paper_type: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01126-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Dezernat Kultur

Betreff:
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich,
freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen
gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ältestenrat  28.04.2020
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Leipziger Solo-Selbstständige, die aufgrund der Corona-Pandemie einen
Liquiditätsengpass erleiden, sollen nicht darauf verwiesen werden, Arbeitslosenhilfe
zu beantragen. Sie sollen ihre Berufstätigkeit fortführen können. Daher wird das
Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ beschlossen, über welches
verlorene Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes und damit
für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in zwei Monaten
gewährt werden.

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 5.000.000 € gemäß
§ 79 (1) SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP Element
1.100.75.7.0.80 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt
aus dem PSP-Element "Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen"
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000).
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Refinanzierung aller Corona-
bedingten kommunalen Aufwendungen einzusetzen.

3. Zur kurzfristigen Umsetzung des vorgenannten Programms:
a. wird dem Amt für Wirtschaftsförderung Unterstützung durch die LECOS
GmbH für einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung und
Bewilligung der Fördermittel bereitgestellt und finanziert,
b. können Anträge auf Förderung unter diesem Programm digital gestellt
werden (ausnahmsweise Aussetzung des Schriftformerfordernisses der
kommunalen Förderrichtlinien),
c. können Zuwendungen ab Veröffentlichung gewährt werden
(ausnahmsweise Aussetzung des Verbotes des vorzeitigen Beginns von
Vorhaben, Ziffer 3 Fachförderrichtlinie),
d. können Zuwendungen bereits vor Bestandskraft des Zuwendungsbescheides
ausgezahlt werden (ausnahmsweise Aussetzung Ziffer 8.1 der Fachförderrichtlinie
Wirtschaft).

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e. Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Ein Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig gegenüber dem
Zuwendungsempfänger besteht insbesondere, wenn tatsächlich anderweitig Mittel
mit der gleichen Zweckbestimmung zugeflossen sind oder die Zuwendung durch
Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig waren.

4. Für Zwecke dieses Programms gelten unter der Fachförderrichtlinie Wirtschaft (6.4)
als Personalkosten auch der Unternehmerlohn des Solo-Selbstständigen oder
ähnliche Zahlungen des Kleinstunternehmens an seinen Alleingeschäftsführer oder
Gesellschafter. Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse
stehen einer Verwendung für den eigenen Unternehmerlohn und somit für
Lebenshaltungskosten ausnahmsweise nicht entgegen.

5. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister das Programm einzustellen, sollte der
Bund oder das Land Sachsen ein Zuschussprogramm aus Anlass der Corona-Krise
mit ähnlichem Förderzweck aufstellen.

Räumlicher Bezug:
Gesamtstadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus hat auch Sachsen und Leipzig erfasst und
bedroht weite Teile der Wirtschaft in ihrer Substanz. In vielen Branchen sehen sich Solo-
Selbstständige, seien sie gewerblich, künstlerisch oder freiberuflich tätig, gravierenden
Umsatzausfällen gegenüber. Das Programm richtet sich an Solo-Selbstständige und ihnen
gleichgestellte Einzelunternehmer mit eigener juristischer Person (UG, GmbH etc.) jeweils
ohne Mitarbeiter.

Der Bund (Corona Soforthilfe) und das Land („Sachsen hilft sofort“) mildern
existenzbedrohende Liquiditätsengpässe. Das Zuschussprogramm des Bundes ersetzt
lediglich Betriebsausgaben, aber keinen Unternehmerlohn oder ausgefallene Honorare.

Das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ soll diese Förderlücke schließen und
den Betroffenen einen finanziellen Freiraum verschaffen, damit sie weiter unternehmerisch
tätig sind, sich nicht arbeitslos melden und Hilfen nach SGB I oder II beantragen müssen. Es
dient der Überbrückung für Solo-Selbstständige, die infolge der Rechtsverordnung des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom 31.3.2020 ihre Tätigkeit/Geschäft stark
eingeschränkt oder nicht weiterverfolgen können. Das Programm soll einen Beitrag leisten,
damit die Antragsteller ihren Unternehmerlohn kompensieren und dadurch ihren
Lebensunterhalt für zwei Monate finanzieren können.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  Nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 5.000.000 1.100.75.7.0.80
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Auszahlung von Hilfen an Leipziger Solo-Selbstständige steht in Konkurrenz zu anderen
allgemeinen und besonderen öffentlichen Aufgaben der Stadt Leipzig.

Solo-Selbstständige, die ihren Unternehmerlohn und damit ihren Lebensunterhalt nicht aus
der betrieblichen Tätigkeit finanzieren können, müssten Arbeitslosengeld (I oder II)
beantragen. Sie fallen dann in die sozialen Sicherungssysteme, die teilweise auch von der
Stadt Leipzig mitfinanziert werden müssen (z. B. Kosten der Unterkunft).

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist eilbedürftig, da die wirtschaftliche Lage einer großen Anzahl Solo-
Selbstständiger durch die Corona-Krise bereits jetzt negativ beeinflusst wurde. Die
Selbstständigen benötigen umgehend Liquiditätshilfen. Jeder Solo-Selbstständige, der sich
arbeitslos gemeldet hat, kann vom Programm nicht mehr erreicht werden. Nur eine
kurzfristige Verkündung des Programms und schnelle Bescheidung von Anträgen kann die
individuelle Sicherheit bieten, um Anträge nach SGB II zu vermeiden.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit der Maßnahme werden die oben genannten gesamtstädtischen Ziele verfolgt:
 vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur,
 vielfältige, lebendige Kulturlandschaft,
 positive, zukunftsorientierte Wirtschaftskommunikation,
 mittelfristig: Entlastung des kommunalen Haushalts von Kosten der Unterkunft.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Viele Leipziger Solo-Selbstständige und Einzelunternehmen ohne Mitarbeiter erleiden durch
die Corona-Krise gravierende wirtschaftliche Einbrüche. Ihre Geschäftsmodelle funktionieren
unter den Bedingungen der Krise nicht oder nur beschränkt.

Insbesondere die Kultur- und Kreativwirtschaft hat wesentlich zu dem besonderen Flair
und weltweiten Image der Stadt Leipzig als junge und kreative Stadt beigetragen. Vielfältige
Kultur- und Veranstaltungsprogramme machen den Standort attraktiv. Erst im Januar 2020
hat die New York Times Leipzig als eines der "52 Places to Go" gekürt. Dies geschah vor
allem aufgrund beliebter Anziehungspunkte wie Galerien, Clubs sowie das lebendige
Nachtleben. In dieser nie dagewesenen existenziellen Krise braucht die Branche die
Unterstützung der Stadtverwaltung.

Unter dem Begriff „Solo-Selbstständige“ versteht diese Fördermaßnahme alle
Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung eine gewinnorientierte gewerbliche, künstlerische
oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Diesen gleichgestellt sind Kleinstunternehmen jed-
weder Rechtsform (z. B. UG oder GmbH), in denen lediglich eine Einzelperson ihre
Geschäftstätigkeit organisiert. Diese Person tritt dann gleichzeitig als einziger Gesellschafter
und Geschäftsführer auf und beschäftigt keine weiteren Personen.

In Leipzig gibt es ca. 11.600 Unternehmen ohne Beschäftigte, die im Unternehmens-
register erfasst sind. Nicht von dieser Statistik erfasst werden Solo-Selbstständige mit einem
Einkommen von weniger als 17.500 € pro Jahr.

Die finanziellen Hilfsmöglichkeiten der Stadt Leipzig sind beschränkt und müssen daher dort
eingesetzt werden, wo Bundes- und Landeszuschussprogramme nicht bereits aktiv sind
oder nicht von den Betroffenen bereits genutzt wurden.

Mit den veröffentlichten Nothilfeprogrammen und dem Sozial-Schutzpaket des Bundes und
des Sofortdarlehen des Landes Sachsen gibt es einige Hilfen für Einzelunternehmer und
Solo-Selbstständige, es bestehen aber Lücken:

a) Lebenshaltungskosten über ALG II
Eine freiwillige Arbeitslosenversicherung nach SGB I besteht in der Regel nicht.
Soloselbstständige, die derzeit kein oder nur ein geringes Einkommen vorweisen können,
haben dem Grunde nach daher Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Diese Leistung nach dem
SGB II kann das ausbleibende Unternehmergehalt teilweise ersetzen und sichert den
Lebensunterhalt. Das umfasst demnach:

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 bei einer Antragstellung bis zum 30.06.2020 die Übernahme der vollständigen Kosten
der Unterkunft und Heizung für die Dauer von 6 Monaten auch bei einer zu hohen Miete
(§ 22 SGB II)
 Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich des Beitrages für private
Krankenkassen (§ 26 SGB II) sowie
 der Sicherung der Beitragspflicht für die Künstlersozialkasse und Meldung von Zeiten
ohne Beitrag als Anwartschaftszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung, sofern der
Selbstständigen sich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien
hat lassen.

Der Regelbedarf beträgt 432 € für Alleinstehende, 389 € für volljährige Partner. Dazu kommen
weitere Regelbedarfssätze gestaffelt nach dem Alter der Kinder (zwischen 250 und 328 €).
Die pauschalisierten Regelbedarfe decken die Grundbedürfnisse wie Lebensmittel,
Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Haushaltsenergie ab (§ 20 SGB II).

Neben der zeitlich begrenzten Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sieht die
Antragstellung (bis zum 30.06.2020) eine vereinfachte Vermögensprüfung vor. Der
Antragsteller erklärt im Antragsformular, ob er erhebliches Vermögen hat. Erheblich ist hierbei
ein Vermögen von über 60.000 €, zuzüglich 30.000 € für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Sollte die Lebenssituation sich nach der Lockerung der Beschränkungen schrittweise bessern,
wieder Einnahmen erzielt werden, ist dies dem Jobcenter anzuzeigen. Reichen die Einnahmen
aus, um die Grundbedürfnisse und die Kosten der Unterkunft und Heizung zu decken, aber
die Kranken- und Pflegeversicherung kann noch nicht selbst erwirtschaftet werden, besteht
die Möglichkeit, einen Zuschuss für diese Beiträge beim Jobcenter zu beantragen.

Weitere Zuschüsse mit der gleichen Zweckbestimmung wie Arbeitslosengeld II werden auf die
Leistungen nach SGB II angerechnet.

b) Unternehmerlohn über Kredit
Die SAB hat ihr Förderprogramm „Sachsen hilft sofort“ ab 17.04.2020 erweitert: Bei
Einzelunternehmen/Solo-Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft
kann nun auch der Unternehmerlohn gefördert werden, wenn dieser in den nächsten vier
Monaten 6.500 € nicht übersteigt. Nach wie vor reicht die SAB aber Kredite aus. 10 % der
Darlehenssumme werden erlassen, wenn der Kreditnehmer binnen drei Jahren tilgt.

c) Sach- und Betriebskosten
Soloselbstständige können über das Zuschussprogramm des Bundes bis zu 9.000 € für
drei Monate beantragen. Darüber können die Büro- oder Ladenmiete, Versicherungen und
andere „Betriebsausgaben“ finanziert werden, nicht jedoch der Unternehmerlohn.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Förderzweck

Das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständige“ fördert Unternehmen bzw. Unternehmer.
Mit den Finanzhilfen dieses Programmes soll den infolge der Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt vom 31.03.2020 wirtschaftlich betroffenen Solo-Selbstständigen eine Hilfe
gewährt werden, um Liquiditätsengpässe durch ausfallenden Unternehmerlohn zu
kompensieren und damit letztlich deren private Lebenshaltungskosten zu überbrücken.

2.2 Antragsberechtigte (Zuwendungsempfänger)

Da die Mittel nicht für alle Solo-Selbstständigen ausreichen werden, ist eine Auswahl über
Kriterien notwendig, die die Betroffenheit und die Hilfsbedürftigkeit beschreiben (siehe
unten). Mitnahmeeffekte sollen möglichst vermieden werden.
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Dennoch soll ein einfaches Verfahren angeboten werden, um die Antragsteller nicht auf ein
sozialhilfeähnliches Verfahren verweisen zu müssen. Die Privatsphäre der Antragsteller und
vor allem dessen Angehörige sollen nach Möglichkeit unberührt bleiben. Im Vordergrund
steht die unternehmerische Tätigkeit des Antragstellers und es erfolgt – wie bei
Zuschussprogrammen des Bundes - keine Abfrage der privaten Vermögenssituation. Auch
auf eine Prüfung der Einkommen weiterer Haushaltsangehöriger wird daher bewusst
verzichtet.

Antragsberechtigt sind:

 wirtschaftlich tätige Solo-Selbstständige im Haupterwerb oder geschäftsführender
Gesellschafter eines Kleinstunternehmens ohne weitere Beschäftigte,
 Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union (Empfehlung der
Kommission vom 06.05.2003 (2003/361/EG),
 Antragsteller, die aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und
nachfolgende pandemiebedingte behördliche Anordnungen ihre Tätigkeit /
Geschäftsidee stark eingeschränkt oder nicht weiterverfolgen können und
 sofern sie mit Hauptwohnsitz und Betriebsstätte in Leipzig ansässig sind
(kumulative Bedingungen).

Nicht gefördert werden Antragsteller,
- die am 31.12.2019 Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß R. 20 a) bis c) der
Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller
Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/91) waren,
 über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist oder bei
denen aus anderen Gründen zu erwarten ist, dass die Zuwendung nicht der
Bewilligung entsprechend verwendet wird,
 sofern sie einer ausgeschlossenen Branche angehören (siehe
Anlage 1) und
 gemeinnützige Unternehmen.

2.3 Fördervoraussetzungen

Die Förderung sichert den Unternehmerlohn des Selbstständigen Zuwendungsempfängers.
Sie dient dem Ausgleich eines infolge der Corona-Krise entstehenden betrieblichen
Liquiditätsengpasses, der die private Existenz bedroht. Die Solo-Selbstständigen können
ihren Unternehmerlohn und somit ihre Lebenshaltungskosten nicht weiter finanzieren, z. B.
weil Honorare wegbrechen, Künstler nicht mehr auf öffentlichen Bühnen auftreten oder
Friseure ihr Handwerk nicht mehr ausüben dürfen. In der Förderung des eigenen
Unternehmerlohnes und somit die Verwendung des Zuschusses für Lebenshaltungskosten,
liegt der wesentliche Unterschied zur Soforthilfe Corona des Bundes, der nur
Betriebsausgaben finanziert.

Eine Hilfebedürftigkeit / Liquiditätsengpass entsteht, wenn der Antragsteller

1. einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent für das laufende Geschäftsjahr
(2020) aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise prognostiziert,
2. bestätigt, dass ihm auch kein anderes Einkommen (z. B. aus anderer
Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünften) für den
Leistungszeitraum zufließt, welches es ihm ermöglicht, die Lebenshaltungskosten in
der beantragten Zuschusshöhe zu bestreiten und
3. für den Leistungszeitraum keine Leistungen nach SGB I und II bezieht.

Im Antrag ist eine Erklärung zur Prognose und deren kurze Plausibilisierung ausreichend.
Stellt sich im kommenden Jahr heraus, dass die negative Umsatzprognose nicht zutraf, oder
ein Leistungsbezug nach SGB I und II bestand, entsteht ein Rückforderungsanspruch für
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die Stadt Leipzig. Eine Nachprüfung erfolgt über stichprobenhaften Vergleich und
Nachweise, z. B. der Steuerbescheide 2019, 2020 oder über eine Abfrage beim Jobcenter.

2.4 Art und Umfang der Förderung

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer
Festbetragsfinanzierung in Höhe von bis zu 2.000 € gewährt.

Die Antragsteller können auch eine geringere Förderung als 2.000 € beantragen, wenn ihre
Liquiditätslücke geringer ausfällt. Mindestens jedoch müssen 1.000 € beantragt werden,
sonst sind die Transaktionskosten pro Fall zu hoch.

Die Hilfe erfolgt als Billigkeitsleistung nach § 53 SäHO.

Die Förderung wird zweckgebunden zur Finanzierung des eigenen Unternehmerlohnes
(Lebensunterhaltes) mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der selbstständigen bzw.
freiberuflichen Tätigkeit für den Leistungszeitraum gewährt.

In Abweichung der Rahmenrichtlinie (Ziffer 6.4.1) können nicht nur Kosten des Lebens-
unterhaltes gefördert werden, die nach Antragstellung entstehen. Ausnahmsweise können
bereits Kosten anerkannt werden, die zeitlich bereits nach der Veröffentlichung des
Programmes entstanden sind.

Nach Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie gehören zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen
Personal- und Sachkosten, die während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des
Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind.

Für Zwecke dieses Programms gelten als Personalkosten auch der Unternehmerlohn des
Solo-Selbstständigen oder ähnliche Zahlungen des Kleinstunternehmers an seinen
Alleingeschäftsführer / Gesellschafter.

2.5 Verhältnis zu weiteren staatlichen Hilfen

Die Förderung kann mit Bundes- oder Landesprogrammen für aus Anlass der Corona-Krise
eingetretene Liquiditätsengpässe kombiniert werden, nicht jedoch, wenn sie sich auf
Unternehmerlohn und private Kosten der Lebenshaltung richten.

Eine Kombination mit betrieblicher Förderung ist sogar erwünscht, wenn sie positiv auf das
Betriebsergebnis wirkt und die betriebliche Liquidität der Antragsteller erhöht. Damit sinkt
ihre Hilfebedürftigkeit. Der Antragsteller ist daher verpflichtet, die anwendbaren
Zuschussprogramme des Bundes und des Landes, derzeit Corona-Soforthilfe, vorrangig
in Anspruch zu nehmen.

Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Arbeitslosengeld I und II. Die Antragsteller
sollen sich nicht arbeitslos melden müssen. Sie sollen mit diesem Programm die Freiheit
erhalten, sich für eine andere Form der staatlichen Hilfe zu entscheiden.

Hinweis: Die Antragsteller müssen sich vorab entscheiden, welche staatliche Hilfen
sie im Leistungszeitraum in Anspruch nehmen. Auf Arbeitslosengeld sind Leistungen
nach diesem Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ anzurechnen. Denn: beide Hilfen
verfolgen das gleiche Ziel, den Lebensunterhalt zu sichern.

Auch umgekehrt gilt: Sollten sich die Antragsteller nach Gewährung des städtischen
Zuschusses jedoch später dafür entscheiden, Arbeitslosengeld für den Leistungszeitraum zu
beantragen, sind die Leistungen der Stadt (anteilig) zurückzuzahlen (Rückforderung bei
Doppelförderung).

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Die Antragsteller verpflichten sich bei Antragstellung, ihr Einverständnis zur Offenlegung von
Anträgen auf Arbeitslosengeld I und II durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter
zu erklären. Dies ermöglicht eine systematische Prüfung der Antragsvoraussetzungen im
Nachgang.

Die Antragsteller müssen daher bestätigen, dass

1. sie für die Projektlaufzeit nicht gleichzeitig folgende staatliche Leistungen beantragt
haben oder beantragen werden und falls doch, hierüber informieren:

- Arbeitslosengeld I
- Arbeitslosengeld II

2. sie versucht haben, ihre betriebliche Liquidität durch

a. betriebsinterne ergebniswirksame Maßnahmen zu verbessern
(Kostensenkung, andere Umsatzquellen),

b. jeweils anwendbare Zuschussprogramme des Bundes und des Freistaates
Sachsen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zu verbessern,
insbesondere:

- Corona-Soforthilfe Bund,
- Schutzschirm des Freistaates Sachsens für Vereine und Institutionen in
den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft
(Ankündigung der Staatskanzlei vom 07.04.2020).

Bis zum 30.06.2020 hat die Bundesregierung ein „Soziales Schutzpaket“ erlassen.
Erbrachte Soforthilfen im Sinne zweckbestimmter Einnahmen sind demnach nicht als
Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist
allerdings, dass die Soforthilfen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem
ausdrücklich genannten Zweck (bspw. als Sachausgaben) erbracht werden, der sich von
dem der Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhaltes (z. B. Nahrung,
Wohnung) unterscheidet. Nicht angerechnet werden daher Zuschussprogramme, die als
Zweckbestimmung die betriebliche Verwendung anordnen, wie z. B. Corona-Soforthilfe des
Bundes.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer übergaben am 21.04.2020 an Bundes-
wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein
Schreiben mit der Forderung eine Corona-Pauschalhilfe für Soloselbständige
aufzulegen. Inhalt war ebenso ein „Optionsmodell“. Entsprechend diesem Vorschlag sollten
Soloselbstständige wählen können, ob sie zur Sicherung ihres Unternehmerlohnes und
Lebenshaltungskosten das Soforthilfeprogramm des Bundes oder die Grundsicherung
nutzen wollen. Eine erste Reaktion des Bundes auf Ebene eines Staatssekretärs des BMWi
ist verhalten; er verwies auf Übernahme von Unternehmerlohn durch einzelne
Bundesländern. Man wolle das Entstehen eines Flickenteppichs vermeiden

Leipzig nimmt mit der Hilfe für Soloselbstständige, ähnlich wie beim Programm „Leipzig
hilft Auszubildenden“, auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle ein. Sollte der Bund oder
das Land zwischenzeitlich eigene Zuschussprogramme auflegen, mit ähnlichen Förderzielen
bzw. die die Kompensation von Unternehmerlohn beinhalten, ist der Oberbürgermeister
berechtigt, das Programm “Leipzig hilft Soloselbständigen“ einzustellen.

2.6 Verwendung der Mittel für Lebenshaltungskosten

Die Mittel sind zweckgebunden auf die Kompensation des Unternehmerlohnes und kann zur
Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden. Zur
Verfahrensvereinfachung wird die Verwaltung annehmen, dass Lebenshaltungskosten in der
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beantragten Höhe vorliegen, die dem Grunde nach auch gemäß SGB II anerkennungsfähig
wären (siehe oben IV.1.a). Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse
stehen dieser zweckentsprechenden Verwendung insoweit ausnahmsweise nicht entgegen.
Auf die Erstellung eines Finanzplanes bei Antragstellung wird verzichtet.

Die Verwendung ist auf Anforderung nachzuweisen. Das Amt für Wirtschaftsförderung prüft
die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses stichprobenartig bei Vermutung
zweckfremder Nutzung und doppeltem Leistungsbezug. Der Empfänger des Zuschusses ist
verpflichtet, der Bewilligungsstelle auf Verlangen die zur Identifizierung seiner Person, zur
Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Verwendungsnachweises
erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

2.7 Weitere Bedingungen

Für die Gewährung der Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung der Stadt Leipzig (ANBest), soweit hier nicht anders
bestimmt.

Die genauen Förderbedingungen gestaltet und veröffentlicht das Amt für
Wirtschaftsförderung in einer sog. Maßnahmenbeschreibung (gemäß Fachförderrichtlinie
Wirtschaft Ziff. 4.). Diese enthält auch Angaben zum Verfahren, dessen Details parallel zur
Beschlussvorlage weiterentwickelt werden.

Das Amt für Wirtschaftsförderung entscheidet darüber, welche Branchen ausgeschlossen
sind (siehe Anlage 1). Änderungen können hier erforderlich werden, um auf neue rechtliche
oder tatsächliche Rahmenbedingungen und Schwierigkeiten bei der Abwicklung des
Programmes zu reagieren.

Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.8 Rechtsgrundlage für Förderprogramme

Rechtsgrundlage der Förderungen soll die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie, VI-DS-01241-NF-05) und die Fachförderrichtlinie Wirtschaft
(Ratsbeschluss VI-DS-03083) werden. Danach entscheidet das Amt für Wirtschaftsförderung
jeweils abschließend nach pflichtgemäßem Ermessen über die Vergabe der Fördermittel.

2.9 Voraussetzungen für eine kurzfristige Umsetzung

Um den Leipziger Unternehmen schnelle, ausreichende und zukunftsgewandte
Unterstützung zu geben, ist es unabdingbar, dass das Amt für Wirtschaftsförderung:

 zusätzliches Budget in Höhe von vorerst 5.000.000 € zur Verfügung erhält,
 (vorübergehend) mit zusätzlichem Personal ausgestattet wird,
 die Fördermittelprozesse digital abbilden kann und
 Verfahrenserleichterung gemäß Beschlusspunkt 4 c - d den Unternehmen anbieten
darf. Diese Ausnahmen von der Rahmenrichtlinie und Fachförderrichtlinien der Stadt
Leipzig sind auf dieses Förderprogramm beschränkt und stellen kein für die Zukunft
bindendes Verwaltungshandeln dar. Der Ausnahmecharakter wird den Antragstellern
entsprechend bekannt gegeben.

Mit dem Budget können 2.500 Anträge bewilligt werden. Dafür werden bei einer
Bearbeitungsdauer von 30 Min./Fall 1.250 Arbeitsstunden benötigt. Weiterer Arbeitsanfall
entsteht bei der Auszahlung in der Stadtkasse. Die Entwicklung der IT-Prozesse wird
frühestens 10 Arbeitstage nach finaler Entscheidung abgeschlossen sein. Damit verteilen
sich die 1.250 h auf vier (bei Wochenendarbeit: sechs) Arbeitstage. Bei 9 h Arbeitsleistung
pro Mitarbeiter und Tag werden daher ca. 35 (bei Wochenendarbeit: 23) Mitarbeiter
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zuzüglich einer anforderbaren Reserve von 10 % benötigt, die für diese Aufgabe
abgeordnet, geschult und mit IT ausgerüstet werden müssten.

Das Dezernat VII und IV werden dafür vorrangig eigenes verfügbares Personal aktivieren.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Vorbereitende Maßnahmen werden unverzüglich eingeleitet, insbesondere die Prozesse
entwickelt und die Digitalisierung umgesetzt. Das Amt für Wirtschaftsförderung strebt eine
effiziente elektronische Abwicklung der ggf. hohen Fallzahlen an. Dazu ist eine IT-
Entwicklung und Ausstattung erforderlich.

Eine Auszahlung kann binnen 10 Arbeitstagen nach abschließender Bestätigung der Vorlage
erfolgen. Die Antragstellung ist bis zum 30.06.2020 zunächst befristet, kann aber verlängert
werden, wenn absehbar die Mittel noch nicht ausgeschöpft sind. Die Fortsetzung des
Programmes wird je nach Lage neu bewertet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Eine Prognose zur Anzahl potentieller Antragsteller fällt schwer. In Leipzig gibt es ca. 11.600
Unternehmen ohne Beschäftigte, die im Unternehmensregister des Statistischen
Landesamtes erfasst sind. Das Budget genügt für 2.500 Fälle. Die Corona-Krise wirkt
flächendeckend und umso wirtschaftlich einschneidender bei Unternehmen, die bereits
vorher auf schwachen wirtschaftlichen Beinen standen. Mehr als 1.654 Hilfesuchende haben
sich bereits seit 16.03.2020 an das Jobcenter gewandt. Die Bearbeitung erfolgt in der
Reihenfolge des Eingangs. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Sollte sich erweisen, dass die Nachfrage das Budget übersteigt, muss ggfs. nachgesteuert
werden.

Die Stadt Leipzig wird sich darum bemühen, diese Corona-bedingten Aufwendungen bei
Bund oder Land zu refinanzieren.

Die Stadt wird finanzielle Aufwendungen für Kosten der Unterkunft einsparen, da
Zuwendungsempfänger nach diesem Programm nicht gleichzeitig Leistungen nach ALG II
beziehen dürfen. Die Stadt ist verpflichtet, 57,8 % der Kosten der Unterkunft (KdU) zu
tragen. Da im Rahmen des Sozialen Schutzpaketes der Bundesregierung jede Wohnung,
ungeachtet ihrer Größe und ihres Mietpreises anerkannt und finanziert wird (ALG II).

Die durchschnittliche Wohnungsgröße betrug zum Stichtag 31.12.2018 ca. 65 m² die
durchschnittliche Gesamtmiete 8,22 €/m² (Amt für Statistik und Wahlen, www.leipzig.de).
Rein rechnerisch entfallen damit 304 € pro Monat auf die Stadt Leipzig, bei 2.500
Antragstellern entspricht dies: 722 T€ pro Monat. Weitere kommunal zu tragende Kosten für
einen Teil der Leistungsempfänger nach SGB II kämen hinzu: Befreiung von Kosten der
Kinderbetreuung, Soziale Teilhabe und LVB MobilCard.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Kurzfristig keine, da nur vorübergehende Abordnungen im Wege der Amtshilfe geplant sind.
Für die Verwendungsnachweisprüfung werden mittelfristig (2020/2021) möglicherweise
zusätzliche Stellen benötigt, die durch Abordnung oder Zuweisung von Personalstellen
geregelt werden könnten.

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6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Aus Zeitgründen ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Partner aus der Wirtschaft, wie
IHK und HWK sind bereits einbezogen.

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Es besteht die Gefahr, dass eine große Anzahl von kleinen Unternehmen die aktuelle Krise
wirtschaftlich nicht überstehen wird. Viele, gerade kleine Unternehmer, fallen – da sie nicht
gegen Arbeitslosigkeit versichert sind – in die sozialen Sicherungssysteme, die auch von den
Kommunen mitfinanziert sind (z. B. Kosten der Unterkunft).

Diese Unternehmer müssten Finanzhilfen nach SGB II in großer Zahl in Anspruch nehmen
und belasten die Sozialsysteme über einen längeren Zeitraum. Ein Förderprogramm wirkt
diesen Folgen entgegen.

Anlagen:

Anlage 1: Liste der ausgeschlossenen Branchen

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city_slug: leipzig

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03517-DS-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
2. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Plagwitzer
Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße über die Weiße Elster - Teilobjekt Brückenbau
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
SBB Alt-West   Anhörung
SBB Mitte   Anhörung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der
Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße über die Weiße Elster wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 6.229.550 € um 700.000 € auf
6.929.550 €.

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt innerhalb des Budgets des Verkehrs- und
Tiefbauamtes i. H. v. 700.000 € im Jahr 2020.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Plagwitzer Brücke“ (7.0001018.700) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:

bis 2016:      59.477,49 €
 2017: 2.279.972,51 €
 2018: 3.150.950,00 €
 2019:    420.150,00 €
 2020:    820.000,00 €

4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr
2020 i. H. v. 700.000,00 € im PSP-Element „Plagwitzer Brücke“ (7.0001018.700) werden
bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:

Folgemaßnahme CTL - TV Süd (7.0000501.700)   213.625,49 €
B2 neu, Br. Am Goth. Bad, Brandenburger Br. (7.0000908.705.007) 206.631,54 €

2/9
Antonienbrücke (7.0000529.705)      135.000,00 €
Landsberger Brücke (7.0001017.700)     144.742,97 €

5. Die Einzahlungen aus Landeszuweisungen werden im PSP-Element „Plagwitzer Brücke“
(7.0001018.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vereinnahmt:

 2018:  1.104.340,50 €
 2019:  2.783.000,00 €
 2020:  1.586.436,91 €

Die Einzahlungen aus Landeszuweisungen erhöhen sich von 3.325.083 € um
2.148.694,41 € auf 5.473.777,41 €.

Räumlicher Bezug:

Die Plagwitzer Brücke überquert die Weiße Elster am Übergang der Karl-Heine-Straße in die
Käthe-Kollwitz-Straße auf der Stadtbezirksgrenze Südwest/Alt-West.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 08.03.2017 (VI-DS-03517) wurde die Umsetzung
der Maßnahme „Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße über
die Weiße Elster - Teilobjekt Brückenbau“ bestätigt. Die 1. Änderung wurde am 18.10.2017
beschlossen. Das Bauwerk befand sich in kritischem Zustand. Die Schäden beeinflussten
die Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit. Der Neubau der Brücke war dringend notwendig.

Hauptursache für die Erhöhung der Baukosten waren veränderte Baugrundverhältnisse, die
im Rahmen der Maßnahme festgestellt wurden.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 2020 5.473.777,41 7.0001018.705
 Auszahlungen 2015
2015
2020
2017
6.730.550,00
199.000,00
7.0001018.700
7.0000582.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen werden
müssen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
5/9

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Rahmen des Ersatzneubaus der Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße über
die Weiße Elster war es zur abschließenden Umsetzung des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses notwendig umfangreiche Zusatzleistungen zu beauftragen, deren
Erbringung durch das beauftragte Bauunternehmen im Ergebnis zu Mehrkosten führen.

2. Beschreibung der Maßnahmen/Begründung der Mehrkosten

2.1 Änderung Baugrundverhältnisse (ca. 580.000,00 €)

Ab Oktober 2018 wurden Spundungsarbeiten für die Herstellung des landseitigen
Spundwandkastens ausgeführt. Als Spundwandkasten bezeichnet man eine von
Spundwänden umgebene Baugrube, die Arbeiten unter dem Grundwasserstand ermöglichen
soll. Im Rahmen dieser Baumaßnahme sollten im Schutz der Spundwandkästen die neuen
Brückenwiderlager geschalt und betoniert werden.

Während der Rammarbeiten unmittelbar neben dem Bestandsbauwerk ist die mit dieser
Leistung beauftragte Baufirma auf Rammhindernisse gestoßen, die das Einbringen von
Spundwänden unmöglich machten. Die den Spezialtiefbau betreffenden Arbeiten mussten zu
einem überwiegenden Teil geändert werden. Aufgrund der Rammhindernisse im Baugrund
(alte Holzpfähle, Flügelwände alter Brücken aus Naturstein, eine alte Wehrschwelle) war es
notwendig Bodenaustauschbohrungen zu veranlassen. Die Rammhindernisse mussten
ausgebohrt und die entstandenen Hohlräume mit einem kiesigen und rammbaren
Ersatzmaterial aufgefüllt werden. Anschließend war durch das neue Bodenmaterial das
Rammen der Spundwände an der geplanten Stelle möglich.

In Folge des neuen Bodenmaterials änderte sich das statische System, so dass die neu
einzubringenden Spundbohlen länger werden mussten als planmäßig vorgesehen. Als
problematisch erwies sich dabei, dass durch den nun anstehenden kiesigen Boden anstelle
des erkundeten bindigen Materials vermehrt Wasser an den Spundwänden anstehen konnte.
Eine nachträgliche Schlossabdichtung der Spundwände war erforderlich, um massiven
Wassereintritt in die Spundwandkästen und die Ausspülung von feinsten Bestandteilen des
anstehenden Bodens zu verhindern. Es hätte hier im Nachhinein durch die Änderung der
Bodensieblinien zu Grundbrüchen und Setzungen des Bodens im Straßenbereich kommen
können.

Der Umfang der für die Auswahl der Gründungsvariante maßgeblichen
Baugrunduntersuchung entsprach in Bezug auf die Untersuchungsabstände und -tiefe den
Empfehlungen der DIN EN (1997-2./Eurocode 7: Entwurf, Berechnung und Bemessung in
der Geotechnik, Teil 2: Erkundung und Untersuchung des Baugrunds). Im Zuge der
Baugrunduntersuchung wurden im April 2014 beidseitig der geplanten Brückenwiderlager je
2 Trockenkernbohrungen bis 20,0 m unter OK Gelände abgeteuft. Bei einer DIN-konformen
Baugrunduntersuchung wird weniger als 1 % des Baugrundes durch Baugrundaufschlüsse
erkundet und auf die Gesamtbaufläche interpoliert. Kleinräumige Änderungen im Baugrund
werden in der Fachliteratur als sogenanntes Baugrundrisiko bezeichnet. Im Besonderen in
über Jahrhunderte bebauten Stadtgebieten können Änderungen im Baugrund nicht
ausgeschlossen werden. Bei der Spezifizierung der ausgelegten Bohrkerne waren keine
Hinweise auf eine vorhandene Tiefgründung mit Holzpfählen sichtbar. In den verfügbaren
Bestandsunterlagen zur Plagwitzer Brücke gab es ebenfalls keine Angaben zu einer
vorhandenen Holzpfahlgründung. Die Trockenkernbohrungen mussten entsprechend des
Leitungsbestandes (Gashochdruckleitungen usw.) und der Vorgabe der
Straßenverkehrsbehörde (keine Vollsperrung der Straße) seitlich der
Bestandsbrückenwiderlager in den Gehwegbereichen durchgeführt werden.

6/9
Die Austauschbohrungen waren in allen Achsen der beiden Widerlagerspundwandkästen
notwendig. Bei den wasserseitigen Ausbohrungen kam es zu Erschwernissen gegenüber der
Bohrung auf der Landseite. Durch den Lasteintrag des schweren Bohrgerätes gab es
feststellbare Lageveränderungen den uferseitig vorhandenen Brückenflügeln in Richtung
Weiße Elster. Diese sollten als temporärer Baubehelf (Stützwand) zwischen Wasserspiegel
und Bohrebene fungieren. Deshalb war es notwendig die abgegangenen Flügel mittels
grober Steinschüttung im Wasser als Kolkschutz und im oberen Bereich als
Mineralgemischsteinschüttung zu sichern, um die Bohr- und Spundungsarbeiten sicher
ausführen zu können.

Um die durch die zusätzlichen Leistungen drohenden Bauverzögerungen zu kompensieren
wurde durch das Fachamt entschieden, einen zweiten Bohrkomplex anliefern zu lassen,
damit an beiden Widerlagern parallel gearbeitet werden kann.

Durch dennoch entstandenen Bauverzug konnten die Verbundfertigteilträger (VFT) des
Brückenüberbaus nicht wie geplant montiert werden. Es kam zu längeren Lagerzeiten und
höheren erforderlichen Lagerkapazitäten der Stahlträger im Herstellerwerk.

2.2 Änderung Verwaltungsvorschrift (ca. 10.000 €)

Aufgrund einer geänderten Verwaltungsvorschrift zum Straßenverkehr konnten die VFT-
Träger nicht wie geplant in zwei, sondern verlangsamt in drei Tagen montiert werden.

Ursprünglich war vom Bauunternehmen kalkuliert, dass alle Schwerlastfahrzeuge ohne
unterwegs Standzeiten zu haben an zwei Tagen (einmal 7 und einmal 8 Träger) direkt zum
Montageplatz fahren können.
Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens einer neuen Verwaltungsvorschrift im Februar 2019,
also deutlich nach Bauvertragsabschluss, ist es der Polizeibehörde nun möglich in
Anlehnung an ihre personellen Möglichkeiten zusätzliche und/oder neue Forderungen an
den Spediteur zu stellen. In Bezug auf die Brückenbaumaßnahme wurde durch die Polizei
wegen der knappen personellen Ausstattung zur Begleitung der Schwertransporte festgelegt,
dass pro Nacht maximal fünf Schwertransporte (5 Träger) gefahren werden dürfen.
Die daraus resultierenden verlängerten Vorhaltekosten für die Schwertransporte und
Hebegräte waren durch die Stadt Leipzig entsprechend zu übernehmen.

2.3 Bodenentsorgung (ca. 75.000,00 €)

Im Rahmen der während der Planungsphase stattgefundenen Baugrunduntersuchungen
wurden die auszubauenden Böden durch Deklarationsanalysen auf ihren Schadstoffgehalt
und damit in Verbindung hinsichtlich ihrer späteren Wiederverwendungsfähigkeit untersucht.
Die untersuchten Böden wurden gemäß Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in
von den festgestellten Schadstoffhöchstwerten abhängigen Kategorien/Einbauklassen Z0 bis
Z5 unterteilt, wobei Z0 die Gruppe mit der geringsten Belastung und daher freiesten,
breitesten Verwertbarkeit ist. Die als Ergebnis des Baugrundgutachtens von 2014
festgestellten Einbauklassen lagen im Bereich von Z 1.2, so dass die ausgebauten Böden
ohne Bedenken wiederverwendet werden hätten können. Dieses Ergebnis wurde Grundlage
des mit der Baufirma geschlossenen Bauvertrages.

In der Bauphase müssen die Böden erneut untersucht werden, da die für die weitere
Verwendung des Bodens entscheidenden Deklarationsanalysen nicht älter als 3 Monate sein
dürfen. Der hierbei festgestellte Wert für die Einbauklasse betrug teilweise >Z2, so dass die
betroffenen Böden nicht wiedereingebaut werden konnten und entsorgt werden mussten.
Ursache hierfür ist wahrscheinlich die Mischprobenentnahme an den augenscheinlich
schadstoffbelasteten Stellen an offenliegenden Haufwerken inhomogener Böden im
Gegensatz zur Beprobung von Bohrkernentnahmen im Rahmen der
Baugrunduntersuchungen. Durch die Entsorgung und den Zukauf neuer Bodenmaterialien
sind zusätzliche Kosten entstanden.

7/9
2.4 Fahrbelag Behelfsbrücke (ca. 30.000,00 €)

Die vertraglich vereinbarte Bauleistung musste infolge von massiven Bürgerbeschwerden
geändert werden. Die von Fußgängern und Radfahrern benutzten Behelfe „aufgeständerter
Geh- und Radweg sowie die Behelfsbrücke“ hatten planmäßig eine Geh-/Fahrbahn aus
vorkonfektionierten Systemgerüstbohlen aus Aluminium. In Benutzung erwiesen sich diese
Bohlen wegen der Geräuschentwicklung (klappern), wegen der Neigung zur Spaltbildung
zwischen den Bohlen und wegen mangelnder Rutschhemmung als ungeeignet, so dass es
erforderlich war, eine Belagsergänzung mittels lastverteilender Holzplatten mit
wasserstoppender Abdichtung und einem rutschhemmenden Belag aus Kunstrasen zu
veranlassen.

2.5 Bereitschaftsdienst (ca. 5.000,00 €)

Gemäß Aufforderung der Polizeidirektion Leipzig im Rahmen einer Begehung war es
erforderlich, eine 24-Stunden-Bereitschaft für die sofortige Reparatur der
Beleuchtungsanlage der Behelfsbrücke zu beauftragen. Nach Aussage der Polizei war
erfahrungsgemäß mit einem erhöhten Vandalismus Aufkommen bei niedrig verbauten
Beleuchtungsanlagen zu rechnen. Eine Reparatur erst am nächsten Tag wäre bei dem im
Bereich der Baustelle als hoch einzuschätzenden Verkehrsaufkommen unzumutbar
gewesen. Deshalb wurde ein Bereitschaftsdienst beauftragt und die Telefonnummer beim
Dispatcher der Stadtbeleuchtung Leipzig und der Leitstelle der Polizei hinterlegt, die eine
sofortige Auftragsauslösung und Reparatur im Schadensfall beauftragen konnten.

Die zusätzlichen Leistungen waren im Rahmen der Planungsphase für das beauftragte
Planungsbüro nicht erkennbar und konnten deshalb nicht im beschlossenen Bau- und
Finanzierungsbeschluss berücksichtigt werden.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die zusätzlichen Bauleistungen wurden im Rahmen der Baudurchführung bereits erbracht.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten betragen 6.929.550,00 €.

Weitere Mehrkostenanzeigen infolge des gestörten Bauablaufs liegen vor, sind aber derzeit
seitens der Baufirma noch nicht monetär untersetzt. Ein entsprechendes Nachtragsangebot
wurde zum Ende der Baumaßnahme angekündigt.

Bisher gem. Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-03517 vom 08.03.2017:

in €
Gesamt bis 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018
Auszahlung Baumaßnahme

  7.0001018.700 (Bau)
  davon Plan
  davon Erm. Vorjahr

7.0000582.700 (Planung)
  davon Plan
  davon Erm. Vorjahr
4.531.200

4.288.000

243.200
55.700

0
0

55.700
0
1.581.300

1.246.550
251.750

83.000
0
52.500

0
0

52.500
0
2.841.700

2.789.700
0

52.000
0

Zuwendungsfähige Kosten

3.888.986
Einnahme Fördermittel
7.0001018.705 Einzahlung

3.325.083    3.325.083
Stadtanteil

1.206.117 55.700 1.581.300 52.500 -483.383
8/9
Verpflichtungsermächtigung
(VE)

    2.789.700
VE wirksam in     2.789.700

1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-03517-DS-02 vom 18.10.2017:

in €  Gesamt bis 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Jahr 2020
Auszahlung
Baumaßnahme

  7.0001018.700
  (Bau)
  davon Plan
  davon Erm.
  Vorjahr

  7.0000582.700
  (Planung)

6.229.550,00

6.030.550,00

4.543.477,49
1.487.072,51

199.000,00
117.232,29

48.232,29

69.000,00

111.245,20

11.245,20

100.00,00
2.309.972,51

792.900,00
1.487.072,51

30.000,00

3.150.950,00

3.150.950,00

420.150,00

420.150,00
120.000,00

120.000,00

Neu: 2. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-03517-DS-04

in €  Gesamt bis 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Jahr 2020
Auszahlung
Baumaßnahme

  7.0001018.700
  (Bau)
  davon Plan
  davon Erm.
  Vorjahr

  7.0000582.700
  (Planung)

6.929.550,00

6.730.550,00

5.243.477,49
1.487.072,51

199.000,00
117.232,29

48.232,29

69.000,00

111.245,20

11.245,20

100.00,00
2.309.972,51

792.900,00
1.487.072,51

30.000,00

3.150.950,00

3.150.950,00

420.150,00

420.150,00
820.000,00

820.000,00
Einnahme
Fördermittel
  7.0001018.705
  Einzahlung

5.473.777,41    1.104.340,50 2.783.000,00 1.586.436,91

Die Fördermittel unterliegen einer Zweckbindung. Die Mehrerträge resultieren aus im
Vergleich zum ersten Fördermittelantrag (basierend auf Kostenschätzung nach
Entwurfsplanung) erhöhten Kosten, die begründet und der Maßnahme zuzuordnen sind. Der
Fördersatz bleibt dabei unverändert.

Mehraufwendungen infolge der Bewirtschaftung der Plagwitzer Brücke werden innerhalb des
Budgets im Verkehrs- und Tiefbauamt finanziert.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

entfällt

7. Besonderheiten

entfällt

9/9
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können in absehbarer Zeit offene Forderungen der vertraglich gebundenen
Auftragnehmer nicht mehr beglichen werden.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01204

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Mietvertrag Naumburger Str. 26, 2. bzw. 5. Nachtrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Abschluss des 5. Nachtrages zum Mietvertrag vom 18.11.1993 / 2. Nachtrag zum
Mietvertrag vom 14./20.06.2013 für die Anmietung von bestehenden Mietflächen zur
Verwaltungsunterbringung im Objekt Naumburger Str. 26 zu den in der Vorlage genannten
Rahmenbedingungen wird mit dem Vermieter beschlossen.

2. Die jährlichen Kosten für 2021 i.H.v. 1.023.281,66 €, für 2022 i.H.v. 913.480,70 €, sowie
für 2023 i.H.v. 872.252,93 € werden entsprechend in der Haushaltsplanung angemeldet.

Zusammenfassung:
Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Str. 26 zwei Mietverträge
für die Räumlichkeiten im Objekt Naumburger Str. 26 bis zum 31.12.2021 geschlossen. Alle
Optionsrechte zur Verlängerung der Mietverträge wurden bereits ausgeschöpft. Infolge von
vertraglichen Zusicherungen, verlangt der Vermieter die sukzessive Rücknahme einiger
Flächen zum 30.04.21 bzw. 30.04.22. Aufgrund von Verzögerungen bei der Fertigstellung der
Messehalle 12, akzeptiert die Stadt Leipzig die Abgabe einiger Flächen per 30.04.21 und
30.04.22 und kann somit für das Fachamt eine Fläche von 5.678,73 m² über den Zeitraum
31.12.2023 hinaus zur Verfügung stellen. Hinsichtlich der Mietvertragsverlängerung erfolgt
seitens des Vermieters die Erhöhung der Miete. Über die entstehenden Mehrkosten soll in
dieser Vorlage entschieden werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  Siehe
Anlage
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >Verwaltungsunterbringung

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich. Die ausgehandelten Nachträge sind aus vertraglichen Gründen mit
dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

III.  Strategische Ziele

Ziel ist es bis zur Fertigstellung der Messehalle 12 das Amt für Jugend, Familie und Bildung
in der Naumburger Str. 26 unterzubringen. Demzufolge soll durch die Nachträge zum
Mietvertrag die Unterbringung über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus im Bestandsobjekt
gewährleistet sein.

4/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Objekt Naumburger Str. 26
läuft zum 31.12.2021 aus. Alle Optionsrechte zur Verlängerung des Mietvertrages wurden
bereits ausgeschöpft. Aufgrund von vertraglichen Zusicherungen verlangt der Vermieter die
sukzessive Rücknahme von einzelnen Mietflächen. Diesbezüglich sind folgende Flächen
zum 30.04.2021

Haus B 1.OG rechts ( Einheit 1001601) mit 277,09 m² Mietfläche
Haus A, 2. OG links ( Einheit 100601) mit 257,00 m² Mietfläche

bzw. zum 30.04.2022

Haus A 1. OG rechts ( Einheit 1000301) mit 319,23 m²
Haus A, 1.OG links ( Einheit 1000401) mit 268,15 m²
Haus B, 1. OG links ( Einheit 1001401) mit 217,85 m²

zurückzugeben.

Um die weitere Unterbringung der Mitarbeiter bis 31.12.2023 im Objekt Naumburger Str. 26
zu gewährleisten, akzeptiert die Stadt Leipzig die Abgabe der o.g. Flächen per 30.04.2021
bzw. 30.04.2022 und besteht nicht auf die Einhaltung des Optionsrechts bis zum 31.12.2021.
Damit kann aus den vorgenannten Gründen für das Amt für Jugend Familie und Bildung eine
Fläche von 5.678,73 m² über den Mietzeitraum 31.12.2023 hinaus zur Verfügung gestellt
werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom
18.11.1993 und der in Anlage 2 befindliche 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013
mit dem Eigentümer zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: 36 Monate
Option: 4 x 6  Monate
Mietbeginn: 01.01.2021
Mietende: 31.12.2023
Mietfläche bis 30.04.2021 7.018,05 m²
Mietfläche bis 30.04.2022 6.483,96 m²
Mietfläche ab 01.05.2022 5.678,73 m²
Miete/m² Bürofläche: 10,95 €
Miete monatlich bis 30.04.2021 76.847,65 €
Miete monatlich bis 30.04.2022 70.999,36 €
Miete monatlich ab 01.05.2022 62.182,09 €
Miete jährlich 2021 875.385,49 €
Miete jährlich 2022 781.454,20 €
Miete jährlich 2023 746.185,12 €
Betriebskostenvorauszahlung/m² 1,85 €
Betriebskostenvorauszahlung monatlich
bis 30.04.2021: 12.983,39 €
5/6
Betriebskostenvorauszahlung monatlich
bis 30.04.2022 11.995,33 €
Betriebskostenvorauszahlung ab
01.05.2022 10.505,65 €
Betriebskostenvorauszahlung 2021 147.896,18 €
Betriebskostenvorauszahlung 2022 132.026,51 €
Betriebskostenvorauszahlung 2023 126.067,81 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich bis
30.04.2021 89.831,04 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich bis
30.04.2022 82.994,69 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich ab
01.05.2022 72.687,74 €
Miete inkl. Nebenkosten 2021 1.023.281,66€
Miete inkl. Nebenkosten 2022 913.480,70 €
Miete inkl. Nebenkosten 2023 872.252,93 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.11.1993 sowie der 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom
01./11.10.2018 sollen zum 01.01.2021 geschlossen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Aufgrund der Mieterhöhung ergeben sich im Vergleich zu 2020, trotz Abgabe einiger Flächen,
überplanmäßige Kosten für Mietaufwendungen für die kommenden Haushaltsjahre wie folgt:

2021 i.H.v.  353.732,53 €
2022 i.H.v.  259.801,24 €
2023 i.H.v.  224.532,16 €.

Aufgrund der sukzessiven Abgabe von Mietflächen reduzieren sich die Betriebskosten in den
kommenden Haushaltsjahren im Vergleich zu 2020. Hier ergeben sich Einsparungen wie folgt:

2021   i.H.v.   6.903,82 €
2022   i.H.v. 22.773,49 €
2023   i.H.v. 28.732,19 €.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

6/6

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus für das Amt für Jugend,
Familie und Bildung keine Unterbringung gewährleistet werden.

Anlagen:
Anlage 1 – 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.11.1993 (nicht öffentlich)
Anlage 2 – 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 (nicht öffentlich)
Anlage 3 – Finanzielle Auswirkungen

von bis Höhe in Euro wo veranschlagt
01.01.2021 31.12.2021 875.385,49 € 65_MP SK 42311100
01.01.2021 31.12.2021 147.896,18 € 65_MP SK 42311110
Aufwendungen 01.01.2022 31.12.2022 781.454,20 € 65_MP SK 42311100
01.01.2022 31.12.2022 132.026,51 € 65_MP SK 42311110
01.01.2023 31.12.2023 746.185,12 € 65_MP SK 42311100
01.01.2023 31.12.2023 126.067,81 € 65_MP SK 42311110


text:
1/11

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01206

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Beschaffung einer Software für die Digitalisierung der Wahlorganisation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschaffung der Fachsoftware voteManager für die Wahlorganisation wird
zugestimmt.
2. Der ausgewiesene Mehrbedarf für die Beschaffung der Fachsoftware voteManager für
die Jahre 2021 ff. in Höhe von 60.500 Euro p.a., ist im Rahmen der Haushaltplanung
zum Doppelhaushalt 2020/21 zu berücksichtigen und anzumelden. Über die
Bereitstellung wird im Rahmen des Planungsprozesses entschieden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Für die Organisation von Wahlen und Entscheiden in der Stadt Leipzig soll eine Fachsoftware
eingeführt werden. Das Vorhaben umfasst die Beschaffung der Software, Implementierungs-
leistungen, Produktschulungen für die Anwender/-innen und den Produktivbetrieb der
Anwendung.

2/11

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020

2020

40.000

1.100.11.1.6.06 /
1.100.12.1.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ (Handlungsfelder 1, 3,
4)

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

4/11
III.  Strategische Ziele
Das Vorhaben ist an Zielen der Handlungskonzepte „Moderne Verwaltung für die wachsende
Stadt Leipzig“ und „Digitalisierung der Verwaltung“ ausgerichtet, insbesondere leistet das
Vorhaben einen wesentlichen Beitrag, Wahlen als demokratische Prozesse rechtssicher,
effizient und transparent zu gestalten.

IV. Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis
1. Beschreibung des Vorhabens 4
1.1 Ausgangssituation 4
1.2 Lösungsszenario 5
1.3 Einführungsprojekt 7
2. Begründung der Notwendigkeit und Dringlichkeit 9
2.1 Notwendigkeit 9
2.2. Dringlichkeit 9
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 10
3.1 Kostenbetrachtung 10
3.2 Weitere Effekte 11
4. Finanzielle Auswirkungen 11

1. Beschreibung des Vorhabens
Für die Organisation von Wahlen und Entscheiden in der Stadtverwaltung Leipzig soll eine
Fachsoftware eingeführt werden. Das Vorhaben umfasst die Beschaffung der Software,
Implementierungsleistungen, Produktschulungen für die Anwender/-innen und den
Produktivbetrieb der Anwendung.
1.1 Ausgangssituation
Wahlen sind ein zentrales Element einer Demokratie. Sie werden auf kommunaler Ebene
organisiert und durchgeführt. Dementsprechend organisiert das Amt für Statistik und Wahlen
im Rahmen seiner Zuständigkeit alle in der Stadt Leipzig stattfindenden Wahlen und
Entscheide (siehe hierzu Abschnitt 2.1). Dabei sind im Wesentlichen jeweils folgende
Aufgaben auszuführen:
 Entgegennahme und Prüfung der Unterlagen der Wahlvorschläge und Wahlbewerber
und deren Zulassung;
 Entgegennahme und Prüfung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge;
 Satz und Druck der Stimmzettel;
 Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke, bei der Stadtratswahl auch in Wahlkreise;
 Akquise, vertragliche Bindung und Ausstattung der Wahlräume für die allgemeinen
Wahlbezirke;
 Besetzung der allgemeinen und der Briefwahlbezirke mit ehrenamtlichen
Wahlvorständen, dazu Akquise, Berufung, Schulung und Betreuung der Wahlhelfer;
 Ausstattung der Wahlhelfer mit den erforderlichen Unterlagen (Stimmzettel, Wähler-
verzeichnisse, Niederschriftsvordrucke u.a.m.) und Materialien für die Durchführung der
Wahlhandlung am Wahltag;
5/11
 Führung des Wählerverzeichnisses;
 Einrichtung und Betrieb der Briefwahlstelle für die Erteilung von Wahlscheinen und
Briefwahlunterlagen;
 Erfassung, Präsentation und Feststellung der Wahlergebnisse;
 Herausgabe der vorgeschriebenen amtlichen Bekanntmachungen;
 Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik.
Für die informationstechnische Unterstützung der vorgenannten Aufgaben werden bisher fast
ausschließlich Softwarelösungen eingesetzt, die von Mitarbeitern des Amtes unter Nutzung
unterschiedlicher Programmiersprachen (C++, Perl, Python, VB.net) und Technologien
(Desktop- und Browseranwendungen) selbst entwickelt und im Laufe der Jahre beständig
fortentwickelt worden sind. Für die interne Datenhaltung wird vorrangig das Datenbanksystem
Maria-DB eingesetzt, das auf einem virtuellen Server bei der Lecos betrieben wird. Daten
werden mit anderen Fachverfahren im erforderlichen Umfang über dedizierte Schnittstellen
ausgetauscht. Für Teilaufgaben werden darüber hinaus MS Word, MS Excel und PDF-
XChange-Editor genutzt.
Diese sehr heterogene Softwarelandschaft mit maßgeschneiderten Eigenentwicklungen bietet
zwar den Vorteil der bestmöglichen Anpassung an die konkreten Leipziger Rahmen-
bedingungen, verursacht aber anderseits aufgrund der uneinheitlichen Systemarchitektur mit
verteilter, teils redundanter Datenhaltung hohen Aufwand für Abstimmungen zwischen den
beteiligten Mitarbeiter/-innen. Darüber hinaus müssen Schnittstellen gepflegt und häufig
wechselseitige Datenportierungen zwischen den einzelnen Verfahren vorgenommen werden.
Die selbst entwickelten Programme bergen zudem nicht unerhebliche Risiken hinsichtlich des
Ausfalls der Entwickler, lassen sich nur aufwändig in ein Sicherheitskonzept einpassen und
erfüllen auch nicht die Anforderungen an den IT-Grundschutz gemäß BSI.
1.2 Lösungsszenario
Unter Betrachtung der vorstehend dargestellten Rahmenbedingungen ist von einer weiteren
technischen und inhaltlichen Anpassung der bestehenden Einzellösungen abzusehen.
Vielmehr soll eine konsistente Standardsoftware, die funktional alle wesentlichen Bereiche der
Wahlorganisation abdeckt und in einer einheitlichen Systemarchitektur betrieben wird,
beschafft und eingeführt werden. Bei Einsatz einer Standardsoftware verliert die Stadt-
verwaltung zwar den Vorteil maßgeschneiderter Lösungen, profitiert demgegenüber aber von
der kontinuierlichen fachlichen und technischen Weiterentwicklung einer marktgängigen
Standardsoftware und den Erfahrungen anderer Anwender. Ein kommerzieller Anbieter agiert
nah am Markt und ist in entsprechenden Fachausschüssen vertreten und somit aus eigenem
wirtschaftlichem Interesse an einer zügigen rechtssichern Umsetzung neuer Anforderungen
interessiert.
Im Rahmen des Vorhabens sollen nicht nur die bisher genutzten Insellösungen abgelöst,
sondern auch ein IT-gestütztes Projektmanagement und eine IT-gestützte Plattform für das
Wissensmanagement bei der Wahlorganisation implementiert werden.
Grundlegende Anforderungen an die neue Lösung sind die Einpassfähigkeit in die IT-
Architektur der Stadtverwaltung, eine zentrale Datenhaltung, Mehrbenutzerfähigkeit und
Skalierbarkeit. Dementsprechend soll das Zielsystem in einer Client-Server-Architektur mit
Trennung von Datenhaltung, Anwendungslogik und Benutzerschnittstelle arbeiten:
6/11

Abb. 1: Systemarchitektur
Die Anwendung soll dabei modular aufgebaut sein. Insbesondere ist aus Gründen der
Informationssicherheit eine strikte Trennung der Funktionalitäten, die öffentlich über das
Internet angeboten werden (Online-Formulare für Wahlbewerber und Wahlhelfer, Online-
Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen, Wahllokalsuche, Präsentation der
Wahlergebnisse), von den Funktionalitäten der verwaltungsinternen Wahlorganisation, die
ausschließlich für autorisierte und authentifizierte Benutzer im Stadtnetz verfügbar sein dürfen,
zu gewährleisten.
Darüber hinaus muss die Anwendung Schnittstellen für die Datenübergabe von bzw. zu
anderen Fachverfahren bereitstellen:
 MESO / VOIS bezüglich der Führung des Wählerverzeichnisses, der Wahlgebiets-
einteilung, der Wahlberechtigungsprüfung bei Unterstützungsunterschriften für
Wahlvorschläge, der Wählbarkeitsprüfung von Wahlbewerbern und des Abgleichs von
Wahlhelferdaten;
 SAP bezüglich der Auszahlung der Wahlhelferentschädigungen;
 Dokumentenmanagement Enaio bezüglich Ablage von aktenrelevanten Dokumenten;
 Serviceportal Amt 24 bezüglich der Bereitstellung von Online-Formularen Einreichung
von Wahlvorschlägen, Bereitschaftserklärungen für Wahlhelfer sowie Anträgen auf
Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen;
 Wahl-Client des Statistischen Landesamtes bezüglich der Übermittlung der
Wahlergebnisse;
 Open-Data-Portal bezüglich der Publizierung von Wahlergebnissen;
 Benutzerverwaltung ADS bezüglich der Authentifizierung.
Bisher manuell durchgeführte Datenexporte und -importe und der Einsatz spezifischer Schnitt-
stellenprogramme (Beispiel: Datenübergabe an SAP über Ämter-Framework) können damit
entfallen.
Der operative Betrieb der Software soll an den IT-Dienstleister Lecos im Rahmen eines
dedizierten Angebotes vergeben werden. Daher sollten Anwendungsbereitstellung und Daten-
haltung bewährte und bereits vorhandene Technologien nutzen, insbesondere Windows
7/11
Server und SQL-Server von Microsoft. Die Benutzeroberflächen sollten zwecks Aufwands-
minimierung für Installation und Pflege (Updates) als Webanwendung realisiert sein.
Mit dem Einsatz der beschriebenen Lösung können folgende operative Nutzeffekte gegenüber
der bisherigen Lösung erbracht werden:
 Die Softwarelandschaft für die Wahlorganisation wird konsolidiert, was den
Pflegeaufwand erheblich reduziert und die Informationssicherheit verbessert.
 Mit der Herstellerfirma steht ein vertraglich gebundener Partner für alle Fragen der
Software-Entwicklung und -Anwendung sowie für Gewährleistungsfälle zur Verfügung.
 Redundante Datenbestände werden beseitigt, Fehler durch mangelhafte
Datensynchronisation sind ausgeschlossen.
 Eigenentwicklungen und wahlbedingte Anpassungen von Programmen und Skripten
entfallen, wodurch die bisher dafür aufgewendete Arbeitszeit bei den betreffenden
Mitarbeitern frei wird (geschätzt 60 Personentage).
 Risiken durch krankheitsbedingte Ausfälle von Mitarbeiter/-innen werden minimiert; die
Vertretungsregelungen der Mitarbeiter/-innen können flexibilisiert werden.
Aus strategischer Sicht ist das Vorhaben ist an Zielen der Handlungskonzepte „Moderne
Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ und „Digitalisierung der Verwaltung“
ausgerichtet. Insbesondere leistet das Vorhaben einen wesentlichen Beitrag,
 Wahlen als demokratische Prozesse rechtssicher, transparent und nachvollziehbar zu
gestalten, u. a. indem Wahlergebnisdaten in Form von Open Data bereitgestellt werden
(Handlungsfeld 1);
 die Wahlorganisation als Geschäftsprozess wirtschaftlich zu organisieren und durch
Digitalisierung zu unterstützen (Handlungsfeld 3);
 dabei standardisierte Lösungen einzusetzen sowie Informationssicherheit und
Datenschutz bei der Wahlorganisation zu gewährleisten (Handlungsfeld 4).
Fazit: die Effizienz und die Rechtssicherheit bei der Organisation von Wahlen und Entscheiden
in der Stadt Leipzig können erheblich verbessert werden.
1.3 Einführungsprojekt
Um die Produktbeschaffung und –einführung systematisch und kontrolliert abzuwickeln, hat
das Amt für Statistik und Wahlen ein Einführungsprojekt initiiert. Der Projektantrag wurde im
August 2019 im Fachkreis „Digitalisierung und Veränderungsmanagement“ vorgestellt und im
September 2019 vom Steuerungsgremium bestätigt. Die Projektplanung sieht folgenden
zeitlichen Ablauf vor:
8/11

Abb. 2 Projektplanung
Die Analyse der bisherigen Prozesse und die Zusammenstellung der fachlichen und
funktionalen Anforderungen an das neue System wurden mit Unterstützung der Beratungs-
gesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) durchgeführt. Im Ergebnis liegen ein
Projektbericht zur Prozessoptimierung Wahlen und ein Leitfaden zur Wahlorganisation vor.
Im Rahmen der Marktrecherche wurde ermittelt, dass mit den Firmen voteIT, Aachen, und
IVU.Elect, Berlin, nur zwei relevante Anbieter am Markt agieren, deren Produkte voteManager
bzw. IVU.Elect vom Funktionsumfang für den Einsatz in einer Großstadt wie Leipzig als
geeignet in Betracht gezogen werden können. Weitere Produkte wie voteplus, Wahlinfo oder
Wahlmanager decken nur Teilbereiche der Wahlorganisation ab und sind wenig verbreitet. PC
Wahl ist veraltet und unsicher.
Beide Hersteller haben ihre Produkte bei In-House-Präsentationen in der Stadtverwaltung
vorgestellt. Außerdem fanden Erfahrungsaustausche der Mitarbeiter/-innen des Amtes für
Statistik und Wahlen Leipzig mit den Wahlämtern der Städte Dresden und Göttingen statt, wo
die Produkte bereits seit Längerem im Einsatz sind. Diese Erfahrungen fließen in die
Anforderungsdefinition ein.
Mit der Entwicklung der Soll-Konzeption für den Gesamtprozess der Wahlorganisation und für
die Erstellung der Leistungsbeschreibung soll wiederum die bbvl beauftragt werden.
Anschließend wäre ggf. ein öffentliches Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertrags-
ordnung für Leistungen zu durchlaufen. Dies erübrigt sich bei einer Entscheidung für
voteManager jedoch, da dieses Produkt bereits über die Bundesarbeitsgemeinschaft der
kommunalen IT-Dienstleister vertrieben wird. Lecos kann diese Software insoweit über die
Einkaufsgemeinschaft ProVitako beschaffen und für die Stadt Leipzig als Volldienstleistung
betreiben. Die Anwendung würde in dem Fall auf Technik der Firma regioIT gehostet werden.
Weitere Schritte im Einführungsprojekt sind die Installation der Softwarekomponenten auf der
Servertechnik des IT-Dienstleistes, die initiale Einrichtung des Systems, die Migration der
Daten aus den Altsystemen, die Durchführung von Tests sowie Produktschulungen für die
Anwender/-innen.
9/11
2. Begründung der Notwendigkeit und Dringlichkeit
2.1 Notwendigkeit
Die Durchführung von Wahlen ist eine Pflichtaufgabe im Sinne von § 2 Abs. 2 der Sächsischen
Gemeindeordnung. Die Stadt Leipzig ist entsprechend verpflichtet, alle Wahlen und
Entscheide in ihrem Stadtgebiet gemäß den Vorgaben der Wahlgesetzgebung zu
organisieren. Dies umfasst:
 die regelmäßigen Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland;
 die regelmäßigen Wahlen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages;
 die regelmäßigen Wahlen der Abgeordneten des Sächsischen Landtages;
 die regelmäßigen Wahlen des Stadtrates und der Ortschaftsräte;
 die regelmäßigen Wahlen des Oberbürgermeisters;
 Volksentscheide im Freistaat Sachsen;
 Bürgerentscheide in der Stadt Leipzig;
 die regelmäßigen Wahlen der Mitglieder des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig.
Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig zuständig für die Aufstellung der Bewerber bei den
regelmäßigen Wahlen
 der Schöffen und Jugendschöffen für das Land- und das Amtsgericht und
 der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Leipzig.
Das Wahlspektrum kann sich im Fall entsprechender Beschlüsse zukünftig gegebenenfalls um
die Wahl der Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
erweitern.
Die im Rahmen der Wahlorganisation erforderlichen Arbeiten (vgl. Abschnitt 1.1) sind ent-
sprechend der Bestimmungen der Wahlgesetze und Wahlordnungen entweder von der
Gemeinde oder von den ehrenamtlichen Wahlorganen (Wahlausschuss und Wahlvorstände)
wahrzunehmen, wobei das Amt für Statistik und Wahlen, die der Gemeinde übertragenen
Aufgaben unmittelbar ausführt und die Wahlorgane bei deren Tätigkeit unterstützend begleitet.
Damit das Amt diese Aufgaben effektiv, effizient und rechtssicher erledigen kann, ist die
Einführung der Software erforderlich. Folgen bei Nichtbeschluss: Falls die Softwarelösung
nicht eingeführt wird, werden die zeitlichen und personellen Aufwände für die Vorbereitung
und Durchführung von Wahlen weiter ansteigen. Das Risiko des Auftretens von Wahlfehlern,
die zur Anordnung von kostenintensiven und imageschädlichen Wiederholungswahlen führen
können, wird sich erhöhen.
2.2 Dringlichkeit
Im Zuge des Einführungsprojektes (vgl. Abschnitt 1.3) sind mit Stand März 2020 die Ist-
Analyse einschließlich der Ableitung der Anforderungen an das neue Produkt und die Markt-
recherche abgeschlossen.
Nächste Schritte im Einführungsprojekt sind die Erstellung der Leistungsbeschreibung und
darauf aufbauend gegebenenfalls Ausschreibung und Vergabeentscheid (falls ein förmliches
Vergabeverfahren erforderlich ist) sowie die Beauftragung der Lecos mit der Beschaffung und
der Implementierung der Anwendung.
Die Anwendung soll erstmals zur nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich Ende
September 2021 stattfinden wird, genutzt werden. Da die vorbereitenden wahlorganisa-
torischen Arbeiten mindestens ein halbes Jahr vor dem Wahltermin beginnen, muss die
Software spätestens zu Beginn des 2. Quartals 2021 produktiv einsatzfähig sein. Dies setzt
10/11
wiederum voraus, dass die Implementierungsarbeiten, welche die Installation
beim Betreiber, Tests, Datenportierungen aus den Altsystemen und Schulungen der
Anwender/-innen umfassen, im 4. Quartal 2020 starten.
Jede weitere Verzögerung der Produkteinführung auf eine spätere Wahl würde die
beschriebenen Risiken erhöhen.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
3.1 Kostenbetrachtung
Für den dauerhaften Betrieb der Anwendung sind der Lizenzerwerb, Wartungsbeiträge für
Updates, Programmieraufträge für Softwareanpassungen und Anwendersupport beim
Hersteller sowie die Kosten für den Betrieb bei Lecos zu berücksichtigen. Wie vorstehend
dargestellt, agieren mit voteIT (voteManager) und IVU.Elect (IVU.Elect) zwei relevante
Anbieter am Markt. Entsprechend vorliegender Preisauskünfte werden folgende Kosten (in
EUR) bei Anschaffung der jeweiligen Software entstehen:
IVU.Elect 2021 2022 2023 2024
Lizenzen – – – –
Nutzungs-/
Wartungsgebühr
30.000 30.000 30.000 30.000
Programmanpassungen 12.750 12.750 12.750 12.750
Anwendersupport 2.000 2.000 2.000 2.000
Betriebskosten 17.250 17.250 17.250 17.250
Summe 62.000 62.000 62.000 62.000
Gesamt 2021 – 2024 248.000

voteManager 2021 2022 2023 2024
Lizenzen 14.250 14.250 14.250 14.250
Nutzungs-/
Wartungsgebühr
14.250 14.250 14.250 14.250
Programmanpassungen 12.750 12.750 12.750 12.750
Anwendersupport 2.000 2.000 2.000 2.000
Betriebskosten 17.250 17.250 17.250 17.250
Summe 60.500 60.500 60.500 60.500
Gesamt 2021 – 2024 242.000

Das Preismodell von IVU beinhaltet eine dauerhafte jährliche Nutzungsgebühr von aktuell
30.000 Euro, die neben den Nutzungsrechten auch Updates umfasst. VoteIT berechnet für
den Erwerb der Nutzungsrechte grundsätzlich eine einmalige Lizenzgebühr, die beim
voteManager aktuell 71.250 Euro für alle relevanten Module beträgt, und dann einen jährlichen
Wartungsbeitrag für Updates in Höhe von 20 % der Lizenzkosten. Falls Lecos wie vorgesehen
die Beschaffung, die Bereitstellung und den Betrieb der Anwendung als Volldienstleistung
anbietet, können diese Lizenzkosten jedoch auf eine jährliche Zahlungsweise über fünf Jahre
verteilt werden. VoteIT erreicht auf diese Weise von Beginn an einen dauerhaften
Kostenvorteil gegenüber IVU, der nach Abzahlung der Lizenzkosten ab dem sechsten Jahr
noch verstärkt wird.
11/11
Die angesetzten Betriebskosten basieren auf einer Preisauskunft der Lecos. Die Kosten für
Programmanpassungen und Anwendersupport sind Durchschnittswerte, die je nach Bedarf
von Jahr zu Jahr variieren können.
3.2 Weitere Effekte
Aufgrund der Vertriebsstrategie der Firma voteIT, ihr Produkt ausschließlich über kommunale
Rechenzentren zu vertreiben, ist die Möglichkeit gegeben, dass Lecos im eigenen Haus
entsprechendes fachliches Know-how aufbaut und den Betrieb der Software auch anderen
sächsischen Kommunen als Dienstleistung anbieten und damit wirtschaftliche Effekte erzielen
kann.
VoteManager bietet gegenüber IVU.Elect darüber hinaus den Vorteil einer deutlich stärkeren
Produktverbreitung in rund 2.200 deutschen Behörden, was einerseits den
Erfahrungsaustausch mit den Wahlämtern anderer Städte vereinfacht und andererseits ein
gemeinsames Auftreten der Kommunen gegenüber dem Hersteller bezüglich der
Weiterentwicklung der Anwendung ermöglicht. Außerdem hat voteIT zwischenzeitlich die
Firma IVU.Elect übernommen, so dass die die Zukunft des Produkts IVU.Elect ungesichert ist.
Im Ergebnis wird die Beschaffung und der Einsatz der Software voteManager favorisiert.
4. Finanzielle Auswirkungen
Das Einführungsprojekt wurde nach Bestätigung durch das Steuerungsgremium
Digitalisierung der Verwaltung im September 2019 gestartet. Im Rahmen des
Einführungsprojekts entstehen Aufwendungen für die Erstellung der Ist-Analyse und der
Anforderungsdefinition, die Erstellung der Leistungsbeschreibung, die Installation der
Software beim Betreiber, eventuell erforderliche Programmierleistungen für Schnittstellen und
Datenportierungen sowie für Schulungen der Anwender/-innen. Die dazu geplanten
Haushaltmittel in Höhe von insgesamt 52.250 Euro werden aus dem zentralen
Digitalisierungsbudget bereitgestellt und im Zuge des Projektfortschritts bedarfsweise
freigegeben und an das Amt für Statistik und Wahlen übertragen, davon 7.700 Euro im Jahr
2019 und 40.000 Euro im Jahr 2020. Der Steuerungskreis Digitalisierung und
Veränderungsmanagement hat für 2020 anstelle der geplanten 44.450 Euro aufgrund der
COVID-19-Situation nur 40.000 Euro freigegeben.
Die Aufwendungen für den fortlaufenden Betrieb der Anwendung umfassen den Wartungs-
beitrag an den Hersteller, die Betriebskosten bei der Lecos GmbH, Programmieraufträge für
Softwareanpassungen und Anwendersupport. Der entsprechende Mittelbedarf in Höhe von
jährlich 60.500 Euro ist im Rahmen der Planung des Doppelhaushalts 2021/2022 erstmals für
das Jahr 2021 angemeldet worden und müsste im Budget des Amtes für Statistik und Wahlen,
PSP 1.100.12.1.2.01, bereitgestellt werden.
Falls der Mehrbedarf im Rahmen der Planung 2021/2022 nicht bestätigt wird, kann die
Software mangels alternativer Finanzierungsquellen nicht zum geplanten Zeitpunkt eingeführt
werden, mit den im Abschnitt 2.1 aufgezeigten Folgen.


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01207

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Entwicklung der Luftschadstoffwerte während der Coronabeschränkungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die kommunalen Luftreinhaltepläne gehen von der Annahme aus, dass Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor eine besonders wichtige Quelle von Feinstaub und Stickoxiden sind,
und konzentrieren  sich daher auf restriktive Maßnahmen im Verkehrssektor.
Mit Beginn der Coronabeschränkungen hat sich dieser Verkehr signifikant verringert, so z.B.
in Bezug auf Berufspendler, „Elterntaxis“, Freizeitverkehr und Lieferverkehr für den
Einzelhandel außerhalb des Lebensmittelsektors.

Somit müsste es zu einer deutlichen Verringerung der Schadstoffwerte gekommen sein.
In Tatsache stehen wir aber vor einem Paradoxon: Wenn man sich die Schadstoffwerte der 3
Leipziger Mess-Stationen von Anfang März bis Mitte April ansieht, so pendeln diese Werte
mit regelmäßigen Ausschlägen unverändert und einen Mittelwert, der im Bereich „gut“ liegt.
(siehe Anlage)
Die Zahl der Ausschläge in den Bereich „mäßig“ ist seit Mitte März offensichtlich sogar
gestiegen.
Der einzige Ausschlag in den Bereich „schlecht“ fand Ende März statt  (Lützner Straße).
Presseberichten zufolge tritt diese paradoxe Situation in vielen deutschen Städten auf.
Das Umwweltbundesamt konnte bisher keine plausible Erklärung geben.

Wir fragen an:

1. Wie hat sich die Entwicklung der Schadstoffwerte seit Mitte April fortgesetzt ?

2. Welche Erklärung hat die Stadtverwaltung für das beschriebene Phänomen im
Zeitraum Anfang März bis Mitte April ?

3. Welche Schlußfolgerungen zieht die Stadtverwaltung derzeit für die Umsetzung des
geltenden Luftreinhalteplanes und für dessen künftige Fortschreibung ?
Welche Schlußfolgerungen werden insbesondere für die Maßnahmegewichtung
zwischen Verkehr mit Verbrennungsmotoren und anderen Schadstoffquellen
gezogen ?

2/2


Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01009-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr, die derzeit unbebauten Grundstücksflächen Shakespearestraße 17-19 und
Bernhard-Göring-Straße 28 (Flur 926f und 927) in einen Stadtteilpark umzugestalten, wird
abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Zentrum-Süd

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-01009

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

IV. Sachverhalt

Der Petent schlägt vor, die Flurstücke: 926/f und 927 im Zentrum Süd, welche sich im
Eigentum der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH befinden, zu einem
zusammenhängenden Stadtteilpark umzugestalten.

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Die Flurstücke befinden sich im unbeplanten Innenbereich. Bauvorhaben sind demnach nach
§ 34 BauGB zu beurteilen. Es handelt sich um Bauland; die Eigentümerin hat einen
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung.

Die nun seit längerem stark wachsende Stadt Leipzig benötigt dringend neuen bezahlbaren
Wohnraum, wobei auch dieses Projekt als Teil des Neubauprogramms der LWB mbH
hilfreich ist. Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist durch das schnelle Wachstum der
Stadtbevölkerung vor allem im unteren und mittleren Preissegment sehr angespannt. Die
Herstellung von bezahlbaren Wohnraum ist daher dringend notwendig um die Situation am
Wohnungsmarkt nicht weiter zu verschärfen. Das Schließen von Baulücken mit
Wohnbebauung in zentraler und infrastrukturell gut angebundener Lage ist dabei ein
wichtiger Bestandteil.

Auf den vorgenannten Flurstücken ist durch die LWB mbH der Neubau von vier
Mehrfamilienhäusern mit 63 Wohneinheiten und integrierter Kindertagesstätte geplant und
genehmigt. Die Planung sieht die Schließung des gewachsenen Blockrandes an
Shakespeare- bzw. Bernhard-Göring-Straße vor sowie die Ergänzung von zwei
freistehenden Mehrfamilienhäusern im Blockinnenbereich. Die geplanten Neubauten fügen
sich sowohl hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise, als auch der
überbauten Grundstückfläche in die nähere vorgeprägte Umgebung ein.

Die für dieses Projekt seitens der LWB mbH bisher extern verausgabten Kosten belaufen
sich auf ca. 1,3 Mio. € und steigen mit weiterem Projektfortschritt. Bei Nichtrealisierung des
Projektes wären die verausgaben Kosten verloren.

Die entstehenden Neubauten liegen zentral und können die vorhandene Infrastruktur nutzen.
Die gute ÖPNV Anbindung reduziert erfahrungsgemäß auch den Anteil des privaten
Autoverkehrs. Damit entspricht die geplante Bebauung auch der Zielsetzung der Stadt
Leipzig, die Innenentwicklung einer Außenentwicklung vorzuziehen.

Natürlich stimmt es, dass durch die Bebauung der Baulücken in Zukunft faktisch weniger
unbebaute Fläche auf dem Grundstück vorhanden sein wird als bisher. Aber bei der
3/3
nunmehr geplanten Bebauung werden die nicht überbauten Flächen wieder begrünt und so
viele Bestandsbäume wie möglich erhalten. Weiter gibt es eine qualifizierte Freianlagen-
planung, welche neue Frei- und Grünflächen auf dem Grundstück vorsieht.

Das Angebot an zentral gelegenen Naherholungsflächen ist eine der Qualitäten der Stadt
Leipzig. Die Freiraumversorgung im Zentrum-Süd ist dabei insgesamt positiv zu bewerten.
Im Umfeld der Shakespeare-Straße befindet der Pleißemühlgraben mit seinem
Wasserspielplatz, der Floßplatz, der Körner-, Albrecht-Dürer- und Heinrich-Schütz-Platz.
Der Clara-Zetkin-Park/Rennbahn liegt lediglich 1 km entfernt (westlich) und in ca. 500 m
Entfernung (östlich) wird der ca. 8 ha große Stadtteilpark „Bayerischer Bahnhof“ entstehen.

Anlagen:
Lageplan
Übersichtsplan Innere Südvorstadt


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01044-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  30.06.2020 Vorberatung
FA Finanzen  06.07.2020 Vorberatung
Jugendparlament  06.07.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  03.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen wurde im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens und der
Bewohnerschutzzone im Waldstraßenviertel bereits berücksichtigt: Bei erfolgreicher
Evaluation im Pilotgebiet wird das System in Abhängigeit der Haushaltsmittel schrittweise in
allen bewirtschafteten Gebieten eingeführt.

Räumlicher Bezug:
gesamtstädtisch
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss
Verwaltungshandeln  Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele
„Nachhaltige Mobilität“ und „Leistungsfähige technische Infrastruktur“

4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag zur Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkscheinautomaten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens und der Bewohnerschutzzone im
Waldstraßenviertel wurden zu Beginn diesen Jahres zur Parkraumbewirtschaftung 78 neue
Parkscheinautomaten aufgestellt. In diesem Zusammenhang wurden im Rahmen eines
Pilotprojektes neue erweiterte Zahlformen eingeführt. An den betreffenden Automaten ist
zusätzlich zum Bargeld das bargeldlose und kontaktlose entrichten der Parkgebühr mittels
girocard, Maestro, V-Pay und Kreditkarte schon seit dem 01.01.2020 möglich.

Ist die Pilotierung hinsichtlich der Zahlform im Waldstraßenviertel erfolgreich, sollen die
erweiterten Zahlformen nach Möglichkeit an allen Parkscheinautomaten in der Stadt Leipzig
in Abhängigkeit der Finanzierbarkeit (Umrüstung der bestehenden und Beschaffung neuer
Automaten) eingerichtet werden. Unabhängig davon ist das bargeldlose Bezahlen an allen
Parkscheinautomaten im öffentlichen Verkehrsraum mittels „Elektronischer Geldbörse“
schon heute möglich.

Möglichkeiten zum Bezahlen per mobilem Endgerät (eigene Park-App oder Bezahldienst-
leistungen der Mobilfunk- oder anderer Anbieter) werden in Zusammenarbeit mit den
Unternehmen der L-Gruppe geprüft. Dazu sind u. a. noch rechtliche und technische
Rahmenbedingungen abzustimmen.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06352-DS-04-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt
Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH
(Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 der SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Stadt Leipzig verzichtet in diesem Zusammenhang auf das Ankaufsrecht gegen die
Einräumung eines Vorkaufsrechts.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

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