paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-DS-06168

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Nutzungskonzept "Völkerfreundschaft" Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  12.12.2018 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.11.2018:

Das Nutzungskonzept „Völkerfreundschaft“ wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das vorliegende Konzept ist eine Fortschreibung und Aktualisierung des am 15.01.2015
beschlossenen Nutzungs- und Betreiberkonzeptes (DS-00795/14). Es umschreibt
Entwicklungsziele, Handlungsschwerpunkte sowie Nutzungsmöglichkeiten für den
Veranstaltungs- und Begegnungsort „Völkerfreundschaft“ und liefert ebenso Aussagen zu
aktuellen Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht notwendig.

3/4

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist durch den Stadtrat der Stadt Leipzig beauftragt
worden, bis zum dritten Quartal 2018 ein Nutzungskonzept für den Veranstaltungsort "Völ-
kerfreundschaft" zu erarbeiten. Das vorliegende Konzept versteht sich als Aktualisierung und
Ergänzung des am 15. Januar 2015 beschlossenen Nutzungs- und Betreiberkonzeptes (DS-
00795/14). Es setzt die Zielstellungen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Grü-
nau 2030 (STEK) um, nach denen sich das Gebäude mit dem größten Saal des Stadtteils zu
einem stadtteilprägenden Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Austausch, Integra-
tion, Information und Kultur in Grünau-Mitte entwickeln soll. Die "Völkerfreundschaft" wird mit
dem Nutzungskonzept qualitativ aufgewertet und die angebotenen Maßnahmen, Projekte
und Veranstaltungen werden bedarfsgerecht ausgerichtet. Mit der Umsetzung von Freizeit-
und Bildungsangeboten für junge Menschen sowie soziokulturellen und sport- und bewe-
gungsorientierten Maßnahmen und Projekten für alle Bürger/-innen in Grünau soll damit ein
aktiver Beitrag für ein gelingendes Aufwachsen und Zusammenleben von Kindern,
Jugendlichen, jungen Familien und älteren Menschen ermöglicht werden.

2.2 Strategische Ziele
Übergreifendes Ziel ist es, eine Angebots- und Beteiligungsstruktur in der "Völkerfreund-
schaft" zu etablieren, die in den Stadtteil ausstrahlt und auf lange Sicht dessen Bewoh-
nerschaft aktiviert und deren Bereitschaft für zivilgesellschaftliches Engagement stärkt. Alle
Veranstaltungsformate und Nutzungsformen haben sich dabei an demokratischen Grund-
werten sowie der Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit zu orientieren. Neben
beteiligungsorientierten, organisierten Veranstaltungen besteht das Ziel auch darin, den
Bewohnern Grünaus die Rahmenbedingungen für Selbstorganisation bereitzustellen, um z.
B. Feste/Stadtteilfeste, Kurse, Treffs usw. selbst veranstalten zu können.
Die Weiterentwicklung der "Völkerfreundschaft" ordnet sich in das Integrierte Stadtentwick-
lungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) ein, das am 31.05.2018 als ressortübergreifendes,
langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen wurde. Das Zielbild 2030 (Teil A)
ist dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Fachübergreifende
Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadträumlichen
Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen (VI-DS-04159-NF-01).
Zentrales strategisches Ziel zur Schaffung sozialer Stabilität ist eine inklusive
Stadtentwicklung, die Benachteiligungen abbaut, soziale Mischung unterstützt und Angebote
im Quartier für alle Alters- und Einkommensgruppen bietet. Es geht darum, inklusives
Denken und Handeln zu fördern. Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote
sollen bedarfsgerecht, für alle zugänglicher und inklusiver gestaltet und dazu die vielfältigen
Potenziale in Freizeit-, Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen gezielt weiterentwickelt
werden (INSEK, Teil A "Zielbild 2030", Strategisches Ziel: Leipzig schafft soziale Stabilität,
Handlungsschwer-punkt: Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt, S. A-17).
Diese Ziele werden im Fachkonzept Soziale Teilhabe mit den Maßnahmebündeln zur
Mehrfachnutzung von Objekten und zur Öffnung offener Angebote vertieft (INSEK,
Fachkonzept Soziale Teilhabe, M 1.1 und 1.2, S. C 2.5-10).
Die "Völkerfreundschaft" liegt in Grünau, einem Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteil-
entwicklung. Einer der zwei Handlungsschwerpunkte für Grünau liegt zukünftig in einer
generationenübergreifenden, sozial und ethnisch integrativen Entwicklung. Die Sicherung
und Weiterentwicklung der Jugendhilfeinfrastruktur sowie die Weiterentwicklung der offenen
Kinder- und Jugendarbeit und die Vernetzung mit anderen Angeboten sind dafür wichtige
Handlungsansätze.

2.3 Operative Umsetzung
Das Nutzungskonzept ordnet die "Völkerfreundschaft" unter Berücksichtigung baulicher
Spezifika in den Schwerpunktraum Grünau sozialräumlich ein. Es beschreibt Entwick-
lungsziele sowie Handlungsschwerpunkte und fokussiert auf die unterschiedlichen Bausteine
4/4
bzw. Nutzungsmöglichkeiten des Nutzungskonzeptes. Diese sind z. T. bereits etabliert und
bedürfen der kurz- und mittelfristigen konzeptionellen Anpassung. Die Angebote und
Veranstaltungen im "Großen Saal" sowie die Anmietung und Nutzung durch Vereine sind
dabei noch nicht umfassend ausgeschöpfte Nutzungsmöglichkeiten, die durch das noch
2018 zu etablierende Veranstaltungsmanagement strategisch und operativ neu ausgerichtet
und erweitert werden sollen.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
2018 - Etablierung des Veranstaltungsmanagements; Einführung des Beteiligungsverfahrens
(Beirat)
2019 - Entwicklung und Durchführung von Nutzungs- und Veranstaltungsformaten; Fort-
schreibung des Nutzungskonzeptes
Die Evaluation erfolgt begleitend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung gemeinsam
mit dem Beirat "Völkerfreundschaft".

3 Finanzielle Auswirkungen
Nein

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein. Die Einrichtung der Stelle für das Veranstaltungsmanagement ist bereits be-schlossen
(Vorlage VI-DS-05452).

5 Bürgerbeteiligung
geplant
Die öffentliche Beteiligung zum Entwurfsstand des Konzeptes wird im Rahmen einer Sitzung
des Stadtbezirksbeirates West ermöglicht. Angesprochen sind insbesondere die künftigen
Nutzer/-innen der "Völkerfreundschaft".

6 Besonderheiten der Vorlage
Keine

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Der Beschluss zur Fortschreibung des Nutzungs- und Betreiberkonzeptes
"Völkerfreundschaft" (Vorlage VI-WA-05548-DS-02) kann nicht umgesetzt werden.

Anlage
Konzept

Stand 14.08.2018

1

Nutzungskonzept „Völkerfreundschaft“ Grünau

„Völkerfreundschaft“, Haupteingang

Inhalt ___________________________________________

1. Vorwort

2. Standort und Sozialraum

3. Räumlichkeiten

4. Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte

5. Bausteine des Nutzungskonzeptes

 5.1 Angebote und Veranstaltungen im „Großen Saal“
 5.2 Organisierter Vereinssport
 5.3 Offener Freizeittreff
 5.4 Anmietung/Nutzung durch Vereine
5.5 Veranstaltungsmanagement
5.6 Koordination der Kinder- und Jugendförderung

6. Bau- und Sanierungsmaßnahmen

7. Beteiligung

Stand 14.08.2018

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1. Vorwort

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist durch d en Stadtrat der Stadt Leipzig beauftragt wor-
den, bis zum dritten Quartal 2018 ein Nutzungskonze pt für den Veranstaltungsort „Völkerfreund-
schaft“ zu erarbeiten. Das vorliegende Konzept versteht sich als Fortschreibung und Aktualisierung
des am 15. Januar 2015 beschlossenen Nutzungs- und Betreiberkonzeptes (DS-00795/14). Es
setzt die Zielstellungen des Integrierten Stadtteil entwicklungskonzeptes Grünau 2030 (STEK) um,
nach denen sich das Gebäude mit dem größten Saal de s Stadtteils zu einem stadtteilprägenden
Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Austausch , Integration, Information und Kultur in
Grünau-Mitte entwickeln soll. Die „Völkerfreundscha ft“ wird mit dem Nutzungskonzept qualitativ
aufgewertet und die angebotenen Maßnahmen, Projekte  und Veranstaltungen werden bedarfsge-
recht ausgerichtet. Mit der Umsetzung von Freizeit-  und Bildungsangeboten für junge Menschen
sowie sozio-kulturellen und sport- und bewegungsori entierten Maßnahmen und Projekten für alle
Bürger/-innen in Grünau soll damit ein aktiver Beit rag für ein gelingendes Aufwachsen und Zu-
sammenleben von Kindern, Jugendlichen, jungen Famil ien und älteren Menschen ermöglicht wer-
den.

Im Zentrum des Konzeptes stehen das große Entwicklu ngspotential sowie die umfangreichen Nut-
zungsmöglichkeiten des „Großen Saals“ in der „Völkerfreundschaft“. Um beides ausschöpfen zu
können, wurde die Stelle eines Koordinators für Ver anstaltungsmanagement in den Stellenplan
zum 1. Juli 2018 aufgenommen (Vorlage VI-DS-05452),  die zudem die Nutzung der etablierten
Vereine und Angebote sowie weiterer an der Objektnu tzung interessierter Dritter zusammenführt
und qualifiziert. Darüber hinaus werden die Soziala rbeiter/-innen des im Gebäude befindlichen
Offenen Freizeittreff (OFT) von Aufgaben der Objekt verwaltung entlastet, um die pädagogischen
Angebote weiterentwickeln zu können.

Die Weiterentwicklung der „Völkerfreundschaft“ ordnet sich in das Integrierte Stadtentwicklungs-
konzept Leipzig 2030 (INSEK) ein, das am 31.05.2018 als ressortübergreif endes, langfristiges
Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen wurde. Da s Zielbild 2030 (Teil A) ist dem kommuna-
len Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. F achübergreifende Schwerpunktgebiete und
die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage d er stadträumlichen Schwerpunktsetzung in den
Ämtern zu berücksichtigen (VI-DS-04159-NF-01).

Zentrales strategisches Ziel zur Schaffung sozialer Stabilität ist eine inklusive Stadtentwicklung, die
Benachteiligungen abbaut, soziale Mischung unterstü tzt und Angebote im Quartier für alle Alters-
und Einkommengruppen bietet. Es geht darum, inklusi ves Denken und Handeln zu fördern. Infra-
struktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebot e sollen bedarfsgerecht, für alle zugänglicher
und inklusiver gestaltet und dazu die vielfältigen Potenziale in Freizeit-, Bildungs-, Kultur- und
Sporteinrichtungen gezielt weiterentwickelt werden (INSEK, Teil A "Zielbild 2030", Strategisches
Ziel: Leipzig schafft soziale Stabilität, Handlungs schwerpunkt: Chancengerechtigkeit in der inklusi-
ven Stadt, S. A-17). Diese Ziele werden im Fachkonz ept Soziale Teilhabe mit den Maßnahmebün-
deln zur Mehrfachnutzung von Objekten und zur Öffnu ng offener Angebote vertieft (INSEK, Fach-
konzept Soziale Teilhabe, M 1.1 und 1.2, S. C 2.5-10).

Die „Völkerfreundschaft“ liegt in Grünau, einem Sch werpunktgebiet der integrierten Stadtteilent-
wicklung. Einer der zwei Handlungsschwerpunkte für Grünau liegt zukünftig in einer generationen-
übergreifenden, sozial und ethnisch integrativen En twicklung. Die Sicherung und Weiterentwick-
lung der Jugendhilfeinfrastruktur sowie die Weitere ntwicklung der offenen Kinder- und Jugendar-
beit und die Vernetzung mit anderen Angeboten sind dafür wichtige Handlungsansätze.

Stand 14.08.2018

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2. Standort und Sozialraum

Der Veranstaltungsort „Völkerfreundschaft“ befindet sich im Ortsteil Grünau-Mitte, in dem insge-
samt 13.078 Einwohner/-innen leben (2016), was im O rtsteilvergleich den höchsten Wert in Grün-
au darstellt (ca. 25 %). 3.535 Einwohner/-innen sin d dabei unter 27 Jahre, was dem gesamtstädti-
schen Anteil von Einwohner/-innen unter 27 Jahren v on ca. 27 % entspricht. Neben vielen jungen
Menschen leben im Ortsteil Grünau-Mitte überdurchsc hnittlich viele ältere Menschen, was sich in
der Altenquote von 50 % zeigt (Leipzig gesamt: 31 % ). Der Ortsteil ist gekennzeichnet durch eine
vergleichsweise gute soziale Infrastruktur insbesondere für Kinder und Jugendliche (siehe Abb. 1),
die durch attraktive Freizeitmöglichkeiten (bsp. Sc hwimmbad „Grünauer Welle“ und Kletterfelsen
K4) bereichert wird. Mit dem geplanten Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau, in dem eine leis-
tungsfähige Stadtteilbibliothek, das Bürgeramt, der  Stadtteilladen und Angebote der Volkshoch-
schule gebündelt werden, soll in Zukunft ein weiteres attraktives Angebot für Bürgerinnen und Bür-
ger zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind mit d em Allee- und dem PEP-Center zwei sehr
gute Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe vorhanden.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wi rd der Ortsteil Grünau-Mitte neben weiteren
Grünauer Ortsteilen als Schwerpunktraum eingeordnet , was seine Ursachen u. a. in den ver-
gleichsweise problematischen Sozial- und Bildungsda ten hat. In Grünau und speziell im Ortsteil
Grünau-Mitte leben überdurchschnittlich viele Arbei tslose und Langzeitarbeitslose. In Bezug zu
gesamtstädtischen und Grünauer Durchschnittswerten befinden sich in Grünau-Mitte anteilig mehr
Kinder und Jugendliche im Regelleistungsbezug (über 50 %), es gibt mehr jugendliche Arbeitslose
(12 %) und der Anteil der Jugendkriminalität ist hö her (12 %). Letzteres zeigt sich insbesondere
durch Ladendiebstähle im zentral gelegenen Allee-Ce nter sowie durch bandenartiges Auftreten
von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum. Signifikant weniger Kinder erhalten eine Bil-
dungsempfehlung für das Gymnasium (38 % vs. 50 % st adtweit), der Anteil der Hauptschüler/-
innen ist höher und die Schulabschlussquoten sind g eringer. Zusätzliche Herausforderungen ent-
stehen durch den in den letzten Jahren stark steige nden Anteil von Menschen mit Migrationshin-
tergrund, der den Anteil der 0-27-Jährigen 2016 auf knapp 50 % anwachsen ließ (2015: 38,8 %).

Stand 14.08.2018

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Abb. 1: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – Grünau-Mitte

Stand 14.08.2018

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3. Räumlichkeiten

Die „Völkerfreundschaft“ ist eine Fachliegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. In
den letzten Jahren wurden die Räume neben dem Schwe rpunkt der Kinder- und Jugendarbeit
auch intensiv von Sportvereinen sowie für kulturelle und sonstige Veranstaltungen (Feierlichkeiten,
Versammlungen usw.) genutzt. Eine besondere Funktio n kommt dem Gebäudekomplex „Völker-
freundschaft“ auf Grund seiner Räumlichkeiten sowie deren Nutzungsoptionen, und hier insbeson-
dere des „Großen Saales“, zu. Dessen stärkere Nutzung mit einer koordinierten inhaltlichen Aus-
richtung soll ein deutliches Zeichen für die Lebend igkeit des Hauses sein und das Gemeinwesen
im Planungsraum Grünau bereichern. Dies kann nur un ter Beachtung von Sicherheitsaspekten in
Bezug auf die Öffnung des Haupteingangs Stuttgarter Allee erfolgen.

Stand 14.08.2018

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Im Objekt „Völkerfreundschaft“ betreibt die Stadt Leipzig seit Anfang der 1990er Jahre einen Offe-
nen Treff für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (OFT). Von Montag bis Freitag in der Zeit
von 14:00 bis 20:00 Uhr besuchen täglich durchschni ttlich 80 Kinder, Jugendliche und junge Men-
schen im Alter von sechs bis 27 Jahren die Einrichtung; in den Ferien ist sie ganztags geöffnet.

Seit vielen Jahren nutzen zudem verschiedene ortsansässige Sportvereine, wie z. B. der Turn- und
Sportverein TSV 76 e. V., der Grünauer Fitnessclub e. V. sowie der SGB Impuls e. V., täglich und
bis in die Abendstunden Räume für Sportveranstaltungen.

Der „Große Saal“ und ein weiterer kleinerer Raum we rden regelmäßig an Vereine, Institutionen,
Parteien, städtische Einrichtungen, Schulen und Pri vatpersonen für diverse Veranstaltungen ver-
mietet.

Die aktuellen Nutzer (Offener Freizeittreff, org. Kinder-, Jugend- und Seniorensport, z. T. Kulturan-
gebote, diverse Vereine) sollen auch weiterhin am S tandort verbleiben und ihre Angebote vorhal-
ten. Zusätzlich gibt es von mehreren Fachämtern das  Interesse, die Angebotsvielfalt für verschie-
dene Zielgruppen zu erhöhen und den Komplex weiter zu beleben.

Seit 2016 hat der für die Kinder-und Jugendförderun g in Grünau zuständige Koordinator für Ju-
gend und Bildung sein Büro im hinteren Teil der „Völkerfreundschaft“. Der Arbeitsplatz des Koordi-
nators für Veranstaltungsmanagement soll im vorderen Bereich des Objektes eingerichtet werden.

4. Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist das stadtplane rische Ziel, den Grünauer Zentrumsbereich
aufzuwerten und als einen Baustein dabei den Gebäud ekomplex „Völkerfreundschaft“ zu einem
zentralen, lebendigen, generationsübergreifenden, i nklusiven und barrierefreien Angebot für das
Gemeinwesen zu entwickeln. Notwendig ist ein Konzep t, das die Nutzung der in der „Völker-
freundschaft“ etablierten Vereine und Angebote sowie weiterer an der Objektnutzung interessierter
Dritter zusammenführt, qualifiziert und ausweitet
Folgende Ansprüche und Rahmenbedingungen waren bei der Konzepterarbeitung ebenfalls zu
berücksichtigen:
• unterschiedliche Interessenlagen der Nutzer/-innen  bzw. Mieter/-innen vor Ort,
• identitätsstiftende Funktion im Sozialraum,
• städtebaulicher Zusammenhang sowie
• nachgefragte Angebote für verschiedene Zielgruppen .

Übergreifendes Ziel ist es, eine Angebots- und Bete iligungsstruktur in der „Völkerfreundschaft“ zu
etablieren, die in den Stadtteil ausstrahlt und auf  lange Sicht dessen Bewohnerschaft aktiviert und
deren Bereitschaft für zivilgesellschaftliches Enga gement stärkt. Alle Veranstaltungsformate und
Nutzungsformen haben sich dabei an demokratischen G rundwerten sowie der Stärkung von Viel-
falt, Toleranz und Weltoffenheit zu orientieren. Ne ben beteiligungsorientierten, organisierten Ver-
anstaltungen besteht das Ziel auch darin, den Bewoh nern Grünaus die Rahmenbedingungen für
Selbstorganisation bereitzustellen, um z. B. Feste/ Stadtteilfeste, Kurse, Treffs usw. selbst veran-
stalten zu können.

Notwendig ist neben einer partizipativen Bedarfsabf rage die Entwicklung generationenspezifischer
sowie generationenübergreifender Angebote. Diese so llen, wo immer möglich, einen ehrenamtli-
chen Einsatz fördern. Zudem sind Mitgestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, die es den Bewohnern
ermöglichen auf die Entwicklung in ihrem Stadtteil Einfluss zu nehmen.

Stand 14.08.2018

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Die „Völkerfreundschaft“ versteht sich dabei nicht als Mitbewerber, sondern als Partner bsp. des
neuen Bildungs- und Bürgerzentrums inkl. aller bete iligten Institutionen, des KOMM-Hauses sowie
aller weiteren relevanten Einrichtungen im Stadtbez irk. Angebote sollen inhaltlich zwischen den
Verantwortlichen abgestimmt und thematisch ergänzend wirken. Die verschiedenen Kompetenzen
und Ressourcen der Akteure vor Ort sollen langfrist ig in Kooperationsprojekten und -verträgen
zusammengeführt werden.

5. Bausteine des Nutzungskonzeptes

5.1 Angebote und Veranstaltungen im „Großen Saal“

Eine Nutzung des „Großen Saals“ als Veranstaltungssaal mit max. 199 Sitzplätzen für verschiede-
ne Veranstaltungen, wie z. B. Ausstellungen und Bil dungsveranstaltungen der Volkshochschule,
ausgewählte Veranstaltungen des Kulturamtes, kulturelle Projekte und Veranstaltungen von Verei-
nen, Workshops in den verschiedensten Feldern, Info rmations- und Dienstveranstaltungen der
Stadtverwaltung Leipzig selbst bzw. anderer Organis ationen, Parteien und Institutionen sowie pri-
vate Veranstaltungen wird angestrebt. Das vorliegen de Konzept baut darauf auf, die Nutzungs-
möglichkeiten des Raumes multifunktional, offen und flexibel zu halten.

Der „Große Saal“ umfasst drei räumliche Einheiten, die für eine weitere Nutzung in Betracht kom-
men:
• der Saal mit einer Nettonutzfläche von ca. 400 qm,
• die Bühne, inkl. Technik,
• der Versorgungs-/Cateringbereich (Kaltküche).

Aufgrund der Brandschutzauflagen bestehen für den G roßen Saal unterschiedliche Bestuhlungs-
pläne für Veranstaltungen. Diese Pläne sind in Absp rache mit dem Amt für Gebäudemanagement
(AGM) ausgelegt für bis zu max. 199 Personen. Veran staltungen, die diese Personenzahl über-
steigen, sind ausschließlich ohne Bestuhlung bzw. mit einer Teilbestuhlung und unter Berücksichti-
gung der Richtlinien der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung möglich.
Mit der o. g. Grundausstattung kann der Raum für di e verschiedensten Arten von Veranstaltungen
genutzt werden, beispielsweise für:
• kulturelle und künstlerische Veranstaltungen und P rojekte, wie z. B. Kunstkurse und Work-
shops in den Bereichen Malerei, Theater, Kino und Musik, Tanz und Soziokultur,
• Veranstaltungen und Projekte in den Themenfeldern kulturelle, politische und demokrati-
sche Bildung,
• Workshops im Kontext von Gesundheits- und Bewegung sförderung,
• Nutzung der Kaltküche im Kontext eines Begegnungsc afés
• politische Veranstaltungen sowie
• private Nutzungen, die mit den grundlegenden Ziels etzungen der „Völkerfreundschaft“ ver-
einbar sind.

Kooperationen zwischen den benachbarten Einrichtung en (bsp. Volkshochschule, Stadtteilbiblio-
theken, Träger der Kinder- und Jugendförderung) sol len dabei ausgebaut werden. Zudem sind
Synergien im Sinne von abgestimmten Veranstaltungsr eihen und Events zu dem ab 2019 durch
die VILLA gGmbH betriebenen KOMM-Haus ausdrücklich erwünscht.  Durch die angestrebte enge
Zusammenarbeit können beispielsweise auch räumliche  Defizite im KOMM-Haus ausgeglichen
werden und größere Veranstaltungen in der Völkerfre undschaft stattfinden. Kooperationen und
Synergien sind zukünftig auch mit dem neu geplanten Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau denk-
bar.

Stand 14.08.2018

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5.2 Organisierter Vereinssport

Für die weitere Nutzung der „Völkerfreundschaft“ als Ort von Sport- und Gesundheitsangeboten ist
der Bedarf z. B. durch das Sportprogramm 2024 bestä tigt worden. Für Grünau wurde in diesem
Programm ein Fehlbedarf an Sportstättenflächen ausg ewiesen. Da geplante Neubauten von
Sporthallen den Fehlbedarf an Sportstättenflächen i n Grünau nicht ausgleichen werden, ist die
Nutzung von sportgeeigneten Räumlichkeiten, wie sie  die „Völkerfreundschaft“ bietet, eine gute
Alternative.
 5.3 Offener Freizeittreff
Die „Völle“, wie der OFT „Völkerfreundschaft von den Nutzer/-innen genannt wird, ist für den über-
wiegenden Teil der Besucherinnen und Besucher zentr aler Freizeitort im außerschulischen Be-
reich. Den OFT besuchen Kinder und Jugendliche, die  vorrangig im unmittelbaren Sozialraum le-
ben und aus unterschiedlichen sozialen Schichten stammen. Durchschnittlich nutzen täglich ca. 80
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die kosten freien Regelfreizeitangebote des OFT. Des
Weiteren existieren im Keller diverse Bandproberäume, die künftig noch intensiver genutzt werden
sollen

Mit der neuen Raumkonzeption und der damit verbunde nen Nutzung des „Kleinen Saals“ ist seit
2016 eine Erweiterung der sozialpädagogischen Arbei t – auf Grund des zur Verfügungen stehen-
den Raumangebotes – verbunden. Gemeinsam mit den Nu tzern des OFT werden die Angebots-
struktur und die entsprechenden Inhalte entwickelt und umgesetzt. Durch Einsatz des Veranstal-
tungsmanagers werden die Sozialpädagogen von bisher  übernommenen Aufgaben der Objektver-
waltung entlastet und können mehr Zeit in die Angebote des OFT investieren.

5.4 Anmietung/Nutzung durch Vereine

Die Verknappung von Mietflächen und stark dynamische Mieterhöhungen führen dazu dass immer
mehr Träger, Vereine und Initiativen keine (neuen) adäquaten Räumlichkeiten beziehen können.
Bei Verfügbarkeit können Räume der „Völkerfreundschaft“ dauerhaft, aber auch zeitweise genutzt
werden. Vereinen und Initiativen können die Räumlichkeiten aber auch für die punktuelle Nutzung,
bspw. für die eigene Vereinsarbeit, für neue ehrenamtliche Angebote oder Austauschangebote, zur
Verfügung stehen.

Als Kooperations- und Netzwerkpartner für punktuell e Anmietungen bzw. die Nutzung der Räum-
lichkeiten stehen bsp. das zukünftige Bildungs- und  Bürgerzentrum, das KOMM-Haus und zahlrei-
che Träger der Kinder- und Jugendförderung, darunte r Jugendtreffs, Schulsozialarbeiter/-innen,
die Mobile Jugendarbeit sowie Familien- und Kultureinrichtungen, zur Verfügung.

5.5 Veranstaltungsmanagement

Mit der Koordination für Veranstaltungsmanagement ( „Veranstaltungsmanager/-in“) steht die per-
sonelle Ressource zur Verfügung, um die im Nutzungs konzept angedachten Ideen und Maßnah-
men umzusetzen. Die Stelle ist aktuell ausgeschrieb en und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt
besetzt werden. Der/die Koordinator/-in für Veranst altungsmanagement ist für folgende Arbeitsbe-
reiche verantwortlich:
• Veranstaltungsmanagement
Dieser Arbeitsbereich umfasst die eigenverantwortli che Analyse und Beurteilung des Veranstal-
tungsumfeldes sowie die bedarfsgerechte Entwicklung von Veranstaltungsformaten für die „Völker-

Stand 14.08.2018

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freundschaft“. Dem/Der Veranstaltungsmanager/-in obliegt die eigenverantwortliche Planung, Vor-
bereitung, Realisierung sowie Nachbereitung von Ver anstaltungen, Tagungen, Ausstellungen und
Festen. Darüber hinaus unterstützt er/sie die Förde rmittelakquise zur Unterstützung und Weiter-
entwicklung von Projekten und Veranstaltungen. In d ie Kerngruppe „Grünauer Kultursommer“ wird
der/die Veranstaltungsmanager/-in eingebunden.
• Gemeinwesen-/Netzwerkarbeit
Der/Die Veranstaltungsmanager/-in leitet den Beirat  „Völkerfreundschaft“ zur Nutzung und Weiter-
entwicklung des Veranstaltungsraumes und unterstützt die Gemeinwesenarbeit. Er/Sie arbeitet mit
verschiedenen Nutzergruppen, Stadtteilinitiativen, politischen Gremien (Bsp. Stadtbezirks-, Ort-
schaftsrat), lokalen Beteiligungsstrukturen (Quarti ersrat) sowie weiteren relevanten Kooperations-
partnern in der Stadtverwaltung und im Stadtbezirk zusammen und wirkt an Stadtteilaktionen bzw.
Stadtteilfesten (z. B. Grünauer Kultursommer) mit.
• Aufbau und Pflege von Arbeits-/ und Kooperationsbe ziehungen
Dieser Tätigkeitsbereich umfasst die Zusammenarbeit  mit dem Amt für Gebäudemanagement
(AGM) zur Werterhaltung sowie die Vorbereitung und Erarbeitung von Zuarbeiten bzw. fachlichen
Stellungnahmen, die den Veranstaltungsort „Völkerfreundschaft“ betreffen.
• Koordination sowie logistische und technische Umse tzung von Veranstaltungen
Der/Die Veranstaltungsmanager/-in ist zuständig für  die Überwachung und Koordination des Auf-
und Abbaus von Veranstaltungen, die Erstellung und Überwachung eines Programm- und Zeitpla-
nes sowie die Betreuung von Referenten und Künstler n. Weiterhin holt er/sie Angebote z. B. für
Licht- und Bühnentechnik ein und ist verantwortlich für die Budgetverwaltung sowie die Kostenkon-
trolle. Ihm/Ihr obliegt die Mieterbetreuung, die Ko ordination von Schließ- und Bewachungsdiens-
ten, die Übergaben/Rücknahmen von Räumlichkeiten so wie die Kontrolle der vereinbarungsmäßi-
gen Nutzung der vermieteten Räume und die Einhaltung der Hausordnung. Zusätzliche Bedarfe an
im Hinblick auf Reinigung bzw. Müllentsorgung sind durch den/die Veranstaltungsmanager/-in zu
prüfen.
• Öffentlichkeitsarbeit
Dieser Arbeitsbereich umfasst die Koordinierung und Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit (Print-
und Online-Medien) sowie die Analyse der Medienberi chterstattung und Ableitung von PR-
Strategien für den Veranstaltungsort.
5.6 Koordination der Kinder- und Jugendförderung

Sozialraumorientierung ist ein Schlüsselprozess der  Integrierten Jugendhilfeplanung, um Leistun-
gen der Kinder- und Jugendförderung gemeinsam mit den jeweiligen Leistungserbringern näher an
den Bedarfen und Interessenlagen von Kindern und Jugendlichen vor Ort auszurichten. Dazu wur-
de das Büro des für Grünau zuständigen Koordinators für Jugend und Bildung 2016 in der „Völker-
freundschaft“ eingerichtet, das den direkten Kontakt zu Trägern der Jugendhilfe und Netzwerkpart-
nern befördert sowie Planungs- und Steuerungsprozesse vor Ort erleichtert hat.

6. Bau- und Sanierungsmaßnahmen

Stand 14.08.2018

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Mittelfristig werden Maßnahmen zum baulichen Werter halt durchgeführt. Einige Werterhaltungs-
maßnahmen wurden bereits realisiert (Sanierungsmaßn ahmen wie z. B. Beleuchtung der Außen-
wege, Klingel- und Gegensprechanlage). Die Lüftungsschächte wurden 2018 gereinigt.

7. Beteiligung

In die inhaltliche Ausgestaltung der „Völkerfreundschaft“ sind alle potentiellen Nutzergruppen und
der Stadtbezirksbeirat einzubeziehen. Das schließt sowohl die Erarbeitung des Nutzungskonzep-
tes als auch die konkrete Planung von Veranstaltung en und Nutzungsmöglichkeiten gemeinsam
mit dem Veranstaltungsmanagement ein.

Bereits das als Grundlage dienende Nutzungs- und Be treiberkonzept folgte einem umfangreichen
internen und externen Beteiligungsprozess im Jahre 2014. Unter Federführung des Amtes für Ju-
gend, Familie und Bildung wurde eine ämterübergreif ende Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus
Mitarbeiter/-innen des Sportamtes, des Kulturamtes,  der Volkshochschule, des Amtes für Gebäu-
demanagement (AGM) und des Amtes für Stadterneuerun g und Wohnungsbauförderung (ASW)
zusammensetzte. Die Bearbeitung sowie Entscheidunge n über die inhaltlichen Schwerpunkte und
strategischen Ausrichtungen erfolgten in enger Abst immung mit den zwei Hauptakteuren des Ge-
bäudes: dem Amt für Jugend, Familie und Bildung, in  Doppelfunktion als Betreiber eines Offenen
Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche sowie als Koordinator für das Veranstaltungsmanagement
im „Großen Saal“, und den aktuellen Mietern – insbe sondere den gemeinnützigen Sportvereinen
TSV 76 e. V., dem Impuls e. V. sowie dem Grünauer Fitnessklub e. V.. Ergänzend wurden wichtige
Stellen und Personen wie z. B. der Stadtsportbund Leipzig, der Fachausschuss Sport, die in Grün-
au aktiven Wohnungsbaugenossenschaften sowie das Quartiersmanagement in die Diskussion um
die Ausrichtung des Konzeptes zur zukünftigen Nutzu ng des Gebäudes einbezogen. Dazu wurde
unter anderem eine Informations- und Diskussionsver anstaltung in der „Völkerfreundschaft“ mit
Nutzern, Entscheidern und Fachämtervertretern durchgeführt.

Dieser Diskussionsprozess wurde 2018 zur Aktualisie rung des Nutzungskonzeptes fortgesetzt.
Relevante Ämter der Stadt Leipzig, unterschiedliche  Träger der Kinder- und Jugendförderung, die
in dem Projektgebiet aktiv sind, sowie der Träger m it Managementfunktion im Planungsraum
Grünau wurden einbezogen. Sowohl die Ämterrunde „Sozialstrategie Grünau“ als auch der Stadt-
bezirksbeirat West sind über den aktuellen Stand in formiert worden. Die öffentliche Beteiligung
zum Nutzungskonzept wird im Rahmen einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates West ermöglicht.

Die konkrete Planung von Nutzungs- bzw. Angebotsfor maten wird unter der Federführung des
Veranstaltungsmanagements erfolgen. Geplant ist ein Beteiligungsverfahren mit den Einwohnerin-
nen und Einwohnern, das sowohl öffentliche Beteilig ungsrunden als auch einen Beirat umfassen
sollte. Mitglieder des Beirates könnten sowohl inte ressierte Nutzer/-innen als auch involvierte Trä-
ger und lokale Experten sein. Um die Transparenz na ch außen herzustellen, sind darüber hinaus
der Stadtbezirksbeirat West als auch der Quartiersrat Grünau an die weitere Entwicklung der „Völ-
kerfreundschaft“ informativ anzubinden.

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐  1,8 f.

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3-7

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

6-8

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

1-3

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

7 f.

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-05557-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird als erledigt angesehen, da ihr bereits durch verschiedene Maßnahmen
entsprochen wird. Der Schutz und die Förderung von Feldrainen ist in vielen Bereichen
Gegenstand von aktuellem Verwaltungshandeln und wird auf Grundlage der gesetzlichen
Vorgaben umgesetzt und berücksichtigt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/4

Sachverhalt:
Feldraine sind schmale, lineare, mit gras- und krautartigen Pflanzen bewachsene und
überwiegend gehölzfreie Säume, welche innerhalb von oder zwischen landwirtschaftlichen
Nutzflächen oder an deren Rand liegen.

Dem besonderen naturschutzfachlichen Wert von Feldrainen wird unter anderem durch die
Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) Rechnung getragen.

Demnach sind auf regionaler Ebene insbesondere in von der Landwirtschaft geprägten
Landschaften zur Vernetzung von Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente,
insbesondere Hecken und Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort, wo sie
nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zu schaffen (§ 21 Abs. 6).
Zudem ist es nach § 39 Abs. 5 auch verboten, die Bodendecke auf Feldrainen sowie an
Hecken und Hängen abzubrennen oder nicht land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich
genutzte Flächen so zu behandeln, dass die Tier- oder Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt
wird.
Weiterhin ist bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für nicht vermeidbare Eingriffe in Natur
und Landschaft, vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen
zur Wiedervernetzung von Lebensräumen, die der dauerhaften Aufwertung des
Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen (z.B. auch durch Neuanlage von
Feldrainen), erbracht werden kann (§15 Abs. 3).

Zudem stellt die Beseitigung von Feldrainen nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz
selbst einen Eingriff in Natur und Landschaft dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 10).

Im Bereich der konventionellen und der ökologischen Flächenbewirtschaftung besteht eine
Verpflichtung zum Erhalt von Feldrainen. Richtig ist, dass im Zuge der Zusammenlegung von
Schlägen vor 1990 ältere Strukturen für eine bessere Bearbeitung zusammenhängender
Ackerflächen beseitigt wurden. Aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar. Die Zahlungen im
Rahmen der EU-Agrarförderung sind unter anderem an die Verpflichtung zur Einhaltung
bestimmter Standards in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit von Mensch, Tier und
Pflanze sowie Tierschutz gebunden. Zusammengefasst werden diese Verpflichtungen unter
dem Begriff Cross-Compliance. Hierbei wird unterschieden in Standards für die Erhaltung
von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und
Regelungen zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB). Unter der
Überschrift „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ (GLÖZ 7) wird Bezug auf die
besonders hervorzuhebende Bedeutung von Hecken, Baumreihen, Feldgehölzen,
Feuchtgebieten, Feldrainen und anderen Elementen genommen. Aufgrund der Übernahme
von wichtigen Umwelt- und Naturschutzfunktionen (z. B. Lebensraum für Pflanzen und Tiere
als Ackerbegleitarten, Entwicklungsgebiete von Nützlingen, Schutz vor Bodenerosion u. ä.)
besteht für diese Landschaftselemente eine Erhaltungsverpflichtung. Feldraine erfüllen
verschiedene Lebensraum- und Biotopverbundfunktionen und gelten als sehr artenreich.
Aufgrund ihrer linienhaften Ausprägung tragen sie als Ausbreitungskorridore zur
Biotopvernetzung bei und erhöhen so die Strukturvielfalt in der Landschaft. Verstöße von
Landwirtschaftsunternehmen gegen einzelne oder mehrere Standards oder Regelungen, wie
die Beseitigung bzw. die teilweise oder vollständige Zerstörung von Feldrainen, führen zur
Kürzung von Cross-Compliance-relevanten Zahlungen, wie beispielsweise der Basisprämie,
Greeningprämie oder der Umverteilungsprämie.

Die Würdigung und Notwendigkeit des Erhalts bzw. der Neuanlage von
Landschaftselementen, als Grundlage für die Entwicklung von Wildpflanzen und Insekten
sowie als prägende Elemente der Kulturlandschaft, spiegelt sich u. a. in den seit 2015
gültigen Greening-Auflagen im Rahmen der EU-Agrarförderung wider. Um diese Förderung
in vollem Umfang in Anspruch nehmen zu können, sind Greeningauflagen und -maßnahmen
durch die Antragsteller zu erfüllen bzw. durchzuführen. Gleichermaßen sind dabei drei
Anforderungsthemen einzuhalten.
4/4
Das sind: Anbaudiversifizierung, Erhalt von Dauergrünland und Ausweisung von
ökologischen Vorrangflächen. Zur Ausweisung ökologischer Vorrangflächen ist
hervorzuheben, dass bei Betrieben mit mehr als 15 ha Ackerfläche jeweils 5 % der
bewirtschafteten Flächen vom Antragsteller dafür zu verwenden sind. Diese Flächen müssen
für klima- und umweltschutzförderliche Landbewirtschaftungsmethoden genutzt werden. Zu
diesen Methoden zählen u. a. die Anlage von Pufferzonen zwischen bewirtschafteten
Flächen, Anlage von Blühstreifen, Herstellung von Aufforstungsflächen, Anbau von
nachwachsenden Rohstoffen, Anbau von stickstoffbindenden Pflanzen (Leguminosen) oder
auch Anlage von Landschaftselementen, wie Feldrainen.
Die förderpolitischen Zielsetzungen und eine verstärkte Ökologisierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ergeben sich u. a. aus dem Erfordernis, auf den
dramatischen Artenrückgang in der Agrarlandschaft sowie anhaltend hohe Nährstoffeinträge
in Böden und Gewässer zu reagieren.

Die Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuanlage von Feldrainen sind gegeben,
um die Biodiversität zu stärken und zu verbessern. Der Beitrag der Stadt Leipzig wird
vorrangig in der Möglichkeit gesehen, entsprechende Landschaftselemente im Rahmen der
Kompensation von Eingriffen in den Naturraum durch den Vorhabenträger entstehen zu
lassen. In diesem Zusammenhang wird auf das Forschungsprojekt „stadt PARTHE land“
verwiesen, in welchem Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK), unter
Mitwirkung eines Hauptpächters landwirtschaftlicher Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig,
untersucht werden. Dabei sollen Kompensationsmaßnahmen in den laufenden
Produktionsablauf eines Unternehmens eingebunden werden, wodurch ein Flächenentzug
verhindert wird und eine Bewirtschaftung auch weiterhin, z. B. durch extensive
Bewirtschaftung, Anlage von Lärchenfenstern, Anlage von Blühstreifen u. ä. sichergestellt
wird.

Letztlich wird auch auf die Beantwortung der Anfrage „Feldraine“ (Nr. V/OB 371), der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ an den Oberbürgermeister aus dem Jahr 2011, verwiesen.

(Niederschrift der Sitzung der Ratsversammlung vom Mittwoch, dem 18.05.2011, 14.00 Uhr)

Anlage:
- Petition

VI-P-05557

Einreicherin: Frau Stier

Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern

Feldraine, so weiß man, bieten Lebensraum für Wildpflanzen, Insekten und Getier und sind
notwendig für eine Biodiversität im ländlichen Raum. Wo aber gibt es noch intakte Feldraine?
Die meisten wurden durch die Zusammenlegung der Schläge bereits bei der Kollektivierung
beseitigt!
Im konkreten Fall an der Colmbergsiedlung verschwand der letzte spärliche Rain zum Weg
erst in den vergangenen Jahren.

Mehrmals im Jahr werden die Äcker auch im Stadtgebiet mit Pestiziden, Herbiziden und
Dünger besprüht, deren nachteilige Wirkung auf das gesamte Ökosystem allen bewusst ist.
Wenn die Agrarindustrie nicht darauf verzichten kann, sollten doch zumindest Feldraine
vorhanden sein, die vor Abdrift schützen und Pflanzen, Insekten, Vögeln dazu auch
Kleintieren den Raum zum Leben lassen!

Feldraine - ein Abstand, ein Mindestschutz insbesondere für Menschen, die nahe bei Feldern
leben oder in der Natur Erholung suchen! (Zu Wasserläufen sind Abstände zum Beispiel
vorgeschrieben, zu den Wegen wohl nicht!)

Da die Stadt einen Preis für Dachbegrünung ausgelobt hat, sollte man auch darüber
nachdenken, wie Erhalt und Pflege von Feldrainen gewürdigt werden könnten, da intakte
Feldraine ein viel höheres Potenzial für Biodiversität haben, bzw. haben könnten, wenn man
sie lässt und entsprechend achtet und fördert!


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06171

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  22.08.2018

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares
Wohnen in der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter
Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Mitglieder des Bündnisses sollen neben  der
Stadtverwaltung und des Stadtrates auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des
Mieterbunds sowie weiterer stadtgesellschaftlich relevanter Akteure sein.

Sachverhalt:
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, allerdings wird es in einer wachsenden Stadt wie
Leipzig auf dem Mietwohnungsmarkt enger und die Mietpreise kennen seit Jahren nur die Richtung
nach oben. Preisgünstiger Wohnraum wird dadurch knapper, was sich auf längere Sicht auch negativ
auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Stadt auswirken wird.

Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung ein Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert, um
gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie Vereinen und Verbänden Wege
zu suchen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig geschaffen werden kann. Es gibt in der
Bundesrepublik verschiedene Beispiele für solche Bündnisse. Eines wurde seinerzeit durch die
Bundesministerin Hendricks ins Leben gerufen, andere sind von Landesregierungen (Bsp.
2/2
Niedersachsen), Landkreisen (Bsp. Stormarn) oder Stadtteilvereinen (Bsp. München) eingerichtet
worden.
Der Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt
Leipzig könnte für ein solches Bündnis aufgewertet werden. Das Gremium soll mindestens einmal
jährlich tagen und weiterhin unter Federführung des Stadtplanungsamtes, Abteilung
Stadtentwicklung, organisiert werden.

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  22.08.2018

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:

Das Kapitel 3 "Instrumente und Maßnahmen" des Wohnungspolitischen Konzepts wird fortlaufend
aktualisiert und fortgeschrieben. Ein Bericht dazu erfolgt jährlich im 4. Quartal.

Es wird folgender Beschlusspunkt 3.1 ergänzt:

Die Vorlage wird bis zum Ende des 4. Quartals 2018 bei folgenden Punkten ergänzt und konkretisiert:
 Stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB,
 Prüfung des Einsatzes von Baugeboten gem. §176 f. BauGB
 Konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von Vorkaufsrechten,
 Konkretisierung des Wohnungspolitischen Umgangs mit kommunalen Wohnungen außerhalb
der LWB,
 Verkauf von Grundstücken nur im Ausnahmefall,
 Schaffung eines Fonds für Belegrechte,
 Beantragung der Mietpreisbremse für entsprechende Stadtviertel,
 Schaffung einer Stelle in der Stadtverwaltung, die die Kommunikation und Mediation bei
Mieter-Vermieter-Konflikten begleitet.

Es wird folgender Beschlusspunkt 4 ergänzt:

Die Stadtverwaltung beauftragt ein stadtweites Wohnungsmarktscreening durchzuführen, mit dem
Ziel, die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sowohl gemäß § 172 Abs 1 Satz
1als auch Satz 3 BauGB erarbeitet bzw. beantragt werden sollen. Darüber hinaus soll durch das
Wohnungsmarktscreening auch die Datengrundlage für eine Beantragung der Mietpreisbremse
geschaffen werden.
2/3

Begründung:

Zu BP 3:
Eine Fortschreibung und Aktualisierung der Instrumente und Maßnahmen aller drei Jahre erscheint
vor dem Hintergrund, dass sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Leipzig auch innerhalb
einer Dreijahresfrist weiter verschärfen wird und auch Bund sowie Land in der Zwischenzeit
Neuregelungen treffen können, die der Stadt helfen könnten, die Situation am Wohnungsmarkt zu
entschärfen. Wir halten es deshalb für sinnvoll und notwendig, dass die eine fortlaufende
Aktualisierung und Fortschreibung stattfindet.

Zu BP 3.1:
Die Vorlage enthält viele richtige und wichtige Ansätze. Allerdings wird an verschiedenen Punkten
eine konsequentere Linie vermisst bzw. bleibt das Instrumentenpaket auch hinter bereits
getroffenen Ratsentscheidungen zurück. Insbesondere bei der Übertragung von kommunalen
Wohnungen an die LWB ist die Prüfung bereits seit 2015 Beschlusslage und sollte 2016 bereits
mittels einer Vorlage abgeschlossen sein. Da seit dem ersten Antrag zur Übertragung von
kommunalen Wohneinheiten an die LWB (V/A 461) aus dem Jahr 2013 fünf Jahre vergangen sind und
auch die Übertragung eines Grundstücks am Lindenauer Hafen an die LWB problemlos klappte,
erscheint eine eher vorsichtige Formulierung wie sie im Instrumentenpaket zu finden ist, nicht
zielführend. Nach fünf Jahren der Prüfung dürfte doch einer Durchführung nichts im Wege stehen.
Um die Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof voranzutreiben, ist bereits ein Antrag im
Ratsverfahren, der das Mittel der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB als stärkeres
Instrument ins Spiel bringt. Da es nicht allein am Bayrischen Bahnhof mit der Entwicklung von
größeren Grundstücken nicht vorangeht, sollte die städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff
BauGB grundsätzlich in das Instrumentarium aufgenommen werden.
Als Gebietskörperschaft hat die Stadt Leipzig generell ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken auf dem
Gebiet der Stadt. Natürlich müssen, um dieses Vorkaufsrecht auch nutzen zu können, verschiedene
Voraussetzungen geschaffen worden sein. Generell sollte die Stadt Leipzig, insbesondere bei
größeren Arealen, die für die Stadtentwicklung wichtig sind, intensiver die Nutzung eines
Vorkaufsrechts in Betracht ziehen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Dass in Leipzig bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, ist der Hintergrund dafür, dass das
wohnungspolitische Konzept sowie die Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts
fortgeschrieben wurden bzw. fortgeschrieben werden sollen. Es fehlen aus unserer Sicht jedoch
konkrete Maßnahmen, die es der Stadt ermöglichen, mehr Belegrechte zu erwerben oder die
Schaffung von mehr KdU-gebundenem Wohnraum ermöglichen. Hier wären einerseits die Schaffung
eines Fonds zum Erwerb von Belegrechten, sowie die Prüfung eines Programms zur Schaffung KdU-
gebundenen Wohnraums zur Ergänzung der Maßnahmen des Freistaates. Darüber hinaus halten wir
es für sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung schon jetzt die Grundlagen dafür schafft, um die
Mietpreisbremse, die aktuell auf Bundesebene überarbeitet wird, beantragen zu können.
In Situationen, in denen der Mietwohnungsmarkt angespannt ist, nimmt die Zahl der Konflikte
zwischen Mietern und Vermietern zu. Wir schlagen deshalb vor, dass bei der Stadtverwaltung eine
Stelle geschaffen wird, die sich dieser Problematik annimmt.

Zu BP 4: Durch eine Untersuchung des Wohnungsmarktes in der Stadt Leipzig soll sowohl die
Datengrundlage zur Beantragung der Mietpreisbremse erhoben sowie ermittelt werden, in welchen
Quartieren soziale Erhaltungssatzungen sinnvoll und notwendig sind.

Zusammenfassung:

3/3
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06172

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums, der Ausweitung der
Einsatzzeiten des Stadtordnungsdienstes auf wochentags 24 Uhr und das
Wochenende, der Aufstockung des Personals beim Stadtordnungsdienst verbunden
mit zusätzlichen Kontrollgängen, insbesondere bei Veranstaltungen in Stadion und
Arena, ist mit einem erhöhten Aufkommen an bußgeldrelevanten Tatbeständen /
Ordnungswidrigkeiten zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie haben sich die Fallzahlen bußgeldrelevanter Tatbestände /
Ordnungswidrigkeiten im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1.
Halbjahr 2018 entwickelt?
2. Wie viele Fälle sind nach drei Monaten in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 1.
Halbjahr 2018 verjährt?
3. Auf welche Höhe summieren sich die angesichts Verjährung entgangenen
Bußgelder in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018?
4. Wie hat sich die Zahl der die im Außendienst erfassten Tatbestände
weiterbearbeitenden Mitarbeiter im Ordnungsamt (Allgemeine
Ordnungswidrigkeiten vs. Verkehrsordnungswidrigkeiten) im Vergleich der
Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018  entwickelt? Bitte um
Gegenüberstellung von Stellenplan und tatsächlicher Stellenbesetzung unter
Berücksichtigung dauerhaft krankheitsbedingter Ausfälle.
2/2