city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00308/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Leipzig
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um
mindestens 5 v.H. oder aber- im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen
Jahresergebnises- in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veranschlagten Liquidität um
mindestens 10 v.H. führen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
erfolgt mündlich


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00317/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St.
Georg" Leipzig
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um
mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00320/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in den Ziffern  1 und 2 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um mindestens
5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu
einem negativen Jahresergebnis führen.
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veranschlagten Liquidität um mindestens 10 v.H.
führen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00321/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig
Beschluss:
§ 6 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um
mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 9 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1,2 und 4 wie folgt neu gefasst:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstandes bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu 150 TEUR.
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist.
4.         die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten
            außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VOF und der HOAI) ab
            einem Auftragswert von 50 TEUR bis zu 100 TEUR.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Seite 2/3
erfolgt mündlich


paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01090
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Projekt "Etablierung der Koordinierungsstelle Gesundheit"
Beschluss:
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
Anlage 1 Synergien Gesunde Städte-Netzwerk und Koordinierungsstelle
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Seite 1 von 3
Sachverhalt
Die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig hatte in Kooperation mit der
Stadt Leipzig (Gesundheitsamt) bei der AOK Plus Sachsen/Thüringen, der BARMER GEK
Leipzig und der ikk classic Sachsen 2014 das Projekt „Etablierung der Koordinierungsstel-
le Gesundheit“ mit einer Laufzeit von zwei Jahren beantragt. Von Seiten der AOK PLUS
und der ikk classic wurde dem Antrag zugestimmt. Somit erhält das Forschungs- und
Transferzentrum an der HTWK Leipzig e. V. (FTZ/HTWK Leipzig) seit 1. Juli 2014 eine
dementsprechende Projektförderung. Diese bezieht sich auf den Aufgabenbereich der
stadtteilbezogenen Gesundheitsförderung und die anteilige Finanzierung für kleinere, ge-
sundheitsförderliche Projekte und Maßnahmen mit Stadtteilbezug. Auch die BARMER
GEK hat bereits eine finanzielle Unterstützung für einen entsprechenden Verfügungsfonds
für kleinere gesundheitsförderliche Projekte mit Stadtteilbezug ab 2015 in Aussicht gestellt.
Bereits von Juli 2012 bis Juni 2014 unterstützte die „Koordinierungsstelle Gesundheit“ in
einer ersten Modellphase die Arbeit des Leipziger Gesunde Städte-Netzwerkes (Leipziger
GSN). Sie wurde mit Stadtratsbeschluss RBV-1233/12 vom 16.05.2012 ins Leben gerufen
und anteilig durch die AOK PLUS und die Stadt Leipzig (aus Haushaltsmitteln des Leipzi-
ger Gesundheitsamtes) finanziert.
Folgende erreichte Arbeitsergebnisse der Modellphase belegen die Sinnhaftigkeit des ge-
meinsamen und abgestimmten Vorgehens der Koordinierungsstelle Gesundheit und des
Leipziger GSN:
• Fachveranstaltungen zur Bewegungsförderung im Stadtteil (Leipzig-Grünau und
Leipziger Osten) mit den Schwerpunkten Bewegungsförderung bei Kindern und
Jugendlichen sowie Senioren,
• Unterstützung von Kindertagesstätten, Schulen/Horten in Bereich Bewegungsförde-
rung und gesunde Ernährung durch Fortbildungen und Materialien wie „Mit Tipsi und
Tapse auf Fußspurenjagt“ und dem Kita-Buch „In unserer Kita ist was los – Mit Tina
und Leo bewegt und lecker durch das Jahr“,
• Kampagne „Familie in Bewegung“ im Leipziger Osten im Zeitraum Mai bis September
2014 (Fortführung in 2015),
• Aufnahme und Bearbeitung des Gesundheitsthemas im Integrierten Stadtteilentwick-
lungskonzept Leipziger Osten,
• Kooperation mit dem Quartiersmangagement im Leipziger Osten und Leipzig-Grünau
einschließlich Unterstützung der Quartiersräte,
• Implementierung verschiedener Mikroprojekte zur Gesundheitsförderung in den Stadt-
teilen mit Beteiligung der Studierenden der HTWK Leipzig,
• Vorbereitung eines großen stadtteilbezogenen Projektes zur Adipositasreduktion in
Leipzig-Grünau (Laufzeit 01/2015 bis 12/2019, Kooperationsprojekt mit HTWK Leipzig,
der Universitätskinderklinik und AOK PLUS unter Beteiligung der ikk classic und
Knappschaft)
• Etablierung des Beirates „Gesundes Leipzig“ unter Beteiligung verschiedener gesetzli-
cher Krankenkassen und finanzielle Beteiligung dieser gemäß § 20 SGB V an Gesund-
heitsförderungsprojekten mit Stadtteilbezug,
Seite 2 von 3
• und nicht zuletzt das Interesse weiterer Krankenkassen (BARMER GEK, ikk classic)
an der finanziellen Förderung der Etablierung der Koordinierungsstelle Gesundheit.
Die Arbeit des Leipziger Gesunde Städte-Netzwerkes wurde mit Hilfe des
Modellprojektes innerhalb der vergangenen zweieinhalb Jahre (Beitritt zum 01.01.2011,
Stadtratsbeschluss (RBV-633/10 vom 15.12.2010) ziel- und ergebnisorientiert sowohl
auf der strukturellen wie auch auf Projektebene vorangebracht. Dieses Vorgehen
findet bereits jetzt großes Interesse beim Gesunde Städte-Netzwerk der
Bundesrepublik Deutschland, was sich nicht nicht zuletzt darin zeigt, dass Leipzig seit
vergangenem Jahr im SprecherInnen-Rat des gesamtdeutschen Netzwerkes vertreten
ist.
Mit der Fortführung der Koordinierungsstelle Gesundheit soll der gemeinsam erfolgreich
begonnene Prozess weiter voran gebracht werden. Die Etablierungsphase der Koordinie-
rungsstelle verfolgt hauptsächlich zwei Ziele, einerseits auf gesamtstädtischer und ander-
seits auf der Ebene des Stadtteils.
(1) Gesamtstädtisch soll die Strukturbildung weiter vorangebracht, um neue Partner er-
gänzt und nachhaltig verstetigt werden. Ziel ist es, die Koordinierungsstelle und den im
Rahmen der Modellphase etablierten Beirat „Gesundes Leipzig“ in die regelhaften Struktu-
ren der Arbeit des Leipziger Gesunde Städte-Netzwerkes zu überführen und die stadtteil-
bezogene Gesundheitsförderung in Leipzig nachhaltig zu etablieren. So sollen der Beirat
„Gesundes Leipzig“ mit dem des Leipziger Gesunde Städte-Netzwerkes zusammengeführt
und die Unterarbeitsgruppen des Leipziger GSN um weitere Mitglieder ergänzt werden.
Somit kann es gelingen, Gesundheit zu einem kommunalen Querschnittthema zu etablie-
ren. Gleichzeitig sollen Doppelstrukturen abgebaut und effektive Arbeitsgremien – bei ge-
ringen zeitlichen und personellen Ressourcen – aufgebaut werden, so kann  ein kontinu-
ierlicher Informationsfluss und eine fachbezogene Arbeitsteilung gewährleistet werden.
(2) In den Stadtteilen (Leipzig-Grünau und Leipziger Osten) sollen in den kommenden
zwei Jahren vor allem gesundheitsförderliche Praxisnetzwerke (z. B. im Rahmen des
Quartiersmanagements) aufgebaut werden. Damit wird es möglich auf der Quartiersebene
bedarfsgenaue, niedrigschwellige Projekte und Maßnahmen (z. B. im Bereich der Ernäh-
rung, der Bewegungsförderung oder der psychischen Gesundheit) umzusetzen. Dazu sol-
len sogenannte Verfügungsfonds (zuerst für den Leipziger Osten und Leipzig-Grünau) ge-
schaffen werden, die sich aus Krankenkassenmitteln (§ 20, SGB V) speisen. Für 2015 ste-
hen im Rahmen des Verfügungsfonds 10.000,00 € zur Verfügung. Die Koordinierungsstel-
le wird ein dementsprechendes Procedere für die Beantragung, Mittelverwendung und
Evaluation derartiger Klein-Projekte erarbeiten und erproben. Die Umsetzung dieses Vor-
habens ist deutschlandweit bisher einmalig.
Darüber hinaus kommt der Koordinierungsstelle Gesundheit in der Aufbauphase des Pro-
jektes „Kommunale Gesundheitsförderung zur Reduktion der Adipositasprävalenz“ (siehe
Info-Vorlage DS-00147/14) eine wichtige Brückenfunktion zu, da diese bereits in der Mo-
dellphase eng mit den beiden Quartieren Leipzig-Grünau und dem Leipziger Osten zu-
sammengearbeitet hat und fundierte Kenntnisse über Strukturen, Ansprechpartner und ge-
sundheitsrelevante Akteure für diese beiden Stadtregionen besitzt.
Ab 01.07. 2015 wird eine Stelle mit 0,5 VzÄ aus dem Bestand des Leipziger Gesundheits-
amtes für die kontinuierliche Fortführung der Arbeit der Koordinierungsstelle umgewidmet,
damit werden die Arbeitsaufgaben der Koordination für stadtteilbezogene Gesundheitsför-
derung personell untersetzt. Von Seiten der AOK PLUS stehen ab diesem Zeitpunkt – für
ein weiteres Jahr – Projektmittel für die Aufgabenerfüllung des Koordinators zur Verfügung.
Der projektbezogene Arbeitsumfang umfasst eine weitere Stelle mit 0,5 VzÄ, so dass die
Seite 3 von 3
Koordinierungsstelle Gesundheit bis 30.06.2016 sich wöchentlich 40 Stunden der Aufgabe
der Koordinierung der stadtteilbezogenen Gesundheitsförderung widmen kann. Damit
diese Kontinuität der Arbeit nach dem Auslaufen der Finanzierung durch die AOK PLUS
erhalten bleibt, wird das Gesundheitsamt für den Doppelhaushalt 2017/18 eine Stelle mit
0,5 VzÄ zur Aufstockung der eigenen Stellenanteile beantragen.
Die Krankenkassenfinanzierung der Etablierungsphase erfolgt über eine Projektförderung
auf der Grundlage des § 20 SGB V und speist sich somit aus Mitteln der gesetzlichen
Krankenkassen. Diese können, entsprechend dem Leitfaden Prävention der gesetzlichen
Krankenversicherungen, Projekte der kommunalen Gesundheitsförderung finanziell för-
dern. Die eingesetzten Projektmittel kommen allen Bewohnern der Stadtteile zu Gute, un-
abhängig davon, in welcher Krankenkasse sie versichert sind.
Der Eigenbeitrag der Stadt Leipzig ist über die Projektlaufzeit bis Mitte 2016 nicht mit zu-
sätzlichen Kosten verbunden, da es sich um die Umwidmung einer bestehenden Stelle mit
0,5 VzÄ des Gesundheitsamtes handelt. Weiterhin erfolgt eine fachliche Unterstützung
und Begleitung des Projektes im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen im
Amtsleiterbereich Gesundheitsförderung einschließlich des Leipziger Gesunde Städte-
Netzwerkes. Im Leipziger GSN sind bereits jetzt eine Vielzahl kommunaler Ämter aktiv und
nehmen das Gesundheitsthema schrittweise als Querschnittsaufgabe in aktuelle Fachpla-
nungen mit auf (z. B. Stadtteilentwicklungskonzept Leipzig-Grünau, Fachplan Kinder- und
Jugendförderung, Sportentwicklungsplan 2024; Fortschreibung des SEKo-Prozesses).
Die Etablierung der Koordinierungsstelle Gesundheit mit dem Aufgabenschwerpunkt der
stadtteilbezogenen Gesundheitsförderung für die beiden Schwerpunktgebiete Leipziger
Osten und Grünau entspricht dem Leitgedanken des kürzlich veröffentlichten Positionspa-
piers der Akademie für Raumforschung und Landesplanung „Umwelt- und Gesundheitsa-
spekte im Programm der Sozialen Stadt – ein Plädoyer für eine stärkere Integration“. Die
Arbeit der Koordinierungsstelle ermöglicht planerische und finanzielle Synergien für die
beiden Soziale-Stadt-Gebiete Grünau und Leipziger Osten.
Darüber hinaus werden mit dem Projekt „Etablierung der Koordinierungsstelle Gesundheit“
der Stadt Leipzig in den kommenden zwei Jahren zusätzliche finanzielle Ressourcen zur
Verfügung gestellt, die dem Aufbau der kommunalen, stadtteilbezogenen Gesundheitsför-
derung zu Gute kommen und die Arbeit des Leipziger Gesunde Städte-Netzwerkes weiter
voranbringen.
Ohne eine Projektförderung kann der Prozess nicht mit den dafür notwendigen fachlichen
und personellen Ressourcen, d. h. qualitativ und quantitativ nur deutlich langsamer und
selektiver umgesetzt werden. Die Verfügungsfonds ermöglichen darüber hinaus eine
niedrigschwellige, gesundheitsförderliche Projektarbeit, für deren Finanizerung keine
städtischen Mittel zur Verfügung stehen. Die großen Potentiale und Erwartungen, nicht
zuletzt im Rahmen des Seko-Prozesses und des aktuellen Arbeitsprogramms des OBM
"Leipzig 2020!" könnten nicht vollumfänglich realisiert werden.
Die dafür nutzbaren finanziellen Mittel der gesetzlichen Krankenkassen sind - gemäß
Leitfaden Prävention - nur für Projekte mit einer dementsprechenden wissenschaftlichen
Begleitung und Evaluation verfügbar, d. h. würden ohne das beantragte Projekt kommunal
nicht zur Verfügung stehen.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\01\87\01-
Anlagen\05\DS-01090_Anlage-1.pdf nicht gefunden


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00322/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig /
Engelsdorf
Beschluss:
§ 6 (6) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um mindestens
5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu
einem negativen Jahresergebnis führen.
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs.
           1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veranschlagten Liquidität um
           mindestens 10 v.H. führen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00334/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu
Leipzig
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um
mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 4 wie folgt neu gefasst:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstandes bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu 150 TEUR.
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VOF und der HOAI) ab einem
Auftragswert von 50 TEUR bis zu 100 TEUR, § 7 Abs. 8 bleibt unberührt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00336/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Schauspiel
Leipzig
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um
mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 2, 3 und 7 wie folgt neu gefasst:
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist.
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für
Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche
Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. EUR.
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die
Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen bei einem Wert bzw.
Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR; die Wertgrenze gilt auch für den
Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen den Eigenbetrieb.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
erfolgt mündlich
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00968-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag zu Pkt. 1 x Sachstandsbericht zu Pkt. 2
Beschlussvorschlag zu Punkt 1:
Die Verwaltung schlägt alternativ folgenden Beschluss zu Punkt 1 vor:
1. Unter Maßgabe der Förderung aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird im VTA eine
0,6 VzÄ-Stelle eines Mobilitätsmanagers befristet auf den Förderzeitraum eingerichtet.
Begründung zu 1
Da es sich bei den im Folgenden dargestellten Aufgaben um keine Pflichtaufgaben der Verwaltung
handelt, sondern um freiwillige Aufgaben sind hierfür keine personellen Kapazitäten vorhanden. Für
die Bearbeitung dieser Themen ist deswegen eine zusätzliche Stelle neu zu schaffen, andernfalls ist
eine Bearbeitung der genannten Themen nicht in dem gewünschten Maße und in der erforderlichen
Qualität möglich.
Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 wurde im Mai 2014 im
Teil B ein Maßnahmenpaket für verschiedene Arbeitsschwerpunkte beschlossen. Im Bereich
„Mobilität“ wurde mit der Maßnahme 4.2 die Erstellung eine Fußverkehrsentwicklungsplans und mit
der Maßnahme 4.27 die Einführung eines Runden Tischs Fußverkehr sowie die Durchführung
regelmäßiger Arbeitstreffen beschlossen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Am 25.02.2015 wurde nach intensiver Diskussion der Stadtentwicklungsplan Verkehr und
öffentlicher Raum mit dem Ziel einer deutlichen Stärkung der Nutzung der Verkehrsmittel des
Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr) beschlossen. In den
nächsten zehn Jahren soll eine Erhöhung der Anteile von 60 % der werktäglichen Wege der
Leipziger im Umweltverbund auf 70 % erreicht werden.
Die Einrichtung der zur Umsetzung dieser Ziele erforderlichen Stelle eines Mobilitätsmanagers, der
für die Aufgaben des Fußverkehrs gleichermaßen wie für die Fragen des Wirtschaftsverkehrs und
des ÖPNV zuständig ist, wird für eine stark wachsende Großstadt wie Leipzig zunehmend wichtig,
wie es auch im Fachgutachten „Fußgängerverkehr in Leipzig“ zur Fortschreibung des
Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum empfohlen wurde.
Ähnlich der Arbeitsgemeinschaft Radverkehrsförderung (AG Rad), die am 06.07.1989 gegründet
wurde, hätte die oder der Mobilitätsmanager/-in zum Beispiel auch die Aufgabe der Leitung einer
Arbeitsgemeinschaft Fußverkehrsförderung (AG Fuß), die sich regelmäßig zu den Belangen der
Förderung des Fußverkehrs trifft, sowie der Durchführung des jährlich stattfindenden Runden Tischs
Fußverkehr.
Beschlusspunkt 2 muss durch die Verwaltung wegen derzeitiger Nichtfinanzierbarkeit
abgelehnt werden. Es wird folgender Sachstand berichtet:
Gegenwärtig erfolgt die Zustandsverbesserung vorhandener Gehwege überwiegend mit Mitteln des
Ergebnishaushaltes in unterschiedlicher Höhe zwischen jährlich ca. 36.000 Euro und ca. 500.000
Euro. Demgegenüber steht aber ein wesentlich höherer Bedarf.
Außerdem erfolgen komplexe Straßenumgestaltungen im Regelfall immer unter Einbeziehung der
Gehwege. Beispielhaft werden hier die bereits laufenden Bauvorhaben Karl-Liebknecht-
Straße/Peterssteinweg, Könneritzstraße und S 78, Hauptstraße in Holzhausen sowie geplante
Vorhaben in der Georg-Schumann-Straße von Huygensstraße bis DB Brücke und Georg-Schwarz-
Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße genannt.
Im Bereich von Anliegerstraßen erfolgen Umgestaltungen unter Einbeziehung der Gehwege derzeit
hauptsächlich in Sanierungsgebieten, wie zum Beispiel in der Laubestraße, Demmeringstraße und
Stockartstraße.
In der mittelfristigen Haushaltsplanung sind bis 2019 keine separaten Mittel im Finanzhaushalt für
Gehwegsanierungen größeren Umfanges eingeordnet, für welche dann in der Regel auch
Straßenausbaubeiträge zu erheben wären.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
Änderungsantrag Nr. DS-00712/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der
Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der
Rahmenbedingungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird um die fett gedruckten Passagen ergänzt.
1. Die laufende Geldleistung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt zum
01.03.2015 neu festgelegt:
a) Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die Betreuung im
eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson mit 112,78 Euro, für die Betreuung in
angemieteten Räumen mit 128,89 Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern mit 31,85
Euro pauschal festgelegt.
i. Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannte Fort- und Weiterbildungen
überschritten, können die Nachweise für die Mehrkosten bei der Verwaltung eingereicht und die
Kosten bis zu einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr, erstattet werden. So das auf Nachweis
mit der Pauschale insgesamt maximal 240 Euro pro Jahr anerkannt werden können. Hierfür sind alle
Fort- und Weiterbildungsnachweise bei der Stadt einzureichen.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
ii. Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeiten überschritten, kann die
Tagespflegeperson Nachweise bei der Stadtverwaltung einreichen und eine erhöhte
Sachkostenpauschale prüfen lassen. Die Stadt Leipzig erstellt hierzu einen Kriterienkatalog.
iii. Die Stadt Leipzig identifiziert gemeinsam mit den Leipziger Wohnungsgenossenschaften und
der LWB Wohnungen, welche sich für die Kindertagespflege eignen. Die Stadt Leipzig stellt diese in
einen Wohnungspool zusammen und berät Kindertagespflegepersonen bei der Suche nach geeigneten
und angemessen Räumlichkeiten für die Kindertagespflege.
b) Die Förderleistung für die neunstündige Betreuung eines Kindes wird gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB
VIII in Höhe von 513,32 Euro pro Monat festgesetzt. Insofern die Betreuungszeit von der
Regelneunstundenzeit abweicht, wird die Förderleistung entsprechend angepasst.
c) Die Kindertagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die nachgewiesenen
Beiträge zu einer Unfallversicherung erstattet. Dafür ist der nachgewiesene Beitrag zur
gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW maßgebend.
d) Die Kindertagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige Erstattung
nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche
Alterssicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen
Tätigkeit als Kindertagespflegeperson ist angemessen.
e) Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung
gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als angemessen ist der ermäßigte Beitrag zur
gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anhand
des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als
Kindertagespflegeperson anzusehen.
2. Für die Betreuung der Kindertagespflegeperson von einem Kind mit besonderem Förderbedarf im
Sinne der Eingliederungshilfe gemäß der SächsIntegrVO erhält diese die zweifache Sach- und
Förderleistung nach Punkt 1a und 1b.
3. Ab 01.01.2016 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes und der Förderleistung, welche
sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreisindexes von Sachsen des Vorjahres orientiert.
4. Das Jahr 2015 ist als Übergangsjahr für die Umstellung der Erstattung der Beiträge zu den sozialen
Sicherungen anzusehen. Demnach ist eine strikte Trennung zwischen den Beschlüssen der
Ratsversammlung für die Monate Januar und Februar sowie den Monaten März bis Dezember bei der
nachweispflichtigen Abrechnung der Punkte 1c-e zu achten. Eine Vermischung bzw. eine Verrechnung
finden bei der Nachweisprüfung nicht statt.
5. Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b wurden pro Monat 20,74 Betreuungstage (inkl.
Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage über einen
Zeitraum von sieben Jahren und unter Beachtung der den Wochentag wechselnden Feiertage ab.
6. Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegeperson an maximal 30 Nichtleistungstagen pro
Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und Fortbildung der
Kindertagespflegeperson.
7. Die freien Träger der Jugendhilfe erhalten weiterhin einen Pauschalbetrag in Höhe von 120 Euro für die
ersten 100 Kinder und 90 Euro für jedes weitere Kind als Verwaltungskostenumlage für einen neun
Stunden Platz.
8. Der Beschluss "Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff" vom 17.12.2012
(RBV-1481/12) tritt zum 28.02.2015 außer Kraft.
9. Die Stadt Leipzig evaluiert die Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der
Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII. Hierzu wird der tatsächliche Bedarf vor allem bei den
Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der
Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt Leipzig evaluiert. Dem
Stadtrat ist die Evaluation bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen.
10. Die Verwaltung prüft bis Juni 2015 die Errichtung von drei weiteren Materialpools für
Kindertagespflegepersonen bei freien Trägern der Stadt Leipzig. Die Standorte der
Materialpools sollen über das Stadtgebiet verteilt sein und von jeder Kindertagespflegeperson
genutzt werden können. Wie bei dem bestehenden Materialpool übernimmt die Stadt Leipzig die
Kosten für die
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/5
Erstausstattung von maximal 15.000 Euro pro Standort. Anfallenden Betriebskosten in Höhe
von maximal 5.000 Euro pro Jahr und Standort werden aus dem laufenden Haushalt des Amtes
für Jugend, Familie und Bildung finanziert.
Begründung:
Die Ermittlung der Sachkosten erfolgte in der Vorlage auf Durchschnittswerten. Kindertagespflege soll aber
über alle Stadtteile Leipzig nach Bedarf gleichmäßig angeboten werden. Die Mietkosten sind aber nicht in allen
Stadtteilen gleich. Um Kindertagespflege überall in Leipzig anbieten zu können, sollte es auf Nachweis
möglich sein den Mehrbedarf an Mietkosten von der Stadt erstattet zu bekommen.  Hierfür stellt die Stadt
Leipzig Mietobergrenzen auf. Alternativ muss die Stadt Leipzig mit dem zuständigen Trägerverein der
Kindertagespflegeperson die Kindertagespflegeperson unterstützen angemessene Räumlichkeiten für die
Kindertagespflege zur Senkung der Miet- und Mietnebenkosten zu finden.
Auf Nachweis kann die Kindertagespflegeperson zusätzlich 120 Euro pro Jahr für Fortbildungen bei der Stadt
Leipzig gelten machen. Die Tagespflegeperson kann den Mehrbedarf geltend machen, in dem sie alle Fort-
und Weiterbildungskosten bei der Stadt Leipzig einreicht.
Um im nächsten Doppelhaushalt 2017/18 besser den Bedarf an Sachkosten einschätzen zu können, regen wir
eine Evaluierung der tatsächlichen Höhe der Sachkosten bei den Tagespflegepersonen an. Diese sollten
unserer Meinung per aussagekräftiger Stichprobe, unterteilt nach Tagespflege in eigenen oder in
angemieteten Räumlichkeiten und verteilt über alle Stadtbezirke, in Zusammenarbeit mit den Trägern der
freien Jugendhilfe und den Tagespflegepersonen erhoben und von der Stadt ausgewertet werden.
In Leipzig gibt es momentan einen Materialpool für Tagespflegepersonen. Dieser ist beim Träger
Internationalen Bund am Standort an der Querbreite 4 in Eutritzsch angesiedelt und wird sehr gut
angenommen von den Tagespflegepersonen. Für Beschäftigungsmaterial wird nur eine Pauschale
von 4,59 Euro pro Kind im Monat angesetzt. Für die Nutzung von größeren
Beschäftigungsmaterialien halten wir es für sinnvoll den Materialpool zu erweitern und auf
verschiedene Standorte aufzuteilen, so dass möglichst viele Tagespflegepersonen diesen nutzen
können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00338/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Theater der
Jungen Welt
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um
mindestens 5 v. H. oder aber - im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 2 und 3 wie folgt neu gefasst:
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist.
3.  die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für
Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche
Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden
Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich
ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
erfolgt mündlich
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00339/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Musikschule
Leipzig "Johann Sebastian Bach"
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um
mindestens 5 v. H. oder aber - im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 2 und 3 wie folgt neu gefasst:
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist.
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für
Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche
Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden
Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich
ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 2/3


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00341/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und
Widmung Grundvermögen als Sondervermögen
Beschluss:
§ 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1.  Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1
SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um
mindestens 5 v. H. oder aber - im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen
Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen.
§ 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 4 wie folgt neu gefasst:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu 150 TEUR.
4.       die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten außerhalb der
Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab einem Auftragswert von 50
TEUR bis zu 100 TEUR, § 7 Abs. 8 bleibt unberührt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. 68/14-ÄA-002-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Beschlusspunkte des Antrags werden folgendermaßen ersetzt:
1. Das Stadtbüro bekommt die zusätzliche Funktion einer Kontaktstelle für Vereine und
Verbände. Dort werden Beratungen zu Antragsfristen und Zuständigkeiten innerhalb der
Stadtverwaltung angeboten.
2. Die Freiwilligenagentur erhält zunächst 20.000 Euro für Personal zusätzlich, um Vereine,
Verbände und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu
unterstützen.
3. Die mit der Vorlage „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements
in der Stadt Leipzig (DS-00794/14)“ angestoßene Erarbeitung eines Konzept zur Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements wird durch einen Beirat bzw. Begleitgremium, bestehend aus
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Vertretern der Stadtverwaltung, des Stadtrates sowie von Vereinen und Verbänden aus
verschiedenen Bereichen, begleitet.
4. Darüber hinaus werden folgende Punkte als Stellungnahme des Stadtrates zur Vorlage
„Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS-
00794/14)“ eingereicht:
▪ Der Zuwendungsbericht der Stadt soll künftig um folgende Punkte erweitert werden:
 eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach der Pflichtigkeit der mit der Förderung
übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie Pflichtaufgaben,
weisungsgebundene Pflichtaufgaben) und
 eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fachbereichen, hierbei mit den
Teilsummen institutionelle und Projektförderung.
▪ Das Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements soll folgende Aspekte
aufnehmen:
 eine Darstellung dazu, vor welchen Herausforderungen die Vereine und Verbände durch
Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stehen und wie das Ehrenamt künftig strukturell
und finanziell gestärkt werden kann.
 eine Darstellung, wie die  Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement
weiterentwickelt werden kann sowie
 eine Überprüfung der städtischen Fachförderrichtlinien und der Rahmenrichtlinie vor dem
Hintergrund der Anregungen im Beteiligungsprozess und der veränderten Rahmenbedingungen für
ehrenamtliche Tätigkeit.
Begründung
Um das bürgerschaftliche Engagement, das ein unverzichtbarer Teil einer funktionierenden
Stadtgesellschaft ist, weiter zu unterstützen, setzen wir mit dem Stadtbüro als Kontaktstelle für
Vereine, Verbände und Initiativen sowie einer Aufstockung der Mittel für die Freiwilligenagentur auf
zwei Maßnahmen, die relativ schnell umgesetzt werden können, um so das bürgerschaftliche
Engagement weiter zu unterstützen.
Da aktuell die Vorlage  „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der
Stadt Leipzig (DS-00794/14)“ im Beteiligungsverfahren bei Fraktionen, Kirchen, Gewerkschaften,
Vereinen, Verbänden etc. ist, sehen wir die weiteren Anliegen des Ursprungsantrags und des
Änderungsantrags von Linken und Grünen als Stellungnahmen zur Vorlage besser platziert.
Schließlich sollte uns daran gelegen sein, dass dieses Grundbekenntnis aus möglichst einem Guß
besteht und nicht schon im Vorfeld einzelne Aspekte herausgegriffen werden, die als Teil einer
Gesamtstrategie besser aufgehoben wären.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung