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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-Ifo-08223-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Das HauptnetzRad wird bis zum 4. Quartal 2020 nutzungsorientiert unter folgenden
Prämissen überarbeitet und dem Fachausschuss Stadtentwickung und Bau vorgelegt:
a) Einbeziehung der Machbarkeitsstudie Radschnellverbindung Halle-Leipzig,
b) sinnhafte Entwicklung des touristischen SachsenNetzRad als Bestandteil des HauptnetzRad
mit gemeinsamen Radvorrangrouten für Pendler und Naherholung,
c) Radverkehr als grüne Infrastruktur positiv im Masterplan Grün verankern,
d) Asphaltierung von Hauptradwegen im Grünen und abseits von Straßen ist unter FFH-
Verträglichkeitsgesichtspunkten zu prüfen und umzusetzen sowie in den Kontext des
Auwald-Entwicklungskonzepts zu setzen.
2. Folgende konkrete Änderungsvorschläge sind in das HauptnetzRad aufzunehmen:
a) Die Radverkehrsverbindung von und zur Innenstadt Richtung Leipziger Westen
(Lindenau/Plagwitz) als IR II-Verbindung qualifizieren.
b) Die Verbindung vom Waldstraßenviertel (Fregestraße) nach Altlindenau (Erich-Köhn-Straße)
mit neuer Fahrradbrücke über das Elsterbecken ergänzen.
c) Die Tarostraße und gesamte Arndtstraße mit neuer Fahrradbrücke über die S-Bahn im Areal
Bayrischer Bahnhof ergänzen (IR IV).
d) Die Steinstraße westlich der Arthur-Hoffmann-Straße ergänzen (IR IV).

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e) Die Ernst-Mey-Straße und Alte Straße zwischen Könneritzstraße und Karl-Heine-Straße
ergänzen (IR IV).
f) Die Mariannenstraße bzw. die Ludwigstraße als IR IV-Alternativrouten zur Eisenbahnstraße
ergänzen.
g) Die Neustädter Straße/Rabet/Dornberger Straße ergänzen (IR IV).
h) Die Verbindung zum Gewerbepark an der Berliner Brücke in Verlängerung der Löbauer
Straße mit neuer Parthebrücke ergänzen (IR IV).
i) Die IR-III-Führung ab Theodor-Neubauer-Str. bis Watzdorfstraße ändern: als
bahnbegleitender Radweg in Weiternutzung der rechtsseitigen Baustraße.
j) Eine neue bahnbegleitende Verbindung von der Dieskaustraße zur Küchenholzallee und Am
Teilungswehr mit Fahrradbrücke über die Weiße Elster ergänzen (IR III).
k) Die Reichpietschstraße bzw. die Eilenburger Straße als IR IV-Alternativroute zum Lene-Voigt-
Park entwickeln.
3. Als Arbeitsaufträge sind folgende Punkte im Rahmen der Fortschreibung des
Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) zu prüfen und mit geeigneten Lösungsvorschlägen zu
untersetzen:
a) Der Radverkehr soll vollständig auf dem Promenadenring und als Verbindungsstufe IR II
geführt werden.
b)  Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind stets in Breite und Standard nach ERA zur bemessen.
c)  Es sind noch Mindeststandards zur Gestaltung von Kreuzungen aufzunehmen, die bisher
gänzlich fehlen, aber entscheidend für einen sicheren und komfortablen Radverkehr sind.
4. Die sich aus dem bis zum 4. Quartal 2020 zu überarbeitenden HauptnetzRad ergebenden
Maßnahmen sind zu priorisieren und vor der Diskussion zur Fortschreibung des
Radverkehrsentwicklungsplans 2020 ff. dem Stadtrat als Entwurf vorzulegen.
5. Das HauptnetzRad und die sich daraus abzuleitenden Maßnahmen sind alle zwei Jahre
fortzuschreiben, erstmalig zum 31.12.2022. Die Mittel zur Umsetzung werden wechselseitig im
Mittelfristprogramm und dem Haushalt festgeschrieben. Bürger, Stadtbezirksbeiräte,
Ortschaftsräte und die entsprechenden Verbände sind bei der Fortschreibung zu beteiligen.

Sachverhalt
Das Hauptnetz Rad bietet eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des
Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) der Stadt Leipzig. Wir möchten den Radverkehrsbeauftragten
ermuntern, die Planung zum RVEP voranzutreiben, damit eine baldige Diskussion dazu mit den
Interessenverbänden, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit möglich wird.
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Zu 1: Der Plan weist noch einige Schwächen auf, da bisher nur eine beschränkte (amtsinterne)
Beteiligung stattgefunden hat. Zudem sind SachsenNetzRad und Radschnellverbindungen nicht
erkennbar fortgeschrieben und in die Planung integriert. Der Beschuss VI-A-05155-ÄA-03 vom
18.04.2018 fehlt: „Die vorzulegende Leipziger Radnetzplanung ist dabei mit dem Sachsen-NetzRad
sinnvoll nutzungsorientiert zu verknüpfen.“
Entscheidend sind nicht allein die Linien im Netzplan, sondern wie die konkreten,
auch kleinräumigen Bedingungen sind und sich ändern. Beispielsweise machen Fahrradstraßen
mit Pflasterbelag keinen Sinn. Mit glattem Asphalt können daraus jedoch auch neue
Hauptverbindungen werden (siehe Steinstraße oder Holbeinstraße) oder als verkehrsberuhigte
Bereiche im Quartier wirken.
Auch Wege im Grünen und abseits von Straßen sind für Radverkehr grundsätzlich geeignet. Als
attraktive Hauptradwege funktionieren sie nur, wenn sie gut asphaltiert und durchgängig sind.
Erst dadurch entsteht eine Angebots- und Lenkungsfunktion - weg von belasteten
Hauptstraßen und zugleich Schutz sensibler Wege und Räume.
Zu 1a: Die Korridore und Routen der Radschnellverbindung Halle-Leipzig weisen Unstimmigkeiten
auf. Sie sind zügig entsprechend der vorliegenden Machbarkeitsstudie zu untersetzen, damit eine
rechtzeitige strategische Einordnung gelingt.
Zu 2a: Siehe Ratsbeschluss VII-A-00106-ÄA-02 v. 22.01.2020 zum Antrag "Bessere
Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt"
Zu 2b: Diese Verbindung wäre beispielgebend für eine Stadt der kurzen Wege. Die Radwegbrücke
über das Elsterbecken bietet neuen Erfahrungsraum abseits großer Straßen und leistet u.a. als
westlicher Stadionzugang einen wichtigen Beitrag zum Verkehrskonzept Sportforum.
Zu 2c: Die Planungen für das Areal Bayrischer Bahnhof sehen die Option für eine Fahrradbrücke in
Höhe der Tarostraße vor. Da das Hauptnetz auch die Voraussetzung für Fördermittel ist, wäre es
sinnvoll, wenn die Brücke als IR IV-Verbindung aufgenommen wird. Nach unseren Informationen
kann diese Brücke nicht im städtebaulichen Vertrag dem Investor aufgegeben werden, sondern die
Realisierung hängt davon ab, ob die Stadt baut und dafür Fördermittel bekommt. Als mittlere
Quartiersstraße ist die Arndtstraße mit neuem Belag eine potenzielle Fahrradstraße.
Zu 2d: Als mittlere Quartiersstraße zwischen Kurt-Eisner- und Richard-Lehmann-Straße bietet die
Steinstraße die direkte Anbindung an die geplante Radwegbrücke der S-Bahn-Station MDR. Mit
neuem Belag ist sie eine potenzielle Fahrradstraße.
Zu 2e: Die Ernst-Mey-Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Schleußig und Plagwitz
und war Teil der Umleitungsführung für den Radverkehr beim Bau der Plagwitzer Brücke. Durch die
Neugestaltung der Plagwitzer Brücke ist außerdem eine ungute Abbiegesituation für Radfahrende in
die Nonnenstr. entstanden. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass Radfahrende aus bzw. in
Richtung Plagwitz noch stärker über die Anton-Bruckner-Allee, Könneritzbrücke und Ernst-Mey-Str.
fahren werden. Diese müsste daher einen neuen Fahrbahnbelag bekommen und entsprechend
ebenfalls als IR-IV Verbindung eingeordnet werden.
Zu 2f und g: Weil die Eisenbahnstraße durch ÖPNV und MIV hoch belastet ist, sollen für Radfahrende
attraktive Alternativrouten im Quartier ausgewiesen werden, die zugleich potenzielle Fahrradstraßen
sind.
Zu 2h: Als Lückenschluss für eine Stadt der kurzen Wege.
Zu 2i: Anstelle der linksseitigen, umwegigen IR-III-Führung bietet sich eine attraktive Nachnutzung
der Baustraßen beim S-Bahnausbau (Anger-Crottendorf/Paunsdorf) an und ist mit der
Vorhabenträgerin abzustimmen. Dies betrifft auch andere bahnbegleitende Hauptradwege, die nach
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den Baumaßnahmen als asphaltierte Wege herzustellen sind: Möckern/Leutzsch (Heuweg),
Mockau/Thekla
Zu 2j: Als Lückenschluss mit Potenzial für eine IR-III-Verbindung im Leipziger Südwesten.
Zu 2k: Da die Radverbindung durch den Lene-Voigt-Park häufig konfliktträchtig und stark befahren
ist, soll eine IR IV-Alternativroute über die Reichspietschstraße bzw. die Eilenburger Straße entwickelt
werden.
Zu 3a: Der Innenstadtring ist der Knoten verschiedener IR-II Radwege und hat daher eine wichtige
Funktion bei der Verknüpfung dieser Radwege, wie auch der Erschließung der Innenstadt. Ein
insgesamt zunehmendes Radverkehrsaufkommen ist zu erwarten.
Zu 3b: Vorgesehene Breite von Fahrradschutzstreifen sollten so gewählt werden, dass sie nicht zu
einem rechtswidrigen Überholen mit weniger als 1,5 Meter Abstand anreizen. Unserer Auffassung
nach ist das der Fall, wenn 1 Meter Abstand zu parkenden Autos eingehalten wird, man 70 cm Breite
für ein Fahrrad und 1,5 Meter Abstand berechnet. Die Regelungen der novellierten
Straßenverkehrsordnung sollen aufgegriffen und umgesetzt werden.
Zu 3c: Der schönste Radweg nützt nichts, wenn er an einem Vorfahrt-Beachten-Schild endet. Das gilt
insb. für die Routen, die auf bisherigen Nebenstraßen geführt werden. Bei der Gestaltung von
Kreuzungen der Kategorien IR II und II mit Hauptstraßen des MIV sind gleichberechtigte Lösungen
anzustreben, also bspw. Kreisverkehre, Ampelkreuzungen oder Rechts-Vor-Links-Kreuzungen.
Zu 4 und zu 5: Der Plan hat steten Fortschreibungsbedarf und entfaltet erst als realisierte
Angebotsplanung Wirkung. Somit ist das Hauptnetz Rad alle zwei Jahre zu aktualisieren. In diesem
Prozess ist die Beteiligung der genannten Akteurinnen und Akteure sicherzustellen.
Erstmalig wird bis zum I. Quartal 2022 ein Entwurf der Fortschreibung durch die Verwaltung
vorgelegt. Zu diesem findet die Beteiligung statt. Bis zum 31.12.2022 ist das fortgeschriebene
Hauptnetz Rad durch den Rat zu beschließen.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des
"Kernteams Klimaschutz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Ergänzung

Das Kernteam soll dem Stadtrat im Jahre 2022 einen Ergebnisbericht (Evaluation) über die
bisherige Arbeit, erreichte Ziele, Probleme und die messbare Reduzierung der C02 Emission
von 2020 -2022 in Leipzig vorlegen.
Darin sollte auch eine Zukunftsanalyse enthalten sein, an welchen Stellen noch mehr getan
werden muss und welche Projekte keine oder nur geringe Effekte mit sich gebracht haben.
Auch eine Einschätzung der idealen Sollstellen im Kernteam bis 2030 sollten enthalten sein.


Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01379-NF-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird folgend verändert:
1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von
Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus.
Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen.

Begründung:

Eine moderne Großstadtverwaltung muss nicht in der 1A Lage der City ihre interne
Verwaltung zentral konzentrieren und dort die ohnehin schon engen Flächen weiter
verknappen. Eine Verwaltungsunterbringung, die eine sehr gute Erreichbarkeit für alle
Leipziger Menschen bieten sollte, muss eine guten ÖPNV- Anbindung und gute
Erreichbarkeit zu Fuß, per Rad und Auto haben. Um dies zu gewährleisten, müssen dafür
erhebliche Flächen für Rad und Auto zur Verfügung stehen. Und hier sind nicht nur die
Flächen für die Leipziger Bürger gemeint, sondern auch diese für die Mitarbeiter und für
Dienstfahrzeuge (Fahrrad + Auto). Die nutzbaren Flächen am technischen Rathaus sind
heute schon viel zu knapp. Fahrräder müssen an Bäumen abgestellt werden, Autos drehen
mehrere Runden, um einen Parkplatz zu finden. Um eine Verbesserung für Mitarbeiter und
Besucher zu erreichen, müssten die Anzahl der Parkplätze für Auto und Fahrrad deutlich
erhöht werden. Dies ist aber in einer 1A Lage eine Verschwendung von Flächenressourcen!
Die bisherige Lage des technischen Rathauses an einer großen Durchgangsstraße mit guter
ÖPNV- Anbindung und einem schnellen Radweg aus fast allen Richtungen dorthin scheint
eher zielführender zu sein. Dies muss aber nicht unbedingt an der Prager Str. sein, wenn die
Verwaltung andere gute Ideen hat.
Da man heutzutage aus Risikogründen eher keine großen zentralen Einheiten/Verbünde
mehr schafft, sondern dezentrale kleinere Einheiten in unterschiedlichen Gebieten, wäre
auch der  Wilhelm- Leuschner-Platz zu nah am Rathaus.
Ziel sollte es ebenso sein, Verkehre aus dem Innenstadtgebiet herauszunehmen, deswegen
ist es zweckfremdlich, Dienststellen mit erheblichen Kundenkontakt in anderen
verkehrsgünstigen Lagen anzusiedeln.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat M. Neuhaus
Stadträtin F. Riekewald

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 1 „Entwicklung klimagerechter–wassersensibler &energieeffizienter Quartiere“
wird wie folgt ergänzt:

Der Verkauf und die Verpachtung von städtischen Grundstücken, auch an
und durch die Eigen- und Beteiligungsunternehmen, erfolgt zukünftig mit
der Bedingung, mindestens 50 % der geeigneten Dachfläche für Solarenergie
und/oder Dachbegrünung zu nutzen. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat.

Begründung:
Erfolgt mündlich

.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01476-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Rückzug der Stadt Leipzig aus der Unterstützung der Europäischen Mobilitätswoche

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

1. Wie ist es zu dem Handeln der Verwaltung gekommen?
2. Ist diese Vorgehensweise, trotz anderslautendem Beschluss,
endgültig?

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet:

Im laufenden Haushaltsjahr ist die Bereitstellung finanzieller Mittel durch
das VTA nicht möglich, da sie im Haushalt nicht eingeplant waren. Die
Pandemie-Situation mit den damit verbundenen Einnahmeausfällen
(bspw. im Bereich Sondernutzung) hat die finanzielle Situation noch
einmal deutlich verschärft, so dass eine Zuführung der Mittel aus
allgemeinen Deckungsquellen ebenfalls nicht möglich erschien. Zum
Zeitpunkt des Rundschreibens an die EMW-Aktiven war zudem nicht
absehbar, ob die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der
EMW überhaupt den Hygiene- und Abstandsregeln für
Coronaschutzmaßnahmen genügen können. Mehrere EMW-Partner
reagierten mit einer Verschiebung in das Folgejahr 2021.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
In Abwägung aller Umstände wurde beschlossen, trotz aller
Unsicherheiten auch in diesem Jahr an der EMW teilzunehmen und
diese von Seiten der Stadt wieder durch Koordination und
Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Neben dem personellen Einsatz
stellt der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) Mittel
für Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie für Aktionen mit
ÖPNV-/SPNV-Bezug bereit.

Inzwischen hat sich die Situation dahingehend verändert, dass
voraussichtlich weitere verwaltungsinterne Mittel zur Verfügung gestellt
werden können. In diesem Fall würden die Vereine und Verbände in
Kürze informiert und um Prüfung gebeten, ob weiterhin Interesse und
Kapazitäten bestehen, Aktionen vorzubereiten.

Für die folgenden Jahre erarbeitet VTA zudem ein Konzept zur
Weiterführung der EMW, in dem der Einsatz städtischer Fördermittel und
insbesondere die Beschlusslage der Ratsversammlung von Januar 2020
berücksichtigt werden sollen. Über die tatsächlichen finanziellen
Möglichkeiten wird mit dem neuen Haushalt entschieden.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01414-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum
Ende des III. Quartals konkrete Vorschläge, wie die Ratsarbeit für ehrenamtlich Tätige weiter
ermöglicht werden kann. Hierbei soll insbesondere ein Schwerpunkt auf die Reduzierung der
Ratsversammlungen auf maximal 13 im Jahr gelegt werden.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen:
 Nur noch Vorlagen und Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, für die zum
Zeitpunkt der Einladung bereits die Vorberatung in den Ausschüssen abgeschlossen ist
 Verkürzung der Redezeiten durch Redezeitenkontingente nach Fraktionsgröße
 Aussprache ausschließlich zu Tagesordnungspunkten, bei denen keine einstimmigen
Voten aus den Ausschüssen vorliegen
 Begrenzung der mündlichen Beantwortung von Fraktionsanfragen auf eine Anfrage
pro Fraktion
 Reduzierung des Sitzungsgeldes für Fortsetzungssitzungen
 Konsequentere Nichtzulassung von rechtswidrigen Anträgen zur Verweisung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlussfassung zu unkritischen Vorlagen bzw.
Vorlagen der einfachen Art im Umlaufverfahren durchzuführen. Die könnten z.B. alle Infovorlagen
sein, Jahresabschlüsse und Bestellungen von Wirtschaftsprüfern, Vorlage Annahme Spenden und
Schenkungen. Hierfür soll ein technisches Verfahren entwickelt werden, bei welchem jeder Stadtrat
sein Recht, die Vorlage in die Ratsversammlung zu bringen, ausüben kann.

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Begründung:

Durch die Corona-Krise verstärkte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass die
ehrenamtliche Ratsarbeit nicht mehr leistbar ist. Eine Kulmination von Sitzungen bis hin zu geplanten
drei Ratsversammlungen im Monat ist für ehrenamtliche Stadträte nicht leistbar. Hinzu kommen
deutlich höhere Kosten für Sitzungsgelder und Betriebskosten der Ratsversammlung.
Um Abhilfe zu schaffen, verpflichtet sich der Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Fraktionen zu
einem verbindlichen Zeitpunkt Lösungen zu erarbeiten.

.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01472-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gefährliche Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer*innen durch Baustelle(n) in der
Wolfgang-Heinze-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

1. Wie lange soll dieser Zustand bestehen?

Seit Mitte 2019 wird in der Basedowstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße durch einen
privaten Bauherren ein Gebäudeneubau errichtet. Für die Absicherung des Baufeldes hin
zum öffentlichen Verkehrsraum sowie für die Baustelleneinrichtung gibt es
Verkehrsraumeinschränkungen in der Basedowstraße und der Wolfgang-Heinze-Straße.

In der Wolfgang-Heinze-Straße ist wegen der Baumaßnahme der Gehweg gesperrt. Für den
Fußgängerverkehr ist eine Ersatzgehbahn eingerichtet, über welche auch der Radverkehr in
stadtauswärtiger Richtung geführt wird (Verkehrszeichen 240-gemeinsamer Geh- und
Radweg). Diese Verkehrsraumeinschränkung soll voraussichtlich bis zum 30.12.2020
bestehen.

Ab 22.06.2020 wurden der Verbau gezogen und die Baugrube verfüllt. Dies machte eine
Erweiterung des Baubereiches in der Wolfgang-Heinze-Straße in zwei Bauabschnitten
erforderlich, was zur Reduzierung der Verkehrsfläche bis auf den Verbleib von jeweils einer
Fahrspur pro Fahrtrichtung führte. Der Radverkehr ordnete sich in beiden Fahrtrichtungen
auf der Fahrbahn in den fließenden Verkehr ein. Die Straßenbahnschienen waren durch den
Anordnungsinhaber längs so zu präparieren, dass ein Befahren für den Radfahrer möglich
war.

Für den Fußgängerverkehr wurden zwei temporäre Querungshilfen errichtet, damit die
Fußgänger sicher die Straße queren können. Die Verkehrsführung wurde in der
Sperrkommission, in welcher neben verschiedenen Fachämtern der Stadtverwaltung und
den Leipziger Verkehrsbetrieben auch die Polizeidirektion teilnimmt, abgestimmt. Die
Einschränkungen wurden zum 05.07.2020 abgeschlossen.

2. Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen und welcher Genehmigung ist die
so massive Einschränkung des (Rad)Verkehrs möglich?

Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen zur Verkehrsregelung an Arbeitsstellen sind
die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Verwaltungsvorschrift und die Richtlinien zur
Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95). Die Genehmigung wird durch
Anordnungen verkehrsregelnder Maßnahmen erteilt.

2/2
Es gab trotz Baumaßnahme keine Einschränkungen des Radverkehrs in der Wolfgang-
Heinze-Straße. Der Radverkehr wurde im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt.

3. Steht das öffentliche Interesse von Verkehrsteilnehmer*innen als Interesse von
Privatinvestor*innen?

Grundsätzlich trifft die Straßenverkehrsbehörde die Entscheidung zur Verkehrsregelung auf
der neben einer Arbeitsstelle verbleibende Verkehrsfläche. Das kann auch die Sperrung und
Umleitung für einzelne oder alle Verkehrsarten bedeuten, was jedoch möglichst vermieden
wird.

Die Straßenverkehrsbehörde kann mit den Bauherren bzw. deren bauausführenden Firmen
hinsichtlich einer zeitlichen Verschiebung oder zur Auswahl der Bautechnologie, mit dem Ziel
einer Verkürzung von Ausführungszeiträumen oder einer Reduzierung des in Anspruch
genommenen Verkehrsraumes, in Verhandlung treten. Eine Ermächtigungsgrundlage,
Baumaßnahmen ganz bzw. teilweise zu untersagen oder zeitlich einzuschränken, ergibt sich
für die Straßenverkehrsbehörde aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen jedoch nicht.

Auch gibt es keinen Anspruch der Verkehrsteilnehmer auf eine ständige uneingeschränkte
Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes oder seitens der Anwohner auf eine ständige
Zufahrt zu den an einer Arbeitsstelle anliegenden Grundstücken.

Deshalb sind die Interessen aller von einer Baumaßnahme Betroffenen sorgfältig
gegeneinander abzuwägen.

So hatte der Bauherr des Bauvorhabens Basedowstraße/Wolfgang-Heinze-Straße seinen
derzeit erforderlichen, zusätzlichen Bauraum auf der Wolfgang-Heinze-Straße nach
Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde so beschränkt, dass der Verkehr noch in
beiden Richtungen aufrechterhalten werden konnte. Zudem wurde der Ausführungszeitraum
stark eingekürzt. Denn die Wolfgang-Heinze-Straße ist derzeit Teil der Umleitungsstrecke für
die Bornaische Straße, welche wegen einer Gleis- und Straßenbaumaßnahme für den
Verkehr gesperrt ist.

Unser Ziel ist es, dass es zumindest auf Umleitungsstrecken nicht zu weiteren
Einschränkungen für den Verkehr kommt. Der Rückbau des Verbaus und die Verfüllung der
Baugrube war für den weiteren Ablauf des Bauprojektes jedoch elementar, eine Ausführung
im Maße der vorhandenen Verkehrsraumeinschränkung technologisch nicht möglich.


name: Überführung der Stiftung "Internationales-Kurt-Masur-Institut" in die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01529

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Überführung der Stiftung "Internationales-Kurt-Masur-Institut" in die Felix-
Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschläge:

1. Die Ratsversammlung nimmt die Beschlüsse zur Überführung der Stiftung "Internationales-
Kurt-Masur-Institut" in die Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy vom 8. Juni 2020 (Anlagen 1.
bis 3.) mit Wirkung ab dem 1.7.2020 zur Kenntnis.

2. Die Ratsversammlung beschließt
a) die Beendigung der mit Ratsbeschluss vom 21.9.2016 (RB VI-DS-02632) an die Stiftung
"Internationales-Kurt-Masur-Institut" in Höhe von 102.000 € gewährten Zuwendung mit
Wirkung ab dem 1.1.2021.
b) die Umwidmung der ursprünglich der Stiftung "Internationales Kurt-Masur-Institut"
gewährten Zuwendung in Höhe von 51.000 € ab dem 1.7.2020 und in Höhe von 75.000 € ab
dem 1.1.2021 zu Gunsten der institutionellen Förderung der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-
Stiftung. Die Umwidmung erfolgt zweckgebunden zur Erfüllung und Fortführung der
ehemaligen Stiftungszwecke und des Betriebes der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-
Institut“ innerhalb der Strukturen der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung.

3. Die institutionelle Förderung der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung beträgt ab dem
1.1.2021 somit jährlich 435.000 € und wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.10
bereitgestellt. Der mit Ratsbeschluss vom 18.5.2016 (VI-DS-02441-NF-01) bewilligte
Zuschuss in Höhe der jeweiligen Tarifsteigerung nach TVöD-VKA gegen Nachweis der
Personalkosten bleibt hiervon unberührt.

2/8

Räumlicher Bezug:

entfällt

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften  X  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage informiert die Verwaltung über die Eingliederung der rechtlich
unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ in die rechtlich selbständige
Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ab dem 1.7.2020.
Ferner wird die Ratsversammlung ersucht, der Umwidmung eines Teils der bislang der
Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ gewährten institutionellen Förderung zu Gunsten
der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zuzustimmen. Die Umwidmung erfolgt
zweckgebunden zur Erfüllung und Fortführung der ehemaligen Stiftungszwecke und des
Betriebes der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ innerhalb der Strukturen der Felix-
Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung. Bislang erhielt die Stiftung „Internationales Kurt-Masur-
Institut“ jährlich 102.000 € institutionelle Förderung; in Höhe von 51.000 € für das Jahr 2020
und in Höhe von 75.000 € ab dem Jahr 2021 soll diese Zuwendung auf die Felix-Mendelssohn-
Bartholdy-Stiftung übergeleitet werden. Es ergibt sich daraus eine Einsparung in Höhe von
27.000 € mit Wirkung ab dem Jahr 2021.

3/8

4/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen

2020

ab 2021

+51.000

- 51.000

435.000
1.100.25.4.0.01.02.10

1.100.25.4.0.01.02.15

1.100.25.4.0.01.02.10
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, 2021 iHv 27.000,00 EUR

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/8

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X  trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant
6/8
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund Beschlusses der Ratsversammlung vom 21.9.2016 (VI-DS-02632) wird der Stiftung
„Internationales Kurt-Masur-Institut“ ein Zuschuss in Höhe von zuletzt 102.000 € jährlich
gewährt. Nach Ziff. 6. Des Ratsbeschlusses wird die Arbeit der Stiftung nach spätestens vier
Jahren evaluiert.
Entsprechend dieser Vorgabe sind die Verwaltung sowie die genannten Stiftungen
übereingekommen, die Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ mit Wirkung zum
30.6.2020 aufzulösen und den Betrieb auf den bisherigen Träger, Felix-Mendelssohn-
Bartholdy-Stiftung, zu überführen.
Der Grund hierfür liegt im Wesentlichen darin, dass die bei der Gründung der Stiftung
„Internationales Kurt-Masur-Institut“ zugrunde gelegten Annahmen – insbesondere über die
Finanzierung der Stiftungsarbeit, u. a. aus Drittmitteln, nicht erfüllt wurden.

Ergänzend wird Bezug genommen auf die dieser Vorlage als Anlagen vorgelegten Unterlagen

 Beschluss der unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt-Masur-
Institut“ vom 8. Juni 2020 (Anlage 1),
 Aufhebungsvertrag vom 8. Juni 2020 (Anlage 2),
 Protokollauszug der 17. Gemeinsamen Sitzung des Stiftungsrates des
Vorstandes der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung sowie des
Kuratoriums der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut vom 8. Juni
2020 (Anlage 3).

2. Beschreibung der Maßnahme

a) Mit der Überführung der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ in die Felix-
Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung kann die inhaltliche Stiftungsarbeit gebündelt und effizienter
verfolgt werden. Infolgedessen entfallen doppelte Stiftungsstrukturen wie Stiftungsvorstände
und Stiftungsräte mit entsprechendem Doppelaufwand z. B. in der Vor- und Nachbereitung
von Stiftungsratssitzungen und Teilnahme von Mitgliedern der Stiftungsorgane.
Zugleich reduziert sich der Finanzbedarf insofern, als dass ab dem Haushaltsjahr 2021 der
Betrag in Höhe von 27.000 € eingespart wird, siehe unten unter 4.

b) Die inhaltliche Umsetzung der bisherigen Tätigkeiten der Stiftung „Internationales Kurt-
Masur-Institut“ erfolgen formal über eine Ergänzung der Satzung der Felix-Mendelssohn-
Bartholdy-Stiftung. Nach § 2 wird Abs. 3, Buchst. c) der Stiftungssatzung verfolgt die Felix-
Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zukünftig auch folgenden Satzungszweck (vgl. hierzu den
Protokollauszug, Anlage 3):

„Unterhaltung und Betrieb des Internationalen Kurt-Masur-Instituts im Mendelssohn-Haus, in
dem eine ständige Ausstellung, einschließlich Archiv, zu Person und Wirken von Kurt Masur
stattfinden und wissenschaftliche und kulturpolitische Symposien sowie Workshops für
Kinder und Erwachsene veranstaltet werden.“

c) Die Aufgabe der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ist es nunmehr, das Vermächtnis
des Dirigenten und Weltbürgers Kurt Masur (* 18. Juli 1927 - 19. Dezember 2015) für
Wegbegleiter und künftige Generationen lebendig zu erhalten und einen Ort der Begegnung
wie der kulturellen Bildung zu schaffen. Die Stiftung versteht es als ihren Auftrag, die
humanistische, musikalische sowie gesellschaftliche Haltung und Gesinnung Kurt Masurs zu
thematisieren, zu kommunizieren und international weiterzutragen. Auch in Dankbarkeit
seinem Engagement um das Werk Felix Mendelssohn-Bartholdy. Zentraler Punkt dieser
Aufgabe ist die Bewahrung und Pflege des künstlerischen und gesellschaftlichen Erbes von
Kurt Masur, als Dirigent, Gewandhauskapellmeister und Gründungsstifter der Felix-
7/8
Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung. Sie dient weiterhin der Förderung musikalischer Bildung und
Ausbildung nach dem Vorbild Kurt Masurs und in der Tradition Felix Mendelssohn-Bartholdys.
Kurt Masur, wird somit im Mendelssohn-Haus in der 2. Etage ein Ort gewidmet, an welchem
sein Vermächtnis für zukünftige Generationen lebendig erhalten bleibt. Vor allem Kurt Masurs
steter Einsatz für junge Musiker und seine Überzeugung, durch die Musik den Dialog zu
fördern stehen diesem Vorhaben vor. Ziel ist es daher, im Mendelssohn-Haus Leipzig dafür
Platz einzuräumen und einen Ort der Begegnung und der kulturellen Bildung zu schaffen, von
dem aus Kurt Masurs humanistische, musikalische, gesellschaftliche Haltung und Gesinnung
thematisiert, kommuniziert und regional, national und international weitergetragen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlussfassung zur Überleitung (Anlage 1) erfolgte mit Wirkung ab dem 1.7.2020.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Überleitung der unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ auf die
Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung bedingt die Übernahme eines Teils der bisherigen
Betriebsleistungen. Daher wird die Ratsversammlung ersucht, der Umwidmung eines Teils der
bislang an das IKMI gewährten institutionellen Förderung zu Gunsten der Felix-Mendelssohn-
Bartholdy-Stiftung zuzustimmen. Bislang erhielt das IKMI jährlich 102.000 € institutionelle
Förderung; in Höhe von 51.000 € für das Jahr 2020 und in Höhe von 75.000 € ab dem Jahr
2021 soll diese Zuwendung auf die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung übergeleitet werden.
Es ergibt sich daraus eine Einsparung in Höhe von 27.000 € mit Wirkung ab dem Jahr 2021.
Für das laufende Jahr 2020 wird die Umwidmung der Zuwendung in Höhe von 51.000 € durch
entsprechende Änderungsbescheide verwaltungsseitig vollzogen.
Der Finanzbedarf ergibt sich aus der mit Anlage 4 beigefügten Übersicht zum Haushalt der
Stiftung ab 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 und wird wie folgt erläutert:

Aktuell fallen Personal- und Sachkosten, wie in der Anlage 4 ausgewiesen, an. Der Vorstand
der Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ wird arbeitsrechtlich auf die Felix-
Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung übergeleitet. Darüber hinaus fallen Sachkosten in Form von
Umzugskosten, Rechtskosten, Sachmittel (Briefpapier, Visitenkarten etc.) an.

Für den Haushalt 2021 ist eine Einsparung in Bezug auf den Ratsbeschluss vom 21.09.2016
in Höhe von 27.000 € vorgesehen.
Folgende Kosten für den Haushalt 2021 werden

1. Übernahme einer Planstelle 100% (wiss. Mitarbeiter TVöD/VKA EG 12 Stufe 1 nicht
ausgeschöpft) geltendes monatliches Tabellenentgelt (Stand 10.07.2020) 3635,65 € zzgl. ca
22 % Arbeitgeberanteil 799,84 - Monat 4435,49 - Jahr 53.225,92 €
der TVöD gilt für die Angestellten der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nicht. Er dient für
alle Mitarbeiter nur als Richtlinie und zur Information an die Zuwendungsgeber hinsichtlich des
Besserstellungsverbotes.
Beantragt: 47.500,00 €

2. Die Flächen der ständigen Kurt-Masur-Ausstellung und der Archivräume waren bisher im
Haushalt der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung als Mietfläche mit einer jährlichen
Einnahme des Mietzinses (warm) in Höhe von 14.520,00 € enthalten. Die Position im Haushalt
dient der anteiligen Kompensation des Ausfalls der Mieteinnahmen.
Beantragt: 12.500, 00 €

3. Budget für ausschließlich Kurt Masur Projekte, Archiv, Marketing/Öffentlichkeitsarbeit für
Website, Werbung, Drittmittelakquise, Sachmittel
Beantragt: 15.000, 00 €

8/8

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt/keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X  nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt/keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Aufgrund des Auflösungsbeschlusses (Anlage 1) und des Aufhebungsvertrages
(Anlage 2) ist die Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“ zuwendungsrechtlich nicht
mehr existent. Es entfällt daher dieser Zuwendungsempfänger. Bei Nichtbeschluss dürfen
keine finanziellen Mittel zur Fortführung des „Internationalen Kurt-Masur-Instituts“ innerhalb
der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zur Verfügung gestellt werden.

Anlagen:

1. Auflösungsbeschluss vom 8.6.2020
2. Aufhebungsvertrag vom 8.6.2020
3. Protokollauszug vom 8.6.2020
4. Übersicht zum Haushalt der Stiftung ab 1.7.2020 bzw. 1.1.2021


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Neufassung Nr. VII-DS-01404-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur
Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020

Beschlussvorschlag:

1. Die unterjährige Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe von 15 Mio. EUR
als außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 im Dezernat Finanzen (IA: 109861200001/SK: 4271 9120) zur
Überwindung der Corona-Folgen und der Bekämpfung des Klimawandels wird
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle Deckung im Ergebnishalt
(109862000). Die liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt aus gesperrten Planansätzen
in 2020.
2. Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Vor-/Planungsmittel erfolgt mit
Maßnahmebeginn. Die Befassung der Ratsversammlung mit unterjährigen
Zuordnungen ist, unabhängig von der Wertgrenze, nicht erforderlich.
3. Die in 2020 bereitgestellten und nicht verbrauchten Mittel auf dem Innenauftrag
"Zentrale Planungsmittel" (109861200001) werden in das Haushaltsjahr 2021
übertragen.
4. Eine Information zur Verwendung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständigen
Beigeordneten quartalsweise in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Rahmen
der Finanzberichte.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bereitstellung von zentralen Vor-/Planungsmitteln im Haushaltsjahr 2020 zur
Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig in Bezug auf die
Konjunkturprogramme von Bund und Land

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020  15.000.000 IA: 109861200001/
SK: 4271 9120
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Um kurzfristig auf die angekündigten Konjunkturprogramme des Bundes und des Freistaates
Sachsen reagieren und diesbezüglich entsprechende Vorplanungen und Planungen erstellen
zu können, ist ein zeitnaher Beschluss der dazu erforderlichen finanziellen Mittel in der
Ratsversammlung erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

4/5
III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Rahmen des erweiterten Fachausschusses Finanzen am 11.05.2020 wurde über die den
Stadthaushalt betreffenden verheerenden finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit
der Corona-Pandemie informiert. Die Stadt Leipzig hat - wie alle anderen Kommunen auch -
enorme Einbußen auf Seiten der Einnahmen zu verzeichnen. Gleichzeitig steigen die
krisenbedingten Mehrausgaben, wodurch der finanzielle Spielraum extrem einschränkt wird.

Seitens des Bundes und des Freistaates Sachsen wurden verschiedene
Konjunkturprogramme zur Unterstützung der kommunalen Finanzen angekündigt. Es wird mit
Fördermittelprogrammen gerechnet, die Investitionen in den Bereichen Klimaschutz,
Digitalisierung, Bildung und Innovation beschleunigen.

Um als Kommune auf diese wichtigen Programme - auch unterjährig - reagieren zu können,
ist es notwendig entsprechende Vor-/Planungsmittel bereitzustellen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Vorlage soll der Stadtrat über die Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel in Höhe
von 15 Mio. EUR entscheiden.

Damit stehen noch im Haushaltsjahr 2020 verwaltungsübergreifend Mittel zur Verfügung, um
Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch
vorzubereiten und so zu qualifizieren, dass auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter
Konjunkturprogramme sowie deren Ausrichtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert
werden kann.

Mit der Schaffung dieses Instruments zur Inanspruchnahme möglicher Fördermittel möchte
die Stadt Leipzig auch weiter zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft beitragen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Im Haushaltsjahr 2020 werden unterjährig 15 Mio. EUR bereitgestellt. Die im Haushaltsjahr
2020 nicht verbrauchten Mittel sollen im Folgejahr 2021 weiter zur Verfügung stehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Mittel i. H. v. 15 Mio. EUR werden zunächst im Dezernat Finanzen im
Innenauftrag 109861200001 - zentrale Planungsmittel pauschal bereitgestellt. Die
liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt über die Sperrung nicht verbrauchter Planansätze (vgl.
VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des
Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79
(1) SächsGemO“).

Die produktkonkrete Zuordnung bzw. Verwendung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung
der Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Fachbereichen. Die damit verbundenen unterjährigen
Zuordnungen in die jeweiligen Produkte stellen keine über-/außerplanmäßigen Aufwendungen
bzw. Auszahlungen i. S. d. § 79 SächsGemO dar, sondern eine zweckentsprechende sowie
haushalterisch korrekte Zuordnung und müssen demzufolge, unabhängig von der Wertgrenze,
dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

5/5
Diese Verfahrensweise ist zwingend notwendig, um zeitnah und zügig möglichst noch eine
Umsetzung in 2020 zu gewährleisten.

Eine Information zur Verwendung der Mittel erfolgt durch die jeweils zuständigen
Beigeordneten quartalsweise in den betreffenden Fachausschüssen sowie im Rahmen der
entsprechenden Finanzberichte.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne das Instrument flexibel einsetzbarer Vor-/Planungsmittel könnten angekündigte
Förderprogramme aufgrund fehlender Vorplanungen ggf. nicht in Anspruch genommen
werden und gingen der Stadt Leipzig verloren.

Anlagen:
-


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01530

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: II/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Der Bericht liefert Informationen zur Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen über das gesamte Stadtgebiet, zu vorhandenen Platzkapazitäten
oder zur Entwicklung der Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz. Das
unterstützt die Arbeit in den Handlungsschwerpunkten „Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität und „Weltoffene
Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig stärkt seine Internationalität“.
4/4

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Vorlage gibt quartalsweise den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur
Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder (Anlage 1). Der Bericht der LWB
zum Listenverfahren gemäß Ratsbeschluss vom 23.01.2019 (VI-A-06331) ist als Anlage 2
beigefügt.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Siehe Anlagen.

Anlagen:

Anlage 1: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
II. Quartal 2020
Anlage 2: Regelmäßiger Bericht der LWB zum Listenverfahren gemäß Beschluss der
Ratsversammlung 23.01.2019 zur Vorlage VI-A-06331, Stand 2. Quartal 2020

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01530:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2020   Seite 1 von 16
Stadt Leipzig
Sozialamt 50.0
Stand: 06/2020
Fassung vom: 12.08.2020

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
II. Quartal 2020

Hinweis:
Die verwendeten Daten sind Stichtagsdaten. Aus ausländerrechtlichen Gründen kommt es vor, dass Informationen über
Ein- und Auszüge von Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime erst nachträglich ge-
meldet werden. Die Daten werden kontinuierlich aktualisiert, jedoch nicht zwingend im betreffenden Monat. So können
sich im Vergleich von verschiedenen Monaten rechnerische Abweichungen ergeben.
Es werden grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage aktuellsten verfügbaren Daten verwendet.
Seit 01.01.2019 wird eine veränderte Statistik zu den Ein- und Auszügen und zur Belegung geführt. Auf Vergleiche zu
den Vorjahren wird deshalb verzichtet.
Für die Platzkapazitäten in Betrieb und die Reservekapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men erfolgte eine Überprüfung und Korrektur. Dies führt zu Abweichungen der Daten im Vergleich zum vorherigen Be-
richt.

Zeichenerklärung:
- nichts vorhanden
davon Summe der Einzelpositionen ergibt Gesamtsumme (Aufgliederung)
darunter nur ausgewählte Einzelpositionen (Ausgliederung)

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01530:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2020   Seite 2 von 16
1. Einführung
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, für folgende Personen mit Migrationshintergrund die Unterbrin-
gung sicherzustellen:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
 Asylsuchende (mit Äußerung eines Asylgesuchs, Bescheinigung über die Meldung als Asylsu-
chender oder Ankunftsnachweis),
 Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung),
 Personen mit Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
 Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 Aufenthalts-
gesetz) und
 Ausländer/-innen, die unerlaubt eingereist sind (§ 15a Aufenthaltsgesetz).
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht
 Spätaussiedler/-innen (§ 4 Bundesvertriebenengesetz),
 Jüdische Zuwanderer/-innen (§ 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz),
 Humanitäre Aufnahme (§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz)
 Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).

Für den folgenden Personenkreis besteht grundsätzlich keine Unterbringungsverpflichtung:
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis
 Darunter: § 23 Abs. 2, § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
Alternative 2, § 25 Abs. 3, § 25a, § 25b Aufenthaltsgesetz
Für diesen Personenkreis ergibt sich im Falle einer auftretenden Wohnungslosigkeit eine Zustän-
digkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibehörde. Entsprechend den Regelungen des Sächsischen
Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen
nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in mietvertraglich ab-
gesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gewährleistungswohnungen) oder in
Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Notunterkünften, soweit anderer Wohnraum nicht zur
Verfügung steht. Deshalb wird dieser Personenkreis in der Vorlage auch als „wohnungssuchende
Geflüchtete“ bezeichnet. Dazu zählen Personen, die mit Aufenthaltserlaubnis vorübergehend in
den Gemeinschaftsunterkünften leben oder die bereits während der Zeit in einer Erstaufnahmeein-
richtung eine Anerkennung als Asylberechtigte/-r erhalten haben und aufgrund der Wohnsitzrege-
lung in Leipzig unterzubringen sind oder andere Personen, die aufgrund der geltenden Wohnsitz-
regelungen in Leipzig einen Wohnsitz nehmen müssen, aber noch keine eigene Wohnung gefun-
den haben (z. B. Familiennachzug).
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden untergebracht, bis sie
eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständi-
gen Kostenträger übernommen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden in der Regel durch das Amt für Jugend, Fa-
milie und Bildung untergebracht und betreut. In Einzelfällen erfolgt eine Unterbringung in Gemein-
schaftsunterkünften des Sozialamtes, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen gemein-
sam mit erwachsenen Personen geflohen und in Deutschland angekommen sind und wenn diese
erwachsenen Personen einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wurden und das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung der gemeinsamen Unterbringung des unbegleiteten minderjährigen
Ausländers mit seiner „Fluchtgemeinschaft“ zustimmt. Die Betreuung der Jugendlichen erfolgt
auch in diesen Fällen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01530:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2020   Seite 3 von 16
Akute Wohnungsnotfälle
Eine weitere Gruppe sind Personen mit oder ohne Migrationshintergrund, die aufgrund eines
akuten Wohnungsnotfalls (z. B. Wohnungsbrand) kurzfristig und vorübergehend in den Gemein-
schaftsunterkünften für Geflüchtete im Bedarfsfall notuntergebracht werden.
2. In Leipzig aufgenommene Geflüchtete
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende Juni 2020 lebten 2.866 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz erhielten. Davon waren 884 Personen unter 15 Jahre, 1.955 Personen zwischen 15
bis unter 65 Jahre alt und 27 Personen 65 Jahre und älter.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Kontext von Fluchtmigration erhielten im März 2020
insgesamt 9.530 Personen. Davon waren 3.458 Personen im Alter von unter 15 Jahren, 6.056 Per-
sonen zwischen 15 bis unter 65 Jahren und 16 Personen 65 Jahre und älter.
Weitere 538 Personen waren Ende Juni 2020 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates
Sachsen in Leipzig untergebracht.
2.2 Wie hat sich die Zahl der Geflüchteten in Leipzig entwickelt?
Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II im Kontext Fluchtmigration sank von
Juli 2019 bis März 2020 um 501 Personen.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz stieg von Juli 2019 bis
Juni 2020 um 5 Personen.
Abb. 1 Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II im Kontext
Fluchtmigration

2.859
2.821
2.802
2.826
2.843
2.823
2.746
2.755
2.763
2.756
2.808
2.866
10.031
9.942
9.928
9.824
9.790
9.678
9.560
9.607
9.530
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020 04/2020 05/2020 06/2020
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 30.06.2020
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01530:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2020   Seite 4 von 16
2.3 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2020 der
Stadt Leipzig zugewiesen?
Bis Ende Juni 2020 wurden 272 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz der Stadt
Leipzig neu zu gewiesen. Diese geringe Zuweisungszahl ist maßgeblich durch die Corona-Pande-
mie bedingt. Zwischen Mitte März bis Ende April waren die Neuzuweisungen durch die Landesdi-
rektion Sachsen vollständig ausgesetzt. Erst ab Anfang Mai begannen die Neuzuweisungen wie-
der an die Stadt Leipzig. Aufnahmen von Spätaussiedlern, Kontingentflüchtlingen oder sonstigen
Aufnahmeverfahren sind seit Mitte März ausgesetzt.

Abb. 2 Anzahl der zugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
2005 bis 2020

2.4 Woher kommen die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz?
Die Asylsuchenden, die im Jahr 2020 bis Ende Juni Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 27
verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die 10 häufigsten Herkunftsländer.
86 41 66 50 190 261
285 402
658
1.243
4.230
1.997
974 887
750
272
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
Anzahl
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2020
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01530:
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Abb. 3  Anzahl der neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz nach Herkunftsländern 2020

Bis Ende Juni 2020 stellten Personen aus Venezuela die größte Nationalitätengruppe innerhalb
aller neu zugewiesenen Personen dar. Sachsen ist das einzige Aufnahmebundesland innerhalb
Deutschlands für Personen mit dieser Nationalität. Am zweithäufigsten wurden Menschen aus Sy-
rien nach Leipzig zugewiesen.
2.5 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr
2020 in Leipzig zu erwarten?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht keine Zahlen zu Asylsuchenden, des-
halb werden Daten zu Asylanträgen und Entscheidungen dargestellt, um Entwicklungen auf Bun-
desebene aufzuzeigen.
Im Juni 2020 wurden 5.576 Asylanträge gestellt. Das waren 1.247 Anträge mehr als im Vormonat.
Die Zahlen sind unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu betrachten.
Die Anzahl der Entscheidungen über Asylanträge hat sich im Juni 2020 im Vergleich zum Juli 2019
um 1.991 Entscheidungen reduziert. Es wurde über 14.610 Asylanträge entschieden. 5.407 An-
träge wurden abgelehnt und 3.829 Personen wurden als Flüchtling anerkannt. Weiteren 1.876 Per-
sonen wurde subsidiärer Schutz gewährt. Ein Abschiebungsverbot wurde bei 603 Personen be-
schieden und 2.895 Asylanträge wurden formell, also ohne weitere inhaltliche Prüfung entschie-
den. Eine formelle Entscheidung wird z. B. dann getroffen, wenn der Antrag durch den Asylsu-
chenden zurückgenommen oder ein Antrag auf erneute Durchführung eines weiteren Asylverfah-
rens abgelehnt wird.
0 10 20 30 40 50 60 70
Libyen
Kamerun
Afghanistan
Irak
Georgien
Nigeria
Russ.Föd.
Pakistan
Syrien
Venezuela
Anzahl
Herkunftsländer
(die 10 Häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2020
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Abb. 4  Anzahl der Asylanträge sowie Anzahl und Art der Entscheidungen in den letzten 12
Monaten

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten „König-
steiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen
und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quoten der einzelnen Bundesländer
wurden im Laufe des Jahres 2019 ermittelt. Die bundesweiten Verteilquoten für das Jahr 2020
werden voraussichtlich zur Jahreshälfte ermittelt. Bis dahin wird für das Bundesland Sachsen die
Vorjahresquote von 4,99 % angewendet.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen
Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres. Für 2020 entfallen
nach der benannten Systematik 14,5 % der zuzuweisenden Asylbewerber auf die Stadt Leipzig
(2019: 14,3 %).
Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass 900 Personen im Jahr 2020 der Stadt
Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder Wohnsitzauflage nach Leipzig kom-
men und eine Unterbringung benötigen. Die Landesdirektion Sachsen gab in ihrer landesinternen
Zuweisungsplanung vom 13.07.2020 an, dass der Stadt Leipzig bis zur 35. Kalenderwoche insge-
samt 391 Personen zugewiesen werden sollen.
3. Wie viele Personen wurden 2020 in der Stadt Leipzig untergebracht?
3.1  Unterbringung der Geflüchteten und sonstigen Personen
Alle Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht, werden in
Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und in Gewährleistungswohnungen
untergebracht oder sie haben eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Akute Wohnungsnotfälle
werden in der Regel in der Arno-Nitzsche-Straße 37 untergebracht. Dafür wird in dieser Einrich-
tung eine Kapazität von 16 Plätzen dauerhaft vorgehalten.
Zum 30.06.2020 wurden vom Sozialamt folgende Plätze in zentralen Unterkünften bereitgestellt:
 2.083 Plätze in 10 Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 60 Plätzen,
 861 Plätze in 19 Gemeinschaftsunterkünften mit weniger als 60 Plätzen,
 85 Plätze in 3 Übergangswohnheimen.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020 04/2020 05/2020 06/2020
Anzahl Asylanträge /
Anzahl und Art der Entscheidung
Rechtsstellung als Flüchtling Gewährung subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Ablehnung
formelle Entscheidung Anträge
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Stand: 30.06.2020
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Zum 30.06.2020 lebten insgesamt 1.972 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangs-
wohnheimen. In der Arno-Nitzsche-Straße 37 sind zusätzlich 6 akute Wohnungsnotfälle unterge-
bracht.
Ziel der Stadt Leipzig ist es, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
so bald wie möglich in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag oder eine Gewährleistungswohnung
ziehen können. Ende Juni lebten 1.124 Personen in Gewährleistungswohnungen. Davon waren
644 Personen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 881 Leis-
tungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wohnten in Wohnungen mit eigenem Mietver-
trag.
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Träger unterstützt:
 Caritasverband Leipzig e. V.
 Internationale Frauen Leipzig e. V.
 Johanniter Unfallhilfe e. V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter Akademie
 RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V.

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Tabelle 1 Kapazität und Belegung in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

Standort  Kapazität in
Betrieb
Belegung
zum Leistungserbringer/-innen der soziale Betreuung
30.06.2020
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr
als 60 Plätzen 2.083 1.263
An den Tierkliniken 48 348 76 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Arno-Nitzsche-Straße 37 368 220 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Braunstraße 28 156 119 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Eutritzscher Straße 17 283 152 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Georg-Schumann-Straße 272 61 47 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 162 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 70 30 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Torgauer Straße 290, Haus 1 228 188 European Homecare GmbH
Waldstraße 80 200 148 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Weißdornstraße 102 144 121 European Homecare GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60
Plätze 861 664
Auenseestraße 31 - 33 55 43 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 53 53 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Blücherstraße 47 - 47a 41 30 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Eythstraße 17 28 14 SZL Suchtzentrum gGmbH
Georg-Schumann-Straße 121 40 29 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 30 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 31 Orisson AG
Könneritzstraße 58 46 37 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 38 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Muldentalstraße 91 - 93 45 24 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Naumburger Straße 39 40 24 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 43 32 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Pittlerstraße 5 - 7 33 35 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 45 33 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 44 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stöckelstraße 62 60 40 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 43 32 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wiebelstraße 9 40 45 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Wilhelminenstraße 38 60 50 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Übergangswohnheim 85 45
Uhlandstraße 22 45 18 MBG Mitteldeutsche Beherbergung Gesellschaft mbH
Wiederitzscher Landstraße 107 26 20 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 8 14 7 Stadt Leipzig
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 3.029 1.972
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Karte 1  Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime in Betrieb

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Tabelle 2 Anzahl der untergebrachten Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangs-
wohnheimen und Gewährleistungswohnungen nach Personenkreis zum 30.06.2020

Anzahl untergebrach-
ter Personen
untergebrachte Personen gesamt  3.096
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 1.985
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 56
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 6
        Jüdische Zuwanderer/-innen 3
        Humanitäre Aufnahme 32
        Resettlement-Flüchtlinge 15
    unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person 6
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger/-innen und Andere) 1.049
Von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
oder Gewährleistungswohnungen waren im Juni 2020 insgesamt 64 % (1.985 Personen) Leis-
tungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 36 % bzw. 1.111 Personen
wurden aus anderen Gründen untergebracht.
Abb. 5  Anteil der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
und Gewährleistungswohnungen nach Art der Leistung

Von den Personen, die Ende Juni 2020 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhiel-
ten, lebten 47 % in einer Gemeinschaftsunterkunft. 53 % lebten in einer eigenen Wohnung außer-
halb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 58 % einen eigenen Mietvertrag und 42 % leb-
ten in einer Gewährleistungswohnung.
64%
36%
Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
alle anderen untergebrachten Personen
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2020
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Abb. 6  Wohnformen von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz

In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammen-
hang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer, in der Regel selbstge-
wählten, Wohnung gemeint. Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit
eigenem Mietvertrag, leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen bzw. Wohnge-
meinschaften, die freiwillig miteinander zusammenwohnen wollen.
Ende Juni 2020 lebten 1.972 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men. Im Juni 2020 sind 62 Personen neu eingezogen. 35 Personen sind ausgezogen.

Abb. 7 Anzahl der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen

Die in der Abbildung dargestellte Zahl zur Belegung wird jeweils zum Monatsende ermittelt. Durch
nachträgliche Meldungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte und
53%
47%
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2020
52 36 89 71 96 57 21 70 55 0 62 86
-65 -80 -78 -52 -79 -75 -100 -64 -59 -36 -35 -54
2.087 2.034 2.061 2.060 2.072 2.039 1.961 1.953 1.952 1.911 1.932 1.972
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen
Einzüge Auszüge Belegung Ende des Monats
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2020
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Übergangswohnheime (z. B. geborene Kinder) werden die Belegungsdaten kontinuierlich, auch
nachträglich, aktualisiert. Deshalb ergeben sich rechnerisch geringfügige Abweichungen.
3.2 Belegungsdauer
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um
mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstüt-
zen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können.
Im Juni 2020 hielten sich 27 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft
wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 22 % der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24 Monate und 51 %
länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft. Von Juli 2019 bis Juni 2020 sank die Zahl
derer, die weniger als 1 Jahr in den Gemeinschaftsunterkünften leben von 33 % auf 27 %.
Abb. 8  Dauer des Aufenthaltes von Personen in Gemeinschaftsunterkünften

Die Mehrzahl der Personen, die in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men leben, sind Alleinstehende und Familien mit mehr als fünf Personen. Gründe für lange Ver-
weildauern in den Einrichtungen können sein:
 fehlende Angebote an bedarfsgerechtem bzw. kostenangemessenem Wohnraum für verschie-
dene Personenkreise,
 Hindernisse in der Anmietung von eigenem Wohnraum aufgrund einer geringeren Vermie-
tungsbereitschaft von Eigentümern gegenüber Transferleistungsempfänger/-innen oder / und
Personen mit Aufenthaltstiteln mit einer Gültigkeit von weniger als drei Jahren oder Leistungs-
berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, die Duldungen bzw. kurz befristete Aufent-
haltsdokumente besitzen,
 Unterstützungsbedarf im Einzelfall aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen, die zu-
sätzlich zu den vorgenannten Problemen den Übergang in eigenen Wohnraum erschweren.

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020 04/2020 05/2020 06/2020
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand: 30.06.2020
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3.3 Einzüge
Bis Ende Juni 2020 wurden 294 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft, einem Übergangs-
wohnheim oder in einer Gewährleistungswohnung erstmalig aufgenommen. 257 Personen sind
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darüber hinaus gab es 120 Perso-
nen mit wiederholtem Einzug nach 7 Tagen Abwesenheit. Es sind mehrfache Ab- und Anmeldun-
gen einzelner Personen im Gesamtzeitraum möglich. Bis Ende Juni 2020 wurden insgesamt 13
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen, die unmittelbar in eine Pri-
vatwohnung bzw. Pflegeeinrichtung eingezogen sind.
Tabelle 3 Anzahl in Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim oder Gewährleistungswoh-
nung eingezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 30.06.2020
Einzüge Anzahl eingezogener
Personen
Personen mit Ersteinzug 294
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 257
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 15
        davon:
        Spätaussiedler/-innen/Jüdische Zuwanderer/-innen 4
        Humanitäre Aufnahme 11
        Resettlement-Flüchtlinge -
    unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete 22
        darunter:
        anerkannte Asylberechtigte aus Erstaufnahmeeinrichtung mit Wohnsitzregelung
        Leipzig 4
        weitere Personen mit Wohnsitzregelung Leipzig 12
        Familiennachzüge 5

Abb. 9  Anzahl der Personen mit Ersteinzug in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohn-
heimen und Gewährleistungswohnungen in den letzten 12 Monaten

52
36
89
71
96
57
21
70
55
0
62
86
40
18
74
65
77
54
16
59
45
53
85
0
20
40
60
80
100
07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020 04/2020 05/2020 06/2020
Anzahl der Neueinzüge
Monat
Personen mit Ersteinzug davon: Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
Quelle: Sozialamt, Stand: 30.06.2020
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3.4 Auszüge
Bis Ende Juni 2020 sind 352 Personen aus Unterkünften der Stadt Leipzig ausgezogen. Davon
waren 151 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 164 Personen zählten
zum Personenkreis der wohnungssuchenden Geflüchteten.
Tabelle 4 Anzahl aus Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim und Gewährleistungs-
wohnung ausgezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 30.06.2020
Auszüge Anzahl ausgezogener
Personen
Personen mit Auszug 352
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 151
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 37
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 13
        Jüdische Zuwanderer/-innen 10
        Humanitäre Aufnahme  9
Resettlement-Flüchtlinge 5
    unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger/-innen und Andere) 164
3.5  Auszugsgründe
Von den 352 bis zum 30.06.2020 ausgezogenen Personen zogen 311 aus einer Gemeinschafts-
unterkunft und 41 aus einer Gewährleistungswohnung aus. Es wurden 163 Auszüge nach 7 Tagen
Abwesenheit von der Unterkunft erfasst. Es sind mehrfache Ab- und Anmeldungen einzelner Per-
sonen im Gesamtzeitraum möglich. Von den 311 Personen, die aus einer Gemeinschaftsunter-
kunft ausgezogen sind, zogen die meisten Personen in eine eigene Wohnung (205) oder eine Ge-
währleistungswohnung (49).

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01530:
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Tabelle 5 Gründe für den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und
Gewährleistungswohnungen vom 01.01. bis 30.06.2020
Auszugsgründe
Personen mit Auszug gesamt 352
        davon:
        Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft oder Übergangswohnheim 311
            davon:
            Abschiebung  11
            Rückreise 15
            Umzug in Gewährleistungswohnung  49
            Umzug in eigene Wohnung  205
            Haft / Tod 11
            Wegzug aus Leipzig 20
        Auszug aus Gewährleistungswohnung  41
            davon:
            Abschiebung  -
            Rückreise / Wegzug aus Leipzig 6
            Umzug in eigene Wohnung  35
            Haft / Tod -
Anzahl der Abmeldungen nach 7 Tagen Abwesenheit 142

4. Kapazitätsentwicklung
Die Anpassung der Kapazitäten wird durch das Sozialamt regelmäßig geprüft. Aufgrund der
Corona-Pandemie erfolgten ab März und April 2020 vorübergehende Nutzungsänderungen bei
laufenden Objekten bzw. es wurden Reservekapazitäten vorübergehend umgenutzt. Dies betraf
insgesamt 32 Plätze in Betrieb und 273 Plätze aus der Reserve.
4.1 Auslastung der Plätze in Betrieb
Zum 30.06.2020 waren bei einer Kapazität von 3.029 Plätzen in Betrieb in Gemeinschaftsunter-
künften und Übergangswohnheimen, 1.057 Plätze nicht belegt. Die insgesamt verfügbaren Plätze
können aus organisatorischen Gründen (z. B. nach Geschlecht getrennte Zimmer) praktisch nur
mit 90 % ausgelastet werden. Dies entspricht 2.726 Plätzen. Dementsprechend standen tatsäch-
lich 754 Plätze zur Neubelegung zur Verfügung. Die Auslastung der praktisch belegbaren 2.726
Plätze lag Ende Juni 2020 bei 72 %.
Tabelle 7 Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, Übergangswohnheime und Gewährleis-
tungswohnungen in Betrieb
Auslastung der Unterkünfte in Betrieb 30.09.2019 31.12.2019 31.03.2020 30.06.2020
Auslastung in Prozent 75 74 71 72
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4.1 Reserveplätze
Zusätzlich zu den Plätzen in Betrieb standen zum 30.06.2020 insgesamt 455 Reserveplätze zur
Verfügung. Davon sind derzeit 443 Plätze kurzfristig aktivierbar und 12 mittelfristig aktivierbar. 579
Plätze können als Notunterbringung aktiviert werden. Aufgrund der aktuellen Anforderungen an die
Stadt Leipzig im Zuge der Corona-Pandemie werden Objekte der Reservekapazitäten vorüberge-
hend für andere Zwecke genutzt. Die Reservekapazitäten wurden ab März 2020 vorübergehend
um insgesamt 273 Plätze verringert.
Tabelle 8 Kapazität der Reserveplätze zum 30.06.2020
Art der Reserveplätze Kapazität
Reserveplätze gesamt 455
    davon:
    kurzfristig aktivierbar 443
    mittelfristig aktivierbar 12
Notplätze / Reserve zur Baugenehmigung 579

5. Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Leipzig
Im Zuge der Corona-Pandemie nahm die Landesdirektion Sachsen in Leipzig zum 06.04.2020
eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für 3 Monate in Betrieb. Folgende Kapazitäten gab es zum
30.06.2020 in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachsen in Leipzig:
Tabelle 9 Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig
Name der Erstaufnahmeeinrichtung Adresse Kapazität Status Belegung zum
30.06.2020
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 431
Leipzig, Mockau III Graf-Zeppelin-Ring 15 / Am al-
ten Flughafen 600 in Betrieb 107

Anlage 2 der Informationsvorlage VII-Ifo-01530:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2020   Seite 1 von 2
Regelmäßiger Bericht der LWB zum Listenverfahren gemäß Beschluss der
Ratsversammlung 23.01.2019 zur Vorlage VI-A-06331

Stand: 2. Quartal 2020

Das „Listenverfahren“ wird angewendet für Interessenten mit Migrationshintergrund

- die einen Aufenthaltstitel größer gleich einem Jahr besitzen und
- wenn diese Interessenten kein eigenes Einkommen haben.

Die Wohnungsanfragen werden entsprechend eingehender zeitlicher Registrierung,
die systemisch hinterlegt wird, und Wohnraumbedarf abgearbeitet.

Die Auswahl der Wohnungen erfolgt in Abhängigkeit der technischen Ausstattung
(keine Gasheizung in der Wohnung, Sanitärausstattung) und unter der Vorausset-
zung der Vermietbarkeit der Wohnung nach den Bedingungen der „Kosten der Un-
terkunft“. Weiterhin fließt in die Auswahl der Wohnungen die Betrachtung der Zu-
sammensetzung der bestehenden Hausgemeinschaften ein. Hierbei finden die Er-
fahrungen zur jeweiligen Situation vor Ort im Haus insbesondere zur Wahrung des
Hausfriedens - wie bei allen anderen Vermietungen auch - Berücksichtigung.

    2. Quartal 20
Summe der neuen Anfragen im Quartal 80
Größe Räume
  davon Anfragen bis 45 qm 1 - 2 Raum 28
  davon Anfragen bis 60 qm 2 - 3 Raum 17
  davon Anfragen bis 75 qm 3 - 4 Raum 12
  davon Anfragen > 75 qm 4 Raum u. größer 23
Summe der Neuvermietungen im Quartal 11
Stadtteil
  davon SB Nordost  3
  davon SB West  1
  davon SB Süd  1
  davon SB Mitte   2
  davon SB Nordwest
  davon SB Ost  3
1
Anlage II der Informationsvorlage VII-Ifo-01530:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig II. Quartal 2020   Seite 2 von 2
Ergänzende Informationen:

Im "Listenverfahren" geführte Interessenten fragen Wohnungen in einem Segment
nach, bei welchem ein hoher Nachfrageüberhang besteht. Zum einen werden viele
dieser Wohnungen grundsätzlich von allen Leistungsempfängern von Kosten der
Unterkunft nachgefragt. Zum anderen konzentriert sich die Nachfrage der im „Lis-
tenverfahren“ geführten Interessenten vor allem auf 1 -Raum-Wohnungen bzw. 4 -
Raum und größere Wohnungen. Für beide Wohnungsgrößen besteht im KdU-Seg-
ment generell große Nachfrage. 4-Raum und größere Wohnungen sind zudem am
Markt unterrepräsentiert und im LWB-Bestand kaum vorhanden.

Ergänzend zu den gemäß Ratsbeschluss im Bericht enthaltenen Informationen ist
anzumerken, dass im Berichtszeitraum durch die Corona-Pandemie zuerst das Be-
ratungsgeschäft und in zeitlicher Abfolge die Besichtigungen und somit das Vermie-
tungsgeschäft reduziert bzw. zeitweise eingestellt werden musste.
Zudem wurden im Berichtszeitraum die Daten von 122 Interessenten gelöscht. Sie
hatten trotz Information kein weiteres Anmietungsinteresse bekundet. Ursächlich für
die Löschung sind die geset zlichen Regelungen der DSGVO. Weiterhin gab es 16
Ablehnungen nach Besichtigung und auf 51 Angebote erfolgte keine Reaktion. We-
sentliche Ablehnungsgründe waren die Folgenden:

- die Wohnung ist zu weit vom Stadtzentrum entfernt,
- Wohnungsangebot lag in der falschen Etage und es gibt keinen Aufzug
- die Wohnung wird den individuellen Ansprüchen nicht gerecht.


text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01531

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau eines Mehrzweckgebäudes am Grundschulstandort der
Astrid-Lindgren-Schule/Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020:

1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau eines Mehrzweckgebäudes“ am
Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule/Schulgebäude Löbauer Straße 46 wird
gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen ca. 190.000 Euro.
3. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „GS MZG
Volksgartenstr.“ (7.0002066.700) i. H. v. 190.000 Euro geplant.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nordost

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Am Schulstandort sind zwei Schulgebäude in direkter Nachbarschaft vorhanden. Hieraus
resultiert das Konzept, einen Schulcampus zu schaffen. Um die Campusidee zu stärken, sollen
einzelne Funktionen beider Schulen zusammengefasst in einem neuen Gebäude realisiert
werden, um für die Umsetzung des Raumprogrammes unter den Rahmenbedingungen der
Bestandsgebäude Flächenreserven zu gewinnen.

Das Mehrzweckgebäude soll einen verbindenden Charakter für beide Schulen haben und so
konzipiert sein, dass es vor seiner eigentlichen Nutzung als Interim zur Verfügung steht.

2/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020  190.000 7.0002066.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

4/8
III.  Strategische Ziele

Durch den Neubau des Mehrzweckgebäudes am Grundschulstandort Astrid-Lindgren-
Schule und Löbauer Straße werden zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen. Der
Standort liegt in einem Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtentwicklung.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Ausgangssituation Mehrzweckgebäude

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2019 den Planungsbeschluss für
die Komplexsanierung des Schulgebäudes der Astrid-Lindgren-Schule und des
Schulgebäudes Löbauer Straße 46 gefasst (VI-DS-08190-NF-03). Gemäß Ziffer 6 des
Beschlusses ist bis Ende Oktober 2020 ein Planungsbeschluss für die konkrete
Ausgestaltung des Mehrzweckgebäudes zu erarbeiten.

Am Schulstandort sind zwei Schulgebäude in direkter Nachbarschaft vorhanden.
Hieraus resultiert das Konzept, einen Schulcampus mit 7 Grundschulzügen zu
schaffen. Beide Schulgebäude werden jeweils für die Nutzung mit 3,5 Zügen
Grundschule (Regelbelegung) vorgesehen.

Um die Campusidee zu stärken, sollen einzelne Funktionen beider Schulen
zusammengefasst in einem neuen Gebäude realisiert werden, um für die Umsetzung
des Raumprogrammes unter den Rahmenbedingungen der Bestandsgebäude
Flächenreserven zu gewinnen.

1.2 Ausgestaltung Mehrzweckgebäude

Das Mehrzweckgebäude soll neben zwei Mehrzweckräumen auch die Bibliotheken der
beiden Schulen aufnehmen sowie mit einem Foyer, Garderoben und einem
Sanitärbereich ausgestattet sein. Das Beteiligungsverfahren mit den Akteuren der
Astrid-Lindgren-Schule hat ergeben, dass sinnvollerweise auch Horträume im
Mehrzweckkubus untergebracht werden sollen.

1.3 Standort / Städtebauliche Einordnung

Das Mehrzweckgebäude soll einen verbindenden Charakter für beide Schulen haben.
Eine räumliche Anbindung wird seitens der Nutzer gewünscht. Diesen Ansprüchen und
funktionalen Abläufen geschuldet soll das Gebäude zwischen den beiden Schulen
platziert werden. Das Gebäude wird 2-geschossig ausgeführt, um ein entsprechendes
Volumen gegenüber den angrenzenden Schulgebäuden entwickeln zu können und um
die bebaute Fläche zu minimieren. Die Umsetzbarkeit der direkten Anbindung und der
genaue Standort werden im Zuge der Planung technisch und wirtschaftlich geprüft.

1.4 Mehrzweckgebäude als Interim

Zur Sicherstellung der notwendigen Platzkapazitäten ist bis zur Fertigstellung beider
Schulen ein Interim erforderlich.

Weiterführende Überlegungen zur konkreten Ausgestaltung des Mehrzweckgebäudes
haben ergeben, dass die voraussichtliche Nutzfläche nahezu identisch mit der des zu
planenden Interims für die Astrid-Lindgren-Schule ist.

Schlussfolgernd soll das Mehrzweckgebäude so konzipiert sein, dass es vor seiner
eigentlichen Nutzung als Interim zur Verfügung steht. Hierfür sollen die
Mehrzweckräume und die Horträume während der Interimsnutzung als AUR genutzt
5/8
werden. Ein Rückbau oder Umbau ist dann unter Nutzung als Mehrzweckgebäude
nicht notwendig.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Neubau Mehrzweckgebäude

Errichtet wird ein 2-geschossiges Mehrzweckgebäude in modularer Bauweise, da so
durch ein hohes Maß an Vorfertigung mit kurzer Bauzeit geplant werden kann.

Das Mehrzweckgebäude wird mit 2 Mehrzweckräumen, 4 Horträumen, 2 Bibliotheken,
einem Foyer, Garderoben und einem Sanitärbereich ausgestattet sein.

2.2 Ökologische und ökonomische Aspekte

Favorisiert wird ein Holzmodulbau, aber auch andere Bauweisen werden im weiteren
Planungsverlauf geprüft.

Der Baustoff Holz erfüllt alle Anforderungen an zeitgemäße Baumaterialien: Er ist
nachhaltig, recyclingfähig und benötigt einen geringen Energieaufwand für Herstellung
und Verarbeitung. Ein großer Vorteil des Holzbaus ist der hohe Grad der werkseitigen
Vorfertigung. Die Produktion erfolgt unter optimalen Bedingungen ohne
Witterungseinflüsse. Neben der Qualitätssicherung an sich trägt dies zur Vermeidung
von Wartezeiten durch Trocknungsprozesse zur deutlichen Verkürzung der
Gesamtbauzeit und damit zu einer früheren Nutzung der Gebäude bei. Durch die
Herstellung von Holzrahmenbauelementen bei lokalen Herstellern können lange
Anfahrtswege reduziert und somit die Bilanz an grauer Energie positiv beeinflusst
werden. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff mit positivem Einfluss auf das
Umweltklima. Während ihres Wachstums wandeln Bäume CO2 und Wasser in Sauerstoff
um. Als Baustoff dient Holz für viele Jahre als sicherer CO2-Speicher. Das geringe
Eigengewicht von Holz- und Trockenbaukonstruktionen verringert den Aufwand für
Gründung und Fundamente. Die Baustelleneinrichtungen können reduziert werden, der
logistische Aufwand ist geringer.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:

 Mehrzweckgebäude
Planungsbeschluss  07/2020
Planung LP4 / Bauantrag bis 01/2021
Baubeschluss 01/2021
Baubeginn 10/2021
Baufertigstellung 10/2022

6/8
4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Investitionsaufwand

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens sowie
der Planungen bis zur LPH 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen
190.000 €. Die Mittel stehen im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung.

Die prognostizierten Gesamtkosten des Mehrzweckgebäudes setzen sich wie folgt
zusammen:

Kostenrahmen nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe  Mehrzweckgebäude
100 Grundstück  0
200 Herrichten und Erschließen        50.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion     1.468.000
400 Bauwerk- Technische Anlagen     595.000
500 Außenanlagen       50.000
600 Einrichtung und Ausstattung*/**       87.000
700 Baunebenkosten       542.000
Summe  2.792.000
Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 05/2020)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt.
Die konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und
Ergebnishaushalt kann erst mit dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen
** Die Kosten für Kunst am Bau finden in der KG 600 in dieser Vorlage keine Berücksichtigung da
Kunst am Bau einheitlich am gesamten Schulstandort (einschließlich Mehrzweckgebäude und
Sporthalle) umgesetzt werden soll.

Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des
BKI.

4.2 Finanzierungsplan

Für die Planungsleistungen bis einschließlich zur LPH 4 sind im Haushaltsjahr 2020
Auszahlungen i. H. v. 190.000 € geplant. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
PSP-Element „GS MZG Volksgartenstr.“ (7.0002066):

Jahr 2020
Auszahlungen 190.000
Einzahlungen 0
Zuschuss Stadt 190.000
Angaben in € brutto

Die Haushaltsmittel i. H. v. 180.000 € wurden gemäß Beschluss zu VI-DS-08190-NF-03
„Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule/
Schulgebäude Löbauer Straße 46“ im PSP-Element „Flex. RSystem Löbauer Str. Interim
A.Lindg“ (7.0002066) bereitgestellt.
Die zusätzlichen Mittel i. H. v. 10.000 € wurden gemäß Beschluss zu VII-DS-00870
„Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und
Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO“ bereitgestellt.
7/8
Die gemäß Beschluss zu VII-DS-00870 im PSP-Element zu viel bereitgestellten Mittel
werden im Haushaltsjahr 2020 nicht benötigt und zur Deckung von Mehrbedarfen anderer
Maßnahmen freigegeben.
Aufgrund der weiterführenden Überlegungen (vgl. Punkt 1.4 Mehrzweckgebäude als
Interim) wird das PSP-Element umbenannt in „GS MZG Volksgartenstr.“.
Sofern ein geeignetes Fördermittelprogramm vorliegt, ist vorgesehen nach Fertigstellung
der LPH 3 einen Fördermittelantrag zu stellen.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Die bisherige Einordnung der Haushaltsmittel gemäß Beschluss zu VI-DS-08190-NF-03
wird entsprechend der nachfolgenden Übersicht angepasst. Die gegenwärtige
Finanzierungsplanung der Jahresscheiben 2020 bis 2022 stellt sich wie folgt dar:
PSP-Element „GS MZG Volksgartenstr.“ (7.0002066):
Angaben in € brutto
* Zum jetzigen Zeitpunkt wird von einer Förderung nach der Schulinfrastrukturverordnung
ausgegangen. Demnach erfolgen die Auszahlungen i. H. v. 40 % der Zuweisungen nach
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides (vsl. in 2021) und i. H. v. 60 % der Zuweisungen nach
Vorliegen und Prüfen des Verwendungsnachweises durch den Fördermittelgeber (vsl. in 2023).

Die geänderte Einordnung der Auszahlungen und Einzahlungen für die Haushaltsjahre
2021 ff. erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des
Fachamtes.

4.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Akteure der Astrid-Lindgren-Schule werden im Rahmen des Planungsprozesses des
Mehrzweckgebäudes weiterhin umfassend beteiligt.

7. Besonderheiten

Die Neuerrichtung des Mehrzweckgebäudes am Standort der Astrid-Lindgren-Schule und
der Schule an der Löbauer Straße 46 verstärkt die Campusidee am Schulstandort. Es wird
so konzipiert, dass es auch als Interim für die aufwachsende Astrid-Lindgren-Schule
vorgenutzt werden kann.

Jahr 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 190.000 842.000 1.760.000 0 2.792.000
Einzahlungen 0 661.900* 0 992.900* 1.654.800
Zuschuss Stadt 190.000 180.100 1.760.000 - 992.900 1.137.200
VE 2021 kw   1.600.000 0 1.600.000
8/8
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben kann das die zwei Schulen verbindende
Mehrzweckgebäude nicht realisiert werden. Der Campusgedanke wird abgeschwächt.
Das Interim muss temporär aufgestellt werden. Eine Nachnutzung ist derzeit nicht
vorgesehen.

Anlage:
Lageplan vom 25.06.2020.