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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02259
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsausschuss
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" zum 31.12.2015
Beschlussvorschlag:
1. Der Abschlussbericht des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ zum 31.12.2015 wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die sich aus den Ratsbeschlüssen RBV-1219/12 und DS 00130/14 ergebenden
Festlegungen zur Information des Stadtrates durch die Verwaltung sind mit Vorlage dieses
Abschlussberichtes erfüllt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Abschlussbericht des Sonderprojektes „Gesetzliche
Vertretung“ zum 31. Dezember 2015
- Kurzfassung -
A. Auftrag
Im Zeitraum von der Gründung am 1. Juli 2012 bis zu seiner Auflösung am 31. Dezember
2015 war das Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ eingesetzt, um verwaltungsintern die
Vorgänge um die „herrenlosen Häuser“ aufzuklären, Fehler aufzuarbeiten und die diesbezüglichen
Ratsbeschlüsse umzusetzen.
Dieser Tätigkeit lagen Aufträge aus den folgenden Ratsbeschlüssen zugrunde:
• RBV-1219/12 (Ziff. 2 bis 5, 7, 8) i.V.m. dem Maßnahmekatalog DS-V/ 2098/ 12
• RBV-1778/13
• RBV-1817/13
• DS 00130/14 (VI. WP)
Darin enthalten waren im Wesentlichen folgende Aufträge:
• Überprüfung der Kaufpreise
• Überprüfung der Vergütung für Rechtsanwälte
• Überprüfung eines groben Fehlverhaltens von Sachverständigen/Gutachtern
• Vorschlag zum künftigen Umgang mit Gutachtern und gesetzlichen Vertretern
• Korrekte Separierung und Anlage der Verwahrkonten als Fremdgelder
• Beendigung der Verwahrung der Fremdgelder
• Aufarbeitung der Akten
• Schaffung der Grundlagen für das laufende Verwaltungsverfahren
• Einführung einer Mehrerlösklausel
• Abbestellung gesetzlicher Vertreter bei materiellrechtlichen Fehlern
• Regelmäßige Berichterstattung in Ausschüssen und an die Ratsversammlung
Insgesamt wurden rund 800 Altakten etwa 1.618 Prüfaufträgen unterzogen. Hinzu kam die Migration
der 350 Verwahrkonten, so dass bis zum Abschluss der Fehleranalyse insgesamt fast 2.000
Aufträge aus den Ratsbeschlüssen umzusetzen waren. Weitere Tätigkeiten umfassten die teilweise
bereits abgeschlossene Korrektur der analysierten Fehler je Akte/ Verwahrkonto und die vollständige
Neuausrichtung und Durchführung des Verwaltungsverfahrens „Gesetzliche Vertretung“.

B. Feststellungen
B.1. Erfüllung Projektauftrag
Zum Ende des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ und mit Vorlage dieses Abschlussberichtes
zum 31.12.2015 ist festzuhalten: Die mit der Einsetzung des Sonderprojektes angestrebte
verwaltungsinterne Aufarbeitung der Defizite bei der Bearbeitung der gesetzlichen Vertretung in der
Vergangenheit ist abgeschlossen; die gewünschte Aufklärung zu den „herrenlosen Häusern“ hat
stattgefunden.  Alle Aufträge an die Verwaltung, für die die Projektstruktur geschaffen worden und
zielführend war, sind abgeschlossen. Insbesondere haben umfangreiche Untersuchungen dazu
stattgefunden, ob zu niedrige Kaufpreise zum Nachteil der gesetzlich Vertretenen erzielt wurden,
Gutachter grob fehlerhaft Kaufpreise ermittelt haben und Rechtsanwälte systematisch überzahlt
worden waren. Diese Untersuchungen im Rahmen der „Fehleranalyse“ sind mit Vorlage dieses
Abschlussberichtes beendet.
Für die beauftragte Überprüfung der Altakten und Verwahrbeträge und mit der Beendigung der
Verwahrung durch die Stadt Leipzig und die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes im Sinne
von RBV-1219/12, Ziff. 4 Satz 2 i.V.m. Ziff. 2 ist eine Projektstruktur nicht erforderlich und auch nicht
zielführend. Die Korrektur der festgestellten Fehler ist eine laufende Verwaltungstätigkeit und gerade
keine Projekttätigkeit. Daher wird diese im regelmäßigen Verwaltungsverfahren in der
Linienorganisation in der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener Vermögensfragen/
Gesetzliche Vertretung abgearbeitet.
B.2. Die wesentlichen Ergebnisse als Übersicht
• Das Rechtsinstitut der „gesetzlichen Vertretung“ war nach der Wiedervereinigung für den
wirtschaftlichen Aufschwung der neuen Bundesländer als Beschleunigungsvorschrift eingeführt
worden. Auftrag war, in den neuen Ländern registerrechtliche und verwandte Verfahren zu
vereinfachen und zu beschleunigen, Gerichte und Verwaltungseinheiten zu entlasten und geordnete
Eigentumsverhältnisse zügig wiederherzustellen. Dadurch sollten die wirtschaftliche Entwicklung
gefördert und Grundstücke insbesondere dem investiven Wirtschaftsverkehr und damit dem Verkauf
zugeführt werden. Unklarheiten im Gesetzestext führten in den neuen Ländern zu unterschiedlichem
Umgang mit dem Rechtsinstitut und auch in Leipzig zu Unsicherheiten bei der
Rechtsanwendung.
• Von 784 geprüften Grundstücksvorgängen wurden in der Stadt Leipzig 401 Grundstücke
unter Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters veräußert. Da der Verkauf der Grundstücke das
erklärte Ziel der gesetzlichen Regelungen war, handelte es sich bei dieser Vorgehensweise der
Stadt Leipzig um ein grundsätzlich vom Gesetzgeber gewünschtes Vorgehen und damit nicht um
einen Missbrauch des Rechtsinstituts. Vielmehr war es ein legitimes Interesse der Stadt, die
laufenden Kosten für die Verwaltung der Grundstücke zu beenden, die Verkehrssicherungspflichten
auf Folgeeigentümer zu übertragen und neue Grundsteuerzahler zu gewinnen.
• Der mittels gesetzlicher Vertretung vorgenommene Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum
steht unter der Voraussetzung, dass im Vorfeld der Bestallung eines gesetzlichen Vertreters eine
verhältnismäßige Eigentümerermittlung durchgeführt wurde. Für die Stadt Leipzig war festzustellen,
dass in der Vergangenheit eine solche Eigentümerermittlung in vielen Fällen nicht oder nicht im
erforderlichen Umfang stattgefunden hatte. In der Zusammenschau aller Auswertungen lag hierin
das zentrale Defizit im Umgang mit der gesetzlichen Vertretung in Leipzig und auch mehrheitlich
die wesentliche Ursache für die festgestellten Schadensfälle.
• Die Verwahrung der Kaufpreise auf städtischen Verwahrkonten, ohne die erwirtschaften
Zinsen den jeweiligen grundstücksbezogenen Konten zuzuordnen, kann als weiterer zentraler
Kritikpunkt bezeichnet werden. Auch wenn die Stadt Leipzig diese Zinsen im Laufe der
vorangegangenen fast 20 Jahre eingenommen hatte, verursachte die Ausbuchung dieser
Zinseinnahmen auf die separierten Verwahrkonten im Haushalt 2012 einen Aufwand von mehr als
1,9 Mio. EUR. Die Verwahrkonten befinden sich seit 1. Januar 2013 in Form einer
grundstücksbezogenen mündelsicheren Geldanlage bei einem Kreditinstitut. Die Anforderungen
aus dem Ratsbeschluss RBV-1219/ 12, Ziff. 4 S. 1 sind damit erfüllt.

• Der Vergleich mit anderen ostdeutschen Städten hat ergeben, dass die Quote von
Anträgen im Verhältnis zu Bestallungen in Leipzig deutlich höher war, weil in anderen Städten
vergleichsweise intensiver nach Eigentümern und deren Erben gesucht worden war. Der zweite
wesentliche Unterschied lag darin, dass in den anderen Kommunen die Verkaufserlöse regelmäßig
zügig beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt und nicht auf städtischen Konten verwahrt worden
waren. Im Übrigen bestanden auch in anderen Kommunen Unsicherheiten über die Auslegung der
gesetzlichen Regelungen.
• Insgesamt waren 4 Schadensfälle festzustellen. Für drei Vorgänge hat die Stadt Leipzig
außergerichtliche Ausgleichszahlungen in Gesamthöhe von rund 400.000,00 EUR getragen. Bei
zwei Fällen war beim Verkauf des Grundstücks durch einen gesetzlichen Vertreter auf Basis eines
Verkehrswertgutachtens eine konkrete Abweichung vom Verkehrswert nachgewiesen worden,
wodurch den unbekannten Eigentümern ein Schaden entstanden war. Bei dem dritten Schadensfall
war die Veräußerung im Rahmen der gesetzlichen Vertretung rechtlich unwirksam, weil der
vermeintlich verstorbene Eigentümer noch lebte. Hier wurde der Verkauf des Grundstücks
rückabgewickelt. Im vierten Fall wurde die Stadt Leipzig zur Zahlung von 85.593,40 EUR zzgl.
Zinsen verurteilt, wofür der Haftpflichtversicherer die Regulierung übernommen hatte. In einem
fünften Vorgang wurden im November 2015 durch den Anspruchsteller Ersatzansprüche
beziffert. Ein Schadensersatzanspruch konnte bislang nicht festgestellt werden. Der Vorgang wurde
entsprechend vertraglicher Verpflichtungen dem Haftpflichtversicherer übergeben.
• Im Rahmen der Überprüfung der Kaufpreise (Kaufpreisrecherche) wurden die 401
Grundstücksveräußerungen unter Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters in der Stadt Leipzig
untersucht. Hierfür wurden Fallgruppen je nach Risikopotential gebildet. Im Ergebnis wurde
festgestellt, dass bei 337 der geprüften 401 Kauffälle der Kaufpreis objektiv ermittelt wurde.
Damit hatte sich der Veräußerungswert in über 80% der Grundstücksverkäufe im Rahmen der
gesetzlichen Vertretung am Markt- bzw. Verkehrswert orientiert. Die Fallgruppe mit dem höchstem
Verdacht auf Spekulation, wo ein Grundstück innerhalb eines Jahres zu mindestens 30 TEUR oder
100% ohne erkennbare Sanierung weiterveräußert worden war, enthielt insgesamt 34 Vorgänge.
Diese waren entsprechend der Beauftragung durch die Ratsversammlung ohne weiteren Verdacht
auf konkrete strafbare Handlungen an die Staatsanwaltschaft Leipzig weitergeleitet worden. Weitere
Erkenntnisse liegen hierzu nicht vor.
• In drei Vorgängen wurde eine Veräußerung unter Verkehrswert festgestellt, woraus sich
Ersatzansprüche ergeben könnten. In zwei dieser Fälle hatte der Fehler bei der Ermittlung des
Verkehrswertes aufgrund von erheblichen Grundstücksbelastungen keine nachteiligen
Auswirkungen auf die gesetzlich Vertretenen. Im dritten Vorgängen wurde ein Schaden festgestellt.
Allerdings konnten aufgrund einer fehlenden Datenbasis in diesem Fall weder Eigentümer noch
deren Rechtsnachfolger ermittelt werden. Eine Regulierung ist daher nicht möglich.
• Die Überprüfung der Verkehrswertgutachten (Gutachterrecherche) fand im Rahmen der
Kaufpreisrecherche statt. Es wurden alle Gutachten von ö.b.u.v. Sachverständigen herausgefiltert,
die Grundlage einer Veräußerung unter Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters geworden waren
und bei denen sich insbesondere aufgrund eines wesentlich höheren Weiterverkaufspreises
Hinweise auf eine zu niedrige Verkehrswertermittlung ergeben hatten. Insgesamt handelte es sich
um 61 Gutachten. Die Prüfung erfolgte durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung.
• Im Ergebnis wurde bei drei Gutachten der Verkehrswert fehlerhaft ermittelt. In zwei
Vorgängen schloss die Stadt Leipzig außergerichtliche Vereinbarungen mit den Eigentümern bzw.
Rechtsnachfolgern der Grundstücke, s.o. Im dritten Vorgang hatten die Mängel aufgrund erheblicher
Vorbelastungen auf dem Grundstück keine Auswirkungen für die unbekannten Eigentümer (s.o.).
• Ein grobes Fehlverhalten der betroffenen ö.b.u.v. Sachverständigen wurde nicht
festgestellt. Es haben auch unter besonderer Berücksichtigung der Identität bestimmter Beteiligter
keine Anhaltspunkte vorgelegen, dass Verkehrswerte systematisch zu niedrig ermittelt worden
waren. Aufgrund der besonderen Sachkunde von öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen wurde mit Bestätigung des Ergebnisberichtes durch die Ratsversammlung1
beschlossen, dass bei der Verkehrswertermittlung im Rahmen von Grundstücksveräußerungen
durch gesetzliche Vertreter in der Stadt Leipzig auch zukünftig wieder auf diejenigen
Sachverständigen zurückgegriffen werden kann, die bislang durch den Ratsbeschluss RBV-
1219/12 von der Beauftragung ausgeschlossen waren. Künftig werden grundsätzlich nur noch
1 Beschluss der Ratsversammlung am 10. Dezember 2014, V-DS-00130/14, Ziff. 2.

Gutachten von ö.b.u.v. Sachverständigen als Grundlage einer Veräußerung akzeptiert und im
Rahmen der behördlichen Aufsicht einer Plausibilitätsprüfung unterzogen.
• Nach Abschluss der Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle von 513 Gesamtvorgängen
mit Bezug auf rund 1.000 Festsetzungsbescheide gibt es keine Anhaltspunkte für eine
systematische Überzahlung der anwaltlichen gesetzlichen Vertreter. In 48 von 513 Vorgängen
war nach interner Aktenlage die festgesetzte Vergütung nicht plausibel. Die wesentliche Erkenntnis
aus dem nachfolgenden Anhörungsverfahren der gesetzlichen Vertreter war, dass die Handakten
der bestallten Rechtsanwälte regelmäßig deutlich umfangreicher und aussagefähiger waren als die
stadteigenen Akten.
• Im Ergebnis sind in 6 Vorgängen bezifferbare Abweichungen mit einem Gesamtvolumen
in Höhe von 3.158,99 EUR zuzüglich Zinsen festzustellen. Dabei wurden unter Berücksichtigung von
Zinsen fünf Verwahrkonten ein Betrag in Höhe von insgesamt 2.894,05 EUR zugeführt. In einem
Vorgang zum Nachteil der Stadt i.H.v. 618,80 EUR war eine Rückforderung aus tatsächlichen bzw.
rechtlichen Gründen ausgeschlossen.
• Bereits mit Bestätigung des Ergebnisberichtes wurde durch die Ratsversammlung
beschlossen2, dass bei der zukünftigen Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten als gesetzliche
Vertreter ab sofort auch wieder auf die betreffenden Anwälte zurück gegriffen werden kann.
• Zur Prüfung, ob ein systematisches Zusammenwirken verschiedener Beteiligter zum Nachteil
der gesetzlich Vertretenen stattgefunden hatte, wurde im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine
Netzwerkrecherche durchgeführt. Nach Auswertung sämtlicher Akten hatten sich keine Hinweise
auf Korruption ergeben. Konkrete Hinweise auf Netzwerke bestanden nicht, insbesondere konnte
auf Basis dieser Überprüfungen ausgeschlossen werden, dass Netzwerke unter Beteiligung von
Mitarbeitern der Stadt Leipzig zum Nachteil unbekannter Eigentümer bestanden hatten. Ein
systematischer Missbrauch der gesetzlichen Vertretung zugunsten bestimmter Marktteilnehmer
konnte ausgeschlossen werden. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche waren nicht ersichtlich.
• Nach der umfangreichen Recherche im Hinblick auf die vernichteten oder im Rahmen der
Erstellung des Sonderprüfberichtes nicht auffindbaren Akten war festzuhalten: Bei den vernichteten
Akten lagen keinerlei Hinweise auf ein systematisches Vorgehen vor. Bei den wieder
aufgefundenen Akten gab es keine Hinweise darauf, dass kritische Vorgänge der Nachprüfung
entzogen werden sollten.
• Das Sonderprojekt hat im Projektzeitraum die Auskehrung von Verwahrbeträgen in Höhe
von 5.211.719,22              EUR veranlasst. Dies entspricht weit mehr als der Hälfte des
Verwahrbestandes. Dabei konnten etwa 16% der Auszahlungen direkt an legitimierte Eigentümer
oder deren Rechtsnachfolger ausgekehrt werden. Mit rund 76% betrafen die Auszahlungen
mehrheitlich Hinterlegungen. Das BADV erhielt ca. 8% der Auszahlungen, die in den
Entschädigungsfonds für ehemals staatlich verwaltete Grundstücke flossen.
• Von den bestehenden 350 Verwahrkonten wurde bei 102 Konten die Verwahrkontoprüfung
abgeschlossen (29,14%). Weitere 108 Verwahrkonten befinden sich in der Bearbeitung. Damit sind
insgesamt 60,00 % der Verwahrkonten bereits geschlossen oder in Bearbeitung. Insgesamt wurden
186 Altakten geschlossen.
• Parallel zur Fehleranalyse der Altfälle waren durch das Sonderprojekt für die zukünftige
Ausrichtung des Verwaltungsverfahrens der gesetzlichen Vertretung die wesentlichen Grundlagen
für ein rechtssicheres Verfahren geschaffen worden. Hierfür wurde das Verwaltungsverfahren
„Gesetzliche Vertretung“ neu ausgerichtet und strukturiert. In diesem Rahmen kommen nunmehr
standardisierte Arbeitsprozesse zur Anwendung. Damit wird eine effiziente, einheitliche und
transparente Aktenbearbeitung ermöglicht.
C. Ausblick
Seit 01.01.2016 wird die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ in der Linienorganisation in der
Abteilung „Amt zur Regelung offener Vermögensfragen/ Gesetzliche Vertretung“ in der Stadtkasse
weitergeführt. Auch zukünftig ist, vor allem vor dem Hintergrund der Entwicklungen am
Immobilienmarkt, mit weiteren Antragstellungen zu rechnen.
2 Beschluss der Ratsversammlung am 10. Dezember 2014, V-DS-00130/14, Ziff. 2.

Zum 31. Dezember 2015 verbleiben 3.697.355,47 EUR auf den 248 grundstücksbezogenen Konten
der DKB. Der fiskalische Abschluss der Mehrheit dieser Vorgänge wird den Schwerpunkt der
Tätigkeit des Sachgebietes Gesetzliche Vertretung – Altfälle/ Verwahrkonten darstellen und den
Ratsbeschluss RBV-1219/ 12, Ziff. 4 S. 2 i.V.m. Ziff. 2 im regelmäßigen Verwaltungsverfahren
umsetzen. Ziel ist es, den rechtswidrigen Zustand der Verwahrung von Treuhandgeldern durch die
Stadt Leipzig zu beenden und das Geld den Berechtigten zuzuführen. Hierzu gehört ebenfalls die
Aufgabe, die Verwaltung eventueller Forderungen aus den Hinterlegungen nach dem Ablauf der
Hinterlegungsfrist von 30 Jahren zu gewährleisten.
Anlagen: 1. Abschlussbericht
2. Anlage 2 – Aufstellung Altakten
3. Anlage 3 – Berichtsblatt RPA
Abschlussbericht
des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“
zum 31. Dezember 2015
Leipzig, 31. Dezember 2015
Vorgelegt von:
Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“
                                                                                Seite 1 von 43

Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeiner Teil                                                                                ................................................................................................................   3
A.1. Einführung                                                                                ...................................................................................................... ..........   3
A.1.1.  Gründung des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“                                     ................................   3
A.1.2. Ergebnisbericht des Sonderprojektes zum 31.12.2013                                          .....................................   4
A.2. Abschlussbericht zum 31.12.2015                                                                                ............................................................................   8
A.2.1. Methodik/Vorgehensweise:                                                                                ................................................................................   8
A.2.2. Aktenbestand                                                                                .....................................................................................................   8
A.2.3. Projektverlauf:                                                                                ....................................................................................................   9
B. Fehleranalyse: Feststellungen aufgrund der durchgeführten Prüfungen von Altakten       . .   12
B.1.  Kaufpreisrecherche                                                                                ................................................................................................   12
B.1.1.  Auftrag und Methodik                                                                                .....................................................................................   12
B. 1.2. Ergebnisse                                                                                ......................................................................................................  12
B.1.3. Zusammenfassung                                                                                ..........................................................................................   14
B.2.  Schadensfälle                                                                                ...................................................................................................... ..   15
B.2.1.  Festgestellte Schadensfälle                                                                                ...........................................................................   15
B.2.2.  Mutmaßliche Schadensfälle                                                                                ...........................................................................   16
B.2.3.  Zusammenfassung                                                                                .........................................................................................   16
B.3.  Gutachterrecherche                                                                                ...............................................................................................   17
B.3.1.  Auftrag und Methodik                                                                                .....................................................................................   17
B.3.2  Ergebnisse                                                                                .......................................................................................................   17
B.3.3.  Zusammenfassung                                                                                .........................................................................................   18
B.4. Überprüfung der Rechtsanwaltsvergütungen                                                              ................................................... ......   19
B.4.1.  Methodik und bisherige Feststellungen                                                               ..........................................................   19
B.4.2. Ergebnisse                                                                                .......................................................................................................   19
B.4.3. Zusammenfassung                                                                                ..........................................................................................   20
C.  Fehlerkorrektur: Aktueller Stand bei der fiskalischen Aufarbeitung der Altakten               ..........   21
C.1.  Nachholung der Eigentümerermittlung                                                                       ..................................................................   21
C.2.  Aktueller Stand bei der Aufarbeitung der Altakten mit Verwahrkontobezug                ...........   22
C.2.1.  Prüfung der Verwahrbestände und Auszahlung                                                  .............................................   23
C.2.2.  Statistische Auswertung: Auszahlungen aus Verwahrkonten nach Jahren         ....   26
C.2.3.  Aufschlüsselung nach Empfangsberechtigten                                                     ................................................   28
C.2.4.  Kursorische Prüfung der Verwahrkonten                                                             ........................................................   29
C.2.5. Kontenschließungen                                                                                ........................................................................................   29
C.3.  Aktueller Stand bei der Aufarbeitung der Altakten ohne Verwahrkontobezug            .......   30
C.4.  Zusammenfassung                                                                                ................................................................................................   30
D.  Neuausrichtung und Verstetigung des laufenden Verwaltungsverfahrens                      .................   ...   31
D.1  Schaffung der Grundlagen für das laufende Verfahren                                               ..........................................   31
D.2  Verfahrensstand der laufenden Verwaltungsverfahren                                               ..........................................   32
D.2.1.  Überblick Aktenbestand zum 31. Dezember 2015                                              .........................................   32
    D.2.2. Aufgabenschwerpunkt                                                                                .....................................................................................   33
D.3  Zukünftiger Aufgabenbereich                                                                                ..................................................................................   34
D.4  Zusammenfassung:                                                                                ...............................................................................................   35
E.  Ausblick                                                                                .........................................................................................................................   36
E.1.  Fortführung der Aufgaben der gesetzlichen Vertretung                                              .........................................   36
E.2.  Mögliche Risiken bei der weiteren Bearbeitung der gesetzlichen Vertretung             ........   38
E.3   Berichterstattung                                                                                ....................................................................................................   40
                                                                                Seite 2 von 43
A. Allgemeiner Teil
A.1. Einführung
A.1.1. Gründung des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“
Ab März 2011 wurde in verschiedenen Medien über die „herrenl osen Häuser“ berichtet.
Gegenstand der Berichterstattung war das Vorgehen von Mita rbeitern des Rechtsamtes
der Stadt Leipzig bei der Bestallung von gesetzlichen Vertr etern für Grundstücke, deren
Eigentümer unbekannt oder unbekannten Aufenthaltes sind. Dabei lag der Schwerpunkt
vor allem auf den in diesem Zusammenhang vorgenommenen Grun dstücksveräußerun-
gen.
Nachdem der Anti-Korruptions-Koordinator der Stadt Leipz ig die Vorgänge untersucht und
am 21. April 2011 einen Zwischenbericht verfasst hatte, ü bertrug der Oberbürgermeister
der Stadt Leipzig in Konsequenz der Auswertung mit Datum vom 14. Juli 2011 dem Leiter
des weisungsfreien Rechnungsprüfungsamtes die Überprüfu ng der ca. 750 Vorgänge aus
dem Rechtsamt. Am 20. März 2012 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt der Prüf-
bericht Nr. 11/1/0074
1 (im Folgenden „Sonderprüfbericht“ ) vorgelegt und die Ergebnis-
se in einer Pressekonferenz am 29. März 2012 der Öffentlich keit vorgestellt. Zugleich wur-
de Herr Dr. h.c. Eckart Hien als Vertrauensperson der Stad t Leipzig eingesetzt, um in den
Angelegenheiten der gesetzlichen Vertretung bei Schadens fällen zu schlichten und dar-
über hinaus die Verwaltung bei der Aufarbeitung der Vorgäng e zu beraten und zu unter-
stützen.
Der Sonderprüfbericht enthielt – ebenso wie der Bericht des Anti-Korruptions-Koordinators
– die Feststellung, dass Hinweise auf Korruption in der Verwaltu ng nicht vorhanden
seien. Gleichwohl stellte er fest, dass zahlreiche Fehler bei der Bearbeitung der Vor-
gänge erkennbar seien, wodurch zu möglicherweise bestehenden Fo lgeansprüchen Be-
troffener keine Aussage getroffen werden könne. Überdies s eien Fehler bei der Dienst-
und Fachaufsicht innerhalb des Rechtsamtes in Bezug auf die Bearbeitung des Verwal-
tungsverfahrens der gesetzlichen Vertretung festgestellt worden.
Im Zuge der Aufarbeitung der eigenen Fehler legte die Verwaltung dem Stadtrat einen um-
fangreichen Maßnahmekatalog zur Umsetzung der seitens des Rechnungsprüfungsam-
tes getroffenen Feststellungen und Handlungsempfehlunge n vor. Diese Vorlage des Ober-
bürgermeisters zum Sonderprüfbericht des Rechnungsprüfu ngsamtes wurde mit Be-
1 Prüfungsbericht Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfung samtes der Stadt Leipzig zum Thema: „Sonderprü-
fung „Grundstücke mit unbekannten Eigentümer bzw. Eigentümer unbekannten Aufenthaltes“ - Bestellung
eines gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch“.
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schluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 2 modifiziert 3 und stellt den Auftrag an
die Verwaltung zur Aufarbeitung der Fehler und Korrektur vo n möglichen Schäden
dar. Mit diesem Beschluss wurde die Verwaltung zugleich bea uftragt, in einer organisato-
risch und räumlich vom Rechtsamt getrennten Organisations einheit die Vorgänge der ge-
setzlichen Vertretung in der Stadt Leipzig im Zeitraum von 1993 bis 2011 vollumfänglich
aufzuklären. Damit bildete der Ratsbeschluss die Grundlag e für die Arbeit des Sonderpro-
jektes „Gesetzliche Vertretung“ (im Folgenden „Sonderprojekt“), das vom Oberbürgermeis-
ter per Dienstanweisung DA 19/ 2012 zum 1. Juli 2012 eingesetzt wurde.
A.1.2. Ergebnisbericht des Sonderprojektes zum 31.12.2013
Mit der Vorlage DS 00130/14 hatte das Sonderprojekt den ca. 130-seitigen „Ergebnisbe-
richt zum Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vo m 16.05.2012“ (eris:
DS V/3714, im Folgenden „Ergebnisbericht“ ) vorgelegt, der am 10. Dezember 2014 in
der Ratsversammlung unter Aufnahme weiterer Beschlusspun kte bestätigt wurde. Dieser
Ergebnisbericht informierte über die bis zum 31. Dezember  2013 durch das Sonderprojekt
getroffenen und bis Redaktionsschluss vom 25. März 2014 ak tualisierten Feststellungen
und Prüfergebnisse. Gegenstand waren erstens der Sachstan d bei der thematisch fokus-
sierten Überprüfung der Altakten („Fehleranalyse“), zweitens ein Ausblick auf die Konse-
quenzen hieraus („Fehlerkorrektur“) sowie drittens die Neuschaffung von Grundlagen des
Verwaltungsverfahrens der gesetzlichen Vertretung.
Die wesentlichen Feststellungen des Ergebnisberichtes waren:
• Das Rechtsinstitut der „gesetzlichen Vertretung“ war nach der Wiedervereinigung
für den wirtschaftlichen Aufschwung der neuen Bundeslände r als Beschleuni-
gungsvorschrift eingeführt worden. Auftrag war, in den neuen Ländern regist er-
rechtliche und verwandte Verfahren zu vereinfachen und zu b eschleunigen, Gerich-
te und Verwaltungseinheiten zu entlasten und geordnete Eigentumsverhältnisse zü-
gig wiederherzustellen. Dadurch sollten die wirtschaftli che Entwicklung gefördert
und Grundstücke insbesondere dem investiven Wirtschaftsv erkehr und damit dem
Verkauf zugeführt werden. Unklarheiten im Gesetzestext fü hrten in den neuen Län-
dern zu unterschiedlichem Umgang mit dem Rechtsinstitut un d auch in Leipzig zu
Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung .
• Von 784 geprüften Grundstücksvorgängen wurden in der Stadt Leipzig 401 unter
Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters veräußert. Da d er Verkauf der Grund-
stücke das erklärte Ziel der gesetzlichen Regelungen war, handelte es sich bei die-
ser Vorgehensweise der Stadt Leipzig um ein grundsätzlich vom Gesetzgeber ge-
wünschtes Vorgehen und damit nicht um einen Missbrauch des Rechtsinstituts.
2 Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 vom  16.05.2012 zur Drucksache Nr. V/ 2098, zum:
Prüfungsbericht Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfungsamtes: „Sonderprüfung 'Grundstücke mit
unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümern unbekannten Aufenthaltes' – Bestellung eines gesetzlichen
Vertreters gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch“ und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Verwaltung, im Folgenden
„Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12“ genannt.
3 Änderungsantrag zur DS V/ 2098/ 12/ 1.

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Vielmehr war es ein legitimes Interesse der Stadt, die laufe nden Kosten für die Ver-
waltung der Grundstücke zu beenden, die Verkehrssicherung spflichten auf Folgeei-
gentümer zu übertragen und neue Grundsteuerzahler zu gewinnen.
• Der mittels gesetzlicher Vertretung vorgenommene Eingrif f in das Grundrecht auf
Eigentum steht unter der Voraussetzung, dass im Vorfeld der Bestallung eines ge-
setzlichen Vertreters eine verhältnismäßige Eigentümerermittlung durchgeführt wur-
de. Für die Stadt Leipzig war festzustellen, dass in der Verg angenheit eine solche
Eigentümerermittlung in vielen Fällen nicht oder nicht im e rforderlichen Um-
fang stattgefunden hatte. In der Zusammenschau aller Auswertungen lag hierin
das zentrale Defizit im Umgang mit der gesetzlichen Vertretung in Leipzig und
auch mehrheitlich die wesentliche Ursache für die festgestellten Schadensfälle.
• Die Verwahrung der Kaufpreise auf städtischen Verwahrkonten, ohne die er-
wirtschaften Zinsen den jeweiligen grundstücksbezogenen Konten zuzuordnen,
kann als weiterer zentraler Kritikpunkt bezeichnet werden. Auch wenn die Stadt
Leipzig diese Zinsen im Laufe der vorangegangenen fast 20 J ahre eingenommen
hatte, verursachte die Ausbuchung dieser Zinseinnahmen au f die separierten Ver-
wahrkonten im Haushalt 2012 einen Aufwand von mehr als 1,9 M io EUR. Die Ver-
wahrkonten befinden sich seit 1. Januar 2013 in Form einer grundstücksb ezoge-
nen mündelsicheren Geldanlage bei einem Kreditinstitut . Die Anforderungen
aus dem Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12, Zif f. 4 S. 1 sind damit
erfüllt.
• Die Prüfung der Verwahrbestände und die Auszahlung (RBV-1219/ 12, Ziff. 4
S. 2) stellt nach Abschluss der Fehleranalyse den Hauptschwerpunkt der Tätig-
keit bei der Aufarbeitung der gesetzlichen Vertretung dar, um di e festgestellten
Fehler zu korrigieren ( „Fehlerkorrektur“ ). Diese steht zum Zeitpunkt der Vorlage
des Ergebnisberichtes noch aus. Ihr Ziel ist es, den rechtsw idrigen Zustand der
Verwahrung von Treuhandgeldern durch die Stadt Leipzig zu b eenden und das
Geld den Berechtigten zuzuführen.
• Der Vergleich mit anderen ostdeutschen Städten hat ergeben, dass die Quote
von Anträgen im Verhältnis zu Bestallungen in Leipzig deutl ich höher war, weil in
anderen Städten vergleichweise intensiver nach Eigentüme rn und deren Erben ge-
sucht worden war. Der zweite wesentliche Unterschied lag da rin, dass in den ande-
ren Kommunen die Verkaufserlöse regelmäßig zügig beim zust ändigen Amtsgericht
hinterlegt und nicht auf städtischen Konten verwahrt worde n waren. Im Übrigen be-
standen auch in anderen Kommunen Unsicherheiten über die Au slegung der ge-
setzlichen Regelungen.
• Insgesamt waren in drei Vorgängen Schäden in Höhe von rund 400.000,00 EUR
entstanden, die die Stadt Leipzig im Wege vergleichsweiser Einigung reguliert hat-
te. Bei zwei Fällen war beim Verkauf des Grundstücks durch ei nen gesetzlichen
Vertreter auf Basis eines Verkehrswertgutachtens eine kon krete Abweichung vom
Verkehrswert nachgewiesen worden, wodurch den unbekannte n Eigentümern ein
Schaden entstanden war. Bei dem dritten Schadensfall war di e Veräußerung im
Rahmen der gesetzlichen Vertretung rechtlich unwirksam, weil der vermeintlich ver-
storbene Eigentümer noch lebte. Hier wurde der Verkauf des G rundstücks rückab-
gewickelt. Ein vierter Fall befand sich zum Redaktionsschl uss des Er-
                                                                                Seite 5 von 43
gebnisberichtes noch im laufenden Gerichtsverfahren unte r Betreuung des Haft-
pflichtversicherers KSA. In einem weiteren Fall hatte ein p otentielles Mitglied der
Erbengemeinschaft angezeigt, Schadensersatzansprüche g eltend machen zu wol-
len.
• Im Rahmen der Überprüfung der Kaufpreise ( Kaufpreisrecherche ) wurden die 401
Grundstücksveräußerungen unter Beteiligung eines gesetz lichen Vertreters in der
Stadt Leipzig untersucht. Hierfür wurden Fallgruppen je na ch Risikopotential gebil-
det. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass bei 337 der geprüften 401 Kauffälle der
Kaufpreis objektiv ermittelt wurde. Damit hatte sich der Veräußerungswert in
über 80 % der Grundstücksverkäufe im Rahmen der gesetzlich en Vertretung am
Markt- bzw. Verkehrswert orientiert. Die Fallgruppe mit dem höchstem Verdacht auf
Spekulation, wo ein Grundstück innerhalb eines Jahres zu mi ndestens 30 TEUR
oder 100 % ohne erkennbare Sanierung weiterveräußert word en war, enthielt ins-
gesamt 34 Vorgänge. Diese waren entsprechend der Beauftra gung durch die Rats-
versammlung ohne weiteren Verdacht auf konkrete strafbare Handlungen an die
Staatsanwaltschaft Leipzig weitergeleitet worden. Die Be wertung der Vorgänge im
Rahmen der Kaufpreisrecherche war bei Redaktionsschluss d es Ergebnisberichtes
noch nicht beendet.
• Die Überprüfung der Verkehrswertgutachten ( Gutachterrecherche ) fand im Rah-
men der Kaufpreisrecherche statt, weshalb auch hier im Rahm en des Ergebnisbe-
richtes noch keine finalen Ergebnisse vorgelegen hatten. D er Überprüfung lagen
bis dato 34 von 61 Gutachten zugrunde, priorisiert nach den Fallgruppen. Deren
Auswertung hatte ergeben: Bisher war kein grobes Fehlverhalten von Sachver-
ständigen festgestellt worden. Es haben auch unter besonde rer Berücksichtigung
der Identität bestimmter Beteiligter keine Anhaltspunkte vorgelegen, dass Ver-
kehrswerte systematisch zu niedrig ermittelt worden waren. Aufgrund der beson-
deren Sachkunde von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wurde
mit Bestätigung des Ergebnisberichtes durch die Ratsversammlung 4 beschlos-
sen , dass bei der Verkehrswertermittlung im Rahmen von Grundst ücksveräußerun-
gen durch gesetzliche Vertreter in der Stadt Leipzig auch zukünftig wieder auf die-
jenigen Sachverständigen zurückgegriffen werden kann, die bislang durch den
Ratsbeschluss RBV-1219/ 12 von der Beauftragung ausgesch lossen waren. Die
Überprüfung der Verkehrswertgutachten durch das Sonderpr ojekt war im Rahmen
der Beendigung der Fehleranalyse noch abzuschließen.
• Zur Bewertung der Vergütung der als gesetzliche Vertreter bestallten Rechtsan-
wälte wurden 513 Akten überprüft, die insgesamt fast 1.000  Vergütungsfestset-
zungen enthielten. Die Prüfung hatte ergeben: Es gab keine systematische Über-
zahlung der Rechtsanwälte. In 48 von 513 Vorgängen war die festgesetzte Ver-
gütung nicht plausibel . Hierbei handelte es sich um ein Indiz für eine Überzah-
lung der gesetzlichen Vertreter. Erst nach Anhörung der betreffenden anwaltlichen
gesetzlichen Vertreter kann im Einzelfall entschieden wer den, ob die bezifferbare
Abweichung insgesamt zu einer „unangemessenen“ Vergütung führte. Diese stand
noch aus. Aufgrund der getätigten Feststellungen bestand jedoch bereits zu diesem
4 Beschluss der Ratsversammlung am 10. Dezember 2014 , V-DS-00130/14, Ziff. 2.
                                                                                Seite 6 von 43
Zeitpunkt kein Anlass, die bis zum Ratsbeschluss RBV-1219/  12 im Rahmen der
gesetzlichen Vertretung in der Stadt Leipzig tätigen Recht sanwälte weiterhin von
Neubestallungen auszuschließen. Daher wurde mit Bestätig ung des Ergebnisbe-
richtes durch die Ratsversammlung beschlossen 5, dass bei der zukünftigen Zu-
sammenarbeit mit Rechtsanwälten als gesetzliche Vertrete r ab sofort auch wieder
auf die betreffenden Anwälte zurück gegriffen werden kann.
• Zur Prüfung, ob ein systematisches Zusammenwirken verschi edener Beteiligter
zum Nachteil der gesetzlich Vertretenen stattgefunden hat te, wurde im Rahmen
des rechtlich Zulässigen eine Netzwerkrecherche durchgeführt. Nach Auswertung
sämtlicher Akten hatten sich keine Hinweise auf Korruption ergeben. Konkrete
Hinweise auf Netzwerke bestanden nicht, insbesondere konn te auf Basis dieser
Überprüfungen ausgeschlossen werden, dass Netzwerke unte r Beteiligung von Mit-
arbeitern der Stadt Leipzig zum Nachteil unbekannter Eigen tümer bestanden hat-
ten. Ein systematischer Missbrauch der gesetzlichen Vertr etung zugunsten be-
stimmter Marktteilnehmer konnte ausgeschlossen werden. D iesbezügliche Scha-
densersatzansprüche waren nicht ersichtlich.
• Nach der umfangreichen Recherche im Hinblick auf die vernic hteten oder im Rah-
men der Erstellung des Sonderprüfberichtes nicht auffindb aren Akten war festzu-
halten: Bei den vernichteten Akten lagen keinerlei Hinweise auf ein systemati-
sches Vorgehen vor. Bei den wieder aufgefundenen Akten gab es keine Hinweis e
darauf, dass kritische Vorgänge der Nachprüfung entzogen werden sollten.
• Für die zukünftige Ausrichtung des Verwaltungsverfahrens der gesetzlichen Vertre-
tung waren die wesentlichen Grundlagen für ein rechtssicheres Verfahren ge-
schaffen worden. In diesem Zusammenhang waren zahlreiche Handlungs richtlini-
en und Checklisten erstellt und zwischenzeitlich dem städt ischen Anti-Korruptions-
Koordinator übergeben worden. Für die zukünftige Zusammen arbeit mit den ge-
setzlichen Vertretern waren objektive Kriterien für deren Auswahl und Eignung ent-
wickelt worden.
5 Beschluss der Ratsversammlung am 10. Dezember 2014 , V-DS-00130/14, Ziff. 2.
                                                                                Seite 7 von 43
A.2. Abschlussbericht des Sonderprojektes zum 31.12. 2015
Entsprechend der geltenden Beschlusslage (vgl. DS 00130/1 4) endet das Sonderprojekt
„Gesetzliche Vertretung“ zum 31. Dezember 2015. Zu diesem Termin wird daher der vor-
liegende Abschlussbericht vorgelegt, der in Anlehnung an d ie Gliederung des Ergebnisbe-
richtes wie folgt aufgebaut ist:
• Teil A: Einführung
• Teil B: Fehleranalyse: Abschließende Feststellungen aufgrund der nach
Themenkomplexen durchgeführten Prüfungen von Altakten
• Teil C: Fehlerkorrektur: Aktueller Stand bei der fis kalischen Aufarbeitung der
Altakten mit und ohne Verwahrkontobezug
• Teil D: Neuausrichtung und Verstetigung: Laufendes V erwaltungsverfahren
„Gesetzliche Vertretung“
• Teil E: Ausblick
A.2.1. Methodik/ Vorgehensweise:
Der Ergebnisbericht und der darauf aufbauende Abschlussbe richt wurden auf Basis eines
reinen Aktenstudiums verfasst. Eine Befragung der in der Vergangenheit zuständi gen
Mitarbeiter/innen hat, insbesondere aus rechtlichen Grün den, nicht stattgefunden. Insge-
samt wurden rund 800 Grundstücksakten ausgewertet; hinzu k amen ca. 40 Aktenordner
sonstiger Schriftverkehr und etwa 11.000 Belege der Stadtkasse über Buchungsvorgänge.
Über den gesamten Zeitraum hinweg wurde laufend im Rahmen de r Dienst- und Fachauf-
sicht sowie gegenüber den Stadträten regelmäßig im Verwalt ungsausschuss, im Rech-
nungsprüfungsausschuss und anlassbezogen im Fachausschu ss Allgemeine Verwaltung
berichtet. Darüber hinaus erfolgte gegenüber der Ratsvers ammlung eine regelmäßige Be-
richterstattung. Überdies hatten die Stadträte stets die M öglichkeit, Einsicht in sämtliche
Akten des Sonderprojektes zu nehmen.
A.2.2. Aktenbestand
Vom Rechnungsprüfungsamt wurden 781 Akten im Sonderprüfbe richt erfasst. Das Son-
derprojekt ermittelte zunächst drei weitere Akten, so dass der Prüfgegenstand zu Beginn
der Aufarbeitung 784 Akten zum Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung um-
fasste.
Im Verlauf der Aufarbeitung erhöhte sich der Aktenbestand u m 21 Vorgänge mit einem
möglichen Bezug zur gesetzlichen Vertretung auf 805 Altakten . Als Altakten werden dabei
die Akten bezeichnet, die aus dem Zeitraum vor der Gründung d es Sonderprojektes her-
rühren und/oder erst während der Tätigkeit des Sonderproje ktes als eigener Vorgang an-
gelegt oder erfasst wurden.
Der Gesamtbestand aller grundstücksbezogenen Vorgänge des Sonderprojekts summiert
                                                                                Seite 8 von 43
sich auf 866 , da seit der Projektgründung 61 Neufälle hinzugekommen sind.
Diese 61 Neufälle umfassen generell alle Vorgangsakten, in denen das Sonderp rojekt
eine erstmalige Entscheidung über die beantragte Einsetzu ng eines gesetzlichen Vertre-
ters zu treffen hatte. Darin beinhaltet sind 15 vom Rechtsam t angelegte Vorgangsakten, in
denen zum Zeitpunkt der Übernahme zwar ein Neuantrag bereit s gestellt, aber noch keine
Entscheidung über die erstmalige Einsetzung eines gesetzl ichen Vertreters getroffen wor-
den war. Ferner wurden vom Sonderprojekt 46 Vorgangsakten neu angelegt, in denen seit
1. Juli 2012 ein Neuantrag auf gesetzliche Vertretung geste llt wurde und noch kein Vor-
gang zu dem betreffenden Grundstück durch das Rechtsamt angelegt worden war.
Hinzu kommen weitere 15 Neuanträge, in denen vom Rechtsamt i n der Vergangenheit be-
reits eine Vorgangsakte angelegt worden und bereits ein ges etzlicher Vertreter eingesetzt
gewesen war. Insgesamt sind damit seit Einrichtung des Sond erprojektes 76 Neuanträge
auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters bearbeitet worden.
Von den 866 grundstücksbezogenen Vorgängen, die bis zum 31.  Dezember 2015 im Be-
stand des Sonderprojektes waren, werden mit Stichtag 01. J anuar 2016 insgesamt 765
Vorgangsakten an die Stadtkasse/Amt zur Regelung offener V ermögensfragen,
übergeben . Die restlichen grundstücksbezogenen Vorgänge sind mehrh eitlich bereits ar-
chiviert oder zuständigkeitshalber zur Bearbeitung an andere Ämter abgegeben worden.
                                                                                Seite 9 von 43
A.2.3. Projektverlauf:
Im Wesentlichen durchlief das Projekt folgende Phas en:
Phase I. Initiierung (ca. Juli bis Dezember 2012)
Mit Projektstart vom 01. Juli 2012 begann der Aufbau der pe rsonellen, orga-
nisatorischen und fiskalischen Projektstruktur. Etwa im D ezember 2012 wa-
ren die Herstellung der Arbeitsfähigkeit, die Besetzung de r Stellen und die
Einarbeitung der Mitarbeiter in den wesentlichen Grundzüg en abgeschlos-
sen. Bis dahin waren jedoch ebenfalls bereits die Zinsen für die 350 Ver-
wahrkonten nachberechnet und aufgebucht worden. Zum 31. D ezem-
ber 2012 wurden die 350 Konten separiert. Ebenso waren die Verhandlun-
gen zu den wichtigsten Schadensfällen bereits abgeschloss en und die ent-
sprechenden Vergleiche in der Beschlussberatung durch die Gremien. Nicht
zuletzt waren wichtige Grundlagen zur rechtmäßigen Durchf ührung des Ver-
waltungsverfahrens der gesetzlichen Vertretung bereits geschaffen.
Phase II. Fehleranalyse (ca. Januar 2013 – 31. Dezem ber 2015)
Die Produktivphase der Fehleranalyse begann etwa im Januar 2013. Haupt-
sächlicher Gegenstand war die Prüfung der Altakten im Hinbl ick auf mögli-
cherweise verursachte Schäden und konkrete Fragestellung en aus den zu-
grundeliegenden Ratsbeschlüssen, insbesondere zur Kaufp reisrecherche,
                                                                                Seite 10  von 43

zur Gutachterrecherche, zur Überprüfung der Rechtsanwalt svergütungen,
vgl. RBV-1219/12 (Ziffern 2, 5) und RBV-1778/13, sowie zur N etzwerk-Re-
cherche, RBV-1817/13. Hierfür wurden für jede Fragestellu ng Themenkom-
plexe gebildet, siehe Ergebnisbericht sowie Abschlussber icht, jeweils Teil B,
und Anlage 2: Aufstellung Altakten.
Für die Prüfung wurden sämtliche Altakten auf Basis der stat istischen Erhe-
bungen aus dem Sonderprüfbericht in einem ersten Schritt au f die Zugehö-
rigkeit zu einem bestimmten Themenkomplex untersucht ( Grobprüfung ). Im
zweiten Schritt erfolgte eine Tiefenprüfung der Akten im Hinblick auf die je-
weilige Fragestellung. Dabei wurden alle für den jeweilige n Themenkomplex
relevanten Akten in einem rollierenden System insgesamt ca. 1.618 Prüf-
aufträgen unterzogen. Jedem Themenkomplex ging dabei die Entwicklung
eines standardisierten Verfahrens zur rechtssicheren und zugleich einheit-
lichen Prüfung voraus.
Zum Ende des ersten Quartals 2014 hat das Sonderprojekt den „ Ergebnis-
bericht zum 31. Dezember 2013“ (DS 00130/14) vorgelegt. Darin wurden die
bis zum Redaktionsschluss getroffenen Feststellungen nac h Prüfung der
Fallgruppen mit dem höchsten Risiko veröffentlicht und ein erster, grundle-
gender Sachstand zu Fehlern und verursachten Schäden dargelegt.
Mit der Darstellung der abschließenden Feststellungen im v orliegenden Ab-
schlussbericht zum 31.12.2015 ist die Fehleranalyse  nunmehr beendet .
Mit dem Abschluss der Fehleranalyse sind die Aufträge an die Verwaltung zur Aufklä-
rung der Vorgänge um die „herrenlosen Häuser“ abgeschlossen . Hierfür war die Pro-
jektstruktur eingerichtet worden, die zum 31. Dezember 2015 aufgelöst wurde.
Phase III.Umsetzungsphase/Fehlerkorrektur(ca. ab 2.  Quartal 2014)
Während im Rahmen der Fehleranalyse umfassende Tiefenprüf ungen bis
zum 31. Dezember 2015 zu Ende geführt wurden, wurde nach Er stellung
des Ergebnisberichtes im 2. Quartal 2014 bereits mit der Um setzung begon-
nen, also mit der Korrektur der Fehler in den Altakten/Verwahrkonten. Hierfür
wurde zunächst ein einheitliches Bearbeitungsschema entwickelt , in dem
alle Ergebnisse aus den Tiefenprüfungen nach verschiedene n Themenkom-
plexen in der jeweiligen Akte zusammengeführt und die Erken ntnisse
hieraus bei Aufarbeitung der Akte umgesetzt wurden. Durch d iesen Kurzbe-
richt können jederzeit für alle Beteiligten auf einen Blick die durchgeführten
Prüfungen, die festgestellten Fehler und die vorgenommene n Korrekturen
nachvollzogen werden. Nach einer Einführungsphase wurde das zugrunde-
liegende Verfahren mehrfach im Hinblick auf Effizienz, Tra nsparenz und Ein-
heitlichkeit optimiert.
Die Phase der Fehlerkorrektur dauert noch an . Da eine Projektstruktur
hierfür nicht erforderlich ist, wird sie in der Linienorgan isation fortgeführt. Sie
ist beendet, wenn sämtliche Verwahrkonten im externen Buch ungskreis
überprüft, korrigiert und geschlossen sind und die Altakte n, die nicht ins lau-
fende Verwaltungsverfahren überführt werden, auf forderu ngsrelevante Feh-
ler überprüft und archiviert wurden.
                                                                                Seite 11  von 43
Phase IV.Verstetigung (Vorbereitung seit Projektstart, Umsetzung ab 01.01.2016)
Da mit Gründung des Sonderprojektes bekannt war, dass nach B eendigung
der Projektstruktur eine Rücküberführung in die Linienorg anisation erfolgen
wird, wurden sämtliche internen Prozesse von Beginn an darauf ausgerichtet
und die Verstetigung vorbereitet. Dazu gehört naturgemäß d ie Neuausrich-
tung des laufenden Verwaltungsverfahrens, das vor dem Hint ergrund von
Verfahrensoptimierung und Transparenz für alle Bearbeitu ngsphasen ein-
heitliche Standards eingeführt und verstetigt hat.
Für die Entscheidung , in welche Organisationseinheit die gesetzliche Ver-
tretung nach Beendigung der Projektstruktur übernommen wi rd, wurde ein
umfangreicher Abstimmungsprozess mit anderen Ämtern durchgeführt.
An dessen Ende sprachen aus gesamtstädtischer Sicht die wei t überwiegen-
den Argumente für eine Anbindung der Thematik an die Stadtka sse/Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen.
Nach den Beschlüssen der Dienstberatung des Oberbürgermei sters zur An-
bindung der Aufgaben der gesetzlichen Vertretung und nach d er Schaffung
einer Dienstanweisung für die neue Organisationsstruktur der Stadtkasse
wurden im Rahmen der geltenden Beschlusslage bis zum 31.12. 2015 die
wesentlichen personellen, technischen und organisatoris chen Voraussetzun-
gen für die Fortführung der Aufgaben in der Linienorganisation geschaffen.
Ab dem 01.01.2016 werden das laufendes Verwaltungsverfahren zur gesetz-
lichen Vertretung im Regelbetrieb durchgeführt und die Feh lerkorrektur bis
zum Abschluss der Aufarbeitung von Altakten und Verwahrkonten fortgeführt.
                                                                                Seite 12  von 43
B. Fehleranalyse: Feststellungen aufgrund der nach
Themenkomplexen durchgeführten Prüfungen von
Altakten
B.1. Kaufpreisrecherche
B.1.1. Auftrag und Methodik
Gemäß Ratsbeschluss RBV-1219/ 12 Ziffer 5, geändert durch R BV-1778/ 13 waren alle
Vorgänge, bei denen zwischen dem Erstverkauf und dem Wieder verkauf/ 2. Wiederver-
kauf der sogenannten „herrenlosen Grundstücke“ über 100% o der mindestens 30 TEUR
Mehrerlös generiert und festgestellt worden, entsprechend der als Anlage zum Ra tsbe-
schluss RBV-1778/ 13 beigefügten Bearbeitungsmatrix zu überprüfen.
In Umsetzung des Beschlusses wurde dem Amt für Geoinformati on und Bodenordnung
eine Übersicht der vorab ermittelten 401 Kauffälle übergeben, das anhand der Kaufpreis-
sammlung eine anonymisierte Liste der Weiterverkäufe erst ellte. Diese Liste enthielt ne-
ben Grundstücksdaten (Flurstück, Gemarkung, Größe, Bebau ungszustand, Weiterver-
kaufsdatum) auch den Weiterverkaufspreis sowie eine grobe Einordnung des Sanierungs-
zustandes aufstehender Gebäude. Anhand dieser Liste konnt en die Kaufvorgänge ver-
schiedenen Fallgruppen zugeordnet werden (vgl. Gliederun gspunkt B.1. „Kaufpreisrecher-
che“ im Ergebnisbericht).
Die Prüfung der Gutachten und Kaufpreise erfolgte anschlie ßend durch das Amt für Geo-
information und Bodenordnung anhand vorgegebener Paramet er zur Gewährleistung der
Vergleichbarkeit. Wurde hierbei eine bezifferbare Abweic hung des Kaufpreises vom Ver-
kehrswert festgestellt, prüfte anschließend das Sonderpr ojekt, ob sich hieraus Scha-
densersatzansprüche der gesetzlich Vertretenen ergeben könnten.
B. 1.2. Ergebnisse
B.1.2.1. Fallgruppe I
Zur Fallgruppe I gehören alle Verkaufsfälle, die bis zum Sta nd 02/2013 vom jeweiligen Er-
werber ohne erkennbare Sanierung weiterveräußert wurden und hierbei einen Mehrerlös
über 30 TEUR bzw. 100%  erzielten.
Die im Rahmen dieser Gruppe vorhandenen Gutachten wurden de m Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung zur Überprüfung zugeleitet. Alle in d ieser Fallgruppe übergebe-
nen 65 Gutachten sind zwischenzeitlich überprüft worden. Davon konnte in 61 Vorgängen
keine Abweichung des gutachterlich festgestellten Wertes vom Verkehrswert festgestellt
werden. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Verkehrswe rt in diesen Fällen zutref-
fend ermittelt wurde. In 4 Vorgängen wurden abweichende Verkehrswerte festgestellt.
Zwei dieser Vorgänge wurden bereits im Ergebnisbericht ang esprochen und als Scha-
densfälle eingestuft. Im Rahmen der Erstellung des vorlieg enden Abschlussberichts wur-
                                                                                Seite 13  von 43
den zwei weitere Gutachten ermittelt, bei denen der ermittelte Verkehrswert fehlerhaft ist:
• Dabei handelt es sich zum einen um ein Gutachten aus dem Jahr 2 002, dass nicht
von einem ö.b.u.v. Sachverständigen erstellt wurde. Aufgrund grober handwerk-
licher Mängel ermittelte der Sachverständige einen Verkeh rswert von
7.734,00 EUR. Nach Einschätzung des Amtes für Geoinformat ion und Bodenord-
nung lag der Verkehrswert zum damaligen Zeitpunkt bei ca. 66 .000,00 EUR. Damit
ergibt sich eine Differenz von ca. 58.000,00 EUR .
• In dem anderen Fall ermittelte der beauftragte ö.b.u.v. Sac hverständige in dem
2001 erstellten Gutachten einen Wert von 220.000,00 DM. Di e Überprüfung durch
das Amt für Geoinformation und Bodenordnung ergab, dass der gutachterlich fest-
gestellte Grundstückswert ca. 130.000,00 DM ( ca. 66.500,00 EUR ) unter dem tat-
sächlichen damaligen Verkehrswert des Grundstücks gelege n hat (rund
350.000,00 DM; Mindestwert 340.000,00 EUR).
Dennoch konnte in beiden Fällen kein Schaden zulasten der gesetzlich Vertretenen
festgestellt werden. Dies ergibt sich insbesondere aus den hohen Belastungen auf dem
jeweiligen Grundstück zum damaligen Zeitpunkt. Diese valu tierten jeweils wesentlich über
den vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung ermittelte n Verkehrswerten. Der Voll-
ständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass eventuell bestehende Ansprüche gegen
den Gutachter bzw. die Stadt Leipzig überdies unter allen denkbaren rechtlichen Gesichts-
punkten bereits verjährt wären, da die Kaufverträge in den Jahren 2002 bzw. 2003 von der
Stadt Leipzig genehmigt worden waren.
B.1.2.2. Fallgruppe II
Für die Fallgruppe II sind aus den Vorgängen der Fallgruppe I unter dem Gesichtspunkt
möglicher Spekulation zunächst diejenigen Vorgänge herau sgefiltert worden, bei denen
der Weiterverkauf innerhalb eines Jahres nach dem Erstverkauf erfolgte. Entspre-
chend der Vorgaben des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1778/ 13, Zi ff. 2, sind diese 34 Vor-
gänge aufgrund der in kurzer Zeit realisierten Gewinne, wennglei ch sich keine konkreten
Hinweise auf strafbare Handlungen aus den Akten ergaben, vo rsorglich an die zuständi-
gen Ermittlungsbehörden Leipzig übergeben worden. Weiter e Erkenntnisse haben sich
hieraus bislang nicht ergeben.
Damit ist diese Fallgruppe, wie bereits im Ergebnisbericht unter B.1.3.1.2. mitgeteilt, sei-
tens des Sonderprojektes abgeschlossen.
B.1.2.3. Fallgruppe III
Die Fallgruppe III erfasst die veräußerten Grundstücke im B ereich der gesetzlichen Vertre-
tung, die zum Stand 02/2013 nicht weiterveräußert worden waren. In dieser Fallgruppe
werden entsprechend der Vorgaben des Ratsbeschlusses Nr. R BV-1778/ 13, Ziff. 2, die
ermittelten Verkehrswerte bzw. erzielten Kaufpreise nur im anlassbedingten Einzelfall
einer konkreten Prüfung durch das Amt für Geoinformation un d Bodenordnung überge-
ben. Bislang war dies lediglich in 5 Fällen erforderlich. Bei 4 dieser Vorgänge konnten im
Ergebnis der Prüfung keine bezifferbaren Abweichungen zwi schen Kaufpreis und Ver-
kehrswert zum Veräußerungszeitpunkt ermittelt werden. Lediglich bei einem Vorgang aus
dieser Fallgruppe konnte bisher eine Abweichung zulasten des gesetzlich Vertretenen
i.H.v. ca. 14.000,00 EUR festgestellt werden, die nach Pr üfung durch das Sonderprojekt
                                                                                Seite 14  von 43
einen Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigen würde.
Im Rahmen der Aufarbeitung bemühte sich das Sonderprojekt, den ehemaligen Grund-
bucheigentümer bzw. dessen Rechtsnachfolger zu ermitteln. Das Grundbuch verzeichnete
jedoch lediglich einen Namen, ohne weitere Angaben, wie bei spielsweise Geburtsdatum
oder Wohnort. Eine Recherche in der Grundakte blieb ebenfal ls erfolglos, weil die Grund-
akte zu diesem Grundstück vollständig leer war. Es konnten a lso keine weiteren Daten
zum Grundbucheigentümer ermittelt werden. Damit fehlen sä mtlich Ansätze, um den Ei-
gentümer oder dessen Erben zu ermitteln. Die Regulierung de s festgestellten Schadens
ist daher derzeit nicht möglich.
Entsprechend der Vorgaben des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1778/ 13, Ziff. 2, sind auch bei
der weiteren Aufarbeitung der Altakten/Verwahrkonten die ermittelten Verkehrswerte bzw.
erzielten Kaufpreise im Einzelfall einer konkreten Prüfung durch das Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung zu übergeben, wenn sich hierfür konkr ete Anhaltspunkte aus der
Akte ergeben.
B.1.3. Zusammenfassung
• Aus den übergebenen Altakten wurden von den vorerfassten 41 3 Akten eine Liste
mit 401 Verkaufsfällen unter Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters extrahie rt
und der Kaufpreisrecherche unterzogen.
• Durch Einteilung der Verkaufsfälle in Fallgruppen konnte e ine systematische Risi-
koeinschätzung und Prüfung aller relevanten Einzelfälle b ei den Weiterverkäufen
und auffälliger Einzelfälle, in denen das Grundstück nicht weiterveräußert wurde,
erfolgen.
• Insgesamt wurden in fünf untersuchten Fällen vom Kaufpreis zum Nachteil der
gesetzlich Vertretenen abweichende Grundstückswerte ermittelt. Hierdurch ist
in drei Fällen den gesetzlich vertretenen Grundstückseige ntümern ein Schaden
entstanden:
➔ In zwei Vorgängen wurde der Schadensersatzanspruch bereit s ausgeglichen.
Hierüber wurde bereits ausführlich im Ergebnisbericht ber ichtet, siehe auch De-
tails hierzu im vorliegenden Abschlussbericht, nachfolge nd Gliederungs-
punkt B.2.1.
➔ Im dritten Fall konnte der Geschädigte bzw. dessen Erben nic ht ermittelt wer-
den; ohne Anspruchsteller ist ein Ausgleich nicht möglich.
➔ In den beiden übrigen Fällen hatte der Fehler bei der Ermittl ung des Verkehrs-
wertes aufgrund von erheblichen Grundstücksbelastungen k eine nachteiligen
Auswirkungen auf die gesetzlich Vertretenen.
• Entsprechend der geltenden Beschlusslage können auch zukü nftig weitere Einzel-
fallprüfungen bei Grundstücken, die nicht weiterverkauft wurden, erforderlich sein,
wenn sich konkrete Anhaltspunkte bei der Aufarbeitung der Altakten ergeben.
                                                                                Seite 15  von 43
B.2. Schadensfälle
B.2.1. Festgestellte Schadensfälle
Insgesamt waren im Sonderprojekt vier Schadensfälle zu bearbeiten, welche allesamt
vor Einsetzung des Sonderprojektes bekannt und bereits Geg enstand der Berichterstat-
tung im Ergebnisbericht waren. Weitere Schadensfälle, in d enen das Sonderprojekt Schä-
den festgestellt und Berechtigte konkrete Forderungen gegenüber der Stadt Leip zig gel-
tend gemacht hätten, sind nach Abschluss der Fehleranalyse nicht bekannt.
Im Nachgang und in Ergänzung zum Ergebnisbericht ist über Folgendes zu informieren:
In drei der festgestellten Vorgänge konnten infolge von Ver handlungen unter Moderation
von Herrn Dr. h.c. Hien als Vertrauensperson der Stadt Lei pzig in den Angelegenheiten
der gesetzlichen Vertretung Vereinbarungen mit den Geschä digten erzielt werden. Insge-
samt hat die Stadt Leipzig hierfür einen Ausgleichsbetrag in Höhe von insgesamt rund
400.000,00 EUR  geleistet.
Die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen war zum Teil m it großem Aufwand für die
Berechtigten und die Stadtverwaltung verbunden. So umfass te etwa der Kreis der Berech-
tigten in einem Vorgang mit einer Erbengemeinschaft letztl ich 119 Mitglieder, die sich zu-
nächst mit intensiver Unterstützung des Sonderprojekts lü ckenlos legitimieren konnten.
Am 16. Februar 2015 wurde durch diese der Vereinbarung vom 09. Januar 2013 zuge-
stimmt, die hierdurch gegenüber allen Mitgliedern der Erbe ngemeinschaft rechtsverbind-
lich wirksam wurde. In einem anderen Vorgang waren Kommunik ation und Auszahlungs-
prozess wegen des vielfachen Auslandsbezuges eine besondere Hürde.
Der vierte Vorgang befand sich zum Zeitpunkt des Ergebnisbe richts noch im gerichtlichen
Verfahren. Mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Leipzig vom
26. März 2014 wurde der Schadensersatzklage der Erbengem einschaft gegen die Stadt
Leipzig zum überwiegenden Teil stattgegeben. Die Stadt Leipzig wurde in der Hauptsache
dazu verurteilt, an die Erbengemeinschaft einen Betrag in H öhe von 85.593,40 EUR zzgl.
Zinsen zu zahlen. Das Gericht bejahte dabei eine vorsätzlic he Amtspflichtverletzung durch
das Handeln des zuständigen Sachbearbeiters, sodass ein Ve rweis auf eine anderweitige
Ersatzmöglichkeit ausgeschlossen war. Der kommunale Haft pflichtversicherer hatte die
Regulierung übernommen.
Dieses Urteil war gleichsam die rückwirkende Bestätigung f ür die Vereinbarungen der
Stadt Leipzig mit den Geschädigten in den drei anderen Vorgä ngen. Diesen war eine Pro-
gnose des Sonderprojektes für eine zu erwartende gerichtli che Entscheidung vorausge-
gangen. Dieser Prognose wiederum lag die Bewertung zugrund e, langwierige gerichtliche
Auseinandersetzungen mit mutmaßlich höheren Urteilsbetr ägen zu vermeiden. Auch aus
diesem Aspekt heraus stellten sich die getroffenen Vereinbarungen als sachgerecht
dar.
Im Ergebnis konnten die festgestellten Schadensfälle allesamt abgewickelt werden.
Die Stadt Leipzig hat Regressforderungen gegen alle denkba ren Anspruchsgegner ge-
prüft. Im Ergebnis wurde davon Abstand genommen, solche For derungen gerichtlich gel-
tend zu machen, da etwaige Prozesse, insbesondere unter Ber ücksichtigung der Darle-
gungs- und Beweislast und nicht zuletzt auch im Hinblick auf Verjährungsgesichtspunkte,
                                                                                Seite 16  von 43
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.
B.2.2. Mutmaßliche Schadensfälle
Zum Zeitpunkt der Vorlage des Ergebnisberichts waren dem ko mmunalen Haftpflichtversi-
cherer KSA zwölf Vorgänge gemeldet worden, darunter die vier vorgenannten Schadens-
fälle. Diese Meldung erfolgte dabei aus versicherungsvert ragsrechtlichen Gründen in der
Mehrheit der Vorgänge rein vorsorglich
In einem bereits im Ergebnisbericht erwähnten Vorgang hat ein legitimierter Rechtsnach-
folger gesetzlich vertretener Eigentümer über eine anwalt liche Bevollmächtigte im August
2014 Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Leipzig dem G runde nach geltend ge-
macht. Zur möglichen Anspruchshöhe trug die Bevollmächtig te im November 2015 vor.
Für den Mandanten erreiche der – anteilige – Schadenersatza nspruch einen Betrag in
mittlerer vierstelliger Höhe nebst Zinsen und außergerich tlichen Kosten. Da es sich um
eine nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft handel t, würde sich die Hauptforde-
rung auf einen hohen fünfstelligen Betrag summieren. Aufgr und der komplizierten Rechts-
lage ist eine kurzfristige Entscheidung über das weitere Vo rgehen nicht zu erwarten.
Sämtliche Informationen und Unterlagen wurden dem kommuna len Haftpflichtversicherer
übermittelt, da ausschließlich dieser zur Prüfung der Haft pflichtfrage und zur Abwehr un-
berechtigter Haftpflichtansprüche berechtigt ist.
Über die zwölf Vorgänge hinaus wurde zwischenzeitlich ledi glich ein weiterer Vorgang
dem kommunalen Haftpflichtversicherer angezeigt. Hier wu rde im Rahmen der Kaufpreis-
recherche eine Veräußerung unter dem ermittelten Verkehrs wert festgestellt, jedoch war
es bislang nicht möglich, den ehemaligen Grundbucheigentü mer bzw. dessen Erben zu
ermitteln, siehe auch oben, B.1.2.3.
B.2.3. Zusammenfassung
• Insgesamt waren 4 Schadensfälle festzustellen. Für drei Vorgänge hat die Stadt
Leipzig außergerichtliche Ausgleichszahlungen in Gesamthöhe von rund
400.000,00 EUR getragen. Im vierten Fall wurde die Stadt Leipzig zur Zahlun g
von 85.593,40 EUR zzgl. Zinsen verurteilt, wofür der Haftp flichtversicherer die
Regulierung übernommen hatte.
• In einem fünften Vorgang wurden im November 2015 durch den Anspruchsteller
Ersatzansprüche beziffert . Ein Schadenersatzanspruch konnte bislang nicht
festgestellt werden. Der Vorgang wurde entsprechend vertr aglicher
Verpflichtungen dem Haftpflichtversicherer  übergeben.
• In einem weiteren Vorgang wurde eine Veräußerung unter Verkehrswert
festgestellt, woraus sich Ersatzansprüche ergeben könnte n. Aufgrund einer
fehlenden Datenbasis konnten in diesem Fall weder Eigentüm er noch deren
Rechtsnachfolger ermittelt werden. Eine Regulierung  ist daher nicht möglich .
                                                                                Seite 17  von 43
B.3. Gutachterrecherche
B.3.1. Auftrag und Methodik
Entsprechend RBV-1219/ 12 Ziffer 2 und 5 war im Rahmen der Prü fung der erstellten Ver-
kehrswertgutachten grobes Fehlverhalten der beauftragten Gutachter zu unters u-
chen . Ferner sollte ein Vorschlag zum künftigen Umgang mit den Gu tachtern vorgelegt
werden.
In Umsetzung dieser Aufträge sind zunächst alle Kauffälle e rmittelt worden, bei denen ein
Verkehrswertgutachten durch einen ö.b.u.v. Sachverständ igen oder den Gutachteraus-
schuss erstellt wurde. Diese Vorgänge wurden analog der Kau fpreisrecherche in Risiko-
gruppen eingeteilt und überprüft. Insgesamt wurden im Rahm en der Gutachterrecherche
dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung 61 Gutachten üb ergeben. Es handelte
sich hierbei vorwiegend um Gutachten aus den Veräußerungsf ällen der Fallgruppe I der
Kaufpreisrecherche und damit um Vorgänge, bei denen das Gru ndstück mit einem Mehr-
erlös von 30 TEUR bzw. 100% ohne erkennbare Sanierung weiterveräußert wurde.
B.3.2 Ergebnisse
Zwischenzeitlich konnten alle 61 Verkehrswertgutachten überprüft werden. Obwohl in
einigen Fällen Mängel in den Gutachten festgestellt werden mussten, haben diese regel-
mäßig nicht dazu geführt, dass der ermittelte Verkehrswert „falsch“ war. Lediglich bei drei
Gutachten , haben sich Mängel im Gutachten tatsächlich in einem unzutreffenden ermit-
telten Verkehrswert  niedergeschlagen.
Zwei dieser Vorgänge wurden bereits im Ergebnisbericht unt er B.2.1. dargestellt und sol-
len hier nicht noch einmal vertieft werden. Dabei handelte e s sich um Sachverhalte, die
bereits vor Errichtung der Sonderprojektes „Gesetzliche V ertretung“ bekannt geworden
waren. Im Ergebnis waren in beiden Vorgängen außergerichtliche Vereinbarungen mit den
Berechtigten getroffen und zwischenzeitlich umgesetzt worden, siehe auch oben, B.2.1.
Ein dritter Vorgang , der erst im Rahmen der Erstellung des Abschlussberichtes e rmittelt
wurde, betrifft ein Gutachten aus dem Jahr 2001. Der begutac htende ö.b.u.v. Sachver-
ständige hatte bei der Berechnung der Wohnflächenzahl das D achgeschoss entgegen der
üblichen Praxis nicht einbezogen. Darüber hinaus sind vers chiedene methodische Fehler
im Gutachten vorhanden. Nach Einschätzung des Amtes für Geo information und Boden-
ordnung hätte der Verkehrswert um mehr als 50% höher liegen m üssen: Statt der ermittel-
ten 220.000,00 DM sei das Grundstück (mindestens) 340.000, 00 DM Wert gewesen. Auf-
grund erheblicher Vorbelastungen auf dem Grundstück ist hi erdurch jedoch kein Schaden
für die unbekannten Eigentümer entstanden, siehe au ch oben, B.1.2.1.
Das fehlerhafte Gutachten wurde bereits vor 14 Jahren erstellt. Aus den Unterlagen er-
geben sich keine Hinweise auf ein vorsätzliches Verhalten des Sachverständigen. Im
Rahmen der Gutachterrecherche waren auch weitere Gutachten des Sachverständigen
geprüft worden. Trotz gelegentlicher Mängel waren die ermi ttelten Verkehrswerte im Er-
gebnis nicht zu beanstanden . Der begutachtende Sachverständige ist zum Stand dieses
Berichtes weiterhin als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig. Vor dem
Hintergrund der durchgeführten Prüfungen ergeben sich aus Sicht des Sonderprojektes
keine grundsätzlichen Zweifel, die den zukünftigen Einsat z des Sachverständigen im Rah-
                                                                                Seite 18  von 43
men von Veräußerungen unter Beteiligung gesetzlicher Vertreter in Frage stellen würden.
Um in der Zukunft mögliche Nachteile für die gesetzlich Vertretenen bei der Verkehrswert-
bestimmung zu vermeiden, hat das Sonderprojekt für das lauf ende Verwaltungsverfahren
folgende Schritte festgelegt:
1. Zur Bestimmung des Kaufpreises werden grundsätzlich Gut achten von ö.b.u.v.
Sachverständigen eingeholt.
2. Im Rahmen der durchgeführten Plausibilitätsprüfung wir d überprüft, ob das Gut-
achten schlüssig ist. Regelmäßig wird hierfür das Amt für Ge oinformation und Bo-
denordnung um eine Einschätzung zur Schlüssigkeit gebeten.
3. Gegebenenfalls wird hiernach der Gutachterausschuss mi t der Erstellung eines
Zweitgutachtens beauftragt bzw. der Gutachter zur Nachbes serung aufgefordert.
Andernfalls wird der Verkauf des Grundstücks mindestens zu m festgestellten Ver-
kehrswert gestattet.
Dieses Verfahren soll dazu beitragen, spätere Streitigkei ten in Bezug auf die Richtigkeit
des Verkehrswertgutachtens zu vermeiden und den Grundstüc kseigentümer vor einem
Verkauf unter dem tatsächlichen Verkehrswert schützen.
B.3.3. Zusammenfassung
• Es wurden alle Gutachten von ö.b.u.v. Sachverständigen her ausgefiltert, die
Grundlage einer Veräußerung unter Beteiligung eines geset zlichen Vertreters ge-
worden waren und bei denen sich Hinweise auf eine zu niedrige Verkehrswerter-
mittlung ergeben hatten, insbesondere aufgrund eines wese ntlich höheren Weiter-
verkaufspreises. Insgesamt handelte es sich um 61 Gutachten .
• Die Prüfung  erfolgte durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung .
• Im Ergebnis wurde bei drei Gutachten der Verkehrswert fehlerhaft ermittelt . In
zwei Vorgängen schloss die Stadt Leipzig außergerichtlich e Vereinbarungen mit
den Eigentümern bzw. Rechtsnachfolgern der Grundstücke. I m dritten Vorgang
hatten die Mängel aufgrund erheblicher Vorbelastungen auf dem Grundstück kei-
ne Auswirkungen für die unbekannten Eigentümer.
• Ein grobes Fehlverhalten der betroffenen ö.b.u.v. Sachverständigen wurde nicht
festgestellt . Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit mit Sachv erstän-
digen ergeben sich nicht. Alle Fälle liegen mehr als zehn Jahre zurück.
• Künftig werden nur grundsätzlich noch Gutachten von ö.b.u.v. Sachverständi-
gen als Grundlage einer Veräußerung akzeptiert und im Rahmen de r behördli-
chen Aufsicht einer Plausibilitätsprüfung  unterzogen.
                                                                                Seite 19  von 43
B.4. Überprüfung der Rechtsanwaltsvergütungen
Aus der Zusammenschau aus dem Auftrag des Ratsbeschlusses RBV-1219/ 12, Ziff. 2
sowie der 4. Fallgruppe des Maßnahmekataloges der Vorlage DS-V/ 2098 war die Über-
prüfung der an Rechtsanwälte als gesetzliche Vertreter gez ahlten Vergütungen Gegen-
stand der Untersuchungen des Sonderprojektes.
B.4.1. Methodik und bisherige Feststellungen
Die Überprüfung der korrekten Anwendung der städtischen Vergütungsgrundsätze erfolgte
im Rahmen einer Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle , wobei sich die Untersu-
chung auf 513 Gesamtvorgänge  und ca. 1.000 Festsetzungesbescheide  erstreckte.
Bereits im Ergebnisbericht wurde als wesentliches Ergebni s der Recherche festgehalten,
dass sich keine Anhaltspunkte für eine systematische Überz ahlung der anwaltlichen ge-
setzlichen Vertreter ergaben.
Offen waren jedoch 48 Vorgänge , in denen die festgesetzte Vergütung anhand des in der
Akte dokumentierten Umfanges und der Schwierigkeiten der L eistungen des gesetzlichen
Vertreters nicht plausibel war, was eine Überzahlung der ge setzlichen Vertreter indizieren
könnte.
In diesen Vorgängen wurden die 8 betroffenen anwaltlichen gesetzlichen Vertreter im Rah-
men eines Anhörungsverfahrens zur Mitwirkung aufgefordert, um die für die Vergütungs-
festsetzung maßgeblichen Tatsachen vollständig und zweifelsfrei zu ermitteln.
B.4.2. Ergebnisse
In 42 Vorgängen war die Höhe der festgesetzten Vergütung infolge des durchg eführten
Anhörungsverfahrens nachvollziehbar . Dank der Mitwirkung der beteiligten Rechtsanwäl-
te konnte eruiert werden, dass die Handakten der gesetzlichen Vertreter regelmäßig
deutlich umfangreicher waren, als die von der Aufsichtsbehörde geführte Vorgangsa kte.
Die fragmentarische Aktenlage ist dabei einerseits das Erg ebnis interner mangelhafter Ak-
tenführung, aber auch andererseits der weitgehend selbstä ndigen Aufgabenwahrnehmung
der gesetzlichen Vertreter.
Vermutlich liegt in diesem Umstand der Kern des Argwohns überhöhter Vergütungsfestset-
zungen, welcher gerade durch die eingehendere Untersuchun g dieser Vorgänge im We-
sentlichen nochmalig entkräftet werden konnte. Damit wurd e das bisherige Rechercheer-
gebnis bestätigt. Weiterhin gibt es keine Anhaltspunkte für eine systematisc he Über-
zahlung der anwaltlichen gesetzlichen Vertreter.
Indessen verblieben 6 Vorgänge , in denen auch nach Befragung der gesetzlichen Vertre-
ter eine bezifferbare Abweichung von den Vergütungsgrundsätzen zu verzeichnen war.
Hauptursächlich waren zum einen vernichtete Handakten der gesetzlichen Vertreter nach
Ablauf der internen Aufbewahrungsfristen, so dass die für d ie Vergütungsfestsetzung
maßgeblichen Tatsachen nicht über die eigene Aktenlage hin aus zu ermitteln waren. Zum
anderen bestätigten sich in Einzelfällen die Annahmen, won ach zugunsten der gesetzli-
chen Vertreter gewährte Zwischenvergütungen im Rahmen der jeweiligen Schlussfestset-
zung nicht ordnungsgemäß abgesetzt und damit unberücksich tigt blieben. Endlich fehler-
                                                                                Seite 20  von 43
behaftet war daneben der Komplex der Zusatzvergütung. Die V ergütungsgrundsätze der
Stadt Leipzig sahen deren Gewährung vor, wenn der gesetzlic he Vertreter „wesentlich an
der Veräußerung eines Grundstückes“ beteiligt war, respek tive bei „aktiver Mitwirkung an
der Veräußerung des Grundstückes“. Bezüglich dieser Vorgänge war anhand der Aktenla-
ge und nach Durchführung des Anhörungsverfahrens die erfor derliche „aktive Mitwirkung/
wesentliche Beteiligung“ des anwaltlichen gesetzlichen Vertreters an der Veräußerung des
Grundstückes nicht erkennbar oder die maßgeblichen Tätigk eiten wurden bereits zur Be-
gründung erhöhter Rahmengebühren herangezogen.
Die bezifferbare Abweichung beträgt in allen betroffenen Fällen insgesamt
3.158,99 EUR zuzüglich Zinsen, wobei diese in 5 Vorgängen zum Nachteil der vertretenen
Eigentümer sowie in einem Vorgang zum Nachteil der Stadt Lei pzig gereichten. Weil in
diesen Vorgängen eine Rückforderung nach Maßgabe von § 48 Vw VfG aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen war, erfolgte in d en 5 betroffenen Vorgängen
zugunsten der vertretenen Eigentümer eine eigenständige R egulierung nach Aktenlage
durch das Sonderprojekt. Unter Berücksichtigung von Zinse n wurde den tangierten Ver-
wahrkonten ein Betrag in Höhe von insgesamt  2.894,05 EUR  zugeführt.
B.4.3. Zusammenfassung
Im Ergebnis der Überprüfung der Rechtsanwaltsvergütungen ist festzuhalten:
• Nach Abschluss der Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle von 513 Gesamt-
vorgängen mit Bezug auf rund 1.000 Festsetzungsbescheide gibt es keine An-
haltspunkte für eine systematische Überzahlung der anwalt lichen gesetzli-
chen Vertreter .
• Wesentliche Erkenntnis des Anhörungsverfahrens ist, dass die Handakten der be-
stallten Rechtsanwälte regelmäßig deutlich umfangreiche r und aussagefähiger
waren als die stadteigenen Akten.
• Im Ergebnis sind in 6 Vorgängen bezifferbare Abweichungen mit einem Ge-
samtvolumen in Höhe von 3.158,99 EUR  zuzüglich Zinsen festzustellen.
• In 5 Vorgängen zum Nachteil der vertretenen Eigentümer wurd e unter Berücksich-
tigung von Zinsen den tangierten Verwahrkonten ein Betrag i n Höhe von insge-
samt 2.894,05 EUR zugeführt.
• In dem einen Vorgang zum Nachteil der Stadt i.H.v. 618,80 EUR war eine Rückfor-
derung nach Maßgabe von § 48 VwVfG aus tatsächlichen bzw. rec htlichen Grün-
den ausgeschlossen.
                                                                                Seite 21  von 43
C. Fehlerkorrektur: Aktueller Stand bei der
fiskalischen Aufarbeitung der Altakten mit/ohne
Verwahrbezug
Entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung RBV 1219/12, Ziff. 4, Satz 2 , ist
die Verwahrung der Gelder durch die Stadt Leipzig nach Überp rüfung der Verwahrbeträge
schnellstmöglich zu beenden und der gesetzliche Zustand wiederherzustellen.
Die Überprüfung und Aufarbeitung der fehlerhaften Akten bezieht sich nach Maßgabe
des Beschlusses der Ratsversammlung RBV 1219/12, Ziff. 2 je doch auf alle Akten im Zu-
sammenhang mit den „herrenlosen Grundstücken“ und damit auf die Gesamtheit der Alt-
akten .
Wesentliches Ergebnis der Fehleranalyse war, dass hauptur sächlich für die Fehler bei der
Bearbeitung der gesetzlichen Vertretung in der Vergangenh eit die ungenügende Ermitt-
lung von Eigentümern und die unterbliebene Zahlung erwirts chafteter Zinsen waren.
Hauptaufgabe der Fehlerkorrektur ist es daher nun, die Eigentümerermittlung im ge-
setzlich vorgeschriebenen, verhältnismäßigen Rahmen nac hzuholen, die festgestellten
Fehler zu korrigieren, insbesondere die Zinsen nachzuzahl en, und im Ergebnis den
rechtswidrigen Zustand der Verwahrung von Fremdgeldern durch die Stadt Leipzig mit der
Schließung der DKB-Verwahrkonten  zu beenden.
Die Fehlerkorrektur ist beendet und der Ratsbeschluss RBV 1 219/12, Ziff. 4, Satz 2 i.V.m.
Ziff. 2 erfüllt, wenn sämtliche Verwahrkonten im externen B uchungskreis überprüft, korri-
giert und geschlossen sind und die Verwahrkonten sowie sons tige Altakten, die nicht ins
laufende Verwaltungsverfahren überführt werden, auf Fehl er überprüft und archiviert wur-
den.
C.1. Nachholung der Eigentümerermittlung
Für die fiskalische Aufarbeitung der Altakten kommt der Nac hholung der Eigentümerer-
mittlung zentrale Bedeutung zu. Diese ist nicht nur erforde rlich, weil die unzureichende
oder teilweise gänzlich fehlende Suche nach Eigentümern oder deren Erben durch die Be-
stallungsbehörde der zentrale Kritikpunkt im vergangenen Verwaltungsverfahren der ge-
setzlichen Vertretung war, sondern ist auch Voraussetzung für eine Auskehr von Ver-
wahrbeträgen an Berechtigte sowie einer etwaigen Hinterlegung. Ein Hint erlegungsrecht
besteht nach Maßgabe von § 372 BGB insbesondere, wenn die St adt Leipzig als Schuld-
ner ihre Verbindlichkeit infolge einer Ungewissheit über d ie Person des Gläubigers nicht
oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann, was etwa bei unklar er Erbfolge der Fall ist. Dabei
muss die Stadt Leipzig als Schuldnerin nachweisen, dass die rechtlichen Voraussetzun-
gen für eine Hinterlegung vorliegen und in diesem Zusammenh ang in der Regel die
Durchführung einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz en tsprechenden Eigentümerer-
mittlung mit Nachweisen belegen . Damit ist die Nachholung der Eigentümerermittlung
insbesondere für den weiteren Umgang mit den bisher von der Stadt Leipzig verwahrten
Verkaufserlösen  essentiell .
                                                                                Seite 22  von 43
Relevanz entfaltet die Nachholung der Eigentümerermittlu ng auch in den sonstigen Altak-
ten ohne Verwahrkontobezug, soweit offene Ansprüche von Be rechtigten oder der Stadt
Leipzig bestehen, sowie in Vorgängen, in denen derzeit noch ein gesetzlicher Vertreter be-
stallt ist ( „laufende Altfälle“ ), um die Reichweite der Vertretungsmacht des gesetzlichen
Vertreters zu bestimmen.
Die Ermittlung der Eigentümer orientiert sich dabei an dens elben Maßstäben wie die Re-
cherche im Vorfeld der Bestallung eines gesetzlichen Vertr eters. Der Umfang der gemäß
§ 24 VwVfG gebotenen Ermittlungstätigkeit hat sich auf nahe liegende Möglichkeiten
zu beschränken, z.B. Einsichtnahme in das Grundbuch, Nachf rage bei den Nachlassge-
richten bzw. Anfrage beim Einwohnermeldeamt. Dabei ist gru ndsätzlich von den Eintra-
gungen im Grundbuch auszugehen. Ist das Grundbuch evident u nrichtig, etwa weil die
dort eingetragenen Grundstückseigentümer verstorben sin d, so sind die aktuellen Grund-
stückseigentümer nur dann festzustellen, wenn sie als Rech tsnachfolger hinreichend si-
cher feststehen. Handelt es sich dabei um eine Erbengemeins chaft, so ist für eine Aus-
zahlung erforderlich, dass alle Mitglieder der Erbengemei nschaft bekannt sind. Der
Rechtsnachfolger des noch im Grundbuch eingetragenen vers torbenen Eigentümers ist
jedoch nur dann mit der notwendigen Verlässlichkeit festst ellbar, wenn sich die Rechts-
nachfolge anhand öffentlicher Urkunden lückenlos nachvol lziehen lässt, wobei als
Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge insbesondere Erbsche ine (§§ 2353 f. BGB) sowie
öffentliche Testamente (§ 2232 BGB) in Betracht kommen.
6
Zu Beginn einer jeden Aktenbearbeitung sind Umfang und Dauer der Ermittlungen
kaum absehbar . Diese können sich einfach gestalten, wenn der gesetzlich V ertretene der
Alleineigentümer des Grundstückes ist. Häufig umfasste di e gesetzliche Vertretung jedoch
mehrere Miteigentümer mit unterschiedlichen Eigentumsan teilen, so dass die Ermittlungs-
schritte für jeden einzelnen in der Bestallungsurkunde ben annten Miteigentümer durchzu-
führen sind und erst enden, wenn die individuelle Legitimat ionskette lückenlos dokumen-
tiert oder im Verlauf der Ermittlungen unterbrochen ist. Da bei ist die Behörde von Zuar-
beiten der Nachlassgerichte und verschiedenster, bundesweit ans ässiger Ämter und an-
derer, teilweise privater Dritter abhängig . Bei größeren Erbengemeinschaften bzw. bei
über Jahre hinweg entstandenen Erbfolgen entwickelt sich d ie Erbfolge teilweise wie eine
Art „Schneeballsystem“ bis hin zu in Tausendstel ausgedrückten Bruchteilen.
In dieser Ermittlung der Berechtigten (Eigentümer, Erben, sonstige Rechtsnachfolger) be-
steht die zeitlich größte Herausforderung im Rahmen der Aufarbeitung der Altakten .
C.2. Aktueller Stand bei der fiskalischen Aufarbeit ung der Altakten mit
Verwahrkontobezug
Die Stadt Leipzig hat im Zeitraum 1993 bis 2011 den gesetzlic h Vertretenen zustehende
Gelder aus den Grundstücksverkäufen in einer Vielzahl von V erkaufsvorgängen als Ver-
wahrgelder im Haushalts- und Rechnungswesen im Sachbuch fü r haushaltsfremde Vor-
gänge geführt und gegebenenfalls an die Berechtigten ausge zahlt. Entsprechend des Be-
schlusses der Ratsversammlung RBV 1219/12, Ziff. 4, Satz 1 w aren die Verwahrkonten
schnellstmöglich auf externen Konten zu separieren.
6 Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Ur teil vom 10. April 2014 – OVG 70 A 11.13
                                                                                Seite 23  von 43
In Summe der Bestände aller Verwahrkonten wurde zum 31. Deze mber 2012 ein Gesamt-
betrag i. H. v. 6.525.054,29 EUR (Stand: 31. Dezember 20 12) separiert und an insgesamt
350 verzinste Konten der DKB ausgegliedert. Jeder Einzelf all wurde somit einem eindeuti-
gen Vertragsgegenstand zugeordnet. Zusätzlich zu diesem B etrag wurden Gesamtzinsen
i. H. v. 1.945.138,10 EUR auf die Konten zugebucht und entsprechend der durchgeführten
Zinsrechnung auf die Einzelfälle verteilt:
• 6.525.054,29 EUR + 1.945.138,10 EUR = 8.470.192,39 EUR 7
Seit dem 1. Januar 2013 wird die Verzinsung der Gelder entsp rechend der Zu- und Ab-
gänge automatisiert durch die DKB durchgeführt. Die Gutsch rift der Zinsen erfolgt zum je-
weiligen Quartalsende des laufenden Jahres.
Die Prüfung der vorhandenen Verwahrbestände und deren Ausz ahlung („Fehlerkorrektur“)
stellte den Hauptschwerpunkt der Tätigkeit des Sonderproj ektes im Nachgang zum Ergeb-
nisbericht dar und wird auch künftig im Fokus der Aufarbeitu ng der Altakten stehen. Der
Ratsbeschluss RBV 1219/12, Ziff. 4, Satz 2 i.V.m. Ziff. 2 ist erfüllt, wenn sämtliche Ver-
wahrkonten im externen Buchungskreis überprüft, korrigie rt und geschlossen sind und die
Verwahrkonten sowie sonstige Altakten, die nicht ins laufende Verwaltungsverfahren über-
führt werden, auf Fehler überprüft und archiviert wurden.
C.2.1. Prüfung der Verwahrbestände und Auszahlung
Bereits im Ergebnisbericht wurden die Schritte bis zur Ausz ahlung des Verwahrbetrages
benannt. Mit Blick auf den Gesamtvorgang handelt es sich um folgende Prüfschritte:
1. Akte prüfen: Die bisherigen Einzelprüfungen nach allen Themenkomplexe n wer-
den in der Akte zusammen geführt. Sämtliche Feststellungen werden auf die Akte
übertragen, gegebenenfalls notwendige Maßnahmen werden umgesetzt.
2. Verwahrkonto prüfen: Auf Basis der Feststellungen in der Akte muss der Be-
stand des Verwahrkontos überprüft werden. Wurden bereits T eilbeträge des ver-
wahrten Kaufpreiserlöses ausgezahlt, ist zu überprüfen, o b der Auszahlungsbe-
trag im Einklang mit den Erkenntnissen aus der Vorgangsakte bestimmt wurde.
Vereinzelt wurden die Quoten fehlerhaft berechnet und Ein- und Auszahlungen im
Nachgang zur Auskehr der Gelder nicht berücksichtigt. Unte r anderem führten
Schlichte Fehler in der Währungsumrechnung zu unrichtigen Auskehrbeträgen.
Bei Korrekturbedarf, z. B., wenn Gelder an Einzelne zu viel oder zu wenig ausge-
zahlt wurden, ist der Bestand entsprechend zu korrigieren.
3. Zinsnachberechnung: Besteht Korrekturbedarf, müssen die Zinsen nachberech-
net werden. Dazu muss das Verwahrkonto (im Falle von Fehlbuc hungen in der
Vergangenheit gegebenenfalls fiktiv) so gestellt werden, als wären die Buchungen
zum jeweiligen in der Akte festgestellten Zeitpunkt korrek t gelaufen. Für den Zeit-
raum von der Eröffnung eines Verwahrkontos bis 31. Dezember 2012 erfolgt dies
anhand der Zinstabelle der Stadtkasse. Um eine stimmige Aus zahlung durchzu-
führen, werden entsprechende Fehlbuchungen korrigiert un d nachberechnete Zin-
sen zugebucht. Dabei ist in nahezu jedem Einzelfall auch die Zinsberechnung der
7 Anlage Kontovertrag 2

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Stadtkasse nochmals zu verifizieren, weil sich aufgrund vo n Erkenntnissen aus
der Aktenprüfung die Datenbasis für die Berechnungen nacht räglich geändert hat.
Gegebenenfalls unter Verrechnung von Fehlbeträgen sind di e erwirtschaften Zin-
sen für den Zeitraum der Verwahrung entsprechend des indivi duellen Stamman-
teils an die Berechtigten auszukehren.
4. Ermittlung der Empfangsberechtigten (erfolgt parallel zu 1. bis 3.) : Je nach
Sachlage erfordert die Ermittlung der Empfangsberechtigt en umfangreiche Maß-
nahmen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Meist sin d einzelne oder alle
der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer nicht auffindbar oder gar verstorben.
Diese Ermittlungsmaßnahmen können teilweise sehr langwierig sein, s.o. C.1.
5. Nachweis der Berechtigung des Empfängers: Sind die Eigentümerermittlungen
erfolgreich, insbesondere werden Erben gefunden, ist in ei nem zweiten Schritt der
Nachweis der Erbenstellung erforderlich. Dies erfolgt in d er Regel durch Vorlage
eines Erbscheins. Hierfür müssen die ermittelten – mutmaßl ichen – Erben gege-
benenfalls ein Erbscheinsverfahren beantragen. Je nach Ko mplexität der Erbsi-
tuation kann dies wenige Wochen bis mehrere Jahre in Anspruc h nehmen. Gege-
benenfalls sind auch langwierige Verwaltungsverfahren anzumelden, z. B. ein Auf-
gebotsverfahren beim Bundesamt für zentrale Dienste und of fene Vermögensfra-
gen (BADV) oder eine Fiskalerbschaft beim Amtsgericht. Ist absehbar, dass ein
Nachweis im verhältnismäßigen Zeitraum nicht zu erwarten i st, wird aus Gründen
der Verwaltungseffizienz der Vorgang durch Hinterlegung b eendet. Die entspre-
chenden Nachweise sind dann gegenüber der Hinterlegungsstelle zu erbringen.
6. Auszahlung: Eine direkte Auszahlung aus dem Verwahrkonto an die Berechtigten
erfolgt erst, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vor liegen: Die Berechti-
gung muss nachgewiesen und der Empfänger zum Erhalt des Einz el- oder Ge-
samtbetrages berechtigt sein. Bei einer Erbengemeinschaf t können Einzelzahlun-
gen nur dann erfolgen, wenn diese bereits auseinandergeset zt ist. Andernfalls
muss der Gesamtbetrag an einen von allen Mitgliedern der Erb engemeinschaft
bevollmächtigten Empfänger ausgezahlt oder beim Amtsgeri cht hinterlegt werden.
In einigen Fällen sind noch weitere rechtliche Besonderhei ten zu beachten, z. B.
im Fall ehemals staatlicher Verwaltung sind die entsprechenden Beträge dem Ent-
schädigungsfonds des Bundes zuzuführen.
Um das Risiko von Fehlern zu reduzieren, wurde durch das Sond erprojekt im
Rahmen des Auszahlungsprozesses ein mindestens Vier-Augen-Prinzip etabliert.
7. Korrespondenz mit (potentiellen) Berechtigten: Angesichts der Vielzahl von
Beteiligten sowie der tatsächlichen und rechtlichen Kompl exität besteht ein erhöh-
ter Korrespondenzaufwand bis zum Abschluss der Aufarbeitu ng eines Vorganges.
Dieser Umfang tritt während der gesamten Bearbeitung zutag e, zunächst im Rah-
men der Erbenermittlung über den Kontakt mit den gefundenen (potentiellen) Er-
ben selbst sowie deren anwaltlichen Vertretern. Die Fragen kreise umfassen regel-
mäßig den Verwaltungsvorgang der gesetzlichen Vertretung selbst, die Höhe des
Auskehrbetrages, die weiteren (potentiellen) Berechtigt en sowie Auskünfte zum
Erbscheinsverfahren oder das Prozedere zur Herausgabe hinterlegter Gelder.
8. Kontenschließung: Erst nach Ausschüttung aller Verwahrbeträge an die Berech-
tigten bzw. durch Hinterlegung kann das entsprechende Verw ahrkonto geschlos-
sen werden. Dabei hat die Einstufung als Fremdgelder zur Fol ge, dass Pauscha-
                                                                                Seite 25  von 43
lierungen ausgeschlossen sind, so dass beispielshalber Kl einstbeträge wie Quar-
talszinsen weder gerundet noch in den städtischen Haushalt überführt werden
dürfen. Hierdurch entstehen Verzögerungen aufgrund der le diglich quartalsweise
erfolgenden Berechnung der Zinsen durch die kontoführende DKB-Bank.
Auf Veranlassung des Sonderprojektes leitet die Stadtkass e nach eigener Prüfung
den Schließungsantrag an die DKB weiter, die die Kontenschließung durchführt.
9. Abschluss der Akte/Archivierung: Die Beendigung der Bearbeitung der Akte
wird als Abschluss elektronisch erfasst. Nach einer Wieder vorlagefrist von regel-
mäßig 6 Monaten ist durch den Sachbearbeiter die Archivierung zu verfügen.
Diese schlichte Auflistung der einzelnen Prüfschritte dar f nicht über den zugrunde liegen-
den Arbeitsaufwand hinwegtäuschen, denn in allen Schritte n können Schwierigkeiten auf-
treten, welche die Bearbeitungsdauer teils signifikant ve rlängern. Hintergrund sind insbe-
sondere teils langwierige Recherchen von Buchungsvorgäng en über einen Zeitraum von
teilweise mehr als 20 Jahren und das Zuwarten auf entsprechende Zuarbeiten Dritter.
Das gesamte Prozedere führt für einen Grundstücksvorgang r espektive ein Verwahrkonto
zu zahlreichen gesonderten Ermittlungen, Berechnungen un d Auszahlungen, wobei das
oberste Ziel der Aufarbeitung darin besteht, dass jeder Mit eigentümer das Geld erhalten
soll, was ihm unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse zusteht.
Ziel der Auszahlungen ist die Schließung des Verwahrkontos und d er Abschluss der Vor-
gangsakte, um in Umsetzung des Beschlusses der Ratsversamm lung RBV 1219/12, Ziff.
4 S. 2. den rechtswidrigen Zustand der Verwahrung von Fremdgeldern be i der Stadt
Leipzig zu beenden . Da die Gelder nicht dauerhaft auf Konten der Stadt Leipzig v erblei-
ben dürfen, besteht kein Handlungsspielraum .
C.2.2. Statistische Auswertung: Auszahlungen aus Verwahrkonten nach
Jahren
C.2.2.1. Auszahlungen in den Jahren 2012 und 2013
Bis zum 31. Dezember 2013 konnte ein Betrag in Höhe von 293.555,51 EUR aus den
Verwahrkonten an die Berechtigten ausgezahlt werden, hiervon 33.582,42 EUR  Zinsen .
Der vergleichsweise geringe Auszahlungsbetrag ergibt sic h aus der Priorisierung der Auf-
gabenstellung in Umsetzung der Ratsbeschlüsse: Nach der He rstellung der Arbeitsfähig-
keit des Sonderprojektes in der Initiierungsphase war im Ja hr 2013 der wichtigste Schritt
bis zur Vorlage des Ergebnisberichtes die Fehleranalyse un d Aufarbeitung der Altakten
nach Themenkomplexen, insbesondere Kaufpreisrecherche, Überprüfung der Rechtsan-
waltsvergütungen, Gutachterrecherche, Netzwerkrecherc he, Regulierung festgestellter
Schadensfälle, Nacherhebung Verwaltungskosten sowie Wie derherstellung vernichteter
Akten. Als konsequente Umsetzung der festgestellten Fehler in jeder Akte bzw. jedem Ver-
wahrkonto war eine Bearbeitung der Konten vor Beendigung der Fehleranalyse nur in
wenigen Ausnahmefällen  überhaupt angezeigt.
C.2.2.2. Auszahlungen in 2014
Nachdem begonnen wurde, alle bisherigen Prüfergebnisse de r verschiedenen Themen-
                                                                                Seite 26  von 43
komplexe im Verlauf des Jahres 2014 zusammen zu führen und im Hinblick auf jede ein-
zelne Akte bzw. das jeweilige Verwahrkonto auszuwerten, konnte im Jahr 2014 bereits ein
Betrag in Höhe von 2.035.556,54 EUR an die Berechtigten ausgekehrt werden, wobei
472.551,97 EUR  auf Zinsen entfallen.
Der Übergang im Jahr 2014 von der Phase der Fehleranalyse hin zur Phase der darauf
basierenden Fehlerkorrektur, bei der die Einzelfallakten fiskalisch abgeschlossen werden,
wird besonders an zwei Zahlen manifest: Konnten im ersten Halbjahr 2014 Gelder in
Höhe von 275.745,20 EUR ausgekehrt werden, so lag diese Zahl für das zweite Halbjahr
2014  bei 1.759.811,34 EUR .
C.2.2.3 Auszahlungen in 2015
Vor diesem Hintergrund sind die Zahlen für das Jahr 2015 zu betrachten. Insgesamt
konnte bis zum 10. Dezember 2015 ein Betrag in Höhe von 2.764.571,08 EUR an Emp-
fangsberechtigte ausgekehrt werden, wobei 734.972,77 EUR auf Zinsen entfielen. Bis
zum 15. Dezember 2015 wurde die Buchung weiterer rund 120. 000,00 EUR veranlasst.
Die nochmalige Steigerung des Auskehrbetrages im Vergleic h zum 2. Halbjahr 2014 ist
durchaus als Erfolg zu werten und Ausdruck der Optimierung v on Prozessen bei gleich-
bleibender Qualität.
C.2.2.4 Auszahlungen Gesamtzeitraum 2012-2015
Zusammenfassend wurden damit im Projektzeitraum Auszahlungen aus Verwahrkonten
in Höhe von insgesamt 5.211.719,22 EUR veranlasst . Demgegenüber verbleiben zum
15. Dezember 2015 insgesamt 3.697.355,47 EUR auf den 248 grundstücksbezogenen
Konten der DKB. Damit sind bereits weit mehr als die Hälfte der Verwahrbeträge durch
das Sonderprojekt ausgezahlt  und den Berechtigten zugeführt worden.
                                                                                Seite 27  von 43

C.2.3. Aufschlüsselung nach Empfangsberechtigten
Die bisherigen Auskehrbeträge wurden wie folgt an die Empfangsberechtigten ausgezahlt:
Nur in wenigen Fällen können die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer ermittelt wer-
den, da diese sehr häufig bereits verstorben sind. Eine Ausz ahlung an die Erben der Ei-
gentümer setzt voraus, dass diese überhaupt ermittelbar si nd und sich zudem als Rechts-
nachfolger hinreichend und lückenlos legitimieren. Der Na chweis des Erbrechts ist dabei
regelmäßig durch Erbscheine – vielfach eine Kette von Erbsc heinen – zu erbringen. Ist
diese Kette an einer Stelle unterbrochen, so besteht eine Ungewissheit über die Per-
son des Gläubigers . In diesen Fällen ist der vorhandene Verwahrbetrag beim zustän-
digen Amtsgericht zu hinterlegen . Gleiches gilt im Hinblick auf empfangsberechtigte und
nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaften, bei der n ur einzelne Mitglieder unbe-
kannt sind. Diese Aspekte machen begreiflich, warum der Ant eil der Hinterlegungen im
Vergleich zu den unmittelbaren Auszahlungen an berechtigt e Erben überproportional hö-
her liegt. Die bekannten bzw. potentiellen Erben werden dur ch die Verwaltung über die er-
folgte Hinterlegung informiert und haben sodann die Möglic hkeit, die hinterlegten Gelder
binnen 30 Jahren gegen Nachweis der Berechtigung heraus zu verlangen.
Ergeben sich aus dem Grundbuch Hinweise darauf, dass das Gru ndstück während der
DDR-Zeit unter staatliche Verwaltung gestellt worden war, ist auch das BADV zu beteilig-
ten, da derartige Verkaufserlöse aus der Veräußerung gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 7
EntschG in Verbindung mit § 15 GBBerG an den Entschädigungsf onds abzuführen sind.
Voraussetzung ist, dass die Eigentümer oder die Rechtsnach folger des betroffenen Ver-
mögenswertes nicht mit den dem BADV zu Gebote stehenden Mitt eln gefunden werden
können und ein Eigentümerausschlussbescheid durch das BAD V erlassen wurde. Da die-
se Verfahren bis zum Abschluss mit einigem zeitlichen Aufwa nd verbunden sind, erfolgt
auch in diesen Fällen im Benehmen mit dem BADV die Hinterlegu ng des (anteiligen) Ver-
wahrbetrages.
                                                                                Seite 28  von 43

Die Stadt Leipzig hat als Hinterlegungsschuldner nach Ablauf der o.g. 30 Jah re Hinterle-
gungsdauer das Recht, von der Hinterlegungsstelle binnen e ines Jahres die Gelder von
der Hinterlegungsstelle an die Stadt herauszuverlangen , § 27 SächsHinterlG i.V.m.
§ 382 BGB. Über die hinterlegten Beträge hat das Sonderpro jekt daher eine Statistik über
den Beginn und den Ablauf der gesetzlichen Fristen angelegt . Es wird Aufgabe der zu-
künftigen Linienorganisation sein, die Verwaltung eventueller Forderungen aus den Hinter-
legungen zu gewährleisten.
C.2.4. Kursorische Prüfung der Verwahrkonten
Da im Rahmen der Aktenbearbeitung vereinzelt ins Gewicht fa llende Abweichungen fest-
gestellt wurden, initiierte das Sonderprojekt im Rahmen de r Arbeiten zum Jahresab-
schluss 2014 eine kursorische Prüfung der Verwahrkonten. Dabei ermitte lte das Sonder-
projekt für 11 Grundstücksvorgänge einen Korrekturbedarf in Höhe von insgesamt
95.101,84 EUR (inkl. Zinsen 101.571,45 EUR). Diese Abweichungen fußten einerseits auf
sachfremden Entnahmen vom grundstücksbezogenen Verwahrk onto und andererseits auf
Vereinnahmung von Geldern, welche nicht dem grundstücksbe zogenen Verwahrkonto zu-
geführt wurden. Im Zuge der Bildung und Auflösung von Rückst ellungen wurden die be-
troffenen Verwahrkonten vollständig und auch unter Berücksichtigung der entsprechenden
Zinsen korrigiert. Überdies wurden die relevanten Aktenbestandteile entsprechend der gel-
tenden Beschlusslage vorsorglich zur Prüfung eines möglic hen Anfangsverdachts an die
zuständige Ermittlungsbehörde weitergeleitet. Weitere E rkenntnisse liegen hierzu nicht
vor.
C.2.5. Kontenschließungen
Zum Stichtag 31. Dezember 2015 wurden von den bestehenden 35 0 Verwahrkonten
102 Verwahrkontoprüfungen abgeschlossen . Dies entspricht 29,14 %. Diese Konten
wurden bereits geschlossen (85) bzw. Anträge auf Kontensch ließung gestellt (17). Der
Anfangsbestand dieser 102 DKB-Konten zum Tag der Separier ung, 31. Dezember 2012,
belief sich dabei auf 4.305.201,76 EUR und damit auf mehr als die Hälfte des gesamten
damaligen Verwahrkontobestandes.
Von den verbleibenden 248 Verwahrkonten sind zurzeit 37 Ver wahrkonten dem Sachge-
biet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und 211 Verwahrkonten dem Sachgebiet
Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten zugeordnet. Diese Aufteilung ist vorläufig,
da aufgrund der häufigen Verbindung von laufenden Verfahre n und Altfällen in einer Akte
eine finale Zuordnung auf Basis des bisherigen Aktenbestandes nicht möglich war.
108 Verwahrkonten befinden sich aktuell in der Bearbeitung (30,86%), bezüglich 140 Ver-
wahrkonten (40,00 %) wurde die Bearbeitung noch nicht bego nnen. Insgesamt sind daher
exakt 60,00% der Verwahrkonten  (210) bereits geschlossen oder in Bearbeitung .
Der Ratsbeschluss RBV 1219/12, Ziff. 4, S. 2, ist erfüllt, w enn sämtliche Verwahrkonten,
die nicht ins laufende Verwaltungsverfahren überführt wer den, im externen Buchungskreis
überprüft, korrigiert und geschlossen sind.
                                                                                Seite 29  von 43
C.3. Aktueller  Stand bei der fiskalischen Aufarbeitung der Altakten
ohne Verwahrkontobezug
Darüber hinaus werden auch in den weiteren 465 Altakten ohne Verwahrbestand die ge-
samten Prüfergebnisse zur jeweiligen Akte in Form eines schematisierten Kurzberich-
tes zusammengestellt. Auch hier ist gegebenenfalls im Einzelf all die Eigentümerermittlung
oder die Bestimmung der Empfangsberechtigten nachzuholen . Dies kommt insbesondere
dann in Betracht, wenn Zinsen auf durch Verkauf entstandene und bereits vollständig aus-
gezahlte Verwahrbeträge nachzuzahlen sind, wenn Miet- und / oder Pachteinnahmen vor-
handen waren oder die Stadt selbst noch offene Forderungen ( Verwaltungsgebühren, Er-
stattung von Kosten) geltend machen kann. Außerdem wären in den Fällen, in denen ein
Schaden festgestellt wird, die für den Einzelfall entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Von diesen 465 sonstigen Altfällen konnten im Projektzeitr aum 84 Vorgänge bereits voll-
ständig abgeschlossen werden. Damit beträgt der Gesamtbestand geschlossener Vor -
gänge mit und ohne Verwahrkonto 186 Altakten .
C.4. Zusammenfassung
• Das Sonderprojekt hat im Projektzeitraum die Auskehrung von Verwahrbeträgen in
Höhe von 5.211.719,22 EUR veranlasst. Dies entspricht weit mehr als der Hälfte
des Verwahrbestandes .
• Dabei konnten etwa 16 % der Auszahlungen direkt an legitimi erte Eigentümer
oder deren Rechtsnachfolger ausgekehrt werden. Mit rund 76  % betrafen die Aus-
zahlungen mehrheitlich Hinterlegungen. Das BADV erhielt c a. 8 % der Auszahlun-
gen, die in den Entschädigungsfonds für ehemals staatlich v erwaltete Grund-
stücke flossen.
• Von den bestehenden 350 Verwahrkonten wurde bei 102 Konten die Verwahr-
kontoprüfung abgeschlossen (29,14 %) . Weitere 108 Verwahrkonten befinden
sich in der Bearbeitung. Damit sind insgesamt 60,00 % der Ve rwahrkonten bereits
geschlossen oder in Bearbeitung.
• Insgesamt wurden 186 Altakten geschlossen .
• Zum 31. Dezember 2015 verbleiben 3.697.355,47 EUR auf den 248 grundstücks-
bezogenen Konten der DKB. Der fiskalische Abschluss der Meh rheit dieser Vor-
gänge wird den Schwerpunkt der Tätigkeit des Sachgebietes G esetzliche Vertre-
tung – Altfälle/Verwahrkonten darstellen.
• Es wird Aufgabe der zukünftigen Linienorganisation sein, d ie Verwaltung eventuel-
ler Forderungen aus den Hinterlegungen nach dem Ablauf der H interlegungsfrist
von 30 Jahren zu gewährleisten.
                                                                                Seite 30  von 43
D. Neuausrichtung und Verstetigung des laufenden
Verwaltungsverfahrens „Gesetzliche Vertretung“
D.1 Schaffung der Grundlagen für das laufende Verfa hren
Die Vorlage der Verwaltung – Drucksache V/ 2098 und der darau f aufbauende
Ratsbeschluss 1219/ 12 sehen vor, dass zukünftig ein ordn ungsgemäßes Verfahren in
allen laufenden Vorgängen abgesichert werden soll. Um die G rundlagen
ordnungsgemäßen Handelns im Rahmen der gesetzlichen Vertr etung abzusichern, wurde
daher das Verwaltungsverfahren neu ausgerichtet und strukturiert . Ausführliche
Ausführungen finden sich dazu insgesamt im Ergebnisberich t unter C. Mit der Erstellung
formalisierter Verfahren, insbesondere durch Checkliste n und Handlungsrichtlinien,
werden die Grundlagen ordnungsgemäßen Handelns vor allem im Vorfeld von
Bestallungen gesetzlicher Vertreter, im Rahmen der Genehm igungsverfahren von
Rechtsgeschäften nach §§ 1821, 1822 BGB ebenso wie im Zusamm enhang mit der
Abberufung eines gesetzlichen Vertreters sichergestellt . Damit wird eine effektive,
einheitliche und transparente Aktenbearbeitung nach stan dardisierten Prozessen
ermöglicht.
Insbesondere können Genehmigungen aufgrund der gesetzlichen Regelungen in §§ 1812,
1821 f. BGB nur dann in Aussicht gestellt werden, wenn im Ganzen gesehen der Vertrag
für den Vertretenen vorteilhaft und zweckmäßig ist. Vor Erteilung der
Verkaufserlaubnis bzw. der schlussendlichen Genehmigung des Verkaufes eines
Grundstückes auf Antrag des gesetzlichen Vertreters wird i nsbesondere auf die Vorlage
eines Verkehrswertgutachten s als Grundlage für die Kaufpreiseinschätzung , eine im
Kaufvertrag enthaltene Mehrerlösklausel sowie die gesetz eskonforme Anlage und
Verzinsung des Kaufpreiserlöses durch den gesetzlichen Vertreter geachtet.
Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12, Ziff. 2, durften bei der künftigen
Bestellung von gesetzlichen Vertretern sowie bei der Auswa hl der Gutachter
ausschließlich bis dato noch nicht diesbezüglich tätige Be werber berücksichtigt werden.
Aufgrund der Feststellungen im Ergebnisbericht bestand ke in Anlass mehr für einen
derartigen Ausschluss. Daher wurde diese Maßgabe mit Beschluss der
Ratsversammlung , DS 00130/14 vom 10. Dezember 2014, aufgehoben, so dass auf
Gutachter und gesetzliche Vertreter im Verwaltungsverfah ren wieder
uneingeschränkt zurückgegriffen werden kann, unabhängig davon, ob sie schon einmal
im Rahmen der gesetzlichen Vertretung tätig waren.
Für die Regelung der Zusammenarbeit wurde neben einer stand ardisierten Belehrung
über die mit dem Amt verbundenen Pflichten für die gesetzlic hen Vertreter u. a. auch eine
an den transparenten Grundsätzen des Vormünder- und Betreu ervergütungsgesetz
(VBVG) orientierte Vergütungsrichtlinie formuliert. Darüber hinaus befinden sich neu
geregelte Gebührentatbestände für den Bereich der gesetzlichen Vertretung als
rechtssichere Grundlage für die Gebührenerhebung in der ab schließenden Abstimmung.
Diese stellen einen Teilkomplex einer insgesamt auch für an dere städtische Bereiche
aufzustellenden novellierten Verwaltungskostensatzung dar, welche der Mitwirkung
                                                                                Seite 31  von 43
anderer Ämter, der anschließenden Freigabe durch die Diens tberatung des
Oberbürgermeisters und schlussendlich eines Beschlusses der Ratsversammlung bedarf.
Die Zuarbeiten aus dem Bereich gesetzliche Vertretung sind abgeschlossen.
Voraussichtlich im Frühjahr 2016 soll die vorgenannte Rech tsgrundlage nach
entsprechender Freigabe durch die zuständigen Gremien zum Einsatz kommen.
Die wesentlichen Voraussetzungen für das laufende Verwalt ungsverfahren sind damit
geschaffen worden. Diese festgelegten hohen Standards in d er Sachbearbeitung sind
fortwährend entsprechend zu berücksichtigten.
D.2 Verfahrensstand der laufenden Verwaltungsverfah ren
Aufgrund der internen Untersuchungen durch das Rechnungsp rüfungsamt und der
Neustrukturierung des Bereiches „Gesetzliche Vertretung “, einschließlich der Gründung
des Sonderprojektes, blieben in den Jahren 2011 und 2012 vie le Vorgänge unbearbeitet.
Personal musste erst eingearbeitet und rechtssichere Grun dlagen geschaffen werden. Bis
Ende 2013 konnte der Bearbeitungsstau von diesen Vorgängen im Wesentlichen
abgebaut und in ein standardisiertes, laufendes Verfahren übergegangen werden.
D.2.1. Überblick Aktenbestand zum 31. Dezember 2015
Derzeit sind im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Vertre tung 162 grundstücksbezo-
gene Vorgangsakten in der laufenden Verwaltung .
• Davon sind aktuell 53 Neufälle in der laufenden Bearbeitung. Dabei handelt es
sich um Fälle, in denen das Sonderprojekt eine erstmalige En tscheidung über die
beantragte Einsetzung eines gesetzlichen Vertreters zu tr effen hat. In 8 Aktenvor-
gängen von ursprünglich 61 Neufällen konnte zwischenzeitl ich das Verwaltungs-
verfahren abgeschlossen und die Vorgänge dem Rechtsamt zur Archivierung
übergeben werden.
• Bei den restlichen sich noch im laufenden Verfahren befindl ichen 109
Vorgangsakten handelt es sich um vom Rechtsamt übernommene Altakten . Bei
diesen Altakten ist regelmäßig das Grundstück noch vorhand en und der
gesetzliche Vertreter noch bestallt oder jedenfalls noch e rreichbar und es besteht
zumeist ein nicht unerheblicher Handlungsbedarf. Vor alle m vor dem Hintergrund,
dass teilweise mehrere Grundstücksvorgänge in einer Akte e nthalten sind, die
Bestallungszeiträume weit zurückliegen und der Maßgabe, d iese sog. laufenden
Altfälle zumindest zukünftig mit den im Rahmen der Neuausri chtung geschaffenen
Maßstäben weitestgehend in Einklang zu bringen, geht oftma ls ein erheblicher
Mehraufwand in der Bearbeitung einher. Insbesondere ist in jedem
Grundstücksvorgang die gesetzliche Vertretung personell und rechtlich zu prüfen
und gegebenenfalls die Eigentümerermittlung nachzuholen . Außerdem müssen so
weit wie möglich diejenigen Fehler korrigiert werden, die a us heutiger Sicht noch
Relevanz entfalten. Dabei erfolgt die Tiefenprüfung anlassbezogen.
• Insgesamt wurden seit Einrichtung des Sonderprojektes 76 Neuanträge auf
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Bestallung eines gesetzlichen Vertreters in die Bearbeitu ng aufgenommen.
Darunter waren 15 Anträge im Bezug auf Grundstücke, in dene n schon in der
Vergangenheit ein gesetzlicher Vertreter eingesetzt gewe sen und daher vom
Rechtsamt eine Vorgangsakte bereits angelegt war. Diese Ne uanträge münden
teilweise nach erfolgloser Eigentümerermittlung in der Be stallung eines
gesetzlichen Vertreters, werden vereinzelt aber auch abge lehnt, etwa weil
entweder die Eigentümer ermittelt werden oder es sich nicht um einen Fall der
gesetzlichen Vertretung handelt. Initiiert werden die Ant ragstellungen auf
gesetzliche Vertretung oftmals durch die Miteigentümer ei nes Grundstücks selbst,
aber auch durch Kaufinteressenten oder an einem Vermessung stermin
interessierte Grundstücksnachbarn. Auch die Stadt Leipzi g ist bereits mehrfach
als Antragstellerin aufgetreten, etwa wegen ausstehender Grundsteuern und
drohender Zwangsversteigerung. Vermehrt gehen seit der me dialen
Aufmerksamkeit Antragstellungen auch auf entsprechende H inweise der
Amtsgerichte zurück, im Falle von beabsichtigten Grundstü cksveräußerungen bei
teils bekannten, teils unbekannten Eigentümern das Instru ment der gesetzlichen
Vertretung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG als a däquates
Handlungsmittel zu wählen, statt eines nur unter strengen V oraussetzungen
einsetzbaren gerichtlichen Pflegers. Auch zukünftig ist d aher mit regelmäßigen
Neuanträgen zu rechnen.
D.2.2. Aufgabenschwerpunkt
Die Hauptaufgaben bei den laufenden Grundstücksvorgängen sind die Ermittlung der
Eigentümer, die Bestallung und Überwachung gesetzlicher V ertreter und die Klärung
spezifischer Rechtsfragen vorwiegend aus dem Erbschafts- , Betreuungs-, Grundstücks-
und Verwaltungsrecht. Dabei handelt die Stadt Leipzig als G enehmigungsbehörde für
Rechtsgeschäfte i. S. d. §§ 1812, 1821 f. BGB. Sie kommt damit in ihrer Rolle als
Aufsichtsbehörde einem Betreuungsgericht nah , das mit Hilfe von Rechtspflegern
vergleichbar gelagerte Fälle auch ohne Grundstücksbezug überwacht.
Durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in laufende n Verfahren sind im Vergleich
zum früheren Vorgehen viele Verfahrensschritte arbeitsintensiver geworden. Hier sind
vorrangig zu nennen: Einerseits die deutlich umfangreichere Eigentümerermittlung und die
damit einhergehenden, umfangreichen Abstimmungen mit größeren Erbengemeinschaften
über die Verwaltung und Veräußerung der Grundstücke. Ander erseits werden hierdurch
mehrheitlich private Miteigentümer als gesetzliche Vertr eter eingesetzt. Die
Überwachung privater gesetzlicher Vertreter bei der Verwaltung der Grundstücke und
Treuhandkonten erfordert eine erheblich größere Intensität als bei fachkundigen
Rechtsanwälten . Zudem kommt der Umstand, dass nicht selten mutmaßliche (Mi t-)Erben
ermittelt werden können, die jedoch die Verantwortung für d as betreffende Grundstück,
gegebenenfalls auch durch die eigene Vertreterbestellung , nicht übernehmen wollen.
Insbesondere fehlt häufig die Bereitschaft , Erbscheine zur Legitimation zu beantragen.
Ohne Legitimationsnachweis ist auch die Heranziehung zur Ü bernahme von Kosten der
Gefahrenabwehr oder gar als Grundsteuerschuldner nur sehr begrenzt möglich.
In Summe ist festzuhalten, dass die rechtlichen Grundlagen und die sich beständig
weiterentwickelnde Rechtsprechung der Verwaltung wenig Spielraum lassen,
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Verfahrensschritte zu kürzen oder andere Modelle zu entwickeln. Ohne Änderung der
Rechtsgrundlagen ist nach den bisherigen Erkenntnissen wenig Optimierungspotential.
Daneben wurde unter anderem auch die ämterübergreifende Zusammenarbeit
ausgebaut, um das Instrument der gesetzlichen Vertretung v erwaltungsintern optimal
einzusetzen. So steht die „Gesetzliche Vertretung“ als dau erhaftes Mitglied in der im
vergangenen Sommer eingerichteten, dezernatsübergreife nden Arbeitsgruppe „Verwahr-
loste Immobilien“ bei Fragestellungen zur Eigentümerermi ttlung und Herstellung der
Handlungsfähigkeit im Umgang mit verwahrlosten Grundstüc ken unterstützend zur Seite.
Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit der auf Bundesebene a gierenden
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie dem auf Landes ebene zuständigen
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement verfahrensfördernd
intensiviert; im Falle ihrer Miteigentümerstellung bei Gr undstücken sind diese Behörden
ohnehin am Verfahren zu beteiligen.
D.3 Zukünftiger Aufgabenbereich
Beim Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung ha ndelt es sich um eine
kommunale Pflichtaufgabe . Das Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung is t –
bis zur Änderung der gesetzlichen Vorgaben – weiterhin durc h eine sachgerechte
Bearbeitung von der Stadt Leipzig sicherzustellen; auch zu künftig haben die Antragsteller
einen Anspruch auf Bestellung eines gesetzlichen Vertrete rs, wenn die rechtlichen
Voraussetzungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG vorliegen.
Daher wird ab 01.01.2016 die Pflichtaufgabe „Gesetzliche V ertretung“ gemäß dem
Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 2 0. Oktober 2015 und der
Dienstanweisung Nr. 20/ 2015 in der Linienorganisation in dem Bereich „Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen“ in der Stadtkasse weite rgeführt. Es werden dafür
zwei Sachgebiete geschaffen: SG 21.31 „Gesetzliche Vertr etung – Laufende Verfahren“,
und SG 21.32 „Gesetzliche Vertretung –  Altfälle/Verwahrkonten“.
Für die zukünftige Sicherstellung des Verwaltungsverfahr ens, SG 21.31, sind
insbesondere folgende Aufgaben relevant:
• Bearbeitung neuer Anträge auf gesetzliche Vertretung und l aufender Verfahren,
insbesondere Erbenermittlung, laufende Beratung und Beau fsichtigung
gesetzlicher Vertreter bei der Grundstücksverwaltung, au fsichtsbehördliche
Genehmigungen zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte b ei Grundstücksangele-
genheiten in Analogie zu Betreuungsgerichten, Überwachun g der Treuhandkonten
und fiskalischer Abschluss der Vorgangsakten;
• Bearbeitung und Korrektur der vom Rechtsamt übernommenen l aufenden
Verfahren, in denen noch ein gesetzlicher Vertreter eingesetzt ist;
• Neudefinition ämterübergreifender Prozesse für Eigentüm erermittlungen und
Bestallungen;
• Begleitung der abschließenden Einführung der neuen Vergüt ungsrichtlinie und der
neuen Verwaltungskostensatzung;
• Mitwirkung an verwaltungsinternen Verfahren, insbesonde re AG „Verwahrloste
Immobilien“.
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Festzuhalten ist, dass aus den vorgenannten Entwicklungen auch in Zukunft mit einer
fortlaufenden zu bearbeitenden Anzahl an Neuanträgen zu rechnen ist. Hinzu kommen
Vorgänge, die in der Vergangenheit bereits durch einen gese tzlichen Vertreter betreut
worden waren und deren Grundstücksbestand noch vorhanden i st. Da hier vormals
bereits ein Bedürfnis für die Bestallung bestanden hatte, i st in diesen Fällen vor dem
Hintergrund der Entwicklungen am Immobilienmarkt mit vermehrten Anträgen zu
rechnen.
D.4 Zusammenfassung:
• Um die Grundlagen rechtssicheren Handelns im Rahmen der ges etzlichen
Vertretung abzusichern, wurde das Verfahren neu ausgerich tet und strukturiert.
Dadurch wurden durch das Sonderprojekt die wesentlichen Grundlagen für
ein ordnungsgemäßes Handeln geschaffen .
• Im Rahmen des laufenden Verwaltungsverfahrens kommen nunm ehr
standardisierte Arbeitsprozesse zur Anwendung. Damit wird eine effektive,
einheitliche und transparente Aktenbearbeitung ermöglicht.
• Ab 01.01.2016 wird die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertre tung“ in der
Linienorganisation in der Abteilung „Amt zur Regelung offe ner Vermögensfragen“
in der Stadtkasse weitergeführt.
• Auch zukünftig ist, vor allem vor dem Hintergrund der Entwic klungen am
Immobilienmarkt, mit weiteren Antragstellungen zu rechnen.
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E. Fazit/Ausblick
Zum Ende des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ und mit Vorlage dieses
Abschlussberichtes zum 31.12.2015 ist festzuhalten: Die m it der Einsetzung des
Sonderprojektes angestrebte verwaltungsinterne Aufarbe itung der Defizite bei der
Bearbeitung der gesetzlichen Vertretung in der Vergangenh eit ist abgeschlossen; die
gewünschte Aufklärung zu den „herrenlosen Häusern“ hat stattgefunden. Alle Aufträge an
die Verwaltung, für die die Projektstruktur geschaffen wor den und zielführend war, sind
abgeschlossen. Insbesondere haben umfangreiche Untersuc hungen dazu stattgefunden,
ob zu niedrige Kaufpreise zum Nachteil der gesetzlich Vertr etenen erzielt wurden,
Gutachter grob fehlerhaft Kaufpreise ermittelt haben und R echtsanwälte systematisch
überzahlt worden waren. Diese Untersuchungen im Rahmen der „Fehleranalyse“ sind mit
Vorlage dieses Abschlussberichtes beendet.
Insgesamt wurden rund 800 Altakten etwa 1.618 Prüfaufträgen unterzogen. Hinzu kam die
Migration der 350 Verwahrkonten, so dass bis zum Abschluss d er Fehleranalyse
insgesamt fast 2.000 Aufträge aus den Ratsbeschlüssen umzusetzen waren. Weitere
Tätigkeiten umfassten die teilweise bereits abgeschlosse ne Korrektur der analysierten
Fehler je Akte/ Verwahrkonto und die vollständige Neuausri chtung und Durchführung des
Verwaltungsverfahrens „Gesetzliche Vertretung“.
E.1. Fortführung der Aufgaben der gesetzlichen Vert retung
Bezüglich der verwaltungsinternen (DS-V/ 2098, RBV-1219/ 12, Ziff. 4 Satz 2 i.V.m. Ziff. 2)
und der gesetzlichen Vorgaben sind zukünftig noch folgende Aufgaben durchzuführen:
 1. Fehlerkorrektur bei der Aufarbeitung der Einzelf allakten
 2. Laufendes Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung
Für die beauftragte Überprüfung der Altakten und Verwahrbe träge und mit der Beendigung der
Verwahrung durch die Stadt Leipzig und die Wiederherstellu ng des gesetzlichen Zustandes im
Sinne von RBV-1219/12, Ziff. 4 Satz 2 i.V.m. Ziff. 2 ist eine P rojektstruktur nicht erforderlich und
auch nicht zielführend. Die Korrektur der festgestellten F ehler ist eine laufende
Verwaltungstätigkeit und gerade keine Projekttätigkeit. Daher wird diese im regelmäßigen
Verwaltungsverfahren in der Linienorganisation in der Sta dtkasse, Abteilung Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen/ Gesetzliche Vertretung abgearbeitet.
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E.1.1. Fehlerkorrektur bei der Aufarbeitung der Einzelfallakten
(Verwahrkontoschließung, Altaktenschließung)
Auf Basis der im Rahmen der Fehleranalyse getroffenen Fests tellungen sind nunmehr die
Ergebnisse für jede Grundstücksakte zusammenzuführen und der festgestellte
Korrekturbedarf in jeder Einzelfallakte umzusetzen.
 a) Verwahrkonto für veräußertes Grundstück vorhanden
 b) Sonstige Altakten, die nicht in das laufende Verfahren übernommen werden
E.1.1.1. Verwahrkonto für veräußertes Grundstück vor handen
Wurde das Grundstück im Rahmen der gesetzlichen Vertretung verkauft und/ oder lag bei
Gründung des Sonderprojektes ein Verwahrkonto vor, ist auf Basis der festgestellten
Fehler das vorhandene Verwahrkonto entsprechend zu korrig ieren. Dies erfolgt für jedes
Verwahrkonto gesondert im Rahmen der Einzelfallprüfung. H ierbei werden sämtliche
zahlungsrelevanten Vorgänge der jeweiligen Grundstücksa kte überprüft und der korrekte
Verwahrkontobetrag festgestellt. Bei Abweichungen aufgr und von Fehlbuchungen in der
Vergangenheit ist das Konto zu korrigieren. Parallel dazu w erden die Recherchen zur
Ermittlung der ehemaligen Grundstückseigentümer bzw. ihr er Rechtsnachfolger
durchgeführt. Anschließend werden die Zinsen dem jeweilig en Verwahrkonto zugeführt,
die Verwahrgelder an die Berechtigten ausgezahlt oder hint erlegt und die Konten
geschlossen.
Von den ursprünglich 350 vom Rechtsamt übernommenen Verwah rkonten wurden bereits
102 umfassend geprüft, korrigiert, ausgezahlt und anschli eßend geschlossen bzw. die
Schließung beantragt (29,14 %). Weitere 108 Verwahrkonto prüfungen befinden sich
derzeit in Arbeit. 37 Vorgänge gehören zurzeit zu Akten, di e im Sachgebiet „Gesetzliche
Vertretung – Laufende Verfahren“ bearbeitet werden. Eine S chließung ist daher abhängig
von der Beendigung der Betreuung, in der Regel durch Veräuße rung des Grundstücks,
oder von einer Teilung der Akten in mehrere grundstücksbezo gene Vorgänge mit der
Folge einer Neuzuordnung zu den Sachgebieten.
Insgesamt sind daher 60,00 % der Konten bereits geschlosse n oder in Bearbeitung. Die
restlichen Verwahrkonten (noch 140, entspricht 40,00 %) w erden anschließend dieser
Prüfung unterzogen, um letztlich alle Verwahrkonten, die n icht im Rahmen des laufenden
Verfahrens zu betreuen sind, zu schließen und damit den gese tzlichen Zustand wieder
herzustellen, vgl. RBV-1219/ 12, Ziff. 4 S. 2.
E.1.1.2. Sonstige Altakten schließen
Darüber hinaus besteht auch im Bezug auf diejenigen 465 Altakten Bedarf nach
Überprüfung, bei denen kein Verkauf eines Grundstücks im Ra hmen der gesetzlichen
Vertretung erfolgte (siehe auch RBV-1219/ 12, Ziff. 4 Satz 2 i.V.m. Ziff. 2). Hierbei ist
festzustellen, ob in der Vergangenheit den unbekannten Eig entümern zustehende Gelder
verwahrt worden waren und hierbei Korrekturbedarf besteht . In denjenigen Fällen, wo ein
Grundstück im Rahmen der gesetzlichen Vertretung veräußer t wurde, aber bei Gründung
des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ kein städti sches Verwahrkonto (mehr)
vorhanden war, ist noch zu prüfen, ob gegebenenfalls Zinsen nachzuzahlen sind. In einem
solchen Fall ist der entsprechende Betrag direkt den Berech tigten zuzuführen bzw. bei
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rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten zu hinter legen. Ferner ist zu prüfen, ob die
Stadt verauslagte Kosten oder andere Forderungen geltend m achen kann. Ziel ist es auch
hier, die Akten final zu schließen und nach Möglichkeit zu archivieren.
Da in diesen Vorgängen wenig Ermittlungsbedarf im Hinblick auf Verwahrkonten oder
Eigentumsverhältnisse zu erwarten ist, ist damit zu rechne n, dass die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer deutlich unter der üblichen Zeitspanne liegt , die für einen
Vorgang mit Verwahrkontobezug zu berechnen ist. In 84 Vorgängen ist die Prüfung
bereits abgeschlossen . Damit sind nach derzeitigem Stand noch 381 Akten einer
solchen Prüfung zu unterziehen.
E.1.1.3. Zusammenfassung
Die Aufarbeitung der Einzelfallakten („Fehlerkorrektur“ ) ist beendet, wenn alle
Verwahrkonten und Altakten, die nicht ins laufende Verfahren überführt werden, überprüft,
gegebenenfalls korrigiert und geschlossen sind.
E.1.2. Laufendes Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung
Darüber hinaus ist das Verwaltungsverfahren der gesetzlic hen Vertretung sicherzustellen.
Rechtsgrundlage hierfür sind die § 11 b VermG sowie Art. 233 EGBGB, § 2, Abs. 3. Auch
zukünftig haben hiernach die Antragsteller einen Anspruch auf Bestellung eines
gesetzlichen Vertreters, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen; im Gegenzug ist
die Stadt Leipzig bis zur Änderung der gesetzlichen Vorgabe n verpflichtet, das
Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung durchz uführen. Einzelheiten siehe
oben, Teil D.
E.1.3. Übergabe der Aufgaben an die Stadtkasse/ Amt zur Regelung
offener Vermögensfragen
Seit dem 01. Januar 2016 wird die Pflichtaufgabe „Gesetzl iche Vertretung“ gemäß den
Beschlüssen der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vo m 20. Oktober 2015 und der
Dienstanweisung Nr. 20/2015 in der Linienorganisation in dem Bereich „Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen“ in der Stadtkasse weite rgeführt. Es wurden dafür
zwei Sachgebiete geschaffen: SG 21.31 „Gesetzliche Vertr etung – Laufende Verfahren“
und SG 21.32 „Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten“.
Der Gesamtbestand aller grundstücksbezogenen Vorgänge des Sonderprojekts s um-
mierte sich auf 866 . Zum 31. Dezember 2015 waren hiervon 101 Akten mehrheitl ich be-
reits archiviert oder zuständigkeitshalber an andere Ämte r übergeben worden. Die verblie-
benen 765 vorgangsbezogenen Grundstücksakten wurden wie folgt an die Stadtkas-
se/ ARoV übergeben:
• SG 21.31 „Gesetzliche Vertretung – Laufende Verfahren“: 162
• SG 21.32 „Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten“: 603
Hinzu kommt sonstiger, nicht grundstücksbezogener Aktenb estand, der zur Fortführung
der Aufgaben auch nach Auflösung der Projektstruktur erforderlich ist.
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E.2. Mögliche Risiken bei der weiteren Bearbeitung der gesetzlichen
Vertretung
Aufgrund der umfangreichen Fehleranalyse ist davon auszug ehen, dass die wesentlichen
Fehlergruppen und das wesentliche Schadenspotential erka nnt und im Ergebnisbericht
bzw. ergänzend im vorliegenden Abschlussbericht zum 31.12.2015 dargestellt wurden:
• Im Rahmen insbesondere der Prüfkomplexe Rechtsanwaltsver gütung,
Gutachterrecherche sowie Nacherhebung von Verwaltungskosten wurde jede Akte
bereits einer intensiven Untersuchung im Hinblick auf mögl iche Schäden
unterzogen. Im Rahmen der Kaufpreisrecherche wurden entsprechend der
zugrundeliegenden Ratsbeschlüsse aus Effektivitäts- und Effizienzgesichtspunk-
ten Fallgruppen gebildet, die in Abhängigkeit ihres Risiko potentials einer tieferen
Einzelfallprüfung unterzogen wurden. Hierbei wurde für di e Fallgruppe
„Grundstücke, die nach Verkauf im Rahmen der gesetzlichen V ertretung nicht
weiter veräußert wurden“ per Ratsbeschluss RBV-1778/ 13 f estgelegt, dass eine
Überprüfung des ermittelten Kaufpreises gegebenenfalls d ann durchzuführen ist,
wenn sich im Rahmen der Einzelfallprüfung des Verwahrkontos Anhaltspunkte aus
der Akte ergeben. Da diese noch nicht abgeschlossen ist (sie he auch oben,
B.1.3.), kann es noch in wenigen Einzelfällen zur Nachprüfung des
Kaufpreises kommen. Wird festgestellt, dass das Grundstück zum Minderw ert
veräußert wurde und hierdurch den Unbekannten ein Schaden e ntstanden ist,
kann es gegebenenfalls zur Korrektur von Verwahrbeträgen b zw. zur Auszahlung
von Schadensersatz kommen. Auch aufgrund von gegebenenfal ls zukünftig
auftretenden Antragstellern kann es noch zur Geltendmachung bisher nicht
bekannter Schadensersatzforderungen kommen.
• Nach den bisherigen Erfahrungen ist – über die im Abschnitt S chadensfälle (siehe
auch oben, B.2) angesprochenen Fälle hinaus – jedoch nur sehr vereinzelt mit
eventuellen Anspruchstellern zu rechnen. Da aufgrund der Korrespondenz mit den
Berechtigten viele Beteiligte erst nachträglich von den Vo rgängen erfahren, ist
dies jedoch nicht auszuschließen.
• Darüber hinaus lässt sich erst bei der Prüfung jeder einzelnen Buchung der
Verwahrkonten erkennen, ob der treuhänderisch verwahrte Betrag vor Gründ ung
des Sonderprojektes grundstücksbezogen verwendet und kor rekt ausgezahlt bzw.
verbucht wurde. Hier besteht das Risiko , dass es in der Vergangenheit zu
fehlerhaften Auszahlungen gekommen war, die nun gegebenen falls zu Lasten
des städtischen Haushaltes korrigiert werden müssen. Auch verletzten
einzelne Buchungsvorgänge möglicherweise die Treuebindu ng. In der
Vergangenheit wurden solche Verdachtsmomente bereits an d ie zuständigen
Ermittlungsbehörden gemeldet. Dies würde entsprechend de r Beschlusslage
RBV 1778/ 13 in Zukunft ebenso gehandhabt, bis sämtliche V erwahrkonten
geschlossen sind.
• In den Vorgängen, wo in der Vergangenheit Kaufpreiserlöse o hne Zinsen
ausgeschüttet wurden, sind Nachzahlungen erforderlich. Dabei sind die Zinsen
im Wesentlichen bereits vorberechnet und aus dem Haushalt a usgebucht,
wodurch nicht mit bedeutenden zusätzlichen Belastungen zu rechnen ist. Sollten
sich aus der Akte Informationen ergeben, die bei der Berechn ung der Zinsen
                                                                                Seite 39  von 43
durch die Stadtkasse im Jahr 2012 noch nicht vorlagen, kann e s hierdurch
ebenfalls gegebenenfalls zu Korrekturen zu Gunsten oder zu Lasten des
städtischen Haushalts kommen.
• Im laufenden Verwaltungsverfahren ist regelmäßig das Grundstück noch
vorhanden und der gesetzliche Vertreter noch bestallt oder jedenfall s noch
erreichbar. In den Altakten, die vom Rechtsamt übernommen w urden, werden bei
der laufenden Verwaltung der Grundstücksvorgänge so weit w ie möglich
diejenigen Fehler korrigiert, die aus heutiger Sicht noch R elevanz entfalten.
Insbesondere besteht der wesentliche Auftrag darin, die ta tsächlichen Eigentümer
des Grundstücks zu ermitteln und die gesetzliche Vertretun g personell und
rechtlich zu prüfen. Dies erfolgt in jedem Vorgang gesonder t, in dem bereits bei
Gründung des Sonderprojektes gesetzliche Vertreter besta llt waren. Aufgrund der
Vielzahl der in Betreuung befindlichen Vorgänge erfolgt di e Tiefenprüfung
anlassbezogen. Hierdurch entsteht im Vergleich zu den nach dem 01. Juli 2012
neu angelegten Vorgängen ein erheblicher zeitlicher Mehra ufwand (siehe auch
oben, Teil D.).
• In den Fällen, in denen die gesetzliche Vertretung nach Grün dung des
Sonderprojektes neu beantragt wurde, werden regelmäßig umfangreiche
Eigentümerermittlungen durchgeführt. Überdies erfolgt e ine umfassende
Abwägung bei der Auswahl der Person des gesetzlichen Vertre ters. Da damit den
gesetzlichen Regelungen umfassend nachgekommen wird, wir d dadurch die
Gefahr, Schadensersatzansprüchen  ausgesetzt zu sein, erheblich reduziert .
E.3 Berichterstattung
E.3.1 Berichterstattung zur Umsetzung der Beschlüsse  aus
DS 00130/14
Mit Ausfertigung vom 09. Oktober 2015 informierte die Ver waltung den Stadtrat über die
Umsetzung der Beschlüsse zum Ergebnisbericht, Ratsbeschl uss DS 00130/14. Hiermit
wird dem Wunsch der Mitglieder des Rechnungsprüfungsaussc husses nachgekommen,
die Umsetzung der Beschlüsse mit dem vorliegenden Abschlus sbericht des
Sonderprojektes zum 31.12.2015 zusammen zu führen:
zu 5.)
Die Zielsetzung des Beschlusses ist erfüllt. Die Dienst- un d Fachaufsicht wird durch die
Führungskräfte der Stadtverwaltung fortlaufend in täglic her Praxis wahrgenommen.
Hierfür enthält die Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanwe isung (AGA) klare und
verbindliche Regelungen zur Dienst- und Fachaufsicht. Im E inzelnen unterscheidet sich
die Wahrnehmung von Aufsicht in den unterschiedlichen Fach bereichen durch den
Charakter der Aufgabe sowie das damit verbundene Risiko. Da her gelten über die
grundsätzlichen Regelungen der AGA hinaus spezielle Diens tanweisungen für bestimmte
Fachbereiche.
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So gilt das Vier-Augenprinzip grundsätzlich im Haushalts- und Kassenrecht, insbesondere
auch beim Tagesgeschäft. Die Details hierzu sind in der aktu ellen DA 08/2015 vom
14. April 2015 „Regelungen zu Rechtsgeschäften und zum An ordnungswesen“ geregelt
(damit wurde DA 40/2012 vom 18. Dezember 2012 außer Kraft g esetzt). Hiernach sorgt
der Fachbereich bei Auszahlungen für die sachliche und rech nerische Prüfung und die
Anordnung durch den jeweiligen Anordnungsbefugten. Anschließend prüft die Stadtkasse,
ob die entsprechenden Befugnisse beachtet wurden und setzt erst danach die Auszahlung
um.
Auftragsgemäß wurde die explizite Nennung des Mehr-Augen- Prinzips in den Entwurf der
Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung (AGA), die am 1 1. Dezember 2015 in Kraft
getreten ist, aufgenommen. Konkret sind unter anderem folg ende Regelungsinhalte
enthalten:
2.2 Vorgesetzte, Verantwortung für dienstliche Handlungen
Der Oberbürgermeister ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetz ter und oberste
Dienstbehörde aller Bediensteten. Er kann die mit dieser St ellung verbundenen
Befugnisse auf Bedienstete der Stadtverwaltung übertrage n. Näheres ist in einer
Dienstanweisung
8 geregelt.
Die Vorgesetzten und die Bediensteten arbeiten partnersch aftlich zusammen. Sie
tragen durch kollegiales, hilfsbereites sowie von gegense itigem Vertrauen geprägtes
Verhalten zum guten Betriebsklima bei. Alle Bediensteten s timmen sich untereinander
ab und informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die für die Erfüllung der
Aufgaben erforderlich sind.
Neben dem Oberbürgermeister sind Vorgesetzte alle Bediens teten, die anderen für
deren dienstliche Tätigkeit Weisungen erteilen können. Di e Weisungsbefugnis ergibt
sich aus der Struktur der Stadtverwaltung oder wird durch be sondere Anordnung
erteilt.
Vorgesetzte sorgen für klare und eindeutige Aufgabenabgre nzungen. Sie fördern
durch beispielgebendes Verhalten den Leistungswillen, di e Selbstständigkeit und
Eigeninitiative sowie das Verantwortungsbewusstsein der Bediensteten. Aufgaben
und Verantwortung sind zweckmäßig und vertretbar auf die Be diensteten zu
delegieren. Vorgesetzte sollen wichtige Probleme ihres Au fgabenbereiches in
regelmäßigen Abständen mit den Bediensteten erörtern. Die Vorgesetzten tragen die
Verantwortung für alle delegierten Aufgaben. Im Rahmen die ser Verantwortung
müssen sie:
• die Bediensteten zum selbstständigen Handeln und Entschei den ausreichend
informieren,
• die Ziele der gemeinsamen Arbeit festsetzen und hierfür Richtlinien geben,
• die Arbeit der Bediensteten koordinieren,
• Dienstaufsicht, ggf. Fachaufsicht und Erfolgskontrolle a usüben, im
8 DA 07/ 2009 „Übertragung von Zuständigkeiten in be amtenrechtlichen Angelegenheiten“
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gesetzlich vorgegebenen Rahmen das Mehr-Augen-Prinzip sicherstellen,
• besondere Leistungen anerkennen.
Die besondere Stellung von Bediensteten, die nach speziell en gesetzlichen
Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind
(z. B. Rechnungsprüfungsamt), ist zu beachten.
Neuen Bediensteten ist ein Überblick über Aufbau und Aufgab en der Stadtverwaltung
zu geben. Auf diese AGA ist ausdrücklich hinzuweisen.
Die Bediensteten sind für die Rechtmäßigkeit der dienstlic hen Handlungen, die sie auf
Grund eigener Entscheidungsbefugnis vornehmen, verantwo rtlich. Sie sind
verpflichtet, die erlassenen Anordnungen auszuführen und die allgemeinen Richtlinien
zu befolgen.
Im Rahmen ihrer Verantwortung müssen sie:
• neue Aufgaben und Probleme aufgreifen und Lösungsvorschläge unterbreiten,
• die Entscheidung der Vorgesetzten in dringenden Fällen sow ie Fällen mit
besonderer Bedeutung einholen,
• über den Erledigungsstand der übertragenen Aufgaben infor mieren und ggf. auf
Fehlentwicklungen rechtzeitig aufmerksam machen.
Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung die Person, welche
die Anordnung gegeben hat. Bedenken gegen die Rechtmäßigke it dienstlicher
Anordnungen sind unverzüglich, in der Regel bei dem/der unm ittelbaren
Vorgesetzten, geltend zu machen.
Beamte/Beamtinnen tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer Amt shandlungen die
Verantwortung. Bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dien stlicher Anordnungen
gelten die Form- und Verfahrensvorschriften des § 36 Abs. 2 BeamtStG.
3.1.1 Einheit
Das Verwaltungshandeln ist schriftlich zu dokumentieren, so dass Entscheidungen
und ihre Begründung nachvollziehbar und prüfbar sind. In wi chtigen Entscheidungen
sollen mehrere Personen einbezogen sein, um Fehlentscheid ungen oder
Fehlverhalten auszuschließen (Mehr-Augen-Prinzip).
zu 6.) und 7.)
Ablauforganisation und Aufgabenverteilung des Rechtsamt es wurden analysiert und eine
neue Aufbauorganisation mit drei eigenständigen Justizia rabteilungen und zwei
Sachgebieten im Verwaltungsbereich erarbeitet. Die Leitu ngsbereiche der beiden
Sachgebiete sind inzwischen personell abschließend beset zt. Die Besetzung der
Abteilungsleiter/- innen zur dezentralen Absicherung von Personal- und
Führungsaufgaben ist noch nicht abgeschlossen.
Die zentralen Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechtsamte s wurden in einer
Dienstanweisung Nr. 7/2014 aktualisiert, die jene aus dem J ahre 1992 abgelöst hat. Die
notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung in den Bereichen Verän derungsmanagement,
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Softwareeinführung, Etablierung Führungsstruktur, Stra tegiefelder Serviceleistungen-
Steuerung-Organisation/Personal-Außendarstellung sin d Bestandteil eines 70 Punkte-
Planes, dessen Umsetzung sich bis zum Jahr 2017 erstreckt. D ieser Zeitraum wird auch
realistischer Weise benötigt, nicht zuletzt auch deshalb, um mit der neuen Struktur
Erfahrungen sammeln zu können.
E.3.2 Berichterstattung nach Beendigung des Sonderpr ojektes
Mit dem Ende des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ und der Vorlage dieses
Abschlussberichtes zum 31.12.2015 sind die Aufgaben an die Verwaltung zur
Aufklärung der Vorgänge um die „herrenlosen Häuser“ abgeschlossen . Hierfür war die
Projektstruktur eingerichtet worden, die zum 31. Dezembe r 2015 aufgelöst wurde. Damit
hat das Sonderprojekt seinen Projektauftrag aus den Ratsbe schlüssen RBV-1219/12,
RBV 1778/13 und RBV 1817/13 erfüllt.
Die sich aus den Ratsbeschlüssen RBV-1219/12, RBV-1778/13 , RBV-1817/13 und
DS 00130/14 ergebenden besonderen Festlegungen zur Information des Stadtrates
durch die Verwaltung sind daher mit Vorlage dieses Abschlus sberichtes, insbesondere
durch Vorlage des mit den Mitgliedern des Rechnungsprüfung sausschusses
abgestimmten Berichtsblattes zum 31.12.2015, s. Anlage 3 , Berichtsblatt RPA , erfüllt .
Nach Erledigung der Projektaufträge ist der einzige noch of fene Punkt der Auftrag, die
Verwahrkonten zu schließen und den gesetzlichen Zustand im Hinblick auf die Altakten
wiederherzustellen, siehe RBV 1219/12, Ziff. 4 Satz 2 i.V .m. Ziff. 2, und oben, Teil C.3.
Hierfür ist eine Projektstruktur nicht erforderlich, da es sich um die Korrektur der Fehler
und damit um die Umsetzung der im Rahmen der Fehleranalyse ge wonnenen
Erkenntnisse in jeder einzelnen Akte und jedem Verwahrkont o handelt. Diese Aufgabe
wird in der Linienorganisation im Dezernat Finanzen, Stadt kasse/ Bereich „Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen“, fortgeführt, siehe au ch Teile C, D und E.1.3. Es
handelt sich damit um eine Aufgabe des regelmäßigen Verwaltungsverfahrens, über deren
Erledigung der Stadtrat im Rahmen der allgemeinen Informat ionspflichten des
Oberbürgermeisters unterrichtet wird.
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Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung"
Aufarbeitung Altakten
Stand 31.12.2015
13
Migration
Verwahr-
konten
Gutachter-
recherche
Netzwerk-
recherche
Aktenwieder-
herstellung Widerrufe
Einschätzung
"Schadensfälle"
(Summe KSA
Meldungen)
Anfragen,
insb. an
Dr. Hien
Korrektur
Verwahr-
konten
Altakten ohne
Verwahr-
bestand
Fehlerkorrektur
Anlage 2: Aufstellung Altakten
62
465
84
350
1618 Prüfungen
Fehleranalyse
abgeschlossen
186 Altakten
abgeschlossen
108
513
500
400 413
300
350
220
200 205
100 98

30
Fehleranalyse

Rechts-
anwalts-
vergütung
Kaufpreis-
recherche
Nacherhebg
Verwaltungs-
kosten
65
102
Anlage 3: Berichtsblatt RPA
805
413
102 Akten und VK geschlossen
186
84 Akten ohne VK geschlossen
283
107 Akten in Detailprüfung
248 VK zu schließen
403
109
170
8 archiviert
61 162 in Bearbeitung
Zusammensetzung:
Altakten / Laufendes Verfahren „Gesetzliche Vertretung“ nach Sachgebieten ab 01.01.2016
Altakten
(aus dem Rechtsamt übernommen)
Stand
 01.01.2013
SG
Alt/VK
Altakten mit Kauffällen vom
Rechtsamt  übernommen
350
VK
Akten
abgeschlossen
Ruhende bzw. durch das
Rechtsamt abgeschlossene
Altakten
Akten noch nicht
in Detailprüfung
SG
Neu/lfd.
Laufende
Altakten
Akten laufendes
Verwaltungsverfahren
Neufälle seit 2012
(ohne übernommene Altfälle)