city_slug: leipzig

name: Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge - EILBEDÜRFTIG - (eRIS DS V/3965)

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00184/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge - EILBEDÜRFTIG
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig eine Bewerbung um die Morgenstadt
City Challenge abzugeben.
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird dem Stadtrat über die Ergebnisse der Morgenstadt City
Challenge berichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
1 von 10 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01 31.12.15 40.000 1.100.51.1.1.01
Aufwendungen 01.01. 31.12.15 50.000 1.100.51.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt
Übersicht Aktivitäten
Schreiben LVV vom 28.07.2014
2 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.18
Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge (eRIS: V/3965) -
EILBEDÜRFTIG
Vorlage: DS-00184/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig eine Bewerbung um die
Morgenstadt City Challenge abzugeben.
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird dem Stadtrat über die Ergebnisse der Morgenstadt
City Challenge berichtet.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 10 in Zusammenstellung
Begründung
Begründung der Eilbedürftigkeit
Für die Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge ist eine vorherige Beschlussfassung zur
Bewerbung durch den Stadtrat erforderlich. Bewerbungsschluss ist der 10. Oktober 2014. Der
Beschluss zur Bewerbung muss damit in der 1. Stadtratssitzung nach der Sommerpause, am
17. September 2014, getroffen werden. Eine vorherige Befassung der Gremien unmittelbar
nach der Sommerpause, hier Verwaltungsausschuss am 3. September, ist zur Fristwahrung
erforderlich.
Bewerbung für die Morgenstadt City Challenge
Mit dieser Vorlage wird eine Bewerbung der Stadt Leipzig für die Morgenstadt City Challenge
der Fraunhofer-Gesellschaften vorgeschlagen. Die Stadt Leipzig hält dies für eine sehr gute
Möglichkeit, um das Thema „Smart Cities“ in Leipzig als Teil Integrierter Stadtentwicklung zu
etablieren, spezifische Handlungsschwerpunkte und -strategien herauszuarbeiten und Zugänge
zu Fördermitteln und Partnern zu schaffen. „Smart Cities“ ist ein derzeit in der europäischen
Stadtentwicklung viel diskutiertes Konzept, in dem es um die Entwicklung von Strategien und
vor allem Technologien für die Stadt von morgen geht. Für Leipzig ist vor allem die Befassung
mit  infrastrukturellen Aspekten und eine Strategie für die postfossile Energieversorgung
zukunftsweisend. Nicht zuletzt deshalb ist eine gemeinsame Bewerbung mit auf diesen
Handlungsfeldern bereits aktiven bzw. davon betroffenen städtischen Unternehmen (KWL,
SWL, LVB, LWB) zu allseitigem Nutzen sinnvoll.
Das Netzwerk Morgenstadt und die Morgenstadt City Challenge
Das Netzwerk Morgenstadt ist eines der zentralen Zukunftsprojekte im Aktionsplan der
Hightechstrategie 2020 der Bundesregierung und hat die Erforschung und Etablierung von
nachhaltigen Stadtsystemen der Zukunft zum Ziel. Es ist ein Netzwerk aus 10 Fraunhofer-
Instituten, Energieversorgungsunternehmen, Wirtschaftsunternehmen und Städten unter
Federführung der Fraunhofer Gesellschaft.
Vom Netzwerk Morgenstadt wurde ein Wettbewerb, die Morgenstadt City Challenge,
ausgeschrieben, mit dem sich Städte um Forschungs- und Beratungsleistungen beim
Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO Stuttgart) bewerben können.
Gemeinsam mit den Städten, die den Wettbewerb gewinnen, wird in verschiedenen
Handlungsfeldern der Status-Quo in Bezug auf eine zukunftsfähige Entwicklung, die auf
Ressourcenschonung, Lebensqualität und Innovationskraft ausgerichtet ist, ermittelt und eine
Innovationsstrategie entwickelt.
Wie wollen wir in der Stadt von morgen leben und arbeiten, Welche Produkte und Lösungen gilt
es dafür zu gestalten? Das sind die zentralen Fragen, die das Morgenstadt Netzwerk
gemeinsam mit den drei ausgewählten Städten in seinem Forschungsprojekt gegenüber der
Bundesregierung beantworten will.
International werden nur drei Städte für die Morgenstadt City Challenge ausgewählt. In einer
ersten Ausschreibung im Juni 2014 wurde Prag ausgewählt. Bewerbungsschluss für die zweite
Runde, in der die zweite und dritte Stadt ausgewählt werden, ist der 10. Oktober 2014.
Die Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge ist eingebettet in verschiedenste Aktivitäten
der nachhaltigen Stadtentwicklung (siehe Anhang).
4 von 10 in Zusammenstellung
Angebotene Leistungen durch die Fraunhofer-Gesellschaft im Falle einer erfolgreichen
Bewerbung

• Externe Betrachtung des Status-Quo der nachhaltigen Stadtentwicklung in über 80
Handlungsfeldern. Themenschwerpunkte sind:  Verkehr/Mobilität, Energie, Gebäude/
Bauen/Wohnen, Governance, Produktion/Logistik, Lokale Wirtschaft und Finanzen,
Sicherheit und Resilienz, Wasserinfrastruktur, Informations- und
Kommunikationstechnologien;
• Erarbeitung einer Innovationsstrategie basierend auf der Bedarfsanalyse mit
Entwicklungsszenarien, Schlüsselaktivitäten und Projektentwicklungsvorschlägen;
• Unterstützung bei der Fördermitteleinwerbung;
• Austausch zu aktuellen Innovationen im Netzwerk Morgenstadt mit
Forschungseinrichtungen, anderen Städten, kommunalen Unternehmen und
Industriepartnern;
• Chance zur internationalen Positionierung als innovative, attraktive Stadt und damit auch
ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Städten.
Ausrichtung der Bewerbung
Von anderen Städten, die 2012/2013 an einem Vorgängerprojekt teilgenommen haben, wurden
die Austauschmöglichkeiten im Netzwerk als positiv bewertet und die Arbeit im Netzwerk als
guter Türöffner für Fördermitteleinwerbung beschrieben. Gleichzeitig wurde empfohlen, die
Bewerbung mit einem möglichst konkreten Thema zu verbinden, um einen größtmöglichen
Praxisbezug herzustellen und um zu vermeiden, dass Forschungsinteressen im Vordergrund
stehen.
Die Städte, auch Leipzig, stehen vor einem enormen Instandsetzungs- und
Wiederbeschaffungsbedarf der technischen Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der
Leitungen und Verkehrsanlagen. Bei oft schwacher kommunaler Finanzausstattung kommt
gerade für wachsende Großstädte wie Leipzig ein Neu- und Ausbaubedarf hinzu. Angesichts
sich immer schneller verändernder Nachfragemuster, der langfristigen Investitionszeiträume
technischer Infrastrukturen, der Anforderungen an Energieffizienz und der Anpassung an den
Klimawandel, neuer verknüpfender Technologien sowie der Marktöffnung für neue
Betreiberstrukturen und -modelle werden neue Anforderungen an die Resilienz und langfristige
Finanzierbarkeit städtischer Infrastruktursysteme gestellt.
Vor diesem Hintergrund wird die Bewerbung auf Fragen der effizienten Stadtstruktur von
morgen und der damit verbundenen Mobilitätsformen sowie eine zukunftsfähitge
Ausgestaltung der Versorgungssysteme ausgerichtet. Zentrale Fragestellung ist:   „Welche
Weichen müssen wir jetzt für die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge stellen, wenn
wir an einen Zeithorizont 2030 – 2050 denken?“
Erwartetes Ergebnis im Fall einer erfolgreichen Bewerbung
• Erarbeitung von wesentlichen Eckpunkten einer langfristig ausgerichteten Strategie einer
nachhaltigen Daseinsvorsorge innerhalb der städtischen Familie, welche die Anforderungen
an eine postfossile Energieversorgung, die Herausforderungen des Klimawandels und die
finanziellen Handlungsspielräume der kommunalen Unternehmen berücksichtigt;
• Abstimmung mit den Handlungsbedarfen in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und
kommunale Gebäude;
• Lösungsstrategien für die in der Analyse identifizierten Probleme und Vorschläge für
5 von 10 in Zusammenstellung
innovative Schlüsselmaßnahmen sowie Unterstützung der kommunalen Unternehmen beim
Erschließen von Finanzierungsquellen für die Schlüsselmaßnahmen;
• Abstimmung einer zukunftsweisenden gemeinsamen Fördermittelakquisitionsstrategie zur
Umsetzung der Ziele und Schlüsselmaßnahmen;
• Eine gute Grundlage für die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Leipzig 2020 (SEKo), in das die Ergebnisse der Morgenstadt City Challenge als Teil einer
integrierten Stadtentwicklung eingebunden werden können.
Breite Unterstützung für die Bewerbung
Wesentlicher Erfolgsfaktor für die Bewerbung ist eine breite Basis der Unterstützung für die
Bewerbung durch die Stadtratsfraktionen, die Dezernate und einzelner Unternehmen der Stadt
Leipzig, sowie von Partnern aus der Wirtschaft und der Stadtgesellschaft, dokumentiert durch
Unterschriften auf einem „Letter of Intent“ (LOI).
Vor diesem Hintergrund würde die angestrebte Unterzeichnung eines LOI auch durch die
Stadtratsfraktionen der Bewerbung einen wichtigen Impuls geben.
Finanzierung und Personalressourcen im Falle einer erfolgreichen Bewerbung
Insgesamt werden die Kosten für die Erarbeitung der Strategie nach Einschätzung des
Auslobers, das Fraunhofer-Institut IAO in Stuttgart, für Leipzig ca. 200.000 € betragen.  150.000
€ werden durch die Fraunhofer-Gesellschaft in Form von Forschungs- und Beratungsleistungen
bereitgestellt. Mit der Wettbewerbsteilnahme verpflichtet sich Leipzig, einen Eigenanteil von ca.
50.000 € zu zahlen.
Geplant ist es die Kosten, die nur im Falle einer erfolgreichen Bewerbung anfallen, wie folgt zu
verteilen:
• Übernahme von 10.000 € durch die Stadt Leipzig aus dem Haushalt des
Stadtplanungsamts;
• Übernahme von 40.000 € durch kommunale Unternehmen, davon die LVV 30.000 € und die
LWB 10.000 €.
Die LVV, die die KWL, die SWL und die LVB vertritt, und die LWB haben eine Beteiligung über
30.000 € bzw. 10.000 € bereits zugesichert. „Letter of Intents“ der LVV und der LWB zur
Mitfinanzierung liegen vor.
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung werden Verträge zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft
und der Stadt Leipzig sowie den Vertretern der beteiligten kommunalen Unternehmen
geschlossen, welche die konkreten Konditionen für die Zusammenarbeit fixieren.
Arbeitsschwerpunkt ist im Falle einer erfolgreichen Bewerbung das Jahr 2015. Es ist  angedacht
ein Kernteam, bestehend aus 4-5 Mitarbeitern der kommunalen Unternehmen und der
Stadtverwaltung zu bilden, das die Forschungseinrichtungen bei der Recherche vor Ort
unterstützt. Zur Abstimmung der Ergebnisse können bestehende Arbeitsstrukturen genutzt
werden.
Folgen bei Ablehnung
Im Falle einer Ablehnung kann die Bewerbung nicht erfolgen.
Anlage: Übersicht Aktivitäten zur nachhaltigen Stadtentwicklung im Dezernat VI,
Letter of Intents
6 von 10 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig / Dezernat VI / Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung / Stadtplanungsamt Übersicht Aktivitäten der nachhaltigen Stadtentwicklung
Zeitachse 2015 2016 2017 2018 ff.
Strategieebene - Als
Basis zur
Fördermittel
Akquise (EU-Bund-
Land)
Umsetzungsebene -
Einsatz der gewonnenen
Fördermittel
Teilnahme Wettbewerb Morgenstadt „City Challenge“
Ebene: Gesamtstadt parallel SEKo-Fortschreibung
Beginn 2015 / Dauer: 1Jahr / Zielhorizont 2030-2050
Teilnahme EU-Wettbewerb Horizont 2020 „Smart City District Leipziger Westen“ Masterplanentwicklung
Ebene: Stadtteil Neu-/Lindenau/Plagwitz /zukünftiges EFRE Gebiet
Beginn: Ende 2014 / Dauer: 3 Jahre / Zielhorizont: bis ca. 2030
Beantragung EFRE-Gebiete
Ebene: Stadtteil
Beginn: Anfang 2015 - Zielhorizont: bis Ende 2020
Teilnahme EU-Wettbewerb Horizont 2020 „Smart City
District“ Lighthouse City – Umsetzung Masterplan
Ebene: Stadtteil Neu-/Lindenau/Plagwitz /zukünftiges
EFRE Gebiet
Zielhorizont: bis Ende 2020
Umsetzung EFRE-Konzepte in den beantragten Gebieten
Ebene: Stadtteil
Zielhorizont: bis Ende 2020
In Vorbereitung: energetisches Sanierungsmanagement Leipziger Westen (KfW)
Ebene: Stadtteil Neu-/Lindenau/Plagwitz
Beginn: Anfang 2015 - Zielhorizont: bis Ende 2017
In Vorbereitung: energetisches Sanierungsmanagement Alt-Schönefeld (KfW)
Ebene: Stadtteil Alt-Schönefeld
Beginn: Anfang 2015 - Zielhorizont: bis Ende 2017
Geplante SEKo-Fortschreibung
Ebene: Gesamtstadt
Beginn: 2015 / Dauer: 2 Jahre / Zielhorizont: bis ca. 2025
7 von 10 in Zusammenstellung
8 von 10 in Zusammenstellung
9 von 10 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS 00184/14 vom 17.09.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. DS 00184/14 (eris: RB V/3965)
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge
Stand vom 16.03.2014
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Mit dem Ratsbeschluss DS 00184/14 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, für die Stadt Leipzig eine
Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge abzugeben und im Falle einer erfolgreichen Bewerbung
dem Stadtrat über die Ergebnisse zu berichten.
Die Bewerbung um die Morgenstadt City Challenge wurde am 10. Oktober 2014 abgegeben.
Bedauerlicherweise kam Leipzig in der Jurysitzung am 14.11.2014 in einem Bewerberfeld von 20 Städten
nur auf den 2. Platz. Damit ist die Bewerbung gescheitert. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
wurde darüber mündlich am 31.03.2015 informiert.
Die Themen der Bewerbung, die gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen LVV, SWL, LVB, KWL,
LWB erarbeitet wurden, sollen in der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo,
zukünftig INSEK) aufgegriffen werden.
10 von 10 in Zusammenstellung


name: Projektqualifizierung Parkbogen Ost (eRIS: DS V/3985)

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00186/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 10.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Projektqualifizierung Parkbogen Ost
Beschluss:
1.) Die weitere Entwicklung und Qualifizierung des Projektes „Parkbogen Ost“ wird bestätigt.
2.) Für das Vorhaben ist zunächst ein integriertes Entwicklungskonzept im Sinne eines
Masterplanes zur erstellen. Innerhalb des Konzeptes werden das Leitbild des Projektes,
Handlungsfelder, Einzelmaßnahmen, Zeit- und Finanzierungsplane identifiziert. Für die spätere
Akquise von Fördermitteln (z.B. EFRE) wird eine klare Gebietsdefinition für das
Entwicklungsvorhaben „Parkbogen Ost“ verlangt. Diese ist zu erstellen. Eine Anpassung
bestehender Fördergebiete ist zu prüfen.
3.) Im Rahmen der Projektentwicklung entstehen Mehrbedarfe von insgesamt 880.000 €. Diese
Mittel werden als Eigenmittel für die zu beantragenden Fördermittel (z.B. EFRE, Soziale Stadt)
eingesetzt. Entsprechend der anhängenden Erläuterung werden Auszahlungen-Einzahlungen mit
Mehrbedarfen in Höhe von
2016: 231.100 €
2017: 338.300 €
2018: 280.000 €
2019:   30.600 €
in den Investitionshaushalt 2015/16 sowie die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Die
Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der Fördermittel.
4. ) Für die spätere Umsetzung des Konzeptes „Parkbogen Ost“ sind Vorschlage die aus Sicht der
Stadt Leipzig am wirtschaftlichsten sind zur Trägerstruktur, wahrend des Umsetzungsprozesses
(z. B. Sanierungsträger) zu identifizieren und Vorschlage zur Betreiberstruktur zu erarbeiten.
Hierfür kann auf erste Ergebnisse aus einem Strategieworkshop zurückgegriffen werden.
5.) Unter der Steuerung des Dezernat VI wird eine regelmäßig tagende Projektgruppe einberufen,
die aus Vertretern betreffender Fachämter besteht. In dieser Gruppe erfolgt die verbindliche
Abstimmung zu den Projektdetails. Im Turnus von ca. drei Monaten nehmen an dieser
Projektgruppe die entsprechenden Amtsleiterinnen teil. Der Oberbürgermeister wird regelmäßig
in der Dienstberatung informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2019 3.313.000 7.0000.384.705
Auszahlungen 2016 2019 4.193.000 7.0000.384.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation 1
2 Ausbildungsplatz-
situation
1
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
1
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig 1
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
1
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
1
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
1
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien
  1
5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
1
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
1 von 8
Der Parkbogen Ost
Einleitung
Der Parkbogen Ost ist eine visionäre bürgerschaftli che Idee, hinter deren Namen sich ein ca. 5 km lang es
Band mit Fuß- und Radwegen sowie Aktivflächen verbi rgt, welches den Leipziger Osten bogenförmig
umschließt. Kernstück dieses grünen Bandes soll der  seit Dezember 2012 stillgelegte östliche S-
Bahnbogen bilden, als verbindendes Element der Orts teile Reudnitz, Anger-Crottendorf, Stötteritz,
Sellerhausen, Schönefeld und Zentrum Ost. Durch die se strukturgebende Wegeverbindung würden nicht
nur die heterogenen Quartiere im Leipziger Osten, s ondern auch Arbeitsplatzstätten, Grünanlagen und
besondere Baudenkmäler entlang der Strecke zueinand er in Beziehung gebracht werden. Der Leipziger
Osten würde durch den Parkbogen Ost eine deutliche Aufwertung erfahren, welche originäres Anliegen
der Stadterneuerung und Ziel der Initiierung von Projekten ist.
Unter der Marke Parkbogen Ost - einem raumgreifende n und strukturgebendem Projekt - werden
zahlreiche Teilprojekte zusammengefasst. Mittels
gemeinsamer Kommunikation soll die Wahrnehmung
in der Öffentlichkeit gestärkt und vertieft werden.
Im Einzelnen sind die Maßnahmen und Teilprojekte
sehr heterogen sowohl hinsichtlich ihrer Projektart ,
des Entwicklungsstandes als auch in Bezug auf
Betreiber- und Finanzierungsmöglichkeiten. Die
Bandbreite der Potenziale reicht von Gründer- und
Gewerbehöfen in Lokschuppen über eine Markthalle
für Selbstgezogenes, einem innovativem Neubau,
Housing Improvement District bis hin zu neuen
Konzepten der Kleingärtner. Eine Konkretisierung de r
Projekte erfolgt mit der Erstellung eines integrier ten
Entwicklungskonzeptes Parkbogen Ost.
Das besondere an der Projektentwicklung wird nicht nur die gesamtstädtische Wirkung  durch Erzielung
vielseitiger Effekte sein (siehe unten), sondern vo r allem die teilprojektbezogene Umsetzung.
Einzelmaßnahmen wie Gebäudeumnutzung, Grünflächenst rukturierung oder auch
Gestaltungswettbewerbe sollen aktiv mit Akteuren au ßerhalb der Stadtverwaltung umgesetzt werden.
Diese Prämisse erstreckt sich auf Ideen, Konzeption  und Finanzierung. Vorstellbar sind
Mischfinanzierungen jeglicher Couleur (Einsatz von Unternehmensförderung, Preis- und Stiftungsgelder,
Privatinvestitionen, Kapitalanlagen, Revolvierende Fondmittel, Einsatz von Fördermitteln, ...).
Hintergrund
Im Zuge des Neubaus des City-Tunnels und der damit einhergehenden Anpassung des Streckennetzes des
Regionalverkehrs in und um Leipzig, wurde ein Teil des östlichen Bahnbogens von der Deutschen Bahn
still gelegt. Die Stilllegung betraf die östlich und nördlich des Leipziger Osten gelegene S-Bahnlinie S2.
Die Idee, die betreffenden Gleisanlagen im Leipzige r Osten umzunutzen, besteht in der Bürgerschaft
schon viele Jahre und wurde zu verschiedensten Anlä ssen thematisiert. Zum Zeitpunkt der endgültigen
Stilllegung der S-Bahnlinie wurde vielen Bürgern de r Stadt Leipzig die Chance einer Nachnutzung der
Trasse als Fuß- und Radweg deutlich.
Die Idee wurde von der Initiative Parkbogen Ost dur ch Pressearbeit, Spaziergänge, Vorträge, usw.
bekannt gemacht und erzeugt bei den Bürgern und Akt euren im Stadtteil aber auch stadtweit durchweg
positive Resonanz. Die Stadtverwaltung hat das Pote nzial des Parkbogens Ost frühzeitig erkannt und
unterstützt die schrittweise Umsetzung des Vorhabens.
Durch die Anbindung des Leipziger Osten an die Inne nstadt spielt der Parkbogen Ost eine wesentliche
Rolle für die weitere Entwicklung des Leipziger Ost ens. Der Leipziger Osten ist sowohl durch seine soz ial
2 von 8
durchmischte und multikulturelle Bevölkerung, als a uch durch seine unterschiedliche städtebauliche
Struktur und Architektur sehr facettenreich. Der Pa rkbogen Ost könnte allein schon mit seiner klar
verständlichen Form und durch attraktive Zugänge ei n wichtiges verbindendes Element bilden. Es ist
davon auszugehen, dass durch den Parkbogen Ost nich t nur die Verbindung verschiedener Gebiete
innerhalb des Leipziger Ostens verbessert wird, sondern auch die verkehrliche und funktionale Anbindung
des Leipziger Osten an die Gesamtstadt Leipzig aufgewertet wird!
Noch herrscht im Leipziger Osten in verschiedenen
Gründerzeitvierteln ein überdurchschnittlicher
Wohnungsleerstand. Auch wenn die Revitalisierung
des Leipziger Ostens weiter voran schreitet, sind noch
immer Gebäude und brachliegende Flächen
verwahrlost und strahlen teilweise eine negative
Wirkung aus, die sich auf das Image des gesamten
Gebietes überträgt und die positiven Entwicklungen
überschattet. Durch den Parkbogen Ost könnten die
bisher wenig beachteten Orte im Leipziger Osten
leichter erreicht werden und mehr Aufmerksamkeit
erfahren.
Im Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig
wird der Leipziger Osten als zukünftiger Chancenraum eingeschätzt. Moderate Preise und nicht zuletzt die
noch vorhandene Flächenverfügbarkeit ermöglichen hier die Umsetzung innovativer Konzepte und bieten
neben herkömmlicher Entwicklung von Wohnraum auch f ür experimentelle Wohnungsbauprojekte im
unteren Preissegment Chancen zur Realisierung. Das im Wohnungsmarktbericht belegte, verstärkte
Interesse von Investoren an Beratungen zur Projekte ntwicklung kann genutzt werden, um der
Wohnungsmarktentwicklung eine Richtung zu geben . I m Zusammenhang mit den Beratungen kann mit
der Projektidee Parkbogen Ost das Interesse der Inv estoren geweckt werden, alternative oder gar ganz
neue Wege beim Angebot von Wohnraum auszuprobieren.  Auch ist es denkbar, bereits bestehende
Projekte (z.B. durch Namensgebung) mit dem Parkboge n in Verbindung zu bringen und daraus
weiterführende Geschäftsideen zu entwickeln.
Der Parkbogen Ost wird das Interesse am Leipziger O sten steigern und die Wohnumfeldqualität wird in
diesem Stadtgebiet verbessert. Im Zuge dessen ist von einer deutlichen Attraktivierung der angrenzenden
Flächen auszugehen. Die Lebensqualität der ansässigen 35.000 Einwohner wird massiv gestärkt.
Mit der Etablierung der großzügigen Grünstruktur un d der Mobilitätsschneise werden weitere
Zielgruppen für den Zuzug angesprochen. Finden unte r den Zuzüglern bisher überwiegend
Kreative&Studenten ihren Wirkungsraum im Leipziger Osten, wird das Wohnumfeld nun auch besonders
für Familien interessant und die positive Entwicklung somit verstetigt.
Streckenführung
Die Stilllegung der Bahntrassen kann als
entscheidender Anstoß für die große Idee Parkbogen
Ost verstanden werden, doch ist die Wegestruktur
nur im Zusammenhang mit schon vorhandenen
Wegeführungen und Grünflächen, wie zum Beispiel
dem ehemaligen Eilenburger Bahnhof und der Anger-
Crottendorfer Bahnschneise denkbar.
Die Strecke soll vom Grassimuseum entlang des Lene-
Voigt-Parks und der Anger-Crottendorfer
Bahnschneise (einer bereits umgenutzten ehemaligen
Bahnfläche) gehen und am ehemaligen
Kreuzungsbauwerk in Anger-Crottendorf in nördlicher
Richtung auf die aktuell stillgelegten Gleise führen. An
3 von 8
dieser Stelle ist ein Höhenunterschied von mehreren Metern zu überwinden.
Das Höhenniveau bleibt auf der ganzen östlichen Strecke des Parkbogen Ost auf Grund eines Bahndamms
und dem Viadukt Sellerhausen bestehen. Aus diesem G rund wird der östliche Streckenabschnitt des
Parkbogen Ost in verschiedenen Quellen auch als „Hö henweg“ oder „Balkon Leipzigs“ bezeichnet. An der
nördlichen Wegbiegung Richtung Westen (auf Höhe des  Volksgartens) schließt der „Höhenweg“ jedoch
auf Grund der natürlichen Topografie wieder ebenerd ig an die weitere Streckenführung an, die sich
südlich des Ortsteils Schönefeld befindet und sowoh l Zugänge zum Mariannenpark als auch zum alten
Postbahnhof bereitstellen soll. Vom alten Postbahnh of würde eine Verbindung entlang der Parthe bis
zum neu erschlossenen Wohn-/ Mischgebiet an der Wes tseite des Hauptbahnhofs und somit an den
Innenstadtring anschließen.
Einbettung in die städtische Entwicklungsstrategie
Das Vorhaben Parkbogen Ost besteht nicht nur seit m ehreren Jahren in den Köpfen der Menschen,
sondern wurde bereits in verschiedenen Entwicklungskonzepten aufgenommen.
Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO)
Die Idee des Parkbogen Ost wurde im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger  Osten (STEK
LeO) , welches mit der Beschl.Nr. 1564/13 am 20.03.2013 vom Stadtrat beschlossen wurde, aufgenommen
und als „Impulsmaßnahme“ mit einer besonderen Wicht igkeit für die künftige Entwicklung des Leipziger
Ostens bedacht. In der Handlungspriorität „Städteba uliche Anbindung verbessern“ wird das
Impulsprojekt“ Parkbogen Ost mit dem Ziel aufgeführ t „die Erreichbarkeit des Gebietes zu verbessern
und Zugangsbarrieren insbesondere für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen zu beseitigen.“
Europa 2020 – Leipzig 2020  (Grobkonzept zur Ausgestaltung der EU-Strukturfond s-Förderperiode 2014
bis 2020)
Bei der geplanten Bewerbung Leipzigs für den Einsat z der Mittel der Strukturfonds in der neuen EU-
Förderperiode ab 2014 ist der Parkbogen Ost als grö ßere Investition mit einem breiten Spektrum
kleinerer Maßnahmen für das Themenfeld Klimawandel und Energie vorgeschlagen.
Im Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters bis 2020  wird die Umsetzung des Parkbogen Ost neben
seinen klimatischen Aspekten vor allem auf Grund se ines Potenzials zur Aktivierung Dritter als
Kernaufgabe gesehen.
In der Potenzialuntersuchung zu stillgelegten Bahntrassen im Stadtgebiet Leipzig  wurden sowohl die
Entwicklung des Sellerhäuser Bahnbogens als auch di e Wiederbelebung des  Alten Postbahnhofs mit
hoher Priorität bewertet. Das Konzept zur Revitalis ierung von Bahnflächen, empfiehlt damit den
Parkbogen Ost als vordringliche Maßnahme zur Umsetzung.
Ziele und Effekte des Parkbogen Ost
Abgeleitet aus dem SEKO und STEK LeO wird das Ziel verfolgt, den Parkbogen Ost in Abschnitten und mit
Hilfe einer Vielzahl eigenständiger Projekte auszug estalten. Ausgehend von der Idee der nachhaltigen
Nachnutzung eines brachgefallenen Bahngleises als m ultifunktionales und Stadtteile und Grünräume
verbindendes Element, soll schrittweise die Umsetzung vorbereitet werden.
Effekte im Rahmen der Stadterneuerung ergeben sich insbesondere durch die Entwicklung un d
Inwertsetzung identitätsstiftender Gebäude und Bauw erke (Diamanten) wie z.B. Postbahnhof,
Gasometer, Lok-Schuppen, Viadukt Sellerhausen, Krau sefabrik, BUGRA-Messehaus. Neue Nutzungsideen
finden hier ihren Chancenraum und können dazu beitr agen, dass sich neue Landmarken im Leipziger
Osten etablieren. Einen mindestens ebenso großen St ellenwert nimmt jedoch die durch den Parkbogen
erreichte Aufwertung der bestehenden Wohngebiete ei n. Eine Investition in den Parkbogen als
öffentliche Wegestruktur und öffentlicher Raum kann  den in den 1990er Jahren erlittenen
Bedeutungsverlust des Leipziger Ostens aufheben und private Folgeinvestitionen mit sich bringen, sodass
der Leipziger Osten mit Vielfalt und Funktionsmisch ung wieder zu einem lebhaften Ort der Identifikatio n
und der Begegnung wird.
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Angedacht ist zum einen die aktive Nutzung für Fußg änger und Fahrradfahrer auf dem frei werdenden
Gleis und die damit erfolgende Anbindung des Leipzi ger Ostens an die Innenstadt und an bedeutende
Wissenschaftsräume im Norden und Süden. Die Verlage rung des Radverkehrs auf den Parkbogen
entlastet den bestehenden Straßenverkehr. Eine weit ere zentrale Funktion kommt der Wegeanbindung
der benachbarten Quartiere und Verknüpfung von Allt agsstrecken zu. Gleichzeitig wird eine große Lücke
im Radverkehrsnetz geschlossen. Der Parkbogen Ost k ann als Maßnahme zur Förderung
umweltfreundlicher Mobilität  betrachtet werden und somit zur Senkung der CO2 Produktion beitragen.
Der Parkbogen als Verkehrsweg beschleunigt nicht nu r Alltagswege, sondern hebt die bisherige
Trennwirkung der Bahntrasse zwischen den Quartieren auf.
Viele Projekte sollen zu neuen Qualitäten und Nutzu ngsmöglichkeiten auf den am Parkbogen
angrenzenden Flächen führen. Eine besondere Herausf orderung ist dabei die weitere Vernetzung und
Einbindung von Landschaftsräumen , wie Rietzschkeband, Kleingartenpark Südost, Stünz er Park oder
Volkspark Sellerhausen. Neben der strukturellen Ein bindung dieser Areale ergeben sich die folgenden
Effekte:
• Einrichtung neuer Zugänge zu vorhandenen Parks / Grünanlagen
• Verbindung und Belebung von vorhandenen und potentiellen Parkanlagen und Grünflächen
(Volksgarten / Stünzer Hain / Mariannenpark)
• Imagegewinn für die noch wenig bekannten Grünstrukturen im Leipziger Osten
• Stärkung des Bekanntheitsgrads und öffentliche Durchwegung der angrenzenden
Kleingartenanlagen
• Verbund von Biotopen
Die Einbindung des Viaduktes als kulturhistorisches  Bauwerk wird dabei eine weitere Besonderheit
darstellen. Gleichzeitig sollen aber auch die gewer blichen Potenziale, wie die Lockschuppen oder
vorhandene Brachen für innovative Ansiedlungen genutzt werden.
Mit der Stärkung und der Ergänzung der Grünverbindu ngen im Leipziger Osten kann das Erleben
dieses Raumes durch besondere Freizeit- und Sportan gebote ermöglicht und weiter gefördert
werden. Unter Einbeziehung ungenutzter Brachflächen  oder auch kulturhistorischer Bauwerke
wie z.B. das Viadukt und die Lokschuppen, spielen m it den neuen Freizeit- und
Sporteinrichtungen ökologische, ökonomische und soz iale Aspekte eine gleichwertige Rolle, die
das hohe Potenzial der Naherholung widerspiegeln:
• Entwicklung eines Rad-/ Spazierweg auf der ehem. Bahntrasse
• Bildung eines Ruhepols im urbanen Raum
• Entstehung eines Treffpunkts im öffentlichen Raum
• Angebotserweiterung von stadtweit beachteten, vielseitigen Freizeit- / und Outdoor-Aktivitäten
entlang des Parkbogens
Im Kontext eng miteinander verbunden sind mit der Naherholung auch Effekte im Rahmen der
Gesundheit und Prävention verbunden.
• Bildung von Präventions- und Gesundheitsförderungsangeboten
• Ergänzung und Qualifizierung von Sport- und Bewegungsangeboten
• Reduzierung von Lärm, Schadstoffausstoß im Wohnbereich Leipziger Osten
• Wahrnehmung der Wohnumgebung von Bewohnern des Leipziger Ostens als grüne Ressource und
nicht als Belastung
• Verstärkung der Naturnähe am Wohnort
Gemäß Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 werden gezielte Impulse für eine zukunftsfähige
Entwicklung des Wohn- und Arbeitsmarktes im Leipziger Osten gesetzt.
Ein Stadtteilübergeordneter Effekt wird die Verbesserung des Stadtklimas sein. Durch den Parkbogen mit
seinen Frei- und Grünflächen wird der Tendenz der Überwärmung in zentrumsnahen Quartieren des
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Leipziger Ostens entgegengewirkt. Luft- und Lärmbelästigungen werden entsprechend reduziert. Weitere
ökologische Effekte könnten sein:
• Eingliederung einer ehem. Bahnanlage in ein Biotopverbund / Grünraumvernetzung
• Impuls zur weiteren Stärkung des nicht motorisierten Individualverkehrs im Leipziger Osten
• Kopplung der Strecke mit einer Fernwärmetrasse
• Möglichkeit zur Erprobung / Einsatz erneuerbarer Energien (z.B. Solar und Wind)
• Anregung von Nachnutzung leer stehender Gebäude und Brachflächen im Sinne der
Innenentwicklung
Nicht zu vergessen sind die wirtschaftlichen Potenziale am Parkbogen Ost.
• Bildung einer Marke für den Leipziger Osten (vgl. Karl-Heine-Kanal; z.B. „Büro am Parkbogen“)
• Entwicklung eines Standortvorteils durch Anbindung an neue Infrastruktur und attraktiven
öffentlichen Raum
• Impuls für Immobilienentwicklung (Verbesserung der Standortbedingungen)
• Ansiedlung von Gewerbe / Einzelhandel im nahen Umfeld
• Ansiedlung gastronomischer Einrichtungen
• Ansiedlung kultureller Wirtschaftsunternehmen
• Touristische Vermarktung neuer Ausflugsziele
• Ansiedlung Touristische Infrastruktur (Campingplatz)
Das Projekt eröffnet (wie oben beschrieben) mit sei ner Umsetzung zahlreichen weiteren Ansätzen die
Chance zur Verwirklichung.
Gerade weil Leipzig bereits als stadtgrünreiche Sta dt gilt, würde der Parkbogen Ost dieses Image
qualitativ aufwerten und sich durch den innovative Projektansatz als Alleinstellungsmerkmal (USP)
gegenüber anderen Großstädten herauskristallisieren . Im Rahmen des relativ jungen Themas der
Nachnutzung brachgefallener Bahnstrukturen wird der  Parkbogen Ost sogar Vorbildfunktion für
Deutschland einnehmen.
Aktueller Bearbeitungsprozess
Nachdem der Wunsch, den Parkbogen Ost zu realisiere n, aus der Bürgerschaft des Leipziger Ostens mit
verschiedenen Aktionen geäußert wurde, begann Ende 2012 seitens des ASW die intensive Prüfung der
Umsetzbarkeit des Parkbogen Osts. Initiativen, inte ressierte Bürger und Vereine werden in einen
umfänglichen und regen Beteiligungsprozess – der AG  Parkbogen Ost - einbezogen. Auch nehmen
Vertreter der Fachämter der Stadtverwaltung bei fac hspezifischen Fragen oder der Vorbereitung von
einzelnen Projekten an der AG Parkbogen Ost teil. I n Verantwortung des ASW erfolgt die Steuerung des
Prozesses der Zusammenkünfte für die Koordinierung und Beteiligung. In regelmäßigen Abständen tagt
die Arbeitsgruppe. Ständige Mitglieder sind das ASW , das ASG, das SPA. Die Kämmerei wird ebenfalls
beteiligt. Je nach Bedarf werden zusätzliche Fachäm ter einbezogen, z.B. ABD, AGM, AfU, LA, WiFö, AfS
und KA.
Parallel zu dieser Beteiligungsrunde konnte der Kon takt zu weiteren wichtigen Akteuren hergestellt und
erste Gespräche geführt werden:
• Einzelgespräche mit Eigentümern bzw. potentiellen Entwicklern wichtiger Bauwerke/Arealen
• Kleingartenpark Süd-Ost – Workshop mit den Vertretern der Kleingartenvereine, Bereitschaft zur
Unterstützung des Parkbogen Ost
• Expertenworkshop – Ausloten einer Strategie mit Sanierungsträgern und Wissensträgern
• Die Landesdirektion – Anfrage zur Machbarkeitsstudie
• Deutsche Bahn – Verhandlungen zum Ankauf der Flächen

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ASW
Eigenbetriebe
Pflege un d War tung
AfU
Folgenabschätzung
Flora + Fauna,
Klima
ASG
Folgenabschätzung
Parkentwicklung,
Grünvernetzung
ABD
...
LA
Ankauf der
Entwicklungsflächen
WiFö
...
P r o K o
Parkbogen
D
E
Z
E
R
N
A
T
III
D E Z E R N A T  VI
D E Z E R N A T  VII
Projektsteuerung
Leitlinienentwicklung
Konzeption
Ausgründung
„Projekt AG“
AfSp
Folgenabschätzung
Freizeitsport,
Sportstätten
SPA
Abstimmung DB
Ideen- und
Gestaltungswettbewerbe
Öffentlicher Raum
AGM
...
VTA
Ertüchtigung Brücken
Radwegkonzeption
Kämmerei
...
D E Z E R N A T II
Oberbürgermeister
Da der Ankauf der Bahnstrecke durch die Stadt Leipzig von zentraler Bedeutung ist, steht das ASW derzeit
in Verhandlungen mit der DB Imm eine Kooperationsvereinbarung in Hinblick der Projektentwicklung
einzugehen. Ziel ist die Übernahme der Strecke für einen symbolischen Betrag von 1€. Dabei handelt es
sich um den  Abschnitt der ehemaligen Bahngleise vom Kohlweg bis zur Anger-Crottendorfer
Kreuzungsbauwerk .

Abgeleitet aus dem SteK LeO ist es angedacht 2014 e ine Machbarkeitsstudie zur „Nachnutzung der
stillgelegten Gleise östlich und nördlich des Leipz iger Ostens in einen Rad-/ Fußweg sowie einen
Naherholungsraum“ (Maßnahme SR17, S. 157 Anlageteil e STEK LeO) zu beauftragen und zu erarbeiten.
Dieser Auftrag soll mit einem integrierten Entwickl ungskonzept im Sinne eines Masterplanes zur
Umsetzung des Parkbogen Ost beauftragt und erstellt werden.
Im Ergebnis werden Maßnahmen abgeleitet und Einzelp rojekte vorliegen. Die jeweilige Umsetzung soll
eigenständig und zeitlich von andern Projekten entk oppelt erfolgen können. Das STEK LeO soll in seinen
Zielen widergespiegelt werden. Aus den, besonders in den Fachbeiträgen Chancenräume, Stadträumliche
Anbindung , Klima/ Verkehr/ Energie, Wirtschaft/ Ar beit/ Wohnen getroffenen Vorschlägen sollen
Projekte entstehen. Diese werden zum großen Teil Gr undlage für eine Beantragung eines neuen
Förderprogramms.
Umsetzung
Die Umsetzung des Parkbogen Ost wird durch das Deze rnat VI / Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung federführend gesteuert.

Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt nach Zuständigkeit durch die einzelnen Dezernate und
Fachämter bzw. lokalen Akteure in Abstimmung mit den fachlichen Koordinierungsrunden.
Über den Stand der Umsetzung wird jährlich in der A rbeitsgruppe Integrierte Stadtteilentwicklung
berichtet.
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Der nächste wesentliche Baustein bei der Qualifizie rung des Projektes ist neben der Erstellung eines
Entwicklungskonzeptes vor allem die rechtliche Einordnung des Projektraumes in eine Gebietskulisse, di e
als Fördergebiet fungieren kann.
Zwar sind erste Teilprojekte bereits grob skizziert , für weitere Schritte und als Voraussetzung für di e
Beantragung von neuen Förderprogrammen sind weitere  Konkretisierungen von Einzelprojekten
notwendig.
Diese Arbeitspakete laufen im optimalen Falle
parallel zueinander und bauen gegenseitig
aufeinander auf.
Zur besseren Bearbeitung wurde der
Bahnbogen in fünf Abschnitte unterteilt:
- Abschnitt 1 – Grassimuseum bis Lene-Voigt-Park
- Abschnitt 2 – Lene-Voigt-Park bis Zweinauendorfer
Straße
- Abschnitt 3 – Zweinauendorferstraße bis
Eisenbahnstraße
- Abschnitt 4 – Eisenbahnstraße bis Hermann-
Liebmann-Straße
- Abschnitt 5 – Hermann-Liebmann-Straße bis
Hauptbahnhof/Westseite

Die Abschnitte 3 und 4 werden in den kommenden Jahren die Handlungsschwerpunkte bilden.

Eigentümeran sprache
Vorbereitungen Fond
Abstimmung m it der
Deutschen Bah n Fondmitte l
Bildung der
Planung sabschn itte
2014
Bis E nde 2015
Ab 2016
Zeitschiene
Projektentwicklung
Parkbogen Ost
EFRE Alt
Förderung
Sozia le Stadt Programm
Baurechtliche Ein ordn ung
Planung
Entwicklu ngskon zept / VU /
Machbarkeitsstud ie
Städtebaulicher
Wettbewe rb
Stufenweise Umsetzung einzelner Maßnahmen im Gesamtkonzept des
Parkbogen Ost
EFRE Neu
Sozia le Stadt Programm
ESF
Grunderwe rb
Städtebauliche Verein barung
zum „Parkbogen  Ost“ m it
der Deutschen  Bahn
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Betreibergesellschaft z.B. Parkbogen GmbH & Co. KG
Aufgaben
Projektleitung,    Planung und Entwic klung,    Gebä ude- und Flächenmanagement, Finanzen & Controlling,    Kommunikation und
Öffentlichkeits arbeit,    Strategische Weiterentwicklung,    Akquise,    Vermarktun g
Stadt Leipzi g
XY %
Unter nehmen / DB
XY %
Priv atpersonen
XY %
Instituti one n
XY %
Sonsti ge
XY %
Gesellschafter
Voraussetzung für die Weiterarbeit ist die Findung einer geeigneten Trägerstruktur, welche die private
Beteiligung maximieren und den Fördermitteleinsatz beider Finanzierung des Großprojektes minimieren
soll (beispielhafte Darstellung unten).

Finanzielle Auswirkungen
Durch den Einsatz der Ressourcen der Fachämter sowi e für den Einsatz von Fördermitteln und
Eigenmitteln kommt dem Parkbogen Ost eine Haushaltswirkung zu.
Die Beauftragung der Erstellung des Masterplanes wi rd aus bereits zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel finanziert.
Für Konzeptions- und Planungskosten, Kosten investi tionsvorbereitenden Maßnahmen und die
Anschubfinanzierung von Schlüsselprojekten ergibt s ich in der Haushaltsplanung für den Parkbogen Ost
ein Mehrbedarf von insgesamt 880.000 €. Diese Mitte l werden als Eigenmittel für die zu beantragenden
Fördermittel (z.B. EFRE, Soziale Stadt) eingesetzt.  Die Beantragung der Fördermittel  erfolgt Ende 201 4/
Anfang 2015 für die gesamte Fördermittelperiode. Im Rahmen der Beantragung der Fördermittel ist der
Nachweis der vorhandenen Eigenmittel zu erbringen. Daher ist eine verbindliche Einstellung in den
Haushalt dringend erforderlich!
Im Investitionshaushalt werden folgende Mehrbedarfe eingestellt.
 Auszahlungen Einzahlungen Eigenanteil
2016 1.015.650 € 784.550 € 231.100 €
2017 1.654.950 € 1.316.650 € 338.300 €
2018 1.400.000 € 1.120.000 € 280.000 €
2019 122.400 € 91.800 € 30.600 €
Gesamt 4.193.000 €  3.313.000 € 880.000 €
Weitere Finanzauswirkungen - Insbesondere innovativ e Finanzierungsinstrumente - sollen geprüft
werden.


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00187/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 27.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Anpassung des Nutzungsentgeltes für private Garagen auf städtischem Grund und
Boden (eRIS: V/3338)
Beschluss:
1. Das Gutachten des Gutachterausschusses vom 21.02.2013 zur Feststellung des
ortsüblichen Nutzungsentgeltes für die Inanspruchnahme von städtischem Grund und Boden
durch die Eigentümer privat gebauter Garagen wird zur Kenntnis genommen.
2. Bei Neuabschlüssen von Mietverträgen über mit Garagen bebaute städtische
Grundstücksflächen richtet sich die Höhe des zu vereinbarenden Mietzinses ab
Beschlussfassung grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
vorliegenden Marktzins, aber mindestens 240 € pro Jahr, soweit dies der Markt zulässt.
3. Bei den unter 2. genannten Neuabschlüssen hat der Mieter alle anteilig auf die Mietfläche
entfallenden Betriebs- und Nebenkosten zu tragen. Die Betriebs- und Nebenkosten werden
grundstücksbezogen kalkuliert und sind als Pauschale vom Garageneigentümer zu zahlen.
4. Die Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. 630/96 vom 30.09.1996 und Nr. 855/97 vom
14.05.1997 werden aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 20.2. Anpassung des Nutzungsentgeltes für private  Garagen auf städtischem
Grund und Boden (eRIS: V/3338)
Vorlage: DS-00187/14
Beschluss :
1. Das Gutachten des Gutachterausschusses vom 21.02. 2013 zur Feststellung des
ortsüblichen Nutzungsentgeltes für die Inanspruchnahme von städtischem Grund und Boden
durch die Eigentümer privat gebauter Garagen wird zur Kenntnis genommen.
2. Bei Neuabschlüssen von Mietverträgen über mit Gar agen bebaute städtische
Grundstücksflächen richtet sich die Höhe des zu vereinbarenden Mietzinses ab
Beschlussfassung grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
vorliegenden Marktzins, aber mindestens 240 € pro Jahr, soweit dies der Markt zulässt.
3. Bei den unter 2. genannten Neuabschlüssen hat der  Mieter alle anteilig auf die Mietfläche
entfallenden Betriebs- und Nebenkosten zu tragen. Die Betriebs- und Nebenkosten werden
grundstücksbezogen kalkuliert und sind als Pauschale vom Garageneigentümer zu zahlen.
4. Die Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. 630/96 vom 30.09.1996 und Nr. 855/97 vom
14.05.1997 werden aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
Begründung zur Vorlage zur Anpassung des Nutzungsentgeltes für Garagenstellplätze
1. Beschlusslage, Verträge von vor dem 03.10.1990
Für die Nutzung privater Garagen auf städtischem Grund und Boden wurde mit Beschluss der
Ratsversammlung Nr. 630/96 vom 23.10.1996 in Verbindung mit dem Beschluss der
Ratsversammlung Nr. 855/97 vom 14.05.1997 ein einheitliches Entgelt in Höhe von damals
240,- DM jährlich pro Stellplatz, d. h. heute 122,71 € jährlich festgelegt. Der Festlegung der Höhe
des Nutzungsentgeltes lag damals ein Gutachten des Gutachterausschusses der Stadt Leipzig
vom 20.03.1997 zugrunde. In Punkt 4 des Ratsbeschlusses von 1997 war bestimmt worden, dass
die Ortsüblichkeit des Entgeltes nach Ablauf einer angemessenen Frist erneut geprüft wird.
Mit Beschluss der Ratsversammlung IV-790/07 vom 07.02.2007 hatte sich die Ratsversammlung
wiederum mit dem Thema „Garagen“ befasst. In der diesbezüglichen Protokollnotiz zum
Beschlusspunkt 3. wurde bestimmt, dass eine Entgeltanpassung vorgenommen werden soll. Dies
hatte die Verwaltung zum Anlass genommen, den Gutachterausschuss für die Ermittlung von
Grundstückswerten der Stadt Leipzig mit der Erarbeitung eines Gutachtens über das ortsübliche
Nutzungsentgelt von Garagen auf fremdem Grund und Boden für die Stadt Leipzig zu beauftragen.
Dieses Gutachten liegt nun mit dem Wertermittlungsstichtag 31.12.2012 vor. Im Gutachten wird
festgestellt, dass das ortsübliche Nutzungsentgelt für Garagen auf fremdem Grund und Boden in
Leipzig 132,- € pro Jahr und pro Stellplatz beträgt. Das Gutachten wurde am 21.02.2013 durch
den Gutachterausschuss bestätigt (siehe beiliegende Kopie eines Auszuges aus dem Gutachten).
Ein einseitiges Anpassungsverlangen wie bei Verträgen über die Nutzung von
Erholungsgrundstücken gemäß § 20 Abs. 3 Schuldrechtsanpassungsgesetz ist jedoch nicht
möglich, da dem Grundstückseigentümer bei Garagennutzungsverträgen nunmehr die Möglichkeit
der Kündigung des Vertrages gegeben ist. Daher ist in diesen Fällen (Vertragsabschluss vor dem
03.10.1990) eine Anpassung nur im Einvernehmen mit den Nutzern möglich.
Die Verwaltung wird eine Anpassung im Einvernehmen mit den Nutzern anstreben.
2. Abschluss neuer Mietverträge über mit privaten Garagen bebaute städtische Grundstücke
Während in den unter 1. genannten Fällen des Vertragsabschlusses vor dem 03.10.1990 eine
Kündigungsschutzfrist gemäß § 23 Schuldrechtsanpassungsgesetz bis 1999 und eine Investitions-
schutzfrist gemäß § 12 Abs. 2 letzter Halbsatz bis 2006 im Schuldrechtsanpassungsgesetz gere-
gelt war, unterlag der Neuabschluss von Mietverträgen bereits zum Zeitpunkt der Ratsbeschlüsse
von 1996 und 1997 nicht den Regelungen des vorgenannten Gesetzes, jedoch war im Punkt 4 des
Ratsbeschlusses vom 30.09.1996 festgelegt, dass „... die Bestimmungen neuer Mietverträge nicht
zu Ungunsten der Mieter von den Regelungen, insbesondere dem Schuldrechtsänderungsgesetz
…“ abweichen dürfen. In der Begründung war hierzu ausgeführt, dass hier zwar ein vergleichbares
Schutzbedürfnis der Nutzer nicht besteht, jedoch die Verwaltung auch in den Fällen der Neuab-
schlüsse bei der Höhe des Mietzinses dieselben Maßstäbe anwenden wolle.
Da inzwischen sowohl die Kündigungsschutzfrist als auch die Investitionsschutzfrist verstrichen
sind, ergibt sich kein Grund, den Abschluss neuer Mietverträge für die Nutzung privater Garagen
auf städtischem Grund und Boden unter einen besonderen Vorbehalt zu stellen. Vielmehr sollen
sich die zu vereinbarenden Mietzinsen grundsätzlich an dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus-
ses vorherrschenden Marktzins orientieren, aber mindestens 240,00 € pro Jahr, soweit es der
Markt zulässt. Dies entspricht auch § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung, wonach die
Vermögensgegenstände nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten sind.
3. Betriebs- und Nebenkosten
Die vor dem 03.10.1990 geschlossenen Nutzungsverträgen unterliegen den gesetzlichen Regelun-
gen des Schuldrechtanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG). In diesen Verträgen wurde lediglich die
Zahlung eines (Brutto-)Nutzungsentgeltes vereinbart, d. h., die auf die Nutzungsfläche anteilig ent-
fallenden Betriebs- und Nebenkosten hat ausschließlich der Grundstückseigentümer (Stadt Leipzig)
zu tragen. Eine Weiterberechnung von anteiligen Betriebs- und Nebenkosten an die
Grundstücksnutzer ist in diesen Fällen sowohl mangels vertraglicher Regelung als auch gemäß
den Regelungen des SchuldRAnpG nicht möglich. Um zukünftig gegenüber den
Grundstücksnutzern die Zahlung der Betriebs- und Nebenkosten geltend machen zu können,
bedarf es einer entsprechenden vertraglichen Regelung in den neu abzuschließenden
Mietverträgen. Dies setzt voraus, dass für neu abzuschließende Verträge die Regelungen des
BGB Anwendung finden. Die Betriebs- und Nebenkosten werden grundstücksbezogen kalkuliert
und sind als Pauschale vom Grundstücksnutzer zu zahlen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00144/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat S. Schlegel
Betreff
Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in
die Nutzbarkeit! (V/A 539)
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag lautet neu:
1. In Vorbereitung der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015 und 2016 und im Vorgriff auf
folgende umfassende Gebäudesanierungen wird ein auf 3-5 Jahre angelegtes mittelfristiges,
gewerkebezogenes und nach Priorität angelegtes Instandsetzungsprogramm für Schulen und
Sporthallen erstellt, in dem die Brandschutzmaßnahmen, die Erneuerung der Sanitäranlagen und
Reparatur sowie Neueinbau von Sportböden, Prallwänden bzw. Ballwurfsicherheit von
Konstruktionen in Sporthallen mit Kostenansatz dargestellt werden.
2. Dieses Instandsetzungsprogramm ist Grundlage für die Einordnung von Haushaltsmitteln in
notwendiger Höhe für 2015 und 2016 sowie die Ausweisung von Ansätzen für die Folgejahre, um
kurzfristige Schließungen zu verhindern.
Begründung
Die Gefahr für Schließungen von Schulgebäuden und Sporthallen wegen Nichterfüllung der in den
zurückliegenden Jahren angestiegenen Brandschutzanforderungen, aus hygienischen Gründen bei
Sanitäranlagen und Ausgabeküchen oder wegen Unfallgefahr bei defekten Sportgeräten,
Sportböden, Prallwänden oder fehlender Ballwurfsicherheit von Konstruktionen in Sporthallen
bestehen gleichermaßen. Deshalb sind eigenständige Programme nicht zielführend. Um
Schließungen oder Sperrungen von Teilbereichen in Schulgebäuden und Sporthallen zu vermeiden,
bedarf es eines integrierten statt eines kampagnehaften Ansatzes für einzelne Gewerke. Für
Brandschutzmaßnahmen tragen, bei allen Hinweisen auf sparsame Lösungen, konkrete Personen
die Verantwortung. Die Bedingungen sind, außer in typengleichen Gebäuden, immer objektkonkret,
weshalb Vorgaben für standardisierte technische Lösungen kaum möglich sind.
1 von 3 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/007/10.05
ÄA
Änderungsantrag Nr. V/ÄA 1
zu Drucksache Nr. V/ zu Antrag Nr. V/A 539  CDU-Fraktion
Den Antrag stellt
Stadtrat Siegfried Schlegel
Unterschrift
Der Änderungsantrag wurde
 beschlossen
 abgelehnt
 vom Einreicher übernommen
Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren,
sondern auch in die Nutzbarkeit
Änderungsvorschlag
Der Beschlussvorschlag lautet neu:

1. In Vorbereitung der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2015 und 2016 und im Vorgriff
auf folgende umfassende Gebäudesanierungen wird ein auf 3-5 Jahre angelegtes mittel
fristiges, gewerkebezogenes und nach Priorität angelegtes Instandsetzungsprogramm für
Schulen und Sporthallen erstellt, in dem die Brandschutzmaßnahmen, die Erneuerung der
Sanitäranlagen und Reparatur sowie Neueinbau von Sportböden, Prallwänden bzw.
Ballwurfsicherheit von Konstruktionen in Sporthallen mit Kostenansatz dargestellt werden.

2. Dieses Instandsetzungsprogramm ist Grundlage für die Einordnung von Haushaltsmitteln in
notwendiger Höhe für 2015 und 2016 sowie die Ausweisung von Ansätzen für die Folgejahre,
um kurzfristige Schließungen zu verhindern.
Begründung:
Die Gefahr für Schließungen von Schulgebäuden und Sporthallen wegen Nichterfüllung der in
den  zurückliegenden  Jahren  angestiegenen  Brandschutzanforderungen,  aus  hygienischen
Gründen  bei  Sanitäranlagen  und  Ausgabeküchen  oder  wegen  Unfallgefahr  bei  defekten
Sportgeräten, Sportböden, Prallwänden oder fehlender Ballwurfsicherheit von Konstruktionen in
Sporthallen bestehen gleichermaßen. Deshalb sind eigenständige Programme nicht zielführend.
Um Schließungen  oder Sperrungen von Teilbereichen  in Schulgebäuden  und Sporthallen  zu
vermeiden,  bedarf  es  eines  integrierten  statt  eines  kampagnehaften  Ansatzes  für  einzelne
Gewerke. Für Brandschutzmaßnahmen tragen, bei allen Hinweisen auf sparsame Lösungen,
konkrete Personen die Verantwortung. Die Bedingungen sind, außer in typengleichen Gebäuden,
immer objektkonkret, weshalb Vorgaben für standardisierte technische Lösungen kaum möglich
sind.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00188/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff
BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung 2015-2016 und
Anteilsübernahme (eRIS: V/4023)

Beschluss:

1. Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivitäten der BIO-NET LEIPZIG
Technologietransfergesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie und zur
Stärkung des Standortes Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Zuschuss i.H.v.
120.000 Euro gewährt. Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.

2. Die Finanzierung der 120.000 € auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05(Cluster Gesundheit &
Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen:
• 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt
• 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt (vom
PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie).

3. Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG
Technologietransfergesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere Unterstützung
notwendig ist.

4. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt
Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der angebotenen
Anteile der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET LEIPZIG
Technologietransfergesellschaft mbH mit Wirkung zum 31.12.2014 zum Nominalwert in Höhe von
4.750 Euro (19 %) zu beschließen.
Stand: 30.07.2014

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 14 in Zusammenstellung
Seite 2/4

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 14 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.15
01.01.16
31.12.15
31.12.16
120.000,00
120.000,00

1.100.57.1.0.01.05
1.100.57.1.0.01.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

 siehe Anlage
Anlagen:

Prüfkatalog
Begründung/Sachverhalt
3 von 14 in Zusammenstellung
Seite 4/4
4 von 14 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.15
BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung
2015-2016 und Anteilsübernahme (eRIS: V/4023)
Vorlage: DS-00188/14
Beschluss :
1. Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivit äten der BIO-NET LEIPZIG
Technologietransfergesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie
und zur Stärkung des Standortes Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein
Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro gewährt. Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
2. Die Finanzierung der 120.000 € auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05(Cluster
Gesundheit & Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen:
• 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt
• 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt
(vom PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie).
3 . Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG
Technologietransfergesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere
Unterstützung notwendig ist.
4. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeis ter als Vertreter der Gesellschafterin
Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der
angebotenen Anteile der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET
LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH mit Wirkung zum 31.12.2014 zum
Nominalwert in Höhe von 4.750 Euro (19 %) zu beschließen.
Stand: 30.07.2014
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
5 von 14 in Zusammenstellung
Fassung vom: 30.07.2014
Begründung
Schwerpunktaufgaben der BIO-NET LEIPZIG Technologietran sfergesellschaft
mbH
1. Einordnung des Clusters Gesundheitswirtschaft und Biot echnologie in die Leipziger
Wirtschaft
Der Schwerpunkt der Cluster-Entwicklung ist aufgrund der v orhandenen Akteursstruktur auf
die Schnittstellen der („roten“) medizinischen Biotechno logie mit der Gesundheitswirtschaft
sowie der Verfahren und Prozesse der Medizintechnik und des Gesundheitshandwerks rund
um die gesundheitliche Versorgung ausgerichtet - ein Zukun ftsthema weit über die
Wirtschaftsregion hinaus.
Für die neu definierte "Wirtschaftsregion“ der Stadt mit ih ren Umlandkreisen konnten für das
Jahr 2012 in den dargestellten Bereichen 56.488 sozialvers icherungspflichtig Beschäftigte in
4.042 Betrieben mit einem Gewerbesteueraufkommen von über 8 Mio. € ausgemacht werden.
Die nachfolgende Tabelle bietet eine Übersicht der ausgewä hlten Schlüsselinformationen zum
Clusterstatus:
                                                                                Quelle: HHL Leipzig Graduate School of Management 2013
Es ist bezüglich der Erhöhung der sozialversicherten Besch äftigten das wachstumsstärkste
Cluster mit sehr hohem Potential für die wirtschaftliche En twicklung bis 2020 in Leipzig und
Region. Damit profiliert sich Leipzig als Oberzentrum in diesem Cluster.
2. BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH in der BIO CITY LEIPZIG
Seit 11 Jahren erfüllt die BIO CITY LEIPZIG alle wichtigen Vo raussetzungen eines Inkubators
für junge Biotechnologieunternehmen. Sie bietet durch die BIO-NET LEIPZIG Technologie-
transfergesellschaft mbH (im folgenden als BIO-NET bezeic hnet) als Technologie- und
Gründerzentrum effektive Unterstützung bei der Entwicklu ng von neuen Ideen und Produkten
der Biotechnologie sowie beim Eintritt in ein anspruchsvolles Marktumfeld.
Als zentraler Ansprechpartner in der BIO CITY LEIPZIG und in nerhalb des Clusters Gesund-
heitswirtschaft und Biotechnologie in der Region Leipzig s teht die BIO-NET den Akteuren mit
Rat und Tat zur Seite. Hierbei agiert die BIO-NET auch als Die nstleister für den Verein zur
Förderung der Gesundheitswirtschaft in der Region Leipzig e. V. (VFG).
6
6 von 14 in Zusammenstellung
Fassung vom: 30.07.2014
Das Miteinander von Kliniken, Forschungsinstituten und Un ternehmen ist für die Entwicklung
des Clusters unabdingbar. Durch die Vernetzung erhalten Kr eativität und Innovationswirtschaft
neue Impulse. Die Netzwerkarbeit, maßgeblich getragen dur ch die BIO-NET, trägt dazu bei
wissenschaftliche Projekte und Synergien in wirtschaftli che Erfolge umzusetzen. Wie z. B. die
BIO CITY LEIPZIG auf einen Blick zeigt:
Eröffnung: 2003
Nutzfläche: 20.000 m²
Unternehmen:   38
Arbeitsplätze: über 600
Branchen: Nano-Biotechnologie, Biomedizin, Proteint echnologie,
regenerative Medizin, Biologistik, Bioökonomie
Wissenschaft: Sitz des Biotechnologisch-Biomedizinis chen Zentrums (BBZ)
der Universität Leipzig;
enge Zusammenarbeit u. a. mit Fraunhofer-Institut für
Zelltherapie und Immunologie, Max-Planck-Institut für
evolutionäre Anthropologie und
sechs beteiligten Fakultäten der Universität Leipzig
Internet: www.bio-city-leipzig.de; www.bbz.uni-leipz ig.de
Die BIO-NET wird gegenwärtig von folgenden Gesellschaftern getragen:
– LGH Service GmbH 59 %
Die Stadt Leipzig ist zu 100% Gesellschafter der LGH Service GmbH.
– SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH 19 %
(Übernahme dieser Anteile ist geplant)
– Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. 11 %
– Stadt- und Kreissparkasse Leipzig 11 %
Die LGH Service GmbH hat im Jahre 10/2012 die bisher von der BI C Leipzig GmbH
gehaltenen Gesellschafteranteile zum Nominalwert in Höhe von 14.700 Euro wirksam
erworben und hält damit gegenwärtig 59 % der Gesellschafter anteile. Der Gesellschafter SBF
Sächsische Beteiligungsfonds GmbH hat den Gesellschafter vertrag der Bio-Net zum
31.12.2014 gekündigt. Vor dem Hintergrund, welche Bedeutu ng die BIO-NET für die
Entwicklung des Gesundheits- und Biotechnologiestandort es Leipzig hat, hat in der 23.
Aufsichtsratssitzung der LGH Service GmbH der Aufsichtsra t mit Beschluss Nr. 150 die
Empfehlung an die Gesellschafterversammlung der LGH Servi ce GmbH gegeben, die Anteile
der SBF zum Nominalwert von 4.750 Euro (19% vom Stammkapital 25.000 Euro) zu erwerben.
Die anderen Mitgesellschafter, Sparkasse Leipzig und Leip ziger Initiative für Biotechnologie e.
V., sind ebenfalls angefragt worden, lehnten aber eine Über nahme oder auch Teilübernahme
der Anteile ab. Insofern steht für die Übernahme der Gesellschafteranteile nur die LGH Service
GmbH als Mehrheitsgesellschafter zur Verfügung. Die Satzu ng der BIO-NET enthält keine
Regelung, was im Falle der Kündigung mit den Gesellschafter anteilen geschehen soll. Damit
kommt sowohl die Einziehung des betreffenden Gesellschafteranteils als auch die Übertragung
auf die Gesellschaft in Betracht mit der Konsequenz, eine Be wertung für die Höhe der
Abfindung zu berechnen und ein Auseinandersetzungsgutach ten zu erstellen. Gleichzeitig
wäre damit das Risiko eines zusätzlichen Finanzmittelabfl usses verbunden, wenn der
Kaufpreis über dem Nominalwert liegen sollte. Mit dem Erwer b dieser Anteile würde die LGH
Service Gesellschaft dann insgesamt 78% der Gesellschafteranteile halten.
Aufgaben und Ziele der BIO-NET:
Ziel der Gesellschaft ist die Etablierung einer zentralen N etzwerkmanagementorganisation mit
den typischen Aufgaben eines Clustermanagements für den Wi rtschaftsraum Leipzig im
Bereich Biotechnologie, Lebenswissenschaften und der Ges undheitswirtschaft an der Schnitt-
stelle von Wirtschaft und Wissenschaft. Der Fokus liegt auf der Unterstützung von Ansied-
7
7 von 14 in Zusammenstellung
Fassung vom: 30.07.2014
lungen, Unternehmensneugründungen und von bestehenden Un ternehmen sowie der laufen-
den Ansprache potenzieller Investoren.
Die BIO-NET bietet typische Beratungs- und Unterstützungs leistungen an, die in vergleich-
baren Clustern in Deutschland branchentypisch sind. Sie pf legt ein regionales und
überregionales Kontaktnetzwerk und präsentiert den Life S cience Standort Leipzig
fachbezogen national wie international. Dabei agiert sie i n einem Bereich, der von der Invest
Region Leipzig GmbH (IRL) nicht bedient wird. Die IRL agiert nur auf Märkten die für alle
Gesellschafter der IRL von Interesse sind, hierzu zählen nicht clustersprezifische Aktivitäten im
Gesundheits- und Biotechnologiecluster.
Die BIO-NET generiert keine eigenen Einnahmen, die Leistun gen der BIO-NET werden in der
Regel als Maßnahmen der Wirtschaftsförderung kostenfrei e rbracht. Dadurch ist sie auf die
Unterstützung Dritter angewiesen. Eine Förderung durch den Freistaat Sachsen erfolgte in den
letzten Jahren nicht und wird nach erneuter Rücksprache mit dem potenziellen
Fördermittelgeber auch künftig nicht erfolgen, weil nur die sächsische Initiative gefördert wird.
Die Gesellschafter der BIO-NET, Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und der Verein "Leipziger
Initiative für Biotechnologie", der keine Mitgliedsbeitr äge erhebt und nicht über
Vereinsvermögen verfügt, werden laut aktueller Aussage ke ine finanziellen Zuschüsse an die
BIO-NET geben.
Damit befindet sich die BIO-NET in einer kritischen wirtsch aftlichen Situation. Bislang waren
neben der Geschäftsführung zwei halbe Stellen für die Clusteraktivitäten und eine Stelle für die
Mieterbetreuung BIO CITY verfügbar. Finanziert wurde dies durch die LGH Service GmbH in
Höhe von 120.000 Euro und projektgebundene Mittel der Stadt in Höhe von ca. 50.000 Euro
aufgrund von Dienstleistungsverträgen. Das Jahresergebn isse der BIO-NET betrug 2012:
-17.000 Euro und 2013: -47.000 Euro.
Im Jahr 2014 wird die BIO-NET einen Zuschuss vom Amt für Wirts chaftsförderung in Höhe
von 80.000 Euro erhalten. Im Wirtschaftsplan der LGH Servic e GmbH sind bis 2017 jährlich
120.000 Euro für die BIO-NET eingestellt und vertraglich in einer Dienstleistungsvereinbarung
gebunden.
3. Insofern wird die für 2014 bereitgestellte Unterstützun g durch die Stadt Leipzig, Amt
für Wirtschaftsförderung - Zuschuss i.H.v. 80.000 Euro - fü r folgende Aktivitäten genutzt
und soll für weitere zwei Jahre, 2015 und 2016, in einem Umfan g von jeweils 120.000
Euro durch diese Vorlage gesichert werden:
– nationale und internationale Präsentation des Standortes (Messen, Veranstaltungen,
Kongresse - z. B. die BIO International Convention)
– Hilfe bei der Beantragung von Förderprojekten für Unternehmen
– Zusammenarbeit mit Förder- und Beratungsinstitutionen
(insbesondere Venture Capital)
– fachliche Beratung der Unternehmen vor Ort in Leipzig
– Analyse der Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie in der Region
(Entwicklung von Leitprojekten)
– Hilfe bei Wachstum der Bestandsunternehmen
– Erstellung eines Branchenführers
– Akquisition von weiteren Firmen (Erstellung von maßgeschneiderten Angeboten)
– enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförd erung
8
8 von 14 in Zusammenstellung
Fassung vom: 30.07.2014
Der Zuschuss ist auf Personal- und Projektmittel ausgereicht.
In den Jahren 2015 und 2016 werden für die Leistungen der BIO- NET jeweils 80.000 Euro
zusätzliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt Leipzig berei tgestellt sowie jeweils 40.000 Euro
aus dem Budget des Amts für Wirtschaftsförderung.
Mit Auflage im Zuwendungsbescheid wird ausdrücklich ausge schlossen, dass die
Mitgesellschafter von den Zuwendungen profitieren können.
3.1 BioCity Campus - neues Aufgabengebiet der BIO-NET
Im Umfeld der BIO CITY LEIPZIG entwickelt die Stadt Leipzig i n Übereinstimmung mit den
wichtigsten Akteuren am Standort:
– Stadt Leipzig
– LEVG
– LGH Service GmbH
– BIO-NET
– Universität Leipzig
– Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie
– Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie
einen BioCity Campus.
Die BIO-NET fungiert hierbei als Ansprechpartner vor Ort fü r potenzielle Investoren und für die
an einer Ansiedlung auf dem BioCity Campus interessierten U nternehmen und Einrichtungen
aus den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Biotechnologie und Lebenswissenschaften. Sie
nimmt eine wichtige Managementfunktion wahr.
Für diese Aufgabe benötigt die BIO-NET weitere Ressourcen, da diese der
Hauptgesellschafter und Vermieter der BIO CITY LEIPZIG, di e LGH Service GmbH, allein
nicht bereitstellen kann.
BioCity Campus Modellsimulation

Modellsimulation I UrbanPlan
   weiße Flächen      Entwicklungsflächen des BioCity Campus im Gebiet der Alten Messe Leipzig
1 BIO CITY LEIPZIG
2 BioCube
3 Biotechnologisch-Biomedizinisches Zentrum der Univ ersität Leipzig (BBZ)
4 Deutsche Nationalbibliothek
5 Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv)
6 Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunolog ie mit zwei Erweiterungen (IZI)
7 Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie
9
9 von 14 in Zusammenstellung
Fassung vom: 30.07.2014
Der BioCity Campus auf einen Blick:
  2010: Konzeptstudie „BioCity Campus Leipzig“ und
  Modellsimulation  zur  städtebaulichen Entwicklun gsvision
   Nutzfläche: 15 ha der Alten Messe
           (das sind ca. 28 % des ca. 50 ha großen Areals)
einschließlich der alten Messehalle 12
  Arbeitsplätze: über 1.500
  Internet: www.biocity-campus.de
3.2 Biotechnologie als Impulsgeber für Gesundheitswirtschaft und weitere Bereiche -
die wachsenden Aufgaben der BIO-NET
Als Schlüsseltechnologie ist die Biotechnologie für viele Wirtschaftszweige inzwischen zu
einem wesentlichen Innovationstreiber geworden. Ob Mediz in, Industrie, Ernährung, Energie
oder Landwirtschaft – die Nachfrage nach biobasierten Inno vationen ist groß. Vor dem Hinter-
grund des Marktes/des Kunden in Deutschland und dem zunehme nden Kostendruck der
öffentlichen Gesundheitssysteme sind neuartige Lösungen gefragter denn je. Die Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen aus den Laboren der Biotech nologie-Unternehmen werden
deshalb immer aufmerksamer registriert. Ein wichtiges Anw endungsgebiet der Biotechnologie
ist derzeit die Medizin. Große Hoffnungen setzen die Untern ehmen, Ärzte und Patienten auf
die personalisierte Medizin mit maßgeschneiderten Behandlungsstrategien.
In der Region Leipzig sind verschiedene Bausteine vorhande n, die weiter entwickelt und noch
besser vernetzt werden müssen:
Um das große Potenzial der Biotechnologie in der Region Leip zig zu heben und den medizini-
schen Fortschritt sicherzustellen, braucht die Branche st abile und innovationsfördernde
Rahmenbedingungen, wie z. B. branchenspezifisches Know-h ow und kontinuierliche
Netzwerkarbeit. Dies wird durch die BIO-NET in fachmännisc her und engagierter Weise
angeboten und realisiert.
4. Fazit
Um im Bereich der Biotechnologie und Gesundheitswirtschaf t die erfolgreiche
Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und d ie genannten Aktivitäten
fortzusetzen, ist die BIO-NET mit ihrem fachlichen und natu rwissenschaftlichem Know-how
sowie ihren speziellen Clusteraktivitäten unverzichtbar und benötigt deshalb die Unterstützung
durch die Stadt Leipzig.
10
10 von 14 in Zusammenstellung
Fassung vom: 30.07.2014
Unser Ziel ist es, die BIO-NET (unabhängig von öffentlichen Fördermitteln) am Standort
Leipzig so zu stärken, dass sie sich als Hauptakteur platzie ren kann und - mittelfristig - eine
Zusammenführung mit der sächsischen Initiative biosaxony e. V. am Standort Leipzig möglich
bleibt. Als erster Schritt wurde der Geschäftsführer des bo saxony e.V. auch als
Geschäftsführer der BIO-NET ab 01.07.2014 bestellt.
11
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
11 von 14 in Zusammenstellung
Fassung vom: 30.07.2014
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
hoch mittel niedrig

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
ja  nein ja nein ja
  nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher f reigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,

3
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
12 von 14 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00188/14
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. RBV-1007
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH
Finanzierung 2015 - 2016 und Anteilsübernahme
Stand vom 01.04.2015 zu den
einzelnen Beschlusspunkten
  1 Punkt noch nicht begonnen
  2 Punkte umgesetzt
  aufgehoben
  1 Punkt in Arbeit
  geändert
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Beschluss und Sachstand:
1.
Zur nachhaltigen Unterstützung der Clusteraktivitäten der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfer-
gesellschaft mbH im Bereich Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie und zur Stärkung des Standortes
Leipzig wird in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro gewährt.
Diese Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
Sachstand:
Die BIO-NET hat den Zuschuss i.H.v. 120.000 Euro für 2015 beim Amt für Wirtschaftsförderung beantragt.
Der Zuwendungsbescheid befindet sich in der Phase der Bearbeitung, wozu durch die BIO-NET LEIPZIG
Technologietransfergesellschaft mbH noch Dokumente nachzureichen sind.
2.
Die Finanzierung der 120.000 Euro auf dem PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 (Cluster Gesundheit &
Biotechnologie) setzt sich wie folgt zusammen:
. 80.000 Euro werden als zusätzliche Haushaltsmittel in 2015 und 2016 bereitgestellt
. 40.000 Euro werden aus Mitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt
(vom PSP Element 1.100.57.1.0.01.05 Cluster Gesundheit & Biotechnologie).
Sachstand:
Die Mittel für 2015 und 2016 stehen bereit. Sie wurden wie beschlossen in den Haushaltsplan 2015 / 2016
der Stadt Leipzig eingestellt, der vom Stadtrat beschlossen wurde.
Dieser Beschlusspunkt ist erfüllt.
3.
Ende 2015 wird eine Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfer-
gesellschaft mbH durchgeführt und entschieden, ob eine weitere Unterstützung notwendig ist.
Sachstand:
Die Evaluation der Aktivitäten/Erfolge der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH erfolgt
im 4. Quartal 2015. Mit der Umsetzung diese Beschlusspunktes wurde noch nicht begonnen.
13 von 14 in Zusammenstellung
- 2 -
4.
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Leipzig in
der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, den Ankauf der angebotenen Anteile der SBF
Sächsische Beteiligungsfonds GmbH an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH mit
Wirkung zum 31.12.2014 zum Nominalwert in Höhe von 4.750 Euro (19%) zu beschließen.
Sachstand:
Die LGH Service GmbH hat die zum Kauf angebotenen Gesellschafteranteile, wie beschlossen, per
31.12.2014 zum Nominalwert übernommen.
Dieser Beschlusspunkt ist erfüllt.
14 von 14 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00052/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Information über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten (eRIS: V/A 540)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Jahresabschluss 2013 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (eRIS: DS V/4020)

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00189/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.10.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Jahresabschluss 2013 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Beschluss:
1. Jahresabschluss und Lagebericht der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
zum 31.12.2013 werden einschließlich des Bestätigungsvermerks der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
zur Kenntnis genommen.
2. Der Wirtschaftsplan 2013 und die fünfjährige Finanzplanung der Stiftung für Innovation und
Technologietransfer werden zur Kenntnis genommen.
3. Die Ratsversammlung nimmt den Beschluss 89/2014 vom 26.05.2014 des Kuratoriums zur
Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich zur Ergebnisverwendung und Entlastung des
Vorstandes für das Geschäftsjahr 2013 zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
1 von 18 in Zusammenstellung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt/Begründung
Jahresabschluss zum 31.12.2013
 Gewinn-und Verlustrechnung
Jahresabschluss zum 31.2013 – Anhang für Geschäftsjahr 2013
Lagebericht
Beschluss 89/2014
Wirtschaftsplan 2014
2 von 18 in Zusammenstellung

Begründung

Entsprechend § 14 (3) der Satzung der Leipziger Sti ftung für Innovation und Techno-
logietransfer muss der Stadtrat über den Jahresbesc hluss der Stiftung, den Wirt-
schaftsplan, die fünfjährige Finanzplanung und den Kuratoriumsbeschluss zum
Jahresabschluss in Kenntnis gesetzt werden.

In seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Leipziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer hat Herr Burkhard Jung den Bürg ermeister und Beigeordneten
für Finanzen um die Einbringung dieser Vorlage gebeten.

Der Stadtrat wird mit dieser Vorlage über alle wese ntlichen Fakten der Stiftung
informiert.

Anlagen:

1. Jahresabschluss zum 31.12. 2013 mit Bestätigungs vermerk des Wirtschafts-
prüfers

2. Gewinn- und Verlustrechnung 01.01. bis 31.12.201 3

3. Jahresabschluss zum 31.12. 2013 – Anhang für Ges chäftsjahr 2013

4. Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013

5. Beschluss 89/2014 des Kuratoriums zur Feststellu ng des Jahresabschlusses
2013 inklusive Ergebnisverwendung und Entlastung de s Vorstandes für das
Geschäftsjahr 2013

6. Wirtschaftsplan 2014 mit fünfjähriger Finanzplan ung

3 von 18 in Zusammenstellung
4 von 18 in Zusammenstellung
5 von 18 in Zusammenstellung
6 von 18 in Zusammenstellung
7 von 18 in Zusammenstellung
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Erfolgsplan 2014 und mittelfristige Finanzplanung bis 2018 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer  Anlage 6
31.12.2013: 28.507 T€ Grundstockvermögen incl. Kapi talerhaltungsrücklage (2.661.522 €)  zusätzlich sti lle Reserven saldiert0 T€
Beschluss für 2014 am 05.11.2013
beschlossen 19.10.2010  Abschluss  2011 beschlossen 20.10.2011 Abschluss 2012 beschlossen 02.11.2012 Stand Jahresabschluss September 2013 beschl.November 2013 Stand August 2014
Plan 2011 Ist 2011*) Plan 2012 Ist 2012*) Plan 2013 Ist 2013 Plan 2014 Plan 2 014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019
1. Einnahmen
   a) Ertrag aus Vermögensverwaltung 1.000.000 935.105 1.000.000 916.250 900.000 890.696 750.000 750.000 800.000 850.000 850.000            850.000            850.000
   b) Zuwendungen
            ohne Zweckbindung
12.818 10.000 12.432 10.000              17.727 12.000              12.000              12.000              12.000              12.000              12.000
            mit Zweckbindung
   b) Mittelverwendung aus Vorjahr
            Vortrag aus Vorjahr
90.822 134.234 625.234 655.747 521.747 573.257 459.648 619.415 388. 917 134.790 11.665              268.665            688.665
             freie Rücklage 12.000 0 0 0 0 0 0 0 0
             Auflösung freie Rücklage 0 12.000
gesamt 1.090.822 1.094.157 1.635.234 1.584.429 1.431.747 1 .481.680 1.221.648 1.381.415 1.188.917 996.790 873.6 65            1.130.665
2. Ausgaben
    Aufwendungen zur Zweckerfüllung
       Fraunhofer Institut IZI
200.000 200.000
       SkinForm Technologie - KuZ 50.000 50.000
      EMV-Zentrum - HfTL/HTWK 29.000 10.000 35.000
     Preis "Wissenschaft verstehen" - UFZ 1.000 1.000
      TSA Ostwald - Gymnasium (Wettbewerb USA) 8.000 8.000 8.000 8.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000
     Innovationspreis Leipzig 24.500 19.500 19.000 15.500 19.000 17.828 20.000 18.500 20.000 20.000
     Innovationskoordinator Bioenergie - DBFZ 60.000 50.000 60.000 38.000 40.000 50.169 23.749
     Stiftungsprofessur Simulation und Ergonomie-HTWK 100.000 0 101.000 106.500 99.000 79.416 101.500 122.849 104.000 96.500
      Lange Nacht der Wissenschaften 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000
      Technologiescouting BBZ/Universität 0 139.000 90.000 95.000 92.000 95.000 92.000
     Juniorprofessur Entrepreneurship HHL 0 150.000 150.000 150.000 114.273 150.000 150.000 35.727
                                                     Option HHL 100.000 100.000
     Herzzentrum: Stiftungsprofessur/Referent 0 100.000 100.000 14.875 100.000 124.000 122.000 107.125
     IOM-Applikationslabor: wirtschaftliche Verwertung  20.000 45.000 30.000 30.000 30.000 10.000 10.000
      E-Lab VDI-GaraGe 10.000
       Lernwelten VDI- GaraGe 18.000
      HTWK DesignersOpen Praxisprojekt 22.350 22.350 0
       MiKA Technologie KuZ 51.800 0 0 0
      HTWK Transfer (Bio)Medizingerätetechnik 50.000 100.000 100.000 80.000              80.000              40.000
       Transfer Fraunhofer IWU Maschinenbau 30.000 90.000 90.000 30.000
       iDiv in Leipzig 30.000 100.000 100.000 100.000           52.000
       UFZ Transferbeauftragter 65.000 65.000 65.000
       Uni-Archiv Mitteldeutsches Archivnetzwerk 3.000 3.000
Stiftungsprofessur Photovoltaik HTWK 10.000 20.000 20.000 20.000              20.000              10.000
                            Projektförderung Ist 481.500 363.396 678.000 468.659 542.000 479.331 527. 850 711.098 768.727 727.625 315.000            152.000
     betriebliche Aufwendungen
a) allgemeine Geschäftskosten incl. Miete
6.000 5.464 6.000 4.882 7.000 6.470 7.000 7.000 7.000 7.000
b)  Öffentlichkeitsarbeit 5.000 5.973 3.000 820 4.500 3.377 2.000 2.000 3.000 3.000
c) Repräsentation/Reisekosten 2.500 370 2.500 342 2.000 300 1.000 1.000 2.000 2.000
d) unplanmäßige Ausgaben 3.000 0 3.000 355 0 0 0 0 1.000 1.000
e) Gutachten/Leistung Dritter 2.000 0 2.000 0 0 0 0 0 0 0
f) Führung der Geschäfte 36.500 39.985 36.500 38.350 47.900 47.900 47.900 47.900 47.900 50.000
g) Aufwand/Reisekosten Kuratorium        10.000 8.607 10.000 8.500 12.000 9.900 9.000 9.000 10.000 10.000
h) Steuer- und Rechtsberatung 16.000 12.596 16.000 11.341 15.000 14.143 13.000 13.000 13.000 13.000
i) Mitgliedsbeiträge für Verbände/Organisationen 2.500 2.000 2.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500
Betriebskosten gesamt 83.500 74.966 80.500 66.532 88.400 86.035 81.400 81. 400 85.400 87.500 90.000              90.000
                                       Projekt- und  Betriebskosten gesamt 565.000 438.362 758.500 535.188 630.400 565.366 681.400 792.498 854.127 835.125 405.000                   242.000
 3. freie Rücklage  12.000 0 0 0 296.899 250.000 200.000 200.000 150.000 200.000            200.000
          davon  Rückstellung Grundstockvermögen 450.000 477.455 500.000 296.899 200.000 200.000 200.000 150.000 200. 000            200.000
                                                        Ausgaben/Rücklage  gesamt 1.208.500 1.012.643 1.130.400 862.265 931.400 992.498 1.054.127 985.125 605.000                   442.000
4. sonstige Aufwendungen/Erträge
        (nicht zahlungswirksam9
  Verlust im Ertrag
  Abschreibung
  Zuschreibung
5. Jahresergebnis
525.822 655.747 426.734 573.257 301.347 619.415 290. 248 388.917 134.790 11.665 268.665            688.665
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name: Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße (V/A 541)

paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00190/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte R. Engelmann, W. Grosser
Betreff
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-/
Bismarckstraße (V/A 541)
Beschluss:
Wir beantragen eine Analyse der Gefährdungssituation und gegebenenfalls eine bessere
verkehrliche Regelung für eine optimierte Verkehrslösung im Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-
/Bismarckstraße.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Im obigen Kreuzungsbereich kommt es immer wieder zu Rückstau auf der Arthur-Nagel-Straße.
Einher geht eine erhöhte Unfallgefahr bei der Überquerung der Bismarckstraße, eine Gefährdung
der Kinder, die den dortigen Kindergarten besuchen und ebenso eine Gefährdung der Schüler, die in
die nahe gelegene Schule müssen.
Anlagen:
keine
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