Vectoring-Ausbau in Leipzig-Lößnig

city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
VI-P-05287

Einreicher: Herr Schmeißer

Vectoring Ausbau in Leipzig- Lößnig (schnelles Internet)

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

bitte beschließen Sie eine "Ausschreibung zum Ausbau von schnellem Internet" in den bisher
unterversorgten versorgten Gebieten von Leipzig- Lößnig. Ob die
Geschwindigkeitssteigerung per VDSL upgrade oder Glasfaserausbau erfolgt ist uns egal.
Wie im Anhang ersichtlich ist ein Großteil der Siedlungsgebiete "Gudrunsiedlung" in Leipzig
Lösnig unterversorgt. Die Telekom kann den Ausbau (50Mbit/s oder mehr) nur vornehmen
wenn dazu die Stadt Leipzig eine Ausschreibung startet. Wie auch immer das Prozedere
genau ist - BITTE starten Sie es! Gern kann auch ein Stadteigener Betrieb (HL komm / an!)
den Ausbau übernehmen.
27.12.2017 coverage_checker
https://www.telekom.de/breitbandausbau-deutschland 1/2
Sources: Esri, HERE, DeLorme, USGS, Intermap, INCREMENT P, NRC…
+
–
0.6km
n
o
q
>
p
<
g
Drucken
27.12.2017 coverage_checker
https://www.telekom.de/breitbandausbau-deutschland 2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02926-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sportkomplex Sportforum
Nordanlage aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung einer
überplanmäßigen Auszahlung gemäß §79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Sport
SBB Mitte
Verwaltungsausschuss  05.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1 .  Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02926 vom
04.07.2016 wird bestätigt.

2.    Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 969.600 EUR um
256.400 EUR auf 1.226.000 EUR.

3.     Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
164.400 EUR für das Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Sprintgerade Nordanlage“
(7.0001367.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
„Aktionsplan Funktionsgebäude“ (7.0001365.700).

4.  In der Projektdefinition 7.0001367 wird im Jahr 2018 die Aufnahme eines
nachträglichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO bestätigt im
Falle es können zusätzliche Fördermittel eingenommen werden.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 2018 153.850 7.0001367.705
 Auszahlungen 2017 2018 256.400 7.0001367.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

1. Begründung des Nachtrages

Aufgrund zusätzlicher Kosten während der Bauausführung entsteht ein Mehrbedarf in Höhe
von 256.400 EUR. Der Investitionsaufwand ist von 969.600 EUR auf rd. 1.226.000 EUR
gestiegen. Das sind 26,4 % mehr als die im Bau- und Finanzierungsbeschluss
veranschlagten Kosten.

Vor Beginn der Baumaßnahme wurde ein Baugrundgutachten erstellt. Auf dessen Grundlage
beruhte die Kostenveranschlagung.

Während der Baumaßnahme wurden unerwartete Materialien in verschiedenen Bereichen
des Erdreiches angetroffen, die in Ihrer Art und Form gesondert abgetragen und verbracht
werden mussten. Dadurch ergaben sich Mehrmengen für den Aushub und Transport bzw.
zusätzliche Leistungen für das Verbringen, die vorher so nicht erkennbar waren.

Darüber hinaus hätte die Baugrundzusammensetzung in der großflächigen Wirkung eine
Wasserversickerung verhindert. Deshalb ist der zusätzliche Einbau einer mit Mehrkosten
verbundenen Drainageableitung notwendig gewesen.

Weiter mussten Änderungen zur ursprünglichen Planung vorgenommen werden:

 So waren in den Innenradien der Rundlaufbahnen Entwässerungsrinnen vorhanden.
Diese Rinnen (PVC) sollten eigentlich ertüchtigt und wieder verwendet werden. Bei
der Aufnahme der Rinnen wurde aber festgestellt, dass diese nicht mehr zu
verwenden sind und ersetzt werden müssen. Auch die Randsteine, die als
Einfassung dienen, mussten neu gesetzt und eingebunden werden.

 Realisierung von unerwarteten Sanierungsnotwendigkeiten im Wurf- und
Sprungbereich aufgrund der Anbindung an die Laufbahn.

 notwendige Festlegungen in Bezug auf die Größe und Länge der einzelnen zu
verwendenden Sportelemente

Bei allen genannten Positionen handelt es sich um nicht vorher erkennbare, unaufschiebbare
Leistungen zur Fertigstellung des Bauprojektes. Eine Alternative zur Vermeidung der
Mehrkosten gab es nicht.

Darstellung der Mehraufwendungen nach Kostengruppen:

                                                             Lt. Baubeschluss               Lt. Änderungsbeschluss

KG 500:                                                   811.400 €                               1.089.000 €
KG 700:                                                   158.200 €                                  137.000 €

Summe:                                                   969.600 €                               1.226.000 €

Die Änderungen innerhalb des Planungs- und Ausführungsprozesse im Bauvorhaben führten
zu finanziellen Verschiebungen in den jeweiligen Haushaltsjahren. So mussten vorliegende
Baurechnungen zeitnah beglichen werden, um  Versäumniszuschlägen und Rechtsstreitig-
keiten entgegenzuwirken.
4/4

Nachstehend wird die Planung und Inanspruchnahme der Mittel wie folgt nachgewiesen:

                                Plan                                 Ist

2015:                        29.000 €                                                 29.191,63 €   (7.0001049.700)

2016:                      300.000 €                                                 46.543,76 €   (7.0001367.700)
                           +  552.672 € (Mehrbewilligung)

2017:                       88.000 €                                                983.258,35 €   (7.0001367.700)1)

2018:                           --     €                                                 166.727,37 €  (7.0001365.700)

Summe:               969.672  €                                              1.225.721,11 €

1) Im Haushaltsjahr 2017 standen insgesamt Mittel in Höhe von insgesamt 894.128,24 EUR
   (88.000 € + 806.128,24 EUR/Ermächtigung, Vorjahr) zur Verfügung. Dem standen
   Verbindlichkeiten in Höhe von 983.258,35 € gegenüber. Aus genannten Gründen erfolgte
   eine Nachbewilligung nach § 79 SächsGemO in Höhe von 92.000 EUR.

Für das Haushaltjahr 2018 entstehen somit insgesamt Mehrauszahlungen in Höhe von rd.
164.400 EUR.

2. Vorschlag zur Deckung

Die zusätzlichen Auszahlungen sollen aus dem PSP-Element „Aktionsplan
Funktionsgebäude“ (7.0001365.700) Sachkonto 7851 1000 des Amtes für Sport erfolgen.
Die Mittelbereitstellung wird auf Grund von notwendigen Verschiebungen in den Bauabläufen
der geplanten Vorhaben möglich.

Da das Bauvorhaben zu 60 % vom Land und Bund (zu je 30%) gefördert wird und eine
Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis zum 30.06.2018 durch das Staatsministerium
des Innern genehmigt wurde, erfolgt eine nachträgliche Beantragung von zusätzlichen
Fördermitteln in Höhe von 153.850 EUR. Ein Fördermittelantrag wurde bereits am
06.12.2017 in Höhe von 100.000 EUR gestellt. Ein weiterer Antrag in Höhe von 53.850 EUR
wird abschließend an die Bewilligungsbehörde eingereicht.

Für das Bauvorhaben wurden bisher Fördermittel in Höhe von insgesamt 552.672,00 EUR
vereinnahmt.

Weiter ist festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsamt die Auszahlung einer
Schlussrate in Höhe von 10% der Bundesmittel bis zur Vorlage des Verwendungs-
nachweises der jeweils ersten Prüfungsinstanz vorhält. Das bedeutet, nach gegenwärtiger
Situation ist noch mit einer Zuweisung in Höhe von gegenwärtig rd. 29.000 EUR im
Haushalts-jahr 2019 zu rechnen.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05289

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Mietverträgen für Wagenplätze

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 schriftliche Beantwortung

Anfrage

Mit Ratsbeschluss zum Antrag A-03182 vom 08.03.2017 wurde die Verwaltung beauftragt,
unter bestimmten Voraussetzungen Mietverträge für Wagenplätze auf städtischen
Grundstücken abzuschließen. Der Auftrag enthält auch Eckpunkte für die Vertragsinhalte.
Wir fragen an:
1. Für welche Wagenplätze wurden seit Beschlussfassung solche Mietverträge
abgeschlossen ?
Wer sind die jeweiligen Vertragspartner ?
Entsprechen die Vertragsinhalte dem o.g. Ratsbeschluss ?
2. Für welche Wagenplätze sind diese Mietverträge noch nicht abgeschlossen ?
Welche Gründe liegen dafür vor ?
Was unternimmt die Stadtverwaltung zur vollständigen Umsetzung des o.g.
Ratsbeschlusses ?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05294

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stand der Umsetzung der Maßnahme "Grundhafter Ausbau des Elster-Radweges in
Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum
Teilungswehr Großzschocher"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 2017/18 beschlossen, die im Sportprogramm
enthaltene Maßnahme „Grundhafter Ausbau des Elster-Radweges in Asphalt auf
dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum
Teilungswehr Großzschocher“ im Jahr 2017 umzusetzen. Dies ist augenscheinlich
nicht geschehen. Stattdessen ist die Senke auf Höhe des Zugangs zur Pistorisstraße
für Radfahrende weiterhin eine Gefahrenquelle und die durchgehende Befahrbarkeit
für Skater von der Innenstadt bis zum Cospudener See durch den fehlenden
Lückenschluss nicht möglich.

Hierzu fragen wir an:
1. Welche Ämter sind für die Umsetzung dieses Haushaltsbeschluss zuständig,
welches davon federführend?
2. Welche Schritte wurden bislang zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses mit
welchem Ergebnis unternommen?
3. Warum konnte der Ratsbeschluss nicht wie vorgesehen im Jahr 2017
umgesetzt werden?
4. Welche weiteren Schritte werden in welcher zeitlichen Abfolge unternommen,
um den Ratsbeschluss schnellstmöglich umzusetzen? Wurden dazu die Mittel
von 2017 in 2018 übertragen?
2/2

Anlagen:


Aufbau einer Selbstversicherung

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05295

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Aufbau einer Selbstversicherung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  06.02.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für einen Teilbereich
der abgeschlossenen Versicherungen der Stadt Leipzig eine Selbstversicherung
aufgebaut werden sollte und legt dem Stadtrat noch vor dem Haushaltsplanentwurf
2019/20 einen Umsetzungsvorschlag vor.
2. Ab dem Jahr 2019 werden die Selbstbehalte für Schadensfälle in den
Haushaltsplänen zentral geplant und bewirtschaftet.

Sachverhalt:

Die Versicherungswirtschaft ist durch das anhaltend niedrige Zinsniveau und die stark
wachsenden Zahlen der Schadensfälle und Schadenhöhen in den letzten Jahren sehr unter
Bedrängnis geraten. Versicherungsverträge können oft nur noch zu viel schlechteren
Konditionen abgeschlossen werden, die Selbstbehalte steigen immer mehr an. Die
Aussichten, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren entspannt, sind sehr gering.
Die Stadt München geht seit vielen Jahren sehr erfolgreich einen anderen Weg, indem sie
Bereiche von Versicherungen über eine zweckgebundene Rücklage quasi als
Selbstversicherung betreibt. Finanzielle Grundlage können Versicherungsbeiträge sein, die
nicht an externe Unternehmen abgeführt werden, sondern in einer eigenen Kostenstelle und
Rücklage angespart werden. Die Versicherungssteuer entfällt oder kann der Rücklage
zugeführt werden. Schäden werden dann aus diesem zentralen Budget an die geschädigten
Ämter gezahlt.  Dies sollte auch als Weg für Leipzig geprüft werden.

Für die jetzt bestehenden Versicherungen wie bspw. Feuer- oder Elementarschäden gibt es
pro Schadensfall einen hohen Selbstbehalt zwischen 2.500 – 10.000 €, die im Moment aus
2/2
den Budgets der Fachämter aufzubringen sind. Da diese oft nicht oder nur unzureichend
geplant sind, gehen die Ausgaben zu Lasten anderer Budgets, im Fall der
Elementarschadenversicherung meist aus dem Budget für Instandhaltungen, die dadurch
nicht wie geplant durchgeführt werden können. Ein anwachsender Instandhaltungsstau und
ein großer bürokratischer Aufwand innerhalb der Verwaltung sind oft die Folge.

Daher sollten die Selbstbehalte ab dem Haushaltsjahr 2019 zentral geplant und
bewirtschaftet werden, um die Fachämter von dieser Aufgabe zu entlasten.

Anlagen:


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05299

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiterin Rechtsamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  14.02.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stelle Amtsleiterin Rechtsamt wird zum 1. Oktober 2018 mit

Frau Sandra Schlegel

besetzt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/4

Sachverhalt:
Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in Rechtsamt" erfolgte im Zeitraum vom 15. Mai 2017
bis zum 18. Juni 2017 die Veröffentlichung der Stellenausschreibung in folgenden Medien:

– Behörden Spiegel (online),
– stellenblatt.de,
– monster.de,
– stepstone.de,
– jobware.de,
– experteer.de,
– Neue juristische Wochenschrift (inkl. Onlineschaltung),
– zeit.de inkl. academics.de,
– Internetseite SSG Sachsen,
– interamt.de,
– Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de,
– städtisches Intranet.

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 37 Bewerbungen eingegangen.

 intern extern
Bewerber/-innen 3  34
davon männlich 2  24
davon weiblich 1  10
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0  0

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
und Vertretern der Verwaltung:

− Herrn Albrecht, CDU-Fraktion,
− Herrn Geisler, SPD-Fraktion,
− Frau Ehms, DIE LINKE,
− Herrn Elschner, Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN,
− Herrn Kriegel, AfD-Fraktion,
− Herrn Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
− Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
− Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.

Es wurden insgesamt acht Bewerberinnen und Bewerber in das weitere Auswahlverfahren
einbezogen, wobei zwei der Bewerberinnen und Bewerber ihre Bewerbungen zurückzogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat

Frau Sandra Schlegel

als die geeignetste Bewerberin zur Wahl als Amtsleiterin Rechtsamt vor.

Die Stelle ist mit der Besoldungsgruppe A 16 SächsBesG bewertet. Nach den beamten-
rechtlichen Vorschriften soll Frau Schlegel unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe zur Verwaltungsoberrätin ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe
A 14 SächsBesG eingewiesen werden.

Anlagen:
Lebenslauf

4/4

Lebenslauf

Personalien

Name: Sandra Schlegel

geboren: 1978

Ausbildung

1996 – 2001 Diplom-Juristin, Erste Juristische Staatsprüfung,
 Georg-August-Universität, Göttingen

2001 – 2003 Volljuristin/Befähigung zum Richteramt, Zweite Juristische
Staatsprüfung
 Land Niedersachsen, Oberlandesgericht Braunschweig

Berufliche Tätigkeit

03/2004 – 08/2005 angestellte Juristin, Rechts- und Personalamt, Universitäts- und
Hansestadt Greifswald

08/2005 – 06/2015 Leiterin Rechtsabteilung, Universitäts- und Hansestadt
Greifswald

06/2015 – laufend Leiterin Rechtsamt, Universitäts- und Hansestadt Greifswald

03/2016 – laufend 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Universitäts- und
Hansestadt Greifswald


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05301

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Kleingartenbeirat   Bestätigung
Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  06.02.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und –
verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in
Leipzig und Umgebung“ bis Ende III. Quartal 2018 zu erarbeiten und dem Stadtrat
vorzulegen.
2. Der Maßnahmenkatalog ist anschließend in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu
machen, bei allen Planungen und Vorhaben der Stadtverwaltung zu berücksichtigen
und Dritten zur Anwendung zu empfehlen.
3. Der „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und
Umgebung“ ist regelmäßig weiter zu qualifizieren und fortzuschreiben.

Sachverhalt:

Bienen bestäuben immerhin 80 % der einheimischen Kulturpflanzen. Der Stadt kommt in
diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu, denn sie kann mit den ihr zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten diesen Prozess zumindest aufhalten. Die Stadt Dresden wendet
z.B. einen solchen Maßnahmenkatalog bereits seit 2015 an, initiiert vom Imkerverein
Dresden e.V. mit dem AK Entomologie im NABU Sachsen. Die wichtigen Wild- und
Honigbienen stehen hier als „Botschafter“ stellvertretend für die gesamte Insektenvielfalt. Um
diese langfristig zu schützen, sind zukünftig fachliche Monitorings notwendig, um die genaue
Situation dokumentieren zu können. In Anlehnung an diesen Maßnahmenkatalog sollte die
Stadt Leipzig ihren eigenen Maßnahmenkatalog erarbeiten.
2/2
Berichte über das Insektensterben haben in diesem Sommer hohe Wellen geschlagen. Auf
die alarmierende Meldung, dass es heute fast 80 % weniger Insekten gibt als noch vor 30
Jahren, folgten Verharmlosungen und Angriffe.
Die oft zitierten fast 80 % weniger Insekten gehen auf die Arbeit des Entomologischen
Vereins Krefeld (EVK) zurück. Seit 1985 stellen die Mitglieder dieses Vereins Fallen auf, um
die Insekten an über 100 Standorten in Nordrhein-Westphalen und weiteren Standorten in
Deutschland zu dokumentieren.
Zusätzlich wurden die Proben gewogen, um die gesamte Biomasse zu bestimmen. Und
genau diese Biomasse der gesamten Saison 2013 an zwei Fallen im Naturschutzgebiet war
um bis zu 80 % geringer als 1989.
Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig, aber genannt werden der Klimawandel, der
kleiner gewordene natürliche Lebensraum durch Zersiedlungen, Industrieansiedlungen und
Wohnbebauungen und auch die intensivierte Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz.
Gerade blühende Hecken und Sträucher an Feld- und Wiesenrändern bilden Nahrungs- und
Lebensraum für viele Insektenarten. Dieser schwindet jedoch zusehens.
Aktuell haben auch Forscher aus Sachsen medienwirksam in einem offenen Brief vor der
Zunahme eines wachsenden Insektensterbens gewarnt. So sind in Sachsen aktuell 1275
Insektenarten für die Rote Liste bearbeitet, von den 98 ausgestorben und 122 vom
Aussterben bedroht. Sie machen u. a. auch die Entwässerung von Wiesen für diesen
Artenschwund mitverantwortlich.

Anlage: http://www.imkerverein-dresden.de/2016/09/09/bienen-helfen/

Anlagen:

Biene sucht Blüte
Arbeitsgruppe für Wildbienenschutz und ökologische Bienenhaltung
im Imkerverein Dresden e. V.

Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in
Dresden und Umgebung

Version Juni 2016

Einleitung

Das Sterben der Honigbiene wird in der Öffentlichkeit stark wahrgenommen – das viel gravierendere
stille Bienensterben , das der Wildbienen, bleibt dagegen weitgehend unbemerkt. Pestizideinsatz,
Habitat- und Nahrungsquellenverluste führen zu immer stärkeren Rückgängen in den Wildbienenpo-
pulationen.

Ca. 70 % der über 400 Wildbienenarten Sachsens sind laut Roter Liste in ihrem Bestand bedroht oder
bereits ausgestorben. Damit sind wir im Bundesvergleich traurige Rekordhalter.

Das bedeutet aber nicht nur einen weiteren Verlust für die Biodiversität, sondern betrifft uns alle
direkt, denn die Wildbienen gehören neben den Honigbienen zu unseren wichtigsten Bestäubern. Rund
80 % unserer heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf die Bestäubung durch Blütenbesucher
angewiesen. Ein besonderen Anteil daran haben die Wildbienen. Sie bestäuben oft besonders effektiv
und auch Blüten, die z. B. von Honigbienen nicht beflogen werden. Wo sie mit den Honigbienen
zusammenarbeiten, ist der Fruchtansatz höher und letztendlich auch der Ertrag. Zudem bestäuben sie
auch noch dort, wo sich die Honigbienenhaltung nicht mehr lohnt.

Um der örtlichen Politik und Verwaltung die Möglichkeit zu geben, gezielt etwas für die Honig- und
Wildbienen zu tun, hat die Arbeitsgruppe Bienen sucht Blüte  gemeinsam mit Entomologen des AK
Entomologie im  NABU Sachsen  folgenden Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die Zeit drängt – vor allem
für die Wildbienen. Denn anders als bei der Honigbiene, lassen sich verlorengegangene Bestände von
Wildbienen nicht wieder auffüllen. Hier gilt: Was weg ist, summt nicht mehr!

Zu beachten ist, dass es beim Thema Wildbienenschutz oftmals nicht so sehr um Neuschaffungen
geht, sondern meist um das Erkennen bereits bestehender (Kleinst-)Lebensräume sowie die daraus
resultierenden Maßnahmen zu deren Erhaltung. Die Bienen dienen hier auch als Botschafter für die
gesamte Insektenfauna, da viele Maßnahmen für Bienen auch anderen Insektenarten zugute kommen.
1. Reduzierung von Mortalitätsrisiken

1.1 Pestizide / Biozide
a) kein Einsatz im öffentlichen Grün, auf Sportplätzen, Wegen etc.

b) Einflussnahme auf Pächter stadteigener, landwirtschaftlicher Flächen. Vergabe von Pachtverträgen
nur unter strengen ökologischen Auflagen. Viele landwirtschaftlich genutzte Flächen am Stadtrand
grenzen an wertvolle Lebensräume. Der Einsatz von Pestiziden auf diesen Flächen kann zu negativen
Auswirkungen auf Wildbienen führen, wenn diese blühende Ackerkulturen besuchen oder Pestizide
durch Abdrift sowie abfließendes Bodenwasser in diese Lebensräume verfrachtet werden.

1.2 Berücksichtigung des besonderen Artenschutzes bei Bauvorhaben. Dies betrifft gebäudebewoh-
nende Wildbienenarten, wie verschiedene Mauerbienenarten, Holzbienen, Pelzbienen, Blattschneider-
bienen, Trauerbienen und Hummeln. Hier bedarf es zusätzlicher Aufklärung darüber, dass diese Arten
in der Regel keine Gebäudeschäden verursachen.

1.3 Toleranz gegenüber erdbewohnenden Wildbienen (der Mehrzahl aller Bienenarten) auf stadteige-
nen Grundstücken, insbesondere Schulen und Kitas. Ein vermeintliches Problem sind hier im Frühjahr
die in großer Zahl über den Nestern der Weibchen patrouillierenden, stachellosen(!) Männchen von
Sandbienen. Diese werden als Gefahr wahrgenommen und die Nester daraufhin oft illegal entfernt.
Auch hier ist durch gezielte Aufklärungsarbeit viel zu erreichen.

1.4 Verlegung der Mahdzeiten von blühenden Grünflächen und Straßenrandbereichen in die frühen
Morgen- und späten Nachmittagsstunden und damit außerhalb der Hauptflugzeit von Blütenbesuchern.
Das Mähen von blütenreichen Flächen innerhalb der Hauptflugzeit zwischen ca. 10:00 bis 17:00 Uhr
führt bei blütenbesuchenden Insektenarten zu teilweise erheblichen Individuenverlusten, und damit
gerade auch für solitäre Arten zu einer Bestandsdezimierung.

1.5 Förderung des ökologischen Landbaus und von Projekten der solidarischen Landwirtschaft
(deinHof u. ä.).  Die biologische Vielfalt ist im Bio-Landbau nachweislich größer als auf konventionell
wirtschaftenden Betrieben.

2. Erhalt von Lebensstätten/Nisthabitaten

2.1 Erhalt von Sonderstrukturen, wie Abbruchkanten und vegetationsfreien Flächen. Diese stellen für
einen Großteil aller Wildbienenarten unersetzbare Nistplätze dar.

2.2 Erhalt von Ödland und Brachflächen, insbesondere in den Stadtrandlagen. Sowohl die vegetations-
armen Strukturen als auch die dort vorkommende Ruderalvegetation machen solche Flächen zu idea-
len und in der Normallandschaft selten gewordenen Lebensräumen für hochspezialisierte Wildbienen-
arten.

2.3. Erkennen und Erhalt wertvoller Kleinststrukturen, wie Mauerreste, Totholzhaufen etc. in denen
Wildbienen nisten.

2.4 Einflussnahme auf Forstbetriebe zum Erhalt und zur Neuanlage blütenreicher Waldsäume (auch
Waldinnensäume) mit Totholz, Weichholzsäumen (kein selektives Entfernen von Salweiden) und
Streuobstwiesen.

2.5 Verbot, Trockenmauern nass nachzusetzen.
2.6 Sensibler Umgang mit zu sanierendem Lehmfachwerk. Alte Lehmwände stellen wertvolle Nistha-
bitate und damit wichtige, extrem rückläufige Sekundärlebensräume für viele vom Aussterben bedroh-
te, steilwandbewohnende Stechimmen-Arten dar. Daher: Erhaltung oder Teilerhaltung der Nistflä-
chen; völliger oder partieller Verzicht auf eine Oberflächenversiegelung der besiedelten Flächen;
Nutzung von alternativen Möglichkeiten des Schlagregenschutzes; Schaffung von ortsnahen Aus-
gleichsangeboten bei Vollsanierung.

3. Pflege und Entwicklung von Lebensstätten/Nisthabitaten

3. 1 Beratung und Information der Pflegebetriebe des Amtes für Stadtgrün  und Abfallwirtschaft  und
der Wohnungsgenossenschaften.

3. 2 Verbesserung der Ausstattung der Pflegebetriebe. Schon jetzt fehlen hier die Mittel, die vielen
wertvollen Wiesenflächen (z. B. FND) entsprechend den biotoptypischen Notwendigkeiten zu pflegen.

3.3 Schaffung von Nistmöglichkeiten für endogäische (bodennistende) Bienenarten bei städtischen
Baumaßnahmen durch planvollen Verzicht auf Vollversiegelung von Außenflächen.

3.4 Belassung und Sicherung von stehendem Totholz. Hier reichen oft niedrige Stammreste, die keine
Wegegefährdung darstellen.

3.5 Neuanlage von trocken gesetzten oder lehmverfugten Natursteinmauern.

3.6 Schaffung und Erhalt von Blühwiesenkorridoren. Die meisten Bienenarten haben einen stark
eingeschränkten Flugradius zwischen Nest und Nahrungspflanzen. Kleinste Flächenverluste führen
daher schnell zu lokalen Artenverlusten.

3.7 Spezielle Kennzeichnung von für Bienen wertvollen Kleinststrukturen, Nahrungspflanzen, Nist-
plätzen etc.

BsB-Label "bienenfreundlich"

4. Bereitstellung und Schutz von Nahrungsquellen

4.1 Umstellung von Rasenflächen auf Wiesen mittels Reduzierung der Mahdhäufigkeit auf eine zwei-
schürige Mahd mit Entfernung des Mähgutes von der Fläche. Die Mahd sollte, wo immer möglich, als
hälftige oder Streifenmahd erfolgen, mit einer Zweitmahd nach Erreichen der Vollblüte der Erstmahd-
fläche. Der Einsatz von Balken- statt Mulch- oder Rotationsmähern gewährleistet, dass bei der Mahd
weniger Insekten verletzt oder getötet werden und bietet die Möglichkeit, das Mähgut zum Aussamen
einige Tage auf der Fläche zu belassen.

4.2 Aufwertung solcher Flächen durch gezielte Initialpflanzungen wertvoller Insektennährpflanzen mit
Schwerpunkt auf streng spezialisierte (oligolektische) Bienenarten. z. B. Glockenblumen (Campanula).
Siehe auch Pflanzenliste im Anhang.

4.3 Großangelegte Pflanzung von Krokussen auf allen geeigneten städtischen Flächen . Krokus stellt im
zeitigen Frühjahr eine der wichtigsten Pollen- und Nektarquellen sowohl für Honigbienen als auch für
einen Großteil der früh im Jahr fliegenden Wildbienenarten dar.

4.4 Verzicht auf Regel-Saatgut-Mischungen (RSM) einschließlich Landschaftsrasen RSM 7.x oder
RSM 8.1, stattdessen Verwendung von herkunftsgesichertem VWW-zertifiziertem, standortangepass-
tem Saatgut bei der Wiederbegrünung von Bau- und Entsiegelungsflächen etc., insbesondere bei
stadteigenen Bauvorhaben (z. B. Schulneubauten mit Grünflächen, Bankettbegrünung bei Straßenbau-
vorhaben etc.)

4.5 Verzicht auf Wechselpflanzungen in städtischen Grünanlagen. Stattdessen Pflanzung ausdauernder
Stauden mit besonderem Wert für blütenbesuchende Insekten. Neben dem offensichtlichen Nutzen
schont der Verzicht auf regelmäßiges Umgraben die im Boden befindlichen Nester von Wildbienen,
die in solchen lückenhaften Bepflanzungen mit Vorliebe nisten. Auch der Einsatz von Rindenmulch
oder Schotter sollte vermieden werden, um die Bienen nicht bei der Nestanlage zu behindern.

4.6 Bei Neupflanzungen, insbesondere von Straßenbegleitbäumen und -hecken, sollte die Auswahl im
Hinblick auf ein durchgehendes Angebot von Pollen und Nektar vom zeitigen Frühjahr bis in den
Spätsommer geschehen. Besonders wertvoll sind hier Kornelkirsche, Weiden, Linden, Edelkastanie,
Trompetenbaum und der spät blühende Japanische Schnurbaum.

4.7. In der Nähe wertvoller Wildbienenhabitate die Aufstellung von Honigbienenvölkern überdenken.
Die individuenreichen Honigbienenvölker stellen eine starke Nahrungskonkurrenz für andere blüten-
besuchende Insekten dar, mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf die Population.

4.8 Einflussnahme auf Pächter stadteigener landwirtschaftlicher Flächen (ggf. durch die entsprechende
Gestaltung von Pachtverträgen) für die Anlage von auf mehrere Jahre (!) angelegte Ackerblühstreifen
sowie die Ersatzpflanzung von aufgrund hiesiger landwirtschaftlicher Praxis abgestorbenen Obstbäu-
men an Feld-/Straßenrändern.

4.9 Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden gegen Gewöhnlichen Löwenzahn auf Grünlandflächen.
Löwenzahn stellt eine der wichtigsten Pollen- und Nektarquellen sowohl für Honig- als auch für
Wildbienen dar. Mit der Anzahl der Wildbienenarten, die Löwenzahn als Pollenquelle nutzen, über-
trifft er alle anderen heimischen Wildpflanzen.

5. Bürgerinformation und -mitarbeit

5.1 Aufklärung über Zusammenhänge (Biodiversiät im ökologischen Land- und Gartenbau, Probleme
von "Ökostrom" durch Biogas, Überdüngung, fehlende Ackerbegleitflora etc.)

5.2 Bienenprojekte an Schulen.

5.3 Beratung von Gartenbesitzern (Gefahren durch Pflanzenschutzmittel, Wiesen statt Rasen, Pflan-
zenauswahl ...).

5.4 Einrichtung eines "Kummerkastens" für Bürger bezüglich drohender Habitatverluste.
5.5 Fachliche Beratung zu Problemen mit Bienen, Wespen und anderen Stechimmen.

5.6 Bürokratische Erleichterung und Unterstützung bei der Vergabe und Verpachtung von öffentlichen
Grünflächen an Bürgerinitiativen mit sozialen und umweltbezogenen Projekten zur nachhaltigen
Stadtentwicklung (Gemeinschaftsgärten, Hufewiesen e.V., BlütenZelle ...)

5.7 Schaffung eine Bienenlehrpfades. Mögliche Stationen: Trachtbaumalleen, Lehrbienenstand,
Wildbienenstation Botanischer Garten ...

6. Besondere Maßnahmen speziell für Honigbienen

6.1 Anregung der Imkerschaft zur Frage, inwieweit die ertragsoptimierte Honigbienenhaltung sowie
die herkömmlichen Zuchtziele und -methoden dem Bienensterben Vorschub leisten.

6.2 Förderung der ökologischen und naturnahen Bienenhaltung.

6.3 Imkern die Möglichkeit der Varroa-Resistenzzucht einräumen (betrifft Behandlungspflicht gegen
Varroa).

6.4 Erhalt von hohlen Bäumen als natürliche Behausung für geschwärmte Honigbienenvölker.

7. Spezielle regionale Schutzmaßnahmen für die Wildbienen in Dresden

7.1 Postglaziale Sandgebiete Dresdens
a) Gegenmaßnahmen gegen die fortschreitende Sukzession und Verwaldung auf dem Dresdner Heller
zum Erhalt noch vorhandener und der Wiederherstellung von artenreichen Sandtrockenrasen und
Sandheiden. Laut einer Studie von Beil & Kratochwil (2004) hat insbesondere eine mosaikartige und
kleinräumige Stoßbeweidung durch Schafe positiven Einfluss auf die Wildbienendiversität solcher
Sand-Ökosysteme.

b) Erhalt von kleineren Abbruchkanten und Steilwänden sowie kleinflächigeren Offenhabitaten so-
wohl im Wald als auch im Siedlungsbereich, z. B. in bereits stillgelegten Sand- und Kiesgruben des
Dresdner Nordens (z. B. im Sauerbusch) und in Bereichen anstehenden Flugsandes (z. B. Prießnitz-
grund, Randbereiche des Alaunparkes) und deren besonderer Schutz als Nistplätze für erdbewohnende
Wildbienenarten.

c) Partielles Offenlassen aktuell genutzter Sandgruben im Dresdner Norden nach deren Ausschöpfung.

d) Beschränkung des Aufstellens von Honigbienenvölkern, insbesondere auf dem Dresdner Heller
(vgl. 4.7).

7.2 Weinbaulagen
a) Schutz von Steilhängen und Trockenmauern.

b) Pestizidverzicht.

c) Förderung des kontrolliert-ökologischen Weinbaus.

7.3 Elbauen
a) Erhalt von Beständen des Gemeinen Gilbweiderichs (Lysimachia vulgaris) und des Blutweiderichs
(Lythrum salicaria) . Beide Pflanzen sind ausschließliche Pollenquellen einiger streng spezialisierter
Wildbienenarten.

b) Erhalt und Neupflanzung von Beständen der Salweide – im Frühjahr eine der wichtigsten Pollen-
quellen für Honigbienen und eine große Anzahl von teilweise streng spezialisierten Wildbienenarten.

c) Erhalt von Abbruchkanten.

d) Partielles Offenlassen aktuell genutzter Kiesgruben im Bereich Leuben/Laubegast und Klein-
zschachwitz

7.4 Dresdener Heide/Großer Garten
Pflege blütenreicher Waldsäume mit sonnendisponiertem Totholz.

7.5 Südliche Randhöhen und Täler
a) Pflege der partiell offen gelassenen Lehmgruben im Dresdner Südosten zur Freihaltung der besonn-
ten Steilhänge der Lehmgruben und der Feuchtwiesen- und Großseggenvegetation am Grund der
Lehmgruben. Entbuschung der Hänge im 3-5jährigen Turnus, Herbstmahd der Feuchtwiesen- und
Großseggenbestände im 1-2jährigen Turnus.

b) Pflege der Magerwiesen auf den Kalkmergelstandorten der Hänge der linkselbischen Seitentäler
und Felsausragungen der südlichen Randhöhen (z. B. Magerwiesen am Hang des Nickerner Trutsch,
Gamighübel, Magerwiesen im Tal des Heiligen Born, Trockenrasen Gostritz; diese sind nur teilweise
als FND unter Schutz gestellt) sowie Anerkennung und Honorierung der durch ehrenamtliche Natur-
schützer durchgeführten Pflegearbeiten auf einigen dieser Magerwiesen.

8. Wissenschaftliche Begleitung der Artenschutzmaßnahmen

8.1 Erfassung des Ist-Zustandes zur Ableitung weiterer konkreter flächenbezogener Handlungsnot-
wendigkeiten.

8.2 Entwicklung und Durchführung eines Monitorings zur Erfolgskontrolle der vorgeschlagenen
Artenschutzmaßnahmen.
Anhang zu Punkt 4.2.
Wichtigste Pollenquellen unserer heimischen Wildbienenarten, mit be-
sonderem Schwerpunkt auf streng spezialisierte und damit besonders
gefährdete Arten

Der Pollen dient den Bienenweibchen als Nahrung für ihre Brut. Da jede Bienengattung und -art
andere Pflanzen zum Pollensammeln aufsucht, sollte bei der Auswahl auf Vielfalt geachtet werden.
Ausschließliche Pollenquellen streng spezialisierter Bienenarten sind mit einem Stern * gekennzeich-
net. (Nach Westrich, 1989)

Acer campestre,  Feld-Ahorn
Acer pseudoplatanus,  Berg-Ahorn
Achillea millefolium,  Wiesen-Schafgarbe
Aegopodium podagraria,  Giersch
Ajuga reptans,  Kriechender Günsel
Allium sphaerocephalon,  Kugelköpfiger Lauch *
Anchusa officinalis,  Gewöhnliche Ochsenzunge *
Anthemis tinctoria,  Färberkamille
Anthriscus sylvestris,  Wiesen-Kerbel
Asparagus officinalis,  Spargel *
Barbarea vulgaris,  Echtes Barbarakraut
Brassica napus,  Raps
Brassica rapa,  Rübsen
Bryonia dioica,  Rotfrüchtige Zaunrübe *
Calluna vulgaris,  Heidekraut *
Campanula spec . (Glockenblumen-Arten) *, besonders:
   C. rotundifolia , Rundblättrige Glockenblume *
   C. trachelium , Nesselblättrige Glockenblume *
Cardamine pratensis , Wiesen-Schaumkraut
Cardaria draba , Pfeilkresse
Centaurea spec.  (Flockenblumen-Arten), besonders:
   Centaurea jacea , Wiesen-Flockenblume
   Centaurea  scabiosa, Skabiosen-Flockenblume
Cichorium intybus , Wegwarte
Cirsium arvense , Acker-Kratzdistel
Cirsium  vulgare, Gewöhnliche Kratzdistel
Convolvulus arvensis , Acker-Winde *
Crataegus laevigata , Zweigriffliger Weißdorn
Crepis biennis , Wiesen-Pippau
Daucus carota , Wilde Möhre
Echium vulgare , Gewöhnlicher Natterkopf
Helianthemum nummularium , Gelbes Sonnenröschen
Heracleum sphondylium , Wiesen-Bärenklau
Hieracium pilosella , Kleines Habichtskraut
Hieracium umbellatum , Doldiges Habichtskraut
Hippocrepis comosa , Hufeisen-Klee
Hypericum perforatum , Echtes Johanniskraut
Hypochoens radicata , Gewöhnliches Ferkelkraut
Jasione montana , Berg-Sandglöckchen
Knautia arvensis , Wiesen-Knautie
Lathyrus pratensis , Wiesen-Platterbse
Lathyrus sylvestris , Wald-Platterbse
Lathyrus tuberosus , Knollen-Platterbse
Lathyrus vernus , Frühlings-Platterbse *
Leontodon autumnalis , Herbst-Löwenzahn
Leucanthemum vulgare , Margerite
Lotus corniculatus , Gewöhnlicher Hornklee
Lysimachia punctata , Punkt-Gilbweiderich *
Lysimachia vulgaris , Gewöhnlicher Gilbweiderich *
Lythrum salicaria , Blut-Weiderich *
Malus domestica , Garten-Apfelbaum
Medicago sativa , Luzerne
Melilotus alba , Weißer Steinklee
Onobrychis viciifolia , Futter-Esparsette
Ononis spinosa , Dornige Hauhechel
Onopordum acanthium , Gewöhnliche Eselsdistel
Picris hieracioides , Gewöhnliches Bitterkraut
Potentilla reptans , Kriechendes Fingerkraut *
Potentilla verna , Frühlings-Fingerkraut *
Prunus avium , Süßkirsche
Prunus spinosa , Schlehe
Ranunculus spec.  (Hahnenfuß-Arten) *, besonders:
   Ranunculus acris , Scharfer Hahnenfuß *
   Ranunculus bulbosus , Knolliger Hahnenfuß *
   Ranunculus repens , Kriechender Hahnenfuß *
Reseda lutea , Wilde Resede
Rubus fruticosus , Brombeere
Salix spec.  (Weiden-Arten) *, besonders:
  Salix caprea , Sal-Weide *
  Salix cinerea , Grau-Weide *
  Salix purpurea , Purpur-Weide *
Salvia pratensis , Wiesen-Salbei
Sedum reflexum , Felsen-Fetthenne
Sinapis alba , Weißer Senf
Sinapis arvensis , Acker-Senf
Sisymbrium orientale , Orientalische Rauke
Sonchus awensis , Acker-Gänsedistel
Stachys recta , Aufrechter Ziest
Stellaria holostea , Große Sternmiere
Tanacetum vulgare , Rainfarn
Taraxacum officinale , Wiesen-Löwenzahn
Trifolium pratense , Roter Wiesenklee
Trifolium repens , Weißklee
Tussilago farfara , Huflattich
Vaccinium myrtillus , Heidelbeere
Veronica chainaedrys , Gamander-Ehrenpreis *
Vicia cracca , Vogel-Wicke *
Vicia sepium , Zaunwicke *


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05307

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung einer zwei- bis dreizügigen Oberschule am Standort Höltystraße 51 in
04289 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
SBB Südost   Anhörung
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Mit Schuljahresbeginn 2020/21 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Südost,
Ortsteil Meusdorf, am Standort Höltystraße 51, 04289 Leipzig eine zwei- bis
dreizügige Oberschule ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel „Schule Höltystraße“.

2. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5, ab dem
Schuljahr 2018/19, in einem Vor-Interim aufgebaut. Das Vor-Interim wird dreizügig
betrieben.

3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Objektes Höltystraße 51 in 2020 werden die
Klassen am Standort Wilhelm-Ostwald-Schule (Gymnasium) in der Willi-Bredel-
Straße 15, 04279 Leipzig unterrichtet.

4. Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der Lene-Voigt-Schule
(Oberschule), Willi-Bredel-Straße 11, in 04279 Leipzig geführt.

5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

Aufwendungen
Bewirtschaftung

Beschaffung

Umzug
Schulsachbearbeiter/i
n
2018
2019
2020

2019
2020

2018

2.150
4.250
2.900

2.500
3.000

12.470,50

1.100.21.5.1.01.07

1.100.21.5.1.01.33
SK 4253 1000
SK 4431 0100

1.100.21.5.1.01.33
SK 40xx xxxx

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Beantragte Stellenerweiterung
Punkt 3.1, Anlage  2  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/6

Sachverhalt:

1 Grundlagen

Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gestaltung des Schulnetzplanes
alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und daraus abgeleiteten
Bestimmungen zum "öffentlichen Bedürfnis", für Schulen zu beachten.

Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 Sächs.SchulG für den Schulträger ein öffentliches
Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles u.a. die
prognostizierte Schülerzahl, die Dichte der Besiedlung, die Verkehrslage bzw. -anbindung
als Kriterien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender Schülerzahl auch die
Verpflichtung des Staates, schulische Einrichtungen in zumutbarer Entfernung vom Wohnort
und in angemessenem Zustand bereitzuhalten. Denn mit der Schulpflicht des Schülers
korrespondiert die Beschulung durch den Staat. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben
sich aus:

1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und den Schulordnungen für
die einzelnen Schularten,

2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Unter-
richtsorganisation,

3. Schulintegrationsverordnung,

4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit
§ 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Beschluss über die Schulnetzplanung
sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Beschlussfassung des Schulträgers bedarf
gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 SchulG der Zustimmung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde.

2 Begründung zur Einrichtung

Im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2012 - wurde verdeutlicht, dass
erstmals seit 1990 wieder steigende Schülerzahlen zu verzeichnen sind. Damit hat die Stadt
Leipzig erforderliche Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur
umzusetzen. Das vorhandene Schulnetz ist am Bedarf auszurichten und die Stadt Leipzig
als Schulträger muss vorhandene Kapa-zitäten erweitern.

Basierend auf der aktuellen Fortschreibung der Schulnetzplanung sind Maßnahmen zur
bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur erforderlich Das vorhandene Schulnetz
muss entsprechend des Bedarfs angepasst werden. Im Wesentlichen sind zusätzliche
Kapazitäten zu schaffen für deren Bereitstellung die Stadt Leipzig als Schulträger verpflichtet
ist.

Bereits seit dem Schuljahr 2017/18 werden zusätzliche Aufnahmekapazitäten benötigt, da
die vorhandene Platzkapazität an den bestehenden Schulen ausgeschöpft ist. Die aktuelle
Fortschreibung der Schulnetzplanung basiert auf Grundlage der letzten Bevölkerungsprog-
nose des Amtes für Statistik und Wahlen aus dem Jahr 2016. Hieraus ergibt sich
prognostisch für den Bereich der Oberschulen eine stetiger Bedarfsanstieg bis zum Jahr
2030/31.

4/6
Bedarfsentwicklung in der Stadt Leipzig (Oberschulen)
Auszug SNP 2017

Die Reaktivierung des Schulstandortes Höltystraße 51 ist im Schulnetzplan verankert. Sie ist
eine notwendige Maßnahme um weiterhin auf den steigenden Oberschulbedarf reagieren zu
können. Da der Bedarf an zusätzlichen Oberschulplätzen eher eintritt als das Gebäude fertig
gestellt werden kann, muss ein Vor-Interim für diese Schule eingerichtet werden.

3 Finanzielle Auswirkungen

In der Ratssitzung am 08.03.2017 wurde mit der Vorlage DS-03635 der Planungsbeschluss
zur Herrichtung des Schulgebäudes Höltystraße 51 getroffen. Im  Bau- und
Finanzierungsbeschluss, welcher am 31.01.2018 vom Stadtrat getroffen wurde, sind die
Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten für den Hausmeister
ausgewiesen.

Eine Absicherung der Inbetriebnahme des Vor-Interims in der Wilhelm-Ostwald-schule/Lene-
Voigt-Schule für die Einrichtung der perspektivischen Oberschule Höltystraße 51, ist wie folgt
gegeben:

In der Wilhelm-Ostwald-Schule kann die vorhandene Klassenraumausstattung genutzt
werden. Bestandsmöbel für 3 Klassenzimmer im Schuljahr 2018/19 und weitere 3 Klassen-
zimmer im Schuljahr 2019/20 sind vorhanden.
Für den Außenstellenleiter und Lehrerarbeitsplatz wird die Ausstattung in 2018 aus dem
Bestand erfolgen.
Es erfolgt die gemeinsame Nutzung des vorhandenen Lehrerzimmers durch beide Einrich-
tungen sowie die gemeinsame Nutzung des vorhandenen Sekretariats und die Wahrneh-
mung der Aufgaben durch eine Schulsachbearbeiterin (Anlage 2).
Die Aufwendungen werden innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt bzw. die
Bewirtschaftungsaufwendungen im Rahmen der Haushaltplanung 2019/20 angemeldet.

3.1   Auswirkungen auf den Stellenplan

Standort Interim
5/6
Mit Schuljahresbeginn 2018/19 erhält die Lene-Voigt-Schule am Standort Willi-Bredel-Straße
11 eine 0,25 VzÄ-Stelle für eine/n Schulsachbearbeiter/-in. Mit steigender Schülerzahl muss
dann Schuljahresweise nach dem jeweils aktuell gültigen Stellenbemessungsmodell eine
Erhöhung der VzÄ-Anteile erfolgen (Anlage 2).

Für das Vor-Interim in der Wilhelm-Ostwald-Schule und Lene-Voigt-Schule, Willi-Bredel-
Straße 11 und 15 sind folgende zusätzliche Bewirtschaftungskosten erforderlich.
Schuljahr 2018 anteilig: 2.150€
Schuljahr 2019 gesamt: 4.250€
Schuljahr 2020 anteilig: 2.900€

Die Schule in der Höltystraße 51 wird neu ausgestattet. Dennoch werden Umzugskosten
anfallen. Diese werden wie folgt veranschlagt:
2020 Umzug des Vor-Interims in das Objekt Höltystraße 51 - 3.000 €.

4 Modalitäten zur Einrichtung

4.1 Ablauf

Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs.SchulG wird der Schulträger der Schulaufsichtsbehörde
folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

1. Mit Schuljahresbeginn 2020/21 wird am Standort Höltystraße 51, in 04289 Leipzig eine
zwei-bis dreizügige Oberschule eingerichtet. Die Schule führt den Arbeitstitel "Schule
Höltystraße".

2. Die Oberschule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5 ab dem
Schuljahr 2018/19, in einem Vor-Interim aufgebaut.

3. Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulhauses in der Höltystraße 51 (voraussichtlich im
Februar 2020) werden die Schulklassen im Schulgebäude der Wilhelm-Ostwald-Schule
(Gymnasium) in der Willi-Bredel-Straße 15 in 04279 Leipzig unterrichtet.

4. Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit im Schuljahr 2020/21 als Außenstelle der
Lene-Voigt-Schule (Oberschule) geführt. Entsprechende finanzielle Mittel für das Vor-
Interim sind dort zu veranschlagen.

5. Mit Fertigstellung der Sanierung des Objektes in der Höltystraße 51 erfolgt der Umzug der
Vor-Interim-Klassen in das Schulhaus.

6. Mit dem erfolgten Umzug in das Objekt Höltystraße 51 wird die Schule ab dem Schuljahr
2020/21 als eigenständige zwei-bis dreizügige Oberschule betrieben.

5 Alternativlösung

Es gibt keine Alternativlösung. Da in der Stadt Leipzig Oberschulkapazitäten fehlen, ist die
Schaffung zusätzlicher Kapazitäten notwendig. Vorrangig sind hierfür bestehende Gebäude
zu nutzen, bevor ein Schulneubau mit notwendiger Flächensicherung und Kauf erfolgt. Es
wird ein früherer Schulstandort reaktiviert. Diese neue Oberschule wird langfristig benötigt.
Kapazitätserweiterungen an vorhandenen Schulstandorten sind soweit möglich bereits in
Planung.

6/6
6 Folgen bei Ablehnung

Das Kapazitätsdefizit bleibt bestehen und wird weiter steigen. Die Stadt Leipzig kann der ihr
übertragenen Pflichtaufgabe zur Bereitstellung ausreichender Schulkapazitäten nicht nach-
kommen.

Anlagen
Anlage 1 - Lageplan Interim Wilhelm-Ostwald-Schule/Lene-Voigt-Schule und Lageplan-
Schulstandort Höltystraße 51
Anlage 2 - Aufstellung Personalbedarfe/-kosten Sekretärin

  Anlage 1
Standort Interim-Klassen in Lene-Voigt-Schule und Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Str. 13/15

Standort Neue Oberschule in der Höltystraße 51

Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\35\88\19-
Anlagen\03\DS-05307_Anlage 2_Personalkosten SSB
Höltystraße_14.02.2018.pdf nicht gefunden

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05308

Status: öffentlich

Eingereicht von
Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Verbleib der Beton-Poller und Einschränkungen am Augustusplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2017 wurden im Bereich des Augustusplatzes Beton-
Poller zum Schutz aufgestellt. Nach Beendigung der Veranstaltung sind diese noch immer
vorhanden. Dies betrifft die Bereiche aus Richtung Moritzbastei sowie aus Richtung
Grimmaischen Steinweg auf der Seite des Gewandhauses. Da aufgrund der weiteren
Einengung der bereits schwer einsehbaren Bereiche die Gefahr für Unfälle zwischen
Fußgängern und Radfahren gestiegen ist, frage ich an:

1. Wann werden die Beton-Poller entfernt?

2. Besteht die Möglichkeit durch Versetzung der Poller und der beleuchteten Werbefläche
die Einsehbarkeit aus Richtung Grimmaischen Steinweg zu verbessern?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Gefahrensituation am Augustusplatz und die
Notwendigkeit der Beton-Poller?

4. Ist ein Radüberweg aus Richtung Grimmaischer Steinweg aus Sicht der Verwaltung noch
zielführend, wenn aus Sicherheitsgründen ein Absteigen der Radfahrenden erforderlich ist?


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05311

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Quartiersschule Ihmelsstraße  - Aufgabenstellung Mehrzweckgebäude

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

2. Entsprechend der Festlegungen der Lenkungsgruppe vom 10.01.2018 soll die
beigefügte Präsentation den Fachausschüssen für Stadtentwicklung und Bau sowie
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule durch die Beigeordneten V und VI
vorgestellt werden.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Der Schulstandort, bestehend aus 4-zügiger Oberschule und 4-zügigem Gymnasium, soll
gemäß den Beschlüssen  zum STEK Leipziger Osten 2013 sowie dem Fachkonzept
Kommunale Bildungslandschaft des INSEK 2020 verbunden mit dem Zukunftskonzept
„Strategisches Bildungsmanagement in der Stadt Leipzig“ 2014 wichtige bildungs- und
stadtentwicklungspolitische Zielstellungen erfüllen.

Ziele
• Schaffung stadtweit einzigartiger Projektkonstellation
• Steigerung Gesamtqualität Bildungsangebote im Stadtteil
• Stärkung Mitwirkung Eltern
• Unterstützung lebenslanges Lernen der Bewohner/-innen
• Schaffung eines sozial-kommunikativen Zentrums im Stadtteil

wichtige Projektelemente
• Flexibel und multifunktional nutzbare Räume
• Zusätzliche Einrichtungen im Schulkomplex
• Quartiersmanagement
• Schaffung eines „Strahlpunktes“, der auch außerhalb vom Stadtteil wahrgenommen
wird

Der Schulcampus setzt sich aus dem denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen
Hermann-Liebmann-Schule mit den jeweiligen  Ergänzungs- und Anbauten, in dem die
Oberschule und Gymnasium untergebracht sind, einer 6-Fach-Sporthalle und einem
Mehrzweckgebäude zusammen.

Der Schulcampus wird in zwei, optional drei, Bauabschnitten realisiert. Im 1. Bauabschnitt
werden die Oberschule, die Sanierung/ Reaktivierung des Bestandsgebäudes und die 6-
Fach-Sporthalle (gestapelte 3-Fach-Sporthalle) realisiert. Im 2. Bauabschnitt ist die
Umsetzung des Erweiterungsanbaus für das Gymnasium und das Mehrzweckgebäude
geplant. Optional wird der 3. Bauabschnitt für eine weitere Nutzung vorgehalten.

Zur Untermauerung der gewünschten Ziele sind im Mehrzweckgebäude neben der
schulischen Nutzung wie GTA-Räume der Oberschule, die Aulen, Speiseräume inkl. Küchen
und Schülermitverwaltung beider Schulen auch außerschulische Bildungs- und
Stadtteilangebote geplant.

Vorgesehene außerschulische Nutzer sind das Quartiersmanagement (ASW), die
Volkshochschule (VHS), die Musikschule „Johann Sebastian Bach“ sowie weitere externe
Akteure.

Im Beschluss DS-00108/14 ist eine zusätzliche Programmfläche für Stadtteilkomponenten
mit ca. 200 (175-220m² lt. Raumprogramm QM) ausgewiesen.

Um den wachsenden Bedarfen an außerschulischen Bildungsangeboten im Stadtteil
entgegen zu kommen/ gerecht werden zu können, werden folgende Punkte zur
Flächenoptimierung vorgeschlagen:

• die Speiseraumfläche kann auch als Aula genutzt werden
     -> Aulafläche Gymnasium „entfällt“ und wird für multifunktionale Doppel-
         nutzungsfläche Quartier (175 m²) genutzt

• durch Unterteilung des Speiseraums in Unterrichtsräume ist eine Aus-
   lastung des Speiseraums durch multifunktionale Doppelnutzung gegeben
4/4

• Durch ein Raummanagement ist die maximale  Auslastung aller Räume umzusetzen,
um die weiteren Bedarfe an ganztägigem VHS- und Musikschulunterrichts
größtmöglich zu decken

• Durch die Nutzung der VHS in die im 1. BA zu errichtende 6-Fach-Sporthalle können
z.B. Kurse zur gesundheitlichen Prävention für ca. 210 m² ohne die Anmietung/
Neubau zusätzlicher Flächen abgesichert werden

Die daraus resultierenden ca. 400 m² (220 m² lt. oben genanntem Beschluss + 175 m²
Aulafläche GYM) können ganztägig den städtischen Bildungsakteuren zur Nutzung
angeboten werden.

Fördermittelbereitstellung

Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung wird beauftragt, bis zum
01.08.2018 eine verbindliche bzw. zumindest belastbare Aussage des Fördermittelgebers
zur Förderung des Mehrzweckgebäudes im 2. BA beizubringen (Förderprogramm IVP-IQ mit
90%-Förderung, maximal 4 Mio. €).
Das dafür notwendige inhaltliche Konzept zur Quartiersschule ist vom Amt für Jugend,
Familie und Bildung (AfJFB) zu erstellen und bis zum 15.02.2018 an das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) zu übermitteln. Bis zum 28.02.18 sind
an das ASW die erforderlichen Unterlagen (gemäß Programmausschreibung), die den
Förderzeitraum 2018 bis 2022 umfassen, zur Antragstellung im Programm IVP-IQ seitens
des Amtes für Gebäudemanagement (AGM) und des AfJFB zu übergeben.

Anlagen:

Präsentation Quartiersschule Ihmelsstraße – Mehrzweckgebäude 16.01.2018

1 1

Aufgabenstellung
Quartiersschule Ihmelsstraße - Mehrzweckgebäude
Ermittlung des Raumprogramms als Grundlage zur Erstellung
Fördermittelantrag IVP-IQ bis zum 31.03.2018

16.01.2018

2
Lageplan
16.01.2018
Mehrzweckgebäude 2.BA
-Lt. Kostenschätzung RBZ
 Stand 09/2017 ca. 5 Mio.€
-Fachförderung IVP-IQ
-PB DS 03932-NF-02 vom
 17.05.2017 + DS 00108/14-NF-06
 vom 21.06.2017

Gymnasium 2.BA
-Lt. Kostenschätzung RBZ
 Stand 09/2017 ca. 13,4 Mio.€
-Fachförderung Schulhausbau
-PB DS 03932-NF-02 vom
 17.05.2017
Bildungsakteur
3.BA
(Reservefläche)
Oberschule 1.BA
PB DS 00108/14-NF-06
vom 21.06.2017

gestapelte Sporthalle
(6 Felder) 1.BA
PB DS 00108/14-NF-06
vom 21.06.2017

3
Nutzer Mehrzweckgebäude
Bauherr:  Amt für Jugend, Bildung und Familie

Oberschule + Gymnasium
Quartiersmanagement
(ASW)
Volkshochschule
(VHS)
Musikschule

Externe
Stadtteilakteure
16.01.2018
4
Ziele und wichtige Projektelemente
Ziele
• Schaffung stadtweit einzigartiger Projektkonstellation
•  Steigerung Gesamtqualität Bildungsangebote im Stadtteil
•  Stärkung Mitwirkung Eltern
•  Unterstützung lebenslanges Lernen der Bewohner/-innen
•  Schaffung eines sozial-kommunikativen Zentrums im Stadtteil
wichtige Projektelemente
•  Flexibel und multifunktional nutzbare Räume
•  Zusätzliche Einrichtungen im Schulkomplex
•  Quartiersmanagement
•  Schaffung eines „Strahlpunktes“, der auch außerhalb vom Stadtteil wahrgenommen wird
16.01.2018
5
Doppelnutzung im OS-Schulgebäude
Klassen-/Kurs-/Gruppenräume
Klassenräume = Doppelnutzung
Fachunterricht = Nachnutzung VHS, Musikschule
16.01.2018
6
Doppelnutzung im GYM-Schulgebäude
Erdgeschoss 1.Obergeschoss 2.Obergeschoss 3.Obergeschoss
Klassenräume = Doppelnutzung
Fachunterricht = Nachnutzung VHS, Musikschule
16.01.2018
7
Raumprogramm AfJFB
• Gleichstellung von Oberschule und Gymnasium
      -> Erhöhung der Essen-Teilnehmerquote bei OS, Erhöhung der Speise- und Nebenraumflächen

• die Speiseraumfläche kann auch als Aula genutzt werden
      -> Aulafläche Gymnasium entfällt, wie auch multifunktionale Doppelnutzungsfläche Quartier (175 m²)
16.01.2018

8
Vorschlag
Lageplan Vorschlag
+III +I
16.01.2018
_Schulnutzung + ca. 400 m² externe Nutzung
 ca. 2.440 m² + (ca. 175 m² x 1,6) x 2.500 €/ m² (KG 200-700, ohne 600)
    = ca. 6.300.000 €
IVP-IQ: 90% Förderung
von max. 4 Mio. €
ca. 2.700.000 € Stadt
FM-Antrags-Abgabe bis
zum 31.03.2018
Schulnutzung +
ca. 400 m² externe
Nutzung (VHS,
Musikschule, QM,
externe Akteure)
ca. 6.300.000 €
• Bauherr AfJFB
• Gesamtkonzept umgesetzt  (Ort
lebenslangen Lernens/
Quartierszentrum),
• Bedarfe VHS und Musikschule
durch Auslastung aller Räume
(auch in OS und GYM) durch
gezieltes Raummanagement
gedeckt
• Städtebauliche Abweichung

• die Speiseraumfläche kann auch als Aula genutzt werden (siehe Seite 7)
    -> Aulafläche Gymnasium „entfällt“ und wird für multifunktionale Doppel-
        nutzungsfläche Quartier (175 m²) genutzt

• durch Unterteilung des Speiseraums in Unterrichtsräume ist eine  Aus-
    lastung des Speiseraums durch multifunktionale Doppelnutzung gegeben

• Durch ein Raummanagement ist die maximale Auslastung der Räume
umzusetzen, um die  weiteren Bedarfe an ganztägigem VHS- und
Musikschulunterrichts größtmöglich zu decken

• Durch die Nutzung der VHS in die im 1. BA zu errichtende 6-Fach-
Sporthalle können z.B. Kurse zur gesundheitlichen Prävention für ca.
210 m² ohne die Anmietung/ Neubau zusätzlicher Flächen abgesichert
werden
9
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!


paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05313

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Schule am Auwald - Sanierung der Fenster (BE 0135/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für die Fenstersanierung der Schule am Auwald werden
bereitgestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-04527-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig

Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine zügige
Fortschreibung und Aktualisierung der „Allgemeinen Schulbauempfehlungen“
sowie den „Raumempfehlungen für Schulen“ des Freistaates Sachsen nach den
aktuell gültigen gesetzlichen Grundlagen, dem sächsischen Schulgesetz und
Verwaltungsvorschriften ein.
Folgende Ausstattungsmerkmale werden besonders berücksichtigt:
 Räume für Inklusion  (Gruppenräume)
 die Aufnahme und damit Fördermöglichkeit von Räumen für
Schulsozialarbeiter beziehungsweise zusätzliches pädagogisches
Personal
 Fachunterrichtsräume für Kunst und Musik an Grundschulen
 Richtlinien für digitale Medien
 Gleichbehandlung von Oberschulen und Gymnasien bei der
Förderfähigkeit der Größe von Speiseräumen und Schulbibliotheken
2. Die Stadt Leipzig führt an jedem Schulneubau beziehungsweise an jeder
vollsanierten Schule eine Evaluation des Schulbaus durch. Schulleitung, Lehrer-,
Schüler- und Elternvertreter werden in die Befragung einbezogen.

2/2

Sachverhalt:
Mit der vorliegenden Vorlage Musterraumprogramm Schulen sollen der Stadt Leipzig als
Instrument zur Qualitäts- und Kostensicherung bei Eigenbau/Sanierung und Anmietung von
Schulgebäuden dienen. Der Freistaat Sachsen empfiehlt für den Schulbau die Anwendung
der „Allgemeinen Schulbauempfehlungen“ sowie die „Raumprogrammempfehlung für
Schulen“. Diese Empfehlungen wurden im Jahr 1993 letztmalig aktualisiert. Mittlerweile sind
diese zwar formal außer Kraft getreten, werden aber von der Sächsischen Aufbaubank,
welche die Fördermittelanträge bearbeitet und genehmigt, weiter angewendet.  Aus unserer
Sicht müsste der Freistaat Sachsen diese Empfehlungen dringend aktualisieren um auf
Themen wie Inklusion und Ganztagsschule eingehen zu können. Die nun vorliegende
Vorlage ist aus unserer Sicht, aus dem oben genannten Grund, nicht so innovativ und
zukunftsorientiert wie es aus unserer Sicht nötig und wünschenswert wäre.
Weiterhin fordern wir eine Evaluation von allen Neubauten beziehungsweise sanierten
Schulbauten. Hier sollen vor allem die Nutzer der Gebäude über ihre Erfahrungen im neuen
Schulbau befragt werden um für eventuelle „Kinderkrankheiten“ Lösungen zu finden und um
für zukünftige Schulbauten zu lernen.

Anlagen:


name: Nachtragshaushalt 2018 (ins Verfahren verwiesen -> weiter unter VI-A-05422)

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Betreff:
Nachtragshaushalt 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von
Trägern der freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 11 „Jugendarbeit“,
12 „Jugendverbände“, 13 „Jugendsozialarbeit“, 14 „Kinder- und Jugendschutz“ und
16 „Erziehung in der Familie“ in Höhe von 296.039,00 Euro wird bestätigt.

2. Etwaige Rücklaufgelder werden in Höhe von bis zu 60.000 Euro zur Kompensation
eingesetzt.

Sachverhalt:
Mitte Dezember 2017 wurde in Vorbereitung des Haushaltsjahresabschlusses festgestellt,
dass bei der Aufstellung der Förderliste 2017/2018 für die Kinder- und Jugendförderung eine
Fehlberechnung erfolgte. Es wurde für die Kinder- und Jugendförderung von einem erhöhten
Budget ausgegangen. Grund dieser Abweichung ist ein Übertragungsfehler in das
Berechnungsdatenblatt für die Kinder- und Jugendförderung. Hierbei wurde von einer
Steigerung der Jugendpauschale Sachsen in Höhe von rund 400.000,00 Euro ausgegangen.
Der berücksichtigte Ansatz für die Jugendpauschale ist damit höher als der tatsächlich
zugewiesene Betrag gemäß Zuwendungsbescheid (1.882.502,00 Euro). Dieser bildete
jedoch die Grundlage für den Beschluss des Jugendhilfeausschusses. Dadurch entsteht eine
Differenz von 404.252,00 Euro, welche nur zum Teil durch eigene Einsparmaßnahmen (ca.
108.216,00 Euro) gedeckt werden kann, ohne gleichzeitig Einschränkungen von Angeboten
entsprechend der Jugendhilfeplanung in Kauf nehmen zu müssen. Eine Einschränkung oder
2/2
gar Streichung von notwendigen Angeboten und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
aufgrund eines verwaltungsinternen Rechnungsfehlers wird vom Jugendhilfeausschuss
abgelehnt.

Der neue (erhöhte) Ansatz muss in der Konsequenz auch als Planungsgrundlage für eine
dann folgende Dynamisierung für den nächsten Doppelhaushalt dienen.

Anlagen:


text:
1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05325

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Kommunalwahlen 2019: Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder,
Stadtratswahlkreise

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Anzahl der 2019 zu wählenden Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder wird zur
Kenntnis genommen.

2. Die Stadt Leipzig wird für die Stadtratswahl 2019 in die folgenden zehn Wahlkreise
eingeteilt.

WK 0: Stadtbezirk Mitte,
WK 1: Stadtbezirk Nordost ohne die Ortsteile Mockau-Süd und Mockau-Nord; vom
Stadtbezirk Ost die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf,
WK 2: Stadtbezirk Ost ohne die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf,
WK 3: Stadtbezirk Südost,
WK 4: Stadtbezirk Süd,
WK 5: Stadtbezirk Südwest,
WK 6: Stadtbezirk West,
WK 7: Stadtbezirk Alt-West,
WK 8: Stadtbezirk Nordwest und vom Stadtbezirk Nord die Ortsteile Gohlis-Süd und
Gohlis-Nord,
WK 9: Stadtbezirk Nord ohne die Ortsteile Gohlis-Süd und Gohlis-Nord und vom
Stadtbezirk Nordost die Ortsteile Mockau-Süd und Mockau Nord.

 2

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

 3

Sachverhalt:

Begründung
Gemäß § 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) finden die regelmäßigen Stadtrats- und
Ortschaftsratswahlen aller fünf Jahre zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt. Der
letzte Wahltermin war der 25. Mai 2014. Die Terminfestlegung erfolgte ca. ein Jahr vorab. Es
ist zu erwarten, dass diese Wahlen 2019 wieder mit derjenigen zum Europäischen Parlament
verbunden werden, die voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 stattfindet.

Für die Wahlen sind die Anzahl der zu wählenden Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder
festzustellen und die Stadtratswahlkreise zu beschließen. Die Wahlkreiseinteilung ist
Voraussetzung für die Aufstellung der Bewerber gemäß § 6c KomWG. Diese darf frühestens
12 Monate vor Ablauf des Zeitraums, in dem die Stadtratswahl durchzuführen ist, stattfinden.
Demnach sollten die Stadtratswahlkreise am 01.07.2018 feststehen.

Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder
Grundlage für die Bestimmung der Zahl der zu wählenden Stadtrats- und Ortschafts-
ratsmitglieder ist gemäß § 65 KomWG die amtliche Einwohnerzahl des Statistischen
Landesamtes zum 31.12.2017. Diese Zahl, die noch nicht vorliegt, dürfte jedoch deutlich
über 400 000 liegen, so dass sich die Anzahl der Stadtratsmitglieder nicht ändert. Demnach
sind gemäß § 29 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) und § 7 (2) Hauptsatzung
der Stadt Leipzig 70 Stadtratsmitglieder zu wählen.

Die Zahl der zu wählenden Ortschaftsratsmitglieder wird gemäß § 66 SächsGemO durch
die Hauptsatzung bestimmt. In § 29 (3) Hauptsatzung ist festgelegt:
„Der Ortschaftsrat besteht
a) in Ortschaften mit bis 4 000 Einwohnern/-innen aus fünf Ortschaftsräten/-innen;
b) in Ortschaften mit 4 000 bis unter 7 000 Einwohnern/-innen aus sieben Ortschaftsräten/-innen;
c) in Ortschaften mit 7 000 bis unter 10 000 Einwohnern/-innen aus acht Ortschaftsräten/-innen;
d) in Ortschaften mit über 10 000 Einwohnern/-innen aus neun Ortschaftsräten/-innen.“
Da weder für den 31.12.2017 noch für Teilgebiete der Stadt Einwohnerzahlen des
Statistischen Landesamtes vorliegen, werden wie bisher für die Bestimmung der Zahl der zu
wählenden Ortschaftsratsmitglieder die auf Basis des Melderegisters des Ordnungsamtes
ermittelten Zahlen zum Stand 31.12.2017 verwendet.

Ortschaft Einwohner
(31.12.2017)
Zahl der 2019 zu wählenden
Ortschaftsratsmitglieder
 Böhlitz-Ehrenberg 1) 10 248 9
 Burghausen 1 609 5
 Engelsdorf 13 403 9
 Hartmannsdorf-Knautnaundorf 1 356 5
 Holzhausen 6 440 7
 Liebertwolkwitz 5 364 7
 Lindenthal 6 578 7
 Lützschena-Stahmeln 1) 4 026 7
 Miltitz 1 945 5
 Mölkau 5 989 7
 Plaußig 664 5
 Rückmarsdorf 3 152 5
 Seehausen 2 345 5
 Wiederitzsch 8 578 8
 Quelle: Ordnungsamt/Melderegister Amt für Statistik und Wahlen Leipzig
1) Da die Einwohnerzahl in Böhlitz-Ehrenberg die 10 000 überschritten hat, sind zukünftig 9 anstatt der
derzeitigen 8 Ortschaftsratsmitglieder zu wählen. In Lützschena-Stahmeln hat die Einwohnerzahl die 4 000
überschritten, somit sind zukünftig 7 anstatt der derzeitigen 5 Ortschaftsratsmitglieder zu wählen. In allen
anderen Ortschaftsräten bleibt die Zahl der zu wählenden Mitglieder unverändert.
 4
Stadtratswahlkreise
Grundlage für die Bestimmung der Stadtratswahlkreise soll gemäß § 65 KomWG die
amtliche Einwohnerzahl des Statistischen Landesamtes zum 31.12.2017. Da das
Statistische Landesamt aber nur Einwohnerzahlen auf Gemeindeebene und nicht für
Stadtteile ermittelt, werden wie bei allen vorhergehenden Stadtratswahlen  für die Festlegung
der Stadtratswahlkreise die auf Basis des Melderegisters des Ordnungsamtes ermittelten
Zahlen zum Stand 31.12.2017 verwendet.

Die Bildung von Wahlkreisen ist in § 2 KomWG geregelt:
(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Wahl wird in Wahlkreisen durchgeführt.
(2) Die Kreisfreien Städte werden in mehrere Wahlkreise unterteilt. Bei der Abgrenzung der
Wahlkreise sollen die örtlichen Verhältnisse und der räumliche Zusammenhang berück-
sichtigt werden. Die Einwohnerzahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen
Einwohnerzahl aller Wahlkreise der Kreisfreien Stadt um höchstens 25 Prozent
abweichen. Der Gemeinderat beschließt über die Zahl und die Abgrenzung der
Wahlkreise, sobald der Wahltag und die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte
feststehen. Es sind mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise zu bilden.

 5
Für die letzten drei Stadtratswahlen 2004, 2009 und 2014 ist die Wahlkreiseinteilung der
Stadt Leipzig unverändert geblieben, nur die Neuzuordnung eines Teilgebietes des Ortsteils
Heiterblick (Ortsteil 25) zu Engelsdorf (Ortsteil 27) führte 2014 zu einer Grenzänderung
zwischen Wahlkreis 1 und 2. Die Wahlkreise orientieren sich somit seit nunmehr drei
Wahlperioden an den 10 Stadtbezirken Leipzigs. Damit finden die gesetzlichen Vorgaben
Berücksichtigung, wonach „die örtlichen Verhältnisse und der räumliche Zusammenhang
berücksichtigt werden“ sollen.

Nachfolgend werden betrachtet:
1. bisherige Wahlkreiseinteilung
2. empfehlenswerte Änderungen für 2019
2.1 Grundsätze für die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlkreise
2.2 Entwicklung eines Vorschlags für einer Wahlkreiseinteilung für 2019
2.3 Bewertung der vorgeschlagenen Stadtratswahlkreise

Zu 1. Bisherige Wahlkreiseinteilung
Bevor über eine mögliche Beibehaltung der seit nunmehr drei Stadtratswahlen geltenden
Wahlkreiseinteilung diskutiert werden kann, muss geprüft werden, ob sie noch den bereits
genannten Vorgaben im Kommunalwahlgesetz entspricht, konkret, ob die Einwohnerzahl in
den Wahlkreisen nicht mehr als 25 % von der durchschnittlichen Einwohnerzahl je Wahlkreis
abweicht.

Die folgende Tabelle enthält mit Stand vom 31.12.2017 für die Wahlkreiseinteilung von
2004/2009/2014 die Einwohnerzahlen sowie die Abweichung von der durchschnittlichen
Einwohnerzahl.

Abweichung von der jeweiligen durchschnittlichen
Einwohnerzahl, Wahlkreiseinteilung 2004, 2009, 2014 Wahlkreise
2004, 2009, 2014
Einwohner
(31.12.2017) 31.12.2017 31.12.2013 31.12.2008 31.12.2003
0 70 708 19,8 % 17,2 % 12,4 % 3,0 %
1 60 321 2,2 % -4,1 % -5,1 % -2,2 %
2 54 546 - 7,6 % -7,4 % -2,7 % 1,0 %
3 60 566 2,6 % 2,8 % 3,0 % 2,0 %
4 59 935 1,5 % 6,5 % 5,4 % 0,8 %
5 58 582 -0,8 % 2,0 % 1,3 % -4,0 %
6 47 270 - 19,9 % -19,8 % -11,3 % 0,8 %
7 59 872 1,4 % -0,1 % -3,7 % -3,7 %
8 60 364 2,3 % 3,3 % 2,7 % 2,1 %
9 58 155 - 1,5 % -0,5 % -2,0 % 0,2 %
Quelle: Ordnungsamt/Melderegister Amt für Statistik und Wahlen Leipzig

Große Abweichungen gäbe es bei Beibehaltung der letzten Wahlkreiseinteilung in den
Wahlkreisen 0 und 6. Da jedoch keine Einwohnerzahl eines Wahlkreises mehr als 25 % von
der durchschnittlichen Einwohnerzahl (59 034) abweicht, könnte die Wahlkreiseinteilung
auch für 2019 übernommen werden.
Dies ist jedoch aus Gründen der politischen Repräsentativität und der Chancengleichheit der
Bewerber nicht zu empfehlen.

 6
2. Änderungen für 2019
Um die Chancengleichheit der Bewerber und der abgegebenen Stimmen zu wahren, soweit
dies vorausschauend möglich, empfiehlt sich eine ausgleichende Anpassung der
Wahlkreise bezogen auf die Einwohnerzahl. Die Zahl der je Wahlkreis zu vergebenden Sitze
hängt von der jeweils erzielten Anzahl an Stimmen ab, da das Verfahren für die
Sitzverteilung im Stadtrat keine vorgegebene Sitzanzahl je Wahlkreis vorsieht. Demzufolge
haben sehr große Abweichungen der Einwohnerzahl ebenso wie sehr unterschiedliche
Wahlbeteiligungen in den Wahlkreisen Folgen für die Zahl der je Wahlkreis erreichten Sitze,
wie es 2014 erkennbar war. Aus dem Wahlkreis 0 wurden 13 Bewerber in den Stadtrat
gewählt, aus Wahlkreis 6 lediglich 4. In beiden Fällen verstärkte die Wahlbeteiligung den
Gebietseffekt (Wahlkreis 0: 49,0%, Wahlkreis 6: 34,1%). Die Ergebnisse von 2014 sind in
der Anlage aufgeführt.

2.1 Grundsätze für die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlkreise
In § 2 Abs. 2 KomWG sind folgende Regeln für die Bildung der Wahlkreise vorgegeben:
1. (Soll): Bei der Abgrenzung der Wahlkreise sollen die örtlichen Verhältnisse und der
räumliche Zusammenhang berücksichtigt werden.
2. (Muss): Es sind mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise zu bilden.
3. (Muss): Die Einwohnerzahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen
Einwohnerzahl aller Wahlkreise der Kreisfreien Stadt um höchstens 25 Prozent
abweichen.

Unter Berücksichtigung der ersten Empfehlung wird vorgeschlagen, die Wahlkreiseinteilung
für 2019 wieder an den 10 Stadtbezirken auszurichten, da diese als Grundlage für viele
Einteilungen des Stadtgebietes den Wahlberechtigten allgemein bekannt und orientierungs-
gebend sind. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, wie bisher Ortsteile bei der Wahlkreis-
zuordnung nicht zu teilen, um so für die Wahlberechtigten und für die Bewerber den
allgemein vertrauten historischen und räumlichen Zusammenhang zu wahren. Zu beachten
ist weiterhin, dass sich die Zuständigkeiten der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte an
den Stadtbezirks- und Ortsteilgrenzen orientieren.
Die Ortsteil- und Stadtbezirksgrenzen finden im Übrigen auch bei den zwei parlamen-
tarischen Wahlen mit Wahlkreisen Beachtung. Bei der Bundestagswahl 2017 bestand jeder
der zwei Leipziger Wahlkreise aus fünf Stadtbezirken, bei der Landtagswahl 2014 wurden
den sieben Wahlkreisen stets komplette Ortsteile zugeordnet, ihre räumliche Ausrichtung
orientiert sich an den zehn Stadtbezirken.

Die zweite Vorgabe betrifft die Zahl der Wahlkreise. Von ihr hängt insbesondere die Zahl
der Bewerber ab, die ein Wahlvorschlag maximal enthalten kann (§ 6a Abs. 1 KomWG). Bei
z. B. 6 Wahlkreisen wären maximal 18 Bewerber je Wahlvorschlag aufstellbar, bei
10 Wahlkreisen maximal 11 Bewerber und bei 12 maximal 9 Bewerber. Insgesamt ist - mit
einer kleinen Abweichung - stets dieselbe Anzahl von Bewerbern aufstellbar (110 bzw. 108).
Denkt man aus Sicht der Wahlberechtigten an Umfang und Übersichtlichkeit des
Stimmzettels, so ist eine höhere Zahl an Wahlkreisen einer geringeren vorzuziehen. Es wird
vorgeschlagen, dass sich die Zahl der Wahlkreise mit 10 wie bisher an der Zahl der
Stadtbezirke orientiert.

Auf die dritte Vorgabe wurde bereits eingegangen. Es wird vorgeschlagen, dass bei der
Einteilung in Wahlkreise eine möglichst gute Ausgeglichenheit der Einwohnerzahlen
angestrebt wird. Eine völlige Gleichheit anzustreben macht wegen der sich bis zum Wahltag
noch ändernden Einwohnerzahlen keinen Sinn - und letztendlich entscheiden die Wähler mit
ihrer Wahlteilnahme und Stimmenvergabe über die Sitzverteilung.

 7
2.2 Entwicklung eines Vorschlags für einer Wahlkreiseinteilung für 2019
Ausgangspunkt für die Herleitung einer Wahlkreiseinteilung für 2019 ist die Einteilung des
Stadtgebietes in seine 10 Stadtbezirke, die der idealen Einteilung in Wahlkreise entspräche.
Für diese Einteilung ergeben sich die in nachfolgender Tabelle stehenden Einwohnerzahlen
und Abweichungen vom Durchschnitt.
Tabelle: Einteilung mit Wahlkreis = Stadtbezirk

Wahlkreis/
Stadtbezirk Stadtbezirk Einwohner
Stand 31.12.2017
Abweichung vom
Durchschnitt
0  Mitte 64 529 9,3 %
1  Nordost 46 982 -20,4 %
2  Ost 83 632 41,7 %
3  Südost 60 566 2,6 %
4  Süd 66 114 12,0 %
5  Südwest 54 727 -7,3 %
6  West 53 070 -10,1 %
7  Alt-West 57 927 -1,8 %
8  Nordwest 32 646 -44,7 %
9  Nord 70 126 18,8 %
Quelle: Ordnungsamt/Melderegister Amt für Statistik und Wahlen Leipzig

Aus der Tabelle ist ersichtlich:
- gemäß der gesetzlich vorgegebenen maximalen Abweichung von 25 % können die
Stadtbezirke Ost und Nordwest nicht identisch mit Wahlkreisen sein,
- weitere Anpassungen sind für die Wahlkreise 1 und 9 zu empfehlen.

Zum Ausgleich dieser Abweichungen wird vorgeschlagen, einzelne Ortsteile in benachbarte
Wahlkreise zu verschieben. Konkret betrifft es folgende Zuordnungen von Ortsteilen:
- Ortsteile 12 (Mockau-Süd) und 13 (Mockau-Nord) vom Stadtbezirk Nordost/Wahlkreis 1
zu Wahlkreis 9
- Ortsteile 20 (Neustadt-Neuschönefeld) und 21 (Volkmarsdorf) vom Stadtbezirk
Ost/Wahlkreis 2 zu Wahlkreis 1
- Ortsteile 90 (Gohlis-Süd) und 92 (Gohlis-Nord) vom Stadtbezirk Nord/Wahlkreis 9 zu
Wahlkreis 8

Diese Zuordnungen gab es auch bei den Wahlkreiseinteilungen für 2004, 2009 und 2014.

Weiterhin wird vorgeschlagen, nachfolgende vier Ortsteile im Unterschied zur letzten
Wahlkreiseinteilung in ihren Stadtbezirken zu belassen, womit einer oft geforderten
Anpassung der Wahlkreise an die Stadtbezirke gefolgt wird:
- Ortsteil 25 (Heiterblick): neu Wahlkreis 2 statt bisher 1
- Ortsteil 42 (Marienbrunn): neu Wahlkreis 4 statt bisher 0
- Ortsteil 63 (Grünau-Siedlung): neu Wahlkreis 6 statt bisher 5
- Ortsteil 66 (Miltitz): neu Wahlkreis 6 statt bisher 7

 8
Daraus ergibt sich folgender Vorschlag für die Wahlkreiseinteilung zur Stadtratswahl 2019.
Tabelle: Vergleich von drei Varianten der Wahlkreiseinteilung (Einwohner: Stand 31.12.2017)

blau hinterlegt: vorgeschlagener Wahlkreis 2019 = Stadtbezirk
grün hinterlegt: veränderte Wahlkreise gegenüber der Einteilung 2004 bis 2014

Option 1
1. Wahlkreiseinteilung =
Stadtbezirk
Option 2
2. Wahlkreiseinteilung
2004, 2009 und 2014
Option 3
3. vorgeschlagene
Wahlkreiseinteilung 2019 Wahlkreis
Einwohner Abw. 1) Einwohner Abw. 1) Einwohner Abw. 1)
0 64 529 9,3 % 70 708 19,8 % 64 529 9,3 %
1 46 982 -20,4 % 60 321 2,2 % 56 598 -4,1 %
2 83 632 41,7 % 54 546 - 7,6 % 58 269 -1,3 %
3 60 566 2,6 % 60 566 2,6 % 60 566 2,6 %
4 66 114 12,0 % 59 935 1,5 % 66 114 12,0 %
5 54 727 -7,3 % 58 582 -0,8 % 54 727 -7,3 %
6 53 070 -10,1 % 47 270 - 19,9 % 53 070 -10,1 %
7 57 927 -1,8 % 59 872 1,4 % 57 927 -1,8 %
8 32 646 -44,7 % 60 364 2,3 % 60 364 2,3 %
9 70 126 18,8 % 58 155 - 1,5 % 58 155 -1,5 %
Quelle: Ordnungsamt/Melderegister Amt für Statistik und Wahlen Leipzig
1) Abweichung der Einwohnerzahl vom Stadtdurchschnitt (59 034)

Bewertung der 3 Optionen:
Option 1: Nicht möglich, da Abweichungen der Einwohnerzahl vom Stadtdurchschnitt zu
groß sind.
Option 2:  Wäre möglich, aber nicht ausgewogen
Option 3:  Vorschlag für 2019, da Gesamtabweichungen am geringsten sind.

 9

Tabelle: Wahlkreise 2014 mit zugehörigen Ortsteilen und Einwohnerzahlen zum 31.12.2017

Wahlkreis
Ortsteilnummer und -name
Ein-
wohner
Abw.
1)

Wahlkreis 0
mit den Ortsteilen
70 708 + 19,8
00 Zentrum 1 810
01 Zentrum-Ost 4 642
02 Zentrum-Südost 14 061
03 Zentrum-Süd 13 193
04 Zentrum-West 10 948
05 Zentrum-Nordwest 10 688
06 Zentrum-Nord 9 187
42 Marienbrunn 6 179

Wahlkreis 1
mit den Ortsteilen
60 321 + 2,2
10 Schönefeld-
Abtnaundorf 12 788
11 Schönefeld-Ost 9 930
14 Thekla 5 882
15 Plaußig-Portitz 2 635
20 Neustadt-
Neuschönefeld 12 687
21 Volkmarsdorf 12 676
25 Heiterblick 3 723

Wahlkreis 2
mit den Ortsteilen
54 546 - 7,6
22 Anger-Crottendorf 11 781
23 Sellerhausen-Stünz 9 075
24 Paunsdorf 14 298
26 Mölkau 5 989
27 Engelsdorf 9 412
28 Baalsdorf 1 814
29 Althen-Kleinpösna 2 177

Wahlkreis 3
mit den Ortsteilen
60 566 + 2,6
30 Reudnitz-Thonberg 21 853
31 Stötteritz 16 974
32 Probstheida 6 518
33 Meusdorf 3 417
34 Liebertwolkwitz 5 364
35 Holzhausen 6 440

Wahlkreis 4
mit den Ortsteilen
59 935 + 1,5
40 Südvorstadt 25 417
41 Connewitz 18 769
43 Lößnig 11 052
44 Dölitz-Dösen 4 697

Wahlkreis
Ortsteilnummer und -name
Ein-
wohner
Abw.
1)

Wahlkreis 5
mit den Ortsteilen
58 582 -0,8
50 Schleußig 12 830
51 Plagwitz 15 798
52 Kleinzschocher 10 054
53 Großzschocher 9 140
54 Knautkleeberg-
Knauthain 5 549
55 Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 1 356
63 Grünau-Siedlung 3 855

Wahlkreis 6
mit den Ortsteilen
43 270 -19,9
60 Schönau 4 638
61 Grünau-Ost 7 815
62 Grünau-Mitte 13 305
64 Lausen-Grünau 12 921
65 Grünau-Nord 8 591

Wahlkreis 7
mit den Ortsteilen
59 872 + 1,4
66 Miltitz 1 945
70 Lindenau 8 248
71 Altlindenau 17 272
72 Neulindenau 7 038
73 Leutzsch 10 360
74 Böhlitz-Ehrenberg 10 248
75 Burghausen-
Rückmarsdorf 4 761

Wahlkreis 8
mit den Ortsteilen
60 364 + 2,3
80 Möckern 14 972
81 Wahren 7 070
82 Lützschena-
Stahmeln 4 026
83 Lindenthal 6 578
90 Gohlis-Süd 18 603
92 Gohlis-Nord 9 115

Wahlkreis 9
mit den Ortsteilen
58 155 -1,5
12 Mockau-Süd 4 693
13 Mockau-Nord 11 054
91 Gohlis-Mitte 16 935
93 Eutritzsch 14 550
94 Seehausen 2 345
95 Wiederitzsch 8 578

1) Abweichung der Einwohnerzahl vom
Stadtdurchschnitt (59 034) in %
 10

Tabelle: Wahlkreise 2014 mit Ortsteilen und Änderungsvorschlägen für 2019
(grün hinterlegt)

Wahlkreis
Ortsteilnummer und -name
Ein-
wohner
Neuer
WK

Wahlkreis 0
mit den Ortsteilen
70 708
00 Zentrum 1 810
01 Zentrum-Ost 4 642
02 Zentrum-Südost 14 061
03 Zentrum-Süd 13 193
04 Zentrum-West 10 948
05 Zentrum-Nordwest 10 688
06 Zentrum-Nord 9 187
42 Marienbrunn 6 179 4

Wahlkreis 1
mit den Ortsteilen
60 321
10 Schönefeld-
Abtnaundorf 12 788
11 Schönefeld-Ost 9 930
14 Thekla 5 882
15 Plaußig-Portitz 2 635
20 Neustadt-
Neuschönefeld 12 687
21 Volkmarsdorf 12 676
25 Heiterblick 3 723 2

Wahlkreis 2
mit den Ortsteilen
54 546
22 Anger-Crottendorf 11 781
23 Sellerhausen-Stünz 9 075
24 Paunsdorf 14 298
26 Mölkau 5 989
27 Engelsdorf 9 412
28 Baalsdorf 1 814
29 Althen-Kleinpösna 2 177

Wahlkreis 3
mit den Ortsteilen
60 566
30 Reudnitz-Thonberg 21 853
31 Stötteritz 16 974
32 Probstheida 6 518
33 Meusdorf 3 417
34 Liebertwolkwitz 5 364
35 Holzhausen 6 440

Wahlkreis 4
mit den Ortsteilen
59 935
40 Südvorstadt 25 417
41 Connewitz 18 769
43 Lößnig 11 052
44 Dölitz-Dösen 4 697

Wahlkreis
Ortsteilnummer und -name
Ein-
wohner
Neuer
WK

Wahlkreis 5
mit den Ortsteilen
58 582
50 Schleußig 12 830
51 Plagwitz 15 798
52 Kleinzschocher 10 054
53 Großzschocher 9 140
54 Knautkleeberg-
Knauthain 5 549
55 Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 1 356
63 Grünau-Siedlung 3 855 6

Wahlkreis 6
mit den Ortsteilen
43 270
60 Schönau 4 638
61 Grünau-Ost 7 815
62 Grünau-Mitte 13 305
64 Lausen-Grünau 12 921
65 Grünau-Nord 8 591

Wahlkreis 7
mit den Ortsteilen
59 872
66 Miltitz 1 945 6
70 Lindenau 8 248
71 Altlindenau 17 272
72 Neulindenau 7 038
73 Leutzsch 10 360
74 Böhlitz-Ehrenberg 10 248
75 Burghausen-
Rückmarsdorf 4 761

Wahlkreis 8
mit den Ortsteilen
60 364
80 Möckern 14 972
81 Wahren 7 070
82 Lützschena-
Stahmeln 4 026
83 Lindenthal 6 578
90 Gohlis-Süd 18 603
92 Gohlis-Nord 9 115

Wahlkreis 9
mit den Ortsteilen
58 155
12 Mockau-Süd 4 693
13 Mockau-Nord 11 054
91 Gohlis-Mitte 16 935
93 Eutritzsch 14 550
94 Seehausen 2 345
95 Wiederitzsch 8 578

 11

Tabelle: Vorgeschlagene Wahlkreise 2019 mit zugehörigen Ortsteilen und Einwohnern 2017

Wahlkreis
Ortsteilnummer und -name
Ein-
wohner
Abw.
1)

Wahlkreis 0
mit den Ortsteilen
64 529 + 9,3
00 Zentrum 1 810
01 Zentrum-Ost 4 642
02 Zentrum-Südost 14 061
03 Zentrum-Süd 13 193
04 Zentrum-West 10 948
05 Zentrum-Nordwest 10 688
06 Zentrum-Nord 9 187

Wahlkreis 1
mit den Ortsteilen
56 598 -4,1
10 Schönefeld-
Abtnaundorf 12 788
11 Schönefeld-Ost 9 930
14 Thekla 5 882
15 Plaußig-Portitz 2 635
20 Neustadt-
Neuschönefeld 12 687
21 Volkmarsdorf 12 676

Wahlkreis 2
mit den Ortsteilen
58 269 -1,3
22 Anger-Crottendorf 11 781
23 Sellerhausen-Stünz 9 075
24 Paunsdorf 14 298
25 Heiterblick 3 723
26 Mölkau 5 989
27 Engelsdorf 9 412
28 Baalsdorf 1 814
29 Althen-Kleinpösna 2 177

Wahlkreis 3
mit den Ortsteilen
60 566 + 2,6
30 Reudnitz-Thonberg 21 853
31 Stötteritz 16 974
32 Probstheida 6 518
33 Meusdorf 3 417
34 Liebertwolkwitz 5 364
35 Holzhausen 6 440

Wahlkreis 4
mit den Ortsteilen
66 114 + 12,0
40 Südvorstadt 25 417
41 Connewitz 18 769
42 Marienbrunn 6 179
43 Lößnig 11 052
44 Dölitz-Dösen 4 697

Wahlkreis
Ortsteilnummer und -name
Ein-
wohner
Abw.
1)

Wahlkreis 5
mit den Ortsteilen
54 727 -7,3
50 Schleußig 12 830
51 Plagwitz 15 798
52 Kleinzschocher 10 054
53 Großzschocher 9 140
54 Knautkleeberg-
Knauthain 5 549
55 Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 1 356

Wahlkreis 6
mit den Ortsteilen
53 070 -10,1
60 Schönau 4 638
61 Grünau-Ost 7 815
62 Grünau-Mitte 13 305
63 Grünau-Siedlung 3 855
64 Lausen-Grünau 12 921
65 Grünau-Nord 8 591
66 Miltitz 1 945

Wahlkreis 7
mit den Ortsteilen
57 927 -1,8
70 Lindenau 8 248
71 Altlindenau 17 272
72 Neulindenau 7 038
73 Leutzsch 10 360
74 Böhlitz-Ehrenberg 10 248
75 Burghausen-
Rückmarsdorf 4 761

Wahlkreis 8
mit den Ortsteilen
60 364 2,3
80 Möckern 14 972
81 Wahren 7 070
82 Lützschena-
Stahmeln 4 026
83 Lindenthal 6 578
90 Gohlis-Süd 18 603
92 Gohlis-Nord 9 115

Wahlkreis 9
mit den Ortsteilen
58 155 -1,5
12 Mockau-Süd 4 693
13 Mockau-Nord 11 054
91 Gohlis-Mitte 16 935
93 Eutritzsch 14 550
94 Seehausen 2 345
95 Wiederitzsch 8 578

1) Abweichung der Einwohnerzahl vom
Stadtdurchschnitt (59 034) in %
12/15

Schraffiert dargestellt sind die Ortsteile, welche für die Wahlkreiseinteilung 2019 gegenüber
2014 einem neuen Wahlkreis zugeordnet sind.

13/15

2.3 Bewertung der vorgeschlagenen Stadtratswahlkreise
Die vorgeschlagenen Stadtratswahlkreise wahren eine weitgehende Kontinuität zu
denjenigen der Stadtratswahlen von 2004, 2009 und 2014. Die Änderungen betreffen
lediglich die oft gewünschten Anpassungen der Wahlkreise an die Stadtbezirksgrenzen.
Von den 10 vorgeschlagenen Wahlkreisen sind sechs identisch mit einem Stadtbezirk,
in vier Fällen (Wahlkreis 1, 2, 8 und 9) ist das nicht der Fall. 57 Ortsteile von 63 liegen in dem
Wahlkreis, der ihrem Stadtbezirk entspricht. Lediglich die sechs Ortsteile 12, 13, 20, 21, 90
und 92 liegen nicht in ihrem (Stadtbezirks-) Wahlkreis sondern in Wahlkreisen, die an ihrem
Stadtbezirk angrenzen. Im Unterschied zur bisherigen Wahlkreiseinteilung gibt kein
Stadtbezirk Ortsteile in zwei verschiedene Wahlkreise ab (bisher Stadtbezirk 6).
Die prozentualen Abweichungen der Zahl der Wahlkreiseinwohner vom
Stadtdurchschnitt liegen zwischen -1,3 % und +12,0 %, die maximale Abweichung
damit deutlich unterhalb der vom Gesetzgeber vorgegebenen 25 % und auch deutlich unter
dem Wert bei der letzten Stadtratswahl 2014, der bei 19,9 % lag.
Die vorgeschlagenen Stadtratswahlkreise erfüllen somit sehr gut die gesetzlichen
Vorgaben in § 2 Abs. 2 KomWG: „Bei der Abgrenzung der Wahlkreise sollen die örtlichen
Verhältnisse und der räumliche Zusammenhang berücksichtigt werden. Die Einwohnerzahl
eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlkreise der
Kreisfreien Stadt um höchstens 25 Prozent abweichen.“
14/15
ANLAGE

Ergebnis der Stadtratswahl 2014 nach Wahlkreisen

 Wahlkreis 0 Wahlkreis 1
 abs. % Sitze abs. % Sitze
Wahlberechtigte 50 192 x x 41 011 x x
Wähler 24 604 49,0 x 14 695 35,8 x
ungültige Stimmzettel 312 1,3 x 261 1,8 x
gültige Stimmzettel 24 292 98,7 x 14 434 98,2 x
gültige Stimmen 71 302 x x 42 106 x x
davon:
CDU 15 195 21,3 2 11 788 28,0 2
DIE LINKE 15 705 22,0 2 10 072 23,9 1
SPD 13 617 19,1 2 7 526 17,9 1
GRÜNE 15 245 21,4 3 4 191 10,0 0
FDP 2 847 4,0 1 860 2,0 0
WVL 1 725 2,4 1 731 1,7 0
NPD 1 008 1,4 0 1 976 4,7 1
FORUM 642 0,9 0 216 0,5 0
AfD 3 305 4,6 1 2 885 6,9 0
Die PARTEI - - 0 821 1,9 0
PIRATEN 2 013 2,8 1 1 040 2,5 0
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig

 Wahlkreis 2 Wahlkreis 3
 abs. % Sitze abs. % Sitze
Wahlberechtigte 41 647 x x 45 758 x x
Wähler 15 918 38,2 x 19 905 43,5 x
ungültige Stimmzettel 307 1,9 x 371 1,9 x
gültige Stimmzettel 15 611 98,1 x 19 534 98,1 x
gültige Stimmen 45 130 x x 56 903 x x
davon:
CDU 15 472 34,3 2 14 543 25,6 2
DIE LINKE 10 628 23,5 2 12 907 22,7 2
SPD 7 798 17,3 1 9 913 17,4 1
GRÜNE 3 930 8,7 0 9 148 16,1 1
FDP 956 2,1 0 1 855 3,3 1
WVL 712 1,6 0 731 1,3 0
NPD 1 488 3,3 0 1 294 2,3 0
FORUM 396 0,9 0 1 974 3,5 0
AfD 2 917 6,5 0 3 106 5,5 1
Die PARTEI - - 0 - - 0
PIRATEN 833 1,8 0 1 432 2,5 0
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig

 Wahlkreis 4 Wahlkreis 5 Wahlkreis 6
 abs. % Sitze abs. % Sitze abs. % Sitze
Wahlberechtigte 47 064 x x 45 001 x x 36 193 x x
Wähler 23 058 49,0 x 20 310 45,1 x 12 339 34,1 x
ungültige Stimmzettel 313 1,4 x 281 1,4 x 269 2,2 x
gültige Stimmzettel 22 745 98,6 x 20 029 98,6 x 12 070 97,8 x
gültige Stimmen 66 679 x x 58 609 x x 34 201 x x
davon:
CDU 10 958 16,4 2 13 804 23,6 2 7 592 22,2 1
DIE LINKE 18 283 27,4 3 14 558 24,8 2 11 968 35,0 2
SPD 12 827 19,2 2 10 834 18,5 2 6 505 19,0 1
GRÜNE 14 866 22,3 3 9 548 16,3 2 2 077 6,1 0
FDP 1 574 2,4 0 1 777 3,0 0 1 161 3,4 0
WVL 606 0,9 0 529 0,9 0 383 1,1 0
NPD 802 1,2 0 864 1,5 0 1 261 3,7 0
FORUM 336 0,5 0 545 0,9 0 360 1,1 0
AfD 2 413 3,6 0 3 062 5,2 0 2 894 8,5 0
Die PARTEI 2 204 3,3 0 1 654 2,8 0 - - 0
PIRATEN 1 810 2,7 0 1 434 2,4 0 - - 0
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig
15/15

 Wahlkreis 7 Wahlkreis 8 Wahlkreis 9
 abs. % Sitze abs. % Sitze abs. % Sitze
Wahlberechtigte 44 468 x x 46 071 x x 44 108 x x
Wähler 17 320 38,9 x 19 024 41,3 x 12 768 28,9 x
ungültige Stimmzettel 302 1,7 x 366 1,9 x 120 0,9 x
gültige Stimmzettel 17 018 98,3 x 18 658 98,1 x 12 648 99,1 x
gültige Stimmen 49 496 x x 54 177 x x 37 252 x x
davon:
CDU 12 311 24,9 2 15 684 28,9 2 11 540 31,0 2
DIE LINKE 10 584 21,4 1 11 922 22,0 2 8 000 21,5 1
SPD 9 341 18,9 1 9 801 18,1 1 5 857 15,7 1
GRÜNE 6 379 12,9 1 7 766 14,3 1 4 154 11,2 0
FDP 1 798 3,6 0 1 600 3,0 0 476 1,3 0
WVL 1 625 3,3 0 1 364 2,5 0 341 0,9 0
NPD 1 337 2,7 0 1 641 3,0 0 888 2,4 0
FORUM 683 1,4 0 383 0,7 0 215 0,6 0
AfD 3 042 6,1 0 4 016 7,4 1 5 274 14,2 1
Die PARTEI 1 293 2,6 0 - - 0 - - 0
PIRATEN 1 103 2,2 0 - - 0 507 1,4 0
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05331

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR J. Nagel

Betreff:
Nutzung des Gebäudekomplexes Kamenzer Straße 10/12

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Zum verhinderten Festival mit mehreren rechtsextremen Bands am 13. Januar 2018 hieß es
in der Presse unter anderem, dass der Objekteigentümer nicht über die Nutzungsabsicht
(Konzert) unterrichtet war und die Hallenzugänge in der Nacht mit einem Siegel
verschlossen wurden.

Im Objekt in der Kamenzer Straße kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu
Konzerten der neonazistischen Szene. Im Juni 2009 hieß es in der Antwort auf eine
Einwohneranfrage in der Ratsversammlung, …  „dass bei Nutzung der Räumlichkeiten für
Veranstaltungszwecke ein Verstoß gegen § 80 der Sächsischen Bauordnung vorliege. Für
den Fall der Fortführung der Aktivitäten ohne vorheriges Bauantragsverfahren sei die
Anordnung einer Nutzungsuntersagung angedroht worden.“

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Nutzung der Kamenzer Str. 10/12 als Veranstaltungsort nach wie vor
untersagt?
2. Wenn nein, seit wann und infolge welcher Schritte des Eigentümers ist diese
Nutzung wieder freigegeben?
3. Ist der Stadt bekannt, ob es außer dem nun bekannten Fall vom 13.1.2018
weitere Versuche von durchgeführten oder nicht durchgeführten Konzerten oder
Musikveranstaltungen gab?
4. Ist der Stadt bekannt, wie die Gebäude Kamenzer Straße 10 und 12 genutzt
werden?