city_slug: leipzig

text:
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Neufassung Nr. VI-A-02075-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss
Betreff
Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung
neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt, die Finanzierung der Personal- und Sachkosten im Vorfeld der Eröffnung
neuer Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Vorlaufkosten) und in der Anlaufphase
(Anlaufkosten) zu regeln. Dazu wird dem Stadtrat bis spätestens Ende des 2. Quartals 2016 eine
Richtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt, mit der die Übernahme der Personal- und Sachkosten in
der Vor- und Anlaufphase der Eröffnung einer neuen Kindertagesstätte geregelt wird.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung heranzutreten, um über die
Änderung des Kita-Gesetzes eine landesweite Regelung zu erzielen.
Begründung:
Bis Oktober 2014 war es Freien Trägern möglich, eine sogenannte „Anlauffinanzierung“ für einen
befristeten Zeitraum zu beantragen. Die „Anlauffinanzierung“ wurde mit dem Hinweis auf die
Freiwilligkeit der Leistung eingestellt bzw. auch für Anträge, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden
waren, nicht mehr ausgezahlt.
Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Juni 2015 an die Ratsversammlung (Vorlage - VI-F-01353)
zur Anlauffinanzierung von Kindertagesstätten erfolgte die Antwort: „Die Gewährung von
Zuschüssen für eine Anlauffinanzierung bedarf eines Stadtratsbeschlusses.“  Ansonsten solle die
Anlaufphase durch die Freien Träger über Eigenmittel finanziert werden.
Beim Neubau oder der Erweiterung von Kindertagesstätten durch Freie Träger erbringen diese
bereits erhebliche Eigenanteile in Form von Eigenleistungen, selbst akquirierten Spenden und
Eigenmitteln. Die Freien Träger unterstützen die Stadt Leipzig damit bei der Umsetzung des
gesetzlichen Anspruchs auf eine bedarfsgerechte Kindertagesstättenbetreuung von Kindern ab
einem Jahr aktiv.
Vorlaufkosten:
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Bereits zur Erteilung der Betriebserlaubnis im Vorfeld der Eröffnung muss der Träger die
Betriebsbereitschaft der Einrichtung bzgl. personeller und räumlicher Ausstattung nachweisen.
Eine Vorlauffinanzierung ist notwendig für:
- die Personalkosten der Leiterin: konzeptionelle Arbeiten, Teambildung, Gruppenbildung,
Aufnahmegespräche (Vorschlag: drei Monate vor der geplanten Eröffnung)
- die Personalkosten für die Erzieher(innen): Teambildung, Gruppenbildung, Planung
Eingewöhnung, Elterngespräche, Elterninformation, Aufnahme (Vorschlag : ¼ der Gesamtzahl für
einen Monat vor der geplanten Eröffnung)
- Personalkosten technischer Bereich: Einräumen, Reinigen (mehrfach), Betriebsfähigkeit
innen und außen herstellen (Vorschlag: einen Monat vor geplanter Eröffnung)
- Miete und Mietnebenkosten: ab Zahlungstermin
- Sachkosten für Telefon, Verwaltungsgebühren usw.
Anlaufkosten:
Beim Betrieb einer Kindertagesstätte entstehen Personal- und Sachkosten (z.B. Personalkosten
technischer Bereich bzw. Fremdleistungen, Strom, Heizung, Grundgebühren, Fachliteratur), die von
der Anzahl der belegten Plätze unabhängig oder weitgehend unabhängig sind und solche, die von
der Anzahl der belegten Plätze abhängig sind (Personalkosten des pädagogischen Personals lt.
Schlüssel, Wasserverbrauch, Sanitärbedarf).  Gerade im ersten Jahr des Betriebes bis zur vollen
Auslastung der Einrichtung entsteht ein erhebliches finanzielles Defizit bei den Trägern, wenn diese
Kosten nur belegungsabhängig finanziert werden.
Für das Personal in der Anlaufphase ist zum Aufbau einer kontinuierlichen Bildungs-, Erziehungs-
und Betreuungsarbeit keine Absenkung entsprechend der belegten Platzzahlen sondern ein
Personalüberhang in festzulegender Größe notwendig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.5 Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung
neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-A-02075-NF-02
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt, die Finanzierung der Personal- und Sachkosten im Vorfeld der
Eröffnung neuer Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Vorlaufkosten) und in der
Anlaufphase (Anlaufkosten) zu regeln. Dazu wird dem Stadtrat bis spätestens Ende des 2.
Quartals 2016 eine Richtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt, mit der die Übernahme der
Personal- und Sachkosten in der Vor- und Anlaufphase der Eröffnung einer neuen
Kindertagesstätte geregelt wird.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Landesregierung heranzutreten, um über die
Änderung des Kita-Gesetzes eine landesweite Regelung zu erzielen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Neufassung Nr. VI-A-01841-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Gründachstrategie für Leipzig als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel
entwickeln!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Ende des IV. Quartals 2016 eine Gründachstrategie als
Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel und legt diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
2. Für die Umsetzung der Gründachstrategie werden im nächsten Doppelhaushalt 2017/2018
entsprechende Haushaltsmittel eingestellt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
 Während die Begrünung von Fassaden- und Dachflächen im Klimaschutzprogramm der Stadt
Leipzig von 2005 noch als Maßnahme im Bereich „Klimaschutz bei Stadtentwicklung und
Bauleitplanung“ enthalten war, fehlen Aussagen und Maßnahmen zum Thema „Dachbegrünung“ im
Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Gänze.
Die kleinklimatische Wirkung von Dachbegrünungen wird nun durch das erst im Juni 2015 unter
Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
erarbeitete "Grünbuch Stadtgrün" insbesondere verdeutlicht.
Der veröffentlichte Ergebnisbericht zur 2014 durchgeführten kommunalen Bürgerumfrage zum
Klimawandel bestätigt des Weiteren die Notwendigkeit einer „Gründachstrategie“ als
Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel. Teilnehmer der Umfrage plädieren häufiger für
stadtökologische Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung, um unmittelbar die
Hitzebelastung in ihrem Wohnumfeld zu reduzieren.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb der Auffassung, dass eine eigene
„Gründachstrategie“ für die Stadt Leipzig zu entwickeln ist, um den Bau von mehr begrünten
Dächern auf Neubauten und für geeignete Flachdachsanierungen im Bestandsbau voranzutreiben.
Eine „Gründachstrategie“ könnte das kommunale Energie- und Klimaschutzprogramm unterstützen
und weiter qualifizieren. Ein neuer Standard in der Stadtplanung könnte ebenso geschaffen werden.
Vorbilder für eine solche Strategie können Großstädte wie etwa Hamburg, München, Hannover,
Düsseldorf oder Bremen sein.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine ausgedehnte Dachbegrünung im Neubau und im Bestand
entlastet die überlaufende Stadtkanalisation bei stärkerem Regen, kühlt das Stadtklima, filtert Staub
und Schadstoffe aus der Luft und stärkt die Leipziger Artenvielfalt (Ersatzhabitat). Zudem werten
grüne Dächer das Stadtbild einer zunehmend sich verdichtenden Metropole auf. Sie wirken
zahlreichen versiegelten, insbesondere innerstädtischen, Flächen entgegen und schaffen neue
Freiräume, die bei entsprechender Eignung auch für gemeinschaftliches Gärtnern („Roof
Gardening“) genutzt werden können.
Die Gründdachstrategie in Kombination mit der solaren Dachoptimierung als Maßnahme im Energie-
und Klimaschutzprogramm 2014-2020 schließen sich derweil nicht aus, sondern sind ohne Weiteres
möglich und hätten einen doppelten Klimaschutzeffekt (Quelle: Beratungsleitfaden Dachbegrünung
und Photovoltaik der Stadt Hannover).
In Bezug auf ein noch zu erarbeitendes Leitbild für unsere Stadt spricht sich die Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen aus, dem Vorbild Hamburgs zu folgen: „Die Vision für Hamburg ist,
Neubauten und geeignete Flachdachsanierungen über 100 m² mit grünen Dächern (Intensiv oder
Extensiv) zu versehen. Mindestens 70 % der Neubauten mit Flachdach oder flachgeneigten Dächern
und geeigneten Flachdachsanierungen werden begrünt, davon sind 20 % für Bewohner oder
Beschäftige als Freiräume nutzbar. Grüne Dächer werden so gebaut, dass sie eine durchschnittliche
Regenwasserrückhaltung von 60 % erzielen.“ (Quelle: www.hamburg.de)
Hinsichtlich der Komponenten „Fördern“, „Dialog“ und „Fordern“ werden nachfolgende Beispiele
angeführt:
Fördern:
• grüne Dächer auf öffentlichen Gebäuden (Die Stadt übernimmt Vorbildfunktion.)
• indirekte Förderung von Gründächern durch Gebührenreduktion in Bezug auf die
Abwassergebühr (Von einem grünen Dach werden bis zu 2/3 des Niederschlags aufgenommen,
sodass der Rückhalt von Niederschlagswasser als entlastend gilt.)
• Nutzen von Förderprogrammen soweit vorhanden und möglich ( z.B. Nationale
Klimaschutzinitiative, Städtebauförderung, KfW-Förderprogramm „Effizient sanieren“)
• Beratung durch Projektpartner
• Akquise von Projektförderern
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• Architektenwettbewerbe
• Prüfung einer sog. Ökokonto-Verordnung: „Durch die Einführung des Ökokontos haben die
Kommunen die Möglichkeit, die Umsetzung notwendiger Kompensationsmaßnahmen im Rahmen
der baurechtlichen Eingriffsregelung zeitlich flexibler zu handhaben und ggf. auf andere Gebiete
auszuweichen, soweit dies mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der
Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. Werden freiwillig
Dachbegrünungen umgesetzt, können diese auf einem Ökokonto gutgeschrieben werden. Nimmt
die ökologische Wertigkeit der Dachbegrünung mit den Jahren zu, könnte sich das Guthaben je
nach Berechnungsmodell sogar noch zusätzlich verzinsen. Bei späteren Baumaßnahmen kann
dieses Guthaben mit verrechnet werden.“ (Quelle: www.dachgaertnerverband.de)
Dialog:
• Öffentlichkeitsarbeit/Bewusstseinsbildung durch Bürgerinformation, Fachseminare und
Bürgerbeteiligung
• städtische Internetplattform
• Gründachwettbewerb
• ökologische Leitlinien für Dachbegrünungen
• Broschüre „Dachlandschaften -  Gemeinschaftlich nutzbare Dachflächen“
• Vernetzung und Kooperation verstärken
Fordern:
• Identifizierung von geeigneten Gebieten und Objekten für die Schaffung von Gründächern
• Nutzen der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente (z.B. vorbereitende
Bauleitplanung: Flächenutzungsplan / verbindliche Bauleitplanung: Bebauungspläne / städtebauliche
Verträge)
• Gründach-Satzung: „In München wird über die Freiflächengestaltungssatzung eine
angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sichergestellt. Sie gilt im
gesamten Stadtgebiet für die unbebauten und bebauten Grundstücke und für die äußere Gestaltung
baulicher Anlagen. Geeignete Flachdächer sowie flachgeneigte Dächer bis 20° sollen ab einer
Größe von 100 m² begrünt werden.“ (Quelle: www.dachgaertnerverband.de)
Idealerweise ist ein Beteiligungsverfahren in geeigneter Art und Weise durchzuführen. Ein
wissenschaftliche Begleitung wird als sinnvoll erachtet. Es sollte geprüft werden, ob das Vorhaben
als Ganzes oder zumindest das Beteiligungsverfahren insbesondere in Bezug auf das am 1. August
2015 bekanntgemachte Förderprogramm des BMUB „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung
an die Folgen des Klimawandels“ förderfähig ist. Unter dem Förderschwerpunkt 3 „Kommunale
Leuchtturmvorhaben sowie Aufbau von lokalen und regionalen Kooperationen“werden Konzepte zur
Anpassung an den Klimawandel im städtischen Raum gefördert.
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.2 Gründachstrategie für Leipzig als Beitrag zur Anpassung an den
Klimawandel entwickeln!
Vorlage: VI-A-01841-NF-03
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Ende des IV. Quartals 2016 eine Gründachstrategie als
Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel und legt diese dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vor.
2. Für die Umsetzung der Gründachstrategie werden im nächsten Doppelhaushalt 2017/2018
entsprechende Haushaltsmittel eingestellt
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1


Ehrengräber der Stadt Leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02395-AW-01
Status:öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Ehrengräber der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
1. Wie hat sich die Zahl der Ehrengräber seit 2000 entwickelt? Wieviel Ehrengräber unterhält
die Stadt Leipzig aktuell?
Ehrengräber werden gem. Anlage XI zur gültigen Friedhofssatzung, RBV-1560/13 vom
20.03.2013 für Personen, denen das Ehrenbürgerrecht zuerkannt ist, eingerichtet und
unterhalten.
Die Stadt Leipzig unterhält derzeit 7 Ehrengräber.
2. Wieviel Ehrengräber wurden seit 2000 aus diesem Status entlassen?
    Welche Ursachen lagen hierfür jeweils vor?
    Es wurden keine Ehrengräber aus diesem Status entlassen.
3. Sind Überlegungen angestellt oder umgesetzt worden, Ehrengräber aus Kostengründen
aufzulassen? Wenn ja, wurde vor Umsetzung dieser Maßnahme geprüft, ob die Kosten ggf.
geteilt oder von dritter Seite übernommen werden können.
    Es erfolgten bisher keine Maßnahmen.
4. Wirbt die Stadt aktiv Gelder für die Unterhaltung von Ehrengräbern ein?
    Falls nein, sind hier Anfragen bzw. Interessenbekundungen bekannt?
Die laufende Unterhaltung von Ehrengräbern gem. Punkt 1 erfolgt zu Lasten der Stadt Leipzig.
1 von 2 in Zusammenstellung
Interessenbekundungen an Grabstätten bedeutender Personen, die keine Ehrenbürger sind,
werden durch Grabmal- und/ oder Pflegepatenschaften im Sinne des bürgerschaftlichen
Engagements berücksichtigt.
2 von 2 in Zusammenstellung


Schulhausbau durch private Unternehmen

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-02138-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, privates Engagement beim Schulhausbau für die
Stadt Leipzig zu nutzen. Dabei kann die Leistung des jeweiligen Unternehmens vom
Grundstückserwerb bis zur Schlüsselübergabe erbracht werden. Das „private
Engagement“  beschränkt sich vorerst , d. h. bis zur kompletten Abwicklung (incl.
Nachkalkulation) auf max. bis zu zwei Objekte.

2. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Stadtrat vorgelegt. In diese gehen sowohl
Gesamtkosten, Amortisation der alternativen Eigeninvestitionen als auch die Bauzeiten ein.
3. Gegenstand des Vertrages mit dem jeweiligen Unternehmen kann der schlüsselfertige Kauf
incl. Grundstückserwerb sein. Die Entscheidung dazu ist im Stadtrat zu treffen.
Sachverhalt:
 Die Begründung erfolgt mündlich.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02356-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele Verwaltungsbescheide auf Einstufung auf Behinderungsgrade sind in den Jahren
2013-2015 durch die Stadt Leipzig ergangen?
Im Jahr 2013 wurden durch die Stadt Leipzig 9.195 Bescheide im Rahmen des
Feststellungsverfahrens nach § 69 SGB IX erlassen. 2014 wurden 9.202 Bescheide und 2015
insgesamt 8.508 Bescheide erlassen.
Die Zahl der Bescheide war 2015 geringer als in den Vorjahren, weil die Fachsoftware, mit der die
Sachbearbeiter/-innen arbeiten, umgestellt wurde und eine Stelle über einige Monate unbesetzt war.
2. Gegen wie viele dieser Bescheide wurde Widerspruch beim Sozialamt oder KSV eingelegt?
Im Jahr 2013 wurden 1.777 Widersprüche erhoben, 1.518 im Jahr 2014 und 1.410 im Jahr 2015.
3. Wie vielen dieser Widersprüche konnte teilweise oder vollständig abgeholfen werden?
566 Widersprüchen konnte 2013 teilweise oder vollständig abgeholfen werden. 601 Widersprüchen
konnte 2014 und 569 im Jahr 2015 teilweise oder vollständig abgeholfen werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
4. Was waren die häufigsten Gründe der Widersprüche und was die häufigsten Gründe der
Abhilfen?
Widersprüche wurden eingelegt, um eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu erwirken, um
den Zeitpunkt, ab welchem der Grad der Behinderung gültig ist, zu verändern oder um die
Zuerkennung von Merkzeichen zu erreichen. Abhilfen berücksichtigten in der Regel im Laufe des
Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahrens eingetretene oder bekannt gewordene
Verschlimmerungen des Gesundheitszustandes.
5. Gegen wie viele der oben genannten Bescheide wurde Klage erhoben?
2013 wurden 159 Klagen erhoben, 131 im Jahr 2014 und 205 im Jahr 2015.
6. In wie vielen dieser Fälle liegen bisher rechtskräftige (oder einstweilige) Urteile vor? In wie
vielen davon muss (bzw. müsste) der Verwaltungsbescheid geändert werden?
Wird durch das Urteil des Gerichtes einer Klage stattgegeben, wird durch die Verwaltung ein
Ausführungsbescheid erlassen. Wird die Klage abgewiesen, behält der Feststellungsbescheid seine
Gültigkeit. 42 Urteile wurden 2013 gefasst, davon wurde in 17 Fällen der Klage in Teilen oder
vollständig stattgegeben und die Verwaltung erstellte einen Ausführungsbescheid. 2014 wurden 87
Urteile gefasst und davon in 29 Fällen Ausführungsbescheide erstellt. 2015 wurden 57 Urteile
gefasst und davon in 23 Fällen Ausführungsbescheide erstellt.
7. Was waren die häufigsten Gründe der Klageerhebungen und was die wesentlichen
Urteilsgründe bei erforderlicher Änderung des Verwaltungsbescheides?
Klagen wurden erhoben, um eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu erwirken, um den
Zeitpunkt, ab welchem der Grad der Behinderung gültig ist, zu verändern oder um die Zuerkennung
von Merkzeichen zu erreichen. Klagen wird in der Regel stattgegeben, weil sich der
Gesundheitszustand der Klägerin oder des Klägers während des Widerspruchs- oder
Klageverfahrens verschlimmert hat oder sich im Rahmen der Sachverhaltsermittlung des
Klageverfahrens neue Erkenntnisse ergeben haben.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-02138-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen
Beschlussvorschlag:
Bei einer Abstimmung zum Verwaltungsvorschlag beantragen wir folgende Änderung:
"Der OBM wird beauftragt, im Schulhausbau den Kauf des Objektes incl. Grundstückserwerb
sowie schlüsselfertige Übergabe als alternative Beschaffungsform (einschließlich privaten
Engagements) zu prüfen.
Bei entsprechender Eignung und unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie
der Wirtschaftlichkeit ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines oder von zwei
Ausschreibungsverfahren/s für die alternative Beschaffung im Schulhausbau vorzulegen."
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
1 von 1 in Zusammenstellung


Wildplakatierung in Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02418
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Wildplakatierung in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Gemäß § 6 der Leipziger Polizeiverordnung ist Wildplakatierung im öffentlichen Raum verboten.
Dies gilt unter anderem auch für Stromkästen und andere öffentlich zugängliche technische
Einrichtungen der Versorgungsunternehmen.
Gemäß § 19 der Polizeiverordnung sind Zuwiderhandlungen (durch Verursacher und Veranlasser)
als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Dennoch ist Wildplakatierung (von Veranstaltungsplakaten bis zu politisch motivierten Aufklebern)
seit nunmehr schon Jahrzehnten Teil der Lebensrealität in Leipzig. Die beiden Fotos stehen
exemplarisch dafür.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Ein spürbarer Rückgang ist für uns nicht erkennbar.
Vor allem Veranlasser (wie Konzertveranstalter) dürften in vielen Fällen ermittelbar sein.
Wir fragen an:
1. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um das Wildplakatierungsverbot in der Realität auch
praktisch durchzusetzen ?
2. Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind damit beauftragt, Verursacher bzw.
Veranlasser von Wildplakatierung zu ermitteln ?
Wie hoch ist die durchschnittliche Erfolgsquote bei diesen Ermittlungsverfahren ?
3. Wie viele Bußgeldverfahren gegen Verursacher bzw. Veranlasser gab es in den Jahren
2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 ?
4. Wie hoch waren die entsprechenden Bußgeldeinnahmen ?
5. Welche Hindernisse rechtlicher, struktureller, personeller, finanzieller oder anderer Art stehen
einer wirksameren Verfolgung von Wildplakatierung entgegen ?
            Was könnte der Stadtrat tun, um solche Hindernisse abzubauen ?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02367-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abwassererschließung Emil-Teich-Siedlung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr ...,
zur Beantwortung des in Ihrer Einwohneranfrage gestellten umfassenden Fragenkomplexes wurden
die Leipziger Wasserwerke einbezogen, um Ihnen auch zu den speziellen Details Ihrer Anfrage
Auskunft erteilen zu können.
Im beiliegenden Schreiben der Leipziger Wasserwerke vom 15.02.2016 beantworten diese sehr
ausführlich und detailliert die rechtlichen und technischen Aspekte Ihrer Fragestellungen. Diesen
Ausführungen gibt es aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Ich bitte Sie, die Antworten auf Ihre Fragen der beiliegenden Stellungnahme der Leipziger
Wasserwerke zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Anlage:
Stellungnahme der Leipziger Wasserwerke
1 von 9 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 9 in Zusammenstellung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02367
Abwassererschließung Emil-Teich-Siedlung/Elchweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur o.g. Einwohneranfrage möchten wir wie folgt Stellung nehmen.
Zu  diesem  Sachverhalt  haben  wir  bereits  eine  Stellungnahme  an  den  Eigentümer  des
Grundstücks, Herrn Prof. Dr. Andreas Hotho gefertigt, die wir als Anlage beifügen.
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Herr Klaus Hotho nicht Eigentümer des
Grundstücks Fuchspfad 1 ist. Grundstückseigentümer und damit Vertragspartner hinsichtlich des
Anschlusses an das neu zu errichtende Schmutzwassersystem in der Emil-Teich-Siedlung ist Herr
Dr. Andreas Hotho. Herr Klaus Hotho bewohnt lediglich das Grundstück und ist Mitglied der AG
Abwasser innerhalb des Siedlervereins.
Am  15.12.2015  war  die  AG  Abwasser  zu  einem  Informationsgespräch  bei  den  Leipziger
Wasserwerken,  wo  es  u.a.  um  die  Kostenstruktur,  -  umlage  und  -entwicklung  der
schmutzwasserseitigen Erschließung der Siedlung ging.
Bei der schmutzwasserseitigen Erschließung der Siedlung handelt es sich um keine Sanierung
oder Er-weiterung, sondern um einen Neubau. Damit besteht für die Leipziger Wasserwerke nach
§17  Sächsisches  Kommunalabgabegesetz  die  Möglichkeit,  alle  Grundstücke,  die  von  der
Erschließung einen Vorteil haben, an den Kosten zu beteiligen.
Zu Punkten 1 bis 3:
Die „Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser“ der Kommunale Wasserwerke Leipzig
GmbH  (nachfolgend  „AEB-A“),  als  auch  die  „Regelung  der  Kostenerstattung  durch
Anschlussnehmer“  der  Kommunale  Wasserwerke  Leipzig  GmbH  stellen  allgemeine
Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB’s“) im zivilrechtlichen Sinne dar. Diese AGB’s gelangen
bei  Abschluss eines  Anschluss- bzw.  Entsorgungsvertrages  zwischen  einem Kunden und  den
Leipziger Wasserwerken zur Anwendung. Sie regeln insbesondere auch die Zahlung der hier
angesprochenen Baukostenzuschüsse.
Die Leipziger Wasserwerke sind gemäß § 3 der Abwassersatzung der Stadt Leipzig ausdrücklich
berechtigt (aber auch verpflichtet), solche für alle Anschlußnehmer an die öffentliche Einrichtung
„Abwasserbeseitigung“  allgemeingültigen  AGB‘s  aufzustellen  und  anzuwenden.  Die
Abwassersatzung der Stadt Leipzig selbst ist unmittelbar gültiges Recht im Gemeindegebiet der
Stadt Leipzig. Die Städte und Gemeinden sind kraft Gesetztes ermächtigt, zur Erfüllung und in
Ausgestaltung der kommunalen Aufgaben solche Satzungen zu erlassen.
Die  AGB’s  der  Leipziger  Wasserwerke  stehen  mit  übergeordnetem  Recht  (vor  allem  dem
Bürgerlichen  Gesetzbuch)  und  der  hierzu  ergangenen  umfangreichen  einschlägigen
Rechtsprechung der Landgerichte Leipzig, des Oberlandesgerichtes Dresden sowie – soweit der
Bundesgerichtshof hiermit im Rahmen eines Revisionsverfahrens damit befasst war – auch des
Bundesgerichtshofes im Einklang.
So wurden insbesondere die von Herrn Hotho hinterfragten Regelungen der  (AEB-A),
§ 2     Verpflichtung eines Anschlussnehmers zur Leistung einer Kostenbeteiligung
    (Baukostenzuschuss)
Anlage 6  Ermittlung der Höhe der zu leistenden Kostenbeteiligung
zuletzt in den Verfahren
3 von 9 in Zusammenstellung
Bundesgerichtshof ; Az. VII ZR 152/13; Urteil vom 05.06.2014
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Leipzig/OT Lützschena)
Bundesgerichtshof ; Az. VII ZR 198/13; Urteil vom 05.06.2014
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Schkeuditz/OT Papitz-Modelwitz)
Bundesgerichtshof ; Az. VII ZR 152/13; Urteil vom 05.06.2014
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Schkeuditz/OT Papitz-Modelwitz)
Bundesgerichtshof ; Az. VII ZR 189/13; Urteil vom 10.07.2014
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Schkeuditz/OT Papitz-Modelwitz)
Bundesgerichtshof, Az. VII ZR 355/13; Beschluss vom 21.01.2015 und 26.03.2015
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Taucha/OT Cradefeld)
bereits mehrfach einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen und als rechtswirksam bestätigt.
Ohne  Beanstandung  blieben  hierbei  insbesondere  auch  die  von  Herrn  Hotho  insbesondere
hinterfragten Regelungen zum
Umlagefaktor (Variable „K“ der Berechnungsformel gemäß Anlage 6 AEB-A)
Straßenfrontmetermaßstab als Verteilungsmaßstab.
Eine Notwendigkeit für das Aufstellen solcher AGB‘s im Abwasserbereich ergibt sich, weil der
Gesetzgeber mit der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“
(nachfolgend  „AVBWasserV“)  zwar  eine  gesetzliche  Regelung  für  die  Trinkwasserversorgung
aufgestellt hat, eine solche Verordnung im Abwasserbereich hingegen schlichtweg nicht vorhanden
ist.
Die  Regelungen  der  Leipziger  Wasserwerke  hinsichtlich  der  Baukostenzuschüsse  für
Abwasseranlagen ergeben sich nicht aus der AVBWasserV. Mangels einer gesetzgeberischen
Baukostenzuschussregelung im Abwassersektor wurden die entsprechenden Bestimmungen zur
Erhebung  eines  Baukostenzuschusses  durch  die  Leipziger  Wasserwerke  über  ihre  AGB’s,
namentlich die AEB-A geregelt. Die Regelungen der AEB-A sind nach dem Vorbild der gesetzlichen
Normierungen aus dem Trinkwasserbereich entstanden (§ 10 Abs. 4 AVBWasserV) und wurden
dieser inhaltlich nachempfunden.
Gemäß § 310 Abs. 2 Satz 2 BGB ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen, dass AGB‘s für Verträge
im Bereich der Abwasserentsorgung entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Bereich der
Trinkwasserversorgung  nachgebildet  werden  dürfen  (Leitbild  der  gesetzlichen
Versorgungsbedingungen).
Insoweit sind die AEB-A, natürlich angepasst auf den Vertragsgegenstand „Abwasserentsorgung“,
insgesamt den gesetzlichen Regelungen der AVBWasserV sinngemäß nachgebildet. Dies bedeutet
nicht, dass sie wörtlich übereinstimmen müssen. Das können sie auch nicht.
Im Einzelnen ist auf die Einwendungen von Herrn Hotho wie folgt zu erwidern.
a) Zum Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 AEB-A
(Verpflichtung zur Leistung einer Kostenbeteiligung)
Spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes
BGH, Urteil vom 05.06.2013, Az. VII ZR 152/13
ist geklärt, dass auch die Eigentümer solcher Grundstücke zur Leistung einer Kostenbeteiligung
4 von 9 in Zusammenstellung
(Baukostenzuschuss)  gemäß  §  2  AEB-A  verpflichtet  sind,  welche  bereits  zuvor  (d.h.  vor
Durchführung  von  Erschließungsmaßnahmen  zur  Herstellung  von  Anlagen  der  zentralen
Abwasserbeseitigung)  mit  dem  Überlauf  ihrer  Kleinkläranlage  an  eine  Schmutzwasserleitung
angeschlossen waren. Im besagten Siedlungsgebiet hat es jedoch vor der Erschließung noch
keine Abwasserleitung gegeben.
b) Umlagefaktor K
Für  die  Umlage  von  Kosten  als  Baukostenzuschuss  werden  ausschließlich  die  Kosten  der
Herstellung  des  von  den  erschlossenen  Grundstücken  gemeinschaftlich  genutzten
Entsorgungsnetzes  herangezogen.  Die   individuellen  Anschlusskanäle  für  die  einzelnen
Grundstücke sind davon nicht umfasst. Dies ist insbesondere durch die getrennte Regelung der
„Baukostenzuschüsse“ (§ 2 i.V.m. Anlage 6 der AEB-A) und derer über „Anschlusskanäle“ (§ 3
AEB-A i.V.m. der „Kostenregelung für Anschlussnehmer“) deutlich gemacht.
Der Umlagefaktor (Variable „ K“ der Berechnungsformel gemäß Anlage 6 AEB-A) beträgt auch im
Fall  der  schmutzwasserseitigen  Erschließung  der  Emil-Teich-Siedlung  0,7,  d.h.  die  für  die
schmutzwasserseitige  Erschließung  entstehenden  Kosten  werden  zu  30%  von  den  Leipziger
Wasserwerken  - gleichsam als Eigenanteil – getragen und fließen zu 70% in die Berechnung der
Kostenbeteiligung (Baukostenzuschüsse) ein. Der Umlagefaktor 0,7 – steht daher – selbst nach
dem  eigenen  Vortrag  von  Herrn  Hotho  –  in  Übereinstimmung  mit  den  Regelungen  der
AVBWasserV.
c) Straßenfrontlänge als Verteilungsmaßstab
Für die nach den Grundsätzen des Sächsischen Kommunalabgabenrechtes (hier insbesondere
Äquivalenzgrundsatz)  vorzunehmende  Verteilung  von  Erschließungskosten  auf  bevorteilte
Grundstücke kommen (theoretisch) mehrere Maßstäbe in Betracht, so z.B.
Straßenfrontmetermaßstab
Trinkwasserverbrauch
Anzahl der Bewohner eines Grundstückes.
Die Kostenumlage für die Grundstückseigentümer in der Emil-Teich-Siedlung erfolgt auf Basis der
Straßenfrontlänge  der  Grundstücke,  die  an  einer  der  neuerrichteten  Schmutzwasserleitungen
liegen  und  darüber  entsorgen.  Aufgabe  des  Versorgungsunternehmens  ist  es,  die
Gesamtstraßenfrontlänge für alle Grundstücke zu ermitteln, die an das System anschließbar sind.
Dazu zählen bebaute und unbebaute Grundstücke. Ausgenommen sind Felder, Parkanlagen und
Kleingartengrundstücke,  die  nicht  bebaut  werden  können.  Die  Leipziger  Wasserwerke
übernehmen alle Kosten der Erschließung für unbebaute Grundstücke und vom Anschluss befreite
oder teilweise  befreite Grundstücke. Mit diesen  Kosten  werden  die  Eigentümer  der bebauten
Grundstücke nicht belastet.
Letztlich kann nicht übersehen werden,
(1)
dass die Straßenfrontlänge eines an eine öffentliche Straße anliegenden Grundstückes
dafür maßgeblich ist, mit welcher Länge eine Leitung der öffentlichen Wasserversorgung
bzw.  der  öffentlichen  Abwasserbeseitigung  an  einem  Grundstück  vorbeigeführt  werden
muss,  um  das  nächste  Grundstück  zu  erreichen  und  dieses  ebenfalls  anschließen  zu
können sowie
(2)
dass es sich bei jedem denkbaren Maßstab stets nur um eine Wahrscheinlichkeit handelt.
Wohl vor diesem Hintergrund ist der auch in den AEB-A niedergelegte Straßenfrontmetermaßstab
in allen bisher geführten gerichtlichen Verfahren ohne Beanstandung geblieben.
5 von 9 in Zusammenstellung
In die Ermittlung der Gesamtstraßenfrontlänge wurde auch das unbebaute B-Plangebiet Nr. 425
und weitere Bauflächen mit Ihren Außenmaßen einbezogen, wobei dabei  zu berücksichtigen ist,
dass bei späterer Parzellierung weitere Erschließungsaufwendungen notwendig werden.
d) Hinterliegergrundstücke
Im Zusammenhang mit dem sog. Straßenfrontmetermaßstab kann jedoch nicht übersehen werden,
dass freilich auch solche Grundstücke, die nicht unmittelbar an einer öffentlichen Straße anliegen
(sog.  Hinterliegergrundstücke)  und  daher  deren  Grundstückslänge  in  keinem  direkten
Zusammenhang zu der Länge der in der öffentlichen Straße zu verlegenden Wasserleitung bzw.
Abwasserleitung stehen, durch die Verlegung jener Wasserleitung bzw. Abwasserleitung und die
damit einhergehende Möglichkeit der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung einen Vorteil
haben.
Vor  diesem  Hintergrund  wurde  in  die  AEB-A  eine  Regelung  aufgenommen,  wonach  sog.
Hinterliegergrundstücke  mit  einer  Straßenfrontlänge  von  10  Metern  in  der  Verteilung  der
umlagefähigen  Anschaffungs-  und  Herstellungskosten  berücksichtigt  werden.  Diese  Regelung
wurde in allen bisher hierzu geführten gerichtlichen Verfahren als rechtswirksam anerkannt.
e) Nennweite für Schmutzwasserleitungen
Die Leipziger Wasserwerke planen, errichten und betreiben das Schmutzwassersystem zwecks
Zufüh-rung des häuslichen Schmutzwassers zu einer zentralen Kläranlage. Die Auslegung des
Systems erfolgt auf Basis des Technischen Regelwerkes der Kommunale Wasserwerke Leipzig
GmbH. Danach ist die Mindestnennweite für Schmutzwasserleitungen in DN 250 festgelegt. Das
Technische Regelwerk spezifiziert Normen und Vorschriften des Bundes und des Landes Sachsen
nach  dem  Stand  der  Technik.  Diese  in  der  Siedlung  angewendete  Nennweite  ist  die
Mindestnennweite für die Ableitung von Schmutzwasser. Der Ansatz des Anfragenden für die
Entsorgung von 5.000 / 10.000 Einwohnern ist nicht nachvollziehbar und irrelevant.
d) Wildschweinpfad und Pumpwerk am Klucksgraben
Die maximale Verlegetiefe im Wildschweinpfad/Wildentensteig beträgt 4,12 m und nicht, wie von
Herrn Hotho behauptet, knapp 5 m.
Der mit dem Pumpwerk am Klucksgraben hergestellte Zusammenhang kann nicht nachvollzogen
werden. Mit dem Pumpwerk wird das in südlicher Richtung gelegene Teilgebiet entwässert. Die
Tiefenlage  des  Pumpwerks  wird  durch  die  zulaufenden  Kanäle  des  südwestlichen  Teilnetzes
bestimmt, die Zulaufhöhe am Pumpwerk beträgt 118,65 müNN. Das Abwasserpumpwerk ist ca. 4,5
m tiefer als der obige Anfangsschacht. Angebunden wird das Teilnetz Südwest am Teilnetz Ost.
Die ursprünglich geplante kürzeste Verbindung in Richtung Endschacht Wildschweinpfad konnte
nicht  umgesetzt  werden,  da  diese  Trasse  über  private  Grundstücke  verläuft  (Feld)  und  die
Leipziger  Wasserwerke  von  den  Eigentümern  die  erforderlichen  Dienstbarkeiten  bzw.
Bauerlaubnisse nicht erhalten haben.
Zu Punkt 4:
a)
Die  bestehende  Bahnquerung  ist  von  der  (Schräg-)Lage  und  der  Dimension  (DN  200)  nicht
genehmigungsfähig. Sie hat auch kein Schutzrohr. Die neue Bahnquerung erfolgt in neuer Trasse
und größerer Dimensionierung mit Schutzrohr.
Das Versorgungsunternehmen ist berechtigt, die jeweils anfallenden Erschließungsaufwendungen
im betreffenden Entsorgungsabschnitt an die Grundstückseigentümer weiterzugeben. Von diesem
6 von 9 in Zusammenstellung
Recht machen die Leipziger Wasserwerke vorliegend  Gebrauch.
b)
Die  Leipziger  Wasserwerke  haben  bei  der  Kostenbeteiligung  von  Anschlussnehmern
(Grundstückseigentümern) an den Kosten einer schmutzwasserseitigen Erschließung auch in der
Vergangenheit bereits im Blick gehabt, dass diese – freilich in Abhängigkeit von der Höhe der zu
leistenden  Kostenbeteiligung  und  den  wirtschaftlichen  Verhältnissen  des  Anschlussnehmers  –
unter Umständen zu einer sozialen Härte führen können.
Die im vorliegenden Fall in Rede stehende schmutzwasserseitige Erschließung der Emil-Teich-
Siedlung  befindet  sich  gegenwärtig  noch  in  der  Bauphase.  Erst  nach  dem  Vorliegen  der
Schlussrechnungen aller am Bau Beteiligten, der sachlichen und rechnerischen Prüfung dieser
Schlussrechnungen  sowie  der  Qualifizierung  von  Kostenpositionen  als  umlagefähige
Anschaffungs- und Herstellungskosten kann seitens der Leipziger Wasserwerke eine Aussage
über  die  Höhe  der  umlagefähigen  Anschaffungs-  und  Herstellungskosten  (Variable  B“  der
Berechnungsformel  gemäß  Anlage  6  AEB-A)  sowie  über  die  Höhe  der  auf  das  Grundstück
Fuchspfad 1 entfallenden konkreten Kostenbeteiligung (Baukostenzuschuss) getroffen werden. Bis
dahin sind Diskussionen über das Vorliegen eines Härtefalles und mögliche Lösungsansätze rein
theoretischer Natur und ohne sachliche Basis.
Freundliche Grüße
Michael M. Theis ppa. Guido Kerklies
     Geschäftsführung
Anlage
Schreiben vom 02.02.2016 an Herrn ...
7 von 9 in Zusammenstellung
8 von 9 in Zusammenstellung
9 von 9 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01341-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 31.05.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 01.06.2016 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Aufwertung des Mariannenparks - NEUFASSUNG (ehem. Antrag V/A 350)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Kulturdenkmal "Mariannenpark" die vorliegende Konzeption aus dem
Jahre 1994 zu aktualisieren. Dabei sind im Rahmen der Nutzungsanalyse auch die gastronomischen
Anforderungen und Möglichkeiten im Park und im Umfeld des Parks besonders zu betrachten.
2.
Die Planungsmittel in Höhe von 35.000,00 € zur Beauftragung dieser Planungsleistungen werden in das PSP-
Element 1.100.55.1.0.01.01 - Öffentliche Park- und Grünanlagen, Kostenart: 42112000, Unterhaltung
baulicher Außenanlagen - des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im Jahr 2017 zusätzlich eingestellt.
Sachverhalt:
Im Stadtgebiet Nordost besteht Handlungsbedarf sowohl für die Aufwertung des Mariannenparks als auch für
die Entwicklung des Naturbades Nordost ("Bagger"). Aus fachlicher Sicht ist eine Priorisierung aufgrund der
begrenzten Ressourcen erforderlich. Beide Konzeptionen können nicht gleichzeitig erarbeitet werden.
Der Mariannenpark ist ein Kulturdenkmal nach § 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes (SächsDSchG).
Er ist als Gartendenkmal in die Liste der Kulturdenkmale der Stadt Leipzig eingetragen.
Der Mariannenpark ist ein seltenes und bedeutendes Beispiel eines Volksparks im architektonischen Stil des
früheren 20. Jahrhunderts.
Da es in Deutschland kaum noch vergleichbare, relativ unverfälschte Volksparks dieser Größenordnung gibt,
wurde der Mariannenpark 1991 als Kulturdenkmal des Landes Sachsen ausgewiesen. An seiner Erhaltung
besteht aufgrund seiner städtebaulichen, geschichtlichen und gartenkünstlerischen Bedeutung ein öffentliches
Interesse. Deshalb wurde bereits im Jahr 1994 für die  Parkanlage eine denkmalpflegerische Konzeption
erstellt.
Aufgrund der kulturhistorischen Bedeutung und der Notwendigkeit, die bereits vorliegende Konzeption an die
aktuellen Nutzungsgewohnheiten und -ansprüche anzupassen, soll daher zunächst der Mariannenpark
bearbeitet werden.
Die vorhandene Konzeption muss nach über 20 Jahren mit folgenden Schwerpunkten neu erarbeitet werden:
▪ Erhalt des Gartendenkmals
▪ Verbesserung des Erscheinungsbildes des Parks und der Parkeingänge
▪ Steigerung der Attraktivität der Parkanlage
▪ Überprüfung der gastronomischen Versorgung sowohl im Park als auch im unmittelbaren Umfeld
▪ Klärung des weiteren Umgangs mit dem ehemaligen sozialistischen Ernst-Thälmann-Hain
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
Folgen bei Ablehnung:
Die Entwicklungskonzeption kann nicht beauftragt werden.
Damit fehlt die Handlungsgrundlage für eine umfassende strategische Gebietsentwicklung und eine
nachhaltige Betreibung des Standortes.
Folglich fehlt auch die Grundlage für die Erstellung eines Mittelfristigen Investitions- und
Instandhaltungsprogrammes für die Haushaltplanung.
Die Entwicklungspotentiale des Gebietes bleiben ungenutzt.
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 35.000,-
PSP-Element
1.100.55.1.0.01
(Unterhaltung baulicher
Außenanlagen)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01520-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 09.03.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 21.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung BP 1 Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag BP 2,3,4 Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und
wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
2. Die geplante Nettokredittilgung  in Höhe von 112,8 Mill. EUR (incl. Sondertilgung) wird
im Gesamtzeitraum 2017-2020 um maximal 100 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen
Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.
3. Die Tilgungsreduzierung (FinHH) wird ausschließlich zur Finanzierung von Schulen
eingesetzt.
1 von 2 in Zusammenstellung
4. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im
Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider erwarten ein für
die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 als aufgehoben. Er ist
dann der aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.
5. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum
Stichtag 31.12." über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung
der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020.

Information:
A)  In Anlehnung an den RBV-1276/12 sollen die Bürgschaften im laufenden und den
folgenden Haushaltsjahren nicht über 300 Mill. EUR steigen.

B)  Von den vorgegebenen Orientierungswerten für die Entschuldung kann im Rahmen der
jährlichen Haushaltssatzung wie folgt abgewichen werden:

1) in Zeiten wirtschaftlicher Depression, d. h. sinkenden Steuereinnahmen und/oder
sinkenden Zuweisungen durch Land, Bund und EU und/oder

2) durch steigende Ausgaben aufgrund von zusätzlichen Pflicht- und Weisungsaufgaben
ohne ausgleichende Kofinanzierung von Land, Bund und EU.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02419
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im
Stadtgebiet
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den
Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe auf
Journalisten auch anderer Medien bekannt. Hilfe oder Unterstützung von der Polizei erhielten
die Betroffenen nach eigenen Angaben keine.
Ebenfalls berichten mehrere Mandatsträger in vertraulichen Gesprächen, daß ihnen von der Polizei
fortlaufend die Möglichkeit verwehrt wird, das Demonstrationsgeschehen neutral aus der Nähe zu
beobachten, um Erkenntnisse für die eigene politische Arbeit zu gewinnen.
Ich frage an:
1. Wie wird die unabhängig Berichterstattung und das Recht auf Pressefreiheit bei Demonstrationen auf dem
Boden der Stadt Leipzig seitens Polizei und seitens der Stadtverwaltung sichergestellt? Welche Priorität hat
die Pressefreiheit im Verlauf des konkreten Demogeschehens? Welchen Stellenwert hat die Mandatsfreiheit
im Verlaufe des konkreten Demogeschehens?
2. Welchen Konsequenzen ergeben sich für die Polizei einerseits und für die Stadtverwaltung andererseits aus
den von Journalisten beschriebenen fehlenden sicheren Berichtserstattungsmöglichkeiten vor Ort?
3. Wie sollen sich Mandatsträger über Demonstrationsgeschehen informieren und daraus
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Handlungsmöglichkeiten für die eigene politische Arbeit ableiten, wenn die Möglichkeit der persönlichen
Information unangemessen eingeschränkt wird und die Medien vor Ort sich von der Berichterstattung aus
Sicherheitsgründen zurückziehen?
4. Wird die Stadt Leipzig zusammen mit der Polizei ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, wie sowohl
Presseangehörige als auch Mandatsträger angemessen geschützt werden können, wenn sie in ihrer
beruflichen bzw. Mandatsfunktion vor Ort sind, um zu berichten bzw. sich zu informieren? Falls ja, in
welchem Zeithorizont ist damit zu rechnen? Falls nein, warum nicht?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


name: 1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der Pablo-Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule - VI-DS-01589 vom 16.09.15; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 - EILBEDÜRFTIG -

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 01589-DS-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler
Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der Pablo-
Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule - VI-DS-01589 vom 16.09.15;
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung zum Beschluss - VI-DS-01589 vom 16.09.2015 Grundsatz- und Finanzierungsbe-
    schluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an der
    Pablo-Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für die geplanten Raumsysteme erhöhen sich damit um
    1.943.100 € auf 4.703.000 €.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO von
    zusätzlich 650.000 € im PSP-Element „Raumsystem Pablo-Neruda-Schule“ 7.0001461.700 und
    außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO von zusätzlich 1.293.000 € im PSP-
    Element „Raumsystem Paul-Robeson-Schule“ 7.0001454.700 bestätigt.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt vorerst in 2016
    i.H.von 1.443.000 € aus den PSP-Elementen „7.0000698.700, Schulstandort Ihmelsstraße“ in Höhe
    von 443.000 € und „7.0001078.700, Reaktivierung Opferweg in Höhe von 1.000.000 €, PSP
    7.0001227.700 "Kita Richard-Lehmann-Straße" in Höhe von 150.000 €, aus dem Budget 51_UH2
    werden 350 T€ entnommen 1.100 21.7.1.01.06 und 1.100.21.7.1.01.13.
5. Die in Punkt 4 aufgezeigten außerplanmäßigen Auszahlungen in 2016 müssen diesen PSP-Elemen-
    ten in den Haushaltsjahren 2017ff wieder zugeführt werden.
6  Die zusätzlichen Aufwendungen für die notwendige Ausstattung (konsumtiv) des Raumsystems der
    Pablo-Neruda-Schule werden im Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 32.000 €
    im PSP-Element „Pablo-Neruda-Schule“ 1.100.21.5.1.01.01 im Sachkonto 42531000 bestätigt.
7. Die zusätzlichen Aufwendungen für die notwendige Ausstattung (konsumtiv) des Raumsystems der
    Paul-Robeson-Schule im Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 42.000 € im PSP-
    Element „Paul-Robeson-Schule“ 1.100.21.5.1.01.12 im Sachkonto 42531000 werden bestätigt.
8. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016 i.H.
    von 74.000 €  unterjährig aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie. Die entsprechenden
    Deckungsquellen werden nach der voraussichtlichen Ist-Einschätzung per 30.06.2016 benannt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Seite 2/5

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2016
2016
2016
41.000
42.000
1.100.21.1.1.01.01/
42531000
1.100.21.5.1.01.12/
42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2015
2016
2015
2016
2015
2016
2015
2016
380.000
1609.000
380.000
1751.000
150.000
350.000
7.0001461.700
7.0001461.700
7.0001454.700
7.0001454.700
7.0001227.700
51_UH2
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Seite 3/5
Beteiligung Personalrat nein ja,
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 18.7 1. Ergänzung zum Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb
flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe
an der Pablo-Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule - VI-DS-01589
vom 16.09.15; Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage: 01589-DS-NF-01
Beschluss:
1. Die Änderung zum Beschluss - VI-DS-01589 vom 16.09.2015 Grundsatz- und
Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger
Kapazitätsengpässe an der Pablo-Neruda-Schule und der Paul-Robeson-Schule wird
bestätigt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für die geplanten Raumsysteme erhöhen sich damit um
1.943.100 € auf 4.703.000 €.
3. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
von zusätzlich 650.000 € im PSP-Element „Raumsystem Pablo-Neruda-Schule"
7.0001461.700 und außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO von
zusätzlich 1.293.000 € im PSP-Element „Raumsystem Paul-Robeson-Schule"
7.0001454.700 bestätigt.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt
vorerst in 2016 i.H.von 1.443.000 € aus den PSP-Elementen „7.0000698.700, Schulstandort
Ihmelsstraße" in Höhe von 443.000 € und „7.0001078.700, Reaktivierung Opferweg in Höhe
von 1.000.000 €, PSP 7.0001227.700 "Kita Richard-Lehmann-Straße" in Höhe von 150.000
€, aus dem Budget 51_UH2 werden 350 T€ entnommen 1.100 21.7.1.01.06 und
1.100.21.7.1.01.13.
5. Die in Punkt 4 aufgezeigten außerplanmäßigen Auszahlungen in 2016 müssen diesen PSP-
Elementen in den Haushaltsjahren 2017ff wieder zugeführt werden.
6. Die zusätzlichen Aufwendungen für die notwendige Ausstattung (konsumtiv) des
Raumsystems der Pablo-Neruda-Schule werden im Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 (1)
SächsGemO i.H.v. 32.000 € im PSP-Element „Pablo-Neruda-Schule" 1.100.21.5.1.01.01 im
Sachkonto 42531000 bestätigt.
7. Die zusätzlichen Aufwendungen für die notwendige Ausstattung (konsumtiv) des
Raumsystems der Paul-Robeson-Schule im Haushaltsjahr 2016 gem. § 79 (1) SächsGemO
i.H.v. 42.000 € im PSP-Element „Paul-Robeson-Schule" 1.100.21.5.1.01.12 im Sachkonto
42531000 werden bestätigt.
8. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in
2016 i.H. von 74.000 €  unterjährig aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie. Die
entsprechenden Deckungsquellen werden nach der voraussichtlichen Ist-Einschätzung per
30.06.2016 benannt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
1 Beschlusslage
Beschluss der Ratsversammlung am 16.09.15, VI-DS-01589 - G rundsatz- und
Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger
Kapazitätsengpässe an der Pablo-Neruda-Schule und der Pau l-Robeson-Schule, Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen und überplanmäßiger Aufwe ndungen nach § 79 (1)
SächsGemO.
2 Aktueller Stand, Begründung des Mehrbedarfs
Präzisierung des Bausolls
Im Zuge der weiteren Planung wurde das abgestimmte Raumprog ramm vertieft untersucht und
anhand der örtlichen Gegebenheiten in eine entsprechende V or- und Entwurfsplanung integriert.
Wegen der Systemvorgaben deutscher Hersteller für Raumsys teme sowie Abstimmung mit den
Nutzern erhöhte sich die Nutzfläche an der Paul-Robeson-Sc hule von 750 m² auf 872 m². Für
beide Standorte besteht aufgrund des vorhandenen Baufenst ers entgegen der ursprünglich
gedachten 1-geschossigen Bebauung nur die Möglichkeit das vorgegebene Raumprogramm in
einem zweigeschossigen Gebäude zu implementieren. Dies be dingt die Erhöhung der
Verkehrsflächen, insbesondere auch durch die einschlägig en Brandschutzanforderungen (zweiter
unabhängiger Rettungsweg etc.). Darüber hinaus mussten di e Flächen des Speisesaals inkl.
Nebenflächen anhand des Schüleraufkommens korrigiert wer den. Die damit erforderliche
Gesamtfläche (Bruttogrundfläche)  erhöht sich damit auf insgesamt ca. 1.352 m².
Marktsituation
Die Preisentwicklungen in der Bauindustrie sind derzeit sehr rasant. Aufgrund der anhaltenden
hohen Nachfrage nach insbesondere schnellen baulichen Lösungen (Systembauten wie Container
oder Modulbauten mit Fertigteilen) müssen die Gesamtkoste n für das Bauwerk durchweg nach
oben korrigiert werden. Die der Kalkulation der Ursprungsv orlage zugrunde liegende
Markterkundung erfolgte im 1. Halbjahr 2015. Der zeitliche Rahmen für die Umsetzung der
Schulprojekte ist sehr eng gefasst. Für die planerische und die bauliche Umsetzung stehen
lediglich 8 Monate zur Verfügung. Momentan ist der Markt der art gesättigt, dass die Lieferfristen
für Containerlösungen und Raumsysteme bis zu 8 Monate betragen können. Diese gesti egene
Nachfrage hat eine wesentliche kurzfristige Steigerung (1 0-15 %) zur Folge. Die Anfrage bei
Containerherstellern hat ergeben, dass insbesondere Sani tärraumzellen mit bis zu 1.000 %
höheren Preisen gehandelt werden.
Wirtschaftlichkeit
Trotz der jetzt erkennbaren Mehrkosten ist unter Bezug auf d en Baukostenindex (die Objektdaten
für Schulneubau liegen zwischen 1.280 €/m² und 1.910 €/m²) i st die Anschaffung immer noch
wirtschaftlich. Bei Ansatz der oberen Kennziffer stellt es sich wie folgt dar: BKI 1.910 €/m² x 1.352
m² BGF = 2.582.320 €
Unter Beachtung des hohen Zeitdruckes in dem die Gebäude err ichtet werden müssen und der
aktuellen Marktlage ist bei Kosten von
A) Paul-Robeson-Schule 2.600.000 €
B) Pablo-Neruda-Schule 2.030.000 €
dennoch eine Wirtschaftlichkeit gegeben.
Planung
Durch die bereits genannten Rahmenbedingungen in der Baubr anche sind nicht nur die
Kapazitäten bei der praktischen Umsetzung sehr begrenzt, s ondern haben auch Einfluss
auf die Baunebenkosten.
1
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
3 Aufstellung der Kosten/Begründung des Mehrbedarfs
Die Kosten für die beiden Standorte stellen sich in Folge der o.g. Rahmenbedingungen
wie folgt dar:
Raumsystem (RS) P.-Neruda-Schule
KG200 Erschließung 145.000,00
öffentliche Erschließung 110.000,00
Fernwärmeanschluss 80.000,00
KWL-Wasser 4.000,00
KWL-Abwasser 6.000,00
Strom 15.000,00
sonstige 5.000,00
nichtöffentliche Erschließung 35.000,00
allg. Erdbau Medien 15.000,00
Schmutz-/Regenwasser 20.000,00
KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion 1.615.000,00
Gründungsmehraufwendungen 150.000,00
Kaufpreis Raumsystem Container 1.400.000,00
sonstige Kosten (Nutzerspezifisch) 65.000,00
KG 400 Bauwerk - Technische Anlagen 323.000,00
in KG 300 enthalten 323.000,00
KG 500 Außenanlagen 100.000,00
Einfriedung 9.000,00
Straßen, Wege, Plätze 50.000,00
Landschaftsbau 41.000,00
KG 600 Ausstattung 60.000,00
KG700 Baunebenkosten 110.000,00
Planung 54.000,00
2
Vorlage VI-DS-01589 RS Neruda/Robeson – Stand 20.07 .15 RS Neruda  Stand 18.01.16
KG- Nr. Kostengruppe Kosten brutto Kosten brutto Kostenerhöhun g
100 Grundstück 0 0 0
200 Öffentliche Erschließung 110.000 145.000 35.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 1.210.000 1.615.000
400
323000
500 Außenanlagen 100.000
600 60.000 60.000 0
700 Baunebenkosten 110.000
1.210.000 1.825.000 615.000
100 - 700 Summe 1.380.000 2.030.000 650.000
Bauwerk – Technische
Anlagen
In der KG 300
enthalten
In der KG 300
enthalten
In der KG 300
enthalten
Ausstattung und
Kunstwerke
In der KG 300
enthalten
Summe KG 300, 400, 500,
700
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
PS/PL/BHV + Planung LESG 56.000,00
Summe 2.030.000,00
Raumsystem (RS) P.-Robeson-Schule
KG200 Erschließung 125.000,00
öffentliche Erschließung 90.000,00
Wärmeversorgung 60.000,00
KWL-Wasser 4.000,00
KWL-Abwasser 6.000,00
Strom 15.000,00
sonstige 5.000,00
nichtöffentliche Erschließung 35.000,00
allg. Erdbau Medien 15.000,00
Schmutz-/Regenwasser 20.000,00
KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion 1.743.000,00
Herstellung Raumsystem 1.678.000,00
sonstige Kosten (Nutzerspezifisch) 65.000,00
KG 400 Bauwerk - Technische Anlagen 398.000,00
in KG 300 enthalten 398.000,00
KG 500 Außenanlagen 40.000,00
Straßen, Wege, Plätze 25.000,00
Landschaftsbau 15.000,00
KG 600 Ausstattung 60.000,00
KG700 Baunebenkosten 205.000,00
Planung 149.000,00
PS/PL/BHV + Planung LESG 56.000,00
Summe 2.173.000,00
3
Vorlage VI-DS-01589 RS Neruda/Robeson – Stand 20.07 .15 RS Robeson Stand 18.01.16
KG- Nr. Kostengruppe Kosten brutto Kosten brutto Kostenerhöhun g
100 Grundstück 0 0
200 Öffentliche Erschließung 110.000 125.000 15.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 1.210.000 1.743.000
400
398000
500 Außenanlagen 40.000
600 60.000 60.000 0
700 Baunebenkosten 205.000
1.210.000 1.988.000 778.000
100 - 700 Summe 1.380.000 2.173.000 793.000
Bauwerk – Technische
Anlagen
In der KG 300
enthalten
In der KG 300
enthalten
In der KG 300
enthalten
Ausstattung und
Kunstwerke
In der KG 300
enthalten
Summe KG 300, 400, 500,
700
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
Die unterschiedlichen Gesamtkosten resultieren aus der ab weichenden baulichen und
technischen Umsetzung der Schulbauprojekte. Während für d ie Pablo-Neruda-Schule ein
Containersystem zum Einsatz kommt, wird für die Paul-Robes on-Schule das Gebäude in
Systembauweise errichtet. Aufgrund der langfristig hohen Nachfrage wurde entschieden,
dass das zusätzliche Gebäude am Schulstandort Paul-Robeso n-Schule mittelfristig
verbleibt und vorgehalten wird. Durch die veränderte Nutzu ngsdauer sind die
Anforderungen an die raumklimatischen Verhältnisse und die äußere Hülle höher (in Folge
der Anforderungen aus der EnEV) als für das Objekt Neruda-Sc hule, das lediglich 2 Jahre
(mit der Option auf 3 Jahre) am Standort verbleibt. Unter die sem Gesichtspunkt und unter
den unterschiedlichen Standortbedingungen entstehen höh ere Kosten von 143.000 EUR
für das Objekt am Standort Paul-Robeson-Schule.
Für die Pablo-Neruda-Schule wird ein Mehrbedarf in Höhe von 650.000 €, für die Paul-
Robeson-Schule ein Mehrbedarf von 793.000 € - gesamt 1.443.000 € - ermittelt.
4 Finanzierung:
Die Mittel sind überplanmäßig aus den PSP-Elementen „7.000 0698.700 - Schulstandort
Ihmelsstraße“ in Höhe von 443.000 € und „7.0001078.700 - Rea ktivierung Opferweg" in
Höhe von 1.000.000 € bereitzustellen.
Die Aufwendungen für die Ausstattung der beiden Raumsystem e (konsumtiv) betragen
insgesamt 83.000 €. Davon sind 9.000 € für den Standort der Pa blo-Neruda-Schule
bereits im Haushaltsplan 2016 enthalten.
Die verbleibenden, außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 74.000 €
werden unterjährig aus dem Budget des Amtes für Jugend, Fami lie und Bildung
bereitgestellt. Die Angabe der entsprechenden Deckungsqu ellen erfolgt mit der
voraussichtlichen Ist-Einschätzung per 30.06.2016.
4
PSP-Element Bezeichnung 2015 2016 Summe
7.0001461.700 380.000 959.000 1.339.000
41.000 41.000
7.0001461.700 650.000 650.000
Gesamt RS Neruda 2.030.000
7.0001454.700 380.000 958.000 1.338.000
42.000 42.000
7.0001454.700 793.000 793.000
Gesamt RS Robeson 2.173.000
Gesamt RS Neruda + Robeson 4.203.000
Summe Mehrbedarf 1.443.000
 RS P.-Neruda-
Schule
1.100.21.1.1.01.0
1/42531000
 Ausstattung RS P.-
Neruda-Schule
Mehrbedarf –
Bereitstellung nach §
79(1) SächsGemO
 RS P.-Neruda-
Schule
RS P.-Robeson-
Schule
1.100.21.5.1.01.1
2/42531000
Ausstattung RS P.-
Robeson-Schule
Mehrbedarf –
Bereitstellung nach §
79(1) SächsGemO
RS P.-Robeson-
Schule
Stadt Leipzig
Raumsystem Pablo-Neruda-Schule und Paul-Robeson-Schule
5


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 1752-VSP-002-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe
mit Wildtieren zu vergeben
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsvorschlag zur Petition wird konkretisiert durch einen Passus, der, basierend auf
einem Bundesratsbeschluss von 2011, angibt, dass städtische Flächen nicht mehr für Zirkusbetriebe
zur Verfügung gestellt werden, die nicht menschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner,
Flußpferde und Giraffen mitführen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02381-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie sind die bisherigen Ergebnisse der Prüfung zur Übernahme der Krankenbe
handlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungs
gesetzes (AsylbLG)?
Die Prüfungen und Bewertungen zur Einführung einer Versichertenkarte sind noch nicht ab
geschlossen.
2. Steht der OBM diesbezülich in Kontakt mit dem Land Sachsen inwieweit ist eine
sachsenweite Löung in der Zukunft möglich?
Die Landesregierung des Freistaates Sachsen hat nach der Beschlussfassung zum Asyl
verfahrensbeschleunigungsgesetz entschieden, dass es keine einheitliche Lösung für die
Einführung einer Versichertenkarte für Asylbewerber in Sachsen geben wird. Den Kommu
nen und Landkreisen wurde die Möglichkeit eigener Lösungen eingeräumt.
Die AOK Sachsen steht dem Abschluss einer Vereinbarung für eine Versicherungskarte für
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz offen gegenüber, wenn diese
Regelung einheitlich für ganz Sachsen getroffen wird und alle gesetzlichen Krankenversi
cherungen in diese Vereinbarung einbezogen werden.
Auf Bundesebene wird derzeit durch die kommunalen Spitzenverbände und den GKV-Spit
zenverband eine Bundesrahmenempfehlung zur Übernahme der Krankenbehandlung für
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verhandelt. Die
Stadt Leipzig bringt sich in diese Diskussion trotz der bislang bestehenden sächsischen
Vorbehalte ein.
3. Welchen Weg sieht die Verwaltung auch gegen eine Entscheidung auf Landesebe
ne, die bisherige Praxis der Vergabe von Krankenscheinen durch das Sozialamt in
Leipzig für Ärzte und Patienten zu erleichtern und zu vereinfachen?
Die Verwaltung prüft die Ergebnisse aus der Einführung von Versichertenkarten in anderen
Bundesländern und Städten. Ein möglicher Lösungsvorschlag zur Einführung in Leipzig wird
bis zur Sommerpause 2016 erarbeitet.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02421
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan "Am Hopfenberg" der
Gemeinde Großpösna
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan "Am
Hopfenberg" der Gemeinde Großpösna
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, zum Bebauungsplan "Am Hopfenberg" der Nachbargemeinde
Großpösna (in der Fassung vom 25.01.2016) Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme wird der
Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt, weil der Plan Wohnbauland für mehr als 50
Wohneinheiten vorsieht und bei dieser Größenordnung erhebliche Auswirkungen auf die Stadt
Leipzig nicht ausgeschlossen werden können.
Die Stellungnahme wurde der Gemeinde Großpösna vor Behandlung im Stadtrat unter
Gremienvorbehalt zugesandt, um die Frist zur Abgabe der Stellungnahme zu wahren.
Lage des Plangebietes:
1 von 6 in Zusammenstellung

Das Gebiet "Am Hopfenberg" befindet sich in der östlichen Ortslage des Kernortes der Gemeinde
Großpösna und ist aufgrund seiner räumlichen Anordnung ein potenzielles innerörtliches
Entwicklungsgebiet.
Historie des B-Planes:
Für das Plangebiet wurde bereits 1994 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Dieser wurde 2015
aufgehoben und ein erneuter Beschluss zur Aufstellung des B-Planes "Am Hopfenberg" als
Bebauungsplan der Innenentwicklung durch den Gemeinderat der Gemeinde Großpösna gefasst.
Entsprechend soll der Bebauungsplan mit der jetzt vorliegenden Planung im Verfahren nach §
13          a          BauGB weitergeführt werden.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Großpösna ist der Planumgriff als Reservefläche
Wohnungsbau dargestellt.
Inhalt und Zielstellung des B-Planes:
Die Größe des B-Plangebietes beträgt ca. 4,6 ha. Der B-Plan sieht eine Nettobaulandfläche von ca.
3,6 ha vor. Diese wird als Aggemeioens Wohngebiet (WA) festgesetzt.
Zielsetzung des B-Planes ist eine Bebauung aus Einfamilien- und Doppelhäusern. In zwei
Baufeldern sollen Mehrfamilienhäuser möglich sein. Der Plan sieht die Entwicklung eines
Wohngebietes für 88 Wohneinheiten vor. Diese verteilen sich folgendermaßen: 60
Einfamilienhäuser + 10 Einliegerwohnungen, 3 Mehrfamilienhäuser mit 18 Wohneinheiten)
Argumentation der Gemeinde Großpösna zum Umfang des B-Planes:
Lt. Gutachten des Instituts für Wohnungs- und Immobilienentwicklung Leipzig IWI von 2004 ist das
Potenzial an Wohnungseinheiten der Gemeinde in Bezug auf Leerstand als auch auf neue
Wohnstandorte sei für Ende 2010 erschöpft, sollten die für den Wohnungsbau vorgesehenen
Flächenpotenziale schrittweise entsprechend ihrer Lagegunst aktiviert werden.
In der Gemeinde Großpösna gibt es derzeit keine Kapazitäten für neuen Wohnraum. Im "Integrierten
Gemeindeentwicklungskonzept Großpösna 2025" wurde im Rahmen einer Wohnbedarfsprognose
der Nachweis erbracht, dass für die Gemeinde Großpösna ab 2015 Handlungsbedarf zur Schaffung
von neuem Wohnraum besteht. Die sich abzeichnende Entwicklung und die damit verbundene
Bevölkerungszunahme des Oberzentrums Leipzig konnte in dieser Wohnbedarfsprognose ebenso
wie die für alle Kommunen neue Aufgabe der Flüchtlingsproblematik noch nicht berücksichtigt
werden.
Insbesondere der sprunghafte Bevölkerungsanstieg des Oberzentrums wird Auswirkungen auf den
Wohnraumbedarf in Großpösna haben.
Einschätzung des Vorhabens durch das Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig:
Da die Gemeinde Großpösna lt. Regionalplan Westsachsen keine zentrale Funktion hat (die
Gemeinde ist kein Grundzentrum) steht ihr lt. landes- und regionalplanerischen Aussagen nur eine
Eigenentwicklung zu. In der Begründung des B-Planes wird explizit mit dem Bevölkerungswachstum
der Stadt Leipzig als Grund für diesen B-Plan argumentiert. Hier ist eindeutig, dass der B-Plan über
den Eigenbedarf der Gemeinde Großpösna hinausgeht.
In der Begründung des B-Planes ist der Bedarf der Anzahl der Wohneinheiten bzw. des Umfanges
der Flächen für den Wohnungsbau nicht durch Zahlen untersetzt. So liefert die Begründung keine
Aussagen zur Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde, keine Aussagen zur Baufertigstellungen der
letzten Jahre und keine Daten zur Berechnung des Wohnbaulandbedarfes.
Auch die Anzahl der geplanten Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser und die Anzahl der geplanten
Wohneinheiten kann nicht der Begründung des B-Planes, sondern nur der beiliegenden
Verkehrsuntersuchung entnommen werden.
Auch werden die Ziele der Landes- und Regionalplanung argumentativ fraglich umgesetzt (s.
Eigenentwicklung der Gemeinde).
Deshalb äußert die Stadt Leipzig Bedenken, dass der B-Plan den Belangen der Stadt Leipzig
entgegen steht.
2 von 6 in Zusammenstellung

Der Regionale Planungsverband Westsachsen hat im  Rahmen der Fortschreibung des
Regionalplanes erkannt, dass es zukünftig zu einer gemeinsamen Strategie in der
Wohnbauentwicklung zwischen dem Oberzentrum und den ländlichen Gemeinden kommen sollte.
Hierzu wird der Planungsverband dieses Jahr einen Leitbildprozess anstoßen, der zu einer
tragfähigen Zusammenarbeit zwischen dem Oberzentrum und den Gemeinden kommen soll. Hier
wird gemeinsam zu definieren sein, wann eine Gemeinde im Sinne der gemeinschaftlichen
Regionalentwicklung Wohnbauflächen über ihren Eigenbedarf entwickeln kann und an welchen
Standorten dies möglich sein wird.
Anlagen:
Stellungnahme
B-Planentwurf
3 von 6 in Zusammenstellung

Beigeordnete für Stadtentwicklung
und BauGemeinde Großpösna
Im Rittergut 1
04463 Großpösna
Ri/Schn 0341-123 4901
0341-123 4930
[E-MAIL ENTFERNT]         . März 2016
Bebauungsplan „Am Hopfenberg“ (Stand: 25.01.2016)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die  Stadt  Leipzig  erhielt  von  Ihnen  den  Entwurf  des  B-Planes  "Am  Hopfenberg"  zur
Stellungnahme.
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig wird unter Gremienvorbehalt versandt.
Der Bebauungsplan steht den Belangen der Stadt Leipzig entgegen.
Wir gehen davon aus, dass der Umfang des geplanten Wohngebietes über den Eigenbedarf
der Gemeinde Großpösna an Wohnbauland hinausgeht. Der Bebauungsplan liefert keine
plausible, mit Daten unterlegte  Begründung für den geplanten Umfang der Wohnbaufläche.
In  den  Unterlagen  wird  lediglich  auf  das Gutachten  des  Instituts  für  Wohnungs-  und
Immobilienentwicklung  Leipzig  IWI  von  2004  sowie  auf  das  Integrierte
Gemeindeentwicklungskonzept Großpösna 2025 verwiesen, ohne dass die dort gemachten
Aussagen zu zusätzlichem Wohnbaulandbedarf in der Begründung durch aktuelle Zahlen zur
Bevölkerungsentwicklung, Baufertigstellungen der letzten Jahre und zur Berechnung des
Wohnbaulandbedarfes untersetzt werden.  Zusätzlich wird in der Begründung lediglich das
starke Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig als Argument für die geplante Entwicklung
dieses Standortes angeführt.
Die  Stadt  Leipzig  erfährt  zwar  derzeit  ein  massives  Bevölkerungswachstum,  welches
vermehrt durch Wohnbaulandentwicklung aufgefangen werden muss. Dies kann die Stadt
Leipzig  aber  derzeit  noch  selber  bewerkstelligen.  Die  Stadt  hat  im  Jahr  2015  die
Fortschreibung  des  Flächennutzungsplanes  auf  den  Weg  gebracht,  der  in  seiner  nun
wirksamen Fassung noch genügend Wohnbauflächenpotenzial für die Stadt Leipzig darstellt.
Dies  betrifft  zum  einen  kleinere  Standorte  als  auch  noch  größere  Standorte,  die  einer
Wohnbauentwicklung zugeführt werden könnten.
Die Stadt Leipzig besitzt zudem mit ihrem Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnungsbau und
Stadterneuerung  ein erprobtes Instrument, um den Wohnbauflächenbedarf  innerhalb der
4 von 6 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig zu steuern und zu priorisieren. Der STEP hat verschiedene Kriterien festgelegt,
nach welchen mögliche Standorte beurteilt werden und so eine Priorisierung vorgenommen
wird.  Zu  diesen  Kriterien  gehören  u.a.  die  Nachnutzung  von  Brachflächen  bei  der
Baulandentwicklung  oder auch die Anbindung  an  den Öffentlichen  Personennahverkehr.
Potenzielle Standorte werden auf diese Kriterien hin auf ihre Eignung als Wohnbaustandort
hin überprüft.
Die Stadt Leipzig hat zudem das sog. Wohnungspolitische Konzept beschlossen, welches
die im STEP genannten Kriterien bestätigt. Im Jahr 2017 soll der STEP Wohnungsbau und
Stadt  erneut  fortgeschrieben  und   neue  Standorte  mit  den  entsprechenden  Kriterien
überprüft werden.
Derzeit besteht aus Sicht der Stadt Leipzig kein Entlastungsbedarf durch die angrenzenden
Gemeinden. Der Bedarf, der sich durch die Bevölkerungsentwicklung erhöht hat, wird auch
in  naher  Zukunft  innerhalb  der  Stadt  Leipzig  zu  decken  sein.  Daher  ist  hier  die
Bedarfsbegründung  für  den  Umfang  des  Wohnungsbaus  an  diesem  Standort  mit  der
positiven Bevölkerungsentwicklung Leipzigs aus unserer Sicht derzeit nicht zielführend.
Die  Gemeinde  Großpösna  besitzt  im  Rahmen  der  landes-  und  regionalplanerischen
Festlegungen keine zentralörtliche Funktion. Die Gemeinde fungiert nicht als Grundzentrum.
Daher steht der Gemeinde Großpösna aus übergeordneter Sicht nur die Eigenentwicklung
bzgl. der Wohnbaulandbereitstellung zu.
Der Regionale  Planungsverband  Westsachsen  hat im  Rahmen  der  Fortschreibung  des
Regionalplanes  erkannt,  dass  es  zukünftig  zu  einer  gemeinsamen  Strategie  in  der
Wohnbauentwicklung zwischen dem Oberzentrum und den ländlichen Gemeinden kommen
sollte. Hierzu wird der Planungsverband dieses Jahr einen Leitbildprozess anstoßen, der zu
einer  tragfähigen  Zusammenarbeit  zwischen  dem  Oberzentrum  und  den  Gemeinden
kommen soll. Hier wird gemeinsam zu definieren sein, wann eine Gemeinde im Sinne der
gemeinschaftlichen  Regionalentwicklung  Wohnbauflächen  über  ihren  Eigenbedarf
entwickeln kann und an welchen Standorten dies möglich sein wird.
Abschließend  möchten  wir  zusammenfassen,  dass  aus  Sicht  der  Stadt  Leipzig  nicht
plausibel ist, dass der B-Plan "Am Hopfenberg" im wesentlichen der Eigenentwicklung der
Gemeinde Großpösna dient, und dass es zum jetzigem Zeitpunkt zu früh ist, Unterstützung
in der Bereitstellung von Wohnbauland durch die Nachbargemeinden für die Stadt Leipzig
als Planrechtfertigung anzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler: 23, 36, 66, 61.11
K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Bauleitplanung\Großpösna\Am Hopfenberg\2016\3. Anschreiben.odt
5 von 6 in Zusammenstellung
StStStStSt St StSt
StStSt
St
StSt StSt St St StStStStSt
St
St
3,03,03,0
3,0 3,0 3,0 3,0
3,0
6,06,06,06,0
6,06,06,05,0 6,06,0 6,06,0
5,03,03,03,0
14,014,0
14,0
15,0
14,014,03,03,03,014,05,014,05,014,05,014,03,014,03,014,0
15,0
14,014,014,014,014,0
14,0 14,0
3,03,05,05,03,0
15,0
3,0
15,0
5,0
5,0
3,06,0 2,03,0 5,55,06,0
5,5
11,03,01,5
5,5
5,03,55,0
11,0
6,5
11,0
5,5
3,55,05,0
6,05,06,5
14,016,014,016,06,014,016,014,016,06,0 2,0
2,0
5,514,0
6,05,06,0
5,55,014,0
14,0
1981
19013
19057
19019
436
1904
190211982
19062
9321
198
19310
1938
1939
1937
19053
19062
428 190361906319035 1904119038 1903919037 1904219040 1902919031 19026
433
19067435
19076
434
202a
438
19010
19049439437 19061
430431432
440
1906019059
19058 19054
1905519056 19052
1905119050
19048
19047
19046 1904319044
19066
19016
19017
19018
19027
19022
19020
19068
34212
190711907719070
19074 19081909 1907
19073 19072
19011
907
19012
906 90890590419042938
9031
9032
924923922
9259213
1856
2023
19810
19825
19811982
19821
9211
34211
429
196
19317
19075
9322
335
199
19826
419
923
19030
9692967
902
M4
()+ P11
AllgemeinesWohngebietWA10,3a1E
WA30,4a2SD, WD, FDTH1/ TH2 = 6,50mE, D
()+ P11()+ P11()+ P11()+ P11()+ P11
()+ P11()+ P11()+ P11
EFH =P11EFH =P11EFH =P11
)XFKVKDLQHU6WUDH
6HLWHQVWUDH .XU]H6WUDH
()+ P11
AllgemeinesWohngebiet
WA30,4a2E, DAllgemeinesWohngebiet
AllgemeinesWohngebietWA10,3a1E
()+ P11
()+ P11
AllgemeinesWohngebietWA20,3a1E, D
AllgemeinesWohngebietWA20,3a1E, D
AllgemeinesWohngebietWA20,3a1E, D
SD, WD, FD
SD, WD, FD
SD, WD, FD
SD, WD, FD
SD, WD, FD
SD, WD, FD
M4M4
M1, M2M1, M2M3.2
M3.1
M5M5M5M5M5M5
M1, M2
M4M4
M3.3
M3.1
M4M4
M3.4M1, M2
M3.1
M3.5
M3.5M4M4M3.1
M1, M2
M4M4
M1, M2M1, M2 M3.2M3.3M3.4M3.5
M4M4
M4M4
M4M4
M1, M2
0OO 0OO0OO 0OO
M1, M2EFH =P11
GH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
TH1/ TH2 = 6,50mGH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
TH1/ TH2 = 6,50mGH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
TH1/ TH2 = 6,50mGH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
TH1/ TH2 = 6,50mGH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
TH1/ TH2 = 6,50mGH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
TH1/ TH2 = 6,50mGH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
()+ P11
AllgemeinesWohngebietWA20,3a1E, DSD, WD, FDTH1/ TH2 = 6,50mGH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
AllgemeinesWohngebietWA20,3a1E, DSD, WD, FDTH1/ TH2 = 6,50mGH1 = 10,0mGH2 = 9.50m
6,014,016,716,76,017,8
5,06,0 6,05,011,0 11,0 11,0
M4M4
M4M4
M5M5M5M5 WOHNWEG AWOHNWEG BWOHNWEG CWOHNWEG D
6(,7(1675$(
GRENZWEG
$UWGHUEDXOLFKHQ1XW]XQJ%DX*%
%DXZHLVHEHUEDXEDUH*UXQGVWFNVIOlFKH%DX*%
Allgemeines Wohngebiet%DX192
|IIHQWOLFKH9HUNHKUVIOlFKH9HUNHKUVIOlFKHQ%DX*%Baugrenze%DX192
0DGHUEDXOLFKHQ1XW]XQJ%DX*%
*5= *UXQGIOlFKHQ]DKO%DX1920,4
(UGJHVFKRVVIXERGHQK|KH)HUWLJIXERGHQLQ0HWHUEHU11%DX192EFHPD[LPDOH7UDXIK|KHLQ0HWHUEHU()+%DX192TH
Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen
)OlFKHIU6WHOOSOlW]H&DUSRUWVXQG*DUDJHQ%DX*%weitere Planzeichen
*UHQ]HGHVUlXPOLFKHQ*HOWXQJVEHUHLFKV%DX*%|UWOLFKH%DXYRUVFKULIWHQSatteldachSD
)OlFKHIU5FNKDOWXQJYRQ1LHGHUVFKODJVZDVVHU%DX*%
$QSIODQ]HQYRQ(LQ]HOElXPHQD%DX*%)OlFKHQ]XU$QSIODQ]XQJYRQ%lXPHQ6WUlXFKHUQXQGVRQVWLJHQ$QSIODQ]XQJHQD%DX*%
St
|IIHQWOLFKH9HUNHKUVIOlFKHEHV=ZHFNEHVWLPPXQJ9HUNHKUVEHUXKLJWHU%HUHLFK|IIHQWOLFKH3DUNSOlW]H|IIHQWOLFKH)XZHJH6WUDHQEHJUHQ]XQJVOLQLH$EJUHQ]XQJGHU|IIHQWOLFKHQ9HUNHKUVIOlFKHQ
QXU(LQ]HO(XQG'RSSHOKlXVHU']XOlVVLJ%DX192E, D
WA
Abgrenzung unterschiedlicher EFH
a1,2abweichende Bauweise%DX192
$XIVWHOOIOlFKHIU0OOQXUDP7DJGHU$EKROXQJ%DX*%
WalmdachWDFlachdachFD
/DJHGHUJUQRUGQHULVFKHQ0DQDKPHQM 4
0OO
TH1 6,50 m
+-0,00 m
WA1, WA2WA1, WA2WA1, WA2, WA3GH1 10,0 m
1,00
+-0,00
GH2 9,50m
1,00
1,001,001,00
WA1, WA2, WA3DachaufsichtFlachdach
TH2 6,50m
1,00
PLANVERFASSER:
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
PROJEKTBEZEICHNUNG:
PLANBEZEICHNUNG:
Pj.-Nr.Datum:0DVWDE
hEHUVLFKWVSODQ
Verfahrensvermerke
1) Aufstellungsbeschluss am.2016 %HVFKOXVV]XU9HUIDKUHQVGXUFKIKUXQJam.2016 QDFKD%DX*%3) Feststellung des Entwurfesam.2016 4) Bekanntmachung des Entwurfsbeschlusses am.2016     und der Entwurfsauslegung$XVOHJXQJJHPl%DX*%vom.2016bis.2016 %HK|UGHQEHWHLOLJXQJJHPl%DX*%vom.2016bis.2016 6DW]XQJVEHVFKOXVVJHPl%DX*%am.2016 6DW]XQJVEHVFKOXVVRUWVEOLFKEHNDQQWJHPDFKWam.2016 9) In-Kraft-Tretenam.2016
3ODQ]HLFKHQHUNOlUXQJ
Rechtsplanstand: Entwurf*URS|VQDAm Hopfenberg
1 I 500
Systemschnitt Satteldach/ Walmdach
Systemschnitt Flachdach
25.01.201613005
6 von 6 in Zusammenstellung


Mittelfristige Investitionsprogramme

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02003-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 09.03.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 21.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Mittelfristige Investitionsprogramme
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Vorbemerkung
Gemäß § 9, Abs. 2, SächsKomHVO1 – Doppik sind dem Finanzplan Investitionsprogramme
zugrunde zu legen. In diesen sind die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach
Jahresscheiben aufzunehmen, wobei jeweils fortzuführende und neu beginnende Maßnahmen
ersichtlich sein sollen. Aus rein haushaltsrechtlicher Sicht entsprechen nicht alle unter dem Begriff
„Investitionsprogramm“ zusammengefassten unterschiedlichen Maßnahmenpakete  und Bündelung
von Vorhaben der Stadt Leipzig dieser Definition und sind daher nicht generalisierend mit den
Grundlagen für den Finanzplan gleichzusetzen.
Je nach inhaltlichem Schwerpunkt beinhalten die verschiedenen Programme in der Regel sowohl
Neu- oder Ersatzneubaumaßnahmen als auch Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Dabei
sind die letztgenannten Vorhaben - je nach Umfang - entweder investiv oder konsumtiv zu werten
1  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft
nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik)
und entsprechend dem Finanz- oder Ergebnishaushalt zuzuordnen. Die Programme gehen in ihrer
Bezeichnung daher bereits über Investitionen im eigentlichen doppischen Sinn hinaus.
Wortlaut Beschlussvorschlag 1
• Die „Mittelfristigen Investitionsprogramme“ (z.B. Straßen- und Brückenbau 2013-2020)
werden als „Mittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme“
fortgeführt.
Verwaltungsvorschlag: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Begründung
Bei der Erarbeitung der Mittelfristprogramme werden bereits größere Baumaßnahmen für
Sanierungen und Instandhaltungen berücksichtigt.  Eine Aufnahme wiederkehrender
Instandhaltungen in die Mittelfristprogramme ist aus folgenden Gründen allerdings nicht möglich: Der
Umfang der jährlich anfallenden Instandhaltungsmaßnahmen  ist entscheidend davon abhängig,
welches Finanzvolumen entsprechend der jeweiligen Haushaltssituation bereit gestellt werden kann.
Auf Grundlage dieser Budgets werden bereits Priorisierungen bei der Aufgliederung der
Instandhaltungsarbeiten vorgenommen. Das vorhandene Budget wird z.B. in Anteile für die
Gefahrenabwehr, vertraglich gebundene Wartungs-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, sowie
Sonderleistungen und größere Instandhaltungsmaßnahmen aufgegliedert. Der
Instandhaltungsprozess ist aber durch eine Vielzahl von Störfaktoren nicht bis in die Tiefe planbar
und bedingt dadurch immer einen erheblichen Anteil an operativen Entscheidungen, die auch mit
Umschichtungen in den vorgenannten zugeordneten Budgets verbunden sind. Sollten z.B. die Mittel
in den jeweiligen aufgeteilten Teilbudgets nicht auskömmlich sein, weil nichtgeplante Störungen
operativ umgehend beseitigt werden müssen, ist eine Umverteilung bzw. Reduzierung der geplanten
Maßnahmen erforderlich.  Unter dem Gesichtspunkt, dass größere Sanierungs- und
Instandhaltungsmaßnahmen bereits in den Mittelfristprogrammen erfasst sind aber eine Abbildung
aller darüberhinaus erforderlichen periodischen Instandhatlungsleistungen nicht im Rahmen dieser
Programme abbildbar sind, liegt bereits Verwaltungshandeln vor.
Wortlaut Beschlussvorschlag 2
• Eine Evaluierung sowie Vorschläge zur Anpassung der jeweiligen „Mittelfristprogramme“
werden dem Stadtrat mindestens in den geraden Jahren der Planung für den Doppelhaushalt jeweils
bis zum 30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt.
Verwaltungsvorschlag: Alternativvorschlag
Begründung
In den Mittelfristprogrammen wird der nahe Zeithorizont relativ genau und der erweiterte mittelfristige
Zeithorizont unter bestimmter Annahme beschrieben. Die Mittelfristprogramme sind in ihrer
Ausdehnung der Planungszeiträume nicht begrenzt. Die Maßnahmelisten bzw. Prioritätenlisten sind
ausreichend dimensioniert, um auf dieser Grundlage Planungen und eventuell, wenn erforderlich,
Grunderwerb voranzutreiben. In dieser steuernden und priorisierenden Funktion des notwendigen
Planungsvorlaufs liegt auch die zentrale Aufgabe des Programms und seines politischen
Beschlusses. Entsprechend dem Beschlusstext der Mittelfristprogramme sind die aufgeführten
Maßnahmen je nach Haushaltslage schrittweise umzusetzen. Die Mittelfristprogramme bilden
letztlich die Grundlage für die Haushaltsplanung. Aus ihnen heraus werden die konkreten Objekte
und Maßnahmen für den Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes
abgeleitet. Insofern ist der Haushaltsplan eine Umsetzung der Mittelfristprogramme und damit auch
das Steuerungs- und Kontrollinstrument, welches vom Antragsteller gefordert wird. Eine pauschale
zyklische Bearbeitung aller Mittelfristprogramme nach 2 Jahren ist aufgrund der unterschiedlichen
Ansätze der Programme nicht sinnvoll: Z.B.ist der Brandschutzbedarfsplan auf Grundlage des § 6,
Abs. 1, Ziffer 1 Sächs BRKG2 auf fünf Jahre ausgelegt.
Darüber hinaus bestehen aus gesonderten Stadtratsbeschlüssen teilweise kürzere
Informationspflichten gegenüber bestimmten Gremien (z.B. quartalsweise Berichterstattung der
2 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung und
Bau sowie aller Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zur Umsetzung des Schulbauprogramms
2013-2016, RBV-1351/12 vom 20.09.2012).
Die Verwaltung unterbreitet deshalb folgenden Alternativvorschlag:
Für die einzelnen Mittelfristprogramme werden zum 30.06. in den geraden Jahren (Jahr der HH-
Planung) die Sachstände zur Umsetzung zur Kenntnis gegeben. Mit der Aufstellung des
Haushaltsplanes erfolgt dann die Fortschreibung.


text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02323-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 17.05.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 17.05.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 01.06.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 08.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Vorschlag zur Diskussion über das Thema der politisch motivierten Gewalt in Leipzig ist bereits
im Verwaltungshandeln. Der Oberbürgermeister initiierte die Entwicklung eines Diskussionsforums,
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in welchem unter Einbeziehung der Bürgerschaft Lösungsvorschläge zur Eindämmung und
Verhinderung politisch und extremistisch motivierter Gewalt diskutiert und zusammengefasst werden
sollte.
Es wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:
1. Gefördert über den Wettbewerb „Zukunftsstadt“ wurde am 5. April d. J. eine Bürgerveranstaltung
im Rahmen des Dialogs zum INSEK-Prozess durchgeführt. Das Thema war mit „Leipzig – Heimat
für alle? Herausforderungen für das Zusammenleben in unserer wachsenden Stadt“ überschrieben.
Im Rahmen von Tischdiskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde stark darauf gezielt, die
Integrationsdebatte nicht nur auf Geflüchtete zu beziehen, sondern auch ganz ausdrücklich auf jene,
die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen. Erst diese Zusammenschau ermögliche
einen Konsens der Stadtgesellschaft, der Ausgrenzung und Radikalisierung verhindert.
2. Die für das Thema relevanten Ergebnisse dieser Diskussionen werden aufgenommen und in
verschiedenen Formaten weiter diskutiert. Dies soll vor allem in Stadtteilen ermöglicht werden. Dazu
bedarf es einer inhaltlichen und strategischen Untersetzung, um eine qualifizierte und
lösungsorientierte Diskussion führen zu können.
Eine thematische Begleitung des Extremismusthemas erfolgt mit Unterstützung der Sächsischen
Landeszentrale für politische Bildung. Die beauftragten Moderatoren nehmen daher die Anregungen
aus der Auftaktveranstaltung auf, diskutieren mit den Akteuren und Bürgern vor Ort diskutieren und
unterbreiteten Lösungsvorschläge für die weitere öffentliche Diskussion. Das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), das Amt für Jugend, Familie und Bildung
(AfJFB) – Zentrum für demokratische Bildung –, das Ordnungsamt (OA), die Polizei sowie weitere
Partner aus der Wissenschaft bzw. engagierte Bürger unterstützen diesen Prozess.
3. Die Stadtverwaltung in Leipzig, freie Träger, ehrenamtlich Engagierte, staatliche Einrichtungen u.
a. sind seit den 90er Jahren mit unterschiedlichen Gewaltphänomenen konfrontiert, auf die mit
vielfältig initiierten Maßnahmen, Projekten und Maßnahmepaketen reagiert wurde. Dabei konnten z.
B. Erfolge bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erzielt werden, so dass inzwischen
eine hohe Sensibilität und Alltagsaufmerksamkeit gegeben ist. Die jetzige Gesamtbetrachtung und -
bewertung macht jedoch deutlich, dass das aktuelle Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte
Präventionslandschaft bei den heterogenen Formen urbaner Gewalt in Leipzig an Grenzen stößt.
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig initiiert deshalb aktuell in seinem Netzwerk ein
Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“. Darüber hinaus werden derzeit
Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der AG Extremismusprävention geprüft. Der Kommunale
Präventionsrat Leipzig richtete bereits im Jahr 2005 die Arbeitsgruppe Extremismusprävention ein
und verdeutlichte durch diese Schwerpunktsetzung den erkannten  Handlungsbedarf. Diese
Arbeitsgruppe erarbeitet eine kommunale Strategie in Form eines „Präventionskonzeptes
Extremismus in der Stadt Leipzig“.
Die Extremismusprävention wurde zudem mehrfach in der Sicherheitskonferenz des KPR als
Tagesordnungspunkt oder als selbständiges Veranstaltungsthema aufgerufen, zuletzt bei der 25.
Sicherheitskonferenz (2009) und der 29. Sicherheitskonferenz (2013). Dabei ging es jeweils um die
Vorstellung des aktuellen Lagebildes, die Darstellung und Bewertung bestehender Maßnahmen und
die Erörterung von Handlungsbedarf – jeweils unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gästen und
Experten sowie Vertretern der Fraktionen.