paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04129-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Städtische Liegenschaftspolitik anpassen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 16.10.2017 Vorberatung
FA Finanzen 23.10.2017 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 01.11.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☒
Ablehnung
Zu Beschlusspunkt 1
☒
Zustimmung mit Ergänzung
Zum Beschlusspunkt 2 ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, den Beschlusspunkt 2 wie folgt zu formulieren:
2. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass auch bei Beteiligungsgesellschaften mit
einem städtischen Anteil von mindestens 75 Prozent Regelungen getroffen werden, dass
Grundstücke, die veräußert werden sollen und auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig
ist, der LWB zum Kauf angeboten werden, sofern die Stadt Leipzig hierfür keinen Bedarf
an den Immobilien zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von stadtstrategischer
Bedeutung angemeldet hat.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/4
Begründung:
Zu Beschlusspunkt 1 – Ablehnung
Die Anforderungen an die LWB, ausreichenden Wohnraum in allen Mietpreissegmenten,
insbesondere aber im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, sind eine große
Herausforderung für die Tochtergesellschaft. Hierbei ist auch die Stadtverwaltung gefordert,
durch geeignete Maßnahmen mitzuwirken, um die anspruchsvolle Zielstellung der
wachsenden Stadt von 4000 zusätzlichen Wohnungen zu erfüllen.
Der Beschlussvorschlag 1 wird dennoch für ungeeignet gehalten, da mit dem
vorgeschlagenen Verfahrensweg in die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe
(Bereitstellung von sozialer Infrastruktur) eingegriffen wird und die Gefahr besteht, dass
diese nicht mehr erfüllt werden kann, zumindest die Erfüllung behindert wird.
Es ist übliches Verwaltungshandeln, dass regelmäßige Abstimmungen mit der LWB
bezüglich Grundstücksangelegenheiten, insbesondere konkreter Bedarfsanfragen geführt
werden.
Dabei hat die Grundstücksbereitstellung für die LWB stets hohe Priorität in der Vorgangs-
bearbeitung.
Aus Sicht der Verwaltung besteht keine Notwendigkeit vom bisher bewährten Verfahren der
Einordung der Belange der LWB abzuweichen.
Seitens der LWB liegt keine Bedarfsanmeldung für Baugrundstücke vor, die eine
besondere Ausnahmesituation begründet oder weitere Maßnahmen gegenüber dem
üblichen Grundstücksverkehr erforderlich machen würde.
Aktuell werden Prüfaufträge für die Übertragung kommunaler Wohnungen an die LWB, die
Übertragung von Tauschpaketen und eine Vielzahl von Einzelvorgängen bearbeitet
Eine generelle Übertragung aller unbebauten städtischen Grundstücke mit der Zulässigkeit
für Wohnbebauung an die LWB wird abgelehnt, da der Erfüllung der kommunalen
Pflichtaufgaben bzw. der Umsetzung stadtstrategisch wichtiger Projekte Vorrang zu
gewähren ist.
Das im Antrag vorgeschlagene Verfahren schränkt die Flexibilität der Verwaltung deutlich
ein, erhöht unverhältnismäßig den Verwaltungsaufwand und verzögert unnötig
Entscheidungsprozesse. Zudem bestehen EU-beihilfe-, steuer- und vergaberechtliche
Risiken.
Priorität bei der Verwendung der Grundstücke haben stets stadtstrategische Interessen.
Diese Interessen können entsprechend der politischen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen wechseln. Auf den direkten Zugriff eigener Grundstücke kann die
Stadt im Rahmen Ihrer öffentlichen Aufgabenerfüllung nicht verzichten.
Beispielsweise besteht bei den unbebauten und für Wohnbebauung zulässigen Flächen
eine direkte Konkurrenzsituation zwischen Standorten für Kita-und Schule und Geschoss-
wohnungsbau, da die Mindestgrößen für geeignete Grundstücke ähnlich sind.
Mit den im Bestand befindlichen städtischen unbebauten Grundstücke ist es bereits heute
schwierig, den Bedarf für Kita- und Schulneubauten komplett zu decken. Es besteht
vielmehr die Erfordernis, Ankäufe zu tätigen.
4/4
Dies spiegelt sich auch in der Wandlung des Liegenschaftsmanagements von der
haushaltswirksamen Vermarktung zum Ausbau der Bestandshaltung und der strategischen
Vorsorge durch Ankäufe wieder.
Damit wird die Stadtverwaltung in die Lage versetzt aus einem in Qualität und Quantität
wachsenden Portfolio von Flächen mit einer höheren Flexibilität als bisher eigene prioritäre
Grundstücksanforderung für kommunale Pflichtaufgaben besser befriedigen und
nachgeordnet entsprechend der angemeldeten Bedarfe auch Anforderungen der LWB und
anderer Dritter bedienen zu können.
Die städtischen unbebauten Grundstücke sind aktuell und zukünftig eine Voraussetzung für
die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung bei politischen und wirtschaftlichen
Herausforderungen und damit existenzieller Bestandteil zur Erfüllung kommunaler
Aufgaben. Da diese Aufgaben sich kurz- und mittelfristig wandeln können, wie aktuell
mehrfach erfolgt, können Grundstücke als Instrument der Aufgabenerfüllung nicht an
Töchter oder Dritte übertragen werden. Die politischen Gremien müssen sich den direkten
Zugriff vorbehalten.
Zu Beschlusspunkt 2.- Zustimmung mit Ergänzungen
Dem Punkt 2 des Antrages, wonach mit den städtischen Beteiligungsunternehmen
Regelungen zu treffen sind, die bei entsprechenden Veräußerungsabsichten zunächst ein
Kaufangebot gegenüber der LWB bedingen, wird mit Ergänzungen zugestimmt.
Gemäß RB VI-A-01297 und den in dessen Umsetzung gefassten
Gesellschafterbeschlüssen hat durch die Unternehmen zunächst eine Bedarfsabstimmung
mit der Stadt Leipzig zu erfolgen.
Demnach wäre das Angebot an die LWB erst zu unterbreiten, wenn eine
Negativentscheidung durch die Stadt ergangen ist. In Umsetzung des Antrages ist ein
weiterer belastbarer Prozess zu etablieren und insbesondere verbindliche Fristen zur
vorgelagerten Bedarfsprüfung der Stadt zu definieren.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2
Anfrage Nr. VI-F-04435
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Weitergabe von Wissen und Erfahrungen altersbedingt ausscheidender
Verwaltungsmitarbeiter an ihre Nachfolger
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung
Anfrage
In der Stadtverwaltung finden in letzter Zeit infolge altersbedingten Ausscheidens erfahrener
Verwaltungmitarbeiter häufiger Personalwechsel statt. Eine Einarbeitung der neuen
Mitarbeiter durch ihre Vorgänger findet nach unserer Kenntnis nur selten statt. Dadurch geht
viel Erfahrungspotenzial verloren, so dass Qualität und Quantität von
Bearbeitungsvorgängen leiden. Dies zeigt sich teilweise auch in Verwaltungsvorlagen für den
Stadtrat. Auch Bedeutung und Stellung der Ratsversammlung und der einzelnen Stadträte
sowie die Wechselwirkungen werden von den neuen Mitarbeitern teilweise nicht richtig
eingeordnet.
Um die Erfahrungen der ausscheidenden Mitarbeiter für ihre Nachfolger zu nutzen, sind
entsprechende Erfahrungsaustausche und Schulungen mit Beteiligung der ausscheidenden
Mitarbeiter wünschenswert. Damit könnte die gegenwärtige Verunsicherung in der
Verwaltung verringert und die Qualität der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung sowie
zwischen Verwaltung und Rat verbessert werden. Gleiches gilt auch für die Qualität von
Verwaltungsvorlagen.
Wir fragen an:
1. Wie sichert die Verwaltung ab, dass die Erfahrungen ausscheidender Mitarbeiter an
ihre Nachfolger weitergegeben werden ?
2. Gibt es entsprechende Fortbildungsmaßnahmen mit Beteiligung ausscheidender
bzw. im Ruhestand befindlicher Mitarbeiter ?
3. Wie wird die VWA als Bildungsinstitut in diese Aufgabe eingebunden ?
2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03920-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Außenwerbekonzession - Abschluss Erweiterungsvertrag mit der Rechtsberatung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der aufgrund der VOF-Ausschreibung mit der Kanzlei Görg/White & Case abgeschlossene
Rechtsberatungsvertrag wird für die Neuausschreibung der Werbekonzession für Los 1 mit
einem voraussichtlichen Leistungsumfang von 47.600 EUR brutto erweitert.
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2018 47.600 1.100.54.9.0.01.66
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/5
Sachverhalt:
1. Veranlassung
In 2013 wurde die Fach- und Rechtsberatung im Ergebnis eines europaweiten VOF-
Verfahrens 2013/S163-284310 für die Begleitung der Vergabe der Außenwerberechte
vergeben. Die Legitimation zur Durchführung eines Verfahrens zur Beauftragung von
externen Beratern erfolgte mit Beschluss der RBV-1687/13. Das daran anschließende VOF-
Verfahren beinhaltete die Vergabe von fachlichen und juristischen Beraterleistungen für die
Erarbeitung eines Werbekonzeptes sowie für die Vorbereitung und Durchführung der
Ausschreibung der Außenwerbekonzession der Stadt Leipzig. In der 493. Sitzung des
Vergabegremiums VOL am 03.02.2014 wurde der Vergabevorschlag für die fachliche und
juristische Beratung durch das Gremium bestätigt. Die Honorarverträge wurden daraufhin
zeitnah mit den jeweiligen Beratern abgeschlossen.
Da bis Ende 2016 nicht alle Werberechte der Stadt neu vergeben werden konnten, muss
2017/2018 ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden.
Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wurde beauftragt, federführend einen Vorschlag in
Varianten zur Anpassung des Werbekonzeptes für die offenen Leistungen aus Los 1 mit dem
Ziel der Vergabe der Werberechte zu erarbeiten.
Für die Durchführung des Vergabeverfahrens in 2017/2018 nach der Konzessions-
vergabeverordnung (KonzVgV) wird eine externe Rechtsberatung benötigt. Mit Einführung
der neuen Vergabegesetze zum 18.04.2016 haben sich die Vergabegesetze auch unterhalb
des Schwellwertes geändert. Momentan gilt im Freistaat Sachsen keine VOF im
Unterschwellenbereich. Darüber hinaus ist die DA 10/2015 vom 27.04.2015, die einen
Beschluss des Verwaltungsausschusses für eine derartige Vergabe in Höhe über 25.000
Euro vorsieht, bindend.
2. Zielsetzung der Vorlage
Gemäß der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 10/2015 zur Regelung zur
Vergabe von freiberuflichen Leistungen außerhalb der VOF, die keine Architekten- und
Ingenieurleistungen sind, ist für die Beauftragung von Beratungsleistungen ab einem
Auftragswert von 25.000 Euro bis 50.000 Euro (brutto) die Zustimmung des
Verwaltungsausschusses einzuholen. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten für die
Beratungsleistungen unterhalb von 50.000 Euro liegen.
Die Beratung umfasst dabei nur die juristische Beratung im Rahmen der Vorbereitung
und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens, während für den werbefachlichen
Teil inzwischen Erfahrungen in der Verwaltung vorliegen und hierfür keine separate
Beratungsleistung beauftragt werden muss.
3. Finanzierung
Mit Beschluss der Vorlage VI-DS-02941 aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters
vom 23.08.2016 wurden für die weitere Beratung insgesamt 60.000 EUR im Haushalt
2017/2018 des Verkehrs- und Tiefbauamtes zusätzlich zum derzeitigen Eckwert auf dem
PSP-Element 1.100.54.9.0.01.66 SK 44312000 eingestellt. Die Gesamtsumme wird nach
dem zu erwartenden Arbeitsaufwand gesplittet, so dass in 2017 40.000 Euro (brutto) für die
Hauptleistung der Beratung im Haushalt eingestellt werden und die restliche Summe von
20.000 Euro (brutto) in 2018. Diese finanziellen Mittel in Höhe von 60.000 EUR (brutto)
standen dem Verkehrs- und Tiefbauamt entsprechend der damaligen Kalkulation aus
dem RBV 1687/13 bereits 2013 zur Verfügung. Da die Berater die Arbeit erst ab 2014
aufnahmen, wurde diese Summe in den Haushalt 2013 zurückgeführt. Entsprechend
4/5
der Kalkulation wird der Betrag nun in 2017/18 zur Erweiterung der Rechtsberatung
benötigt. Den kalkulierten insgesamt 47.600 EUR stehen damit 60.000 EUR geplante
bzw. zur Verfügung stehende Mittel gegenüber.
4. Zeitlicher Abriss
Mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe der
Werberechte der Stadt Leipzig konnten die Lose 2, 3 und 4 durch die Stadt Leipzig im
Frühjahr 2016 vergeben werden. Der jeweilige Vergabevorschlag für die Lose 2, 3 und 4
wurde durch die Ratsversammlung bestätigt.
Das Los 1 wurde im Januar 2016 aufgehoben. Mit den Altkonzessionären wurde mit
Zustimmung der Ratsversammlung vom 18.05.2016 (VI-DS-02527) das Vertragsverhältnis
über die noch nicht vergebenen Werberechte (Fahrgastunterstände, hinterleuchtete
Werbeträger und geklebte Großflächen) bis zum 30.06.2019 verlängert, um eine
Neuausschreibung dieser Werberechte vorbereiten zu können und ein neues
Vergabeverfahren durchzuführen.
Die aus dem VOF-Verfahren als Gewinner hervorgegangene Kanzleigemeinschaft GÖRG
und White & Case LLP konnte im zurückliegenden Ausschreibungsprozess ihre
umfangreichen Erfahrungen bei der Vergabe von Werbekonzessionen unter Beweis stellen.
Zusätzlich sind sie mit der tatsächlichen Situation der Werberechte in Leipzig umfassend
vertraut.
5. Arbeitsaufgaben der Rechtsberatung
Für die Ausschreibung der noch offenen Werberechte wird eine externe Rechtsberatung
benötigt, da das neue Ausschreibungsverfahren nach der Konzessionsvergabeverordnung
(KonzVgV) in Verbindung mit dem geänderten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
ausgeschrieben werden muss. Diese neue gesetzliche Regelung für die Ausschreibung von
Dienstleistungskonzessionen gibt ein neues Verfahren vor, welches nicht gleichgesetzt
werden kann mit dem bereits stattgefundenen Vergabeverfahren.
Die Rechtsberatung muss folgende Arbeitsaufgaben abdecken:
 Ermittlung der Konzessionshöhe nach § 2 KonzVgV
 Anpassung aller Ausschreibungsunterlagen auf die neue KonzVgV
 Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
 Überarbeitung und Ausfertigung des Konzessionsvertrages sowie Erarbeitung eines
Vertrages für die Optionsvarianten (z.B. Toiletten)
 Auswertung der Endangebote und Erstellung eines Vergabevorschlages
6. Prüfung von Alternativen
Das neue Verfahren baut auf die bereits erarbeiteten Unterlagen aus dem ersten Verfahren
auf. Bei Beauftragung einer neuen Kanzlei kämen weitere Arbeitsaufgaben hinzu, wie die
Neuerarbeitung aller Ausschreibungsunterlagen sowie des Konzessionsvertrages.
Außerdem wäre die Stadt in der Pflicht, die Rechtsberatung neu auszuschreiben.
Dieses Verfahren würde neben dem zeitlichen Aufwand von mindestens 4 Monaten
zusätzlich eine zeitaufwendige Einarbeitung neuer Rechtsberater in die Thematik der
Ausschreibung von Werberechten insbesondere für die Stadt Leipzig bedeuten. Denn
bereits mit der VOF-Ausschreibung der Rechtsberatung in 2013 wurde deutlich, dass
5/5
sehr wenige Rechtsanwälte Erfahrungen mit der Ausschreibung von Werberechten
aufweisen können.
Nicht nur durch den zusätzlichen zeitlichen Aufwand würden der Stadt erhebliche
zusätzliche Kosten entstehen, auch die Einarbeitung und zusätzliche Abstimmung mit
den Rechtsanwälten würde zu einem erhöhten geldlichen Aufwand führen. Nach
heutigen Schätzungen würde demnach eine derartige Neubeauftragung der
Rechtsberatung ca. 100.000 EUR betragen. Diese Kostensteigerung sollte vermieden
werden, da die Weiterführung des Vertragsverhältnisses mit der Rechtsberatung auf der
Grundlage des VOF-Verfahrens zulässig ist. Zusätzlich ist es auch nach § 132 Abs. 2 des
Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig, einen Erweiterungsvertrag ohne
Neuausschreibung abzuschließen, wenn die zu beauftragende Leistung nicht mehr als 50 %
vom Hauptauftragswert abweicht. Das ist hier der Fall.
7. Vorschlag für die Rechtsberatung
Im Hinblick auf die Kostenminimierung für eine fachlich hochqualifizierte Rechtsberatung
wird die Weiterführung des Vertragsverhältnisses mit dem Gewinner aus der VOF-
Ausschreibung empfohlen. Die Rechtsberater sind mit der heutigen rechtlichen und
tatsächlichen Situation in Leipzig vertraut und können umgehend eine Verknüpfung zu den
bereits vergebenen Werberechten der Lose 2-4 herstellen. Aus diesem Grund wird davon
ausgegangen, dass der Aufwand der Berater bei ca. 47.600 Euro (brutto) liegt, was sich als
angemessen darstellt.
Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, den Erweiterungsvertrag mit der
Rechtsberatung Görg/ White & Case abzuschließen.


Mülltrennung an Schulen

text:
1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04019-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Mülltrennung an Schulen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 31.08.2017 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung 05.09.2017 Vorberatung
BA Stadtreinigung 06.09.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Das notwendige Finanzvolumen für die Ausstattung mit Behältern zur Mülltrennung in jedem
Klassenzimmer an allen Schulen wird seitens der Stadt Leipzig evaluiert um einen validen
Kostenrahmen für diese Ausstattung zu ermitteln. Liegt dieser vor, wird über Optionen zur
Finanzierung entschieden. Die Ausstattung mit Behältern zur Mülltrennung ist aus dem
Schulbudget zu finanzieren.
Begründung:
Mülltrennung an Bildungseinrichtungen der Stadt Leipzig ist bereits in verschiedener Hinsicht
etabliert. Dies betrifft insbesondere die Abfallfraktionen der Leichtverpackungen und Papier
sowie des Restabfalls. Bioabfall wird im Rahmen des Möglichen mit gesammelt. Durch die
Schulhausmeister erfolgen regelmäßige Kontrollen des Restmüllvolumens. Diese dienen der
Überprüfung einer korrekten Mülltrennung durch die Reinigungsfirmen. An verschiedenen
Bildungseinrichtungen gibt es Projekte, in deren Rahmen Papier gesammelt und einem
Verwerter übergeben wird.
2/4
Derzeit ist nicht gewährleistet, dass jedes Klassenzimmer mit Behältern zur Mülltrennung
ausgestattet ist. Bei Schulneubauten wird diese Ausstattung vorgesehen, allerdings nicht für
Biomüll. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass keine tägliche Leerung der Behälter
erfolgt und längeres Stehen von Biomüllbehältern im Klassenraum unerwünschte Folgen für
Hygiene und Gesundheit haben könnte. Das vergleichsweise geringe Volumen an Biomüll
wird über den Restmüll mit entsorgt. Die Ausstattung von Bestandsgebäuden mit solchen
Behältern erfolgt in der Verantwortung der Schulleiter/-innen und muss aus dem Schulbudget
finanziert werden.
Hinweise:
In pädagogischer Hinsicht wird das Thema Mülltrennung bereits in Kindertagesstätten
berücksichtigt. Grundlage ist hier der Sächsische Bildungsplan als Leitfaden für
pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten. Mülltrennung (Abfallreduzierung,
Abfalltrennung und -verwertung) ist Bestandteil des Sächsischen Lehrplans und in den
Klassenstufen 1/2 als Lernbereich mit Wahlpflichtcharakter im Sachkundeunterricht Thema.
Mülltrennung wird auch in den weiterführenden Schulen immer wieder in verschiedenen
Kontexten und Fächern (Biologie, Gemeinschaftskunde) thematisiert. Alle Schulen in Leipzig
sind bereits mit den für eine umweltgerechte Mülltrennung notwendigen Abfallbehältern
ausgestattet.
Der Schulträger hat bereits im Jahr 2006 die Schulen aufgefordert, Abfälle zu vermeiden
bzw. auf eine konsequente sortenreine Trennung der Abfälle hinzuwirken. Weiterführende
Informationen dazu erhielten die Schulen per Rundschreiben Nr. 14/2006. Dieses
Rundschreiben wurde bis dato nicht aufgehoben.
Im Rahmen des Umweltwettbewerbes der Schulen der Stadt Leipzig wurden und werden
Schulen mit dem Umweltpreis unter anderem dafür ausgezeichnet, dass Sie sich für
Abfallvermeidung und -trennung in ihrer Schule einsetzen.
Im Zuge der bestehenden Kooperation zwischen Schulträger und Sächsischer
Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, wird die Abteilung Bildung das Thema Mülltrennung
an den Schulen in den regelmäßig stattfindender Austauschen mit den Verantwortlichen des
inhaltlichen Schulbereiches beraten.
Auch der Eigenbetrieb Stadtreinigung hält speziell für Kinder und Jugendliche
zugeschnittene Abfall- und Umweltbildungsangebote vor.
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
4/4


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04109-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im
Sinne von Divestment

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  15.11.2017 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag zu BSP 3, 4 und 5 ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird mit den folgenden Ergänzungen und Änderungen zugestimmt.

Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrages wird nach dem letzten Satz ergänzt um: „Die Stadt
Leipzig beabsichtigt in ihrem Spezialfonds die Quote der nachhaltigen Direktinvestments je
nach Marktlage in den nächsten 3 – 5 Jahren auf 100% zu steigern. Die Anlagestrategie wird
halbjährlich überprüft.“

Beschlusspunkt 3, erster Anstrich, wird wie folgt geändert:
- keine Beteiligungen an Unternehmen, welche mehr als 5% ihres Umsatzes durch
Atomkraft, mehr als 30% ihres Umsatzes/ ihrer Energiegewinnung durch Kohlekraft sowie
mehr als 5% ihres Umsatzes durch Fracking generieren. Diese Ausschlusskriterien werden
durch den Einsatz des Standardfilters von Union Investment garantiert. Der Nachhaltigkeits-
ansatz basiert auf international gängigen Standards und dem EKD-Leitfaden für ethisch
nachhaltige Geldanlagen und wird von einer entsprechenden Expertengruppe stetig
weiterentwickelt.
2/4

Beim Beschlusspunkt 4 des Ursprungsantrages wird der vierte Unterpunkt zu „Bestechungs-
oder Korruptionsfällen“ gestrichen. Eventuelle Verfehlungen einzelner Akteure sollten nicht
dazu führen, dass eine Beteiligung der Stadt grundsätzlich immer aufgegeben werden
müsste.

Beschlusspunkt 5 des Ursprungsantrages wird wie folgt geändert:
„Beteiligungsunternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar
satzungsändernden Einfluss ausüben kann sind aufgefordert, ihre Finanzanlagen anhand
des unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu prüfen und das
Ergebnis dem Aufsichtsrat zur Bewertung vorzulegen.“

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

Sachverhalt:

Bei der Entscheidung über Geldanlagen handelt es sich um Angelegenheiten der laufenden
Verwaltung, für die der Oberbürgermeister kraft Gesetz verantwortlich ist (siehe § 22 Abs.1
und 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie §53 Abs.2 Satz 1 SächsGemO). Der
Oberbürgermeister hat die Befugnis und die Entscheidung über Geldanlagen auf den
Fachbediensteten für Finanzen übertragen. Dies folgt auch dem Wortlaut des §62 Abs.1
SächsGemO, wonach die Verwaltung des Vermögens und der Schulden bei einem
Bediensteten (Fachbediensteten für Finanzen) zusammenzufassen sind.

Seit Januar 2015 hat die Stadt Leipzig 95.544.650,00 EUR in einem Spezialfonds bei der
Union Investment Institutional GmbH angelegt.

Seit der Anlageausschusssitzung am 28.09.2016 in Frankfurt am Main wurde die Union
Investment-Negativliste für „Unternehmen mit Kohle-Exposure“ für den Fonds bei der
Anlageentscheidung verpflichtend. Zudem sind Unternehmen, welche Landminen oder
Streubomben herstellen sowie mit Nahrungsmitteln spekulieren bei der Union Investment
von vornherein ausgeschlossen. Ebenso werden beispielsweise Unternehmen, die mit
Tierversuchen arbeiten sowie Unternehmen, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit
kontroverser Gentechnik, Nuklearenergie oder Fracking verdienen, ausgeschlossen.

Der Anteil an nachhaltigen Zielfonds wurde aktuell auf 11,4 Prozent aufgestockt. Bei der
Gesamtbetrachtung der Einzeltitel der Rentenanlagen und der unter Berücksichtigung des
Nachhaltigkeitsansatzes von Union Investment gemanagten Zielfonds sind mittlerweile 95,5
Prozent des Spezialfonds als nachhaltig zu klassifizieren.

Eine höhere Nachhaltigkeitsabdeckung wird im aktuellen Kapitalmarktumfeld schwierig, da
aufgrund des Niedrigzinsumfeldes und aufgrund gesetzlicher Vorschriften /Vorgaben der
Rechtsaufsichtsbehörde die Investitionsalternativen extrem eingeschränkt sind. Dies würde
die Ertragserwartung des Mandats senken und die Diversifikationsmöglichkeiten stark
einschränken.

Abschließend wird festgehalten, dass die Stadt Leipzig beabsichtigt, die Quote der
nachhaltigen Direktinvestments in ihrem Spezialfonds in den nächsten 3 – 5 Jahren, je nach
Marktlage, auf 100% zu steigern. Die Investition in Emerging-Market-Anleihen bleibt unter
Renditegesichtspunkten b.a.w. erhalten, eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung
der Anlagestrategie erfolgt halbjährlich in der Anlageausschusssitzung.

Anlagen:

Anlage 1 Ausschlusskriterien der nachhaltigen institutionellen Fonds von Union Investment
Anlage 2   Abdeckungsgrad der Nachhaltigkeit (Stand 25.09.2017)


paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/2

Ratsversammlung

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-04440

Status: öffentlich

Eingereicht von
SBB Nordost

Betreff:
Errichtung einer Sporthalle am Standort der Christian-Gottlob-Frege-Schule,
Oberschule der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien
Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Planungen zur Errichtung einer Sporthalle am
Standort der Christian-Gottlob-Frege-Schule, Oberschule der Stadt Leipzig, Lidicestraße 12,
zu beauftragen und die Kosten für eine zeitnahe Umsetzung (innerhalb der nächsten zwei
Jahre) der Planung/des Vorhabens zu ermitteln.

Zu prüfen ist insoweit insbesondere, inwieweit sich ein Multifunktionsgebäude aus
Sporthalle, Mensa und Aula realisieren lässt.

Im Haushalt werden die notwendigen Planungs- und Baukosten im von der Verwaltung zu
benennenden PSP-Element bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus gesamtstädtischen
Mitteln.

2/2

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Sachverhalt:

Die Christian-Gottlob-Frege-Schule hat nach ständigem Wachstum in den letzten Jahren
derzeit 450 Schüler, führt zwei DaZ - Klassen und ist stark ausgelastet über die Grenze des
Kapazitätsrichtwertes. Die Anzahl von Integrationskindern ist stark angestiegen. Als
Sportmöglichkeit steht jedoch nur die vorhandene Einfeld-Sporthalle zur Verfügung, ein
Sportplatz für dauerhafte Nutzung fehlt völlig. Ein lehrplangerechter Sportunterricht ist damit
unmöglich. Der Zustand der vorhandenen Sporthalle ist schlecht.

Damit ist keine Durchführung des wichtigen Sportunterrichts möglich, der bekanntermaßen
verschiedene Belastungen sowohl körperlicher als auch seelischer Art ausgleichen kann und
auch für alle Schüler ein wichtiger Ausgleich für die tägliche einseitige Belastung durch das
Sitzen sein muss.
Die hohen Schülerzahlen finden auch keine zufriedenstellende Möglichkeit zur
Essensversorgung in einer Mensa vor, ebenso fehlt eine Aula.

Aufgrund dieser Situation besteht akuter Handlungsbedarf und es ist umgehend eine
Planung zu beauftragen, um die notwendigen Finanzmittel zu ermitteln und danach eine
zeitnahe Umsetzung herbeizuführen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-P-03901-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff:
Sitzgelegenheiten an Haltestellen von Friedhofseingängen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der Haltestelle Lindenau, Friedhof
ab Juli 2019 ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann.
 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ggf. in Verbindung mit den
Eigentümern von Friedhöfen Sitzbänke dort aufgestellt werden können, wo die Aufstellung
eines Fahrgastunterstandes nicht möglich ist.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
Der nachfolgende Sachstand orientiert sich an den beiden Beschlusspunkten des
Alternativvorschlages.
zum Beschlusspunkt 1:

Zielstellung der Stadt Leipzig ist es, die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
durch eine attraktive Gestaltung der Haltestellen zu fördern. Fahrgastunterstände sind dafür
ein sehr wesentliches Element.
Auch seitens der Stadt Leipzig wird der Nachholbedarf hinsichtlich der Errichtung weiterer
Fahrgastunterstände gesehen. Bis Juni 2019 können allerdings keine neuen
Fahrgastunterstände an Bushaltestellen errichtet werden. Der bestehende Vertrag zwischen
der Wall GmbH und der Stadt Leipzig regelt die Anzahl der Fahrgastunterstände und lässt
bis dahin keine Erweiterungen zu. Mit der Neuvergabe wird aber zukünftig ein größeres
Kontingent angestrebt. In diesem Zusammenhang wird zu gegebener Zeit geprüft, ob die
Haltestelle Lindenau, Friedhof gemäß den Kriterien der Prioritätenliste einen
Fahrgastunterstand erhalten kann.

Da auch perspektivisch nicht für alle der vorhandenen ca. 1.350 Einzelhaltestellen
Fahrgastunterstände zur Verfügung stehen werden, ist eine Priorisierung der Haltestellen
unabdingbar. Die Festlegung der Rangfolge erfolgt auf Grundlage nachfolgender
Bewertungskriterien. Neben der Haltestellennutzung (Kriterium Einsteigerzahl) wird auch
berücksichtigt, ob es sich um eine Stadtbahnhaltestelle handelt, ob die Haltestelle einen
wichtigen Verknüpfungspunkt darstellt, ob diese barrierefrei ausgebaut ist und wie die
Örtlichkeit hinsichtlich alternativer Unterstellmöglichkeiten eingeschätzt wird. Zudem wird
auch der soziale Aspekt (bspw. Friedhöfe, Krankenhäuser, Altenheime) bei der Priorisierung
mit berücksichtigt. Allerdings macht nur die Gesamtheit der Kriterien eine gerechte
Priorisierung möglich. Dabei werden alle Haltestellen im Stadtgebiet betrachtet, auch die im
Umfeld weiterer Friedhöfe im Stadtgebiet.

zum Beschlusspunkt 2:
Außerdem besteht die Zielstellung an Haltestellen, an denen es nicht gelingt einen
Fahrgastunterstand aufzustellen, zu prüfen, ob dort eine Sitzbank errichtet werden kann.
Insofern wird vom Amt für Stadtgrün und Gewässer geprüft, ob seitens der Stadt Leipzig
oder durch den Eigentümer des Friedhofs in Lindenau eine Sitzbank errichtet werden kann.
Für kirchliche Einrichtungen ist das Aufstellen einer transportablen Sitzbank entgeltfrei
möglich. Bei einer fest eingebauten Bank regelt sich die Nutzung des öffentlichen Raumes
nach der “Entgeltordnung für die sonstige Nutzung von Straßen“.
Anlagen:
VI-P-03901
Einreicher: Herr Demmig
LVB-Fahrgastbeirat - Sitzgelegenheit an Haltestellen von Friedhofseingängen
Am 20.08.2015 bekam der LVB-Fahrgastbeirat die Bitte des Friedhofsverbandes  sich für die
Aufstellung einer Sitzbank an der Haltstelle am Friedhofseingang in Lindenau einzusetzen. Im
Fahrgastbeirat selbst wurde diesem Anliegen am 24.09.2015 einstimmig zugestimmt und zugleich
der Vorschlag unterbreitet, dass dieses Anliegen an allen Haltestellen von Friedhofseingängen
umzusetzen sei und zukünftig auch ein Fahrgastunterstand hingehöre. Gerade in dieser doch
besonderen Situation eines Friedhofsbesuchs sollte durch die Aufstellung einer Sitzgelegenheit
oder gar ein geschützter Unterstand den nötigen "sozialen" Halt geben, zumindest allen
Fahrgästen mit diesem Ziel ein wenig Entlastung bescheren und natürlich vor Wind und Wetter
schützen. Der Friedhofsverband verwies in seiner Bitte dabei auf zahlreiche Rückmeldungen
älterer Friedhofsbesucher.
Der LVB-Fahrgastbeirat setzt sich für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der An- und
Abreise an allen Haltestellen des LVB Liniennetzes ein, denn je besser dieses Angebot vom
Kunden wahrgenommen wird, desto eher nutzt dieser schlussendlich auch die öffentlichen
Verkehrsmittel. Deshalb haben wir als Gremium ein nachhaltiges Interesse daran, dass alle
Friedhofsbesucher in ihrer An- und Abreise strukturell unterstützt werden sollen. Dazu gehört
insbesondere das Vorhalten von Sitzbänken und Fahrgastunterständen. Dieses Anliegen haben
wir Ende 2015 auch der Stadt weitergeleitet und um Mithilfe gebeten.
Am 06.11.2015 bekamen wir eine Rückmeldung von der Stadtverwaltung. Frau Marion Kneisel, die
Amtsleiterin Verkehrs- und Tiefbauamt, Fachbereich Nahverkehr, hat Verständnis für dieses
Anliegen gezeigt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass aus finanziellen Gründen eben nicht alle
Haltestellen mit Fahrgastunterständen oder Sitzbänken ausgestattet werden können. Uns wurde
jedoch versichert, dass es das Ziel der Stadt sei, diese Situation mit der Vergabe und der
Ausschreibung der Werbekonzessionen ab 2017 zu verbessern. In der Begründung hieß es weiter,
dass alle Haltestellen mit mehr als 100 Einsteiger/Tag mit Fahrgastunterständen ausgestattet
werden sollen, was bisher noch nicht der Fall sei. Deshalb schließe der Vertrag den Ausbau der
Fahrgastunterstände mit ein. Einsteigerzahlen seien dabei ein wichtiges aber nicht das einzige
Kriterium für die Festlegung der besagten Priorität im Aufbau der Fahrgastunterstände oder der
Aufstellung von Sitzbänken. Die von uns ins Feld geführte Argumentation in der Einbeziehung von
sozialen Aspekten beispielsweise an einem Friedhof wurde von der Stadt zugegebenermaßen in
der Entscheidungsfindung bislang nicht berücksichtigt. Sie teilte uns mit, dass sie diesen Hinweis
zum Anlass nimmt, diesen Aspekt zukünftig miteinzubeziehen. Allerdings wies sie auch darauf hin,
dass eine Aufstellung von Sitzbänken an Haltestellen mit sehr geringen Einsteigerzahlen wie
beispielsweise am Lindenauer Friedhofseingang in der Merseburger Straße mit weniger als 10
Einsteigern/Tag kurz- und mittelfristig wahrscheinlich keine Realisierungschance bekommen kann.
Der LVB-Fahrgastbeirat möchte Sie auch im Namen des ev.-luth. Friedhofsverbandes um Mithilfe
bitten zu prüfen, ob die folgenden Punkte nicht doch im Sinne der Bürger/ Fahrgäste umzusetzen
sind:
1. Die Aufstellung einer Sitzbank an der Haltestelle am Friedhofseingang in Lindenau in der
Merseburger Straße in beiden Richtungen.
2. Die Aufstellung von Sitzbänken an allen Friedhofseingängen im Stadtgebiet, sofern nicht schon
Sitzgelegenheiten vorhanden sind.
3. Perspektivisch Fahrgastunterstände mit Sitzbänken an Haltestellen an oder in der Nähe von
besonderen sozialen Räumen ungeachtet der Einsteiger/ Tag beispielsweise bei Haltestellen an
Friedhofseingängen aufzustellen.
Vielen Dank.


text:
1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04453
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Modernisierung der Sanitäranlagen im
Schulgebäude Carl-von-Linné-Grundschule, Delitzscher Straße 110, 04129 Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.06.2017:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (7) Punkt 1 in der zur
Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für die Sanitärmaßnahme und die Erneuerung der Grundleitung betragen  ca.
455.000 €. Der städtische Anteil beträgt rd. 274 T€. Die Einzahlungen sind im PSP-Element
1.100.21.1.1.01.14 i.H. von rd. 181 T€ € vorgesehen.
Die Aufwendungen werden im Ergebnishaushalt  im PSP-Element  (1.100.21.1.1.01.14) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:
2015/2016: 150.000 €
2017:    200.000 €
2018:   105.000  €
Die Erträge sind im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Carl-von-Linné-Schule“
(1.100.21.1.1.01.14) i.H. von 180.776 € geplant.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 180.776
Aufwendungen
2015 2016
2017
2018
150.000
200.000
105.000
1.100.21.1.1.01.14
(SK 4211111000)
1.100.21.1.1.01.14
(SK 42119000)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlage
3/3
HAUSHALTSVORLAGE

Bau- und Finanzierungsbeschluss: Modernisierung Sanitäranlagen
Carl-von-Linné-Schule, Delitzscher Str. 110, 04129 Leipzig
Bauvorhaben: Modernisierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude
Carl-von-Linné-Schule
Delitzscher Str. 110, 04129 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 16, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 26.06.2016
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildungmt für Jugend, Familie und Bil-
dung
Haushaltsvorlage Modernisierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude  Carl-von-Linné-Schule Delitzscher Str. 110,
04129 Leipzig
Stand vom: 26.06.2016
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
2 Beschreibung der geplanten Maßnahmen 3
3 Finanzieller Aufwand 5
4 Finanzierung 5
4.1 Finanzierungsplan 5
 4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 5
5 Fristenplan für Maßnahmeerweiterung Modernisierung Sanitäranlage 6
6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 6
Anlagen
 Anlage 1 Grundriss WC-Sanierung
 Anlage 2 Grundriss Grundleitungserneuerung
Stadt Leipzig 2
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildungmt für Jugend, Familie und Bil-
dung
Haushaltsvorlage Modernisierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude  Carl-von-Linné-Schule Delitzscher Str. 110,
04129 Leipzig
Stand vom: 26.06.2016
Kurzerläuterung
Auf dem Schulgrundstück Delitzscher Straße 110 befinden sich mehrere Gebäude, die  unter Denkmal-
schutz stehen:
• Hortgebäude (an der Straße stehend)
• Sporthalle mit modernem Funktionalanbau (rechtwinklig zur Straße stehend)
• Schulgebäude (auf dem Hof errichtet) = Gegenstand dieser Vorlage
Das Schulgebäude wird von zwei Schulen genutzt:
• der Carl-von-Linné-Schule - Grundschule
• der Lindenhofschule - Förderschule für geistig Behinderte.
Die Nutzungstrennung befindet sich ca. in der Gebäudemitte und geht über alle Geschosse.
Diese Beschlussvorlage behandelt die
• Teilmodernisierung von Sanitäranlagen einschl. Erneuerung von Grundleitungen im Außenbe-
reich.
Die Maßnahme soll 2017/ 2018  bei uneingeschränkter Schulnutzung realisiert werden.
1 Grundlagen
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RB IV-650/06 vom 19.07.2006 zur Fortschreibung der
Schulnetzplanung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2015
• RBV-1164/12 vom 21.03.2012 zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans
• RBV 1351/12 (DS V/2440) vom 20.9.2012 zum Investitionsprogramm für den Schulhausbau
2013-2016 – Präzisierung RBV 1674/13 (DS V/2989) vom 19.06.2013
2 Beschreibung der geplanten Maßnahmen
Die Realisierung erfolgt in 2. Bauabschnitten.
1. Bauabschnitt – Erneuerung der Sanitäranlagen
Die Sanitärobjekte der Grundschule wurden nach den bestehenden Richtlinien neu ermittelt, im
Ergebnis wurden folgende Räume geplant: EG: je ein Sanitärraum für Jungen und Mädchen, 1.
OG: ein Sanitärraum für Jungen und ein separates Lehrer-WC, 2. OG: ein Sanitärraum für Mäd-
chen und ein separates Lehrer-WC.
2. Bauabschnitt – Erneuerung der Grundstücksentwässerungsanlage in der Außenanlage
In Auswertung der Kamerabefahrung werden Teilbereiche der Grundleitungen erneuert (auf
schachten, neu verlegen) und die restlichen Teilbereiche mit dem Kurzliner- sowie Flutungs-Ver
fahren innen saniert sowie abgedichtet.
           KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Alle zu modernisierenden Räume werden bis auf die Rohdecke und tragenden Wände entkernt.
Danach erfolgt der Aufbau nach den geltenden Regeln der Technik. Es werden die Türen zu den
Fluren gemäß den denkmalschutzrechtlichen Forderungen geändert und neue Trockenbauwände
zur Raumaufteilung errichtet. Der Fußbodenaufbau wird erneuert, die Wände ca. 2 m hoch ge-
fliest und  die restlichen Flächen erhalten einen Anstrich. Der Einbau von Trockenbaudecken und
WC-Trennwänden ist geplant.
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276
Abwasseranlagen
Stadt Leipzig 3
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildungmt für Jugend, Familie und Bil-
dung
Haushaltsvorlage Modernisierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude  Carl-von-Linné-Schule Delitzscher Str. 110,
04129 Leipzig
Stand vom: 26.06.2016
Die Grund- und Sammelleitungen werden gem. DIN 1986 – Teil 100 sowie DIN EN 752 und DIN
EN 12056 erneuert und erhalten in den Deckenbereichen sowie bei der Querung von Trennwän-
den mit Brandschutzanforderungen entsprechende Schotts.
Wasseranlagen
Die Ausführung der neuen Trinkwasseranlagen in dem zu sanierenden Sanitärbereich erfolgt
nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben sowie Europäischen Normen und nationalen Ergän-
zungsnormen. Die Belange der Trinkwasserhygiene werden berücksichtigt.
Warmwasserversorgung ist lediglich für die Waschtische der Lehrer-WC´s dezentral vorgesehen.
Sanitäre Ausstattung
Die sanitäre Ausstattung erfolgt gemäß Bemusterung und den Planungsempfehlungen der
Stadt Leipzig (siehe Anlage 1 – Grundrisse)
Lüftungsanlagen
Die innen liegenden WC-Räume für die Lehrer erhalten erhalten Einzelraumventilatoren mit
Schaltung über die Raumbeleuchtung
Elektroinstallation
Die Elektrischen Anlagen im Bereich der zu sanierenden Sanitärräume werden komplett erneuert.
Es werden LED-Anbauleuchten mit Bewegungs-/ Präsenzmeldern montiert.
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Das Grundstück mit den Gebäuden der Grund- und Förderschule, der historischen Sporthalle mit
einem modernen Verbindungsbau und dem Hortgebäude  wird über zwei Anschlusskanäle in die
Delitzscher Straße entwässert. Im Zuge der Erneuerung der Grundleitungen und Übergabe-
schächte  muss das Pflaster im Schulhof entlang der Gräben für die Entwässerungsleitung aufge-
nommen und nach Verlegen der Leitungen und Schließen der Leitungsgräben wieder neu verlegt
werden. Die Mängel an den vorhandenen Eingangstüren zu den beiden Schulen  (Stufe im Flucht-
weg) wird mit beseitigt. Eine Umgestaltung des Schulhofes ist nicht Bestandteil dieser Maßnah-
me.
Stadt Leipzig 4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildungmt für Jugend, Familie und Bil-
dung
Haushaltsvorlage Modernisierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude  Carl-von-Linné-Schule Delitzscher Str. 110,
04129 Leipzig
Stand vom: 26.06.2016
3 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 27.07.2015
Kostengruppe Gesamtkosten
Sanitärmaßnahme
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 99.760
400 Bauwerk - Technische Anlagen 89.260
500 Außenanlagen 140.080
600 Ausstattung und Kunstwerke 0
700 Baunebenkosten 122.840
Rundung 3.060
Summe 455.000
Leistungserstattung des Amtes für Gebäudemanagement fiktiv
4 Finanzierung
4.1 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Förderprogramm Schulische Infrastruktur
Sanitärmaßnahme
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 40
Gesamtkosten in € 455.000
Förderfähige Kosten in € 451.936,51
Anteil Fördermittel in €                             180.774,60
Antrag vom 12.08.2016
Bescheid vom 17.05.2017
 4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Jahr 2016 2017 2018

Gesamtkosten
Planung 123.000 123.000
Bau 27.000 200.000 105.000 332.000
Gesamt 150.000 200.000 105.000 455.000
VE kassenwirksam
Anteil Fördermittel   0 180.774,60 180.774,60
Anteil Stadt 150.000 200.000 -75.774,60 274.225,40
Stadt Leipzig 5
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildungmt für Jugend, Familie und Bil-
dung
Haushaltsvorlage Modernisierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude  Carl-von-Linné-Schule Delitzscher Str. 110,
04129 Leipzig
Stand vom: 26.06.2016
Die Mittel für die Sanierung der Sanitäranlage und Erneuerung der Grundleitung in Höhe von
455.000 € werden im PSP -Element 1.100.21.1.1.01.14 Sachkonto 42119000 (Budget 51_UH 2)
ab 2017 bereitgestellt. In den Vorjahren 2015/2016 wurden die Eigenmittel in Höhe von 150T€
einschließlich Rückstellung (rd. 92 T€) im Budget 51_UH1, im PSP -Element 1.100.21.1.1.01.14
SK 421111100 eingesetzt.
Die Rückstellung aus dem Budget 51_UH1 wird in das Budget 51_UH 2 übertragen.
5 Fristenplan für Maßnahmeerweiterung Modernisierung Sanitäranlage
Baubeginn,  09 / 2017
Fertigstellung 12 / 2018
6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Durch die Baumaßnahme werden bessere hygienische Bedingungen für Schüler und Lehrerschaft am
Standort ermöglicht geschaffen. Bei Nichtbeschlussfassung besteht die Gefahr der Nutzungsuntersagung
oder nur noch teilweisen Nutzung der Grund- und Förderschule.
Stadt Leipzig 6
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
BAULICHER BRANDSCHUTZ
WC - bestätigter Entwurf
Objekt
PLANINHALT
PLAN-NR.
Datum
Maßstab
gepr.
15.02.16
1 : 200
STAND
INDEX
gez.
Murzik Architekten BDA
STADT LEIPZIG, VERTRETEN DURCH AMT FÜR
GEBÄUDEMANAGEMENT, ABTEILUNG  PROJEKTMANAGEMENT
PRAGER STRASSE 126-128, 04317 LEIPZIG
Nonnenstr. 42a, 04229 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
ARCHITEKT
AUFTRAGGEBER BAULICHER BRANDSCHUTZ
CARL VON LINNÈ GRUNDSCHULE, LINDENHOFSCHULE
DELITZSCHER STRASSE 110
04129 LEIPZIG
GRUNDLAGE DER ENTWURFSPLANUNG SIND DIE AUFMASSPLÄNE VOM
AMT FÜR GEBÄUDEMANAGEMENT.
DAS AUFMASS WURDE DURCHGEFÜHRT DURCH KESSLER REAL ESTATE
SOLUTIONS GMBH, STAND 14.05.2008.
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
Leistungsphase:
LPH 7-9
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
2075 2,035 125 2,035 7520 2075 3,91 7520 2075 4,14 7520
30 1,16 125 1,50 75 4075 2,40
30 2,125 125 3,50
242075 1,51 125 2,035 7520322075 1,715 125 2,035 7520 362075 2,28 125 1,375 7520
32 76 1,13 325 1,13 1,08 24 2,01 1,13 1,08 36 1,28 1,13 1,92
30 1,36 125 3,00 752075 90
8510125
1085 10 85
10 85
145 85145
10 85
1,50 55 1,50 90
75 75 1,50 35 90
275 90 1,135 125 1,135 90 275 275 1,50 2,41 275 275 1,50 1,14 1,50 275
EG 1.OG
Jungen- und 1 Lehrer-WC
2.OG
Mädchen- und 1 Lehrerinnen-
WCJungen- (1 Lehrer-) und
Mädchen-WCs
lichte Rohbauhöhe: 3,76m lichte Rohbauhöhe: 3,84m
lichte Rohbauhöhe: 3,80m
WC Jungs
F:8,33 m2
U:14,370 m
WC Mädchen
F:8,56 m2
U:14,770 m
WC Mädchen
F:13,25 m2
U:14,680 mWC Jungs
F:13,69 m2
U:14,820 m
Vorraum Jungs
F:4,32 m2
U:8,315 m
Vorraum Mädchen
F:5,83 m2
U:9,670 m
WC Lehrer
F:3,21 m2
U:7,275 m
WC Lehrerin
F:3,51 m2
U:7,860 m
Vorraum Jungs
F:2,33 m2
U:6,150 m
Vorraum Mädchen
F:2,36 m2
U:6,390 m
LPH 3
MODERNISIERUNG WC-ANLAGEN
GRUNDSCHULE


paper_type: Petition

text:
VI-P-04456
Einreicher: Herr Fischer
Behutsamere Einführung des Fahrradverkehrs in die Infrastruktur der Stadt Leipzig
Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass Frau Dubrau unter Anwendung von indirektem Zwang
gegen den Autoverkehr, die Wünsche und Aufträge der Grünen im Stadtrat und des ADFC auf
Teufel komm raus umgesetzt hat. Wir haben erlebt und erleben weiter, wie der Autoverkehr und
insbesondere der ÖPNV verlangsamt und verdrängt wurde und wird.
Damit muss Schluss sein. Ich fordere von der Stadt den Rückbau einiger aufgemalter Radwege,
vor allem in der Oststr. und anderen Engstellen, die Umleitung des Radverkehrs auf abgetrennte
und sichere Fahrradwege, die bauliche Änderung des Fahrradweges in der Karl-Liebknecht-Str.
auf den breiten Fußweg, was den Radverkehr dort sicherer macht. Ich fordere, Radwege nur dort
zuzulassen, wo der Autoverkehr NICHT eingeschränkt wird. Insbesondere für Autofahrer, die auf
das Auto angewiesen sind, wie Rentner, Pendler, Behinderte, nimmt die Radwegplanung keine
Rücksicht. Der Autofahrer wird von Frau Dubrau gezwungen, sein Auto abzugeben. Diese Art und
Weise verletzt Persönlichkeitsrechte. Ich fordere daher auch, Frau Dubrau ihres Amtes zu
entheben und einen fähigen Förderer der innovativen Verkehrspolitik, der alle Arten des
Straßenverkehrs berücksichtigt, an dieses Amt zu binden. So wie es jetzt ist, kann es in dieser
Stadt nicht weiter gehen. Ich fordere eine behutsame Einführung des Radverkehrs, der den
Autoverkehr weder behindert, noch verlangsamt, noch ihn diskriminiert. Der ÖPNV ist zu fördern,
auszubauen und zu beschleunigen!


text:
1/2
Petition Nr. VI-P-04458
Status: öffentlich
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff:
Kulturförderung - Herstellung von Gleichberechtigung bei der Vergabe von
Fördermitteln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Beschlussvorschlag:
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
VI-P-04458
Einreicherin: Frau Lawerenz
Kulturförderung - Herstellung von Gleichberechtigung bei der Vergabe von Fördermitteln
Der Stadtrat möge beschließen bei der Vergabe von Mitteln, insbesondere in der Kulturförderung,
eine Vergabe von 50:50 an beide Geschlechter von Kulturschaffenden abzusichern. Z.B. in der
Musik kommen derzeit etwa 90 % der Fördermittel männlichen Kulturschaffenden zu nutze. Diese
verfügen i.d.R. über entsprechende Kontakte, Privilegien, Beziehungen und Respekt. Sie haben
keinen Grund von sich aus mit weiblichen Musikerinnen zusammen zu arbeiten und drängen diese
in ein Nischendasein. Ohne Unterstützung und politische Lenkung begünstigen diese unfairen
Strukturen allein bestehendes Unrecht.