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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02996-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Kita Hans-Otto-Straße 2a/2b,
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.06.2018:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-02996 Kita Hans-Otto-Straße 2a/2b wird
durch den Oberbürgermeister auf Grundlage der DS-04958-NF-02 bestätigt.

2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 2.058.450 € um 735.000 € auf 2.793.450 €. Der
städtische Anteil an den Mehrkosten beträgt 211.500 €. Die Maßnahme unterteilt sich in
Energetische Modernisierung und brandschutztechnische Ertüchtigung.

3. Die Baukosten für die Brandschutzmaßnahme (PSP-Element 7.00001545) erhöhen sich
von 442.000 € um 199.000 € auf 641.000 €.
Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft –
Budget BUND – in 2018 i.H.v. 142.000 € und städtischen Eigenmitteln in 2018 i.H.v.
57.000 € gedeckt.

4. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr
2018 im PSP-Element „Kita Hans-Otto-Str. 2a/b“ (7.0001545) i.H. von 57.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterj. Finanzierung formale
Deckung FHH Kitabau“ (1098760000) in gleicher Höhe. Diese basiert auf einer Sperre
aus dem Ermächtigungsübertrag im PSP-Element „Campus Grünau Energet. 2-Feld-
Sporthalle“ (7.0001145).

5. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden
temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige Auszahlungen nach §79(1) SächsGemO
aus der Kostenstelle  „Unterjährige Finanzierung formale Deckung FH Kitabau“
(1098760000) i.H. von 142.000 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element
„Kita Hans-Otto-Straße 2 a/b“ 7.0001545 bereitgestellt. Die Bereitstellung wird
unterjährig nach Vorlage des Änderungsbescheides  zurückgeführt.

6. Die Baukosten für die Energetische Sanierung (ErgHH im Budget 51_UH2, PSP-
Element “Kitas öffentl. Träger“ 1.100.36.5.0.01.01.18) erhöhen sich von 1.616.450 € um
536.000 € auf 2.152.450 €.
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Der Mehrbedarf wird aus einer Vorfinanzierung der Fördermittelumverteilung innerhalb
der VwV Investkraft – Budget BUND – in 2018/19 i.H.v. 381.500 € und städtischen
Eigenmitteln i.H.v. 154.500 € in 2019 gedeckt.

7. Es werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr
2018 im PSP-Element „Kita öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) i.H. von 154.500 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale
Deckung ErgHH“ (1098600000), dieser liegt eine Sperre im Ermächtigungsübertrag im
PSP-Element „Kita F.-Rhode-Str.17“ (7.0000877.700) zugrunde.

8. Bis zur kassenwirksamen Erhöhung der Erträge – aufgrund Maßnahme im ErgHH erst
nach Maßnahmenabschluss – werden temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige
Aufwendungen nach §79 (1) SächsGemO aus der Kostenstelle 1098620000 „Unterj.
Finanzierung f. Deckung ErgHH“ anteilig von den zusätzlichen Fördermitteln i.H.v. von
381.500 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element
„Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ 1.100.36.5.0.01.01.18 bereitgestellt. Die
Mittel werden nach Anordnung der Fördermittel gesperrt.

9. Die im Haushaltsjahr 2020ff entsprechend Tabelle 1 anfallenden Folgekosten i.H.v.
insgesamt 75.967 € (Minderung um 672 €) werden zur Kenntnis genommen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge  2018 381.500 1.100.36.5.0.01.01.18
 Aufwendungen  2018 536.000 1.100.36.5.0.01.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen  2018 142.000 7.0001545.705
 Auszahlungen  2018 199.000 7.0001545.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)   75.967 € Siehe Tabelle 1
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

Das Gebäude Kita Hans-Otto-Straße 2a/2b ist ein Typenbau Mk II Kita-Kikri 180/80, Baujahr
1973. Aktuell werden die im Baubeschluss VI-DS-02996 beschlossenen Maßnahmen
umgesetzt. Im Rahmen der Baumaßnahmen sind Mehrbedarfe aufgetreten.

Folgende zusätzlichen Maßnahmen müssen auf Grund von Erkenntnissen im Rahmen der
Baugenehmi-gung und Ausführungsplanung umgesetzt werden:
• Morinolfugensanierung Fassadenfugen
• Erneuerung Fettabscheider + zusätzliche Erdbauarbeiten
• Entwässerung Lichtschächte
• zusätzliche Malerarbeiten
• Morinolfugensanierung im Innenbereich + Ersatz d. Innenfensterbänke
• zusätzliche Anforderungen an Brandschutztüren/Ausgangstüren
• Auslagerung Mobiliar
• Zusätzliche Planungs- und Analysekosten infolge vorgenannter Leistungen

Auf Grund der bereits erfolgten Teilsanierung des Daches wurde die vorgesehene 50%ige
Erneuerung der Dachflächen aus dem Vorhaben gestrichen. Eine Dacherneuerung ist nach
Prüfung nur im Gesamten wirtschaftlich und bautechnisch sinnvoll.
Um die restlichen Lose ausschreiben und die zusätzlichen Leistungen (z.B.
Morinolfugensanierung In-nenbereich) ausführen zu können, werden die Finanzmittel
dringend benötigt.

Anlagen:
- Begründungstext
- Tabelle 1, Nutzungskosten

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: 1. Änderung BB Kita Hans-Otto-Str. 2a+b - Gebäudehülle & Brandschutzmaßnahmen
Stand vom: 12.06.2018
Stadt Leipzig  Seite 1 von 4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
1. Änderung zum Baubeschluss in der Kindertagesstätte Hans-Otto-Str.
2a/2b ;Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO

1. Kurzerläuterung

Das Gebäude Kita Hans-Otto-Straße 2a/2b ist ein Typenbau Mk II Kita-Kikri 180/80, Baujahr 1973. Aktu-
ell werden die im Baubeschluss VI-DS-02996 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt. Im Rahmen der
Baumaßnahmen sind Mehrbedarfe aufgetreten.

Folgende zusätzlichen Maßnahmen müssen auf Grund von Erkenntnissen im Rahmen der Baugenehm i-
gung und Ausführungsplanung umgesetzt werden:
• Morinolfugensanierung Fassadenfugen
• Erneuerung Fettabscheider + zusätzliche Erdbauarbeiten
• Entwässerung Lichtschächte
• zusätzliche Malerarbeiten
• Morinolfugensanierung im Innenbereich + Ersatz d. Innenfensterbänke
• zusätzliche Anforderungen an Brandschutztüren/Ausgangstüren
• Auslagerung Mobiliar
• Zusätzliche Planungs- und Analysekosten infolge vorgenannter Leistungen

Auf Grund der bereits erfolgten Teilsanierung des Daches wurde die vorgesehene 50%ige Erneuerung
der Dachflächen aus dem Vorhaben gestrichen. Eine Dacherneuerung ist nach Prüfung nur im Gesamten
wirtschaftlich und bautechnisch sinnvoll.
Um die restlichen Lose ausschreiben und die zusätzlichen Leistungen (z.B. Morinolfugensanierung I n-
nenbereich) ausführen zu können, werden die Finanzmittel dringend benötigt.

2. Mehrbedarf

2.1 Brandschutzmaßnahmen

Kostengruppe  Begründung  Summe
200 Kosten für die Auslagerung der Ausstattungsgegenstände während der
Bauzeit, verlängerte Vorhaltung d. Bauzeitverschiebung durch Morinol-
fugensanierung Innenbereich
60.000 €
300 Zusätzliche Malerarbeiten für die komplette Kita, Mehrkosten aus An-
passung des BSK sowie Forderungen des ABD (Rohbau, BS-Türen,
Erschließung, erwartbare Mehrkosten bei der Vergabe u.a. nach fehl-
geschlagener Vergabe Brandschutztüren) Verkleidung von Teilberei-
chen der Stützen in den Fluren gem. BSK, Innentüren OG mit zusätzl.
Glasausschnitt & Freilauftürschließern, aus BSK Türen im Erdgeschoss,
neue Hauseingangstüren, verlängerte Vorhaltung d. Bauzeitverschie-
bung durch Morinolfugensanierung Innenbereich
124.000 €

400 Zusätzliche Beleuchtung am Sammelplatz im Hof 5.000 €
700 Anpassung der Planerleistung 10.000 €
Mehrbedarf gesamt 199.000 €

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: 1. Änderung BB Kita Hans-Otto-Str. 2a+b - Gebäudehülle & Brandschutzmaßnahmen
Stand vom: 12.06.2018
Stadt Leipzig  Seite 2 von 4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
2.2 Gebäudehülle

Kostengruppe  Begründung  Summe
200 Morinolfugensanierung Innenbereich 80.000 €
300 Minderkosten: Abzug Erneuerung der noch alten Dachflächen, da aus
der Maßnahme ausgegliedert
-35.000 €

Mehrkosten: Trägerbohlenwand Feuerwehrzufahrt, zusätzl. Erdarbei-
ten Fettabscheider, Erneuerung Anlieferungspodest da marode, Ab-
dichtung Bodeneinläufe Kellerzugang und Einbringöffnung im Keller-
geschoss, Ersatzmaßnahmen Heizkörperverkleidung etc., Morinolf u-
gensanierung Innen, Bauzeitverschiebung verlängerte Vorhaltung
80.000 €
Mehrkosten: Vergabeergebnisse der Ausschreibungen u. a. für Tief-
bau- und Kanalarbeiten, Abdichtungsarbeiten, Trägerbohlenwand
316.000 €
Zwischensumme KG 300 361.000 €
400 Erneuerung Fettabscheider, Hebeanlage, Entwässerung der Licht-
schächte im Innenhof
52.000 €

700 zusätzliche Planungsleistungen/ Gutachten  43.000 €
Mehrbedarf Gebäudehülle gesamt 536.000 €

3. Finanzierung

3.1 Investitionskosten

Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe:  Kostenberechnung nach DIN 276 von 11/2017 und aktuellem Erkenntnisstand

Kostengruppe Brand-
schutz
Mehrkos-
ten Brand-
schutz
Gebäude-
hülle
Mehrkos-
ten Gebäu-
dehülle
Gesamt-
summe
neu
200 Herrichten und Erschließung 5.000 60.000 50.000 80.000 195.000
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 44.146 124.000 1.030.308 361.000 1.559.454
400 Bauwerk - Technische Anlagen 282.768 5.000 28.464 52.000 368.232
500 Außenanlagen 0 0 214.574 0 214.574
700 Baunebenkosten 110.086 10.000 293.158 43.000 456.244
Summe 442.000 199.000 1.616.450 536.000 2.793.450
Leistungserstattung für das Amt für
Gebäudemanagement, fiktiv 27.776 2.521 73.905 10.840 115.043

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: 1. Änderung BB Kita Hans-Otto-Str. 2a+b - Gebäudehülle & Brandschutzmaßnahmen
Stand vom: 12.06.2018
Stadt Leipzig  Seite 3 von 4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
3.2 Haushaltsplan

Gebäudehülle

Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung  121.050 80.000 60.000 74.658 456.244
Bau  0 120.000 591.450 1.105.292 1.816.346
Gesamt  121.050 200.000 651.450

1.179.950

2.152.450
Anteil Fördermittel
 [TELEFONNUMMER ENTFERNT].533.250* 1.533.250
Anteil Stadt  121.050 200.000 651.450 -353.300 619.200
* Auflösung Verbindlichkeit Fördermittel mit Fertigstellung Maßnahme (da konsumtive Baumaßnahme),
ggf. in 2019

Die Mehraufwendungen i.H. von insgesamt 536.000 € werden wie folgt gedeckt:
- Eigenmittelanteil i.H. von 154.500 € aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale De-
ckung ErgHH“ (1098600000), dieser liegt eine Sperre im Ermächtigungsübertrag im PSP-
Element „Kita F.-Rhode-Str.17“ (7.0000877.700) zugrunde
- 381.500 € zusätzliche Fördermittel – diese werden zunächst aus der Kostenstelle 1098620000
„Unterj. Finanzierung f. Deckung ErgHH“ vorfinanziert und nach Anordnung des Fördermittelbe-
scheides entsprechend gesperrt

Brandschutzmaßnahmen

Jahr 2015 2016 2017 2018  Gesamt
Planung  0 70.000 40.178 10.000 120.178
Bau  0 72.000 259.822 189.000 520.822
Gesamt  0 142.000 300.000 199.000 641.000
Anteil Fördermittel  [TELEFONNUMMER ENTFERNT].100 142.000 459.100
Anteil Stadt  0 142.000 -17.100 57.000 181.900

Die Kostenerhöhungen werden mit der nächsten Änderung zum Investitionsplan VwV Investkraft durch
die Stadt Leipzig angemeldet.

Die Mehrauszahlungen i.H. von insgesamt 199.000 € werden wie folgt gedeckt:
- Eigenmittelanteil i.H. von 57.000 € aus der Kostenstelle 1098760000 „Unterj. Finanzierung
formale Deckung FHH Kitabau“. Diese basiert auf einer Sperre aus dem Ermächtigungsübertrag
im PSP-Element „Campus Grünau Energet. 2-Feld-Sporthalle“ (7.0001145).
- 142.000 € zusätzliche Fördermittel – diese werden zunächst aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung formale Deckung FH Kitabau“ (1098760000) vorfinanziert und nach Anordnung des
Fördermittelbescheides entsprechend zurückgeführt

Kosten der Gesamtmaßnahme

Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung  121.050 150.000 100.178 84.658,00 455.886
Bau  0 192.000 851.272 1.294.292 2.021.709
Gesamt  121.050 342.000 951.450 1.378.950 2.793.450
Anteil Fördermittel  [TELEFONNUMMER ENTFERNT].100    1.675.250 1.992.350
Anteil Stadt  121.050 342.000 634.350 -296.300 801.100
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: 1. Änderung BB Kita Hans-Otto-Str. 2a+b - Gebäudehülle & Brandschutzmaßnahmen
Stand vom: 12.06.2018
Stadt Leipzig  Seite 4 von 4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

4. Fristenplan

Baubeginn III. Quartal 2017
Fertigstellung Ende III. Quartal 2019

5. Folgen bei Nichtbeschlussfassung

Sollte die Vorlage zum Mehrbedarf nicht beschlossen werden, kann die Baumaßnahme nicht abg e-
schlossen werden. Dieser dringend benötigte KITA-Standort kann andernfalls nicht sichergestellt werden.
Die Aufnahmekapazitäten für die Leipziger Kindertagesstätten sind erschöpft, so dass es zu weiteren
Engpässen beim Angebot von Kindergartenplätzen kommen kann.

Dies bedeutet einen hohen finanziellen Verlust für die Stadt Leipzig, da an anderer Stelle neu investiert
werden müsste. Schlussendlich ist damit auch ein Verlust von Fördermitteln in erheblicher Höhe verbun-
den.

6. Änderung der Nutzungskosten

Die Anpassung der Nutzungskosten ist in der Tabelle 1 erfasst. Sie gelten ab 01.01.2020 wie folgt:
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten:  0,00 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten:   49.633 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten:  26.334 EUR
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
  Kindertagesstätte
Hans-Otto-Str. 2a/2b 04279 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Energetische Modernisierung und brandschutztechnische Ertüchtigung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 05.04.2018
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 4.248 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 30.670 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9140
316 Versorgung Strom 8.061 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
310 Versorgung 42.979 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 2.555 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9121
322 Entsorgung Müll 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9910
320 Entsorgung 2.555 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 1.100.36.5.0.01.01.18 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
Stadt Leipzig
65/038/17-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/2
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
  Kindertagesstätte
Hans-Otto-Str. 2a/2b 04279 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Energetische Modernisierung und brandschutztechnische Ertüchtigung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 05.04.2018
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 3.300 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 3.300 0
361 Dienste Kontrollen 800 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 800 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
379 Einnahme 0 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 49.633 0
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 14.921 0 OS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.5.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 8.838 0 OS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.5.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 2.575 0 OS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.5.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 Kita öffentl. Träger 1.100.36.5.0.01.01.18 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 26.334 0
Stadt Leipzig
65/038/17-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/2


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06007

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
Ratsversammlung  19.09.2018 Information zur Kenntnis

Der Sponsoringbericht für das Jahr 2017 wird zur Kenntnis genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Grundlage für den Sponsoringbericht der Stadt Leipzig ist die Dienstanweisung 13/2013
"Behandlung von Sponsoring in der Stadt Leipzig". Die Dienstanweisung setzt die rechtlichen
Maßstäbe für die Förderung von Tätigkeiten der Stadt Leipzig auf verschiedenen Gebieten
durch die Gewährung von Geld-, Sach- und/oder Dienstleistungen gegen Unterstützung der
Kommunikations- und Marketingziele des Sponsors.

Gemäß Punkt 8 der Dienstanweisung 13/2013 "Behandlung von Sponsoring in der Stadt
Leipzig“ ist Sponsoring der Öffentlichkeit transparent zu machen, um Chancengleichheit
zwischen potentiellen Sponsoren zu gewährleisten. Der Wert und die Art der Leistung sowie
der Verwendungszweck sind zur Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit der
öffentlichen Verwaltung offen zu legen.

Der siebente Bericht der Stadt Leipzig über die Sponsoringleistungen 2017 wird hiermit
vorgelegt. Er wird im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter http://www.leipzig.de
veröffentlicht.

Anlagen:

Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2017
Tabellarische Übersicht der Leistungen im Jahr 2017

   Siebenter Sponsoringbericht
   über die Sponsoringleistungen an die Stadt Leipzig
Berichtszeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017
1
Inhaltsverzeichnis
I. Berichtsteil
1. Einleitung
2. Darstellung der angenommenen Sponsoringleistungen im Jahr 2017
3. Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung im Jahr 2017
4. Sponsoringleistungen im Vergleich
5. Fazit
II. Anlagenteil
Anlage 1: Tabellarische Übersicht der Leistungen im Jahr 2017
2
I. Berichtsteil
1. Einleitung
Grundlage  für  den  Sponsoringbericht  der  Stadt  Leipzig  ist  die  Dienstanweisung  13/2013
"Behandlung von Sponsoring in der Stadt Leipzig". Die Dienstanweisung setzt die rechtlichen
Maßstäbe für die Förderung von Tätigkeiten der Stadt Leipzig auf verschiedenen Gebieten
durch die Gewährung von Geld-, Sach- und/oder Dienstleistungen gegen Unterstützung der
Kommunikations- und Marketingziele des Sponsors.
Gemäß Punkt 8 der Dienstanweisung 13/2013 "Behandlung von Sponsoring in der Stadt
Leipzig“  ist  Sponsoring  der  Öffentlichkeit  transparent  zu  machen,  um Chancengleichheit
zwischen potentiellen Sponsoren zu gewährleisten. Der Wert und die Art der Leistung sowie
der  Verwendungszweck  sind  zur  Vermeidung  jeden  Anscheins  von  Parteilichkeit  der
öffentlichen Verwaltung offen zu legen.
Der siebente Bericht der Stadt Leipzig über die Sponsoringleistungen 2017 wird hiermit
vorgelegt.  Er  wird  im  Leipziger  Amtsblatt  und  im  Internet  unter  http://www.leipzig.de
veröffentlicht.
2. Darstellung der angenommenen Sponsoringleistungen im Jahr 2017
Der siebente Sponsoringbericht der Stadt Leipzig umfasst den Zeitraum vom 01. Januar 2017
bis zum 31. Dezember 2017. Es wurden sowohl Ämter und Referate der Stadtverwaltung als
auch Eigenbetriebe der Stadt Leipzig einbezogen.
Dieser Bericht umfasst Verträge, welche mit einer Regelung über das Recht, den Namen des
Sponsors zu veröffentlichen, abgeschlossen wurden, und Sponsoringleistungen, welche im
angegebenen Zeitraum eingenommen wurden.
Die Sponsoringleistungen erreichen im Berichtszeitraum den Gesamtbetrag von
 2.009.556,85 € Euro.
Den  Schwerpunkt  der  Sponsoringleistungen  bilden  die  Geldleistungen,  die  Sach-  und
Dienstleistungen haben eher eine untergeordnete Bedeutung.
Auf  die  einzelnen  Einrichtungen  aufgeteilt  stellen  sich  die  Leistungen  im  Jahr  2017
folgendermaßen dar:
3
Empfänger der Leistung Wert prozentualer Anteil
Amt für Familie, Jugend und Bildung 20.200,00 € 1,01%
Amt für Stadtgrün und Gewässer 130.000,00 € 6,47%
Gesundheitsamt 500,00 € 0,02%
Gewandhaus zu Leipzig 1.790.564,49 € 89,10%
Marktamt 25.500,00 € 1,27%
Museum der bildenden Künste 17.000,00 € 0,85%
Musikschule J. S. Bach 6.792,36 € 0,34%
Oper Leipzig 10.000,00 € 0,50%
Referat für Migration und Integration 500,00 € 0,02%
Sozialamt 8.500,00 € 0,42%
Summe 2.009.556,85 € 100,00%
In  Abweichung  vom  Transparenzgebot  wurden  in  folgenden  Kultureinrichtungen
Geldleistungen erhalten:
Empfänger der Leistung Wert
Marktamt 3.500,00 €
Musikschule 17.292,31 €
Oper Leipzig 125.725,00 €
Schauspiel Leipzig 18.421,86 €
Theater der Jungen Welt 14.089,14 €
In  den  Sponsoringverträgen  dieser  Kultureinrichtungen  konnte  eine  Aufnahme  in  den
Sponsoringbericht der Stadt Leipzig im Verhandlungswege nicht durchgesetzt werden. Ein
Nichtabschluss  dieser  Sponsoringverträge  hätte  die  Nichtdurchführbarkeit  respektive  die
Nichfinanzierbarkeit von Veranstaltungen und Projekten, welche zur kulturellen Vielfalt der
Stadt  Leipzig  beitragen,  zur  Folge.  Die  vorliegenden  Werte  dienen  somit  lediglich  der
Information.
3. Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung im Jahr 2017
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung  erhielt insgesamt 7 Leistungen im Gesamtwert von
20.200,00 € zur Unterstützung des 8. Familienfreundlichkeitspreises der Stadt Leipzig 2017,
zur  Unterstützung  des  FamilienSpieleFestes  2017,  Unterstützung  der  Veranstaltung  am
17.06.2017 „ShakeStar“ sowie Consulting in Bereich Redaktion und Design für das Projekt
„gutdurch.leipzig.de“.
4
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer  erhielt zwei Leistungen im Wert von 130.000,00 € zur
Unterstützung der Aktion "Für eine baumstarke Stadt".
Das  Gesundheitsamt erhielt  eine  Leistung  im  Wert  von  500,00  €  zur  Erstellung  eines
Hausaufgabenheftes für Schüler der 7. Klasse mit herkömmlichen Hausaufgabenseiten und
zusätzlichen präventiven Inhalten für das Schuljahr 2017/2018.
Das Gewandhaus zu Leipzig erhielt 75 Leistung im Wert von 1.790.564,49 € zur allgemeinen
Förderung des Gewandhausorchesters, zur Förderung der Veranstaltung „Klassik airleben“ im
Rosenthal,  zur  Förderung  „275  Jahre  Gewandhausorchester“  und  zur  Förderung  der
Familienkonzerte.
Das  Marktamt erhielt  insgesamt  5  Leistungen  im  Gesamtwert  von  25.500,00  €.
Verwendungsschwerpunkte waren die Unterstützungen der Leipziger Markttage 2017 sowie
des Leipziger Weihnachtsmarktes 2017.
Das  Museum für bildende Künste  erhielt insgesamt zwei Leistungen im Gesamtwert von
17.000,00 € zur Unterstützung beim Ankauf von zwei zeitgenössischen Kunstwerken und der
Ausstellung „Nolde und die Brücke“.
Die Musikschule J. S. Bach erhielt insgesamt 9 Leistungen im Gesamtwert von 6.792,36 €.
Verwendungsschwerpunkte waren die Unterstützung der Musikschule in den Bereichen der
Verwaltungstätigkeit  und  von  Projekten  an  der  Musikschule  2017,  Unterstützung  des
Fachbereiches  Gesang  und  der  MSL  BIGBAND  2017,  Unterstützung  der  Leipziger
Schulkonzerte 2017/2018 und die Unterstützung des Sponsorenkreises Musik". Dieser Kreis
fördert Austauschvorhaben, Konzerte und Veranstaltungen der Musikschule, die Teilnahme
von  Ensembles  an  Wettbewerben,  Konzertreisen  sowie  die  Durchführung  von
außergewöhnlichen Projekten.
Die  Oper  Leipzig  erhielt  eine  Leistung  im  Gesamtwert  von  10.000,00  € .
Verwendungsschwerpunkt  war  die  Unterstützung  bei  der  Inszenierung  der  Oper
„Tannhäuser“.
Das  Referat  für  Migration  und  Integration erhielt  eine  Leistung  im  Wert  von  500,00  €.
Verwendungsschwerpunkt war die Unterstützung des Interkulturellen Festes am 01.10.2017.
Das Sozialamt erhielt 3 Leistungen im Gesamtwert von 8.500,00 €. Verwendungsschwerpunkt
war die Unterstützung bei der Herausgabe und des Druckes der Broschüre „Guter Rat für
Ältere“.
5
4. Sponsoringleistungen im Vergleich
Gegenüberstellung der Sponsoringeinnahmen je Amt in den Jahren 2015 bis 2017:
Empfänger der Leistung 2015 2016 2017
Amt für Familie, Jugend und Bildung 12.300,00 € 42.673,04 € 20.200,00 €
Amt für Stadtgrün und Gewässer 5.000,00 € 5.000,00 € 130.000,00 €
Dezernat für Wirtschaft und Arbeit 1.005,50 € - -
Gesundheitsamt - 3.000,00 € 500,00 €
Gewandhaus zu Leipzig - 1.927.030,26 € 1.790.564,49 €
Kulturamt - - -
Marktamt 29.000,00 € 34.500,00 € 25.500,00 €
Museum der bildenden Künste 17.987,50 € 22.060,00 € 17.000,00 €
Musikschule J.S. Bach 20.490,84 € 10.706,57 € 6.792,36 €
Oper Leipzig - - 10.000,00 €
Referat Internationale Zusammenarbeit - 5.000,00 € -
Referat für Migration und Integration 500,00 € 500,00 € 500,00 €
Referat für Wissenspolitik - 10.000,00 € -
Schauspielhaus Leipzig 500,00 € 5.000,00 € -
Sozialamt - - 8.500,00 €
Stadtgeschichtliches Museum 9.406,91 € - -
Summe 96.190,75 € 2.065.469,87 € 2.009.556,85 €
Im  Jahr  2017  sind  80.552,75  €  (ohne  den  Eigenbetrieb  Gewandhaus  zu  Leipzig)  mehr
Einnahmen  aus  Sponsoringverträgen  gegenüber  2016  zu  verzeichnen.  Mehr
Sponsoringeinnahmen  konnten  im  Amt  für  Stadtgrün  und  Gewässer  und  im  Sozialamt
akquiriert  werden. Dagegen  wurden  dem  Amt  für  Jugend,  Familie  und  Bildung  weniger
Sponsorengelder angeboten.
In  den  Jahren  2002  bis  2017  hat  die  Stadt  Leipzig  folgende  Einnahmen  aus
Sponsoringverträgen für diverse Projekte und Veranstaltungen erzielt:
Jahr Sponsoringeinnahmen
2002 256.876 €
2003 373.040 €
2004 523.067 €
2005 822.864 €
2006 277.431 €
6
Jahr Sponsoringeinnahmen
2007 371.900 €
2008 413.378 €
2009 443.416 €
2010 122.877 €
2011 163.477 €
2012 233.829 €
2013 126.047 €
2014 151.824 €
2015  96.191 €
2016   2.065.469 € *
2017 2.009.557 €
*incl. erstmaliger Ausweis Gewandhaus zu Leipzig
5. Fazit
Staatliche Aufgaben sind grundsätzlich durch öffentlich-rechtliche Mittel über den jeweiligen
Hoheitsträger zu finanzieren. Sponsoring kommt daher nur ergänzend und unter festgelegten
Konditionen,  insbesondere  der  Wahrung  des  Transparenzgebotes,  der  Kontrolle  der
zweckgemäßen Verwendung der Mittel und der Vermeidung von Korruption, in Betracht.
Der  Bericht  zeigt  deutlich,  dass  Einnahmen  aus  Sponsoring  nur  eine  untergeordnete
Bedeutung für den städtischen Haushalt haben (Bilanzsumme zum 31.12.2017 ca. 4,1 Mrd. €)
und somit eine Beeinträchtigung der Neutralität der Verwaltung sowie deren Unabhängigkeit
in ihren hoheitlichen Entscheidungen gegenwärtig nicht zu befürchten steht.
II. Anlagenteil
Anlage 1: Tabellarische Übersicht der Leistungen im Jahr 2017
7
Anlage 1
Stadt Leipzig im Jahr 2017
Amt / Eigenbetrieb (Empfänger der
Leistung) Name und Wohnort/Sitz  (Stadt) des Sponsors
Art der Leistung:
Geldleistung
Sachleistung
Dienstleistung
Bezeichnung der Dienstleistung Sponsorenkategorie Hinweise zur Verwendung
Amt für Jugend, Familie und Bildung LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des FamilienSpieleFestes 2017
Amt für Jugend, Familie und Bildung Leipziger Messe GmbH Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung des Familienfreundlichkeitspreises 2017
Amt für Jugend, Familie und Bildung LVV mbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Familienfreundlichkeitspreises 2017
Amt für Jugend, Familie und Bildung LVV mbH, Leipzig Sachleistung Moderation, kulturelle Umrahmung,
 Catering, Ausstattung Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Familienfreundlichkeitspreises 2017
Amt für Jugend, Familie und Bildung Lorenz Lenk (Fotograf), Leipzig Sachleistung Anfertigung von Fotografien der Veranstaltung,
fotografische Dokumentation und Übergabe in digitaler Form
Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Veranstaltung am 17.06.2017
„Shake-Star“
Amt für Jugend, Familie und Bildung Sparkasse Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung des Familienfreundlichkeitspreises 2017
Amt für Jugend, Familie und Bildung ProDigitalis Medien GmbH, Berlin Sachleistung Consulting im Bereich
 Redaktion und Design Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Consulting im Berich Redaktion und Design für das Projekt
"gutdurch.Leipzig.de"
Amt für Stadtgrün und Gewässer Stadtwerke Leipzig GmbH Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung der Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ für die Jahre
2017 und 2018
Amt für Stadtgrün und Gewässer Allianz Umweltstiftung Berlin Geldleistung - Sponsoringleistungen
ab 25.000,00 €
Unterstützung der Aktion „Für eine baumstarke Stadt“
für die Jahre  2015 bis 2019
Gesundheitsamt Ernst Klett Verlag GmbH, Stuttgart Sachleistung Grafikleistungen für die Aktualisierung des Hausaufgabenheftes
2017/8
Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Erstellung eines Hausaufgabenheftes für Schüler der 7. Klasse mit
herkömmlichen Hausaufgabenseiten und zusätzlichen präventiven
Inhalten
Gewandhaus zu Leipzig ACL Allround Computerdienst Leipzig GmbH Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Bankhaus Lampe KG, Dresden Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig BB Media GmbH Sachleistung - Sponsoringleistung bis
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Becker GmbH Gebäude + Umwelttechnik, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig BE-terna GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 € allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 € allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Braune & Tauche Steuerberater Partnerschaft, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Climatech Firmengruppe, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Climatech Firmengruppe, Leipzig Geldleistung - Sponsoringkategorie bis
10.000 Euro Förderung Jubiläum 275 Jahre GHO
Gewandhaus zu Leipzig CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig DAIKIN Airconditioning Germany GmbH, Unterhaching Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig DauHerkert GmbH, Stuttgart Dienstleistung Beratungsleistungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig De Vacto Führungs- und Veränderungsakademie, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig De Vacto Führungs- und Veränderungsakademie, Leipzig Dienstleistung Beratungsleistungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig DHL Deutsche Post AG, Bonn Geldleistung - Sponsoringleistung über
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Dr. Arend Oetker, Berlin Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Dr. Fischer Vermögensverwaltungs und Service GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG, Markranstädt Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Seite 1
Anlage 1
Stadt Leipzig im Jahr 2017
Amt / Eigenbetrieb (Empfänger der
Leistung) Name und Wohnort/Sitz  (Stadt) des Sponsors
Art der Leistung:
Geldleistung
Sachleistung
Dienstleistung
Bezeichnung der Dienstleistung Sponsorenkategorie Hinweise zur Verwendung
Gewandhaus zu Leipzig Dr. med. Peter Dietel, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig E. Breuninger GmbH & Co. KG, Stuttgart Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig E. Breuninger GmbH & Co. KG, Stuttgart Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro Förderung Jubiläum 275 Jahre GHO
Gewandhaus zu Leipzig EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe Geldleistung - Sponsoringleistung über
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig fairgourmet GmbH, Leipzig Sachleistung Catering für beteiligte Künstler Sponsoringleistung bis
10.000 Euro Klassik airleben Rosental 2017
Gewandhaus zu Leipzig firm - Training & Seminare GbR, Leipzig Dienstleistung Beratungsleistungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Fischer Analysen Instrumente GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Flughafen Leipzig/Halle GmbH Sachleistung Werbeleistungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Fröscher GmbH & Co. KG, Steinheim an der Murr Sachleistung Büroausstattung Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Gabert Industriebeteiligungen GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Goldschmidt Thermit GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Gossler, Gobert & Wolters Assekuranz-Makler GmbH & Co. KG,
Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig GP Günter Papenburg Unternehmensgruppe,
Halle (Saale) Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Hitschfeld, Büro für strategische Beratung GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Hitschfeld, Büro für strategische Beratung GmbH, Leipzig Dienstleistung Beratungsleistungen Sponsoringleistung bis
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Hotel Michaelis, Leipzig Sachleistung Catering / Getränke Sponsoringleistung bis
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig igepa Großhandel GmbH, Landsberg Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Institut für Augenheilkunde, Halle Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Kirow Ardelt GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Konsumgenossenschaft Leipzig eG Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Kopfzentrum Gruppe, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig KPMG AG Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Lecos GmbH, Leipzig Sach- und Dienstleistung elektronische Geräte, Beratungsleistungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Messe GmbH Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Stadtbau AG Geldleistung - Sponsoringleistung bis
25.000 Euro
allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters,
Förderung der Familienkonzerte
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Volkszeitung Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro Klassik airleben Rosental 2017
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Volkszeitung Sachleistung 6 Eckfeld-Anzeigen in Stadtausgabe Sponsoringleistung bis
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Volkszeitung Sachleistung diverse Medialeistungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro Klassik airleben Rosental 2017
Gewandhaus zu Leipzig LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Geldleistung - Sponsoringleistung über
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Margon Brunnen GmbH, Lichtenau Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Seite 2
Anlage 1
Stadt Leipzig im Jahr 2017
Amt / Eigenbetrieb (Empfänger der
Leistung) Name und Wohnort/Sitz  (Stadt) des Sponsors
Art der Leistung:
Geldleistung
Sachleistung
Dienstleistung
Bezeichnung der Dienstleistung Sponsorenkategorie Hinweise zur Verwendung
Gewandhaus zu Leipzig Margon Brunnen GmbH, Lichtenau Sachleistung Wasser für Mitarbeiter und Gäste Sponsoringleistung bis
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig NEL Neontechnik Elekroanlagen Leipzig GmbH Sachleistung Weihnachtsbeleuchtung Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Neue ZWL Zahnradwerk Leipzig GmbH Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Petersen Hardraht Pruggmayer Rechtsanwälte, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Porsche AG, Stuttgart Geldleistung - Sponsoringleistung über
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Porsche AG, Stuttgart Sachleistung Fahrzeuggestellung Sponsoringleistung über
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Porsche AG, Stuttgart Geldleistung - Sponsoringleistung über
25.000 Euro Klassik airleben Rosental 2017
Gewandhaus zu Leipzig Porsche AG, Stuttgart Sachleistung Stellung und Ausstattung VIP-Zelt Sponsoringleistung über
25.000 Euro Klassik airleben Rosental 2017
Gewandhaus zu Leipzig PwC, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig PŸUR HL Komm Telekommunikations GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig PŸUR HL Komm Telekommunikations GmbH, Leipzig Sachleistung freies WLAN auf Veranstaltungsgelände Sponsoringleistungen über
25.000 Euro Klassik airleben Rosental 2017
Gewandhaus zu Leipzig Radeberger Gruppe KG, Frankfurt Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Radeberger Gruppe KG, Frankfurt Sachleistung Getränke und Equipment für Veranstaltungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Radeberger Gruppe KG, Frankfurt Sachleistung Getränke und Equipment für Veranstaltung Sponsoringleistung über
25.000 Euro Klassik airleben Rosental 2017
Gewandhaus zu Leipzig Rauch Deutschland GmbH & Co KG, Planegg Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro Klassik airleben Rosental 2017
Gewandhaus zu Leipzig Reinwald Entsorgungs GmbH, Böhlen Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH, Eltville Sachleistung Getränke und Equipment für Veranstaltungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig S&P Architekten + Ingenieure, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig S&P Architekten + Ingenieure, Leipzig Dienstleistung Ingenieurtechnische Fachleistungen Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Schaudt Mikrosa GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Scheid & Kollegen Rechtsanwälte/Insovenzverwalter, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Sparkasse Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung über
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Stölting Facility Service GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig TAS AG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig TMGS Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH, Dresden Geldleistung - Sponsoringleistung über
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig VNG Verbundnetz Gas AG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung bis
25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Wendt & Kühn KG, Grünhainichen Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Xancuro Limousinen Service GmbH, Markkleeberg Geldleistung - Sponsoringleistung bis
10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Marktamt Käthe Wohlfarth GmbH & Co.KG Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 25.000,00 € Unterstützung des Weihnachtsmarktes 2017
Marktamt Radeberger Gruppe KG Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung der Leipziger Markttage 2017
Seite 3
Anlage 1
Stadt Leipzig im Jahr 2017
Amt / Eigenbetrieb (Empfänger der
Leistung) Name und Wohnort/Sitz  (Stadt) des Sponsors
Art der Leistung:
Geldleistung
Sachleistung
Dienstleistung
Bezeichnung der Dienstleistung Sponsorenkategorie Hinweise zur Verwendung
Marktamt Konsum Leipzig eG Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung der Leipziger Markttage 2017
Marktamt T.H. Thomsen Dänemark Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Weihnachtsmarktes 2017
Marktamt LVV, mbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Weihnachtsmarktes 2017
Museum der bildenden Künste Breuninger Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung des Museums der bildenden Künste bei der
Ausstellung “Nolde und die Brücke“ vom 12.02.2017 bis
18.06.2017
Museum der bildenden Künste BMW AG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 25.000,00 €
Unterstützung des Museums beim Ankauf von
zwei zeitgenössischen Kunstwerken
Musikschule PROKOM, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung des Fachbereiches Gesang und der MSL BIGBAND
2017
Musikschule BCIS Hard- & Software GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung des Bereiches Verwaltungstätigkeit und von
Projekten an der Musikschule 2017
Musikschule ARLT, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung des Bereiches Veranstaltungstätigkeit und von
Projekten an der Musikschule 2017
Musikschule Leipzig Pianos, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung der Sponsorenkreises Musik   2017
Musikschule Verlagsgruppe Kamprad, Altenburg Sachleistung vier Anzeigen im Gewandhausmagazin Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung der Sponsorenkreises Musik   2017
Musikschule Musikalienhandlung M. Oelsner, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung der Sponsorenkreises Musik   2017
Musikschule Musikalienhandlung M. Oelsner, Leipzig Sachleistung
kostenlose Verteilung von 1.700 Eintrittskarten
für das Konzert „SINGT EUCH EIN“ mit Weihnachtsliedern
am 12.12.2017 im Gewandhaus
Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung der Sponsorenkreises Musik   2017
Musikschule Edition Peters Group, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung der Sponsorenkreises Musik   2017
Musikschule C.F.Peters Ltd. Co. KG Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung der Leipziger Schulkonzerte 2017/2018
Oper Leipzig AFL arzneimittelforschung Leipzig GmbH Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Förderung der Oper in der Spielzeit 2017/8
zur Inszenierung "Tannhäuser"
Referat für Migration und Integration Stadtwerke Leipzig GmbH Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung des Interkulturellen Festes am 01.10.2017
Sozialamt LWB mbH, Leipzig, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung bei der Herausgabe und des Druckes der
Broschüre "Guter Rat für Ältere"
Sozialamt SAH gGmbH, Leipzig, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung bei der Herausgabe und des Druckes der
Broschüre "Guter Rat für Ältere"
Sozialamt Klinikum St. Georg gGmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung bei der Herausgabe und des Druckes der
Broschüre "Guter Rat für Ältere"
Seite 4


Abbiegeassistenten für kommunale Lkw

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05961-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Abbiegeassistenten für kommunale Lkw

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Schutz von Menschenleben und Gesundheit im Straßenverkehr wird auch von der
Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Tochtergesellschaften als vorrangig und am
wichtigsten eingeordnet. Eine technische Unterstützung der Lkw-Fahrer ist dafür
Voraussetzung, weil ein Beifahrer in der Regel nicht zur Verfügung steht. Der aktuelle Stand
der Technik lässt eine einfache Lösung noch nicht zu, weil aktuell angebotene
Nachrüstsysteme eine stabile und hilfreiche Funktionsweise nicht immer garantieren.

Die Bundesregierung hat zu dieser Thematik auf die kleine Anfrage des
Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner und weiteren Bundestagsabgeordneten der
Fraktion Die Linke vom 13.03.2018 wie folgt geantwortet:
"Es existieren verschiedene Nachrüstlösungen, die die Anforderungen nach Kenntnis des
BMVI nicht erfüllen. Solche Nachrüstsysteme verwenden in der Regel Sensorik, die nicht
hinreichend zwischen bewegten und statischen Objekten unterscheiden kann und daher
anfällig für Fehlwarnungen ist." Die aktuell verfügbaren Abbiegeassistenzsysteme führen
nicht zwangsläufig zu einer gesicherten Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Zu Frage 1

Stadtverwaltung:
Die Fahrzeuge vom Typ LKW der Stadtverwaltung Leipzig, im Einsatz in der Branddirektion,
den Bauhöfen, Sportamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Amt für Stadtgrün und
Gewässer, sind nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet.
Es handelt sich um ca. 70 Fahrzeuge (ohne Feuerwehrfahrzeuge), deren Nachrüstung von
den jeweils technischen Voraussetzungen abhängig ist. Nachrüstungen sind technisch nicht
immer möglich. Nachrüstlösungen passen nicht an alle Aufbauarten von Lkw der
Stadtverwaltung. Nicht alle Nachrüstlösungen, die ggf. zur Aufbauart des Lkw passen, sind
zuverlässig und wirksam. (Eine gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht.)

Die letzte Ausschreibung für 25 Löschfahrzeuge (22 HLF und 3 MLF) 08/2017 sind ohne
Abbiegeassistenten ausgeschrieben worden. Während der Erstellung der
Leistungsbeschreibung sind solche Assistenzsysteme noch nicht als Serie oder
Sonderausstattung bei den europäischen Fahrgestellherstellern angeboten worden.
2/2
Ein Nachrüsten ist bei Fahrzeugen der Branddirektion zur Zeit nicht vorgesehen.
Funktionierende Systeme aus dem Zubehörhandel sind z. Zt. nicht vorhanden.
Einsatzfahrzeuge der Branddirektion werden zu 95% mit einem Beifahrer besetzt. Durch den
Beifahrer und moderne Spiegel (Frontspiegel, Rampenspiegel und Weitwinkelspiegel) sind
alle Bedingungen erfüllt, andere Verkehrsteilnehmer zu sehen, gerade beim Rechtsabbiegen
mit kreuzenden Fahrradfahrern.

Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften:
In den Eigenbetrieben und Tochtergesellschaften sind derzeitig keine Fahrzeuge mit
Abbiegeassistenten ausgestattet. (Nicht alle Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften nutzen
Lkw.)

Zu Frage 2

Stadtverwaltung:
Sobald Anbieter von Feuerwehrfahrzeugen und auch für weitere LKW funktionierende
Abbiegeassistenzsysteme anbieten, werden Nutzfahrzeuge künftig mit einem
Abbiegeassistenten beschafft. Dafür sind zusätzliche finanzielle Mittel aufzubringen. Derzeit
ist eine Nachrüstung mit Abbiegeassistenten im Haushaltsplan noch nicht geplant. Die
Förderung (De-minimis) greift für die meisten Lkw der Stadtverwaltung nicht.
Da lediglich LKW mit mindestens 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und ausschließlich für den
Gütertransport bestimmte Fahrzeuge über „De-minimis“ gefördert werden, müssten die
Ausgaben in Höhe von mindestens 1.500,00 € pro Fahrzeug zuerst in die Haushaltsplanung
2021/2022 aufgenommen werden.

Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften:
Innerhalb der zukünftig durchzuführenden Fahrzeugbeschaffungen und der damit
verbundenen vorgeschalteten Leistungsbeschreibung wird der Abbiegeassistent als
Bestandteil der gewünschten Fahrzeugausstattung mit aufgenommen. Jedoch ist gemäß
Rückinformation von den entsprechenden Herstellern der Einsatz dieses Ausstattungsdetails
noch nicht bei allen Fahrzeugtypen möglich.
Derzeit wird geprüft, für welche Fahrzeuge des EB Stadtreinigung Leipzig eine Nachrüstung
technisch in Frage kommen könnte. Hier steht der EB Stadtreinigung bereits in Kontakt mit
den entsprechenden Zulieferern. Die Gesamtkosten werden analysiert und in die
Wirtschaftsplanung aufgenommen. Es wird auch die Förderfähigkeit im Rahmen von De-
minimis berücksichtigt. Derzeit werden schwere Fahrzeuge ab 7,5 t mit 2.000 € gefördert.
Der absolute förderfähige Betrag beläuft sich jedoch auf insgesamt 33.000 €.

Anlagen:


Tauschboxen

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05905-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Tauschboxen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  06.11.2018 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  13.11.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

1. Die Aufstellung von „Tausch-/Giveboxen“ ist im Rahmen des geltenden Straßenrechts
grundsätzlich möglich, wenn es einen Verantwortlichen (Privatperson oder Verein) gibt,
der sich durch vertragliche Vereinbarung zur Einhaltung der erforderlichen
Bedingungen verpflichtet und diese auch entsprechend einhält.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung der „Givebox“ in
Schleußig als zweijähriges Modellprojekt zu ermöglichen. Die Stadt wird den Erlass  der
Sondernutzungsgebühren nach entsprechender Antragstellung und Begründung prüfen.
Die Stadt unterstützt die ehrenamtlichen Betreiber durch eine begleitende
Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung, wobei insbesondere die Abfallhierarchien mit in
den Fokus gerückt werden.

3. Im zweiten Jahr des Modellprojekts erfolgt eine Evaluierung und Entscheidung zur
Verstetigung des Projekts in Schleußig.

2/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Der mit den Tauschboxen verfolgte Nachhaltigkeitsgedanke ist aus Sicht der Verwaltung zu
unterstützen. Deshalb hat die Verwaltung mit der vom Antragsteller geforderten Prüfung
bereits begonnen. Im Ergebnis der Prüfung wurde der auf dem Deckblatt formulierte
Alternativvorschlag entwickelt.

Eine grundsätzliche kostenlose Aufstellung von Tausch-/Giveboxen an verschiedenen
Stellen im Stadtgebiet kann nach der vom Stadtrat beschlossenen und derzeit gültigen
Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) nicht erfolgen. Soweit
nicht ausnahmsweise ein Befreiungstatbestand nach 7 Abs. 3 vorliegt, eröffnet § 7 Abs. 5
der Sondernutzungssatzung jedoch die Möglichkeit, Sondernutzungsgebühren im Rahmen
einer Einzelfallprüfung auf Antrag ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Sondernutzung
überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Für ein öffentliches Interesse könnte sprechen,
wenn die Tausch-/ Giveboxen ohne Gewinnerzielung unter dem Gesichtspunkt Nachhaltig-
keit, Schonung von Rohstoffen, Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen u.ä.
betrieben werden. Dies müsste im Einzelfall vom Betreiber begründet werden.

Ein von vornherein kostenloses Aufstellen von Tausch-/Giveboxen im öffentlichen Raum
wäre also ein Verstoß gegen die derzeit gültige Sondernutzungssatzung. Er wäre nur dann
nicht rechtswidrig, wenn vorher die Sondernutzungssatzung durch Ratsbeschluss entspre-
chend geändert werden würde.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig und
auch das Sächsische Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) keinen Erlass der Verwal-
tungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) vorsehen.

Grundsätzlich besteht nach der gültigen Sondernutzungssatzung zwar die Möglichkeit eine
gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Tausch-/Giveboxen zu
erteilen, die Zulässigkeit hängt jedoch davon ab, dass von der Betreibung keine Störungen
und Beeinträchtigungen ausgehen. Daraus ergeben sich nachfolgende Bedingungen zur
Betreibung, die in einem Sondernutzungsvertrag zu vereinbaren wäre:

1. Einheitlicher Ansprechpartner:
Da die Aufstellung einer solchen Box ein Sondergebrauch der Straße und damit Sonder-
nutzung darstellt, muss zwingend ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen,
welcher Adressat einer Erlaubnis sowie eines Kostenbescheides ist. Dieser Ansprechpartner
muss die Bewirtschaftung der Box sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und
die Sicherheit und Ordnung sicherstellen können. Die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs hat zum Ziel, dass kein Verkehrsteilnehmer bzw. Bürger gefährdet (Sicherheit)
oder mehr als nach den Umständen unvermeidlich behindert oder belästigt wird
(Leichtigkeit). Die Sicherheit hat also die Abwendung von Gefahren für den Verkehr und den
Bürger und von diesem, die Leichtigkeit einen möglichst ungehinderten Verkehrsfluss im
Blick. Auch ist es notwendig an einer solchen Tausch-/Givebox die Kontaktdaten eines
Ansprechpartners mit Kontaktdaten und Telefonnummer anzubringen, an die sich die Nutzer
bzw. Dritte in einem Störfall wenden können. Dieser muss für Ordnung, Sauberkeit und das
Erscheinungsbild sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs die Verantwortung
tragen und daher erreichbar sein.

2. Geeigneter Standort:
Eine Standortprüfung im öffentlichen Verkehrsraum muss in jedem Fall erfolgen, damit
Restgehwegbreiten (mind. 1,50 m) sowie die Blindenleitsysteme (mind. 0,60 m Abstand)
freigehalten werden können. Auch muss sichergestellt werden, dass Schachtabdeckungen
4/7
der Wasserversorgung, Niederflurhydranten, Gasleitungen, elektrischer Energie, Telekom-
munikationsleitungen und Baumscheiben frei zugänglich sind und nicht verbaut werden.
Auf Grund der Vielzahl an Beschwerden von unterschiedlichen Bewohnern des näheren
Umfeldes solcher Boxen, bietet es sich an, einen Standort im Umfeld von genehmigten Glas-
oder Alttextilcontainern zu wählen. Diese Standorte sind zum einen bereits hinsichtlich der
beschriebenen Problemfelder geprüft. Zum anderen sind die Standorte aber auch hinsichtlich
der Geräuschemissionen bereits geprüft, sodass bei diesen davon ausgegangen werden
kann, dass Bürgerbeschwerden minimiert werden und keine Belästigungen stattfinden.
Weiterhin müssen denkmalschutzrechtliche Aspekte überprüft werden, damit Blickbezie-
hungen und Sichtachsen nicht beeinträchtigt werden und der Umgebungsschutz
gewährleistet werden kann.
Die Stadtreinigung Leipzig wird ebenfalls bei der Standortauswahl zu beteiligen sein, da
diese eine maschinelle Gehwegreinigung durchführt und nicht zuletzt auch der Winterdienst
gewährleistet sein muss.

3. Öffnungs- und Schließzeiten:
Um einem Missbrauch der Tausch-/Giveboxen vorzubeugen und die Inhalte zu schützen
sowie Lärmbelästigungen der Anwohner zu vermeiden, müssen Öffnungs- und Schließzeiten
eingehalten und die Box mit einer geeigneten Schließvorrichtung verschlossen werden.
Insbesondere sind Standorte in Wohngebieten lärmanfällig. Vorliegend haben sich die
Beschwerden der (nahen) Bewohner im Umfeld der "Givebox" in Schleußig über den
nächtlichen Lärm stark gehäuft. Der "Tausch" zog sich bisweilen über eine halbe Stunde ver-
bunden mit entsprechendem Lärm hin. Zum Teil wird die "Givebox" als Ort gesellschaftlicher
Zusammenkunft genutzt, was in der Nachtzeit ebenfalls zur Lärmbeeinträchtigung geführt
hat. Daher wird zum Schutz der Anwohner gefordert, dass die Tausch-/Giveboxen in den
Nachtzeiten verschlossen werden.
§ 11 Abs. 1 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt
Leipzig sieht vor, dass Wertstoffbehälter, durch deren Benutzung Lärm verursacht wird, nur
werktags (Montag bis Samstag) in der Zeit von 07:00-13:00 Uhr und 15:00-20:00 Uhr benutzt
werden dürfen.
Um eine größtmögliche Nutzung herbeizuführen, würde seitens der Verwaltung gefordert
werden, dass an Werktagen (Montag bis Samstag) in Zeit von 20:00-07:00 Uhr sowie an
Sonn- und Feiertagen die Box verschlossen werden muss. Zu Gunsten der Betreiber der
Boxen würde daher von der täglichen Mittagsruhe abgesehen werden.

Im Weiteren wird durch einen Verschluss verhindert, dass Tiere wie Ratten oder
Waschbären in die Boxen eindringen.

Mit geregelten Schließzeiten kann der Lärmbelästigung, aber auch dem Eindringen von
Tieren in unbeaufsichtigten Zeiten begegnet werden, was nicht zuletzt dem Schutz der
Allgemeinheit dient. Auch kann damit zu einem ordentlichen Straßenbild beigetragen
werden, da gerade Wildtiere in den Nachtzeiten diese Boxen nicht öffnen können.
Zur Information der Nutzer sollten/können die Öffnungszeiten an den Boxen ausgehangen
werden.

4. Entfernung von Vermüllungen/Müllansammlungen:

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat bereits in der Praxis Erfahrungen mit der
Tauschbox am Lene-Voigt-Park und einer Spielebox im Ramdohr´schen Park. Bei beiden
Standorten stellten Vandalismus und Ablagerung von größeren sowie unbrauchbaren
Objekten ein immer wiederkehrendes Problem dar, so dass der Standort der Spielebox nach
relativ kurzer Zeit aufgegeben wurde und im Lene-Voigt-Park der Initiator sein Engagement
nicht mehr aufrechterhalten konnte.
5/7
Hier befindet sich die Tauschbox auf einer an die öffentliche Grünanlage angrenzenden
privaten Grundstücksfläche.

Um einer Vermüllung entgegen zu wirken, würde seitens der Verwaltung gefordert werden,
dass "Sperrmüll bzw. Ablagerungen von Gegenständen aller Art, in einem größeren Radius
(ggfs. bis zu 50 m) um die "Givebox" innerhalb von 24 Stunden vom Erlaubnisnehmer zu
beräumen oder beräumen zu lassen sind. In Ausnahmefällen wie z.B. Schließtage der
Entsorgungsunternehmen oder bei Sperrmüll, der auf Grund seiner Beschaffenheit spezielle
Logistik erfordert, kann die Entsorgungsfrist, auf maximal 72 Stunden verlängert werden. Alle
anfallenden Kosten für die Zwischenlagerung und Entsorgung sind vom Nutzer zu tragen.
In der Vergangenheit waren bereits Glas- aber auch Alttextilcontainer stets ein Sammelpunkt
von Müllablagerungen jeglicher Art. Diese Behälter zur Sammlung von wiederverwertbaren
Stoffen (so auch KrWG) haben nach der Wahrnehmung der Verwaltung stets dazu ein-
geladen, weitere Ablagerungen hervorzurufen bzw. zu begünstigen. Auf Grund dessen ist es
eine zwingende Auflage der Stadtverwaltung, dass Müllablagerungen bzw. Vermüllungen
vom Betreiber zu beseitigen sind, da von dessen Einrichtungen diese "einladende" bzw.
begünstigende Wirkung ausgeht und zweckveranlassend wirkt.

Aufgestellte Tausch-/Giveboxen dienen dem Zweck, dass nicht mehr gebrauchte, aber noch
taugliche Gegenstände hineingelegt werden und von anderen Bürgern weiterbenutzt werden
können. Gerade in Ansehung der Verwaltungserfahrung ist es zu erwarten, dass auch die
Tausch-/Giveboxen solche wilden Müllablagerungen von kleineren aber auch großen
Gegenständen anziehen. So wurden bereits Monitore, Computerstühle, alte (Bett-)
Matratzen, Sofateile sowie Kindersitze mit Stoffbezug neben der Box festgestellt.
Seitens des Stadtordnungsdienstes wurde auch immer wieder festgestellt, dass flüchtige
Gelegenheiten sich seines Abfalles zu entledigen, immer wieder gern von einem Teil der
Bevölkerung genutzt werden. So wurden immer wieder Glasflaschen auf (erreichbaren)
Fenstervorsprüchen, aber auch sonstige Müllablagerungen wie Hundekotbeutel oder Haus-
müll in (auch Tausch-) Kisten gefunden, welche vor Hauseingangstüren gestellt wurden.
Diese Ablagerungen gilt es ebenso zu beseitigen. Nicht zuletzt ist auch dies ein Grund,
warum seitens der Stadtverwaltung gefordert wird, dass Türen an den entsprechenden
Boxen anzubringen sind, da auf diese Weise gerade keine "flüchtigen Gelegenheiten"
eröffnet werden. Auch aus diesem Grund sind die Öffnungs- und Schließzeiten besonders
wichtig und zu berücksichtigen. Müll- und Essensreste ziehen Ungeziefer an, sodass auch
aus diesem Grund die regelmäßige Müllbeseitigung durch die verantwortlichen Betreiber
sowie geregelte Unterhaltungspflichten zwingend notwendig sind, um eine ordnungsgemäße
und für alle Beteiligten reibungslose und hygienische Nutzung der Boxen zu gewährleisten.

5. Inhalte einer Tausch-/Givebox

Das Sächsische Straßenrecht trifft keine Aussage hinsichtlich der Inhalte einer solchen Box.
Die Nutzung darf allerdings nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen, so § 6 Abs. 1 der
Sondernutzungssatzung. Das bedeutet, dass in der Box keine Gegenstände gelagert werden
dürfen, welche gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (z.B. Betäubungsmittel, gefährliche
Stoffe usw.). Damit muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass in die Boxen keine
Lebensmittel, Arzneimittel, oder ähnliche Sachen mit besonderen Abgabe- oder Lagerungs-
pflichten in die Boxen eingelegt werden. Auch muss sichergestellt werden, dass keine
Gegenstände in der Box gelagert werden, welche "auslaufen" können. Dies sind insbe-
sondere elektrische Geräte mit Batterien oder Akkumulatoren, aber auch Monitore,
Fernsehgeräte (insbesondere mit Röhre). Auch leicht entzündliche oder brennbare Sachen
oder Flüssigkeiten dürfen in einer Box nicht gelagert werden. Für die Einhaltung hat der
jeweilige Betreiber Sorge zu tragen.
Folglich dürfen nur Gegenstände und auch nur in der Box gelagert werden, welche dort
hineinpassen und von denen keine latente Gefahr ausgehen kann.
6/7
6. Einheitliche Gestaltung:

Aus stadtgestalterischer Sicht ist es wichtig, dass die Boxen keinen verwahrlosten und
heruntergekommenen Eindruck hinterlassen, der auf die Umgebung ausstrahlt und als
negatives Vorbild nachgeahmt wird. Sollte sich ein erhöhter Bedarf an Tausch-/Giveboxen
ergeben und die Evaluierung im Ergebnis zur Verträglichkeit von Tauschboxen kommen, ist
anzuregen anstelle vielfältiger Individuallösungen ein Grundstandard zu definieren, der im
gewissen Rahmen modifiziert werden kann. Um diesen zu entwickeln, könnte ein kleines
Gutachterverfahren / Studentensemesterarbeit durchgeführt werden. Ziel sollte die Entwick-
lung eines Baustandards in Form einer Bauanleitung sein, die mit einfachen Materialien aus
dem Baumarkt umgesetzt werden kann.
Dem hat das SPA vorausgeschickt, dass der Antrag zu Tausch-/Giveboxen nicht losgelöst
vom zunehmenden Trend der Tauschkartons im öffentlichen und halbprivaten Bereich
betrachtet werden sollte. Nachteile der anonymen Tauschkartons sind die nicht steuerbare
Entwicklung zum Müllablageplatz, die mitunter den Fußgänger behindernde Standortwahl
und die Vorbildwirkung auf den öffentlichen Raum als Marktplatz für alle an jedem Ort. Nur
Regelungen, die Ansprechpartner fordern und das Erscheinungsbild beeinflussen, können
das Stadtbild positiv beeinflussen. Dies erfordert aber gewisse Anstrengungen auf der
Betreiberseite.
Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch Tausch-/Giveboxen auch der Trend
zum marktähnlichen Treiben im öffentlichen Raum unterstützt wird, der Flächen- und
Ressourcenanforderungen auch an die Verwaltung (Kontrollen usw.) nach sich zieht.
Aus straßenrechtlicher Sicht ist eine Beschreibung einer Gestaltung nicht möglich, da dies
das Sächsische Straßenrecht nicht vorsieht. Eine Gestaltungssatzung muss aber im
Rahmen einer Erlaubniserteilung Beachtung finden. Eine solche existiert allerdings nicht.
Dennoch muss ein gewisser Mindeststandard gewährleistet sein, sodass von der Box keine
Gefahren auf die öffentliche Straße und damit auf den öffentlichen Verkehr einwirken.
Diese Boxen müssen vandalismussicher und brandsicher sein. Auch muss beachtet werden,
dass der Werkstoff Holz leicht brennbar ist und damit bei drohenden Krawallen, Aufzügen mit
einer entsprechenden Gefahrenprognose oder sonstigen Ereignissen (Silvester) angebrannt
werden könnte. Dies könnte in dicht besiedelten und bebauten Wohngebieten eine
Brandausweitung zur Folge haben. Daher wird ein schwer bis nicht brennbarer Werkstoff
vorgeschlagen.
Ebenfalls muss die Box standsicher aufgestellt werden.
Im Weiteren muss die Box auf Grund der darin gelagerten Sachen witterungssicher sein und
die darin lagernden Sachen vor der Witterung und dem Wetter schützen. Andernfalls würde
sie ihren Zweck verfehlen, da z.B. Bücher aufgeweicht würden. Es muss sichergestellt
werden, dass Gegenstände nicht ausgewaschen werden, wobei Gegenstände wie Batterien,
Farben und Lacke usw. erst gar nicht eingestellt werden dürfen.
Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass die Box den o.g. stadtgestalterischen
Aspekten genügt, also Graffitis entfernt werden. Er wird aber auch dafür Sorge zu tragen
haben, dass von dieser Nutzung keine weitere Sondernutzung in Form von Werbung
ausgeübt wird. So wird auch das Anbringen von Plakaten strikt untersagt, wobei angebrachte
Plakate zu entfernen sein werden, um zum einen einer negativen Vorbildwirkung der
"Wildplakatierung" entgegenzuwirken und zum anderen, da die Tausch-/Giveboxen keine
Werbeflächen darstellen.

Hinsichtlich weiterer Anforderungen wird auf die Sächsische Bauordnung (SächsBO)
verwiesen. Sollte es sich bei den Tausch-/Giveboxen aus stadtplanerischer Sicht um
bedeutende Anlagen im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 15 e) SächsBO handeln, wird darauf
hingewiesen, dass in diesem Fall eine Baugenehmigungspflicht besteht. Dies wird vom
entsprechenden Fachamt zu prüfen sein.

7/7
Zusammenfassung:

Mit dem Alternativvorschlag der Verwaltung können „Giveboxen“ im öffentlichen Raum im
Rahmen der geltenden Gesetze zugelassen werden, wenn die vorgenannten Anforderungen
durch den verantwortlichen Betreiber eingehalten werden. Dies wird in der Regel mit einem
hohen Aufwand verbunden sein. Es wird sich am Modellprojekt „Givebox“ Schleußig zeigen,
wie diese sich in der Praxis unter einem verantwortlichen Betreiber bewährt. Sollte dies
positiv sein, könnten weitere Tauschboxen – allerdings in angemessener Zahl – folgen. Nicht
zu verkennen ist, dass Tauschboxen den öffentliche Straßenraum zum Marktplatz
„umwandeln“ und deshalb nur in angemessener Zahl zugelassen werden können. Neben der
Aufstellung solcher Boxen im öffentlichen Raum, sollten daher private Aufstellplätze
bevorzugt werden. Hier kämen z.B. Eingangszonen von Kaufhäusern oder Räumlichkeiten
von gemeinnützigen Vereinen in Betracht, da dann von vornherein keine Probleme im
Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung entstehen können. Hierfür wird die Verwaltung aktiv
bei den Vereinen und Unternehmen werben.

Im Weiteren prüft der Eigenbetrieb Stadtreinigung die Möglichkeit der Aufstellung von
Tausch-/Giveboxen auf ausgewählten Wertstoffhöfen. Dabei ist allerdings auch zu berück-
sichtigen, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung zum einen bereits einen Online-Ver-
schenkemarkt eingerichtet hat, der sehr gut angenommen ist und durch Öffentlichkeitsarbeit
noch bekannter gemacht werden soll. Zum anderen bietet der Eigenbetrieb als Gemein-
schaftsprojekt mit dem UiZ und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Sachsen durchgehend
im Technischen Rathaus einen offenen Tauschmarkt an, wobei zentrale Räumlichkeiten für
eine dauerhafte Präsenz gesucht werden.

Gern unterstützt auch der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL) die Organisatoren bei
der Öffentlichkeitsarbeit und nimmt diese Angebote in der Fachberatung war. Dabei wird die
Idee des bereits von der SRL initiierten Online-Verschenkemarktes fortgeführt und breiter
aufgestellt.

Die Nutzung dieses Angebotes der SRL spricht für sich: von Juni 2016 bis Mai 2018 gab es
221.807 Besuche im Verschenkemarkt Leipzig, also fast durchschnittlich 10.000 Besuche
monatlich. Insgesamt wurden von den Besuchern 1.067.770 Seiten aufgerufen; Inserate
wurden in dieser Zeit ca. 3.000 aufgegeben. Dieses Angebot soll durch eine verstärkte
Öffentlichkeitsarbeit zu einer höheren Nutzung führen. Eine begleitende Medienkampagne
kann die Bevölkerung auf die verschiedenen Abfallhierarchien (Abfallvermeidung, Vorberei-
tung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und zuletzt Beseitigung) aufmerksam
machen, um das Bewusstsein der Bevölkerung in dieser Hinsicht zu schärfen.


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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05985-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Energiemanagement und Verbrauchscontrolling kommunaler Liegenschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Welcher technischen Unterstützung bedient sich die Stadtverwaltung bei der
Erfassung von Verbrauchsständen?

Bereits seit 1994 werden die von den Hausmeistern monatlich abgelesenen
Zählerstände der Schulgebäude excelbasiert erfasst. Ab dem Jahr 1997 erfolgte dies
vollständig für alle Schulobjekte. Im Laufe der Jahre kamen weitere Ämter bei der
Erfassung durch das SG Energiemanagement im Amt für Gebäudemanagement
(AGM) (ehemals Hochbauamt) hinzu – 1998 Gesundheitsamt, 1999
Volkshochschule, 2001 Verwaltungsgebäude des Verkehrs- und Tiefbauamtes, 2006
Amt für Sport (zuvor wurden die Daten durch das Amt für Sport selbstständig erfasst).
Mit Einrichtung des AGM kamen die Kindertagesstätten und die Verwaltungsgebäude
hinzu.

Unabhängig davon werden im SG Energiemanagement die Rechnungen gebucht. In
diesem Prozess werden die vom Versorger angegebenen Energieverbräuche durch
das AGM oder die Bauherrenämter validiert. Es erfolgt eine Speicherung der
Zählerstände und Verbräuche zu allen Abnahmestellen für die das SG
Energiemanagement die Rechnungsbuchung übernimmt (siehe hierzu Anlage 1:
Dienstanweisung 15/2013 „Energiemanagement - Aufgaben und Zuständigkeiten“).

Zum Ende des Jahres 2017 erfolgte eine Umstellung der excelbasierten Erfassung
auf eine CAFM-gestützte Erfassung im System FAMOS-LE. Die Nutzung der neuen
Software befindet sich unter Beteiligung des Personalrates derzeit noch in der
Testphase. Diese Testphase soll zeitnah abgeschlossen werden, um in die
Produktivnutzung übergehen zu können. Mit der Softwareumstellung sollen die von
den Hausmeistern erfassten und die aus den Energieversorgerrechnungen
entnommenen Zählerstände zusammengefasst werden.

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Einzelne Bauherrenämter wie z. B. die Branddirektion, das Sozialamt oder das
Marktamt erfassen die abgelesenen Zählerstände noch selbstständig und prüfen
damit die Rechnungszählerstände eigenständig (siehe hierzu ebenfalls Anlage 1).

2. Welche Methodik und EMS kommt zum Einsatz?

Die Erfassung der Zählerstände erfolgt über die Hausmeister und Hallenwarte mit
Meldung an das AGM und Plausibilisierung durch das SG Energiemanagement. Die
Erfassung und Speicherung erfolgt mittels der Software FAMOS-LE (Testphase).

Hierzu eine Aufschlüsselung über die Erfassungshäufigkeit:

Bauherrenamt
Gebäude
monatliche
Ablesung
Gebäude
jährliche
Ablesung
Ablese-
rhythmus
nicht bekannt
37 - Branddirektion 23% 77% 0%
41 - Kulturamt und 43 - MdbK 36% 0% 64%
42 - Volkshochschule 100% 0% 0%
45 - Bibliotheken 100% 0% 0%
50 - Sozialamt 17% 0% 83%
51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung 100% 0% 0%
52 - Amt für Sport 100% 0% 0%
53 - Gesundheitsamt 100% 0% 0%
65 - Amt für Gebäudemanagement
(Verwaltungsgebäude) 100% 0% 0%
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt 0% 0% 100%
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer 22% 78% 0%
Summe 85,2% 8,3% 6,5%

3. Gibt es eine einheitliche Parameterabfrage und welche werden erfasst?

Folgende Daten werden je Zählpunkt (Abnahmestelle) erfasst: Anschrift, Medium,
Messlokations-ID, Marktlokations-ID, Zählernummer, Zählwerkstyp, Zählerstände
aller Medien und Erfassungsdatum, Gebäudenutzer, Nutzungsart, Gebäudekategorie,
Gebäudeflächen

4. Wer wird über die Ergebnisse des Energieverbrauchs- und Kostencontrollings
unterrichtet und welche Parameter sind in diesem Bericht abgebildet?

Die von den Hausmeistern übermittelten Monatsverbräuche werden
softwaretechnisch mit dem Vorjahresmonat verglichen. Bei größeren Abweichungen
werden die Hausmeister bzw. Nutzer nach möglichen Gründen befragt und im
Bedarfsfall Maßnahmen ergriffen. Zum Teil sind jedoch aufwendige Messungen zur
Ursachenanalyse notwendig.

Auf Grundlage der gesamten Datenbasis entsteht ein jährlicher Energiebericht, der
die aktuellen Daten und die Entwicklung des Energieverbrauchs komprimiert darstellt.

In der Vergangenheit wurden zusätzlich Quartalsberichte an die Bauherrenämter
versendet. Hierbei wurden quartalsweise die positiven als auch die negativen
Verbrauchsentwicklungen der einzelnen Objekte abgebildet. Infolge der Teilnahme
der Stadt am European Energy Award (eea) wurde das Vorgehen zur
Datenaufbereitung und Meldung an die Anforderungen angepasst, sodass an Stelle
der Quartalsberichte die Erstellung einer umfangreichen Tabelle
„Energieverbrauchskennzahlen und Sanierungsplanung“ gerückt ist.

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In dieser Tabelle sind alle energetisch relevanten Gebäude (d. h. alle stadteigenen
beheizten Gebäude) mit folgenden Daten enthalten: Jahresverbrauch (Strom,
Wasser, Wärme witterungsbereinigt), zugehörige Fläche,
Energieverbrauchskennzahl, Vergleichskennzahl, Zielerreichung, Sanierungsbedarf
energetisch relevanter Bauteile (kurz-, mittel- und langfristig), Erfassungsdatum des
Sanierungsbedarfs, Gebäudekategorie, Nutzeramt, geschätzte Energie-, Kosten- und
CO2-Einsparung bei Umsetzung der Sanierungsbedarfe

Die Erstellung der Tabelle „Energieverbrauchskennzahlen und Sanierungsplanung“
erfolgt seit 2015 und wird seither den Bauherrenämtern zum internen Controlling
bereitgestellt.

Zur Absicherung der Umsetzung dieses Projektes und weiterer Maßnahmen, die sich
aus den Anforderungen aus der Teilnahme am European Energy Award ergaben,
sind eigens hierfür eingerichtete Personalstellen zuständig.

Ein weiterer Bericht, der sich im späteren aus der Software ableiten lassen wird, ist
der sogenannte Liegenschaftsbericht, der die Verbräuche eines einzelnen Objektes
in den vergangenen drei Jahren graphisch aufbereitet. Die Weitergabe dieses
Berichts an die Nutzer ist zukünftig vorgesehen.

5. Wie ist das Verhältnis der durch die EMS vollständig bzw. nahezu vollständig
erfassten Gebäude zum Gesamtbestand kommunaler Liegenschaften bzw.
kommunaler Nichtwohngebäude (absolute Zahlen)?

Die folgenden Angaben entsprechen der Datenerfassung für das Jahr 2015. Die
Zählweise ergibt sich aus den Anforderungen des European Energy Awards, wonach
die Wärmezählpunkte ohne Mietobjekte und Eigenbetriebe berücksichtigt werden.
Demnach wurden 325 energetisch relevante Abnahmestellen erfasst. 15 Gebäude
konnten aufgrund von Leerstand oder Sanierungsmaßnahmen nicht einbezogen
werden. Bei diesen Objekten war eine sinnvolle Kennzahlbildung nicht möglich.

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich diese absoluten Zahlen nicht mit Zahlen in
anderen Publikationen vergleichen lassen. Je nach Aufgabe ist es erforderlich,
einzelne Gebäude einzubeziehen oder außen vor zu lassen und die
Zählerinfrastruktur zu berücksichtigen. Beispielsweise wird zum Teil der
Wärmeverbrauch für Schulen und Sporthallen aufgrund der Zählersituation nicht
getrennt erfasst, während beim Strom eine getrennte Erfassung möglich ist.

6. Welche Bedeutung haben Energieverbräuche bei der Prioritätensetzung für eine
Sanierung?

Gegenwärtig werden die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel maßgeblich zur
Deckung der dringlichen Bedarfe im Schul- und Kindertagesstättenbau eingesetzt.
Dadurch erhöht sich im Durschnitt das energetische Niveau des Gesamtbestandes
der städtischen Gebäude, da die Gebäude nach den Anforderungen der EnEV oder
ggf. des Passivhausstandards errichtet oder saniert werden.

Den Bauherrenämtern steht die bereits o. g. Tabelle „Energieverbrauchskennzahlen
und Sanierungsplanung“ für eine mögliche Prioritätenfestlegung zur Verfügung. Aus
dieser Tabelle wird ersichtlich, welche Gebäude mit ihrem spezifischen
Jahresenergieverbrauch am stärksten vom Vergleichswert der zugehörigen
Gebäudekategorie (z. B. Schulen, Verwaltungsgebäude) abweichen und wo somit
das höchste Potenzial zur Betriebskosteneinsparung bei einer möglichen Sanierung
vorhanden ist. Zudem können die möglichen Betriebskosteneinsparungen ins
Verhältnis zu den Sanierungskosten gesetzt werden, um eine Prioritätenfestlegung
anhand der Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.
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Anlagen:
Anlage 1: Dienstanweisung 15/2013 „Energiemanagement - Aufgaben und Zuständigkeiten“

Die Anlage 'Anlage_1_DA_15_2013_Ennergiemanagement.pdf'
konnte aus technischen Gründen nicht eingefügt werden.


paper_type: Änderungsantrag

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:
Um den Standort zu entwickeln, werden die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für
Asylsuchende abgebaut und deren Bereitstellung für andere soziale Zwecke (Sportvereine)
geprüft. Die Kosten für den Transport und Anschluss übernimmt die Stadt Leipzig zu 80
Prozent bis zu einer Grenze von maximal insgesamt 400.000 Euro, wenn die Container für
soziale Zwecke genutzt werden.

Sachverhalt:

Anlagen:


text:
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Änderungsantrag Nr. VI-DS-05626-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose,
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um die Punkte 4. und 5. ergänzt:
4. Die Sozialbetreuungen in den Gemeinschaftsunterkünften dürfen/müssen dem Jobcenter
gegenüber allen in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Leistungsempfänger*innen die
Wohnraumsuche bestätigen.
Den Leistungsempfängern*innen sind auf Grund der hohen Benutzungsgebühren der Stadt Leipzig
und der daraus folgenden Überschreitung der KDU-Richtwerte keine Leistungen vom Regelbedarf
abzuziehen.
5. Arbeitnehmer*innen und ggf. deren Familienmitglieder, die auf Grund des angespannten
Wohnungsmarktes keinen Wohnraum in Leipzig finden und deshalb in der Gemeinschaftsunterkunft
wohnen müssen, wird maximal eine Benutzungsgebühr in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete
(vgl. Mietspiegel) berechnet.

Begründung:

erfolgt mündlich

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05386-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkstellplätze speziell nur für
den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparken von max. einer Stunde neu
geschaffen werden können.

Begründung:

Mit der Neufassung wird klargestellt, dass es um Schaffung neuer Stellplätze statt nur um die
Umverteilung bestehenden Mangels geht.


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Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 1 ergänzt:
1. Die Baumaßnahme Variante III, Möbilierung 1 wird komplett barrierefrei
auch im Plenumsbereich realisiert. In die zu präzisierende Planung ist der
Behindertenverband mit einzubeziehen. (Baubeschluss gemäß
Hauptsatzung § 8 in der zur Zeit gültigen Fassung)
Begründung:
In den öffentlichen Bauten der Stadt wird beim Neubau und grundhaften
Sanierungen besonderer Wert auf die Behindertengerechtigkeit in Übereinstimmung
mit der entsprechenden UN-Konvention, der Sächsischen Bauordnung sowie DIN-
Vorschriften gelegt. Sowohl der Sitzungssaal als auch der Festsaal sowie die
Wandelhallen im Neuen Rathaus sind wichtige Orte der Begegnung. Die
Stadträtinnen und Stadträte sind als deren Vertreter Teil der Stadtgesellschaft. Aus
diesem Grund darf es auch partiell in diesen Räumlichkeiten keinen Verzicht auf
Barrierefreiheit geben. Außerdem werden diese Räume auch für andere öffentliche
und halböffentliche Veranstaltungen genutzt.

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Änderungsantrag Nr. VI-A-05396-NF-02-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig prüft die Einordnung von elektrischen
Reinigungsfahrzeugen in die Beschaffungsplanung sowie die Testmöglichkeiten
autonom betriebener Fahrzeuge.
2. Der Oberbürgermeister berichtet öffentlich dem Stadtrat bis Ende des III. Quartals
2018.

Sachverhalt:
erfolgt mündlich

Anlagen:


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05749-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet ab dem Ausbildungsjahr 2018/19 jährlich 50
Ausbildungsplätze für eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten
Erzieherinnen und Erziehern ein. Darüber hinaus werden ab diesem Ausbildungsjahr
zunächst zehn Studienplätze im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung
Elementarpädagogik eingerichtet. Eine schrittweise jährliche Erhöhung der
Ausbildungs- und Studienplätze wird angestrebt.
1.1.  Der Aufwand für diese Erweiterung der Ausbildungskapazität beträgt kalkulatorisch für
das Haushaltsjahr 2018 für 25 Ausbildungsplätze ca. 253.000 € und wird
entsprechend des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für 50
Ausbildungsplätze angepasst. Die Kosten werden innerhalb des Personalbudgets
11_PA_ZW dargestellt. Die ab Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten
entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung 2019/2020 aufgenommen.
1.2.  Für die Betreuung der 60 neuen Auszubildenden und Studenten werden ab August 2018
1,50 VzÄ Ausbilder/-in im Personalamt sowie je 0,20 VzÄ zur Erweiterung der 60 Stellen
der notwendigen Praxisanleiter/-innen in den ausbildenden Einrichtungen (insgesamt 6
VzÄ) im Amt für Jugend, Familie und Bildung über den § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO in
den Stellenplan aufgenommen.
1.3.  Die Einrichtung mindestens einer zusätzlichen Stelle Ausbilder/in im Personalamt sowie
weiterer Stellenanteile für Praxisanleiter für die in 2019 und 2020 einzurichtenden
Ausbildungs- und Studienplätze (ab 2020 insgesamt 105) wird im Rahmen der
Stellenplanung durch das Personalamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung
angemeldet und in den Entwicklungsdialogen zur Haushalts- und Stellenplanung
2019/2020 behandelt.
2. Für die Gewinnung ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher werden ab Juni 2018 2,00
VzÄ Personalsachbearbeiter/innen unbefristet sowie weitere 1,00 VzÄ
Personalsachbearbeiter/innen befristet bis 31.12.2020 im Stellenplan des
Personalamtes über § 77 Abs. 3 Nr.4 SächsGemO aufgenommen. Die Personalkosten
werden innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW dargestellt.
2/3
3. Die Stadt Leipzig fördert freie Träger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von
staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern sowie BA-Studierenden
entsprechend der in der Begründung dargestellten Bedingungen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass im gemeinnützigen Bereich tätige Freie Träger keine
Gewinne erwirtschaften, aus denen solche Ausgaben refinanziert werden können
und ihnen eine Querfinanzierung von Leistungsbereichen untersagt ist.

Neuer Punkt 4:

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat für die Implementierung eines
Förderprogrammes zur berufsbegleitenden Ausbildung zu staatlich anerkannten
Erzieherinnen und Erziehern und dessen Finanzierung, ähnlich dem in Baden
Württemberg seit Jahren praktizierten und erfolgreichen Programm „Praxisintegrierte
Erzieher/innenausbildung“ (PIA),  ein.

Sachverhalt:

Die Einrichtung von berufsbegleitenden Ausbildungsplätzen ist richtig und wichtig und wurde
seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits seit 2012 gefordert. Das nun
beabsichtigte Angebot spiegelt jedoch weder den Bedarf noch die Nachfrage wieder und ist
daher im Interesse der Stadt und der Freien Träger der Jugendhilfe, die im Leistungsbereich
Kindertagesstätten aktiv sind deutlich nach oben anzupassen. Die dafür notwendigen
finanziellen Aufwendungen sind gut angelegtes Geld.

Die bereits ausgeschriebenen Ausbildungsplätze waren unmittelbar nach
Ausschreibungsbeginn bereits alle vergeben, was den immensen Bedarf und auch die große
Nachfrage bestätigt. Eine nachträgliche Aufstockung auf die doppelte Anzahl der
Ausbildungsstellen sollte daher zwingend vorgenommen werden. In der Folge muss
selbstverständlich auch der personelle Backround im Personalamt entsprechend aufgestockt
werden. Da sich auch in den nächsten Jahren an der Situation um das Werben um Azubis
und die Betreuung derjenigen nichts grundlegend ändern wird, ist eine Befristung
Personalsachbearbeiter*innen im Personalamt nicht begründet.

Freie Träger betreiben 73% der Kindertagesstätten une leisten damit den wesentlichen Teil
der kommunalen Pflichtaufgabe, der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf
frühkindliche Bildung bzw. auf einen Kinderbetreuungsplatz.

Diese Träger arbeiten dabei gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Es mag sein, dass es
sich bei der Unterstützung der freien Träger im Zuge der berufsbegleitenden
Ausbildungsstellen um eine freiwillige Aufgabe der Stadt handeln würde, dennoch wäre eine
Ungleichbehandlung, indem die Träger die Hälfte der Aufwendungen aus eigener Kasse
tragen müssten, nicht nachvollziehbar und nicht gerechtfertigt. Die Träger haben mit dem
selben Fachkräftemangel wie die Stadt als kommunaler Träger zu tun und benötigen daher
die gleichen Voraussetzungen wie der öffentliche Träger bei der Personalgewinnung. Eine
Querfinanzierung aus anderen Leistungsbereichen, in denen im Übrigen auch nicht
gewinnorientiert sondern gemeinnützig gearbeitet und gewirtschaftet wird, ist den Trägern
nicht möglich. Insofern würde eine hälftige Finanzierung entweder zu Lasten anderer
Leistungengehen oder nicht wirtschaftlich darstellbar sein. Diesen Sachverhalt muss eine
kommende Förderrichtlinie zwingend beachten.

3/3

Anlagen: