paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00485

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 438 "Schwägrichenstraße 14";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;
1. Durchführungsvertrag
2. Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan wird gebilligt. Dem Vertragsabschluss
wird zugestimmt.
2. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen,
wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden
Abwägungsvorschlag angegeben ist.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan einschließlich des Vorhaben- und
Erschließungsplanes wird als Satzung beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Süd
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Planungsanlass ist die Absicht eines Leipziger Projektentwicklers, das denkmalgeschützte
ehemalige Gästehaus am Park zu sanieren und zu einem Wohnhaus zu entwickeln. Das

2/6
Ensemble soll zudem durch einen Neubau ergänzt werden. Mit dieser Vorlage soll der
Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden.
Zugleich soll die Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages erfolgen.

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 438
„Schwägrichenstraße 14“ unterstützt die Umsetzung des strategischen Ziels „Balance
zwischen Verdichtung und Freiraum“ indem ein innerstädtischer und infrastrukturell gut
5/6
erschlossener Standort zum Wohnstandort umgenutzt sowie durch einen Neubau ergänzt
wird und dadurch vorhandenen Flächenreserven besser ausgenutzt werden. Gleichzeitig
werden Verluste im Grün- und Freiraum durch neue Qualitäten ersetzt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Plangebiet besteht die Absicht, ein Wohnensemble zu errichten. Dies entspricht den
Zielen der Stadt. Für die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die
Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Dieser Plan soll einerseits die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die denkmalgerechte Sanierung und die
Realisierung eines Neubaus und der Sicherung einer öffentlichen Durchwegung schaffen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Satzungsbeschluss über den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbeigeführt.

Das Vorhaben umfasst den Erhalt des vorhandenen Gebäudeensembles, bestehend aus
einem 6-geschossigen Zeilenbau und einem 2-geschossigen Flachbau. Diese
Bestandsgebäude werden um je ein Staffelgeschoss erweitert. Im nordwestlichen Teil des
Plangebietes wird ein 7-geschossiger Neubau den heutigen Bestand ergänzen. Die
Hauseingänge zum bestehenden Zeilenbau werden an historischer Stelle liegen. Der
Flachbau wird sowohl über den Haupteingang entlang der Schwägrichenstraße als auch
durch einen Nebeneingang entlang der Haydnstraße erschlossen.
Die Zugänge zum Neubau befinden sich an der Ostfassade des Neubaus vis a vis des
Flachbaus.
Ziel des Vorhabens ist die Schaffung von maximal 130 Wohneinheiten unterschiedlicher
Größe und Ausstattung. Neben familiengerechten Wohnungen sind auch barrierefrei
erreichbare Wohnungen in jedem der drei Gebäude gemäß § 50 SächsBO vorgesehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen
des Baugesetzbuches. Die Planung ist im April 2019 öffentlich bekanntgemacht worden und
hat ausgelegen. Es gingen 2 Stellungnahmen ein
6/6
Es wurden Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf
vorgenommen.
Das Zufahrtsregime (Ein- und Ausfahrten) wurde verändert.
Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag
sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht abgeschlossen. Die
planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung werden nicht
geschaffen.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Durchführungsvertrag
3 Freiflächenplan
4 Regelschnitt Feuerwehrzufahrt Karl-Tauchnitz-Straße
5 Kostenschätzung für den Bau der Feuerwehrzufahrt
6 Abwägungsvorschlag
7 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben!
8 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung
9 Bebauungsplan Teil B: Text
10 Vorhaben- und Erschließungsplan
11 Begründung zum Bebauungsplan

ND 03
ND 52
ND 46
ND 48
ND 137
ND 02
Parkbühne
ND 100
Fritz-von Harck-Anlage
Clara-Zetkin-Park
ND 49
ND 35
Spielplatzanlage
Dkm.
Dkm.
Dkm.
Dkm.
Dkm.
Sportplatz
Spielplatz
Dkm.
Br
x
x
x
x
x
x
x
x
Pleißemühlgraben
Gefällst.
Pleißemühlgraben
Pleißemühlgraben
Pleißemühlgraben
12
2
25
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17
29
18
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34
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1c
15
5
52 38
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60
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25
32
2
19
19
25
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6b
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54
50
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6
5
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19
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33
35
17
20
35
37
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19a
18
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23
1
9
12
10
9
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18
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6
18
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10
8
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2119
4
25
16
13
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28
33
2
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7
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17
3
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42
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40
2
27
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42
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46
30
14
44
oF
31
20
16
22
26a
26b
4
8
2a
3
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30
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10
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5
2
1
3
24
10
9
2
2
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1
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5
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17
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28
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1
7
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18
1
3
15
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9
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10b
3
8
2
5
5
1
6
25
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9
17
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3
15
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36
13
2
15
36
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3
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68
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27
16a
28
27
6
3
32
3
18
55
27
10
30
56
36
3
2
19
3
12
10
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35
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11b
3
2
1
25
6
33
38
2a
5
10
50
29
4
29
14a
49
1
66
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39
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1
2
33
3
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7
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48
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7
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6
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31
44
9
21
54
1
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22
38
9
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15
67
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52
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2
28
4
28
8
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9
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15
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1
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1
11
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4
6 5
17
4a
3
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17
8
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11
20
17
6
6
7
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6
35
10
61
1a
19
2
3b
21
11
3c
4
4
1
6
55
11
30a
38
18
1
8
63
16b
5
29
24
49
5
1
56
9
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11
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56
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5
45
9
13
45
40
21
26
19
46
48
29
4
30 32
5
11
57
7
5
15
24
10
51
6
33
1
26
7
17a
3
9
26
7
2
2
8
26
16c
5
29b
32
31
28
13
19
8
8
27
3
11
4
1
529
13
21
17
23
8
6
3b
9
54
2
8
57
23a
7
23
19
14
21
26
28
5
8
16
5
51
48
11
1
1
51
23
44
10
7
28
8
15
22
33
14
3
2713
37
24
26
20
17a
29a
24
14
9
Martin-Luther-Ring
Nonnenmühlgasse
Paul-Gerhardt-Weg
Edvard-Grieg-Allee
Wächterstraße
Wächterstraße
Lampestraße
Riemannstraße
Karl-Liebknecht-Straße
Audorfstraße
Floßplatz
Harkortstraße
Braustraße
Schenkendorfstraße
Braustraße
Grassistraße
Peterssteinweg
Simsonstraße
Karl-Liebknecht-Straße
Brandvorwerkstraße
Floßplatz
Hohe Straße
Niederkirchnerstraße
Schlegelstraße
Peterssteinweg
Hohe Straße
Südplatz
Floßplatz
Grassistraße
Lampestraße
Riemannstraße
Paul-Gruner-Straße
Simsonstraße
Grassistraße
Karl-Liebknecht-Straße
Niederkirchnerstraße
Karl-Liebknecht-Straße
Schenkendorfstraße
Körnerstraße
Paul-Gruner-Straße
Lampestraße
Dufourstraße
Paul-Gruner-Straße
August-Bebel-Straße
Floßplatz
Grassistraße
Harkortstraße
Floßplatz
Dufourstraße
Münzgasse
Greinerweg
Rennbahnweg
Karl-Tauchnitz-Straße
Robert-Schumann-Straße
Karl-Tauchnitz-Straße
Ferdinand-Rhode-Straße
Ferdinand-Rhode-Straße
Haydnstraße
Ferdinand-Rhode-Straße
Schwägrichenstraße
Beethovenstraße
Ferdinand-Rhode-Straße
Wundtstraße
Mozartstraße
Mahlmannstraße
Herzliyaplatz
Karl-Tauchnitz-Straße
Telemannstraße
Haydnstraße
Beethovenstraße
Mozartstraße
Wundtstraße
Ferdinand-Lassalle-Straße
Schwägrichenstraße
Karl-Tauchnitz-Straße
Rennbahnweg
Robert-Schumann-Straße
Telemannstraße
Haydnstraße
Telemannstraße
Anton-Bruckner-Allee
Wilhelm-Seyfferth-Straße
Martin-Luther-Ring
Wilhelm-Seyfferth-Straße
Dimitroffstraße
Simson-platz
Martin-Luther-Ring
Straße des 17. Juni
8
4
825
3
8
2
4
10
796/2
3
764/m
824
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764/l
2
992/a
764/o
992
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3104/e
1
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1
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1
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990/a
3104/c
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3
3
1
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6
6
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17
14
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2
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3103
828/h
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9
1
991
790/a
988/7
4601
994
885
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762/l
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1
2
2
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988/e
2
764/f
a
19
816/a
1
4
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3104/4
2
775
1
3104/b
10
782/b
1
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4
782/a
3
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764/h
778
4126
774
4129/3
2
2
5
e
995
4
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4
770
1
818/2
762/i
9
2
4137
3104/a
f
15
3
764/b
2
790/1
7
989/a
1
3104/d
1
8
989/f4138
762/16
6
779/a
782
3
769
6
1
2
41
4
9
1
826
18
5
8
776
1
11
764/c
2
1
885/c
b
936/b
835/b
833/b
894/e
938
2535
1
2
853/k
911/g
10
906/b
1
3
10
1
922/g
2546/m
2524/18
2849
894/d
6
3214/f
922/f
4131
764/k
4142
1
3103/b
8
762
764/i3105
2
4141
764/g
2
3 2
4
3
816/b
764/n
6
993
9
9
790/2
2
1
2988
6
1
3092/b
5
n
896/h
2523/p
969/b
898/a
971/b
896/c
3093/p
922/v
844/b 8
1
21
2
3848
922/e
899/n
894/h
870
22
853/a
b
2
896/d
920/n
3086/c
m
911/a
9
4150
17
4151
905/6
4158
874/a
e
837/c
959
3092/a
853
4941
5
4171
911/k
17
892/c
3096/7
3
24
2
971/k
4
971/h
4908
6
3237
1
5
6
844/h
837/e
2537/b
2561/2
899/o
3087
1
3921
891/b
1
892/b
2535/e
896
2852
833/e
904/8
3860
911/c
2524/o
844/e
912/2
4
844/d
3093/o
4
4154
883/c
11
15
835/c
3096/c
2
1
4575
2524/q
k
2
3030
905/4
911/d
922/1
4942
894/o
1
4534/3
6
1
6
2537/a
c
p w
2524/t
886
2
o
2
2524/1
891/f
22
2
829/b
2
839/a
844/m
3096
2524/23
b
903
899/2
887
2
3048
2
a
894/g
911/i
1
9
2524/c
904/3
914/1
3087/f
1
5
2524/e
845/a
2
968/a
7
889/a
7
829/a
853/h
9
845/b
4
2
4159
3040
853/d
3741
4156
3002
b
2524/5
4164
1
3087/e
4572
3
1
1
8
2
3093/l
3
2
970
3
839/b
1
2524/u
911/4
3
8
14
c
894
13
918
2
2533/r
911/h
896/q
866
8
14
828/m
1
960/a
861
2
1
3092
2534
3086/k
892/a
n
888/b
894/s
2539
8
2
16
874
5
c2524/l
2841
3086/f
6
4577
i
2523/o
3086/p
3096/h
911/f
969
960
894/r
859
19
2524/m
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Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
Datengrundlage: ALKIS Staatsbetrieb für Geobasisinformationen
und Vermessung Sachsen, Stand 04.2018, M 1: 5000
Lage des Plangebietes
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 438 "Schwägrichenstraße 14"
Haydnstr.
Karl-
 Tauchnitz-Str.
Schwägrichenstr.
Telemannstr.
Floßplatz
Karl-
 Tauchnitz-Str. Wundtstr.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan  18.12.2019
Nr. 438
 Seite 1 von 6
Durchführungsvertrag

zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 438
„Schwägrichenstraße 14

Die Stadt Leipzig Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin
und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
Frau Dorothee Dubrau - nachfolgend Stadt genannt -

und die

LEWO Gästehaus am Park GmbH & Co. KG
vertr. d. die Komplementärin EBV Projekt GmbH
diese wiederum vertreten d. den GF Stephan Praus
alle geschäftsansässig
Karl-Tauchnitz-Str. 21
04107 Leipzig  - nachfolgend Vorhabenträger genannt -

schließen folgenden Vertrag:

Teil I
Allgemeines
§ A 1
Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Erhalt und die Sanierung des ehemaligen
Gebäudeensembles „Gästehaus am Park“, bestehend aus einem 6-geschossigen
Zeilenbau und einem 2-geschossigen Flachbau sowie die Errichtung eines Neubaus. Die
Zielstellung des gesamten Vorhabens besteht in der Herstellung von mindestens 100
Wohnungen.

§ A 2
Vertragsgebiet
Das Vertragsgebiet umfasst die im Lageplan (Anlage 1) umgrenzte Grundstück mit den
Flurstücken 2568d, 2568e, 2568f, 2561a und 4162 der Gemarkung Leipzig.

§ A 3
Bestandteile des Vertrages
Bestandteile des Vertrages sind:
a) der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebietes (Anlage 1),
b) die detaillierte Beschreibung des Vorhabens (Anlage 2) ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes,
c) der Rechtsplan des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ab dem Zeitpunkt seines
Inkrafttretens (Anlage 3),
Vorhabenbezogener Bebauungsplan  18.12.2019
Nr. 438
 Seite 2 von 6
d) der Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab
dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (Anlage 4),
e) die Freiflächenplanung (Anlage 5)
f) Die Entwurfsplanung für den Gehwegsumbau im Bereich der Tiefgaragenzufahrt
(Anlage 6.1)
g) Kostenschätzung der Entwurfsplanung für den Gehwegsumbau (Anlage 6.2)

Teil II
Vorhaben
§ V 1
Beschreibung des Vorhabens
Das Vorhaben umfasst den Erhalt des vorhandenen Gebäudeensembles, bestehend aus
einem 6-geschossigen Zeilenbau und einem 2-geschossigen Flachbau, welche baulich
miteinander verbunden sind. Dieser Gebäudebestand wird um je ein Staffelgeschoss
erweitert. Im nordwestlichen Teil des Plangebietes wird ein 7-geschossiger Neubau den
heutigen Bestand ergänzen. Die Hauseingänge zum bestehenden Zeilenbau werden an
historischer Stelle liegen. Der Flachbau wird sowohl über den Haupteingang entlang der
Schwägrichenstraße als auch durch einen Nebeneingang entlang der Haydnstraße
erschlossen.
Die Zugänge zum Neubau befinden sich an der Ostfassade des Neubaus.
Ziel des Vorhabens ist die Schaffung von maximal 130 Wohneinheiten unterschiedlicher
Größe und Ausstattung. Neben familiengerechten Wohnungen sind auch barrierefrei
erreichbare Wohnungen in jedem der Gebäude gemäß § 50 SächsBO vorgesehen. Die
gesamte Wohnfläche beträgt ca. 10.600 m². Als untergeordnete Nutzung können auch
freie Berufe gemäß § 13 BauNVO ausgeübt werden.
Die detaillierte Beschreibung des Vorhabens ist der Anlage 2 dieses Vertrages zu
entnehmen.

§ V 2
Durchführungsverpflichtung
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Durchführung
des Vorhabens im Vertragsgebiet nach den Regelungen dieses Vertrages.

(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten
der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei der Bauaufsichtsbehörde
einen Antrag gemäß §§ 59 ff. SächsBO mit den vollständigen Unterlagen für das Vorhaben
einzureichen. Der Vorhabenträger wird innerhalb von 12 Monaten nach Bestätigung der
Vollständigkeit der Unterlagen nach § 62 SächsBO bzw. nach Erteilung der Baugenehmi-
gung für bauliche Anlagen nach § 63 bzw. § 64 SächsBO mit der Realisierung des Vorha-
bens beginnen und es innerhalb von fünf Jahren fertig stellen.

§ V 3
Bereitstellung von Unterlagen
(1) Der Vorhabenträger hat auf seine Kosten in Abstimmung mit der Stadt alle im Rahmen
der Bauleitplanung erforderlichen Pläne, Gutachten und sonstigen Planungsunterlagen, die
für den Erlass der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erforderlich sind,
sowie Satzungsentwürfe zu fertigen. Anfallende Vergütungen hat der Vorhabenträger direkt
an den jeweiligen Auftragnehmer zu bezahlen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan  18.12.2019
Nr. 438
 Seite 3 von 6

(2) Der Vorhabenträger hat insbesondere die nachfolgend aufgeführten Planungen und
Gutachten zu veranlassen und der Stadt (Stadtplanungsamt) vorzulegen.
a) Schallgutachterliche Untersuchung
b) Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
c) Frei- und Grünanlagenplanung

§ V 4
Weitere Vereinbarungen, Anforderungen an das Vorhaben und Nutzungsbindungen,
Vorbereitungsmaßnahmen

(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, gemäß der zeichnerischen Festsetzung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 438 auf der mit „G“ dargestellten Fläche auf
einer Breite von mind. 2,00 m das Gehrecht für die Allgemeinheit über die Eintragung eine
beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch zu sichern.
Die Bewilligung der vorgenannten Dienstbarkeit in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO)
und die Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Notars oder des Grundbuchamtes
darüber, dass der Eintragung dieser beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im
Grundbuch nichts entgegensteht, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für diesen Durch-
führungsvertrag. Die grundbuchmäßige Bewilligung der beschränkt persönlichen
Dienstbarkeiten erfolgt durch den Eigentümer im Grundbuch.

(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich die Ausbauanforderungen des Verkehrs- und
Tiefbauamtes zum erforderlichen Gehwegumbau für die Tiefgaragenausfahrt an der Karl-
Tauchnitz-Str. zu erfüllen.

In dem Plangebiet befinden sich Grundwassermessstellen. Sollte ein Rückbau erforderlich
werden, ist dies bei der Unteren Wasserbehörde zu beantragen und ein Rückbaukonzept
vorzulegen.

Teil III
Erschließung
§ E 1
Herstellung der Erschließungsanlagen
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Ausbauanforderungen des Verkehrs- und
Tiefbauamtes zum erforderlichen Gehwegumbau für die Tiefgaragenausfahrt an der Karl-
Tauchnitz-Str. zu erfüllen.

(2) Nach Fertigstellung der Anlagen ist im Amt für Geoinformation und Bodenordnung ein
Übersichtsplan zur Dokumentation der Topografie der Erschließungsfläche in analoger und
digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssystem
zu übergeben.
Der Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der
gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan  18.12.2019
Nr. 438
 Seite 4 von 6

Teil IV
Umwelt
§ U 1
Artenschutzmaßnahmen / Umwelt

Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Konfliktlagen
zur Durchführung folgender Maßnahmen:
- Berücksichtigung der Schutzzeiten gemäß § 39 (5) BNatSchG bei der Durchführung
notwendiger Rodungen und Baufeldfreimachung;

- Berücksichtigung des Brutgeschäfts gemeinschaftlich geschützter Vogelarten,
indem Maßnahmen der Vegetationsbeseitigung grundsätzlich außerhalb der
Fortpflanzungsperiode durchzuführen sind und vor Durchführung von Rodungen
und Baufeldfreimachung eine fachkundige Kontrolle durchgeführt wird (Die
Kontrollergebnisse sind dem Amt für Umweltschutz vorzulegen.);

- Lebensstätten höhlen- und gebäudebrütender Vogelarten und Fledermausarten
sind zu schützen und bei Verlust im räumlichen Zusammenhang
Ersatzlebensstätten durch vorgezogenen Ausgleichs- bzw. CEF-Maßnahmen zu
schaffen. Dazu sind in Abstimmung mit dem Amt für Umweltschutz als zuständige
Naturschutzbehörde ausreichend Nisthilfen in Form von Nistkästen (in der Regel
pro betroffener Bruthöhle bzw. Niststätte 3 Nisthilfen) an Gebäuden und Gehölzen
anzubringen und dauerhaft zu unterhalten,

- Kontrolle zu fällender Bäume auf Quartiere von Fledermäusen und ggf. Umsetzen
der Tierpopulation in Ersatzquartiere in Abstimmung mit dem Amt für Umweltschutz.

§ U 2
Hochwasserschutzmaßnahmen / Umwelt
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, eine hochwasserangepasste Bauweise zu wählen.
Es sind notwendige Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Dies betrifft sowohl bauliche Anlagen
(bspw. Wandstärken, Abdichtungen, Kelleröffnungen/-belüftungen) als auch technische
Einbauten (kraftstoffbetriebene Pumpen/Heizsysteme). Die Bauvorhaben sind so zu
errichten, dass bei dem Bemessungshochwasser (BHW) keine baulichen Schäden zu
erwarten sind und eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder
Sachschäden nicht zu erwarten sind. Die Tiefgarage und das neue Gebäude sind
auftriebssicher zu gründen. Die Vorsorgemaßnahmen sind dem Amt für Umweltschutz/
Wasserbehörde nachzuweisen.

Teil IV
Denkmalschutz
Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur denkmalgerechten Sanierung auf Grundlage einer
denkmalpflegerischen Zielstellung für den vorhandenen denkmalgeschützten baulichen
Bestand, einschließlich der Freiflächen und der Einfriedung. Die Zielstellung ist durch ein
geeignetes Büro für Bauforschung / Denkmalpflege mit Referenzen für die Zeitebene
„DDR-Architektur“ in Abstimmung mit den Denkmalbehörden zu erstellen.

Teil V
Vorhabenbezogener Bebauungsplan  18.12.2019
Nr. 438
 Seite 5 von 6
Schlussbestimmungen
§ S 1
Kostentragung
Der Vorhabenträger trägt die Kosten dieses Vertrages und die Kosten seiner Durchführung
(incl. Planungs- und Erschließungskosten).

§ S 2
Veräußerung der Grundstücke, Rechtsnachfolge
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und
Bindungen seinem Rechtsnachfolger mit Weitergabeverpflichtung weiterzugeben. Der
heutige Vorhabenträger haftet der Stadt als Gesamtschuldner für die Erfüllung des
Vertrages neben einem etwaigen Rechtsnachfolger, soweit die Stadt ihn nicht ausdrücklich
aus dieser Haftung entlässt.

§ S 3
Sicherheitsleistungen
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Vorhabenträger ergebenden
Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 51.000 € (in Worten:
Einundfünzigtausend Euro) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen
Vertragserfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen
Kreditinstituts oder entsprechenden Versicherungsunternehmens. Die Bürgschaft wird
durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt unter Berücksichtigung des
Erfüllungsstandes aller vertraglichen Pflichten freigegeben.
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft nach (3) erfolgen die Freigaben nach Satz
2 höchstens bis zu 90 v.H. der Bürgschaftssumme.

(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Vorhabenträgers ist die Stadt berechtigt, noch
offenstehende Forderungen Dritter gegen den Vorhabenträger für Leistungen aus diesem
Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen.

(3) Nach der Abnahme der Maßnahmen und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen
ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von
5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die verbliebene
Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben.

(4) Die Sicherheitsleistung muss spätestens zusammen mit der schriftlichen Einreichung
eines Bauantrages, einer Bauvoranfrage oder zusammen mit der Einreichung der in einem
sonstigen Baurechtsverfahren nach der SächsBO erforderlichen Unterlagen für das
Vorhaben insgesamt oder für Teile davon bei der Stadt eingegangen sein. Die Vorlage der
Sicherheitsleistung ist Voraussetzung für die gesicherte Erschließung. Die
Baugenehmigung kann erst erteilt werden, wenn die Erschließung im vorgenannten Sinne
gesichert ist.
Geschieht dies nicht, kann die Stadt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12
Abs. 6 BauGB aufheben.

§ S 4
Vorhabenbezogener Bebauungsplan  18.12.2019
Nr. 438
 Seite 6 von 6
Haftungsausschluss
(1) Aus diesem Vertrag entsteht der Stadt keine Verpflichtung zur Aufstellung der Satzung
über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Haftung der Stadt für etwaige
Aufwendungen des Vorhabenträgers, die dieser im Hinblick auf die Aufstellung der
Satzung tätigt, ist ausgeschlossen.

(2) Bereits heute wird vereinbart, dass – sollte die Nichtigkeit der Satzung über den
künftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gerichtlich festgestellt werden – der
Vorhabenträger, soweit dies gesetzlich zulässig ist, bereits hierdurch auf Schadensersatz-
oder Entschädigungsansprüche verzichtet. Die Stadt nimmt diesen Verzicht hiermit an.

§ S 5
Ausfertigungen, Vertragsänderungen, Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
(1) Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt und der Vorhabenträger erhalten je
eine Ausfertigung.

(2) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich
und wirtschaftlich entsprechen (Salvatorische Klausel).

§ S 6
Wirksamwerden
Der Vertrag wird erst wirksam, wenn die Satzung über den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan in Kraft tritt oder wenn der Verfahrensstand des Bebauungsplanes die
Erteilung einer Baugenehmigung nach § 33 BauGB ermöglicht.

Leipzig, den Leipzig, den

für die Stadt für den Vorhabenträger

Dorothee Dubrau Stephan Praus
Bürgermeisterin und Beigeordnete  Geschäftsführer
für Stadtentwicklung und Bau

2568/e2568/f2568/d
Zufahrt
Zu- und
FeuerwehrzufahrtFeuerwehrzufahrtGehweg zu Gunsten der AllgemeinheitFeuerwehrzufahrtFeuerwehrzufahrtFeuerwehrzufahrtFeuerwehrzufahrt
Gehweg zu Gunsten der AllgemeinheitTor mitKlingelanlage
Schiebetor mitKlingelanlageZu- und
Zugang
ArchitektDatum,UnterschriftProjektSylvia Staudte41:250Blatt-Nr.Bearbeitung / EntwurfDatumPhasePlaninhaltPlandatenF. MeyerZeichnungDatum,UnterschriftArchitekten + LandschaftsarchitektenScheringerstr 3, 08056 ZwickauTel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]E-mail: [E-MAIL ENTFERNT]11.09.2019Dipl.-Ing. S. Staudte, LandschaftsarchitektinFreianlagenplan - FeuerwehrzufahrtenFW 1
Fahrflächen Asphalt Bestand,Anschlussfuge ausbilden
Bordstein B1 absenken, Einzeiler zu Straße neu setzen20 cm Bettung und Rückenstützenaus Beton C20/25, Bordanschlag Straße 3cmRückbau Gehwegplatten und KleinpflasterHerstellung Zufahrt Natursteingroßpflaster, gesägt und gestockt, Bk1,0
Grundstück GAP
Neubau Feuerwehrzufahrt Bk0,3 / Bauklasse VIBetonsteinpflaster
Einfassung Zufahrt Natursteingroßpflaster, gesägt und gestockt20 cm Bettung und Rückenstützenaus Beton C20/25, Bordanschlag GAP 0cm
Regelschnitt Feuerwehrzufahrt Karl-Tauchnitz-Straße
FahrbahnZufahrt / Gehweg
Zufahrt / Gehweg
Bord B1 absenken 10 cmBetonpflaster mit Splittfuge4 cmBettung Sand-Splitt-Gemisch 0/515cmSchottertragschicht 0/4531 cmFrostschutztragschicht 0/5660 cm Gesamt-Aufbau
20 cmNatursteingroßpflaster4 cmBettung Sand-Splitt-Gemisch 0/515cmSchottertragschicht 0/4521 cmFrostschutztragschicht 0/5660 cm Gesamt-Aufbau
FeuerwehrzufahrtBestand ertüchtigen
9,546,62
3.50FeuerwehrzufahrtL E G E N D E   P L A N U N GFahrflächen Gussasphalt
Zufahrt im Gehwegbereich GroßpflasterGehweg / FeuerwehrzufahrtBetonpflaster mit Splittfuge
ArchitektDatum,Unterschrift
ProjektWOHNBEBAUUNG SCHWÄGRICHENSTRASSE
Sylvia Staudte41:250 Blatt-Nr.Bearbeitung / EntwurfDatumPhasePlaninhaltPlandatenMaßstabF. MeyerZeichnung
Datum, 18.10.2019UnterschriftArchitekten + Landschaftsarchitekten
GrundstückBauherr
28.11.2019
Fl.-St.-Nr.: 2568 a/d/e/f, 416204107 LeipzigEBV Grundbesitz GAP GmbH &Co. KG Leipzig
Dipl.-Ing. S. Staudte, Landschaftsarchitektin
Regelschnitt Feuerwehrzufahrt K.-Tauchnitz-Str.F-4Karl-Tauchnitz-Straße
ZufahrtTiefgarageFeuerwehrzufahrt
Natursteingroßpflaster
Scheringerstraße 3, 08056 ZwickauTel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]E-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Karl-Tauchnitz-Straße 2104107 Leipzig
BAUANTRAG
GROBKOSTENSCHÄTZUNG
Gästehaus am Park - Leipzig Schwägrichenstraße
Bauherr:  LEWO Gästehaus am Park GmbH & Co. KG, Karl-Tauchnitz-Straße 21, 04107 Leipzig
Planung:   Architektur Concept Pfaffhausen und Staudte GbR
Gehweg und Zufahrt Tiefgarage im öffentlichem Bereich
Arbeitsstand 10.12.2019
KG Leistung Einheit Menge EP netto EP brutto GP netto GP brutto
500 Außenanlagen 35.390,76 42.115,00
510 Geländeflächen 3.336,13 3.970,00
511 Oberbodenarbeiten
Wurzelstubben roden psch 1 462,18 550,00 462,18 550,00
Oberboden mit Wurzelfilz abtragen, verwerten m3 40 15,13 18,00 605,04 720,00
512 Bodenarbeiten
Mineralboden abtragen und entsorgen, bis LAGA Z1.2 m3 100 22,69 27,00 2.268,91 2.700,00
520 Befestigte Flächen 29.071,43 34.595,00
521 Wege
Fußweg Rechteck-Betonpflaster, Einfassung Betonbord m2 345 71,43 85,00 24.642,86 29.325,00
522 Straßen
Zufahrt Tiefgarage im Gehwegbereich,
Natursteingroßpflaster m2 50 79,83 95,00 3.991,60 4.750,00
Bordabsenkung, Granitbord lösen und wieder einbauen m 8 54,62 65,00 436,97 520,00
530 Baukonstruktionen in Außenanlagen 0,00 0,00
540 Technische Anlagen in Außenanlagen 0,00 0,00
550 Einbauten in Außenanlagen 0,00 0,00
570 Pflanz- und Saatflächen 0,00 0,00
590 Sonstige Außenanlagen 2.983,19 3.550,00
Abbruch Gehweg Zufahrt Tiefgarage m2 50 29,41 35,00 1.470,59 1.750,00
Baumschutz Stk 2 126,05 150,00 252,10 300,00
BE psch 1 1.260,50 1.500,00 1.260,50 1.500,00
700 Baunebenkosten 7.078,15 8.423,00
Baunebenkosten, % von KG 500
- Antrag für Zufahrt Tiefgarage
- verkehrsrechtliche Anordnung für Aufgrabungen
- Schachtscheine
% 20 353,91 421,15 7.078,15 8.423,00
Summe KG 500  + 700 42.468,91 50.538,00
Summe KG 500 + 700 gerundet 43.000,00 51.000,00
Seite 1
Abwägungsvorschlag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“  Seite 1 von 8
Erarbeitungsdatum 11.10.2019
Abwägungsvorschlag zum
vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“

In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) und der Öffentlichkeit – nur, soweit es einer Abwägungsent-
scheidung bedarf,
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich –.

Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.

Erläuterung der Beschlussvorschläge:

berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV) Erläuterung
J N
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder
teilweise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berück-
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 X Wird nicht berücksichtigt
aus den dargelegten
Gründen
Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt so-
mit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Pla-
nes und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge-
legt.
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt
ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 - Ist nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleitplan-
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder
widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist Sa-
che anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren, o-
der dieser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung
nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in der
Begründung des BV dargelegt.

Abwägungsvorschlag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“  Seite 2 von 8
Erarbeitungsdatum 11.10.2019
I. Träger öffentlicher Belange (TöB)

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-1.  Polizeidirektion Leipzig
Stellungnahme vom 18.04.2019

 Inhalt der Stellungnahme:
Es wird empfohlen die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage zu tauschen. Begründung:
Die Karl-Tauchnitz-Straße ist eine stark belastete Straße, die an Belastung weiter zunehmen
wird, da die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, im Zuge des Lärmaktions- und
Luftreinhalteplanes, dass Linksabbiegen vom Martin-Luther-Ring in die Harkortstraße zu
untersagen. Dieser Verkehr wird dann in der weiteren Folge über die Karl-Tauchnitz-Straße
geführt werden.
Bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage auf die Karl-Tauchnitz-Straße müssten sich die
Fahrzeugführer eine Lücke im dichten Verkehr suchen und den Radverkehr auf dem
Radfahrstreifen beachten, trotz stark eingeschränkter Sicht aufgrund der Bäume. Die
Einfahrt hingegen ist in der Haydnstraße vorgesehen, wo deutlich weniger Verkehr und
bessere Sichtbedingungen vorherrschen. Das Einfahren von der Karl-Tauchnitz-Straße in
die Tiefgarage erscheint unproblematischer, da die Sichtbeziehungen in dieser
Fahrtrichtung (sowohl als Rechts- als auch als Linksabbieger) ungemein günstiger sind.

BV: wird berücksichtigt
Begründung:
Nach gemeinsamer Erörterung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt wird der Einschätzung
der Polizei gefolgt. Die V orhabenplanung Teil A und C werden entsprechend angepasst. Das
Kap. 9 „Städtebauliches Konzept/V orhaben- und Erschließungskonzept“ der Begründung
zum Bebauungsplan wird entsprechend angepasst.
X

II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)

Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Num -
mer angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens-
und Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –
beigefügt ist.

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-1.  Bürger
II-1.1  Inhalt der Stellungnahme:
Die Fachgutachten, auf die sich der Entwurf des Bebauungsplanes in seiner Begründung
stützt, fehlen als Anlage. Durch die dadurch fehlende Nachvollziehbarkeit werden die Argu-
mentationen im Entwurf des Bebauungsplanes als ungenügend erachtet. Eine genügende
Stellungnahme kann nur unter Einsicht der erstellten Fachgutachten abgegeben werden.
Das Fehlen der Fachgutachten als Anlage wird als Verfahrens- bzw. Formfehler gemäß §
214 BauGB erachtet.

Die Prognose über den Erhaltungszustand der betroffenen Arten ist nicht ausreichend
dargestellt und begründet. Die Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der im Gebiet
 X
Abwägungsvorschlag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“  Seite 3 von 8
Erarbeitungsdatum 11.10.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
vorkommenden Arten sind an keiner Stelle dargelegt und plausibel sowie fachlich
begründet. Durch Fehlen der Fachgutachten (Artenschutzrechtliche Prüfung und
Faunistische Erfassung) kann der Untersuchungsumfang sowie die Methodik nicht
nachvollzogen werden. Die in der Begründung beschriebene 'Prognose der Einhaltung der
relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der Planung' kommt zu dem
Ergebnis: „Die im Plangebiet festgesetzten Maßnahmen kompensieren die Eingriffe und
sichern den Erhaltungszustand“. Diese Annahme ist pauschal und ohne nachvollziehbare
wissenschaftliche Begründung.

BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen.
Begründung:
Die Fachgutachten lagen im Rahmen der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB vom
02.04.2019 bis 02.05.2019 öffentlich aus. Die Unterlagen liegen dem Auftraggeber sowie
der Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt vor und können im Bedarfsfall nochmals eingesehen
werden.

In dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag werden unter Kap. 5 Artenschutzrechtliche Prü-
fung der Erhaltungszustand der, infolge einer faunistischen Kartierung, festgestellten Arten
sowie die Auswirkungen durch das Projekt dargestellt, welche zum o.g. Ergebnis führten.
II-1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Gemäß Landschaftsplan (2013) ist das Plangebiet als „Suchraumtyp A“ für
Ausgleichspotentiale dargestellt. Zielbiotop für diesen Suchraum ist eine „Naturnahe
Grünanlage“. Gehölzentnahmen sowie die planerische Zielstellung unter „Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“, 3.2 mit der
V orgabe der „Begrünung mit Landschaftsrasen“, sind nicht den Zielvorstellungen des
Landschaftsplanes konform.

Das Plangebiet befindet sich gemäß Landschaftsplan (2013) weiterhin im „Vordringlicher
klimatischer-lufthygienischer Sanierungsbereich“. Generelle Ziele und Maßnahmen sind:

„Abbau der klimatisch - lufthygienischen Belastung (höchste Priorität) Entsiegelung
Schaffung vernetzte Grünzonen, Aufwertung der vorhandenen Luftleitbahnen
Durchgrünung v. Innenhöfen, Fassaden- u. Dachbegrünung Begrünung v. Straßenräumen“

Ziel kann es demnach nicht sein, weitere Flächen im Geltungsbereich zu versiegeln und auf
eine den Zielen entsprechende ökologisch wirksame Fassadenbegrünung zu verzichten. Die
Entnahme von Gehölzen steht den Zielen außerdem entgegen.

BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen.
Begründung:
Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von
Freiraumflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses
Planes. Es handelt sich in Gänze um eine Planung zur Innenentwicklung, die der
Wiedernutzbarmachung von Flächen innerhalb des Siedlungskörpers dient.

In Kap. 7.2.1.3 sind umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum
Ausgleich nachteiliger Auswirkungen festgesetzt:
- Reduzierung der Tiefgarage, um Gehölzfällungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- Anpflanzung von insgesamt 28 Laubbäumen im Plangebiet
- Erhalt der Lebensstätten Eremit durch gesonderte Baumschutzmaßnahmen
- Erhalt des Anteils vegetationsbestandener Fläche durch Begrünung der nicht
 X
Abwägungsvorschlag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“  Seite 4 von 8
Erarbeitungsdatum 11.10.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
überbauten Tiefgaragen
- 80 cm mächtige Überdeckung der Tiefgarage, womit auch Gehölzanpflanzungen
möglich sind
- Begrünung durch Gehölzanpflanzungen und Anlage von Rasen und Pflanzflächen
- Begrünung der Flachdächer

Die Planung steht den großräumlichen Entwicklungszielen des Landschaftsplanes nicht
entgegen. Die Planungsziele wie Erhaltung, Sicherung der städtischen Villengebiete mit
ihrem wertvollen Baumbestand und ihren landschaftsparkartigen Gärten, Ausweisung
ausreichend großer Freiräume und durchgängiger Geh- und Radwegeverbindungen als
Verknüpfung mit dem städtischen Wegenetz werden weitgehend erreicht.

II-1.3  Inhalt der Stellungnahme:
Die Nähe zum FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“ (ca. 520 Meter) befindet sich im
möglichen Einwirkbereich. Die Bestandsgebäude und die Grünflächen stellen eine
funktional bedeutsame Struktur außerhalb des Gebietes dar. Die nach § 1 Abs. 6 Nr. 7
BNatSchG genannten Belange, insbesondere die Rücksichtnahme auf Tiere, Pflanzen und
Wechselwirkungen, werden in der Begründung zum Bebauungsplan nicht ausreichend
berücksichtigt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass sogenannte "Ausweichhabitate" bereits besetzt
sind. Es ist daher zu prüfen, welche Ersatzlebensräume angeboten werden können. Sind
solche vorhanden, wäre weiterhin zu prüfen, ob und wie dicht diese Lebensräume bereits
von anderen Individuen der jeweiligen Art besiedelt sind und ob eine Ansiedelung dort
überhaupt von Erfolg gekrönt wäre. Diese Ersatzlebensräume müssten dabei bereits vor
Beginn der Baumaßnahmen geschaffen worden sein.

BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen.
Begründung:
Es ist davon auszugehen, dass die Freiflächen nach Abschluss der Arbeiten wieder als
Brutrevier zur Verfügung stehen. Weiterhin werden für die vorgefundenen Brutvögel
Ersatzlebensstätten an der neuen Fassade des Gebäudes vorgesehen. (s.
Artenschutzrechtliche Prüfung S. 31 Kap. 5.3.3 Maßnahmenplanung Vögel)
 X
II-1.4  Inhalt der Stellungnahme:
Es sind zumutbare Alternativen zur Vermeidung von Verbotstatbeständen nach § 44
BNatSchG möglich, werden aber nicht in der Planung berücksichtigt.

Die Argumentation, dass Maßnahmen zur kontinuierlichen ökologischen Funktionalität
(CEF-Maßnahmen) im Plangebiet „aufgrund des geforderten ausreichenden zeitlichen
V orlaufs nicht möglich“ sind, zeigt, dass ein zeitiger Baubeginn zum Nachteil des
Naturschutzes umgesetzt werden soll. Sollte hier eine Abwägung im vorwiegenden
öffentlichen Interesse stattgefunden haben, so ist diese nicht ersichtlich. Es wäre eine
nachvollziehbare Argumentation notwendig, die die nachteiligen Auswirkungen auf
betroffene Arten erklärt. Diese fehlt allerdings im Entwurf des Bebauungsplanes.

BV: Wurde bereits berücksichtigt.
Begründung:
Es liegt ein Bescheid von der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Abteilung Abfall-
/Bodenschutz/Naturschutzrecht, Sachgebiet Naturschutzbehörde vor, der eine Befreiung
vom Verbot des §44 (1) Nr.1 bis 3 BNatSchG für die Sanierung des Gebäudes gewährt,
_
Abwägungsvorschlag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“  Seite 5 von 8
Erarbeitungsdatum 11.10.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
sofern die darin festgeschriebenen Auflagen eingehalten werden.

Darin sind neben der Meldepflicht der Bauzeiten, einer ökologischen Bauüberwachung und
Baubegleitung sowie weiteren Auflagen auch die Einhaltung von Vermeidungs- und
Ersatzmaßnahmen gefordert worden, welche im Kap. 7.2.1.3 und 7.2.2.3 der Begründung
zum Bebauungsplan benannt worden sind.

Schwerpunkt war bspw. der Erhalt der Bäume Nr. 6, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 46 durch die
Reduzierung der Tiefgarage sowie die bauzeitlich bedingte Einhausung der gesamten
Baukörper durch Netze für Fledermäuse und Vögel.

II-1.5  Inhalt der Stellungnahme:
Leipzig ist Verbreitungsgebiet des Marmorierten Rosenkäfers (Protaetia marmorata) und
des Großen Rosenkäfers (Protaetia aeruginosa), die nach BV Anhang 1 und RL Sachsen
streng geschützt und vom Aussterben bedroht sind. Diese Arten müssen fachgerecht kartiert
und im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

BV: Wurde bereits berücksichtigt.
Begründung:
Im Rahmen der faunistischen Kartierungen konnten Entwicklungsstadien von Rosenkäfern
festgestellt werden. (Vgl. Kap. 5.1.2.3 des ASB). Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse
wurde die ursprüngliche Planung der Tiefgarage verändert. Dadurch konnten alle Bäume,
an denen Entwicklungsstadien von Käfern vorgefunden wurden, erhalten werden.
_
II-1.6  Inhalt der Stellungnahme:
Die festgesetzten FCS-Maßnahmen für Fledermäuse entsprechen nicht dem geforderten
Maß, der nach § 45 Abs. 7 BNatSchG für eine Ausnahme vom § 44 BNatSchG nötig ist.

„Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben
sind und sich der Erhaltungszustand der Population einer Art nicht verschlechtert“.

BV: Wurde bereits berücksichtigt.
Begründung:
Die FCS-Maßnahmen orientieren sich an den kartierten V orkommen. (vgl. ASB Kap. 5.3.3
Maßnahmenplanung Vögel / Kap. 5.3.5 Maßnahmenplanung Fledermäuse). Eine
maßgebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der Populationen ist nicht zu
erwarten.
_
II-1.7  Inhalt der Stellungnahme:
Die Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Fledermäuse im Entwurf sind
unzureichend. Es sind weitere Maßnahmen umzusetzen.

BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen.
Begründung:
Aus der faunistischen Kartierung ging lediglich ein Quartier der Zweifarbfledermaus
hervor. Dieses wurde als Zwischenquartier eingestuft. V on einer maßgeblichen
Beeinträchtigung der Population kann beim Verschluss eines Quartiers, welches i.d.R. nur
kurzzeitig genutzt wird, nicht ausgegangen werden. Weiterhin wurde in der
naturschutzfachlichen Befreiung des Amtes für Umweltschutz vom 05.12.2018 das
Anbringen von 3 Fledermauskästen vor Baubeginn innerhalb des V orhabengebietes
geforderten. Diese Maßnahme wurde bereits umgesetzt.
Die weiteren Fledermausarten wurden lediglich jagend in dem Untersuchungsraum
festgestellt. Eine bauzeitliche Beeinträchtigung wird durch entsprechende
 _
Abwägungsvorschlag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“  Seite 6 von 8
Erarbeitungsdatum 11.10.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen (vgl. ASB – Kap 5.3.5 Maßnahmenplanung
Fledermäuse)
II-1.8  Inhalt der Stellungnahme:
Vermeidungs-, Verringerungs- und Ausgleichsmaßnahmen für Vögel gelten durch das
Fehlen der Fachgutachten als unzureichend. Die geplanten Maßnahmen unter EM1 werden
als nicht ausreichend für einen Ausgleich nachteiliger Auswirkungen erachtet, gerade
wegen der unmittelbaren Nähe zum SPA-Gebiet „Leipziger Auwald“. Es sind weitere
Maßnahmen umzusetzen.

BV: Wird nicht berücksichtigt aus den dargelegten Gründen.
Begründung:
Die Maßnahmen orientieren sich an den, in der faunistischen Erfassung, kartierten Arten.
(vgl. ASB Kap. 5.3.3 Maßnahmenplanung Vögel) Die Maßnahmen sind hinreichend.
Trotz der Nähe zu dem SPA-Gebiet konnten in dem V orhabengebiet keine Arten der
Erhaltungsziele der Grundschutzverordnung des Schutzgebietes festgestellt werden.
Aufgrund der bestehenden V orbelastung durch die angrenzenden Verkehrsflächen ist eine
Beeinträchtigung des SPA-Gebietes durch das V orhaben als unwahrscheinlich zu erachten.

Es liegt ein Bescheid von der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Abteilung Abfall-
/Bodenschutz/Naturschutzrecht, Sachgebiet Naturschutzbehörde vor, der eine Befreiung
vom Verbot des §44 (1) Nr.1 bis 3 BNatSchG für die Sanierung des Gebäudes gewährt.

 X
II-1.9  Inhalt der Stellungnahme:
Die Beschreibung zur Biologischen Vielfalt im Gebiet ist nicht vollständig. Das Plangebiet
wird auf lediglich zwei „Lebensräume“ begrenzt. Dabei ist das Plangebiet nicht nur auf die
Lebensräume Gehölze und Gebäude zu reduzieren. Stauden- und Heckenbereiche sowie
Brachstellen prägen das Plangebiet maßgeblich. Insgesamt befindet sich auf dem Areal eine
hohe Diversität an Lebensräumen. Diese finden in den festgesetzten Maßnahmen nicht
genügend Ausgleich.

BV: wird berücksichtigt
Begründung:
Die Beschreibung der Lebensräume im Plangebiet wird ergänzt analog zu den Angaben im
Kapitel 7.2.1 Pflanzen.
X
II-1.10  Inhalt der Stellungnahme:
Es sollte auch im Planungsgebiet Biotoptypenkartierungen stattfinden, da Ruderalfluren
vorkommen und auch Brachen unter anderem einen hohen ökologischen Wert aufweisen.

BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Es wurde eine generalisierte Biotopkartierung erstellt, in der versiegelte, befestigte,
unbefestigte Flächen mit Ruderalfluren und gehölzbestandene Flächen unterschieden
wurden. Für die Bestimmung des Wertes der biologischen Vielfalt ist dies ausreichend,
zumal artenschutzrechtliche Belange durch Kartierungen zusätzlich erfasst und
berücksichtigt wurden.

_
II-1.11  Inhalt der Stellungnahme:
Die Festsetzung unter „Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft“, Nr. 3.2 muss extensive Grünflächen mit geeigneten,
blütenreichen Arten und einem extensiven Mahdplan enthalten, gerade weil Leipzig
_
Abwägungsvorschlag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“  Seite 7 von 8
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Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Kommune der biologischen Vielfalt ist und gerade aus der unmittelbaren Nähe zu den
Schutzgebieten.

BV: Ist bereits berücksichtig
Begründung:
Festsetzungen von Maßnahmen zur Minderung von Beeinträchtigungen und zum Ausgleich
der biologischen Vielfalt erfolgen zusätzlich zu den Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft durch Festsetzungen zum Erhalt von
Bäumen und zur Anpflanzungen von 28 Laubbäumen, was maßgeblich zur Minderung
nachteiliger Auswirkungen auf die biologischen Vielfalt beiträgt. Über die Festsetzungs-
möglichkeiten des Bebauungsplans hinausgehend wird im Durchführungsvertrag die
Umsetzung der Freianlagenplanung sichergestellt. V orgesehen sind umfangreiche
Anpflanzungen von Stauden und Sträuchern, mit positiven Auswirkungen auf die
biologische Vielfalt.

Ein Mahdplan kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, da eine städtebauliche
Begründung nicht gegeben ist. Allerdings können im städtebaulichen Vertrag Regelungen
zur extensiven Pflege der Grünflächen getroffen werden.
II-1.12  Inhalt der Stellungnahme:
Dem Bebauungsplan ist unbedingt ein Beleuchtungskonzept hinzuzufügen. Die Wirkungen
der Anlagenbeleuchtung muss ergänzt werden, um geringe Effekte bzgl. der Lockwirkung
auf Insekten zu gewährleisten und ist auf Fledermäuse zu erweitern. Zudem müssen die
Minderungsmaßnahmen auch während der Bauphase und betriebsbedingt gewährleistet
werden.

BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Durch das V orhaben sind keine geschützten Arten in Bezug auf die Lockwirkung für
Insekten betroffen. Dem Projektentwickler werden dennoch Empfehlungen zur
Verwendung geeigneter und insektenfreundlicher Leuchtmittel und deren Betriebsdauer
gegeben.
 _
II-2.  Bürger
II-2.1  Inhalt der Stellungnahme:
Bei den Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Natur bitten wir
zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

BV: Ist bereits berücksichtig
Begründung:
Die im Bebauungsplan vorgesehenen Maßnahmen orientieren sich an den, in der
faunistischen Erfassung, kartierten Arten. (vgl. ASB Kap. 5.3.3 Maßnahmenplanung Vögel
/ Kap. 5.3.5 Maßnahmenplanung Fledermäuse). Die Maßnahmen sind hinreichend. Eine
maßgebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der Populationen ist nicht zu
erwarten. Es liegt ein Bescheid von der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Abteilung
Abfall-/Bodenschutz/Naturschutzrecht, Sachgebiet Naturschutzbehörde vor, der eine
Befreiung vom Verbot des §44 (1) Nr.1 bis 3 BNatSchG für die Sanierung des Gebäudes
gewährt.

_
II-2.2  Inhalt der Stellungnahme:
Bei der Anlage von 18 Nistkästen müssen über vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen adä-
quate Ersatzlebensräume geschaffen werden, die den Erhalt der ökologischen Funktion der
_
Abwägungsvorschlag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 438 „Schwägrichenstraße“  Seite 8 von 8
Erarbeitungsdatum 11.10.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gewährleisten.

BV: Ist bereits berücksichtig
Begründung:
Im ASB werden FCS- Maßnahmen geplant, da der V orhabenbereich aufgrund der Bestands-
situation keinen Spielraum für V orgezogene Maßnahmen lässt. Der Erhalt der ökologischen
Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang wird gewähr-
leistet.

Schwägrichenstr.
Haydnstr.
Robert-Schumann-Str.
Greinerweg
Weg
Weg
Karl-Tauchnitz-Str.
Haydnstr.
Spielplatzanlage
H
H
H
H
H
H
H
H
WT
35
17
23a
14
30
14
19a
15
9
28
18
19
16 12
8
13
18
12
26a
23
16
26
33
15
21
17
8
11
24
Abs
H
5
1
6
5
2
3
5
4 4
4
2 1
1
5
2
4
1
42
5
1
5 5
1
5
2
1
3 2
4
5
1
2
3
5
ND 137
Ba
Ba
Ba
Ba
Ba
Ba
Ba
Ba
Ba
Ba
Ba
TGa
Ba
Ba
Ba
3234/a3234
2561/v
25694
30901
2561
3090/7
30903
3235
4162
2561/g
2569/m
2568/a
2561/9
3236
32487
2569/f
30904
25618
2569/l
25693
4160
2561/a
30902
30908
3237
2568/h
25692
32488
2569/e
25695
3089/i
2561/h
2568/b
3086/k
32486
32483
2568/e
2569
2561/t
30909
2568/g
4163
3247
3090/d
32485
3089/h
2568/d
25629 2568/f
32484
256110
2561/d
2561/i
30906
309053090/b
4161
G2,0m
D
B
1033
1042
1031
Überschwemmungsgebiet
Überschwemmungsgebiet
6,0m
6,7m
5,0mI
I
III
III
III
III
III
III
IV
IV
IV
I
BB
B
B
B
B
B
NeubauBestandsgebäude(Flachbau)
Bestandsgebäude(Zeilenbau)
III. Darstellungen ohne NormcharakterStandort Grundwassermessstellen, hiet z.B 1031  Bemaßung  NeubauBenennung der Gebäudeteile, hier z.B. Neubau
Planzeichenerklärung[entsprechend PlanZV]
I.Festsetzungen [§ 9 Abs. 1, Abs. 7 BauGB)
IV. Darstellungen der Plangrundlage (Auszug)
Flurstücksgrenze mit Flurstücksnummer
Gebäudebestand
Baumbestand
2,0 m
1(26)
2568/e
mit Gehrechten für die Allgemeinheit zubelastende Fläche[§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB]Bereiche in denen Schutzmaßnahmen an Außenbauteilen von Gebäuden zu treffen sindAbgrenzung unterschiedlicher Bereiche in denen Schutzmaßnahmen an Außenbauteilen von Gebäuden zu treffen sind [§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]     IIIBezeichung des Bereiches, in dem Schutzmaßnahmen an Außenbauteilen von Gebäuden zu treffen sind, hier z.B. III(siehe dazu auch Teil B Text, Nr. 6.2)Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
II. Nachrichtliche Übernahmen [ § 9 Abs. 6 BauGB]besonders geschützte Biotope gem. § 21 SächsNatSchG und und § 44 BNatSchGEinzelanlagen (unbewegliche Kulturdenkmale), die dem Denkmalschutz unterliegengem. § 12 Sächsisches DenkmalschutzgesetzÜberschwemmungsgebiet maximal erwartbare Ausbreitung eines 100 jährlichen Hochwassers (HQ100)gem. § 76 Wasserhaushaltsgesetz
BD
Verkehrsflächen[§ 9 Abs. 1 Nr. 11  BauGB]Ein- und Ausfahrten Einfahrt
G
1031
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 438 "Schwägrichenstraße 14"
LEWO Gästehaus am Park GmbH & Co. KGKarl-Tauchnitz-Str. 21, 04107 Leipzig
seecon Ingenieure GmbHGemeinsam | Zukunft | PlanenSpinnereistraße 7, Halle 14D - 04179 LeipzigPhone: +49 (0) 341 / 48 40 511Fax:     [TELEFONNUMMER ENTFERNT]0eMail:   [E-MAIL ENTFERNT]:     www.seecon.deLeipzig, der 11.10.2019
Planer:
Bauherr:
Planinhalt:
Projekt:
Planzeichnung 1:1000MaßstabSATZUNG
A3Planformat
Teil A: Planzeichnung
N
0510152025 50
N
Teil A: Planzeichnung
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 438 “Schwägrichenstraße 14“
Teil B: Text (Satzung)
Seite 1 von 3
11.10.2019
Teil B: Text

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-
Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im
Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 498,
während der Sprechzeiten eingesehen werden.

I. Festsetzungen

Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der
festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der
Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des
Durchführungsvertrages oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrages sind
zulässig.
[§ 12 Abs. 3a i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB]

1. Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]

Innerhalb des Plangebietes gilt:
Zulässig sind Wohngebäude und Räume für freie Berufe i.S.d. § 13 BauNVO.

2.  Maß der baulichen Nutzung; Von der Sächsischen Bauordnung abweichende
Tiefe der Abstandsflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]

2.1 Vor der südlichen Fassade des Bestandsgebäudes (Zeilenbau) beträgt die
 Abstandsflächentiefe 3,10 m.

2.2 Vor der östlichen Fassade des Neubaus beträgt die Abstandsflächentiefe 4,00 m.

3. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
  Boden, Natur und Landschaft [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]

3.1 Nicht überbaute Teile von Tiefgaragen sind mit einer mindestens 80 cm mächtigen,
 durchwurzelbaren Substratschicht anzulegen und zu begrünen.

3.2 Die nicht überbauten Grundstücksteile sind, sofern sie nicht für andere zulässige
Nutzungen in Anspruch genommen werden, mit Landschaftsrasen zu begrünen.
3.3 Dachflächen sind extensiv zu begrünen. Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu
erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 438 “Schwägrichenstraße 14“
Teil B: Text (Satzung)
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4. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen;
 Schallschutzmaßnahmen an Außenbauteilen [§9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]

In den durch Schrägschraffur (\\\\\\) festgesetzten Bereichen sind an Gebäudefronten, die
parallel oder in einem Winkel von weniger als 90° zu den Baugrenzen ausgerichtet sind,
bei Neu-, Um- und Anbauten Mindestanforderungen an den passiven Schallschutz wie
folgt einzuhalten:
Die Schalldämm-Maße der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen sind mindestens gemäß
der in der nachfolgenden Tabelle in Verbindung mit den in der Planzeichnung dargestellten
Bereichen und unter Berücksichtigung der Raumnutzung zu wählen.

Erforderliche Schalldämm-Maße der nach außen abschließenden Bauteile:

Bereich
Raumarten der Aufenthaltsräume
Bettenräume
in Krankenanstalten
und Sanatorien
Aufenthaltsräume in
Wohnungen,
Übernachtungsräume
in Beherbergungsstät-
ten, Unterrichtsräume
und ähnliches
Büroräumea
und ähnliches
erf. R'w,res des Außenbauteils in dB
I 35 30 -
III 40 35 30
IV 45 40 35
a   An Außenbauteile von Räumen, bei denen der eindringende Außenlärm aufgrund der in den Räumen
    ausgeübten Tätigkeiten nur einen untergeordneten Beitrag zum Innenraumpegel leistet, werden keine
    Anforderungen gestellt.
b  Die Anforderungen sind hier aufgrund der örtlichen Gegebenheiten festzulegen.

Wenn das Verhältnis der gesamten Außenfläche eines Raums (Sg) zu seiner Grundfläche
(SG) einen von 0,8 abweichenden Wert für Sg/SG aufweist, so ist zum Wert für das
erforderliche resultierende Schalldämm-Maß (erf. R'w,ges) der mit nachfolgender
Gleichung (Gleichung 33 aus DIN 4109-2) ermittelte Korrekturwert KAL zu addieren:

KAL = 10 * lg (Sg/0,8 * SG) in dB

Von den getroffenen Anforderungen abweichende geringere Schalldämm-Maße sind
zulässig, wenn durch Sachverständige für Schallschutz nachgewiesen wird, dass die
Anwendung dieser Maße ausreichend ist.

Schutzbedürftige Räume, die nur Fenster zu Fassaden mit einer Lärmbelastung > 50
dB(A) nachts besitzen, sind mit schallgedämmten fensterunabhängigen
Lüftungseinrichtungen auszustatten.

vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 438 “Schwägrichenstraße 14“
Teil B: Text (Satzung)
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5. Grünordnerische Festsetzungen

5.1 Anpflanzen von Bäumen [§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]

An den im Teil C: Vorhaben- und Erschließungsplan mit Planzeichen: Bäume
Neupflanzungen festgelegten Standorten sind standortgerechte, hochstämmige
Laubbäume Stammdurchmesser mindestens 18-20 cm) zu pflanzen, dauerhaft zu erhalten
und bei Abgang zu ersetzen.

5.2 Erhalt von Bäumen [§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB]

Die im Teil C: Vorhaben- und Erschließungsplan mit Planzeichen: Bäume Erhalt
gekennzeichneten Bäume sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.

II.  Hinweise
Zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Konfliktlagen sind Maßnahmen vorgesehen, deren
Umsetzung im Durchführungsvertrag zwischen Vorhabenträger und Stadt Leipzig
verbindlich geregelt wird.

Artenschutzmaßnahmen
Höhlenbrüter/Spaltenbrüter
Innerhalb des Plangebietes sind insgesamt 12 Nistkästen für Höhlenbrüter bzw.
Spaltenbrüter an dem vorhandenen Altbaumbestand anzubringen.

Mauersegler/Hausrotschwanz
An der sanierten Fassade des Bestandsgebäudes sind jeweils 6 Nistkästen für den
Mauersegler und Hausrotschwanz anzubringen.

Zweifarbfledermaus
Innerhalb des Plangebietes sind für die Zweifarbfledermaus insgesamt drei geeignete
Spaltenkästen in geeigneter Höhe und Himmelsrichtung vorgezogen anzubringen.

Schallschutznachweise
Im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren sind entsprechende Schallschutznachweise
bzgl. der Dimensionierung von Außenbauteilen gem. DIN 4109 vorzulegen.

-

-
-
-

-

Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 438
„Schwägrichenstraße 14“

 Stadtbezirk: Mitte
 Ortsteil: Zentrum-Süd

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches des
vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes
„Schwägrichenstraße
14“

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Bebauungsplanes Nr.
23.1 „Musikerviertel –
Süd“

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:

seecon Ingenieure GmbH
Spinnereistraße 7, Halle 14 - 04179 Leipzig
www.seecon.de

11.10.2019

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“
 Seite 1
11.10.2019
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ....................... 3
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 3
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ......................... 3
3. Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ............................ 3
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ ...... 4
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 5
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ......................... 5
5.1 Topografie ................................ ................................ ................................ ........................... 5
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ................................ ................................ ............... 5
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung ................................ ................................ ........................... 5
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ................................ ................................ ........... 5
5.5 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur................................ ................................ .... 6
5.6 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................ ..................... 6
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................ ................... 7
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ........................... 7
6.1.1 Ziele der Raumordnung ................................ ................................ ................................ ....... 7
 Der Bebauungsplan entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung. ....... 9
6.1.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ .......... 9
6.1.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ .................. 9
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................................ ................................ ............................. 9
6.1.5 Erhaltungssatzung Musikerviertel ................................ ................................ ...................... 10
6.2 Sonstige Planungen ................................ ................................ ................................ .......... 10
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ............... 10
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren ................................ ................................ .......................... 10
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen ................................ ................................ ................. 11
6.2.4 Sozialer Wohnungsbau ................................ ................................ ................................ ...... 11
7. Umweltbelange ................................ ................................ ................................ .................. 12
7.0 Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ ............ 12
7.1 Einleitung................................ ................................ ................................ ........................... 12
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung) ................................ ................................ .. 13
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes ................................ ....................... 14
7.1.3 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange ... 17
7.2 Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der
Planung ................................ ................................ ................................ ............................. 24
7.2.1 Pflanzen ................................ ................................ ................................ ............................ 24
7.2.2 Tiere ................................ ................................ ................................ ................................ .. 28
7.2.3 Menschen/Verkehrslärm ................................ ................................ ................................ .... 33
7.2.4 Menschen/Gewerbelärm und Freizeitlärm ................................ ................................ ......... 35
7.2.5 Biologische Vielfalt ................................ ................................ ................................ ............ 37
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................................ ................................ ............................ 40
8.1 Freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ................................ ........................... 40
8.2 Freiwillige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf ............................. 40
8.3 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf ................................ .................. 41
8.4 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf ................................ ................................ ......... 43
9. städtebauliches Konzept / Vorhaben- und Erschließungskonzept ................................ ...... 43
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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9.1 Erschließungskonzept ................................ ................................ ................................ ....... 44
9.2 Ver- und Entsorgung ................................ ................................ ................................ ......... 44
9.3 Grünordnerisches Konzept ................................ ................................ ................................  45
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ................................ ................................ .............. 46
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ................................ ................................ ..... 46
11. Bindung von Vorhaben an den Durchführungsvertrag ................................ ....................... 46
12. Art der Nutzung Art der baulichen Nutzung ................................ ................................ ........ 47
13. Maß der baulichen Nutzung; Von der Sächsischen Bauordnung abweichende Tiefe der
Abstandsflächen ................................ ................................ ................................ ................ 47
14. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
 ................................ ................................ ................................ ................................ .......... 49
15. Mit Gehrechten zu belastende Fläche ................................ ................................ ............... 49
16. Ein- und Ausfahrten ................................ ................................ ................................ ........... 50
17. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ................................ ..... 50
18. Grünordnerische Festsetzungen ................................ ................................ ........................ 52
18.1 Anpflanzungen von Bäumen ................................ ................................ ..............................  52
18.2 Erhalt von Bäumen ................................ ................................ ................................ ............ 52
19. Nachrichtliche Übernahmen................................ ................................ ...............................  52

Anhang I: Hinweise
 II: Lageplan mit Bestandsbäumen und Artenvorkommen
 III: Städtebauliche Kalkulation
 IV: Pflanzempfehlung

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“ be-
findet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil Zentrum-Süd.
Es umfasst eine Fläche von ca. 1,0 ha und wird umgrenzt von
• der Haydnstraße im Norden,
• der Karl-Tauchnitz-Straße im Westen sowie
• der Schwägrichenstraße im Osten.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Das Plangebiet befindet sich im Bebauungsplan Nr. 23.1 „Musikviertel - Süd“, welcher seit dem
03.03.2001 rechtskräftig ist. Im Rahmen der damaligen Abstimmungen zwischen Stadt und Investor
wurde die Kubatur für ein geplantes Hotelgebäude an der Karl-Tauchnitz-Straße durch eine soge-
nannte Baukörperfestsetzung sowie ein Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Hotel gemäß §
11 der BauNVO planungsrechtlich umgesetzt. Um die Errichtung des Hotels zu ermöglichen, sollte
das Bestandsgebäude (Zeilenbau und Flachbau) mit ergänztem Staffelgeschoss und Dachbegrünung
(eine 6-geschossiger Zeilenbau und eine 2-geschossiger Flachbau) abgerissen werden.
Der Gebäudebestand (ein ehemaliges Gästehaus des Ministerrats und des Politbüros der DDR) steht
mittlerweile unter Denkmalschutz. Das Gebäudeensemble mit Freifläche wurde am 01.07.2013
durch das Landesamt für Denkmalpflege in das Denkmalverzeichnis des Landes Sachsen übernom-
men.
Planungsanlass ist die Absicht eines Leipziger Projektentwicklers, das denkmalgeschützte ehema-
lige Gästehaus am Park zu sanieren und zu einem Wohnhaus zu entwickeln. Das Ensemble soll zudem
durch einen Neubau ergänzt werden.
Das Erfordernis des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass der Ursprungs-
bebauungsplan, der einen Abriss des Gebäudebestandes und eine komplette Neubebauung vorsah,
nun nicht mehr umgesetzt werden kann.  Durch den Denkmalstatus entsteht ein städtebaulich und
bodenrechtlich neuer Sachverhalt, der im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens planerisch berück-
sichtigt werden muss.
Durch den Erhalt des Baudenkmals fallen die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen
auf das benachbarte Flurstück 2561i. Mit dem Verfahren wurde bestätigt, dass eine Abweichung
vom Bauordnungsrecht planungsrechtlich begründet werden kann.
Die ursprüngliche Breite von 17 m der geplanten öffentlichen und baumbestandenen Wegeverbin-
dung zwischen der Schwägrichenstraße und der Karl-Tauchnitz-Straße kann nicht mehr realisiert
werden. Eine Wegeverbindung in reduzierter aber dennoch ausreichender Breite ist dennoch mög-
lich.
Aus o.g. Gründen waren die städtebaulichen Ziele für das Plangebiet zu überarbeiten und anzupas-
sen.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
• die Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen für das Bau- und Nutzungskonzept
des V orhabenträgers
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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• die Schaffung einer denkmalgerechten und konfliktfreien Nutzung im Wohnquartier
• die Berücksichtigung des Denkmals bei der erforderlichen Anpassung der Freiflächenpla-
nung
• die Berücksichtigung des Artenschutzes,
• Revitalisierung des leerstehenden Gebäudeensembles,
• Umnutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken, um damit der Nachfrage nach Wohnraum zu
entsprechen und zur weiteren Stärkung des Wohnungsstandortes beizutragen
• Regelung von vom Bauordnungsrecht abweichendem Maß der Tiefe der Abstandsfläche, um
damit der historisch gewachsenen Situation und den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich
der Umnutzung der Gebäude und des Gebietes insgesamt zu entsprechen
• Sicherung einer öffentlichen Durchwegung für Fußgänger und Radfahrer
• Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes
Umsetzung der Ergebnisse des Gestaltungsforums der Stadt Leipzig, in dem die geplante funktio-
nale Gliederung und die architektonische Erscheinung des Gebäudes bestätigt wurden.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. VI-DS-02036,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 05/2016 vom
12.03.2016
24.02.2016
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom

01.04.2019
Öffentliche Auslegung des Entwurfes
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr.
6/2019 vom 23.03.2019
02.04.2019 bis
02.05.2019
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
• Rückgriff auf vorhandenen Aufstellungsbeschluss
Das Planverfahren wird auf der Grundlage des am 24.02.2016 gefassten Aufstellungsbeschlusses (Be-
schluss Nr. VI-DS-02036) zum Bebauungsplan Nr. 23.1 „Musikviertel - Süd“ 2. Änderung durchge-
führt. Eines erneuten Aufstellungsbeschlusses bedarf es nicht.
• Anwendung des beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt (Nä-
heres dazu siehe auch im Kap. 2 und 3 dieser Begründung):
o Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung für die Wiedernutzbarma-
chung von Flächen. Näheres siehe Kap. 2.
o Es wird einem Bedarf an Investitionen zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum
Rechnung getragen.
o Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche wird nicht erreicht. Nä-
heres siehe Kap. 7.1
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o Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach
Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.1.
o Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.1.
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der
Träge öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a
Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen. Der V orhabenträger hat am
07.09.2017 im Neuen Rathaus im Raum 270 (Turmzimmer 2. Etage) eine öffentliche Veranstal-
tung durchgeführt, in der die Anwesenden entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB über den V or-
haben- und Erschließungsplan unterrichtet wurden und in der Gelegenheit zur Erörterung be-
stand. Zu der Veranstaltung wurde durch Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom
02.09.2017 eingeladen. Bei der Veranstaltung waren auch Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes
anwesend. Siehe auch Kap. 8.1 der Begründung.
Mit Schreiben vom 31.07.2018 wurden die Träger öffentlicher Belange frühzeitig informell
durch das Planungsbüro beteiligt.
• Abschluss des Verfahrens nach dem bis zum 12.05.2017 geltenden BauGB
Rechtsgrundlage für dieses Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist das BauGB in der
bis zum 12.05.2017 geltenden Fassung. Die sich dafür aus § 233 Abs. 1 Satz 1 i.V .m. § 245c Abs. 1
BauGB (in der seit dem 13.05.2017 geltenden Fassung) ergebenden V oraussetzungen sind erfüllt.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Zu den umweltrelevanten Grundlagen siehe Kapitel 7. Umweltbelange.
5.1 Topografie
Das Gelände um das Plangebiet ist weitestgehend eben. Die Fläche ist in Teilen durch den Bestand
versiegelt
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Bei dem Gebäudebestand handelt es sich um einen bestehenden zwei und sechsgeschossigen Ge-
bäudekomplex. Er wurde als Gästehaus des Ministerrats der DDR, insbesondere zu Messezeiten für
Funktionäre und Staatsgäste, genutzt. Die Maße des Sockelgebäudes betragen in Ost-West-Richtung
ca. 41 m und in Nord-Süd-Richtung 70 m. Die Gebäudehöhe beträgt hier 10 m. Der sechsgeschos-
sige Gebäudeteil gliedert sich im Südosten an. Die Maße betragen in Ost-West-Richtung ca. 13 m
und in Nord-Süd-Richtung 41 m. Die Gebäudehöhe beträgt hier 24,30 m
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung
Das Plangebiet ist derzeit nicht bewohnt. Die Wohnbevölkerung im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zent-
rum-Süd stieg in den letzten Jahren auf 13.193 gemeldete Einwohner im Jahr 2017 an. Im Vergleich
dazu waren im Jahr 2006 nur 9.874 Einwohner gemeldet.
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Das Plangebiet ist teilweise bebaut. Die vorhandenen Freiflächen liegen brach. Bis auf einzelne
Bäume sind keine Reste von der ehemals repräsentativen Gartengestaltungen zu erkennen. Im Wes-
ten grenzt der Clara-Zetkin-Park an. Mit der Parkbühne, einem großen Spielplatz „Rennbahnweg“
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am Südostende des Parks und mehreren gastronomischen Einrichtungen stellt der Park einen belieb-
ten Erholungsort dar.
Soziale Infrastruktur
Innerhalb des Plangebiets sind keine Einrichtungen der sozialen Infrastruktur vorhanden. Die
nächstgelegenen Kindertagesstätten sind direkt nördlich an das Plangebiet angrenzend der Kinder-
garten „Joseph Haydn“ an der Haydnstraße 20, die „Leipziger Löwenkids“ an der Schwägrichen-
straße 9 (130 m Entfernung) und das Kinderhaus am Park in der Ferdinand-Rhode-Straße 17 A in
etwa 250 m Entfernung.
Die nächstgelegenen Schulen befinden sich in maximal 600 m Entfernung:
• TÜV Rheinland Oberschule (Weiterführende Schule) in der Paul-Gruner-Straße 59 (300 m)
• Berufsfachschule für Logopädie – ib mbH (Berufsschule) in der Grassistraße 12 (450 m)
• Petrischule (Oberschule) in der Paul-Gruner-Straße 50 (500 km)
• Schule am Floßplatz (Grundschule), Hohe Straße 45 (560 m)
5.5 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur
Das Plangebiet liegt innenstadtnah und weist damit eine zentrale Lagegunst hinsichtlich der örtli-
chen und regionalen Anbindung auf.
• Straße
V on der Karl-Tauchnitz-Straße als Hauptverkehrsstraßen im Westen wird das Plangebiet über die
Haydnstraße und Schwägrichenstraße erschlossen. Dabei handelt es sich um verkehrsberuhigte Ne-
benstraße.
• ÖPNV
Die nächstgelegene Straßenbahnhaltestelle des Nahverkehrs ist die in 950 m Entfernung befindliche
Haltestelle „Karl-Tauchnitz Straße“ der Linien 2,8 und 14. Des Weiteren befindet sich die Bushalte-
stelle Robert-Schuhmann-Straße der Buslinie 89 in 50 m Entfernung zum V orhabengebiet.
Zu den Tram-Linien 2, 8 und 14 gehört die Haltestelle „Neues Rathaus“ in etwa 1 km Entfernung,
was einer Gehzeit von etwa fünfzehn Minuten entspricht.
5.6 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen
• Trinkwasser
Innerhalb des Plangebietes befinden sich keine öffentlichen Trinkwasserleitungen.
Das Grundstück besitzt direkte Anliegerschaft an den vorhandenen Trinkwasserleitungen in der
Schwägrichenstraße DN 150 GG, Haydnstraße DN 125 GG und Karl-Tauchnitz-Straße DN 100
GG. Somit ist eine trinkwasserseitige Erschließung des Baugebietes gegeben.
Der Löschwasserbedarf in Höhe 96 m³/h kann vom Hydrant H21195 an der Hauptversorgungslei-
tung HVL 2 DN 1000 in Höhe Knoten Karl-Tauchnitz-/ Mozartstraße geliefert werden. Am Grund-
stück selbst können lediglich 48 m³/h zur Verfügung gestellt werden.
• Schmutzwasser/Regenwasser
Zur abwasserseitigen Erschließung dient ein Mischwasserkanal (MWK) in der Schwägrichenstraße.
Die Schmutzwasserentsorgung für ca. 130 Wohneinheiten ist damit gegeben.
• Fernwärme
In der Schwägrichenstraße befindet sich eine Fernwärmetrasse. Die vorhandene Dimensionierung
dieser Fernwärmetrasse ermöglicht die Versorgung des Plangebietes.
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• Strom
Die Versorgung des V orhabens kann durch das Stromversorgungsnetz der Netz Leipzig GmbH si-
chergestellt werden.
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
6.1.1.1 Landesentwicklungsplan
Für den vorliegenden Bebauungsplan sind folgende Zielstellungen des Landesentwicklungsplanes
2013 (LEP) relevant:
Gemäß des Grundsatzes G.1.2.1 sind in Verdichtungsräumen die Koordinierung der Flächennut-
zungsansprüche und eine effiziente Flächennutzung für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und
Infrastruktur nachhaltig zu sichern. Durch die Revitalisierung eines brachliegenden Areals wird auf
einer Fehlstelle im Verdichtungsraum Leipzigs eine nachhaltige Entwicklung und effiziente Flä-
chennutzung ermöglicht. Mit der Wiedernutzung als Wohnquartier wird dem Leitbild des LEP, der
Innenentwicklung vor der Außenentwicklung den V orzug einzuräumen, entsprochen.
Z 2.2.1.3: Die Festsetzung neuer Wohnbaugebiete soll in zumutbarer Entfernung zu den Versor-
gungs- und Siedlungskernen erfolgen.
Z 2.2.1.7: Brachliegende und brachfallende Bauflächen (...) sind zu beplanen und die Flächen wie-
der einer baulichen Nutzung zuzuführen.
Z 2.2.1.10: Die Siedlungsentwicklung ist auf die Verknüpfungspunkte des ÖPNV zu konzentrieren.
G 2.2.1.1: Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll in al-
len Teilräumen Sachsens vermindert werden.
G 2.2.2.2: Die Entwicklung der Städte und Dörfer soll so erfolgen, dass
• das historische Siedlungsgefüge angemessen berücksichtigt,
• die Innenstädte beziehungsweise Ortskerne der Dörfer als Zentren für Wohnen, Gewerbe
und Handel, Infrastruktur und Daseinsvorsorge gestärkt und weiterentwickelt,
• Brachflächen einer neuen Nutzung zugeführt, eine energiesparende und energieeffiziente,
integrierte Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung gewährleistet,
• die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung berücksichtigt sowie
• beim Stadt- beziehungsweise Dorfumbau bedarfsgerecht sowohl Maßnahmen zur Erhaltung,
Aufwertung, Umnutzung, zum Umbau und Neubau als auch zum Rückbau umgesetzt wer-
den.
G 4.1.3.2: Die unvermeidbare Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung, Industrie, Gewerbe,
Verkehr, Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen soll auf Flächen mit Böden, die bereits anth-
ropogen vorbelastet sind oder die eine geringe Bedeutung für die Land- und Forstwirtschaft, für die
Waldmehrung, für die Regeneration der Ressource Wasser, für den Biotop- und Artenschutz oder als
natur- und kulturgeschichtliche Urkunde haben, gelenkt werden.
G 4.1.4.2: Innerhalb des Siedlungsgefüges sollen siedlungsklimatisch relevante Strukturen und
Räume mit ausgleichender Wirkung hinsichtlich sommerlicher Hitzebelastung geschaffen werden.
Der Bebauungsplan entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung.

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6.1.1.2 Regionalplan
Im Regionalplan Westsachsen 2008 ist das Plangebiet dieses Bebauungsplanes als Siedlungsfläche
dargestellt. Als hoch gewichtete Belange sind die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leipzig und
der sorgsame Umgang mit der Ressource Fläche zu benennen. Als Umsetzungsinstrumentarien wer-
den dafür unter anderem die Innenentwicklung von Wohnsiedlungen sowie die Revitalisierung bzw.
Entsiegelung von Wohnungs-, Industrie-, Gewerbe- und Militärbrachen genannt.
Für den vorliegenden Bebauungsplan sind folgende Zielstellungen des Regionalplans relevant:
Z 2.3.3: In den zentralen Orten sollen die Standortvoraussetzungen für einen bedarfsgerechten
überörtlichen Wohnungsbau in den Versorgungs- und Siedlungskernen geschaffen werden.
Z 4.1.1: Freiraumbeanspruchende oder -beeinträchtigende Nutzungen und V orhaben sollen auf das
unabdingbar notwendige Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaftsteile erhalten werden. Ei-
ner weiteren Reduzierung bzw. Zergliederung wertvoller Ökosysteme ist entgegenzuwirken.
Z 4.4.1: Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt
werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie- und Ge-
werbeareale, die Minimierung der Flächenneuinanspruchnahme durch vorrangige Nutzung des vor-
handenen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzung eines Verwertungsgebots im
Zuge von Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenmaterial hinzuwir-
ken.
Z 4.5.2: Im Rahmen der Bauleitplanung sind die räumlichen V oraussetzungen für den Erhalt und die
Schaffung klimatisch wirksamer Freiräume sowie den Luftaus-tausch zu schaffen.
Z 5.1.1: Die Inanspruchnahme unverbauter Flächen für Siedlungszwecke soll auf das unabdingbar
notwendige Maß beschränkt werden.
Z 5.1.4: Das Angebot an Wohnraum soll vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und
unter Berücksichtigung der differenzierten Ansprüche hinsichtlich Wohnformen, Wohnungsgrößen
und -ausstattung an die künftigen Anforderungen angepasst werden.
G 2.1.5: Die Belange der Siedlungstätigkeit, der Freiraumsicherung und der Infrastrukturentwick-
lung sollen unter Berücksichtigung der spezifischen raumstrukturellen Bedingungen und des demo-
grafischen Wandels so miteinander abgestimmt werden, dass sie der harmonischen Gesamtentwick-
lung der Region dienen.
G 4.3.4.3: Bei Planungen und Maßnahmen in V orbehaltsgebieten vorbeugender Hochwasserschutz
sind das bestehende Überschwemmungsrisiko einschließlich der Gefahren des Versagens bestehen-
der Schutzeinrichtungen sowie die Rückgewinnung ehemaliger Retentionsflächen zu berücksichti-
gen.
G 4.3.4.4: In V orbehaltsgebieten vorbeugender Hochwasserschutz sind bei der Sanierung bestehen-
der Bebauung sowie bei neuer Bebauung geeignete bautechnische Maßnahmen zur Vermeidung des
Eintrags wassergefährdender Stoffe im Überschwemmungsfall vorzusehen.
Der zu beplanende Standort befindet sich nach § 72 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes
(SächsWG) teilweise im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster. Grundlage für
die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes ist ein im Hochwasserschutzkonzept (HWSK)
Weiße Elster ermitteltes einhundertjährliches Hochwasserereignis (HQ 100), bezogen auf den IST-
Zustand (den zum Zeitpunkt der Berechnungen vorgefundenen Zustand (siehe Schreiben der Regio-
nale Planungsstelle Westsachsen vom 16.08.2017 der Landesdirektion im Schreiben vom
28.08.2017 )
V orbehaltsgebiete vorbeugender Hochwasserschutz dienen der Minimierung möglicher Schäden
(Hochwasservorsorge) für Risikobereiche in potenziellen Überflutungsbereichen, die bei Versagen
bestehender Hochwasserschutzeinrichtungen oder Extremhochwasser überschwemmt werden kön-
nen. Sie umfassen besiedelte Flächen, die bei einem Hochwasserereignis. mit dem statistisch einmal
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in hundert Jahren zu rechnen ist (HQ100), überschwemmt werden sowie unbesiedelte Flächen, die
bei Extremhochwasser (HQextrem) überschwemmt werden können.
V orbehaltsgebiete vorbeugender Hochwasserschutz umfassen laut Begründung im Regionalplan zu
den vorgenannten Grundsätzen sowohl besiedelte als auch unbesiedelte Bereiche. In den besiedelten
Bereichen besteht nicht das raumordnerische Ziel, diese Flächen zum Wasserrückhalt vorzuhalten.
Das bestehende Risiko infolge Überflutung soll langfristig jedoch dadurch gemindert werden, dass
in bisher unbesiedelten Bereichen möglichst keine neuen Baugebiete entstehen bzw. hochwasserun-
empfindliche Bauformen entwickelt werden und dass bei einer Nutzungsaufgabe die Wiederherstel-
lung als Freiraum geprüft wird. Bei Neubauten sind die Bodenversiegelung und die Beeinträchti-
gung des Hochwasserabflusses auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Dadurch sollen
die Gefahren für Ober- und Unterlieger nicht noch weiter verstärkt bzw. langfristig gemindert wer-
den. Darüber hinaus sollen die Schadenspotenziale in den überschwemmungsgefährdeten Bereichen
nicht noch weiter ansteigen, wozu insbesondere technische Maßnahmen zur Verhinderung des Ein-
trags wassergefährdender Stoffe in Oberflächengewässer und das Grundwasser gehören (vgl. dazu
auch „Hochwasserschutzfibel“ des BMVBS zu baulichen Schutz- und V orsorgemaßnahmen in
hochwassergefährdeten Gebieten).
Der Regionalplan Westsachsen befindet sich gegenwärtig in der Gesamtfortschreibung. Es liegt ein
Entwurf mit Stand 14.12.2017 vor, mit dem die Träger öffentlicher Belange und die Bürger bis zum
29.03.2018 beteiligt wurden. Der Entwurf baut auf den bestandskräftigen Regionalplan Westsach-
sen 2008 auf. Zugleich werden die Handlungsaufträge, Festlegungen und neuen Instrumentarien des
am 31.08.2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 zugrunde gelegt. Der
vorliegende Entwurf enthält den weitaus überwiegenden Teil der beabsichtigten regionalplaneri-
schen Festlegungen in Text- und Kartenform und vermittelt damit die vorgesehenen Grundzüge der
Planung.
Z 4.1.2.16: V orranggebiete Hochwasserschutz (Überschwemmungsbereich) sind von Bebauung frei-
zuhalten. Innerhalb von V orranggebieten Hochwasserschutz (Überschwemmungsbereich) soll die
Errichtung von Anlagen der Infrastruktur, die den Wasserabfluss behindern können oder Rückhalte-
raum nicht ausgleichbar einschränken, ausgeschlossen sein.Grundsätzlich ist in festgesetzten Über-
schwemmungsgebieten nach § 78 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(WHG) das Errichten oder Erweitern baulicher Anlagen nach §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetz-
buches (BauGB) untersagt. Die zuständige Behörde kann jedoch nach § 78 Abs. 3 WHG die Errich-
tung oder Erweiterung einer baulichen Anlage aber genehmigen, wenn das V orhaben alle vier im
Gesetz genannten V oraussetzungen kumulativ erfüllt. Aus fachlicher Sicht sind die Ausnahmevo-
raussetzungen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 WHG kumulativ erfüllt (siehe dazu Kap. 7.1.3)
6.1.2 Der Bebauungsplan entspricht gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der
Raumordnung.Flächennutzungsplan
Im Flächennutzungsplan (FNP) ist die Fläche dieses Bebauungsplanes als Wohnbaufläche darge-
stellt. Der Bebauungsplan ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
6.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes
im Stadtgebiet Leipzig ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan
aufgestellt worden (beschlossen durch den Stadtrat am 16.10.2013 und im Amtsblatt Nr. 20/2013
vom 02.11.2013 bekannt gemacht). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erfor-
derlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Im Landschaftsplan ist die
Fläche als Wohnbaufläche dargestellt.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Das Plangebiet befindet sich im Bebauungsplan Nr. 23.1 „Musikviertel - Süd“, welcher seit dem
13.03.2001 rechtskräftig ist. Dieser setzt für das Plangebiet ein Sondergebiet „Hotel“, eine
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Wegeverbindung zwischen Schwägrichenstraße und Karl-Tauchnitz-Straße sowie eine Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft fest.
6.1.5 Erhaltungssatzung Musikerviertel
Weiterhin befindet sich das Plangebiet im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „Musikviertel“ in
Leipzig Süd, bekanntgemacht am 25.11.1991. Der Bestand und das geplante Neubauvorhaben fallen
gem. § 1 Satz 3 der Erhaltungssatzung nicht unter die Regelungen dieser Satzung.
6.2 Sonstige Planungen
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 wurde am 31.05.2018 als ressortübergrei-
fendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Das Zielbild 2030 (Teil A) ist
dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Fachübergreifende Schwerpunkt-
gebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadträumlichen Schwerpunktset-
zung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Basierend auf Kap. 3 der Begründung sind dem B-Plan folgende Handlungsschwerpunkte des Ziel-
bildes zugrunde zu legen (INSEK, Teil A, S. A-10/11 und S. A 16).
• Balance zwischen Verdichtung und Freiraum: Ziel ist, "das Wachstum flächensparend zu
gestalten und die Grün- und Freiraumqualitäten zu erhalten". Im Sinne einer doppelten In-
nenentwicklung sollen zugleich das Grün- und Freiraumsystem erhalten und bei notwendi-
gen Eingriffen die Verluste durch neue Qualitäten und eine verbesserte Vernetzung und Er-
reichbarkeit ausgeglichen werden.
Das V orhaben liegt im Ortsteil Zentrum-Süd. Das Zentrum Süd ist in der Ortsteilstrategie des
INSEK der Raumkategorie "Qualitäten bewahren" zugeordnet. Die Ortsteile dieser Raumkategorie
zeichnen sich durch eine zunehmende Verdichtung aus. "Preiswerten Wohnraum gibt es nur noch in
geringem Umfang. …Die noch vorhandenen Flächenpotenziale unterliegen starken Nutzungskon-
kurrenzen. Die Umwelt- und Freiraumqualitäten in diesen Quartieren müssen bewahrt und soweit
möglich verbessert werden. Steuerungsmöglichkeiten und Instrumente im Sinne der Verbesserung
der Grünqualitäten im Stadtraum sollen – unter Berücksichtigung eines angemessenen Aufwandes -
genutzt werden." (INSEK, Teil B S. B-21)
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren wurde am 20.09.2017 durch den Stadtrat beschlossen
(VI-DS-04512). Damit gibt sich die Stadt Leipzig ein räumlich-funktionales Ordnungskonzept zur
Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche. Der STEP Zentren bezieht sich auf
die Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt und ist ein städtebauli-
ches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
V om STEP Zentren 2016 ist das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht berührt.
Das Plangebiet befindet sich mit 500 m Entfernung in Randlage zum Einzugsbereich des Versor-
gungsbereichs Karl-Liebknecht-Straße (C-Zentrum). Gemäß Zentrenpass bezeichnet dies ein multi-
funktionales Zentrum entlang der dominanten Hauptstraßenachse im Leipziger Süden mit hoher
Aufenthaltsqualität, urbaner Nutzungsmischung und identitätsprägendem öffentlichen Raum.
Durch die neue Wohnnutzung im Umfeld entsteht ein zusätzliches Nachfragepotenzial für den Ver-
sorgungsbereich Karl-Liebknecht-Straße. In dem V orhabenplan des V orhabenträgers werden keiner-
lei Einzelhandelsnutzungen vorgesehen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist daher mit den
Aussagen des STEP Zentren vereinbar.

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6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen
Das Wohnungspolitische Konzept, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF) wurde am 28.10.2015
durch den Stadtrat beschlossen. Es definiert vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Woh-
nungsmarkt die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt und benennt Instrumente sowie Maßnah-
men zur Umsetzung des Konzepts. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept werden folgende Ziel-
setzungen verfolgt: Ausweitung des Wohnungsangebots, Schaffung eines qualitativ vielfältigen
Wohnungsangebots, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung von kooperativen Wohnfor-
men, besondere Unterstützung der Schaffung des Wohnraums für Familien, Seniorinnen und Senio-
ren sowie Menschen mit Behinderungen, Schaffung von sozial- und nutzungsstrukturell gemischten
Stadtteilen, nachhaltiges Wachstum und Steigerung der Energieeffizienz.
Der seit 2011 gültige Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplan Woh-
nungsbau (RB-V-771/11) legt im Sinne einer flächensparenden, ökologischen und ökonomischen,
aber auch nachfragerechten Siedlungsentwicklung mit Priorität zu entwickelnde Standorte des Woh-
nungsneubaus fest. Der Teilplan Wohnungsbau liefert die analytischen Grundlagen und entwickelt
strategische Aussagen zur Wohnbauflächenentwicklung und leitet hieraus sowie aus der rechtlichen
Situation seine Zielkategorien für die Standortentwicklung ab. Der Teilplan war auf Grundlage der
damaligen Wohnungsmarktsituation auf Eigenheimbau ausgerichtet und behandelte die Entwick-
lung von Geschosswohnungsbau restriktiv.-Mit Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts wur-
den die mit dem Teilplan Wohnungsbau festgelegten Bewertungskriterien für eine günstige Flächen-
eignung bestätigt, jedoch die formulierten Einschränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus
aufgehoben. V or dem Hintergrund steigender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flä-
chennutzung wird Geschosswohnungsneubau an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten, ins-
besondere im Einzugsbereich des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs, nunmehr priori-
siert.
Daher entspricht die Nutzung des Standorts den wohnungspolitischen Zielsetzungen Ausweitung
des Wohnungsangebots und Schaffung eines qualitativ vielfältigen Wohnungsangebots.
6.2.4 Sozialer Wohnungsbau
Zur Umsetzung des Ziels "Schaffung bezahlbaren Wohnraums" hat der Stadtrat mit Beschluss vom
23.08.2017 festgelegt, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen durch städtebauliche Verträge
mit dem Planungsbegünstigten sicher zu stellen ist, dass 30 % der Bruttogeschossfläche, die für
Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und belegungsgebundener Woh-
nungsbau gemäß der jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen, errichtet werden
soll. Dies gilt für alle Bebauungspläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für mindestens
5.000 qm Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau begründet wird und bei denen noch
kein Aufstellungsbeschluss gem. §2 Abs. 1 BauGB gefasst wurde. Für Bebauungspläne, bei denen
ein Aufstellungsbeschluss bereits gefasst wurde, aber die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2
BauGB noch nicht erfolgt ist, soll jeweils geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Bindung
auch bei Bebauungsplänen angewandt werden kann.
Im Ergebnis dieser Prüfung wird festgestellt: V on den geplanten ca. 130 Wohnungen befinden sich
90-100 Wohnungen im denkmalgeschützten Bestandsgebäude. Die Förderrichtlinie legt für Sanie-
rungen eine Baukostenhöhe von maximal 1.800 €/m² fest. Angesichts des desolaten Gebäudezustan-
des und den hohen Anforderungen der Denkmalpflege ist die Einhaltung dieser Baukostenober-
grenze unter Einhaltung der baudenkmalpflegerischen Anforderungen unrealistisch. Auch für die
verbleibenden ca. 30-40 Wohnungen im Neubau ist die Umsetzung von sozial gefördertem Wohn-
raum objektiv schwierig. Die durch die Förderrichtlinie limitierte Baukostenhöhe liegt bei Neubau-
ten bei 2.200 €/m². Für die Herstellung von Wohnungen im Umfeld des vorhandenen Baudenkmals
werden hohe gestalterische Ansprüche gestellt, zu denen sich der V orhabenträger auch verpflichtet
hat. Eine formale Begrenzung der Baukosten gegenüber dem V orhabenträger wäre daher nicht ange-
messen.
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7. Umweltbelange
7.0 Zusammenfassung
Wichtigstes Ziel der Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Schaffung der
bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen für die Umnutzung eines Denkmals und die Errichtung
eines Neubaus.
Inhalt des Planes sind vor allem Festsetzungen und Regelungen
• zur Art der baulichen Nutzung,
• zum Maß der baulichen Nutzung,
• zum Schallschutz,
• zur Grünordnung.
Weiteres siehe Kap. 7.1.1.
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht.
Angaben über geplante Vorhaben sowie über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an
Grund und Boden des geplanten V orhabens liegen vor.
Der Plan wird nicht für UVP-pflichtige Vorhaben aufgestellt.
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieses Plans sowie zu dem geplanten V orhaben siehe Kap. 7.1.1
sowie Kap. 3, Kap.9 und Abschnitt C. dieser Begründung.
Die relevanten fachlichen Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes (siehe Kap. 7.1.2) werden
berücksichtigt.
Die Eingriffsregelung kommt nicht zur Anwendung, weil die Bauleitplanung im beschleunigten
Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird.
Folgende erhebliche Umweltauswirkungen des Bebauungsplanes wurden ermittelt (im Einzelnen
siehe Kap. 7.2):
Belang erhebliche Umweltauswirkung
Tiere nachteilig: Verlust von Brutstätten und Lebensräumen streng geschützter Arten
positiv: Schaffung von Brutstätten und Lebensräumen für streng geschützte Arten
Biologische Vielfalt nachteilig: Verlust von Brutstätten und Lebensräumen streng geschützter Arten
positiv: Schaffung von Brutstätten und Lebensräumen für streng geschützte Arten
Menschen/
Verkehrslärm
nachteilig: Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005
Menschen/
Gewerbelärm
nachteilig: Überschreitung der Immissionsschutzrichtwerte

7.1 Einleitung
Dieser Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt. Demnach sind
die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und
§ 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das beschleunigte Verfahren wurde mit
folgenden Ergebnissen geprüft:
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach
Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet.
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Der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB genannte Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche
wird nicht erreicht. Die nach dem Bebauungsplan maximal zulässige Grundfläche im Sinne des
§ 19 Abs. 2 BauNVO beträgt lediglich 4.135 m².
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buch-
stabe b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzgebiete im Sinne des Bun-
desnaturschutzgesetzes).
Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung oder im möglichen Einwirkbereich von
nach dem Bebauungsplan zulässigen Nutzungen befinden, sind Beeinträchtigungen der oben ge-
nannten Schutzgüter nicht zu erwarten.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentlichen Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bebau-
ungsplan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berück-
sichtigen wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des Planverfahrens vertiefend be-
schäftigen muss
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbe-
lange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Einschät-
zung (siehe dazu Kapitel 7.1.2)
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen (siehe Kapitel
7.2).
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung)
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen vor allem folgende wichtige Ziele verfolgt
werden:
• die Schaffung einer denkmalgerechten und konfliktfreien Nutzung im Wohnquartier
• die Berücksichtigung des Artenschutzes,
• Revitalisierung des leerstehenden Gebäudeensembles,
• Regelung von vom Bauordnungsrecht abweichendem Maß der Tiefe der Abstandsfläche, um
damit der historisch gewachsenen Situation und den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich
der Umnutzung der Gebäude und des Gebietes insgesamt zu entsprechen
• Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes
• Inhalte des Planes sind vor allem Regelungen:
• zu Abstandsflächen
• zur Anpflanzung von Bäumen
• zur Überdeckung der nicht überbauten Tiefgaragen mit durchwurzelbarem Substrat
• zur Begrünung der Flachdächer
• zur Anbringung von Nistkästen als Ersatz für verloren gehende Brutstätten von besonders
geschützten Arten (Fledermäuse, Vögel)
• zum Immissionsschutz, Sicherung der Wohnverträglichkeit
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Zudem werden Inaussichtstellungen für Befreiungen gemäß § 67 BNatSchG vorbereitet.
V orgesehen ist die denkmalgerechte Sanierung des ehemaligen Gästehauses, bestehend aus einem
„Hochbau“ mit sieben Geschossen und einem „Flachbau“ mit drei Stockwerken sowie die Errich-
tung eines siebengeschossigen Neubaus an der Karl-Tauchnitz-Straße. Es entstehen maximal 130
Wohneinheiten. Zudem wird eine Tiefgarage mit ca. 100 Stellplätzen errichtet, die nur teilweise
überbaut ist. Nicht überbaute Bereiche der Tiefgarage werden mit durchwurzelbarem Substrat über-
deckt und begrünt. Flachdächer werden ebenfalls begrünt. Der Baumbestand soll, soweit es möglich
ist, in die Planung integriert werden. Acht bestehende gesetzlich geschützte Biotope (höhlenreiche
Einzelbäume und Lebensstätten Eremiten) bleiben erhalten.
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsamen fachlichen Grundlagen und Ziele
des Umweltschutzes genannt.
Sonstige Untersuchungen bzw. Gutachten (z. B. Verkehrs-, Luftschadstoffgutachten usw.) waren
nicht erforderlich.
7.1.2.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß BNatSchG
Das Plangebiet ist in keinem Europäischen V ogelschutzgebiet (SPA) oder Flora-Fauna-Habitat
(FFH)-Gebiet gelegen. Auch nationale Schutzgebiete (NSG, LSG, FND u. a.) befinden sich nicht
im Plangebiet.
Allerdings grenzt im Westen das SPA „Leipziger Auwald“ an, nur durch die Karl-Tauchnitz-Straße
vom Plangebiet getrennt. Der Abstand zum im Westen befindlichen FFH-Gebiet „Leipziger Auen-
system“ beträgt 520 m.
Auch das LSG „Leipziger Auwald“ ist direkt westlich des Plangebietes gelegen, ebenfalls durch die
Karl-Tauchnitz-Straße vom Plangebiet getrennt.
Das festgesetzte Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster (HQ 100) ragt im Nordwesten in das
Plangebiet.
• Gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG)
Im V orhabengebiet befinden sich Bäume mit Baumhöhlen, welche die Kriterien für besonders ge-
schützte Biotope nach § 21 SächsNatSchG erfüllen. Dies betrifft folgende Bäume im Plangebiet:
Baumnummer_Biotop-Ident-Nr.  geplanter Umgang
Baum Nr. 6_03015.E  Erhalt
Baum Nr. 11_03016.E Erhalt
Baum Nr. 40_03017.E Erhalt
Baum Nr. 55_03018.E Erhalt

• Lebensstätten besonders geschützter Tierarten (§ 44 BNatSchG)
Im V orhabengebiet befinden sich Bäume mit Baumhöhlen, die sich als Fortpflanzungs- oder Ruhe-
stätten von Tieren besonders geschützter Arten darstellen (hier Lebensstätten des Eremiten) und
dessen Beschädigung oder Zerstörung gemäß § 44 BNatSchG verboten ist. Diese überdecken sich
in Teilen mit den o.g. Bäumen. Dies betrifft folgende Bäume im Plangebiet:
Baumnummer geplanter Umgang
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Baum Nr. 6  Erhalt
Baum Nr. 9 Erhalt
Baum Nr. 11 Erhalt
Baum Nr. 46 Erhalt
Baum Nr. 51 Erhalt
Baum Nr. 63 Erhalt

7.1.2.2 Landschaftsplan
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen, die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnah-
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Im Integrierten Entwicklungskonzept des Landschaftsplans wird das Plangebiet dem Teilräumlichen
Leitbild LB 7 Gründerzeitliche Villengebiete zugeordnet.
Folgende Planungsziele werden formuliert:
• Erhaltung, Sicherung der städtischen Villengebiete der Gründerzeit mit ihrem wertvollen
Baumbestand, ihren landschaftsparkartigen Gärten und den fließenden Übergängen zu Wald
und Parks
• Orientierung von baulichen Lückenschließungen an den standörtlich vorgegebenen Qualitä-
ten der Bau- und Grünsubstanz
• Ausweisung ausreichend großer Freiräume und durchgängiger Geh- und Radwegeverbin-
dungen als Verknüpfung mit dem städtischen Wegenetz, Stärkung der Refugialfunktion für
Pflanzen und Tiere
Zudem wird auf die Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten, auf eine
Grünverbindung und den Erhalt baulich geprägter Raumkanten entlang der Karl-Tauchnitz-Straße
hingewiesen.
Die Planung steht den großräumlichen Entwicklungszielen des Landschaftsplanes nicht entgegen.
7.1.2.3 Grünordnungsplan
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) kann für
diesen Bebauungsplan ganz abgesehen werden, da es sich überwiegend um eine Nachnutzung/Nut-
zungsänderung eines vorhandenen Gebäudes handelt.
7.1.2.4 Eingriffsregelung
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte im vorliegenden Falle aufgrund der Anwendung
des beschleunigten Verfahrens gänzlich abgesehen werden. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gel-
ten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne
des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
7.1.2.5 Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Die für den vorliegenden Umweltbericht zugrunde gelegten Gutachten sind dem Kap. 7.1.2 zu ent-
nehmen.
a) Bundes- und landesrechtliche Regelungen
• Bundesnaturschutzgesetz (Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542),
das zuletzt durch Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist)
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• Sächsisches Naturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat
Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl.
S. 451)), zuletzt geändert Artikel 25 des Gesetzes vom 29. April 2015 durch (Sächs-
GVBl. S. 349) rechtsbereinigt mit Stand vom 9. Mai 2015
• Baugesetzbuch (Baugesetzbuch In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November
2017 (BGBl. I S. 3634)
• Fachgesetze wie z. B. das Wasserhaushaltsgesetz (Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) geän-
dert worden ist.
Die für die Schutzgüter geltenden rechtlichen Regelungen werden in den entsprechenden Kapiteln
gesondert genannt.
b) Ziele der Stadt
Auf regionaler bzw. lokaler Ebene enthalten die Umweltqualitätsziele der Stadt Leipzig (2003), der
Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig (2009), die Stadtklimauntersuchung Leipzig (2010), das Leipzi-
ger Klimaschutzprogramm und der Landschaftsplan (2013) wesentliche Ziele des Umweltschutzes.
c) Gutachten zum Vorhaben
• Vermessung und Baumbestand: Vermessungs- und Ingenieurbüro Kunze und Schmidt Part-
nerschaft: Bestandsplan Gästehaus am Park. 24.03.2016
• Baumerhalt: Sachverständigenbüro Annett Steinert: Gutachten zur visuellen Feststellung der
Verkehrssicherheit von 73 Bäumen … für den Standort Gästehaus am Park. 10.10.2016
• Ergänzende Stellungnahme zum Gutachten vom 10.10.2016 bezüglich des Erhalts der
Bäume 6, 9 und 11, Gästehaus am Park, Schwägrichenstraße 14, 04107 Leipzig
• Artenschutz: seecon Ingenieure: Artenschutzrechtliche Prüfung V orhabenbezogener Bebau-
ungsplan Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“. 23.03.2018
• Kartierungen: Dech, Michael: Endbericht Faunistische Erfassungen im Rahmen des Umbaus
eines ehem. Gästehauses am Rande des Klara-Zetkin-Parks Leipzig. 14.09.2017.
• Baugrund: GuD Geotechnik und Umweltgeologie GmbH: Gästehaus am Park Geotechni-
scher Bericht zur Hauptuntersuchung. 22.12.2016.
• Freianlagenplanung: Architektur concept: Wohnbebauung Schwägrichenstraße Entwurf
Freianlagen. einschließlich Baumliste 22.03.2018.
• Flächenbilanz: Architektur concept: Flächenbilanz Gästehaus am Park Stand 21.03.2018.
• Schall: GAF – Gesellschaft für Akustik und Fahrzeugmeßwesen mbH: Schalltechnische Untersu-
chung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 438 „Schwägrichenstr. 14“.
21.10.2017.
• Belichtung: seecon Ingenieure: Belichtungsstudie zum vB-Plan Nr. 438 „Schwägrichen-
straße 14“. 26.10.2017.
• Überflutungsgefahr: Institut für Ingenieur- und Tiefbau GmbH: Fachinformation zur Über-
flutungsgefahr bei einem HQ 100 für das V orhaben Gästehaus am Park, Schwägrichenstraße
14. 25.10.2017.

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7.1.3 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange
Im Rahmen des Verfahrens wird geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Umwelt-
belangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die in
der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange werden im Ergebnis dessen
wie folgt festgelegt:
Belang/Teilaspekt mögliche erhebliche Umweltauswir-
kungen
Art, Umfang und Detaillierungs-
grad der Ermittlungen
Pflanzen Verlust von einem gesetzlich geschütz-
ten Biotop (höhlenreicher Einzelbaum)
Verlust von 36 zum Teil stadtbildprä-
genden Bäumen
Kartierung und Beantragung Aus-
nahmegenehmigung bzw. Ein-
schlaggenehmigung
Tiere Verlust bzw. Beeinträchtigung von
Nist- und Ruhestätten besonders oder
streng geschützter Arten
Kartierungen von Brutvögeln, Fle-
dermäusen und Juchtenkäfer/Ere-
mit, Erstellung eines artenschutz-
rechtlichen Fachbeitrags.
Biologische Viel-
falt
Verlust von einem gesetzlich geschütz-
ten Biotop (höhlenreicher Einzelbaum)
Kartierungen von Brutvögeln, Fle-
dermäusen und Juchtenkäfer/Ere-
mit, Erstellung eines artenschutz-
rechtlicher Fachbeitrags.
Weitere Ermittlungen und Darlegungen konzentrieren sich auf die oben angeführten Punkte.
Keine weiteren Ermittlungen und Darlegungen sind erforderlich zu:
• Fläche
Der Begriff „Fläche“ wurde in das BauGB aufgenommen, um damit die UVP-ÄndRL1 umzusetzen.
In der UVP-ÄndRL erfolgte die Aufnahme des Begriffes in Erwägung insbesondere nachstehender
Gründe:
• Es muss gegen den Flächenverbrauch im Sinne von nichtnachhaltiger fortschreitender Aus-
weitung von Siedlungsflächen vorgegangen werden;
• dazu sollen bei öffentlichen und privaten Projekten die Auswirkungen auf die betroffenen
Flächen, insbesondere auf den Flächenverbrauch, geprüft und begrenzt werden
(siehe UVP-ÄndRL, dort S. 2, Erwägungsgrund 9).
Im BauGB erfolgte die Aufnahme des Begriffes, obwohl das Thema „Flächeninanspruchnahme“ lt.
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BauGB 20172 (siehe dort S. 41) schon nach bisheri-
gem Recht im Rahmen der Umweltprüfung zu berücksichtigen war. Der Begriff wurde dennoch in §
1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB aufgenommen, da dies zur Klarstellung und auch vor dem Hinter-
grund der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung3 (siehe dort S. 159) sachgerecht erschien.

1 Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur
Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Projekten.
2 Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur
Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher Bundestag, Drucksache 18 /10942.
3 Bundesregierung (Hrsg.), Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016, Stand: 1. Oktober 2016,
Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017.
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Maßgebliche Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sind in diesem Zusammenhang insbesondere (vgl.
Nachhaltigkeitsstrategie, S. 155 ff):
• das „30-Hektar-Ziel“, nach dem die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs-
und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag begrenzt werden soll,
sowie
• das Ziel, dass Freiräume für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, als Kultur- und Na-
turlandschaften sowie als Erholungsräume erhalten bleiben sollen und daher der Rückgang
der Freiraumfläche je Einwohner reduziert werden soll.
V or diesem Hintergrund geht es beim Belang „Fläche“ folglich darum, in der Umweltprüfung die
erheblichen Umweltauswirkungen der Planung auf die Ausweitung von Siedlungsflächen in Form
von Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu ermitteln, im
Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten sowie in die Abwägungsentscheidung einzustellen.
Als Maßstab verwendet wird dabei die Abgrenzung lt. Begriffsdefinition der Nachhaltigkeitsstrate-
gie. Diese lautet (vgl. Nachhaltigkeitsstrategie, S. 159 und 160):
• „Siedlungs- und Verkehrsfläche ist nicht gleichzusetzen mit versiegelter Fläche. Zur Sied-
lungs- und Verkehrsfläche zählen die Nutzungsarten Gebäude- und Freifläche, Betriebsflä-
che ohne Abbauland, Verkehrsfläche, Erholungsfläche und Friedhöfe. Der Indikator stellt
dabei nicht auf die versiegelte Fläche ab, sondern erfasst auch unbebaute und nicht versie-
gelte Flächen wie Gärten, Hofflächen und Verkehrsbegleitgrün sowie Freiflächen wie Parks
und Grünanlagen, Kleingärten, Gartenland innerhalb von Ortslagen, Sport- und Freizeitanla-
gen, Campingplätze sowie Friedhöfe.“
• „Als Freiraumflächen werden die Landwirtschafts-, Wald-, Abbau- und Haldenflächen sowie
Wasserflächen in Form von fließenden und stehenden Gewässern bezeichnet. Es sind somit
alle Flächen, die nicht zur Kategorie der Siedlungs- und Verkehrsflächen zählen. Freiraum-
flächen sind abzugrenzen von Freiflächen und Siedlungsfreiflächen, wie beispielsweise
Friedhöfen, Gärten, Parks, Grünanlagen oder Wildgehegen, die zwar unbebaut sind, aber zur
Siedlungs- und Verkehrsfläche zählen.“
Primär zu beantworten ist die Frage: Führt die Planung zur Ausweitung von Siedlungs- und Ver-
kehrsfläche im o.g. Sinne?
Dies ist vorliegend nicht der Fall!
Denn:
• Es handelt sich in Gänze um eine Planung zur Innenentwicklung.
• Sie dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen innerhalb des Siedlungskörpers.
• Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von Freiraumflä-
chen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses Planes. Er
wirkt dem vielmehr dadurch entgegen, dass er der Innenentwicklung dient.
Folglich sind keine Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwarten.
Zum Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange wird deshalb
festgelegt, dass es weiterer Ermittlungen und Darlegungen dazu nicht bedarf.
• Boden
Laut geotechnischem Bericht, GuD GmbH, 22.12.2016, wurde bei den Felduntersuchungen bei al-
len Aufschlüssen eine 2,5 bis 4,4 m mächtige Auffüllung angetroffen. Diese setzt sich aus einem
Sand-Kies-Gemisch, einem stark sandigen Schluff und einem Ton zusammen. Zudem sind Fremd-
bestandteile (Bauschuttreste, Glas und Kohlereste) enthalten. Bei den Erkundungen wurde ein star-
ker Ölgeruch in einer Tiefe von 1,6 bis 2,5 m u. GOK wahrgenommen. Auf dieser anthropogenen
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(künstlichen) Schicht hat sich ein humoser Oberboden entwickelt. Da im Plangebiet die natürlichen
Bodenverhältnisse (Auelehm) vollständig überprägt sind, wird der Zustand des Bodens im Bestand
als stark beeinträchtigt bewertet.
Bei Umsetzung der Planung wird bereits stark beeinträchtigter Boden durch Neuversiegelung in
Anspruch genommen. Dem gegenüber stehen Entsiegelungen von derzeit versiegelten Flächen.
Durch Auskofferung von belasteten Bodenarealen und Einbringung von unbelasteten Bodenmaterial
kann die Bodenqualität deutlich verbessert werden. Da die nicht überbauten Tiefgaragen mit einer
80 cm mächtigen Substratschicht überdeckt werden, kann hier Bodenentwicklung neu einsetzen.
Aufgrund der massiven V orbelastung des Bodens ist nicht mit erheblichen Auswirkungen auf den
Umweltbelang Boden bei Umsetzung der Planung zu rechnen.
Durch Entsiegelungen und Überdeckung der Tiefgarage mit einer 80 cm mächtigen Substratschicht
können nachteilige Auswirkungen auf den Umweltbelang Boden ausgeglichen werden.
• Boden/Altlasten
Die betroffenen Flurstücke sind nicht im Sächsischen Altlastenkataster registriert.
Laut geotechnischem Bericht, GuD GmbH, 22.12.2016, wurde bei den Felduntersuchungen bei al-
len Aufschlüssen eine Auffüllung angetroffen. Diese ist inhomogen, durch Fremdbestandteile (Bau-
schuttreste, Schlacke) geprägt und weist in einer Tiefe von 1,6 bis 2,5 m u. GOK einen starken Öl-
geruch auf. Im Zuge der Baumaßnahme ist der Bodenaushub durch den Bauherren auf seinen
Schadstoffgehalt zu untersuchen und zu bewerten und ggf. sachgerecht zu entsorgen. Organolep-
tisch auffällige Bereiche der Auffüllung sind nach LAGA TR Boden zu untersuchen und ggf. ent-
sprechend zu entsorgen. Vermutlich stellt sich ein erhöhter Entsorgungsaufwand für den Bauherren
ein.
• Wasser/Oberflächenwasser
Es sind keine Oberflächenwasser vorhanden.
Eine kleiner, im Nordwesten gelegener Teil des Plangebietes befindet sich im gemäß § 76 Wasser-
haushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 72 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) festgesetzten
Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster.
Gemäß § 78 Abs. 1 WHG ist es in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt, bauliche
Anlagen zu errichten. Die zuständige Behörde kann die Errichtung baulicher Anlagen genehmigen
(§ 78 Abs. 3 WHG), wenn alle vier im Gesetz genannten V oraussetzungen erfüllt sind.
Die Ausnahmevoraussetzungen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 WHG sind kumulativ erfüllt, weil:
1. der geplante Um- und Neubau nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 WHG die Hochwasserrückhaltung nur un-
wesentlich beeinträchtigt;
2. das V orhaben nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 WHG den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser
nicht nachteilig verändert. Dies wird fachlich als wahrscheinlich angesehen, da sich das V orhaben in
Bezug zum festgesetzten Überschwemmungsgebiet in äußerster Randlage befindet;
3. das V orhaben nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 WHG den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträch-
tigt sowie
4. in Bezug zu § 78 Abs. 3 Nr. 4 WHG aufgrund der randlichen Lage im Überschwemmungsgebiet
das V orhaben hochwasserangepasst ausgeführt wird, gerade in Bezug auf den Bau der geplanten
Tiefgarage.
Die genannten Ausnahmevoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt (siehe auch Kap.
6.1.1.2)

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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• Wasser/Grundwasser
Der mittlere Grundwasserstand liegt zwischen 106 m NN und 107 m NN (Geotechnischer Bericht
2016), der zu erwartende Höchstgrundwasserstand bei 107,5 m NN. Der Grundwasserflurabstand
beträgt somit mehr als 3,5 m. Da das Grundwasser von Auelehm überdeckt ist, sind die Grundwas-
serverhältnisse gespannt. Das Grundwasser fließt nach Westen in Richtung Weiße Elster.
Im Plangebiet befinden sich die drei Grundwassermessstellen Nr. 1031,1033 und 1042. Diese sind
grundsätzlich zu erhalten. Sollten Grundwassermessstellen von Bauvorhaben betroffen sein, ist die
weitere Verfahrensweise mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen.
Der Versiegelungsgrad (Bebauung, Befestigung) reduziert sich geringfügig, allerdings werden rund
3.000 m² durch Tiefgaragen und Neubau zusätzlich in Anspruch genommen. Versickerung von Nie-
derschlagswasser/Grundwasserneubildung ist wegen der gespannten Grundwasserverhältnisse so-
wie der schlecht durchlässigen Böden bis ca. 4,5 m unter Gelände nur bedingt möglich. Es ist daher
beabsichtigt, das auf den versiegelten Flächen einschließlich der Tiefgaragenflächen anfallende Nie-
derschlagswasser technisch zu sammeln und in das öffentliche Abwassernetz abzuleiten.
Da der Standort aufgrund der schlecht durchlässigen Böden nur eine geringe Bedeutung für die
Grundwasserneubildung hat, ist die zusätzliche unterirdische Versiegelung durch Tiefgaragen als
nicht erhebliche Auswirkung zu werten. Zudem vermag die Dachbegrünung des Neubaus Nieder-
schlagswasser zu speichern und damit zur Verzögerung des Abflusses von Niederschlägen beizutra-
gen, was sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirkt.
Bei Neubaumaßnahmen ist eine hochwasserangepasste Bauweise zu wählen. Es sind notwendige
V orsorgemaßnahmen zu treffen.
Der zu beplanende Standort befindet sich nach § 72 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes
(SächsWG) teilweise im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster (siehe Teil A:
Planzeichnung). Wie in Kapitel 6.1.1.2 erläutert, sind bei der Errichtung der geplanten baulichen
Anlagen die Schutz- und V orsorgemaßnahmen zum Objektschutz und zum Schutz der Umgebung
(bspw. vor Verschmutzung mit Kraftstoffen) einzuhalten. Dies betrifft sowohl bauliche Anlagen
(bspw. Wandstärken, Abdichtungen, Kelleröffnungen/-belüftungen) als auch technische Einbauten
(kraftstoffbetriebene Pumpen/Heizsysteme). Die Bauvorhaben sind so zu errichten, dass bei dem
Bemessungshochwasser (BHW) keine baulichen Schäden zu erwarten sind und eine Gefährdung
von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind. Die Tiefgarage
und das neue Gebäude sind auftriebssicher zu gründen. Die Auftriebssicherheit ist nachzuweisen.
• Klima/Luft
Die nachteiligen Auswirkungen durch den Verlust von klimawirksamer Vegetationsfläche durch
Neuversiegelung und Tiefgaragen werden durch Entsiegelungen versiegelter Flächen und durch Be-
grünung der nicht bebauten Tiefgaragen sowie der Begrünung der Dachflächen deutlich gemindert.
Es sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkung bei Umsetzung der Planung auf den
Umweltbelang Klima zu erwarten.
Es kommt zu einer geringfügigen Erhöhung der Luftbelastung durch die Zunahme des Kfz-Ver-
kehrs (Bewohner). Die Wärmeversorgung erfolgt über Fernwärmenutzung, weswegen keine zusätz-
liche Belastung im Plangebiet entsteht. Es sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkung
bei Umsetzung der Planung zu erwarten.
• Landschaftsbild
Die Umsetzung der Planung führt zum Verlust der innerstädtischen, brachliegenden Fläche mit Ru-
deralvegetation, des Gehölzaufwuchses und eines Teils des stadtbildprägenden Altbaumbestands,
des ungenutzten Gebäudes und der massiven Verwahrlosungserscheinungen. Zudem erfolgen Neu-
versiegelungen durch Bebauung und Flächenbefestigung. Weiterhin werden Entsiegelungen von
Befestigungen und Anpflanzungen durchgeführt.
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Der Verlust eines Teiles des stadtbildprägenden Baumbestandes wirkt sich nachteilig auf das Stadt-
landschaftsbild aus. Die Beseitigung der Verbrachung, die Herstellung der Zugänglichkeit und die
umfangreichen Gehölzanpflanzungen stellen positive Auswirkungen dar. In der Summe sind keine
erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Belang Landschaft zu erwarten.
• Menschen/Erholungspotenzial
Derzeit stellt sich das Plangebiet als brachliegende, ungenutzte und ungepflegte Grünfläche mit prä-
gendem Altbaumbestand an den Rändern des Grundstücks dar. Das Gelände ist umzäunt, um den
Zutritt zu verwehren. Somit steht das Gelände derzeit nicht für die Erholungsnutzung zur Verfü-
gung. Aufgrund des dichten Gehölzauswuchses an den Rändern ist das Gebiet nicht einsehbar.
Bei Umsetzung der Planung wird die Verbrachung beseitigt, die Grünflächen werden durch vielfäl-
tige Anpflanzungen gestaltet, Wege und Verweilgelegenheiten schaffen Freiraumqualitäten und die
Zugänglichkeit wird für die Bewohner der Anlage hergestellt. Somit sind keine erheblichen nachtei-
ligen Auswirkungen auf den Belang Erholungspotenzial zu erwarten.
Mit dem geplanten siebengeschossigen Neubau werden bauordnungsrechtlich festgelegte Abstands-
flächen zum Gebäudebestand (Flachbau) unterschritten. Im Ergebnis der Belichtungsstudie (seecon
2017) wird nachgewiesen, dass für nahezu alle Nutzflächen eine ausreichende Belichtung gegeben
ist. Drei Nutzungseinheiten im Bestandsgebäude (Flachbau) kommen allerdings für eine Wohnnut-
zung nicht in Frage. Um nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, sind sie als Büro-, Technik-, Ab-
stell- oder Archivräume zu nutzen. Für eine schlecht besonnte Nutzungseinheit im Bestandsgebäude
kann durch Einbau eines zusätzlichen Oberlichts eine ausreichende Besonnung für Wohnnutzung
erreicht werden.
• Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Das Gästehaus und die Außenanlagen stehen unter Denkmalschutz. Es sind wegen der denkmalge-
rechten Sanierung des Gästehauses und der Außenanlagen keine erheblichen nachteiligen Auswir-
kungen zu erwarten.
• Wechselwirklungen
Über die allerorts bestehenden Wechselwirkungen zwischen Boden – Versiegelung – Wasser – Ve-
getation/Tierwelt – Klima – Menschen sind im Plangebiet keine weiteren Wechselwirkungen be-
kannt. Anhaltspunkte dafür, dass aus der Durchführung der Planung abwägungserhebliche Auswir-
kungen auf oder durch Wechselwirkungen zu erwarten sind, liegen nicht vor.
• Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Es sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Anhaltspunkte dafür, dass derartige Auswirkungen zu erwarten sind, liegen nicht vor. Die nach dem
Bebauungsplan zulässigen V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder
Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB auf.
Im Einzelnen:
Gemäß der genannten Norm sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des BImSchG, die Auswirkungen,
die aufgrund der Anfälligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf
die Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung
der Bauleitpläne zu berücksichtigen.
Gegenstand der Betrachtungen sind dabei grundsätzlich ausschließlich (vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum BauGB 20174, S. 40),

4 Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur
Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/10942.
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• V orhaben,
o für die nach dem Bebauungsplan eine Zulässigkeit gegeben ist und
o die nach gegenwärtigem Wissensstand hinsichtlich derjenigen Merkmale, die für die
Bestimmung der Relevanz von Unfall- oder Katastrophenereignissen von Bedeutung
sind, hinreichend konkretisiert sind, sowie
• Unfall- oder Katastrophenereignisse,
o die aufgrund der Anfälligkeit des jeweiligen V orhabens für schwere Unfälle und/oder
Katastrophen zu erwarten und deshalb für das betroffene V orhaben von Bedeutung sind,
wobei
o für die Bestimmung der Relevanz von Unfall- und Katastrophenereignissen sowohl ihre
Wahrscheinlichkeit als auch das mit ihnen verbundene Schadensausmaß zu berücksich-
tigen sind,
• Auswirkungen, die
o bei relevanten Unfall- oder Katastrophenereignissen
o von dem jeweiligen V orhaben selbst hervorgerufen werden können.
Für schwere Unfälle,
• die als vorhabeninterne Ereignisse von dem V orhaben selbst hervorgerufen werden können,
• bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit ihrem Eintreten nicht
gerechnet werden muss, und
• bei denen erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht aus-
zuschließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
Hinsichtlich schwerer Unfälle im Sinne der Seveso-III-Richtlinie5 bzw. der StörfallVO des Bundes
werden hier zusätzlich die Auswirkungen in den Blick genommen, die von außerhalb des Plange-
bietes gelegenen Betriebsbereichen von Störfallbetrieben auf schutzbedürftige Nutzungen einwirken
können.
Für Katastrophen,
• die als vorhabenexterne Ereignisse von außen auf das jeweilige V orhaben einwirken können,
• bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering, dass mit dem Eintreten nicht
rechnen muss,
• für die das jeweilige V orhaben anfällig ist und
• deren Einwirken auf das jeweilige V orhaben bewirkt, dass von ihm erhebliche Auswirkun-
gen auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszuschließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
An Katastrophenereignissen sind von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbeben, Anstieg
des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl. UVP-ÄndRL 6, S.2, Erwägungsgrund (15)) für die

5 Europäische Union, Richtlinie 2012/18/EU des Europ. Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung
der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie
96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012).
6 Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur
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Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nach ausreichendem Ermessen nur Hochwassersituationen
bzw. Überflutungen nach Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten.
Davon ausgehend ist festzustellen:
Anhaltspunkte dafür, dass erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange aufgrund der Anfäl-
ligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten wären, liegen
im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht vor. Die nach dem B-Plan zulässigen V orhaben
weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der Regelung
auf. Denn:
Außerhalb des Plangebietes gelegene Betriebsbereiche von Störfallbetrieben liegen zwar mit
dem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk der Stadtwerke Leipzig vor. Das Plangebiet befindet sich
jedoch in einem deutlichen Abstand mit dazwischenliegender Bebauung von Gerichten und Wohn-
gebäuden an der Berliner Straße, sodass auch bei schweren Unfällen keine für die Abwägung erheb-
lichen Auswirkungen auf die im Plangebiet zulässigen Nutzungen zu erwarten sind.
Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können ausge-
schlossen werden.
Der zu beplanende Standort befindet sich nach § 72 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes
(SächsWG) teilweise im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster, welches im Re-
gionalplan Westsachsen als V orbehaltsgebiet vorbeugender Hochwasserschutz ausgewiesen ist.
Für Katastrophen anfällige V orhaben sind hier aber nicht zu erwarten, da die Zufahrt der Tiefgarage
sowie deren offene Zugänge außerhalb des Überschwemmungsbereiches liegen. Ein Einfließen von
Wasser in die Tiefgarage kann somit ausgeschlossen werden.
Selbst bei Eintreten von Wasser in die Tiefgarage dürfte das entsprechende Einwirken auf das V or-
haben (die Überflutung) nicht bewirken, dass von ihm erhebliche Auswirkungen auf die genannten
Belange zu erwarten oder nicht auszuschließen sind, da die Menge der mobilen Betriebsstoffe im
Verhältnis zu den diese mobilisierenden Wassermassen aufgrund der geringen Anzahl an Kfz zu ge-
ring ist. Zumal bei dem heutigen Standard der KfZ-Technik davon ausgegangen werden kann, dass
ein Austreten von mobilen Betriebsmitteln sehr gering ist.
Dennoch werden bei der Errichtung der geplanten baulichen Anlagen die Schutz- und V orsorgemaß-
nahmen zum Objektschutz und zum Schutz der Umgebung (bspw. vor Verschmutzung mit Kraft-
stoffen) eingehalten. Dies betrifft sowohl bauliche Anlagen (bspw. Wandstärken, Abdichtungen,
Kelleröffnungen/-belüftungen) als auch technische Einbauten (kraftstoffbetriebene Pum-
pen/Heizsysteme). Die Bauvorhaben werden so errichtet, dass bei dem Bemessungshochwasser
(BHW) keine baulichen Schäden zu erwarten sind und eine Gefährdung von Leben oder erhebliche
Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind. Die Tiefgarage und das neue Gebäude wer-
den zudem auftriebssicher gegründet.
Die Risiken durch Hochwasser und Überflutung wurden bereits beim Umweltbelang Wasser
behandelt und festgestellt, dass bei Berücksichtigung der in der Planung vorgesehenen Maßnahmen
keine erheblichen Risiken im und außerhalb des Plangebietes bestehen.

Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Projekten.
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7.2 Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen erheblichen
Umweltauswirkungen der Planung

Nachfolgend werden die aufgrund der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Er-
mittlung der Umweltbelange (siehe Kap. 7.1.1) in der Umweltprüfung ermittelten erheblichen Um-
weltauswirkungen beschrieben und bewertet.
7.2.1 Pflanzen
7.2.1.1 Bestandsaufnahme
a) Beschreibung der angewandten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Ausgewertet wurden: Gutachten zur visuellen Feststellung der Verkehrssicherheit von 73 Bäumen …
am Standort Schwägrichenstraße 14 (2016); Ergänzende Stellungnahme zum Gutachten vom
10.10.2016 bezüglich des Erhalts der Bäume 6, 9 und 11, Gästehaus am Park, Schwägrichenstraße
14, 04107 Leipzig; Freianlagenplanung: Architektur concept: Wohnbebauung Schwägrichenstraße
Entwurf Freianlagen. 22.03.2018; seecon Ingenieure: Artenschutzrechtliche Prüfung V orhabenbezo-
gener Bebauungsplan Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“. 23.03.2018.
b) Beschreibung und Bewertung des Bestandes
Die nicht bebauten Flächen des seit vielen Jahren brachliegenden Plangebietes sind überwiegend mit
Baumjungwuchs bestanden. Teilflächen werden von Hochstauden wie Goldrute und Rainfarn einge-
nommen. Auch die wasserdurchlässig befestigten Flächen werden mehr und mehr durch Ruderalve-
getation eingenommen.
Prägend für das Plangebiet ist der Altbaumbestand, der überwiegend an den Rändern angeordnet ist.
Insgesamt befinden sich 59 Bäume mit einem Stammdurch messer > 10 cm in einem Meter Höhe
innerhalb des Plangebiets (73 Bäume wurden aufgenommen, davon 14 Straßenbäume in der Karl -
Tauchnitz-Straße). Baumarten sind: Platane, Kastanie, Linde, Berg-Ahorn, Stiel-Eiche, Robinie und
Ulme. Stammdurchmesser von > 30 cm deuten auf das hohe Alter der meisten Bäume. Fast die Hälfte
der Bäume wird als Altbaum (älter 35 Jahre) angesprochen. Zahlreiche Bäume weisen Schäden an
Stamm und/oder Krone auf, der Totholzanteil ist zum Teil hoch. Die Verkehrssicherheit ist bei einigen
Bäumen nicht mehr gegeben. Aufgrund ihres Wuchses und Habitus sind zahlreiche Bäume als stadt-
bildprägend einzustufen.
35 Bäume im Plangebiet weisen einen Stammdurchmesser von mehr als 33 cm (entspricht einem
Umfang von > 100 cm) in einem Meter Höhe auf. Diese 35 Bäume sind somit durch die Baumschutz-
satzung der Stadt Leipzig geschützt.
Bei acht der aufgenommenen Bäume handelt es sich um hö hlenreiche Einzelbäume im Sinne des §
21 SächsNatSchG (zu § 30 BNatSchG) bzw. Lebensstätten des Eremiten (§ 44 BNatSchG Lebens-
stätte einer besonders geschützten Art). Alle Maßnahmen, die zur Zerstörung oder sonstigen erhebli-
chen oder nachhaltigen Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Biotope bzw. von Lebensstätten be-
sonders geschützter Arten führen können, sind gem. § 30 und 44 BNatSchG verboten.

Lageplan mit Bestandsbäumen und Artenvorkommen (Vergrößerung siehe Anhang II der Begrün-
dung)
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Bäume mit besonderem Schutzstatus
Baum
Nummer
höhlenreicher Einzelbaum
(§ 21 SächsNatSchG
gesetzlich geschütztes Biotop)
Lebensstätte Eremit
(§ 44 BNatSchG
Lebensstätte einer beson-
ders geschützten Art)
Planung
6 X X Erhalt
9 - X Erhalt
11 X X Erhalt
40 X - Erhalt
46 - X Erhalt
51 - X Erhalt
55 X - Erhalt
63 - X Erhalt

c) Beschreibung und Bewertung der relevanten Ziele des Umweltschutzes
Im Folgenden werden die für diese Planung relevanten Ziele des Umweltschutzes für das Schutzgut
Pflanzen beschrieben.
• Baugesetzbuch (BauGB § 1, Abs. 5)
o Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
• Bundesnaturschutzgesetz

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o Berücksichtigung spezifischer Belange des Schutzes von Tier- und Pflanzenarten
o Umsetzung der europäischen Richtlinien (FFH- und V ogelschutz-Richtlinie) in nationa-
les Recht
o Schutz der besonders und streng geschützten Arten
• Sächsisches Naturschutzgesetz
o nachhaltige Sicherung des Bestands bedrohter Pflanzen- und Tiergemeinschaften und
ihrer Standorte, ihrer natürlichen Zug- und Wanderwege, ihrer Rastplätze und ihrer
sonstigen Lebensbedingungen
o Lebensräume sind zu Biotopverbundsystemen so zu entwickeln, dass sie den artspezifi-
schen Bedürfnissen, insbesondere der bedrohten Arten, gerecht werden.
• Umweltqualitätsziele der Stadt Leipzig
o Sicherung der V orkommen aller im Stadtgebiet wildlebenden Pflanzen- und Tierarten
o Erhalt gesetzlich besonders geschützter Biotope durch fachgerechte Pflege bzw. Bewirt-
schaftung
o Alle in Leipzig existierenden Tier- und Pflanzenarten, deren Bestand im Stadtgebiet von
Leipzig gefährdet oder vom Aussterben bedroht ist, sowie deren Lebensräume genießen
besonderen Schutz.
o Zwischen gleichartigen Biotoptypen sollen wirksame Verbindungen geschaffen (Tritt-
steine, Biotopvernetzungen) und Zerschneidungseffekte vermieden werden.
7.2.1.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Nichtdurchführung der Planung
Bei Nichtdurchführung der Planung würde sich der derzeitige Umweltzustand bis auf Weite-
res nicht ändern. Der vorhandene Vegetationsbestand würde unverändert bestehen bleiben bzw.
sich weiter durch natürliche Sukzession entwickeln.
b) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Durchführung der Planung
Bei Umsetzung der Planung (Entsiegelung befestigter Flächen, Neubau und Umbau der bestehen-
den Gebäude) werden die vorhandenen Vegetationsflächen (Gehölzaufwuchs, Ruderalflächen) ent-
fernt. Zudem entfallen insgesamt 36 Bäume, die zum Teil als nicht verkehrssicher eingestuft wer-
den. 15 der zu entfernenden Bäume weisen Stammdurchmesser von > 33 cm auf (entspricht
Stammumfang 1 Meter) und sind gemäß Baumschutzsatzung durch Ersatzpflanzungen zu ersetzen.
Gemäß Baumschutzsatzung wären Ersatzpflanzungen von 7 Laubbäumen mit der Pflanzklasse B
(Hochstamm Stammumfang 8-14 cm) und 18 Laubbäume mit der Pflanzklasse C (Hochstamm
Stammumfang 14-20 cm) erforderlich. Diese erforderlichen Ersatzpflanzungen können vollständig
innerhalb des Plangebietes umgesetzt werden. Gemäß Freianlagenplanung (architektur concept
2017) werden im Plangebiet 28 Laubbäume angepflanzt, 26 davon mit der Pflanzenklasse C (Hoch-
stamm Stammdurchmesser 14-20 cm) und zwei mit der Pflanzenklasse A (Heister bis drei Meter).
Damit werden die Verpflichtungen zu Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung mehr als er-
füllt, insbesondere aufgrund der Verwendung der höheren Pflanzenklasse und entsprechend größe-
rem Stammumfang der Bäume. Die Baumanpflanzungen im Plangebiet sind im V orhaben- und Er-
schließungsplan dargestellt und ebenfalls Gegenstand des Durchführungsvertrages. Sie werden wei-
terhin textlich festgesetzt.

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 Ersatzpflanzungen gemäß
Baumschutzsatzung
festgesetzte Baumanpflanzun-
gen im Plangebiet

Pflanzenklasse A
Heister bis 3m
 2
Pflanzenklasse B
Hochstamm STU 8-14 cm
7
Pflanzenklasse C
Hochstamm STU 14-20 cm
18 26
Summe 25 28

Die im Gebiet verbleibenden Bestandsbäume sind durch entsprechende Maßnahmen insbesondere
während der Bauphase zu schützen, um ihren dauerhaften Bestand zu sichern. Zudem sind Pflege-
maßnahmen an den Bäumen erforderlich (siehe „Gutachten zur visuellen Feststellung der Verkehrs-
sicherheit von 73 Bäumen … “. 2016).
Für die auch bei Umsetzung der Planung im Plangebiet verbleibenden höhlenreichen Einzelbäume
sind Baumpflegemaßnahmen erforderlich.
c) Prognose der Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der
Planung
Die relevanten Ziele des Umweltschutzes werden bei Durchführung der Planung weitgehend einge-
halten, da ein Teil des Vegetationsbestandes erhalten bleibt und umfangreiche Pflanzmaßnahmen für
einen angemessenen Durchgrünungsgrad des Gebietes sorgen. Bedrohte Pflanzengesellschaften
oder besonders bzw. streng geschützte Pflanzenarten sind durch das V orhaben nicht betroffen.
Durch den planbedingten Verlust von einem gesetzlich geschützten Biotop (höhlenreicher Einzel-
baum) werden Ziele des Umweltschutzes (Biotopschutz) nicht eingehalten. Es wird eine Inaussicht-
stellung von Befreiungen gemäß § 67 BNatSchG beantragt, in denen auch die Ersatzmaßnahme be-
nannt wird.
d) Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen der Planung
Der Verlust von 36, zum Teil stadtbildprägenden Bäumen stellt  eine erhebliche nachteilige Auswir-
kung der Planung dar. Neupflanzungen von Bäumen innerhalb des Plangebietes können die nachtei-
ligen Auswirkungen ausgleichen. Der planbedingte Verlust von einem gesetzlich geschützten Biotop
(höhlenreiche Einzelbaum) stellt eine weitere erhebliche Auswirkung der Planung dar.
Weiterhin sind keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Pflanzen zu erwarten, da dem
Verlust eines großen Teils der derzeitigen Vegetation umfangreiche Neuanpflanzungen gegenüberste-
hen. Die Vegetationsfläche bleibt nach Umsetzung der Planung rechnerisch gleich groß wegen Ent-
siegelungen und der Begrünung der nicht überbauten Tiefgaragenfläche.
7.2.1.3 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der
nachteiligen Auswirkungen
Vermeidungs- und Minderungs- sowie Ausgleichsmaßnahmen für anlage- und betriebsbedingte Be-
einträchtigungen, die im Bebauungsplan festgesetzt werden:
• Erhalt der Bäume Nr. 6, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 46 durch Reduzierung der Tiefgarage
• Erhalt der Lebensstätten Eremit durch gesonderte Baumschutzmaßnahmen, wie z.B. Kro-
nenpflegeschnitt/Anpassungen an Kronen, Beseitigung des Totholzanteils, Handschachtun-
gen
• Erhalt der vitalen Bäume an der Haydnstraße und der Schwägrichenstraße
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• Anpflanzung von insgesamt 28 Laubbäumen im Plangebiet.
• Erhalt des Anteils vegetationsbestandener Fläche durch Begrünung der nicht überbauten
Tiefgaragen
• 80 cm mächtige Überdeckung der Tiefgarage, womit auch Gehölzanpflanzungen möglich
sind
• Begrünung durch Gehölzanpflanzungen und Anlage von Rasen und Pflanzflächen
• Begrünung der Flachdächer
7.2.2 Tiere
7.2.2.1 Bestandsaufnahme
a) Beschreibung der angewandten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Es wurde ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (seecon 2017) auf Grundlage der Kartierungen (er-
stellt, in dem geprüft wurde, ob geschützte Tier- und/oder Pflanzenarten durch das V orhaben betroffen
sind und ob dadurch die Schädigungs- oder Störungsverbote des § 44 BNatSchG erfüllt werden. Hin-
sichtlich nicht geschützter Tierarten erfolgen Abschätzungen auf Grundlage der Biotopausstattung.
b) Beschreibung und Bewertung des Bestandes
In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wurden Kartierungen von Brutvögeln, Fleder-
mäusen und Eremit durchgeführt.
• Brutvögel
Es wurden folgende V ogelarten nachgewiesen:
Gehölzbrüter: Amsel, Buchfink, Ringeltaube, Singdrossel, Stieglitz, Straßentaube;
Gehölzbrüter (Baumhöhlen): Blaumeise, Buntspecht, Gartenbaumläufer, Gartenrotschwanz, Grau-
schnäpper, Kleiber, Kohlmeise, Star
Gehölzbrüter (Strauchschicht): Grünfink, Mönchsgrasmücke, Rotkehlchen, Zaunkönig, Zilpzalp
Bodenbrüter: Bachstelze
Weitere: Hausrotschwanz, Haussperling, Mauersegler
• Fledermäuse:
Folgende Fledermäuse wurden im Gebiet in Gebäuden und in Baumhöhlen nachgewiesen:
Mopsfledermaus, Breitflügelfledermaus, Kleinabendsegler, Abendsegler, Zwergfledermaus, Mü-
ckenfledermaus, Zweifarbenfledermaus
Die genannten Fledermausarten nutzen Strukturen (Gebäude, Baumhöhlen) im Gebiet als Sommer -
und/oder Winterquartier oder als Jagdrevier.
Folgende Fledermausarten können potenziell aufgrund der Habitatausstat tung im Gebiet vorkom-
men:
Nordfledermaus, Bechsteinfledermaus, Große Bartfledermaus, Teichfledermaus, Wasserfledermaus,
Großes Mausohr, Kleine Bartfledermaus, Fransenfledermaus, Rauhautfledermaus, Braunes Langohr,
Graues Langohr, Kleine Hufeisennase

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• Eremit
Der Eremit bzw. Entwicklungsstadien des Eremiten bzw. Arten derselben Gattung wurden an den
Bäumen Nr. 06, 09, 11, 46, 51 und 63 (Nummerierung nach Baumgutachten) innerhalb des Plange-
bietes festgestellt.
c) Beschreibung und Bewertung der relevanten Ziele des Umweltschutzes
Im Folgenden werden die für diese Planung relevanten Ziele des Umweltschutzes für das Schutzgut
Tiere beschrieben.
• Bundesnaturschutzgesetz
o Berücksichtigung spezifischer Belange des Schutzes von Tier- und Pflanzenarten
o Umsetzung der europäischen Richtlinien (FFH-Richtlinie und V ogelschutzrichtlinie) in
nationales Recht
o Schutz der besonders und streng geschützten Arten
• Sächsische Naturschutzgesetz
o nachhaltige Sicherung des Bestands bedrohter Pflanzen- und Tiergemeinschaften und
ihrer Standorte, ihrer natürlichen Zug- und Wanderwege, ihrer Rastplätze und ihrer
sonstigen Lebensbedingungen
o Lebensräume sind zu Biotopverbundsystemen so zu entwickeln, dass sie den artspezifi-
schen Bedürfnissen, insbesondere der bedrohten Arten gerecht werden.
• Umweltqualitätsziele der Stadt Leipzig
o Sicherung der V orkommen aller im Stadtgebiet wildlebenden Pflanzen- und Tierarten
o Erhalt gesetzlich besonders geschützter Biotope durch fachgerechte Pflege bzw. Bewirt-
schaftung
o Alle in Leipzig existierenden Tier- und Pflanzenarten, deren Bestand im Stadtgebiet von
Leipzig gefährdet oder vom Aussterben bedroht ist, sowie deren Lebensräume genießen
besonderen Schutz.
o Zwischen gleichartigen Biotoptypen sollen wirksame Verbindungen geschaffen werden
(Trittsteine, Biotopvernetzungen). Zerschneidungseffekte sollen vermieden werden.
7.2.2.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Nichtdurchführung der Planung
Bei Nichtdurchführung der Planung würde sich der derzeitige Umweltzustand bis auf Weiteres nicht
ändern. Der vorhandene Vegetationsbestand würde bestehen bleiben bzw. sich weiter durch natürliche
Sukzession entwickeln.
b) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Durchführung der Planung
Bei der folgenden Betrachtung wird zwischen baubedingten, anlagebedingten und betriebsbeding-
ten Auswirkungen bei Umsetzung der Planung unterschieden:
• Brutvögel
Baubedingte Auswirkungen
Mit Beginn der Baumaßnahmen werden Gehölzaufwuchs und Brachflächen beräumt, um Baufrei-
heit zu schaffen. Weiterhin werden Gebäude saniert oder abgerissen.
Damit werden einerseits Lebensräume von Gehölz- und Gebäudebrütern sowie verbrachte Lebens-
räume teilweise entwertet. Weiterhin könnten dauerhaft genutzte Brutstätten (z. B. Baumhöhlen)
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zerstört werden. Bei besetzten Brutstätten sind zudem die Schädigung oder Tötung von Tieren
(Nestlingen) oder ihren Entwicklungsformen (Eiern) zu erwarten. Es sind erhebliche Störwirkungen
durch die vorgesehenen Baumaßnahmen auf die vorkommenden V ogelarten zu erwarten.
Anlagebedingte Auswirkungen
Durch das V orhaben kommt es zur Reduzierung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von V ogelar-
ten. Durch die geplante Nutzung als Wohnstandort werden die Flächen nach Bauabschluss weiter-
hin für V ogelarten (Teil-)Lebensräume sein. Die Qualität des Lebensraumes für Brutvögel wird
temporär erheblich eingeschränkt. Mit der zukünftigen Gestaltung und Begrünung des Geländes
und durch den Erhalt und die Pflanzung von Gehölzen werden die vorangehenden Beeinträchtigun-
gen kompensiert. Mit zunehmendem Alter der Gehölze sind zudem Steigerungen der Lebensraum-
qualität zu erwarten.
Betriebsbedingte Auswirkungen
Die Wiedernutzung des Geländes beinhaltet eine normale Störungsintensität im menschlichen Sied-
lungsraum und wird daher nicht als erheblich gewertet. Arten, die sich weiterhin im Siedlungsgebiet
aufhalten (können), sind im gewissen Maße gegenüber Störungen tolerant.
Der Verlust von Brutstätten von Höhlenbrütern wird durch die Ausbringung von zwölf Nistkästen für
Höhlenbrüter ausgeglichen, die im verbleibenden Altbaumbestand angebracht werden. Als Ersatz für
den Verlust von zwei Nistplätzen des Mauerseglers am Bestandsgebäude werden drei Nistkästen mit
jeweils zwei Nistplätzen an der sanierten Fassade des Gebäudes und 6 Nistkästen für Halbhöhlenbrü-
ter (Hausrotschwanz) angebracht (Ersatzmaßnahme EM1)
• Fledermäuse
Baubedingte Auswirkungen
Mit Beginn der Baumaßnahmen werden Gehölzaufwuchs und Brachflächen beräumt, um Baufrei-
heit zu schaffen. Weiterhin werden Gebäude entkernt oder abgerissen. Dies bedeutet für die vor-
kommenden Fledermausarten eine Reduzierung von geeigneten Jagdbereichen (Gehölzflächen im
Wechsel mit Offenbereichen) und den unmittelbaren Eingriff in Quartierstandorte. Zudem sind bau-
zeitlich Störungen durch Lärm, Erschütterung und Beleuchtung des Lebensraumes zu erwarten.
Anlagebedingte Auswirkungen
Durch die geplante Nutzung als Wohnstandort werden die Flächen nach Bauabschluss weiterhin für
Fledermausarten (Teil-)Lebensraum sein. Für den Verlust des Quartieres der Zweifarbfledermaus ist
eine Kompensation vorzunehmen. Die Qualität des Lebensraumes für Fledermäuse wird zunächst
erheblich eingeschränkt. Mit der zukünftigen Gestaltung und Begrünung des Geländes werden die
vorhergehenden Beeinträchtigungen kompensiert.
Betriebsbedingte Auswirkungen
Die Wiedernutzung des Geländes beinhaltet eine normale Störungsintensität im menschlichen Sied-
lungsraum und wird daher nicht als erheblich gewertet. Arten, die sich weiterhin im Siedlungsgebiet
aufhalten (können), sind im gewissen Maße gegenüber Störungen tolerant.
• Eremit
Baubedingte Auswirkungen
Alle Bäume, die als Lebensstätten besonders geschützter Arten bekannt sind, werden erhalten. Ein
Rückgang der vorhandenen Population wird damit vermieden. Durch die geplante Nutzung als
Wohnstandort werden zudem weiterhin Gehölze auf der Fläche vorhanden sein. Diese befinden sich
jedoch noch nicht, auch nicht in absehbarer Zeit, in dem Altersstadium, welches für Eremiten als
Habitat notwendig wäre. Durch das V orhaben gehen keine Fortpflanzungsstätten des Eremiten ver-
loren. Gem. § 15 Abs. 1 BNatSchG werden vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und
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Landschaft unterlassen. Baubedingte, temporäre Störwirkungen (z.B. Erschütterungen) durch die
vorgesehenen Baumaßnahmen auf die vorkommenden Eremiten sind nicht vollständig auszuschlie-
ßen.
Anlagebedingte Auswirkungen
Durch den Erhalt der sechs Habitatbäume wird die Eremitenpopulation erhalten. Das Gelände dient
nach Bauabschluss weiterhin als Lebensraum für den Eremit.
Betriebsbedingte Auswirkungen
Die Wiedernutzung des Geländes beinhaltet eine normale Störungsintensität im menschlichen Sied-
lungsraum und wird daher nicht als erheblich gewertet. Käferarten, die sich weiterhin im Siedlungs-
gebiet aufhalten (können), sind gegenüber Störungen unempfindlich.
• Artenschutzrechtliche Relevanz
Artenschutzrechtlich relevant ist der Verlust eines Fledermausquartiers der Zweifarbenfledermaus
am Gebäudebestand. Hierbei handelt es sich um einen Verbotstatbestand im Sinne des § 44
BNatSchG, weil Fortpflanzungs- und Ruhestätten wildlebender Tiere besonders geschützter Arten
zerstört werden.
Artenschutzrechtliche Verbote beziehen sich zwar auf die V orhabenszulassung und nicht auf die
Bauleitplanung, dennoch können drohende Verstöße gegen Verbote die Unwirksamkeit der Bauleit-
planung zur Folge haben.
c) Prognose der Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der
Planung
Trotz der voraussichtlichen Beeinträchtigungen v on Tierbeständen können die relevanten Ziele des
Umweltschutzes bei Durchführung der Planung weitgehend eingehalten werden. Allerdings ermög-
lichen die Festsetzungen des Bebauungsplans den Verlust eines Fledermausquartiers der Zweifarb-
fledermaus. Es handelt sich dabei um einen Verbotstatbestand im Sinne des § 44 BNatSchG, der im
Widerspruch zu den Zielen der Naturschutzgesetze steht (nachhaltige Sicherung des Bestands be-
drohter Pflanzen- und Tiergemeinschaften und ihrer Standorte, ihrer natürlichen Zug - und Wander-
wege, ihrer Rastplätze und ihrer sonstigen Lebensbedingungen). Die im Plangebiet festgesetzten
Maßnahmen kompensieren die Eingriffe und sichern den Erhaltungszustand.
d) Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen der Planung
Auf den Belang „Tiere“ sind erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten:
• als nachteilige Auswirkungen der Verlust eines Quartiers der Zweifarbfledermaus
als positive Auswirkungen die Schaffung von Ersatzquartieren für Fledermäuse im Plangebiet
Durch Festsetzung der kompensatorischen Maßnahmen können Verluste von Niststätten von Fleder-
mäusen ausgeglichen werden, sodass der Erhaltungszustand der Populationen sichergestellt ist bzw.
die Chancen für das Erreichen eines guten Erhaltungszustandes verbessert werden. c) Prognose der
Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der Planung
Trotz der voraussichtlichen Beeinträchtigungen von Tierbeständen können die relevanten Ziele des
Umweltschutzes bei Durchführung der Planung weitgehend  eingehalten werden. Allerdings ermög-
lichen die Festsetzungen des Bebauungsplans den Verlust eines Fledermausquartiers der Zweifarb-
fledermaus. Es handelt sich dabei um einen Verbotstatbestand im Sinne des § 44 BNatSchG, der im
Widerspruch zu den Zielen der  Naturschutzgesetze steht (nachhaltige Sicherung des Bestands be-
drohter Pflanzen- und Tiergemeinschaften und ihrer Standorte, ihrer natürlichen Zug - und Wander-
wege, ihrer Rastplätze und ihrer sonstigen Lebensbedingungen). Die im Plangebiet festgesetzten
Maßnahmen kompensieren die Eingriffe und sichern den Erhaltungszustand.

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d) Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen der Planung
Auf den Belang „Tiere“ sind erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten:
• als nachteilige Auswirkungen der Verlust eines Quartiers der Zweifarbfledermaus
als positive Auswirkungen die Schaffung von Ersatzquartieren für Fledermäuse im Plangebiet Durch
Festsetzung der kompensatorischen Maßnahmen können Verluste von Niststätten von Fledermäusen
ausgeglichen werden, sodass der Erhaltungszustand der Populationen sichergestellt ist bzw. die Chan-
cen für das Erreichen eines guten Erhaltungszustandes verbessert werden.
7.2.2.3 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der
nachteiligen Auswirkungen
Zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Wirkungen des V orhabens auf das Schutzgut Tiere
werden folgende Maßnahmen im Bebauungsplan festgesetzt:
• Begrünung des V orhabengebietes zu mindestens 50 % mit heimischen standortgerechten Ge-
hölzen
• Erhalt von Gehölzen, insbesondere Altbäumen (speziell der Erhalt aller sechs Lebensstätten
des Eremiten (§ 44 BNatSchG Lebensstätte einer besonders geschützten Art)
• Anpflanzung von Bäumen
Folgende Maßnahmen werden vorgesehen:
• Bauzeitenregelung:
o Baumfällung und Baufeldfreistellung zwischen 1. Oktober und 28. Februar (arten-
schutzrechtlich begründete Vermeidungsmaßnahme V AS1)
• Artenschutzrechtlich begründete kompensatorische Maßnahmen (Ersatz- und FCS-Maßnah-
men):
• Innerhalb des Plangebietes sind für die Zweifarbfledermaus insgesamt drei geeignete Spal-
tenkästen in geeigneter Höhe und Himmelsrichtung anzubringen. (EM2)
Artenschutzrechtlich begründete Vermeidungsmaßnahmen vor/mit Baubeginn:
o Innerhalb des Plangebietes sind insgesamt 12 Nistkästen für Höhlenbrüter an dem vor-
handenen Altbaumbestand anzubringen. (EM1)
o An der sanierten Fassade der Bestandsgebäude sind jeweils 6 Nistkästen für den Mau-
ersegler und Hausrotschwanz anzubringen. (EM1)
Durch die geplanten Bau- und Sanierungsarbeiten kommt es zur Beseitigung von Fortpflanzungs-
und Ruhestätten verschiedener V ogel- und Fledermausarten. Dies stellt einen Verbotstatbestand ent-
sprechend § 44 Abs.1 BNatSchG dar. V orgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen), die
die kontinuierliche ökologische Funktionalität sichern würden, sind aufgrund des geforderten aus-
reichenden zeitlichen V orlaufs nicht möglich.
Parallel zum Bebauungsplanverfahren werden Ausnahmen von den Verboten des § 44 BNatSchG
nach § 45 Abs. 7 BNatSchG beantragt, für die die festgesetzten FCS-Maßnahmen eine geforderte
V oraussetzung darstellen.
Um eine Verschlechterung des günstigen Erhaltungszustands zu verhindern bzw. die Verbesserung
eines schlechten Erhaltungszustandes nicht zu behindern, werden spezielle kompensatorische Maß-
nahmen getroffen, die als „Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands“ oder als FCS-Maß-
nahmen bezeichnet werden. Sie dienen dazu, einen günstigen Erhaltungszustand (Favourable Con-
servation Status) zu bewahren.
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Weitere nicht bodenbezogene Maßnahmen des Artenschutzfachbeitrages (wie bspw. die V orgabe
einer ökologischen Baubegleitung) oder Maßnahmen, die auf externen Flächen durchgeführt wer-
den, werden in dem zum vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehörenden Durchfüh-
rungsvertrag verbindlich geregelt. Der Durchführungsvertrag wird durch den Stadtrat vor dem Sat-
zungsbeschluss des Bebauungsplanes beschlossen. Dadurch ist die Umsetzung dieser Maßnahmen
ebenfalls abgesichert.
o Habitate in baulichen Anlagen unbenutzbar machen:
Innerhalb der Wintermonate sind die vorhandenen baulichen Anlagen für erneute Bruta-
ktivitäten von Vögeln innerhalb und an den Gebäuden unbenutzbar zu machen. Dies ge-
schieht durch die Abdichtung der relevanten Nistbereiche oder Verkleiden des gesamten
Gebäudes. Um das Gebäude als Fledermausquartier untauglich zu machen, wird dieses
unmittelbar nach der Kontrolle durch die ökologische Baubegleitung mit einem Netz für
Fledermäuse unzugänglich gemacht (V AS2).
• Ökologische Baubegleitung:
o Besatzkontrolle von Brutvögeln im Gebäude:
V or Baubeginn werden (im Brutzeitraum) alle relevanten Gebäude und Strukturen auf
einen aktuellen Besatz mit Brutvögeln durch eine Fachperson überprüft. Bei fortlaufen-
den Baumaßnahmen kann dies mehrfach pro Brutperiode notwendig sein. Wird eine V o-
gelbrut festgestellt, werden die Arbeiten im betreffenden Bereich unterbrochen und das
weitere V orgehen mit der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, abgestimmt.

o Kontrolle der Gebäudebereiche auf Fledermausbesatz:
Zu Beginn der Baumaßnahme ist eine eingehende Kontrolle des Gebäudes durch eine
ökologische Baubegleitung durchzuführen. Die Außenfassade ist dabei mittels Gerüst
eingehend auf Besatz von Fledermäusen zu untersuchen und anschließend freizugeben.
Sollten bei der Besatzkontrolle Individuen festgestellt werden, ist der Bauablauf ent-
sprechend anzupassen und es sind geeignete Maßnahmen zu treffen.
Naturschutzfachliche Betreuung der Baumfällungen: Die zu fällenden Gehölze sind im
V orfeld von einer Fachperson zu untersuchen. Erkennbare Öffnungen, die als Habitat
für den Eremit dienen können, sind vor den Fällarbeiten zu verschließen (V AS3).
Tagesbaustelle:
Um eine erhebliche Störung der Arten zu vermeiden, sind die Bauarbeiten ausschließ-
lich bei Tageslicht auszuführen (V AS4).
7.2.3 Menschen/Verkehrslärm
7.2.3.1 Bestandsaufnahme
a) Beschreibung der verwendeten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Zur Ermittlung der Verkehrslärmsituation im Bestand und der Auswirkungen der Planung wurde
eine schalltechnische Untersuchung (GAF 2017) durchgeführt.
b) Beschreibung und Bewertung des Bestandes
Das Plangebiet grenzt an die Karl-Tauchnitz-Straße, die Haydn- und die Schwägrichenstraße. Insbe-
sondere der Fahrverkehr auf der Karl-Tauchnitz-Straße (durchschnittliche Verkehrsstärke
1.120,6 Kfz/h tags und 149,5 Kfz/h nachts, Lkw-Anteil p = 6,77 % tags und p = 3,36 % nachts)
wirkt in das Plangebiet hinein. Da das Plangebiet derzeit nicht genutzt wird, treten keine Konflikte
mit schutzbedürftigen Nutzungen auf.

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c) Beschreibung und Bewertung der relevanten Ziele des Umweltschutzes
• Baugesetzbuch
o Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt
o Schutz und der Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen
o Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse
• DIN 18005
o Angabe der einzuhaltenden Orientierungswerte für Lärmbelastungen an schutzbedürfti-
gen Nutzungen wie z. B. Wohnen
einzuhaltende Orientierungswerte der DIN 18005
Immissionsort

Orientierungswerte DIN 18005
Tag
dB(A)
Orientierungswerte DIN 18005
Nacht
dB(A)
Mischgebiete 60 50
allgemeine Wohngebiete 55 45

• Umweltqualitätsziele der Stadt Leipzig
o Formulierung von Zielwerten für die maximale Belastung durch Verkehrslärm
o Reduzierung der anthropogen-klimatisch bedingten Stressbelastung für den Menschen
o für alle Bevölkerungs- und Nutzergruppen sind innerhalb der Stadt quantitativ und qua-
litativ Erholungsmöglichkeiten in ausreichender Form zu schaffen.
7.2.3.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Nichtdurchführung der Planung
Bei Nichtdurchführung der Planung würde sich der derzeitige Umweltzustand bis auf Weiteres nicht
ändern.
b) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Durchführung der Planung
Mit der Festsetzung von Wohnnutzung im Plangebiet sind die V orgaben für schutzbedürftige Nut-
zungen einzuhalten, hier die DIN 18005. Insbesondere der Fahrverkehr auf der Karl-Tauchnitz-
Straße wirkt in das Gebiet hinein. Im Ergebnis der Modellierung der Schalltechnischen Untersu-
chung (GAF, 2017) wird festgestellt, dass die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005
für Verkehrslärm an den Immissionspunkten an den Fassaden der bestehenden und der geplanten
Bebauung tags und nachts um bis zu 12 dB überschritten werden. V on massiven Überschreitungen
der Orientierungswerte ist insbesondere die Westfassade des Neubaus betroffen. Dies ist als erhebli-
che nachteilige Auswirkung auf den Umweltbelang Mensch zu werten.
c) Prognose der Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der
Planung
Die relevanten Ziele des Umweltschutzes können bei Umsetzung der Planung nicht eingehalten
werden. Die für Wohngebiete geltenden Orientierungswerte, die gesunde Wohnverhältnisse gewähr-
leisten, werden deutlich überschritten.
d) Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen der Planung
Die Überschreitungen der schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 für Verkehrslärm
an den westexponierten Fassaden der bestehenden und der geplanten Bebauung tags und nachts um
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bis zu 12 dB sind als erhebliche nachteilige Auswirkung auf den Umweltbelang Mensch/Verkehrs-
lärm zu werten.
7.2.3.3 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der
nachteiligen Auswirkungen
Mit der Planung wurden verschiedene aktive Maßnahmen wie bspw. die Errichtung einer
Schallschutzmauer oder die Wahl eines alternativen Standortes des Neubaus geprüft. Aktive
Maßnahmen führen bei dem V orhaben nicht zum vertretbaren Ergebnis. Aus diesem Grund wurde
die Errichtung einer Schallschutzmauer oder ein Alternativstandort nicht weiter untersucht, sondern
der Einsatz passiver Schallschutzmaßnahmen (wie bspw. schallgedämmte Gebäudehüllen und
Schallschutzfenster i.V .m. entsprechenden Klima- und Lüftungsanlagen) vorgesehen. Da die
Abwägung ergeben hat, dass ausschließlich passive Lärmminderungsmaßnahmen in Frage
kommen, wurden die Lärmpegelbereiche rechnerisch ermittelt und die sich daraus ergebenden
Anforderungen an das erforderliche Schalldämm-Maß (erf. R’w) ausgewiesen.
Daher werden für die Gebäude passive Schallschutzmaßnahmen an den Fassaden zum Schutz vor
schädlichen Geräuschimmissionen vorgesehen und im Bebauungsplan Lärmpegelbereiche festge-
setzt: die Westfassaden der Bestandsgebäude als Lärmpegelbereich III und die Westfassade des
Neubaus als Lärmpegelbereich IV . Mit der Festsetzung der Lärmpegelbereiche sind folgende Maß-
nahmen verbunden: V orgabe eines gesamten bewerteten Bau-Schalldämm-Maße (R’w,ges) in dB
(Mindestwert der Rohdichte eines Baustoffs bzgl. Luftschalldämmung) für alle Außenbauteile (Au-
ßenwände, insbesondere aber auch Außenfenster und -türen, erreichbar unter Verwendung von
Schallschutzfenstern mit Schalldämmlüftung). Damit ist gewährleistet, dass in den Innenbereichen
die Lärmbelastung ausreichend gemindert wird und somit gesunde Wohnverhältnisse gesichert sind.
7.2.4 Menschen/Gewerbelärm und Freizeitlärm
7.2.4.1 Bestandsaufnahme
a) Beschreibung der verwendeten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Zur Ermittlung der Lärmbelastung durch Gewerbe im Bestand und der Auswirkungen der Planung
wurde eine Schalltechnische Untersuchung (GAF 2017) durchgeführt.
b) Beschreibung und Bewertung des Bestandes
In der Umgebung befinden sich mehrere Emissionsquellen, die zu Belästigungen und Störungen der
zukünftigen Wohnnutzung führen können. Zu beachten sind die Parkbühne Clara-Zetkin-Park, die
Gaststätte Glashaus, die Pferderennbahn Scheibenholz sowie sonstige Veranstaltungen im Clara-
Zetkin-Park. Die Beurteilung erfolgt für die Parkbühne und Veranstaltungen auf der Rennbahn nach
der LAI-Freizeitlärmrichtlinie, für die Parkgaststätte nach der Technische Anleitung zum Schutz ge-
gen Lärm (TA Lärm). Da das Plangebiet derzeit nicht genutzt wird, treten keine Konflikte mit
schutzbedürftigen Nutzungen auf.
c) Beschreibung und Bewertung der relevanten Ziele des Umweltschutzes
• Baugesetzbuch
o Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt
o Schutz und der Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen
o Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse
• DIN 18005
o Angabe der einzuhaltenden Orientierungswerte für Lärmbelastungen an schutzbedürfti-
gen Nutzungen wie z. B. Wohnen
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einzuhaltende Orientierungswerte der DIN 18005
Immissionsort

Orientierungswerte DIN 18005
Tag
dB(A)
Orientierungswerte DIN 18005
Nacht
dB(A)
Mischgebiete 60 50
allgemeine Wohngebiete 55 45

o Umweltqualitätsziele der Stadt Leipzig
o Formulierung von Zielwerten für die maximale Belastung durch Verkehrslärm
o Reduzierung der anthropogen-klimatisch bedingten Stressbelastung für den Menschen
o für alle Bevölkerungs- und Nutzergruppen sind innerhalb der Stadt quantitativ und qua-
litativ Erholungsmöglichkeiten in ausreichender Form zu schaffen.
7.2.4.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Nichtdurchführung der Planung
Bei Nichtdurchführung der Planung würde sich der derzeitige Umweltzustand bis auf weiteres nicht
ändern.
Mit der Festsetzung von Wohnnutzung im Plangebiet sind die V orgaben für schutzbedürftige Nut-
zungen einzuhalten, hier die DIN 18005.
Die Modellierungen, die im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung (GAF, 2017) durchgeführt
wurden belegen, dass an einzelnen Immissionspunkten an den Fassaden von Bestands- und Neubau
Überschreitungen der Immissionsrichtwerte für seltene Störereignisse von bis zu 25 dB zu erwarten
sind. Insbesondere Rock-/Pop-Veranstaltungen auf der Parkbühne verursachen die massiven Lärm-
belastungen. Die von der Parkgaststätte ausgehenden Lärmbelastungen wurden in Gaststätte, Frei-
sitz und Public Viewing unterschieden. Selbst in der Nacht und bei Public Viewing werden die Im-
missionsrichtwerte deutlich unterschritten. Auch die Lärmquellen auf der Rennbahn Scheibenholz
wurden getrennt bewertet. Bei Rock-/Pop-Veranstaltungen werden die Immissionsrichtwerte an den
Immissionsorten im Plangebiet zum Teil deutlich überschritten.
b) Prognose der Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der
Planung
Die relevanten Ziele des Umweltschutzes können bei Umsetzung der Planung nicht eingehalten
werden. Die für Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte, die gesunde Wohnverhältnisse ge-
währleisten, werden deutlich überschritten. Es ist davon auszugehen, dass sich mit dem Zuzug
neuer Bewohner auch die Beschwerden erhöhen werden.
c) Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen der Planung
Die Überschreitungen der Immissionsrichtwerte für seltene Störereignisse an den westexponierten
Fassaden der bestehenden und der geplanten Bebauung durch Rock-/Pop-Veranstaltungen auf der
Parkbühne und auf der Rennbahn sind als erhebliche nachteilige Auswirkung auf den Umweltbe-
lang Mensch/Gewerbelärm zu werten.
7.2.4.3 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der
nachteiligen Auswirkungen
Mit der Planung wurden verschiedene aktive Maßnahmen wie bspw. die Errichtung einer
Schallschutzmauer oder die Wahl eines alternativen Standortes des Neubaus geprüft. Aktive
Maßnahmen führen bei dem V orhaben nicht zum vertretbaren Ergebnis. Aus diesem Grund wurde
die Errichtung einer Schallschutzmauer oder ein Alternativstandort nicht weiter untersucht, sondern
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der Einsatz passiver Schallschutzmaßnahmen (wie bspw. schallgedämmte Gebäudehüllen und
Schallschutzfenster i.V .m. entsprechenden Klima- und Lüftungsanlagen) vorgesehen. Da die
Abwägung ergeben hat, dass ausschließlich passive Lärmminderungsmaßnahmen in Frage
kommen, wurden die Lärmpegelbereiche rechnerisch ermittelt und die sich daraus ergebenden
Anforderungen an das erforderliche Schalldämm-Maß (erf. R’w) ausgewiesen.
Durch die passiven Schallschutzvorgaben zum Verkehrslärm (V orgaben zum baulichen Schallschutz
hinsichtlich einzuhaltender Lärmpegelbereiche) wird auch den Lärmbelastungen durch die seltenen
Freizeitlärmbelastungen entgegengewirkt. An der Seite Karl-Tauchnitz-Straße werden die schall-
technischen Orientierungswerte der DIN 18005/13/ durch Verkehrslärm tags und nachts deutlich
überschritten. Rock-/Pop-Veranstaltungen im Clara-Zetkin-Park (Parkbühne) und auf der Rennbahn
Scheibenholz als seltene Störereignisse führen zu Beurteilungspegeln in der Größenordnung des
Verkehrslärmes tagsüber.“
Im Bebauungsplan werden Lärmpegelbereiche festgesetzt: die Westfassade der Bestandsgebäude
als Lärmpegelbereich III und die Westfassade des Neubaus als Lärmpegelbereich IV . Mit der Fest-
setzung der Lärmpegelbereiche sind folgende Maßnahmen verbunden: V orgabe eines gesamten be-
werteten Bau-Schalldämm-Maße (R’w,ges) in dB (Mindestwert der Rohdichte eines Baustoffs bzgl.
Luftschalldämmung) für alle Außenbauteile (Außenwände, insbesondere aber auch Außenfenster
und -türen, erreichbar unter Verwendung von Schallschutzfenstern mit Schalldämmlüftung). Damit
ist gewährleistet, dass in den Innenbereichen die Lärmbelastung ausreichend gemindert wird und
somit gesunde Wohnverhältnisse gesichert sind.
7.2.5 Biologische Vielfalt
7.2.5.1 Bestandsaufnahme
a) Beschreibung der verwendeten Methodik und etwaiger Schwierigkeiten
Im Allgemeinen wird unter dem Begriff „Biodiversität“ oder „Biologische Vielfalt“ die Vielfalt der
Lebensräume, die Artenvielfalt und die genetische Vielfalt verstanden. Als Grundlage für die Be-
wertung des Schutzgutes Biologische Vielfalt steht insbesondere der Artenschutzrechtliche Fachbei-
trag zur Verfügung. Ergänzend wurde der Entwurf des Landschaftsplans der Stadt Leipzig von 2013
berücksichtigt.
b) Beschreibung und Bewertung des Bestandes
Die Vielfalt der Lebensräume ist im Plangebiet weitgehend begrenzt auf Gehölze (Altbaubestand,
Jungwuchs) und Gebäude. Die nicht bebauten Flächen des seit vielen Jahren brachliegenden Plange-
bietes sind überwiegend mit Baumjungwuchs bestanden. Teilflächen werden von Hochstauden wie
Goldrute und Rainfarn eingenommen. Auch die wasserdurchlässig befestigten Flächen werden mehr
und mehr durch Ruderalvegetation eingenommen.
 In dieser recht begrenzten Lebensraumvielfalt haben sich allerdings verschiedene, zum Teil ge-
schützte Arten etablieren können. Hervorzuheben sind höhlenreiche Einzelbäume und Bäume, in
denen der Eremit nachgewiesen werden konnte.
c) Beschreibung und Bewertung der relevanten Ziele des Umweltschutzes
Im Folgenden werden die für diese Planung relevanten Ziele des Umweltschutzes für das Schutzgut
Biologische Vielfalt beschrieben.
• Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt (2007):
o dauerhafte Sicherung des nationalen Biotopverbundsystems sowie langfristige Siche-
rung von Naturschutzprojekten
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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o Erarbeitung und Durchführung von Artenschutzprogrammen zur Erhaltung und Wieder-
ansiedlung spezieller Arten und Artengruppen
o Förderung seltener Baum- und Straucharten im ursprünglichen Verbreitungsgebiet
o Entwicklung von festzulegenden Zielarten
o Berücksichtigung von Biotopverbundachsen bei Verkehrswegeneubau und -ausbau
o Etablierung von Biotopverbundsystemen für die Ausbreitung bzw. Wanderung der vom
Klimawandel betroffenen Arten
o Interpretation regionaler Klimaprojektionen unter den Aspekten Biodiversität und Kli-
masensitivitäten
• Bundesnaturschutzgesetz
o Sicherung der Biologischen Vielfalt, der Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts
o dauerhafte Sicherung der Biologischen Vielfalt durch Erhalt lebensfähiger Populationen
wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten
o Ermöglichen von Austausch zwischen den Populationen sowie Wanderungen und Wie-
derbesiedlungen
o Entgegenwirken von Gefährdungen von natürlich vorkommenden Ökosystemen, Bioto-
pen und Arten
o Erhalt von Lebensgemeinschaften und Biotopen mit ihren strukturellen und geografi-
schen Eigenheiten in einer repräsentativen Verteilung
o Überlassen bestimmter Landschaftsteile der natürlichen Dynamik
• Regionalplan Westsachsen (Fachbeitrag zum Landschaftsrahmenplan)
o Dem weiteren Verbrauch ökologisch notwendiger Freiräume und der zunehmenden Iso-
lierung der Lebensräume gefährdeter Tier- und Pflanzenarten soll wirksam begegnet
werden.
Stadtränder sollen ökologisch wirksam begrünt werden und einen harmonischen Übergang von der
Stadt ins Umland unter anderem durch V orlagerung von Streuobstwiesen, Siedlungsgärten und öf-
fentlichem Grün vermitteln.
7.2.5.2 Entwicklungsprognose/erhebliche Auswirkungen der Planung
a) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Nichtdurchführung der Planung
Bei Nichtdurchführung der Planung würde sich der derzeitige Umweltzustand bis auf Weiteres nicht
ändern. Der vorhandene Vegetationsbestand würde bestehen bleiben bzw. sich weiter durch natürli-
che Sukzession entwickeln. Weitere Schädigungen von Gebäuden und Altgehölzen könnten zur Ent-
wicklung von Höhlen und Nischen führen.
b) Prognose der Entwicklung des Bestandes bei Durchführung der Planung
Die Auswirkungen des V orhabens auf das Schutzgut Biologische Vielfalt bestehen vor allem darin,
dass sich die Nutzungen innerhalb des Gebietes nach Jahren des weitgehenden „Sich-selbst-Über-
lassens“ und des Zulassens der natürlichen Sukzession intensivieren werden. Das Artenspektrum
wird sich aufgrund dessen jedoch nicht grundlegend verändern, mit dem Rückgang von Artenreich-
tum und Individuenzahl ist allerdings zu rechnen. Kommune Gebüschbewohner und Arten der Sied-
lungen werden erhalten bleiben. Der Verlust von Brutstätten von Mauersegler und Fledermäusen
wird durch Ausbringen von Nistkästen kompensiert. Der Verlust eines höhlenreichen Einzelbaumes
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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kann durch die Errichtung von drei Brutkästen für das Quartier der Zweifarbfledermaus kompen-
siert werden.
c) Prognose der Einhaltung der relevanten Ziele des Umweltschutzes bei Durchführung der
Planung
Die relevanten Ziele des Umweltschutzes für das Schutzgut Biologische Vielfalt können bei Durch-
führung der Planung eingehalten werden. Bei Umsetzung der Planung kommt es zum Verlust von
Bruthabitaten gefährdeter Tierarten (Fledermäuse). Die umfangreichen Maßnahmen zum Erhalt des
Altbaumbestandes und zur Ausbringung und Schaffung von Ersatzquartieren im Plangebiet kom-
pensieren den Verlust. Der Erhaltungszustand der Populationen wird sichergestellt bzw. die Chan-
cen für das Erreichen eines guten Erhaltungszustandes der betroffenen Arten verbessern sich. Nach-
teilige Wirkungen auf die lokalen Populationen können ausgeschlossen werden.
d) Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen der Planung
Für den Belang „Biologische Vielfalt“ sind erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten:
• als nachteilige Auswirkungen vor allem durch den Verlust von Brutstätten und Lebensräu-
men
• als positive Auswirkungen durch die Schaffung von neuen Brutstätten und Lebensräumen
für die betroffenen Arten (kompensatorische Maßnahmen) sowie der sonstigen grünordneri-
schen Maßnahmen
7.2.5.3 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der
nachteiligen Auswirkungen
Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen, die im Bebauungsplan festgesetzt und im städtebauli-
chen Vertrag fixiert werden:
• Anpflanzung von standortgerechten Gehölzen
• Erhalt von Gehölzen, insbesondere Altbäumen
• kompensatorische Maßnahmen
o Bauzeitenregelung: Baumfällung und Baufeldfreistellung zwischen 1. Oktober und 28.
Februar (Artenschutzrechtlich begründete Vermeidungsmaßnahme V AS1)
o Zweifarbfledermaus: Anbringung von insgesamt drei Spaltenkästen an den Bestandsge-
bäuden (EM2)
o Ausbringung von zwölf Nistkästen für Höhlenbrüter in verbleibenden Gehölzbeständen
und Anbringung von sechs Nistkästen für Mauersegler und sechs Nistkästen für Haus-
rotschwanz an der Fassade der Bestandsgebäude (EM1)
o Habitate in baulichen Anlagen unbenutzbar machen:
Innerhalb der Wintermonate sind die vorhandenen baulichen Anlagen für erneute Bruta-
ktivitäten von Vögeln innerhalb und an den Gebäuden unbenutzbar zu machen. Dies ge-
schieht durch die Abdichtung der relevanten Nistbereiche oder Verkleiden des gesamten
Gebäudes. Um das Gebäude als Fledermausquartier untauglich zu machen, wird dieses
unmittelbar nach der Kontrolle durch die ökologische Baubegleitung mit einem Netz für
Fledermäuse unzugänglich gemacht (V AS2).
o Ökologische Baubegleitung:
Besatzkontrolle von Brutvögeln im Gebäude: V or Baubeginn werden (im Brutzeitraum)
alle relevanten Gebäude und Strukturen auf einen aktuellen Besatz mit Brutvögeln
durch eine Fachperson überprüft. Bei fortlaufenden Baumaßnahmen kann dies mehrfach
pro Brutperiode notwendig sein. Wird eine V ogelbrut festgestellt, werden die Arbeiten
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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im betreffenden Bereich unterbrochen und das weitere V orgehen mit der Stadt Leipzig,
Amt für Umweltschutz, abgestimmt.

Kontrolle der Gebäudebereiche auf Fledermausbesatz: Zu Beginn der Baumaßnahme ist
eine eingehende Kontrolle des Gebäudes durch eine ökologische Baubegleitung durch-
zuführen. Die Außenfassade ist dabei mittels Gerüst eingehend auf Besatz von Fleder-
mäusen zu untersuchen und anschließend freizugeben. Sollten bei der Besatzkontrolle
Individuen festgestellt werden, ist der Bauablauf entsprechend anzupassen und es sind
geeignete Maßnahmen.
Naturschutzfachliche Betreuung der Baumfällungen: Die zu fällenden Gehölze sind im
V orfeld von einer Fachperson zu untersuchen. Erkennbare Öffnungen, die als Habitat
für den Eremit dienen können, sind vor den Fällarbeiten zu verschließen. (V AS3)
o Tagesbaustelle: Um eine erhebliche Störung der Arten zu vermeiden, sind die Bauarbei-
ten ausschließlich bei Tageslicht auszuführen (V AS4).
8. Ergebnisse der Beteiligungen
8.1 Freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träge
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 Nr.
1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen, da die Öffentlichkeit und betroffene TöB
frühzeitig gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB beteiligt wurden. Der V orhabenträger hat am 07.09.2017
im Neuen Rathaus im Raum 270 (Turmzimmer 2. Etage) eine öffentliche Veranstaltung durchge-
führt, in der die Anwesenden über das V orhaben und dessen Erschließung unterrichtet wurden und
in der Gelegenheit zur Erörterung bestand. Zu der Veranstaltung wurde durch Veröffentlichung im
Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 02.09.2017 eingeladen. Bei der Veranstaltung waren auch Mitarbei-
ter des Stadtplanungsamtes anwesend.
Das V orhaben wurde von allen Beteiligten befürwortet. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Fra-
gen zum Realisierungszeitraum gestellt. Es kam von einer Bürgerin die Anregung, auch Kleinge-
werbe wie einen Bäcker, Kiosk oder ein Restaurant mit vorzusehen. Da diese Nutzungen fußläufig
in der Umgebung bereits vorhanden sind, wird diese Idee vom V orhabenträger jedoch nicht weiter-
verfolgt. Es wurde ebenfalls gefragt, ob es einen öffentlichen Zugang zu im Gebäude vorhandenen
Kunstwerken geben wird. Die Zugänglichkeit ist prinzipiell für die Wohnnutzer und ihre Besucher
ausgelegt. Führungen wurden von den Gebäudeeigentümern in Aussicht gestellt. Eine Regelung ist
jedoch nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass
die zukünftigen Wohnungen veräußert werden sollen.
Es bestand die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben. V on dieser Möglichkeit wurde kein Ge-
brauch gemacht.
8.2 Freiwillige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf
Die Träger der öffentlichen Belange (TöB) wurden mit Schreiben vom 31.07.2017 beteiligt und um
Abgabe einer Stellungnahme zum V orentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gebeten.
V on den insgesamt 13 Beteiligten sind zehn Stellungnahmen eingegangen.
Planungsrelevante Anregungen wurden durch die Landesdirektion Sachsen und durch den Regiona-
len Planungsverband Leipzig-Westsachsen inhaltlich gleichermaßen wie folgt geäußert:
Der zu beplanende Standort befindet sich nach § 72 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes
(SächsWG) teilweise im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster, welches im Re-
gionalplan Westsachsen als V orbehaltsgebiet vorbeugender Hochwasserschutz ausgewiesen ist. Aus
diesem Grund wurde das Kapitel 6.1.1.2 Regionalplan ergänzt.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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8.3 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf

Mit Schreiben vom 01.04.2019 wurden die Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 2
BauGB um eine Stellungnahme zum Planentwurf gebeten und über die öffentliche Auslegung der
Planung einschließlich der umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen informiert.
V on den 11 beteiligten TöB gaben 9 eine Stellungnahme ab, davon trugen vier TöB keine zu prüfen-
den Belange vor bzw. stimmte der Planung zu. Drei TöB übermittelten Informationen, welche be-
reits berücksichtigt waren oder die in die Begründung eingearbeitet wurden bzw. baten um redaktio-
nelle Korrekturen der Begründung. Diese Stellungnahmen enthielten jedoch keine Belange, die für
die Regelungsinhalte des Bebauungsplans relevant sind und Einfluss auf das Abwägungsergebnis
haben könnten.
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH

In der Begründung zum B-Plan wird die versiegelte Gesamtfläche mit 7.030 m² (siehe Begründung
S.42) und der Spitzenabfluss mit ca. 100 l/s angegeben, was dem Regenwasseranfall bei einem 2-
jährigen Regenereignis entspricht.
Aus hydraulischer Sicht kann die Ableitung des Regenwassers jedoch nur bis max. 3.500 m² ab-
flusswirksame Fläche erfolgen, was einem gedrosselten Abfluss von max. 50 l/s entspricht.

Die hydraulischen Randbedingungen der Wasserwerke sind zu berücksichtigen. Das Kap. 9.1 „Ver-
und Entsorgung“ der Begründung zum Bebauungsplan wird entsprechend angepasst.

Auf dem Grundstück ist eine Rückhaltung vorzusehen. Bei der geplanten Bebauung (Tiefgarage mit
intensiver Begrünung) könnte dafür insbesondere der Einsatz eines „Retentionsdachs" in Betracht
gezogen werden.

Mit einer Dachbegrünung der Tiefgarage wird der Regenwasserabfluss reduziert. Erforderliche
Rückhaltemaßnahmen, um die maximale Einleitmenge zu erreichen wurden in einem Regenwasser-
konzept bestimmt. Als geeignete Maßnahmen wird vorgeschlagen, das Regenwasser über eine
Drossel in Kombination mit einem Retentionsdach auf der Tiefgarage das Regenwasser zurückzu-
gehalten. Die Überdeckung der Tiefgarage von 80 cm wird dafür als Rückhaltevolumen genutzt.
Die Begrenzung der maximalen Einleitmenge und damit verbundene Herstellung eines Retentions-
dachses wird in Kap. 7.2.5.3 „Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Ausgleich der nach-
teiligen Auswirkungen“ der Begründung zum Bebauungsplan genannt und im Durchführungsver-
trag geregelt.

Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen

Der RPV weist darauf hin, dass das Plangebiet im Regionalplan Westsachsen als Vorbehaltsgebiet
vorbeugender Hochwasserschutz ausgewiesen ist (RPIWS, Karte 14 "Raumnutzung").

Der Hinweise auf die Ausweisung des Plangebiets als V orbehaltsgebiet vorbeugender Hochwasser-
schutz finden sich in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 438 unter Kap.
6.1.1.2. „Regionalplan“

Der nordwestliche Teilbereich des Plangebietes befindet sich in diesem Gebiet. Gemäß Z 4. 1. 2. 16
RPIL-WS2017 sind Vorranggebiete vorbeugender Hochwasserschutz (Überschwemmungsbereich)
von Bebauung freizuhalten.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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Das Ziel Z 4. 1. 2. 16 RPIL-WS2017 wird in der Begrünung zum Bebauungsplan ergänzt.

Im Rahmen der derzeitigen Gesamtfortschreibung zum Regionalplan wurden unbesiedelte Flächen,
die bei einem Hochwasserereignis, mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist (HQ
100), überschwemmt werden (festgesetzte Überschwemmungsgebiete), im Beteiligungsentwurf für
das Verfahren nach § 9 ROG 2017 i. V . m. § 6 Abs. 2 SächsLPIG (Stand: 14. 12. 2017) in
Anpassung an die landesplanerischen Zielvorgaben gemäß Z 4. 1. 2.9 LEP 2013 als Vorranggebiet
vorbeugender Hochwasserschutz (Überschwemmungsbereich) festgelegt.

Hinweise auf den Umgang mit dem Thema vorbeugender Hochwasserschutz finden sich in der
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 438 unter Kap. 6.1.1.2. „Regionalplan“.

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie

Hinweise zum Radonschutz wurden in den vorliegenden Planungsunterlagen bereits berücksichtigt.
Zum vorliegenden Vorhaben bestehen nach derzeitigem Kenntnisstand keine rechtlichen Bedenken.
Aufgrund der geänderten Gesetzeslage wird jedoch emp-fohlen, die neuen Anforderungen /
Hinweise zum Radonschutz zu beachten:

Aufgrund der Verabschiedung des neuen Strahlenschutzgesetzes und der novellierten
Strahlenschutzverordnung gelten seit dem 31. Dezember 2018 erweiterte Regelungen zum Schutz
vor Radon (§§ 121 - 132 StrlSchG / §§ 153 - 158 StrlSchV). Erstmalig wurde zum Schutz vor Radon
ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Ra-don-222-Aktivitätskonzentration in der Luft
von 300 Bq/m3 für Aufenthaltsraume und Arbeitsplätze in Innenräumen festgeschrieben.

Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat geeignete Maßnahmen
zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu
erschweren. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn die nach den allge-mein anerkannten Regeln der
Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden.

Wer im Rahmen baulicher Veränderung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder
Arbeitsplätzen Maßnahmen durchführt, die Zu einer erheblichen Verminderung der Luftwechselrate
führen, soll die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Ra-don in Betracht ziehen, soweit
diese Maßnahmen erforderlich und zumutbar sind.

Die Hinweise werden in das Kapitel „Anhang I: Hinweise“ in der Begründung zum Bebauungsplan
aufgenommen.

In der Begründung zum B-Plan wird ausgeführt, dass die Wärmeversorgung des Gebäudekomplexes
über eine anliegende Fernwärmeleitung erfolgen soll. Sollten sich bezüglich der Wärmeversorgung
im Laufe der fortschreitenden Planung noch Änderungen ergeben, wird vorsorglich darauf
hingewiesen, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft bereits eine größere
Erdwärmesondenanlage beﬁndet. Für den (aktuell hypothetischen) Fall einer Umstellung der
geplanten Wärmeversorgung auf oberﬂächennahe Geothermie wäre die benachbarte
Erdwärmesondenanlage bei der Dimensionierung einer neuen Erdwärmesondenanlage zwingend zu
beachten.

Der Projektentwickler wird über den Hinweis informiert.

Wir bitten folgenden Hinweis ebenfalls in den Bebauungsplan zu übernehmen.
Sofern Erkundungen mit geowissenschaftlichen Belangen (Erkundungsbohrungen,
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Baugrundgutachten, hydrogeologische Untersuchungen o. ä.) durchgeführt wurden oder noch
werden, sind die Ergebnisse von Behörden des Freistaates Sachsen, der Landkreise, Kreisfreien
Städte und Gemeinden sowie sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Verweis
auf §5 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) an das
Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zu übergeben.

Der Hinweis wird im Anhang I der Begründung ergänzt.

Weiterhin sind abwägungsrelewante Belange eingegangen, welche entsprechend in der Abwägung
behandelt wurden.
8.4 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf erfolgte durch öffentliche Auslegung des Entwurfes
des B-Planes, seiner Begründung sowie der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen im Zeitraum vom 02.04.2019 bis 02.05.2019 (§ 3 Abs. 2 BauGB).
Aus der Öffentlichkeit wurden 2 Stellungnahmen zum Entwurf des B-Planes abgegeben.
Es sind abwägungsrelewante Belange eingegangen, welche entsprechend in der Abwägung behan-
delt wurden.
9. städtebauliches Konzept / Vorhaben- und Erschließungskonzept
Geplant ist, die zu erhaltenden denkmalgeschützten Baukörper zu sanieren und umzubauen, sowie
die Anlage an der Ecke Karl-Tauchnitz-Straße/Haydnstraße um ein 7-geschossiges Gebäude zu er-
gänzen. Die aktuellen baulichen Maße des Bestandes liegen bei 46,50 m in West-Ost- sowie
95,50 m in Nord-Süd-Richtung. Während auf dem Hochbau der ehemalige Technikaufbau erweitert
und als zukünftiges Penthouse genutzt werden soll, erhält der Altbau/Flachbau ein zusätzliches Staf-
felgeschoss. Die aktuell sichtbare Attikahöhe von 24,60 m des Bestandsgebäudes (Zeilenbau) bleibt
unverändert. Die geplante Gebäudehöhe für den Zeilenbau inklusive Penthouse beträgt 26,85 m und
für den Flachbau inklusive Staffelgeschoss 13,65 m.
Die geplante Höhe des Neubaus beträgt 22,60 m und ist in einer Länge von 38,00 m und einer
Breite von 16,00 m geplant. Das Gebäude liegt in einem Abstand von 8,30 m zum Altbau. Der Neu-
bau ordnet sich dem Zeilenbau in seiner Höhe unter. Demnach liegt dieser mit seiner Höhe von
22,60 m 2 m unterhalb der bestehenden Attikahöhe des Altbaus von 24,60 m.
Bezugshöhe ist 110,05 m über NHN.
Für den Flachbau und die beiden Hochbauten ist jeweils eine extensive Dachbegrünungen vorgese-
hen.
Die Natursteinfassade im Erdgeschoss sowie die Werksteinplatten in den oberen Geschossen des
Bestandsbaus sollen erhalten und saniert werden. Das Staffelgeschoss und das Penthouse setzen
sich vom Fassadenmaterial des Bestands ab und erhalten eine Wärmedämmfassade mit vorgesetzten
Schwertern. Ebenso der Neubau an der Ecke Karl-Tauchnitz-Straße/Haydnstraße, der mit einer ge-
bänderte Wärmedämmfassade ausgestattet wird. Die Freisitze sind ab dem 1. Obergeschoss als Log-
gien vorgesehen.
Die Gebäude sollen ausschließlich für Wohnungen und freie Berufe genutzt werden. V orgesehen
sind maximal 130 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe und Ausstattung. Neben familiengerech-
ten Wohnungen sind auch barrierefrei erreichbare Wohnungen vorgesehen. Die gesamte Wohnfläche
beträgt 10.600 m². Ausnahmsweise können untergeordnet auch freie Berufe (z. B. Steuerberater,
Kanzlei, Architekt, Makler) in einzelnen Wohneinheiten ausgeübt werden.

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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9.1 Erschließungskonzept
Das Grundstück wird über die bestehenden beiden Zu- und Ausfahrten an der Schwägrichenstraße
erschlossen. Diese sind im Bestand vorhanden und sollen weiterhin genutzte werden. Damit ist
bspw. ein Wenden auf dem Grundstück für Transportfahrzeuge nicht nötig. Die Tiefgarageneinfahrt
ist von der Karl-Tauchnitz-Straße vorgesehen. Eine Tiefgaragenausfahrt ist nördlich des Bestandge-
bäudes geplant von der der Verkehr zu den Ausfahrten an der Schwägrichenstraße geführt wird. Das
Grundstück bleibt frei von oberirdischen Stellplätzen. Die Entsorgung durch die Stadtreinigung er-
folgt über die Schwägrichenstraße für den Altbau und über die Haydnstraße für den Neubau. Die
Abfallbehälter werden am jeweiligen Entsorgungstag auf dem Gehweg der Schwägrichenstraße für
den Altbau und auf dem Gehweg der Haydnstraße für den Neubau bereitgestellt. Damit ist die Be-
fahrung des Grundstückes durch Abfallsammelfahrzeuge nicht erforderlich und auch nicht geplant.
Die Befahrung des Grundstücks durch Rettungsfahrzeuge ist notwendig. Feuerwehrzufahrten sind
von der Karl-Tauchnitz-Straße an die Westseite des Altbaus/Hochbaus, von der Haydnstraße an die
Längsseite des Neubaus sowie von der Schwägrichenstraße an die Ostseite des Altbaus vorgesehen.
Ein Fußweg verbindet im Süden des Grundstücks die Karl-Tauchnitz-Straße/den Park mit der
Schwägrichenstraße nach historischem V orbild. Damit wird eine öffentliche Durchwegung geschaf-
fen. Die Zugänge der sanierten Gebäude liegen an der Schwägrichenstraße und an der Haydnstraße.
Das neu zu errichtende Wohngebäude an der Ecke Haydnstraße/Karl-Tauchnitz-Straße wird von der
Haydnstraße aus fußläufig erschlossen.
9.2 Ver- und Entsorgung
• Trinkwasser
Die Versorgung mit Trinkwasser ist gesichert. Das Grundstück besitzt direkte Anliegerschaft an den
vorhandenen Trinkwasserleitungen in der Schwägrichenstraße DN 150 GG, Haydnstraße DN 125
GG und Karl-Tauchnitz-Straße DN 100 GG.
Der Löschwasserbedarf in Höhe von 96 m³/h kann vom Hydrant H21195 an der Hauptversorgungs-
leitung HVL 2 DN 1000 in Höhe Knoten Karl-Tauchnitz-/Mozartstraße geliefert werden. Am
Grundstück selbst können lediglich 48 m³/h zur Verfügung gestellt werden. Darauf haben die Kom-
munalen Wasserwerke in ihrem Schreiben vom 22.08.2017 zum V orentwurf hingewiesen.
Innerhalb des Plangebietes sind bis auf die Hausanschlüsse keine weiteren übergeordneten Versor-
gungsleitungen notwendig.
Es ist derzeitig von der Errichtung von ca. 130 Wohneinheiten auf dem Gelände auszugehen.
Aufgrund des kompakten Baugebietes ist keine Anordnung von weiteren Unterflurhydranten zur
Löschwasserbereitstellung im Gebiet erforderlich.
• Abwasser (Schmutzwasser und Regenwasser)
Die abwasserseitige Entsorgung soll über den vorhandenen Mischwassersammler in der Schwägri-
chenstraße bzw. Haydnstraße erfolgen. Im Baugebiet wird das Abwasser getrennt gesammelt. Es ist
derzeitig von der Errichtung von ca. 130 Wohneinheiten auf dem Gelände auszugehen.
Gemäß dem V orhaben ist unter Berücksichtigung des zukünftigen Versiegelungsgrades von einem
Regenwasseranfall von etwa 100 l/s Spitzenabfluss bei einem Bemessungsregen auszugehen. Für
Schmutzwasser ergibt sich ein Spitzenabfluss von etwa 1,3 l/s. Es wird von einer gedrosselten Re-
genwassereinleitung in die Schwägrichenstraße und / oder in die Haydnstraße ausgegangen.
Aus hydraulischer Sicht kann die Einleitung des Regenwassers im Baugebiet bis max. 7.050 m² ver-
siegelte kanalisierte Gesamtfläche erfolgen. Die Ermittlung des Regenwasseranfalls ergibt für das
V orhaben eine Summe versiegelte kanalisierte Gesamtfläche von etwa 7.030,0 m².
• Fernwärme
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Die Wärmeversorgung soll über die vorhandene Fernwärmetrasse in der Schwägrichenstraße erfol-
gen. Es ist derzeitig von der Errichtung von ca. 130 Wohneinheiten und einem kalkulierten Wärme-
bedarf von 148 kWh/m² auszugehen.
• Telekommunikation
Entlang der Haydnstraße und der Schwägrichenstraße verlaufen bestehende Telekommunikations-
leitungen der Deutschen Telekom in direkter Anliegerschaft an das Plangebiet. Im Planbereich
selbst befinden sich zwei bestehende Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom GmbH, die
zum einen von der Karl-Tauchnitz-Straße zum Zeilenbau und zum anderen von der Schwägrichen-
straße zum Zeilenbau verlaufen. Eine Versorgung mit Telekommunikationsinfrastruktur ist daher
grundsätzlich möglich.
• Strom
Die Versorgung mit Strom ist über die vorhandenen Leitungen in den angrenzenden Straßen mög-
lich.
Die kommunalen Wasserwerke Leipzig weisen in ihrem Schreiben vom 22.08.2017 darauf hin, dass
sich im südlichen Bereich des Plangebietes eine stillgelegte Trinkwasserleitung DN 100 und ein
stillgelegter Mischwassersammler Eiprofil 1000x1310 befinden, die zurückgebaut werden können.
9.3 Grünordnerisches Konzept
Mit der Änderung des Nutzungszweckes muss auch die Nutzung der Freianlagen eine Veränderung
erfahren. Weder die eher introvertierte Nutzung des ehemaligen Gästehauses, für das der Park eher
die Funktion des Abstandsgrüns besaß, noch die vorherigen, an einigem alten Baumbestand ohne
erhaltene Freiraumstrukturen festzumachenden Villengärten entsprechen den neuen Nutzungsanfor-
derungen einer Wohnanlage. Dennoch wird der Baumbestand aus artenschutzrechtlichen und denk-
malschützenden Gründen in seiner Wertigkeit als sehr hoch eingestuft.
Daher konzentriert sich das grünordnerische Konzept auf
• die Erhaltung bzw. Neuanlage des parkähnlichen Baumbestandes mit Baumgruppen,
• der Erhalt des Altbaumbestandes für die Erhaltung der Lebensstätten des Eremiten
• die Wiederaufnahme der Strauchpflanzungen nördlich des Gehwegs zu Gunsten der Allge-
meinheit und der Feuerwehrzufahrt unter Ausformung der ehemaligen Terrasse als Rasenflä-
chen und
• die Erhaltung/Ergänzung der Baumreihe an der Grundstücksgrenze Schwägrichenstraße.
Die Erhaltung von prägenden Bäumen bietet die konzeptionelle Anknüpfungsmöglichkeit für eine
zeitgemäße, der Nutzung und der räumlichen Umgebung entsprechenden Neugestaltung der Freian-
lage.
Entsprechend der neuen Nutzung und deren Anforderungen sollen die Außenanlagen strukturierter
angelegt werden. Ein Kleinkinderspielplatz und Aufenthaltsräume sollten die Nutzungsmöglichkei-
ten komplettieren.
Die Tiefgarage wird begrünt ausgebildet, sodass die Anmutung der parkähnlichen Freifläche zum
größten Teil erhalten werden kann.
Im Südwesten der Anlage ist ein Kinderspielplatz geplant. Eine zeitgemäße Einfriedung ist für die
Anlage ebenso vorgesehen.
Die Wohnungen im Erdgeschoss des ehemaligen Gästehauses erhalten nach allen Seiten teilweise
durchlaufende Terrassen. Um diese vom öffentlichen Straßenbereich etwas abzuschirmen, gleich-
zeitig aber den parkartigen Charakter der Gesamtanlage wiederherzustellen, werden im Süden und
Norden des Geländes geschwungene Strauchpflanzungen und lockere, teilweise auf der Tiefgarage
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verortete Baumpflanzungen eingeordnet. Den Terrassen vorgelagert sind großzügige, durch die Be-
wohner unterschiedlich zu nutzende Rasenflächen, die durch die vorgesehenen Bepflanzungen ei-
nen raumbildenden Rahmen erhalten. Im westlichen Grundstück wurden einige Baumgruppen er-
halten und durch Neupflanzungen ergänzt, sodass hier ein kleinteiliger Parkcharakter entsteht. In
die grünen Räume können Möglichkeiten für Kleinkinderspiel oder Freisitze eingeordnet werden.
Aufgrund dessen, dass das Gelände nur den Anwohnern zugänglich ist und es so lediglich eine be-
grenzte Anzahl von Nutzern der Freianlagen gibt, wurde auf weitere Wege verzichtet.
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden folgende Inhalte geregelt:
• planerische Festlegung auf das zwischen Stadt und V orhabenträger einvernehmlich abge-
stimmte architektonische Konzept des neuen Ensembles
• die Festlegung der zukünftigen Nutzungen
• das maximale Maß der baulichen Nutzung
• die Festlegung von Bereichen für Zu- und Ausfahrten
• V orgaben zu grünordnerischen Maßnahmen, wie der Erhalt und das Anpflanzen von Bäu-
men
• die Schaffung von Dachbegrünungen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
• die Schaffung eines öffentlichen Gehrechtes zwischen Schwägrichenstr. und Karl-Tauchnitz
Str.
• die Reduzierung der Stellplätze über die bauordnungsrechtlichen Anforderungen hinaus
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist im Teil A: Planzeich-
nung festgesetzt. Er verläuft innerhalb des Stadtbezirks Mitte und dort im Ortsteil Zentrum-Süd:

• im Norden entlang der südlichen Grenzen des Flurstücks 4161 (Haydnstraße)
• im Osten entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 4143/1 (Schwägrichenstraße)
• im Süden entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 2561h und entlang der östlichen und
nördlichen Grenze des Flurstücks 2568g
• im Westen entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 4130/2 (Karl-Tauchnitz-Straße)
Für die Umsetzung der Verpflichtungen des V orhabenträgers zur Durchführung des V orhabens ge-
mäß § 12 Abs. 3a BauGB umfasst das maßgebliche Vertragsgebiet die Flächen der Flurstücke
2568d, 2568e, 2568f, 2561a und 4162.
Die Aufnahme weiterer Flächen in den räumlichen Geltungsbereich ist nicht erforderlich.
In den räumlichen Geltungsbereich wurden alle Flurstücke aufgenommen, für die aufgrund der vor-
genannten Sachverhalte und aufgrund der Ziele und Zwecke der Planung ein Planerfordernis anzu-
nehmen war. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat damit eine Fläche von ca. 1,0 ha.
11. Bindung von Vorhaben an den Durchführungsvertrag
Teil B: Text, Nr.1
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Rahmen der festgesetzten Nutzun-
gen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchfüh-
rungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrages oder der Abschluss eines neuen
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Durchführungsvertrages sind zulässig.
[§ 12 Abs. 3a i.V .m. § 9 Abs. 2 BauGB]
Begründung:
Der für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unerlässliche V orhabenbezug ist durch eine hinrei-
chend konkrete Bestimmung des geplanten V orhabens im Durchführungsvertrag sicherzustellen. Da
der Durchführungsvertrag im Gegensatz zum V orhaben- und Erschließungsplan nicht Bestandteil
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist, sich die planungsrechtliche Beurteilung des V orhabens
aber ausschließlich nach dem Bebauungsplan richtet, ist durch diese Regelung ein verbindlicher Be-
zug zu dem im Durchführungsvertrag konkret festgelegten V orhaben hergestellt.
Die Art der zulässigen Nutzung wird zum einen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan über diese
Festsetzung verankert und zum anderen im Durchführungsvertrag geregelt. Die Regelungen im
Durchführungsvertrag spiegeln die vom V orhabenträger konkret vorgelegte städtebauliche Planung
wider, die innerhalb eines gemeinsam mit dem V orhabenträger festgelegten Zeitraums umgesetzt
wird.
12. Art der Nutzung Art der baulichen Nutzung
Teil B: Text, Nr.1
Innerhalb des Plangebietes gilt:
Zulässig sind Wohngebäude und Räume für freie Berufe i.S.d. § 13 BauNVO.
Begründung:
Das V orhaben soll überwiegend der Wohnnutzung vorbehalten sein und ein ungestörtes Wohnen ge-
währleisten. Die Nutzungen entsprechen weiterhin der städtebaulichen Zielstellung einen Wohn-
standort zu entwickeln.
Mit dem Angebot an familiengerechte Wohnungen, Singleapartments und altengerechte Wohnungen
wird dem Ziel des Wohnungspolitischem Konzept entsprochen, eine soziale Mischung in neuen
Wohnquartieren zu unterstützen.
13. Maß der baulichen Nutzung; Von der Sächsischen Bauordnung
abweichende Tiefe der Abstandsflächen
Teil B: Text, Nr.2.1
Vor der südlichen Fassade des Bestandsgebäudes (Zeilenbau) beträgt die Abstandsflächentiefe 3,10
m. [§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
Teil B: Text, Nr.2.2
Vor der östlichen Fassade des Neubaus beträgt die Abstandsflächentiefe 4,00 m.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB]
Begründung:
Laut § 6 Abs. 5 SächsBO beträgt die Tiefe der Abstandsflächen in der Regel 0,4 H (Höhe), mindes-
tens jedoch 3 m. Höhe in diesem Sinne ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum oberen Ab-
schluss der Wand. Mit Regelung der Abstandsflächen über textliche Festsetzungen findet § 6 Abs. 5
SächsBO insoweit keine Anwendung.
Zur Situation a) Die Abweichung betrifft den südlich einzuhaltenden Abstand der denkmalgeschütz-
ten baulichen Anlage zum südlich angrenzenden Grundstück und dessen fünfgeschossiger Bebau-
ung, für die unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes Nr. 23.1 eine Baugenehmigung vorliegt.
Daher würden planerische V orgaben, die ein Abrücken voneinander vorschreiben ins Leere laufen.
Eine Nutzung des denkmalgeschützten Altbaus ist städtebaulich und denkmalrechtlich nur als Gan-
zes vorstellbar.
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Bei einer Höhe der betreffenden Attika von max. 24,60 m würde die reguläre Tiefe der Abstandsflä-
che (0,4 H) 9,84 m betragen. V or der südlichen Außenwand genügen hier jedoch als Tiefe der Ab-
standsfläche 3,10 m. Dies entspricht dem Abstand bis zur Grundstücksgrenze.
Zur Situation b) Die Abweichung betrifft den östlich einzuhaltenden Abstand des Neubaus zum
denkmalgeschützten Altbau und dessen dreigeschossiger Bebauung. Bei einer Höhe der Attika von
max. 22,60 m würde die reguläre Tiefe der Abstandsfläche des Neubaus (0,4 H) 9,04 m betragen.
V or der östlichen Außenwand genügen hier jedoch als Tiefe der Abstandsfläche für den Neubau
4,00 m. Der gegenüberliegende denkmalgeschützte Bestandsflachbau hat eine reguläre Abstandsflä-
che von 4,30 m (die bestehende Höhe an der Traufe beträgt 10,65 m; das neue Staffelgeschoss mit
einer Oberkantenhöhe von 13,65 m ist um 1,80 m von der Traufe zurückgesetzt). Die Summe der
beiden Abstandsflächen ergeben den Gebäudeabstand von 8,30 m.
Somit werden vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen festgesetzt.
Da dies aus den nachfolgend genannten städtebaulichen Gründen erforderlich ist, wird die entspre-
chende Möglichkeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2a BauGB genutzt: Bei dem Altbau handelt es sich um
einen unter Denkmalschutz stehenden Gebäudebestand mit historisch bedingten Abstandsflächen,
der planungsrechtlich gesichert werden soll. Die Abweichung der Abstandsflächentiefe des Neubaus
ergibt sich hingegen aus dem städtebaulichen Erfordernis, die ergänzende Neubebauung derart zu
integrieren, dass sie sich harmonisch in das unter Denkmalschutz stehende Bestandsensemble ein-
fügt.
Die Gebäude sind für die Feuerwehr erreichbar und der Brandschutz ist gewährleistet. Feuerweh-
raufstellflächen sind im privaten Freiraum vorgesehen. V or der südlichen Fassade des Altbaus ist
keine Aufstellfläche erforderlich da es sich bei dieser Fassade um eine fensterlose Wand handelt.
Dies gewährleistet gleichzeitig die Privatsphäre des südlich angrenzenden Grundstücks und dessen
fünfgeschossiger Bebauung.
Eine gute Belichtung bleibt bei der Situation (a) gewährleistet da:
• durch den Bebauungsplan sichergestellt ist, dass in den betroffenen Bereichen keine weite-
ren Gebäude errichtet werden können,
• sich das V orhaben im Norden befindet und somit keinen Schatten auf die südliche Nachbar-
bebauung wirft und
• es sich um die Schmalseite des Gebäudes in einer Breite von nur 13 m handelt.
In Abwägung der privaten Eigentümerinteressen und dem Erhalt der Denkmalsubstanz mit dem Ab-
standsflächenrecht der SächsBO ist ein Teilrückbau des Bestandes, um die regulären Abstandsflä-
chen einzuhalten, nicht gerechtfertigt.
Zum Nachweis einer guten Belichtung wurde für die Situation (b) eine Belichtungsstudie erarbeitet.
Diese kommt zum Ergebnis, dass ein geringer Anteil der Nutzunngseinheiten nicht ausreichend be-
lichtet wird.
Dies betrifft den nordwestlichen Teil des Bestandsflachbaus (26,55 m ausgehend von der nordwest-
lichen Gebäudeecke entlang der westlichen Gebäudeseite). Der Bereich ist im Teil C V orhaben- und
Erschließungsplan in den Blättern 3, 4, und 5 verzeichnet.
Da die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen zwischen dem nordwestlichen Teil des
Bestandsflachbaus und dem Neubau unterschritten werden, war eine ausreichende Besonnung der
Fassade im Bestandsflachbau zu untersuchen. Im Ergebnis einer Belichtungsstudie wurde festge-
stellt, dass der betreffende Bereich des Flachbaus bei der Wahl der Grundrisse für eine Wohnnut-
zung entsprechend so aufzuteilen ist, dass die Räume zusammen mit weiteren besser besonnten
Räumen eine Mieteinheit bilden. Alternativ können dort sonst lediglich Büroräume, Technikräume,
Abstellräume (bspw. Fahrradabstellraum im EG) oder Archivräume (die bspw. als Aktenarchiv bei
freiberuflichen Nutzungen erforderlich sein können) angeordnet werden.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“
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11.10.2019
In beiden Fällen bleibt grundsätzlich der so genannte soziale Abstand gewahrt, da nicht von einer
erdrückenden Wirkung im Sinne des „Eingemauertseins“ gesprochen werden kann.
14. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft
Teil B: Text, Nr. 3.1
Nicht überbaute Teile von Tiefgaragen sind mindestens mit einer mindestens 80 cm starken mächti-
gen, durchwurzelbaren Substratschicht anzulegen und zu begrünen.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
Begründung:
Die festgesetzte Überdeckung der zu begrünenden Flächen über Tiefgaragen mit einer mindestens
80 cm mächtigen durchwurzelbaren Bodenschicht ermöglicht die qualitativ hochwertige Begrünung
der Flächen einschließlich Gehölzanpflanzungen gemäß dem Freiflächengestaltungskonzept, sodass
die durch Tiefgaragen unterbauten Flächen optisch nicht als solche erkennbar sein werden. Die Um-
setzung der Gestaltung der Freiflächen mit Rasen, Pflanzflächen und Gehölzen ist somit gesichert.
Entsprechende Bäume werden, welche für eine Anpflanzung auf der Tiefgarage vorgesehen sind,
werden in den Pflanzempfehlungen benannt. Teile der Zu- und Ausfahrten, welche nicht überdacht
und somit nicht mit einer Substratschicht überdeckt werden können, können von der Regelung ab-
weichen. Zudem können so die durch die Tiefgaragen beeinträchtigten Funktionen des Naturhaus-
haltes teilweise wiederhergestellt werden. Die festgesetzte ebenerdige Überdeckung der nicht über-
bauten Tiefgaragen mit einer mindestens 80 cm mächtigen Bodenschicht ermöglicht die Begrünung
der Flächen.
Teil B: Text, Nr. 3.2
Die nicht überbauten Grundstücksteile sind, sofern sie nicht für andere zulässige Nutzungen in An-
spruch genommen werden, mit Landschaftsrasen zu begrünen.
Begründung:
Die Festsetzung sichert die die Begrünung der nicht mit Gebäuden überbauten Grundstücksteile,
sofern diese nicht durch andere zulässige Nutzungen (wie notwendige Gehwege, Feuerwehraufstell-
flächen usw.) in Anspruch genommen werden.
Teil B: Text, Nr. 3.3
Dachflächen sind extensiv zu begrünen. Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Ab-
gang zu ersetzen.
Begründung:
Die Begrünung von Dachflächen trägt zur Eingriffsminderung der Versiegelung bei. „Grüne Dä-
cher“ verzögern den Regenwasserabfluss, verbessern die mikroklimatische-lufthygienische Situa-
tion im direkten Baukörperbereich, binden Staub, filtern Regenwasser und schaffen Lebensräume
für Pflanzen und Tiere.
Zudem verhindert eine Dachbegrünung das schnelle Aufheizen der Dachflächen am Tag und verrin-
gert die nächtliche Wärmeabstrahlung.
15. Mit Gehrechten zu belastende Fläche
Planzeichnung
In der Planzeichnung ist eine Fläche festgesetzt, welche mit Gehrechten zugunsten der Allgemein-
heit zu belasten ist.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB]
Begründung:
Die Festsetzung von Gehrechten zugunsten der Allgemeinheit gewährleistet die uneingeschränkte
öffentliche Nutzung sowie die Anbindung an die umgebenden Gebiete. Auf diesen Flächen ist auch
die Befahrung durch den Radverkehr erlaubt.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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16. Ein- und Ausfahrten
Planzeichnung
In der Planzeichnung sind die zulässigen Ein- und Ausfahrten festgesetzt.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB]
Begründung:
Die Festsetzung von Ein- und Ausfahrten gewährleistet die Anbindung an die umgebenden Gebiete
und verhindert zugleich zusätzliche Ein- und Ausfahrten an weiteren Stellen des Plangebietes, die
den Straßenverkehr auf Grund der Nähe zu vorhandenen Knotenpunkten eher stören würden und
daher nicht gewünscht sind. Feuerwehrzufahrten, die nur bei Notfällen beansprucht werden, sind
davon unberührt.
Die zur Durchführung und Realisierung des geplanten Bauvorhabens notwendigen Ausbau- bzw.
Umbaumaßnahmen des Straßennetzes sind über den Durchführungsvertrag sicherzustellen. Dies be-
trifft eine Anpassung an der Karl-Tauchnitz-Straße im Einfahrtsbereich. Hier ist nur ein Einfahren
zulässig. Nach jetzigem Kenntnisstand ist für die Einfahrt der Bord und die Überfahrung des beglei-
tenden Gehweges und Grünstreifens entsprechend anzupassen.
17. Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
Schallschutzmaßnahmen an Außenbauteilen
Teil B: Text, Nr. 4
In den durch Schrägschraffur (\\\\\\) festgesetzten Bereichen, sind an Gebäudefronten, die parallel
oder in einem Winkel von weniger als 90° zu den Baugrenzen ausgerichtet sind, bei Neu-, Um- und
Anbauten Mindestanforderungen an den passiven Schallschutz wie folgt einzuhalten:
Die Schalldämm-Maße der Außenbauteile von Aufenthaltsräumen sind mindestens gemäß der in der
nachfolgenden Tabelle in Verbindung mit den in der Planzeichnung dargestellten Bereichen und un-
ter Berücksichtigung der Raumnutzung zu wählen.
Erforderliche Schalldämm-Maße der nach außen abschließenden Bauteile:
Bereich
Raumarten der Aufenthaltsräume
Bettenräume
in Krankenanstalten
und Sanatorien
Aufenthaltsräume in
Wohnungen, Übernach-
tungsräume in Beherber-
gungsstätten, Unter-
richtsräume und ähnli-
ches
Büroräumea
und ähnliches
erf. R'w,res des Außenbauteils in dB
I 35 30 -
III 40 35 30
IV 45 40 35
a  An Außenbauteile von Räumen, bei denen der eindringende Außenlärm aufgrund der in den Räumen
    ausgeübten Tätigkeiten nur einen untergeordneten Beitrag zum Innenraumpegel leistet, werden keine
    Anforderungen gestellt.
b  Die Anforderungen sind hier aufgrund der örtlichen Gegebenheiten festzulegen.
Wenn das Verhältnis der gesamten Außenfläche eines Raums (Sg) zu seiner Grundfläche (SG) einen
von 0,8 abweichenden Wert für Sg/SG aufweist, so ist zum Wert für das erforderliche resultierende
Schalldämm-Maß (erf. R'w,ges) der mit nachfolgender Gleichung (Gleichung 33 aus DIN 4109-2)
ermittelte Korrekturwert KAL zu addieren:
KAL = 10 * lg (Sg/0,8 * SG) in dB
Von den getroffenen Anforderungen abweichende geringere Schalldämm-Maße sind zulässig, wenn
durch Sachverständige für Schallschutz nachgewiesen wird, dass die Anwendung dieser Maße aus-
reichend ist.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“
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Schutzbedürftige Räume, die nur Fenster zu Fassaden mit einer Lärmbelastung > 50 dB(A) nachts
besitzen, sind mit schallgedämmten fensterunabhängigen Lüftungseinrichtungen auszustatten.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]

Begründung:
Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung wurde die Schallimmissionsbelastung im Plange-
biet, herrührend von den außerhalb des Bebauungsplanes liegenden Schallquellen ermittelt. Im Er-
gebnis der flächendeckenden Immissionsberechnung ist zu konstatieren, dass die Orientierungs-
werte der DIN 18005 durch den Verkehrslärm überschritten werden. Demzufolge sind zunächst ak-
tive und dann passive Schallschutzmaßnahmen zu prüfen.
Da mit dem Bebauungsplan Wohnnutzung festgesetzt wird, sind bei der Berücksichtigung der Im-
missionen die gesunden Wohnbedingungen maßgeblich.
Ein maßgeblicher Anteil des Kraftfahrzeugverkehrs läuft über die benachbarte Karl-Tauchnitz-
Straße ab und wirkt von dort in das Plangebiet lärmtechnisch hinein.
Eine Schallschutzwand neben der Straße würde dem Denkmalschutz widersprechen. Da Schall sich
wellenartig ausbreitet müsste die Schallschutzmauer, um eine effektive Abschirmung zu erreichen,
eine Höhe erreichen, die städtebaulich nicht vertretbar ist. Zudem müsste sie weiter entlang der
Grundstücksgrenze um das Grundstück geführt werden. Dadurch würden geplante Einfahrten, Geh-
wege und Feuerwehrzufahrten nicht mehr möglich sein.
Eine Verortung des Neubaus, weg von der Karl-Tauchnitz-Straße, in den Osten an die Schwägri-
chenstraße ist nicht möglich, da der Raum zwischen dem feststehenden denkmalgeschützten Be-
stand und der Schwägrichenstraße zu gering ist. Die Verortung des Neubaus an der Karl-Tauchnitz-
Straße entspricht zudem dem städtebaulichen Charakter des Straßenbildes.
Ein weiterer Alternativstandort in der südwestlichen Ecke des Plangebietes ist ebenfalls nicht mög-
lich, da die Abstandsflächen zum südlich angrenzenden Nachbarn nicht eingehalten werden können
und das konzeptionelle Ziel der Spiegelung mit dem Zeilenbau nicht umgesetzt werden kann.
Aus diesem Grund wird die Errichtung einer Schallschutzmauer und ein Alternativstandort nicht
weiter untersucht, sondern der Einsatz passiver Schallschutzmaßnahmen (wie bspw. schallge-
dämmte Gebäudehüllen und Schallschutzfenster i.V .m. entsprechenden Klima- und Lüftungsanla-
gen) vorgesehen. Entsprechend wird auf eine theoretische Berechnung einer Schallschutzwand im
schalltechnischen Gutachten verzichtet, sondern sofort auf die passiven Schallschutzmaßnahmen
abgestellt.
Da die Abwägung ergeben hat, dass ausschließlich passive Lärmminderungsmaßnahmen in Frage
kommen, wurden die Lärmpegelbereiche rechnerisch ermittelt und die sich daraus ergebenden An-
forderungen an das erforderliche Schalldämm-Maß (erf. R’w) ausgewiesen.
Daher werden für die Gebäude passive Schallschutzmaßnahmen an den Fassaden zum Schutz vor
schädlichen Geräuschimmissionen festgesetzt.
An der Seite Karl-Tauchnitz-Straße werden die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN
18005 /13/ durch Verkehrslärm tags und nachts deutlich überschritten. Rock/Pop-Veranstaltungen
im Clara-Zetkin-Park (Parkbühne) und auf der Rennbahn Scheibenholz als seltene Störereignisse
führen zu Beurteilungspegeln in der Größenordnung des Verkehrslärmes tagsüber.
Mit der Festsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen an den Gebäuden im Bebauungsplangebiet
werden gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse für die im V orhabengebiet lebenden Menschen ge-
genüber dem Verkehrslärm als auch Freizeitlärm gewährleistet.

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“
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18. Grünordnerische Festsetzungen
18.1 Anpflanzungen von Bäumen
Teil B: Text, Nr. 5.1
An den im Teil C: Vorhaben- und Erschließungsplan mit Planzeichen: Bäume Neupflanzungen fest-
gelegten Standorten sind standortgerechte, hochstämmige Laubbäume Stammdurchmesser mindes-
tens 18-20 cm) zu pflanzen, dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]
Begründung:
Die Festsetzung sichert die Pflanzung 28 neuer Laubbäume in der planerisch vorgesehenen Pflanz-
klasse (siehe Kap. 7.2.1 der Begründung). Damit kann der Verlust von Bäumen, der bei Umsetzung
der Planung unumgänglich ist, innerhalb des Plangebietes kompensiert werden. Zudem entspricht
die Festsetzung den Darstellungen des grünordnerischen Konzepts, der parkartige Charakter des
Areals kann zeitnah wiederhergestellt werden. Die Festsetzung der Pflanzenklasse sichert die Min-
destqualität der Anpflanzungen, ein homogenes Erscheinungsbild der Neupflanzungen und erzielt
relativ schnell einen hohen ökologischen Wert für das Gebiet. Die beiden Heister (Pflanzklasse A)
werden in den Atrien des Bestandsgebäudes gepflanzt. Geeignete Baumarten sind in den Pflanz-
empfehlungen im Anhang IV genannt.
18.2 Erhalt von Bäumen
Teil B: Text, Nr. 5.2
Die im Teil C: Vorhaben- und Erschließungsplan mit Planzeichen: Bäume Erhalt gekennzeichneten
Bäume sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB]
Begründung:
Die zum Erhalt festgesetzten Bäume bilden den optischen und funktionalen Rahmen der
Eingrünung des Areals. Die Bestandsbäume werden entsprechend der Freianlagenplanung durch
Neuanpflanzungen ergänzt, sodass ein Gehölzband ausgebildet wird, der das Areal zu den
angrenzenden Straßen abschirmt. Unterbrechungen des Gehölzbandes markieren Zugänge bzw.
öffnen sich für den geplanten Neubau. Der Erhalt der Bestandsbäume gewährleistet, dass das
angestrebte Gehölzband schnellst möglich optisch und funktional wirksam wird. Zudem bleiben die
ökologischen Funktionen der Bestandsbäume erhalten und wirksam.
19. Nachrichtliche Übernahmen
In der Planzeichnung sind die Gebäude, die gemäß dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz dem
Baudenkmalschutz unterliegen, sowie die Bäume als gesetzlich geschützte Biotope entsprechend §
21 SächsNatSchG und § 44 BNatSchG durch nachrichtliche Übernahme entsprechend kenntlich ge-
macht. Weiterhin wird die maximal erwartbare Ausbreitung eines statistisch einmal in 100 Jahren
auftretenden Hochwassers dargestellt.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter

Anhang
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“ (Entwurf)
 Anhang I: Hinweise, Seite 1
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Anhang I: Hinweise
• Archäologischer Relevanzbereich
Das Landesamt für Archäologie weist darauf hin, dass der V orhabenbereich in einem archäologi-
schen Relevanzbereich liegt. Im Zuge von/der Erdarbeiten können sich archäologische Untersu-
chungen ergeben. Bauverzögerungen sind dadurch nicht auszuschließen. Den mit den Untersuchun-
gen beauftragten Mitarbeitern ist uneingeschränkter Zugang zu den Baustellen und jede mögliche
Unterstützung zu gewähren. Die bauausführenden Firmen sind bereits in der Ausschreibung davon
zu informieren. Das Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden) ist
vom exakten Baubeginn des Bauvorhabens (Erschließungs-, Abbruch-, Ausschachtungs- oder Pla-
nierarbeiten) mindestens drei Wochen vorher schriftlich zu informieren. In der Bauanzeige sind die
ausführenden Firmen, der verantwortliche Bauleiter und die jeweiligen Telefonnummern zu nennen.

• Telekommunikation
Zur Versorgung des Planbereiches mit Telekommunikationsinfrastruktur ist die Verlegung neuer Te-
lekommunikationslinien erforderlich. Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Bebau-
ungsplangebiet sind daher mit der Deutschen Telekom abzustimmen und mindestens drei Monate
vor Baubeginn anzuzeigen. Darauf hat die Deutsche Telekom in ihrem Schreiben vom 31.07.2017
hingewiesen.

• Radonvorsorge

Aufgrund der Verabschiedung des neuen Strahlenschutzgesetzes und der novellierten Strahlenschutzverord-
nung gelten seit dem 31. Dezember 2018 erweiterte Regelungen zum Schutz vor Radon (§§ 121 - 132
StrlSchG / §§ 153 - 158 StrlSchV). Erstmalig wurde zum Schutz vor Radon ein Referenzwert für die über
das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft von 300 Bq/m3 für Aufenthaltsraume und
Arbeitsplätze in Innenräumen festgeschrieben.

Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat geeignete Maßnahmen zu treffen,
um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Diese Pflicht gilt
als erfüllt, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum
Feuchteschutz eingehalten werden.

Wer im Rahmen baulicher Veränderung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder
Arbeitsplätzen Maßnahmen durchführt, die Zu einer erheblichen Verminderung der Luftwechselrate
führen, soll die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht ziehen, soweit
diese Maßnahmen erforderlich und zumutbar sind.
• Baugrunduntersuchung
Für das Planvorhaben wurde bereits eine Baugrunduntersuchung der GUD Geotechnik und Um-
weltgeologie GmbH vom 22.12.2016 durchgeführt. Sofern weitere Baugrunduntersuchungen erfor-
derlich sind, empfiehlt das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, diese in Anleh-
nung an die DIN 4020 / DIN EN 1997-2 durchzuführen. Werden Bohrungen für eine Baugrundun-
tersuchung niedergebracht, besteht Bohranzeige- und Bohrergebnismitteilungspflicht gegenüber der
Abteilung 10 (Geologie) des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.

Sofern Erkundungen mit geowissenschaftlichen Belangen (Erkundungsbohrungen, Baugrundgutachten,
hydrogeologische Untersuchungen o. ä.) durchgeführt wurden oder noch werden, sind die Ergebnisse von
Behörden des Freistaates Sachsen, der Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden sowie sonstigen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Verweis auf §5 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts-
und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) an das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie zu übergeben.

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“ (Entwurf)
 Anhang I: Hinweise, Seite 2
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• Grundwassermessstellen
Im Plangebiet des Bebauungsplanes befinden sich die Grundwassermessstellen Nr. 1031, 1033 und
1042 deren Standorte hinweislich in der Planzeichnung des Bebauungsplanes dargestellt sind. Die
Messstellen sind zu erhalten und vor Beschädigungen zu schützen.

• Allgemeine geologische Verhältnisse im Plangebiet
Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) weist Bauherren darauf hin,
dass nach Auswertung der geologischen Karte und des Geodatenarchivs des LfULG im Plangebiet
unter einem Mutterboden bzw. einer erwarteten anthropogenen Auffüllung (Bereich bestehende Be-
bauung) zunächst Talsedimente der Weißen Elster (Auenlehm über Kies / Sand) zu erwarten sind,
wobei die Auenlehme bereichsweise bis 6 m unter Gelände, teilweise aber auch noch tiefer reichen
können. Die Auenlehme können gemäß einzelner Bohrdokumentationen auch gänzlich fehlen. Im
Liegenden der Talsedimente folgen mehrere Meter mächtige Sande/Kiese (Elsterkaltzeit), die von
mehreren Zehner Meter mächtigen tertiären Sedimenten (Wechsellagerung von Sanden/Kiesen,
Schluffen/Tonen und Braunkohlen) unterlagert werden. Die rolligen Talsedimente der Weißen Elster
und die unmittelbar unterlagernden elsterkaltzeitlichen Sande/Kiese bilden den obersten Grundwas-
serleiter. Eine verstärkte Grundwasserführung ist insbesondere während der Tauperiode im Frühjahr
oder im Zuge von niederschlagsreichen Zeiten zu erwarten. Das Grundwasser unter dem Auenlehm
kann vielfach auch gespannt vorliegen. Dies müssen Bauherren beachten.

• Altlasten / Abfall
Die betroffenen Flurstücke sind nicht im Sächsischen Altlastenkataster registriert.
Laut geotechnischem Bericht, GuD GmbH, 22.12.2016, wurde bei den Felduntersuchungen bei al-
len Aufschlüssen eine Auffüllung angetroffen. Diese ist inhomogen, durch Fremdbestandteile (Bau-
schuttreste, Schlacke) geprägt und weist in einer Tiefe von 1,6 bis 2,5 m u. GOK einen starken Öl-
geruch auf. Im Zuge der Baumaßnahme ist ggf. die Auskofferung der Auffüllung vorgesehen, da das
Material nicht ausreichend tragfähig ist. Vermutlich stellt sich ein erhöhter Entsorgungsaufwand für
den Bauherren ein. Dabei besteht für organoleptisch auffällige Bereiche der Auffüllung zur Festle-
gung eines Verwertungs-/ Entsorgungsweges ein Untersuchungsbedarf nach LAGA TR Boden.
Die Untersuchungsergebnisse sind dem Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Abfall-/Bodenschutzbe-
hörde zu übergeben. [§ 12 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)].
Nicht wiedereinbaufähige Aushubmassen sind in dafür zugelassenen Anlagen zu entsorgen [§§7
und 28 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)]. Entsorgungsnachweise sind ebenfalls dem Amt für
Umweltschutz, Sachgebiet Abfall-/Biodenschutzbehörde zu übergeben.
Werden bei der V orbereitung und Durchführung des V orhabens umweltrelevante Sachverhalte fest-
gestellt, ist das Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Abfall-/ Bodenschutzbehörde unverzüglich zu
informieren. V on der Behörde wird dann der weitere Verfahrensweg festgelegt, der vom Bauherrn
zu realisieren ist [§§ 10 (2) und 12 (2) SächsABG]
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“ (Entwurf)
 Anhang II: Lageplan mit Bestandsbäumen, Seite 1
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Anhang II: Lageplan mit Bestandsbäumen und Artenvorkommen

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
 Anhang III: städtebauliche Kalkulation, Seite 1
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Anhang III: Städtebauliche Kalkulation
Art Fläche Anteil
Versiegelte Grundstücksfläche 8.263 m² 80%
davon Altbau (Flachbau inkl. Atrium und Hochbau) 3.523 m²
davon Neubau 581 m²
davon Tiefgarage inkl. Keller (teilweise übergrünt) 2.770 m²
davon Nebenanlagen (Wege, Zufahrten Terrassen) 1.389 m²
Freiflächen 2.107 m² 20%
Gesamtfläche des Plangebietes 10.370 m² 100 %

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 438 „Schwägrichenstraße 14“ (Entwurf)
 Anhang IV: Pflanzempfehlung, Seite 1
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Anhang IV: Pflanzempfehlungen
Im Folgenden werden die für den räumlichen Geltungsbereich empfohlenen Pflanzenarten in Form
von Pflanzlisten genannt:
Baumarten:
lateinischer Name deutscher Name für Bepflanzung auf
Tiefgarage geeignet
Aesculus x carnea ‚Briotii‘            Scharlach Roßkastanie
Robinia pseudoacacia                    Robinie
Tilia cordata                                        Winter-Linde
Malus spec.                       Zier-Apfel in Sorten X
Prunus spec.                     Zier-Kirsche in Sorten X
Sorbus aria                         Mehlbeere in Sorten X
Sorbus aucuparia            Eberesche in Sorten X
Sorbus intermedia          Schwedische Mehlbeere in Sorten X
Pyrus communis          Wild-Birne X
Amelanchier lamarkii       Felsenbirne als HSt X