Geschäftsbericht 2014 Sozialamt Leipzig

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01764
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Geschäftsbericht 2014 Sozialamt Leipzig
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Anlage:
Geschäftsbericht 2014
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Geschäftsbericht 2014
Sozialamt Leipzig
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  2

Impressum

Herausgeber:   Stadt Leipzig – Der Oberbürgermeiste r
Verantwortlich:   Martina Kador-Probst, Sozialamt L eipzig

Titelbild:   www.fotolia.com
Redaktion, Layout und Satz: Jenny Richter, Sozialam t Leipzig
Druck:     Zentrale Vervielfältigung der Stadt Leip zig
Redaktionsschluss:  27. Juli 2015

Weitere Informationen zum Leistungsspektrum des Soz ialamtes, zu Öffnungszeiten und Ansprech-
partnern sowie Publikationen sind im Internet unter  www.leipzig.de/sozialamt  erhältlich.

Hinweis:
Soweit nicht anders angegeben, beruhen alle statist ischen Angaben bis 2013 auf den Daten des Sta-
tistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen und die Angaben für 2014 auf der vorläufigen inter-
nen Geschäftsstatistik des Sozialamtes.
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Inhaltsverzeichnis

Vorwort           5

1. Aufgabenbereiche des Sozialamtes       6
2. Orientierungsdaten zur Haushaltsentwicklung      8
2.1 Sozialamt
2012 bis 2014         8
2.2 Sozialpolitische Aufgabenfelder des Sozialamtes  nach den Ausgaben
2012 bis 2014            9
3. Leistungen des Sozialamtes       10
3.1 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII     10
3.2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderun g nach dem SGB XII  10
3.3 Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII      11
3.4 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderun gen nach dem SGB XII  12
3.5 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII      13
3.6 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz     14
3.7 Leistungen nach dem Betreuungsbehördengesetz    15
3.8 Wohngeld         17
3.9 Soziale Wohnhilfen        17
3.10 Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Gewährung eines
Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche     21
3.11 Versicherungsamtsangelegenheiten      22
3.12 Schuldnerberatung        23
3.13 Förderung von Vereinen und Verbänden     24
3.14 Offene Seniorenarbeit        25
3.15 Leipzig-Pass und Leipzig-Pass-Mobilcard      2 7
4. Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB  II, SGB XII und
Bundeskindergeldgesetz       28
5.  Leistungen nach dem SGB II       30
6. Sozialplanung, Öffentlichkeitsarbeit und Projekt e    32
6.1 Sozialplanung         32
6.2 Öffentlichkeitsarbeit        33
6.3 Veranstaltungen        33
6.4 Projekt Bürgerarbeit „Kleine Hilfen für Seniore n und Menschen mit
Behinderungen“        34
Anhang und Organigramm

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  4
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 5

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem Überblick zu den Aufgaben des Sozialamtes möchten wir Sie kompakt über die
Ergebnisse unserer Arbeit im Jahr 2014 informieren. Parallel schreiben wir die Statistik der
vorangegangenen Geschäftsberichte fort.
Das Sozialamt hat ein breites Aufgabenspektrum – von der Grundsicherung im Alter, über
Hilfen für Personen mit Behinderungen, Leistungen nach dem Betreuungsrecht, die Förde-
rung offener Seniorenarbeit, die Schuldnerberatung, die Bearbeitung von Anträgen auf
Wohngeld, die Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Durchführung von Tagungen und
Workshops. Ergänzend beziehungsweise unterstützend dazu werden persönliche Hilfen in
Form von vielfältigen Beratungsangeboten für unterschiedliche Lebenslagen geleistet, wie
Wohnen und Wohnungsanpassung im Alter und bei Behinderung oder in Bezug auf die Ver-
meidung von Wohnungslosigkeit. Zur Sicherstellung der vielfältigen sozialen Infrastruktur
der Stadt Leipzig werden Angebote der freien Träger der Wohlfahrtspflege bezuschusst.
Freiwillige soziale Leistungen wie der Leipzig-Pass bzw. die Leipzig-Pass-Mobilcard oder der
Individuelle Fahrdienst für behinderte Menschen runden das Angebot ab.
Das zentrale Thema im Jahr 2014 – wie bundesweit für alle Sozialämter – war die Unterbrin-
gung von Flüchtlingen und deren Integration in unsere Stadtgesellschaft. Diese Aufgabe wird
auch in den nächsten Jahren sehr hohe Anforderungen an unsere Arbeit stellen.

Die Ausgaben für die Leistungen, die das Sozialamt im Jahr 2014 erbrachte, machen einen
Großteil des städtischen Haushaltes aus – die größte Position waren dabei mit ca. 156 Mio.
Euro die Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. Hohe Ausgaben waren
2014 auch im Bereich des SGB XII zu verzeichnen, so für die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (20,8 Mio. Euro), die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (17,9
Mio. Euro), die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschließlich Kosten für
die Unterbringung (17,3 Mio. Euro) und die Hilfe zur Pflege (13,7 Mio. Euro).
Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes für die
engagierte Arbeit und unseren Kooperationspartnern für die stets vertrauensvolle Zusam-
menarbeit!
Ihre Martina Kador-Probst
Amtsleiterin

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1. Aufgabenbereiche des Sozialamtes

Das Sozialamt erbringt eine Vielzahl sozialer Leist ungen, wie wirtschaftliche Leistungen nach dem
SGB XII (Sozialhilfe), als auch beratende und sozia lpädagogische Leistungen, z. B. für ältere Men-
schen, Menschen mit Behinderungen sowie von Wohnung slosigkeit bedrohte und betroffene Men-
schen.
Bei den Leistungen im Rahmen des SGB II, welche dur ch das Jobcenter erbracht und von der Kom-
mune finanziert werden, sind die Kosten der Unterku nft eine der größten Ausgabepositionen der
Stadt Leipzig.
Im Jahr 2014 waren 297 Mitarbeiter/-innen im Sozial amt sowie weitere 333 Mitarbeiter/-innen im
Jobcenter Leipzig tätig.
Das Sozialamt besteht aus 6 Abteilungen (Organigram m vgl. Anlage):
Abteilung
/square6 Verwaltungsangelegenheiten und  Bezuschussung
/square6 Wirtschaftliche  Sozial-  und  Migrantenhilfe
/square6 Soziale Angelegenheiten und Sozialplanung
/square6 Wohngeld
/square6 Soziale Wohnhilfen
/square6 Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft und Lande sblindengeld.

Das Leistungsspektrum des Sozialamtes umfasst folge nde Bereiche:
/square6 Information und Beratung zu grundsätzlichen und rec htlichen Fragen der Gewährung von Hil-
fen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB X II)
/square6 Bearbeitung von Anträgen auf Leistungsgewährung nac h dem SGB XII in den Bereichen:
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Hilfen zur Gesundheit
- Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- Hilfe zur Pflege
- Hilfe in anderen Lebenslagen (u. a. Altenhilfe, B lindenhilfe, Bestattungskosten)
/square6 Hilfen   nach   dem   Asylbewerberleistungsgesetz
/square6 Untere Eingliederungs- und Unterbringungsbehörde fü r Spätaussiedler, Kontingentflüchtlin-
ge und Asylbewerber
/square6 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem SGB II,
XII bzw. Wohngeld oder Kindergeldzuschlag erhalten
/square6 Versicherungsamtsangelegenheiten
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/square6 Beratung und Antragsbearbeitung zu Leistungen für F reiwillig Wehrdienstleistende
/square6 Betreuungsbehörde
/square6 Hilfen im Rahmen des SGB II (Kosten der Unterkunft sowie flankierende Leistungen; Kosten-
übernahme Schuldnerberatung)
/square6 Wohngeld
/square6 Beratung, Unterstützung, persönliche Hilfe bei Wohn ungslosigkeit
/square6 Notunterbringung wohnungsloser Personen
/square6 Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen und Wohnung svermittlung
/square6 Erstellung  des  Leipziger  Mietspiegels
/square6 Entscheidung zur Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IX
/square6 Entscheidung zum Gesetz über die Gewährung eines La ndesblindengeldes und anderer Nach-
teilsausgleiche (LBlindG)
/square6 Gewährung freiwilliger Leistungen (z. B. Leipzig- P ass)

Weitere Aufgaben mit Querschnittsfunktion sind:

/square6 Offene Seniorenarbeit / Beratungsstelle Wohnen und Soziales für Senioren und Menschen
mit Behinderungen
/square6 Sozialplanung, Sozialberichterstattung, Benchmarkin g, Statistik, verschiedene Erhebungen,
Altenhilfeplanung, Behindertenhilfeplanung
/square6 Haushaltsplanung, -vollzug und -kontrolle
/square6 Materielle und technische Sicherstellung für alle B ereiche des Sozialamtes
/square6 Programm-Management, IT-Koordination

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2. Orientierungsdaten zur
Haushaltentwicklung

2.1 Sozialamt 2012 bis 2014

 2012  2013  2014
Mitarbeiter/-innen*  6 634  630
davon Sozialamt Leipzig 2 298  297
davon Jobcenter Leipzig  3
3
33
6
33
3
Erträge und Aufwendungen  (in 1.000 Euro)
Erträge ohne Sonderlastenausgleich  84. 88.879  93.042
Sonderlastenausgleich  2 1 .
2 8
22.204  28.018
Aufwendungen  311.802         313.041  321.616
Zuschuss Sozialamt  2 0 5 . 201.958  200.556

Ausgewählte Haushaltpositionen (in 1.000 Euro)
Grundsicherung nach d. Sozialgesetzbuch Zweites Buc h**
(SG B  II)
165.727  157.193  155.894
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  18.127  19.310  20.843
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen  15.466  16.784  17.932
Hilfe zur Pflege  11.901  13.205  13.681
Hilfen zur Gesundheit  4.302  4.312  4.112
Hilfe zum Lebensunterhalt  4.046  4.593  5.366
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierig keiten  1.602  1.666  1.720
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  7.310  12.119  17.322
Leistungen für Bildung und Teilhabe SGB II  2.616  2.473  2.818
Leistungen für Bildung und Teilhabe Wohngeldgesetz
(WOGG) und  Bundeskindergeldgesetz (BKGG)  858  885  933
Unterbringung (Gewährleistungswohnungen, Übernach-
tungshaus Rückmarsdorfer Straße und Notunterbringun g)  805  1.045  1.069
Zuschüsse an Vereine und Verbände  2.925  3.258  3.364
Umlage Kommunaler Sozialverband Sachsen  62.547  62.570  61.918
Leipzig-Pass-Mobil-Card  1.100  1.200  1.200
Quelle: Sozialamt Abteilung 50.1 - vorläufiges Rechnungsergebnis
* Mitarbeiter/-innen = Anzahl der Personen (keine umgerechneten Stellen in VZÄ; Vollzeitäquivalent); **Grundsicherung nach
dem SGB II ohne Leistungen für Bildung und Teilhabe

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Der überwiegende Teil der Aufwendungen betrifft die Leistungen der Grundsicherung nach
dem SGB II, insbesondere die Kosten der Unterkunft. Diese sanken gegenüber 2013 um ca.
1,3 Millionen Euro. Die Aufwendungen nach dem SGB XII stiegen vorrangig durch die Fall-
zahlsteigerung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (um ca. 1,5 Millio-
nen Euro) und in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (um ca. 1,1 Millionen Eu-
ro).
Ab dem Jahr 2014 erstattete der Bund den Kommunen d ie Kosten für die Grundsicherung im
Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung zu 100 % .

Der Ausgabenanstieg nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist durch die erhöhte Zuwei-
sung von Flüchtlingen nach Leipzig begründet. In diesen Kosten sind die Aufwendungen für
Unterbringung und Versorgung enthalten.

2.2 Sozialpolitische Aufgabenfelder des Sozialamtes nach
den Aufwendungen 2012 bis 2014  (in Mio. Euro)

Aufwendungen ohne Abzug Erträge

155,9
61,9
63,7
17,3
157,2
62,6
59,9
12,1
165,7
62,5
55,4
7,3
0 40 80 120 160
Grundsicherung nach dem SGB II
Umlage Kommunaler Sozialverband
Leistungen nach dem SGB XII
Leistungen nach dem AsylbLG
2012
2013
2014
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  10
3. Leistungen des Sozialamtes

3.1 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
(Anhang A 1)

Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem SGB XI I dient der sozialen Sicherung für Menschen,
die nicht erwerbsfähig sind und keinen Anspruch auf  weitere Leistungen des SGB XII aufgrund von
Alter (über 65 Jahre) oder dauerhafter Erwerbsminde rung haben. Diese Leistung überbrückt oftmals
die Zeit zwischen verschiedenen Leistungen, z. B. b is zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit und nach-
folgendem Bezug von Leistungen des SGB II oder den Übergang in die Altersrente.
2014 stieg die Fallzahl gegenüber dem Vorjahr um 28  %,  wobei die Gruppe der 15- unter 65-Jährigen
wie in den Vorjahren am deutlichsten stieg. Dies be trifft vorwiegend Personen, die eine vorüberge-
hende Erwerbsminderung aufweisen, u.a. aufgrund von  nicht dauerhaften psychischen Erkrankungen
oder Suchterkrankungen. Der Anteil der unter 15 Jäh rigen - vorwiegend Kinder, die außerhalb ihrer
Familie bei Angehörigen wohnen, zumeist den Großelt ern - hat sich gegenüber dem Vorjahr gering-
fügig erhöht.
Personen und Aufwendungen Hilfe zum Lebensunterhalt  2012 bis 2014
 2012  2013  2014
Personen  1.048  1.152  1.470
     - davon weiblich 502 564 710
     - Ausländer 99 105 156
     - unter 15 Jahre 2 0 7 2 0 7 243
    - 15 bis unter 65 Jahre 6 1 8  6 6 0  850
    - 65 Jahre und älter  223 285 377
     - außerhalb von Einrichtungen  8 1 0  8 5 5  1092
     - in Einrichtungen  238 297 378
Aufwendungen in 1.000 Euro  4.046 4.593 5.366

3.2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem SGB XII  (Anhang A 2)

Die Grundsicherung im Alter können Personen erhalte n, die über 65 Jahre alt sind. Leistungen für
Erwerbsgeminderte erhalten 18- bis 65-Jährige. Die Grundsicherung übernimmt die Sicherung des
Lebensunterhaltes, die Kosten der Unterkunft sowie anerkannte Mehrbedarfe und Krankenkassen-
beiträge.
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Personen und Aufwendungen Grundsicherung im Alter u nd bei Erwerbsminderung 2012 bis 2014
 2012  2013  2014
Personen, davon  3.691  3.818  4.038
       - 18 bis 65 Jahre (erwerbsgemindert)  1 . 2 1 5  1 . 2 7 9  1.403
       - über 65 Jahre (Grundsicherung im Alter)  2 . 4 7 6  2 . 5 3 9  2.635
       - außerhalb von  Einrichtungen  3.505  3.606 3.814
       - in Einrichtungen  186  212 224
       - weiblich  2.008  2.034 2.083
      - Ausländer  872  931 999
Aufwendungen in 1.000 E u r o  18.127  19.310  20.843

Die Fallzahl erhöhte sich 2014 gegenüber dem Vorjah r um 5,8 % auf 4.038 Personen, wobei 66 % die
Grundsicherung im Alter und 34 % Leistungen aufgrun d von Erwerbsminderung beziehen. Ge-
schlechtsspezifisch gibt es keine Unterschiede (49 % männlich, 51 % weiblich). Neben demografisch
bedingten Gründen (absoluter Anstieg der älteren Be völkerung) sind für die erhöhten Ausgaben der
Grundsicherung im Alter die gesetzlich erhöhten Reg elsätze sowie die gestiegenen Kosten der Unter-
kunft ursächlich. Diese Faktoren sind durch das Soz ialamt nicht steuerbar. Wesentlicher Einflussfak-
tor bezüglich der Höhe der Renteneinkünfte sind die  in der Zeit der Erwerbsfähigkeit erworbenen
Rentenansprüche. In Leipzig beziehen zunehmend Pers onen Grundsicherung im Alter, die aufgrund
unterbrochener Erwerbsbiografien sowie der Höhe der  erzielten vormaligen Arbeitseinkommen zu
wenig Rentenansprüche erworben haben, um dauerhaft ihren Lebensunterhalt absichern zu können.
Die Grundsicherung im Alter erlangt zunehmend Bedeu tung für Personen, die dauerhaft auf Leistun-
gen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem  SGB II angewiesen waren und sind. Jährlich
steigt die Zahl der Personen, die nach einem Leistu ngsbezug SGB II anschließend oder mit Über-
gangszeit in die Grundsicherung im Alter wechseln.

3.3 Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII
(Anhang A 3)

Hilfen zur Gesundheit erhalten vorrangig Personen, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
oder Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei  Erwerbsminderung beziehen sowie nicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, d eren Krankenhilfeleistungen jedoch durch die
Kassen vorfinanziert und dann durch die Sozialhilfe  erstattet werden.
Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ist vor rangig. Voraussetzung für diese Kostenüber-
nahme ist, dass die Person mindestens einen Monat i m Hilfebezug war. Zunehmend werden alle
Berechtigten durch die gesetzliche Krankenkasse ver sorgt, insofern ist ein Rückgang der Fallzahl und
Kosten nach dem SGB XII zu verzeichen.
Aufwendungen für Hilfen zur Gesundheit 2012 bis 201 4

 2012  2013  2014
Aufwendungen in 1.000 Eu r o  4.302  4.312  4.112

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3.4  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem
SGB XII (Anhang A 4)

Folgende Leistungen stehen behinderten Menschen neb en einer umfassenden Beratung zur Verfü-
gung:
• Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im  Sinne niedrigschwelliger Angebote oder
geeigneter ambulanter, teilstationärer bzw. station ärer Dienste
• Versorgung mit Hilfsmitteln bzw. Gebrauchsgegenstän den,
• Versorgung mit Hilfen zur Realisierung einer angeme ssenen Schul-, Berufsaus- bzw. Weiter-
bildung
• Unterstützung bei der Beantragung heilpädagogischer  Fördermaßnahmen für Kinder im Vor-
schulalter
• Vermittlung von Pflegefamilien für behinderte Kinde r und Jugendliche bzw. geeignete Wohn-
formen
• Bearbeitung von Anträgen zur Ferienbetreuung in der  unterrichtsfreien Zeit für Schüler/-
innen der Förderschule für geistig Behinderte
• Beratung zum Persönlichen Budget und Vereinbarung e ntsprechender Leistungen
• Beratung zu Wohnungsanpassungsmaßnahmen in Bezug au f Barrierefreiheit und
• Beratung in Bezug auf das ambulant betreute Wohnen und Wohnen in stationären Einrich-
tungen.
Wird in der Beratung deutlich, dass eine andere Zus tändigkeit als das Sozialamt gegeben ist, erfolgt
die Vermittlung an die zuständige Stelle.
Personen und Aufwendungen in der Eingliederungshilf e 2012 bis 2014
 2012  2013 2014
Personen, davon  2.638  2.693  2.792
    - 0 bis unter 7 Jahre 1.354  1.447  1.475
    - 7 bis unter 18 Jahre 898  956  995
    - 18 bis unter 65 Jahre 182  93  112
    - 65 Jahre und älter 204  197  210
    - in Einrichtungen 1.692  1.709  1.768
    - außerhalb und in Einrichtungen 224  307  250
    - außerhalb von Einrichtungen 722  677  774
Aufwendungen in 1.000 Euro  15.466  16.784  17.932

Die Zahl der Fälle stieg gegenüber dem Vorjahr um 9 9 Personen, die Aufwendungen um 1,15 Mio. €.
Bei den 7- bis unter 18-Jährigen ist insbesondere e in Anstieg der Schulassistenzen/-begleiter zu ver-
zeichnen.

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3.5 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
(Anhang A 5)

Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche bzw. ambulan te Pflege, teilstationäre und stationäre Pflege
sowie Hilfsmittel. Ziel ist die finanzielle Sichers tellung der Pflege und der hauswirtschaftlichen Ver -
sorgung pflegebedürftiger Menschen, soweit eigene M ittel oder vorrangige Leistungen anderer Trä-
ger - insbesondere der Pflegeversicherung (SGB XI) - hierfür nicht ausreichen.
Der Fallzahlanstieg wird maßgeblich durch den demog rafischen Wandel, die Einkommenssituation
älterer Menschen, die Veränderung der Familienbezie hungen, welche zu einer zunehmenden Profes-
sionalisierung der Pflegearrangements führt, sowie die steigende Zahl von Demenzkranken mit ei-
nem speziellen Betreuungsbedarf beeinflusst. Der üb erwiegende Teil der Leistungsbezieher in der
ambulanten Hilfe zur Pflege erhält sog. Pflegesachl eistungen, d.h. die Pflege wird durch professionel-
le Dienste geleistet.
Personen mit Hilfe zur Pflege 2012 bis 2014
 2012  2013  2014
P er s onen ,  dav on 2.646 2.740 2.785
- weiblich 1.727 1.798 1.774
- Ausländer 489 545 549
- über 65 Jahre 2.193 2.243 2.268
- ambulant 1.499 1.603 1.693
- stationär 1.147 1.138 1.092
Aufwendungen in 1.000 Euro 11.901 13.205 13.681

Die Aufwendungen gegenüber 2013 stiegen um 476.000 € und somit nicht so gravierend, wie in den
Vorjahren, da 2014 Leistungsverbesserungen in der g esetzlichen Pflegeversicherung erfolgten. Der
Anteil der Frauen an den Leistungsempfängern betrug   ca. 64 %.
Personen mit Hilfe zur Pflege (HzP) gesamt, station är und ambulant 2012 bis 2014

2.646 2.740 2.785
1.147 1.138 1.092
1.499 1.602 1.693
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
2012 2013 2014
Personen
Jahr
gesamt stationär ambulant
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  14
260
370
652
1.232
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
2011 2012 2013 2014
3.6 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) (Anhang B)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistu ngsgesetz (AsylbLG) haben Asylbewerber,
Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausr eise verpflichtet sind und in besonderen Fällen
auch Inhaber einer befristeten Aufenthaltserlaubnis  sind. Innerhalb der Leistungen wird abhängig
von der Dauer des bisherigen Aufenthaltes der Perso nen in Deutschland zwischen einer Leistungsge-
währung analog SGB XII (Leistungsempfänger nach § 2  AsylbLG) und Leistungsempfängern mit ge-
kürzten Leistungen (ehemals „Taschengeldzahlungen“ nach § 3 AsylbLG) unterschieden.
Seit dem Jahr 2012 ist ein deutlicher Anstieg der A sylanträge bundesweit zu verzeichnen. Dieser
Trend zeichnet sich natürlich auch in Leipzig ab.  Neben den jährlich steigenden Neuzuweisungen
dauern auch die laufenden Verfahren bis zur Entsche idung des Asylantrages für die einzelnen Antrag-
steller länger bzw. erfolgt aufgrund der politische n Situation in den Herkunftsländern die Erteilung
von befristeten Aufenthaltstiteln, die einen weiter en Leistungsbezug nach AsylbLG bedingen. Wäh-
rend dieser Zeit ist eine Unterbringung in der aufn ehmenden Kommune erforderlich. Rechtliche Än-
derungen zum Leistungsbezug, der Arbeitsaufnahme, d em Aufenthaltsort etc. wurden im Jahr 2014
beschlossen und entfalten ihre Wirkung ab 2015.
Die Zahl der Zuweisungen nach Leipzig stieg bis 201 4 kontinuierlich.
Das Sozialamt stellt als untere Unterbringungsbehör de entsprechende Unterkünfte und Wohnungen
für die zugewiesenen Personen bereit. Im Sommer 201 2 erfolgte der Beschluss zum Unterbringungs-
konzept für Asylsuchende und Geduldete in der Stadt  Leipzig, das u. a. neben neuen Standards auch
neue Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte für Asy lsuchende beinhaltete. Im November 2013
erfolgte die Fortschreibung dieses Konzepts aufgrun d der veränderten Unterbringungsbedarfe und
der fachlichen Weiterentwicklung, so wurden bspw. n eben gemeinschaftlichem Wohnen die Mög-
lichkeiten des dezentralen Wohnens für Asylbewerber  ausgeweitet. Zum Jahresende 2014 verfügte
die Stadt Leipzig über 11 Unterkünfte für gemeinsch aftliches Wohnen für Asylbewerber und Gedul-
dete in unterschiedlichen Größen und Stadtteilen so wie über Pensionen, Gewährleistungswohnun-
gen und übergangweise genutzte Objekte/Einrichtunge n. Darin wohnten zum Jahresende 2014
1.539 Personen.
Wie die Zahl der unterzubringenden Personen stieg a uch die Zahl der Leistungsempfänger/-innen
nach dem AsylbLG gegenüber dem Vorjahr – letztere u m 55 %. Zum Jahresende lebten etwas mehr
als die Hälfte (51 %) derjenigen mit Leistungen nac h dem AsylbLG außerhalb zentraler Unterbringung
in eigenem Wohnraum (inkl. Gewährleistungswohnungen ). Die durchschnittliche Familiengröße je
Fall lag bei 1,7 Personen. Dies ist eine leichte St eigerung gegenüber dem Vorjahr mit 1,6 Personen,
entspricht aber dem Trend der zunehmenden Aufnahme von Familien.
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Aufgrund dieser Entwicklung stiegen auch die Aufwen dungen (inkl. Kosten der Unterbringung, Leis-
tungskosten, Kosten für Krankenhilfe etc.).
Personen mit Leistungen nach dem AsylbLG und Entwic klung der Aufwendungen 2012 bis 2014
 2012  201 3  201 4
Personen  1.258  1.562  2.423
A u fw e ndu n g en  in 1 .0 0 0  Eu r o  7 . 3 1 0  1 2 . 1 1 9  1 7 . 3 2 2
E r t rä g e  i n  1 . 0 0 0  E u r o 4 . 2 1 7  5 . 7 3 1  7 . 9 7 4

3.7 Leistungen nach dem Betreuungsbehördengesetz
(BetrBG) (Anhang C)

Eine rechtliche Betreuung wird mitunter notwendig, wenn erwachsene Menschen aufgrund einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränku ng wichtige Entscheidungen oder Geschäfte nicht
mehr alleine tätigen können. Für rechtliche Angeleg enheiten, die sie ganz oder teilweise nicht mehr
eigenverantwortlich regeln können, bekommen die Bet roffenen einen Betreuer als gesetzlichen Ver-
treter. Im Betreuungsbehördengesetz (BetrBG) findet  sich die Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit der
Betreuungsbehörde. Zu den wesentlichen Aufgaben zäh len:
/square6 Unterstützung des Betreuungsgerichts, u.a. durch Fe ststellung des Sachverhalts (obligatori-
scher Sozialbericht), Verfahrensbeteiligung (Beschw erderecht) und Umsetzung von Zwangs-
maßnahmen (Vorführungen und Unterbringungen)
/square6 Sicherung eines ausreichenden Angebots zur Einführu ng der Betreuer in ihre Aufgaben
/square6 Beratung und Unterstützung rechtlicher Betreuer/-in nen und Bevollmächtigter bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben
/square6 Aufklärung und Information über Vorsorgevollmachten  und Betreuungsverfügungen
/square6 Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unt er Vorsorgevollmachten, Betreuungs-
verfügungen
/square6 Gewinnung geeigneter ehrenamtlicher Betreuer/-innen  für eine Betreuungsübernahme
/square6 Netzwerkarbeit (Steuerung, Koordination und Qualitä tsentwicklung im Betreuungswesen).
Die rechtliche Betreuung soll das Selbstbestimmungs recht der Betreuten so wenig wie möglich ein-
schränken. Ziel des Betreuungsrechts ist es vor all em, dem betreuten Menschen ein selbstbestimm-
tes Leben unter Achtung seiner Grundrechte zu ermög lichen. Die Vorstellungen und Wünsche der
Betroffenen stehen bei allen Entscheidungen im Mitt elpunkt, soweit es dem Wohl der Betreuten
entspricht.
Bei den betroffenen Personen handelt es sich überwi egend um ältere Menschen, häufig mit einer
dementiellen Erkrankung, aber auch um Menschen mit einer geistigen Behinderung, Menschen mit
einer psychischen Erkrankung oder junge Erwachsene mit einer Entwicklungsverzögerung.

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Ausgewählte Fallzahlen 2012 bis 2014
 2012  2013  2014
Erstverfahren  2.338  2.134*  2 . 265*
Wiederholungsverfahren  921  892  945
Allg. Beratung  172  363  289
Beratung zu Vorsorgevollmac h-
ten und Betruungsverfügungen
354  371  390
Beglaubigungen  460  465  433
Quelle: Datenerhebung der örtlichen Betreuungsbehörden; *2013 müssen 684 und 2014 894 schwebende Verfahren zuge-
rechnet werden, zu denen während der Erstellung des jew. Geschäftsberichtes noch keine Beschlussfassung vom Betreu-
ungsgericht vorlag.

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt insbesondere zu g esetzlichen Änderungen des Betreuungsrechts
(Vorsorgemöglichkeiten, Patientenverfügung u. a.):
/square6 2012: 26 Veranstaltungen für 442 Teilnehmer/-innen
/square6 2013: 33 Veranstaltungen für 543 Teilnehmer/-innen.
/square6 2014: 34 Veranstaltungen für 531 Teilnehmer/-innen.
Der Fachaustausch in der örtlichen Arbeitsgemeinsch aft für Betreuungsangelegenheiten mit Berufs-
betreuern, Richtern und Rechtspflegern wird regelmä ßig fortgeführt, u.a. zu Themen: Wohnungslo-
sigkeit psychisch kranker Betreuter (Zusammenarbeit  mit sozialer Wohnungsnotfallhilfe und dem
Sozialpsychiatrischen Dienst); rechtliche Betreuung  von Migranten; Umgang der Behandlungsverein-
barung und Patientenverfügung von psychisch Kranken  in der Psychiatrie; Gesundheitssorge in Ver-
bindung mit der Wirksamkeit der Einwilligung in ärz tliche Maßnahmen; Diskussion zur Einführung
eines Betreuungsplanes in geeigneten Betreuungsverf ahren und Schnittstellenproblematik bei der
Gesetzesnovellierung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychi-
schen Krankheiten (SächsPsychKG) in Verbindung zu §  1906 BGB Genehmigung des Betreuungsge-
richtes bei der Unterbringung.

Die Gesetzesänderung zum 01.07.2014 im Betreuungsre cht umfasste Änderungen im Verfahrens-
recht (FamFG) und in Bezug auf das Betreuungsbehörd engesetz (BtBG). Die Funktionen der Betreu-
ungsbehörden sollen im Vorfeld und im gerichtlichen  Verfahren gestärkt und den Betroffenen Hilfen,
die eine Betreuung vermeiden, noch besser aufgezeig t und vermittelt werden. Dies gilt insbesondere
für die
• obligatorische Anhörung der Betreuungsbehörde durch  das Betreuungsgericht vor Bestellung
eines Betreuers und der Anordnung eines Einwilligun gsvorbehaltes,
• pflichtige Erstellung eines qualifizierten Sozialbe richtes an das Betreuungsgericht und
• Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bes tellt wird, zu vermitteln.
Vorrangige Hilfen können sein die
• Erstellung einer Vorsorgevollmacht,
• Beratung, Unterstützung und Begleitung durch sozial e Dienste und Beratungsstellen, wie der
Sozialpsychiatrische Dienst, der Allgemeine Soziald ienst, Pflegedienste, Pflegeberatung, am-
bulant betreutes Wohnen, Schuldnerberatung, der Soz iale Dienst der Justiz, Wohnberatungs-
stellen, Notunterkünfte und
• Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe, Wohnung snotfallhilfe, Hilfen nach dem SGB II
bis XII.

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 17

3.8 Wohngeld (Anhang D)

Die Entwicklung der Haushalte bzw. Personen mit Woh ngeld ist weiterhin rückläufig. Hauptgrund ist,
dass das Wohngeld seit 2009 nicht mehr an die aktue lle Miet- und Einkommensentwicklung ange-
passt wurde und Regelsätze der Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sowie Rentenbeträge
stetig erhöht werden.
Entwicklung Wohngeld 2012 und 2013
 nach verschiedenen Kriterien
 2012 2013
Haushalte insgesamt* 10.353  9.179
Erwerbstätige 2.509  2.456
       - davon Arbeitnehmer/- innen, Arbeiter/-inne n, Beamte 2.108  2.076
       - davon Selbstständige 401  380
Nichterwerbstätige 7.258  6.225
       - darunter Rentner/-innen, Pensionäre 5.363  4.601
       - darunter Arbeitslose 586  498
Ø mtl. Wohngeld/Haushalt in Euro 98  97
*Daten für 2014 liegen noch nicht vor

3.9  Soziale Wohnhilfen

Hilfe für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit be drohte Menschen

Kann die monatliche Miete nicht regelmäßig oder nur  unvollständig gezahlt werden, droht
Wohnungslosigkeit. Zur Abwendung eines drohenden Rä umungsurteils kann das Sozialamt
bedürftigen Haushalten eine einmalige finanzielle H ilfe als Darlehen gewähren. Darüber hinaus
erhalten Personen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht, persönliche Hilfe.
Sofern die von einer Räumungsklage oder einer Zwang sräumung betroffenen Haushalte sich nicht
selbst helfen konnten und auch das Unterstützungsan gebot des Sozialamtes nicht in Anspruch
genommen haben, wird am Räumungstag eine vorläufige  Unterbringung erforderlich. Für
alleinstehende Personen stehen hierfür die Übernach tungshäuser für Männer und Frauen zur
Verfügung. Mehrpersonenhaushalte werden vorübergehe nd in Wohnungen untergebracht, welche
durch das Sozialamt vorgehalten werden. Für diesen Zweck stehen ca. 40 sogenannte
Gewährleistungswohnungen zur Verfügung.
Mitteilungen zu Räumungsklagen und Zwangsräumungen 2012 bis 2014
 2012 2013 2014
Räumungsklagen –
Mitteilungen  des Amtsgerichtes 1.306 1.300 1.073
Zwangsräumungen –
Mitteilungen  der Gerichtsvollzieher 8 7 6  8 9 6  918

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  18
Die Notunterbringung von  wohnungslos en Per sonen  erf olgt zum S chutz der Gesundheit und de s
Lebens wohnungslos er Me nschen sowie zur Wahrung der öff entlichen Sich erheit  und O rdnung. Ende
20 14 war en 68 Pers onen i n Familien oder als Alleins tehende mi t minderjährige n Kindern auf Grund
von W ohnungslosigk eit in Gewährleis tungsw ohnungen d es Sozialamte s unterge bracht. Der deutlich e
Rückgang im Vergl eich zum Vorj ahr (1 13 Pers onen)  en tspricht der zielgeri cht eten U mse tzung der
ordnungsrechtlichen Handl ungsmaxi me – N otunt erbring ung so kurz wie möglich,  aber auch so l ange
wie nötig – auch in d en G ewährleis tungswohnungen . D ie durchschnittli che  V e rweildauer bei di eser
Art der Notunterbringung sank  von 27 Monat e n im Ja hr 2013 auf 11  Monate 2 0 14. Di e
schnellst mögliche B eendi gung der Wohnungslosigkeit,  z. B. durch Anmietung einer neuen,
dauerhaften W ohnung, ist dabei das gemeinsa me  Ziel,  welche s mit tels per sönlicher Hilfen de r
zuständigen Sozialdienste  und durch eigene Mitwir ku ng nach besten Kräft en err eicht w erden kann.
   Im Überna chtungshaus für wohnungslose Männer
   in der Rüc k marsdorf er S traße  7 wurde 20 14 ein
   deutlich er Rückgang b ei den wohnungslos en,
   alleinst ehenden M ännern mit s ogenannten
   D oppeldiagnos en (psyc hische Erkrankung und
   Suchter krankung) verzeic hnet. Von insg esa mt 42 5
   Pers onen, die i m Jahr 20 14 i m Übernachtungshaus
   Obdach, Unt erkunft u nd persönliche Hilfen
   erhiel ten, wie sen insges amt 5 9 diese Pr oble m-
   lagen auf; i m Jahr 20 13 waren e s noch 88
   Pers onen.

Foto: Üb ernachtungshaus ‚ Rücke’ (Rück marsd orfer  Str aße 7)
Der Aufenthal t in eine m Übernachtungshaus kann für wohnungslos e M ensc hen mit vielfältig en
Probl emlag en auch neue, tragfähige Perspek tiv en für  einen Neustart zur Beendigung der
Wohnungslosigk eit und ge sellschaftlichen  (Re-)In teg r ation e röffnen. Dabei spie lt die ganzheitliche ,
originäre Pr oble mbearb eit ung eine wesentlich e Roll e , gerade auch, um erneu te W ohnungsverlust e
zu vermeiden. Im Jahr  20 14 abs olvi ert en z.B. 13 Nut zer d es Übern achtungshauses ein e
Entwöhnungstherapi e, 20 1 3 war en es  nur 3.
Durch den Sozialdienst „Vi er Wände “ werd en fallbezo gene Hilfe ma ßnahmen de s ambulant
 betr euten
Wohnens  v ermi ttel t, lei stu ngserbringende freie  Träg e r fachlich unter stützt  und bei schwi erigen und
dringlichen Einzelfällen die Zusammenarbei t v erschi ed ener Dienst e und Stellen  k oordinier t.
Verschiedene  Ver eine und Verbände engagier en sich  s eit viel en Jahren in d er
Wohnungslos enhilfe. Freie  Träger erbringen u. a. L e istungen in ambulan t
betreuten W ohnfor men, unterhalten niedrigschwelli ge  Tagesaufenthalt e für
wohnungslos e M enschen,  betreiben i m Auftrag der Sta dt L eipzig das
Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen und die Ü bernachtungsstell e
für obdachlos e dr ogenabhängige Pers onen.
20 14 wurde die  Br oschüre  „W ohnungsnotfallhilfe  in L eipzig – Üb erblick und
Strategische  Ausrichtung 2 01 4“ v eröff entlicht.

Wohnberechtigungsscheine (Anhang E)

Basierend auf  den Be sti mmungen
 des  W ohnraumf örderungsgesetzes  und des  Mie tw ohnungs bau-
programms des Freista ate s Sachsen werden von der  St adt Leipzig vier verschie dene Wohnbere chti-
gungsscheine (WBS) erteil t . Sie unterscheiden sich durch bestimmte Eink ommen sgrenzen, legen den
Flächenanspruch und die D ringlichkeit des jew eilige n Wohnungsproble ms f est u nd bilden die Voraus-
setzung für den Einzug in ei ne belegungsgebundene W ohnung.
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Für Haushalte, die keinen Anspruch auf einen WBS ha ben bzw. für die keine geeigneten belegungs-
gebundenen Wohnungen vermittelt werden können, werd en Anträge auf Unterstützung bei der
Wohnungssuche bearbeitet. Mit dem Auslaufen des Säc hsischen Belegungsrechtsgesetzes zum
31.12.2013 kommt dieser Unterstützung bei der Wohnu ngssuche, die über die Vermittlung von ge-
fördertem Wohnraum hinausgeht, besondere Bedeutung zu. Das betrifft Haushalte, die auf ange-
messenen Wohnraum nach den Leipziger Richtwerten fü r Grundsicherungsempfänger nach dem SGB
II oder SGB XII angewiesen sind bzw. die Wohnraum m it bestimmten Qualitäten suchen (z. B. behin-
dertengerechte Wohnungen). Seit 2014 werden deshalb  neben den Anträgen auf Wohnberechti-
gungsscheine auch sonstige Anträge auf Unterstützun g bei der Wohnungssuche erfasst.
Beantragte Wohnberechtigungsscheine (WBS) 2012 bis 2014
 2012  2013 2014
Neubeantragung WBS  530  556 420
Anträge auf Unterstützung bei der Wohnungs-
suche (ab 2014) - - 373
Summe -  -  793
- davon Singlehaushalte  3 3 7  445  560
-  da v o n  Rentnerhaushalte  59  64 92
Single mit Kind/-ern  59  68 111
Familien/Lebenspartnerschaften mit Kindern  23  24 45
Ehepaare  3 7  3 3  2 7
Lebensgemeinschaften  7 4  5 3  4 9

Alle antragstellenden Haushalte  erhalten eine problemorientierte und umfassende Ber atung, werden
zu speziellen Wohnungsangeboten informiert oder dir ekt an Vermieter mit der Bitte zur Wohnraum-
bereitstellung vermittelt.
 2012 2013 2014
schwerbehinderte  Personen  44  58  92
wohnungslose oder von Wohnungslosig-
keit bedrohte Haushalte
166  204  313
Haushalte mit Grundsicherungsleistungen
(SGB II  oder SGB XII)
343  383  617

Wohnungsbelegungsrechte (Anhang E)

Die soziale Wohnraumversorgung wird durch die Inans pruchnahme vertraglicher Belegungsrechte
und -optionen gesichert. Mit Auslaufen des Sächsisc hen Belegungsrechtsgesetzes zum 31.12.2013
endete der Belegungsrechtsvertrag mit der Leipziger  Wohnungs- und Baugesellschaft mbH. Dieser
20 von 47 in Zusammenstellung
  20
konnte  durch den Abschlu ss einer Koopera tions ver ei n barung ersetzt und modi fiziert w erden, der
weite rhin umfängliche Unt erbringungsmöglichk eiten f ür einkommenss chwache  Haushalte sicher t.
Für eine große  Anzahl von  Wohnungsbelegungsrecht e n aus den Mietw ohnungsbauprogrammen de s
Freistaat es Sachsen ist das  Vertragsende err eicht. Es verbleiben noch ca. 50 0 W ohnungen für Senio-
ren und behinderte  M ens chen in der  Bel egungsbindung . Ergänzend zu Beleg ungsrechten werden
genossens chaftliche und private W ohnungsangebote zu r Unterbringung einkommenssch wache r
Haushalte genutzt.
Entwicklung Wohnungsbel egungsrechte und Mietpr ei sbi ndung 201 2 bis 20 14 na ch Wohn einheiten
 2012  2013  2014
Mietwohnungsbauprogramm T e i l  C               1 .636               9 97               4 02
Städtebauförderung der Stadt Leipzig  -  -  -
Investitionsvereinbarung mit der LW B  -  -  -
Mietwohnungsbauprogramm Erlass 2000    127    127  127
Belegungsrechte über das Stadtplanungsamt  10  2  -
Vereinbarungen aus Eingemeindungen  181  181  -
Mietpreisbindung entsprechend Förderung T e i l  B II  40  40  -

Mietspiegel

In Zusammenarbei t mit de m Arbei tskrei s Mi etspieg el wurde a m Ende  2 01 4 der
neue L eipziger Mi etspiegel   ver öffen tlicht.

Seit Einführung des Vergle ichsmie tensy ste ms für die  neuen Bundesländer im
Jahr 19 98 erst ellt die S tadt  entsprech end § 55 8 c B ürgerliches G esetzbuch all e
zwei Jahre einen Mie tspie gel. Der Mi etspiegel dient  allen am W ohnungsmark t
beteiligten Akt euren als O rientierungsmi ttel und im  Rahmen der s ozialen Da-
seinsfürsorge  als V erständi gungsgrundlage zwischen Miet er und Ver mie ter  im
Miet erhöhungsv erfahren.

Fachaufsicht für die Kosten der Unterkunft

Der Ber eich Fachaufsicht f ür die Kosten der Unt erku nft ist die Stabsstelle für
alle The men d er Unt erkun ftskosten v on L eistungsbe re chtigten i m Rahmen
des SGB  II und SGB XII. A ufgaben sind die V orber eit ung und Erstellung der
städtischen Richtlinie für di e Unterkunfts kos ten, d ie durch das Jobcenter und
das Sozialamt anzuwende n ist, Fachaufsicht und Cont rolling des Vollzuges
sowi e die Erstellung der  L ei pziger Betriebs kos tenbr osc hüre.
Im Jahr 201 4 wurden die Angemess enheits wert e für di e Mietk oste n
(Grundmiet e, kalte B etrie bskost en sowi e Heiz- und W armwa sser kos ten) in
verändert er M eth odik her geleite t und in neuer Höhe festges etzt. Die Ver-
fügbarkeit v on Wohnunge n am Leipziger Wohnung smark t  wurde im An-
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schluss anhand der zuvor gebildeten Richtwerte unte rsucht.  Das sogenannte „Schlüssige Konzept“
beinhaltet neben der Herleitung der Richtwerte die Untersuchung der Angebotsmieten und ist im
Internet unter www.leipzig.de veröffentlicht.
Daneben wurde im vergangenen Jahr die Betriebskoste nbroschüre 2014 in aktualisierter Form veröf-
fentlicht. Diese wurde in Kooperation mit Vertreter n der Leipziger Wohnungswirtschaft und des
Mietervereins Leipzig erstellt.

3.10 Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und
         Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer
         Nachteilsausgleiche (Anhang F)

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach SGB IX

Menschen sind lt. SGB IX behindert, wenn ihre körpe rliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typi-
schen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des Schwer behindertenrechts und der Grad der Behinde-
rung wird auf Antrag im Sozialamt festgestellt. Der  Grad der Behinderung bewertet, welche Auswir-
kungen eine bestimmte Behinderung auf die Teilnahme  am gesellschaftlichen Leben hat. Berücksich-
tigt werden dabei geistige, seelische, körperliche und soziale Auswirkungen, nicht aber Beeinträchti-
gungen, die für ein bestimmtes Alter typisch sind.
Entwicklung der Zahl der schwerbehinderten Menschen  (SGB IX) mit einem gültigen Schwerbehinder-
tenausweis
 2012  2013  2014
Personen mit gültigem Schwerbehindertenausweis  44.109  45.721  46.782

Für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweise s ist ein Grad der Behinderung von mindestens
50 Voraussetzung. Abhängig vom Grad der Behinderung  und dem zuerkannten Merkzeichen können
unter anderem folgende Nachteilsausgleiche in Anspr uch genommen werden:
/square6 einen besonderen Kündigungsschutz sowie Zusatzurlau b
/square6 Hilfe im Arbeitsleben sowie bevorzugte Einstellung als Arbeitnehmer/-in
/square6 die Befreiung vom Rundfunkbeitrag
/square6 bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Vorausse tzungen die Möglichkeit der vorzeitigen
Inanspruchnahme der Altersrente
/square6 Vorteile bei der Festsetzung der Lohn-, Einkommens-  und Vermögenssteuer
/square6 vorzeitige Inanspruchnahme der Bahncard für Seniore n
/square6 Vergünstigungen im kommunalen Bereich, wie günstige re Eintrittspreise für verschiedene
Veranstaltungen und Einrichtungen und bei Nutzung ö ffentlicher Verkehrsmittel.

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Entwicklung der Antragzahlen SGB IX
 2012  2013  2014
Anträge SGB IX  10.823  9.746  9.150
-  davon Erstantrag  4.485  4.177  4.020
-  davon Neufeststellung  5.170  5.229  5.130

Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz

Die Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindenge ldgesetz dienen dem Ausgleich der behinde-
rungsbedingten Mehraufwendungen. Blinde erhalten ei n Blindengeld in Höhe von monatlich 333
Euro; Blinde, die das 14. Lebensjahr noch nicht vol lendet haben, erhalten 75 Prozent dieser Leistung.
Der monatlich zu zahlende Nachteilsausgleich (NTA) für hochgradig Sehschwache beträgt 52 Euro, für
Gehörlose 103 Euro und für schwerstbehinderte Kinde r 77 Euro.
Die Leistungen werden unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Beim Bezug bestimmter
anderer Sozialleistungen kann der Anspruch ganz ode r teilweise wegfallen.
Leistungsberechtigte nach dem Sächs. Landesblindengeldgesetz 2012 bis 2014
 2012  2013  2014
Landesblindengeld  958  922  862
NTA für hochgradig Sehschwache  656  650  632
NTA für Gehörlose  522  517  520
NTA für schwerstbehinderte Kinder  218  224  234
Entwicklung der Antragszahlen LblindG 2012 bis 2014
 2012  2013  2014
Anträge LBlindG  1.195  867  947
-  davon Erstantrag  353  256  234
-  davon Neufeststellung  842  611  713
Quelle: KSV Sachsen, Jahresauswertung 2014 Benchmar king

3.11 Versicherungsamtsangelegenheiten

Gemäß § 93 Abs. 1 und 2 SGB IV erteilt der Bereich Versicherungsamtsangelegenheiten in allen Ange-
legenheiten der Sozialversicherung Auskunft und nim mt Anträge auf Leistungen aus der Sozialversi-
cherung entgegen. Dies betrifft die gesetzliche Ren tenversicherung, die Krankenversicherung, die
Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung un d die Unfallversicherung.
In § 93 SGB IV ist bestimmt, dass der Bereich Versi cherungsamtsangelegenheiten die Aufgaben als
„eigene Aufgabe“ durchführt. Die örtliche Zuständig keit ist in § 93 Abs. 3 SGB IV geregelt, d.h. es
besteht für die Leistungsberechtigten, die in Leipz ig ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
oder ihren Beschäftigungs- oder Tätigkeitsort haben , ein Rechtsanspruch auf die Auskünfte .
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 2012  2013  2014
Aufnahmen von Anträgen auf Rente, Kontenklärung, Üb er-
führung von Zusatzversorgungsanwartschaften
869  618  553
bearbeitete Anfragen von Versicherungsträgern, Be hö r de n
u nd B ürge r /-i n ne n
450  557  1.153

Durch das "Gesetz über Leistungsverbesserungen in d er gesetzlichen Rentenversicherung (RV-
Leistungsverbesserungsgesetz)", welches am 01.07.20 14 in Kraft trat, stieg die Anzahl der Anfragen
von Bürger/-innen.

3.12 Schuldnerberatung (Anhang G)

In Leipzig wird die Schuldnerberatung von verschied enen Trägern auf der Grundlage eines Rahmen-
vertrages zwischen der Stadt Leipzig und den Schuld nerberatungsstellen erbracht. Die Träger haben
sich zur qualifizierten Beratung und Unterstützung von ver- und überschuldeten Familien und Einzel-
personen mit Wohnsitz in Leipzig, die zur Bewältigu ng ihrer Schuldenprobleme und der damit ver-
bundenen Notlagen eine Hilfestellung benötigen, ver pflichtet.
Das Leistungsspektrum umfasst die
/square6 Beratung bei akuten wirtschaftlichen und psycho-soz ialen Problemen zur Sicherstellung des
Lebensunterhalts,
/square6 Beratung und aktive Unterstützung bei Schuldnerschu tzmaßnahmen,
/square6 Erfassung der wirtschaftlichen Situation mit Ermitt lung der Verbindlichkeiten nach Art und
Höhe und Beratung zu entsprechenden Regulierungsmög lichkeiten,
/square6 Lebenspraktische Unterstützung und Anleitung zur wi rtschaftlichen Haushaltsführung mit
Ermittlung von Einsparmöglichkeiten,
/square6 Vermittlung Rechtsberatung/-vertretung mit Unterstü tzung bei der Beantragung von Bera-
tungs- und Prozesskostenhilfe,  Durchführung außerg erichtlicher Schuldenregulierung.
Schuldnerberatung im Rahmen des § 11 Abs. 5 SGB XII  und § 16a SGB II
 2012  2013  2014
Anzahl allgemeine  soziale Beratung  2 . 1 1 0  2.478  2.559
Kommunaler Mitteleinsatz gesamt  in 1.000 Euro  489  550  513
davon nach SGB II  in 1.000 Euro  343  356  338
davon nach SGB XII  in 1.000 Euro  1 4 6  194  175

Ziele der Schuldnerberatung sind
/square6 Entschuldung, möglichst durch außergerichtliche Sch uldenregulierung und unter Vermeidung
von Insolvenz,
/square6 Einleitung eines Insolvenzverfahrens, wenn dieses n icht vermeidbar ist,
/square6 Stabilisierung  der  psychosozialen  Situation,
24 von 47 in Zusammenstellung
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/square6 Sicherung des Arbeitsplatzes durch Vermeidung von L ohn- und Gehaltspfändungen,
/square6 Beseitigung des Vermittlungshemmnisses „Überschuldu ng“ – SGB II – und damit Schaffung
der Voraussetzung zur Integration in Arbeit von Per sonen, bei denen die Überschuldung das
primäre Vermittlungshemmnis ist,
/square6 Verhinderung  von  Obdachlosigkeit,
/square6 Herbeiführen einer Lösung zwischen Gläubiger und Sc huldner,
/square6 Verringerung der Zahl der Zugänge zur Schuldnerbera tung durch Aufklärung von Risikogrup-
pen (Prävention),
/square6 Vermeidung von erneuter Verschuldung durch Haushalt beratung  und  Unterstützung.

3.13  Förderung von Vereinen und Verbänden

Auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Le ipzig sowie der Fachförderrichtlinie des Sozialam-
tes werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel  Zuschüsse an freie Träger und Selbsthilfe-
gruppen gewährt.
Die Förderung ist im Wesentlichen auf folgende Bere iche bzw. Zielgruppen gerichtet:
/square6 Offene Seniorenarbeit
/square6 Menschen mit Behinderung
/square6 Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
/square6 Suchtkranke und Suchtgefährdete
/square6 Menschen mit Migrationshintergrund.

Förderung Vereine und Verbände nach Zielgruppen 201 2 bis 2014
 in Euro

665.326
637.853
412.415
399.567
680.045
84.645
1.006.260
524.468
395.846
472.810
703.775
86.360
1.009.868
549.411
376.500
601.231
704.967
87.360
0
200.000
400.000
600.000
800.000
1.000.000
1.200.000
2012
2013
2014
25 von 47 in Zusammenstellung

 25

Im Jahr 20 1 4 wurden insge samt 13 6 Anträge mit eine m  Volu men von 3, 48 4 Milli onen Euro bewilligt .
Der h öchst e Ant eil entfi el auf den Ber eich der  off e n en Senior enarbeit  (2 9% ), f ür den seit  2 01 3 da s
„Förderpr ogra mm zur Neuausrichtung der offenen Se ni orenarbeit ” mi t der Einrichtung von 10 Seni o-
renbüros in den S tadtbezir ken L eipzigs umges etzt  wi r d.
Der v erminder te Förd erbe trag für den Behindertenfah rdienst kann u. a. auf den barrierefreien Aus-
bau des ÖPNV zurückgeführt werden. Di e freiw erde nde n Fördermi ttel wurd en für die Zielgruppe
Menschen mit B ehinderung für zusätzliche Proje kte e ingesetzt. U m den st eige nden Anforderungen
der sozialen B etreuung v on Migranten zu entspre che n  wurde in den vergangen en Jahren der Förder-
betrag sukzes sive  erh öht.

3.14 Offene Seniorenarbeit

Die Grundlage für die F ör derung der offen en Seniore narbeit ist di e Fachförderrichtlinie der S tad t
Leipzig sowie §  7 1 SGB XII (Altenhilfe). Durch dies e Hi lfen werden Sch wierigk eite n, die durch das Al -
ter en tsteh en, verhüte t, ü berwunden od er ge milder t  und den älter en Bürger /-i nnen die M öglichk eit
geboten,  a m ges ellschaftlic hen Leben  teilzuhaben.
Die Angebot e der off enen  Seniorenarbeit dienen vorr angig der Unterstützung älterer Menschen in
der eigenen Wohnung bzw. häuslichen Umgebung. Sie f ördern eine möglichs t langfristige selbständi -
ge und eigenv erantw ortli c he Leb enswei se.
Das Leistungsangeb ot der  offenen S enior enarbeit u mf asst
/square6 die Beratungss telle W ohne n und Soziales für äl tere  und  behinderte  Bürger /-inne n,
/square6 den ehrena mtlichen S enior enbesuchsdienst,
/square6 die Beratung zur R enten-, K ranken-, Pflege- und Unf all versich erung,
/square6 Veröff entlichungen,  z. B. die zweimonatliche Br osc h üre „Akti v Leben in Leipzig“ für  ältere
und Menschen mit B ehinderungen (Veranstal tungshinwe ise, Inf or mati on zu akt uellen Ges et-
zen u.a.).
Seniorenbüros mit Begegnungsstätte

Im Rah men d es „Förd erprogramms der  Stadt Leipzig z u r Neuausrichtung der offe nen Senior enarbeit “
wurden im Jahr 2 01 3 Sen iorenbüros  mi t B egegnungsstä tt en in allen z ehn Sta dtbezirken e tablier t
(Stadtratsbe schluss vom 2 2. Nove mber  2 01 2;  RBV- 1 43 3 / 12).   I m V erlauf 20 13 /2 01 4 wurde in eine r
ersten E xpertis e die Erfahr ungen und Ergebnisse der  Aufbauphase evaluier t.  Di e Interne tseit e unte r
www.l eipzig.de  wurde auf gebaut und vers chiedene  Instrument e, wie z. B. Zi elv ereinbarungsgesprä-
che mit d en Träg ern der  Se niorenbüros,  eingeführt.  I m G eschäft sbericht  2 01 5 wird es  einen  ausführ-
lichen Abschnitt über  die U mse tzung des o.  g. Besch lu sses geb en.

Beratungsstelle Wohnen und Soziales für ältere und behinderte Menschen

Die Be ratungsstell e ist zen trale Anlaufstell e in Be zug auf das Wohnen i m Alter u nd bei Behinderung.
Hier werden nich t nur Angebot e zu ver schiedenen W oh nfor men ge sammelt un d ver mitt elt, s ondern
auch Informa tionen zu möglichen Hilfsleistungen s ow ie Unters tützung bei Wohnungsanpassungs-
ma ßnahmen  gegeben.

26 von 47 in Zusammenstellung
  26
Das Leistungsangebot im Spektrum des Wohnens im Alt er und der Wohnungsanpassung umfasst:
/square6 Beratung zu den Leistungen nach dem SGB IX (Behinde rung und Rehabilitation), SGB XI (Pfle-
geversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) sowie Ver mittlung in unterschiedliche Zuständig-
keitsbereiche, z. B. zu den Pflegekassen,
/square6 Beratung im Rahmen der Eingliederungshilfe zu mögli chen Anpassungsmaßnahmen im bishe-
rigen Wohnraum, Beratung bei der Planung und Finanz ierung,
/square6 Umzugsberatung zu alters- und behindertengerechtem Wohnen und Unterstützung bei der
Wohnungssuche,
/square6 Information und Beratung zu begleitenden Hilfsangeb oten,
/square6 Musterausstellung zur alters- und behindertengerech ten Gestaltung von Küchen und Bädern
(entsprechend DIN 18040).
Die Beratungsleistungen sind kostenfrei und erfolge n bei Bedarf im vertrauten Wohnumfeld.
Beratungen 2012 bis 2014
 2012 2013 2014
Beratungen gesamt 732  1.007  930
- davon zu Wohnungsanpassungsmaßnahmen 50  246  225
realisierte Wohnungsanpassungen 31  59  48

Die Beratungsstelle realisiert eine intensive Öffen tlichkeitsarbeit, wie die Teilnahme und Präsentati-
onen auf unterschiedlichen Fachmessen, zu Veranstal tungen bei Vereinen, Verbänden u. a.. Die
Schwerpunkte der Musterausstellung sind neben der s enioren- und rollstuhlgerechten Gestaltung
von Küche und Bad auch notwendige Technikhilfen im Alter sowie Alltagshilfen für stark sehgeschä-
digte oder erblindete Menschen. Sie zeigt auf Grund lage der der DIN 18040 die wichtigsten Ausstat-
tungsmerkmale einer Wohnung und bietet durch die Pr äsentation technischer und praktischer Hilfs-
mittel Lösungen zur besseren Bewältigung des Alltag s für ältere oder behinderte Menschen an.
Folgende Veranstaltungen wurden durchgeführt:
/square6 Tag der offenen Tür in der Musterausstellung jährli ch seit 2001
/square6 Führungen mit Schulklassen aus unterschiedlichen Sc hulen und Ausbildungsstätten,
/square6 Praxisunterricht für Bildungseinrichtungen,
/square6 Kurse in der Volkshochschule, Praxistage
/square6 Handwerkerschulungen

Tag der offenen Tür 2014
27 von 47 in Zusammenstellung

 27

Ehrenamtlicher Seniorenbesuchsdienst

Seit 1994 gibt es den ehrenamtlichen Seniorenbesuch sdienst der Stadt Leipzig, der bundesweit als
vorbildlich in Bezug auf die Unterstützung älterer Menschen in ihrem vertrauten Lebensumfeld bzw.
ihrer Wohnung und die Vermeidung von Einsamkeit gil t. Die Besuchshelfer/-innen erhalten von der
Stadt Leipzig, Sozialamt, im Rahmen der Förderung d es ehrenamtlichen Engagements eine Auf-
wandsentschädigung.
Die Anzahl der Besuchshelfer/-innen umfasste in den  vergangenen Jahren stets etwas mehr als 200
Personen. Ältere pflegebedürftige und kranke Mensch en, die sich Kontakte wünschen, werden je-
weils von dem/der gleichen ehrenamtlichen Besuchshe lfer/-in regelmäßig besucht. Die geleisteten
Stunden hängen von den Möglichkeiten der Besuchshel fer/-innen selbst und den Wünschen der be-
suchten Person ab.

Seniorenbesuchsdienst 2012 bis 2014
 2012  2013  2014
Besuchshelfer/-innen  229  234  220
B esu ch te  ä lt er e  Men sch en  456  501  447
Aufwandsentschädigung in 1.000 Euro  gesamt  55  57  54
g e le i ste te  S tunden  ge sam t  27.116  26.869  25.474

Die Begleitung und Qualifizierung der Besuchshelfer /-innen des Seniorenbesuchsdienstes wird durch
die Mitarbeiter/- innen der offenen Seniorenarbeit organisiert (thematische Schulungen, zweimonat-
licher Treff der Besuchshelfer/-innen mit Referaten  zu spezifischen Themen des Alterns sowie ein
zweimonatlicher Erfahrungsaustausch).
Von den Besuchshelfer/-innen wurde im Jahr 2012 45 Personen, 2013 41 Personen und 2014 36 Per-
sonen
 für den Leipziger Ehrenamtspass nominiert, d.h. die se Personen leisteten mehr als 200 Stun-
den ehrenamtliche Arbeit. Damit erfolgt eine zusätz liche Anerkennung der geleisteten Arbeit.

3.15 Leipzig-Pass und Leipzig-Pass-Mobilcard

Den eink ommensabhängigen Leipzig-Pass erhalten Einw ohner/-innen, um verschiedene Angebote
städtischer oder stadtnaher Einrichtungen zu ermäßi gten Gebühren und Preisen in Anspruch nehmen
zu k önnen. Anspruch haben Einwohner/-innen der Stad t Leipzig, die
/square6 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende na ch SGB II erhalten,
/square6 über geringes Erwerbs- oder R enteneink ommen verfüge n,
/square6 laufende Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII bz w .
/square6 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erh alten.
Seit 2009 gibt es die „Leipzig-Pass-Mobillcard“ (LP MC) als Instrument zur Förderung der Mobilität für
Leipziger Bürger/-innen mit geringem Eink ommen. Lei pzig-Pass-Inhaber k önnen die LPMC zum Preis
von monatlich 29,50 Euro (Stand 2014) erw erben.  Mi t Stadtratsbeschluss (RB V-604/10) wurde die
W eiterführung der Leipzig-Pass- Mobilcard bis 2015 beschlossen.

28 von 47 in Zusammenstellung
  28
Leipzig-Pass nach Bewilligungsgrund
 2012 2013 2014
SGB II  46.854  45.264  44.150
SGB XII  2.188  2.252  2.422
AsylbLG  1.465  1.838  2.518
Sonstige (anspruchsberechtigt wg.
geringem Einkommen)  11.786  12.088  12.118
gesamt  62.293  61.447  61.221
Änderung zum Vorjahr -6%  -1%  0 %

Seit 2012 besteht eine ähnliche Zusammensetzung - d rei Viertel der Inhaber/-innen des Leipzig-
Passes sind Empfänger/-innen von Leistungen nach de m SGB II. Die nächstgrößere Gruppe mit 20 %
bilden Einzelpersonen und Familien mit geringem Ein k ommen (Sonstige), d.h. Personen mit
ergänzenden Leistungen des Jobcenters, z. B. zum Ar beitslosengeld I, W ohngeldempfänger/-innen
oder Studenten.
 4 % er halten Leistungen nach dem As ylbLG.
Mit In-Kraft-T reten des Gesetzes zur Ermittlung von  R egelbedarfen und zur Änderung des SGB II, dem
sogenannten „Bildungs- und T eilhabepak et“ zum 01.01 .2011, sank die Zahl der beantragten Leipzig-
Pässe. Kinder und Jugendliche aus Familien mit geri ngem Eink ommen k önnen durch das Bildungs-
und T eilhabepak et Leistungen bei der Finanzierung v on Mittagessen in Kindertagesstätten und
Schulen, Schulfahrten u.a. erhalten . 2014 sank  die Zahl der Leipzig-Pässe im Bereich SGB II. Sie stieg
im Bereich SGB XII und deutlich im Bereich Asylbew e rberleistungsgesetz (As ylbL G).
Verkaufte Leipzig-Pass-Mobilcard (LP-Mobilcard) und  durchschnittliche monatliche Nutzer/-innen
 2012  2013 2014
verkaufte LP-Mobilcard gesamt 255.509  251.622  248.776
Ø  monatliche  Nutzer/ - innen  21.265  20.969  20.731
Quelle: Leipziger Verkehrsbetriebe

4.  Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II,
SGB XII und Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
(Bildungs- und Teilhabepaket) (Anhang H)

Ziel des seit 2011 bestehenden Bildungs- und Teilha bepakets ist es, Kindern einkommensschwacher
Familien die Möglichkeit zu geben, Lern- und Freize itangebote in Anspruch zu nehmen und ihnen
somit bessere Bildungs- und Entwicklungschancen zu eröffnen.
Seit der getrennten Aufgabenwahrnehmung 2013 (Jobce nter Leipzig für Empfänger/-innen von Leis-
tungen nach dem SGB II und Sozialamt für alle ander en Leistungsempfänger/-innen) wird die Leis-
tung durch die Abteilung Wohngeld erbracht, da dies em Rechtskreis die meisten Anspruchsberech-
tigten für Leistungen für Bildung und Teilhabe zuzu rechnen sind.

29 von 47 in Zusammenstellung

 29

Anspruchsberechtigt sind Personen, die folgende Lei stungen beziehen:
• Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II,
• Hilfe zum Lebensunterhalt/Sozialhilfe nach dem SGB XII,
• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG),
• Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKG G),
• Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (As ylbLG).
Die einzelnen Leistungsbausteine umfassen
• eintägige Schul- und Kindertagesstättenausflüge,
• mehrtägige Klassenfahrten / Fahrten der Kindertages einrichtung,
• Schulbedarf,
• Schülerbeförderung,
• Lernförderung,
• gemeinschaftliches Mittagessen an Schulen und Kinde rtagesstätten,
• Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Möglichst allen potentiell anspruchsberechtigten Ki ndern sollen die Leistungen nach dem Bildungs-
und Teilhabepaket gewährt werden. Die gezielte Öffe ntlichkeitsarbeit wird dafür weiter im Fokus
stehen.

Zahl der potentiell anspruchsberechtigten Kinder un d der Kinder, für die mindestens ein Antrag ge-
stellt wurde
Rechtskreis 2012 2013 2014
 Zahl der
potentiell an-
spruchsbe-
rechtigten
Kinder
Zahl der
Kinder, für
die mindes-
tens ein
Antrag ge-
stellt
wurde
Zahl der
potentiell
anspruchsbe-
rechtigten
Kinder
Zahl der
Kinder, für
die mindes-
tens ein
Antrag ge-
stellt
wurde
Zahl der
potentiell
anspruchsbe-
rechtigten
Kinder
Zahl der
Kinder, für
die mindes-
tens ein
Antrag ge-
stellt
wurde
SGB II 26.344*  13.559**  25.780*  13.859**  30.647*  15.204
SGB XII/
§ 2 AsylbLG 791  475  753  442  768  420
WoGG/BKGG***  n. v.  5.335  n. v.  5.088  n.v.  3.929

n. v. = nicht verfügbar
*Bis 2013 waren für die potentiell anspruchsberechtigten Kinder für SGB II nur Stichtagsdaten
verfügbar. ** ohne Berücksichtigung des Schulbedarfs; Für das Jahr 2014 konnte erstmals die Zahl der potentiell Leistungs-
berechtigten im Jahresverlauf zur Verfügung gestellt werden.; ***Zur Za hl der potenziell anspruchsberechtigten Kinder für
den Kinderzuschlag konnten von der Bundesagentur für Arbeit / Familienkasse keine Angaben gemacht werden. Zur Zahl
der potenziell anspruchsberechtigten Kinder für Wohngeld sind ebenfalls keine validen Daten vorhanden. Dabei ist zu be-
achten, dass Kinderzuschlagsempfänger oft gleichzeitig Wohngeld erhalten. Die Summe der potenziell Anspruchsberechtig-
ten muss jedoch höher als die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder nach dem WoGG sein.

30 von 47 in Zusammenstellung
30
Der stärkste Anstieg ist im SGB II zu verzeichen. Du rch den Rückgang wohngeldbeziehender Haushal-
te sinkt die Zahl der Anträge aus diesem Bereich.
Die am häufigsten bewilligte Leistung ist der Schulbedarf. Aber auch Leistungen für Klassenfahrten,
die Förderung der gemeinschaftlichen Mittagessenversorgung und die Teilhabe am sozialen und kul-
turellen Leben (z. B. Zuschuss zum Beitrag für Sportvereine, Musikschulen) werden häufig beantragt.

Gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule/Kindertageseinrichtung/Kindertagespflege
Rechtskreis 2012  2013  2014
 Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
SGB II 8.211  858.609 7.359 829.450 7.599  815.046
SGB XII/
BKGG/WoGG/
AsylbLG 3.630 370.817 3.103 401.002 2.981 375.613

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Rechtskreis 2012 2013 2014
 Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in Euro Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
SGB II 3.004 158.011 2.661  104.444  3.077  141.792
SGB XII/
BKGG/WoGG/
AsylbLG 1.790 105.025 1.582 97.254 1.670 86.943

5.  Leistungen nach dem SGB II (Anhang I)

Das Arbeitslosengeld II soll zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit der betroffenen
Personen, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit beitragen, sowie deren Lebensunterhalt si-
chern. Arbeitslosengeld II erhalten Personen, die
/square6zwischen 15 Jahre und 65/67 Jahre (spez. Altersgrenz
 e für Rentenbezug)
/square6erwerbsfähig sind und
/square6ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
E
benfalls berechtigt zum Erhalt von Leistungen sind Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach SGB XII haben.
Sozialgeldberechtigt sind nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft:
/square6Ehepartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft und
  Lebenspartnerschaft,
/square6unverheiratete Kinder im Haushalt, die das 25. Leben sjahr noch nicht vollendet haben, im
Haushalt lebende Eltern oder Elternteile von unverheirateten Kindern, die das 25. Lebensjahr
noch nicht  vollendet  haben.
31 von 47 in Zusammenstellung

 31

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und Personen
Angaben alle Tabellen: Bundesagentur für Arbeit
 2012  2013  2014
Bedarfsgemeinschaften 42.610  42.487  41.414
Personen insgesamt 71.124  70.731  69.355
- davon ALG II  - Empfänger/-innen 53.441  52.864  51.405
- davon Sozialgeld - Empfänger/-innen 17.683  17.867  17.950

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften nach Personen zahl
 2012  2013  2014
Bedarfsgemeinschaften 42.610  42.487  41.414
- mit 1 Person 26.756  28.929  26.233
- mit 2 Personen 8.353  8.066  7.795
- mit 3 Personen 4.155  4.154  3.966
- mit 4 Personen 2.164  2.124  2.167
- mit 5 und mehr Personen 1.182  1.214  1.253

Entwicklung erwerbsfähige Hilfebedürftige nach Alte rsgruppen
 2012  2013  2014
Erwerbsfähige Hilfebedürftige insgesamt 53.441  52.864  51.405
- unter 25 Jahre 7.451  7.286  7.006
- 25 bis unter 50 Jahre 30.996  30.645  30.079
- 50 bis unter 55 Jahre 5.751  5.666  5.373
- über 55 Jahre 9.279  9.267  8.947

Im Zeitraum 2012 bis 2014 sind lediglich geringfügi ge Änderungen bzw. sinkende Fallzahlen zu ver-
zeichnen, bei den Sozialgeldempfänger/-innen sogar ein leichter Anstieg.

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  32
Entwicklung der  Ausgaben für die k ommunalen Leis tun gen nach dem SGB II (Ang aben in 1.0 00  Eur o)
 2012 2013 2014
Unterkunft und Heizung  14 7.3 87  15 1.2 05  15 0.7 02
Wohnbeschaffungsk ost en, Miet kaution en, U mzugskos ten  1.57 8    9 87  76 1
Miet- und En ergieschulden  54 5  60 7  43 8
Schuldnerberatung 34 3  35 6  33 8
Erstaussta ttung W ohnung 2.13 1  2.49 4  2.50 7
Erstaussta ttung Be kleidung 1.11 5  1.14 3  1.12 1

6.   Sozialplanung, Öffentlichkeitsarbeit und
Projekte

6.1  Sozialplanung

Aufgaben der Sozialplanung sind zielgruppenbezogene  Planungen des Sozialamt es, wie z. B. Planung
für ältere  M enschen oder Menschen  mi t Behinderun gen , und ress ortübergreif e nde Fachplanungen.

Sachstandsbericht zur Entwicklung der Behindertenhi lfe in Leipzig 2013

Als Fortschreibung des „1 . Behindertenhilfeplans Le ipzig 2005 “ wurde
20 14 der „Sachs tandsberi cht zur Entwicklung der Beh indertenhilfe in
Leipzig 20 13 “ v orgelegt ( vg l. DS V/38 23 www.l eipzig .de). Darin enthalten
sind Ausführungen zu den Leistungen für Menschen  mi t Behinde rungen
in unterschiedlichen L eb ensbereichen. Darüber hi nau s sind auf der
Grundlage verfügbarer Da ten Fallzahlen und Entwickl ungen vordergrün-
dig kommunaler Auf wendungen in den Handlungsfeldern  Barrierefr eihei t
und Mobilität , Ge sundheit, Bildung, Ausbildung, Arb eit, Be schäftigung
und Wohnen aufgeführt.
Verdeutlicht wird, w elche vielsei tigen Angebote und  Leistungen für Men-
schen mi t B ehinderungen in der Stadt Leipzig in de n  unterschiedliche n
Handlungsfeldern vorhanden sind. Sichtbar werden da mit zugleich aber
auch jene Le erstell en, die einer gleichber echtigte n  Zugehörigkeit von
Menschen mit Behinderun gen und ihrer Teilhabe a m ge sellschaftlich en Leb en noch entg egensteh en.
Der Frag estellung, wie die  Stadt Leipzig ge stalt et s ein muss,  damit  Teilhab e umf assend möglich is t ,
widme t sich der beteiligungsorienti erte Pr ozes s der  Teilhabeplanung im Jahr 2015, auf den ausführ-
lich im G eschäft sbericht 2 0 15 eingegangen wird.
33 von 47 in Zusammenstellung

 33

Benchmarking der 16 Großstädte in Deutschland zu de n Leistungen des SGB
XII und SGB II

Ebenso wird das  Soziala mt  durch die Sozialplanung b e im B enchmarking de r
Leistungen na ch de m SGB  XII und SGB II d er 16 Großs tädte in  D eutschland
vertr eten.
Neben diesen Leis tungen stehen b eim Städt eve rgleich  in v erschied ene n
Arbeitsgruppen auch die Prozess e in der Hilfe zur P flege (Fachdienst e), di e
Schuldnerberatung, die Re form d er Eingliederungshil fe oder als ein wei te-
res aktuell es The ma die U nterbringung und soziale B etreuung v on Flücht-
lingen im F okus.

6.2 Öffentlichkeitsarbeit

Auch 20 14 erschien zw e imona tlich die Zei tschrift  „A kti v L eben in
Leipzig“ mit  Infor mati one n für Senioren  und Mens che n mi t Behinde-
rungen. Diese Br oschüre b einhaltet T ermin e für jewe ils 2 Mona te, Or t
und Zeit v on Veranst altu ngen, Konzer ten, Ausst ell un gen, Vorträgen,
Sport, Bildung und Beratu ng. Ebenso k ommen Ver ei ne,  Verbände und
Ämter  zu Wort, u m Seni or en und behinderte Mensch en zu informi eren.
Erhältlich ist sie in den Bürgerämt ern, Bibliothe ke n, V ereinen, Krank en-
häusern, Altenpflegeh eime n,  Außens tellen  des  Soz i alamt es,  i m Rat-
haus und  Stadthaus und i n Muse en, i m Ge wandhaus, d er Oper, in aus-
gewählten Ärztehäus ern und Arztpraxen sowi e Apot hek en, Einrichtun-
gen des Betreut en Wohn ens  und  Pflegediensten  (ver öffentlicht i m
Internet unt er: h ttp: // ww w.leipzig.de/seni oren).

6.3 Veranstaltungen

Vierte Leipziger Seniorenkonferenz

Unter dem Titel  „ Wissen –  Spaß –  Sicherheit -  unterwegs in der digitalen W elt“ f and am 4. Sept em ber
2014 die 4. Leipziger Seniorenk onf er enz im Neuen Ra thaus stat t. Der Einladung f olgten ca. 18 0
interessierte Seniorinnen und Senior en, mit und ohn e Erf ahrungen im Umg ang mit digitalen Medien,
sowie T r äger , V er eine und V erbände, der en F okus auf  die Erlangung v on Medienk ompetenz und den
Umg ang mit neuen T echnologien gericht et is t. Inhalt  der F ach vortr äge und Arbeitsgruppen waren die
Nutzung des Int ernets und digitaler Medien sowie di e Inf ormation über die Internetangebot e de r
Stadt Leipzig v on der V erwaltung bis zur Stadtbibli othek. Nicht zuletzt g ab es Hinweise der
V erbr aucherz entr ale zur Sicherheit im Netz.

34 von 47 in Zusammenstellung
  34
Nach der Begrüßung durch Bürgermeis ter Prof . Dr . Th omas F abian
start et e die K onf er enz mit einem Einführungsref er at  von Herrn Prof . B.
Schorb, Univer sitä t Leipzig, zum Thema „Seniorinnen  und Senioren
unterwegs in der digitalen W elt“ . Im Anschluss f and  eine Gespr ächsrunde
zum Thema „ Ältere im Spiegel der Medien “  s tatt. T e ilnehmer/ - innen der
Diskussion war en V er antw ortliche und  „Macher“ von Funk, Fernsehen,
der Leipziger Internetz eitung sowie der Sprecher de r Landesgruppe
Sachsen im MDR Rundfunkr at und die Sprecherin des L eipziger
Seniorenbeir a tes .
In sieben Arbeitskr eisen, unter stützt v on der V olks hochschule Leipzig, der
V erbr aucherz entr ale Sachsen u.a., wurden die Themen  des V ormittags
auf gegriff en und anhand pr aktischer Beispiele und E rf ahrungen vertieft.
Dabei ging es um Themen wie F acebook & Co., F ahrk ar ten für (F ern - )Bus
und Bahn im Internet, Spark asse online, Stadtbiblio thek digital und
Umg ang mit dem Smartphone.
W eit ergeführt wird das Thema 2015 in mehreren k os te nfreien
V er anstaltungen, die Ältere bei der Nutzung der dig italen Medien
begleiten und ber at en.
Veranstaltungsflyer der Seniorenkonferenz 2014

6.4 Projekt Bürgerarbeit  „Kleine Hilfen für Senioren und
Menschen mit Behinderungen“

Das Pr ojek t Bürgerarb eit „Kleine Hilfen  für Seni ore n und Menschen  mi t Behind erungen“ wurde von
Okt ober 20 1 1 bis Oktober  201 4 im Soziala mt der Stad t Leipzig durchgeführt. Es war eine Arbeits-
mark tma ßnah me der Eur opäischen Union, unters tützt v on Bund, Land und der Stadt Leipzig für die
Dauer von  3 Jahr en. Träger  war der  K ommunale  Eigen b etrieb Engelsd orf ( KEE ).
Im Rah men des Pr ojek tes unterstützten 35 Mitarb eit e r/-innen ält ere und behinderte Menschen i m
Alltag und boten das, was im Alltag oft mals fehlt –  Zei t. Zeit, um Seniorinnen und Senioren oder be-
hinderte Menschen  zum A rzt oder  ins Krankenhaus  zu begleiten,  ge meinsa m ei nzukaufen oder  auch
in aller Ruhe spazi eren zu g ehen. Im Pr oje ktzeitrau m wurden ca.  27. 80 0 B esuch e durchgeführt.
Durch die Ma ßnahme wu rde älter en M enschen un d Mensc h en mi t B ehinderungen eine stabi l e
Kommunikati on und Teilha be am akti ven Leben  er mögli cht.
Auch die Antragst ellung auf weit ere Hilf en, z. B. b ei m S ozialamt, s owi e die  Be gleitung zu Behörd e n
zählte zu den Aufgaben, ebenso wie zu kulturell en u nd anderen Veranstaltungen. Ausgeschlosse n
waren pflegeris che und hauswirtschaftli che Di enstle i stungen, die nur von prof ession ellen Diens te n
erbracht w erden dürfen.
Die K oordinierung der Ter mine der 33 Mi tarbeit er/-i nnen erfolgte durch 2 Projektanlei ter, w elch e
woch entäglich v on 8: 00 U hr bis 16 :0 0 Uhr die Wünsch e der zu Be treuenden telef onisch oder p e r
Mail entg egennahmen und den Einsatz der  Mi tarbeit e r /-innen planten.

35 von 47 in Zusammenstellung
35
Anhang
A Sozialgesetzbuch XII
Das Sozia lamt erbringt in den Lei stungsbereichen im Wesentli che n die
Aufgaben nach dem
Sozia lgesetz buch ( SGB) XII

1.
Hilfe zum Lebensunterhalt
2.
Grundsicherung im A lter und bei  Erwerbsminderung
3.
Hilfen zur Gesundheit
4.
Eingliederungshilfe für behinder te Menschen
5. Hilfe zur Pflege
6. Hilfe zur Überwindung beson derer sozialer Schwierigkeiten
7. Hilfe in a nderen Lebenslagen

A 1. Hilfe zum Lebensunterhalt

Funkti
on der Hi lfe und Zielgrupp e

Seit dem 01.01.2005 erhalten alle erwerbsfähigen Personen das Arbeitslo-
sengeld II nach dem SGB II. Der Lebensunterhalt von dauerhaft Erwerbsge-
minderten oder Personen nach Erreichen der gesetzlichen Altersg
renze
wird durch
die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII sichergestellt.
Das SGB XII löste 2005 das von 1961 bis 2004  geltende Bundessozialhilfe-
gesetz (BSHG) ab. Damit hat die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.
Kapitel SGB XII an Bedeutung verloren.
Sie bleibt jedoch eine wichtige Leistung der Sozialhilfe für diese kleine
Personengruppe, die von den beiden Leistungsarten der Grundsicherung
(Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung) nicht erfasst wird.

/square6
 Personen unterhalb der gesetzlichen Altersgrenze, die vorüber-
gehend nicht erwerbsfähig sind bzw. dem Arbeitsmarkt nicht zur
Verfügung stehen und nicht über ausreichendes Einkommen ver-
fügen (z. B. Personen mit Erwerbsunfähigkeits-Rente auf Zeit oder
im Vorruhestand)
/square6
 Kinder unter 15 Jahren, die bei Verwandten leben
/square6 Personen, denen eine Haushaltshilfe nach § 27 Abs. 3 SGB XII be-
willigt wird (die aber den sonstigen HLU- Bedarf aus eigenem Ein-
kommen decken).
Ziel der Hilfe ist,
/square6den Lebensunterhalt mittelloser Personen zu sichern
/square6deren Ansprüche auf Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern
/square6längerfristige Unabhängigkeit des leistungsberechtigten Personenkreises von der Sozialhilfe (Hilfe zur Selbsthilfe)
durch Information u
nd aktive Hilfe
/square6Einhaltung und Prüfung des Nachrangprinzips.
In der Prax
is stellt der HLU-Bezug vor allem eine Übergangssituation zwischen dem SGB II und dem Bezug der Grundsiche-
rung im
Alter und bei Erwerbsminderung dar (etwa bei Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente).
SGB XII § 1 Aufgabe der Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den
Leistungsberechtigten die Führung
eines Lebens zu ermöglichen, das der
Würde des Menschen entspricht. Die
Leistung soll sie so weit wie möglich
befähigen, unabhängig von ihr zu
leben; darauf haben auch die Leis-
tungsberechtigten nach ihren Kräften
hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser
Ziele haben die Leistungsberechtigten
und die Träger der Sozialhilfe im
Rahmen ihrer Rechte und Pflichten
zusammenzuwirken.

SGB XII § 19 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Dritten Kapitel dieses Buches ist
Personen zu leisten, die ihren not-
wendigen Lebensunterhalt nicht oder
nicht ausreichend aus eigenen Kräften
und Mitteln, insbesondere aus ihrem
Einkommen und Vermögen, beschaf-
fen können. Bei nicht getrennt leben-
den Ehegatten oder Lebenspartnern
sind das Einkommen und Vermögen
beider Ehegatten oder Lebenspartner
gemeinsam zu berücksichtigen; gehö-
ren minderjährige unverheiratete
Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder
eines Elternteils an und können sie
den notwendigen Lebensunterhalt aus
ihrem Einkommen und Vermögen nicht
b
eschaffen, sind auch das Einkommen und
das Vermögen der Eltern oder des Eltern-
teils gemeinsam zu berücksichtigen.
36 von 47 in Zusammenstellung
  36

A 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderu ng

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Seit dem 1. Januar 2005 ist das Gesetz der bedarfsorientierten Grundsi-
cherung im Alter und bei Erwerbsminderung als 4. Kapitel des Sozialhilfe-
rechts im SGB XII eingeordnet.

Die Hilfe dient der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei
dauerhafter Erwerbsminderung. Zielgruppe sind Personen, die die Al-
tersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII (frühestens ab dem 65. Lebensjahr)
erreicht haben oder Personen ab 18 Jahren, die – unabhängig von der
jeweiligen Arbeitsmarktlage – voll erwerbsgemindert sind.
Im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt muss die Grundsicherung
beantragt werden (§ 41 Abs.1 SGB XII).

Die Bewilligung der Leistung erfolgt i. d. R. für den Zeitraum von einem
Jahr und wird jeweils neu erteilt, wenn die Bedürftigkeitsvoraussetzun-
gen auch weiterhin vorliegen (§ 44 SGB XII).

Ziel der Hilfe ist es,

/square6 den Lebensunterhalt mittelloser Personen zu sichern
/square6 deren Ansprüche auf Kranken- und Pflegeversicherung
                  zu sichern.

A 3. Hilfen zur Gesundheit

Die Hilfen zur Gesundheit nach SGB XII umfassen sämtliche Leistungen der vorbeugenden Gesundheitshilfe, Hilfe bei Krank-
heit, Hilfe zur Familienplanung, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Hilfe bei Sterilisation.

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Die Hilfen zur Gesundheit nach SGB XII umfassen alle Leistungen,

/square6 die den Eintritt einer Erkrankung oder eines sonstigen Gesundheitsschadens abwenden (einschl. Leistungen nach
§ 264 SGB V),
/square6 die eine eigenverantwortliche Familienplanung ermöglichen,
/square6 die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und der Entbindung stehen, die der Heilung, der Besserung oder
der Linderung einer Krankheit dienen.

Auch die Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten ist im Leistungsspektrum enthalten. Der Umfang zu ge-
währender Leistungen entspricht dem Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ziel der Hilfe ist die

/square6 Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit
/square6 Unterstützung der Familienplanung.

SGB XII § 19 Leistungsberechtigte

(2) Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung ist nach den be-
sonderen Voraussetzungen des Vier-
ten Kapitels dieses Buches Personen
zu leisten, die die Altersgrenze nach §
41 Abs. 2 erreicht haben oder das 18.
Lebensjahr vollendet haben und
dauerhaft voll erwerbsgemindert sind,
sofern sie ihren notwendigen Lebens-
unterhalt nicht oder nicht ausreichend
aus eigenen Kräften und Mitteln,
insbesondere aus ihrem Einkommen
und Vermögen, beschaffen können.
Einkommen und Vermögen des nicht
getrennt lebenden Ehegatten oder
Lebenspartners, die dessen notwendi-
gen Lebensunterhalt übersteigen, sind
zu berücksichtigen. Die Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung gehen der Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem Drit-
ten Kapitel vor

37 von 47 in Zusammenstellung

 37

A 4. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderu ngen

Durch die Eingliederungshilfe soll es den Leistungsempfänger/-innen ermög-
licht werden, ein weitestgehend selbst bestimmtes Leben zu führen. Der
Personenkreis, für den Eingliederungshilfe in Betracht kommt, ist in § 53 SGB
XII und der Eingliederungshilfe- Verordnung näher beschrieben. Zu diesem
Personenkreis zählen:

/square6 Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich wesentlich be-
hindert sind,
/square6 Personen, die nicht nur vorübergehend geistig wesentlich behindert
sind, und
/square6 Personen, die nicht nur vorübergehend seelisch wesentlich behin-
dert sind.
Personen, bei denen Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitshilfe oder
der Krankenhilfe erforderlich sind, sind nur dann als von Behinderung be-
droht anzusehen, wenn trotz der Durchführung dieser vorbeugenden Maß-
nahmen eine Behinderung künftig nicht ausgeschlossen werden kann.

Personen, die unter anderen als den oben genannten Behinderungen leiden,
kann Eingliederungshilfe gewährt werden, wenn es die Situation im Einzelfall
notwendig macht.

Ziel der Eingliederungshilfe ist es, behinderten Menschen die Hilfen zu gewähren, die notwendig sind, um die Folgen der
Behinderung zu beseitigen oder zu mildern und die Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern.

A 5. Hilfe zur Pflege

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege,
Kurzzeitpflege sowie stationäre Pflege für Nichtversicherte und aufstockende
Hilfeleistungen für Versicherte.
Sie beinhaltet die finanzielle Sicherstellung der Pflege und der hauswirt-
schaftlichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der häuslichen Um-
gebung (Pflegegeld, Kosten für ambulante Pflegedienste oder private Pflege-
kräfte), soweit eigene Mittel oder vorrangige Leistungen anderer Träger,
insbesondere der Pflegeversicherung, hierfür nicht ausreichen.

Ziel der Hilfe ist die Sicherstellung einer angemessenen Versorgung pflegebe-
dürftiger Menschen durch

/square6 intensive Beratung der Hilfesuchenden bereits bei der Antragsstel-
lung und ggf. Verweis auf kostengünstigere alternative Angebote,
/square6 qualifizierte Prüfung des tatsächlichen Pflegebedarfs, der durch
ambulante Pflegedienste gedeckt werden muss,
/square6 gezielte Prüfung der Zumutbarkeit stationärer Betreuung, soweit
ein Kostenvergleich unverhältnismäßige Mehrkosten für ambulante
Hilfen ergibt.

§ 53 SGB XII Leistungsberechtigte

(1) Personen, die durch eine Behinde-
rung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des
Neunten Buches wesentlich in ihrer
Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzu-
haben, eingeschränkt oder von einer
solchen wesentlichen Behinderung
bedroht sind, erhalten Leistungen der
Eingliederungshilfe, wenn und solange
nach der Besonderheit des Einzelfal-
les, insbesondere nach Art oder
Schwere der Behinderung, Aussicht
besteht, dass die Aufgabe der Einglie-
derungshilfe erfüllt werden kann.
Personen mit einer anderen körperli-
chen, geistigen oder seelischen Behin-
derung können Leistungen der Ein-
gliederungshilfe erhalten.

SGB XII § 61 Leistungsberechtigte

(1) Personen, die wegen einer körperli-
chen, geistigen oder seelischen Krank-
heit oder Behinderung für die gewöhnli-
chen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens auf Dauer, voraussichtlich für
mindestens sechs Monate, in erhebli-
chem oder höherem Maße der Hilfe
bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu leisten.
Hilfe zur Pflege ist auch Kranken und
behinderten Menschen zu leisten, die
voraussichtlich für weniger als sechs
Monate der Pflege bedürfen oder einen
geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben
oder die der Hilfe für andere Verrichtun-
gen als nach Absatz 5 bedürfen; für
Leistungen für eine stationäre oder
teilstationäre Einrichtung gilt dies nur,
wenn es nach der Besonderheit des
Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere
38 von 47 in Zusammenstellung
  38
A 6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schw ierigkeiten

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten richtet sich
an Personen, bei denen eine besondere Lebenslage gegeben ist, die mit
sozialen Schwierigkeiten verbunden ist, wie z.B. eine fehlende Wohnung,
gewaltgeprägte Lebensverhältnisse oder die Entlassung aus einer geschlos-
senen Einrichtung (z.B. Gefängnis).

Vorrangiges Ziel der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierig-
keiten ist, die Hilfesuchenden zur Selbsthilfe zu befähigen, die Teilnahme
am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und die Führung eines
menschenwürdigen Lebens zu sichern. Dabei sind die Hilfesuchenden
verpflichtet, nach eigenen Kräften an der Überwindung der besonderen
sozialen Schwierigkeiten mitzuwirken.

Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die
Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen oder ihre Verschlimmerung zu
verhüten.

Im Einzelnen werden Leistungsberechtigte im Sozialamt beraten und bei Bedarf persönlich betreut. Die betroffenen Perso-
nen haben in Leipzig auch die Möglichkeit, eine ambulante Wohnbetreuung in Wohnprojekten oder im ambulant betreuten
Einzelwohnen in Anspruch zu nehmen.

A 7. Hilfe in anderen Lebenslagen

Funktion der Hilfe in anderen Lebenslagen

Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts  umfasst die persönliche Be-
treuung von Haushaltsangehörigen (darunter wird unter anderem die
Sorge für die Mahlzeiten und die Körperpflege verstanden) sowie die
sonstigen zur Weiterführung des Haushaltes erforderlichen Tätigkeiten (z.
B. Putzen, Einkaufen usw.).
Das Ziel der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist die Sicherstellung
der Fortführung des Haushalts in den Fällen, in denen die Gefahr der
Haushaltsauflösung und damit ein erheblich höherer Kostenaufwand für
den Träger der Sozialhilfe droht. Wenn eine Haushaltsauflösung unum-
gänglich ist, soll die Hilfe nur vorübergehend gewährt werden.

Altenhilfe wird nur bei speziell altersbedingten Schwierigkeiten gewährt
und ist zu den anderen Hilfen in anderen Lebenslagen nachrangig. Der
Begriff des Alters ist im Gesetz nicht näher definiert. Es ist daher davon
auszugehen, dass alle Menschen, bei denen durch das Alter bedingt besondere Schwierigkeiten auftreten oder befürchtet
werden müssen, zu dieser Vorschrift zählen.

Altenhilfe verfolgt das Ziel, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu beseitigen oder zu mildern und
alten Menschen eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Leistungen:

/square6 Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten Menschen ent-
spricht,
/square6 Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement, wenn sie vom alten Menschen ge-
wünscht wird,
/square6 Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Aufnahme in eine Einrichtung, die der Betreuung alter Menschen
dient, insbesondere bei der Beschaffung eines geeigneten Heimplatzes,
/square6 Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste,
/square6 Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bil-
dung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,
/square6 Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglicht.

SG B XII § 67  Leistung sbe rechtigte

P ersonen, bei denen besondere Le-
bensverhältnisse mit sozialen Schwie-
rigkeiten verbunden sind, sind Leis-
tungen zur Überwindung dieser
Schwierigkeiten zu erbringen, wenn
sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig
sind. Soweit der Bedarf durch Leistun-
gen nach anderen Vorschriften dieses
Buches oder des Achten Buches ge-
deckt wird, gehen diese der Leistung
nach Satz 1 vor

SG B XII § 70 bis 74 Leistun gsb erec h -
tigte

–   Hilfe zur Weiterführung des Haus-
halts (§ 70 SGB XII),
–   Altenhilfe (§ 71 SGB XII)
–   Blindenhilfe (§ 72 SGB XII)
–   Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) –
und – als Auffangnorm
–   die Hilfe in sonstigen Lebenslagen §
73 SGB XII).

39 von 47 in Zusammenstellung

 39

Auf Blindenhilfe  besteht ein Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass der Träger der Sozialhilfe bei Vorliegen der Voraussetzun-
gen zur Gewährung der Hilfe verpflichtet ist. Berechtigt zum Bezug von Blindenhilfe sind alle Blinden, die das erste Lebens-
jahr vollendet haben und die Einkommensvoraussetzungen erfüllen. Blindenhilfe ist nicht zu gewähren, soweit der Blinde
gleichartige Leistungen in mindestens der selben Höhe auf Grund der Blindheit nach anderen Rechtsvorschriften erhält. Die
Blindenhilfe ist einkommens- und vermögensabhängig. Es gilt § 19 Abs. 3 SGB XII und somit die Einkommensgrenze des § 87
Abs. 1 S. 3 SGB XII, außerdem ein erhöhter Schonbarbetrag beim Vermögenseinsatz (§ 1 Abs. 1 Satz 2 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr.
9).

Die  Hilfe in sonstigen Lebenslagen  (§ 73 SGB XII) hat die Funktion einer Auffangnorm oder einer Öffnungsklausel. Dies
bedeutet, dass im Falle einer Lebenssituation, die nicht von anderen Normen des SGB XII erfasst ist, die Norm als an-
spruchsbegründend greifen kann. Auf Leistungsgewährung besteht kein Anspruch. Die Bewilligung von Leistungen steht
vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers. Dieses Ermessen wird im Rahmen der Prüfung, ob der Einsatz
öffentlicher Mittel angesichts der Lebenslage gerechtfertigt ist, ausgeübt. Durch die Rechtsprechung wurde die Auf-
fangnorm in Bezug auf Leistungsempfänger/-innen nach SGB II erweitert (Fahrtkosten in Ausübung des Umgangsrechts;
Haushalthilfe).
Der Hilfeart zugeordnet ist auch die mögliche Kostenübernahme für Bestattungen ( Bestattungskosten  ). Die erforderlichen
Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten
zu tragen.

Es handelt es sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, der auch noch nach der Bestattung und der Bezah-
lung der Kosten geltend gemacht werden kann. Der zur Kostentragung Verpflichtete ist dann anspruchsberechtigt, wenn es
ihm nicht bzw. nicht in voller Höhe zuzumuten ist, die nach Anrechnung vorrangig einzusetzender Mittel (z.B. Nachlass)
verbleibenden Aufwendungen einer schlichten aber würdevollen Bestattung aus eigenem Einkommen und Vermögen auf-
zubringen.

B Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG)

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten
Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutsch-
land und deshalb auch keine Ansprüche auf Sozialhilfe (SGB XII)
oder Arbeitslosengeld II (SGB II) haben. Anwendung finden im
Wesentlichen die Vorschriften des Asylbewerberleistungsgeset-
zes, des Asylverfahrensgesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes.
Dabei geht es neben der Sicherstellung des Lebensunterhalts
insbesondere auch um Krankenhilfeleistungen. Die Leistungen
werden zum Teil als Sachleistungen erbracht.

Ziel der Hilfe ist

/square6 die Sicherung eines menschenwürdigen
Lebensstandards,
/square6 die Gesundheitsfürsorge,
/square6 eine angemessene soziale Betreuung,
/square6 die Wahrung des sozialen Friedens.

AsylbLG § 1 Abs. 1 Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet
aufhalten und die

1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asyl-
verfahrensgesetz
besitzen,

2. über einen Flughafen einreisen wollen und
denen die Einreise nicht oder noch nicht gestat-
tet ist,

3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24
des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufent-
haltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a
oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsge-
setzes besitzen,

5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn
eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder
nicht mehr vollziehbar ist,

6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjähri-
ge Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genann-
ten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort
genannten Voraussetzungen erfüllen,

7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfah-
rensgesetzes oder einen Zweitantrag nach §
71a des Asylverfahrensgesetzes stellen.

40 von 47 in Zusammenstellung
  40
C Leistungen nach dem Betreuungsbehördengesetz

Das Betreuungsbehördengesetz ist seit dem 01.01.1992 in Kraft getreten mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht der
betroffenen Personen zu stärken. Voraussetzung für eine Betreuung ist entweder eine körperlich, geistig oder seelische
Behinderung und die Betroffenen können ursächlich aufgrund ihrer Behinderung ihre Rechtsangelegenheiten nicht regeln.

Ziel der Hilfe ist

/square6 die Sicherstellung einer gesetzlichen Vertretung von Betreuten,
/square6 eine bedarfsgerechte und qualifizierte Betreuung,
/square6 der Schutz der Betreuten.

D Wohngeld

§ 1 Zweck des Wohngeldes

(1) Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens.
(2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten
Wohnraum geleistet.

Anspruch auf Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder Belastung haben Mieter bzw. Eigentümer von Wohnraum. Es können
Personen, die eine Wohnung gemietet haben, einen Mietzuschuss und Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswoh-
nung bzw. eines selbst genutzten Eigenheimes einen Lastenzuschuss beantragen. Ausgeschlossen vom Wohngeld sind
Empfänger einer Transferleistung, wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft bereits berücksichtigt wurden.
Hierzu gehören z. B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung. Weiterhin sind
auch Studenten, die dem Grunde nach BAföG-berechtigt sind, vom Wohngeld ausgeschlossen, da auch bei der BAföG-
Berechnung bereits Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden. Die Höhe des Wohngeldes ist abhängig von der Höhe der
Miete, der Höhe des Einkommens sowie der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen (Haushaltsmitglieder). Das Wohn-
geld wird je hälftig durch Bund und Länder finanziert. Das Land Sachsen zahlt das Wohngeld an alle Wohngeldempfänger
aus. Vom Bund erfolgt die Erstattung der hälftigen gezahlten Leistungen. Für den Bereich der kreisfreien Stadt Leipzig wur-
de die Aufgabenerfüllung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) vom Sächsischen Staatsministerium des Innern auf die Stadt
Leipzig als Pflichtaufgabe nach Weisung übertragen.

E Wohnberechtigungsscheine und Wohnbelegungsrechte

Entsprechend den Bestimmungen des Sächsischen Belegungsrechtsgesetzes, des Wohnraumförderungsgesetzes und des
Mietwohnungsbauprogramms des Freistaates Sachsen werden von der Stadt vier verschiedene Wohnberechtigungsscheine
(WBS) erteilt. Sie unterscheiden sich durch bestimmte Einkommensgrenzen, legen Wohnungsanspruch und Dringlichkeit
des jeweiligen Wohnungsproblems fest und bilden die Voraussetzung für den Einzug in eine belegungsgebundene Woh-
nung. Innerhalb des Bestandes der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) wird entsprechend einer Zusatzvereinbarung
nur bei notwendigem Vermittlungsbedarf mit WBS bearbeitet, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Die Sicherung und Kontrolle der Wohnungsbelegungsrechte inkl. festgelegter Sanktionsmöglichkeiten bildet die Grundlage
zur Unterbringung hilfsbedürftiger Haushalte.

F Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und  Gewährung eines
 Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleich e

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Das Sozialamt stellt auf Antrag behinderter Menschen einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch,
den Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale, den so genannten Merkzeichen, aus. Menschen sind
behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit
länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX).

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41
Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche

Blinde, hochg
radig Sehschwache, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und
im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbe-
dingten Mehraufwendungen Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer
Nachteilsausgleiche.

G Schuldnerberatung

Bei der
Neugestaltung der gesetzlichen Grundlage der Sozialhilfe im SGB XII wurden die bisherigen Regelungen des Bundes-
sozialhilfegesetzes (BSHG) nahezu wortgleich übernommen. Hiernach ist Schuldnerberatung ein Angebot zur Beratung,
Unterstützung und Aktivierung Hilfebedürftiger (§ 11 SGB XII).

Seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform 2005 leisten die Kommunen Schuldnerberatung zusätzlich nach § 16 SGB II.
Schuldnerberatung ist hier ein Instrument zum Abbau von Vermittlungshemmnissen bei der Integration in den Arbeits-
markt.

Pfändungsschutzkonto (P-Konto) seit 01.07.2010: Der automatisch bestehende Grundfreibetrag lässt sich je nach Lebenssi-
tuation des Kontoinhabers mit Hilfe einer Bescheinigung erhöhen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kontoinhaber
einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder für Dritte (z.B. Lebensgefährtin,
Stiefkind) Sozialleistungen entgegennimmt. Zusätzlich pfändungsfrei sind das Kindergeld, das auf das gepfändete P-Konto
fließt, einmalige Sozialleistungen (z.B. Kosten für Klassenfahrt, Erstausstattung) und Sozialleistungen, die den Mehraufwand
infolge eines Körperschadens ausgleichen (z.B. die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Bundesver-
sorgungsgesetz, das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen als Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung oder das
Blindengeld). – aber nur im jeweiligen Monat.

Das Gesetz sieht vor, dass das Kreditinstitut nur Bescheinigungen bestimmter Stellen oder Personen akzeptieren darf. Dazu
zählen Arbeitgeber, Familienkasse, Sozialleistungsträger, Rechtsanwalt/Steuerberater und anerkannte Schuldnerberatungs-
stellen.

H Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB
 XII und Bundes-
kindergeldgesetz (BKGG) – Bildungs- und Teilhabepaket

SGB II § 28 Bedarfe für Bildung u
nd Teilhabe

(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert be-
rücksichtigt.
(2) Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen
und Schüler).

Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für

1. Schulausflüge und
2.  mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

(3)  Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. Aug
ust
und 30 Euro zum 1. Fe
bruar eines jeden Jahres berücksichtigt.

(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf
Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksich-
tigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet
werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
42 von 47 in Zusammenstellung
  42
(5)  Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berück-
sichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen
festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen
berücksichtigt für
1. Schülerinnen und Schüler und
2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung
angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem
Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.

(7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1.  Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2.  Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der
kulturellen Bildung und
3.  die Teilnahme an Freizeiten.

SGB XII § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

(1) Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 7 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbil-
dende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen
Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 6 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert be-
rücksichtigt.
 Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht.

(2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
1. Schulausflüge und
2.  mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

(3)  Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat,
in dem der erste Schultag liegt, in Höhe von 70 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt,
in Höhe von 30 Euro anerkannt.

(4)  Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf
Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksich-
tigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet
werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

(5)  Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksich-
tigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festge-
legten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

(6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen
berücksichtigt für
1. Schülerinnen und Schüler und
2.  Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung
angeboten wird.
In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu
legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.

(7)  Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1.  Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2.  Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der
kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.

43 von 47 in Zusammenstellung

 43

Bundeskindergeldgesetz

§ 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe

(1) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz
oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere
Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn
1. das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder
2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende
Haushaltsmitglieder sind.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch die berechtigte Person zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied im
Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist und die berechtigte Person Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetz-
buch bezieht. 3Wird das Kindergeld nach § 74 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 48 Absatz 1 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch ausgezahlt, stehen die Leistungen für Bildung und Teilhabe dem Kind oder der Person zu, die dem
Kind Unterhalt gewährt.

(2) Die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2
bis 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
 § 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Für die Bemessung der Leistungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ist
ein Betrag in Höhe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 6 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes entspre-
chend zu berücksichtigen.
Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird zur Ermittlung
der Mehraufwendungen für jedes Mittagessen ein Betrag in Höhe des in § 9 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes festgeleg-
ten Eigenanteils berücksichtigt. 5Die Leistungen nach Satz 1 gelten nicht als Einkommen oder Vermögen im Sinne dieses
Gesetzes.
§ 19 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.

(3) Für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gelten die §§ 29 und 40 Absatz 3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend.

I Leistungen nach dem SGB II

§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:
1.  die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts anderes bestimmt,
2.  die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach §
24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht
nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).

§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen

Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit
können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erfor-
derlich sind, erbracht werden:

1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
2. die Schuldnerberatung,
3. die psychosoziale Betreuung,
4. die Suchtberatung.

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese
angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Un-
terkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen
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Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles an-
gemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsge-
meinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemein-
schaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere
Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung
der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden,
wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden
Leistungen unwirtschaftlich wäre.

§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1.  Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.  Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft
und Geburt sowie
3.  Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von
therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.

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Amt 50
Amtsleitung
Abteilung 50.3
Soziale
Angelegenheiten
und Sozialplanung
Abteilung 50.6
Feststellung Schwerbe-
hinderteneigenschaft
und Landesblindengeld
Abteilung 50.4
Wohngeld
Abteilung 50.5
Soziale Wohnhilfen
Abteilung 50.2
Wirtschaftliche
Sozialhilfe und
Migrantenhilfe
Abteilung 50.1
Verwaltung
SG 50.10
Allgemeine
Verwaltung
SG 50.12
Programm-
management und
IT-Koordination
SG 50.11
Haushalts-
angelegenheiten
SG 50.31
Behinderten- und
SeniorenhilfeSG 50.22
AS Gohlis-Center
SG 50.23
AS Schönefeld
SG 50.24
AS Ratzelbogen
SG 50.25
AS Bornaische Str.
SG 50.26
Migrantenhilfe
SG 50.21
Rechts- und
Widerspruchsstelle,
Rückforderungen
Bereich 50.311
Eingliederungs-
hilfe
Bereich 50.312
Stat. Hilfe
zur Pflege
Bereich 50.313
OffeneSenioren-
Hilfe, VSA, USG
SG 50.32
Betreuungs-
behörde
SG 50.41
Grundsatz, Wider-
spruch, Controlling
Bereich 50.411
Bildung und
Teilhabe
SG 50.43
Wohngeld II
SG 50.42
Wohngeld I
SG 50.44
Wohngeld III
SG 50.51
Wohnungs-
notfallhilfe
Bereich 50.511
Sozialdienst
„Vier Wände“
Bereich 50.512
Wirtschaftliche
Wohnhilfen
SG 50.52
Wohnraum-
versorgung
Stabstelle 50.53
Fachaufsicht KdU
SG 50.54
Notunterbringung
Bereich 50.541
Übernachtungs-
und Integrations-
haus
Bereich 50.542
Unterbringungs-
management
SG 50.61
Sachgebiet I
SG 50.62
Sachgebiet II
SB Grundsatz,
KlageverfahrenBereich
Sozialplanung
Projekt (2011-2014)
„Kleine Hilfen“
SG = Sachgebiet
Die Zahlenangaben, z. B. 50.12, sind
die Organisationsnummern der Stadt
Leipzig.
Organigramm des Sozialamtes
(ohne Jobcenter)
Stand 2014
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Geschäftsbericht 2014
Sozialamt Leipzig
47 von 47 in Zusammenstellung