city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01710
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.10.2015 Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 22.10.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 26.10.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.10.2015 Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss 02.11.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 04.11.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 05.11.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Finanzierungsbeschluss zur befristeten Weiternutzung und Aufstockung (2. BA) des
Raumsystems an der 3. Grundschule und überplanmäßige Aufwendung und
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO in 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.10.2015:
1. Der Mietvertrag für das bestehende Raumsystem am
Standort der 3. Grundschule wird um 2 Jahre bis zum 31.08.2018 verlängert.
2. Die
Aufstockung um eine 2. Aufbaustufe und der Abschluss eines Mietvertrages für dieses Raumsystem
für einen Zeitraum von 2 Jahre (bis zum 31.08.2018) wird bestätigt.
3. Das Dezernat V wird beauftragt eine Beschlussfassung für den Abschluss bzw. Verlängerung
der Mietverträge bis spätestens 30.06.2016 herbeizuführen.
4. Für die 2. Aufbaustufen fallen für 2016-2018
Gesamtaufwendungen i.H. von 564.335 € an (Untersetzung siehe Begründung Pkt. 6.1).
5. Die erforderlichen Aufwendungen für das
Haushaltsjahr 2016 i.H.v. von 206.916 € werden überplanmäßig im PSP-Element 1.100.21.1.1.01.02
bereitgestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt aus der Kostenstelle
„unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000). Die Bereitstellung der
Mietaufwendungen ab 01.09.2016 erfolgt unter dem Vorbehalt des Beschlusses der Mietverträge.
6. Die erforderlichen Auszahlungen für die Ausstattung
für das Haushaltsjahr 2016 i.H. von 3.128 € werden überplanmäßig im PSP-Element „bewegliches
AV“ (7.0000315.710) bereitgestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt aus
der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FHH (Invest)“ (1098700000).
7. Die erforderlichen Aufwendungen der Haushaltsjahre
2017 und 2018 i.H.v. Insgesamt 357.419 € werden im Rahmen der HH-Planung des
Doppelhaushaltes 2017/2018 entsprechend angemeldet.
8. Die in den Haushaltsjahren 2017/2018 entsprechend
Anlage 4 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche
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Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 zu entscheiden. Die Mittel sind dann
entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2017
2018
2016
2017
2018
248.646,
14
272.299,
92
293.771,
76
1.100.21.1.1.01.0
2
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2016 3127,32 7.0000315.710
SK 78327100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
2016
2017
2018
2016
2017
2018
13.950
27.900
13.950
 diverse
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
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Beteiligung Personalrat x nein ja,
VI-DS-01710 Raumsystem 3. Schule
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Haushaltsvorlage - Finanzierungsbeschluss
Zum Investitionsvorhaben: Interim 3. Grundschule
Bernhard-Göring-Straße 107
04275 Leipzig
Aufstockung des Raumsystems
(2.BA) zur Ab-
deckung von
Kapazitätsengpässen am Standort
Bauherrenamt: Amt für Jugend, Familie und Bildung
Georg-Schumann-Straße 357
04159 Leipzig
Baufachamt: Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126 - 128
04317 Leipzig
Projektsteuerung: LESG
Leipzig, den 22.09.2015
VI-DS-01710 Raumsystem 3. Schule
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I n h a l t
1. Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
1.2 Weitere Beschlüsse
2. Begründete Zielstellung der Investition
2.1 Ist –Zustand
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs
2.3       Notwendigkeit / Dringlichkeit
2.4.       Alternativlösungen
2.5       Folgen bei Nichtbeschlussfassung
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
3.2 Erläuterung des Projektkonzeptes
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
3.4 Eigentumsverhältnisse
3.5 Energiekonzept
3.6 Barrierefreies Bauen
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
4. Investitionsaufwand
5. Finanzierungsplan
6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
7. Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten
7.2 Aufwandsvergleiche
8. Fristenplan
9. Planungsbüro
10. Anlagenverzeichnis
VI-DS-01710 Raumsystem 3. Schule
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1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Auf Grund steigender Schülerzahlen ist die vorhandene Kapazität am Neubau der 3. Schule
ausgeschöpft. Zur Lösung der Kapazitätsprobleme in den Ortsteilen Südvorstadt/ Connewitz
wird beginnend ab dem Schuljahr 2016/17 die Errichtung einer weiteren drei- bis vierzügigen
Grundschule (Gebäude des alten Plattenbaus) an der 3. Schule (Neubau + Containerbau)
erfolgen. Eine entsprechende Vorlage für den Stadtrat wird derzeit erarbeitet. Bis zur
baulichen Fertigstellung des Schulkomplexes (alte Plattenbauschule) zum Schuljahresbeginn
2018/19 werden Schulklassen schuljahresweise, beginnend mit der 1. Klassenstufe, mit im
Schulgebäude (einschließlich Interim) der 3. Schule in der Scharnhorststraße 24 in 04275
Leipzig unterrichtet und durch die Schulleitung geführt. Ab dem Schuljahr 2018/19 ziehen
diese Klassen (Klassenstufe 1 – 3) in das sanierte Schulgebäude (Plattenbau) in der B.-
Göring-Str. 107. Diese Verfahrensweise wurde bereits mit der Sächsischen Bildungsagentur
– Regionalstelle Leipzig abgestimmt.
Die räumliche Nutzung der Schule Connewitz – ggf. Doppelnutzung von Hort- und Schulräu-
men wurde geprüft. Das Kultusministerium / die Sächsische Bildungsagentur (SBA-L)
genehmigen für Grundschulen aus personalrechtlichen und schulorganisatorischen Gründen
nur eine Maximalbelegung von bis zu 5 Zügen. Für Klassenbildungen an den Schulen ist die
SBA-L, gemäß § 3 Schulordnung für Grundschulen i.V.m. der VwV Bedarf und
Schuljahresablauf 2015/16 (Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für
Kultus zur Klassen- und Gruppenbildung, zur Bedarfsberechnung für die
Unterrichtsversorgung und zum Ablauf des Schuljahres 2015/2016 -) zuständig. Damit ist
geregelt, dass der Schulträger (Stadt Leipzig) nicht in die schulorganisatorische
Angelegenheit der Klassenbildungen an den Schulen eingreifen kann. In diesem
Zusammenhang wird zwar der Schulträger zu den Schulkapazitäten an den Schulgebäuden
angehört, jedoch trifft letztendlich die Bildungsagentur gemeinsam mit dem Schulleiter die
Entscheidung über die Klassenbildung an der jeweiligen Schule.
An der Schule Connewitz gibt es folgende kapazitive Einschränkungen:
Größe des Speiseraumes mit 95 m² und Küche mit 21 m² → zu klein → notwendige Größe
bei einer 5-Zügigkeit: Speiseraum: zwischen 224 – 270 m² & Küche: 100 m²;
11 Essensdurchgänge in der Zeit zwischen 11.15 Uhr bis 13.25 Uhr → keine Zeitressourcen
mehr; die Größe der Freifläche mit 3.330 m² → zu klein; Gesamtschülerzahl: 466
Schüler/innen → 10 m² pro Kind notwendig, es fehlen 2 Fachunterrichtsräume Informatik.
Als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus wurde die Anmietung eines Raum-
systems auf dem städtischen Schulgrundstück der 3. Schule vorgenommen.
Die im gemeinsamen Schulbezirk liegenden Grundschulen (3. Schule, Schule Connewitz)
laufen an der max. Kapazitätsgrenze. Zur Deckung des weiteren Bedarfs wird eine
Kapazitätserweiterung in Form einer Aufstockung des vorhandenen Interims (2. BA) in
Systembauweise an der 3. Schule, während der Sanierung des bestehenden Plattenbaus,
erforderlich.
1.2 Weitere Beschlüsse
- RB - DSV/ 1301 vom 21.03.2012 – Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschrei-
bung 2012
- RBV-978/11 vom 12.10.2011 DS-Nr. V/1520, Sicherung der Grundschulversorgung im
Stadtbezirk Süd in 3 Teilen
a. Baubeschluss: 3. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig / Standortneuordnung,
Grundschulneubau mit 3-Feldsporthalle, Bernhard-Göring-Straße 107, 04275 Leipzig
b. Grundsatzbeschluss: Sanierung der Plattenbauschule am Standort als 3-zügige
Grundschule mit Hort und Neubau einer Einfeldhalle
c. Zeitlich befristete Bereitstellung einer Schule in Leichtbauweise bis einschließlich Schul-
jahr 2016/17
VI-DS-01710 Raumsystem 3. Schule
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2         Begründete Zielstellung der Investition
2.1 Ist – Zustand
Bis zur Sanierung des Bestandsgebäudes Plattenbauschule in den Bereichen Connewitz,
Zentrum-Süd, Zentrum-Südost bzw. Südvorstadt muss die Nutzung des Interims durch die
Grundschule erfolgen. Da die notwendige Sanierung des alten Bestandsgebäudes nicht bis
zum Schuljahresbeginn 2017/18 erreichbar ist, bedarf es der Aufstockung des Interimsge-
bäudes um 4 weitere Allgemeine Unterrichtsräume (AUR).
Das Containermodul 1. BA wird ab September 2015 als Übergangslösung als Asylunterkunft
genutzt. Ab 01.09.2016 erfolgt wieder eine schulische Nutzung. Um den 2. BA termingerecht
zu realisieren, ist Baufreiheit ab Juli 2016 erforderlich. Das Sozialamt übernimmt für den
Zeitraum Oktober 2015 – Juli 2016 die Mietkosten und übergibt das Objekt besenrein.
Während des Nutzungszeitraumes werden die Reinigungsleistungen durch das Sozialamt
beauftragt.
Für die Sanierung des Bestandsschulgebäudes wird eine gesonderte Vorlage erarbeitet. In
dieser Vorlage werden auch die Aspekte der zwischenzeitlichen Asylunterbringung in Bezug
auf den Ablaufplan beschrieben.
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs
Der Investitionsbedarf leitet sich aus dem Punkten 1.1 und 2.1 ab.
2.3 Notwendigkeit / Dringlichkeit
Bereits ab dem Schuljahr 2015/16 reichen aufgrund des weiteren Bedarfsanstieges die vor-
handenen Kapazitäten nicht mehr aus, um die Nachfrage aus dem Schulbezirk abzudecken.
Langfristig ist die Überschreitung der heutigen Kapazität um 10-12 Klassen zu erwarten, was
einer dreizügigen Grundschule entspricht. Von daher bedarf es der Erweiterung der vorhan-
denen Schulhauskapazitäten.
2.4      Alternativlösungen
Aufgrund der weiterhin steigenden Schülerzahlen in allen Schularten, besteht die Notwen-
digkeit der Kapazitätserweiterungen im Schulnetz der Stadt Leipzig. Da die Reserven, wie
Überbelegung, Mehrfachnutzung sowie Veränderungen von Schulbezirken weitgehend auf-
gebraucht sind und die Beschulung sich als kommunale Pflichtaufgabe darstellt, ist der Er-
weiterungsbedarf alternativlos.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung sind die räumlichen Kapazitäten nicht mehr ausreichend. Die
vorhandenen schulischen Einrichtungen können den Bedarf nicht mehr absichern. Die Stadt
Leipzig ist entsprechend dem Sächsischen Schulgesetz § 21 Abs. 2 verpflichtet, Schulen ein-
zurichten und fortzuführen, wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht. Dies ist entspre-
chend dem in der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2012 prognostizierten und durch die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig (RBV-1164/12) bestätigten Bedarf der Fall.
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das Interim befindet sich in unmittelbarer Nähe des zu sanierenden Plattenbaus Typ AG 17
Ratio und einer Einfeldsporthalle Typ KT 60 L . In unmittelbarer Nähe zur Schule befinden
sich Straßenbahn- und Bushaltestellen der LVB.
3.2 Erläuterung des Projektkonzeptes
VI-DS-01710 Raumsystem 3. Schule
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Es ist vorgesehen, dass bestehende Raumsystem auf dem Gelände der 3. Grundschule um
4 allgemeine Unterrichtsräume aufzustocken.
Folgende Planungs- und Baumaßnahmen sind zusammengefasst erforderlich:
- Planung der Medienversorgung
- Planung der Leistungsbeschreibung
- Medienverlegungen (Wasser, Abwasser, Heizmedien, Stark- und Schwachstromlei-
tungen)
- Containermontage, Containerausbau
- Wiederherstellung/ Anarbeitung von Außenflächen
Nach der Fertigstellung der Sanierung des Plattenbaues der 3. Grundschule, soll das Raum-
system rückgebaut werden und die notwendige Freifläche hergerichtet werden.
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
Mit der beschriebenen Baumaßnahme wird das bestehende Kapazitätsdefizit im Wesentli-
chen abgebaut.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Leipzig
3.5 Energiekonzeption
Bauliches Konzept
Das Raumsystem wird nach EnEV 2014 geplant und realisiert werden.
Anlagentechnisches Konzept
Folgende energie- und betriebskostensparende Maßnahmen sind geplant:
Wasser
- Auslaufarmaturen mit Wasserbegrenzer bzw. Selbstschlussarmaturen
- WC`s mit Zweimengenspülung
- Leitungsdämmung entsprechend aktueller Vorschrift
Heizung
Das Raumsystem soll an den bestehenden Fernwärmeanschluss angeschlossen werden.
Lüftungstechnik
Die Unterrichtsräume werden natürlich be- und entlüftet.
Stark- und Schwachstrom
- Beleuchtungsanlage mit elektronischen Vorschaltgeräten
- Präsenzmelder in den Sanitärbereichen der Schüler zur autarken Steuerung der Be-
leuchtungsanlage
- einzelbatteriebetriebene Sicherheitsbeleuchtung
Die komplette Medienver- und Entsorgung soll nach Möglichkeit über die bestehenden An-
schlüsse des zu sanierenden Plattenbaues der 3. GS erfolgen.
3.6 Barrierefreies Bauen
Die Erweiterung des Raumsystems wird nach den Erfordernissen des barrierefreien Bauens
geplant und errichtet (lichte Türbreite, schwellenlose Übergänge, Bewegungsflächen).
3.7    Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
VI-DS-01710 Raumsystem 3. Schule
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Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist nicht vorgesehen, da es sich bei dem
Raumsystem nur um eine Übergangslösung handelt.
4 Investitionsaufwand (Kosten in € brutto 19% MwSt)
4.1 Ergebnishaushalt Mietkosten (brutto, in €)
2016
01.09.2016 - 31.12.2016
(4 Monate)
2017
01.01.2017 –
31.12.2017
(12 Monate)
2018
01.01.2018 -
31.08.2018
(8 Monate)
Miete 1. Ausbaustufe *)
mon. 10.432,62 € brutto) 41.730,48 125.191,44 83.460,96
Miete 2. Ausbaustufe
(mon. 12.259,04 € brutto) 49.036,16 147.108,48 98.072,32
*) Die Mietaufwendungen für den 1. BA ist bereits im Haushaltsplan 2016 veranschlagt und
in der mittelfristigen Planung 2017/2018 vorgesehen.
Bei den Mietkosten für den 2. BA handelt es sich um Schätzkosten der LESG, der Mietver-
trag muss noch verhandelt werden.
Die zusätzlichen Mietkosten i.H.v. 49.036,16 € (PSP-Element 1.100.21.1.1.01.02 „3.Grund-
schule“ KA 4231 1100 „Mieten und Pachten Gebäude und Grundstücke zentral“) für das HH-
Jahr 2016 werden mit dieser Vorlage dieser Vorlage überplanmäßig beantragt.Die Mietkos-
ten der Haushaltsjahre 2017 i.H.v. 147.108,48 € sowie in 2018 98.072,32 € werden im Rah-
men der HH-Planung des Doppelhaushaltes 2017/2018 entsprechend angemeldet.
4.2 Ergebnishaushalt Aufstockung 2. BA (SK 42119000)
Position 2016 2017 2018
Erschließungskosten/ Zuwegung/ Zäune 29.720,85 - -
Planungskosten KG 700 LESG 43.433,81 - -
Kosten 2. Ausbaustufe Deutsche Industriebau
inkl. Baustelleneinrichtung, Frachtkosten,
Montagekosten, Demontage (ohne Miete)
55.915,97 - 54.239,48
Abbruch Bodenplatte, Medienverlegungen,
Fernwärmeanschluss Turnhalle
- - 58.000,00
Gesamt (2016 – 2018: 241.310,11 €) 129.070,63 0,00 112.239,48
Der erforderliche Finanzbedarf in 2016 i.H.v. von 129.070,63 € muss im PSP-Element
1.100.21.1.1.01.02 zusätzlich im Ergebnishaushalt im SK 42119000 überplanmäßig bereit-
gestellt werden. Die Kosten des Haushaltsjahres 2018 i.H.v. 112.239,48 € werden im Rah-
men der HH-Planung des Doppelhaushaltes 2017/2018 entsprechend angemeldet.
4.3 Ausstattung (KG 600)
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Für die Ausstattung (KG 600) von 6 Allgemeinen Unterrichtsräumen sind Mittel i. H. v. insge-
samt 31.936,20 €  im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßig zu veranschlagen. Diese teilen sich
wie folgt:
ErgHH Sachkonto 4253 1000 PSP-Element 1.100.21.1.1.01.02 28.808,88 €
FinHH Sachkonto 78327100 PSP-Element 7.0000315.710 3.127,32 €
Die Untersetzung der Ausstattungskosten befindet sich in der Anlage 3.
5         Finanzierungsplan (ErgHH gemäß Pkt. 4.1 bis 4.3)
Angabe als Bruttokosten (19 % Mehrwertsteuer)
Zusatzbedarf im Jahr 2016 Ergebnishaushalt Miete, Planung u. Bau
 (ohne Ausstattung investiv) in €
Gesamtkosten 206.915,66
Davon Anteil Stadt 206.915,66
Davon Fördermittel 0
6 Einordnung in die Haushaltsplanung (brutto, €)
6.1 Ergebnishaushalt (Mietkosten, Bauanteil Aufstockung, Ausstattung konsumtiv)
Sachkonto/
PSP-Element
Monatl. Auf-
wendung
2016 2017 2018 Gesamt
SK 42311100
1.100.21.1.1.01.02
Miete 1. Ausbaustufe
01.09.2016-31.08.2018
10.432,62 41.730,48 125.191,44 83.460,96 250.382,88
SK 42311100
1.100.21.1.1.01.02
Miete 2. Ausbaustufe
01.09.2016-31.08.2018
12.259,04 49.036,16 147.108,48 98.072,32 294.216,96
SK 42531000
1.100.21.1.1.01.02
Ausstattung
Ergebnishaushalt
28.808,88 28.808,88
SK 42119000
Erschließung, Planung,
Kosten 2. Ausbaustufe DIB
129.070,63 54.238,48 183.309,10
SK 42119000
Abbruch Bodenplatte,Medi-
enverlegungen Fernwärme-
anschluss
58.000,00 58.000,00
Gesamt: 248.646,14 272.299,92 293.771,76 814.717,82
Zusätzlich bereitzustellen 206.915,66 147.108,48 210.310,80 564.334,94
6.2 Finanzhaushalt Ausstattung KG 600 (investiv)
Im Finanzhaushalt fallen im PSP-Element 7.0000315.710, Sachkonto 78327100  Auszahlun-
gen für Ausstattungen i.H.v. 3.127,32 € an (s.Pkt. 4.3)
7   Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten
VI-DS-01710 Raumsystem 3. Schule
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Die Folgekosten sind der Anlage 4 zu entnehmen.
Die Folgekosten i.H.v. ca. 13.950,00 € im Jahr 2016 werden in den jeweiligen Budgets des
Fachamtes innerhalb des Budgets Amt 51 gedeckt. Die Folgekosten des Haushaltsjahres
2017 i.H.v. 27.900,00 € sowie in 2018 i.H.v. 13.950,00 € werden im Rahmen der HH-Pla-
nung des Doppelhaushaltes 2017/2018 entsprechend angemeldet.

7.2 Aufwandsvergleiche
 Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung zur Lieferung und Anmietung eines Raumsys-
tems (Vergabe-Nr. 12-LE-SG-01-001) stimmte das Vergabegremium einer Vergabe des Auf-
trages an die Deutsche Industriebau, Gesellschaft für schlüsselfertigen Industriebau Lipp-
stadt – Geseke mbH zu. Die Zuschlags- und Auftragserteilung an genannte Firma erfolgten
am 27. April 2012. Der durch die Firma angebotene Mietvertrag wurde durch das Rechtsamt
und das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig geprüft. Der Maßnahme wurde in der DB des
OBM bestätigt.
8 Fristenplan
Finanzierungsbeschluss III. Quartal /2015
Voraussichtliche Fertigstellung Aufstockung 2. BA 08/2016
 9         Planungsbüros
Die Projektsteuerung soll durch die LESG erfolgen.
10        Anlagenverzeichnis
Anlage 1     Lageplan
Anlage 2     Raumprogramm
Anlage 3     Kosten Ausstattung KG 600
Anlage 4     Folgekostenberechnung (erstellt durch AGM)

Kosten für die Tafeln: 3.127,32 € Einzelpreis Tafel: 6 521,22 € 3.127,32 €
Kosten für die Pinnwände: 3.600,00 € Einzelpreis Pinnwand (120 x 90 cm): 6 100,00 € 3.600,00 €
Kosten für die Garderobenleisten: 912,48 € Einzelpreis Garderobenleiste: 6 152,08 € 912,48 €
Kosten für die Lehrertische: 1.899,96 € Einzelpreis Lehrertisch: 6 316,66 € 1.899,96 €
Kosten für die Lehrerstühle: 191,70 € Einzelpreis Lehrerstuhl: 6 31,95 € 191,70 €
Kosten für die Halbschränke 1.231,68 € Einzelpreis Halbschrank: 6 205,28 € 1.231,68 €
Kosten für die Regale: 2.947,44 € Einzelpreis Regal: 12 245,62 € 2.947,44 €
Gesamt: 22.776,68 € 3.127,32 €
Garderobenraum
Anzahl der Sporthallen: 4
Gesamtkosten: 6.032,20 € Anzahl
Kosten für Wandgarderobe: 3.041,60 € Kosten für Wandgarderobe: 20 152,08 € 3.041,60 €
Kosten für Sitzbank: 2.990,60 € Kosten für Sitzbank: 20 149,53 € 2.990,60 €
Gesamt: 6.032,20 € 0,00 €
Gesamtkosten für den allgemeinen Unterrichtsbereich: 31.936,20 € Insgesamt: 28.808,88 € 3.127,32 €
Ausstattung je Garderobenraum:  5 Wandgarderoben, 5 Sitzbänke
Anlage 4 Folgekosten
Gliederung Kosten €/Jahr Bemerkung
KG 310 Versorgung 16.556
KG 330 Reinigung und Pflege von Gebäuden 6.880
KG 352 Inspektion und Wartung Baukonstruktion 200
KG 353 Inspektion und Wartung Techn. Anlagen 250 aller 4 Jahre
KG 410-430 Instandsetzungskosten 2.000 Instandsetzungen lt. Mietvertrag
KG 410 Instandsetzungskosten der Baukonstruktion 2.000 Renovierungsarbeiten bei Abmietung
Gesamt: 27.886
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01711
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium  Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Fachausschuss Kultur  2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Mitgliedschaft der Leipziger Städtischen Bibliotheken im Kuratorium Haus des
Buches e. V. Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Leipziger Städtischen Bibliotheken im
Kuratorium Haus des Buches e. V. Leipzig.
Der Jahresbeitrag beträgt 50,- €.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget 45_272_ZW Amt 45 Bibliotheken.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 12 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 ff. 50
45_272_ZW Amt
45 Sachkonto
4429 9110
Kostenstelle 1
045 000 024
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 12 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
Das Kuratorium Haus des Buches e. V. Leipzig wurde 1990 gegründet. Ihm gehören
Persönlichkeiten, Bildungseinrichtungen und Institutionen aus verschiedenen Bereichen des
Buchwesens sowie private Mitglieder an. Das Kuratorium Haus des Buches e. V. Leipzig initiiert
gemäß seiner Satzung in ausschließlich gemeinnütziger Absicht Bestrebungen zur Erhaltung der
Buch- und Lesekultur. Das Kuratorium Haus des Buches e. V. Leipzig ist Mitglied im Verbund der
Literaturhäuser „literaturhaus.net“ und fungiert als Träger des Literaturhauses Leipzig im Haus des
Buches. Der Verein organisiert Lesungen, literatur- und buchwissenschaftliche Veranstaltungen,
Ausstellungen mit literarischem Bezug und Projekte für junge Leser.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken waren bereits in den letzten Jahren als institutionelles
Mitglied im Kuratoriumsrat vertreten. Mit der am 24. Februar 2015 beschlossenen neuen Satzung
und der mit Wirkung 1.1.2016 neuen Beitragsordnung wird eine erneute Beantragung der
Mitgliedschaft notwendig. Der Jahresbeitrag beträgt 50,- €.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken und das Haus des Buches arbeiten seit Jahren eng
zusammen. Das Dezernat Kultur strebt mit der Mitgliedschaft der Leipziger Städtischen Bibliotheken
im Kuratorium Haus des Buches e. V. an, die bestehenden Kooperationen weiterzuführen, den
fachlichen Austausch zu vertiefen und die Buch- und Lesekultur in Leipzig zu stärken.
Anlagen:
Anlage 1 Satzung Kuratorium Haus des Buches
Anlage 2 Beitragsordnung Kuratorium Haus des Buches
3 von 12 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.23 Mitgliedschaft der Leipziger Städtischen Bib liotheken im Kuratorium
Haus des Buches e. V. Leipzig
Vorlage: VI-DS-01711
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Leipziger Städtischen Bibliotheken im
Kuratorium Haus des Buches e. V. Leipzig.
Der Jahresbeitrag beträgt 50,- €.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget 45_272_ZW Amt 45 Bibliotheken.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
4 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 1
5 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 1
6 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 1
7 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 1
8 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 1
9 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 1
10 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 2
11 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 2
12 von 12 in Zusammenstellung


Entschädigungssatzung

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01712
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Entschädigungssatzung
Beschlussvorschlag:
1. Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) wird
beschlossen und tritt zum 1. Dezember 2015 in Kraft.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO im Jahr 2015 in
Höhe von 23.183 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).
3. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO im Jahr 2016 in
Höhe von bis zu max. 293.286 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).
4. Die für 2017 und 2018 anfallenden Kosten in Höhe von 293.286 € zzgl. 2,5 % Dynamisierung als
Maximalbetrag pro Jahr werden vorbehaltlich der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes
2017/2018 bestätigt und sind durch den Fachbereich entsprechend bei der Haushaltsplanung
anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.11.15
ab 2016
31.12.15 23.183
293.286
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Begründung:
Nach § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) haben die ehrenamtlich Tätigen des
Stadtrates und seiner Gremien einen Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und des
Verdienstausfalls. Die mit der Mandatswahrnehmung verbundenen Einbußen sollen durch die Ent-
schädigungsansprüche ausgeglichen werden. Dabei wird die ehrenamtliche Tätigkeit als Dienst für
die kommunale Gemeinschaft grundsätzlich unentgeltlich geleistet; jedoch darf der ehrenamtlich
Tätige auch keine finanziellen Verluste erleiden.
Die Verwaltung legt diesen Entwurf für eine Änderung der Entschädigungssatzung und die Erhö-
hung der Entschädigungssätze für die Mitglieder der Ratsversammlung sowie ihrer Gremien (u.a.
Ausschüsse, Beiräte), der Ortschaftsräte, Ortsvorsteher, Stadtbezirksbeiräte und Friedensrichter vor,
weil die geltende Regelung aus dem Jahr 2001 stammt und seither nicht mehr wesentlich angepasst
wurde.
Dem gesetzlichen Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung liegt die Kompensation
des mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen materiellen und zeitlichen Aufwandes zu
Grunde. Für die Stadträtinnen und Stadträte gehört die Teilnahme an der Ratsversammlung und
ihrer Ausschüsse und an Sitzungen, die zu deren Vorbereitung dienen, insbesondere Fraktions-
sitzungen, dazu. Inbegriffen ist weiterhin z.B. das Studium der oft umfänglichen und fachspezi-
fischen Vorlagen und Literatur, das Ausarbeiten von Anfragen und Anträgen, Arbeitsgruppen-
sitzungen und auch Veranstaltungen. Die Fraktionen berichten von einem durchschnittlichen Auf-
wand der zwischen 20 und 40 Stunden dafür wöchentlich betragen kann. Dies entspricht einem
Aufwand der also durchaus mit einer Vollzeitbeschäftigung vergleichbar sein kann.
Allerdings überwiegt der Sinn des Gesetzes diese Tätigkeit nicht voll zu vergüten, sondern den
Aufwand abzugelten. Es folgt eine Übersicht derzeit aktueller Entschädigungsbeträge vergleichbarer
Kommunen:
Stadt Einwohnerzahl 2014 monatl. Grundbetrag Sitzungsgeld
Leipzig 544.479 330,00 € 50,00 €
Bochum 361.876 347,50 € 17,80 €
Chemnitz 243.521 200,00 € 30,00 €
Dresden 536.308 400,00 € 32,50 €
Dortmund 580.511 433,40 € 17,80 €
Duisburg 485.465 433,40 € 17,80 €
Düsseldorf 604.527 433,40 € 17,80 €
Essen 573.784 433,40 € 17,80 €
Frankfurt/Main 717.624 1.209.00 € -
Hannover 518.386 465,50 € -
Nürnberg 498.876 1.683,00 € -
Stuttgart 604.297 1.500,00 € 60,00 €
Köln 1.064.680 433,40 € 17,80 €
München 1.407.836 2.291,95 € -
Auch für die Mitglieder der Beiräte, Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte haben sich die Anforde-
rungen aus dem Ehrenamt durch die Vielzahl komplexer Sachverhalte und weiter ausgebauter
Bürgerbeteiligung erhöht.

Deshalb wird vorgeschlagen, den monatlichen Grundbetrag gemäß § 1 Abs. 2 für die Mitglieder der
Ratsversammlung auf 500,00 EUR zu erhöhen (bisher 330,00 EUR). Unverändert bleiben die Sätze
für Vorsitzende von Fraktionen (150,00 EUR) und Fachausschussvorsitzende (75,00 EUR).
Da Anpassungsbedarf für die in dieser Satzung festgelegten Grundbeträge, Sitzungsgelder und
Aufwandsentschädigungen immer dann besteht, wenn sich die Lebenshaltungskosten erhöhen,
wurde zusätzlich eine Regelung zur Dynamisierung aufgenommen, welche den Tarifabschlüssen im
öffentlichen Dienst entspricht, denn der Stadtrat ist als Hauptorgan der Gemeinde Teil der
Verwaltung.
Das Sitzungsgeld im § 1 Abs. 6 soll künftig für die Ratsversammlung 100,00 EUR betragen. Für die
Ausschüsse bleibt es unverändert. Sofern eine Sitzung im Eilfall unmittelbar im Anschluss an eine
reguläre Sitzung stattfindet, soll dafür kein extra Betrag fällig werden. Für Stadträtinnen und
Stadträte, die an Sitzungen von Gremien der Ausschüsse teilnehmen, wird künftig ebenfalls ein
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung bezahlt. Mit dieser Regelung soll eine bestehende
Lücke geschlossen werden, weil die Gremien erhebliche Zeit für die Ehrenamtlichen in Anspruch
nehmen können.
Für die ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher lässt die Aufwandsentschädigungs-
verordnung des Freistaates Sachsen seit dem 1. Dezember 2014 eine Erhöhung der monatlichen
Aufwandsentschädigung in Ortschaften über 5.000 Einwohner zu. Im § 2 Abs. 1 wird der Vorschlag
gemacht, dort nunmehr 40 Prozent (bisher 30 Prozent) der Aufwandsentschädigung, die ein ehren-
amtlicher Bürgermeister erhalten hätte, festzusetzen. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund der
teilweise erheblichen Erhöhung der Brauchtumsmittel, deren Ausreichung die Ortsvorsteher u. a.
verantworten, angezeigt. Diese Erhöhung betrifft nach gegenwärtigen Stand die Ortsvorsteherinnen
und Ortsvorsteher, der Ortschaften Böhlitz-Ehrenberg, Lindenthal, Wiederitzsch, Engelsdorf,
Holzhausen, Liebertwolkwitz und Rückmarsdorf.
In diesem Zusammenhang soll im § 3 Abs. 1 und 2 auch der monatliche Grundbetrag für die Mit-
glieder der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte auf 40,00 EUR (bislang 25,00 EUR) und das
Sitzungsgeld auf 30,00 EUR (bisher 25,00 EUR) angehoben werden. Deshalb wird mit dieser Vor-
lage u. a. dem Haushaltsantrag OR 035/15/16 "Höhere Entschädigung für kommunales Ehrenamt in
der Stadt Leipzig" des OR Mölkau, welcher in der Ratsversammlung am 18.03.2015 in das reguläre
Antragsverfahren verwiesen wurde, Rechnung getragen und eine Entscheidungsvorlage zur
Entschädigungssatzung dem Stadtrat vorgelegt.
In Umsetzung des Ratsbeschlusses 1896/13 erhalten die Stadtbezirksbeiräte die Möglichkeit, für
jede Sitzung ein schriftführendes Mitglied zu bestellen, welches dann das doppelte Sitzungsgeld
erhält.
Für die Mitglieder der Beiräte soll im § 4 ebenfalls das Sitzungsgeld auf 30,00 EUR (bisher 25,00
EUR) angehoben werden. Weil sie in der Regel nicht jeden Monat tagen, bleibt der Grundbetrag
unverändert.
Ferner wird vorgeschlagen für die ehrenamtlich Tätigen im Jugendparlament mit dem § 5 eine
monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 EUR einzuführen. Damit soll der materielle
und zeitliche Aufwand in diesem Gremium anerkannt werden. Die Mitglieder des Jugendbeirates
erhalten eine Entschädigung nach § 4 der Satzung. Damit wird auch der Intention des Antrages
1237 Rechnung getragen und eine dauerhafte Grundlage für die Zahlung eingeführt.
Der monatliche Betrag für die Friedensrichter wird ebenfalls angehoben. Er soll künftig 75,00 EUR
betragen (bisher 50,00 EUR). Erhöhung im gleichen Verhältnis wie Stadtrat und Ortschaftsräte/
Stadtbezirksbeiräte
Neu aufgenommen wurde mit dem § 7 eine Regelung zum Umlegungsausschuss. § 8 Abs. 3 der
SächsUAVO schreibt einen Beschluss des Gemeinderates über die Entschädigung der Mitglieder
vor, die nach dem Gesetz fest geregelt ist. Es ist zweckmäßig, diesen Beschluss hier mit zu fassen.
Wie bisher ist das Büro für Ratsangelegenheiten für die Entschädigung der Stadträtinnen und

Stadträte und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau für die Entschädigung der Mitglieder, die
nicht dem Stadtrat angehören und der sachverständigen Personen zuständig.
Weil bei der Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2015 und 2016 noch die bisherigen Ansätze zu
Grunde gelegt wurden, ist ein künftiger überplanmäßiger Aufwand i.H.v. ca. 317 TEUR jährlich erfor-
derlich. In den Folgejahren wirkt sich außerdem die vorgesehene Anpassung der Beträge nach den
Tarifabschlüssen für die Kommunen aus. Dieser beruht auf folgender Annahme:
Aufwandsentschädigung - Mehrbedarf
Aufwandsentschädigung
für
Summe insgesamt Summe aufgeschlüsselt
Stadträtinnen/Stadträte (SR) 142.800,00 € 70 SR  - 12 Monate x 170,00 €
Ortschaftsrätinnen/
Ortschaftsräte (OR)
16.560,00 € 92 OR - 12 Monate x 15,00 €
Stadtbezirksbeiräte (SBB) 19.800,00 € 110 SBB - 12 Monate x 15,00 €
Ortsvorsteherinnen/
Ortsvorsteher (OV)
14.440,00 € 7 OV - 12 Monate x 172,00 €
Jugendbeirat 3.900,00 € 13 Mitglieder - 12 Monate x 25,00 €
Jugendparlament 6.000,00 € 20 Mitglieder - 12 Monate x 25,00 €
Friedensrichter 1.500,00 € 5 Friedensrichter - 12 Monate x 25,00 €
Sitzungsgelder - Mehrbedarf
Sitzungsgelder für Summe insgesamt Summe aufgeschlüsselt
Stadträtinnen/Stadträte (SR) 42.000,00 € 70 SR  - 12 Monate x 50,00 €
(Ratsversammlung)
Ortschaftsrätinnen/
Ortschaftsräte (OR)
5.520,00 € 92 OR - 12 Monate x 5,00 €
Stadtbezirksbeiräte (SBB) 6.600,00 € 110 SBB - 12 Monate x 5,00 €
Beiräte 8.520,00 € 143 Beiräte - 12 Monate x 5,00 €
Protokoll SBB 3.600,00 € 10 SBB - 12 Monate x 30,00 €
Arbeitsgruppen 6.250,00 € 5 AG - 5 Personen, 5 Sitzungen x 50,00 €
Summe
Aufwandsentschädigung
und Sitzungsgelder
277.490,00 €
zzgl. jeweils 2,5 % in
den Folgejahren vom
Gesamtetat in Höhe
von ca. 1.3 Mio €; für
2016 ca. 15.088,00 €
Anlagen:
1. Synopse
2. Entschädigungssatzung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.11
Entschädigungssatzung
Vorlage: VI-DS-01712
Beschluss:
1. Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtli ch Tätigen (Entschädigungssatzung)
wird beschlossen und tritt zum 1. Dezember 2015 in Kraft.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen gem.  § 79 Abs. 1 SächsGemO im Jahr
2015 in Höhe von 23.183 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).
3. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen gem.  § 79 Abs. 1 SächsGemO im Jahr
2016 in Höhe von bis zu max. 293.286 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1.098.600.000).
4. Die für 2017 und 2018 anfallenden Kosten in Höhe von 293.286 € zzgl. 2,5 %
Dynamisierung als Maximalbetrag pro Jahr werden vorbehaltlich der Beschlussfassung des
Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt und sind durch den Fachbereich entsprechend bei
der Haushaltsplanung anzumelden.
Abstimmungsergebnis: 58/3/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
Entschädigungssatzung -  Seite: 1
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO vom 03.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der Hauptsatzung der
Stadt Leipzig hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in  ihrer Sitzung vom ....... folgende
Entschädigungssatzung beschlossen.
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten von dem Monat an, in dem ihre Eigenschaft als
Ratsmitglied beginnt, bis zum Ende des Monats,  in dem sie erlischt, einen Ersatz von Auslagen
und  Verdienstausfall  aufgeteilt  in  eine  Teilaufwandsentschädigung  in  der  Form  eines
Grundbetrages zzgl. eines Sitzungsgeldes sowie eines monatlichen Mobilitätszuschlages.
(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 500 €.
(3) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 € erhalten die Vorsit -
zenden der Fraktionen.
(4) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 € erhalten:
- die Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse,
- die Vorsitzenden der beschließenden Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des Ältestenrates
sofern sie Stadträte/Stadträtinnen sind,
- der/die  stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den Vorsitz im
Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.
(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, wenn das Mandat ununterbro -
chen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über die drei Monate hinaus -
gehende Zeit.
(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der
Ratsversammlung 100 € je Sitzung und für die Teilnahme  an den Sitzungen der Ausschüsse,
in denen sie stimmberechtigt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.
Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die
unmittelbar nach einer regulären Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes Sitzungsgeld
gezahlt. Die Mitglieder des Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.
Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für die Erledigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten einer Monatskarte der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone Leipzig (110).
(7)  Die  vom  Stadtrat  gemäß  §  44  Abs.  1  und  2  SächsGemO  berufenen  sachkundigen
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die Teilnahme an Beratungen, zu denen sie berufen
wurden, eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.
(8)  Das  Sitzungsgeld  wird  gewährt,  wenn  die  mit  Unterschrift  in  der  Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle Sitzung, oder mindestens zwei Stunden erstreckt.
(9) Die steuerliche Behandlung der Entschädigungen erfolgt entsprechend den geltenden rechtli -
chen Bestimmungen.
Entschädigungssatzung -  Seite: 2
(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, die an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss
bestätigten Gremien von Ausschüssen teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungs geld  wie
für eine Ausschusssitzung gewährt.
§ 2 Entschädigung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvorsteherinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung von 30
v. H. der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister  der Gemeinde mit der
Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß § 2 der Aufwandsentschädigungsverordnung KomAEVO des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Fe -
bruar 1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält.  Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit
mehr als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses Betrages.
§ 3 Entschädigung für die Mitglieder der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in Form eines
Grundbetrages in Höhe von 40 € pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 € pro
Sitzung.
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte  erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in Form
eines Grundbetrages in Höhe von 40 € pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 €
pro Sitzung.
Das für eine Sitzung schriftführende Mitglied erhält insgesamt 60 € Sitzungsgeld für diese
Sitzung.
(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung gebildeten Beirates erhalten eine Teilaufwands -
entschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 25 € pro Monat sowie ein Sitzungs-
geld in Höhe von 30 € pro Sitzung , soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu ihren beruflichen Oblie -
genheiten gehört.
(2) § 1 Abs. 5 und 8 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des Jugendparlaments
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments erhal ten eine Aufwandsentschädigung in Höhe
von 25 € pro Monat.
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier öfter als dreimal in Folge unentschuldigt,
kann  ihm  durch  Beschluss  des  Jugendparlaments  die  monatliche
Aufwandsentschädigung über diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden.
Entschädigungssatzung -  Seite: 3
§ 6 Entschädigung für Friedensrichter /innen und Protokollführer /innen von Friedensrich-
tern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ Friedensrichterinnen
erhalten Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung gemäß  §§ 4
und  5  des  Sächsischen  Reisekostengesetzes  i.  d.  F.  der  Bekanntmachung  vom  12.
Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/ Friedensrichterinnen
erhalten einen monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles in
Höhe von 75 €.
(3) Wird das Amt des Friedensrichters /der Friedensrichterin bzw. des Protokollführers/der Pro-
tokollführerin von  Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger  als  drei  Monate  tatsächlich
nicht ausgeübt, ruht die monatliche Entschädigung für die drei Monate hinausgehende Zeit.
(4) §§ 9 und 10 gelten für die Friedensrichter /innen bzw. Protokollführer/innen von Friedensrich-
tern/Friedensrichterinnen entsprechend.
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die der Ratsversammlung angehören, wird
ein Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt.
(2) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die nicht der Ratsversammlung
angehören, sowie für sachverständige Personen, die mit beratender Stimme an den
Sitzungen teilnehmen, richtet sich die Entschädigung nach der Sächsischen
Umlegungsausschussverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
§ 8 Reisekostenvergütung
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse Reisekostenvergü -
tungen nach dem geltenden Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der Dienstreisen ent -
scheidet der Verwaltungsausschuss im Rahmen des Haushalts.
§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der gesetzlichen Un -
fallversicherung sowie nach den Bestimmungen des § 21 (3) SächsGemO.
§ 10 Nichtübertragbarkeit von Entschädigungsansprüchen, Zahlungsweise, Anpassung
Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung begründet werden, sind nicht übertragbar.
Die Zahlungsweise ist unbar.
Die  Grundbeträge  und  Sitzungsgelder  nach  §§  1,  3,  4,  7  (1)  sowie  die
Aufwandsentschädigung nach §§ 1 (3, 4), 5, 6 werden zum 01.07. eines jeden Jahres
entsprechend  der  Tariferhöhung  für  den  öffentlichen  Dienst/Tarifvertrag  Bereich
Kommunen (TVöD-VkA) gehobener Dienst  angehoben, die seit dem 01.07. des Vorjahres
Entschädigungssatzung -  Seite: 4
wirksam geworden ist.
§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die Entschädigungssatzung vom 25.04.2001 (Beschluss
Nr. 689/01) geändert mit Beschluss der RV vom 26.06.2011 (Beschluss Nr. 857/11) aufgehoben.
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 1
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)
- Synopse -
Beschluss Nr. 689/01 der Ratsversammlung
vom 25.04.2001
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 10
vom 12.05.2001)
(geändert mit Beschluss RBIV-1506/09 vom
25.02.2009, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 6
vom 14.03.2009 sowie mit Beschluss Nr.
857/11 der Ratsversammlung vom 23.06.2011,
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 13 vom
02.07.2011)
Beschluss Nr. 689/01 der Ratsversammlung
vom 25.04.2001
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 10 vom
12.05.2001)
(geändert mit Beschluss RBIV-1506/09 vom
25.02.2009, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 6
vom 14.03.2009, geändert mit Beschluss Nr.
857/11 der Ratsversammlung vom 23.06.2011,
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 13 vom
02.07.2011, geändert mit Beschluss Nr.
VI-DS-1712 vom ................, veröffentlicht im
Amtsblatt Nr. ........ vom ............)
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO
vom 21.04.1993 i. V. Mit § 5 III der
Hauptsatzung der hat die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig in ihrer 22. Sitzung vom
25.04.2001 folgende Entschädigungssatzung
beschlossen.
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO vom
03.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der Hauptsatzung
der Stadt Leipzig hat die Ratsversammlung der
Stadt Leipzig in ihrer Sitzung vom .......
folgende Entschädigungssatzung beschlossen.
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten von dem Monat an, in dem ihre
Eigenschaft als Ratsmitglied beginnt, bis zum
Ende des Monats,  in dem sie erlischt, einen
Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall nach
einheitlichen Durchschnittsätzen gemäß § 21
Abs. 1 SächsGemO.
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten von dem Monat an, in dem ihre
Eigenschaft als Ratsmitglied beginnt, bis zum
Ende des Monats,  in dem sie erlischt, einen
Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall
aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschä-
digung in der Form eines Grundbetrages
zzgl. eines Sitzungsgeldes sowie eines
monatlichen Mobilitätszuschlages.
(2) Die monatliche Pauschale beträgt 330 €. (2) Der monatliche Grundbetrag beträgt
500 €.
(3) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 €
erhalten: die Vorsitzenden der Fraktionen
(3) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsent-
schädigung in Höhe von 150 € erhalten: die
Vorsitzenden der Fraktionen.
(4) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 €
(4) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 €
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 2
erhalten:
- die Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse,
- die Vorsitzenden der beschließenden
Ausschüsse sowie der Vorsitzende des
Ältestenrates sofern sie Stadträte sind,
- der stellvertretende Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses, sofern er den Vorsitz
im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt
erhalten:
- die Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse,
- die Vorsitzenden der beschließenden
Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des
Ältestenrates sofern sie Stadträte/
Stadträtinnen sind,
- der/die  stellvertretende Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.
(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung
wird nicht gewährt, wenn das Mandat ununter-
brochen länger als drei Monate tatsächlich
nicht ausgeübt wird, für die über die drei
Monate hinausgehende Zeit.
(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird
nicht gewährt, wenn das Mandat ununterbro-
chen länger als drei Monate tatsächlich nicht
ausgeübt wird, für die über die drei Monate
hinausgehende Zeit.
(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen
der Ratsversammlung und der Ausschüsse, in
denen sie stimmberechtigt sind, ein
Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung. Die
Mitglieder des Ältestenrates erhalten ein
Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung. Die
Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für
die Erledigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in
Höhe der Kosten einer Monatskarte der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die
Zone Leipzig (110)
(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen
der Ratsversammlung ein Sitzungsgeld von
100 € je Sitzung und für die Teilnahme an den
Sitzungen der Ausschüsse, in denen sie stimm-
berechtigt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von
50 € je Sitzung.
Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der
beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die
unmittelbar mit einer regulären Sitzung
stattfinden, wird kein gesondertes Sitzungs-
geld gezahlt. Die Mitglieder des Ältestenrates
erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je
Sitzung. Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten für die Erledigung ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeit einen monatlichen Mobilitätszuschlag
jeweils in Höhe der Kosten einer Monatskarte
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für
die Zone Leipzig (110)
(7) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und 2
sowie § 47 SächsGemO berufenen
sachkundigen Einwohner erhalten für die
Teilnahme an Beratungen, zu denen sie
berufen wurden, eine Aufwandsentschädigung
als Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.
Gleiches gilt für Stadträte, denen ein ständiges
-Rederecht in einem Ausschuss eingeräumt
wurde sowie für die in einem Ausschuss
gemäß § 22 Abs. 7 Geschäftsordnung zur
Anhörung geladenen.
(7) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und 2
sowie § 47 SächsGemO berufenen
sachkundigen Einwohner/Einwohnerinnen
erhalten für die Teilnahme an Beratungen, zu
denen sie berufen wurden, eine
Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in
Höhe von 50 € je Sitzung.
Gleiches gilt für Stadträte, denen ein ständiges
-Rederecht in einem Ausschuss eingeräumt
wurde sowie für die in einem Ausschuss gemäß
§ 22 Abs. 7 Geschäftsordnung zur Anhörung
geladenen.
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 3
(8) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die
nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der
Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die
volle Sitzung, oder mindestens zwei Stunden
erstreckt.
(8) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die
mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle
Sitzung, oder mindestens zwei Stunden
erstreckt.
(9) Die steuerliche Behandlung der
Entschädigungen erfolgt entsprechend den
geltenden rechtlichen Bestimmungen.
(9) Die steuerliche Behandlung der Entschä-
digungen erfolgt entsprechend den geltenden
rechtlichen Bestimmungen.
(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung,
die an Sitzungen der im Verwaltungsaus-
schuss bestätigten Gremien von Ausschüs-
sen teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungs-
geld  wie für eine Ausschusssitzung
gewährt.
§ 2 Entschädigung für Ortsvorsteher § 2 Entschädigung für Ortsvorsteher/Orts-
vorsteherinnen
(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten eine
Aufwandsentschädigung von 30 v. H. Der
Aufwandsentschädigung, die ein
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde
mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß § 2
der Aufwandsentschädigungsverordnung
KomAEVO des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern vom 15. Februar
1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar 1996),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 24. August 2000 (SächsGVBl. S. 367, 31.
August 2000) erhält.
(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvor-
steherinnen erhalten eine Aufwandsent-
schädigung von 30 v. H. der Aufwandsent-
schädigung, die ein ehrenamtlicher Bürger-
meister der Gemeinde mit der Einwohnerzahl
der Ortschaft gemäß § 2 der Aufwandsentschä-
digungsverordnung KomAEVO des Sächsi-
schen Staatsministeriums des Innern vom 15.
Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar
1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält.
Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit mehr
als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses
Betrages.
(2) Hauptamtliche Ortsvorsteher erhalten eine
der Größe der Ortschaft entsprechende
Aufwandsentschädigung gemäß Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern über Dienstaufwandsentschädigungen
für kommunale Wahlbeamte (KomDAEVO)
vom 03. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679
vom 31. Dezember 1997).
(2) Hauptamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvor-
steherinnen erhalten eine der Größe der
Ortschaft entsprechende Aufwandsentschä-
digung gemäß Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über Dienst-
aufwandsentschädigungen für kommunale
Wahlbeamte (KomDAEVO) vom 03.
Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679 vom 31.
Dezember 1997).
§ 3 Entschädigung für die Mitglieder der
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten
eine Pauschale gemäß § 21 Abs. 2
§ 3 Entschädigung für die Mitglieder der
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten
eine Teilaufwandsentschädigung in Form
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 4
SächsGemO in Höhe von 25 € pro Monat
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 € pro
Sitzung.
eines Grundbetrages in Höhe von 40 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
30 € pro Sitzung.
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte
erhalten eine pauschale
Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 €
pro Sitzung.
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte
erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in
Form eines Grundbetrages in Höhe von 40 €
pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe
von 30 € pro Sitzung.
Das schriftführende Mitglied erhält insge-
samt 60 € Sitzungsgeld für diese Sitzung.
(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung
gebildeten Beirates erhalten eine pauschale
Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 €
pro Sitzung, soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu
ihren beruflichen Obliegenheiten gehört.
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung
gebildeten Beirates erhalten eine Teilauf-
wandsentschädigung in Form eines Grund-
betrages in Höhe von 25 € pro Monat sowie ein
Sitzungsgeld in Höhe von 30 € pro Sitzung,
soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu ihren
beruflichen Obliegenheiten gehört.
(2) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
(2) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des
Jugendparlaments.
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments
erhalten eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 25 € pro Monat.
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamen-
tarier öfter als dreimal in Folge unent-
schuldigt, kann ihm durch Beschluss des
Jugendparlaments die monatliche Auf-
wandsentschädigung über diesen Zeitraum
hinaus aberkannt werden.
§ 4 a Entschädigung für Friedensrichter und
Protokollführer von Friedensrichtern
(1) Friedensrichter und Protokollführer von
Friedensrichtern erhalten
§ 6 Entschädigung für Friedensrichter/innen
und Protokollführer/innen von Friedens-
richtern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und Protokollführer/
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 5
Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- und
Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 5 und 6
des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d. F.
Der Bekanntmachung vom 08. Juli 1998
(SächsGVBl. S. 346) in der jeweils gültigen
Fassung.
innen von Friedensrichtern/ Friedensrich-
terinnen erhalten Fahrtkostenerstattung sowie
Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung
gemäß §§ 4 und 5 des Sächsischen Reise-
kostengesetzes i. d. F. der Bekanntmachung
vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866,
876) in der jeweils gültigen Fassung.
(2)  Friedensrichter und Protokollführer von
Friedensrichtern erhalten einen monatlichen
pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres
Verdienstausfalles in Höhe von 50.00 €.
(2) Friedensrichter/innen und Protokollführer/
innen von Friedensrichtern/ Friedens-
richterinnen erhalten einen monatlichen
pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres
Verdienstausfalles in Höhe von 75 €.
(3) Wird das Amt des Friedensrichters bzw. des
Protokollführers von Friedensrichtern länger als
drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt, ruht die
monatliche Entschädigung für die drei Monate
hinausgehende Zeit.
(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der
Friedensrichterin bzw. des Protokollführers/
der Protokollführerin von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen länger als drei Monate
tatsächlich nicht ausgeübt, ruht die monatliche
Entschädigung für die drei Monate
hinausgehende Zeit.
(4) §§ 6 und 7 gelten für die Friedensrichter
bzw. Protokollführer von Friedensrichtern
entsprechend.
(4) §§ 9 und 10 gelten für die Friedensrichter/
innen bzw. Protokollführer/innen von Friedens-
richtern/Friedensrichterinnen entsprechend.
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des
Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des Umlegungsausschus-
ses, die der Ratsversammlung angehören,
wird ein Sitzungsgeld  wie für eine Aus-
schusssitzung nach § 1 Abs. 6 dieser
Satzung gewährt.
(2) Für Mitglieder des Umlegungsausschus-
ses, die nicht der Ratsversammlung ange-
hören, sowie für sachverständige Personen,
die mit beratender Stimme an den Sitzungen
teilnehmen, richtet sich die Entschädigung
nach der Sächsischen Umlegungsaus-
schussverordnung in der jeweils geltenden
Fassung.
§ 5 Reisekostenvergütung
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des
Stadtrates und der Ausschüsse
§ 8 Reisekostenvergütung
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des
Stadtrates und der Ausschüsse
Entschädigungssatzung - Synopse, Seite: 6
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden
Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der
Dienstreisen entscheidet der
Verwaltungsausschuss im Rahmen des
Haushalts.
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden
Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der
Dienstreisen entscheidet der
Verwaltungsausschuss im Rahmen des
Haushalts.
§ 6 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht
Versicherungsschutz nach den Vorschriften der
gesetzlichen Unfallversicherung sowie nach
den Bestimmungen des § 21 III SächsGemO.
§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht
Versicherungsschutz nach den Vorschriften der
gesetzlichen Unfallversicherung sowie nach den
Bestimmungen des § 21 (3) SächsGemO.
§ 7 Nichtübertragbarkeit von
Entschädigungsansprüchen
Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung
begründet werden, sind nicht übertragbar.
§ 10 Nichtübertragbarkeit von
Entschädigungsansprüchen, Zahlungsweise,
Anpassung
Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung
begründet werden, sind nicht übertragbar.
Die Zahlungsweise ist unbar.
Die Grundbeträge und Sitzungsgelder nach
§§  1,  3,  4,  7  (1)  sowie  die
Aufwandsentschädigung nach §§ 1 (3, 4), 5,
6  werden  zum  01.07.  eines  jeden  Jahres
entsprechend  der  Tariferhöhung  für  den
öffentlichen  Dienst/Tarifvertrag  Bereich
Kommunen  (TVöD-VkA)  gehobener  Dienst
angehoben,  die  seit  dem  01.07.  des
Vorjahres wirksam geworden ist.
§ 8 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01.05.2001 in Kraft.
§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung wird die
Entschädigungssatzung vom 19.05.1999
(Beschluss Nr. 1579/99) in der Fassung vom
15.11.2000 (Änderung mit Beschluss Nr.
465/00) aufgehoben.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die
Entschädigungssatzung vom 25.04.2001
(Beschluss Nr. 689/01) geändert mit Beschluss
der RV vom 26.06.2011 (Beschluss Nr. 857/11)
aufgehoben.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00769/14-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Beschluss über die Änderung der Mitgliederzahl des Betriebsausschusses
Kulturstätten und des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit
Beschluss:
1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit besteht aus 11 Mitgliedern und dem
Oberbürgermeister. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem
d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von
Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss.
Fraktion Sitze
CDU 3
DIE LINKE 3
SPD 2
Bündnis/Die Grünen 2
AfD 1
2. Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht aus 11 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister. Die
Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m. dem d'Hondtschen Verfahren
entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als
Mitglieder in diesen Betriebsausschuss.
Fraktion Sitze
CDU 3
DIE LINKE 3
SPD 2
Bündnis/Die Grünen 2
AfD 1
3. Damit werden die Beschlusspunkte 4.1 und 4.2 des Ratsbeschlusses DS-00769/14 vom
18.12.2014 geändert.
1 von 5 in Zusammenstellung
4. Die Besetzung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und des
Betriebsausschusses Kulturstätten wird zur Kenntnis genommen.
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit (BAJSG)
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die
Grünen
AfD
Mitglied Karsten
Albrecht,
Andreas
Habicht,
Jens Lehmann
Margitta
Hollick,
Pia Witte,
Adam
Bednarsky
Ute Köhler-
Siegel,
Christian
Schulze
Dr. Judith
Künstler,
Nicole Lakowa
Holger
Hentschel
Stellvertretung Michael
Weickert,
Falk Dossin,
Jessica Heller
Juliane
Nagel,
Mandy Gehrt,
Marco Götze
Sebastian
Walther,
Christopher
Zenker
Michael
Schmidt,
Peta Cagalj
Sejdi
Christian
Kriegel
Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK)
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die
Grünen
AfD
Mitglied Andrea
Niermann,
Ansbert
Maciejewski,
Michael
Weickert
Dir. Skadi
Jennicke,
Mandy Gehrt,
Marco Götze
Axel Dyck,
Ute Elisabeth
Gabelmann
Annette
Körner,
Dr. Gesine
Märtens
Jörg Kühne
Stellvertretung Jens
Lehmann,
Stefan Georgi,
Nils Oberstadt
Margitta
Hollick,
Beate Ehms,
Adam
Bednarsky
Heiko Bär,
Christian
Schulze
Nicole Lakowa,
Peta Cagalj
Sejdi
Christian
Kriegel
Sachverhalt:
Zum Zeitpunkt der Konstituierung der Ratsversammlung für die VI. Wahlperiode am 18.12.2014
enthielten die damals gültigen Satzungen für die Eigenbetriebe - Städtischer Eigenbetrieb Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig und
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig für den Betriebsausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit eine Mitgliederzahl von 12, weil dem Stadtrat in der V. Wahlperiode 6 Fraktionen
angehörten. Das gleiche galt für die Eigenbetriebe - Städtischer Eigenbetrieb Oper, Städtischer
Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig, Städtischer Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig, Städtischer
Eigenbetrieb „Theater der Jungen Welt“ und Städtischer Eigenbetrieb Musikschule Leipzig“Johann
Sebastian Bach“, die für den Betriebsausschuss Kulturstätten 12 Mitglieder vorsahen. Diese
Eigenbetriebssatzungen wurden in der Ratsversammlung, am 25.02.2015 (bekannt gemacht am
21.06.2015) geändert.
2 von 5 in Zusammenstellung
Nunmehr ist analog den beschließenden und beratenden Ausschüssen die Mitgliederzahl durch die
Ratsversammlung gesondert zu beschließen. Dies wird mit dem vorliegenden Beschluss umgesetzt.
Die Stärke bei den Betriebsausschüssen entspricht der Regelung für die beratenden Ausschüsse
und des Grundstücksverkehrsausschuss.
3 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 12.2 Beschluss über die Änderung der Mitgliederza hl des
Betriebsausschusses Kulturstätten und des Betriebsausschusses
Jugend, Soziales, Gesundheit
Vorlage: DS-00769/14-DS-001
Beschluss :
1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundhei t besteht aus 11 Mitgliedern und dem
Oberbürgermeister. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m.
dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende
Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss.
Fraktion Sitze
CDU 3
DIE LINKE 3
SPD 2
Bündnis/Die Grünen 2
AfD 1
2. Der Betriebsausschuss Kulturstätten besteht aus 1 1 Mitgliedern und dem
Oberbürgermeister. Die Fraktionen entsenden nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i.V.m.
dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgende
Anzahl von Stadträtinnen/Stadträten als Mitglieder in diesen Betriebsausschuss.
Fraktion Sitze
CDU 3
DIE LINKE 3
SPD 2
Bündnis/Die Grünen 2
AfD 1
3. Damit werden die Beschlusspunkte 4.1 und 4.2 des Ratsbeschlusses DS-00769/14 vom
18.12.2014 geändert.
4. Die Besetzung des Betriebsausschusses Jugend, Soz iales, Gesundheit und des
Betriebsausschusses Kulturstätten wird zur Kenntnis genommen.
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit (BAJSG)
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die
Grünen
AfD
Mitglied Karsten
Albrecht,
Andreas
Habicht, Jens
Lehmann
Margitta
Hollick, Pia
Witte, Adam
Bednarsky
Ute Köhler-
Siegel,
Christian
Schulze
Dr. Judith
Künstler, Nicole
Lakowa
Holger
Hentschel
Seite: 1/2
4 von 5 in Zusammenstellung
Stellvertretung Michael
Weickert,  Falk
Dossin,
Jessica Heller
Juliane Nagel,
Mandy Gehrt,
Marco Götze
Sebastian
Walther,
Christopher
Zenker
Michael
Schmidt, Peta
Cagalj Sejdi
Christian
Kriegel
Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK)
Fraktion CDU DIE LINKE SPD B90/Die
Grünen
AfD
Mitglied Andrea
Niermann,
Ansbert
Maciejewski,
Michael
Weickert
Dir. Skadi
Jennicke,
Mandy Gehrt,
Marco Götze
Axel Dyck, Ute
Elisabeth
Gabelmann
Annette Körner,
Dr. Gesine
Märtens
Jörg Kühne
Stellvertretung Jens Lehmann,
Stefan Georgi,
Nils Oberstadt
Margitta
Hollick,
Beate Ehms,
Adam
Bednarsky
Heiko Bär,
Christian
Schulze
Nicole Lakowa,
Peta Cagalj
Sejdi
Christian
Kriegel
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 2/2
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01721
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Ausführungsbeschluss - leipzig.de: Upgrade des CMS Typo3 und Einführung eines
Responsive Design in Verbindung mit außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Die Anhebung des CMS Typo3 von leipzig.de von der LTS-Version 4.5 auf die LTS-Version
7.6, die Umstellung auf ein Responsive Design und die erforderlichen sonstigen Nebenkosten in
Höhe von insgesamt 230.000 EURO werden umgesetzt.
2. Im Haushaltsjahr 2015 werden aus dem PSP-Element 1.100.111205.01 151.000 EURO als
außerplanmäßige Auszahlung nach § 79(1) in das PSP-Element 7.0000986.701 übertragen.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden aus dem PSP-Element 1.100.111205.01 46.000 EURO als
außerplanmäßige Auszahlung nach § 79(1) in das PSP-Element 7.0000986.701 übertragen.
4. Die Maßnahmen zu 1 werden europaweit ausgeschrieben.
5. Mit dem Gewinner der Ausschreibung wird nach Fertigstellung des Upgrades und des
Responisiven Designs und dessen Freigabe durch die Stadt Leipzig 2016 ein neuer Supportvertrag
für den Betrieb des Content Management Systems von leipzig.de mit einer Laufzeit von zwei Jahren
mit der Option der jährlichen Verlängerung bis max. fünf Jahren Laufzeit geschlossen. Die laufenden
Kosten belaufen sich auf 24.000 EURO brutto pro Jahr. Die erforderlichen Mittel für die ersten fünf
Jahre in Höhe von insgesamt 120.000 EURO brutto stehen planmäßig im PSP-Element
1.100.111205.01 bereit.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 Folgekosten in 2017
 Folgekosten in 2018
 Folgekosten in 2019
 Folgekosten in 2020
1 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015
2016-
2020
9.000
144.000
1.100.111205.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015
2016
151.000
46.000
7.0000986.701
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) Ab 2016 24.000 1.100.111205.01
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 8 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 1   Ausgangssituation
Mit der Vorlage DB V-217/10 vom 29.11.2010 „Weiterentwicklung von leipzig.de“ wurden die
Weichen für den Relaunch von leipzig.de, die Implementierung eines neuen Content Management
Systems (CMS) und die Anpassung der bestehenden Applikationen gestellt. Die Implementierung
des CMS Typo3 in der LTS-Version 4.5 war damit abgeschlossen. Seitdem läuft neben den
erforderlichen Fehlerkorrekturen die Fortentwicklung des Systems.
Als nächste, zwingend umzusetzende Schritte sind nunmehr die Anhebung des CMS Typo3 von der
Version 4.5 auf die Version 7.6 und die Umsetzung eines Responsive Design geplant.
2   Geplante Maßnahmen
2.1   Aktualisierung Typo3
Um Sicherheitsrisiken im Betrieb von leipzig.de in Grenzen zu halten, werden beim Content
Management System (CMS) Typo3 sogenannte Long Term Support (LTS)-Versionen eingesetzt.
Diese werden bis zu drei Jahre lang mit Updates versorgt. Für die aktuell bei leipzig.de eingesetzte
Version 4.5 erfolgte dies seit 2011. In dieser Zeit wurden 40 Updates mit Fehlerbehebungen und zur
Schließung von Sicherheitslücken veröffentlicht – die letzte Version war die 4.5.40.

Grafik „Typo3 LTS Release Agenda“
Die Version 4.5 von Typo3 wird seit März 2015 nicht mehr mit Updates und Fehlerbehebungen
versorgt. Dadurch ist ein sicherer Betrieb von leipzig.de dauerhaft nicht mehr gewährleistet, da nach
Auslaufen des Supports Fehler oder Sicherheitslücken, welche für einen Angriff auf www.leipzig.de
ausgenutzt werden könnten, nicht mehr behoben bzw. geschlossen werden. In der Konsequenz
könnten z. B. Hacker diese Sicherheitslücken ausnützen, um unsere Internetseite offline zu nehmen
oder Inhalte zu manipulieren. Um den sicheren Betrieb unserer Internetseite weiterhin zu
gewährleisten soll deswegen auf die LTS-Version 7.6, die bis Ende 2018 unterstützt wird (siehe
Typo3 LTS Release Agenda), umgestellt werden.
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Es muss auch von stetig steigenden Support-Kosten bis hin zu dem Punkt, ab dem ein Support
eines veralteten Systems nicht mehr möglich oder finanziell vertretbar ist, ausgegangen werden. Die
Gründe hierfür sind:
• Die Kluft zwischen den Anforderungen eines veralteten TYPO3-Systems und der
vorhandenen Systemumgebung wird immer größer.
• Es gibt in regelmäßigen Abständen neue PHP- oder SQL-Datenbank-Versionen, deren
Installation die Voraussetzung für den Betrieb von Typo3 ist. Ist das veraltete Typo3 mit den
aktuellen PHP oder SQL nicht mehr kompatibel, potenziert sich das Sicherheitsrisiko.
• Webbrowser wie Internet Explorer, Chrome, Firefox oder Safari erscheinen in immer neuen
Versionen. Diese bringen neue Features mit und veraltete Techniken werden entfernt. Das kann
dazu führen, dass die Pflege der Inhalte durch die Webautoren über das Backend von TYPO3 4.5
irgendwann mit modernen Browsern nicht mehr möglich ist.
Dazu kommt, dass mit der neuen Version von Typo3 der Weiterentwicklung von Programmier-
techniken Rechnung getragen und der sogenannte Kern von Typo3 grundlegend geändert bzw. neu
programmiert wurde. Da viele der realisierten Erweiterungen (Extensions) und deren Anpassungen
an unsere und die Erfordernisse der Ämter (Adressdatenbank, Behördenwegweiser etc.) mit der
neuen Version nicht funktionieren und daher erneut umprogrammiert werden müssen, steigt der
Aufwand bei der Anhebung des CMS Typo3 von der Version 4.5 auf 7.6 nochmals deutlich. Darüber
hinaus lassen sich einige Extensions gar nicht mehr anheben (z. B. das DAM, d. h. die zentrale
Dateiverwaltung für Bilder und Downloads, die komplett umstrukturiert und in das System integriert
wurde). Diese müssen ersetzt werden.
2.2   Überführung in ein Responsive Design
Seit der Entwicklung des aktuellen Layouts von leipzig.de haben sich die Anforderungen an die
Darstellung einer Webseite weiterentwickelt. Durch die wachsende Nutzung von mobilen
Endgeräten wie z. B. Smartphones, Phablets oder Tablets, welche sich auch in der Statistik von
leipzig.de widerspiegelt (siehe Graphiken), wird es zunehmend wichtiger, für diese Geräteklassen
eine optimierte Darstellung anzubieten. Während im Oktober 2013 nur knapp 20% der Zugriffe auf
leipzig.de von mobilen Geräten aus stattgefunden hat, hat sich dieser Wert im Mai 2015 nahezu
verdoppelt (vergl. Grafiken unten).
Grafik „Webtrekk Statistik 10/2013“

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Grafik „Webtrekk Statistik 05/2015“

Um leipzig.de zukünftig auch auf mobilen Endgeräten gleichermaßen gut verfügbar zu machen,
bedarf es eines Umbaus von leipzig.de hin zu einem sog. Responsive Design. Daraus ergibt sich die
Notwendigkeit, dass die bestehenden Elemente der Desktop-Darstellung umgebaut werden müssen,
damit diese responsiv genutzt werden können. Desweiteren muss die Anpassung für die gängigen
Browser (Safari, Firefox, Chrome, Opera, IE11) erfolgen.
Hinzu kommt, dass die Darstellung von Internetseiten auf mobilen Endgeräten inzwischen
Auswirkungen auf die Suchmaschinenfreundlichkeit hat. Seit dem letzten großen Update für die
Google-Suchmaschine im April 2015, dem sogenannten „mobile-friendly-update“, werden responsive
Webseiten in den Suchergebnissen besser bewertet. Das bedeutet, dass Seiten, welche ein
Responsive Design besitzen, in den Suchergebnissen weiter oben angezeigt werden. Um also auch
zukünftig bei den Suchergebnissen von Google die vorderen Ränge zu belegen und um die
Darstellung für fast 40% der Besucher von leipzig.de zu optimieren, wird zusammen mit den
Upgrade des CMS von leipzig.de ebenfalls das Design weiterentwickelt.
2.3   Support
Mit dem Gewinner der Ausschreibung wird ein neuer Supportvertrag für den Betrieb des Content
Management Systems von leipzig.de mit einer Laufzeit von zwei Jahren mit der Option der jährlichen
Verlängerung bis max. fünf Jahren Laufzeit geschlossen.
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3   Kosten
Der Aufwand für ein Upgrade des CMS Typo3 hängt in erster Linie von den verwendeten
Erweiterungen ab. Im Voraus lassen sich jedoch nur schwer Aussagen zur Komplexität noch zum
Zeitaufwand der Anpassungen machen. Die meiste Zeit wird durch den Austausch bzw. das
Eruieren von Alternativen für nicht mehr unterstützte Erweiterungen benötigt werden. Um die
Aufwände für das Upgrade von Typo3 und die Einführung eines Responsiven Designs einschätzen
zu können, wurde bereits im Juni 2014 um eine Beurteilung seitens EWERK IT gebeten, welche im
Mai diesen Jahres nochmals bestätigt wurde.
Die bisherigen Einschätzungen für das Upgrade des CMS Typo3 und die Überführung in ein
Responsives Design belaufen sich somit auf 197.000 EURO brutto. Zusätzlich fallen im Jahr 2015
9.000 EURO für Beratungsleistungen und im Jahr 2016 24.000 EURO für Bereitstellung der
Testumgebung, Beratungsleistungen und sonstige Nebenkosten an (siehe „Einmalige
Nebenkosten). Die Kosten für das Upgrade des CMS Typo3 und für die Überführung in ein
Responsives Design sind aktivierungspflichtige Anschaffungskosten. Die im Ergebnishaushalt PSP-
Element 1.100.111205.01 eingestellten Mittel sind deshalb als außerplanmäßige Auszahlungen
nach § 79 (1) in das PSP-Element 7.0000986.701 zu übertragen. Dies sind im Haushaltsjahr 2015
151.000 EURO und im Haushaltsjahr 2016 46.000 EURO.
Mit dem Gewinner der Ausschreibung wird ein neuer Supportvertrag für den Betrieb des Content
Management Systems von leipzig.de mit einer Laufzeit von zwei Jahren mit der Option der jährlichen
Verlängerung bis max. fünf Jahren Laufzeit geschlossen. Die laufenden Kosten belaufen sich auf
24.000 EURO brutto pro Jahr. Die erforderlichen Mittel für die ersten fünf Jahre in Höhe von
insgesamt 120.000 EURO brutto stehen planmäßig im PSP-Element 1.100.111205.01 bereit.
Leistung Bruttokosten
2015 2016 2017 2018 2019 2020 gesamt
Einmalige Kosten
Finanzhaushalt
Anhebung Typo3 von 4.5
auf 7.6
111.000 €   111.000 €
Entwicklung Responsive
Design
40.000€ 26.000 €    66.000 €
Programmierung
Responsive Design
 20.000 €    20.000 €
Summe Finanzhaushalt 151.000
€*
46.000 € 197.000 €
Ergebnishaushalt
Summe einmalige
Nebenkosten
9.000 € 24.000 €    33.000 €
Summe Gesamtkosten 160.000 € 70.000 € 0 € 0 € 0 € 230.000 €
* Es ist geplant, die Ausschreibung in 2015 zu beginnen. Die nicht benötigten Mittel werden in das HH-Jahr
2016 übertragen.
Laufende Kosten
Support- und Wartungs
kosten für 5 Jahre
24.000 € 24.000 € 24.000 € 24.000 € 24.000 € 120.000
€

Summe 350.000 €
Aufgrund der ständigen technischen Weiterentwicklung der Anwendungen und des CMS ist auch in
den Folgejahren mit weiteren Kosten z. B. für die regelmäßig erforderliche Anhebung des CMS zu
rechnen. Hierzu werden bei Bedarf weitere Vorlagen eingereicht.
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4   Ablauf
Aufgrund der Auftragshöhe erfolgt eine europaweite Ausschreibung. Damit die Bieter das derzeitige
System umfassend einschätzen und bewerten können, wird während der Ausschreibungsphase ein
geklontes System interessierten Bietern auf Anfrage zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
Anschließend finden 3 Workshops mit dem Ausschreibungsgewinner statt, um offene Fragen und
das weitere Vorgehen zu klären und das weitere Vorgehen festzulegen. Vom Auftragnehmer wird
ein Upgrade- und Migrationskonzept abgefordert, indem der genaue Ablauf und die Dauer des
Upgrades ersichtlich wird. Ziel ist hierbei im ersten Halbjahr 2016 mit dem upgegradeten System
online zu gehen.
In einem zweiten Schritt soll die Überführung des Layouts von leipzig.de in ein Responsive Design
erfolgen.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 04.11.2015
zu 5.1 Ausführungsbeschluss - leipzig.de: Upgrade de s CMS Typo3 und
Einführung eines Responsive Design in Verbindung mit
außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Vorlage: VI-DS-01721
Beschluss:
1. Die Anhebung des CMS Typo3 von leipzig.de von der LTS-Version 4.5 auf die LTS-Version
7.6, die Umstellung auf ein Responsive Design und die erforderlichen sonstigen
Nebenkosten in Höhe von insgesamt 230.000 EURO werden umgesetzt.
2. Im Haushaltsjahr 2015 werden aus dem PSP-Element 1.100.111205.01 151.000 EURO als
außerplanmäßige Auszahlung nach § 79(1) in das PSP-Element 7.0000986.701 übertragen.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden aus dem PSP-Element 1.100.111205.01 46.000 EURO als
außerplanmäßige Auszahlung nach § 79(1) in das PSP-Element 7.0000986.701 übertragen.
4. Die Maßnahmen zu 1 werden europaweit ausgeschrieben.
5. Mit dem Gewinner der Ausschreibung wird nach Fert igstellung des Upgrades und des
Responisiven Designs und dessen Freigabe durch die Stadt Leipzig 2016 ein neuer
Supportvertrag für den Betrieb des Content Management Systems von leipzig.de mit einer
Laufzeit von zwei Jahren mit der Option der jährlichen Verlängerung bis max. fünf Jahren
Laufzeit geschlossen. Die laufenden Kosten belaufen sich auf 24.000 EURO brutto pro Jahr.
Die erforderlichen Mittel für die ersten fünf Jahre in Höhe von insgesamt 120.000 EURO
brutto stehen planmäßig im PSP-Element 1.100.111205.01 bereit.
Abstimmungsergebnis: 12/4/0
Leipzig, den 5. November 2015
Seite: 1/1
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01722
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis
31.12.2013 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage zu
    Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 427.603,26 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.

Der Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.

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Gegenstand des Eigenbetriebes
Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung von Kunst und Kultur, namentlich die Pflege und
Förderung des städtischen Musik-, Gemein- und Kunstlebens, wie es sich aus den Traditionen der
Wirkungs- und Standorte ergibt. Weitere Zwecke des Eigenbetriebes sind die Förderung von
steuerbegünstigten Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Katastrophenopfern im Sinne von §
53 AO sowie zur Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe.

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Bücher des Eigenbetriebes sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die
Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die von der Gesellschaft getroffenen
organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der verarbeiteten
rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme zu gewährleisten.*
Jahresabschluss
Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 ist ordnungsmäßig aus
den Büchern und den weiteren geprüften Unterlagen des Eigenbetriebes entwickelt worden. Die
Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Der
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 ist jedoch noch nicht festgestellt worden.
Der Eigenbetrieb hat aufgrund der Bestimmungen in § 17 SächsEigBG die für eine große
Kapitalgesellschaft i.S.v. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften zur Bilanzierung, Bewertung und
Berichterstattung zu beachten.*

Lagebericht
Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 in der Fassung festgestellt
wird, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist,entspricht der Lagebericht der
Betriebsleitung den gesetzlichen Vorschriften, steht der Lagebericht im Einklang mit dem
Jahresabschluss sowie mit den von uns bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die wesentlichen
Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die Angaben nach § 289 Abs. 2
HGB und § 15 SächsEigBVO sind vollständig und zutreffend.*

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Der Eigenbetrieb hat die den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 berührenden Bilanzierungs-
und Bewertungswahlrechte vollständig in Übereinstimmung mit dem Vorjahr ausgeübt. Die aus Sicht
der Gesamtaussage bedeutendsten Ermessensspielräume bestehen in Form der Bestimmung der
Zinssätze zur Ermittlung der Rückstellungen aus Pensions-, Altersteilzeit- und
Jubiläumsverpflichtungen. Die Höhe des jeweils anzuwendenden Zinssatzes hängt dabei von der
unterstellten Restlaufzeit der Verpflichtung ab.
In Gesamtwürdigung der zuvor beschriebenen Bewertungsgrundlagen und unter der Bedingung,
dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 in der Fassung festgestellt wird, die diesem
Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes
vermittelt.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013
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  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 10 bis 14

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Die im Gesetz und in dem einschlägigen IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben
zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben
wir in Anlage 5 zusammengestellt.
Nach unserer Beurteilung wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in
Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den
Satzungsbestimmungen geführt.
Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an der
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung begründen könnten.
Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu
Beanstandungen ergeben.**

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013
    und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013, Seite 32
Anlagen:
1    Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2013

2   Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013

3    Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013

4     Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
      Verhältnisse nach § 53 HgrG

5    Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

6    Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
      31.12.2013 (nichtöffentlich)
7    Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der örtlichen Prüfung
      (nichtöffentlich)
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Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2013
 31.12.201   3
 in €

            Bilanzsumme 34.088.398,66

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 25.248.356,03
           Umlaufvermögen 8.768.477,17
           Rechnungsabgrenzungsposten 71.565,46

           Passiva
           Eigenkapital 662.034,89
              Rücklagen 253.692,95
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre -19.261 ,32
              Jahresgewinn/- Verlust 427.603,26

           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    24.534.046,62
           Rückstellungen 2.137.884,00
           Verbindlichkeiten 3.839.516,35
           Rechnungsabgrenzungsposten 2.914.916,80

           Summe der Erträge: 38.107.432,72
           Summe der Aufwendungen: 37.679.829,46

           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 427.603,26
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01604-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.10.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.10.2015 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 26.10.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im 1. Quartal 2016 ein Konzept zur Sanierung der
kommunalen Leipziger Kindertagesstätten nach Jahresscheiben vorzulegen.
Begründung:
Eine Darstellung des gesamten Sanierungsbedarfes, einschließlich der Priorisierung und
Einordnung der weit über 100 im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten in die
Mittelfristplanung des Haushaltes ist nicht bis zum Ende des 4. Quartals 2015 leistbar. Des
Weiteren sind bei der Entscheidung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
Sachzwänge, wie z. B. die Erfüllung von Auflagen der Genehmigungsbehörde und die Schaffung
von Baufreiheit (fehlende Auslagerungsobjekte) zu berücksichtigen.
Im 1. Quartal 2016 wird daher ein Konzept vorgelegt, welches die bisher erfolgten Sanierungen und
den noch bestehenden Gesamtsanierungsbedarf sowie weitere Schritte zu dessen Abbau darstellt.
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Eine Grundlage dafür ist der im Auftrag des AfJFB im Jahr 2013 von einem externen Büro grob
überschlägig ermittelte Bauzustand für alle gegenwärtig 128 städtischen Kitas.
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