Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte

paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/6
Informationsvorlage Nr. DS-00789/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.03.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.03.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.04.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/6
 nicht relevant

Sachverhalt:
Bericht über die Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Einleitung
Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBV-2022/14 vom 16.04.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum
Ende der Wahlperiode eine Evaluation der Beiräte durchzuführen. Es soll ermittelt werden, inwieweit
Veränderungen in der nächsten Wahlperiode notwendig sind.
Derzeit bestehen in der Stadt Leipzig 7 Beiräte gemäß § 47 SächsGemO, genauer der
Kleingartenbeirat, der Behindertenbeirat, der Kinder- und Familienbeirat, der Seniorenbeirat, der
Beirat für Tierschutz, der Beirat für Gleichstellung und der Migrantenbeirat.
Zur Erfassung zur Auswertung relevanter Daten wurde den Beiräten ein allgemeiner Fragebogen
zugesandt.
Fragebogen
Der Fragebogen enthielt insgesamt 9 Fragestellungen, welche in die 5 Themenschwerpunkte
Sitzungen, Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen, Organisatorischer Aufwand/Kosten,
Unterstützung und Sonstiges untergliedert waren. Antworten zu folgenden Fragestellungen wurden
zu den jeweiligen Themenschwerpunkten erbeten:
Themenschwerpunkt Sitzungen:
- War die Anzahl der Sitzungen ausreichend und die Verteilung der Sitzungen den Erfordernissen
angemessen?
Themenschwerpunkt Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen:
- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge beraten oder
votiert?
- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die Verwaltung
oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Eigeninitiative übermittelt?
- Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die Verwaltung
oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Anfrage übermittelt?
Themenschwerpunkt Organisatorischer Aufwand/Kosten:
- Ist die Größe des Beirates angemessen?
Themenschwerpunkt Unterstützung:
- Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für den Stadtrat?
- Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für die Stadtverwaltung?
- Wie bewerten Sie die Unterstützung des Beirates durch außenstehende Einrichtungen/Partner?
Seite 3/6
Themenschwerpunkt Sonstiges:
- In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, Unterstützung, Bereitstellung
von Mitteln etc. aufgetreten und konnten diese behoben/beigelegt werden?
Auswertung
War die Anzahl der Sitzungen ausreichend und die Verteilung der Sitzungen den
Erfordernissen angemessen?
Die Frage wurde beiratsübergreifend positiv beantwortet. Anzahl und Verteilung der regulären
Sitzungen sind in der Wahrnehmung der Beiräte angemessen. Der Beirat für Gleichstellung gibt
jedoch an, das Sondersitzungen eine logistische Herausforderung darstellen. Begründet wird dies
mit fehlenden Ressourcen.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge beraten
oder votiert?
Bei dieser Fragestellung variieren die Aussagen der Beiräte stark. Die größte Aktivität meldete
hierbei der Seniorenbeirat mit 41 Beratungen und 9 Voten. Der Beirat für Tierschutz meldete die
geringste Zahl mit 1 Beratung.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die
Verwaltung oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Eigeninitiative
übermittelt?
Mit insgesamt 9 Stellungnahmen war hier der Beirat für Gleichstellung am Aktivsten.  Der
Kleingartenbeirat meldete mit lediglich 2 Stellungnahmen die niedrigste Zahl an Übermittlungen.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jahren Stellungnahmen oder Standpunkte an die
Verwaltung oder Fachausschüsse zu fachspezifischen Themen auf Anfrage übermittelt?
In diesem Punkt meldet erneut der Beirat für Gleichstellung die höchsten Zahlen. Durch diesen
wurden 17 Stellungnahmen abgegeben. Der Kinder- und Familienbeirat sowie der Beirat für
Tierschutz meldeten hingegen keine Stellungnahmen.
Der Beirat für Tierschutz drückt sein Bedauern über die mangelnde Inanspruchnahme aus.
Ist die Größe des Beirates angemessen?
Die Größe des Beirates wurde durch die überwiegende Anzahl der Beiräte als angemessen
bezeichnet. Der Kinder- und Familienbeirat jedoch gab an, dass er sich als etwas zu groß
einschätzt. Genaue Aussagen über das Ausmaß einer möglichen Reduktion wurden jedoch nicht
getroffen.
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für den Stadtrat?
Alle Beiräte schätzen die vorberatende Tätigkeit als gut ein, der Seniorenbeirat gibt jedoch an, sich
gerne auch noch intensiver einbringen zu wollen. Hierfür wünscht man sich eine stärkere
Inanspruchnahme durch Stadtrat und Fachausschüsse. Der  Beirat für Tierschutz äußert sich
ähnlich, es gebe zwar nur wenige stadtratsrelevante Themen, über diese habe sich der Beirat
Seite 4/6
jedoch umfänglich und zeitgerecht eingebracht. Des Weiteren befasse sich der Beirat
beschlussgemäß mit der Würdigung des Ehrenamtes.
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätigkeit des Beirates für die Stadtverwaltung?
Die Beiräte machten deutlich, dass es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit der
Stadtverwaltung gebe. Es wird jedoch vom Seniorenbeirat angemerkt, dass ein Hinzuziehen des
Beirates durch die Verwaltung teilweise zu spät erfolgt, der Kinder- und Familienbeirat sieht seine
Rolle hauptsächlich auf Nachfragen beschränkt.
Wie bewerten Sie die Unterstützung des Beirates durch außenstehende
Einrichtungen/Partner?
Alle Beiräte melden gute bis sehr gute Unterstützung durch externe Partner. Insbesondere
diejenigen Partner, die mit einem Sitz im Beirat vertreten sind, werden als Unterstützung lobend
hervorgehoben.
In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit, Unterstützung,
Bereitstellung von Mitteln etc. aufgetreten und konnten diese behoben/beigelegt werden?
Hier liegen die Meinungen der Beiräte weit auseinander. Während der Kinder- und Familienbeirat,
der Behindertenbeirat und der Kleingartenbeirat keine Probleme berichten, beklagt der
Seniorenbeirat als Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren eine zu geringe
Inanspruchnahme seiner Expertise.
Der Beirat für Gleichstellung sieht Bedarf für zusätzliche Sitzungen, die durch die Geschäftsstele
nicht unterstützt werden können. Dort wünscht man sich die Festlegung und Einhaltung einheitlicher
Standards für die Ausstattung von Geschäftsstellen und Planung von Ressourcen.
Der Beirat für Tierschutz berichtet von Schwierigkeiten im Umgang mit der Stadtverwaltung. Der
Beirat berichtet von fehlender Anerkennung und Einbeziehung durch die Verwaltung und äußert
Zweifel an der Sinnhaftigkeit seines weiteren Bestehens für den Fall, dass keine Verbesserung der
Situation eintritt.
Anlagen:
Auswertung Evaluation
Tabelle1
Seite 1
Seniorenbeirat Kinder- und Familienbeirat Beirat für Gleichstellung Behindertenbeirat
Ja Ja
 Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen
keine genauen Angaben 3 Mal 10
keine genauen Angaben gar nicht 17 Mal
 Organisatorischer Aufwand/Kosten
Ist die Größe des Beirates angemessen? Ja Der Beirat ist etwas zu groß. Ja
 Unterstützung
entfällt
 Sitzungen
War die Anzahl der Sitzungen ausreichend
und die Verteilung der Sitzungen den Er-
fordernissen angemessen?
Die Anzahl der Sitzungen war ausreichend
und die monatliche Verteilung angemessen.
Ja. Eine Ausnahme aus wichtigem Anlass ist die Sondersitzung am
26. März 2014.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge
beraten oder votiert?
Formal votiert wurden in den letzten Jahren
9 Beschlussvorlagen und Anträge. Beraten
wurde über insgesamt 41 Vorlagen
Insgesamt 16 mal wurden 13 verschie-
dene Drucksachen des Stadtrates bera-
ten, davon wurden 3 votiert.
Ab 2010: 12 Anträge, 8 Drucksachen (davon 3 Informationsvorlagen)
und 2 Petitionen
21 – aber nicht alle Anträge haben den Behindertenbeirat er-
reicht
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren Stellungnahmen oder Standpunkte an
die Verwaltung oder Fachausschüsse zu
fachspezifischen Themen auf Eigeninitiati-
ve übermittelt?
Ab 2010: 2 Empfehlungen, 1 Beschluss (Schreiben an den OBM) 3
Stellungnahmen, 1 Forderung an den Ältestenrat und 2 Anträge des
Beirates.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren Stellungnahmen oder Standpunkte an
die Verwaltung oder Fachausschüsse zu
fachspezifischen Themen auf Anfrage
übermittelt?
3 – vom Behindertenbeirat, aber 101 von der AG Blindenleitsys-
tem und Barrierefreiheit
Die Zusammensetzung entstand auf Beschluss des Stadtrates. Die
Anfangsjahre (2001-2003) waren für Vorsitzende und Geschäftsstelle
eine Herausforderung, das große Gremium organisatorisch zu steu-
ern. Zwischenzeitlich spielt die Anzahl der Mitglieder keine entschei-
dende Rolle mehr.
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätig-
keit des Beirates für den Stadtrat?
Da im Seniorenbeirat zwei Mitglieder des
Stadtrates aktiv sind, kommt die vorbera-
tende Tätigkeit des Seniorenbeirates unmit-
telbar dem Stadtrat zu Gute. Der Senioren-
beirat würde sich noch intensiver in die vor-
beratende Tätigkeit einbringen. Dazu sollte
er von Stadtrat und Fachausschüssen mehr
in Anspruch genommen werden.
Die vorberatende Funktion wurde im
Wesentlichen über das Votum zu Stadt-
ratsvorlagen erfüllt (siehe Frage 2). Zu-
dem sind Stadträte selbst Mitglied im
Beirat und haben damit eine gute Mög-
lichkeit der Vorberatung.
Sehr wichtig zu Querschnittsthemen (Gender Mainstreaming, Gender
Budgeting, Maßnahmen gegen sexistische Werbung...) und aufgrund
der aktiven Mitarbeit von externen Sachverständigen.
Durch die Mitgliedschaft von Stadträten im Behindertenbeirat
können diese ihre Fragen und Hinweise direkt einbringen. Eben-
so kann der Behindertenbeirat Probleme sofort ansprechen.
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätig-
keit des Beirates für die Stadtverwaltung?
Diese Frage kann die Stadtverwaltung bes-
ser beantworten. Die Zusammenarbeit mit
der Beauftragten für Senioren verläuft seit
1991 reibungslos. Die Zusammenarbeit mit
dem Sozialamt hat sich verstärkt. Der Se-
niorenbeirat wird z.B. an monatlichen Bera-
tungen zur offenen Seniorenarbeit beteiligt.
Trotzdem beziehen die Ämter den Senio-
renbeirat z.T. Zu spät ein. Die beratende
Rolle des Beirates wird nicht ausgeschöpft.
Der Beirat erfüllte im Wesentlichen eine
nachfragende Funktion, die Verwaltung
eine informative (mit Ausnahme der Stel-
lungnahmen, siehe Frage 3).
Sehr wichtig zu Querschnittsthemen (Frauenförderung, Bewerbung um
das Prädikat TOTAL E-QUALITY, familienfreundliche Stadtverwal-
tung...) und aufgrund der aktiven Mitarbeit von externen Sachverstän-
digen.
Der Behindertenbeirat hat schon oft fachspezifische Anregungen
und Hinweise zu Konzepten und Programmen der Stadtverwal-
tung gegeben
Wie bewerten Sie die Unterstützung des
Beirates durch außenstehende Einrichtun-
gen/Partner?
Außenstehende Partner sind im Senioren-
beirat vertreten und unterstützen diesen bei
der Meinungsbildung, z.B. Universität Leip-
zig, Wohlfahrtsverbände. Auch bei der Or-
ganisation von öffentlichen Veranstaltungen
erfährt der Seniorenbeirat Unterstützung,
z.B. durch den ADFC, den Verkehrsclub
Deutschland, Seniorenvereine.
Außenstehende Einrichtungen und Part-
ner haben Vertreter in den Beirat ent-
sendet. Der Beirat hat zudem bei der Ju-
rytätigkeit zum Familienfreundlichkeits-
preis durch außenstehende Partner Un-
terstützung erfahren (Mitarbeit durch
Sponsoren und ehemalige Preisträger)
Sehr gut ist die Zusammenarbeit mit Institutionen, die im Beirat vertre-
ten sind. Besonders gut mit der Universität Leipzig, den Gewerkschaf-
ten mit den Kammern (IHK, HWK), mit der Agentur für Arbeit, mit
Frauenvereinen und mit verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung
(Referat Migration, Sozialamt, Amt für Wirtschaftsförderung...)
Der Behindertenbeirat wurde auch von außenstehenden Einrich-
tungen in Planungsvorhaben einbezogen z. B. von der DB-AG
zur Innengestaltung der neuen S-Bahn-Züge
 Sonstiges
In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten
bei der Zusammenarbeit, Unterstützung,
Bereitstellung von Mitteln etc. aufgetreten
und konnten diese behoben/beigelegt wer-
den?
Das Gremium wird als Interessenvertretung
der Senioren und Sachkundige in eigener
Sache zu wenig und nur punktuell in An-
spruch genommen. In Bezug auf die Bereit-
stellung von Mitteln gab es bisher keine
Schwierigkeiten.
Es wurden keine diesbezüglichen
Schwierigkeiten wahrgenommen.
Beiratsmitglieder fordern mehr Sondersitzungen aus aktuellen Anläs-
sen oder die zeitweise Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Vorbera-
tung oder Vertiefung von Themen. Das Referat für Gleichstellung ist
für die Geschäftsstelle zuständig und kann den Forderungen aufgrund
fehlender Ressourcen (Personal- und Sachmittel) nicht nachkommen.
Die Referatsleiterin verweist in diesem Zusammenhang auf den Rats-
beschluss aus dem Jahr 2000.
Empfehlung: Einheitliche Standards für die Ausstattung von Ge-
schäftsstellen und für die Planung von Ressourcen (Personal und Fi-
nanzen) sind festzulegen und einzuhalten.
Tabelle1
Seite 2
Tierschutzbeirat Kleingartenbeirat
Ja, da ggf. Sondersitzungen gehalten werden
 Beschlussvorlagen/Anträge/Stellungnahmen
Zur Finanzierung des Tierheims. 11 Mal
2 Mal 2 bis 3 Mal
Der Beirat wurde leider nicht angefragt. 2 Mal Selten
 Organisatorischer Aufwand/Kosten
Ist die Größe des Beirates angemessen? Ja Ja
keine Angaben
keine Angaben
gut
Keine Zusammenarbeit und Unterstützung sind gut.
Migrantenbeirat
 Sitzungen
War die Anzahl der Sitzungen ausreichend
und die Verteilung der Sitzungen den Er-
fordernissen angemessen?
Die Anzahl der Sitzungen war ausreichend
und entsprach den Wünschen der Beirats-
mitglieder sowie den Anforderungen der
Themen
Ja, es gab insgesamt 26 Sitzungen mit
einer durchschnittlichen Sitzungsdauer
von 2 Stunden. Der Beirat besteht aus
11 Mitgliedern, 10 davon sind stimmbe-
rechtigt, 1 beratend tätig.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren über Beschlussvorlagen bzw. Anträge
beraten oder votiert?
In fast jeder Sitzung sind Beschlussvorlagen zu beraten, das heißt, oft
bis fast immer
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren Stellungnahmen oder Standpunkte an
die Verwaltung oder Fachausschüsse zu
fachspezifischen Themen auf Eigeninitiati-
ve übermittelt?
Vorrangig um das Thema Chippflicht, dazu
gibt es einen eigenen Antrag an den Stadt-
rat. Darüber hinaus wurde zum Thema
Hundefreilaufflächen zugearbeitet, so das
eine Fläche eingezogen wurde. Die Bearbei-
tung des Themas „exotische Tiere“ wurde
vom Beirat amtsübergreifend moderiert.
Wie oft wurden etwa in den letzten 5 Jah-
ren Stellungnahmen oder Standpunkte an
die Verwaltung oder Fachausschüsse zu
fachspezifischen Themen auf Anfrage
übermittelt?
Ja, trotz Überschaubarer Größe sind alle re-
levanten Multiplikatoren / Experten vertreten
  Unterstützung
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätig-
keit des Beirates für den Stadtrat?
Da nur wenige Themen im Stadtrat den
Themenkreis des Tierschutzbeirates tangie-
ren, ist hier nur ein geringer Aufwand erfor-
derlich . Zu den wenigen Themen hat sich
der Beirat aber inhaltlich umfänglich und
zeitgerecht eingebracht. Darüber hinaus hat
sich der Beirat beschlussgemäß mit der
Würdigung des Ehrenamtes befasst.
Die vorberatende Tätigkeit des Kleingar-
tenbeirates für den Stadtrat ist als sinn-
voll, fach- und sachkompetent, effizient
zuverlässig und entlastend für die Arbeit
des zuständigen FA UO sowie im Einzel-
fall beteiligten Ausschüssen des Stadtra-
tes zu bewerten.
Wie bewerten Sie die vorberatende Tätig-
keit des Beirates für die Stadtverwaltung?
Bei den Themen:
- Förderung der Arbeit und Arbeitsfähigkeit
des Tierheims
- Umgang mit gefährlichen Hunden
- Umgang mit freilebenden Katzen
- Übernahme neuer Aufgaben des Tier-
schutzes durch
  die Stadtverwaltung (exotische Tiere)
- Aufbereitung von Anfragen an die Verwal-
tung seitens der Bevölkerung war der Beirat
für die Stadtverwaltung vorberatend tätig.
Der Beirat gibt der Stadtverwaltung An-
regungen, Vorschläge, Hinweise  für die
jeweiligen Aufgabenbereiche und Pro-
dukte. Die vorberatende Tätigkeit unter-
stützt die Verwaltung bei der Erarbeitung
von Beschlussvorlagen. Schwerpunkte
der Tätigkeit werden herausgearbeitet
und definiert.
Wie bewerten Sie die Unterstützung des
Beirates durch außenstehende Einrichtun-
gen/Partner?
Außenstehende haben den Beirat als Mittler
für Anfragen an die Verwaltung gern ange-
sprochen und Themen in den Beirat einge-
bracht, z.B.
- Zirkustiere
- Vorstellung am Schauspielhaus
- Katzenpensionen und -fütterung
- Aktion „Bunter Hund“
- Hundefreilaufflächen
Zum Thema Chippflicht ließen sich ohne
weiteres externe Sachverständige einbin-
den.
Der Stadt- und Kreisverband Leipzig der
Kleingärtner e.V. repräsentiert seine
43.000 Mitglieder. Sie thematisieren
Schwerpunkte, bringen sich in die kon-
zeptionellen, planerischen und operati-
ven Aufgaben ein, geben Anregungen,
verweisen auf Probleme und bringen
sich konstruktiv in deren Lösung ein.
  Sonstiges
In welchen Bereichen sind Schwierigkeiten
bei der Zusammenarbeit, Unterstützung,
Bereitstellung von Mitteln etc. aufgetreten
und konnten diese behoben/beigelegt wer-
den?
Dem Tierschutzbeirat stehen Öffentlich-
keitsmittel zu, doch die können nicht in je-
dem Jahr abgerufen werden, da nicht immer
neue Themen anliegen. Hauptproblem ist
die Abgrenzung von klassischem Verwal-
tungshandeln und strategischer Diskussion.
Seitens der Verwaltung wird sehr deutlich
gemacht, dass es der Beratung durch den
Beirat nicht bedarf.        Die Beiratsmitglie-
der sind aber der Meinung, dass die Verwal-
tung durchaus Beratungsbedarf bezüglich
der Kommunikation der Leistung der Ver-
waltung hat. Auf diesem Dissens basieren
zahlreiche Missverständnisse in der Zu-
sammenarbeit und im Rollenverständnis.
Um dies Aufzulösen hat der Beiratsvorstand
häufig auch die Funktion der Geschäftsfüh-
rung übernommen. Es ist aber festzustellen,
dass gerade in den letzten 2 Sitzungen das
Problem nicht mehr zum Tragen kam. Sollte
es sich nicht verstetigen lassen, dass der
Beirat durch Stadtrat und Verwaltung als
Kompetenzträger für das Thema Tierschutz
eingebunden wird, wäre aktiv die Frage
nach dem Bedarf eines solchen Beirates zu
stellen. Das Thema Würdigung des Ehren-
amtes müsste dann an anderer Stelle bear-
beitet werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/4

Antrag Nr. A-00790/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Bestätigung
Ratsversammlung 10.12.2014 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Erneuerung der Gedenktafel am Geburtshaus von Bruno Apitz

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erneuerung der ehemals am Geburtshaus von Bruno
Apitz in der Elisabethstraße 15 befindlichen Gedenktafel bis April 2015 zu initiieren.

Begründung:

Bruno Apitz wurde am 28. April 1900 als 12. Kind einer Leipziger Arbeiterfamilie in der
Elisabethstraße 15 geboren. Er lernte Stempelschneider, kam 1917 wegen Antikriegspropaganda
ins Gefängnis und begann eine Buchhändlerlehre. Seit 1927 Mitglied der KPD und Agitprop-
Funktionär, wurde er ab 1933 mehrfach inhaftiert und war ab 1937 bis zur Befreiung im KZ
Buchenwald. Nach 1945 arbeitete er als Verwaltungsdirektor der Leipziger Theater. Seit 1949 war er
als Redakteur bei der Leipziger Volkszeitung tätig und für die Koordination der
Volkskorrespondenten zuständig.

1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
1958 erschien sein erstes Buch, der Roman „Nackt unter Wölfen“, der ihm, in 30 Sprachen
übersetzt, zu Weltruhm verhalf. Die DEFA verfilmte sein Buch 1963 unter der Regie von Frank
Beyer. Apitz selbst arbeitete als Drehbuchautor und Schauspieler an der Verfilmung mit.

Die Stadt Leipzig verlieh Bruno Apitz am 7. Mai 1975 die Ehrenbürgerwürde. Am 10. Mai 1985
wurde an seinem Geburtshaus eine Gedenktafel angebracht, die in den 1990er Jahren durch
Unbekannte entfernt wurde und nicht mehr auffindbar ist.

Voraussichtlich im April 2015 wird eine Neuverfilmung von „Nackt unter Wölfen“ der Öffentlichkeit
vorgestellt. Im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald und dem
115. Geburtstag von Bruno Apitz ist mit größerem medialen Interesse auch an seiner Person zu
rechnen. Daher sollte die Stadt die fehlende Gedenktafel am Geburtshaus bis zum April 2015
erneuern.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
15.10.
Erneuerung der Gedenktafel am Geburtshaus von Bruno Apitz
Vorlage: A-00790/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Haustafel für Bruno Apitz am Gebäude
Elisabethstraße 15 zu initiieren. Die Haustafel für Bruno Apitz wird in das aktuelle
Haustafelprogramm des Kulturamtes für 2015 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00792/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Wie der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war, steigt die Zahl der Privathaushalte in
Deutschland, denen die Energieversorgung gesperrt wurde, unvermindert an. Anfragen der Fraktion
DIE LINKE im Jahr 2013 sowohl im Stadtrat als auch im Sächsischen Landtag ergaben, dass in der
Stadt Leipzig überdurchschnittlich viele Privathaushalte von Stromsperren betroffen waren. Aus
diesem Grund fragen wir:
1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2013 vorgenommen?
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?
3. Bei den Anfragen F 764 und F 862 im Jahre 2013 wurde vom Sozialbürgermeister angekündigt,
dass die Ursachen der hohen Anzahl von Stromsperren in Leipzig vom Sozialamt untersucht werden
sollten.
In diesem Zusammenhang fragen wir, ob:
a. eine solche Untersuchung im Dezernat 5 durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben wurde und
b. falls ja, welches Ergebnis dazu vorliegt;
c. falls nein, welche Gründe dazu geführt haben, dass die vom Sozialbürgermeister angekündigte
Untersuchung nicht stattgefunden hat.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. A-00294/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr
(straßengebundener ÖPNV)
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen
Regelungen des Freistaates  die Aufnahme folgender Regelung in den Nahverkehrsplan der Stadt
Leipzig gestatten: Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen (straßengebundener ÖPNV)
im Stadtgebiet Leipzig eingesetzten Beschäftigten ist der jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag
für das Land Sachsen als Mindeststandard anzuwenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.06.2015 das Prüfergebnis
und im Falle eines positiven Prüfergebnisses einen Verfahrensvorschlag vorzulegen.
Begründung:
Inhaltlich gilt die Begründung zum Ursprungsantrag. Die Neufassung greift den
Verwaltungsstandpunkt dazu sowie die mit der Verwaltung abgestimmte Position im Fachausschuss
Stadtentwicklung/Bau auf.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
15.8.2.
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr
(straßengebundener ÖPNV)
Vorlage: A-00294/14-NF-002
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergebnisof fen zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen
Regelungen des Freistaates  die Aufnahme folgender Regelung in den Nahverkehrsplan der
Stadt Leipzig gestatten: Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen
(straßengebundener ÖPNV) im Stadtgebiet Leipzig eingesetzten Beschäftigten ist der
jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag für das Land Sachsen als Mindeststandard
anzuwenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtr at bis zum 30.06.2015 das Prüfergebnis
und im Falle eines positiven Prüfergebnisses einen Verfahrensvorschlag vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
2 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A 00294/14
Beschluss der Ratsversammlung vom 10.12.2014
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr
(straßengebundener ÖPNV)
Stand vom 25.08.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Gemäß des Beschlusses der Ratsversammlung ist ergebnisoffen geprüft worden, inwie-
weit die gesetzlichen Regelungen des Freistaates die Aufnahme des jeweils gültigen Ta-
rifvertrages für das Land Sachsen für die im Stadtgebiet Leipzig im straßengebundenen
ÖPNV eingesetzten Beschäftigten als Mindeststandard in den Nahverkehrsplan der
Stadt Leipzig gestatten.
Grundsätzlich bestimmt das Personenbeförderungsgesetz (PBefG, § 8 Abs. 3 S. 1) die
Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit dem Öffentlichen Personennahver-
kehr (ÖPNV) als Aufgabe eines Nahverkehrsplanes. Inhaltlich wird dabei lediglich vorge-
geben, dass der jeweilige Aufgabenträger des ÖPNV hierzu die entsprechenden Anfor-
derungen in Bezug auf Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umwelt-
qualität und die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrs-
leistungen im Nahverkehrsplan definiert. Detailliertere und weiterführende Inhalte kön-
nen durch die Bundesländer, in diesem Falle den Freistaat Sachsen, selbst geregelt
werden. Bezüglich der Anwendung eines Tarifvertrages hat das Land Sachsen keinen
Gebrauch der Möglichkeit einer weiterführenden Inhaltsangabe gemacht, sodass es in
Sachsen formell an einer Rechtsgrundlage für eine verbindliche Aufnahme eines Tarif-
vertrages in den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig fehlt.
Im Nahverkehrsplan der Stadt Halle (2012) ist unter Punkt 6.4 Ziffer 4 ein Verweis auf
die gesetzliche Regelung in im Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt unter § 10, Abs 2
erfolgt:
"Bei der Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste dürfen
Bieter, die nicht tarifgebunden sind, nur berücksichtigt werden, wenn sie sich bei der An-
3 von 4 in Zusammenstellung
- 2 -
gebotsabgabe schriftlich verpflichten, dass sie ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung
dieser Leistungen mindestens das im Land Sachsen-Anhalt für diese Leistung in einem
einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Ta-
rifvertrag vorgesehene Entgelt nach tariflich festgelegten Bedingungen zahlen".
An einer vergleichbaren Regelung, die im Vergabeverfahren normativen Charakter hätte
und somit zu beachten ist, fehlt es im sächsischen Vergabegesetz. Ferner sind, anders
als im Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (gemäß § 10, Abs. 2, S. 3/4), weder Ver-
fahren noch Kriterien normiert, um einen repräsentativen Tarifvertrag zu identifizieren.
Insgesamt ist die Aufnahme der genannten Regelung ohne entsprechende rechtliche
Grundlage auf Landesebene zur Zeit nicht möglich und kann daher aus juristischer Sicht
keiner Umsetzung zugeführt werden.
4 von 4 in Zusammenstellung


Änderung der Hauptsatzung

text:
Neufassung Nr. A-00700/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
§ 8 (17) RV b)  (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über Mietverträge (o. ä.) ab einer Vertragslaufzeit
von 10 Jahren.“
Begründung:
Beispielsweise beim Kitainvestitionsprogramm werden entsprechende „Mietverträge“ o. ä (!) u. a.
über ca. 25 Jahre abgeschlossen. Da es sich um „überlange“ Vertragslaufzeiten und entsprechende
Bindungen der Verwaltung handelt, ist zwingend der Stadtrat in mindestens der o. g. Form
einzubeziehen.
Im o. g. Beispiel handelt es sich um „verdeckte“ Investitionsförderungen im mehrstelligen
Millionenbereich, die nicht durch einen Ausschuss, sondern im Sinne des § 28 Absatz 2 Ziffer 1
(Stadtrat entscheidet über Grundsätze der Verwaltung) der Sächsischen Gemeindeordnung durch
den Stadtrat zu entscheiden sind. In jedem Fall  handelt es sich nicht um einen „normalen
Verwaltungsakt“ .
1 von 3 in Zusammenstellung
Im Übrigen, würde die Stadt Leipzig selbst investieren und bauen , würde der Stadtrat i. d. R. über
den Planungs- und Baubeschluss befinden.
Folgende Regelung wird als neue Nr. 21 in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung eingefügt:
„(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über:
…
21. die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gemäß den
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex,“
…
Alle weiteren Ziffern verschieben sich nach unten.
Begründung:
Der vom Stadtrat am 13.12.2013 beschlossene Leipziger Corporate Governance Kodex ist die Basis
für die transparente Steuerung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig. In diesem Sinn soll
er auch als verbindliches Regelwerk in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Als wesentlicher
Bestandteil der Steuerung fungieren die Eigentümerziele, die der kommunale Gesellschafter Stadt
Leipzig seinen Beteiligungen vorgibt. Sie festzulegen und fortzuschreiben ist aus Sicht der Fraktion
DIE LINKE Aufgabe des Stadtrates.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
Ergeb. HH Erträge
2 von 3 in Zusammenstellung
zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


name: Fehlende Verbindung von der Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Connewitz zum S-Bahnhof

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00753/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fehlende Verbindung von der Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Connewitz zum S-
Bahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Halten Sie, Herr Oberbürgermeister, am Ergänzungsbau zur Verbindung der Wendeschleife
mit dem S-Bahnhaltepunkt Connewitz fest? Wenn ja, an welcher Stelle in der Prioritätenliste für
Brückenneubauten steht dieser Teil, und wann wird diese Verbindung nutzbar sein?
Die Stadt hält, wie bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum neuen S-Bahn-
Haltepunkt gefordert, an der Verlängerung der von der Deutschen Bahn neu gebauten
Fußgängerbrücke bis zur Klemmstraße fest.
Die Deutsche Bahn sieht sich dafür allerdings nicht in der Pflicht, verweist auf den
vorhandenen Zugang zur Bornaischen Straße und sieht es als städtische Aufgabe an, diesen
weiteren Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt zu schaffen.
Hierzu sind
• entsprechende Planungsschritte für die Brückenverlängerung und
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
• entsprechende Abstimmungen zur Unterhaltungslast des künftigen Bauwerkes mit der
Deutschen Bahn
erforderlich. Diese können bis 2018 abgeschlossen werden.
Über eine finanzielle Einordnung kann im Hinblick auf die Aufgaben im bestehenden
Straßen- und Wegenetz gegenwärtig noch keine verbindliche Zusage gemacht werden.
2. Inwieweit ist es möglich, eine alternative B&R-Anlage im Bereich der Rampe/Zugang zum S-
Bahnhof als Übergangslösung zur Verfügung zu stellen?
Die Bike&Ride-Anlage an der Wendeschleife Klemmstraße ist in erster Linie für die mit der
Straßenbahn weiterfahrenden Fahrgäste gedacht.
Im Zuge des Baus der Bornaischen Brücke wurden unmittelbar vor der Rampe zum
S-Bahnhaltepunkt Fahrradbügel auf städtischem Grund und Boden installiert.
Der vorgeschlagene Standort im Bereich der Zugangsrampe liegt nicht im Eigentum der
Stadt.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00762/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Routenkonzept für den Schwerlastverkehr - Optimierung der Fernwegweisung am
Verkehrsknotenpunkt B2 / A 38
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Inwieweit wurde dieser Stadtratsbeschluss durch die Verwaltung mit welchem Ergebnis
umgesetzt?
Als vorrangig auch für den Schwerlastverkehr zu nutzendes Straßennetz sind die Straßen des
Straßenhauptnetzes durch den Lkw-Verkehr zu befahren und Anliegerstraßen nur für die Anfahrt zu
Grundstücken oder bei Umleitungen zu nutzen. Durch unterschiedliche Beschränkungen bei der
Durchfahrtshöhe unter Brücken oder durch unterschiedliche Lastbeschränkungen bestimmter
Straßenabschnitte bzw. Brückenbauwerke gibt es je nach Schwerlastfahrzeug ein anderes zur
Verfügung stehendes Straßennetz. Diese Informationen werden den Anbietern von Navigations
software zur Verfügung gestellt. In der Regel werden diese Lastbeschränkungen in den
Navigationsgeräten im Fahrzeug individuell eingestellt und berücksichtigt, so dass sich je nach
Fahrzeug ein spezifisches Straßennetz und damit unterschiedliche Routen ergeben.
Mit dem geplanten Beschluss des fortgeschriebenen Stadtentwicklungsplans Verkehr und
öffentlicher Raum wird auch die besondere Priorität des Wirtschaftsverkehrs betont. In Anbetracht
des aktuellen Stands der Technik soll nach der Beschlussfassung das Thema Lkw-Routenkonzept
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
neu aufgerufen und bewertet werden, welchen Einfluss Wegweisung und Routenkonzept auf die
logistischen Abläufe im Güterverkehr haben.
2. Was wurde bisher durch Sie unternommen, damit dieser Verkehr auch ohne eine entsprechende
Beschilderung die entsprechenden Routen benutzt und nicht durch belastete Bereiche des
Stadtgebietes fließt? Wie erfolgreich war dieser Weg aus Ihrer Sicht, Herr Oberbürgermeister?
Durch die Abstufung der Anliegerstraßen in Tempo-30-Zonen oder geringer mit Rechts-vor-Links-
Regelung lässt sich das Netz in unterschiedliche Hierarchiestufen gliedern. Das Straßenhauptnetz
wird durch die 50 km/h priorisiert und dadurch für den Wirtschaftsverkehr attraktiver.
3. Inwieweit wäre aufgrund der Belastungen, insbesondere der Südvorstadt und des Musikviertels,
ein allgemeines Durchfahrtsverbot/eine Durchfahrtszone für Lkw-Verkehr durch die 'Stadt Leipzig
aus heutiger Sicht sinnvoll?
Aus heutiger Sicht wäre ein Durchfahrtsverbot bzw. eine Durchfahrtsverbotszone für den Lkw-
Verkehr für einzelne Stadtteile unter Einbeziehen von Straßen des Straßenhauptnetzes wenig
sinnvoll. Mit Fertigstellung des Autobahnrings um Leipzig 2006 wurde der Durchgangsverkehr zu
großen Teilen aus dem Stadtverkehr auf die Autobahnen verlagert. Bei Lkw-Verkehr in den
Stadtteilen bzw. Wohngebieten handelt es sich in aller Regel um Ziel- bzw. Quellverkehr, der von
einer Durchfahrtsverbotszone nicht ausgeschlossen werden soll. Lkw-Verkehr, der einen Stadtteil
auf Straßen des Straßenhauptnetzes durchquert, sollte ebenfalls nicht von einer Verbotszone
betroffen werden, weil sich dadurch längere Umwege mit zusätzlichen Emissionen oder auch
Verlagerungen ins übrige, nachgeordnete Verkehrsnetz ergeben. Aus heutiger Sicht erscheint ein
allgemeines Durchfahrtsverbot bzw. eine Durchfahrtsverbotszone für Lkw nicht zielführend zu sein,
auch unabhängig von der Frage in welcher Form eine Überwachung des Verbots und durch welches
Personal die Überwachung erfolgen soll.
4. Inwieweit wurde bzw. wird Ihrerseits darauf gewirkt, dass mit der zukünftigen Anbindung der A 72
an die A 38 ein entsprechender Autobahnwegweiser angebracht wird?
Die Fertigstellung der A 72 vom derzeitigen Autobahnende bei Borna bis zur A 38 ist erst in den
nächsten Jahren zu erwarten. Deshalb ist eine Wegweisung an der Anbindung an die A 38 derzeit
noch kein aktuelles Thema.
Grundsätzlich sind die anzugebenden Ziele auf den Wegweisern im "Verzeichnis der Fern- und
Nahziele an Bundesautobahnen in Sachsen", herausgegeben vom Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr festgelegt.
Mit der Fertigstellung neuer Autobahnabschnitte ergeben sich zwangsläufig Veränderungen der
Wegweisung im weiteren Straßennetz. Dabei werden vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
die betroffenen Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörden einbezogen. Da von einer
Fertigstellung der A 72 auch die Stadt Leipzig betroffen ist, ist davon auszugehen, dass die Stadt
zum gegebenen Zeitpunkt bezüglich der Wegweisung einbezogen wird.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00794/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 16.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 19.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Sport 23.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 23.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 30.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 30.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 03.07.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 07.07.2015 2. Lesung
Fachausschuss Sport 07.07.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt
Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat und der Oberbürgermeister würdigen die besondere Bedeutung des
bürgerschaftlichen Engagements als wesentliches Element der Teilhabe und Mitgestaltung unserer
Stadtgesellschaft.
2. Der Stadtrat und die Politik verfolgen gemeinsam das Ziel der übergreifenden Förderung und
Unterstützung bürgerschaftlichen/ehrenamtlichen Engagements.
3. Die in der Vorlage enthaltenen Grundsätze und Handlungsansätze werden bestätigt.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Förderung und Anerkennung des
bürgerschaftlichen/ehrenamtlichen Engagements im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter zu
entwickeln.
5. Die Engagementstrategie wird dem Stadtrat durch den OBM vorgelegt.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Präambel
Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unseres freiheitlichen, demokratischen,
sozialen und lebendigen Gemeinwesens. Die Zivilgesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bür-
gerinnen und Bürger wie auch von Unternehmen, die Verantwortung für die Gemeinschaft über-
nehmen, sei es durch persönlichen Einsatz oder durch finanzielle Unterstützung.
Bürgerschaftliches Engagement macht eine moderne Stadt wie Leipzig zum Gemeinwesen und ist
Zeiger für Entwicklungsthemen unserer Stadt.
„Bürgerschaftliches Engagement trägt zur Qualität der sozialen Daseinsfürsorge der Kommunen
bei, stärkt die soziale Integration und bereichert die politische Kultur. Voraussetzung für die Entfal-
tung der Potentiale von bürgerschaftlichem Engagement und Zivilgesellschaft […] sind, geeignete
Rahmenbedingungen und Infrastrukturen der Engagementförderung, eine bürgerorientierte Ver-
waltung und eine entwickelte Praxis der Beteiligung“. (Deutscher Verein für öffentliche und private
Fürsorge e. V., 2008)
Diese Empfehlung formulierte der „Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge“ zur För-
derung bürgerschaftlichen Engagements. Er ist das gemeinsame Forum von Kommunen und
Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der
Sozialpolitik.
Bürgerschaftliches Engagement vollzieht sich durch Ehrenamt, Unternehmens-Engagement,
Initiativen oder Bürgerbeteiligung.
Bürgerschaftliches Engagement lebt von der Bereitschaft,  den Fähigkeiten, Kompetenzen und
Interessen der Engagierten. Es braucht öffentliche Anerkennung, rechtliche, strukturelle und finan-
zielle Förderung sowie entsprechende Rahmenbedingungen.
Unsere Stadt wird weiter auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein, denn das bür-
gerschaftliche Engagement und damit auch das Ehrenamt gewinnen in nahezu allen gesellschaft-
lichen Bereichen an Bedeutung. Dies ist verbunden mit den Herausforderungen des demogra-
fischen Wandels, gesellschaftlicher Integration, der Gewährleistung fairer Chancen in der Bildung,
kultureller Vielfalt oder den Bemühungen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz u. v. a. m.
Bei aller notwendigen Individualität und Selbstbestimmtheit steht bürgerschaftliches Engagement
somit nicht losgelöst von den politischen und verwaltungsbezogenen Aufgaben unserer Stadt. Es
bedeutet freiwillige Mitverantwortung für die öffentlichen Belange. Bürgerschaftlich Engagierte ge-
ben Impulse und reagieren auf individuelle und gesellschaftliche Herausforderungen. Bürger-
schaftliches Engagement entwickelt sich ständig weiter, entsteht in neuen Formen im Ergebnis
von Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile. Die Erwartungen an das Ehrenamt wer-
den zunehmend vielfältiger und bewegen sich zwischen demokratischem Mehrwert, aktiver Ver-
besserung der gesellschaftlichen Verhältnisse, besonderer Fachlichkeit und kostengünstiger
Kompensation.
Ehrenamt benötigt in vielen Bereichen auch hauptberufliche Unterstützung, die begleitet und
unterstützt. Das Verhältnis von Hauptamt zu Ehrenamt ist je nach Aufgabe unterschiedlich zu
wichten und zu gestalten. Die Stadt kann nicht 100 % Ausfallbürge hauptamtlicher Strukturen wer-
den, dies ist finanziell nicht zu leisten. Aber dort, wo der ehrenamtliche Mehrwert sichtbar erhöht
wird, sollen auch hauptamtliche Strukturen unterstützt und gefördert werden. Ehrenamt braucht
auch Profis als Gegenüber, die die paradoxe Aufgabe bewältigen, Kreativität von Ehrenamtlichen
zu organisieren.
1
Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig unterstützt bürgerschaftliches Engagement bereits in sehr hohem Maß: über 25
Mio. Euro werden jährlich als freiwillige Leistungen an Vereine, Initiativen, Projekte und Verbände
ausgereicht. Hinzu kommen weitere rund 188 Mio. Euro aus den gesetzlich geregelten Pflichtauf-
gaben der Stadt, die von Vereinen übernommen werden, wie z. B. der Betrieb von Kindertages-
stätten, Pflegeeinrichtungen und anderen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Grundsätzlich wird dabei jedoch unterschieden zwischen Vereinen und ihren Aktivitäten:
• subsidiäre Aufgaben wie Jugendhilfe, Suchthilfe, Pflege usw.
• stadtpolitische Interessen wie bspw. Integration, Kultur, Sport, Umwelt-, Natur- und
Klimaschutz
• Interessen privater Natur.
Auch Bürgerbeteiligung ist eine Form des Engagements, das die Stadt Leipzig ganz gezielt för-
dert. Neben den klassischen Beteiligungsverfahren gibt es Stadtteilforen, wie bspw. in Grünau,
Leipziger Osten und Westen, zahlreiche Beteiligungsprozesse zur Fortschreibung von Stadtteilent-
wicklungskonzepten und Stadterneuerungsprojekten sowie das Quartiersmanagement, wodurch
Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt angeregt und miteinander vernetzt werden. Mit
„Leipzig weiter denken“ ist ein neues Format entwickelt worden. Auf dieser Grundlage werden
Einwohnerinnen und Einwohner gebeten, Ideen zur Zukunft unserer Stadt einzubringen, sich zu
beteiligen und zu engagieren. Mit Anregungen aus der Politik und den Erkenntnissen aus vielen
bisherigen Prozessen der Bürgerbeteiligung gibt es auch hier gerade neue Ansätze für Mitwirkung
und aktive Beteiligung, die die Verwaltung aufnimmt und mit Vorschlägen untersetzt.
Als einen Anlaufpunkt fördert die Stadt Leipzig jährlich die Freiwilligen Agentur, die als Verein zur
Förderung des Ehrenamtes in Leipzig beauftragt ist. Die FAL berät, informiert, bildet weiter zu
allen Themen des ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements.
Darüber hinaus unterstützt auch das Forum Bürgerstadt Leipzig bürgerschaftliches Engagement in
Leipzig – im Trialog von Stadtverwaltung, Politik und Bürgerschaft. Das Forum vermittelt neue Mit-
glieder in bestehende Initiativen und Projekte und ist eine meinungsbildende Plattform für Enga-
gierte und Projekte in Leipzig, die Austausch und Beteiligung zu Themen der Stadtgesellschaft
fördert.
Und natürlich werden durch die Mitarbeiter in den Fachämtern der Stadt Leipzig Vereine, Organi-
sationen und Bürger intensiv beraten, Projekte angeregt und begleitet, fachspezifische Konzepte
und Richtlinien umgesetzt u. v. a. m.
Ausgehend vom bisherigen Prozess soll das weitere Bemühen zur Weiterentwicklung des
Ehrenamtes mit einem Beschluss durch die Ratsversammlung eine verbindliche Grundlage
erhalten.
Ziele der Engagementförderung
Die in dieser Vorlage getroffenen Aussagen nehmen insbesondere Bezug auf den bisherigen  Pro-
zess „Zukunft Leipziger Vereine“ sowie auf die Ergebnisse der Zukunftsreihe von Leipzig weiter
denken zum  Thema „Ehrenamt: Auslauf - oder Zukunftsmodell?“ und dem darin herausgearbeite-
ten  Strukturwandel in der Engagementlandschaft in Leipzig. Dieser Strukturwandel resultiert aus
den  positiven Veränderungen des Arbeitsmarktes und den gravierenden Änderungen der  arbeits-
marktpolitischen Beschäftigungsförderung, auf dem die Personalausstattung vieler  Leistungen in
diesem Bereich basierte.
Im Ergebnis des bisherigen Dialogs mit den Vereinen wurde bereits festgehalten, dass der OBM
dem Stadtrat ein strategisches Bekenntnis zur Engagementpolitik und -förderung vorlegen wird.
2
Mit diesem Beschluss positioniert sich die Stadt Leipzig zur weiteren Förderung und Qualifizierung
des bürgerschaftlichen Engagements und definiert es als kommunales Handlungsfeld.
Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und unter Beachtung der Subsidiarität werden Zielstel-
lungen formuliert, die sich zum einen in die Verwaltung hinein richten und interne Prozesse gestal-
ten sollen. Andererseits soll damit auch in die Stadtgesellschaft hinein gewirkt werden.
Dieser Grundsatzbeschluss stellt die Förderung bürgerschaftlichen Engagements noch stärker in
den Fokus kommunalen Handelns.
Mit der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses sind die Zielstellungen verbunden, dass
• langfristig das freiwillige Engagement von Bürger/-innen, Organisationen und
Unternehmen  zunehmen  soll ,
• sich die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Leipzig weiter
verbessern,
• die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zum gemeinsamen Ziel von
Stadtverwaltung und Politik wird,
• sich die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen der
Stadtverwaltung widerspiegeln soll.
Grundsätzlich stimmen der OBM, alle Akteure in der Verwaltung und der Stadtrat der Aussage zu,
dass bürgerschaftliches Engagement ein unverzichtbares Element unserer Stadtgesellschaft ist.
Um dieses Engagement zu stärken und weitere Aktive zu gewinnen, werden die Strukturen ge-
stärkt, die Anerkennungskultur ausgebaut und neue Formen des Engagements ermöglicht. Mit Be-
schluss dieser Vorlage beauftragt daher der Stadtrat den OBM, das Handeln und Tun der Stadt-
verwaltung darauf auszurichten.
Dazu wird die Stadtverwaltung zunächst in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe die Ziele
weiter konkretisieren, eine Strategie mit Maßnahmen zur Zielerreichung und zur einheitlichen
Kommunikation entwerfen. Dabei werden das Arbeitsprogramm Leipzig 2020 und die Ergebnisse
der bisherigen Diskussionsprozesse mit Akteuren die Grundlage sein. Bestehende Strukturen wie
die Geschäftsstelle Arbeitsprogramm 2020 und Projektgruppe Arbeitsprogramm 2020 werden die
weitere Konkretisierung der notwendigen Ziele und Maßnahmen sowie deren Umsetzung unter-
stützen.
Hinweise zu den Zielsetzungen der Vorlage
• Bürgerschaftliches Engagement ist eine Querschnittsaufgabe. Es braucht einen ähnlichen
Stellenwert wie die Themen Gleichstellung oder Familienfreundlichkeit. In allen Handlungs-
feldern und Kernaufgaben der Verwaltung die Stärkung des Engagements wirksam
verankert werden.
• Engagementförderung und Beteiligungskultur für ein lebendiges Gemeinwesen sind in der
Verantwortung des OBM und aller Dezernate zu gestalten.
• Stadt und Akteure des bürgerschaftlichen Engagements arbeiten auf Augenhöhe zusam-
men. Fördermittelempfänger sind nicht nur Zuschussempfänger, sondern strategische
Partner der Stadt.
3
• Bürgerschaftliches Engagement kann nicht verordnet werden. Es ist selbstbestimmt und
vom Grundsatz her durch die Prinzipien der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit gekenn-
zeichnet.
• Der Grundsatzbeschluss beschreibt vor allem die Handlungsbasis, zu der sich alle
zuständigen Verwaltungseinheiten bekennen. Darüber hinaus bleiben die Fachämter in
ihrer Zuständigkeit verantwortlich.
• Eine erfolgreiche Engagementpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass Engagement in
seiner Vielfalt wahrgenommen, unterstützt und ermöglicht wird.
• Ehrenamt braucht Hauptamt, helfende Organisationsstrukturen, die die gemeinsame Arbeit
von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen begleiten und für beide gewinnbringend gestal-
ten. Hauptamt sollte insbesondere der Stützung und Förderung des Ehrenamtes dienen.
• Vereine sind nach dem Gesetz keinesfalls so konzipiert, dass sie nur dann existieren kön-
nen, wenn die Kommune sie unterstützt. Ein Verein muss wie jede andere Gesellschaft
Rechte und Pflichten nach BGB erfüllen, die auch bestimmte Risiken beinhalten und die
die Kommune nicht abfangen kann.
4
Handlungsfelder und Maßnahmen
A) Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements soll als handlungsleitende
Strategie verankert, diskursiv über bestehende Strukturen weiterentwickelt und
transparent gemacht werden.
Zur Umsetzung dieses Handlungsansatzes leitet die Stadt Leipzig zunächst folgende
Maßnahmen
 ab:
• Die Stadtverwaltung schafft die Rahmenbedingung dafür, dass durch die Einbeziehung von
interessierten Akteure eine kommunale Engagementstrategie erarbeitet wird, in deren
Erarbeitung die Stadt als Partner einbezogen wird und die der Ratsversammlung zur
Kenntnis gegeben wird.
• Dazu wird zunächst eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die die allgemeinen
Zielsetzungen weiter konkretisiert und Maßnahmen zur Zielerreichung und zur einheitlichen
Kommunikation entwirft.
• Grundsätzlich bauen die Aktivitäten zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements auf
bestehenden Strukturen auf.
• Das Forum Bürgerstadt Leipzig wird zukünftig als Plattform für den notwendigen diskur-
siven Austausch genutzt. Ziel ist es, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren
Maßnahmen zur Umsetzung der Handlungsansätze zu diskutieren und weiterzuentwickeln.
• Die Ergebnisse des „Bürgergutachten Ehrenamt“, welches durch die Freiwilligenagentur
Leipzig und die Leipziger Agenda 21 erstellt wurde, werden in die weitere Diskussion ein-
fließen.
B) Die Stadt Leipzig bietet Rahmenbedingungen und Fö rderung des Engagements im
Gemeinwesen. Bestehende Rahmenbedingungen werden kontinuierlich überprüft
und weiterentwickelt. Ziel ist es, in diesem Zusammenhang Möglichkeiten zu ver-
folgen, Nachhaltigkeit und Effizienz in der Förderung zu verstärken.
Zur Umsetzung dieses Handlungsansatzes leitet die Stadt Leipzig zunächst folgende
Maßnahmen  ab:
• Die notwendigen Rahmenbedingungen gilt es, transparent immer wieder neu zu definieren
und anzupassen, da sich die Bedingungen für freiwillige Arbeit im Wandel der Gesellschaft
ebenfalls verändern.
• Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ermöglichung bürgerschaftlichen Engagements
sind transparent zu machen.
• Daher wird mit Verabschiedung der überarbeiteten Rahmenrichtlinie zur Vergabe  von Zu-
wendungen der Stadt Leipzig  festgelegt, dass  diese in einem 5-Jahres-Rhythmus ange-
passt wird.
• Aufgrund der unterschiedlichen Förderpraxis sind die Dezernate aufgefordert, fachbezogen
die Zusammenarbeit/Förderpraxis mit Vereinen so zu gestalten, dass das Leistungsange-
bot an den Schwerpunkten ausgerichtet wird.
• Der Zuwendungsbericht wird mit zusätzlichen qualitativen Aussagen zur Entwicklung de s
Engagements erweitert:
5
eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach der Pflichtigkeit der mit der Förderung
übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie Pflichtaufgaben, weisungs-
gebundene Pflichtaufgaben) und eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fach-
bereichen, hierbei mit den Teilsummen institutionelle Förderung und Projektförderung.
• Das Gestaltungspotenzial der Förderrichtlinien wird genutzt, um eine stärker e Vernetzung
von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu erreichen und neue Formen des Engagements zu
fördern.
• Bürgerschaftliches Engagement von und in Unternehmen nimmt stetig zu. Kernbegriffe
sind Corporate Citizenship oder Corporate Social Responsibility. Die Stadt bietet engagier-
ten Unternehmen an, sich mit ihren Aktivitäten in die gesamtstädtische Engagementför-
derung einzubringen.
• Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Freiwilligen-Agentur wird an die sich  verändern-
den Bedingungen und Notwendigkeiten angepasst. Sie soll zukünftig eine stärkere Rolle
einnehmen, um die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure zu professionalisieren und deren
Unabhängigkeit von öffentlichen Mitteln zu stärken.
• Die Anerkennungskultur wird weiterentwickelt und auf die Anerkennung informellen Ler-
nens ausgeweitet. Neue Anerkennungsformate sollen ehrenamtliche Tätigkeit stärker als
bisher als gesellschaftliches Vorbild hervorheben. Vorbild dafür kann bspw. der Frankfurter
Nachweis werden, der im bürgerschaftlichen Engagement erbrachte Tätigkeiten
bescheinigt.
• Auf dieser Basis sollen mehr Jugendliche für das Engagement gewonnen werden. (Dieses
Bemühen könnte bspw. durch einen Sonderpreis unterstützt werden.)
Um mehr Jugendliche für bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen, soll auch die
Zusammenarbeit mit den Schulen verstärkt werden.
• Der Informationsservice der Stadt Leipzig wird weiter optimiert. Dazu sollen die Angebote
der Website ausgebaut, eine Informations-E-Mail angeboten und das Stadtbüro als
Kontaktstelle genutzt werden.
C) Bürgerschaftliches Engagement braucht neben guten  Rahmenbedingungen ein res-
sortübergreifendes Denken und Handeln in der Stadtverwaltung.
Zur Umsetzung dieses Handlungsansatzes leitet die Stadt Leipzig zunächst folgende
Maßnahme  ab:
Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist erklärtes Ziel der Stadtverwaltung und
kontinuierlich vollziehendes Verwaltungshandeln. Aufgrund der Vielfalt von Maßnahmen
und möglichen Handlungsoptionen ist es als Querschnittsthema zu verstehen, dessen
Verantwortlichkeiten in allen Bereichen verstanden werden müssen.
Der Geschäftsbereich des OBM ist federführend für die Koordinierung des Prozesses
zuständig.  Sinnvoll ist die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Dezernate, die
sich 2 x jährlich zusammenfindet, um sich über die Aktivitäten zur Förderung  bürgerschaft-
lichen Engagements in den Dezernaten auszutauschen und gemeinsames  Vorgehen abzu-
stimmen.
Inhaltlich wird das Thema an den Prozess zur Umsetzung des Arbeitsprogramms 2020
angekoppelt. Basis dafür ist die Kernaussage: „Nachhaltige Entwicklung braucht das
Engagement der Zivilgesellschaft […].“
6
In vielen Themenbereichen des Arbeitsprogramms finden sich zudem Aussagen und Ziel-
stellungen, die mit dem Fördern und der Notwendigkeit bürgerschaftlichen Engagements
verbunden sind. Darüber hinaus greifen die Abschnitte Engagementförderung und Betei-
ligungskultur für ein lebendiges Gemeinwesen  sowie Anerkennungskultur für das
Ehrenamt  das Thema konkret auf.
Die Geschäftsstelle und Projektgruppe des AP 2020 unterstützen daher den weiteren
Arbeitsprozess.
7
Anlage zur Vorlage 00794 -  Förderung bürgerschaftlichen Engagements
Zusammenfassende Anmerkungen zu den Stellungnahmen externen Akteure
Rückmeldung von folgenden externen Akteuren wurden gegeben:
Freiwilligenagentur Leipzig :
Gibt Gesamtüberblick
Freie Wohlfahrtspflege
AG der Spitzenverbände:
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Hinweise wurden aufgegriffen.
IHK Sieht keinen inhaltlichen Bezug
Seniorenbeirat
Sehr viele fachbezogenen Forderungen werden formuliert.
Forderungen sind sehr auf die Arbeit des Seniorenbeirats bezogen. Wir
haben Leitlinien und Fachpläne, die solche Themen verfolgen müssen.
Das ist nicht Ziel dieser Vorlage.
Ökolöwe
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Anmerkungen wurden aufgegriffen
Leipziger Agenda Anmerkungen: die Leipziger Agenda, die Freiwilligen Agentur und Herr
Laske reichen sowohl einzelne Stellungnahmen als auch eine
Stellungsnahme als sog. „Initiativkreis Engagementkonzept“ ein.
Manfred Laske und die sog. Denkwerkstatt
Fachlicher Problemaufriss wird gefordert.
Analyse bestehender Bedingungen
Die Vorlage richtet sich strategisch auf das Thema Bürgerschaftliches
Engagement. Konkrete inhaltliche Themenfelder sind Aufgabe der
Dezernate bzw. werden inhaltliche Aussagen dazu in Fachplänen,
Konzepten oder Leitlinien gemacht. Diese strategischen Zielstellungen
sind in die Bewertung der Vorlage mit einzubeziehen. Bzw. sollten die
Fachkonzepte, Leitlinien u. a. Aussagen über bürgerschaftliches
Engagement in ihren Bereichen machen.
HWK
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Fokussieren auf das Engagement, das von Handwerksbetrieben
ausgeht.
Stadtsportbund
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Arbeitsgemeinschaft Freier Träger der Jugendhilfe
Anlage zur Vorlage 00794 -  Förderung bürgerschaftlichen Engagements
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
LVB
Kreisverband der Kleingärtner
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Vorschlag des Frankfurter Nachweis wurde aufgenommen.
Sächsischer Behindertensportverband
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Katholische Kirche
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Jobcenter
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Evangelische Kirche
positive Zustimmung, Vorlage wird begrüßt
Zusammenfassende Anmerkung zu den Stellungnahmen der externen Akteure:
Grundsätzlich positiv hervorzuheben ist die Resonanz der Rückmeldungen.
Leistungen, die durch bürgerschaftliches Engagement erbracht werden, lassen sich wertmäßig kaum erfassen, daher wird die vorgeschlagenen
Analyse/ Bestandsaufnahme bzw. die Erarbeitung eines Gesamtüberblick zur Vereinslandschaft abgesehen. Die Situation wurde im bisherigen
Prozess immer wieder diskursiv analysiert und u.a. festgehalten dass sich durch Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik und im Engagementverhalten
selbst  (d. h. nicht jeder Engagierte ist Mitglied in einem Verein!) es zu einem Strukturwandel gekommen ist
Es soll an der Stelle nochmal darauf hingewiesen werden, dass diese Vorlage eine ausschließlich strategische Ausrichtung hat. Die
Handlungsansätze und Maßnahmen verstehen sich als erste Ideen und müssen kontinuierlich fortgeschrieben werden aus Sicht der
Stadtverwaltung. Zielstellung und Forderungen die die Interessen bestimmter Zielgruppen berücksichtigen sollen, können daher nicht Bestandteil
dieser Vorlage sein. Konkrete inhaltliche Themenfelder sind Aufgabe der Dezernate bzw. werden inhaltliche Aussagen dazu in Fachplänen,
Konzepten oder Leitlinien gemacht. Diese fachbezogenen Zielstellungen sind in die Bewertung der Vorlage mit einzubeziehen. Bzw. sollten die
Fachkonzepte, Leitlinien u. a.  zukünftig auf ihre Aussagen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagement hinterfragt werden.
Anlage zur Vorlage 00794 -  Förderung bürgerschaftlichen Engagements
Eine Strategie kann, wenn sie die Absicht beschreibt ein Konzept zu erarbeiten, nicht die Zielstellung dessen vorwegnehmen.  Die Stadt sieht sich im
Prozess der Erarbeitung einer Engagementstrategie als Partner. Damit kann vermieden werden, dass bestimmte Verwaltungsstrukturen installiert
werden, die zukünftig bürgerschaftliches Engagement organisieren und verwalten.
Das Ehrenamt und bürgerschaftliche Engagement kann nicht durch Projekte gefördert. Gefördert werden können Rahmenbedingungen, in denen es
sich entwickeln kann. Weiterhin muss berücksichtigt werden, dass Vereine eine Form des Engagements sind. Die Betrachtung des Themas
bürgerschaftliches Engagement sich demzufolge nicht nur darauf beschränken kann.
Im weiteren Vorgehen muss daher darauf geachtet werden, dass die Begriffe Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Vereine nicht synonym
verwendet werden.
In der bisherigen Diskussion hat Herr OBM Jung immer wieder betont, dass es keine zentrale Koordinierung geben wird. Das Thema soll von allen
innerhalb der Stadtverwaltung mitgetragen werden. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Verwaltungsmeinung zum Antrag 00489/14
verwiesen werden. Dort heißt es, dass die Förderung bürgerschaftlichen Engagements erklärtes Ziel der Stadtverwaltung und kontinuierlich
vollziehendes Verwaltungshandeln ist. Aufgrund der Vielfalt von Maßnahmen und möglichen Handlungsoptionen ist es als Querschnittsthema zu
verstehen, dessen Verantwortlichkeiten in allen Bereichen verstanden werden müssen.
Die Vorlage soll Startschuss sein und als Beschlussgrundlage für eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen dienen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00203/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Durchführung der IV. Internationalen Demokratiekonferenz 2015 wird beschlossen.
2. Die Stadt Leipzig setzt zur Vorbereitung und Umsetzung der IV. Internationalen
Demokratiekonferenz 2015 Mittel in Höhe von höchstens 90.000 Euro ein.
Die Vorlage wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt:
3. Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen
Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig an.
Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und Schüler durch
verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf die Konferenz vorzubereiten,
neugierig zu machen und einzubinden. Die neue Konzeption soll ab dem Schuljahr 2015/16
umgesetzt werden. Dabei soll die Stadt gemeinsam, mit der sächsischen Bildungsagentur, aber auch
Akteuren der Zivilgesellschaft, wie dem Stadtjugendring, dem Stadtschülerrat oder der jungen
Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe, wie dem Jugendparlament oder offenen
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Freizeittreffs zusammenarbeiten. Für die Erarbeitung und Umsetzung der neuen Konzeption stellt die
Stadt Leipzig in die Haushalte 2015 und 2016 insgesamt 45.000 Euro zusätzlich ein.
4. Der Jugendhilfeausschuss ist für den Fortgang der Planung und der Umsetzung zuständig.
Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren.
Begründung:
Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend
daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh
wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei den Jugendlichen
zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder
befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen
Diskussionsprozess einzubringen.
Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang
garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten.
Lernen, sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern, aber auch mit Niederlagen umzugehen, gehört ebenso
dazu wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in
Leipzig.
Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen
liegen, die über das gesamte Schuljahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer weiter
zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches lernen und
leben mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Dabei kann sowohl auf die Erfahrungen der
letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte anderer Träger, wie
beispielsweise das "Rathausspiel".
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung