paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01356

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2019 nach 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Information zur Kenntnis

Die Übertragung der in der Anlage einzeln ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen und
Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Gesamthöhe von 6.286.047,55 € wird zur Kenntnis
genommen.

Räumlicher Bezug:

-entfällt -
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2019 ist der Stadtrat bis zum 30.06.2020 über die
übertragenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem
Haushaltsjahr 2019 zu informieren.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020  6.286.047,55
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- Entfällt -

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

- Entfällt -.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- Entfällt –

III.  Strategische Ziele

- Entfällt -
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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2019 ist der Stadtrat bis zum 30.06.2020 über die
übertragenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem
Haushaltsjahr 2019 zu informieren.

2. Beschreibung der Maßnahme

Grundlagen der Übertragbarkeit
Die Übertragung wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt:

(2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder teilweise
für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres
verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, längstens
jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Baumaßnahme in ihren
wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. Ansätze für Maßnahmen im Rahmen
der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und
von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen
werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die
Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar.

(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden,
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung
des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur
Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine
Übertragung rechtlich möglich. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft
Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus.

Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2019 nach 2020 bildet
§ 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, die in der Ratsversammlung am
30.01.2019 beschlossen wurde, wie folgt:

Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt werden übertragen,
sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder
Einzahlungen gegenüberstehen. Eine Übertragung erfolgt nur auf begründeten Antrag der
jeweiligen Budgetverantwortlichen. Die Information des Stadtrates über die übertragenen
Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019 erfolgt bis zum 30.06.2020.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
Durch die Nichtinanspruchnahme von Mitteln in 2019 erfolgte grundsätzlich eine Entlastung
des Ergebnisses. Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2020 in Höhe der übertragenen Mittel
belastet. Bei alleiniger Betrachtung der Mittelübertragung entstünde im Jahr 2019 ein
Überschuss, welcher im Jahr 2020 zur Deckung des dort entstehenden Fehlbetrages
eingesetzt werden würde.

5/5
Es handelt sich mithin um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren
Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und Angabepflichten im Anhang zum
Jahresabschluss 2020.

Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen eines Budgets im Ergebnishaushalt in
Folgejahre
Durch die Budgetverantwortlichen wurden von den im Haushaltsjahr 2019 im
Ergebnishaushalt nicht verbrauchten Aufwendungen/Auszahlungen insgesamt
9.097.925,10 € zur Übertragung in das Jahr 2020 beantragt.
Grundsätzlich war die Beantragung zur Übertragung für Ansätze möglich, wenn den
Aufwendungen zweckgebundene Erträge gegenüberstanden. Mit Ausnahme von begründeten
Einzelfällen (z.B. Stadtratsbeschlüsse, Absicherung Homeoffice aufgrund der
Pandemiesituation) wurden aufgrund fehlender Voraussetzungen die zur Übertragung
beantragte Ansätze in Höhe von 2.811.877,55 € seitens der Stadtkämmerei abgelehnt.

Zu übertragende Ansätze gesamt:   6.286.047,55 €

Der Einzelnachweis nebst Begründungen ist der Anlage zu entnehmen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

- Entfällt -

4. Finanzielle Auswirkungen

- Siehe Anlage -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- Entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

- Entfällt -

8. Folgen bei Nichtbeschluss

- Entfällt –

Anlage:
Übersicht zu den übertragenen Ansätzen im Ergebnishaushalt

Anlage 1
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der Ablehnung
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19
1.250,00 0,00 1.250,00 Ablehnung wegen Geringfügigkeit. Es stehen keine
zweckgebundenen Erträge gegenüber.
13.650,00 0,00 13.650,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
5.680,00 0,00 5.680,00 Ablehnung wegen Geringfügigkeit. Es stehen keine
zweckgebundenen Erträge gegenüber.
160.000,00 Umsetzung OZG 160.000,00 0,00
90.000,00
Unterstützungsleistung
en für das
Ordnungsamt
90.000,00 0,00
200.000,00 E-Akte 200.000,00 0,00
80.000,00
Software ATLASSIAN
Jira für das
Projektmanagement
80.000,00 0,00
150.000,00
Anbindung 2500
Mitarbeiter an das
Stadtnetz
150.000,00 0,00
50.000,00 Ablösung Lotus Notes 50.000,00 0,00
5.852.742,24 1.415.349,43 883.126,02 750.580,00 730.000,00 20.580,00
10_DV 4423 1000 Datenverarbeitung zentral 1.100.11.1.6.06 IT-Koordination 150.000,00
neue BLV-Leistungsart
"WLAN Infrastruktur,
Be-trieb und
Erneuerung“
150.000,00 0,00
10_DV 4423 1000 Datenverarbeitung zentral 1.100.11.1.6.06 IT-Koordination 145.000,00    Zentralisierung TK-
Nebenstellen 145.000,00 0,00
10_DV 4423 1000 Datenverarbeitung zentral 1.100.11.1.6.06 IT-Koordination 30.000,00    Aufnahme Bibliotheken
in BLV 30.000,00 0,00
10_DV 4423 1000 Datenverarbeitung zentral 1.100.11.1.6.06 IT-Koordination 45.000,00    Anbindung Freiwillige
Feuerwehr 45.000,00 0,00
10_DV 4423 1000 Datenverarbeitung zentral 1.100.11.1.6.06 IT-Koordination 230.000,00    Anbindung 2.500 MA 230.000,00 0,00
10_DV 4423 1000 Datenverarbeitung zentral 1.100.11.1.6.06 IT-Koordination 50.000,00    Zentralisierung Token 50.000,00 0,00
10_DV 4423 1000 Datenverarbeitung zentral 101011160001 Scanzentrum Lecos 350.000,00 68.444,13 281.555,87 250.000,00    Mobile Endgeräte 250.000,00 0,00
15.407.990,48 14.507.299,20 900.691,28 900.000,00    900.000,00 0,00
167.790,33 78.919,80
Organisationsentwicklung Amt 64
2019 wurde im Rahmen der Organisationsentwicklung im Amt 64 ein Workshop
Unterstützung Einführung e-Akte im Amt 51
Auf der Grundlage des bestehenden Rahmenvertrages mit der bbvl mbH vom 9.11.18
4423 2000 Datenverarbeitung dezentral 101011160002 Digitalisierung der
Verwaltung
1.325.872,64 1.055.156,54
10 - Hauptamt
Begründung der Übertragung
20
10_111_ZW
4431 2000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen 1.100.11.1.2.01.01 Organisationsangele
genheiten 246.710,13
Kooperaionsvereinbarung HNE Eberswalde 2019
Aufgrund der erforderlichen Terminverschiebung des Vertiefungsworkshops ist es
Aufgrund der Pandemiesituation durch das Covid 19-Virus
werden gegenwärtig außerplanmäßig zahlreiche mobile
Endgeräte für HomeOffice an verschiedene Ämter ausgereicht.
Weiterhin liegen ca. 200 Bedarfsanforderungen für das
Haushaltsjahr 2020 für den Dienstbetrieb/Außentätigkeiten vor.
Damit die geplante Ausstattung der Mitarbeiter mit mobilen
Endgeräten, neben der gerade außerplanmäßigen Ausstattung,
weiter fortgesetzt und finanziert werden kann, ist eine
Übertragung der Mittel erforderlich. Weiterhin gab es in allen
Bereichen der Stadtverwaltung aufgrund der Pandemiesituation
Anpassungsbedarfe in der Betriebsorganisation. U.a. war es
erforderlich die Kommunikation innerhalb der Stadtverwaltung
und auch mit Mitarbeitern im HomeOffice sicherzustellen. Um
dies zu erreichen musste weitere Informationstechnik beschafft
bzw. Ausstattungsmerkmale verbessert werden (z.B. Installation
von Skype, Ausstattung mit Token, Installation einer Software zur
Einwahl in das Stadtnetz etc.).
Außerdem werden mit den übertragenen Mitteln im Haushaltsjahr
2019 geplante und im Steuerungsgremium Digitalisierungs- und
Veränderungsmanagement beschlossene
Digitalisierungsvorhaben fortgeführt, u.a. Einführung e-Akte,
Anbindung von Mitarbeitern an das Stadtnetz, Ablösung Lotus
Notes, Betrieb und Erneuerung WLAN-Infrastruktur, Fortsetzung
Zentralisierung TK-Anlage etc.
4423 2000 Datenverarbeitung dezentral 1.100.11.1.6.06 IT-Koordination
1.482.171,51
270.716,10
Summe Budget 10_111_ZW
712.947,57
948.681,39 533.490,12
Aufgrund der Pandemiesituation durch das Covid 19-Virus werden
gegenwärtig außerplanmäßig zahlreiche mobile Endgeräte für HomeOffice
an verschiedene Ämter ausgereicht. Weiterhin liegen ca. 200
Bedarfsanforderungen für das Haushaltsjahr 2020 für den
Dienstbetrieb/Außentätigkeiten vor. Damit die geplante Ausstattung der
Mitarbeiter mit mobilen Endgeräten, neben der gerade außerplanmäßigen
Ausstattung, weiter fortgesetzt und finanziert werden kann, ist eine
Übertragung der Mittel erforderlich. Weiterhin gab es in allen Bereichen der
Stadtverwaltung aufgrund der Pandemiesituation Anpassungsbedarfe in der
Betriebsorganisation. U.a. war es erforderlich die Kommunikation innerhalb
der Stadtverwaltung und auch mit Mitarbeitern im HomeOffice
sicherzustellen. Um dies zu erreichen musste weitere Informationstechnik
beschafft bzw. Ausstattungsmerkmale verbessert werden (z.B. Installation
von Skype, Ausstattung mit Token, Installation einer Software zur Einwahl
in das Stadtnetz etc.).
Außerdem werden mit den übertragenen Mitteln im Haushaltsjahr 2019
geplante und im Steuerungsgremium Digitalisierungs- und
Veränderungsmanagement beschlossene Digitalisierungsvorhaben
fortgeführt, u.a. Einführung e-Akte, Anbindung von Mitarbeitern an das
Stadtnetz, Ablösung Lotus Notes, Betrieb und Erneuerung WLAN-
Infrastruktur, Fortsetzung Zentralisierung TK-Anlage etc.
Summe Budget 10_DV
2.220.801,40 1.507.853,83
Seite 1 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
11 - Personalamt
11_111_ZW 42619900 sonstige Aufwendungen für
Beschäftigte 1.100.11.1.2.02.30
Betriebliches
Gesundheits-
management
50.000,00 38.023,29 11.976,71 10.000,00 0,00 10.000,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
11_111_ZW 44312000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen 1.100.11.1.2.02 Personalan-
gelegenheiten 42.697,20 0,00 42.697,20 42.697,20 42.697,20 0,00
11_111_ZW 42552100 UH IT-Ausstattung 1.100.11.1.2.02 Personalan-
gelegenheiten 108.280,00 0,00 108.280,00 53.280,00 53.280,00 0,00
11_111_ZW 44312000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen 1.100.11.1.2.02.20 Personalbe-treuung 211.950,00 41.947,68 170.002,32 66.225,00 0,00 66.225,00
Mit der Vorlage VII-DS-00116-DS-01 wurden auch im
Jahr 2020 Mittel zur Verfügung gestellt. Es stehen keine
zweckgebundenen Erträge gegenüber.
3.604.110,34    2.992.448,71    611.661,63    172.202,20    95.977,20 76.225,00
12- Amt für Statistik und Wahlen
12_121_ZW 42531000 Erwerb bewegl.Gegenst. 1.100.12.1.1.01 stat. Angelegenheiten 71.369,67    53.535,15                   17.834,52    17.834,52    0,00 17.834,52 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
12_121_ZW 44310100 Porto und Transport 1.100.12.1.2.01 Wahlen und
Abstimmungen 761.950,00    676.462,63                 85.487,37 85.487,37    0,00 85.487,37
Dieses Jahr wurden entsprechend der Vorlage VII-DS-
00096 bereits außerplanmäßig Mittel in Höhe von
135.000 € sowie 246.000 € für Porto- und
Transportkosten zusätzlich bereitgestellt.
Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
12_121_ZW 44319200 sonstige
Geschäftsaufwendungen 1.100.12.1.2.01 Wahlen und
Abstimmungen 290.500,00    174.776,92                 115.723,08 115.723,00    0,00 115.723,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
2.016.919,67 1.720.380,23    296.539,44    219.044,89    0,00 219.044,89
20 - Stadtkämmerei
20_111_ZW 4423 2000 Datenverarbeitung dezentral 1.100.11.1.3.01 Haushalts- und
Finanzmanagement 191.550,00 178.279,31 13.270,69 305.000,00 0,00 305.000,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budget 20_111_ZW 1.084.988,60 779.809,42 305.179,18 305.000,00 0,00 305.000,00
Für das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) wurden für den Doppelhaushalt
2019/2020 jeweils 50.000 € bereitgestellt. Die Verwendung dieser finanziellen Mittel
werden jährlich durch die Steuerungsgruppe Betriebliches Gesundheitsmanagement
Stadtverwaltung Leipzig geplant (DV Nr. 56 /2017). Um die Bedarfe und
Handlungsschwerpunkte für das BGM zu identifizieren, wurde 2019 u.a. eine
umfangreiche Fehlzeitenanalyse aller Dezernate, Referate und Ämter der Stadtverwaltung
Leipzig erstellt. Folglich wurden drei Pilotämter für die Entwicklung amtsspezifischer
gesundheitsfördernder Maßnahmen ausgewählt. Die durchgeführte Fehlzeitenanalyse
nahm mehr Zeit in Anspruch, als vorab eingeschätzt wurde. Dies hatte zur Folge, dass der
BGM-Auftakt in den drei ausgewählten Pilotämtern erst zum Ende des Jahres 2019
starten konnte. Was wiederum bedeutet, dass es zur haushaltswirksamen
Maßnahmenplanung und -umsetzung erst im Jahr 2020 kommen wird. Für die Arbeit in
den Pilotämtern wurden 2019 im BGM-Budget 10.000 € zurückgehalten. Wir bitten diese
Mittel auf das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen. Nur somit ist es möglich, den sehr hohen
Bedarf an Gesundheitskursen (Anmeldezahlen 2019 deutlich höher als die
Teilnehmerkapazität)* in 2020 besser zu decken.
Gemäß Vorlage VI-DS-05960 wurde ein Mehraufwand für das Haushaltsjahr 2019 i. H. v.
170.000 € bestätigt. Aus dem zentralen Budget der ITK wurden 95.977,20 € (aufgeteilt in
der Kostenart 42552100 Unterhaltung IT-Ausstattung 53.280 € und 44312000
Sachverständigen- und Beraterleistung 42.697,20 €) in das Budget 11_111_ZW
übertragen.
Aufgrund der Lizenzgegebenheiten bei LOGA sind für die Module der Ausbaustufe 2 im
Jahr 2019 keine Fallpreispauschalen (Lizenzkosten) angefallen. Dies ist auf den Umstand
zurückzuführen, dass der Fallpreis erst ab einem Pilotbetrieb des jeweiligen Moduls zu
entrichten ist. Derzeit befinden sich die Module noch in der Konfiguration, bzw. im Test
und werden uns daher von der Lecos nicht berechnet. Eine Rechnung für
Arbeitsleistungen der Lecos bzw. Dritten über ca. 10.000 Euro liegt derzeit vor. Dies ist vor
allem auf die Umstellung von LOGA classic auf LOGA web zurückzuführen. Mit der
kurzfristigen Abkündigung des classic-Clients zum Ende des Jahres und dem Wechsel der
Abteilungsleitung in der Personalgewinnung wurden die Tätigkeiten u. a. für das Modul
Bewerber3 bis zum 2. Quartal 2020 ausgesetzt. Der ursprünglich geschätzte
Arbeitsaufwand wird dadurch nicht geringer, sondern verschiebt sich in das Jahr 2020.
Die Mitte sind im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung zu stellen.
Erzieher
Gemäß Vorlage VII_DS-00116-DS-01 wurden Mittel für überplanmäßige Aufwendungen
zur Vergabe von Personaldienstleistungen in Kindertageseinrichtungen in Höhe von
90.000 € für das Haushaltsjahr 2019 bestätigt. Aus dem laufenden Vertrag werden noch
bis März 2020 Leistungen abgerufen, wobei die aktuellen Rechnungen aus den Mitteln des
Haushaltsjahres 2020 gedeckt werden müssen. Um den aktuellen Haushalt nicht zu
belasten, ist eine Mittelübertragung aus 2019 notwendig.
bbvl-Unterstützung 11.1
2019 wurde ein Vertrag mit der bbvL zur Unterstützung der Neustrukturierung der
Abteilung Personalgewinnung geschlossen. Zu dieser personellen Unterstützung wurde
eine Mittelübertragung aus den Personalaufwendungen i. H. v. 29.705 € vorgenommen.
Der Bedarf für die personelle Unterstützung durch die bbvL besteht noch bis März 2020.
Die Aufwendungen werden derzeit aus den Mitteln des Haushaltsjahres 2020 finanziert.
Das Amt 12 hat im Dezember 2019 seine Amtsräume vom Stadthaus in die
Thomasiusstraße 1 verlegen müssen. Dazu wurde ein APL/ÜPL genehmigt. Aufgrund der
Wahlvorbereitung und damit verbundener hoher Arbeitsbelastung der Kolleginnen und
Kollegen ist die Komplettmöblierung in 2019 nicht in Gänze realisiert worden. Dies ist in
2020 dringendst erforderlich, um den arbeitsschutzmedizischen Vorschriften gerecht zu
werden.
Umlage Porto OBM-Wahl noch offen
Umsetzung umfangreicher arbeitsschutzmäßiger Ertüchtigungen im Wahllager (siehe
Anlage), Angebote von Fachfirmen stehen aus, umfangreiche Zusatzaufwendungen OBM-
Wahl wie z. B. Aufwendungen im Zusammenhang Infektionsschutz (2000 €),
Aufwendungen Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte (5000 €), Scanner Briefwahlstelle
(4030€)
Die finanziellen Mittel werden zur Umsetzung des Projektes "Vertragsdatenbank" benötigt.
Aufgrund der späten Stellenbesetzung hat sich der Projektbeginn verzögert. Es werden
Kosten für Beratungsleistungen, für Teilnahme an Schulungen/Kongressen sowie für die
Beschaffung von Equipment für das Projekt anfallen.
Summe Budget 12_121_ZW
Summe Budget 11_111_ZW
Seite 2 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
21 - Stadtkasse
21_111_ZW 42552100 UH IT-Ausstattung 102111130002 Kassenautomaten,
Registrierkasse 22.000,00 0,00 22.000,00 22.000,00 0,00 22.000,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
21_111_ZW 44310100 Porto und Transportkosten 102111130002 Kassenautomaten,
Registrierkasse 12.000,00 0,00 12.000,00 12.000,00 0,00 12.000,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budget 21_111_ZW 1.656.569,59 1.464.456,45 192.113,14 34.000,00 0,00 34.000,00
32 - Ordnungsamt
32_122_ZW 4431 2000 Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen1.100.12.2.1.07
Überwachung
ruhender und
fließender Verkehr
0,00 0,00 0,00 11.900,00    0,00 11.900,00
Im HH-Jahr 2019 stand kein Planansatz auf dem PSP-
Element 1.100.12.2.1.07 zur Verfügung, somit können
keine Mittel übertragen werden. Einem Gesamtansazt auf
dem SK 4431 2000 im HH-Jahr 2019 i.H.v. 137.800 €
steht ein IST i.H.v. 46.671 € gegenüber.
Der Bedarf i.H.v. 11.900 € ist aus den zusätzlich
bereitgestellten Dolmetscherkosten auf dem PSP-
Element 1.100.12.2.2.01 zu decken, da die
Dolmetscherkosten im Rahmen der Umsetzung des
Prostituiertenschutzgesetzes über das Gesundheitsamt
(Mehrbelastungsausgleich) abgerechnet werden und
somit die zusätzlich bereitgestellten Mittel i.H.v. 105.600
€ nicht in voller Höhe benötigt werden.
32_122_ZW 4221 1000 Unterhaltung Infrastrukturmaßnahmen1.100.12.2.1.07
Überwachung
ruhender und
fließender Verkehr
56.350,00    10.167,59 46.182,41 20.000,00    0,00 20.000,00
Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
Weiterhin sind mit den noch im Budget verfügbaren
Mitteln (Aufwendungen) die Mindererträge i.H.v. rd. 2,75
Mio. € auszugleichen.
32_122_ZW 4261 9110 KR Erwerb von Dienstkleidung 1.100.12.2.1.07
Überwachung
ruhender und
fließender Verkehr
0,00 105.273,52    -105.273,52 22.013,76    0,00 22.013,76
32_122_ZW 4261 9110 KR Erwerb von Dienstkleidung 1032000000 allg. Kostenstelle 0,00 43.389,27 -43.389,27 23.044,94    0,00 23.044,94
Mit Antrag nach § 79 SächsGemO wurden dem OA 2019 für die Schleifen im
Kreuzungsbereich der Rotlichtanlagen Mittel zur Verfügung gestellt. Diese Mittel konnten
zwar beauftragt werden, jedoch wurden die Aufträge witterungsbedingt nicht bis zum
Buchungsschluss abgeschlossen. Die Aufträge wurden in das neue Haushaltsjahr
übernommen und belasten das aktuelle Budget. Daher wird beantragt, die Mittel aus dem
Jahr 2019 zu übertragen.
Die Beauftragung / Lieferung erfolgte auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung mit
dem Polizeiverwaltungsamt Leipzig und den damit verbundenen Beschaffungszyklen. Die
bedarfsgerechte und größenspezifische Fertigung der Dienstbekleidung (Lieferzeit ca. 6-8
Monate) konnte zwar 2019 beauftragt werden, jedoch wurden die Aufträge nicht bis zum
Buchungsschluss abgeschlossen bzw. noch nicht geliefert. Die Aufträge wurden mit in das
neue HJ übernommen und belasten das aktuelle Budget. Daher wird beantragt, die Mittel
aus dem Jahr 2019 zu übertragen.
Die beantragten Mittel wurden aufgrund der Mehrbedarfsvorlage "Zahlungsautomaten -
zentrales Budget Stadtkassse" auf dem IA 102111130002 - Kassenautomaten,
Registierkassen, bereitgestellt. Diese Mittel stellen Folgekosten für zwei
Kassenautomaten, die in 2019 angeschafft werden sollten, dar.
Aufgrund größerer Abstimmungsbedarfe hinsichtlich Funktionsumfang, Ausstattung und
Bauform mit dem Fachamt, Herrsteller und der Beschaffungstelle kam es zu zeitlichen
Verzögerungen bei der Beschaffung und der Lieferung der Kassenautomaten. Somit kam
es nicht zur Auszahlung.
Die Mittel sollen in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden, da mit dem Gesetz zum
Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen festgelegt wurde, dass ab
01.01.2020 jedes elektronische Aufzeichnungssystem sowie die damit zu führenden
digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gegen
nachträgliche Veränderungen zu schützen sind. Zur Umsetzung einer flächendeckenden
Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nach § 146a AO wird eine
Übergangsfrist bis 30.09.2020 eingeräumt. Diese Festlegung zieht die Umrüstung bzw.
Neuanschaffung von Kassen und Kassensysteme in der Stadtverwaltung nach sich. Die zu
übertragenden Beträge stehen so im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des
zentralen Bugets in der Stadtkasse.
Derartige Mehraufwendungen können im Buget der Stadtkasse in 2020 nicht kompensiert
werden, da u. a. mit hohen Verwahrentgelten aufgrund der aktuellen Zinssituation und
somit auch mit Mehrbedarf in diesem Bereich zu rechnen ist.
Die beantragten Mittel wurden aufgrund der Mehrbedarfsvorlage "Zahlungsautomaten -
zentrales Budget Stadtkassse" auf dem IA 102111130002 - Kassenautomaten,
Registierkassen, bereitgestellt. Diese Mittel stellen Folgekosten für zwei
Kassenautomaten, die in 2019 angeschafft werden sollten, dar.
Aufgrund größerer Abstimmungsbedarfe hinsichtlich Funktionsumfang, Ausstattung und
Bauform mit dem Fachamt, Herrsteller und der Beschaffungstelle kam es zu zeitlichen
Verzögerungen bei der Beschaffung und der Lieferung der Kassenautomaten. Somit kam
es nicht zur Auszahlung.
Die Mittel sollen in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden, da mit dem Gesetz zum
Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen festgelegt wurde, dass ab
01.01.2020 jedes elektronische Aufzeichnungssystem sowie die damit zu führenden
digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gegen
nachträgliche Veränderungen zu schützen sind. Zur Umsetzung einer flächendeckenden
Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nach § 146a AO wird eine
Übergangsfrist bis 30.09.2020 eingeräumt. Diese Festlegung zieht die Umrüstung bzw.
Neuanschaffung von Kassen und Kassensysteme in der Stadtverwaltung nach sich. Die zu
übertragenden Beträge stehen so im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des
zentralen Bugets in der Stadtkasse.
Derartige Mehraufwendungen können im Buget der Stadtkasse in 2020 nicht kompensiert
werden, da u. a. mit hohen Verwahrentgelten aufgrund der aktuellen Zinssituation und
somit auch mit Mehrbedarf in diesem Bereich zu rechnen ist.
Hier handelt es sich um die Beauftragung eines Rechtsgutachtens zur verkehrsjuristischen
Bewertung von Abschleppvorgängen für 32.6. Die Beauftragung sollte schon im Sommer
2019 erfolgen, konnte aufgrund notwendiger Vorprüfungen jedoch erst im Dezember 2019
realisiert werden. Die Ausführung der Gutachterleistung soll bis Ende Februar 2020
erfolgen.
Im HH-Jahr 2019 stand kein Planansatz zur Verfügung,
somit können keine Mittel übertragen werden.
Weiterhin stehen keine zweckgebundenen Erträge
gegenüber und mit den noch im Budget bei den
Aufwendungen verfügbaren Mitteln sind die Mindererträge
i.H.v. rd. 2,75 Mio. € auszugleichen.
Seite 3 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
32_122_ZW 4255 2100 UH IT Ausstattung 1.100.12.2.1.01
Allgemeine
Gefahrenabwehr,
Sicherheit und
Ordnung
34.221,00 18.773,60    15.447,40 80.000,00    0,00 80.000,00
Es stehen nur noch Mittel i.H.v. 15.447,40 € zur
Übertragung zur Übertragung zur Verfügung.
Weiterhin stehen keine zweckgebundenen Erträge
gegenüber und mit den noch im Budget bei den
Aufwendungen verfügbaren Mitteln sind die Mindererträge
i.H.v. rd. 2,75 Mio. € auszugleichen.
32_122_ZW 4255 2100 UH IT Ausstattung 1.100.12.2.1.03
Fahr- u.
Beförderungserlaubni
s, Kfz-Zulassung
251.857,98 132.960,14 118.897,84 40.000,00    0,00 40.000,00
Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
Weiterhin sind mit den noch im Budget verfügbaren
Mitteln (Aufwendungen) die Mindererträge i.H.v. rd. 2,75
Mio. € auszugleichen.
8.954.921,52 8.626.019,94 328.901,58 196.958,70 0,00 196.958,70
41 - Kulturamt
41_252_4ZW 4255 2000 UH Geräte und Ausstattungen 1.100.25.2.0.05 Museum der
bildenden Künste 5.000,00 0,00 5.000,00 5.000,00 5.000,00 0,00
Summe Budget 41_252_4ZW 3.671.646,98 3.664.564,63 7.082,35 5.000,00 5.000,00 0,00
41_254_ZW 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 1.100.25.4.0.01.01
Sicherg. d.
Förderung freier
Kulturarbeit
463.245,40 0,00 463.245,40 463.245,40 463.245,40 0,00
41_254_ZW 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung freie
Kunst u. Kultur 7.806.090,00 7.787.728,62 18.361,38 13.000,00 0,00 13.000,00
Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
Gem. VII-DS-00281, Beschl.pkt. 2  Deckung für Caroline-
Neuber-Stipendium in 2020 aus planm. Budget des
Dezernats Kultur.
41_254_ZW 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 1.100.25.4.0.01.01.10 Strukturmaßnahmen 86.164,00 56.163,43 30.000,57 8.600,00 8.600,00 0,00
41_254_ZW 43160000 Zusch. lfd. Zwecke sonst. öffentl.
Sonderrechnung 1.100.25.4.0.01.02.17 Förderprogramm
Tanzpakt 20.000,00 0,00 20.000,00 20.000,00 0,00 20.000,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budget 41_254_ZW 12.533.559,40 12.002.752,49 530.806,91 504.845,40 471.845,40 33.000,00
41_281_ZW 42719270 Aufwendungen sonstige Projekte 1.100.28.1.0.01.01.08
Kunst im öffentl.
Raum /
Kleindenkmale
117.500,00 37.760,00 79.740,00 67.752,65 67.752,65 0,00
41_281_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- u.
Betriebsaufwendungen 1.100.28.1.0.01.02.02 Leipziger
Museumsnacht 149.423,52 141.952,47 7.471,05 6.480,80 6.480,80 0,00
41_281_ZW 44310100 Porto- und Transportkosten 1.100.28.1.0.01.06 Innere Verwaltung
Kultur 19.740,33 0,00 19.740,33 17.500,00 0,00 17.500,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
41_281_ZW 44319200 sonst. Geschäftsaufw. dez. 1.100.28.1.0.01.09 Kino der Jugend 91.088,19 0,00 91.088,19 91.088,19 0,00 91.088,19
Mit VI-HP-04213 (A 0094/18) wurde die Bereitstellung
von 100.000 € in 2018 beschlossen, um die Sanierung
des „Kinos der Jugend“ als Magistralenzentrum für
kulturelle, soziale und/oder gemeinwesenorientierte
Angebote zu unterstützen. Diese sollten durch 300.000 €
Fördermittel des Programms „Städtebauförderung
Soziale Stadt“ (SSP) ergänzt werden. Bis zum jetzigen
Zeitpunkt ist weder ein Fördermitteleingang zu
verzeichnen, noch liegt ein neuer Sachstand vor.
Summe Budget 41_281_ZW 2.188.005,45 1.930.817,30 257.188,15 182.821,64 74.233,45 108.588,19
41_UH 42119000 Unterhaltung der Grundstücke /
baul. (65) 1.100.28.1.0.01.08 Altes Rathaus 580.000,00 42.245,18 537.754,82 440.906,07 440.906,07 0,00
Für das Haushaltsjahr 2019 wurden dem Kulturraum Leipzig zweckgebundene
Zuweisungen im Rahmen des Kulturlastenausgleiches in Höhe von 32.494.200 € bewilligt.
Gegenüber dem geplanten Ansatz ergab sich daraus eine Mehreinnahme in Höhe von
insgesamt 844.600 €. Die zusätzlichen Gelder sind zweckgebunden für die
Produktbereiche 25-28 zu verwenden.Mit der Haushaltsdurchführung 2019 konnten nicht
alle Mehreinnahmen zweckentsprechend verwendet werden, so dass für die verbliebenen
Mittel ein Haushaltsrest beantragt wird. Eine maßnahmekonkrete Untersetzung erfolgt in
2020.
Gem. Vorlage VII-DS-00281 sind u. a. für die Finanzierung der Neuausrichtung des C.-
Neuber-Preises die zurückgezahlten Mittel vom Schauspielhaus zu verwenden.
Die Fördermittel für die Strukturmaßn. Jazzclub e. V. wurden noch nicht abgefordert und
ausgereicht. Die Mittel müssen für die Abrechnung der Maßnahme an das SMWK
nachgewiesen und somit übertragen werden.
Die für die Kofinanzierung von Projekten des Programms "Tanzpakt Stadt-Land-Bund"
veranschlagten Mittel wurden nicht verwendet, da die entsprechenden beantragten
Maßnahmen seitens des Bundes nicht für förderfähig befunden wurden. Die Mittel sollen
zweckgebunden dem Projektträger LOFFT- DAS THEATER gGmbH für das Projekt zur
Entwicklung einer mixed-abled Profi-Tanzcompagnie zur Verfügung gestellt. Dazu ist die
Vorlage VII-DS-00934 in Erarbeitung.
Das PSP E. Museumsnacht dient als Projektportal. Die Erträge und Aufwendungen
korrespondieren. Die unechte Deckungsfähigkeit ist im Haushaltsplan verankert. Sollten
zum Jahresende die Auszahlungen noch nicht vollständig erfolgt sein, sind die Mittel
zweckentspr. im Folgejahr auszureichen.
Für den Umzug des Kulturamtes aus dem Neuen Rathaus in 2019 in die
Thomasiusstrasse 1 wurden dem KA zusätzl. Haushaltsmittel für den Umzug bewilligt. Der
Umzug fand in der letzten Februarwoche 2020 statt. Die Rechnung des
Umzugsunternehmen wird demnächst gestellt.
Mit dem Antrag VI-HP-04213 und dem Antrag A 0094/18 wurden Mittel zur Verfügung
gestellt, damit das "Kino der Jugend" als Magistralenzentrum für kulturelle, soziale
und/oder gemeinwesenorientierte Angebote saniert wird. Diese Mittel sind zweckgeb. für
die Maßnahme einzusetzen. Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen.
Der 2. Bauabschnitt zur Ertüchtigung von Brandschutz und Elektro kann aufgrund der
aufwändigen Vorbereitungen zur Umlagerung des Museumsgutes (vollständige
Beräumung des Festsaales notwendig) erst im Jahr 2021 realisiert werden.
Ermächtigungsübertragung auf der Grundlage des RB VI-DS-03747 vom 17.05.2017.
Der Außendienst sollte schon im Jahr 2019 mit mobilen Endgeräten (Smartphones)
ausgestattet werden. Die Tests der Geräte mit anschließender Freigabe durch
Personalrat/ITK erfolgte allerdings verspätet, sodass die Beschaffung im Vorjahr
begonnen wurde und in diesem Jahr weitergeführ wird. Die Mittel wurden im Vorjahr
geplant und müssen übertragen werden.
Im Vorjahr sollte eine Umstellung der Anwendungen IKOL Kfz und IKOL Führerschein auf
getrennte Server erfolgen sowie ein neues Gateway zur Übetragung der Daten zum KBA
installert werden, was seitens Leocs auf dieses Jahr verschoben wurde. Die Mittel wurden
aber im Vorjahr geplant und müssen übertragen werden.
Für die Umsetzung des Beschlusses zur VI-DS-08051 aus der DB OBM am 25.06.2019
zur maßnahmekonkreten Verwendung investiver Verstärkungsmittel (freigewordener
Eigenanteil) werden die Restmittel für die Fortführung und Beendigung der
entsprechenden Maßnahmen benötigt.
Die Maßnahme Schlüsselanlage im MdbK wird dem Ergebnis-HH zugeordnet.
LFED = Anteil 45.240,00
Gem. RB zur VI-DS-04759 wurde eine Vereinbarung zur Entw. eines
Verfahrensvorschlages für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal mit der Stiftung
Friedl. Rev. Geschlossen. Zur Zeit wird durch die Stiftung das Grund-konzept erstellt. Die
Mittel werden für den weiteren Verfahrensweg benötigt.
Matthäikirchhof = Anteil 22.512,65 €
Umsetzung der Vorlage VI-DS-06745. Mit der Vorlage hat die Verwaltung das
Fördermittelprojekt "Nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019, Projektakronym "L-
Matthäikirchhof" in das pol. Verfahren eingebracht. Der Fördermittelbescheid liegt
nunmehr vor. Bei den zu übertragenen Mitteln handelt es sich um den geplanten
Eigenmittelanteil der Stadt.
Summe Budget 32_122_ZW
Seite 4 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
41_UH 42119000 Unterhaltung der Grundstücke /
baul. (65) 1.100.28.1.0.01.09 Kino der Jugend 400.000,00 0,00 400.000,00 400.000,00 0,00 400.000,00
Mit VI-HP-07175 (A 0247/19) wurde die Bereitstellung
von 400.000 € in 2019 beschlossen,  um insbesondere
notwendige Fördermittel für das geplante soziokulturelle
Zentrum „Kino der Jugend“ wirksam einwerben zu
können. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist weder ein
Fördermitteleingang zu verzeichnen, noch liegt ein neuer
Sachstand vor.
Summe Budget 41_UH 1.608.162,20 768.451,22 839.710,98 840.906,07 440.906,07 400.000,00
45 - Städtische Bibliotheken
45_272_ZW 4271 9250 KR Aufwendung für
Veranstaltung 104500000014 Projekt
LeipzigZimmer 103.400,00 19.980,40 83.419,60 70.812,19 70.812,19 0,00
45_272_ZW 4423 2000 Datenverarbeitung dezentral 1.100.27.2.0.01 Leipziger Städtische
Bibliotheken 274.076,80 0,00 274.076,80 7.437,50 7.437,50 0,00
Summe Budget 45_272_ZW 2.529.004,42 2.416.007,22 112.997,20 78.249,69 78.249,69 0,00
51_2111_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
1.100.21.1.1.01.98
10512111XXXX
Innenauftrag je Schule
Grundschulen -
Schulbudget
250.935,74 278.057,48 -27.121,74 45.826,50
45.826,50 0,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110001 Pablo-Neruda-Schule 840,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110002 Kurt-Masur-Schule
(GS)
71,37
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110003 8. Schule 410,70
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110004 9. Schule 351,52
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110005 Schule am Rabet 388,71
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110006 August-Bebel-Schule 0,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110007 Astrid-Lindgren-
Schule
140,61
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110008 Clara-Wieck-Schule
(GS)
90,57
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110009 24. Schule 33,82
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110010 Ernst-Pinkert-Schule 960,74
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110011 Franz-Mehring-
Schule
1.920,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110012 31. Schule 960,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110013 33. Schule 120,40
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110014 Carl-von-Linné-
Schule (34.)
421,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110015 Erich Kästner-Schule
(36.)
118,23
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110016 Geschwister-Scholl-
Schule
5.969,97
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110017 39. Schule 301,29
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110018 Erich-Zeigner-Schule 469,27
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110019 Lessingschule 240,50
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110020 Schule 5 im SB Mitte 720,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110021 46. Schule 39,94
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110022 Schule am Auwald 1.390,80
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110023 Schule am Adler 2.356,03
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110024 Schule Connewitz 1.680,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110025 60. Schule 1.383,76
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110026 Schule Portitz 941,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110027 66. Schule 474,81
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110028 Wilhelm-Hauff-
Schule
1.936,33
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110029 Adam-Friedrich-
Oeser -Schule
120,00
Mit dem Antrag VI-HP-04213 und dem Antrag A 0094/18 wurden Mittel zur Verfügung
gestellt, damit das "Kino der Jugend" als Magistralenzentrum für kulturelle, soziale
und/oder gemeinwesenorientierte Angebote saniert wird. Diese Mittel sind zweckgeb. für
die Maßnahme einzusetzen. Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen.
Übertrag zweckgebundene Mittel für das durch die Kulturstiftung der Länder gefördertes
Projekt LeipzigZimmer (Projektzeitraum 01.04.19-31.03.2021)
Digitalisierung
Die überplanmäßige Aufwendung für Evaluierung einer Sonderprogrammierung der
Bibliothekssoftware SISIS SUNRISE für die Anbindung an das SAP konnte noch nicht
verausgabt werden, da die Programmierung noch in Arbeit ist.
51 - AfJFB
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven Unterricht
 Lt. Bescheid vom 23.08.2019 vom Landesamt für Schule und Bildung wurden der Stadt Leipzig für alle
Schulen, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK über
Zuweisungen an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien sowie an Berufliche Schulzentren zur
Unterstützung des inklusiven Unterrichts durch Sachausstatung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
und Anfang Oktober 2019 bereits komplett ausgezahlt. Auf der Grundlage des Bescheides erfolgte die
Anordnung der Erträge und Bereitstellung der Aufwendunngen im Schulbudget. Eine vollständige
Inanspruchnahme der Fördermittel erfolgte in 2019 noch nicht. Lt. Bescheid des LaSuB ist kein
bestimmter Zeitraum festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel verbraucht werden sollen. Deshalb ist ein
Ermächtigungsübertrag der nicht verbrauchten Aufwendungen aus der Inklusionsverordnung in das
jeweilige Schulbudgets nach 2020 erforderlich.
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach Abzug der in 2019 verbrauchten Mittel
(IST) in Höhe des noch verfügbaren Betrages je Schule.
Seite 5 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110030 Schule am Auensee
(ehemals Paul-
Robeson-Schule
(GS))
1.285,27
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110031 74. Schule 43,31
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110032 Hans-Kroch-Schule 1.161,90
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110033 Anna-Magdalena-
Bach-GS
240,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110034 Fritz-Baumgarten-
Schule
137,40
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110035 78. Schule 267,91
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110036 Joachim-Ringelnatz-
Schule
1.669,03
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110037 85. Schule 11,75
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110038 Friedrich- Fröbel -
Schule
1.800,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110039 90. Schule 60,79
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110040 91. Schule 1.823,42
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110041 100. Schule 0,74
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110042 Theodor-Körner-
Schule
1.492,48
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110043 Brüder-Grimm-
Schule
67,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110044 Wilhelm-Wander-
Schule
41,25
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110045 Karl-Liebknecht-
Schule
1.353,53
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110046 Hans-Christian-
Andersen-Schule
115,45
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110047 Marienbrunner
Schule
1.269,11
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110048 120. Schule 4.200,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110049 Heinrich-Mann-
Schule
3,40
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110050 Wilhelm-Busch-
Schule
0,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110051 Schule Wiederitzsch 24,44
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110052 157. Schule 0,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110053 Schule am
Leutzscher Holz
15,41
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110054 Schule am Floßplatz 240,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110055 Schule Seehausen 240,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110056 Schule Böhlitz-
Ehrenberg
119,35
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110057 Schule Gundorf 0,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110058 Alfred-Kästner-
Schule
280,12
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110059 Schule Stahmeln 480,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110060 Schule Miltitz 1.200,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110061 Christoph-Arnold-
Schule
579,08
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110062 Schule Holzhausen 360,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110063 Schule
Liebertwolkwitz
4,91
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110064 Schule Mölkau 2,87
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110065 Schule Rückmarsdorf 25,21
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121110069 Fanny-Hensel-Schule 360,00
Summe Budget 51_2111_ZW 2.269.038,17 2.080.120,01 188.918,16 45.826,50 45.826,50 0,00
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven Unterricht
 Lt. Bescheid vom 23.08.2019 vom Landesamt für Schule und Bildung wurden der Stadt Leipzig für alle
Schulen, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK über
Zuweisungen an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien sowie an Berufliche Schulzentren zur
Unterstützung des inklusiven Unterrichts durch Sachausstatung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
und Anfang Oktober 2019 bereits komplett ausgezahlt. Auf der Grundlage des Bescheides erfolgte die
Anordnung der Erträge und Bereitstellung der Aufwendunngen im Schulbudget. Eine vollständige
Inanspruchnahme der Fördermittel erfolgte in 2019 noch nicht. Lt. Bescheid des LaSuB ist kein
bestimmter Zeitraum festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel verbraucht werden sollen. Deshalb ist ein
Ermächtigungsübertrag der nicht verbrauchten Aufwendungen aus der Inklusionsverordnung in das
jeweilige Schulbudgets nach 2020 erforderlich.
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach Abzug der in 2019 verbrauchten Mittel
(IST) in Höhe des noch verfügbaren Betrages je Schule.
Seite 6 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
51_2151_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
1.100.21.5.1.01.98
10512151XXXX
Innenauftrag je Schule
Oberschulen -
Schulbudget
324.090,00 266.142,87 57.947,13 54.073,66
54.073,66 0,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510001 Petrischule 2.069,38
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510002 16. Schule 1.560,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510003 20. Schule 2.934,59
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510004 35. Schule 2.776,50
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510005 Sportoberschule
Leipzig
1.560,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510006 Schule am Adler
(OS)
1.697,17
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510007 Lene - Voigt - Schule 122,74
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510008 Apollonia-von-
Wiedebach-Schule
1.440,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510009 56. Schule 4.320,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510010 Christ.-Gottlob-Frege-
Schule
6.684,19
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510011 68. Schule 4.991,02
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510012 Paul-Robeson-
Schule (OS)
1.845,19
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510013 84. Schule 0,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510014 94. Schule 1.440,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510015 Schule Paunsdorf 4.200,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510016 Helmholtzschule 594,20
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510017 125. Schule 2.760,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510018 Georg-Schumann-
Schule
38,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510019 Heinrich-Pestalozzi-
Schule
1.776,80
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510020 Schulbudget Schule
Wiederitzsch (OS)
414,51
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510021 Schulbudget
Geschw.-Scholl-
Schule (OS)
3.648,34
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510022 Schulbudget Schule
Mölkau (OS)
4.440,00
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510023 Schulbudget Schule
am Weißeplatz (OS)
721,03
4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121510025 Schulbudget Neue
OS G.-Schwarz-
Str.(57.)
2.040,00
Summe Budget 51_2151_ZW 1.891.568,29 1.582.435,59 309.132,70 54.073,66 54.073,66 0,00
51_2154_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
1.100.21.5.4.01.98
10512154XXXX
Innenauftrag je Schule
Gemeinschafts-
schulen -
Schulbudget
11.920,00 13.637,87 -1.717,87 1.359,66
1.359,66 0,00
4272 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121540001 Nachbarschaftsschule 1.359,66
Summe Budget 51_2154_ZW 76.244,28 59.212,99 17.031,29 1.359,66 1.359,66 0,00
51_2171_ZW 4271 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
1.100.21.7.1.01.98
10512171XXXX
Innenauftrag je Schule
Gymnasien -
Schulbudget
120.620,00 219.585,77 -98.965,77 9.955,63
9.955,63 0,00
4272 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710001 Immanuel-Kant-
Schule
35,21
4273 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710002 F.-A.-Brockhaus-
Schule
960,00
4274 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710003 Neue Nikolaischule 480,00
4275 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710004 Werner-Heisenberg-
Schule
840,00
4276 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710005 Robert-Schumann-
Schule
360,00
4277 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710006 Johannes-Kepler-
Schule
934,20
4278 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710007 Gustav-Hertz-Schule 1.320,00
4279 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710008 Leibnizschule 79,43
4280 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710009 Friedrich-Schiller-
Schule
720,00
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven Unterricht
 Lt. Bescheid vom 23.08.2019 vom Landesamt für Schule und Bildung wurden der Stadt Leipzig für alle
Schulen, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK über
Zuweisungen an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien sowie an Berufliche Schulzentren zur
Unterstützung des inklusiven Unterrichts durch Sachausstatung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
und Anfang Oktober 2019 bereits komplett ausgezahlt. Auf der Grundlage des Bescheides erfolgte die
Anordnung der Erträge und Bereitstellung der Aufwendunngen im Schulbudget. Eine vollständige
Inanspruchnahme der Fördermittel erfolgte in 2019 noch nicht. Lt. Bescheid des LaSuB ist kein
bestimmter Zeitraum festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel verbraucht werden sollen. Deshalb ist ein
Ermächtigungsübertrag der nicht verbrauchten Aufwendungen aus der Inklusionsverordnung in das
jeweilige Schulbudgets nach 2020 erforderlich.
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach Abzug der in 2019 verbrauchten Mittel
(IST) in Höhe des noch verfügbaren Betrages je Schule.
Seite 7 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
4281 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710010 Humboldt-Schule 51,00
4282 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710011 Anton-Philipp-
Reclam-Schule
720,00
4283 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710012 Thomasschule zu
Leipzig
2,74
4284 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710013 Max-Klinger-Schule 2.040,00
4285 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710014 Wilhelm-Ostwald-
Schule
1.200,00
4286 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710015 Gymnasium
Engelsdorf
85,02
4287 1200 Besond. Verwaltungs- und
Betriebsaufwand
105121710016 Louise-Otto-Peters-
Schule
128,03
Summe Budget 51_2171_ZW 2.142.322,33 1.944.526,65 197.795,68 9.955,63 9.955,63 0,00
52 - Amt für Sport
52_421_ZW 4271 1200 besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen 1052 4210 0200
36. Internationale
Deutsche Turnfest
2021
362.500,00 3.125,79 359.374,21 359.374,21 359.374,21 0,00
Summe Budget 52_421_ZW 3.883.165,93 3.445.202,07 437.963,86 359.374,21 359.374,21 0,00
53 - Gesundheitsamt
53_414_ZW 4255 2100 UH IT-Ausstattung 1.100.41.4.0.02 Gesundheits-schutz 130.194,50 112.159,67 18.034,83 6.664,00
6.664,00 0,00
53_414_ZW 4255 2100 UH IT-Ausstattung 1.100.41.4.0.02.04.01 Umsetzung
Prostituier-tenschutz-
gesetz
25.330,00 14.641,99 10.688,01 7.794,50
7.794,50 0,00
Summe Budget 53_414_ZW 9.976.332,87 9.308.933,81 667.399,06 14.458,50 14.458,50
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt
66_511_zw 4271 9270 Aufwendungen sonstige Projekte 1.100.51.1.1.06
106651110002
Verkehrsplanung
Nahmobilität
Stötteritz
177.700,77 57.718,57 119.982,20 119.982,20
119.982,20 0,00
66_511_zw 4271 9270 Aufwendungen sonstige Projekte 1.100.51.1.1.06
106651110011
Verkehrsplanung
Park-IT/Bike-IT
14.429,86 0,00 14.429,86 12.456,11
12.456,11 0,00
Summe Budget 66_511_ZW 16.420.471,43 15.929.239,32 491.232,11 132.438,31 132.438,31 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 1.100.54.1.0.01.11 UH-Straßen
sonstiges
278.700,36 313.408,89 -34.708,53 3.147,18
3.147,18 0,00
Summe Budget 66_54_ZW 37.757.680,77 35.176.934,01 2.580.746,76 3.147,18 3.147,18 0,00
66_549_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 1.100.54.9.0.01.66 Sondernutzung VTA 265.000,00 12.528,23 252.471,77 252.471,77
0,00 252.471,77

Im Rahmen der Vorlage wurde ein
Ermächtigungsübertrag nicht separat
beschlossen.Darüber hinaus stehen keine zweckgebunde
Erträge gegenüber, sodass eine Übertragung  gemäß § 6
HH-Satzung 2019 nicht möglich ist.
66_549_ZW 4431 2000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen
1.100.54.9.0.02 Verkehrs-
management
100.000,00 0,00 100.000,00 100.000,00
0,00 100.000,00
Summe Budget 66_549_ZW 964.300,00 345.101,45 619.198,55 352.471,77 0,00 352.471,77
66_546_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 1.100.54.6.0.01
106654600002
Parkeinrichtungen
Bewohnerparken
Waldstraßenviertel
310.264,73 104.811,58 205.453,15 205.453,15
0,00 205.453,15

Im Rahmen der Vorlage wurde ein
Ermächtigungsübertrag nicht separat
beschlossen.Darüber hinaus stehen keine zweckgebunde
Erträge gegenüber, sodass eine Übertragung  gemäß § 6
HH-Satzung 2019 nicht möglich ist.
Summe Budget 66_546_ZW 686.363,61 469.232,06 217.131,55 205.453,15 0,00 205.453,15
Auf der Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. VI-DS-03227 "Bewerbung
um das 36. Internationale Deutsche Turnfest 2021" und der Beschlussvorlage Nr. DS-VI-
08046 (Vertrag über die Ausrichtung des Turnfestes) wurden zusätzliche Mittel in Höhe
von 362,5 T€ zur Verfügung gestellt.  Schwerpunktmäßig waren diese Mittel für die
Organisation und Beschaffung von wettkampfgerechten Turn- und Sportgeräten
vorgesehen. Im Haushaltsjahr 2019 gestaltet sich das Ausschreibungsverfahren zur
Übername von Erfassungsarbeiten (Prüfung vorhandene Bestände an Turn- und
Sportgeräten)  sowie die logistische Planung und Vorbereitung als sehr zeitaufwendig
(Abstimmungsbedarf mit dem Veranstalter DTB).
Das Gesundheitsamt hat aus dem Projekt "Digitalisierung der Verwaltung" vom Hauptamt,
Abt. IT-Koodination zweckgebunden für die Umsetzung des IT-Projekt DiGA.LE Mittel
übertragen bekommen. Die Teilmaßnahme 2019 konnte im Jahr 2019 nicht
abgeschlossen werden und wird 2020 fortgeführt.
Das Gesundheitsamt hat aus dem Projekt "Digitalisierung der Verwaltung" vom Hauptamt,
Abt. IT-Koodination zweckgebunden für die Maßnahme "Online Terminvergabe -
Erweiterung auf dem Bereich Gesundheitsberatung nach ProstSchG Mittel übertragen
bekommen. Dazu ist ein Auftrag 4531026537 am 07.11.2019 an easy-soft GmbH Dresden
erteilt worden. Dieser ist noch nicht abgeschlossen.
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der bereits erhaltenen, aber noch
nicht verbrauchten Fördermittel benötigt (Nahmobilität Stötteritz). Für die Fördermittel in
Höhe von 97.500 € wird eine sonstige Verbindlichkeit gebildet.
Deckung aus Minderaufwand des IA 106651110002.
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der bereits erhaltenen, aber noch
nicht verbrauchten Fördermittel benötigt (Park IT/Bike IT). Für die Fördermittel in Höhe
von  112.105,00 € wurde eine sonstige Verbindlichkeit gebildet.
Deckung aus Minderaufwand des IA 106651110011.
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils zur LSA Prager Straße/Ostplatz und
Prager Straße/Gerichtsweg benötigt. Für bereits erhaltene aber noch nicht verbrauchte
Fördermittel in Höhe von  30.528,55 € wurde eine sonstige Verbindlichkeit gebildet.
Deckung aus Minderaufwand des TP 1.100.54.1.01.11
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven Unterricht
 Lt. Bescheid vom 23.08.2019 vom Landesamt für Schule und Bildung wurden der Stadt Leipzig für alle
Schulen, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK über
Zuweisungen an Grund- und Oberschulen, an Gymnasien sowie an Berufliche Schulzentren zur
Unterstützung des inklusiven Unterrichts durch Sachausstatung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
und Anfang Oktober 2019 bereits komplett ausgezahlt. Auf der Grundlage des Bescheides erfolgte die
Anordnung der Erträge und Bereitstellung der Aufwendunngen im Schulbudget. Eine vollständige
Inanspruchnahme der Fördermittel erfolgte in 2019 noch nicht. Lt. Bescheid des LaSuB ist kein
bestimmter Zeitraum festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel verbraucht werden sollen. Deshalb ist ein
Ermächtigungsübertrag der nicht verbrauchten Aufwendungen aus der Inklusionsverordnung in das
jeweilige Schulbudgets nach 2020 erforderlich.
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach Abzug der in 2019 verbrauchten Mittel
(IST) in Höhe des noch verfügbaren Betrages je Schule.
Die Gelder für die Errichtung der neuen Toiletten wurden dem VTA mit Vorlage VI-DS-
06280 zur Verfügung gestellt.In 2019 erfolgte der Rückbau der Toilettenanlagen. Die
Neuerrichtung der Toiletten kann erst ab 2020 erfolgen, da noch wichtige Punkte mit
Dritten zur Errichtung der jeweiligen Toilette zu klären sind.
Deckung aus Minderaufwand der angegebenen Kontierung.
Die Mittel werden zur Umsetzung der Vorlage VI-DS-03681 Bewohnerparken
Waldstraßenviertel benötigt. Da die Vorlage zeitlich verzögert von der RV beschlossen
wurde, war eine Umsetzung der Maßnahmen in 2018 und 2019 nicht möglich.
Deckung aus Minderaufwand des IA 106654600002.
Die Mittel für die Erfüllung der Nachweispflicht nach BSI-Gesetz wurden dem VTA mit
Vorlage VI-DS-08146 zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Aufgrund der verspäteten
Beschlussfassung konnte die Leistung in 2019 nicht mehr ausgeschrieben werden.
Deckung aus Minderaufwand der angegebenen Kontierung.
Seite 8 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer
67_551_ZW 4211 2000 Unterhaltung bauliche
Außenanlagen 1.100.55.1.0.01.01 Öffentliche Park- und
Grünanlagen 735.013,00 409.513,62 325.499,38 150.000,00 0,00 150.000,00
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Die Bildung
einer Rückstellung ist durch das Fachamt zu prüfen
67_551_ZW 4318 0000 Zuschüsse an übrige Bereiche 106755100005 Urbane Gärten 150.000,00 124.178,56 25.821,44 25.821,44 0,00 25.821,44
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall.
67_551_ZW 4318 0000 Zuschüsse an übrige Bereiche 1.100.55.1.0.01.07 Kleingartenanl./Klein-
gartenwesen 44.190,00 30.000,00 14.190,00 14.190,00 0,00 14.190,00
Die Übertragung gem. Protokollnotiz der
Ratsversammlung vom 20.06.2018 zur Vorlage VI-DS-
05544, beinhaltete die Übertragung von 2018 nach 2019.
Eine weitere Übertragung nach 2020 ist durch den
Ratsbeschluss bzw. durch § 6 der Haushaltsatzung 2019
möglich.
67_551_ZW 4318 0000 Zuschüsse an übrige Bereiche 1.100.55.1.0.01.07.02 Kleingartenanl./Klein
gartenwesen 250.660,31 227.045,03 23.615,28 23.615,28 0,00 23.615,28
Die Übertragung gem. Protokollnotiz der
Ratsversammlung vom 20.06.2018 zur Vorlage VI-DS-
05544, beinhaltete die Übertragung von 2018 nach 2019.
Eine weitere Übertragung nach 2020 ist durch den
Ratsbeschluss bzw. durch § 6 der Haushaltsatzung 2019
möglich.
Summe Budget 67_551_ZW 18.171.226,59 17.684.412,82 486.813,77 213.626,72 0,00 213.626,72
49.856,44 Entwicklungs- pflege
Göbschelwitz
Die finanziellen Mittel für kleinere Maßnahmen im Zuge der
Gewässerstudie Nordraum konnten in 2019 nicht ausgegeben
werden. Sie werden in 2020 für eine TV-Befahrung und
Vermessungen in Hohenheida benötigt (ggf. noch für die
Entwicklungspflege in Göbschelwitz).
49.856,44 0,00
120.000,00 Entwidmungsver-
fahren Elsterstausee
Entwidmungsverfahren Elsterstausee ((VI-DS-03225): Die LMBV
finanziert zur Zeit nur die Planung bis zur Leistungsphase 3. Da
momentan nicht abzusehen ist, ob die LMBV die Planung
weiterhin finanziert, werden diese Mittel zur Finanzierung der
Planung ab der Leistungsphase 4 benötigt. Die Umsetzung wird
voraussichtlich ab 2020 erfolgen.
0,00 120.000,00
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Die
angeführte Vorlage VI-DS-03225 ist ein
Grundsatzbeschluss wonach sich keine Grundlage zur
Übertragung ergibt.
Summe Budget 67_552_ZW 1.523.240,51 1.260.092,61 263.147,90 169.856,44 49.856,44 120.000,00
67_553_ZW 4211 1000 UH Grundstücke
baul. Anlagen 1.100.55.3.0.01.17 Nutzung Trauerhallen
Stadtteilfriedhöfe 40.000,00 11.139,18 28.860,82 64.464,50 0,00 64.464,50
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Die Bildung
einer Rückstellung ist durch das Fachamt zu prüfen
67_553_ZW 4211 4000 Unterhaltung Grundstücke
/bauliche Anlagen dez. 1.100.55.3.0.01. Best./Krematorium 241.700,00 151.431,18 90.268,82 62.000,00 0,00 62.000,00
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Die Bildung
einer Rückstellung ist durch das Fachamt zu prüfen
Summe Budget 67_553_ZW 1.684.168,43 1.320.149,14 364.019,29 126.464,50 0,00 126.464,50
67_561_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufw. 1.100.56.1.0.06.04 World Canals
Conference 2020 32.000,00 23.710,60 8.289,40 8.289,40 8.289,40 0,00
Summe Budget 67_561_ZW 392.388,92 338.407,27 53.981,65 8.289,40 8.289,40 0,00
67_755_ZW 51114200 Ao Aufwand f. Sach- und
Dienstl. B.Katastr. FA 106775500008
Tosbecken
Ablaufbauwerk
Stauteich Lößn.
(Ident Nr. 9190)
126.962,75 21.610,07 105.352,68 105.352,68 105.352,68 0,00
67_755_ZW 51114200 Ao Aufwand f. Sach- und
Dienstl. B.Katastr. FA 106775500010
Gewässerbett Oberer
Gewändegraben
(Ident Nr. 9216)
3.860,17 0,00 3.860,17 3.860,17 3.860,17 0,00
703.394,43 186.946,0867_552_ZW 4221 1000 Unterhaltung
Infrastrukturmaßnahmen 1.100.55.2.0.01
Ausbau/
Unterhaltung
Gewässer II.
Ordnung
890.340,51
Die mit dem Antrag 0027/19/20-01 "Entlastung des Klinikum St. Georg von der Pflege des
Robert-Koch-Parks" zur Verfügung gestellten Mittel konnten auf Grund der noch nicht
erfolgten Rückübertragung der Grundstücke an die Stadt nicht verbraucht werden und
sollen dem Klinikum im Sinne des Antrages überwiesen werden.
Das Budget von insgesamt 150.000,00 Euro wurde auf Grund eines Antrages zur
Haushaltsänderung (A0058/ 19/20)für die "Schaffung eines Förderprogramms "Urbane
Gärten in Leipzig" mit der Beschlussfassung vom 30.01.2019 im Haushalt eingestellt. Die
Zeitfenster für eine Information über die Fördermöglichkeit sowie Antragstellung,
Bescheiderteilung, Projektumsetzung und Verwendungsnachweisfürhung waren damit
reduziert. Auf Grund der vorliegenden Anträge konnte trotzdem ein Großteil der Mittel
ausgezahlt werden. Auf Grund der größeren Vorlaufzeit werden für das Jahr 2020 die zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu 200% mit Zuwendungsanträgen überzeichnet.
Um dies etwas ausgleichen zu können, wird die Übertragung der Haushaltsmittel
beantragt.
Die Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus dem Jahr 2018 in 2019 in Höhe von
14.190 € wurde beantragt. Die Bestägigung der Übertragung erfolgte zu einem Zeitpunkt,
zum dem die Mittelverwendung zeitlich nicht mehr möglich war (Zeitfenster für die
Herstellung des Einvernehmens mit dem Kleingartenbeirat, Bescheiderteilung und
Projektumsetzung zu klein). Im Jahr 2020 überschreitet die Summe der beantragten
Zuwendung die verfügbaren Haushaltsmittel um mehr als das Doppelte (46.329,87 €).
Daher wird die Übertragung der Haushaltsmittel beantragt.
Auf dem Friedhof Holzhausen wurde in den 1960-iger Jahren die Friedhofskapelle inkl.
Nebenräumen errichtet. In dem zurückliegenden Zeitraum fanden keine Reparaturen oder
Sanierungen statt. Das Dach ist völlig verschlissen und muss dringlich erneuert werden.
Es sind umfangreiche Schäden durch Nässeeintritt zu verzeichnen.Grundlage der
baulichen Instandsetzung ist eine Bautechnische Stellungnahme vom Amt für
Gebäudemanagement. Das Gebäude ist zur Durchführung von Trauerfeiern (tw auch für
Bestattungen auf dem kirchlichen Friedhof) und Stillen Beisetzungen, Aufenthaltsraum für
die Beschäftigten, Lager und Abstellraum und zur Vorhaltung einer Toilette zwingend
erforderlich.
Die Deckung des Übertrages soll aus dem Gesamtbudget 67_553_ZW erfolgen.
Die im Sachkonto eingeplaten Mittel stehen für die Unterhaltung aller, nicht für den
Friedhofszweck erforderlichen, baulichen Anlagen und Grünflächen zur Verfügung. Der
Einsatz der Mittel ist auf Grund der unterlassenen Instandhaltung bei historischen
Einfriedungen und der Grün-/ Wegestruktur zwingend erforderlich. Die Realisierung konnte
2019 auf Grund personeller Unterbesetzung nicht inhaltlich untersetzt und umgesetzt
werden. Zur Ertüchtigung der für die Allgemeinheit bereit gehaltenen,
denkmalgeschützten, Bestandteile ist die Übertragung nach 2020 erforderlich.
Mit dem Beschluss der Vorlage VI-DS-01215-DS-01 auf der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vom 29.08.2017 wurde dem Budget in 2019 ein zusätzlicher
Planansatz für Aufwendungen i. H. v. 32.000,00 Euro bewilligt. Dieser Ansatz wurde nur i.
H. v. 23.710,60 Euro verausgabt.
Änderungsbescheid vom 13.12.2018; Bewilligungszeitraum endet am 30.06.2020
Die Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus dem Jahr 2018 in 2019 in Höhe von
24.060,31 € wurde beantragt. Die Bestägigung der Übertragung erfolgte zu einem
Zeitpunkt, zum dem die Mittelverwendung zeitlich nicht mehr möglich war (Zeitfenster für
die Herstellung des Einvernehmens mit dem Kleingartenbeirat, Bescheiderteilung und
Projektumsetzung zu klein). Hinzu kommt ein Ausgaberest von 684,97 € wegen der
Reduzierung von Projektkosten. Im Jahr 2020 überschreitet die Summe der beantragten
Zuwendung die verfügbaren Haushaltsmittel um rund 200.000,00 €. Daher wird die
Übertragung der Haushaltsmittel beantragt.
Maßnahme ist beendet und abgerechnet; Mittel werden für eventuelle
Fördermittelrückzahlungen benötigt
Seite 9 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
67_755_ZW 51114200 Ao Aufwand f. Sach- und
Dienstl. B.Katastr. FA 106775500016
Sammelmaßn. Svb.
Lpz. d. Kleingärtner
(Ident Nr. 9259)
1.072.051,55 433.019,48 639.032,07 639.032,07 639.032,07 0,00
Summe Budget 67_755_ZW 1.202.874,47 454.629,55 748.244,92 748.244,92 748.244,92 0,00
67_UH 4211 9000 Unterhaltung Grdst./baul.Anl. 106755100003
Maßnahmen OR
Lützschena-
Stahmeln
157.333,85 20.000,00 137.333,85 137.333,85 136.590,65 743,20
Im Budget 67_UH stehen für die begehrte Übertragung
keine ausreichenden Mittel in 2019 zur Verfügung, daher
ist nur eine teilweise Übertragung möglich.
Summe Budget 67_UH 226.813,85 90.223,21 136.590,64 137.333,85 136.590,65 743,20
80 - Amt für Wirtschaftsförderung
80_571_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen 108000000034 Tourismus 10.500,00 3.848,17    6.651,83    150.000,00    150.000,00 0,00
80_571_ZW 44312000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen 108000000035 Breitband 166.944,18 58.496,24    108.447,94    108.447,94    108.447,94 0,00
80_571_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
1.100.57.1.0.01.08 Projekte 52.433,60 58.905,79    -6.472,19    100.000,00
19.326,74 80.673,26
Gem. Beschluss zu VI-DS-04870 beträgt der Planansatz
in 2019 für den Strukturwandel Braunkohle 32.000 EUR.
Davon wurden 15.673,26 EUR in 2019 verausgabt. Somit
ist aufgrund der Beschlusslage lediglich die Übertragung
i. H. v. 19.326,74 EUR möglich. Hinsichtlich der weiteren
unterjährigen Bereitstellung in 2020 ist ein neuer
Beschluss herbeizuführen, innerhalb diesen zu prüfen ist,
inwieweit Restmittel aus 2019 zur Deckung herangezogen
werden können. Darüber hinaus ist die begehrte
Übertragung i. H. v. 80.673,26 EUR abzulehnen.
80_571_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst.
Dienstleistungen
1.100.57.1.0.01.01 Unternehmensdienstl
eistungen
100.000,00 71.115,58 28.884,42    7.400,00
0,00 7.400,00
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall.
80_571_ZW 44312000 Sachverständigen- und
Gutachteraufwendungen
108000000014 Clusterstrategie 36.000,00 0,00 36.000,00 70.000,00
0,00 70.000,00
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Dessen
ungeachtet stehen für die begehrte Übertragung keine
ausreichenden Mittel in 2019 zur Verfügung.
80_571_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
108000000013 Projekte UGB 42.300,00 31.514,95 10.785,05 4.220,05
0,00 4.220,05
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall.
3.596.258,78 3.419.176,83 177.081,95 440.067,99 277.774,68 162.293,31
42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
1.100.57.5.0.01 28.000,00    Gästebefragung Die Leistungsbeschreibung zur Gästebefragung liegt vor. Die
Ausschreibung ist in Vorbereitung. Eine Abstimmung mit der LTM
GmbH erfolgt. Die Vergabe wird für Februar 2020 angestrebt. Der
Start der Gästebefragung ist für April 2020 geplant.
28.000,00 0,00
42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
1.100.57.5.0.01 25.000,00    Fortschreibung
Touristischer
Entwicklungsplan
Beschluss Nr. VI-DS-06662-NF-02 - Fortschreibung des
Touristischen Entwicklungsplans (TEP) - Eine Abstimmung mit
LTM erfolgte Ende Januar 2020 mit dem Ziel der Koordination der
Destinationsstrategie für das SMWA. Im Anschluss erfolgt die
Ausschreibung und Vergabe. Der Projektabschluss ist geplant für
August 2020.
25.000,00 0,00
80_575_ZW 43160000 Zuschüsse an verbund. U.,
SonderVM, Beteiligungen
1.100.57.5.0.01 Tourismus-
förderung
3.015.000,00    3.015.000,00 0,00 20.000,00
0,00 20.000,00
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall.
3.265.060,00 3.265.054,83 5,17 73.000,00 53.000,00 20.000,00
80_536_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst.
Dienstleistungen
1.100.53.6.0.01.01 Digitalisierung
Infrastruktur
1.500.000,00    0,00 1.500.000,00    1.500.000,00
1.500.000,00 0,00
1.500.000,00 0,00 1.500.000,00 1.500.000,00 1.500.000,00 0,00
Summe Budget 80_571_ZW
Summe Budget 80_575_ZW
Summe Budget 80_536_ZW
80_575_ZW Tourismus-
förderung 0,00 0,00 0,00
Für die Realisierung eines Content-Management-Systems für den Piloten des zukünftigen
Stadt-Leipzig-WLANs und für die Planung, Bespielung und Auswertung von
Willkommensseiten sowie deren Nutzung werden die Mittel aus der Gästetaxe und dem
Referat 82 (5 T€) in 2020 benötigt. Die Ausreichung an die LTM GmbH erfolgt in 2020.
Es handelt sich hier um die FAG Mittel zur "Schaffung digitaler Infrastruktur und zur
Digitalisierung". Diese Mittel sind zur Umsetzung der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07114
nach 2020 zu übertragen. Die Ausschreibung zum Projekt läuft derzeit.
Änderungsbescheid vom 07.01.2019; Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2020
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln vom 19.11.2013, Punkt 3, werden nicht verbrauchte Beträge weiter als
Finanzmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Touristische Ausschilderung von Ortsteilen - Die Gesamtbetrachtung mit
Fußgängerleitsystem liegt in Verantwortung beim Dezernat VI. Eine Kernarbeitsgruppe
aus VTA, SPA und Wifö hat sich im Oktober 2019 abgestimmt. Die Vorstellung des
Vorgehensvorschlag erfolgt in AG Beschilderung im Februar 2020. Die Ausschreibung der
Konzeption zur Instandhaltung und Standorten ist derzeit in Prüfung. Die entsprechenden
Aufträge werden erst ab März 2020 vergeben.
Zur Fortführung des Projektes in 2020 sind die noch zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel nach 2020 zu übertragen. Der Übertragbarkeitsvermerk wurde im Rahmen
der Haushaltsklausurvorlage VI-DS-05148 beantragt.
Die 9 Gebietskörperschaften der Mitteldeutschen Braunkohleregion haben sich zur
Zusammenarbeit zur Bewältigung des Strukturwandels über eine Zweckvereinbarung
verpflichtet. Diese regelt auch die Finanzierung und Kostenbeteiligung des Eigenanteils
(10 %) für die Fördermittel des Bundes und Länder in dem Projekt. Die Antragstellung der
ersten Fördermittelabrufe erfolgte seitens des Aufgabenerfüllers, dem Burgenlandkreises,
fristgerecht. Dennoch hat es bis Mittel des Jahres 2019 angedauert bis eine Zusage des
Landes Sachsen-Anhalt vorlag. Somit konnten einige Projekte 2019 nicht abgeschlossen
werden. Wir bitten daher um Übertragung der Restmittel nach 2020.
Mittel sollen nach der Übertragung in 2020 dem AGM zur Verfügung gestellt werden zur
Sanierung der Herrentoilette im EG Neues Rathaus
Die Evaluierung der Clusterstrategie (Stadtratsbeschluss RBV-973/11) wurd in 2019
aufgrund der laufenden Evaluierung der allgemeinen Bestandspflege und des
Amtsleiterwechsels nicht umgesetzt. Die Umsetzung ist für 2020 geplant und für die
notwendigen Mittel in Höhe von 70 T€ wird die Übertragung nach 2020 beantragt.
In der Ratsversammlung vom 27.06.2019 wurde die Vorlage VI-DS-07928
"Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig" beschlossen.
In 2019 und 2020 stehen jeweils 15.377,78 € für dieses Projekt zur Verfügung. Da die
Ausführung der Leistung erst ab Juli 2019 begann, konnte nur ein Betrag von 11.157,73 €
ausgegeben werden. Im Jahr 2020 wird die Gründungsunterstützung weitergeführt. In
diesem Zusammenhang wird die Übertragung der Restmittel aus 2019 i. H. v. 4.220,05 €
beantragt.
Seite 10 von 11
Anlage 1
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element/
Innenauftrag
Bezeichnung PSP-
Element/
Innenauftrag
aktuelles Budget
gesamt 2019
(Summe bezogen auf
Budget/ Aufwendungen
gesamt)
Verfügt
(Inanspruchnahme
im HHJ 2019)
mögliche
Übertragung ins
Folgejahr 2020
durch Fachamt
beantragte
Übertragung ins
Folgejahr 2020
Vorschlag zur
Übertragung Ablehnung Begründung der AblehnungBegründung der Übertragung
82 - Referat digitale Stadt
5.000,00    Digitaltag Gem. VII-A-00777-VSP-01 (Teilnahme am Digitaltag) nimmt die
Stadt Leipzig am Digitaltag 2020 teil. Hierfür entstehen Kosten
von vorauss. 5.000 €, die derzeit nicht eingeplant sind.
0,00 5.000,00
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Dessen
ungeachtet stehen für die begehrte Übertragung keine
ausreichenden Mittel in 2019 zur Verfügung.
23.213,25    "Digitalfakultät" Das Projekt "Digitalfakultät" wurde 2019 im Rahmen des
Programms "Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier
zukunftsfähig gestalten - Zukunft Revier" benannt (siehe VI-DS-
04870-NF-02-Ifo-02 sowie AP 2023). Hierfür liegt noch keine
Finanzierungszusage vor. Die Digitalfakultät ist ein
Schwerpunkvorhaben der Expertenkommission Digitale Stadt.
2020 erfolgt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie Phase 1 für
die Entwicklung der Digitalfakultät am Standort Leipzig.
0,00 23.213,25
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Die Vorlage
VI-DS-04870-NF-02-Ifo-02 gibt keine Beschlusslage her.
Dessen ungeachtet stehen für die begehrte Übertragung
keine ausreichenden Mittel in 2019 zur Verfügung.
51.000,00    Durchführung
"Digitalfestival"
In 2020 erfolgt erstmalig die Durchführung des Leipziger
Digitalfestivals (Meilenstein 1) als Vorbereitung des Projektes
"Digitalfakultät" (AP 2023). Hierfür werden 51.000 € in das Jahr
2020 zur Durchführung des Festivals von 08.-10. Juli 2020
übertragen.
0,00 51.000,00
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2019 sind nur
Ansätze für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu
übertragen, sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3
SächsKomHVO zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Vor dem
Hintergrund der pandemiebedingten Situation ist es
darüber hinaus unwahrscheinlich, dass das Digitalfestival
noch in 2020 durchgeführt werden kann. Dessen
ungeachtet stehen für die begehrte Übertragung keine
ausreichenden Mittel in 2019 zur Verfügung.
82_571_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
108257100002 SPARCS 5.200,92 2.426,09 2.774,83 1.146,38
0,00 1.146,38
Die Darstellung und Abrechnung  erfolgt per sonstiger
Verbindlichkeit, welche Jahreskonkret entsprechend der
Aufwendungen im jeweiligen Jahr erfolgt.
82_571_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
108257100003 EfficienCE 33.919,25 27.543,32 6.375,93 4.930,03
0,00 4.930,03
Die Darstellung und Abrechnung  erfolgt per sonstiger
Verbindlichkeit, welche Jahreskonkret entsprechend der
Aufwendungen im jeweiligen Jahr erfolgt.
82_571_ZW 42711200 Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen
108257100001 Triangulum 41.219,26 14.783,35 26.435,91 21.744,46
0,00 21.744,46
Die Darstellung und Abrechnung  erfolgt per sonstiger
Verbindlichkeit, welche Jahreskonkret entsprechend der
Aufwendungen im jeweiligen Jahr erfolgt.
293.778,43 187.713,70 106.064,73 107.034,12 0,00 107.034,12
02.1 - Dezernat Allgemeine Verwaltung
921_111_zw 42531000 Erwerb Bewegl. Gegenstände b.
800 € 1.100.11.1.1.02.21
Dezernat I -
Allgemeine
Verwaltung
9.950,00 704,12 9.245,88 5.900,00    0,00 5.900,00
Ablehnung aufgrund von Geringfügigkeit. Es stehen keine
zweckgebundenen Erträge gegenüber.
Im Jahr 2020 wurden bereits 50.000 € zusätzlich im
Budget zur Verfügung gestellt. Der Bedarf für die
Ausstattung der Arbeitsplätze i. H. v. 5.900 € ist aus
diesem Ansatz zu decken.
68.755,44    59.410,45    9.344,99    5.900,00    0,00 5.900,00
02.4 - Dezernat Kultur
924_111_ZW 4271 1200 Bes. Verwaltungs- und
Betriebsaufw. 192411110011 Festivallandschaft 404.554,00 404.554,00 0,00 95.446,00 95.446,00 0,00
924_111_ZW 4271 1200 Bes. Verwaltungs- und
Betriebsaufw. 1.100.11.1.1.02.24 Dezernat IV - Kultur 1.327.988,69 530.122,91 797.865,78 4.494,00 0,00 4.494,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
924_111_ZW 4019 0000 Dienstaufwendungen für
sonstige Beschäftigte 1.100.11.1.1.02.24 Dezernat IV - Kultur 35.000,00 0,00 35.000,00 35.000,00 0,00 35.000,00 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
924_111_ZW 4271 1200 Bes. Verwaltungs- und
Betriebsaufw. 1.100.11.1.1.02.24 Dezernat IV - Kultur 1.327.988,69 530.122,91 797.865,78 49.615,01 0,00 49.615,01 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
924_111_ZW 4431 9200
sonstige
Geschäftsaufwendungen
(dezentral)
1.100.11.1.1.02.24 Dezernat IV - Kultur 30.000,00 14.615,01 15.384,99 15.384,99 0,00 15.384,99 Es stehen keine zweckgebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budget 924_111_ZW 1.975.030,36 1.842.323,35 132.707,01 199.940,00 95.446,00 104.494,00
Summe Ermächtigungsübertrag insgesamt: 9.097.925,10 6.286.047,55 2.811.877,55
Summe Budget 82_571_ZW
Summe Budget 921_111_ZW
213.439,00 82_571_ZW Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen 1.100.57.1.0.06 Digitale
Transformation 89.866,59 123.572,41 42711200
In Abstimmung mit dem Hauptamt wurde eine Org. Untersuchung zur Fördermittelvergabe
in der Kulturförderung im KA beauftagt. Ziel ist die Prozessoptimierung beim genannten
Thema sowie daraus ableitend die Vorbereitung eines digitalisierten Förderprozesses. Die
Vergabe des Auftrages war für Ende letzten Jahres vorgesehen, konnte aber leider nicht
realisiert werden. Aktuell wird die relevante Vorlage zur Auftragsvergabe durch Dez I und
IV vorbereitet. Die angestrebte Digitaliserung ist als Pilot beim Thema Stadt Leipzig als
Fördermittelgeber zu sehen und daher von besonderer Bedeutung. Nicht benötigte Mittel
zur Honorarbegleichung fallen an den Gesamthaushalt zurück.
Das Projekt SPARCS läuft lt. Ratsbeschluss VI-DS-08102  bis 30.09.2024. Die hier zu
übertragenden Mittel sind zur Umsetzung lokaler Maßnahmen (Auftaktveranstaltung sowie
lokale Workshops) zu verwenden.
Das Projekt EfficienCE läuft lt. VI-DS-06922 bis 31.03.2022. Der Übertrag hier ist zur
Finanzierung des externen Projektmanagements (VII-DS-00022-NF-01) vorgesehen.
Das Projekt Triangulum (VI-HP-02574) endete am 31.01.2020.  Die Ausgabenprüfung des
5-jährigen Projektzeitraums durch einen externen Prüfers muss im I. Quartal 2020
durchgeführt und  über den hier zu übertragenden Ansatz finanziert werden.
Der Beginn und das Onboarding der beiden neuen Mitarbeiter im Derzernatsbüro (SB
"Interne Kommunikation und MoVe" sowie SB "Verwaltungsunterbringung") hat sich
verzögert. Die im ErgHH stehenden Mittel i.H.v. 5.900 € waren für die Ausstattung der
Arbeitsplätze vorgesehen, welche weiterhin notwendig sind. Der Beigeordnete bittet daher
um Ausnahmegenehmigung und Übertragung der entsprechenden Mittel nach 2020.
zweckgeb. Erträge aus GT ggb., Vorlage DS-06656, Mittel können in 2020 weiterhin für
Thematik Festivallandschaft verwendet werden, Untersetzung folgt nach Genehmigung
des Übertrages
Das Kompetenzzentrum Öffentlich Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V., c/o
Uni Leipzig, wurde 2019 mit einer Studie zur fiskalischen Bedeutung und den
Finanzierungsmöglichkeiten der kommunalen Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen
beauftragt. Der Werkvertrag sieht eine Vergütung i. H. v. 8.988,00 € vor. Eine
Abschlagszahlung i. H. v. 4.494,00 € wurde bereits in 2019 geleistet. Die anderen 50 %
werden in 2020 nach Übergabe der Ergebnisse fällig.
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Wie weiter mit dem Astoria?

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01315-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wie weiter mit dem Astoria?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche/schriftliche Beant-
wortung

1. Welchen möglichen Gefahren drohen durch das Aus- bzw. Eindringen des Grund-
wassers?

Dem Amt für Bauordnung liegen statische Nachweise unter Einfluss des Grundwassers vor.
Danach gibt es keine Gefahr hinsichtlich des Standsicherheit.

2. Welche möglichen Gefahren drohen durch die Schuttberge, die sich angesammelt
haben?

Durch die Schuttberge ist bauordnungsrechtlich kein Gefahrenpotenzial vorhanden.

3. Was gedenkt die Stadt zu tun, um eventuelle Gefahren für die umliegenden Gebäu-
de (z.B. Hauptbahnhof) in der Umgebung abzuwenden?

Durch das Amt für Bauordnung wird eine regelmäßige Baukontrolle durchgeführt. Hinsicht-
lich der Standsicherheit gibt es keine Beeinträchtigungen der umliegenden Gebäude.

4. Welche Maßnahmen wird die Stadt gegen den Bauherrn des Astoria (bzw. Grund-
stücksbesitzer) einleiten wegen Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht?

Der derzeitige Bauverzug resultiert aus der Gerichtsentscheidung der Oberverwaltungsge-
richts aufgrund einer Klage des Grundstücknachbarn. Eine Weiterbau ist daher nicht mög-
lich. Eine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht ist nicht gegeben. Die Baustelle wurde in
Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege soweit gesichert, dass von ihr
keine Gefahren ausgehen.

5. Wer kommt für eventuelle Schadenersatzansprüche wegen der Folgen des Grund-
wasser-Austritts auf?

Der Stadt liegen keine Informationen zu Schadensansprüchen vor.
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2/2

6. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den fortschreitenden Imageschaden zu
beheben?

Wir haben uns zu einem behaupteten Imageschaden, für wen auch immer, bereits in unserer
Antwort auf Ihre Anfrage VII-F-00962 geäußert.

Im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurde vom Investor ein neuer Bauantrag mit
baulichen Änderungen, Änderungen der Betriebsbeschreibung und der Schallimmissions-
prognose eingereicht, der in intensiven Abstimmungen mit den beteiligten Fachämtern ge-
prüft wurde. Mit einer Baugenehmigung ist zeitnah zu rechnen. Danach kann aus Sicht der
Bauaufsichtsbehörde weiter gebaut werden.

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text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00156-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung
der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats von Herrn
Andreas Koch in der Zoo Leipzig GmbH zum 31.05.2020 zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig
gemäß § 9 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH, aufgrund des
Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Zoo Leipzig
GmbH abberuft:
Frau Dr. Gesine Märtens.
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH
folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet:
Herrn Samuel Kermelk,
Herrn Jürgen Kasek.
4. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 3 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Zoo
Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß VII-
Ifo-00156):
Herr Torsten Bonew,
Frau Dr. Skadi Jennicke,

2/4
Herr Marco Götze,
Herr Jürgen Kasek,
Herr Claus-Uwe Rothkegel,
Herr Jörg Kühne,
Herr Prof. Dr. Getu Abraham,
Herr Dr. Klaus-Peter Reinhold,
Herr Prof. Dr. Martin Schlegel,
Herr Samuel Kermelk,
Herr Michael Weichert.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig
GmbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
--

III.  Strategische Ziele
--

IV. Sachverhalt
--

Anlagen:
--