleistungsgesetz
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018

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unterkunft wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 27% der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24
Monate und 46 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft. Der Anteil der
Personen, die länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, steigt seit
Juli 2017.

3.3  Entwicklung der Belegung in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich
Pensionen und Übergangswohnheimen

Zum 31.03.2018 lebten insgesamt 2.219 Personen in den genannten Unterkünften. Im
März 2018 wurden 46 Personen der Stadt Leipzig neu zugewiesen und zunächst in einer
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im gleichen Zeitraum verließen 108 Personen die
Unterkünfte.

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
04/2017 05/2017 06/2017 07/2017 08/2017 09/2017 10/2017 11/2017 12/2017 01/2018 02/2018 03/2018
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 9 Monate 9 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand 31.03.2018
2.736
2.651
2.569
2.599
2.542
2.481
2.387
2.359
2.365
2.285
2.337
2.281
2.651
2.569
2.599
2.542
2.481
2.387
2.359
2.365
2.285
2.337
2.281
2.219
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Pensionen
Belegung Anfang des Monats Einzüge Auszüge Belegung Ende des MonatsQuelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018

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Von den Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte, Pensionen und
Übergangswohnheimen waren im März 2018 insgesamt 58 % Leistungsempfänger/-innen
nach Asylbewerberleistungsgesetz. 42 % empfingen andere Leistungen – dabei handelte
es sich beim überwiegenden Teil um Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II. Der
Anteil der Leistungsempfänger/-innen sonstiger Leistungen an allen Bewohner/-innen von
Gemeinschaftsunterkünften hat sich im Vergleich zum 31.12.2017 um 1 Prozentpunkt
erhöht.

3.4 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer/-innen

Mit Stand vom 31.03.2018 wurden 20 unbegleitete minderjährige Ausländer in der
Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 172 unbegleitete
minderjährige und volljährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und § 41/34
SGB VIII sowie § 41/35a SGB VIII. 23 junge Volljährige erhalten Hilfe gemäß § 41/30 SGB
VIII und 6 minderjährige Ausländer ambulante Hilfe gemäß § 30 bzw. § 31 SGB VIII im
eigenen Wohnraum. Sechs Minderjährige und zwei Volljährige lebten in einer Gastfamilie
gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 30 unbegleitete Minderjährige in der Obhut
geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in
Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften. Davon konnten bereits 23 Minderjährige
mit ihren geeigneten Personen in einen eigenen Wohnraum ziehen. 7 unbegleitete
Minderjährige sind mit ihren geeigneten Personen noch in einer Gemeinschaftsunterkunft
untergebracht.

58%
42%
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil  sonstige Leistungsempfänger/-innen
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018

Seite 8 von 13

3.5 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

Im März 2018 wurden 31 Hilfen nach § 42, 42a sowie Hilfen nach § 27 ff. beendet.
Darunter wurden 7 Inobhutnahmen wegen einem Wechsel in eine Wohngruppe beendet.
Außerdem konnten 5 Hilfen zur Erziehung gemäß Hilfeplan und damit Zielerreichung
erfolgreich beendet werden.

4.  Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete

In der 16. Kalenderwoche 2018 stehen 3.260 Plätze in Betrieb in
Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich Pensionen und Übergangswohnheimen zur
Verfügung.

Standort Kapazität in
Betrieb
Belegung zum
31.03.2018 Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit
mehr als 60 Plätzen 2.190 1.463
Eutritzscher Straße 17 369 230 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
An den Tierkliniken 48 348 243 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Torgauer Straße 290, Haus 1 254 215 European Homecare GmbH
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
30.04.2016
30.06.2016
31.08.2016
31.10.2016
31.12.2016
28.02.2017
30.04.2017
30.06.2017
31.10.2017
31.12.2017
28.02.2018
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw 42a SGB VIII
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
ambulante Hilfe nach § 30, § 31, § 35a und § 41/30 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.03.2018

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Braunstraße 28 228 160 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 156 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Waldstraße 74 – 80 200 105 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Zschortauer Straße 44 200 91 European Homecare GmbH
Weißdornstraße 102 175 136 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 59 41 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Bornaische Straße 215, Leinestraße
2b 62 50 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Ludwig-Hupfeld-Str. 18-20 70 36 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu
60 Plätze 932 663
Georg-Schumann-Straße 272 60 50 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Stöckelstraße 62 60 51 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wilhelminenstraße 38 60 52 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 40 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Auenseestraße 31 – 33 55 49 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 54 45 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Markranstädter Straße 16 – 18 53 43 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Neustädter Straße 36 51 10 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Muldentalstraße 91 – 93 50 28 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Könneritzstraße 58 46 42 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 45 27 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Wiebelstraße 9 45 33 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Blücherstraße 47 / 47a 41 31 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Georg-Schumann-Straße 121 40 24 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 35 Orisson AG
Naumburger Straße 39 40 29 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 20 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Pittlerstraße 5 und 7 36 28 European Homecare GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 12 European Homecare GmbH
Eythstraße 17 28 14 SZL Suchtzentrum gGmbH
Summe
Gemeinschaftsunterkünfte 3.122 2.126

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Übergangswohnheim 18 18
Wiederitzscher Landstraße 8 7 7 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 107 7 7 Stadt Leipzig
Uhlandstraße 22 4 4 Caritasverband Leipzig e. V.
Plätze in Pensionen 120 75
Summe 3.260 2.219

Die Unterkunft in der Riesaer Straße 100 (200 Plätze) ist im Februar 2018 außer Betrieb
gegangen. Der Mietvertrag endet.

Bei einer Kapazität von 3.260 Plätzen in Betrieb zum 31.03.2018 waren 1.041 Plätze nicht
belegt. Berücksichtigt man, dass die Kapazität im Normalbetrieb in der Regel praktisch nur
mit 90 % ausgelastet werden kann – dies entspricht 2.934 Plätzen – standen tatsächlich
715 freie Plätze zur Verfügung. Die Auslastung der Kapazität lag also bei 76 % (4% höher
als zum 31.12.2017).

Zusätzlich standen zum 31.03.2018 insgesamt 953 Reserveplätze zur Verfügung. Davon
sind derzeit 571 Plätze kurzfristig aktivierbar und 12 mittelfristig aktivierbar. 370 Plätze
können mittelfristig als Notunterbringung aktiviert werden.

Art der Reserveplätze  Kapazität
kurzfristig aktivierbar 571
mittelfristig aktivierbar 12
Plätze Notunterbringung 370
Summe  953

Die bisherigen Reserveplätze in der Torgauer Straße 290, Container (221 Plätze),
Lindenthaler Straße 63–65 (220 Plätze), Hainbuchenstraße 13 (190 Plätze), Zweenfurther
Straße 21 (102 Plätze), Liliensteinstraße 1/1a (89 Plätze) und Deiwitzweg 1 (89 Plätze)
werden als Reserveplätze für die Unterbringung von Geflüchteten aufgegeben und einer
anderweitigen Nutzung zugeführt.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Eine Einrichtung mit insgesamt 48 Plätzen steht derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.

Standort Träger Kapazität
Interim „Kröbelstrasse“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Summe 48

4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

172 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 19, 34, 41/34 SGB VIII bei insgesamt 21 Trägern
sind derzeit belegt. Darüber hinaus wird 1 Platz außerhalb des Stadtgebietes Leipzig

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genutzt.

Träger belegte Plätze
Außerhalb von Leipzig 1
BBW Leipzig gGmbH 36
Diak. Werk IM Leipzig e.V. 7
DRK  Akad. KV Leipzig e.V. 1
FAIRbund e.V. 1
FAW 2
Generationenhof 9
hope shelter 7
INFA 1
KMV Sachsen e.V. 10
Lothar Kannenberg  9
Lucky Punch Jugendhilfe gGmbH 4
Menschen(s)kinder gGmbH  2
N und T Wohnen 7
Outlaw Jugendhilfe gGmbH 10
Panta Rhei e. V. Arnsdorf 1
Plan L gGmbH 2
Schauplatz 18
SEB, Städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe 23
Stadt Leipzig, Eigenbetrieb VKKJ 9
Trägerwerk Soz. Dienste e.V. 1
SBH Südost GmbH 11
Summe 172

4.2.3 Betreuung in Gastfamilien

Acht Jugendliche leben in Gastfamilien.
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In der folgenden Tabelle wird der Zu- und Abgang von Plätzen in Gemeinschafts-
unterkünften und Pensionen ausgewiesen. Der angegebene Zeitpunkt der In- oder
Außerbetriebnahme meint den Zeitpunkt des Bezugs durch die Bewohner/-innen bzw. den
Zeitpunkt des vollständigen Leerzugs der Einrichtung.

Für 2018 sind 438 neue Plätze geplant und für 120 Plätze soll die Nutzung beendet
werden. Im Jahr 2019 sind derzeit keine neuen Plätze geplant, aber 548 Plätze sollen
nicht weiter genutzt werden. Bei Bedarf wird geprüft, ob Kapazitäten doch länger genutzt
werden.

Seite 12 von 13

Monat Zu-
gang
Ab-
gang
Gemeinschaftsunter-
künfte / Plätze in Pensi-
onen
Objekt Eigentü-
mer
Verände-
rung zu VI-
Ifo-05286
vom
30.01.2018
05/2018 368   Arno-Nitzsche-Straße 37  Neubau LESG
07/2018 70   Waldstraße 74-80 Unterkunft in Be-
trieb SAH
07/2018   20 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2018   100 Plätze in Pensionen Pension privat
2018 438 120
08/2019   348 An den Tierkliniken 48 Containerdorf LESG
12/2019   200 Zschortauer Straße 44  Verwaltungsgebäu-
de privat
2019 0 548
03/2018
bis
12/2019
438 668

5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Das Objekt mit 48 Plätzen in der „Kröbelstraße“ wird seit Ende Januar 2017 genutzt. Diese
Einrichtung dient u.a. als Ausweichquartier für das geschlossene Interim „Am Mühlholz“,
welches derzeit als dauerhafte Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung umgebaut wird.
Voraussichtlich im April 2018 erfolgt der Rückzug in das Objekt „Am Mühlholz“ in der
Prinz-Eugen-Straße.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

Derzeit qualifizieren verschiedene Träger bisher ausschließlich für unbegleitete
minderjährige Ausländer/-innen genutzte Angebote zu gemischt belegten
Wohngemeinschaften, die dem Ziel der Integration der unbegleiteten Minderjährigen
gerecht werden.

Der Angebotsausbau wird in 2018 voraussichtlich 63 stationäre Plätze umfassen.
6.  Verteilung von Unterkünften in der Stadt

Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an der Gesamtplatzkapazität in
Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte, wobei Wohnangebote für
unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen, Übergangswohnheime und
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden. Mit

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einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete und dem geplanten
Abbau von Kapazitäten kann eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet erreicht
werden. Reserveplätze wurden nicht mit berücksichtigt.

Gebiet
Bevölke-
rung abso-
lut zum
31.12.2017
Anteil an
Gesamt-
bevölke-
rung in %
Kapazität
in Betrieb
Anteil an
der Kapa-
zität in
Betrieb in
%
Kapazität
in Umset-
zung (für
Betrieb)
Kapazität
in Abbau
bis 2019
Gesamt-
kapazität
in 2019
Anteil an
Gesamt-
kapazität
in 2019 in
%
Stadt
Gesamt 590.337 100,0 3.122 100 438 607 2.953 100,0
Mitte 64.529 10,9 917 29,4 70 348 639 21,6
Nordost 46.982 8,0 288 9,2 0 0 288 9,8
Ost 83.632 14,2 390 12,5 0 0 390 13,2
Südost 60.566 10,3 266 8,5 0 59 207 7,0
Süd 66.114 11,2 62 2,0 368 0 430 14,6
Südwest 54.727 9,3 139 4,5 0 0 139 4,7
West 53.070 9,0 400 12,8 0 0 400 13,5
Alt-West 57.927 9,8 108 3,5 0 0 108 3,7
Nordwest 32.646 5,5 224 7,2 0 0 224 7,6
Nord 70.126 11,9 328 10,5 0 200 128 4,3

VI-Ifo-05666 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigke it der Stadt Leipzig – Stand: 16.04.2018“

Anlage 1

Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig

Objekt Adresse Kapazität Status Belegung zum
12.04.2018
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 529
General-Olbricht-Kaserne:
Leichtbauhallen Landsberger Straße 133 700 Stand-by 0
    1.400   529

VI-Ifo-05666 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 16.04.2018“

Anlage 2

-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
04/18
05/18
06/18
07/18
08/18
09/18
10/18
11/18
12/18
01/19
02/19
03/19
04/19
05/19
06/19
07/19
08/19
09/19
10/19
11/19
12/19
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften
und Pensionen für Asylbewerber und Geflüchtete
Monat
Entwicklung der Kapazität in Betrieb in Flüchtlingsunterkünften bis 2019
Bestand zum 31. des Vormonats* Zugang im Monat Abgang im Monat
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 16.KW 2018