Umbenennung Arndtstraße

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00420-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Umbenennung Arndtstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Süd  08.01.2020 Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung  21.01.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  21.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der vorgeschlagene Name Hannah Arendt wird in den Namensvorrat für
Straßenbenennungen aufgenommen.
2. An der Arndtstraße wird eine Erläuterungstafel zur Person Ernst Moritz Arndt
angebracht.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

III.  Strategische Ziele

4/4
nicht relevant

IV. Sachverhalt

Die Arndtstraße ist nach Ernst Moritz Arndt, geb. 1769 in Schoritz auf Rügen, gest. 1860 in
Bonn, benannt. Die Benennung erfolgte 1869 anlässlich Arndts 100. Geburtstags.
Arndt war als Historiker, Philologe, Publizist und Schriftsteller tätig. Er hatte Professuren in
Greifswald und Bonn inne und war zudem Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung. Als
Privatsekretär des Freiherrn Karl vom und zum Stein hielt er sich 1813 in Leipzig auf.
In seinen Schriften wandte Arndt sich u. a. gegen die Herrschaft Napoleons und warb
zugleich für die Bildung eines deutschen Nationalstaates. Er gilt insofern als bedeutender
Lyriker der Epoche der napoleonischen Befreiungskriege. Die historisch wissenschaftliche
Rezeption kritisiert Arndt aufgrund seiner nationalistisch gefärbten Schriften einerseits als
Wegbereiter der Fremdenfeindlichkeit folgender Jahrzehnte, erkennt ihn anderseits aber
auch als demokratischen Vordenker an. Arndts Nationalismus habe zwar den Glauben an
eine politische Überlegenheit Deutschlands und insbesondere auch Hass auf Frankreich
befördert, die Vorstellung dieser Überlegenheit sei aber nicht im Sinne eines Herrschafts-
strebens eines Volkes über andere Völker zu verstehen. Nationalismus und Demokratie sind
in Arndts Schriften insoweit keine sich ausschließenden Kategorien. So zeigt sich die
Ambivalenz seines Schaffens auch darin, dass sowohl die Nationalsozialisten, als auch
deren Gegner im Nationalkomitee Freies Deutschland sich auf Äußerungen Arndts beriefen.
Später instrumentalisierte auch die DDR Arndt zur Rechtfertigung ihrer Ideologie.
Zweifelsohne können gewisse Ausführungen in Arndts Schriften nach heutigen Maßstäben
als fremdenfeindlich bewertet werden. Insoweit wäre Arndt heute sicher nicht mehr für eine
Straßenbenennung qualifiziert. Das Wirken und Schaffen von Personen der Zeitgeschichte
ist aber immer auch im Kontext der jeweiligen Zeit zu bewerten. Wertemaßstäbe verschieben
sich jedoch im Lauf der Zeit (hier: im Lauf von rund 200 Jahren) und auch mit Wechseln der
politischen Machthaber. Wollte man die Aufhebung des Straßennamens der Arndtstraße nun
tatsächlich in Erwägung zu ziehen, so müssten u. a. auch die Benennungen nach Johann
Gottlieb Fichte, Friedrich Ludwig Jahn, Gerhard Johann David von Scharnhorst oder Gottlob
Ferdinand Max von Schenkendorf einer adäquaten historisch-wissenschaftlichen Prüfung
unterzogen werden. Bisher haben die genannten Straßennamen alle politisch motivierten
Umbenennungswellen des Nationalsozialismus, der DDR-Zeit und der Wendezeit nach 1990
überdauert. Denn Straßennamen dienen nicht nur der Orientierung, sie bilden in ihrer
Gesamtheit und Benennungsgeschichte vielmehr auch ein öffentliches Stadtgedächtnis.
Umbenennungen von Straßen sollten daher nur erwogen werden, wenn neuere
wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Handlungen der betroffenen Person vorgelegt
werden, die einer öffentlichen Würdigung zweifelsfrei entgegenstehen, jedoch nicht, wenn
Ansichten und Wertevorstellungen aus der Zeit der Benennung von heutigen Ansichten und
Wertevorstellungen in Teilen abweichen.
Es wird daher vorgeschlagen, den Namen der Arndtstraße trotz Kenntnis seiner Ansichten,
die aus heutiger Sicht als nicht mehr zeitgemäß angesehen und abgelehnt werden,
beizubehalten.
.


Klimanotstand in Leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00495

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stephan Kraa

Betreff:
Klimanotstand in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Kürzlich ist in Leipzig der Klimanotstand ausgerufen worden. Wie ist es dann möglich, dass

1. der Bürgermeister nach wie vor mit einem 7er BMW chauffiert wird
2. Heizpilze noch nicht verboten sind
3. die Straßenreiniger in Leipzig großflächig mit motorgetriebenen Laubbläsern unterwegs
sind, obwohl es sehr wohl auch mit einem Laubrechen gehen würde ?


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00403-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig aufhalten,
haben sich für die Teilnahme an Kommunal-, Europa und Landtagswahl ins
Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen? (aufgeschlüsselt nach Wahlterminen)
 Kommunalwahl: keine Wahlberechtigung (siehe Ausführungen zu Frage 3)
 Europawahl: unter 5 Personen
 Landtagswahl: unter 5 Personen

2. Wie viele der o.g. Informationsflyer wurden an die betroffenen Menschen verteilt und wie
wurde die Information aufgenommen?

Die Informationsblätter zur Landtagswahl 2019 haben auf der Rückseite direkt den Antrag
enthalten. Sie wurden an folgende Einrichtungen/Bereiche elektronisch und gedruckt in
jeweils 30er Auflage verschickt:
 Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße
 Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen, Scharnhorstraße
 Sozialamt Leipzig, Abt. soziale Wohnhilfen
 Streetworker des Amtes für Jugend, Familie und Bildung

Zur Aufnahme der Informationen liegen keine Erkenntnisse vor.

3. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadtverwaltung ggf. im Sinne der
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz in Angriff zu nehmen?

Anders als die Landeswahlgesetzgebung sieht die Kommunalwahlgesetzgebung eine
Aufnahme in das Wählerverzeichnis von wohnungslosen Menschen, die sich gewöhnlich in
Leipzig aufhalten, nicht vor.

Daher ist die einzige Möglichkeit, dass wohnungslose Menschen an der
Oberbürgermeisterwahl teilnehmen können, einen Hauptwohnsitz in Leipzig anzumelden.
Das muss bis zum 02.11.2019 (drei Monate vor der Wahl) geschehen. Das Wahlamt hat die
oben genannten Einrichtungen gebeten, wohnungslose Menschen darauf hinzuweisen.
2/2

Eine Verbesserung der Situation für Wohnungslose bei kommunalen Wahlen kann nur über
eine Änderung der Kommunalwahlgesetzgebung erfolgen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-30

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 Zur Verbesserung der Anbindung der Stadtrandgebiete und zur Entlastung des ÖPNV im
Stadtinneren werden die radialen LVB-Angebote so verdichtet und verknüpft, dass ein
Ringsystem für die Ortsteile am Stadtrand entsteht.
 Die Verknüpfung der LVB-Angebote mit dem S-Bahn-Netz ist zu verbessern, um so
attraktivere Angebote insbesondere für die Ortsteile am Stadtrand zu schaffen.
 Einrichtung eines Eventmodus für den nächtlichen ÖPNV.

Begründung:

Die radiale Verknüpfung der Ortsteile am Stadtrand ist bisher ungenügend.
Nur ein Beispiel von vielen: Das Paunsdorf-Center als BB-Zentrum mit Einzelhandel, Bürgeramt,
Freizeitangeboten usw. ist von Thekla aus mit dem Auto in maximal 15 Minuten erreichbar, während
man im ÖPNV über 30 Minuten benötigt.
Hier sind bessere Angebote mit weniger Umsteigeaufwand erforderlich.

Dabei sind auch die S-Bahn-Haltestellen als Knotenpunkte aufzuwerten und enger mit dem ÖPNV zu
verknüpfen.
Auch dazu ein Beispiel aus dem Nordosten: Von der S-Bahn-Haltestelle Heiterblick gibt es derzeit
keine ÖPNV-Ambindung nach Norden in Richtung Erla-Siedlung/Portitz.

Eventmodus für den nächtlichen ÖPNV meint: mehr Sonderlinien in Zeiten mit hoher Nachfrage. Dies
gilt insbesondere für die Sylvesternacht. Handlungsbedarf für einen nächtlichen Straßenbahnverkehr
besteht aber auch generell an Wochenenden.

2/2


Änderung der Vergabeordnung

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Änderung der Vergabeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

I. Die Vergabeordnung, Abschnitt 7.1. „Zusammensetzung“ wird wie folgt geändert:

Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen:

Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant/-in
1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle (Antragsteller)
1 Vertreter/-in des Hauptamtes
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen und 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung
nehmen bei Bedarf im Einzelfall an den Sitzungen teil.

Vergabegremium „Bauleistungen"
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant/-in
1 Vertreter/-in des Baufachamtes (Antragsteller)
1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen und 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung
nehmen bei Bedarf im Einzelfall an den Sitzungen teil.

Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant/-in
1 Vertreter/-in des Dezernates VI

II. Die Rahmengeschäftsordnung, Abschnitt 2 „Zusammensetzung“ wird entsprechend
geändert.

2/2
Begründung:
Erfolgt mündlich


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00198-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Beirat für Gleichstellung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  07.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Bei der Überarbeitung § 25 der Hauptsatzung wird die Formulierung „Gleichstellung von
Menschen aller Geschlechter“ berücksichtigt.

2/3

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Begründung:

Im Zuge der konsequenten Umsetzung des § 64 SächsGemO Abs. 1 bis 4 wird § 25 der
Hauptsatzung überarbeitet. Die Aufgabe „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ -
gehört bereits zum Verwaltungshandeln -  und deren Zuordnung wird nach der Überar-
beitung sichtbar gemacht.


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-HP-07465-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat K. Albrecht

Betreff:
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege
sowie Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen in Leipzig finanziell untersetzen
(A 0086/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   2. Lesung

Beschlussvorschlag:

Folgender Beschlussvorschlag wird ergänzt:

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob geplante Mittel für eine Stelle zur
Beratung für Demenzkranke und ihrer Familien für den Verein "Selbstbestimmt Leben" mit
sofortiger Wirkung (Umsetzung voraussichtlich 2020) eingestellt werden können.


text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00433-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss  03.02.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  06.02.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  24.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung (zu BP 2) ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag (zu BP 1) ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig erstellt auf Basis einer Personalbedarfsprognose für die
kommenden zehn Jahre ein Positionspapier für die Staatsregierung, um die
Probleme aufzuzeigen, die auf Ebene des Freistaates gelöst werden müssen. Das
Positionspapier wird vorab mit den Freien Trägern abgestimmt. Das abgestimmte,
gemeinsame Positionspapier der Stadt Leipzig mit den Freien Trägern wird der
Staatsregierung übergeben.

2. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften in den
sozialen Berufen.

2/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

4/8

III. Sachverhalt/Begründung

1 Zu Beschlusspunkt 1 (Alternativvorschlag)

Die Intention des Antrages ist aufgrund des bundesweiten Bedarfs an Fachkräften im
Erzieherbereich zu begrüßen. Allerdings wird ein gemeinsames Konzept zur
Fachkräftegewinnung mit den Freien Trägern im Stadtgebiet das landes- und bundesweite
Fachkräfteproblem im sozialen Bereich nicht lösen. Die folgenden Problemlagen
verdeutlichen, dass die Stadt Leipzig und die Freien Träger als Akteure nur einen sehr
begrenzten Handlungsspielraum haben. Lösungen müssen zunächst an übergeordneter
Stelle gefunden und umgesetzt werden.

geringe Attraktivität der Ausbildung aufgrund der langen Dauer der Ausbildung:
Aktuell müssen Schulabsolventinnen und Schulabsolventen i. d. R. zunächst eine einjährige
(Abiturienten) bzw. zweijährige (Realschüler) unbezahlte, vollschulische Ausbildung zur
Sozialassistentin/zum Sozialassistenten absolvieren, bevor sie anschließend die dreijährige,
unbezahlte Erzieherausbildung beginnen können. Die lange Dauer der Ausbildung
schreckt ab. Dies kann allein durch eine Änderung der Fachschulordnung durch den
Freistaat Sachsen geändert werden.

geringe Attraktivität der Ausbildung aufgrund der fehlenden Vergütung:
Die fehlende Vergütung und die selbst zu tragenden Ausbildungskosten sind für Schüler/-
innen ein wesentlicher Grund die Ausbildung im Erzieherbereich nicht aufzunehmen. Gemäß
einer Studie der Prognos AG in Kooperation mit dem Institut für Demoskopie Allensbach vom
Dezember 2018 wären bis 2030 insgesamt 50.000 Schüler mehr bereit die Ausbildung
aufzunehmen, wenn eine Vergütung gezahlt würde. Auch der Landesjugendhilfeausschuss
hat in seinen Empfehlungen vom 18. Dezember 2018 die Sächsischen Ministerien darauf
aufmerksam gemacht, eine Ausbildungsvergütung einzuführen. Die bundesweite Jugend-
und Familienministerkonferenz hat im Mai 2018 ebenso eine Ausbildungsvergütung
gefordert. Auch der Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2019 kommt zur
Erkenntnis, dass im Freistaat Sachsen Verbesserungen im Ausbildungssystem notwendig
sind. Dies umfasst eine kostenfreie Ausbildung inkl. einer angemessenen
Ausbildungsvergütung sowie einer Renten- und Sozialversicherungspflicht. Für diese
Maßnahmen sind zusätzliche Finanzmittel erforderlich.

Die Stadt Leipzig wird gemeinsam mit den Freien Trägern keine finanzierbare Lösung finden,
um zukünftig alle Schüler/-innen in der Erzieherausbildung im Stadtgebiet (ca. 1.600)
vergüten zu können. Ein Ausbildungsplatz mit Vergütung nach Tarifvertrag kostet pro Jahr
ca. 17.000 €.

Die Stadtverwaltung selbst kann pro Jahr aufgrund begrenzter Ressourcen und
Ausbildungskapazitäten in den Einrichtungen "nur" 50 Auszubildende und 10 Studierende
einstellen und vergüten (insgesamt über 3 Jahre: 180 Nachwuchskräfte). Darüber hinaus
fördert das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitere 50 Ausbildungsplätze bei den Freien
Träger für die Ausbildungsjahre 2019/2020 sowie 2020/2021. Über zusätzliche
Fördermaßnahmen ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 wird im Rahmen der Aufstellung und
des Beschlusses des jeweiligen Doppelhaushaltes entschieden.

Eine Beteiligung des Freistaates Sachsen an den Ausbildungskosten ist unerlässlich,
um einheitlich im gesamten Freistaat die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen. Ein
Alleingang der Stadt Leipzig mit ihren Freien Trägern löst das sächsische Problem nicht. Es
kann sogar vielmehr dazu führen, dass es noch stärkere Abwanderungsbewegungen
zwischen den Regionen in Sachsen gibt. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung
ist als Ziel formuliert (Seite 20), dass die Länder aus ihren Mitteln weitere Formen der
berufsbegleitenden oder praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
fördern. Im Rahmen des Förderprogramms des Bundes (Bundesfachkräfteoffensive) erhält
die Stadtverwaltung Leipzig aktuell eine finanzielle Unterstützung für die Ausbildungskosten
5/8
für neun Auszubildende. Weitere Förderplätzen standen nicht zur Verfügung. Dieses
Förderprogramm ist begrenzt für die Einstellungsjahre 2019 und 2020. Eine generelle
politische Entscheidung zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung ist unerlässlich. Im
Koalitionsvertrag der evtl. künftigen Sächsischen Staatsregierung wird die Absicht formuliert,
seitens der Staatsregierung zu prüfen, die Träger der Ausbildung beispielsweise bei der
Vergütung außerhalb des Personalschlüssels zu unterstützen.

begrenzte Ausbildungskapazitäten in den Kindertageseinrichtungen:
Gemäß Fachschulordnung dürfen Auszubildende nur von vorab ausgebildeten
Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern betreut werden. Die zusätzliche Tätigkeit als
Praxisanleiter/-in wird nicht im Personalschlüssel berücksichtigt. Ohne entsprechende
Regelungen durch die Staatsregierung wird es kaum möglich sein, noch weitere Erzieher/-
innen für die zusätzliche Tätigkeit als Praxisanleiter/-in zusätzlich zum Tagesgeschäft zu
motivieren. Dass hier die Sächsische Staatsregierung handeln muss, wurde erkannt. Im
Koalitionsvertrag der evtl. künftigen Sächsischen Staatsregierung wird die Absicht formuliert,
die Arbeit der Praxisanleiter/-innen durch die Anrechnung von zwei Stunden pro Woche und
Fachschüler/-in auf den Personalschlüssel zu unterstützen.

Im Rahmen des Förderprogramms des Bundes (Bundesfachkräfteoffensive) konnte die
Stadtverwaltung Leipzig keine finanzielle Unterstützung für die Vergütung der
Praxisanleitertätigkeit beantragen. Da die Stadtverwaltung bereits drei Wochenstunden für
Praxisanleiter/-innen vor Beginn des Förderprogramms finanziert hat, war eine zusätzliche
Förderung ausgeschlossen.

geringe Einmündung nach Ende der Ausbildung aufgrund fehlender Bindung:
Aktuell besteht im Freistaat Sachsen das Problem, dass ein nicht geringer Teil der
Absolventen der schulischen Ausbildung kein Arbeitsverhältnis bei einem Träger im Freistaat
Sachsen antritt. Die Fachkräfte wandern zum Teil aufgrund besserer Arbeitsbedingungen in
andere Bundesländer ab. Aus diesem Grund hat die TU Dresden im Auftrag des
Sächsischen Staatsministerium für Kultus im Frühjahr 2019 mit einer Verbleibstudie
begonnen. Leider haben sich nur 12 % der Befragten an der ersten Umfrage beteiligt. Die
Mehrheit der Teilnehmer/-innen (91,4 %) wünscht sich einen direkten Einstieg ins
Berufsleben, 94 % der Teilnehmer/-innen wollen nach Abschluss der Ausbildung im Freistaat
Sachsen bleiben. Fraglich ist, ob diese Arbeitsverträge bei Trägern im Freistaat Sachsen
abgeschlossen worden. Die Verbleibstudie wird in Wellen fortgeführt, um Gründe zu finden,
ob und warum nicht alle Absolventinnen und Absolventen eine Arbeitsstelle im Freistaat
Sachsen antreten.

Ein Grund ist sicher der Personalschlüssel. Im Krippenbereich hat Sachsen den
schlechtesten, im Kindergartenbereich den zweitschlechtesten Personalschlüssel im
Ländervergleich. Hier können keine kommunalen Lösungsansätze umgesetzt werden, der
Freistaat Sachsen ist für die Festlegung des Personalschlüssels zuständig. Gemäß
aktuellem Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme beträgt der tatsächliche
Personalschlüssel im Mittel in Sachsen in der Kindergrippe 1 : 6,5 (1 Fachkraft für 6,5
Kinder). Der Durchschnitt aller Bundesländer liegt bei 1 : 4,7. Sachsen hat den ungünstigsten
Personalschlüssel in diesem Bereich.

In Kindergartengruppen beträgt der tatsächliche Personalschlüssel im Mittel in Sachsen 1 :
12,9. Der Durchschnitt aller Bundesländer liegt hier bei 1 : 9,5. Sachsen belegt hier vor
Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz im Ländervergleich.

Ein anderer Grund ist die fehlende Vergütung verbunden mit dem fehlenden
Ausbildungsvertrag mit einer Praxiseinrichtung analog dualer Ausbildungen. Es gilt dazu
das oben gesagte. Dass ein duales Ausbildungsverhältnis mit Ausbildungsvertrag zu einer
guten Bindung nach dem Ende der Ausbildung führen kann, beweist die Bindungsquote der
Stadtverwaltung in den anderen Ausbildungsrichtungen. 71,8 % der Absolventinnen und
Absolventen der dualen Ausbildungen seit 2010 arbeiten aktuell noch in der Stadtverwaltung.
6/8

bundesweite Problemlage:
Gemäß der o. g. Prognos-Studie fehlen 199.000 Fachkräfte bis 2030 im Erzieherbereich.
Eine regionale Lösung ist daher kaum möglich. Es müssen landes- und bundesweite
Initiativen gestartet werden. Dies haben auch die Länder erkannt. Die Jugend- und
Familienministerkonferenz hat im Mai 2018 die Arbeitsgemeinschaft der obersten
Landesjugend- und Familienbehörden beauftragt, Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung
von Fachkräften zu forcieren und umzusetzen. Die im Dezember 2018 gestartete
Bundesfachkräfteoffensive ist ein erster richtiger Schritt.

zu den weiteren Punkten aus dem Beschlussvorschlag:
 Einsatz für die Erhöhung der notwendigen Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen
und Fachhochschulen:
Die Schulplätze sind in den vergangen Jahren bereits erhöht worden. Allein in der Stadt
Leipzig sind nach Auskunft des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus ca. 1.600
Schüler (Schuljahr 2018/2019) in der Erzieherausbildung bei den Fachschulen im
Stadtgebiet. Dazu kommen ca. 857 Schüler in der Ausbildung zum Sozialassistenten. Das
Grundproblem ist die fehlende Bindung an die Träger aufgrund fehlender Vergütung und
fehlender Ausbildungsverträge (siehe oben). Eine Erhöhung der Ausbildungsplätze an
den Fachschulen sollte auch vor dem Hintergrund erfolgen, dass sich ein Großteil aller
Fachkräfte in Kitas und Horten für Teilzeitarbeit entscheidet. Die Fördermittel des Bundes
sind "nur" ein Tropfen auf den heißen Stein. Für ganz Sachsen konnten maximal 250
Ausbildungsplätze gefördert werden (siehe ansonsten oben zur
Bundesfachkräfteoffensive).

 Einsatz für die Erleichterung der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen:
Dieser Einsatz ist richtig und wichtig, die Anerkennungsregelungen werden allerdings
vom Freistaat bzw. dem Bund vorgegeben. Im Freistaat Sachsen ist das Landesamt für
Schule und Bildung für die Anerkennung zuständig.

Aufgrund der Änderung der Sächsischen Qualifikations- und Fortbildungsverordnung
pädagogischer Fachkräfte (SächsQualiVO) wurden auch die Ausschreibungstexte seit
dem 10. Dezember 2019 an die neue Rechtslage angepasst und der Bewerberkreis
entsprechend erweitert. Zu den Auswirkungen und Erfahrungen und zu der Frage,
inwieweit die Rechtsänderung zur Besserung der Bewerbersituation beiträgt, kann
derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

 Förderung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen (z. B. durch
Refinanzierung eines Jobtickets oder Bereitstellung von Kinderbetreuung/Kitaplätzen für
Erzieher/-innen):
Dieser Ansatz ist zu begrüßen.

Die Fachkraftoffensive sollte grundlegend strategisch angelegt werden und sich folgenden
weiteren Themen stellen:

-  angemessene Anrechnung von Auszubildenden ab dem 3. Ausbildungsjahr auf den
Personalschlüssel in Kitas und Horten

-  Einstellungen mit zeitlichem Vorlauf zum tatsächlichen Bedarf - dadurch:
 Sicherung des Leistungsangebotes
 Sicherung guter Arbeitsbedingungen mit Sogwirkung auf weitere Fachkräfte

-   Entwickeln von „Motivationsboni“ zur Vollzeitarbeit für Erzieher/-innen in Kitas

-  Markt der Möglichkeiten, um Mitarbeiterbetreuung zu intensivieren mit den dafür
erforderlichen Ressourcen

7/8
Der hohe Fachkraftbedarf in sozialen Berufen in ganz Deutschland durch zunehmende
Pflegebedürftigkeit, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bis zum Schuleintritt und
in Kürze auch für die Hortbetreuung, um nur einige Faktoren zu nennen, generiert auf dem
Fachkraftmarkt eine Konkurrenzsituation. Die Stadt Leipzig benötigt eine Strategie, im
deutschlandweiten Defizit weit über die städtischen Grenzen sowohl als Arbeitgeber als auch
in der Verantwortung als öffentlicher Träger Fachkräfte nach Leipzig zu ziehen und langfristig
zu binden.

Die vorgenannten Punkte machen indes deutlich, dass es der Stadt Leipzig gemeinsam mit
den Freien Trägern nicht möglich sein wird, das von der Antragstellerin geforderte
umfassende und wirksame Konzept allein zu erarbeiten. Die Problemlagen und Baustellen
können auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden. Es bedarf hier dringend der
Einbeziehung der Staatsregierung.

2 Zu Beschlusspunkt 2

Als Trägerin der kommunalen Einrichtungen spürt die Stadt Leipzig bei der Besetzung freier
Stellen deutlich den Fachkräftemangel im Bereich der sozialen Berufsbilder. Vor diesem
Hintergrund erarbeitet die Arbeitsgruppe zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in
der Sozialen Arbeit verschiedenen Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung und -bindung.

Pädagogische Fachkräfte werden über verschiedene Online- und Print-Medien und auf
mehreren Portalen (leipzig.de, Interamt, bund.de, Intranet, externe Stellenbörsen wie jobs-
sozial.de, sozial.net, Kita-Bildungsserver.de und bildungsserver.de) und über Social Media
Kanäle wie den Twitter-Account der Stadt Leipzig, Facebook, Instagram und XING
veröffentlicht. Die Platzierung von Ausschreibungen über die Job-Portale Monster.de und
Stepstone.de beabsichtigt auch eine überregionale Ansprache von Bewerberinnen und
Bewerbern. Die Veröffentlichungen werden regelmäßig an die Bedarfe angepasst.

Die Stellen werden zudem in kommunalen Einrichtungen und an verschiedenen
Ausbildungszentren analog und digital beworben. Über die Aushänge in
Ausbildungseinrichtungen werden vordergründig Berufseinsteiger erreicht. Die Ansprache
von Fachkräften in den Einrichtungen zielt darauf ab, diese Informationen weiter zu teilen
und zu streuen.

Für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern ist im Personalamt, Abteilung
Personalgewinnung ein Recruiting-Team im Einsatz. Der Bewerbungs- und
Einstellungsprozess ist in Zusammenarbeit zwischen Personal- und Fachamt effizient
gestaltet, um schnell auf die Bedarfe und eingehenden Bewerbungen zu reagieren. Durch
den Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung erfolgte im Jahr 2019 bereits eine Information
zu den umfassenden Maßnahmen des Personalamtes.

Seit 2018 bietet die Stadt Leipzig eine eigene, nach TVAöD vergütete Ausbildung von
Erzieherinnen und Erziehern an, um mittelfristig eigene Nachwuchskräfte zu entwickeln
(siehe auch Ziffer 1).

Seit März 2019 werden für den Kinderkrippenbereich in kommunalen Kitas auch
Assistenzkräfte eingestellt, die unter Anleitung der Fachkräfte eingesetzt werden dürfen.

Eine weitere Maßnahme zur Besetzung der offenen Stellen ist seit März 2019 die frühzeitige
Bindung von Fachkräften bereits vor Abschluss der Erzieherausbildung.

Vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden Personalbedarfs arbeitet das Personalamt
zusammen mit der DFA und dem Personalrat an einem Personalmarketing-Konzept für den
Erzieherbereich. Über Möglichkeiten und die damit verbundenen Herausforderungen
Migrantinnen und Migranten für den Erzieherberuf zu gewinnen wird diskutiert; auch im
Austausch mit freien Trägern, wie der IB Mitte gGmbH, die ein Projektkonzept zur
Anwerbung und Betreuung europäischer Kita-Fachkräfte in Umsetzung bringen wollen.
8/8

Eine Imagekampagne, in der sich sowohl die Attraktivität, Chancen und Möglichkeiten der
sozialen Berufsbilder als auch des Standortes Leipzig als Arbeitsort widerspiegelt, wird aus
Sicht des Personalamtes im Rahmen einer Fachkräfteoffensive das Personalmarketing-
konzept erfolgreich ergänzen und längerfristig dazu beitragen, geeignetes Personal zu finden
und zu binden. Weiterhin können Schüler damit bereits in ihrer Berufsorientierungs- und
Berufsfindungsphase angesprochen werden, um mittelfristig eine notwendige
Nachwuchskräftegewinnung sicherzustellen. Für die Erarbeitung, Durch- und Fortführung
einer solchen Kampagne sowie eines gesamtstädtischen Konzeptes in Zusammenarbeit mit
den Gremien der freien Träger und dem städtischen Personalrat bedarf es entsprechender
personeller und finanzieller Ressourcen.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00210-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kita-Neubauten an schadstoffbelasteten Standorten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 schriftliche Beantwortung

1. Wurde am Standort die Schadstoffbelastung gemessen? Wenn ja, zu welchen
Ergebnissen ist man gekommen?

Am Standort wurden mehrere Außenluftmessungen vor und während der Bauphase
veranlasst durch das Gesundheitsamt und beauftragt durch den Sächsischem
Immobilienbetrieb (SIB) von der Gesellschaft für Umweltmessungen mbH (AIRTEC)
durchgeführt (Messungen am: 03.03.2015, 31.08.2016, 16.04. - 20.04.2018, 16.07. -
18.07.2018). Um die vorgelegten Gutachten von AIRTEC bewerten zu können, wurden vom
Gesundheitsamt detaillierte Messergebnisse nachgefordert und der
Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen als für
umweltmedizinische Fragestellungen zuständige Fachbehörde zur Beurteilung übergeben.
Im Ergebnis wurde von der Landesuntersuchungsanstalt festgestellt, dass sämtliche
Ergebnisse der durchgeführten Messreihen den derzeit geltenden Grenzwert für die
Außenluft von 5 Mikrogramm pro m3 Luft eingehalten und überwiegend deutlich
unterschritten haben. Die Werte der Messung vom 03.03.2015 liegen beispielsweise
zwischen 0,1 und 0,6 Mikrogramm pro m3.

Die Landesuntersuchungsanstalt hat die Empfehlung ausgesprochen, die Gesamtbelastung
der Raumluft mit Benzol in einigen Räumen der Kindertagesstätte zur Sicherheit nochmals
stichprobenweise messtechnisch zu überprüfen, da von umweltmedizinischer Seite her
neben der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Vergleich mit Innenraumluft-
Referenzwerten ein weiteres etabliertes Kriterium ist, um die vorliegende Belastungssituation
differenziert einschätzen zu können. Die Landesuntersuchungsanstalt wurde deshalb vom
Gesundheitsamt in Amtshilfe für diese Messungen beauftragt und hat
Innenraumluftmessungen in vier verschiedenen Räumen der Kita durchgeführt (Messungen
am: 09.10.2018, 09.11.2018, 02.01.2019, 05.04.2019, 08.07.2019 und 09.09.2019).
Aus Sicht des Gesundheitsschutzes sollte als Obergrenze eine Benzolkonzentration von 5
Mikrogramm pro m³ in der Innenraumluft nicht überschritten werden. Diese Forderung kann
in allen hier untersuchten Räumen während der gesamten Untersuchungszeit durchweg als
"sicher eingehalten" eingeschätzt werden. Die Werte der aktuellsten Messung vom
09.09.2019 liegen zwischen 0,2 und 0,5 Mikrogramm pro m3.

2. Gibt es im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis spezielle Auflagen zum
Schutz der Gesundheit der Kinder? Wenn ja, welche Auflagen sind das konkret?

2/2
Es wurden aufgrund einer entsprechende Auflage des Gesundheitsamtes bauliche
Korrekturen an der Fassadengestaltung im Bereich Marschnerstraße vorgenommen
(Schleußenkonstruktion), um vorsorglich dem Eindringen von Schadstoffen in die Kita
entgegen zu wirken. In der Betriebserlaubnis wurde infolge der Empfehlung von
Gesundheitsamt und Landesuntersuchungsanstalt hinsichtlich Schadstoffbelastungen im
Innenraum die Auflage erteilt, dass dem Landesjugendamt für den Zeitraum vom 03.08.2018
bis 31.08.2019 ein mit dem Gesundheitsamt abgestimmter terminierter Maßnahmeplan zu
Kontrollmessungen (Innenraumluftmessungen) zu übergeben ist und die Ergebnisse dem
Landesjugendamt vorzulegen sind. Die Innenraumluftmessungen wurden in vier
verschiedenen Räumen der Kita durch die Landesuntersuchungsanstalt am 09.10.2018,
09.11.2018, 02.01.2019, 05.04.2019, 08.07.2019 und 09.09.2019 durchgeführt.

3.  Wurde im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren das Gesundheits-
     amt einbezogen?

Ja, das Gesundheitsamt hat mehrfach zu den Planungsunterlagen und zum Bauvorhaben
Stellungnahmen abgegeben.

4.  Wie schätzen Sie die Lage insgesamt ein? Können Kinder über Jahre bedenkenlos
     in dieser Einrichtung betreut werden?

Die Ergebnisse der Messungen und die Stellungnahme der Landesuntersuchungsanstalt
vom 08.10.2019 geben keinen Anlass für Bedenken.

5.  Gibt es weitere Kita-Neubauvorhaben bzw. Kita-Neubauten an ähnlich problema-
     tischen Standorten?

Nein, zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Kita-Neubauvorhaben mit ähnlichen
Rahmenbedingungen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00501

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 03.11.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 15) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X    Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
03.11.2019.

4/4

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 15 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
03.11.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 15:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
03.11.2019 (nichtöffentlich)


Parken im Waldstraßenviertel

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00502

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Parken im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept Waldstraßenviertel mit dem
Ziel zu überarbeiten, den  Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern auf Wunsch einen
Mitarbeiterparkausweis auszustellen, mit dem zusammen mit einem zum Preis der
Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket tagsüber des Parken  gestattet
wird.

Begründung:

Ortsfremde parkende Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter sind in dem bisher

vorgelegten Modell des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel nicht berücksichtigt. Im

Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Parkens könnte folgende Maßnahme

für eine unbürokratische Entlastung unter den Gewerbetreibenden und Mitarbeitern sorgen.