city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02234-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Einrichtung eines Pflegekoordinators für die Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Neufassung Beschlusspunkt 1:
Die Ratsversammlung beschließt die Einrichtung eines Pflegekoordinators für die Stadt Leipzig aus
dem vorhandenen Stellenbestand bzw. in einer vorhandenen Einrichtung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02629-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Anhörung
Jugendbeirat 10.08.2016 Vorberatung
Seniorenbeirat 11.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.08.2016 Vorberatung
Jugendparlament 18.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fahrradbügel in der Innenstadt: Auslastungsanalyse und bedarfsgerechte
Standortoptimierung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Fahrradabstellanlagen der Innenstadt werden ausgesprochen intensiv genutzt. Entsprechend
der Bevölkerungsprognose wird in den nächsten 15 - 20 Jahren zudem mit einer weiteren
Verdopplung der Wege mit dem Fahrrad gerechnet. Mittelfristig wird daher eher der Bedarf für
weitere geeignete Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt gesehen. Eine Auslastungsanalyse ist
somit nicht erforderlich.
Sachverhalt:
Im Zuge der Neuordnung der Kfz-Parkregelungen in der Innenstadt (Änderung der Zonenregleung
zum Parken in einzelne straßenbezogene Regelungen) wurde in den Jahren 2014/2015 das
Angebot an Fahrradabstellanlagen verbessert, Stellplätze für motorisierte Zweiräder ausgewiesen
sowie Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt geschaffen. Für den Zweck der
Installation von Fahrradbügeln wurden vor allem solche Flächen genutzt, die unter Beachtung der
Regelungen der StVO nicht zum Parken von Kfz beansprucht werden konnten. Von den für alle
Zwecke umgenutzten und entfallenen Pkw-Stellplätzen wurden lediglich 28  zugunsten des
ruhenden Radverkehrs geändert. Bei insgesamt ca. 5.600 verfügbaren Stellplätzen in Anlagen für
den ruhenden Kfz-Verkehr (im öffentlichen Raum und in den öffentlich zugänglichen Tiefgaragen
und Parkhäusern) entspricht dies einem prozentualen Anteil von rd. 0,5 %.
Im Rahmen der Verbesserung der Fahrradabstellbedingungen in der Innenstadt wurden im Jahr
2015 297 Fahrradbügel für 594 Fahrräder eingebaut. Damit konnte die Anzahl an Fahrradbügeln in
der Innenstadt auf ca. 1.510 Stück erhöht werden, was sichere Abstellmöglichkeiten für 3.020
Fahrräder darstellt. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass 2014 21 % der
Leipziger für ihre Wege in die Innenstadt das Kfz nutzten und 19 % das Fahrrad und damit fast eine
Parität dieser Verkehrsmittel besteht. Im Vergleich zu 2010 war das für die Kfz-Nutzung ein Minus
von 1 Prozentpunkt und für das Fahrrad eine Zunahme von 4 Prozentpunkten (Monheim / Heller,
2014). Die neu gesetzten Fahrradbügel wurden ausschließlich in Bereichen von
Mischverkehrsflächen der Innenstadt eingebaut, schwerpunktmäßig vor allem auch an den
Übergangsbereichen zu den Fußgängerzonen. Damit konnten die Fußgängerzonen deutlich von frei
abgestellten Fahrrädern entlastet werden, was aufgrund des hohen Nutzungsanspruchs der Zonen
für Fußgänger, Veranstaltungen oder Märkte geboten und von Vorteil ist.
Sowohl im Hinblick auf die Historie (nicht vorhandener Radabstellanlagen), als auch auf die
Bevölkerungsprognose und die zu erwartende weitere Zunahme der Wege mit dem Fahrrad in
Leipzig, besteht bezüglich der Anlagen des ruhenden Verkehrs noch ein Nachholebedarf für das
Abstellen von Fahrrädern. Der im Allgemeinen hohe Bedarf von sicheren Fahrradabstellanlagen in
der Innenstadt ist insbesondere in Bereichen mit hohem Fahrradzielverkehr wie z. B. in der
Schillerstraße im Umfeld der Universität sichtbar. Eine Erweiterung der Fahrradabstellanlagen in
den stark belasteten Bereichen ist jedoch aufgrund der fehlenden Flächenverfügbarkeit bereits jetzt
nicht mehr möglich. Neu angelegte Abstellanlagen, wie z.B. im Oberen Dittrichring zwischen
Thomskirchhof und Barfußgässchen, brauchten i.d.R. nur wenige Wochen, bis sie in der
Wahrnahme eines größeren Teils der Radfahrenden verankert  waren und gut belegt sind. An noch
neuralgischeren Punkten, wie z.B. der Richard-Wagner-Straße zwischen Nikolaistraße und
Hallischem Tor, waren bereits am Tag nach der Installation die Radbügel praktisch ausgelastet. In
der verlängerten Ritterstraße, zwischen Brühl und Richard-Wagner-Straße, werden nach wie vor
täglich dutzende Fahrräder an der ehemaligen Kunstinstallation angeschlossen, da dort noch keine
dem Bedarf entsprechende Anzahl von Fahrradbügeln angeboten wird, wie dies insgesamt für das
ganze Hauptbahnhofsumfeld gilt. Ein einzelner Standort, wie dem an der HypoVereinsbank, der
bisher noch weniger genutzt wird, kann schon von daher nicht aufgegeben werden, da hier in naher
Zukunft durch die zu erwartende Baustelle des „Burgplatzloches“ in unmittelbarer Nachbarschaft
ersteinmal in großem Umfang Radabstellmöglichkeiten entfallen werden.
Generell gilt ansonsten, dass analog der sehr unterschiedlichen Auslastung der Kfz-Stellplätze im
Tages- wie Jahresgang, natürlich auch die Belegung der Fahrradbügel naturgemäß keine
durchgehend gleiche ist. Die Aussagekraft einer Auslastungsanalyse und mögliche
Anpassungsoptionen sind von daher also eher begrenzt (auch in Bezug auf die zukünftige
Radverkehrsentwicklung), so dass von einer Beauftragung einer solchen Untersuchung abgesehen
werden sollte. Der Aufwand für eine derartige Untersuchung wird mit ca. 10.000 bis 12.000 Euro
geschätzt, ohne dass ein Mehrwert erkennbar scheint. Für die gleiche Summe ließen sich ca. 60 bis
80 Fahrradbügel für entsprechend 120 bis 160 Fahrräder an anderer Stelle im Stadtgebiet errichten.
Darüber hinaus wird die Auslastung der Fahrradabstellanlagen regelmäßig stichprobenartig
überprüft und bei Bedarf optimiert.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02727-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Antwortschreiben (Anlage)
Anlagen: 1
1 von 2 in Zusammenstellung
Postanschrift:  Stadt Leipzig  04092 Leipzig Beigeordneter für
Umwelt, Ordnung, Sport
Herrn
Leipzig

Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Telefon/Telefax E-Mail Datum
                                           02.3 / 6 7   0341 309410/  138

[E-MAIL ENTFERNT]

Vorlage: VI-EF- 02727 – Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee / Wiesenstraße
Sehr geehrter Herr ,
die Möglichkeiten der zukünftigen Bewirtschaftung der von Ihnen angesprochenen Fläche wurden
im Kontext der zwischenzeitlich erfolgten Bewirtschaftungsmaßnahmen am Paunsdorfer
Wäldchen nochmals geprüft. Wegen der Lage mitten in einem Neubaugebiet, größtenteils
fehlenden umliegenden Offenlandbereichen und aufgrund der starken Frequentierung mussten
wir ursprünglich davon ausgehen, dass die Nutzung der angefragten Fläche nicht nur sinnvoll,
sondern betriebswirtschaftlich notwendig sein würde.
Auf Grund verschiedener Nachfragen, die auf eine anderweitige Nutzung der Fläche im
öffentlichen Interesse zielten, wurde von der Abteilung Stadtforsten im Winter 2015/16 bzw. im
Frühjahr 2016 geprüft, ob andere Flächen zur Verfügung stehen, die entsprechend großflächige
Bewirtschaftungsmaßnahmen auch ohne Nutzung dieser Fläche ermöglichen. Eine solche
alternative Fläche konnte am Eichhörnchenweg gefunden und genutzt werden.
Die bei der erstmaligen großflächigen Bewirtschaftung des „Paunsdorfer Wäldchens“ durch die
Stadtforstverwaltung gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass die Nutzung der angefragten Fläche
durch die Stadtforstverwaltung weiterhin denkbar wäre, aber nicht zwingend erforderlich ist. Die
Verwendung im Sinne der Anfrage vom April wird daher gegenwärtig im Amt für Stadtgrün und
Gewässer geprüft, gleichzeitig wird das Liegenschaftsamt hinsichtlich möglicher anderer
Nutzungsansprüche hinzugezogen. Über das Ergebnis und das weitere Vorgehen werden wir Sie
unaufgefordert informieren.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Rosenthal
Bürgermeister
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring  4 - 6  –  04109 Leipzig
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] · Internet: www.leipzig.de
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text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02563-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Nach § 50 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind die Jobcenter als gemeinsame Ein-
richtungen verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete
Verfahren zu nutzen. Die Agentur für Arbeit Leipzig hat auf Bitte der Stadt zum Antrag Stellung ge-
nommen (Anlage). Danach würde durch die Umsetzung der im Antrag vorgeschlagenen Maßnah-
men bei erheblichen Kosten keine höhere Kundenfreundlichkeit erreicht werden.
Die Erwägungen der Agentur für Arbeit treffen auch auf Bescheide über Leistungen des Sozialam-
tes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu.
Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, spezielle Regelungen gegen Benachteiligungen von Men-
schen mit Behinderungen für den Bereich des öffentlichen Rechts zu treffen. Der Bundestag hat am
14.01.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsge-
setzes - BGG (E) - verabschiedet (Behandlung im Bundesrat noch offen). In § 11 des Entwurfes hat
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eine Regelung zu Verständlichkeit und Leichter Sprache Eingang gefunden: „Träger öffentlicher Ge-
walt (...) sollen Informationen vermehrt in leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt
darauf hin, dass die (...)Träger die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das
Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden."
Der Entwurf sieht in den Artikeln 3 und 4 die Übernahme des § 11 BGG (E) in die Sozialgesetzbü-
cher I und X vor. Damit wird mit Verabschiedung des BGG (E) in seiner vorliegenden Fassung die
gesetzgeberische Vorgabe zu Verständlichkeit und Leichter Sprache auch für alle Behörden, die im
Rahmen von Sozialleistungsverfahren tätig werden (das umfasst die SGB I bis XII sowie das
AsylbLG, welches die Anwendbarkeit des SGB X vorsieht), verbindlich.
In der Begründung zum BGG (E) hat der Bundesgesetzgeber beschrieben, mit welchem Erfüllungs-
aufwand er für die Umsetzung des § 11 BGG (E) rechnet. Dies betrifft sowohl den Einführungsauf-
wand als auch den ab 2018 jährlich bei den Behörden anfallenden Erfüllungsaufwand. Für den sich
flächendeckend ergebenden Einführungsaufwand sieht der BGG (E) vor, dass das Bundesministeri-
um für Arbeit und Soziales (BMAS) im Jahr 2017 die Entwicklung von Erläuterungen in Leichter
Sprache, insbesondere die Entwicklung standardisierter Textbausteine, durch die Erstellung eines
Pools von Mustererläuterungen unterstützt. Ein Grundstock von Erläuterungen und besonders rele-
vanten Dokumenten soll in Leichter Sprache erstellt und den Behörden zur Verfügung gestellt wer-
den. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln des BMAS.
Soweit Behörden auf kommunaler Ebene ab 2018 vom jährlichen Erfüllungsaufwand betroffen sind
geht der Bundesgesetzgeber davon aus, dass wegen der Gleichartigkeit von leistungsrelevanten
Sachverhalten nicht jede Kommune selbst Erläuterungen und/oder Dokumente in Leichter Sprache
erstellen muss und wird, sondern dies in geeigneter Weise bundesweit koordiniert werden kann.
Mit dem BGG (E) wird die praktische Umsetzung bundeseinheitlich geregelt; finanzielle Belastungen
der Kommunen sind weitestgehend begrenzt.
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Agentur für Arbeit Leipzig

Stellungnahme zum Antrag Nr. VI -A-02563 „Barrierefreiheit von Hartz -IV-Bescheiden“
der Städträtin Ute Elisabeth Gabelmann

Summary

 Die Bundesagentur für Arbeit legt bei der Kommunikation mit ihren Kunden Wert
darauf, dass Barrierefreiheit regelmäßig berücksichtigt wird  und prüft dies auch im
Rahmen ihrer Regelverfahren.
 Bei der Erteilung von Bescheiden sind Rechtssicherheit, Qualität der i ndividuellen
Entscheidung  sowie Gleichbehandlung der Kund /innen bundesweit wesentliche
Kriterien – durch qualitätssichernde bundesweite Standards stellt die Bundesagentur
für Arbeit dies sicher.
 Entscheidungen beruhen auf geltenden Recht, dessen Komplexität zu umfangreichen
Begründungen führt.
 Eine Verdoppelung der Anzahl der ausgehenden Bescheide
o erhöht die Kosten erheblich und
o bringt nicht zwingend den Effekt eines leichteren Verständnisses, da zwei
gleichzeitig erteilte Bescheide für die Kunden nicht mehr Transparenz
schaffen.

Grundsatz

Barrierefreiheit ist der Bundesagentur für Arbeit ein großes Anliegen. Sie prüft regelmäßig im
Rahmen der Weiterentwicklung und dem Einsatz von Produkten und Verfahren  die
Sicherstellung und Verbesserung der Barrierefreiheit.

Rechtliche Voraussetzung

Nach § 50 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind die Jobcenter als
gemeinsame Einrichtung en verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die
Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren zu nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit st ellt
über den Einsatz der Verfahren inhaltlich sicher, dass Bescheide bundesweit zu gleich
gelagerten Sachverhalten  gleichlautend und rechtsverbindlich erteilt werden .
Gesetzgebungsverfahren und Rückschüsse aus geltender Rechtsprechung fließen in die
Gestaltung der Bescheide ein.  Zielsetzung ist eine möglichst hohe Recht ssicherheit und
bundesweit hohe Qualitätsstandards in der Bescheiderteilung . Z u den Qualitätsstandards
gehört auch die Barrierefreiheit.

Wille des Gesetzgebers

Rechtliche Regelungen sind Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens. Die Bundesagentur für
Arbeit berät zwar die Politik regional wie überregional, ist aber aus ihrer Rolle heraus
Exekutive. Als Trägerin der Grundsicherung hat die Bundesagentur für Arbeit die geltenden
gesetzlichen Vorschriften umzusetzen. Diese sind im Bereich der Grundsicherung nach dem
SGB II sehr komplex. Diese Komplexität spiegelt sich auch in der technische n Umsetzung

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durch die IT-Verfahren wieder, ist jedoch erforderlich, um Richtigkeit und Rechtssicherheit zu
gewährleisten.

Die sog. „leichte Sprache“ parallel zu den rechtsverbindlichen Bescheiden umzusetzen,
würde insbesondere bedeuten, dass

- kurze Sätze mit jeweils nur einer Aussage verwendet werden,
- abstrakte Begriffe und Fachwörter vermieden bzw. soweit sie notwendig sind durch
anschauliche Beispiele und Vergleiche erklärt werden,
- Texte übersichtlich gestaltet werden, indem z.B. jeder Satz in einer eigenen Zeile
steht oder Bilder zur Verdeutlichung verwendet werden.

Ob - wie im vorliegenden Antrag gefordert - Formulierungen und Textgestaltung für alle, z.B.
die genannten Menschen mit Behinderung oder Sprach - bzw. Lernschwierigkeiten,
Menschen mit geringen Deutschkenntnissen (Migrant /innen) und alle anderen SGB II -
Kund/innen, gleichermaßen verständlich, angemessen und nachvollziehbar gestaltet werden
sollen oder nicht vielmehr im Einzelfall auf den konkreten Kunden zugeschnitten sein
müssten, ist fraglich.

Es verlangt eine Reduktion der Informationen, um k omplexe rechtliche Sachverhalte zu
vereinfachen. Der „Übersetzende“ müsste individualisiert auf die jeweils betroffene Person
eine Auswahl treffen, welche Informationen relevant sind und den Originaltext des
rechtssicheren Bescheides nach den o.g. Maßstäben verändern. Wesentliche inhaltliche
Aspekte kön nen dadurch verloren gehen, was zur Folge hätte, dass der sog. „leichte
Bescheid“ nicht denselben Regelungsinhalt und damit nicht dieselbe (Rechts-)Verbindlichkeit
hätte wie der Originalbescheid. Somit wird auch keine höhere Verständlichkeit hergestellt.

Kosten

Durch den benötigten Ressourceneinsatz (Personal/Infrastruktur) entstehen zusätzliche
Kosten für das Verwaltungskostenbudget der Jobcenter . Mehrkosten im Verwaltungsbudget
hätten zur Folge, dass auch höhere Umschichtungen aus dem Eingliederungstite l
erforderlich wären. Dies hätte die Reduzierung der verfügbaren Eingliederungsmaßnahmen
zur Folge und würde darüber hinaus durch den - auf die Verwaltungskosten entfallenden -
Kommunalen Finanzierungsanteil höhere Kosten für die Stadtkasse der Stadt Leipz ig
bedeuten.

Fazit

Die individualisierte „Übersetzung“ eines jeden Bescheides hat zur Folge, dass

- der sog. „leichte Bescheid“ einen noch größeren Umfang haben wür de als der
rechtsverbindliche Originalbescheid und damit die gewünschte Übersichtlichkeit f ür
die Kunden nicht erreicht wird sowie
- die Erstellung durch die Mitarbeiter/innen des Jobcenters extrem zeitaufwendig ist
und damit in der Folge Bearbeitungsdauern verlängert und/oder mehr personelle und
infrastrukturelle  Kapazitäten benötigt werden.

Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass alle Kund/innen des Jobcenters quasi
nach dem „Gießkannenprinzip“ zwei Bescheide pro Sachverhalt erhalten möchten.

Für individuelle Nachfragen steht das Jobcenter seinen Kund/innen jederzeit zur Verfügung:
Die zuständigen Mitarbeiter/innen sind persönlich, telefonisch über das Servicecenter sowie
per E-Mail erreichbar.

4 von 5 in Zusammenstellung

Zur Selbstinformation finden sich auf der Internetpräsenz der Agentur zahlreiche
Erläuterungen rund um den Antrag und den Bescheid zum Arbeitslosengeld II:

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitslosigkeit/Arbeitslosengeld/Detail/i
ndex.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI485758

Screenshot:

Durch die Umsetzung der im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen würde
unter dem Strich

- keine höhere Kundenfreundlichkeit,
- keine Entlastung der Sachbearbeiter/innen des Jobcenters und
- keine wirtschaftlichere Arbeitsweise erreicht werden.

Die bessere Verständlichkeit der durch die Jobcenter zu erlassenden rechtsverbindlichen
Bescheide ist ausschließlich darüber zu erreichen, dass im Bereich der Grundsicherung über
die Legislativorgane eine deutliche Rechtsvereinfachung herbeigeführt wird.

gez.
Reinhilde Willems
Vorsitzende der Geschäftsführung
03.05.2016
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02846
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017
Beschlussvorschlag:
Vor dem Hintergrund des anhaltend extremen Bevölkerungswachstums beginnt die Stadtverwaltung
nach Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Wohnbauflächen im Jahr 2017 ab Januar 2018
erneut mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig. Zielstellung sollte die
Fertigstellung innerhalb von zwei Jahren sein. Die Ziele und Maßgaben des in Bearbeitung
befindlichen Regionalplanes sollten dabei mit berücksichtigt werden.
Sachverhalt:
In den zurückliegenden Jahren mussten jährlich die Prognosen des Landes und der Stadt bei der
Bevölkerungsentwicklung überarbeitet werden, weil selbst die optimistischsten Annahmen
übertroffen wurden. Damit verändern sich die soziodemografischen Rahmenbedingungen stark, weil
auch zahlreiche neue und attraktive Arbeitsplätze hinzugekommen sind. Im Wechselspiel müssen
sich auch die Infrastrukturen der „weichen“ Standortfaktoren wie Kultur, Bildung, Kitas, Erholung und
Sport, eine attraktive Stadtentwicklung und bedarfsgerechte Wohnungsangebote, aber auch eine
zukunftsgerichtete Allgemein-, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie universitäre und
Hochschulausbildung fortentwickeln.
Mit der Beschlussfassung des Schulnetzplanes im April 2016 wurde seine unverzügliche
Fortschreibung auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahlen notwendig. Das
Wohnungspolitische Konzept stellt inhaltlich die Weichen für die Sanierung und die
Wiederherstellung nicht vermietungsfähiger Wohnungen und die Steigerung des Neubaus. Neben
der Verbesserung des Wohnumfeldes und der Schwerpunktsetzung auf Lückenschließungen in der
inneren Stadt sowie den urbanen Kernen an den Rändern müssen über ausgewiesene
Wohnbauflächen hinaus bedarfsweise auch neue Standorte mit entsprechender Infrastruktur
entwickelt werden.
Seite 2
Am 18. Juni 2015 beschloss der Stadtrat die Fortschreibung des Fachkonzeptes Wirtschaft und
Beschäftigung sowie des Stadtentwicklungsplanes (STEP) Gewerbliche Bauflächen. Damit besitzt
Leipzig eine weitere Strategie, welche ebenso stadträumlich fortzuschreiben ist.


paper_type: Anfrage

text:
Anfrage Nr. VI-F-02847
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff
Steuermessbeträge in den eingemeindeten Ortsteilen
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln bittet für seine Einwohner um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Steuermessbeträge zwischen den eingemeindeten Ortsteilen 1999 und der
Kernstadt Leipzig für vergleichbare bebaute Grundstücke differieren?
2. Kommt es dadurch zu einer Höherbelastung der Grundstückeigentümer der eingemeindeten
Ortsteile als in der Kernstadt Leipzig bei der Zahlung der Grundsteuer und wenn ja, wie hoch ist
diese?
3. Ist es richtig, dass es durch die Beibehaltung der Einheitswerte von 1935 und der Einordnung der
Grundstücke in die damaligen Gemeindegruppen zu unterschiedlichen steuerlichen Bewertung
vergleichbarer bebauter Grundstücke für Altbauten (bis zum 31.03.1934 bezugsfertig) und
Neubauten (nach dem 31.03. 1934 bezugsfertig) kommt?
5. Ist beabsichtigt hier eine Änderung vorzunehmen?
6. Können die betroffenen Grundstückseigentümer einen Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer
stellen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-WA-02113-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Neugestaltung des Spielplatzes am Schillerplatz (Auenseestraße)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zur Umgestaltung des Spielplatzes am
Schillerplatz zu beauftragen und die Kosten für eine Umsetzung zu ermitteln und für
den Haushalt 2017/18 als zusätzliche Mittel einzuplanen.
2. Das Ergebnis wird dem FA U+O sowie dem SBB NW im IV. Quartal 2016 mitgeteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
 Die Erneuerung des Spielplatzes am Schillerplatz / Auenseestraße in Leipzig-Wahren ist vor dem
Hintergrund der demographischen und städtebaulichen Entwicklung im Gebiet erforderlich.
Die Bestandssituation entspricht nicht den aktuellen und zukünftigen Anforderungen aus dem
Umfeld. Der Ausbau des Mittleren Ringes, welcher die öffentliche Grünfläche randlich tangieren
kann, ist auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer beginnt 2016 mit der Planung zur Neugestaltung des
Spielplatzes. Im Ergebnis lassen sich Aussagen zu den benötigten finanziellen Mitteln treffen.
In der Vorlage VI-DS-01663 Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten -
Umsetzung des Beschlusses V/A 573 zum Antrag A-00095/14 „Investitionsbedarf für
Spielplatzneu- und -ersatzbauten“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde dem Stadtrat
eine Prioritätenliste des Amtes für Stadtgrün und Gewässer vorgelegt. Demnach sieht die
Verwaltung  folgende Bauvorhaben als prioritär an:
2015 - Spielplatz Seehausen
In zwei Abschnitten werden hier 163 T€ für den Neubau eines Spielbereiches mit verschiedenen
Angeboten für Kinder ab etwa 10 Jahre und für Jugendliche realisiert. Eine gemeinsame Nutzung
mit Mitgliedern des anliegenden Sportvereins und eine generationsübergreifende Nutzung sind
besonders gut möglich.
Für Seehausen und angrenzende Einzugsbereiche entsteht damit ein verbessertes Spielangebot,
welches in engem Zusammenwirken mit Einwohnern, örtlichen Politikern, Kindern und Jugendlichen
entwickelt wird.
2016 - Spielbereich Rittergutsstraße nördlich des Auensee
Hier werden für etwa 200 T€ in einem gut geeigneten Gelände am Übergang zwischen
Auenlandschaft und den Wohngebieten Stahmeln und Wahren ergänzende Tobe-, Spiel- und
Kommunikationsmöglichkeiten vor allem für ältere Kinder und Jugendliche geschaffen, da diese
Altersgruppe auf dem vorhandenen Spielplatz am Auensee kaum Spielmöglichkeiten findet und ein
vor vielen Jahren dort auch vorhandener desolater Volleyballplatz seinerzeit zurückgebaut wurde.
Eine generationsübergreifende Nutzung wird auch hier besonders gut möglich sein. Die
Einbeziehung Jugendlicher und junger Erwachsener aus den angrenzenden Wohngebieten wird
über das Kinderbüro e. V. im Kontakt zu den lokalen Partnern koordiniert. Zzt. laufen die
Vermessungsarbeiten, Baugrunduntersuchungen und die naturschutzfachlichen Bewertungen.
2017 - Spielbereich "Zur Alten Bäckerei" in Großzschocher
Entsprechend des Ratsbeschlusses V/A 526 zur Anfrage 00545/14 vom 20.11.2014 wird in diesem
kleinen waldartigen, dicht mit Gehölzen bestandenem Areal durch die Anlage eines erschließenden
Pfades und die Einrichtung unkonventioneller Möglichkeiten das "Spielen am Wege" ermöglicht. In
einem zweiten Teilbereich wird eine größere Rasenfläche aufgewertet, dass für das aktive
Bewegungsspiel ein im Wohngebiet bisher fehlendes Angebot entsteht. Damit wird für ca. 200 T€
ein Spielwert geschaffen, welcher die klassischen Spielangebote in Großzschocher gut ergänzt und
dabei die ganze Bandbreite von den kleinen Kindern bis zu den Senioren ansprechen kann.
Als lokaler Partner wird eine Zusammenarbeit im Planungsprozess mit der 56. Oberschule unweit
des Standortes angestrebt. Momentan laufen die Vermessungsarbeiten und Abstimmungen mit
weiteren Ämtern bezüglich der zu erwartenden Entwicklung auf den Nachbargrundstücken.
2018 - Spielbereich Landsberger Straße / Max-Liebermann-Straße
Auf einer günstig gelegenen größeren öffentlichen Grünfläche sollen für ca. 200 T€ eine deutliche
Verbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und attraktivere Angebote zum
Sich-Treffen, Sitzen, Kommunizieren für alle Schichten der Bevölkerung geschaffen werden.
Insbesondere für das aktive Bewegungsspiel, dessen Bedeutung in allen aktuellen Umfragen erneut
unterstrichen wurde, bestehen hier einzigartige Potentiale.
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Seite 3/3
Im Einzugsbereich aus dem Ortsteil Gohlis-Nord, dem Ostteil von Möckern und dem Nordteil von
Gohlis-Mitte gibt es keine vergleichbaren Spielmöglichkeiten. Diese Ortsteile befinden sich in einer
Phase der dynamischen Aufwertung der Wohnfunktion, des Zuzuges und des demografischen
Wandels von Teilbereichen mit überdurchschnittlichem Altersdurchschnitt hin zur Wiederentdeckung
durch Familien, so dass diese Aufwertung entsprechend dringlich ist.
2019 - Spielplatz an der Etzoldschen Sandgrube
Der Spielplatz ist absehbar so verschlissen, dass ein Ersatzneubau für ca. 200 T€ erforderlich ist,
bei dem eine höhere funktionale, gestalterisch und pädagogische Qualität erreicht wird.
Insbesondere auch Angebote für ältere Kinder und Jugendliche und eine bessere Verzahnung mit
der angrenzenden Grünanlage verknüpfen zukünftig aktives Bewegungsspiel mit Kommunikation
und Besinnlichkeit. Gerade so wird auch die generationsübergreifende Nutzung erleichtert.
Im Einzugsbereich der Ortsteile Stötteritz und Probstheida, aber auch durch die Kombination mit
dem für Leipzig seltenen Element "Berg" bis in die westlichen Teile von Mölkau und Holzhausen
ausstrahlend, erfolgt damit ein Schritt zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur des Leipziger
Südostens.
Da die Erneuerung des Spielplatzes am Schillerplatz bisher nicht prioritär in die Maßnahmeliste des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) aufgenommen war, muss im Zuge des Haushalt-Vollzugs
2017/18 geprüft werden, inwieweit das Budget des ASG hierfür noch freie Haushalt-Mittel enthält.
Soweit dies nicht der Fall ist, müssen zusätzliche Mittel vorgesehenen werden.
Die Deckung der notwendigen Planungsmittel erfolgt aus dem Budget 2016 des Amtes für Stadtgrün
und Gewässer.
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


Umweltqualitätsziele

text:
Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02848
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umweltqualitätsziele
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die mit dem Ratsbeschluss Nr. III-1356/03
beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards auf ihre Erreichung bzw. Einhaltung zu
evaluieren. Daraus abgeleitet wird die Stadtverwaltung Leipzig beauftragt, die Umweltqualitätsziele
und -standards gegebenenfalls zu aktualisieren, zu konkretisieren bzw. zu ergänzen. Das Ergebnis
ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres 2016 vorzulegen.
Sachverhalt:
 Am 20.06.1996 wurden vom Stadtrat die Umweltqualitätsziele und -standards für die Stadt Leipzig
(UQZ) beschlossen (Beschluss Nr. II-561/96). Nachdem sich gesetzliche Vorgaben geändert hatten
(z. B. Verschärfung verschiedener Grenz- und Vorsorgewerte im nationalen wie auch im EU-
Bereich), zum 01.01.1999 das Stadtgebiet erheblich erweitert worden war, neue wissenschaftliche
Erkenntnisse entstanden waren, erste Erfahrungen mit der Umsetzung der UQZ vorlagen und eine
Anpassung an den Prozess der Leipziger Lokalen Agenda 21 sich als erforderlich erwiesen hatte,
wurden die Umweltqualitätsziele überarbeitet und die überarbeitete Fassung am 8.06.2003 durch
den Stadtrat beschlossen (Beschluss Nr. III-1356/03).
Nach zwölf Jahren ist nun erneut ein Punkt erreicht, an dem die Umweltqualitätsziele in ihrer
bestehenden Fassung einer kritischen Prüfung unterzogen und ggf. überarbeitet werden sollten.
Seite 2
Zunächst einmal gibt es Ziele und Standards, bei denen zu diskutieren ist, ob sie heute noch
zeitgemäß sind. Sodann gibt es Ziele und Standards, die nur bis zum Jahr 2015 festgelegt worden
sind und fortgeschrieben werden müssten. Andere Ziele und Standards sind durch weitergehende
gesetzliche Regelungen oder andere Standards inzwischen überholt. Letzten Endes gibt es neuere
Entwicklungen wie zum Beispiel die Bemühungen um Klimaschutz und Energieeinsparung oder aber
die Bestrebungen, sich dem Klimawandel anzupassen, die durch neue Ziele und Standards
abgebildet werden müssen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-DS-02703-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß der §§ 55 und 56 SächsGemO aus den folgenden
aufgeführten Bewerber/innen
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt
die/den Beigeordnete/n für das Dezernat Kultur zum 2. Juni 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Begründung
Mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten für Kultur am 1. Juni 2016 ist es erforderlich,
diese Stelle erneut zu besetzen.
Die Ausschreibung der Stelle Beigeordnete/r für Kultur erfolgte ab 22. Dezember 2015 in folgenden
Medien:
• Amtsblatt
• Deutscher Städtetag
• Internet
• Die Zeit
• FAZ
Zum Ausschreibungsende am 25. Januar 2016 lagen insgesamt 92 Bewerbungen vor.
Durch die Auswahlkommission, bestehend aus je einem Vertreter jeder Fraktion und dem
Oberbürgermeister, wurden Gespräche mit insgesamt 6 Bewerbern/innen geführt.
Im Ergebnis schlägt die Auswahlkommission vor,
Frau Dr. Jennicke,
Herrn Könneke und
Herrn Prof. Dr. Vogt
als die geeignetsten Bewerber/innen zur Ratsversammlung am 18. Mai 2016 zur Wahl zu stellen.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 teilte der Bewerber Herr Achim Könneke mit, dass er seine
Bewerbung als Beigeordneter für Kultur zurückzieht.
Somit entfällt die Anlage 2 (Lebenslauf Herr Könneke) und es sind nur noch die Lebensläufe der
2 verbliebenen Bewerber/innen  als Anlagen 1 und 3 beigefügt.
Die Auswahlkommission hat sich verständigt, nach dieser Entscheidung alle Bewerber/innen
darüber zu informieren und abzufragen, ob sie im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ihre
Bewerbung aufrecht erhalten.
Durch die Verwaltung wurde allen Stadträtinnen und Stadträten ab 8. April 2016 eine Einsichtnahme
in alle Bewerbungsunterlagen der noch im Verfahren befindlichen Bewerber/innen angeboten, um
eine umfassende Information über alle Bewerberinnen und Bewerber im Zusammenhang mit den
Wahlvorschlägen zu ermöglichen.
Die im Verfahren verbliebenen Bewerber/innen sind namentlich in Anlage 4 aufgelistet. Alle Anlagen
sind nichtöffentlich, weil sie personenbezogene Daten enthalten.
Anlagen (nichtöffentlich):
Anlage 1 Lebenslauf Frau Dr. Jennicke
Anlage 3 Lebenslauf Herr Prof. Dr. Vogt
Anlage 4 Namentliche Auflistung der Bewerber/innen (nicht öffentlich)
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. -02259-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" zum 31.12.2015
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt:
In Bezug auf den Abschluss der Verwahrkonten und Einzelfallakten berichtet der Oberbürgermeister
im Rechnungsprüfungsausschuss halbjährlich, erstmalig am 30.06.2016, über den Fortgang bei der
Aufarbeitung der Altakten. Gegenüber der Ratsversammlung erfolgt der Bericht jährlich, erstmalig
am 31.12.2016.
3. In Bezug auf die laufende Verwaltung der gesetzlichen Vertretung wird der
Rechnungsprüfungsausschuss bei Veräußerungsvorgängen mit einem Wert von  über 100 TEUR
(Verkehrswert) des jeweiligen Grundstücks (ggf. zzgl. Gebäude) halbjährlich, erstmalig zum
30.06.2016, informiert.
4.  Alle bisherigen Festlegungen aus den Ratsbeschlüssen RBV-1219/12 und RBV-00130/14 zur
Information des Stadtrates durch die Verwaltung werden durch die vorstehenden Reglungen ersetzt.
Sachverhalt:


text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02820-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Ist die dem Grundstücksverkehrsausschuss aktuell zu Grunde liegende
Geschäftsordnung rechtmäßig?
In der Vergangenheit kam es insbesondere bezüglich des Rederechtes für Stadträtinnen und
Stadträte, die dem Grundstücksverkehrsausschuss nicht angehören, jedoch an der Sitzung
teilnahmen, zu Verfahrensfragen.
Die Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses ist nach Prüfung der Rechtslage
rechtmäßig.
Die Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses gibt es schon seit 1993. Sie wurde in
den Jahren 2004 und 2010 vom Ausschuss erneuert und in Einzelheiten angepasst. Diese Praxis
hat sich bewährt. Die Geschäftsordnung ist ein wirksames Instrument, das spezielle Verfahren des
beschließenden Grundstücksverkehrsausschusses abzubilden.
Sie enthält u.a. eine Bekräftigung der Aufgaben des Ausschusses, Regelungen zur Geschäftsstelle,
des Ausschussvorsitzes bei Verhinderung, zur Tagesordnung, zur Vorberatung von Vorlagen für die
Ratsversammlung, zur Niederschrift und auch zur Einladung im Eilfall.Dabei wird die bestehende
Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse ergänzt.
Das Rederecht für Stadträtinnen und Stadträte, welche nicht Mitglied im Ausschuss sind, ist nicht
geregelt. Im Ergebnis ist hier die Geschäftsordnung für den Stadtrat mit anzuwenden. Danach kann
jeder Stadtrat und jede Stadträtin, die nicht Mitglied im Ausschuss sind, an den Sitzungen
teilnehmen und das Wort mit Zustimmung des Ausschusses erhalten.
Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Ausschusses ergeben sich nicht.

Das Büro für Ratsangelegenheiten wird sämtliche Ausschussvorsitzende auf die – hier für den GVA
ergänzenden – Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates hinweisen.
2. Wenn nein (I), welche Beanstandungen gibt es?
entfällt
3. Wenn nein (II), wie wird weiter verfahren?
entfällt


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02854
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Ausstattung aller Schulen in
Trägerschaft der Stadt Leipzig mit interaktiven Tafeln bis zum Ende des III. Quartals
2016 zu erstellen und dem Stadtrat zur Information vorzulegen.
2. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass bei
Schulneubau und bei Schulsanierung interaktive Tafeln mit förderfähig sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 An immer mehr Schulen lösen interaktive Tafeln die traditionellen Kreidetafeln ab. Dadurch haben
die Lehrkräfte ein Instrument in die Hand bekommen, dass die Unterrichtsgestaltung flexibler und
vielseitiger machen kann. Bislang sind noch nicht alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig mit
diesen interaktiven Tafeln ausgestattet. Daher wollen wir die Stadtverwaltung beauftragen, hierfür
ein Konzept zu erstellen und darauf aufbauend in den städtischen Haushalt hierfür Mittel
einzustellen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02855
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Kultur Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Wanderausstellung Muslime in Deutschland
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Durchführung der Wanderausstellung "Was glaubst du
denn?! Muslime in Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung in der Zeit vom
18.10.2016 - 30.11.2016 im Kinosaal der städtischen Liegenschaft Gebäude Goerdelerring 20,
04109 Leipzig sicherzustellen.
Sachverhalt:
 Auf Grund des großen Zustroms von Flüchtlingen steht auch die Stadt Leipzig mehr denn je vor der
Aufgabe der Integration. Wie jüngst eine Befragung der Schülerinnen und Schüler in Leipzig (VI-DA-
02067) zeigte, bestehen auch bei vielen jugendlichen Vorbehalte gegen Ausländer und Defizite in
der demokratischen Bildung.
Um dem abzuhelfen, Vorurteile abzubauen und die Integration zu befördern ist die
Wanderausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" der Bundeszentrale für
politische Bildung ein gutes Mittel um insbesondere Schulklassen zu erreichen. Diese Chance soll
die Stadt Leipzig nutzen um die aus der Befragung ersichtlichen Problematiken hinsichtlich Toleranz
und Vielfalt sowie demokratischer Bildung zu bewältigen. Darum soll der Kinosaal des Gebäudes
Goerdelerring 20 für die Wanderausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" in der
Zeit vom 18.10.2016 - 30.11.2016 rechtzeitig nutzbar gemacht werden.
1 von 1 in Zusammenstellung


Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02856
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Kommunale Gebühren für Fernbusanbieter
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Bis zum Bau des neuen Fernbusterminals auf der Ostseite des Hauptbahnhofes nutzen die
Fernbusanbieter die Haltepunkte in der Goethestraße.
Dabei wird die angrenzende Grünfläche am Schwanenteich von den zahlreichen Reisenden
zunehmend in Mitleidenschaft gezogen.
Wir fragen daher an:
1. Welche Art von Gebühren zahlen die Fernbusanbieter für die kommerzielle Nutzung der
Haltepunkte in der Goethestraße und in welcher Höhe konnte die Stadt Einnahmen generieren (für
2014 bzw. für 2015 beispielhaft)?

2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation der angrenzenden Grünfläche? Können Mittel
aus in Frage 1 erzielten Einnahmen für die Wiederherstellung der Grünfläche genutzt werden?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Antrag Nr. VI-A-02857
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Fachausschuss Kultur Bestätigung
Jugendbeirat Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Erarbeitung einer Zukunftskonzeption für die Gedenkstätte Museum in der "Runden
Ecke" und
Schulmuseum bei der Weiterentwicklung unterstützen!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig forciert die Erstellung eines schlüssigen Zukunftkonzeptes für die
Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ gemeinsam mit den Bürgerkomitee Leipzig e.V. und
weiteren geeigneten externen Partnern. Das Konzept ist dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2017
vorzulegen.
2. Die Stadt Leipzig unterstützt das Schulmuseum in der Weiterentwicklung des Museums. Zur
Absicherung einer nachhaltigen Entwicklung des Schulmuseums auf dem Gebiet der
demokratischen Bildung in der Stadt Leipzig soll der Kinosaal in der städtischen Liegenschaft
Goerdelerring 20 dauerhaft durch das Schulmuseum und den Einrichtungen des Zentrums für
demokratische Bildung gemeinsam mit Partnern genutzt werden.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zu Punkt 1:
Die Erinnerung an die politische Wende 1989 wach zu halten ist eine Verpflichtung für die Stadt
Leipzig. Durch das gewaltlose und couragierte Eintreten der Demonstranten, nicht nur in Leipzig, für
mehr Freiheit, Mitbestimmung und Demokratie wurde die Deutsche Wiedervereinigung ebenso
möglich wie das heutige Leipzig. Das der Stadt Leipzig 1989 eine zentrale Rolle zukam, wurde unter
anderen durch das Bürgerkomitee Leipzig aufgearbeitet und im Museum in der Runden Ecke für die
Menschen weit über die Grenzen Leipzigs hinaus greif- und verwertbar gemacht. Das Museum ist
wichtig für Leipzig, zählt seit Jahren zahlreiche Besucher und sollte erhalten werden. Eine
schlüssige Konzeption für die Zukunft ist dafür aber unabdingbar. Spätestens zum 30sten Jahrestag
der Ereignisse sollte das Museum zukunftsweisend gestaltet sein. Hierfür sind auch Partner vom
Bund und dem Freistaat Sachsen zu gewinnen. Die Erarbeitung des Konzeptes soll diesmal nicht
allein den Bürgerkomitee e.V. überlassen werden. In einen ersten Versuch, wo die Stadt Leipzig
auch Mittel für die Erstellung eines Konzeptes bereitgestellt hatte, konnte der Verein in der Zeitfrist
leider kein Konzept vorlegen.
Zu Punkt 2:
Um nach dem Einzug des Jugendparlamentes in die Räumlichkeiten des Schulmuseums zum 01.
Mai 2016 auch künftig die notwendigen Wachstumsmöglichkeiten zu haben, soll der Kinosaal des
Gebäudes Goerdelerring 20 dauerhaft vom Schulmuseum bzw. dem Zentrum für demokratische
Bildung genutzt werden. Aus dessen Neuausrichtung ergeben sich neue Nutzungsbedarfe für den
Saal, der dem Schulmuseum seit über sechs Jahren weder für Sonderausstellungen noch für
Veranstaltungen zur Verfügung stand.
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02802-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Beschlussfassung
Betriebsausschuss Stadtreinigung Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie
z.B. den Mossbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung
(Straßenverzeichnis)
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung          Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag                      Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird zurückgewiesen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Petenten streben eine Streichung des Sanddornweges und weiterer Straßen aus dem aktuellen
Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig) an.
Das gegenwärtige Straßenverzeichnis ist aus rechtlichen Gründen nicht über eine Petition zu
ändern. Es gilt für diesen Sachverhalt folgende rechtliche Grundlage:
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 51 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) verpflichtet „alle
öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen…“.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Nach § 51 Abs. 5 SächsStrG ist die Gemeinde: „...berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur
Reinigung […]  ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen
erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen.“
Diesen Festlegungen genügt die geltende Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom
17.11.2011 (RB Nr. V-1012/11), zuletzt geändert am 19.11.2015 mit
Ratsbeschluss Nr. VI-DS-1779/15.
Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung ist die geltende
Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 (Ratsbeschluss V-1012/11, zuletzt
geändert am 19.11.2015 mit Ratsbeschluss VI-DS-1779/15).
Nach § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung ist die Stadt in Gestalt ihres Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig demnach für alle im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung
aufgelisteten Straßen, Plätze und Wege reinigungspflichtig.
Die dabei entstehenden Kosten werden zu 75 % auf die Grundstückseigentümer, dies können
Anlieger und Hinterlieger sein, umgelegt. Aus dem städtischen Haushalt werden 25 % der
Gesamtkosten finanziert.
Sofern die Pflicht zur Reinigung des Sanddornwegs künftig auf die Anwohner übertragen wird und
folglich dort keine Gebühren mehr erhoben werden können, müssen die nicht kompensierbaren
Kosten auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt werden.
Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird derzeit eine Überprüfung der Reinigungsklassen
des gesamten Straßennetzes vorbereitet.
Im Ergebnis dieser Untersuchung kann es in einzelnen Straßen zu Veränderungen bei der
Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger kommen.
Wie es der Gesetzgeber verlangt, werden die etwaigen Änderungen zu gegebener Zeit den
gewählten Vertretern der Bürgerschaft – der Ratsversammlung – zur Beschlussfassung vorgelegt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02858
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils von 1/6 am Grundstück Querstraße
ohne Hausnummer, Flurstück 1630/4 von Leipzig
- Erst- und Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Verkauf des
städtischen Miteigentumsanteils von 1/6 am Grundstück Querstraße ohne Hausnummer, Flurstück
1630/4 von Leipzig zum Kaufpreis von 301.250,00 € notariell beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 3 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2016 301.054,28 1.100.1.11.305
(Liegenschafts
management)
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016 301.250,00 7.000051.770
(Veräußerung von
Grundstücken)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02757-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Personelle und strukturelle Situation im Amt für Jugend, Familie und Bildung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Leitungspositionen sind derzeit nicht besetzt, welche sollen neu besetzt werden
und welche als entbehrlich eingestuft?
Sechs von neun Leitungspositionen werden derzeit neu besetzt. Dies sind die Abteilungsleitungen
Verwaltung und Finanzen, Hoheitliche Jugendhilfe, Planung und Fachaufsicht, die Leitung der zu-
künftigen Abteilung Infrastruktur, sowie die neuen Abteilungsleitungen Leistungsabteilung und
Haushalt und Controlling. Keine diese Stellen ist entbehrlich.
2. Wir bitten um die Vorlage eines aktuellen Organigramms mit namentlicher Aufgabenzu-
ordnung?
Das derzeit noch gültige Organigramm ist als Anlage 1 beigefügt.
3. Welche Aufgaben haben die stellvertretenden Amtsleiter/innen (detaillierte Beschreibung)?
Die stellvertretende Amtsleiterin vertritt den Amtsleiter bei Abwesenheit und übernimmt in dieser Zeit
seine Aufgaben.
4. Welche strukturellen Anpassungen und Neuordnungen im Ergebnis der diesbezüglichen
Organisationsuntersuchung sind im AfJFB geplant und in welchem Zeitrahmen soll dies
erfolgen?
Es werden zwei neue Abteilungen „Leistungsabteilung“ sowie „Haushalt und Controlling“ einge-
richtet. Insgesamt wird es dann neun Abteilungen geben. Mit Besetzung der beiden neuen Abtei-
Seite 2/3
lungsleitungen wird voraussichtlich im Sommer eine neue, vorläufige Organisationsstruktur erlassen
(siehe Anlage 2). Die neue Organisationsstruktur und die weiteren Maßnahmen der Organisat-
ionsuntersuchung sollen bis Ende 2017 umgesetzt werden.
5. Wird als Konsequenz der stetig wachsenden Aufgabenfülle (zunehmende Zahl von Kin-
dern, Schülern, sozialen Problemlagen etc.) auch eine grundlegend neue strukturelle
Aufgabenaufteilung zwischen Schulbereich und Jugendhilfebereich erwogen?
Eine strukturelle Aufgabenteilung zwischen Schulbereich und Jugendhilfebereich ist im Ergebnis der
Organisationsuntersuchung nicht vorgesehen.
6. Welche Strukturen und Aufgabenverteilungen gibt es bei der neuen Aufgabe der Be-
treuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer? Gibt es ein Handlungskonzept für deren
Eingliederung vor dem Hintergrund des Endes der gesetzlichen Schulpflicht mit 18
Jahren?
Im Allgemeinen Sozialdienst wurde seit 01.11.2015 ein spezialisierter Fachdienst für unbegleitete
minderjährige Ausländer aufgebaut. Im Fachdienst arbeiten gegenwärtig eine Sachgebietsleiterin,
eine Schreib- und Verwaltungskraft, eine Mitarbeiterin für Statistik und Verteilmanagement sowie
neun Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Zwei Sozialarbeiterstellen befinden sich noch im Be-
setzungsverfahren.
Der Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat sich mit Schreiben vom
27.01.2016 bei der Staatsministerin für Kultus (SMK) dafür eingesetzt, dass jungen Geflüchteten bis
zum Alter von 27 Jahren weiterhin eine Teilnahme an Vorbereitungsklassen Deutsch als
Zweitsprache ermöglicht wird. In seiner Antwort hat das SMK auf eine seit März geltende differen-
zierte Regelung verwiesen. Demnach benötigen über 18-Jährige Migranten, die sich über Sprach-
kursangebote und Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Aufnahme eine berufli-
chen Ausbildung vorbereiten, keine besondere Bildungsberatung durch die Sächsische Bildungs-
agentur. Über 18-jährige Migranten, die ihre Bildungsweg auf dem ersten Bildungsweg fortsetzen
möchten und das Abitur anstreben, können ihre Schullaufbahn auf Antrag an einem vom SMK
ausgewiesenen Kolleg fortsetzen. Für die bereits in Vorbereitungsklassen befindlichen über 18-
jährigen Migranten wurde vom SMK und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für
Arbeit ein abgestimmtes Verfahren für weitere Schritte zur Integration vereinbart. Demnach nehmen
seit März Berufsberater der regionalen Arbeitsagenturen mit den Betreuungslehrern am BSZ Kontakt
auf, um einen möglichst nahtlosen Übergang in geeignete Maßnahmen der BA bzw. des Bundesam-
tes für Migration und Flüchtlinge sicherzustellen. Besteht dann ein Berufsausbildungsverhältnis,
sichert das SMK die Ausbildung an einem BSZ mit begleitetem Unterricht im Fach „Deutsch als
Zweitsprache“ ab. Das Jobcenter Leipzig entwickelt derzeit für die Zielgruppe der über 18-Jährigen,
insbesondere solche mit keiner oder geringer Vorbildung, gezielte Maßnahmen. Das Amt für
Jugend, Familie und Bildung und das Sozialamt pflegen enge Kooperationsbeziehungen und einen
fachlichen Austausch mit anderen Behörden, um den Integrationsprozess junger Volljähriger zu
fördern.
Anlagen:
51.72
Bildungsmonitoring
und –beratung
51 Amt für Jugend, Familie und Bildung
51. Amtsleitung
51.1 Verwaltung und
Finanzen 51.2 Hoheitliche
Jugendhilfe
51.3 Planung und
Fachaufsicht 51.6 Bau und
Ausbildungsförderung
51.10 Allgemeine
Verwaltung 51.20 Unterhalt/
Beurkundung
51.21 Adoption, Pflege,
Amtsvormundschaften
51.22 Jugendgerichts-
hilfe (JGH)
51.23
Unterhaltsvorschuss
51.24 Elterngeld (EG)
51.13 Wirtschaftliche
Jugendhilfe/
Grundsatzfragen
51.14 Wirtschaftliche
Jugendhilfe/ Kita
51.31 Jugendpflege
51.32
Hilfe zur Erziehung
51.33 Schulent-
wicklungsplanung und
Monitoring
51.34
Straßensozialarbeit
51.15 Wirtschaftliche
Jugendhilfe/
Hilfen zur Erziehung
51.4 Kindertages-
stätten und
Freizeiteinrichtungen
51.40 Dienst- und
Fachaufsicht
Kita / Kindertagespflege
51.41 Fachberatung
und –koordinierung
Kita
51.42 Dienst- und
Fachaufsicht Fachbe-
ratung Horte / FZE
Horte
Kita
51.35
Beratungsstelle
51.7 Bildung
51.70 Schulbezogene
Angebote
Kommunale
Freizeit-
einrichtungen (FZE)
51.5 Allgemeiner
Sozialdienst
51.51
Sozialbezirk Mitte
51.52 Sozialbezirk
Nordost
51.53
Sozialbezirk West
51.54 Sozialbezirk
Südwest
51.55 Sozialbezirk
Altwest
51.56 Sozialbezirk
Nord
51.57
Sozialbezirk Süd
51.58 Sozialbezirk
Südost
51.59
Sozialbezirk Ost
Ganztagsangebote
(GTA)
Medienpäda-
gogisches Zentrum
Schola Cantorum
Schulbiologie-
Zentrum
51.71  Zentrum für demokrat.
Bildung (Schulmuseum, Fach-
stelle Extrem. u. Gewalt.)
Stand: 01.05.2016
51.0 Amtsleiterbereich
Sekretariat, Koordination und Presse
Familienpolitik, Geschäftsführung JHA,.
Vorlagen-steuerung
Frühe Hilfen/Netzwerk f. Kinderschutz
Schulbibliotheken
Betreuungsangebot an
Förderschulen
51.62 Ausbildungs-
förderung
(BAFöG)
51.63 Bau
51.73
Schulträgeraufgaben
51.631
Kita/Grundschulen
51.632
Schulbau
Nachgeordnete
Einrichtungen Schulen
51.120
Haushaltsplanung /
Controlling
51.121
Förderung
51.122
Buchhaltung
51.100
DV-Koordination
51.11 Beschaffung
51.12 Haushalt
51.30
Jugendhilfeplanung
und Monitoring
51.50
Team umA
51.500
Clearinghaus
 „Am Mühlholz“
51.501
 Interim „Leonard.-Frank-Str.“
51.502
Interim „Andromedaweg“
51.230
 Projekt Altakten

Anlage 2 – neue Amtsstruktur
Verwaltung
(aktueller Abteilungsname:
Verwaltung und Finanzen)
Haushalt und
Controlling
neu hinzukommende
 Abteilung
Aktuell als Projekt
Infrastruktur
(aktueller Abteilungsnahme
 Bau und Ausbildungsförderung)

Leistungs-
Abteilung
neu hinzukommende
 Abteilung
Hoheitliche
Jugendhilfe
Jugendhilfe
(aktueller Abteilungsname:
Planung und Fachaufsicht)
Allgemeiner Sozialdienst

Betreuung und
Erziehung
(aktueller Abteilungsname:
Kindertagesstätten und
Freizeiteinrichtungen)

Bildung und
Schule
(aktueller Abteilungsname:
Bildung)


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02803-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Konsequenzen für Schönefeld aus dem Ratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1.  Ist damit das an der Clara-Wieck-Schule praktizierte offene Hortkonzept be-
endet bzw. wie soll und kann es weitergeführt werden?
Die offene Arbeit im Hort wird auch bei der Nutzung der maximalen Kapazität von 504
Kindern (4,5 zügig) praktiziert. Die Einrichtungsleiterinnen und die Mitarbeiter/-innen von
Schule und Hort arbeiten eng zusammen, stimmen sich in Inhalten und Nutzungen der
Räumlichkeiten ab und planen Projekte und Veranstaltungen gemeinsam.
2.  Wird in diesem Zusammenhang auch eine Auslagerung des Hortes an einen
 anderen Standort geprüft? Falls nein, warum nicht?
Das Schulgebäude ist für eine maximale Kapazität von 504 Kinder, das bedeutet 4,5 zügig,
ausgelegt. Bei voller Auslastung der Einrichtung werden alle Räume in die Doppelnutzung
gehen. Damit bestehen derzeit keine Gründe für eine Auslagerung des Hortes.
3.  Gibt es Pläne der Stadtverwaltung, das Problem des zu kleinen Schulhofes
zu lösen und falls ja, was genau ist geplant und wann erfolgt die Umsetzung?
Die Freifläche des Schulgeländes beträgt 1.871 m². Laut Empfehlung des Sächsi schen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sollten jedem Kind eine Frei
spielfläche von 10m² zur Verfügung gestellt werden. Es fehlen somit 1.511m² Freispielflä
che für die Kinder für eine gemeinsame Flächennutzung von Schule und Hort. Seit Jahren
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nutzt der Hort aus diesem Grund den nahegelegenen Mariannenpark als Ausweichlösung.
Hier bieten ein weiterer Spielplatz und eine große Wiese mehrere Möglichkeiten zum
Spielen und Durchführen verschiedener Angebote und Aktivitäten. Die Nutzung des
Mariannenparks ist Bestandteil der pädagogischen Konzeption des Hortes.
4.  Welche Standorte für diese zweieinhalbzügige Grundschule hat die
Stadtverwaltung bereits geprüft ? Sind ggf. Flächenankäufe erforderlich ?
Im gemeinsamen Schulbezirk Nordost gibt es im Ortsteil Thekla, Tauchaer Straße 188, eine
Fläche für eine zweizügige Grundschule. Für einen neuen Grundschulstandort in zentraler
Lage zwischen den Ortsteilen Schönefeld-Ost und Schönefeld-Abtnauendorf gibt es noch
keinen konkreten Standort.
Anlagen:
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