Leipzig Schule 2.0

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02828-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Leipzig Schule 2.0
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
"Die Verwaltung entwickelt einheitliche Musterraumprogramme und Baustandards für die
unterschiedlichen Schulkategorien (Grundschule etc.) unter Berücksichtigung pädagogischer und
inhaltlicher Konzepte. Ein Zwischenstand der Umsetzung wird bis Ende 2017 berichtet."
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
 Aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Steigerung der
Schülerzahlen in allen Schularten muss die Stadt Leipzig in den nächsten 10 Jahren in erheblichem
Umfang neue Schulen in Betrieb nehmen, um entsprechend Schulgesetz ausreichend
Unterrichtsräume bereitstellen zu können.
Der Antrag der CDU-Fraktion "Leipzig Schule 2.0" greift die Thematik des Antrages VA 219 vom
10.11.2011 "Nachnutzung von wieder verwendungsfähigen Projekten bei Neubau von Kitas,
Schulen und Sporthallen unter Berücksichtigung von Lage und Standort" auf, eingereicht durch die
Fraktionen DIE LINKE, FDP-Fraktion, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion.
Zu diesem vom Stadtrat beschlossenen Antrag VA 219 hat die Verwaltung 2013 den Stand der
Umsetzung der Beschlüsse erstellt, der als Anlage beigefügt ist. Die hierin dargestellten Argumente,
die einer Arbeit mit Wiederverwendungsprojekten im Sinne der mehrfach wiederholten Realisierung
eines "genormten" Baukörpers u.a. für Schulen entgegenstehen, gelten auch heute noch.
Diese Argumente wurden in einem Vortrag von Prof. Scherzer-Heidenberger zur Stadtwerkstatt der
Stadt Leipzig, die am 13.06.2012 an der Kästner-Schule stattgefunden hat, untersetzt. In diesem
Vortrag zur Thematik Wiederverwendungsprojekte wurde darüber hinaus auf folgende notwendige
Voraussetzungen für Wiederverwendungsprojekte hingewiesen:
- ausreichende Anzahl von Wiederverwendungen unter der Bedingung
* programmatischer Übereinstimmung der Nutzeranforderungen
* ähnliche Grundstücks-, Lage- und planungsrechtliche Situation
- zeitliche Kongruenz der Bauvorhaben mit Wiederverwendungsprojekten.
Der Aspekt der zeitlichen Kongruenz inkludiert, dass die Wiederverwendungen im Geltungszeitraum
gleicher Vorschriften, Verordnungen, Normen (z.B. EnEV, Brandschutz, Gesundheitsschutz,
Luftqualität in Klassenräumen ...) zeitlich gestaffelt realisiert werden.
Gerade dieser Aspekt erlangt durch aktuelle Änderungen im Vorschriften-, Verordnungs- und
Normenwerk besondere Bedeutung.
So wurden mit der aktuellen Fachförderrichtlinie Schulische Infrastruktur (FöriSIF) vom 29.06.2015
die Klassenraumgrößen auf mindestens 70 m² erhöht. Aktuell werden in den laufenden
Diskussionen zur Schulgesetzänderung zusätzliche Anforderungen aufgrund neuer pädagogischer
Konzepte und Inklusion formuliert. Gleichzeitig ist für zukünftige Schulbauten mit erhöhten
Anforderungen aufgrund der Weiterentwicklung der EnEV- und Passivhaus-Standards zu rechnen.
Städtebaulich ist in der Stadt Leipzig im kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont für
Wiederverwendungsprojekte im Schulhausbau mit einschneidenden Rahmenbedingungen infolge
- enger werdender Bauräume
- eines geringer werdenden Fundus geeigneter kommunaler Grundstücke i.V.m. einem
unzureichenden
  Vorlauf der Standortklärung
- Anforderungen an Multifunktionalität und städtebauliche Funktion von Schulbauten (z.B. Campus)
zu rechnen.
Ebenso resultieren aus aktuellen Ereignissen im Zusammenhang mit dem  Unterbringungsbedarf
von Asylbewerbern und Flüchtlingen zusätzliche Anforderungen im Schulhausbau, wie z.B. DAZ-
Klassen.
Handlungsbedarf sieht die Stadt Leipzig in der Erarbeitung von einheitlichen
Musterraumprogrammen (MRP) für Schulen je Schulkategorie und -größe unter Federführung der
Nutzerbedarfsplanung
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Erst auf der Basis von einheitlichen MRP inkl. dazugehöriger funktionaler und Nutzungskonzepte
können
- Nutzungsstandards (z.B. standardisierter Raum- und Flächenbeziehungen) und
- Baustandards
aufgestellt werden.
Aktuell arbeitet eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe an der Aufbereitung von
Musterraumprogrammen und Standards für Schulbauten. Aufgrund der o.g. aktuellen
Änderungspotenziale im Vorschriften-, Verordnungs- und Normenwerk befindet sich diese
Arbeitsgruppe in der Phase der Grundlagenerarbeitung.
Mit Erarbeitung dieser Standards werden Möglichkeiten eruiert, für ausgewählte Teilflächen und
Flächenbeziehungen in modernen Schulen Leitmodule unter Berücksichtigung o.g.
Rahmenbedingungen zu konzipieren.
Anlage:
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02974
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Fachausschuss Sport
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten
Beschlussvorschlag:
Der Otto-Runki-Platz wird als Standort für einen Schwimmhallenneubau bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Die Notwendigkeit der Errichtung einer neuen Sportschwimmhalle, vorzugsweise im Leipziger
Osten, wird aus dem Sportprogramm 2024 (generelle Unterversorgung von Schwimmhallenfläche in
Leipzig verbunden mit der Empfehlung zum Bau von 1.000 m² neuer Schwimmhallenfläche
(entspricht ca. zwei 25 m Schwimmhallen)) sowie dem Ratsbeschluss A 00471/14-NF-004 mit dem
konkreten Ortsbezug („..den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im
Leipziger Osten,...“).
Der Neubau einer Schwimmhalle im Leipziger Osten ist mit folgender Ausstattung geplant:
1 von 6 in Zusammenstellung

• Wettkampfbecken mit 6 Bahnen, einer Länge von 25 m und einer Wassertiefe von 1,80 m.
• Lehrschwimmbecken mit einer Länge von 16,66 m, einer Breite von 10 m und einer
Wassertiefe von max. 1,35 m.
• Kinderplanschbecken mit einer Wasserfläche von ca. 30 m² und einer Wassertiefe von
0,60 m.
• Die entsprechenden Umkleide- und Sanitärbereiche sowie Nebenräume.
• Saunabereich (Optional).
Nach Bäderbaurichtlinie wird bei Berücksichtigung dieser Eckdaten etwa eine Grundstücksfläche
von mindestens 5.150 m² mit einem tendenziell quadratischen Zuschnitt benötigt, die bestenfalls
entsprechend erschlossen ist (Elt., Fernwärme oder Gas, Wasser/Abwasser) sowie eine gute
Anbindung an den ÖPNV und an das öffentliche Straßennetz bietet.
Nach intensiver Grundstückssuche erfüllt dieses Grundstück als einziges alle v. g. Vorgaben und
befindet sich dazu noch in kommunaler Hand:
Otto-Runki-Platz
Gemarkung Neuschönefeld - Eisenbahnstraße; Flurstück 280
Fläche: 5.797 m²
Eigentum Stadt Leipzig (Fachliegenschaft Amt für Stadtgrün und Gewässer)
Dieser Standort befindet sich direkt neben der Schule am Rabet (Grundschule), dem Beruflichen
Schulzentrum 7 (ehemals BSZ 5) und besitzt eine unmittelbare Straßenbahnanbindung durch die
Haltestelle Einertstraße (Linien 1, 3 und 8) an der nördlichen Grundstücksgrenze (siehe Anlage 1).
In der Umgebung befinden sich neben den Grundschulen (August-Bebel und Wilhelm Wander), vier
Kindertagesst舩ten sowie die 16. Oberschule.
Die bei der Versiegelung des Otto-Runki-Platzes nötige Ausgleichsfläche kann so gewählt werden,
dass geplante Grünverbindungen gestärkt werden, zum Beispiel im Umfeld des geplanten
Parkbogens Ost. Die Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage der Fläche an der Schulze-
Delitzsch-Straße mit Aufenthaltsbereichen ist aus grünplanerischer Sicht grundsätzlich vorstellbar.
In Anlage 2 sind die derzeitigen Schwimmhallen und Freibäder in der Stadt Leipzig dargestellt.
Die Anlage 3 zeigt aktuelle Fotos des Platzes vom 12.05.2016.
Die Anlage 4 gibt eine kurze Übersicht zu den näher betrachteten Standortalternativen.
Anlagen:
- VI-DS-02974 Anlage 1 Otto-Runki-Platz
- VI-DS-02974 Anlage 2 Verteilung der Bäder im Stadtgebiet
- VI-DS-02974 Anlage 3 aktuelle Situation Otto-Runki-Platz
- VI-DS-02974 Anlage 4 betrachtete Standortalternativen
2 von 6 in Zusammenstellung
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
´
0 8 m
Erstellt für Maßstab 1:750
20.05.2016Erstellungsdatum
Datenauszug LeipziGIS
Anlage 1
3 von 6 in Zusammenstellung
Legende
Schwimmhalle anderer Betreiber
SH Nord
SH Nordost
SH Süd
SH Südost
SH Mitte
SH West
Universitätsschwimmhalle
Grünauer Welle
Sportbad an der Elster
Sachsen-
therme
Hallenbäder 2016
Schwimmhalle Sportbäder Leipzig
Verteilung der Schwimmhallen im Stadtgebiet
Anlage 2
4 von 6 in Zusammenstellung
Anlage 3
Otto-Runki-Platz 12.05.2016
Blick nach Süden Richtung Berufsschulzentrum
Blick nach Norden von der Mitte des Platzes Blick nach Nordosten von der Mitte des Platzes
5 von 6 in Zusammenstellung
Betrachtete Standortalternativen
Nr. Adresse Flurstück Größe Eigentum Bewertung
1 4016/3 Stadt (LA)
2 6.660 m²
3 5.800 m²
4 5.030 m²
5 703/10 61.011 m²
6 6.125 m² privat
7 6.260 m²
8 194/4 und 194/3 ca. 7.500 m² Stadt (ASG)
9 ? ca. 6.000 m² Stadt (ASG)
10 Torgauer Platz ca. 18.000 m² privat
11 280 5.797 m² Stadt (ASG)
12 ca.7.500 m² Stadt (BD)
13 ca. 5.500 m² privat
14 467 und 506 5.538 m²
Alter Bowlingtreff (Zen-
trum)
Unterirdisch 3
Geschosse
Samuel-Lampelt-Str./
Tauchaer Str./ Kieler Str.
(Gemarkung Mockau)
1381,1382,
1383, 1384,
50/2 und 52/2
Stadt (VTA,
ASG, LA)
Am Sommerfeld/ Pauns-
dorfer Allee (Gemarkung
Paunsdorf)
842, 839/1,
841/5, 971
Stadt (LA und
VTA)
Mockauer Str. (Gemar-
kung Mockau)
312, 312g,
315/1, 312d-f
Stadt (LA) und
privat
Theklaer Str. (Gemarkung
Schönefeld)
Stadt (LA und
ASG)
Mecklenburger Str./ Rose-
Luxemburg-Str. (Gemar-
kung Leipzig)
3661/25 und
3661/44
Kolmstraße 35 (Gemar-
kung Stötteritz)
670, 671,672,
673, 762/34
Stadt (VTA und
ASG)
Alte Friedhofsgärtnerei am
Südfriedhof/ Prager Stra-
ße
Stadtteilpark Rabet
314/1, 314/2,
314/3 und 314/5
Eisenbahnstraße / Otto-
Runki-Platz (Gemar-kung
Neuschönefeld)
Feuerwache Ost (Theo-
dor-Neub.-Str.)
Kohlgartenstr./Bergstr.
(Gemarkung Reudnitz)
574 und an-
grenzend
Karl-Vogel-Str.
(Gemarkung Crottendorf)
Stadt und
privat
Anlage 4 - betrachtete Standortalternativen
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02975
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.16

Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 18 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.2016
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, ist in den letzten
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so
viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden 4.230 asylsuchende Personen durch
die Stadt Leipzig aufgenommen.
Alle in Leipzig verfügbaren kommunalen Platzkapazitäten für die Unterbringung von
Asylsuchenden und Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften und Pensionen sind
derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen noch nicht aus, um die für das
Jahr 2016 zu erwartende Zahl von Personen aufnehmen zu können. Weitere Unterkünfte
müssen deshalb für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache,
dass bei sieben Gemeinschaftsunterkünften mit insgesamt 2.091  Plätzen sowie 104
Plätzen in Pensionen in diesem bzw. im nächsten Jahr die Nutzung endet und einige
Notunterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. Die
Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, allen nach Leipzig kommenden Geflüchteten
eine Unterkunft zu geben.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende Mai 2016 lebten 4.911 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Im Juni wurden bis zum 17.06.2016 weitere 106 Personen in
Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig aufgenommen. In der 25. Kalenderwoche
sollen noch 55 Personen aufgenommen werden. Darüber hinaus gab es im Mai 4.293
Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Davon sind 3.240
erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwischen 15 und 65 Jahren. Weitere Personen
erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte erhalten.
Zum 31.05.2016 wurden 371 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung betreut.
Weitere 1.195 Personen sind in den Erstaufnahmeein richtungen des Freistaates Sachsen
in Leipzig (Stand 14.06.2016, Anlage 1).
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz hat sich im
Mai im Vergleich zum Januar 2016 um 413 Personen verringert.
Seite 1 von 14
2 von 18 in Zusammenstellung
2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?
Im Jahr 2016 wurden der Stadt Leipzig bis Ende der 25. Kalenderwoche 1.259 Asyl-
suchende neu zugewiesen.
Im Mai 2016 wurden insgesamt 211 Personen in Gemeinschaftsunterkünfte des
Sozialamtes aufgenommen.
Seite 2 von 14
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 KW
25/2016
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
4.230
1.259
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 17.06.2016
01/2016 02/2016 03/2016 04/2016 05/2016
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
5.324 5.240 5.125 4.902 4.911
3.149
3.412 3.640
3.906
4.293
Asylbew erberleistungsgesetz SGB II
Monat
Leistungsempfänger/-innen
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand 31.05.2016
3 von 18 in Zusammenstellung
Darüber hinaus wurden seit Jahresbeginn 2016 insgesamt 160 unbegleitete minderjährige
Ausländer neu in Obhut aufgenommen.
2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die in diesem Jahr nach Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 18
verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die zehn häufigsten Herkunfts-
länder.
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 16 Ländern. 90 %, insgesamt 333
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
Seite 3 von 14
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
2015 2016
Monat
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 31.05.2016
Russ.Föd.
Marokko
Pakistan
Tunesien
Iran
Libanon
Libyen
sonst.Asiat.
Irak
Afghanistan
Syrien
0 50 100 150 200 250 300 350 400
Anzahl der im Jahr 2016 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 31.05.2016
4 von 18 in Zusammenstellung
2.4 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen lag 2015 bei 5,1 %. Sie gilt bis zur Neuberechnung auch für die Verteilung 2016.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig liegt 2016 bei 13,52 %.
Bis Ende April 2016 kamen knapp 7.000 Asylbewerber nach Sachsen. 2015 kamen im
gleichen Zeitraum 6.642 Asylbewerber.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bislang noch keine Prognose für 2016
veröffentlicht. Die Landesdirektion Sachsen hat am 21.04.2016 eine Fortschreibung der
landesinternen Zuweisung bis zur Kalenderwoche 22 mitgeteilt. Das Soll für die Stadt
Leipzig beträgt weiterhin 6.895 Personen für das Jahr 2016.
Aufgrund der Entwicklung in den vergangenen Monaten geht die Stadt Leipzig davon aus,
dass bis zum Jahresende tatsächlich 3.000 Personen aufzunehmen sind. Gegebenenfalls
muss diese Zahl nochmals korrigiert werden. Um bei kurzfristigen Änderungen der
Zuweisung flexibel reagieren zu können, sollen darüber hinaus für die Unterbringung
weiterer 2.000 Personen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik zum
31.05.2016 betrug 54.745. Zusätzlich befinden sich 11.064 junge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen
Seite 4 von 14
Somalia
Russland
Libanon
Vietnam
Pakistan
Gambia
Libyen
Tunesien
Albanien
Indien
Marokko
Bangladesh
Iran
Irak
Syrien
Afghanistan
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180
Anzahl der zum Stichtag 31.05.2016 in Obhut befindlichen
unbegleiteten minderjährigen Ausländer
Herkunfsländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung
5 von 18 in Zusammenstellung
beträgt 3.231 Minderjährige. Davon wurden bislang 2.311 Minderjährige, d. h. 71,5 %
aufgenommen. 920 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch
aufnehmen.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,52 % aller in Sachsen bereits
aufgenommen 2.311 Minderjährigen ein Soll von 312 aufzunehmenden unbegleiteten
minderjährigen Ausländern. Leipzig hatte zum 31.05.2016 mit 371 betreuten
Minderjährigen seine Aufnahmequote deutlich erfüllt. Deshalb meldet das Amt für Jugend,
Familie und Bildung angekommene und weiter ankommende unbegleitete minderjährige
Ausländer zur Verteilung auf die Landkreise in Sachsen an, die bislang noch nicht ihre
Quote erfüllt haben.
3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• sechzehn Objekte mit über 60 Plätzen,
• fünfzehn Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim,
• 720 Plätze in Gewährleistungswohnungen,
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.
Die Standorte sind über die Stadt verteilt.
Von den Personen, die zu Ende Mai 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz erhielten (4.911), lebten im Mai 63 % in einer Gemeinschaftsunterkunft
einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim sowie dem Übernachtungs-
haus für Wohnungslose1. 37 % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer
Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 60 % einen eigenen Mietvertrag und 40 % lebten
in einer Gewährleistungswohnung.
In Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in
Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo
fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten Wohngemein -
schaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen
ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen
Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten Wohnung
gemeint.
1 Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften noch Personen mit Leistungsbezug SGB II.
Seite 5 von 14
6 von 18 in Zusammenstellung
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können. 76 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschafts-
unterkunft wohnen, halten sich dort maximal bis zu 12 Monate auf. 17  % der Bewohner
leben 12 bis 24 Monate und 7 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Seite 6 von 14
Gemeinschafts-
unterkunft
(> 60 Plätze)
Gemeinschafts-
unterkunft
(< 60 Plätze)
Pension Übergangsw ohn-
heim
Gew ährleis-
tungsw ohnung
Wohnung mit
eigenem
Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 31.05.2016
bis 6 Monate
33%
6 bis 9 Monate
33%
9 bis 12 Monate
10%
12 bis 24 Monate
17%
mehr als 24 Monate
7%
Aufenthaltsdauer von Personen in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stichtag 31.05.2016
7 von 18 in Zusammenstellung
3.3 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Mit Stand
vom 31.05.2016 wurden 103 unbegleitete minderjährige Ausländer in Inobhutnahme- und
Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 157 unbegleitete
minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 SGB VIII und fünf
Minderjährige lebten in einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 106
unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z. B. aus dem Familienkreis
oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften.
3.4 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer
In 278 Fällen wurde vom 01.01.2016 bis 31.05.2016 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34
SGB VIII beendet. Die häufigsten Gründe waren die Beendigung der Inobhutnahme
wegen einem Wechsel in eine Wohngruppe und die Volljährigkeit. In 38 Fällen wurden
unbegleitete minderjährige Ausländer an Familienangehörige übergeben bzw. gemeinsam
mit ihnen umverteilt.
Seite 7 von 14
30.06.2015
31.07.2015
31.08.2015
30.09.2015
31.10.2015
30.11.2015
31.12.2015
31.01.2016
29.02.2016
31.03.2016
30.04.2016
31.05.2016
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.05.2016
8 von 18 in Zusammenstellung
Bis November 2015 lag die monatliche Zahl der Neufälle von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern deutlich über der Zahl der Fälle, die beendet oder an andere
Jugendämter abgegeben wurden. Seit Dezember 2015 hat sich das Verhältnis durch die
übererfüllte Aufnahmequote verkehrt. Im Mai betrug der Anteil der beendeten und
abgegebenen Fälle 51 %.
Seite 8 von 14
07/2015 08/2015 09/2015 10/2015 11/2015 12/2015 01/2016 02/2016 03/2016 04/2016 05/2016
0
50
100
150
200
250
Neufälle Inobhutnahme nach §§ 42 und 42a SGB VIII
Neufälle Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII aus Inobhutnahmen
Beendigung von Hilfen nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Abgabe an andere Jugendämter
Monat
Anzahl unbegleiteter
minderjähriger Ausländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.05.2016
Volljährigkeit
Familienzusammenführung
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe
Weiterreise
Übergabe an zuständiges Jugendamt
Zuw eisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII)
0 20 40 60 80 100 120 140
25
28
126
10
130
0
100
66
38
86
23
28
10
48
01.01.2015 bis zum 31.12.2015
01.01.2016 bis zum 31.05.2016
Anzahl Fälle unbegleitete minderjährige Ausländer
Gründe für Beendigung der Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung
9 von 18 in Zusammenstellung
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
Zum 31.05.2016 standen 4.716 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich
Pensionen zur Verfügung. Davon waren 65 Reserve-Plätze in einer derzeit nicht genutzten
Notunterkunft.
Seite 9 von 14
3.628
550
521
400
400
220
220
200
194
186
170
150
102
95
80
70
70
710
60
60
60
60
55
50
50
46
45
40
40
40
40
36
28
17
17
296
65
65
4.716
Standort  Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen
Puschstraße 8, Halle 17
Torgauer Straße 290 einschl. Container
Schomburgkstraße 2
Straße des 18. Oktober 40 / Deutscher Platz
Liliensteinstraße 15a
Riesaer Straße 100
Zschortauer Straße 44
Riebeckstraße 63
Bernhard-Göring-Straße 107
Hainbuchenstraße 13
Dösner Weg 27
Zweenfurther Str. 21
Straße des 18. Oktober 46a, Pavilion 10.13 und 10.14
Rosenowstraße 26
Ludwig-Hupfeld-Str. 18 – 20
Georg-Schumann-Straße 272
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze
Markranstädter Straße 16
Sommerfelder Straße 36
Wilhelminenstraße 38
Stöckelstraße 62
Gustav-Mahler-Straße 21
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10
Naumburger Straße 39
Helenstraße 26a
Wiebelstraße 9
Georg-Schumann-Straße 121
Hildegardstraße 46
Georg-Schwarz-Straße 31
Blücherstraße 47 / 47a
Pittlerstraße 5 und 7
Eythstraße 17
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus
Wiederitzscher Landstraße 8
Plätze in Pensionen
Gemeinschaftsunterkünfte (Reserve – derzeit außer Betrieb)
Parkallee 10
Summe
10 von 18 in Zusammenstellung
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Geflüchtete:
• Campanet GmbH
• Caritasverband Leipzig e. V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e. V.
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• IMMO rent GmbH gmeinsam mit Pandechaion
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
• Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH
• Orisson AG
• Pandechaion Herberge e. V. / Pandechaion GmbH
• Saxonia-Catering GmbH & Co. KG in Bietergemeinschaft mit Convivendum gGmbH
• SZL Suchtzentrum gGmbH in Bietergemeinschaft mit S.W.I.N.G
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Fünf Einrichtungen mit insgesamt 150 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.
Standort Träger Kapazität
Interim „Prinz-Eugen-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Interim „Andromedaweg“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Interim „Leonhard-Frank-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 36
Kinder- und Jugendnotdienst Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 16
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 2
Summe 150
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
154 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34, 41/34 SGB VIII bei insgesamt 20 Trägern
stehen derzeit zur Verfügung. Darüber hinaus werden drei Plätze außerhalb des
Stadtgebietes Leipzig genutzt. Die Unterkunft Parkallee 10 (Turnhalle) wurde im Juni 2016
leergezogen und steht nun als Reserve zur Verfügung.
Seite 10 von 14
11 von 18 in Zusammenstellung
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Für 2016 werden derzeit 2.185 neue Plätze geplant und für 755 Plätze wird die Nutzung
beendet. Für 2017 sind derzeit 3.024 neue Plätze geplant und für 1.420 Plätze soll die
Nutzung beendet werden. Für 2018 sind 350 neue Plätze geplant und für 600 Plätze soll
die Nutzung beendet werden. Im Jahr 2019 sind derzeit keine neuen Plätze, aber 1.202
Plätze sollen nicht weiter genutzt werden.
Die Nutzung von Notunterkünften wie in den Zelten und der Messehalle 17 wird so bald
wie möglich beendet, wenn ausreichend andere Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Seite 11 von 14
Träger belegte Plätze
35
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 19
18
18
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 12
KMV Sachsen GmbH 11
8
7
Diakonisches Werk Innere Mission 6
3
Plan L e.V. 3
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 2
Trägerwerk Soziale Dienste 2
INFA 2
Jugendhaus 2
2
Blaue Brücke 1
1
Kinderheim Machern 1
Caritasverband Leipzig e.V 1
außerhalb von Leipzig 3
Summe 157
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH
Institut Lothar Kannenberg
hope shelter
Lucky Punch Haus Sehlis
Outlaw gGmbH
Menschenskinder gGmbH
Generationenhof
FAIRbund e.V.
12 von 18 in Zusammenstellung
Seite 12 von 14
Monat Zugang Abgang Objekt Eigentümer
07/2016 369 Verwaltungsgebäude privat
07/2016 52 Neustädter Straße 36
08/2016 350 An den Tierkliniken 48 LESG
08/2016 250 Braunstraße 28 LESG
08/2016 89
08/2016 45 Ausstellungspavillon LEVG
08/2016 50 Ausstellungspavillon LEVG
08/2016 60 Plätze in Pensionen Pension privat
08/2016 93 ehemalige Wohnheim SEB
09/2016 310 Karl-Heine-Straße 22b
09/2016 89
09/2016 57 Wohnhaus privat
09/2016 400 Interim Baumarkt privat
10/2016 220
12/2016 306 Container
12/2016 186 Bernhard-Göring-Straße 107 Interim Schulgebäude kommunal
12/2016 34 Plätze in Pensionen Pension privat
2016 2.185 775
01/2017 500 LEVG
01/2017 336
01/2017 270 Waldstraße 74 – 80 SAH
01/2017 261 Torgauer Straße 290 Haus 2 – Eingänge 7-12
01/2017 238
01/2017 50
01/2017 45
01/2017 550 Messehalle LEVG
03/2017 150 Interim Schulgebäude kommunal
04/2017 500 Module
04/2017 346 Prager Dreieck Container LWB
04/2017 168 Händelstraße 14 – 16
04/2017 55 Wohnhaus
04/2017 45 LWB
06/2017 10 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2017 310 Karl-Heine-Straße 22b
12/2017 400 Straße des 18. Oktober 40 Zelte kommunal
12/2017 210 Friesenstraße 8 Verwaltungsgebäude St. Georg
2017 3.024 1.420
01/2018 350 LESG
03/2018 220 Riesaer Straße 100 Verwaltungsgebäude privat
04/2018 260 Torgauer Straße 290, Container Containeranlage kommunal
11/2018 20 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2018 100 Plätze in Pensionen Pension privat
2018 350 600
05/2019 346 Prager Dreieck Container LWB
08/2019 350 An den Tierkliniken 48 LESG
12/2019 306 Container
12/2019 200 Verwaltungsgebäude privat
2019 0 1.202
5.559 3.997
Gemeinschaftsunterkünfte und
Plätze in Pensionen
Eutritzscher Straße 17 – 19
Wohnhaus privat
Containerdorf
Containerdorf
Liliensteinstraße 1/1a ehemaliges Kitagebäude kommunal
Straße des 18. Oktober 46 a, Pavillion 10.13
Straße des 18. Oktober 46 a, Pavillion 10.14
Bornaische Straße 215
Interim Schulgebäude kommunal
Deiwitzweg 1 ehemaliges Kitagebäude kommunal
Bernhardstraße 21
Schomburgkstraße 2
Lindenthaler Straße 63 - 65 ehemaliges Autohaus privat
Kregelstraße 3 (Barnet-Licht-Platz) kommunal
Puschstraße 9, Halle 13 Messehalle
Weißdornstraße 102 ehemaliges Gästehaus kommunal
Altenpflegeheim
Wohnhaus kommunal
Höltystraße 51 ehemalige Schule kommunal
Muldentalstraße 91 – 93 Wohnhaus kommunal
Stötteritzer Landstraße 31 Verwaltungsgebäude kommunal
Puschstraße 8, Halle 17
Dösner Weg 27
Diezmannstraße 12 privat
Verwaltungsgebäude privat
Auenseestraße 31 - 33 kommunal
Könneritzstraße 58 Wohnhaus
Interim Schulgebäude kommunal
Arno-Nitzsche-Straße 37 Neubau
Containerdorf
Kregelstraße 3 (Barnet-Licht-Platz) kommunal
Zschortauer Straße 44
06/2016
bis
12/2019
13 von 18 in Zusammenstellung
5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Ein Objekt mit 50 Plätzen in der „Kröbelstraße“ soll ab August 2016 genutzt werden. Ein
weiterer Kapazitätsausbau soll über Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB
VIII und durch Plätze in Gastfamilien erfolgen.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
Im Jahr 2016 werden derzeit 169 Plätze in Wohngruppen geplant, 2017 sollen weitere 45
hinzukommen.
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung arbeitet intensiv an der Gewinnung von Gast-
familien für unbegleitete minderjährige Ausländer. An den vier bisherigen Informations-
veranstaltungen des Amtes haben ca. 350 Interessierte teilgenommen, die fünfte
Veranstaltung hat am 10.05.2016 stattgefunden. Über 50 potentielle Gastfamilien haben
sich bisher gemeldet. Im Januar und Februar 2016 fanden die ersten Schulungen von je
25 Gasteltern statt – eine weitere Schulung fand am 24.05.2016 mit ebenfalls 20
potentiellen Gasteltern statt. Fünf Jugendliche leben bereits in einer Gastfamilie. Die
Kennenlernphase zu Gastfamilien hat für weitere acht Jugendliche bereits begonnen.
Weitere Vermittlungsprozesse laufen.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Mit einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete kann eine gleich -
mäßigere Verteilung in der Stadt erreicht werden. Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil
an der Gesamtplatzkapazität in Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte,
wobei Wohnangebote für unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen und
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden.
Seite 13 von 14
Gebiet
Stadt Gesamt 567.843 100,0 4.355 5.559 9.979 100
Mitte 62.182 11,0 1.250 0 1.489 2.739 27,4
Nordost 45.332 8,0 140 0 250 390 3,9
Ost 79.338 14,0 1.098 0 370 1.468 14,7
Südost 58.128 10,2 254 0 1.153 1.407 14,1
Süd 65.200 11,5 232 0 443 675 6,8
Südwest 52.971 9,3 110 0 545 655 6,6
West 50.493 8,9 270 65 514 849 8,5
Alt-West 55.698 9,8 510 0 520 1.030 10,3
Nordwest 30.996 5,5 146 0 55 201 2,0
Nord 67.505 11,9 345 0 220 565 5,7
Bevölkerung
absolut zum
31.12.2015
Anteil an
Gesamt-
bevölkerung
in %
Kapazität in
Betrieb
Reserve-
kapazität
(außer
Betrieb)
Kapazität in
Umsetzung
Gesamt-
kapazität
Anteil an
Gesamt-
kapazität
14 von 18 in Zusammenstellung
7. Gesundheit
7.1 Erstuntersuchungen
Seit dem 23.10.2015 untersucht das Gesundheitsamt Leipzig im Auftrag des Freistaates
Sachsen Flüchtlinge. Es sind vier Untersuchungsstrecken in Betrieb, die jeweils bis zu 50
Untersuchungen pro Strecke pro Tag vornehmen können, so dass täglich 200 Personen
untersucht werden können.
Das Gesundheitsamt Leipzig hat zum 14.06.2016 bislang 7.465 Personen untersucht.
Im Rahmen der Erstuntersuchung der Asylsuchenden werden Vorerkrankungen abgefragt,
es erfolgen eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen von Infektionserkrankungen,
eine Röntgenaufnahme der Lunge zum Ausschluss von Tuberkulose und eine Blutent-
nahme zum Erkennen von Erkrankungen, denen durch Impfung vorgebeugt werden kann
(z. B. Hepatitis A und B). Außerdem werden öffentlich empfohlene Impfungen (z. B.
Masern, Windpocken) und anlassbezogene Untersuchungen wie beispielsweise
Stuhlproben bei Durchfall durchgeführt. Bei Verdacht auf eine offene Tuberkulose wird der
Patient isoliert und in die Infektionsabteilung des Klinikums „St. Georg“ eingewiesen.
Andere Befunde, die einer weiteren Klärung bedürfen, werden entweder durch das
Gesundheitsamt selbst oder durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Kliniken oder die
Flüchtlingsambulanz am Klinikum St. Georg weiter verfolgt.
Bei den bisher untersuchten 7.465 Asylsuchenden wurden bislang acht Tuberkulose-
erkrankungen festgestellt.
7.2 Situation in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt Leipzig
In zwei städtischen Gemeinschaftsunterkünften traten seit Anfang März 2016 vermehrt
Windpocken auf. Die verhängten Aufnahme- und Verlegestopps konnten in der
Zwischenzeit wieder aufgehoben werden.
Darüber hinaus sind seit November 2015 bis Mai 2016 insgesamt 11 Asylbewerber/-innen
in Gemeinschaftseinrichtungen an Tuberkulose in Leipzig erkrankt.
8. Vorbereitungsklassen „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)
Zum 06.06.2016 lernten 804 Schülerinnen und Schüler in 36 DaZ-Klassen an 21
Grundschulen, 660 Schülerinnen und Schüler in 27 DaZ-Klassen an 15 Oberschulen, 172
Schülerinnen und Schüler in 7 DaZ-Klassen an 6 Gymnasien (Außenstellen von
Oberschulen) und 389 Schülerinnen und Schüler in 18 Vorbereitungsklassen an 9
Berufsbildenden Schulen. Weitere Vorbereitungsklassen in allen Schularten sind in
Planung. Diese Zahlen enthalten nicht die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in
Phase 3 (Vollintegration in Regelklassen) befinden.
Seite 14 von 14
15 von 18 in Zusammenstellung
VI-DS-02975 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.2016“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Kapazität Status
Mockau I: Zelte 1.360 in Betrieb 42
Mockau II: Leichtbauhallen 900 in Betrieb 483 17.05.2016 2021
Landsberger Straße 133 900 in Betrieb 180
Braunstraße I: Leichtbauhallen Braunstraße 3 bis 5 600 in Betrieb 199 2021
439 in Betrieb 0
430 in Betrieb 291 2021
Ausstellungsfreigelände der Neuen Messe: Leichtbauhallen Messe-Allee 1 1.700 in Rückbau 0 30.06.2016
Braunstraße II: Leichtbauhallen Braunstraße 9 bis 11 900 Vorbereitung 2021
Mockau IV: Module 900 Vorbereitung noch nicht absehbar
Mockau III 600 Vorbereitung
Max-Liebermann-Straße 700 Vorbereitung Anfang 2017
9.429 1.195
Belegung zum
14.06.2016
v oraussichtliche
Inbetriebnahme
voraussichtliches
Nutzungsende
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Graf-Zeppeliner-Ring 15
General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen 2. HJ 2016,
danach Stand-by
Soccerhalle Markranstädter Straße 30.06.2016, bis
31.12.2016 Stand-by
ehemaliges Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37
voraussichtlich ab Juli
2016 Stand-by
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Graf-Zeppeliner-Ring 15 voraussichtlich ab Ende
Juni 2016 Stand-by
16 von 18 in Zusammenstellung
VI-DS-02975 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 21.06.2016“
Anlage 2
07/16
08/16
09/16
10/16
11/16
12/16
01/17
02/17
03/17
04/17
05/17
06/17
07/17
08/17
09/17
10/17
11/17
12/17
01/18
02/18
03/18
04/18
05/18
06/18
07/18
08/18
09/18
10/18
11/18
12/18
01/19
02/19
03/19
04/19
05/19
06/19
07/19
08/19
09/19
10/19
11/19
12/19
-1000
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
7000
8000
9000
Entwicklung der Kapazität in Flüchtlingsunterkünften bis 2019
Bestand zum 31. des Vormonats Zugang im Monat Abgang im Monat
Monat
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Geflüchtete
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 21.06.2016
17 von 18 in Zusammenstellung
18 von 18 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Neufassung Nr. VI-DS-02896-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 20.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Asyl: Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74 - 80: Abschluss des
Mietvertrages
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag gemäß anlage für das Objekt Waldstraße
74 – 80 mit der SAH Leipzig gGmbH – Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 24 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
1.1.2016
1.1.2017
1.1.2018
1.1.2019
1.1.2020
2022 ff.
31.12.2016
31.12.2017
31.12.2018
31.12.2019
31.12.2021
117.215 EUR
1.406.600 EUR
1.384.000 EUR
1.360.490 EUR
1.337.915 EUR
   370.570 EUR
1.100.31.3.0.01.32 GU Asyl
Waldstraße
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 24 in Zusammenstellung
3 von 24 in Zusammenstellung
DS-02896 Asyl: Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74 - 80:  Abschluss des Mietvertrages
,Stand: 13.06.2016
1. Ausgangssituation und Beschreibung des Vorhabens
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiese n wurden, ist in den letzten
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.2 43 Personen viermal so
viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden 4.230 asylsu chende Personen durch
die Stadt Leipzig aufgenommen. Wie sich die Zahl der im Jahr 2 016 neu in Leipzig aufzu-
nehmenden Personen entwickeln wird, kann zum aktuellen Zei tpunkt angesichts der euro-
paweiten Entwicklungen kaum eingeschätzt werden.
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von As ylsuchenden bereitstellen zu
können, wurde mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24. 11.2015 die Entscheidung
getroffen, das Objekt in der Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzi g im Ortsteil Zentrum-
Nordwest für die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylb ewerberinnen zu nutzen.
Eigentümerin des Objektes ist die
SAH Leipzig gGmbH - Städtische Altenpflegeheime Leipzig
gGmbH . Das Objekt soll durch die SAH Leipzig gGmbH hergerichtet we rden und für
mindestens fünf Jahre durch die Stadt Leipzig angemietet we rden. Zum aktuellen
Planungsstand kann davon ausgegangen werden, dass das Obje kt im Januar 2017 voll
belegt werden kann. Eine Teilnutzung des Objektes kann evtl . ab November 2016
erfolgen.
2. Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Das Objekt in der Waldstraße 74 - 80 liegt ca. 1,5 km nordwestl ich des Leipziger
Stadtzentrums im Stadtteil Zentrum-Nordwest in einem allg emeinen Wohngebiet.
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Per sonennahverkehr ist
gegeben.
Es handelt sich um vier Bürgerhäuser, welche um 1900 erbaut u nd zwischen 1972 und
1980 saniert wurden. Die vier Bürgerhäuser sind durch drei V erbindungsbauten
miteinander verbunden.
Das Objekt wurde bis Ende November 2015 als Altenpflegeheim genutzt. Die Gebäude
sollen als Unterkunft für Flüchtlinge mit einer Maximalkap azität von 275 Plätzen
hergerichtet werden. In Abhängigkeit des mittel- und langf ristigen Bedarfes an
Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende werden die Pl anungen der
SAH Leipzig
gGmbH - Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH für eine weitere Nutzung im Rahmen
der Altenhilfe vorangetrieben (barrierearmer, altersgerechter Wohnraum).
3. Eckpunkte des Mietvertrages
Aufgrund der Nutzungsänderung als Unterkunft für Flüchtli nge und der daraus folgenden
weitreichenden Brandschutzmaßnahmen sind Investitionen in Höhe von voraussichtlich
5.300.000 € nötig. Die damit verbundenen Aufwendungen soll en innerhalb von 5 Jahren
über einen Mietvertrag mit der Stadt Leipzig refinanziert w erden. Nach Ablauf von 5
Jahren wird der Mietpreis deutlich nach unten abgesenkt.
Seite 1 von 3
4 von 24 in Zusammenstellung
DS-02896 Asyl: Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74 - 80:  Abschluss des Mietvertrages
,Stand: 13.06.2016
Folgende Mietkonditionen wurden vereinbart:
• Laufzeit: 5 Jahre, Verlängerung möglich
• Nutzungsbeginn: voraussichtliche Teilinbetriebnahme zum 01.11.2016,
• Nutzung des Gesamtobjektes ab 1.01.2017
• Mietzins: Staffelmiete
Zeitraum Höhe
Hauptmietfläche
ab Mietbeginn bis  31.12.2017  13,38 EUR
ab 01.01.2018 bis 31.12.2018 13,14 EUR
ab 01.01.2019 bis 31.12.2019  12,89 EUR
ab 01.01.2020 bis 31.12.2021 12,65 EUR
Ab 01.01.2022 2,50 EUR
Nebenfläche beheizt
ab Mietbeginn bis 31.12.2021 3,00 EUR
ab 01.01.2022 2,50 EUR
Nebenfläche unbeheizt
ab Mietbeginn bis Vertragsende 1,00 EUR
Freiflächen
ab Mietbeginn bis Vertragsende 0,50 EUR
• Teilmöbliert (insbesondere Betten, Tische, Stühle, Schrä nke – soweit diese in
einem nutzungsfähigen Zustand sind),
• Instandhaltung und Schönheitsreparaturen (außer „Dach und Fach“) erfolgen durch
die Stadt Leipzig.
4. Finanzielle Auswirkungen
Der Mietzins (Kaltmiete) beträgt im ersten Jahr der Nutzung 13,38 EUR/m² Wohnfläche
und reduziert sich in jedem Jahr der Nutzung. Wird das Objekt über den 31.12.2021
hinaus genutzt, beträgt der Mietzins dauerhaft nur noch 2,5 0 EUR/m². Auf einen 10-
Jahres-Nutzungszeitraum berechnet ergäbe dies einen durc hschnittlichen Mietpreis von
7,72 EUR/m² für die angemieteten Wohnflächen. Für Nebenflä chen und Freiflächen
gelten gesonderte, dem Standard der Stadt Leipzig entsprechende Preise.
Seite 2 von 3
5 von 24 in Zusammenstellung
DS-02896 Asyl: Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74 - 80:  Abschluss des Mietvertrages
,Stand: 13.06.2016
Mit dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig für Mietzin s einschließlich der
Nebenkostenvorauszahlung folgende Kosten:
Zeitraum Grundmiete Betriebs- und
Nebenkosten-
vorauszahlung
Monatliche
Gesamtmiete
ab Mietbeginn bis
31.12.2017
 114.949,64 EUR 2.265,58 EUR 117.215,22 EUR
ab 01.01.2018 bis
31.12.2018
113.068,33 EUR 2.265,58 EUR 115.333,91 EUR
ab 01.01.2019 bis
31.12.2019
111.108,63 EUR 2.265,58 EUR 113.374,21 EUR
ab 01.01.2020 bis
31.12.2021
109.227,32 EUR 2.265,58 EUR 111.492,90 EUR
 ab 01.01.2022   28.614,65 EUR 2.265,58 EUR 30.880,23  EUR
Bei dem im Gesamtmietzins enthaltenen Anteil für Nebenkost en handelt es sich um eine
informatorische Größe. Generell werden nur diejenigen Bet riebs- und Nebenkosten
gezahlt, die dem Vermieter auch tatsächlich entstehen.
Eine Übersicht zur Zusammensetzung der Flächen (Wohnfläch e/Nebenfläche/Freifläche)
sowie zur Herleitung der Mietkosten in den ersten 5 Jahren (Z ins- und Tilgungsleistungen)
ist der Vorlage in der Anlage beigefügt.
Für die Herleitung der finanziellen Folgen wird davon ausge gangen, dass eine Teilnutzung
(hier Annahme: hälftige Nutzung des Gebäudes) bereits ab No vember 2016 möglich sein
wird. Daraus ergeben sich für das Jahr 2016 außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe
von 117,2 TEUR. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Un terjährige Finanzierung
ohne Deckung Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
Für das Jahr 2017 sind Aufwendungen in Höhe von 1.406,6 TEUR z u planen, für das Jahr
2018 fallen Mietaufwendungen in Höhe von 1.384 TEUR an. Die M ietaufwendungen sind
im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen zu benennen un d entsprechend zu
berücksichtigen.
5. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme u nd Unterbringung
asylsuchender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit is t die Erfüllung einer
weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Anlage 1: Mietvertragsentwurf vom 09.06.2016
Anlage 2: Grundrisszeichnungen zum Objekt Waldstraße 74-80
Anlage 3: Zusammensetzung der Mietflächen im Objekt Waldstraße 74-80
Anlage 4: Kalkulation der jährlichen Mietkosten Waldstraße 74-80 in den ersten 5 Jahren
Seite 3 von 3
6 von 24 in Zusammenstellung
Christianstraße
82
84
2092
7
2092
8
2092a
2092f
2
2092
1
2092h
78
76
4242
1
9
74
4
35
2090i
2090h
72
84
82
78
76
4
13
74
2
972
5
W
aldstra
ße
2815
5
Elstermühlgraben
Zufahrt 2
Zufah
rt 1
80
Anbau
Servicebereich
An
bau H
eizh
aus
(Te
rrass
e)
Ga
ragen
Notstrom
ZB
1
ZB
2
ZB
3
Trafo
Ha
uptei
ngan
g
6
PKW
-St
ellpl
ätze
Be
reic
h
69
 Fah
rrad
-
ste
llplä
tze
optio
na
l
Spie
lpl
atz
Grafischer Maßstab:                                                              50 m
Übersichtslageplan
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 22.02.2016Maßstab: M 1 : 500Zeichn.Nr.: 001
Grundstücksfläche      7790 m²
Gebäudeflächenca. 2850 m²
Verkehrsflächenca. 1783 m²
Grünfläche (Park)ca. 2108 m²
Restflächen (Grün)ca. 1049 m²
7 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 74 - Grundriss Erdgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 103
8 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 74 - Grundriss 1. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 104
9 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 74 - Grundriss 2. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 105
10 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 74 - Grundriss Mansardgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 106
11 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 76 - Grundriss Erdgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 123
12 von 24 in Zusammenstellung
Haus 76 - Grundriss 1. Obergeschoss
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 124
13 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 76 - Grundriss 2. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 125
14 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 76 - Grundriss Mansardgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 126
15 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 78 - Grundriss Erdgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 143
16 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 78 - Grundriss 1. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 144
17 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 78 - Grundriss 2. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 145
18 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 78 - Grundriss Mansardgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 146
19 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 80 - Grundriss Erdgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 163
20 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 80 - Grundriss 1. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 164
21 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 80 - Grundriss 2. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 165
22 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 80 - Grundriss Mansardgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 166
23 von 24 in Zusammenstellung
24 von 24 in Zusammenstellung


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02977
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher"

Die Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Kleinzschocher“ im Jahr 2018
wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Die Vorlage informiert zum weiteren Vorgehen bei der Aufhebung der Sanierungssatzung
"Kleinzschocher". Es geht zunächst um eine Teilaufhebung für den südöstlichen Bereich. Die
Aufhebung soll zum 30.04.2018 erfolgen.
Vor der förmlichen Aufhebung soll eine freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
ermöglicht werden (Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung). Die auf diesem Wege
erwarten Einnahmen sollen der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im verbleibenden
Sanierungsgebiet dienen.
Anlagen:
1  Begründung
2  Anlage 1 - Karte Teilentlassungsgebiet Kleinzschocher
3  Anlage 2 - Maßnahmeplanung
4  Anlage 3 – Zonenübersicht
5  Anlage 4 – Zwischenbilanz
1 von 20 in Zusammenstellung

6  Anlage 5 – Fotos Teilentlassungsgebiet
2 von 20 in Zusammenstellung
Begründung
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation der geplanten Teilaufhebung der Sanie-
rungssatzung "Kleinzschocher" und sodann auf die Vorausse tzungen der Teilaufhebung im
Besonderen ein. Es folgt eine Darstellung der Auswirkungen der Teilaufhebung, zu denen
insbesondere das Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung gehört.
1.  Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierung sgebiete, in denen die Sanie-
rungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen sanierungs rechtlichen Vorschriften der
§§152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden, förm lich festgelegt. Nach den
Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzun gen nach Durchführung der
einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Pro gramm "Städtebauliche Sanie-
rungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 20 12 beendet wurde und bis zum
Jahr 2016 lediglich noch Bewilligungen des Programmjahres 2012 umgesetzt werden (Abwickl-
ung); Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr mög-
lich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sac hsen eine zügige Abrechnung städte-
baulicher Sanierungsmaßnahmen.
Für das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ wurde die Satzu ng über die förmliche Festlegung
durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlos sen. Am 01.04.1995 wurde diese
Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass
die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung d ieser Fehler mit Beschluss des
Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städ tebauliche Sanierungsmaßnahme
nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung "Kleinzschocher" ( Nr. RBV-1642/21) beschlossen.
Diese Satzung, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipz ig vom 29.06.2013, trat rückwirkend
zum 01.04.1995 in Kraft.
2.  Voraussetzung der Teilaufhebung
Nach § 162 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur fü r einen Teil des förmlich festgelegten
Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Ab s. 1 Satz 2 BauGB für diesen Teil
aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanie rungsziele weitgehend erreicht sind,
ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände w esentlich verbessert wurde und die
weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne An wendung besonderer
sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung v orgesehene östliche und südliche
Bereich des Sanierungsgebiets (s. Anlage 1) erfüllt diese V oraussetzungen. Seit Beginn der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 1990er Jahren w urden aufgrund der schlechten
Bausubstanz und aufgrund des hohen Leerstandes Fördermittel zur Instandsetzung und baulichen
Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verf all dieses gründerzeitlichen Quartiers
gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst w erden, so dass sich dieses Quartier
heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum präsentiert . Im Bereich der geplanten
Teilaufhebung der Sanierungssatzung beträgt der Anteil de r modernisierten Bausubstanz und des
Neubaus, bezogen auf die Anzahl der Grundstücke annähernd 8 5 %. Der besondere Charakter
dieses Gebietes wird durch die alte Dorflage Kleinzschoche r mit den zahlreichen neuen
Einfamilienhäusern am Kantatenweg und die markante zweitü rmige Taborkirche geprägt. Der
öffentliche Straßenraum ist in diesem Bereich im Wesentlic hen saniert bzw. neu gestaltet worden.
Hinzu kommt, dass der Bereich mit seiner direkte Lage am Volk spark Kleinzschocher, dem Sport-
und Freizeitflächen um die Förderschule für Lernbehindert e Fritz-Gietzelt und dem umgestalteten
Martinsplatz über attraktive grüne Erholungsflächen verf ügt. Die städtebauliche Aufwertung des
3 von 20 in Zusammenstellung
Quartiers spiegelt sich auch in einer äußerst positiven Bev ölkerungsentwicklung wieder. Im
Zeitraum von 1995 bis 2014 hat sich die Zahl der Einwohner im S anierungsgebiet
"Kleinzschocher" um 50 % erhöht, im zur Teilaufhebung der Sa nierungssatzung vorgesehenen
Bereich um 40 %. In dem ehemals gewerblich geprägten und dami t unbewohnten Bereich bleibt
durch die Einfamilienhausbebauung eine geringe Bevölkerungsdichte bestehen.
Die Taborkirche wurde aus dem Entlassungsbereich ausgekla mmert, da noch Baumaßnahmen
für die Sanierung der Kirche vorgesehen sind. Weitere Bau- u nd Ordnungsmaßnahmen sind im
Teilentlassungsgebiet im Rahmen der städtebaulichen Sani erungsmaßnahme "Kleinzschocher"
nicht mehr vorgesehen. Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die
Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschri ften kann entfallen, da die geordnete
städtebauliche Entwicklung in diesem als konsolidiert zu b etrachtendem Bereich zukünftig auch
ohne den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist. Eine d etaillierte Darstellung enthält die
„Zwischenbilanz zur geplanten Teilaufhebung des Sanierungsgebietes "Kleinzschocher" (s. Anlage
4).
3.  Auswirkungen der Teilaufhebung
Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung verliert das b etroffene Teilgebiet seinen Status als
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Teilauf hebung entfällt die Genehmigungspflicht
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilu ngen und Rechtsvorgänge. Weiter-
hin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines San ierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz
3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebauli chen Gründen gem. § 88 Satz 2
BauGB.
Mit der Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanier ungsgebiets sind die Sanierungsver-
merke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen. Gleichzeitig
entsteht mit der Teilaufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge zu entrichten.
3.1  Begriff des Ausgleichsbetrags
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsge-
biet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung smaßnahme einen Ausgleichsbetrag
zu entrichten hat, der der durch die Sanierung bedingten Erh öhung des Bodenwerts seines
Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum si nd die einzelnen Wohnungs- und
Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil he ranzuziehen. Der Ausgleichsbetrag ist
die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hä tte, wenn keine Sanierung
durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt
(Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsichtlich der Erhebu ng von Ausgleichsbeträgen kein
Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung ganz ode r teilweise abgesehen werden,
wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unb illiger Härten geboten ist (§ 155 Abs.
4 BauGB).
Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstücks werten in der Stadt Leipzig hat mit
Beschluss vom 25.02.2016 für das Sanierungsgebiet "Kleinz schocher" sanierungsunbeeinflusste
und sanierungsbeeinflusste zonale Bodenrichtwerte zum St ichtag 31.12.2015 ermittelt (Anlage 3 -
Auszug aus der Bodenrichtwertkarte).

Der für die Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehe ne Bereich liegt in den Zonen II, III
und IV. In dem für die Teilaufhebung vorgesehenen Bereich de r Sanierungssatzung liegt die
sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zwischen 5% und 10%. Das entspricht einer
sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen von 5 € in der Zone II bis 16 € in der Zone III, dem
Wohnbereich am Kantatenweg.
4 von 20 in Zusammenstellung
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht sp ätestens nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahme. Die Ausgleichsbeträge sind nach Absc hluss der Sanierungsmaßnahme
per Bescheid zu erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspru ch eingelegt und, bei Nichtabhilfe
im Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden.
3.2  Freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrags auch vor Abschluss der Sanierungsmaß-
nahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Ablösung er folgt durch einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Hierzu regelt die V erwaltungsvorschrift zur
Städtebaulichen Erneuerung des Freistaates Sachsen vom 20.08.2009, dass die Gemeinde bis zu
einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßna hme einen Verfahrensnachlass
von bis zu 20 % auf Ausgleichsbeträge gewähren kann. Gemäß Be schluss der Ratsversammlung
vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grund stücken in Sanierungsgebieten
unter den genannten Voraussetzungen bei freiwilliger Ablö sung von Ausgleichsbeträgen diesen
Verfahrensnachlass von 20 Prozent. Die Teilaufhebung der S anierungssatzung "Kleinzschocher"
ist zum 30.04.2018 geplant. Aufgrund der vorgenannten Rege lung kann betroffenen Eigentümern
somit bis zum 30.04.2017 der Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung gewährt
werden.
3.3  Reinvestition der Ausgleichsbeträge
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaul ichen Sanierungsmaßnahme. Sie sind
zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung d er Ausgaben im Sanierungsgebiet
einzusetzen sind, solange die Sanierungsmaßnahme noch nic ht abgeschlossen ist. Ist die Sanie-
rungsmaßnahme endgültig abgeschlossen, sind die Ausgleic hsbeträge grundsätzlich zu zwei
Dritteln an die Fördermittelgeber Bund und Freistaat Sachs en abzuführen. Die im Rahmen der
geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzsc hocher" erwarteten Einnahmen sollen
daher auch der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im verbl eibenden Sanierungsgebiet
dienen.
Prognose der Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen
Ausgleichsbeträge
insgesamt 1
Prognose der
Einnahmen aus
freiwilliger Ablösung
(60% von A bei 20%
Verfahrens-
nachlass)
verbleibend Prognose der
Einnahmen durch
Festsetzung nach
Teilaufhebung der
Satzung
(80% von C)
Prognose der noch
zu erwartenden
Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen
Ablösung +
Festsetzung
(B+D)
A B C D E
499.070 € 239.554 € 199.628 € 159.702 € 399.256 €
Die prognostizierten Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Teilentlassungsgebiet belaufen sich
auf insgesamt rund 499.100 €. Bei Gewährung des Verfahrensn achlasses von 20 % wird davon
ausgegangen, dass 60% der zu erhebenden Ausgleichsbeträge auf der Grundlage
entsprechender Vereinbarungen freiwillig abgelöst werde n. Dies entspricht Einnahmen in Höhe
von ca. 239.554 €. Nach der Teilaufhebung der Satzung wird mi t weiteren 199.628 € Einnahmen
kalkuliert, die mit der dann erforderlichen Festsetzung de r Ausgleichsbeträge durch Bescheid
erzielt werden. Hierbei wird unter Beachtung des Vorsichts prinzips davon ausgegangen, dass
jedenfalls 80 % der Forderungen, also 159.702 € als Einnahmen realisiert werden können.
1 Bodenwerterhöhungen der Grundstücke, für die die Ausgleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Kleinzschocher“ abgelöst wurde, sind in der Prognose nicht enthalten.
5 von 20 in Zusammenstellung
Diese der Prognose zugrundeliegenden Annahmen stützen sic h auf eigene Erfahrungen im
Zusammenhang mit den ersten Teilaufhebungen der Sanierung ssatzungen „Leipzig/ Connewitz-
Biedermannstraße“ , „Innerer Süden“ und „Leipzig-Reudnitz“ (bezogen auf die Bereitschaft der
Eigentümer zur freiwilligen Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung).
Zudem stehen im Sanierungsgebiet "Kleinzschocher" weiter e 181.000 € aus freiwillig abgelösten
Ausgleichsbeträgen zur Verfügung. Mit diesen bereits vorl iegenden und den noch zu erwartenden
Einnahmen sollen weitere Vorhaben im Sanierungsgebiet „Kl einzschocher“ realisiert werden. So
sind die Straßenraumneugestaltung der Creuzigerstraße, d ie gestalterische Aufwertung zu einer
kleinen öffentlichem Grünfläche an der Rolf-Axenstraße, d ie Sanierung der äußeren Hülle der
Taborkirche als wichtiges identitätsstiftendes Gebäude v orgesehen (zu den geplanten
Maßnahmen s. Anlage 2).
Mit der Beschlussvorlage VI-DS-02010 „Verwendung von sani erungsrechtlichen
Ausgleichsbeträgen gemäß §154 BauGB in 2016“ wurden die noc h im laufenden Jahr geplanten
Vorhaben (lfd. 1 bis 4 gemäß Anlage 2) bereits durch die DB OBM bestätigt. Es ist beabsichtigt,
auch für die Folgejahre ab 2017 die Verwendung der Ausgleich sbeträge in den
Sanierungsgebieten der Stadt Leipzig jährlich durch die DB OBM bestätigen zu lassen.
Unbeschadet dessen sind je nach Höhe der geplanten Einzelma ßnahmen separate Beschlüsse
durch die zuständigen Gremien entsprechend der Hauptsatzung erforderlich.
3.4  Beteiligung der betroffenen Eigentümer
Die vorgesehene Teilaufhebung der Sanierungssatzung umfa sst 209 Grundstücke. Dabei handelt
es sich bei 14 Grundstücken um städtische Flächen. Für 33 Gru ndstücke wurde die
Ausgleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der städ tebaulichen Sanierungsmaßnahme im
Teilentlassungsgebiet "Kleinzschocher" durch die Eigent ümer abgelöst. Das ASW wird die
betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Eigentümer der So ndereigentumsobjekte der noch
verbleibenden 162 Grundstücke über die aktuell ermittelte n sanierungsbedingten
Bodenwerterhöhungen und die daraus resultierenden zu erwa rtenden Ausgleichsbeträge
schriftlich informieren und Ihnen auf dieser Grundlage die freiwillige Ablösung der
Ausgleichsbeträge unter Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % anbieten.
6 von 20 in Zusammenstellung
Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 02/ 2016 Maßstab 1:3.500
36
12
35
28
20
22
15
29
21
27
9
31
14
19
10
11
16
24
13
26
Sanierungsgebiet
Kleinzschocher
Teilentlassung I
Blocknummer ASW12
7 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 1
Maßnahmenplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung
1 Kleinzschocher Straßenraumneugestaltung Creuzigerst raße Realisierung ab 2017 240.000
2 Kleinzschocher Taborkirche, Windorfer Straße 45a San ierung der denkmalgeschützten Fassade 210.000
3 Kleinzschocher Platzdreieck Rolf-Axen-Straße 60.000
4 Kleinzschocher 24.000
Summe 234.000 300.000
1)
Kosten/
Kalkulation in €
im ErgHH 2016-
2020
Kosten/
Kalkulation in €
im InvHH 2017-
2020
Programmbegleitung
 1)
Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden die unter Abschnitt B Nummer 11 der VwV-StBauE vom 10.09.2009 aufgeführten zuwendungs-fähigen
Maßnahmen zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe und gutachterliche
Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte.
8 von 20 in Zusammenstellung
!!
!!
!!
!!
-Zone IV-
(71301202)
 B W II-IV
SU 110,00  ¬/m²
SB 117,00  ¬/m²
-Zone III-
(71300522)
 B W II-III
SU 160,00  ¬/m²
SB 176,00  ¬/m²
-Zone I-
(71300519)
 B W g III-V
SU 120,00  ¬/m²
SB 128,00  ¬/m²
-Zone II-
(71300521)
 B W II-IV
SU 110,00  ¬/m²
SB 115,00  ¬/m²
8 5
9
7
1
3
2 3
1
6
4
2
9
7
5 5
8
7
6 5
4 3
5
3
1
9
8 7
7
1
3
4 2 8 6
3 9 7 5
6
4
8
7
6
9
6
5
4
9
8
7
3
3 9 7
6
5
6
7 2
1
6 4
3
8
9
8
4
2
2
5
4
1
3
1
7 5 3 9
4 6
1
3
8
6
5
4
3
2 1
4 3
2 1
9
7
5
6
8
7
9
8 7
6 5
4
2 6 4
3
8
4 2
1 3 7
6 4
8
2
1 9
5
3
35
39 37
43 41
45
10 49 56
23
26
23
29
27
25
33
31
83
81
88
86
18
11 53
58
40
44 42
48 46
45
30
28
15 13
19 17
85
92
91
90
89
87
94
16
14
22
20
15
13
12
25
29 27
26 24
31
30 28
34
33
32
38 36
35
62
60
39 37
43 41
29
27
36
34
32
31
10
93
97
95
23
16
14 64
66 40
38
35
33
74 76 99
20
18
24
10
34
70
68
40 38 44 42
37
44
48 50
19
26
21
28
23
32 30
25 29 27
31
35
33
72
41 45 43 49 47
41
39
51
48
46
53 55 57
99
88
86
84
92 90
39
37
80
78
76
74
45
43
54
52
50
52 50
12
17
15
13
12
10
12 10 16 14
13 11
20 18
17 15
24 22
21 19
28
82
63 32 30
27 25 23
38 36 34
33 31 29
47
42 40
35
58
56
46 44
43 41 39
20
48
45
33
1 B
1 A12
11
10
16
15
14
13 20
18
10
13 11
21
19
23 20
16 86
84
69
65
24 22 28 26 32 30
34
60
53
51
49
36
16
29
27
18
12
2 B
2 A
3 B
3 A
4 A
21
19
17
25
23
29
28
22
13
34
24
40 44 42
41 39 35
46
1 A
24
22
14
13
12
11
10 16
15 21 19
92
90 73
25 23 31 29 27
35 33
57
55
25
23
21
14
4 B4 D4 C
4 H
4 G4 E33
31
19
15
37
29
28
26
75
14 16 18
40
25
21
32 23
44
42
36
34
38
43
30
7 A
9 A
9 B31 50
48
51
36
81
39
54
52
37
35
56
42
40
46
44
87
85
83
29
24
31
28
26
16
14
18
17
41
39
62
43
64
60
61
59
63 54
50
48 11
33 36
34
21
20
45
68
66
67
65
19 23 21 25 29 27
18
31
23 47
27
26
25
24
49
72 71
73 62
60
17
15
1 A
31 29
28
78
76
74
77
75
12
10
12
10
10 15
13
11
82
18 16
14
16
14
19 23 21
19
17
28
26
88
86
84
92
90
36
34
32
30
25
44
42
40
38
23
21
55
99
97
88
86
16
15 13 17
52
50
48
46
61
90
10
5 A9 A60
58
56
54
27
59
63 94
92
12 10
5 B
16 14
9 B
62
15 21
29 27
33
13
11
19
17
25
23
96 98
26 A
33 A
10 A
44 A
48 A 46 A
30 A
36 A
38 A
101
103
25 A29 A43 B
43 A
49 B
49 A
103
101
12 B
25 B29 B
30 A
12 A
41 A
41 B
17 B17 A
92 A
17 C
17 E
17 D
25 A
17 F
25 D
25 C
13 B
20 B
20 A
45 A
62 A
60 A
108
106
104
103
101
114
112
105
111
127
102
Sanierungsgebiet
! Lage des BRW-Grundstücks BRW Zonen 31.12.2015 Flurstücke Teilaufhebungsgebiet Sanierungsgebiet
Kleinzschocher (Ursprungssatzung) Druckdatum:23.05.2016
±
SU und SB durch Gutachterausschuss beschlossen
9 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 4
Zwischenbilanz
zur geplanten Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“
Inhaltsverzeichniss
Allgemeiner Teil
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet Seite 2 - 3
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen Seite 4
Besonderer Teil
Bevölkerungsentwicklung Seite 4
Charakteristik Teilaufhebungsgebiet Seite 5
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum Seite 6
1
10 von 20 in Zusammenstellung
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1990 (Nr. 77/90) wurden
für das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ orbereitende U ntersuchungen zur Prüfung der
Sanierungsbedürftigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 14.09.1994 (Nr. 69/94) wurde das
Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ festgelegt und trat am 01.04.1995 in Kraft, zum Zwecke der
Herstellung von Rechtssicherheit wurde es erneut am 19.06.2013 (Nr. RBV-1642/21) beschlossen.
Die Konkretisierung des Sanierungskonzeptes erfolgte dur ch Beschluss der Ratsversammlung
vom 18.11.1999 (Nr. RB-125/99).
Gebietsbezeichnung: Sanierungsgebiet „Kleinzschocher “
Gebietsgröße:  31 ha
Durchführungszeitraum:* 1995 bis voraussichtlich 202 0
Förderprogramme: Städtebauliche Sanierungs- und Entw icklungsmaßnahmen
(SEP), Europäischer Fonds für Regionalentwicklung
(EFRE/URBAN II) , Stadtumbau Ost (SUO), Rückbau und
Aufwertung
Summe der Ausgaben bisher:*  9.972.300 €
Summe der Einnahmen bisher:*  181.000  €;     2,2 Mi o. € bis Ende der Sanierung
Summe der Finanzhilfen bisher:*    6.578.000 €
* nur Zwischennachweis SEP
2
11 von 20 in Zusammenstellung
3
Fördermitteleinsatz (SEP) nach Verwendungszweck
Ordnungsmaßnahmen 4.364.200,00 €
Baumaßnahmen 4.570.700,00 €
Vorbereitung / Sonstiges 1.037.400,00 €
Gesamt 9.972.300,00 €
12 von 20 in Zusammenstellung
Stand der Sanierungsmaßnahme Kleinzschocher
Einwohner im SG „Kleinzschocher“  und im Teilentlassungsgebiet
4
0
 500
1 000
1 500
2 000
2 500
3 000
3 500
4 000
  SG Kleinzschocher
  Teilentlassungsgebiet
13 von 20 in Zusammenstellung
Charakteristik des Teilentlassungsgebietes Kleinzschocher
Im Sanierungsgebiet lassen sich drei verschiedene Struktu rbereiche unterscheiden: die
alte Dorflage um die Windorfer Straße und den Kantatenweg (e hemals Schlossweg) – der
gründerzeitlich geprägte Bereich um die Dieskaustraße mit den Problemen von
Brachenbildung durch Verfall der Gebäudesubstanz vor und n ach der Wende – und den
westlich der Dieskaustraße einheitlichen gründerzeitlic h geprägten niedrig-traufigen und
teilweise einfacheren Bauten zum Bahnareal.
Das Teilentlassungsgebiet umfasst den östlichen und südli chen Abschnitt des
Sanierungsgebietes Kleinzschocher – die alte dörflich gep rägte Ortslage mit der
markanten einzigen zweitürmigen neoromanischen Taborkir che und den südlichen sehr
heterogen Bereich des Sanierungsgebietes. Der Gesamteind ruck der alten Ortslage war
zu Beginn der Sanierung geprägt von einer inhomogenen Bebau ung mit unterschiedlichen
Gebäudestellungen und Geschossigkeiten. Am Kantatenweg ü berwog eine lockere,
geringegeschossige Bebauung, die in den östlich angrenzen den Parkbereich angrenzt.
Eine Besonderheit für die alte Ortslage Kleinzschocher sin d die in Ost-West-Richtung die
Blöcke querenden Fußwege, die sogenannten „Schlippen“ zwi schen Dieskau-/ Windorfer
Straße und dem Kanatenweg.
Heute stellt sich das Gebiet am Kantatenweg mit seiner neuen kleinteiligen
Einfamilienhausstruktur mit Parklage als insgesamt konso lidiert und positiv dar - in den
letzten Jahren haben sich junge Familien mit Kindern angesi edelt. In der Regel sind
dadurch einkommensstärkere und  gut ausgebildete Personen hinzukommen.
Dieser östliche Bereich des Sanierungsgebietes ist durch seine direkte Lage am Volkspark
Kleinzschocher und mit dem Martinsplatz sehr gut mit öffent lichen Freiflächen versorgt.
Auch blieben zwei der „Schlippen“ erhalten und eine davon wu rde mit der
„Obstgartenschlippe“ zu einer attraktiven grünen Wegever bindung mit
Aufenthaltscharakter aufgewertet. Auch die Ausstattung m it Sport- und Freizeitflächen ist
durch die Nähe zur gut ausgestatteten Fritz-Gietzelt-Schu le sehr ausgeprägt. Im
Eingangsbereich der Fritz-Gietzelt-Schule wurde nach der Sanierung des Schulgebäudes
ein weiterer Zugang zum Volkspark geschaffen. Die Umgestal tung der Straße bildete das
Rückgrad der angrenzenden Teilmaßnahmen.
Mit der Altranstädter-, der Windorfer Straße und dem Kantat enweg wurden die Straßen im
Teilentlassungsgebiet  grundhaft erneuert.
5
14 von 20 in Zusammenstellung
6
(ohne private Gebäudemaßnahmen)
Stand: 12/2015
 Maßnahme          Fertigstellung Kosten in € Förderp rogramm
31.12.2008 274.000,00 SEP
31.12.2006 425.000,00 EFRE
01.06.2004 693.500,00 SEP
01.11.2001 629.100,00 SEP
01.11.1999 230.700,00 SEP
31.12.2007 99.000,00 SEP
01.09.1997 237.000,00 SEP
01.11.2001 19.420,00 SEP
31.12.2008 190.000,00 EFRE
31.12.2006 52.000,00 EFRE
31.10.2008 220.000,00 EFRE
31.12.2007 228.000,00 EFRE
31.12.2006 400.000,00 EFRE
3.697.720,00
SEP – Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
EFRE  – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Kleinzschocher, Teilgebiet I:  Umgesetzte Fördermaßnahmen
 Kantatenweg im SG
(Straßenraumumgestaltung)
 Kantatenweg 1. BA
(Straßenraumumgestaltung
Obstgartenschlippe bis
Antonienstraße))
 Windorfer Straße
(Straßenraumumgestaltung)
 Altranstädter Straße
(Straßenraumneugestaltung)
 Klarastraße
(Straßenraumneugestaltung)
 Obstgartenschlippe – Neugestaltung
Wegeverbindung (Flurstück 40)
 Martinsplatz – öffentlicher Grünbereich
+ Spielplatz
 Kantatenweg 16-20 – Platzgestaltung
 Aufwertung Freiflächen am
Kantatenweg/ Eingang Fritz-Gietzelt
Schule
Wegeverbindung von
Obstgartenschlippe in Volkspark
Kleinzschocher
 Südlicher Eingangsbereich Volkspark
Kleinzschocher
 Errichtung Mehrzweckspielfeld an der
Fritz-Gietzelt-Schule
 Modernisierung Kindergarten
Kantatenweg 41
15 von 20 in Zusammenstellung
Fotos Teilentlassungsgebiet im Sanierungsgebiet Kleinzschocher     Anlage 5

Taborkirche 2016 mit Neubebauung

16 von 20 in Zusammenstellung
Fotos Teilentlassungsgebiet im Sanierungsgebiet Kleinzschocher     Anlage 5

Durchwegung Kantatenweg zur Windorfer Straße, 1995

Durchwegung Kantatenweg zur Windorfer Straße -  Obstgartenschlippe 2014

17 von 20 in Zusammenstellung
Fotos Teilentlassungsgebiet im Sanierungsgebiet Kleinzschocher     Anlage 5

Idylle der Obstgartenschlippe, 2003

Windorfer Straße 76-78

18 von 20 in Zusammenstellung
Fotos Teilentlassungsgebiet im Sanierungsgebiet Kleinzschocher     Anlage 5

Windorfer Straße 34, 1998

2002

19 von 20 in Zusammenstellung
Fotos Teilentlassungsgebiet im Sanierungsgebiet Kleinzschocher     Anlage 5

Neubauten am Kantatenweg und Windorfer Straße

20 von 20 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02932-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale RL KStB
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. xx
Bewilligungsstelle für Leipzig ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV)
Niederlassung Leipzig. Im Rahmen der per 01.01.2016 gültigen Richtlinie KStB wurden unter
dem Teil A  folgende Zuwendungen an die Stadt Leipzig ausgereicht:
B2, Richard-Lehmann-Straße zwischen Markthallenbrücke und Zwickauer Straße
Kreisverkehr Seehausen
Ausbau G.-Schumann-Straße zwischen Linkelstraße und Am Viadukt
Grabensanierung und Erneuerung der Durchlässe G.-Schumann-Straße zwischen
Flößenstraße und Wartenburgstraße
Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der BAB 14 und der Staatsstraße S78 der
Stadt Leipzig
Wurzner Straße zwischen Annenstraße und Wurzner Straße 144
Die Bewilligungen beziehen sich dabei unter anderem auf Jahresscheiben der Folgejahre.

Es sind derzeit keine Vorhaben für eigenständige Radverkehrsanlagen zur Bewilligung durch
die Stadt eingereicht, da der Planungsstand bzw. die darüber hinaus notwendigen
Voraussetzungen zur Umsetzung der seitens der Stadtverwaltung angedachten Vorhaben
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausreichend für eine Antragsstellung sind.
Allerdings werden in allen Straßen- und Brückenbauvorhaben des VTA die Belange des
Radverkehrs eingehend geprüft und, soweit erforderlich, in der Baumaßnahme an sich
beachtet.
1 von 11 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2.
Mit Festsetzungsbescheid vom 17.03.2016 wurde der Stadt Leipzig gemäß RL KStB, Teil B,
eine Zuwendung als Festbetrag in Höhe von 2.695.805,87 € bewilligt.
3.
Berechnungsgrundlage:
Die konkrete Höhe für jeden Zuwendungsempfänger wird nach RL KStB Teil B Ziffer V.
Nummer 3 berechnet. So liefern u. a. die kilometerbezogenen Jahrespauschalen für Kreis-
und Gemeindestraßen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsFAG) einen
Wichtungsfaktor. Selbstständig geführte Radwege werden mit dem Faktor 0,5 gegenüber
Gemeindestraßen berücksichtigt.
Aufgrund der Straßen- und Radverkehrsnetzlängen gemäß Bestandsverzeichnis, der
Faktoren und des Mittelbudgets 2016 in Höhe von 58.883,5 TEUR ergeben sich für 2016
nachfolgende Ansätze:
- Kreisstraßen: 3.426,75 EUR/km
- Gemeindestraßen: 1.494,44 EUR/km
- Radwege:    747,22 EUR/km
Aus den Angaben im Bestandsverzeichnis mit Längen für:
 Bundes-, Staats- und Kreisstraßen von      190,807 km,
- Gemeindestraßen von 1.269,029 km und
- selbständige Radwege von    194,682 km
für die Stadt Leipzig ergibt sich mit den obigen Ansätzen die ermittelte Gesamtzuwendung
von 2.695.805,87 €.
4.
siehe Anlage
5.
Die Antragsliste (siehe Anlage) enthält sowohl Straßen- als auch Gehwegbauvorhaben.
Darüber hinaus ist unter der laufenden Nummer 219 ein Brückenvorhaben über 3 Baulose
aufgeführt.
Das Vorhaben unter der laufenden Nummer 220 „Ausbau G.-Schumann-Straße zwischen
Linkelstraße und Am Viadukt“ entfällt, da hierfür mittlerweile ein eigenständiger
Zuwendungsbescheid gemäß RL KStB, Teil A, durch das LASuV bestätigt werden konnte.
Aufgrund des begrenzten finanziellen Rahmens der zur Verfügung stehenden Mittel musste
eine Priorisierung aller zwingend notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen nach dem
aktuellen technischen Bedarf im gesamten Stadtgebiet erfolgen. Nur die Vorhaben mit der
höchsten Priorität können so in 2016 umgesetzt werden.
Dies betrifft zum jetzigen Zeitpunkt, wie schon oben erwähnt, Straßeninstandsetzungen,
Gehwegerneuerungen bzw. die 3 Teilvorhaben im Rahmen der Brücke Berliner Straße.
Eigenständige Radverkehrsanlagen konnten in diesem Jahr unter dem Gesichtspunkt der
Gewährleistung der Verkehrssicherheit i. V. m. den begrenzten finanziellen Mitteln nicht
berücksichtigt werden.
6.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht das VTA davon aus, dass alle Vorhaben der Antragsliste ohne
Einschränkungen zuwendungsfähig sind. Damit besteht laut Anlage 1b zur RL KStB die
Verpflichtung, 10 % des Gesamtzuwendungsbetrages aus eigenen Haushaltsmitteln
einzusetzen. Damit sind Eigenmittel i. H. v. 269.580,59 € durch die Stadt Leipzig zu tragen.
7.
2 von 11 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Aufgrund der baulichen und finanziellen Größenordnung der auf der Antragsliste
aufgeführten Instandsetzungsvorhaben ist eine Beteiligung der Gremien des Stadtrates in der
Regel nicht notwendig. Für die Vorhaben der laufenden Nummern:
- 114 (Prager Straße)
- 118 (Radefelder Allee)
- 146 (Torgauer Straße)
wurden entsprechend Hauptsatzung Bau- und Finanzierungsbeschlüsse durch das VTA
erarbeitet und der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgelegt.
Aufgrund der zeitlichen Vorgaben durch den Zuwendungsgeber zur Erstellung und Übergabe
der Antragsunterlagen für eine Förderung unter Teil B der RL KStB war eine direkte
Einbeziehung des Stadtrates im Vorfeld nicht möglich.
Anlagen:
Antragsliste RL KStB Teil B
3 von 11 in Zusammenstellung
4 von 11 in Zusammenstellung
5 von 11 in Zusammenstellung
6 von 11 in Zusammenstellung
7 von 11 in Zusammenstellung
8 von 11 in Zusammenstellung
9 von 11 in Zusammenstellung
10 von 11 in Zusammenstellung
11 von 11 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02898-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
"Variowohnungen" - Ist das Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen
auch erfolgreich in Leipzig?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele Bauvorbescheide wurden von Antragstellern beim Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege der Stadt Leipzig beantragt und letztendlich auch erteilt, um die
Genehmigungsfähigkeit ihrer Bauvorhaben gegenüber dem Bundesbauministerium nachweisen zu
können?

Zu welchen weitergehenden Zwecken Antragsteller die erteilten Bauvorbescheide verwenden,
beispielsweise für die Finanzierung nutzen, kann die Stadtverwaltung nicht beantworten. Darüber
hinaus ist der Begriff „Variowohnen“ gemäß SächsBO nicht definiert. Im Falle der Beantragung eines
solchen Vorhaben hat der Antragsteller das Vorhaben entsprechend der vom Sächsischen
Staatsministerium bekannt gemachten Formulare zu beschreiben. Der Begriff „Variowohnen“ ist
baurechtlich nicht gebräuchlich. Genehmigt werden und wurden z. B. Studentenwohnheime.
2. Wie oft hat das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig Antragstellern in Bezug
auf die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens nach § 34 BauGB eine Nachweis auf
Genehmigungsfähigkeit ausgestellt?
Ein formloser Nachweis der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist aufgrund der Gesetzesbindung
der Verwaltung nicht möglich. (siehe auch Beantwortung zu Frage 1)
3. Wie stellt sich der Sachstand im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB dar?

Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes muss das Vorhaben den Festsetzungen desselben
entsprechen, damit es bauplanungsrechtlich als zulässig angesehen werden kann. Sofern es kein
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Sonderbau ist, ist das Verfahren nach § 62 SächsBO durchzuführen. Im Falle der Errichtung eines
Sonderbaus ist auch im Geltungsbereich ein vollumfängliches Baugenehmigungsverfahren
durchzuführen.
Gemäß § 62 Abs. 2 SächsBO sind Verfahren genehmigungsfrei gestellt, wenn alle der 4 genannten
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
5. Wie viele Kleinwohnungen für Studierende und Auszubildende könnten aufgrund derzeitiger
Datenlage des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig (Beantwortung der
Fragen 1-3) voraussichtlich in Leipzig entstehen, sollte ihr Bau gefördert werden?

Entsprechend der Antworten zu den Fragen 1-3 kann eine solche Anzahl nicht benannt werden.
Laut dem Wohnungspolitischen Konzept haben u.a. kleine Wohnungen eine Priorität, ob diese
jedoch zur Förderung angemeldet werden, entzieht sich wie dargestellt der Kenntnis der Stadt.
6. In welchen Ortsteilen bzw. Stadtbezirken würden diese „Variowohnungen“ voraussichtlich gebaut
werden?

Zur Frage, in welchen Stadtteilen die sog. Variowohnungen voraussichtlich gebaut werden, kann die
Stadtverwaltung entsprechend der bisherigen Antworten daher auch keine Aussage treffen.
Anzunehmen ist, dass es sich entsprechend des allgemeinen Baugeschehens um die
innerstädtischen Stadtteile handeln dürfte.
Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die begehrte Auskunft zum Erfolg des
Bundesförderprogramms in Leipzig nur vom Förderer selbst gegeben werden könnte.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02215-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020
Beschlussvorschlag:
Erweiterung der Beschlussvorschläge um Punkt 9 "Erhalt der Bibliothek Holzhausen, Arthur-Polenz-
Str. 12, 04288 Leipzig"

Begründung:
 Der Ortschafsrat Holzhausen erwartet, dass die Existenz der STB Holzhausen weiterhin gesichert
bleibt.
Die Bibliothek wird außer von den Einwohnern unseres Ortsteiles auch von denen aus
Liebertwolkwitz und Mölkau genutzt, da deren Bibliotheken nach der Eingemeindung nach Leipzig
geschlossen wurden. Einwohner naheliegender Ortsteile wie Probstheida und Meusdorf nutzen die
Bibliothek ebenfalls, so dass der Einzugsbereich weit über Holzhausen hinausgeht. Zu Lehrzwecken
wird die Bibliothek von Grundschulklassen aus Holzhausen und Liebertwolkwitz aufgesucht.
Die Ausleihen und Besucherzahlen erhöhten sich nach Aussagen von Herrn Rauhut
(Abteilungsleiter Stadtnetz) kontinuierlich, obwohl die Bibliothek nur an zwei Tagen je Woche
geöffnet hat.
Erfreulich ist die rege Nutzung von Familien mit Kindern. Dies zeigt sich auch an der wachsenden
Ausleihe von Kinderliteratur.
Seit mehr als 10 Jahren wird die Bücherei Holzhausen von einem ehrenamtlichen Freundeskreis
unterstützt. Im „Holzhausener“ werden durch ihn monatlich Rezensionen von Neuerwerbungen
veröffentlicht. Regelmäßige, sehr gut besuchte Lesungen werden ebenfalls von ihm organisiert. So
gelang es in den vergangenen Jahren bekannte Autoren, wie Werner Heiduszek, Bernd-Lutz Lange,

Heribert Schwan, Volker Ebersbach u.a. zu Benefizveranstaltungen für die Bibliothek Holzhausen zu
gewinnen.
So hat sich die Bibliothek zu einem kulturellen Zentrum in Holzhausen entwickelt.
Gemeinsam mit dem benachbarten Jugendclub organisiert sie jährlich einen „Tag der offenen Tür“,
der großen Anklang findet.
Unbedingt geklärt werden muss die Stellenbesetzung in Holzhausen, da die jetzige Bibliothekarin
am 31. Juli dieses Jahres wegen des Eintritts in das Rentenalter ihre Tätigkeit in Holzhausen
beendet.
Eine Neubesetzung ab 01. August ist deshalb erforderlich.


name: Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-Durchfahrtsverbot

paper_type: Antrag

text:
Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02981
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-
Durchfahrtsverbot
Beschlussvorschlag:
Der OBM wird beauftragt, bis zum 31.12.2016 die Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 2017 als
wichtige Umweltmaßnahme für Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t das Stadtgebiet befahren dürfen, die
im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben. Für alle anderen Lkw wird die Durchfahrt
gesperrt. Als Vorbild kann die Regelung gelten, die seit 2008 in München gilt.
Sachverhalt:
 Leipzig hat nach wie vor Nachholbedarf bei der Senkung der Belastung durch Lärm, Feinstaub und
NOx . Von positiver Wirkung wäre die Einführung eines Durchfahrtsverbotes für den Lkw-
Transitverkehr im Stadtraum, wie sie auch als Maßnahme im LAP aufgeführt ist. Sie ist u. E. ohne
große Probleme und auch kostengünstig realisierbar. Solche Durchfahrtsverbote gibt es
deutschlandweit in zahlreichen Städten mit Umweltzonen, z. B. in München (seit 2008, ab 3,5 t),
Stuttgart oder Ulm. Leipzig hat – wie die genannten Städte – günstige Voraussetzungen durch die
Existenz des Autobahnringes.
Eine rechtliche Grundlage gibt die Straßenverkehrsordnung in § 45 Absatz 1 Satz 1 :
„Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken
aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie … 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm
und Abgasen."
In Sachsen gibt es aktuell bereits in mindestens acht Städten und Kreisen solche
Durchfahrtsverbote, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage 6/5034
vom 27.5.2016 hervorgeht.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02576-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und
Gutenbergplatz
Beschlussvorschlag:
Die Vorlage wird unter Punkt 3.6 wie folgt geändert:
Im Bestand gibt es sieben abmarkierte Parkstände auf der stadtwärtigen Fahrbahn. Mit der Planung
müssen diese entfallen. Dringender Bedarf ist im Bauabschnitt nicht vorhanden, da die meisten
großen Anlieger eigene Anlagen auf eigenem Grundstück haben.
Um negative Auswirkungen auf den Besucherverkehr des Grassimuseums zu vermeiden,
werden in der Nähe zum Haupteingang des Museums mindestens zwei Bus-Haltepunkte im
Rahmen verkehrsorganisatorischer Maßnahmen durch verkehrsrechtliche Anordnungen
geschaffen. Zusätzlich zu Punkt 3.5 wird die Schaffung weiterer 30 Fahrradbügel geprüft.
Sachverhalt:
 Während der Sanierung des Grassimuseums 2000 bis 2005 konnten die Hinweise und
Forderungen der Museen nach einer Verbesserung der Erreichbarkeit nicht in gewünschtem Umfang
umgesetzt werden. Das Museum hat nach wie vor ein starkes Defizit im Bereich der Möglichkeiten
des Busverkehrs und verfügt im Gegensatz zu anderen großen Anliegern nicht über eigene
Anlagen.
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bestehen ebenfalls zu wenige. Dies führt bei allen größeren
Veranstaltungen (wie den Grassifesten, Sommertheater, Abendveranstaltungen etc.) regelmäßig zu
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Problemen. Damit sind negative Wirkungen auf die Besucherstatistik und das Image des Museums
verbunden.
Mit der Baumaßnahme Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz darf keinesfalls
eine weitere Verschlechterung der Situation entstehen. Im Gegenteil muss die bauliche
Umgestaltung des Bereiches eine Verbesserung für das Grassimuseum ermöglichen
2 von 2 in Zusammenstellung


Menschenwürdige Pfandsammlung

text:
Änderungsantrag Nr. -02501-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Naomi-Pia Witte
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit an den öffentlichen Abfallbehältnissen
(Papierkörbe, Abfalleimer usw.) Ringe mit „Tupperdosen“ angebracht werden können, um
Menschen, die sich aus öffentlichen Abfallbehältnissen ernähren, eine Möglichkeit zu schaffen, nicht
verzehrte bzw. nicht vollständig verzehrte Pausenbrote, Hamburger, Currywürste, Pommes u. ä. zu
hinterlegen, damit diese dann aus den „Tupperdosen“ halbwegs hygienisch entnommen werden
können.

Sachverhalt:
Publikationen aus der jüngeren Vergangenheit (z. B. der Film „Hungrig – Essen aus dem Müll“ der
bekannten und preisgekrönten Dokumentarfilmerin Susanne Jäger) zeigen, dass es auch in dem
reichen Deutschland Menschen gibt, die sich aufgrund einer persönlichen Notlage von
Lebensmittelresten aus den öffentlichen Abfallbehältnissen ernähren müssen. *
Da diese Abfallbehältnisse auch offiziell für die Entsorgung der Hundekotbeutel vorgesehen sind,
besteht die nicht geringe Gefahr, dass sich Menschen, die sich Essensreste aus dem öffentlichen
Müllentsorgungsbehältnissen zum Verzehr entnehmen, dadurch unter anderem auch mit
Escherichia coli – Bakterien ** infizieren.
Schon alleine aus Gründen der Volksgesundheit scheint es deshalb angezeigt, „Tupperdosen“ als
Übergabestelle für Essensreste an den öffentlichen Abfallbehältern anzubringen.
1 von 2 in Zusammenstellung

* Nicht zu verwechseln mit den sogenannten „Containern“, bei dem vornehmlich junge Menschen die
von Supermärkten in Abfallcontainern entsorgten Lebensmittel herausfischen, um so auch unter
anderem auf den Skandal aufmerksam zu machen, dass in Deutschland ein großer Teil der
produzierten Lebensmittel nicht verzehrt werden, sondern im Müll der Supermärkte landen.
** Von Escherichia coli – Bakterien wurden mindestens in den USA schon eine Gen-veränderte
Variation des Bakteriums mit Antibiotika-Resistenz nachgewiesen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Neufassung Nr. -01122-DS-01-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01122 der Ratsversammlung vom 25.03.2015
in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Frau Mandy Gehrt (DIE LINKE) als Mitglied ,
Frau Juliane Nagel (DIE LINKE) als Stellvertreterin
sowie
Frau Anett Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin
aus dem Migrantenbeirat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig
Frau Juliane Nagel (DIE LINKE) als Mitglied  ,
Frau Beate Ehms (DIE LINKE) als Stellvertreterin
sowie
Herrn Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter
in den Migrantenbeirat.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirat:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Norman Volger
CDU Dr. Norbert Spannenberger Konstantin Ehrmisch
SPD Christopher Zenker Katharina Schenk
AfD Christian Kriegel Tobias Keller
Sowie die weiteren Mitglieder:
Mohammad Al Kilani
Ming Cheng
Janetta Clemen
Linda Ruth Coe
Alexander Gauß
Georges Gnimassoun
Özcan Karadeniz
Anastasia Krotova
Farnoosh Milde
Chi Chinh Nguyen
Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez
Kanwaljit Singh Sethi
Nuria Silvestre Fernández
Alexis Mariel Vidal Cabezas
Hassan Zeinel Abidine
Marcela Lidia Zuniga Medina
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02982
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) bis zum September 2016 mit einem Ausgleichsbetrag
von mindestens 48 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 fortzuschreiben und eventuell
erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen.
Sachverhalt:
Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierungen des
ÖPNV hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind
und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die
Fahrgäste können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die jährlichen
Preissteigerungen müssen ein Ende haben oder zumindest gedämpft werden. Die Stadt Leipzig
muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu
ihrer Verantwortung bekennen.
Um dem Stadtrat tatsächlich eine Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsbetrages zu
ermöglichen, ist eine Beschlussfassung noch in 2016 erforderlich, damit der entsprechende Betrag
in die Wirtschaftspläne der Unternehmen eingeplant werden kann.
1 von 1 in Zusammenstellung