text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02212
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ortschaftsrat Engelsdorf
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kostenbeteiligung der Stadt gemäß
Bundesfernstraßengesetz § 12 Abs. 3 Nr. 2 an der Maßnahme des Landes
Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und
der Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig,
Engelsdorf und Althen
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.02.2016:
1. Die Baumaßnahme „Änderung der Kreuzung Althener Str. mit der BAB A 14 AD Nossen – AK
    Magdeburg, Ersatzneubau BW 30 Ü2“ wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22 (7) der Haupt-
    satzung in der derzeit gültigen Fassung)
2. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig betragen voraussichtlich 571.000 € bei einem Stadtanteil
    von voraussichtlich 91.650 €.
3. Im PSP-Element 7.0000 584.700 „Brücken Autobahn A 14“ werden 2016 brutto 571.000 € bereit
    gestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000 584.705 „Brücken Autobahn A 14“ mit
    brutto 479.350 € geplant.
4. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) keine Fördermittel bereitstellen, so
    wird der Gesamtkostenanteil aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert, so
    dass daraus keine Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt resultieren.
5. Die anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt.
6. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, die Vereinbarung zur Änderung der
    höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der
    Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abzuschlie-
    ßen.
1 von 19 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

 Folgekosten in 2017

 Folgekosten in 2018

 Folgekosten in 2019

 Folgekosten in 2020

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, siehe Erläuterung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe unten
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe unten
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2016 479.350 7.0000 584.705
Auszahlungen 2016 2016 571000 7.0000.584.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
Ergeb. HH Erträge
2 von 19 in Zusammenstellung
erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2017 175 1.100.54.3.0.01.01
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Folgen bei Ablehnung:
Das LASuV würde die Straßenüberführung analog dem bestehenden Abmessungen realisieren. Dieser Zustand, welcher einen nicht
bedarfsgerechten Zustand hinsichtlich der Verkehrssicherheit darstellt, würde auf unabsehbare Zeit so verbleiben. Eine Ablehnung würde
dem Ratsbeschluss RBIV-1597/09 vom 20.05.2009 entgegenwirken. Aufgrund der fortgeschrittenen Planungen des LASuV mit
einhergehendem Kostenanfall könnte ein Rechtsstreit mit der Stadt ausgelöst werden.
Aktivierungspflicht im Anlagevermögen der Stadt Leipzig:
Durch den Anbau des Geh-Radweg im Kreuzungsbereich mit der A 14 wird der Wert des bestehenden Straßenabschnitts erhöht. Zu dem
ist der rein kreuzungsbedingte Kostenanteil der Stadt für das in der Baulast des LASuV stehenden Kreuzungsbauwerkes als Akt.
Sonderposten aktivierungsfähig.
Sachverhalt:
 siehe Anlage 2
Anlagen:
Prüfkatalog Strategische Ziele
Sachverhalt
Übersichtslageplan
Entwurf Lageplan
Entwurfsplan Straßenquerschnitt Althener Straße
Entwurf der Vereinbarung zur Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der
Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen
(Bearbeitungsstand 14.12.2015)
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 19 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 19 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt              16.12.15
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kostenbeteiligung der Stadt gemäß Bundesfernstraßengesetz § 12 Abs. 3 Nr. 2 an der
Maßnahme des Landes
„Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig, Engelsdorf
und Althen“
Bau-  und  Finanzierungsbeschluss  zur  Kostenbeteiligu ng  der  Stadt  gemäß
Bundesfernstraßengesetz § 12 Abs. 3 Nr. 2 der Maßnahme des Landes
„Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der
Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen“
1. Grundlagen
Das  Landesamt  für  Straßenbau  und  Verkehr  (LASuV)  pl ant  den  6-streifigen  Ausbau  der
Autobahn 14  zwischen  der  Anschlussstelle  Leipzig  Ost  und  dem  Dreieck  Parthenaue  und  in
diesem Zusammenhang den Ersatzneubau von 4 Überführungsbauwerken.
Vorliegender Bau- und Finanzierungsbeschluss bezieh t sich allein auf das Bauwerk BW 30 Ü2 (S
78) Althener Straße. Aufgrund seines schlechten Bau werkszustandes soll hier ein vorgezogener
Ersatzneubau erfolgen, der den späteren 6-streifigen Ausbau der Autobahn berücksichtigt.
Bereits 2009 gab es Untersuchungen zum erforderlich en Ausbau der Brückenbauwerke, die im
folgenden Ratsbeschluss verankert wurden:
- Mit  dem  Ratsbeschluss  Nr.  RBIV-1597/09  vom  20.05.2 009,  A  14,  Abschnitt  6,
Ersatzneubau der Überführungsbauwerke wurde beschlossen:
1. Die Querschnitte der Brücken und die Kostenbeteil igung werden beschlossen. Der Inhalt
dieser Vorlage wird dem Autobahnamt (jetzt LASuV) als Stellungnahme übergeben.
2. Nach Fertigstellung der Brückenplanung durch das Autobahnamt (jetzt LASuV) und nach
der  Übergabe  der  Entwürfe  von  Kreuzungsvereinbarungen  werden  gesonderte  Bau-  und
Finanzierungsbeschlüsse eingereicht.
- Der Ratsbeschluss Nr. RBIII-1122/02 „Handlungskonz ept zur Förderung des Radverkehrs“
legt fest, dass insbesondere in den neuen Ortsteile n bei Neu- und Umbau von Straßen dem
Bau und der Vervollständigung der Radverkehrsanlage n besondere Beachtung beizumessen
ist.
2. Veranlassung und Zielstellung
Der  geplante 6-streifigen Ausbau der Autobahn 14 so wie  der schlechte bauliche Zustand der
Brücke Althener Straße (Baujahr 1939)  über  die A 14  veranlassen das LASuV das Bauwerk
kurzfristig  zu  erneuern.  Ein  Baurechtsverfahren  wird  für  den  Ersatzneubau  der  Brücke  nicht
durchgeführt.
Die Stadt Leipzig ist der Baulastträger für die Sta atsstraße 78, Althener Straße. Die Althener
Straße  verbindet  als  Hauptverkehrsstraße  die  Ortste ile  Althen  und  Engelsdorf.  In  ersten
Planungsabstimmungen  im  Jahr  2009  zu  erforderlichen  Querschnitten  hat  die  Stadt  Leipzig
gegenüber dem LASuV die Berücksichtigung eines eins eitigen gemeinsamen Geh-/Radweges auf
dem Überführungsbauwerk gefordert und im Ratsbeschl uss RBIV-1597/09 beschlossen. Mit dem
Geh-/Radweg auf der Brücke wird die Voraussetzung g eschaffen den derzeit einseitig an der
Althener Straße verlaufenden und vor dem Kreuzungsb auwerk endenden Geh-/Radweg bis in die
Ortslage Althen durchgängig zu führen. Das entspric ht dem Handlungskonzept zur Förderung des
Radverkehrs,  in  dem  besonders  in  den  neuen  Ortsteil en  die  Radverkehrsanlagen  und
Radverkehrsverbindungen zu vervollständigen sind.
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Verkehrs- und Tiefbauamt              16.12.15
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kostenbeteiligung der Stadt gemäß Bundesfernstraßengesetz § 12 Abs. 3 Nr. 2 an der
Maßnahme des Landes
„Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig, Engelsdorf
und Althen“
3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme
Unabhängig von der Planung des 6-streifigen Ausbaus  der A 14 erfordert der Bauwerkszustand
der  Brücke  mit  Baujahr  1939  dringend  einen  Ersatzne ubau.  Die  Mängel  und  Schäden
beeinträchtigen  die  Standsicherheit  der  Brücke,  Net ze  unter  dem  Bauwerk  sollen
Betonabplatzungen auffangen.
Bei  Nichtrealisierung  könnte  neben  einer  weiteren  E inengung  der  Fahrbahn  der  S 78,  eine
Geschwindigkeitsbeschränkung im Brückenbereich, die  Sperrung der Brücke für den Fahrverkehr
und Verkehrseinschränkungen auf der A 14 drohen.
4. Beschreibung der baulichen Maßnahmen
Das geplante Bauwerk wird die S 78 als Spannbetonba uwerk mit zwei Feldern über die A 14
überführen. Die Bauzeit beträgt ca. 7 Monate, in de r die Althener Straße voll gesperrt werden
muss.
Umleitungen erfolgen stadteinwärts über die Hersvel der Straße Richtung Hirschfeld und weiter
über  die  Hirschfelder  Straße  auf  die  Althener  Straß e  zurück.  Stadtauswärts  erfolgt  die
Umleitungsführung über die Hans-Weigel Straße, Riesaer Straße und Dresdner Straße. Radfahrer
und Fußgänger können über den vorhandenen Geh-/Radw eg „Zum Althener Sportplatz“ und die
Engelsdorfer Straße auf relativ kurzem Weg umgeleitet werden.
Da es für den 6-streifigen Ausbau der A 14 nur geri nge Toleranzen zu der vorhandenen Lage der
Autobahn gibt, kann der Brückenbau vorgezogen werde n. Es erfolgt ein Ersatzneubau in der
jetzigen Lage. Die Rampenbereiche werden auf ca. 40  m westlich und 50 m östlich mit einer
Fahrbahnbreite von 8,00 m an die bestehende Althener Straße angeschlossen.
Die Gesamtbreite des Bauwerkes beträgt 13,80 m, die se setzt sich aus 8,00 m Fahrbahnbreite,
einer 2,05 m breiten Kappe auf der südlichen Seite für eine Notgehbahn und einer 3,75 m breiten
Kappe auf der nördlichen Fahrbahnseite für einen Geh-/Radweg zusammen.
Für den Zwischenzustand, bis zum regelgerechten Ausbau der Brückenrampen, wird der nördliche
Weg für Fußgänger nutzbar gemacht, indem er auf ein er Länge von jeweils 10 m vor und nach
dem  Bauwerk  an  den  Bestand  angepasst  wird.  Erst  mit dem  Ausbau  der  Rampen  wird  der
Geh-/Radweg durchgängig für Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein.
Die  auf  den  Rampen  ankommenden  Schutzplanken  werden  vor  der  Brücke  nach  außen
geschwenkt und an das Geländer angebunden. Auf den äußeren Gesimsen des Überbaus werden
1,20 m  und  1,30 m  (Geh-/Radweg)  hohe  Geländer  angeo rdnet.  Eine  Betonschutzwand  wird
vorübergehend auf der nördlichen Kappe zwischen Geh weg und Fahrbahn gesetzt, sie ist für die
Nutzbarkeit des Gehweges notwendig. Im Endzustand w erden Leitplanken, die bereits auf den
Rampen beginnen, den Geh-/Radweg von der Fahrbahn trennen.
Für  die  jetzt  zunächst  anstehende  vorgezogene  Lösun g  ist  kein  dauerhafter  Grunderwerb
erforderlich. Die zwischenzeitliche Inanspruchnahme  von Grundstücken wird einvernehmlich mit
den Eigentümern bzw. Pächtern der Ackerflächen gere gelt. Alle Eingriffe in Natur und Landschaft
werden im Rahmen der Planfeststellung zum 6-streifigen Ausbau der A 14 kompensiert. Bezüglich
des Lärmschutzes stellt der Ersatzneubau der Brücke  keinen erheblichen baulichen Eingriff in den
Verkehrsweg  dar,  da  weder  Lage  noch  Gradiente  deutl ich  geändert  werden,  die  16.
Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) kommt ni cht zur Anwendung. Die Entwässerung
erfolgt in die vorhandenen Autobahnmulden.
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Verkehrs- und Tiefbauamt              16.12.15
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kostenbeteiligung der Stadt gemäß Bundesfernstraßengesetz § 12 Abs. 3 Nr. 2 an der
Maßnahme des Landes
„Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig, Engelsdorf
und Althen“
Vier Vollsperrungen der A 14 werden erforderlich. W ährend der Sperrungen soll der Verkehr über
die Bundesstraße B 6 und die Staatsstraßen S 43 und  S 45 von der Anschlussstelle Leipzig Ost
zur Anschlussstelle Naunhof umgeleitet werden.
5.  Kosten
5.1 Grundlagen
Aufgrund des Verlangens der Stadt gegenüber dem LAS uV zur Verbreiterung der überführten
Straße  wird  eine  Kostenbeteiligung  an  den  Baukosten  den  Gesamtbaukosten  gemäß
Bundesfernstraßengesetz  (FStrG)  §  12  (3)  Punkt  2  fü r  die  Stadt  Leipzig  im  Verhältnis  der
Fahrbahnbreiten der beteiligten Straßenäste nach der Änderung der Kreuzung erforderlich.
Das  LASuV  ist  verantwortlich  für  die  Planung,  Aussc hreibung,  Vergabe,  Durchführung  und
Abrechnung  dieser  Einzelmaßnahme  und wird  die  antei ligen Baukosten  gegenüber  der  Stadt
Leipzig nach Kostenfeststellung abrechnen.
Basis bildet die noch abzuschließende Kreuzungsvereinbarung.
Für den städtischen Kostenanteil ist unter Berücksi chtigung der Gewährleistung der Funktionalität
des neugeschaffenen Verkehrsweges (Geh-Radweg) in d iesem Zwischenzustand eine Förderung
durch das LASuV i. H. v. 90%/95% der anzurechnenden Baukosten möglich.
5.2. Herstellungskosten
Das LASuV hat die Herstellungskosten (Grunderwerbs-  und Baukosten) für den Ersatzneubau mit
2.085.000 € beziffert.
Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Leistungsbeschreibung Kosten
in Mio. €
Grunderwerb 0,021
Untergrund, Unterbau, Entwässerung 0,087
Oberbau 0,050
Brückenbau 1,674
Ausstattung 0,136
sonstige Anlagen und Kosten 0,117
Summe Grunderwerbs- und Baukosten brutto (gerundet) 2,085
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Verkehrs- und Tiefbauamt              16.12.15
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kostenbeteiligung der Stadt gemäß Bundesfernstraßengesetz § 12 Abs. 3 Nr. 2 an der
Maßnahme des Landes
„Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig, Engelsdorf
und Althen“
5.3 Kostenanteil Stadt
Der Kostenanteil für die Stadt errechnet sich aus d em Verhältnis der Querschnittsbreiten der S 78
und der BAB 14 jeweils im Bereich der freien Strecke (vor/ nach dem Bauwerk) im Endzustand.
Für die S 78 gilt eine Querschnittsbreite von 12,25   m (2 Fahrstreifen, Bankett/Grünstreifen, Geh-
Radweg) und für die BAB 14 (RQ 35,5) von 32,50 m.
Der städtische Anteil beträgt demnach 27,37% bezoge n auf die Summe der vorgenannten Breiten
(44,75 m).
Der von der Stadt Leipzig zu tragende Gesamtkostena nteil beträgt von 570.664 €  (27,37% von
2,085 Mio. €).
5.4. Folgekosten
Durch den Anbau des Geh-/Radweges sowie die Verbrei terung der Fahrbahn vergrößert sich die
Nutzbreite gegenüber dem Bestand um ca. 3,90 m auf dem Bauwerk (Länge ca. 80 m) sowie von
0,50 m in den Rampenbereichen (Länge ca. 87m).
Daraus ergibt sich eine zusätzlich zu unterhaltende Fläche von ca. 350 m².
Es entstehen Folgekosten pro Jahr i. H. v. 175 € .
(350m² x 100€/m² x 0,5% = 175 € )
6. Finanzierung
Die Gesamtkosten für die Stadt betragen vsl. 571.00 0 €. Diese sind im Haushaltsplan in 2016
berücksichtigt und stehen zur Verfügung.
Eine Förderung auf Grundlage der Richtlinie des Säc hsischen Staatsministeriums für Wirtschaft
und Arbeit für die Förderung von kommunalen Straßen- und Brückenbauvorhaben vom 24.08.2010
wurde vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Aussicht gestellt.
Die zuwendungsfähigen Kosten von den benannten Gesamtkosten betragen 560.650€

Es errechnet sich dadurch eine mögliche Förderung v on ca. 479.350 € bei einer angenommenen
Förderquote von 90% / 95%. Die Einnahmen sind im Haushaltsplan für 2016 veranschlagt.
Der von der Stadt zu tragende Eigenanteil beträgt 91.650 €.
Folgender Finanzierungsplan stellt hierfür die geplanten Ein- und Auszahlungen im Jahr 2016 dar.
Gesamtkosten Stadt / Auszahlung PSP 7.0000 584.700 (Brücken
Autobahn  A 14)
571.000,00 €
Fördermitteleinnahme Stadt (90/95%) /
Einzahlung PSP 7.0000 584.705  (Brücken Autobahn  A 14)
479.350,00 €
Kostenanteil Stadt 91.650,00 €
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Verkehrs- und Tiefbauamt              16.12.15
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kostenbeteiligung der Stadt gemäß Bundesfernstraßengesetz § 12 Abs. 3 Nr. 2 an der
Maßnahme des Landes
„Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig, Engelsdorf
und Althen“
Sollte sich der Fördermittelanteil verringern oder gar wegfallen, muss die Stadt diesen Anteil selbst
tragen.
Die Folgekosten i. H. v. ca. 175 €/a werden durch d as Verkehrs- und Tiefbauamt im Rahmen des
jährlich zur Verfügung stehenden Budgets für die Aufwendungen der Staatsstraßen im
Teilprodukt 1.100.54.3.0.01.01 getragen.
7. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Durch  die  Neuanlage  des  Geh-Radweges  wird  Fußgänger n  und  Radfahrern  eine  sichere
Verkehrsverbindung über die BAB 14 geschaffen.
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird verbessert.
8. Grunderwerb
Es  wird  kein  Grunderwerb  getätigt.  Für  angrenzende  Flurstücke  ist  eine  vorübergehende
Inanspruchnahme vorgesehen.
5/5
10 von 19 in Zusammenstellung
11 von 19 in Zusammenstellung
4535500
4535500
4535600
4535600
4535700
4535700
4535800
5689200
5689300
5689300
194
196
1
199
3
200
3
200
12
193
1
192
1
198
1
201
6
192
5
279
1
191
9
197
4
200
11
200
9
201
9
198
6
198
5
199
9199
10
201
17
201
16
191
10
191
8
191
7
Ende der Baustrecke
Bau-km 42+430
Bau-km 42+263
Beginn der Baustrecke
1,50
4,00
4,00
1,50
21,8 m 27,55 % DN200
7,1 m
0,50 %
DN200
19,5 m 29,54 % DN200
3,8 m 0,45 %
DN200
S 78
S 78     Althener Straße
Kilometrierung übernommen von und angepasst an Planung der S 78 des Planungsbüros EIBS
A 14
Richtung Magdeburg
A 14
Richtung Dresden
15,3 m 17,03 %
DN200
15,3 m 17,27 % DN200
nach Leipzig
nach
 Althen
42+400
Freistaat Sachsen
Stadt Leipzig
Gem
arkung Som
m
erfeld
R=500
R=500
R=800
R=800 R=3800
42+300 R=∞
R=∞
R=300
R=300
R=300
R=300
71+200
71+100
71+143
H=     450 m
0,95 %
6,76 m
3,96 %
19,34 m
H=     840 m
3,96 %
19,34 m
0,97 %
46,72 m
H=    4250 m
0,97 %
46,72 m
-0,64 %
48,77 m
H=     900 m
-0,64 %
48,77 m
-3,75 %
26,29 m
H=     500 m
-3,75 %
26,29 m
-1,57 %
5,69 m
-1,57 %
5,69 m
-1,81 %
13,32 m
2,5%
2,5%
1,9% 1,0%
2,0% 0,3%
im
 Zuge der. S 78
LW
: 53,08 m
kleinste LH: > 4,70 m
Kreuzungswinkel: 87,389 gon
BW 30 Ü2Bau-km
 42+308,14 - 42+363,22
3,25
0,50
4,00
4,00
2,05
Freistaat Sachsen
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Zentrale
Lageplan
Maßstab:
Unterlage Nr.
Blatt Nr. 1
Bau-km 42+263,00 bis 42+430,00
1:500
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Plotdatei:  05_LP_Althener BW30_500.PLT Plotdatum:  08.12.15CARD-Projekt:  A 14 BW 31Ü 1 0,27 m
2
aufgestellt:
Dresden, den
.........................................
Röder
Referatsleiter
Bauwerkplanung
LaSuV, Zentrale
Reg.-Nr.:
Datum Zeichen
Datum NameNr. Art der Änderung
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Höhensystem
Lagesystem
Reg.-Nr.
Blatt-Nr.
Grundplan hergestellt:
Anlage
Ergänzungen:
Datum Name
Niederlassung Sachsen, Büro Leipzig
Ludwig-Erhard-Str. 55a, 04103 Leipzig
Ingenieurbüro für
Verkehrsanlagen
GmbH
IBV
Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen GmbHGrundplan -
Grundriss
gezeichnet
bearbeitet
geprüft
Niederlassung Sachsen, Büro Leipzig
Ludwig-Erhard-Str. 55a, 04103 Leipzig Leiter der Niederlassung
ZeichenDatumEntwurfsbearbeitung:
Ingenieurbüro für
Verkehrsanlagen
GmbH
IBV
Ausführungsplanung
BAB A 14, 6. BA
Bauwerk 30 Ü 2
Ersatzneubau der Brücke im Zuge der S 78
über die BAB 14
Betriebs-km BAB 14: 71+142,775
Straße:
Stationen der SDB
von
bis
Stadt Leipzig, Gemarkung Sommerfeld und
RD 83 - 12° (LS 111)
DHHN 92 (HN 160)
Riesaer Straße in Leipzig07/2010 E. von Hoff
10/2010
E. von Hoff09/2010
E. Walcher
2 5594 013
Landkreis Leipzig, Gemeinde Borsdorf,
Gemarkung Panitzsch
Dezember 2015
Reischke
Helmer
Steinert
Dezember 2015
Dezember 2015
5
geprüft:
Dresden, den
.........................................
Saske
Abteilungsleiter
konstruktiver Ingenieurbau
LaSuV, Zentrale
genehmigt:
Planung
-2,000 %
H  =  20 000 m
1,821 %
Neigungsbrechpunkt
mit Angabe von
Ausrundungshalbmesser,
Längsneigung und Abstand
zum nächsten Neigungs-
brechpunkt
432,50 m
789,22 m
Gradientenhochpunkt
Gradiententiefpunkt
Querneigung
2,5 %
Gehweg
Brücke mit Widerlager
Dammböschung
Fahrbahn mit Achse
Bankett
Bankett
Straßennebenflächen
Zeichenerklärung
Sonstiges
voraussichtliche
Ausbauplanung der BAB 14
Entwässerung
Regenwasserleitung DN 300
mit Angabe von Fließrichtung, Länge und Gefälle
50.0 m 1.5% DN 300
Prüfschacht
Baumfällung
Passive Schutzeinrichtung
Geländer
Freistaat Sachsen
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Zentrale
Lageplan
Maßstab:
Unterlage Nr.
Blatt Nr. 1
Bau-km 42+263,00 bis 42+430,00
1:500
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Plotdatei:  05_LP_Althener BW30_500.PLT Plotdatum:  08.12.15CARD-Projekt:  A 14 BW 31Ü 1 0,27 m
2
aufgestellt:
Dresden, den
.........................................
Röder
Referatsleiter
Bauwerkplanung
LaSuV, Zentrale
Reg.-Nr.:
Datum Zeichen
Datum NameNr. Art der Änderung
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Höhensystem
Lagesystem
Reg.-Nr.
Blatt-Nr.
Grundplan hergestellt:
Anlage
Ergänzungen:
Datum Name
Niederlassung Sachsen, Büro Leipzig
Ludwig-Erhard-Str. 55a, 04103 Leipzig
Ingenieurbüro für
Verkehrsanlagen
GmbH
IBV
Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen GmbHGrundplan -
Grundriss
gezeichnet
bearbeitet
geprüft
Niederlassung Sachsen, Büro Leipzig
Ludwig-Erhard-Str. 55a, 04103 Leipzig Leiter der Niederlassung
ZeichenDatumEntwurfsbearbeitung:
Ingenieurbüro für
Verkehrsanlagen
GmbH
IBV
Ausschreibungsunterlage
BAB A 14, 6. BA
Bauwerk 30 Ü 2
Ersatzneubau der Brücke im Zuge der S 78
über die BAB 14
Betriebs-km BAB 14: 71+142,775
Straße:
Stationen der SDB
von
bis
Stadt Leipzig, Gemarkung Sommerfeld und
RD 83 - 12° (LS 111)
DHHN 92 (HN 160)
Riesaer Straße in Leipzig07/2010 E. von Hoff
10/2010
E. von Hoff09/2010
E. Walcher
2 5594 013
Landkreis Leipzig, Gemeinde Borsdorf,
Gemarkung Panitzsch
August 2015
Reischke
Raue
Steinert
August 2015
August 2015
5
geprüft:
Dresden, den
.........................................
Saske
Abteilungsleiter
konstruktiver Ingenieurbau
LaSuV, Zentrale
genehmigt:
Planung
-2,000 %
H  =  20 000 m
1,821 %
Neigungsbrechpunkt
mit Angabe von
Ausrundungshalbmesser,
Längsneigung und Abstand
zum nächsten Neigungs-
brechpunkt
432,50 m
789,22 m
Gradientenhochpunkt
Gradiententiefpunkt
Querneigung
2,5 %
Gehweg
Brücke mit Widerlager
Dammböschung
Fahrbahn mit Achse
Bankett
Bankett
Straßennebenflächen
Zeichenerklärung
Sonstiges
voraussichtliche
Ausbauplanung der BAB 14
Entwässerung
Regenwasserleitung DN 300
mit Angabe von Fließrichtung, Länge und Gefälle
50.0 m 1.5% DN 300
Prüfschacht
Baumfällung
Passive Schutzeinrichtung
Geländer
Geh-/Radweg
Freistaat Sachsen
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Zentrale
Lageplan
Maßstab:
Unterlage Nr.
Blatt Nr. 1
Bau-km 42+263,00 bis 42+430,00
1:500
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Plotdatei:  05_LP_Althener BW30_500.PLT Plotdatum:  08.12.15CARD-Projekt:  A 14 BW 31Ü 1 0,27 m
2
aufgestellt:
Dresden, den
.........................................
Röder
Referatsleiter
Bauwerkplanung
LaSuV, Zentrale
Reg.-Nr.:
Datum Zeichen
Datum NameNr. Art der Änderung
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Höhensystem
Lagesystem
Reg.-Nr.
Blatt-Nr.
Grundplan hergestellt:
Anlage
Ergänzungen:
Datum Name
Niederlassung Sachsen, Büro Leipzig
Ludwig-Erhard-Str. 55a, 04103 Leipzig
Ingenieurbüro für
Verkehrsanlagen
GmbH
IBV
Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen GmbHGrundplan -
Grundriss
gezeichnet
bearbeitet
geprüft
Niederlassung Sachsen, Büro Leipzig
Ludwig-Erhard-Str. 55a, 04103 Leipzig Leiter der Niederlassung
ZeichenDatumEntwurfsbearbeitung:
Ingenieurbüro für
Verkehrsanlagen
GmbH
IBV
ENTWURFSPLANUNG
BAB A 14, 6. BA
Bauwerk 30 Ü 2
Ersatzneubau der Brücke im Zuge der S 78
über die BAB 14
Betriebs-km BAB 14: 71+142,775
Straße:
Stationen der SDB
von
bis
Stadt Leipzig, Gemarkung Sommerfeld und
RD 83 - 12° (LS 111)
DHHN 92 (HN 160)
Riesaer Straße in Leipzig07/2010 E. von Hoff
10/2010
E. von Hoff09/2010
E. Walcher
2 5594 013
Landkreis Leipzig, Gemeinde Borsdorf,
Gemarkung Panitzsch
August 2015
Reischke
Raue
Steinert
August 2015
August 2015
5
geprüft:
Dresden, den
.........................................
Saske
Abteilungsleiter
konstruktiver Ingenieurbau
LaSuV, Zentrale
genehmigt:
Planung
-2,000 %
H  =  20 000 m
1,821 %
Neigungsbrechpunkt
mit Angabe von
Ausrundungshalbmesser,
Längsneigung und Abstand
zum nächsten Neigungs-
brechpunkt
432,50 m
789,22 m
Gradientenhochpunkt
Gradiententiefpunkt
Querneigung
2,5 %
Gehweg
Brücke mit Widerlager
Dammböschung
Fahrbahn mit Achse
Bankett
Bankett
Straßennebenflächen
Zeichenerklärung
Sonstiges
voraussichtliche
Ausbauplanung der BAB 14
Entwässerung
Regenwasserleitung DN 300
mit Angabe von Fließrichtung, Länge und Gefälle
50.0 m 1.5% DN 300
Prüfschacht
Baumfällung
Passive Schutzeinrichtung
Geländer
12 von 19 in Zusammenstellung
2,50%
standfester Füllboden
Querschnitt der Althener Straße
(Endzustand)
Fahrstreifen
Richtung Althen
Fahrstreifen
Richtung Leipzig
2,50%
2,50%
6,00%
12,00%
2,50%
Bankett Bankett
8,00
Oberbau Fahrbahn
Asphalt Bk3,2 Zeile 1 Tafel 1 RStO , Ausgabe 2012
 10 cm  Deckschicht
 12 cm  Asphalttragschicht EV2 ≥ 120 MPa
 22 cm  Dicke des gebundenen Oberbaus
 28 cm  Frostschutzschicht EV2 ≥ 45 MPa
 50 cm  Dicke des frostsicheren Oberbaus
Schutzeinrichtung
Aufhaltestufe: H2
Schutzeinrichtung
Aufhaltestufe: H2
4,00%
Bestandsoberfläche der Straße begradigen
Bestandsböschung
(Anpassungsbearbeitung)
neue Böschung
1 : 1,50
Bestandsböschung
(Anpassungsbearbeitung)
0,50 2,50 1,75 4,00 4,00 1,50
RadwegBankett
12,00%
Straßenoberfläche Endzustand mit Radweg
Aufbau noch nicht bestätigt
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Zentrale
13 von 19 in Zusammenstellung
Entwurf
(Bearbeitungsstand 14.12.2015)
Vereinbarung
über
die Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14
und der Staatsstraße S 78 zwischen den Ortsteilen der Stadt Leipzig, Engelsdorf
und Althen
Bauwerk 30 Ü2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Freistaat Sachsen,
dieser vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Herrn Saske
Abteilungsleiter Konstruktiver Ingenieurbau
nachstehend „ Bundesstraßenverwaltung “ genannt,
und der Stadt Leipzig,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau, Frau Dubrau
nachstehend „ Stadt“ genannt,
gemeinsam nachstehend „Parteien“ genannt,
wird folgende Vereinbarung geschlossen.
Präambel
Der Zustand des bestehenden Kreuzungsbauwerkes erfordert einen zügigen
Ersatzneubau.
Dieses soll als zweistufiger Neubau der Kreuzung umgesetzt werden.
Seite 1
14 von 19 in Zusammenstellung
1. Ersatzneubau und vorübergehende kurze Anbindung
2. Endausbau Überführung mit Rückbau der kurzen Überführun g und dem Einbau
des endgültigen Schutzsystems (auch auf dem Bauwerk)
Die erste Realisierungsphase betrifft den Ersatzneubau mi t einem zwischenzeitlichen,
verkehrstechnisch funktionsfähigen Anschluss an die Lini enführung der bestehenden
S 78. Alle Verkehrsführungen über das neue Bauwerk mit den zw ischenzeitlichen
Anschlussrampen sind voll funktionsfähig.
Die zweite Realisierungsphase umfasst den regelgerechten endgültigen Ausbau eines
wirksamen Teilstückes der S 78 beidseits vom neuen Bauwerk m it Führung der
Kraftfahrzeuge und des Geh- und Radweges, als Folge der geme insam veranlassten
Änderung der bestehenden Kreuzung.
Für diese zweite Realisierungsphase muss die Kreuzungsver einbarung zu einem
späteren Zeitpunkt erweitert werden.
§ 1
Gegenstand der Vereinbarung
(1)Die Bundesstraßenverwaltung plant den Ersatzneubau de s Bauwerkes BW 30 Ü2 im
Zuge der S 78 über die Bundesautobahn A 14 Nossen – Magdeburg. Der Zustand des
bestehenden Bauwerkes erfordert den Neubau des Bauwerkes. Im Zuge des
Ersatzneubaues plant die Bundesstraßenverwaltung auf der Grundlage des
Bundesverkehrswegeplanes (Fernstraßenausbaugesetz) de n 6-streifigen Ausbau. Die
Stadt wünscht eine Verbreiterung des Bauwerkes von 9,40 m au f 13,30 m (Nutzbreite)
zur Anlage eines Geh-/Radweges und einer Notgehbahn sowie d es Ausbaus der
Fahrbahnbreiten.
Das neue Kreuzungsbauwerk wird den Erweiterungsabsichten beider Baulastträger
gerecht. (Bauwerksentwurf in der Anlage, Unterlage 1-8)
(2)Beteiligte an der Kreuzung sind:
- die Bundesstraßenverwaltung als Baulastträger der Bundesautobahn A 14
- die Stadt Leipzig als Baulastträger der Staatsstraße S 78
(3) Diese Vereinbarung regelt die Vorbereitung und Durchführu ng der Maßnahme, die
Kostentragung sowie die künftige Unterhaltung der Anlagen . Die Lage der Maßnahme ist
im Bauwerksentwurf Unterlage 2  dieser Vereinbarung dargestellt.
(4)Die Kreuzungsbeteiligten sind sich einig, dass es sich h ierbei um die Änderung einer
Kreuzung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 2 FStrG handelt.
§ 2
Art und Umfang der Maßnahme
(1)Art und Umfang der Maßnahme richten sich nach dem Amts-En twurf vom …. Oktober 2015
für das Vorhaben „Ersatzneubau der Brücke im Zuge der S 78 übe r die BAB 14,
Betriebskilometer 71+142,775“. (siehe Bauwerksentwurf, Unterlage 1-8)
Seite 2
15 von 19 in Zusammenstellung
(2)Beschreibung der kreuzungsbedingten Maßnahmen:
a) Abbruch der bestehenden Straßenüberführung BW 30 Ü2 mit folgenden
Abmessungen:
Kreuzungswinkel: 89 gon
Lichte Höhe:   ≥ 4,80 m
Gesamtstützweite: 30,40 m
Nutzbreite: 9,40 m
b)Errichtung einer neuen Straßenüberführung als Zweifeld brücke. Der Überbau wird aus
Spannbetonfertigteilen mit Ortbetonergänzung hergestellt.
Das neue Bauwerk wird mit folgenden Abmessungen errichtet:
Kreuzungswinkel: 87,389 gon
Lichte Höhe: ≥ 4,70 m
Lichte Weite: 50,54 m
Stützweite: 53,08 m  (26,54m – 26,54m)
Nutzbreite: 13,30 m
c)Anpassung der Staatsstraße S78 mit Geh- und Radweg an den Bestand.
d)Anpassung der Fahrzeugrückhaltesysteme erfolgt durch B etongleitwände im
Bauwerksbereich und Übergangskonstruktionen mit Anschlu ss an das Geländer auf dem
Bauwerk.
§ 3
Rechtsverfahren
Der Ersatzneubau des Kreuzungsbauwerks in Stufe 1 wird auf G rundlage des § 17 FStrG
ohne Baurechtsverfahren durchgeführt.
§ 4
Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme
(1)Die Bundesstraßenverwaltung übernimmt die Planung, Au sschreibung und Realisierung der
Maßnahme einschließlich des erforderlichen vorübergehenden Grunderwerbs.
(2)Ergeben sich durch die Baumaßnahmen aus § 2 Einwirkungen auf andere Anlagen der Stadt
oder dessen Verkehr, so wird sich die Bundesstraßenverwalt ung vorher deren
Zustimmung einholen.
(1) Die Realisierung der 1. Bauphase ist im Jahr 2016 vorgesehen . Die 2. Bauphase erfolgt
angestrebt im Jahr 2018, in Abhängigkeit vom genehmigten
Planfeststellungsbeschluss, Abstimmungen mit der Stadt und der Haushaltsmittel. Der
Baubeginn ist der Stadt jeweils rechtzeitig schriftlich an zuzeigen und der
Auftragnehmer wird der Stadt benannt. Die von der Stadt benö tigten Unterlagen für
Seite 3
16 von 19 in Zusammenstellung
den Fördermittelträger werden durch die Bundesstraßenver waltung zur Verfügung
gestellt.
(1)Während der Bauausführung der 1. Bauphase wird die Straß e der Überführung voll gesperrt
und der Verkehr umgeleitet.
(2) Nach Fertigstellung der Maßnahme findet eine gemeinsame Ab nahme der zu übergebenden
Anlagen statt.
(3)Die Bundesstraßenverwaltung überwacht die Verjährung sfristen für Mängelansprüche und
macht Mängelansprüche unabhängig von der Baulastzuordnun g geltend. Die Stadt teilt
der Bundesstraßenverwaltung festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich mit. Vor Ablauf
der Verjährungsfrist führen die Straßenbaulastträger gemeinsam eine Begehung durch.
(4)Die endgültigen Abmessungen der Kreuzungsanlage werde n im Bestandsplan nachgewiesen.
Zeitnah zur Abnahme der Verkehrsanlagen übergibt die Bunde sstraßenverwaltung der
Stadt die in deren Straßenbaulastträgerschaft übergehend en Teile der Kreuzungsanlage.
Dabei erhält die Stadt eine Ausfertigung der revidierten Ausführungsunterlagen.
(5)Die Stadt erhält von der Bundesstraßenverwaltung die relevanten Bestandsunterlagen
(6)(1 x Papier, 1 pdf und dxf) nach dessen Fertigstellung für alle in ihre Unterhaltungslast
übergehenden Teile der Kreuzungsanlage bis spätestens 6 Mo nate nach VOB-Abnahme.
Die Vorgaben des Amtes für Geoinformation sowie des Verkehr s- und Tiefbauamtes der
Stadt (siehe Anlage 2) sind dabei zu beachten.
§ 5
Kosten der Maßnahme, Abrechnung
(1)Die Bundesstraßenverwaltung und die Stadt tragen die Ko sten der Kreuzung zwischen der A
14 und der Staatsstraße gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 2 FStrG anteilig.
(2)Die Kostenberechnung und die Ermittlung der Kostenante ile sind in Anlage 1 dieser
Vereinbarung dargestellt. Abrechnungsgrundlage ist die b estätigte Schlussrechnung der
Maßnahme. Der Kostenanteil der Stadt an den Gesamtkosten beträgt vorläufig 570.664 €
(brutto).
(3)Verwaltungskosten werden seitens der Bundesstraßenve rwaltung gegenüber der Stadt nicht
erhoben.
(4) Die endgültigen Kosten ergeben sich aus der Kostenfeststel lung. Bei
Kostenerhöhungen (bezogen auf die Kostenberechnung) ist d ie Stadt zu
informieren. Bei Bedarf sind die für die Förderung erforder lichen begründenden
Unterlagen zu übermitteln und ein Nachtrag zu dieser Kreuzu ngsvereinbarung
durch die Bundesstraßenverwaltung vorzulegen.
(5)
(6)Die Bundesstraßenverwaltung stellt der Stadt die erbra chten Leistungen nach Baufortschritt
und in nachvollziehbarer Form in Rechnung. Leistungen Drit ter sind durch eine Kopie der
von der Bundesstraßenverwaltung geprüften und freigegebe nen Rechnung
nachzuweisen. Die Schlusszahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage der von
der Bundesstraßenverwaltung bestätigten Schlussrechnung.
Seite 4
17 von 19 in Zusammenstellung
Die Rechnungen sind zu adressieren an:
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Abteilung Straßenbau und -unterhaltung, Projektsteuerung
Sachgebiet Projektsteuerung
04092 Leipzig
§ 6
Baulast, Unterhaltung
(1)Die künftigen Grenzen der Baulast und der Unterhaltung b estimmen sich nach § 13
FStrG i.V.m. der Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge v on
Bundesfernstraßen vom 2. Dezember 1975 - Verkehrsblatt 197 6 H. 2, S. 92-94 -
(FStrKrV). Die Grenzen der Baulast sind in Anlage 5 dieser Ve reinbarung
dargestellt.
In die Straßenbaulast der Bundesstraßenverwaltung gehen über:
-Kreuzungsbauwerk, bestehend aus
-Widerlagern mit Flügelmauern
-Pfeiler
-Böschungstreppen und Böschungspflaster
-Überbau einschließlich der Geländer, Kappen, Entwässeru ngsanlagen innerhalb des
Brückenkörpers und der unterführten Straße
In die Baulast der Stadt gehen über:
-nicht zum Kreuzungsbauwerk gehörende Teile des Überbaus, wie die Straßendecke mit
Entwässerungsrinnen und Einläufen
-Brückenrampen mit Straßenoberbau und Absturzsicherungen (Schutzeinrichtungen)
-Entwässerungseinrichtungen der Brückenrampen
-Verkehrszeichen- und -einrichtungen
-Rasenflächen und Neuanpflanzungen auf den Brückenrampen
-die überführte S 78 einschließlich Straßenoberbau, Entwässerungsanlagen
(Einläufe), Fahrzeugrückhaltesysteme, Geh- und Radweg so wie Borde
entsprechend der Darstellung in Anlage 5 (Grunderwerbsgre nzen) dieser
Vereinbarung.
(2)Als Zeitpunkt für die Übernahme der Unterhaltung der Verkehrsanlagen in die Baulast
der Stadt gilt die Abnahme gemäß § 4 (5).
(3)Da es sich um eine wesentliche Änderung einer Kreuzungsanlage handelt, tragen die
Parteien gemäß § 13 Abs. 4 FStrG ihre veränderten Unterhaltu ngskosten ohne
Ausgleich.
§ 7
Seite 5
18 von 19 in Zusammenstellung
Grunderwerb und Eigentum
(1)Die bisherigen Grundstücksgrenzen bleiben vorerst unv erändert bestehen. Für die Bauzeit
wird vorübergehende Inanspruchnahme vereinbart.
§ 8
Schlussbestimmungen
(1)Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
(2)Die nachfolgend aufgeführten  Anlagen sind Bestandteil dieser Vereinbarung:
Anlage 1 Ermittlung der Kostenanteile, Übersichtsbla tt Kostenberechnung
Anlage 2 Forderung zur Bestandsvermessung der Stadt
Anlage 3 Bauwerksentwurf aufgestellt am: ……….
(3)Diese Vereinbarung wird 2-fach ausgefertigt. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.
Für die Stadt Leipzig Für die Bundesstraßenverwaltun g
Seite 6
19 von 19 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01881-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
"Kirchentag auf dem Weg" 25. - 28. Mai 2017
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt (fett und kursiv gedruckt) geändert:
Zur Vorbereitung und Durchführung des "Kirchentages auf dem Weg" von 25. bis 28. Mai 2017 stellt
die Stadt Leipzig dem "Reformationsjubiläum 2017 e.V." eine Zuwendung i.H.V. 500.000 Euro als
Festbetragsfinanzierung im Vorgriff auf die Beschlussfassung des Haushaltes 2017 zur Verfügung.
Die Mittel werden mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 im PSP-Element "Dezernat IV"
(1.100.11.1.1.02.24) veranschlagt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Für den in Leipzig stattfindenden Katholikentag wurde die Summe von 1.000.000 Euro aufgewendet.
Da der Evangelische Kirchentag nicht in Leipzig stattfindet, muß dies auch im Vergleich durch die
Höhe der Fördersumme deutlich gemacht werden.

Die weiteren Kirchentagsstädte wie Magdeburg, Erfurt oder Jena planen Förderbeträge zwischen
100.000 und 300.000 Euro. Da Leipzig eine bevölkerungsmäßig größere Stadt ist, mag ein Betrag
von 500.000 Euro angemessen sein.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -1690-NF-02-ÄA-09
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat William Grosser
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“.
und
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Leitlinien den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.
werden wie folgt ersetzt:
1.  Die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“ wird auf
der Grundlage des Vorschlages der Initiative Leipziger Architektenverbände neu überarbeitet. Ziel ist
eine kleinteilige Baustruktur zur Anbindung der Innenstadt an die Quartiere im Süden und die
Wiederherstellung eines Wilhelm-Leuschner-Platzes in den Formen des alten Königsplatzes.
2. Die gemeinsame Entwicklung des nördlichen und des mittleren Baufeldes ist ausdrücklich
zulässig, um eine Auflockerung der Gebäudestruktur, z. B. unter Nutzung der alten
Markthallengrundmauern, zu ermöglichen.
3. Angestrebt wird ein gemischt genutztes Stadtviertel im Übergang zwischen Innenstadt und
Südvorstadt.
4. Für das westlich von der Markthallenstraße gelegene Quartier wird ein städtebaulicher
Wettbewerb durchgeführt, der eine künftige Bebauung der Platzfläche und den dauerhaften Erhalt
des Königsplatzes als Wilhelm-Leuschner-Platz zum Inhalt hat.
5. Vor Weiterführung des Verfahrens zum B-Plan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" führt
die Stadtverwaltung eine nochmalige umfassende Bürgerbeteiligung, die nicht nur auf die Formalien
des Bauplanungsrechtes beschränkt ist, durch.

6. Im Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung wird der Oberbürgermeister beauftragt, das
Aufstellungsverfahren für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 fortzusetzen und den Entwurf
für den Bebauungsplan Nr. 392 zu erarbeiten.

Sachverhalt:
Die Vorlage übernimmt die Vorschläge von Prof. Wolf/Prof. Pelčák, weil diese dem
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 zugrunde gelegen haben. Inzwischen haben sich aber
die Rahmenbedingungen verändert, so dass die Weiterverfolgung des städtebaulichen Vorschlages
von Prof. Wolf/Prof. Pelčák einer besseren städtebaulichen Lösung im Wege stehen würde.
Die folgenden Gründe sprechen gegen die Weiterverfolgung der von Prof. Pelčák /Prof. Wolf
vorgeschlagenen städtebaulichen Lösung:
a) Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ist
auch die im Planverfahren formulierte Notwendigkeit für eine sehr große
Platzfläche(16.000 m²) zur Gewährleistung maximaler Gestaltungsfreiheit für das
Denkmal entfallen.
b) Das Argument, wonach der sehr große Platz für Großveranstaltungen erforderlich
sei, ist fragwürdig. Das zuständige Dezernat VI trug in der Informationsveranstaltung
für die Stadträte am 21.01.2015 vor, dass 6.000 m² hierfür erforderlich wären. Eine
Begründung für 16.000 m² von hier aus liegt nicht vor.

c) Die gelegentlich geäußerte Begründung für einen sehr großen Platz, es müssten dort
    auch nennenswerte Grünflächen geschaffen werden, da eine wachsende Stadt auch
    mehr Grünflächen benötigt, ist nicht nachvollziehbar. Leipzig ist eine der grünsten
    deutschen Großstädte. Die Notwendigkeit einer weiteren Umwidmung von Bau- in
    Grünflächen besteht in Zentrumsnähe auch deshalb nicht, weil mit dem Stadtgarten
    zwischen Leplay- und Brüderstraße und der Grünanlage an der alten Ebertstraße in
    unmittelbarer Nähe bereits ehemalige Bauflächen in attraktive Grünflächen
umgewandelt worden sind. Zudem würde jede weitere Umwidmung bisherigen
Baulands der Innenstadt in Grünflächen zu einer Verschiebung der Bebauungs-
    grenze der Stadt ins jetzt unbebaute Umland führen.
    Zudem müsste die Stadt weitere, nicht unerhebliche finanzielle Mittel zur Pflege des
vorhandenen öffentlichen Grüns bereitstellen.
d) Die jetzt geplante Bebauungsstruktur des Plangebietes steht einer funktionierenden
    Verbindung des Stadtzentrums mit der Südvorstadt entgegen. Ein großer begrünter
    Platz wirkt hier eher als Hemmnis denn als förderndes Element, in den dunklen
    Tageszeiten möglicherweise auch als Unsicherheitsraum.
    Der Verzicht auf eine Bebauung des Baublocks zwischen Markthallenstraße und
Wilhelm-Leuschner-Platz und die sehr schematische Reihung dreier Baublocks
schaffen nicht die Bedingungen für ein reges städtisches Leben, das eine weitere
Voraussetzung ist für eine funktionierende Verbindung von Zentrum und Südvorstadt.
e) Die große Platzlösung ist nicht etwa deshalb erforderlich, weil die Tunnelstation nicht
    wirtschaftlich überbaubar wäre. Prof. Grohmann vom international renommierten
    Ingenieurbüro Bollinger + Grohmann (Wien, Frankfurt/Main) hat in der o. g.
Veranstaltung am 21.01.2015 überzeugend dargestellt, dass eine Überbauung mit
einem für zentrale Standorte angemessenen Aufwand lösbar ist.

f) Die von der Stadtverwaltung gewählte städtebauliche Struktur behindert die
Realisierung der Markthalle erheblich, da die Grenzen des betreffenden Baublocks
von den Grenzen des Markthallengrundstücks wesentlich abweichen. Damit wird die
Absicht des Investors, den noch gut erhaltenen und das gesamte
Markthallengrundstück einnehmenden Keller der alten Markthalle für den Neuaufbau
zu nutzen, konterkariert. Die Baugrenzen weichen an der Markthallenstraße um 5 m
von der Grundstücksgrenze ab, im Norden wurde der gesamte ehemalige
Haupteingangsbereich (ca. 1.300 m²) durch die Verlängerung der Leplaystraße
abgeschnitten.
Folgende weitere Gründe sprechen für die Zugrundelegung des Bebauungsvorschlages der Initiative
Leipziger Architekten:
1. Die Größe des auf die Baufluchten des ehemaligen Königsplatzes begrenzten Wilhelm-
Leuschner-Platzes ist mit ca. 9.000 m² nutzbarer Fläche völlig ausreichend und damit fast doppelt so
groß wie der Markt (nutzbare Fläche: 5.000 m²). In seiner Nord-Süd-Ausrichtung gibt er dem
bedeutenden Denkmal Stadtbibliothek den angemessenen räumlichen Rahmen und leitet organisch
Fußgänger- und Radfahrerströme von der Petersstraße zum Peterssteinweg in der Südvorstadt.
2. Die Begrenzung des Markthallenblocks entlang der Grundstücksgrenze der alten Markthalle
sichert eine kostengünstige und unverzügliche Realisierung dieses Vorhabens und ermöglicht
zugleich, gemeinsam mit der Wiederbebauung des Baublocks über der Tunnelstation, die Anlegung
schmaler Geschäftsstraßen und eines kleinen Platzes mit vielen kleinen Läden, kleinteiliger
Gastronomie und Freisitzen als Grundvoraussetzung für ein lebenswertes, pulsierendes Viertel mit
einem auch Touristen anziehenden Flair.
3. Der Haupteingang der Markthalle liegt in erster Reihe zum Promenadenring.
4. Der Baublock über der Citytunnel-Station beinhaltet zusätzlich ca. 15.000 m²
Bruttogeschossfläche und ermöglicht damit die Ansiedlung von Läden, Gastronomie, kultureller
Einrichtungen, Firmensitzen und Wohnungen.
5. Planungsrechtlich bestehen keine Hinderungsgründe, eine Korrektur des B-Plan-Vorentwurfs
nach Maßgabe des Bebauungsvorschlags der Initiative Leipziger Architekten vorzunehmen. § 3 (1)
BauGB spricht von „sich wesentlich unterscheidenden Lösungen“, die mit der Öffentlichkeit im
Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu erörtern sind. Also kann dem Wechsel von einer
Variante zur anderen in dieser Planungsphase nichts entgegenstehen. Das Planverfahren muss
nicht von vorne begonnen werden. Die Einarbeitung der Änderungen, das haben zügige
Planverfahren in der Vergangenheit gezeigt, muss nicht länger als bis zum März 2016 dauern, es
könnte bei gutem Willen in drei Wochen erledigt werden.
6. Der Stadt erwächst aus dem Umschwenken von der Variante der Professoren Pelčák /Wolf
auf die Variante der Initiative Leipziger Architekten ein finanzieller Vorteil von ca. 1,5 Mio. €. Dieser
Betrag setzt sich zusammen aus den Erlösen aus der Veräußerung der städtischen Grundstücke im
Baublock über der Tunnelstation und dem Nichterwerb der dortigen privaten Grundstücke sowie aus
der Einsparung der Kosten für den Bau der Platzfläche über der Tunnelstation. 1,5 Mio. € sind in
etwa die Kosten für eine Kita für 60 Kinder!


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Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-08
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 der Vorlage wird wie folgt (fett und kursiv gedruckt) ergänzt:
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392
 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“. Dabei werden die historisch und städtebaulich maßgebenden
Raumkanten und Baufluchten wiederhergestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
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Sachverhalt:
 Begründung erfolgt mündlich.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01867-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Beförderung von Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBV-654/11 eingesetzte Schülersonderbus sowie die kostenfreie
Bereitstellung von SchülerCards für Grundschüler/innen aus Thekla zur Schule Portitz wird ab dem Schuljahr
2016/2017 eingestellt.
 Zur Absicherung der Schulwegsicherheit der Grundschülerinnen und –schüler ist der Einsatz von
Schülerlotsen zu prüfen und zeitnah zu realisieren.
 Begründung
 Der Ratsbeschluss, die Kosten der Schülercard und den Einsatz eines Schulbuses durch die Stadt
übernehmen zu lassen, wurde für fünf Jahre als Übergang für die Grundschüler, welche nach Aufhebung der
71. Grundschule in die Schule Portitz wechseln mussten, beschlossen. Die reguläre Buslinie 82 wird weiterhin
zum Schulbeginn und Schulende eine Schleife zur Haltestelle Portitz, Schule fahren.
 Zur Absicherung der Schulwegsicherheit, vor allem beim Überqueren der Tauchaer Straße, sehen wir den
Einsatz von Schülerlotsen aber als durchaus notwendig an.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung