city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-08035

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Dr. I. Lauter

Betreff:
Perspektiven von Begegnungsstätten für ältere Menschen am Beispiel Lindenau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In einem bewegenden Brief haben sich die betagten Nutzerinnen und Nutzer der
Begegnungsstätte Lindenau der AWO im Dezember 2018 an den Oberbürgermeister
gewandt. Sie treibt die Sorge um den Erhalt der beliebten und vertrauten Einrichtung.
Dieser Brief wurde als Petition 7105 im ALLRIS veröffentlicht.

Lindenau zählt in Leipzig zu den Ortsteilen mit dem höchsten Bevölkerungswachstum. Im
Jahr 2018 hat sich die Einwohneranzahl gegenüber 2008 nahezu verdoppelt (+ 49,6 %1) Es
sieht nicht so aus, dass sich dieser Trend umkehrt.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

1. Welche Rolle spielen aus Sicht des Oberbürgermeisters Begegnungsstätten für ältere
Menschen im Zusammenhang mit Lebenszufriedenheit, der Vermeidung von
Alterseinsamkeit und allgemein dem sozialen Frieden in Leipzig?
2. Welche Rolle werden derartige Begegnungsstätten im neuen Teilfachplan „offene
Seniorenarbeit“ spielen?
3. Welche Alternativen gibt es aus Sicht des Oberbürgermeisters zu
Begegnungsstätten, die älteren Menschen als wichtiger alltäglicher Anlaufpunkt und
zweites Zuhause (so die Petition) dienen?
4. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Einwohnerentwicklung der kommenden zehn
Jahre in Lindenau hinsichtlich betagter Bürgerinnen und Bürger ein?
5. Wie schätzt der Oberbürgermeister den künftigen Bedarf an Begegnungsstätten für
Ältere in Leipzig-Lindenau ein?

1 Statistischer Quartalsbericht IV/2018, S. 15
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-08036

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Klärung der Zulässigkeit politischer Agitation in öffentlichen Bädern Leipzigs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Aktuell wird in den Räumlichkeiten der öffentlichen Bäder Leipzigs politische
Agitation mit Plakatierungen betrieben. Und dies in Wahlkampfzeiten, in denen
kommunale Öffentlichkeitsarbeit einem strengen Neutralitätsgebot unterliegen sollte –
siehe Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06743!

Wir fragen an:

1.Ist eine derartige Werbung seitens des Städtischen Eigenbetriebes Sportbäder
Leipzig GmbH als Tochterunternehmen der Leipziger Wasserwerke rechtens und
zulässig?

2.Wenn dies nicht der Fall sein sollte, welche kurzfristigen Maßnahmen leitet die
Stadtverwaltung dazu ein?

Anlagen:


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Anfrage Nr. VI-F-08037

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Welches Budget steht für "Grün macht Schule" bereit?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

31 Leipziger Schulen haben ihre Ideen und Beiträge für das jährliche Programm „Grün macht
Schule“ eingereicht. Dieses Programm gibt es seit über 25 Jahren und weiterhin ist das
besondere freiwillige Engagement der Leipziger Schulen für die Außengestaltung und
ökologische Aufwertung ihrer Flächen nicht ermüdet. Die zuständige Fachstelle in der
Stadtverwaltung begleitet diesen Programm mit Engagement und fachlichem Knowhow,
auch deswegen sind alle eingereichten Beiträge von bemerkenswerter Qualität und
Originalität und verdienen eine finanzielle Würdigung bzw. Unterstützung zur Umsetzung der
Ideen. Es sei hier darauf hingewiesen, dass Leipzig mit zunehmenden Schülerzahlen und
mehr Schulen es auch mehr Beiträgen zu tun hat. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur über das Programm hinausgehenden Unterstützung von Schulgarteninitiativen
von Schulen haben Verwaltung und Stadtrat mit dem Verweis auf das Programm abgelehnt.
Welche Bedeutung diesem Programm zugesprochen wird, kann man auf der Webseite der
Stadt nachlesen.
„Mit dem kommunalen Programm "Grün macht Schule" unterstützt die Stadt Leipzig seit
1993 die Bemühungen der Schulen, in Eigeninitiativen das Schulumfeld naturnah und
ökologisch zu gestalten und nachhaltige, handlungsorientierte pädagogische Konzepte auf
einem grünen Schulgelände umzusetzen. Schulhöfe sind für Schülerinnen und Schüler Orte
des täglichen Aufenthalts, Entspannungs- und Bewegungsräume, aber auch Orte für
entdeckendes Lernen und konkrete Forschungsarbeit. Somit kommt den Schulhöfen eine
besondere Bedeutung hinsichtlich der geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung
der Kinder und Jugendlichen zu.“ (Quelle: www.leipzig.de, 28.4.2019)
Die Jury hat nun aktuell getagt und die Beiträge bewertet. Für die besten Ideen sollen zur
Umsetzung jeweils maximal 2.000 EUR aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden.
Aktuell wurde jedoch bekannt, dass wegen der noch ausstehenden Genehmigung des
kommunalen Haushalts durch die Landesdirektion nur knapp 10.000 EUR vergeben werden
können, obwohl knapp 25.000 EUR für den Programm im Haushalt bereitstehen. Das
erscheint uns wegen der Projektbeiträge, die vor allem auf eine zeitnahe praktische
Umsetzung mit den Kindern setzen, unsinnig. Wenn Projekte einen Preis verdienen und
dennoch nicht „loslegen“ können, weil die Stadt das Geld nicht wie versprochen an die
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Teilnehmer und Teilnehmerinnen in voller Höhe ausschüttet, ist das ernüchternd,
enttäuschend oder könnte sogar die Projektumsetzung in der laufenden Saison verhindern.

Wir fragen an:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das anhaltend hohe bzw. steigende Engagement
der Schulen im Programm „Grün macht Schule“?
2. Wie hat sich das Haushaltsbudget für den Programm „Grün macht Schule“ im
Vergleich 2009 und 2010 zu 2019 und 2020 entwickelt?
3. Warum werden bei Programmen wie diesem die Preisgelder, in Abhängigkeit der
jeweiligen Genehmigungssituation des Haushaltes unvollständig an die
Programmgewinner*innen ausgegeben, obwohl es sich um ein fortwährendes
Programm handelt und bekannt ist, dass damit Projekte ggf. nicht umgesetzt werden
können?
4. Wurde schon über eine andere Zeitplanung für Ausschreibung, Jurysitzung und
Programmumsetzung nachgedacht, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Anlagen:


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Anfrage Nr. VI-F-08038

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit
dem Doppelhaushalt 2019/20 die zusätzliche Zurverfügungstellung von 350.000 € in 2019
und 750.000 € in 2020 zum Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen. Im
Jugendhilfeausschuss am 29. April wurde entsprechend der Sozialindizierung ein Vorschlag
zur Stärkung ausgewählter Standorte und zur Neubesetzung bislang unversorgter Standorte
beschlossen. Entsprechend dieses Vorschlages stehen in 2019 Restmittel in Höhe von
91.133,36 € zu Buche, in 2020 in Höhe von 24.547,66 €.

Würde die Verwaltung, wie vonseiten unserer Fraktion im Ausschuss eingefordert, freie
Mittel von 2019 in 2020 übertragen, wäre es beispielsweise möglich, mit dem beschlossenen
Budget eine weitere bislang mit Schulsozialarbeit unversorgte Schule zu besetzen sowie
zwei weitere Standorte personell stundenweise von 80% auf 100% zu stärken.*

Auf einen entsprechenden Prüfauftrag hat die Kämmerei nunmehr mitgeteilt, dass eine
Übertragung der Mittel nicht möglich sei, obwohl jedes Haushaltsjahr Mittelübertragungen
vom Stadtrat beschlossen werden (bspw. Vorlage - VI-DS-04404 „Übertragung von Ansätzen
für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr
2016“ oder Vorlage - VI-DS-06016 „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und
Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus 2017 nach 2018“)

Hierzu fragen wir an:

1. Was spricht gegen die Anmeldung der Übertragung freier Haushaltsmittel von 2019
auf 2020, wenn dies mit dem vom Stadtrat klar formulierten Ziel verbunden wäre, die
im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Mittel bestmöglich dem beschlossenen
Zweck zukommen zu lassen?
2. Können Sie zusichern, dass eine Übertragung von ungebundenen Restmitteln von
2019 in 2020 in der notwendigen Höhe vorgenommen wird, um die zur Verfügung
gestellten Mittel bestmöglich dem beschlossenen Zweck zukommen zu lassen?
3. Welche Schulstandorte würden bzw. werden entsprechend der Sozialindizierung von
einer Mittelübertragung profitieren?
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* Nach unserer Rechnung wäre es möglich, eine weitere Schule in 2019 mit
Schulsozialarbeit zu bedienen und zwei andere von 0,8 VZÄ auf 1,0 VZÄ aufzustocken, was
für zwei halbe Jahre knapp 30T€ entspräche, die Restmittel in Höhe von knapp 60T€ in 2020
überträgt und dort dann diese beiden zusätzlichen Standorte mit 70T€ der dann zur
Verfügung stehenden 85T€ weiterfinanziert. Dann wäre der wesentliche Teil der Summe
gebunden, 15T€ würden in 2020 in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.

Anlagen:


(Über-)Versorgung mit Hotels in Leipzig

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Anfrage Nr. VI-F-08039

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
(Über-)Versorgung mit Hotels in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Leipzig hat als touristisch beliebte Stadt eine Vielzahl verschieden großer Hotels in den
unterschiedlichsten Ortsteilen und Preissegmenten. Dennoch können zu vielen Veranstaltungszeiten
trotz der hohen Anzahl schnell die Zimmer ausgehen. Während sich die Vermietung der eigenen
Wohnungen einer hohen Nachfrage erfreut, klagen die Hoteliers bereits jetzt über freibleibende Betten
und sinkende Erlöse. Trotzdem sind bereits jetzt Hotels mit insgesamt mehr als mehr als 2300
Zimmern im Bau oder der Bauvorbereitung. Gleichzeitig sinkt das Angebot an Wohnraum weiter,
sogar die Stadtspitze spricht von Wohnungsmangel. Aktuell ist dennoch Entstehung dreier weiterer
Hotels in der unmittelbaren und bereits jetzt wohnungsarmen Leipziger Innenstadt geplant

Ich frage hierzu an:

1. Wie viele Hotels gibt es derzeit in Leipzig? Wie viele Zimmer bzw. Betten bieten diese? Wie viele
Hotels mit wie vielen Zimmern insgesamt werden in Leipzig über das derzeit bereits betriebene
Angebot hinaus benötigt?

2. Wird bzw. muss die Anzahl an Hotels zunehmen, sollte die Vermietung von Privat(zweit)wohnungen
stärker reglementiert werden? Wird die Nachfrage nach kurzzeitig zu mieteten Wohnungen sinken,
wenn mehr Hotelplätze zur Verfügung stehen?

3. Wie wird sich die sowieso schon niedrige Marge pro Zimmer entwickeln, wenn weitere Hotels zur
Verfügung gestellt werden?

4. Ab welcher Anzahl Hotels bzw. Betten betrachtet die Stadtverwaltung Leipzig als ausreichend
versorgt?

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5. Eine durchschnittliche ortstypische Bebauung der letzten Jahre zugrundgelegt - welchen Anzahl
Wohnungen könnte statt den in der Innenstadt geplanten oder bereits im Bau befindlichen Hotels
entstehen?

6. Zieht die Stadt Leipzig aus der aktuellen touristischen Lage in Städten wie Barcelona oder Venedig
Konsequenzen für das Verwaltungshandeln?

Anlagen:


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Anfrage Nr. VI-F-08040

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung die Kontrolle der Vorschriften in Bezug auf Parken auf
Radwegen erst anmahnen mußte, konnte der geneigte Leser befriedigt feststellen, daß wiederum die
Kontrolle der vorschriftsgemäßen Einhaltung des Tanzverbots vom Ordnungsamt in der Leipziger
Volkszeitung in Aussicht gestellt wurde (Quelle: www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Warum-am-Karfreitag-in-
Leipzig-nicht-getanzt-werden-darf ).

Ich frage daher an:

1. In welchem Zeitraum über Ostern wurden Kontrollen durchgeführt? Wie wurden die Kontrollen
durchgeführt (stichprobenartig, Hinweisen nachgehend etc.)? Welche Anzahl Kontrollen wurde
durchgeführt?

2. Welche Ergebnisse erbrachten die durchgeführten Kontrollen? Wurden Bußgelder verhängt? Falls
ja, in welcher Höhe? Welche anderen Maßnahmen oder Sanktionen zur Durchsetzung des
Tanzverbots wurden ergriffen?

3. Welche Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen an sogenannten stillen Feiertagen wurden
sonst festgestellt?

An frühlingshaften Tagen wie am Osterwochenende sind auch weitere Verstöße gegen bestimmte
Regelungen üblich.

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4. Wurden weitere Kontrollen bezüglich an Feiertagen üblichen Regelverstößen (Eiersuche in
Naturschutzgebieten, Picknick auf ausdrücklich als "Bienenwiesen" gekennzeichneten Flächen etc.)
veranlaßt? Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen? Falls nein, warum erfolgen
keine Kontrollen?

Anlagen:


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Anfrage Nr. VI-F-08041

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Veränderte Klimabedingungen - Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Das sich verändernde Klima führt prognostisch zu ausfallenden Niederschlägen, steigenden
Temperaturen sowie veränderten Bedarfen der Bürger im täglichen Leben. Derzeit beobachten
Wissenschaftler zudem eine reduzierte Grundwasserneubildung. Agrarministerin Klöckner verweist
zudem in einem Positionspapier zum Thema Artenschutz auf die derzeit üblichen, klima- und
bienenunfreundlich gestalteten Hausgärten (sogenannte "Gärten des Grauens").

Ich frage daher an:

1. Ist die Sicherung von Trinkwasser für die Bevölkerung eine Pflichtaufgabe der Stadt? Welche
Maßnahmen hat die Stadtverwaltung veranlaßt, um in Leipzig die Trinkwasserversorgung in Qualität
und Menge nachhaltig zu sichern?

2. Welche Maßnahmen der Stadtplanung wurden bereits ergriffen, um den Aufenthalt im Freien auch
bei steigenden Temperaturen bzw. für gesundheitlich angegriffene Menschen, Kinder und Senioren so
schonend wie möglich zu gestalten? (z.B. Berücksichtigung des Schattenwurfs der Gebäude bei
Bauplänen, Berücksichtigung des Sonnenstandes bei Glasfassaden, zusätzliche Grünflächen etc.)

3. Welche Maßnahmen der Planungen bei den Verkehrsbetrieben wurden bereits ergriffen, um den
Aufenthalt in Bahnen, Bussen und an Haltestellen auch bei steigenden Temperaturen bzw. für
gesundheitlich angegriffene Menschen, Kinder und Senioren so schonend wie möglich zu gestalten?

4. Ist die Wiederinbetriebnahme von Brunnen zur Verbesserung des Stadtklimas geplant? Wenn ja,
welche Brunnen sind das? Falls nein, warum nicht? Ist die zusätzliche Aufstellung von Brunnen zur
Verbesserung des Stadtklimas geplant? Wenn ja, an welchen Standorten? Falls nein, warum nicht?

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5. Welche Maßnahmen in Bezug auf pflegearme, aber klimatisch nachteilige Außengestaltung (z.B.
Schotter und Kies statt Pflanzen) ergreift die Stadt?

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07938-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung
OR Seehausen  08.10.2019 Vorberatung
SBB Nordwest  10.10.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung  ☒ Ablehnung zu 4
☐ Zustimmung mit Ergänzung  ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag zu 1, 2, 3, und 5 ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Das Teichsanierungsprogramm wird schrittweise in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der
dafür erforderlichen Haushaltsmittel umgesetzt und die hierfür erforderlichen
wasserwirtschaftlichen Grundlagen, einschließlich der Betrachtung des
Wasserdargebotes, ermittelt.

2. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden zur Umsetzung des
„Teichsanierungsprogramms (VI-HP-07458-VSP-01)“ und der wasserwirtschaftlichen
Grundlagen zusätzlich zwei VzÄ ab dem III. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt. Für die
notwendigen Fachplanungen und Umsetzungsprojekte werden jährlich 500.000 EUR in
den Jahren 2021 und 2022 bereitgestellt.

3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat sowie dem Ortschaftsrat Seehausen eine Lösung
der Teichproblematik als lokales Pilotprojekt bis Anfang 2020 vor.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07938
Die SPD-Fraktion beantragt die Erarbeitung einer flächendeckenden Wasserkonzeption zur
Verbesserung der Wasserhaushaltssituation sowie des Gewässerzustandes der Fließ- und
Stillgewässer im Stadtgebiet Leipzig.

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2022 500.000 p.a.
in Kopplung mit dem
Teichsanierungs-
programm, Einteilung in
den Finanz- und
Ergebnishaushalt erfolgt
gemäß der Einordnung
der Projekte
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:
zwei VzÄ ab 2020 im Zusammenhang mit dem
Teichsanierungsprogramm
Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/6
Begründung:

Zu Punkt 1:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen eine
Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger Nordraum zu erarbeiten.

Begründung für Alternativvorschlag:

Der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Schutzgütern, insbesondere dem Wasser,
bestimmt grundsätzlich sämtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen der
Gewässerunterhaltung als auch des Gewässerausbaus.

Vor allem durch großflächige Versiegelungen, die im Zuge der Errichtung neuer Wohn-,
Gewerbe- sowie Industrieansiedlungen erfolgten, entstehen hier bei entsprechenden
meteorologischen Ereignissen, wie Starkregen oder Schneeschmelzen, extrem hohe
Wassermengen. Diese werden gegenwärtig überwiegend durch rein technisch konzipierte
Entwässerungssysteme behandelt, wobei fast ausschließlich unnatürlich hohe Abflusswerte
erreicht werden. Diese müssen in den meisten Fällen durch unsere kommunalen
Fließgewässer bewältigt werden, sofern keine direkte Einleitung in ein Gewässer 1. Ordnung
erfolgt.

Insbesondere vor dem Hintergrund der meteorologischen und klimatischen Veränderung mit
Erscheinungen länger werdender Trockenphasen und selteneren, dafür stärkeren
Regenereignissen werden Aspekte einer intensiven Wasserrückhaltung stetig wichtiger.

Das Spektrum der Betrachtungen reicht hierbei von kleinflächigen versiegelten Arealen in
zentralen urbanen Bereichen bis hin zu großräumigen Rückhalteanlagen, wie diejenigen des
BMW-Werkes, des Porschewerkes, des GVZ, des DHL/Flughafen Leipzig-Halle, der Neuen
Messe Leipzig usw.

Der Umgriff des Nordraums orientiert sich an der geltenden kommunalen Gebietsgliederung
und betrifft die Stadtbezirke Nordost, Nordwest und Nord.

In der Stadt Leipzig wird das Thema der Bewirtschaftung unserer Wasserressourcen im
Zusammenhang mit der Regenwasserentsorgung im Rahmen der EU-
Wasserrahmenrichtlinie seit vielen Jahren behandelt.

Die bereits bestehende Kooperation mit dem Institut für Geographie der Universität Leipzig
könnte zur Unterstützung auf wissenschaftlicher Ebene weitergeführt werden.

Zu Punkt 2:
Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichen
Verkehrskonzept für den Leipziger Nordraum wird diese Wasserkonzeption für den
Nordraum personell und finanziell sichergestellt.

Begründung für Alternativvorschlag:

Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden für die inhaltlich zusammenhängenden
Konzeptionen und Projekte „Erarbeitung der Wasserkonzeption“ und
„Teichsanierungsprogramm (VI-HP-07458-VSP-01)“ zusätzlich zwei VzÄ ab III. Quartal 2020
zur Verfügung gestellt. Für notwendige Fachplanungen und Projekte werden in Summe für
die Wasserkonzeption und das Teichsanierungsprogramm 500.000 EUR jährlich in den
Jahresscheiben 2021 und 2022 eingeordnet.

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Für die Weiterentwicklung gewerblicher Standorte im Leipziger Nordraum ist eine
funktionstüchtige Vorflut von essenzieller Bedeutung. Die Leipziger Wasserwerke GmbH
wird die Stadt Leipzig hierbei fachlich unterstützen.

Nach Auswertung dieser Planungen wird die Höhe der für die Umsetzung dieser
Maßnahmen erforderlichen Mittel benannt. Dieser Mitelbedarf muss zu gegebenem Zeitpunkt
in der Haushaltsplanung angemeldet und durch den Stadtrat bestätigt werden.

Zu Punkt 3:
Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den Leipziger
Wasserwerken bis Anfang 2020 dem Stadtrat eine Lösungsmöglichkeit für die Hohenheidaer
Teichproblematik des OR Seehausen vor.

Begründung für Alternativvorschlag:

Die Problematik der Teiche in der Ortslage Hohenheida wird als lokales Pilotprojekt für diese
Wasserkonzeption im Nordraum Leipzigs bestätigt. Hier sind wasserbauliche Ansätze in
Verbindung mit kleinräumigen bzw. spezifischen infrastrukturellen Gegebenheiten der
Ortslagen zu verfolgen.

Als Pilotprojekt aus strategischer Sicht sind die Systeme, wie die Regenwasserableitungen
des Areals DHL/Flughafen Leipzig-Halle, des GVZ oder des BMW- sowie des
Porschewerkes geeignet.

Zu Punkt 4:
In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein Konzept vor, wie
Mittel der Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen rund um den Flughafen und
die Straßenbaumaßnahmen aus dem Nordraumkonzept dafür eigesetzt werden können.

Dieser Beschlusspunkt wird abgelehnt.

Begründung für Ablehnung:

Einem Eingriff im Rahmen eines Bauvorhabens oder eines Bebauungsplans werden
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen konkrete Kompensationsmaßnahmen zugeordnet. Die
naturschutzfachliche Bewertung des Eingriffs und der Kompensationsmaßnahmen erfolgt
nach dem Leipziger Bewertungsmodell. Dabei spielt die Lage eine untergeordnete Rolle.
Dies erfolgt im Abwägungsprozess zum jeweiligen Planungsverfahren.

Für die Anerkennung einer Kompensationsmaßnahme müssen konkrete Voraussetzungen
vorliegen. Die Maßnahme muss vor allem eine Aufwertung im Sinne des Naturschutzes
darstellen. Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern, welche eine ständige Wasserführung
sichern, oder Entschlammungsmaßnahmen zählen nicht hierzu.

Die Verbesserung des ökologischen Gewässerzustandes, insbesondere durch
gewässermorphologische Veränderungen oder die Anlage von Retentionsräumen sowie die
Öffnung von Gewässern, kann hingegen als Kompensationsmaßnahme anerkannt werden.
Im Einzelfall wird dies im Rahmen der Erarbeitung der Wasserkonzeption geprüft werden.
Derartige Maßnahmen wurden bereits als Kompensationsmaßnahmen zugeordnet bzw.
umgesetzt, so zum Beispiel die Öffnung eines Teils des Bahngrabens im B-Plan Nr. 354
(„Gewerbepark Stahmeln“) und die Öffnung des Wischkegrabens im B-Plan Nr. 326
(„Radefelder Allee Südost“).

6/6
Aufgrund des hohen Bedarfs an Kompensationsmaßnahmen im Nordraum stehen aktuell
auch keine sonstigen Maßnahmen für Kompensation zur Verfügung, die Bestandteil des
vorgeschlagenen Konzepts werden könnten.

Zu Punkt 5:
Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze Stadtgebiet
vorzulegen, die gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie deren Pflege genauso
zum Gegenstand hat, wie Lösungen für Starkregenereignisse und Trockenperioden.

Begründung für Alternativvorschlag:

Nach Erarbeitung der Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum wird entschieden, wie
für das gesamte Stadtgebiet verfahren werden soll.

Bevor die Erweiterung der Nordraumwasserkonzeption auf das gesamte Stadtgebiet erfolgt,
sollten konkrete Projekte aus der Wasserkonzeption für den Nordraum zur Umsetzung
gebracht und auf deren Erfolgsaussichten sowie Nachhaltigkeit geprüft werden.

Der Umgriff der Wasserkonzeption für das gesamte Stadtgebiet sollte sich an natürlichen
Gegebenheiten, wie z. B. Einzugsgebieten von Gewässern, orientieren. Daher sind in die
Erarbeitung die Nachbarstädte und Gemeinden aufzunehmen, deren Territorien innerhalb
der Einzugsgebiete liegen.


text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07959-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen in Knauthain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  07.06.2019
SBB Südwest  19.08.2019 Anhörung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  22.08.2019 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  02.09.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  11.09.2019 Anhörung
Seniorenbeirat  12.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit potentiellen Partnern die Möglichkeiten
der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil
Knautkleeberg-Knauthain zu prüfen.
2. Ein Ergebnisbericht wird dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag

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3/5

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Sachverhalt:

Grundsätzlich stellt ein Wohnprojekt für ältere Menschen eine sinnvolle und aus Sicht der
Verwaltung notwendige Ergänzung der Wohnangebote im Ortsteil dar, um es dem
wachsenden Anteil älterer Menschen besser zu ermöglichen länger im gewohnten Umfeld zu
bleiben und Hilfsangebote zu bieten.

Aus Sicht der Verwaltung sind bei der Entscheidung über ein Projekt für Gemeinschaftliches
Wohnen/Seniorenwohnen am Standort Knautnaundorfer Straße (Flurstücke 586/1 und
586/4) jedoch folgende Aspekte zu beachten, die den Standort insgesamt als ungeeignet
ausweisen und zum Vorschlag der Verwaltung führen, andere Flächenpotentiale dafür in
Betracht zu ziehen:

4/5
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
Im Fachkonzept Wohnen des INSEK  wurde für den Standort keine räumliche
Handlungsstrategie festgelegt.

 Planungsrecht
Die konkret angefragten Flurstücke 586/1 und 586/4 liegen planungsrechtlich gemäß § 34
BauGB innerhalb eines Allgemeinen Wohngebietes, in dem sich ein geplantes Senioren- und
Gemeinschaftswohnen einerseits von der Art der Nutzung in die nähere Umgebung der
vorhandenen Wohngebäude und der direkt angrenzenden Kita einfügen würde.
Ein geplanter (und wahrscheinlich auch wirtschaftlich notwendiger) mehrgeschossiger
Neubau für die Fülle der angedachten Nutzungen (integrierte
Seniorenbegegnungsstätte/Tagestreff, kleiner Stadtteilladen, Gastronomie, Büro für den
Siedlerverein Thomas-Müntzer e.V. usw.) leitet sich jedoch andererseits nicht aus der
Umgebung in der südlichen Randlage von Knauthain ab, die von maximal 2-geschossigen
Gebäuden geprägt ist.

 Stadterneuerung
Knauthain bildet kein Schwerpunktgebiet der Stadterneuerung, d.h. es stehen dort keine
Fördermittel für die Schaffung der beschriebenen sozialen Infrastruktureinrichtungen aus den
Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung oder dem Europäischen Fonds für
Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

 Sozialplanung
Begegnungsstätten nach 1.c. des Antrags zählen zu den geförderten Angeboten der Offenen
Seniorenarbeit des Sozialamts. Die Förderung zielt dabei insbesondere auf die Teilhabe
älterer Menschen, die potenziell von Vereinsamung und/oder den Folgen von Altersarmut
bedroht sind. Unter diesen Aspekten soll die Offene Seniorenarbeit mit dem Teilfachplan
(voraussichtlicher Beschluss Juni 2019) neu ausgerichtet werden, unter anderem unter
sozialräumlichen Gesichtspunkten. Anhand festgelegter Indikatoren wurden durch das
Sozialamt Handlungsbedarfe für die einzelnen Ortsteile ermittelt und entsprechend das
Vorhalten von niedrigschwelligen Angeboten geplant. Für den Ortsteil Knautkleeberg-
Knauthain wurde auf dieser Grundlage ein sehr geringer Handlungsbedarf ermittelt (1 von 5).

Aufgrund der randstädtischen Lage und der Entfernung zu relevanten Strukturen des
städtischen Raums sowie der Anzahl von Senioren insgesamt, ist im Stadtteil dennoch ein
Begegnungsangebot eingeplant. Dieses soll allerdings nur im Umfang von 5 Stunden alle
zwei Wochen gefördert werden und kann kein vollumfängliches Angebot im Sinne des
vorgeschlagenen Tagestreffs ersetzen. Zudem sieht der Teilfachplan für die offene
Seniorenarbeit unter anderem eine klare räumliche Trennung der geförderten Angebote von
Angeboten des betreuten Wohnens vor. Ein gefördertes Begegnungsangebot im Senioren-
und Gemeinschaftswohnen ist deshalb nicht möglich.

 Infrastrukturelle Anbindung
Am Standort besteht nur eine ungenügende infrastrukturelle Anbindung (z.B. ÖPNV,
Einkaufsmöglichkeiten).

 Erbbaurecht
Über die im Antrag beschriebene Fläche wurde ein Erbbaurechtsvertrag mit dem
Siedlerverband Knauthain abgeschlossen. D.h. der Siedlerverein ist nicht Pächter, sondern
Erbbauberechtigter. Er darf das Grundstück selbst vermieten oder verpachten. Die auf dem
Erbbaugrundstück aufstehenden Gebäude gehören dem Siedlerverband. Das aktuell
bestehende Erbbaurecht ist über eine Laufzeit von 50 Jahren abgeschlossen und endet,
5/5
sofern keine Änderung im Einvernehmen vereinbart und beurkundet wird, zum 30.06.2049.
Erst dann ist es der Stadt Leipzig möglich, über dieses Grundstück zu verfügen.

Im Februar 2019 fand im Liegenschaftsamt mit dem Siedlerverband Knauthain eine
Besprechung zu Änderungsmöglichkeiten des bestehenden Erbbaurechtsvertrages statt.
Unter anderem wurde auch die Möglichkeit der Flächenreduzierung des Erbbaurechtes
erörtert, wobei die aus dem Erbbaurechtsvertrag herauslösbaren Flächen an einen anderen
Nutzer als Erbbaurecht zur Nutzung vergeben werden sollen. Als bereits dafür bekannter
Interessent wurde das Berufsbildungswerk benannt. Der Vorsitzende des Siedlerverbandes
nahm die in der Beratung überdachten Ideen zunächst zur Kenntnis und führt diese mit den
Vereinsmitgliedern zur Abstimmung und Entscheidungsfindung. Erst danach wird über eine
Änderung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages mit dem Siedlerverband weiter
verhandelt.

Alternativvorschlag

Aufgrund der o.g. Aspekte ist der Standort aus Sicht der Verwaltung für das vorgeschlagene
Projekt zum Gemeinschaftlichen Wohnen/Seniorenwohnen nicht geeignet. Stattdessen sollte
eine Potentialfläche im Ortsteil in zentraler Lage genutzt werden, an dem die
Rahmenbedingungen für die Projektumsetzung gewährleistet sind.
Das INSEK definiert ein Gebiet im angrenzenden Ortsteil Knautkleeberg als
Qualifizierungsgebiet III – Eigenentwicklung stärken, Potenziale nutzen. Die
Handlungsansätze für diesen Gebietstypus beinhalten unter anderem die „kleinteilige
Ergänzung des Bestands an Ein- und Zweifamilienhäusern und durch
Geschosswohnungsneubau zur generationenübergreifenden Entwicklung der Gebiete an
geeigneten Standorten“. Dieses Qualifizierungsgebiet III erstreckt sich auch über
brachliegende Flächen südlich der Rehbacher Straße an der Dieskaustraße. Da diese
Flächen im Privateigentum einen besseren Anschluss an den schienengebundenen ÖPNV
sowie die Nähe zu weiteren Einkaufsmöglichkeiten für die zukünftigen Bewohner und Nutzer
bieten, wäre diese Fläche deutlich besser als Standort für Gemeinschaftliches
Wohnen/Seniorenwohnen geeignet.
Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 446 „Stadtquartier
Dieskau-/Rehbacher Straße“ vom 09.02.2019 werden für diese Fläche u.a. auch auf das
Gemeinwohl ausgerichtet Nutzungsoptionen, wie z.B. Seniorenwohnen, geprüft.
Im Rahmen des Netzwerks Leipziger Freiheit bestehen bereits Beratungsangebote für
Wohnprojekte für und mit Menschen mit Handicap sowie zu Rechts- und
Organisationsformen von Wohnprojekten. Diese können für die Beratung potenzieller Partner
in Anspruch genommen werden.
Darüber hinaus kann die Stadt Leipzig die Entwicklungspotenziale für den Standort
Knautnaundorfer Straße, mit Fokus auf das Thema Wohnen im Alter, prüfen (z.B.
Wohnformen für Senioren, soziale Angebote im bestehenden Siedlerheim, etc.). Dafür sind
allerdings zuerst mit dem bisherigen Erbbaurechtsnehmer Gespräche über
Änderungsmöglichkeiten des bestehenden Erbbaurechtsvertrages zu führen.


name: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 28.10.2015 gemäß VI-DS-01934)

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01934-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 28.10.2015 gemäß VI-DS-01934)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung schlägt gem. § 9 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH der Gesellschafterin GbR Fernwasser
Sachsen-Anhalt GmbH/Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vor, folgende Person
widerruflich zur Entsendung durch die Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat
der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu benennen:
Herrn Ulrich Hörning.
2. Die Amtszeit des Aufsichtsratsmitgliedes endet mit dem Wirksamwerden des
Gesellschafterbeschlusses nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH, spätestens jedoch am 31.05.2020.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsendung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung
Elbaue-Ostharz GmbH zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil am 12.12.2018 rechtskräftig die
Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH an
die sächsischen (darunter Stadt Leipzig mit 24,4%) und sachsen-anhaltinischen Gemeinden
entschieden.

Aufgrund der hierdurch wesentlich veränderten Anteilseignerstruktur ist es erforderlich, den
Gesellschaftsvertrag der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu überarbeiten und
mit den nunmehr 66 Anteilseignern abzustimmen. Gleichermaßen werden sodann die
Unternehmensgremien neu besetzt. Dies wird nach jetziger Einschätzung erst im 4. Quartal
2019 abgeschlossen sein.

Die Amtszeit der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder endet jedoch bereits gemäß § 102 AktG
entweder mit der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte
Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt oder aber spätestens am
31.08.2019.

Um den Einfluss der Stadt Leipzig bis zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages
sicherzustellen, ist die unmittelbare Neubestellung der Aufsichtsratsmitglieder – zeitlich
begrenzt bis zum Wirksamwerden des neuen Gesellschaftsvertrags – notwendig. Die
Gesellschafterversammlung zur Entlastung der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ist für den
21.05.2019 avisiert.


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08047

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 09.04.2018 (Anlage 2) wird
festgestellt.

2. In Höhe des Jahresüberschusses von Euro 639.096,92 erfolgt eine Mittelweiterleitung
nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne
des § 55  Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel
werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die
Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese
Verwendung dokumentieren und dem  Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe
und ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.

3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung
erteilt.

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.

Der  Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung soll vom Stadtrat unter der
Bedingung der ausschließlichen Verwendung der an die Stadt weitergeleiteten Mittel  für
steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung beschlossen werden.

Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das
Geschäftsjahr 2017 entlastet werden.

3/7

Finanzielle Auswirkungen    nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis  Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2017  639.096,92 1.100.11.1.1.02.25
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein   wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis  Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

 Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:
 Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

.

4/7

Sachverhalt:

Allgemeines

Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines
Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.

 Gegenstand des Eigenbetriebes

Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des
Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG)
erbracht werden. Dazu gehören:
1. die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im
Rahmen der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen,
2. die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die
zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der
Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).
Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische
Betreuung in Internaten und Wohnheimen.

Grundsätzliche Feststellungen

Das in 2018 erzielte Jahresergebnis in Höhe von TEU 639 (Plan 2018: 0) ist im
Wesentlichen auf die gute Auslastung im stationären als auch im ambulanten Bereich, einen
effizienten Personaleinsatz aufgrund guter Personalplanung sowie einen effizienten
Sachkosteneinsatz zurückzuführen. Mit dem Mittelverwendungsvorschlag der Betriebsleitung
wird dem bestehenden und wachsenden Bedarf der Stadt Leipzig an stationären Kinder- und
Jugendeinrichtungen Rechnung getragen.

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem,
der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren
geprüften Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle
in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren
geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen
Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.*

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der §§ 263 bis 288 HGB sowie der
Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB
für große Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.*
5/7

 Lagebericht

Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren
bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem Ergebnis,
dass im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung
zutreffend dargestellt sind.*

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*

* Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des
  Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seiten 8 bis 10

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir
auftragsgemäß die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäß§ 32 SächsEigBVO (Prüfung
nach§ 53 HGrG).

Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen
Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den
Bestimmungen der Satzung geführt worden sind.

Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter
Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst.

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die
nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.**

** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung
    des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seite 15

Erläuterungen zu wesentlichen Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes

Im  Entwurf des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes wurde folgende
Beanstandung getroffen:

“Der VKKJ hat abweichend  von §§ 22, 33 SächsKomKBVO  eine Zahlung  ohne
 begründenden  Beleg i. H. v. 142.085,62  € an die Stadt geleistet,  die
 ergebnisreduziert  bilanziert  wurde.  Der daraus  resultierende  Herausgabeanspruch
 analog  § 812 BGB wurde allerdings  nicht im Jahresabschluss  zum 31.12.2017  vom
 09.04.2018  aktiviert  (Ansatz  des Vermögensgegenstandes  i. H. v. 142.085,62  €). Die
 Forderungen  gegen  die Stadt, das Eigenkapital  sowie das Jahresergebnis  sind insoweit
 um 142.085,62  € (entspricht 22 % des derzeit testierten Jahresüberschusses) zu
 niedrig abgebildet  (vgl. dazu jedoch  auch B 8). Folglich spiegelt der Jahresabschluss
6/7
 kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
 Ertragslage des VKKJ zum 31.12.2017 wider. Die Grundsätze ordnungsmäßiger
 Buchung sind in diesem Zusammenhang nicht eingehalten. Der Jahresabschluss zum
 31.12.2017 ist in diesem Punkt wesentlich fehlerhaft und mithin nicht feststellungsreif
 bzw. nicht beschlussfähig durch die Ratsversammlung.”

Bei benannter Zahlung handelt es sich um eine vom VKKJ an die Stadt vorgenommene
Rückzahlung aufgrund Nichterbringung einer vereinbarten Leistung. Gemäß ursprünglicher
Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes war diese Rückzahlung nicht rechtmäßig und
seitens der Betriebsleitung eine Rückforderung zu stellen und im Jahresabschluss zu
bilanzieren.

Diese Prüfungsfeststellung wurde intensiv zwischen dem Eigenbetrieb, dem Dezernat
Finanzen, dem Rechtsamt, der bbvl und dem Wirtschaftsprüfer geprüft und beraten.
Im Ergebnis der Prüfung kam man übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass kein
Rückforderungsanspruch des Eigenbetriebs besteht. Die ausführlichen Begründungen des
Eigenbetriebs und des Dezernates Finanzen  sind dem in der Anlage 5 beigefügten
Prüfungsbericht des  Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen.

In der Endfassung des Prüfungsberichtes kommt das Rechnungsprüfungsamt zu folgender
abschließender Meinung:

„Im vorliegenden Fall (B 7) mangelt es an einer beidseitigen schriftlichen Zahlungsverpflichtung
 zugunsten der Stadt Leipzig und daraus resultierenden Ansprüchen, wie auch der
 Stellungnahme des VKKJ zu entnehmen ist. Die Zahlung  i. H. v.  142.085,62 € wurde damit
 entgegen § 33 SächsKomKBVO ohne entsprechend begründenden Beleg und somit nicht
 rechtskonform bewirkt.“

Bezüglich des Herausgabeanspruchs nach § 812 BGB folgt das Rechnungsprüfungsamt
schlussendlich der Argumentation der Eigenbetriebsleitung, dass sie die geleistete Rückzahlung
im Hinblick auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für sittlich und nach Treu
und Glauben geboten gehalten hat.

Abschließend formuliert das RPA:

„Der Prüfungsbericht wurde nach Auswertung der vorliegenden Stellungnahmen im Vergleich
 zum Entwurf vom 15.11.2018 geändert, da der Jahresabschluss zum 31.12.2017 des VKKJ in
 der Fassung vom 09.04.2018 im Ergebnis vom RPA nicht (mehr) als wesentlich
fehlerhaft  beurteilt wird.“

Der gesamte Wortlaut ist dem in der Anlage 5 beigefügten Prüfungsbericht des
Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen.

7/7

Anlagen:

1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2017

2. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang

3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes
zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 (nichtöffentlich)
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

Anlage 1
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn-und Verlustrechnung  für das
Wirtschaftsjahr 2017
31.12.2017
      in €
 Bilanzsumme 2.868.636,69
 davon entfallen:
 Aktiva
 Anlagevermögen 458.804,93
 Umlaufvermögen 2.409.492,98
 Rechnungsabgrenzungsposten 338,78
 Passiva
 Eigenkapital
 Stammkapital 205.000,00
 Kapitalrücklage 877.937,96
Gewinnrücklage  59.425,51
 Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 232.326,57
 Jahresgewinn/- Verlust 639.096,92
 Sonderposten
 für Investitionszuwendungen 15.296,00
 Rückstellungen 387.788,95
 Verbindlichkeiten 261.324,18
 Rechnungsabgrenzungsposten  190.440,60
 Summe der Erträge: 11.589.652,87
 Summe der Aufwendungen: 10.950.555,95
 Jahresüberschuss/- fehlbetrag 639.096,92

Blatt 8
5. Zusammensetzung des Betriebsausschusses
Die Fraktionen entsandten für die VI. Wahlperiode nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung i. V. m. dem
d´Hondtschen Verfahren entsprechend ihrem Stärkeverhältnis jeweils die folgenden
Stadträtinnen/Stadträte als Mitglieder in den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit:
Fraktion Mitglied Ausgeübte Tätigkeit
Prof. Dr. Fabian in ständiger
Vertretung für den OBM
Beigeordneter für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
CDU Andreas Habicht Angestellter
CDU Karsten Albrecht selbständiger Beratungsingenieur (Bau-
herrenvertretungen, Bau - und Projekt -
leitungen)
CDU Jens Lehmann bis 8.11.2017 Erzieher
CDU
SPD
Jessica Heller ab 8.11.2017
Christian Schulze
Studentin
Einrichtungsleiter AWO Senioren -
zentrum Beerendorf
SPD Ute Köhler-Siegel Lehrerin
DIE LINKE Adam Bednarsky Doktorand
DIE LINKE Margitta Hollick Rentnerin
Freibeuter (DIE LINKE bis
2.5.2017)
Naomi-Pia Witte Rentnerin
Bündnis90/Die Grünen Dr. Judith Künstler Hausärztin in eigener Praxis
Bündnis90/Die Grünen Dr. Nicole Christiane Lakowa Projektleiterin
AfD Holger Hentschel Büroleiter
Entsprechend der Geschäftsordnung § 2 Absatz 1 ist Vorsitzender des Betriebsausschusses der
Oberbürgermeister. Auf der Grundlage von § 42 Abs. 3 SächsGemO wird der Oberbürgermeister
durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian ,
vertreten.
Entsprechend dem § 44 SächsGemO i. V. mit § 3 Abs. 7 der Geschäftsordnung des
Betriebsausschusses nehmen folgende Personen bzw. deren Vertreter/-innen beratend an den
Sitzungen des Ausschusses ständig teil:
Vertreter/-in Dezernat Finanzen,
Amtsleiter/-in Amt für Jugend, Familie und Bildung,
Amtsleiter/-in Sozialamt,
Amtsleiter/-in Gesundheitsamt,
Vertreter/-in bbvl GmbH.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07977-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in
Schönefeld für Fahrgäste

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wurden durch Behörden der Stadt Leipzig die von der LVB
vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter
Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen?

Durch die Bediensteten der Polizeibehörde wird der Wartebereich
Ossietzky-/Gorkistraße täglich kontrolliert. Werden bei diesen Kontrollen
Personen im Wartebereich angetroffen, die dort nicht auf die
Straßenbahn warten, werden diese des Wartebereichs verwiesen.

2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt?

Der Platzverweis ist allerdings eine begrenzte Maßnahme mit einer
maximalen Wirkdauer von 24 Stunden und die Voraussetzungen für die
Erteilung sind sehr eng gesetzt. Somit ist eine reine Anwesenheit von
Personen, die dort Alkohol konsumieren und dabei nicht weiter auffällig
sind, keine Grundlage für die Erteilung eines solchen Platzverweises.

Ein Platzverweis ergeht folglich, sobald die betreffenden Personen als
Störer der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auftreten. Dies ist dann
der Fall, wenn andere Personen beleidigt oder in unmittelbarer Nähe des
Wartebereichs die Notdurft verrichtet wird. Sobald diese
Tatbestandsmerkmale vorliegen, werden die Bediensteten der
2/2
Polizeibehörde auch tätig und erteilen den betreffenden Personen einen
Platzerweis.

3. Falls nein, warum nicht?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Oberbürgermeister, damit
die Nutzung der Haltestellenwartebereiche für die Fahrgäste wieder
möglich wird?

Der genannte Haltepunkt wird zwei Mal wöchentlich durch den
Dienstleister der LVB gereinigt. Dabei wird der Unrat im Wartehäuschen
selbst und auf der davorliegenden Fläche bis zur Bordsteinkante
entfernt. Verschmutzungen, die außerhalb der Wartebereiche entstehen,
sind gemäß der geltenden Satzung der Stadt Leipzig zur
Straßenreinigung durch den jeweiligen Inhaber des angrenzenden
Grundstücks selbst zu reinigen. Trotzdem ist es oft gängige Praxis, dass
schon kurze Zeit nach der Reinigung erneut Verschmutzungen
entstehen. Eine noch häufigere Reinigung ist leider für die LVB
wirtschaftlich nicht darstellbar.

Die Bewohner des Wohnhauses „Alt-Schönefeld“ sind im Auftrag des
Sozialamtes ambulant untergebracht. Es gibt keinerlei räumliche
Beschränkung für die Bewohner im Wohngebiet. Das Städtische
Klinikum „St. Georg“ hat mitgeteilt, dass die Bewohner aufgrund der
angesprochenen Problematik bzgl. des Themas Verhaltensregeln im
öffentlichen Raum erneut sensibilisiert werden.

5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Städtischen
Unternehmen St. Georg und LVB diese Lösungen umzusetzen?

Zum jetzigen Zeitpunkt stehen die Bediensteten der Polizeibehörde in
Kontakt mit den zuständigen Betreuern des Klinikums St. Georg. Diese
wurden aufgefordert, die ihnen zur Obhut anvertrauten Personen
bezüglich des Aufenthaltes im Wartebereich Ossietzky-/Gorkistraße zu
sensibilisieren und darauf hin zu wirken, dass sich diese Personen nicht
mehr im dortigen Wartebereich aufhalten sollen.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08048

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der
Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des
Stadtplanungsamtes wird zum Leitenden Baudirektor (A 16 SächsBesG) befördert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 22. November 2018 wurden Herrn Baudirektor
Heinrich Neu rückwirkend zum 1. Juni 2018 die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der
Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes übertragen.
Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 16
Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.

Nach § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz setzt eine Beförderung die Feststellung der
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten
Dauer voraus. Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde nach der
sechsmonatigen Erprobungszeit im Ergebnis der dienstlichen Beurteilung für Herrn Neu
festgestellt.

Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Neu zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung
der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Leitenden Baudirektor (A 16 SächsBesG) zu
befördern.

Die Beförderung erfolgt nach der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 mit
rückwirkender Einweisung in die Planstelle von drei Monaten.

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
1/4

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06732-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Teilung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung  Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

Über die Bildung von ggf. zwei Ausschüssen aus dem jetzigen Fachausschuss Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule entscheidet die Ratsversammlung der VII. Wahlperiode.

I.
Die aktuelle Wahlperiode endet am 31. Mai 2019. Die Ratsversammlung für die neue
Wahlperiode wird sich nach den anstehenden Kommunalwahlen konstituieren. Diese neu
gebildete Ratsversammlung sollte entscheiden, welche (Vorberatungs-) Gremien sie für die
Erfüllung ihrer Aufgaben bildet.

II.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller verfolgen das Ziel, künftig anstatt des seit einigen
Wahlperioden bestehenden Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
einen Fachausschuss für Jugend und Schule sowie einen Fachausschuss Soziales und
Gesundheit zu bilden.

2/4
Die Verwaltung fasst vorliegend aus ihrer Sicht einige wesentliche Gesichtspunkte für diese
Entscheidung zusammen.

Die Sächsische Gemeindeordnung formuliert den rechtlichen Rahmen für die Bildung
beratender Ausschüsse. Durch die Hauptsatzung kann die Ratsversammlung zur
Vorberatung auf bestimmten Gebieten beratenden Ausschüsse bilden. (Beratende)
Ausschüsse dienen durch die Vorbereitung und Vorbefassung mit entscheidungserheblichen
Sachverhalten der Entlastung der Ratsversammlung. So soll gewährleistet werden, dass sich
die Ratsversammlung auf die Beratung und Beschlussfassung der wesentlichen
Angelegenheiten sachgerecht konzentrieren kann. Die nichtöffentlichen Vorberatungen in
den Fachausschüssen hingegen sollen eine unbeeinflusste und tiefgründige
Auseinandersetzung mit den Sach- und Fachargumenten ermöglichen. Die Vorberatung der
Vorlagen in den Fachausschüssen ist ein wichtiger Baustein einer effektiven Tätigkeit sowie
des Sitzungsablaufs in der Ratsversammlung.

Letztlich entscheidet die Ratsversammlung als Hauptorgan, welche Gremien sie zu ihrer
Entscheidungsfindung einrichtet. Sie wird sich davon leiten lassen, ein Verfahren und
Gremien einzurichten, die verfahrensökonomisch eine der Fülle und Fachlichkeit der
Themen der kommunalen Selbstverwaltung angemessene Entscheidungsfindung
ermöglichen. Dazu zählt u.a. auch die Einrichtung der beratenden Fachausschüsse.

Nach der Hauptsatzung sind der Aufgabenverteilung der Dezernate entsprechende
Fachausschüsse gebildet worden. Für den Bereich Umwelt und Ordnung sowie andererseits
Sport bestehen für den Geschäftsbereich dieses Dezernates zwei Fachausschüsse.

Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bildet ein an der Größe und
den Aufgaben des Fachdezernates gemessenen großen Aufgabenbereich ab. Dies spiegelt
sich die Fülle der Themen in den Fachausschusssitzungen wider. An den Sitzungen
nehmen  drei Amtsleitungen teil, deren Aufgabenbereiche berührt werden. Zeitlich gesehen
gehört dieser Fachausschuss zu den Umfangreicheren. Zur Arbeitserleichterung wurde vom
Fachausschuss der "Unterausschuss Schulnetzplanung" gebildet, wobei dies auch zu
erhöhtem Behandlungs- und Kommunikationsaufwand führt. Diese "doppelte Beratung"
würde künftig entfallen.

Bei der Entscheidung über die Einrichtung weiterer Fachausschüsse sollte mit berücksichtigt
werden, dass damit auch von den Fraktionen ein weiteres Gremium zu besetzen ist und die
ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträtinnen und Stadträte bereits jetzt einen sehr hohen
persönlichen Einsatz erforderlich macht.
Auch seitens der Verwaltung würde für die Betreuung eines zusätzlichen Fachausschusses
personeller Mehraufwand entstehen.

Abschließend wäre in diesem Zusammenhang zu erwägen, dem Jugendhilfeausschuss
vollständig die Beratung der Jugendhilfethemen zu überlassen und so zu einer Entlastung
der Vorberatungstätigkeit im Fachausschuss beizutragen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 entfällt

4/4


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08027-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von dem Verkauf von Ge-
nossenschaftswohnungen in der Weißdornstraße 10 - 22?
2. Wenn ja, wurde die Stadtverwaltung vorher von der UNITAS
eG informiert?

Generell hat die Verwaltung über das Thema Verkauf von Genossen-
schaftswohnungen Kenntnis, da den kommunalen und genossen-
schaftlichen Eigentümern über das Altschuldenhilfegesetzt auch der-
artige Verkaufsverpflichtungen auferlegt sind. Über die aktuellen Ver-
kaufsbestrebungen der UNITAS hat die Verwaltung ebenso wie die
Anfragenden durch BewohnerInnen dieser Bestände erfahren. Eine
Informationspflicht der Genossenschaft, mit der es eine gute Zusam-
menarbeit in Grünau gibt, gegenüber der Verwaltung besteht nicht.

Der Sachverhalt bei den o.g. Beständen stellt sich wie folgt dar:

Es handelt sich hier um wiederholte Verkaufsbestrebungen zur Klä-
rung schwieriger Mischeigentumsformen in den Beständen Weißdorn-
straße 2-22, welche durch die Erfüllung der Eigentümerverpflichtun-
gen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes von 1993 begründet
sind. Dieses verpflichtete - in diesem Fall die UNITAS - Anteile ihrer
Bestände vorrangig an deren BewohnerInnen zu veräußern. Hierfür
wurden die o.g. Bestände ausgewählt und 1997 gemäß dem Wohnei-
gentumsgesetz aufgeteilt. Circa die Hälfte der Wohnungen wurden so
vorrangig an Privatpersonen veräußert.
2/3

Gegenüber der Stadtverwaltung erläuterte die UNITAS, dass das so
entstandene Mischeigentum in den Objekten dazu führe, dass sich
genossenschaftliche Zwecke nicht umsetzen ließen. Eine Umkehr der
Wohnungsaufteilung ließe sich aufgrund der individuellen Interessen
der Einzeleigentümer nicht verwirklichen. Das Ziel der aktuellen Ver-
kaufsbemühungen bestünde vor diesem Hintergrund darin, den Splitt-
erbestand an Wohnungen in den genannten Objekten zu veräußern.
Dieses Vorgehen würde wiederum Spielräume für die Entwicklung der
Kernbestände bzw. für Investitionen in Neubauten ermöglichen.

Derzeit liegt für einige der sich noch im Bestand der Genossenschaft
befindlichen Wohnungen ein Kaufinteresse vor. Vor diesem Hinter-
grund hat der potentielle Käufer zu klären, ob die aktuellen Mieter ihr
Vorkaufsrecht nach § 577 Bürgerliches Gesetzbuch wahrnehmen wol-
len. Die aktuellen BewohnerInnen haben somit die Möglichkeit ihr
Vorkaufsrecht auszuüben oder darauf zu verzichten.

Der aktuelle Kaufinteressent ist vor Ort bekannt und in Teilen bereits
jetzt Eigentümer einiger Wohneinheiten des betreffenden Blockes.
Bestehende Mietverträge müssen vom neuen Eigentümer übernom-
men werden.

3. Hat die UNITAS eG der LWB den Erwerb der Objekte bzw.
Wohnungen in der Weißdornstraße 10 - 22 angeboten?
4. Wenn ja, warum wurde dieses Angebot nicht angenommen?

Die UNITAS hat die Objekte nicht der LWB Angeboten.

5. Welchen Beratungsbedarf sieht die Stadtverwaltung gegen-
über den Mieterinnen und Mietern?

Im Rahmen des Netzwerkes Leipziger Freiheit wurde den MieterInnen
ein Beratungsangebot vor Ort angeboten. Damit reagiert die Stadt auf
bereits geäußerte Beratungsbedarfe einiger MieterInnen der o. g. Be-
stände. Auch bei der UNITAS selbst haben betroffene MieterInnen
angefragt und werden hier ebenfalls beraten. Seitens der Stadtverwal-
tung sind darüber hinaus Gespräche mit der UNITAS und weiteren
Genossenschaften geplant, um bei möglichen gleichgelagerten Fällen
die betroffene Mieterschaft frühzeitig zu beraten und bei der Möglich-
keit der Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu unterstützen. Seitens der
Stadt wird einer Veräußerung an die Mieter gegenüber der Veräuße-
rung an Dritte der Vorzug gegeben.

3/3


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08049

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der not-for-Profit association "Inland Waterways
International (IWI)"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Satzung der Organisation „Inland Waterways International (IWI)“ wird zur
Kenntnis genommen.
2. Dem Beitritt in die Organisation „Inland Waterways International (IWI)“ zum
01.01.2019 wird zugestimmt.
3. Die Stadt Leipzig entrichtet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 75,00 GBP - dies
entspricht 83,56 Euro (Stichtag 01.07.2019) - an die „Inland Waterways International“
(IWI). Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem Budget des Grünen Rings
Leipzig, PSP-Element 1.100.56.1.0.06.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig wird rückwirkend zum 01.01.2019 Mitglied der not-for-profit association
„Inland Waterways International (IWI)“.
Ziel des Vereins ist es, ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, welche Vorteile eine
vielfältige Nutzung von Binnengewässern haben kann – von Wassersport und Bootsnutzung,
Wanderwegen entlang der Gewässer und anderen Freizeitnutzungen – wie auch die
Wertschätzung deren landschaftlicher und architektonischer Bedeutungen als Denkmal.

2/5

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 ff. 75,00 GBP
(83,56 Euro) 1.100.56.1.0.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, siehe „Leistungen der IWI“

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III. Strategische Ziele

Entsprechend dem strategischen Zielbild für Leipzig (2030 – Leipzig wächst nachhaltig!)
werden folgende Wirkungen zugeordnet:

 1.2 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
 4.2 Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort
 4.4. Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die not-for-profit association „Inland Waterways International (IWI)“ vereint Menschen und
Institutionen, die ihre Tätigkeit der Erhaltung, der Nutzung, der Entwicklung und dem
ordnungsgemäßen Management von Binnengewässern weltweit.

Ziel des Vereins ist es, öffentliches Bewusstsein zu schaffen, welche Vorteile eine vielfältige
Nutzung von Binnengewässern haben kann – von Wassersport und Bootsnutzung,
Wanderwegen entlang der Gewässer und anderen Freizeitnutzungen – wie auch die
Wertschätzung der architektonischen und landschaftlichen Bedeutungen als Denkmal. Die
IWI fördert darüber außerdem Instandsetzung von verfallenen Binnengewässern.

Mitglieder der IWI sind unter anderem Schifffahrtsbehörden, regionale Verwaltungen,
Stadtverwaltungen, Vereine, Museen, Tourismusanbieter, Privatunternehmen etc. wie auch
Experten als Privatpersonen.
Aktuell sind Mitglieder aus 22 Staaten vertreten.
Der Sitz der IWI ist Crabtree Hall, Mill Lane, Lower Beeding, Horsham, W. Sussex RH13
6PX, UK.

2. Beschreibung der Maßnahme

Darüber hinaus ist die IWI die Dachorganisation für die Ausrichtung der World Canals
Conference (WCC). Diese bringt seit 1988 jedes Jahr mehrere hundert Fachleute,
Wissenschaftler, Vertreter/innen aus Politik und Verwaltung, Vereine, Unternehmen, Kanal-
und Wasserwegeenthusiasten aus der ganzen Welt zusammen. Die WCC ist der Ort, an
dem die Teilnehmer/innen Ideen und aktuelle Entwicklungen über Management und
Entwicklung von Wasserwegen austauschen. Dies beinhaltet unter anderem Denkmalschutz
an historischen Einrichtungen, technische Entwicklungen, Wiederbelebung von Gewässern
und Häfen, Freizeit- und Tourismusmöglichkeiten wie auch die Präsentation der Geschichte
und Besonderheiten der Gewässerlandschaften. Außerdem werden im Rahmen der
Konferenz und des Exkursionsprogramms Wege erkundet, wie Tourismus gefördert,
wirkungsvolle Regionalentwicklung und Stadterneuerung umgesetzt werden können.

Vom 20. bis 24.09.2020 wird die Stadt Leipzig die WCC ausrichten – erstmals in
Deutschland. (Bewerbung WCC – Vorlage VI-DS-01215-DS-01, Beschluss vom 29.08.2017)

4/5

Für die Ausrichtung der WCC 2020 in Leipzig wie auch die Teilnahme an anderen WCCs ist
die Mitgliedschaft sinnvoll und vorteilhaft.

Die Ausrichtung der WCC in Mitteldeutschland ist die Umsetzung eines Leuchtturmprojekts
aus dem Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzepts (TWGK).
Der Leuchtturm 9 – Mitteldeutsche Event- und Kulturlandschaft hat folgende Schwerpunkte:
- Leuchtturmprojekte sind die Ankerpunkte für die Identifikation und das touristische
Image der Region.
- Wichtige Veranstaltung für die Vernetzung und Vermarktung traditioneller wie neuer
wasserbezogener Veranstaltungen
- Gemeinsame Darstellung der Gewässerlandschaft in Mitteldeutschland samt
abgestimmter Organisation
- Fachveranstaltung wird in die Eventvermarktung integriert
- Veranstaltung mit internationaler Ausstrahlungskraft
- Nachhaltige Veranstaltung zur Netzwerkbildung in Mitteldeutschland, in Deutschland
und international durch das Zusammenführen vieler Partner

Leistungen der IWI:

- Zugriff auf das weltweite Netzwerk der IWI (Website, Datenbanken, Verteilerlisten)
- Erhalt der regelmäßigen Veröffentlichungen zum Thema Binnengewässer;
Informationen über aktuelle Entwicklungen
- Vergünstigte Teilnahmegebühren für die WCCs

Beispiel: Teilnahmegebühren WCC Irland 2018
IWI Member:  415,00 Euro / Person
Non-member: 455,00 Euro / Person

Vorteile für die Stadt Leipzig:

- Basis für internationale Vernetzung, Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer
- Erhöhung des Bekanntheitsgrades der mitteldeutschen Gewässerlandschaft in der
internationalen und nationalen Fachwelt und Gästen
- Erhöhung der Aufmerksamkeit für die Bedeutung der Gewässerlandschaft als
Wirtschafts- und Standortfaktor
- Ideen-Input und fachliche Unterstützung bei Entwicklung, Nutzung und Unterhalt von
Binnengewässern
- Erleichterung der Akquise von EU-Fördermitteln und weiteren Förderungen

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Stadt Leipzig wird rückwirkend zum 01.01.2019 Mitglied in der Organisation „Inland
Waterways International (IWI)“. Die Mitgliedschaft bleibt in den Folgejahren fortbestehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die IWI sieht folgende Mitgliedschaften vor:
- Individual membership – 25,00 GBP pro Jahr
- Societies and voluntary organisations (< 5.000 members) – 50,00 GBP pro Jahr
- Corporate Membership – 75,00 GBP pro Jahr
(commercial organisations, navigation authorities & other public bodies)

Die Stadt Leipzig wird “corporate member” der IWI werden, so dass pro Kalenderjahr 75,00
GBP Mitgliedsbeitrag fällig sind - dies entspricht 83,56 Euro (Stichtag 01.07.2019).
Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem Budget des Grünen Rings Leipzig, PSP-
Element 1.100.56.1.0.06.

5/5

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Unterstützung der IWI für die Vorbereitung und Durchführung der WCC Leipzig 2020
wird gegebenenfalls nicht ausreichend sein.

Für die aktuelle und kommenden WCCs werden Mehrkosten für die Teilnahme fällig.
Durch eingeschränkten Zugriff auf internationale Netzwerke und damit begrenzten
internationalen Austausch ist der Verlust von Knowhow zu erwarten.

Durch eine geringere Bekanntheit in der internationalen Zusammenarbeit gehen potentielle
Vorteile bei der Zusammenarbeit in europäischen Fördermittelprojekten verloren.

Anlagen:
1  -  IWI-Constitution
2  -  Info-Flyer IWI

Constitution of Inland Waterways International
1. The name of the organisation is
Inland Waterways International (IWI).
2. The aims of IWI are:
 (a) To educate the public in general about the value of
inland navigations;
 (b) To encourage co-operation and the exchange of
knowledge about inland navigations between nations;
 (c) To support any person or organisation which
campaigns for the retention and proper management of
inland navigations in all countries of the world;
 (d) To support plans by government and non-govern -
ment agencies to restore  derelict or unused canals to
navigational use or to build new navigations wherever it
may be appropriate;
 (e) To promote the use of inland navigations for
commerce and amenity use wherever possible;
 and to do all such things which will contribute to these
aims.
3. IWI shall be governed by an elected council of not more
than twenty persons who have been elected according to
the following rule:
 (a) Every fully paid-up member shall have one vote and
for the purpose of this rule a corporate body, be it public
authority, commercial organisation or voluntary society,
shall be regarded as being a personal member and will
rank pari passu with individuals.

(b) Any fully paid-up member may put themselves
forward as a candidate for election or may be proposed
by another fully paid-up member. In the case of a corpo
-
rate member, the governing body of the organisation in
question may nominate as its representative anyone who
is either one of its members or an employee.
 (c) Members who have been nominated or offered
themselves as candidates will be elected according to
the number of votes cast by the whole membership
except that, if the nominee or nominees of any country
fail to be elected because of insufficient votes under the
maximum of 20 rule, the nominee from that country
having the most votes shall take precedence over all
other elected members in order to ensure that represen
-
tation is spread over as wide a field as possible.
4. Elected members of the council will normally serve
for 3 years and will then automatically retire but may
offer themselves for re-election except that, at the first
meeting of the council one third will retire after one year
and one third after two years and the remaining third
will serve the full three years.  Unless otherwise agreed,
the division will be made by lot.
5. The council has power to co-opt any fully paid-up
member provided that the requirements of paragraph 3
have been satisfied but co-opted member/s must retire
at the end of the year in which they have been co-opted.
6. Ex-Officio Members of Council
 Definition: an ex-officio member of Council has all the
rights and privileges of a committee member but not
the right to vote; as a non-voting member the ex-officio
member is not counted for a quorum.
 A member to Council is an ex-officio member under the
following conditions:
 (a) He/she is a regular member of Inland Waterways
International based on personal and/or professional
interest and is co-opted or elected to Council but
because of his/her employment situation requests and
is deemed to be an ex-officio member of Council until
the term has concluded, or their employment situation
changes at which time they will complete their remai
-
ning term as a full Council member.
 (b) The individual is an appointed member of Inland
Waterways International because of his/her office (i.e.
employed and delegated by a particular organization to
represent its interests on Council) until such time as the
individual ceases to be an appointed member of Inland
Waterways International by delegation.
 Any member of Council requesting to be an ex-officio
member and meeting one of the above definitions must
be approved by a majority of Council.
7. At its first meeting and thereafter annually, council
will elect by simple majority a president and such other
officers as it deems necessary.  A president may not serve
for more than three consecutive years.
8. The World Canals Conference Steering Committee
will function as a sub-committee of the Council of
Inland Waterways International. Inland Waterways
International assumes no financial liability associated
with the World Canals Conference.  The operation
of the sub-committee will be defined by the Terms of
Reference, attached to the constitution.
9. Council will make such regulations for conducting its
business as it thinks fit, such regulations to be deter
-
mined by a simple majority,
10. Council will make proper provision for the holding of
an Annual General Meeting open to all fully paid up
members and at which it will report to the members
present and will make suitable provision for proxy
voting and for voting by post.
11. Council will be free to make all decisions as to the
method of conducting the business of the association
providing that it is within the aims and the terms of this
constitution.
12. This constitution may not be altered except by ballot of
all members of the Association with the requirement of
a majority of at least two-thirds of the members voting.
Proposed amendments must be notified in writing no
later than 56 days prior to the AGM.

Reformatted with typographic corrections, November 9, 2016
Title & Paragraph 1 of the original constitution to remain:
Title. amend as follows, delete “THE INTERNATIONAL
ASSOCIATION FOR  INLAND WATERWAYS”  and insert
“INLAND WATERWAYS INTERNATIONAL” . (Approved
AGM 1997).
1. Amend as follows, delete International Association for
Inland Waterways Limited (I.A.I.W.) and insert Inland
Waterways international (IWI).
3. Amend as follows, delete IWAI and insert IWI,

delete “12” and insert “20”
Additional paragraphs :
6. Ex-Officio Members of Council
 Definition: an ex-officio member of Council has all the
rights and privileges of a committee member but not
the right to vote; as a non-voting member the ex-officio
member is not counted for a quorum.
 A member to Council is an ex-officio member under the
following conditions:
 a. He/she is a regular member of Inland Waterways
International based on personal and/or professional
interest and is co-opted or elected to Council but
because of his/her employment situation requests and
is deemed to be an ex-officio member of Council until
the term has concluded, or their employment situation
changes at which time they will complete their remaining
term as a full Council member.
b. The individual is an appointed member of Inland
Waterways International because of his/her office (i.e.
employed and delegated by a particular organization to
represent its interests on Council) until such time as the
individual ceases to be an appointed member of Inland
Waterways International by delegation.

 Any member of Council requesting to be an ex-officio
member and meeting one of the above definitions must
be approved by a majority of Council (Approved AGM
2010)
8. The World Canals Conference Steering Committee
will function as a sub-committee of the Council of
Inland Waterways International.  Inland Waterways
International assumes no financial liability associated
with the World Canals Conference.  The operation of the
sub-committee will be defined by the Terms of Reference,
attached to the constitution. (Approved AGM  2011).
1. The WCCSC will select a chair from its membership.
The term for the chair will be a minimum of two years.
The term of the incumbent may be extended for an
additional one year term subject to approval by Council.
2. The chair of the committee will chair meetings of the
steering committee as required.  A secretary for the
committee will be selected by the committee to record
minutes of all meetings.  The chair of the committee will
distribute a copy of these minutes to the President and
Secretary of IWI in a reasonable time following each
meeting.
3. The chair will formally report activities of the committee
to Council twice annually, through the President, one
month prior to each meeting of Council.
4. All members of the steering committee shall be members
in good standing of Inland Waterways International.
5. Inland Waterways International and the World Canals
Conference Steering Committee will assume no finan
-
cial responsibility whatsoever for the organization and
running of a World Canals Conference or for any debts
incurred or claims against the host/organizing committee
of a particular World Canals Conference.
6. The WCCSC will determine and manage the site criteria,
application process, site selection and the website call for
papers for World Canal Conferences.
7. The awarding of World Canals Conference to a host will
be jointly announced by the President of IWI and the
Chair of the steering committee.
8. Under the general direction of Council, the WCCSC
will facilitate the orderly transfer of responsibility for
hosting the World Canals Conference from the past host
conference organizing committee to the incoming host
committee.  It is recognized this may take place in stages
as future host committees are selected and confirmed.
9. All public statements and media contacts, when possible
and practical, will be vetted by the President or a Vice
President prior to the naming of the host committee.
If this is not possible or practical, the President will be
informed of the contact as soon as possible after its
occurrence.  The purpose is to promote and maintain
good internal communication and to be able to capitalize
on situations that may arise from time to time.
10. The websites of the WCCSC and IWI will be integrated,
recognizing the need to preserve the identity of both
organizations and to maintain that branding into the
future.
11. The WCCSC will investigate opportunities to generate
revenue streams for IWI.
Appendix
Terms of Reference of the World Canals Conference Steering Committee
HISTORY OF AMENDMENTS TO THE CONSTITUTION
Protect and enhance
canals and navigable rivers
throughout the world[
A blue ribbon for
a green planet
Canal du M
idi – Canal du Rhône au Rhin – M
oselle – Canal de l’Aisne à la M
arne – Grand Union Canal – Canal Rideau
IWI campaigns for the
preservation of canals and
river navigations that are
under threat, as well as
for the construction of
new links and extensions
which will enable both
the transfer of freight
(especially from roads that
are increasingly saturated
by heavy goods vehicles)
and the development of
recreational boating, which is
also an economic generator.
It conducts or participates in
large-scale awareness-raising
campaigns, as at the European
Parliament in October 2004.
It contributes to educating
politicians as well as public
and private stakeholders
on the value of inland
waterways, through its
involvement in the annual
World Canals Conference.
It publishes news,
announcements and
in-depth articles in its
periodical publications.
These actions are occasionally
carried out in partnership
with other E
uropean and
international bodies.
I would like to invite you to join IWI. We are an organization that
has members from around the world who have a keen interest
in waterways and canals. Their interests range from navigation,
boating and tourism to economic sustainability, operations, history,
environmental issues and recreation. Collectively, we can make
a difference, and IWI is the place where ideas, discussion, best
practices, experience, learning and actions come together. Our
objectives are summarized in this leaflet.
So please join us and become either an individual or corporate
member today, and be a part of an international organization
devoted to inland waterways and canals.
Dave Ballinger
President of Inland Waterways International
(former director of operations of the Rideau Canal, Canada,
which has been designated a UNESCO World Heritage site)
IWI’s actions
IWI supports mixed use of our inland waterways, as here on
the Seine in France (a push-tow meets a passenger vessel).
Above left : English narrow boats set out to explore the Swedish
canals, a promotional exercice during the WCC 2005.
Above right : enjoying the banks of the river Lys at Armentières,
and (below) boat moorings on the Saône at Mâcon (France).
”
“
Contacts
Registered address:
Crabtree Hall, Mill Lane, Lower Beeding, Horsham,
W. Sussex RH13 6PX, UK
Treasurer: Michael W.J. Reid
Tel/fax +44 1403 891694
[E-MAIL ENTFERNT]
Secretary: Dave MacDougall (Canada)
[E-MAIL ENTFERNT]
Vice-president, publications: David Edwards-May (France)
[E-MAIL ENTFERNT]
 Inland Waterways International
Ocean Lock on the Canal du Midi
design www.jcirma.com – © IWI (all rights reserved)

IWI was
founded in1996
by the International
Committee of the
UK Inland Waterways
Association.
Defending an extraordinary
heritage in peril, promoting
the most environment-
friendly mode of
transport, this was the
visionary programme
led by the founders in
the UK from 1946.
IWI has been extending this
approach on all continents
f
or the past 12 years.
Its members include
waterway authorities,
local authorities, societies,
museums and hundreds of
individuals
in 17 countries.
Its aims are:
l to encourage the proper
management, protection
and improvement of existing
waterways,
l the opening of new
waterways and canals,
l the cooperation,
assistance and exchange of
knowledge between nations
and organizations,
l education on the
importance of waterways for
their economic, recreational
and environmental values
today and in the future.
We aim to persuade our
governments do more
to develop inland water
transport, to recognise that
the future of the smaller
waterways – now mostly
used for recreation and
tourism – also needs to be
guaranteed, and to inform
the general public on the
value of inland navigation.
N
othing should be taken
for granted! Those
involved in the promotion of
inland waterways will always
be outnumbered by the road
and rail lobbies.
l That’s why it is so
important to ceaselessly
repeat the arguments in
favour of the most discreet
mode of transport – for both
freight and tourists.
Some environmental groups
have been ill-inspired or
misguided in opposing the
development and extension
of the waterway network.
The subject is complex,
and the approach to all
development projects
has to be rigorously
multidisciplinary.
l But our voice has already
been heard, and projects
like the Seine-Nord Europe
Canal (which will link the
Seine to the Rhine) are now
remarkably well integrated
in the landscape and in their
socioeconomic context.
But so much remains to be
done!
l In the Czech Republic,
the entire water freight
sector is threatened with
extinction because two
low-head locks and weirs
on the Elbe are opposed by
environmentalists.
l In India, mangroves
prevent the opening of an
important canal link on the
east coast.
l In Rochester, NY (USA),
we are spearheading a brave
campaign for reopening the
Erie Canal (dating from1842)
through downtown.
l In France, the transfer
of minor waterways from
State to regional ownership
is raising fears regarding
maintenance and even the
integrity of the network.
IWI
acts as a forum : it
studies, informs and
proposes solutions, based
on the experience and
knowledge of its members.
By joining IWI you will take part in a wide-
ranging international effort to keep canals and
river navigations alive, for a greener planet.
l Receive our periodic publications (in English)
l Take advantage of the space reserved for members
on our web site inlandwaterwaysinternational.org
l Meet other members during the annual
World Canals Conference or during Council
meetings and associated study tours
l Exchange hospitality with other members to visit canals
and their remarkable structures in other parts of the world
l Inform members – a keen and knowledgeable client
base – about your activities, your products…
l Purchase on line our reference works on inland
waterways (via our associate company Internat Ltd)
Horse-town trip boat on the Grand
Western Canal at Tiverton (UK).
Push-tow on the Mississippi River (USA)
Engineering solutions for waterways in
the 21
st century : the Falkirk Wheel in
Scotland and the giant lift at Strépy-
Thieu in Belgium (opened in 2002-3)
Canal du Midi – Canal du Rhône au Rhin – M
oselle – Canal de l’Aisne à la M
arne – Grand Union Canal – Canal Rideau
What is IWI?
 IWI tomorrow…
Cruise ship on the Danube in the Iron Gate (Serbia and Romania)
Why join IWI?
NORTH AMERICA
Inland Waterways
Map and Index
This map is designed for all inland waterway users, advocates, boaters and enthusi
-
asts. It offers for the first time an overview of inland navigations past and present,
throughout North America, at a scale of 1:3 300 000. Plan inland water transport -
Imagine the cruise of a lifetime on the Great Circle Route - Explore new possibilities for
boating and angling - Locate marvels of canal and waterway engineering spanning
more than two centuries - Identify heritage sites, visitor centers and waterway resto
-
ration projects. This map and its practical index offer a unique new perspective on the
lakes, rivers and canals which have played such an important role in the history of two
nations, as well as offering enormous potential for future development.
20 avenue de la Houille Blanche, 38170 SEYSSINET, France
+33 (0)476 701685
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
web  : worldcanals.com
Inland Waterways International
an initiative of members of
NORTH AMERICAN Inland Waterways
 • Map &  Index
EUROMAPPING
Le tourisme fluvial représente une activité écono
‑
mique d’importance
croissante. Les plaisanciers
souhaitent découvrir des destinations
de plus en
plus lointaines, néanmoins accessibles
en quelques
semaines de navigation. Cette publication
synthétique
a été conçue pour aider à préparer de tels voyages,
tout en faisant découvrir à tous l'étendue
et la
richesse de ce patrimoine
vivant dans toute l'Europe.
Die Freizeitschifffahrt stellt einen
Wirtschaftssektor
mit zunehmender Bedeutung
dar. Die Wassertouristen
wollen immer fernere
Ziele entdecken, die jedoch
auf dem Wasserweg in ein paar
Wochen zu erreichen
sind. Die vorliegende Übersicht
ist als Hilfe bei der
Vorbereitung solcher Reisen gedacht und
soll gleich‑
zeitig der breiten
Öffentlichkeit das Ausmaß und
den Reichtum dieses lebenden Kulturerb
‑ es ganz
Europas nahebringen.
Recreational navigation represents an economic
activity of increasing importance.
Boaters want to
cruise to new destinations,
far from their home port,
but perhaps only a few weeks away
by water. This
map and concise directory are designed
as a first
source of information to help plan such
trips, and to
raise awareness
of the existence of navigable wate

rways as valuable living heritage
throughout Europe.
De recreatietoervaart is een groeiende economische activi

teit. Toervaarders varen graag naar nieuwe bestemmingen,
liefst op enige afstand van hun thuishaven, maar wel b
innen
enkele weken via het water bereikbaar. Deze kaart met
beknopte gids is ontwikkeld om
de nodige informatie beschik
baar te hebben bij de voorbereiding
 van deze vaartochten.
Deze kaart draagt ook bij aan de bewustwording
van de
aanwezigheid van bevaarbaar
water dat tevens onder

deel is van het waardevol
cultureel erfgoed van Europa.
English edition
GBISBN 2‑910185‑06‑0
20 avenue de la Houille Blanche, F
‑38170 SEYSSINET
+33 (0)476 701685 fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
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Subscriptions are due on 1st January each year. Rates are as follows:
Individual £10.00  € 16.00  euros by cheque
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orporate (and associations >5000 members) £50.00  € 80.00  on French bank
Associations between 200 and 4999 members £30.00  € 48.00  only, made out
Associations
with less than 200 members £15.00  € 24.00 } to IWI

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* Please note that managing members is greatly facilitated by joining on line on the
association’s web site inlandwaterwaysinternational.org, with its secure payment system
(payment in pounds sterling). For all information, contact [E-MAIL ENTFERNT]