text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01367
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.08.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss für die energetische Sanierung der Gebäudehülle
und Bauwerksabdichtung der 9. Grundschule, Gersterstr. 74, 04279 Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.  Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss Hauptsatzung § 13 in der zur Zeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 1.600.000 €. In den Haushaltsjahren werden bereit gestellt
    2015:    435.000 €
    2016: 1.165.000 €
Der städtische Anteil beträgt 965.000 € siehe Pkt. 5 der Vorlage.
3. Die Mittel sind im Ergebnishaushalt 2015/2016 im PSP- Element 1.100.21.1.1.01.04 9. Schule,
Sachkonto 42119000 geplant.
4. Für die Baumaßnahmen wurden jährliche Nutzungskosten (Folgekosten) nach DIN 18960
ermittelt.
    KG 200: Objektmanagementkosten          0 €
    KG 300: Betriebskosten                      - 32.377 €
    KG 400: Instandsetzungskosten            20.400 €.

Die Fertigstellung des Bauvorhabens erfolgt zum 01.01.2017.
Die Nutzungskosten sind detailliert in der Tabelle 1 dargestellt und werden beginnend ab dem Jahr
2017 im Rahmen der Haushaltsplanung angemeldet.
5. Die Beschlusspunkte gelten unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen
in den jeweiligen Haushaltsjahren und der Bestätigung der Fördermittel.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2016 1600000 1.100.21.1.1.01.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ab
2017
KG 300: -32.377 €
KG 400:  20.400 €
1.100.21.1.1.01.04,
SK 42419140
1.100.21.1.1.21,
SK 4211000/4211200
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
 s. Anlage Text
Anlagen:
Baubeschluss Text
Lageplan
Folgekosten
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 02.09.2015
zu 5.5 Bau- und Finanzierungsbeschluss für die energ etische Sanierung der
Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung der 9. Grundschule, Gersterstr.
74, 04279 Leipzig
Vorlage: VI-DS-01367
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss Hau ptsatzung § 13 in der zur Zeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 1.600.000 €. In den Hau shaltsjahren werden bereit gestellt
2015:    435.000 €
2016: 1.165.000 €
Der städtische Anteil beträgt 965.000 € siehe Pkt. 5 der Vorlage.
3. Die Mittel sind im Ergebnishaushalt 2015/2016 im PSP- Element 1.100.21.1.1.01.04 9.
Schule, Sachkonto 42119000 geplant.
4. Für die Baumaßnahmen wurden jährliche Nutzungskos ten (Folgekosten) nach DIN 18960
ermittelt.
KG 200: Objektmanagementkosten                      0 €
KG 300: Betriebskosten                      - 32.377  €
KG 400: Instandsetzungskosten             20.400 €.

Die Fertigstellung des Bauvorhabens erfolgt zum 01.01.2017.
Die Nutzungskosten sind detailliert in der Tabelle 1 dargestellt und werden beginnend ab
dem Jahr 2017 im Rahmen der Haushaltsplanung angemeldet.
5. Die Beschlusspunkte gelten unter dem Vorbehalt de r Beschlussfassung zu den
Haushaltsplänen in den jeweiligen Haushaltsjahren und der Bestätigung der Fördermittel.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 14
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Leipzig, den 3. September 2015
Seite: 1/1
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: 9. Grundschule,
Gersterstraße 74, 04279  Leipzig;
Energetische Sanierung der Gebäudehülle und Bau-
werksabdichtung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 31.03.2015
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 3
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
2.4 Alternativlösungen 3
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3
3.1 Städtebauliche Einordnung 3
3.2 Erläuterung der Planung 3
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 3
3.4 Eigentumsverhältnisse 3
3.5 Energiekonzept 4
3.6 Barrierefreies Bauen 6
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6
4 Finanzieller Aufwand 6
5 Finanzierungsplan 7
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 7
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 7
7.1 Folgekosten nach DIN 18960 Nutzungskosten im Hochbau 7
7.2 Aufwandsvergleich 8
7.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkung 9
8 Fristenplan 9
9 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 9
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Übersichtstabelle zu Folgekosten
Stadt Leipzig 2
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
Kurzerläuterung
Die 9. Schule ist eine städtische Einrichtung und wird als Grundschule genutzt.
Das Gebäude wurde 1974 errichtet. Die Bauausführung erfolgte in Plattenbauweise mit massiven Stahl-
betongeschossdecken. Das Gebäude ist voll unterkellert, hat ein Erdgeschoss und 3 Obergeschosse.
Das Dach wurde als Flachdach ausgebildet. Der Baukörper entspricht der Montagebauweise AG 17.1,
Reihe Leipzig, mit örtlicher Anpassung. Die Maße des Gebäudes sind L x B = 81 m x 9 m
Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz.
In der gesamten Nutzungszeit wurde es als Schulgebäude genutzt.
Die Schule ist aktuell mit 171 Schülern in 12 Klassen und 13 Lehrern belegt.
Der allgemeine Zustand ist als verschlissen zu bezeichnen. Es besteht ein komplexer Sanierungsbedarf
an Baukonstruktion und Technischen Anlagen.
Gegenstand dieses Baubeschlusses ist die energetische Sanierung der Gebäudehülle sowie die Bau-
werksabdichtung des Kellergeschosses.
Im Zuge der Baumaßnahme soll die Fassade energetisch mittels Wärmedämmverbundsystem nach
EnEV 2013 saniert werden, die Fenster ebenfalls erneuert werden und das Dach entsprechend gedämmt
sowie neu eingedeckt werden. Gleichzeitig erfolgt die Bauwerksabdichtung des Kellergeschosses.
In den Jahren 2013/2014 erfolgte die brandschutztechnische Ertüchtigung der 9. Schule. Die Baumaß-
nahme Brandschutz beinhaltete die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, die gemäß eines zuvor ab-
gestimmten ganzheitlichen Brandschutzkonzeptes unter Berücksichtigung der Nutzung des Gebäudes an
das erforderliche Sicherheitsniveau heranführen. Mit der Baumaßnahme wurden bestehende Sicherheits-
mängel im Brandschutzbereich beseitigt.
Die Baumaßnahme zur energetischen Sanierung der Gebäudehülle soll 2015/2016 realisiert werden. Sie
muss unter genutzten Bedingungen durchgeführt werden. Die Baumaßnahme ist förderfähig.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die 9. Schule befindet sich im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Lößnig, in der Gersterstraße 74 in 04279 Leipzig.
Der Schulstandort wird als stabil eingeschätzt. Der derzeitige Bedarf an Grundschulplätzen liegt mit vier
LRS-Klassen bei einer Dreizügigkeit der Schule. Die gegenwärtige und zukünftige Auslastung zeigt noch
Reserven für die Einrichtung von weiteren Klassen. Prognostisch gesehen, erreicht die Schule ab dem
Schuljahr 2024/25 ihre Auslastungsgrenze.
Stadt Leipzig 3
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
Um den Schulstandort zu erhalten, ist die bauliche Instandsetzung zwingend notwendig. Durch die  Ener-
getische Sanierung des Plattenbaus erfolgt neben der Aufwertung des Gebäudes noch eine Einsparung
an Energiekosten und die Unterhaltung des Gebäudes wird effizienter.
1.2 Beschlüsse
– RBV-1164/12 vom 21.03.2012 „Fortschreibung Schulentwicklungsplan“
– RBV-1351/12 vom 20.09.2012 „Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016“
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Das Gebäude wurde 1974 errichtet.
Die Bauausführung erfolgte in Plattenbauweise mit massiven Stahlbetongeschossdecken. Das Gebäude
ist vollständig unterkellert, hat ein Erdgeschoss und 3 Obergeschosse. Das Dach wurde als Flachdach
ausgebildet. Die Gebäudemaße betragen 81 m x 9 m, die Grundfläche beträgt 729 m2 und die Bruttoge-
schossfläche damit 3.645 m2.
Das längs orientierte Gebäude hat insgesamt drei Zugänge und drei Treppenhäuser.
Der bauliche Zustand bedarf dringend einer Verbesserung. Gravierende Mängel im Brandschutz wurden
bereits innerhalb des Investitionsprogramms Schulhausbau 2013/ 2014 realisiert und beinhaltete die erfor-
derlichen Brandschutzmaßnahmen, die gemäß eines zuvor abgestimmten ganzheitlichen Brandschutz-
konzeptes unter Berücksichtigung der Nutzung des Gebäudes an das erforderliche Sicherheitsniveau her-
anführen. Mit dieser Baumaßnahme wurden bestehende Sicherheitsmängel im Brandschutzbereich be-
seitigt.
Die Mängel im Wärmeschutz, Schallschutz sowie bei der veralteten Haustechnik können eigentlich nur
durch eine Komplexsanierung abgestellt werden.
Die Fenster des Plattenbaus sind in einem schlechten Zustand. Teilweise können diese nicht mehr geöff-
net werden.
Das Dach ist in einem schlechten Zustand, eine Ausbesserung ist nicht mehr möglich.
Stadt Leipzig 4
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0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 202 5 2026 2027 2028 2029 2030
Schuljahr
Gesamtklassenzahl
Gesamtklassenzahl LRS / VK Richtkapazität
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
Diese Bauteile, sowie die Fassade entsprechen nicht der gültigen EnEV 2013.
Das Kellergeschoss ist seit einigen Jahren durch die permanente Feuchteprobleme nicht mehr vollum-
fänglich nutzbar.
Daher wird als Teilmaßnahme die Sanierung der äußeren Gebäudehülle nach den Vorgaben der ENEV
2013 sowie die notwendige Bauwerksabdichtung des Kellergeschosses durchgeführt.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Die baulichen Mängel stellen ein Gefährdung der Nutzer dar. Der allgemein schlechte Zustand der Bau-
konstruktion und technischen Anlagen verursacht hohe Betriebskosten, welche durch die Sanierung er-
heblich reduziert werden.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Baumaßnahmen sind zur Erhaltung und dauerhaften Nutzung des Gebäudes notwendig.
2.4 Alternativlösungen
Ohne Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten an diesem Objekt kann das Objekt nur noch
teilweise genutzt werden. Zur dauerhaften Nutzung des Gebäudes an diesem Standort gibt es keine Alter-
nativen.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Sollten die Fenster nicht erneuert werden, sind Gefährdungen der Kinder auf Grund der desolaten Fenster
nicht auszuschließen. Der erforderliche Sauerstoffgehalt über den erforderlichen Luftwechsel im Klassen-
raum könnte dann nicht abgesichert werden.
Feuchteschäden in Klassenräumen auf Grund der verschlissenen Dachdeckung, durch undichte defekte
Fenster sowie die drohende Nichtnutzbarkeit des Kellergeschosses durch Feuchtigkeit in Einzelbereichen
wären im Falle des Nichtzustandekommens des Beschlusses hin zu nehmen. Das Objekt könnte zukünf-
tig nur noch teilweise genutzt werden.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Die 9. Schule wurde als freistehendes Gebäude in einem Wohngebiet in Leipzig – Lößnig errichtet.
3.2 Erläuterung der Planung
Die Baumaßnahmen sollen:
– durch Verbesserung besonders der Außenhülle im Stadtteil ein positives Erscheinungsbild schaf-
fen und damit die Attraktivität des Schulstandorts steigern.
– der Wiederherstellung der Bausubstanz dienen
– durch entsprechende Umbauten den Sicherheitsstandard erhöhen.
– beste Lern- bzw. Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrerschaft am Standort ermöglichen.
– für die künftige sparsame Bewirtschaftung des Schulkomplexes durch geeignete bauliche Maß-
nahmen die jetzt anfallenden Betriebskosten entscheidend reduzieren.
– bauliche Lösungen gefunden werden, die sich durch Langlebigkeit, vernünftige Pflegeaufwendun-
gen bei der Reinigung und geringe Wartung auszeichnen.
Stadt Leipzig 5
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
Die geplante Baumaßnahme beinhaltet im Wesentlichen folgende Bauleistungen:
 1. Neuabdichtung des Daches incl. Wärmedämmung nac h EnEV 2013
 2. Fassadensanierung mittels WDVS ebenfalls nach E nEV 2013
 3. Erneuerung der Fenster mit verbessertem u-Wert nach EnEV 2013
 4. Bauwerksabdichtung des Kellergeschosses als Vor aussetzung einer dauerhaft vollständigen
Nutzung
 5. Anbringen von einstellbaren Sonnenschutzeinrich tungen an der Südfassade incl. der erforderliche
Elektroinstallation
 6. erforderliche Putz- und Malerarbeiten nach den genannten Bauleistungen
          Die Baumaßnahmen müssen unter genutzten Bedingungen erfolgen.

3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
Durch die Baumaßnahme werden bessere Lern- bzw. Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrerschaft
am Standort ermöglicht.
- Lüftung der Unterrichtsräume und Flure
- Verbesserung der Energiebilanz des Gebäudes durch Einbau von Fenstern mit verbessertem u-Wert.
- Verbesserung der Energiebilanz durch Dämmung des Daches gemäß EnEV 2013
- Verbesserung der Energiebilanz durch Fassadendämmung gemäß EnEV 2013
- Verhinderung des Wassereintritts in das Kellergeschoss, damit Vermeidung von Schimmelbildung
sowie zu hoher Luftfeuchtigkeit im Gebäude
Stadt Leipzig 6
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Dölitz-Dösen
Flurstücksnummer 277
Flurstücksgröße in m² 10411
Eigentum Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
• Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Schulgebäude
Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
• Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2013 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2013
Einhaltung des U-Wertes entsprechend der Bauteilvorgaben der
EnEV 2013
• Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Bei der Baumaßnahme handelt es sich um eine Teilsanierung des Gebäudes im Bereich der äuße-
ren Hülle
Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Stadt Leipzig 7
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Ja
nein
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
Kennwerte Soll-Wert Ist-Wert Planung
Heizwärmebedarf kWh/(m²a) max.15
Primärenergiebedarf kWh/(m²a) max.120
Luftdichtheit n50 h
1 0,60
• Nachweis nach EnEV 2013:
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude:
Anforderungswert: Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)
CO² –Emission kg/(m²a)
Mittlerer U-Wert W/m²K
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude:
Anforderungswert: Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)
CO² –Emission kg/(m²a)
Mittlerer U-Wert W/m²K
• Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Soll Planung
Dach Umax EnEV 0,20 0,13
Außenwände (Fassade) U max EnEV 0,24 0,21
Fenster Umax EnEV 1,30 1,10
Türen Umax EnEV 1,80 1,40
• Energieträger:
Bestand Fernwärmeversorgung bleibt erhalten. Es wird keine Veränderung an der bestehenden Wärme-
versorgung durchgeführt
Daher wurden keine anderen Energieträger wurden untersucht.
Stadt Leipzig 8
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Neubau mod. Altbau
Neubau mod. Altbau
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
Anwendung
gewählt
Bemerkung/Begründung
Fernwärme geeignet,
da bereits
Bestand
Primärenergiefaktor = 0,42
Erdwärme ungegeeignet
Gas ungegeeignet
Holz-Pellets ungegeeignet
geeignet
• Weitere erneuerbare Energien:
Anwendung
gewählt
Bemerkung/Begründung
Solarthermie geeignet Primärenergiefaktor = 0,42
Photovoltaik geeignet
geeignet
• Wärmeerzeugung und -verteilung:
Bestand ( Wärmeerzeugung über Fernwärmestation für die 9. Schule) bleibt erhalten. Es sind nur lokale
Eingriffe im Leitungsnetz geplant, z. B. wenn es erforderlich wird Heizkörper infolge Fenstertausch zu
wechseln.
• Warmwassererzeugnung:
Sind hier nicht relevant.
• Lufttechnische Anlagen:
Sind hier nicht relevant.
• Wasser/Abwasser:
Es werden lediglich die innen liegenden Dachentwässerungsleitungen erneuert.
• Stark- und Schwachstrom:
Für die Sonnenschutzeinrichtungen werden die erforderlichen Zuleitungen und Steuereinrichtungen reali-
siert.
3.6 Barrierefreies Bauen
Alle von der energetischen Sanierung betroffenen Bauteile werden so hergestellt, dass ein späterer bar-
rierefreier Ausbau der Schule möglich ist. Das betrifft insbesondere die Eingangssituationen hinsichtlich
der Durchgangsbreiten und schwellenlosen Übergänge.
Stadt Leipzig 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Dies ist hier nicht relevant.
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 15.08.2014
Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 8.400,00 € 0,00 € 8.400,00 €
200 Herrichten und Erschließung 17.850,00 € 0,00 € 17.8 50,00 €
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 1.201.900,00 € 0,00 € 1 .201.900,00 €
400 Bauwerk - Technische Anlagen 101.150,00 € 0,00 € 10 1.150,00 €
500 Außenanlagen 73.200,00 € 0,00 € 73.200,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 € 0,00 € 0,00 €
700 Baunebenkosten 197.500,00 € 0,00 € 197.500,00 €
Summe 1.600.000,00 € 0,00 € 1.600.000,00 €
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv
56.000,00 € 0,00 € 56.000,00 €
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Angaben in Euro brutto
Förderprogramm Schulhausbau (Föri SIF)
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 40
Gesamtkosten in € 1.600.000,-
Förderfähige Kosten in € 1.600.000
Anteil Fördermittel in € 635.000
Antrag vom 29.08.2014
Bescheid vom Noch nicht beschieden
Stadt Leipzig 10
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (E uro brutto)
Jahr 2015 2016 Gesamt
Planung 147.500,00 € 50.000,00 € 197.500,00 €
Bau 287.500,00 € 1.115.000,00 € 1.402.500,00 €
Gesamt 435.000,00 € 1.165.000,00 € 1.600.000,00 €
Fördermittelanteil 175.000,00 € 460.000,00 € 635.000,0 0 €
Anteil Stadt 260.000,00 € 705.000,00 € 965.000,00 €
VE kassenwirksam 0,00 € 0,00 € 0,00 €
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten nach DIN 18960 Nutzungskosten im Hoc hbau
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist ein/e: Angabe zur KG 3 00 Angabe zur KG 400
Neubau ja ja
Neubau, als Ersatz für einen Abbruch ggf. ggf.
Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Ge-
bäude (= Flächenzuwachs)
ja ggf.
Die Angabe der gesamten Folgekosten ist in Anlage  dargestellt.
Modernisierung, ohne Flächenzuwachs ggf. nein
Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG
oder DG)
ja ggf.
Ggf. heißt, wenn diese Folgekosten/Flächen erheblich (größer 5 %) gegenüber dem vorherigen Zustand
abweichen.
In der nachfolgenden Tabelle werden die jährlichen Mehrkosten (+) und Einsparungen (-) bei Modernisie-
rungen mit oder ohne Flächenzuwachs in € brutto/pro m² BGF angegeben:
DIN 18960 Nutzungskosten Kosten der letzten 3
Jahre im  Ø
Kosten nach der Mo-
dernisierung
Einsparung/
Mehrkosten
in € pro m² in € pro m² in € pro m²
KG 300 - Betriebskosten -32.377,- -9,52
KG 400 - Instandsetzungskosten 20.400,- 6,00
Es ist nicht mit Mehrkosten nach Abschluss der Baumaßnahme zu rechnen, vielmehr ergeben sich Ein-
sparungen im Bereich der Energiekosten. Als Vergleich können hier die Schule Portitz (Standort
Lidicestr), die 172. Schule und die Oeserschule herangezogen werden. Bei der Schule Portitz sank der
Energieverbrauch von ca. 500 MWh/a vor der Sanierung auf ca. 190 MWh/a nach der Sanierung der äu-
ßeren Hülle (EnEV 2009). Bei der 172. Schule und der Oeserschule (beide incl. unsanierter Sporthalle KT
60) von 680 bzw. 720 MWh/a auf 350 bzw. 450 MWh/a.
Stadt Leipzig 11
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage 9. Grundschule,       Gersterstraß e 74, 04279  Leipzig;  Energetische Sanierung der Geb äudehülle
und Bauwerksabdichtung
Stand vom: 31.03.2015
7.2 Aufwandsvergleich
Im KP II Programm wurden bereits 3 Schulen dieses Typs entsprechend saniert. Die Kosten für Dach,
Fassade und Fenster sowie Bauwerksabdichtung der 9. Schule entsprechen den zum damaligen Zeit-
punkt entstandenen Kosten plus Baukostenindex.
Die Kosten für Dach, Fassade und Fenster der 74. Schule entsprechen analog den ausgewiesenen Kos-
ten der 9. Schule. Generell war die Gesamtmaßnahme an der 74. Schule teurer, da bei der 74. Schule
eine aufwendige Bauwerksabdichtung gegen drückendes Wasser mit teilweiser Ertüchtigung der bereits
geschädigten tragenden Bauteile im Kellergeschoss erfolgen musste.
Für die Teilsanierungsmaßnahme der äußeren Hülle liegen keine Kennwerte vor, so dass ein Aufwands-
vergleich nicht auf dieser Basis geführt werden kann.
7.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkung
Derzeit gibt es keine arbeitsmarktpolitischen Instrumente, welche angewendet werden können.
8 Fristenplan
Baubeginn 09/2015
Fertigstellung 12/2016
Fertigstellung
Fertigstellung
9 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Gruppe Stadtsanierung Archit ekten & Ingenieure
Marschner Str. 2; 04109  Leipzig
Freianlagen nach § 38 -
Tragwerksplanung nach § 49 -
Technische Ausrüstung nach § 53 Gruppe Stadtsanieru ng Architekten & Ingenieure
Marschner Str. 2; 04109 Leipzig (HLS)
Ingenieurbüro Guthannß Wehlte Wehner, Eilenburger Str. 39A,
04317 Leipzig (ELT)
zurück zum Anfang
Stadt Leipzig 12
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Seite 1  von 1
04. 05. 2015 http://ims.stadt.leipzig.de/sicad - is60/islogin.pl
NUK_51_extern_Tab_1 Seite 1/2
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
9. Schule Grundschule
Gersterstraße 74 04279Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Energetische Sanierung der Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 31.03.2015
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210Personalkosten Schul-SB 0 0 0 0 0
210Personalkosten Hausmeister 0 0 0 0 0
210Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
210Personalkosten 0 0 0 0 0 0
220Sachkosten Schul-SB 0 0 0 0 0
220Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 0 0 0
220Sachkosten Hygiene 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9201
220Sachkosten Feuerlöscher 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311Versorgung Wasser 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9110
312Versorgung Öl 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9140
313Versorgung Gas 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9140
314Versorgung Feste Brennstoffe 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9110
314Versorgung Holzpellets 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9140
315Versorgung Fernwärme -32.377 -32.3779. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9140
316Versorgung Strom 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9130
319Versorgung  Sonstiges 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
310 Versorgung -32.377 -32.377
321Entsorgung Schmutzwasser 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9120
321Entsorgung Regenwasser 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9121
322Entsorgung Müll 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9417
322Entsorgung Abscheider 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9310
329Entsorgung Sonstiges 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9418
329Entsorgung Schädlinge 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9413
329Entsorgung Container 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9222
329Entsorgung Sonderleistungen 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9910
320 Entsorgung 0 0
331Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9410
332Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9161
333Reinigung, Pflege G 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
334Reinigung, Pflege G Schornstein 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9414
339Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9162
339Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9412
339Reinigung, Pflege G 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9411
339Reinigung, Pflege G 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9191
339Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9192
339Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9300
339Reinigung, Pflege G 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Fassadenreinigung
Wäschereileistungen
Schmutzfangmatten
Wirtschaftsd., Kita
NUK_51_extern_Tab_1 Seite 2/2
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
9. Schule Grundschule
Gersterstraße 74 04279Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Energetische Sanierung der Gebäudehülle und Bauwerksabdichtung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 31.03.2015
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
341Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 01.100.21.1.1.01.04 0
341Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9416
341Reinigung, Pflege A Straße 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9419
342Reinigung, Pflege A 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 3100
349Reinigung, Pflege A 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9221
349Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
351Bedienung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
352Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4211 1000
353Inspektion, Wartung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4211 2000
353Inspektion, Wartung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9415
355Inspektion, Wartung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4255 2010
359Inspektion, Wartung Sonstiges 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361Dienste Kontrollen 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
362Dienste 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9291
362Dienste 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9420
369Dienste Sonstiges 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
372Abgaben u. Beiträge 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
379Einnahme 0 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten -32.377 -32.377
410Instandsetzung Baukonstrukt. 18.000 18.000GS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.1.1.01 4211 1000
420Instandsetzung 2.400 2.400GS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.1.1.01 4211 2000
430Instandsetzung Außenanlagen 0 0GS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.1.1.01 4211 2000
440Instandsetzung Ausstattung 0 09. Schule, Grundschule 1.100.21.1.1.01.04 4241 9225
400 20.400 20.400
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.01.2017
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 12
KG 300 12
KG 400 12
KG 200 1,00
KG 300 1,00
KG 400 1,00
Pflanz- u. Grünfl.
Pflegevert. in Kitas
Techn. Anlagen
Techn. Anlagen
wasserl. Urinalanlagen
Rev. Feuerlöscher
Notrufservicepssch.
Aufschaltung.,etc.
Versicherungsb.
Techn. Anlagen
Instandsetzungkosten
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01368
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Gestaltungsregelungen für gastronomische Freisitze im öffentlichen Raum
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Grundlage für die Genehmigung von gastronomischen Freisitzen im öffentlichen Raum ist neben der
Sondernutzungssatzung auch ein „Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen“.
Der geltende Leitfaden beinhaltet neben sicherheitsrelevanten Regelungen auch eine Vielzahl von
stadtgestalterisch motivierten Vorgaben und Verboten.
So gibt es Vorgaben zur Größe und Abstand von Pflanzgefäßen einschließlich Höhe des
Bewuchses.
Weiterhin gibt es eine Vielzahl von Vorgaben für das Freisitzmobiliar, das nach Art, Material und
Abmessungen in erwünscht bzw. unerwünscht unterteilt wird.
Eine plausible Begründung für alle diese Vorgaben ist im Leitfaden nicht enthalten.
Derzeit ist eine Neufassung des Leitfadens verwaltungsintern in Arbeit. Darin sollen nach unserer
Kenntnis die stadtgestalterischen Vorgaben weiter verschärft werden, zum Beispiel:
-Form, Farbe und Material von Pflanzgefäßen
-Unerwünschtheit von Loungemöbeln (wie z.B. Sitzgruppen, Sofas, Liegestühle).
Für uns sind die Gründe für derart kleinliche Vorgaben und Verbote nicht verständlich.
Letztlich werden damit nicht nur die Gastwirte bevormundet, sondern auch und in erster Linie all ihre
Gäste !
Klar ist: gastronomische Sondernutzung darf den Gemeingebrauch nicht über Gebühr
einschränken, der Fußgängerverkehr muss gewährleistet sein, vom Freisitz dürfen keine
Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Aber: was der Gastwirt auf der ihm für nicht wenig Geld überlassenen Fläche macht und
welche Angebote er seinen Gästen unterbreitet, damit diese sich wohlfühlen können, das
muss ihm überlassen bleiben.
Wir fragen an:
1. Aus welchem Grund und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage macht die Stadtverwaltung
derart umfangreiche und kleinteilige Vorgaben für Freisitze, insbesondere bzgl. Möblierung ?
2. Welche konkrete Rechtsfolge hat die Kategorisierung von Freisitzmobiliar in „erwünscht“ und
„unerwünscht“ ?
3. Wie werden die Interessenvertretungen der Betroffenen (Dehoga, IHK) einbezogen ?
4. Ist die Stadtverwaltung bereit, die Endfassung des neuen Leitfadens auf die für Ordnung und
Sicherheit notwendigen Regelungen und nur einige wenige elementare Gestaltungsregeln zu
beschränken ?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/11
Antrag Nr. VI-A-01370
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig
 (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)
Beschluss:
I.
Die Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eigenbetriebe Oper Leipzig (einschließlich der
Musikalischen Komödie),  Schauspiel Leipzig und Theater der jungen Welt Leipzig bis zum Ende
des IV. Quartals 2016 zu einem Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig"  zu
verschmelzen.
II.
Die Fusion der unter I. genannten Eigenbetriebe soll dabei in der Weise erfolgen, dass eine
gemeinsame Verwaltungsstruktur geschaffen wird, die künstlerische Autonomie der einzelnen
Einrichtungen jedoch weitgehend gewahrt bleibt.
Es sind bei der Fusion daher folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
1. Die Oper und die Musikalische Komödie, das Schauspiel und das Theater der Jungen
Welt haben jeweils einen Intendanten/eine Intendantin, die den künstlerischen Bereich ihrer
Häuser verantworten.

2. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig"
gehören die für den künstlerischen Bereich der Häuser verantwortlichen vier
Intendanten/Intendantinnen sowie ein für die Verwaltung und den kaufmännischen Bereich
verantwortlicher Geschäftsführender Direktor bzw. eine Geschäftsführende Direktorin an.
Seite 2/11
3. Die Geschäftsführende Direktorin/der Geschäftsführende Direktor hat bei Entscheidungen
der Betriebsleitung in Fragen der wirtschaftlichen Führung der Bühnen ein Vetorecht.
III.
Die Ratsversammlung bekennt sich zum "Gewandhaus zu Leipzig" als eigenständige kulturelle
Einrichtung der Stadt Leipzig. Dieses soll zunächst neben den "Städtischen Bühnen der Stadt
Leipzig" in der rechtlich unselbstständigen Form eines Eigenbetriebes der Stadt weitergeführt
werden. Der Oberbürgermeister wird jedoch beauftragt, bis zum Ende des IV.Quartals des Jahres
2016 zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob und inwieweit eine rechtliche Verselbständigung des
Gewandhauses (Umwandlung in eine GmbH oder Stiftung) strukturelle und wirtschaftliche
Verbesserungen bewirken kann.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
zu I. und II.
1.
Anlass für die Antragstellung in neugefasster  Form
Eine Strukturreform für die städtischen Bühnen ist es seit langem überfällig. Dies haben gerade erst
wieder die vor wenigen Wochen von den Eigenbetrieben für das Jahr 2015 vorgelegten - und vom
Stadtrat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossenen - Wirtschaftspläne gezeigt.
Die städtischen Zuweisungen an die Eigenbetriebe Kultur betrugen 2014 knapp 82 Millionen €; für
die Jahre 2015 und 2016 sind im Haushaltsplan Zuweisungen in Höhe von knapp 84 Millionen und
knapp 87 Millionen € ausgewiesen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages - 2014 waren es gut 43
Millionen € - fließt in den Eigenbetrieb Oper. Insgesamt gibt Leipzig jährlich gut 100 Millionen € für
seine Kultur aus. Auf jeden einzelnen Leipziger entfielen 2011 Nettokulturausgaben in Höhe von 214
€. Von 10 deutschen Städten der Größenklasse über 500 Tausend Einwohner  steht Leipzig damit
nach Frankfurt am Main - hier waren es 222 € für jeden Einwohner jährlich - an zweiter Stelle.
In dieser Situation legte die Verwaltung zu Beginn dieses Jahres Wirtschaftspläne für die
Eigenbetriebe Oper und Gewandhaus  vor, in denen im Jahr 2015 mit Jahresfehlbeträgen in
erheblicher Höhe geplant wird.  Mittelfristig erhöhen sich diese Fehlbeträge für die Oper auf gut zwei
Millionen € und für das Gewandhaus auf eine knappe Millionen € im Jahr 2018. Unter
Zugrundelegung dieser Planung sind spätestens im Finanzplanungsjahr 2018 durch den städtischen
Haushalt ca. 3,5 Millionen € auszugleichen - immer vorausgesetzt, alle anderen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen bleiben gleich.
Seite 3/11
Die Eigenbetriebe Schauspiel und Theater der jungen Welt planen zwar 2015 mit ausgeglichenen
Jahresergebnissen; aus den im März  vom Stadtrat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
beschlossenen Wirtschaftsplänen ergibt sich jedoch, dass in der Mittelfristperspektive auch in diesen
Eigenbetrieben Jahresfehlbeträge zu erwarten sind. Zudem gehen die Pläne auch z.T. von falschen
oder jedenfalls unsicheren  Voraussetzungen aus, wie etwa davon, dass Tarifsteigerungen von der
Stadt Leipzig vollständig übernommen werden, oder auch davon, dass die Mittel aus dem
Sächsischen Kulturraumgesetz weiter fließen, wie bisher.
Die genannten Wirtschaftspläne zeigen damit zweierlei:

- Erstens lassen sich die Eigenbetriebe Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater
der  Jungen Welt mit dem finanziellen Einsatz der vergangenen Jahre in ihrem Bestand nicht
sichern - dazu sind erhebliche weitere Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt
erforderlich.
- Und zweitens scheuen Oberbürgermeister und Kulturbürgermeister hier eine klare
Entscheidung. Sie lassen es zu, dass die Häuser ungeachtet der finanziellen
Rahmenbedingungen weitergeführt werden wie bisher und so in ihrem Bestand gefährdet
werden.

Durch die Wiederaufnahme des von der alten CDU-Stadtratsfraktion bereits im Jahre 2010
gestellten Antrages Nr. V/A 95 in abgewandelte Form soll diese - längst überfällige - Entscheidung
nun herbeigeführt werden.
2.
Diskussions- und Entscheidungsverlauf bis heute

Die hier beantragte Strukturreform der Leipziger Theater war - leicht abgewandelt - bereits Inhalt
unseres Antrages Nr. V/A 95 vom 18.11.2010. Dem Antrag von damals waren in den Jahren 2003
bis 2007 mehrere Gutachten zu diesem Thema vorausgegangen. Denn schon damals bestand die
dringende Notwendigkeit, die Kulturbetriebe wirtschaftlicher zu führen. Daher hatte die
Stadtverwaltung bis zum Jahr 2007 insgesamt 300.049,52 € für Gutachten zu Fragen der
Organisation und Organisationsstruktur der kommunalen Eigenbetriebe Theater und Gewandhaus
ausgegeben (vgl. die Zusammenstellung auf Seite 12 der Prüfungsmitteilung des Sächsischen
Rechnungshofes zur Prüfung der Gewährung von Landesmitteln an die Stadt Leipzig).  Die BBVL
hatte in ihrem Gutachten aus dem Jahr 2007 nach umfangreichen Untersuchungen zur
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit die Gründung eines Zweispartenhauses "Städtischen Bühnen
Leipzig" in der Rechtsform einer GmbH vorgeschlagen. Der Antrag der CDU-Fraktion Nr. V/A 95
vom 18.11.2010 fußte auf den Untersuchungsergebnissen und Vorschlägen der BBVL in diesem
Gutachten.
Seite 4/11
Allerdings gelang es dem Oberbürgermeister damals, den Stadtrat davon zu überzeugen, dass -
obwohl bereits substantiierte Expertenmeinungen wie die der BBVL vorlagen - die Einholung eines
weiteren teuren Gutachtens erforderlich sei. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde - ebenso wie der
auch die Struktur der Kulturbetriebe betreffende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. V/A
80 vom 13.09.2010 - zurückgestellt, um mit Hilfe eines weiteren Gutachtens der Agentur Actori
GmbH die Möglichkeiten einer Strukturreform im Hinblick auf Eigenbetriebe Kultur zu untersuchen.
Das Gutachten der Actori-GmbH  "Zukunftsszenarien für die Oper, das Schauspiel, das Theater der
Jungen Welt"  liegt nun seit 2011 vor.
Auf der Grundlage dieses Gutachtens beschloss der Stadtrat am 18.07.2012 (RBV - 1295/12):
1.  Das Gutachten zur Zuschussentwicklung und den Optimierungsmöglichkeiten der
Eigenbetriebe Kultur wird gemäß Anlage 1 zur Kenntnis genommen.
2. Die Eigenbetriebe sind beauftragt, die Sparpotenziale und Einnahmeverbesserungen gemäß
4.1 der Vorlage, S. 7, i.H.v. 1,6 Mio. Euro umzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2013 einen Vorschlag zur
Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur
vorzulegen. Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus
„Städtische Bühnen Leipzig“ (Arbeitstitel).Dabei sind die modernsten Wirtschaftsanforderungen in
Hinsicht auf Effektivität, Qualitätsmanagement und Controlling zu beachten. Die zentrale Verwaltung
hat die künstlerische Autonomie abzusichern.
4. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll sich aus Vertretern des BAK,
der Eigenbetriebe sowie der Verwaltung und der bbvl zusammensetzen. Moderation und Beratung soll
von einer externen Beratungsfirma (z.B. actori) übernommen werden. Der Oberbürgermeister
informiert den BAK quartalsweise über den Fortschritt des Strukturvorhabens.
5. Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1.
August 2015. Nach Wirksamwerden der neuen Struktur erfolgt eine Evaluierung, in deren Ergebnis
geprüft wird, ob eine Rechtsformänderung sinnvoll ist.
6. .......

Zur Umsetzung dieser Beschlusspunkte enthält die Begründung auf Seiten 8 und 9 folgende
Ausführungen:
"5. Mittelfristige Umsetzung Strukturoptimierungen unter Einbeziehung der Anträge V/A 80
„Kooperation zwischen Gewandhaus und Oper Leipzig“ und V/A 95 „Strukturreform für die Theater
der Stadt Leipzig“ und V/A 275 „Zukunftsentwicklung für die Kulturbetriebe Leipzigs nach actori“
5.1 Zielstellung
Aufbauend auf den Ergebnissen des actori-Gutachtens und des vorliegenden bbvl-Gutachtens
„Strukturreform Eigenbetriebe Kultur“ vom 02.05.2006 wird sich zum Ziel der weitestmöglichen
Umsetzung oben genannter Anträge eine Arbeitsgruppe zusammenfinden mit folgender Aufgabe:
Zielstellung: Prüfung und Umsetzung einer Zusammenlegung der Eigenbetriebe Kultur in eine
gemeinsame Verwaltungsorganisation bei Beibehaltung der künstlerischen Autonomie. Denkbar ist
die Bildung einer Servicegesellschaft für alle Sparten oder auch ein gemeinsamer Eigenbetrieb. Die
besonderen künstlerischen Profile der Häuser dürfen unter einer Neuausrichtung der
Verwaltungsorganisation nicht beeinträchtigt werden. Die Verwaltung muss als erstes Ziel eine
dienende Funktion einnehmen.
Der Arbeitsgruppe gehören die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Kultur an sowie ausgewählte
Vertreter des Betriebsausschusses Kulturstätten, des Fachausschusses Kultur, des
Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und des Dezernates Finanzen. Geleitet werden sollte
dieser Prozess und die Arbeitsgruppe durch die actori GmbH. Die Kosten für diese Begleitung
werden auf 19.000 € geschätzt.
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Möglich ist auch ein mehrstufiges Verfahren, in dem die Theaterbetriebe (Schauspiel und Theater
der Jungen Welt) oder die Musikbetriebe (Gewandhaus und Oper) zunächst einmal verwaltungsseitig
zusammen geführt werden.
Folgender Zeitplan wird vorgeschlagen:
September 2012 – Dezember 2012: Vorbereitung der Umsetzung bzw. Umsetzung der durch die
actori GmbH ermittelten Optimierungspotenziale in jedem Eigenbetrieb
Januar 2013: Auftaktworkshop, Verabredung eines genaueren Zeitplanes mit der Festlegung von
Etappenzielen
Ende 2013: Festlegung der konkret angestrebten Verwaltungsorganisation und der konkret
notwendigen Umsetzungsschritte und Erstellung einer entsprechenden Stadtratsvorlage.

Zum 1. August 2015: Umsetzung der Verwaltungsorganisation und Betriebsaufnahme der neuen
Struktur
5.2.
...................................
5.3 Fazit
Durch die Bildung einer zentralen Verwaltungsorganisation, die eine Vielzahl verwaltungsseitiger
Aufgaben für die Oper, das Gewandhaus, das Schauspiel und das Theater der Jungen Welt
übernimmt, ergeben sich wahrscheinlich Einsparpotenziale. Diese sind im Moment nur schwer
kalkulierbar. Optimierungen im Aufbau einer Organisation tragen aber in der Regel zu effizienteren
Abläufen und somit zu effektiven und schlanken Prozessen bei."
Bis heute hat der OBM diesen Beschluss nicht umgesetzt; insbesondere ist eine "Umsetzung
einer neuen Verwaltungsorganisation und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur" weder
zum 1.August 2015 noch auf längere Sicht hin absehbar. Zwar hat die Arbeitsgruppe ihre
Tätigkeit aufgenommen und sich bis Ende 2013 siebenmal  getroffen. In Bezug auf mögliche
Verwaltungsfusionen zwischen den Kulturbetrieben gelangte sie jedoch zu keinem Ergebnis. In der
Informationsvorlage des OBM Nr. V/3530 zur Ratsversammlung am 12.02.2014 heißt es  hierzu:
"Durch den Auftrag des Stadtrats wurde der Optionenraum für Fusionen eingeschränkt: Da die
künstlerische Autonomie der beteiligten Institutionen laut Auftrag gewahrt bleiben soll, wurde eine
einheitliche künstlerische Leitung, d. h. die Unterstellung der Häuser unter eine
Generalintendanz, ausgeschlossen. Damit verblieb als einzige Möglichkeit die Zusammenführung der
Verwaltungen bei Beibehaltung zweier Intendanten, die jeweils ihren eigenen künstlerischen Bereich
verantworten.
Ausgehend von diesen Vorgaben wurden zwei mögliche Fusionsszenarien detailliert geprüft: Eine
Zusammenführung der Verwaltungen von Gewandhaus und Oper und eine Zusammenführung der
Verwaltungen von Schauspiel und Oper. Hinsichtlich der möglichen monetären Einsparungen, aber
auch hinsichtlich der strukturellen Kriterien, wie z. B. Steuerbarkeit, gibt es keine großen Unterschiede
zwischen den beiden Szenarien. Ein Unterschied kann hinsichtlich der kulturpolitisch-strategischen
Implikationen gesehen werden: Während eine Zusammenführung der Verwaltungen von Gewandhaus
und Oper mittel- und langfristig die Kulturinstitutionen in Leipzig einander angleichen könnte und ihren
Netzwerkcharakter betonen würde („Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“), eröffnet die
Zusammenführung der Verwaltungen von Schauspiel und Oper die Möglichkeit einer stärkeren
Ausdifferenzierung der Institutionen („Spezifische Stärken ausbauen“). Diese strategische Einschätzung
war innerhalb der Arbeitsgruppe (sowohl auf der Seite der Institutionen als auch bei den politischen
Vertretern) ebenso umstritten wie die Frage, ob eine fusionierte Verwaltung bei zwei künstlerisch
autonomen Intendanten sinnvoll geführt werden kann. Es wurde in jedem Fall deutlich, dass eine
Entscheidung über die künftige strategische Aufstellung der Kulturinstitutionen nicht von der
Arbeitsgruppe selbst beantwortet werden kann. Daher werden die folgenden beiden Entscheidungen an
die politischen Gremien zurückverwiesen:
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1. Wird eine Fusion der Verwaltungen zwischen zwei Eigenbetrieben von der Stadt befürwortet oder
nicht?
2. Im Falle einer positiven Entscheidung: Welches der beiden Szenarien soll realisiert und in welcher
grundsätzlichen strategischen Richtung die Leipziger Kulturlandschaft weiterentwickelt werden?
Die Arbeitsgruppe hat die Fragestellung einer Zusammenführung der Verwaltungen bis zu dem Punkt
vorangetrieben, an dem eine politische Entscheidung erfolgen muss. Nur wenn diese (befürwortend
oder ablehnend) getroffen wird, gelangt die Arbeit der Arbeitsgruppe auf dieser Ebene zu einem
befriedigenden Abschluss. "
Obwohl hier von der Arbeitsgruppe ausdrücklich gefordert, wurde eine politische Entscheidung
bislang nicht getroffen. (Dies bemängelte im Übrigen auch der Sächsische Rechnungshof in seinem
Bericht zur Prüfung der Gewährung von Landesmitteln an die Stadt Leipzig von September 2014,
auf dessen Inhalt verwiesen wird.)
3.
Fusion der Eigenbetriebe Oper Leipzig (einschließlich der Musikalischen Komödie),
Schauspiel Leipzig und Theater der jungen Welt Leipzig bis zum Ende des IV. Quartals 2016
3.1.
Warum die Fusion der Theaterbetriebe und nicht eine Fusion der Oper Leipzig mit dem
Gewandhaus zu Leipzig?
Unserer Auffassung nach überwiegen die Vorteile einer Fusion aller kommunaler Leipziger
Theaterbetriebe die einer Fusion allein von Gewandhaus und Oper:
- Oper und musikalische Komödie sind "Musiktheater" und bieten damit wie das
Schauspiel und das Theater der Jungen Welt "Bühnenkunst". Hierdurch ergeben sich
vielfältige Einsparmöglichkeiten durch Synergieeffekte.  Diese werden zwar z.T. bereits heute
- etwa durch eine gemeinsame Bühnenwerkstatt - genutzt, ausgeschöpft sind solche
Synergieeffekte unserer Auffassung aber noch lange nicht.
- Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen den Theaterbetrieben und der
Umstand, dass diese Kulturbetriebe  aufgrund der von Ihnen angebotenen Bühnenkunst
"wesensähnlich" sind, werden hier nach unserer Überzeugung  die Fusion der Häuser auf
der Verwaltungsebene erleichtern.
- Aufgrund der - auch internationalen - Bedeutung des Gewandhauses als eines der
ältesten und besten Orchester weltweit und als wichtigster musikalischer Botschafter der
Musikstadt Leipzig im Ausland würde eine Fusion mit der Oper zudem in der internationalen
Musikszene, bei Zuschauern, aber auch bei Sponsoren zu Irritationen führen. Gleiches gilt -
wenn auch in abgeschwächter Form - auch für die Oper. Darüber hinaus sind sowohl das
Gewandhaus als auch die Oper in Leipzig ausgeprägte eigenständige Institutionen, deren
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Führungssituation derzeit eine Fusion der Verwaltung beider Häuser nur unter erheblichen
Schwierigkeiten zulässt.
- Anders als das Gewandhaus können die Theater bzw. Musiktheater der Stadt Leipzig
ihren künstlerischen Charakter und ihre künstlerische Eigenständigkeit unserer Auffassung
nach auch als Sparte unter dem Dach eines gemeinsamen Eigenbetriebes bewahren. Dies
zeigen zahlreiche Beispiele von kommunalen Mehrspartenhäusern in ganz Deutschland.
Verwiesen wird insoweit exemplarisch auf die "Bühnen der Stadt Köln", die "Städtischen
Bühnen Frankfurt am Main" , das "Nationaltheater Mannheim", das "Stadttheater Münster"
und das "Theater Bonn". In diesen kommunalen Kulturbetrieben findet jeweils Schauspiel,
Jugendtheater, Oper, Operette und Tanz unter einem organisatorischen Dach statt. Die
künstlerische Eigenständigkeit der Sparten wird hierbei in den meisten Fällen  dadurch
gewahrt, dass die Sparten-Intendanten Mitglieder der Betriebsleitung sind. In Frankfurt und
Köln gibt es zudem kommunale Orchester mit Konzerthäusern, die als städtische
Gesellschaften mbH eigenständig neben den Mehrspartenhäusern geführt werden.
3.2.
Warum Verschmelzung zu einem Eigenbetrieb und nicht zu einer "Städtische Bühnen Leipzig
GmbH" , wie mit dem Ursprungsantrag vom 18.11.2010 vorgeschlagen? Warum die
Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt?
- Der bisherige Diskussionsverlauf zum Thema "Struktur-Reform der
Kultureigenbetriebe" sowie auch die bisher hierzu getroffene Entscheidung des Stadtrates
vom 18.07.2012 haben gezeigt, dass die Errichtung einer Theater-GmbH, wie sie etwa
Frankfurt am Main im Jahr 2004 vorgenommen hat, in Leipzig politisch nicht gewollt  ist. Wie
ausgeführt, hat der Stadtrat im zitierten Beschluss festgelegt:
"..... Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus „Städtische
Bühnen Leipzig“ (Arbeitstitel)."
       Dieser Entscheidung haben wir unseren Antrag angepasst .
- Die Actori-GmbH kommt in ihrem Gutachten aus dem Jahr 2011 zu dem Ergebnis,
dass mit einer gemeinsamen Verwaltung von Oper und Schauspiel eine knappe Millionen €
eingespart werden können. Die Auswirkungen, die eine Einbeziehung des Theaters der
Jungen Welt haben könnte, wurden von Actori nicht untersucht. Wir halten eine
Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt in den neuen Eigenbetrieb aus zwei Gründen
für zweckdienlich: Erstens bietet der prinzipiell gleiche Betrieb in beiden Theatern bei einer
Fusion der Verwaltungen bislang nicht genutzte Möglichkeiten zu sparen. Zweitens können
sich bei einer Verschmelzung von Theater der Jungen Welt und Musikalischer Komödie
wegen der räumlichen Nähe dieser beiden Theater zueinander weitere Synergieeffekte
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ergeben, die nicht ungenutzt bleiben sollten. Deshalb gehen wir davon aus, dass durch eine
gemeinsame Verwaltungsstruktur der vier, heute in drei Eigenbetrieben zusammengefassten
Häuser mindestens eine weitere Million € eingespart werden kann.
3.3.
Eckpunkte der neuen Struktur
- Die Sparten Kinder- und Jugendtheater (Theater der Jungen Welt) und Operetten,
Musicals und komische Oper (Musikalische Komödie) werden als gleichwertige und
eigenständige Sparten in die neue Struktur in der Weise einbezogen, dass sie ihre eigenen
Intendanten behalten. Beide Sparten haben sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt
und hohe Auslastungszahlen. Auch die Eigenfinanzierungsquote ist gestiegen.
- Die Musikalische Komödie bleibt im Haus Dreilinden in Leipzig - Lindenau; das
Gebäude wird wie geplant renoviert. Eine Schließung des Hauses ist inzwischen aufgrund
der vorgenommenen Investitionen überholt. Sie ist im übrigen politisch auch nicht gewollt.
- Der Geschäftsleitung des Eigenbetriebes gehören mit gleichem Stimmrecht die
Sparten-Intendanten sowie die geschäftsführende Direktorin/ der geschäftsführende Direktor
an. Diesem muss bei Entscheidungen der Betriebsleitung in Fragen der wirtschaftlichen
Führung der Bühnen ein Vetorecht zustehen. Zur Konsolidierung der Sparten-Theater halten
wir eine solche Regelung für zwingend erforderlich, auch wenn wir nicht verkennen, dass es
hierdurch zu Einschränkungen im künstlerischen Bereich kommen kann. Wie das Vetorecht
im Einzelnen ausgestaltet ist, sowie auch die weiteren Einzelheiten der Geschäftsführung
sollte eine Dienstanweisung regeln.
- Die Spartenintendanten werden von administrativen Aufgaben entlastet und
konzentrieren sich im Rahmen ihres Budgets auf ihre künstlerische Kernkompetenz.
- Die Umsetzung der Verschmelzung sollte ggfs. sachverständig beraten erfolgen.
Oberbürgermeister und Kulturbürgermeister haben in den Jahren 2005 bis 2012 insgesamt
500.000,- € für Sachverständigengutachten ausgegeben, so dass man der Auffassung sein
könnte, nunmehr ausreichenden Expertenrat eingeholt zu haben. Wir halten es trotzdem für
erforderlich, dass die Fusion durch ein Beratungsunternehmen - falls rechtlich und tatsächlich
möglich von der BBVL -  begleitet wird.
- Die Fusion muss - in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Eigenbetriebe - zeitnah
- spätestens bis Ende 2016 - erfolgen. Die Vorarbeiten sind - wie oben unter 2. ausgeführt -
geleistet, nun müssen OBM und Kulturbürgermeister endlich vom Stadtrat gezwungen
werden, zu handeln.
Seite 9/11
zu III.
1. Gewandhaus als eigenständige Einrichtung
Das Gewandhausorchester ist eines der ältesten, wenn nicht sogar das älteste städtische Orchester
Europas. (Seine Geschichte beginnt bereits mit drei Kunstpfeiffern, die der Leipziger Magistrat im
Jahr 1479 in den städtischen Dienst nahm, vgl. Claudius Böhm, Das Orchester damals - Die
Geschichte des Leipziger Gewandhausorchesters, www.gewandhausorchester.de). In Deutschland
ist es das erste Orchester, für welches 1781 im Alten Gewandhaus in Leipzig eigens ein Saal allein
für die Darbietung von Konzertveranstaltungen gebaut wurde. (vgl. Raoul Mörchen, Konzerthäuser
in Deutschland, Bonn 2008; Böhm, a.a.O.). Die Bedeutung, die das Gewandhaus in der Folgezeit für
die Musikwelt hatte, beschreibt Claudius Böhm (a.a.O.) wie folgt:
" 1789 kam Wolfgang Amadeus Mozart nach Leipzig und gab ein Konzert im Gewandhaus. Dessen Saal war längst
zum Zentrum des Leipziger Konzertlebens geworden und sollte es ein Jahrhundert lang bleiben. 1811 wurde
Ludwig van Beethovens 5. Klavierkonzert hier uraufgeführt; seine neun Sinfonien erklangen weltweit erstmalig als
Zyklus im Konzertwinter 1825/26, also noch zu Lebzeiten des Komponisten. Ab 1835 war Felix Mendelssohn
Bartholdy Gewandhauskapellmeister. Seine „Schottische Sinfonie“ und sein Violinkonzert e-Moll wurden hier aus
der Taufe gehoben; unter seiner Leitung kamen Robert Schumanns Sinfonien und Franz Schuberts große C-Dur-
Sinfonie zur Uraufführung. Später hatten Richard Wagners „Meistersinger“-Vorspiel und Johannes Brahms’
Violinkonzert in diesem Saal ihre Weltpremiere, beide von den Komponisten selbst dirigiert."
Heute ist das Gewandhausorchester eines der besten Orchester weltweit.  Als ältester
"Eigenbetrieb" der Stadt Leipzig hat das Gewandhaus heute neben dem Thomanerchor die
Hauptrolle bei der Pflege und Weiterentwicklung des Leipziger Musikerbes übernommen. Anders als
das Schauspiel, aber auch anders als die Oper Leipzig, kommt dem Gewandhaus nicht nur
überregionale, sondern sogar internationale Bedeutung zu.
Für die Stadt Leipzig sind Gewandhaus und Thomanerchor sog. "Alleinstellungsmerkmale".  Aus
diesen Gründen sollte das Gewandhaus eine eigenständige kulturelle Einrichtung in der Stadt
Leipzig bleiben.
2. Prüfung der Auswirkungen einer rechtlichen Verselbständigung des Gewandhauses
Der Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig hat gezeigt, dass - gerade
auch aufgrund der Auswirkungen der Tarifsteigerungen - über eine rechtliche Neuausrichtung des
Gewandhauses nachgedacht werden muss. In der Rechtsform einer GmbH oder Stiftung wären z.B.
eine flexiblere Tarifpolitik möglich. Das Beispiel des ehemaligen Eigenbetriebes Zoo Leipzig zeigt,
welche weiteren positiven Effekte die rechtliche und damit jedenfalls z.T. auch wirtschaftliche
Verselbständigung  eines städtischen Eigenbetriebes haben kann. Ob derartige strukturelle und
wirtschaftliche positive Effekte auch hier bei Umwandlung in eine andere Rechtsform eintreten
können, kann unserer Auffassung nach nur durch Experten beantwortet werden. Die entsprechende
Untersuchung sollte zeitnah erfolgen.
Seite 10/11


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Betriebsausschuss Kommunaler
Eigenbetrieb Engelsdorf
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01371
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf 17.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebes
Leipzig/Engelsdorf
Beschlussvorschlag:
1. Der Betriebsausschuss beschließt die Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen
Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf.
2. Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Die neue Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebes
Leipzig/Engelsdorf (KEE) ist eine Anpassung der beschlossenen Geschäftsordnung vom
26.11.2003.  Es wird auf Änderungen im erweiterten Kreis der Betriebsleitung eingegangen,
Gesetzesverweise und Aufgaben werden aktualisiert.
Ab dem 01.01.2015 wurde die Stelle eines Kaufmännischen Leiters im KEE eingerichtet. Zudem
wurden neue Stellenbezeichnungen z.B. für die Stelle des Leiters Personal eingeführt. Diese neuen
Stellenbezeichnungen und deren Funktionen werden in der überarbeiteten Geschäftsordnung des
KEE verankert.

Weiterhin wird in der überarbeiteten Geschäftsordnung der Verweis auf das zwischenzeitlich
aufgehobenen Sächsische Eigenbetriebsgesetz entfernt und der Verweis auf die
Eigenbetriebsverordnung aufgenommen.
Die Aufgaben der Betriebsleitung werden den beschlossenen Eigentümerzielen und der neuen
Satzung des KEE angepasst.
Die neue Geschäftsordnung soll am Tag nach der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss
der Kommunalen Eigenbetriebes, voraussichtlich am 18.09.2015, in Kraft treten.
Anlagen:
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Holzhäuser Straße 72
04299 Leipzig
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
§ 1 – Leitung des Betriebes
(1) Der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf wird durch einen vom
Stadtrat gewählten geschäftsführenden Betriebsleiter geleitet.
(2) Der Betriebsleiter wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von folgenden
Mitarbeitern als Mitglieder des erweiterten Kreises der Betriebsleitung mit
beratender Stimme unterstützt:
a) Kaufmännischer Leiter
b) Leiter Personal
c) Koordinatorin
(3) Abwesenheitsvertreter des Betriebsleiters ist der Kaufmännische Leiter
Er nimmt im Vertretungsfall die Aufgaben des Betriebsleiters im vollen
Umfang wahr.
(4) Wenn die Vertretung durch den Kaufmännischen Leiter nicht abgesichert werden
kann, entscheidet der Leiter Personal.
§ 2 – Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Der Betriebsleiter vertritt den Eigenbetrieb nach außen selbständig.
(2) Dem Betriebsleiter obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeiter/
Mitarbeiterinnen des Betriebes.
(3) Der Betriebsleiter ist für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich.
Ihm obliegen die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die sich aus den ein-
schlägigen Gesetzen und der Satzung in ihrer jeweils gültigen Fassung ergeben.
Dies umfasst im Einzelnen insbesondere:
2
a) Organisation neuer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Verantwortlich-
keit für die Umsetzung neuer Bestimmungen, Verordnungen und
Gesetzen sowie die Teilnahme an Info- und anderen Veranstaltungen,
b) Vertretung des Betriebes bei Absprachen mit Partnern, wie dem
Grundsicherungsträger und städtischen Ämtern,
c) Akquise von Maßnahmen in allen Bereichen, wie bspw. Umweltamt,
Sport- und Bäderamt, Stadtsportbund, EU-Projekten, Gesellschaften,
Firmen und Vereinen,
d) Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen,
verbunden mit den entsprechenden Absprachen bspw. in den Bereichen
Arbeitsschutz, Versicherung, Rechnungsprüfungsamt, BBVL, Wirtschafts-
prüfer, Berufsgenossenschaft, TÜV, Rechtsamt, Jobcenter,
e) Verantwortlichkeit für Aufgaben im Bereich Vergabe, Kostenangebote,
Einkauf, Arbeitsorganisation, Controlling, usw.
(4) Entsprechend der Betriebssatzung informiert der Betriebsleiter den Betriebs-
ausschuss in allen ihn obliegenden Angelegenheiten.
§ 3 – Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt am XX.XX.2015 in Kraft.
Leipzig, den 22.07.2015
Reichardt
Betriebsleiter


name: Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungsdienstsoftware ALLRIS

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01372
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Migration von eRIS – Übernahme der bestehenden Altdaten in die neue Sitzungs-
dienstsoftware ALLRIS
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.3.2014 (BS/ RBV-1998/14) beschlossen, dass die
bestehenden Altdaten der Wahlperioden IV (2004 bis 2009) und V (2009 bis 2014) aus dem
bisherigen elektronischen Ratsinformationssystem (eRIS) nach ALLRIS zu migrieren sind. Auf
Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im März diesen Jahres auch die neu in den
Stadtrat gewählten Stadträtinnen und Stadträte Zugangsdaten für das Ratsinformationssystem
(eRIS) erhalten.
 Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wurde bereits mit der Übernahme von Altdaten aus den Wahlperioden IV und V in ALLRIS
begonnen?
2. Wenn nein,
a. welche Hinderungsgründe liegen vor?
b. wann soll der Prozess der Übernahme voraussichtlich abgeschlossen sein und eRIS vom
Netz gehen?
3. Wird die Übernahme von Altdaten lückenlos erfolgen?
4. Fallen für die Bereitstellung von eRIS noch Kosten an? Wenn ja, in welcher Höhe?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01373
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
"Vertikale Nutzungsmischung" – Hat die Innenstadt das Potential für eine Kita?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit 2009 gibt es auf dem Dach der Dresdner „Centrum Galerie“ eine evangelische
Kindertageseinrichtung, die insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anliegenden
Unternehmen eine Betreuung ihrer Kinder (70 Plätze für Krippen- und Kindergartenkinder)
ermöglicht. Im Zentrum der Stadt gelegen verfügt die barrierefreie Kitaeinrichtung im 3. Stock über
eine Terrasse, die in einen 1000 qm großen Garten übergeht. 2012 scheiterten in Leipzig
Überlegungen endgültig, das Staffelgeschoss der „Höfe am Brühl“ für eine Kita zu nutzen, obwohl
die Einrichtung einer Kita Gegenstand des Architekturwettbewerbes war.
Die Leipziger Innenstadt erlebt seit einigen Jahren einen Bau-Boom. Neue Hotels werden geplant
und gebaut. Neben neuen Wohnungen entstehen auch weitere Büroflächen und Flächen für den
Einzelhandel. Der Bedarf an neuen Kitas ist in Leipzig weiterhin hoch. Und auch eine Kita fehlt
bislang in der Innenstadt.
Die Funktionsfähigkeit einer Stadt macht sich an der räumlichen Organisation unterschiedlicher
Lebensbereiche, Nutzungen und Bedürfnisse ihrer Menschen fest. Eine nachhaltige Stadt nutzt auch
ihre Potenziale nach innen. Ein Kita-Standort könnte möglicherweise in der Innenstadt gefunden
werden, wenn dieser sich geschickt mit anderen Nutzungen bei derzeitigen, anstehenden und
künftigen Bauprojekten (noch) in vertikaler Weise koppeln lassen könnte.
Wir fragen an:
1. Auf Grundlage welcher Voraussetzungen und Anforderungen wurde die Kita auf dem Dach
der Dresdner „Centrum Galerie“ genehmigt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2. Der Rohbau „Hainspitze“ steht bereits weitgehend. Doch laut Zeitungsmeldungen gestaltet
sich die Suche nach Mietern aus dem Bereich des Einzelhandels als schwierig. Derzeit überlegen
die Investoren wohl, ob in der „Hainspitze“ ein Hotel aufgenommen werden könnte.
a) Wäre eine Kita nach Einschätzung des Gesundheitsamtes, des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung und des Landesjugendamtes als Genehmigungsbehörde innerhalb der gegebenen
Gebäudestruktur unter Berücksichtigung gesetzlicher Mindestanforderungen grundsätzlich
genehmigungsfähig?
b) Könnte in der „Hainspitze“ nicht auch ggf. alternativ die Möglichkeit von
Tagespflegeangeboten geschaffen werden?
c) Wurden seitens der Stadtverwaltung mit dem Investor diese möglichen Optionen hinsichtlich
Nutzung erörtert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Neben dem im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Matthäikirchhof-Areal könnten
möglicherweise unter dem Gesichtspunkt einer sog. „vertikalen Nutzungsmischung“ als weitere Kita-
Standorte auch das künftige Bernstein Carreé am Bildermuseum oder das „Deutrichs Hof“-Areal
(Reichsstraße) mit seiner derzeitigen Parkplatznutzung in Betracht kommen.
a) Hält die Stadtverwaltung insbesondere auch unter dem genannten Gesichtspunkt diese
aufgezählten Standortvorschläge für denkbar?
b) Wurden mit Eigentümern bzw. Investoren zurückliegend in diese Richtung bereits Gespräche
geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, sollte diese Gespräche nicht auch geführt
werden?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01374
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz - Quo Vadis Sponsoring von
Betriebskosten?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass seit Mitte April auch die
Brunnenanlage mit den „drei Pusteblumen“ des Künstlers Harry Müller auf dem Richard-Wagner-
Platz wieder in Betrieb genommen wurde.
Im Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Richard-Wagner-Platz von 2011 wurden die jährlich
anfallenden Kosten hinsichtlich der Brunnenanlage mit 41.586 Euro beziffert. Deshalb stellten wir
damals folgenden Ergänzungsantrag, der vom Oberbürgermeister in entsprechender Sitzung des
Stadtrates auch übernommen wurde: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich intensiv vor
Inbetriebnahme der Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz um Sponsoren (ggf. anliegende
Gewerbetreibende und Eigentümer) hinsichtlich der jährlich anfallenden Kosten (Unterhaltung,
Wartung, Strom und Wasser) zu bemühen.“
Auf unsere Anfrage vom März 2013 mit dem Titel „Sponsoring hinsichtlich der Brunnenanlage
Richard-Wagner-Platz“ teilte die Stadtverwaltung damals mit, dass sie sich diesbezüglich in
Gesprächen mit dem Centermanagement der „Höfe am Brühl“ befinde und von einer positiven
Resonanz zur Beteiligung ausgehe.
Wir fragen deshalb:
1. Konnte das Centermanagement der „Höfe am Brühl“ als Sponsoringpartner für die
Betriebskosten der Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz gefunden werden?
2. Wenn nein, gibt es mittlerweile einen anderen Sponsoringpartner?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01376
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Beschlusses zum städtischen Musterraumprogramm für Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 12.12.2012 beschloss die Ratsversammlung mit Beschluss Nr.: RBV-1442/12 folgenden Auftrag
für die Verwaltung:
1. Die Verwaltung entwickelt ein städtisches Musterraumprogramm unter Einbeziehung der
ehemaligen Raumprogrammempfehlungen für Schulen des Freistaates Sachsen und legt dieses bis
30.04.2013 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vor.
2. In die Erarbeitung des städtischen Musterraumprogramms wird der Unterausschuss
Schulnetzplanung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einbezogen.
3. Das Musterraumprogramm findet, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen und unter
Beachtung der finanziellen Möglichkeiten, bei allen künftigen Neubau-, Umbau-, Sanierungs- und
Erweiterungsmaßnahmen Berücksichtigung.
4. Dem Schulträger dient das Musterraumprogramm außerdem als Kalkulationsbasis für
zukünftige Investitions- und Finanzplanungen, der Ermittlung und Überprüfung des Raumbedarfs
sowie als Grundlage zur Erhebung der Folgekosten.
Nachdem sich der interne Unterausschuss Schulentwicklungsplanung nach der Beschlussfassung
noch einmal mit der Fragestellung befasst hatte, sind Folgebefassungen unterblieben.
 Wir anerkennen, dass die Stadt Leipzig sich mit einer Vielzahl von Fragestellungen bei Planung,
Bau und Sicherung der Finanzierung von Schulen befassen muss.
 Dennoch muss festgehalten werden, dass dieses Musterraumprogramm den Sinn hat, zeitgemäße
Bildungsbauten entstehen zu lassen und ganz klar die Nutzerperspektive in aktuelle Schulsanierung
und -bau einzubringen.
Wir fragen nach dem Sachstand:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
1. Gibt es ein Musterraumprogramm welches intern in der Stadtverwaltung schon verwendet
wird und an welchen Schulbaumaßnahmen findet es gegebenenfalls bereits Anwendung?
2. Wann wird die zuständige Fachverwaltung die Ergebnisse des Beschlusses der
Ratsversammlung vorlegen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Neufassung Nr. VI-A-01170-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
200. Geburtstag Otto von Bismarck; Würdigung des maßgeblichen Schöpfers des
ersten deutschen Nationalstaates durch Benennung eines zentral gelegenen Platzes
in Leipzig
Beschluss:
Der Kreisverkehrs-Platz  Karl-Tauchnitz-Straße / Edvard-Grieg-Allee wird nach Otto von Bismarck
benannt.
Sachverhalt:
Otto von Bismarck hat als maßgeblicher Schöpfer des  ersten deutschen Nationalstaates jenen
nachhaltigen politischen Einfluss ausgeübt, welcher auch die deutsche Wiedervereinigung von 1990
ermöglicht hat. Das Leipziger Bismarck-Denkmal stand bis 1946 in unmittelbarer Nähe des heutigen
Kreisverkehrs, so dass eine Benennung des bisher unbenannten Platzes nach dem deutschen
Staatsgründer sinnvoll und wegen der zentralen Lage auch würdig ist.
1 von 1 in Zusammenstellung