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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00973

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sicherstellung einer geordneten Städtebaulichen Entwicklung durch
Einleitungsbeschluss gem. § 165 ff. BauGB zum "Stadtquartier östlich Bremer Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Nord   Anhörung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Gebiet im Geltungsbereich des
Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“
in Leipzig-Gohlis vorbereitende Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Gohlis-Nord

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für das Gebiet im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan soll
eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff BauGB eingeleitet werden.

Begründet wird dies mit der besonderen Bedeutung des Standortes, dem Erfordernis zur
Deckung eines erhöhten Bedarfes an Wohn- und Arbeitsstätten und insbesondere der nicht
vorhandenen Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer zum Abschluss Städtebaulicher
Verträge mit der Stadt Leipzig.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 50.000 1.100.51.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Der Betrachtungsraum entspricht dem Entwicklungsgebiet "Bremer Straße" nach dem
INSEK. In diesem Zusammenhang werden u.a. folgende Ziele des INSEK berührt:
 Schaffung eines bezahlbaren und vielfältigen Wohnungsangebotes, u.a. durch die
Bereitstellung von 30% sozial gefördertem Wohnungsbau (Ziel Bezahlbares Wohnen)
 Bessere Ausnutzung von vorhanden Flächenreserven und vorhandenen Infrastrukturen
um das Wachstum flächensparend zu gestalten (Ziel Balance zwischen Verdichtung und
Freiraum).
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Ziele der Stadt Leipzig für diese Entwicklungsgebiete sind u.a., diese Gebiete im Sinne der
nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten. Dabei wird in Bezug auf die
Wohnungsbestände eine Mischung unterschiedlicher Wohnungsgrößen, Wohn- und
Eigentumsformen angestrebt, 30% der neu zu schaffenden Bruttogeschossflächen für den
Wohnungsbau sollen als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend
der jeweils gültigen Förderrichtlinie des Freistaates entstehen, Flächen für
Wohnfolgeeinrichtungen der sozialen Infrastruktur sind zu sichern und angemessene wohn-
und siedlungsnahe öffentliche und private Grünflächen je Einwohner sind anzustreben.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Für das Gebiet im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr.
433 "Stadtquartier östlich Bremer Straße" in Leipzig-Gohlis soll eine Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff BauGB eingeleitet werden.

Begründet wird dies mit der besonderen Bedeutung des Standortes (§ 165 Abs. 2 und § 165
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dem Erfordernis zur Deckung eines erhöhten Bedarfes an
Wohn- und Arbeitsstätten (§ 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB) und insbesondere der nicht
vorhandenen Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer zum Abschluss Städtebaulicher
Verträge mit der Stadt Leipzig (§ 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB).

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit der Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB im
Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier
östlich Bremer Straße“ in Leipzig-Gohlis werden Beurteilungsgrundlagen über die
Festlegungsvoraussetzungen zur Durchführung einer Städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme erarbeitet. Nur auf Basis dieser Beurteilungsgrundlagen kann
entschieden werden, ob im genannten Gebiet ein Städtebaulicher Entwicklungsbereich
förmlich festgelegt werden soll.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die vorbereitenden Untersuchungen sollen bis Dezember 2020 abgeschlossen sein.
Über die Ergebnisse soll der Stadtrat voraussichtlich im 1. Quartal 2021 informiert werden
und dann soll im Ergebnis der Untersuchungen ggf. ein Beschluss über die förmliche
Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches als Satzung (Entwicklungssatzung)
gefasst werden.

4. Finanzielle Auswirkungen
Der Aufwand für die vorbereitenden Untersuchungen wird auf ca. 50.000 € geschätzt. Die
Mittel werden aus dem Haushalt des Stadtplanungsamtes bereitgestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
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Es ist vorgesehen, zur Absicherung der Interessenlage der Stadt eine Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und eine Veränderungssperre
gemäß § 16 Abs. 1 BauGB dem Stadtrat zur Beschlussfassung zuzuleiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die städtebauliche Neuordnung wird unmittelbar zum Erliegen kommen. Das
Entwicklungsgebiet bleibt unvollendet, die angestrebten Wohnungen im Gebiet können nicht
entwickelt und gebaut werden. Das Gymnasium und die Kita können langfristig nicht gebaut
werden.

Anlagen:
1 Untersuchungsgebiet gem. § 165 Abs. 4 BauGB "Stadtquartier östlich Bremer Straße"
2 Räumliche Lage des Untersuchungsgebietes gem. § 165 Abs. 4 BauGB
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen

                                                                                Anlage 1

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                    Grenze des Untersuchungsgebietes
Untersuchungsgebiet gem. § 165 Abs. 4 BauGB „Stadtquartier östlich Bremer Straße“
                                                                                Anlage 2
Räumliche Lage des Untersuchungsgebietes gem. § 165 Abs. 4 BauGB
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 25000,  Stand:  2016
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                      Grenze des Untersuchungsgebietes

                                                                                Anlage 3
Auszug FNP „Stadtquartier östlich Bremer Straße“
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Datengrundlage:  Flächennutzungsplan,  M  1 : 10000
Herausgeber: Stadtplanungsamt

                              Grenze des Plangebietes

Anlage 4
1
Begründung zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4
BauGB im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr.
433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ in Leipzig-Gohlis
1. Lage und Beschreibung des Gebietes
Das Gebiet (Anlage 1) befindet sich im Stadtteil Gohlis direkt nördlich der Max-Liebermann-
Straße (Bundesstraße B 6), östlich der Kroch-Siedlung und westlich des Stadions des Frie-
dens. Es handelt sich um eine ehemals militärisch genutzte Fläche, 1935 als „Hindenburgka-
serne“ der Wehrmacht in Betrieb genommen, wurde diese nach dem Ende des II. Weltkrie-
ges von der Sowjetarmee übernommen, baulich erweitert und bis 1992 genutzt. Nach dem
Abzug der sowjetischen Truppen wurde nur ein Teil des Areals saniert und umgenutzt, wäh-
rend ein größerer Teil brach liegengelassen wurde. Zu DDR-Zeiten errichtete Bauten, darun-
ter zwei Wohnhochhäuser sowie Baracken, wurden abgebrochen. Zwei ehemalige Unter-
kunftsgebäude wurden 2007 saniert und werden seither für Wohnzwecke bzw. als Verwal-
tungsstelle für die Bundesnetzagentur genutzt.

Die annähernd quadratische Fläche des Geltungsbereiches umfasst eine Fläche von ca.
14,3 ha und wird begrenzt
 im Norden von einer Grünfläche auf einer ehemaligen Wasserfassung,
 im Osten von der gedachten nördlichen Verlängerung der Franz-Mehring-Straße,
 im Süden von der Max-Liebermann-Straße und
 im Westen von der Bremer Straße.
Folgende Flurstücke der Gemarkung Leipzig-Gohlis sind betroffen:
351/23, 351/24, 351/9, 351/15, 351/20, 351/19
352/12, 352/11, 352/10, 352/9, 352/5, 352/6, 352/11, 352/2, 352/3
Die Flurstücke befinden sich im privatem Eigentum oder im Eigentum einer Anstalt sowie ei-
ner Körperschaft öffentlichen Rechts.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des oben beschriebenen Gebietes sind aus dem
Übersichtsplan zu ersehen (Anlage 2). Dieses Untersuchungsgebiet ist deckungsgleich mit
dem Planumgriff für den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier
östlich Bremer Straße“ vom 17.11.2016 (VI- DS-03158).
Gebäudebestand:
Innerhalb des geplanten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 433 entlang der Max-
Liebermann-Straße befindet sich ein dreigeschossiges Wohngebäude mit ausgebautem
Dach benachbart zur Bundesnetzagentur/ Außenstelle Leipzig, eine Lebensmitteleinzelhan-
delseinrichtung sowie brachgefallene Kasernengebäude. Im Bereich direkt östlich angren-
zend an der Bremer Straße befinden sich weitere ruinöse Reste baulicher Anlagen der frühe-
ren militärischen Nutzung. An der Max-Liebermann-Straße – westliche Teilfläche – wurde
2019 eine Wohnanlage mit Parkdeck, gewerblichen Nutzungen sowie drei Geschosswoh-
nungsbauten mit insgesamt 90 Wohneinheiten errichtet. Nördlich dieser Wohnanlage befin-
den sich derzeit zwei weitere Wohngebäude mit 60 Wohneinheiten, verbunden durch eine
Tiefgarage, im Bau. Alle Gebäude wurden auf Grundlage Planungsrecht nach § 34 BauGB
genehmigt. Im Umfeld befinden sich im Westen mit der Kroch-Siedlung eine denkmalge-
schützte Großwohnsiedlung aus den Jahren 1929/ 1930, im Osten das Gelände des Stadi-
ons des Friedens mit diversen Sportanlagen sowie südlich der Max-Liebermann-Straße wie-
derum Wohnbebauung überwiegend als Geschosswohnungsbau.

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Erschließung:
Der Standort ist verkehrstechnisch gut angebunden. Über die Max-Liebermann-Straße (Bun-
desstraße 6) auf die BAB A 9 nach Westen und über die B 6 und die Maximilianallee (Bun-
desstraße 2) auf die BAB A 14 nach Norden sind auch die überregionalen Autobahnanbin-
dungen schnell zu erreichen.
Die Anbindung an den ÖPNV ist mit der Buslinie 80, Verbindung Thekla - Lindenau, Halte-
stellen Franz-Mehring-Straße und Bremer Straße sowie der Straßenbahnlinie 4, Verbindung
Stötteritz - Gohlis Landsberger Straße, Haltestelle Beyerleinstraße, sehr gut. Die Straßen-
bahnhaltestelle befindet sich ca. 500 m von dem Gebiet entfernt, die Bushaltestellen liegen
an der südlich angrenzenden Max-Liebermann-Straße direkt am Gebiet an.
Weiterhin verkehrt die Straßenbahnlinie 16, Verbindung Messegelände – Lößnig, östlich des
Gebietes. Die nächste Straßenbahnhaltestelle der Linie 16 ist die Delitzscher Straße/ Esse-
ner Straße mit ca.1.400 m Entfernung.

2. Rechtliche Bindungen und planerische Vorgaben
Die Etablierung eines neuen, wohngenutzten Stadtquartieres mit den erforderlichen Infra-
struktureinrichtungen, entspricht den übergeordneten Planungen, insbesondere dem Lan-
desentwicklungsplan, dem Regionalplan Westsachsen sowie den stadtentwicklungspoliti-
schen Zielstellungen der Stadt Leipzig.
Die Lagegunst des Standortes, eine „wachsende Stadt“ und die Etablierung eines neuen,
wohngenutzten Stadtquartiers erfüllt die Zielstellung des Integrierten Stadtentwicklungskon-
zeptes 2030 (INSEK, VI–DS–04159–NF-01).

Der Betrachtungsraum entspricht dem Entwicklungsgebiet „Bremer Straße“ nach dem IN-
SEK. In diesem Zusammenhang werden u.a. folgende Ziele des INSEK berührt:
• Schaffung eines bezahlbaren und vielfältigen Wohnungsangebotes, u.a. durch die Bereit-
stellung von 30% sozial gefördertem Wohnungsbau (Ziel Bezahlbares Wohnen)
• Bessere Ausnutzung von vorhanden Flächenreserven und vorhandenen Infrastrukturen
um das Wachstum flächensparend zu gestalten (Ziel Balance zwischen Verdichtung und
Freiraum).

Der Betrachtungsraum entspricht dem Entwicklungsgebiet „Bremer Straße“ nach dem IN-
SEK. Ziele der Stadt Leipzig für diese Entwicklungsgebiete sind u.a., diese Gebiete im Sinne
der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten. Dabei wird in Bezug auf die
Wohnungsbestände eine Mischung unterschiedlicher Wohnungsgrößen, Wohn- und Eigen-
tumsformen angestrebt, 30% der neu zu schaffenden Bruttogeschossflächen für den Woh-
nungsbau sollen als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der
jeweils gültigen Förderrichtlinie des Freistaates entstehen, Flächen für Wohnfolgeeinrichtun-
gen der sozialen Infrastruktur sind zu sichern und angemessene wohn- und siedlungsnahe
öffentliche und private Grünflächen je Einwohner sind anzustreben.

In der Ortsteilstrategie des INSEKs wird im „Steckbrief Gohlis-Nord“ u.a. für das „Entwick-
lungsgebiet Bremer Straße“ eine integrierte Entwicklung eines urbanen sozial- und nutzungs-
strukturell gemischten Quartiers“ als Handlungsansatz formuliert. Hintergrund ist der hier zu
verzeichnende „hohe Zuwachs bei den Anteilen der Kinder und Jugendlichen und der Perso-
nen über 80 Jahre“ bei einem insgesamt wachsenden Stadtteil Gohlis-Nord. Mit der geplan-
ten Ansiedlung eines Schul- sowie eines Kitastandortes im Gebiet wird dieser Entwicklung
zum Teil Rechnung getragen. Das städtebauliche Konzept, das dem Bebauungsplan Nr. 433
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“ zu Grunde liegt, sieht hier eine Wohnbebauung mit so-
zialen Folgeeinrichtungen vor. Die Nutzungsmischung im Gebiet ist durch den Bestand mit
der Bundesnetzagentur Außenstelle Leipzig, Telekomunikation, als Regulierungsbehörde
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und durch den vorhandenen Lebensmittelmarkt und die Sparkasse an der Südseite des Ge-
bietes an der Max-Liebermann-Straße bereits vorhanden. Weitere gewerbliche Nutzungen
sind hier nicht geplant.

Die Bebauung kann einen Beitrag für die Zielsetzungen Fachkonzeptes Wohnen leisten:
Ausweitung des Wohnungsangebotes für „alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfä-
hig“. Schaffung von „Wohnungen für einkommensschwache Haushalte“, besondere Unter-
stützung der Schaffung des Wohnraums für Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Men-
schen mit Behinderungen.
Vor dem Hintergrund steigender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächen-
nutzung wird Geschosswohnungsneubau an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten,
insbesondere im Einzugsbereich des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs, priori-
siert. Durch die Straßenbahnanbindung entlang der Landsberger Straße (Linie 4) sind die
Bedingungen für Geschosswohnungsbau im westlichen Teil des Geltungsbereiches gege-
ben.

Flächennutzungsplan:
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist der westliche Teil der Fläche
als Wohnbaufläche, der östliche Teilbereich als gemischt genutzte Baufläche, dargestellt (An-
lage 3).

Bebauungsplan:
In der Ratsversammlung vom 17.11.2016 (VI-DS-03158) wurde die Aufstellung des Bebau-
ungsplans Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ beschlossen. Dies entspricht sowohl
den beabsichtigten Planungen als auch dem derzeitigen Bestand. Dieser Bebauungsplan
kann gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem FNP entwickelt werden.
Der südliche Teil des Plangebietes befindet sich im Geltungsbereich des in Kraft getretenen
Bebauungsplanes Nr. 328 "Nördlich Max-Liebermann-Straße/östlich Bremer Straße - Nut-
zungsarten" (Beschluss des Stadtrates am 21.4.2010; in Kraft getreten durch Veröffentli-
chung im Leipziger Amtsblatt Nr. 14/2010 vom 07.08.2010), der die Begrenzung des Einzel-
handels zum Inhalt hat.

3. Städtebaulicher Entwurf
Die Stadt Leipzig benötigt zur Absicherung der Daseinsvorsorge und Fortführung ihrer
prosperierenden Entwicklung auch Flächen zur Unterbringung von Wohnungen und sozialer
Infrastruktur. Gemäß der Bevölkerungsvorausschätzung 2019 wird die Zahl der
Einwohnerinnen und Einwohner in Leipzig bis 2040 auf 665.000 Personen anwachsen.
Gegenüber dem 31.12.2019 entspricht das einem Zuwachs um knapp 64.000 Personen.

Der starke Einwohnerzuwachs spiegelt sich auch in einem veränderten, angespannten
Wohnungsmarkt mit einem geringen marktaktiven Leerstand und einer überproportionalen
Verteuerung auf dem Mietmarkt im Verhältnis zur geringen Steigerung der Realeinkommen
wider. Auch die Bau- und Sanierungstätigkeit hat sich intensiviert. Dabei haben die
Baufertigstellungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern spürbar zugenommen.

Aufgrund der hohen Baukosten und der seit einigen Jahren deutlich anziehenden
Bodenpreiseentstehen Neubauwohnungen ausschließlich im höherpreisigen Segment.
Insbesondere die Angebotsmieten sind – von einem niedrigen Niveau kommend – in den
letzten Jahren deutlich angestiegen. Gleichzeitig ist das Einkommensniveau der Bevölkerung
im bundesdurchschnittlichen Vergleich trotz vergangener Lohnsteigerungen immer noch
gering.

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Im Stadtbezirk Nord mit 71.420 Einwohner in 2019 sind zwischen 2015 und 2019 gut 3900
Menschen dazugekommen, davon verzeichnete Gohlis-Nord allein einen Zuwachs von etwa
900 Einwohnern.

Angesichts der Lagegunst des Standortes „Bremer Straße“ sowie auf Grund der Anforderun-
gen im Rahmen der „wachsenden Stadt“ ist es naheliegend, das Areal mit Wohnnutzung zu
entwickeln, die u.a. auch 30 % sozial geförderten Wohnungsbau enthalten soll (vgl. auch
Ratsbeschluss VI-A-03785 vom 23.08.2017). Vor dem Hintergrund steigender Nachfrage
nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung sind die Bedingungen für Geschoss-
wohnungsneubau im Einzugsbereich des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs
entlang der Landsberger Straße im westlichen Teil des Geltungsbereiches gegeben.
Dazu kommen Wohnfolgenutzungen der sozialen Infrastruktur, wie eine Kindertagesstätte
und ein Gymnasium.

Angesichts des Wohnungsdrucks wurde bereits 2016 recherchiert, welche städtebauliche Lö-
sung anzustreben ist. Es wurden seitens des Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den
Grundstückseigentümern durch vier geeignete Büros Entwurfsideen in Alternativen erarbei-
tet.
Im selben Jahr wurde eine Mehrfachbeauftragung zur Findung einer optimalen städtebauli-
chen Nutzungs- und Erschließungsstruktur des Gebietes sowie zur Bestimmung der empfoh-
lenen Bebauungsstrukturen (Geschosswohnungsbau, Siedlungsbau) in Wechselwirkung mit
entstehenden Freiräumen durchgeführt. Auf Grundlage der Rahmen- und Zielvorgaben der
Stadt Leipzig und einem einzelnen seinerzeit mitwirkungsbereiten Grundstückseigentümer
entwickelten vier beauftragte Büros städtebauliche und architektonische Ideen, die in einer
Zwischen- sowie einer Abschlusspräsentation jeweils einem Bewertungsgremium vorgestellt
wurden.
Das Bewertungsgremium bestand aus den Vertretern dreier Grundstückseigentümer, einem
berufenen Fachmann, einem Mitglied des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau
sowie einem Vertreter des Stadtplanungsamtes sowie den Sachverständigen, bestehend aus
einem Vertreter des Stadtbezirksbeirates Nord, einem Vertreter des Verkehrs- und Tiefbau-
amtes sowie drei Vertretern des Stadtplanungsamtes (Sachgebiete Stadtentwicklungspla-
nung, Landschafts- und Grünordnungsplanung, Städtebauliche Planung).
Die einvernehmlich als weiterzuverfolgende Lösung gefundene Arbeit des Büros Hent-
sch.Mühle.Architekten zeichnet sich durch eine Clusterstruktur aus, welche das Gebiet drei-
teilt. Im Bereich der Bremer Straße ist ein vier- bis fünfgeschossiger Wohnungsbauanteil mit
6 Baukörpern plus Gymnasium geplant. Eine durchgängige keilförmige Grünachse östlich
dieser Baukörper, welche zur Verortung von erforderlichen Regenwasserrückhalteanlagen
genutzt werden müssen, verbindet die Wohnquartiere mit dem offenen Landschaftsraum im
Norden. Östlich dieses Grünzuges sollen mehrgeschossige Gebäude in Form von verdichte-
ten Wohnbauten errichtet werden. Direkt am Grünzug sind Dreigeschosser in Nord-Süd-Aus-
richtung geplant. Daran schließen sich Richtung Osten dreigeschossige Reihen- und Doppel-
häuser an.
Die aufgefächerte Ausrichtung der Gebäudekörper nehmen Bezug auf die Anordnung der
Bestandsgebäude und setzen diese fort. Es entstehen ablesbare Quartiere für die verschie-
denen Wohnformen von Geschosswohnungen, Reihen- und Doppelhäusern. An der Ost-
flanke im Umfeld der Bundesnetzagentur sind Doppel- und Reihenhäuser mit Höfen bzw. Pri-
vatgärten vorgesehen. Insgesamt könnten in dem neuen Stadtquartier ca. 400 Wohneinhei-
ten entstehen. Die beschriebene Abstufung der Bebauungsdichte und auch der Art der
Wohnnutzung (Geschosswohnungsbau, verdichtete und lockere Eigenheimbebauung) von
West nach Ost ist unter anderem dadurch abgeleitet, dass sich die städtebauliche Dichte in
Abhängigkeit zur fußläufigen Erreichbarkeit der Haltestellen des schienengebundenen öffent-
lichen Nahverkehrs in der Landsberger Straße entwickelt.
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Die Wohnquartiere werden von Norden nach Süden entlang der Bremer Straße an der West-
seite des Gebietes und durch eine öffentliche Straße im Gebiet, die östlich des Lebensmitte-
leinzelhändlers auf der Max-Liebermann-Straße im Süden beginnt und sich gerade nach
Norden bis zur geplanten Kindertagesstätte durchzieht, erschlossen. Diese öffentliche Straße
erschließt die beidseitig anliegende Wohnbebauung.
Von der Bremer Straße abzweigende Straßen im Gebiet erschließen als durchgängiges Ele-
ment mit Verschwenk im Bereich des geplanten Grünzuges die Gebäude in West-Ost-Rich-
tung. Diese „Gelenke“ sind durch Querschnittsaufweitungen - kleine Platzflächen - gekenn-
zeichnet, welche mit ihrer Aufenthaltsfunktion zur Qualitätssteigerung der Wohnbereiche bei-
tragen.
Am Nordwestbereich des Plangebietes sind die Wohnfolgeeinrichtungen eines Gymnasiums
und einer Kindertagesstätte favorisiert, da von hier aus die Haltestelle Beyerleinstraße der
Straßenbahnlinie 4 in akzeptabler, fußläufiger Entfernung und weitestgehend Kfz-verkehrs-
frei erreichbar ist. Die Planung wird im weiteren Planungsprozess weiter durchgearbeitet.

4. Besonderheit Regenwassermanagement
Als wichtige Grundlage für die Entwicklung des Gebietes war die Erarbeitung eines Gesamt-
konzeptes zur Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers zwingend notwendig. Ange-
sichts kaum versickerungsfähiger Bodenverhältnisse und beinahe ausgeschöpfter Kapazitä-
ten im anliegenden Kanalsystem wurde die Studie „Bremer Straße/Max-Liebermann-Straße,
Leipzig, Niederschlagswasserkonzept, Vermessung und Bodenuntersuchung“ 2018 an das
Ingenieurbüro ICL Ingenieurconsult Leipzig GmbH gemeinsam von den Leipziger Wasser-
werken und der Stadt Leipzig in Auftrag gegeben.
Hierbei gilt gemäß Wassergesetz der Grundsatz, dass das anfallende Niederschlagswasser
auf dem Grundstück selbst zu belassen ist (Verdunstung, Nutzung/Versickerung). Für den
Umgang des verbleibenden Anteils sind durch die jeweiligen Bauherren Vorschläge zu erar-
beiten, Nachweise zu erbringen und mit den zuständigen Institutionen abzustimmen. Auf
Grund der nur in geringem Umfang vorhandenen Reserven im bestehenden Abwassernetz
sind grundlegende Untersuchungen zu den abwassertechnischen Realisierungsmöglichkei-
ten sowie den notwendigen Aufwendungen für die technische Erschließung des Plangebietes
erforderlich.
Für das Plangebiet wurde mit dem zu Grunde gelegten städtebaulichen Konzept ein Regen-
wasserbewirtschaftungskonzept entwickelt, welches unter Berücksichtigung der technischen
und rechtlichen Rahmenbedingungen, der örtlichen Gegebenheiten, der unterschiedlichen
Eigentumsverhältnisse und der verschiedenen Entwicklungsabsichten die Möglichkeit einer
abschnittsweisen Entwicklung in Varianten darstellt. Durch die Einbeziehung der Vorfluter in
das Entwässerungskonzept ist das Betrachtungsgebiet größer als das Plangebiet. Es wur-
den Varianten mit Vor- und Nachteile benannt und nach finanziellem Aufwand und zu erwar-
tenden Folgekosten (Betrieb, Wartung) verglichen. Darauf aufbauend wurde eine begründete
Vorzugsvariante als Grundlage für die weitere Planung ausgewählt.
Dabei wurden insgesamt 7 Hauptvarianten mit diversen Untervarianten für das Gesamt- wie
auch für 6 festgelegte Teilgebiete über ein digitales Flutmodell, welches verschiedene
Starkregenereignisse und das Verhalten des Regenwassers simulierte, ausgewertet.
Im gewichteten Ergebnis (Wirtschaftlichkeit, Flexibilität, Priorität der Regenwasserableitungs-
varianten/ -nutzung) kommt die „Variante 4b 1“ zum Tragen. In dieser Variante wird das Re-
genwasser über ein straßenbegleitendes Mulden-Rigolen-System versickert sowie über eine
verzögert mittels Zisternen im Bereich des Grünzuges in die Nördliche Rietzschke nördlich
des Untersuchungsgebietes abgeschlagen. Eine Einleitung in das Kanalnetz ist nur im Not-
fall vorgesehen.

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5. Problemstellung im Gebiet
Die Entwicklung des Gebietes hin zu einem neuen „Stadtquartier Bremer Straße“ weist fol-
gende Rahmenbedingungen auf:
- Vielfältige Eigentümerschaft
Die Stadt Leipzig ging in den Jahren 2018/2019 auf die Eigentümer zu. Ziel war es, über
städtebauliche Verträge die gemeinsame Entwicklung des Gebietes mit den notwendigen
technischen und sozialen Infrastruktureinrichtungen sowie sozial gefördertem Wohnungsbau
abzusichern. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Die Eigentümer bevorzugen stattdes-
sen einzelne, unkoordinierte Bauanträge, mit welchen sie nach dem „Windhundprinzip“ den
jeweiligen nächsten Nachbarn im wahrsten Sinne „das Wasser abzugraben“ versuchen, in-
dem sie die Restkapazitäten der umliegenden Mischkanäle jeweils selbst beanspruchen.
Bei derzeit laufenden Verkäufen der öffentlichen Hand ist der Wunsch nach kassenwirksa-
men Mitnahmeeffekten aus der Bodenwertsteigerung durch Weiterverkauf an Private deutlich
erkennbar. Die Möglichkeit des kommunalen Erstzugriffes durch die Stadt Leipzig und zu-
gunsten der Stadt Leipzig wird derzeit von zwei öffentlichen Eigentümern verwehrt, obwohl
die rechtliche Grundlage hier eindeutig ist.
So wurden u.a. angemessene Kaufangebote der Stadt für die Flächen der geplanten Kita
und das Gymnasium abgelehnt, obwohl dies sowohl im Erstzugriffsrecht als auch bei Ab-
schluss Städtebaulicher Verträge, vgl. § 11 Abs. 1 Satz 3 BauGB explizit vorgesehen ist.
Andere Vorhabenträger operieren derzeit unter maximaler Ausnutzung der planungsrechtli-
chen Möglichkeiten nach § 34 BauGB unter Missachtung des vorhandenen städtebaulichen
Entwurfes.

- Erschließung
Das Thema Erschließung birgt die besondere Regenwasserproblematik in sich.
Gemeinsam mit den Leipziger Wasserwerken hat sich die Verwaltung dem Thema Regen-
entwässerung gewidmet und 2018 eine Untersuchung beauftragt. Für die Regenentwässe-
rung sind die Kanalkapazitäten in der Bremer Straße erschöpft und in der Max-Liebermann-
Straße auf die Restmenge von 20 l/ sek begrenzt. Darüber hinaus kann das Oberflächen-
wasser aufgrund der Dichtigkeit des Bodens nicht bzw. nur im geringen Maße im Gebiet ver-
sickern. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass in der Vorzugsvariante „Variante
4b 1“ (s. o.) das Regenwasser verzögert über ein Mulden- Rigolen-System und zusätzlicher
Regenrückhaltung verzögert in den Vorfluter „Nördliche Ritzschke“ abgeschlagen werden
kann. Im Falle eines Starkregenereignisses werden die genannten 20 l/ sek im Kanal Max-
Liebermann-Straße als Sicherheitspuffer für das gesamte Gebiet benötigt.

- Losgelöste Bauanträge nach § 34 BauGB
Trotz Kenntnis der Entwässerungssituation und dem Anwendungserfordernis der mit der
KWL abgestimmten entwässerungstechnischen Zielvariante hat nunmehr ein Bauherr zwei
davon völlig abweichende Bauanträge für drei Gebäude gem. § 34 BauGB für das südwestli-
che Areal gestellt, dessen Zulässigkeit u.a. von der Erschließung, hier: die Anwendung der
ausgewählten Variante zur Regenwasserrückhaltung, abhängig ist. Damit hätte er gemäß
dem „Windhundprinzip“ für sein Vorhaben die letzten Kanalkapazitäten für sein Vorhaben in
Anspruch genommen und die weitere Entwicklung des „Stadtquartiers Bremer Straße“ wäre
hinfällig gewesen, die Städtebauliche Neuordnung bliebe langfristig unvollendet.
Aufgrund nicht vollständiger Bauvorlagen, die auch nach Aufforderung nicht fristgerecht er-
gänzt wurden, gilt der Bauantrag formal auf der Grundlage des § 69 Abs. 2 SächsBO als zu-
rückgenommen, so dass die Bauaufsicht das Verfahren ohne Sachentscheidung beendet
hat.
7
Doch besteht das Problem der geordneten städtebaulichen Entwicklung und der gesicherten
Erschließung weiterhin ungelöst für das Gebiet.

- Geordnete städtebauliche Entwicklung
Generell gilt, dass die verkehrliche und infrastrukturelle Erschließung immer mehrere Flurstü-
cke mit verschiedenen Eigentümern betrifft, die untereinander in einem Abhängigkeitsverhält-
nis stehen. Mit den Mitteln des allgemeinen Städtebaurechts kann die Zielstellung der geord-
neten Quartiersentwicklung jedoch derzeit nicht erreicht werden. Städtebauliche Verträge,
die eine Mitwirkung des Eigentümers voraussetzen, können wie oben beschrieben, nicht um-
gesetzt werden.

6. Würdigung einer Entwicklungssatzung gem. § 165 BauGB
Die Stadt Leipzig strebt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanaufstellungsbeschlus-
ses Nr. 433 „Stadtquartier östliche Bremer Straße“ eine Städtebauliche Entwicklungsmaß-
nahme gem. § 165 ff. BauGB an. Vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Ent-
wicklungsbereichs hat die Gemeinde vorbereitende Untersuchungen durchzuführen oder zu
veranlassen (§ 165 Abs. 4 BauGB), um eine Beurteilungsgrundlage für die Durchführung ei-
ner städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu bekommen.
Die Voraussetzungen (§ 165 Abs. 3 BauGB), zur Durchführung einer städtebaulichen Ent-
wicklungsmaßnahme scheinen zwar oberflächlich gegeben, aber erst mit Vorliegen der Er-
gebnisse der vorbereitenden Untersuchungen, die der Stadtrat mit dem vorliegenden Be-
schluss einleiten soll, liegen die Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzun-
gen (§ 165 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BauGB) in vertieft untersuchter Form prüffähig als
Grundlage für eine rechtlich sichere Entscheidung vor:
a) Besondere Bedeutung für die Stadt (§ 165 Abs. 2 und § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
BauGB)
Eine städtebauliche Neuordnung einer Brache in einem verkehrlich gut angebundenen Be-
reich als eines der letzten möglichen Entwicklungsflächen in Leipzig-Gohlis wird angestrebt.
Mit dem B-Planaufstellungsbeschluss Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ wird das
Entwicklungsziel, die gefundene städtebauliche Lösung (Abstufung der Bebauungsdichte,
Wohnnutzung, soz. Infrastruktur; Hentsch. Mühle. Architekten, Leipzig) bauplanungsrechtlich
umzusetzen bestätigt. Die Lagegunst des Standortes, eine „wachsende Stadt“, die Etablie-
rung eines neuen, wohngenutzten Stadtquartiers mit Erfüllung des Zielkonzeptes INSEK be-
gründen diese städtische Entwicklungsabsicht.
b) Deckung eines erhöhten Bedarfes an Wohn- und Arbeitsstätten (§ 165 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BauGB)
Das Wohl der Allgemeinheit, welches die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungs-
maßnahme erfordert, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- und Ar-
beitsstätten (640.000 Personen bis 2040 prognostiziert), zur Errichtung von Gemeinbedarfs-
und Folgeeinrichtungen (Kita- und Gymnasium) oder zur Wiedernutzung von Brachflächen
wird erfüllt und trifft hier voll zu.
c) Keine Mitwirkungsbereitschaft zum Abschluss Städtebaulicher Verträge (§ 165 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 BauGB)
Das Areal gehört mehreren Eigentümern. Die Eigentümer streben Mitnahmeeffekte der Bo-
denwertsteigerung oder eine Zulässigkeit gem. § 34 BauGB an, ohne die Vorgaben des städ-
tebaulichen Entwurfs, der mit Aufstellungsbeschluss als städtische Zielstellung bestätigt
8
wurde, inhaltlich zu beachten. Darüber hinaus wurde versucht, die vorhandenen Restkapazi-
täten im Kanalnetz für ein einzelnes Bauvorhaben auszunutzen, so dass für die Erschließung
des Restareals keine Kapazitäten mehr bleiben und so die gesamte Entwicklung des Gebie-
tes gefährdet wäre. Ansprachen der Grundstückseigentümer mit dem Ziel, Städtebauliche
Verträge zur Sicherstellung der Städtebaulichen Neuordnung verliefen im Sande. Die Grund-
stückseigentümer sind nicht mitwirkungsbereit.
Ergebnis: Einleitungsbeschluss vorbereitende Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4
BauGB
Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff. BauGB stellt aus Sicht der Ver-
waltung derzeit das einzige Instrument dar, eine einheitliche und zügige Neuordnung des
Gesamtareals sicherzustellen. Mit Instrumenten des Allgemeinen Baurechtes ist dieses Ziel
bei der nicht mitwirkungsbereiten Eigentümerschaft nicht zu erreichen.
Alternativ bliebe bei individuellem Handeln der einzelnen Eigentümer die Maßnahme stecken
und kann dann nur unkoordiniert abgebrochen werden. Die gesamthafte Neuordnung bliebe
dauerhaft unvollendet.
Der Gesetzgeber sieht vor einem Satzungsbeschluss zur förmlichen Festlegung des Städte-
baulichen Entwicklungsbereiches die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen gem. §
165 Abs. 4 BauGB vor, um Beurteilungsgrundlagen über die Festlegungsvoraussetzungen zu
gewinnen.
Diese vorbereitenden Untersuchungen werden voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen
sein. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung übermittelt.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00975

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Stadtquartier östlich
Bremer Straße";
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Nord;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Nord   Anhörung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Nord
Ortsteil: Gohlis-Nord

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für den betreffenden Stadtbereich wird eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in
Betracht gezogen. Dazu sind zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
flankierende Maßnahmen, wie z.B. die Ausübung eines Vorkaufrechtes, notwendig.
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende
Gebiet beschlossen werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Nicht erforderlich

4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Stadt strebt für den Geltungsbereich des Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses Nr.
433 „Stadtquartier östliche Bremer Straße“ eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
gem. § 165 ff. BauGB an. Vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen
Entwicklungsbereichs hat die Gemeinde vorbereitende Untersuchungen durchzuführen oder
zu veranlassen (§ 165 Abs. 4 BauGB), um eine Beurteilungsgrundlage für die Durchführung
einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu bekommen (VII-DS-00973).
Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gem. BauGB § 165 ff. stellt aus Sicht der
Verwaltung derzeit das einzige Instrument dar, eine einheitliche und zügige Neuordnung des
Gesamtareals sicherzustellen. Mit Instrumenten des Allgemeinen Baurechtes ist dieses Ziel
bei der nicht mitwirkungsbereiten Eigentümerschaft nicht zu erreichen.

In diesem Zuge ist auch eine Vorkaufsrechtssatzung sowie eine Satzung über eine
Veränderungssperre vorgesehen, die absichern, dass Bodenspekulation und den
städtebaulichen Zielvorstellungen widersprechende Bauanträge verhindert werden sowie
Flächen für technische, verkehrliche und soziale Infrastruktur (Gymnasium und Kita) von der
Stadt erworben werden können.

Um diesen Flächenerwerb zu sichern, soll eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
erlassen werden.

Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2
des BauGB. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine
Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der
Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand
weiterer Vorlagen sein.
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden
Anlagen zu entnehmen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit der Vorkaufsrechtssatzung können im Zuge der avisierten Städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme Flächen für technische, verkehrliche und soziale Infrastruktur
(Gymnasium und Kita) von der Stadt erworben werden. Weiterhin wirkt diese Möglichkeit des
vorrangigen Grunderwerbs durch die Stadt auch preisdämpfend auf die Preisentwicklung von
Grundstücken im Gebiet.
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über
ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die
räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und
der Satzung zu ersehen.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5/5

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.

7. Besonderheiten
Es wird darauf hingewiesen, dass dem Stadtrat für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer
Straße“ neben der hier behandelten Vorkaufsrechtssatzung auch eine Satzung über eine
Veränderungssperre (VII-DS-00974) sowie ein Einleitungsbeschluss zu vorbereitenden
Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB (VII-DS-00973) für eine Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme gem. § 165 ff. BauGB zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen besteht für die Stadt
über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus, nicht die Möglichkeit das Eigentum an
Grundstücken für insbesondere die in der Begründung zur Satzung genannten Zwecke zu
erlangen.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Satzung
3 Begründung der Satzung

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20000, Stand: 06/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Datengrundlage: Stadtgrundkarte WMS, M 1: 3000, Stand: 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den

         (Siegel)

    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

 Hinweis:
 Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.

Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Stadtquartier östlich Bremer Straße“
 Stadtbezirk: Nord
 Ortsteil: Gohlis-Nord

Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches

Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt     Amtsleiter
03.03.2020

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Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet

„Stadtquartier östlich Bremer Straße“

 Stadtbezirk: Nord
 Ortsteil: Gohlis-Nord

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 03.03.2020

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“
 Seite 2
03.03.2020
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Die annähernd quadratische Fläche des Geltungsbereiches umfasst eine Fläche von ca. 14,3 ha und
wird begrenzt
• im Norden von einer Grünfläche auf einer ehemaligen Wasserfassung,
• im Osten von der gedachten nördlichen Verlängerung der Franz-Mehring-Straße,
• im Süden von der Max-Liebermann-Straße und
• im Westen von der Bremer Straße.
Folgende Flurstücke der Gemarkung Leipzig-Gohlis sind betroffen:
351/23, 351/24, 351/9, 351/15, 351/20, 351/19
352/12, 352/11, 352/10, 352/9, 352/5, 352/6, 352/11, 352/2, 352/3
Die Flurstücke befinden sich im privatem Eigentum oder im Eigentum einer Anstalt sowie einer
Körperschaft öffentlichen Rechts.
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men. Der Geltungsbereich ist deckungsgleich mit dem Planumgriff für den Aufstellungsbeschluss
zum Bebauungsplan Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ vom 17.11.2016 (VI- DS-
03158).
Gebäudebestand:
Innerhalb des geplanten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 433 entlang der Max-Lieber-
mann-Straße befindet sich ein dreigeschossiges Wohngebäude mit ausgebautem Dach benachbart
zur Bundesnetzagentur/Außenstelle Leipzig, eine Lebensmitteleinzelhandelseinrichtung sowie
brachgefallene Kasernengebäude. Im Bereich direkt östlich angrenzend an der Bremer Straße befin-
den sich weitere ruinöse Reste baulicher Anlagen der früheren militärischen Nutzung. An der Max-
Liebermann-Straße - westliche Teilfläche - wurde 2019 eine Wohnanlage mit Parkdeck, gewerbli-
chen Nutzungen sowie drei Geschosswohnungsbauten mit insgesamt 90 Wohneinheiten (auf Grund-
lage Planungsrecht nach § 34 BauGB) errichtet. Daran nördlich anschließend befindet sich derzeit
eine Wohnanlage mit zwei Gebäuden in der Fertigstellung. Im Umfeld befinden sich im Westen mit
der Kroch-Siedlung eine denkmalgeschützte Großwohnsiedlung aus den Jahren 1929/1930, im Os-
ten das Gelände des Stadions des Friedens mit diversen Sportanlagen sowie südlich der Max-Lie-
bermann-Straße wiederum Wohnbebauung überwiegend als Geschosswohnungsbau.
Erschließung:
Der Standort ist verkehrstechnisch gut angebunden. Über die Max-Liebermann-Straße (Bundes-
straße 6) auf die BAB A 9 nach Westen und über die B 6 und die Maximilianallee (Bundesstraße 2)
auf die BAB A 14 nach Norden sind auch die überregionalen Autobahnanbindungen schnell zu er-
reichen.
Die Anbindung an den ÖPNV ist mit der Buslinie 80, Verbindung Thekla - Lindenau, Haltestellen
Franz-Merhring-Straße und Bremer Straße sowie der Straßenbahnlinie 4, Verbindung Stötteritz -
Gohlis Landsberger Straße, Haltestelle Beyerleinstraße, sehr gut. Die Straßenbahnhaltestelle befin-
det sich ca. 500 m von dem Gebiet entfernt, die Bushaltestellen liegen an der südlich angrenzenden
Max-Liebermann-Straße direkt am Gebiet an.
Weiterhin verkehrt die Straßenbahnlinie 16, Verbindung Messegelände – Lößnig, östlich des Gebie-
tes. Die nächste Straßenbahnhaltestelle der Linie 16 ist die Delitzscher Straße/Essener Straße mit
ca.1.400 m Entfernung.

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2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Die Stadt Leipzig benötigt zur Absicherung der Daseinsvorsorge und Fortführung ihrer prosperie-
renden Entwicklung auch Flächen zur Unterbringung von Wohnungen und sozialer Infrastruktur.
Gemäß der Bevölkerungsvorausschätzung 2019 wird die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner
in Leipzig bis 2040 auf 665.000 Personen anwachsen. Gegenüber dem 31.12.2019 entspricht das
einem Zuwachs um knapp 64.000 Personen.
Der starke Einwohnerzuwachs spiegelt sich auch in einem veränderten, angespannten Wohnungs-
markt mit einem geringen marktaktiven Leerstand und einer überproportionalen Verteuerung auf
dem Mietmarkt im Verhältnis zur geringen Steigerung der Realeinkommen wider. Auch die Bau-
und Sanierungstätigkeit hat sich intensiviert. Dabei haben die Baufertigstellungen von Wohnungen
in Mehrfamilienhäusern spürbar zugenommen.
Aufgrund der hohen Baukosten und der seit einigen Jahren deutlich anziehenden Bodenpreiseent-
stehen Neubauwohnungen ausschließlich im höherpreisigen Segment. Insbesondere die Angebots-
mieten sind – von einem niedrigen Niveau kommend – in den letzten Jahren deutlich angestiegen.
Gleichzeitig ist das Einkommensniveau der Bevölkerung im bundesdurchschnittlichen Vergleich
trotz vergangener Lohnsteigerungen immer noch gering.
Im Stadtbezirk Nord mit 71.420 Einwohner in 2019 sind zwischen 2015 und 2019 gut 3900 Men-
schen dazugekommen, davon verzeichnete Gohlis-Nord allein einen Zuwachs von etwa 900 Ein-
wohnern.
Angesichts der Lagegunst des Standortes „Bremer Straße“ sowie auf Grund der Anforderungen im
Rahmen der „wachsenden Stadt“ ist es naheliegend, das Areal mit Wohnnutzung zu entwickeln, die
u.a. auch 30 % sozial geförderten Wohnungsbau anbieten soll (vgl. auch Ratsbeschluss VI-A-03785
vom 23.08.2017). V or dem Hintergrund steigender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizien-
ten Flächennutzung sind die Bedingungen für Geschosswohnungsneubau im Einzugsbereich des
schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs entlang der Landsberger Straße im westlichen Teil
des Geltungsbereiches gegeben.
Dazu kommen Wohnfolgenutzungen der sozialen Infrastruktur, wie eine Kindertagesstätte und ein
Gymnasium.
Es ist zu berücksichtigen, dass die Fläche eine der wenigen verbliebenen Flächenpotentiale in dem
genannten Versorgungsraum darstellt. Aus diesem Grunde ist eine Sicherung erforderlich, damit die
genannten Infrastruktureinrichtungen hier entsprechend verortet werden können.
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr.
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um die in Betracht gezogenen städtebauli-
chen Maßnahmen, die technische Erschließung und den geplanten neuen Schulstandort einschließ-
lich Kita in dem Gebiet realisieren zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden
Flächen sich in nichtkommunalem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben werden müs-
sen. Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen
Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit
dient die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“
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Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00858-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

1. Wie hat sich das Beschaffungswesen der Stadt Leipzig seit 2017 in Bezug auf faire
und nachhaltige Beschaffung entwickelt? Wann wird der nächste Jahresbericht
zum Vergabebericht 2018 vorgelegt werden?

Ziel des Beschaffungswesens der Stadtverwaltung Leipzig ist es, generell und soweit
vergaberechtlich zulässig Fabrikate aus hiesiger bzw. heimischer Produktion zu erwerben
bzw. ortsnahes Potential einzubinden. Hierdurch wird grundsätzlich sichergestellt,
dass soziale Standards, insbesondere die Kernarbeitsnormen (vgl. ILO-Konvention),
eingehalten werden.

Beispielhaft sei hier die beabsichtigte Vergabe der Speisenversorgung an Schulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig als 2020 wirtschaftlich bedeutendste Vergabe im VOL-Bereich
(vgl. auch Ausführungsbeschluss VI-DS-07108) im Wertumfang von über 90 Mill. € zu
nennen, bei welchen im Rahmen der Zusammenstellung der Speisepläne hauptsächlich
frisches Obst und Gemüse unter Beachtung des Saisonkalenders verwendet werden sollen.
Eine komplett ökologisch ausgerichtete Speiseversorgung wurde vom Stadtrat in diesem Fall
nicht gefordert.
Ferner erfolgt weiterhin entsprechend des Konzeptes zur fairen und nachhaltigen
Beschaffung bei jedem Vergabeverfahren die Prüfung, ob und wie nachhaltige und faire
Kriterien in die Vergabeunterlagen zu integrieren sind.
Gemäß Vergabeordnung der Stadt Leipzig wird bei jeder Vergabe geprüft, ob es Produkte
betrifft, die unter die ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der ausbeuterischen
Kinderarbeit fallen. Wenn dies vorliegt, ist die „Erklärung zur Einhaltung internationaler
Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention
182“ Bestandteil der Vergabeunterlagen und muss von den Bietern ausgefüllt und dem
Angebot beigelegt werden.

Die Umweltrelevanz wird ebenfalls bei jedem Vergabeverfahren beachtet.
Mit dem Vergabebericht 2018/2019 erfolgt die Berichterstattung zur fairen und nachhaltigen
Beschaffung im Jahr 2020.

2. Mithilfe welcher Art von Abfrage wird geprüft, ob es bei einer Ausschreibung die
Möglichkeit des Einkaufs aus fairer und nachhaltiger Produktion alternativ zu
konventioneller Produktion gibt und wie erfolgt der Nachweis?

2/4
Die Prüfung, ob eine Integration des Einkaufs aus fairer und nachhaltiger Produktion möglich
ist, erfolgt bei der Grundlagenermittlung für das Vergabeverfahren. Im Zuge dessen wird
dann ggf. festgelegt, ob die zu berücksichtigenden Aspekte Teil der Leistungsbeschreibung
oder ob sie Bestandteil der Zuschlagskriterien werden und
wie der entsprechende Nachweis zu erfolgen hat.

Als Nachweise kommen hierfür u.a. Zertifikate wie Blauer Engel; FSC, PEFC, Naturtextil IVN
zertifiziert BEST, EU-Ecolabel Textilien, OEKO-TEX® Made in Green, Fairtrade
Textilstandard, Global Recycled Standard (GRS), SA8000® Standard, Naturland Textilien,
Global Organic Textile Standard (GOTS), EU-Energielabel, Europ. Umweltzeichen und
sonstige in Betracht.

Gegenwärtig wird ein Entwurf für ein Wiederverwendungsblatt mit Vorgaben international
anerkannter Zertifikate/ Label/ Siegel zur Verwendung bei VOL-Ausschreibungen erarbeitet.
Bei der Verwendung von Natursteinen im Freiraum müssen sich diese in das Stadtbild
eingliedern und damit bestimmte gestalterische (historische) Anforderungen erfüllen. Bei
Oberflächen in räumlicher Nähe zu Bestandsflächen oder beim Bauen im Natursteinbestand
kommen in der Leistungsbeschreibung genau definierte Natursteinarten mit vorgegebener
Herkunft zum Einsatz. Historisch bedingt liegen die Brüche in räumlicher Nähe zu Leipzig,
allesamt in der EU. Es wird keine "Gleichwertigkeit" zugelassen. Insgesamt kommt
Naturstein aus Nicht-EU Staaten fast gar nicht zum Einsatz.

Darüber hinaus wird ggf. die Mitgliedschaft in einer Multi-Stakeholder-Initiative oder aber die
Darlegung des Lieferkettenmanagements (soweit möglich) zusätzlich bewertet.

Allgemeine Recherchen erfolgen beim Kompass Nachhaltigkeit, mittels Erfahrungsaustausch
mit Beschaffungsstellen anderer Städte oder mit anderen Ämtern der Stadtverwaltung.
Möglich ist auch die Durchführung von Marktrecherchen mit entsprechenden Bieterdialogen.

3. Wurde die Beschaffung der fair gehandelten Sportbälle evaluiert? Was waren die
Gründe für die außerplanmäßigen Verzögerungen des Einkaufs um mehr als 1 ½
Jahre? Konnte ein Liefervertrag für Sportbälle aus fairem Handel geschlossen
werden?

Die Beschaffung fair gehandelter Sportbälle war ein Bestandteil des offenen
Vergabeverfahrens zur Lieferung und Montage von Sportgeräten an kommunale Schulen der
Stadt Leipzig im Jahr 2019. Fair gehandelte Sportbälle wurden als ein separates Los
ausgeschrieben. Gefordert wurden u.a. Volleybälle, Fußbälle, Handbälle, Futsal-Bälle
unterschiedlicher Größen mit dem Gütezeichen des fairen Handels. Das Los Sportbälle "fair
trade" musste Ende August 2019 aufgehoben werden, da kein Angebot eingegangen war,
welches den Bedingungen und Anforderungen entsprach. Für die weiteren Lose des
Verfahrens Sportgeräte wurde der Zuschlag Ende September 2019 erteilt.

Ein erneutes Ausschreibungsverfahren für die Lieferung fair gehandelter Sportbälle wurde ab
September 2019 eingeleitet. Der Zuschlag wurde Mitte November 2019 erteilt. Damit besteht
ein verbindlicher Liefervertrag. Die fair gehandelten Bälle wurden jedoch noch nicht an die
Schulen ausgeliefert. Seitens des Unternehmens wurde informiert, dass die Transporte aus
dem asiatischen Raum aufgrund des Coronavirus stark eingeschränkt sind und sich daher
die Lieferung zeitlich verzögert. Eine zeitliche Orientierung konnte nicht gegeben werden.

Die zeitliche Verzögerung für die Beschaffung fair gehandelter Sportbälle wurden in den
vergangenen Jahren wiederholt aufgegriffen. Von einer Beschaffung von "fair trade" Bällen
wurde in den Vorjahren Abstand genommen, da Verträge für die Lieferungen von
Sportgeräten incl. Sportbälle bis zum 31.10.2018 bestanden. In diese Vertragslagen sollte
nicht eingegriffen werden. Das Folgeverfahren für die Lieferung und Montage von
Sportgeräten verzögerte sich aufgrund mangelnder personeller und zeitlicher Kapazitäten.

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4. Wurde erhoben, welchen Anteil faire und nachhaltige Beschaffung am
Gesamteinkaufsvolumen der Stadt Leipzig 2016/17 hatte? Wie verhält sich der
Angebotspreis fair und nachhaltig gehandelter Produkte gegenüber
konventionellen Produkten?

Eine statistische Auswertung liegt nicht vor.

Ein Vergleich ist zum Teil auch nicht herstellbar. So werden im ASG ausschließlich FSC-
zertifizierte Hölzer verwendet. Zu konventionell gehandelten Holz/Holzprodukten erfolgt seit
mehreren Jahren keine Preisabfrage mehr.

Klarzustellen ist zusammenfassend aber, dass der Bedarf der Stadtverwaltung an
Produkten, bei denen sich insbesondere die Thematik der fairen Beschaffung (Produkte aus
dem Nicht-EU-Bereich) stellt, im Vergleich zu Gesamtvergabevolumen pro Jahr einen sehr
geringen Teil einnimmt.

5. Wurde evaluiert, welche darüber hinaus gehenden, bisher nicht berücksichtigten
Produktgruppen (z. B. Textilien und Einrichtung von Kitas und Verwaltungsstellen /
Kaffee oder Schokolade in allen Kantinen der Stadtverwaltung Leipzig /
Berufskleidung / IT-Produkte / Natursteine / Holz und Holzprodukte / Spielwaren
und Bälle) noch zukünftig berücksichtigt werden sollen?

IT
Der Hauptanteil an benötigter IT-Technik wird über die Lecos GmbH zur Verfügung gestellt.
Die Zertifizierung mit Blauer Engel ist für einen Großteil der IT-Beschaffungen (APC,
Drucker, Server) über die Lecos bereits heute verbindlich. Im Rahmen des BLV mit der
Lecos sind ferner Festlegungen für energieeffizienten IT-Einsatz formuliert (Green-IT). Die
umfasst auch Kriterien wie den Stromverbrauch und die klimaschonende Entsorgung von
PC-Technik. Darüber hinaus führt die Lecos zur Überwachung des Energieverbrauchs ein
Kennzahlensystem, das im Rahmen eines Energieaudits verifiziert wird.

Dienstkleidung
Eine Evaluierung bei der Vergabe von Berufskleidung ist vorgesehen. Zum Teil erfolgt
bereits eine vermehrte Beschaffung fairer und nachhaltiger Textilprodukte in
Spezialbeschaffungsstellen, wenngleich sich dies nicht immer als einfach herausstellt. Die
Branddirektion etwa hat in den vergangenen Jahren vermehrt entsprechend agiert.

Bälle/Sportgeräte
Bezüglich der Sportbälle wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Darüber hinaus ist in
der Fachförderrichtlinie Sport unter Ziffer 8.1.6 geregelt, dass im Förderbereich
Kleinsportgeräte vorrangig Geräte und Ausstattungen gefördert werden, die Fairtrade-
Produkte sind.

Eine weitere bedeutende Maßnahme ist das vom Dezernat für Umwelt, Ordnung, Sport und
dem Amt für Sport initiierte Projekt, bei dem Fairtrade-zertifizierte Spielbälle an Verbände
weitergereicht werden, die den Anstoß in eine nachhaltigere Zukunft geben sollen.
Gemeinsam mit dem Fußballverband Stadt Leipzig e. V. (FVSL) sollen dabei alle im Verband
integrierten Vereine erreicht werden. Bereits seit 2018 werden alle verbandseigenen
Turniere nur noch mit fair gehandelten Bällen ausgetragen.

Mit dem im April 2019 unterzeichneten „Letter of Intent“ wurde die von der Stadt Leipzig,
dem städtischen Fußballverband und der Leipziger Gruppe gemeinsame Zielsetzung
festgeschrieben, den Trainings- und Wettkampfbetrieb aller Kinder- und
Jugendmannschaften mit fair gehandelten Bällen durchzuführen. Mit einer entsprechenden
Kennzeichnung mit der Dachmarke „Leipzig spielt fair“ auf den Spielgeräten ist dies nach
außen sichtbar. Die Ausstattung mit den Bällen erfolgt fortlaufend, wenngleich noch nicht alle
Mannschaften ausgestattet sind. Die Finanzierung der fair gehandelten Bälle erfolgt –
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entsprechend „Letter of Intent“ – durch die L-Gruppe, Stadt Leipzig (Amt für Sport) sowie den
Leipziger Sportvereinen (Fußballvereinen).

Bei der UEFA EURO 2024, bei der Leipzig ein Austragungsort sein wird, spielt das
Nachhaltigkeitskonzept eine bedeutende Rolle. Nicht nur das Turnier selbst soll auf
verantwortungsvolle und nachhaltige Weise organisiert werden, bereits auf dem Weg dorthin
stehen bei den vorbereitenden Maßnahmen neben dem umweltbewussten
Ressourcenverbrauch der faire Handel und die sorgfältige Beschaffung von Produkten und
Dienstleistungen am Spielort Leipzig immer im Blickpunkt.
Zunächst wurde Leipzigs EM-Botschafter, der Thomanerchor, für verschiedene Aktivitäten
mit fair gehandelten Fußbällen ausgerüstet. Bei allen weiteren Projekten und Turnieren auf
dem Weg zur UEFA EURO 2024 wird ebenso auf faire und nachhaltige Beschaffung Wert
gelegt.

6. Kann sichergestellt werden, dass das Einkaufshandbuch der Stadt Leipzig nur
ausschließlich gesiegelte Produkte hinsichtlich fairer und nachhaltiger Produktion
anbietet?

Rein technisch ist es zwar möglich im Einkaufshandbuch ausschließlich hinsichtlich fairer
und nachhaltiger Produktion zu listen bzw. mit Bemerkungen darauf hinzuweisen.

Hervorzuheben ist aber, dass zum einen laufende Verträge im Einkaufshandbuch abgebildet
werden, die nicht ohne weiteres einfach abänderbar sind.

Zum anderen ist auch es aber auch inhaltlich nicht darstellbar nur ausschließlich gesiegelte
Produkte hinsichtlich fairer und nachhaltiger Produktion anzubieten. Bei der Vielzahl an
benötigten Produkten vom einfachen Bürobedarf, über Hygieneartikel und
Reinigungsmaterial, über Leuchtmittel bis hin zu Medikamenten oder Impfstoffen kann eine
durchgängige Deklaration mittels Siegel oder ähnlichem nicht gewährleistet werden, da nicht
alle Produkten per se hierüber verfügen.

Zudem ist für einzelne Produktgruppen z.B. der Nachweis für alle Produktionsketten (auch
Teilproduktionsketten) nicht zu bewerkstelligen bzw. nachzuvollziehen. Eine Prüfung dessen
auf Seiten der Stadtverwaltung erst recht nicht.

7. Hat die Stadt Leipzig ein Schulungskonzept für ihre Beschafferinnen und
Beschaffer gebucht, angeboten oder ist dieses in Vorbereitung. Wie wird der
Oberbürgermeister die Implementierung der fairen und nachhaltigen Beschaffung
in Leipzig darüber hinaus zukünftig unterstützen?

Im Bereich VOL/VgV erfolgt jährlich eine Schulung („Update-Wissen im Vergabewesen“) in
der auch Aspekte der fairen und nachhaltigen Beschaffung thematisiert werden. Zudem
erfolgt ggf. die Teilnahme an spezifischen Schulungen in diesem Kontext, sofern diese
verfügbar sind.