Zweiter Gleichstellungsaktionsplan

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06945

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Zweiter Gleichstellungsaktionsplan

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Beirat für Gleichstellung
FA Allgemeine Verwaltung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Zweite Gleichstellungsaktionsplan für die Stadt Leipzig wird bestätigt.
2. Im II. Quartal 2022 wird der Stadtrat über die Umsetzung informiert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
In der Fortschreibungsphase zum Zweiten Gleichstellungsaktionsplan für Leipzig wurden der
Beirat für Gleichstellung von Frau und Mann, Ämter der Stadt Leipzig sowie verschiedene
Netzwerke beteiligt.

Im Beirat für Gleichstellung fanden Beratungen zu einzelnen Handlungsfeldern statt.
Arbeitsgruppen verständigten sich über Handlungsbedarf und Prioritäten. Ideen für
Maßnahmen wurden entwickelt.

Gemeinsam mit den betreffenden Ämtern der Stadtverwaltung wurden einzelnen
Maßnahmen besprochen und konkretisiert.

Verschiedene Netzwerke Leipziger Akteur/-innen im Bereich der Gleichstellungsarbeit
wurden konsultiert, um gemeinsam Bedarfslagen zu eruieren und notwendige Maßnahmen
zu entwickeln.

Verschiedene Akteur/-innen aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft wurden somit an
der Erarbeitung und Umsetzung des Zweiten Gleichstellungsaktionsplans für Leipzig
beteiligt.
3/4

Vor dem Mitzeichnungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung wurden alle beteiligten
Ämter informiert und erhielten die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Antworten
der Ämter wurden berücksichtigt und eingearbeitet.

Sachverhalt:
Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für Gleichstellung von Frauen und
Männern im Jahr 2012 verpflichtete sich die Stadt Leipzig einen Gleichstellungsaktionsplan
zu erstellen und diesen fortlaufend fortzuschreiben

Die Europäische Charta ist eine öffentliche Absichtserklärung zum Grundsatz der
Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie gibt den Städten einen Leitfaden an die Hand,
wie Gleichstellungspolitik in die Arbeit auf kommunaler Ebene integrierbar ist. Zugleich ist sie
Einladung für eine gesamte Stadt, sich gemeinsam für die Gleichberechtigung von Frauen
und Männern unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und unterschiedlicher
Lebenslagen stark zu machen.

Der erste Gleichstellungsaktionsplan für Leipzig wurde mit großer Mehrheit in der
Ratsversammlung am 11.11.2015 verabschiedet. Das Referat für Gleichstellung wurde mit
der Federführung bei der Umsetzung beauftragt.

Der Erste Gleichstellungsaktionsplan beinhaltete 5 Handlungsfelder und 29
Einzelmaßnahmen. Darin sind Zuständigkeiten und Zeitplänen festgeschrieben. Der
Umsetzungsbericht (Informationsvorlage Nr. VI-lfo-06702) wurde dem Stadtrat am 13.
Februar 2019 vorgelegt. Abgeschlossen wurden 7 Maßnahmen, 20 Maßnahmen konnten
verstetigt werden und nur 2 Maßnahmen konnten nicht realisiert werden.

Der nun vorliegende zweite Gleichstellungsaktionsplan ist eine Fortschreibung und umfasst
Planungen für einzelne Maßnahmen für die kommenden drei Jahre. Im Vergleich zum Ersten
Aktionsplan sind zwei neue Handlungsfelder dazu gekommen: „Stadtplanung“ und
„Gesundheit“.

Die Gesamtzahl der Einzelmaßnahmen ist wieder 29, darunter handelt es sich um:
 17 Fortsetzungen,
 10 Neuaufnahmen und
 2 Wiederaufnahmen von nicht realisierten Vorhaben.

Neu aufgenommen wurden folgende Einzelmaßnahmen:

Nr. in der Vorlage  Einzelmaßnahmen
3.1 Chance digital – Balance im digitalen Wandel
3.3 BIWAQ-Projekt "Arbeit im Quartier"
3.4 Unternehmerinnentreff: Begeistert Unternehmerin
4.8 Frauenförderung in Eigenbetrieben und städtischen
Beteiligungsunternehmen
4.9 Diversität: Kolumne im Rathausblick
5.3 Öffentliche Ausschreibung von Leitungsfunktionen in
Beteiligungsunternehmen
5.4 Information Gleichstellung und Kommunalpolitik
6.1 Geschlechterdifferenzierte Datenauswertung in der Stadtplanung
4/4
6.2 Sicherheit im öffentlichen Raum oder bei Großveranstaltungen
7.1 Stadtteilbezogene Gesundheitsprojekte berücksichtigen
Genderaspekte

Die Reihenfolge der Handlungsfelder spiegelt die Chronologie der Entstehung und
Entwicklung von Themen und Maßnahmen wider. Die Reihenfolge entspricht keiner
Prioritätensetzung.

Jedem Handlungsfeld werden im Zweiten Gleichstellungsaktionsplan Indikatoren
zugeordnet.

Anlagen:

Anlage 1 Zweiter Gleichstellungsaktionsplan
Anlage 2 Statistische Anmerkungen
Seite 1

Anlage 1 zur Vorlage VI-DS-06945

Zweiter
Gleichstellungsaktionsplan  der
Stadt Leipzig

 Maßnahmenkatalog
 2019 bis 2021

Im Rahmen der Europäischen
Charta für Frauen und Männer
 auf lokaler Ebene

Seite 2

Einführung
Die Stadt Leipzig hat viel auf dem Gebiet der Gleichstellung erreicht und kann gut
funktionierende Strukturen und viele engagierte Akteurinnen und Akteure in diesem
Bereich vorweisen. Auf lokaler Ebene sind eine Vielzahl von Vereinen und
Institutionen gleichstellungspolitisch aktiv, innerhalb der Stadtverwaltung wurde 1990
das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann gebildet.

Einige Beispiele für das Erreichte – oft mit überregionaler Vorbildwirkung – sollen
kurz Erwähnung finden. Der Beirat für Gleichstellung wurde im Jahr 2001 gegründet
und setzt sich auf kommunaler Ebene mit Fragen der Gleichstellung von Frauen und
Männern auseinander mit dem Ziel, langfristig geschlechterdemokratische Strukturen
zu schaffen bzw. zu stärken. 2002 beschloss der Stadtrat auf Initiative des Beirates
für Gleichstellung das Gender- Mainstreaming-Prinzip in der Stadtverwaltung zu
implementieren.

Am 2. Juli 2012 unterzeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung die Europäische
Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene. Das Referat
für Gleichstellung von Frau und Mann wurde entsprechend Ratsbeschluss (RBV
1288/12) mit der Federführung für den Umsetzungsprozess beauftragt und mit
zusätzlichen personellen Ressourcen ausgestattet.

Aus gleichstellungspolitischer Sicht hat die Stadt Leipzig im sachsenweiten Vergleich
viel erreicht, das hohe fachliche Niveau und die gut funktionierenden Strukturen
sollten beibehalten werden, allerdings ist noch Einiges zu tun: Mehr Frauen für
kommunalpolitische Gremien gewinnen, Strukturen für die professionelle
Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt festigen, gegen sexistische und
diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum noch wirksamer vorgehen oder die
Genderperspektive in die Fachplanungen innerhalb des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes implementieren – das sind einige Themen, die in den
nächsten Jahren auf der gleichstellungspolitischen  Agenda stehen.

Bereits während der Erarbeitungsphase für den Ersten Gleichstellungsaktionsplan
knüpfte die Stadt Leipzig Kontakte zu anderen deutschen Städten, die die
Europäische Charta unterzeichnet haben. Im zweijährigen Rhythmus findet eine
bundesweite Konferenz der Unterzeichner-Kommunen statt mit dem Ziel des
Erfahrungsaustausches. Im Mittelpunkt stehen regionale Projekte, best-practice-
Lösungen und Umsetzungsstrategien. Die Stadt Leipzig gehört zu den aktiven
Teilnehmerinnen.

Mit der Unterstützung des Deutschen Städtetages erfolgt eine weitere Vernetzung
auf europäischer Ebene. Unter anderem arbeitete Leipzig mit an der Entwicklung von
Indikatoren für den Monitoring-Prozess der Europäischen Charta für Gleichstellung
von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.

Seite 3

Leipzig bringt den zweiten Gleichstellungsaktionsplan auf den Weg. In diesem
Aktionsplan sind Handlungsfelder und dazugehörige Maßnahmen definiert. Die
Schwerpunktsetzung ergibt sich zum einen aus der Fortschreibung von Maßnahmen
des ersten Gleichstellungsaktionsplanes sowie aus einer geänderten
Prioritätensetzung, die mit dem Beirat für Gleichstellung entwickelt wurde.

Im Vergleich zum Ersten Aktionsplan sind zwei neue Handlungsfelder -
„Stadtplanung“ und „Gesundheit“ - dazu gekommen.

Die Gesamtzahl der Einzelmaßnahmen ist wie beim ersten Aktionsplan 29, darunter
handelt es sich um 17 Fortsetzungen, 10 Neuaufnahmen und 2 Wiederaufnahmen
von nicht realisierten Vorhaben

Seite 4

Inhaltsverzeichnis

Einführung .............................................................................................................................................. 2
1. Handlungsfeld: Wissenschaft ..................................................................... 6
1.1 Netzwerkbildung auf der Arbeitsebene im Bereich Chancengleichheit .......... 7
1.2 Kindertagesstätten in Leipzig – Elterngruppen mit besonderem Bedarf im
Fokus ............................................................................................................. 8
1.3 Mentoring-Programm Karrierewege für Student/-innen in der Verwaltung ..... 9

2. Handlungsfeld: Geschlechtsspezifische Anti-Gewaltarbeit ................... 10
2.1 Kooperation der Frauenhäuser mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
zur Begleitung der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen ..................... 11
2.2 Häusliche Gewalt - Unterstützung für Kinder ............................................... 12
2.3 Gewalt in der Pflege ..................................................................................... 13
2.4  Strategien für Mädchen und junge Frauen im Umgang mit Konflikt- und ..... 14
 Gewaltsituationen ........................................................................................ 14
2.4 Gewaltschutz für Jungen und Männer in der Stadt Leipzig .......................... 15

3. Handlungsfeld: Lokale Wirtschaft ............................................................ 16
3.1 Chance digital – Balance im digitalen Wandel (dreijähriges Modellprojekt) . 17
3.2 Prüfung der Vergabeordnungen und -praktiken der Stadt Leipzig hinsichtlich
relevanter Gleichstellungsziele .................................................................... 18
3.3 BIWAQ-Projekt "Arbeit im Quartier" ............................................................. 19
 (im Rahmen der Umsetzung des Programms Soziale Stadt) ....................... 19
3.4 Unternehmerinnentreff: Begeistert Unternehmerin ...................................... 20

4. Handlungsfeld: Kampf gegen Geschlechterstereotype und vielfältige
Diskriminierung .......................................................................................... 21
4.1 Leipziger Frauenfestival ............................................................................... 22
4.2 Aufbau von gendersensiblem Fachwissen innerhalb der Stadtverwaltung .. 23
4.3 Facebook-Seite des Referats für Gleichstellung von Frau und Mann .......... 24
4.4 Verleihung des Louise-Otto-Peters-Preises ................................................. 25
4.5 Positive Role-Models - Vorbilder aus Vergangenheit und Gegenwart .......... 26
4.6 Sexismus in der Werbung ............................................................................ 27
4.7  Kampf gegen Geschlechterstereotype bei sozialen und
Gesundheitsfachberufen .............................................................................. 28
4.8  Frauenförderung in Eigenbetrieben und städtischen
Beteiligungsunternehmen ............................................................................ 29
4.9  Diversität: Kolumne im Rathausblick ............................................................ 30
4.10 Fortbildung im Bereich Ganztagsangebote an Schulen................................ 31
Seite 5

5. Handlungsfeld: Kommunalpolitik ............................................................. 32
5.1 Mehr Frauen in den Stadtrat ........................................................................ 33
5.2 Politische Beteiligung: Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Universität
stärken ......................................................................................................... 34
5.3 Mehr Frauen in die Führungsebenen der Eigenbetriebe und der städtischen
Beteiligungsunternehmen ............................................................................ 35
5.4 Information Gleichstellung und Kommunalpolitik ......................................... 36
5.5 Mehr Frauen in Aufsichtsräte ....................................................................... 37

6. Handlungsfeld: Integrierte Stadtentwicklung .......................................... 38
6.1 Geschlechterdifferenzierte Datenauswertung in der Integrierten
Stadtentwicklung .......................................................................................... 39
6.2 Sicherheit im öffentlichen Raum oder bei Großveranstaltungen .................. 40

7. Handlungsfeld: Gesundheit ...................................................................... 41
7.1 Stadtteilbezogene Gesundheitsprojekte berücksichtigen Genderaspekte ... 42
7.2 Sexuelle Bildung in Leipzig .......................................................................... 43

Seite 6

1. Handlungsfeld: Wissenschaft

 Handlungsziel
 Die Attraktivität von Leipzig als internationalen Wissenschaftsstandort durch die
 Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern steigern.

 Indikatoren

(1) Wahl der Studienfachrichtungen an Universitäten und Hochschulen in
Abhängigkeit vom Geschlecht.

7204
5377
1662
1842
1921
1640
433
740
4194
2858
5772
2456
1015
1060
791
132
0 2000 4000 6000 8000
Rechts-, Wirtschafts- u. Sozialwissenschaften
Ingenieurwissenschaften
Humanmedizin, Gesundheitswissenschaften
Sport
Frauen
Männer

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen

Geistes-
wissenschaften
Rechts-, Wirtschafts-,
Sozialwissenschaften
Humanmedizin, Gesund-
heitswissenschaften
Mathematik,
Naturwissenschaften
Kunst,
Kunstwissenschaften
Ingenieur-
wissenschaften
Agrar-, Forst- und
Ernährungswissensch.,
Veterinärmedizin
Sport

(2) Zahl der weiblichen Führungskräfte innerhalb der Stadtverwaltung.

Die Stadt Leipzig kooperiert in verschiedenen Bereichen mit der Universität
Leipzig sowie den Leipziger Hochschulen. Die Nachwuchsförderung im
Bereich der Personalpolitik der Stadt, um Führungspositionen mit Frauen zu
besetzten, ist ein Kooperationsfeld.

Personalstruktur der Stadtverwaltung Leipzig: Führungspositionen

Quelle: Leipzig Stadtverwaltung, Personalamt

Ebene weiblich männlich gesamt
Wahlbeamte/-beamtin  2 6 8
Amt- und Referatsleiter/-in 18 23 41
Abteilungsleiter/-in 56 90 146
Sachgebietsleiter/-in 287 159 446
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1.1 Netzwerkbildung auf der Arbeitsebene im Bereich Chancengleichheit

2013 wurde das Netzwerk „Wissenschaft und Chancengleichheit“ gegründet.
Dazu gehören Gleichstellungsbeauftragte von Hochschulen und Verantwortliche für
Chancengleichheit an wissenschaftlichen Einrichtungen.
Zweimal im Jahr findet ein Arbeitstreffen statt. Das Anliegen ist dem Ziel verpflichtet,
Leipzig als Wissenschaftsstandort mit Chancengleichheit im Fokus zu entwickeln.
Die Beratungsthemen befassen sich mit der Gestaltung von Rahmenbedingungen,
um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können und mit der Förderung von
Frauen für die Übernahme von Führungspositionen. Diese Zusammenarbeit wird
fortgesetzt.

Kooperationspartner/-innen:
 Hochschulen und Wissenschaftliche Einrichtungen
 Ämter aus der Stadtverwaltung je nach Arbeitsthema (z. B.
 Referat Wissenspolitik; Amt für Jugend, Familie und Bildung; Amt für
Wirtschaftsförderung; Stadtplanungsamt etc.)

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Referat Wissenspolitik
 Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen und Verantwortliche für
Chancengleichheit in wissenschaftlichen Einrichtungen

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 5 – Zusammenarbeit mit Partner/-innen zur Förderung der Gleichstellung
„Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich, mit allen Partner/ -innen aus
dem öffentlichen und privaten Sektor sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen
zusammenzuarbeiten, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen
Bereichen des Lebens im eigenen Hoheitsgebiet zu fördern. [...]“
Seite 8

1.2 Kindertagesstätten in Leipzig – Elterngruppen mit besonderem Bedarf im
Fokus

Gemeinsam mit dem Netzwerk „Wissenschaft und Chancengleichheit“ werden
Möglichkeiten und Wege ermittelt, wie mit dem besonderen Bedarf von
Elterngruppen im wissenschaftlichen Bereich hinsichtlich Fragen der
Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgegangen werden
kann. Unabhängig von der Knappheit der Kinderbetreuungsplätze sollte weiterhin an
Lösungsansätzen gearbeitet werden. Auch in kritischen Situation ist die Kreativität
der ämterübergreifenden Zusammenarbeit gefragt.

Kooperationspartner/-innen:
 Hochschulen und Wissenschaftliche Einrichtungen
 Stadt Leipzig (Referat für Gleichstellung von Frau und Mann; Amt für Jugend,
Familie und Bildung)
 Freie Träger der Stadt Leipzig

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Verantwortliche für Personal und Chancengleichheit in wissenschaftlichen
Einrichtungen

Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

Status:  Fortsetzung

Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 16 - Kinderbetreuung
„Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt die wesentliche Rolle, die qualitativ
hochwertige, leistbare und allen Eltern und Erziehungspersonen jeglicher
Einkommensgruppe offenstehende Kinderbetreuung f ür die Förderung echter
Gleichstellung von Frauen und Männern spielt, und dass diese ermöglicht, Arbeit,
gesellschaftliches Leben und Privatsphäre zu vereinbaren. […]“
Seite 9

1.3 Mentoring-Programm Karrierewege für Student/-innen in der Verwaltung

Planung und Umsetzung des Mentoring-Programms „Uni findet Stadt“ mit
Führungskräften aus der Stadtverwaltung und Student/-innen der Universität Leipzig.
Als Ansatzpunkt dient u.a. der Kooperationsvertrag zwischen der Leipziger
Stadtverwaltung und der Universität Leipzig. Neben einem Ämterparcours durch
verschiedene Ämter werden Workshops angeboten. In den drei Mentoring-Wochen
geben erfahrene Führungskräfte persönliche Tipps für die berufliche Planung und für
einen eventuellen Einstieg in die Stadtverwaltung.

Weiterhin ist die Kooperation mit der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur
(HTWK Leipzig) in Planung. Durch die Beteiligung der HTWK am Mentoring-
Programm erschließen sich weitere Studienrichtungen und zusätzliche Fachämter
der Stadtverwaltung können am Programm beteiligt werden.

Kooperationspartner/-innen:
 Universität Leipzig
 Stadt Leipzig

Zuständigkeit:
 Universität Leipzig (PSG 31 Zentrale Personalangelegenheiten,
Personalentwicklung und Büro des Gleichstellungsbeauftragten)
 Stadt Leipzig (Personalamt, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann,
Büro für Ratsangelegenheiten, Referat Protokoll u. a.)

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 11 – Rolle als Arbeitgeber/-in
„(1) In der Rolle als Arbeitgeber/-in anerkennt der/die Unterzeichner/in das Recht auf
Gleichstellung von Frauen und Männern betreffend alle Aspekte der Beschäftigung
einschließlich Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen. […]
(2) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich alle zumutbaren
Maßnahmen einschließlich gesetzlich zulässiger positiver
Unterstützungsmaßnahmen zu treffen, um die oben erwähnten Rechte zu
unterstützen. [...]“
Seite 10

2. Handlungsfeld: Geschlechtsspezifische Anti-Gewaltarbeit

 Handlungsziel
 Sicherheit für Frauen und Männer in Leipzig gewährleisten und
 Präventionsangebote im Bereich der geschlechtsspezifischen Anti-Gewaltarbeit
 stärken.

 Indikatoren

(1) Unterstützungsangebote für Betroffene in Leipzig

Strukturen in Leipzig
(Quelle: Erhebung und Recherchen durch das Referat für Gleichstellung)

Schutzeinrichtung für Opfer häuslicher Gewalt in Leipzig:
 Autonomes Frauenhaus Leipzig
 Frauen- und Kinderschutzhaus Leipzig
 S.H.E. - Shelter. Help. Empowerment
 Männerschutzwohnung des Projektes MännerHaus Leipzig

Auswahl weiterer (Frauen-) Beratungsstellen und Netzwerke:
 Frauen für Frauen e.V.
 Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und
Stalking - Frauenberatungsstelle
 Beratungsstelle zur täterorientierten Anti-Gewaltarbeit der Triade
Engelmann und Palme GbR)
 AK Gewalt gegen Jungen und Männer (elure.de)
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt
 Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt Leipzig (KOK)

(2) Auslastungsquoten der Schutzeinrichtungen in Leipzig im Jahr 2018

Einrichtung Auslastung
(Ist/ Jahresdurchschnittliche Belegung)
1. Autonomes Frauenhaus Leipzig 15 Frauen und 8 Kinder
Frauen- und Kinderschutzhaus
Leipzig
14 Frauen und 12 Kinder
S.H.E. - Shelter. Help. Empowerment 6 Frauen und 2 Kinder
Männerschutzwohnung 3 Männer
Die Schutzeinrichtungen sind zu 100 % ausgelastet.
 Quelle: Erhebung durch das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

Seite 11

2.1 Kooperation der Frauenhäuser mit Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe zur Begleitung der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen

Durch eine Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit konnte
im Frauenhaus Leipzig (Träger Frauen für Frauen e. V.) im Jahr 2017 eine
Personalstelle zur Begleitung der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen
eingerichtet werden. Die Personalkosten werden mit Landesmitteln finanziert.
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können das Angebot nutzen.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 22 – Geschlechterspezifische Gewalt
(1) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass geschlechterspezifische
Gewalt, der vor allem Frauen zum Opfer fallen, eine Verletzung grundlegender
Menschenrechte darstellt und gegen die Würde und körperliche und emotionale
Integrität von Menschen verstößt. [...]
(3) Daher verpflichtet sich die/der Unterzeichner/in, Politiken und Aktionen gegen
geschlechterspezifische Gewalt ins Leben zu rufen und zu intensivieren, zu denen
auch die folgenden zählen: Bereitstellung oder Unterstützung von spezifischen
Hilfsstrukturen für Opfer; […]
Seite 12

2.2 Häusliche Gewalt - Unterstützung für Kinder

Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Anzahl von Plätzen in Kindertageseinrichtungen
(für Kinder aus Familien, in denen häusliche Gewalt passiert) für die jeweiligen
Frauenhäuser vorzuhalten.
Die Maßnahme konnte im ersten Gleichstellungsaktionsplan nicht umgesetzt werden,
was mit der Gesamtsituation der Kitaplatzversorgung in Leipzig zusammenhängt
Unabhängig von der Knappheit der Kinderbetreuungsplätze sollte weiterhin an
Lösungsansätzen gearbeitet werden. Gemeinsam mit dem ASD ist zu prüfen, wo der
Rechtsanspruch des Kindes am geeignetsten umzusetzen ist.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung /Allgemeiner Sozialdienst
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 22 – Geschlechterspezifische Gewalt
(1) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass geschlechterspezifische
Gewalt, der vor allem Frauen zum Opfer fallen, eine Verletzung grundlegender
Menschenrechte darstellt und gegen die Würde und körperliche und emotionale
Integrität von Menschen verstößt. [ ...]
(3) Daher verpflichtet sich die/der Unterzeichner/in, Politiken und Aktionen gegen
geschlechterspezifische Gewalt ins Leben zu rufen und zu intensivieren, zu denen
auch die folgenden zählen: Bereitstellung oder Unterstützung von spezifischen
Hilfsstrukturen für Opfer […]
Seite 13

2.3 Gewalt in der Pflege

Übergriffe von pflegenden Angehörigen, durch Pflegepersonal oder durch zu
pflegende Personen sind ein vielschichtiges Problemfeld. Sowohl im privaten Sektor
als auch in allen Formen institutionalisierter Pflege (häuslich, ambulant bis stationär)
ist die Problematik vorhanden.
Im Rahmen des Modellprojekts „Bedarfsanalyse und –planung zur Weiterentwicklung
des Hilfesystems zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Sachsen“ wird das Thema
„Gewalt in der Pflege“ explizit aufgenommen.
 Zum Thema findet eine Sitzung des Beirates für Gleichstellung statt.

Zuständigkeit:
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt in Zusammenarbeit mit den
Beauftragten für Senior/-innen und für Menschen mit Behinderung der Stadt
Leipzig
 Beirat für Gleichstellung

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  noch offen, Wiederaufnahme

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 22 – Geschlechterspezifische Gewalt
(1) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass geschlechterspezifische
Gewalt, der vor allem Frauen zum Opfer fallen, eine Verletzung grundlegender
Menschenrechte darstellt und gegen die Würde und körperliche und emotionale
Integrität von Menschen verstößt. [...]
(3) Daher verpflichtet sich die/der Unterzeichner/in, Politiken und Aktionen gegen
geschlechterspezifische Gewalt ins Leben zu rufen und zu intensivieren, zu denen
auch die folgenden zählen: Bereitstellung oder Unterstützung von spezifischen
Hilfsstrukturen für Opfer; Sicherstellen, dass professionelle Mitarbeiter/-innen für das
Erkennen und die Unterstützung von Opfern ausgebildet sind; Förderung von
Bewusstseinsbildungskampagnen und Informationsprogrammen für potenzielle und
tatsächliche Opfer und Täter.
Seite 14

2.4  Strategien für Mädchen und junge Frauen im Umgang mit Konflikt- und
 Gewaltsituationen

Das Projekt „Girlz*Space – Mädchenträume: Offene Jugendarbeit für Mädchen und
junge Frauen“ bietet folgende Leistungen an: Beratung und offene Sprechzeit der
Mobilen Mädchenarbeit, Workshops und Projekte an Bildungseinrichtungen,
Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für Mädchen/ junge
Frauen, Multiplikator/-innen und Fachkräfte zu verschiedenen den
Themenschwerpunkten wie:
 weibliche Identität / Geschlechterrollen
 Gewaltprävention
 Konflikte
 Sexualpädagogik
 Lebensplanung und berufliche Orientierung
 Umgang mit inadäquaten Kompensationsmustern (Essstörungen,
selbstverletzendes Verhalten usw.) im Jugendalter

Zuständigkeit:
 Girlz*Space – Mädchenräume
 Offene Jugendarbeit für Mädchen und junge Frauen
 Frauen für Frauen e.V.

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 22 – Geschlechterspezifische Gewalt
(1) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass geschlechterspezifische
Gewalt, der vor allem Frauen zum Opfer fallen, eine Verletzung grundlegender
Menschenrechte darstellt und gegen die Würde und körperliche und emotionale
Integrität von Menschen verstößt. [...]
(3) Daher verpflichtet sich die/der Unterzeichner/in, Politiken und Aktionen gegen
geschlechterspezifische Gewalt ins Leben zu rufen und zu intensivieren, zu denen
auch die folgenden zählen: Bereitstellung oder Unterstützung von spezifischen
Hilfsstrukturen für Opfer; Bereitstellung öffentlicher Informationen über im Gebiet
vorhandene Hilfseinrichtungen in allen vor Ort hauptsächlich gesprochenen
Sprachen; Sicherstellen, dass professionelle Mitarbeiter/-innen für das Erkennen und
die Unterstützung von Opfern ausgebildet sind; Sicherstellen, dass die
entsprechenden Dienste, d.h. Polizei, Gesundheits- und Wohnungsbehörden,
effizient koordiniert sind; Förderung von Bewusstseinsbildungskampagnen und
Informationsprogrammen für potenzielle und tatsächliche Opfer und Täter.
Seite 15

2.4 Gewaltschutz für Jungen und Männer in der Stadt Leipzig

Am 1. Februar 2017 wurde eine Männerschutzwohnung in Leipzig eröffnet. Der
Träger ist der Verein LEmann e.V. Die Männerschutzwohnung Leipzig bietet:
 Schutz und Anonymität bei häuslicher Gewalt
 Unterkunft für Männer und bei Notwendigkeit auch für ihre Kinder
 Hilfe und Begleitung bei der Entwicklung neuer Lebensperspektiven

Zuständigkeit:
 LEmann e. V.
 Arbeitskreis „Jungen und Männer als Betroffene sexualisierter oder
häuslicher Gewalt und Stalking“ (elure.de)

Status:  wird fortgeschrieben

Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 22 – Geschlechterspezifische Gewalt
(1) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass geschlechterspezifische
Gewalt, der vor allem Frauen zum Opfer fallen, eine Verletzung grundlegender
Menschenrechte darstellt und gegen die Würde und körperliche und emotionale
Integrität von Menschen verstößt. [...]
(3) Daher verpflichtet sich die/der Unterzeichner/in, Politiken und Aktionen gegen
geschlechterspezifische Gewalt ins Leben zu rufen und zu intensivieren, zu denen
auch die folgenden zählen: Bereitstellung oder Unterstützung von spezifischen
Hilfsstrukturen für Opfer; […]
Seite 16

3. Handlungsfeld: Lokale Wirtschaft

 Handlungsziel
 Frauen und Männer in Leipzig haben einen gleichberechtigten Zugang zum
 Erwerbsarbeitsmarkt und ein existenzsicherndes Einkommen.

 Indikatoren

(1) Persönliches Nettoeinkommen von Frauen und Männern in Leipzig

  Quelle: Kommunale Bürgerumfrage 2017

(2) Anteil der Frauen und Männer im SGB II

Arbeitslose jeweils am 31.12. 2015 2016 2017
Langzeitarbeitslose gesamt
 davon:  Frauen
   Männer
8 655
3 920
4 735
7 360
3 314
4 046
6 151
2 733
3 418
Personen in Bedarfsgem. SGB II
davon: Erwerbsfäh. Leistungsb.
 davon:   Frauen
   Männer
davon: Nichterwerbsf. Leistungsb.
 davon:  Frauen
   Männer
69 994
46 612
24 627
24 985
16 797
8 178
8 619
68 951
48 899
23 903
24 996
17 182
8 307
8 875
66 542
46 666
22 715
23 951
17 260
8 314
8 946
  Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

1059
1162
1292
1386 1444
900
964 1009
1138
1236
800
1000
1200
1400
1600
2009 2011 2013 2015 2017
männlich weiblich
1248
2279
2136
1905
1424
1268
887
659
619
1493
2464
2846
2254
1540
1582
1151
682
813
0
400
800
1200
1600
2000
2400
2800
3200
Selbst-
ständige
ohne MA
Selbst-
ständige
mit MA
leitende
Ange-
stellte
mittlere
Ange-
stellte
einfache
Ange-
stellte
Fach-
arbeiter
unge-
lernte
Arbeiter
Azubi etwas
anderes
weiblich männlich
80
80
78
69
79
65
83
74
74
82
0 20 40 60 80 100
12 bis 17 Jahre
18 bis 34 Jahre
35 bis 49 Jahre
50 bis 64 Jahre
65 bis 85 Jahre
weiblich männlich
Seite 17

3.1 Chance digital – Balance im digitalen Wandel (dreijähriges Modellprojekt)

Die Belegschaften der Gesundheits- und Dienstleistungswirtschaft sind weiblich
dominiert, durchschnittlich nicht ganz jung und bewältigen den digitalen Wandel in
der Arbeitswelt häufig ohne notwendige Stärkung der erforderlichen Kompetenzen
und gesundheitsförderliche Arbeitsgestaltung.
Im Zuge einer gendersensiblen Aufarbeitung der Betriebssituation in kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) in der Region Leipzig werden Personalverantwortliche
und Interessenvertretungen qualifiziert, um die Gestaltung einer gesunden
Arbeitsumgebung auf die gleichberechtigte Verbesserung der
Beschäftigungsfähigkeit von Frauen und Männern auszurichten. Vorrangig Frauen in
den KMU werden für die Erhöhung ihrer Weiterbildungsbeteiligung an
niedrigschwellige betriebliche Lernformate herangeführt, um kompetenter und
gleichberechtigter mit digitalen Technologien und selbstwirksamer mit ansteigenden
psychischen Belastungen umgehen zu können.

Zuständigkeit:
 Arbeit und Leben Sachsen e. V.

Status:  Neu

Zeitraum:  bis 31.08.2020 (Laufzeit: Modellprojekt)

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 11
 (1)  In der Rolle als Arbeitgeber anerkennt die/der Unterzeichner/in das Recht auf
Gleichstellung von Frauen und Männern betreffend alle Aspekte der Beschäftigung
einschließlich Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen. […]
Seite 18

3.2 Prüfung der Vergabeordnungen und -praktiken der Stadt Leipzig
hinsichtlich relevanter Gleichstellungsziele

Rechtslage: Soziale Aspekte (Gleichstellungsziele) als Zuschlagskriterien sind nur
dann zulässig und können verankert werden, wenn die Bedingungen der
Transparenz, eines Auftragsbezuges, einer Überprüfbarkeit und keine
Diskriminierung vorhanden sind. (§ 97 Abs. 3 GWB).
Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen
Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz
Nordrhein-Westfalen - TVgG – NRW) ist der § 19 Frauenförderung anschlussfähig.
Anmerkung: Das geplante neue Sächsische Gleichstellungsgesetz inklusive darin
enthaltene Regelungen zur Vergabepraxis wurde – trotz mehrfacher Ankündigung –
nicht verabschiedet.

Maßnahme: Der Beirat für Gleichstellung wird nach Inkrafttreten des
Landesgleichstellungsgesetzes Empfehlungen für den Stadtrat erarbeiten.

Umsetzung:
 Prüfung durch die Verwaltung
 Empfehlung des Beirates für Gleichstellung an den Stadtrat

Zuständigkeit:
 Vergabegremium VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen)
 Vergabegremium VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen),
 Vergabegremium VgV (Vergabeverordnung – Verordnung über die Vergabe
öffentlicher Aufträge)
 Rechtsamt (Clearingstelle)

Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

Status:  noch offen; Wiederaufnahme

Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 12 – Öffentliches Beschaffungs- und Vertragswesen
„Bei jedem wichtigen Vertrag, den sie/er abzuschließen plant, sind die relevanten
geschlechterspezifischen Auswirkungen zu bedenken und die Möglichkeiten für die
gesetzliche Förderung der Gleichstellung zu prüfen; [...]“
Seite 19

3.3 BIWAQ-Projekt "Arbeit im Quartier"
 (im Rahmen der Umsetzung des Programms Soziale Stadt)

Projektbeschreibung: Das Projekt ist in allen drei, 2016 beschlossenen, Leipziger
Soziale-Stadt-Gebieten ("Leipzig-Grünau", "Kerngebiet Leipziger Osten",
"Paunsdorf") verortet und verknüpft die BIWAQ-Handlungsfelder "Nachhaltige
Integration in Beschäftigung" und "Stärkung der lokalen Ökonomie".
Hauptziel des Projekts ist die Verbesserung der Erwerbschancen der
(langzeit-)arbeitslosen Stadtteilbewohner/-innen und deren Integration in Arbeit. Der
Fokus liegt dabei auf älteren/deutschen Langzeitarbeitslosen und
Langzeitarbeitslosen mit Migrationshintergrund.
Zusätzlich sollen gebietsspezifische Potenziale der lokalen Ökonomie ausgeschöpft
werden, die sich unterschiedlich in den drei Gebieten darstellen. In Grünau geht es
um die Profilierung der strukturell geschwächten Quartierszentren. Im Kerngebiet
Leipziger Osten wird branchenorientiert unterstützt (Kultur- und Kreativwirtschaft,
neue/hybride Formen des Einzelhandels, Handwerks und Gastronomie).
Im Fördergebiet Paunsdorf werden Angebote ergänzt bzw. aufgebaut und die
wirtschaftliche Entwicklung begleitet.
Quartiersbezogene Aktivitäten, z.B. Kooperationen, Nachbarschaftstische,
Quartiersevents, selbstorganisiertes Lernen, sollen Zusammenleben und Teilhabe
fördern. Anhand einer (digitalen) Stadtteilakademie, als Herzstück des Projekts, soll
das Angebot eines (digitalen) Lernorts für Arbeitsuchende im Quartier erprobt werden
und Möglichkeiten der Multiplikation und/oder Verstetigung erarbeitet werden.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
 Deutschen Angestellten Akademie GmbH, DAA Leipzig
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

Status:  Neu (Fortsetzung einer bestehenden Kooperation im neuen Projekt)

Zeitraum:  01.01.2019 bis 31.12.2022

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 27 – Wirtschaftliche Entwicklung
(1) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass eine ausgewogene und
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ein wesentliches Merkmal jeder
erfolgreichen Gemeinde oder Region darstellt und die eigenen Aktivitäten und
Dienstleistungen auf diesem Gebiet beträchtlich zur Förderung der
Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen können.
(2) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt die Notwendigkeit, die
Beschäftigungsquote und -qualität von Frauen zu erhöhen, sowie auch, dass
das Armutsrisiko im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosigkeit und
unbezahlter Arbeit für Frauen besonders hoch ist.
Seite 20

3.4 Unternehmerinnentreff: Begeistert Unternehmerin

Bei einem jährlich stattfindenden Fachtag treffen sich Frauen mit Gründungsabsicht,
Gründerinnen, Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen.
Im Vordergrund steht der fachliche Austausch und Berichte aus erster Hand über
unternehmerisches Handeln. Interessante und nützliche Ergänzung ist die
Patinnenbörse.

Zuständigkeit:
 Gründerinneninitiative
 Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung
 IHK und Handwerkskammer

 Status:  Neu

 Zeitraum:  Jährlicher Fachtag im Rahmen der deutschlandweiten Gründerwoche

Europäische Charta für Gleichstellung von Frau und Mann

Artikel 27 – Wirtschaftliche Entwicklung
(1) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass eine ausgewogene und
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ein wesentliches Merkmal jeder
erfolgreichen Gemeinde oder Region darstellt und die eigenen Aktivitäten und
Dienstleistungen auf diesem Gebiet beträchtlich zur Förderung der
Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen können.
(2) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt die Notwendigkeit, die
Beschäftigungsquote und -qualität von Frauen zu erhöhen, sowie auch, dass das
Armutsrisiko im Zusammenhang mit Langzeitarbeitslosigkeit und unbezahlter
Arbeit für Frauen besonders hoch ist.
(3) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich, hinsichtlich der
Aktivitäten und Dienstleistungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung
die Bedürfnisse und Interessen von Frauen und Männern sowie die Chancen zur
Förderung der Gleichstellung umfassend zu berücksichtigen und entsprechende
Handlungen zu setzen, z.B.: Unterstützung von Unternehmerinnen; […]
Seite 21

4. Handlungsfeld: Kampf gegen Geschlechterstereotype und vielfältige
Diskriminierung

 Handlungsziel
 Leipzigerinnen und Leipziger partizipieren gleichberechtigt am gesellschaftlichen
 Leben unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Identität.

 Indikatoren

(1) Öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Aktionen zur Sensibilisierung
über die Wirkung und den Abbau geschlechtsstereotyper Rollenbilder

Dieser Indikator verdeutlicht, ob Maßnahmen existieren, die auf die
Wirkmächtigkeit von Geschlechterstereotypen verweisen oder ob in diesem
Bereich weiterer Handlungsbedarf besteht.

(2) Verwaltungsinterne Maßnahmen für Frauenförderung und Gleichstellung
von Frau und Mann

Gendersensibles Verwaltungshandeln fördert die Gleichstellung von Frau und
Mann innerhalb der Verwaltung als auch innerhalb der Stadtgesellschaft
selbst. Um die Genderkompetenz der Mitarbeiter/-innen innerhalb der
Stadtverwaltung zu garantieren, benötigt es verwaltungsinterne Maßnahmen.

Seite 22

4.1 Leipziger Frauenfestival

Das Frauenfestival wird vom Referat für Gleichstellung von Frau und Mann in
Kooperation mit dem Verein Frauen für Frauen e.V. Leipzig und dem Soziokulturellen
Zentrum Frauenkultur Leipzig organisiert. Unterstützt wird die Veranstaltung von
Kommunalpolitikerinnen und verschiedenen Frauenorganisationen.
Das Anliegen: Frauen erobern den öffentlichen Raum und präsentieren ihr Können –
ob Unternehmerin, Künstlerin, Politikerin, Handwerkerin oder Aktivistin.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Frauen für Frauen e.V. Leipzig
 Soziokulturelles Zentrum Frauenkultur e.V.
 Verschiedene Organisationen (Kammern, Gewerkschaften, Vereine …)

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(4) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner führt Aktivitäten und Kampagnen durch,
um das Bewusstsein für den schädlichen Einfluss von Geschlechterstereotypen auf
die Gleichstellung von Frauen und Männern zu schärfen.“
Seite 23

4.2 Aufbau von gendersensiblem Fachwissen innerhalb der Stadtverwaltung

Entwicklung von Konzepten für Qualifizierungsmaßnahmen, die den Aufbau von
gendersensiblem Fachwissen in der öffentlichen Verwaltung fördern. Dazu gehört die
Sensibilisierung für gendersensible Datenerhebungen und Berichtswesen und die
Anwendung geschlechtergerechter Sprache.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Personalamt und Frauenbeauftragte
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  2019 – 2021

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(3) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner unterstützt des Weiteren die Mitarbeiter/-
innen durch Ausbildungs- und andere Maßnahmen in der Erkennung und
Beseitigung stereotyper Einstellungen und Verhaltensweisen und regelt auch die
Verhaltensstandards in dieser Hinsicht.“
Seite 24

4.3 Facebook-Seite des Referats für Gleichstellung von Frau und Mann

Über die Facebook-Seite des Referates für Gleichstellung von Frau und Mann
werden kontinuierlich Bürgerinnen und Bürger über kommunale
gleichstellungspolitische Themen und Aktivitäten informiert sowie über aktuelle
Angebote von Leipziger Institutionen und Vereinen im Bereich der
Antidiskriminierungsarbeit. Ein weiteres wichtiges Ziel für die Facebook-Seite ist es,
sie bei Bürgerbeteiligungsprozessen als Informationsplattform zu nutzen.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

Status:  Fortsetzung

Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(1) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich, Vorurteile, Praktiken und
sprachliche Wendungen sowie Bilder zu bekämpfen und so weit wie möglich
zu verhindern, welche auf der Vorstellung der Über - oder Unterlegenheit eines
Geschlechts oder auf stereotypen Geschlechterrollen für Frauen oder Männer
beruhen.“
Seite 25

4.4 Verleihung des Louise-Otto-Peters-Preises

Der Preis ist eine Auszeichnung für besondere Leistungen zur Förderung der
Gleichstellung von Frauen und Männern. Die vielfältige und engagierte Arbeit zur
Verwirklichung der Gleichberechtigung in Leipzig wird damit hervorgehoben.
Bewerben können sich Vereine, Initiativen oder Institutionen mit ihren Projekten
sowie
Einzelpersonen. Soweit gemischtgeschlechtliche Organisationen vorgeschlagen
werden, soll die Preiswürdigkeit auch davon abhängen, ob in ihrer Führungsstruktur
Frauen an herausragender Stelle stehen. Der Preis wird jährlich verliehen und ist mit
5000,- Euro dotiert.

Auf Beschluss des Stadtrates vom 28. Februar 2018 (VI-A-04883) ist bei der
jährlichen Preisverleihung zusätzlich zum Preisgeld auch ein Kunstgegenstand zu
überreichen. Erstmalig soll die Übergabe eines Kunstgegenstandes im Oktober 2019
erfolgen.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Referat Protokoll

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(4) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner führt Aktivitäten und Kampagnen durch,
um das Bewusstsein für den schädlichen Einfluss von Geschlechterstereotypen auf
die Gleichstellung von Frauen und Männern zu schärfen.“
Seite 26

4.5 Positive Role-Models - Vorbilder aus Vergangenheit und Gegenwart

Mit dem Projekt „Frauen machen Geschichte“ (gestartet 2013 unter dem Titel „1000
Jahre Leipzig - 100 Leipzigerinnen im Internet “) werden die Lebensleistungen von
Frauenpersönlichkeiten in bzw. aus Leipzig öffentlich gemacht. In den letzten
Jahrzehnten sind umfangreiche Forschungen zur Frauengeschichte in Leipzig durch
Vereine (in Leipzig vorrangig durch die Louise-Otto-Peters-Gesellschaft) und durch
Einzelpersonen durchgeführt worden. Kurzporträts von wichtigen Leipzigerinnen
werden auf der Website des Referats für Gleichstellung von Frau und Mann einer
breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V.

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(4) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner führt Aktivitäten und Kampagnen durch,
um das Bewusstsein für den schädlichen Einfluss von Geschlechterstereotypen auf
die Gleichstellung von Frauen und Männern zu schärfen.“
Seite 27

4.6 Sexismus in der Werbung

Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Leipzig entwickelte
gemeinsam mit Rechtsamt, Ordnungsamt und Verkehrs- und Tiefbauamt sowie dem
Beirat für Gleichstellung einen Kriterienkatalog zu sexistischer Werbung in Leipzig

Geplant ist die laufende Aktualisierung der Website.
Link: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/frauen/sexistische-werbung/

Weiterhin in Planung sind die Herausgabe eine Broschüre und Durchführung von
Workshops für die betreffenden Ämter der Stadtverwaltung.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Rechtsamt
 Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
 Stadt Leipzig, Ordnungsamt
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(1) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich, Vorurteile, Praktiken und
sprachliche Wendungen sowie Bilder zu bekämpfen und so weit wie möglich
zu verhindern, welche auf der Vorstellung der Über - oder Unterlegenheit eines
Geschlechts oder auf stereotypen Geschlechterrollen für Frauen oder Männer
beruhen.“
Seite 28

4.7  Kampf gegen Geschlechterstereotype bei sozialen und
Gesundheitsfachberufen

Verschiedene Sensibilisierungsmaßnahmen sind erforderlich, um stark verbreitete
Geschlechterstereotype im Gesundheits- und Sozialwesen nachhaltig abzubauen.
Geplant ist ein Fachtag unter Einbeziehung von Ausbildungseinrichtungen für
Sozial-, Pflege- und Gesundheitsfachberufe in Leipzig.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Gesundheitsamt
 Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 Stadt Leipzig, Referat Beschäftigungspolitik
 Netzwerk Leipziger Kooperation Pflege

Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

Status:  Fortsetzung

Zeitraum:  2020

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(3) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner unterstützt des Weiteren die Mitarbeiter/-
innen durch Ausbildungs- und andere Maßnahmen in der Erkennung und
Beseitigung stereotyper Einstellungen und Verhaltensweisen und regelt auch die
Verhaltensstandards in dieser Hinsicht.“
Seite 29

4.8  Frauenförderung in Eigenbetrieben und städtischen
Beteiligungsunternehmen

Jährlich wird eine Weiterbildung für Frauenbeauftragte der Leipziger Eigenbetriebe
und Beauftragte für Chancengleichheit der städtischen Beteiligungsunternehmen
durchgeführt.
Informiert wird über Aufgaben, Rechtsstellung und Befugnisse von
Frauenbeauftragten.
Weitere Inhalte befassen sich mit aktueller Rechtsprechung, Aufstellung von
Förderplänen und Praxisaustausch über erfolgreiche Aktionen in der eigenen
Organisation.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Frauenbeauftragte
 Frauen- /Gleichstellungbeauftragte an EB und Beteiligungsunternehmen

 Status:  Neu

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(3) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner unterstützt des Weiteren die Mitarbeiter/-
innen durch Ausbildungs- und andere Maßnahmen in der Erkennung und
Beseitigung stereotyper Einstellungen und Verhaltensweisen und regelt auch die
Verhaltensstandards in dieser Hinsicht.“
Seite 30

4.9  Diversität: Kolumne im Rathausblick

„Rathausblick“ ist die Mitarbeiterzeitung für die Bediensteten der Leipziger
Stadtverwaltung. Ziel ist es, eine Kolumne zum Thema „Diversität“ darin zu
installieren, um über aktuelle Themen zu berichten.

Zuständigkeit:
 Dezernat Allgemeine Verwaltung
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

Status:  Neu

Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(1) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich, Vorurteile, Praktiken und
sprachliche Wendungen sowie Bilder zu bekämpfen und so weit wie möglich
zu verhindern, welche auf der Vorstellung der Über - oder Unterlegenheit eines
Geschlechts oder auf stereotypen Geschlechterrollen für Frauen oder Männer
beruhen.“
(3) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner unterstützt des Weiteren die Mitarbeiter/-
innen durch Ausbildungs- und andere Maßnahmen in der Erkennung und
Beseitigung stereotyper Einstellungen und Verhaltensweisen und regelt auch die
Verhaltensstandards in dieser Hinsicht.“
(4) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner führt Aktivitäten und Kampagnen durch,
um das Bewusstsein für den schädlichen Einfluss von Geschlechterstereotypen au f
die Gleichstellung von Frauen und Männern zu schärfen.“
Seite 31

4.10 Fortbildung im Bereich Ganztagsangebote an Schulen

Gleichberechtigte Teilhabe von Leipzigerinnen und Leipzigern am gesellschaftlichen
Leben muss auch in der schulischen Bildung eine noch stärkere Wichtung erfahren.
Mitunter gelingt es nicht optimal, die individuellen Fähigkeiten von Jungen und
Mädchen in der Schule aufzugreifen.
Unterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen sich z.B. im geringen Anteil der
Jungen an den Gymnasien, in den schlechteren Leseleistungen sowie mit Blick auf
die Entwicklung der sozialen Kompetenzen. Bei den Mädchen hingegen gibt es
mitunter weniger Interesse an den MINT-Fächern und Zuschreibung von Defiziten
bezüglich mathematisch-naturwissenschaftlicher Kompetenzen. Zusätzliche
Bildungs- und Förderangebote sowie außerunterrichtliche Kurse und
Arbeitsgemeinschaften an den Schulen im ganztägig strukturierten Schulalltag,
durchgeführt von fachkompetenten Partnern, können hier geeignete Maßnahmen
sein.
Einige wenige in diesem Zusammenhang durchgeführte Ganztagsangebote gibt es
bereits an den Ober- und Förderschulen, wie Jungen- und Mädchengruppen (Inhalte
sind das Fördern der sozialen und emotionalen Kompetenzen; Hilfestellungen bei
Problemen, Kommunikationstraining), die perspektivisch weiter ausgebaut werden
müssen, ebenso wie thematische Veranstaltungen (z.B. Jungen lesen anders etc.).

Zuständigkeit:
 Amt für Jugend, Familie und Bildung

Status: Neu

 Zeitraum: laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 6 – Kampf gegen Stereotype
(1) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich, Vorurteile, Praktiken und
sprachliche Wendungen sowie Bilder zu bekämpfen und so weit wie möglich
zu verhindern, welche auf der Vorstellung der Über - oder Unterlegenheit eines
Geschlechts oder auf stereotypen Geschlechterrollen für Frauen oder Männer
beruhen.“
(3) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner unterstützt des Weiteren die Mitarbeiter/-
innen durch Ausbildungs- und andere Maßnahmen in der Erkennung und
Beseitigung stereotyper Einstellungen und Verhaltensweisen und regelt auch die
Verhaltensstandards in dieser Hinsicht.“
(4) „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner führt Aktivitäten und Kampagnen durch,
um das Bewusstsein für de n schädlichen Einfluss von Geschlechterstereotypen auf
die Gleichstellung von Frauen und Männern zu schärfen.“
Seite 32

5. Handlungsfeld: Kommunalpolitik

 Handlungsziel
 Erhöhung des Frauenanteils im Leipziger Stadtrat und in den Führungsebenen von
 Verwaltung, Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungsunternehmen.

  Indikatoren

(1) Anteil der Frauen und Männer in den Fraktionen des Leipziger Stadtrats

Leipziger Stadtrat (Stand: 05. Juli 2019)*

Fraktionen insgesamt Frauen Männer
gesamt 71 24 47
CDU 13 4 9
DIE LINKE 15 6 9
SPD 9 4 5
Bündnis 90/Die
Grünen 15 8 7
AfD 11 1 10
FDP 3 1 2
Die PARTEI 2 0 2
WVL 1 0 1
Piratenpartei 1 0 1
          Quelle: Büro für Ratsangelegenheiten, Stadt Leipzig
               *  Die Daten beziehen sich auf das vorläufige Wahlergebnis des Amtes für Statistik und Wahlen sowie dem BfR
                   bekannten Stand der Konstitution der Fraktionen. Dieser steht bis zur endgültigen Bestätigung des
                   Wahlergebnisses durch die Landesdirektion und der anschließenden konstituierenden Sitzung des Stadtrats
                   unter Vorbehalt

(2) Programme und Maßnahmen zur Förderung der politischen Partizipation
von Frauen

Dieser Indikator verdeutlicht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um
Frauen für ein politisches Amt zu gewinnen. Bisher sind Frauen immer noch
unterrepräsentiert in politischen Gremien.

Seite 33

5.1 Mehr Frauen in den Stadtrat

Gemeinsam mit Stadträtinnen aus dem Beirat für Gleichstellung wurde ein Konzept
Erarbeitet und die Broschüre „Kommunalpolitik – Ja ich will…“ herausgegeben.
Geplant ist eine Fortsetzung im Interview-Format auf www.leipzig.de

Es werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu den Themen
„Politischer Nachwuchs und Frauenförderung“ befragt.

Zuständigkeit:
 Fraktionen im Stadtrat
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Referat Kommunikation

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 2 – Politische Vertretung
„(2) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass Frauen und Männern die
gleichen Rechte zukommen, an Politikgestaltung und -umsetzung teilzuhaben,
öffentliche Ämter zu bekleiden und alle öffentlichen Funktionen auf allen
Regierungsebenen wahrzunehmen. […]
(3)  Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt den Grundsatz der
ausgewogenen Vertretung in allen gewählten und öffentlichen
Entscheidungsgremien.
Seite 34

5.2 Politische Beteiligung: Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Universität
stärken

Die kommunal- und gleichstellungspolitischen Perspektive wird in vorhandene
Veranstaltungsformate wissenschaftlicher Einrichtungen (z.B. studium universale,
DonnerstagsDiskurs, Wissenschaftskino) und bei der Fortschreibung der
Kooperationsvereinbarung integriert.

Zuständigkeit:
• Stadt Leipzig, Referat Wissenspolitik
• Fraktionen des Leipziger Stadtrates

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 2 – Politische Vertretung
„(2) Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass Frauen und Männern die
gleichen Rechte zukommen, an Politikgestaltung und -umsetzung teilzuhaben,
öffentliche Ämter zu bekleiden und alle öffentlichen Funktionen auf allen
Regierungsebenen wahrzunehmen. […]
(3)  Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt den Grundsatz der
ausgewogenen
Vertretung in allen gewählten und öffentlichen Entscheidungsgremien.
(4)  Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich zur Durchführung aller
angemessenen Maßnahmen zur Unterstützung der oben erwähnten Rechte und
Grundsätze […]
Seite 35

5.3 Mehr Frauen in die Führungsebenen der Eigenbetriebe und der
städtischen Beteiligungsunternehmen

Am 18.01.2018 wurde die Ratsversammlung über die Realisierung der RB VI-A
03914 vom 21.06.2017 „Frauenförderung in städtischen Unternehmen“ informiert:
a) Die Funktionen Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte werden etabliert.
b) Die betreffenden Unternehmen L-Gruppe, LWB und Klinikum St. Georg gGmbH
verfügen über Frauenförderpläne/Gleichstellungskonzepte mit
Einzelmaßnahmen insbesondere in folgenden Teilbereichen:
 Personalbeschaffung/Stellenbesetzung, Personalentwicklung/Weiterbildung,
 Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
 Betriebliche Gesundheitsvorsorge sowie Information und Kommunikation.
c) Mit Zusendung des Ratsbeschlusses wurden die Unternehmen durch den
Oberbürgermeister zur jährlichen Berichterstattung aufgefordert.
Zu den Frauenanteilen in kommunalen Unternehmen finden sich Angaben in den
jeweiligen öffentlichen Beteiligungsberichten der bbvl (Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH). Für alle Stadträt/-innen sind darüber hinaus
die detaillierten Jahresabschlüsse der jeweiligen Unternehmen jederzeit zugänglich.
Diese Informationen dienen auch als Grundlage hinsichtlich der Frauenanteile in den
Führungsebenen der Eigenbetriebe sowie der städtischen Beteiligungsunternehmen.
„Insgesamt beschäftigten die unmittelbaren Unternehmen im Jahr 2017
durchschnittlich 46 % Frauen und 54% Männer. In den Geschäftsführungen oder
Vorständen waren 21% Frauen und 79 % Männer tätig. In den Aufsichtsräten oder
Betriebsausschüssen engagierten sich 30 % Frauen und 70 % Männer.“
(Quelle: 25. Beteiligungsbericht 2018, bbvl)
Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung des Frauenanteils in Führungsebenen der
Eigenbetriebe und der städtischen Beteiligungsunternehmen.
Für die Entwicklung von unternehmensbezogenen Einzelmaßnahmen sind die
Gleichstellungs- / Frauenbeauftragten (Ratsbeschluss zum Antrag Nr. VI-A-03914‚
Frauenförderung in städtischen Unternehmen) der Eigenbetriebe sowie der
städtischen Beteiligungsunternehmen hinzuzuziehen.

Zuständigkeit:
 Kommunalpolitik / Stadtrat
 Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen

Status:  Neu

Zeitraum:  laufend
Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 11
„(1) In der Rolle als Arbeitgeber anerkennt die/der Unterzeichner/in das Recht auf
Gleichstellung von Frauen und Männern betreffend alle Aspekte der Beschäftigung
einschließlich Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen. […]
(3)  Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich, alle vernünftigen
Maßnahmen einschließlich gesetzlich zulässiger positiver
Unterstützungsmaßnahmen zu treffen, um die oben erwähnten Rechte zu
unterstützen. (…)
Seite 36

5.4 Information Gleichstellung und Kommunalpolitik

Über aktuelle Ratsbeschlüsse zu gleichstellungsrelevanten Fragestellungen
informieren die Internetseiten des Referats für Gleichstellung. Somit wird der Zugriff
für die Leipziger Akteur/-innen aus dem Bereich der Gleichstellungsarbeit und
Medien erleichtert.

Zuständigkeit:
• Beirat für Gleichstellung
• Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

Status:  Neu

Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 11
„(1) In der Rolle als Arbeitgeber anerkennt die/der Unterzeichner/in das Recht auf
Gleichstellung von Frauen und Männern betreffend alle Aspekte der Beschäftigung
einschließlich Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen. […]
Seite 37

5.5 Mehr Frauen in Aufsichtsräte

Aufgrund der durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
(FührposGleichberG) in den §§ 36, 52 GmbHG aufgenommenen Regelungen
müssen Unternehmen, die dem Mitbestimmungsgesetz beziehungsweise dem
Drittelbeteiligungsgesetz unterliegen, eigene Ziele für den Frauenanteil in den
Aufsichtsräten und Führungspositionen festlegen.

Von den Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig unterliegen die LVV mbH, die LVB
GmbH und die Klinikum St. Georg gGmbH dem Mitbestimmungsgesetz und haben
entsprechend der gesetzlichen Mindestvorgabe folgende Zielgrößen für den
Frauenanteil in den Aufsichtsräten festgelegt:
LVV mbH 30 %, LVB GmbH 30 %, Klinikum St. Georg gGmbH 30 %

Zum 31.12.2018 wurden die Zielgrößen wie folgt erreicht:
LVV mbH 30 %, LVB GmbH 20 %, Klinikum St. Georg gGmbH 42 %

Die KWL, SWL, SAH gGmbH und die MFAG unterliegen dem
Drittelbeteiligungsgesetz und haben folgende Zielgrößen für den Frauenanteil in den
Aufsichtsräten festgelegt:
KWL-Gruppe 30 %, SWL-Gruppe 30 %, SAH gGmbH 30 %, MFAG 0 % (aufgrund
der Vertretung der Gesellschafter im Aufsichtsrat durch deren Verwaltungsspitzen)

Zum 31.12.2018 wurden die Zielgrößen wie folgt erreicht:
KWL-Gruppe 13 %, SWL-Gruppe 29 %, SAH gGmbH 44 %, MFAG 0 %.

Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten
öffentlicher Unternehmen und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig (auch
durch externe Fachfrauen). Ein fachlicher Austausch zwischen dem Beirat für
Gleichstellung von Frau und Mann und dem Geschäftsbereich OBM –
Kommunalwirtschaft fand bereits im Rahmen des ersten
Gleichstellungsaktionsplanes statt. In Planung ist nun die Erarbeitung von
Empfehlungen durch den Beirat zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten.

Zuständigkeit:
 Beirat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Fraktionen / Stadtrat

Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

Status: Fortsetzung

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 11
„(1) In der Rolle als Arbeitgeber anerkennt die/der Unterzeichner/in das Recht auf
Gleichstellung von Frauen und Männern betreffend alle Aspekte der Beschäftigung
einschließlich Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen. […]
Seite 38

6. Handlungsfeld: Integrierte Stadtentwicklung

 Handlungsziel
 Gleichstellungspolitische Ziele sind fester Bestandteil der Integrierten
 Stadtentwicklung in Leipzig.

 Indikatoren

(1) Die Implementierung der Genderperspektive in die Fachkonzepte und
Fachplanungen der Ämter

Mit diesem Indikator soll qualitativ ausgewertet werden, inwiefern in
zukünftigen Fachkonzepten und Fachplanungen die Genderperspektive
stärker als bisher berücksichtigt wurde.

(2) Die Beteiligung des Beirats für Gleichstellung in der Planung von INSEK-
Verfahren.

Die Einbeziehung des Gleichstellungsbeirats wird, wie im Beschlusspunkt 6
zum INSEK festgelegt, frühzeitig zu Beginn des nächsten INSEK-
Fortschreibungsverfahrens erfolgen (Vorlage VI-DS-06040). Damit soll durch
ein externes Expert/-innengremium sichergestellt werden, dass die
Genderperspektive Eingang findet in zukünftige Fachkonzepte und
Fachplanungen der Integrierten Stadtplanung.

Seite 39

6.1 Geschlechterdifferenzierte Datenauswertung in der Integrierten
Stadtentwicklung

Bei der Planung von Fachkonzepten und Fachplanungen im Rahmen der Integrierten
Stadtentwicklung ist auf eine geschlechtersensible Datenlage sowie
Datenauswertung zu achten. Nur so können entsprechend differenzierte Maßnahmen
entstehen, die die unterschiedlichen Lebenslagen aufgrund des Geschlechts
berücksichtigen. Um diesen Prozess zu unterstützen, werden Faltblätter mit
geschlechtersensibler Datenauswertung für Programmgebiete der Integrierten
Stadtplanung entwickelt.

Zuständigkeit:
• Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
• Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
• Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt
• Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
• und themenbezogen weitere Fachämter

 Status:  Neu

 Zeitraum:  laufend

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 25 – Stadt- und Lokalplanung
(1)   Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt die Bedeutung der
Raumplanungs-, Verkehrs-, Wirtschaftsentwicklungs- und Bodennutzungspläne und
-politiken für die Schaffung eines Rahmens, innerhalb dessen das Recht auf die
Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene umfassender umgesetzt
werden kann.
(2)   Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner verpflichtet sich sicherzustellen, dass bei
der Erstellung, Annahme und Umsetzung dieser Politiken und Pläne
•   die   Notwendigkeit   der   Förderung   echter Gleichstellung in allen Bereichen der
lokalen Ebene umfassend berücksichtigt wird;
•   die   besonderen   Bedürfnisse   von   Frauen   und Männern   z.B.   im   Hinblick
auf   Beschäftigung, Zugang zu Dienstleistungen und Kultur, Bildung und familiäre
Pflichten auf Grundlage relevanter lokaler und sonstiger Daten einschließlich der
Bewertung geschlechterspezifischer Auswirkungen des Unterzeichners angemessen
berücksichtigt werden;
•   qualitativ   hochwertige   Gestaltungslösungen angenommen werden, welche die
besonderen Bedürfnisse   von   Frauen   und   Männern berücksichtigen.
Seite 40

6.2    Sicherheit im öffentlichen Raum oder bei Großveranstaltungen

Für Großveranstaltungen in Leipzig ist ein Awarenessleitfaden zu erarbeiten. Die
Einhaltung dessen wird für Veranstaltungen der Stadt durch eine Dienstanweisung
des Oberbürgermeisters als verbindlich erklärt. Privaten Veranstaltern wird die
angemessene Umsetzung des Leitfadens bei Veranstaltungen in städtischen
Immobilien oder auf öffentlichen Flächen mit Nachdruck empfohlen.
Awareness ist ein Konzept, dass sich gegen jede Form von Grenzverletzung, Gewalt
und Diskriminierung stellt und Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. Es existieren
zahlreiche best-practice-Ansätze, an denen sich bei der Erarbeitung eines Leitfadens
für Leipzig orientiert werden kann.
Die Mitglieder eines Awarenessteams müssen für konkrete Situationen geschult sein,
um körperlich wie auch geistig auf den Einsatz im Hinblick auf
grenzüberschreitendes, diskriminierendes Verhalten oder sexualisierte Gewalt
reagieren zu können. Auf diese Art der Ausbildung/ Schulung des vom Veranstalters
eingesetzten Personals sollte ein angemessenes Augenmerk gelegt werden.

Zuständigkeit:
• Beirat für Gleichstellung
• AG Frauenprojekte
• Frauenberatungsstellen
• Stadt Leipzig, Ordnungsamt
• Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung

Status:  Neu

Zeitraum:  2019 – 2020

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 22 – Geschlechterspezifische Gewalt
(1)  Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass geschlechterspezifische
Gewalt, der vor allem Frauen zum Opfer fallen, eine Verletzung grundlegender
Menschenrechte darstellt und gegen die Würde und körperliche und emotionale
Integrität von Menschen
verstößt.
(2)  Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass sich
geschlechterspezifische Gewalt auf der Täterseite aus der Vorstellung von der
Überlegenheit eines Geschlechts über das andere im Rahmen eines ungleichen
Machtverhältnisses ergibt.
(3)  Daher verpflichtet sich die/der Unterzeichner/in, Politiken und Aktionen gegen
geschlechterspezifische Gewalt ins Leben zu rufen und zu intensivieren, zu denen
auch die folgenden zählen:
•  Bereitstellung oder Unterstützung von spezifischen Hilfsstrukturen für Opfer;
•  Bereitstellung öffentlicher Informationen über im Gebiet vorhandene
Hilfseinrichtungen in allen vor Ort hauptsächlich gesprochenen Sprachen;
•  Sicherstellen, dass professionelle Mitarbeiter/-innen für das Erkennen und die
Unterstützung von Opfern ausgebildet sind; […]
Seite 41

7. Handlungsfeld: Gesundheit

 Handlungsziel
 Geschlechtsspezifische Unterschiede werden in der Gesundheitsfürsorge der Stadt
 Leipzig berücksichtigt.

 Indikatoren

(1) Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema
(geschlechtersensible) Gesundheitsversorgung

Dieser Indikator verdeutlicht, ob ausreichend Aufklärungs- und
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Gender und Gesundheit“ betrieben werden
und zeigt auf, ob in diesem Bereich weiterer Handlungsbedarf besteht.

(2) Geschlechtsspezifische Beratungs- und Versorgungsangebote

Frauen und Männer sowie intergeschlechtliche und transidente Menschen
haben unterschiedliche Anforderungen an das Gesundheitssystem. Dieser
Indikator verdeutlicht, ob das Beratungs- und Versorgungsangebot in Leipzig
diesen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Seite 42

7.1 Stadtteilbezogene Gesundheitsprojekte berücksichtigen Genderaspekte

Städtische Informationsmaterialien und gesundheitsbezogene Beratungsstrukturen in
den Stadtteilen (Grünau, Leipziger Osten und Paunsdorf) werden einem Gender-
Check unterzogen.
Zielgruppen für gesundheitsfördernde Aktivitäten werden entsprechend dem
Grundsatz der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit ausgewählt, neue
Maßnahmen werden mit der Zielgruppe partizipativ erarbeitet beziehungsweise
vorhandene Maßnahmen- und Angebotsstrukturen auf Zielgruppen-Tauglichkeit
hinterfragt.

Stadtteilakteur/-innen können auch geschlechterdifferenzierte Maßnahmen im
Bereich Gesundheitsförderung und Prävention über den Verfügungsfonds
Gesundheit – im Sinne einer Anschubfinanzierung – realisieren. Die
Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit beim Gesundheitsamt berät fachlich
und unterstützt bei der Antragstellung.

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig Gesundheitsamt / Stabsstelle Gesundheitsförderung
• Gesunde Städte-Netzwerk Leipzig
• Koordinierungsstelle Kommunale Gesundheit
 Beirat für Gleichstellung
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

 Status:  Neu

 Zeitraum:  2019 - 2021

Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 14 – Gesundheit
(2)  Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt, dass die Sicherstellung
gleicher Chancen auf einen guten Gesundheitszustand und gute medizinische und
Gesundheitsdienste für Frauen und Männer die unterschiedlichen Bedürfnisse
beider Geschlechter
berücksichtigen muss. Darüber hinaus anerkennt sie/er, dass diese Bedürfnisse sich
nicht nur aus biologischen Unterschieden ergeben, sondern auch aus
unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen und aus stereotypen Haltungen
und Vorurteilen.
Seite 43

7.2 Sexuelle Bildung in Leipzig
Verschiedene Akteurinnen und Akteure in der Stadt arbeiten in dem Bereich der
Sexualpädagogik. In regelmäßigen Treffen tauschen sie sich im Arbeitskreis
Sexualpädagogik & Sexuelle Bildung Leipzig aus und organisieren verschiedene
Veranstaltungen, Fachtage, Schülerfilmtage uvm.
Der Arbeitskreis Sexualpädagogik & Sexuelle Bildung Leipzig versteht Sexualität,
Geschlecht und die Gestaltung sowie Aushandlung von Beziehungen als
lebenslangen und wandelbaren Lern- und Erfahrungsprozess. Dieser
emanzipatorischen Grundhaltung folgend, plädieren die Mitglieder des Arbeitskreises
für die uneingeschränkte Akzeptanz und Sensibilisierung gegenüber einer Vielfalt von
Lebensweisen und Geschlechteridentitäten.

Zuständigkeit:
 Arbeitskreis Sexualpädagogik
 Gesunde Städte-Netzwerk Leipzig
 Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Abteilung
 Kindertagesstätten
 Freizeiteinrichtungen
 Stadt Leipzig, Personalamt
 RosaLinde Leipzig e.V.
 Schulsozialarbeit, Sozialpädagogische Betreuer/-innen im
 Berufsvorbereitungsjahr

 Maßnahme im I. Gleichstellungsaktionsplan

 Status:  Fortsetzung

 Zeitraum:  laufend
Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 14 – Gesundheit
(1)  Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner anerkennt das Recht aller Menschen auf
ein hohes Niveau körperlicher und geistiger Gesundheit und bekräftigt, dass für den
Genuss dieses Rechts der Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten,
medizinischer Behandlung und Präventivgesundheitsdiensten für Frauen und
Männer unabdingbar ist.
Anlage 2 zur Vorlage VI-DS-06945                                                                                1

Frauen und Männer in Leipzig: wichtige statistische Aussagen

- In Leipzig leben insgesamt mehr Frauen als Männer.

- Die Bevölkerung wird jünger. In den letzten 10 Jahren ist das Durchschnittsalter
von Frauen um 1,7 Jahre und von Männern um 1 Jahr gesunken.

- Es gibt mehr ledige Männer als Frauen.
 Fast gleich ist die Anzahl der verheirateten Frauen und Männer.
 Frauen sind etwa viermal häufiger verwitwet als Männer, was auf die höhere
Lebenserwartung von Frauen zurückzuführen ist.
Die Gesamtzahl der geschiedenen Frauen ist rund 40 Prozent höher als die der
Männer. Es leben in Leipzig mehr Frauen als Männer. Frauen haben eine deutlich
höhere Lebenserwartung als Männer (und damit gibt es auch mehr geschiedene
Frauen). Weitere Gründe sind der Wegzug und die Neuverheiratung der Partner.

Familienstand

Kennziffer 2015 2016 2017

Bevölkerung Hauptwohnsitz) insgesamt
 davon: Frauen
  Männer

567 846
288 794
279 052

579 530
293 660
285 870

590 337
299 157
291 180
Familienstand
Ledig
davon: Frauen
 Männer

Verheiratet
davon: Frauen
 Männer

Verwitwet
davon: Frauen
 Männer

Geschieden
davon: Frauen
 Männer

287 802
134 584
153 218

194 053
96 275
97 778

36 388
29 446
6 942

47 842
27 814
20 028

295 628
138 005
157 623

194 676
96 613
98 063

36 421
29 440
6 981

47 986
27 960
20 026

300 923
141 115
159 808

194 605
96 788
97 817

36 353
29 318
7 035

47 467
27 756
19 711
Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen

- Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen (16.800 von 19.300)

Anlage 2 zur Vorlage VI-DS-06945                                                                                2

- In Kindertageseinrichtungen (einschl. Horte) ist die Zahl der betreuten Kinder um
rund 4.700 innerhalb von drei Jahren angestiegen.

- Bei Studierenden an Hochschulen bestehen in Abhängigkeit von Fächergruppen
starke geschlechterbezogene Differenzen. Junge Frauen studieren häufiger als
junge Männer „Rechts-, Wirtschafts-, Sozialwissenschaften“ und
„Geisteswissenschaften“. Junge Männer studieren dagegen häufiger als junge
Frauen „Ingenieurwissenschaften“ und „Mathematik, Naturwissenschaften“.
Relativ betrachtet, studieren deutlich mehr Frauen als Männer Agrar-, Forst- und
Ernährungswissenschaften sowie Veterinärmedizin.
Gründe für die Studienfachwahl können mit den derzeit verfügbaren statistischen
Daten nicht benannt werden. Der Bereich Agrar-, Forst- und
Ernährungswissenschaften sowie Veterinärmedizin ist sehr heterogen.
Möglicherweise interessieren sich junge Frauen häufiger als Männer für
Ernährungswissenschaften oder Veterinärmedizin.

Studierende im Wintersemester 2017/2018 nach Fächergruppen

7204
5377
1662
1842
1921
1640
433
740
4194
2858
5772
2456
1015
1060
791
132
0 2000 4000 6000 8000
Rechts-, Wirtschafts- u. Sozialwissenschaften
Ingenieurwissenschaften
Humanmedizin, Gesundheitswissenschaften
Sport
Frauen
Männer

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen

Geistes-
wissenschaften
Rechts-, Wirtschafts-,
Sozialwissenschaften
Humanmedizin, Gesund-
heitswissenschaften
Mathematik,
Naturwissenschaften
Kunst,
Kunstwissenschaften
Ingenieur-
wissenschaften
Agrar-, Forst- und
Ernährungswissensch.,
Veterinärmedizin
Sport

Anlage 2 zur Vorlage VI-DS-06945                                                                                3

- Bildungsbiografien in Abhängigkeit vom Geschlecht veranschaulichen beide
nachfolgenden Tabellen:

Bevölkerung nach höchstem allgemeinbildendem Schulabschluss 2017

Abschluss insgesamt männlich weiblich
 1 000 1 000 1 000

insgesamt 561,2 279,3 281,9

Volks-/Hauptschule1) 94,7 43,9 50,7
Realschule2) 169,4 80,7 88,6
Fachhochschul-/Hochschulreife 199,1 101,7 97,4
Ohne Schulabschluss 12,1 (7,2) /
Ohne Angabe3) 86,0 45,7 40,2
1) einschl. Abschluss der 8. und 9. Klasse der Polytechnischen Oberschule der DDR
2) einschl. Abschluss der 10. Klasse der Polytechnischen Oberschule der DDR
3) ohne Angabe zu Vorhandensein oder Art eines allgemeinbildenden Schulabschlusses, einschl. Kinder unter 15 Jahren,
Schüler/-innen an allgemeinbildenden Schulen

Bevölkerung nach höchstem berufsbildendem oder Hochschulabschluss 2017

 insgesamt männlich weiblich
 1 000 1 000 1 000

insgesamt 561,2 279,3 281,9

Beruflicher Ausbildungsabschluss 281,5 133,3 148,2
Lehrausbildung, Berufsfachschule1) 215,9 106,8 109,1
Meister-/Technikerausbildung, Fachschule2) 65,6 26,5 39,1
Hochschulabschluss3) 120,2 62,5 57,6
Ohne beruflichen Ausbildungsabschluss4) 84,1 42,7 41,4
darunter in Ausbildung (allgemeinbildende bzw.
berufliche) 44,4 22,6 21,8
Ohne Angabe5) 75,4 40,8 34,6
1) einschl. Kollegschule, 1-jährige Schule des Gesundheitswesens, Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst in der
öffentlichen Verwaltung;
ab 2014: einschließlich 1-jährige Schule für Sozialberufe
einschl. Anlernausbildung/berufliches Praktikum der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1953
2) einschl. 2- oder 3-jährige Schule des Gesundheitswesens, Fach- oder Berufsakademie
ab 2014: einschl. 2- oder 3-jährige Schule für Sozialberufe, Ausbildungsstätten für Erzieher/-innen
3) Bachelor, Master, Diplom, Promotion; einschließlich Verwaltungsfachhochschule, Ingenieurschule, Berufsakademie
4) einschl. Anlernausbildung/berufliches Praktikum der Geburtsjahrgänge ab 1954, Berufsvorbereitungsjahr
5) einschl. Kinder unter 15 Jahren

Quelle beide Tabellen: Mikrozensus (Gebietsstand 01.01.2018)

- Die Angebote der VHS werden dreimal häufiger von Frauen als von Männern
besucht.

Anlage 2 zur Vorlage VI-DS-06945                                                                                4

- Es gibt mehr erwerbstätige Männer als Frauen. Männer arbeiten häufiger als
Frauen in Vollzeit. Teilzeit ist weiterhin eine Frauendomäne, obwohl auch die Zahl
der teilzeitbeschäftigten Männer ansteigt.

- Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten dominieren die Frauen im
Bereich „Öffentliche Verwaltung, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen“, die
Männer wiederum sind viel stärker vertreten beim „Produzierenden Gewerbe,
einschließlich Baugewerbe“.

- Unter den Arbeitslosen sind mehr Männer als Frauen, auch bei den
Langzeitarbeitslosen.

- Beim persönlichen Netto-Einkommen haben Männer nach wie vor mehr im
Portemonnaie (2017 – 208 € monatlich).
 Am größten ist mit 710 € die Einkommensdifferenz von Fraue n und Männern bei
leitenden Angestellten (m – 2846 € / w – 2136 €).

- Kriminalität – ob als Strafverdächtige oder Opfer – spielt sich meist unter Männern
ab.

- Im Stadtrat, dem wichtigsten Gremium der Kommunalpolitik, sind 24 Frauen und
46 Männer.


Hundesteuer

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06907-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Hundesteuer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wie viele Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Leinenpflicht oder des
Entfernens von Hundekot führte das Ordnungsamt im Jahr 2018 im Stadtbezirk
Leipzig West durch?

Ausweislich der im Stadtordnungsdienst vorliegenden Falldaten wurden im Jahr 2018
1.585 Kontrollen in Leipzig durchgeführt, davon entfallen insgesamt 139 Kontrollen auf den
Stadtbezirk Leipzig West.

Dabei sind allerdings die Kontrollen, bei denen sich die Hundeführer regelkonform verhielten,
statistisch nicht erfasst, sodass in der Gesamtheit von einer wesentlich höheren Kontrollzahl
ausgegangen werden kann. Die Entwicklung zeigt, dass sich die Situation bei der Einhaltung
des Leinenzwangs im Stadtgebiet – auch im Stadtbezirk Leipzig West – verbessert. Leider
sind jedoch nach wie vor einige unbelehrbare, rücksichtslose Hundehalter unterwegs, die
dieses Bild beeinträchtigen.

Die Durchsetzung der Beseitigungspflicht von Tierkot wird ebenfalls regelmäßig kontrolliert,
gestaltet sich allerdings schwierig. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
setzt die Feststellung des Verantwortlichen voraus, der im Nachgang oft nicht ermittelt
werden kann. Insofern beschränken sich die ordnungsrechtlichen Maßnahmen diesbezüglich
in erster Linie auf die Kontrolle des Mitführgebotes eines geeigneten Hilfsmittels zur
Aufnahme und zum Transport von Tierkot.

2. Für wie viel Hunde wurde 2018 Hundesteuer im Stadtbezirk Leipzig-West
erhoben?

Eine Erhebung nach Stadtbezirken findet nicht statt. Bei der Stadt Leipzig sind per
01.02.2019 insgesamt 21.611 Hunde registriert.

Im Jahr 2018 wurde bei der Hundesteuer folgendes Ergebnis erzielt:
2/3
Anordnungssoll:   2.017.996 EUR
IST:     1.884.714 EUR

3. In welcher Höhe wurden 2018 Bußgelder in der Stadt Leipzig (wenn möglich für
den Stadtbezirk West getrennt aufgeschlüsselt) erhoben, in denen ein Verstoß
gegen die Leinenpflicht bzw. die Verunreinigung mit Hundekot geahndet
wurden?

Zu Verstößen gegen die Leinenpflicht wurden im Jahr 2018 insgesamt Bußgelder in Höhe
von 17.823 EUR festgesetzt.

Verunreinigungen mit Hundekot wurden in Höhe von insgesamt 387,00 EUR sanktioniert.

Die Ergebnisse der Auswertung beziehen sich auf das gesamte Stadtgebiet.  Eine
detailliertere Auswertung nach Stadtbezirken ist verfahrenstechnisch nicht möglich.

4. Plant die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Leipzig-West die Installation von
Hundetoiletten?

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung führte vom 01.04.2018 bis zum 30.10.2018 entsprechend
eines Änderungsantrages zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park einen Test als
Pilotprojekt im Clara-Zetkin-Park und Johannapark zu Möglichkeiten der Mülloptimierung
durch. Die umgangssprachlich bezeichnete Hundetoilette besteht im Regelfall aus einem
Beutelspender und einem Entsorgungsbehältnis. Dies kann handelsüblich getrennt oder
gemeinsam verbaut sein. Im Test wurden zwei Bauformen in beiden benannten Parks
getrennt voneinander aufgebaut, betreut und ausgewertet. Das Pilotprojekt wird seitens des
Eigenbetriebes Stadtreinigung nicht als Erfolg gewertet, da keine Verbesserung der
Hundekotproblematik im Parkbereich festzustellen war. Insofern muss die Zielsetzung, auf
diesem Weg einen Beitrag zur Erhöhung von Attraktivität und Sauberkeit in Parkanlagen zu
leisten, kritisch hinterfragt werden. Eine Ausweitung des Projektes auf das gesamte
Stadtgebiet ist nicht vorgesehen.
Für die Unterwegsentsorgung von Hundekot stehen alle städtischen Papierkörbe zur
Verfügung. Das sind in Leipzig West ca. 450 Stück. Im Zuge der Evaluierung des
Papierkorbkonzepts wird die Anzahl der Papierkörbe im Stadtgebiet im Zeitraum von 2018 –
2020 um 500 Stück erhöht. In den städtischen Parkanlagen stehen in den Sommermonaten
zusätzlich ca. 30 1.100-Liter-Abfallsammelbehältnisse bereit.
Somit stehen – die Eigenverantwortung der Hundehalter unterstützend – eine Vielzahl
städtischer Entsorgungs-möglichkeiten zur Verfügung.

5. Wenn ja, in welchem Umfang?

Eine Ausweitung des Projektes ist – wie unter Punkt 4 ausgeführt – nicht vorgesehen.

6. Welche Kosten entstehen für eine solche Hundetoilette (Anschaffung, Wartung,
Unterhaltung) pro Jahr?

Der finanzielle Aufwand beträgt in Abhängigkeit des gewählten Modells ca. 125 – 650 EUR /
Stück in der Anschaffung, sowie jährliche Kosten von ca. 300 EUR pro Beutelspender, zzgl.
der Personalkosten für den Aufbau und die Betreuung.

7. Wie viele solcher Hundetoiletten sind in Leipzig installiert?

3/3
In der Testphase des Pilotprojektes wurden zwei Hundetoiletten im Clara-Zetkin-Park und
Johannapark aufgestellt. Es gibt darüber hinaus keine weiteren Standorte.

8. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Hundesteuer zweckgebunden
für diesen Ausgabenbereich zu nutzen?

Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die auf der Grundlage des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) erhoben wird. Gemäß des
Gesamtdeckungs-prinzips dienen die Einnahmen der Erfüllung aller Aufgaben der Gemeinde
(§ 73 SächsGemO).


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06946

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide
im Leipziger Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass der
Aufstellungsort der Messstation bzw. die Luftprobe-Entnahmestelle am Standort „Am
Halleschen Tor“ den Vorgaben der EU angepasst wird.

2. Die Stadtverwaltung unterstützt auf Grundlage ihrer fachbezogenen Empfehlungen
den Freistaat bei der Standortfestlegung der o.a. Luftmessstation (Probeentnahme-
Stelle bzw. kompletter Messstations-Standort).

3. Weiterhin sind die anderen Leipziger Luftmessstationen durch den Freistaat mit
Unterstützung der Stadt Leipzig auf EU-Konformität zu überprüfen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

2/2

Sachverhalt:

Die Messstation „Am Halleschen Tor“ befindet sich in einem Abstand zur
Fahrbahnkreuzung von unter 4,0 m. Damit entspricht die Abgasmessung nicht den
aktuellen EU-Vorgaben, welche die Grundlage für aktuelle, gesetzliche Fahrverbote
sind. Damit ist der derzeitige Messstandort „Am Halleschen Tor“ für die Beurteilung
der Schadstoffsituation am Leipziger Innenstadtring ungeeignet.
Da seitens des Freistaates dazu bisher nicht reagiert wurde, sollte die Initiative für
eine geeignete Standortsuche von der Stadt Leipzig ausgehen.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06947

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 07.02.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 8) werden
angenommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X   Rechtliche Vorschriften   x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkung und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
07.02.2019.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 8 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
07.02.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 8:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
07.02.2019 (nichtöffentlich)


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06910-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park
und Johannapark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat im November 2017 das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und
Johannapark zur Sicherung und Entwicklung der Freiraumqualität beschlossen (Vorlage –
VI-DS-03419). Dabei auch Änderungen, die durch die Fraktionen eingebracht wurden, so u.
a. der Vorschlag zur Verbesserung der Nutzbarkeit von Clara-Zetkin-Park und Johannapark
das Angebot von stationären und ambulanten Toilettenanlagen zu optimieren.

Bezüglich stationärer und mobiler Toilettenanlagen verfolgt das Amt für Stadtgrün und
Gewässer den Ansatz, die Nutzung der bereits vorhandenen Angebote in den
gastronomischen und kulturellen Einrichtungen im Umfeld und in den Parkanlagen mit zu
nutzen und ist diesbezüglich mit den Pächtern im Kontakt.

Im Umfeld der Sachsenbrücke können Standorte für mobile Toilettenanlagen im Bereich der
Max-Reger-Allee ausgewiesen werden. Gegenwärtig kann hier keine technische Infrastruktur
angeboten werden, da dafür die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

1. Welche Ämter müssen hier zusammenarbeiten, um den Beschluss zur
Etablierung des Prinzips der „Netten Toilette“ im Clara-Zetkin-Park beispielhaft
umzusetzen?

Es handelt sich um eine Aufgabe, die dezernatsübergreifend von zahlreichen Ämtern
zu bearbeiten ist.

Grundsätzlich muss sich die Stadtverwaltung entscheiden, ob die Etablierung des
Prinzips der „Netten Toiletten“ ein zielführendes Instrument darstellen kann. Nach
einer Grundsatzentscheidung könnte beispielhaft mit den Gastronomen im Clara-
Zetkin-Park ein Pilotprojekt begonnen werden.

2. Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben?

Dem Stadtrat soll, nach noch ausstehender Bestätigung in der DB OBM, eine Vorlage
zur Beschlussfassung übergeben werden. Diese sieht allein und explizit, trotz
konstatiertem Mehrbedarf, nur eine Ablösung der bisherigen, über den Konzessionär
Wall im Rahmen der Außenwerbekonzession betriebenen Anzahl Toiletten, durch
den zukünftigen Konzessionär vor. In diesem Rahmen könnten eine Toilette im Clara-
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Zetkin-Park in 2019/2020 und weitere Anlagen im Johannapark und Palmengarten in
2021/2022 realisiert werden.
3. Welches Amt ist dafür zuständig?
a. Auf welcher Grundlage wird es agieren?

Auf der Beschlussgrundlage der unter 1. erwähnten Vorlage.

b. Wird es über die Toiletten im Rahmen der Außenwerbekonzession
hinausgehen?

Die Frage nach einem über die in o.g. Vorlage benannten Standorte hinausgehenden
“gesamtstädtischen Toilettenkonzept” würde sich somit erst bei zusätzlich zur
Verfügung gestellten Finanzmitteln stellen, was zumindest mit dem aktuell
beschlossenen HHPl für 2019/2020 nicht der Fall ist.

c. Braucht es für die Umsetzung des Prinzips der „Netten Toilette“ eine
gesamtstädtische Lösung oder kann auch ein neuralgischer Punkt, wie der
Clara-Zetkin-Park, als Pilotprojekt dienen?

Siehe Antwort 1.

d. Welche Rahmenbedingungen sind dazu im Clara-Zetkin-Park zu beachten?

Naturschutzrechtliche und denkmalschutzrechtliche sowie funktionell und
gestalterische Anforderungen an die geplanten Bereiche zur Einordnung von
Toilettenanlagen sind zu beachten.
Um das Prinzip der „Netten Toiletten“ pilotartig im Clara-Zetkin-Park umzusetzen, ist
neben einer städtischen Grundsatzentscheidung das Einverständnis der Pächter der
gastronomischen Einrichtungen erforderlich.
Darüber hinaus müssen die finanziellen Mittel für die Aufwandsentschädigungen zur
öffentlichen Nutzung der Toiletten bereitgestellt werden.

4. Ein erster Antrag für die Erweiterung der Toilettenanlagen liegt vor. Bis wann
wird er durch welches Amt abschließend bearbeitet?

Davon ausgehend, dass unter Frage 4 der Bauantrag für eine Toilettenanlage im
Untergeschoss des Wirtschaftshofes des Musikpavillons gemeint ist, kann berichtet
werden, dass dieser bereits 2014 genehmigt und im Januar 2017 auf Antrag des
Bauherren um zwei Jahre verlängert wurde. Seit Januar diesen Jahres liegt nunmehr
wiederum ein Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung um zwei Jahre vor.

5. Was wird aktiv dafür getan, dass auch weitere Gewerbetreibende im Park ihre
Toilettenanlagen über das gewerberechtlich erforderliche Maß hinaus erweitern
und allen Parkbesuchern öffnen?

Aktiv wurde mit den Gewerbetreibenden im Park im Rahmen der Erarbeitung des
Entwicklungskonzeptes über die öffentliche Toilettennutzung gesprochen. Dabei
wurde grundsätzlich die Bereitschaft bekundet, die Anlagen entgeltlich und zum Teil
auch kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

           Eine Erweiterung der Toilettenanlagen über das gewerblich erforderliche Maß hinaus
           ist wirtschaftlich durch den jeweiligen Investor und unter Berücksichtigung der
           naturschutz- sowie denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden.

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Kita Haydnstraße - Aktueller Stand

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06896-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Kita Haydnstraße - Aktueller Stand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Mit Bezug auf die Anfrage VI-F-03284 "Kita Haydnstraße" von 2016 werden nun folgende
Nachfragen gestellt:

1. Ist inzwischen der Grundstückstauch zwischen der Stadt Leipzig mit der LWB
vollzogen, um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am
Standort errichten zu können? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Die Grundstücksübertragung an die LWB ist noch nicht erfolgt. Das Ziel der Stadt
einer Errichtung einer Kita integriert in ein Wohnhaus mit 100 % gefördertem
Wohnungsbau ist aufgrund der Anforderungen an die Miethöhe, Kita-Freiflächen
sowie baurechtlicher Anforderungen (Herstellung einer Tiefgarage) bei einer
Veräußerung zum Verkehrswert für die LWB entsprechend der Eigentümerziele nicht
wirtschaftlich darstellbar. Zudem hatte die LWB baurechtliche Restriktionen
angeführt.

Verschiedene Vorschläge zur Lösung (z.B. Erbbaurecht) erwiesen sich
zwischenzeitlich als ungeeignet, sodass nunmehr eine Vorlage erarbeitet wurde, die
eine Sacheinlage zum Zweck der Errichtung einer Kita integriert in ein Wohnhaus mit
anteiligem gefördertem Wohnungsbau vorsieht. Diese soll dem Stadtrat im II. Quartal
2019 vorgelegt werden.

2. Warum taucht die Kita Haydnstraße nicht mehr in der Übersicht Kita-
Bauprogramm nach Jahren auf?

Aufgrund der ungeklärten Situation können gegenwärtig keine konkreten Platzzahlen
benannt werden, auch ist noch kein Realisierungszeitraum bekannt.

3. Nach jetziger Planung, wann wird der Baubeginn der Kita sein und wann ist mit
der Fertigstellung der Kita und Wohngebäude zu rechnen?

Da noch keine konkrete Vorhabenplanung vorliegt, kann hierzu keine Aussage
getroffen werden.

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