city_slug: leipzig

name: Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz

paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/3

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06916

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Mitte

Betreff:
Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-
Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Übertragung der städtebaulichen und architektonischen
Vorgaben für den Wilhelm-Leuschner-Platz Ostseite, wie formuliert im Masterplan VI-DS-
03653, auf die Westseite des Wilhelm-Leuschnerplatzes, zwischen Propsteikirche und
Polizeipräsidium, Geltungsbereich B-Plan Nr. 16.1 „City Süd, Nonnenmühlgasse“.

Die Verwaltung soll diese Leitlinien mit geeigneten Mitteln bei der künftigen Bebauung
vorgeben können, um eine gleichmäßig anspruchsvolle Architektur an der Ost- wie auch
Westseite des Wilhelm-Leuschnerplatzes zu gewährleisten.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

In der Diagonale zwischen der Propsteikirche St. Trinitatis und dem künftigen Neubau für
das Leibnizinstitut für Länderkunde, wird in absehbarer Zeit ein neues Innenstadtquartier
entstehen. Insbesondere für die Ostseite, zwischen Ring, Windmühlen- und
Markthallenstraße, wurde in einem langen Prozess zur Vorbereitung des Bebauungsplans
Nr. 392, eine städtebauliche Masterplanung vom Stadtrat mit erarbeitet und beschlossen.
Damit sind die Weichen gestellt zur Neubebauung und Entwicklung einer der größten
Brachen im Innenstadtnahen Bereich und dies mit planerischen Vorgaben und Zielen wie im
Masterplan formuliert:

"Ziel der architektonischen Planung ist es, langlebige und nutzungsvariable Gebäude zu
schaffen. (...) Ausbildung einer repräsentativen Platzkante, ablesbaren Sockelgeschoss mit
einer Geschosshöhe von 4,50 m, die Gestaltung der EG-Nutzung abhängig von der Nutzung
(Einzelhandel, Dienstleistung oder Gastronomie), hochwertige Fassadengestaltung - die
Materialität und Farbigkeit der Gebäude soll sich am Kontext der Umgebung orientieren, um
sich bestmöglich in das repräsentative Umfeld des Leipziger Innenstadtringes einzufügen.
(...) Großzügige Eingangssituationen zu den öffentlichen Straßen, die Dachentwässerung
und die Entwässerung von möglichen Loggien erfolgt innenliegend oder ist unauffällig in die
Fassadengestaltung zu integrieren, erforderliche Technikaufbauten sind in die Gestaltung zu
integrieren, etc."

Um für den Wilhelm-Leuschnerplatz im Zuge seiner baulichen Vervollkommnung, wertige
Architektur und nachhaltige städtebauliche Lösungen zu gewährleisten, sollen die im
Masterplan beschlossenen Prämissen für die Ostseite, auch für Westseite des Platzes
gelten.


Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-06598-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Seniorenbeirat Vorberatung
Behindertenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung 15.05.2019 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Alle Treppenanlagen im Neuen Rathaus/Stadthaus werden mit gut nutzbaren Handläufen
ausgestattet.
Dies gilt insbesondere für den Haupteingang (Erstaustattung der Außentreppe mit Handläufen
und Ausstattung der Innentreppe mit mittig angebrachten Handläufen)
An allen Eingängen von Rathaus und Stadthaus werden Schilder angebracht, die auf den
barrierefreien Rathauseingang hinweisen. Im Bereich dieses Eingangs wird weiterhin über
die barrierefreie und rollstuhlgerechte Wegeführung (einschließlich Aufzüge) innerhalb
des Hauses informiert.
Begründung
Nicht alle mobilitätseingeschränkten Personen müssen einen Aufzug benutzen. Oft reicht
ihnen bereits die Unterstützung mit Handläufen aus. Defizite bestehen diesbezüglich vor
allem am Haupteingang des Neuen Rathauses.
Ggf. ist in diesem Zusammenhang auch die automatische Türöffnung anzupassen.
In den bisherigen Vorberatungen zum Antrag wurde auch auf die ungenügende
Ausschilderung des vorhandenen barrierefreien Eingangs hingewiesen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06435-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es wird folgender Alternativvorschlag empfohlen:

Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird in den
Haushaltsjahren 2019 und 2020 um je 200.000 Euro erhöht.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/4

Sachverhalt:
Anhebung der Sockelfinanzierung/automatische Dynamisierung des Budgets

Mit dem Bürgereinwand BE 0139/19/20 liegt ein gleichlautender Antrag zum Entwurf des
Doppelhaushaltes 2019/2020 von derselben Einreicherin vor. Auf die Verwaltungsmeinung
zu diesem Antrag wird verwiesen:

Das Sozialamt fördert jährlich etwa 110 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Die
jährliche Gesamtfördersumme beträgt ca. 4 Mio. €, davon ca. 3,5 Mio. € für Personalkosten.

Die Förderung von Projekten erfolgt im Sozialamt auf Grundlage von Konzepten und
Planungen, die sich an den konkreten Bedarfslagen orientieren. Der für die Anpassung der
künftigen Angebotsstruktur notwendige Finanzbedarf wird projektkonkret anhand der jeweils
zu bindenden personellen und materiellen Ressourcen ermittelt und zwischen den Trägern
und dem Sozialamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel vereinbart.

Für die Förderung der Projekte sind die tatsächlichen Personalkosten der Träger
ausschlaggebend. Nur eine sehr geringe Zahl der durch das Sozialamt geförderten Träger ist
tarifgebunden.

Im Vergleich zum TVöD liegen die Personalkosten der meisten durch das Sozialamt
geförderten Projekte auf einem Niveau von ca. 90%. Ziel ist es, auch in der
Haushaltsperiode 2019/2020 auf dem Niveau von 90% des TVöD zu fördern.

Aktuell ist von Tarifsteigerungen im TVöD in Höhe von 3,09% ab 1.4.2019 sowie weiteren
1,06% ab 01.03.2020 auszugehen. Damit ergibt sich für die durch das Sozialamt geförderten
Projekte ein zusätzlicher Finanzbedarf von 145 TEUR für die aktuelle Haushaltsperiode, der
im Haushaltsplan berücksichtigt werden soll. Weitere 65 TEUR werden für den Ausbau bzw.
die Anpassung bestehender Angebote sowie die Förderung neuer Angebote entsprechend
sich verändernder Bedarfslagen zur Verfügung gestellt.

Von einer pauschalen Anhebung bzw. automatischen Dynamisierung des Förderbudgets
wird angesichts der Vielgestaltigkeit der geförderten Angebote und der unterschiedlichen
Voraussetzungen der freien Träger (z. B. Haustarife) abgesehen. Im Einzelfall sind
Abweichungen vom oben genannten Grenzwert von 90 % des TVöD möglich.

Strategische Sozialplanung, die Schwerpunktsetzungen ermöglicht und systematische
Beteiligung von Freien Trägern

Das Sozialamt verfügt über eine strategisch ausgerichtete Sozialplanung, um Angebote der
sozialen Daseinsvorsorge und sozialen Fürsorge bei freien Trägern und der Stadt Leipzig
bedarfsgerecht zu entwickeln.

Die strategische Steuerung der Entwicklung von sozialen Angeboten in Leipzig und die
Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie Nutzer/-innen erfolgt
konzeptorientiert im Rahmen der einzelnen Fachplanungen (z. B. Teilhabeplan, Fachplan
Wohnungsnotfallhilfe, Teilfachplan Offene Seniorenarbeit) und im Zuge des Verfahrens der
Förderung von Vereinen und Verbänden.

Darüber hinaus werden freie Träger im Sozialbereich über die bestehenden Gremien
- Seniorenbeirat,
- Behindertenbeirat,
- Suchtbeirat,
- Psychiatriebeirat und
- Migrantenbeirat

in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einbezogen.
4/4
In den zurückliegenden Jahren sind die Erwartungen und Anforderungen an eine integrierte
Sozialplanung und an eine Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie von
Nutzer/-innen von Angeboten gestiegen. Darauf hat das Sozialamt in den vergangenen
Planungsprozessen reagiert und verschiedene Formate angeboten.

Integrierte Planungen erfolgten bei der Erstellung des Fachkonzeptes Soziale Teilhabe im
Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) und bei der Erstellung des
Teilhabeplanes der Stadt Leipzig, wo alle Aufgabenbereiche der Stadt hinsichtlich der
Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung betrachtet wurden.

Bei der Erarbeitung des Teilhabeplanes diente das Erste Teilhabeforum der Beteiligung von
Trägern, Akteuren und Betroffenen. Im Rahmen der Evaluation der offenen Seniorenarbeit
und der Erarbeitung des Teilfachplanes Offene Seniorenarbeit wurden die vom Sozialamt
geförderten Träger über die Zentralen Arbeitskreis Offene Seniorenarbeit beteiligt. Durch die
Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe konnten Träger, Akteure und Betroffene in die
Erarbeitung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe einbezogen werden.

Die Weiterentwicklung von sozialen Angeboten soll weiterhin unter Beteiligung von freien
Trägern, anderen Akteuren sowie Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. In Umsetzung des
Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05385-NF-02 legt der Oberbürgermeister
bis Mitte 2020 ein Konzept vor, in dem die bestehenden Planungsprozesse im Sozialamt
beschrieben und geprüft werden sowie Erfordernisse, die sich für eine integrierte Planung
und für die Beteiligung im Rahmen von Planungsprozessen ergeben, dargestellt werden. In
die Erarbeitung des Konzeptes werden freie Träger in Leipzig, Experten, relevante Ämter
und Behörden und Vertreter/-innen der Fraktionen des Stadtrates im Rahmen eines Forums
Sozialplanung im 2. Halbjahr 2019 einbezogen.

Im Rahmen einer Strategiekonferenz „Strategische Sozialplanung“ (vgl. Beschluss der
Ratsversammlung zum Antrag VI-A-05385-NF-02) soll der Austausch zwischen freien
Trägern, Experten, Ämtern und Behörden sowie mit Vertreter/-innen und Vertretern der
Fraktionen des Stadtrates vertieft und Anregungen für eine Weiterentwicklung sozialer
Angebote unter Einbeziehung aller Akteure erörtert werden.

Anlage:
Petition

Petition VI-P-06435

Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig

 AGW fordert ein Umdenken für eine nachhaltige Sozialpolitik in der Stadt Leipzig. Wir
brauchen eine Förderpolitik, die den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht wird
und Freie Träger im Sinne der Subsidiarität angemessen fördert und beteiligt.
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege in der Stadt Leipzig
wendet sich an Politik und Verwaltung. Wir möchten auf die sozialen Entwicklungen und die
sehr schwierigen Förderbedingungen im Bereich des Sozialamtes der Stadt Leipzig
aufmerksam machen. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Finanzierung sozialer
Leistungsangebote von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen.
Der Umgang mit den bestehenden Strukturen wird der Bedeutung und Leistungsfähigkeit der
regional agierenden Freien Träger nicht gerecht. Wir fordern im nächsten Doppelhaushalt
eine Förderung, die die jahrelange Aussetzung der Kostensteigerungen angemessen
berücksichtigt und zukünftige Kostensteigerungen automatisch dynamisiert. Darüber hinaus
halten wir eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Förderbedingungen und
eine angemessene Beteiligung der Freien Träger im Rahmen einer strategischen Sozial- und
Budgetplanung für dringend erforderlich.
Seit mehr als sieben Jahren ist das Budget zur Förderung der Angebote und Leistungen
Freier Träger im Bereich des Sozialamtes mit wenigen Ausnahmen bei ca. 3,9 Mio. Euro
eingefroren. Dazu gehören Aufgaben im Bereich der Wohnungslosenhilfe, der
Migrantenhilfe, der offenen Seniorenarbeit, der Behindertenhilfe, Begegnungszentren und
Beratungsstellen sowie Angebote im Bereich Gewaltschutz. Kostensteigerungen -
insbesondere tarifgebundene Personalkostensteigerungen - wurden systematisch ignoriert.
Freie Träger mussten Jahr für Jahr die Anträge auf Vorjahresniveau anpassen, obwohl sich
in diesem Zeitraum bei tarifgebundenen Trägern die Personalkosten um ca. 20% erhöht
haben. Die Förderpolitik der Stadt Leipzig macht die Freien Träger seit Jahren zu Bittstellern
und wälzt sämtliche unternehmerischen Risiken auf sie ab. Subsidiarität wird weitestgehend
als ein Instrument der Kosteneinsparung verstanden. Es herrschen Bedingungen, die zum
Beispiel in der Jugendhilfe undenkbar wären.
Im derzeitigen Doppelhaushalt ist es dankenswerter Weise gelungen, den Stadtrat von
zusätzlichen Mittel für diesen Bereich zu überzeugen und eine Sensibilität für die Situation zu
erzeugen. Auch wenn diese zusätzlichen Mittel für 2017 und 2018 in Anbetracht der
Förderpolitik der letzten Jahre und dem steigenden Bedarf „ein Tropfen auf den heißen
Stein“ sind, ist ein Anfang gemacht. Allerdings kommen diese Mittel bei den tarifgebundenen
Trägern nicht an. Vielmehr sollen zunächst nur Träger davon profitieren, deren
Vergütungsabstand zum TvÖD am Größten ist. Das klingt zunächst nachvollziehbar, schafft
aber in der Verteilungslogik neue Ungerechtigkeiten gegenüber tarifgebundenen Träger. Der
große Vergütungsabstand einiger Träger zum TvÖD ist das Ergebnis der zurückliegenden
Förderpolitik der Stadt. Denn nur tarifungebundene Träger haben den Freiraum
Lohnerhöhungen auszusetzen, wenn die Förderung nicht entsprechend angepasst wird.
Darüber hinaus greift die Verwaltung bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel unzulässig in
die Hoheit der freien Träger ein und erzeugt zugleich ungleiche Vergütungsverhältnisse
innerhalb des Trägers.
Die Stadt Leipzig ist eine wachsende Stadt. Die Bevölkerung ist laut Sozialreport 2017 in 17
Jahren um 110.000 Einwohner gestiegen, im Zeitraum der letzten sieben Jahren alleine um
62.000 Einwohner. Das Wachstum erzeugt eine positive Dynamik, aber auch steigende und
zusätzliche soziale Bedarfe. Nach wie vor gehört Leipzig im bundesweiten Vergleich mit
einer überdurchschnittlichen Armutsquote zur Armutshochburg. Die relative
Einkommensarmut lag 2016 bei 17,1 % und ist im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen.
Die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum führt zur Verdrängung und sozialen
Entmischung von einkommensschwachen Menschen in Stadtteilen und Quartieren. Der
kurzfristig verfügbare Leerstand von Wohnraum liegt bei unter 3 %. Der Anteil der
Räumungsklagen (1.157) und Räumungstermine (1.000) ist in den letzten Jahren
kontinuierlich angestiegen. Im Durchschnitt müssen täglich 175 Menschen in
Notunterbringungen untergebracht werden. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 23%.
Alarmierend ist auch der ständig steigende sonderpädagogische Förderbedarf von Schülern
und der immer noch sehr hohe Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss (11,3%). Die
Hilfe zur Pflege und der Bedarf an Schuldnerberatung haben deutlich zugenommen. Darüber
hinaus nimmt der Bedarf an Hilfe und Beratung für Klienten mit Migrationshintergrund in
unseren Regelangeboten (Anteil zum Teil über 50%) deutlich zu.
Diese sozialpolitischen Entwicklungen stellen eine zentrale Herausforderung dar und sind
eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure im Gemeinwesen. Die Aufwendungen für
sozialpolitische Aufgaben machen im Haushalt der Stadt unterdessen 57% (933 Mio. Euro)
des Gesamthaushaltes aus. Die größte Aufmerksamkeit galt dabei zuletzt insbesondere
Kitas, Schulen, den Hilfen zur Erziehung und seit 2015 der Flüchtlingshilfe.
Schwerpunktsetzungen sind wichtig und notwendig, dürfen aber nicht zugleich andere
soziale Aufgaben und bedürftige Bevölkerungsgruppen aus dem Blick verlieren. Auch diese
Bevölkerungsgruppen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen.
Die Trägerlandschaft ist mit 80 Freien Trägern mit insgesamt 113 Projekten im Bereich der
zuwendungsfinanzierten Angebote stark ausdifferenziert. Dies steht einerseits ganz im Sinne
der Pluralität, stellt aber andererseits die bestehende Fördersystematik und die
Leistungsfähigkeit des gesamten Systems vor enorme Herausforderungen. Die Antrags- und
Finanzierungslogik wird systematisch zum Nachteil der Freien Träger ausgelegt. Notwendige
Kürzungen der Leistungen können wiederum Kürzung der Förderung zur Folge haben. Die
von der Verwaltung bevorzugte Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung setzt finanzkräftige
Träger voraus, welche die ständig steigenden Eigenmittel in Kauf nehmen. Sie verursacht
einen hohen Verwaltungsaufwand und verhindert die Beschaffung von Drittmitteln für das
Hilfesystem der Stadt. Neben den hohen Eigenmittelanteilen werden die Träger mit
Rückzahlungen über mehrere Jahre rückwirkend konfrontiert.

Wir fordern daher:
Eine Anhebung der Sockelfinanzierung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Berücksichtigung
regelmäßig steigender Kosten durch eine automatische Dynamisierung des Budgets. Das
entlastet die ständigen Diskussionen ums Geld und ermöglicht eine Rückbesinnung auf eine
fachinhaltliche Debatte.
Wir brauchen eine strategische Sozialplanung, die den Blick für das Ganze schärft und
Schwerpunktsetzungen ermöglicht. Auch im Stadtrat zu Leipzig wurde diese Thematik
erfreulicherweise bereits diskutiert. Unter einer systematischen Beteiligung von Freien
Trägern und Stadtratsvertreter/-innen kann die Perspektive der Leistungserbringer in
Entscheidungsprozesse einfließen. Die Rahmenbedingungen zur Förderung Freier Träger
können sich durch angemessene Förderung und Finanzierungsart sowie einen damit
verbundenen Bürokratieabbau deutlich verbessern.
Die jüngsten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst kosten die Stadt Leipzig in den
nächsten drei Jahren ca. 26 Mio. Euro. Das ist gesetzt und indiskutabel. Die Erhöhungen
müssen gezahlt werden, ob es der Haushalt hergibt oder nicht. Warum behandelt
Stadtverwaltung und Stadtpolitik in dieser Frage die Freien Träger anders? Sie erbringen
nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soziale Aufgaben der Kommunen und leisten einen
unverzichtbaren Beitrag im Gemeinwesen und im Hilfesystem der Stadt. Hierfür braucht es
im Interesse einer nachhaltigen Sozialpolitik ein Umdenken aller Beteiligten in Politik und
Verwaltung auf der Grundlage einer strategischen Planung und die Beteiligung der Freien
Träger auf Augenhöhe.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06714-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig
sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an
Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:
Aussteigerprogramme für Linksextremisten haben sich bislang als wenig erfolgreich
erwiesen und werden in Deutschland auf kommunaler Ebene nicht durchgeführt. Aus Grund
der bisherigen Erfahrungen sowie der erheblichen finanziellen und logistischen
Anforderungen bei der Etablierung eines Aussteigerprogrammes wird dieser Ansatz als nicht
zielführend bewertet (siehe dazu auch VI-A-01916-VSP-01 und VI-A-05689-VSP-01). Im
Jahr 2014 erweiterte der Landespräventionsrat Sachsen sein Aussteigerprogramm für
Rechtsextremisten auf weitere Phänomenbereiche, insbesondere dem religiös motivierten
Extremismus und den Linksextremismus, so dass in Sachsen bereits ein Angebot zu
Verfügung steht. Ein spezielles Programm zur Aufklärung über die Gefahren des
Linksextremismus an Leipziger Schulen ist nicht erforderlich, da alle schulischen und
außerschulischen Angebote der politischen Bildung und der Gewaltprävention grundsätzlich
gegen alle Formen des Extremismus bzw. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
ausgerichtet sind. Mit Ratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-01916) wurde der Kommunale
Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner
Gewalt zu initiieren, um auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse die
Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventionsmaßnahmen im Bereich der
Extremismusprävention zu prüfen. Die mit der Untersuchung betraute Universität Leipzig
plant, den Forschungsbericht termingemäß gegen Januar/Februar 2019 zur Verfügung zu
stellen.

Anlage:
Petition


text:
1/11

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06918

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ausführungsbeschluss - Stadtweite Einführung des Dokumentenmanagementsystem
(DMS) enaio für die Umsetzung der elektronischen Akte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Dem Ausführungsbeschluss zur Erweiterung des Lizenzpaketes auf 4.500 enaio-
Lizenzen (DMS) für alle Mitarbeiter/innen mit PC-Arbeitsplätzen mit der Option des
Zukaufes weiterer Lizenzen und zum Aufbau der erforderlichen Infrastruktur als
Grundlage für die stadtweite Einführung der elektronischen Akte in den Ämtern wird
zugestimmt. Die Mittel für 2019 i.H.v. 769.100 € und 2020 i.H.v. 1.735.500 € sind im
Budget der ITK  (10_111_ZW) im PSP 1.100.11.1.6.06 / Innenauftrag 101011160002
geplant.

2. Die Folgeaufwendungen werden ab dem Haushaltsjahr 2021 einschließlich der bisher
im Fachamt verankerten Softwarepflegekosten innerhalb des Budgets 10_111_ZW
finanziert und sind entsprechend bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

3. Die Schulungskosten im Regelbetrieb sind ab 2021 im zentralen Fortbildungsbudget
des Personalamtes (11_111_ZW) zu berücksichtigen.

2/11
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Leipzig 2030 sowie dem Konzept „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“
und „Digitalisierung der Verwaltung“ ist im Handlungsfeld 3 Organisation und E-Government
die Einführung der elektronischen Akte und digitalen Vorgangsbearbeitung als eine
priorisierte Maßnahme festgelegt. Dies umfasst folgende Projektteilziele:
 Die Stadtverwaltung Leipzig setzt die elektronische Akte als führende Akte um.
 Die Stadtverwaltung Leipzig einigt sich auf eine Zielarchitektur und setzt diese um.
Zur Erreichung dieser Ziele ist es erforderlich, die vorhandenen enaio-Client-Lizenzen für
eine stadtweite einheitliche Nutzung auf ein Lizenzpaket für 4.500 Mitarbeiter/innen mit PC-
Arbeitsplätzen zu erweitern, die erforderliche Infrastruktur aufzubauen und die Einführung in
den Ämtern vorzubereiten.

Beschreibung des Abwägungsprozesses

Um einen stadtweiten Ausbau des DMS zu realisieren, besteht ein Gesamtbedarf von 4.500
Lizenzen. Für die Beschaffung der Lizenzen erfolgte bisher der Kauf von Einzellizenzen.

Als Alternative besteht die Möglichkeit der Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes
(entspricht 4.500 Client-Lizenzen) mit Bezahlung gleichmäßig verteilt über 5 Jahre. Hierbei
werden die Lizenzen für das DMS enaio durch die Lecos beschafft und für die dauerhafte
Nutzung in der Stadt Leipzig bereitgestellt.

Obwohl nicht alle 4.500 Lizenzen sofort benötigt werden, ist die Beschaffung des
Lizenzpaketes die wirtschaftlichste. Der Break-even-Point entsteht bereits in diesem Jahr
beim Kauf von zusätzlich 202 Lizenzen. Im Betrachtungszeitraum bis 2025 ergibt sich eine
Einsparung gegenüber der Fortführung der Beschaffung von Einzellizenzen von ca.
1.730.205 €.

3/11

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Leipzig 2030 sowie dem Konzept „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ (VI-
DS-05136-DS-01) und „Digitalisierung der Verwaltung“ (VI-DS-04814) ist im Handlungsfeld 3
Organisation und E-Government die Einführung der elektronischen Akte und digitalen
Vorgangsbearbeitung festgelegt.

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2019

2020

2021
2021
2019

2020

2025
2025
769.100

1.735.500

16.692.600
185.000
101011160002 /
1.100.11.1.6.06
101011160002 /
1.100.11.1.6.06
1.100.11.1.6.06
1.100.11.1.2.02.50
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/11

Inhaltsverzeichnis
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: ..............................................................................3
1. Sachverhalt: ...................................................................................................................4
1.1 Anlass des Vorhabens ............................................................................................4
1.2 Strategische Ziele ...................................................................................................4
1.3 Begründung der Notwendigkeit ..............................................................................5
1.4 Darstellung der Wirtschaftlichkeit ...........................................................................8
2. Finanzierung ................................................................................................................11
3. Folgen bei Nichtbeschluss ...........................................................................................11

1. Sachverhalt:
1.1 Anlass des Vorhabens

Um die Stadtverwaltung Leipzig erfolgreich zu digitalisieren und die avisierten Ziele zu
erreichen, ist eine verbindliche Basisinfrastruktur zu definieren. Eine der erforderlichen
Basisinfrastrukturkomponenten ist das DMS. Damit wird der orts- und zeitunabhängige
Zugriff auf Akten in elektronischer Form ermöglicht. Aktenrelevante Informationen und
Dokumente werden vollständig an einem zentralen Speicherort abgelegt.

Das bisher in einzelnen Fachbereichen der Stadtverwaltung eingesetzte DMS (enaio von
Optimal Systems) wird gesamtstädtisch zum Einsatz kommen. Das DMS soll als zentrale
Dokumentenablage für die Ablage gemäß Aktenplan dienen. Dabei kann das DMS sowohl
im Sinne einer Fachanwendung für dokumentenbasierte Prozesse genutzt werden, als auch
im Hintergrund als Dokumentenablageort für vorhandene Fachanwendungen dienen.

Als Voraussetzung für die stadtweite Einführung der E-Akte ist die vorhandene Infrastruktur
auszubauen. Es ist erforderlich, die vorhandenen enaio-Client-Lizenzen für eine stadtweite
einheitliche Nutzung auf ein Lizenzpaket für alle 4.500 PC-Arbeitsplätzen zu erweitern.

Die Einrichtung und Standardisierung der Software erfolgt im Projekt BD EVA (Basisdienst
Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung). Das Ausrollen in den Fachämtern
erfolgt im Rahmen eines Folgeprojektes bzw. im Rahmen der Produktverantwortung BD
EVA, das aus dem Projekt BD EVA heraus etabliert wird.

1.2 Strategische Ziele

Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Leipzig 2030 sowie dem Konzept „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ (VI-
DS-05136-DS-01) und „Digitalisierung der Verwaltung“ (VI-DS-04814) ist im Handlungsfeld 3
Organisation und E-Government die Einführung der elektronischen Akte und digitalen
Vorgangsbearbeitung festgelegt. Mit den hier fixierten Zielen wird das Augenmerk auf die
Prozessanalyse und die Schaffung der technischen Voraussetzungen für rechtssichere und
5/11
medienbruchfreie Abläufe unter Beachtung der Grundsätze der Informationssicherheit
gerichtet.

Eine priorisierte Maßnahme des Handlungsfeldes 3 ist die Einführung der elektronischen
Akte und digitalen Vorgangsbearbeitung als Regelverfahren mit folgenden Projektteilzielen:
 Die Stadtverwaltung Leipzig setzt die elektronische Akte als führende Akte um.
 Die Stadtverwaltung Leipzig einigt sich auf eine Zielarchitektur und setzt diese um.
Die Wirtschaftlichkeit wurde in der Vorlage „Digitalisierung der Verwaltung“ (VI-DS-04814)
dargestellt.

1.3 Begründung der Notwendigkeit

a) Aufbau einer einheitlichen Zielarchitektur

Zurzeit erfolgt die Aktenhaltung in den Ämtern und Referaten sehr unterschiedlich. So
existieren neben den Papierakten bereits elektronische Akten über die Stadtverwaltung
Leipzig verteilt, welche als Leuchtturmprojekte umgesetzt wurden. Dies bedeutet u. a., dass
in verschiedensten Fachämtern bereits unterschiedliche Dokumentenmanagementsysteme
(enaio, VISkompakt und DocuWare) im Einsatz sind. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die
Systeme autark.

Mit der Zielsetzung einer einheitlichen Zielarchitektur wurden die vorhandenen DMS bereits
im Vorfeld geprüft. Bereits 2005 im Ergebnis einer Produktevaluierung (Marktanalyse und
Auswertung BARC Studie) wurde die Entscheidung für enaio (ehemals OS ECM) getroffen.
Vor Umsetzung der ersten DMS-Projekte in der Stadt Leipzig wurden im Jahr 2011 nochmals
die Produkte OS ECM und VISkompakt hinsichtlich ihrer Eignung mit externer Unterstützung
untersucht bzw. verglichen. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde enaio als DMS
empfohlen.

VISkompakt kommt in mehreren Bereichen der Stadt Leipzig als Landesverfahren zum
Einsatz. Diese Anwendungen werden nicht Bestandteil des DMS der Stadt Leipzig. Sie
werden vom Land gehostet, d.h. selbst bei einer Entscheidung für VISkompakt müssen sie
weiterhin getrennt betrieben werden.

Das DMS DocuWare wird ausschließlich für die Ablage bzw. den stadtweiten Zugriff auf die
Belege des Finanzwesens genutzt. DocuWare selbst ist bezüglich der E-Akte und
Vorgangsbearbeitung auf dem Markt nicht etabliert und verfügt nicht über repräsentative
Referenzkunden. Zudem ist avisiert, das System des Dezernates II durch das stadtweite
DMS enaio abzulösen. Die Kosten für die Anbindung von SAP und WMD und grundsätzlich
auch für die Migration sind im geplanten Aufwand berücksichtigt. Hierzu wird ein
gesondertes Projekt mit dem Dezernat Finanzen erarbeitet.

Die im BLV festgeschriebene Nutzung der DMS wird durch die Migration von Docuware auf
die Systeme enaio und VISkompakt reduziert. Die Entscheidung zum Einsatz eines DMS
liegt im Hauptamt, Abteilung ITK.

Das System enaio ist für Workflow- und Archiv-Anwendungen ideal verwendbar. Enaio
besitzt umfangreiche Schnittstellen zu Fachanwendungen, insbesondere die Schnittstelle zu
SAP macht einen Einsatz für die Stadt Leipzig sinnvoll. Außerdem verfügt Lecos über das
notwendige Wissen und langjährige Erfahrungen beim Betrieb und der Entwicklung dieses
Systems. Eigene Anpassungen sind dadurch schnell und wirtschaftlich umsetzbar.

b) Stadtweiter Einsatz des DMS enaio

Seit mehreren Jahren wird das DMS enaio im Rechtsamtes und Fachbereichen des Amtes
für Bauordnung und Denkmalpflege, des Amtes für Umweltschutz sowie für die Anwendung
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IT-Auftragsmanagement und als Datenablage für das Ämterframework genutzt. Das
Rechtsamt hat zum 01.01.2019 seine Arbeit vollständig auf die E-Akte umgestellt. Parallel
dazu wurde die erforderliche Infrastruktur aufgebaut. Für einen stadtweiten Etablierung der
E-Akte wurde und wird das DMS weiterentwickelt.

Hierfür sind die vorhandenen Lizenzen und die Infrastruktur entsprechend Auslastung
(Anzahl der Nutzer) zu erweitern. Die Beschaffung muss im Rahmen des Projektes erfolgen,
um damit die lizenzrechtlichen Voraussetzungen für das im Anschluss geplante Ausrollen in
die Fachämter zu ermöglichen.

Bei der Ablage der aktenrelevanten Dokumente können verschiedene Szenarien ausgeprägt
werden. Im enaio erfolgt die Ablage der Dokumente in der E-Akte. Weiterführende Workflows
und Fachverfahren können ggf. im enaio abgebildet werden. Die Umsetzung ist im Rahmen
des einzelnen Umsetzungsprojektes zu klären.

Im ersten Schritt erfolgt die Einführung der E-Akte mittels enaio in den Pilotämtern
Standesamt, Volkshochschule, Amt für Umweltschutz, Rechtsamt (siehe Vorlage VI-DS-
04814 Digitalisierung der Verwaltung) sowie Stadtkasse. Mit der Digitalisierung des
Bauantragsverfahrens werden weitere Ämter angebunden. Im Anschluss erfolgt das
systematische Ausrollen der E-Akte in der gesamten Stadtverwaltung. Hierfür ist durch das
Projekt BD EVA eine Umsetzungsplanung zu erstellen.

Mit der Optimierung/Digitalisierung der Prozesse im Zuge der Einführung der E-Akte werden
deutliche quantitative Effekte in der Verwaltung bis 2030 erwartet. Es wird angenommen,
dass die Einführung der E-Akte bis 2030 einen konstanten Nutzwert von 3% pro Prozess ab
dem Jahr 2025 erzeugt. Insgesamt könnte somit durch den Einsatz von IT-Maßnahmen (z.B.
Einsatz mobiler Geräte, Antragsmanagement, DMS, Bezahlkomponenten) ein konstanter
Nutzwert von 10% ab dem Jahr 2025 erzeugt werden. Nach einer ersten groben Schätzung
liegt innerhalb der Kernverwaltung ohne Berücksichtigung der Investitionskosten somit ein
mögliches Gesamteffizienzpotenzial von ca. 205 Mio. Euro im Gesamtzeitraum bis 2030 vor.
Im Ergebnis wird deutlich, dass der voraussichtlich erforderliche Stellenaufwuchs bedingt
durch die steigende Bevölkerungszahl bis 2030 durch den effizienten Einsatz von IT, hier
durch die Einführung der E-Akte, abgeschwächt werden kann. (siehe Vorlage VI-DS-04814
Digitalisierung der Verwaltung).

Zudem entfallen zukünftig mit Ablösung von DocuWare jährliche Betreuungskosten in Höhe
92.000 €/Jahr zzgl. der erforderlichen Kosten für den erforderlichen Speicherplatzbedarf.

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1.4 Darstellung der Wirtschaftlichkeit

a) Beschaffung und Wartung DMS enaio (Software)

Um einen stadtweiten Ausbau zu realisieren, besteht ein Gesamtbedarf von 4.500 Lizenzen.
Für die Beschaffung der Lizenzen bestehen folgende Optionen:

1. Fortführung bestehende Beschaffung mit Kauf von Einzellizenzen nach
angenommenen jährlichen Bedarf mit einem Zielbestand von 4.500 Lizenzen
(aktueller Bestand 281 Lizenzen)

Ab 2025 fallen keine Lizenzkosten an, es erfolgt dann ausschließlich die Bezahlung
der Software (SW)-Wartung in Höhe von 323.618 € jährlich.

oder
2. Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes (entspricht 4.500 Client-Lizenzen) ab
2019 mit Bezahlung gleichmäßig verteilt über 5 Jahre

Im Lizenzpaket sind neben dem Standard-Client diverse Zusatzmodule enthalten.
Ebenfalls ab 2025 fallen nur noch Software-Wartungskosten in Höhe von 85.000 €
jährlich an.

Obwohl nicht alle 4.500 Lizenzen sofort benötigt werden, ist die Beschaffung des
Lizenzpaketes (Option 2) die wirtschaftlichste, da der Preis für den Kauf von Einzellizenzen
(Option 1) von 300 € bei der Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes (Option 2) auf 111 €
pro Lizenz sinkt. Zudem reduziert sich der Softwarewartungskostensatz von 24% pro Jahr
vom Kaufpreis (Option 1) bei der Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes (Option 2) auf
18% pro Jahr.
Darüber hinaus ist geplant, vertraglich eine Option zum Zukauf weiterer Lizenzen zu
vereinbaren, soweit zukünftig entsprechende Bedarfe entstehen.

Der Break-even-Point entsteht bereits in diesem Jahr beim Kauf von zusätzlich 202
Lizenzen. Im Betrachtungszeitraum bis 2025 fallen bei der Beschaffung des Lizenzpakete
Aufwände in Höhe von ca. 1.035.000 € an. Das ergibt eine Einsparung gegenüber der
Fortführung der Beschaffung von Einzellizenzen (Option 1) von ca. 1.730.205 €.

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Die Lizenzen für das DMS enaio werden durch die Lecos beschafft und für die dauerhafte
Nutzung in der Stadt Leipzig bereitgestellt. Somit entsteht im Ergebnishaushalt ein Aufwand
von insgesamt 470.000 € zzgl. Wartungskosten.

Unter Abwägung der wirtschaftlichen Aspekte erfolgt die Entscheidung für Option 2 für die
Beschaffung des gesamten Lizenzpaketes.

b) Betrieb DMS (Hardware)

Für den Ausbau des DMS sind sukzessive entsprechend des Rollouts und der Auslastung im
Rahmen des Projektes BD EVA zusätzliche IT-Infrastruktur (Server, Speicher) und
Betreuung aufzubauen. Dafür entstehen folgende Kosten:

* Die Aufwände ab 2021 sind bei dem Ausbau auf 4.500 Nutzer/-innen von verschiedenen zurzeit noch nicht
bekannten Einflussgrößen abhängig.

Die Aufwendungen für die Infrastruktur betragen zurzeit 82.000 € pro Jahr und werden über
den BLV (AL180212-01) bezahlt. Die Kosten für den Betrieb des DMS enaio steigen
entsprechend des technischen Aufwuchses (entsprechend Auslastung), der an die Anzahl
der Anbindung der Nutzer geknüpft ist. Der Infrastrukturplanung erfolgte auf der Grundlage
der Annahme von Ausbaustufen auf vorerst 500 Nutzer in 2019, danach auf 1.000 Nutzer in
2020 bis hin zur vollständigen Umsetzung für 4.500 Nutzer in 2024.

c) Aufwand Projekt BD EVA

Neben den Lizenz- und Infrastrukturkosten entstehen für die standardisierte Implementation
im Rahmen des Projektes BD EVA folgende weitere Projektkosten:

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Das Projekt Basisdienst Elektronische Vorgangsbearbeitung und Aktenführung (BD EVA) -
Ausbaustufe 1 endet in 2019. Alle weiteren Kosten zur Umsetzung der E-Akte sind in den
Einführungskosten der Fachämter geplant.

d) Einführungskosten Fachämter

Im Anschluss an das Projekt erfolgt die Umsetzung in den Fachämtern. Die
Einführungskosten setzen sich aus Umsetzungskosten wie Einführungsbegleitung,
Anpassung, Anbindung Fachverfahren, Schulung. Zusätzlich entstehen aus der Umsetzung
laufende Kosten wie Wartungskosten Schnittstellen und Zentrales Scannen Posteingang.

* Diese Aufwände wurden aus den bisherigen Erfahrungswerten ermittelt und entsprechend der Lizenzen bzw.
Schnittstellenanbindung gleichverteilt. Hierbei handelt es sich um Annahmen, die nach ersten repräsentativen
Umsetzungen in den Fachämtern konkretisiert werden können.
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** Das Zentrale Scannen des Posteingangs ist Bestandteil der Einführung der Elektronischen Akte. Unter der
Rahmenbedingung "Ersetzendes Scannen" beträgt der minimale marktübliche Preis 0,0293 € und der maximale
marktübliche Preis 0,0499 € je Blatt. Zurzeit wird von einer jährlichen Posteingangsmenge (intern und extern) von
49.500.000 Blatt ausgegangen. Auf Basis der ermittelten Blattanzahl, des Mittelwertes aus Minimal- und
Maximalpreis und unter Annahme einer gleichbleibenden Posteingangsmenge wurde ein Gesamtaufwand von ca.
1,96 Mio. € je Jahr ermittelt und auf die Nutzer der E-Akte umgerechnet. Somit ergibt sich bei Gleichverteilung auf
die im enaio angebundenen Nutzer ein Aufwand von ca. 435 € je Jahr je produktivem Nutzer. Dieser Aufwand
kann auf Grund fehlender Erfahrungswerte lediglich als Richtgröße angesehen werden. Es ist davon auszugehen,
dass sich insbesondere die interne Papierposteingangsmenge mit der Einführung der E-Akte erheblich reduziert,
aber nach heutigem Stand die Größenordnung noch nicht einschätzbar ist.

e) Übersicht Gesamtkostenplanung

Für die Einführung der E-Akte mit zentralem Posteingangsscan in der gesamten
Stadtverwaltung entstehen bis 2025 voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 19.382.200 €
incl. der bereits laufenden Hard- und Softwarebetreuungskosten für die bereits in Produktion
befindlichen Fachämter.

2. Finanzierung
Die Aufwände für 2019 in Höhe von 769.100 € und für 2020 in Höhe von 1.735.500 € sind in
der Planung im Budget 10_111_zw berücksichtigt. Die Aufwände für Schulungskosten im
Regelbetrieb werden ab 2021 im Budget des Personalamtes geplant. Die weiteren Aufwände
ab 2021 sind im Zuge der Haushaltsplanung über das Budget 10_111_zw zu
berücksichtigen.

In der Endausbaustufe (Anbindung aller 4.500 Anwender) ab 2025 wird für den Betrieb des
DMS enaio einschließlich zentralem Posteingangsscan mit jährlichen Aufwänden in Höhe
von 3.537.800 € gerechnet.

3. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte die stadtweite Einführung des Dokumentenmanagementsystem (DMS) enaio nicht
beschlossen werden, kann der Rollout für die elektronische Aktenführung in 2019 nicht
gestartet werden. Damit fehlt die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung.