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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01554

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Bau- und Gartenfachmarkt auf der
Alten Messe";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Südost;
Feststellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die auf die Flächennutzungsplan-Änderung bezogenen vorgebrachten
Stellungnahmen werden mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu
berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 sowie Anhang II: Abwägungsvorschlag der
Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung angegeben ist.
2. Die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung wird gebilligt.
3. Die Flächennutzungsplan-Änderung wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Südost

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die bisherige Darstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) von gewerblicher Baufläche
wird in Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau-und Gartenfachmarkt“ geändert.
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes
getroffen werden.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Erläuterungen zur Klimawirkung:
Mit dieser Vorlage wird der abschließende Feststellungsbeschluss über die Änderung des
Flächennutzungsplanes herbeigeführt. Aus dem Beschluss der Vorlage ergeben sich keine
Klimawirkungen.
Planinhalte der Flächennutzungsplan-Änderung sind Darstellungen zur allgemeinen Art der
baulichen Nutzung. Die Flächennutzungsplan-Änderung schafft damit nicht die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit klimarelevanter baulicher Nutzungen.
Auf die Klimawirkung der ggf. vorhandenen baulichen Nutzungen hat der
Flächennutzungsplan keine Auswirkungen. Inwieweit zukünftige, auf der Grundlage des
Flächennutzungsplanes entwickelte Bebauungspläne bauliche Nutzungen zulassen, die
Klimawirkungen haben können, ist Gegenstand der Prüfung im jeweiligen
Bebauungsplanverfahren.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Durch den Teil-Erhalt und Umbau der historischen Messehalle 17 zum Bau- und
Gartenfachmarkt wird dem Ziel „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“
Rechnung getragen. Durch den geplanten Bau des Fachmarktzentrums in integrierter und
zentrumsnaher Lage wird es möglich, das Fachmarktzentrum auf kurzem Wege sowie mit
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den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes (Straßenbahn, Rad, Fuß) zu erreichen, so dass
das Ziel „Nachhaltige Mobilität“ mit der Planung umgesetzt wird. Gleichzeitig trägt der Bau-
und Gartenfachmarkt zur Stärkung einer quartiersnahen „vielfältigen und stabilen
Wirtschaftsstruktur“ bei. Das Vorhaben unterstützt insgesamt die Entwicklung des „INSEK-
Entwicklungsgebietes Bayerischer Bahnhof/Alte Messe“.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Im Änderungsbereich besteht die Absicht, die denkmalgeschützte Messehalle 17
umzubauen und durch einen Anbau zu ergänzen. In dem entstehenden Gebäudekomplex
soll ein Bau- und Gartenfachmarkt errichtet werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Das Planungserfordernis für diese Flächennutzungsplan-Änderung ergibt sich daraus, dass
die Flächen bisher im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt sind und
damit im Widerspruch zu der im Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der
Alten Messe“ enthaltenen Festsetzung als Sondergebiet stehen.
Mit der Änderung werden die Flächen deshalb zukünftig als Sonderbaufläche mit der
Zweckbestimmung „Bau-und Gartenfachmarkt“ dargestellt.
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der abschließende Feststellungsbeschluss über die
Änderung des Flächennutzungsplanes herbeigeführt.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
• die Flächennutzungsplan-Änderung bei der Landesdirektion zur Genehmigung einreichen,
• die genehmigte Flächennutzungsplan-Änderung dem Oberbürgermeister zur Ausfertigung
vorlegen und danach
• die Erteilung der Genehmigung im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen
des Baugesetzbuches. Zu der Planung äußerten ein Umweltschutzverein, ein
Umweltverband, eine benachbarte Schule in freier Trägerschaft sowie eine Mitbewerberin
des Vorhabenträgers, die selbst mehrere Baumärkte im Stadtgebiet betreibt, Bedenken. Im
Rahmen des Abwägungsprozesses wurden keine inhaltlichen Änderungen des Planinhaltes
nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen. Aus den Stellungnahmen der anderen
Träger öffentlicher Belange werden die wesentlichen Ergebnisse im Kap. 8 der Begründung
zur FNP-Änderung wiedergegeben.
Anhaltspunkte dafür, dass der FNP-Änderung Umweltbelange oder sonstige Belange mit
einem solchen Gewicht entgegenstehen, dass diese in der vorliegenden Form nicht im
Ergebnis einer sachgerechten Abwägung aufgestellt werden könnte, liegen nicht vor.
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Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag
sowie den Kapiteln 4 und 8 der Begründung zum Flächennutzungsplan.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird nicht abgeschlossen. Die
planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Bau- und
Gartenfachmarktes auf dem Gelände der Alten Messe werden nicht geschaffen.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Flächennutzungsplan Planzeichnung, Planzeichenerklärung
3 Begründung zum Flächennutzungsplan
4 Anhang II: Abwägungsvorschlag der Begründung zum Flächennutzungsplan
5 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! -

    Übersichtskarte – Lage des Änderungsbereiches
    für die Vorlage

    Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
   „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“

    Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1: 10 000, Stand: 06/2018
    Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

    Grenze des Änderungsbereiches

Bau- und
Gartenfachmarkt
WB
D-Zentrum
Hochschulen
-mdr-
Kultur
Freizeit/
Kultur
UNI-
Tier-
klinik
Fahrrad-
fachmarkt
Einrichtungshaus
Wissen-
schaft /
Forschung
Deutsche
National-
Bibliothek
UNI- Klinik/
UNI
Sende-
anlage
WB WB
Handel
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 15.02.2019
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
1. Bauflächen
Planzeichenerklärung
  SO
Woch
Wohnbaufläche
Gemischte Baufläche
(Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
(Mischgebiet nach § 6 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
Historischer Dorfkern
Gewerbliche Baufläche
Gewerbliche Baufläche
(Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich)
Sonderbaufläche mit
Zweckbestimmung (z.B. Handel)
Sonderbaufläche mit überwiegendem
Grünanteil und Zweckbestimmung (z.B. Zoo)
Sonderbaufläche für Wochenend-
hausnutzung
Änderungsbereich

 Begründung zur
Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich
 „Bau- und Gartenfachmarkt
auf der Alten Messe“

 Stadtbezirk: Mitte
 Ortsteil: Zentrum-Südost

Übersichtskarte:

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 26.11.2020

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
 Seite 1

26.11.2020
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ........................... 2
1. Lage und Größe des Änderungsbereiches ................................ ................................ ............... 2
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ..............................  2
3. Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ................................ . 3
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ .......... 4
B. Grundlagen der Planung ................................ ................................ ................................ .......... 4
5. Vorhandene Art der Bodennutzung ................................ ................................ .......................... 4
6. Planerische und rechtliche Grundlagen ................................ ................................ .................... 5
6.1 Raumordnung ................................ ................................ ................................ ...................... 5
6.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ ......... 11
6.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ ................. 12
6.4 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ............... 12
6.5 Stadtentwicklungsplan Zentren ................................ ................................ ........................... 13
6.6 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen................................ ................................ . 13
6.7 Strategiepapier Alte Messe / Eigentümerziele ................................ ................................ .... 14
6.8 Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ ......................... 16
7. Umweltbericht ................................ ................................ ................................ ........................ 17
7.0 Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ ............. 17
7.1 Einleitung ................................ ................................ ................................ ........................... 17
7.2 Ziele und Inhalt des Planes (Kurzdarstellung) ................................ ................................ .... 18
7.3 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes................................ ........................ 18
7.4 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange ... 19
7.5 Referenzliste der Quellen ................................ ................................ ................................ ... 24
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................................ ................................ ................................  25
C. INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES ................................ ... 26
9. Beschreibung und Begründung der Änderung ................................ ................................ ....... 26

Anhang I: Zusammenfassende Erklärung [gemäß § 6a BauGB]
Anhang II: Abwägungsvorschlag

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
 Seite 2

26.11.2020
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Änderungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung (Änderungsbereich) befindet sich im Stadtbezirk
Zentrum Mitte im Ortsteil Zentrum-Südost auf dem Gelände der Alten Messe.
Er wird umgrenzt
 im Norden vom Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe
 im Osten von den Gleisanlagen der Deutschen Bahn
 im Süden von der Richard-Lehmann-Straße und
 im Westen von zwei Autohäusern.
Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 6 ha.
Die räumliche Lage des Änderungsbereiches ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der
Planzeichnung zu ersehen.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Planungsanlass für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist die Absicht eines V orha-
benträgers, im Änderungsbereich einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmark-
tes inclusive Baustoff-Drive-In unter Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten ehemaligen Messe-
halle 17 zu errichten.
Das V orhaben wird auch seitens der Stadt befürwortet. Die Errichtung des Bau- und Gartenfach-
marktes im Plangebiet entspricht der seitens der Stadt für den Änderungsbereich und das Areal der
Alten Messe konkret beabsichtigten strategischen und städtebaulichen Entwicklung, wie sie u.a. mit
dem Strategiepapier Alte Messe 2013 und den (fortgeschriebenen) Eigentümerzielen durch die
Ratsversammlung beschlossen wurden (näheres siehe Kap. 6.7).
Zudem wird die Errichtung eines Bau- und Gartenfachmarktes in dem Bereich des Stadtgebietes
auch aus stadtentwicklungspolitscher Sicht als positiv bewertet (Näheres siehe Kap. 6.1 und 6.5).
Außerdem bietet die Realisierung des V orhabens im Änderungsbereich die Chance der Nachnut-
zung des ungenutzten Grundstückes unter Bewahrung zumindest eines Teils der dort vorhandenen,
baukulturell bedeutsamen Baudenkmäler. Damit kann zur städtebaulichen Weiterentwicklung der
Alten Messe unter teilweiser Erhaltung ihres aufgrund der früheren Nutzung besonderen Ortsbildes
beigetragen werden.
Deshalb wird durch die Stadt der vorhabenbezogene Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 431 „Bau- und
Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen
für die Genehmigung des V orhabens aufgestellt (siehe dazu Kap. 6.8).
Das Planungserfordernis für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus, dass die bisherige FNP-Dar-
stellung der Grundstücke als Gewerbliche Baufläche diese aktuellen Entwicklungsabsichten für den
Änderungsbereich nicht in der dem Leipziger FNP eigenen Darstellungssystematik und -genauig-
keit wiedergibt. Die Änderung zu Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau- und Garten-
fachmarkt“ ist folglich erforderlich, damit der FNP seiner Funktion entsprechend die beabsichtigte
städtebauliche Entwicklung in der dem FNP eigenen Systematik darstellt (§ 5 Abs. 1 Satz 1
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
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26.11.2020
BauGB). Sie ist – ebenfalls angesichts der Systematik des FNP – auch im Hinblick auf das Entwick-
lungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlich oder zumindest zweckmäßig, um eindeutig
klarzustellen, dass der vorhabenbezogene B-Plan mit der Festsetzung sonstiges Sondergebiet,
Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt, aus dem FNP entwickelt ist.
Zudem wird es im Interesse der Klarstellung für erforderlich angesehen, für den Änderungsbereich
die Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Stadt Leipzig – hier: die kon-
kret für den Änderungsbereich beabsichtigte strategische und städtebauliche Entwicklung, wie sie
sich u.a. aus dem Strategiepapier Alte Messe 2013 und den (fortgeschriebenen) Eigentümerzielen
ergibt (näheres siehe Kap. 6.7) – im FNP darzustellen (vgl. § 5 Abs. 1 BauGB), auch um damit der
bisherigen Beschlusslage zu entsprechen und diese bauplanungsrechtlich umzusetzen.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Dieser Änderung des FNP liegen folgende Ziele und Zwecke zugrunde:
a) Der FNP soll, unter Berücksichtigung auch der sozialen, wirtschaftlichen, denkmal- und um-
weltschützenden Anforderungen, an die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städte-
bauliche Entwicklung angepasst werden. Damit soll den geänderten Rahmenbedingungen so-
wie gleichzeitig auch dem Interesse einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ord-
nung entsprochen werden.
Namentlich soll die Darstellung des FNP innerhalb des Änderungsbereiches von Gewerblicher
Baufläche zu Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenfachmarkt“ geän-
dert werden. Damit wird – auch vor dem Hintergrund der dem Leipziger FNP eigenen Darstel-
lungssystematik und -genauigkeit – bezweckt, den FNP an die aktuell für den Änderungsbe-
reich und für das gesamte Areal der Alten Messe beabsichtigte städtebauliche Entwicklung an-
zupassen und damit der angestrebten Umnutzung dieses Teils des ehemaligen Messegeländes
zu einem Bau- und Gartenfachmarkt zu dienen. Es sollen die planungsrechtlichen V orausset-
zungen dafür geschaffen werden, dass der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 431 zweifelsfrei aus
dem FNP entwickelt ist und auf der planungsrechtlichen Grundlage des vorhabenbezogenen B-
Planes die Entwicklung des gewollten V orhabens erfolgen kann.
b) Zudem soll mit dieser FNP-Änderung die für den Änderungsbereich beabsichtigte Art der Bo-
dennutzung entsprechend der konkret für den Änderungsbereich beabsichtigten strategischen
und städtebaulichen Entwicklung, wie sie sich u.a. aus dem Strategiepapier Alte Messe 2013
und den (fortgeschriebenen) Eigentümerzielen ergibt (näheres siehe Kap. 6.7), im FNP darge-
stellt werden, auch um damit der bisherigen Beschlusslage zu entsprechen und diese baupla-
nungsrechtlich umzusetzen.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
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4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Feststellungsbeschlusses durchgeführt:
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB) mit Schreiben vom

10.08.2018
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs.2 BauGB) mit Schreiben vom
04.07.2019
Öffentliche Auslegung des Entwurfs
(§ 3 Abs. 2 BauGB) bekanntgemacht im Amtsblatt Nr. 13/2019 am
29.06.2019
09.07. - 08.08.2019
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
 Absehen von einem Aufstellungsbeschluss
Ein Aufstellungsbeschluss wurde nicht gefasst, da dies für das vorliegende Verfahren nicht erforder-
lich war.
 Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwen-
dung des § 3 Abs. 1 Satz Nr. 2 BauGB abgesehen.
Die Stadt hat zum V orentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 431, der dieser Änderung zu-
grunde liegt, vom 19.06. bis zum 03.07.2018 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch-
geführt. Darin wurde die Öffentlichkeit entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB über die Planung –
namentlich über die angestrebte Reaktivierung und Umnutzung der denkmalgeschützten Messehalle
17 zu einem Bau- und Gartenfachmarkt – unterrichtet und es bestand Gelegenheit zur Erörterung.
Damit sind die Unterrichtung und Erörterung bereits auf anderer – hier konkreterer – Grundlage er-
folgt. Der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die in dieser FNP-Änderung dargestellte allge-
meine Art der baulichen Nutzung (Sonderbaufläche) bedurfte es folglich nicht. Es konnte deshalb
davon abgesehen werden.
Unabhängig davon wurden aber 5 Bürgervereine frühzeitig beteiligt.
Näheres zu den Ergebnissen der in diesem Verfahren durchgeführten Beteiligungen siehe Kap. 8 so-
wie Anhang I und II dieser Begründung.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Vorhandene Art der Bodennutzung
Der Änderungsbereich befindet sich auf dem Areal der Alten Messe Leipzig am Standort der ehe-
maligen Messehallen 16 und 17 einschließlich deren unbebautem Umfeld. Die denkmalgeschützte
Messehalle 17 ist derzeit ungenutzt. Von der Messehalle 16 liegen der rückwärtige Querbau und
drei Längsschiffe innerhalb des Änderungsbereiches. Auch diese Gebäudeteile sind derzeit unge-
nutzt.
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches sind folgende Nutzungen vorhanden:
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
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 nördlich: großflächiger Einzelhandelsbetrieb, ein Fachmarkt, ein soziokulturelles Zentrum
 östlich: Grünstreifen, Bahnanlagen der Deutschen Bahn
 südlich: zwei Autohäuser an der Richard-Lehmann-Straße
 westlich: zwei Autohäuser und ein Facheinzelhandel.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Raumordnung
Gemäß § 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetzt (ROG) wurden die Ziele der Raumordnung beachtet sowie
die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung in der Abwägungsentscheidung be-
rücksichtigt.
Fachliche Grundlagen:
Im seit dem 31.08.2013 verbindlichen Landesentwicklungsplan Sachsen 2013 (LEP 2013)1 sind
die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Frei-
staates Sachsen festgelegt. Im Regionalplan Westsachsen 2008 (RPlWS 2008), in Kraft getreten
am 25.07.2008, sind die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion Leipzig -
Westsachsen festgelegt. Der Regionalplan befindet sich derzeit in der Gesamtfortschreibung. Die im
Entwurf des neuen Regionalplans Leipzig-Westsachsen enthaltenen Ziele und Grundsätze mit Be-
deutung für das V orhaben sind nahezu inhaltsgleich mit den dargestellten Zielen und Grundsätzen
des rechtskräftigen Regionalplans.
Die Übereinstimmung der FNP-Änderung mit den Erfordernissen der Raumordnung ist wie
folgt gegeben:
 Gemäß dem Ziel Z 1.3.1 i.V .m. Z 1.3.6 LEP 2013 ist das Oberzentrum Leipzig u.a. so zu entwi-
ckeln, dass es zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern
in zumutbarer Entfernung sicherstellt (siehe auch Z 2.3.1 RPlWS 2008).
Die vorliegende Planung trägt mit dazu bei, dass das Oberzentrum Leipzig als „Wachstumsmotor
der Region“ (Grundsatz G 2.1.6 RPlWS 2008) diese Funktion, hier durch die Ansiedlung eines leis-
tungsfähigen Bau- und Gartenfachmarktes, erfüllen kann.
 Ziel Z 1.3.3 „Planungen und Maßnahmen in den Zentralen Orten, die die Funktionsfähigkeit
anderer Zentraler Orte beeinträchtigen, sind zu vermeiden.“
Diesem Ziel wird mit Blick auf die Ergebnisse der vorliegenden Einzelhandelsgutachten entspro-
chen. Hier sei explizit auf die Ausführungen zum Z 2.3.2.5 („Beeinträchtigungsverbot“) verwiesen,
welches u.a. auch auf den Erhalt der Funktionsfähigkeit der einzelhandelsbezogenen Versorgungs-
funktion anderer zentraler Orte abstellt.
 Nach den Zielen Z 2.2.1.9, Z 2.2.1.7 und dem Grundsatz G 2.2.1.1 LEP 2013 ist eine Zersied-
lung der Landschaft zu vermeiden, brachliegende Bauflächen sind zu beplanen und nachzunut-
zen. Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke in allen
Teilräumen Sachsens soll vermindert werden.

1  Internetzugriff z.B. über https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12896-Landesentwicklungsplan-2013#x74
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
 Seite 6

26.11.2020
Auch nach den regionalplanerischen Erfordernissen, z.B. Z 4.4.1. und Z 5.1.1 RPlWS 2008,
sollen bodenverbrauchende Nutzungen u.a. durch Flächenrevitalisierung brachliegender Areale
auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden.
Mit der Änderung des FNP sollen – im Zusammenwirken mit dem B-Plan Nr. 431 – die baupla-
nungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen werden, auf einem bisher zum großen Teil
brachliegenden Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt, Sanierung und Ausbau von Teilen
denkmalgeschützter Bausubstanz einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmark-
tes inklusive Baustoff-Drive-In einschließlich benötigter Stellplätze zu errichten. Eine Neuinan-
spruchnahme bisher unbebauten Freiraums außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile findet
nicht statt. Dies entspricht den genannten raumordnerischen Erfordernissen zum Freiraumschutz,
insbesondere den oben genannten Zielen und Grundsätzen.
 Nach dem Ziel Z 2.3.2.1 LEP 2013 („Konzentrationsgebot“) gilt u.a., dass die Ansiedlung von
großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur in Ober- und Mittelzentren zulässig ist.
Dem wird – auch laut Landesdirektion Sachsen – ent-
sprochen. Als entscheidungserheblich für die raumordne-
rische Bewertung der FNP-Änderung wird seitens der
Landesdirektion „die Einstufung der Stadt Leipzig als
Oberzentrum im System der Zentralen Orte des Freistaa-
tes Sachsen im LEP 2013 Ziel 1.3.6, einschließlich der
den Oberzentren gemäß Ziele 1.3.1 zugewiesenen Aufga-
ben und Funktionen und der Bestimmung ihres Mittelbe-
reiches nach LEP 2013, Karte 2 Erläuterungskarte „Mit-
telbereiche“ (siehe Abb rechts) angegeben. Auf dieser
Grundlage wird ausgesagt: „Großflächige, § 11 Abs. 3
BauNVO unterliegende Einzelhandelseinrichtungen sind
im Oberzentrum Leipzig nach LEP 2013 Ziel 2.3.2.1
grundsätzlich zulässig.“ 2.
 Ziel Z 2.3.2.3 („Integrationsgebot“) besagt, dass bei überwiegend innenstadtrelevanten Sorti-
menten oder bei einer Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortiment von mehr als 800 m²
die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzelhandelsbe-
trieben in den zentralen Orten, in denen zentrale Versorgungsbereiche ausgewiesen sind, nur in
den zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind.
Dem wird entsprochen. Im B-Plan ist festgesetzt, dass bau- und gartenfachmarkttypische Randsorti-
mente, bei denen es sich um zentrenrelevante Sortimente handelt, nur auf einer Verkaufsﬂäche von
insgesamt 800 m² angeboten werden dürfen; vgl. B-Plan, Teil B: Text, Nr. 1.1.2 c) und d). Ein Ver-
stoß des B-Planes gegen das genannte Ziel der Raumordnung liegt in Folge dessen nicht vor. Folg-
lich ist auch nicht von einem Verstoß der FNP-Änderung gegen dieses Ziel der Raumordnung aus-
zugehen. Weiterer Darlegungen dazu bedarf es an dieser Stelle nicht.
 Ziel Z 2.3.2.4 („Kongruenzgebot“) besagt u.a., dass die Ansiedlung von großflächigen Einzel-
handelseinrichtungen nicht dazu führen soll, dass der Einzugsbereich den Verflechtungsbereich
des Zentralen Ortes wesentlich überschreitet.

2  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 30.08.2018 zum V orentwurf der FNP-Änderung

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
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Auch dem wird mit dieser FNP-Änderung entsprochen. Unter „1.3 Zentrale Orte und Verbünde“ des
LEP 2013 ist angegeben, dass die mittelzentralen Verflechtungsbereiche in der Karte 2 „Mittelberei-
che“ des LEP dargestellt sind (siehe obige Abb.). Der darin dargestellte Verflechtungsbereich bzw.
Mittelbereich der Stadt Leipzig als Oberzentrum erstreckt sich auch über angrenzende Gemeinden.
Aufgrund der räumlichen Lage des B-Plangebietes im Stadtgebiet sind vor allem zu nennen: Mar-
kranstädt, Pegau, Zwenkau, Markkleeberg, Böhlen, Rötha, Großpösna, Espenhain, Belgershain,
Naunhof, Brandis, Borsdorf, Machern und Taucha. Soweit es sich dabei um Gemeinden mit
zentralörtllicher Funktion handelt, sind „Überschneidungsbereiche der Oberzentren…“ dargestellt;
hier ist aufgrund der Nähe zum Plangebiet vor allem die Stadt Markkleeberg zu nennen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Einzugsbereich des Bau-und Gartenfachmarktes den in Karte 2 des
LEP dargestellten Verflechtungsbereich bzw. Mittelbereich des Zentralen Ortes Leipzig wesentlich
überschreitet, liegen im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht vor. So umfasst das Kern-
einzugsgebiet des geplanten Bau- und Gartenfachmarktes insbesondere Teile des südlichen und süd-
östlichen Leipziger Stadtgebietes (vgl. Ergänzende Stellungnahme zur Potenzial- und Verträglich-
keitsanalyse 2019). Das erweiterte Einzugsgebiet (Zone II) umfasst mit Großpösna, Markkleeberg,
Böhlen und Rötha nur Gemeinden, welche dem o.g. Überschneidungsbereich des Oberzentrums
Leipzig zugeordnet sind. Dies wird auch in der Stellungnahme einer anderen Baumarktbetreiberin
(bzw. der von ihr beauftragten Rechtsanwälte), die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf ein-
gegangen ist, bestätigt.
 Im Ziel Z 2.3.2.5 („Beeinträchtigungsverbot“) ist u.a. festgelegt, dass die Ansiedlung von groß-
flächigen Einzelhandelseinrichtungen weder durch Lage, Größe des V orhabens oder Folgewir-
kungen das städtebauliche Gefüge, die Funktionsfähigkeit des zentralörtlichen Versorgungs-
zentrums oder die verbrauchernahe Versorgung des Zentralen Ortes sowie der benachbarten
Zentralen Orte substanziell beeinträchtigen darf.
Auch dem wird mit der FNP-Änderung entsprochen. Weder in Leipzig noch in benachbarten Zent-
ralen Orten sind die in dem Ziel angesprochenen substanziellen Beeinträchtigungen zu erwarten.
Dafür spricht schon, dass mit dieser FNP-Änderung dem Ziel Z 2.3.2.4 („Kongruenzgebot“) ent-
sprochen wird (s.o.). Aber auch eine Betrachtung auf der Grundlage des Zieles Z 2.3.2.5 („Beein-
trächtigungsverbot“) führt zu diesem Ergebnis. Im Einzelnen:
In Leipzig wird das städtebauliche Gefüge nicht im Sinne des Zieles substanziell beeinträchtigt.
Dies gilt einerseits im allgemeinen städtebaulichen Sinne: Es sind keine Anhaltspunkte dafür er-
kennbar, dass das für die FNP-Änderung anlassgebende V orhaben „Bau- und Gartenfachmarkt“ sich
nicht grundsätzlich nach Art und Maß der baulichen Nutzung auch im Sinne von § 34 BauGB in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügen würde (dass dennoch der im Zusammenhang mit dieser
FNP-Änderung stehende B-Plan Nr. 431 aufzustellen ist, beruht auf § 11 Abs. 3 BauNVO, nach
dem großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirkli-
chung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetz-
ten Sondergebieten zulässig sind. Bei dem Bau- und Gartenfachmarkt handelt es sich um einen sol-
chen großflächigen Einzelhandelsbetrieb).
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„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
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Dies gilt andererseits ebenso im Besonderen, auf das städtebauliche Gefüge im Bereich „Han-
del“ bezogenen Sinne: Substantielle Beeinträchtigungen auf das städtebauliche Gefüge hinsichtlich
bestehender Handelsstandorte sind nicht zu erwarten.
Dafür ist zunächst von Bedeutung: In dem Bau- und Gartenfachmarkt sind nur bestimmte Kern- und
Randsortimente zulässig; vgl. Teil B: Text, Nr. 1.1.2 des B-Planes. Folglich ist davon auszugehen,
dass alle anderen Handelseinrichtungen, die nicht auf die in dem Bau- und Gartenfachmarkt zulässi-
gen Sortimente ausgerichtet sind, nicht von der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes beein-
flusst oder sogar beeinträchtigt werden.
Des Weiteren ist von Bedeutung: Bei dem Bau- und Gartenfachmarkt handelt sich zwar insgesamt
um eine großflächige Einzelhandelseinrichtung. Allerdings dürfen zentrenrelevante Sortimente nur
auf einer Verkaufsﬂäche von insgesamt 800 m² – also unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit –
angeboten werden, wobei zusätzlich eine art- und jeweils verkaufsflächenmäßige Beschränkung auf
die Sortimente Aquaristik/Tierbedarf (300 m²), Lampen/Leuchten/Elektro (250 m²), Bilder/Deko/
Basteln (220 m²) und Heimtextilien (30 m²) erfolgt; vgl. Teil B: Text, Nr. 1.1.2 c) und d) des B-Pla-
nes Nr. 431. Folglich ist davon auszugehen, dass alle Handelseinrichtungen, die auf die in dem Bau-
und Gartenfachmarkt zulässigen zentrenrelevanten Sortimente ausgerichtet sind, nicht in dem Maße
von der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes beeinflusst werden, wie dies bei der Ansied-
lung einer großflächigen Einzelhandelseinrichtung für zentrenrelevante Sortimente der Fall wäre.
Hinzu kommt, dass die in dem Bau- und Gartenfachmarkt zulässigen Sortimente jeweils auf eine
maximale Verkaufsflächengröße weit unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit beschränkt sind.
Substantielle Beeinträchtigungen auf das städtebauliche Gefüge hinsichtlich entsprechender Han-
delseinrichtungen sind – selbst, wenn es zu vereinzelten Betriebsaufgaben kommen sollte – nicht zu
erwarten. (Inwieweit Ziel Z 2.3.2.5 angesichts der Nicht-Großflächigkeit dieser Sortimente über-
haupt einschlägig ist, kann und soll dahingestellt bleiben.)
Hinsichtlich bereits bestehender Bau- und/oder Gartenfachmärkte ist von Bedeutung: In Folge der
Ansiedlung des nach dem B-Plan Nr. 431 zulässigen großflächigen Bau- und Gartenfachmarktes
sind Umsatzumverteilungen gegenüber den nächstgelegenen Mitbewerbern zu erwarten. Hinsicht-
lich der Auswirkungen gegenüber der Bau- und Gartenfachmarktbranche fokussieren sich die vor-
liegenden Gutachten auf die beiden Mitbewerber an der Chemnitzer Straße in Leipzig und an der
Nordstraße in Markkleeberg, welche absehbar die größten relativen Umsatzumverteilungseffekte zu
verkraften hätten. Eine Standortaufgabe wäre in Anbetracht der kommunal beauftragten Gutachten
zwar nicht wahrscheinlich, ist aber mit Blick auf die seitens einer Mitbewerberin eingereichte Stel-
lungnahme, welche einem Worst-Case-Szenario gleichgesetzt werden kann, auch nicht vollumfäng-
lich auszuschließen. Im Fokus steht dabei insbesondere der Baumarkt in Markkleeberg, der laut Be-
rechnungen der Gutachter mit einer dann prognostizierten Flächenleistung sogar 24 % unter den
durchschnittlichen Kennwerten des Unternehmens liegen dürfte.3 Dies wird seitens der Stadt
Leipzig mit Blick auf die vorliegenden Daten nicht als wahrscheinlichste Fallkonstellation angese-
hen, aber wurde auch in der Abwägung als mögliches Szenario berücksichtigt.
Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass jedoch auch bei Eintritt dieses Worst-Case-Szenarios (Markt-
aufgabe des o.g. Baumarktes in Markkleeberg) kein Zielkonflikt zum Z 2.3.2.5 („Beeinträchti-
gungsverbot“) besteht. Dies soll nachfolgend ausgeführt werden:

3  vgl. BBE Handelsberatung 2019: Wettbewerbssituation und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig.
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Das benannte Ziel stellt auf den Schutz des zentralörtlichen Versorgungssystems ab. Damit ist einer-
seits die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte „als Ganzes“ in Analogie zu Z 1.3.3 (hier im Spezi-
ellen die „Versorgungsfunktion“) als auch andererseits der Schutz der zentralörtlichen Versorgungs-
zentren (im Falle von Markkleeberg gleichzusetzen mit den im Einzelhandelskonzept ausgewiese-
nen zentralen Versorgungsbereichen) und die Nahversorgungsstrukturen gemeint.
Funktionsfähigkeit des Zentralen Ortes:
Bau- und Gartenfachmärkte haben einen Sortimentsschwerpunkt im Bereich der mittelfristigen Be-
darfsgüter und gehören in der wirtschaftlichen und sozialen Realität zur Grundausstattung eines
Mittelzentrums. Unter raumordnerischen Gesichtspunkten nimmt das Mittelzentrum diesbezüglich
auch einen Versorgungsauftrag für den ihm zugeordneten Mittelbereich wahr. Die durch die Ände-
rung des FNP vorbereitete Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarkts darf in Analogie zu den
Aussagen der Z 1.3.3 und Z 2.3.2.5 im konkreten Fall nicht die Versorgungsfunktion des Mittelzent-
rums Markkleeberg im Hinblick auf die Bau- und Gartenfachmärkte grundsätzlich beeinträchtigen.
Dies ist mit Blick auf die versorgungsstrukturellen Ausstattungskennziffern nicht zu erwarten. Setzt
man die Daten der Gesellschaft für Markt- und Betriebsanalyse mbh (GEMABA) in Relation zu den
Vergleichsdaten für den Raum Leipzig, so zeigt sich, dass Markkleeberg über ein deutliches Über-
angebot im Segment der Baumärkte verfügt. Kamen im Jahr 2018 bundesweit auf einen Baumarkt
rund 38.600 Einwohner, so waren es im Freistaat Sachsen rund 30.600 Einwohner. Das Mittelzent-
rum Markkleeberg weist hier eine signifikant überdurchschnittliche Angebotsdichte auf, in deren
Folge auf jeden Baumarktstandort lediglich weniger als die Hälfte der Einwohner im Vergleich zu
den Referenzwerten des Freistaates und der BRD entfallen. In Verbindung mit der unterdurch-
schnittlichen Kaufkraftkennziffer und dem ausschließlich auf das Stadtgebiet bezogenen Verflech-
tungsbereich des Mittelzentrums Markkleeberg, ist dies ein Hinweis auf Kaufkraftabschöpfungen
aus dem benachbarten Leipzig. Dies ergibt sich auch aus der Marktanalyse, die der Stellungnahme
einer Mitbewerberin des nach diesem B-Plan zulässigen Bau- und Gartenfachmarktes beigefügt
war. Demnach reichen die Einzugsbereiche der in den benachbarten Orten, namentlich in Markklee-
berg und Taucha, gelegenen Bau- und/oder Gartenfachmärkte, weit in den Mittelbereich des Ober-
zentrums Leipzig hinein4.
Referenzwerte Ausstattungskennziffern im Vergleich (Status-Quo)
  Sachsen Leipzig Markkleeberg
Einwohner 4.071.971 601.668 24.744
Baumärkte (ohne Gartenmärkte) 133 10 2
Einwohner je Baumarkt 30.616 60.167 12.372
Quelle: Einwohner Stand: 31. Dezember 2019; Statistisches Landesamt; Stadt Leipzig
Einzelhandelsdaten: 37. Baumarkt-Strukturuntersuchung der GEMABA; BBE Handelsberatung (2019): Wettbewerbssituation
und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig vom 17. April 2019
Die Ausstattungskennziffer des Oberzentrums Leipzig kann hingegen mit insgesamt 10 Baumarkt-
standorten als deutlich unterdurchschnittlich eingestuft werden. Die Zahlen belegen die entspre-
chende Angebotslücke, welche sich seit der Schließung von zwei Leipziger Baumarktstandorten im

4  BBE Handelsberatung (2019): Wettbewerbssituation und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig vom
17. April 2019, S. 37-44
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
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Zuge der Insolvenz eines bundesweit aktiven Baumarkt-Unternehmens ergeben hat, und verdeutli-
chen nochmal die Intention der FNP-Änderung zur Schaffung der V oraussetzungen für die Ergän-
zung der bestehenden Angebotsstrukturen.
Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man die bewerteten Verkaufsflächen der Baumarktstandorte
der einzelnen administrativen Einheiten miteinander vergleicht. Auch hier wird die unterdurch-
schnittliche Verkaufsflächenausstattung des Oberzentrums Leipzig (1.470 m² Verkaufsfläche je
10.000 Einwohner) und die deutlich überdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung des Mittel-
zentrums Markkleeberg (5.796 m² Verkaufsfläche je 10.000 Einwohner) offensichtlich. Im Falle ei-
ner Realisierung des Planvorhabens würde sich die Ausstattungskennziffer des Oberzentrums
Leipzig dem sächsischen Durchschnitt annähern (1.678 m² je 10.000 EW).
Referenzwerte Ausstattungskennziffern im Vergleich (Status-Quo)
  Sachsen Leipzig Markkleeberg
Einwohner 4.071.971 601.668 24.748
bewertete Verkaufsfläche Baumärkte 718.080 88.474 14.345
VKF je 10.000 EW gewichtet 1.760 1.470 5.796
Quelle: Einwohner Stand: 31. Dezember 2019; Statistisches Landesamt; Stadt Leipzig
Einzelhandelsdaten: 37. Baumarkt-Strukturuntersuchung der GEMABA; BBE Handelsberatung (2019): Wettbewerbssituation
und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig vom 17. April 2019
Auch wenn die Stadt Leipzig nicht davon ausgeht, wäre selbst im Falle des seitens einer Mitbewer-
berin skizzierten Worst-Case-Szenarios immer noch eine überdurchschnittliche Ausstattungskenn-
ziffer des Mittelzentrums Markkleeberg gegeben (rd. 2.600 m² je 10.000 EW). Somit wäre in jedem
Falle eine Funktionsfähigkeit des Zentralen Ortes gewährleistet.
Schutz der zentralörtlichen Versorgungszentren
Um eine Konformität zum Ziel Z 2.3.2.3 („Integrationsgebot“) zu gewährleisten, wurden die Grö-
ßenordnungen für zentrenrelevante Randsortimente im B-Plan auf Werte unterhalb der Regelvermu-
tungsgrenze von 800 m² Verkaufsfläche begrenzt, also jenen Schwellenwert, ab welchem städtebau-
liche Auswirkungen (wie bspw. schädliche Auswirkungen auf die Zentren) entsprechend der Recht-
sprechung des BVerwG regelmäßig anzunehmen sind. Dies ist nochmals etwa ein Drittel weniger
als die von den vorliegenden Einzelhandelsgutachten als verträglich eingestufte ursprüngliche Di-
mensionierung. In den Untersuchungen konnten keine schädlichen städtebaulichen sowie absatz-
wirtschaftlichen Auswirkungen gegenüber den ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereichen der
Stadt Leipzig sowie der sonstigen Orte des Einzugsgebiets festgestellt werden.
Beeinträchtigung der Verbrauchernahen Versorgung
Der mittels der FNP-Änderung vorbereitete Bau- und Gartenfachmarktstandort ist durch eine zent-
rale Lage und eine hervorragende ÖPNV-Anbindung geprägt. Der Bau- und Gartenfachmarkt adres-
siert aufgrund seiner räumlichen Nähe zu den bislang unterversorgten südlichen und östlichen Teil-
räumen des Leipziger Stadtgebietes vorrangig ein urbanes Milieu und wird sich voraussichtlich
durch einen Modal Split mit hohen Anteilen der Verkehrsträger des Umweltverbunds auszeichnen.
Somit ist der Standort in erster Linie ein Beitrag zur verbrauchernahen Versorgung, indem er dazu
beiträgt, entsprechend weite Wege der Konsumenten zu vermeiden. Eine Beeinträchtigung selbiger
kann auch mit Blick auf das seitens der Stellungnahme einer Mitbewerberin skizzierten Worst-
Case-Szenarios nicht festgestellt werden. So befindet sich bspw. der Baumarkt in Markkleeberg -
Wachau jenseits der Bevölkerungsschwerpunkte des Mittelzentrums und kann aufgrund seiner nicht
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
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integrierten Siedlungsrandlage mit eingeschränkter ÖPNV-Anbindung nur bedingt als verbraucher-
nah klassifiziert werden.
Auch unter Berücksichtigung der Begründung des LEP 2013 zu Ziel Z 2.3.2.5
„normiert das Beeinträchtigungsverbot ausdrücklich den Schutz des zentralörtlichen Versor-
gungssystems. Durch eine falsche Standortwahl oder eine falsche Größenordnung können
großflächige Einzelhandelseinrichtungen die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung
und die Funktionsfähigkeit der Stadt- und Ortskerne nachteilig beeinflussen. Dem soll vor-
gebeugt werden, indem die Auswirkungen auf den jeweiligen Versorgungsbereich beschränkt
und darüberhinausgehende Beeinträchtigungen verboten werden. […] Die verbrauchernahe
Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich und die Funktionsfähigkeit anderer Zentra-
ler Orte dürfen nicht beeinträchtigt werden (siehe VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezem-
ber 2009, Az.: 3 S 2110/08, Rn. 41, juris).
ergibt sich kein anderes Ergebnis.
 Bei der Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen soll laut Grundsatz G
2.3.2.6 LEP 2013 eine ausreichende Anbindung an den ÖPNV gewährleistet werden.
Der Bau- und Gartenfachmarkt liegt im fußläufigen Einzugsbereich sowohl der Straßenbahn als
auch der S-Bahn, so dass auch diesem Grundsatz Rechnung getragen wird.
Zusammen mit einer ebenfalls gegebenen sehr guten Erreichbarkeit für den Fahrradverkehr aus den
bisher unterversorgten südlichen und östlichen Teilräumen des Leipziger Stadtgebietes mit dichter
Bebauung und hoher Bevölkerungsdichte wird sich der neue Bau- und Gartenfachmarkt hauptsäch-
lich an dieses urbane Milieu richten und voraussichtlich durch einen überdurchschnittlich hohen
MIV-unabhängigen Verkehrsträgeranteil auszeichnen.
 Nach dem Grundsatz G 6.4.1 LEP 2013 soll die kulturelle Vielfalt und Bedeutung Sachsens mit
„seinem Netz der … Denkmale… erhalten und weiterentwickelt werden“.
Dieser Grundsatz wird von dieser FNP-Änderung nicht berührt, da der FNP keinen direkten Ein-
fluss auf den Erhalt von Denkmalen hat. Der im Zusammenhang mit dem anlassgebenden Bauvor-
haben beabsichtigte Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten, identitätsstiftenden Messehalle trägt
dem Grundsatz aber Rechnung.
6.2 Flächennutzungsplan
Im wirksamen FNP sind folgende, für diese Änderung relevanten Darstellungen enthalten:
Die Flächen im Änderungsbereich sind als gewerbliche Baufläche dargestellt.
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches sind dargestellt:
 nördlich: Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Fahrradfachmarkt
 östlich: ein Trassenkorridor für mögliche Straßenhauptnetzführung, Bahnanlagen
 südlich: Straßenhauptnetz, gewerbliche Baufläche
 westlich: gewerbliche Baufläche.
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6.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet von Leipzig
ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden
(bestätigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Im Landschaftsplan sind die Ziele, Erfordernisse und
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig
konkretisiert. Näheres siehe Kap. 7.3 dieser Begründung.
6.4 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung zu berücksichtigen.
Mit dem dieser FNP-Änderung zugrundeliegenden B-Plan werden vorrangig folgende Handlungs-
schwerpunkte des strategischen Zielbildes Leipzig 2030 verfolgt:
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur; der Handlungsschwerpunkt hat als Ziel, die Rah-
menbedingungen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln, ein-
schließlich eines Ausbaus der quartiersnahen Angebote.
 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur; der Handlungsschwerpunkt hat als
Ziel, die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die
Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen.
 Nachhaltige Mobilität; der Handlungsschwerpunkt hat das Ziel, dass Leipzig eine Stadt der
kurzen Wege bleibt und u.a. durch Siedlungsentwicklung und Funktionsmischung unnötige
Verkehre vermieden werden.
Mit Blick auf die Sicherung und Qualifizierung der Freiraumfunktionen im Plangebiet ist zudem
der Handlungsschwerpunkt „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ relevant. (INSEK,
S. A- 13).
Das V orhaben liegt im Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof / Alte Messe, das eine besondere
Rolle im Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann. Für den Bereich der Alten Messe soll, aus-
gehend vom BioCityCampus am Deutschen Platz, die Ansiedlung und Erweiterung von forschungs-
affinen Biotechnologie-Unternehmen forciert werden. Der Nutzungsmix soll um öffentliche Ein-
richtungen sowie Fachmarktzentren mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten ergänzt werden. Bei
der Entwicklung ist ein besonderes Augenmerk auf die Gestaltung und Nutzbarkeit der öffentlichen
Räume und die Vernetzung in die umliegenden Quartiere zu richten (INSEK, S. B-4, B-11).
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch die FNP-
Änderung unterstützt, indem insbesondere Flächen für einen innerstädtisch gelegenen Fachmarkt
planungsrechtlich gesichert werden, der Erhalt wertvoller denkmalgeschützter Substanz verfolgt
und eine weitgehend brachliegende Fläche reaktiviert wird.
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6.5 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren 2016 (beschlossen am 20.09.2017; VI-DS-04512) glie-
dert das Leipziger Stadtgebiet in unterschiedliche Versorgungsbereiche. Die City fungiert als A-
Zentrum mit überregionaler Ausstrahlung. Neun Stadtteilzentren, darunter das Paunsdorf-Center im
Osten, das Allee-Center im Westen der Stadt und sieben C-Zentren erfüllen eine Versorgungsfunk-
tion für größere Stadträume. Ergänzt werden diese durch 29 Nahversorgungszentren (D-Zentren)
und drei perspektivische D-Zentren. Bestandteil des STEP Zentren ist ausserdem ein Fachmarkt-
konzept.
Bestandteil des STEP Zentren ist außerdem ein Fachmarktkonzept. Die Alte Messe ist hier als Son-
derstandort für nicht zentrenrelevante großflächige Einzelhandelsbetriebe definiert. Insofern steht
das V orhaben im Einklang mit den Steuerungsgrundsätzen des STEP Zentren 2016. Neben den zent-
ralen Versorgungsbereichen sollen insbesondere diese Sonderstandorte V orrangstandorte für die
räumliche Bündelung großformatiger Handelseinrichtungen mit nicht zentrenrelevantem Hauptsor-
timent darstellen. Besondere Merkmale der Alten Messe sind in diesem Zusammenhang die zentrale
Lage und die überdurchschnittlich gute ÖPNV-Anbindung. Ferner besteht durch das hier verortete
Möbelhaus, das Einkaufszentrum sowie dem Fahrradfachmarkt eine entsprechende handelsseitige
V orprägung, welche durch die geplante Ansiedlung eines weiteren Fachmarktes noch substanziell
weiter untersetzt wird.
Die Angebotssituation im großflächigen Einzelhandel in Leipzig stellt sich wie folgt dar: im Jahr
2016 existierten im Stadtgebiet 11 Bau- bzw. Gartenfachmärkte mit einer durchschnittlichen Größe
von 7.000 m² Verkaufsfläche. Die Bau- und Gartenfachmärkte sind überwiegend in den Versor-
gungsräumen West und Nord angesiedelt. Der STEP Zentren identifiziert demnach ein Versorgungs-
defizit im Versorgungsraum Mitte-Süd, welches durch das V orhaben behoben wird.
Entsprechend der Zielstellungen des STEP Zentren sind zentrenrelevante Nebensortimente in groß-
flächigen Fachmärkten wie dem Planvorhaben vor dem Hintergrund des Zentrenschutzes auf ein
V olumen von 800 m² Verkaufsfläche respektive einen Anteil von maximal 10 % der Gesamtver-
kaufsfläche zu begrenzen. Ein entsprechender Nachweis der Verträglichkeit der Dimensionierung
ist zu führen. Diesen Grundsätzen wird durch die Begrenzung der zentrenrelevanten Sortimente im
Planvorhaben auf 800 m² Verkaufsfläche und die im Rahmen des Planverfahrens beigebrachten Ver-
träglichkeitsgutachten entsprochen.
6.6 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen ist die planerische Zielkonzeption der
Stadt Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Er wurde 1999 vom
Stadtrat beschlossen und 2005 fortgeschrieben (Beschlussnummer: RB IV 330/05). V orrangiges
Ziel des STEP Gewerbe ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und differenzierten Angebot an
Gewerbeflächen, den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken. Derzeit wird der STEP Gewerbliche
Bauflächen als STEP Wirtschaftsflächen fortgeschrieben. Der STEP Gewerbliche Bauflächen bein-
haltet keine Aussagen zu dem im Geltungsbereich dargestellten Gebiet.
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6.7 Strategiepapier Alte Messe / Eigentümerziele
Mit der V orlage „Strategiepapier Alte Messe 2013 – Eigentümerziele der Stadt Leipzig“ wurde
durch die Ratsversammlung am 19. März 2014 (Beschluss-Nr. RBV-2006/14) neben dem Strategie-
papier 2013 auch das fortgeschriebene städtebauliche Rahmenkonzept als Eigentümerziele für die
Weiterentwicklung des alten Messegeländes beschlossen (Beschlusspunkt 4 der V orlage).
Das Strategiepapier nennt als 1. Hauptthese die „Beförderung des Life Science Clusters (Bio City,
Max-Planck-Institut, Fraunhofer Institut etc.)“ mit folgenden Details [nachfolgende Gliederungs-
punkte ergänzt]:
 Auf den noch zu vermarktenden Flächen der Alten Messe, welche sich in unmittelbarer Nachbar-
schaft zum bereits bestehenden Forschungs- und Entwicklungsstandort der Life Sciences am
Deutschen Platz befinden, soll diese Entwicklung fortgesetzt und ausreichend Flächen vorgehal-
ten werden.
 Im restlichen Kernbereich der Alten Messe ist darauf zu achten, dass möglichst Nutzungen ange-
siedelt werden, die den Forschungs- und Entwicklungsstandort unterstützen.

Auszug aus dem Strategiepapier Alte Messe – Eigentümerziele der Stadt Leipzig, Plan: Städtebauli-
ches Rahmenkonzept Altes Messegelände

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Ergänzend dazu ist im weiteren Strategiepapier u.a. ausgesagt:
 Im Kernbereich werden neben dem Life Sciences Cluster möglichst Nutzungen angesiedelt, die
unterstützend wirken (z.B. Hotel, Kindereinrichtungen, Freizeitnutzungen, spezieller Einzelhan-
del, andere Hochtechnologie).
Der Kernbereich ist in dem Plan „STÄDTEBAULICHES RAHMENKONZEPT ALTES MESSEGE-
LÄNDE Aktualisierung Rahmenplan“, der der V orlage als Anlage beigefügt war, schematisch (als
Rechteck) dargestellt. Ebenfalls (als Oval) schematisch dargestellt ist ein Bereich, für den in der Le-
gende angegeben ist „Vorrang für Biocity / Forschung / Universität“.
Das Plangebiet dieser FNP-Änderung deckt sich in seinem nördlichen Teil mit einer untergeordne-
ten Randfläche des Ovals „Vorrang für Biocity / Forschung / Universität“; dessen Grenze schneidet
die ehemalige Messehalle 17 bzw. das geplante Baumarktgebäude in West-Ost-Richtung diagonal.
Der weit überwiegende Flächenanteil des Plangebietes befindet sich außerhalb des Ovals. Gleich-
zeitig deckt sich nordöstlich der ehemaligen Messehalle 17 bzw. des Baumarktgebäudes gelegene
Teilfläche des Plangebietes mit einer untergeordneten Randfläche des Kernbereichs; alle anderen
Flächen des Plangebietes befindet sich außerhalb davon.
In der 2. Hauptthese ist zur „Sicherstellung Finanzierung und Nutzungsöffnung“ ausgesagt:
 Der Randbereich, d.h. die Restflächen der Alten Messe außerhalb des Kernbereichs können eine
Nutzungsöffnung erfahren, um aus deren Vermarktung die gesamte notwendige infrastrukturelle
Erschließung bis 2020 abschließen zu können.
Dazu ist ergänzend im weiteren Strategiepapier u.a. ausgesagt:
1. Zur Sicherung der Finanzierung sollen die Restflächen der Alten Messe (Randbereich) eine
Nutzungsöffnung erfahren, um damit eine wirtschaftliche Grundlage für die Entwicklung zu
legen.
2. Dazu gehört auch, dass weiterer Handel unter Beachtung von stadtentwicklungsplanerischer
Verträglichkeit und in räumlicher Abgrenzung zu den Nutzungen im Kernbereich möglich ist.
3. Aus diesen Verkäufen sollen die Herstellung der notwendigen Infrastruktur finanziert und der
bürgschaftsgesicherte Kredit der LEVG bis 31.12.2016 komplett getilgt werden.
4. Ziel ist es, diese Flächen bis spätestens 2020 zu vermarkten und die wesentliche Infrastruktur
der Alten Messe bis dahin hergestellt zu haben.
5. Die Finanzierung der Erschließung und Entwicklung erfolgt ohne Belastung des städtischen
Haushalts mit der Maßgabe, dass das Eigenkapital der LEVG nicht dauerhaft unter den Stand
vom 31.12.2011(Eröffnungsbilanz der Stadt) sinkt.
Im Zusammenhang damit von Bedeutung ist auch, dass mit dem Beschlusspunkt 2. der V orlage be-
schlossen wurde“ „Die Entwicklung der Alten Messe erfolgt ohne städtische Zuschüsse aus den Er-
lösen der Vermarktung“.
Das Plangebiet dieser FNP-Änderung befindet sich, wie oben im Zusammenhang mit der 1. Haupt-
these dargelegt, zum weit überwiegenden Teil innerhalb des vorstehend benannten Randbereiches
bzw. der „Restflächen“ des Alten Messegeländes. Die Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes
im Plangebiet entspricht den oben genannten Punkten 1. und 2. und trägt zur Umsetzung der Punkte
3. bis 5. sowie des Beschlusspunktes 2. bei. Dementsprechend dient dem auch diese Änderung des
FNP.
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„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
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In einer 3. Hauptthese wird der Umgang mit den Denkmälern konkretisiert. Dabei wird herausge-
stellt, dass über den Umgang mit den Denkmälern im Detail nur einzelfallbezogen und bei V orlie-
gen eines konkreten Projektes entschieden werden kann.
Zum Umgang mit einzelnen Denkmälern erfolgen im weiteren Strategiepapier noch dezidiert zu-
sätzlich Forderungen. Zum ist die Halle 16 (Kreis’scher Kuppelbau) unbedingt zu erhalten. Zum
anderen sollen alle Denkmäler, auch die Halle 17, diese ist hier Gegenstand der Planung, verstärkt
am Markt angeboten werden.
Auch dazu trägt diese Änderung des FNP bei.
Mit der V orlage „Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Ent-
wicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG)“, durch die Rats-
versammlung beschlossen am 31.05.2018 (VI-DS-05407), wurden die 2014 beschlossenen Eigen-
tümerziele fortgeschrieben. U.a. wurde beschlossen: „Die zur Beförderung des Life Sciences Clus-
ters bereit zu stellenden Flächen werden um 10.000 qm erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch
88.000 m² für Life Sciences zu reservieren.“ (Beschlusspunkt 2).
Hintergrund war ein am 17.11.2016 von der Ratsversammlung beschlossener Antrag (V orlage VI-A-
03168-NF-02), die Eigentümerziele der LEVG zu überarbeiten. In dem Antrag war im Beschluss-
vorschlag ausdrücklich angegeben „Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch
die Gremien beschlossenen Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmark-
tes.“ Folglich fußte der Beschluss des Antrages ausdrücklich auf der zuvor getroffenen Entschei-
dung der Stadt, die fragliche Fläche für die Ansiedlung eines Baumarktes zu nutzen.
Dies gilt somit dementsprechend auch für die Fortschreibung der Eigentümerziele, mit der der be-
schlossene Antrag umgesetzt wurde. In deren Begründung ist der oben zitierte Satz ebenfalls aus-
drücklich genannt. Zudem ist der Bau- und Gartenfachmarkt-Standort in einer der V orlage als An-
lage beigefügten Flächenübersicht sowohl namentlich (Nennung des Betreibers) in einer Tabelle als
auch flächenmäßig in einer kartenmäßigen Darstellung (Bezeichnung als „Baumarkt“) angegeben.
Die Nutzung dieser Teilfläche des Alten Messegeländes für den Bau- und Gartenfachmarkt stellt da-
mit die aktuelle, von der Ratsversammlung beschlossene Zielsetzung zur strategischen und städte-
baulichen Entwicklung des Areals der Alte Messe dar.
Die Änderung des FNP dient der bauplanungsrechtlichen Umsetzung dieser beschlossenen Zielset-
zung. Damit wird auch den Anforderungen des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB entsprochen.
6.8 Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
Wie bereits im Kap. 2 angegeben, wird für das anlassgebende V orhaben der vorhabenbezogene B-
Plan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ zur Schaffung der bauplanungs-
rechtlichen V oraussetzungen für die Genehmigung des V orhabens aufgestellt.
Der B-Plan enthält vor allem folgende Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung:
 Festsetzung des überwiegenden Plangebietes als Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbe-
stimmung „Bau- und Gartenfachmarkt“ (der verbleibende untergeordnete Teil ist als Ver-
kehrsfläche festgesetzt),
 Für das Sondergebiet: Festsetzung der zulässigen Art der Nutzung einschließlich der zulässi-
gen Sortimente und Verkaufsflächen.
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7. Umweltbericht
7.0 Zusammenfassung
Wichtigstes Ziel und alleiniger Inhalt des Plans ist die Änderung der Darstellung des FNP von
Gewerblicher Baufläche zu Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenfach-
markt“.
Angaben über geplante Vorhaben liegen vor. Der vorhabenbezogener B-Plan, für den diese FNP-
Änderung im Parallelverfahren durchgeführt wird, wird für ein UVP-pflichtiges Vorhaben aufge-
stellt.
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieser FNP-Änderung sowie zum geplanten V orhaben siehe
Kap. 7.2.
Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes, die für diese FNP-Änderung von Bedeu-
tung wären, liegen nicht vor. Näheres siehe Kap. 7.3.
Erhebliche Umweltauswirkungen sind im Ergebnis der Ermittlungen nicht zu erwarten. Vertie-
fende Ermittlungen und Darlegungen dazu sowie die Überwachung erheblicher Umweltauswirkun-
gen sind folglich nicht erforderlich. Näheres siehe Kap. 7.4.
Die Liste der Quellen ist Kap. 7.5 zu entnehmen.
7.1 Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplanverfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
 die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
 die ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen in einem Umweltbericht beschrieben und be-
wertet werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB; siehe Kap. 1.7).
Dazu wird grundsätzlich wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange diese Bauleit-
planung voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berück-
sichtigen wären.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbe-
lange für diese Bauleitplanung für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.4).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad (hier nicht
erforderlich).
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen (hier nicht er-
forderlich).
e) Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades, der Ermittlungen und des
Kapitels Umweltbelange, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der
Beteiligungen zum Entwurf) erforderlich.
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7.2 Ziele und Inhalt des Planes (Kurzdarstellung)
Wichtigstes Ziel des Planes ist es, die Darstellungen des FNP an die aktuell für den Änderungsbe-
reich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung – hier: die Entwicklung eines Bau- und Gartenfach-
marktes – anzupassen.
Inhalt des Planes ist die Darstellung einer Sonderbaufläche (Flächengröße 6 ha) mit der Zweckbe-
stimmung Bau- und Gartenfachmarkt anstelle der bisherigen Darstellung als Gewerbliche Bauflä-
che.
Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden geplanter Vor-
haben – hier: des für die FNP-Änderung anlassgebenden V orhabens – sind wie folgt zu nennen: Ge-
plantes V orhaben ist die Umnutzung der ehemaligen Messehalle 17 und deren Umfeld zu einem
Bau- und Gartenfachmarkt mit einer Grundfläche von ca. 44.435 m2 und einer Parkplatzfläche von
ca. 15.000 m2. Dazu sollen Teile der ehemaligen Messehalle 17 saniert, durch seitliche Neubauten
ergänzt und zu einem Bau- und Gartenfachmarkt umgenutzt werden. Zudem soll eine funktionale
Neuordnung (u.a. Schaffung von ca. 400 Stellplätzen) erfolgen.
7.3 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Nachfolgend werden die grundsätzlich zu prüfenden, für diese Änderung aber nicht bedeutsamen
fachlichen Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes genannt. Sonstige Ermittlungen und Darle-
gungen dazu sind nicht erforderlich.
Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz sowie gemäß Wasserhaus-
haltsgesetz sind im Plangebiet bzw. dessen relevantem Umfeld nicht vorhanden. Es befinden sich
zwar gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 21 SächsNatSchG (höhlenreiche Einzelbäume) im
Plangebiet. Für diese Bäume ist die Änderung des FNP jedoch ohne Bedeutung; es wird lediglich
die Siedlungsflächenkategorie (allgemeine Art der baulichen Nutzung ohne Festlegung, welche
Teile der Flächen tatsächlich baulich genutzt werden) geändert, wodurch der Bestand der Bäume
nicht in Frage gestellt wird. Folglich sind die Bäume für diese FNP-Änderung nicht abwägungsrele-
vant. Näheres zu den Bäumen und zum Umgang damit siehe aber in der Begründung zum B-Plan.
Die im Landschaftsplan [1] konkretisierten und für den Änderungsbereich dieser FNP-Änderung
relevanten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind
aufgrund der Ziele und Inhalte dieser FNP-Änderung weder berührt, noch sind die Aussagen des
Landschaftsplanes von Bedeutung für diese Änderung.
Aus dem Landschaftsplan sind folgende Ziele für den Änderungsbereich – aber nicht für die Ände-
rung selbst – relevant:
 Das Plangebiet ist Bestandteil des integrierten Leitbildes LB 11: „Gebiete und Komplexe
mit Prägung durch bauliche Einrichtungen des Gemeinbedarfs“. Nördlich, südlich und west-
lich des Plangebietes setzt sich das Leitbild LB 11 fort. Am östlichen Rand führt eine Grün-
verbindung entlang der Bahnlinie. Folgende Ziele sind für den Änderungsbereich definiert:
„Erhaltung, Entwicklung mit den Baukörpern korrespondierender Freiräume als integrierte
Bestandteile des städtischen Grünsystems mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen, Nut-
zungsvielfalt und öffentliche Durchwegungen mit Anschluss an das Geh- und Radwegnetz.“
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 Schutzgut Arten/Biotope: Dem Schutzgut Arten/Biotope kommt aufgrund des hohen Versie-
gelungsgrades Bedeutung zu. Als Ziel ist im Landschaftsplan die Entwicklung (Anreiche-
rung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten formuliert. V or dem Hintergrund der zuneh-
menden Verdichtung der Bebauung im Stadtgebiet muss diesem Aspekt bei der Entwicklung
des Änderungsbereiches besondere Rechnung getragen werden.
Diese Ziele bzw. die davon erfassten Belange werden durch die Änderung der FNP-Darstellung
nicht berührt. Der Änderungsbereich ist bisher und bleibt auch weiterhin als Baufläche dargestellt.
Lediglich die allgemeine Art der baulichen Nutzung wird von Gewerblicher Baufläche hin zu Son-
derbaufläche geändert. Allein daraus sind Auswirkungen auf die genannten Belange und die Um-
setzbarkeit der Ziele des Landschaftsplanes nicht zu erwarten. Umgekehrt ergeben sich aus den Zie-
len keine Aspekte, die für diese Änderung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung von Bedeu-
tung wären.
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte für diese FNP-Änderung abgesehen werden.
Der Änderungsbereich ist im FNP bereits als Baufläche dargestellt. Die Darstellung wird lediglich
von Gewerblicher Baufläche zu Sonderbaufläche geändert. Dies ändert den Rahmen für die Zuläs-
sigkeit von Eingriffen nicht.
7.4 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist.
Die Erforderlichkeit von Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange für die
Abwägung wird wie folgt festgelegt:
Es sollen keine weiteren Ermittlungen erfolgen.
Begründung:
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Durchführung dieser Änderung des FNP möglicherweise erhebliche Umweltaus-
wirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Ergebnis ist, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen
wären, zu erwarten sind. Deshalb sind weitere Ermittlungen und Darlegungen zu den Umweltbelan-
gen nicht erforderlich und es wird festgelegt, dass diese auch nicht erfolgen sollen.
Diese FNP-Änderung wird im Parallelverfahren zur Aufstellung des anlassgebenden vorhabenbezo-
gener B-Planes Nr. 431 durchgeführt und durch diesen umgesetzt. Deshalb ist der für den B-Plan
erstellte Umweltbericht für diese FNP-Änderung die Grundlage. Er wird herangezogen, soweit die
Festlegung nicht allein schon aus der FNP-Änderung selbst heraus abschließend möglich ist.
Davon ausgehend ist festzustellen:
Fläche
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431 (siehe
Kap. 7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
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Die vorliegende Planung führt nicht zur Ausweitung von Siedlungs- und Verkehrsfläche, denn:
 Es handelt sich um eine Planung zur Innenentwicklung.
 Sie dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen innerhalb des Siedlungskörpers.
 Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von (Außenbe-
reichs-)Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses
Plans.
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Boden/Altlasten
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431 (siehe
Kap. 7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
 Im Plangebiet sind die Bodenverhältnisse bereits im Bestand erheblich verändert. Es sind
ausschließlich anthropogen geprägte Bodentypen, als Allosole (Aufschüttungsböden durch
Umlagerung natürlicher Bodensubstrate) und Phyrosole (Aufschüttungsböden aus natürli-
chen und technischen Bodenmaterialien) anzutreffen.
 Altlasten bzw. Altlastenverdachtsfälle sind für das Plangebiet nicht bekannt. Der Geltungs-
bereich des B-Planes Nr. 431 ist nicht im Sächsischen Altlastenkaster registriert.
 Der überwiegende Flächenanteil ist bereits im Bestand versiegelt (80%).
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Wasser: Oberflächenwasser
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431 (siehe
Kap. 7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
 Das Plangebiet ist nicht Bestandteil eines Schutzgebietes oder von Schutzrestriktionen nach
dem gültigen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes. Risiken durch Hochwasser und
Überflutung im und unmittelbar außerhalb des Plangebietes bestehen nicht. Es sind im
Plangebiet und dessen Umgebung keine Oberflächengewässer vorhanden. Insofern finden
keine Eingriffe und Einflüsse auf Oberflächengewässer statt.
 Bau-, anlage- oder betriebsbedingte Eingriffe in den Grundwasserleiter finden nicht statt.
 Altlasten im Wasser sind nicht bekannt.
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Luft: Lufthygiene und Klima
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431 (siehe
Kap. 7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
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 Das gesamte Plangebiet ist bereits Bestandteil eines intensiven städtischen Überwärmungs-
bereichs mit hohen Tages- und Nachttemperaturen, geringer nächtlicher Abkühlung, gerin-
ger relativer Feuchte, stark reduziertem Luftaustausch und stark turbulentem Windfeld mit
Böigkeit und Zugerscheinungen. Dieses Mikroklima ist bioklimatisch und luftklimatisch
stark belastend. Solche durch Dachflächen und Bodenbeläge begünstigten Wärmeinseln
bzw. überwärmten Bereiche erreichen eine bis zu 3 Grad höhere Temperatur als die umge-
benden Flächen. Im Bestand ist die Schadstoffbelastungssituation (v.a. Feinstaub) hoch.
 Durch die verhältnismäßig niedrige und offene Bauweise kann ein aus Richtung des Wil-
helm-Külz-Parkes kommender Kaltluftabfluss das Plangebiet passieren.
 Mit Umsetzung der vorhabenbezogenen Planung wird ein Flächenanteil von 4 % entsiegelt.
Bereichsweise treten wasserdurchlässige Beläge an die Stelle aktuell noch vollversiegelter
Flächen. Der Grünanteil wird gegenüber der gegenwärtigen Situation etwa verdoppelt.
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Luft: Luft – Lufthygiene
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogener B-Plan Nr. 431 (siehe Kap.
7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
 Da im Geltungsbereich des vorhabenbezogener B-Planes keine genehmigungsbedürftigen
Anlagen nach BImSchG vorhanden noch geplant sind, sind solche Risiken auszuschließen.
 Die geplante offene Bebauungsstruktur bedingt keine geschlossenen Räume, mit denen eine
Schadstoffanreicherung gefördert würde.
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Pflanzen
Im vorliegenden Fall sind zwar bei Durchführung des diese FNP-Änderung umsetzenden vorhaben-
bezogener B-Planes erhebliche negative Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ zu erwarten
(siehe dazu Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431). Diese sind allerdings nicht
dieser FNP-Änderung, sondern dem B-Plan und seiner konkreten Plankonzeption zuzurechnen. Aus
dem FNP wäre auch eine andere städtebauliche Lösung, die nicht zu negativen Auswirkungen auf
den Belang „Pflanzen“ führt, entwickelbar. Inwieweit es tatsächlich zu negativen Auswirkungen auf
den Belang „Pflanzen“ kommt, ist vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig. Dies betrifft nicht
nur das in ihm festgesetzte Maß der baulichen Nutzung, sondern vor allem auch Lage und Zuschnitt
von überbaubaren Grundstücksflächen, Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie von sonstigen, zur
Verdrängung vorhandener Pflanzen führender Festsetzungen. Da Art und Umfang der negativen
Auswirkungen vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig sind, ist eine sachgerechte Befassung
und abwägende Entscheidung zu diesem Belang nicht auf Ebene des FNP, sondern nur auf Ebene
des B-Planes möglich.
Tiere
Im vorliegenden Fall sind zwar bei Durchführung des diese FNP-Änderung umsetzenden vorhaben-
bezogener B-Planes erhebliche negative Auswirkungen auf den Belang „Tiere “ zu erwarten bzw.
nicht auszuschließen (siehe dazu Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431). Diese
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sind allerdings nicht dieser FNP-Änderung, sondern dem B-Plan und seiner konkreten Plankonzep-
tion zuzurechnen. Aus dem FNP wäre auch eine andere städtebauliche Lösung, die nicht zu negati-
ven Auswirkungen auf den Belang „Tiere“ führt, entwickelbar. Inwieweit es tatsächlich zu negati-
ven Auswirkungen auf den Belang „Tiere“ kommt, ist vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig.
Dies betrifft nicht nur das in ihm festgesetzte Maß der baulichen Nutzung, sondern vor allem auch
Lage und Zuschnitt von überbaubaren Grundstücksflächen, Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie
von sonstigen, zur Verdrängung vorhandener „Tiere“ führender Festsetzungen. Da Art und Umfang
der negativen Auswirkungen vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig sind, ist eine sachge-
rechte Befassung und abwägende Entscheidung zu diesem Belang nicht auf Ebene des FNP, sondern
nur auf Ebene des B-Planes möglich.
Biologische Vielfalt
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung dessen gelten die obigen Darlegungen zum Belang „Pflanzen“ grundsätzlich
entsprechend. Zudem ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan zu verweisen, in
dem dazu dargelegt ist:
Im Bestand ist das Plangebiet Bestandteil stark versiegelter Gewerbeflächen mit Großparkplätzen.
Im Belang biologische Vielfalt der Arten wird sich bei Umsetzung des vorhabenbezogenen B-Planes
ein geringfügig verändertes Artenspektrum einstellen. Die im Geltungsbereich befindlichen, gestör-
ten Biotope mit geringer biologischer Vielfalt werden durch unterschiedliche Biotopstrukturen
(gärtnerische geprägte Flächen mit Einzelbäumen und Baumgruppen, Gehölz- und Gebüschflä-
chen) aufgewertet. Folglich sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf den
Belang zu erwarten.
Landschaft
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zudem ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan zu verweisen, in dem dazu
dargelegt ist:
Im Bestand ist bereits eine baulich nahezu vollständig überprägte, ebene bis leicht geneigte Grund-
moränenlandschaft zu verzeichnen. Es bestehen visuelle Beeinträchtigungen (Mangel an raumwirk-
samen Gehölzen, Verwahrlosungstendenzen). Die Planung führt zur Inwertsetzung eines weiteren
Kernstücks brachliegender einstiger Ausstellungsgebäude und -flächen der Alten Messe. Mit der
vorgesehenen Planung wird die Brache bzw. werden die sanierungsbedürftigen Bauwerke umfas-
send umgestaltet und damit städtebauliche Defizite abgebaut und es geht damit eine raumwirksame
Erhöhung des Grünanteils einher. Es erfolgt damit eine Aufwertung des Siedlungs- und Land-
schaftsbildes.
Menschen: Erholungspotential
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zudem ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan zu verweisen, in dem dazu
dargelegt ist:
Das Plangebiet besitzt kein vordergründiges Erholungspotential und ist nicht Bestandteil eines Er-
holungsgebietes oder einer öffentlichen Grünanlage.

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Menschen: Gesundheit - Lärm
Im vorliegenden Fall sind zwar bei Durchführung des diese FNP-Änderung umsetzenden vorhaben-
bezogenen B-Planes erhebliche negative Auswirkungen auf den Belang „Menschen: Gesundheit -
Lärm“ zu erwarten (siehe dazu Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431). Diese sind
allerdings nicht dieser FNP-Änderung, sondern dem B-Plan und seiner konkreten Plankonzeption
zuzurechnen. Aus dem FNP wäre auch eine andere städtebauliche Lösung, die nicht zu negativen
Auswirkungen auf den Belang „Menschen: Gesundheit - Lärm“ führt, entwickelbar. Inwieweit es
tatsächlich zu negativen Auswirkungen auf den Belang „Menschen: Gesundheit - Lärm“ kommt, ist
von den konkreten Festsetzungen des B-Planes zur Verminderung der Geräuschbelastung abhängig.
Da Art und Umfang der negativen Auswirkungen vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig sind,
ist eine sachgerechte Befassung und abwägende Entscheidung zu diesem Belang nicht auf Ebene
des FNP, sondern nur auf Ebene des B-Planes möglich.
Menschen/Gesundheit – Luftqualität
Es sind keine für die Abwägung erheblichen lufthygienischen Auswirkungen aus vorhandenen
Emissionsquellen, die auf das Plangebiet einwirken, zu erwarten. Zudem ist auf den Umweltbericht
zum vorhabenbezogenen B-Plan zu verweisen, der zu diesem Schutzgut wiederum auf die Aussagen
im Kapitel Lufthygiene in derselben Begründung verweist.
Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu folgendes dargelegt
ist:
Das Plangebiet ist durch die Alte Messe geprägt. Es weist mit Portikus und Mittelschiff der Messe-
halle 17 historisch bedeutsame Kulturgüter auf, die unter Denkmalschutz stehen. Diese Denk-
malsubstanz wird in der Planung berücksichtigt. Aus der Umsetzung der Festsetzungen des vorha-
benbezogenen B-Planes sind deshalb keine abwägungserheblichen Umweltauswirkungen auf die
denkmalgeschützten Bestandteile zu erwarten. Anhaltspunkte für sonstige im Plangebiet oder sei-
nem relevanten Umfeld vorhandene Kulturgüter und sonstige Sachgüter, liegen nicht vor.
Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Belangen
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu folgendes dargelegt
ist:
Im Rahmen der Prüfung der Belange Boden, Wasser, Klima, Pflanzen, Tiere und Biodiversität
wurde festgestellt, dass mit Umsetzung der in Kapitel 7.2 genannten Maßnahmen keine der Verän-
derungen zu dauerhaften erheblichen und nachteiligen Umweltauswirkungen über den Bestand hin-
aus und damit zu erheblichen Beeinträchtigungen führen werden.
Wechselwirkungen durch Summation mit weiteren Vorhaben: Im Bereich des Alten Messegeländes
sind weitere umfangreiche Baumaßnahmen geplant oder werden aktuell umgesetzt. Diese dienen
der Revitalisierung des historisch und im Bestand durch Großbaukörper und Publikumsverkehr ge-
prägten Stadtraumes „Alte Messe“. Die Kubaturen der Baukörper und die Erwartungen an Verkehr
und Nutzung orientieren sich am Bestand. Insofern werden auch durch Summation keine erhebli-
chen Umweltauswirkungen generiert.
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Zu den nachfolgenden Belangen, die mit der am 13.05.2017 in Kraft getretenen Änderung in das
BauGB aufgenommen wurden, soll im Interesse der Klarstellung hervorgehoben werden:
Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissi-
onsschutzgesetzes (BImSchG), die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem vor-
habenbezogenen B-Plan zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf die Be-
lange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung der
Bauleitpläne zu berücksichtigen.
Anhaltspunkte dafür, dass eine Anfälligkeit der nach dem aus dem geänderten FNP zu entwickeln-
den B-Plan Nr. 431 [2] zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen bestehen
könnte, aufgrund der wiederum erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten
wären, liegen nicht vor. Der FNP stellt nach seiner Änderung den Änderungsbereich als „Sonder-
baufläche“ dar. Der daraus entwickelte vorhabenbezogene B-Plan setzt als Art der baulichen Nut-
zung ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt fest. In einem Sonder-
gebiet mit dieser Zweckbestimmung sind V orhaben mit Anfälligkeiten und Auswirkungen im Sinne
der Regelung nicht zulässig und folglich nicht zu erwarten.
An Katastrophenereignissen sind im Übrigen von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbe-
ben, Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl. [3], S. 2, Erwägungsgrund 15) für die
Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nur Hochwassersituationen bzw. Überflutungen nach
Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten. Gefährdungen durch Hochwasser
oder Überflutungen können für den Änderungsbereich aber ausgeschlossen werden. Der Ände-
rungsbereich liegt weder in einem Überschwemmungsgebiet (siehe [1] Karte der Schutzgebiete),
noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für den es
Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt.
Anhaltspunkte auf im relevanten Umfeld vorhandene oder zulässige V orhaben mit Anfälligkeit für
schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der Regelung liegen ebenfalls nicht vor.
Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen, die über die bereits genannten
Auswirkungen hinausgehen würden, zu erwarten. Deshalb wurde festgelegt, dass dazu keine weite-
ren Ermittlungen erforderlich sind.
Begründung: Gemäß Nr. 2 Buchstabe b Teilsatz 2 der Anlage 1 zum BauGB sind, soweit möglich,
die möglichen erheblichen Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten V or-
haben auf die Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bis i BauGB zu beschreiben. An-
haltspunkte dafür, dass andere als die in Kap. 7.4 bereits genannten Auswirkungen zu erwarten sind,
liegen nicht vor. Weitere Darlegungen dazu sind deshalb nicht erforderlich.
7.5 Referenzliste der Quellen
Diesem Umweltbericht liegen in der nachfolgenden Tabelle genannten Quellen, die für die im Be-
richt enthaltenen Beschreibungen und Bewertungen herangezogen wurden, zugrunde. Allgemein-
gültige und allgemeinverfügbare Quellen, wie Bundes- und Landesgesetze/-verordnungen usw. –
z.B. Baugesetzbuch (BauGB), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Gesetz über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung (UVPG) – werden hier nicht aufgeführt.
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[1]  Stadt Leipzig, Landschaftsplan, Leipzig, 2013 (Beschluss der Ratsversammlung vom
16.10.2013).
[2]  Stadt Leipzig, Bebauungsplan Nr. 431 Bau- und Gartenfachmarkt auf der alten Messe
(Entwurf) und seine Begründung.
[3]  Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeits-
prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

8. Ergebnisse der Beteiligungen
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) wurde abgesehen (siehe
Kapitel 4.).
Die in der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) abgege-
benen Stellungen wurden ausgewertet und waren mit Grundlage für die Erarbeitung des Entwurfes
dieser FNP-Änderung und seiner Begründung. Aus den eingegangenen Stellungnahmen resultierte
jedoch keine Änderung der Planung.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der FNP-Änderung (§ 3 Abs. 2
BauGB) gingen Stellungnahmen ein. Diese wurden geprüft und führten zu Änderungen bzw. Ergän-
zungen in der Begründung zur FNP-Änderung. Sie führten im Ergebnis der Abwägung jedoch zu
keiner Änderung der Planung (siehe Anhang II).
Im Rahmen der Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der FNP-Änderung
(§ 4 Abs.2 BauGB) gingen Stellungnahmen ein. Diese wurden geprüft und führten zu Änderungen
bzw. Ergänzungen in der Begründung zur FNP-Änderung. Eine Änderung der Planung war nicht
erforderlich.
Die Nachbargemeinden, die durch die Planung berührt werden können, wurden im Rahmen der
Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431 beteiligt.
Mit den gegenüber dem Entwurf der FNP-Änderung detaillierteren Aussagen zum V orhaben und
der dazu beabsichtigten Bauleitplanung, wie sie sich aus den Entwurfsunterlagen des vorhabenbezo-
genen B-Planes ergaben, bestand für die Gemeinden eine dementsprechend bessere Möglichkeit,
die Planung und ihre Auswirkungen nachzuvollziehen und dazu im Detail Stellung zu nehmen.
Die eingegangenen Stellungnahmen werden ausdrücklich auch für diese FNP-Änderung mit zu-
grunde gelegt. Sie wurden hinsichtlich ihrer Bedeutung für diese FNP-Änderung geprüft und sind
Grundlage für die Abwägung.
Nur von der Stadt Markkleeberg wurden für die Abwägung relevante Aussagen vorgetragen.
Nachdem im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum V orentwurf des B-Planes mitgeteilt worden
war, dass die Belange der Stadt Markkleeberg durch das geplante V orhaben nicht berührt werden,
wurden im Rahmen der erstmaligen und im Rahmen der erneuten Beteiligung zum Entwurf des B-
Planes Stellungnahmen mit anderer Einschätzung abgegeben. Mitgeteilt wurde vor allem, dass von
dem geplanten V orhaben nachteilige Auswirkungen auf die Stadt Markkleeberg zu befürchten seien,
namentlich durch Kaufkraftabzüge für die drei in Markkleeberg vorhandenen Bau- bzw. Garten-
märkte sowie durch eine Beeinträchtigung der mittelzentralen Funktion der Stadt Markkleeberg.
Zudem wurde mitgeteilt, es sei sicherzustellen, dass die Ziele des Landesentwicklungsplanes einge-
halten werden.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
 Seite 26

26.11.2020
Diese Stellungnahmen führten nicht zur Änderung der Planung. Es erfolgten aber Änderungen und
Ergänzungen in der Begründung zur FNP-Änderung. Näheres dazu siehe Anhang II: Abwägungs-
vorschlag.
Mehr zu den inhaltlichen Ergebnissen der Beteiligungen ist der Zusammenfassung (siehe Anhang I
Zusammenfassende Erklärung) zu entnehmen. Zu den einzelnen Ergebnissen der Beteiligungen
siehe „Anhang II Abwägungsvorschlag“. Die darin enthaltenen Darlegungen sind ausdrücklich Teil
dieser Begründung und liegen den Inhalten dieser FNP-Änderung mit zugrunde.
C. INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
9.  Beschreibung und Begründung der Änderung
Der Flächennutzungsplan wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt ge-
ändert:
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
Gewerbliche Baufläche Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung - Bau-
und Gartenfachmarkt
Begründung:
Für die gesamten, im räumlichen Geltungsbereich dieser Änderung gelegenen Flächen, wird die
Darstellung „Gewerbliche Baufläche“ in „Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung - Bau- und Gar-
tenfachmarkt“ geändert.
Diese Änderung ist geeignet und sie ist auch erforderlich, um die dieser Änderung zugrunde liegen-
den Ziele und Zwecke (siehe dazu auch Kap. 3) zu erreichen.
Zur Eignung ist insbesondere zu nennen:
 Mit der Änderung werden die Ziele (siehe Kap. 3) umgesetzt. Die Darstellung des FNP wird an
die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung – die Entwick-
lung eines Bau- und Gartenfachmarktes – angepasst. Damit wird den geänderten Rahmenbedin-
gungen entsprochen. Namentlich wird die für den Änderungsbereich beabsichtigte Art der Bo-
dennutzung entsprechend der konkret für den Änderungsbereich beabsichtigten strategischen
und städtebaulichen Entwicklung, wie sie sich u.a. aus dem Strategiepapier Alte Messe 2013
und den (fortgeschriebenen) Eigentümerzielen ergibt (näheres siehe Kap. 6.7), im FNP darge-
stellt. Damit wird der bisherigen Beschlusslage entsprochen und diese bauplanungsrechtlich
umgesetzt.
 Auch den sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen sowie dem Inte-
resse an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung wird entsprochen. Denn:
o Diese Änderung des FNP ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung ange-
passt (Näheres siehe Kap. 6.1).
o Mit der Änderung des FNP wird die Nachnutzung des derzeit brachliegenden Geländes vor-
bereitet. Dies dient der Innenentwicklung sowie dem Bodenschutz.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Feststellungsbeschluss
 Seite 27

26.11.2020
o Mit der Umnutzung von Teilen des denkmalgeschützten Gebäudebestandes als Bau- und
Gartenfachmarkt wird den Belangen der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmal-
pflege Rechnung getragen.
o Die neue Nutzung entspricht auch hinsichtlich ihrer Verkehrserschließung den Erfordernis-
sen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Das Gebiet ist sowohl
für den Individualverkehr als auch mit dem ÖPNV gut erreichbar.
o Soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung werden nicht oder jedenfalls nicht
nachteilig berührt.
o Anhaltspunkte dafür, dass sonstige Belange gegen die Darstellung als „Sonderbauflä-
che“ im Allgemeinen – und damit gegen diese Änderung des FNP – sprechen würden, lie-
gen nicht vor.
 Mit der Änderung werden die planungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen, dass der
vorhabenbezogene B-Plan Nr. 431 aus dem FNP entwickelt ist und der Bau- und Gartenfach-
markt entwickelt werden kann. Der B-Plan Nr. 431, mit dem ein sonstiges Sondergebiet im
Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenfachmarkt“ fest-
gesetzt wird, ist zweifelsfrei aus der geänderten FNP-Darstellung entwickelt. Auf der Grund-
lage des insoweit rechtmäßigen B-Planes ist die Genehmigung des Bau- und Gartenfachmarktes
hinsichtlich der Art seiner baulichen Nutzung grundsätzlich möglich.
 Damit wird der grundsätzlichen Aufgabe des FNP, als vorbereitender Bauleitplan die sich aus
der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in
den Grundzügen darzustellen, entsprochen.
Im Ergebnis ist die vorliegende Änderung des FNP sowohl hinsichtlich der Umsetzung der Ziele
und Zwecke der Planung als auch vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen geeignet sowie auch im
planungsrechtlichen Sinne erforderlich.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter

Anhang
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang I: Zusammenfassende Erklärung, Seite 1 von 4

26.11.2020
Anhang I: Zusammenfassende Erklärung [gemäß § 6a BauGB]

Die zusammenfassende Erklärung gibt Antworten auf folgende Fragen:
1. Auf welche Art und Weise wurden die Umweltbelange in der Änderung des
Flächennutzungsplanes (FNP-Änderung) berücksichtigt?
2. Auf welche Art und Weise wurden die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im FNP-Änderungsverfahren
berücksichtigt?
3. Aus welchen Gründen wurde die FNP-Änderung nach Abwägung mit den geprüften, in
Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt?
Dabei wird jeweils auch angegeben, an welchen Stellen in der Begründung zur FNP-Änderung
vertiefende Informationen zu den einzelnen Aspekten zu finden sind.

1.  Auf welche Art und Weise wurden die Umweltbelange in der Änderung des Flächennut-
zungsplanes berücksichtigt?
Die Berücksichtigung der Umweltbelange erfolgte insbesondere auf folgende Art und Weise:
 Diese Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) wird im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3
BauGB) und damit gleichzeitig zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-
Planes) Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ durchgeführt.
Im Rahmen beider Verfahren (einschließlich der jeweiligen Umweltprüfungen) wurden die
Umweltbelange ermittelt. Dazu wurden auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie die Öffentlichkeit (einschließlich der Natur- und Umweltschutzverbände) mehr-
fach beteiligt (siehe dazu Kap. 4 und 8 der Begründung sowie nachfolgend unter 2.).
 Die gewonnenen Erkenntnisse – auch zum B-Plan – wurden für diese FNP-Änderung und ihre
Begründung (samt Umweltbericht) sowie für die Abwägung zugrunde gelegt.
Der für den B-Plan erstellte Umweltbericht ist Grundlage auch für diese FNP-Änderung und
den dazu erstellten Umweltbericht. Er ist auch Grundlage für die Festlegung des Umfanges und
Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange, soweit dies nicht allein schon aus der
FNP-Änderung selbst heraus abschließend möglich war. Weiteres siehe Kap. 7 der Begrün-
dung.
 Ergebnis ist, dass aus der Änderung des FNP keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in
der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten sind. Deshalb sind weitere Ermittlungen
und Darlegungen zu den Umweltbelangen nicht erforderlich und es wurde festgelegt, dass diese
auch nicht erfolgen sollen (siehe Kap. 7.4 der Begründung).
 Auch die Änderung oder Ergänzung von Planinhalten der FNP-Änderung war nicht erforder-
lich und ist deshalb nicht erfolgt.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang I: Zusammenfassende Erklärung, Seite 2 von 4

26.11.2020
2.  Auf welche Art und Weise wurden die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im FNP-Änderungsverfahren be-
rücksichtigt?
Die während der beiden Verfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und die In-
halte geprüft. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden für diese FNP-Änderung und ihre Begründung
(samt Umweltbericht) sowie bei der Abwägung zugrunde gelegt. Soweit erforderlich oder zweck-
mäßig, wurden die Inhalte der Stellungnahmen und die dazu jeweils vorgesehene Umgangsweise
dem Stadtrat in Form eines Abwägungsvorschlages zur Abwägungsentscheidung vorgelegt.
Über die nachfolgenden Angaben zu den Ergebnissen der Beteiligungen und den Umgang damit
hinaus siehe Kap. 8 sowie Anhang II: Abwägungsvorschlag dieser Begründung.
Die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden insbesondere auf folgende Art und Weise
berücksichtigt:
 Ein Umweltschutzverein gab im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung Hinweise zum weiteren
Untersuchungsbedarf der Umweltbelange, namentlich zum Artenschutz, zum Baumbestand (ge-
schützte Biotopbäume), zu Kompensationsmaßnahmen und zur Gebäudebegrünung. Zudem
weist der Umweltschutzverein darauf hin, anstelle des geplanten Flachbaus solle über eine mul-
tifunktionale Planung in mehreren Ebenen nachgedacht werden. Die Hinweise haben keine Re-
levanz für die FNP-Änderung, sondern ausschließlich für die B-Plan-Ebene.
 Im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf der FNP-Änderung teilte der Umweltschutzverein
mit, der Änderung des FNP werde widersprochen, da sie den übergeordneten Planungen wider-
spreche. Dies ist im Ergebnis der Prüfung nicht der Fall. Änderung der oder ein Absehen von
der FNP-Änderung waren deshalb nicht erforderlich. Es wurden aber Ergänzungen in Kap. 6.1
der Begründung vorgenommen.
 Weiter wurde durch den Umweltschutzverein mitgeteilt, die Inhalte des Landschaftsplanes seien
nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch dies ist nicht der Fall. Der Landschaftsplan
wurde ordnungsgemäß in der Abwägung berücksichtigt. Es wurde geprüft, inwieweit die In-
halte des Landschaftsplanes für diese Änderung des FNP berührt werden bzw. dafür relevant
sind. Ergebnis ist, dass die Ziele zwar durch den Änderungsbereich (in räumlicher Hinsicht) be-
rührt werden, nicht aber für die Änderung des FNP (in inhaltlicher Hinsicht) relevant sind. Nä-
heres siehe Kap. 7.3 der Begründung.
 Weitere Aussagen der Stellungnahme des Umweltschutzvereines bezogen sich auf den B-Plan
Nr. 431, zu dem diese Änderung des FNP erfolgt. Genannt wurden Festsetzungen zu verschie-
denen Aspekten sowie Fragen zum Artenschutz. Die Aussagen wurden geprüft. Ergebnis ist,
dass sie für die Änderung des FNP und deren Abwägung ohne Bedeutung sind, da sie – wenn
überhaupt – die Ebene des B-Planes betreffen. Sie wurden im Rahmen des B-Plan-Verfahrens
berücksichtigt.
 Ein Umweltverband teilte im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung mit, dass er das V orhaben in
seiner jetzigen Form ablehne. Begründet wurde dies mit der identischen Begründung, mit der
auch die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 431 abgelehnt wurde (insbesondere
Defizite bzw. fehlende Unterlagen zu Auswirkungen der Planung auf die Umweltbelange, vor
allem hinsichtlich des Artenschutzes). Die Aussagen wurden geprüft. Ergebnis ist, dass sie für
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang I: Zusammenfassende Erklärung, Seite 3 von 4

26.11.2020
die FNP-Änderung und deren Abwägung ohne Bedeutung sind. Sie betreffen die Ebene des B-
Planes und wurden im Rahmen des B-Plan-Verfahrens berücksichtigt.
 Zudem wurde von dem Umweltverband der Bedarf für einen weiteren Bau- und Gartenfach-
markt in dem Gebiet in Frage gestellt. Dies führt nicht zur Änderung von Planinhalten, da für
den Versorgungsraum Mitte weiterhin ein gutachterlich nachgewiesener Bedarf an Bau- und
Gartenfachmärkten besteht. In der Begründung wurden entsprechende Darlegungen ergänzt,
siehe vor allem Kap. 6.1 und 6.2 sowie 8.2.
 Der Vertreter einer Grundschule in der ehemaligen Messehalle 14 sahen durch die geplante Ent-
wicklung Konflikte im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb. Die Aussagen der Stellung-
nahme wurden geprüft, beziehen sich jedoch nicht unmittelbar auf diese FNP-Änderung, son-
dern betreffen – wenn überhaupt – den B-Plan Nr. 431, zu dem diese Änderung erfolgt.
 Eine Mitbewerberin des V orhabenträgers, die selbst mehrere Baumärkte im Stadtgebiet von
Leipzig betreibt, wandte sich, vertreten durch mehrere Anwaltskanzleien, mit mehreren Stel-
lungnahmen zwar ausdrücklich auch gegen die FNP-Änderung. In den umfangreichen weiteren
Ausführungen der Stellungnahmen wurde jedoch nur auf den B-Plan und nicht auch auf die
FNP-Änderung eingegangen. Gleichwohl wird seitens der Stadt Leipzig im Ergebnis der Prü-
fung der Stellungnahme eingeschätzt, dass von den Aussagen die FNP-Änderung berührt sein
könnte. Deshalb erfolgte auch im Rahmen der FNP-Änderung eine Befassung mit diesen The-
men. In der Begründung zur FNP-Änderung (siehe dort vor allem in den Kap. 8.4 und die dorti-
gen Verweise auf andere Stellen in der Begründung) sowie im Abwägungsvorschlag (siehe An-
hang II dieser Begründung) wurden darauf bezogene Darlegungen formuliert.
Die Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden insbesondere auf folgende
Art und Weise berücksichtigt:
 Hinweise des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie auf natürli-
che Radioaktivität (wahrscheinlich erhöhte Radonkonzentration in der Bodenluft) sind nicht für
den FNP relevant, sondern für den B-Plan bzw. für konkrete Bauvorhaben in dessen Plangebiet.
Dies wurde entsprechend im B-Plan Nr. 431 berücksichtigt.
 Aus den Stellungnahmen der anderen Träger öffentlicher Belange wurden die wesentlichen Er-
gebnisse im Kap. 8 der Begründung zur FNP-Änderung wiedergegeben.
 Die Stadt Markkleeberg hat als Nachbargemeinde im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 431, zu dem diese Änderung erfolgt, Stellung-
nahmen abgegeben. Auch zu diesen Stellungnahmen wird seitens der Stadt Leipzig im Ergebnis
der Prüfung der Stellungnahme eingeschätzt, dass von deren Aussagen die FNP-Änderung be-
rührt sein könnte. Deshalb erfolgte auch im Rahmen der FNP-Änderung eine Befassung mit
diesen Themen. In der Begründung zur FNP-Änderung (siehe dort vor allem in den Kap. 6.1
und 8 und die dortigen Verweise auf andere Stellen in der Begründung) sowie im Abwägungs-
vorschlag (siehe Anhang II dieser Begründung) wurden darauf bezogene Darlegungen formu-
liert.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang I: Zusammenfassende Erklärung, Seite 4 von 4

26.11.2020
3. Aus welchen Gründen wurde die FNP-Änderung nach Abwägung mit den geprüften, in
Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt?
Als anderweitige Planungsmöglichkeit könnte lediglich in Betracht kommen, die FNP-Änderung
nicht durchzuführen. Diese Möglichkeit wurde geprüft und verworfen.
Aus folgenden Gründen wurde die Änderung des FNP in der vorliegenden Form gewählt:
Innerhalb des FNP-Änderungsbereiches wird die Entwicklung eines Bau- und Gartenfachmarktes
vorbereitet. Dazu werden vorhandene Gebäudeteile der ehemaligen Messehalle 17 umgebaut. Diese
Entwicklung entspricht der aktuellen, von der Ratsversammlung beschlossenen Zielsetzung zur
strategischen und städtebaulichen Entwicklung des Areals der Alte Messe. Zur Schaffung der bau-
planungsrechtlichen V oraussetzungen für die Genehmigung des V orhabens wird deshalb der B-Plan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ aufgestellt. Näheres siehe vor allem Kap.
2., 3., 6.7 und 6.8 der Begründung.
Im wirksamen FNP sind die Flächen innerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes als gewerbliche
Baufläche dargestellt. Die Änderung dieser Darstellung in Sonderbaufläche mit der Zweckbestim-
mung „Bau- und Gartenfachmarkt“ ist erforderlich, damit der FNP seiner Funktion entsprechend die
beabsichtigte städtebauliche Entwicklung in der dem FNP eigenen Systematik darstellt. Sie ist auch
im Hinblick auf das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlich oder zumin-
dest zweckmäßig. Zudem wird es für erforderlich angesehen, die bisher bestehende Beschlusslage
an die jetzigen Entwicklungsabsichten für den Änderungsbereich anzupassen, fortzuschreiben und
zu konkretisieren. Näheres dazu siehe Kap. 2 der Begründung. Diesen Erfordernissen entsprechen
auch die der FNP-Änderung zugrundeliegenden Ziele und Zwecke (vgl. Kap. 3 der Begründung).
Nur mit der FNP-Änderung in der vorliegenden Form können die der FNP-Änderung zugrundelie-
genden Ziele und Zwecke erreicht werden.
Anhaltspunkte dafür, dass der FNP-Änderung Umweltbelange oder sonstige Belange mit einem sol-
chen Gewicht entgegenstehen, dass diese in der vorliegenden Form nicht im Ergebnis einer sachge-
rechten Abwägung aufgestellt werden könnte, liegen nicht vor.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
  Anhang II: Abwägungsvorschlag, Seite 1 von 1

26.11.2020
Anhang II: Abwägungsvorschlag
Siehe separates Dokument!

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang II: Abwägungsvorschlag, Seite 1 von 26

26.11.2020
Anhang II: Abwägungsvorschlag

In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
 die wesentlichen Inhalte
o der im Rahmen der zu dieser FNP-Änderung durchgeführten Beteiligungen eingegangenen Stel-
lungnahmen aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
o der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes (B-Plan) Nr. 431, der dieser FNP-Änderung zugrunde liegt, eingegangenen Stellung-
nahme, soweit diese von Bedeutung für diese FNP-Änderung sind, sowie
o der im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf des B-Planes Nr. 431 eingegangenen Stellungnah-
men der Stadt Markkleeberg als Nachbargemeinde.
 die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie
 die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen.
Von Trägern öffentlicher Belange sind im Rahmen der zu dieser FNP-Änderung durchgeführten Beteiligun-
gen keine Sachverhalte vorgetragen worden, die einer Abwägungsentscheidung bedürfen.
Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 und Anhang I der Begründung zur FNP-Änderung zu
entnehmen.

Erläuterung der Beschlussvorschläge:
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag
(BV) Erläuterung
J N
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergänzung von
Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder teilweise
berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Berücksichti-
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 X Wird nicht berücksichtigt  Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt somit
nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des Planes
und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV dargelegt.
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergänzun-
gen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung, weil der je-
weilige Sachverhalt darin bereits ausreichend berücksichtigt ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksichtigung
wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 - Ist nicht Gegenstand
dieses Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleitplanver-
fahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außerhalb des räumli-
chen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder wider-
sprüchlich für das vorliegende Bauleitplanverfahren, ist Sache ande-
rer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren, oder dieser
Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisierung nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in der
Begründung des BV dargelegt.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang II: Abwägungsvorschlag, Seite 2 von 26

26.11.2020
I. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)

Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Num-
mer angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens-
und Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –
beigefügt ist.

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-1.  Stellungnahme vom 07.08.2019
Inhalt der Stellungnahme:
Ein Umweltschutzverein teilte mit, der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
werde widersprochen, da sie im Parallelverfahren zur und mit dem Ziel der Aufstel-
lung des B-Planes Nr. 431 erfolgt.
Der Umweltverein ist der Meinung, „dass die Änderung des FNP den übergeordneten
Planungen widerspricht. Folglich kann eine Änderung zum Zweck der Schaffung der
planungsrechtlichen Sicherheit für den Bebauungsplan Nr. 431 nur erfolgen, wenn
dieser den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung entspricht.“
In der weiteren Stellungnahme folgen Ausführungen zu den nach Ansicht des Umwelt-
vereines entscheidenden Zielen und Grundsätzen der übergeordneten Raumplanung
(Landesentwicklungsplan und Regionalplan) und Inhalten des Landschaftsplanes so-
wie zu ausgewählten Inhalten des B-Planes. Im Interesse der besseren Nachvollzieh-
barkeit werden diese, soweit erforderlich, nachfolgend in der Begründung des Be-
schlussvorschlages wiedergegeben.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme ist, auch wenn dies darin nicht
ausdrücklich angegeben ist, die Anregung zu entnehmen, dass die Änderung des FNP
nicht oder zumindest nicht für den B-Plan Nr. 431 in dessen vorliegender Fassung er-
folgen soll.
Dieser Anregung wird aus folgenden Gründen nicht gefolgt:
1. Die Änderung des FNP steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumord-
nung. Dies hat auch die Landesdirektion Sachsen als Raumordnungsbehörde in ih-
rer Stellungnahme vom 06.08.2019 mitgeteilt. Zudem hat der Regionale Pla-
nungsverband mit Stellungnahme vom 05.08.2019 mitgeteilt, dass aus regional-
planerischer Sicht gegen die Planung keine Bedenken bestehen. Daraus folgend
ist davon auszugehen, dass die Annahme des Umweltvereines, die Änderung des
FNP widerspreche den übergeordneten Planungen, unzutreffend ist.
In diesem Zusammenhang erscheint es für das weitere Verständnis notwendig da-
rauf einzugehen, wie die Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung
geregelt und wie dementsprechend die Anpassungspflicht an die Ziele und
Grundsätze der Raumordnung umzusetzen ist. Aus dem Raumordnungsgesetz
(ROG) ergeben sich nämlich unterschiedliche Anforderungen an die Umgangs-
weise mit den Zielen auf der einen und den Grundsätzen auf der anderen Seite.
Im § 4 Abs. 1 ROG ist geregelt, das bei „raumbedeutsamen Planungen und Maß-
nahmen öffentlicher Stellen […] Ziele der Raumordnung zu beachten sowie
 X
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang II: Abwägungsvorschlag, Seite 3 von 26

26.11.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Er-
messensentscheidungen zu berücksichtigen“ sind.
Die Ziele der Raumordnung sind verbindliche V orgaben in Form von räumlich
und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen textli-
chen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung
des Raums. Je nach Konkretisierungsgrad lassen die Ziele nachfolgenden Planun-
gen Spielräume zur Ausformung und Umsetzung.
Die Grundsätze sind allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Siche-
rung des Raums als V orgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensent-
scheidungen. Die Ziele und Grundsätze sind dabei, je nach Planungsebene, ob es
sich um den Landesentwicklungsplan (LEP) oder den Regionalplan (RP) handelt,
landesweit oder eben regionsweit umzusetzen. Dabei ist allein schon aus dem
denkbaren Wirkfokus der jeweiligen Planung heraus eigentlich grundsätzlich klar,
dass nicht alle Ziele oder Grundsätze an allen Stellen und bei jeder Planung über-
haupt und gleichzeitig nebeneinander oder in vollem bzw. gleichem Umfang zur
Umsetzung gelangen können.
In Folge dessen kommen die seitens des Umweltvereines vorgetragenen Ziele und
Grundsätze innerhalb des Verfahrens zur Änderung des FNP – wie auch in dem
Verfahren zur Aufstellung des B-Plan Nr. 431 – nicht bzw. nicht in dem von dem
Verein angestrebten Umfang zum Tragen. Näheres zu den vom Umweltverein an-
geführten Inhalten des B-Planes siehe unten.

2. Beim Landschaftsplan handelt es sich – im Gegensatz zum LEP und zum RP –
nicht um eine dem FNP „übergeordnete Planung“ im Sinne der gesetzlichen Ge-
gebenheiten. In § 1 Abs. 4 BauGB ist geregelt, dass die Bauleitpläne den Zielen
der Raumordnung anzupassen sind; die Ziele und Grundsätze der Raumordnung
sind im LEP und im RP festgelegt (siehe §§ 3 und 4 Landesplanungsgesetz –
SächsLPlG). Der Landschaftsplan gehört nicht zu den Zielen und Grundsätzen der
Raumordnung. Für ihn besteht dementsprechend keine solche Anpassungspflicht,
sondern er ist lediglich für die Abwägung von Bedeutung. Dies ergibt sich aus §
11 Abs. 3 BNatSchG „Die in den Landschaftsplänen für die örtliche Ebene kon-
kretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches
zu berücksichtigen und können als Darstellungen oder Festsetzungen nach den §§
5 und 9 des Baugesetzbuches in die Bauleitpläne aufgenommen werden.“ in Ver-
bindung mit § 7 SächsNatSchG „Über § 11 Abs. 3 BNatSchG hinaus sind, soweit
geeignet, die Grundlagen und Inhalte der Landschaftsplanung nach § 9 Abs. 3
BNatSchG als Darstellung in den FNP oder als Festsetzung in den Bebauungs-
plan aufzunehmen. Abweichungen sind zu begründen.“
In diesem Verfahren zur Änderung des FNP wurde der Landschaftsplan in der Ab-
wägung berücksichtigt. Es wurde geprüft, inwieweit die Inhalte des Landschafts-
planes für diese Änderung des FNP berührt werden bzw. dafür relevant sind. Er-
gebnis ist, dass die Ziele zwar durch den Änderungsbereich (in räumlicher Hin-
sicht) berührt werden, nicht aber für die Änderung des FNP (in inhaltlicher Hin-
sicht) relevant sind. Näheres siehe Kap. 7.3 der Begründung zur FNP-Änderung.
Diese Erkenntnisse sind Grundlage für die abschließende Abwägungsentschei-
dung. Weiterer Darlegungen zum Thema „Landschaftsplan“ bedarf es hier nicht.
3. Die sich auf ausgewählte Inhalte des B-Planes beziehenden Aussagen der Stel-
lungnahme betreffen Sachverhalte des Verfahrens zur Aufstellung des B-Plans Nr.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang II: Abwägungsvorschlag, Seite 4 von 26

26.11.2020
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
431, zu dem diese Änderung des FNP erfolgt. Sie sind wortgleich der zum B-Plan
abgegebenen Stellungnahme und werden in der zu dieser FNP-Änderung abgege-
benen Stellungnahme nicht hinsichtlich der Betroffenheit des FNP weiter begrün-
det. Die Aussagen der Stellungnahme wurden dennoch geprüft. Ergebnis ist, dass
sie für die Änderung des FNP und deren Abwägung ohne Bedeutung sind, da sie
sich ausschließlich auf Sachverhalte beziehen, die nicht Regelungsgegenstand der
Flächennutzungsplanung sind und folglich auch nicht Gegenstand dieses Planver-
fahrens sein können. Näheres zu den vom Umweltverein angeführten Inhalten des
B-Planes siehe unten.
Zu den einzelnen Inhalten der Stellungnahme:
a) Der Umweltverein teilte mit, das Ziel Z 4.1.4.1 des LEP
Siedlungsklimatisch bedeutsame Bereiche sind in ihrer Funktionsfähigkeit (Größe,
Durchlässigkeit, Qualität der Vegetationsstrukturen) zu sichern und zu entwickeln
und von Neubebauung beziehungsweise Versiegelung sowie schädlichen und stö-
renden Emissionen freizuhalten. Dazu sind in den Regionalplänen siedlungsrele-
vante
- Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete sowie
- Frisch- und Kaltluftbahnen
festzulegen.
sei als verbindliche V orgabe zu beachten. Dazu wurde weiter ausgeführt:
Das Plangebiet ist in seinem aktuellen, unbeplanten Zustand bereits stark klima-
tisch vorbelastet. Der Klimafunktionskarte sowie dem Landschaftsplan - Zielkon-
zept Klima/Luft ist dies zu entnehmen. Es handelt sich um einen intensiven städti-
schen Überwärmungsbereich mit bioklimatischer V orbelastung. Der räumlich-
funktionelle Zusammenhang zu einer der regional bedeutsamen Kalt- und Frisch-
luftbahnen der Stadt ist zu berücksichtigen. Der Anteil an Grünvolumen sowie
Flächen mit Verdunstungswirkung haben an dieser Stelle großen Einfluss auf
weite Teile des Stadtklimas.
Stellungnahme der Stadt:
Das Ziel Z 4.1.4.1 des LEP ist für diese FNP-Änderung nicht von Bedeutung.
Schon aus der Formulierung des Zieles „Siedlungsklimatisch bedeutsame Bereiche
sind in ihrer Funktionsfähigkeit … zu sichern und zu entwickeln“ ist zu schließen,
dass es hier darum geht, Bereiche, die im Bestand siedlungsklimatisch positive
Wirkungen haben, in ihrer Funktionsfähigkeit … zu sichern und zu entwickeln.
Nach den Ausführungen im Textteil des LEP (vgl. dort S. 133 f) stellt das Ziel auf
Bereiche ab, in denen Frischluft oder Kaltluft entsteht. Dabei handelt es sich pri-
mär um größere zusammenhängende siedlungsnahe Waldflächen, Wiesen usw. Es
geht insofern um vollkommen andere Gebiete, als solche innerhalb des Siedlungs-
gefüges, und es geht um gänzlich andere Gebietstypen, als sie das Plangebiet dar-
stellt. Inhalt des Ziels ist die V orsorge für schadstoffarme Frisch- und Kaltluft. Die
entwickelte Kalt- bzw. Frischluft soll anschließend in Siedlungsgebieten entspre-
chend wirksam werden. Das Ziel ist damit nicht auf Siedlungsbereiche, wie etwa
das Plangebiet, orientiert. Es geht vielmehr darum, entsprechende Freiflächen
funktionsfähig zu halten und z.B. durch Waldmehrung fortzuentwickeln. Es geht
mit Sicherheit nicht darum, aus siedlungsklimatischer Sicht als kritisch anzuse-
hende Flächen in ihrer gegebenen Funktionsfähigkeit zu sichern und zu entwi-
ckeln. Um eine solche Fläche handelt es sich aber bei dem Plangebiet dieser FNP-
Änderung. Das Plangebiet ist in seinem aktuellen, unbeplanten Zustand bereits
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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stark klimatisch vorbelastet (siehe Kap. 7.4 der Begründung zur FNP-Änderung,
dort unter „Luft: Lufthygiene und Klima“).
Dem Ziel des LEP wird mit der Planung im Grunde aber doch gefolgt, indem im
B-Plan Nr. 431 – nicht jedoch auf der Ebene des FNP (dafür ist die Planungsebene
wegen der letztlich auch nur geringen Flächenausdehnung nicht geeignet) – im
östlichen Teil des Plangebiets die Flächen entlang der Bahntrasse als Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pﬂege und zur Entwicklung von Natur und Land-
schaft festgesetzt ist. Die Festsetzung geht zurück auf den vorhandenen Bestand
und setzt damit gleichzeitig die Inhalte des Landschaftsplanes an dieser Stelle um,
der dort die Eintragung „Erhaltung von Frisch- und Kaltluftentstehungsgebie-
ten“ enthält.
Den Aussagen des Umweltvereines zur klimatischen V orbelastung im Bestand ist
insofern zuzustimmen, als dass die Feststellungen den Ausführungen im Umwelt-
bericht zum B-Plan Nr. 431 bzw. zur FNP-Änderung entsprechen. Gleichwohl ist
dem Umweltbericht zum B-Plan aber auch zu entnehmen, dass mit der Umsetzung
der Planung im Ergebnis keine erheblichen Umweltauswirkungen auf den Um-
weltbelang Luft – Klima zu erwarten sind. Dies wird u.a. erreicht, durch die ver-
hältnismäßig niedrige Bauweise (Minimierung der Abschwächung von Luftströ-
men), eine nahezu Verdoppelung des Grünanteils gegenüber dem Bestand (ca.
6.200 m² zu ca. 12.890 m²), die Gestaltung von Oberflächen in heller Optik sowie
Dach- und Fassadenbegrünungen. Zur Absicherung dieser Ergebnisse wurden im
B-Plan entsprechende Festsetzungen getroffen. Den diesbezüglichen Forderungen
ist mit den Festsetzungen im B-Plan also bereits entsprochen. Einer bauplanungs-
rechtlichen Absicherung dessen auf der Ebene des FNP bedarf es nicht. In diesem
sind für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen
Entwicklung ergebende Art der baulichen Nutzung lediglich in den Grundzügen
darzustellen (§ 5 Abs. 1 BauGB). Dafür sind die o.g. Maßnahmen zu kleinteilig.
b) Auch zum Grundsatz G 4.1.4.2 des LEP
 Innerhalb des Siedlungsgefüges sollen siedlungsklimatisch relevante Strukturen
und Räume mit ausgleichender Wirkung hinsichtlich sommerlicher Hitzebelastung
geschaffen werden.
wurde mitgeteilt, dieser sei für das V orhaben als verbindliche V orgabe zu beach-
ten. Weiter wurde dazu ausgeführt:
Die Planung entspricht nicht den Zielen des Landesentwicklungsplanes und muss
entsprechend angepasst werden. Es müssen weitere Maßnahmen zur V erbesserung
der klimatischen Situation erfolgen. Dazu muss der Grünanteil im Plangebiet wei-
testgehend erhalten bleiben, Dach- und Fassadenbegrünung ist am gesamten Ge-
bäude festzusetzen. Die V ersiegelung ist auf ein unbedingt notwendiges Maß zu re-
duzieren, dem entspricht die aktuelle Planung nicht.
Stellungnahme der Stadt:
V oranzustellen ist: Die Annahme, Grundsätze der Raumordnung seien als verbind-
liche V orgabe zu beachten, ist unzutreffend. Wie oben bereits ausgeführt, unter-
scheidet das ROG in § 4 Abs. 1 zwischen Zielen der Raumordnung, die zu beach-
ten sind, sowie Grundsätzen und sonstige Erfordernissen der Raumordnung, die in
Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen sind. Die vom
Umweltverein bezogen auf den Grundsatz G 4.1.4.2 getroffene Aussage, die Pla-
nung entspreche nicht den Zielen des Landesentwicklungsplanes und müsse ent-
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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sprechend angepasst werden, und die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichstel-
lung von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung ist insofern falsch.
Hinzu kommt: Der Grundsatz G 4.1.4.2 hat für diesen FNP-Änderung keine Be-
deutung.
Zu dem Grundsatz ist im LEP als Begründung bzw. Erläuterung nämlich u.a. aus-
gesagt:
In den Städten muss das bestehende Freiflächensystem hinsichtlich seiner Vegeta-
tionsstrukturen überprüft und unter Ergänzung von Brachflächen ein System aus
siedlungsklimatisch wirksamen Grünflächen und verbindenden Vegetationsstruk-
turen, insbesondere Groß- und Straßenbäumen, entwickelt werden, das sommerli-
che Hitzebelastungen mildert und attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien
schafft. Dabei sind Synergien im Sinne einer integrierten Siedlungs-, Verkehrs-
und Freiraumentwicklung aufzugreifen.
Wesentliche Gebiete des Freiflächensystems müssen, um klimatisch wirksam zu
sein, über 1 ha groß, wenig durch Emissionen (insbesondere durch Verkehr) be-
lastet und möglichst kompakt gestaltet sein. Das heißt, das Verhältnis der Seiten
der Grundflächen sollte mindestens im Verhältnis 1 : 4 stehen. Je nach Vegetation
und Freiraumnutzungen können diese Grünflächen entweder tags (zum Beispiel
Wald im städtischen Bereich oder Umfeld) oder/und nachts (Offenland kombiniert
mit Gehölzen) klimatisch wirksam sein.
Der Grundsatz bezieht sich folglich auf die Städte und ihr Freiraumsystem aus
Grünflächen und diese verbindende Vegetationsstrukturen insgesamt. Daraus re-
sultiert nicht, dass auf jedem Baugrundstück bzw. in jedem Gebiet, für das ein
Bauleitplan aufgestellt oder geändert wird, entsprechende Flächen und/oder Struk-
turen erhalten oder geschaffen werden müssen.
Übergeordnete Zielsetzung der Stadt ist es, mit dem B-Plan Nr. 431, der dieser
FNP-Änderung zugrunde liegt, sowie auch mit dieser FNP-Änderung die Ansied-
lung des Bau- und Gartenfachmarktes zu ermöglichen. Dies wird mit der FNP-
Änderung sowie auch mit dem B-Plan – auch hinsichtlich der sich aus dem Land-
schaftsplan der Stadt Leipzig ergebenden Zielaussagen – umgesetzt.
Nicht Ziel der Stadt ist es dagegen, im Plangebiet auf die Entwicklung von Grün-
flächen und diese verbindenden Vegetationsstrukturen als Teil eines gesamtstädti-
schen Freiraumsystems hinzuwirken. Aufgrund dieser Entscheidung der Stadt hat
der Grundsatz G 4.1.4.2 für den B-Plan und damit auch für diese FNP-Änderung
keine Bedeutung.
Das bedeutet nicht, dass der B-Plan und damit ggf. auch diese FNP-Änderung
dem Grundsatz G 4.1.4.2 in Gänze nicht entspricht oder ihm sogar zuwiderläuft.
Dem Grundsatz entsprechende Flächen sind im Umfeld des Plangebietes bereits
vorhanden. Zu nennen sind vor allem die großen Grünflächen südöstlich der
Bahntrasse. Mit den im B-Plan enthaltenen Festsetzung der Flächen und Maßnah-
men zum Schutz, zur Pﬂege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft an
der Richard-Lehmann-Straße (M 1) und entlang der Bahntrasse (M 2) sowie wei-
teren Festsetzungen zur Begrünung des Grundstückes wird dem Grundsatz zumin-
dest insoweit entsprochen, dass verbindende Vegetationsstrukturen im Sinne des
Grundsatzes geschaffen werden.
Einer bauplanungsrechtlichen Absicherung dessen auf der Ebene des FNP bedarf
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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es aus den unter a) genannten Gründen nicht.
Die von dem Umweltverein genannten weiteren „Maßnahmen zur Verbesserung
der klimatischen Situation“ sind im Übrigen im FNP nicht regelbar. Sie wären zu-
dem auch nicht geeignet, den Grundsatz G 4.1.4.2 umzusetzen. Ihre Umsetzung
könnte zwar in gewissem Maße zur Verbesserung der klimatischen Situation bei-
tragen. Ein nennenswerter Beitrag zur Entwicklung eines gesamtstätischen Frei-
raumsystems aus Grünflächen und diese verbindende Vegetationsstrukturen wäre
daraus aber nicht zu erwarten.
c) Der Umweltverein teilte seine Auffassung mit, dass die nachfolgenden Ziele des
Regionalplanes (RP) für diese Änderung des FNP maßgeblich seien:
Z 4.5.2: Im Rahmen der Bauleitplanung sind die räumlichen Voraussetzungen für
den Erhalt und die Schaffung klimatisch wirksamer Freiräume sowie den Luftaus-
tausch zu schaffen.
 Z 4.5.3: Im Verdichtungsraum Leipzig ist die Luftregeneration durch Erweiterung
vorhandener und den Aufbau neuer Wald- und Gehölzbestände zu verbessern.
Weiter wird dazu ausgeführt:
Die Planung entspricht nicht den Zielen des Regionalplanes und muss entspre-
chend angepasst werden. Es müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der
klimatischen Situation erfolgen. Dazu muss der Grünanteil im Plangebiet weitest-
gehend erhalten bleiben, Dach- und Fassadenbegrünung ist am gesamten Ge-
bäude festzusetzen. Die V ersiegelung ist auf ein unbedingt notwendiges Maß zu re-
duzieren, dem entspricht die aktuelle Planung nicht.
Stellungnahme der Stadt:
Die Ziele sind für diese FNP-Änderung nicht von Bedeutung.
Zur Begründung des Zieles Z 4.5.2 ist im RP (siehe: https://www.rpv-westsach-
sen.de/wp-content/uploads/regionalplan/Teil_1_Festlegungen_mit_Begruen-
dung.pdf) u.a. ausgesagt:
Das Ziel basiert auf Ziel 4.5.1 des LEP , wonach siedlungsklimatisch bedeutsame
Bereiche in ihrer Funktionsfähigkeit zu sichern sind, sowie Ziel 4.5.1 des Regio-
nalplans, das die regional bedeutsamen Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete
bzw. Frisch- und Kaltluftabflussbahnen konkretisiert und sichert.
Das Ziel Z 4.5.2 des RP dienen der Umsetzung des entsprechenden Zieles und des
Grundsatzes des LEP (vgl. Z. 4.1.4.1 und G 4.1.4.2 LEP 2013 bzw. der entspre-
chenden V orgängerregelung im LEP 2003) auf der darunterliegenden Ebene. Inso-
fern gelten an dieser Stelle die vorstehenden Ausführungen unter a) und b) zu dem
Ziel und dem Grundsatz des LEP entsprechend.
Zur Begründung des Zieles Z 4.5.3 ist im RP u.a. ausgesagt:
Für den V erdichtungsraum Leipzig ist eine Verbesserung der Luftregeneration
durch die Erweiterung vorhandener und den Aufbau neuer Vegetationsbestände
aus regionalplanerischer Sicht besonders vordringlich, da der Verdichtungsraum
- mit einem Waldanteil von lediglich 6,3 % landschaftlich weitgehend ausge-
räumt ist,
- als Niederungsgebiet naturräumlich relativ ungünstige Bedingungen für den
Luftaustausch hat (ausgeprägte Kaltluftsammelgebiete und relativ ungünstige
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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Inhalt der Stellungnahme,
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bioklimatische Voraussetzungen),
- deutliche Vorbelastungen infolge der Konzentration von Industrie und Ge-
werbe zu verzeichnen sind sowie
- durch die starke Bevölkerungskonzentration und V erdichtungstendenzen ein
besonderer Bedarf gegeben ist.
Aus dem Ziel und aus seiner Begründung ergibt sich folglich, dass im „Verdich-
tungsraum Leipzig“ insgesamt aus den genannten Gründen „die Luftregeneration
durch Erweiterung vorhandener und den Aufbau neuer Wald- und Gehölzbestände
zu verbessern“ ist. Daraus resultiert nicht, dass auf jedem Baugrundstück bzw. in
jedem Gebiet, für das ein Bauleitplan aufgestellt oder geändert wird, entspre-
chende Wald- und Gehölzbestände zu erweitern oder neu aufzubauen sind.
Es nicht Ziel der Stadt, mit dem B-Plan Nr. 431, der dieser FNP-Änderung zu-
grunde liegt, oder mit dieser FNP-Änderung dem Ziel Z 4.5.3 des RP entspre-
chende Wald- und Gehölzbestände zu erweitern oder neu aufzubauen. Aufgrund
dieser Entscheidung der Stadt hat das Ziel des RP für diese FNP-Änderung keine
Bedeutung. Die obigen unter b) getroffenen Aussagen zu der übergeordneten Ziel-
setzung der Stadt und deren Umsetzung gelten hier entsprechend.
Dass das Ziel des RP für diesen B-Plan keine Bedeutung hat, bedeutet aber nicht,
dass der B-Plan und damit ggf. auch diese FNP-Änderung dem Ziel in Gänze
nicht entspricht oder ihm sogar zuwiderläuft. Mit den im B-Plan enthaltenen Fest-
setzungen der Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pﬂege und zur Entwick-
lung von Natur und Landschaft sowie den weiteren Festsetzungen zur Begrünung
wird dem Ziel zumindest insoweit entsprochen, dass Gehölzbestände erweitert
bzw. aufgebaut werden.
Einer bauplanungsrechtlichen Absicherung dessen auf der Ebene des FNP bedarf
es aus den unter a) genannten Gründen auch hier nicht.
d) In der weiteren Stellungnahme des Umweltvereins wurde mitgeteilt, es „leiten
sich folgende Änderungen der Festsetzungen aus den übergeordneten Planwerken
ab.“ Genannt werden Festsetzungen der Bereiche Versickerung/Stellplatzgestal-
tung, Artenschutz, Dach- und Fassadenbegrünung, Erhalt von Begrünung/Be-
pflanzung sowie zwingende Nutzung von Dachflächen durch Photovoltaikanla-
gen.
 Stellungnahme der Stadt:
Hier wurden seitens des Umweltvereines offensichtlich die Inhalte der zu den
Festsetzungen des B-Planes abgegebenen Stellungnahme lediglich erneut vorge-
tragen. Hinweise dafür, dass diese Inhalte gezielt auch auf den FNP bezogen wer-
den sollten, sind aus der Stellungnahme (auch aus ihrem Gesamtzusammenhang)
nicht erkennbar.
Derartige Planungsinhalte können auch nicht Gegenstand des FNP sein und sind
deshalb nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Gegenstand des FNP ist die Darstel-
lung der sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art
der Bodennutzung in ihren Grundzügen (vgl. § 5 Abs. 1 BauGB). Bei den Berei-
chen auf die die Anregungen zielen, handelt es sich aber eben nicht um „Art der
Bodennutzung“ und damit nicht um solche, die zulässige Regelungsgegenstände
eines FNP sein können. Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind
daher für diese FNP-Änderung nicht von Relevanz.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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Inhalt der Stellungnahme,
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e) Mit der Stellungnahme wurde von dem Umweltverein auch der im Rahmen des B-
Plan-Verfahrens erstellte artenschutzrechtliche Fachbeitrag sowie in gewissem
Umfang der Umgang mit dem Artenschutz im Allgemeinen in Frage gestellt.
 Stellungnahme der Stadt:
Auch hier wurden seitens des Umweltvereines offensichtlich die Inhalte der zum
B-Plan abgegebenen Stellungnahme lediglich erneut vorgetragen. Hinweise dafür,
dass diese Inhalte gezielt auch auf den FNP bezogen werden sollten, sind auch
hier aus der Stellungnahme (auch aus ihrem Gesamtzusammenhang) nicht erkenn-
bar. Die angesprochenen Aspekte sind auch inhaltlich nicht Gegenstand der Flä-
chennutzungsplanung, sondern der Bebauungsplanung bzw. erst der konkreten
baulichen Umsetzung des zugrundeliegenden V orhabens. Sie sind somit auch
nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag ist im Übrigen von der zuständigen unteren
Naturschutzbehörde in Art, Herangehensweise, Umfang und Inhalt anerkannt wor-
den. Die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung für Abriss- und Bau-
maßnahmen wurde zudem verbindlich in Aussicht gestellt. Mit dieser Inaussicht-
stellung ist in dieser Hinsicht die erforderliche Grundlage für die Fortsetzung/den
Abschluss der Bauleitplanverfahren gegeben.
f) In der Stellungnahme wurde darüber hinaus angemerkt, dass
a. der Neubau eines Flachbaues nicht einer nachhaltigen Planung entspricht,
b. das Fällen von Gehölzflächen zur Umnutzung als Ausgleichsfläche für die
Blauflügelige Ödlandschrecke eine widersprüchliche Maßnahme ist, für die
Ausgleichsflächen M1 keine Bestandsgehölze entfernt werden dürfen, eine Re-
duzierung der Stellplätze zugunsten einer Habitatfläche für die FFH-Anhang
IV-Art notwendig ist, eine Reduzierung der Stellplätze dem geplanten Drive-
In-Konzept des Bau- und Gartenfachmarktes und dem aktuellen Entwurf der
Stellplatzsatzung Leipzig entspricht,
c. die Zerstörung von Biotopbäumen nicht durch die bauplanungsrechtliche Ab-
wägung überwunden werden kann und deren Erhalt daher notwendig ist und
dass
d. die nach dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 festgesetzte Maß-
nahme E-58, Radstrecke entlang der Trasse zwischen Marienbrunn und Anger-
Crottendorf, im B-Plan zu berücksichtigen ist.
Stellungnahme der Stadt:
Auch diese Sachverhalte sind, weil sie nicht die Art der Nutzung/Bodennutzung
zum Gegenstand haben und damit keinen zulässigen Regelungsgegenstand des
FNP darstellen, für diese FNP-Änderung ohne Relevanz.
I-2.  Stellungnahme vom 07.08.2019
Der Vertreter eines Trägervereins, der eine Grundschule als staatlich anerkannte Er-
satzschule in der ehemaligen Messehalle 14 (Adresse: Puschstraße 9) betreibt, sieht
durch die geplante Entwicklung Konflikte im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb.
Es wurde eine Stellungnahme gebündelt zur Änderung des FNPs und zum B-Plan ab-
gegeben.
Im Einzelnen wurde vorgetragen:

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Inhalt der Stellungnahme,
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I-2.1  Inhalt der Stellungnahme:
In den ausliegenden Planunterlagen ist der Konflikt, welcher durch die Nähe des Bau-
und Gartenfachmarktes zu der Grundschule entstehen wird, nicht behandelt. Die
Puschstraße ist eine nur schmale Erschließungsstraße. Zur Sicherheit der Schüler auf
ihrem Schulweg wurde diese als 30-km/h-Zone eingerichtet. Nun sollen auf dieser
Straße täglich ca. 40 LKW verkehren. Die tatsächlichen Verkehre werden mit Sicher-
heit noch höher sein. Es wird befürchtet, dass durch den erheblichen An- und Ab-
fahrtsverkehr – insbesondere der schweren LKW – Gefährdungen für die Schüler her-
vorgerufen werden.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die Aussagen der Stellungnahme beziehen sich auf Aspekte der konkreten Verkehrser-
schließung des V orhabens. Sie betreffen damit nicht diese FNP-Änderung, sondern –
wenn überhaupt – Sachverhalte des Verfahrens zur Aufstellung des B-Plans, zu dem
diese Änderung erfolgt. Die genauere Auseinandersetzung mit den vorgetragenen
Sachverhalten kann und soll daher im Rahmen des Verfahrens zum B-Plan Nr. 431 er-
folgen.
 -
I-2.2  Inhalt der Stellungnahme:
Auf dem Flurstück der Messehalle 13 (Flurstück 159/108 der Gemarkung Thonberg)
befindet sich der Pausen-, Spiel- und Freibereich der Schule sowie des Hortes. Dieser
reicht bis weit in den Geltungsbereich des B-Planes hinein. Zudem ist es wohl so, dass
Teile der Freifläche für die Ablagerung von Baumaterialien während des Abrisses von
Teilen der Messehalle 16 und später für den Betrieb des Marktes genutzt werden sol-
len. Dies hätte zur Folge, dass der gesamte Freibereich für die Schule nicht mehr nutz-
bar ist. Falls dies der Fall wäre, würden der Stadt Leipzig 120 Schulplätze verloren ge-
hen, da die Schule nur noch einzügig geführt werden könnte. Es wird gefordert, dass
der Freibereich für die Schule dauerhaft erhalten bleibt.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
In der Schule lernen ausweislich der Internetpräsenz ca. 160 Kinder. Der Schulbetrieb
erfolgt auf Flächen in der früheren Messehalle 14 sowie dieser gegenüber befindlich in
Containern und darüber hinaus wohl auf den angesprochenen Flächen. Wenn der Pau-
sen-, Spiel- und Freibereich der Schule sowie des Hortes bis weit in den Geltungsbe-
reich der FNP-Änderung hineinreicht, dann nutzt die einwendende Schuleinrichtung
offensichtlich Flächen des für den Bau- und Gartenfachmarkt vorgesehenen V orhaben-
grundstückes. Sie verfügt allerdings nicht über eine vom Grundstückseigentümer er-
teilte Erlaubnis zur Nutzung der betreffenden Flächen. Wenn die schulische Nutzung
von dem V orhabengrundstück verdrängt wird, dann ist dies nicht Folge dieser Ände-
rung des FNP, sondern erfolgt rein privatrechtlich im Verhältnis zwischen dem Grund-
stückseigentümer und dem (unberechtigten) Nutzer. Schon allein daher kann der be-
nannte Sachverhalt nicht Gegenstand dieses Verfahrens zur Änderung des FNP sein.
Die Stellungnahme führte daher nicht zur Änderung von Planinhalten oder zum Abse-
hen von der Änderung des FNP.
Durch die vorliegende Änderung des FNP wird die derzeitige Nutzung auch nicht di-
rekt entzogen. Der Bebauungsplan selbst, zu dem diese Änderung erfolgt, wird zudem
von diesen Flächen nur einen untergeordneten Teil (ca. 1.000 von mehr als 3.200 m²)
unmittelbar in Anspruch nehmen.
 -
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Es ist insofern nicht davon auszugehen, dass bei Realisierung des mit dem Bebauungs-
plan verfolgten V orhabens eine Entwicklung, wie sie insbesondere auch angesichts der
bestehenden rechtlichen Situation völlig überzogen angedroht worden ist, eintreten
wird. Dies insofern, als dass insbesondere der Bereich der früheren Messehalle 14 mit
den darin befindlichen Nutzungen und die Nebenstelle der Schule mit den Containern
an der Straße „Alte Messe“, die zusammen den Kern der Schule bilden dürften, von
den Umgriffen der Planungen nicht berührt werden.
Im Übrigen stellen sich die angesprochenen Flächen nach Auswertung von Luftbildern
als ungepflegter Bolzplatz und weitere ungeordnete Flächen an und unterhalb des öst-
lich gelegenen Bahndammes dar. Ob und wenn ja, wie ggf. eine weitere Nutzung der
nicht vom dem geplanten Bauvorhaben – respektive dem Bebauungsplan bzw. der
FNP-Änderung – in Anspruch genommenen Flächen durch die Schule erfolgen kann,
ist zwischen ihr und dem Grundstückseigentümer zu klären. Der LEVG als Eigentü-
merin ist der Sachverhalt bekannt. Sie befindet sich derzeit in Abstimmung mit der
Schule zur Nutzung einer direkt an ihr Schulinterim aus Containern angrenzenden
Freifläche. Es dürfte damit davon ausgegangen werden, dass die Zahl der zur Verfü-
gung stehenden Schulplätze für die Stadt Leipzig gesichert bleibt.
I-3.  Stellungnahmen vom 07.08.2019 und vom 30.06.2020
Eine Mitbewerberin des V orhabenträgers, für dessen Projekt der dieser FNP-Änderung
zugrundeliegende B-Plan aufgestellt wird, wendete sich, vertreten durch mehrere An-
waltskanzleien, mit zwei umfangreichen Stellungnahmen gegen die vorliegenden Pla-
nungen. Die Mitbewerberin betreibt selbst mehrere Baumärkte im Stadtgebiet von
Leipzig.
Die 1. Stellungnahme wurde im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegungen der Ent-
würfe der FNP-Änderung und des vorhabenbezogenen B-Planes abgegeben (siehe
dazu nachfolgend I-3.1). Die 2. Stellungnahme wurde im Rahmen der erneuten öffent-
lichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen B-Planes abgegeben (siehe
dazu unten I-3.2); die Flächennutzungsplan-Änderung war hier nicht Gegenstand der
Beteiligung.
Inhalte der Stellungnahmen
Eingangs der 1. Stellungnahme wird unter der Überschrift „1. Tatsächliche Gesichts-
punkte“ zusammenfassend vorgetragen [Zitat; Fehler bereits im Original]:
Die Entwürfe des Bebauungsplans Nummer 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf
der alten Messe" sowie der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes [Anm: Es
handelt sich hier nicht um die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes] können
auf der Basis der vorliegenden Unterlagen nicht abwägungsfehlerfrei beschlossen
werden. Die Planverfahren sind an dieser Stelle abzubrechen. Sowohl die arten-
schutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Untersuchungen, als auch die
schalltechnische Untersuchung sowie die Potential- und Verträglichkeitsanalyse
des Büros CIMA sind erheblich fehlerbehaftet. Eine hinreichende Bewertung der
einzelnen fachlichen Belange ist auf dieser Basies nicht im Ansatz möglich. Nach
Überarbeitung dieser und weiterer Fachgutachten (dazu sogleich) werden wir uns
erneut für unsere Mandantin hierzu im weiteren Bebauungsplanverfahren – soweit
ein solches überhaupt durchgeführt wird – äußern.
Diese Auffassung wird im weiteren Text der Stellungnahme mit umfangreichen Aus-
führungen untersetzt und begründet.
Im Rahmen dessen wird in einem Teil „2. Rechtlichen Würdigung“ der Stellungnahme
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Inhalt der Stellungnahme,
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u.a. dargelegt:
Der Bebauungsplanentwurf kann zudem auf der Basis der ausliegenden Unterla-
gen keinesfalls rechtmäßig beschlossen werden. Er würde auf dieser Basis bereits
gegen Ziele der Raumordnung und damit gegen § 1 IV BauGB verstoßen […].
Deshalb ist das Planverfahren abzubrechen und entweder gänzlich einzustellen
oder es ist auf der Basis zahlreicher ergänzender Untersuchungen eine erneute
Planung mit einem erheblich verkleinerten Markt einzuleiten.
Auch dies wird jeweils untersetzt und begründet.
Die weiteren Ausführungen beziehen sich dabei insgesamt nur noch auf den B-Plan.
Weitergehende Aussagen zur Änderung des FNP sind in der Stellungnahme nicht ent-
halten. Dies gilt entsprechend auch für 2. Stellungnahme (siehe I-3.2).
Gleichwohl wird seitens der Stadt Leipzig eingeschätzt, dass durch die Ausführungen
auch Belange, die die FNP-Änderung betreffen, berührt sein könnten. Aus diesem
Grund wurden beide Stellungnahmen auch hinsichtlich ihrer Bedeutung für die FNP-
Änderung sorgfältig geprüft. Die hier potentiell relevanten Aspekte werden ausdrück-
lich in die Abwägung eingestellt.
Zu der den umfangreichen Ausführungen der Stellungnahmen zu entnehmenden Anre-
gung, die Planverfahren – also auch das zur Änderung des FNP – einzustellen oder
eine erneute Planung für einen erheblich verkleinerten Baumarkt einzuleiten, lautet
der Beschlussvorschlag
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Der Anregung wird aus den nachfolgend ausgeführten Gründen nicht gefolgt:
Die in der 1. Stellungnahme vorgebrachten Aspekte wurden geprüft. Im Ergebnis des-
sen – aber auch aufgrund anderer eingegangener Stellungnahmen, vor allem auch der
Landesdirektion Sachsen – erfolgte eine Überprüfung und (soweit erforderlich) Über-
arbeitung des B-Plan-Entwurfes, seiner Begründung und der zugrundeliegenden Un-
tersuchungen und Gutachten. Aufgrund der Änderungen wurden erneute Beteiligungen
der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchgeführt.
Auch die in der 2. Stellungnahme vorgebrachten Aspekte wurden geprüft. Im Ergebnis
dessen – wie oben aber auch aufgrund anderer eingegangener Stellungnahmen – er-
folgte eine Überprüfung des B-Plan-Entwurfes sowie eine Überprüfung und (soweit
erforderlich) Überarbeitung seiner Begründung und der zugrundeliegenden Untersu-
chungen und Gutachten.
Der geänderte B-Plan-Entwurf kann auf der Basis der nun vorliegenden – teils fortge-
schriebenen – Unterlagen abwägungsfehlerfrei als Satzung beschlossen werden. Dazu
wird es eine separate Beschlussvorlage geben.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung und Weiterentwicklung des B-Planes erfolgte
auch die Überprüfung dieser FNP-Änderung und die Überarbeitung ihrer Begründung.
Im Ergebnis dessen kann auch für diese FNP-Änderung der Feststellungsbeschluss ab-
wägungsfehlerfrei gefasst werden.
Zu den hier relevanten einzelnen Inhalten der Stellungnahmen siehe die nachfolgen-
den Darlegungen:
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
 Anhang II: Abwägungsvorschlag, Seite 13 von 26

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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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I-3.1  Stellungnahme vom 07.08.2019
I-3.1.1  Verstoß gegen Ziele der Raumordnung
In der Stellungnahme wurde hinsichtlich der Ziele der Raumordnung vorgetragen,
dass mit der aufliegenden Planung – anders als dies in der Begründung des Ent-
wurfes dargestellt wird – massiv gegen diese Ziele verstoßen wird.
Angeführt werden die Ziele Z 2.3.2.3, Z.2.3.2.4 und Z 2.3.2.5 des Landesentwick-
lungsplanes (LEP) 2013. Die wurde in der weiteren Stellungnahme ausführlich unter-
setzt.
Stellungnahme der Stadt:
Es liegt kein Verstoß gegen die Ziele der Raumordnung vor.
Dies wird auch durch die in diesem Bauleitplan-Verfahren eingegangenen Stellung-
nahmen der Landesdirektion Sachsen (als Raumordnungsbehörde) bestätigt. Zudem ist
dies entsprechend auch mit den Stellungnahmen der Landesdirektion im Rahmen des
Verfahrens zum B-Plan Nr. 431 bestätigt worden. Nachdem diese im Rahmen der ers-
ten Beteiligung zum Entwurf mitgeteilt hatte, „Das Vorhaben steht im Einklang mit
den Erfordernissen der Raumordnung, sofern der Empfehlung zur Änderung der
Leipziger Sortimentsliste 2014 im STEP Zentren gefolgt wird.“, wurde in der erneuten
Beteiligung zum (entsprechend geänderten) Entwurf des B-Plans mitgeteilt: „Das Vor-
haben steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung“. Wenn insofern
der B-Plan den Zielen der Raumordnung angepasst ist, so ist davon auszugehen, dass
dies auch für den in diesem Zusammenhang geänderten FNP gilt.
Zudem gilt: Im FNP sind die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allge-
meinen Art der baulichen Nutzung dargestellt. Daraus abgeleitet, sind für den FNP z.T.
allgemeinere Ziele der Raumordnung maßgeblich als dies für kleinermaßstäbliche Pla-
nungsebenen, wie etwa den B-Plan, gilt. Dass diese FNP-Änderung mit den für sie re-
levanten Zielen der Raumordnung im Einklang steht, ist bereits dargelegt worden. Nä-
here Darlegungen dazu wurden in Kap. 6.1 der Begründung zur FNP-Änderung er-
gänzt (siehe dort).
Eine Berücksichtigung detaillierterer Ziele der Raumordnung im Rahmen dieses Ver-
fahrens zur Änderung des FNP kann und soll in diesem Falle jedoch wegen der genau-
eren Kenntnis hinsichtlich des hinter den Planungen stehenden V orhabens erfolgen.
Damit wird ausgeschlossen, dass die Planung insgesamt über den Umweg des mit die-
ser Änderung in Verbindung stehenden B-Plan – etwa indem der B-Plan diesen Zielen
nicht entspricht – auch die FNP-Änderung nicht den Zielen angepasst ist. Um deshalb
hinsichtlich der explizit in der Stellungnahme vorgebrachten Ziele der Raumordnung
weiter ins Detail zu gehen, wurden auch dazu die entsprechenden Darlegungen im
Kap. 6.1 der Begründung zur FNP-Änderung ergänzt und nachgewiesen, dass und wa-
rum die Planung den hier relevanten Zielen der Raumordnung entspricht.

I-3.1.2  Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung der Verdrängungswirkungen
Unter der Überschrift „Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung der Verdrän-
gungswirkungen innerhalb der Stadt Leipzig und der umliegenden Städte und Gemein-
den, insbesondere im Stadtgebiet von Markkleeberg“ wurde in der Stellungnahme vor-
gebracht, es sei
auch so, dass die wettbewerbliche Situation und Entwicklung der Bau- und Gar-

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tenfachmärkte im gesamten Stadtgebiet im Rahmen der Abwägung nicht hinrei-
chend berücksichtigt werden kann, da letztlich die zu Grunde liegenden Gutachten
und Bewertungen, insbesondere der CIMA offensichtlich grob fehlerhaft sind.
Dies wurde in der weiteren Stellungnahme weiter untersetzt und begründet. Zudem
wurde durch die Einwenderin eine eigene Marktbewertung zum Thema "Wettbewerbs-
situation und -entwicklung durch Bau- und Gartenmärkte im Stadtgebiet Leipzig" […]
in Auftrag gegeben; diese wurde als Anlage der Stellungnahme zum Gegenstand der
Einwendungen gemacht.
Stellungnahme der Stadt:
Ein Abwägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung der Verdrängungswirkungen ist
nicht zu erwarten.
Zwar wies die Einwenderin in ihrer Stellungnahme zurecht darauf hin, dass das
Grundlagengutachten der Fa. CIMA aus dem Jahre 2016 Mängel aufweist, und unter-
setzte dies mit den oben genannten Gutachten (Plausibilitätsprüfung und Marktana-
lyse).
Dies wurde aber seitens der Stadt Leipzig zum Anlass genommen, eine erneute gut-
achterliche Überprüfung – auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ein-
wenders und der ihr beigefügten Unterlagen – durchführen zu lassen. Das daraufhin
erstellte Gutachten stützt einerseits die Argumentationslinie der von der Einwenderin
beauftragten Gutachter im Hinblick auf die Nicht-Belastbarkeit der Aussagen des
CIMA-Gutachtens weitgehend, kommt andererseits aber „auch bei veränderten Ein-
gangswerten unter Beachtung eines realitätsnahen Worst Case und prognostischer
Aussagen zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben im zentrenrelevanten Bereich verträg-
lich ist“.
Somit liegen – einschließlich der mit der Stellungnahme vorgelegten Gutachten –
mehrere Studien vor, welche die Marktsituation im Bereich der Bau- und Garten-
märkte in Leipzig beleuchten und die wesentliche Elemente eines Verträglichkeitsgut-
achtens aufweisen respektive – als in der Summe tragfähige fachliche Grundlagen für
die sachgerechte Abwägung – eine Bewertung der Auswirkungen der Ansiedlung er-
möglichen. Die Gutachten bilden mit ihren Ergebnissen bei einer vergleichenden Be-
trachtung einen Entwicklungskorridor ab, in welchem sich die tatsächlichen Auswir-
kungen der Ansiedlung des Planvorhabens bewegen dürften. Während das erste Gut-
achten die Auswirkungen möglicherweise eher niedrig ansetzt, dürften die durch die
Einwenderin vorgelegten Gutachten – allein schon aufgrund der Auftraggeberschaft
durch die Einwenderin und Mitbewerberin – mit hinreichender Sicherheit den Worst
Case hinreichend abbilden.
Alle vorliegenden Gutachten und ihre Ergebnisse werden für den B-Plan Nr. 431 zu-
grunde gelegt und in die Abwägung eingestellt. In Folge dessen ist davon auszugehen,
dass die wettbewerbliche Situation und Entwicklung der Bau- und/oder Gartenfach-
märkte im gesamten Stadtgebiet und auch in den umliegenden Städten und Gemeinden
im Rahmen der Abwägung hinreichend berücksichtigt werden kann und wird. Ein Ab-
wägungsverstoß wegen fehlerhafter Ermittlung der Verdrängungswirkungen ist auch
ohne erneute Beauftragung eines weiteren Einzelhandelsgutachtens nicht gegeben.
Da ein solcher Abwägungsverstoß hinsichtlich des B-Planes nicht gegeben ist, ist dies
dementsprechend auch für diese FNP-Änderung nicht zu erwarten.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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I-3.1.3  Grundstücksverkauf durch die städtische LEVG an den Vorhabenträger; Unzu-
lässige, die Abwägung beeinträchtigende Vorabbindung der Stadt
Im Pkt. 1.3 (S. 21 ff) der Stellungnahme wurde behauptet, aus dem Verkauf des
Grundstücks an den V orhabenträger durch die stadteigene LEVG ergebe sich „eine
den Abwägungsvorgang beeinträchtigende und damit unzulässige V orabbindung der
Stadt Leipzig aufgrund der Grundstücksveräußerung an den Vorhabenträger“.
Weiter wurde ausgeführt [Untergliederung nicht im Original]:
 Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 431 dient allein
der wirtschaftlichen Sanierung der Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungs-
gesellschaft mbH & Co. Grundstücks - KG (LEVG),
 die sowohl wirtschaftlich als auch personell untrennbar mit der Stadt Leipzig
verflochten ist (dazu unter 1.3.1).
 Da der Kaufpreis für das Grundstück erst gezahlt wird, wenn das Baurecht
durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen wurde (dazu unter
1.3.2), kommt es zu einer massiven V erkürzung des Abwägungsvorgangs.
 Die Stadt Leipzig lässt sich bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Be-
bauungsplans Nr. 431 entscheidend von finanzpolitischen Erwägungen leiten
und
 setzt sich dafür sogar mit der eigenen geplanten strategischen Entwicklung
des Areals der Alten Messe erheblich in Widerspruch (dazu unter 1.3.3).
Dies wurde mit umfangreichen Darlegungen untersetzt.
Stellungnahme der Stadt:
Dass ein Grundstücksverkauf durch die städtische LEVG an den V orhabenträger er-
folgt ist zwar zutreffend. Die Stadt Leipzig hat dadurch ein offensichtliches Interesse
an der Aufstellung des B-Planes und damit auch an der Änderung des FNP. Daraus
ergibt sich aber keine V orabbindung der Stadt hinsichtlich ihrer bauplanungsrechtli-
chen Abwägungsentscheidung. Die Stadt fühlt sich dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7
BauGB) verpflichtet und verfährt danach (erkennbar auch an diesem Dokument „Ab-
wägungsvorschlag“ und an der Begründung zur FNP-Änderung).
Die Behauptung, die Stadt setze sich „mit der eigenen geplanten strategischen Ent-
wicklung des Areals der Alten Messe erheblich in Widerspruch“, ist unzutreffend. Nä-
heres dazu siehe unter I-3.1.6.

I-3.1.4  Fehlende Erforderlichkeit des B-Planes (§ 1 Abs. 3 BauGB)
In Pkt. 2.3 (S. 34 ff) der Stellungnahme wurde im Kern vorgetragen, die Aufstellung
des B-Planes sei städtebaulich nicht erforderlich, mit dem B-Plan würden städtebau-
fremde Ziele verfolgt, das Planverfahren sei deshalb einzustellen. Dies wurde weiter
untersetzt, auch gestützt auf die vorstehend in I-3.1.1 bis I-3.1.3 angesprochenen As-
pekte.
Stellungnahme der Stadt:
Da die Stellungnahme insgesamt ausdrücklich auch auf die Änderung des FNP bezo-
gen ist, ist darauf zu entgegnen:
Die Behauptung, die Aufstellung des B-Planes – und damit ggf. auch die Änderung
des FNP – sei städtebaulich nicht erforderlich, ist unzutreffend. In den Begründungen

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zum B-Plan und zur FNP-Änderung ist jeweils im Kap. 2 das städtebauliche Planungs-
erfordernis dargelegt. Zudem sind jeweils im Kap. 3 die städtebaulichen Ziele und
Zwecke der Planung angegeben, zu deren Erreichen die Aufstellung des B-Planes und
die Änderung des FNP erforderlich sind. Tragfähige Gründe, die Planverfahren einzu-
stellen, ergeben sich aus den in der Stellungnahme vorgetragenen Argumenten nicht.
I-3.1.5  Faktische Umgehung des Ausschlusses eines Anspruchs auf Aufstellung eines B-
Planes
In der 1. Stellungnahme (unter der Nr. 2.4, S. 35 ff) wurde vorgetragen [Buchstabie-
rung nicht im Original; Hervorhebungen bereits im Original]:
a) Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB besteht auf die Aufstellung von Bauleitplänen und
städtebaulichen Satzungen kein Anspruch. Ein solcher Anspruch kann auch nicht
durch Vertrag begründet werden. Trifft die Gemeinde gleichwohl eine solche Ab-
sprache, ist diese gern. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB i. V . m. § 134 BGB unwirksam.
Mit der Vereinbarung, dass der Kaufpreis für das Grundstück erst nach der Auf-
stellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgen soll, verstößt die
LEVG, respektive die Stadt Leipzig, gegen diese Grundsätze aus § 1 Abs. 3 Satz 2
BauGB.
Stellungnahme der Stadt:
Dass gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städ-
tebaulichen Satzungen kein Anspruch besteht und ein solcher Anspruch auch nicht
durch Vertrag begründet werden kann, ist in diesem Sinne im BauGB geregelt und da-
mit zutreffend. Ebenso zutreffend ist, dass eine solche Absprache gem. § 1 Abs. 3 Satz
2 BauGB i. V . m. § 134 BGB („Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot
verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“) unwirksam
ist.
Unzutreffend ist aber die Behauptung, dass mit der V ereinbarung, dass der Kaufpreis
für das Grundstück erst nach der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
erfolgen soll, […] die LEVG, respektive die Stadt Leipzig, gegen diese Grundsätze aus
§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB verstößt.
Der Bundesgerichtshof hat am 02.10.2015 – V ZR 307/13 – (im Internet unter der vor-
stehenden Bezeichnung zu finden) folgende Entscheidung getroffen (Amtlicher Leit-
satz):
a) Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschie-
benden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten
Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1
Abs. 3 Satz 2 BauGB.
b) Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten V er-
trag lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung un-
zumutbar geworden ist.
Dies ist hier entsprechend der Fall. In dem Kaufvertrag sind entsprechende Optionen,
die es dem Käufer ermöglichen, sich von dem Vertrag zu lösen, enthalten.
Folglich liegt auch hinsichtlich der FNP-Änderung der behauptete Verstoß gegen die
Grundsätze aus § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht vor.

I-3.1.6  Keine Berücksichtigung eigener städtebaulicher Entwicklungskonzepte; Wider-
spruch zur strategischen und städtebaulichen Entwicklung des Areals Alte Messe

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als Cluster für "Gesundheit und Biotechnologie"
In der Stellungnahme (unter der Nr. 1.3.3, S. 24) wurde vorgetragen, dass
„die Veräußerung einer Fläche von 5,5 ha an ein Einzelhandelsunternehmen im Wi-
derspruch zu der geplanten strategischen und städtebaulichen Entwicklung des Areals
Alte Messe steht.“
Diese auf das der FNP-Änderung zugrunde liegende V orhaben bezogene Aussage
wurde mit einer ausführlichen Darstellung der damit in Verbindung stehenden histori-
schen Abläufe und Diskussionen sowie der verschiedenen zum Alten Messegelände
gefassten Beschlüsse untersetzt. Der Stellungnahme beigefügt wurden das "Strategie-
papier 2013 Alte Messe Leipzig" und das „Städtebauliche Rahmenkonzept für das alte
Messegelände“, die beide Bestandteil der am 19. April 2014 beschlossenen (Be-
schluss-Nr. RBV-2006/14) Eigentümerziele der LEVG gewesen seien.
Stellungnahme der Stadt:
Dass keine Berücksichtigung eigener städtebaulicher Entwicklungskonzepte erfolgt,
ist unzutreffend. Die für den Änderungsbereich bzw. das Areal der Alten Messe insge-
samt bestehende Beschlusslage wurde berücksichtigt und für die Planung zugrunde
gelegt. Maßgeblich ist vor allem die seitens der Stadt beabsichtigte strategische und
städtebauliche Entwicklung, wie sie mit dem Strategiepapier Alte Messe 2013 und den
(fortgeschriebenen) Eigentümerzielen durch die Ratsversammlung beschlossen wurde
(näheres siehe Kap. 6.7 der Begründung zur FNP-Änderung). Diese bestehende Be-
schlusslage wird mit dieser FNP-Änderung bauplanungsrechtlich umgesetzt.
Zur Klarstellung werden entsprechende Darlegungen in der Begründung zur FNP-Än-
derung ergänzt (siehe dort vor allem in Kap. 2., 3., 6.7 und 9.).
I-3.1.7  Die über das vorstehend Dargelegte hinausgehenden weiteren Ausführungen werden
durchgehend unmittelbar in Zusammenhang mit dem B-Plan formuliert und beziehen
sich dabei auf folgende Sachverhalte:
 Umfang der zum B-Plan-Entwurf mitausgelegten Unterlagen,
 den Immissionsschutz und das Trennungsgebot,
 Natur- und Artenschutzbelange und
 denkmalschutzrechtliche Gesichtspunkte.
Stellungnahme der Stadt:
Diese Aussagen der Stellungnahme beziehen sich nicht auf diese FNP-Änderung, son-
dern betreffen Sachverhalte des Verfahrens zur Aufstellung des B-Plans Nr. 431, zu
dem diese Änderung erfolgt. Die Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Sachver-
halten kann und soll daher im Verfahren zum B-Plan erfolgen.

I-3.2  Stellungnahme vom 30.06.2020 (im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung
des Entwurfes des vorhabenbezogenen B-Planes)
Die Mitbewerberin des V orhabenträgers äußert sich, erneut vertreten durch mehrere
Anwaltskanzleien, mit umfangreichen Einwendungen und detaillierten Begründungen
derer, zum nunmehr überarbeiteten Entwurf des B-Planes.
Obwohl diese FNP-Änderung nicht Gegenstand der erneuten Beteiligung war, wird in

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 Anhang II: Abwägungsvorschlag, Seite 18 von 26

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der Stellungnahme auch wieder die Änderung des FNP genannt, auf die damit die Ein-
wendungen erstreckt werden. Weitergehende Ausführungen dazu erfolgen jedoch
nicht. Die Stellungnahme konzentriert sich, wie zuvor, auf den B-Plan-Entwurf.
Mit dem Schreiben wird auch Bezug genommen auf die Stellungnahme vom 7.8.2019
und mitgeteilt: „die dortigen Feststellungen beanspruchen nach wie vor vollumfäng-
lich Geltung.“ Damit werden die damaligen Inhalte praktisch wiederholt vorgetragen.
Stellungnahme der Stadt:
Soweit sich aus der Stellungnahme keine neuen Aspekte ergeben, die für die Abwä-
gung der FNP-Änderung von Bedeutung wären, gelten die obigen Darlegungen unter
I-3.1 auch hier entsprechend.
Darüber hinaus gelten nachfolgende Darlegungen:
I-3.2.1  Auswirkungen der Planung auf die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt
sowie andere vorhandene und eingeführte Standorte
Dazu wurde (im Pkt. 3.2, S. 24 der Stellungnahme) insbesondere vorgetragen, es seien
die mit den oben genannten Auswirkungen „im Zusammenhang stehenden Fragen zu
ermitteln, zu bewerten und letztlich mit allen anderen öffentlichen und privaten Belan-
gen gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen“. Dies wurde detailliert un-
tersetzt und dann weiter ausgeführt, die Stadt habe „wesentliche Belange im Planungs-
prozess nicht hinreichend ermittelt und bewertet“.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, die Stadt habe „wesentliche Belange im Planungsprozess nicht hin-
reichend ermittelt und bewertet“, ist unzutreffend. Die Stadt ermittelt und bewertet
selbstverständlich auch die Auswirkungen der Planung auf die zentralen Versorgungs-
bereiche der Stadt Leipzig (aber auch der Stadt Markkleeberg) sowie auf andere vor-
handene und eingeführte (Handels-)Standorte und stellt diese in die Abwägungen für
den B-Plan und für die FNP-Änderung ein. Es bestand allerdings kein Erfordernis,
dies bereits zum Zeitpunkt der erneuten öffentlichen Auslegung des B-Planes abschlie-
ßend durchgeführt zu haben und in der Begründung zum Entwurf des B-Planes oder
der FNP-Änderung umfassend zu dokumentieren. Maßgeblich ist, dass das Abwä-
gungsmaterial zur abschließende Abwägungsentscheidung, die mit dem Satzungsbe-
schluss bzw. dem Feststellungsbeschluss erfolgt, vollständig vorliegt. Anhaltspunkte
dafür, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen nicht vor. Siehe dazu auch die Darle-
gungen in der Begründung zur FNP-Änderung, vor allem auch im Kap. 6.1 und 6.5.

I-3.2.2  Keine Berücksichtigung eigener städtebaulicher Entwicklungskonzepte;
Widerspruch zur strategischen und städtebaulichen Entwicklung des Areals Alte
Messe als Cluster für "Gesundheit und Biotechnologie"
Ergänzend zu den in der 1. Stellungnahme angesprochenen Aspekten (siehe oben I-
3.1.6) wurde in der 2. Stellungnahme (S. 31 ff) insbesondere vorgetragen [Hervorhe-
bungen bereits im Original; Buchstabierung nicht im Original]:
a) Der Einwand, dass der Bebauungsplan im Widerspruch zur strategischen und
städtebaulichen Entwicklung des Areals Alte Messe als Cluster für "Gesundheit
und Biotechnologie" steht, blieb darüber hinaus gänzlich ohne Berücksichtigung.
[…; Anm.: Die in der Stellungnahme hier enthaltenen Zitate der in der Begrün-
dung zum B-Plan-Entwurf auf S. 11 enthaltenen Darlegungen zu den für das Plan-
gebiet relevanten Aussagen des INSEK sowie der auf den Seiten B-4 und B-11 des

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INSEK enthaltenen Aussagen zum Entwicklungsgebiet Alte Messe und zum Süd-
ostraum / Alte Messe werden hier nicht wiedergegeben, da hier für die Abwägung
nicht von Bedeutung.]
Danach sollen zwar Fachmarktzentren mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten
ebenfalls zum Nutzungsmix gehören, diese sollen aber jedenfalls nur eine ergän-
zende Funktion haben, mithin eine untergeordnete Rolle spielen. Mit Blick auf
die Ansiedlung großflächiger Fachmärkte ([...; Fahrrad-Fachmarkt, Einrichtungs-
haus], usw.) drängt sich daher die Frage auf, ob diese ungeordnete Funktion mit
der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes noch gewährleistet ist. Dies ist
zu verneinen! Mit der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes wird das
städtebauliche Ziel der Entwicklung eines vorherrschenden Biotechnologie-
Clusters auf dem Areal der Alten Messe endgültig verfehlt.
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, der B-Plan – und damit auch die hier gegenständliche FNP-Ände-
rung – stehe im Widerspruch zur strategischen und städtebaulichen Entwicklung des
Areals Alte Messe als Cluster für "Gesundheit und Biotechnologie" ist unzutreffend.
Ebenso ist unzutreffend, dass mit der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes das
städtebauliche Ziel der Entwicklung eines vorherrschenden Biotechnologie-Clusters
auf dem Areal der Alten Messe endgültig verfehlt werde. Der B-Plan und damit auch
die FNP-Änderung entsprechen der zum Plangebiet und zum Areal der Alten Messe
bestehenden Beschlusslage und setzen diese um. Die unter I-3.1.6 zu findenden Darle-
gungen gelten hier entsprechend.
Auf die unter a) genannten Aussagen folgend wurde weiter vorgetragen:
b) Insofern ist es durchaus interessant, dass die Zielstellung der LEVG, die Alte
Messe als Life Sciences-Standort zu entwickeln, bei anderen Vorhaben, etwa bei
ebenfalls nur den Nutzungsmix ergänzenden öffentlichen Einrichtungen, plötzlich
entscheidungserhebliche Bedeutung erlangt und maßgeblich in den Abwägungs-
prozess einfließt. Dies ergibt sich etwa aus dem Beschluss zur Festschreibung ei-
nes städtischen Schulstandortes auf dem Baufeld 6a der Alten Messe vom 4.
September 2019. Dort heißt es:
,,1. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Eigentümerziele der
LEVG und der noch zur V erfügung stehenden Flächenkapazitäten bie-
tet das Gelände der Alten Messe Leipzig Potential für maximal einen
Schulstandort. "43
[Hervorhebungen nicht im Original]
Weiter heißt es:
"Im Rahmen des Abwägungsprozesses werden die Eigentümerziele der
LEVG zur Herausbildung eines Life Sciences-Standortes der Bedarfs-
deckung für den Schulneubau sowohl im Umfeld als auch auf der Al-
ten Messe gegenübergestellt.
[ ... ]
Die Umsetzung der Eigentümerziele zur Schaffung hochqualifizier-
ter Arbeitsplätze im Wissenschaftssektor ist vorranging. "44 [Hervor-
hebungen nicht im Original]
Demnach wird das Eigentümerziel der LEVG bei anderen, finanziell weniger at-
traktiveren V orhaben sehr wohl verfolgt. Lediglich bei dem geplanten Bau- und
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Gartenfachmarkt scheinen diese Ziele keine Rolle zu spielen. Dafür spricht, dass
eine solche Gegenüberstellung im hiesigen Verfahren bis jetzt noch nicht stattge-
funden hat, obwohl auch ein Bau- und Gartenfachmarkt nach der Konzeption auf
dem Areal Alte Messe in dieser Größenordnung nicht angesiedelt werden soll.
[Anm.: In den Fußnoten 43 und 44 wird auf das V orlage-Sammeldokument zum
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07940-VSP-01, S. 1 bzw. S. 3 verwiesen. Dieses
ist abrufbar über: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013357 ]
Stellungnahme der Stadt:
Die Behauptung, dass „das Eigentümerziel der LEVG bei anderen, finanziell weniger
attraktiveren Vorhaben sehr wohl verfolgt [wird]. Lediglich bei dem geplanten Bau-
und Gartenfachmarkt scheinen diese Ziele keine Rolle zu spielen.“ ist unzutreffend.
Die Eigentümerziele spielten und spielen sowohl bei dem Bau- und Gartenfachmarkt
(siehe dazu auch Kap. 2, 3 und 6.7 der Begründung zur FNP-Änderung) als auch bei
der Frage des Schulstandortes (siehe auch obige Zitate) eine Rolle.
Der Entscheidung einerseits dafür, dass die Fläche für die Ansiedlung des Baumarktes
bereitgestellt werden soll, und andererseits dagegen, dass mehr als maximal ein Schul-
standort festgeschrieben werden soll, liegen nicht etwa – wie unzutreffend behauptet –
Aspekte der finanziellen Attraktivität zugrunde. Die Entscheidungen sind stattdessen
vor dem Hintergrund der zeitlichen Abfolge und der jeweils gegebenen Rahmenbedin-
gungen zu sehen. Zum Zeitpunkt des Beschlusses zum Schulstandort (9/2019) war die
Entscheidung, dass die Fläche für die Ansiedlung des Baumarktes bereitgestellt wer-
den soll, längst getroffen worden. Das Verfahren für die Aufstellung des dieser FNP-
Änderung zugrundeliegenden B-Planes Nr. 431, der für die Ansiedlung des Baumark-
tes erforderlich ist, ist im April 2017 eingeleitet worden. Im Mai 2018 erfolgte der
Ratsbeschluss der V orlage zur Fortschreibung der Eigentümerziele, in der der Bau-
markt sowohl namentlich als auch flächenmäßig angegeben ist (näheres siehe Kap. 6.7
der Begründung zur FNP-Änderung).
Der im September 2019 gefasste Beschluss über den Schulstandort erfolgte in Kennt-
nis dessen und unter Berücksichtigung der nach Ansiedlung des Baumarktes noch für
die Umsetzung der Eigentümerziele verbleibenden Flächenkapazitäten. Die in der
Stellungnahme zitierten Aussagen sind deshalb wie folgt zu verstehen: „Vor dem Hin-
tergrund der Umsetzung der Eigentümerziele der LEVG und der [nach Bereitstellung
der Fläche für den Baumarkt!] noch zur Verfügung stehenden Flächenkapazitäten“ ist
„die Umsetzung der Eigentümerziele zur Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze im
Wissenschaftssektor […] vorranging“. Folglich „bietet das Gelände der Alten Messe
Leipzig [nur noch] Potential für maximal einen Schulstandort.“

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II. Nachbargemeinde Markkleeberg

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II-1.  Stadt Markkleeberg, Stadtplanungsamt
Im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 431,
der dieser FNP-Änderung zugrunde liegt, hat die Stadt Markkleeberg als
Nachbargemeinde sich mit
Stellungnahmen
vom 07.08.2019 (im Rahmen der ersten TöB-Beteiligung zum Entwurf) und
vom 25.06.2020 (im Rahmen der erneuten TöB-Beteiligung zum Entwurf)
beteiligt.
Die Stellungnahmen werden ausdrücklich auch für diese FNP-Änderung mit zugrunde
gelegt. Sie wurden hinsichtlich ihrer Bedeutung für diese FNP-Änderung geprüft und
sind Grundlage für die Abwägung.
Inhalt der Stellungnahmen (Zitate in kursiv):
In der Stellungnahme vom 07.08.2019 (nachfolgend: 1. Stellungnahme) wurde insbe-
sondere vorgetragen [Buchstabierung nicht im Original]:
a) V om geplanten V orhaben seien „für den südöstlichen Teilraum von Leipzig, ein-
schließlich Markkleeberg Auswirkungen zu befürchten“.
b) Mit dem gegenständlichen V orhaben in einem Umfang von 15.000 m² und einem
weiteren in V orbereitung befindlichen Pflanzencenter in Leipzig-Holzhausen mit ei-
ner Gesamtverkaufsfläche von über 10.000 m² sei ein spürbarer Anstieg der Flächen-
ausstattung verbunden. Dem entgegen stehe „die sortimentsspezifische, baumarktre-
levante Kaufkraft in der Region Leipzig mit einem relativ niedrigen Durchschnitts-
wert“ – was in der Stellungnahme weder hinsichtlich der räumlichen Abgrenzung
der Region noch hinsichtlich des konkreten Durchschnittswertes untersetzt wird.
c) Bei den drei Bau- bzw. Gartenmärkten in Markkleeberg (in Wachau bzw. an der
Haupt- und der Städtelner Straße) werde mit erheblichen Kaufkraftabzügen gerech-
net.
d) Eine Beeinträchtigung der mittelzentralen Funktion der Stadt Markkleeberg sei zu
befürchten.
e) Auf die Versorgungsfunktion dieser Märkte, die neben der Versorgung der Einwoh-
ner von Markkleeberg auch dem Landkreis dienen und die damit die Stadt Leipzig
von Verkehrsströmen entlasten, wird verwiesen.
f) Zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4
BauGB wird festgestellt: „Dabei stellt § 1 Abs. 4 BauGB nicht nur auf eine zeitlich
punktuelle Übereinstimmung, sondern auf eine dauerhafte Übereinstimmung der Be-
bauungsplanung mit der Raumordnung ab. Gemeinden sind verpflichtet, bei der Auf-
stellung von Bauleitplänen, diese an die Ziele der Raumordnung anzupassen.“
In diesem Zusammenhang wird zitierend auf den Landesentwicklungsplan 2013
(„Die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Ein-
zelhandelseinrichtungen soll nicht dazu führen, dass der Einzugsbereich den Ver-
flechtungsbereich des Zentralen Ortes wesentlich überschreitet.“ – Z 2.3.2.4 „Kon-
gruenzgebot“) verwiesen und vorgetragen, dass die in der Begründung zum B-Plan
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Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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aufgeführten Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung den Zielen einer be-
standsschutzwahrenden, den Zielen der Raumordnung angepassten Umsetzung wi-
dersprechen.
Abschließend wird mitgeteilt: „Mit der Erstellung des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplanes […] ist es geboten, entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB eine am Bestands-
schutz orientierte Anpassung an die Ziele der Raumordnung vorzunehmen.“
Ergänzend dazu wurde in der Stellungnahme vom 25.06.2020 (nachfolgend: 2. Stel-
lungnahme) im Rahmen der erneuten Beteiligung zum Entwurf vorgetragen:
g) „In Folge der Umsetzung des Planvorhabens sind Auswirkungen auf die Stadt Mark-
kleeberg zu befürchten. Insbesondere folgende Garten- und Baufachmärkte in Mark-
kleeberg:“ [Aufzählung von drei Märkten in M.-Wachau bzw. an Haupt- und Städ-
telner Str.].
h) „Mit der Planung ist sicherzustellen, dass die Ziele des Landesentwicklungsplanes
eingehalten werden. Insbesondere die Ziele:
 2.3.2.3 – Integrationsgebot. Das Integrationsgebot dient dem Schutz der Innen-
städte und läßt großflächigen Einzelhandel nur in städtebaulich integrierten La-
gen zu.
 2.3.2.4 – Kongruenzgebot und 2.3.2.5 Beeinträchtigungsverbot. Die Ansiedlung,
Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen Einzelhandelsein-
richtungen soll nicht dazu führen, dass der Einzugsbereich den V erflechtungsbe-
reich des zentralen Ortes wesentlich überschreitet.
Mit der Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes […] ist es geboten,
entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB eine am Bestandsschutz orientierte Anpassung an
die Ziele der Raumordnung vorzunehmen.“
i) „Die in der Begründung zum Bebauungsplan vorgesehene Reduzierung der zentren-
relevanten Sortimente von 1.160 m² auf 800 m² V erkaufsfläche bildet keine ausrei-
chende bestandsschützende Wirkung auf die bestehenden Garten- und Baufach-
märkte in Markkleeberg.“
BV: Wird berücksichtigt
Begründung:
Die Inhalte beider Stellungnahmen führen nicht zu Änderungen von Planinhalten. Zur
Klarstellung werden aber entsprechende Änderungen und/oder Ergänzungen an der Be-
gründung zur FNP-Änderung vorgenommen.
Im Einzelnen:
Zu a): Die vom geplanten V orhaben zu erwartenden Auswirkungen – auch auf den süd-
östlichen Teilraum von Leipzig und auf das Umland einschließlich Markkleeberg – wur-
den ermittelt und werden in der Abwägung berücksichtigt. Näheres siehe in diesem Do-
kument „Abwägungsvorschlag“, vor allem unter I-3, und in der Begründung zur FNP-
Änderung, dort vor allem auch Kap. 6.1.
Zu b): Die (nicht weiter untersetzte) Behauptung, dass dem Anstieg der Flächenausstat-
tung eine sortimentsspezifische, baumarktrelevante Kaufkraft in der Region Leipzig mit
einem relativ niedrigen Durchschnittswert entgegenstehe, wurde überprüft.
Ergebnis ist: Zieht man die sortimentsspezifischen Kaufkraftdaten des Instituts für Han-
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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delsforschung (auf Basis von Postleitzahl-Gebieten) heran, kann man im Baumarktsorti-
ment für das Jahr 2017 über das Leipziger Stadtgebiet gemittelt von einem Kaufkraftni-
veau von 97 % des Bundesdurchschnitts ausgehen. Berücksichtigt man darüber hinaus
diejenigen Nachbarkommunen des Landkreises Leipzig, welche seitens der BBE als
Kerneinzugsgebiet des Planvorhabens angesehen werden (Markkleeberg, Großpösna,
Rötha, Böhlen), verbleibt es im gewichteten Mittelwert bei diesem leicht unterdurch-
schnittlichen Kaufkraftniveau für Baumarktsortimente in Höhe von 97 %. Inwieweit da-
mit von einem „relativ niedrigen Durchschnittswert“ auszugehen ist, kann dahingestellt
bleiben, denn:
Wie In Kap. 6.1 der Begründung zur FNP-Änderung ausgeführt, kann hinsichtlich der
Ausstattung mit Baumärkten die Ausstattungskennziffer des Oberzentrums Leipzig mit
insgesamt 10 Baumarktstandorten aktuell als deutlich unterdurchschnittlich eingestuft
werden. Die Zahlen belegen die entsprechende Angebotslücke, welche sich seit der
Schließung von zwei Leipziger Baumarktstandorten im Zuge der Insolvenz eines bun-
desweit aktiven Baumarkt-Unternehmens ergeben hat.
Dass mit der Realisierung der beiden von der Stadt Markkleeberg angesprochenen V or-
haben eine signifikante Verbesserung der Ausstattungskennziffern für die Stadt Leipzig
verbunden ist, ist offensichtlich und beabsichtigt. Dies geschieht aber unter expliziter
Berücksichtigung der Versorgungsfunktion des Oberzentrums Leipzig und unter Wah-
rung der Verhältnismäßigkeit. Wie in Kap. 6.1 der Begründung zur FNP-Änderung aus-
geführt, würde beispielsweise im Falle einer Realisierung des Planvorhabens die Ver-
kaufsflächendichte (VKF je 10.000 Einwohner) für Baumärkte immer noch unter dem
sächsischen Durchschnitt liegen.
Die Kombination einer dann immer noch im sächsischen Vergleich unterdurchschnittli-
chen Verkaufsflächenausstattung mit dem oben genannten Kaufkraftniveau spricht dafür,
dass im Leipziger Stadtgebiet auch nach Realisierung des Planvorhabens immer noch
Flächenproduktivitäten erreicht werden dürften, die im Schnitt des Freistaates Sachsen
liegen. Bei ergänzender Einbeziehung von Markkleeberg in die Betrachtungen ist bei
gleichbleibendem Kaufkraftniveau (s.o.) zwar mit einer unterdurchschnittlichen Flächen-
produktivität zu rechnen. Diese ist jedoch auf die deutlich überdurchschnittliche Ver-
kaufsflächenausstattung in Markkleeberg zurückzuführen.
Zu c): Dass bei den drei Bau- bzw. Gartenmärkten in Markkleeberg mit Kaufkraftabzü-
gen zu rechnen ist, ist der Stadt bewusst. Diese werden in der Markanalyse der BBE, die
die Mitbewerberin des V orhabenträgers ihrer Stellungnahme beigefügt hat (siehe oben; I-
3.1.2), prozentual mit 13 %, 10 % und 11 % angegeben. Daraus ergibt sich im Umkehr-
schluss, dass den betroffenen Handelseinrichtungen 87 %, 90 % und 89 % des bisherigen
Umsatzes erhalten bleiben. Die Marktanalyse wird zusammen mit den anderen vorlie-
genden Gutachten und den daraus gewonnenen für diese FNP-Änderung und die Abwä-
gung zugrunde gelegt.
Zu d): Dass in Folge der vorgenannten Kaufkraftabzüge eine Beeinträchtigung der mit-
telzentralen Funktion der Stadt Markkleeberg zu befürchten wäre, ist nicht zu erwarten.
Maßgeblich dafür ist nicht nur, dass im Umkehrschluss der o.g. Zahlen den betroffenen
Handelseinrichtungen 87 %, 90 % und 89 % des bisherigen Umsatzes erhalten bleiben;
dass die von BBE (vermutlich als Worst Case) ermittelte Umsatzumverteilung für sich
allein zu existenzgefährdenden Auswirkungen auf die Handelseinrichtungen führt, ist
deshalb zu bezweifeln. Maßgeblich sind aber auch folgende Aspekte:
 Sowohl das Flächenangebot als auch das Umsatzvolumen sowie auch die Einzugsbe-
reiche der drei Markkleeberger Bau- und/oder Gartenmärkte gehen derzeit weit über
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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das hinaus, was für die Wahrnehmung der mittelzentralen Funktion der Stadt Mark-
kleeberg im Bau- und Gartenfachmarktbereich erforderlich bzw. – auch vor dem
Hintergrund der gegen Ziele der Raumordnung verstoßenden Wirkungen auf das
Oberzentrum Leipzig – vertretbar ist.
 Trotz der zu erwartenden Umsatzeinbußen wird auch weiterhin ein erheblicher An-
teil des Jahresumsatzes der Markkleeberger Bau- und/oder Gartenfachmärkte aus der
Leipziger Bevölkerung generiert werden.
 Flächenangebot, Umsatzvolumen und Einzugsbereiche der drei Markkleeberger
Bau- und/oder Gartenmärkte werden trotz der zu erwartenden Umsatzeinbußen auch
weiterhin über das hinausgehen, was für die Wahrnehmung der mittelzentralen Funk-
tion der Stadt Markkleeberg im Bau- und Gartenfachmarktbereich erforderlich ist.
 Die Stadt Markkleeberg wird ihrer mittelzentralen Versorgungsfunktion im Bau- und
Gartenfachmarktbereich und erst recht in den sonstigen Bereichen auch weiterhin
gerecht werden können.
Zu e): Dass die Versorgungsfunktion dieser Märkte für die Einwohner von Markklee-
berg und auch des Landkreises in Frage gestellt würde, ist aus den unter „Zu d):“ ge-
nannten Gründen nicht zu erwarten.
Hinsichtlich der Verkehrsströme liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Stadt
Leipzig durch die bisherige Situation maßgeblich von Verkehrsströmen entlastet worden
ist und dies infolge der Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes entfällt. V on Bedeu-
tung dafür ist auch, dass bisher ein erheblicher Anteil des Jahresumsatzes der Markklee-
berger Bau- und/oder Gartenfachmärkte aus der Leipziger Bevölkerung generiert wurde,
was in entsprechendem Umfang auch Fahrten aus dem Leipziger Stadtgebiet hinaus nach
Markkleeberg und zurück mit sich gebracht hat.
Nutzt man die vorliegenden Zahlenwerte der BBE-Marktuntersuchung, so kann man
überschlägig eben diesen verkehrsinduzierenden Effekt ermitteln. Laut den angesetzten
Zahlen der BBE werden durch den Baumarkt in Wachau knapp 10,4 Mio. Euro Umsatz
pro Jahr aus dem zugeordneten Einzugsgebiet generiert. In dem Einzugsgebiet leben
überwiegend Leipziger Konsumenten (anteilig 73% der Einwohner des Einzugsgebie-
tes). Legt man im Folgenden den durch das EHI Retail Institute – ein wissenschaftliches
Institut, deren Mitglieder sich u.a. aus Handelsunternehmen und deren Branchenverbän-
den konstituieren –  bundesweit für das Jahr 2014 ermittelten durchschnittlichen Ein-
kaufsbon im Baumarktbereich in Höhe von 39,15 Euro zugrunde – siehe:
https://www.baumarktmanager.de/baumaerkte-3915-euro-pro-bon/150/27610/ –, so ist
für den Baumarkt-Standort in Wachau jährlich von über 265.000 kaufenden Kunden aus
dem Einzugsgebiet auszugehen. In Anbetracht der oben geschilderten Bevölkerungs-
schwerpunkte im Einzugsgebiet ist davon auszugehen, dass (konservativ geschätzt) über
die Hälfte der kaufenden Kunden aus Leipziger Konsumenten bestehen dürfte. Diese
dürften zum weit überwiegenden Anteil den Baumarkt, aufgrund seiner mangelnden
ÖPNV-Anbindung, mit dem Kfz anfahren. Davon ausgehend ist (wiederum konservativ
geschätzt) mit über 250.000 Fahrten (Hinfahrten + Rückfahrten) zu rechnen – zzgl. der
Fahrten nicht-kaufender Kunden, die sich lediglich informieren aber nicht kaufen. Hinzu
kommen die Kfz-Fahrten Leipziger Kunden zu den anderen in Markkleeberg ansässigen
Bau- bzw. Gartenfachmärkten.
Diese überschlägig ermittelten Dimensionen zeigen den Effekt der Verkehrsentstehung
infolge der derzeitigen Situation.
Dem gegenüber steht eine Verkehrsvermeidung, die infolge der Kaufkraftrückbindung
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durch die Ansiedlung des Baumarktes auf der Alten Messe zu erwarten ist.
Die Umsatzumverteilungen, die für die Markkleeberger Märkte prognostiziert wurden,
sprechen – in Verbindung mit der räumlichen Lage der ermittelten Einzugsbereiche – da-
für, dass in weitgehend entsprechendem Umfang auch Fahrten aus dem Leipziger Stadt-
gebiet hinaus nach Markkleeberg und zurück zukünftig entfallen werden.
Positiv ist in diesem Zusammenhang ergänzend hervorzuheben, dass der Standort auf der
Alten Messe sich durch seine Nähe zu den Bevölkerungsschwerpunkten des Leipziger
Südens auszeichnet, was ihn auch für Fahrradkunden attraktiv macht, und dass der
Standort durch verschiedene Bus- und Straßenbahnlinien hervorragend in das ÖPNV-
Netz eingebunden ist. Dementsprechend ist mit weniger Kfz-Fahrten zu rechnen. Für
viele der dennoch stattfindenden Kfz-Fahrten dürfte zudem die jeweilige Fahrtstrecke
kürzer sein, als es bei einer Fahrt zu einem der Markkleeberger Bau- bzw. Gartenfach-
märkte der Fall wäre.
Dass in dem entsprechendem Umfang Einwohner von Markkleeberg und auch des Land-
kreises zukünftig nicht mehr die räumlich näherliegenden, von ihren Wohnstandorten aus
verkehrlich besser erreichbaren und etablierten Bau- und/oder Gartenmärkte in Mark-
kleeberg besuchen, sondern den Großstadtverkehr zum weiter entfernt liegenden Leipzi-
ger Bau- und Gartenfachmarkt auf sich nehmen, ist nicht zu erwarten.
Zu f): Diese FNP-Änderung steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumord-
nung. Dies hat auch die Landesdirektion Sachsen als Raumordnungsbehörde in ihren
Stellungnahmen entsprechend mitgeteilt. Der Regionale Planungsverband hat in seinen
Stellungnahmen mitgeteilt, dass aus regionalplanerischer Sicht gegen die Planung keine
Bedenken bestehen. Näheres dazu siehe vor allem Kap. 6.1 der Begründung zur FNP-
Änderung.
Allerdings besteht seitens der Stadt Leipzig die Vermutung, dass insbesondere der Bau-
markt im Markkleeberger Ortsteil Wachau (zzgl. des ebenfalls dort angesiedelten Ein-
kaufszentrums) selbst den durch die Stadt Markkleeberg in der Stellungnahme vorgetra-
genen Zielen der Raumordnung in der heute maßgeblichen Fassung – die abweichend zu
denen der Entstehungszeit des Baumarktes bzw. Einkaufszentrums sein können – nicht
entspricht.
Weitere Ausführungen zur Frage des Bestandsschutzes in Verbindung mit den Zielen der
Raumordnung, der hier in der vorgetragenen Form eher einem Konkurrenzschutz gleich-
kommen dürfte und damit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Bauleitplanung
widersprechend würde, werden nicht für erforderlich erachtet.
Darüber hinaus sind nach den ersten Beteiligungen zum Entwurf des B-Planes Nr. 431
Änderungen an den Festsetzungen zu den zentrenrelevanten Sortimenten vorgenommen
worden und erneute Beteiligungen erfolgt. Zur weiteren Anpassung der Planung an die
Ziele der Raumordnung wurden die die Flächen der zentrenrelevanten Sortimente nach
der Leipziger Sortimentsliste betreffenden Regelungen im B-Plan geändert. Die zuläs-
sige Fläche für zentrenrelevante Sortimente ist nun auf insgesamt 800 m² begrenzt; eine
Untergliederung in unterschiedliche Obergrenzen für die verschiedenen zentrenrelevan-
ten Warengruppen bliebt erhalten. Damit ist eine unmittelbare Übereinstimmung mit
dem Ziel Z 2.3.2.3 des Landesentwicklungsplans erreicht (siehe dazu auch Kap. 6.1 der
Begründung zur FNP-Änderung).
Inwiefern darüber hinaus entsprechend § 1 Abs. 4 BauGB („Die Bauleitpläne sind den
Zielen der Raumordnung anzupassen.“) eine „am Bestandsschutz orientierte Anpassung
an die Ziele der Raumordnung vorzunehmen“ sein soll, kann seitens der Stadt Leipzig
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“
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Inhalt der Stellungnahme,
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nicht näher nachvollzogen werden. In § 1 Abs. 4 BauGB ist von „am Bestandsschutz ori-
entierte Anpassung an die Ziele der Raumordnung“ nicht die Rede; die Bauleitpläne sind
den zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bauleitplanes jeweils aktuellen Zielen der Raum-
ordnung anzupassen. Daran ist die vorliegende Planung, wie oben dargelegt, auch nach
Auffassung der dafür zuständigen Stellen angepasst.
Falls mit „am Bestandsschutz orientierte Anpassung“ eine Anpassung des B-Planes Nr.
431 insoweit gemeint wäre, dass die „bestehenden Garten- und Baufachmärkte in Mark-
kleeberg“ – die im Übrigen wohl nicht (mehr) an die aktuellen Ziele der Raumordnung
angepasst sein dürften – in ihrem aktuellen Bestand geschützt werden, so würde dies ei-
nen unzulässigen Konkurrenzschutz darstellen, der aufgrund der grundsätzlichen Wettbe-
werbsneutralität der Bauleitplanung (wie auch der Raumordnung) abzulehnen wäre. Die
Stadt Leipzig geht deshalb davon aus, dass dies seitens der Stadt Markkleeberg so nicht
gemeint war.
Dass Planungen – bzw. ihre Umsetzung – mittelbar auch auf Wirtschaftsstrukturen und
Wettbewerbsbedingungen einen gewissen Einfluss nehmen, ist im Übrigen nicht ganz
von der Hand zu weisen. Eine solche Auswirkung ist jedoch letztlich jeder Planung in
bestimmter Weise innerlich.
Zu g): Zu den in Folge der Umsetzung des Planvorhabens zu erwartenden Auswirkun-
gen auf die Stadt Markkleeberg und die genannten Garten- und Baufachmärkte in Mark-
kleeberg gelten die obigen Ausführungen zu a) bis e) entsprechend.
Zu h): Zur Einhaltung der Ziele des Landesentwicklungsplanes sowie dazu, dass eine
„am Bestandsschutz orientierte Anpassung an die Ziele der Raumordnung vorzuneh-
men“ sei, gelten die obigen Ausführungen zu f) entsprechend.
Zu i): In Bezug auf die „in der Begründung zum Bebauungsplan vorgesehene Reduzie-
rung der zentrenrelevanten Sortimente von 1.160 m² auf 800 m² Verkaufsfläche“ ist klar-
zustellen, dass die angesprochene Reduzierung nicht lediglich in der Begründung zum
B-Plan Nr. 431 vorgesehen, sondern im Teil B: Text des B-Planes unter der Nr. 1.1.2
Buchst. d) festgesetzt ist.
Dass die „vorgesehene Reduzierung der zentrenrelevanten Sortimente von 1.160 m² auf
800 m² Verkaufsfläche […] keine ausreichende bestandsschützende Wirkung auf die be-
stehenden Garten- und Baufachmärkte in Markkleeberg“ bildet, mag zutreffen, ist aber
nicht zu beanstanden. Näheres dazu siehe oben zu f).
Im Übrigen bleibt auch festzuhalten, dass sich keiner der in den Stellungnahmen benann-
ten Betreiber von Bau- und/oder Gartenmärkten im Verfahren geäußert hat. Es wird da-
her davon ausgegangen, dass diese ihre Belange als von der Planung nicht oder zumin-
dest nicht in einem Maße berührt ansehen, dass es der Abgabe einer Stellungnahme be-
durft hätte.
Im Ergebnis und auf der Grundlage des vorstehenden kann und soll die Änderung des
FNP in der vorliegenden Form erfolgen.