paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. -03166-DS-02-NF-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zentralisierung von Abteilungen des Sozialamtes am Standort Prager Straße 21
hier: Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Prager Straße 21 - 4. Neufassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vermieter für die Anmietung von Räumlichkeiten
im Objekt Prager Straße 21 in 04103 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen einen
Mietvertrag abzuschließen.

2. Die entstehenden Aufwendungen in 2017 und in 2018 sind planmäßig im Entwurf des
Doppelhaushaltes 2017/2018 veranschlagt.

Information: In der 4. Neufassung wurden die Anlage 4 überarbeitet.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2017
2018 ff
2.113.200
1.237.650
siehe Anlage 2
 siehe Anlage 2
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt
Beschreibung der Ausgangssituation
Mit Beschluss der Vorlage DS VI-03166 „Zentralisierung von Abteilungen des Sozialamtes
am Standort Prager Straße 21“ vom 13.09.2016 wurde das Amt für Gebäudemanagement
beauftragt, mit dem Vermieter des Objektes Prager Straße 21 einen Mietvertrag zur
zentralen Unterbringung der Abteilungen des Sozialamtes: Wirtschaftliche Sozialhilfe,
Wohngeld, Schwerbehinderten-eigenschaften/ Landesbl indengeld und Migrantenhilfe zu
verhandeln.
Das Sozialamt ist gegenwärtig dezentral an folgenden Standorten untergebracht:
Stadthaus;
Burgplatz 1
- Amtsleitung (50.0)
- Abteilung Verwaltung (50.1)
- Abteilungsleitung Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2)
- Teile der Rechts- und Widerspruchsstelle
Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2)
- Abteilung Soziale Angelegenheiten / Sozialplanung
(50.3)
Technisches Rathaus;
Prager Straße 118-136
- Abteilung Soziale Wohnhilfen (50.5)
- Teile der Abteilung Wohngeld (50.4)
- Abteilung Schwerbehinderteneigenschaft /
Landesblindengeld (50.6)
Ratzelbogen,
Kiewer Str. 1-3
- Außenstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2)
- Abteilung Migrantenhilfe (50.7)
Große Fleischergasse - Teile der Rechts- und Widerspruchsstelle
Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2)
- Sozialer und pflegerischer Fachdienst (50.2)
- Bereich offene Seniorenarbeit (50.3)
- Bereich Bildung und Teilhabe (50.4)
Bornaische Straße 27 - Außenstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe (50.2)
- Sachgebiet Betreuungsbehörde (50.3)
Elsbethstr.19-25 - Außenstelle Wirtschaftliche Sozia lhilfe (50.2)
Ossietzkystraße 37 - Außenstelle Wirtschaftliche Soz ialhilfe (50.2)
Die derzeitige Verortung der einzelnen Abteilungen auf die verschiedenen Standorte wirkt
sich nachteilig auf die Abläufe und Prozesse innerhalb des Sozialamtes aus. Darüber
hinaus besteht folgender dringender Handlungsbedarf bezüglich der
Verwaltungsunterbringung:
Keine Unterbringung weiterer Mitarbeiter mehr möglich
Ohne zusätzliche Räumlichkeiten kann die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Migrantenhilfe
nicht mehr sichergestellt werden. Weitere Mitarbeiter der Abteilung können nicht mehr
untergebracht, gesetzlich neu zugewiesene Aufgaben an dem Standort nicht erledigt
werden.
Seit 2010 stieg der Zahl der nach Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge deutlich an. Im Jahr
2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015
Seite 1 von 7
wurden 4.230 asylsuchende Personen durch die Stadt Leipzig aufgenommen. Im Jahr
2016 erfolgten ca. 2.000 Zuweisungen.
Für die Unterbringung der Asylsuchenden und die Leistungsgewährung ist die Abteilung
Migrantenhilfe des Sozialamtes zuständig. Die Abteilung ist gegenwärtig in der Kiewer
Straße 1-3 untergebracht. Mit dem Anstieg der asylsuchenden Personen in Leipzig war und
ist es zwingend erforderlich, die Abteilung durch zusätzliches Personal zu stärken, um eine
reibungslose Aufgabenwahrnehmung gewährleisten zu können. Die Unterbringung der
Mitarbeiter konnte bisher nur durch eine Verdichtung der Arbeitsplätze in den bestehenden
Räumlichkeiten erfolgen. Weitere Mitarbeiter können  am Standort nicht mehr
untergebracht werden, die Arbeitsfähigkeit der Abteilung ist gefährdet.
Darüber hinaus wurden der Abteilung Migrantenhilfe mit Inkrafttreten des
Integrationsgesetzes zum 01.08.2016 weitere neue Aufgaben übertragen, deren
Erledigung ebenfalls zusätzliche Mitarbeiter erfordert. Die Unterbringung dieser Mitarbeiter
ist am aktuellen Standort der Abteilung Migrantenhilfe ebenfalls nicht möglich. Eine
effiziente und sachgerechte Aufgabenerledigung kann gegenwärtig mangels geeigneter
räumlicher Voraussetzung nicht gewährleistet werden.
In der Abteilung Verwaltung  können ebenfalls keine weiteren Mitarbeiter mehr
untergebracht werden. In dieser Abteilung werden Haushaltsmittel der Stadt Leipzig in
erheblicher Höhe bewirtschaftet. Ab dem Haushaltsjahr 2017 sollen der Abteilung
mindestens drei weitere dringend notwendige Stellen zugewiesen werden. Ohne
angemessene Räumlichkeiten, können diese Mitarbeiter ihre Arbeit nicht aufnehmen.
Wichtige Steuerungsaufgaben mit dem Ziel eines wirtschaftlichen Umgangs eingesetzter
finanzieller Mittel können nicht wahrgenommen werden.
Auch in der Abteilung Wohngeld  kann am gegenwärtigen Standort im Technischen
Rathaus die Unterbringung weiterer Mitarbeiter für bereits bestätigte Stellenmehrbedarfe
nicht mehr dauerhaft realisiert werden. Derzeit sind bereits Mitarbeiter in Räumlichkeiten
anderer Ämter untergebracht, welche der Abteilung Wohngeld jedoch nicht dauerhaft zur
Verfügung gestellt werden können. Damit ist der Einsatz dieser Mitarbeiter gefährdet. Dies
kann dazu führen, dass die Erfüllung von Pflichtaufgaben mit wesentlich längeren
Bearbeitungszeiten verbunden ist bzw. Bürger teilweise nicht mehr oder nicht rechtzeitig
versorgt werden können.
Die Räumlichkeiten der Betreuungsbehörde und der Außenstelle der Wirtschaftlichen
Sozialhilfe  am Standort Bornaische Straße 27 verfügen über keinen zweiten baulichen
Rettungsweg. Mit Blick auf den erheblichen Publikumsverkehr ist dieser Standort daher für
die Unterbringung von Abteilungen des Sozialamtes nicht ideal.
Ineffizienzen durch unzureichende räumliche Bedingungen
Ineffiziente Strukturen in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe  bleiben mangels
Raumkapazitäten bestehen. Eine mögliche Stellenreduzierung kann nicht erfolgen.
Im Ergebnis einer Organisationsuntersuchung aus dem Jahr 2011 ist in der Abteilung
Wirtschaftliche Sozialhilfe eine Änderung der Organisationsstruktur im Zusammenhang mit
der Zentralisierung der Abteilung beabsichtigt. Im Zuge dieser Zentralisierung sollen die
Abteilungsleitung, die Rechts- und Widerspruchsstelle, die Sachgebiete Wirtschaftliche
Sozialhilfe und der Bereich Rückforderungen sowie der Soziale und Pflegerische
Fachdienst an einem Standort zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang
sollen die Strukturen und Arbeitsprozesse angepasst werden. Positive Effekte sind z.B.
durch bessere Möglichkeiten bei der Urlaubs- und Krankheitsvertretung sowie in den
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Sekretariaten der Sachgebiete zu erwarten. Im Ergebnis der hierzu durchgeführten
Organisationsuntersuchung wurde ein Einsparpotenzial durch die Zentralisierung von zwei
Stellen prognostiziert. Diese Stellen haben bereits einen kw-Vermerk zum 31.12.2018.
Ohne geeigneten Standort können diese Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt und
Effizienzen nicht gehoben werden.
In der  Abteilung Migrantenhilfe entsteht gegenwärtig in Folge der unzureichenden
räumlichen Bedingungen zusätzlicher Personalaufwand. Ineffiziente Verwaltungsstrukturen
und -abläufe können nicht verbessert werden.
Für die Auszahlung der Geldleistungen durch die Abteilung Migrantenhilfe ist die
Außenstelle in der Bornaischen Straße vorgesehen. Aufgrund der begrenzten
Räumlichkeiten in der Außenstelle und der erheblich gestiegenen Zahl der
Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz erfolgt die Auszahlung
gegenwärtig auch am Standort Ratzelbogen in der Kiewer Straße. Dies führt zu einer
doppelten Besetzung der Auszahlstellen. Bei einer angemessenen Unterbringung der
Abteilung in geeigneten Räumlichkeiten mit den entsprechenden Kapazitäten kann die
Auszahlung an einem Standort erfolgen und Personalaufwand reduziert werden. Ohne
geeignete Raumkapazitäten kann diese Aufgabe nur mit einem erheblichen zusätzlichen
Personalaufwand erledigt werden.
Weiterhin können in der Abteilung Migrantenhilfe du rch Schaffung eines Front-Office-
Bereiches mit täglichen Sprechzeiten zur Erledigung einfacher
Verwaltungsangelegenheiten (Ausgabe Krankenscheine, Erteilung Leipzig Pässe, Abgabe
Anträge und Unterlagen) erhebliche Effizienzsteigerungen erzielt werden. Die Umsetzung
setzt jedoch veränderte räumliche Bedingungen voraus, welche jedoch am gegenwärtigen
Standort nicht gegeben sind. Auch eine gezielte Steuerung von Besucherströmen unter
Einsatz einer Aufrufanlage oder die Vergabe von Besuchsterminen ist am gegenwärtigen
Standort mangels adäquater Warteräume nicht möglich . Die Flure in dem Objekt sind für
die Schaffung von Wartebereichen ungeeignet.
Unzureichende räumliche Bedingungen führen daher gegenwärtig zu ineffizienten
Verwaltungsstrukturen und -abläufen.
Ineffiziente Abläufe bestehen darüber hinaus in der  Abteilung Wohngeld . Sachbearbeiter
der Abteilung im Technischen Rathaus übernehmen gegenwärtig Beratungsleistungen für
den Bereich Bildung und Teilhabe  (BuT). Aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit erfolgt
kein Verweis der Interessenten an die zuständigen Mitarbeiter des Bereichs Bildung und
Teilhabe am Standort Große Fleischergasse. Ohne eine Zusammenlegung der beiden
Bereiche an einen geeigneten Standort bleiben auch diese ineffizienten Abläufe bestehen.
Effizienzpotentiale einer Zentralisierung am Standort Prager Straße 21
Insgesamt können an dem Standort die Abteilung Wirt schaftliche Sozialhilfe einschließlich
des Sozialen und Pflegerischen Fachdienstes, die Abteilung Wohngeld einschließlich des
Bereiches Leistungen für Bildung und Teilhabe, die Abteilung Soziale Wohnhilfen, die
Abteilung Schwerbehinderteneigenschaften / Landesblindengeld sowie die Abteilung
Migrantenhilfe untergebracht werden. Dadurch können folgende Ziele erreicht werden:
• Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Abteilung Migrantenhilfe durch eine
angemessene räumliche Verortung der Mitarbeiter
• Unterbringung weiterer Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Umsetzung des
Integrationsgesetzes
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• Verbesserung der Unterbringungssituation der Abteilung Verwaltung im Stadthaus
und Erhalt der Arbeitsfähigkeit dieser Abteilung
• Unterbringung aller Mitarbeiter der Abteilung Wohngeld an einem Standort
• Effizienzsteigerung durch Umsetzung der Organisationsuntersuchung und Wegfall
zweier Stellen in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe
• Wegfall der doppelten Besetzung der Auszahlstellen in der Abteilung Migrantenhilfe
durch Zusammenlegung an einem Standort
• Effizienzsteigerung durch Schaffung eines Front-Office-Bereiches und gezielte
Steuerung der Besucherströme in der Abteilung Migrantenhilfe
• Effizienzsteigerung durch Zusammenführung der Abteilung Wohngeld und des
Bereichs Bildung und Teilhabe an einem Standort
Konzept
Nach umfänglicher Prüfung liegt nunmehr ein mit dem Sozialamt abgestimmtes Konzept zur
Unterbringung der o.g. Abteilungen vor, welches Grundlage für die Verhandlungen mit dem
Vermieter des Objektes Prager Str. 21 war. Die Anlage 1.2 veranschaulicht die geplante
Zentralisierung.
Im gesamten Objekt steht eine, räumlich in Verbindung stehende, Mietfläche mit 7.990,20 m² Büro-
und Nebennutzfläche zur Verfügung. Hier können ca. 218 Arbeitsplätze optimal untergebracht
werden. Dabei sind moderne Bürokonzepte, unter Beachtung der dienstlichen Erfordernisse,
umsetzbar.  Ebenso ist eine moderne IT-Ausstattung (flächendeckendes WLAN) vorgesehen.
Zusätzlich werden in den Untergeschossen ca. 448 m² zur Aktenlagerung angemietet.
Mit dem Vermieter wurden entsprechende Verhandlungsgespräche aufgenommen.
Verhandlungsergebnis und Eckpunkte des neuen Mietvertrages
• Der Vermieter realisiert die Anmietung schnellstmöglich n ach Bestätigung der Vorlage und
Unterzeichnung des Mietvertrages.
• Der Vermieter liefert den Umbau, Ausbau, die Renovierung und die Ausstattung entsprechend
Bau- und Ausstattungsbeschreibung und realisiert die IT-Verkabelung entsprechend der
Verkabelungsrichtlinie der Stadt Leipzig bis zu einem Wert von 500.000 €.
Folgendes Angebot für den Abschluss eines Mietvertrages liegt vor:
• Laufzeit: 10 Jahre  - Mietbeginn mit Übergabe frühes tens zum 01.05.2017,
      spätestens zum 01.08.2017
• Option: 2 x 5 Jahre
• Mietfläche:  7.990,20 m² + 448 m² für Aktenlagerung
• monatlicher Mietzins Büro: 66.000 € (entspricht 8,26 €/m²/ Monat)
• monatlicher Mietzins Lager:   1.008 € (entspricht 2,25 €/ m²/ Monat)
• mtl. Vorauszahlung Betriebs-
und Nebenkosten: 24.642,60 €  (entspr. 3,00 €/ m² Büro+ 1,50 €/ m² Lager)
• Mietzahlung gesamt 91.650,60 €/ Monat
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• Im Mietvertrag ist eine Wertsicherungsklausel vereinbart: ändert sich der Verbraucherpreisindex
für Deutschland um mehr als 10% zum Stand des Mietbeginns, ve rmindert oder erhöht sich die
vereinbarte Miete um 80% der prozentualen Veränderung des Verbraucherpreisindex.
• Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in und an de r Mietfläche sind durch die Stadt
Leipzig zu tragen (bis zu 2,5% der Jahreskaltmiete), ebenso die Erstausstattung mit einem
Schließsystem innerhalb der Mietfläche (Kostenbeteiligung des Vermieters bis 10.000 €).
• Das Beschilderungssystem ist durch die Stadt Leipzig zu rea lisieren. Hieran beteiligt sich der
Vermieter und übernimmt die Kosten der Herstellung und Mont age bis zu einer Höhe von max.
50.000 €.
Laufende  Aufwendungen der Bewirtschaftung
Neben den vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag (Instandhaltungs- und Instandsetzungs-
arbeiten, Schließsystem) muss die Stadt Leipzig „eigene“ Bewirtschaftungskosten zur Betreibung
des neuen Objektes aufwenden, z.B.
- die datentechnische und telefonische Anbindung an das Stadtnetz, WLAN
 - Stromversorgung (5 €/m²)
- Personalkosten für Hausmeister und Objektbetreuung
- Unterhaltsreinigung und andere Dienstleistungen am Objekt
- Umzug und Ausstattung/Entsorgung
Entsprechend Festlegung in der DB OBM vom 15.11.2016 wurden die geschätzten Aufwendungen
gemäß Anlage 1 im Rahmen der verwaltungsinternen Veränderung zum Haushalt 2017/2018 unter
der VI-DS-03166-DS-01 angemeldet und in den Haushaltsplan 2017/2018 aufgenommen.
Es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass sich diese im Rahmen der vorgelegten
Kostenschätzung bewegen. Konkret beziffert werden können die Aufwendungen erst im Rahmen
der Projektumsetzung.
Bei absehbaren Mehraufwendungen müssen diese in Zusammenarbeit mit der Kämmerei in den
aktuellen HH-Plan im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe eingestellt werden.
Bedingt durch den aktuellen Verhandlungsstand sowie die Verschiebung des Mietbeginns
(frühestens ab 01.05.2017) sind die Aufwendungen für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen
im HH 2017/2018, wie in Anlage 2 aufgeführt, zu korrigieren.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gilt es, den unterschriftsreifen Mietvertrag kurzfristig zur
Entscheidung zu bringen und abzuschließen und die Zentralisierung des Sozialamtes
umzusetzen. Gleichzeitig hält sich der Vermieter nur noch bis 10.02.2017 an sein Angebot
gebunden.
Fazit:
Die im Vorfeld vorgenommene Recherche zur zentralen Unterbringung des Sozialamtes an einem
Standort hat gezeigt, dass aufgrund der aktuelle Büroimmobilienmarktlage die zur Verfügung
stehenden Alternativen begrenzt sind. Eine Übersicht der geprüften Objekte ist in der
nachfolgenden Übersicht 1 dargestellt.
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 Übersicht 1
Das Objekt Prager Straße 21 sowie die Bereitschaft der Eigentümer zum vermieterseitigen Zutun
stellt im notwendigen zeitlichen Rahmen die einzige realisierbare Variante einer Anmietung dar. Die
Anlage 1.1 zu dieser Vorlage gibt eine Übersicht über die zukünftigen Standorte des Sozialamtes.
Folgen bei Ablehnung
Bei Nichtbeschluss kann die Anmietung des Objektes Prager Straße 21 nicht erfolgen. Dies hat
nachstehend genannte Auswirkungen:
• Die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Migrantenhilfe kann nicht gewährleistet werden.
Zusätzliche Aufgaben können durch die Abteilung nicht übernommen werden.
• Die Zentralisierung der Wirtschaftlichen Sozialhilfe entsprechend der durchgeführten
Organisationsuntersuchung kann nicht umgesetzt werden.
• Der Wegfall zweier Stellen in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe kann nicht realisiert
werden.
• Die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Allgemeine Verwaltung ist gefährdet.
• Die unter IV. genannten Effizienzen können nicht gehoben. Ineffiziente Strukturen und
personalintensive Doppelbesetzungen bleiben bestehen.
• Die befürworteten Stellenmehrbedarfe aus der Vorlage DS-VI-02853 der Ämter 32, 36,
63, 64 und 66 im Technischen Rathaus können aufgrund fehlender Arbeitsplätze nicht
umgesetzt werden.
• Es steht zeitnah kein Ersatzobjekt in Zentrumsnähe mit den notwendigen
Voraussetzungen für eine Unterbringung des Sozialamtes zur Verfügung.
Seite 6 von 7
Objekt Ergebnis
Gutenbergplatz 1 A-E
Prager Str. 38-40
Karl-Liebknecht-Straße 8-14
Torgauer Straße 114
Bautzner Straße 67 Fehlende Barrierefreiheit
Dietzmannstraße 12
Alte Post in Grünau
Prager Str. 21
Objekt ist auf Grund der Architektur nicht geeignet, kein separater Zugang
bzw. Nutzungsbereich realisierbar
Eigentümer nimmt Abstand, nachdem er die Mitteilung erhalten hat, dass
für eine Abteilung des Sozialamtes Räumlichkeiten gesucht werden.
Die vorgesehene Nutzung durch das Sozialamt passt nicht in das Konzept
des Eigentümers. Gewünscht werden Mieter aus dem Bereich Bildung,
Kreativität und Design; weiterhin sollen hochwertige Wohnungen entstehen,
die sich -nach Auffasung des Eigentümers- nicht mit einer Unterbringung
des Sozialamtes vereinbaren lassen würden.
Im Objekt ist die BIP-Kreativschule langjähriger Bestandsmieter, Seitens
des Eigentümers werden Interessenskonflikte befürchtet
Standort auf Grund fehlender Infrastruktur ungeeignet, Objekt weist Defizite
bei der arbeitsorganisatorischen Umsetzung für 50.7 auf.
Objekt kann kurzfristig nicht bezogen werden, da nicht ausgebaut. Hoher
Investitionsaufwand, keine Unterbringung v on weiteren Abteilungen des So-
zialamtes möglich.
Kurzfristige Anmietung möglich, Zentrale Lage, Unterbringung von zusätzli-
chen Abteilungen des Sozialamtes möglich
Anlage 1.1:  zukünftige Standorte des Sozialamtes
Anlage 1.2:  Zentralisierung des Sozialamtes
Anlage 2:  Kostenschätzung ab Mai 2017 (nicht-öffentlich)
Anlage 3:  verhandelter Mietvertrag Stand: 28.11.2016 nebst Anlagen (nicht-öffentlich)
(Punkt 5 des Mietvertragsentwurfes wird nach Rücksprache mit dem Vermieter hinsichtlich
der Umsatzsteuerregelung ggfs. geändert)
Anlage 4:  Zusammenstellung der einzusparenden Kosten
Anlage 5:  Flächenvergleich
Seite 7 von 7
Anlage 1.1
Betreuungs-
behörde
50.3
Betreuungs-
behörde
50.3
Stadthaus
Burgplatz
Stadthaus
Burgplatz
Zukünftige Standorte des Sozialamtes

Amtsleitung
50.0
Amtsleitung
50.0
Wirtschaftliche
Sozialhilfe
50.2
Wirtschaftliche
Sozialhilfe
50.2
Verwaltung
50.1
Verwaltung
50.1
Landes-
Blindengeld
50.6
Landes-
Blindengeld
50.6
TRH
Prager Str. 118
TRH
Prager Str. 118 Sozialrathaus
Prager Str. 21
Sozialrathaus
Prager Str. 21
Soziale
Angelegenheiten/
Sozialplanung 50.3
Soziale
Angelegenheiten/
Sozialplanung 50.3
Wohngeld
50.4
Wohngeld
50.4
Migrantenhilfe
50.7
Migrantenhilfe
50.7
Soziale
Wohnhilfen
50.5
Soziale
Wohnhilfen
50.5
Offene Seniorenarbeit
 einschl. Beratungsstelle
Wohnen
 50.3
Offene Seniorenarbeit
 einschl. Beratungsstelle
Wohnen
 50.3
Soziale
Wohnhilfen
50.5
Soziale
Wohnhilfen
50.5
Anlage 1.2
Prager Straße 21 Prager Straße 21
Außenstelle 50.25
Bornaische Str.
Außenstelle 50.25
Bornaische Str.
Zentralisierung des Sozialamtes

Außenstelle 50.22
Elsbethstr.
Außenstelle 50.22
Elsbethstr.
Außenstelle 50.24
Kiewer Str.
Außenstelle 50.24
Kiewer Str.
Außenstelle 50.23
RH Schönefeld
Außenstelle 50.23
RH Schönefeld
Wirtschaftliche Sozialhilfe 50.2
Migrantenhilfe 50.7
Kiewer Str.
Migrantenhilfe 50.7
Kiewer Str.
Landesblindengeld
50.6
TRH, Prager Str.
Landesblindengeld
50.6
TRH, Prager Str.
Wohngeld 50.4
TRH, Prager Str.
Wohngeld 50.4
TRH, Prager Str.
Soziale Wohnhilfen
50.5
TRH, Prager Str.
Soziale Wohnhilfen
50.5
TRH, Prager Str.
Landesblindengeld
50.6
TRH, Prager Str.
Landesblindengeld
50.6
TRH, Prager Str.
Migrantenhilfe
50.7
Kiewer Str.
Migrantenhilfe
50.7
Kiewer Str.
AGM/ SGM Kostenschätzung Mietobjekt Prager Straße 21 27.01.2017
Seite 1
lfd. Nr. anfallende Aufwendungen Budgeteinheit PSP-Element Sachkonten 2018 ff
1 notwendige IS nach Auszügen
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 1.100.11.1.3.04.02.02 „K GM“
42111000  Bauliche Unterhaltung“ 60.000 0
2 Daten-und Telefonanbindung
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
42112200 sonstige Installationen an Techn. Anl. u. Masch. 90.000 0
3 WLAN
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
42112200 sonstige Installationen an Techn. Anl. u. Masch. 80.000 0
4 Schließanlage
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
42112200 sonstige Installationen an Techn. Anl. u. Masch. 90.000 0
5 Bautechnischer Unterhalt/ Schönheitsreparaturen
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
42111000  Bauliche Unterhaltung“ 0 25.000
6 Bautechnischer Unterhalt/ Wartung-Instandsetzung T A 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 42112100 „Wartung Techn.Anlagen u. Maschinen“ 6.500 6.500
7 Miete und Betriebskosten 1.100.315.001 1.100.315.001 4231100 „Miete Gebäude“ 536.060 804.090
8 Betriebskosten 1.100.315.001 1.100.315.001 4231110 „“BK Gebäude(BKV)““ 197.140 295.710
9 Elektroenergie 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 1.100.11.1.3.04.02.02 „K GM“ 42419130 „KR Strom“ 33.000 40.000
10 Bewirtschaftungskosten / Unterhaltsreinigung 1.100.315.001 1.100.315.001 42419160 „ Unterhaltsreinigung“ 36.000 43.000
11 Bewirtschaftungskosten / Ausstattung Hausmeister 1.100.11.1.3.04.04 „IGM“ 1.100.11.1.3.04.04 „IGM“ 42552000 „UH Geräte und Ausstattungen“ 11.000 13.000
12 Umzugskosten 1.100.315.001 1.100.315.001 44310200“ Transport-und Umzugskosten 76.300 0
13 Büroausstattung 1.100.315.001 1.100.315.001 42531000 „Erwerb bew. Gegenstände bis 410 €“ 763.000 0
14 Aufrufanlage 1.100.315.001 7.0000... 78327400 „Erwerb Betr.-und Geschäftsaussattg. „ 60.000 2.000
15 Entsorgungskosten 1.100.315.001 1.100.315.001 42419230 KR sonst. Entsorgung 43.600 0
16 Wegweisersystem
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 42552000 „UH Geräte und Ausstattungen“ 25.000 750
17 Ersatzvornahme Inventar 1.100.11.1.3.04.01 1.100.11.1.3.04.01 42531000 „Erwerb bew. Gegenstände bis 410 €“ 3.000 5.000
18 Betreibung Richtfunkantenne
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 44232000 “Datenverarbeitung dezentral“ 2.600 2.600
2.113.200 1.237.650

           2017
 (ab 05/2017)
65 _UH2
Amt 65 bauliche und technische Unterhaltung 2
65 _MP
Amt 65 Mieten und Pachten
65 _EN_ZW
Amt 65 Energie
50_111_ZW
Amt 50 Verwaltungssteuerung/-service
zahlungswirksam
50_315_ZW
Amt 50 Soziale Einrichtungen zahlungswirksam
65_111_ZW
Amt 65 Verwaltungssteuerung/-service
zahlungswirksam
Anlage 2:  Finanzielle Auswirkungen- Kostenschätzung Mietobjekt Prager Straße 21


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03687-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Schönau III: Acker nicht zu Kies machen! - Hat die Stadt Leipzig sich tatsächlich
noch nicht positioniert?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
In welchem Stadium befindet sich das bergrechtliche Genehmigungsverfahren
derzeit? Welche Schritte hat das bergrechtliche Genehmigungsverfahren bislang
durchlaufen, welche Schritte werden noch bis zu einer Entscheidung folgen? Welche
Möglichkeiten gibt es für die BI Rückmarsdorf und Anwohner im weiteren Verfahren
gehört zu werden?
Für den Kiesabbau Schönau III ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zur
Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes (§ 52 Abs. 2a BBergG) durchzuführen.
Genehmigungsbehörde ist das Sächsische Oberbergamt (SOBA). Das bergrechtliche
Planfeststellungsverfahren für den Kiesabbau Schönau III ist noch nicht eröffnet (Auskunft
des SOBA vom 18.1.2017). Das bergrechtliche Genehmigungsverfahren hat deshalb noch
keine Schritte durchlaufen.
Die folgenden Verfahrensschritte sind:
Ein Raumordnungsverfahren muss durchgeführt werden, um die   Fläche Schönau III als
bergrechtliche Vorhaltefläche in der Landesentwicklungsplanung des Freistaates Sachsen
auszuweisen.

Seite 2/6
Anschließend kann die Papenburg AG den Antrag auf Eröffnung eines bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens stellen. In diesem Planfeststellungsverfahren gibt es:
- einen Rahmenbetriebsplan,
- einen Hauptbetriebsplan und
- einen Abschlussbetriebsplan
Hierbei wird  die Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange beteiligt und kann rechtlich
gestaltend einwirken und festlegen, wie z. B. die Abbauzeiten geregelt sind, die
Anfahrtswege liegen, Lärmschutzauflagen stellen etc. Es kann beispielsweise durch den
Abschlussbetriebsplan auch festgelegt werden, wie die Fläche nach Auskiesung zu
gestalten ist.

Während dieser Verfahrensschritte ist die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben     (§
73 Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Planunterlagen sind einen Monat lang öffentlich
auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekanntzumachen. Jeder, dessen Belange durch
das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Die
Einwendungen werden in einem Erörterungstermin vorgestellt und bekannt gemacht.
Über Einwendungen, über die bei der Erörterung keine Einigkeit erzielt worden ist, wird
dann durch Planfeststellungsbeschluss abschließend entschieden (§ 74 VwVfG). Der
Planfeststellungsbeschluss ist allen bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren
Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Außerdem
ist der Planfeststellungsbeschluss 2 Wochen zur Einsicht auszulegen.
Frage 2:
Wann rechnet die Stadtverwaltung voraussichtlich mit einer Entscheidung des
Sächsischen Oberbergamtes ?
Es wird mit einer Entscheidung des Sächsischen Oberbergamtes gerechnet, wenn das
Raumordnungsverfahren eröffnet ist und eine Umwidmung zur bergrechtlichen
Vorhaltefläche ausgewiesen wird. In jedem Fall nicht vor Antragstellung der Papenburg AG.
Nach Auskunft der Papenburg AG wird der Antrag erst in der 2. Hälfte 2017 gestellt werden.
Frage 3:
Für den Fall, dass das Sächsische Oberbergamt das Vorhaben genehmigt: Wann wird
die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden Beschlussvorlage wieder an den
Stadtrat heran treten?
Welchen (wesentlichen) Inhalt wird die Beschlussvorlage haben?
Die Stadtverwaltung wird vor der Genehmigung des Vorhabens gemäß den zuvor
beschriebenen Schritten beteiligt.
Die Stadt Leipzig wird schon im Zuge des Raumordnungsverfahrens Stellung nehmen
können. Hier erfolgt dies als Träger öffentlicher Belange. Inhalt der Stellungnahmen werden
in den Ausschüssen (z. B. Fachausschuss Planen und Bau, Umweltausschuss) erörtert.
Parallel zum Raumordnungsverfahren steht die Stadt in Verhandlungen mit der Papenburg
AG zu aufschiebend bedingten Kaufverträgen von Grundstücken die für den Kiesabbau
benötigt werden (Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses v. 2.11.2015 Vorlage –
VI-DS-00862). Die Kaufverträge einschließlich verbindlicher Regelungen zur Ausgestaltung
des Kiesabbaus (v.a. Immissionsschutz, Betriebsdauer und -zeiten, Wiedernutzbar-
Seite 3/6
machung) sind dem GVA zum Beschluss vorzulegen. Diese Vorlage soll nach Abschluss
des Raumordnungsverfahrens eingebracht werden, da dann wesentliche Maßgaben zur
raumverträglichen Gestaltung des Kiesabbaus (insbesondere Abstand zur Wohnbe-bauung)
bekannt sein werden. Mit den Kaufverträgen wird sicher gestellt, dass die Anforderungen
der Stadt in den einzureichenden Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren beachtet
werden.
Die Stadt geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den Kiesabbau nur
eingeleitet wird, wenn über die Kaufverträge zwischen der Papenburg AG und der Stadt
Einigkeit erzielt wird. Im Planfeststellungsverfahren wird die Stadt auf Grundlage der ausge-
arbeiteten Planunterlagen erneut Stellung zum Kiesabbau nehmen. Da die relevanten
Sachverhalte zu diesem Zeitpunkt weitgehend bekannt sein sollten, wird sich die
Stellungnahme auf die konkrete Ausgestaltung des Kiesabbaus (einschließlich der
Nachnutzung) eingehen.
Wegen des grundsätzlichen Interesses sollen beide Stellungnahmen Gegenstand einer
Beschlussvorlage sein (soweit sich das mit den Fristen vereinbaren lässt).
Frage 4:
Welche kommunalen Grundstücke (Angabe der Flurstücksnummern) müssen von der
Stadt Leipzig an den Vorhabenträger verkauft werden, wenn das Sächsische
Oberbergamt das Vorhaben genehmigt bzw. genehmigen will? Wie wird der
Verkaufspreis gebildet?
Angabe der Flurstücksnummern:
Beim Vertragsgegenstand gemäß Beschluss Nr. 69/2015 vom 02.11.2015 des
Grundstücksverkehrsausschusses handelt es sich gegenwärtig um 12 Flurstücke bzw.
Teilflächen von Flurstücken in der Gemarkung Rückmarsdorf mit folgender Bezeichnung:
280/1; 283a; 284/4; 291/2; 292/6; 314a; 307; 271; 270a; 269/2; 272/4; 263/1 mit einer Größe
von insgesamt ca. 23 Hektar.
Angaben zur Kaufpreisbildung:
Grundlage wird die Wertermittlung der städtischen Bewertungsstelle beim Amt für
Geoinformation und Bodenordnung.
Die Wertermittlung bei bergbaurechtlichen Abbaugebieten erfolgt nach dem Wert der
Oberfläche (Bodenrichtwertkarte) + Mächtigkeit des Bodenschatzes. Die Ermittlung erfolgt
durch entsprechende Bodenuntersuchungen und Berechnungen. Hier können noch keine
Aussagen zur Kaufpreishöhe getroffen werden.
Frage 5:
Viele Grundstücke befinden sich des Weiteren in Privateigentum. Ist der Kauf aller
notwendigen Grundstücke durch den Vorhabenträger Voraussetzung für die Erteilung
der bergrechtlichen Genehmigung? Wie vielen Grundstückseigentümern hat die Stadt
Leipzig in diesem Zusammenhang bereits Ausgleichsflächen angeboten? Wo
befinden sich diese ggf. räumlich?
Voraussetzung für die Erteilung der bergrechtlichen Genehmigung
Aussagen zu den Voraussetzungen für die Erteilung der bergrechtlichen Genehmigung
können seitens der Stadtverwaltung nicht getroffen werden. Diese Anfrage ist direkt an den
Verfahrensführer, das Sächsische Oberbergamt, zu richten.
Seite 4/6
Der Kauf aller notwendigen Grundstücke durch den Antragsteller ist nicht Voraussetzung für
einen Planfeststellungsbeschluss. Allerdings ergibt sich aus dem
Planfeststellungsbeschluss auch nicht unmittelbar das Recht des Kiesabbaus auf fremden
Grundstücken. Bei Kies als grundeigenem Bodenschatz (§ 3 Abs. 2 BBergG) muss der
jeweilige Grundeigentümer dem Abbau zustimmen.
Wie vielen Grundstückseigentümern hat die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang
bereits Ausgleichsflächen angeboten?
Da Grundstückskaufverhandlungen grundsätzlich vertraulich sind, kann ich dazu keine
Aussage treffen. Zu gegebener Zeit wird der Grundstücksverkehrsausschuss bei Bedarf in
nichtöffentlicher Sitzung informiert.
Das Plangebiet ist unabhängig von einer Entscheidung für oder gegen den Kiesabbau von
strategischem Interesse für die Stadt.
Der bereits vorhandene Eigentumsanteil bildet eine gute Grundlage für weitere
Grunderwerbe. Wir sind mit verschiedenen Eigentümern im Gespräch.
Auch bei einer Entscheidung für die Kiesgewinnung versetzt ein größerer Anteil
Eigentumsland die Stadt in eine bessere Verhandlungsposition, insbesondere auch für die
Gestaltungsmöglichkeiten der Folgelandschaft.
Frage 6:
Sollten Privateigentümer den Verkauf ihrer Flächen ablehnen und auch Angebote der
Stadt Leipzig auf Ausgleichsflächen ausschlagen: Welche gesetzlichen Möglichkeiten
gibt es, um Eigentum an Grundstücken zwangsweise zu entziehen? Welche Rolle
würde in einem solchen Verfahren gegebenenfalls die Stadt Leipzig einnehmen?
Bei grundeigenen Bodenschätzen wie Kies können fremde Grundstücke notfalls in einem
zweistufigen Verfahren zwangsweise zugunsten eines Antragstellers entzogen werden.
Zunächst ist in der sog. Zulegung (§ 35 ff BBergG) die Gewinnungsberechtigung für den
Kies auf den Antragsteller zu übertragen.
Daran anschließend können die Grundstücke durch Grundabtretung (§ 77ff BBergG)
entzogen bzw. übertragen werden. Beide Verfahren sind an umfangreiche Voraussetzungen
gebunden, insbesondere das vorangegangene ernsthafte Bemühen um einen freihändigen
Erwerb sowie Gründe des Allgemeinwohls, die den Abbau auf den fremden Grundstücken
erfordern.
In beiden Verfahren ist eine Beteiligung der Stadt Leipzig nicht vorgesehen.
Frage 7:
Laut Flächennutzungsplan wird das Gebiet als "landwirtschaftliche Fläche"
ausgewiesen. Dem Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen (RPV) obliegt
es im bergrechtliche Genehmigungsverfahren die raumordnerischen Aspekte zu
prüfen: Zu welchen Festlegungen ist der Planungsverband in Bezug auf das Gebiet
"Schönau III" bereits gekommen? Hat der Regionale Planungsverband Leipzig-
Westsachsen sich für oder gegen die Beibehaltung der Festlegung
"landwirtschaftliche Fläche" für das Vorhabengebiet ausgesprochen? Wie hat der
Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen /RPV) sein Prüfergebnis
begründet?
Seite 5/6
Die raumordnerischen Aspekte werden im Raumordnungsverfahren (ROV) durch die
Landesdirektion geprüft. Das Verfahren hat noch nicht begonnen (s. 1.). Der Regionale
Planungsverband wird – wie die Stadt Leipzig und wie oben beschrieben - im Zuge des
Raumordnungsverfahrens beteiligt werden, und dann zum Kiesabbau „Schönau III“ Stellung
nehmen.
Anlagen:


Strategie eCulture Leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03809
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
BA Kulturstätten Bestätigung
FA Kultur Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Strategie eCulture Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept eCulture Leipzig für alle städtischen Kultureinrichtungen
und die Eigenbetriebe Kulturstätten. Das Konzept soll eine Analyse des jetzigen Zustandes, einem
Plan für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, Kostenschätzung der einzelnen Maßnahmen und
Aufgabenverteilung beinhalten und ist dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2018 vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Unter eCulture versteht man allgemein den Einsatz von Informations- und
Kommunikationstechnologie im Bereich Kultur.
Das Konzept der eCulture beinhaltet unter anderen die Verwendung digitaler Medien in der
Kulturindustrie, die Verbreitung des kulturellen Erbes über das Internet, zum Beispiel auf Webseiten
der jeweiligen Museen, inklusive der Digitalisierung, Archivierung, Vermarktung und Vermittlung
kultureller Inhalte und Objekte als auch aktuelle Aktivitäten und weltweite kulturelle Zusammenarbeit
online im Bereich der Kultur.
eCulture eröffnet sowohl im Bereich des Kulturerbes als auch im Bereich der Jetztzeit-Kultur einen
Weg, sie für die Menschheit zu erhalten und die Auseinandersetzung damit über digitale
Zugangswege weltweit und interaktiv zu ermöglichen.
eCulture Leipzig ist als ein integriertes Gesamtkonzept zu verstehen. Durch die Integration einer
großen Zahl von Kulturinstitutionen werden effiziente und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen
geschaffen, die auf andere Einrichtungen leicht übertragbar sind. Mit der Schaffung einer
einheitlichen IT-Infrastruktur zur Hinterlegung von digitalisierten Inhalten werden kostenintensive
Teillösungen in einzelnen Einrichtungen vermieden.
Im Konzept eCulture soll die Stadt Leipzig aufzeigen, wo sie momentan steht und welche
Maßnahmen im Bereich eCulture kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können. Dabei soll
sowohl auf eine generelle digitale Infrastruktur, wie öffentliches W-Lan in den Kultureinrichtungen
und Digitalisierung der Bestände, auf Teilaspekte der eCulture wie eMuseen, ekulturelleBildung oder
eCloud, als auch auf spezifische Anforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen
Kultureinrichtungen und Kulturstätten eingegangen werden. Im Konzept sollen auch schon
Modellprojekte mit Budgetansatz und Verantwortlichkeit benannt werden.
Das Konzept eCulture Leipzig sollte auch eine Möglichkeit aufzeigen, wie die freie Kulturszene
hieran mit partizipieren kann.
Anlagen:


text:
Antrag Nr. VI-A-03814
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
Ortschaftsrat Burghausen Anhörung
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Anhörung
FA Finanzen 20.02.2017 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 21.02.2017 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.02.2017 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Projektes Lebendige Luppe zu prüfen:
1. Wie durch eine angepasste Steuerung des Gewässerknotens die  Wasserzufuhr für die
Lebendige Luppe entsprechend dem natürlichen Wasserdargebot realisiert werden kann.
2. Welche Auswirkungen die derzeitige und angepasste Steuerung des  Gewässerknotens sowie
Maßnahmen und Konzepte im Stadtgebiet auf den  Wasserhaushalt der Nordwestaue haben. Dabei
sind für die Aue positive  Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, insbesondere bei Maßnahmen zur
Siedlungsentwässerung, des Hochwasserschutzes sowie bei anstehenden Brückenbauvorhaben.
Die Prüfergebnisse sind dem Stadtrat bis Ende April 2017 vorzulegen.
Sachverhalt:
 Die Revitalisierung der Leipziger Nordwestaue ist ein prioritäres Schwerpunktprojekt von nationalem
Rang. Das Projekt Lebendige Luppe, in Zusammenarbeit der Städte Leipzig und Schkeuditz und
wesentlich gefördert durch das Bundesamt für Naturschutz, ist dabei ein erster wichtiger Baustein.
Das Projekt Lebendige Luppe als Mosaikstein entfaltet eine nachhaltige Wirkung jedoch nur, wenn
zugleich die Randbedingungen für eine dauerhafte Verbesserung des Wasserhaushalts geklärt und
mit notwendigen Folgemaßnahmen untersetzt sind.
Dieser strategische Planungsansatz sichert nicht nur die Wirksamkeit des Projektes Lebendige
Luppe, sondern hält zugleich die notwendigen Optionen für eine umfassendere Auenvision als
lebendige und erlebbare Aue bei gleichzeitigem Hochwasserschutz offen, hin zu einer weitgehend
intakten Flussauenlandschaft als integraler Bestandteil einer attraktiven, wachsenden Großstadt wie
Leipzig.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03814-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 12.04.17 Beschlussfassung
OR Lützschena-Stahmeln 06.03.2017 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.03.2017 Vorberatung
FA Finanzen 03.04.2017 Vorberatung
SBB Alt-West 05.04.2017 Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg 06.04.2017 Vorberatung
SBB Nordwest 06.04.2017 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Stadtverwaltung bringt die im Antrag geltend gemachten Belange in die laufenden Abstimmungen mit den
Behörden des Freistaates Sachsen in Beachtung und im Rahmen ihrer Zuständigkeit in die dort laufenden
Planungen ein.
Begründung
Die Planung erfolgt auf Grundlage des Beschlusses VI-DS-02029, des Planungsbeschlusses RBV-
1168/12 vom 12.03.2012 zum Projekt Lebendige Luppe und des Beschlusses zur Umsetzung des
Integrierten Gewässerkonzeptes (IGK) RB III-1563/2004 vom 18.02.2004 einschließlich der
Kooperationsvereinbarung RBV-1172/12 vom 21.03.2012.
Mit der Steuerung des Gewässerknotens sind sowohl Gewässer und Anlagen der Stadt Leipzig
(Elstermühlgraben,  Burgauenbach,  Pleißemühlgraben) als auch des Freistaates Sachsen
(Gewässer I. Ordnung: Stadtelster, Elsterflutbett, Parthe, Weiße Elster, Nahle, Neue Luppe, Kleine
Luppe) beeinflusst.
Für eine grundsätzliche Änderung der Steuerung des Gewässerknotens wird somit neben der Stadt
Leipzig auch der Freistaat Sachsen mit seinen Anlagen und Gewässern betroffen. Die zentrale
Steuerung des Gewässerknotens erfolgt am Palmengartenwehr in fachlicher Zuständigkeit des
Freistaates Sachsen.
Die Steuerung erfolgt durch die Landestalsperrenverwaltung wasserstandsabhängig so, dass vor
dem Hintergrund der Umsetzung der Maßgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der
Hochwasserschutz, die Stadtentwässerung und die ökologischen Anforderungen unter Beachtung
des Wasserdargebotes gewährleistet sind.
Diese Rahmenbedingungen der Steuerung sind bindend für Projekte der Stadt Leipzig und werden
vom Freistaat Sachsen als nicht verhandelbare Randbedingungen eingefordert.
Für das Projekt Lebendige Luppe gibt es somit - behördlich vorgegebene - Randbedingungen, die
zu beachten sind. Dies sind die Umsetzung der Hochwasserkonzepte für die Gewässer Weiße
Elster, Parthe, Pleiße in Zuständigkeit des Freistaates Sachsen und die Umsetzung des Integrierten
Gewässerkonzeptes (IGK), welches maßgeblich zum Hochwasserschutz (Sedimenttransport) und
zur Umsetzung der WRRL beiträgt.
Weiterhin ist die wachsende Stadt zu beachten, die auch eine Erweiterung der Kläranlage Rosental
erfordert. Die Kläranlage Rosental entlastet bisher und künftig das geklärte Wasser in die Neue
Luppe.
Im gegenwärtigen Steuerregime des Gewässerknotens können kleine Anpassungen grundsätzlich
möglich werden. Die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer geringfügigen Anpassung sind im
Rahmen des Projektes, insbesondere im Scopingtermin (Frühjahr 2017), zu klären.
Im Projekt Lebendige Luppe werden gegenwärtig alle gesetzten Randbedingungen betrachtet und
eine maximale Wasserzufuhr in die Aue zum Erhalt des Auenwaldes ermittelt.
Die Wasserzufuhr in die Aue wird technische Bauwerke erfordern, deren technische Lösungen sich
den natürlichen Verhältnissen soweit möglich anpassen sollen. Die Vorgaben der WRRL und die
Minimierung von Eingriffen in Natur und Landschaft sind hierfür selbstverständliche
Planungsvoraussetzungen.
Aktuell sieht das Land Sachsen zunehmend eigenständige vernetzte Planungen in den
Auenbereichen als erforderlich an, die in einem Auenprogramm münden sollen. Diese werden auf
Grund der Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrisikomanagementplanungen
sowie in Bezug auf den Erhalt der Biologischen Vielfalt (Natura 2000) notwendig.
Diesem Auenprogramm, dessen Fachgrundlagen derzeitig im Sächsischen Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft erarbeitet werden, soll die  Aufgabe zukommen, projektbezogen noch
vorhandene Auenlebensräume zu  schützen, dynamisch zu entwickeln und in geeigneten Bereichen
wiederherzustellen.
In diesem Kontext erfolgt durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der
Landestalsperrenverwaltung eine Potentialanalyse „Potentialanalyse zur naturschutzfachlich
optimierten Hochwasserverteilung unterhalb des Leipziger Elsterbeckens (Nordwestaue)“, um die
Umsetzung des Managementplans "Leipziger Auensystem" zu verbessern und ein Leitbild für die
Auenentwicklung zu entwickeln. Die Stadt Leipzig kooperiert mit den Institutionen des Landes
bereits in diesem Zusammenhang und mit dem Blick auf die Projektinhalte des Projektes Lebendige
Luppe intensiv.
Auf Grund des aktuellen Planungsstandes und der bestehenden Planungsaufgaben im Projekt
Lebendige Luppe können die gewünschten Prüfergebnisse bis April 2017 nicht benannt werden.
Inwieweit kleinere Anpassungen notwendig werden, wird sich voraussichtlich im Rahmen der ersten
formellen Planungsschritte (Scoping im Rahmen der Umweltprüfung) im 1. Halbjahr 2017 im Zuge
der Projektbearbeitung der Stadt Leipzig klären. Darüber hinausgehende Ergebnisse wird die
Potentialanalyse des Freistaates Sachsen liefern, mit dem Ziel, die Umsetzung des
Managementplans „Leipziger Auensystem“ zu verbessern. Eine enge Abstimmung mit dem Projekt
Lebendige Luppe ist dabei sichergestellt. Allerdings kann zurzeit noch keine Aussage getroffen
werden, wann durch den Freistaat Sachsen entsprechende Ergebnisse vorgelegt werden.
Anlagen:
Anlage 1: Folgen der Ablehnung des Verwaltungsstandpunktes
Anlage 1: Folgen der Ablehnung des Verwaltungsstandpunktes

Die Entwicklung der Aue ist gegenwärtig Gegenstand des Verwaltungshandelns der
Behörden des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig, jeweils im Zuständigkeitsbereich.
Der Schlüssel zum erfolgreichen Handeln liegt in einer engen Zusammenarbeit zwischen
Freistaat Sachsen und Stadt Leipzig einschließlich aller Behörden.
Die Stadt Leipzig könnte auch mit solch einem Beschluss nicht formal in die Zuständigkeit
eingreifen.
Folglich ist die gegenwärtige Zusammenarbeit einschließlich des Prüfens aller Möglichkeiten
zur maximalen Wasserführung in die Aue die Verfahrensweise mit den größten
„Erfolgsaussichten“ für eine optimale Steuerung.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03825
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung 17.05.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Stellenbemessungsmodell Schulsachbearbeiter/-innen, Evaluation
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.03.2017:
1. Der Evaluationsbericht zur Umsetzung der neuen Stellenbemessungsmethode für
Schulsachbearbeiter/-innen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Umsetzung des neuen Bemessungsmodells erfolgt mit Beschlussfassung dieser Vorlage
mit den Schülerzahlen 2016/2017.
3. Die Stellenmehrbedarfe sind im Stellenplan 2017/2018 verankert und stehen vorbehaltlich
der Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion zur Verfügung.
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
- Sachverhalt
- Anlage
 1 Ausgangslage
Das neue Stellenbemessungsmodell für Schulsachbearbeite r/-innen (DBV-847/14) wurde am
09.06.2014 durch die Dienstberatung OBM bestätigt und seit dem sukzessive umgesetzt. Am
20.11.2014 beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung ( RBV 00197/14) die ursprünglich für Ende
2016/Anfang 2017 vorgesehene Evaluation des Bemessungsmo dells auf den Herbst 2015 vorzuzie-
hen. Nachfolgend werden der Stand der Umsetzung des neuen Mo dells sowie die Auswirkungen auf
den schulischen Alltag beschrieben. Davon ausgehend werde n erforderliche Anpassungen des Be-
messungsmodells ausgeführt.
 2 Umsetzungsstand Stellenbemessungsmodell
Aus der Anwendung des neuen Stellenbemessungsmodells für d ie Schulsachbearbeiter/-innen resul-
tierte eine knapp 10%ige Stellenkürzung in Höhe von 13,1 VzÄ , die mit dem Haushaltsplan 2014
wirksam wurde. Da es sich um sehr geringe Überhänge bei ca. 65 % der Schulsachbearbeiter/-innen
handelte, gestaltete sich die Umsetzung des Bemessungsmod ells schwierig. Neue Schulen oder
nicht besetzte Schulen mit einer Mindestbemessung von 0,5 V zÄ hätten aufgrund des bestehenden
Überhangs zwar theoretisch besetzt werden können; praktis ch würden sich dann jedoch 3, 4 oder 5
Schulsachbearbeiter/-innen jeweils mit ihren Stunden, di e sie an ihren Stammschulen zu viel haben,
die Arbeitszeit an einer solchen Schule teilen. Dies ist nic ht sinnvoll und würde die Funktionalität des
Schulbetriebes stark gefährden. Eine vollständige person alwirtschaftliche Umsetzung der Überhänge
von 0,1-0,2 VzÄ war und ist nur bei Weggang der betroffenen Pe rson möglich. Über Umsetzungen,
freiwillige Stundenreduzierungen, Abordnungen an eine zweite Schule konnte der Großteil des Über-
hanges bereits bis Ende 2014, der Rest im Laufe des Jahres 201 5 abgebaut werden. Förderlich wirk-
ten hierbei die steigenden Schülerzahlen.
Die Auswertung der Ist-Besetzung im November 2015, März 201 6 und August 2016 zeigt, dass mit
fortlaufender Zeit in jeder Schulart eine weitestgehende Ü bereinstimmung zwischen Soll-Besetzung
und Ist-Besetzung erreicht wurde. Abweichungen sind unterdessen nie auszuschließen, da einerseits
die jährliche notwendige Anpassung bei Veränderung der Schülerzahlen nur zeitversetzt personalwirt-
schaftlich umgesetzt werden kann und andererseits auch persönliche Belange der Stelleninhaber hin-
sichtlich der Veränderung ihrer Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Derzeit werden ca. 175 Personen
als Schulsachbearbeiter/-innen (einschließlich Springe r) beschäftigt. Davon werden 8 Personen auf
jeweils 2 Stellen eingesetzt.

Tabelle 1: Entwicklung des Stellenplanes Schulsachbearbe iter/-innen durch Einführung des Stellenbemessungsmodel ls 2013-
2017 unter Berücksichtigung der gestiegenen Schülerzahlen
Schul-
art
Stellenplan
2013 in VzÄ
(vor
Ände-
rung Be-
messung)
Schüler/
-innen
2013/2014
Stellenplan
2014 in VzÄ
(nach  Einfüh-
rung neuer
Bemessung)
Schüler/
-innen
2014/2015
Stellenplan
2015 in VzÄ
Schüler/
innen
2015/2016
Stellenplan
2016 in VzÄ
gemäß
Schülerzahl
01.01.2016
Schüler/
innen
2016/2017
Stellenplan
2017 in VzÄ
(aktuelle Be-
messung)
GS 49,700 14.348 43,000 15.130 45,250 15.913 47,625 18.513 5 1,500
OS 21,450 8.667 23,000 9.021 23,125 9.790 24,000 11.442 25,5 00
Gym 23,900 10.173 20,500 10.783 23,000 11.149 24,250 11.847 24,750
FÖZ 15,200 2.231 12,600 2.224 12,800 2.195 12,600 2.347 12,1 00
BSZ 25,450 11.983 23,500 11.998 23,500 12.022 23,500 12.536 23,500
Gesamt 135,700 47.402 122,600 49.156 128,675 51.069 131,9 75 56.685 137,350
Gesamt
+ 6 Springer
141,700 128,600 133,675 137,975 143,350
1
Tabelle 2: Entwicklung der Schülerzahlen in den Schuljahren 2005/2006 bis 2016/2017 gemäß Kamenzstatistik
Schuljahr Grundschulen Oberschulen Gymnasien Förderschu len Berufliche
Schulzentren
Gesamt
2005/2006 10.746 9.831 10.705 2.605 17.891 51.778
2006/2007 11.514 8.409 9.913 2.611 17.748 50.195
2007/2008 12.050 7.281 9.292 2.507 17.285 48.415
2008/2009 12.315 6.878 8.905 2.408 16.590 47.096
2009/2010 12.340 6.551 8.767 2.406 15.490 45.554
2010/2011 12.999 6.978 9.161 2.405 14.088 45.631
2011/2012 13.397 7.546 9.389 2.424 12.599 45.352
2012/2013 13.874 8.150 9.742 2.457 11.730 45.926
2013/2014 14.538 8.513 10.173 2.382 11.240 46.846
2014/2015 15.326 9.016 10.786 2.377 11.209 48.714
2015/2016 16.117 9.586 11.148 2.342 11.412 50.605
2016/2017
(voraus. gemäß Vorabfrage)
17.373 10.240 11.572 2.373 12.604 54.162
Tabelle 3: Entwicklung der im Rahmen der Stellenbemessung z u berücksichtigenden DaZ-Schülerzahlen in den Schuljahre n
2005/2006 bis 2016/2017
Schuljahr Grundschulen Oberschulen Gymnasien Berufliche
Schulzentren
Gesamt
2005/2006 63 127 0 0 190
2006/2007 56 92 0 0 148
2007/2008 37 54 0 0 91
2008/2009 39 70 0 0 109
2009/2010 44 64 0 0 108
2010/2011 43 102 0 0 145
2011/2012 59 100 0 0 159
2012/2013 87 106 0 0 193
2013/2014 108 118 0 0 226
2014/2015 225 211 0 0 436
2015/2016 368 315 0 0 683
2016/2017
(voraus. gemäß Vorabfrage) 836 606 201 190 1.442
Für die nächsten Schuljahre ist weiterhin aufgrund der demo grafischen Entwicklung, der steigenden
Zahl von DaZ-Schüler/-innen sowie dem Aufbau und der Inbetr iebnahme neuer Schulen ein Stellen-
zuwachs zu erwarten (vgl. Tab. 1,2,3). Im Rahmen der Haushal tsplanung 2017/2018 wurden 7 Stel-
len für 2017 und 9 Stellen für 2018 als unabweisbarer Stellenmehrbedarf angemeldet.
 3 Vorgehen
Wie ausgeführt, wurden das Hauptamt und das Amt für Jugend, F amilie und Bildung vom Stadtrat
beauftragt, die Evaluation des Bemessungsmodells für Schu lsachbearbeiter/-innen von Ende
2016/Anfang 2017 auf den Herbst 2015 vorzuziehen. Zwischen den Ämtern gab es Ende 2015 ein
erstes Abstimmungsgespräch in dem das weitere Vorgehen dis kutiert sowie ein erster Entwurf der
Anpassungsmodalitäten vorgelegt wurde. Dabei erfolgte au ch die Klärung einzelner Methoden, wie
die Durchführung eines Städtevergleiches und die Prüfung v on Problemanzeigen, wonach die Eva-
luation auf das Frühjahr 2016 terminiert wurde. Die Methode des Experteninterviews sollte nur bei
Bedarf zur Anwendung kommen.
Im Februar 2016 wurde dann der Städtevergleich initiiert. D ie Ergebnisse sind im nachfolgenden Ab-
2
schnitt näher erläutert. Außerdem wurde vereinbart, für di e Evaluation die Kennzahl Schüler/-in pro
Schulsachbearbeiter/-in zu berechnen und die Ist-Besetzu ng dem Bemessungsergebnis gegenüber-
zustellen. Diese Methoden dienten der Ergebnisfindung und werden im vorliegenden Bericht auch an
entsprechender Stelle erwähnt bzw. ausgewertet.
 3.1 Auswertung Städtevergleich
Im Zuge eines Städtevergleiches sollte die Situation der Sc hulsekretariate in Leipzig und anderen
Kommunen gegenübergestellt werden. Anhand von bestimmten Fragestellungen war u. a. zu verglei-
chen, wie die Vollzeitäquivalent(VZÄ)-Anteile für Schuls achbearbeiter/-innen in den verschiedenen
Städten ermittelt werden, welche Voraussetzungen für best immte Zuschläge vorliegen müssen und
wie mit der Problematik der nicht durchgängigen Anwesenhei t der Schulsachbearbeiter/-innen umge-
gangen wird. Von den 21 angeschriebenen Kommunen haben 13 ge antwortet. Die Sichtung der vor-
liegenden Arbeitsplatzbeschreibungen hat ergeben, dass d ie auszuführenden Tätigkeiten in den
Schulsekretariaten sehr ähnlich sind.
Im Folgenden wird genauer auf die einzelnen Ergebnisse eing egangen. Für die durchgeführten Be-
rechnungen wurden die Schülerzahlen des Schuljahres 2015/2016 zu Grunde gelegt.
Als Erstes wurden die Bemessungsmethoden zur Ermittlung de r VZÄ-Anteile für Schulsachbearbei-
ter/-innen in den jeweiligen Städten abgefragt. Von 9 Kommu nen konnten die Methoden entspre-
chend auf die Leipziger Schülerzahlen angewendet und entsp rechend gegenübergestellt werden.
Aufgrund verschiedener gesetzlicher Vorgaben in den Lände rn bzw. nicht ganz nachvollziehbaren
Herangehensweisen, waren nur die Modelle von 6 Städten auf a lle Schularten für den Vergleich an-
wendbar. Bei der Anwendung der verschiedenen Modelle auf di e Leipziger Schülerzahlen ist zu se-
hen, dass Leipzig im Vergleich gut ausgestattet ist. Leipzi g hat die höchste VZÄ-Gesamtzahl für
Schulsachbearbeiter/-innen über alle Schularten hinweg ( 137,975 VZÄ). Die anderen Städte liegen,
wenn man fiktiv die in den Städten verwendeten Modelle für Leipzig berechnet, zwischen 94,854 VZÄ
und 132,5 VZÄ. Die genauen Werte für die einzelnen Schularte n sind in der nachfolgenden Tabelle
aufgelistet. Die ermittelten Werte ergeben sich unter Anwe ndung der Modelle der einzelnen Städte
auf die Schülerzahlen 2015/2016 in Leipzig.
Tabelle 4: Gegenüberstellung der Anwendung von Bemessungs modellen verschiedener Städte auf die Schülerzahlen 2015/ 2016
in Leipzig
Schulart Schüler
15/16
Leipzig
Modell
Leipzig
in VZÄ
Modell
Stuttgart
in VZÄ
Modell
Dresden
in VZÄ
Modell
Essen
in VZÄ
Modell
Mann-
heim
in VZÄ
Modell
Nürnberg
in VZÄ

Modell
Frankfurt
am Main
in VZÄ
GS 15.913 47,625 36,173 48,500 29,679 31,866 39,783 43,872
OS 9.790 24,000 15,156 26,000 17,541 17,445 24,475 19,717
Gym 11.149 24,250 18,744 24,000 22,063 21,818 27,873 18,718
FÖS 2.195 12,600 8,829 10,500 6,004 8,010 5,988 12,690
BSZ 12.022 23,500 19,000 23,500 19,568 22,617 18,323 20,500
Summe 51.069 131,975
+ 6
Springer
137,975
97,902 132,500 94,855 101,756 116,442 115,497
Darüber hinaus wurde von der KGST die Kennzahl Schüler/-innen pro Schulsachbearbeiter/-in einge-
führt (KGSt-Bericht 1/2012). Diese wurde ebenfalls mit den Leipziger Schülerzahlen und der Anwen-
dung der Modelle der verglichenen Kommunen ermittelt. Dabe i bestätigt sich die sehr gute Ausstat-
tung der Schulsekretariate in Leipzig. Leipzig liegt in all en Schularten unter den sich ergebenden Mit-
tel- bzw. Medianwerten. Im Schnitt hat Leipzig in allen Schu larten 378 Schüler/-innen pro Schulsach-
bearbeiter/-in, wobei bspw. in Nürnberg im Schnitt für 445 S chüler/-innen eine Schulsachbearbeiter/-
in zur Verfügung steht. Das ist ein Unterschied von 67 Schüle r/-innen. Innerhalb der Schularten sind
3
die Unterschiede stellenweise noch höher. Die genauen Zahl en sind in der folgenden Tabelle darge-
stellt.
Tabelle 5: Gegenüberstellung der Kennzahl Schüler/-innen pro Schulsachbearbeiter/-in nach Anwendung der verschied enen Mo-
delle auf die Leipziger Schülerzahlen 2015/2016
Schulart Leipzig
Schüler
pro
SSB
Stutt-
gart
Schüler
pro SSB
Dresden
Schüler
pro SSB
Essen
Schüler
pro SSB
Mann-
heim
Schüler
pro SSB
Nürn-
berg
Schüler
pro SSB
Frank-
furt am
Main
Schüler
pro SSB
Mittel-
wert
Schüler
pro SSB
Median
Schüler
pro SSB
GS 334 440 328 536 499 400 363 414 400
OS 408 646 377 558 561 400 497 492 497
Gym 460 595 465 505 511 400 596 504 505
FÖS 174 249 209 366 274 367 173 257 249
BSZ 512 633 512 614 532 565 586 575 586
Durch-
schnitt
378 512 378 516 475 445 443 450 445
Darüber hinaus wurden mit dem Städtevergleich auch die VZÄ-Anteile für Schulsachbearbeiter/-innen
pro Schulart in den jeweiligen Kommunen abgefragt sowie die dazugehörige Schüleranzahl. Die Be-
rechnung in der nachfolgenden Tabelle ergibt sich demnach r ein aus den gelieferten Zahlen der
Städte. Dabei waren die Angaben von 7 Städten auswertbar. Au ch hier zeigt sich, dass Leipzig weit
unter den Mittel- und Medianwerten der vergleichbaren Städte liegt. Als Beispiel kann herausgegriffen
werden, dass ein/-e Schulsachbearbeiter/-in in Leipzig im Grundschulbereich, mit den Schülerzahlen
2015/2016 gerechnet, 334 Schüler zu betreuen hat. In Mannhe im handelt es sich dabei um 551
Schüler, d.h. 217 Schüler/-innen mehr. In der nachfolgenden Tabelle sind auch hier wieder die einzel-
nen Werte aufgelistet. Die freien Felder in der Tabelle 6 erg eben sich daraus, dass es in den jeweili-
gen Städten entweder keine kommunalen Schulsachbearbeite r/-innen gibt oder keine auswertbaren
Zahlen geliefert wurden.
Tabelle 6: Gegenüberstellung der Kennzahl Schüler/-in pro Schulsachbearbeiter/-in nach den Zahlen (Schülerzahlen u nd VZÄ-An-
teile) in den jeweiligen Städten
Schul-
art
Leipzig
Schü-
ler pro
SSB
Köln
Schü-
ler pro
SSB
Dres-
den
Schü-
ler pro
SSB
Biele-
feld
Schü-
ler pro
SSB
Essen
Schü-
ler pro
SSB
Mann-
heim
Schü-
ler pro
SSB
Nürn-
berg
Schü-
ler pro
SSB
Dort-
mund
Schü-
ler pro
SSB
Mittel-
wert
Median
GS 334 549 427 673 773 551 532 549 549
OS 408 508 369 609 566 427 295 610 474 467
Gym 460 570 481 917 755 546 419 673 603 558
FÖS 174 203 112 697 630 232 288 334 232
BSZ 512 1014 696 492 503 611 963 684 611
Durch-
schnitt
378 569 417 724 643 452 442 613 530 510
Die Befragung zur Mindeststundenzahl von Schulsachbearbe iter/-innen in den Städten hat ergeben,
dass im Bereich der Grundschulen, bis auf Frankfurt am Main, alle auswertbaren Städte (10) 0,5 VZÄ
oder weniger als Mindeststundenzahl angegeben haben. Das g ilt grundsätzlich auch für einen Groß-
teil anderer Schularten. In den Bereichen spielt dies aller dings für diese Betrachtung keine allzu
große Rolle, da eine tatsächliche Bemessung mit diesem nied rigen VZÄ-Wert in Leipzig bei voll be-
wirtschafteten Schulen nicht existiert.
4
Ein weiterer Befragungspunkt war die Anwesenheit der Schul sachbearbeiter/-innen während des
Schulbetriebes. Bei Schulen, in denen der/die Schulsachbe arbeiter/-in 20 Stunden arbeitet, bedeutet
dies praktisch eine Anwesenheit von 4 h Stunden am Tag. Dazu g ab es verschiedene Rückmeldun-
gen. Grundsätzlich übernehmen in vielen Städten auch Hausm eister oder Lehrkräfte den Schließ-
dienst. Des Weiteren sind Schulsachbearbeiter/-innen wäh rend der Schulzeiten länger anwesend als
diese 4 h und gleichen die Zeiten dann entsprechend in den Fer ien aus. Dies lässt sich in Leipzig al-
lerdings aktuell aufgrund geltender Dienstanweisungen, d en Arbeitsplatzbeschreibungen der Haus-
meister und dem Aspekt, dass die Lehrkräfte in Sachsen Lande sbedienstete, Schulträgerpersonal je-
doch in Personalhoheit der Kommune stehen, nur bedingt umsetzen.
Des Weiteren wurde die Anhebung der Bemessung mittels Zusch lägen untersucht. Die Abfrage hat
ergeben, dass in 8 von 13 Städten ein Zuschlag für Kinder mit M igrationshintergrund gewährt wird.
Darüber hinaus wird in 4 von 13 Städten der Zuschlag für Integ rationskinder vergeben. In 2 Städten
wird ein Zuschlag für LRS-Klassen erteilt und in einer Kommu ne erhalten die Schulsachbearbeiter/-
innen einen Zuschlag für die Arbeiten mit Vorschüler/-inne n. Hierzu ist zu erwähnen, dass, bis auf
den Bereich Vorschüler/-innen, alle Zuschläge auch in der L eipziger Bemessungsmethode Berück-
sichtigung finden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Leipziger Sch ulsekretariate im deutschlandweiten Ver-
gleich sehr gut ausgestattet sind. Jedoch sind die untersch iedlichen Konstellationen (Arbeitgeber, an-
dere Mitarbeiter/-innen, Arbeitsplatzbeschreibungen un d unterschiedliche Modalitäten, Problemlagen
und regionale Gegebenheiten in den verschiedenen Kommunen ) individuell zu berücksichtigen, so-
dass kleinere Anpassungen am bestehenden Modell in Leipzig erfolgen sollten.
 3.2 Entwicklung der Kennzahl Schüler/-in pro Schul sachbearbeiter/-in
Im Bericht zur Einführung der neuen Bemessungsmethodik für Schulsachbearbeiter/-innen von 2014
wurde bereits die Kennzahl Schüler/-in pro Schulsachbearb eiter/-in tabellarisch dargestellt. Anhand
der nachfolgenden Tabelle soll die Entwicklung dieser Kennzahl seither gegenübergestellt werden:
Tabelle 7: Gegenüberstellung Kennzahl Schüler/-in pro Schulsachbearbeiter/-in aus den verschiedenen Auswertungen
Schulart Vergleichs-
ring KGSt
(2010)
in Schüler
Leipziger
Modell vor
2014
in Schüler
Mittelwert
Städtever-
gleich
in Schüler
(mit Leipzi-
ger Zahlen)
Median
Städtever-
gleich
in Schüler
(mit Leipzi-
ger Zahlen)
Akt. Bemes-
sungsme-
thode Schü-
ler 15/16
in Schüler
Akt. Bemes-
sungsme-
thode Schü-
ler 16/17
in Schüler
GS 523 265 414 400 334 344
OS 698 365 492 497 408 419
Gym 620 423 504 505 460 475
FÖZ 286 159 257 249 174 196
BSZ 561 533 575 586 512 525
Anhand der Tabelle ist ersichtlich, dass die Kennzahl in Lei pzig im Vergleich zu Durchschnittswerten
der anderen Städte immer noch geringer ausfällt. Aber aufgr und der Einführung der neuen Bemes-
sungsmethodik in 2014 sich weiter an die entsprechenden Durchschnittswerte angenähert hat.
 4 Auswertung zur Methodik des Modells und erforder liche Anpassungsbedarfe
Die Schulsekretariate haben eine Schlüsselfunktion im Sch ulbetrieb und sind das Aushängeschild ei-
ner Schule. Sie sind die Schnittstelle zwischen Schulleitu ng, Lehrkräften, Schüler/-innen und Eltern
sowie externen Partnern der Schule (Kindertagesstätten, Unternehmen, Ärzte, etc.). Neben veränder-
ten Schülerzahlen wird der Alltag im Schulsekretariat auch durch ein verändertes Leistungsspektrum
geprägt. Die Kernaufgaben einer Schulsachbearbeiter/-in sind zwar grundsätzlich unverändert, den-
noch sind neue Aufgaben hinzugekommen.
5
Die Nichtbesetzung der Schulsekretariate aufgrund der nac h Anwendung des neuen Bemessungs-
modells teils gesunkenen Stundenzahl in den einzelnen Schularten und/oder Tätigkeit der Schulsach-
bearbeiterin an einer zweiten Schule führt teils zu erheblichen Schwierigkeiten im Schulbetrieb. Anzu-
führen sind:
• eingeschränkte oder gänzlich fehlende Erreichbarkeit der Schule,
• fehlende Türöffnung nach erfolgtem Schulbeginn mit der Folge von Vermisstmeldungen
• mangelnde Schulpflichtüberwachung (gemeldete Krankheit oder grundloses Fernbleiben von
Schüler/-innen von der Schule),
• fehlende Möglichkeit der Erstversorgung von Schüler/-inn en und zur Benachrichtigung der El-
tern erkrankter Kinder,
• unzureichende zeitliche Kapazitäten für Dienstleistunge n in der Schule, z. B. Unterstützung
der Eltern beim Ausfüllen von Formularen (z. B. Schülerbefö rderungsanträge) und Verwal-
tungsaufgaben für Schulträger (z. B. Inventur, Haushaltsa brechnung, Abrechnung Klassen-
und PraktikumsCards, Prüfung Fahrdienstlisten),
• mangelnde Interaktion nach Außen (Posteingang über versch iedene Medien, Kommunikation
per Telefon, Mail, Direktkontakt).
Grundsätzlich wird die Orientierung an Schülerzahlen und damit am tatsächlichen Bedarf der Schulen
als zweckmäßig eingeschätzt. Dennoch blieben einzelne Aspekte bislang unzureichend im Modell be-
rücksichtigt. So wurden bereits bei der Erarbeitung des Bemessungsmodells einige der im Folgenden
benannten Punkte als beobachtungswürdig definiert.
 4.1 Fortsetzung der Staffelung bei Grund- und Ober schulen und Verkürzung eines
Abstandes bei der Staffelung der Gymnasien
Die Ausrichtung des Bemessungsmodells an Schülerzahlen spiegelt sich bislang nicht durchgängig in
den Staffelungen für die einzelnen Schularten wider. Die Staffelung der Schülerzahlen bei Grund-
und Oberschulen, die bisher bei 351 Schüler/-innen endet, ist auch bei diesen Schularten weiterzu-
führen. Der originäre Arbeitsaufwand für 500 Schüler/-innen ist auch in Grund- und Oberschulen ein
höherer als für 350 Schüler/-innen. Die Fortsetzung der Staffelung soll daher zukünftig wie folgt aus-
sehen:
351 bis 450 Schüler/-innen 1,00 VzÄ
451 bis 550 Schüler/-innen 1,25 VzÄ
551 bis 650 Schüler/-innen 1,50 VzÄ
Damit ist das Modell nachvollziehbarer, benachteiligt Gru nd- und Oberschulen nicht und lehnt sich
weitestgehend an die Systematik der Schularten Gymnasium u nd Berufliche Schulzentren an. Die li-
neare Weiterführung der Staffelung wirkt sich auf Basis der Schülerzahlen des Schuljahres
2016/2017 auf fünf Grundschulen und 17 Oberschulen sowie die Nachbarschaftsschule aus (vgl. Tab.
8). Diese Änderung der Staffelung in den Schularten Grund- u nd Oberschule hat im Schuljahr
2016/2017 voraussichtlich einen Stellenzuwachs von 6,75 VzÄ zur Folge. Sollte eine weitere Fort-
führung dieser linearen Staffelung erforderlich werden, p asst das Fachamt diese selbstständig an
ohne dass eine grundhafte Änderung des Modells erforderlich wird.
Tabelle 8: Grund- und Oberschulen, die über der bisherigen Staffelung liegen
Schule Schülerzahl
SJ 2016/2017
Bisherige Be-
messung in VzÄ
Neuer Vor-
schlag in VzÄ
Erich-Zeigner-Schule, Grundschule 481 1,000 1,250
Erich-Kästner-Schule, Grundschule 472 1,000 1,250
6
Schule am Auwald, Grundschule 451 1,000 1,250
Schule Connewitz, Grundschule 529 1,000 1,250
3. Schule, Grundschule 622 1,000 1,500
Nachbarschaftsschule, Grund- und Oberschule 520 1,000 1,250
Sportoberschule 545 1,000 1,250
16. Schule, Oberschule 575 1,000 1,500
20. Schule, Oberschule 509 1,000 1,250
35. Schule, Oberschule 484 1,000 1,250
56. Schule, Oberschule 586 1,000 1,500
68. Schule, Oberschule 603 1,000 1,500
84. Schule, Oberschule 484 1,000 1,250
94. Schule, Oberschule 469 1,000 1,250
Appolonia-von-Wiedbach-Schule, Oberschule 549 1,000 1, 250
Geschwister-Scholl-Schule, Oberschule 520 1,000 1,250
Helmholtzschule, Oberschule 501 1,000 1,250
Lene-Voigt-Schule, Oberschule 494 1,000 1,250
Schule Mölkau, Oberschule 523 1,000 1,250
Chr.-Gottlob-Frege-Schule, Oberschule 541 1,000 1,250
P .-Robeson-Schule, Oberschule 476 1,000 1,250
Schule Paunsdorf, Oberschule 486 1,000 1,250
Georg-Schumann-Schule, Oberschule 502 1,000 1,250
Gesamt 23,000 29,750
In dem Zusammenhang ist das Ungleichgewicht zur Schulart Gymnasien  auszugleichen. Die Staffe-
lung ändert sich nur geringfügig:
bis 550 VZÄ - 1,000 VzÄ
bis 650 VZÄ - 1,250 VzÄ
Dieser Zwischenschritt ist wie bei den Grund- und Oberschulen dringend erforderlich, weil es erhebli-
che Auswirkungen auf die Bemessung hat, ob an der Schule 451 Schülerinnen oder 650 Schüler/-in-
nen lernen. In beiden Fällen erhält die Schule im Moment nur 1,0 VzÄ. Die Spanne zur nächsthöhe-
ren Bemessung von 1,5 VZÄ ab 651 Schüler/-innen ist zu groß. Diese Anpassung hat im Schuljahr
2016/2017 voraussichtlich einen Stellenzuwachs von 0,5 VzÄ zur Folge.
7
 4.2 Erhöhung der Mindestbemessung
Die Mindeststundenzahl liegt derzeit bei 0,5 VzÄ, d. h. das S chulsekretariat kann täglich 4 Stunden
besetzt werden. Aufgrund der Festsetzung der Schülerzahls taffelung müssen zahlreiche Grundschu-
len, vor allem Schulen am Stadtrand, die unter 200 Schüler/- innen aufweisen, mit dieser Bemessung
auskommen. In der Praxis geht der Schulalltag in den Nachmit tag hinein. Die Schulleiter/-innen die-
ser Schulen geben meist selbst Unterricht und haben keinen S tellvertreter, sodass das Sekretariat
über einen Teil des Tages oder ganze Tage nicht besetzt und da mit für Schüler/-innen, Eltern,
Lehrer/-innen, Fahrdienste, Lieferanten etc. nicht erreichbar ist.
Während der bisherigen Umsetzung des Bemessungsmodells ze igte sich, dass die Schulleitungen
von Grundschulen mit 0,5 VzÄ, die täglich nur 4 Std. und tagew eise nicht besetzt waren, Sekretari-
atsaufgaben mit übernehmen mussten. Am dringlichsten ware n insbesondere Sicherheitsfragen zu
klären. Viele Leipziger Schulen verfügen über moderne Schließanlagen die nicht bedient werden kön-
nen, wenn das Sekretariat nicht besetzt ist. Des Weiteren mü ssen Termine koordiniert, Notfälle ge-
löst, Entschuldigungen entgegengenommen und bei unentsch uldigtem Fehlen, der Abwesenheits-
grund geprüft werden etc. D. h. Schulleiter/-innen überneh men mitunter, trotz ihrer bereits für päd-
agogische und Leitungsaufgaben begrenzten Kapazitäten, Aufgaben des Schulträgers um den Schul-
betrieb zu sichern.
Hinzukommt, dass das Aufgabenportfolio für Schulsachbear beiter/-innen nicht weniger geworden ist.
Sie müssen wesentlich mehr Schriftverkehr/Informationss chriften bearbeiten, haben durch die Lehr-
und Lernmittelfreiheit und durch den ganztägigen Schulbet rieb neue Aufgaben und ebenso erfordern
die Schulpflichtüberwachung und die Dokumentation im SAX-SVS wesentlich mehr Zeit.
Eine Anhebung der Mindestbemessung auf mindestens 0,625 VzÄ (25 Stunden/5 Stunden täglich)
wurde geprüft, kann aber unter Betrachtung des Städtevergl eiches und im Hinblick auf den städti-
schen Haushalt nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus handelt es sich hier um Schulen mit ma-
ximal 200 Schüler/-innen. Ein Teil der Schulen haben auch no ch weitaus weniger Schüler/-innen.
Dementsprechend handelt es sich bei den o.g. Sachverhalten um Ausnahmefälle. Während der Ein-
führung der neuen Bemessungsmethode wurden gerade auch die se Schulen näher betrachtet und
entsprechende Experteninterviews durchgeführt, sodass d avon ausgegangen werden kann, dass die
Aufgabenerledigung durch 0,5 VZÄ gesichert ist.
Die Erhöhung der Bemessung würde auf Grundlage der Schülerz ahlen für das Schuljahr 2016/2017
15 Grundschulen und ein Gymnasium betreffen und einen Stell enzuwachs von 2,0 VzÄ zur Folge ha-
ben.
 4.3 Bewertung von Schüler/-innen mit Migrationshin tergrund
Die Zahl der Schüler/-innen mit Migrationshintergrund und der Bedarf an Möglichkeiten zum Sprach-
erwerb im Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) w ird perspektivisch weiter steigen. Das
Fach ist in drei Etappen gegliedert. In der ersten und zweite n Etappe lernen die Schüler/-innen in
speziellen Vorbereitungsklassen. Hinzu kommt in der zweit en Etappe die schrittweise Teilnahme am
Fachunterricht in der Regelklasse. In der dritten Etappe er folgt die Vollintegration in Regelklassen.
Der Lernstand der Schüler/-innen ist je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich, gleichfalls das
Deutsch-Sprachniveau ihrer Eltern.
Bisher erhalten Schulen mit DaZ-Klassen 10 Punkte pro Klass e. In den Klassen sind jedoch meist 23
Schüler/-innen. Um, entsprechend der Systematik des Gesam tmodells, auch die Zuschläge Schüler-
zahl konkret zuzuteilen, wird zukünftig jede/r DaZ-Schüle r/-in in einer DaZ-Klasse doppelt gezählt.
Bei Beruflichen Schulzentren bleiben Schüler/-innen mit Migrationshintergrund bislang völlig un-
berücksichtigt, gleichwohl das Fach Deutsch als Zweitspra che seit dem Schuljahr 2014/2015 auch
dort unterrichtet wird. Das Bemessungsmodell wird auch die sbezüglich angepasst, indem die DaZ-
Schüler/-innen an allgemein- und berufsbildenden Schulen doppelt gezählt werden. Der sich aus die-
ser Änderung ergebende Stellenmehrbedarf steht in Abhängi gkeit der unter 4.1, 4.4, 4.5 beschriebe-
nen Aspekte. Im Schuljahr 2016/2017 wird ein großer Teil ber eits über die Staffelung berücksichtigt.
8
Der Stellenzuwachs im Kontext der Beschulung von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund in-
nerhalb der bestehenden Staffelung beträgt für das Schulja hr 2016/2017 voraussichtlich 1,625
VZÄ.
 4.4 Bewertung von Integrationsschüler/-innen
Auch die Zahl der Integrationskinder in Regelschulen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen
und wird mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonven tion weiter wachsen. Bisher liegt der
Zuschlag für 1 bis 15 Integrationskinder bei 10 Punkten, für 16 bis 30 Integrationskinder bei 20 Punk-
ten. Es ist zu konstatieren, dass es einen erheblichen Unter schied macht, ob es sich um ein, zwei,
drei oder um bis zu 15 Integrationskinder handelt. Die Staffelung für Integrationskinder wird daher ge-
mäß Vorschlag zu Kindern mit Migrationshintergrund neuges taltet. Die Änderung hat mit Stand der
vorläufigen Schülerzahlen für das Schuljahr 2016/2017 voraussichtlich keinen Stellenmehr- oder
-minderbedarf zur Folge. Der Zuschlag für Integrationsschüler/-innen wird zukünftig in den
Schularten Grundschule, Oberschule, Gymnasium, Berufsschulzentrum gewährt.
 4.5 Bewertung von Schüler/-innen, die in LRS-Klass en lernen
Auch LRS-Schüler/-innen werden zukünftig wie die Migratio ns- und Integrationsschüler/-innen pro
Schüler/-in gezählt. Der Zuschlag für LRS-Klassen wie bisher (10 Punkte pro Klasse) wird nicht
fortgesetzt. Die sich durch diese Angleichung der Bewertun gsmaßstäbe ergebende Änderung hat
voraussichtlich keinen Stellenmehr- oder -minderbedarf zur Folge.
 4.6 Bewertung der Außenstellen
Außenstellen von Schulen erhalten bisher einen Anteil von 0 ,5 VzÄ zusätzlich, wenn diese sich nicht
in unmittelbarer Nähe, d. h. mindestens in 2 km Entfernung zu m Haupthaus, befindet (vgl. Tab. 9).
Außenstellen mit weniger als 0,5 km Distanz zum Haupthaus kö nnen mit geringem Zeitverlust er-
reicht werden. Eine Außenstelle in z. B. 1,0 Km Entfernung, d ie quer durchs Wohngebiet und nur zu
Fuß zu erreichen ist, hingegen nicht. Die Schule verliert hi er zusätzlich für die nicht unerheblichen
Wegezeiten an Bemessung. Alle Außenstellen in mehr als 0,5 K m Entfernung sollen daher, wenn an
der Stammschule nur ein/e Schulsachbearbeiter/-in tätig i st, zukünftig einen Außenstellenzuschlag
erhalten.
Berufliche Schulzentren erhalten weiterhin nur einen Außenstellenzuschlag, wenn die Gesamtbemes-
sung der Schule nicht mehr als 2,0 VzÄ beträgt.
Der Stellenmehrbedarf bei Änderung der Entfernung beträgt auf Grundlage der Schül erzahlen des
Schuljahres 2016/2017 voraussichtlich 1,0 VzÄ . Die Dr.-Georg-Sacke-Schule ist weiterhin als Son-
derfall zu betrachten.
Tabelle 9: Schulen mit nichtberücksichtigten Außenstellen (AST)
Schule Nicht berück-
sichtigte AST
Schüler-
zahl
VzÄ
neu
Bemerkung
Schule Grünau,
Förderschule
1 235 0,50
VzÄ
Entfernung zur Stammschule 1 Km
Gymnasium Engels-
dorf
1 616 0,00
VzÄ
Entfernung zur Stammschule nur 300 m
Dr.-Georg-Sacke-
Schule, Klinikschule
2 147 0,00
VzÄ
Bemessung für die Schule wurde aufgrund
des Arbeitsaufwandes auf 0,5 VzÄ festgelegt.
9
BSZ 1 1 1907 0,00
VzÄ
Bereits aufgrund der Schülerzahl 4,0 VzÄ.
Karl-Heine-Schule,
BSZ
2 1592 0,00
VzÄ
Bereits aufgrund der Schülerzahl 3,5 VzÄ.
BSZ 7 1 859 0,00
VzÄ
Die Schule hat 2 Außenstellen. Aufgrund der
Schülerzahl kann und der Bemessung kann
keine der 2 Außenstelle berücksichtigt werden.
 5 Umsetzung des angepassten Stellenbemessungsmodel ls
Die vorangehend aufgeführten Änderungen des Stellenbemes sungsmodells greifen im Schuljahr
2016/2017 ab dem Haushaltsjahr 2017. Die personalwirtscha ftliche Umsetzung erfolgt schrittweise in
den nächsten Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Persona lamt. Zur Umsetzung von 0,25 Stel-
len werden weiterhin Mitarbeiter/-innen aus dem Überhang zur Verfügung stehen. Des Weiteren kön-
nen Mitarbeiter/-innen für zwei Schulen eingestellt werde n bzw. Stellen gewandelt werden, dass zu-
künftig zwei Teilzeitstellen zur Verfügung stehen.
Die Bemessung wird weiterhin schuljahresbezogen, orienti ert an der Schulanmeldung im Frühjahr
bzw. auf Basis der Kamenzstatistik im Herbst, überprüft. Di e aktuellen Schülerzahlen sind bei Vorlie-
gen der Schulanmeldungen/ Kamenzstatistik jährlich an das Hauptamt zu übergeben. Auf Grundlage
des Bemessungsmodells sind bei Bedarf auch unterjährig Anp assungen in Einzelbemessungen für
Schulen möglich. Veränderungen, die mit einer Korrektur de s Stellenplan einhergehen, sind mit einer
entsprechenden Vorlage zu beschließen.
 6 Fazit
Die Stellenbemessung für Schulsachbearbeiter/-innen erh öht sich zum einen und vor allem aus der
deutlichen Erhöhung der Schülerzahlen und der Schüler/-innen, die in DaZ-Klassen lernen sowie aus
dem aus der Evaluation entstehenden Mehrbedarfs.
Für die Haushaltsjahre 2017/2018 wurden die aufgrund der Sc hülerzahlentwicklung entstandenen
Stellenmehrbedarfe (7 Stellen in 2017 und 9 Stellen in 2018) bereits für die Haushaltsplanung ange-
meldet. Für den Mehrbedarf aus den in der Vorlage beschriebe nen erforderlichen Anpassungen des
Stellenbemessungsmodells wurde darüber hinaus vorsorglich eine zusätzliche Stellenanzahl von 6,00
VzÄ im Entwurf des Stellenplanes 2017/2018 berücksichtigt. Mit dem Beschluss des Haushaltsplanes
2017/2018 stehen somit für 2017 insgesamt 13,00 VZÄ zusätzl ich zur Verfügung und für 2018 noch-
mals 9,00 Stellen. Die Einrichtung der Stellen erfolgt in Ab hängigkeit der konkreten Berechnung auf
der Grundlage der aktuellen Kamenzstatistik.
Anlage
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