paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06977-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Änderung und Ergänzung Planungsbeschluss - Ersatzneubau der 120. Schule /
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Arthur-Nagel-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss „Ersatzneubau der 120.Schule/ Neubau einer Dreifeld-Sporthalle/
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Arthur-Nagel-Straße wird gefasst.

(In den Punkten 2 und 3 werden die Mehrkosten für die Dreifeld-Sporthalle ergänzt.)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:
Am Standort der Arthur-Nagel-Straße im Ortsteil Großzschocher soll nun statt einer 4-zügigen
Grundschule eine 5-zügige Grundschule  mit zwei DaZ-Klassen unter Berücksichtigung einer 20%-
igen Überbelegung errichtet werden. Dies entspricht 26 Klassen und 739 Schülern. An Oberschulen
wird ab einer Schulgröße von 24 Klassen und 672 Schülern laut dem Musterraumprogramm eine Drei-
Feld-Sporthalle gebaut.

In Großzschocher gibt es bisher keine modernen Sporthallen. Im Stadtteil stehen dem Vereinssport
derzeit lediglich zwei Einfeldsporthallen zur Verfügung: die Sporthalle Breitschuhstraße (Träger ist
2/2
das Amt für Sport) und die jetzige Sporthalle der 120. Schule. Die für den Vereinssport zur Verfügung
stehenden Nutzungszeiten werden in beiden Sporthallen vollständig genutzt. Es trainieren insgesamt 8
Sportvereine und eine Lehrersportgruppe in den beiden Sporthallen. Viele Angebote für Kinder
müssen in anderen Stadteilen stattfinden, auch die vielen Senioren vor Ort würden die zusätzlichen
Hallenkapazitäten für den Vereinssport nutzen.

Da es sich bei den beiden Sporthallen lediglich um kleine Hallen handelt, können in Großzschocher
keine Spielsportarten (Handball, Basketball, Volleyball etc.) entsprechend der
Wettkampfbestimmungen stattfinden. So ist beispielsweise für Handballspiele eine Drei-Feld-
Sporthalle Voraussetzung.  Handball ist in Leipzig als sogenannte Schwerpunktsportart eingestuft und
die Mitgliederentwicklung in den Leipziger Handballvereinen/-abteilungen ist durchweg positiv.
Dementsprechend sollte dem Handballsport bei der Sportstättenplanung eine entsprechende
Prioritätensetzung zuteilwerden.

Im gesamten Stadtbezirk Südwest gibt es lediglich ca. 4.270 m² Sporthallenfläche in kommunaler
Trägerschaft und mit der Sporthalle „An der Radrennbahn“ lediglich eine Halle, die Spiel- und
Wettkampfbetrieb für die Spielsportarten zulässt. Diese Halle ist ebenfalls vollständig montags bis
freitags belegt. Darüber hinaus liegen zahlreiche weitere Nutzungsanfragen/Bedarfe vor, die
gegenwärtig nicht bedient werden können(laut dem Sportprogramm 2024 der Stadt Leipzig gibt es für
den Stadtbezirk Südwest ein Defizit von ca. 3.700m² Sporthallenfläche).

Aus sportfachlicher Sicht, auf Grund des Bevölkerungswachstums im Stadtteil, sowie aufgrund der
derzeitigen Situation bei der Vergabe von Nutzungszeiten an die Leipziger Vereine auf dem
Südwesten sehen wir bei der Standortplanung die Erweiterung auf eine Dreifeldsporthalle an der 120.
Schule als sehr sinnvoll an.

Um die Erweiterung auf eine Dreifeld-Sporthalle zu realisieren, ist der Abriss der alten Einfeld-
Sporthalle zu prüfen. Die vorgesehen Nutzung für die Fahrradausbildung ist aufgrund der geringen
Größe kaum möglich, auch die Nutzung von Hoffreiflächen wird sich bei der Erweiterung auf 5 Züge
kaum realisieren lassen.

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07996

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Komplettinstandsetzung Schlachthofbrücke - Rückbau der Gleisanlagen der LVB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.10.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Jahre 2021 ist die Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke notwendig. Bestandteil
dieser Maßnahme wird auch der Rückbau der Gleisanlagen der LVB und damit die Aufgabe
der Betriebsstrecke in der R.-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und Arthur-
Hoffmann-Straße. Ziel der Vorlage ist, über diesen Sachverhalt im Vorfeld des eigentlichen
Bau- und Finanzierungsbeschlusses zu informieren.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

Sachverhalt:

Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig plant als Straßenbaulastträger die
Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke in der Richard-Lehmann-Straße in Leipzig
Connewitz incl. der Rampe bis zur Altenburger Straße. Das Brückenbauwerk überquert die
Gleisanlagen der DB AG und befindet sich in einem äußerst kritischen Bauzustand. Daraus
ergeben sich Gefährdungen für Fußgänger, den Kfz-Verkehr sowie für die Gleisanlagen der
DB AG. Im Jahr 2013 erfolgte bereits eine Notsicherung der geschädigten Lagersockel.

Die Richard-Lehmann-Straße ist als Bundesstraße B2 eingestuft und hat eine entsprechend
hohe Verkehrsbelegung pro Tag. Um dieses Verkehrsaufkommen weiterhin aufnehmen zu
können, ist eine Instandsetzung der Brücke zwingend erforderlich.

Die Schlachthofbrücke besteht aus zwei Überbauten. Überbau I überquert als Straßenbrücke,
bestehend aus 3 Stahlhohlkästen mit Stahlbetonfertigteilen im Verbund, 3 Gleise der DB AG.
Die Achs- und Höhenlage, der 42,00 m langen und 18,00 m breiten Brücke, bleiben erhalten.
3/3
Im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten erfolgt ein Lagerwechsel, die Kappenbereiche
werden neugestaltet, Geländer, Berührungsschutz, Beleuchtung, Abdichtung sowie die
Fahrbahndecke werden erneuert.

Überbau II, eine Plattenbalkenkonstruktion, mit Zugang zu einer Gartenanlage, welcher nicht
mehr benötigt wird, soll verfüllt werden. Es erfolgt ein teilweiser Abriss und der Wiederaufbau
bzw. die Verfüllung mit Styropor EPS 200.

Durch die geplante Instandsetzung des Brückenbauwerkes ergibt sich ebenfalls
Handlungsbedarf für den vorhandenen Anlagenbestand der Leipziger Wasserwerke, der
Netz Leipzig-Gas und der Telekom.

Nach derzeitigem Bauablauf ist der Bauzeitraum vom 03.05.2021 – 23.12.2021 geplant.
Einige Instandsetzungsarbeiten sind nur unter Vollsperrung der Gleisanlagen der DB AG
ausführbar. Die für diese Arbeiten erforderlichen Bahnsperrpausen sind bei der DB AG
beantragt und in den unterjährigen Fahrplan eingetaktet.

Die Baumaßnahme soll im Zuge einer Vollsperrung für den Straßenverkehr durchgeführt
werden. Der Fuß- und Radverkehr wird während der Bautätigkeiten immer sicher
gewährleistet.

In diesem Bereich befinden sich auch Gleisanlagen der LVB, welche in diesem
Zusammenhang zwingend zu erneuern wären. Der betroffene Streckenabschnitt zwischen
Arthur-Hoffmann-Straße und Zwickauer Straße wird nicht im Linienverkehr befahren. Der
Abschnitt dient im Wesentlichen als Umleitungsstrecke bei Baumaßnahmen und kurzfristigen
Störungen im Bereich Connewitzer Kreuz. Eine Liniennutzung für diesen Trassenabschnitt
ist auch zukünftig nicht vorgesehen, weshalb eine Investition in diesen Trassenabschnitt
auch nicht förderfähig wäre. Daher hat die LVB in der Abwägung von Kosten und Nutzen
entschieden, die Gleisanlagen stillzulegen und rückzubauen.

Auch der avisierte Neubau einer Sporthalle für rund 10.000 Zuschauer an der Zwickauer
Straße ändert an der Gesamtbewertung seitens der LVB nichts. Es kann abgeschätzt
werden, dass die bestehende ÖPNV-Anbindung ausreichend ist, wenn man den in 700
Meter Luftlinie entfernt liegenden S-Bahnhof MDR einbezieht, an dem im 5-Minuten-Takt S-
Bahnen verkehren.

Hinzu kommt, dass die perspektivisch geplante Straßenbahnneubaustrecke über die
Semmelweisstraße die heutige Betriebsstrecke in der Richard-Lehmann-Straße adäquat
ersetzen kann und dass mit der Straßenbahnstrecke in der Arno-Nitzsche-Straße eine
weitere Ost-West-Verbindung im Leipziger Süden vorhanden ist. Insofern galt es für die LVB
in erster Linie abzuschätzen, ob vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und dem Ziel
der Verdichtung des Straßenbahnnetzes, es bereits heute richtig ist, ohne den Neubau über
die Semmelweisstraße in Betrieb zu haben, die Gleise zurück zu bauen.

Der Erhalt oder der Rückbau von Betriebsstrecken der LVB ist kein Bestandteil des
Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig und damit eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der
LVB. Ein Stadtratsbeschluss ist dafür nicht erforderlich.

Übersichtsplan: Rückbau der Gleisanlagen in der
Richard-Lehmann-Straße


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06936-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
"Jahr der Industriekultur 2020" i.V.m. überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird durch folgende Beschlusspunkte ergänzt:

5. Der Oberbürgermeister beauftragt, einen Prüfauftrag an das Amt für Wirtschaftsförderung
und die IRL zu erteilen, inwieweit das Jahr der Industriekultur auch zur Standortwerbung und
Standortvermarktung zur Ansiedlung von Industrieunternehmen genutzt werden kann.
6. Dergleichen wird das Referat für Beschäftigungspolitik beauftragt, zu prüfen, inwieweit das
Themenjahr für die Berufsorientierung im Bereich Industrieberufe genutzt werden kann.
7. Die Prüfergebnisse aus den Beschlusspunkten 5 und 6 sind bis zum Ende des 3. Quartals im
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorzulegen. Auf die Möglichkeiten der
Bewerbung auf die Mittel für die freien Projekte, z.B. durch den Arbeitskreis Schule-
Wirtschaft oder den Koordinierungskreis Berufs- und Studienorientierung wird verwiesen.
8. Das Thema Industriekultur in Leipzig wird aufbauend auf den Aktivitäten und Erfahrungen
aus dem „Jahr der Industriekultur 2020“ nachhaltig in zukünftigen städtischen Aktivitäten zur
Stadtgeschichte integriert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Das Themenjahr "Jahr der Industriekultur" soll nicht nur zur Rückschau auf die industrielle
Vergangenheit genutzt werden. Wichtig ist vielmehr auch, zu vermitteln, welche Zukunftspotentiale
der Standort für industrielle Produktion bietet, sei es durch Unternehmensansiedlungen oder
Fachkräfteangebote.

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07809-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  27.08.2019 Vorberatung
FA Finanzen  02.09.2019 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.09.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen zum Erwerb des
Grundstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz,
mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufzunehmen.

Insoweit die Voraussetzungen der „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von
Grundstücken“ (VerbR) vorliegen, soll der Erwerb des Grundstücks nach dieser
Richtlinie erfolgen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die der Stadt Leipzig bekannten Grundstücke
der BImA auf deren Nutzbarkeit zu prüfen und Verhandlungen zu den einzelnen
benötigten Grundstücken aufzunehmen.

2/5
Räumlicher Bezug:
gesamtstädtisch
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07809-NF-02
Die Verwaltung berichtet zum Stand der Prüfung zum möglichen Erwerb der Grundstücke
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Leipzig. Zum Grundstück Wolfgang-
Heinze-Straße 29 wurde bereits am 10.07.2019 ein Kaufantrag bei der BImA gestellt.

3/5

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge Zeitpunkt, Höhe und Veranschlagungsort werden mit der
Zweitvorlage festgelegt
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Prüfung des Grunderwerbs dient insbesondere den Zielen „Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung“ und „Bezahlbaren Wohnen“.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Zu Beschlussvorschlag 1:

Die Stadt Leipzig hat bereits am 10.07.2019 den Kaufantrag zu dem Grundstück Wolfgang-
Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz, gegenüber der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA) gestellt. Die BImA ist grundsätzlich bereit, das Grundstück
an die Stadt Leipzig zu verkaufen.

Inwieweit dieses Grundstück zum Verkehrswert gekauft oder ein Abschlag auf den Kaufpreis
gewährt werden kann, bedarf aufgrund der strengen Auflagen für Kommunen einer Prüfung
im Einzelfall. Dabei ist auch die Umsetzbarkeit eines möglichen Vorhabens innerhalb der
vorgegebenen Fristen realistisch zu betrachten. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass es
sich hier um ein bebautes Grundstück handelt. Welche und wie viele Nutzungsverträge
konkret momentan vorhanden sind, wird noch eruiert.

Der Verkehrswert liegt noch nicht vor. Sobald der Verkehrswert und die dazugehörigen
Nebenkosten bekannt sind, wird die Finanzierung für den Ankauf dieses Grundstücks geklärt
Die genauen Modalitäten der Finanzierung werden dann in der dazugehörigen Vorlage
dargestellt und ausführlich beschrieben.

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (kurz LWB) hat sich bereits ebenfalls mit
diesem Grundstück und mit der Verbilligungsrichtlinie allgemein beschäftigt. Die LWB prüft,
ob das Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 für den Sozialwohnungsbau in Frage
kommt.

Die Stadt wird die LWB in die Einzelprüfung der BImA-Grundstücke – insbesondere bei
denjenigen, die für den Sozialwohnungsbau geeignet erscheinen – einbeziehen.

Zu Beschlussvorschlag 2:

Mit der BImA steht die Stadt Leipzig schon seit Mitte des Jahres 2017 in Kontakt, um
Grundstücke für die Daseinsvorsorge zu sichern. Die benannte Liste – sofern es sich dabei
um die Liste handelt, die der Drucksache 18/11885 des Bundestages beigefügt ist – ist der
Stadtverwaltung bereits bekannt und die darin aufgeführten Grundstücke werden bezüglich
ihrer möglichen Nutzung bis Ende 2019 eingehend geprüft. Die Prüfung wird insbesondere
folgende Nutzungsmöglichkeiten umfassen:
- (sozialen) Wohnungsbau
- Gewerbeansiedlung
- Soziale- und Verkehrsinfrastruktur
- Frei- und Sportflächen.
5/5

Neben dem Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz sind bis jetzt vorerst sechs weitere
dieser Grundstücke als geeignet eingestuft worden, um Flächen für den Sozialwohnungsbau,
den Kitabau und die Erweiterung von Schulstandorten zu sichern. Die Prüfung der restlichen
Grundstücke ist noch nicht abgeschlossen.

Die Stadt Leipzig wird die Konditionen der Verbilligungsrichtlinie ausführlich mit der BImA
besprechen  und für die ausgewählten Grundstücke prüfen, ob der Ankauf vergünstigt oder
zum Verkehrswert erfolgen kann und ggf. eine Weitergabe mittels Erbbaurecht möglich ist.

Die Verwaltung wird den für Grundstücksgeschäfte zuständigen Grundstücks-
verkehrsausschuss über die Prüfergebnisse informieren und gemäß Hauptsatzung
entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung vorlegen. Die Information weiterer
Fachausschüsse wird nicht für erforderlich gehalten.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die Prüfung der aufgeführten Grundstücke bezüglich ihrer möglichen Nutzung erfolgt bis
Ende 2019.

Anlagen:
keine


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/15

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07998

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Leipziger Kulturrat
FA Kultur
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestätigt die Themen und Programmvorschläge 2021 – 2025.
Diese beinhalten (Arbeitstitel):
 2021: Leipzig – Stadt der sozialpolitischen Bewegungen
 2021/22: Jüdisches Leben in Leipzig
 2022: Leipzig – Stadt der Bildung
 2023: Stadt als Bühne / Leipzig – Stadt des Rechts
 2024: Kunst in Gebrauch / Leipzig – Stadt der Friedlichen Revolution
 2025: Fokus auf den Lettern.

2. Der Stadtrat beschließt, dass die detaillierte Umsetzung der Themen und die
entsprechenden finanziellen Auswirkungen im Rahmen von Einzelvorlagen vorgelegt
werden.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage beschreibt die Neuausrichtung von Jubiläen und Themenjahren der Stadt
Leipzig. Ab dem Jahr 2021 wird die Dichte der historischen Ereignisse, die bisher den
Jubiläumskalender der Stadt prägten, abnehmen. Im Mittelpunkt steht deshalb stärker denn
je die Frage: Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erzählen? Wie soll das „kulturelle
Gedächtnis“ der Stadt aussehen? Ab dem Jahr 2021 eröffnet sich die Chance, bewusst
thematische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und viele unterschiedliche engagierte
Akteure für ein gemeinsames Thema zu begeistern. Die Vorlage stellt Vorschläge bis 2025 vor
(detailliert siehe Beschlusspunkt 1) und zeigt in einer Anlage Jahrestage und Themen bis
2023 auf.

2/15

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Erarbeitung der Vorlage erfolgte in einem mehrstufigen Prozess, in den zahlreiche
Kulturakteure, die in der Fachverantwortung des Dezernats Kultur stehen, einbezogen
wurden. Auch der Leipziger Kulturrat war in den Diskussionsverlauf eingebunden. Außerdem
erfolgte eine inhaltliche Beratung durch das Referat Wissenspolitik im Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters sowie das Stadtgeschichtliche Museum. Nicht zuletzt wurden die
Dezernate sowie der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und des Stadtrates zur
Mitzeichnung gebeten, um einen breiten Konsens zu den thematischen Schwerpunkten 2021
- 2025 zu erzielen. Sobald die Stadtverwaltung und die Ratsversammlung Einvernehmen
hergestellt haben, sollen separate Einzelvorlagen erarbeitet werden, die die einzelnen Jahre
weiter inhaltlich untersetzen.

4/15

Sachverhalt:

0. Gliederung

1. Erfolgreiche Jubiläen der Stadt Leipzig 2009 – 2020 und Image der Kulturstadt Leipzig
2. Warum eine städtische Geschichtserzählung? – Grundsätzliche Überlegungen
3. Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erzählen? – Angebot zur Diskussion
4. Weiterentwicklung der Leipziger Festivallandschaft „Musikstadt Leipzig“ – Exkurs
5. Auswahl an Jahrestagen und mögliche Themensetzungen ab 2021
6. Verfahrensvorschlag und Beteiligung
7. Folgen bei Nichtbeschluss
8. Anlage: Bevorstehende Jahrestage und Jubiläen mit Bezug zur Stadt Leipzig

1. Erfolgreiche Jubiläen der Stadt Leipzig 2009 – 2020 und Image der Kulturstadt
Leipzig

Seit dem Jahr 2009 verfolgt die Stadt Leipzig das Ziel, mit jährlichen wechselnden
Schwerpunktsetzungen im Kulturbereich öffentlichkeitswirksame und identitätsstiftende
Potenziale zu bündeln, die Anziehungskraft der Kommune zu erhöhen und den hohen
Qualitätsanspruch im Kulturangebot auszubauen. Die Auswahl folgte bisher einer Kette von
historisch bedeutsamen, weit über Leipzig hinaus wahrgenommenen und reflektierten
Jubiläen. Folgende Projekte wurden – überwiegend auf der Grundlage von einzelnen
Stadtratsbeschlüssen – realisiert (Auswahl):

2009 → 20 Jahre Friedliche Revolution –
     Lichtfest
→ 200. Geburtstag von Felix Mendelssohn
     Bartholdy

2016 → 100. Todestag Max Reger
→ 300. Todestag Gottfried Wilhelm
     Leibniz

2011 → Internationales Mahler-Festival
    anlässlich des 100. Todestages

2017 → 500 Jahre Reformation

2012 → 800 Jahre THOMANA

2018 → 25 Jahre Städtepartnerschaft Leipzig-
    Houston
→ 275 Jahre Gewandhausorchester

2013 → 200. Geburtstag von Richard Wagner
→ 200 Jahre Völkerschlacht und 100
    Jahre Völkerschlachtdenkmal

2019 → 30 Jahre Friedlichen Revolution –
     Lichtfest
→ 100 Jahre Bauhaus
→ 200. Geburtstag von Clara Schumann
→ 500 Jahre Leipziger Disputation

2014 → 25 Jahre Friedliche Revolution –
    Lichtfest
2020 → Jahr der Industriekultur 2020
→ 100. Todestag Max Klinger
→ Deutsches Chorfest „Leipzig ist ganz
     Chor“
    (mit Bezug zum Beethoven-Jahr 2020)

2015 → 1.000 Jahre Ersterwähnung der Stadt
     Leipzig

Die Außen- und Innenwirkung der Jubiläen wurde in der Vergangenheit regelmäßig
analysiert und floss in Strategiepapiere der Kommunalpolitik ein. Es wurde deutlich, dass
innovativ konzipierte Jubiläen Leipzig als weltoffene und vielstimmige Kulturstadt zeigen und
die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK „Leipzig 2030“ – hier vor allem
5/15
„Leipzig stärkt seine Internationalität“ und „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ – unterstützen.
Sie tragen zum im INSEK formulierten Zukunftsbild der Stadt Leipzig bei:
„Im Jahr 2030 ist Leipzig ein wichtiger nationaler und internationaler Wirtschaftsstandort und
zugleich eine moderne europäische Kulturmetropole mit einem starken Identitäts- und
Zugehörigkeitsgefühl und einer Bevölkerung, die langfristige Ziele und demokratische Werte
gemeinsam trägt, weltoffen und außerordentlich kreativ ist.“

Die vielfältige Leipziger Kulturlandschaft und die kulturellen Schwerpunktsetzungen der
vergangenen Jahre sind entscheidend für den guten Ruf Leipzigs, der seit 2010 deutlich
verbessert wurde. Eine Deutschlandumfrage, die die Stadt Leipzig Ende 2018 in Auftrag
gegeben hatte und bei der 2.000 Personen nach ihrem Leipzig-Bild befragt wurden, zeigte,
dass Leipzig als weltoffene und gastfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Leipzig wird u.a.
als Stadt der Friedlichen Revolution, als Stadt für Kreative und als Musikstadt von
internationaler Bedeutung gesehen. Konzerte und Ausstellungen bieten häufig Reiseanlässe
für Leipzig-Gäste. Dies bestärkt in dem Weg, die Stadt weiterhin kulturell zu profilieren.

Ab dem Jahr 2021 wird die Dichte der historischen Ereignisse, die bisher den
Jubiläumskalender der Stadt prägten, abnehmen. Dies ist eine Chance, bewusst
thematische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, die einen historischen Bezug haben
können, vielmehr aber im „Heute“ verankert sind. Themenjahre eröffnen die Möglichkeit, in
die Stadtgesellschaft hineinzuwirken und unterschiedliche engagierte Akteure für ein
gemeinsames Thema zu begeistern. So kann es gelingen, vielfältige Interessen unter einer
thematischen Klammer zu vereinen. Das „Jahr der Demokratie 2018“ und das vom Freistaat
Sachsen ausgerufene „Jahr der Industriekultur 2020“ sind Modelle, mit denen „Themenjahre“
und anlassbezogene „Themensetzungen“ erprobt wurden und werden.

2. Warum eine städtische Geschichtserzählung? – Grundsätzliche Überlegungen

Die zukünftige Gestaltung von Jahresthemen entlang von historischen Anlässen wurde im
Dezernat Kultur in zahlreichen Zusammenhängen diskutiert. Den Diskussionen lag die These
zugrunde, dass eine städtische Geschichtserzählung auf einer selektiven
Geschichtsbetrachtung beruht. So meint die Historikerin Aleida Assmann, die im Oktober
2018 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, dass
Gesellschaften ihr historisches Gedächtnis konstruieren, indem sie bestimmte
Erinnerungspraktiken wählen, um so eine spezifische Identität zu festigen. Dieses
sogenannte „kollektive Gedächtnis“ fußt nicht auf Vollständigkeit, sondern auf Auswahl.

Eine vielschichtige Geschichte einer Stadt kann neue Sichtweisen eröffnen. Dass eine
Stadtgesellschaft identitätsstiftende Narrative benötigt, wird daran deutlich, dass sich weite
Teile der Gesellschaft nach Verortung und Sicherheit sehnen. Vor einigen Jahren wurde der
Begriff der „Identität“ im politischen Diskurs noch kritisch betrachtet. Heute steht er wieder
hoch im Kurs. Offenbar braucht der Einzelne einen Ort und eine Gemeinschaft, deren er sich
zugehörig fühlen kann. Dieses Gemeinwesen offen und liberal zu gestalten, hängt auch von
einer vielgestaltigen Geschichtserzählung ab.

Das „Gedächtnis einer Stadt“ kann dann offen sein, wenn es sich nicht im historischen Erbe
verliert und den Fokus auf eine Deutungshoheit festlegt. Das Schwelgen in der
Vergangenheit verhindert Zukunftsentwürfe im gesellschaftspolitischen Diskurs. Das
„Gedächtnis einer Stadt“ kann weiterhin dann offen sein, wenn keine einzig wahre
Geschichtserzählung behauptet wird, wenn weder überschwänglich Superlative reklamiert,
noch einseitig Verluste herausgestellt werden. Vielmehr sollte das „städtische Gedächtnis“
aus vielen partikularen Erzählungen bestehen, die auch Widersprüche beinhalten können
und Veränderungen erlauben.

Der französische Philosoph François Jullien warnt in seinem Essay von 2017 Es gibt keine
kulturelle Identität vor Erzählungen und Begriffen, die eine  gesellschaftliche Identität
6/15
verengend oder homogenisierend beschreiben.1 Er argumentiert hingegen, dass
Gesellschaften auf unterschiedliche „kulturelle Ressourcen“ zurückgreifen. Diese können
kleinteilig und widersprüchlich sein und unterliegen einem zeitlichen Wandel. „Sie schließen
niemanden aus; sie sind vielmehr nützlich und nutzbar; und zwar von allen“.2 Die Erzählung
einer städtischen Gesellschaft sollte aus verschiedenen „kulturellen Ressourcen“ schöpfen,
die vielstimmig sind und Potentiale für Neues bieten. Sie bindet vielseitige Interessen ein,
erschließt neue Themenfelder und schafft den Raum für neue Allianzen.

Die Rolle der Stadt, zumal der städtischen Verwaltung, kann dabei nicht in der Konstruktion
von „Geschichtserzählungen“ bestehen. Vielmehr steht die Förderung eines reflektierten und
kritischen Geschichtsbewusstseins als Ziel, zu der Themenjahre geeignete Anlässe und
Bezugspunkte liefern können. Die thematischen Setzungen sind als Einladung an alle
Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, diese mitzugestalten und immer wieder neu
auszurichten. Es soll die Chance zur kontroversen Interpretation, Diskussion und zur
Beteiligung eröffnet werden.3

Leipzigs Kulturschaffende gestalten aktuell das Festjahr CLARA19 anlässlich des 200.
Geburtstages von Clara Schumann. Die Pianistin und Komponistin stand bisher im
Musikdiskurs der Stadt nicht im Vordergrund. Offenbar lassen sich aber mit Clara Schumann
viele bisher wenig beachtete gesellschaftliche Aspekte beschreiben – wie den Konflikt
zwischen einer beispiellosen Karriere und einem traditionellen Rollenbild der Frau im 19.
Jahrhundert, wie die Geschichte einer klugen Unternehmerin oder die einer weitgereisten
Europäerin. Die Geschichte Clara Schumanns kann im Sinne François Julliens eine
„kulturelle Ressource“ des städtischen Gedächtnisses sein. CLARA 19 ist ein Beispiel, wie
historische Jubiläen in facettenreiche thematische Auseinandersetzungen münden können,
die wiederum neue Sichtweisen auf die städtische Gesellschaft zulassen.

3. Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erzählen? – Angebot zur Diskussion

Die zukünftige Ausrichtung der Jubiläen der Stadt Leipzig wurde in zahlreichen
Zusammenhängen diskutiert:

 Sie stand mit einem Vortrag von Prof. Dr. Helmuth Berking zur „Bedeutung von
Jubiläen im Stadtmarketing“ (TU Darmstadt) auf der Agenda des Leipziger
Kulturrates (November 2017).
 Sie war Thema einer Führungskräfteklausur des Dezernats Kultur (Mai 2018).
 Sie war Gegenstand einer strategischen Beratung mit dem Referat Wissenspolitik
der Stadt Leipzig und dem Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig (Nov. 2018 /
April 2019).
 Neue Schwerpunktsetzungen wurden umfassend bei allen Kulturakteuren, die in
der Fachverantwortung des Dezernats stehen, abgefragt (Dezember 2018 -
Januar 2019).
 Das so entstandene Konzept wurde von verschiedenen Seiten kommentiert,
bspw. erneut vom Leipziger Kulturrat (Juli 2019).

1 Vgl. François Jullien, Es gibt keine kulturelle Identität. Berlin 2017.
2 URL <https://www.deutschlandfunkkultur.de/francois-jullien-es-gibt-keine-kulturelle-identitaet-
kluger.1270.de.html?dram:article_id=400193> (2. April 2019)
3 Vgl. Sigrid Bias-Engels, „Jubiläen – Wegmarken der Geschichte“, in: Deutscher Kulturrat e.V., Wachgeküsst. 20 Jahre neue
Kulturpolitik des Bundes 1998 – 2018. Berlin 2018, S. 298 – 302, hier S. 302.
7/15

Die Diskussion verlief entlang folgender Argumente:

 Leipzig besitzt ein bedeutendes kulturelles Erbe. Leipzig war und ist ein Schmelztiegel
vielfältiger Talente und Vermögen. Das kulturelle Erbe prägt Geist, Atmosphäre und
Freundlichkeit unserer Stadt. Jubiläen dienen der ständigen Sorge und Pflege dieses
Erbes, was zur Unverwechselbarkeit unserer Stadt beiträgt.

 Jubiläen bieten eine vorzügliche Möglichkeit, die Stadt und die Stadtpolitik ins „richtige
Licht“ zu rücken. Sie gestalten eine städtische Identität und eine singuläre
Außenwahrnehmung. Dabei geht es allerdings nicht um eine „lückenlose Rekonstruktion“
von Geschichte oder das „Beschwören einstiger Größe“, sonst besteht die Gefahr,
Zukunftsentwürfe im gesellschaftlichen Diskurs zu verlieren.

 Vielmehr sollten historischen Anlässe klug ausgewählt und auf die Relevanz hin für das
„Heute“ und das „Zukünftige“ untersucht werden. In diesem Zusammenhang muss es
erlaubt sein, über eine Erweiterung des Jubiläumsbegriffs nachzudenken. Das Wort
„Jubiläum“ darf nicht die Assoziation des Verstaubten und Gestrigen wecken. Der Geist
jedes Jubiläums muss eine Verankerung in unserer Aktualität besitzen.

 Auch die Darstellung von Konflikten, von Verdrängtem, von widersprüchlichen
Erzählungen, von Multiperspektivität und Vielfalt sollte bei den in der Gegenwart
verankerten Jubiläen und Themensetzungen mitgedacht werden.

 Zu bedenken ist zudem, ob Jubiläen eines „jüngeren Typus“ entwickelt werden sollten.
Hier ist an die zahlreichen politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen
und popkulturellen Neugründungen nach 1989 zu denken.

 Diskutiert werden sollte auch, ob man sich „gänzlich“ von historischen Daten löst und
bewusste Setzungen, wie etwa mit dem „Jahr der Demokratie 2018“ oder dem „Jahr der
Industriekultur 2020“, wählt.

 Die zentrale Frage sollte sein: Welche Geschichte wollen wir von Leipzig erzählen?
Welches Selbstbild wollen wir von Leipzig vermitteln?
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Des Weiteren wurde der Versuch unternommen, Kriterien zu finden, anhand derer
historische Anlässe und Themensetzungen ausgewählt werden sollten:

 Leipzig zeichnet eine urbane Atmosphäre aus. Sie äußert sich im städtebaulichen Bild
unserer Stadt, aber vor allem im Umgang, den die Stadtgesellschaft mit sich selbst pflegt.
Kraft zur Differenz, zum Widerspruch, zum Austausch bilden Grundpfeiler des
stadtgesellschaftlichen Raums. Dabei steht u.a. die Frage im Mittelpunkt: Wie wollen wir
das Zusammenleben im urbanen Raum gestalten? Die Akzeptanz vieler Interessen und
Haltungen kennzeichnet Leipzigs Urbanität. Kriterium 1: Urbanität

 Leipzig ist ein Laboratorium der Künste, der Wissenschaften, der Lebensweisen. Das
wahrhaft Neue wächst auf dem Boden einer Tradition, die erfahrungsoffen ist. Leipzig
kann mit einer Vielzahl schöpferischer Akte punkten, die national und international
herausragen. Die politischen Bedingungen für diese globale Erkennbarkeit in Wirtschaft
und Kunst, Wissenschaft und Kultur müssen wir markieren und kommunizieren:
Meinungsvielfalt, Freiheit, Kritikfähigkeit. Kriterium 2: Vielfalt

 Leipzig ist häufig ein Ort von Erfindungen gewesen: die erste Tageszeitung, die
zweitälteste Universität Deutschlands (mit durchgehendem Lehrbetrieb), die erste
Mustermesse, der Taktstock im Orchesterbetrieb, der Geburtsort des bürgerlichen
Theaters und des Deutschen Fußballbundes, der erste Konsumverein, die Arbeiter- und
Frauenbewegung, die Reformpädagogik, das erste Kinder- und Jugendtheater, die
Leipziger Schule, die Neue Leipziger Schule und viele weitere mehr. Der
Erfindungsreichtum verdankt sich eines innovativen Umgangs mit der Tradition und der
Fähigkeit zur Neuschöpfung. Risikobereitschaft, Erfindungsgabe und
Experimentierfreude, Autoritätsdistanz und Autonomie bilden wesentliche Elemente des
Leipziger Geistes. Kriterium 3: Erfindungsgabe

 Leipzig ist stets ein Ort der Begegnung, des Austausches, des Transfers gewesen. In
Leipzig verband sich eine starke lokale Verwurzelung mit einer kosmopolitischen
Ausrichtung. Es war diese besondere Melange aus Gelehrten und Kaufleuten, aus
Aufklärern und Händlern, aus Akademikern und Kommunalpolitikern, also in einem Wort:
die Trias von Geist, Geld und Macht, die das moderne Leipzig geprägt haben. Der
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internationale Geist Leipzigs besteht in seiner Internationalität, Weltoffenheit und
Gastfreundschaft. Kriterium 4: Internationalität

 Leipzig ist stets eine Stadt gewesen, in der sich die dynamischen Entwicklungen der
Neuzeit exemplarisch niedergeschlagen haben. Reformation, internationale
Handelsnetze, Aufklärung, Vormärz und das Jahr 1848, Geburtsort der
Arbeiterbewegung, Friedliche Revolution u.v.m.: Der historische Wandel, seine Potentiale
und Konflikte, ist in Leipzig lebendiges Thema geworden. Das Selbstbewusstsein, der
Wille zur Selbstbestimmung des Stadtbürgers waren ebenso Voraussetzung wie
Ergebnis eines ständigen Nachdenkens und politischer Orientierungssuche in sich
wandelnden Zeiten. Leipzig war auch sozial und politisch ein Ort der Erfindung.
Kriterium 5: Bürgerethos

4.  Weiterentwicklung der Leipziger Festivallandschaft „Musikstadt Leipzig“ – Exkurs

Zeitgleich zur Weiterentwicklung von Jubiläen und Themenjahren findet ein Prozess statt, bei
dem die Leipziger Festivallandschaft unter dem Label „Musikstadt Leipzig“ neu ausgerichtet
wird (Vorlage: VI-DS-06656). An die Seite des jährlich stattfindenden Bachfestes sollen ab
2021 alternierend aller zwei Jahre die „Opern-Festtage Leipzig“ und die „Gewandhaus-
Festtage Leipzig“ treten – die „Gewandhaus-Festtage“ erstmals im Mai 2021, die „Opern-
Festtage“ erstmals im Juni/Juli 2022. Ziel ist es, die vorhandenen Potentiale der Musikstadt
Leipzig weiter auszuschöpfen, um die internationale Strahlkraft zu verstärken und die
Besucherzahlen zu erhöhen. Ausgangspunkt dieser Festivallandschaft werden u.a. auch –
aber nicht nur – Jubiläen großer Komponisten sein. Diese spielten bereits in der
Jubiläumsstruktur der vergangenen Jahre eine zentrale Rolle, wie in den Jahren 2009, 2011,
2012, 2013, 2016 und 2019 die Jubiläen zu Felix Mendelssohn Bartholdy, Gustav Mahler,
800 Jahre Thomana, Richard Wagner, Max Reger und Clara Schumann.

5. Auswahl an Jahrestagen und mögliche Themensetzungen ab 2021

Im Folgenden wird für die folgenden fünf Jahre eine (unvollständige) Liste möglicher
(historischer) Anlässe beschrieben, die aus Sicht des Dezernats Kultur zu einem Thema
ausgearbeitet werden können. Themenjahre sollten als Chance genutzt werden, eine
Einladung an alle Interessierte auszusprechen, die Zivilgesellschaft einzubeziehen und die
Zusammenarbeit unterschiedlicher Partner zu bestärken. Die genannten Partner sind bisher
Vorschläge; sie werden mit der Erarbeitung von Einzelvorlagen konkretisiert.

Jahr Titel / Themen-
klammer
Themenbezogene Veranstaltungen  und
Höhepunkte + mögliche Partner (Vorschläge)
kulturelle
Höhepunkte parallel

2021 Leipzig – Stadt
der sozial-
politischen
Bewegungen

Kriterien:
• Bürgerethos
• Vielfalt
• Erfindungsgabe
• Urbanität

• 150. Geburtstag Karl Liebknecht (geb. am 13.08.
1871 in Leipzig) → Arbeiterbewegung → In
Kooperation mit dem Stadtgeschichtlichen Museum

• 140 Jahre Stiftung des Johannaparks (1881) sowie
160. Todestag von Gottlob Moritz Schreber →
Kleingarten- und Schreberbewegung → In Kooperation
mit Dez III, VI

• 110 Jahre erste deutsche Frauenhochschule →
Frauenbewegung

• 100 Jahre Caritasverband in Leipzig → soziale
Bewegung

• 75 Jahre Theater der Jungen Welt → als erstes
deutsches Kinder- und Jugendtheater → In
Kooperation mit dem Theater der Jungen Welt

Gustav-Mahler-
Festival am
Gewandhaus zu
Leipzig
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Eingeworbene Großveranstaltung:
• 15. Deutscher Volkshochschultag →
Bildungsbewegung → In Kooperation mit der
Volkshochschule

Außerdem:
• 150. Jahrestag Deutsche Reichsgründung und 150
Jahre Ende Deutsch-Französischer Krieg

2022 Jüdisches
Leben in Leipzig
(1. Jahreshälfte,
ggf. schon ab
2021 → Jüdische
Woche)

Kriterien:
• Vielfalt
• Erfindungsgabe
• Internationalität

Leipzig – Stadt
der Bildung
(2. Jahreshälfte)

Kriterien:
• Urbanität
• Vielfalt

• 175. Gründungstag Jüdische Gemeinde Leipzig sowie
100. Jahrestag Einweihung der Ez-Chaim-Synagoge in
der Otto-Schill-Straße (10.09.1922) → Idee: in
Kooperation mit Partnern der „Jüdischen Woche“

• 175. Todestag F. M. Bartholdy sowie 25 Jahre
Museum im Mendelssohn-Haus → Idee: In Kooperation
mit der Stiftung F. M. Bartholdy

Gewandhaus-Saison 2020/2021 → „Mahler/
Mendelssohn“ zwei jüdische Musikbiografien im 19.
Jahrhundert → Idee: In Kooperation mit dem
Gewandhaus

• 230. Jahrestag der Gründung der „Ratsfreischule“
(1792), der ersten städtischen Volksschule und ersten
öffentlichen Schule für Mädchen in Leipzig → In
Kooperation mit dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung

• 100 Jahre Volkshochschule → In Kooperation mit der
Volkshochschule

• 100. Todestag Arthur Nikisch, Gewandhauskapell-
meister, der mit dem Arbeiter-Bildungsinstitut
kooperierte und Gewandhauskonzerte für Arbeiter
entwickelte

• 100. Jahrestag des Erscheinens der zentralen Werke
von Hugo Gaudis, des bedeutendsten Leipziger
Pädagogen des frühen 20. Jahrhunderts → In
Kooperation mit dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung und dem Schulmuseum

• 60. Todestag von Theodor Litt (1962), einer der
Begründer der geisteswissenschaftlichen Pädagogik,
Rektor der Universität 1932, Gegner des
Nationalsozialismus, Begründer der politischen Bildung
in der Bundesrepublik nach 1949
→ In Kooperation mit dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung und dem Schulmuseum

• 20. Jahrestag der Einführung des dreigliedrigen
Schulsystems im Freistaat Sachsen 1992, die zentrale,
bis heute wirksame bildungspolitische Weichenstellung
nach der Friedlichen Revolution und der
Wiedervereinigung
→ In Kooperation mit dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung und dem Schulmuseum

Außerdem:
• 200jähriges Jubiläum der Gesellschaft Deutscher
Naturforscher und Ärzte

• 150. Geburtstag Herman H. ter Meer (bereits im
Dezember 2021), Tierpräparator und Wegbereiter der
modernen Dermoplastik → In Kooperation mit dem
Naturkundemuseum

• Lange Nach der Wissenschaften 2022 → Idee: In
Kooperation mit dem Referat Wissenspolitik
Wagner 2022 an der
Oper Leipzig

11/15
2023 Leipzig – Die
Stadt als Bühne
(Schwerpunkt auf
Projekten im
öffentlichen
Raum / im
Grünen / am
Wasser)
(1. Jahreshälfte)

Kriterien:
• Urbanität
• Vielfalt
• Internationalität

Leipzig – Die
Stadt des
Rechts
(2. Jahreshälfte)

Kriterien:
• Erfindungsgabe
• Bürgerethos

• vor 100 Jahren: Uraufführung von Bertolt Brechts
„Baal“ im Alten Theater in Leipzig, 08.12.1923 (das
Drama wird auf Drängen des Oberbürgermeisters
abgesetzt) sowie 125. Geburtstag Hanns Eisler
(geboren in Leipzig) → Zusammenarbeit Brecht/Eisler
→ Idee: In Kooperation mit dem Schauspiel Leipzig
sowie Eisler-Haus Leipzig e.V.

• 50 Jahre Naherholungsgebiet Kulkwitzer See →
Leipzigs Entwicklung ist eng mit der Flusslandschaft
verknüpft und seit 2000 um eine Wasserlandschaft
reicher (Neuseenland) → Außerdem: 1856 Baubeginn
des ersten Abschnitts eines Kanales von Leipzig an die
Saale durch Karl Heine, 1992/1994 Beschlüsse zur
Offenlegung der Mühlgräben, 1997 Offenlegung des
ersten Bauabschnittes des Pleißemühlgrabens → In
Kooperation mit Dezernat III und Dezernat VI sowie
freien Partnern

Großveranstaltung einwerben (geplant):
• Kinder zum Olymp! → Festival für Kulturelle Bildung
→ Idee: Projekte im Stadtraum

Außerdem:
• 50 Jahre Städtepartnerschaft Brno sowie Krákow →
Idee: Projekte im Stadtraum → Idee: In Kooperation mit
dem Referat Internationale Zusammenarbeit

• 540 Jahre Bildung Oberhofgericht als ältestes
kursächsisches Gericht in Leipzig (1483) → Idee:
Leipzig als Stadt des Rechts bis in die Gegenwart → In
Kooperation mit dem Stadtgeschichtlichen Museum →
evtl. Bezug zum neu entstehenden „Forum Recht“
LEBach – 300 Jahre
Amtsantritt Johann
Sebastian Bach

Romantik-Festival
am Gewandhaus zu
Leipzig

2024 Kunst in
Gebrauch
(1. Jahreshälfte)

Kriterien:
• Urbanität
• Erfindungsgabe
• Vielfalt

Leipzig – Stadt
der Friedlichen
Revolution
(2. Jahreshälfte)

Kriterien:
• Erfindungsgabe
• Bürgerethos
• Internationalität

• 150 Jahre GRASSI Museum für Angewandte Kunst
(25.10.1874)  Idee In Kooperation mit dem GRASSI
Museum

• 150. Geburtstag des Dirigenten und Chorleiters
Barnet Licht (1874 – 1951), Thema: Arbeiterchöre,
Arbeiterorchester, Arbeiter-Bildungs-Institut Leipzig →
In Kooperation mit einer Leipziger Musikinstitution /
Barnet-Lichtsammlung des Stadtgeschichtlichen
Museums

• 35 Jahre Friedliche Revolution und Herbst `89

• Bereits 2023: 175. Todestag von Robert Blum
(09.11.1848) sowie 175 Jahre Revolution 1848/49

Opern-Festtage 24
an der Oper Leipzig

2025 Fokus auf den
Lettern

Kriterien:
• Erfindungsgabe
• Vielfalt

• 200 Jahre Gründung Börsenverein d. Dt. Buchhändler
zu Leipzig → Idee: In Kooperation mit dem
Börsenverein des Deutschen Buchhandels

• 375 Jahre erste Tageszeitung im deutschsprachigen
Raum kommt aus Leipzig, 1650 „Einkommende
Zeitungen“ von der Druckerei Timotheus Ritsch
275. Todestag
Johann Sebastian
Bach sowie 75 Jahre
Bach-Archiv Leipzig

Gewandhaus-
Festtage (Dmitri
Schostakowitsch)
am Gewandhaus
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6. Verfahrensvorschlag und Beteiligung

Ziel der Vorlage ist es, sich zunächst innerhalb der Stadtverwaltung und gemeinsam mit dem
Stadtrat auf thematische Setzungen zu einigen. Im Anschluss daran sollen Arbeitsgruppen
gebildet werden und Workshops stattfinden, um Formate und Veranstaltungsschwerpunkte
im Diskurs zu bestimmen. Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig soll diesen Prozess
professionell begleiten. Auf der Grundlage der Ergebnisse werden anschließend – wie
bereits erprobte Praxis – Einzelvorlagen für den Stadtrat erarbeitet.

7.  Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die Themensetzungen 2021 – 2025 nicht wie in der Vorlage
beschrieben weiterentwickelt werden.

8. Anlage: Bevorstehende Jahrestage / Jubiläen mit Bezug zur Stadt Leipzig bis 2030

2021
 375. Geburtstag von Gottfried Wilhelm Leibniz, 01.07.1646
 150. Geburtstag Karl Liebknecht (geboren in Leipzig, Redeakteur der Leipziger Volkszeitung)
 150. Geburtstag Rosa Luxemburg (geboren in Zamość, Russisch-Polen)
 150. Jahrestag deutsche Reichsgründung und 150 Jahre Ende deutsch-Französischer Krieg
 150. Geburtstag Herman H. ter Meer, Tierpräparator, geboren in Leiden, gestorben in Leipzig
(Vorschlag: Naturkundemuseum > Themenjahr „Stadt und Wissenschaften“ in 2022)
 130. Geburtstag Lene Voigt, 02.05.1891 (geboren in Leipzig)
 125. Todestag Clara Schumann (gestorben in Frankfurt/Main)
 125. Todestag von Anton Philipp Reclam, 05.01.1896
 125 Jahre Altes Grassimuseum (heute Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz),
Einweihung 05.02.1896
 110 Jahre erste deutsche Frauenhochschule (heute: BSZ Henriette Goldschmidt)
 100 Jahre Caritasverband Leipzig
 75 Jahre Theater der Jungen Welt, erste Aufführung: 07.11.1946
 40 Jahre Neues Gewandhaus am Augustusplatz
 25 Jahre neues Messegelände, Eröffnung: 12.04.1996

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2022
 525 Jahre Leipziger Messeprivileg, 20.07.1497
 300 Jahre Literarisch-Musikalischer Salon der Christiana Mariana von Ziegler als einer der
ersten literarisch-musikalischen Salons in Deutschland
 200jähriges Jubiläum der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte (älteste und größte
interdisziplinäre Wissenschaftsvereinigung in Deutschland), gegründet 18.08.1822 in Leipzig
 230. Jahrestag der Gründung der „Ratsfreischule“ (1792), der ersten städtischen Volksschule
und ersten öffentlichen Schule für Mädchen in Leipzig
 175. Todestag Felix Mendelssohn-Bartholdy (gestorben in Leipzig) sowie 25 Jahre Museum
im Mendelssohn-Haus
 150 Jahre Leipziger Hochverratsprozess, 11. – 27.03.1872
 175. Gründungstag der Jüdischen Gemeinde Leipzig, 02.06.1847
 125 Jahre Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (24.04.1897)
 100. Todestag Arthur Nikisch (Gewandhauskapellmeister), gest. 23.01.1922 in Leipzig
 100 Jahre Leipziger Volkshochschule, 13.03.1922
 100 Jahre 1. Deutsches Arbeiter-Turn- und Sportfest, 22.-25.07.1922 in Leipzig
 100 Jahre Gründung des Wilhelm Goldmann Verlags (21.06.1922)  Entwicklung preiswerter
Broschurausgaben als Prototyp des Taschenbuches
 100. Jahrestag des Erscheinens der zentralen Werke von Hugo Gaudis, des bedeutendsten
Leipziger Pädagogen des frühen 20. Jahrhunderts (1922/23 „Auf dem Wege zur neuen
Schule“, „Freie geistige Schularbeit in Theorie und Praxis“, „Schule und Schulleben“)
 100. Jahrestag der Einweihung der Ez-Chaim-Synagoge (orthodoxe Synagoge) in der Otto-
Schill-Straße, 10.09.1922
 60. Todestag von Theodor Litt (1962), einer der Begründer der geisteswissenschaftlichen
Pädagogik, Rektor der Universität 1932, Gegner des Nationalsozialismus, Begründer der
politischen Bildung in der Bundesrepublik nach 1949
 60. Todestag Hanns Eisler
 20. Jahrestag der Einführung des dreigliedrigen Schulsystems im Freistaat Sachsen 1992, die
zentrale, bis heute wirksame bildungspolitische Weichenstellung nach der Friedlichen
Revolution und der Wiedervereinigung

2023
 540 Jahre Bildung Oberhofgericht als ältestes kursächsisches Gericht in Leipzig (1483)
 530 Jahre Leipziger Buchmesse (1493) als erste Buchmesse in Leipzig, frühster Hinweis auf
fremde Buchhändler auf der Leipziger Messe
 300 Jahre Amtsantritt J.S. Bach als Thomaskantor (Vorschlag Bach-Archiv: LEBach300)
 200. Todestag von Friedrich Arnold Brockhaus (Verleger, Begründer des
Konversationslexikons), verstorben 20.08.1823 in Leipzig
 225. Gründungsjahr der Allgemeinen Musikalischen Zeitung, 03.10.1798
 175. Todestag von Robert Blum (09.11.1848) / 175 Jahre Revolution 1848/49
 160 Jahre Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (erste Massenpartei der deutschen
Arbeiterbewegung, gegründet 1863 in Leipzig)
 125. Geburtstag des Komponisten Hanns Eisler (geboren in Leipzig)
 125 Jahre Handelshochschule Leipzig, Eröffnung: 25.04.1898
 100. Todestag Hugo Licht, Architekt und Stadtplaner (gestorben in Leipzig)
 vor 100 Jahren: Uraufführung von Bertolt Brechts "Baal" im Alten Theater in Leipzig,
08.12.1923
 100. Jahrestag der Inflation
 50 Jahre Städtepartnerschaft mit Brno sowie Kraków

2024
 770 Jahre Ersterwähnung Leipziger Thomasschule (1254), gilt als älteste öffentliche Schule
Deutschlands
 520 Jahre zentrale Wasserversorgung (Einführung Wasserleitsystem 1504)
 485 Jahre Leipziger Pestordnung (1539)
 305 Jahre Kaffeehaus „Zum arabischen Coffe Baum“, ältestes Kaffeehaus Deutschlands
 320 Jahre Sozialamt Leipzig (1704: Einrichtung eines Almosenamtes)
 275. Geburtstag Johann Wolfgang von Goethe / vor 250 Jahren Erstveröffentlichung von
Goethes Leiden des jungen Werthers zur Leipziger Buchmesse
 160 Jahre Kleingärtnerverein „Dr. Schreber“
 150 Jahre Grassi Museum für Angewandte Kunst (Leipziger Kunstgewerbemuseum)
 150. Geburtstag des Dirigenten und Chorleiters Barnet Licht (1874 – 1951)
14/15
 vor 100 Jahren: die Mitteldeutschen Rundfunk-A.G. (Mirag) geht in Leipzig auf Sendung,
01.03.1924
 130 Jahre Deutsche Zentralbücherei für Blinde
 100 Jahre Büchergilde Gutenberg, Gründung: 29.08.1924 im Volkshaus
 35 Jahre Friedliche Revolution

2025
 540 Jahre Leipziger Teilung (1485)
 470 Jahre Bürgermeister Lotter (1555)
 275. Todestag J.S. Bach (gestorben in Leipzig)
 vor 250 Jahren: erste Ausgabe von Christian Felix Weißes pädagogischer Zeitschrift "Der
Kinderfreund" (gilt als erste Kinder- und Jugendzeitschrift Deutschlands)
 200. Geburtstag von Henriette Goldschmidt
 200 Jahre Gründung des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler zu Leipzig
 160 Jahre Allgemeiner Deutscher Frauenverein
 160 Jahre Allgemeiner Deutscher Zigarrenarbeiter-Verein (1865 gegründet in Leipzig, als
erste zentrale organisierte Gewerkschaft in Deutschland)
 125. Jahrestag der Gründung der neuen Bachgesellschaft, 27.01.1900
 125. Gründungstag des DFB, 28.01.1900
 75 Jahre Bach-Archiv Leipzig, 20.11.1950
 75. Todestag des Thomaskantors Karl Straube, 27.04.1950
 10. Todestag Kurt Masur

2026
 250 Jahre Gründung der USA (1776)
 225. Geburtstag / 175. Todestag von Albert Lortzing sowie 333. Geburtstag der Oper Leipzig
 200. Geburtstag Wilhelm Liebknechts, 29.03.1826
 150. Geburtstag von Ernst Reclam 21.03.1876
 125. Todestag des Unternehmers Adolf Bleichert, 29.07.1901
 100. Geburtstag von Erich Loest, 26.02.1926 (gelebt und gestorben in Leipzig)
 75. Todestag des Dirigenten und Chorleiters Barnet Licht, 03.05.1951
 65 Jahre Städtepartnerschaft mit Kiew
 45 Jahre Städtepartnerschaft mit Lyon
 15 Jahre Städtepartnerschaft mit Herzlia

2027
 350 Jahre Leipziger Städtische Bibliotheken
 300 Jahre Gründung der Deutschen Gesellschaft unter Einfluss von Johann Chr. Gottsched
 300 Jahre Matthäuspassion, 11.04.1727
 300. Geburtstag von Christian Felix Weiße (gestorben 1804 in Stötteritz), gilt als Begründer
der deutschen Kinder- und Jugendliteratur
 200. Todestag des Buchhändlers Carl Friedrich Peters, 20.11.1827
 175. Gründungstag des Unternehmens Giesecke & Devrient, 01.06.1852
 175. Gründungstag des Unternehmens Blüthner, 07.11.1852
 150 Jahre erste bürgerliche Stadtverfassung
 100. Geburtstag von Kurt Masur (Gewandhauskapellmeister)
 100 Jahre Flughafen Halle/Leipzig, 18.04.1927
 70 Jahre Einweihung des Schauspielhauses
 70. Ausgabe DOK Leipzig > Vorschlag: Thema Demokratie bis 2029
 25. Jahrestag der Eröffnung der Arena Leipzig, 11.05.2002

2028
 500 Jahre Zeitung in Leipzig
 300. Todestag von Christian Thomasius
 250 Jahre Samuel-Heinecke-Schule
 170 Jahre Museum der bildenden Künste
 150 Jahre Leipziger Zoo
 140 Jahre Meyersche Häuser
 100. Jahrestag der Eröffnung des Kroch-Hochhauses, 01.08.1928
 75. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

15/15
2029
 180 Jahre Erste Deutsche Volksküche
 100. Jahrestag Beginn Weltwirtschaftskrise
 100 Jahre Eröffnung Neues Grassimuseum am Johannesplatz
 100. Todestag des Verlegers und Forschers Hans Meyer, 05.07.1929
 75 Jahre Breitkopf und Härtel in Leipzig
 75 Jahre Staatsarchiv Leipzig, 01.01.1954
 40 Jahre Friedliche Revolution
 25. Todestag des Malers und Bildhauers Wolfgang Mattheuer, 07.04.2004
 25. Todestag des Malers und Graphikers Werner Tübke, 27.05.2004
 25. Jahrestag der Neueröffnung des Museums der bildenden Künste, 04.12.2004

2030
 175. Geburtstag von Arthur Nikisch (Gewandhauskapellmeister)
 150. Todestag des Kaufmanns Franz Dominic Grassi, 14.11.1880 und 150 Jahre „Grassi-
Stiftung“
 150 Jahre Duden in Leipzig
 150. Todestag des Verlegers Johann Jakob Weber
 100. Geburtstag der Fotografin Evelyn Schmidt
 125 Jahre Neues Rathaus, 07.08.1905
 40 Jahre Wiedervereinigung

2031
 250 Jahre Gewandhaus
 50 Jahre Neues Gewandhaus


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07999

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Einkaufsmöglichkeit im Wohngebiet Lene-Voigt-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Seit mehr als 2 Jahren ist die Nahversorgung (Kaufhalle) in der Lene-Voigt-Straße
geschlossen.
Seit dieser Woche ist auch der etwas entferntere Rewe-Markt wegen Sanierung/Umbau für
ein Jahr lang geschlossen worden.
Da im Wohngebiet um die Lene-Voigt-Straße auch viele Anwohner leben, die nicht
ausreichend mobil sind

fragen wir an:

1.Welches Konzept hat die Stadt Leipzig für die Versorgung der Anwohner in diesem
Stadtviertel vorgesehen, um den Wegfall der o.g. Nahversorger auszugleichen?

2.Ist es möglich, in der Lene-Voigt-Straße einen regelmäßigen Wochenmarkt zu installieren
bis eine Lösung für die Nahversorgung gefunden oder die Fertigstellung des Rewe-Marktes
erfolgt ist?

3.Gibt es die Möglichkeit der mobilen Versorgung, die mindestens einen Tag in der Woche
Bestellungen annimmt und diese dann liefert?

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-08000

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Leistungsfähiges Internet für alle kommunalen Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass in einen ersten Schritt jede Schule in städtischer
Trägerschaft über eine verfügbare Internetbandbreite von mindestens 100 Mbit/s im
Schulnetzwerk verfügt. Bestehende Verträge mit den Internetprovidern sind entsprechend
anzupassen oder neu zu vergeben. Die entsprechenden Mehrkosten sind im Haushalt
einzustellen. Die Umsetzung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
2. In einem weiteren Schritt soll jede Schule in städtischer Trägerschaft in jedem Klassenzimmer
über eine verfügbare Internetbandbreite von mindestens 30 Mbit/s verfügen. Der
Breitbandausbau  wird dementsprechend forciert. Dafür sind auch die vorhandenen
Fördermittelprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen zu nutzen.
3. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist über die Umsetzung zu
informieren.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

Sachverhalt:
Nach unserer Anfrage VI-F-0764 „Internetanschlüsse an Schulen“ haben mindestens 121 kommunale
Schulen in Leipzig nur den kostenfreien T@School-Anschluss bi s max. 16 Mbit/s. Diese Bandbreiten
2/3
sind für Unterricht in digitalen Klassenzimmern viel zu gering. Um dies zu ändern wollen wir in einem
ersten Schritt, dass die Stadt Leipzig für alle kommunalen Schulen Internetbandbreiten von
mindestens 100 Mbit/s  zur Verfügung stellt. Die Telekom bietet für Schulen das Telekom@School
Angebot an. Hierbei können durch zusätzliche Bandbreiten-Upgrades bis 250 Mbit/s bereitgestellt
werden, sofern dies vor Ort technisch möglich ist. Dieses Angebot würde pro Schule und Monat
aktuell 25,16 Euro kosten. Für alle kommunalen Schulen würde dies etwa 40.000 Euro pro Jahr
entsprechen. Diese Gelder können auch durch die Mittel aus dem DigitalPakt des Bundes refinanziert
werden. Um wirklich digital im Klassenzimmer arbeiten zu können, empfiehlt der Freistaat Sachsen
30 Mbit/s für jedes Klassenzimmer. Hierfür müssen auch die Breitbandverbindungen zu den Schulen
und in den Schulen angepasst und ausgebaut werden. Dies soll mittelfristig an allen Schulen
geschehen. Hierbei kann die Beratung des Breitbandkompetenzzentrums Sachsen, welches u.a. über
die verschiedenen Fördermittel informiert, genutzt werden.

 Internetanschlüsse an Schulen – VI-F-07864
Antwort:

1. Welche Anbieter mit welchen Verträgen nutzt die Stadt Leipzig für die Internetanschlüsse an
Schulen? (Bitte getrennt angeben nach Schulen)

Die Stadt Leipzig hat mit folgenden Anbietern Verträge zu Internetanschlüssen an kommunalen
Schulen:

- Telekom: 121 Schulen nutzen einen kostenfreien T@School-Anschluss bis max. 16 M/Bit.

19 Schulen, bei denen über die Telekom oder T@School keine Bandbreite von mindestens 16 M/Bit
zur Verfügung gestellt werden kann, haben über folgende anderen Anbieter mind. diese Bandbreite
erhalten:

- Vodafone (ehemals KabelDeutschland): Es bestehen Einzelverträge aus den Jahren 2000 bis 2011
für vier Schulen.

- PYÜR (ehemals Primacom): Diesen Anbieter nutzen drei Schulen.

- PYÜR (ehemals HL-Komm): Diesen Anbieter nutzen zwölf Schulen über einen seit 2018 laufenden
Vertrag mit der Lecos.

1a. Gibt es bei den Verträgen Unterschiede zwischen den Schul- und Verwaltungsnetzwerken an
Schulen? Wenn ja, welche?

Das Schulnetz ist über den T@School-Anschluss versorgt, das Verwaltungsnetz über einen Business-
Anschluss der Telekom. T@School ist bis zu einer Bandbreite von 16 M/Bit kostenfrei und soll
ausschließlich den Schülerinnen und Schülern sowie Pädagogen zur Verfügung stehen.

1b. Wie werden die Verträge über die Internetanschlüsse an Schulen vergeben?

Die Beauftragung für alle Internetanschlüsse erfolgt über die Lecos GmbH. Internetzugänge aus dem
Projekt T@School werden vom Schulträger direkt beim Projektteam der Telekom bestellt.

1c. Wann werden die Verträge über die Internetanschlüsse das nächste Mal vergeben?

Die Vertragsdauer ist unterschiedlich. Die kostenfreien Anschlüsse T@school bis 16 M/Bits laufen
unbefristet und sind jederzeit kündbar. Verträge mit Vodafone und PYÜR (ehemals Primacom) laufen
zwei Jahre. Verträge mit PYÜR (ehemals HL-KOMM) laufen vier Jahre ab Bereitstellung. Falls die
Kündigung nicht erfolgt, verlängern sich die Verträge automatisch um ein Jahr.
3/3

1d. Welche Kriterien gibt es bei der Vergabe von Internetanschlüssen an Schulen.

Wenn die Bandbreite von mindestens 16 M/Bit nicht über die Telekom zur Verfügung gestellt
werden kann, wird die Lecos angefragt, die Angebote anderer Anbieter einholt.

2. Wie sieht das Beschwerdemanagement bei den Internetanschlüssen an Schulen aus? Wer sind
die Ansprechpartner mit dem Internet an Schulen?

Das Medienpädagogische Zentrum ist erster Ansprechpartner bei Problemen mit
Internetanschlüssen. In der Regel wird zuerst die Technik hinter dem Anschluss geprüft, ehe der
Anbieter kontaktiert wird. Dies erfolgt über die zuständige Hotline der Anbieter.

Anlagen:


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02023-DS-04-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
3. Änderung zum Baubeschluss F.-A.-Brockhaus-Schule (Nebenstelle) - Gymnasium,
Samuel-Lampel-Str. (Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Nordwest
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 3. Änderung zum Baubeschluss F.-A.-Brockhaus-Schule (Nebenstelle) –
Gymnasium, Samuel-Lampel-Str. 1 wird beschlossen.

2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 4.463.300 € um 1.222.688 € auf 5.685.988 €. Der
städtische Anteil beträgt 1.222.688 €.

2a) Für die Maßnahme „Gebäudehülle“:

Die Gesamtkosten erhöhen sich von 2.230.000 € um 522.613 € auf 2.752.613 €.

Die Deckung erfolgte bereits im HHJ 2018 i.H.v. 344.697 € innerhalb des Budgets der
baulichen Unterhaltung 51_UH2.

Die Deckung erfolgt des Weiteren im HHJ 2019 i.H.v. 177.916 € innerhalb des
Budgets der baulichen Unterhaltung 51_UH2.

2 b) Für die Maßnahme „Sanitäranlagen“:

2/8
Die Gesamtkosten erhöhen sich von 342.300 € um 115.068 € auf 457.368 €. Die
überplanmäßige Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemo für das HHJ 2019 i.H.v. 115.068 € im PSP-Element „F.-A.-Brockhaus-
Schule, H2, Sanierung“ (7.0001886.700) werden bestätigt.

Die Deckung erfolgt zunächst über die Mittel der verfügbaren Liquidität über die
Kostenstelle „unterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau“ (1098730000). Auf der
Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine
Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung
dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend Familie und
Bildung vorgeschlagen wird.

2 c) Für die Maßnahme „Innere Teilmodernisierung“:

Die Gesamtkosten erhöhen sich von 1.741.000 € um 585.007 € auf 2.326.007 €.

Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das HHJ 2019 i.H.v.
585.007 € im PSP-Element „F.-A.-Brockhaus-Schule, H2, Sanierung“
(7.0001886.700) werden bestätigt.

Die Deckung erfolgt im HHJ 2019 i.H.v. 585.007 € zunächst über die Mittel der
verfügbaren Liquidität über die Kostenstelle „unterj. Fin. ohne Deckung FH
Schulhausbau“ (1098730000).

Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine
Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung
dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des Amtes für Jugend Familie und
Bildung vorgeschlagen wird.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die hiergegenständlichen Mehrkosten resultieren insbesondere aus der aktuellen Marktlage.
Für die übrigen Begründungen wird auf Pkt. 3 verwiesen.

Damit das Bauende realisiert werden kann, werden die zusätzlichen Mittel zeitnah benötigt,
um die Beauftragung der noch zu vergebenden Leistungen und notwendigen
Zusatzleistungen realisieren zu können.

3/8

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 177.916 1.100.21.7.1.01.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 700.075 7.0001886.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

4/8

Sachverhalt:

Kurzerläuterung / Eilbedürftigkeitsbegründung

Mit Planungsbeschluss vom 08.07.2015 (VI-DS-01540) wurde der Fortschreibung des
Schulentwicklungsplanes 2012 entsprochen, welcher einen stabilen Schulstandort
prognostizierte. Zur Betriebskostensenkung war jedoch die Sanierung der Gebäudehülle
erforderlich.

Mit Beschluss vom 10.02.2016 (VI-DS-02023) wurde aufgrund der Sanierungsarbeiten auch
die Eingänge und Vordächer der Südseite erneuert, um sie der neuen Fassadengestaltung
anzupassen.

Mit Beschluss vom 21.03.2018 (VI-DS-02023-DS-02) erfolgte eine Maßnahmeerweiterung
(Sanitäranlagen + Schönheitsreparaturen).

Mit Beschluss vom 19.09.2018 (VI-DS-02023-DS-04) erfolgte eine Maßnahmeerweiterung
(innere Teilmodernisierung).

Die nunmehr gegenständlichen Mehrkosten resultieren insbesondere aus der aktuellen
Marktlage. Für die übrigen Begründungen wird auf Pkt. 3 verwiesen.

Damit das Bauende realisiert werden kann, werden die zusätzlichen Mittel zeitnah benötigt,
um die Beauftragung der noch zu vergebenden Leistungen und notwendigen
Zusatzleistungen realisieren zu können.

1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
 Planungsbeschluss VI-DS-01450
Planungsbeschluss zur Äußeren Sanierung - Dach, Fassade, Fenster und
Bauwerksabdichtungen an der 94. Oberschule, Miltitzer Weg 3, 04205 Leipzig und
der Nebenstelle der F.-A.-Brockhausschule, Samuel-Lampel-Straße 1, 04357 Leipzig
- EILBEDÜRFTIG –

 Baubeschluss VI-DS-02023 vom 10.02.2016
F.-A.-Brockhaus-Schule (Nebenstelle) - Gymnasium, Samuel-Lampel-Str. 1, 04357
Leipzig, energetische Sanierung

 1. BBÄ Vorlage VI-DS-02023-DS-02 vom 21.03.2018
1. Änderung zum Baubeschluss Energetische Sanierung der F.-A.-Brockhaus-Schule
(Nebenstelle) - Gymnasium, Samuel-Lampel-Str. 1, 04357 Leipzig -
Maßnahmenerweiterung Sanitäranlagen / Schönheitsreparatur im Schulgebäude
sowie Mehrbedarf energetische Sanierung i.V.m. außerplanmäßigen Auszahlungen
nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79(1) SächsGemO

 2. BBÄ Vorlage VI-DS-02023-DS-04 vom 19.09.2018
Maßnahmeerweiterung innere Teilmodernisierung i.V.m. außerplanmäßigen
Auszahlungen gemäß § 79(1) SächsGemO

5/8
2. Planung / Baustand
Die Planungsleistungen sind bis zur Leistungsphase 6 abgeschlossen.
Leistungsänderungen werden im Rahmen der Leistungsphase 8 erbracht. Die Abbruch-
und Rückbauarbeiten sind abgeschlossen. Die Leistungen zur Gebäudehülle sind bis
auf die Bauwerksabdichtung und Außenanlagen abgeschlossen. Bei den
Sanitäranlagen sind die Ausbaugewerke der Baukonstruktion und der technischen
Anlagen zu 80 Prozent abgeschlossen. Bei der inneren Teilmodernisierung haben die
Ausbaugewerke der Baukonstruktionen (KG 300) parallel zu den technischen Anlagen
(KG 400) begonnen.

3. Übersicht / Begründung der Zusatzkosten
Es wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.

3.1 Kostenübersicht
Wie der Kostenentwicklungsübersicht (Anlage 1) zu entnehmen ist, belaufen sich die
Gesamtkosten inklusive aller Mehrkosten auf nunmehr 5,79 Mio. €. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass
- im ErgHH 2019/2020 bereits Mittel für den Bereich Ausstattungsbedarf (KG 600)
i.H.v. 49.000 € veranschlagt worden sowie
- im ErgHH 2018 bereits Mittel für den Bereich „Gebäudehülle“ i.H.v. 344.697 €
vorfinanziert worden.

Die zur Deckung des Mehrbedarfs herangezogene Deckungsquelle können wir folgt
begründet werden:

Maßnahme

Betrag

Deckungsquelle

Begründung
Gebäudehülle 177.916 € Budget bauliche
Unterhaltung 51_UH2
Die Maßnahme wurde bereits in
den Vorjahren im innerhalb dieses
Budgets veranschlagt.
Sanitäranlagen 115.068 € „unterj. Fin. ohne Deckung
FH Schulhausbau“

(1098730000).

Eine nachfolgende
Präzisierungsvorlage wird die
Deckungsquelle ausweisen. Vorerst
erfolgt Deckung wie vorgenannt.
Innere Teil-
modernisierung

investiv

585.007 € „unterj. Fin. ohne Deckung
FH Schulhausbau“

(1098730000).

Eine nachfolgende
Präzisierungsvorlage wird die
Deckungsquelle ausweisen. Vorerst
erfolgt Deckung wie vorgenannt.
Innere Teil-
modernisierung

konsumtiv
54.000 €  Aufwendungen in Höhe von
49T€ + 54T€ = 103.000 €
entstehen als konsumtiver
Aufwand. 49.000 € davon
konnten im PSP-Element
„F.-A.-Brockhaus-Schule“
(1.100.21.7.1.01.02, SK
42531000) bereits während
der Haushaltsplanung
2019/2020 berücksichtigt
werden.
Die Deckung des konsumtiven
Mehraufwandes in Höhe von 54.000
€ erfolgt mittels Präzisierung des
Amtes 51 (ist nicht
beschlussgegenständlich)

In diesem Zusammenhang wird auf die 1. sowie auf die 2. Änderung zum Baubeschluss
verwiesen, welche neben begründeten Kostensteigerungen auch Maßnahmeerweiterungen
6/8
zum Gegenstand hatten, so dass die nunmehr gegenständlichen Gesamtbaukosten in
diesem Kontext betrachtet werden müssen.

3.2 Begründung der Zusatzkosten
Die mit den vorgenannten Beschlüssen bestätigten Maßnahmen sind fast vollständig
umgesetzt. Im Verlauf der Baumaßnahmen ergaben sich jedoch weitere Bedarfe. Diese
liegen insbesondere im Bereich der Gebäudehülle (KG 300), im Bereich der Inneren
Teilmodernisierung (KG 400) sowie in der KG 600 der Ausstattungsbedarf.

Begründet werden diese Zusatzkosten u.a. mit der aktuellen Marktlage für den Bereich der
Gebäudehülle sowie für den Bereich der Inneren Teilmodernisierung.

KG Begründung (Auflistung der
hauptsächlichen Maßnahmen)
Zusätzliche Kosten
3. Änderung

  Gebäude
hülle
Sanitär-
anlagen
Innere
Teil-
modernisierung
300 Gebäudehülle
erhöhter Kostenaufwand im
Rahmen von Drainage- und
Sickerschachtarbeiten;

Mehrkosten für die Beton-
sanierung für stark geschädigte
Brüstungen und Stürze
(Bewehrungsnachbildung)

Sanitäranlagen:
Notwendige Zusatzleistungen im
Los Estricharbeiten für die
Sanierung der Risse in der
Bodenplatte

Erhöhte
Ausschreibungsergebnisse im
Los Trockenbau, welche nicht
ausgeglichen werden konnten

Innere Teilmodernisierung:
Höheres Ausschreibungsergebnis
gegenüber der
Kostenberechnung im Los
Trockenbau

212.299

80.473

14.113

12.984

30.000
300 Zwischensumme 292.772 27.097 30.000

400 Gebäudehülle
Verlängerte Vorhaltedauer der
Baustromanlage
Höheres Ausschreibungsergebnis
im Los Sanitär, Grundleitungen

Sanitäranlagen:
Höheres Ausschreibungsergebnis

19.087

87.971

7/8
aufgrund der aktuellen Marktlage
im Bereich der
Heizungsinstallation

Innere Teilmodernisierung:
höheres
Ausschreibungsergebnisse
aufgrund der aktuellen Marktlage
im Bereich der Elektroinstallation;

sowie Heizungsinstallation

sowie Sanitärinstallation

IT / WLAN

zudem erforderlicher
Neuanschluss von Brand- und
Einbruchsmeldeanlage

1.570

157.863

24.972

44.513

12.053

50.000
400 Zwischensumme 20.657 87.971 289.401

500 Gebäudehülle:
Höheres Ausschreibungsergebnis
aufgrund der aktuellen Marktlage
im Bereich der Außenanlagen
Los Rodung
Los Außenanlagen

9.622
60.561

500 Zwischensumme 70.184 0 0

600 Gebäudehülle:
Höhere Kosten aufgrund
denkmalschutzrechtlicher
Auflagen im Rahmen der
Fassadensanierung

Innere Teilmodernisierung:
Höhere Ausstattungskosten im
Bereich der Ausgabeküche
sowie des Fachunterrichtsraumes
Werken und
Ausstattung der Klassenzimmer

60.000

45.000

48.500
54.000
600 Zwischensumme 60.000 0 147.500
* Die Ausstattung der Klassenzimmer ist konsumtive Ausstattung und wurde anteilig i.H.v.
49.000 € bereits i.R.d. HHP 2019/2020 berücksichtigt, der tatsächliche Mehrbedarf beträgt
54.000 €. Diese Aufwendungen sind hier jedoch nicht beschlussgegenständlich.
700 Gebäudehülle:
Anteilige Erhöhung der
Planungskosten gem. HOAI

Innere Teilmodernisierung:
Anteilige Erhöhung der
Planungskosten gem. HOAI

79.000

172.106
700 Zwischensumme 79.000 0 172.106

200 - Summe 522.613 115.068 639.007
8/8
700
200 -
700
Summe 1.276.688

3.3 Mögliche Gegensteuerungen / Kosteneinsparungen
Die Baumaßnahmen sollten gemäß den gefassten Beschlüssen mit Schuljahresneubeginn
2019/2020 abgeschlossen sein. Um diesem Ziel nicht entgegen zu stehen, sind die
Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen zwingend bereitzustellen. Eine Kosteneinsparung
kann aufgrund der nicht veränderbaren Marktsituation nicht vom BHA realisiert werden.

4. Fristenplan
 VI-DS- VI-DS-
02023 vom
10.02.2016

Gebäudehülle
VI-DS-02023-DS-
02 vom
21.03.2018

Sanitäranlagen
VI-DS-
02023-DS-
02 vom
21.03.2018

Schönheits-
reparaturen
VI-DS-02023-
DS-04 vom
19.09.2018

Innere Teil-
modernisierung
Bauende Sept. 2017 01.02.2018 I. Quartal
2019
IV. Quartal
2018
geplante
Fertigstellung
01.02.2019 31.12.2018 Ende II.
Quartal
2019
Ende II.
Quartal 2019
geplante
Fertigstellung nach
3. Änderung
30.10.2019 31.07.2019 16.08.2019 16.08.2019

Anlagen:
Kostenentwicklungsübersicht

Anlage 1 - Kostenentwicklungsübersicht
BB
VI-DS-
02023 vom
10.02.2016
Gebäude-
hülle
Gebäude-
hülle
Sanitär-
anlagen
Schönheits-
rep.
Innere Teil-
modernisieru
ng
KG Kostengruppe FinHH
ErgHH FinHH ErgHH FinH
H ErgHH FinHH ErgHH FinHH ErgHH FinHH ErgHH FinHH
100 Grundstück 30.000
200 Herrichten und
Erschließen
500 Außenanlagen 66.589 70.184
600 Ausstattung und
Kunstwerke
* 32.000 60.000 49.000
54.000
93.500
1.600.000 1.600.000 492.300 0 342.300 0 #### 2.230.000 0 0 342.300 0 1.741.000
0 630.000 342.300 150.000 1.741.000 522.613 0 0 115.068 103.000 585.007
1.600.000 2.230.000
1.600.000
2.722.300
4.463.300
davon  Gesamtmehrbedarf 3. Änderung:
* Die Haushaltsmittel i.H.v. 150.000 € sind im HHJ 2019 im FinHH veranschlagt
**Beschlusspunkt 6 der Vorlage VI-DS-02023-DS-04
Gesamtkosten 2.722.300 4.463.300 5.788.988
1.325.688
Gesamtkosten einschl.
1. Änderung zum BB
Gesamtkosten einschl.
 2. Änderung zum BB
Gesamtkosten einschl.
 3. Änderung zum BB 5.788.988
964.000
132.200 ####
20.657 124.500
Sanitär-
anlagen
Schönheits-
rep.
Gebäude-
hülle
1. BBÄ 2. BBÄ 3. BBÄ
Zusätzliche Kosten
3. Änderung
VI-DS-02023-
DS-04 vom
19.09.2018
VI-DS-02023-
DS-02 vom
21.03.2018
Sanitär-
anlagen
Schönheits-
rep.
Innere Teil-
modernisierung
2.233.300 492.300
keine HH-Auswirkung Zusammensetzung der
Mehrkosten
Summe je Maßnahme:
Ursprung
400 102.455 124.500 Bauwerktechnische
Anlagen 490.000
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen 292.772 1.205.956 535.000 132.200 150.000
700 Bauneben-kosten 225.000
85.600 225.000 95.000 85.600
30.000
289.401
27.097
87.971
457.368 2.752.613
172.106
2.326.007
79.000


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/3

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08006

Status: öffentlich

Eingereicht von
Herr Anton Marx

Betreff:
Duldung von vertragsbrüchigem Verhalten/Gemeinnützigkeitsaufsicht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig Ist Eigentümerin zahlreicher als Kleingartenflächen genutzter Grundstücke.
Diese sind zu großen Teilen an die beiden im Stadtgebiet tätigen Kleingartenverbände
verpachtet. Während der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner die Flächen mittels
Zwischenpachtverträgen an die jeweiligen Kleingartenvereine vor Ort zur eigenständigen
Endverpachtung an die einzelnen Kleingärtner weiterverpachtet, verwendet der Kreisverband
Leipzig der Kleingärtner Westsachsen seit Beginn der 2000er Jahre eine
”Verwaltungsvollmacht" als Instrument, wonach die jeweiligen Kleingartenvereine nicht selbst
Zwischenpächter, sondern als bloße Vermittler für den Kreisverband tätig sind.
Der Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Kreisverband vom
15./16.07.1997 verpflichtet in § 7 (1) den Kreisverband zum Abschluss von
Zwischenpachtverträgen, untersagt im Umkehrschluss die Verwendung einer
”Verwaltungsvollmacht" oder anderer Instrumente.

Spätestens seit April 2015 besitzt das zuständige Amt für Stadtgrün und Gewässer,
Fachbereich Gärten, über das vertragsbrüchige Verhalten vollumfängliche Kenntnis, ebenso
Heiko Rosenthal als zuständiger Dezernent seit spätestens Juni 2015.

Seit nunmehr (mindestens) vier Jahren duldet die Stadt Leipzig diesen grundlegenden
Vertragsbruch, der aufgrund der einseitigen Ausgestaltung der ”Verwaltungsvollmacht" zu
erheblichen finanziellen Schäden bei den betroffenen Gartenvereinen geführt hat und
weiterhin führt. Während sich im Kleingartenwesen Leipzigs und auch durch das Amt für
Stadtgrün und Gewässer (ASG) bei vermeintlich mangelhafter kleingärtnerischer Nutzung -
also bei behauptetem Vorliegen einer vertragswidrigen Nutzung - rechtlich wirksamer
Maßnahmen zur Herbeiführung eines vertragskonformen Zustandes bedient wird, nämlich
Abmahnung und letztlich Vertragskündigung, wurde gegen den weitreichenden Verstoß des
Kreisverbandes gegen seine vertraglichen Pflichten lange Zeit gar nichts unternommen.
Dieses Stillhalten des Amtes für Stadtgrün wird in weiten Teilen bis heute praktiziert.

Jüngst hat der Kreisverband Leipzig die tatsächliche Bedeutung der ”Verwaltungsvollmacht"
sowie die sich daraus für seine Vorstandsmitglieder persönlich ergebenden Risiken bzw.
Nachteile realisieren müssen. Nach hiesiger Einschätzung ist dies der Grund, weshalb der
Kreisverbandsvorstand nun dazu übergeht, die ”Verwaltungsvollmacht" durch
Zwischenpachtverträge ersetzen zu wollen (auch außerhalb Leipzigs). Diese neuen Verträge
2/3
enthalten jedoch zahlreiche Regelungen, welche die Kleingartenvereine wiederum
übermäßig benachteiligen sollen, so z. B. Verwaltungskosten, die fernab jeglicher

Angemessenheit festgelegt werden sollen.

Aus der ”Verwaltungsvollmacht" ergeben sich m. M. n. weitere zu beachtende Implikationen,
so z.B.:

- dass der Kreisverband allein mit Blick auf die Pachteinnahmen substanziell gegen die
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verstößt, welche aber Voraussetzung für die
Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit ist;

- dass der Kreisverband direkt verantwortlich ist für die kleingärtnerische Nutzung jeder
einzelnen Parzelle, gleichwohl von Seiten der Stadt nichts gegen die Verwahrlosung und
Vermüllung einzelner Parzellen unternommen wird;

- dass Förderungen von Maßnahmen in den einzelnen Kleingartenanlagen allesamt dem
Kreisverband als tatsächlichem Zuwendungsempfänger zugehen, weil die Vereine nur
Beauftragte des Verbandes sind, und deshalb sowohl Zuwendungsanträge wie auch
Zuwendungsberichte grundlegend fehlerhaft sind.

Mit dem grundlegenden Bruch des Generalpachtvertrages verstößt der Kreisverband zudem
seit Einführung der ”Verwaltungsvollmacht" gegen seine eigenen satzungsgemäßen Zwecke
bzw. Aufgaben, insbesondere gegen die ”Weiterverpachtung und Beaufsichtigung von
Pachtland im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und der mit den Verpächtern
abgeschlossenen Generalpachtverträge".

Sämtliche gerade vorgetragenen Aspekte sind dem ASG, Fachbereich Gärten, hinlänglich
bekannt. Trotz allem wird das Amt weder als Verwalter des Generalpachtvertrages noch als
zuständige Behörde für die laufende Aufsicht über die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
tätig.

Nicht nur ich selbst, sondern auch einige Vorstände Leipziger Kleingartenvereine, meinen
beim Fachbereich Gärten im Umgang mit dem Kreisverband Leipzig mangelhafte Objektivität
zu beobachten. Zumindest teilweise wird dies einerseits der persönlichen Nähe einiger für
das ASG tätiger Mitarbeiter zum derzeitigen Vorstand des Kreisverbandes geschuldet sein,
andererseits aber auch dem in der aktuellen Konstellation kaum zu vermeidenden
Interessenkonflikt, dem das ASG hier in seiner Doppelrolle als Verwalter der
Kleingartenflächen auf der einen Seite und als Anerkennungsbehörde für die
kleingärtnerische Gemeinnützigkeit auf der anderen Seite unterliegt. Als
Anerkennungsbehörde unternimmt das ASG keine Maßnahmen, die die pachtrechtlichen
Beziehungen zum Kreisverband gefährden bzw. verkomplizieren würden. Ein Verlust der
kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit des Kreisverbandes, was bei objektiver Prüfung der
Anerkennungsvoraussetzung längst hätte geschehen müssen, hätte gemäß
Bundeskleingartengesetz die Nichtigkeit des Generalpachtvertrages zur Folge.

Als Einwohner der Stadt Leipzig stelle ich aufgrund der vorgenannten Tatsachen und
Beobachtungen die folgenden Fragen:

1. Wieso duldet die Stadt Leipzig über Jahre hinweg zum Schaden der betroffenen
Kleingärtner und ihrer Vereine das vertragsbrüchige Verhalten des Kreisverbandes Leipzig
der Kleingärtner Westsachsen e. V. und warum wurden bislang keine angemessenen
Maßnahmen zur Forcierung eines vertragskonformen Zustandes eingeleitet?

2. Wie gedenkt die Stadt Leipzig, die betroffenen Kleingartenvereine vor weiteren Schäden
aus dem aktuellen Vorgehen des Kreisverbandes zu bewahren und die Vereine darüber zu
informieren, dass es bei nahezu jedem Verein bereits einen völlig ausreichenden und im
Einklang mit dem Generalpachtvertrag stehenden Zwischenpachtvertrag gibt?
3/3

3. Wie gedenkt die Stadt Leipzig zu verhindern, dass die betroffenen Kleingartenvereine in
den neuen Zwischenpachtverträgen übermäßig belastet und insbesondere durch
Verwaltungskosten unangemessen benachteiligt werden?

und rege zudem an:

4. Es erfolgt zur Gewährleistung von Objektivität und Vermeidung von lnteressenkonflikten
eine organisatorische sowie personelle Trennung zwischen amtlicher Aufsicht über die
kleingärtnerische Gemeinnützigkeit einerseits und der Verwaltung aller sonstigen mit dem
Kleingartenwesen in Verbindung stehenden Belange andererseits. Die
Anerkennungsbehörde sollte idealerweise frei von sämtlichen lnteressenkonflikten agieren
können.

Mit freundlichen Grüßen


text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08007

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mike Pfützner

Betreff:
Schulsozialarbeiter an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
mit dem neuen Sächsischen Schulgesetz trat am 01.08.2018 eine neue Regelung unter § 6,
Absatz 5, Satz 3 in Kraft. Da heißt es: „An Oberschulen soll Schulsozialarbeit gemäß § 1
Absatz 4 Satz 3 und 4 vorgehalten werden.“
In Folge dessen sollte jede Oberschule mindestens einen Schulsozialarbeiter zur Verfügung
gestellt bekommen.

Es schließen sich nachfolgende Fragen an:

1. An welchen Schulen in der Stadt Leipzig gibt es derzeit einen (oder mehr)
Schulsozialarbeiter? (Bitte aufgelistet nach Schule (Anzahl) & Schulart und
Kostenträger (Stadt Leipzig oder Freistaat Sachsen), sowie Wochenstunden-
Arbeitszeit)

2. An welchen Schulen in der Stadt Leipzig gab es vor dem 01.08.2018 einen
Schulsozialarbeiter? (Bitte aufgelistet nach Schule (Anzahl) & Schulart und
Kostenträger (Stadt Leipzig, Freistaat Sachsen, ESF-Förderung oder sonstiges),
sowie Wochenstunden-Arbeitszeit)

3. Welche Schulen haben bis zum heutigen Zeitpunkt einen (oder mehr)
Schulsozialarbeiter bei der Stadt Leipzig angefordert? (Bitte aufgelistet nach
Schule (Anzahl) & Schulart und Kostenträger (Stadt Leipzig, Freistaat Sachsen, ESF-
Förderung oder sonstiges), sowie Wochenstunden-Arbeitszeit)

Leider waren die bisherigen Antworten mit Sicht auf die Wichtigkeit von Unterstützung der
Schularbeit durch Schulsozialarbeiter und/oder Schulbegleiter an den anderen Leipziger
Schulen (auch Kitas, Grundschulen und Gymnasien) noch nicht Zielführend. So hat man
mehr den Eindruck, dass das Problem unterschätzt wird. Es muss am „Grund“ angepackt
werden und nicht da, wo es teilweise schon zu spät ist und eine Erfolgsaussicht schon rapide
gesunken ist. Auch bedarf es einer Neubetrachtung, was die Stundenanzahl angeht. Lieber
an zwei in der Nähe liegenden Schulen je 50% Zeitvolumen, als an einer gar keins.
Auch ist es zum jetzigen Zeitpunkt eher eine Daueraufgabe, wenn man den
Neubetrachtungs-/ Überprüfungszeitraum von drei Jahren sieht. Dann kann es passieren,
dass betroffene Kinder nur ein Schuljahr betrachtet werden und das wahre Ausmaß erst in
2/2
der weiterführenden Schule festgestellt wird. Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-08008

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für eine lebendige Innenstadt ist zu prüfen, wie die Qualität des öffentlichen Raumes des
Brühls, insbesondere zwischen Katharinenstraße und Hainstraße, zu verbessern ist. Dabei
sind vor allem die Einordnung von Sitzgelegenheiten, Brunnen sowie Baumgruppen für eine
Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Mikroklimas in Betracht zu ziehen.

Begründung

Der Brühl hat an dieser Stelle immer noch nicht den Charakter einer Baustraße verloren.
Dementsprechend sind die Angebote der anliegenden Geschäfte, sowohl südlich als auch
nördlich des Brühls, nur selten auf den Brühl ausgerichtet. Außerdem braucht es in der
Innenstadt noch mehr Grün und Brunnen, um in der Sommerzeit das Aufheizen zu
minimieren und die Aufenthaltsqualität auch für die zu verbessern, die nicht nur zum
Konsumieren in der Stadt sind.
Auch gibt es immer wieder neue Diskussionen um die Wechselwirkung der Höfe am Brühl
mit der Innenstadt selbst. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Öffnung von
Erdgeschossgeschäften zum Brühl oder zur Richard-Wagner-Straße hin gelegt. Gemäß B-
Plan ist dies ein wünschenswerter aber nur bedingt umsetzbarer Zustand.
Die im Ergebnis der Prüfung der Qualität des öffentlichen Raumes, mit Blick auf die obige
Zielstellung, erarbeiteten zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten wären dann ggf. auch unter
finanzieller Beteiligung der Höfe am Brühl, oder auch der Unternehmen südlich des Brühls,
umzusetzen, da durch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität die Verweildauer im Brühl
und damit die Chance, das Interesse an einem der Angebote zu wecken, erhöht wird. Und es
ist dann zu erwarten, dass dadurch die Höfe am Brühl mehr zur Innenstadt hin geöffnet
werden.

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text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07856-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Planungsmittel für die Sanierung der Turnhalle bedarfsgerecht und effektiv nutzen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  24.05.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.06.2019 Bestätigung
FA Finanzen  17.06.2019
FA Sport  18.06.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig verwendet die Verpflichtungsermächtigung 2019 in Höhe von 100.000 EUR
(Planungsmittel 2020) für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Komplettsanierung des
vorhandenen Sporthallengebäudes auf der Sportplatzanlage (SPA) Teichstraße.

2. Die Studie dient für die Entscheidung „Sanierung mit künftiger Erweiterungsoption“ oder
„Abriss und Ersatzneubau“. Sie wird somit Grundlage für einen künftigen Planungsbeschluss,
vorbehaltlich der Einstellung dafür benötigter Mittel im städtischen Haushalt. Über die
Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung einer der beiden Varianten kann erst im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden werden.

3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel für die Machbarkeitsstudie werden im
Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen.
Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des
Jahresabschlussergebnisses 2020 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für Finanzen
zum gegebenen Zeitpunkt.

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2020 100.000  7.0002014.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Antrag der Stadträte ist auf die Einleitung der kompletten Planung für das langfristige
Großprojekt aus dem vereinseigenen Sportstättenentwicklungskonzept des Roten Stern
Leipzig 99 e.V. für die SPA Teichstraße ausgerichtet.

Dieses beinhaltet neben den Freisportflächenmodernisierungen und den Sporthallenflächen-
sanierungen auch eine erhebliche Sporthallenflächenerweiterung.

Resultierend aus den HH-Anträgen A 0135/19/20 und A 0006/19/20 stehen insgesamt
100.000 EUR für Planungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Sporthalle
Teichstraße zur Verfügung. Der A 0006/19/20 zielte auch auf deren Erweiterung ab.

Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen vorliegend für Machbarkeitsstudien zur
Komplettsanierung der Sporthalle Teichstraße aus, nicht jedoch für den Prüfungsumfang
gemäß Antrag.

3/3
Sachverhalt:

Die denkmalgeschützte Sporthalle auf der SPA Teichstraße ist verschlissen und kann im
gegenwärtigen Zustand nicht mehr genutzt werden.

Seit der Übernahme der SPA Teichstraße in Pacht durch den „Roter Stern Leipzig 99 e.V.“
im Jahr 2017 - allerdings ohne Sporthalle -  ist der vereinseigene Bedarf für Sporthallen-
flächen erheblich gestiegen, denn dieser Mehrsparten-Sportverein mit 16 Sportarten gehört
zu den vielfältigsten und mitgliederstärksten in Leipzig.

Die zur Verfügung stehenden 100.000 EUR können nur Untersuchungen ermöglichen, ob
und wie eine Komplettsanierung der Bestandssporthalle erfolgen kann. Auf dieser und auf
entsprechender Beschlussgrundlage kann dann die Planung, unter Voraussetzung der
Bestätigung finanzieller Mittel, fortgesetzt werden.

Nach ersten Schätzungen würde eine Komplettsanierung der Bestandssporthalle ca. 2,5
Millionen Euro kosten, was einen Planungsbeschluss durch die Ratsversammlung
erforderlich macht. Es ist demnach insgesamt mit ca. 500.000 EUR Planungskosten zu
rechnen.

Für eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des gesamten, langfristig geplanten
Gebäudekomplexes auf der SPA Teichstraße (Altbausanierung und Neubau) reichen die im
Doppelhaushalt 2019/20 eingestellten Mittel nicht aus. Sie macht gegenwärtig auch keinen
Sinn, weil eine kurz- und mittelfristige Folgefinanzierung der Planungs- und Baukosten aller
Einzelvorhaben derzeit unrealistisch ist.

Deshalb sollten sich die Planungen vorerst auf die Komplettsanierung der
Bestandssporthalle oder aber auf einen Ersatzneubau beschränken.