paper_type: Beschlussvorlage

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1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05685

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß
Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von  5.396,18 Euro wird auf neue Rechnung
vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
Entlastung erteilt.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2016 2016 288.199,14 1.100.11.1.1.02.25
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2016 293.595,32 7.0001532.700
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.

Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines
Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.

Gegenstand des Eigenbetriebes

Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des
Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG)
erbracht werden. Dazu gehören:
1.   die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen
der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen;
2.  die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die
zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation
der Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).
Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die
pädagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen.

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne
Kontrollsystem, der Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus
weiteren geprüften Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der
Geschäftsvorfälle in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und
die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.*

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der §§ 263 bis 288 HGB
sowie der Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften
des HGB für große Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss
entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der
Satzung.

Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.*

4/5
Lagebericht

Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren
bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem
Ergebnis, dass im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dargestellt sind.*

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*

* Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des
  Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016, Seiten 8 und 9

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG)

Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir
auftragsgemäß die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäß§ 32 SächsEigBVO
(Prüfung nach§ 53 HgrG).

Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen
Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den
Bestimmungen der Satzung geführt worden sind.

Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter
Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst.

Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die
nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.**

** Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung
    des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016, Seite 13

Anlagen:
1   Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
     31.12.2016

2   Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016

3   Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016

4   Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

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5   Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
     31.12.2016 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der
     örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)

6   Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2016 und zum
     Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 (nichtöffentlich)

   (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,
   gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

Anlage zum Beschlusspunkt 1.

            Stand 31.12.2016

  31.12.2016
                 in €

            Bilanzsumme 2.095.849,47

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 490.687,93
           Umlaufvermögen 1.604.628,25
           Rechnungsabgrenzungsposten 528,29

           Passiva
           Eigenkapital
              Stammkapital 205.000,00
              Kapitalrücklage 877.937,96
               Gewinnrücklage     59.425,51
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 226.930,39
              Jahresgewinn/- Verlust 5.396,18

           Sonderposten
           für Investitionszuwendungen 8.111,00

           Rückstellungen 336.857,73
           Verbindlichkeiten 195.562,73
           Rechnungsabgrenzungsposten                         180.627,97

           Summe der Erträge: 10.446.219,95
           Summe der Aufwendungen: 10.440.823,77

           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 5.396,18

Anlage 1

2. Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage
2.1 Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen
Das festgesetzte Stammkapital, die allgemeine Kapitalrücklage und die Gewinnrücklage haben sich im
Vergleich zum Jahresabschluss 2015 nicht verändert.
In Höhe des Gewinnvortrages aus dem Vorjahr 2014 i. H. v. 293.595,32 EUR erfolgte eine
Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen und
ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54
Abgabenordnung.
Der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 226.930,39 EUR soll – vorbehaltlich des noch ausstehenden
Stadtratsbeschlusses – auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Die Entwicklung des Eigenkapitals zum Bilanzstichtag stellt sich wie folgt dar:
Stand zum 31. Dezember 2015 1.662.889,18 EUR
- Mittelweiterleitung an städtischen Haushalt   -293.595,32 EUR
+ Jahresergebnis 2016         5.396,18 EUR
Stand zum 31. Dezember 2016 1.374.690,04 EUR
Zuschüsse etc. erhielt der Eigenbetrieb von der Stadt Leipzig nicht. Es erfolgten keine sonstigen
Vergünstigungen durch die Stadt Leipzig. Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen wurden von
der Stadt Leipzig nicht übernommen.

Die Rückstellungen haben sich im Wirtschaftsjahr 2016 wie folgt entwickelt:
31.12.2015
EUR
Inanspruch-
nahme
EUR
Auflösung
EUR
Zuführung
EUR
31.12.2016
EUR
Resturlaub/Mehr-
stunden
164.350,81 164.350,81 0,00 139.800,63 139.800,63
Mitarbeiterzuschläge 304.896,74 301.810,58 0,00 106.107,99 109.194,15
Jubiläen 12.712,97 2.050,00 185,38 1.875,36 12.352,95
Rückstellungen
Instandhaltung
63.606,19 63.606,19 0,00 3.900,00 3.900,00
Sonstige
Rückstellungen
69.700,00 46.177,26 8.337,74 56.425,00 71.610,00
dav. Prüfung
Jahresabschluss
12.800,00 10.780,00 235,00 10.725,00 12.510,00
dav. interne
Jahresabschlusskosten
10.600,00 10.600,00 0,00 10.600,00 10.600,00
dav. ausstehende
Eingangsrechnungen
41.000,00 19.647,26 7.952,74 29.950,00 43.350,00
dav. Aufbewahrung von
Geschäftsunterlagen
5.300,00 5.150,00 150,00 5.150,00 5.150,00
Gesamt 615.266,71 577.994,84 8.523,12 308.108,98 336.857,73

2.2 Bilanz- und Leistungskennzahlen im Überblick
2.2.1 Vermögenslage
Ist 2016 Ist 2015
Vermögenssituation
Vermögensstruktur
Anlagevermögen / Gesamtvermögen
23,41 % 21,36 %
Investitionsdeckung
Abschreibungen / Investitionen
193,61 % 90,04 %
Kapitalstruktur
Eigenkapitalquote 65,59 % 62,64 %
Fremdkapitalanteil 34,41 % 37,36 %
Liquidität
Effektivverschuldung in TEUR keine keine
Liquiditätsgrad I 300,87 % 324,39 %
Rentabilität
Eigenkapitalrendite 0,39 % 13,65 %
Gesamtkapitalrendite 0,26 % 8,53 %
Geschäftserfolg
Pro-Kopf-Umsatz (TEUR) 59,69 60,72
Personalaufwandsquote
Personalaufwand / Umsatzerlöse
83,97 % 80,50 %
Arbeitsproduktivität
Umsatzerlöse / Personalaufwand
1,19 1,24
Zur Information (Angaben in TEUR)
Eigenkapitalrückzahlung an die Stadt Leipzig (in TEUR) 294 358
Investitionen in Sachanlagen (Angaben in TEUR) 77 190

2.2.2  Kapitalflussrechnung
Zur Beurteilung der Finanzlage wurde die folgende Kapitalflussrechnung auf der Grundlage des
Finanzmittelfonds gemäß DRS 21 mit entsprechendem Vorjahresausweis erstellt:
2016 Vorjahr
TEUR TEUR
Jahresergebnis 5    227
Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände
des Anlagevermögens 150    171
Zunahme/Abnahme der Rückstellungen - 278    141
sonstige zahlungsunwirksame
Aufwendungen/Erträge
Verluste aus Anlageabgängen 5    0
Zunahme /Abnahme der Vorräte, der Forderungen
aus L.+L. sowie anderer Aktiva (soweit nicht
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit) 389    345
Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus L.+L.
sowie anderer Passiva (soweit nicht Investitions-
oder Finanzierungstätigkeit) - 2    -32
Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit  269    852
Auszahlungen für Investitionen in das
Anlagevermögen - 77    -190
Einzahlungen aus dem Verkauf von Anlagevermögen 7    5
Cashflow aus der Investitionstätigkeit -     70    -185
Auszahlungen an die Stadt Leipzig - 294    -358
Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit -   294    -358
Zahlungswirksame Veränderungen des
Finanzmittelfonds - 94    309
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 1.226    917
Finanzmittelfonds am Ende der Periode 1.132    1.226
31.12.2016 31.12.2015
Zusammensetzung des Finanzmittelfonds
Liquide Mittel (Cash-Management) 1.088 884
Bank- und Kassenbestand  44 342
1.132 1.226
2.3 Angaben zu Finanzinstrumenten
Im Rahmen der Tätigkeit des Eigenbetriebes kommen keine Finanzinstrumente, andere
Termingeschäfte, Optionen und Derivate zum Einsatz.
2.4 Angaben zum Personalaufwand
Der VKKJ beschäftigte im Geschäftsjahr 2016 durchschnittlich 175 Mitarbeiter/-innen (Vorjahr 170
Mitarbeiter/-innen). Davon sind 171 Angestellte (davon per 31.12.2016 = 29 Männer - Vorjahr 31 und
4 Arbeiter/-innen (davon 2 Männer). Im Jahr 2016 wurden 1.471 Krankentage insgesamt verzeichnet,
dies entspricht 3,33 % (Vorjahr 1.345 Tage bzw. 3,22 %). Der Personalaufwand betrug im
Wirtschaftsjahr 2016 8.722.316,02 EUR (Vorjahr: 8.258.065,25 EUR).
Die Personalkosten des Wirtschaftsjahres 2016 teilen sich wie folgt auf:
2015 (in EUR) 2016 (in EUR)
Löhne und Gehälter
Erzieher 6.239.331,53 6.566.139,71
Leitung 210.960,21 233.023,48
Verwaltung 174.163,45 187.932,63
Wirtschaft 118.793,45 113.857,70
Sonstige Dienste 0,00 0,00
Laufende Personalkosten 6.743.248,64 7.100.953,52
Aufwendungen für Abfindungen 0,00 0,00
Aufwendungen für Altersteilzeit 0,00 0,00
6.743.248,64 7.100.953,52
Sozialabgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
Sozialabgaben:
Erzieher 1.112.450,79 1.232.695,39
Leitung 33.062,09 34.412,19
Verwaltung 30.603,24 34.292,65
Wirtschaft 22.349,51 21.839,52
Sonstige Dienste 0,00 0,00
Unfallversicherung Mitarbeiter 74.074,00 89.152,24
Laufende Personalkosten 1.272539,63 1.412.391,99
Aufwendungen für Altersversorgung:
Erzieher 224.905,91 191.692,51
Leitung 6.746,17 7.436,74
Verwaltung 6.813,42 6.187,68
Wirtschaft 3.811,48 3.653,58
Laufende Personalkosten 242.276,98 208.970,51
Personalaufwendungen insgesamt 8.258.065,25 8.722.316,02

2.5 Mengenentwicklung im Berichtsjahr
Bei der Planung der Auslastung wurde ein durchschnittliches Soll von 98,10 % im stationären Bereich
und 100 % im ambulanten Bereich zugrunde gelegt. Erreicht werden konnte eine Auslastung von
durchschnittlich 99,53 % im stationären Bereich und 118,01 % im ambulanten Bereich:
Leistungsdaten Ist 2014
Ø
Ist 2015
Ø
Plan 2016
Ø
Ist 2016
Ø
Anzahl stationäre Plätze 124,76 133,10 134,00 135,95
Stunden ambulante Leistungen je
Monat
240,33 392,57 250,00 295,02

Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe – Eigenbetrieb der
Stadt Leipzig
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016
1. Geschäfts- und Rahmenbedingungen
1.1. Allgemeine Angaben
Der 1999 gegründete Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) wird als
organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbstständiges Unternehmen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen
Bestimmungen sowie der Betriebssatzung ausschließlich und unmittelbar zum gemeinnützigen
Zwecke zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe geführt. Der VKKJ unterstützt als kommunaler
Eigenbetrieb die fachinhaltliche, wirtschaftliche Steuerung und bedarfsgerechte, nachhaltige
Entwicklung und Qualitätssicherung in den relevanten Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder-
und Jugendhilfe und stellt dabei die Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als auch
den Kinderschutz bedarfsgerecht sicher.
Er besteht aus stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen (16 Wohngruppen mit 135 Plätzen),
ambulanten Angeboten im Rahmen der Nachbetreuung (Ø ca. 295 Stunden im Monat) im Bereich
Hilfen zur Erziehung, der pädagogischen Betreuung im Internat für sportbetonte Oberschulen (60
Plätze), dem Kindertagespflegemanagement (202 Kindertagespflegestellen mit 952 Plätzen) sowie
dem Kinder- und Jugendnotdienst (16 Plätze), dem die Aufgaben der Inobhutnahme nach §§ 8a und 42
SGB VIII als auch Bereitschaftsdienste gem. § 8a Abs. 1-3, 4 Satz 1; § 42 SGB VIII übertragen sind.
Die strukturellen Rahmenbedingungen werden im Wesentlichen durch die Grundsatzvereinbarung fü r
den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen der Kinder- und
Jugendhilfe der Stadt Leipzig und die einrichtungsspezifischen Betriebserlaubnisse definiert.
1.2. Ursachen für das erzielte Jahresergebnis
Das im Vergleich zu den Vorjahren rückläufige Jahresergebnis i.H.v. 5.396,18 EUR begründet sich
wie folgt:
 der VKKJ ist als gemeinnütziger Eigenbetrieb auf eine kostendeckende Wirtschaftsführung
und nicht auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet,
 bei ausschließlich prospektiven Leistungsentgeltverhandlungen waren die rückwirkend in
Kraft getretenen Tarifsteigerungen betriebsintern auszugleichen,
 der im Leistungsentgelt verhandelte Auslastungsfaktor lag bei 98,10 % (Vorjahr 97,13 %), so
dass der Korridor für eine mögliche Gewinnerzielung bei Überbelegungen weiter
abgeschmolzen ist,
 die Überbelegungen werden durch das Landesjugendamt kritisch gesehen und es gab den
konkreten Auftrag diese durch den VKKJ zurückzufahren.
Anlage 3
Nach Bereichen setzt sich das Jahresergebnis wie folgt zusammen:
Stationäre Einrichtungen 588.790,14 EUR
Besondere Maßnahmen  150.017,26 EUR
Ambulante Betreuung    29.639,16 EUR
Geschäftsstelle    -763.050,38 EUR
Ergebnis VKKJ Gesamt     5.396,18 EUR
1.3. Aktuelle Situation im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE)
Momentan steht der Bereich Hilfen zur Erziehung im VKKJ vor Aufgaben der Ausgestaltung
pädagogischer Konzepte und Qualifizierung eigener Bedarfsanalysen in Bezug auf die differenzierte
Zielgruppencharakteristik, die an verschiedenste strukturelle und gesellschaftliche Parameter
gekoppelt sind. Diese lassen sich folgendermaßen klassifizieren:
 ein weiter zu erwartender Bedarf an Fallzahlen durch das stetig steigende Bevölkerungs-
wachstum der Stadt Leipzig,
 eine Qualifizierung der Netzwerkarbeit zur Aufrechterhaltung sozialräumlicher Bezugs-
systeme i.V. Betreuungsort- KiTa- Schule- Ausbildung (Bedarfssicherung für HzE),
 eine sich verändernde durchschnittliche Betreuungsdauer und die daran gekoppelte Doppel-
funktion der pädagogischen Fachkräfte, einerseits familiäre Bezugssysteme für die Kinder
und Jugendlichen zu erhalten, andererseits jedoch bindungsspezifische Aufgaben im Alltags-
handeln zu praktizieren, um instabile biografische Handlungsmuster für die Nachfolge-
generationen durchbrechen zu können,
 gelingende Integration von Flüchtlingen zu gestalten, deren Erwartungshaltungen zu
relativieren und Netzwerke erschließen, um Perspektivlosigkeiten zu vermeiden und
Radikalisierungs-tendenzen zu begegnen,
 weiter zu erwartender Fachkräftemangel im stationären HzE-Bereich sowie
 gestiegene Aufgabenvielfalt in der Sicherung und Eruierung von entsprechenden zielgruppen-
geeigneten Gebäuden und Grundstücken.
Unsere momentanen Praxiserfahrungen decken sich mit den Aussagen des Allgemeinen Sozialen
Dienstes und der weiteren HzE-Träger (auch im Bereich der ambulanten Hilfeleistungen)
dahingehend, dass sich aufgrund der Platzkapazitäten im stationären HzE-Bereich die Problemlagen in
den Familien derart manifestieren, was wiederum in der Folge zu erschwerten Hilfeprozessen am
Anfang einer stationären Jugendhilfemaßnahme führt, da die Problemlagen sich als sehr komplex
erweisen.
Im Zuge der Betreuungsleistungen von umA`s positioniert sich der VKKJ weiterhin ausschließlich
zum integrativen Ansatz von max. 25 % umA`s/Wohngruppe. Trotz der hohen Bedarfslage der Jahre
2015 und 2016 erwies sich diese Methodik als zielführend und nachhaltig erfolgreich. Neben
gesellschaftlich-integrativen Kennziffern (Sprache, Bildungsmotivation, Gesellschafts- und
Alltagsorientierung) finden im Wesentlichen die sozialpädagogischen Parameter (Dichte an
traumatisierten Klienten/Gruppe, Absicherung individueller Einzelarbeit, Kultur- und

Freizeitvermittlung, Konfliktmanagement, geschlechterspezifische Arbeit etc.) entsprechende
Berücksichtigung.
Angelehnt an den Grundgedanken der Einbindung stationärer Jugendhilfe in das Gemeinwesen
forcieren wir Standorte mit sogenanntem „reizarmen sozialen Klima“. Dies bedeutet die Verortung in
Stadtteilen, in denen die Kinder und Jugendlichen auch in der Gemeinwesenstruktur und im
unmittelbaren wohnlichen Umfeld Ansprechpartner für eine eigene Perspektiventwicklung bzw.
Planung eines unabhängigen Lebensentwurfes für sich eröffnen können.
Bezüglich der Personalqualität erkennen wir weiterhin einen zunehmenden Fachkräftemangel.
Dahingehend forciert der VKKJ den praxisorientierten Wissenstransfer in die Fach-/Fachhochschulen
in Form von Vorträgen über Anforderungsprofile und Aufgabenstellungen im HzE-Bereich. Gezielte
Praktikantenakquise (Orientierungs- und Jahrespraktikanten) nutzen wir zur Gewinnung neuer
Mitarbeiter/-innen.
Wie bereits in den letzten Jahren schon beschrieben trifft der HzE-Bereich in Leipzig auf quantitativ
wachsende Fallzahlen, obwohl die Anzahl der geeigneten Fachkräfte, die bereit sind, über Jahre und
Jahrzehnte in diesem Bereich tätig zu sein, nach unserer Beobachtung eher rückläufig ist. Der
zunehmend positive Trend der Stadt Leipzig, jungen Familien Sicherheit zu vermitteln, die sich auf
die Geburtenraten positiv auswirkt, macht auch vor unseren jungen Mitarbeiterinnen nicht halt.
Teamstrukturen, veränderte Beziehungskontinuitäten zwischen Bezugsbetreuer und Kind/
Jugendlicher durch eigene Kinderwünsche der Mitarbeiterinnen gilt es entsprechend positiv zu
konjugieren und methodisch abzufangen (doppeltes Bezugsbetreuersystem).
Obwohl hier eine Fluktuation unvermeidlich ist, sehen wir eine Bindung der Fachkräfte mit all ihren
Erfahrungen und Know-How (welche natürlich auch für die Vermittlung von Bindungssicherheit für
die Kinder existentiell wichtig sind) als wesentliche Aufgabe im VKKJ.
1.4 Aktuelle Situation im Bereich Inobhutnahme
Im Jahr 2016 konnte gemeinsam mit dem AfJFB (Gründung umA-Fachdienst, Schaffung von
Interimseinrichtungen etc.) eine Entspannung der Inobhutnahmeleistungen des Kinder- und
Jugendnotdienstes für diese Zielgruppe erwirkt werden.
Ähnlich wie im stationären HzE-Bereich kommen die Mitarbeiter/-innen im Inobhutnahmebereich zu
der Einschätzung komplexerer Problemlagen innerhalb der Familiensysteme, vor allem geprägt durch
unzureichende soziale Leistungsbezüge/Armut, Verwahrlosungen und Bindungstraumatisierungen.
Für die Kinder zieht dies Entwicklungsdefizite und frühkindliche Bindungsschädigungen nach sich,
für die Jugendlichen ein hohes Maß an „Autonomisierungen“, Kriminalität und Verlagerung von
Bindungsdeformierungen in Suchtkarrieren (neben Chrystal-Meth Steigerung von Cannabiskonsum
und „altbekannter Opiate“/Heroin, Kokain durch „Preisanpassung“  des hiesigen Drogenmarktes). Für
diese Klienten erweist sich zunehmend die klassische niedrigschwellige Aufsichts- und
Betreuungsleistung nach erfolgter Inobhutnahme (Essen, Versorgung, Schlafen, Hygiene etc.) als
unzureichend und bedarf der Etablierung klientenbezogener Zusatzleistungen.
Positiv ist weiterhin hervorzuheben, dass es gelang, dem Kinder- und Jugendnotdienst seinen
ursprünglichen Charakter als Inobhutnahmeeinrichtung für Selbstmelder zurück zu verleihen, um dem
ganzheitlichen Kinderschutz in der Stadt Leipzig Rechnung zu tragen.

1.5 Aktuelle Situation im Bereich Kindertagespflegemanagement
Resultierend aus der Vereinbarung mit dem AfJFB gemäß § 3 (3) SächsKitaG vom 15.05.2009 i.d.F.
vom 29.04.2015 in Verbindung mit §§ 23 und 43 SGB VIII, die Kindertagespflege zielgerichtet und
effektiv zu organisieren, ergaben sich 2016 zusätzliche Schwerpunkte:
1. Umfangreiche Beratungsgespräche aufgrund veränderter Beratungsinhalte insbesondere zu
den Risiken der Selbstständigkeit, Qualitätsanspruch, Umsetzung des Sächsischen
Bildungsplanes,
2. zunehmende Akquise neuer Kindertagespflegepersonen,
3. erhöhter Abstimmungsbedarf mit dem AfJFB und entsprechende Zuarbeiten zu
Einzelfallentscheidungen,
4. erhöhtes Beschwerdemanagement mit umfangreichen Beratungen im Netzwerk;
Fachabteilung AfJFB, Sachgebiet Widerspruch/Grundsatz, Sachgebiet Haushalt und Finanzen
sowie
5. Spezialisierungen in der Kindertagespflege (erhöhter Förderbedarf, Migranten,
Verhaltensauffälligkeiten etc.).
Persönliche Beratungsgespräche im VKKJ nahmen 1.418 Personen (Vorjahr 1.430) in Anspruch. Im
Berichtsjahr verzeichnete das Kindertagespflegemanagement insgesamt 4.004 (Vorjahr 3.041)
telefonische Beratungen. 864 Anfragen (Vorjahr 509) wurden im Berichtsjahr per E-Mail beantwortet.
Die Mitarbeiterinnen des VKKJ haben im Berichtszeitraum 189 Personen (Vorjahr 237) über die
Tätigkeit als Tagespflegepersonen beraten.
Per Dezember 2016 standen 852 Kindertagespflegeplätze (Vorjahr 875 Plätze) in der Vermittlerkartei
sowie 100 von den Eltern selbst gesuchte Plätze (Vorjahr 105 Plätze) zur Verfügung (gesamt = 952
Plätze). Zum 31.12.2016 waren 900 Plätze belegt. Von den 52 freien Plätzen wurden 41 ab 01.01.2017
in Anspruch genommen und 11 Plätze standen noch zur Verfügung.
Die Anzahl der Erlaubniserteilungen (Neu- und Wiedererteilung) stieg im Jahr 2016 auf 166 (Vorjahr
127). Für die freien Träger entfielen davon 72 Prüfverfahren mit abschließender Erlaubniserteilung. 30
(Vorjahr 43) von den 166 Erteilungen waren Neuerteilungen. Ein Antrag auf Erteilung der
Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII musste wegen nicht vorliegender Eignung leider abgelehnt
werden.
34 Kindertagespflegepersonen haben aus den unterschiedlichsten Gründen im Berichtsjahr ihre
Tätigkeit beendet.
Im Berichtsjahr wurden – analog dem Vorjahr – für die 202 Tagespflegepersonen des VKKJ
insgesamt 12 Erfahrungsaustausche mit einem Zeitrahmen von jeweils 2 Stunden organisiert, damit
sich die Tagespflegepersonen regional besser kennen lernen und austauschen können. Unter anderem
beinhalteten diese Veranstaltungen folgende Thematiken:
 Dokumentation,
 Situationen aus dem Betreuungsalltag,
 Austausch zu Problematiken in den Pflegestellen
 Infektionsschutzgesetz sowie
 Zahnprophylaxe.

2. Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage
2.1 Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen
Das festgesetzte Stammkapital, die allgemeine Kapitalrücklage und die Gewinnrücklage haben sich im
Vergleich zum Jahresabschluss 2015 nicht verändert.
In Höhe des Gewinnvortrages aus dem Vorjahr 2014 i. H. v. 293.595,32 EUR erfolgte eine
Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen und
ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54
Abgabenordnung.
Der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 226.930,39 EUR soll – vorbehaltlich des noch ausstehenden
Stadtratsbeschlusses – auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Die Entwicklung des Eigenkapitals zum Bilanzstichtag stellt sich wie folgt dar:
Stand zum 31. Dezember 2015 1.662.889,18 EUR
- Mittelweiterleitung an städtischen Haushalt   -293.595,32 EUR
+ Jahresergebnis 2016         5.396,18 EUR
Stand zum 31. Dezember 2016 1.374.690,04 EUR
Zuschüsse etc. erhielt der Eigenbetrieb von der Stadt Leipzig nicht. Es erfolgten keine sonstigen
Vergünstigungen durch die Stadt Leipzig. Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen wurden von
der Stadt Leipzig nicht übernommen.
Die Rückstellungen haben sich im Wirtschaftsjahr 2016 wie folgt entwickelt:
31.12.2015
EUR
Inanspruch-
nahme
EUR
Auflösung
EUR
Zuführung
EUR
31.12.2016
EUR
Resturlaub/Mehr-
stunden
164.350,81 164.350,81 0,00 139.800,63 139.800,63
Mitarbeiterzuschläge 304.896,74 301.810,58 0,00 106.107,99 109.194,15
Jubiläen 12.712,97 2.050,00 185,38 1.875,36 12.352,95
Rückstellungen
Instandhaltung
63.606,19 63.606,19 0,00 3.900,00 3.900,00
Sonstige
Rückstellungen
69.700,00 46.177,26 8.337,74 56.425,00 71.610,00
dav. Prüfung
Jahresabschluss
12.800,00 10.780,00 235,00 10.725,00 12.510,00
dav. interne
Jahresabschlusskosten
10.600,00 10.600,00 0,00 10.600,00 10.600,00
dav. ausstehende
Eingangsrechnungen
41.000,00 19.647,26 7.952,74 29.950,00 43.350,00
dav. Aufbewahrung von
Geschäftsunterlagen
5.300,00 5.150,00 150,00 5.150,00 5.150,00
Gesamt 615.266,71 577.994,84 8.523,12 308.108,98 336.857,73
2.2 Bilanz- und Leistungskennzahlen im Überblick
2.2.1 Vermögenslage
Ist 2016 Ist 2015
Vermögenssituation
Vermögensstruktur
Anlagevermögen / Gesamtvermögen
23,41 % 21,36 %
Investitionsdeckung
Abschreibungen / Investitionen
193,61 % 90,04 %
Kapitalstruktur
Eigenkapitalquote 65,59 % 62,64 %
Fremdkapitalanteil 34,41 % 37,36 %
Liquidität
Effektivverschuldung in TEUR keine keine
Liquiditätsgrad I 300,87 % 324,39 %
Rentabilität
Eigenkapitalrendite 0,39 % 13,65 %
Gesamtkapitalrendite 0,26 % 8,53 %
Geschäftserfolg
Pro-Kopf-Umsatz (TEUR) 59,69 60,72
Personalaufwandsquote
Personalaufwand / Umsatzerlöse
83,97 % 80,50 %
Arbeitsproduktivität
Umsatzerlöse / Personalaufwand
1,19 1,24
Zur Information (Angaben in TEUR)
Eigenkapitalrückzahlung an die Stadt Leipzig (in TEUR) 294 358
Investitionen in Sachanlagen (Angaben in TEUR) 77 190
2.2.2  Kapitalflussrechnung
Zur Beurteilung der Finanzlage wurde die folgende Kapitalflussrechnung auf der Grundlage des
Finanzmittelfonds gemäß DRS 21 mit entsprechendem Vorjahresausweis erstellt:
2016 Vorjahr
TEUR TEUR
Jahresergebnis 5    227
Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände
des Anlagevermögens 150    171
Zunahme/Abnahme der Rückstellungen - 278    141
sonstige zahlungsunwirksame
Aufwendungen/Erträge
Verluste aus Anlageabgängen 5    0
Zunahme /Abnahme der Vorräte, der Forderungen
aus L.+L. sowie anderer Aktiva (soweit nicht
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit) 389    345
Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus L.+L.
sowie anderer Passiva (soweit nicht Investitions-
oder Finanzierungstätigkeit) - 2    -32
Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit  269    852
Auszahlungen für Investitionen in das
Anlagevermögen - 77    -190
Einzahlungen aus dem Verkauf von Anlagevermögen 7    5
Cashflow aus der Investitionstätigkeit -     70    -185
Auszahlungen an die Stadt Leipzig - 294    -358
Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit -   294    -358
Zahlungswirksame Veränderungen des
Finanzmittelfonds - 94    309
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 1.226    917
Finanzmittelfonds am Ende der Periode 1.132    1.226
31.12.2016 31.12.2015
Zusammensetzung des Finanzmittelfonds
Liquide Mittel (Cash-Management) 1.088 884
Bank- und Kassenbestand  44 342
1.132 1.226
2.3 Angaben zu Finanzinstrumenten
Im Rahmen der Tätigkeit des Eigenbetriebes kommen keine Finanzinstrumente, andere
Termingeschäfte, Optionen und Derivate zum Einsatz.
2.4 Angaben zum Personalaufwand
Der VKKJ beschäftigte im Geschäftsjahr 2016 durchschnittlich 175 Mitarbeiter/-innen (Vorjahr 170
Mitarbeiter/-innen). Davon sind 171 Angestellte (davon per 31.12.2016 = 29 Männer - Vorjahr 31 und
4 Arbeiter/-innen (davon 2 Männer). Im Jahr 2016 wurden 1.471 Krankentage insgesamt verzeichnet,
dies entspricht 3,33 % (Vorjahr 1.345 Tage bzw. 3,22 %). Der Personalaufwand betrug im
Wirtschaftsjahr 2016 8.722.316,02 EUR (Vorjahr: 8.258.065,25 EUR).
Die Personalkosten des Wirtschaftsjahres 2016 teilen sich wie folgt auf:
2015 (in EUR) 2016 (in EUR)
Löhne und Gehälter
Erzieher 6.239.331,53 6.566.139,71
Leitung 210.960,21 233.023,48
Verwaltung 174.163,45 187.932,63
Wirtschaft 118.793,45 113.857,70
Sonstige Dienste 0,00 0,00
Laufende Personalkosten 6.743.248,64 7.100.953,52
Aufwendungen für Abfindungen 0,00 0,00
Aufwendungen für Altersteilzeit 0,00 0,00
6.743.248,64 7.100.953,52
Sozialabgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
Sozialabgaben:
Erzieher 1.112.450,79 1.232.695,39
Leitung 33.062,09 34.412,19
Verwaltung 30.603,24 34.292,65
Wirtschaft 22.349,51 21.839,52
Sonstige Dienste 0,00 0,00
Unfallversicherung Mitarbeiter 74.074,00 89.152,24
Laufende Personalkosten 1.272539,63 1.412.391,99
Aufwendungen für Altersversorgung:
Erzieher 224.905,91 191.692,51
Leitung 6.746,17 7.436,74
Verwaltung 6.813,42 6.187,68
Wirtschaft 3.811,48 3.653,58
Laufende Personalkosten 242.276,98 208.970,51
Personalaufwendungen insgesamt 8.258.065,25 8.722.316,02
2.5 Mengenentwicklung im Berichtsjahr
Bei der Planung der Auslastung wurde ein durchschnittliches Soll von 98,10 % im stationären Bereich
und 100 % im ambulanten Bereich zugrunde gelegt. Erreicht werden konnte eine Auslastung von
durchschnittlich 99,53 % im stationären Bereich und 118,01 % im ambulanten Bereich:
Leistungsdaten Ist 2014
Ø
Ist 2015
Ø
Plan 2016
Ø
Ist 2016
Ø
Anzahl stationäre Plätze 124,76 133,10 134,00 135,95
Stunden ambulante Leistungen je
Monat
240,33 392,57 250,00 295,02
3. Aussagen zum Risikomanagement-System (Risikobericht)
3.1. Überblick zum Risikomanagementsystem
Die Betriebsleitung hat aufgabengemäß entsprechend § 91 Abs. 2 AktG ein dezernatsintern
standardisiertes Risikofrüherkennungssystem nach Risikokategorien eingerichtet. So können jederzeit
den Eigenbetrieb gefährdende bzw. beeinträchtigende Entwicklungen der Vermögens-, Ertrags- oder
Finanzlage früh genug erkannt werden, um bei Bedarf mit entsprechenden Maßnahmen wirksam
gegenzusteuern.
Mittels „Risikokomitee“ (Betriebsleiterin, Verwaltungsleiterin, Pädagogischer Leiter) werden dabei
die Risikokategorien fortlaufend beobachtet, bewertet und aktualisiert insbesondere hinsichtlich von
Frühwarnindikatoren, Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeiten und der Quantifizierung von
Gefährdungspotentialen.
3.2. Bericht für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2016
3.2.1 Überblick über die Risikolage
Für den VKKJ konnte im Jahr 2016 die Risikolage durchgängig als entspannt eingeschätzt werden (s.
Übersicht Pkt. 2.2). Beim Fachkräftemangel, bei einer unzureichenden Liquidität als auch hinsichtlich
der Nichteinhaltung der Arbeitszeit, des Krankenstandes (einschließlich Langzeiterkrankungen und
Mutterschutz) wurde die Eintrittswahrscheinlichkeit als „mittel“ eingestuft. Die Schwere des Schadens
wurde bei diesen Risiken bis auf eine unzureichende Liquidität (gering) als „spürbar“ bewertet.
Die Schwere des Schadens bei schlechterer Qualität, Betrugsrisiken und besonderen Vorkommnissen
(„geringe“ Eintrittswahrscheinlichkeit) wurde als „spürbar“ identifiziert.
3.2.2 Handlungsmaßnahmen zur Gegensteuerung
Nach wie vor liegt der Fokus der Betriebsleitung in der Risikovermeidung beim sog.
„Fachkräftemangel“. Hier hat sich die konsequente Umsetzung der Gegensteuerungsmaßnahmen (z.
B. Einhaltung von Qualitätsparametern als attraktiver Arbeitgeber, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung
für den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten im VKKJ bei entsprechenden Bildungsträgern,
Willkommenskultur für neue Mitarbeiter/-innen/Praktikantinnen/Praktikanten, gezielte Fortbildung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Praxisanleitern/-anleiterinnen, Mitwirkung bei Forschungs-/
Evaluierungsprojekten,  Fachaustausch/Netzwerkarbeit) bereits bewährt.
So erhielt der VKKJ im Jahr 2016 insgesamt für die im pädagogischen Bereich zu besetzenden Stellen
89 Bewerbungen. Davon wurden 25 Bewerber/-innen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.
Tatsächlich eingestellt werden konnten 19 neue Mitarbeiter/-innen.
Demgegenüber standen 22 Mitarbeiter/-innen, welche im Jahr 2016 ihren Arbeitsvertrag mit dem
VKKJ aufgelöst haben (davon 2 Mitarbeiterinnen wegen Renteneintritt). 5 Stellen mussten aus
anderen Gründen neu besetzt werden (3 Mitarbeiterinnen Beschäftigungsverbot auf Grund von
Schwangerschaft, 1 Mitarbeiterin langzeiterkrankt, 1 Mitarbeiter in Elternzeit).
3
.2.3 Vorausschau für den folgenden Berichtszeitraum
Das im Eigenbetrieb angewandte Risikomanagementsystem hat sich als ein zeitnahes und
praxisorientiertes Steuerungsinstrument zur Risikofrüherkennung bewährt und wird weiterhin genutzt
und dem Bedarf entsprechend aktualisiert. So gilt es aus aktueller Sicht für die Folgejahre dem
„Fachkräftemangel“ in der gebotenen Intensität zu begegnen.
Im Jahr 2017 soll das bestehende Risikomanagementsystem hinsichtlich einer Bewertungsskala für
jedes Risiko qualifiziert werden; ab wann zum Beispiel eine mögliche Schadenshöhe als unbedeutend
oder kritisch eingestuft wird; dies gilt auch für die Eingruppierung einer möglichen
Eintrittswahrscheinlichkeit.

Einschätzung der möglichen Risiken Stand Dezember 2016
Risikokategorie Risiko Erläuterung des Risikos
Schwere des Schadens Eintrittswahrscheinlichkeit Risikostrategie Risikoüberwachung
unbedeutend
gering
spürbar
kritisch
existenzgefährdend
sehr gering
gering
mittel
hoch
sehr hoch
Risiko bewerten
Eintrittswahrscheinli
chkeit durch
Vorbeugung
Risiko gar nicht erst
eingehen
Schaden gering
halten
Verlagerung des
Risikos (z.B.
Versicherung)
Maßnahmeplan
erforderlich
Maßnahmeplan
überwacht
Überarbeitung
Maßnahmeplan
erforderlich
Finanzrisiken finanzielle Stabilität und Liquidität unzureichende Liquidität X (X) X X X
Finanzrisiken Bonitäts- und Adressausfallrisiken Forderungsausfall (X) X X X X
Marktrisiken Marktattraktivität und Wettbewerbskräfte Konkurrenz (X) X (X) X X X
Marktrisiken Bedrohung von Marktposition und Wettbewerbsvorteilen schlechtere Qualität (X) X (X) X X X
Risiken aus Corporate Governance Personalrisiken Einhalten der Arbeitszeit/ Krankenstand/LZK/MS/  (X) X (X) X X X
Risiken aus Corporate Governance Personalrisiken gesundheitsgefährdende Risiken  X X X X
Risiken aus Corporate Governance Personalrisiken Nichteinhaltung Arbeitsschutz X X X X
Risiken aus Corporate Governance Personalrisiken EDV-Risiken/ Datenschutz-Nichteinhaltung X X X X
Risiken aus Corporate Governance Personalrisiken Betrugsrisiken (X) X X X X
Leistungsrisiken exogene Sachanlageschäden Besondere Vorkommnisse (X) X X X X
Leistungsrisiken exogene Sachanlageschäden Mangelnder Katastrophenschutz X X X X
Leistungsrisiken Kalkulationsrisiken nicht kostendeckende Leistungsentgelte,
Budgetüberschreitung
X X X X
Leistungsrisiken sonstige Leistungsrisiken Auslastung unter 98,10 % (Vorjahr 97,13%) X (X) X X X
Personal- und Organisationsrisiken Fachkräftemangel X X (X) X X
Personal- und Organisationsrisiken Nichteinhalten Betriebserlaubnis X (X) X X X
Dabei stellen die Angaben in Klammern bei „Schwere des Schadens“ und „Eintrittswahrscheinlichkeit“ zum besseren Vergleich die Wertung aus dem Jahr 2015 dar (sofern diese vom Jahr 2016 abweichen).
4. Prognosebericht
4.1 Zukünftige Entwicklung des VKKJ im stationären Bereich
Vorrangig sieht der VKKJ seine Aufgaben in der nachhaltigen Objektsicherung und dem Ausbau
seiner Angebote bzgl. der prognostizierten Fallzahlentwicklung für die Stadt Leipzig. Dies wird
folgendermaßen umgesetzt:
1. Schaffung verbindlicher innerstädtischer Vernetzungsstrukturen zur Objektakquise
(Liegenschaftsamt, AGM),
2. Gewinnung von privaten Investoren,
3. Planung von Gruppengrößen von 10 - 12 Kindern und Jugendlichen/Gruppe (vorher
durchschnittlich 8 Plätze/Gruppe) sowie
4. Etablierung von Objekten in reizarmen sozialen Gemeinwesen (keine sozialen Brennpunkte).
Der VKKJ möchte mit ganzheitlichen, auch generationsübergreifenden Komponenten mit seinen
stationären Angeboten forciert das Gemeinwesen an Standorten mit sogenanntem „reizarmen sozialen
Klima“ einbinden (z. B. Getreidegasse 4 in 04288 Leipzig/Liebertwolkwitz), damit die Kinder und
Jugendlichen zusätzlich auch im unmittelbaren Umfeld der Wohngruppe Ansprechpartner haben, die
sie in ihrer eigenen Perspektiventwicklung und in der Umsetzung ihres unabhängigen
Lebensentwurfes unterstützen können.
Erfahrungen zeigen, dass eine frühe Einbindung der Bevölkerung, mittelständischer Unternehmen und
Partner im Gemeinwesen, Ortschaftsräte, ansässige Schulen etc. eine große Akzeptanz für die
Individualität der Kinder und Jugendlichen vermitteln und so Synergien und Kooperationen
geschaffen werden können.
Für die Betreuung im Säuglings- und Kleinkinderbereich, gekoppelt mit gesundheitlich-kritischen
Indikatoren der Zielgruppe (Suchtmittelentzug bei Säuglingen, Motorikstörungen, audiovisuelle
Schädigungen etc.), ist weiterhin ein komplexes und multiprofessionell im Netzwerk agierendes,
verzahntes Angebot im VKKJ erforderlich. Dies beinhaltet ein hohes Maß an Fort- und Weiterbildung
der Fachkräfte im Kleinkinderbereich, sowohl in den klassischen stationären Hilfen als auch im
Bereich der Inobhutnahme.
Hier wird eine Verortung des Kindernotdienstes auf dem Gelände des Klinikums St. Georg durch
einen entsprechenden Neubau zur Betreibung weiterhin durch den VKKJ angestrebt.
Zwecks nachhaltiger Standort- und Gebäudesicherung der Wohngruppen, insbesondere im
Zusammenhang mit der Erfüllung von Brandschutzauflagen sowie zur Schaffung von
bedarfsgerechten Kapazitäten wird der VKKJ im Jahr 2017 mindestens einen konkreten
Grundsatzbeschluss (Planungsbeschluss) für ein Bauprojekt auf einem städtischen Grundstück
erarbeiten, damit spätestens im Jahr 2018 mit einem Neubau begonnen werden kann. Im Fokus dabei
steht aktuell die zwingend notwendige Standortverlagerung von zwei Wohngruppen im Leipziger
Osten bei gleichzeitig angedachter Kapazitätserweiterung auf 30 Plätze, möglichst am Stadtrand von
Leipzig.
Bezüglich der Personalentwicklung forciert der VKKJ den praxisorientierten Wissenstransfer in die
Fach-/Fachhochschulen in Form von Vorträgen über Anforderungsprofile und Aufgabenstellungen im
HzE-Bereich und gewinnt über eine gezielte Praktikantenakquise (Orientierungs- und
Jahrespraktikanten) geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über ein implementiertes
Verfahren in allen Handlungsfeldern des Eigenbetriebes („Handlungsleitfaden zur Einarbeitung neuer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im VKKJ“ oder qualifizierte Praktikantenhandbücher) erfolgreich
eingearbeitet und in der Teamstruktur gefestigt werden.
Für das Jahr 2017 wurden für alle Leistungen und Angebote des VKKJ fristgerecht neue
Leistungsentgeltanträge bei der Leistungsentgeltkommission des AfJFB eingereicht, um weiterhin
kostendeckend arbeiten zu können. Dabei wurden auch Nebenleistungen (z. B. Dienstübergabezeiten,
Dienstberatungszeiten) realistisch als auch Doppelbetreuungszeiten entsprechend dem Fachstandard
angepasst. Diese Leistungsentgeltanträge wurden fristgerecht bestätigt und beinhalten insgesamt eine
Personalerhöhung von ca. 8 VzÄ.
Der Personalrat VKKJ will grundsätzlich die Nachtbereitschaftsdienste statt von 22:00 bis 06:00 Uhr
(wie in der Betriebserlaubnis festgelegt) auf 00:00 bis 05:00 Uhr verkürzt wissen und lehnt vehement
ab, pädagogische Bedarfe im Einzelfall vom ASD über einen entsprechenden Auftrag im Hilfeplan
(Zusatzstunden) zu sichern. Bezüglich der Umsetzung und zeitlichen Definition von
Nachtbereitschaftszeiten in stationären Wohngruppen hat die Betriebsleitung zum Abgleich der
grundsätzlichen Auslegung das Landesjugendamt im persönlichen Gespräch angefragt. Außerdem
wird durch die Betriebsleitung eine Belastungsanalyse mit konkreten Fragestellungen (u. a. auch,
welche päd. Notwendigkeit machte die Aktivierung notwendig und ob dieser Hilfebedarf auch im
Hilfeplan definiert wurde) für die Nachtbereitschaftszeiten veranlasst.
Sportinternat
Die pädagogische Betreuung von Schülern der Sportoberschule im Internat Kolonnadenstraße 26 – 28
wird entsprechend der gültigen Betriebserlaubnis und auf Grundlage der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-
01830 in vollständiger Trägerschaft der Stadt Leipzig auch über den Doppelhaushalt 2017/1 8 hinaus
grundlegend sichergestellt.
4.2 Zukünftige Entwicklung im Bereich Kindertagespflegemanagement
Die Schwerpunkte für das Jahr 2017 lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
 Akquise von Kindertagespflegepersonen mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flyer etc.),
 Ausgestaltung der Erfahrungsaustausche der Kindertagespflegestellen im Hinblick auf aktuelle
fachinhaltliche Themen,
 Qualitätsdiskurs zu Kindern mit erhöhtem Förderbedarf (Handlungskompetenzen, pädagogische
Anforderungen),
 Sicherung kontinuierlich zur Verfügung stehender Vertretungsmöglichkeiten,
 Qualitätsdebatte bzgl. der Methodik für gruppendynamische Prozesse und Berücksichtigung
dessen in den Konzepten für neu geplante Vertretungsstützpunkte sowie
 Qualifizierung von Hospitationsmodellen zur fachinhaltlichen Förderung der
Kindertagespflegestellen.
Um der zunehmenden Anfrage nach Betreuungsplätzen begegnen zu können, wird ein weiterer
Schwerpunkt für 2017 die Akquise neuer Kindertagespflegepersonen sein, um das Angebot
Kindertagespflege weiterhin stetig vorhalten zu können. Dazu ist der VKKJ nach wie vor an einer
engen Kooperation mit allen Trägern interessiert. Konkret nehmen wir uns vor, eine
Informationsoffensive zu etablieren, die einerseits die Bildungsträger erreicht
(Informationsveranstaltungen) und andererseits über gezielte Plakat- und Infoflyer-Aktionen,
verbunden mit konkreter Beratung potentielle Kindertagespflegemütter/-väter motiviert, dieses
interessante Arbeitsfeld für sich zu erschließen.
Weiterhin sollen 3 x im Jahr pro Regionalbezirk Erfahrungsaustausche im VKKJ organisiert werden
(gesamt 12 Erfahrungsaustausche), um Zusammenschlüsse von Kindertagespflegepersonen anzuregen
sowie den fachlichen Austausch zu gewährleisten.
Bezüglich der unterschiedlichen Vertretungssysteme gilt es, in der Evaluation mit allen Beteiligten
entsprechende Bilanzierungsgespräche zu führen.
Der Sächsische Bildungsplan wird auch im Jahr 2017 Schwerpunkt sein, um der Förderung der Kinder
nach § 23 SGB VIII gerecht zu werden. Hier gilt es, auf die einzelnen Module konkrete Methoden zu
entwickeln, die im Bereich der Kindertagespflege in das pädagogische Alltagshandeln integriert
werden können.
Die Abstimmungsgespräche mit den Abteilungen Tagesstätten für Kinder und Freizeiteinrichtungen,
Verwaltung und Finanzen sowie Fachkoordination und –
beratung/ Jugendhilfeplanung des AfJFB gilt
es fortzusetzen.
Um Leistungen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in der Kindertagespflege schneller und
passgenauer anbieten zu können, möchten wir auch 2017 unablässig unsere Energie in die Fachdebatte
mit dem AfJFB und dem Sozialamt einbringen.
Folgende Fortbildungsmodule/Gremien sind für 2017 geplant:
 Arbeitskreis Kindertagespflege (AfJFB/VKKJ),
 Führungskräfteseminar (Team und Führung)/DISA Dresdner Institut für Systemisches
Arbeiten,
 Fachtage der IKS zu aktuellen Themen der Kindertagespflege,
 Arbeitskreis im Landesjugendamt und
 themenspezifische Fortbildungsangebote/Workshops etc.
4.3 Liquiditätssicherung
Im Rahmen des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde eine Liquiditätsplanung durch
die Betriebsleiterin des Eigenbetriebes erstellt. Diese Planung geht von einer derzeit stabilen
Liquiditätslage für den Eigenbetrieb aus. Die Liquidität ist für das Jahr 2017 unter den
Voraussetzungen einer Erfüllung der Soll-Auslastung von derzeitig Ø 98,30 % (stationärer Bereich)
bzw. der Einhaltung der geplanten Kostenstrukturen und Beibehaltung der positiven
Forderungsentwicklung gesichert.
Der Bank- und Kassenbestand betrug zum 31. Dezember 2016 43.586,02 EUR (ohne Betrag im
Cashmanagementsystem i. H. v. 1.088,00 TEUR). In dem Betrag sind finanzielle Mittel in Höhe von
7.282,67 EUR enthalten, über welche der VKKJ nicht verfügen kann (private Gelder der Kinder und
Jugendlichen i. H. v. 5.077,67 EUR sowie bereits erhaltene Spendengelder in Höhe von 2.205,00
EUR, für die noch keine Entscheidung zur Annahme durch den Stadtrat getroffen werden konnte).
Leipzig, den 30. März 2017
gez. Müller-Ziermann
________________________________________
Carmen Müller-Ziermann
Betriebsleiterin
Anlage zum Lagebericht
Blatt 1
VERBUND KOMMUNALER KINDER- UND JUGENDHILFE, EIGENBETRIEB DER STADT LEIPZIG
FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR VOM 01.01.2016 - 31.12.2016
PLAN-IST-VERGLEICH
1. Ertragslage
WP 2016 IST 2016 Differenz
1. Umsatzerlöse 10.363 10.387 24
Leistungsentgelt 7.383 7.432 49 höhere Erträge durch höhere Auslastung
ambulante Leistungen 160 136 -24 niedrigere Erträge durch geringeren Stundensatz
übrige 2.820 2.819 -1
4. Sonstige betriebl. Erträge 44 59 15
5. Materialaufwand 529 495 -35
a.) Material und bezogene Waren 465 430 -35
Aufwendungen Verpflegung/Lebensmittel 312 310 -2
allgemeiner Materialaufwand 100 68 -32
geringere Aufwendungen für Ausstattung
unter 150,00 EUR
Ausgabe aus Spendengeldern 9 9
med./hyg. Sachaufwand 32 28 -4
Gemeinschaftsveranstaltungen 1 0 -1
Lehr- und Lehrmittel / Spiel- und
Beschäftigungsmaterial 20 13 -7
Ausgabe aus Spendengeldern 2 2
b.) bezogene Leistungen 64 64 -1
Veranstaltung/Beförderung Kinder 64 52 -12
Ausgabe aus Spendengeldern 13 13
6. Personalaufwand 8.605 8.722 117
a.) Löhne und Gehälter 7.050 7.101 51 erhöhte Aufwendungen durch Tarifsteigerungen
b.) soz.Abgaben 1.555 1.621 66
darunter für Altersvorsorge 205 209 4
7. Abschreibungen 170 150 -20
a.) auf immat.AV und auf SAV 105 116 11
d.) auf GWG`s 65 34 -32
8. sonst.betriebl. Aufwendungen 1.104 1.074 -30
Miete und Betriebskosten 580 570 -10 geringere Betriebskosten
Instandhaltung/Wartung und Entsorgung 120 127 7 erhöhter Aufwand durch Vandalismusschäden
Verwaltungsbedarf 120 118 -3
Zentrale Leistungen 128 140 12 Aufwendungen für  u. a.  IT-Netz des Betriebes
Abgaben/Versicherungen 32 21 -11
Fortbildung 80 64 -16
Fremde Leistungen 20 33 13 notwendige Reinigungen / Hygienevorschriften
Ausgabe aus Spendengeldern 24 2 -22
11. Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge 1 0 -1 geringere Erträge durch niedrigere Zinssätze
Gesamtaufwendungen 10.408 10.441 33
Gesamterträge 10.408 10.446 38
Jahresgewinn 0 5 5
Anlage zum Lagebericht
Blatt 2
2. Investitionen
WP 2016 IST 2016 Differenz
Investitionen (in TEUR) 170 77 -93 Nicht notwendige
Investitionen in PKW's
sowie
Zimmerausstattung
3. Kapazität
WP 2016 IST 2016 Differenz
Anzahl Stationärer Plätze 134 136 2
geplante Auslastung in Prozent 98 100
Umfang ambulante Leistungen 250 295 45
geplante Auslastung in Prozent 100 118
Be StBe ø Be ø StBe
Personal
Betriebsleiterin 1 1,00 1,00 1,00
Pädagogischer Leiter 1 1,00 1,00 1,00
Verwaltungsleiterin 1 1,00 1,00 1,00
Teamleiterinnen KJND, Marbachstr. IP WP 5 5,00 6,00 5,69
Teamleiterinnen 11 11,00 8,00 7,10
SozialarbeiterInnen/Teamleiter Internat 42 33,50 29,50 24,04
ErzieherInnen 126 96,75 114,25 90,58
Koordinator/Verwaltungsbereich 6 5,00 5,75 4,90
MA Tagespflegemanagement 4 3,75 4,00 3,75
Hausmeister/Hauswirtschafterinnen 3 6,00 4,00 3,75
Durchschnittlich Beschäftigte 200,00 164,00 174,50 142,81
Plan 2016 Ist 2016 Ist 2016
Stellenanzahl Anzahl der
besetzten
Stellen
Anzahl der
besetzten
Stellen
2016 am 31.12.2016 ø 2016
Entgeltgruppe
EG 15 1,00 1,00 1,00
EG 13 1,00 1,00 1,00
EG 12 1,00 1,00 1,00
EG 9 5,25 4,50 4,50
EG 8 3,50 4,90 4,15
EG 4 3,00 1,75 1,75
EG 3 3,00 2,00 2,00
SuE
S 17 1,00 1,00 1,00
S 15 0,00 0,00 0,00
S 14 33,50 22,65 24,04
S 12 2,00 2,00 2,00
S 11 b 2,00 2,63 2,69
S 9 11,00 7,13 7,10
S 8 b 96,75 90,45 90,58
Summe 164,00 142,01 142,81
WP 2016 IST 2016
5. Übersicht zu den Vergütungs- und Lohngruppen
4. Übersicht zu den Beschäftigten


city_slug: leipzig

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03987-DS-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
3. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss DS-00553/14 vom 25.02.15
Oberschule Ratzelstraße aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung
an § 79 (1) SächsGemO- Eilbedürftig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.    Die 3. Änderung zum Baubeschluss DS-00553/14 vom 25.02.2015 wird bestätigt.

2.  Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen neu 15.015.000 €. Der Mehrbedarf
gegenüber der 2. Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 13.12.2017 beträgt
somit 900.000 €.

3.  Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 900.000 € für das
Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55. Schule)"
(7.0000691) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element  „Umnutzung
Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640). Die im Haushaltsjahr 2018 zur Deckung
herangezogenen Mittel in Höhe von 900.000 € aus dem PSP-Element „Umnutzung
Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640) werden im Rahmen der Haushaltsplanung in den
Jahren 2019/20 eingeordnet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen  2018 900.000 7.000.691.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Eilbedürftigkeitsbegründung:

Die Vorlage hat hohe Eilbedürftigkeit, daher ist eine Einreichung in die RV am 16.05.2018 als
EILT-Vorlage dringend geboten.
Die in dem Beschluss DS-00553/14 vom 25.02.15, der 1. Änderung Baubeschluss DS-
03987 vom 17.05.2017 und der 2. Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom
13.12.2017 bestätigte Baumaßnahme Oberschule Ratzelstraße - Komplexsanierung wird seit
März 2015 umgesetzt und muss zwingend zum Schuljahresbeginn 2018/2019 fertiggestellt
werden.
Das fortbestehende Risiko, das im 1. Änderungsbeschluss aufgrund weiterhin
unvorhergesehener Bauzustände und finanzieller Folgen durch die Kündigung der Firma
Rohbau und Abdichtung benannt wurde, ist eingetreten und kann nicht durch den bereits
angemeldeten Mehrbedarf abgedeckt werden.
Insbesondere die Insolvenz der Metallbaufirma als Kerngewerk zu einem Zeitpunkt (Januar
2018), zu dem die Steuerungsmöglichkeiten nur noch äußerst begrenzt gegeben waren,
führten nochmals zu zeitlichen Verzögerungen und Kostenerhöhungen.
Um den Bauablauf nicht zu unterbrechen und die Fertigstellung des Gebäudes nicht zu
gefährden, ist die Bestätigung und Freigabe dieser Mittel zwingend erforderlich.
Sofern keine Entscheidung bzw. Bestätigung des Mehrbedarfs im Mai 2018 erfolgt, ist eine
Fertigstellung des Bauvorhabens gefährdet. Die zusätzlichen Mittel werden zur Beauftragung
notwendiger Leistungen und Firmen sowie zur Abdeckung von Beschleunigungsmaßnahmen
dringend benötigt. Die Nichtbestätigung der Vorlage würde dazu führen, dass das Gebäude
im Innen- und Außenbereich nur in Teilbereichen fertiggestellt werden könnte. Wesentliche
Bereiche wie Speisenraum oder Fachunterrichtsräume könnten nicht in Nutzung gehen. Der
Fertigstellungstermin zum Schuljahr 2018/2019 wäre gefährdet.

Anlage:
Sachverhalt

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
HAUSHALTSVORLAGE
3. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss DS-00553/14 vom
25.02.15 Oberschule Ratzelstraße aufgrund von Mehrkosten im
Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen
Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO
Bauvorhaben: Oberschule Ratzelstraße,
Reaktivierung der ehem. 55. Mittelschule
Komplexsanierung
Ratzelstraße 26
04207 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 03.04.2018
Stadt Leipzig Seite 1 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
2 Begründung der Zusatzkosten 3
2.1  Ist-Zustand der Umsetzung 3
2.2 Problemstellung 3
2.3 Beschreibung der Zusatzkosten 4
2.4 Zusammenfassung Mehrkosten 8
2.5 Kosteneinsparungen 8
3 Investitionskosten 10
4 Finanzierung 10
4.1  Finanzierungsplan 10
4.2  Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 11
4.3  Deckung des Mehrbedarfs 11
5 Fristenplan 11
6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 12
Anlagen:
Stadt Leipzig Seite 2 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
Kurzerläuterung
Die in dem Beschluss DS-00553/14 vom 25.02.15 und der 1.Änderung Baubeschluss DS- 03987 vom
17.05.2017 mit der 2.Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 13.12.2017 bestätigte Baumaßnah-
me Oberschule Ratzelstraße  – Komplexsanierung wird seit März 2015 umgesetzt und muss zwingend zum
Schuljahresbeginn 2018/2019 fertiggestellt werden.
Das fortbestehende Risiko, das im 1.Änderungsbeschluss aufgrund weiterhin unvorhergesehener Bauzu-
stände und finanzieller Folgen durch die Kündigung der Firma Rohbau und Abdichtung benannt wurde, ist
eingetreten und kann nicht durch den bereits angemeldeten Mehrbedarf abgedeckt werden.
Insbesondere die Insolvenz der Metallbaufirma als Kerngewerk zu einem Zeitpunkt (Januar 2018), zu dem
die Steuerungsmöglichkeiten nur noch äußerst begrenzt gegeben waren, führten nochmals zu zeitlichen
Verzögerungen und Kostenerhöhungen.
Um den Bauablauf nicht zu unterbrechen und die Fertigstellung des Gebäude nicht zu gefährden, ist die
Bestätigung und Freigabe dieser Mittel zwingend erforderlich.
Ziel dieser Haushaltsvorlage ist die Bezifferung und Begründung sowie Bestätigung des Mehrbedarfs.
1 Grundlagen
Grundlage dieser Vorlage bilden folgende Beschlüsse:
• Baubeschluss DS-00553/14 vom 25.02.2015
• Baugenehmigung 63-2015-003537-SB-63.22-CFU vom 10.08.2015
• Fördermittelantrag vom 22.08.2013, zuletzt aktualisiert am 29.08.2014, Kostenberechnung vom
22.08.2014 hierzu Fördermittelbescheid vom 21.07.2015
• 1.Änderung Baubeschluss DS- 03987 vom 17.05.2017
• 2.Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 13.12.2017
2 Begründung der Zusatzkosten
2.1 Ist-Zustand der Umsetzung
Die Baugenehmigung liegt seit 10.08.2015 vor. Mit der Ausführungsplanung wurde im März 2015 begon-
nen, die ersten vorbereitenden Maßnahmen begannen im Dezember 2015.
Der ursprüngliche Fertigstellungstermin Juli 2017 konnte aufgrund beschriebener Umstände entspre-
chend 1. ÄBB DS-03987 vom 17.05.2017 nicht gehalten werden.
In Folge von Leistungserweiterungen, unvorhergesehenen Bauzuständen, erfolgten Kündigungen der
Rohbau- und Abdichtungsfirma kam es zu Bauzeitverlängerungen, so dass nun der Fertigstellungstermin
zum Juli 2018 geplant ist.
Die Rohbauleistungen sind zu 99% abgeschlossen, Dach- und Fassadenarbeiten mit Einbau Fenster und
Türen sind fast vollendet und die Außenanlagenarbeiten sind fortgeschritten. Alle wesentlichen Ausbauge-
werke sind vor Ort und arbeiten mit verstärkter Mannschaft an der Vollendung der Leistungen.
Die Ausschreibungen für alle Restgewerke laufen, es stehen noch Submissionen für Baureinigung und
Schließanlage aus.
Trotz fortwährender unvorhergesehener Ereignisse, wie z.B. Insolvenz einer Firma (siehe Punkt 2.2),
überraschend gefundene weitere Stahlträger oder eine Submission ohne Angebote (siehe Punkt 2.2) wird
alles unternommen, den Fertigstellungstermin zum Juli 2018 zwingend einzuhalten.
2.2 Problemstellung
1. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Änderungsvorlage DS-03987 vom 17.05.2017 waren die finanziellen
und zeitlichen Auswirkungen der außerordentlichen Kündigung der Rohbaufirma zunächst nur für das Los
Rohbau, später dann auch für das Los Abdichtung noch nicht absehbar. Das Kostenrisiko wurde in der 1.
Änderungsvorlage namentlich aufgeführt, konnte jedoch zum damaligen Wissensstand nicht verifiziert
Stadt Leipzig Seite 3 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
werden. Mit Beauftragung der Ersatzvornahmen und Durchführung der Restleistungen entstanden Kos-
ten, die im bisherigen Risikoansatz noch nicht erfasst waren. Sowohl die Zuschlagssummen als auch die
erforderlichen Restleistungen bzw. Mängelbeseitigungskosten lagen weit über den Erwartungen.
Es läuft bereits ein Klageverfahren mit Schadensersatzforderungen gegenüber der Firma in Höhe von ca.
480.000 Euro, für die zunächst aus dem vorhandenen Budget in Vorleistung getreten werden muss. Der
Verlauf des Verfahren ist noch offen.
2. Unvorhergesehen ist auch die Insolvenz der Metallbaufirma im Januar 2018, die mit der Aufarbeitung
und Sanierung der historischen Metallglaswände beauftragt wurde. Bereits die Ausschreibung für das ge-
nannte Los gestaltete sich schwierig, da die erste Ausschreibung aufgrund der Komplexität der Aufgabe
nur ein Angebot mit dem 4-fachen Preis der Kostenberechnung erhielt und aus wirtschaftlichen Gründen
aufgehoben werden musste. Nach Aufteilung des Loses in gewerkereine Leistungen erhielt die insolvente
Metallbaufirma bei zwei der drei neuen Ausschreibungen den Zuschlag, jeweils als einziger Bieter.
Auf kurzem Weg wurden nunmehr aufgrund der Dringlichkeit per Direktvergabe Ersatzfirmen gefunden,
die kurzfristig die Leistungen übernehmen und mit der Ausführung beginnen können. Die Beauftragung
der Restleistungen ist jedoch auch hier mit Mehraufwendungen verbunden, die nicht vorhersehbar waren.
3. In Folge der Bauzeitverlängerung und die notwendigen Beschleunigungsmaßnahmen zur Einhaltung
des Fertigstellungstermin, ergeben sich weitere Mehraufwendungen. Durch das 2. Jahr Winterbaustelle
und den Anschluss an die Fernwärme, die das sukzessive in Betrieb gehende, neue Heizungssystem ver-
sorgt, entstehen Kosten beim Medienverbrauch, die im Frühjahr 2017 noch nicht abzuschätzen waren.
Dazu zählen auch der zusätzliche Einsatz von Öl- und Elektroheizung, die zur flächendeckenden Absiche-
rung der erforderlichen Arbeits- und Trocknungsbedingungen im Gebäude eingesetzt werden.
Andere Beschleunigungsmaßnahmen, die durch unerwartete Bauzustände erforderlich werden, sind z.B.
außerplanmäßige Auf- und Abbauten der Gerüste oder auch längere Gerüststandzeiten, um Arbeitsabläu-
fe zu ermöglichen oder zu beschleunigen. An anderer Stelle, z.B. in den Außenanlagen, wurde im feuch-
ten Januar kurzfristig in Teilbereichen zu feuchter lehmiger Boden gegen verarbeitungsfähigen Füllkies
ausgetauscht, um die Arbeitsvorgänge nicht zu behindern.
4. Im Rahmen des Baugeschehens und weiterem Ausschreibungsprozess ergeben sich außerdem immer
wieder neue unvorhergesehene Situationen, die Mehraufwendungen verursachen. So wurde z.B. bei der
aktuellen öffentlichen Ausschreibung Prallwand/ Tischlerarbeiten kein Angebot abgegeben. Zur Reduzie-
rung des Zeitverzuges im Falle einer neuen beschränkte Ausschreibung, werden aufgrund der Dringlich-
keit Angebote mit geändertem LV auf direkten Weg eingeholt. Ein Fertigstellungstermin zum Juli 2018
könnte sonst nicht abgesichert werden. Hier besteht das Risiko von Mehrkosten und Zeitverzug.
Aus den oben genannten Gründen wird das Budget erneut überschritten und der Baubeschluss muss er-
neut angepasst werden.
2.3 Beschreibung der Zusatzkosten
1. Aufwendungen für Ersatzvornahmen des gekündigten Los Rohbau und Los Abdichtung
Zum jetzigen Kenntnisstand bestehen Schadensersatzforderungen gegenüber der gekündigten Firma von
ca. 480.000 €, die aus der Baumaßnahme derzeit vorfinanziert werden müssen.
Dadurch entstehen geschätzte Mehrkosten in Höhe von gesamt ca.: 480.000,-€
2. Finanzielle Folgen durch die Insolvenz der Metallbaufirma -
Notwendige Ersatzvornahmen für die Lose Historische Metallglaswände- Schlosser und und Historische
Metallglaswände-Glaserarbeiten
Dadurch entstehen geschätzte Mehrkosten in Höhe von gesamt ca.: 100.000,-€
3.
Aufwendungen für Bauzeitverlängerung und Beschleunigungsmaßnahmen
Stadt Leipzig Seite 4 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
Der Medienverbrauch allein für die Fernwärme kostet derzeit pro Monat 10.000 Euro, in Ergänzung der
Aufwendungen für Öl und Elektro ergeben sich Mehrkosten von min. 60.000 Euro. Durch unerwartete
Bauzustände entstehen z.B. zum Teil längere Gerüststandzeiten und notwendige außerplanmäßige Ab-/
Aufbauten zur Absicherung eines zügigen Bauablaufes ca. 50.000 €. Weitere Beschleunigungsmaßnah-
men zur Absicherung des Fertigstellungstermin sind zu erwarten.
Es wird ein Mehrbedarf geschätzt in Höhe von gesamt ca.: 210.000 €
4.Sonstiges/ Risiko
Zur Abfangung der finanziellen Risiken durch unerwartete Ereignisse wie z.B. Submission Prallwand ohne
Angebote, noch ausstehendes Ausschreibungsergebnis der Schließanlage und weitere unvermutete Bau-
zustände wird ein Risikofaktor in der Gesamtkostenaufstellung der Kosten mitberücksichtigt.
Dadurch entsteht ein Risikozuschlag in Höhe von gesamt ca.: 110.000,-€
2.4 Zusammenfassung Mehrkosten
Begründung Mehrkosten Summe
Mehraufwendungen durch Ersatzvornahme Rohbau+ Abdich-
tung
480.000 €
Mehraufwendungen durch Ersatzvornahme Historische Metall-
glaswände
100.000 €
Finanzielle Auswirkungen durch Bauzeitverlängerung im Bau
und notwendige Beschleunigungsmaßnahmen zur Absicherung
Fertigstellungstermin
210.000 €
Sonstige Risiken 110.000 €
Summe 900.000 €
Stadt Leipzig Seite 5 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
2.5 Kosteneinsparungen
Durch den Bauherren und die Planer wurden verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung geprüft.
Die bisherige Planung ist unter Beachtung der wirtschaftlichsten Lösungen durchgeführt wurden.
Zur Minimierung der Mehraufwendungen und zu Gunsten einer kürzeren Ausführungszeit wird der Leis-
tungsumfang bei den Historischen Metallglaswände reduziert.
Dies ist trotz Kostenerhöhung in der nachfolgenden Tabelle (Kennwertvergleiche Altbau) deutlich ables-
bar.
Die aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, welche die DIN 276 regelt. Der nachfol-
gende Kostenvergleich bezieht sich auf die aktuellen Kosten des Bauvorhabens inklusive Kostenerhö-
hung.
Kennwerte des Vorhabens 2016 neu: NF 4.145 m²
Schulgebäude BGF 10.089 m²
BRI 38.990 m³
KG 300 + 400 11.254.990 Euro
BKI – Kennwertvergleich mit einem Umbau von Schulen von 2016
(Quelle: BKI Kostenplanung 2016 Altbau, Umbauten Schule)
Mittelwert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
BWK (KG 300+
400)/ BGF
1020 €/m² < 1116 Das Bauvorhaben überschreitet den
Mittelwert um 96 €/m²
BWK (KG 300+
400)/ BRI
280 €/m³ < 289 Das Bauvorhaben überschreitet leicht
den Kennwert.
Kennwerte des Vorhabens
Baubeschluss 2015 alt:
NF 4.145 m²
Schulgebäude BGF 10.089 m²
BRI 38.990 m³
KG 300 + 400 7.806.011
BKI - Kennwertvergleich in €, brutto mit einem Umbau von Schulen von 2012/13
(Quelle: BKI Kostenplanung 2012/13 Altbau, Umbauten Schule)
Mittelwert* Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
BWK (KG 300+
400)/ BGF
820 > 774 Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert.
BWK (KG 300+
400)/ BRI
205 > 200 Das Bauvorhaben unterschreitet leicht
den Kennwert.
Die erhöhten Kosten um 342 €/ m² für den Altbau gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss liegen
leicht über dem Mittelwert, jedoch mit 1.116 €/m² noch weit unter dem Maximalwert von 1.470 €/m² nach
BKI Kostenplanung Altbau.
Unter Berücksichtigung der gravierenden statisch konstruktiven Eingriffe, der speziellen Bauweise und der
schlechten Altbausubstanz, liegt die Maßnahme im Vergleich zum BKI (Baukostenindex, Stand 2016, 2.
Quartal) im Bereich des mittleren Standards. Dies ist aufgrund der erhöhten Aufwendungen für die Sanie-
rung ein realistischer Ansatz.
Vergleicht man die Maßnahme mit den BKI-Kennwerten für einen Neubau Schule, ergibt sich eine deut-
lich positive Bilanz.
Stadt Leipzig Seite 6 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
3 Investitionskosten
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe:
Kostenberechnung nach DIN 276 vom 18.01.2017 und aktuellem Kenntnisstand März 2018
Kostengruppe Kosten gemäß
1.ÄBB DS- 03987
vom 17.05.2017
Mehrbedarf ge-
samt
Risiko Zuschlag
für Bestand und
Ausschreibungs-
ergebnisse
Gesamtkosten
neu
100 Grundstück 0 € 0 € 0 € 0 €
200 Herrichten &
Erschließen 4.410 € 0 € 0 € 4.410 €
300 Bauwerk -
Baukonstruktionen 8.335.110 € 710.000 € 110.000 € 9.155.110 €
400
Bauwerk -
Technische Anla-
gen
2.229.880 € 60.000 € 0 € 2.289.880 €
500 Außenanlagen 756.195 € 0 € 0 € 756.195 €
600*) Ausstattung &
Kunstwerke 794.338 € 0 € 0 € 794.338 €
700 Baunebenkosten 2.375.000 € 20.000 € 0,00 € 2.395.000  €
14.494.934 € 790.000 € 110.000 € 15.394.934 €
*) Abzüglich darin enthaltener konsumtiv Kosten nach Angaben AfJFB  in Höhe von: 379.934 €
Summe gesamt neu: 15.015.000 €
Vorherige Planung 11.115.000 €
Mehrbedarf zu vorheriger Planung 3.900.000 €
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv 566.121,00 €
Die termingerechte Umsetzung der Maßnahme ist zur Einhaltung der Schulpflicht höchst prioritär. Vor die-
sem Hintergrund und der Tatsache, dass es sich um eine Pflichtleistung handelt, werden zur fristgerech-
ten Umsetzung notwendige Haushaltsmittel bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung freige-
geben.
4 Finanzierung
4.1 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Angaben in Euro brutto
Stadt Leipzig Seite 7 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
Förderprogramm Schulische Infrastruktur
(ohne IT)
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 40
Gesamtkosten in € 11.494.934 € 15.394.000 €
Förderfähige Kosten in € 10.540.850 €
Anteil Fördermittel in € 3.982.347 €
Antrag vom 29.08.14
Bescheid vom 21.07.15/ 08.03.2018
Der Fördermittelgeber ist formal über die Planungsänderungen und Mehrkosten informiert. Eine detaillier-
te Mehrkostenanzeige ist in Arbeit
4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan  (Euro brutto)
Jahr 2013-2015 2016 2017 2018* Gesamt
Gesamt 2.509.786 3.142.040 4.889.018 4.474.289 15.015.13 2
Fördermittelanteil 200.000 563.040 1.505.368 1.713.939 3 .982.347
Anteil Stadt* 2.309.786 2.579.000 3.383.650 2.760.350 11 .032.785
VE kassenwirk-
sam
Zusätzl.:
ErgHH kons. Be-
schaffung (nach-
richtlich)
0 379.934 379.934
*Jahresscheibe 2018 inkl. Mehrbedarf in Höhe von 900.000 €
Der angemeldete Mehrbedarf beträgt insgesamt 900.000 € gegenüber der 2.Änderung Baubeschluss DS-
03987-DS-02 vom 13.12.2017.
4.3 Deckung des Mehrbedarfs
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 900.000 € für das
Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element "Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55.Schule)" (7.0000691) erfolgt aus
dem PSP-Element „Umnutzung Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640).
Für das Objekt in der Tauchaer Straße wird derzeit die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme dahingehend un-
tersucht, ob ein Neubau gegenüber einer Sanierung mit Erweiterung wirtschaftlich ist. Vor diesem Hinter-
grund werden die in 2018 veranschlagten Mittel in Höhe von 900.000 € nicht benötigt.
Die im Haushaltsjahr 2018 zur Deckung herangezogenen Mittel in Höhe von 900.000 € aus dem PSP-Ele-
ment „Umnutzung Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640) werden im Rahmen der Haushaltsplanung in
den Jahren 2019/20 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB eingeordnet.
Stadt Leipzig Seite 8 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/
Anmeldung Mehrbedarf
Stand vom: 03.04.2018
5 Fristenplan
Die Insolvenz der ausführenden Firma für die Historischen Metallglaswände und die notwendige Beauftra-
gung der Ersatzvornahme erzeugt eine weitere Bauzeitverlängerung um ca. 1 Monat, so dass  sich der
Fertigstellungstermin von Juni 2018 (1.Änderung Baubeschluss DS- 03987 vom 17.05.2017) auf Juli 2018
verschiebt.
Beschlussfassung DB OBM 10.04.2018
Ratsversammlung 16.05.2018
Baubeginn 02.11.2015
Fertigstellung Juli 2018
Nutzungsbeginn Schuljahresbeginn 2018/19
6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Nichtbestätigung der Vorlage würde dazu führen, dass das Gebäude im Innen- und Außenbereich nur
in Teilbereichen fertiggestellt werden könnte. Wesentliche Bereiche wie Speisenraum oder Fachunter-
richtsräume könnten nicht in Nutzung gehen.
Der Fertigstellungstermin zum Schuljahr 2018/2019 wäre gefährdet.
Stadt Leipzig Seite 9 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05689

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
Ratsversammlung  18.04.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der
Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt
erarbeitet, mit geeigneten Maßnahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt.
Darin enthalten sind insbesondere ein Präventionsprogramm, eine aussichtsreichere
Ermittlungsstrategie und ein Aussteigerprogramm.

Sachverhalt:

Linksextremistische Gewalt hat in der vergangenen Zeit immer schärfere Züge
angenommen. Leipzig ist in Sachsen die Hauptstadt linksextremistischer Gewalttaten.
Schon 2016 wartete die CDU-Fraktion mit einer diesbezüglichen Chronologie auf, die
es in sich hatte. In letzter Zeit gab es trotz wissenschaftlicher Forschung zu
Gewaltprävention und Extremismus weitere Anschläge gegen Kirchen, Banken,
Deutsche Post, Abgeordnetenbüros, usw. Es ist nicht hinzunehmen, dass Gesetzlose
in Leipzig in Guerilla-Manier Schaden anrichten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu
müssen.
2/2

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05690

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Strategie und Erfolge des Kommunalen Präventionsrates (KPR) zum
Linksextremismus in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Leipzig hat ein Problem mit linksextremistischer Gewalt gegen politisch missliebige
Personen, Kirchen, Banken und letztens sogar gegen die Deutsche Post.
Nach langer gründlicher Analyse der Ursachen durch Forschungsauftrag, siehe
Beschluss vom 22.06.2016 – CDU-Antrag VI-A-01916 in der Fassung des
Verwaltungsstandpunktes, ist es nun erforderlich, die Ergebnisse bezüglich des
Linksextremismus zu erfahren.

Wir fragen an:

1.Welche Erkenntnisse über die Ursachen des Linksextremismus in Leipzig sind der
Forschungsarbeit seit 2016 zu entnehmen ?

2.Welche Präventionsstrategie gegen den Linksextremismus leitet der KPR aus diesen
Erkenntnissen ab?

3. Welche Strategie zu Täterermittlung und Tataufklärung linksextremistischer Gewalt
wird verfolgt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und weiteren Schaden von
der Stadt abzuwenden?

4.Gibt es Aussteigerprogramme für linksextremistische Gewalttäter?

5.Wenn ja, wie war der Erfolg in den letzten beiden Jahren?

6.Wenn nein, weshalb gibt es diese Programme nicht und wann kann damit gerechnet
werden?

2/2

Anlagen:


text:
1/9

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05691

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Körnerstr., K.-Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Str.
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
SBB Süd
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Sanierung und Umgestaltung der Körnerstraße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.

2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 565.000,00 €.
In der Vorlage VI-DS-05226 "Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen
gemäß § 154 BauGB in 2018" sind Mittel für die Körnerstraße in Höhe von 515.000,00 €
enthalten, davon 490.000,00 € im Finanzhaushalt und 25.000,00 € im Ergebnishaushalt.

3. Für das Haushaltsjahr 2018 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von insgesamt 515.000,00 €, davon 464.000,00 € im PSP-Element
Innerer Süden (7.0000982.700) und 51.000,00 € im Innenauftrag SEP Innerer Süden
(106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). Die restlichen 50.000,00 € werden aus
dem Planansatz 2018 im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) bereitgestellt.

4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des
Jahresabschlussergebnisses 2018 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für
Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im
Rahmen des Jahresabschlusses 2018 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten
Mittel im Haushaltsjahr 2019 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1)
SächsGemO im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) bereitzustellen. Die Deckung
erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000).

2/9
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten in Höhe von 1.320,00 € werden
innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr
2023 anfallenden Folgekosten in Höhe von 586,52 € werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend
angemeldet. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2021 ff zu entscheiden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:

Im Sanierungsgebiet „Leipzig-Innerer Süden“ ist der Ausbau der Körnerstr. von K.-
Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Straße ab 3.6.19 vorgesehen, da sich Gehwege und Fahrbahn
in einem schlechten Zustand befinden. Die Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen.
Die Kosten werden mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des
Sanierungsgebiets finanziert.

3/9

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Innerer Süden. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit
und aufgrund des desolaten Zustands der Körnerstraße wurde dieser Maßnahme in
Abstimmung mit dem VTA höchste Priorität zugeordnet.

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018 2019 51.000,00
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018 2019 514.000,00
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019 ff.

2023 jj.

1.320,00

586,52
1.100.54.1.0.01.09

1.100.55.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,
4/9

5/9

Sachverhalt:

 1  Grundlagen
 1.1  Ziel- und Entwicklungskonzeption
Die vorliegende Planung beinhaltet die Umgestaltung der Körnerstraße im Abschnitt
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße. Der Straßenabschnitt liegt
südlich des Stadtzentrums im Stadtbezirk Süd, im Ortsteil Südvorstadt und innerhalb des
Sanierungsgebietes „Innerer Süden“. Im Laufe der Sanierung konnten viele Vorhaben im
Gebiet mit Hilfe von Fördermitteln umgesetzt werden. Neben Straßen wurden auch
öffentliche Grünflächen gestaltet und mit neuen Spiel- und Aufenthaltsfunktionen
ausgestattet. Weitere ausgewählte Vorhaben sollen noch vor Aufhebung der
Sanierungssatzung folgen.
Der Baubereich wird im Westen von der Karl-Liebknecht-Straße und im Osten von der
Bernhard-Göring-Straße begrenzt.
 1.2  Weitere Beschlüsse
Es wird auf die Vorlage VI-DS-05226, bestätigt in DB OBM am 26.02.2018, “Verwendung
von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2018“, verwiesen.

 2  Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
 2.1  Ist-Zustand/Bauzustandsanalyse
Die Körnerstraße ist eine ca. 11,50 m breite Straße mit beidseitigem Gehweg von je ca. 2,50
m Breite. Die Fahrbahn teilt sind in je eine Fahrspur und Parkflächen. Auf der Südseite der
Straße befindet sich geschlossene Bebauung. Die Nordseite grenzt im Mittelstück an den
Körnerplatz. Aufgrund der ungeordneten Verkehrsverhältnisse und des schlechten
Zustandes der Straße mit einer Vielzahl von Unebenheiten und Schadstellen sowie einer
mangelhaften Entwässerung ist die Straße als vordringlich zu sanierend einzustufen. In der
Fahrbahn und in den Nebenanlagen sind ungleichmäßige Setzungen bzw. ein nicht
ausgeprägtes Gefälle vorhanden. Es wurden Plattendruckversuche durchgeführt. Bis auf
einen Schurf wurden nicht ausreichende Tragfähigkeitswerte für das Straßenplanum
ermittelt. Die vorhandenen Oberflächenbefestigungen entsprechen damit nicht der
anstehenden Verkehrsbelastung.
In schlechtem Zustand befinden sich auch große Teile der Gehwege. Die
Mosaikpflasterbereiche sind uneben und haben zum Teil Absenkungen gegenüber den
Naturborden und Granitkrustenplatten bis zu 4 cm. Die Granitkrustenplatten sind teilweise
mehrfach gebrochen. Diese Mängel stellen eine große Stolpergefahr für die zahlreichen
Fußgänger dar.
Der Zustand bietet nicht die notwendige Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer.
Der Leitungsbestand verschiedener Medienträger ist verschlissen und muss bereichsweise
erneuert werden.
 2.2  Notwendigkeit/Dringlichkeit
Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit sind derzeit erforderlich und
ziehen einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die
Straßeninstandsetzung nach sich. Als Voraussetzung für eine bessere Verkehrsabwicklung
und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist die geplante Ausbaumaßnahme erforderlich.
 2.3  Gegenüberstellung/ Vor-und Nachteile
Mit der Baumaßnahme werden die funktionalen Missstände behoben. Die Gestaltung des
Straßenraums wird nach heutigen Ansprüchen erfolgen. Die Verkehrssicherheit wird
verbessert. Die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer werden dabei berücksichtigt. Nach der
6/9
Umgestaltung werden Fußgänger und behinderte Menschen die Gehwege besser und die
Straße sicherer überqueren können. Die vorhandene Straßenausleuchtung entspricht nicht
den heutigen Ansprüchen.
Eine Neugliederung des Verkehrsraumes erfolgt insbesondere durch neue Bäume soweit der
Leitungsbestand im Untergrund und der begrenzte Straßenquerschnitt es zulassen. Auf der
Nordseite verhindert insbesondere die vorhandene Fernwärmeleitung neue Straßenbäume,
hier kann nur ein neuer Baumstandort eingeordnet werden.Besonders die Bäume in der
Stadt erfüllen wichtige ökologische Funktionen, verbessern das Stadtklima und fördern damit
das Wohlbefinden der Bürger. So spenden sie Schatten im Sommer, filtern Staub, binden
Kohlendioxid und sind der Lebensraum für viel Tiere.
Durch den Ausbau mit einer verbesserten Oberflächenwiederherstellung wird der
Straßenzug städtebaulich aufgewertet. Die Ausbildung von Gehwegnasen ordnet die PKW-
Stellplätze und erleichtert die Querung der Straßen für die Fußgänger. Die Bedingungen für
ältere - und behinderte Verkehrsteilnehmer verbessern sich auch durch neue
Blindenleitsysteme im Bereich der Einmündung Bernhard-Göring-Straße. Die Erneuerung
der Straßenentwässerungsanlagen ermöglicht eine geregelte Ableitung der Regenwässer.
Eine Reduzierung des Verkehrslärms ist durch die Beseitigung von Fahrbahnunebenheiten
zu erwarten.
Die Bedingungen in der Körnerstraße werden sich damit nachhaltig verbessern.
 2.4  Alternative bei Nichtbeschlussfassung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich
ziehen. Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben.

 3  Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
Die Länge der Körnerstraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhardt-Göring-Straße
beträgt ca. 205 m. Im mittleren Abschnitt grenzt unmittelbar nördlich der Körnerplatz an, im
weiteren Verlauf sich es vorwiegend Wohngebäude.
 3.1  Querschnittgestaltung/ Materialien
Das Parkregime ist in Längs- und Senkrechtaufstellung unterteilt. Auf der nördlichen
Fahrbahnseite ist eine Senkrechtaufstellung und auf der Südseite ist eine Längsaufstellung
vorgesehen. Die Fahrgassenbreite beträgt durchgängig 5,15 m. Die Breite der Parkstände in
Senkrechtsaufstellung betragen 4,30 m und der Längsparker 2,00 m, diese ergeben sich aus
der Geometrie der vorhandenen Gehwegnasen, welche im Zuge der Baumaßnahme nicht
verändert werden.Die Gehwegbreiten betragen auf der Nordseite der Körnerstraße ca. 2,75
m und auf der Südseite ebenfalls ca. 2,75 m.
Die vorhandenen Gehwegnasen bleiben unverändert bestehen. Im Zuge des Ausbaus
werden weitere Gehwegnasen beidseitig auf der Bernhard-Göring-Straße eingeordnet.
 3.2  Materialien
Die Befestigung der Fahrbahn erfolgt in Asphaltbauweise. Die Parkflächen werden mit
vorhandenen Kupferschlackepflaster, welches aus der Fahrbahn gewonnen wird, befestigt.
Die Gehwege werden mit Granitkrustenplatten (Alt- und Neumaterial) hergestellt. Ober- und
Unterstreifen werden mit Mosaikpflaster (Alt- und Neumaterial) befestigt. Im Bereich der
Grundstückszufahrten erfolgt die Befestigung mit Natursteinpflaster 16 x 16 cm (gesägt und
gestockt). Material und Farbe ist in Verlängerung des Plattenbandes Granit mittelgrau und in
Verlängerung des Unter- und Oberstreifens Quarzporphyr Rhyolith.  Die Abgrenzung der
Gehwege und der Parkflächen erfolgt mit den vorhandenen Granitborden, auf der Südseite
25 cm und auf der Nordseite 30 cm.

7/9
 3.3  Baumpflanzungen
Im Baubereich werden 11 Bäume der Baumart Ulmus-Hybride“Columella“- Säulen-Ulme neu
gepflanzt.
 3.4  Straßenentwässerung
Die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers erfolgt gegenwärtig und künftig über die
Querneigungen der Fahrbahn, Parkstellflächen und Gehwege in Straßenabläufe 300x500,
welche entweder an bestehende Anschlussleitungen oder an den MW-Kanal angeschlossen
werden.
 3.5  Straßenbeleuchtung
Eine grundlegende Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist vorgesehen. Die vorhandenen
einseitigen Fassadenlampen werden beidseitig durch 11 neue LED-Leuchten der Fa.
Leipziger Leuchten ersetzt. Die Versorgungskabel sollen auf einer Länge von 450 m erneuert
werden.
 3.6  Eigentumsverhältnisse
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
 3.7  Barrierefreiheit
Die ausgebauten Gehwege mit Querungshilfen schaffen bessere und sicherere Bedingungen
für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für Menschen mit Behinderung.

 4  Kosten
Die Baukosten wurden mit der Baukostenberechnung vom 15.12.2017 ermittelt und betragen
530.000,00 €. Die Baunebenkosten wurden mit 35.000,00 € ermittelt. Die Gesamtbaukosten
betragen 565.000,00 €.

 5  Finanzierung
Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im
Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ finanziert. Gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung
in der derzeit gültigen Fassung ist ein Beschluss durch den Verwaltungsausschuss
herbeizuführen.
Für die Sanierung und Umgestaltung der Körnerstraße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße werden für das Haushaltsjahr 2018 weitere
überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt
540.000,00 €, davon 489.000,00 € im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) und
51.000,00 € im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten
(1098500000). Die restlichen 25.000,00 € werden aus dem Planansatz 2018 im PSP-
Element Innerer Süden (7.0000982.700) bereitgestellt.
8/9
Die Finanzierung stellt sich damit wie folgt dar:

Finanzhaushalt
PSP-Element:
7.0000982.700,
Finanzkonto: 785130000
 Ergebnishaushalt
Innenauftrag:
106400000013,
Sachkonto: 42711200
(Straßenbeleuchtung)
Summen
Baukosten auf Grundlage
der Kostenberechnung
vom 15.01.2018
479.000,00 € 51.000,00 € 530.000,00 €
Baunebenkosten1 35.000,00 € 0,00 € 35.000,00 €
Gesamtkosten 514.000,00 € 51.000,00 € 565.000,00 €
   1Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 6  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage.
Gegenüber dem Bestand kommen zusätzlich 11 Bäume dazu. Die Folgekosten für die
Bäume fallen nach Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege an. Bei der
Beleuchtung wird die Differenz (11 LP) zwischen den Lichtpunkten der neuen
Beleuchtungsanlage und den Lichtpunkten der vorhandenen Anlage als Folgekosten
angesetzt. Ab der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage fallen die dafür ausgewiesenen
Kosten an.

Bezeichnung Beschreibung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Einheiten Kosten pro Jahr
Straßen-bäume Unterhaltung 1.100.551.0.01.
ASG-HH-St. 53,32 €/Stück 11 Stück 586,52 €
Stromkosten 1.100.54.1.0.01.09 70,00 €/LP 11 LP 770,00 €
Beleuchtung Unterhaltung 1.100.54.1.0.01.09 50,00 €/LP 11 LP 550,00 €

 7  Fristenplan/ Umleitung
Die weiteren Planungsphasen zur Vorbereitung der Vergabe erfolgen noch in 2018. Die
Ausschreibung erfolgt unmittelbar im Anschluss. Die Vergabe kann unter Beachtung der
Terminkette im Januar 2019 erfolgen. Der Baubeginn ist für Juni 2019 vorgesehen. Im
Vorfeld der Straßenbaumaßnahmen sind bereits Arbeiten durch Versorgungsträger Leipziger
Wasserwerke (LWW) geplant. Insbesondere muss die Auswechselung der
Trinkwasserleitungen DN 150 im gesamten Baubereich einschließlich Körnerplatz, mit
Neubau bzw. Umbindung der Hausanschlussleitungen sowie Sanierung des
9/9
Mischwasserkanals, mit Auswechslung der Schachtabdeckungen in Verantwortung der
Leipziger Wasserwerke vor dem Beginn des Straßenbaus bereits erfolgt sein.
Der Ausbau soll entsprechend der Gewährung von Zufahrten zum Körnerplatz und der nicht
unerheblichen Probleme des reduzierten Parkraumes in zwei etwa hälftigen Bauabschnitten
erfolgen. Dabei wird auch ein Neubauvorhaben berücksichtigt. Detailliertere Festlegungen
erfolgen in den weiteren Planungsphasen nach weiteren Abstimmungen mit den Anliegern
und Beteiligten. Die Baumpflanzungen erfolgen bis Herbst 2020.

 8  Abstimmungen/ Beteiligung
Die Abstimmungen zur Gestaltung und Aufteilung des Straßenquerschnitts innerhalb der
Verwaltung sind erfolgt. Die Koordinierung mit den Medienträgern bedingt
Leitungsverlegungen im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme.
Im Stadtteil soll das Vorhaben mit den Beteiligten weiter abgestimmt. Auf Grundlage der
Entwurfsplanung soll den Anliegern in einer öffentlichen Bürgerveranstaltung die
vorgesehenen Maßnahmen vorgestellt werden. Eingeladene Bürger können ihre Belange
und Wünsche vortragen und einbringen. Die Umsetzung aufgenommener Hinweise und
Vorschläge erfolgt im Rahmen der mit der Vorlage zu beschließenden finanziellen Mittel.
Weitere Informationen sollen im Stadtbezirksbeirat, durch die Presse sowie kurz vor
Baubeginn durch den Baubetrieb bekanntgegeben werden..

Anlagen:

Anlage 1: Übersichtsplan
Anlage 2: Straßenquerschnitt
Anlage 3: Lageplan
Anlage 4: Fotodokumentation
Anlage 5: Luftbild

Anlage 4: Fotodokumentation
Blick in Richtung Bernhard-Göring-Straße
Fahrbahn mit Schadstellen
nördl. Gehbahn
geringe Bordauftritte, defekter Plattenbelag
Seite 1 von 3

Anlage 4: Fotodokumentation
Blick in Richtung Karl-Liebknecht-Straße,
Fahrbahn mit Schadstellen
Blick in Richtung Karl-Liebknecht-Straße,
Fahrbahn mit Schadstellen
Seite 2 von 3

Anlage 4: Fotodokumentation
Fahrbahn Höhe Körnerplatz mit Schadstellen
Blick von der Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Bernhard-Göring-Straße
Seite 3 von 3


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05696

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Veröffentlichung der Broschüre "Der Grundstücksmarkt in der Stadt Leipzig - Stand
2017" des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss   Information zur Kenntnis

Die Broschüre „Der Grundstücksmarkt in der Stadt Leipzig - Stand 2017“ wird zur Kenntnis
genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Gemäß Baugesetzbuch (§  192 Abs. 1 BauGB) sind zur Ermittlung von Grundstückswerten
und für sonstige Wertermittlungen selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse zu bil-
den. Der Gutachterausschuss ist ein Kollegialgremium, das aus dem Vorsitzenden, der Be-
diensteter der Gebietskörperschaft sein muss, bei der der Gutachterausschuss eingerichtet
ist, zwei weiteren Bediensteten der für die steuerliche Bewertung von Grundstücken örtlich
zuständigen Finanzbehörde und weiteren Mitgliedern, die in der Ermittlung von Grund-
stückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sind, besteht.

Der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig hat am 13.09.1991 erstmalig seine Arbeit auf-
genommen. Derzeit gehören dem Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig neben dem Vor-
sitzenden und den zwei Bediensteten der Finanzbehörde 13 weitere Mitglieder an.

Die wesentliche Aufgabe des Gutachterausschusses ist die Schaffung von Transparenz auf
dem Grundstücksmarkt. Die allgemeine Marktransparenz wird insbesondere durch den all-
jährlichen Beschluss und die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und Grundstücksmarktbe-
richte erreicht.

Die Immobilienwirtschaft gehört zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen einer Volkswirt-
schaft und trägt in einem erheblichen Maß zur wirtschaftlichen Gesamtleistung bei. Wichtig
ist es daher, den Marktakteuren, die Marktinformationen benötigen, objektive, relevante und
aktuelle Daten zur Verfügung zu stellen.

Der Grundstücksmarktbericht soll den Marktteilnehmern und weiteren Interessenten zu einer
besseren Einschätzung der Lage auf dem örtlichen Grundstücksmarkt verhelfen. Der Bericht
ermöglicht diesen Überblick, insbesondere liefert er Daten zu Umsätzen und Preisen (der
Umsatz auf dem Leipziger Immobilienmarkt betrug 2017 rd. 2,8 Mrd. Euro bei einem Trans-
aktionsvolumen von rd. 6.700 Kaufverträgen). Grundlage des Marktberichts bildet die Kauf-
preissammlung, die bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses geführt wird. Durch
die Geschäftsstelle werden alle Kaufverträge, die durch die beurkundenden Notare in einer
Abschrift dem Gutachterausschuss zur Verfügung zu stellen sind (§ 195 BauGB), erfasst,
ausgewertet und um weitere Daten ergänzt.

Der Grundstücksmarktbericht 2017 für die Stadt Leipzig wurde am 22.03.2018 durch den
Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig beschlossen. Er kann als
Broschüre oder PDF-Datei zu einem Preis in Höhe von 60 EUR zzgl. Versandkosten bei der
Geschäftsstelle des Gutachterausschusses schriftlich bestellt werden.

Weitere Informationen zum Aufgabenbereich und zu den Leistungen des Gutachteraus-
schusses in der Stadt Leipzig sind auf der Webseite  www.gutachterausschuss.Ieipzig.de im
Internet verfügbar.

Der aktuelle Marktbericht (Stand 2017) ist der Vorlage als Anlage (nichtöffentlich) beigefügt.

Anlage:
Grundstücksmarktbericht - Stand 2017 (nichtöffentlich)