text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02042

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Erneute Bestellung von Herrn Enrico Lübbe zum Intendanten und Ersten Betriebsleiter
des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig zum 01.08.2023

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Herr Enrico Lübbe wird für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 zum
Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Schauspiels Leipzig wiedergewählt.

2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant.

4/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Herr Enrico Lübbe wurde mit Ratsbeschluss Nr. RBV-1257/12 vom 20.06.2012 zum
Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Schauspiels Leipzig gewählt und mit Ratsbeschluss
Nr. VI-DS-02778 vom 22.06.2016 bis zum 31.7.2023 verlängert.

Seither hat sich die erfolgreiche Arbeit des Intendanten Enrico Lübbe am Schauspiel Leipzig
weiter fortgesetzt: Das Kalenderjahr 2019 endete mit einem Besucherrekord von über 117.000
Besucherinnen und Besuchern; 2018 gab es eine Neuinszenierung des „Faust I + II“, die sich
in Touren in die Stadt hinein verzweigte und Goethes Text über seine Themen in Stadt und
Gegenwart entwickelte; 2019 und 2020 folgten zwei weitere Einladungen zum Berliner
Theatertreffen für das Schauspiel Leipzig. Das sind drei markante Beispiele für die
künstlerischen Erfolge des Hauses aus jüngster Zeit.

Die gestiegene Zahl der Besuchenden, die sich über alle Spielstätten des Hauses streckt, ist
verbunden mit den Schwerpunktsetzungen, in denen Enrico Lübbe das Haus nachhaltig
erfolgreich gestaltet: Prägende und dabei ästhetisch sehr unterschiedliche Regie-
Handschriften können sich über Jahre am Haus weiterentwickeln. So wurde beispielsweise
die Leipziger Hausregisseurin Claudia Bauer 2020 erneut mit einer Leipziger Arbeit zum
Berliner Theatertreffen eingeladen.

Die Diskothek ist weiterhin allein der Gegenwartsdramatik und der Förderung junger
Dramatikerinnen und Dramatiker vorbehalten. Diese Schwerpunktsetzung ist ein Solitär in der
deutschsprachigen Theaterlandschaft. Mit Erfolg: 2019 kamen gleich zwei der insgesamt acht
eingeladenen Texte im Wettbewerb des renommierten Mühlheimer Theaterpreises aus dem
Spielplan der Diskothek am Schauspiel Leipzig – beides zudem Auftragswerke des Hauses
an die Autoren Wolfram Höll und Thomas Köck. Thomas Köck gewann dann den Mülheimer
Dramatikerpreis 2019 und ist damit in der Intendanz Lübbe bereits der dritte Gewinner dieses
renommierten deutschen Dramatikerpreises aus den Reihen der Diskothek.
Auch die dritte Spielstätte des Schauspiel Leipzig, die Residenz als Schnittstelle und
Produktionsplattform zwischen Stadttheater und freier Szene, konnte ihr Profil weiter schärfen
und ist inzwischen ein fester Produktionsort national und international profilierter Künstlerinnen
und Künstler wie Doris Uhlich, Julian Hetzel, Gob Squad – oder She She Pop, deren Leipziger
Koproduktion „Oratorium – Kollektive Andacht zu einem wohlgehüteten Geheimnis“ 2019 zum
Berliner Theatertreffen eingeladen wurden.

Erstmals gelang es unter der Intendanz von Enrico Lübbe, freie Kulturträger der Stadt mit dem
Schauspiel Leipzig perspektivisch zusammenzuführen: das Festival „Katapult – Performance
Plattform Leipzig“ findet ab 2021 regelmäßig im Verbund zwischen LOFFT – DAS THEATER,
Schaubühne Lindenfels und der Residenz des Schauspiel Leipzig statt.

Die Vernetzung des Hauses, wie sie sich auch im Festival Katapult darstellt, ist weiterhin einer
der Erfolge der Arbeit am Schauspiel Leipzig. Die Vernetzung gilt den Institutionen der Stadt,
sie gilt aber auch den Menschen der Stadt: immer wieder entstehen große Produktionen, an
denen Leipzigerinnen und Leipziger beteiligt sind. Es gibt nachhaltige partizipative Angebote
der Spielclubs des Hauses, die 2020/21 erstmals auf Initiative des Schauspiel Leipzig
gebündelt werden in der gemeinsamen ClubFusion mit den Spielclubs der Oper Leipzig und
dem Theater der jungen Welt. Die Vernetzung gilt aber auch anderen, renommierten
deutschsprachigen Schauspielhäusern: 2020 und 2021 gab und gibt es zwei Koproduktionen
zwischen dem Schauspiel Leipzig und dem Deutschen Theater Berlin.

Vorreiter ist das Schauspiel Leipzig im Bereich der Inklusion; regelmäßig gibt es seit 2013
Vorstellungen mit Live-Audiodeskription speziell für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen.
Diese Arbeit wurde mittlerweile mit mehreren Preisen ausgezeichnet und gewürdigt.

Das Schauspiel als Ort der Stadtgesellschaft unterstreicht sich auch in der fortgesetzten
inhaltlichen Verknüpfung von Bühne und Gesellschaft: Regelmäßige Expertengespräche und
5/6
Veranstaltungen, unter anderem mit prägenden Stimmen der Gegenwart wie Jens Bisky,
Andreas Reckwitz, Heinz Bude, Anne Bohnenkamp-Renken oder Philip Ther, verbinden den
Spielplan mit gesellschaftlichen Themen und wissenschaftlichen Fragestellungen.
Regelmäßige Nachgespräche zu vielen Aufführungen gehören zum Standard des Hauses und
werden intensiv besucht.

Enrico Lübbe gelang es, das Schauspiel Leipzig auch betriebswirtschaftlich erfolgreich zu
leiten. Alle Wirtschaftsjahre unter der Verantwortung von Enrico Lübbe konnten mit einem
positiven Jahresergebnis abgeschlossen werden, zuletzt 2019 mit einem positiven
Jahresabschluss von über 1 Millionen Euro.

Besonnen und klar brachte Enrico Lübbe das Schauspiel Leipzig durch die erste Corona-
Phase des Frühjahrs 2020, mit Fokus auf die Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Bereits am
12. Juni 2020 konnte wieder eine Premiere auf der Großen Bühne gezeigt werden, seither
folgten weitere Neu-Inszenierungen auf Basis des regulär geplanten Saison-Programms,
ebenso wurden Wiederaufnahmen aus dem Repertoire erarbeitet, die auf die
pandemiebedingten Hygieneregeln geändert wurden. Das Publikum honorierte diese
Anstrengung: Die Auslastung nach der Corona-Pause lag seit Beginn der Spielzeit 2020/21
bei 85 %.

Das Schauspiel Leipzig ist seit 2018 noch weiter ins Zentrum der Stadt und ihres kulturellen
Geschehens gerückt. Diese höchst erfolgreiche Arbeit des Schauspiel Leipzig unter der
Intendanz von Enrico Lübbe, mit großer Wirkung gleichzeitig in der Stadt, ihren Institutionen,
bei den Zuschauerinnen und Zuschauern und beim Fachpublikum, möchte die Stadt Leipzig
gerne fortsetzen und verlängern.

Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Enrico Lübbe für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis
zum 31. Juli 2027 weiterhin als Intendant und Ersten Betriebsleiter des Schauspiels Leipzig zu
beschäftigen.

Eckpunkte des Intendantenvertrages:

Die Wiederbestellung soll ab 1. August 2023 – für vier Jahre – bis zum 31. Juli 2027
erfolgen. Herr Lübbe erhält ab dem 1. August 2023 ein jährliches Bruttogehalt in Höhe von
150.000 €. Alle weiteren Eckpunkte entsprechen dem bestehenden Dienstvertrag:
Herr Lübbe erhält 32.500 € pro eigener Inszenierung am Schauspiel Leipzig, wobei er
maximal zwei Inszenierungen pro Jahr am Eigenbetrieb Schauspiel erarbeiten darf. Darüber
hinausgehende weitere Inszenierungsarbeiten des Intendanten sind gesondert vertraglich zu
vereinbaren. Herr Lübbe ist auch berechtigt, Inszenierungen an anderen Häusern außerhalb
des Schauspiels Leipzigs durchzuführen. Ab der 2. Inszenierung pro Jahr außerhalb des
Schauspiels Leipzig bedarf es der Zustimmung des/der Beigeordneten für Kultur der Stadt
Leipzig. Prinzipiell hat Herr Lübbe eine Residenzpflicht und wird primär am Schauspiel
Leipzig als Intendant tätig sein.

Die Mitglieder des Stadtrates haben die Möglichkeit, den ausgehandelten Vertragsentwurf im
Büro für Ratsangelegenheiten einzusehen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Vgl. 1.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

01.08.2023 – 31.07.2027.

6/6
4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht relevant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann Herr Lübbe als Intendant und Erster Betriebsleiter über den
31.07.2023 nicht verlängert werden. Zudem dürfte er bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt
keine Verträge mit Künstlern / Regisseuren abschließen, die den Zeitraum nach dem
31.07.2023 betreffen.

Anlage:

Biografie sowie künstlerische und wirtschaftliche Erfolge Enrico Lübbe

Biografie

Enrico Lübbe wurde 1975 in Schwerin geboren. 1986 spielte er in der DDR-Fernsehserie
„Alfons Zitterbacke“ die Titelrolle. Am Konservatorium seiner Heimatstadt erhielt er eine
mehrjährige musikalische Ausbildung in den Instrumentalfächern Akkordeon und Klavier und
bestand 1989/90 die Aufnahmeprüfung an der Musikhochschule „Hanns Eisler“ in Berlin
(Ost). Lübbe studierte von 1993 – 1999 Kommunikations-, Medien- und Theaterwissenschaft
an der Universität Leipzig.

Seit der Spielzeit 2013/14 ist Lübbe Intendant am Schauspiel Leipzig. Zuvor war er von 2008
bis 2013 Schauspieldirektor an den Theatern Chemnitz. Von 2000 bis 2004 war er fester
Hausregisseur am Schauspiel Leipzig, von 2005 bis 2007 fester Hausregisseur am Neuen
Theater Halle.

Als freier Regisseur arbeitete Enrico Lübbe unter anderem am Schauspiel Köln,
Staatsschauspiel Stuttgart, am Staatstheater Nürnberg, am Bayerischen Staatsschauspiel
München, am Schauspiel Frankfurt, am Berliner Ensemble und am Volkstheater Wien.

Am Schauspiel Leipzig inszenierte Enrico Lübbe seit 2013/14 unter anderem die
Uraufführung von Richard Yates’  „Zeiten des Aufruhrs“,  „Die Schutzflehenden/ Die
Schutzbefohlenen“ von Aischylos/ Elfriede Jelinek, „Die Maßnahme/ Die Perser“ von Bertolt
Brecht & Hanns Eisler/ Aischylos, Ödön von Horváths „Kasimir und Karoline“, „Wolken.Heim“
von Elfriede Jelinek, „Faust I+II“ von Johann Wolfgang Goethe und „Winterreise/
Winterreise“ von Wilhelm Müller/ Franz Schubert & Elfriede Jelinek.

Seit Beginn der Intendanz Lübbe erhielt das Schauspiel Leipzig zahlreiche Einladungen zu den
bedeutendsten Festivals im In- und Ausland: unter anderem dem Berliner Theatertreffen
2017, 2019 und 2020, fünf Einladungen zu den Mülheimer Theatertagen (darunter
Mühlheimer Dramatikerpreis 2014 für Wolfram Hölls „Und dann“, 2016 für Wolfram Hölls
„Drei sind wir“ und 2019 für „atlas“ von Thomas Köck) sowie mehrfache Einladungen zum
Heidelberger Stückemarkt, zu den Autorentheatertagen am Deutschen Theater Berlin, den
Ruhrfestspielen Recklinghausen und zur Biennale nach Venedig.

2017 erhielt das Schauspiel Leipzig unter Enrico Lübbe den 1. Martin-Linzer-Theaterpreis für
die herausragende künstlerische Gesamtleistung eines deutschsprachigen Theateren-
sembles. Als erstes Theater in den ostdeutschen Bundesländern richtete das Schauspiel
Leipzig 2017 die „FAUST“-Preisverleihung des Deutschen Bühnenvereins aus, auf der Enrico
Lübbe die Laudatio auf das Lebenswerk für Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek hielt.

Für die mit Beginn der Intendanz Lübbe begonnene Arbeit im Bereich Partizipation und
Inklusion wurde das Schauspiel wiederholt ausgezeichnet, unter anderem mit dem
Ehrenpreis des Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. Sachsen.

Enrico Lübbe arbeitet seit einigen Jahren auch erfolgreich als Opernregisseur und inszenierte
unter anderem an der Staatsoper Hannover die Deutsche Erstaufführung von Manfred
Trojahns „Orest“, „Wozzeck“ von Alban Berg an der Oper Erfurt, Richard Strauss’ „Elektra“
an der Oper Bonn sowie Richard Wagners „Tristan und Isolde“ an der Oper Leipzig.
Künstlerische Erfolge des Schauspiel Leipzig
(Intendanz: Enrico Lübbe)

3 Einladungen zum Berliner Theatertreffen

2016:  „89/90“ von Peter Richter
 2019:  „Oratorium“ von She She Pop
 2020:  „Süßer Vogel Jugend“ von Tennessee Williams

5 Einladungen zu den Mülheimer Theatertagen „Stücke“

2014:  „Und dann“ von Wolfram Höll (Mülheimer Dramatikerpreis 2014)
 2014:  „am beispiel der butter“ von Ferdinand Schmalz
2016:  „Drei sind wir“ – Auftragswerk des Schauspiel Leipzig von Wolfram Höll (Mülheimer
Dramatikerpreis 2016)
 2019:  „Disko“ – Auftragswerk des Schauspiel Leipzig von Wolfram Höll
2019:  „atlas“ – Auftragswerk des Schauspiel Leipzig von Thomas Köck
(Mülheimer Dramatikerpreis 2019)

5 Einladungen zu den Autorentheatertagen am Deutschen Theater Berlin

 2014:  „Und dann“ von Wolfram Höll
2017:  „Kruso“ von Lutz Seiler
2019:  „atlas“ – Auftragswerk des Schauspiel Leipzig von Thomas Köck
2020:  „Frau Ada denkt Unerhörtes“ – Auftragswerk des Schauspiel Leipzig von Martina
Clavadetscher
 2020:  „Beach House“ von Dorian Brunz

4 Einladungen zum Heidelberger Stückemarkt

 2014:  „Und dann“ von Wolfram Höll
2015:  „Das Tierreich“ von Nolte/ Decar
2018:  „geister sind auch nur menschen“ von Katja Brunner
2020:  „Frau Ada denkt Unerhörtes“ – Auftragswerk des Schauspiel Leipzig von Martina
Clavadetscher

3 Einladungen zu den Ruhrfestspielen

 2015:  „Der Mann aus Oklahoma“ von Lukas Linder
 2016:  „Die Schutzflehenden/ Die Schuzbefohlenen“ von Aischylos/ Elfriede Jelinek
 2018:  „Die Maßnahme/ Die Perser“ von Bertolt Brecht/ Hanns Eisler/ Aischylos

3 Einladungen zur Biennale in Venedig

2017:  „Und dann“ von Wolfram Höll
2019:  „Every body electric“ von Doris Uhlich
2019:  “All inclusive”, “Automated sniper”, “I’m not here says the void”
von Julian Hetzel

Festivaleinladung von Partizipationsprojekten

2016:  Einladung zum Bundestreffen der Theaterjugenclubs mit Gesine Danckwarts
„Wunderland“ (Spielclub: „Sorry, eh!“)
2016:  Einladung zum Berliner Theatertreffen der Jugend mit Gesine Danckwarts
„Wunderland“ (Spielclub: „Sorry, eh!“)
2016:  Einladung zum Schweizer Theatertreffen mit Gesine Danckwarts „Wunderland“
(Spielclub: „Sorry, eh!“)
2018:  Einladung zum Berliner Theatertreffen mit „Einige Nachrichten an das All“ von
Wolfram Lotz (Spielclub: „Sorry, eh!“)

Inklusionspreise

2017:  Nominierung für den Sächsischen Bürgerpreis in der Kategorie "Gesellschaftlich-
soziales Engagement"
2018:  Nominierung für den Teilhabepreis der Stadt Leipzig
2018:  Auszeichnung mit dem Inklusionspreis Mosaik aus Mitteldeutschland
2018:  Auszeichnung mit dem Ehrenpreis des Blinden- und Sehbehindertenverbands
Sachsen

- Martin-Linzer-Theaterpreis für herausragende Gesamtleistung eines deutschsprachigen
Ensembles 2017

Publikationen

Inszenierungsmitschnitte auf DVD:
Aischylos/ Elfriede Jelinek: Die Schutzflehenden/ Die Schutzbefohlenen. Schauspiel Leipzig. Regie:
Enrico Lübbe. Theateredition Belvedere, 2016

Hanns Eisler/ Aischylos: Die Maßnahme/ Die Perser. Schauspiel Leipzig. Regie: Enrico Lübbe.
Theateredition Belvedere, 2017

Arbeitsbücher:
Jens Bisky, Enrico Lübbe, Torsten Buss: Du weisst ja nicht, was die Zukunft bringt. Die
Expertengespräche zu „Die Schutzflehenden/ Die Schutzbefohlenen“ am Schauspiel Leipzig. Theater
der Zeit, 2016

Jens Bisky, Enrico Lübbe, Torsten Buss: Ist der Osten anders? Expertengespräche am Schauspiel
Leipzig. Theater der Zeit, 2019

Wirtschaftliche Eckdaten des Schauspiel Leipzig
 (Intendanz: Enrico Lübbe)

     Jahresabschluss
2013     - 463.436 € (Defizit der Vorgänger-Intendanz)
2014     + 720.877 €
2015     + 773.629 €
2016     + 830.000 €
2017     + 24.499 €
2018     + 253.414 €
2019     + 1.167.481 €


Vorsitz in den Stadtbezirksbeiräten

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02043

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ansbert Maciejewski

Betreff:
Vorsitz in den Stadtbezirksbeiräten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Am 19.11.2019 nahm der Stadtrat die Informationsvorlage VII-Ifo-00418 „Benennung der
Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis 2024“ zur Kenntnis.

In der Sachverhaltsbeschreibung dieser Vorlage ist zu lesen: „Entsprechend § 71 Abs. 4 und
§ 59 SächsGemO werden Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte durch den Oberbürgermeister
aus den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter beauftragt.“

Der §71 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung lautet allerdings vollständig:
„Vorsitzender des Stadtbezirksbeirats ist der Bürgermeister oder ein von ihm im Benehmen
mit dem Stadtbezirksbeirat mit der regelmäßigen Aufgabenwahrnehmung Beauftragter.“

Darüber, wie dieses Benehmen hergestellt wurde, werden in der genannten Ratsvorlage
jedoch keine Ausführungen gemacht.

Ich frage an:

1. Wann und auf welche Weise wurde mit den einzelnen Stadtbezirksbeiräten
Benehmen hergestellt?
2. Ist es richtig, dass ohne das gesetzlich erforderliche Benehmen die Beauftragung
rechtswidrig wäre?
3. Falls dies bei der Beauftragung einzelner Vorsitzender der Fall ist, wie und wann soll
die Fehlerhaftigkeit geheilt werden?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02044

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt
Kröbelstr. 9 in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Südost  05.01.2021 Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung  05.01.2021 1. Lesung
FA Finanzen  11.01.2021 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss  18.01.2021 Vorberatung
FA Finanzen  18.01.2021 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung  19.01.2021 2. Lesung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt Kröbelstr. 9 für die
Verlängerung des Mietverhältnisses zu den in der Vorlage genannten
Rahmenbedingungen, wird mit dem Vermieter beschlossen.

2. Die jährlich entstehenden Aufwendungen i. H. v. 155.479,44 € wurden im
Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021/2022 berücksichtigt.

3. Mit dem 1. Nachtrag werden Umbaukosten i. H. v. ca. 202.000,00 € im Budget 65_UH_2,
PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02 bestätigt. Die Deckung erfolgt in voller Höhe aus
Mitteln des HHJ 2020 aus dem Budget 65_MP, PSP Element 1.100.36.3.3.01. Die
Bereitstellung dieser Mittel in 2021 erfolgt aus einer Rückstellung des Jahres 2020.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Objekt Kröbelstr. 9 wurde durch die Stadt Leipzig für die Unterbringung unbegleiteter
minderjährige Ausländer angemietet. Seit Februar 2019 steht das Objekt leer.
Der Mietvertrag endet zum 31.10.2021. Durch die schrittweise Abmietung der Naumburger
Str. 26 durch den Vermieter soll das Objekt nunmehr als Interimsobjekt bis zur Fertigstellung
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
der Messehalle 12 genutzt werden. Mit der Vorlage soll ein entsprechender Nachtrag mit dem
Eigentümer geschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Ab 2021
01.01.
Jährlich

01.01
Jährlich

2021

2021

Ab 2021
01.01.
Jährlich

01.01.
Jährlich

2021

2021

109.907,88 €

45.571,56 €

89.000,00 €

113.000,00 €

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

65_UH_2 SK 42111000
11001113040202

65_UH_2 SK42112200
11001113040202
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da Flächen in der Naumburger Str. 26 bereits zum 30.04.2021
abgegeben werden müssen. Ein Umzug in die Kröbelstr. 9 ist zum 01.03.2021 vorgesehen.
Auf Grund der angedachten Zeitschiene für eine Umsetzung des Fachamtes sind im Vorfeld
Umbauarbeiten notwendig, die zwingend einen Beschluss zum 20.01.2021 in der
Ratsversammlung erforderlich machen. Anderenfalls kann die Zeitschiene nicht eingehalten
werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Verlängerung des Mietvertrages um weitere 5 Jahre soll eine Übergangslösung zur
Unterbringung von Teilen des Amtes für Jugend Familie und Bildung bis zur Fertigstellung
des 2. BA Messehalle 12 geschaffen werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Mietvertrag für das Verwaltungsobjekt Naumburger Str. 26, bis zur Fertigstellung der
Messehalle 12, konnte verlängert werden (siehe VII-DS-01204), jedoch wurden vom Vermieter
einige Teilflächen von der Verlängerung des Mietvertrages ausgeschlossen. Somit muss für
Teilbereiche des Amtes für Jugend Familie und Bildung ein Interimsobjekt bis zum Einzug in
die Messehalle 12 gefunden werden.

Das Objekt Kröbelstr. 9 wurde bereits im November 2016 für die Unterbringung unbegleiteter
minderjährige Ausländer angemietet und genutzt, steht jedoch seit Februar 2019 leer. Der
aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.10.2021 aus und soll durch Ziehen der vertraglichen
vereinbarten Option, um weitere 5 Jahre verlängert werden.

Die Nutzungsänderung des Objektes Kröbelstr. 9 zu einem Bürogebäude wird im 1. Nachtrag
zum Mietvertrag geregelt. Der Antrag einer Umnutzung wird durch den Eigentümer beim Amt
für Bauordnung und Denkmalpflege gestellt.

Mit der Einbringung der Vorlage VII-DS-01204 zum Abschluss des Mietvertrages für die
Naumburger Str. 26 wurde die Notwendigkeit einer solchen Zwischenanmietung bereits
angekündigt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom
20.10.2016 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Verlängerung ab 01.11.2021 um weitere 5 Jahre
Option: keine
Mietende: 31.10.2026
Mietfläche  1.116,95 m²
Miete / m² 8,20 € / m²
Miete monatlich 9.158,99 €
Miete jährlich 2021 109.907,88 €
Betriebskostenvorauszahlung / m² 3,40 € / m²
Betriebskostenvorauszahlung monatlich 3.797,63 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich 45.571,56 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich 12.956,62 €
Miete inkl. Nebenkosten 2021                  155.479,44 €

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der 1. Nachtrag zum Mietvertrag wird bis zum 31.10.2026 abgeschlossen, damit kann die
Unterbringung der 45 Arbeitsplätze bis zur Fertigstellung der Halle 12 abgesichert werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten der Anmietung wurden in der HHP 2021 / 2022 angemeldet. Die jährlichen
Mietaufwendungen i. H. v. 109.907,88 € sowie die Betriebskosten i. H. v. 45.571,56 € werden
im Budget 65_MP SK 42311100 veranschlagt.

Zur Nutzung als Bürogebäude müssen verschiedene Arbeiten am Objekt vorgenommen
werden, hier insbesondere die Datentechnik und Auflagen aus der Genehmigung der
Nutzungsänderung. Die dafür anfallenden Kosten, nebst einem 10%igem Aufschlag,
entsprechend nachfolgender Übersicht werden über das Budget 65 UH_2, PSP-Element
11001113040202, SK 42111000 bzw. SK 42112200 finanziert. Insgesamt werden somit
Umbaukosten von ca. 202.000 € eingeplant.

Des Weiteren fallen für die Nutzung des Objektes in 2021 Umzugskosten an. Die
Umzugskosten können derzeit noch nicht monetär beziffert werden. Eine Deckungsquelle
erfolgt über eine separat einzubringende Vorlage des Fachamtes.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 30.04.2021 hinaus eine Unterbringung von
Teilbereichen des Amtes für Jugend Familie und Bildung nicht gewährleistet werden.

Anlage:
Anlage 1: 1. Nachtrag zum Mietvertrag (nö
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6

6 von 6 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02045

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen  16.11.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  24.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Unter Bezug auf die Vorlage VII-DS-01107 "Terminplan zur Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2021/2022" beschließt der Stadtrat vor dem Hintergrund der weiter
anhaltenden Coronapandemie und der in diesem Zusammenhang seitens des Sächsischen
Staatsministers des Inneren erlassenen Sonderregelungen zur Genehmigungsfähigkeit
kommunaler Haushalte für die Jahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt am 31.03.2021
zu beschließen.

2. Der Oberbürgermeister wird mit den Zahlen des VIST 30.09.2021 im November 2021 eine
Vorlage vorlegen, in der bei möglichen zusätzlichen finanziellen Spielräumen Vorschläge
unterbreitet werden, wie ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022
angepasst werden.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Verwaltung hat sich unter Berücksichtigung folgender Kriterien dazu entschlossen,
weiterhin an der Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022 festzuhalten:
 Haushalterleichterungen für den Haushaltsausgleich gem. des Erlasses zur
Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen
zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 27.10.2020 gelten nur für das
Haushaltsjahr 2021, bei Doppelhaushalten 2021/2022 auch für das Jahr 2022
 nach aktuellem Stand keine Genehmigungsfähigkeit des Hauhaltes 2022 bei
einjähriger Haushaltsplanung
 keine Vorläufige Haushaltsführung im 2. Jahr (2022) bei Aufstellung eines
Doppelhaushaltes 2021/2022

4/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 08.07.2020 zur Vorlage VII-DS-01107
„Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)“ unter
Berücksichtigung des aktuellen Erlasses zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts
im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom
27.10.2020

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

sonstiges Ziel: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Vorlage VII-DS-01107 „Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
(Neufassung)“ wurde mit folgender Ergänzung durch den Stadtrat bestätigt:

„Spätestens zur Einbringung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2021/22 (d. h. nach der
Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2021/22 im November
dieses Jahres) entscheidet der Stadtrat über den Zeitpunkt der Beschlussfassung für den
Haushaltsplan 2022.“

Die Einbringung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2021/2022 erfolgt in der
Ratsversammlung am 24.11.2020, so dass zu diesem Zeitpunkt auch eine Entscheidung
getroffen werden muss, ob am 31.03.2021 ein Doppelhaushalt oder ein einjähriger
Haushaltsplan beschlossen werden soll.

2. Beschreibung der Maßnahme

Nach intensiver Diskussion mit dem Stadtrat im Jahr 2014 und unter Abwägung der jeweiligen
Vor- und Nachteile hat sich die Stadt Leipzig entschieden, einen Doppelhaushalt 2015/2016
aufzustellen. Nunmehr wird in der Ratsversammlung am 24.11.2020 mit dem Entwurf der
Haushaltsplanung 2021/2022 der vierte Doppelhaushalt in Folge vorgelegt.

Damit zeigt sich, dass sich der Prozess zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes in
Synchronisation mit dem Haushaltsplanaufstellungsverfahren des Freistaates Sachsen
bewährt hat.

Aktuell steht die Stadt Leipzig aufgrund der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vor einer
Ausnahmesituation.

Die Abschätzung und Bewertung der momentan bestehenden Haushaltsrisiken für den
Haushalt 2020/2021 stellen für die Stadt Leipzig aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie
eine große Herausforderung dar. Die Verwaltung hat den Stadtrat durch die regelmäßigen
Sitzungen des erweiterten Fachausschusses Finanzen in den letzten Monaten eng in den
bisherigen Haushaltsplanungsprozess eingebunden und transparent über die einzelnen
Planungsannahmen für 2021/2022 informiert.

Die durch die Corona-Krise bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen bedeuten
eine massive Verschlechterung der städtischen Haushaltslage. Infolgedessen kann mit
dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ein Haushaltsausgleich des
Ergebnishaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 - wie in der Sächsischen
5/6
Gemeindeordnung vorgeschrieben - nicht mehr erreicht werden, so dass eine
Genehmigungsfähigkeit gemäß § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO nicht gegeben ist.

Unter Berücksichtigung der spürbaren fiskalischen Konsequenzen in den Kommunen hat
der Freistaat deshalb einen Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am
27.10.2020 beschlossen. Hierbei handelt es sich um Erleichterungen zur Anwendung des
Haushaltsrechts, insbesondere bezüglich der Haushaltsgenehmigung, welche im
Zusammenwirken mit den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen die akuten
Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte abmildern und die Handlungsfähigkeit der
Kommunen sicherstellen soll.

Die einzelnen Regelungen der Ziffern I bis XV unterliegen unterschiedlichen
Anwendungszeiträumen gemäß der Ziffern XVI bis XVIII (siehe Anlagen 1 und 3). Vor
diesem Hintergrund dient die Anlage 2 als Arbeitshilfe zu den jeweiligen
Anwendungszeiträumen.

Die Erleichterung zum Haushaltsausgleich gilt nur für das Haushaltsjahr 2021, bei
Doppelhaushalten 2021/2022 auch für das Jahr 2022 (vgl. Ziffer V i.V.m. mit den Ziffern
XVI und XVII).

Demnach entfällt die Verpflichtung zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes nach § 72 Abs.
3 Satz 1 SächsGemO für die Jahre 2021 und 2022 bei Aufstellung eines Doppelhaushaltes
für den genannten Zeitraum. Diese Erleichterung gilt nur insoweit, wie die Fehlbeträge im
Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verursacht sind.

Unter Berücksichtigung dessen wäre zum aktuellen Stand der vorgelegte Entwurf des
Doppelhaushaltes 2021/2022 der Stadt Leipzig aus Sicht der Verwaltung
genehmigungsfähig. Diese Genehmigungsfähigkeit bedingt aber die Verabschiedung
eines Doppelhaushalts durch den Stadtrat.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für das
2. Jahr (2022) der Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung entfällt. Hierbei handelt es
sich um den Zeitraum zwischen Haushaltsbeschluss und Genehmigung des Etats.

Wenn sich der Stadtrat jedoch dazu entschließen sollte, nur einen einjährigen Haushalt
am 31.03.2021 zu beschließen, würden sich hieraus unter Berücksichtigung der aktuellen
Gesetzlichkeiten folgende Konsequenzen ergeben:

 Der Haushalt 2022 muss nach den Regelungen des § 72 SächsGemO aufgestellt
werden und ist nur genehmigungsfähig, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen
ist. Dies erscheint unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes jedoch
nicht umsetzbar und damit wäre dieser Haushalt nicht genehmigungfähig.
 Daraus resultierend ergäbe sich die Verpflichtung zur Aufstellung eines
Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72 Abs. 3 Satz 5 SächsGemO.

Unabhängig davon gilt es zu beachten, dass für den Zeitraum bis zur Genehmigung des
Haushaltes 2022 die  Regelungen der Vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 78
SächsGemO gelten würden:

 Bauinvestitionen  keine Neumaßnahmen möglich
 Personal   Ausschreibung und Besetzung neuer Stellen nicht
    möglich

6/6
 Freiwillige Leistungen Freiwillige Aufwendungen und Auszahlungen (z.B.
Wirtschafts- und Sportförderung), dürfen
grundsätzlich nur dann geleistet werden, wenn sie für
die Weiterführung einer notwendigen Aufgabe
unaufschiebbar sind;
    Neue freiwillige Aufgaben, auch wenn sie
    unaufschiebbar sind, dürfen dagegen nicht
    übernommen werden

In Anbetracht der obigen Ausführungen hat sich die Verwaltung – trotz bestehender
Unsicherheiten bei einzelnen Planungsannahmen – zur Aufstellung eines
Doppelhaushaltes 2021/2022 entschlossen.

Der Stadtrat wird wie bisher mit den einzelnen Finanzberichten zum Stand der
Haushaltsdurchführung 2021 und 2022 unterrichtet. Darüber hinaus wird dem Stadtrat mit
den Zahlen des VIST 30.09.2021 im November 2021 eine Vorlage vorgelegt, in der bei
möglichen zusätzlichen finanziellen Spielräumen Vorschläge unterbreitet werden, wie
ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022 angepasst werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Doppelhaushalt 2021/2022

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage besteht weiterhin Unklarheit, ob am 31.03.2021 ein
Doppelhaushalt 2021/2022 oder ein einjähriger Haushalt beschlossen wird.

Anlagen:

Anlage 1  Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 27.10.2020
Anlage 2 Arbeitshilfe zum Erlass gem. Anlage 1 bzgl. der Anwendungszeiträume
Anlage 3 Erlass gem. Anlage 1 einschließlich Hervorhebung der Änderungen ggü.
dem Entwurfsstand

Arbeitshilfe zu den Anwendungszeiträumen gemäß Ziffer XVI. bis XVIII. des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der
COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27. Oktober 2020

Ziffer Regelungsinhalt
Haushalts-
plan
2020
Haushalts-
vollzug
2020
Haushalts-
plan
2021
Haushalts-
vollzug
2021
Haushalts-
plan
2022
Haushalts-
vollzug
2022
Haushalts-
plan
2023
Haushalts-
vollzug
2023
ff.
I Kassenkredite
(§ 84 SächsGemO)
Anzeigepflicht Anzeigepflicht
Anzeigepflicht
bei DHH*
2020/2021
 nur DHH*
2021/2022
II
Abweichungen vom
Haushaltsplan
(§ 79 SächsGemO)
nur DHH*
2020/2021
III Kreditaufnahmen
(§ 82 SächsGemO)
Anzeigepflicht Anzeigepflicht
Anzeigepflicht
bei DHH*
2020/2021
 nur DHH*
2021/2022
IV
Nachtragssatzung
(§ 77 Abs. 2
SächsGemO)
  nur DHH*
2020/2021
V
Ausgleich des
Ergebnishaushalts
(§ 72 Abs. 3
SächsGemO)
    nur DHH*
2021/2022
VI
Fehlbeträge im Ergebnis
(§ 72 Abs. 3
SächsGemO)
bis auf weiteres (bezogen auf die Fehlbeträge der Jahre 2020 und 2021; Deckungszeitraum bis 2030)
VII
Finanzhaushalt
(§ 72 Abs. 4
SächsGemO)
bis auf weiteres
VIII Darstellung der
Kreditverbindlichkeiten bis auf weiteres
IX
Haushaltswirtschaftliche
Sperre
(§ 30 SächsKomHVO)
    nur DHH*
2021/2022
X
Haushaltsstrukturkonzept
(§ 72 Abs. 6
SächsGemO)
bis auf weiteres
XI
Gemeindewirtschaftliche
Stellungnahme bei
Förderverfahren
  nur DHH*
2020/2021
XII
Vorzeitiger
Maßnahmebeginn bei
Förderverfahren
  nur DHH*
2020/2021
XIII
Begonnene bzw.
abgeschlossene
Maßnahme bei
Förderverfahren
  nur DHH*
2020/2021
XIV Produktbereiche 71 bis
76 und Sonderergebnis bis auf weiteres
XV Allgemeine Hinweise     nur DHH*
2021/2022

*Doppelhaushalt
Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern
zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
im Freistaat Sachsen
Vom 27. Oktober 2020
Das Sächsische Staatsministerium des lnnern erlässt im Einvernehmen mit dem Sächsi
schen Staatsministerium der Finanzen gemäß § 129 Absatz 2 Sächsische Gemeindeord
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBI. S. 62), die zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur
Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 15. Juli 2020 (SächsGVBI. Nr. 23, S. 373, 425)
geändert worden ist, folgende Erleichterungen zur Anwendung des kommunalen Haushalts
rechts:
Präambel
Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die sich nach wie vor als eine epidemische Lage
von nationaler Tragweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes darstellt, stellt auch die
Kommunen vor große logistische und organisatorische Herausforderungen. Die aktuelle ln
fektionslage im Freistaat Sachsen erforderte und erfordert auch weiter zur Eindämmung und
Bekämpfung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen Beschränkungen des öffentlichen Le
bens. Diese Maßnahmen sowie die auf Bundes- und Landesebene beschlossenen und in
Umsetzung befindlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen haben auch erhebliche
Auswirkungen auf die Haushaltssituation sächsischer Kommunen. Neben den durch die
Pandemie bedingten zusätzlichen Ausgaben wirken sich insbesondere Gewerbesteueraus
fälle, Stundungen, Zinserlasse, Forderungs- und weitere Einnahmeausfälle auf diese aus.
Insoweit haben die Kommunen eine außergewöhnliche Notsituation zu bewältigen, deren
Eintritt für sie weder vorhersehbar war noch von Seiten des Bundes oder Landes hätte ver
hindert werden können. Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung muss daher in
einem Maße gewährleistet sein, die es ihr gestattet, diesen besonderen Anforderungen un
verzüglich gerecht zu werden. Da das geltende Haushaltsrecht einer derartigen außeror
dentlichen Notsituation nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt, ist es erforderlich, für
die von der Bewältigung der COVID-19-Pandemie betroffenen Gebietskörperschaften nach
stehende Erleichterungen zum kommunalen Haushaltsrecht zu treffen.
Die Erleichterungen sollen im Zusammenwirken mit den finanziellen Unterstützungsmaß
nahmen die akuten Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte abmildern und die Hand
lungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen. Die Kommunen sind mit Blick auf die gesetzli
chen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verant
wortungsvoll von den ihnen eingeräumten Erleichterungen Gebrauch zu machen.
I. Die nach § 84 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung
des Höchstbetrages der Kassenkredite gilt für alle notwendigen Auszahlungen im Zu
sammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum Ausgleich der nicht
durch Kompensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten Minderungen der
Einzahlungen als erteilt. ln diesen Fällen sind die zuständigen Rechtsaufsichtsbehör
den frühzeitig und umfassend zu unterrichten. Es ist rechtsaufsichtlich nicht zu bean
standen, wenn diese Kassenkredite nicht ausschließlich zur Deckung kurzfristigen Li
quiditätsbedarfs aufgenommen werden. Auf gegebenenfalls erforderliche Nachweise
im Zusammenhang mit der Einhaltung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß
§ 73 Absatz 4 Sächsische Gemeindeordnung darf verzichtet werden.
1
II. Die notwendigen Kosten für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung
der Pandemie sind "unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen". Die Voraus
setzungen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszah
lungen nach § 79 Sächsische Gemeindeordnung liegen auch dann vor, wenn ein er
heblicher Fehlbetrag entsteht. Die Finanzierung ist gewährleistet, wenn ausreichende
Mittel vorhanden sind, um die Auszahlungen zu leisten; dabei ist die Herkunft der Mit
tel (auch Kassen- oder lnvestitionskredite) nicht von Bedeutung. Über Aufwendungen
und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich sind, hat das nach
Maßgabe der Hauptsatzung zuständige Organ zu entscheiden. Soweit hiervon im
begründeten Einzelfall abgesehen wird, sollen rechtsaufsichtliche Sanktionen unter
bleiben.
111. Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für
Auszahlungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum
Ausgleich der nicht durch Kompensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten
Minderungen der Einzahlungen soll auch dann zulässig sein, wenn es sich um we
sentliche lnstandsetzungen handelt. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforder
liche Genehmigung gilt für den Teilbetrag, der für alle notwendigen Auszahlungen im
Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie sowie zum Ausgleich der nicht
durch Kompensationszahlungen gedeckten pandemiebedingten Minderungen der
Einzahlungen aufgenommen werden soll, als erteilt. Die zuständigen Rechtsauf
sichtsbehörden sind frühzeitig, spätestens zwei Wochen vor Vertragsabschluss, und
umfassend über die insoweit vorgesehenen Kreditaufnahmen zu unterrichten. Auf
gegebenenfalls erforderliche Nachweise im Zusammenhang mit der Einhaltung der
Einnahmebeschaffungsgrundsätze gemäß § 73 Absatz 4 Sächsische Gemeindeord
nung darf verzichtet werden.
IV. Die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung gemäß § 77 Absatz 2 Sächsi
sche Gemeindeordnung entfällt, soweit diese durch pandemiebedingte finanzielle
Auswirkungen verursacht ist. Dies gilt für das Erfordernis von Nachtragssatzungen im
Zusammenhang mit pandemiebedingten Kreditaufnahmen gemäß §§ 82 und 84
Sächsische Gemeindeordnung entsprechend.
V. Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach
der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, entfällt. Damit erübrigt
sich die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72
Absatz 3 Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung. Diese Erleichterungen gelten nur in
soweit, wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen
der Pandemie verursacht sind.
VI. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnis
rechnungen der Haushaltsjahre 2020 und 2021,
1. die nicht durch Rücklagen, die durch Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3
Sächsische Gemeindeordnung und durch Übertragung gemäß § 24 Absatz 3 Satz
2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (Sächs
GVBI. S. 91 0), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Juli 2019 (SächsGVBI. S.
598) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gebildet wurden, ge
deckt werden können und
2. die nicht zahlungswirksam entstanden sind,
dürfen mit dem Basiskapital verrechnet werden. § 72 Absatz 3 Satz 4 Sächsische
Gemeindeordnung gilt entsprechend.
Danach verbleibende Fehlbeträge dürfen vorgetragen werden, ohne dass hierdurch
die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72 Ab
satz 3 Satz 5 Sächsische Gemeindeordnung entsteht und ohne dass der Vortrag in
sonstiger Weise rechtsaufsichtlich zu sanktionieren ist.
2
Die vorgetragenen Fehlbeträge sind spätestens beginnend mit dem Haushaltsjahr
2023 zur Deckung zu veranschlagen. Sie sind spätestens bis zum Ablauf des Haus
haltsjahres 2030 vollständig zu decken . Die gemäß dieser Ziffer vorgetragenen Fehl
beträge sind im Haushaltsplan und im Jahresabschluss nachrichtlich anzugeben .
VII. Soweit die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushalts unter Außerachtlassung der pan
demiebedingten finanziellen Auswirkungen gegeben wäre, können zu seiner De
ckung gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung auch verfügbare
Mittel im Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit gemäß § 7 4 Absatz 2 Num
mer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Sächsische Gemeindeordnung sowie im
Bestand an liquiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und Kontokorrentver
bindlichkeiten verwendet werden.
Kassenkredite, die für notwendige Auszahlungen im Zusammenhang mit der Bewälti
gung der Pandemie sowie zum Ausgleich pandemiebedingter Minderungen der Ein
zahlungen aufgenommen worden sind, sollen spätestens fünf Jahre nach Inan
spruchnahme vollständig zurückgeführt werden.
VIII. Der Stand der für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie
eingegangenen Kreditverbindlichkeiten ist, jeweils getrennt nach Krediten gemäß §§
82 und 84 Sächsische Gemeindeordnung, im Haushaltsplan und im Jahresabschluss
nachrichtlich anzugeben.
IX. lnfolge der Ziffern V und VII entfällt faktisch die Pflicht zum Verhängen haushaltswirt
schaftlicher Sperren gemäß § 30 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung, soweit
diese im Rahmen des Haushaltsvollzugs als ultima ratio der Sicherstellung des
Haushaltsausgleichs dienen und ausschließlich auf den pandemiebedingten finanziel
len Auswirkungen beruhen würden.
X. Bei der Aufstellung und der Genehmigung neuer Haushaltsstrukturkonzepte sollen
die vorgenannten Grundsätze berücksichtigt werden . Zum Zeitpunkt der Erlassveröf
fentlichung bereits bestehende Haushaltsstrukturkonzepte sind unter Berücksichti
gung der Grundsätze dieses Erlasses weiter auszuführen.
XI. Bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie entfällt
wegen deren Unabweisbarkeit im Förderverfahren die gemeindewirtschaftliche Stel
lungnahme.
XII. Bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie wird der
vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen.
XIII. Die Ziffern XI und XII gelten auch für im laufenden Haushaltsjahr bereits begonnene
oder abgeschlossene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pan
demie.
XIV. Die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie anfallenden und eindeutig
abgrenzbaren Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen
sind in den Produktbereichen 71 bis 76 mit den entsprechenden Produktgruppen zu
verbuchen. Die -Pandemie wird insofern als außergewöhnliches Schadensereignis im
Sinne von Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommunale Haushaltssyste
matik vom 11. Dezember 2019 (SächsABI. SDr. 2020 S. S 82), in der jeweils gelten
den Fassung, eingestuft.
Alle eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen und Erträge, die unmittelbar im Zusam
menhang mit der Bewältigung der Pandemie anfallen, gelten als außerhalb der ge
wöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit angefallen und sind gemäß § 2 Ab
satz 2 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung im Sonderergebnis zu erfassen.
Pandemiebedingte Minderungen der Erträge müssen nicht im Sonderergebnis erfasst
werden.
3
ln Zweifelsfällen ist eine Buchung im ordentlichen Ergebnis sowie im regulären Pro
dukt sachgerecht und nicht zu beanstanden.
XV. Im Übrigen werden die Kommunen und Rechtsaufsichtsbehörden gebeten, die haus
haltswirtschaftlichen Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsi
schen Kommunalhaushaltsverordnung, der vom Staatsministeriums des lnnern auf
dem Gebiet des Gemeindewirtschaftsrechts erlassenen Verwaltungsvorschriften so
wie der von den Rechtsaufsichtsbehörden erlassenen Verwaltungsakte und Neben
bestimmungen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Situation so auszule
gen, dass sie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie
befördern.
Die Rechtsaufsichtsbehörden werden um Prüfung gebeten, ob und gegebenenfalls
inwieweit Verwaltungsakte oder Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten wegen
der zwischenzeitlich eingetretenen Situation im Rahmen des rechtlich Möglichen zur
Beschleunigung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pan
demie abgeändert oder ausgesetzt werden können.
XVI. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I bis V, IX, XI bis XIII und XV gelten für den Haus
haltsvollzug im Haushaltsjahr 2020, die Haushaltssatzungen des Haushaltsjahres
2020 und etwaige Nachtragssatzungen für das Haushaltsjahr 2020, die trotz des in
Ziffer IV. geregelten Wegfalls der Verpflichtung zum Erlass dennoch aufgestellt wer
den, sowie im Fall von Doppelhaushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2020/2021
für den Haushalt des zweiten Jahres des Doppelhaushaltes entsprechend.
XVII. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I Satz 1 und 3, 111 Satz 1, 2 und 4, V, IX und XV
gelten darüber hinaus für den Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2021, die Haus
haltssatzungen des Haushaltsjahres 2021 und etwaige Nachtragssatzungen für das
Haushaltsjahr 2021 sowie im Fall von Doppelhaushaltssatzungen für die Haushalts
jahre 2021/2022 für den Haushalt des zweiten Jahres des Doppelhaushaltes ent
sprechend.
XVIII. Die Grundsätze der Ziffern VI bis VIII, X und XIV gelten für den Haushaltsvollzug und
die Haushaltssatzungen beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020.
XIX. Dieser Erlass tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Erlass
des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern zur Anwendung des Gemeindewirf
schaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Cerana
Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27. Mai 2020 außer Kraft.
en, den ll . Oktober 2020
Prof. [~an ~:k
4


Bootsnutzung auf Leipziger Gewässern

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-AW-01969

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Bootsnutzung auf Leipziger Gewässern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

In Beantwortung der Fragestellungen und zum besseren Verständnis werden zunächst die
Begrifflichkeiten näher ausgeführt. Aus wasser- und schifffahrtsrechtlicher Sicht wird der
Oberbegriff Wasserfahrzeug verwendet. Wasserfahrzeuge sind Fahrzeuge, die zur
Fortbewegung auf dem oder im Wasser bestimmt sind. Unterschieden wird nach der Art des
Antriebs in muskelbetriebene Fahrzeuge (z.B. Kanus, Paddelboote, Tretboote oder auch
Stand Up Paddling Boards) und motorbetriebene Fahrzeuge (z.B. Fahrgastschiffe,
Motorboote). In der Beantwortung der Fragen wird daher der Begriff Wasserfahrzeug
verwendet.

Zu 1.) Wie viele gewerbliche Anbieter von Booten gibt es in Leipzig und wieviele Boote
sind im Einsatz?
Auf den Leipziger Fließgewässern gibt es insgesamt 18 gewerbliche Anbieter, die insgesamt
475 Wasserfahrzeuge betreiben.
Auf dem Leipziger Teil des Cospudener Sees gibt es 2 gewerbliche Anbieter, die insgesamt
37 Wasserfahrzeuge betreiben.
Auf dem Leipziger Teil des Kulkwitzer Sees gibt es 2 gewerbliche Anbieter, die insgesamt 93
Wasserfahrzeuge betreiben.

Zu 2.) Wie viele Genehmigungen für die Nutzung von Motorbooten hat die Stadt
ausgereicht und wie hat sich die Anzahl in den letzten Jahren entwickelt?
Leipziger Fließgewässer:
Von 1999 bis 2020 wurden wasserrechtliche Gestattungen für insgesamt 185 individuell
genutzte motorbetriebene Wasserfahrzeuge (z.B. Schlauchboot mit Elektromotor) und 20
gewerblich genutzte motorbetriebene Wasserfahrzeuge erteilt.
Die Verteilung ist wie folgt:    1999 – 2009:  37
     2010 – 2017: 124
     2018 – 2020: 44

Cospudener See (Leipziger Teil):
Für den Leipziger Teil des Cospudener Sees wurden von 2000 bis 2020 wasserrechtliche
Gestattungen für insgesamt 45 individuell genutzte motorbetriebene Wasserfahrzeuge (z. B.
2/3
Segelboot mit Motor als Flautenschieber) und 1 gewerblich genutztes motorbetriebenes
Wasserfahrzeug erteilt.
Die Verteilung ist wie folgt:  2000 – 2009:  23
     2010 – 2017:  18
     2018 – 2020:  5

3/3
Kulkwitzer See (Leipziger Teil):
Für den Leipziger Teil des Kulkwitzer Sees wurden von 2000 bis 2020 wasserrechtliche
Gestattungen für insgesamt 63 individuell genutzte motorbetriebene Wasserfahrzeuge (z.B.
Schlauchboot mit Elektromotor) erteilt.
Die Verteilung ist wie folgt:  2000 – 2009:  42
     2010 – 2017: 19
     2018 – 2020:  2

Zu 3.) Wie oft führt die Stadt Kontrollen bei Anbietern von Booten hinsichtlich
Genehmigungen und Einhaltung von Ordnungsbestimmungen durch? Wie kontrolliert
die Stadt das Treiben auf dem Wasser?
Die Überwachung der wasserrechtlichen Gestattungen erfolgt durch die untere
Wasserbehörde.
Die Wasserschutzpolizei Sachsen nimmt vollzugspolizeiliche Aufgaben auf den Gewässern
im Freistaat Sachsen sowie in den dazugehörenden Häfen und Umschlagestellen wahr. Sie
kontrolliert bei den gewerblichen Anbietern von Wasserfahrzeugen die Einhaltung der
schifffahrtsrechtlichen Zulassung und der erteilten wasserrechtlichen Gestattung in
Zusammenarbeit mit der Schifffahrtsbehörde Sachsen und der unteren Wasserbehörde. In
2020 wurden im Bereich der Leipziger Fließgewässer bei 6 gewerblichen Anbietern
entsprechende Kontrollen durchgeführt.
Zur Einhaltung der Ordnungsbestimmungen auf den Gewässern werden regelmäßig
Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei Sachsen in enger Abstimmung mit der unteren
Wasserbehörde durchgeführt.