city_slug: leipzig

name: Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04590-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Ergänzungsvorschlag:
3. Zusätzlich sollen in Zukunft die Gebühren der Musikschule automatisch einer
zweijährigen Dynamisierung in Höhe des sächsischen Verbraucherpreisindexes
unterliegen. Die aktualisierte Kursgebührenliste wird dem Stadtrat jeweils ein Quartal
vorher zur Kenntnis gegeben.
4. Die Musikschule verweist auf allen ihren Verträgen und anderen Schriftstücken auf
die Möglichkeit der Mitgliedschaft im Freundeskreis der Musikschule und dem
Förderverein des Jugendsinfonieorchesters.
Sachverhalt:
Die Kosten der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ verändern sich jährlich. Dies liegt vor
allem an Tarifanpassungen und Veränderungen der Nebenkosten. Um große Schritte bei der
Gebührenerhebung künftig zu vermeiden, schlagen wir eine automatische Dynamisierung
der Gebühren aller zwei Jahre vor. So besteht mehr Planungssicherheit.
Der Freundeskreis der Musikschule und der Förderverein des Jugendsinfonieorchesters
unterstützen die Musikschüler und Musikschülerinnen sowohl finanziell als auch materiell.
Damit werden unter anderem Probelager, Konzertreihen und Fahrten zu
Orchesterwettbewerben unterstützt. Dies ist eine sehr wichtige Unterstützung für die jungen
Musiker. Um auf die Möglichkeit der Mitgliedschaft im Förderverein und Freundeskreis
verstärkt aufmerksam zu machen, halten wir es für sinnvoll, diese in allen Verträgen und
anderen Schriftstücken der Musikschule anzugeben.
2/2
Anlagen:


Spielplatz auf dem Stephanieplatz

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04980
Status: öffentlich
Eingereicht von
Annekathrin Grecksch
Betreff:
Spielplatz auf dem Stephanieplatz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin stellvertetende Hortelternsprecherin der August-Bebel-Grundschule in Leipzig. Ich
schreibe Ihnen wegen des Spielplatzes auf dem Stephanieplatz in Leipzig. Dieser Spielplatz
wurde bisher von vielen Kindern, die nicht nur im Einzugsgebiet der Grundschule wohnen,
genutzt.

Zunächst einmal zur Lage: Auf dem Spielpatz wurde die große Rutsche entfernt und die
Tunnel zum Durchflitzen gesperrt. In Bezug auf die Tunnel sollte unbedingt über eine
Alternative nachgedacht werden, denn eine dauerhafte Absperrung kann keine Alternative
sein. Der Spielplatz hat dadurch deutlich an Qualität verloren. Es gibt nun nur noch eine
Kletterspinne und ein Trampolin. Desweiteren sind die Treppenstufen, die zur Rutsche
führten, zwar noch erhalten geblieben, diese sind nun aber sehr gefährlich, da die Treppen
nicht sicher sind (zum Teil kaputt) und kleine Hölzer herausragen. Außerdem haben die
Graffitis deutlich zugenommen. Es gilt auch darauf hinzuweisen, dass so eine Art von
Spielpatz auch für Personengruppen attrakiv werden kann, die dort nicht spielen, sondern
herumlungern.

Deshalb habe ich folgende Fragen:

Was wird von der Stadt getan, damit wieder ein sicherer Spielplatz auf dem Stephanieplatz
entsteht, auf dem Kinder spielen können?
 Was wird es anstelle der großen Rutsche geben?
 Was passiert mit den gesperrten Tunneln?

Ich würde mich freuen, wenn meine Frage mit den 2 Unterpunkten in der nächsten Sitzung
diskutiert wird und ich eine schrifliche Antwort erhalten könnte, die ich an die anderen
Mitglieder des Hortelternrates und Elternrates der August-Bebel-Grundschule weiterleiten
könnte.

Ich hoffe, dass es noch eine positive Zukunft für "den Spielplatz mit der großen Rutsche",
wie ihn mein Sohn immer genannt hat, geben wird.
2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/2
Anfrage Nr. VI-F-04981
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Einrichtung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und
Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
Im November 2015 beschloss der Stadtrat nach gründlicher Beratung die Einrichtung eines
Willkommenzentrums mit Zieltermin Mitte 2016 (VI-A-01381). Die Initiative war im September
2015 in die Diskussion der Gremien gegeben worden. Den Unterstützer*innen und
Beteiligten war es sehr wichtig, dass für die ankommenden Geflüchteten  die
Unterstützungsstrukturen bald, also innerhalb eines halben Jahres ausgebaut würden.  Im
Februar 2017 legte die Verwaltung eine Vorlage mit einem Umsetzungsvorschlag zur
Information vor.
Seitens der Stadtverwaltung wurden viele Probleme im Zusammenhang mit Geflüchteten
inzwischen weitgehend bewältigt, daran hegen wir keinen Zweifel und anerkennen dies
ausdrücklich. Das Willkommenszentrum soll ein zusätzliches Angebot werden, welches
unbedingt entlastend wirkend wäre und Unterstützungen koordinieren würde. Deswegen
drängt die Zeit und wir verstehen nicht, wieso die Umsetzung so verzögert kommt. Falls dies
alles so sein sollte wie wir meinen, kritisieren wir ausdrücklich den lässigen Umgang der
Verwaltung mit politischen Beschlüssen und Willenbekundungen, die für die
Herausforderungen der Stadtgesellschaft und deren Bearbeitung wichtig sind.
Da wir annehmen müssen, dass wir keine Informationen zum Arbeitsstand bekommen
haben, weil es keinen nennenswerten Sachstand gibt, fragen wir im Interesse einer
umgehenden Umsetzung des Beschlusses nach:
1. Wie ist der aktuelle konkrete Arbeitsstand zum Willkommenszentrum in Leipzig zu
beschreiben? Welche Initiativen wurden zur Konzepterarbeitung bereits mit
eingebunden?
2. Welche offenen Fragen sind noch klärungsbedürftig und mit welchen nächsten
Arbeitsschritten wird der Stadtratsbeschluss zur Umsetzung gebracht?
3. Was sind die Begründungen für die zeitliche Verschiebung der Eröffnung, die unserer
Kenntnis nach mit der Eröffnung des Bürgeramtes in der Otto-Schill-Straße
vorgesehen war?
4. Mit welchem Zeitplan ist die Beschlussumsetzung untersetzt? Wurde die vorgesehene
(halbe) Personalstelle inzwischen ausgeschrieben?
2/2
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04992

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 443 "Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Stötteritz;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südost   Anhörung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner
Straße“ wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
beschlossen.

2. Die Begründung wird gebilligt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ für das in den Anlagen, der Übersichtskarte und
dem Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Ziel ist die Aufstellung eines Bebauungsplans, um den Standort vor dem Hintergrund der
notwenigen kommunalen Daseinsvorsorge und in Übereinstimmung mit dem
Schulentwicklungsplan als Schulstandort zu sichern, ggf. ergänzt durch weitere Nutzungen
des Gemeinbedarfs.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
Für die Neuschaffung von Arbeitsplätzen sind die Ziele des B-Planes nicht relevant.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Entwicklung des
Gemeinbedarfsstandortes zu einer deutlichen Verbesserung der Angebotssituation führt. Die
Entwicklung als Schulstandort ermöglicht die Absicherung der nicht abgedeckten
Schulbedarfe im Einzugsgebiet. Die Ergänzung anderer Gemeinbedarfsangebote wie z.B.
die Einrichtung einer KiTa oder die Schaffung von Jugendangeboten werden im folgenden
Planverfahren geprüft.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden. Zur Sicherung der
Fläche für die Gemeinbedarfsnutzung wird parallel zum Aufstellungsbeschluss eine Vorlage
zur Aufstellung einer Vorkaufsrechtsatzung in die politischen Entscheidungsgremien
eingebracht.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
 notwendigem Grunderwerb durch die Stadt Leipzig (freihändiger Ankauf / Sicherung
durch  Vorkaufsrechtsatzung),
 sonstige Maßnahmen auf den Flächen (z.B. Artenschutz, Altlastbeseitigung)
können erst im Laufe des nachfolgenden Verfahrens ermittelt und geklärt werden.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost wird die Vorlage durch das Büro für
Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM
zugeleitet.

4/4
Anlagen:

1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Bebauungsplan Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Digitale Stadtkarte Leipzig (DSK5), Stand: 06/2017

                        Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Digitale Stadtgrundkarte Leipzig (DSGKL1000), Stand: 06/2017

                        Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Bebauungsplan Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig, Stand: 06/2017

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 443
„Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“
Aufstellungsbeschluss
 Stadtbezirk: Südost
 Ortsteil: Stötteritz

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt Leipzig 16.10.2017

Begründung zum  Bebauungsplan
Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ ( Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
16.10.2017
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich  im Stadtbezirk Südost und dort im Ortsteil
Stötteritz.
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,55 ha und wird umgrenzt von
• im Norden den Flächen des Kleingartenvereins „Flora Stötteritz“,
• im Nordosten den Flächen der Kindertagesstätte an der Oststraße.
• im Osten den Waldflächen des Stötteritzer Wäldchens,
• im Süden von der Döbelner Straße und den angrenzenden Wohn- und Geschäftsgebäuden,
• im Westen von Bahnflächen.
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 260/4, 7 95/3, 795/4, 795/7, 796/5, 796/6, 796/7, 796/8,
796/9, 796/14, 796/13 (teilweise) der Gemarkung Stötteritz und 381/3, 355/7, 355/8 der Gemarkung
Thonberg.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie tes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

Quelle: Luftbild der Stadt Leipzig

Begründung zum  Bebauungsplan
Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ ( Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
16.10.2017
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Ausgangslage ist, dass im Zuge der Fortschreibung des Schulentwi cklungsplans der Stadt Leipzig
(Arbeitsstand 08/2017) für den Stadtbezirk Stötteri tz/Thonberg ein prognostizierter Schulbedarf
festgestellt  wurde, der erheblich über die vorhandenen bzw. aktu ell in Umsetzung befindlichen Ka-
pazitätserweiterungen geht und an den verfügbaren Standorten nicht abgedeckt werden kann. Es be-
steht in Stötteritz/Thonberg der Bedarf zur Erricht ung einer neuen 4-zügigen Grundschule mit 2-
Feld-Sporthalle (Flächenbedarf ca.  ca. 15.200 bei dreigeschossiger Bauweise) sowie einer 3-
zügigen Oberschule mit 3-Feld-Sporthalle (Flächenbe darf ca. 14.800 m² bei dreigeschossiger Bau-
weise).
Um dieses Defizit zu beheben wurde im Zuge der Fort schreibung des Schulentwicklungsplanes von
2017 im Einzugsbereich eine vergleichende Standorte rhebung durchgeführt. Als Kriterien waren
dabei neben der notwendigen Flächengröße vor allem die Lage im Einzugsgebiet i.V .m. der für
Grundschüler notwendig fußläufig Erreichbarkeit der Schule sowie die Nähe zu ÖPNV-Haltestellen
bezüglich der Erreichbarkeit durch Oberschüler zu b erücksichtigen. Ergebnis der Erhebung ist, dass
nur die der Planung zugrunde liegende Fläche die An forderungen annähernd erfüllen kann und da-
mit planungsrechtlich gesichert werden muss.
Bei dem Plangebiet handelt es sich um eine Gewerbe- /Industriebrache (Fertigung Galvanik,  Nach-
richtentechnik, ehem. Tankstelle), die Ende der 1990er Jahre von den oderirdischen baulichen Anla-
gen (keine Tiefenenttrümmerung) beräumt wurde und s eitdem keine weitere Flächenentwicklung
erfahren hat. Für die Nachnutzung als Schulstandort  ist aufgrund der vorhandenen Altlasten von ei-
nem teilweisen Bodenaustausch auszugehen.
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) ist das Plan gebiet überwiegend als gewerbliche Fläche
dargestellt, die am westlichen Rand teilweise durch  die Kennzeichnung des Trassenkorridors für ei-
ne mögliche Straßenführung (Variante des Mittleren Rings) und auf einer kleinen Teilfläche als
Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingärten dargestellt ist.
Im Landschaftsplan (LSP) wird die Fläche ebenfalls als Gewerbefläche dargestellt. Über einen klei-
nen Teil, ausgehend von der Schönbachstraße, westli ch entlang des Plangebietes ist als Option die
Trasse für die Ergänzung des Hauptwegenetzes der Stadt Leipzig dargestellt.
Die Fläche im Geltungsbereich ist heute planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans ist die Sich erung der geordneten städtebaulichen
Entwicklung und die Sicherung von Flächen für die k ommunale Daseinsvorsorge. Ergebnis  des
Schulentwicklungsplanes (Fortschreibung Stand 08/2017) ist, dass in Stötteritz/Thonberg ein weite-
rer Grundschulstandort erforderlich ist und im Schu lbezirk kein vergleichbarer Standort zur Verfü-
gung steht. Ergänzend wurde zudem für den Bereich S tötteritz (Thonberg) ein Bedarf zur Errich-
tung einer weiteren Oberschule ermittelt. Darüber h inaus sind Bedarfsflächen für eine Kita sowie
Jugendeinrichtungen in Stötteritz erkennbar, die jedoch noch nicht abschließend qualifiziert sind.
Welcher Nutzungsmix im Spektrum des Gemeinbedarfs s chlussendlich auf dem Areal realisiert
werden soll und kann, ist im weiteren Planverfahren zu klären.
Das Erfordernis zur Aufstellung des B-Planes begründet sich daraus,  dass die Fläche dem Außen-
bereich nach § 35 BauGB zuzuordnen ist und nur auf Grundlage eines B-Plan-Verfahrens in den
planungsrechtlichen Innenbereich überführt werden kann.
Zudem stellt der Bebauungsplan das Rechtsinstrument  dar, auf dessen Grundlage die Nutzungsver-
teilung innerhalb der Stadt verbindlich geregelt un d damit die Sicherung der Flächen für die Da-
seinsvorsorge geleistet wird.
Darüber hinaus ist dieser Aufstellungsbeschlusses a ls gesetzliche V oraussetzung für die Sicherung
der Planung durch Zurückstellung von Baugesuchen bz w. Erlass einer Veränderungssperre nach
§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) im Verlauf des anstehenden Abstimmungsprozesses erforderlich.
Begründung zum  Bebauungsplan
Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße“ ( Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
16.10.2017
Nur auf Grundlage eines Bebauungsplans kann am Stan dort die erforderliche Gemeinbedarfsnut-
zung planungsrechtlich gesichert werden.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
• Umsetzung der Ergebnisse aus der Fortschreibung des  Schulentwicklungsplans durch Festset-
zung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimm ung: Schule, so dass der notwendigen
Sicherung von Flächen für die kommunalen Daseinsvorsorge Rechnung getragen wird.
• Erhebung und Klärung von Planungsaspekten (z.B. med iale Erschließungssituation, Bestands-
erhebung, Altlastentsorgung) in V orbereitung auf di e nachfolgende städtebaulich-
architektonische Nutzungskonzeption am Standort.
• Ermitteln und Klären möglicher Konflikte in und um das Plangebiet. Darunter fällt auch das
Qualifizieren der immissionsseitigen und naturschutzfachlichen Belange.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung soll sein:
• Festsetzung einer Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung: Schule.
Inwieweit darüber hinaus Festsetzungen auf Ebene de s Bebauungsplans erforderlich sind, ist im
Zuge des weiteren Planverfahrens zu klären. In Abhängigkeit davon steht auch die notwendige Qua-
lifizierung der wesentlichen Auswirkungen, die durc h das V orhaben ausgelöst werden, wie z.B. der
naturschutzfachliche Ausgleich und der planerische Umgang mit Emissionen, die ausgehend von
den Gleisanlagen auf das Plangebiet wirken.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.
Um den geplanten Schulstandort im Gebiet realisiere n zu können, wird als ergänzendes städtebauli-
ches Instrument parallel zum Aufstellungsbeschluss eine Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht
nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) erlassen
.

Leipzig,

Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes


text:
1/8
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02369
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Jahr der Demokratie 2018 - Umsetzungbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die vorliegende Beschlussvorlage bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 26. Oktober 2016
(VI-A-02369-NF-02):
1. Die Ratsversammlung nimmt die Vorlage zur Ausgestaltung und Umsetzung des
„Jahres der Demokratie 2018“ zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Ausreichung der unter Punkt 4 geplanten Mittel
zur Stärkung der demokratischen Werte und zum Engagement für die lokale
Demokratie nach Maßgabe der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie) - VI-DS-01241-NF-05 - und der unter Punkt 4 genannten
Kriterien.
2/8
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 2018 500.000 106100000054
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/8
Sachverhalt:
Auftrag
Umsetzung Beschluss VI-A-02369-NF-02
Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen
Eilbedürftigkeit
Die für 2018 bereitgestellten Mittel stehen zum großen Teil zur Förderung von (lokalen)
Demokratieprojekten im Jahr 2018 zur Verfügung und werden insoweit als Zuwendung an
die Projektträger ausgegeben. Dazu werden die Projektträger ermutigt, bereits 2017 ihre
Vorschläge einzureichen. Zuvor ist es notwendig, dass die bereits mit dem stadträtlichen
Begleitgremium abgestimmte Verteilung der Mittel für 2018 vom Stadtrat beschlossen wird,
damit die Stadtverwaltung diese Mittel als Zuwendungen ausgeben kann.
Die gesamte stadtverwaltungsinterne Koordination und Vorbereitung der notwendigen
Beschlüsse zur Umsetzung des o. g. Ratsbeschlusses und zur Ausgabe der Zuwendungen
findet bei allen zusammenarbeitenden Organisationseinheiten zusätzlich zu den
bestehenden und fortlaufenden Aufgaben statt. Zusätzliches Personal war 2017 dafür nicht
geplant. Das führte zu einem knappen Zeitplan bei der Vorbereitung der Umsetzung des
bereits genannten Ratsbeschlusses. Deshalb ist diese Vorlage nun kurzfristig ins Verfahren
zur Beschlussfassung im Stadtrat einzubringen.
Einführung
Mit dem für 2018 geplanten Jahr will die Stadt die Leipziger Geschichte der Demokratie
fortsetzen. Nicht erst seit der Friedlichen Revolution 1989 treten Leipzigerinnen und
Leipziger für die demokratischen Werte ein. Bereits 1863 gründete Ferdinand Lassalle in
Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und machte die Stadt damit zur "Wiege
der Sozialdemokratie". Kurz darauf setzte sich die in Leipzig lebende Clara Zetkin um die
Jahrhundertwende für die Rechte und das Wahlrecht von Frauen ein. Auch Carl Friederich
Goerdeler, Oberbürgermeister Leipzigs von 1930 bis 1937 trat als Widerstandskämpfer aktiv
gegen das damals herrschende NS-Regime an. Nicht zuletzt am 17. Juni 1953 gingen
tausende Menschen auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und verbesserte
Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Auch der Jugend- und Studentenwiderstand fand im
Mai 1968 in Leipzig seinen Höhepunkt.
Umso mehr erschüttern die Radikalisierungstendenzen der letzten Jahre die Gesellschaft. Es
wird deutlich, dass auch auf lokaler Ebene wieder für die Demokratie eingetreten werden
muss, denn die Rolle der Kommunen war und ist dabei zentral. Hier werden Konflikte
ausgetragen, Lösungen gefunden und Demokratie praktisch gelebt und ausgehandelt.
Um die demokratischen Werte weiter zu stärken und die Motivation zur kontinuierlichen
Beteiligung und zum Engagement für die lokale Demokratie zu stärken, hat der Stadtrat für
2018 ein "Jahr der Demokratie" initiiert (Vorlage Nummer VI-A-02369-NF-02 vom 26.
Oktober 2016).
4/8
1. Stadträtliches Begleitgremium
Zur Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der Demokratie wurde ein
stadträtliches Begleitgremium installiert, das bereits den Vorbereitungsprozess maßgeblich
begleitet hat. Pro Fraktion ist ein Vertreter und ein Stellvertreter beteiligt. Die Vertreterinnen
und Vertreter sind zugleich Botschafter des „Jahres der Demokratie“ und begleiten im Jahr
2018 auch aktiv Projekte und Kampagnen.
Mitglieder des stadträtlichen Begleitgremiums sind:
•CDU-Fraktion: Jessica Heller, Vertretung: Dr. Sabine Heymann
•Fraktion Die Linke: Beate Ehms; Vertretung: Frau Dr. Ilse Lauter
•SPD-Fraktion: Christopher Zenker, Vertretung: Nicole Wohlfarth
•Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Katharina Krefft, Vertretung: Norman Volger
•AfD-Fraktion: Tobias Keller, Vertretung: Christian Kriegel
•Fraktion Freibeuter: Ute Elisabeth Gabelmann
2. Beteiligungsprozess
Auf Grundlage eines Eckpunktepapiers wurde die Ausgestaltung des Jahres der Demokratie
mit Politik und Zivilgesellschaft diskutiert.
Im Sommer 2017 fanden zwei öffentliche Vorbereitungstreffen statt. Hier diskutierten
Engagierte und Interessierte darüber, wie das geplante Demokratiejahr gut gelingen kann.
Ziel der Treffen war es zum einen die Ideen und Projekte der Leipzigerinnen und Leipziger
die sich bereits in die Planung befinden mit einzubeziehen und zum anderen gemeinsam
neue, zielführende Ansätze zu überlegen, die demokratische Werte für die Stadtgesellschaft
noch besser vermittelbar und erfahrbar machen können. Eine ausführliche Dokumentation
der Vorbereitungstreffen ist unter leipzig.de/jahr-der-demokratie nachzulesen.
3. Ausgestaltung des Jahres – Geplante Programmbereiche
A) Demokratie leben in der repräsentativen Demokratie unserer Stadt
Die Instrumente der lokalen Demokratie sollen besser ausgestattet und zugänglicher
gemacht werden. Hierzu gehören die rechtlich verankerten Elemente wie zum Beispiel die
Stadtbezirksbeiräte, die Ortschaftsräte etc. aber auch weitere wie z.B. das Jugendparlament.
Sie stellen das Rückgrat und Fundament der repräsentativen Demokratie. Ziel ist es mit
zielgruppenorientieren Projekten und Ansätzen Wissen über die lokale repräsentative
Demokratie zu vermitteln und Barrieren abzubauen sich zu beteiligen (z.B. über spezielle
Diskussionsformate mit Politik, Öffentlichkeitsarbeit für Gremien, Vermittlungsformate u.a.).
B) Demokratie leben im alltäglichen Zusammenleben in Leipzig
In unserer Stadt bringen sich bereits sehr viele Leipzigerinnen und Leipziger mit großem
Engagement aktiv in die Gestaltung ihres Umfelds ein und tragen damit zu einer lebendigen
lokalen Demokratie bei. Demokratie lebt durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Umso wichtiger ist es gerade im Jahr der Demokratie die bestehenden, gut etablierten
Ansätze noch breiter zu kommunizieren aber auch Neues zu wagen.
C) Demokratie leben im internationalen Austausch
Als Bürgerstadt ist Leipzig spätestens seit dem Herbst 89 Botschafterin für Demokratie. Auch
heutzutage ist die Stärkung der Demokratie in ganz Europa ein Thema, bei dem viel von-
und miteinander gelernt werden kann. Hier kann an die gute Zusammenarbeit mit Leipzigs
Partnerstädten und die städtischen Netzwerke wie zum Beispiel EUROCITIES angeknüpft
5/8
werden. Die Projekte zu diesem Themenfeld im Jahr der Demokratie werden in Federführung
des Referats für Interkulturelle Zusammenarbeit umgesetzt.
D) Demokratie leben an besonderen Orten und Räumen der lokalen Demokratie
Demokratie braucht Räume, in denen Menschen zuhören und gehört werden und wo durch
Austausch Neues entsteht. Mit dem Umzug des Stadtbüros am Marktplatz an den Burgplatz
soll ein zentraler Informations- und Beteiligungsort geschaffen werden, der zur Information
der Öffentlichkeit über städtische Planungen genutzt und verschiedene Informations- und
Beteiligungsangebote an einem zentralen Ort im Stadtzentrum bündeln soll.
Zugleich kann jedoch auch jede Veranstaltung und jede Situation in der Menschen mit
unterschiedlichen Meinungen in einem offenen Gespräch aufeinandertreffen, so ein
Resonanzraum sein. Im Jahr der Demokratie 2018 sollen diese Resonanzräume für eine
lebendige Demokratie befördert werden.
4. Verausgabung der für das „Jahr der Demokratie 2018“ beschlossenen Mittel
Auf folgende Verteilung der Mittel hat sich das stadträtliche Begleitgremium verständigt:
Förderung in
Euro
geförderte Themenbereiche
220.000 Der Großteil der vom Stadtrat eingeplanten Mittel für 2018 sollen für Projekte
zur Stärkung der demokratischen Werte und Motivation zur kontinuierlichen
Beteiligung und zum Engagement für die lokale Demokratie verausgabt
werden. Die Ausrichtung der Projekte bezieht sich dabei auf alle vier
aufgeführten Programmbereiche.
Projekte können von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Institutionen aus
allen Bereichen Fachbereiche, wie z.B. Sport, Kultur, Soziales etc. eingebracht
werden.
Das stadträtliche Begleitgremium hat sich auf die folgenden Kernkriterien bei
der Auswahl von Projekten geeinigt:
•Zusammenarbeit (Erfahrene Akteure arbeiten zum Beispiel mit neuen,
kleineren Initiativen zusammen um neue Ansätze auszuprobieren etc.,
sogenannte „Verbundprojekte“)
•Erlebbarkeit und Sichtbarkeit (das Jahr der Demokratie 2018 soll direkt
erlebbar und erfahrbar werden)
6/8
•Erreichen neuer Zielgruppen (vor allem demokratieferne Leipzigerinnen
und Leipziger, nicht nur diejenigen die sowieso bereits an
Veranstaltungen teilnehmen und sich einbringen)
•Innovation (es braucht neue Ansätze, mit den bisherigen Formaten
erreicht man keine neuen Zielgruppen; wichtig ist dabei die „Geh-
Struktur“: vor Ort sein und zu den jeweiligen Zielgruppen gehen)
•Nachhaltigkeit (geförderte Projekte sollen einen Mehrwert gegenüber
schon existierenden Ansätzen und im Hinblick auf eine langfristige
Wirkung erzielen sollen)
Die Förderung teilt sich auf in
140.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3
SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung
für bis zu 4 Projekte über die Koordinierungsstelle "Leipzig weiter
denken",
maximale Förderhöhe 40.000 Euro / Projekt.
Die Zuwendungsvergabe erfolgt in analoger Anwendung der
Zuwendungsrichtlinie und der für das Jahr der Demokratie 2018
gesetzten Kriterien auf Grundlage einer noch zu veröffentlichen
Projektausschreibung.
80.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3
SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung
für bis zu 10 Projekte über die Leitlinie "Bundesweite Förderung lokaler
Partnerschaften für Demokratie“ unter Beachtung der für das Jahr der
Demokratie 2018 gesetzten Kriterien sowie in analoger aber subsidiärer
Anwendung der Zuwendungsrichtlinie,
maximale Förderhöhe 15.000 Euro / Projekt.
Diese Mittel der Stadt (80.000 Euro) sind im Bundesprogramm als
Kofinanzierung einzuordnen. Im Rahmen des Bundesprogramms
werden auch Bundesmittel und Mittel des Freistaates vergeben.
Die Zuwendungsvergabe wird im Benehmen mit dem stadträtlichen
Begleitgremium vorbereitet.
Eine Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.
50.000 Zudem sollen mit 50.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2
Nr. 3 SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung
gezielt Projekte zur Förderung Repräsentativer Demokratie durchgeführt
werden. Ziel ist es dabei Wissen über unsere lokale repräsentative Demokratie
zu vermitteln und Barrieren abzubauen sich zu beteiligen (z.B. über
ansprechende Diskussionsformate mit Politik, Öffentlichkeitsarbeit für Gremien,
zielgruppenorientiert Vermittlungsformate etc.).
Hier sind bereits etliche Ideen in den beiden öffentlichen Veranstaltungen
eingebracht worden, die in großen Teilen von der Verwaltung selbst vorbereitet
und durchgeführt werden müssen.
Federführung: Dezernat I
7/8
50.000 Als weiterer Bereich im Jahr der Demokratie spielt die „Internationale
Zusammenarbeit“ eine Rolle: Als Stadt der Demokratie ist die Bürgerstadt
Leipzig spätestens seit dem Herbst 89 Botschafterin für Demokratie. Auch
heutzutage ist die Stärkung der Demokratie in ganz Europa ein Thema, bei dem
viel von- und miteinander gelernt werden kann. Die Projekte zu diesem
Themenfeld im Jahr der Demokratie werden in Federführung des Referats für
Interkulturelle Zusammenarbeit begleitet und umgesetzt.
Federführung: Referat Internationale Zusammenarbeit, Verausgabung über
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Internationalen
Zusammenarbeit unter Beachtung der für das Jahr der Demokratie 2018
gesetzten Kriterien.
125.000 Das Jahr der Demokratie und die genannten Bereiche mit den geförderten
Projekten soll kommunikativ über eine vertragliche gebundene Agentur
begleitet werden. Dafür werden 125.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss
gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5
der Hauptsatzung bereitgestellt. Dabei wird angestrebt, intensiv für
Veranstaltungen, Projekte und Formate zu werben, deren Ziel es ist,
demokratische Werte zu stärken sowie demokratische Teilhabe zu fördern.
Die kommunikative Gesamtstrategie soll auch Projekten von Vereinen,
Verbänden, Initiativen etc., die sich auch unabhängig von finanziellen
Zuschüssen inhaltlich unter dem Label „Jahr der Demokratie“ wiederfinden
können, einen kommunikativen Mehrwert bieten.
Zudem ist es die Aufgabe, Elemente der repräsentativen lokalen Demokratie zu
erklären, vermitteln und zu kommunizieren.
In der kommunikativen Gesamtstrategie zum Jahr der Demokratie 2018 soll der
Mensch als Gestalter der Demokratie im Mittelpunkt stehen. Aspekte wie
Authentizität und gezielte Fürsprache für die Elemente der Demokratie sollten
ebenfalls Bestandteile dieser Gesamtstrategie sein.
Federführung: Dezernat I
45.000 Die Umsetzung des Jahres der Demokratie erfordert zusätzliche personelle
Ressourcen, um eine fristgerechte Ausreichung und Abrechnung der Mittel zu
gewährleisten. Dafür werden 45.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß
§ 28 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der
Hauptsatzung bereitgestellt.
Sollten die dafür kalkulierten Mittel nicht benötigt werden, werden sie den
anderen Bereichen zugeordnet.
Die Stelle wird mit 0,5 VZÄ bei der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter
denken“ angesiedelt und unterstützt das gesamte Projekt – insbesondere
Zuwendungsabwicklung und -abrechnung.
8/8
10.000 Für die Projektsteuerung zum Jahr der Demokratie werden Mittel kalkuliert, um
z.B. die Finanzierung von begleitender Moderation von Veranstaltungen,
Referenten, ggf. Räume, organisatorische Unterstützung etc. zu ermöglichen.
Dafür werden 10.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 Nr.
3 SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung
bereitgestellt.
Die Mittel werden der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ zugeordnet.


text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04516-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
1. Ergänzung zum Planungsbeschluss zur Reaktivierung des Schulgebäudes
Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig als Oberschule der Stadt Leipzig, Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die erste Ergänzung zum Planungsbeschluss zur Reaktivierung des Schulgebäudes in
der Hainbuchenstraße 13 wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI)
betragen 600.000 €.
3. Für die Deckung der zusätzlichen Planungsmittel in 2017 i.H.v. 180.000 € wird eine
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in gleicher Höhe bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Schule Rückmarsdorf-Erweiterung Schulanlage"
(7.0001491). In 2018 werden diesem PSPE die Mittel über eine überplanmäßige
Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 180.000 € wieder zugeführt. Die
Deckung erfolgt dann aus dem PSPE "GS Max-Planck-Straße" (7.0001353).
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2017 2017
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2017
2018
180.000 7.000.1497.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/4
Begründung der Eilbedürftigkeit
Mit Beschluss VI-DS-04516 „Planungsbeschluss zur Reaktivierung des Schulgebäudes
Hainbuchenstraße 13, 04329 Leipzig als Oberschule der Stadt Leipzig, Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“ ist die Grundlage für Planung
geschaffen worden, um das zeitweise als Asylunterkunft vorgesehene Objekt
„Hainbuchenweg 13“ als Oberschule zu reaktivieren. Der Planungsbeschluss wurde durch
den Verwaltungsausschuss am 06.09.2017 gefaßt.
Im Zuge der daraufhin begonnenen Detailplanung ist festgestellt worden, dass die zur
Verfügung stehende Gebäudekubatur das notwendige Raumprogramm nicht abbilden kann.
Daraufhin wird vorgeschlagen, die Sanierungsmaßnahme und einen Erweiterungsbau zu
ergänzen. In der Kombination beider Maßnahmen ist das Raumsoll umsetzbar.
Um die bereits laufende Planung aufgrund der notwendigen Anpassung bzw. Änderung nicht
verzögern, soll die 1. Änderung zum Planungsbeschluss im Rahmen der Dezember-Sitzung
des Stadtrates gefasst werden. Auf Grundlage des Änderungsbeschlusses werden dieser
Maßnahme die notwendigen Mittel für den erweiterten Planungsauftrag zugeordnet.
4/4
Sachverhalt:
Erhöhung Mittelmehrbedarf für Planung
Notwendigkeit des Nachweises der Mittel zum Start VgV Verfahren
Das Schulgebäude Hainbuchenstraße 13 soll von der Asylgemeinschaftsunterkunft zur
Oberschule umgebaut werden.
In Vorgesprächen zwischen AGM und AfJFB wurde deutlich, dass das Raumprogramm einer
Oberschule nicht im Bestandsbau (WBS 70-GL) zu realisieren ist. Als Lösungsvorschlag
wurde der Rückbau des niedrigeren mittleren Gebäudeteils für einen größeren
Erweiterungsbau entwickelt und damit die Leistungsgrundlage für den bereits bestätigten
Planungsbeschluss erweitert.
Im Planungsbeschluss wurde für die Modernisierung des Bestandsgebäudes eine
Investitionssumme von 7,0 Mio. EUR brutto geschätzt.
Nach neuer Schätzung auf Grundlage des BKI Baukostenindex ergibt sich eine
Gesamtinvestitionssumme für Modernisierung und Erweiterung von ca. 9,92 Mio. EUR.
Die sich daraus ergebenden voraussichtlichen Kosten für die KG 700 belaufen sich für die
LP 1-3 HOAI auf rd. 600.000 EUR und nicht wie im Planungsbeschluss VI-DS-04516
ausgewiesenen i. H. v. 420.000 EUR.
Für die Deckung der zusätzlichen Planungsmittel in 2017 i.H.v. 180.000 € wird eine
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in gleicher Höhe bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Schule Rückmarsdorf-Erweiterung Schulanlage“
(7.0001491). In 2018 werden diesem PSPE die Mittel über eine überplanmäßige Auszahlung
gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 180.000 € wieder zugeführt. Die Deckung erfolgt
dann aus dem PSPE „GS Max-Planck-Straße“ (7.0001353). Für dieses Vorhaben wird ein
gesonderter Planungsbeschluss erarbeitet.
Infolge des dargestellten Deckungsrings sind planungsseitige Verzögerungen bei allen hierin
eingefassten Maßnahmen ausgeschlossen, da die zur Verfügung stehende Mittel
entsprechend ihres zeitlichen Bedarfs zielgerichtet eingesetzt werden können. Demgemäß
erfolgt bei der Deckungsquelle die Rück- bzw. Zuführung zuvor entnommener Mittel
entsprechend des zeitlichen Bedarfs dieser Maßnahmen:
Planungsmittel Hainbuchenweg (Mehrbedarf) – im Haushaltsjahr 2017
vorübergehend aus Schule Rückmarsdorf entnommen
Haushaltsansatz Rückmarsdorf im Haushaltsjahr 2018 aus Finanzmitteln der
Grundschule Max-Planck-Straße wieder aufgefüllt, um die Planungsverlauf in
Rückmarsdorf nicht zu verzögern
Haushaltsansatz Grundschule Max-Planck-Straße wird im Rahmen des
Planungsbeschlusses für die Gesamtmaßnahme wieder zugeführt, spätestens im
Rahmen der Planung für die Haushaltsjahre 2019 ff.
Für die Durchführung des VgV-Verfahrens Hainbuchenstraße 13 ist es zwingend
erforderlich, die Mittel für die Durchführung der LP 1-3 nachzuweisen.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04995

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 441 "Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Wahren;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Nordwest   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 441 „Wohnpark
Friedrich-Bosse-Straße“ wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß §
2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ für das in den
Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet
werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät-
zen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass mit der Errichtung und
Inbetriebnahme der Alten- und Pflegeeinrichtung neue Arbeitsplätze für den Pflegebereich
geschaffen werden.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass sich durch den geplanten
Wohnungsbau in unterschiedlichen Marktsegmenten als auch die geplante Errichtung von
altengerechten Wohnungen sowohl junge Familien, aber auch insbesondere ältere
Bevölkerungsschichten ansiedeln werden.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Nordwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☐ mittel ☒ niedrig ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☒ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☒ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☒ ☐ ☐ ☐

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:25.000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Stadtgrundkarte Leipzig (DSKL1000), M 1:1.200, Stand: 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

      Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“

       Auszug aus dem Flächennutzungsplan
         Datengrundlage:  Flächennutzungsplan,  M  1 : 5000
          Herausgeber: Stadtplanungsamt

Grenze des Plangebietes

Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 441
„Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Nordwest
 Ortsteil: Wahren

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt

Planverfasser:

Stadtplanungsamt

26.10.2017

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
                                                                                Seite 2

26.10.2017
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest
und dort im Ortsteil Wahren.
Es umfasst eine Fläche von ca. 1,24 ha und wird umgrenzt
• im Norden, mittelbar südlich der Friedrich-Bosse-Straße sowie den südlichen Grenzen der Grund-
stücke Friedrich-Bosse-Straße 53 bis 69,
• im Osten, von der Bebauung südliche Agnesstraße und der Grenze des LSG “Leipziger Auwald“,
• im Süden von der Weißen Elster sowie
• im Westen von der Weißen Elster und der östlichen Grenze des Grundstücks Friedrich-Bosse-
Straße 73.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Bei dem Gebiet handelt es sich um das Areal einer ehemaligen Färberei und chemischen Reinigung,
welches noch bis 1991 gewerblich genutzt wurde. Ursprünglich waren die Grundstücke bis dicht an
die Weiße Elster bebaut. Nach Aufgabe der Nutzung wurden große Teile der Bebauung abgebro-
chen; seitdem liegt das Areal brach.
Der Standort zeichnet sich aus durch seine integrierte Lage (ÖPNV-Anschluss Georg-Schumann-
Straße, gute Nahversorgung - „EKZ Am Viadukt“, vorhandene Einrichtungen der sozialen Infra-
struktur), die Lage direkt an der Weißen Elster und dem Landschaftsschutzgebiet und bietet sich da-
her für eine Wohnnutzung an.
Allerdings ist das Gelände aufgrund seiner bisherigen Nutzung mit Altlasten behaftet und unter der
Altlasten-Kennziffer (AKZ) 65801492 im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) registriert. Des
Weiteren verläuft unmittelbar westlich des Gebietes eine Eisenbahntrasse über ein Viadukt, was zu
erheblichen Lärmbelastungen führt.
2004 hat die Eigentümerin das Areal der ehemaligen Färberei und chemischen Reinigung erworben,
um das Gelände wieder einer Nutzung zuzuführen. Unter Berücksichtigung der am Standort vor-
handenen Grundwasserbelastung und Restbelastungen im Boden mit leichtflüchtigen halogenierten
Kohlenwasserstoffen (LHKW) wird unter Federführung der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz
ein nutzungsbezogener Sanierungsplan  - zeitgleich zum B-Plan-Verfahren -  erstellt. Darin ist unter
anderem zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der vom Investor vorgesehenen Bebauung zusätzlich
technische Sicherungsmaßnahmen zur Schaffung gesunder Wohnverhältnisse erforderlich sind.
Im V orfeld wurde ein städtebaulicher Entwurf sowie ein Nutzungs- und Erschließungskonzept erar-
beitet, mit welchem auch die anderen Probleme des Standortes (Lärm, direkte Lage am Fluss, an-
grenzende Schutzgebiete, nicht ausreichende Erschließung) lösbar sind. Das Konzept, welches die
Errichtung einer Wohnanlage mit ca. 40 Wohnungseinheiten sowie einer Altenwohn- und Pflegeein-
richtung mit ca. 80 Apartments und ca. 40 Pflegeplätzen beinhaltet, soll die Grundlage für die Auf-
stellung des notwendigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bilden.
Resultierend aus der Größenordnung entspricht dieses Konzept den übergeordneten Planungen -
insbesondere Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachsen sowie Stadtentwicklungspläne
der Stadt Leipzig. Auch im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist die Fläche als
Wohnbaufläche dargestellt.
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist das einvernehmlich ab-
gestimmte Bestreben der Eigentümerin, auf dem Standort das oben beschriebene V orhaben zu reali-
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
                                                                                Seite 3

26.10.2017
sieren. Mit Schreiben vom 01.03.2017 wurde ein entsprechender Antrag auf Einleitung des Verfah-
rens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beim Stadtplanungsamt eingereicht.
Das Erfordernis  für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes begründet sich ins-
besondere daraus, dass sich das Gebiet überwiegend im Außenbereich befindet und die Genehmi-
gungsfähigkeit des angestrebten V orhabens auf der Grundlage von § 35 BauGB nicht gegeben ist.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
• Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die seitens der Eigentümerin angestrebte
Bebauung des Areales.
• Als künftige Nutzungen sind ein Spektrum von allgemeinem Wohnen bis zum betreuten Woh-
nen und eine Pflegeeinrichtung angestrebt.
• Mit Hilfe des Bebauungsplanes soll konkret festgesetzt werden, in welchem Maß das zu über-
planende Grundstück zukünftig baulich genutzt werden darf.
• Wesentliches Planungsziel ist die Klärung, die Sicherung und Umsetzung erforderlicher Maß-
nahmen zur Beseitigung der Altlasten bzw. Maßnahmen zum Schutz der angestrebten Nutzun-
gen durch geeignete Festsetzungen und Regelungen im Durchführungsvertrag.
• Die Lage des Plangebietes in unmittelbarer Nähe der vielbefahrenen Eisenbahnstrecke erfordert
neben der Betrachtung der Gewerbelärmquellen Maßnahmen zum Schutz der Bewohner vor
Immissionen des Verkehrslärmes. Diese sollen im Rahmen eines Schallgutachtens ermittelt und
im Bebauungsplan festgesetzt werden.
• Entsprechend dem heutigen Standard soll das Vorhaben den naturschutzrechtlichen und arten-
schutzrechtlichen Regelungen voll gerecht werden. Daher sollen entsprechende Betroffenheiten
im weiteren Verfahren recherchiert und innerhalb des Bebauungsplanes in angemessener Weise
verbindlich berücksichtigt werden. Insbesondere sind die zu erwartenden anlage- und betriebs-
bedingten Beeinträchtigungen der Natura-2000-Gebiete durch die geplante Bebauung zu ermit-
teln sowie die Entwicklung einer Pufferzone zu den angrenzenden Schutzgebieten zu prüfen.
• Der Standort zeichnet sich zwar durch eine gute Anbindung an das Verkehrsnetz aus, zur inne-
ren Erschließung des Plangebietes ist jedoch die Errichtung einer privaten Straße erforderlich.
Die Belange der Zufahrt zum Grundstück soll im weiteren Verfahren vertieft untersucht und
abschließend verkehrssicher festzulegt werden.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sind Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nut-
zung und hier auch die soziale Nutzung wie betreutes Wohnen und Pflegeeinrichtung, zu überbau-
baren Grundstücksflächen und zu erforderlichen privaten Verkehrsflächen zu berücksichtigen.
Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevanten
Belange, insbesondere unter Beachtung der vorhandenen Boden- und Grundwasserkontamination,
sein. Hierzu werden insbesondere Festsetzungen zur Vermeidung bzw. Minimierung möglicher Be-
einträchtigungen der Schutzgüter zu prüfen sein. Die möglichen Auswirkungen sind im Rahmen des
Planverfahrens durch Fachplanungen und -gutachten zu ermitteln (u.a. Umweltbericht, Schallgut-
achten, Prüfung des naturschutzrechtlichen Einvernehmens mit den Schutzzielen des Landschafts-
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
                                                                                Seite 4

26.10.2017
schutzgebietes). Im weiteren Verfahren ist zudem zu prüfen, ob bauordnungsrechtliche V orschriften
über die Gestaltung hier festzusetzen sind.
Wesentliche Auswirkung ist, dass die angestrebte Bebauung - Wohnanlage, betreutes Wohnen sowie
Pflegeeinrichtung - geschaffen und somit eine bestehende Gewerbebrachfläche wieder einer sinn-
vollen städtebaulichen Nutzung zugeführt wird.
Die Eigentümerin hat mit Schreiben vom 05.10.2017 ihr Einverständnis zur Errichtung von miet-
preisgebundenen Wohnungen erklärt. Somit kann der Ratsbeschluss zur anteiligen Schaffung von
sozialem Wohnungsbau im Geschosswohnungsbau hier umgesetzt werden.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Leipzig,

Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes

Anhang
Gestaltungsplan
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
                       Anhang
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name: Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-Kitas")

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. 04806-NF-06-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-NF-06 ("Leipzig-
Kitas")

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  15.11.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf der
kommunalen Liegenschaft Eigenheimstraße in Eigenrealisierung umzusetzen
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18 in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Darüber hinaus gelten die Beschlüsse der Vorlage VI-DS-04806 „Leipzig-Kitas“ -
Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO
sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5)
SächsGemO“.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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1 Prüfung alternativer Standorte
Durch die Vorlage VI-DS-04806 „Leipzig-Kitas“ – Baubeschluss zur Eigenrealisierung von
Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018
nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigen nach § 85
(1) SächsGemO“ sind mit Ratsbeschluss vom 18.10.2017 zunächst 12 Standorte zur kurzfri-
stigen Schaffung zusätzlicher Kitakapazitäten beschlossen worden. Dabei ist als ein mög-
licher Standort für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit 120 Plätzen die Eigen-
heimstraße vorgesehen. Vor der finalen Entscheidungsfindung wurden die folgenden Alter-
nativstandorte einer Prüfung unterzogen, welche ebenfalls im Bedarfs- bzw. Versorgungs-
raum liegen.
Bei der Auswahl von Standorten für Kindertagesstätten bzw. bei der Prüfung von möglichen
Standorten wird entsprechend der Festlegungen des langfristigen Entwicklungskonzeptes
Kindertagesstätten bis 2025 vorgegangen.
Zielstellung bei der Etablierung neuer Kitastandorte ist in erster Linie, eine möglichst wohn-
ortnahe Versorgung mit einem Betreuungsplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr auch
nachhaltig gewährleisten zu können. In der Prüfung zur Geeignetheit eines Standortes
werden eine Vielzahl komplexer, teilweise gesetzlich vorgeschriebener Rahmenbedingungen
untersucht.

Friederikenstraße 60 (Flurstück 242/5)

Das in der Gemarkung Dölitz nahe dem Erholungspark Lößnig-Dölitz gelegene Grundstück
ist gemäß Flächennutzungsplan als Gewerbefläche gekennzeichnet und dadurch zur Errich-
tung einer Kindertageseinrichtung ausgeschlossen. Zudem befindet sich die Liegenschaft mit
einer Größe von ca. 2.610 m² im Privatbesitz und ist mit einem Bestandsgebäude bebaut,
was die Umsetzung des geplanten Vorhabens deutlich verzögern würde. Auch die schlechte
Anbindung an das Netz des ÖPNV sowie fehlende Gehwege entlang der Friederikenstraße
und der angrenzenden Straße Zum Dölitzer Schacht erschweren zusätzlich die
Erreichbarkeit für Eltern und Kinder.

Newtonstraße/ Wincklerstraße (Flurstücke 183/8, 183/14 und 183/17)

Das derzeit als öffentliche Grünfläche gewidmete Grundstück befindet sich im Eigentum der
Stadt Leipzig. Die Liegenschaft wurde bereits auf die Geeignetheit für eine mögliche Nutzung
für Schule geprüft und wird aufgrund der prognostizierten Bedarfe als einzige geeignete
Vorhaltefläche im Rahmen der Schulnetzplanung für die Bereitstellung zusätzlicher
Grundschulbedarfe im Stadtbezirk Süd ausgewiesen.
4/5

Leinestraße / Bei Krähenhütte (FlSt. 183/x, Teilfläche von FlSt. 183/60, FlSt. 233)

Das ebenfalls in der Gemarkung Dölitz gelegene Grundstück befindet sich im Eigentum der
Stadt Leipzig. Nach den vorliegenden Lärmkarten herrschen auf dem gesamten Gelände
Lärmwerte von bis zu 70 dB(A) von allen Seiten des Grundstücks. Aus diesem Grund ist
diese Liegenschaft zur Bebauung mit einer Kindertagesstätte ungeeignet. Des Weiteren ist
die untersuchte Fläche Teil des Landschaftsschutzgebietes Lößnig-Dölitz. Gemäß der
bestehenden Schutzgebietsverordnung ist darin jegliche Errichtung baulicher Anlagen
verboten.

Freifläche an der Newtonstraße (Flurstück 183/13)

Das in der Gemarkung Dölitz nahe des Straßenbahnhofs Dölitz gelegene Grundstück ist
derzeit mit einem Bestandsgebäude bebaut. Ebenso befindet sich auf dem Gelände ein
Sendemast eines Mobilfunkanbieters. Die Liegenschaft mit einer Größe von ca. 3.363 m² ist
derzeit im Privatbesitz. Die Lage zur direkt angrenzenden Tankstelle schließt eine Nutzung
als Standort für eine Kindertagesstätte aus.

5/5

2 Ergebnis der Prüfung
Bei den geprüften vier Grundstücken liegen Ausschlusskriterien (Gewerbefäche, Vorhalte-
fläche für Schule, Lärm, Nähe zu Tankstelle) vor. Der Standort in der Eigenheimstraße erfüllt
die bestehenden Anforderungen. Dabei ist sowohl die notwendige Größe und der Zuschnitt,
ein ausreichender Immissionsschutz als auch die verkehrstechnische Erschließung
gewährleistet.

3 Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte das in dieser Vorlage benannte Kita-Bauprojekt nicht realisiert werden, würde die
bereits vorhandene Bedarfslücke weiter wachsen.