city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03319
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
FA Finanzen
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gem. § 15 i.V.m. §
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
rechtsbereinigt 29.04.2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen
Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes
entsprechenden Kindertagesstätte.
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.01.2017 in Kraft.
3. Der Beschluss DS-00205/14 vom 20.11.2014 wird entsprechend geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
01.01.17
01.01.18
31.12.17
31.12.18
siehe Punkt 4
siehe Punkt 4
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Gesetzliche Grundlagen 1
2.  Personal- und Sachkosten als Grundlage für die E rmittlung 1

         der Elternbeiträge
3. Aufbringen der Personal- und Sachkosten  1
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung 1
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge  1

3.2                  Ermäßigung des Elternbeitrages                                2
3.3 Absenkung der Elternbeiträge                                 2

3.4 Finanzierung Tagespflege 3

4.  Finanzielle Auswirkungen 3
5.            Verfahren zur Umsetzung                     3

6.                    Folgen bei Nichtbeschluss                                                                        3
Anlagen
Anlage 1: Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förd erung
von Kindern in Tageseinrichtungen

(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 29.04.2015
Anlage 2: Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Ki ndergarten und Hort
Anlage 3a: Berechnung der Elternbeiträge für die Meh rbetreuung in Kinderkrippen
                       und in Kindergärten
Anlage 3b:    Berechnung der Elternbeiträge für die  Mehrbetreuung im Hort
Anlage 4: Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.01 .2017

Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kinderta geseinrichtungen der Stadt
Leipzig und in Tagespflege
1.    Gesetzliche Grundlagen
- Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung
- Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
- Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kinder-
tageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April 2015

2.   Personal- und Sachkosten als Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge
         (Anlagen 2 und 3a, 3b)
Die Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtunge n tragen deren Träger. Die Kosten er-
geben sich aus den in der jeweiligen Gemeinde, getrennt nach Kinderkrippe, Kindergarten und
Hort, ermittelten durchschnittlichen Personal- und Sachk osten aller Einrichtungen nach § 14 (2)
SächsKitaG unter Berücksichtigung der Betreuungszeit. Si e sind lt. § 14 (2) SächsKitaG jährlich
bis zum 30. Juni zu ermitteln und zu veröffentlichen.
Mit der Ermittlung der Personal- und Sachkosten 2015 für all e Kindertageseinrichtungen der Stadt
Leipzig werden die Elternbeiträge für die Stadt Leipzig gem äß den gesetzlichen Grundlagen neu
berechnet und bei Abweichungen dem Stadtrat zur Beschlussf assung vorgelegt. Die Elternbeiträ-
ge für die Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden a nalog der Elternbeiträge für die
entsprechende Kindertageseinrichtungen und Betreuungsa rt erhoben. Grundlage hierfür ist § 15
(3) SächsKitaG.
3. Aufbringung der Personal- und Sachkosten
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung
Entsprechend § 15 (2) SächsKitaG besteht die Möglichkeit, d ie durchschnittlichen Personal- und
Sachkosten pro Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in e iner prozentualen Spanne je Betreu-
ungsart festzuschreiben. So kann der Anteil der Eltern pro Platz bei Aufnahme eines Kindes
– in eine Kinderkrippe 23% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 23 %)
– in einen Kindergarten 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20  – 30 %)
– und in einem Hort 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 3 0 %)
betragen. Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) Sächs KitaG werden gemäß § 14 (6)
SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltr ige in Kinderkrippe, Kindergarten bzw.
Hort erhoben.
Die Elternbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Bei Leistungsbeginn, sofern dieser nicht
am 01. des Monats erfolgt und bei Leistungsende aufgrund Wec hsel von der Tagespflege in eine
Kindertageseinrichtung bzw. Schuljahresbeginn und -ende wird ein taggenauer Elternbeitrag je
Betreuungsart festgesetzt. Berechnungsgrundlage dafür sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro
Monat. Berücksichtigt wird dabei die Betreuung von Montag bis Freitag.
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindertagese inrichtungen in der Stadt Leipzig
Die vom Stadtrat getroffenen Regelungen zu
• Absenkungen der Elternbeiträge lt. Ratsbeschluss V – 419/10 vom 16.06.2010.
• Für die Gewährung der Geschwisterermäßigung ist ein Vertra g mit einer Mindestbetreu-
ungszeit von vier Stunden täglich/ 20 Stunden wöchentlich erforderlich
• Die Berechnungsgrundlagen für Mehrbetreuungsbeiträge (B etreuungszeit die über 9 Stun-
den in der Krippe und im Kindergarten und über 6 Stunden im Hort hinaus gehen)
bleiben unverändert.
- 1 -
Prozentuale Beteiligung der Eltern pro Platz je Betreuungsart
Berechnung der Elternbeiträge gemäß § 15  (2)   SächsKitaG (Anlage 4)
monatl.
Kosten
pro Platz
2014 in
Euro
mo   monatliche
Kosten pro
Platz 2015
in Euro
                          prozentualer
Anteil der PS
als  Elternbei-
tragsberech-
nungsgrundla-
ge
Elternbeitrag
neu in
Euro
Elternbeitrag
alt in
Euro
Differenz
in
Euro
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
707,86
237,77
945,63
721,82
237,91
959,73
23 220,74 210,14 10,60
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
326,70
109,74
436,44
337,47
111,23
448,70
30 134,61 126,51 8,10
1Hort      6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
191,13
 64,20
255,33
194,89
 64,24
259,13
30 77,74 74,01 3,73
Der Anstieg der durchschnittlichen erforderlichen Person al- und Sachkosten in Kindertagesein-
richtungen in Leipzig resultiert insbesondere aus den Tarifabschlüssen des TVöD - SuE der Jahre
2014 und 2015. Demnach erfolgte eine Anpassung zum 01.03.20 14 um 3 % bzw. mindestens 90
Euro, zum 01.03.2015 um 2,4 % sowie zum 01.07.2015 eine Änder ung der Eingruppierung von
Erzieher/innen von der Stufe S6 in die S8a, was eine durchsch nittliche Personalkostensteigerung
von 4,23 % nach sich zog. Aufgrund der unterjährigen Anpassu ng der Tarifverträge wird sich der
Anstieg der Personalkosten erst 2016 auf die Platzkosten in Kindertageseinrichtungen vollends
auswirken. Ein Großteil der freien Träger vergütet sein Per sonal nach oder in Anlehnung an den
TVöD - SuE. Träger mit eigenen Tarifverträgen haben in der Fo lge der o. g. Tarifabschlüsse auch
bei der Vergütung des pädagogischen Personals nachgezogen , so dass die Personalkosten pro
Platz flächendeckend erheblich gestiegen sind.
Die gegenwärtig gültigen ungekürzten Elternbeiträge lieg en im Leistungsbereich Krippe bei 21,9
%, im Kindergarten bei 28,19 % und im Hort bei 28,56 % der erfor derlichen Personal- und Sach-
kosten laut Betriebskostenbekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG für das Jahr 2015.

3.2.   Ermäßigung des Elternbeitrages
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 (3) und (4) SGB VIII des
Elternbeitrages für die Regel- und Mehrbetreuungszeit nic ht zuzumuten ist, trifft das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforder lichen Feststellungen nach §§ 82 ff
SGB XII. Bereits gewährte Ermäßigungen nach SGB XII i.V.m. § 90 (3) und (4) SGB VIII bleiben
durch die Anpassung der Elternbeiträge mit dieser Vorlage unberührt.
Im Jahr 2015 hatten 11.532 Kinder eine Ermäßigung auf Grund d er geringen finanziellen Einkünf-
te der Familie. Dies entsprach 25,12 % aller betreuten Kinde r in der Stadt Leipzig. Die Stadt Leip-
zig hat dafür finanzielle Aufwendungen in Höhe von 11.653.991 € aufbringen müssen.
3.3     Absenkung der Elternbeiträge
Der Träger der Kindertageseinrichtungen hat Absenkungen i n den Elternbeiträgen gem. § 15 (1)
SächsKitaG zu berücksichtigen. Absenkungen werden vorgenommen für Alleinerziehende, die tat-
sächlich Ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen und für alle Kinder aus Haushaltsgemein-
schaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß
SächsKitaG besuchen. Dabei müssen die Kinder mindestens mi t einem leiblichen, adoptiven oder
Stiefelternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben und dort ihren Hauptwohnsitz haben (Ratsbe-
- 2 -
schluss vom 16.06.2010 und gültig ab 01.08.2010).
Unter diese Regelung fallen auch alle 3. und weiteren Kinder , welche gar keinen Elternbeitrag für
die Betreuung in einer Kindereinrichtung oder Tagespflege entrichten müssen (Beispiel: 1. Kind
Hort 25 h zahlt 61,68 €, 2. Kind Kindergarten 45 h zahlt abgese nkt 75,91 € und 3. Kind Krippe 45
h zahlt 0,00 € = Ersparnis 260,74 € für die Eltern lt. alten Bei trägen). Für 2015 erhielten in der
Stadt Leipzig 13.246 Kinder eine Absenkung vom Elternbeitr ag, dies entspricht 28,86 % aller be-
treuten Kinder. Für die Stadt Leipzig war dies ein finanziel ler Mehraufwand in Höhe von
11.282.271 €.
3.4     Finanzierung Tagespflege
Für den Bereich kommunale Kindertagespflege wird der Elter nbeitrag mittels Bescheid geltend
gemacht, da kein direktes (privatrechtliches) Rechtsverhältnis zu den jeweiligen Eltern besteht.
Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung des Elternbeitr ages sowie der Finanzierung der lau-
fenden Geldleistung sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat (Montag – Freitag).
Wird nach Einzelfallprüfung bei nachgewiesenem Bedarf ein e weitergehende Zusatzbetreuung in
Tagespflege gewährt, wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % der laufenden Geldleistung, inclusi-
ve der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Altersvorsorge, erhoben. Den der-
zeit gültigen Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der Kin dertagespflege in der Stadt Leipzig ent-
sprechend beträgt der Elternbeitrag je Zusatzleistungsst unde für alle Altersgruppen in den folgen-
den Betreuungsmodellen:
Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson: 2,12 €
Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten: 1,90 €
Betreuung in angemieteten Räumen: 2,16 €.
4.     Finanzielle Auswirkungen
       (sind ertrags- und aufwandsseitig schon Bestandteil HHPE 2017/2018)
Mit der Beschlussfassung der neuen Elternbeiträge ergibt s ich im Haushaltsjahr 2017 ein Minder-
ertrag in Höhe von 1,1 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2018 ei n Minderertrag in Höhe von 1,15
Mio. €. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2017/2 018 wurde ein höherer Anstieg der
Personal- und Sachkosten 2015 in Kindertageseinrichtunge n prognostiziert. Dieser Minderertrag
wird über das Budget Kita als ganzes gedeckt.

5.     Verfahren zur Umsetzung
Die Vertragsanpassung für die Betreuung in den Kindertages einrichtungen des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung erfolgt automatisch, da die Verträge ei nen entsprechenden Passus enthalten.
Die Anpassung der Verträge in den Kindertageseinrichtunge n der freien Träger erfolgt durch die
Leiterinnen der Einrichtungen. Weiterhin werden Informat ionen vom Amt für Jugend, Familie und
Bildung für alle Träger vorbereitet.
Darüber hinaus werden die Eltern durch Aushänge in den Kinde rtageseinrichtungen und die Infor-
mationen in der Presse vom Amt für Jugend, Familie und Bildun g über die Änderungen in Kennt-
nis gesetzt.
6.     Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss der in dieser Vorlage vorgeschlagenen A nhebung der Elternbeiträge würde in
2017 ein Minderertrag von 3,6 Mio € und in 2018 von 3,79 Mio. € g egenüber dem Haushaltsplan-
entwurf 2017/2018 entstehen. Dieser Minderertrag würde die Genehmigungsfähigkeit des Doppel-
haushaltes 2017/2018 gefährden.
- 3 -
Stadt Leipzig Anlage 1
Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)
Auszug aus dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April 2015
§ 2 Aufgaben und Ziele
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege begleiten, unterstützen und ergänzen die Bildung und Erziehung
des Kindes in der Familie. Sie bieten dem Kind vielfältige Erlebnis- und Erfahrungsmöglichkeiten über den
Familienrahmen hinaus. Sie erfüllen damit einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-,
Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten
Gesamtkonzeption. Der Sächsische Bildungsplan ist die Grundlage für die Gestaltung der pädagogischen Arbeit in den
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dieser wird vom Staatsministerium für Kultus erstellt und
weiterentwickelt.
(2) Der ganzheitliche Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag dient vor allem
1. dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen wie der Selbständigkeit, der Verantwortungsbereitschaft
und der Gemeinschaftsfähigkeit, der Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und
Lebensweisen sowie gegenüber behinderten Menschen und
2. der Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten insbesondere zum Erwerb von
Wissen und Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen.
Alle Mädchen und Jungen sind in ihren individuellen Wesens- und Interessenlagen wahrzunehmen. Diese sind
angemessen zu berücksichtigen, um Benachteiligungen entgegenzuwirken und die Chancengleichheit zu fördern. Die
Arbeit in den Einrichtungen soll sich am aktuellen Erkenntnisstand der Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und
Entwicklungsphysiologie sowie der Familien- und Bildungsforschung orientieren.
(3) Die regelmäßige Gestaltung von Bildungsangeboten in Kindertageseinrichtungen hat dem Übergang in die Schule
Rechnung zu tragen. Dazu wird im Kindergarten zur Schulvorbereitung, insbesondere im letzten Kindergartenjahr
(Schulvorbereitungsjahr), vorrangig der Förderung und Ausprägung sprachlicher Kompetenzen, der Grob- und
Feinmotorik, der Wahrnehmungsförderung und der Sinnesschulung Aufmerksamkeit geschenkt. In diese Vorbereitung
sollen im letzten Kindergartenjahr die für den Einzugsbereich zuständigen Schulen einbezogen werden. Die Kosten für
zusätzliches Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung werden den Gemeinden vom Freistaat Sachsen im
Rahmen des Landeszuschusses nach § 18 Abs. 1 erstattet. Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das
Nähere zum Inhalt und zur Organisation der Schulvorbereitung durch Rechtsverordnung zu regeln.
(4) Die Integration der Kinder mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten Kinder in
Kindertageseinrichtungen ist zu fördern. Ihrem spezifischen Förderbedarf ist zu entsprechen.
(5) Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebiet sollen dazu beitragen, dass die sorbische Sprache und
Kultur vermittelt und gepflegt und sorbische Traditionen bewahrt werden.
(6) Kindertagespflege als Alternative zur Förderung in Kindertageseinrichtungen unterstützt und ergänzt die Bildung und
Erziehung des Kindes in der Familie.
§ 3 Angebot
(1) Alle Kinder haben ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines
Kindergartens. Der Anspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(2) Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren und für schulpflichtige Kinder bis zur
Vollendung der vierten Klasse zu sorgen. Kinder sollen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch von
Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfsplanung nicht ausgeschlossen werden.
(3) Bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres kann die Gemeinde den Eltern die Bildung,
Erziehung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinrichtung auch in Kindertagespflege anbieten. Bei
Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt können die Bildung, Erziehung und Betreuung
auch in Kindertagespflege erfolgen, wenn die Eltern damit einverstanden sind.
§ 4 Wunsch- und Wahlrecht
Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung
oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den
Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle
und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden.
§ 15 Elternbeiträge
(1) Die Elternbeiträge werden von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt. Sie werden vom Träger der Kindertageseinrichtung erhoben.
Absenkungen sind vorzusehen für:
1. Alleinerziehende und
2. Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle
besuchen.
(2) Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten
und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Personal- und
Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 betragen. In einer Gemeinde darf für die gleiche Betreuungszeit in der
jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag festgesetzt werden. Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 3
sind in die Berechnung nicht einzubeziehen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall der Inanspruchnahme des Wunsch-
und Wahlrechts nach § 4.
- 2 -
(3) Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden gemäß § 14 Abs. 6 durch die Gemeinde Elternbeiträge
erhoben, die denen für altersentsprechende Kindertageseinrichtungen vergleichbar sein sollen. Absenkungen von
Elternbeiträgen gemäß Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend für die Kindertagespflege.
(4) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertageseinrichtungen bedingt sind, können gegenüber den
Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternbeirat geltend gemacht werden.
(5) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat dem Träger der Einrichtung oder bei der Betreuung in
Kindertagespflege der Gemeinde den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge nach Absatz 1 Satz 3 abgesenkt
worden sind. Er hat ferner auf Antrag den Elternbeitrag für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu
übernehmen, soweit die Belastung den Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist;
Kosten nach Absatz 4 hat er nur zu übernehmen, soweit dies vorher vereinbart worden ist.
(6) Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen
Verpflegungskostenersatz zu entrichten.
- 3 -
AfJFB
der Stadt Leipzig     Anlage 2
Berechnung der Elternbeiträge  Kinderkrippen
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro =  4.330,92 Euro
Erzieher pro Monat 4.330,92 Euro : 6 Kinder =   721,82 Euro
+ Sachkosten = 237,91 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat =  959,73 Euro
davon 23 % Elternbeitrag/Platz/Monat =   220,74 Euro
Berechnung der Elternbeiträge  Kindergärten
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.387,11 Euro
Erzieher pro Monat 4.387,11 Euro :13 Kinder = 337,47 Euro
+ Sachkosten = 111,23 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat = 448,70 Euro
davon 30 % Elternbeitrag/Platz/Monat = 134,61 Euro

Berechnung der Elternbeiträge  Horte
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.330,89 Euro
Erzieher pro Monat 4.330,89 Euro : 20 Kinder x 0,9 (6 Std. Betreuung)      = 194,89 Euro
+  Sachkosten  64,24 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat für 6 Stunden Betreuung = 259,13 Euro
davon 30 % Elternbeitrag/Platz/Monat =  77,74 Euro

- 4 -
AfJFB
der Stadt Leipzig    Anlage 3 a
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kinderkrippen über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 6  Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.330,92 Euro : 6 = 721,82 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      721,82 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat             721,82 Euro :   9 Std. = 80,20 Euro
für 1 Stunde               80,20 Euro    : 20 Tage = 4,01 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10. Stunde 50 % Personalkosten
              je Monat 50 % von        80,20 Euro
              je  Std.    50 % von          4,01 Euro
=
=
40,10 Euro
2,00 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
               je Monat  75 % von      80,20 Euro
               je 55.Std. 75 % von       4,01 Euro
=
=
60,15 Euro
3,01 Euro
- Summe für die 10. und 11. Std.
                                    1 Monat = 100,25 Euro
                                    2 Stunden = 5,01 Euro
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kindergärten über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 13 Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.387,11 Euro      : 13 = 337,47 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      337,47 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat  337,47 Euro      :   9 Std. = 37,50 Euro
für 1 Stunde 37,50 Euro       : 20 Tage = 1,88 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10.Std. 50 % Personalkosten
je Monat 50 % von   37,50 Euro = 18,75 Euro
je Std. 50 % von        1,88 Euro = 0,94 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von    37,50 Euro = 28,12 Euro
je 55. Std. 75 % von   1,88 Euro = 1,41 Euro
- Summe für die 10. u. 11. Std.
1 Monat = 46,87 Euro
2 Stunden = 2,35 Euro
- 5 -
AfJFB
der Stadt Leipzig                    Anlage 3 b
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung im Hort über die
Regelbetreuungszeit von 6 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 20 Kinder x 0,9 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.330,89 Euro : 20x 0,9 = 194,89 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      194,89 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 7. Stunde:
für 1 Monat      194,89 Euro :   6 Std. = 32,48 Euro
für 1 Stunde 32,48 Euro : 20 Tage = 1,62 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 7. Std. 50%  Personalkosten
je Monat 50 % von 32,48 Euro = 16,24 Euro
je Std. 50 % von      1,62 Euro = 0,81 Euro
- Summe für die 8. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von 32,48 Euro = 24,36 Euro
je 8. Std. 75 % von  1,62 Euro = 1,22 Euro
- Summe für die 7. u. 8. Std.
1 Monat = 40,60 Euro
2 Stunden = 2,03 Euro
- 6 -
AfJFB
der Stadt Leipzig Anlage 4
Elternbeiträge pro Monat in Euro ab 01.01.2017
Betreuungsstunden täglich / wöchentlich
Kinderkrippe /
Tagespflege  4/20 5/25 6/30 7/35 8/40 9/45 10 / 50 11/ 55

1. Kind neu 98,11 122,63 147,16 171,69 196,21 220,74 260,84 320,99
 alt 93,40 116,74 140,09 163,44 186,79 210,14 248,32 305,59
2.Kind neu 58,86 73,58 88,30 103,01 117,73 132,44 156,50 192,59
 alt 56,04 70,05 84,06 98,07 112,07 126,08 148,99 183,35

Alleinerziehende
1. Kind neu 88,30 110,37 132,44 154,52 176,59 198,67 234,76 288,89
 alt 84,06 105,07 126,08 147,10 168,11 189,13 223,49 275,03
2.Kind neu 49,05 61,32 73,58 85,84 98,11 110,37 130,42 160,50
 alt 46,70 58,37 70,05 81,72 93,40 105,07 124,16 152,80

Kindergarten

1. Kind neu 59,83 74,78 89,74 104,70 119,65 134,61 153,36 181,48
 alt 56,23 70,28 84,34 98,40 112,45 126,51 144,13 170,57
2.Kind neu 35,90 44,87 53,84 62,82 71,79 80,77 92,02 108,89
 alt 33,74 42,17 50,60 59,04 67,47 75,91 86,48 102,34

Alleinerziehende
1. Kind neu 53,84 67,31 80,77 94,23 107,69 121,15 138,02 163,33
 alt 50,60 63,26 75,91 88,56 101,21 113,86 129,72 153,51
2.Kind neu 29,91 37,39 44,87 52,35 59,83 67,31 76,68 90,74
 alt 28,11 35,14 42,17 49,20 56,23 63,26 72,07 85,29
Die Elternbeiträge für die Zusatzbetreuung (>9 Stunden) berechnen sich auf der Basis der Personalkostenanteile. Da die Personal-
kosten pro Platz gestiegen sind, steigen auch die Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich für die Mehrbetreuung.
Betreuungsstunden täglich /wöchentlich
Hort  1 / 5 5 / 25 6 / 30

1. Kind neu 12,96 64,78 77,74
 alt 12,34 61,68 74,01
2.Kind neu  38,87 46,64
 alt  37,01 44,41

Alleinerziehende
1. Kind neu 11,66 58,30 69,97
 alt 11,11 55,51 66,61
2.Kind neu  32,39 38,87
 alt  30,84 37,01

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02467-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.09.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 04.10.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 12.10.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 13.10.2016 Anhörung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum – Neues Stadthaus - auf dem Areal
Wilhelm-Leuschner-Platz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Beschlussvorschlag in der wie folgt geänderten
Fassung:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des „Konzeptes zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung“ eine Bestandsaufnahme der Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen
und Optionen für ein modernes gemeinsames Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung
und kommunalen Unternehmen – Neues Stadthaus –  zu prüfen."
Begründung:
Der Oberbürgermeister lässt bereits vom AGM in Verbindung mit dem Hauptamt (HA) ein Konzept  zur mittel-
und langfristigen Verwaltungsunterbringung (VWU) erarbeiten. O.g Prüfauftrag ist in diesem Kontext zu
betrachten. Die  parallel  dazu vorliegenden Verwaltungsstandpunkte
Nr. VI- F-02444 Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit Immobilien für Verwaltung und Aufgaben der
Daseinsvorsorge
Nr. VI-A-02557 Zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für die Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts
berühren  ebenfalls die Inhalte dieser Thematik  und werden daher in die folgende Betrachtung mit
einbezogen.
1. Projekt zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
Mit dem stetigen Bevölkerungswachstum ist von einem  ansteigenden Personalbedarf in der Stadtverwaltung
auszugehen, hervorgerufen durch die daraus resultierende verbundene Nachfrage von Verwaltungsleistungen.
Im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Stellen muss auch die Unterbringung der zusätzlichen
Mitarbeiter gesichert werden. Die derzeit zur Verfügung stehenden Büroflächen in städtischen
Eigentumsobjekten bzw. in angemieteten Objekten decken nicht den zukünftigen Bedarf. Ebenso müssen
vorhandene Verwaltungsprozesse modernisiert und moderne Bürostrukturen geschaffen werden. Auslaufende
Mietverträge sind dabei zu beachten.
Um diesen Anforderungen genüge zu tragen, erhielten das Hauptamt und das Amt für Gebäudemanagement
auf Beschluss der DB OB VI-DS-02081 den Projektauftrag, die mittelfristige Prognose für die
Stellenentwicklung der Stadtverwaltung zu qualifizieren, um Handlungsbedarfe und Maßnahmen für die mittel-
und langfristige Verwaltungsunterbringung abzuleiten.
Gemäß des Projektauftrages werden durch das Hauptamt im Ergebnis des 1. Teiles des Projektes die
Stellenprognose und die Organisationsanalyse der Verwaltungsprozesse  der DB OBM zur Bestätigung
vorgelegt. Darauf aufbauend wird durch das AGM eine Flächenprognose   abgeleitet und das Konzept zur
Verwaltungsunterbringung ( 2. Teil des Projektes) erarbeitet. Das Konzept wird die dringende zeitnahe
Verortung der Verwaltung ab 2017 (bereits bestätigte Mehrbedarfe), sowie strategische, methodische Aspekte
zu Standortentscheidungen, zum Umgang mit laufenden Mietverträgen und zu zukünftigen  Raumkonzepten
für die mittel-und langfristige Verwaltungsunterbringung enthalten.
Folgende Aussagen können bereits jetzt getroffen werden:
Personalbedarf:
Das HA hat eine qualifizerte Stellenprognose vorgelegt. Ausgehend vom für die Prognose bereinigten
Stellenbestand 2016 (ohne Erzieher, Hausmeister, Schulhausmeister, Jobcenter, Personalrat usw.) wird bis
2020 im Jahresdurchschnitt von einer Steigerung von ca. 1,8% ausgegangen. Temporäre Veränderungen ,
wie z.B Asyl sind zusätzlich zu berücksichtigen. Für die Flächenprognose zur Erarbeitung des mittel- und
langfristigen Konzeptes zur Verwaltungsunterbringung ist allerdings auf die Basis der konkreten
Personalbesetzung  abzustellen (z.B. IST-Besetzung, Anzahl der Ausbildungs- und Praktikantenplätze, Puffer
für Büroflächen, etc.). Diese muss im Rahmen des Projekts zur  VWU erarbeitet werden, und die getroffenen
Entscheidungen zum Stellenplan enthalten.

Organisations- und Arbeitsformen:
Das Projekt „Erarbeitung eines Konzeptes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung“ wird sich
zukünftig mit möglichen und geeigneten Büroraumkonzepten als weitere Basis der mittel- und langfristigen
Konzeption auseinandersetzen. Hier spielen die Themen mobiles Arbeiten und arbeitsorganisatorische
Konzepte zur Umsetzung digitaler Verwaltungsarbeit eine tragende Rolle.
Wie ausgeführt, werden dabei auch die im Antrag VI-A-02557 – Zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für
eine Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts aufgeführten Aspekte berücksichtigt:
• langfristiger Personalbedarf
• Moderne Arbeitswelt, insbesondere mobiles Arbeiten bzw. Home Office
• Konzeptstudie
◦ Standortanalyse (zentrale/dezentrale Verwaltungsobjekte)
◦ Kostenrahmen
◦ Bedarfsprogramme
• Raum- und Funktionsprogramme
Im Rahmen des ersten Teils des o.g. Projektes wurden in den Ämtergesprächen mit den Führungskräften der
Ämter und Referate verschiedene Organisations- und Arbeitsformen, wie  Front- und Back-Office-Arbeit,
mobiles Arbeiten und Home Office diskutiert. Die Auswertung zeigt, dass die Nachfrage nach diesen
Arbeitsformen bei den Ämtern und Referaten der Dezernate besteht. In einem weiteren Schritt gilt es nun, die
konkreten Bedarfe zu eruieren. Einen Beitrag dazu kann das Konzept „Moderne Verwaltung für eine
wachsende Stadt“ leisten. Dieses wird gegenwärtig durch die Stadtverwaltung entwickelt. Der strategische
Ansatz von „Modernen Arbeitswelten“ sollte unter den Gesichtspunkten einer höheren Flexiblität,
Familienfreundlichkeit und einer anteiligen Kompensation der Flächenbedarfe erfolgen.
Flächenbedarf:
Die geforderte Bestandsaufnahme der bürogenutzten Verwaltungsliegenschaften ist im Rahmen des
vorgenannten Projektes Bestandteil des bereits laufenden Verwaltungshandelns und beinhaltet u.a. folgende
Aspekte:
Erstellung einer Ist-Analyse zu den vorhandenen Verwaltungsliegenschaften incl. der daraus resultierenden
finanziellen Belastungen , Berücksichtigung von Miet-und Pachtverträgen
Untersuchungen zu den zukünftigen Bedarfen anhand der qualifizierten Stellenprognose (s.o.)
Darstellung verschiedener Handlungsoptionen einschließlich Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Aufzeigen von Finanzierungsmöglichkeiten
Variantenerarbeitung in Zusammenarbeit mit den städtischen Unternehmen
Erste Ergebnisse aus den Ämtergesprächen lassen erkennen, dass ein Großteil der städtischen Ämter zentral
– vorzugsweise zentrumsnah – untergebracht werden möchte. Dies würde dem Ansinnen der vorliegenden
Abfrage zur Nutzung des Wilhelm-Leuschner -Platzes entsprechen.
Allerdings können zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen dazu getroffen werden, als
grundsätzliche Voraussetzung muss der Bebauungplan für diesen Bereich vollständig erarbeitet und bestätigt
werden. Dieser liegt jedoch noch nicht vor. ( siehe VI-A-02557)
Ist die Realisierung eines neuen Stadthauses auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz mit den erforderlichen
Flächen möglich, muss dass im Zusammenhang mit dem bestehenden Mietvertrag des derzeitigen
Technischen Rathauses gesehen werden.
2. Konzentration der Verwaltungsunterbringung
2.1. aktuelle Verwaltungsstandorte
Die aktuelle Verwaltungsunterbringung konzentriert  sich im wesentlichen auf folgende Standorte :
Verwaltungskomplex   I : Neues Rathaus/ Stadthaus / „Otto-Schill-Straße 2“
Verwaltungskomplex  II : Technisches Rathaus
Verwaltungskomplex III :  AfJFB
Verwaltungskomplex IV : Sozialamt
 hierzu wird vom AGM derzeit eine Entscheidungsvorlage erarbeitet.
2.2.  Optionen für ein Neues Stadthaus auf dem Areal Wilhelm-Leuschner -Platz
Die Problematik eines Neues Stadthauses auf dem Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes muss im
Gesamtkontext der Verwaltungsunterbringung und laufender Mietverträge betrachtet werden. Neben den
Einrichtungen, die auch weiterhin dezentral untergebracht werden sollen, wie beispielsweise die Bürgerämter
oder der Allgemeine Sozialdienst, sind die zentralen Verwaltungsstandorte  gemäß Pkt. 2.1  auf ihren
Fortbestand zu prüfen ( siehe Anlage 1: Übersicht zu zentralen Verwaltungskomplexen der Stadt Leipzig) :
Verwaltungskomplex I : Neues Rathaus/ Stadthaus / „Otto-Schill-Straße 2“  )
Dieser Komplex mit den Eigentumsobjekten Neues Rathaus / Stadthaus  und  Sitz des OBM wird auch
zukünftig der zentrale Kern der Verwaltungsunterbringung bleiben.
Verwaltungsstandpunkt II : Technisches Rathaus
Der Mietvertrag läuft per 31.12.2029 aus. Hier ist ein Ersatzobjekt erforderlich. Grundsätzlich kann dafür der
Standort Wilhelm- Leuschner-Platz geprüft werden.
Der zeitliche Rahmen ( Auslaufen des Mietvertrages per 2029 ) würde passen.
Verwaltungskomplex III : AfJFB
Der Mietvertrag läuft per 31.12.2019 aus. Hier ist ein Ersatzobjekt erforderlich. Hier passt der zeitliche Rahmen
nicht, da eine Fertigstellung des Wilhelm-  Leuschner- Platzes bis 2020 unrealistisch ist.
Verwaltungskomplex  IV :Sozialamt
Die Kernverwaltung des Sozialamtes soll zentralisiert werden. Aufgrund der Dringlichkeit muss dies jedoch
kurzfristig erfolgen. Derzeit wird diesbezüglich eine Vorlage zur Entscheidung durch die  DB OBM erarbeitet .
2.3 Weitere Potentielle Verwaltungsstandorte
Bei der Entscheidungsfindung zu einem möglichen Standort Wilhelm-Leuschner-Platz sind  weitere potentielle
Standortvarianten zu prüfen:
Alternativ zum Wilhelm-Leuschner-Platz wird im Rahmen des Konzeptes auch das Eigentumsobjekt Große
Fleischergasse 12 einer eingehenden Prüfung unterzogen, welches sich  bezüglich seiner Lage ebenfalls
grundsätzlich als Standort für ein Neues Stadthaus eignen würde. Hinsichtlich des maroden Zustandes ist
jedoch im Rahmen einer Standortanalyse / Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Entscheidung der
Stadtverwaltung zum Verbleib  der Immobilie im Bestand der Stadt Leipzig herbeizuführen.
Als alternative Standortmöglichkeit für eine zukünftige konzentrierte Vewaltungsunterbringung  bietet sich auch
das Gelände der „Alten Messe“ an. Derzeit laufen erste Projektstudien zur  der Unterbringung des AfJFB in der
Messehalle 12.  Weiteres Flächenpotential ist vorhanden.
Im Rahmen eines nachhaltigen Nutzungskonzeptes werden auch die vorhandenen dezentralen Standorte, wie
beispielsweise die ehemaligen Stadtteil-Rathäuser (Eigentumsobjekte)  in die eingehende Prüfung  bzw.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogen.
3. Weitere Fraktionsanliegen zum  Wilhelm-Leuschner-Platz (Anfrage VI-F-0244, Antrag VI-A-02557)
Nachstehenden Fraktions-Anfragen werden im Rahmen der zu konzipierenden VWU detailliert untersetzt:
Eignung des Wilhelm-Leuschner-Platzes für eine Nutzung zur Verwaltungsunterbringung
Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist für eine Nutzung zur Verwaltungsunterbringung grundsätzlich geeignet. Dies
wird bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes berücksichtigt und weiter untersucht. Vorzugsweise
eignet sich dafür das Baufeld im nordöstlichen Bereich des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Nach derzeitigem
Planungsstand kann eine Bürofläche von ca. 29.100 m² NGF auf dem Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes
geschaffen werden, somit könnten ca. 970 Büroarbeitsplätze eingerichtet werden.
Bestandsaufnahme der  dezentralen Verwaltungsliegenschaften
Die Bestandsaufnahme- und Pflege von Flächendaten aller kommunal genutzten Verwaltungsliegenschaften
(zentral und dezentral)  erfolgt durch das AGM permanent im CAFM-System FAMOS-LE. Die erforderlichen
Angaben, wie Standort, Flächen, usw. können über Auswertung und Reports aus FAMOS-LE entnommen
werden. Parallel dazu läuft im AGM bis 10/ 2016 die Untersuchung für fiskalisch genutzte
Verwaltungsliegenschaften des Liegenschaftsamtes (eingemeindete Liegenschaften), ob diese für eine
zukünftige Verwaltungsunterbringung geeignet sind. Das Flächenmanagement ist zukünftig dahingehend zu
qualifizieren, dass Angaben zur Flächenbelegung (Anzahl Mitarbeiter , Einzel- Doppel-Zimmer,
Großraumbüros usw.) zu erfassen und Aussagen zur konkreten Flächenauslastung ableitbar sind.
Es ist geplant, der Verwaltungsspitze erste Ergebnisse und ggf. Varianten zum Feinkonzept zur zukünftigen
Verwaltungsunterbringung Ende 2016 / Anfang 2017 vorzulegen, um danach gemäß Projektauftrag mit der
Erarbeitung von konkreten Raum- und Funktionsprogrammen beginnen zu können.
Optionen der Kommunalen Unternehmen
Die Verwaltung befürwortet eine ergebnisoffene Prüfung, ob und in welcher Form auch städtische
Beteiligungsunternehmen in ein Projekt "Neues Stadthaus" einbezogen werden können (z.B. als Bauträger,
Eigentümer oder Mieter). Die LVV erhält vom Oberbürgermeister  als Gesellschaftervertreter einen
entsprechenden Prüfungauftrag.
4. Fazit
Die Bearbeitung der Thematik eines Neuen Stadthauses für die Verwaltungsunterbringung ist  eine komplexe
Aufgabe. Sie ist Gegenstand der Erarbeitung des Konzeptes zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung und ist verzahnt mit  den Prüfaufträgen aus den Anfragen VI- F-02444 Bebauung
des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit Immobilien für Verwaltung und Aufgaben der Daseinsvorsorge und Nr. VI-
A-02557 Zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für die Stadtverwaltung de 21. Jahrhunderts. Als
Datengrundlage für gesicherte Annahmen zur Flächenprognose-/ Flächenbedarf sind im Vorfeld
Entscheidungen zum Stellenplan und zur Arbeitsorganisation und zu Arbeitsformen zu treffen. Parallel befindet
sich der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz in der Bearbeitung. Das Konzept zur
Verwaltungsunterbringung, mit Berücksichtigung des Standortes Willhelm-Leuschner-Platz, kann daher
frühestens  ab 06/2017 vorgelegt werden.
Anlage
Zwischenstand des Verwaltungsstandpunktes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung

1 1
Zwischenstand des
Verwaltungsstandpunktes  zur
mittel-  und langfristigen Verwaltungsunterbringung

Stand 26.08.2016

2
Lageplan Verwaltungs-Hauptstandorte inkl. Varianten zur VWU
W.-
Leuschner-
Platz
ca. 970 MA
Neues
Rathaus
ca. 600 MA
Rathaus
Wahren
ca. 100 MA
Gr. Fleischer-
gasse 12
ca. 80 MA
Stadthaus
ca. 320 MA
Otto-Schill-
Straße
ca. 200 MA
Naumburger-
straße
ca. 280 MA
Ratzelbogen
ca. 80 MA
Technisches
Rathaus
ca. 1.350 MA
Gr. Fleischer-
gasse 12
(Neubau)
ca. 650 MA
Prager Straße
21
ca. 280 MA
Alte Messe
Areal
Messehalle 7
ca. 1.700 MA
Alte Messe
Halle 12
ca. 610 MA
Verwaltungs-
Hauptstandort
Varianten zur
VWU
3
B-Plan-Entwurf Wilhelm-Leuschner-Platz
* 80% Büronutzung gemäß B-Plan
aktueller B-Plan-Stand, derzeitig in Überarbeitung

MK 1+MK 2
ca. 970 MA *
4
Große Fleischergasse
Große Fleischergasse 12
ca. 650 MA *
* 80% Büronutzung gemäß B-Plan
5
Alte Messe – Lageplan
Alte Messe
Areal
Messehalle 7
ca. 1.700 MA
Alte Messe
Halle 12
ca. 610 MA
6
Alte Messe – Halle 12
1.BA
Stadtarchiv+VWU
ca. 130 MA
2.BA
ab 2020
ca. 300 MA
3.BA
ca. 180 MA
4.BA
ca. 100 MA
Life Science
Areal Messehalle 7
7
Alte Messe – Areal Messehalle 7
Alte Messe
Areal Messehalle 7
ca. 1.700 MA
8
Übersicht Verwaltungsstandorte

9
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!