paper_type: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02229

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Klimaschutzsofortprogramm. Umsetzung der Maßnahme "Erarbeitung und Umsetzung
energetischer Sanierungskonzepte für Stadtquartiere"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Verfahren und Zielrichtung zur Auswahl und Erarbeitung energetischer Sanierungskonzepte
für Stadtquartiere werden zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:
Zunächst stadtweit, im zweiten Schritt mindestens drei noch zu bestimmende Stadtquartiere.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage beschreibt, wie und mit welcher Zielsetzung der Teil „Quartierskonzepte“ der
Maßnahme 2 des Klimaschutzsofortprogramms „Erarbeitung und Umsetzung energetischer
Sanierungskonzepte für Stadtquartiere“ umgesetzt werden soll. Die Konzepte werden dabei
als Fachplanungen verstanden. Entsprechend ist die Vorlage gleichzeitig die Auftaktvorlage
für die Fachplanung. Es werden inhaltliche Prämissen für die Umsetzung beschrieben,
Vorschläge für Herangehensweisen diskutiert und erste Schlussfolgerungen für die Aufgabe
gezogen. Dies dient der Aufgabenschärfung und ist Vorbereitung des vorgeschlagenen
Prozesses.

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Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2022 200.000 PSP 1.000.51.1.1.08*
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 wird vorgelegt mit: Fortgeschrittenem Arbeitsstand der Konzepte

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Erarbeitung und Umsetzung energetischer Sanierungskonzepte für Stadtquartiere dient
der Weiterentwicklung der städtischen Klima- und Energiestrategie auf der Quartiersebene.
Durch die Einbindung der lokalen Akteure leisten sie einen Beitrag zur gemeinschaftlichen
Quartiersentwicklung Von besonderer Bedeutung bei der Umsetzung der Maßnahmen ist
neben der Stadtverwaltung auch die Kommunalwirtschaft.

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IV. Sachverhalt

1 Anlass

Leipzig hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein1. Gemäß Beschlusslage des
Stadtrates war ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Erreichung der auch im INSEK (VI-DS-
04159-NF-01) verankerten kommunalen Klimaschutzziele zu erarbeiten. Dieses
Sofortmaßnahmenprogramm ist am 15. Juli 2020 mit Änderungen im Stadtrat beschlossen
worden (VI-A-07961-DS-10). Es enthält 24 Einzelmaßnahmen. Im Handlungsfeld
„Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauleitplanung“ ist als Maßnahme 2 die „Erarbeitung
und Umsetzung energetischer Sanierungskonzepte für Stadtquartiere“ beschrieben. Es
sollen 3 Sanierungskonzepte erarbeitet werden. Dies ist Gegenstand dieser Vorlage. Ferner
soll lt. Beschluss zur Maßnahme 2 ein Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung
aufgelegt werden. Hierzu ist eine eigene Fachförderrichtlinie aufzustellen und diese inklusive
der Benennung der Deckung zu ihrer Finanzierung beschließen zu lassen. Zum Stand Ende
Mai 2021 werden inhaltliche Ausprägungen dieser Fachförderrichtlinie verwaltungsintern
vordiskutiert. Eine entsprechende Vorlage ist für das 2. Quartal 2022 angestrebt.

Die Federführung ist im Nachgang zur Stadtratssitzung dem AWS übertragen worden. Es
wurde eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen Referat Nachhaltige Entwicklung und
Klimaschutz festgelegt2.
Die Sanierungskonzepte für Stadtquartiere können als Fachplanungen im Sinne der
Dienstanweisung VII-DA-01019 bzw. DA 10/2020 verstanden werden. Die vorliegende
Vorlage ist die Auftaktvorlage für die DB OBM und dient als Aufgabenstellung für den
weiteren Prozess sowie zur Dokumentation des Bearbeitungsstandes.
Die Maßnahme aus dem Sofortprogramm Klimanotstand zielt auf die Erreichung des
Strategischen Ziels „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“. Hierzu ist mit dem INSEK
beschlossen:

"Zur Bewahrung der Lebensqualität in Leipzig und zum nachhaltigen Wachstum
gehört, einen aktiven Beitrag zu den klimatischen Herausforderungen zu leisten. …
Quartiersbezogene Maßnahmen an Gebäuden, im Verkehr und im öffentlichen Raum
wollen wir miteinander verknüpfen, zunehmend erneuerbare Energien in die Netze
integrieren und gemeinsam mit Eigentümern und Mietern eine Wärmewende im
Bestand einleiten. Damit wird auch der Einstieg in eine postfossile Energieversorgung
auf Basis CO2-armer Technologien initiiert."

Zu den quartiersbezogenen Maßnahmen führt das Fachkonzept Klimaschutz und
Technische Infrastruktur im Ziel 2: Initiierung der Wärmewende im Gebäudesektor und
Etablierung nachhaltiger Lösungen zur Ver- und Entsorgung sowie Finanzierung weiter aus:

"Der Gebäudebestand ist durch die Initiierung der Wärmewende energieeffizient und
energiesparend weiterzuentwickeln. In Stadtquartieren mit besonderem
Handlungsbedarf helfen energetische Quartierskonzepte, die wichtigsten
Stellschrauben zu identifizieren. Hierzu gehört die Einbindung der kommunalen
Gebäude als Ausgangspunkt für innovative Ver- und Entsorgungsprojekte inklusive
Speicherlösungen. Die Steigerung der Sanierungsquote ist insbesondere bei
bestehenden Mehrfamilienhäusern und Gewerbeobjekten deutlich zu erhöhen, da
hier die höchsten Einsparungen erzielt werden können. Dabei stehen insbesondere
die Erneuerung der Wärmeversorgungsanlagen und die Speicherung, inklusive
Wärmeverteilung, im Fokus. Ziel ist ebenso der Abbau der Investitionshemmnisse
durch alternative bzw. niederschwellige Finanzierungsinstrumente."

Die im INSEK benannten Schlüsselprojekte zur Umsetzung sind (FK Klimaschutz und
Technische Infrastruktur, S. C 2.8 - 10):

1 Beschluss der Ratsversammlung vom 30.10.2019 zum Antrag VI-A-07961; Ausrufung Klimanotstand
2 Vgl. Synopse / Abstimmungsergebnisse Ratsversammlung v. 15.7.2020; Protokollnotiz OBM
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 die Nutzung kommunaler Gebäude als Anker für eine energetische Quartiersversorung
mit erneuerbaren Energien und für die Etablierung von Nahwärmeinseln
 die Dekabonisierung der Wärmeversorgung, verbunden mit einer schrittweisen
Substitution von Einzelfeuerungsanlagen und dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf durch
moderne Energieverteilungsnetze, hocheffizienten KWK-Anlagen und einer
konsequenten Nutzung, Speicherung sowie Einbindung der lokal nutzbaren
erneuerbaren Energien
 eine kooperative energetische Quartiersentwicklung mit Großeigentümern, um im Sinne
einer ganzheitlichen Energiewende und einer optimalen Ausgestaltung der technischen
Infrastruktur gemeinsam getragene Sanierungsstrategien zu entwickeln
Im Zuge der Bearbeitung sind Wechselwirkungen zwischen den Fachkonzepten zu
beachten. Von besonderer Bedeutung sind dabei:

 die Wechselwirkungen zum Fachkonzept Wohnen im Hinblick auf die Bezahlbarkeit des
Wohnens
 die Wechselwirkung zum Fachkonzept Nachhaltige Mobilität mit der Anforderung,
Mobilitätsangebote besser zu vernetzen bei gleichzeitiger Stärkung der Elektromobilität
 die Anforderung des Fachkonzeptes Klimaschutz und technische Infrastruktur an die
städtebauliche Entwicklung im Hinblick auf eine Abkehr von der rein sektoralen
Betrachtung von Strom, Wärme und Mobilität hin zu einer sinnvollen Kopplung

2 Ausführliche Darstellung der Information
2.1 Ziel der Fachplanung / Aufgabenverständnis
2.1.1 Zielsetzung des Programms KfW 432
Der Auftrag des Stadtrates zielt explizit auf die Nutzung eines Instruments des Bundesweiten
Klimaschutzprogramms („Klimapaket“) ab: Der Förderung von Quartierskonzepten und der
Beauftragung von sogenannten Sanierungsmanagern im Rahmen des KfW-Programms 432.
Ziel dieses Programms ist die Identifikation und Vorbereitung von Maßnahmen zur Reduktion
von Treibhausgasemissionen (lt. Programm „CO2-Emissionen“) in Stadtquartieren. Gefordert
sind dabei integrierte Konzepte als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für eine an
der Gesamteffizienz ausgerichtete Investitionspolitik. Gesamteffizienz heißt, dass
Maßnahmen aus verschiedenen Sektoren (Mobilität, Wärme, Strom, Verbraucherverhalten
etc.) miteinander kombiniert werden können bzw. sollen. Die Programmzielsetzung setzt
einen gewissen Schwerpunkt auf die Effizienzsteigerung im Rahmen der Sanierung von
Gebäuden, schließt aber Maßnahmen zur Hebung von Effizienzgewinnen bei der
Energieversorgung und Mobilität, bei Veränderungen in der Herkunft der Energie und
Maßnahmen zur Veränderung des Energieverbrauchsverhaltens nicht aus. Nach aktuellen
Informationen wird das Programm fortgeschrieben. Dies ist im weiteren Prozess zu
beachten.

Die KfW-Programmausschreibung benennt explizit die Kulissen der unterschiedlichen
Programme der Städtebauförderung, schließt aber auch die Förderung von Konzepten und
Managements außerhalb dieser Gebietskulissen nicht aus. Der Stadtratsbeschluss legt
durch die Forderung nach ergänzenden Programmen, z.B. zur Heizungsmodernisierung,
ebenfalls einen gewissen Schwerpunkt auf die Aktivierung der Eigentümer bei der
Gebäudesanierung, zumal andere Maßnahmen im Sofortmaßnahmenprogramm sich explizit
mit Fragen der Klimawandelresilienz, der Mobilität und der Schaffung von CO2-Senken
befassen.

Im Programm KfW 432 sind Sanierungsmanagements förderfähig. Ihre Aufgabe liegt
üblicherweise sowohl in der Vorbereitung von Maßnahmen als auch in der Umsetzung und
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Kommunikation. Das Programm lässt die Einrichtung von Managements vor Abschluss der
Konzeptphase zu.
2.1.2 Erfahrungen der Stadt Leipzig
Die Stadt Leipzig setzt im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzprogrammes bereits
Maßnahmen um, die teilweise auf die im Sofortprogramm beschlossenen Maßnahmebündel
einzahlen. Verwaltungsintern werden die gesammelten Erfahrungen im Prozess in das
Sofortmaßnahmenprogramm eingebunden. Bezogen auf die Sofortmaßnahme 2 sind
folgende Aspekte relevant:

Die Stadt Leipzig hat in der Vergangenheit im Zusammenhang mit
Stadterneuerungsstrategien in drei Quartieren das KfW-Programm 432 eingesetzt: In
Leipzig-Grünau (WK 5.1), in Lindenau/Plagwitz und in Alt-Schönefeld. Die Vorhaben sind
abgeschlossen und verwaltungsintern evaluiert3. Es gilt aus Sicht der Verwaltung, bei der
Konzipierung neuer Handlungskonzepte für Quartiere an die dort gemachten Erfahrungen
anzuknüpfen. Ferner hat die Stadt Leipzig im Zuge der Umsetzung verschiedener
Programme der Städtebauförderung – in der sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
Ebene seit vielen Jahren Klimaschutzziele verankert sind – Maßnahmen zur Erreichung der
Klimaschutzziele als Bestandteil von Quartiersentwicklungskonzepten beschlossen und
umgesetzt. Beispielhaft seien hier genannt die Schaffung neuer Radverkehrsverbindungen
auf dem Plagwitzer Bahnhof, die Kofinanzierung von neuen Wärmenetzen der Netz Leipzig
GmbH in gründerzeitlichen Bestandsquartieren, energetische Sanierungen von (öffentlichen)
Gebäuden etc.

Last but not least beteiligt sich die Stadt Leipzig (Referat Digitale Stadt) gemeinsam mit den
Leipziger Stadtwerken und weiteren lokalen Partnern am EU-Projekt SPARCS zur
modellhaften Entwicklung energiepositiver Quartiere.4. Das Projekt ist eine
Weiterentwicklung des im Rahmen des Vorläuferprojektes für den Leipziger Westen
entwickelten Quartiersansatzes zum Klimaschutz Im Fokus des Projektes stehen die
Entwicklung und Erprobung von intelligenten, digitalen Lösungen bspw. im Bereich der
Wärme- und Energieversorgung und -steuerung sowie Einbindung erneuerbarer
Energiequellen in das Fernwärme- und Energienetz. Die Maßnahmen werden modellhaft in
Teilen des Duncker-Viertels in Neulindenau, der Baumwollspinnerei sowie in einem virtuellen
Energiequartier umgesetzt.
2.1.3 Weitere Umsetzung
Gefordert sind zunächst Energetische Sanierungskonzepte in mindestens drei
Stadtquartieren. Es ist noch offen, welche Maßnahmen aus diesen Konzepten mit welchen
Mitteln umgesetzt werden sollen. Es ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein Ziel bei der
Erarbeitung der Sanierungskonzepte auch darin liegt, die Zusammenarbeit mit bekannten
Akteuren (vor allem den städtischen Tochterunternehmen) zu stärken, die Steuerung
zwischen Verwaltung und Stadtkonzern bei neuen innovativen Prozessen gleich zu Beginn
zu routinieren und gemeinsam an weiterführenden Konzepten/Planungen zu arbeiten. Gelder
für die Umsetzung der Maßnahmen sind zum Teil in den Tochterunternehmen vorhanden.
Wie erwähnt, zielt das KfW-Programm daneben u.a. auf die Nutzung nationaler und
europäischer Städtebauförderprogramme zur Finanzierung der vorgeschlagenen
Maßnahmen. Hier ist folgendes zu berücksichtigen: Zwar dürfte insgesamt nach
gegenwärtigem Stand die nationale Förderung auf dem bestehenden Niveau bleiben, der
Freistaat Sachsen verteilt jedoch die vorhandenen Mittel zunehmend auf die
strukturschwächeren Landesteile. Selbst bei ausreichender Ausstattung mit Eigenmitteln zur
Kofinanzierung ist eher von einer Unterdeckung der Bedarfe auszugehen. Bezüglich der EU-

3 Vgl. seecon/Stadt Leipzig: Abschlussberichte Klimaschutzquartiere Lindenau/Plagwitz und Schönefeld, Leipzig,
2018. Unveröffentlicht.
4 Vgl. SPARCS - Sustainable energy Positive & zero cARbon CommunitieS, Vorlage VI-DS-08102 EU-Projekt
SPARCS.
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Mittel „leidet“ Leipzig unter der voraussichtlich im Vergleich zur Vergangenheit niedrigeren
Quote, d.h., einzelne Maßnahmen werden für die Stadt oder Dritte bei gleichen
Gesamtkosten teurer. Auf der anderen Seite werden seitens der EU im Zuge der Umsetzung
des Green-Deal Sonderprogramme (Renovation Wave5) angekündigt, auch wenn noch nicht
klar ist, welchen Inhalt diese haben werden. Es ist zu berücksichtigen, dass EU-Programme
i.d.R. auf die öffentliche Infrastruktur abzielen. Sollten solche Programme zukünftig in Leipzig
für Klimaschutzinvestitionen genutzt werden, sind spätestens bei der Aufstellung des
nächsten Doppelhaushaltes Eigenmittel zu planen.
2.2    Zu behandelnde Inhalte
2.2.1 Integrierter Ansatz und Diskussionspunkte
Die energetischen Quartierskonzepte sollten im Sinne der KfW-Anforderungen nicht rein
sektoral erarbeitet und umgesetzt werden. Es wird eine integrierte Herangehensweise unter
Einbindung relevanter Akteure/Stakeholder innerhalb und außerhalb von Verwaltung und
Wirtschaft vorgeschlagen. Als ein Ergebnis der bisherigen Umsetzung der KfW-
Sanierungskonzepte muss festgehalten werden, dass nennenswerte Fortschritte nur dann
gemacht werden, wenn alle betroffenen Partner sich auf ein gemeinsames
(quartiersbezogenes) Ziel verständigt haben und Rollen festgelegt sind. Andernfalls bleiben
Maßnahmen für sich ggf. sinnvoll, führen aber unter Umständen nicht zum möglichen bzw.
gewünschten Ergebnis. Ein gemeinsames Zielverständnis setzt eine gemeinsame
Bearbeitung der Konzepte voraus.

Für den Erarbeitungsprozess sind im Vorfeld Diskussionspunkte identifiziert worden. Ohne
Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt:

 Es ist als Schlussfolgerung mit den bisherigen energetischen Sanierungskonzepten und
Managements sinnvoll, einen Schwerpunkt auf kommunale Maßnahmen (inkl.
Maßnahmen der Töchterunternehmen) zu legen, um so eine gewisse Vorbildwirkung zu
erzeugen. Dies ist im Erarbeitungsprozess zu diskutieren.
 Ebenso haben unternehmerisch genutzte Gebäude im Quartier beachtliche
Reduktionspotentiale, dabei je nach Nutzung dieser Gebäude als Quelle oder Senke in
Wärmenetzen besonders hohe Potentiale.
 Nach bisherigen Erfahrungen sind bei allen Vorschlägen und Maßnahmen die
Wirtschaftlichkeit und Finanzierung mitzudenken.
 Energetische Sanierungsmaßnahmen, insbesondere an Wohngebäuden, müssen sozial
verträglich sein. Insbesondere dürfen sie nicht zu Lasten einkommensschwachen
Bewohner gehen, weil sie sonst wohnungspolitische Zielsetzungen konterkarieren.
 Die EU wird Ihre Förderstrategie zukünftig voraussichtlich noch stärker auf die
Erreichung der Klimaschutzziele ausrichten. Dies gilt es bei der Konzeption von
Maßnahmen zu berücksichtigen.
2.2.2 Erste Überlegungen zu Maßnahmen
Im Klimaschutzkonzept der Stadt Leipzig heißt es:

„Die Umsetzung einer ganzheitlichen Energiewende (Strom, Wärme, Mobilität) ist dabei ein
zentrales Handlungsfeld zwischen Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen der
Daseinsvorsorge. Dabei sind Schnittstellen und Ressourcen optimal abzustimmen und
mittel- bis langfristige Ziele und Prämissen gemeinsam abzustimmen und in den
Eigentümerzielen und Stadtratsbeschlüssen zu verankern. Einher geht eine Verschiebung
der Maßnahmenschwerpunkte vom Objekt zur integrierten Betrachtung der Ver- und
Entsorgungssysteme von der Quartiers- bis Stadtebene.“

5 https://ec.europa.eu/energy/topics/energy-efficiency/energy-efficient-buildings/renovation-wave_en
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Die Energetische Quartierssanierung als Instrument zur Steigerung der Effizienz in
Quartieren kann und muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gleichwohl ist die Frage
zu stellen, mit welchem Aufwand welche Handlungsoptionen verfolgt werden. Die
Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz sind vielfältig. Im Sinne einer qualitativen
Steigerung der bisherigen Ergebnisse ist die Frage zu stellen, mit welchem Aufwand welche
Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wie deren Effekt ist und welche Maßnahmen ohnehin
angegangen werden (z.B. Neubau von Gebäuden). Es geht um die Frage der richtigen und
der wichtigsten Stellschrauben. Diese müssen identifiziert werden.

Exkurs: Stellschrauben für Klimaneutralität auf Quartiersebene
Der Begriff Klimaneutralität beschreibt in der Regel Prozesse, Produkte oder Ziele, bei denen
der Treibhausgasausstoß in die Atmosphäre nicht erhöht wird. Dies kann der Fall sein, weil
keine (zusätzlichen) Treibhausgase emittiert werden oder weil die emittierten Treibhausgase
wieder gebunden oder „kompensiert“ werden. Als Kompensation wird dabei eine einer
Erhöhung des Treibhausgasausstoßes adäquate Verringerungen an anderer Stelle
bezeichnet. Treibhausgase entstehen an unterschiedlicher Stelle in unterschiedlicher
Ausprägung und in unterschiedlichem Maße. Das Klimaschutzkonzept der Stadt Leipzig zielt
bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen vor allem auf die in der Stadt selbst
anfallenden Mengen, wodurch wesentliche Einflussgrößen, wie zum Beispiel der private
Konsum, Landwirtschaft, Fernreisen und der Transport außerhalb der Stadt nicht oder nur
teilweise in die Berechnung einfließen
Bezogen auf das Ziel klimaneutrale Stadt bzw. Maßnahmen zur Klimaneutralität in
Stadtquartieren ist es sinnvoll, sich die wesentlichen Einflussgrößen und Mengen beim
Energieverbrauch und bei der Treibhausgasfreisetzung vor Augen zu führen, auch wenn dies
aufgrund unterschiedlicher Bezugsgrößen, Messmethoden und Abgrenzungen gegenwärtig
noch schwierig ist, weil die Berechnung der CO2-Bilanz des Systems Stadt oder Quartier
nicht eindeutig definiert ist6.
Generell wird davon ausgegangen, dass in Industrieländern auf die Produktion von Gütern,
Landwirtschaft und Dienstleistungen (Wirtschaft), auf Wohnen und auf den Verkehr jeweils
etwa ein Drittel des Energieverbrauchs entfällt. In Deutschland stammten 2019 etwa 83 %
aller Treibhausgasemissionen aus direkten Verbrennungsprozessen. Hauptemittent ist dabei
mit gut 30 % die Energiewirtschaft, vor allem durch die Umwandlung fossiler Brennstoffe in
Strom. Die Umwandlung fossiler Brennstoffe in Wärme zur Beheizung und
Warmwasserversorgung von Wohngebäuden trägt in Deutschland nach diesen
Berechnungen zu etwa 10 % zu den gesamten Treibhausgasemissionen bei, der
Transportsektor zu knapp 20 %. 7
Nach Daten des Statistischen Bundesamtes entstanden 2017 ein Drittel der erzeugten
Treibhausgase pro Kopf im Zusammenhang mit dem Thema-Wohnen (Eigentlich des CO2-
Ausstoßes, der aber den größten Teil der Treibhausgasemissionen ausmacht)8. Hier ist zu
beachten, dass nicht zwischen den beiden wesentlichen Ursachen, Wärmeerzeugung und
Stromverbrauch differenziert wird. Die Pro Kopf erzeugte durchschnittliche CO2-Emission für
die Heizung und Warmwasser liegt bei etwa 1,5 t/Jahr, das entspricht etwa 15 % der
gesamten Pro-Kopf-Treibhausgasemission. In der gleichen Größenordnung liegt der
Verbrauch beim motorisierten Individualverkehr oder beim Stromverbrauch.
Die genannten Größenordnungen sollen der Einschätzung der Wirksamkeit gewählter
Maßnahmen dienen.

6 Zur Verdeutlichung: Es ist vergleichsweise einfach, den Treibstoffverbrauch eines Automobils in CO2-
Emissionen umzurechnen. Die tatsächlichen Emissionen pro Kilometer einschließlich Produktion,
Rohstoffgewinnung und erforderlicher Dienstleistungen ist dagegen viele schwieriger ungenau abschätzbar.
Ähnliches gilt für ein komplexes System wie eine Stadt oder ein Quartier.

7 https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-
deutschland#emissionsentwicklung-1990-bis-2018
8 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/co2-emissionen-103.html
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Für die Quartiersebene können zur Erreichung der Klimaschutzziele verschiedene
Maßnahmen bzw. Maßnahmebündel zum Einsatz kommen. Diese lassen sich mehreren
Gruppen zuordnen:

Senkung des Energieumsatzes aus fossilen Quellen auf der Gebäudeebene. Themen:
Neubau, Bestand, Wärme, Strom, Nutzungsarten, Bestandstypen, Haustechnik,
Eigentumsverhältnisse, Einsparpotentiale, Vorbildwirkung, Netzanschluss, Solarthermie,
Photovoltaik, Energiegenossenschaften, Smart-Home, Verbrauchsverhalten,
Energieberatung und von vermutlich geringerer Bedeutung: Gründächer, Grüne Fassaden,
Kühlung etc.

Senkung des Energieumsatzes aus fossilen Quellen von Gebäuden auf der
Quartiersebene. Themen: KWK, Fernwärmenetze, Nahwärmenetze, Smart-Grids (Strom),
BHKWs, Netzübergabestellen, Energieeinspeisung, Speicherung, Geringere Erwärmung
durch zusätzliches Stadtgrün, Sicherung und Schaffung von Kälteinseln, Stärkung der
Bedeutung von erneuerbaren Energien etc.

Maßnahmen zur Verhinderung von Überhitzung und hohem Kühlaufwand auf der
Quartiersebene. Themen: Innenhöfe, Nachverdichtung, Freiraumkonzepte, Straßenbäume,
vertikale Begrünung, Gründächer etc.

Mobilität und Verkehr auf der Quartiersebene. Themen: Rad- und Fußverkehrsanlagen,
Fahrradstellplätze, Nahversorgung, Ruhender Verkehr vs. Grün, Verkehrsführung, ÖPNV-
Anlagen, Ladestationen für Autos und Fahrräder, Lieferverkehr, Wirtschaftsverkehr etc.

Konsum und Ernährung. Themen: Aufklärung, Nahversorgung, Märkte für regionale
Produkte, Müllvermeidung, Kreislaufwirtschaft, Tauschbörsen, Freizeitangebote,
Erholungsqualität etc.

Produktion. Themen: Kooperation mit produzierenden Unternehmen, Organisation von
Unterstützungsmaßnahmen, Nutzung von Abwärme etc.

Aufgrund der vom Stadtrat vorgeschlagenen Zielrichtung der Sanierungskonzepte soll auf
die Zusammenhänge bei Gebäuden vertiefend eingegangen werden:

1) Zum Neubau von Gebäuden auf hohem energieeffizienten Standard: Neben im
internationalen Vergleich relativ weitgehenden Normen/Gesetzen (ENeV/GEG) gibt es in
Leipzig Beschlüsse zur Energieeffizienz neuer kommunaler Gebäude. Von diesen
Gebäuden kann eine Vorbildwirkung ausgehen, Klimaschutzziele konkurrieren jedoch
zum Teil mit Aspekten der Wirtschaftlichkeit und zeitlichen Zwängen in den Bauabläufen.
Auch im geförderten Wohnungsbau und bei der Vergabe von Grundstücken durch die
Stadt und der LWB (Konzeptvergaben) kann die Stadt energetische Konzepte in die
Kriterien einbeziehen. Auch hier bestehen ggf. Zielkonflikte, die gelöst werden müssen.
Der Einfluss auf private Bauvorhaben wird als deutlich geringer eingeschätzt. Gleichwohl
können durch quartiersbezogene Ansätze, z.B. Nahwärmenetze, die von öffentlichen
Gebäuden ausgehen, auch private Bauvorhaben profitieren. Das Thema Neubau wird
auch im Zuge der Maßnahme 1 des Klimaschutzsofortprogramms behandelt. Solche
Nahwärmenetze sind auch im gewerblichen Neubausegment im Kontext steigender
Anforderungen an CO2-Neutralität vermehrt zu erwarten, insbesondere dort, wo sich aus
wärmeintensiven Produktionsprozessen Nutzungsmöglichkeiten für Abwärme ergeben.
2) Sanierung und Umbau von Bestandsgebäuden: Inhalt können zum Beispiel bauliche und
haustechnische Maßnahmen sein. Es ist zwischen privaten und öffentlichen Gebäuden
sowie zwischen Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen zu unterscheiden. Das
Spektrum reicht von der Wärmedämmung über Anpassungen in der Haustechnik bis zu
Smart-Home-Lösungen und Änderungen bei den Energieträgern bzw. Umstellungen auf
erneuerbaren Energien für Strom und Wärme.
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Die Erfahrung der bisherigen Quartiersansätze zeigt, dass im Mietwohnungsbestand
privater Eigentümer/-innen relativ starke Anreize gesetzt werden müssen, weil die
Energiekosten weitgehend von Mieterschaft getragen werden und hier die bewusste
Entscheidung für effiziente Lösungen nur ein Kriterium unter vielen ist.
Einflussmöglichkeiten der Mieter/-innengemeinschaft auf Investitionen in das Gebäude
sind gering. Gleichwohl ist hier weiter über Lösungen nachzudenken und sind die
Erfahrungen der bisherigen Ansätze auszuwerten. Auch das Thema Stromversorgung ist
mitzudenken.
Einzelhauseigentümer haben möglicherweise eine höhere Motivation. Hier stellt sich zum
Beispiel die Frage, wo im Einzelhausbestand Quartiersansätze sinnvoll sind. Chancen
werden auch in zusammenhängen Beständen einer Eigentümerin gesehen,
insbesondere, wenn diese mit Quartiersansätzen gekoppelt werden.
Die Maßnahme 2 zielt besonders auf dieses Thema.
2.3    Zum Prozess
2.3.1 Einbeziehung anderer Ämter und kommunaler Unternehmen
Im Sinne der o.g. Bandbreite der möglichen Maßnahmen sind zur Erarbeitung der Konzepte
Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltung einzubeziehen. Verwaltungsseitig werden
vor allem folgende Partner gesehen:

 Referat Nachhaltigkeit und Klimaschutz
 Amt für Umweltschutz
 Amt für Geoinformation und Bodenordnung (GDI)
 Stadtplanungsamt
 Verkehrs- und Tiefbauamt
 Amt für Gebäudemanagement
 Amt für Stadtgrün und Gewässer (Thematik Kaltluftinseln/-schneisen, Gründächer/-
fassaden, Radwege etc.)
 Referat Digitale Stadt
 Amt für Wirtschaftförderung
Auf der Ebene der Töchter/Beteiligungen/Eigenbetriebe sind nach gegenwärtiger
Einschätzung folgende Partner relevant:

 Stadtwerke
 Stadtreinigung
 LWB
 Netz Leipzig
 KWL (U.a. Thema Wärmepumpen Abwasser)
Außerhalb der Verwaltung sind z.B. folgende Partner einzubeziehen:

 Umweltverbände
 Klimaschutzgruppen
 Energiegenossenschaften
 Hochschulen und Forschungseinrichtungen
2.3.2 Beteiligung von Akteuren und Stadtgesellschaft
Gleichzeitig sind Aufgabenstellungen und Zielsetzungen in den ausgewählten Quartieren mit
Partnern, Akteuren und Stadtgesellschaft zu diskutieren. In der Tradition der Mitwirkung an
Stadtteilentwicklungskonzepten gilt folgende Struktur:
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 Ziele der Beteiligung
o Information
o Akzeptanz
o Herstellung der Mitwirkungsbereitschaft
 Zielgruppen/Akteure
o Eigentümer/-innen
o Unternehmen
o Sonstige Partner im Gebiet
o Bewohner/-innen
o Wissenschaft / Zivilgesellschaft
 Mögliche Formate / Kommunikation
o Workshops
o Online-Formate
2.4  Überlegungen zum räumlichen Bezug
Das KfW-Programm 432 wurde einer Begleitforschung unterzogen9. In Bezug auf die
Gebietsauswahl sind folgende Ergebnisse festzuhalten:
 Die Auswahl und Abgrenzung eines Quartiers hat großen Einfluss auf die zu erzielende
Tiefenschärfe und damit auf die Ergebnisse des energetischen Quartierskonzeptes.
 Die bisherigen Erfahrungen sprechen für die Auswahl überschaubarer Quartiere.
 Auch die Verfügbarkeit von Bestandsdaten und die Mitwirkungsbereitschaft der Akteure
können wichtige Kriterien sein. Hier ist ggf. auch die GDI ein guter Ansprechpartner auch
hinsichtlich der Verschneidung von vorhandenen Daten.
 Sinnvoll ist es ebenfalls, geeignete Quartiere für die Energetische Stadtsanierung vor
dem Hintergrund einer gesamtstädtischen Betrachtung auszuwählen (Modellcharakter).
 Ein besonderer Fokus auf bereits vorhandene Energieversorgungsinfrastrukturen oder
bestimmte städtebauliche Bestandsvoraussetzungen können auch Auswahlkriterium
sein.
Die Gutachter folgern, dass daher für die Gebietsauswahl Kriterien für folgende
Handlungsfelder des energetischen Umbaus benötigt werden. Solche Kriterien könnten zum
Beispiel sein:

 Vorhandensein von Akteuren und Partnern zur Umsetzung von Maßnahmen. Mit welchen
Akteuren kann welches Handlungsfeld bearbeitet werden?
 Überschaubarkeit der Größe des Quartiers. Was definiert Überschaubarkeit?
 Verfügbarkeit von Bestandsdaten. Welche Daten werden benötigt? Liegen diese vor?
 Ankerprojekte. Können die Verwaltung und/oder Akteure konkrete Handlungsbedarfe
benennen und haben Investitions- bzw. Projektentwicklungsabsichten mit einem klaren
zeitlichen Umsetzungshorizont?
 Verantwortung mit Dritten teilen. In welchen Themenfeldern bestehen große Chancen,
dass arbeitsteilig zwischen Kommune und einem Dritten gewirkt werden kann?
 Kommune als Impulsgeber. In welchen Handlungsfeldern und auf welchen Ebenen kann
die Stadt Impulsgeber sein?
 Beachtung von Fachplanungen. Welche Fachplanungen gilt es zu berücksichtigen?
 Vorhandensein bereits bestehender Energieeffizienz-Maßnahmen. Gibt es einen
Überblick (Datenbank) zu den Energieeffizienz-Maßnahmen Dritter?

9 durch die Büros Urbanizers | plan zwei | KEEA | IdE
12 von 14 in Zusammenstellung
13/14
 Einsatz von Förderung u.a. von Städtebaufördermitteln. Welche Förderungen sind
möglich? In welchen Gebieten der Städtebauförderung sind
Klimaanpassungsmaßnahmen in welcher Weise möglich?
 Abschätzen der Sozialverträglichkeit. Wie und wo beeinflusst die energetische Sanierung
eine angestammte Gruppe so, dass sie verdrängt werden kann, weil die Anforderungen
der EnEV eine sozialverträgliche Sanierung unmöglich machen? Was sind die
Kostentreiber?
 Welche Erfahrungen bzw. Synergieeffekte können aus bereits laufenden (Förder-)
projekten (wie bspw. SPARCS) gewonnen werden.

Neben der systematischen Analyse der Ausgangssituationen kann auch ein pragmatischer
Ansatz gewählt werden, bei dem Gebiete aufgrund ausgewählter individueller
Charakteristiken bearbeitet werden oder weil generell eine Entwicklungsabsicht besteht.
Beispiele für eine entsprechende Herangehensweise wären:
 Gebiete, in denen aufgrund vorhandener Städtebauförderkulissen unterstützende
Investitionsmaßnahmen denkbar sind (z.B. Paunsdorf, Grünau)
 Gebiete, in denen strategische Konzepte zur Entwicklung erarbeitet werden oder
erarbeitet worden sind (z.B. Verdichtungsbereiche in Mockau)
 Gebiete, in denen die Stadt größere Umstrukturierungen plant (z.B. Matthäikirchof)
 Gebiete, in denen es Überlegungen zur Kopplung von Nutzungen mit
Wärmeüberschüssen (Produktion) mit anderen Nutzungen gibt (z.B. erste Überlegungen
der Stadtwerke zur Nutzung der Abwärme Gießerei Windorf, Versorgung Lößnig im Zuge
Aufbau Kraftwerk Süd). In Abstimmung zwischen Stadtwerken und Wirtschaftsförderung
bestehen Interessen bzw. Bedarf bei Industrieunternehmen im Gewerbegebiet
Großzschocher/Windorf (Georg Fischer - NL Leipzig, Keßler & Co. GmbH Leipzig
Gießereierzeugnisse). Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist dieses Gebiet für die
energetische Quartiersentwicklung konkreter zu untersuchen. Hierbei könnten die
Interessenslagen der Unternehmen in die geplanten Workshops eingebracht werden.
 Gebiete, in denen bereits kooperative bzw. modellhafte Ansätze zwischen
Stadtverwaltung, Leipziger Stadtwerken und (Immobilien)Eigentümern zur Energie- und
Wärmeversorgung geplant bzw. umgesetzt sind (bspw. im Rahmen des SPARCS
Projektes (Dunckerviertel in Neulindenau)
 Gebiete, in denen Neubauentwicklungen mit Änderungen der
Bestandsenergieversorgung gekoppelt werden können (z.B. Quartier Gausstraße /
Heimteichstraße in Leutzsch. Hier hat die LWB erste Überlegungen angestellt, ob im
Rahmen der Neubebauung eines Quartiers eine KWK-Lösung angestrebt wird, die im
zweiten Schritt über ein Nahwärmenetz auch Bestandsquartiere versorgen könnte)
 …
2.5 Realisierungs- / Zeithorizont

Die Aufgabenstellung des Stadtrates ist im AWS in zwei Workshops diskutiert worden. Im
Ergebnis wird für die Erstellung der Fachplanung folgender Vorschlag gemacht:

Phase Inhalt Zeitpunkt/-raum
1 Bestandsaufnahme und Evaluierung der Erfahrungen 10-12/2020
2 Auftaktworkshop mit Ämtern und Partnern 02/2021
3 Gebietsauswahl, Spezifizierung der Ziel- und
Aufgabenstellung
03/2021
13 von 14 in Zusammenstellung
14/14
4 Erarbeitung der Leistungsbeschreibungen für die Erstellung
der Quartierskonzepte und Abstimmung mit den Ämtern u.
Partnern
04/2021
5 Ausschreibung der Leistungen 07/2021
6 Auftragserteilung zur Erstellung der Quartierskonzepte 09/2021
7 Antragstellung zur Förderung der Quartierskonzepte durch
KfW-Programm 432
09/2021

Der Zeitplan ist im weiteren Verfahren zu überprüfen.

Parallel wird verwaltungsintern an der Fachförderrichtlinie „Heizungsmodernisierung
gearbeitet. Eine entsprechende Vorlage wird nach gegenwärtigem Stand (Mai 2021) im 2.
Quartal 2022 eingebracht.

2.6 Finanzierung

Für die Bearbeitung der Konzepte waren 2021 und 2022 jeweils 100.000 Euro geplant.
Darüber hinaus wird auf den Haushaltsantrag A 0333/21/22 „Energiesparprogramme für
öffentliche Gebäude und Sanierungskonzepte für Stadtquartiere“ verwiesen. Mit dem
Haushaltsantrag werden dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung Mittel im
Haushaltsjahr 2021 i.H.v. 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 250.000 EUR für
die Maßnahme 2 des Klimaschutzsofortprogramms (VI-A-07961-DS-10) zur Verfügung
gestellt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Heizungsmodernisierungsprogramms wird auf
die für das 3. Quartal 2021 geplante Vorlage verwiesen. Unabhängig von der Übernahme
des Haushaltsantrages A 0033/21/22 in den Haushalt muss über die Deckung der
Finanzierung des Heizungsmodernisierungsprogramms in der entsprechenden
Fachförderrichtlinie beschlossen werden.

Anlagen:
keine

14 von 14 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch
des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss
"Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA01 wird im Beschlusspunkt wie folgt
geändert:

2. Die Beauftragung eines Gutachters durch den Oberbürgermeister erfolgt im
Benehmen mit den Antragstellern in Abstimmung mit den Gremien des Stadtrates, insbesondere
dem Ältestenrat und dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung.

Sachverhalt

Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass in diesem Fall ein Gutachter nicht ohne Beteiligung des
Stadtrates berufen wird, allerdings halten wir es für schwierig, hierbei nur den antragstellenden
Fraktionen ein Mitsprachrecht zu geben. Aus unserer Sicht ist es zielführender, Gremien des
Stadtrates einzubinden und hier vor allem den Ältestenrat und den Fachausschuss Umwelt, Klima
und Ordnung, in dessen Fachbereich die Thematik fällt.

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Neufassung Nr. VII-A-00993-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
gemeinsames Gremium SBB/OR
SBB Mitte   Vorberatung
SBB Nordost   Vorberatung
SBB Ost   Vorberatung
SBB Südost   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
SBB Südwest   Vorberatung
SBB West   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
SBB Nordwest   Vorberatung
SBB Nord   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass

1. der VII-A-00993-VSP-01 angenommen wird und
2. in Vorbereitung auf den im VSP genannten Workshop zur Analyse und
Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und
Stadtratswahlkreise wird durch das Amt für Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit
mit dem Büro für Ratsangelegenheiten eine Sachstandsanalyse zur aktuellen Situation
der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erarbeitet und veröffentlicht, die mindestens
folgendes umfasst:
a. Bewohner*innen im Einzugsgebiet sowie Verhältnis ebenjener
zur Zahl der Vertretenden,
b. rechtlicher Rahmen für die Direktwahl des SBBs,
c. unterschiedliche Verwendungsrahmen von Brauchtumsmitteln
und Stadtbezirksbudgets sowie deren rechtliche und sachliche
Grundlage,
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
und
3. die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung, dem
Jugendparlament und allen SBBs und ORs zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

Die Neufassung wird als Kompromiss von Antrag und VSP vorgeschlagen.
Zitat aus der Begründung des Antrag: “‘One man, one vote’ ist einer der bekanntesten und
eindeutigsten Zusammenfassung der modernen Demokratie.
Ein Prinzip, welches mal mehr, mal weniger intensiv zur Anwendung kommt durch diverse
Wahlordnungen und -gesetze bei verschiedenen Wahlen. In unserer Stadt gibt es im Punkt
der Kommunalpolitik jedoch einen Unterschied, für welches Gremium man wählen darf und für
welches nicht, obwohl wir in der selben Stadt wohnen. Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte
sind dabei im Kern mit der gleichen Intention errichtet; Entscheidungen vor Ort zu treffen und
demokratische Prozesse so lokal noch erfahrbarer zu machen.

Die Stadt Dresden hat das Problem der Ungleichbehandlung auch erkannt und so konnten die
Bürger von Dresden im Jahr 2019 bei der Kommunalwahl auch die SBBs direkt wählen. Der
Vergleich zeigt auch, dass es grundsätzlich möglich ist und Leipzig dahingehend nachbessern
kann. Ferner sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen inwiefern die Unterschiede in
der Bevölkerungszahl verändert werden können, also sind die Grenzen der SBBs noch
zeitgemäß und sinnhaft bzw. sind manche Ortschaften unterdessen vielleicht auch so
eingegliedert, dass die Teil eines SBBs werden können? Das sind berechtigte Fragen, denen
sich nach unserer Auffassung zu selten angenommen wird. Demokratie muss flexibel bleiben
und auf aktuelle Lagen reagieren. Dabei unzählige Strukturen zu schaffen und nie zu prüfen,
ob sie noch notwendig sind oder ob sie anders verteilt vielleicht viel effektiver und
demokratischer wären, scheint sinnfremd zu sein.”

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01896-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch
proaktiv absichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall von Verkaufsabsichten des Geländes
oder einzelner Grundstücksflächen des Projekts Leipzig 416 / Freiladebahnhof Leipzig
durch die Eigentümer*in, einen Grundstückserwerb im Rahmen der
Erstandienungsverpflichtung gemäß §6 PEV proaktiv vorzubereiten. Es ist das Bestreben
der Stadt Leipzig, idealerweise gemeinsam mit der Eigentümer*in, eine Käufer*in zu
finden, mit der eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung abgesichert wird.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen,
 ob und inwieweit das Gelände oder einzelne Grundstücksflächen in die Hand der
Stadt Leipzig, eines kommunalen Unternehmens der Stadt Leipzig oder an andere
nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann,
 auf welche Weise die Finanzierung des Erwerbs von Grundstücksflächen oder des
Geländes und der gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung auf dem o. g.
Gelände z.B. durch Gesellschaften zur Kommunalentwicklung
haushaltsunabhängig unterstützt werden kann.
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2021 vorzustellen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf aufbauend Eckpunkte für eine
gemeinwohlorientierte, auf künftige städtebauliche Entwicklungsvorhaben anwendbare
Bauland- und Quartiersentwicklung in kommunaler Hand zu erarbeiten und dem Stadtrat
bis zum II. Quartal 2021 vorzulegen.

Begründung:
Die Neufassung berücksichtigt die Ergebnisse des Ratsbeschlusses vom 24.11.2020 zum
Masterplan und zur Anpassung der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung (PEV) mit dem

2/3
Vorhabenträger. In diesem wurde eine Erstandienungsverpflichtung vereinbart, die der Stadt
Leipzig oder einem kommunalen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, bei einer
Veräußerungsabsicht des Vorhabenträgers Grundstücksflächen im Bereich des
Aufstellungsbeschlusses des B-Plans 416 zu erwerben. Darüber hinaus ist auch weiterhin
nicht auszuschließen, dass der derzeitige Vorhabenträger das Gelände in seiner Gesamtheit
veräußert. Um eine gemeinwohlorientierte Entwicklung im Sinne der zum Projekt getroffenen
Ratsbeschlüsse abzusichern, muss die Stadt Leipzig sich proaktiv auf den Veräußerungsfall
vorbereiten. Dazu gilt es alle Möglichkeiten des Erwerbs sowie dessen Finanzierung
umfassend zu prüfen. Neben dem Erwerb durch die Stadt Leipzig oder kommunale
Unternehmen sind auch weitere nachhaltig handelnde Gesellschaften in den Blick zu nehmen.
Das Projekt Freiladebahnhof hat neben anderen Projekten wie dem Bayerischen Bahnhof
deutlich gezeigt, dass der Stadt Leipzig wichtige Instrumente für eine gemeinwohlorientierte
Entwicklung städtebaulicher Projekte fehlen. Kommunen wie Ulm oder Tübingen zeigen, dass
mit einer Bauland- und Quartiersentwicklung in kommunaler Hand wichtige
Steuerungsmöglichkeiten verbunden sind. Um diese Erfahrungen zu nutzen, gilt es,
ausgehend von den beauftragten Prüfungen zügig Eckpunkte zu erarbeiten, um Stadtrat und
Verwaltung mit einer erweiterten Handlungsfähigkeit bei künftigen Entwicklungsvorhaben
auszustatten.

3/3


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-02230

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Neugestaltung des Stadtgrüns Berliner Brücke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt das Stadtgrün im Bereich Maximilianallee / Berliner
Brücke in folgender Weise umzugestalten: Fahrbahnseitig soll eine natürliche Raumtrennung
zum Zwecke der optischen und akustischen Erholung gepflanzt werden.

Begründung:

Die Fläche bietet das Potenzial der Naherholung für den westlichen Teil Eutritzschs. Dieses
Potential kann nur ausgeschöpft werden, wenn die optische und akustische Trennung zur
stark befahrenen Maximilianallee (B 2) errichtet wird.
Aktuell beschränkt sich die Nutzung auf ein Minimum der Anwohner*innen aus der
Umgebung, was nicht zuletzt eine Verschwendung erscheint, da im Zuge der Planung und
des Baus der Brücke 1998 offensichtlich eine städteräumliche Nutzung angedacht was
(siehe den Umstand, dass Bänke und Tische errichtet wurden).


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02231

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Gewaltschutzambulanz Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 Verweisung in die Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  15.02.2021 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum Ende des II. Quartals 2021 ein Konzept
vorzulegen, welches eine stärkere Wahrnehmung der Gewaltschutzambulanz und ihrer
Arbeit und Angebote in der Öffentlichkeit zum Zweck hat. Ferner soll geprüft werden, ob die
Einrichtung von weiteren Aufnahmeund Therapiestellen für Betroffene im übrigen Stadtgebiet
sinnvoll ist.

Begründung:

“Ich war wie benebelt. Ich hatte furchtbare Schmerzen, konnte kaum noch laufen, ich wusste
nicht wohin mit mir und wollte einfach nur noch nach Hause.” (Aus dem Bericht 1 Sexuellen
Gewalt vor allem gegen Frauen und Nicht-Binäre Personen ist ein ernsthaftes und
schwerwiegendes Problem in unserer Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt bereits 2004
eine (repräsentative) Studie im Auftrag des BMFSFJ, wonach jede siebte Frau bereits
sexuelle Gewalt erlebt hat. Umgerechnet auf Leipzig ergibt das mindestens 34.000
potentielle weibliche Opfer. 3 Es ist nicht zu leugnen, dass es Strukturen geben muss, die
Opfer in der von ihnen benötigten Art und Weise auffangen. Die Gewaltschutzamulanz
beschreibt ihre Arbeit selbst so: “In der Gewaltopferambulanz werden im Rahmen einer
ärztlichen Untersuchung Befunde erhoben, die auf die vorangegangene Gewalteinwirkung
zurückzuführen sind (zum Beispiel Hämatome, Schürfwunden, Schmerzen) und forensisch
sicher dokumentiert. Die Dokumentation erfolgt schriftlich und/oder fotografisch bzw. als
Skizze. Im begleitenden Gespräch mit der Ärztin werden die genauen Umstände der
Gewalteinwirkung/Misshandlung erfragt und ebenfalls dokumentiert. Auf diese Weise kann
später zu jedem Zeitpunkt ein „gerichtsfestes“ rechtsmedizinisches Gutachten über die
Verletzungen erstellt werden. [...] Ferner wird die anonyme bzw. anzeigenunabhängige
Spurensicherung angeboten, die besonders für Menschen, denen sexualisierte Gewalt
widerfahren ist, von Bedeutung sein kann. Die Spuren z.B. einer Vergewaltigung (Spuren auf
der Haut, Wäschestücke, ggf. Blut- oder Urinproben, Abstriche) werden sichergestellt und
professionell verwahrt. Betroffene können nach der Spurensicherung entscheiden, ob sie
eine Anzeige erstatten wollen oder nicht. Alle Daten werden vertraulich behandelt und
ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung (schriftliche Entbindung von der ärztlichen
2/2
Schweigepflicht) der Betroffenen verwendet.” 4 Doch dabei gilt: “Akteurinnen und Akteure im
Gesundheitswesen waren schon immer wichtige Schlüsselpersonen im Umgang mit
Gewaltbetroffenen. In der aktuellen Situation kommt ihnen eine noch höhere Bedeutung zu,
da viele andere Einrichtungen nur reduziert erreichbar, Besuche bei Ärztinnen und Ärzten
jedoch auch während Kontaktbeschränkungen möglich sind. Sie können für Betroffene
wichtige erste Ansprechpersonen sein, wenn es um die Unterstützung bei Gewalt geht.
Leider ist durch die Krise eine wichtige Versorgungsdebatte in den Hintergrund getreten. Es
gibt nach wie vor nicht flächendeckend Angebote der Akutversorgung und vertraulichen
Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt. Vergewaltigte Frauen finden nicht in allen
Regionen adäquate medizinische und befundsichernde schnelle Hilfe [...].” 5
1) Walter Bellwald: Ich wurde fünf Stunden lang brutal vergewaltigt. In: 1815 Schweiz vom
24. März 2016.
2) Doris Hess, Dr. Angela Prussog-Wagner, Karen Marwinski, Christine Fredebeul, Reiner
Gilberg, Gerd
Kästner: Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland. BMFSFJ,
2004.
3) Eigene Rechnung auf Basis der Daten von statistik.leipzig.de i.V.m. Quelle 2
4) URL: https://bellis-leipzig.de/angebote/gewaltschutzambulanz/ . Abgerufen am 23.
November 2020.
5) Katja Grieger: Sie sind Schlüsselpersonen im Umgang mit Gewaltbetroffenen. In:
gynäkologie + geburtshilfe. 2020; 25(3): 3.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02060-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Stand der Umsetzung des Antrags "Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen
illegale

Abfallentsorgung im öffentlichen Raum"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Frage:

Wie ist der Umsetzungsstand und wann werden die Kosten-Nutzen-Abschätzung sowie das
Implementierungskonzept dem Stadtrat vorgelegt?

Antwort:

Die mit Ratsbeschluss VII-A-00406 beauftragte Konzeptionierung für die Implementierung
von „Umweltdetektiven“ ist nach erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen
fertiggestellt und wird nach Bestätigung durch die Dienstberatung des Oberbürgeremeisters
der Ratsversammlung im I. Quartal 2021 vorgelegt.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02232

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Hilfe für Menschen des dritten Geschlechts an Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie  21.01.2021 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  15.02.2021 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Einbezug von Expert*innen aus der Zivil-
gesellschaft, Gleichstellungsverbänden und ähnlichen ein integratives Konzept, das alle
Aspekte des schulischen Lebens beinhaltet (Formulare, Toiletten, Umkleide räume etc.),
allgemein anwendbar ist und auf das Wohlbefinden der Person dritten Geschlechts abzielt,
auszuar beiten . Ziel des Konzeptes sollte ein klarer Leitfaden für Schulen sein, wie
Personen des dritten Geschlechts eine möglichst lückenlose, diskrete und integrative
Teilnahme am Schulalltag ermöglicht werden kann. Das Konzept sollte den Schulen als
Ressource zur Verfügung gestellt werden. Für das Schuljahr 2021/2022 soll mit der
Möglichkeit um Bewerbung von Leipziger Schulen ein Pilotprojekt zur Umsetzung dieses
Konzeptes eingeplant werden. Entsprechende Gelder sind vorzusehen

Begründung:

Seit 2019 erhalten Personen des dritten Geschlechts die ihnen zustehende rechtliche
Anerkennung. Personen diversen Geschlechts steht seitdem die Gleichbehandlung zu.
Natürlicherweise stehen Institutionen diesbezüglich vor Herausforderungen. Eine
überforderte Schule, ohne ausreichend Anleitung und Hilfestellungen, würde so ungewollte
Aufmerksamkeit auf das Outing der Person dritten Geschlechts werfen und könnte besagte
Person in einer stark angreifbaren Situation in eine extrem unangenehme, potenziell
gefährliche und psychisch schädliche Lage versetzen. Die Unberechenbarkeit von
Gruppendynamik und der menschlichen Psyche könnten eine solche Situation noch weiter
verschärfen. Ein Konzept als präventive Maßnahme, das Schulen zur Verfügung steht und
mit wenig Abwandlung auf die Örtlichkeit abstimmbar ist, hat das Potenzial besagten
Menschen eine erfolgreiche und lückenlose Ausbildung sowie Outing zu ermöglichen und
das Coming out als solches zu erleichtern, da in einem Aspekt des Lebens ein sicheres
Umfeld geschaffen ist.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


Verkehrskonzept Egon-Erwin-Kisch-Weg

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01756-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Verkehrskonzept Egon-Erwin-Kisch-Weg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Dem Begehr des Petenten, zu prüfen, ob die von ihm genannten Maßnahmen umsetzbar sind,
wurde entsprochen. Das Prüfergebnis wird nachfolgend mitgeteilt.

2/4

Begründung:

1. Kann der Egon-Erwin-Kisch-Weg für den Durchgangsverkehr gesperrt werden mit
evtl. Deklaration als Spielstraße?

Der Egon-Erwin-Kisch-Weg darf als öffentliche Straße im Rahmen der Widmung und der
verkehrsrechtlichen Vorschriften von jedermann genutzt werden. Verkehrsbeschränkungen
und/ oder –verbote erfordern eine Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Für den betreffenden Straßenabschnitt gibt es keine widmungsrechtlichen Beschränkungen,
so dass bereits aus diesem Grund ein Verkehrsverbot zur Benutzung der Straße nicht
angeordnet werden kann. Davon unabhängig ist der Egon-Erwin-Kisch-Weg Bestandteil einer
Tempo 30-Zone, weshalb beengte Fahrbahnverhältnisse legitim und zur Verkehrsberuhigung
ausdrücklich erwünscht sind.

Aufgrund der örtlichen Lage im Straßennetz bietet der Egon-Erwin-Kisch-Weg keine
Voraussetzungen für Durchgangsverkehr. Somit ist, abgesehen von der fehlenden
Ermächtigungsgrundlage, die vorgeschlagene Sperrung für den Durchgangsverkehr auch
nicht erforderlich. Diese ist zur Sicherstellung der Abfallentsorgung auch nicht zielführend, weil
die Befahrbarkeit des Entsorgungsgebietes, insbesondere wegen des ruhenden Verkehrs und
nicht aufgrund von Begegnungsverkehr erschwert wird.

Es wird davon ausgegangen, dass mit der Bezeichnung „Spielstraße“ die Kennzeichnung als
verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der StVO mit Zeichen 325 StVO gemeint ist. Eine solche
Kennzeichnung erfordert nach den Vorgaben der StVO eine bauliche Gestaltung, die dem
Verkehrsteilnehmer die überwiegende Aufenthaltsfunktion vermittelt, um die dort geltende
Schrittgeschwindigkeit dauerhaft umzusetzen. Das ist sicherheitsrelevant, weil Fußgänger die
gesamte Fahrbahn nutzen dürfen und auch Kinderspiel erlaubt ist. Ungeachtet dessen müssen
Parkmöglichkeiten in angemessener Weise berücksichtigt werden. Wegen der fehlenden
Voraussetzungen kommt eine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich nicht in Betracht.

2. Ist die Einrichtung einer Einbahnstraße möglich?

Einbahnstraßenregelungen stehen dem Wunsch nach Verkehrsberuhigung entgegen, weil
wegen des fehlenden Gegenverkehrs höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Darüber
hinaus entstehen Umwege, weil direkte Wege nicht mehr möglich sind. Dadurch wird
zusätzlicher Verkehr erzeugt, der sich nachteilig auf angrenzende Straßen auswirkt- hier
Schönbachstraße und Naunhofer Straße. Abgesehen davon ändert eine
Einbahnstraßenregelung nichts an dem bereits aufgrund der geringen Fahrbahnbreite
vorhandenen allgemeinen Haltverbot nach § 12 Abs. 1 Satz 1. StVO (siehe dazu auch 5.). In
Zusammenhang mit der Abfallproblematik kommt erschwerend hinzu, dass die durchgängige
Befahrbarkeit von Straßen als Einbahnstraße gewährleistet sein muss. Wenn die
Einbahnstraße z. B. aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht vollständig
durchfahren werden kann, müsste aus dieser rückwärtig ausgefahren werden. Das ist aus
Sicherheitsgründen zu vermeiden. Der Straßenverlauf verhindert dabei die nötige Übersicht
über den Egon-Erwin-Kisch-Weg. Aus den genannten Gründen kann eine
Einbahnstraßenregelung nicht angeordnet werden.

3/4

3. Kann generell auf Gehwege verzichtet werden?

Die Aufteilung der Straße mit einem von der Fahrbahn baulich abgetrennten Gehweg ist
typisch für Tempo 30-Zonen. In diesem Zusammenhang bieten auch Gehwege mit geringeren
Breiten, wie im Egon-Erwin-Kisch-Weg, einen Schutzraum für Fußgänger. Der
vorgeschlagene Rückbau der Gehwege, mit dem Ziel das Parken zu ermöglichen, würde zu
Lasten der Sicherheit der Fußgänger gehen. Deshalb könnte der Egon-Erwin-Kisch-Weg nur
so umgebaut werden, dass er den Anforderungen an einen verkehrsberuhigten Bereich gem.
StVO entspricht. Dazu müßte mit der Gestaltung der Verkehrsfläche die überwiegende
Aufenthaltsfunktion verdeutlicht werden. Andernfalls kann die nötige Sicherheit für Fußgänger
und spielende Kinder im Straßenraum nicht gewährleistet werden. Dieser Umbau wäre mit
einem kompletten Ausbau der Straße verbunden. Für diese Maßnahmen stehen derzeit keine
finanziellen Mittel zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation wäre ein Umbau
auch aufgrund anderer wichtiger Baumaßnahmen im Stadtgebiet nicht angemessen. Darüber
hinaus steht ein Straßenausbau nicht im Verhältnis zu den Alternativen der
Behälterbereitstellung an einem anderen Leerungsplatz.

4. Kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h angeordnet werden?

 Der Egon-Erwin-Kisch-Weg ist Bestandteil einer Tempo-30-Zonenregelung. Der
Verordnungsgeber geht davon aus, dass hier ein niedriges Geschwindigkeitsniveau herrscht
und dadurch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern,
insbesondere Kindern und älteren Menschen möglich ist und auch besteht. Ungeachtet
dessen dürfen Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß § 9 StVO nur dort angeordnet
werden, wo aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die
das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung oder Gefährdung übersteigt. Der Egon-Erwin-
Kisch-Weg unterscheidet sich von seinen örtlichen Gegebenheiten nicht von anderen Straßen
im Stadtgebiet, die Teil des Straßennebennetzes bzw. einer Tempo 30-Zone sind. Auch eine
besondere Gefahrenlage ist hier nicht vorhanden, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit
auf 10 km/ h rechtfertigen würde, insbesondere auch im Vergleich zu anderen Tempo 30-
Zonen. Aus den vorgenannten Gründen kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10
km/h für den Egon-Erwin-Kisch-Weg nicht angeordnet werden.

5. Ist die Markierung von Parkflächen auf einer Straßenseite, ein zeitlich befristetes
Parkverbot für Stadtreinigung und Müllabfuhr tageweise oder wochentags möglich?

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 StVO ist das Halten an engen und unübersichtlichen Stellen
unzulässig. Eng in diesem Sinne ist eine Fahrbahn, wenn abzüglich am Fahrbahnrand
geparkter Fahrzeuge eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Meter nicht verbleibt. Das
trifft für den Egon-Erwin-Kisch-Weg zu. Der betreffende Straßenabschnitt zwischen Naunhofer
Straße und Schönbachstraße weist eine Fahrbahnbreite von ca. 4,5 Meter auf. Abzüglich
geparkter Fahrzeuge am Fahrbahnrand verbleiben ca. 2,50 Meter, was für die Durchfahrt nicht
ausreichend ist. Damit ergibt sich nach StVO automatisch Haltverbot.

Vom Verordnungsgeber ist es untersagt, Verkehrszeichen anzuordnen, die eine bereits
bestehende Regelung nur widergeben. Deshalb kann eine Haltverbotsregelung mittels
Verkehrszeichen nicht angeordnet werden.

Wegen des ohnehin zu jeder Zeit bestehenden Haltverbotes ist es auch nicht möglich,
zeitweise beschränkte Haltverbote oder Parkregelungen , die sich an den Entsorgungszeiten
orientieren, anzuordnen. Diese würden dem Kraftfahrer suggerieren, dass außerhalb der
zeitlichen Beschränkung gehalten/ geparkt werden darf, was aufgrund der geringen
Fahrbahnbreite grundsätzlich ausgeschlossen ist. Au diesem Grund sind auch
Parkflächenmarkierungen im Egon-Erwin-Kisch-Weg nicht möglich.

4/4
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich das Parken auf den Gehwegen schon
gemäß § 12 Absatz 4 StVO verbietet und zur Gewährleistung der Fußgängersicherheit auch
nicht toleriert werden kann.

Aufgrund von Bürgerbeschwerden und Schwierigkeiten bei der Abfallentsorgung werden
regelmäßig Verkehrskontrollen vom Ordnungsamt durchgeführt. Die
Ordnungswidrigkeitenanzeigen beziehen sich auf das regelwidrige Parken an engen/
unübersichtlichen Stellen, auf Gehwegen und im 5-Meter-Kreuzungsbereich.

Anlage:

 Petition VII-P-01756

VII-P-01756

Betreff: Verkehrskonzept Egon-Erwin-Kisch-Weg

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Sie noch einmal (Mail vom 01.07.2020) um Durchset-
zung eines praktikablen Verkehrskonzeptes für unsere Straße Egon-Erwin-Kisch-Weg, 04299
Leipzig zu bitten. Ihnen (Ordnungsamt, Stadtreinigung, e.c.) sind die Konflikte zwischen ste-
hendem und ruhendem Verkehr begründet durch die beschränkte Breite der Straße seit Jah-
ren bekannt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Leipzig vertreten durch die Buß-
geldstelle, das Ordnungsamt, Verkehrsamt, Stadtreinigung, e.c. nicht handelt. Sie gefährden
damit wissentlich Menschenleben.

Daher wende ich mich als Anwohner des Egon -Erwin-Kisch-Weg mit der Bitte an Sie, das
Verkehrskonzept unserer Straße kurzfristig zu überarbeiten. Wir Anwohner sind auf eine Park-
fläche vor dem eigenen Haus angewiesen. Es ergibt sich jedoch der Konflikt mit  der Durch-
fahrbreite. Sie (Stadtreinigung) verteilen hierzu Informationsschreiben mit dem Hinweis auf
3,55m freie Durchfahrt. Dieses Erfordernis ist begründet und einleuchtend.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob kurzfristig und dauerhaft folgende Maßnahmen umsetzbar sind:

 Sperren des Egon-Erwin-Kisch-Weg für Durchgangsverkehr, eventuell Deklaration als
"Spielstraße";

 Vorgabe einer Fahrtrichtung (Einbahnstraße);

 genereller Verzicht auf Gehwege und Geschwindigkeitsbeschränkung auf l0km/h
(30km/h sind sowieso viel zu viel);

 durchgehende Markierung von Parkflächen auf einer Straßenseite unter Berücksichti-
gung der Ausfahrten;

 eventuell zeitlich befristetes Parkverbot für die Stadtreinigung und Müllabfuhr oder ta-
geweise oder wochentags von z.Bsp. 8.00-16.00h.

Ich denke, so könnte der bereits ewig andauernde Konflikt zwischen Anwohnerinteressen und
öffentlichem Ordnungsbedürfnis gelöst werden, ohne besondere Kosten zu verursachen.

Für Rückfragen stehe ich Ihne jederzeit gern zur Verfügung! Ihnen Dank vorab!


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01951-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, die bestehende Bewohnerparkregelung auf das
gesamte Musikviertel auszudehnen und die dafür erforderlichen Untersuchungen in 2021 zu
veranlassen.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/2

Begründung:

Der Petent beklagt, dass er aufgrund mehrerer Baumaßnahmen und Parkzeitbeschränkungen
sowie nur einem Behindertenparkplatz, in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung nur schwer
einen Parkplatz findet. Er begehrt daher die Aufhebung der Parkbeschränkungen in der
Haydnstraße, Schwägrichenstraße, F.-Rhode-Straße und Robert-Schumann-Straße,
weiterhin die Einrichtung eines Parkplatzes auf dem freien Gelände zwischen Haydnstraße
und Robert-Schumann-Straße.

Die beklagte Parkraumsituation trifft für die meisten dicht bebauten Stadtteile in Leipzig zu: die
im öffentlichen Verkehrsraum nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze, die auch
durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen nur in geringem Maße erweiterbar sind, sowie
das weit unter dem Bedarf liegende private Stellplatzangebot, können den hohen Parkdruck
nicht mehr abdecken.

Der Anteil privater Kfz und damit die Notwendigkeit ihrer Unterbringung ist in den Jahren seit
1990 noch einmal ganz erheblich angestiegen. Dies ist eine allgemeine Problemlage, zu deren
Lösung vor allem die Eigentümer der Gebäude und Grundstücke beitragen müssen. Eine
Verbesserung der Parkplatzsituation für die Bewohner in bestehenden Quartieren kann
städtischerseits durch die Anordnung von Bewohnerparken erreicht werden, vorausgesetzt die
Anforderungen gemäß StVO werden hierfür erfüllt.

Teile des Musikviertels gehören bereits zum Bewohnerparkgebiet A. Die vom Petenten
benannten Parkregelungen in einigen Straßen sind Bestandteil der Regelungen zum
Bewohnerparken. Es ist beabsichtigt zu untersuchen, die Bewohnerparkregelung auf das
gesamte Musikviertel auszudehnen. Dazu ist es erforderlich, umfassende Verkehrszählungen
durchzuführen und eine Parkraumbilanz zu erstellen. Diese Untersuchungen sind nach
derzeitigem Stand für 2021 vorgesehen. In Vorbereitung der Verkehrserhebungen wurden
bereits stichpunktartige Zählungen durchgeführt. Diese ergaben, dass die Auslastung der
Parkplätze tagsüber sehr hoch ist. In den Abendstunden ab ca. 17 Uhr stehen allerdings
ausreichend freie Parkplätze im Wohngebiet insgesamt zur Verfügung.

Behindertenstellplätze kommen nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
dort in Betracht, wo schwerbehinderte Menschen besonders häufig auf einen derartigen
Parkplatz angewiesen sind, z.B. in der Nähe von Behörden oder anderen öffentlichen oder
medizinischen Einrichtungen. Im Musikviertel sind solche Stellplätze z.B. auch in der
Grassistraße zwischen Mozartstraße und Beethovenstraße und in der Beethovenstraße
zwischen Harkortstraße und W.- Seyfferth-Straße vorhanden. Der Verwaltung liegen keine
Hinweise vor, dass dies nicht ausreichend ist.

Für Schwerbehinderte mit der entsprechenden Ausnahmegenehmigung ("Blauer
Parkausweis") kann bei Bedarf auch ein reservierter Behindertenparkplatz in der Nähe der
Wohnung und der Arbeitsstätte eingerichtet werden.

Realisierungs- / Zeithorizont: Voruntersuchung ab 2021, die Umsetzung ist u.a. von den
Ergebnissen abhängig.

Anlage:

 Petition VII-P-01951

2 von 3 in Zusammenstellung
VII-P-01951
3 von 3 in Zusammenstellung


Blaues Wunder wiederbeleben

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage-Nr. VII-P-01952-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Petitionsausschuss

Betreff:
Blaues Wunder wiederbeleben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug
>> beim Ausfüllen bitte überschreiben

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

>> beim Ausfüllen bitte überschreiben
>> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen
>> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen

Finanzielle Auswirkungen

1 von 5 in Zusammenstellung
2/4

Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu

Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
2 von 5 in Zusammenstellung
3/4

Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt
Begründung:

Die Petition begehrt anlässich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung den
Wiederaufbau der Fußgängerbrücke „Blaues Wunder“.

Die ehemalige Fußgängerbrücke über den Innenstadtring hatte die maßgebliche Funktion
die Verkehrsträger zu trennen, um so insbesondere den Kfz-Verkehr und die Straßenbahn
ungehindert verkehren zu lassen. Diese Nutzungsentmischung diente son weniger dem
Fußverkehr, sondern vielmehr den Platzbedürfnissen des wachsenden motorisierten
Individualverkehrs.

Nach heutigen Maßstäben ist die Trennung von Verkehrsströmen durch Unter- wie auch
Überführungen sehr kritisch zu betrachten. Neben finanziellen Aspekten, die eine solche
Brücke kosten würde, ist insbesondere die Barrierefreiheit nicht oder nur teilweise
umsetzbar. Fahrstühle und Rolltreppen sind sehr wartungsintensiv und teuer und notwendige
Rampenanlagen mit einer Neigung von max. 6% würden große Teile des heutigen
Goerdelerings in Anspruch nehmen. Ebenerdige durch Lichtsignalanlagen gesicherte
Querungsanlagen sind aus diesem Grund die Vorzugslösung am Leipziger Promenadenring.

Im Rahmen des „Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt“ wird derzeit untersucht, wie der
Promenadenring seine trennende Wirkung aufgrund der starken Verkehrsbelastung
zwischen Innenstadt und den umliegenden Stadtvierteln verlieren kann. Historisch gesehen
war der Promenadenring dabei eine große Grünanlage, die als verbindendes Element das
"Innen" und "Außen" der Stadt miteinander verband. Die von der Petition vorgebrachten
Gründe, welche für die Errichtung einer Fußgängerbrücke sprechen sollen (Verkehrs-
sicherheit, Tourismus und Stadtgestaltung), werden auch im Rahmen des Stadtraumkon-
zeptes untersucht und betrachtet. Schwerpunkte werden dabei aber auf barrierefreie und
3 von 5 in Zusammenstellung
4/4

qualitativ hochwertige öffentliche Räume, welche ohne aufwendige Brückenbauwerke die
unterschiedlichen Nutzungsansprüche am Promenadenring miteinander verbinden, gelegt.

Anlage:

 Petition VII-P-01952

Anlage/n
1 Petition VII-P-01952_öffentlich (öffentlich)

2 2020-10-05 Herrig, Ruth Antonia an PA (nichtöffentlich)

4 von 5 in Zusammenstellung
VII-P-01952

Betreff: Blaues Wunder wiederbeleben

Sehr geehrte Stadträt:innen,

Anlässig des 30 jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung erbitte ich den Wiederaufbau der
Fußgänger:innenbrücke, Blaues Wunder.

Begründung:

 Weniger Verkehrsunfälle
 Sicheres und bequemes Überqueeren des Goerdelerrings ohne Zeitdruck
 Förderung der Verkehrssicherheit
 Touristische Attraktion
 Traditionsbewusstsein
 Wir wissen, Baustelle am Goerdelerring ist möglich ;)
 sieht schick aus
 mehr Platz für andere Verkehrsteilnehmer:innen
 Endlich ein Ort für Pärchenschlösser (Stichpunkt: Tourismus)
 Nicer Flex im Großstadtgame (#LeipzigistdasneueBerlin)

Finanzierung:

 Mögliche Werbefläche für kommunale Unternehmen (Bsp. Stadtwerke, LVB,
Sternburg Export...)

Ich bedanke mich herzlich für die Behandlung meines Anliegens.
5 von 5 in Zusammenstellung


name: Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe (insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Bestätigung außerplanmäßigerAuszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01538-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Ausgleich pandemiebedingter Schäden und daraus resultierender Finanzbedarfe
(insb. Verlustausgleiche) in städtischen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen
zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die unter Punkt IV. 4. ausgewiesenen pandemiebedingten Finanzbedarfe je
Unternehmen, Eigenbetrieb und Stiftung werden in Gesamtsumme als
Ausgleichshöchstbetrag bestätigt und als außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79
Abs. 1 SächsGemO in 2020 bereitgestellt.
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die ausgewiesene Gesamtsumme i. H. v.
67.583.000 EUR am Kapitalmarkt mit einer Laufzeit von 18 Jahren, davon die ersten 3
Jahre als tilgungsfrei, im Haushaltsjahr 2020 refinanziert wird.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die jeweils im Einzelfall bestmögliche und
zielführende Finanzierungsform (Darlehen, Kapitaleinlage, Zuschuss etc.) mit dem
höchsten Wirkungsgrad gegenüber dem jeweiligen Unternehmen, Eigenbetrieb oder
der Stiftung gesellschaftsrechtlich und EU-rechtskonform umsetzen. Die Auszahlung
soll möglichst bis zum 31.12.2020 erfolgen.
4. Der Oberbürgermeister wird zudem ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in den
Gesellschafterversammlungen der benannten Beteiligungsunternehmen zu fassen
sowie ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen.
5. Die Information im Verwaltungsausschuss sowie im Fachausschuss Finanzen erfolgt
regelmäßig.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: Aktualisierung Anlage 3, Bereinigung Zahlenmaterial, Ergänzung zum
Erlass SMI (gelb unterlegt)

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Städtische Beteiligungsunternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen erfüllen vielfältige
Aufgaben der Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Strukturförderung und bieten

2/8
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an. Infolge der COVID-19-
Pandemie ist die Erfüllung dieses öffentlichen Zwecks zum Teil massiv eingeschränkt. Damit
einher gehen vielfach erhebliche Umsatz- und Einnahmeverluste mir ergebnis-, liquiditäts- und
geschäftsmodellgefährdenden Folgen aufgrund temporärer Schließungen und
Veranstaltungsabsagen. Besonders betroffen waren und sind hiervon die Leipziger Messe, die
Verkehrsbetriebe, der Zoo, das Klinikum St. Georg sowie das Gewandhaus und die Oper. Dem
gilt es verantwortungsvoll entgegenzuwirken und dabei zugleich wirtschaftliche Impulse zu
setzen.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 67.583.000
 Auszahlungen 2020 2020 67.583.000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Verhinderung nachhaltiger Wettbewerbsnachteile und signifikant negativer Folgen auf lokale
und regionale Wirtschaft und Beschäftigung und damit auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

5/8
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Vor dem Hintergrund der erheblichen negativen finanziellen Auswirkungen der COVID-19-
Pandemie auf die Geschäftstätigkeit einerseits, sowie daraus folgend auch auf die
wirtschaftliche Entwicklung vor Ort und in der Region andererseits, wird zur Abmilderung der
damit verbundenen Folgen noch in 2020 der Ausgleich pandemiebedingter Schäden zur
Stabilisierung städtischer Beteiligungen, Eigenbetriebe und Stiftungen als sachgerechte und
sinnvolle Lösung angesehen. Damit könnten kommunale Infrastrukturen, Investitionen,
wichtige Dienstleistungen und Angebote ab 2020 kurz- und mittelfristig gesichert werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Infolge der sich für den Gesamthaushalt abzeichnenden noch größeren finanziellen
Hausausforderungen für 2021 soll versucht werden, noch 2020 die haushaltsseitigen
Voraussetzungen zu schaffen, die von der Pandemie besonders betroffenen städtischen
Unternehmen, Eigenbetriebe und Stiftungen im Rahmen temporärer rechtlicher
Ausnahmemöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene (unter-)stützen zu können. Nicht
zuletzt um liquiditätsseitige Engpässe und damit womöglich verbundene Folgen zu vermeiden.
Dabei bedarf es einer möglichst hohen Umsetzungsflexibilität, um variabel auf
unternehmensbezogene Bedürfnisse einerseits und rechtliche bzw. finanzielle
Handlungsoptionen (insb. EU-Beihilferecht und Schutzschirmgelder von Bund und Freistaat)
andererseits, angemessen und damit ggf. auch sehr kurzfristig reagieren zu können.

Die konkrete Form und Ausgestaltung der Unterstützung richtet sich nach den zum Zeitpunkt
der Bewilligung gegebenen unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Rechts- und
Geschäftslagen. Dies ist zwingend, da es ggf. beihilferechtlicher Vorklärungen über den
Freistaat und/oder den Bund mit der EU-Kommission bedarf.

Die Auszahlungen sollen soweit möglich bis zum 31.12.2020 erfolgen. Der Nachweis der
pandemiebedingten Ursachen sowie die Höhe und Notwendigkeit des Ausgleichs der
pandemiebedingten Schäden ist seitens der städtischen Unternehmen, Eigenbetriebe und
Stiftungen mit dem jeweiligen Jahresabschluss zu erbringen.

Stellt sich der prognostizierte pandemiebedingte Schaden bzw. Verlust tatsächlich geringer
als der ausgezahlte Zuschuss dar, so besteht eine Rückzahlungsverpflichtung über den
Differenzbetrag.

Im Falle der Gewährung eines Darlehens wird dieses über 36 Monate tilgungsfrei gestellt,
Zinsen werden bis zum Ablauf gestundet. Die Entscheidung über die Wandlung eines
Gesellschafterdarlehens nebst Zinsen in eine Kapitaleinlage obliegt dem Stadtrat.

Steuerliche Einschätzung

Erfolgt der pandemiebedingte Schadens- bzw. Verlustausgleich durch die Hingabe von Geld
ohne Gegenleistung (keine Darlehensgewährung), ergeben sich hierdurch keine negativen
ertragsteuerrechtlichen Folgen. Durch einen Verlustausgleich mittels Kapitalerhöhung wäre
das handelsrechtliche (GmbH) bzw. kommunalrechtliche (EB) und auch steuerrechtliche
Ergebnis insoweit jeweils Null Euro. Alternativ (ohne Erhöhung des Eigenkapitals) wäre bei
der GmbH handelsrechtlich ein außerordentlicher Ertrag in Höhe des Verlustausgleichs zu
buchen, der aber steuerrechtlich außerbilanziell wieder abzuziehen wäre. Es handelte sich
dabei um eine verdeckte Einlage, die steuerlich einkommensneutral ist. Zudem wäre hier das
steuerliche Einlagekonto entsprechend zu erhöhen. Für die Eigenbetriebe gilt dies analog.

Für den Fall, dass der Verlustausgleich mittels Darlehensgewährung erfolgen soll, ist ein
marktüblicher Zinssatz anzusetzen. Darüber hinaus müssen im Falle einer
Darlehensgewährung die Bedingungen im Voraus klar vereinbart werden. Bei einer
Auszahlung ohne entsprechende Vereinbarung, stellt die Rückzahlung insgesamt eine
6/8
verdeckte Gewinnausschüttung dar. Verdeckte Gewinnausschüttungen erhöhen das
steuerliche Einkommen der GmbH bzw. EB und unterliegen ggf. der Kapitalertragsteuer.

Der Status der Gemeinnützigkeit ist durch den Verlustausgleich grundsätzlich nicht bedroht.
Nur im Fall von vorliegenden verdeckten Gewinnausschüttungen wird ein Mittelabfluss aus
dem gemeinnützigen Bereich und somit eine Gewinnverwendung angenommen. Dies könnte
gemeinnützigkeitsschädlich sein. Hier können jedoch Mittelverwendungsbestätigungen nach
§ 58 Nr. 2 AO ausgestellt werden, wenn maximal 50 % des jeweiligen Eigenkapitals an die
Stadt Leipzig "ausgeschüttet" werden und von der Stadt für andere gemeinnützige Zwecke
verwendet werden. Der Erhalt der Gemeinnützigkeit wäre so gesichert.

Beihilferechtliche Einschätzung

Beihilferechtliche Bewertungen hinsichtlich der Gewährung von finanziellen Mitteln zum
Ausgleich pandemiebedingter Schäden müssen stets im konkreten Einzelfall erfolgen.
Insbesondere unter Beachtung des seitens der EU jeweils aktuell erlassenen Corona-
Frameworks, bzw. wo immer möglich, auf Grundlage von bereits i. d. Z. ergangenen
(Flughäfen, ÖPNV) oder zum Stichtag noch ausstehenden einschlägigen Entscheidungen
(Messen) auf EU-, Bundes- oder Landesebene über gesonderte (Rahmen-)Regelungen. Die
Federführung hinsichtlich einer einschlägigen Bewertung grundsätzlicher EU-
Rahmensetzungen und/oder dem Erlass einschlägiger Bundesrahmenregelungen obliegt
dabei dem Bund und dort dem Bundeswirtschaftsministerium, welches sich bei Bedarf hierzu
mit den Ländern und betroffenen Branchen bzw. Sektoren abstimmt. Hinsichtlich der
Beteiligungen der Stadt Leipzig an den Leipziger Verkehrsbetrieben, der Leipziger Messe und
dem Flughafen erfolgt die zentrale Steuerung und Koordination über den Freistaat Sachsen
(SMWA). EU-Recht geht im Zweifel anderen nationalen Rechtssetzungen vor. Die EU-
rechtskonforme Umsetzung auf staatlicher bzw. kommunaler Ebene obliegt den jeweiligen
staatlichen Stellen und den jeweils betroffenen Unternehmen bzw. Betrieben. Aufgrund der
dynamischen und nur schwer vorhersehbaren pandemiebedingten Entwicklungen und daraus
resultierenden Anpassungen von Umfang, Form und Geltungszeitraum (beihilfe-)rechtlichen
Rahmensetzungen können im weiteren Zeitablauf unternehmensbezogene Änderungen
hinsichtlich der zum jeweiligen Stichtag gewählten Form eines pandemiebedingten Schadens-
bzw. Verlustausgleiches nicht ausgeschlossen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlussfassung der Ratsversammlung ist im 4. Quartal 2020 dringend erforderlich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Das Ausgleichsvolumen bemisst sich anhand der zum Prognosestichtag 31.10.2020 für 2020,
2021 und 2022 gemeldeten pandemiebedingten Finanzbedarfe wie nachstehend
ausgewiesen und in den Anlagen belegt. Diese stehen unter der Grundannahme, dass es zu
keinen nochmaligen massiven und anhaltenden Einschränkungen wie Lock-Down,
Schließungen etc. kommt.

Ungeachtet noch nicht rechts- und fördermitteltechnisch sicherer Grundlagen gehen Stadt,
LVV und LVB derzeit davon aus, dass entsprechend der Bund-Länder-Abstimmungen zum
ÖPNV-Schutzschirm, den Verkehrsunternehmen pandemiebedingte Schäden/Aufwendungen
entsprechend EU-rechtlich anerkannter Grundsätze entweder direkt oder über deren
Aufgabenträger zu 100 Prozent von Bund und/oder Freistaat ausgeglichen werden und der
derzeit noch auf 2020 beschränkte ÖPNV-Schutzschirm im Lichte absehbarer Folgen auch
über 2020 hinaus, zumindest für das Jahr 2021, fortgeschrieben wird. Dies ist als risikobehaftet
einzuschätzen.

7/8
Unternehmen
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMT
Leipziger Messe Gesellschaft mbH 50%
Nichtdurchführbarkeit/ Verschiebung Messen & Veranstaltungen, begrenzte Besucher- und Teilnehmerzahlen,Hygiene- und Schutzauflagen
15,000 10,000 5,000 30,000
Zuschuss und/oder Gesellschafterdarlehen in Abhängigkeit Entscheidung EU-Kommission über BRR; Vorgehen in Abstimmung mit Mitgesellschafter Freistaat Sachsen
Mitteldeutsche Flughafen AG 2,10% Einschränkung Flugverkehr, Hygiene- und Schutzauflagen 0,407 0,407Zuschuss nach § 3 BRR für Beihilfen für Flugplätze ausweisl. Schreiben SMF
Zoo Leipzig GmbH 100%
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
3,685 0,300 2,630 1,890 8,505
Zuschuss ggf. auf Basis bestehendem DAWI-Betrauungsakt (Rück-forderungsvorbehalt bei Überkompensation)
Sportbäder Leipzig GmbH
über LVV an KWL (74,65%); ZV WALL
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
0,600 0,300 0,200 1,100Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
Klinikum St. Georg gGmbH 100%
Einschränkungen Krankenhausbetrieb, Hygiene- und Schutzauflagen
1,300 0,400 9,730 7,680 19,110Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 100%
Schließung und Besucher-beschränkungen, Hygiene- und Schutzauflagen
0,075 0,050 0,125Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
GESAMT 20,992 0,700 22,735 14,820 59,247
Anteil Stadt Leipzig Auswirkungen  Pandemie
vsl.  Finanz-bedarf
vsl. Finanzbedarf 2020 vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
in Mio. EUR
VorschlagFinanzierungsformUnternehmen

Eigenbetriebe
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMT0,116 0,384 0,256 0,7560,195 0,150 0,3450,444 0,207 0,6510,144 2,806 0,160 3,1101,445 1,4450,097 0,0970,357 5,274 0,773 6,404
in Mio. EUR
Städtischer EB Behindertenhilfe
Schließung und Beschränkungen,Hygiene- und Schutzauflagen
Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation
GESAMT
Theater d. Jungen Welt LeipzigSchauspiel LeipzigGewandhaus zu LeipzigOper Leipzig
Eigenbetrieb vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
vsl.  Finanz-bedarf VorschlagFinanzierungsform
Musikschule Leipzig
Auswirkungen  Pandemie
vsl. Finanzbedarf 2020

Stiftungen
konsumtiv investiv konsumtiv investiv konsumtiv investiv GESAMTStiftung Völkerschlacht-denkmal Leipzig
100% Stadt Leipzig 0,287 0,134 0,421
Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
50% Stadt Leipzig/ ausw. Ratsbeschl. 0,035 0,035
Bach Archiv Leipzig
50% Stadt Leipzig40% Bund10% Freistaat
0,151 0,886 0,439 1,476
GESAMT 0,186 1,173 0,573 1,932
in Mio. EUR
Stiftung Stifter/Zuwendungs-geber
Auswirkungen  Pandemie
Schließung und Beschränkungen,Hygiene- und Schutzauflagen
vsl. Finanzbedarf 2021 vsl. Finanzbedarf 2022
vsl.  Finanz-bedarf VorschlagFinanzierungsform
vsl. Finanzbedarf 2020
Zuschuss unterRückforderungsvorbehalt bei Überkompensation

Die Gesamtsumme i. H. v. 67,583 Mio. EUR soll in 2020 am Kapitalmarkt unter den Prämissen

- 3 tilgungsfreie Jahre
- Gesamtlaufzeit 18 Jahre

refinanziert werden. Die Deckung erfolgt über die Kreditermächtigung der Stadt Leipzig im
Doppelhaushalt 2019/2020.

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5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) gewährt den Kommunen infolge der
COVID-19-Pandemie haushaltsrechtliche Erleichterungen für den Haushaltsvollzug 2020
sowie 2021, sofern ein Doppelhaushalt 2021/2022 vorliegt, auch für 2022. Notwendige Kosten
für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sind „unabweisbare
Aufwendungen und Auszahlungen“. Die Voraussetzungen für die Leistung über- und
außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 SächsGemO liegen auch
dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet, wenn
ausreichende Mittel vorhanden sind, um die Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft
der Mittel (auch Kassen- oder Investitionskredite) nicht von Bedeutung.

Es handelt sich bei den vorstehenden Bedarfen um Auszahlungen zur Verminderung der
Auswirkungen der Pandemie.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Im Einzelfall drohen nachhaltige Wettbewerbsnachteile und signifikant negative Folgen auf
lokale und regionale Wirtschaft und Beschäftigung.

Anlagen - nicht öffentlich -
Anlage 1  Leipziger Messe Gesellschaft mbH
Anlage 2 Mitteldeutsche Flughafen AG
Anlage 3 Zoo Leipzig GmbH
Anlage 4 Sportbäder Leipzig GmbH
Anlage 5 Klinikum St. Georg gGmbH
Anlage 6a Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 2021
Anlage 6b Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 2022

Anlage 7a Musikschule Leipzig 2020
Anlage 7b Musikschule Leipzig 2021
Anlage 7c Musikschule Leipzig 2022
Anlage 8a Theater der Jungen Welt 2021
Anlage 8b Theater der Jungen Welt 2022
Anlage 9a Schauspiel Leipzig 2021
Anlage 9b Schauspiel Leipzig 2022
Anlage 10a Gewandhaus Leipzig 2020
Anlage 10b Gewandhaus Leipzig 2021
Anlage 10c Gewandhaus Leipzig 2022
Anlage 11 Oper Leipzig
Anlage 12 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Anlage 13a  Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig 2021
Anlage 13b  Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig 2022
Anlage 14 Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
Anlage 15a Bach Archiv Leipzig 2020
Anlage 15b Bach Archiv Leipzig 2021
Anlage 15c Bach Archiv Leipzig 2022


text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-02233

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung -
BekS)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
§ 1 Abs. (2) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch öffentliche Zugänglichmachung der
elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig auf der Internetseite der Stadt
Leipzig www.leipzig.de, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften
anzuwenden sind.

2.
§ 1 Abs. (5) entfällt.

3.
 § 3 wird wie folgt neu gefasst:

Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich,
erfolgt die öffentliche Bekanntmachung auf www.leipzig.de und durch Aushang an der
Bekanntgabestelle gemäß § 4 Abs. 2 dieser Bekanntmachungssatzung.

Begründung:

Die Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2013 ist völlig veraltet und
entspricht nicht der Sächsischen Kommunalbekanntmachungsverordnung von 2015.
Insbesondere durch die bestehende Einschränkung der Notbekanntmachung auf die
kostenintensive Veröffentlichung in der Printausgabe einer Tageszeitung entsteht ein
Zeitverzug, der unnötig ist. Gerade in Pandemiezeiten ist es wichtig, dass
Allgemeinverfügungen kurzfristig in Kraft gesetzt werden und von einem großen Teil der
Stadtbevölkerung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen werden können.
Die landesgesetzlichen Regelungen erlauben generell eine elektronische Veröffentlichung.
Insofern sollte die Stadt Leipzig Ihre Satzung aktualisieren.
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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-02234

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Will der Intendant der DOK Leipzig Antisemitismus unter dem Deckmantel der
"Weltoffenheit" ermöglichen ?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Der Intendant und Geschäftsführer der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH, Christoph
Terhechte, hat ein sogenanntes Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
(https://www.humboldtforum.org/wp-
content/uploads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) unterzeichnet, in dem
die Resolution des Deutschen Bundestages “Der BDS-Bewegung entschlossen
entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen”
(https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf) verurteilt wird.

Wir fragen an:

1. Wie steht der Oberbürgermeister zur Resolution des Bundestages?
2. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“,
dass “Unter Berufung auf diese Resolution durch missbräuchliche Verwendungen des
Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen
verzerrt dargestellt werden.”?
3. Wie steht der Oberbürgermeister als Vertreter des alleinigen Gesellschafters der DOK
Leipzig zur Unterstützung dieses Plädoyers durch den Geschäftsführer der DOK
Leipzig?
4. Wie wird der Oberbürgermeister ausschließen, dass durch Herrn Terhechte unter
dem Deckmantel von Kultur und “Weltoffenheit” antisemitischen und BDS-nahen
Inhalten im Rahmen des DOK-Filmfestivals eine Bühne geboten wird?

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text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01372-ÄA-03-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Rückmarsdorf, Ortschaftsrat Burghausen, Ortschaftsrat Liebertwolkwitz,
Ortschaftsrat Seehausen, Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Ortschaftsrat Miltitz, Ortschaftrsat Plaußig, Ortschaftsrat Hartmannsdorf-
Knautnaundorf

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt 7 ergänzt.

Die Ortschaftsräte sollen analog Beschlußvorschlag Punkt 4 ein pauschales Budget bis zu
einer Wertgrenze von 1.000 € (inkl. USt) jährlich erhalten, worüber sie hierüber analog Punkt
5 Satz 2 ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden können.

Begründung:

Diese Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen zur Verschönerung der Ortschaft (z.B.
Gestaltung und Bepflanzung öffentlicher Grün- und Freiflächen, Unterhaltung dieser Grün- und
Freiflächen durch Baumbewässerungssäcke, Nachpflanzen vertrockneter Kleingehölze etc.),
die Durchführung kleiner Reparaturarbeiten (z.B. von Bekanntmachungskästen) bzw. Pflegen
und Streichen öffentlicher Zäune.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung mit diesen Maßnahmen entlastet und letztlich
Personalressourcen geschont.

Der Mitteleinsatz durch die Brauchtumsmittel gem. Punkt 6 sind nicht für o.g. Maßnahmen
gedacht.