city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01683

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Vergabe Kosten-Nutzen-Analyse im Rahmen der Lärmaktionsplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Zuschlag in Höhe von 57.476,84 € zur
Erarbeitung der Kosten-Nutzen-Analyse im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu
erteilen.

2. Die Mittel stehen für 2020 im PSP-Element Luftreinhaltung/Lärmminderung/
Klimaschutz (1.100.56.1.0.05) des Amtes für Umweltschutz zur Verfügung.

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß § 47d (2) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) müssen die zu erstellenden
Lärmaktionspläne den Mindestanforderungen des Anhang V der EU-Umgebungslärmrichtlinie
2002/49/EG entsprechen. Daher ist im Rahmen der Lärmaktionsplanung eine Kosten-Nutzen-
Analyse, inkl. Kostenwirksamkeitsanalyse, zu erstellen. Nach der Angebotsabfrage wurde ein
Angebot eingereicht. Dessen Auftragswert übersteigt den Wert von 50.000 €, so dass nach
Pkt. 3.5 der DA 16/2018 die Ratsversammlung einer Beauftragung zustimmen muss.
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 57.476,84 1.100.56.1.0.05
SK: 4271 1200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

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III.  Strategische Ziele

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:
Die im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu erstellende Kosten-Nutzen-Analyse bewertet und
priorisiert die im Lärmaktionsplan benannten Maßnahmen. Dadurch kommt es zu einem
optimierten Einsatz von Finanzmitteln für die Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen.
Dies trägt dazu bei, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Umgebungslärm zu
vermindern und damit die Umweltqualität zu verbessern.

Nachhaltige Mobilität:
Ein großer Beitrag zur Verminderung der Lärmbelastung ist von einer massiven Stärkung des
Umweltverbundes zu erwarten. Deshalb betreffen viele Maßnahmen der Lärmaktionsplanung
diesen Bereich und werden damit der nachhaltigen Mobilität dienen.

Die 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans unterstützt mit ihren Zielstellungen und
Maßnahmen die Entwicklung in den fachübergreifenden Schwerpunktgebieten des INSEK,
insbesondere in der erweiterten Innenstadt, im Nordraum sowie im Grünverbund (ruhige
Gebiete). Gleiches gilt zu dem für diejenigen Ortsteile, für die in der Ortsteilstrategie verankert
ist, dass das Thema Lärm einen besonders hohen Handlungsbedarf aufweist.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

§ 47d (1) BImSchG verpflichtete die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008
Lärmaktionspläne aufzustellen. Nach § 47d (5) BImSchG waren und sind diese Pläne bei
bedeutsamen Entwicklungen, ansonsten alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls
zu überarbeiten. Nach § 47e BImSchG sind Gemeinden oder die nach Landesrecht
zuständigen Behörden zuständige Behörden für die Lärmminderungsplanung. Nach § 2 (1) S.
2 AGImSchG liegt die Zuständigkeit in Sachsen bei den Gemeinden. Momentan erarbeitet die
Stadt Leipzig die 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (Stufe 3 der Lärmaktionsplanung).

Nach § 47d (2) BImSchG haben die Lärmaktionspläne den Mindestanforderungen des
Anhanges V der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) zu genügen. Dazu gehört
auch die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse, für die im Lärmaktionsplan benannten
Maßnahmen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Rahmen der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 3) soll eine umfassende und
aussagekräftige Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) erarbeitet werden. Diese soll einen konkreten
und detaillierten Überblick über die Kosten, die Wirksamkeit und den Nutzen von
Lärmminderungsmaßnahmen verschaffen sowie eine Priorisierung der Maßnahmen
ermöglichen. Im Ergebnis soll eine Broschüre für die Lärmaktionsplanung der Stadt Leipzig
entstehen, welche konkrete Lärmschutzmaßnahmen bewertet und priorisiert.

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Die KNA soll als Instrument der Lärmaktionsplanung die Diskussionen innerhalb der
Verwaltung, mit den städtischen Gremien und der breiten Öffentlichkeit unterstützen und
Transparenz herstellen.

Die Verwaltungsakte zum Vergabeverfahren kann im Amt für Umweltschutz eingesehen
werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Erarbeitung der Kosten-Nutzen-Analyse soll im IV. Quartal 2020 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Leistung sind im Jahr 2020 insgesamt 57.476,84 Euro eingeplant und stehen in diesem
Haushaltsjahr auch zur Verfügung.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Auftrag zur Erarbeitung der Kosten-Nutzen-Analyse kann nicht erteilt werden.
Dementsprechend kann sie auch nicht Bestandteil der 2. Fortschreibung des
Lärmaktionsplans für die Stadt Leipzig werden und somit kann den Vorgaben des § 47d (2)
BImSchG nicht Folge geleistet werden.

Anlagen:

 1 Leistungsbeschreibung
 2 Vergabevermerk (nicht öffentlich)
 3 Prüfprotokoll Rechnungsprüfungsamt (nicht öffentlich)
 4 Vertragsentwurf (nicht öffentlich)

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Leistungsbeschreibung

Thema: „Kosten-Nutzen-Analyse im Rahmen der Lärmakt ionsplanung“

1 Hintergrund und Problemstellung
Gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Stadt Leipzig seit 2008 verpflichtet eine
Lärmaktionsplanung durchzuführen. Dafür sind alle fünf Jahre entsprechende Lärmaktionspläne zu
erarbeiten und der EU-Kommission zu übermitteln. Di e Mindestanforderungen für Aktionspläne
beinhalten gemäß Anhang V der EU-Umgebungslärmricht linie (Richtlinie 2002/49 EG) auch die
Erarbeitung einer Kosten-Nutzen-Analyse und eine Kostenwirksamkeitsanalyse.
Aktuell wird in der Stadt Leipzig die Stufe 3 der L ärmaktionsplanung, u. a. basierend auf der
Lärmkartierung 2017, durchgeführt. In diesem Rahmen  soll eine Kosten-Nutzen-Analyse (inkl.
Kostenwirksamkeitsanalyse) beauftragt werden.

Bei der Maßnahmenbewertung gilt generell die Rangfo lge „Vermeiden vor Vermindern vor
Ausgleichen“. Allerdings kann dieses Prinzip in ein er wachsenden Stadt, wie Leipzig, nur begrenzt
umgesetzt werden.

Die Kosten-Nutzen-Analyse soll als Instrument der Lärmaktionsplanung die Diskussionen innerhalb
der Verwaltung, mit den städtischen Gremien (z. B. Ratsversammlung) und der breiten Öffentlichkeit
unterstützen und Transparenz herstellen.

2 Ziel und Gegenstand

Das Vorhaben soll einen konkreten und detaillierten Überblick über die Kosten, die Wirksamkeit und
den Nutzen von Lärmminderungsmaßnahmen verschaffen und eine Priorisierung der Maßnahmen
ermöglichen.

Im Ergebnis soll eine Broschüre für die Lärmaktions planung der Stadt Leipzig entstehen, welche
konkrete Lärmschutzmaßnahmen bewertet und priorisiert.

Zudem soll mit dem Ergebnis eine Möglichkeit aufgez eigt werden, in welcher Weise dem
allgemeinen Prinzip der o. g. Rangfolgenbenennung am ehesten entsprochen werden kann.

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3  Aufgabenstellung

Im Angebot ist darzustellen, wie die Zielstellung a ufgegriffen wird und welches methodische
Vorgehen angewandt werden soll. Die geplanten Arbeitsschritte sind detailliert zu beschreiben.

Arbeitspaket 1

Im Arbeitspaket 1 sind die bereits im Rahmen der Lä rmaktionsplanung erarbeiteten
Lärmschutzmaßnahmen aus allen Maßnahmenbereichen zu untersuchen und zu bewerten.
Als Grundlagen sind die Lärmaktionspläne, die Luftr einhaltepläne sowie weitere relevante
Planungen aus den Bereichen der Verkehrs-, Stadt-, Grün- und Freiraumplanung der Stadt Leipzig
zu nutzen. Wissenschaftliche Untersuchungen und Studien sowie der aktuelle Forschungsstand sind
einzubeziehen.

Für die (einzelnen) Maßnahmen sind mindestens
• die konkreten Kosten, unabhängig von den Kostensch ätzungen aus den vorhandenen o. g.
Planungen,
• die Lärmminderungswirkung,
• mögliche Synergieeffekte (z. B. mit Themen wie Nac hhaltigkeit, Ökonomie, Ökologie, soziale
Folgen, Sicherheit im Verkehr),
• der Nutzen für andere Bereiche, wie Luft, Klima un d Gesundheit,
• der (theoretische) Zeitrahmen zur Maßnahmenumsetzu ng und
• der monetäre Nutzen im Falle einer Maßnahmenumsetz ung (z. B. bzgl. Gesundheit,
Immobilen etc.)
zu benennen und wissenschaftlich (inkl. Quellenauswertung) zu untersetzen.

Die Methodik, z. B. Vergleich mit anderen Städten, zur Ergebnisfindung ist klar und nachvollziehbar
zu dokumentieren.

Das Angebot soll an mindestens einem Beispiel darle gen, wie die Aufgabe im Auftragsfall
methodisch bearbeitet wird.
Ebenso ist anzuführen, welche Eingangsdaten genutzt  werden sollen und wie deren Verfügbarkeit
gewährleistet ist.

Arbeitspaket 2

Im Arbeitspaket 2 sind Lärmschutzmaßnahmen zu unter suchen und zu bewerten, die noch nicht
Bestandteil der Lärmaktionsplanung sowie anderer re levanter Planungen der Stadt Leipzig sind.
Grundlagen hierfür können beispielsweise Forschungs arbeiten und Projekte sowie Pläne anderer,
auch vergleichbarer europäischer und nicht-europäis cher, Kommunen und Regionen sein.
Wissenschaftliche Untersuchungen und Studien sowie der aktuelle Forschungsstand sind auch hier
zu berücksichtigen.

Für die Maßnahmen sind mindestens
• die konkreten Kosten, unabhängig von den Kostensch ätzungen aus den vorhandenen o. g.
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Planungen,
• die Lärmminderungswirkung,
• mögliche Synergieeffekte (z. B. mit Themen wie Nac hhaltigkeit, Ökonomie, Ökologie, soziale
Folgen, Sicherheit im Verkehr),
• der Nutzen für andere Bereiche, wie Luft, Klima un d Gesundheit,
• der (theoretische) Zeitrahmen zur Maßnahmenumsetzu ng und
• der monetäre Nutzen im Falle einer Maßnahmenumsetz ung (z. B. bzgl. Gesundheit,
Immobilen etc.)
zu benennen und wissenschaftlich (inkl. Quellenauswertung) zu untersetzen.

Die Methodik zur Ergebnisfindung ist auch hier klar und nachvollziehbar zu dokumentieren.

Es muss klar herausgearbeitet werden, welche Vor- und Nachteile die Einzelmaßnahmen, auch im
Vergleich zu den untersuchten Maßnahmen aus Arbeitspaket 1, haben.

Das Angebot soll an mindestens einem Beispiel darle gen, wie die Aufgabe im Auftragsfall
methodisch bearbeitet wird.
Ebenso ist anzuführen, welche Eingangsdaten genutzt  werden sollen und wie deren Verfügbarkeit
gewährleistet ist.

Arbeitspaket 3

Aus den Ergebnissen der Arbeitspakete 1 und 2 sind zwei Prioritätenlisten (getrennt nach AP 1 und
AP 2) zu erarbeiten. Die Reihenfolge und Gewichtung der Maßnahmen ist jeweils zu begründen.

Die Gesamtkosten (getrennt nach AP 1 und AP 2) sind zu ermitteln und darzustellen.

Zudem soll mit dem Ergebnis eine Möglichkeit aufgez eigt werden, in welcher Weise dem
allgemeinen Prinzip der Rangfolge der Maßnahmen am ehesten entsprochen werden kann.

Arbeitspaket 4

Aus den Ergebnissen der AP 1 bis 3 ist eine Broschüre zu erstellen, die alle geforderten Aspekte der
Arbeitspakete beinhaltet. Die Erstellung von gut nachvollziehbaren Graphiken wäre wünschenswert.
Die Priorisierung der Maßnahmen soll tabellarisch e rfolgen und alle relevanten Aspekte
berücksichtigen.
Alle genutzten Quellen sind der Broschüre in Form e ines Literaturverzeichnisses beizufügen.
Erforderliche Literaturverweise sind im Fließtext der Broschüre zu verankern.

Die Struktur und der Inhalt der Broschüre sind mit dem AG abzustimmen.

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4  Berichterstattung

Nach Abschluss des jeweiligen Arbeitspaketes legt der AN jeweils einen kurzen Zwischenbericht vor.
Diese beinhalten die bisherigen Arbeiten und Ergebnisse zu den einzelnen Arbeitspaketen

Der Entwurf der Abschlussbroschüre ist in deutscher  Sprache 4 Wochen vor Ende des Vorhabens
dem AG zur übergeben.
Die Abschlussbroschüre ist elektronisch im Microsoft Office Format (docx), im pdf-Format sowie in
zweifacher gedruckter und gebundener Ausfertigung v orzulegen. In den Text eingebundene
Graphiken und Fotos sind zusätzlich separat zur Verfügung zu stellen.

Der AN räumt dem AG gemäß § 31 Urheberrechtsgesetz (UrhG) unter Ausschluss der Vorbehalte
des § 37 UrhG ein unwiderrufliches, unentgeltliches  und nichtausschließliches Nutzungsrecht am
Ergebnis und allen Teilergebnissen ein. Eine Nutzung der Ergebnisse oder von Teilergebnissen ist
dem AN ausschließlich nur nach Genehmigung durch den AG erlaubt.
Für Berichte, die Grafiken und Bilder enthalten, ist die Erklärung erforderlich, dass die Nutzung der
Grafiken und Bilder honorarfrei ist und keine weiteren Kosten für Rechte Dritter entstehen.

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5  Organisation und Kostendarstellung

5.1 Organisation

Das Vorhaben beginnt unmittelbar nach Zuschlagserte ilung, voraussichtlich im Juni 2020. Die
Laufzeit beträgt 4 Monate. Der AN muss sicherstelle n, dass die geplanten Arbeiten in dem
vorgegebenen Zeitrahmen durchgeführt werden.
Der AN hat für die gesamte Dauer des Vorhabens eine  Ansprechpartnerin bzw. einen
Ansprechpartner zu benennen.
Es sind insgesamt zwei Projekttreffen beim AG in Le ipzig vorzusehen. Unmittelbar nach
Zuschlagserteilung ist ein Auftakttreffen mit dem A G durchzuführen, bei dem eine genaue
Abstimmung des Zeitplans erfolgt. Das zweite Projek ttreffen soll u. a. der Präsentation und der
Ergebnisdiskussion dienen. Die außerhalb der vorges ehenen Projekttreffen erforderlichen
Abstimmungen und Rückfragen sollen telefonisch oder per E-Mail durchgeführt werden.

Sollte die Corona-Pandemie dies weiterhin erfordern , können die Treffen auch digital durchgeführt
werden (z. B. per Telefon- oder Videokonferenzen).

Der AN übernimmt die inhaltliche Vorbereitung, Orga nisation, Ausrichtung, Durchführung,
Auswertung und schriftliche Protokollierung beider Projektbesprechungen. Zu besprechende
Unterlagen sind dem AG rechtzeitig, spätestens 5 We rktage vor dem Besprechungstermin zu
übermitteln. Protokolle sind anschließend innerhalb  von 10 Werktagen mit dem AG abzustimmen
und an die Teilnehmenden zu verteilen.

5.2 Kostendarstellung

Für die Kalkulation wird darauf hingewiesen, dass der Bearbeitungszeitraum nicht dem tatsächlichen
Arbeitsaufwand entsprechen muss, sondern auch Zeite n einschließen, in der die Bearbeitung des
Vorhabens ruhen kann.
Die Vergütung erfolgt als Gesamtsumme nach Vorlage und Abnahme der endgültigen Fassung des
Abschlussberichtes.
Das Angebot ist mit einem detaillierten Zeitplan zu  versehen mit Benennung der
Verantwortlichkeiten.
Die voraussichtlichen Kosten der einzelnen Positionen sind transparent nach Personal-, Sach- und
Reisekosten darzustellen.
Bei Anbietergemeinschaften müssen die Kosten einzel ner Kooperationspartnerinnen und -partner
den entsprechenden Leistungen so gegenübergestellt werden, dass eine Zuordnung und Bewertung
der Kosten zu den jeweiligen Arbeitspaketen ermöglicht wird.
Für die Kalkulation ist das beigefügte Kalkulationsblatt zu nutzen.
Optional ausgewiesene Leistungen sind getrennt vom Basisangebot zu kalkulieren und dürfen auch
nicht im Gesamtpreis des Angebotes enthalten sein.

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6  Eignungskriterien

Der AN muss über ausgewiesenen Sachverstand mindest ens in den folgenden Themenfeldern
selbst oder im Verbund mit Kooperationspartnerinnen und -partnern verfügen:

• tiefgreifende Fachkenntnisse im Themenfeld Verkehr slärm, einschl. der kommunalen Praxis,
wissenschaftlicher Literatur und politischer Prozesse,

• fundiertes wissenschaftliches Verständnis und umfa ngreiche Erfahrungen in der
Durchführung von Dokumentenrecherchen und -auswertungen sowie in der Entwicklung und
Durchführungen von Kosten-Nutzen-Analysen und Kostenwirksamkeitsanalysen sowie

• umfassendes Verständnis und umfangreiche Erfahrung en in der Analyse und Bewertung
politischer Prozesse sowie in der Erstellung von St rategie-/Politikpapieren (für Behörden,
Stadträte).

Die Vergabe von Teilaufgaben an Nachauftragnehmer i st zulässig, muss jedoch im Angebot klar
dargelegt werden. Hierbei sind die vorgesehenen Personen und Subunternehmen zu benennen.

Die Qualifikation und Eignung des Bieters ist nachz uweisen. Hierfür ist das Formular
„Eigenerklärung zur Eignung“ auszufüllen. Zudem sin d dem Angebot drei geeignete Referenzen,
nicht älter als 5 Jahre, beizufügen.

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7  Zuschlagskriterien

Alle fristgemäß eingegangenen Angebote, die den Bew erbungs- und Vertragsbedingungen
entsprechen und preislich angemessen sind, werden a bschließend vergleichend bewertet. Der
Zuschlag wird aufgrund des besten Preis-Leistungsve rhältnisses erteilt. Angebote von Bietern,
deren Angebote inhaltlich vollständig sind und die notwendige Fachkunde nachweisen, werden
anhand folgender Kriterien bewertet:

Kriterium
Wichtung
in % Maximalpunktzahl  erforderliche
Mindestpunktzahl
1 Allgemeines Problem - und
Aufgabenverständnis 20 100 60
2
Darstellung der Methodik in AP 1
• strukturierte Vorgehensweise
• Darstellung einer effizienten
und zielführenden
Recherche
• Nachvollziehbarkeit der
Methodik
• Darstellung anhand einer
ausgewählten
Lärmschutzmaßnahme
15 75 45
3
Darstellung der Methodik in AP 2
• strukturierte Vorgehensweise
• Darstellung einer effizienten
und zielführenden
Recherche
• Nachvollziehbarkeit der
Methodik
• Darstellung anhand einer
ausgewählten
Lärmschutzmaßnahme
15 75 45
4
Darstellung der Methodik in AP 3
• strukturierte Vorgehensweise
• Nachvollziehbarkeit der
Methodik
10 50 30
5
Erarbeitung einer Broschüre AP 4
• Darstellung der Struktur
• Darstellung des Inhaltes
• Visualisierung
10 50 30
6
Erkennbarkeit einer
erfolgversprechenden
Arbeitsplanung
10 50 30
Preis  20 100 60
Gesamt  100 500 300

Kriterien 1 bis 6:      Kriterium Preis:
Wichtung 80 %:  5 Punkte = sehr gut    Wichtung 20 %: max. 5 Punkte
4 Punkte = gut
3 Punkte = akzeptabel
    2 Punkte = ausreichend
1 Punkt   = mit Mängel
0 Punkte = keine Angaben
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paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Festsetzungen im Bebauungsplan sind wie folgt zu ändern:

Im Teil-Baugebiet MK 7 ist ein Anteil von mindestens 40 % und höchstens 50 % der
zulässigen Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden.

Begründung:

Mit dem Vertrag zum Verkauf der südlichen Baufelder MK 5, 6 und 7 an den Freistaat
Sachsen (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04094) hat sich dieser verpflichtet, auf diesen
Baugebieten mindestens 40 % der Bruttogeschossfläche als Wohnungen zu bebauen. Diese
Verpflichtung findet sich im derzeitigen Bebauungsplan nicht wieder. Mit dem
Änderungsantrag soll dies geheilt werden.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die Grundstücke im B-Plan-Gebiet im städtischen Eigentum zu
behalten und nicht zu verkaufen. Eine Vergabe in Erbbaupacht ist möglich, wenn die
zukünftige Nutzung von besonderem öffentlichen Interesse (z. B. Forschungs- und
Wissenschaftseinrichtung) ist.

Der Punkt 4. Finanzielle Auswirkungen ist somit wie folgt zu ändern:

a) Verkauf von Baugrundstücken in den Kerngebieten sowie im Sondergebiet
Wird ersetzt durch:

a) Einnahmen aus Erbbaupacht durch Verpachtung von Baugrundstücken in den
Kerngebieten und im Sondergebiet

Begründung:

Es handelt sich beim Wilhelm-Leuschner-Platz um eine der letzten großen Flächen im
Innenstadtbereich, welche im Besitz der Stadt Leipzig ist. Grundstücke sind das Tafelsilber
jeder Gemeinde und auch nicht beliebig vermehrbar. Eine Vergabe in Erbbaupacht sichert
den Erhalt des Eigentums der Stadt und macht es trotz allem möglich, das Areal zu
entwickeln. Beispiele wie RB Leipzig und die Ansiedlung von Mercateo zeigen, dass
Erbbaupacht ein gutes Mittel ist.

2/2


Cottaweg soll Einbahnstraße werden

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01684

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Cottaweg soll Einbahnstraße werden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Möglichkeit besteht, die Straße
"Cottaweg" zur Einbahnstraße bzw. zur Sackgasse für Autos oder zur Spielstraße zu
erklären.

Begründung:

Trotz neuem Radweg auf der Jahnallee und Geländer, welche das Fahrradfahren auf dem
Fußweg Jahnallee erschweren, kommt es weiterhin zu Unfällen an der Kreuzung
Jahnallee/Cottaweg. Um diesen Unfallschwerpunkt zu vermeiden, halten wir eine
Einbahnstraßenlösung für Autos in Richtung Hans-Driesch-Straße für den Cottaweg für
sinnvoll. Um die Situation zu entschärfen, wären weitere Möglichkeiten, die Ausfahrt zur
Jahnallee komplett zu verbieten (Sackgasse) oder den Cottaweg zur Spielstraße zu erklären.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01685

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Nachfrage zur Anfrage und Beantwortung der Anfrage F-1464 Umsetzung des
Stellenplanes 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

In Bezug auf die Antwort zur Anfrage F-1464 Umsetzung des Stellenplanes 2020 haben wir
die folgenden Nachfragen:
1.) Wie wird im Verlauf des Jahres 2020 der vom Stadtrat beschlossene Stellenplan nun
weiter umgesetzt und wie erfolgt die weitere Freigabe beispielsweise der nicht besetzten
Stellen durch den OBM? In welchen Zuständigkeitsbereich fällt die Priorisierung der
freigegebenen Stellen (ggf. OBM oder Bürgermeister in Zusammenarbeit mit den
zuständigen Amtsleitern)?

2.) Wie viele VZÄ u. a. für das Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer
und Amt für Gebäudemanagement stehen den entsprechenden Ämtern für die folgenden
Aufgaben zur Verfügung?

A) für die Vorplanungen und Planungen von Bauleistungen
B) für die Vergaben u. a. für Bauleistungen
C) für die Abnahme von Bau– und sonstigen Leistungen
D) für die Beauftragung und Abwicklung von Nachträgen
E) für das Controlling
F) für die haushalterische, finanzielle Abwicklung (u. a. das Begleichen von
Rechnungen)
G) für die Instandhaltung und Werterhaltung

3.) Wie ist die Abnahme nach Fertigstellung der entsprechenden Maßnahmen geregelt?


name: Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg")

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01686

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-
Straße/Gaswerksweg")

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Das Gebiet zwischen Hugo-Aurig-Straße und Gaswerksweg soll zu einem Stadtteilzentrum
entwickelt werden. Engelsdorf hätte dadurch endlich wieder eine lang ersehnte, erkennbare
Ortsmitte.

Leider ziehen sich diesbezügliche Aktivitäten schon über mehrere Jahre hin und scheinen
festgefahren. Bisher wurde ein Aufstellungsbeschluss (Vorlage - VI-DS-01109) und eine
öffentliche Bürgerbeteiligung (Vorlage - VI-DS-04484) bestätigt - ein abschließender
Bebauungsplan steht jedoch bis heute aus!

Die Engelsdorfer und auch der Ortschaftsrat erwarten zurecht Antworten bzgl. eines
abschließenden Bebauungsplanes und des darauffolgenden Baubeginns.

Deshalb fragen wir an:

1. Ab wann ist seitens der Stadtverwaltung mit der Vorlage des Bebauungsplanes zu
rechnen?

2. Seit dem von der Ratsversammlung beschlossenen Aufstellungsbeschluss sind 5
Jahre vergangen. Was sind die Gründe für die Verzögerung bzgl. der Erarbeitung der
Vorlage zum Bebauungsplan?

3. Welche Gründe könnten zu einer weiteren Verzögerung führen?

4. Sind weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung in Form von
Informationsveranstaltungen oder Workshops geplant?

1 von 1 in Zusammenstellung


Straßenbenennung 1/2020

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-NF-03-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlusspunkt 1.8:
Der Platz vor der Neuen Messe wird folgendermaßen benannt: Hannelore-Kohl-Platz.
Das Areal des zu benennenden Platzes entspricht der Fläche vor dem Haupteingang zur
Neuen Messe, umgeben von der Merkurpromenade.

Begründung:

Hannelore Kohl, geb. Renner, wurde am 7. März 1933 in Berlin geboren. Noch im gleichen
Jahr zog sie mit ihrer Familie nach Leipzig, wo sie bis 1943 in der damaligen Montbéstraße
und heutigen Trufanowstraße wohnte. Ihr Elternhaus wurde im Februar 1945 bei einem
Luftangriff zerstört. In den letzten Kriegstagen musste die damals 12-Jährige schlimmste
Erfahrungen durch Übergriffe der sowjetischen Besatzer machen. Im Mai 1945 floh sie mit
ihrer Familie gen Westen.

Hannelore Kohl blieb auch in späteren Jahren ihrer Heimatstadt Leipzig stets verbunden. So
besuchte sie mehrfach privat mit ihrer Familie Leipzig. Sie war ihr Leben lang eine
Verfechterin der Einheit Deutschlands. Nach übereinstimmenden Berichten hatte sie Anteil
an der Formulierung des Zehn-Punkte-Programms zum Erreichen der deutschen
Wiedervereinigung, das einen Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit bedeutete.

An der erfolgreichen politischen Karriere ihres Ehemannes hatte Hannelore Kohl
maßgeblichen Anteil. Sie hielt ihm bei der Erziehung der Kinder und weiteren privaten
Angelegenheiten den Rücken frei. Auch knüpfte sie als gebildete und sprachgewandte Frau
intensive Kontakte zu den Ehepartnern von Staatsgästen aus aller Welt sowie zu diesen
selbst. Damit förderte sie das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Hannelore Kohls soziales Engagement war ebenfalls bemerkenswert. Sie gründete die ZNS
– Hannelore-Kohl-Stiftung, die sich für Unfallopfer mit Schädel-Hirn-Traumata einsetzt.
Weiterhin war sie Organisatorin und Schirmherrin zahlreicher Wohltätigkeitsorganisationen
und -veranstaltungen.

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Eine schwere Erkrankung zeigte dieser starken Frau in den letzten Lebensjahren Grenzen
auf. Zudem blieben die brutalen Erfahrungen in jungen Jahren nicht ohne lebenslange
Spuren. Schließlich sah Hannelore Kohl am Ende ihres Lebens keinen anderen Ausweg
mehr, als sich von ihrem Leiden durch Suizid zu befreien.

Eine Benennung des Platzes vor der Neuen Messe nach Hannelore Kohl erscheint sowohl
wegen ihres Bezugs und ihrer lebenslangen Treue zu ihrer Heimatstadt Leipzig als auch
aufgrund ihrer zahlreichen Verdienste und ihrer starken Persönlichkeit angebracht.

Bisher ist lediglich in Ludwigshafen eine Uferpromenade nach ihr benannt. Weiterhin trägt
ein Wachkomazentrum in Bennewitz ihren Namen. Der Stadt Leipzig stünde es daher gut zu
Gesicht, ihre beeindruckende Tochter auf diese Weise entsprechend zu ehren.


text:
1/6

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01688

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ergänzende Maßnahmen für den Ausgleich von Schäden der LVB im Zusammenhang
mit der COVID-19 Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO zur
Unterrichtung der Ratsversammlung

1. In Ergänzung der bestehenden Betrauung vom 28.10.2009 wird die Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit der Durchführung und Umsetzung der
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (insb. Hygienemaßnahmen und
Aufrechterhaltung des Verkehrs) und perspektivisch denjenigen Maßnahmen betraut,
die zusätzlich erforderlich werden, um den ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig sowie auf
ausbrechenden Linien auch unter den neuen Anforderungen und Auswirkungen der
COVID-19 Pandemie möglichst unverändert entsprechend der Verkehrsbedienung
und den Planungen vor dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie Anfang 2020
sicherzustellen. Die Ergänzung tritt zum 01.09.2020 in Kraft und hat eine maximale
Laufzeit von 2 Jahren.

2. Der OBM wird beauftragt und ermächtigt alle mit der Durchführung verbundenen
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
(LVV) mbH zu fassen.

Räumlicher Bezug:

Die Vorlage betrifft das gesamte Gebiet der Stadt Leipzig.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 6 in Zusammenstellung
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Durch die COVID-19 Pandemie sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März 2020 deutlich
zurückgegangen. Zum Ausgleich hat die Bundesregierung über den „ÖPNV-Rettungsschirm“
den Ländern Hilfen von insgesamt 2,5 Milliarden € zugebilligt. Die Umsetzung des „ÖPNV-
Rettungsschirm“ gliedert sich dabei in zwei Phasen: In Phase 1 (von 01.03. bis 31.08.2020)
können Beihilfen unmittelbar an die Verkehrsunternehmen gezahlt werden. In Phase 2 (ab
dem 01.09.2020) kann der Schadenausgleich nur durch die Aufgabenträger erfolgen. Die
Ausreichung der Mittel aus dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ erfolgt somit über die
Aufgabenträger. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen für den entsprechenden
Schadensausgleich und die Weiterleitung der Ausgleichsmittel an die Verkehrsunternehmen
sind durch die Aufgabenträger zu schaffen. Ziel der Vorlage ist es daher, die rechtssicheren
Voraussetzungen durch eine ergänzende Betrauung zu schaffen, um die beantragten Mittel
der Phase 2 von der Stadt Leipzig an die LVB weiterleiten zu können.

2 von 6 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Da die ergänzende Betrauung der LVB ab dem 01.09.2020 wirksam werden soll, um ab
diesem Zeitpunkt einen Corona-Ausgleich und eine Weiterleitung der Mittel des Freistaates
Sachsen an die LVB gewähren zu können, muss der hier vorgelegte Beschluss spätestens
am 31.08.2020 gefasst werden. Sollte der Beschluss und damit die ergänzende Betrauung
erst später erfolgen, besteht die Gefahr, dass für den fehlenden Zeitraum keine
Ausgleichsmittel von der Stadt Leipzig an die LVB gegeben werden dürfen und diese Gelder
stattdessen an den Freistaat Sachsen zurückgezahlt werden müssen.

Die Beschlussvorlage konnte nicht eher vorgelegt werden, da sich erst am 07.08.2020 mit
dem Abschlussverfahren der Bundesregierung bei der EU ergeben hat, dass eine derartige
Beschlussfassung bei der Stadt Leipzig erforderlich ist. Die für die Vorlage erforderliche
Abstimmung wurde auf dem schnellsten Weg durchgeführt.

4 von 6 in Zusammenstellung
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele
Die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs hat eine herausragende Bedeutung für die
Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Die Sicherung der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Leipziger Verkehrsbetriebe ist dafür wesentliche Voraussetzung.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG Sachsen in ihrem Hoheitsgebiet
Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs.
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen
Personenverkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 2009 auf Basis des vom Stadtrat
beschlossenen „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung
der LVB“ den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit der LVV und der LVB auf der
Grundlage der Altmark-Trans Rechtsprechung des EuGH1 und unter Beachtung der
Anforderungen der Verordnung (EG) 1370/20072 angepasst. Auf dieser Basis erbringt die LVB
als Inhaberin der personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen derzeit den ÖPNV
im Stadtgebiet Leipzig sowie auf ausbrechenden Gebieten.
Durch die COVID-19 Pandemie sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März 2020 infolge der infek-
tionsschutzrechtlichen Maßnahmen wie Schließung der Schulen und Geschäfte, Abstandsge-
bot und Kontaktsperre deutlich zurückgegangen. Die Pandemie hat bei den Verkehrsunter-
nehmen bereits zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und wird auch in den Folgejahren
zu weiteren Einnahmeverlusten führen, da zum einen Verkehrsleistungen den veränderten
Verkehsrbedürfnissen angepasst wurden und zum anderen fortlaufende Kosten und
Zusatzkosten anfallen und weiterhin anfallen werden.
Die Bundesregierung ist bestrebt, Grundlagen zu schaffen, um Unternehmen und Aufgaben-
trägern die pandemiebedingten Schäden zu erstatten. Zu diesem Zweck stellt die Bundes-
regierung insgesamt 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 zur Verfügung,
die von den Ländern noch aufgestockt werden können („ÖPNV-Rettungsschirm“). Um die
Ausreichung der Mittel beihilferechtlich abzusichern, hat die Bundesregierung eine
„Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ erarbeitet und
diese bei der EU-Kommission notifiziert. Das Notifizierungsverfahren wurde am 07.08.2020
abgeschlossen. Der notifizierte Zeitraum erstreckt sich allerdings lediglich vom 01.03.2020 bis
zum 31.08.2020. Die Bundesrahmenregelung wird Leistungen als Beihilfen an
Verkehrsunternehmen daher nur bis 31.08.2020 ermöglichen (Phase 1).
Für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 muss die Ausreichung der Mittel aus
dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ über die Aufgabenträger erfolgen (Phase 2). Diese können
Ausgleichsmittel über die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen
Personennahverkehr“ beantragen und an die Verkehrsunternehmen weiterleiten. Sie müssen
hierbei allerdings für die beihilferechtliche Absicherung außerhalb der Bundesrahmenregelung
Sorge tragen. Ab dem 01.09.2020 dürfen daher finanzielle Ausgleichsmittel an
Verkehrsunternehmen nur gewährt werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Hierbei
können sie sich der bestehenden Regelungen oder der Instrumente der VO 1370/07 bzw. des
GWB bedienen.

1 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, C-280/00
2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.20.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und
Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates in der
Fassung der Verordnung (EU) Nr.  2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste
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2. Beschreibung der Maßnahme
Um die von der Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen beantragten und zu erhaltenden
Ausgleichmittel ab dem 01.09.2020 beihilfenkonform an die LVB weiterleiten zu können,
ergänzt die Stadt Leipzig  aus den zwingenden o. g. Gründen die bestehende Betrauung der
LVB vom 28.10.2009 nachfolgend um spezifische gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (insb.
Hygienemaßnahmen, Aufrechterhaltung des Verkehrs trotz Mindereinnahmen etc.) und den
diesbezüglichen Schadensausgleich entsprechend der „Bundesrahmenregelung Beihilfen für
den öffentlichen Personennahverkehr“ vom 07.08.2020. Im Übrigen bestätigt und bekräftigt
die Stadt Leipzig trotz der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf den ÖPNV die
uneingeschränkte Gültigkeit der bestehenden Betrauung der LVB vom 28.10.2009. Da der
grundsätzliche Versorgungsauftrag gemäß der bestehenden Betrauung vom 28.10.2009 nicht
geändert wird, verändert sich deren Gesamtcharakter durch die ergänzende Maßnahme nicht.
Diese Maßnahme dient der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung
mit ÖPNV-Leistungen unter Beachtung der besonderen Anforderungen an den ÖPNV im
Zusammenhang mit COVID-19.
Unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde eine Musterrichtline zum
Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem
Ausbruch von COVID-19 vom 19.08.2020 erarbeitet, im Vorgriff auf eine noch zu
verabschiedende landesspezifische Finanzierungsrichtlinie des zuständigen Ministeriums in
Sachsen in der die nähreren rechtlichen Einzelheiten sowie die Verfahrensweise bei der
Auskehrung der finanziellen Kompensation geregelt werden.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die ergänzende Betrauung beginnt am 01.09.2020. Die ergänzende Betrauung ist auf die
Maximallaufzeit von 2 Jahren angelegt. Hintergrund ist, dass für den Fall einer weiteren
Welle in 2021 bereits eine Grundlage für die Kompensation weiterer Ausgleichsleistungen
besteht und keine erneute Betrauung erlassen werden muss. Die Stadt Leipzig ist aber auch
jederzeit berechtigt, diese Betrauung wegen nicht mehr bestehender Notwendigkeit
aufzuheben.

4. Finanzielle Auswirkungen
Für die Stadt Leipzig entstehen durch den Beschluss keine finanziellen Auswirkungen. Die
konkreten finanziellen Auswirkungen für die LVB sind derzeit noch nicht bekannt, da die
Höhe der durch den Freistaat Sachsen den Aufgabenträgern zur Verfügung gestellten
Ausgleichsmittel bislang nicht bekannt ist. Ein Anspruch auf den Erhalt von Ausgleichsmitteln
wird durch die ergänzende Maßnahme nicht unmittelbar begründet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss entsteht das Risiko, dass keine Ausgleichsmittel vom Bund bzw. dem
Freistaat Sachsen in Anspruch genommen werden können.

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Antrag Nr. VII-A-01689

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Nutzung von städtischen Freibädern durch Vereine

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ab dem kommenden Jahr 2021
Wasserflächen in städtischen Freibädern für den Vereinssport (Schwimm- und
Wassersport) zur Verfügung gestellt werden können (z.B. zu weniger frequentierten
Zeiten). Die zusätzliche Bereitstellung soll den Sportvereinen bessere
Trainingsmöglichkeiten gewährleisten.

2. Ein Prüfergebnis wird bis Ende Januar 2021 vorgelegt.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat es sich zur Aufgabe gemacht, Massen- und Breitensport, aber auch
Leistungssport zu fördern.

Besonderer Unterstützung bedarf es aktuell im Bereich des organisierten Schwimm- und
Wassersports. Die Hallenzeiten für Wassersportvereine reichen nicht aus, um ein optimales
Training bzw. den Wettkampfbetrieb zu gewährleisten.

Insbesondere für Schwimmanfänger sind fehlende Übungszeiten prekär. Auch vor dem
Hintergrund, dass es immer öfter zu Badeunfällen bei Kindern durch zu wenig Erfahrung
beim Schwimmen kommt, sind mehr Übungszeiten in Vereinen sinnvoll.
Auch die Neuaufnahme von Mitgliedern wird durch die begrenzten Hallenkapazitäten
erschwert.

Durch die Nutzung der Leipziger Freibäder würde die Fachförderrichtlinie Sport der Stadt
Leipzig umgesetzt. Darin steht, dass es mehr „quartiersnahe Kultur-, Sport- und
Freizeitraumangebote“ für die Leipziger Bevölkerung geben soll.

Zur Entschärfung der angespannten Situation könnte eine stundenweise Nutzung der
städtischen Freibäder durch Vereine in den Sommermonaten beitragen.

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