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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00537

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen Leutzsch";
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
SBB Alt-West   Anhörung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Alt-West
Ortsteile: Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Brachflächen im „Bahnbogen Leutzsch“ sollen revitalisiert und städtebaulich geordnet
werden. In diesem Bereich am Innenstadtrand sollen neben Gewerbeflächen,
Gemeinbedarfsflächen aber auch Wohnnutzungen angeordnet werden können. Damit wird
ein kompakt-urbaner und gemischter Stadtraum entwickelt. Mit dieser Vorlage soll das
Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“ förmlich
eingeleitet werden.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement (Leipzig besteht im Wettbewerb)

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Ziel des Bebauungsplans ist die Revitalisierung von Bahn-, Gewerbe- und Industriebrachen,
um diese auf Grundlage einer zukunftsfähigen städtebaulichen Struktur einer baulichen
Nutzung zuzuführen. In Verbindung damit steht weiterhin die Berücksichtigung einer
Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Schule, und die Anlage von integrierten
Grün- und Freiflächen. Damit wird das Ziel einer Balance zwischen Freiraum und
Verdichtung, d. h. einer besseren Ausnutzung von vorhanden Flächenreserven und einer
Verbesserung der Grünversorgung im Sinne einer doppelten Innenentwicklung, umgesetzt.
Entlang der Franz-Flemming-Straße sollen überwiegend gewerbliche Bauflächen gesichert
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und damit ein Beitrag zur Entwicklung einer vielfältigen und stabilen Wirtschaftsstruktur
geleistet werden. Mit der Sicherung einer Gemeinbedarfsfläche für eine weiterführende
Schule wird dem Ziel der Schaffung eines zukunftsorientierten, bedarfsgerechten Kita- und
Schulangebotes entsprochen.

Das Plangebiet liegt in der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“. Auf die Sicherung,
Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im Sinn der doppelten Innenentwicklung, die
Qualität und Intensität der Flächennutzung, sowie den Schutz von Gewerbegebieten ist ein
hohes Augenmerk zu legen. Mehrfachnutzungen von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen
spielen eine wichtige Rolle.

Der Ortsteilsteckbrief setzt folgende fachübergreifende Prioritäten für den Ortsteil Leutzsch,
die mit dem Bebauungsplan umgesetzt werden sollen:
− Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen (zwischen Merseburger und
Franz-Flemming-Straße)
− Ausbau Bildungsinfrastruktur
− Ersatzneubau Brücken Georg-Schwarz-Straße
− Prüfung und Anwendungen des Instrumentensets für bezahlbaren Wohnraum

Im Zuge des Verfahrens werden Belange des Klimaschutzes und der Anpassung an den
Klimawandel geprüft.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die Absicht der Stadt Leipzig im
Rahmen ihrer Wirtschaftsflächenentwicklung und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur in
den nächsten Jahren im Bahnbogen West, auch bekannt als Bahnbogen Leutzsch,
Brachflächen zu revitalisieren und nicht betriebsnotwendige, freistellungsfähige Flächen der
Bahn einer neuen baulichen Nutzung zuzuführen. Der zunehmende, private
Investitionswunsch auf den Flächen im Plangebiet bei gleichzeitigem Erfordernis einer
Flächensicherung für einen weiteren Schulstandort führt gegenwärtig in diesem Teilbereich
zu einem erhöhten Entwicklungs- und Investitionsdruck und zu konkurrierenden
Nutzungskonzepten. Daraus resultiert ein Planerfordernis, welchem durch die Aufstellung
dieses Bebauungsplanes entsprochen wird.
Im Zuge der Weiterentwicklung des Stadtquartiers besteht hier die planerische Aufgabe
darin, eine attraktive städtebauliche Lösung entlang der Gleise und im Gegenüber zu Böhlitz-
Ehrenberg anzulegen und planungsrechtlich zu fassen.
Nutzungsseitiges Planungsziel ist es, die Entwicklungsflächen beidseitig der Brücken und die
Gewerbeflächen an der Franz-Flemming-Straße zu aktivieren, diese für die zukünftige
Gewerbeflächennachfrage zu sichern und Konflikte durch heranrückende Wohnnutzung zu
steuern. Damit soll die gerade für den Stadtteil Leutzsch charakteristische
Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten fortgeführt und unter dem Primat der sehr
guten ÖPNV-Schnittstelle optimal entwickelt werden.
Zur Gewährleistung der Flächenvorsorge zum Ausbau von Schulkapazitäten ist die
Anordnung eines Schulstandortes für eine weiterführende Schule östlich der Brücken
vorgesehen.
Für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines
Bebauungsplans erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
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Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung
und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung
des Bebauungsplanes entstehen können, einschließlich
− der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
− der Beteiligung der Eigentümer,
− das Einstellen sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum
Ersatz und Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft im Rahmen der
Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder des Artenschutzes) oder
− das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt für den Schulstandort
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. Im Laufe des
weiteren Bauleitplanverfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des
Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.

7. Besonderheiten
Der Plan berücksichtigt die in Vorbereitung befindliche Planfeststellung zum großen
Infrastrukturprojekt „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken“ und wird im Planungsprozess
darauf abgestimmt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet. Infolge dessen können die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Sicherung der Planungsziele und
die planungsrechtliche Sicherung einer Gemeinbedarfsfläche im Sinne der Daseinsvorsorge
somit nicht geschaffen werden. Städtebauliche Instrumente zur zwischenzeitlichen
Sicherung stünden nicht zur Verfügung.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 8000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: Festsetzung vom 25.03.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 452
„Bahnbogen Leutzsch“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Alt-West
 Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 07.05.2020

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
07.05.2020
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Alt-West und dort in den Orts-
teilen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg.
Es umfasst eine Fläche von ca. 30,5 ha rund um den Verkehrsknoten und Regional-ÖPNV-Umstei-
gepunkt Leutzsch/Georg-Schwarz-Straße an der Schnittstelle zwischen den Ortsteilen Leutzsch und
Böhlitz-Ehrenberg. Das Plangebiet wird umgrenzt von
 der Straßenverkehrsfläche der Heinrich-Heine-Straße, Eigenheimbau westlich der Leipziger
Straße, der Straßenverkehrsfläche der Burgauenstraße, Eigenheimbau als auch einem berufli-
chen Schulungszentrum oberhalb der Straße Am Ritterschlößchen und der Villa Hasenholz im
Übergang zur Burgaue des Auwaldes im Norden,
 villenartiger Wohnbebauung an der Rathenaustraße im Osten,
 den Straßenverkehrsflächen der Philipp-Reis-Straße und Franz-Flemming-Straße mit angren-
zenden Wohnnutzungen in offener Bauweise und in Blockrandbebauung als auch Gewerbege-
bieten im Süden und Südwesten sowie
 den Bahnanlagen der beiden Regional- und S-Bahnlinien und Gewerbebetrieben entlang der
Ludwig-Hupfeld-Straße im Westen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Übergeordnete Planungen
Folgende Ziele und Grundsätze der Landesplanung (Landesentwicklungsplan Sachsen 2013, LEP)
sowie der Regionalplanung (Regionalplan Westsachen 2008, RP) als Teile der Raumordnung sind
für den Bebauungsplan von Relevanz:
− Brachliegende und brachfallende Bauflächen, insbesondere Gewerbe-, Industrie- […] und Ver-
kehrsbrachen […] sind zu beplanen und die Flächen wieder einer baulichen Nutzung zuzufüh-
ren, wenn […] den Flächen keine siedlungsklimatische Funktion zukommt. (LEP 2013, Z
2.2.1.7)
− Darstellung als „V orbehaltsgebiet vorbeugender Hochwasserschutz“ in Karte 14, an welche fol-
gende Ziele geknüpft sind:
Bei Planungen und Maßnahmen in V orbehaltsgebieten vorbeugender Hochwasserschutz sind das
bestehende Überschwemmungsrisiko einschließlich der Gefahren des Versagens bestehender
Schutzeinrichtungen sowie die Rückgewinnung ehemaliger Retentionsflächen zu berücksichti-
gen. (RP 2008, Z 4.3.4.3)
In V orbehaltsgebieten vorbeugender Hochwasserschutz sind bei der Sanierung bestehender Be-
bauung sowie bei neuer Bebauung geeignete bautechnische Maßnahmen zur Vermeidung des
Eintrags wassergefährdender Stoffe im Überschwemmungsfall vorzusehen. (RP 2008, Z 4.3.4.4)
Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig sind die Flächen im Geltungsbereich als ge-
werbliche und gemischte Baufläche sowie als Fläche für Bahnanlagen dargestellt. Teile sind als Ent-
wicklungspotential auf Bahnflächen hinweislich dargestellt. Weitere Teile sind als Überschwem-
mungsgebiet nachrichtlich übernommen.
Im Landschaftsplan der Stadt Leipzig treffen für das Plangebiet die teilräumlichen Leitbilder 11
(Gebiete mit Prägung durch bauliche Einrichtungen des Gemeinbedarfs) und Leitbild 12 (großflä-
chige Gleisanlagen) zu. Demnach sollen begrünte Freiräume erhalten, geschaffen und mit dem
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Grünsystem der Stadt verknüpft werden. Weiterhin sollen zu den neu entstehenden Baukörpern kor-
respondierende Freiräume entwickelt werden und eine Nutzungsvielfalt und öffentliche Durchwe-
gung mit Anschluss an das Geh- und Radwegenetz gewährleistet sein. Die im Plangebiet befindli-
chen städtischen Flurstücke, einschließlich eines geschützten Biotops, sind von besonderem Wert
für die Umweltbelange. Die Grünflächen sollen der bedarfsgerechten Versorgung bisher unterver-
sorgter Stadtteile mit Grün- und Erholungsflächen und der Vernetzung mit bestehenden Siedlungs-
und Erholungsräumen sowie dem Biotopverbund dienen.
Gemäß den strategischen Konzepten zur Freiraumentwicklung, insbesondere der Planungshinweis-
karte Klimamodellierung handelt es sich bei den Freiflächen weitgehend um Teilbereiche mit sehr
hoher stadtökologischer Funktion, bei der Gewerbebrache um eine Freifläche mit sehr hoher Kalt-
luftproduktion. Der angrenzende Siedlungsbereich weist eine überwiegend günstige thermische Si-
tuation auf.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) verfolgt hier unter dem Leitsatz
„Leipzig wächst nachhaltig“ eine nachhaltige und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen
verpflichtete Entwicklung.
Das Plangebiet liegt in der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“. Auf die Sicherung, Entwick-
lung und Vernetzung von Freiräumen im Sinn der doppelten Innenentwicklung, die Qualität und In-
tensität der Flächennutzung, sowie den Schutz von Gewerbegebieten ist ein hohes Augenmerk zu
legen. Mehrfachnutzungen von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen spielen eine wichtige Rolle.
Der Ortsteilsteckbrief setzt folgende fachübergreifende Prioritäten für den Ortsteil Leutzsch, die mit
dem Bebauungsplan umgesetzt werden sollen:
− Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen (zwischen Merseburger Straße und
Franz-Flemming-Straße)
− Ausbau der Bildungsinfrastruktur
− Ersatzneubau der Brücken Georg-Schwarz-Straße
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum (1. Fortschreibung 2015) setzt
das Ziel, dass beim Neubau der Brücken am neuen Bahnhof Leutzsch die tangentiale Verkehrsbe-
ziehung Ludwig-Hupfeld-Straße – Am Ritterschlößchen bedarfsgerecht zu berücksichtigen ist.
Eine mögliche Verlagerung des bestehenden Lebensmittel-Marktes an der Philipp-Reis-Straße auf
die Flächen südlich der Georg-Schwarz-Straße ist in Bezug auf die Zentrenverträglichkeit gemäß
STEP Zentren (2016) zu prüfen.
Ziel des STEP Wirtschaftsflächen ist die zukünftige Sicherung der Gewerbeflächen entlang der
Franz-Flemming-Straße als gewerbliche Bauflächen. Einzelne Bestandsimmobilien weisen hinsicht-
lich des Standortes eine grundsätzliche Eignung für Kreativnutzungen auf (z.B. Franz-Flemming-
Straße 45).
Die vorhandenen Kapazitäten der sozialen Infrastruktur im Planungsraum West reichen nicht aus,
um den Bedarf an Bildungseinrichtungen zu decken. Im Plangebiet ist daher eine Gemeinbedarfs-
fläche für eine weiterführende Schule zu sichern. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans
2019 verdeutlicht, dass ergänzend zu den Oberschulerweiterungen der Schule am Adler, der Schule
Georg-Schwarz-Straße und der 94. Schule der Bau einer neuen Oberschule erforderlich ist, um die
benötigten Kapazitäten langfristig zu sichern.

Ausgangslage
In Bezug auf die städtebauliche Struktur im Plangebiet sind die Flächen im Geltungsbereich des
Aufstellungsbeschlusses Nr. 452 im Wesentlichen durch eine heterogene Struktur, bestehend aus
gründerzeitlichen Gewerbe- und Verkehrsbrachen, großflächigen Bahnanlagen und Nahversorgung
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geprägt. Die Industrie- und Gewerbebrachen, überwiegend denkmalgeschützt, befinden sich haupt-
sächlich südwestlich der Georg-Schwarz-Straße (im Bebauungsplan Nr. 84 als Industriegebiet GI
festgesetzt). Die Industrieruine des ehemaligen VEB Polygraph an den Georg-Schwarz-Brücken ist
ein städtebaulich dominantes Denkmal mit identitätsstiftender Wirkung. Der zwischen der Gleist-
rasse der Bahn, Philipp-Reis-Straße, dem Nahversorgungsstandort an der Gleisschleife der Straßen-
bahn sowie der Kleingartenanlage „Eisenbahn Leipzig-Plagwitz“ gelegene, brachliegende Teilbe-
reich stellt ein, als Bahnfläche gewidmetes, besonderes Entwicklungspotential dar. An der Rathen-
austraße ist ein teilstillgelegtes, denkmalgeschütztes Straßenbahndepot. Östlich angrenzend befin-
den sich entlang der Philipp-Reis-Straße straßenbegleitende Wohnnutzungen in Siedlungsbauten der
1920-1940er Jahre und in gründerzeitlicher, offener Blockrandbebauung.
Die Ausgangslage ist weiterhin eigentumsseitig und bauplanungsrechtlich durch folgende Punkte
bestimmt:
Das Plangebiet umfasst sowohl private als auch städtische Grundstücke in den Gemarkungen Leutz-
sch und Böhlitz-Ehrenberg. Neben den öffentlichen Straßenverkehrsflächen handelt es sich bei den
Flurstücken 423/1, 423/2, 423/3, 423/9, 172, 174/1, 174/2, 174/3, 174/c, 175/a und 175/c der Ge-
markung Leutzsch um städtische Flächen. Die Flurstücke 175, 176/1, 176/3, 291/8 der Gemarkung
Leutzsch liegen im Eigentum der Leipziger Verkehrsbetriebe. Alle weiteren Flächen innerhalb des
Plangebietes sind in Privatbesitz.
Die Entwicklungsflächen sind planungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilen:
Innerhalb des Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses befinden sich mehrere rechtskräftige
Bebauungspläne, deren Zulässigkeitsnorm § 30 Baugesetzbuch (BauGB) ist. Folgend werden die
jeweiligen Pläne mit den konkret einbezogenen Flurstücken aufgezählt:
 Bebauungsplan Nr. E-91 „Wohnen am Wiesenweg“, 1. Änderung, bekanntgemacht im Leipziger
Amtsblatt Nr. 17/1999: Flurstücke 302/2, 302/4, 302/5, 302/7, 302/8 und 302/9 der Gemarkung
Böhlitz-Ehrenberg.
 Bebauungsplan Nr. E-91 „Zum Leutzscher Holz“. 3. Änderung (ehemals Wohnen am Wiesen-
weg), bekanntgemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 15/2005: Flurstück 302/2 der Gemarkung
Böhlitz-Ehrenberg.
 Bebauungsplan Nr. 168.2 „Philipp-Reis-Straße“, bekanntgemacht im Leipziger Amtsblatt Nr.
3/2003: Flurstücke 423, 423/1, 423/5, 423/6, 423/9 und 423/8 der Gemarkung Leutzsch.
 Bebauungsplan Nr. 84 „Franz-Flemming-Straße“, bekanntgemacht in der Leipziger V olkszei-
tung (Notbekanntmachung) am 10.07.2004: Flurstücke 287/4, 287/5, 287/6, 287/7, 287/k, 425,
425/a, 427, Teilflächen von 428, 488/1, 488/5, 488/6 und 489/1 der Gemarkung Leutzsch.
 Bebauungsplan Nr. 335 „Merseburger Straße/Ludwig-Hupfeld-Straße/Schomburgkstraße/Plaut-
straße - Nutzungsarten“ bekanntgemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/2008: Flurstück 436/5
der Gemarkung Leutzsch.
Im Gegensatz zu den vorgenannten Flächen im beplanten Innenbereich sind V orhaben auf den übri-
gen bebaubaren Flächen dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen und nach § 34 BauGB zu beur-
teilen.
Der Bereich der Gleisanlagen und teilweise angrenzende Flächen sind bislang nicht von Bahnbe-
triebszwecken freigestellt und unterliegen damit nicht der kommunalen Planungshoheit, sondern
dem fachlichen V orbehalt des Eisenbahnrechtes. Parallel zur Bauleitplanung wird bezogen auf die
potentiell baulichen Entwicklungsflächen jedoch ein Rechtsübergang angestrebt und planerisch wie
städtebaulich mit dem Bebauungsplan vorbereitet.

Planungsanlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die Absicht der Stadt Leipzig im
Rahmen ihrer Wirtschaftsflächenentwicklung und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur in den
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nächsten Jahren im „Bahnbogen West“ Brachflächen zu revitalisieren und nicht betriebsnotwendige,
freistellungsfähige Flächen der Bahn einer neuen baulichen Nutzung zuzuführen. Der Erwerb von
Bahn- bzw. Gewerbeliegenschaften, teilweise denkmalgeschützt, durch Dritte führt gegenwärtig in
diesem Teilbereich zu einem erhöhten Entwicklungs- und Investitionsdruck und zu konkurrierenden
Nutzungskonzepten.
Planungsziel ist es, westlich der Brücken die Gewerbeflächen an der Franz-Flemming-Straße zu ak-
tivieren, diese für die zukünftige Gewerbeflächennachfrage zu sichern und Konflikte durch heranrü-
ckende Wohnnutzung zu steuern. Damit soll die noch vorhandene Nutzungsmischung von Wohnen
und Arbeiten im Stadtbezirk Alt-West und im Ortsteil Leutzsch erhalten werden. Zur Gewährleis-
tung der Flächenvorsorge zum Ausbau von Schulkapazitäten ist die Einordnung eines Schulstandor-
tes für eine weiterführende Schule östlich der Brücken vorgesehen. Die Siedlungsränder der beiden
Ortsteile sollen zu den Bahnanlagen eine städtebauliche Fassung erhalten. Dabei sind die Qualitäten
der bestehenden Wohngebiete zu bewahren und zu ergänzen. Darunter kann auch Wohnungsneubau
fallen. Für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines
Bebauungsplans erforderlich.

Das Planungserfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere
daraus, dass es Aufgabe der Stadt Leipzig ist, Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es
für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies schließt sowohl eine gesi-
cherte Nutzung, Erschließung und Entwicklung vorhandener Anlagen, hier z.B. südwestlich der
Georg-Schwarz-Brücken als auch inmitten der Gleisanlagen, als auch die Überplanung der bisher
baulich kaum entwickelten Flächen südlich und nördlich der Georg-Schwarz-Brücken ein.
Über die Bauleitplanung soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung verfolgt werden, die die
unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse, bezogen auf den Standort und in Verantwortung
gegenüber künftigen Generationen und konkreten Entwicklungsabsichten, miteinander in Einklang
bringt. Möglichen Verdrängungsprozessen unterschiedlicher, sich nähernder Nutzungen und V orha-
ben, kann nur auf Grundlage eines Bebauungsplans vorsorgend und planungsrechtlich regelnd be-
gegnet werden.
Bezogen auf das Erfordernis dieses Bebauungsplans sind bei der Aufstellung in besonderer Weise
die Belange von Gewerbe, Gemeinbedarf, Mobilität und Freiraumentwicklung mit den allgemeinen
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie den Belangen des Umweltschut-
zes (einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege) gegeneinander abzuwägen. Insbe-
sondere ein an diesem Standort zu prüfender Schulstandort löst dabei einen besonderen Prüfauftrag
und die Entwicklung eines angemessenen städtebaulichen Lösungsvorschlags aus. Darüber hinaus
soll standortangemessen die bisher nicht erfolgte Gewerbeflächenentwicklung i.V .m. der Nutzungs-
mischung im Stadtbezirk Alt-West planungsrechtlich gesichert und städtebaulich konfliktminimiert
gesteuert werden. Der planerisch erforderliche Abstimmungsprozess ist Aufgabe und Bestandteil
des Bauleitplanverfahrens. Der Bebauungsplan hat damit die Funktion der Sicherung einer geordne-
ten und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
 Herstellen eines Raumzusammenhangs von Leutzsch nach Böhlitz-Ehrenberg entlang der Bahn-
linien und des ÖPNV-Schnittpunktes in Verbindung mit der Aufwertung und Entwicklung der
Hauptachse Georg-Schwarz-Straße/Leipziger Straße.
Begründung zum Bebauungsplan
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 Ausformulieren der räumlichen Übergänge und Ränder in dieser inneren randstädtischen Zone
zum Bestand der beiden strukturell unterschiedlichen Ortsteile.
 Entwicklungsziele und Chancen für die brachliegenden Bauflächen bzw. leerstehenden Gebäude
formulieren und klarstellen, hier insbesondere Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsbrachen bepla-
nen, um diese letzte große Flächenreserve des Stadtteils Leutzsch wieder einer attraktiven bauli-
chen Nutzung zuführen, städtebauliche Missstände zu beseitigen und diesen Stadtraum adäquat
zu arrondieren und als „Gesicht“ der Ortsteile zu den zentralen Verkehrsanlagen auszubilden.
 In Ableitung aus dem wirksamen Flächennutzungsplan sollen die Wirtschaftsflächen und das
Angebot an Arbeitsplätzen entlang der Franz-Flemming-Straße nutzungskonzeptionell überprüft
und zukünftig als gewerbliche Bauflächen planungsrechtlich gesichert werden, um damit die
Gewerbeflächenentwicklung zukunftsfähig zu steuern und die Nutzungsmischung im Stadtbe-
zirk Alt-West zu erhalten. Eine damit verträgliche Ergänzung von Wohnnutzungen an den Über-
gängen zu den bestehenden Wohnlagen wird abgeprüft.
 Die nicht umsetzbare Zielsetzung der Ausweisung eines Industriegebietes durch den Bebau-
ungsplan Nr. 84 „Franz-Flemming-Straße“ überprüfen und neu regeln. Die sich daraus ergeben-
den Möglichkeiten und Grenzen der gewerblichen Entwicklung sollen, soweit erforderlich, fi-
xiert werden. Die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen sollen ein verträgliches Neben-
einander von schutzbedürftigen Wohnnutzungen zu den Gewerbefunktionen gewährleisten.
 Prüfen und sichern einer Gemeinbedarfsfläche für eine Schule (Standort insbesondere für wei-
terführende Schule geeignet), um damit die benötigten Kapazitäten im Planungsraum West lang-
fristig zu erweitern und planungsrechtlich die entsprechende Flächenvorsorge für die kommu-
nale Daseinsvorsorge zu erreichen.
 Die planerischen Zielsetzungen zum Einzelhandel im Bebauungsplan Nr. 168.2 "Philipp-Reis-
Straße" sind hinsichtlich zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten unterhalb der Großflächigkeit
zu überprüfen. Dabei sind ein verträgliches Nebeneinander des gefestigten D-Zentrums Leutz-
sch und weiteren Nahversorgungsstandorten außerhalb dieses zentralen Versorgungsbereiches
sowie städtebauliche Aspekte zu beachten.
 Geordnete städtebauliche Entwicklung unter Berücksichtigung der großen Infrastrukturmaß-
nahme Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken als räumlich-funktionaler Brückenschlag nach
Böhlitz-Ehrenberg.
 Prüfung öffentlicher Wegeverbindungen, um damit eine erleichterte Durchwegung des Gebietes
für Fußgänger und Radfahrer im Anschluss an das vorhandene Geh- und Radwegenetz und zu
den benachbarten Ortsteilen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg zu gewährleisten.
 Erhalt und Schaffung großzügiger Grün- und Erholungsflächen, um den in diesem Bereich bis-
lang eher unterversorgten Ortsteil Leutzsch bedarfsgerecht zu versorgen und das Plangebiet mit
den bestehenden Siedlungsbereichen und dem Grünsystem/Biotopverbund der Stadt zu vernet-
zen.
Insofern ist es eine Bauleitplanung die vorwiegend die Leutzscher Seite berührt, aber auch den Brü-
ckenschlag nach Böhlitz-Ehrenberg zum Planungsinhalt hat. Der Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg ist vor
allem betroffen von dem Bebauungsplan Nr. E-91 „Wohnen am Wiesenweg“, 1. Änderung mit dem
Planungsziel Mischgebiet und dem Ausbau der Straße Am Ritterschlößchen. In einem zweiten
Schritt soll über den Umgang mit diesem rechtskräftigen Bebauungsplan entschieden werden.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 6
07.05.2020
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sind:
 Entwicklung einer städtebaulichen Gesamtlösung, die den teilweise sehr unterschiedlichen Nut-
zungsinteressen so weit als möglich und unter dem Primat des räumlichen Abschlusses der bei-
den gegenüberliegenden Ortsteile Rechnung trägt (räumlich gegenüberstehende Stadtrandaus-
bildung).
 Prüfung nachbarschaftlicher Nutzungskonflikte, Belange und Maßnahmen, um sowohl stadtent-
wicklungsseitig nicht beabsichtigten Verdrängungsprozessen planungsrechtlich keinen V orschub
zu leisten, als auch Entwicklungsabsichten vorhandener sowie ergänzender Nutzungen ange-
messen in das Planverfahren einzustellen und planungsrechtlich zu regeln.
 Prüfung und Festsetzung der nutzungsseitigen, baulichen Entwicklungsziele für die derzeit
überwiegend brachliegenden gewerblichen Nutzungen und Flächen westlich und östlich der
Georg-Schwarz-Brücken.
 Prüfung und Festsetzung der nutzungsseitigen Gemeinbedarfs- und Freiraumentwicklung an der
Philipp-Reis-Straße, u. U. aber auch entlang der Franz-Flemming-Straße.
 Untersuchung und Prüfung der medien- und verkehrsseitigen Erschließungssituation unter Ein-
bezug der weiteren Nahtstellen mit den Georg-Schwarz-Brücken, den Haltestellen des schienen-
gebundenen ÖPNVs und der näheren Umgebung. Dabei werden auch die V oraussetzungen für
zukunftsfähige und intelligente Lösungen zur Ver- und Entsorgung festgeschrieben.
 Untersuchung und planerische Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Be-
lange und Maßnahmen im Zuge der Planumsetzung, um den Belangen der Gewerbeflächenent-
wicklung, des Klimaschutzes und der Sozialraumentwicklung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig
sind nicht erwünschte, negative Auswirkungen und Entwicklungen durch geeignete Maßnahmen
und Festsetzungen vorzubeugen.

Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
 Planungsrechtliche Sicherung der Gewerbeflächen und einer Gemeinbedarfsfläche im Plange-
biet.
 Entwicklungs- und Planungssicherheit für die weiteren, derzeit baulich un- oder mindergenutz-
ten Brachflächen.
 Festlegung der Entwicklungsziele und Rahmenbedingungen für die vorhandenen gewerblichen
und geplanten Gemeinbedarfsnutzungen, gerade auch im Hinblick auf nachfolgende bauord-
nungsrechtliche Genehmigungen.
 Eine planungsrechtlich gestützte und gesicherte Berücksichtigung und Umsetzung ökologischer
Belange bei nachfolgenden Entwicklungen und Genehmigungen.
 Verbesserung des Straßen- und Ortsbildes durch gestalterische Aufwertung und Ergänzung der
Strukturen zu den bestehenden Wohnquartieren, Verkehrsanlagen und zur Bahn.
 Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes.

Änderung oder Anpassung des Flächennutzungsplanes
Das Änderungserfordernis für den Flächennutzungsplan wird sich im weiteren Verfahren zeigen.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 7
07.05.2020
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00431-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  11.03.2020 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  09.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Gremien verstärkt für die
Abstimmung zu Stadt-Umland-Verkehren zu nutzen. Die Verwaltung prüft in diesem
Zusammenhang, wie eine bessere Abstimmung und Verzahnung der Arbeit in diesen
Gremien sowie verkehrsträgerübergreifend erfolgen kann.

Gremien, in denen die Belange eingebracht werden können, sind die OBM-Runde
„Austausch zur interkommunalen/regionalen Kooperation“, die Europäische Metropolregion
Mitteldeutschland und der Regionalkonvent.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig und Umlandgemeinden

2/6

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: -

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Stadtverträgliche Gestaltung der Pendlerströme in den Stadt-Umland-Beziehungen auf Basis
der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030.

5/6
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag „Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger
Umland“

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Alternativvorschlag der Verwaltung begründet sich wie folgt:

Für die Umsetzung des Nachhaltigkeits-Szenarios im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030
wurden auch die Pendlerströme und Stadt-Umland-Beziehungen als ein wesentliches
Handlungsfeld identifiziert.
In diesem Zusammenhang wurde herausgearbeitet, dass der Austausch zwischen der Stadt
Leipzig, den Umlandgemeinden und Landkreisen künftig weiter verbessert und verstetigt
werden muss. Dafür sollten die bestehenden Gremien verstärkt genutzt werden.

Als Gremien sind die OBM-Runde für den Austausch zur interkommunalen/regionalen
Kooperation, der Regionalkonvent und die AG „Verkehr und Mobilität“ der Europäischen
Metropolregion Mitteldeutschland geeignet. Parallel dazu gibt es zu konkreten
Einzelmaßnahmen im Bereich Verkehrswegebau umfangreiche Beteiligungs- und
Austauschformate im Rahmen der Erarbeitung zugehöriger Planungen.

Die OBM-Runde für den „Austausch zur interkommunalen/regionalen Kooperation“
findet ein- bis zweimal jährlich statt und dient dem Austausch zwischen den Bürgermeistern
der Nachbargemeinden und Mittelzentren, der beiden Landkreise, dem Regionalen
Planungsverband sowie der Landesdirektion Sachsen. Schwerpunkt sind aktuelle Themen
mit Relevanz für die gemeindegrenzenübergreifende Kooperation. Dazu zählen auch
Themen der Pendlermobilität und Stadt-Umland-Beziehungen im Verkehr. Die Erarbeitung,
Abstimmung und Umsetzung konkreter Maßnahmen obliegt den vor- bzw. nachgelagerten
Beratungen auf Fachebene.

Der Regionalkonvent ist ein Austausch-Gremium zwischen dem Oberbürgermeister der
Stadt Leipzig, den Landräten der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie dem
Präsidenten der Landesdirektion Leipzig. Der Konvent dient der Abstimmung strategischer
Themen in der Region Leipzig, z. B. zum Strukturwandel, Rettungswesen, Regionalverkehr,
Regionalplanung oder zu Tourismusthemen. Dieses Treffen findet zweimal im Jahr statt.

Die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland, in der neben Kammern, Verbänden
und Wirtschaftsunternehmen auch Städte und Landkreise aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen und damit auch Vertreter der Stadt Leipzig und des Landkreises Leipzig Mitglied
sind, verfolgt u. a. das Ziel einer länderübergreifend nachhaltigen Entwicklung. In der
Arbeitsgruppe „Verkehr und Mobilität“ werden Themenschwerpunkte im Bereich Mobilität
vor dem Hintergrund der künftigen Regionalentwicklung diskutiert. Vertreten sind sowohl
politische Entscheidungsträger, Leitungsebenen von Unternehmen und Verbänden als auch
Fachexperten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Zusammenarbeit erfolgt kontinuierlich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6/6
Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

Anlagen:

entfällt


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00523-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Errichtung von zwei Kraftwerken an ehemaligen Kraftwerkstandorten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstädtisch

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Petition des Verbandes Wohneigentum Sachsen e. V. zur geplanten Errichtung von
Kraftwerken durch die Stadtwerke Leipzig GmbH im Zuge des Umbaus der
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig.

2/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses
Entfällt.

Begründung
Anliegen der Petition

Der Einreicher der Petition, der Verband Wohneigentum Sachsen e. V., wendet sich gegen
die geplante Errichtung zweier Kraftwerke durch die Stadtwerke Leipzig GmbH im Zuge des
gegenwärtigen Umbaus der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig. Zur Begründung verweist
der Einreicher auf einen dadurch erwarteten Anstieg der Abgas- und Feinstaubbelastung im
Stadtgebiet, der zu einer Wertminderung der Grundstücke seiner Verbandsmitglieder führen
würde. Gefordert wird stattdessen eine verstärkte Kooperation mit dem Ziel, den
bestehenden Kraftwerksstandort Lippendorf unter Nutzung vorhandener Infrastruktur
komplex auszubauen.

Beurteilung des Anliegens durch die Verwaltung

1. Beschlusslage

Die Leipziger Stadtwerke beschäftigen sich bereits seit 2016 mit Varianten einer Substitution
des Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf. Unter Berücksichtigung des
energiewirtschaftlichen Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
ökologischer Verträglichkeit haben die Stadtwerke Leipzig die technische und ökonomische
Machbarkeit untersucht und den zuständigen Gremien vorgestellt.

Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat am 30.10.2019 den Ausstieg aus dem
Fernwärmebezug aus Lippendorf beschlossen und dem entsprechenden
Transformationskonzept der Wärmeerzeugung der Leipziger Stadtwerke in wesentlichen
Eckpunkten zugestimmt (VI-A-08196-NF-02). Insbesondere sei die Fernwärmelieferung aus
Lippendorf möglichst bis 2023, bei unvorhergesehenen Ereignissen jedoch bis spätestens
2025 vollständig zu ersetzen und die dafür erforderlichen alternativen Erzeugungs- und
Speicherkapazitäten zu schaffen. Auf den hierzu ergangenen Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-
A-08196-VSP-01 wird verwiesen.

Ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH – der Muttergesellschaft der Stadtwerke
Leipzig GmbH – wurde am 16.11.2019 gefasst.

2. Sachstand

Im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidungen wurden sowohl Technologien zur
Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen als auch verschiedene Standorte für die
Anlagenerrichtung geprüft. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass Technologien auf Basis
Erneuerbarer Energien zum vollständigen Ersatz der Fernwärmelieferung aus Lippendorf
unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Daher haben
die Leipziger Stadtwerke einen Mix aus verschiedenen innovativen, erneuerbaren und noch
konventionellen Technologien für den Ersatz der Fernwärmelieferung aus Lippendorf
entwickelt.

Dieses Zielportfolio umfasst den Einsatz von dezentralen CO2-armen Technologien in der
Fernwärmeversorgung und wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung der
Treibhausgasemissionen leisten. So kann zukünftig insbesondere der Schadstoffausstoß
von Kohlendioxid, Stickoxiden und Schwefeloxiden in Leipzig deutlich reduziert werden.
Dieses Ergebnis bestätigt auch ein Gutachten der TU Dresden. Insbesondere der
3/4
Schadstoff-Katalysator der neuen Gasturbinenanlage minimiert die Schadstofffreisetzung
weit unter das Niveau der heute erlaubten Grenzwerte und trägt maßgeblich zur
Umweltverträglichkeit der Anlage bei.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und Festlegungen haben die Leipziger
Stadtwerke zügig mit dem Umbau der Fernwärmeversorgung als Ersatz für die Lieferung von
Braunkohlewärme begonnen. Ein erster Meilenstein wird bereits ab 2022 durch die
Inbetriebnahme einer modernen Gas-KWK-Anlage, einer Biomasseanlage und
Solarthermieanlagen erreicht.

Ausgewählter Standort für ein Gas-KWK-Kraftwerk ist der ehemalige Kraftwerksstandort Süd
in der Bornaischen Straße. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bestand dort ein
Braunkohlekraftwerk, das nach seiner Stilllegung in den neunziger Jahren durch ein
Erdgasheizwerk ersetzt wurde. Auch wenn nach der Außerbetriebnahme des Heizwerkes
vorübergehend keine Energieerzeugung am Standort stattfand, so war dies immer ein sehr
wichtiger Energiestandort für die Leipziger Stadtwerke. Am Standort sind heute ein 110-
Kilovolt-Umspannwerk und die Fernwärmeverteilung der dort anlandenden Lieferung aus
Lippendorf angesiedelt. Den Standort Süd als Erzeugungsstandort zu revitalisieren war
immer eine mögliche Option für die Leipziger Stadtwerke, die jetzt vor dem Hintergrund der
aktuellen Rahmenbedingungen realisiert wird. Der ausgewählte Standort bietet den Vorteil,
dass im Grundsatz alle Leitungsanbindungen bereits vorhanden sind und lediglich eine
Ertüchtigung der bestehenden Versorgungssysteme zu erfolgen hat. Damit ist es möglich,
den Bau der Gasturbinenanlage in 2022 fertigzustellen. Alle anderen Alternativen wären in
einem solchen engen Zeitfenster nicht machbar und würden erheblich höhere Kosten
verursachen. und auch erheblich umfangreichere Baumaßnahmen für die erforderliche
infrastrukturelle Einbindung verursachen. Damit wäre der vom Stadtrat der Stadt Leipzig
beschlossene kurzfristige Ausstieg aus der braunkohlebasierten Fernwärmeversorgung
unrealistisch.

Eine finale Standortentscheidung für die Biomasseanlage und die Solarthermieanlagen ist
noch nicht erfolgt.

Die Leipziger Stadtwerke betreiben in der Eutritzscher Straße seit dem Jahr 1995 ein
Gaskraftwerk als GuD-Anlage, die mit 200 MW über eine deutlich größere Leistung verfügt
als die jetzt geplante Anlage am Standort Süd. Die GuD-Anlage ist durch alle Anwohner seit
ihrem Bestehen akzeptiert und hat trotz ihrer zentralen Lage nicht zur Entwertung von
Grundstücken in der Umgebung geführt. Stattdessen werden die in unmittelbarer nördlicher
(Eutritzscher Freiladebahnhof) und südöstlicher (Hauptbahnhof Westseite) Nachbarschaft
gelegenen Areale aktuell zu hochwertigen Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt und zeigen
eine kontinuierliche positive Wertentwicklung der Grundstücke rund um das bestehende
Gaskraftwerk. Dennoch nehmen die Leipziger Stadtwerke die Sorgen der Anwohnerschaft
ernst und werden beim Bau und Betrieb der neuen Anlagen mit größter Rücksicht vorgehen.
Erste Gespräche haben z. B. mit der in der Petition erwähnten Waldorfschule am Standort
Süd stattgefunden. Zusätzlich haben die Stadtwerke in einer Informationsveranstaltung vor
Ort am 12.11.2019 die Anwohner und Interessierten über die konkreten Pläne für den
Erzeugungsstandort informiert.

Bezüglich der Emissionen gilt es zunächst festzustellen, dass auch heute die Emissionen
aus dem Bestandskraftwerk Lippendorf zu einer Mehrbelastung für das Leipziger Stadtgebiet
führen. Eine wichtige Rahmenbedingung für die erfolgreiche Transformation der
Wärmeversorgung ist die Verbesserung der ökologischen Qualität der Fernwärme. Durch
den Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmeversorgungssystems werden langfristig
Kleinfeuerungsanlagen und deren Emissionen im Stadtgebiet eingespart und vermieden. Es
ist eine wesentliche Zielsetzung der Transformation der Wärmeversorgung, nach 2022 durch
die Versorgung mit Fernwärme insbesondere bei Neubauten eine klimafreundliche
Alternative gegenüber Kleinfeuerungsanlagen zu realisieren. Moderne Gas-KWK-Anlagen
weisen deutlich niedrigere spezifische Kohlendioxid-Emissionen und einen deutlich höheren
Brennstoffausnutzungsgrad auf als ein Braunkohlenkraftwerk. Im Gegensatz zu dem
4/4
aktuellen Kraftwerk Lippendorf wird es auch keine Feinstaub- und Quecksilberbelastung der
Umwelt am Standort der Gas-KWK-Anlage geben. Zudem werden die Leipziger Stadtwerke
das Gaskraftwerk mit neuesten Abgasreinigungstechnologien ausstatten, so dass sogar die
aktuell geltenden Emissionsgrenzwerte unterschritten werden. Die in der Petition verwendete
Formulierung einer „Abgaswolke“ trifft daher keinesfalls auf die geplante moderne Gas-KWK-
Anlage zu.

Bestandteil der Transformation ist die Technologieoffenheit für weitere Optimierungen und
auch die weitere Integration nichtfossiler Wärmeerzeugungstechnologien. Auf dieser Basis
werden die Leipziger Stadtwerke kontinuierlich weitere Handlungsoptionen prüfen. Mit Blick
auf den Bau der neuen Gas-KWK-Anlage werden bereits Überlegungen angestellt, zukünftig
Wasserstoff als Brennstoff einzusetzen. Auch die Nutzung von Biogas anstelle von Erdgas
wird bereits intensiv durch die Leipziger Stadtwerke vorangetrieben.

Ohne Zweifel stellt der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine große
Herausforderung für die Mitteldeutsche Region dar. Im Rahmen dieser Energiewende ist es
politischer Wille, auch dezentrale und kleinere Gas-KWK-Anlagen als Brückentechnologie zu
nutzen. Daher gehen die Leipziger Stadtwerke in Umsetzung des Energie- und
Klimaschutzprogrammes den Weg, bereits ab 2022 einen grundlegenden Beitrag zur
Verbesserung des Klimas durch die Transformation der Fernwärme zu leisten.


Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

paper_type: Petition

text:
VII-P-00538

Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

In Zuge der Umgestaltung des Areals an der S-Bahn zwischen Bayrischem Bahnhof und
MDR soll auf dem jetzigen Gelände des öffentlich zugänglichen Sportplatzes ein
Schulcampus errichtet werden, der keinen öffentlichen Zugang zu Sportanlagen vorsieht.

Schulen werden gebraucht. Doch genauso brauchen die bereits ansässigen Schulen (Pablo-
Neruda-Grundschule und A.-P.-Reclam-Gymnasium) einen Sportplatz, um ihren Pflichten
aus den Lehrplänen im Sportunterricht nachkommen zu können, z. B. Lang- und
Mittelstreckenlauf. Hinzu kommt, dass die Bewohner des Stadtteils den Sportplatz täglich
nutzen.

Mit dem Neubau des geplanten Wohngebiets nimmt die Bewohnerzahl in diesem Quartier
noch zu. Doch an keiner Stelle ist eine ausreichend große Fläche für Sportarten, z. B. in
Mannschaftsform vorgesehen.

Um der Gesunderhaltung und dem sportlichen Ausgleich der Einwohner dieses Stadtteils
sowie den Sportunterricht der ansässigen Schulen Rechnung zu tragen, muss dieser
unbedingt erhalten bleiben.


Beirat für Gleichstellung (2. Änderung)

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Gleichstellung (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Frau Claudia Maaß (DGB Regionsfrauenausschuss) als Mitglied

aus dem Beirat für Gleichstellung ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Stefanie Hauk (Katholische Frauengemeischaft Deutschland) als Mitglied ,

Frau Gabriele Gromke (Handwerkskammer zu Leipzig) als Mitglied

und

Frau Julia Schinköthe (DGB Leipzig-Nordsachsen) als Mitglied

sowie

Frau Doris Schwabe (Katholische Frauengemeischaft Deutschland) als Stellvertreterin ,

Frau Ilona Sauer (Handwerkskammer zu Leipzig) als Stellvertreterin

und

Frau Jana Wünsch (DGB Leipzig-Nordsachsen als Stellvertreterin

in den Beirat für Gleichstellung.

2/2
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Beate Ehms  Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Gesine Märtens  n.n.b.
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada*
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter
AK Chancengleichheit –
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg
SPD - ASF Julia Kneisel n.n.b.
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt
Arbeitskreis Mädchen n.n.b. n.n.b.
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b.
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe
Evangelische Frauenarbeit n.n.b. n.n.b.

* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner


Seniorenbeirat (1. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00358-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Seniorenbeirat (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Frau Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied

aus dem Seniorenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Margot Geßner (Deutscher Gewerkschaftsbund) als Mitglied ,

Frau Heidrun Eger (Universität Leipzig) als Mitglied

und

Frau Dr. Kristina Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) als sachkundige Einwohnerin

sowie

Frau Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin ,

Frau Daniela Rütz (Universität Leipzig) als Stellvertreterin ,

Frau Erika Püschel als sachkundige Einwohnerin (Stellvertreterin)

und

Frau Renate Conrad als sachkundige Einwohnerin (Stellvertreterin)

in den Seniorenbeirat.

2/2

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Kristina Kasek*  Katharina Krefft
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs*
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b.
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die
Wohlfahrtspflege
Elfriede Schlott Christian Rausch
Vertreter/in für die Arbeits-
gemeinschaft der Spitzen-
verbände in der Stadt
Leipzig Martin Gey Vicki Felthaus
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer
Vertreter/innen der
Seniorenvereine
Annelies Reinke Irmhild Kemser
Vertreter/in der
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed
Vertreterin der Kranken-
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b.
Vertreter der ambulanten /
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß
Vertreter der Stadtteil-
kultur/Soziokultur
Thomas Farken Ulrike Bernard
Vertreter/in der
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz
Deutscher
Gewerkschaftsbund
(DGB) Margot Geßner n.n.b.
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch Erika Püschel
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohner / -innen


Runder Tisch der Städtepartnerschaften

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-A-07960-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Runder Tisch der Städtepartnerschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   19.11.2019

Dem Beschlussvorschlag wird folgender Beschlusspunkt 2 hinzugefügt:

2.) Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass das Stadtbüro am Burgplatz, welches laut
Ratsbeschluss vom 16.01.2019 auch als Internationaler Begegnungsort von
Städtepartnerschaftsvereinen genutzt werden kann, auch nach 18.00 Uhr für die
Vereine zugänglich ist. Daneben setzt sie ihre Bemühungen fort, ein „Internationales
Haus“ für Städtepartnerschaftsvereine, Internationale Vereine und Migrantischen
Selbstorganisationen umzusetzen. Ein Stand der Umsetzung wird dem Stadtrat bis
spätestens Ende 2. Quartal 2020 vorgelegt.

Sachverhalt:
Bereits im November 2014 wurde im Stadtrat die Einrichtungen eines Internationalen Hauses
für Städtepartnerschaftsvereine, internationale Vereine und Migrantenorganisationen
beschlossen. Bis heute haben wir ein solches in Leipzig nicht, zwar beschloss der Rat im
Januar 2019 das neue Stadtbüro am Burgplatz entsprechend mit zu nutzen, doch machen es
die Öffnungszeiten – bis 18.00 Uhr – den Vereinen und Ehrenamtlichen schwer, diese
Räumlichkeiten wirklich zu nutzen. Zusätzliches Personal oder ein Trägerverein analog des
Familieninfobüros könnten dies zum Beispiel möglich machen.

.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00539

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Betreff:
Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  17.12.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass auf dem Areal des Schlobachshofs Vandalismus und
Plünderungen verhindert werden und leitet umgehend die dazu erforderlichen Ver-
kehrssicherungsmaßnahmen ein.

Begründung:

Seit geraumer Zeit gibt es immer wieder Vorfälle im Objekt, die Zerstörungen nach sich
ziehen. Da das Eingangstor nicht mehr verschlossen ist, steht das Gelände offen. Auch gibt
es keine Hinweisschilder mehr mit „Betreten verboten“. Es scheint so, dass einige Menschen
denken, es handelt sich um niemandes Eigentum.

Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt wurden bereits zu diesen Vorgängen informiert. Leider
tut sich nichts. Schutzmaßnahmen werden nicht getroffen.

Wir sind in außerordentlich großer Sorge, dass durch das Nichthandeln der Stadt als
Eigentümer der Zerstörung des Areals und der denkmalgeschützten Gebäude Tür und Tor
geöffnet ist. Es ist eine Frage der Zeit, bis es brennt!

Dass sich seitens der Stadtverwaltung immer wieder hinter dem Argument versteckt wird,
dass der Besitzübergang noch nichtstattgefunden habe, kann und darf nicht länger akzeptiert
werden. Schon die durch die Stadt zum Kauf der Immobilie aufgewendeten Steuermittel
sollten Grund genug sein, dieses städtische Eigentum zu schützen.

Daher ist es ein sofortiges Handeln notwendig, damit umgehend ein wirksamer Schutz des
Geländes und der dortigen Gebäude vor Plünderung und Vandalismus organsiert wird, dass
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch sich unberechtigt auf dem Gelände be-
findende Personen juristisch gehandhabt werden und dass in das Konzept für die Zukunft
2/2
des Schlobachshofs auch die Meinungen und Ideen des Ortschaftsrates und der Böhlitz-
Ehrenberger Bürger eingebracht werden können.


text:
1/6

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00429-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung der Richtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW) mit kommunaler
Ergänzungsförderung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Für das Pilotverfahren zur kommunalen Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab
5-Personen werden in Ergänzung der Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum (RL
gMW) zu den bestätigten 400.000 € weitere 570.000 (insgesamt 970.000 €) bereitgestellt. Die
Finanzierung ist wie folgt geplant:
500.000 € aus PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) –
aus Haushaltsjahr 2019
70.000 € aus PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung)
 - aus Haushaltsjahr 2019

Räumlicher Bezug:
Die Vorhaben befinden sich in den Ortsteilen Zentrum-Süd und Probstheida.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

 Die Verknappung des Angebots an großen Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen, die
Grundsicherungsleistungen beziehen, hat sich weiter verschärft. Das Pilotprojekt für große
Wohnungen soll deshalb erweitert werden. Zwei gleichwertige Vorhaben sollen neben der
Inanspruchnahme von Landesfördermitteln für den mietpreis- und belegungsgebundenen
Mietwohnraum zusätzliche kommunale Mittel erhalten, um große Wohnungen ab 5-
Personenhaushalte zu schaffen, die eine anfängliche Miete in Höhe der Kosten der Unterkunft
haben.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020 ff  570.000  7.0001586.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die Vorlage wurde nach intensiver Abstimmung zwischen AWS, Sozialamt und SPA
erarbeitet.
Seit längerer Zeit verhandelt die Stadt Leipzig mit potentiellen Investoren zur Schaffung von
großen Wohnungen ab 5-Personenhaushalte im KdU-Bereich für Neubaumaßnahmen. Die
Notwendigkeit der Bereitstellung von großen Wohnungen in diesem Segment wird auch
deutlich durch die Haushaltsanträge der Fraktionen unterstützt, wodurch es gelungen ist,
Mittel im Haushalt einzustellen. Den politischen Auftrag, den die Stadt daraus erhalten hat,
gelingt es nunmehr in einem pilothaften Verfahren durch private Investoren erstmalig
umzusetzen. Die Stadt sichert sich dadurch für 15 Jahre Benennungsrechte für große
Wohnungen, die in dieser Miethöhe im Neubaubereich nicht auf dem Wohnungsmarkt
verfügbar sind.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
siehe Anlage 1 (nicht öffentlich)
4/6

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
 siehe Anlage 1 (nicht öffentlich)

III.  Strategische Ziele
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität
innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für große
Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII
beziehen. Diese Situation hat sich eher noch verschärft.
Die soziale Wohnraumversorgung stößt zunehmend bei der Wohnraumvermittlung an große,
einkommensschwache Familien an die Grenzen des hiesigen Wohnungsmarktes.
Bezahlbare Wohnungen für Großfamilien, müssen regelmäßig im Mietpreissegment,
welches die Richtlinie der Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, liegen. Das begründet sich
in den Einkommenssituationen der Großfamilien, die ihren Lebensunterhalt oft durch
Einkommen nicht selbst finanzieren können und wenn nicht komplett, dann meist ergänzend
Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) vom 22.11.2016 in der
jeweils gültigen Fassung ermöglicht gemäß Nr. IV. 3.a Satz 2 die Vereinbarung einer
vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete.

Mit Ratsbeschluss Nr. VI-A-05864 „Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogramms“
vom 24.10.2018 wurde ein pilothaftes Verfahren für eine kommunale Förderung großer
Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen beschlossen.
Mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-06397 „Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und
Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“ vom 12.12.2018 wurde die Verwendung von 400.000
€ als Pilotprojekt für die Schaffung großer preiswerter Wohnungen beschlossen.
Durch den Beschluss des Änderungsantrags zum Haushaltsplanentwurf (VI-HP-07275)
konnten 500.000 € für Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung für 2019 eingestellt werden.

Seitdem wird unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung auf die kommunale
Förderung hingewiesen. Entsprechende Flyer sind publiziert. Zahlreiche Beratungsgespräche
mit potentiellen Investoren und Eigentümern führten bisher zu keiner Inanspruchnahme der
kommunalen Mittel.

Nunmehr haben sich kurzfristig für zwei Neubauvorhaben die potentiellen Investoren
entschieden, kommunale Mittel für die Schaffung großer Wohnungen in Anspruch zu nehmen.

Beide Vorhaben sind gleichwertig und sollen im Rahmen der Pilotphase gefördert werden.
Die Vorhaben befinden sich in den Ortsteilen Zentrum-Süd und Probstheida.

31 große preiswerte Wohnungen sollen entstehen, davon
  3 Wohnungen für 5-Personenhaushalte,
11 Wohnungen für 6-Personenhaushalte,
13 Wohnungen für 7-Personenhaushalte
  4 Wohnungen für 8-Personenhaushalte.

5/6
Die Verträge müssen noch 2019 abgeschlossen werden.

Der aktuelle Zuschuss für die kommunalen Mittel ermittelt sich wie folgt:

Orientierungswert Angebotsmiete 2019    10,00 €/m² Wfl.
Förderung (Zuschuss) nach RL gMW    - 3,50 €/m² Wfl.

Miete nach RL gMW         6,50 €/m² Wfl.
Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)      1,56 €/m² Wfl.

Miete im KdU-Bereich        4,94 €/m² Wfl.

Der Zuschuss von 3,50 €/m² Wfl., der aus der RL gMW resultiert wird durch kommunale Mittel
in Höhe von 1,56 €/m² Wfl. für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren
entsprechend erhöht.
Die Umsetzung erfolgt innerhalb des Verfahrens der RL gMW (Antragstellung,
Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis).
Die kommunale Förderung wird auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig
vorgenommen.
Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2, S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden
dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt
auswählt.
Diese beiden Vorhaben dienen als Pilotprojekte für die zu erarbeitende Fachförderrichtlinie
„Kommunale Förderung großer Wohnungen“.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Abschluss der Weiterleitungsverträge ist noch in 2019 erforderlich. Die Mittel werden nach
Baufortschritt ausgezahlt. Die baulichen Maßnahmen sind voraussichtlich 2022/23 beendet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Anlage „Finanzielle Auswirkungen“

Die Kosten betragen voraussichtlich rund 970.000 €.
400.000 € stehen aus Mitteln des Wohnungspolitischen Konzeptes seit Beschlussfassung im
Dezember 2018 für einen pilothaften Ansatz zur Verfügung (Beschluss-Nr. VI-DS-06397).
In 2019 stehen 500.000 € im Rahmen des Haushaltsantrages der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen zur Verfügung.
Sowohl die 400.000 € als auch die 500.000 € stehen im PSP-Element 7.000.1586.740
(Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) in 2019 zur Verfügung
70.000 € werden durch eine überplanmäßige Ausgabe mittels verwaltungsinterner
Übertragung in 2019 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
1.100.52.2.0.01 (Maßnahmen der Wohnungsbauförderung).

Unter Berücksichtigung, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um Investitionen durch
Neubau handelt, ist die Übertragung der 70.000 € aus dem Ergebnishaushalt in den
Finanzhaushalt erforderlich. Aufgrund der investiven Umsetzung erfolgen die Auszahlungen
über das Haushaltsjahr 2019 hinaus.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

6/6
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da es sich um Vorhaben privater
Gebäudeeigentümer bzw. (künftiger) Erbbaupachtnehmer handelt, die im Rahmen des
Konzeptverfahrens der Stadt Leipzig sozialen Wohnungsbau errichten. Über diese Vorhaben
wird maßnahmenkonkret ggf. im Rahmen von Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw.
den baurechtlichen Genehmigungsverfahren informiert.

7. Besonderheiten

Die Vorlage steht in unmittelbaren Zusammenhang zur Vorlage Nr. VI-DS-06397
„Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen und Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO“
vom 12.12.2018 und ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten
Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Mit Beschluss der Vorlage soll die Schaffung von großen preisgünstigen Wohnraum für SGB
II und SGB XII-Empfänger im KdU-Bereich gefördert werden. Zugleich erhält die Stadt ein
Benennungsrecht zur Vermittlung von Haushalten in diese Wohnungen.
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können - trotz Vorhandensein der erforderlichen Mittel und der
Geeignetheit der Maßnahmen - keine großen Wohnungen mit einem Benennungsrecht für die
Dauer von 15 Jahren im KdU-Bereich für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach
dem SGB II oder SGB XII zur Verfügung gestellt werden, die dringend große Wohnungen
suchen. Die Versorgung mit Wohnraum großer einkommensschwacher Haushalte und damit
auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend
angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden
können.

Anlagen:
Begründung Eilbedürftigkeit, Nichtöffentlichkeit, Eigentümerangaben (Anlage ist nicht
öffentlich)


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00376-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Beschlossener Ankauf der Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der
Benningsenstraße in Volkmarsdorf zur Entwicklung eines Stadtteilparks ist bisher
nicht erfolgt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Welche Gründe für die Verzögerung sieht die Verwaltung beim geplanten
Ankauf der Fläche?

Antwort:

Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Altlastenstandorte. Die größten Bereiche
entfallen dabei auf die Galvanotechnik und das ehemalige MINOL-Tanklager. Im
Bereich des Tanklagers sind der Boden und das Grundwasser großflächig
kontaminiert. Aufgrund der Kontaminationen ist eine Altlastsanierung des
Grundstücks erforderlich, der den Bodenaushub einschließlich den Rückbau der
Tankanlagen mit einer nachfolgenden Grundwassersanierung umfasst. Der Rückbau
der baufälligen Gebäude, ergänzende Standortuntersuchungen und die Sanierung
der Altlast wären jedoch erst durchführbar gewesen, wenn der Wagenplatz Rhizomia
das Tanklagergrundstück vollständig verlassen hätte.

Der Ankauf der Flächen mit Altlastenkontamination war durch die Landesdirektion
Leipzig nicht genehmigungsfähig, da durch die aufstehende Wagenburg keine
weiteren Untersuchungen durchgeführt werden konnten. Der endverhandelte
Kaufvertrag konnte deswegen nicht vollzogen werden.

Die Stadt Leipzig stand im ständigen Kontakt mit der Deutschen Bahn zur
Abstimmung der weiteren Vorgehensweise.

2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung unternommen, um den beschlossenen
Ankauf bis zum 30.06.2018 bzw. bis heute zu realisieren? Wir bitten um
detaillierte Aufstellung.

Antwort:

Um eine Genehmigungsfähigkeit durch die Landesdirektion Sachsen zu erreichen,
hätte ein Altlastenentsorgungskonzept mit Kostenschätzung vorgelegt werden
müssen. Voraussetzung dafür wäre die komplette Beräumung des Geländes
2/2
gewesen. Um eine Lösung zwischen den Beteiligten zu finden wurde eine Mediatorin
durch die Deutschen Bahn beauftragt.

Die Deutsche Bahn hat Vertretern der Wagenburg im Herbst 2017 mehrere
Ersatzgrundstücke angeboten, die jedoch alle abgelehnt worden sind. Durch die
Stadt Leipzig wurde ebenfalls nach Ersatzstandorten gesucht; es konnten allerdings
keine geeigneten Alternativstandorte angeboten werden. Durch die
Wagenburgenbewohner selbst wurden keine Standortwünsche vorgetragen.

Der Kaufvertragsentwurf war im August 2018 zwischen den Vertragsbeteiligten
endverhandelt. Parallel zu den Vertragsverhandlungen mit der Deutschen Bahn
fanden mehrere Gespräche mit den Wagenburgbewohnern vor Ort statt. Außerdem
erfolgte am 17.10.2018 ein umfangreicher Besichtigungstermin, an dem Vertreter
verschiedener Fachämter, der Eigentümer und Vertreter der Wagenburg
teilgenommen haben, um die aktuelle Situation und die Gefährdungslage im Hinblick
auf den Altlastenstandort beurteilen zu können.

Da sich bis zum Sommer 2019 keine Klärung hinsichtlich der Verlagerung der
Wagenburg abzeichnete, und der Ankauf durch die Stadt trotz allem erfolgen sollte,
hatte die Deutsche Bahn in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Flächen des
Tanklagers aus dem Kaufgegenstand herausgelöst.

Im gleichen Zug hat die Deutsche Bahn jedoch die gewerblich genutzten Teilflächen
an der verlängerten Idastraße und an der Bennigsenstraße im Juni 2019 öffentlich
zum Verkauf ausgeschrieben. Das Liegenschaftsamt wurde im Vorfeld über die
beabsichtigte Ausschreibung mündlich informiert. Der Zeitpunkt und der Umfang der
Ausschreibung waren der Verwaltung allerdings nicht bekannt. Die Stadt Leipzig hat
sich an der Ausschreibung beteiligt.

3. Bis wann wird der o.g. Stadtratsbeschluss umgesetzt und die Fläche von der
Deutschen Bahn AG voraussichtlich gekauft?

Antwort:

Aktuell laufen die Kaufvertragsverhandlungen zu den Flächen. Das Ergebnis der
Ausschreibung und der Verhandlungen wird dem Grundstücksverkehrsausschuss zur
Beschlussfassung vorgelegt. Eine Beurkundung des Kaufvertrages soll spätestens im
I. Quartal 2020 stattfinden.


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00540

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Förderung von Baumaßnahmen zur  Errichtung eines Stadtteilzentrums in der
Heilandskirche (1. BA) im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau
(Bestätigung gem. § 79(1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Alt-West   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von 498.333 € (Finanzhilfen und städtische Mittel)
an die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Leipzig Lindenau für Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen an der Heillandskirche wird gemäß § 13 Absatz 7, Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.
2. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 795.000 €. Von den
förderfähigen Kosten wird ein Anteil von höchstens 650.000 € im Rahmen des Bund-Länder-
Programms Stadtumbau unterstützt. Der städtische Anteil beträgt 65.000 € (10 % der
Fördersumme). Die Höhe der Finanzhilfen des Landes und Bundes belaufen sich auf
433.333 € (66 2/3 % der zuwendungsfähigen Kosten). Der Anteil der Kirchgemeinde beträgt
296.667 € (23 1/3 % der zuwendungsfähigen Kosten als Eigenanteilersatz des kommunalen
Anteils in Höhe von 151.667 € + nicht förderfähige Kosten in Höhe von 145.000 €).
Die Auszahlungen werden im PSP-Element „Stadtumbau Ost“ (7.0001629.740), Sachkonto
78170000 und die Einzahlungen im PSP-Element „Zweckgebunde Zuwendung von Dritten“
(7.0001629.705), Sachkonto 68110000 in den Haushaltjahren 2020 bis 2022 wie folgt
geplant:
Auszahlungen 2020:    65.000 € Einzahlungen 2020:            0 €
Auszahlungen 2021:  368.333 € Einzahlungen 2021: 368.333 €
Auszahlungen 2022:    65.000 € Einzahlungen 2022: 65.0000 €

Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus den Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der jeweiligen
Haushaltssatzung.

2/7

3. Für das Haushaltsjahr 2020 wird die überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO im PSP-Element „Stadtumbau Ost“ (7.0001629.700) in Höhe von 65.000 €
bestätigt. Die Deckung des Eigenanteiles der Stadt Leipzig erfolgt aus den PSP-Element
„Innerer Süden“ (7.0000982.700) in Höhe von 65.000 €.

4. Es wird eine anteilige Übernahme des kommunalen Anteils durch die Kirchgemeinde in
Höhe von 151.667 € beschlossen. In der Fördervereinbarung wird geregelt, dass der
Eigentümer auf eine Zuwendung in Höhe von 151.667 € (Kofinanzierung des städtischen
Anteils) verzichtet. Ohne Übernahme des Eigenanteils könnte die Maßnahme im
Maßnahmekonzept für den Bewilligungszeitraum der Maßnahme der städtebaulichen
Erneuerung nicht berücksichtigt werden ohne die Leistungsfähigkeit der Kommune und die
Ziele der Maßnahme der städtebaulichen Erneuerung zu gefährden.
Ein eventuell sich ergebender finanzieller Mehrbedarf aufgrund einer Änderung der
Investitionskosten oder einer geringeren Förderung ist durch den Maßnahmeträger zu
übernehmen, so dass keine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt entsteht.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Südwest

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In der Heilandskirche (erbaut 1888) soll mit dem Umbau des unteren Geschosses ein neues
Stadtteilzentrum für Plagwitz geschaffen werden. Die Heilandskirche mit den angrenzenden
Schulen bildet das Zentrum von Plagwitz. An dieser Stelle soll wieder ein lebendiger Ort der
Begegnung entstehen und breiter von der Bürgerschaft genutzt werden.
Die Gesamtkosten betragen 795.000 €. Davon sollen 650.000 € gefördert werden. Die
Förderung gliedert sich in 433.333 € Fördermittel Bund/ Land (2/3) und 65.000 € kommunale
Mittel (10%). 151.667 € werden als Eigenanteilsersatz und 145.000 € für nicht förderfähige
Kosten von der Kirchgemeinde beigebracht.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2022 433.333 7.0001629.705
 Auszahlungen 2020 2022 498.333 7.0001629.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Die Heilandskirche ist in der Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes,
das am 18.05.2016 in der Ratsversammlung (VI-DS-02167) beschlossen worden ist,

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu
5/7
enthalten. Ihre Priorität leitet sich aus dem Fachkonzept Denkmalpflege her.
Die Maßnahme zur Gestaltung eines Stadtteilzentrums in der Heilandskirche leistet in
besonderer Weise einen Beitrag zur Förderung einer demokratischen Bürgergesellschaft in
einer wachsenden Stadt. Die Unterstützung eines lebendigen und offenen Stadtteilzentrums
ist wichtig zur Entfaltung und Engagement der Bürgerschaft und erhöht die Vielfalt von
qualitativ hochwertigen Einrichtungen und Angeboten für eine weltoffene Stadt. Die
Maßnahme liegt in keinem Schwerpunktgebiet des Stadtentwicklungskonzeptes, leistet aber
einen Beitrag zur Erfüllung strategischer Handlungsschwerpunkte:
 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote
Sowie Strategische Ziele:
 Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung
im Kontext der Grundhaltung einer ganzheitlichen Herangehensweise und der Tradition einer
Bürgerstadt für eine kooperative Stadtentwicklung.
Die Maßnahme sichert das Baudenkmal der Heilandskirche und entwickelt es weiter zu
einem lebendigen Ort der Stadtteilentwicklung. Im Sanierungsgebiet Lindenau II dient die
Maßnahme zur Abrundung der Sanierungsziele.

Die Einordnung der geplanten Baumaßnahme an der Heilandskirche in das Förderprogramm
Stadtumbau, Programmteil Aufwertung, dient dem weiteren Erhalt und der Öffnung des
Kulturdenkmals als identitätsstiftendem Element in der alten Ortslage von Plagwitz, der
Stärkung als öffentlichem Kultur- und Veranstaltungsort, der energetischen Aufwertung
sowie der Herstellung von Barrierefreiheit.
Neben der Kirche befindet sich auf dem Nachbargrundstück außerdem die Kindertagesstätte
der Kirchgemeinde, die das Gebäudeensemble ergänzt.
Baumaßnahmen zum Erhalt des Kirchgebäudes wurden bereits ab dem Jahr 2013 im
Programm Stadtumbau Ost  mit der Sanierung der Kirchendächer und der Fassaden
realisiert

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Heilandskirche mit den angrenzenden Schulen bildet das Zentrum von Plagwitz. An
dieser Stelle soll wieder ein lebendiger Ort der Begegnung entstehen. Mit dem Umbau des
unteren Geschosses der Heilandskirche zu einem Begegnungszentrum sollen die Menschen
aus dem Stadtteil eingeladen werden, Räume zu nutzen, ihre Ideen einzubringen und Kirche
neu zu erleben. Mit dem Stadtteilzentrum Heilandskirche soll ein Gegenpol zu unserer
schnelllebigen Zeit gesetzt werden. Die Gemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz ist eine junge
Gemeinde im Leipziger Westen, die sich im Verbund mit den Gemeinden in Schleußig und
Kleinzschocher befindet. Das Gebiet ist als attraktiver Wandlungsort vom industriell
geprägten Stadtteil zu einem attraktiven, lebendigen Quartier, Ort des derzeit den stärksten
Zuzug in Leipzig und wird durch junge Familien geprägt.
Der Gebäudekomplex aus Kirche, Pfarrhaus, Kindertagesstätte und Pflegeheim soll in den
kommenden Jahren zu einem integrierten Campus entwickelt werden. Mit dem
Gemeindefamilienzentrum soll die Aufmerksamkeit stärker auf den Stadtteil mit seiner
überwiegend säkularen Bevölkerungsstruktur ausgerichtet werden. Hauptaugenmerk liegt
auf der Arbeit mit Familien mit und ohne Migrationshintergrund. Dabei bieten die Räume der
Kirche vielfältige Möglichkeiten für Begegnung, Beratung und Kultur. Das Stadtteilzentrum
Heilandskirche soll ein Ort der Menschlichkeit, der Offenheit und des Miteinanders sein.

Das Kirchengebäude wurde durch den Einbau einer Zwischendecke 1981 in seinem
Charakter wesentlich verändert. Im größten Teil des neu entstandenen Erdgeschosses hat
die Landeskirche einen Archivraum für Kunstgüter aus Kirchengemeinden Sachsens
eingerichtet. Von 2013 bis 2017 wurden an der Kirche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt,
die aus Mitteln der Städtebauförderung – Stadtumbau kamen. In einem ersten Abschnitt
wurde 2013-2014 das Kirchendach und die angrenzenden Bauteile saniert. 2016 wurde die
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Westfassade mit angrenzenden Innen- und Außenbauteilen und in 2017 die Ostfassade in
einem dritten Abschnitt saniert. Mit den Maßnahmen aus Mitteln Stadtumbau Ost wurde die
Fläche des Untergeschosses von 300m² durch den Einbau von Fenstern wieder nutzbar
gemacht. Dieser Bereich soll insbesondere im vorliegenden Bauabschnitt des
Stadtteilzentrums den Umbau zu einem großen Gemeinschaftsraum beinhalten. In einem
weiteren Mehrzweckraum soll insbesondere eine Küche eingebaut werden, die als neues
Element für interkulturelle Begegnung dienen soll. Die verschiedenen Räume sollen für
verschiedene Zielgruppen und Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung der
geplanten Baumaßnahmen zum offenen, lebendigen Stadtteilzentrum basiert aus dem
ausgewählten Entwurfskonzept des 2017 ausgelobten Architektenwettbewerbes.

2. Beschreibung der Maßnahme

Für die Umsetzung der dargestellten Nutzungsziele sind folgende Instandsetzungs- und
Modernisierungsmaßnahmen im Erdgeschossbereich der Heilandskirche geplant:
 Abbrucharbeiten
 Neubau von Decken und Treppen
 Erneuerung Bodenbereich incl. Abdichtungen
 Erneuerung Fenster und Türen
 Erneuerung der Haustechnik
 Erneuerung Wasser- und Abwasseranschlüsse
 Nutzbarmachung von Nebenräumen
 Sanierung der Sanitärräume
 Herstellung von Barrierefreiheit im Innen und Außenbereich
 Malerarbeiten

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Bauzeit ist in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Vorhabens in Höhe von 795.000 € wurden wie folgt
ermittelt:

KG 200 – Herrichten und Erschließen 2.300 €
KG 300 – Bauwerk/ Baukonstruktion 494.500 €
KG 400 – Bauwerk/ technische Anlagen 130.600 €
KG 500 – Außenanlagen und Freiflächen   8.600 €
KG 600 – Ausstattung und Kunstwerke 0 €
KG 700 – Baunebenkosten 159.000 €

Finanzierungsplan:

Die Auszahlungen in Höhe von 498.333 € werden im PSP-Element Stadtumbau Ost-
Aufwertung 7.0001629.740, Finanzkonto 78170000 und die Einzahlungen in Höhe von
433.333 € im PSP-Element Stadtumbau Ost-Aufwertung 7.0001629.705, Finanzkonto
68110000 wie folgt kassenwirksam:

 2020 2021 2022 Summe
Auszahlung 65.000 € 368.333 € 65.000 € 498.333 €
Einzahlung 0€ 368.333 € 65.000 € 433.333 €
Budget 65.000 € 0 € 0 € 65.000 €

7/7
In der Fördervereinbarung wird geregelt, dass der Eigentümer auf eine Zuwendung in Höhe
von 151.667 € (Kofinanzierung des städtischen Anteils) verzichtet. Gemäß Richtlinie
Städtebauliche Erneuerung vom 14. August 2018 wird bestätigt, dass ohne teilweise
Übernahme des Eigenanteils die Maßnahme für den Bewilligungszeitraum nicht im
Fördergebietskonzept der Gesamtmaßnahme berücksichtigt werden könnte, ohne die
Leistungsfähigkeit der Kommune und die Ziele der Maßnahme der städtebaulichen
Erneuerung zu gefährden.
Weitere nicht förderfähige Teilleistungen können im Zuge der Prüfung des
Verwendungsnachweises festgestellt werden. In diesem Fall werden die nicht förderfähigen
Kosten vom Maßnahmeträger übernommen.
Ein eventuell sich ergebender finanzieller Mehrbedarf des Maßnahmeträgers aufgrund
erhöhter Baukosten und/oder sonstigen Investitionskostenerhöhungen, die der
Maßnahmeträger zu verantworten hat oder Kostenerhöhungen wegen rechtswirksamer
Auflagen anderer Behörden während der Bauphase sind vom Maßnahmeträger zu tragen.
Entsprechende Regelungen sind in den Fördervereinbarungen des AWS (der Stadt)
enthalten.

Folgekosten:
Die Kirchgemeinde als Eigentümerin der Heilandskirche wird die Nutzung und Bewirtschaftung
selbst übernehmen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Bürgerbeteiligung im Stadtteil begann schon mit dem Wettbewerb für diese Maßnahme
und der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse. Seitdem gibt es in der Kirche eine
ständige Ausstellung der Pläne. Im Rahmen der Führungen, welche zum Bsp. am Tag des
offenen Denkmals stattfinden, werden die Pläne zum Stadtteilzentrum in der Bürgerschaft
diskutiert.
Durch die regelmäßigen erscheinenden Kirchennachrichten und der Präsentation auf der
Website werden Gemeindemitglieder und Interessierte über das Projekt ständig informiert.

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig-Lindenau-Plagwitz ist beim Erhalt des
Kirchgebäudes auf die Unterstützung der Stadt Leipzig und den Einsatz von Fördergeldern
aufgrund des Gebäudezustandes und des Kostenumfanges angewiesen. Mit einem relativ
geringen Einsatz städtischer Mittel kann ein hoher Fördermitteleinsatz ermöglicht werden.
Bei Ablehnung kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden, was zu einer
Verschlechterung des Gebäudezustandes führen würde. Gleichzeitig könnten die
vorgenannten Entwicklungsziele nicht erreicht werden.

Anlagen:
1 Lageplan
2 Fotos
3 Entwurfsplan Erdgeschoss

 Heilandskirche- Ansicht von Erich-Zeigner-Allee
 Erdgeschosszone
 Umbaubereich

Diese Zeichnung und deren Inhalt ist unser Eigentum . Sie darf ohne unsere Zustimmung nicht
vervielfältigt werden. Alle Rechte verbleiben bei uns (§15 UrheberrechtsG)
 Planverfasser/ Vorlageberechtigter:
Ev-Luth.-Kirchgemeinde Plagwitz Lindenau
Weißenfelser Str. 16, 04229 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Auftraggeber:
Vorentwurfsplanung
Stadtteilzentrum Heilandskirche
Weißenfelser Str. 16
04229 Leipzig
 Planbezeichnung:
 Lageplan:
 Maßstab: Datum:  gezeichnet:
1:200 18.11.2019
 Format:
Legende:
Plannordung
Abbruch
Industriestraße 95 04229 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
Neubau
Grundriss Erdgeschoss
03
Projektnummer-Planer-LPH-Planart-lfd.Nr.-Inhalt-Status-Index
 Projektnr.:
P-1903
ARGE Heilandskirche
Sero Architekten Minkus Schröter PartmbB /
 Irlenbusch von Hantelmann Architekten PartmbB
Bestand
Erstellt am 18.11.2019 | Format: 420 x 297 mm
297 / 420 FNM
5S x 16 x 27
9S x 17  x 29
Eigener Text
22 S x 18 5 x 27
2S x 15 5 x 34
2
2
1
1
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
AC
AC
AC
Schnitt B-B
Schnitt A-A
Lager/
Rettungs
weg
Stufe
WC-H
NRF: 8,08 m2
Mehrzweckraum
NRF: 30,21 m 2
Flur
NRF: 5,97 m2
WC B
NRF: 6,74 m2
Saal
NRF: 188,65 m2
WC-D
NRF: 3,56 m2
Vorraum
NRF: 35,12 m2
Vorraum
NRF: 61,78 m2
Heizung/ Lager
NRF: 15,17 m 2
Cafe Octagon
NRF: 99,93 m2
Küche
NRF: 18,41 m2
Büro
NRF: 22,87 m2
Lager
NRF: 3,20 m2
WC
NRF: 1,99 m2
WC
NRF: 1,72 m2
WC
NRF: 1,34 m2
WC-D
NRF: 3,32 m2
WC
NRF: 1,83 m2
WC
NRF: 1,34 m2
WC
NRF: 2,10 m2
Lager
NRF: 14,43 m2
Windfang
NRF: 3,83 m2
15
S x
16
5 x 29
15
S x
16
5 x 29
Aufzug
Tresen
Podest
Zugang
Stadtteilzentrum
Nebenzugang
Stadtteilzentrum
Nebenzugang
Kindergarten
Hauptzugang Kirche