Gebührensatzung Stadtarchiv

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01548

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Gebührensatzung Stadtarchiv

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Gebührensatzung für das Stadtarchiv wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Hoheitsgebiet der Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Privatrechtliche Entgeltordnung für die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig wurde 2015
beschlossen und ist in Anlehnung an die Bestimmungen des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) nach fünf Jahren zu überarbeiten. Die
Überarbeitung mündet unter Berücksichtigung der Auswirkungen des §2b UStG in einer
Gebührensatzung. Bei den erfassten Leistungen handelt es sich um hoheitliche Aufgaben.
Eine neue Balance der Gebührentatbestände ermöglicht die kostenfreie Benutzung und
Auswertung von Archivalien im Forschungssaal des Stadtarchivs und führt zu einer
gerechteren Abrechnung bei der Bearbeitung von schriftlichen Anfragen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2025 65.000 1.100.11.1.6.02.02
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung: 0    Vorgesehener Stellenabbau: 0

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: keine

 trifft nicht zu

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In der Vorlage VII-DS-00571 "Methodik der Haushaltsplanung 2021/2022ff" ist mit
Festlegung 25 b bestimmt, dass alle Dienstanweisungen, Gebührensatzung etc., welche die
Umsatzsteuer betreffen, durch die Fachämter zu ändern sind. In Anlehnung an diese
Festlegung erfolgt die Überarbeitung der Entgeltordnung des Stadtarchivs, wenngleich diese
nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt, da es sich bei den angebotenen Leistungen um
hoheitliche Aufgaben handelt. Die betreffenden Leistungen begründen daher auch keinen
Betrieb gewerblicher Art. Durch den Umzug des Stadtarchivs im Jahr 2019 hat sich die
Berechnungsgrundlage der Entgelte geändert. Dieser Umstand wurde bei der Kalkulation für
die Gebührensatzung berücksichtigt (siehe Anlage Vorkalkulation).

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Der Satzungsbeschluss ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Beschlussvorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Die Gebührensatzung ermöglicht die kostenfreie Vorort-Benutzung von Archivalien und
kennzeichnet Leipzig als weltoffene Stadt, die das Auswerten von historischen Quellen und
das Auseinandersetzen mit der Geschichte fördert. Auf diese Weise werden das lebenslange
Lernen von Bürgerinnen und Bürgern, die Vernetzung von Bildung und Forschung sowie
interdisziplinäre Forschungsprojekte gefördert.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Stadtarchiv ist das Gedächtnis der Stadt Leipzig. Entsprechend den strategischen
Zielen des INSEK sollen die Teilhabe am und die Auseinandersetzung mit dem kulturellen
Erbe der Stadt Leipzig als wichtige Bausteine des lebenslangen Lernens sowie der
Vernetzung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung gefördert werden.
In der gültigen Entgeltordnung des Stadtarchivs vom 17.06.2015 sind u. a. folgende
Sachverhalte geregelt:

A) Benutzer müssen sowohl für die Bereitstellung von Archivalien wie auch für die
Benutzung des Forschungssaals Entgelte entrichten. Zwar besteht nach §4 Absatz 1
der Entgeltordnung für bestimmte Nutzergruppen die Möglichkeit der Entgeltbefreiung
für die Benutzung des Forschungssaals, allerdings ist durch
Formulierungsunschärfen das Bereitstellungsentgelt nicht davon berührt, wenngleich
dies doch so beabsichtigt war.
B) Die Erhebung eines pauschalen Bereitstellungsentgeltes für die Aushebung von
Archivalien ist nicht nachvollziehbar, denn die Pauschalsumme gilt unabhängig
davon, ob das Stadtarchiv eine oder einhundert Akten für die Benutzung bereitstellt.
C) Die Befreiung von Benutzungsentgelten ist nur möglich, wenn ein schriftlich
bestätigter Forschungsauftrag vorgelegt wird. Demnach ist die nichtinstitutionelle
wissenschaftliche Forschung ebenso von einer Befreiung ausgeschlossen wie bspw.
das ehrenamtliche Erstellen einer Ortsteilchronik.

Abgesehen davon, dass die unter C) benannte Regelung dem Grundsatz der
Gleichbehandlung widerspricht, da auch eine Privatperson wissenschaftlich forschen und
publizieren kann, ist die Benutzung und Auswertung der Archivalien oberstes Ziel der
Archivierung und sollte daher entsprechend Art. 5 des Grundgesetzes (Jeder hat das Recht,
sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) nicht an finanzielle
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Forderungen gebunden sein. Zudem prägt gerade die Entgeltordnung das Bild des Archivs
und damit auch der Stadt nach außen nachhaltig, denn oft ist es das einzige
Informationsmittel, das der Benutzer vor seinem Besuch kritisch zu Kenntnis nimmt.

Verzichtet werden soll künftig auch auf die Erhebung von Veröffentlichungs- und
Nutzungsentgelten (Punkt 8 des gültigen Entgeltverzeichnisses). Ein eigentliches
Verwaltungshandeln steht dem nicht gegenüber, denn die Benutzung hat schon
stattgefunden, wenn Archivalien im Druck oder in elektronischen Medien wiedergegeben
werden sollen. Auch handelt es sich bei der Veröffentlichung von Archivgut nicht um eine
Benutzung im archivrechtlichen Sinne, wie vor einiger Zeit das Oberverwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen festgestellt hat (9 A 2984/07 vom 18.12.2009), so dass auch von einer
Benutzungsgebühr nicht gesprochen werden kann. Vielmehr entstammt der Begriff der
Nutzungsrechte dem Urheberrecht.  "Der Urheber kann einem anderen das Recht
einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht)" (§ 31
Abs. 1 Satz 1 UrhG). Voraussetzung dafür aber ist, dass es sich wirklich um ein Werk im
Sinne des Urheberrechts, also um eine persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs.  2 UrhG)
handelt, die auch noch nicht durch Zeitablauf gemeinfrei geworden ist. Zudem muss das
Archiv die Nutzungsrechte, die es übertragen will, auch tatsächlich besitzen. Beides ist bei
dem allergrößten Teil der Archivalien, die sich im Stadtarchiv befinden, nicht der Fall.

Die zum Beschluss vorgelegte Gebührensatzung ist ein wichtiger Baustein, um allen
Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu freien Informationen zu gewähren. Im Zeitalter
von Open Data und Fake News wäre alles andere als die freie Zugänglichkeit zu
gemeinfreien Informationen ein Anachronismus, der dem Wunsch nach bürgerschaftlichem
Engagement und Partizipation entgegensteht. In diese Richtung weist auch die Empfehlung
Nr. R (2000) 13 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten über eine
europäische Politik des Zugangs zum Archivgut, die unter Punkt 6 des Anhanges empfiehlt:
"Die Bereitstellung von Unterlagen und Findmitteln gehört zu den Aufgaben der öffentlichen
Archive und gibt somit nicht den Anlass zur Erhebung von Gebühren."

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Entgeltordnung wird durch Beschluss des Stadtrats am 1. Januar 2021 außer Kraft
gesetzt. Am gleichen Tag tritt die Gebührensatzung in Kraft. Auf die Ehrhebung von
Benutzungs-, Bereitstellungs- und Veröffentlichungsgebühren wird in der neuen
Gebührensatzung verzichtet. Die Gebühr für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des
Stadtarchivs (Recherche und Reproduktion) wird moderat erhöht und der Abrechnungstakt
der Bearbeitungszeit von 30 auf 15 Minuten verkürzt. Die Kalkulation der Gebühren erfolgte
in Abstimmung mit dem Dezernat II.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Realisierung am 1. Januar 2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Wegfall von Benutzungs- und Veröffentlichungsentgelten verursacht jährliche
Mindereinnahme i.H.v. ca. 11 TEUR. Ausgeglichen wird dieser Betrag durch eine moderate
Anhebung der Gebühr für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Stadtarchivs
(Recherche und Reproduktion) und eine genauere Abrechnung im 15-Minuten-Takt. Diese
Annahme basiert auf einer Fortschreibung des derzeitigen Nutzerverhaltens.

Von der Stadtkämmerei wird bestätigt, dass mit der Änderung keine Ertragssteuer anfällt und
die Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Nachkalkulation ist wegen des fehlenden Jahres 2020 unvollständig. Da 2020 auf Grund
der coronabedingten Schließung, der zeitweisen Übernahme anderer Aufgaben (Lager für
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Schutzausrüstung) usw. nicht von einem Ist bei Normalbetrieb ausgegangen werden kann,
ist die zahlenmäßige Schätzung als Grundlage für eine Kalkulation schwer möglich. Auch
dahingehend, dass im neuen Objekt keine Erfahrungen für den "Normalbetrieb" über einen
Kalkulationszeitraum (1 Jahr) bestehen, sind hier Annahmen nicht sicher einschätzbar. Im
Ergebnis ist allerdings von einer ähnlichen Kostenunterdeckung wie in den Vorjahren
auszugehen.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

6. Besonderheiten

Keine Besonderheiten.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Die benannten Ziele des INSEK können nicht erreicht werden. Der Anspruch auf
barrierefreien Zugang zu freien Informationen muss aufgegeben werden.

Anlagen:

Gebührensatzung und -verzeichnis,
Entgeltordnung und -verzeichnis 2015,
Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis und Entgeltverzeichnis,
Nachkalkulation 2015-2019,
Vorkalkulation 2021-2025

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Gebührensatzung des Stadtarchivs Leipzig
Beschluss Nr. DS XXX der Ratsversammlung (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr.
XXXX vom XX.XX.XXXX)
Die Stadt Leipzig erlässt für das Stadtarchiv auf der Grundlage des Sächsischen
Archivgesetzes (SächsArchG) vom 17. Mai 1993 sowie auf der Grundlage der Satzung über
die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig vom 17. Juni 2015 in
Verbindung mit den §§ 10 bis 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)
in den geltenden Fassungen folgende Gebührensatzung:
§ 1 Gebührentatbestand
Die Stadt Leipzig, Stadtarchiv Leipzig, erhebt für die Inanspruchnahme von Leistungen des
Stadtarchivs Leipzig Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis, welches Bestandteil dieser
Satzung ist.
§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind die Benutzerinnen und Benutzer, bei Minderjährigen deren
gesetzliche Vertretung.
(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Gebührenbemessung
(1) Die Nutzung von Archivgut im Forschungssaal und der im Internet veröffentlichten
Reproduktionen ist gebührenfrei.
(2) Die Anfertigung von Aufnahmen aus Archivalien mit eigenen technischen Geräten durch
die Benutzer gemäß der Benutzungsordnung des Stadtarchivs Leipzig ist gebührenfrei.
(3) Für Leistungen des Stadtarchivs Leipzig – insbesondere die Bearbeitung schriftlicher
Anfragen und schriftlich übermittelter Reproduktionsaufträge (Vor- und Nachbereitung) sowie
die Anfertigung und Bereitstellung von Reproduktionen – werden Gebühren nach dem
Gebührenverzeichnis erhoben. Die Gebühren für Recherchen werden nach dem zeitlichen
personellen Aufwand, der für das Erbringen der Information notwendig ist, berechnet. Die
Gebühr wird unabhängig vom Rechercheergebnis erhoben.
(4) Für das Versenden von Reproduktionen wird ein Auslagenersatz entsprechend der
tatsächlich anfallenden Kosten erhoben für:
a) Entgelte für Postleistungen
b) sonstige Kosten für Versendung (z.B. Verpackung und Versicherung)
(5) Archivführungen und Veranstaltungen des Stadtarchivs sind gebührenfrei.
§ 4 Fälligkeit, Vorauszahlungen
(1) Die Gebühren sind als Gesamtsumme fällig. Eine Rückerstattung ist nicht möglich. Die
Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme des Archivs.
(2) Die Zahlung von Gebühren und Auslagen kann im Voraus erhoben werden.
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§ 5 Inkrafttreten
Die Gebührensatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung vom
17.06.2015 außer Kraft.

Leipzig, xx.xx.2020
Burkhard Jung
Oberbürgermeister

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Gebührenverzeichnis des Stadtarchivs Leipzig zur Gebührensatzung vom
01.01.2021

1. Bearbeitung schriftlicher Anfragen Gebühren in EUR
je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 14,00
2. Bearbeitung (Vor- und Nachbereitung) schriftlich
übermittelter Reproduktionsaufträge

je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 14,00
3. Anfertigung und Bereitstellung von Reproduktionen durch
Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des Stadtarchivs

Grundpreis pro Reproduktionsauftrag 3,00
Digitalisat pro Aufnahme (<=300 dpi) 2,00
Digitalisat pro Aufnahme (>300 dpi) 5,00
pro zur Verfügung gestelltem Datenträger (CD/DVD) 2,00
ausgedruckte Kopie A 4 1,00
ausgedruckte Kopie A 3 2,00
4. Anfertigung von Reproduktionen durch Benutzerinnen /
Benutzer

Reproduktionen mit eigener Technik gemäß Benutzungsordnung gebührenfrei
ausgedruckte Kopie von Mikrofilmen/Digilisaten A4 0,50
ausgedruckte Kopie von Mikrofilmen/Digilisaten A3 1,00
Digitalisat von Mikrofilmen je Aufnahme 0,50
5. Betreuung von Aufzeichnungen für audiovisuelle Medien

je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 17,00
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Privatrechtliche Entgeltordnung für die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig

Beschluss Nr. DS-00601/14 der Ratsversammlung vom 17.06.2015, (veröffentlicht im
Leipziger Amtsblatt Nr. 13 vom 27.06.2015).

Die Stadt Leipzig erlässt für die Benutzung des Stadtarchivs auf der Grundlage des
Sächsischen Archivgesetzes (SächsArchG) vom 18. Dezember 2013 sowie auf der
Grundlage der Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs Leipzig vom
4. März 1995 in Verbindung mit den §§ 10 bis 14 des Sächsischen Kommu-
nalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zur Zeit geltenden Fassung folgende privat-
rechtliche Entgeltordnung:

§ 1 Entgeltpflicht
(1) Für die Benutzung, Auskunftserteilung oder sonstigen Leistungen des Stadtarchivs
Leipzig als öffentliche Einrichtung sind Entgelte zu entrichten.
(2) Diese Entgelte sind im Entgeltverzeichnis festgesetzt, das dieser Entgeltordnung beiliegt.
Das Entgeltverzeichnis ist Bestandteil der Privatrechtlichen Entgeltordnung des Stadtarchivs.
(3) Entstehen dem Stadtarchiv durch die Benutzung oder durch sonstige Leistungen für
einen Benutzer Auslagen, so sind diese neben dem Benutzungsentgelt zu entrichten.

§ 2 Entgeltschuldner
(1) Schuldner der Benutzungsentgelte und der Auslagen ist derjenige,
1. der einen Benutzungsantrag stellt,
2. der die Einrichtung in Anspruch nimmt,
3. in dessen Interesse die Inanspruchnahme erfolgt oder
4. der die Schuld gegenüber der Einrichtung schriftlich übernimmt.
(2) Mehrere Entgeltschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entgeltbemessung
Die Bemessung der Entgelte erfolgt nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) und nach
den durchschnittlich verursachten Kosten der Benutzung (vgl. Entgeltverzeichnis).

§ 4 Entgeltbefreiung
(1) Benutzungsentgelt nach § 1 (1) wird für die Benutzung des Lesesaals nicht erhoben
1. für nachweisbar amtliche, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke. Der
Nachweis ist durch schriftlichen Auftrag, bei gemeinnützigen Zwecken auch durch
eine widerrufliche und befristete vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes zu
führen.
2. für städtische Einrichtungen, wenn ausschließlich die Unterlagen eingesehen werden,
die zur Archivierung aus der jeweiligen Einrichtung an das Stadtarchiv übergeben
wurden.
3. für Schüler und Studenten sowie sonstige Benutzer, die sich in Ausbildung befinden.
Sie erhalten im Rahmen ihrer Ausbildung sowie im Rahmen von Forschung und
Lehre an der Universität sowie an den Hochschulen, Fachhochschulen,
Berufsschulen, Spezialschulen und allgemeinbildenden Schulen entgeltfreien Zugang
zum Stadtarchiv. Voraussetzung für die Entgeltbefreiung ist die Vorlage einer
schriftlichen Bescheinigung der Bildungseinrichtung, in der Name und Thema des
Benutzers genannt sind.
4. wenn die Benutzung zur Wahrung persönlicher Rechte aufgrund gesetzlicher
Regelungen erfolgt. Persönliche Rechte sind Rechte, die an eine bestimmte
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natürliche Person gebunden sind und nicht auf Dritte übertragen werden können.
5. für einfache Beratung oder Auskunftserteilung ohne Inanspruchnahme von
Archivalien oder archivischen Hilfsmitteln.
(2) Die Befreiung vom Benutzungsentgelt für die Benutzung des Lesesaals befreit nicht von
der Zahlung sonstiger Entgelte des Entgeltverzeichnisses sowie von Auslagen nach Punkt 9
des Privatrechtlichen Entgeltverzeichnisses des Stadtarchivs Leipzig.

§ 5 Fälligkeit, Vorschüsse
(1) Die Entgelte und Auslagen werden mit Tätigwerden des Archivs fällig.
(2) Das Archiv kann angemessene Vorschüsse auf die Entgelte und Auslagen verlangen und
seine Tätigkeit von der Bezahlung des Entgelts und der Auslagen abhängig machen sowie
Vorauszahlungen der Entgelte fordern.

§ 6 Inkrafttreten
Die Entgeltordnung tritt am 01.09.2015 in Kraft.

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3
Privatrechtliches Entgeltverzeichnis des Stadtarchivs Leipzig ab
01.09.2015, Angaben in €
Anhang

1. Entgelt für die antragsgemäße Bereitstellung von Archivalien und
archivischen Hilfsmitteln

Entgelt für die Bereitstellung von Archivalien und archivischen Hilfsmitteln
für private Zwecke 10,00
für erwerbsmäßige Zwecke 20,00

Dieses Entgelt wird auch erhoben, wenn die Archivalien bestellt, aber nicht
innerhalb von vier Kalenderwochen eingesehen wurden.
Das Entgelt wird für jedes Kalenderjahr sowie für jedes Thema gesondert
erhoben.

2. Entgelt für die Benutzung des Lesesaals

Benutzung des Lesesaals für private Zwecke
Entgelt für die private Benutzung
Tageskarte 5,00
Monatskarte   (4 Wochen) 40,00
Jahreskarte   (12 Monate) 125,00

Benutzung des Lesesaals für erwerbsmäßige Zwecke
Entgelt für die erwerbsmäßige Benutzung
Tageskarte 10,00
Monatskarte   (4 Wochen) 80,00
Jahreskarte (12 Monate) 250,00

3. Entgelt für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen

Entgelt für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen
pro angefangene halbe Stunde 20,00

Das Entgelt wird unabhängig vom Rechercheergebnis erhoben.
Die Bearbeitung schriftlicher Anfragen zur Wahrung persönlicher Rechte
erfolgt entgeltfrei.

4. Bearbeitungsentgelt für schriftlich übermittelte
Reproduktionsaufträge

Bearbeitung schriftlich übermittelter Reproduktionsaufträge
pro angefangene halbe Stunde 20,00

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4
5. Entgelt für die Anfertigung von Reproduktionen

Grundpreis pro Reproduktionsauftrag 3,00
Scannen pro Aufnahme 1,00
Erstellen eines Datenträgers oder Übermittlung auf elektronischem Weg 2,00
Reproduktionen A 4 1,00
Reproduktionen A 3 2,00

Zusätzlich bei gebundenen oder gehefteten Vorlagen pro Aufnahme 0,50

Eilaufträge werden innerhalb von 5 Arbeitstagen erledigt. Es besteht kein
Rechtsanspruch auf die Anfertigung von Reproduktionen sowie auf die
Annahme von Eilaufträgen.

Zuschlag für Eilaufträge auf das Entgelt für die Reproduktionsarbeiten 50%

6. Entgelt für die Anfertigung von Rückvergrößerungen

Rückvergrößerung A 4 von vorhandenen Fiches und Rollfilmen 0,50
Rückvergrößerung A 3 von vorhandenen Fiches und Rollfilmen 1,00

7. Entgelt für die Betreuung von Aufzeichnungen für audiovisuelle
Medien

Entgelte zur Betreuung von Aufnahmen für audiovisuelle Medien
pro angefangene halbe Stunde 20,00

8. Veröffentlichungs- und Nutzungsentgelt für im Stadtarchiv
verwahrtes Archivgut

Das Stadtarchiv ist bei allen Veröffentlichungen als Standort des Originals
auszuweisen.
Eine Verwertung der Vorlagen für andere als die angegebenen Zwecke ist
nicht gestattet.

a) in Büchern, Periodika und anderen Druckerzeugnissen sowie in
elektronischen Medien (CD-ROM,DVD) pro Vorlage
Auflage:  bis 500 Stück entgeltfrei
Auflage:  bis 1.000 Stück 30,00
Auflage:  bis 5.000 Stück 50,00
Auflage:  bis 10.000 Stück 100,00
Auflage:  bis 50.000 Stück 200,00
Auflage:  ab 50.001 300,00
Die Veröffentlichungs- oder Nutzungsgenehmigung gilt nur für eine Auflage.

b) zur Wiedergabe von Archivalien in Film und Fernsehen
pro Vorlage ohne zeitliche Begrenzung 100,00
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5

Die Rechte sind an die jeweilige Einzelproduktion gebunden.

c) zur Nutzung im Medium Internet/Onlinedienste und in anderen
elektronischen Medien (Info-Screen, PowerPoint, e-cards etc.) pro Vorlage

für nichtkommerzielle Zwecke 25,00
für kommerzielle und publizistische Zwecke 100,00

Die Rechte sind an die jeweilige Einzelproduktion gebunden.

9. Auslagen

Neben den aufgeführten Entgelten werden als Auslage erhoben:
a) die Kosten für Porto, Versand und Versicherung.
b) die Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige
Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der
Dienststelle.
c) die anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.
d) Aufwendungen für spezielle Materialien.
e) sonstige Auslagen.

Zusätzlich zu den unter a - e aufgeführten Auslagekosten ist ein
Gemeinkostenzuschlag von 30 % zu entrichten.
Das Stadtarchiv kann vor Beginn der Arbeiten einen Vorschuss von 50 %
des voraussichtlichen Rechnungsbetrages fordern.
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Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis 2021 und Entgeltverzeichnis 2015
1

Gebührenverzeichnis des Stadtarchivs Leipzig zur Gebührensatzung vom
01.01.2021
1. Bearbeitung schriftlicher Anfragen Gebühren in
EUR
je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 14,00
2. Bearbeitung (Vor- und Nachbereitung) schriftlich
übermittelter Reproduktionsaufträge

je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 14,00
3. Anfertigung und Bereitstellung von Reproduktionen
durch Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des Stadtarchivs

Grundpreis pro Reproduktionsauftrag 3,00
Digitalisat pro Aufnahme (<=300 dpi) 2,00
Digitalisat pro Aufnahme (>300 dpi) 5,00
pro zur Verfügung gestelltem Datenträger (CD/DVD) 2,00
ausgedruckte Kopie A 4 1,00
ausgedruckte Kopie A 3 2,00
4. Anfertigung von Reproduktionen durch Benutzerinnen /
Benutzer

Reproduktionen mit eigener Technik gemäß Benutzungsordnung gebührenfrei
ausgedruckte Kopie von Mikrofilmen/Digilisaten A4 0,50
ausgedruckte Kopie von Mikrofilmen/Digilisaten A3 1,00
Digitalisat von Mikrofilmen je Aufnahme 0,50
5. Betreuung von Aufzeichnungen für audiovisuelle Medien

je angefangene 15 Minuten Bearbeitungszeit 17,00
Privatrechtliches Entgeltverzeichnis des Stadtarchivs Leipzig ab
01.09.2015, Angaben in €
Anhang

1. Entgelt für die antragsgemäße Bereitstellung von Archivalien
und archivischen Hilfsmitteln

Entgelt für die Bereitstellung von Archivalien und archivischen
Hilfsmitteln
für private Zwecke 10,00
für erwerbsmäßige Zwecke 20,00

Dieses Entgelt wird auch erhoben, wenn die Archivalien bestellt, aber
nicht innerhalb von vier Kalenderwochen eingesehen wurden.
Das Entgelt wird für jedes Kalenderjahr sowie für jedes Thema
gesondert erhoben.

2. Entgelt für die Benutzung des Lesesaals

Benutzung des Lesesaals für private Zwecke
Entgelt für die private Benutzung
Tageskarte 5,00
Monatskarte   (4 Wochen) 40,00
Jahreskarte   (12 Monate) 125,00

Benutzung des Lesesaals für erwerbsmäßige Zwecke
Entgelt für die erwerbsmäßige Benutzung
Tageskarte 10,00
Monatskarte   (4 Wochen) 80,00
Jahreskarte (12 Monate) 250,00

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Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis 2021 und Entgeltverzeichnis 2015
2

3. Entgelt für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen

Entgelt für die Bearbeitung schriftlicher Anfragen
pro angefangene halbe Stunde 20,00

Das Entgelt wird unabhängig vom Rechercheergebnis erhoben.
Die Bearbeitung schriftlicher Anfragen zur Wahrung persönlicher
Rechte erfolgt entgeltfrei.

4. Bearbeitungsentgelt für schriftlich übermittelte
Reproduktionsaufträge

Bearbeitung schriftlich übermittelter Reproduktionsaufträge
pro angefangene halbe Stunde 20,00

5. Entgelt für die Anfertigung von Reproduktionen

Grundpreis pro Reproduktionsauftrag 3,00
Scannen pro Aufnahme 1,00
Erstellen eines Datenträgers oder Übermittlung auf elektronischem
Weg 2,00
Reproduktionen A 4 1,00
Reproduktionen A 3 2,00

Zusätzlich bei gebundenen oder gehefteten Vorlagen pro Aufnahme 0,50

Eilaufträge werden innerhalb von 5 Arbeitstagen erledigt. Es besteht
kein Rechtsanspruch auf die Anfertigung von Reproduktionen sowie
auf die Annahme von Eilaufträgen.
Zuschlag für Eilaufträge auf das Entgelt für die Reproduktionsarbeiten 50%

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Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis 2021 und Entgeltverzeichnis 2015
3

6. Entgelt für die Anfertigung von Rückvergrößerungen

Rückvergrößerung A 4 von vorhandenen Fiches und Rollfilmen 0,50
Rückvergrößerung A 3 von vorhandenen Fiches und Rollfilmen 1,00

7. Entgelt für die Betreuung von Aufzeichnungen für
audiovisuelle Medien

Entgelte zur Betreuung von Aufnahmen für audiovisuelle Medien
pro angefangene halbe Stunde 20,00

8. Veröffentlichungs- und Nutzungsentgelt für im Stadtarchiv
verwahrtes Archivgut

Das Stadtarchiv ist bei allen Veröffentlichungen als Standort des
Originals auszuweisen.
Eine Verwertung der Vorlagen für andere als die angegebenen
Zwecke ist nicht gestattet.

a) in Büchern, Periodika und anderen Druckerzeugnissen sowie in
elektronischen Medien (CD-ROM,DVD) pro Vorlage
Auflage:  bis 500 Stück entgeltfrei
Auflage:  bis 1.000 Stück 30,00
Auflage:  bis 5.000 Stück 50,00
Auflage:  bis 10.000 Stück 100,00
Auflage:  bis 50.000 Stück 200,00
Auflage:  ab 50.001 300,00
Die Veröffentlichungs- oder Nutzungsgenehmigung gilt nur für eine
Auflage.

b) zur Wiedergabe von Archivalien in Film und Fernsehen
pro Vorlage ohne zeitliche Begrenzung 100,00

17 von 32 in Zusammenstellung
Gegenüberstellung Gebührenverzeichnis 2021 und Entgeltverzeichnis 2015
4

Die Rechte sind an die jeweilige Einzelproduktion gebunden.

c) zur Nutzung im Medium Internet/Onlinedienste und in anderen
elektronischen Medien (Info-Screen, PowerPoint, e-cards etc.) pro
Vorlage

für nichtkommerzielle Zwecke 25,00
für kommerzielle und publizistische Zwecke 100,00

Die Rechte sind an die jeweilige Einzelproduktion gebunden.

9. Auslagen

Neben den aufgeführten Entgelten werden als Auslage erhoben:
a) die Kosten für Porto, Versand und Versicherung.
b) die Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und
sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften
außerhalb der Dienststelle.
c) die anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.
d) Aufwendungen für spezielle Materialien.
e) sonstige Auslagen.

Zusätzlich zu den unter a - e aufgeführten Auslagekosten ist ein
Gemeinkostenzuschlag von 30 % zu entrichten.
Das Stadtarchiv kann vor Beginn der Arbeiten einen Vorschuss von
50 % des voraussichtlichen Rechnungsbetrages fordern.

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city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01549

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Aufwertung des Engelsdorfer Parkes zur  jugend- erwachsenengerechten sportlichen
Freizeitgestaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt unter Einbeziehung der
Befragungsergebnisse im Rahmen der Entwicklung des OFT-Engelsdorf (IB Mitte
gGmbH) eine Umgestaltung des Parks in der Ortschaft Engelsdorf (gegenüber
Gymnasium) hinsichtlich einer jugend- und erwachsenengerechten Freizeitgestaltung
zu konzipieren und die Ergebnisse des Konzepts bis zum 4. Quartal 2020 dem
Ortschaftsrat vorzulegen.

2. Es ist zu prüfen, welche sportlichen Geräte anzuschaffen sind, die für eine aktive
Nutzung für Jugendliche in Frage kommen, die lärmschonend sind.

3. Bei der Auswahl der Geräte sind Jugendlichen und VertreterInnen des
Ortschaftsrates mit einzubeziehen.

4. Die notwendigen Mittel werden dazu in den Haushalt 2021/ 22 eingestellt.

Begründung:

Stellungnahme OFT-Engelsdorf (IB Mitte gGmbH):
Im Rahmen des Aufbauprozesses eines neuen offenen Freizeittreffs in Engelsdorf wurden
bisher 283 Kinder und Jugendliche aus Engelsdorf (81%  vom Gymnasium ED) und den
angrenzenden Stadtteilen zum Thema Freizeit befragt. Neben allgemeinen Fragen zum
aktuellen Freizeitverhalten von jungen Erwachsen,  beinhaltet der Fragebogen die konkrete
Fragestellung: „Was für ein Freizeitangebot würdest du dir in Engelsdorf noch wünschen?“
Aktuelle Freizeitorte von jungen Menschen in Engelsdorf
2/2
Die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten junger Menschen in Engelsdorfs sind wesentlich durch
die dörfliche Struktur des Ortsteils und den zum Teil deutlich längeren Wegen im Alltag
geprägt.
Das nahegelegene Paunsdorf Center (PC) und die Bahnanbindung an die Innenstadt bieten
verschiedene kommerzielle Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, wenn die dafür
erforderlichen Wege in Kauf genommen werden. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass
ca. 40% der Befragten das PC oder anderen Einkaufszentren als Freizeitort angeben.
Während in Engelsdorf einige Spielplätze für Kinder existieren, lässt sich ein Mangel an
Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene feststellen. Die für sie
angedachten öffentlich nutzbaren Flächen in Engelsdorf sind in erster Linie nur der Bolzplatz,
im Engelsdorfer Park sowie das Graffitiareal „Wall of Fame“ nah der Bahnbrücke. Für
Jugendliche fehlen sonst wohnortnahe Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, die von ihnen
ausgestaltet und genutzt werden können. Die Befragung ergab, dass 80% ihre Freizeit zu
Hause, zu 75% bei Freunden und 40% außerhalb von Engelsdorf verbringen. Des Weiteren
werden die Angebote der ortsansässigen Vereine von 35% der Jugendlichen genutzt.
Wünsche der Jugendlichen/jungen Erwachsenen für Freizeitangebote in Engelsdorf (und den
angrenzenden Stadtteilen)
Durch die Befragung wurde deutlich, dass sportliche Aktivitäten für 61% der Jugendlichen
bereits einen hohen Stellenwert in ihrer Freizeit einnimmt. Die Frage nach den Wünschen für
Freizeitangebote in Engelsdorf zeigt ebenfalls, dass das Interesse der jungen Menschen an
einer Erweiterung des sportlichen Angebots im Stadtteil am stärksten ausgeprägt ist.
Fußball, Tischtennis, Minigolf, tanzen, klettern seien an dieser Stelle eine Auswahl genannter
Wünsche für Freizeitangebote. Häufig gab es auch Formulierungen wie: „richtiger
Fußballplatz“ und „kostenlose Sportanlage“.
Schlussfolgerung
Junge Menschen wünschen sich in Engeldorf einen Ort, wo sie sich sportlich betätigen
können, der frei zugänglich und nicht Vereins- oder Schulgebunden ist, der ein
abwechslungsreiches Angebot  bietet und sich in einem nutzbaren Zustand befindet. Auf
Grund des Bestandschutzes der Anlage im Engelsdorfer Park, des bereits vorhanden
Bolzplatzes und Tischtennisplatten sowie der Nähe zum Gymnasium Engelsdorf, eignet sich,
dieser Standort am besten für eine Erweiterung des Platzes um jugendgerechte Sportgeräte.
Durch diese Aufwertung soll für jungen Menschen ein wohnortnaher Ort entstehen, wo sie
ihre sportlichen Bedürfnisse ausleben können und zeitgleich ihr Gesundheitsbewusstsein
unterstützt wird.

Stellungnahme Ortschaftsrat Engelsdorf:
Der Ortschaftsrat schlägt vor die Auswahl der Geräte in einem generationenübergreifenden
Kontext zu stellen und neben der Jugend auch Erwachsene mit zu berücksichtigen. Die
Nutzung des Platzes ist für alle Ortsteile der Ortschaften Engelsdorf vorgesehen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01550

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
eCulture Strategie Dezernat Kultur der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die eCulture Strategie des Dezernates Kultur der Stadt Leipzig mit ihren Zielen und
Maßnahmen wird bestätigt.

2. Sofern sich aus der Umsetzung der eCulture Strategie des Dezernat Kultur konkrete
finanzielle Bedarfe ergeben, die über den jeweiligen Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan
der in der Fachverantwortung des Dezernates Kultur stehenden Einrichtungen
hinausgeht, entscheidet die Ratsversammlung anhand von Einzelvorlagen.

Räumlicher Bezug:

entfällt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage eCulture Strategie des Dezernates Kultur definiert die Ziele für das Dezernat
und die ihm zugeordneten Einrichtungen, für die sie bindenden ist. Neben dem
übergeordneten Ziel der selbstbestimmten Gestaltung der Möglichkeiten und
Herausforderungen des digitalen Wandels werden fünf Zielstellungen beschrieben.

2/7

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
X   Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
  Kommunalwirtschaft
x Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >entfällt

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Zur Erarbeitung einer eCulture Strategie fanden diverse Workshops auf der Expertenebene
der Institutionen des Dezernates Kultur mit Unterstützung des Dezernates Allgemeine
Verwaltung (Hauptamt) statt. In diesen wurde der Begriff „eCulture“ sowie die
Herangehensweise an die Entwicklung einer eCulture-Strategie -  bereichert durch
Fachvorträge – diskutiert. Zudem erfolgte eine Abwägung der Etablierung eines
webbasierten „Kulturportals“.

Um die eCulture-Strategie zu entwickeln wurde seitens des Dezernats Kultur im Dezember
2018 ein Projektantrag in das Steuerungsgremium „Digitalisierung und
Veränderungsmanagement“ eingebracht, und die Unterstützung durch eine/-n
Projektmanager/-in beantragt und bewilligt1. Die Erarbeitung der Strategie nutzte die
Ergebnisse des vorab geschilderten Austauschs und entwickelte auf abstrakter Ebene einen
Ansatz für eine eCulture Strategie. Neben den fachspezifischen und einrichtungsbezogenen

1 Das verwaltungsinterne Projekt eCulture- begann am 01.10.2019 und endete am 30.06.2020.
5/7
Überlegungen war die Vorlage VI-DS-04814 „Digitalisierung der Verwaltung“ Grundlage des
Abwägungsprozesses mit dem Ziel, eine Strategie zu entwickeln, die größtmögliche
Schnittmengen Einrichtungsübergreifend definiert und diese mit konkreten Maßnahmen
untersetzt.

Anfang 2020 fand auf Basis der bis dato zusammengetragenen Inhalte ein Workshop mit
den Führungskräften des Dezernates Kultur und dem BG für Allgemeine Verwaltung statt, in
dem eine Zieldefinition präsentiert und Maßnahmen des Kulturamtes mit Regiebetrieben,
den LSB, der VHS, des Marktamtes sowie der EB Kultur und Beteiligungen den Zielen
zugeordnet wurden. Danach hatten alle Beteiligten die Möglichkeit eines Feedbacks aus
Sicht ihrer Einrichtung, bevor die eCulture Strategie finalisiert und ins weitere Verfahren
gegeben wurde.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft
Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum-angebote

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Projekt „eCulture“ geht aus einem Antrag der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat VI-A-
03809 „Strategie eCulture Leipzig“ hervor, der am 17. Mai 2017 geändert beschlossen
wurde. Mit dem Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, dass das Dezernat Kultur im
Rahmen einer Informationsvorlage für den Stadtrat den aktuellen Sachstand in den Ämtern,
Eigenbetrieben Kultur und Beteiligungen zum Thema eCulture abbildet und über den
Prozess, ein zentrales eCulture Konzept vorzulegen, informiert. Dabei werden die vom
Antragsteller angeführten Parameter für ein solches Konzept wie bspw. Maßnahmen,
Aufgabenverteilung und Partizipation der freien Kulturszene berücksichtigt.

Neben den Vorgaben der Ratsversammlung leitet sich die Notwendigkeit einer eCulture-
Strategie aus Bundes- und Landesgesetzen ab, konkret dem Onlinezugangsgesetz und dem
Sächsischen E-Government-Gesetz. Weitere Digitalisierungsbedarfe ergeben sich aus der
Abgabenordnung und der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters 14/2019
„Bestandsverzeichnisse Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler, sonstige
Sammlungsbestände“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der digitale Wandel erfasst alle Lebensbereiche der Gesellschaft, hat Einfluss auf die Art
und Weise, wie wir leben, arbeiten oder kommunizieren. Er stellt alle Bereiche der
Verwaltung – so auch das Dezernat Kultur der Stadt Leipzig -  vor die Herausforderung, sich
strukturell-organisatorisch aber auch inhaltlich-thematisch neu auszurichten, um auf die
rasanten Veränderungen insbesondere im technischen Bereich zeitnah und agil reagieren zu
können. Die Herausforderungen der nächsten Jahre bestehen unter anderem darin, die
Infrastruktur der Kultur-einrichtungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen
sowie ihre Angebote, Vermittlungsarbeit und Kommunikation auf die Erwartungen einer
6/7
digitalen Gesellschaft auszurichten. Es muss eine zunehmend relevante Aufgabe von Kultur-
und Bildungseinrichtungen der Stadt Leipzig sein, künstlerische und kulturwissenschaftliche
Perspektiven in die gesellschaftliche Diskussion um Digitalität einzubringen.

Die eCulture Strategie ist für alle Einrichtungen bindend, für die das Dezernat Kultur der
Stadt Leipzig die Fachverantwortung trägt (Ämter und Regiebetriebe, Eigenbetriebe Kultur,
Beteiligungen). Andere Einrichtungen der Stadt Leipzig, deren Angebote und Zielsetzungen
Überscheidungen mit den Themen und Zielen der eCulture-Strategie aufweisen, sollen –
wenn diese Strategie auf Zustimmung der jeweili-gen Organisationseinheit stößt – in die
Diskussionen, die Umsetzung und Weiterentwicklung einbezo-gen werden.

Das übergeordnetes Ziel der eCulture Strategie des Dezernates Kultur lautet:

Das Dezernat Kultur und die zugehörigen Einrichtungen gestalten die Möglichkeiten und
Herausforderungen des digitalen Wandels selbstbestimmt, gemeinwohl- und
teilhabeorientiert sowie nachhaltig.

Die eCulture Strategie des Dezernates Kultur misst sich dabei an
• Fachlichen und rechtlichen Notwendigkeiten
• Schaffung von Mehrwerten – (intern/ extern)
• Abbau von Barrieren auf räumlicher und inhaltlicher Ebene
• Den finanziellen und personellen Ressourcen
• den individuellen Bedarfen/ Herausforderungen der städtischen Kultureinrichtungen
• den gesamtstädtischen Digitalisierungszielen entsprechend Vorlage VI-DS-04814
„Digitalisierung der Verwaltung“ (Steigerung der Effizienz der Verwaltungsdienstleistungen/
leichterer Zugriff auf aktuelle Informationen sowie Bearbeitungsstände der
Verwaltungsvorgänge/ Vorgabe und Umsetzung verbindlicher Standards/ Schaffung
moderner Arbeitsformen für moderne Mit-arbeiter/ Beschleunigung von Geschäftsprozessen)
Dazu werden fünf Unterziele formuliert und mit Maßnahmen untersetzt (s. Punkt 3). Um
zunächst die Voraussetzungen zu schaffen für eine umfassende Digitalisierung und
Innovation, liegt der Schwerpunkt der Umsetzung zunächst auf konkreten Maßnahmen für
Ziel 1 und 2. Mit der Evaluierung im Jahr 2023 (s. Punkt 6) sollen schließlich die Maßnahmen
für die Ziele 3 und 5 konkretisiert werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die eCulture Strategie Dezernat Kultur definiert für sich einen Zeithorizont bis zunächst 2023
und für zwei Meilensteine bis 2030

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

7/7
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wir die eCulture Strategie Dezernat Kultur nicht beschlossen, entfällt der strategische Ansatz
der Stadtverwaltung Leipzig bei der Bewältigung der Herausforderungen des Digitalen
Wandels in den Kultureinrichtungen der Kommune.

Anlage:

 eCulture Strategie

eCulture-Strategie des Dezernates Kultur der Stadt
Leipzig
- August 2020 -  -
Vorgelegt von:
Dezernat Kultur

 2

Inhalt:

1 Einleitung  3
2 Übergeordnetes Ziel und Rahmenbedingungen  5
2.1  Rechtliche Rahmenbedingungen  5
3 Ziele und Maßnahmen  6
3.1  Umwandlung analoger Prozesse in digitale Prozesse  6
3.2  Digitale Erfassung und Speicherung/ Langzeitspeicherung von Kulturgut  7
3.3  Initiierung innovativer digitaler Angebote mit Mehrwert für die Einrichtungen und
die Bürger/-innen  9
3.4  Befähigung der Nutzer/innen  10
3.5  Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen von
Digitalität  11
4 Meilensteine  12
5 Berichtswesen/ Evaluierung  13

 3

1 Einleitung
Der digitale Wandel erfasst alle Lebensbereiche der Gesellschaft, hat Einfluss auf die Art und Weise,
wie wir leben, arbeiten oder kommunizieren. Er stellt alle Bereiche der Verwaltung – so auch das De-
zernat Kultur der Stadt Leipzig -  vor die Herausforderung, sich strukturell-organisatorisch aber auch
inhaltlich-thematisch neu auszurichten, um auf die rasanten Veränderungen insbesondere im techni-
schen Bereich zeitnah und agil reagieren zu können.

Digitalisierung  (gemeint ist sowohl die Erstellung digitaler Repräsentationen von physischen Objekten,
von Ereignissen oder analogen Medien als auch die Digitalisierung von Prozessen) und Digitalität  (d.h.
die Verschränkung von "digitalen" und "analogen" Wirklichkeiten)  sind zunehmend von existenzieller
Bedeutung gerade auch für Kultur- und Bildungseinrichtungen. Sie beeinflussen die künstlerische Ar-
beit, die Kulturgüter und die Organisation sowie das Management der Einrichtungen. Mit Blick auf die
Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie und des Lockdowns hat die Thematik für Kulturschaf-
fende und Kultureinrichtungen noch einmal an Bedeutung gewonnen.

Die Herausforderungen der nächsten Jahre bestehen unter anderem darin, die Infrastruktur der Kultur-
einrichtungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen sowie ihre Angebote, Vermittlungsar-
beit und Kommunikation auf die Erwartungen einer digitalen Gesellschaft auszurichten. Es muss eine
zunehmend relevante Aufgabe von Kultur- und Bildungseinrichtungen der Stadt Leipzig sein, künstleri-
sche und kulturwissenschaftliche Perspektiven in die gesellschaftliche Diskussion um Digitalität einzu-
bringen.

Das Dezernat Kultur der Stadt Leipzig hatte sich bereits „vor Corona“ unter anderem als Reaktion auf
die Drucksache Nr. VI-A-03809 „Strategie eCulture Leipzig“ auf den Weg gemacht, ein Konzept – im
ersten Schritt für die städtischen Kulturbetriebe und -einrichtungen – zu erarbeiten. Zur Umsetzung
dieser Aufgabe standen unter anderem folgende Fragen im Focus:

- Was bedeutet eCulture/ Digitalität in der Kultur als übergeordnete Zielstellung?
- Welche Bedarfe liegen eCulture/ Digitalität in der Kultur zugrunde?
- Welchen Mehrwert und welche Herausforderungen ergeben sich aus der Digitalität?

Mit Unterstützung des Dezernates für Allgemeine Verwaltung wurde Anfang 2020 ein Workshop mit
allen Leitungen aus den Ämtern, Eigenbetrieben und Einrichtungen durchgeführt, um gemeinsame
Ziele und Vorhaben auszutauschen und zu diskutieren. Die Ergebnisse dieses Workshops fließen in die
vorliegende Strategie ein.

 4

Die eCulture Strategie des Dezernates Kultur ordnet sich im gesamtstädtischen Prozess der Digitalisie-
rung und Modernisierung mit allen Wechselwirkungen und Abhängigkeiten bzw. parallellaufenden
Vorhaben und Entwicklungen ein. Ziel muss es sein, Potentiale für Synergieeffekte zu gewinnen. Die
Verknüpfung der eCulture-Strategie des Dezernates Kultur in laufende Projekten und Vorhaben sowie
die Vernetzung und der Austausch mit anderen Dezernaten und/oder Einrichtungen der Stadt wird
ausdrücklich gewünscht und angestrebt.

 5

2 Übergeordnetes Ziel und Rahmenbedingungen
Die eCulture Strategie ist für alle Einrichtungen bindend, für die das Dezernat Kultur der Stadt Leipzig
die Fachverantwortung trägt (Ämter und Regiebetriebe, Eigenbetriebe Kultur, Beteiligungen). Andere
Einrichtungen der Stadt Leipzig, deren Angebote und Zielsetzungen Überscheidungen mit den The-
men und Zielen der eCulture-Strategie aufweisen, sollen – wenn diese Strategie auf Zustimmung der
jeweiligen Organisationseinheit stößt – in die Diskussionen, die Umsetzung und Weiterentwicklung
einbezogen werden.
Ihr übergeordnetes Ziel  lautet:
Das Dezernat Kultur und die zugehörigen Einrichtungen gestalten die Möglichkeiten und Herausforde-
rungen des digitalen Wandels selbstbestimmt, gemeinwohl- und teilhabeorientiert sowie nachhaltig.
Die eCulture Strategie des Dezernates Kultur misst sich dabei an
• Fachlichen und rechtlichen Notwendigkeiten
• Schaffung von Mehrwerten  must have vs. nice to have (intern/ extern)
• Abbau von räumlichen und ideellen Barrieren
• Den finanziellen und personellen Ressourcen
• den individuellen Bedarfen/ Herausforderungen der städtischen Kultureinrichtungen
• den gesamtstädtischen Digitalisierungszielen entsprechend Vorlage VI-DS-04814 „Digitalisie-
rung der Verwaltung“ (Steigerung der Effizienz der Verwaltungsdienstleistungen/ leichterer
Zugriff auf aktuelle Informationen sowie Bearbeitungsstände der Verwaltungsvorgänge/ Vor-
gabe und Umsetzung verbindlicher Standards/ Schaffung moderner Arbeitsformen für mo-
derne Mitarbeiter/ Beschleunigung von Geschäftsprozessen)
Dazu werden fünf Unterziele formuliert und mit Maßnahmen untersetzt (s. Punkt 3). Um zunächst die
Voraussetzungen zu schaffen für eine umfassende Digitalisierung und Innovation, liegt der Schwer-
punkt der Umsetzung zunächst auf konkreten Maßnahmen für Ziel 1 und 2. Mit der Evaluierung im
Jahr 2023 (s. Punkt 6) sollen schließlich die Maßnahmen für die Ziele 3 und 5 konkretisiert werden.
2.1  Rechtliche Rahmenbedingungen
Mit der eCulture-Strategie sichert das Dezernat Kultur die Zukunftsfähigkeit der Kultureinrichtungen
Leipzigs ebenso ab wie die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und schafft die Basis für eine
zeitgemäße Kulturpflege. Darüber hinaus leitet sich die eCulture-Strategie aus Bundes- und Landesge-
setzen ab, konkret dem Onlinezugangsgesetz und dem Sächsischen E-Government-Gesetz. Weitere
Digitalisierungsbedarfe ergeben sich aus der Abgabenordnung und die Dienstanweisung des Oberbür-
germeisters 14/2019 „Bestandsverzeichnisse Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler, sonstige Samm-
lungsbestände“. Maßgebend sind in der jeweils geltenden Fassung neben der DSVGO:
• Onlinezugangsgesetz
• E-Government-Gesetz

 6

Sowie entsprechend Dienstanweisung des Oberbürgermeisters 14/2019 „Bestandsverzeichnisse Kunst-
gegenstände, Kulturdenkmäler, sonstige Sammlungsbestände“ unter anderen:
• Abgabenordnung (AO)
• Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
• Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung(SächsKomHVO)
3 Ziele und Maßnahmen
3.1  Umwandlung analoger Prozesse in digitale Prozesse
Ziel 1: Die digitalisierbaren Prozesse innerhalb der Einrichtungen sind identifiziert und werden
digitalisiert.

- Übergeordnete Maßnahme des Dezernats Kultur

o
Titel:
Einführung einer digitalen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung in den Dezernat IV
zugehörigen Ämtern sowie Veröffentlichung von ausgewählten Leistungen der Ämter
im Serviceportal

o
Verantwortlichkeit:
Amtsleitungen. Leitungen der Regiebetriebe, Leitungen der Eigenbetriebe und Kultur
und Stiftungen sowie der Beteiligungen in Zusammenarbeit mit Dezernat I/ Hauptamt

o Beschreibung:
In Zusammenarbeit mit dem Basisdienst EVA (elektronische Vorgangsbearbeitung und
Aktenführung) soll in allen Ämtern des Dez. IV sowie im Dezernatsbüro bis Ende 2023
die E-Akte eingeführt werden.

 7

Weiterhin sollen Leistungen der Ämter, die in der Beschlussvorlage VII-DS-00816 aufgeführt sind, in
das Serviceportal auf www.amt24.sachsen.de  übertragen werden. 1
Zu diesen Themen erarbeiten die Ämter Projektanträge, zur Beantragung methodischer Unterstützung
bei Dezernat I/Hauptamt. In Abhängigkeit von den noch zu definierenden Prozessen ist eine zentrale
Steuerung zu überlegen.
3.2  Digitale Erfassung und Langzeitspeicherung von Kulturgut
Ziel 2: Alle Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler der Stadt Leipzig sind inventarisiert und
digital in den jeweiligen Fachverfahren erfasst. Im zweiten Schritt werden die für die Öffent-
lichkeit relevanten Kulturgüter identifiziert, zu 50% digitalisiert und allen Interessierten zur
freien Nutzung zur Verfügung gestellt.

Übergeordnete Maßnahme 3.2.1 des Dezernats Kultur

o
Titel:
Einführung eines Digitalisierungs-Controllings zur Absicherung der kontinuierlichen
Weiterführung der notwendigen digitalen Erschließung und daran anschließenden Di-
gitalisierung der Kulturgüter sowie der Bereitstellung von Ressourcen.

o Verantwortlichkeit:
Kulturdezernat und alle Ämter und Kultureinrichtungen, für die das Thema von Rele-
vanz ist, sofern Notwendig Abstimmung mit Dezernat II beim Thema Inventarisierung

o Beschreibung:
Zur Umsetzung der Dienstanweisung 14/2019 werden jährlich die Fortschritte der di-
gitalen Erfassung der Kulturgüter und der Stand der Digitalisierung durch das Kultur-
dezernat zentral abgefragt.
In regelmäßigen institutionsübergreifenden Abstimmungsrunden (Austausch-Work-
shops) werden Themen der Speicherung, Bereitstellung und damit zusammenhän-
gende Rechtsfragen geklärt und einer gemeinsamen Lösung zugeführt.
Der Gesamtprozess erfolgt in Absprache und mit Unterstützung von Dez I, Lecos und
Dez II unter anderem zur Absicherung notwendiger Ressourcen.

1

 8

-  Übergeordnete Maßnahme 3.2.1

o Titel:
Initiierung eines Projektes zur Entwicklung einer zentralen „Digitalen Kunst- und Kul-
tur-Plattform Leipzig“ für die Langzeitspeicherung und Präsentation der städtischen
Kunstgegenstände und Kulturgüter

o
Verantwortlichkeit:
Kulturdezernat in Zusammenarbeit mit allen Kultureinrichtungen

o Beschreibung:
Im Rahmen eines institutionsübergreifenden Projektes soll die Digitalisierung der
städtischen Kunstgegenstände und Kulturgüter standardisiert und auf einer zentralen
Plattform veröffentlicht werden.
Ziel ist es, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die kulturellen Schätze der
Einrichtungen zentral verfügbar zu machen. In diesem Zuge sollen Standards für die
Digitalisierung und das Lizenzsystem entwickelt und umgesetzt werden.

Potentielle Partner/-innen des Projektes sind das Amt für Statistik und Wahlen in Be-
zug auf die Open-Data-Plattform, das Hauptamt in Bezug auf die Projektmanage-
ment-Einheit und sowie die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH in Bezug auf die
Vermarktung. Weiterhin sollen Drittmittel für das Projekt beantragt werden.

Eine Herausforderung, die in den nächsten Jahren schrittweise angegangen werden
sollte, ist die Klärung der Frage, wie mit dem grundsätzlich richtigen und geforderten
Open-Data-Ansatz mit den Einnahmezielen und Erfordernissen der jeweils gültigen
Entgeltordnung in Beziehung setzen. Selbst eine arbeitsfähige Definition von "Open
data" muss für die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen und Interessen der vier städ-
tischen Museen noch formuliert werden.

 9

3.3  Initiierung innovativer digitaler Angebote mit Mehrwert für die Einrichtun-
gen und die Bürger/-innen
Ziel 3: Erarbeitung und Umsetzung von mindestens zwei fachbezogenen innovativen digitalen
Angeboten pro Einrichtung. Fach- und institutionsübergreifende Angebote, die mehrere Ein-
richtungen in ihren Themenfeldern und Zielstellungen verbinden, sind besonders erwünscht.

- Übergeordnete Maßnahme des Dezernats Kultur

o
Titel:
Netzwerkveranstaltungen zwischen den dem Dezernat Kultur zugeordneten Eigenbe-
trieben und Ämtern und der freien Kunst und Kultur mit Fokus Digitalität. Unter Digi-
talität wird hierbei die Verschränkung von "digitalen" und "analogen" Wirklichkeiten
verstanden.

o Verantwortlichkeit:
Projektbezogen bei der jeweiligen Einrichtung

o
Beschreibung:
In der Organisation und Durchführung sollen die Einrichtungen der Stadtverwaltung
von der Digitalen Werkstatt der Lecos GmbH vorzugsweise unterstützt werden, um
das Netzwerk um Expert/-innen aus der IT-Branche zu erweitern. Mit der Gründung
der Digitalen Werkstatt wurde 2019 gemeinsam von der Stadt Leipzig und dem städti-
schen IT-Dienstleister Lecos GmbH ein Labor für digitale und organisatorische Innova-
tion geschaffen. Zur schnellen Erprobung von innovativen Ideen im Stadtkontext ent-
wickelt die Digitale Werkstatt i.d.R. Prototypen in interdisziplinären Teams, unter Ein-
bezug von Ämtern, Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen und Unterneh-
men.

 10

3.4  Befähigung der Nutzer/innen

Ziel 4: Alle Einrichtungen fördern im Rahmen ihrer kulturellen Bildungsarbeit die digitale Teil-
habe durch Angebote zur kritischen und kreativen Begegnung mit den Themen Digitalisierung
und Digitalität.

- Übergeordnete Maßnahme des Dezernats Kultur

o Titel:
Fokus Digitalisierung/Digitalität im Rahmen des Jour Fixe kulturelle Bildung

o Verantwortlichkeit:
Kulturamt

o
Beschreibung:
Der Jour fixe kulturelle Bildung tagt sechs Mal im Jahr in jeweils einer anderen Kultur-
einrichtung und wird vom Kulturamt moderiert. Ziel ist die gemeinsame Weiterent-
wicklung und Qualifizierung der kulturellen Bildung in Leipzig. Die Pädagogen der
städtischen Kultureinrichtungen sowie Vertreter der Freien Szene setzen hier themati-
sche Schwerpunkte, die gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den jeweiligen
Themenbereichen diskutiert werden.

In diesem Rahmen soll regelmäßig das Thema Digitalität aufgegriffen und der Beitrag
der Kulturellen Bildung zur digitalen Bildung im Sinne einer kritischen ästhetischen
und kulturellen Selbstbestimmung diskutiert werden. Nach Möglichkeiten sollte hier
die Volkshochschule als erfahrene Partnerin in der digitalen Erwachsenenbildung ein-
bezogen werden.

 11

3.5  Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen von Di-
gitalität
Ziel 5: Durch öffentliche Diskussionen (z.B. Impuls Kulturpolitik, einrichtungsbezogene Veran-
staltungen) oder künstlerischen Interventionen werden gesellschaftliche Fragen zur Rolle der
Kultur und Kultureinrichtungen im digitalen Wandel mit der Stadtgesellschaft erörtert, reflek-
tiert und weiterentwickelt.

- Übergeordnete Maßnahme des Dezernats Kultur

o
Titel:
Impuls Kulturpolitik mit Fokus Digitalisierung und Digitalität

o Verantwortlichkeit:
Kulturdezernat

o
Beschreibung:
Die Reihe "Impuls Kulturpolitik" ist eine Plattform für aktuelle künstlerische und politi-
sche Diskurse. Das Kulturdezernat lädt Akteure aus Kunst und Kultur, Politik und Wis-
senschaft zur öffentlichen Diskussion kulturpolitischer Fragestellungen ein. Die Reihe
Impuls Kulturpolitik findet in der Regel zwei Mal im Jahr in jeweils einer anderen Kul-
tureinrichtung in wechselnden Formaten (Podiumsdiskussion, Workshops, etc.) statt.
In diesem Rahmen soll die Themen Digitalisierung und Digitalität unter den verschie-
denen Blickwinken von Kunst, Politik und Wissenschaft einmal jährlich aufgegriffen
und diskutiert werden. Themen werden das digitale Kulturmanagement, die Rolle der
Kultureinrichtungen als Räume der Innovation aber auch des freiheitlich-demokrati-
schen Denkens oder künstlerische Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der
Digitalisierung der Gesellschaft sein.

Zudem wurden mit der Vorlage VI-Ifo-04113 „Zusammenarbeit zwischen Akteuren der
freien Kunst und Kultur und den Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig“ eine Reihe
von Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Freier Kunst und Kultur
und den dem Dezernat Kultur zugeordneten Eigenbetrieben und Ämtern vorgeschla-
gen. U.a. wurde damit angestrebt, die Innovationskraft der Leipziger Kulturlandschaft
zu befördern.

Als Ergänzung der o.g. Maßnahmen soll in regelmäßigen Abständen ein Netzwerktref-
fen realisiert werden, dass unter dem Schwerpunkt Digitalität, alle o.g. Akteure sowie
Initiativen, Organisationen und Unternehmen mit Expertise in der digitalen Welt zu-
sammenbringt. Im besten Fall werden damit neue Kooperationen begründet.

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4 Meilensteine
Nr. Ziel Zeitziel Meilensteine
1 1 12/2020  Die digitalisierbaren Prozesse innerhalb der Ämter und Regiebetriebe
sind identifiziert
2 5 12/2022
Zwei öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftspolitischen Fragen in
Bezug auf die Rolle der Kultureinrichtungen im digitalen Wandel wurden
umgesetzt.
3 1 12/2023  Die identifizierten Prozesse innerhalb der Ämter und Regiebetriebe sind
zu 50% digitalisiert.
4 3 12/2023
Es wurden zwei Netzwerkveranstaltungen zwischen den dem Dezernat
Kultur zugeordneten Eigenbetrieben und Ämtern und der freien Kunst
und Kultur mit Fokus Digitalität umgesetzt.
5 4 12/2023  Es wurden drei Veranstaltungen im Rahmen des Jour Fixe kulturelle Bil-
dung mit Fokus Digitalität realisiert.
6 2 12/2030
Das Kulturamt inklusive der Regiebetriebe sowie die Städtischen Biblio-
theken haben die relevanten Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler der
Stadt Leipzig inventarisiert.
7 2 12/2030
Das Kulturamt inklusive der Regiebetriebe sowie die Städtischen Biblio-
theken haben die für die Öffentlichkeit relevanten Kulturgüter identifi-
ziert, zu 50% digitalisiert und allen Interessierten zur freien Nutzung zur
Verfügung gestellt.

 13

5 Berichtswesen/ Evaluierung
Das Berichtswesen ist nach innen und außen gerichtet.

Dezernatsintern: 1x im Jahr Controlling-Bericht der Ämter und Einrichtungen gegenüber Kulturdezer-
nat
Extern:  regelmäßig im Jahr im Steuerungsgremium Di gitalisierung sowie alle 2 Jahre Kulturdezernat
gegenüber Stadtrat und Stadtgesellschaft
Im Berichtswesen sollen schließlich nicht nur die oben genannten Maßnahmen und Meilensteine dar-
gestellt werden, sondern auch weitere Maßnahmen der Ämter, Regie- und Eigenbetriebe sowie Beteili-
gungen, die wesentlich zu den oben genannten Zielstellungen beitragen.
Die Evaluierung der eCulture Strategie erfolgt in Abhängigkeit der Zielerreichung spätestens jedoch in
der Ergebnisbewertung 2023.


Straßenbenennung 1/2020

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-NF-03-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin B. Ehms
Stadtrat Th. Kumbernuß

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Benennungsvorschlag für den Stadtbezirl Nordost/Ortsteil Plaußig-Portitz wird wie folgt
geändert:

1. Die Stadt beschließt die Neubenennung zweier Straßen im Ortsteil Plaußig-Portitz, B-
Plan 25.1. „Portitz-Süd“, in: Ricarda-Huch-Straße und Marta-Feuchtwanger-
Straße.

2. Die jeweiligen Straßenschilder werden durch kleine Info-Schilder, die die genannten
Persönlichkeiten kurz skizzieren, ergänzt.

Begründung:
In den Planungen der Stadtverwaltung für die genannten Straßen sind in beiden Fällen
Personen benannt, jedoch können sie durch das Weglassen der Vornamen auf den ersten
Blick keiner bestimmten Persönlichkeit zugeordnet werden. Wir sind jedoch der Meinung,
dass Menschen, die eine öffentliche Würdigung durch eine Straßenbenennung erfahren, mit
ihrem vollen Namen geschrieben werden sollen. Zum einen werden dadurch
Verwechslungen vermieden, zum anderen bleibt die Persönlichkeit eher im Gedächtnis.

Die Feuchtwangerstraße soll nach Marta Feuchtwanger benannt werden.

Marta Feuchtwanger wurde am 21.01.1891 in München geboren und starb am 25.10.1987 in
Pacific Palisades/USA. 1933 musste sie zusammen mit ihrem Mann Lion Feuchtwanger aus
Deutschland emigrieren und fand in Los Angeles eine neue Heimat. Sie war eine wichtige
Persönlichkeit im Kreis der deutschen Exilant*innen und des kulturellen Lebens. Sie nahm
Zeitzeug*innengespräche auf und lektorierte die Werke ihres Mannes. Bis zu ihrem Tod
verwaltete sie die Bibliothek Lion Feuchtwangers. 1966 erhielt sie das Große
Bundesverdienstkreuz.
Mit diesen zwei Frauennamen erhöhen wir den Anteil an weiblichen Straßennamen. Im
Stadtbild sind Frauen diesbezüglich völlig unterrepräsentiert.
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