text:
1/6

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06442

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umsetzung des Raumsystems von der Pablo-Neruda-Schule an die 24. Schule - Bau-
und Finanzierungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Ost
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Baubeschluss für die Maßnahme Umsetzen/Aufstellen eines Raumsystems zur
Abdeckung von langfristigen Kapazitätsbedarfen am Schulstandort 24. Grundschule
wird gemäß Hauptsatzung § 13 (7) Nr. 1 bestätigt.

2. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 1.368.000 €. Der städtische Anteil
beträgt 1.368.000 €.

3. Die Mittel für diese Maßnahme werden im PSP-Element „24. Schule“
(1.100.21.1.1.01.09) im Budget 51_UH2 wie folgt vorgesehen:
2018: 20.000 €
2019: 1.348.000 €
Die Jahresscheibe im Haushaltjahr 2019 ist i.H.v 1.275.100 € veranschlagt. Die
restliche Summe von 72.850 € wird in 2019 im Rahmen des Budgets 51_UH2
bereitgestellt.
Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für Planungs- und
Projektsteuerungskosten der LESG im Haushaltjahr 2018 i.H.v. 20.000 € werden im
PSP-Element 1.100.21.1.1.01.09 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
formale Deckung Ergebnishaushalt (109862000), dafür werden Mittel in entsprechender
Höhe im PSP-Element „zentrale Planungsmittel“ (7.0001104) gesperrt.

4. Die anfallenden Folgekosten im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. ca. 46.000 € und in 2020 von
ca. 48.000 € sowie 37.000 € für die Ausstattung werden innerhalb der jeweiligen
Budgets   gedeckt.

5. Mit der Realisierung der Maßnahme wird die LESG beauftragt.

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In den kommenden Schuljahren wird die Nachfrage an Schulplätzen an der 24. Schule stetig
ansteigen. Bereits jetzt schon liegt die Grundschule über dem Kapazitätsrichtwert – Tendenz
steigend. Der Bedarf an Grundschulplätzen an der 24. Schule wird für eine 3,5-zügigkeit (mit
zwei LRS-Klassen) in den nächsten Jahren prognostiziert.
Des Weiteren ist der derzeit vorhandene Speiseraum und die Küche nicht ausreichend für die
Anzahl der Essensteilnehmer und bedarf dringend einer Alternativlösung.
Aus diesem Grund wird eine kurzfristige Lösung, Umsetzen des Raumsystems von der P.-
Neruda-Schule, zur Kapazitätserhöhung und Absicherung der Mittagsessensversorgung an der
24. Schule für notwendig erachtet.
Aus bautechnischer Sicht wird mit einer möglichen Standzeit des Raumsystems von mindestens
25 Jahren gerechnet. Damit kann auch langfristig der Bedarf an Grundschulplätzen entsprechend
Schulnetzplanung im Stadtbezirk Ost gesichert werden.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2018
2019

2019
2019

20.0000
1.311.000

37.000

7.0001104
1.100.21.1.1.01.09 SK
42119000
1.100.21.1.1.01.09 SK
42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019
2020
2020
2021
46.000
48.000
51.BW, 551_UH1
51.BW, 51_UH1
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/6

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Mit der Planung der Umsetzung soll noch im Jahr 2018 begonnen werden, damit im
Spätherbst 2019 die Umsetzung von der Pablo-Neruda-Schule an die 24. Schule erfolgen
kann. Die Umsetzung ist Voraussetzung für die dringend benötigte Fertigstellung der
Freianlagen der Pablo-Neruda-Schule.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

In den kommenden Schuljahren wird die Nachfrage an Schulplätzen an der 24. Schule stetig
ansteigen. Bereits jetzt schon liegt die Grundschule über dem Kapazitätsrichtwert – Tendenz
steigend. Der Bedarf an Grundschulplätzen an der 24. Schule wird für eine 3,5-zügigkeit (mit
zwei LRS-Klassen) in den nächsten Jahren prognostiziert.

Des Weiteren ist der derzeit vorhandene Speiseraum und die Küche nicht ausreichend für
die Anzahl der Essensteilnehmer und bedarf dringend einer Alternativlösung.
Aus diesem Grund wird eine kurzfristige Lösung, Umsetzen des Raumsystems von der P.-
Neruda-Schule, zur Kapazitätserhöhung und Absicherung der Mittagsessensversorgung an
der 24. Schule für notwendig erachtet.

Aus bautechnischer Sicht wird mit einer möglichen Standzeit des Raumsystems von
mindestens 25 Jahren gerechnet. Damit kann auch langfristig der Bedarf an
Grundschulplätzen entsprechend Schulnetzplanung im Stadtbezirk Ost gesichert werden.
Strategische Ziele

Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in der Stadt Leipzig werden
Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur notwendig. Das
vorhandene Schulnetz ist am Bedarf auszurichten und es besteht für den kommunalen
Schulträger die Verpflichtung, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen. In den
kommenden Schuljahren werden verstärkt im Stadtbezirk Ost Grundschulkapazitäten
benötigt. Der Bedarf an Schulplätzen betrifft u.a. auch den Einzugsbereich der 24. Schule.

2.2 Operative Umsetzung

Die geplante Maßnahme fördert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt und schafft
zukunftsorientierte Bildungsangebote.

2.3 Realisierungs-/ Zeithorizont

02/2019 - Planungsbeginn
05/2019 - Einreichung Baugenehmigung
07/2019 - Ausschreibung Tiefbauleistungen und Umsetzung Interim (2 Lose)
09/2019 - Baubeginn Tiefbau/Fundamente inkl. Fettabscheider
11/2019 - Umsetzung Interim
01/2020 - Innenausbau + 2. Dachhaut Gebäude
03/2020 – Fertigstellung
5/6
3 Finanzielle Auswirkungen

Finanzieller Aufwand im Ergebnishaushalt

Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung

Die Maßnahme betrifft die 1:1-Umsetzung des Gebäudes vom Altstandort zum Standort
24. Schule, d.h. die Entwurfs- und auch Ausführungsplanung sind zu großen Teilen
vorhanden. Es sind lediglich Anpassungsarbeiten insbesondere die Planung des
Brandschutzes erforderlich.

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließen 108.000
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 628.000
400 Bauwerk – Technische Anlagen in der KG 300
enthalten
500 Außenanlagen 257.000
600 *) Ausstattung und Kunstwerke 132.000
700 Baunebenkosten 243.000
Summe  1.368.000

*) die vorhandene, bewegliche Ausstattung wurde an die sanierte Pablo-Neruda-Schule
umgesetzt und muss neu beschafft werden. Die Gesamtkosten (KG 600) beinhalten einen
konsumtiven Anteil von 37.000 € für Klassenraumausstattung und Nebenräume. Die
Kostendeckung erfolgt innerhalb des Eckwertes des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung.

Finanzierungsplan

Maßnahme Kosten
Gesamt 1.368.000
Fördermittel *) 0
Eigenmittel 1.368.000

*) Auf Nachfrage teilte die SAB mit, dass das Umsetzen eines gebrauchten Raumsystems
nicht förderfähig ist.

Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung im Ergebnishaushalt (brutto, in €)

Jahr 2018 2019 Gesamt
Aufwendungen 20.000 *) 1.348.000 1.368.000
Erträge 0
Eigenanteil 20.000 *) 1.348.000 1.368.000

*) Die Mittel werden für vorbereitende Planungsleistungen wie Vermessung,
Baugrunduntersuchung, Kamerabefahrung der Abwasserleitung etc. benötigt. Die
Finanzierung erfolgt aus dem Budget zentrale Planungsmittel PSP-Element 7.0001104. Der
im Finanzhaushalt vorhandene Betrag wird gesperrt und im Ergebnishaushalt aus der
Kostenstelle formale Deckung Ergebnishaushalt (109862000) außerplanmäßig bereitgestellt.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

6/6
5 Bürgerbeteiligung

Nein, Nutzerbeteiligung

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist im Bereich der Farbgebung im
Innenbereich und der Gestaltung der Außenanlagen vorgesehen. Die Beteiligung erfolgt im
Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets und hat keine bautechnischen,
bauverzögernde oder weitere finanziellen Auswirkungen.

6 Besonderheiten der Vorlage

Die Maßnahme soll über die LESG als Projektsteuerer realisiert werden. Zu den Leistungen
der LESG gehört auch die Vergabe der Planungsleistungen. Die genauen Untersuchungen
und notwendigen Abstimmungen mit den Ämtern erfolgen im Rahmen der Projektsteuerung.
Derzeit steht auf dem Schulhof des Bestandsgebäudes der Pablo-Neruda-Schule ein im
Eigentum der Stadt befindliches Raumsystem, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten
des Altgebäudes an dieser Stelle nicht mehr benötigt wird.

Nach Fertigstellung der Sanierung des Altgebäudes muss das Raumsystem zwingend an
einen anderen Standort versetzt werden, damit der Schulhof fertiggestellt und die
notwendigen Pausenfreiflächen nachgewiesen werden können. Da eine Zwischenlagerung
wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, kann die Gestaltung der Schulhofflächen erst ab Herbst
2019 erfolgen.

Eine Aufstellung des Raumsystems (einschließlich des Speiseraumes) wäre für die 24. GS
ideal, da auf dem Schulgrundstück genügend Fläche zur Aufstellung vorhanden ist und eine
Kapazitätserweiterung ermöglicht werden kann. Es soll eine Nachnutzung des in Eigentum
der Stadt Leipzig befindlichen Raumsystems Pablo-Neruda-Schule erfolgen. Der Kauf der
Container erfolgte durch öffentliche Ausschreibung. Im Rahmen einer Vergleichsbetrachtung
Kauf/Anmietung erwies sich die Kaufvariante als die wirtschaftlichere.

Die Nachhaltigkeit der Lösung wird auch durch die Fortschreibung des Schulnetzplanes und
die erwartete Standzeit nach der Umsetzung an die 24. Grundschule von mindestens 25
Jahren bestätigt.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung sind die räumlichen Kapazitäten ab dem Schuljahr 2019/2020 am
Schulstandort der 24. Grundschule nicht mehr ausreichend. Die vorhandenen schulischen
Einrichtungen können den Bedarf nicht mehr absichern. Die Stadt Leipzig ist entsprechend
dem Sächsischen Schulgesetz § 21 Abs.2 verpflichtet, Schulen einzurichten und
fortzuführen, wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht. Dies ist entsprechend dem in
der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2017 prognostizierten und durch die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig bestätigtem Bedarf der Fall.

Anlagen:
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Foto Teilansicht Raumsystem am Standort Pablo-Neruda-Schule

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06105-NF-01-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender
städtebaulicher Vertrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Städtebaulichen Vertrag vom 26.4.2017
in der unterzeichneten und unveränderten Vertragsfassung auszugestalten.

Eine Aktualisierung der Ausgestaltung gemäß beiliegendem Sachverhalt wird als
Grundlage bestätigt.

2. Die Ratsversammlung ist spätestens zur Beschlussfassung der Masterplanung über
die zwischen Stadt und Vorhabenträger erreichte Ausgestaltung umfassend zu
informieren.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag aus dem Stadtrat

2/7
Mit der Vorlage VI-A-06105-NF-01 werden ergänzende Regelungen zum bestehenden
städtebaulichen Vertrag gefordert sowie die kostenfreie Übertragung zahlreicher
Grundstücke. Der Verwaltungsstandpunkt stellt einen Alternativvorschlag zur Diskussion.

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei der Abwägung wurden durch die zuständige Fachabteilung wurden alle rechtlichen
Aspekte erwogen und ein entsprechender Alternativvorschlag erarbeitet.

4/7

Sachverhalt:

Der aktuelle Stand der Masterplanung macht eine Überprüfung der Justierung des
Interessenausgleiches, der dem Städtebaulichen Vertrag zugrunde liegt, notwendig. Darüber
hinaus werden mit der Vorlage VI-A-06105-NF-01 ergänzende Regelungen zum
bestehenden Städtebaulichen Vertrag gefordert.

Dieser Verwaltungsstandpunkt signalisiert, dass eine einvernehmliche Regelung zur
Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 unter Würdigung des aktuellen
Planungsstandes sowie wesentlicher Elemente des Antrages VI-A-06105-NF-01 zwischen
Stadt und Vorhabenträger möglich ist.

Dabei geht die Stadtverwaltung davon aus, dass eine Regelung unterhalb der
Erheblichkeitsgrenze erfolgen kann, die einen Änderungsbedarf des Gesamtvertrages im
Rahmen einer Fortschreibung oder Neufassung des Vertrages begründen würde.

Eine Aktualisierung des Interessenausgleiches soll innerhalb des Vertragswerkes
ausgestaltend und dort wo Regelungslücken vorhanden sind, heilend im Sinne § 14 des
Vertrages durchgeführt werden.

In der folgenden Sachverhaltsdarstellung wird eine Einigungsregelung erkennbar dargestellt,
die mit dem Vorhabenträger einvernehmlich erzielbar ist.

Folgende Aktualisierung durch beidseitige Erklärung ist vorgesehen:

1. Kooperative Baulandentwicklung
hier:  - Grundstücksübertragung:

- Die bestehende Regelung zur Grundstücksübertragung für Wohnfolgeeinrichtungen
(bisher Schulen und Kindertagesstätten) bleiben erhalten.

- Neu: Als Wohnfolgeeinrichtung werden nunmehr alle gemeinbedarfsorientierten
Einrichtungen im Projektgebiet verstanden. Dies können kulturelle, soziale, innovative
(z.B. Aufbau und Management von Vernetzungsstrukturen innerhalb des Gebietes)
Einrichtungen sein.

- Neu: Der Vorhabenträger überträgt Gebäude einschließlich zugehöriger, neu zu
bildender Grundstücke (i.d.R. Gebäudefläche) des Baufeldes 25 „Ladeschuppen“ und
des Gebäudes des Baufeldes 26 „Lokschuppen“ analog § 7 Abs. 6 zum Verkehrswert
an die Stadt. Die Verkehrswertermittlung erfolgt durch einen öffentlich bestellten
Sachverständigen. Die Kaufverträge sollen zeitgleich zur Beschlussfassung der
Masterplanung durch die Ratsversammlung abgeschlossen werden, der
Eigentumsübergang erfolgt zum Zeitpunkt der planrechtlichen Sicherung mit dem
Satzungsbeschluß.

- Neu: Der Vorhabenträger übernimmt auf eigene Kosten die Instandsetzung und
Herrichtung der Gebäude Baufeld 25 und 26 nach mittlerem üblichem Standard (Roh-
und Ausbau) für Wohnfolgeeinrichtungen. Die Ausführung (Baubeschreibung) ist
gemeinsam festzulegen. Über die Entscheidung für den Besatz der Gebäude wird der
Vorhabenträger paritätisch beteiligt.

2. Kooperative Baulandentwicklung
hier: Anzahl und Kostenbeteiligung Kitaplätze und Grundschulplätze:

5/7
- Der Regelungsprozess der notwendigen Bedarfe nach Anlage 8 für Kita-Plätze und
Grundschulplätze zum Satzungsbeschluss bleibt unverändert bestehen. Mit der
Fixierung der Geschossfläche im Gebiet und der daraus resultierenden Ableitung der
Wohneinheiten auf Basis der Normwohnungsgrößen kann der abschließende Bedarf
an vorhabenverursachter sozialer Infrastruktur festgelegt werden.

- Neu: Zur Kostensicherheit des Vorhabens und präzisierter Regelung des
Interessenausgleichs sehen die Vertragsparteien eine Festsetzung der Platzkosten
durch eine Fixkostenregelung auf Basis der letzten evaluierten Datenbasis der Stadt,
Stand 31.12.2016 vor. Diese ist derzeit Grundlage der Kostenannahmen für die
Kooperative Baulandentwicklung im Einzelfall. Die Kostenbeteiligung richtet sich nach
dem Rechenmodell der Anlage 8 zum städtebaulichen Vertrag und berücksichtigt die
höhere BGF.

Der Vorhabenträger wird zur Sicherung dieser Kosten entsprechende Sicherheiten
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung
vorlegen.

3. Kooperative Baulandentwicklung
hier: Planungs- und Verfahrenskosten - Erbringung von Planungsleistungen

- Die Regelungen nach § 7 Abs. 2 bleiben erhalten.
- Neu: Treten jedwede Leistungsstörungen bei der Erbringung von Planungsleistungen
auf, die nicht der Verantwortung der Stadt Leipzig zuzuordnen sind, ist die Stadt
berechtigt, unter Fristsetzung die Erfüllung zu verlangen. Verläuft diese
Nachfristsetzung erfolglos, ist die Stadt zur Ersatzvornahme zu Lasten des
Vorhabenträgers berechtigt. Diesbezüglich hinterlegt der Vorhabenträger
entsprechende Sicherheiten spätestens zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des
Masterplans durch die Ratsversammlung.

4. Planungsziele
hier: Ökologisches Gesamtkonzept und Vorzeigequartier

- Neu: Der Vorhabenträger wird ein ökologisches Vorzeigequartier erstellen. Dazu wird
das im Städtebaulichen Vertrag als Anlage 5 benannte Gesamtkonzept im Benehmen
mit der Stadt weiter vertieft und bauliche Umsetzungsmaßnahmen mit innovativem
Charakter detailliert ausgearbeitet. Diese werden als „Bauverpflichtung“ planrechtlich
eingeordnet.
-
- Das im Städtebaulichen Vertrag bereits aufgeführte gewerkeübergreifende
Gesamtkonzept wird dadurch u.a. die folgenden Elemente zusammenfassen und
vernetzen:
 Regenwasserversickerung
 Stadtklima
 Begrünung im Quartier
 Dachbegrünung
 Energie und Effizienz
 Mobilität.

5. Planungsziele:
hier: Baukultur - Qualität und Gestaltung; Gestaltungshandbuch

- Die Stadt Leipzig und der Vorhabenträger sind sich einig, das eine hochwertige,
lebendige und nutzerorientierte Gestaltung des Quartiers erfolgen soll, die dem
6/7
Quartier einen besonderen Charakter gibt und eine für die Gestaltung der inneren
Stadt angemessene Erscheinung gibt.
Neu: Dafür wird ein verbindliches und für den Vorhabenträger verpflichtendes
Gestaltungshandbuch mit den folgenden Themen erstellt:
 Gestaltung von Gebäuden, Fassaden und Dachformen
 Bestimmung von Materialen, Farben und Erscheinungsformen
 Gestaltung der Blöcke für ein differenziertes Erscheinungsbild
 Hochwertiges Freiraumkonzept in der Grüngestaltung
 Hochwertige, angemessen Ausstattung der öffentlichen Freiflächen
 Entsprechende zukunftsweisende und wertige Spielplätze
 Integration des ökologischen Gesamtkonzeptes in die Gestaltung
 ökologische Wertigkeit und Vernetzung im Kontext mit der Baukultur.

6. Planungsziele:
hier: Baufeld 10 und 11 - experimentelles Wohnen

- Neu: Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Modelle zu genossenschaftlichen Bau-,
Wohn- und Arbeitsformen nach Münchner oder Wiener Vorbild in den Baufeldern 10
und 11 federführend, aber in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt zu
prüfen.

7. Planungsziele:
hier: Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen

- Neu: Mit dem aktuellen Planungsstand 09/2018 wird der zusätzliche Bedarf an
Einzelhandelsflächen und einzelhandelsnahen Dienstleistungen erkennbar. Dieser
zusätzliche Bedarf ist für eine geordnete Quartiersentwicklung erforderlich, steht aber
möglicherweise in Konkurrenz zu den räumlichen Annahmen des STEP Zentren, der
zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung die aktuelle Entwicklung im Projektgebiet
nicht hinreichend annehmen konnte. Deshalb werden Vorhabenträger und Stadt als
Grundlage eine – ein Gutachten ersetzende - noch in Bearbeitung befindliche
Stellungnahme des Stadtplanungsamtes für eine deutliche Erweiterung des
Flächenansatzes für Teilflächen des Gebietes weiterarbeiten.

8. Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen
Bürgerbeteiligung

- Die diesbezüglichen Leistungen des Vorhabenträgers aus dem Städtebaulichen
Vertrag wurden erbracht und sind formell beendet.

Neu: Auf Wunsch des Vorhabenträgers soll die bisherige Öffentlichkeits- und
Bürgerbeteiligung bestehend aus Bürgerforum und Nachbarschaftsforum fortgesetzt
werden. Die genauen Rahmenbedingungen, Inhalte und Vorgehensweisen legen
Stadt und Vorhabenträger gesondert fest.

Die Stadt wird nach Eröffnung des Bauleitplanverfahrens den Verfahrensschritt
frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen.

9. Schuldrechtliche Eingriffe in Miet- und Pachtverhältnisse
7/7
Auf der Grundlage des Allgemeinen Baurechts sieht das Stadtplanungsamt keine
Möglichkeit, auf Höhe oder Dauer von Miet- oder Pachtverhältnissen einzuwirken.
Das Besondere Städtebaurecht bietet diese Möglichkeiten, ist aber über § 8 des
Städtebaulichen Vertrages vor dem Hintergrund einer Abwägung für das
Gesamtquartier abgewendet.

Ergänzende Stellungnahme zur Petition VI-DS-06198 „Kostenlose Übertragung der
öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“

Auf die Kostenberechnung der Petition wird die Verwaltung nicht dezidiert eingehen, da es
weder Aufgabe der Verwaltung ist, die Baukosten Dritter zu berechnen (siehe dazu auch
Verwaltungsstandpunkt zu Petition VI-P-06200 „Überprüfung der Baukostenangabe der CG
Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“), noch die Nachvollziehbarkeit der
vom Einreicher der Petition eingebrachten Kostenansätze zu gewährleisten.


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-06443

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen
Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden
Verkehrsunternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   1. Lesung
Verwaltungsausschuss   1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Rechnungsprüfungsausschuss   1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   1. Lesung
Ratsversammlung  24.10.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Aufnahme von Verhandlungen mit den ÖPNV-Unternehmen durch die
Stadtverwaltung zur Kompensation von nicht erbrachten, jedoch vertraglich fixierten
Nahverkehrsleistungen.
Dies beinhaltet:

1. Prüfen der Möglichkeit von Leistungserweiterungen an anderer Stelle und/oder
2. Angemessen auszuhandelnde Preisnachlässe zugunsten der Stadt.
3. Einen Bericht über die erzielten Erfolge oder Schwierigkeiten im 3.Quartal 2019

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
2/3

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

Sachverhalt:

Dem Öffentlichen Personennahverkehr wird in der wachsenden Stadt Leipzig eine immer
wichtigere Rolle zuteil. So soll der ÖPNV durch Angebot, Service, und bezahlbare Preise für
den Bürger attraktiv werden und für die Stadt zum umweltfreundlichen Verkehrsträger
Nummer 1 wachsen.

Der S-Bahnbetrieb in Leipzig und die LVB stehen seit längerem unter Kritik seitens der
Fahrgäste.
Teilstilllegungen (LVB-Linie 9), Reduzierung von Taktzeiten (z.B. LVB-Linien 2, 8 und 10),
permanent wachsende Anzahl an Verspätungen sowie immer öfter festzustellenden
Ausfallzeiten (u. a. LVB-Linie 8 und S-Bahnlinie S1) stehen den städtischen Zielen entgegen.

Die Verkehrsleistungen wurden im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zwischen
Verwaltung und den betreffenden Nahverkehrsbetrieben festgeschrieben. Das entspricht
auch der Beschlusslage im Stadtrat.
Die Umsetzung durch die betreffenden Verkehrsbetriebe weisen jedoch Mängel auf, die eine
schnelle Behebung erfordern. Die Frage nach finanzieller Kompensation zugunsten der Stadt
Leipzig oder evtl. an anderer Stelle dafür Mehrleistungen zu fordern, erhöht den Druck, die
Bürgerfreundlichkeit wieder herzustellen und eröffnet die Möglichkeit, über zukunftsfähige
Konzepte erneut ins Gespräch zu kommen.
Mit Mängeln sind ausdrücklich nicht kurzfristige Engpässe oder Kleinstverspätungen
gemeint, sondern solche, deren Auftreten regelmäßig oder sich sporadisch häufend
stattfinden.

Aus Sicht der Fraktion ist es zudem unumgänglich, verwaltungsseitig auch auf diese Weise
schnellstens ein überzeugendes Zeichen für die große Bedeutung eines funktionsfähigen
ÖPNV zur derzeitigen und künftigen Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Stadt zu setzen.
Um mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV zu lenken, muss das Ansehen und der Service
der Verkehrsbetriebe schnellstens erhöht werden.
3/3

Anlagen: