Sachstand zur Dreck-Weg-App

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06094

Status: öffentlich

Eingereicht von
Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Sachstand zur Dreck-Weg-App

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum sind seit Langem Probleme Leipzigs, die
von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder angemerkt werden. Im Oktober 2017 hat der
Stadtrat daher beschlossen, eine Dreck-Weg-App für Leipzig zu etablieren, die Bürgerinnen
und Bürgern das Melden verschmutzter Flächen im Stadtgebiet ermöglicht. Der damals
beschlossene Verwaltungsstandpunkt besagte, dass ein aktueller Prüfstand zur Dreck-Weg-
App und dem Mängelmelder bis zum Ende des II. Quartals dem Stadtrat zur Kenntnis
gegeben wird.

1. Wann wird der Ratsversammlung der Sachstand vorgelegt?

2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zur Einführung einer Dreck-Weg-App
bisher übernommen?

3. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Nutzerfreundlichkeit einer Dreck-Weg-App bzw.
des Mängelmelders bei einer Implementierung in den Themenstadtplan der Stadt
Leipzig, der mobil nur eingeschränkt nutzbar ist?


Einführung der Gästetaxe

city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05645-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Einführung der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit
der vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1).
2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der
Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt:
2.1 Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019
2.2 Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative Befragung,
die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig
umfasst, bis zum 31.12.2018
2.3 Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation
3. Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein
Forum Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der
Gästetaxe, der Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte, der zweckgebundenen
Verwendung des Gästetaxeaufkommens sowie der Überprüfung der Höhe der
Gästetaxe. Das Forum berichtet der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des
Folgejahres.
4. Die Erträge aus der Gästetaxe werden aufgeteilt: 50% der Erträge dienen der
Refinanzierung bereits geplanter touristischer Projekte der Stadt Leipzig und der
Umsetzung, 50% der Erträge dienen der Finanzierung neuer und damit noch nicht
begonnener Maßnahmen des TEP. Eine Untersetzung erfolgt mit der
Haushaltsplanung 2019/2020.
.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019
2020
2019
2020
  9.000.000
10.000.000
1.100.57.5.1.01
SK 33610000
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019
2020
2019
2020
  9.000.000
10.000.000
1.100.57.5.1.01
SK 63610000
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: n.n. Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

1. Vorbemerkung

Die Stadtverwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die Einführung einer Steuer/Abgabe zur
Deckung des touristischen Aufwandes zu prüfen. Über den Sachstand wurde zuletzt in der
Ratsversammlung am 03.11.2017 informiert. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung die
Einführung einer Gästetaxe ab dem 01.01.2019 vor.

2. Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig

2.1 Erhebung der Gästetaxe

Die Stadt Leipzig erhebt nach Maßgabe des § 34 Sächsisches Kommunalabgabengesetz
(SächsKAG) ab dem 01.01.2019 zur teilweisen Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu
touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen
entstehen, eine Gästetaxe. Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang
die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tatsächlich in
Anspruch genommen werden. Zu den Kosten zählen auch die Kosten, die einem Dritten
entstehen, dessen sich die Stadt bedient, soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet
werden.
Auch eine Touristeninformation kann eine berücksichtigungsfähige Einrichtung sein, sofern
und soweit sie mit ihrem Informationsangebot den Touristen während ihres Aufenthalts als
Informationsquelle dient. Hingegen ist die reine Tourismuswerbung gemäß der Intention des
Gesetzgebers nicht berücksichtigungsfähig: „Die Gästetaxe als Entgeltabgabe kann nur für
solche Vorteile erhoben werden, die dem Touristen durch die Nutzungsmöglichkeit der
touristischen Infrastruktur entstehen. Die kommunale Tourismuswerbung stellt keine
derartige, von Touristen nutzbare Leistung dar.“

2.2 Schuldner der Gästetaxe

Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber
nicht Einwohner der Stadt sind. Schuldner der Gästetaxe sind mithin auch diejenigen, deren
Übernachtungsaufenthalt berufsbedingt veranlasst ist.
Hingegen sind Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch ohne Zahlung eines
Entgeltes Unterkunft nehmen, zum Beispiel bei Verwandtschaftsbesuchen, nicht
gästetaxepflichtig.
Weiterhin hat der Gesetzgeber in § 34 Abs. 2 S. 2 SächsKAG bestimmt „Abgabenpflichtig
sind Personen, die …  obwohl sie Einwohner sind, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
in einer anderen Gemeinde haben und nicht in der die Gästetaxe erhebenden Gemeinde
arbeiten oder in Ausbildung stehen.“ Gemeint sind hier die Einwohner mit einer
Nebenwohnung. Diese Personen unterliegen in der Stadt Leipzig jedoch der
Zweitwohnungsteuer. Die durchschnittliche Zweitwohnungsteuer beträgt 468,00 € pro Jahr
(Stand Januar 2018). Zur Vermeidung einer Doppelbelastung wird dieser Personenkreis von
der Gästetaxepflicht ausgenommen.

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2.3 Gästetaxesatz, Entstehung und Fälligkeit

Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. Ankunfts- und Abreisetag
werden als ein Tag berechnet.
Mit dieser Ermittlungsmethode wird der Aufenthaltstag als 24-Stunden-Tag mit
Übernachtung erfasst. Die stundenweise Inanspruchnahme einer Beherbergungseinrichtung
ist für die Heranziehung zur Gästetaxe unbeachtlich.
Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. Die Gästetaxe wird
am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.

2.4 Meldepflichten

Wer eine gästetaxepflichtige Person beherbergt (Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei
ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden. Zu den
Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören Hotels, Hostels, Pensionen,
Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer,
Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche
Einrichtungen.
Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber übernachtet, hat am Tag der
Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig auszufüllen und handschriftlich zu
unterschreiben.

2.5 Anzeige- und Entrichtungspflichten

Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte im Sinne dieser Satzung eröffnet oder aufgibt,
hat dies der Stadt innerhalb eines Monatsunter Verwendung des elektronischen Formulars
anzuzeigen.
Diese satzungseigene Bestimmung zur Anzeige des Betreibens einer Unterkunft im Sinne
dieser Satzung ist erforderlich, da über die Anmeldung bei der Gewerbebehörde nur die
gewerblichen Beherbergungsbetriebe ermittelt werden können. Die Vermietung von
Ferienhäusern und - wohnungen sowie Gästezimmern ist hingegen dem Bereich der
Vermögensverwaltung zugeordnet und folglich nicht bei der Gewerbebehörde
anzeigepflichtig.

Der Unterkunftgeber hat die Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen
und monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abzuführen. Die
gewährten Gästeübernachtungen und die eingezogenen Beträge sind monatlich unter
Verwendung des elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten Werktag des
Folgemonats an die Stadt zu übergeben.
Dieser Prozess der Meldung und Entrichtung der Gästetaxe wird in das künftige
Serviceportal der Stadt Leipzig eingebunden.

Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der
Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.
Die Inanspruchnahme der Unterkunftgeber ist durch § 34 Abs. 3 S. 1 SächsKAG legitimiert:
„Wer Personen gegen Entgelt beherbergt …,  kann durch Satzung verpflichtet werden, die bei
ihm verweilenden …  ortsfremden Personen der Gemeinde zu melden sowie die Gästetaxe
einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen; er haftet insoweit für die Einziehung und
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Abführung der Gästetaxe.“ Gemäß § 34 Abs. 3 S. 2 SächsKAG können diese Pflichten auch
Reiseunternehmen auferlegt werden.
Hingegen erlaubt es der Gesetzgeber noch nicht, die Internetportale durch die Satzung zu
verpflichten, anstelle der Unterkunftgeber die Gästetaxe von den Übernachtungsgästen
einzuziehen und an die Stadt abzuführen.

2.6 Aufsicht und Kontrolle

Der Vollzug der Gästetaxesatzung umfasst auch die Sicherstellung der vollständigen und
gleichmäßigen Erhebung der Gästetaxe. Dazu gehört auch die Wahrnahme der Aufsicht
bzw. Kontrollpflicht der Stadt Leipzig zur Einhaltung der Regelungen der Gäsdtetaxesatzung.
Zudem sind die Sachverhalte konkret zu benennen, die als Ordnungswidrigkeit zu ahnden
sind.

2.7 Inkrafttreten

Diese Gästetaxesatzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet
Anwendung auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019
erfolgen.
Unterkünfte im Sinne dieser Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb
eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung unter Verwendung des elektronischen
Formulars anzuzeigen. Auf diese Pflicht wird bei der öffentlichen Bekanntmachung der
Satzung im Leipziger Amtsblatt ausführlich hingewiesen.

3. Kalkulation

3.1 Methodik

Mit der Gästetaxe sollen besondere Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung von
touristischen Einrichtungen und Anlagen sowie die Durchführung von Veranstaltungen
refinanziert werden. Für die Kalkulation der Gästetaxe sind folglich die Regelungen gemäß
§§ 10 ff. SächsKAG heranzuziehen. Um Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu
minimieren wurde entschieden, den Höchstrahmen von 5 Jahren nicht voll auszuschöpfen,
sondern die Kalkulation für einen Zeitraum von 2 Jahren festzulegen. Durch die zeitliche
Übereinstimmung mit der Haushaltsplanung wird eine hohe Validität der Kalkulationsbasis
erreicht. Für die erste Kalkulation wurden folglich die für die Jahre 2019 und 2020 geplanten
Kosten von touristischen Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen angesetzt. Für die
Ermittlung der tatsächlichen Nutzung durch Übernachtungsgäste wurden die
Besucherauswertungen 2017, Schätzungen und zukünftige Erwartungen/Annahmen
zugrunde gelegt.
Nach Abschluss der HH-Planung 2019/2020 wird unter Einbeziehung der Dezernate und
Beteiligungen eine präzisierte Kalkulation erstellt. Diese ist dann maßgeblich für die HH-
Durchführung.
Zudem ist regelmäßig eine Nachkalkulation durchzuführen.

Für die Erhöhung der Belastbarkeit sowie der Rechtssicherheit der Kalkulation ist die
Qualität der Datenerhebung zwingend zu erhöhen!

Auf die detaillierte Darstellung in der Anlage „Vorkalkulation Gästetaxe –
Kalkulationsmethodik“ mit den dazugehörigen Übersichten wird verwiesen.
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3.2 Verifizierung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen mit touristischem
Zweck

Der Gesetzgeber stellt in der Begründung zur Änderung des § 34 SächsKAG klar, dass es
sich um Einrichtungen und Angebote handeln muss, mit denen zielgerichtet und
vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden. Einrichtungen, die der allgemeinen
Daseinsvorsorge dienen, sind nicht berücksichtigungsfähig.
Anhaltspunkte dafür, welche Messe- und Kongresstourismuseinrichtungen und -
veranstaltungen, welche kulturtouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen,
aber auch welche sport- und erlebnistouristischen Anlagen, Einrichtungen und
Veranstaltungen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, ergeben sich aus dem Touristischen
Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig.
Der TEP ist das zusammenfassende Tourismuskonzept der Stadt Leipzig!

Derzeit allerdings sind dort die zumindest auch dem Tourismus dienenden Angebote der
Stadt zumeist nur beispielhaft angesprochen. Ausschließlich die Motivlage der Stadt, also ihr
Wille, dass die jeweilige Einrichtung hauptsächlich touristischen Zwecken dient, ist für diese
Überlegung jedoch nicht ausreichend. Für die Ermittlung des touristischen Nutzungsanteils
bedarf es mindestens einer an den konkreten örtlichen und insoweit auch
einrichtungsbezogenen Verhältnissen orientierten Schätzung, für die plausible Argumente in
der Kalkulation benannt werden müssen.
Dazu wurde folgende Kontrollfrage gestellt: „Gäbe es die Einrichtung - in diesem Umfang
und in dieser Qualität - auch, wenn der Ort kein besonderes touristisches Profil hätte?“.
Soweit wie diese Frage verneint wurde, wurde der für diese Einrichtung/Veranstaltung
geplante Aufwand kalkulatorisch in Ansatz gebracht.

Es ist zwingend erforderlich, das touristische Leitbild klar zu definieren und zu
kommunizieren. Im Touristischen Entwicklungsplan sind Maßnahmen zu implementieren, die
zielgerichtet der Erhöhung der touristischen Strahlkraft der Stadt Leipzig dienen.
Dazu wird gegenwärtig unter der Leitung des Koordinators für Tourismus im Amt für
Wirtschaftsförderung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem TEP
entwickelt, das im Herbst 2018 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Nachfolgend ist der TEP in Übereinstimmung mit der Tourismusstrategie des Freistaates
Sachsen fortzuschreiben.
Bei der Erstellung von Unternehmensstrategien bzw. der Ausrichtung von Förder- und
Zuwendungsrichtlinien in der Stadt Leipzig ist der Tourismus als ein Aspekt der
Leitbilderstellung bzw. des Förderzieles aufzunehmen.

3.3 Inanspruchnahme Dritter

Grundsätzlich kann sich die Stadt, um Einrichtungen/Anlagen zu touristischen Zwecken
bereitzustellen oder solchen Zwecken dienende Veranstaltungen durchzuführen, auch eines
Dritten bedienen. § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG erlaubt es, die Kostenbeteiligung der Stadt
an Unternehmungen eines Dritten in die Kalkulation einzustellen.

Voraussetzung dafür ist aber, dass
1. die Stadt dem Dritten eine finanzielle Beteiligung schuldet,
2. der Dritte eine gästetaxefähige Leistung erbringt und
3. zudem sichergestellt ist, dass die Stadt ein sog. „Einwirkungsrecht“ auf die
Tätigkeiten des Dritten besitzt.
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Konkret wurde im Gutachten die Beauftragung und Förderung der LTM GmbH untersucht.
Demnach scheint die derzeitige institutionelle Förderung hier momentan nicht über die
Gästetaxe refinanzierbar zu sein.
Der gleiche Sachverhalt liegt bei der Zoo Leipzig GmbH, der Leipziger Messe GmbH und der
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH vor.

Deshalb wurde ergänzend eine „Alternative Kalkulation“ ohne diese 4 Gesellschaften erstellt.
Allerdings hätte das zur Folge, dass diese Unternehmen nicht von den Einnahmen aus der
Gästetaxe partizipieren können.

Hier ist nochmals zu prüfen, ob die im Gutachten benannten Kriterien für die
Berücksichtigungsfähigkeit des Zuschusses als kalkulationsfähiger Aufwand für die
Gästetaxe erfüllt werden können.

3.3 Datenerhebung zur touristischen Nutzung

Die Datenerhebung spielt im Rahmen der Kalkulation eine nicht unerhebliche Rolle. Sie dient
regelmäßig als Beleg dafür, dass die im Rahmen der Kalkulation anzustellenden
Bewertungen und Prognosen auf sachgerechten Erwägungen beruhen.
Für die genaue Abgrenzung der touristischen Nutzung wird die Definition der World Tourism
Organization (UNWTO) herangezogen.
„Tourismus umfasst die Aktivitäten von Personen, die an Orte außerhalb ihrer gewohnten
Umgebung reisen und sich dort zu Freizeit-, Geschäfts- oder bestimmten anderen Zwecken
nicht länger als ein Jahr ohne Unterbrechung aufhalten.“

Erforderlich ist deshalb u.a. bei allen Einrichtungen und Veranstaltungen gegen Entgelt eine
Postleitzahlenabfrage der Besucher zu integrieren. Sofern Veranstaltungen, Einrichtungen
und Anlagen entgeltfrei genutzt werden, ist der Anteil der Touristen mittels
Besucherbefragungen zu ermitteln.
Unter Leitung des Koordinators für Tourismus wird dazu ein Konzept für eine koordinierte
und repräsentative Befragung entwickelt, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und
Angebote der Stadt Leipzig umfasst.

3.4 Ergebnis der Vorkalkulation

In der Vorkalkulation wurde ein gästetaxfähiger Aufwand von 5,77 € je Übernachtung
ermittelt. In der Satzung wird die Gästetaxe in Höhe von 3,00 € festgesetzt.
Mit dem Sicherheitsabschlag in Höhe von 2,77 € wird den noch vorhandenen
Prognoserisiken in der Kalkulation Rechnung getragen.
Dies sind derzeit u.a.:
- unzureichende Darstellung der zielgerichteten und vordergründigen touristischen
Nutzung der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen,
- keine einheitliche Erhebung der Besucherzahlen,
- keine detaillierte Erfassung der Besucher nach Einwohner/
Tagestourist/Übernachtungstourist,
- kein gästetaxekonformer Ausweis der Zuschüsse,
- fehlende einheitliche Methodik für die Erstellung der Kalkulation.

Ergänzend wurde eine „Alternative Kalkulation“ ohne die 4 GmbH’s (siehe 3.3) durchgeführt.
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Im Ergebnis beträgt der gästetaxefähige Aufwand 4,31 €. Der Sicherheitsabschlag in Höhe
von 1,31 € wird als ausreichend angesehen.

4. Gästetaxe und Umsatzsteuer

Das Muster der Gästetaxesatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)
sieht eine Regelung zur Umsatzsteuer vor: „Soweit die Erhebung der Gästetaxe der
Umsatzsteuerpflicht unterliegt, tritt zur Gästetaxe noch die Umsatzsteuer in der im
Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.“  Eine steuerrechtliche Bewertung erfolgte
durch den SSG explizit nicht. Ebenso hat sich der Gesetzgeber bei der Einbringung der
Gesetzesänderung nicht zu diesem Thema geäußert. Vielmehr lautet die Formulierung in §
34 Abs. 2 S. 1 – wie zuvor bei der Kurtaxe: „Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür
erhoben …“.
Das Finanzamt Leipzig II hat in einer ersten Stellungnahme bezüglich der Umsatzsteuer auf
Gästetaxe genau auf diese Analogie zur Kurtaxe hingewiesen. Für die Behandlung der
Kurtaxe liegen eindeutige gesetzliche Regelungen und Verwaltungsanweisungen ebenso wie
eine gefestigte Rechtsprechung vor.
Demnach wäre in der Stadt Leipzig auf die Gästetaxe Umsatzsteuer zu erheben und ein
bilanzierungspflichtiger Betrieb gewerblicher Art (BgA) gegeben.

Die Stadt Leipzig vertritt hingegen die Auffassung, dass die Erhebung der Gästetaxe nicht
steuerbar ist. Es werden Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen für die touristische
Nutzung allgemein vorgehalten. Es wird keine Gästecard ausgegeben, die die
Inanspruchnahme von konkreten Gegenleistungen ermöglicht. Es besteht kein
eigenständiger Gästetaxebetrieb, dem konkrete Aufwendungen für den Tourismus
zugeordnet werden können. Im Gegenteil, der gästetaxefähige Aufwand wird in einer
Vielzahl von Beteiligungsunternehmen, Eigenbetrieben, Ämtern sowie durch Dritte erbracht.

Zur abschließenden Klärung dieses Sachverhalts wurde deshalb beim Finanzamt ein Antrag
auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO gestellt. Die Prüfung erfolgt
derzeit durch das Landesamt für Steuern und Finanzen.

Mit der Maßgabe, dass der Gästetaxesatz in Höhe von 3,00 € das Höchstmaß ist, wurde im
§ 3 GTS eine offene Formulierung für eine mögliche Umsatzsteuerpflicht eingesetzt.

5. Forum Gästetaxe

Die Stadt Leipzig richtet ein Forum zur Beratung der Verwaltung bezüglich der Gästetaxe
ein. Dieses berät die Stadtverwaltung in den folgenden Angelegenheiten:
1. Einführung der Gästetaxe
2. Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte
3. Zweckgebundene Verwendung des Gästetaxeaufkommens
4. Überprüfung der Höhe der Gästetaxe.

Mit der Bildung dieses Forums wird den umfangreichen Bedürfnissen nach Transparenz und
Kommunikation entsprochen.

Den Vorsitz führt der Erste Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen. Dem Forum
gehören an:
- je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City-Vereins, der IHK,
der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH,
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- je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft und
Arbeit
- je ein Vertreter der Kultur und des "grünen" Tourismus (diese werden durch das
jeweils zuständige Fachdezernat benannt).

Das Forum Gästetaxe tagt nicht öffentlich. Die Berichterstattung erfolgt jeweils zum 30.06.
des Folgejahres in der Ratsversammlung.

6. Fallzahlen und Gästetaxeaufkommen

Im Jahr 2017 waren insgesamt 365 Beherbergungsbetriebe bei der Stadt Leipzig
angemeldet:
 112 Hotels
   63 Pensionen
   18 Hostels
   10 Jugendherbergen/Übernachtungshäuser
   23 Campingplätze
   14 Wasseranlieger
 125 Ferienwohnungen.

Diese Zahlen lassen vermuten, dass nicht alle gewerblichen Beherbergungsbetriebe im
Sinne der Satzung ihr Gewerbe bei der Stadt Leipzig angezeigt haben. Hier ist eine engere
Zusammenarbeit von Stadtkämmerei und Ordnungsamt u.a. zur Durchsetzung der
Gewerbeordnung und bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich.
Ein Schwerpunkt ist die Ermittlung von Privatunterkünften, die über Internetplattformen
vermittelt werden. Dazu wird sich die Stadt Leipzig mit den bekannten Internetportalen
zwecks Herausgabe der Identitäten der Vermieter in Verbindung setzen. Die gesetzliche
Ermächtigung ergibt sich aus § 93 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3a
SächsKAG zur Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen. Tatsächlich
durchsetzbar - ggf. unter Einsatz eines Zwangsmittels - ist die Auskunftspflicht jedoch nur bei
Portalbetreibern, die ihren Geschäftssitz in Deutschland haben.

Für das Jahr 2017 wurden für die Stadt Leipzig über 3 Millionen touristische Übernachtungen
vermeldet. Ein weiterer Zuwachs in den nächsten Jahren wird erwartet. Auf dieser Grundlage
prognostiziert die Stadt Leipzig in der Haushaltsplanung ein Gästetaxeaufkommen
für das Jahr 2019 in Höhe von   9 Mio. €
                und für das Jahr 2020 in Höhe von 10 Mio. €.

Die Erträge aus der Gästetaxe werden im PSP-Element 1.100.57.5.1.01 im Sachkonto
33610000 verbucht.

7. Personal- und Sachaufwand

Die Erhebung und Verwaltung der Gästetaxe ist für die Stadt Leipzig eine neue Aufgabe. Der
damit verbundene Aufwand wird aus dem Gästetaxeaufkommen gedeckt. In der
Haushaltsplanung 2019/2020 wird dieser Aufwand zunächst angesetzt mit jährlich
  100.000,00 € für Personal
und 350.000,00 € für Sachkosten.

Dieser Aufwand umfasst im Einzelnen u.a. folgende Positionen:

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- Einbindung in das Serviceportal der Stadt Leipzig
- elektronische Monatsmeldung der Unterkunftgeber an die Stadt,
- Möglichkeit der elektronischen Bezahlung an die Stadt,
- Einführung und Nutzung eines Gästetaxe-Veranlagungsverfahrens,
- Führen von E-Akten,
- Aufwand für die jährliche Kalkulation,
- Aufwand für die Abbildung und Überwachung der Zweckbindung des
Gästetaxeaufkommens in der Haushaltsplanung und –durchführung sowie im
Jahresabschluss,
- Erstellung statistischer Berichte,
- Aufwand für die Gästetaxeaufsicht und die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten.

Weiterer Aufwand kann durch die Einrichtung eines bilanzierungspflichtigen BgA (Siehe
Punkt 4) entstehen.
Die Untersetzung des Aufwandes kann daher konkret erst in den tatsächlichen
Vorbereitungs- und Einführungsprozessen erfolgen.

Es wird ein möglichst effizienter Personal- und Sachaufwand angestrebt.

Anlagen:
Anlage 1: Gästetaxesatzung (GTS)
Anlage 2: Vorkalkulation Gästetaxe – Kalkulationsmethodik
Anlage 3: Vorkalkulation - Anlage 1 Touristischer Anteil
Anlage 4: Vorkalkulation - Anlage 2 Ermittlung Aufwand
Anlage 5: Vorkalkulation – Anlage 3 Ergebnis
Anlage 6: Alternative Kalkulation Seite 1
Anlage 7: Alternative Kalkulation Seite 2
Anlage 8: Unbeachtlichkeitsvermerk
Anlage 9: Vergleichende Übersicht zu Abgaben auf Übernachtungen

1

Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel
1 und 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) sowie der §§ 2, 6 Abs. 2 Satz 2 und
34 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26.08.2004, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
26.10.2016 (SächsGVBl. S. 504) hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in der Sitzung am
[…] folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Erhebung einer Gästetaxe

(1) 1Die Stadt Leipzig erhebt zur Deckung ihrer besonderen Kosten, die ihr
1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu
touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und
2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen
 entstehen, eine Gästetaxe. 2Sie wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem
Umfang die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen
tatsächlich in Anspruch genommen werden. 3Zu den Kosten im Sinne des Satzes 1
zählen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Stadt bedient,
soweit sie dem Dritten von der Stadt geschuldet werden.
(2) Die Erhebung von Benutzungsgebühren und sonstigen Entgelten für öffentliche
Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadt bleibt unberührt.

§ 2
Schuldner der Gästetaxe

(1) Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen,
aber nicht Einwohner der Stadt sind.
(2) 1Gästetaxepflichtig sind auch Personen, die, obwohl sie Einwohner sind, den
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben und nicht in
der die Gästetaxe erhebenden Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen.
2Ausgenommen von der Gästetaxepflicht sind diese jedoch, sofern sie der
Zweitwohnungsteuer der Stadt Leipzig unterliegen.
(3) Nicht gästetaxepflichtig sind Personen, die in der Stadt zum vorübergehenden Besuch
ohne Zahlung eines Entgeltes Unterkunft nehmen, wenn dies als sozialadäquat
anzusehen ist, insbesondere bei Verwandtschaftsbesuchen.

§ 3
Maßstab der Gästetaxe und Gästetaxesatz

(1)  1Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 € incl. der gesetzlichen
        Umsatzsteuer. 2Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet.

2

(2)   1Soweit die Erhebung der Gästetaxe der Umsatzsteuer unterliegt, ist diese als Bestandteil
       des in Abs. 1 S. 1 bestimmten Gästetaxesatzes gesondert in der gesetzlich festgelegten
       Höhe auszuweisen. 2Die Stadt teilt den Unterkunftgebern rechtzeitig mit, ob eine
       Umsatzsteuerpflicht besteht und welcher Steuersatz anzuwenden ist.

§ 4
Entstehung der Gästetaxe

Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt.

§ 5
Fälligkeit der Gästetaxe

Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.

§ 6
Meldepflichten

(1) 1Wer eine nach § 2 der Satzung gästetaxepflichtige Person beherbergt
(Unterkunftgeber), ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende, ortsfremde Person
zur Gästetaxe anzumelden. 2Zu den Unterkünften im Sinne dieser Satzung gehören
Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser,
Ferienwohnungen, Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und
Bootsanlegeplätze und ähnliche Einrichtungen.
(2) 1Wer als gästetaxepflichtige Person bei einem Unterkunftgeber im Sinne des Abs. 1
übernachtet, hat am Tag der Ankunft das amtliche Meldeformular richtig und vollständig
auszufüllen und handschriftlich zu unterschreiben. 2Der Unterkunftgeber gemäß Abs. 1
hat die vorgeschriebenen Meldeformulare bereit zu halten und darauf hinzuwirken, dass
die von ihm aufgenommenen gästetaxepflichtigen Gäste ihre Pflichten erfüllen. 3Das
Original des Meldeformulars ist vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein
Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
(3) Meldungen nach dieser Satzung sind unter Verwendung der von der Stadt
bereitgestellten amtlichen Formulare vorzunehmen
(4)     Der Unterkunftgeber muss die Gästetaxesatzung für jeden Gast zur Einsichtnahme am
         Ort der Beherbergung oder sonstigen Unterkunft bereithalten.

§ 7
Anzeige- und Entrichtungspflichten

(1) Wer innerhalb der Stadt Leipzig Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung eröffnet
oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monats unter Verwendung des
elektronischen Formulars anzuzeigen.
(2) 1Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe incl. der
gesetzlichen Umsatzsteuer von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und
monatlich bis zum zehnten Werktag des Folgemonats an die Stadt abzuführen. 2Die
gewährten Gästeübernachtungen und die eingezogenen Beträge sind monatlich unter
Verwendung des elektronischen Formulars ebenfalls bis zum zehnten Werktag des
3

Folgemonats an die Stadt zu übergeben. 3Dies gilt auch, sofern der Unterkunftgeber in
einem Monat keine Person beherbergt hat; in diesem Fall hat eine Fehlanzeige
(„Nullmeldung“) zu erfolgen.
(3) 1Wenn die Gästetaxe bereits in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an
ein Reiseunternehmen zu entrichten haben, ist die Gästetaxe durch das
Reiseunternehmen einzuziehen und nach Ankunft unverzüglich an die Unterkunftgeber
im Sinne von § 6 Abs. 1 der Satzung abzuführen. 2Der weitere Vollzug in Form der
Entrichtung der Gästetaxe an die Stadt obliegt in Anwendung des Abs. 1 dem
Unterkunftgeber.
(4) 1Die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe durch den Unterkunftgeber hat
getrennt vom Betriebsvermögen zu erfolgen. 2Dies gilt sowohl für die Kassen- als auch
für die Kontoführung.
(5) Der Unterkunftgeber haftet gegenüber der Stadt für die Einziehung und Abführung der
Gästetaxe nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 8
Gästetaxeaufsicht

(1)    1Die Unterkunftgeber und die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen der
          Stadt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Aufzeichnungen, Bücher,
          Geschäftspapiere zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, die zur Erhebung der Gästetaxe
          erforderlich sind. 2Nach Aufforderung sind die Geschäftsunterlagen an Amtsstelle
          vorzulegen.
(2)      Zur Sicherung der vollständigen Erhebung der Gästetaxe ist den Bediensteten der Stadt
          auch ohne vorherige Ankündigung der Zutritt zu den Geschäftsgrundstücken und –
          räumen der Unterkunftgeber sowie zu den Unterkünften zu gewähren, um
          Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen der  Gästetaxesatzung durchzuführen.
 (3)    Weitergehende gesetzliche Prüfungsrechte bleiben unberührt.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig
1. als Unterkunftgeber i.S.d. § 6 Abs. 1 dieser Satzung entgegen § 6 Abs. 1 und Abs.
3 der Satzung bei ihm verweilende ortsfremde Personen nach ihrer Ankunft nicht
bis zum zehnten Werktag des Folgemonats unter Verwendung des amtlichen
Meldescheins bei der Stadt anmeldet,
2. als Gästetaxepflichtiger entgegen § 6 Abs. 2 und 3 der Satzung nicht am Tag
seiner Ankunft den amtlichen Meldeschein richtig und vollständig ausfüllt und
unterschreibt,
3.   als Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 der Satzung nicht
nachkommt,
4. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung die Gästetaxe von
den gästetaxepflichtigen Personen nicht einzieht,
5. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Satzung die
eingezogene Gästetaxe nicht spätestens bis zum zehnten Werktag des
Folgemonats an die Stadt abführt,
6. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Satzung die gewährten
4

Gästeübernachtungen und die in Anknüpfung daran eingezogenen Beträge nicht
bis zum zehnten Werktag des Folgemonats unter Verwendung des elektronischen
Formulars gegenüber der Stadt abrechnet,
7. als für ein Reiseunternehmen verantwortlich Handelnder entgegen § 7 Abs. 3
Satz 1 der Satzung die Gästetaxe nicht unverzüglich nach Ankunft an den
Quartiergeber abführt, obwohl die Gästetaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die
Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben,
8. als Unterkunftgeber entgegen § 7 Abs. 4 der Satzung nicht dafür Sorge trägt, dass
die Aufbewahrung und Abrechnung der Gästetaxe sowohl bei der Kassen- als
auch bei der Kontoführung getrennt vom Betriebsvermögen erfolgt,
9.     seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs. 1 der Satzung nicht nachkommt und es
dadurch ermöglicht, eine Gästetaxe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte
Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung),
10. als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Anzeigepflicht
nach § 11 Abs. 2 der Satzung nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
(3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 sowie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
SächsKAG und nach sonstigen unmittelbar geltenden gesetzlichen Tatbeständen bleibt
unberührt.

§ 10
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und
weiblicher Form.

§ 11
Inkrafttreten

(1)    Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und findet Anwendung
   auf alle entgeltlichen Beherbergungsleistungen, die ab dem 01.01.2019 erfolgen.
(2)    Unterkünfte nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
   dieser Satzung bereits betrieben werden, sind der Stadt durch ihren Inhaber innerhalb
   eines Monats nach Inkrafttreten der Satzung unter Verwendung des elektronischen
   Formulars anzuzeigen.

1

Vorkalkulation Gästetaxe - Kalkulationsmethodik

1. Grundlagen

SächsKAG § 34 - Gästetaxe
Gutachterliche Stellungnahme Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs
Handreichung zur Finanzierung touristischer Aufgaben - Landestourismusverband Sachsen
Touristischer Entwicklungsplan der Stadt Leipzig bis 2019 (TEP)
Satzungsentwurf Gästetaxe
Statistisches Jahrbuch
Besucherzahlenermittlungen/Besucherbefragungen

2. Kalkulationszeitraum

Die Stadt Leipzig nimmt erstmals eine Kalkulation f ür eine Gästetaxe vor. Gemäß § 10
SächsKAG  können die Gebühren für einen mehrjährige n Zeitraum kalkuliert werden, wobei
dieser 5 Jahre nicht überschreiten darf. Dabei ist anzumerken, dass das SächsKAG im
Kommentar bisher noch keine Ausführungen für die Kalkulation einer Gästetaxe vorsieht. Um
Prognoserisiken hinsichtlich der Kalkulation zu min imieren, wurde deshalb entschieden, den
Höchstrahmen von 5 Jahren nicht voll auszuschöpfen,  sondern die Gebührenkalkulation für
einen Kalkulationszeitraum von 2 Jahren festzulegen . Durch die zeitliche Übereinstimmung
mit der Haushaltsplanung wird eine hohe Validität der Kalkulationsbasis erreicht.

3. Abfrage der Einrichtungen

Ausgangsgrundlage für die Auswahl der gem. § 34 Abs . 1 SächsKAG zu touristischen
Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen bzw. der zu touristischen Zwecken
durchgeführten Veranstaltungen war die Abbildung im  TEP der Stadt Leipzig. Davon
ausgehend wurden Kulturbetriebe (Museen, Eigenbetri ebe Kultur, Zoo Leipzig,
Thomanerchor, Galerie für zeitgenössische Kunst, ku lturelle Großveranstaltungen etc.), die
LTM, die Leipziger Messe sowie Einrichtungen des Am tes für Stadtgrün und Gewässer
(touristische Gewässermaßnahmen etc.) sowie des Amt es für Sport (Großveranstaltungen
etc.) abgefragt.
Wesentlicher Inhalt der Abfrage war die Beantwortun g der Kontrollfrage „ Gäbe es die
Einrichtung/Veranstaltung - in diesem Umfang und in dieser Qualität  – auch ohne
touristische Nutzung? “. Hierzu wurden in der Abfrage „Hilfsmittel“ benan nt, um die
Beantwortung der Kontrollfrage möglichst genau vorn ehmen zu können. Das war z.B. das
Kriterium, ob die Einrichtungen zielgerichtet und v ordergründig touristische Bedarfe
abdecken. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass Angebote der allgemeinen
Daseinsvorsorge nicht berücksichtigungsfähig sind.
Die Einrichtungen wurden aufgefordert, den touristi schen Anteil für ihre Maßnahmen
nachvollziehbar zu bewerten bzw. zu schätzen.
Im nächsten Schritt mussten dann die ansatzfähigen Kosten sowie die abzugsfähigen Erträ-
ge ab 2017 (voraussichtliches IST) und für die Vork alkulation die geplanten ansatzfähigen
Kosten und abzugsfähigen Erträge für die Jahre 2018 -2020 aufgeschlüsselt werden. Für die
Stadt Leipzig gibt es einen beschlossenen Haushaltsplan bis zum Haushaltsjahr 2018. Somit
dienen die Jahre 2017 (IST) und 2018 (PLAN) als Anh altspunkt für die Kostenschätzung im
Rahmen der Vorkalkulation für einen prognostizierten 2-Jahres-Zeitraum 2019-2020.
2

Die abgefragten Besucherzahlen „Anzahl Besucher je Einrichtung“ stellen eine Argumentati-
onshilfe für den vorsichtig geschätzten touristisch en Anteil dar, d.h. der Basis dafür, ob eine
Einrichtung oder Veranstaltung touristisch geprägt und damit gästetaxfähig ist. In der Anlage
1 „Touristischer Anteil“ ist die Auswertung dieser Daten dargestellt.
Diesbezüglich wurde auch darauf hingewiesen, dass e in Nachweis z.B. auf der Basis von
Besucherbefragungen, stichprobenartigen Nutzungsdat enerhebungen zu verschiedenen
Tages- und Jahreszeiten sowie statistischen Abfrage n sachdienlich ist. Das Besucherauf-
kommen sollte nach Möglichkeit nach Übernachtungsto uristen, Tagestouristen und Einwoh-
nern differenziert werden. Dies wiederum ist im Rah men der Kalkulation die Berechnungs-
grundlage für den kommunalen Anteil/Anteil der Allg emeinheit. Der kommunale Anteil ist in
der Anlage 2 „Ermittlung Aufwand“ dargestellt.

4. Auswertung der Zuarbeiten der Einrichtungen

Leipziger Messe GmbH:
Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters hat auf das Für und Wider einer Gästetaxe in
Bezug auf die Leipziger Messe GmbH ausgeführt. Die vom Dezernat Finanzen abgeforderte
Tabelle konnte in der Form nicht ausgefüllt werden,  da die Datengrundlage (jede einzelne
Messe) so nicht abrufbar ist. Die Leipziger Messe G mbH bekommt jährlich einen Gesell-
schafterbeitrag in Höhe von 3.500.000 €. Dieser "Zu schuss" wurde adäquat der Zoo Leipzig
GmbH in der Kalkulation angesetzt. Die vorsichtige Schätzung des touristischen Anteils wur-
de anhand einer Gewichtung der durchgeführten Messen vorgenommen.

LTM:
Für die LTM wurden die Kosten für das Lichtfest und die Touristinformation zugearbeitet. Die
Kontrollfrage wurde jeweils mit „Nein“ beantwortet und auch umfänglich begründet. So stellt
die Touristinformation die erste und wichtigste Anl aufstelle für regionale, nationale und inter-
nationale Gäste dar. In der Touristinformation erha lten die Touristen Informationen und Ti-
ckets, werden Gästeführungen und Merchandisingartikel angeboten.
Das Lichtfest hat eine überregionale Strahlkraft. S o berichteten beispielsweise über das
Lichtfest 2014 zum 25-jährigen Jubiläum 600 akkredi erte Journalisten aus 21 Nationen in
ihre jeweiligen Heimatländer.
Die LTM hatte angegeben, dass die Touristinformatio n zu annähernd 100 % touristischen
Zwecken dient. Im Rahmen einer vorsichtigen Schätzung wurde für die Gästetaxe nur mit 90
% kalkuliert. Für das Lichtfest wurden die Besucher zahlen 2014 und die Angaben der Besu-
cherbefragung zugrunde gelegt. Hier beläuft sich di e vorsichtige Schätzung für den touristi-
schen Anteil auf 35 %. Diese Schätzung basiert auf der Besucherbefragung für das Lichtfest
2017.

Amt für Sport:
Gemäß der Sportförderungsrichtlinie werden in Leipz ig Sportveranstaltungen der Verei-
ne/Verbände, Projekte im Nachwuchsleistungssport, E hrungen, Projekte im Freizeit- und
Breitensport sowie Sportgroßveranstaltungen gefördert. Im Rahmen der Sportgroßveranstal-
tungen wurden der Marathon, Neuseen Classics, Sachsenbeach und Triathlon aufgrund ihrer
überregionalen Bedeutung für die Gästetaxe benannt.  Entsprechend dem Stadtentwick-
lungskonzept für Leipzig bis zum Jahr 2020/Fachkonz ept Sport sind Sportveranstaltungen
wie z.B. Leipzig Marathon oder Leipziger Triathlon Imagefaktor und Motor für Tourismus und
Wirtschaft.
3

Die Kontrollfrage wurde mit "Nein" beantwortet, so dass die Kosten für diese Veranstaltun-
gen mit in die Kalkulation einfließen können.
Der durch das Amt für Sport genannte touristische A nteil wurde je Veranstaltung anhand der
genannten Besucherzahlen (Aufteilung nach Übernacht ungs- und Tagesgästen sowie Ein-
wohnern) durch die Stadtkämmerei nach unten korrigi ert, so dass sich im Rahmen der Kal-
kulation ein gästetaxfähiger Anteil (nur Übernachtu ngsgäste) von den ansatzfähigen Kosten
in Höhe von durchschnittlich 18 % ergibt.

Wassertouristische Projekte:
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat zu wassertou ristischen Projekten und der beglei-
tenden Infrastruktur zugearbeitet. Die Kontrollfrag e wurde für alle Maßnahmen mit "Nein"
beantwortet, so dass auch diese Kosten in die Kalkulation einfließen können. Allerdings han-
delt es sich nach den Recherchen der Stadtkämmerei um Investitionsmaßnahmen. D.h., die
geplanten Investitionskosten können so nicht in die  Kalkulation einfließen, sondern nur die
entsprechenden planbaren Abschreibungen und kalkula torischen Zinsen. Diese wurden
durch die Stadtkämmerei ermittelt (in Absprache mit  der Anlagenbuchhaltung zu den etwai-
gen Nutzungsdauern = vorsichtige Schätzung).
Weiterhin wurde für diese Maßnahmen größtenteils eine 100%ige touristische Nutzung durch
das Amt für Stadtgrün und Gewässer angegeben.
Diese Schätzung wurde aus Sicht der Stadtkämmerei i m Rahmen einer vorsichtigen Kosten-
schätzung jeweils auf 50 % bzw. 40 % korrigiert.

Kultur:
Ein großer Teil der Kultureinrichtungen hat die Kon trollfrage mit "Ja" beantwortet. D.h. die
Kosten dieser Einrichtungen könnten nicht in die Kalkulation mit einfließen.
Das betrifft beispielsweise die Eigenbetriebe Kultu r, den Thomanerchor, die Museen. Die
Oper hat diese Frage nicht beantwortet.
Legt man für diese Einrichtungen die Kontrollfrage auf den Focus „in diesem Umfang und
dieser Qualität“ müsste die Kontrollfrage aus Sicht  des Dezernates Finanzen eindeutig mit
„Nein“ beantwortet werden. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept/Fachkonzept Kultur ver-
fügt die Stadt Leipzig mit der Oper, dem Gewandhaus , dem Thomanerchor und dem Bach-
Archiv über ein qualitativ hochwertiges Musik- und Theaterangebot mit internationaler Be-
deutung. Die im Stadtentwicklungskonzept genannten kulturellen Einrichtungen, zu denen
auch die Museen gehören, haben eine starke Wirkung auf die Wahrnehmung Leipzigs im
überregionalen Kontext und als Wirtschaftsfaktor. D ie gästetaxfähigen Kosten für diese Ein-
richtungen sind demzufolge in die Kalkulation mit e ingeflossen. Zudem wurden bei den Kul-
tureinrichtungen für die Kalkulation pauschal die K ulturraumfördermittel gem. dem Sächsi-
schen Kulturraumgesetz (30 % - Erfahrungswert der letzten Jahre) abgezogen.
Der Abzug von Kulturraumfördermitteln wurde für fol gende Einrichtungen in der Kalkulation
berücksichtigt:
• Museum der bildenden Künste
• Stadtgeschichtliches Museum
• Grassimuseum
• Völkerschlachtdenkmal incl. Museum
• Oper
• Gewandhaus
Für den Thomanerchor wurden lediglich die Aufwendun gen und die Erträge für die Weih-
nachtsliederabende angegeben – allerdings sind die Erträge lt. Aufstellung im Widerspruch
4

zu den Aufwendungen zu hoch. Diese Angaben sind nic ht verwertbar und müssen mit der
nächsten Kalkulation zwingend untersetzt werden.
Für die Zoo Leipzig GmbH wurden nicht die Kosten un d Erträge einzeln abgefragt, sondern
als Basis der jährliche Zuschuss ermittelt. Gemäß d en Angaben der Zoo Leipzig GmbH ent-
fallen ca. 1/3 der Besucher auf Übernachtungsgäste,  so dass sich demnach ein Touris-
musanteil in Höhe von ca. 33 % ergäbe.

Dezernat Finanzen:
Der Aufwand für die Erhebung und Verwaltung der Gäs tetaxe wird in der Haushaltsplanung
2019-2020 zunächst mit jährlich 100.000 € für Personal und 350.000 € für Sachkosten ange-
setzt. Die Untersetzung kann erst im Prozess der tatsächlichen Einführung erfolgen.

5. Kalkulation

Im ersten Schritt erfolgte die Zusammenfassung alle r Bereiche, welche die Kontrollfrage mit
„Nein“ beantwortet haben. Danach wurden die Bereich e, welche die Kontrollfrage mit „Ja“
beantwortet haben einer Prüfung unterzogen. Die Erm ittlung der geplanten Kosten erfolgte
abzüglich der geplanten abzugsfähigen Erträge im Ra hmen der Vorkalkulation für die Jahre
2019-2020. Anhand der Besucherzahlen wurde der Eige nanteil der Stadt Leipzig ermittelt.
Dieser kommunale Eigenanteil ist immer dann zu ermitteln, wenn die Einrichtungen auch der
Allgemeinheit zu Gute kommen. Der Eigenanteil wird für jede Einrichtung/Veranstaltung se-
parat ausgewiesen. Grundlage ist hierbei die Nutzun g der jeweiligen touristischen Einrich-
tung durch Einwohner und Tagestouristen, d.h. auf d ie nicht abgabepflichtigen Besucher.
Dieser Eigenanteil wurde von den Gesamtkosten (=Kos ten./.abzugsfähige Erträge) abgezo-
gen. Damit ergeben sich die gesamtansatzfähigen Kosten für die Kalkulation.

Die Ermittlung der Maßstabseinheiten für die Vorkalkulation erfolgte auf Basis der Anzahl der
Übernachtungen für 2016 und für 2017 anhand der im jeweiligen statistischen Jahrbuch ver-
öffentlichten voraussichtlichen Besucherzahlen.
Demnach konnte eine vorsichtige Prognose für die Ka lkulationsjahre 2019-2020 vorgenom-
men werden. In Anlage 3 „Ergebnis“ wurden die Kosten je Übernachtung pro Jahr berechnet:

Geplante Kosten 2019 – 2020 pro Jahr:   18.449.706, 65 €
Geplante Übernachtungen 2019 – 2020 pro Jahr:        3.200.000
Kosten je Übernachtung:          5,77 €
geplante Gästetaxe je Aufenthaltstag:        3,00 €
Abschlag je Aufenthaltstag:          2,77 €

Bei den Kosten je Übernachtung handelt es sich um d en sich aus der Kalkulation ergeben-
den höchstzulässigen Tagessatz für die Gästetaxe. D er Abschlag je Aufenthaltstag berück-
sichtigt die in der Vorkalkulation steckenden Progn oserisiken. Da die Stadt Leipzig erstmals
eine Gästetaxe kalkuliert, muss parallel zur Einfüh rung der Gästetaxe die Kalkulationsme-
thodik weiter angepasst werden. So sollten einheitliche Grundlagen in den Einrichtungen etc.
geschaffen werden, nach welcher Methode die Besuche rzahlen ermittelt werden. Bezüglich
der Besucherzahlen und ansatzfähigen Kosten erfolgt e bereits eine Einzelbetrachtung je
Einrichtung, welche aber künftig weiter auszubauen ist.
Touristischer Anteil Anlage 1
im  TEP enthalten Kontrollfrage  1)
Mendelssohn-Haus ja nein
Bach Museum ja nein 70
Bachfest ja nein 85
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 80
nein 20
nein 20
2019: 500 Jahre Disputation nein 25
nein 20
2020: Industriekultur nein 20
ja nein 33
ja nein
Stadthafen Leipzig 50
Marina Leipzig-Lindenau 50
50
Störstelle 50
40
50
50
50
50
50
Offenlegung von Wasserabschnitten:
5
75
Marathon
ja
nein 13
nein 28
nein 13
Triathlon nein 18
Leipziger Messe GmbH ja 75
ja nein 75
Museum der bildenden Künste ja 23
Stadtgeschichtliches Museum ja 40
GRASSI MUSEUM ja 30
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 70
Oper ja 20
Gewandhaus ja 10
ja nein 40
ja nein 90
LTM Lichtfest ja nein 35
nein 100
auch ohne touristische Nutzung?“
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche für touristische
Zwecke bereitgestellt bzw. durchgeführt werden
geschätzter
touristischer Anteil
in %
Museum: ca.  80%;
Sonntagskonzerte:
ca. 60%
2019: 30 Jahre Friedl. Rev
2019: 200. Geb. Clara Wieck
2020: 100. Todestag Max Klinger
Zoo Leipzig GmbH – Zuschuss
geplante wassertouristische Projekte
Slipanlage
Gewässerverbindung SEK-LiHa
Begleitende Infrastruktrur:
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str.
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf
Einstiegstelle Sportplatz LVB
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher
Einstiegstelle AGRA Park
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2)
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der umweltverträglichen
Umsetzung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes
Neuseen Classics
Sachsenbeach
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
Thomanerchor (nur Weihnachtsliederabende)
LTM Touristinformation
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe
1) Kontrollfrage: „Gäbe es die Einrichtung/Veranstaltung – in diesem Umfang und in dieser Qualität –
Anlage 2
Kontrollfrage Bruttokosten abzugsfähige Erträge
Mendelssohn-Haus ja nein 100 953.500,00 € 974.000,00 € 983.000,00 € 485.000,00 € 527.500,00 € 527.500,00 € 455.500,00 € 455.500,00 € 0,00 €
Bach Museum ja nein 30 508.101,49 € 493.109,00 € 530.861,00 € 328.787,00 € 279.500,00 € 303.250,00 € 227.611,00 € 68.283,30 € 159.327,70 €
Bachfest ja nein 15 2.171.067,00 € 2.562.000,00 € 2.387.000,00 € 1.222.583,00 € 1.602.000,00 € 1.427.000,00 € 960.000,00 € 144.000,00 € 816.000,00 €
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 20 595.000,00 € 660.000,00 € 1.065.000,00 € 470.000,00 € 475.000,00 € 910.000,00 € 155.000,00 € 31.000,00 € 124.000,00 €
nein 80 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
nein 100 130.000,00 € 0,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 0,00 €
2019: 500 Jahre Disputation nein 100 65.000,00 € 0,00 € 65.000,00 € 65.000,00 € 0,00 €
nein 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
2020: Industriekultur nein 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
ja nein 67 2.800.000,00 € 2.800.000,00 € 2.800.000,00 € 0,00 € 2.800.000,00 € 1.866.666,67 € 933.333,33 €
ja nein
Stadthafen Leipzig 50 543,75 € 0,00 € 543,75 € 271,88 € 271,88 €
Marina Leipzig-Lindenau 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Störstelle 50 4.837,50 € 25.522,50 € 0,00 € 25.522,50 € 12.761,25 € 12.761,25 €
60 693,75 € 0,00 € 693,75 € 416,25 € 277,50 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 125,00 € 0,00 € 125,00 € 62,50 € 62,50 €
50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
50 312,50 € 0,00 € 312,50 € 156,25 € 156,25 €
50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Offenlegung von Wasserabschnitten:
95 828,13 € 0,00 € 828,13 € 786,72 € 41,41 €
25 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 12.500,00 € 37.500,00 €
Marathon
ja
nein 87 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 20.000,00 € 17.473,68 € 2.526,32 €
nein 72 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 36.111,11 € 13.888,89 €
nein 87 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 30.000,00 € 26.000,00 € 4.000,00 €
Triathlon nein 82 6.000,00 € 6.000,00 € 6.000,00 € 0,00 € 6.000,00 € 4.909,09 € 1.090,91 €
Leipziger Messe GmbH ja 25 3.500.000,00 € 3.500.000,00 €3.500.000,00 € 0,00 € 3.500.000,00 € 875.000,00 € 2.625.000,00 €
0,00 € 0,00 €
ja nein 25 421.300,00 € 421.300,00 € 0,00 € 421.300,00 € 105.325,00 € 315.975,00 €
Museum der bildenden Künste ja 77 7.399.366,65 6.711.323,10 7.223.061,49 € 1.588.606,15 1.231.820 1.231.820,24 € 5.991.241,25 € 4.591.536,35 € 1.399.704,89 €
Stadtgeschichtliches Museum ja 60 3.135.943,61 3.823.708,68 3.823.708,68 € 558.689,98 602.000,00 602.000,00 € 3.221.708,68 € 1.933.025,21 € 1.288.683,47 €
GRASSI MUSEUM ja 70 4.179.753,00 4.275.830,00 4.275.830,00 € 389.388,00 267.000,00 267.000,00 € 4.008.830,00 € 2.806.181,00 € 1.202.649,00 €
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 50 1.400.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 1.940.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Oper ja 78 59.990.000 63.377.000 63.126.500,00 € 9.636.000,00 9.743.000 10.133.500,00 € 52.993.000,00 € 41.590.142,76 € 11.402.857,24 €
Gewandhaus ja 90 41.816.000 43.569.000 44.021.500,00 € 21.591.000,00 22.545.000 22.935.000,00 € 21.086.500,00 € 18.977.850,00 € 2.108.650,00 €
ja nein 10 525.000,00 € 510.000,00 € 523.000,00 € 0,00 € 523.000,00 € 52.300,00 € 470.700,00 €
LTM Lichtfest ja nein 65 375.000,00 € 385.000,00 € 859.500,00 € 0,00 € 859.500,00 € 558.675,00 € 300.825,00 €
nein 0 450.000,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 €
SUMME 138.319.661,79 € 40.087.070,24 € 98.232.591,55 € 74.562.121,52 € 23.670.470,03 €
Kalkulation – Ermittlung des gästetaxfähigen Aufwandes
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche für
touristische Zwecke bereitgestellt bzw. durchgeführt
werden
im  TEP
enthalten
kommunaler
Anteil in %
Kostenunter-
deckung /
Kostenüber-
deckung
Gesamtauf-
wendungen
(Kosten ./. Erträge
für 2019-2020 im
Rahmen der
Vorkalkulation)
kommunaler
Anteil in €
Gästetaxfähiger
Aufwand
(Gesamtaufwen-
dungen
./.kommunaler
Anteil Leipzig)

2017
voraussichtl. IST
2018
Plan
geplante Kosten
2019 - 2020 pro
Jahr
durchschnittl.

                        2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante
abzugsfähige
Erträge 2019 -
2020 pro Jahr
durchschnittl.
2019: 30 Jahre Friedl. Rev
2019: 200. Geb. Clara Wieck
2020: 100. Todestag Max Klinger
Zoo Leipzig GmbH – Zuschuss
geplante wassertouristische Projekte
Slipanlage
Gewässerverbindung SEK-LiHa
Begleitende Infrastruktrur:
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str.
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf
Einstiegstelle Sportplatz LVB
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher
Einstiegstelle AGRA Park
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2)
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der
umweltverträglichen Umsetzung des
Wassertouristischen Nutzungskonzeptes
Neuseen Classics
Sachsenbeach
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
LTM Touristinformation
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe
Kalkulation
Übernachtungen 2016
Quelle: statistisches Jahrbuch 2016 sowie 2017 2.899.393 3.000.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000
Berücksichtigung Kulturlastenausgleich
17.402.544,60 €
30 % Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Kalkulation pro Übernachtung
Gesamtaufwendungen (abzüglich Erträge) 98.232.591,55 €
23.670.470,03 €
abzüglich Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
18.449.706,65 €
Anzahl der Übernachtungen  (2019-2020) pro Jahr 3.200.000
Kosten je Übernachtung 5,77 €
3 €
Abschlag für Prognoserisiko je Übernachtung 2,77 €
2017
voraussichtl.
IST
2018
Plan
2019
Plan
2020
Plan
gästetaxfähiger Aufwand Kultur gesamt
Gästetaxfähiger Aufwand  (abzüglich komm. Anteil)
Gästetaxfähiger Aufwand
geplante Gästetaxe je Übernachtung
Ermittlung des gästetaxefähigen Aufwandsohne Zoo Leipzig, Messe Leipzig, LTM, Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Seite 1
Einrichtungen, Anlagen, Veranstaltungen, welche
für touristische Zwecke bereitgestellt bzw.
durchgeführt werden
im  TEP enthalten Kontrollfrage
1)
geschätzter
touristischer
Anteil in %
Eigenanteil Stadt
in %
Eigenanteil Stadt
2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante Kosten
2019 - 2020 pro
Jahr durchschnittl.
2017
voraussichtl. IST 2018
Plan
geplante
abzugsfähige
Erträge 2019 -
2020 pro Jahr
durchschnittl.
Mendelssohn-Haus ja nein
Museum: ca.  80%;
Sonntagskonzerte:
ca. 60%
100 953.500,00 € 974.000,00 € 983.000,00 € 485.000,00 € 527.500,00 € 527.500,00 € 455.500,00 € 455.500,00 € 0,00 €
Bach Museum ja nein 70 30 508.101,49 € 493.109,00 € 530.861,00 € 328.787,00 € 279.500,00 € 303.250,00 € 227.611,00 € 68.283,30 € 159.327,70 €
Bachfest ja nein 85 15 2.171.067,00 € 2.562.000,00 € 2.387.000,00 € 1.222.583,00 € 1.602.000,00 € 1.427.000,00 € 960.000,00 € 144.000,00 € 816.000,00 €
Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke ja nein 80 20 595.000,00 € 660.000,00 € 1.065.000,00 € 470.000,00 € 475.000,00 € 910.000,00 € 155.000,00 € 31.000,00 € 124.000,00 €
2019: 30 Jahre Friedl. Rev nein 20 80 500.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2019: 200. Geb. Clara Wieck nein 20 100 130.000,00 € 0,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 0,00 €
2019: 500 Jahre Disputation nein 25 100 65.000,00 € 0,00 € 65.000,00 € 65.000,00 € 0,00 €
2020: 100. Todestag Max Klinger nein 20 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
2020: Industriekultur nein 20 100 100.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 0,00 €
geplante wassertouristische Projekte
Stadthafen Leipzig 50 50 543,75 € 0,00 € 543,75 € 271,88 € 271,88 €
Marina Leipzig-Lindenau 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Slipanlage 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Störstelle 50 50 4.837,50 € 25.522,50 € 0,00 € 25.522,50 € 12.761,25 € 12.761,25 €
Gewässerverbindung SEK-LiHa 40 60 693,75 € 0,00 € 693,75 € 416,25 € 277,50 €
0,00 € 0,00 € 0,00 €
Begleitende Infrastruktrur: 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Einstiegstelle Ritter-Pflug-Str. 50 50 125,00 € 0,00 € 125,00 € 62,50 € 62,50 €
Einstiegstelle Gefällestufe Hartmannsdorf 50 50 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Einstiegstelle Sportplatz LVB 50 50 312,50 € 0,00 € 312,50 € 156,25 € 156,25 €
Umtrageeinrichtung Wehr Großzschocher 50 50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Einstiegstelle AGRA Park 50 50 187,50 € 0,00 € 187,50 € 93,75 € 93,75 €
Offenlegung von Wasserabschnitten:
Elstermühlgraben BA 3 (TBA 3.1/3.2) 5 95 828,13 € 0,00 € 828,13 € 786,72 € 41,41 €
Monitoring/Überwachung zur Begleitung der
umweltverträglichen Umsetzung des
Wassertouristischen Nutzungskonzeptes 75 25 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 12.500,00 € 37.500,00 €
Marathon nein 13 87 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 20.000,00 € 17.473,68 € 2.526,32 €
Neuseen Classics nein 28 72 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 0,00 € 50.000,00 € 36.111,11 € 13.888,89 €
Sachsenbeach nein 13 87 30.000,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 0,00 € 30.000,00 € 26.000,00 € 4.000,00 €
Triathlon nein 18 82 6.000,00 € 6.000,00 € 6.000,00 € 0,00 € 6.000,00 € 4.909,09 € 1.090,91 €
0,00 € 0,00 €
Museum der bildenden Künste ja 23 77 7.399.366,65 6.711.323,10 7.223.061,49 € 1.588.606,15 1.231.820 1.231.820,24 € 5.991.241,25 € 4.591.536,35 € 1.399.704,89 €
Stadtgeschichtliches Museum ja 40 60 3.135.943,61 3.823.708,68 3.823.708,68 € 558.689,98 602.000,00 602.000,00 € 3.221.708,68 € 1.933.025,21 € 1.288.683,47 €
GRASSI MUSEUM ja 30 70 4.179.753,00 4.275.830,00 4.275.830,00 € 389.388,00 267.000,00 267.000,00 € 4.008.830,00 € 2.806.181,00 € 1.202.649,00 €
Völkerschlachtdenkmal incl. Museum ja 70 50 1.400.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 1.940.000,00 1.559.500,00 1.750.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Oper ja 20 78 59.990.000 63.377.00063.126.500,00 € 9.636.000,00 9.743.000 10.133.500,00 € 52.993.000,00 € 41.590.142,76 € 11.402.857,24 €
Gewandhaus ja 10 90 41.816.000 43.569.00044.021.500,00 € 21.591.000,00 22.545.00022.935.000,00 € 21.086.500,00 € 18.977.850,00 € 2.108.650,00 €
Thomanerchor (nur Weihnachtsliederabende) ja nein 40 60 10.050,00 10.150,00 10.300,00 € 84.800,00 84.800,00 84.800,00 €
nicht
berücksichtigt, da
Erträge höher als
Aufwendungen
Stadtkämmerei Verwaltungsaufwand Gästetaxe nein 100 0 450.000,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 € 0,00 € 450.000,00 €
SUMME 130.215.861,79 € 40.087.070,24 € 90.128.791,55 € 71.104.154,86 € 19.024.636,69 €
ja
Kostenunter-
deckung /
Kostenüber-
deckung
Gesamtauf-
wendungen
(Kosten - Erträge)
Gästetaxfähiger
Aufwand
(Gesamtaufwen-
dungen
./.Eigenanteil
Stadt Leipzig)
ja nein
Bruttokosten abzugsfähige Erträge
Kalkulation ohne Zoo Leipzig, Messe Leipzig, LTM, Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Seite 2
Übernachtungen 2016
2017
voraussichtl.
IST
2018
Plan
2019
Plan
2020
Plan
2019-2020
durchschnittl.
Planfortschrei-
bung pro Jahr
Quelle: statistisches Jahrbuch 2016 sowie 2017 2.899.393 3.000.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000 3.200.000
Berücksichtigung Kulturlastenausgleich
gästetaxfähiger Aufwand Kultur gesamt 17.402.544,60 €
30 % Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Kalkulation pro Übernachtung
Gesamtaufwendungen (abzüglich Erträge) 90.128.791,55 €
Gästetaxfähiger Aufwand  (abzüglich Eigenanteil)19.024.636,69 €
abzüglich Kulturlastenausgleich 5.220.763,38 €
Gästetaxfähiger Aufwand 13.803.873,31 €
Anzahl der Übernachtungen  (2019-2020) pro Jahr 3.200.000
Kosten je Übernachtung 4,31 €
geplante Gästetaxe je Übernachtung 3,00 €
Abschlag für Prognoserisiko je Übernachtung 1,31 €
UNBEACHTLICHKEITSVERMERK
zur Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt

Hinweis gem. § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen
sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis
3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen
für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die
Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

1

Vergleichende Übersicht zu Abgaben auf Übernachtungen

Vergleichbar mit der Gästetaxe der Stadt Leipzig sind:

Stadt Bezeichnung Einführung ab Höhe der Abgabe
Frankfurt am Main Tourismusbeitrag 2018 2,00 €
Meißen Gästetaxe 2019 1,50 €

Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) stellt für die Stadt Frankfurt am Main keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Daher
besteht nur bedingte Vergleichbarkeit.

Eine Vielzahl von Städten erhebt eine Abgabe als örtliche Aufwandsteuer.
Bemessungsgrundlage ist i.d.R. das Entgelt ohne Umsatzsteuer (Netto) oder das Entgelt incl. Umsatzsteuer (Brutto).

Stadt

Bezeichnung Seit Steuersatz
Preis 50 € Preis 75 € Preis 100 € Preis 150 €
Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto
42 € 50 € 63 € 75 € 84 € 100 € 126 € 150 €
Berlin City Tax 2014 5 % 2,10 €  3,15 €  4,20 €  6,30 €
Hamburg Kultur- und
Tourismustaxe 2013 Staffeltarif 1,00 €  2,00 €  2,00 €  3,00 €
Wittenberg Übernachtungs-
steuer 2018 5 % 2,10 €  3,15 €  4,20 €  6,30 €
Dresden Beherbergungs-
steuer 2015 6 %  3,00 €  4,50 €  6,00 €  9,00 €
Köln Kulturförder-
abgabe 2015 5 %  2,50 €  3,75 €  5,00 €  7,50 €
Bonn Beherbergungs-
steuer 2015 5 %  2,50 €  3,75 €  5,00 €  7,50 €
Bremen/
Bremerhaven
Tourismusabgabe/
Citytax 2013 5 % 2,10 €  3,15 €  4,20 €  6,30 €
Dortmund Beherbergungs-
abgabe 2015 7,5 %  3,75 €  5,63 €  7,50 €  11,25 €
Weimar Kulturförder-
abgabe 2005
Tarif nach Größe des Beherbergungsbetriebes:
bis 49 Zimmer                      1,00 €
ab  50 Zimmer                      2,00 €
2

Stadt

Bezeichnung Seit Steuersatz
Preis 50 € Preis 75 € Preis 100 € Preis 150 €
Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto
42 € 50 € 63 € 75 € 84 € 100 € 126 € 150 €
Eisenach Kulturförder-
abgabe 2012
Tarif nach Klassifizierung des Beherbergungsbetriebes:
ohne                                     1,00 €
bis 3 Sterne                          1,50 €
ab 4 Sterne                           2,00 €
Erfurt Kulturförder-
abgabe 2013 5 %  2,50 €  3,75 €  5,00 €  7,50 €
Freiburg Übernachtungs-
steuer 2014 5 % 2,10 €  3,15 €  4,20 €  6,30 €
Gera Übernachtungs-
steuer 2012 Staffeltarif  1,50 €  1,50 €  2,00 €  2,00 €
Lüneburg Beherbergungs-
steuer 2015 4 %  2,00 €  3,00 €  4,00 €  6,00 €
Münster Beherbergungs-
steuer 2016 4,5 %  2,25 €  3,38 €  4,50 €  6,75 €
Potsdam Übernachtungs-
steuer 2014 5 % 2,10 €  3,15 €  4,20 €  6,30 €
Schwerin Übernachtungs-
steuer 2014 5 % 2,10 €  3,15 €  4,20 €  6,30 €
Trier Beherbergungs-
steuer 2018 3,5 %  1,75 €  2,63 €  3,50 €  5,25 €
Wismar Beherbergungs-
steuer 2015 5 % 2,10 €  3,15 €  4,20 €  6,30 €


name: Dienstreise des Oberbürgermeisters mit Mitgliedern des Stadtrates und des Jugendparlaments im August/September 2018 nach Danzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06097

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Dienstreise des Oberbürgermeisters mit Mitgliedern des Stadtrates und des Jugend-
parlaments im August/September 2018 nach Danzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  15.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträte nach Danzig vom 30.
August bis 2. September 2018 zu.

Engelmann, Reiner, Fraktion Die Linke
Glöckner, Ingrid, SPD-Fraktion
Götze, Marco , Fraktion Die Linke
Haas, Achim, CDU-Fraktion
Hobusch, René, Fraktion Freibeuter (Fraktionsvorsitzender)
Keller,Tobias, AfD-Fraktion (Fraktionsvorsitzender)
Körner, Annette, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kriegel, Christian, AfD-Fraktion
Dr. Lauter, Ilse, Fraktion Die Linke
Tornau, Frank, CDU-Fraktion (Fraktionsvorsitzender)
Wohlfahrt, Nicole, SPD-Fraktion

Im möglichen Verhinderungsfall eines Teilnehmers kann durch die Fraktionen ein Vertreter
benannt werden. Die Benennung der beiden Vertreter des Jugendparlaments erfolgt noch.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x Ja, siehe Begründung
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Im Rahmen des Jahres der Demokratie ist eine Delegationsreise des Oberbürgermeisters
vom 30. August bis 2. September 2018 nach Danzig geplant. Dabei sollen die im letzten Jahr
begonnenen Gespräche zum Thema Erinnerungskultur und Demokratie sowie der wirtschaft-
lichen Zusammenarbeit fortgesetzt werden, um die gewonnenen Impulse für die hiesigen
strategischen Überlegungen und Vorhaben zu vertiefen und zu erweitern. Gemeinsam mit
Stadträten, Vertretern des Jugendparlaments und der am Prozess beteiligten Institutionen
sollen Diskussionen, Besichtigungen und Gespräche vor Ort geführt werden. Eine Begeg-
nung mit Generalkonsulin Pieper ist vorgesehen.

Anlass ist die Einladung von Oberbürgermeister Pawel Adamowicz, den Gründungstag der
Gewerkschaft Solidarnosc sowie die Gedenkfeierlichkeiten zum Ausbruch des II. Weltkrieges
gemeinsam zu begehen.

Inhaltliche Planung der Delegationsreise (vorläufig)

Donnerstag, 30. August 2018
 Zeitige Abreise
 Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung „Die Ethik der Solidarität“ mit Kardinal
Marx
Freitag, 31. August 2018
 Führung und Diskussion im Europäischen Zentrum der Solidarnosc
 Gespräch mit Vertretern der GPEC
 Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Danziger Abkommens
 Gespräch mit Generalkonsulin Pieper
Sonnabend, 1. September 2018
 Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den Ausbruch des II. Weltkrie-
ges auf der Westerplatte
 Besuch des Museums des II. Weltkrieges
 Workshop zur Erinnerungskultur
Sonntag, 2. September 2018
 Rückreise
Kosten
 Reisekosten: Busreise, die Gesamtkosten von 4.500,-€ exkl. Parkgebühren und
Übernachtung der Busfahrer werden aus dem Budget des Referates Internationale
Zusammenarbeit und durch Projektmittel des Jahres der Demokratie getragen
 Hotel: Die Übernachtungskosten von ca. 250,-€ tragen die Teilnehmer selbst
 Programm, Verpflegung:  Die Finanzplanung ist noch nicht abgeschlossen
Die anfallende Kostenbeteiligung der Stadträte liegt bei ca. 250,-€ für die Übernachtung. Die
Kosten für die Mitglieder des Jugendparlaments werden zu 100% von der Stadt Leipzig ge-
tragen.

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text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06098

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Georg-Schwarz-Straße - Änderung Haushaltsplanung und Bauausführung
Einmündungsbereiche - 2. Bauabschnitt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.09.2018:

1. Die im Baubeschluss für 2018 vorgesehene Baumaßnahme wird 2019 nachgeholt, da
die erfolgte Ausschreibung aufgrund konjunktueller Preiserhöhungen aufgehoben
werden musste. Im III. Quartal 2018 erfolgt eine erneute Ausschreibung. Die bauliche
Umsetzung ist bis spätestens 31.12.2019 vorgesehen.

2. Die Aufwendungen in Höhe von 302.377 Euro werden 2018 im Innenauftrag
106400000203, SK 42114000, vertraglich gebunden.

3. Die Erträge werden im Innenauftrag 106400000203, SK 31410000, aus dem
Fördergebiet „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schwarz-Straße“ (SOP)
Zuweisung vom Land 2018 in Höhe von 14.492 Euro und 2019 in Höhe von 108.601
Euro geplant.

4. Auf Grundlage des § 41 Abs. 1 Nr. 8 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung i.V.m.
§ 85 a Sächsische Gemeindeordnung wird eine Rückstellung in Höhe von 302.377 Euro
für unterlassene Instandhaltung im Haushaltjahr 2018 im Innenauftrag 106400000203
gebildet.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2019 123.093,00 106400000203
 Aufwendungen 2018 2019 302.377,00 106400000203
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Zusammenfassung
Inhalt der Vorlage ist die Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Nr. VI-DS-
05639. Die Änderung betrifft die Bereitstellung der Haushalts- und Fördermittel sowie die
Baudurchführung, weil die Ausschreibung kein verwertbares Ergebnis erbracht hat.

Sachstand/Begründung:

Investitionsvorhaben:  weiterer grundhafter Umbau von 6 Einmündungsberei-chen in
die Georg-Schwarz-Straße zwischen Merseburger Straße und
Hans-Driesch-Straße

Flemmingstraße
Güntherstraße
Prießnitzstraße (Ost)
Ellernweg
Landwaisenhausstraße
Weinbergstraße (West)

Bauherrenamt:   Stadt Leipzig
Dezernat VI
Verkehrs- und Tiefbauamt

Baufachamt:    Stadt Leipzig
Dezernat VI
Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager Str. 118 – 136
04317 Leipzig

Änderung zu Punkt 6
Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan (€, brutto)

Aufwendungen in
Euro
2018

2019

Gesamtfinanzierung

SOP Georg-
Schwarz-Straße
Innenauftrag
106400000203
FK 42114000
302.377 €

 302.377 €

Planungskosten
Baunebenkosten
Baukosten

10.861 €
21.755 €
269.761 €

 10.861 €
21.755 €
269.761 €

Eigenanteil Stadt
Leipzig
davon aus
Innenauftrag
106400000184
106400000203
179.284 €

  62.442 €
116.842 €

 179.284 €

Erträge
Innenauftrag
106400000203
SK 31410000
14.492 €

108.601 €

123.093 €

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Die Fördermittel / Erträge wurden vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
im Zeitraum 2018 im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schwarz-Straße“
im Ergebnishaushalt geplant. Der entsprechende gebietsbezogene Bewilligungsbescheid für
die Fördermittel / Erträge liegt vor.

Die Maßnahme wurde ausgeschrieben. Am 14.6.2018 erfolgte die Angebotseröffnung. Es
lag nur ein Angebot vor mit einer Erhöhung der Kosten auf mehr als das Doppelte. Die
Ausschreibung wurde aufgehoben. Eine erneute Ausschreibung ist 2018 vorgesehen. Die
Mittel werden im Haushaltjahr 2018 gebunden.

Die im Haushaltplan für das Haushaltjahr 2018 und 2019 veranschlagten Erträge /Einzahlun-
gen sind gemäß § 74 Absatz 1 aa) der Sächsischen Gemeindeordnung darzustellen.

Auf Grundlage des § 41 Abs. 1 Nr. 8 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung i.V.m. § 85
a Sächsische Gemeindeordnung wird eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für
unterlassene Aufwendungen im Haushaltjahr 2018 im Innenauftrag 106400000203 gebildet,
da die Nachholung der Instandhaltung bis 31.12.2019 konkret beabsichtigt ist. Mit der
Maßnahme wurde/wird bereits im Haushaltjahr 2018 begonnen (Planung und
bauvorbereitende Maßnahmen).

Begründung:
Die Stadt wird aufgrund der bestehenden Verkehrssicherungspflicht und des bestehenden
Zustandes der Einmündungsbereiche diese Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
am Bilanzstichtag wertmäßig beziffern und einzeln bestimmen. Die Baumaßnahme wird bis
31.12.2019 abgeschlossen.

Änderung zu Punkt 8. Fristenplan
Baubeginn: 25.03.2019
Fertigstellung: 30.09.2019 (spätmöglichster Termin 31.12.2019)


text:
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BA Kulturstätten

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06099

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beigeordnete für Kultur

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages mit der Westbad Entwicklungs- und
Betriebsgesellschaft mbH zur Nutzung als Interimsspielstätte der Musikalischen
Komödie für die Spielzeit 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Kulturstätten  04.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Oper Leipzig wird gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5
der Betriebssatzung der Oper Leipzig ermächtigt, mit der Firma Westbad
Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH den Mietvertrag für die Nutzung des
Westbades als Interimsspielstätte der Musikalischen Komödie in der Spielzeit
2019/2020 gemäß den in der Anlage zur Vorlage enthaltenen Vertragsentwurf
abzuschließen.
2. Der Mietzins beträgt 1.000 € pro Tag bei geschätzten 300 Tagen Mietdauer. Gemäß
Ratsbeschluss zur Sanierung der Musikalischen Komödie VI-DS-05339 wird die
Interimsspielzeit zu einem negativen Deckungsbeitrag führen, den die Oper Leipzig
aus Gewinnrücklagen finanzieren wird. Die Mietaufwendungen werden in den
Wirtschaftsplan 2019 der Oper Leipzig eingestellt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

Die Oper Leipzig wird in der Spielzeit 2019 / 2020 die Musikalische Komödie vollständig
sanieren. Dies wurde in der Ratsversammlung am 25.04.2018 beschlossen (siehe VI-DS-
05339). Infolgedessen kann während der Sanierungsarbeiten am Standort Dreilindenstraße
der Spielbetrieb nicht aufrechterhalten werden. Um dem Leipziger und überregionalem
Publikum dennoch Repertoireveranstaltungen und Neuproduktionen anbieten zu können, ist
vorgesehen, das Westbad als Interimsspielstätte zu nutzen. Hierfür soll der gemäß Anlage
beigefügte Mietvertrag mit der Westbad Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH
abgeschlossen werden.

Abwägungsprozess:
Von der Betriebsleitung wurde - alternativ zum Westbad - zunächst die Errichtung eines
Spiegelzeltes - ähnlich wie auf dem Augustusplatz im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der
Sanierung der Drehbühne im Opernhaus  - geprüft. Dem besonderen Ambiente eines
Spiegelzeltes und der Nähe zu den Gebäuden der Musikalischen Komödie standen jedoch
entgegen:
 Ein Spiegelzelt muss genügend Besuchern Platz bieten (ca. 450 Plätze, d.h. in etwa
selbige Größe wie auf dem Augustusplatz 2015), bei gleichzeitig bestehender
Herausforderung der Installation auf dem Parkplatzareal neben dem
Funktionsgebäude der Musikalischen Komödie. Darüber hinaus wären zusätzliche
Zelte für Garderoben, Maske, Ankleider, Logistik erforderlich.
 Der Parkplatzuntergrund ist unbefestigt und müsste vorbereitet werden, was mit
zusätzlichen Kosten verbunden ist.
 Möglicherweise eintretende Lärmbelästigung von Anwohnern durch den Spiel- und
Probenbetrieb in der unmittelbaren Umgebung.
 Klimatisierung / Heizung wäre – insbesondere in der Kalten Jahreszeit – deutlich
aufwendiger und kostenintensiver als im Westbad.
 Mit einem Spiegelzelt würden die Parkflächen für die Vorstellungsbesucher gänzlich
wegfallen.
Während der aufführungsfreien Zeit (und insbesondere in der Nacht) müsste ein
Spielzeit entsprechend bewacht werden, was zu weiteren Kosten führen würde.
 Im Zusammenhang mit der Sanierung der MuKo sind Abstellflächen und Platz für
Baumaterialien erforderlich. Diese würden mit einem Spiegelzelt nicht zur Verfügung
stehen.
4/5

Auf Basis der bestehenden Nachteile einer Spiegelzeltlösung ist beabsichtigt, eine
Interimsspielstätte anzumieten. Da sich in unmittelbarer Nähe das Westbad als
Veranstaltungsstätte befindet, ist vorgesehen, diese unter Berücksichtigung der damit
verbundenen Vorteile anzumieten:
 Das Westbad verfügt über einen sehr guten baulichen Zustand nach entpsrechenden
Sanierungsarbeiten; Garderoben und Räume für Maske, Ankleider und Material
stehen ausreichend zur Verfügung.
 Der Saal bietet Platz für bis zu 450 Besucher.
 Die akustische Eignung ist durch Orchesterproben vor Ort überprüft worden.
 Es lassen sich verschiedene Aufstellungen für Bühne und Orchester realisieren.
 Es werden auf den Saal abgestimmte Produktionen realisiert, die etwas Besonderes
im Vergleich zum bisherigen Spielbetrieb in der Musikalischen Komödie bieten. So ist
eine Schlagerrevue geplant, bei der die Bewirtung an den Plätzen erfolgen soll.
 Hervorragender Standortfaktor: Das Westbad ist in wenigen Minuten fußläufig
erreichbar und liegt in Lindenau.
 Das Westbad ist historisch betrachtet etwas Besonderes im Leipziger Stadtkontext
 Alternative Räumlichkeiten in Lindenau mit vergleichbaren guten Bedingungen sind
nicht bekannt.

Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbestandteile für den abzuschließenden
Mietvertrag des Westbades:
 Regelungsgegenstand:
- Mietvertrag
 Vertragspartner:
- Oper Leipzig und Westbad Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH
 Mietzeitraum:
- 19.08.2019 -19.07.2019 (circa 300 Tage)
 Kündigung:
- keine (ordentliche) Kündigungsmöglichkeit
 Mietzins:
- 1.000,00 € Kaltmiete pro Tag (circa 300.000 € insgesamt)
 Nebenkosten:
- Strom, Wärme und Wasser nach Verbrauch (sollte der Wasserverbrauch nicht
messbar sein fällt eine Wasserpauschale von 5 Cent je Besucher pro Vorstellung an)
- Kosten für Müll und Reinigung durch die Oper

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Termine, an denen das Westbad bereits zum jetzigen Zeitpunkt für eigene Veranstaltungen
vertraglich gebunden ist, gehören nicht zum Mietzeitraum. Folglich fällt auch kein Mietzins
an. Die Zeiträume sind dem Vertrag unter § 1 zu entnehmen. Zu diesen Zeitpunkten finden
keine Veranstaltungen der Musikalischen Komödie statt.

Anlagen:
1. Entwurf Mietvertrag Westbad – NICHT ÖFFENTLICH –
2. Eintrittserlöse und Besucher Interimspielstätte Westbad 2019/2020

Oper Leipzig Stand: 08.12.2017
ANLAGE
Eintrittserlöse und Besucher Interimspielstätte Westbad
Zeitraum August 2019 bis Juli 2020
WJ 2019 WJ 2020 August 2019 - Juli 2020
Operette Revue Gesamt Operette Revue Gesamt Operette Revue Gesamt
Vostellungen 43 15 58 41 18 59 84 33 117
Plätze 19.737 5.880 25.617 18.819 7.056 25.875 38.556 12.936 51.492
Besucher 16.340 5.586 21.926 15.580 6.703 22.283 31.921 12.289 44.210
Eintritte (€) 346.098 118.848 464.947 330.077 142.821 472.899 676.176 261.670 937.845
Auslastung (%) 82,8 95,0 85,6 82,8 95,0 86,1 82,8 95,0 85,9
D.-preis (€) 21,18 21,28 21,21 21,19 21,31 21,22 21,18 21,29 21,21
zusätzlich: Kleines Format
Vorstellungen 45
Plätzeje Vst. 99
Plätze gesamt 4.455
Auslastung (%) 90
Besucher 4.010
D.-Preis (€) 5
Eintritte (€) 20.048