paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01478-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stagnation bei der Markierung neuer Radwege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welche Radwege wurden im Jahr 2019 und 2020 bis heute markiert?

Gemäß verkehrsrechtlicher Anordnungen wurden 2019 und 2020 in nachfolgenden
Fahrbahnbereichen Radwege markiert:

LSA Essener Str./Friedrichshafner Str.
Nordplatz/Ernst-Pinkert-Str.
LSA Permoserstr./Klettenstr.
Miltitzer Str./Löwencenter
Pfaffendorfer Str./Humboldtstr.
Löhrstr./Tröndlinring
Merseburger Str.
Stralsunder Sr. zwischen Göteborger Str. und Dingolfinger Str.
Poststr./DHL
LSA Eutritzscher Str./Roscherstr.
Gerichtsweg stadtauswärtige Richtung
Paunsdorfer Allee/Am Sommerfeld
Am Ritterschlößchen zwischen Lise-Meitner-Str. und Gustav-Esche-Str.
LSA Antonienstr./Erich-Zeigner-Allee

2. Was waren die Gründe für diese niedrige Zahl?

Die Realisierung von Radwegmarkierung konnte nur im Rahmen des für diese Leistung
zur Verfügung stehenden Budgets erfolgen.

3. Welche Markierungen werden im Jahr 2020 noch ausgeschrieben bzw.
durchgeführt?

In nachfolgend aufgeführten Straßenabschnitten erfolgt 2020 die Markierung und
Beschilderung von Radwegen:

 Goethestraße einseitig Radfahrstreifen zwischen Richard-Wagner- Straße und
Augustusplatz (in Abhängigkeit der bestehenden Hochbaumaßnahmen)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 Täubchenweg beidseitig Radfahrstreifen zwischen Gutenbergplatz und
Rabensteinplatz
 Holzhäuser Straße zwischen Prager Straße und Schönbachstraße beidseitig
Schutzstreifen (Realisierung mit der baulichen Umgestaltung der Einmündung Prager
Straße/Naunhofer Straße)
 Jahnalle zwischen Capastraße und einschließlich Zeppelinbrücke (Verkehrsversuch)
 Dittrichring  (Außenring) zwischen Käthe-Kollwitz-Str. und Gottschedstr.

Für nachfolgend aufgeführte geplante Radverkehrsanlagen konnten im Juni die
Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung abgeschlossen werden. Die
verkehrsrechtlichen Anordnungen werden gegenwärtig erarbeitet und im Juli/August 2020
erlassen:

 Zwickauer Straße zwischen Probstheidaer Straße und Triftweg
 Riesaer Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und dem Straßenbahnhof
Paunsdorf
 Johannnisallee zwischen Philipp-Rosenthal-Straße und Liebigstraße

In der Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke sind als Ersatz für
den zum großen Teil nicht befahrbaren Radweg Schutzstreifen geplant. Dazu wird ebenfalls
zeitnah eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen.

Die Realisierung der noch in Arbeit befindlichen Anordnungen wird in Abhängigkeit der
personellen und finanziellen Möglichkeiten für 2020/2021 geplant.

2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Maßnahmen werden wie folgt ergänzt:
Konzeptentwicklung für den Aufbau einer regionalen Klimaschutzagentur
in Anlehnung an die im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020
bereits geforderten regionalen Energieagentur.
Sobald Fördergelder von der sächsischen Landesebene zur Verfügung stehen, soll die Stadt
Leipzig mit geeigneten Kooperationspartnern die Konzeptentwicklung für den Aufbau einer
regionalen Klimaschutzagentur anstoßen.

Begründung
Die Maßnahme aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020,
eine regionale Energieagentur aufzubauen, wurde bisher nicht umgesetzt. Der Aufbau einer
unabhängigen Beratungs- und Koordinierungsstelle – beispielsweise aktive Direktansprache
der Stakeholder, Vermittlung zwischen Bedarfen und vertiefenden Angeboten sowie
Prozessmanagement bis hin zur Umsetzung - ist zur Erreichung der Klimaziele der Stadt
Leipzig unabdingbar.
Im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft wird
derzeit an der Erarbeitung eines Förderprogramms zum Aufbau regionaler
Klimaschutzagenturen gearbeitet. Die Stadt Leipzig sollte auf einen Bewerbungsprozess
vorbereitet sein, sobald die Ausschreibung des Förderprogramms erfolgt..


paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01508

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Attraktive Großwohnsiedlungen - Reaktivierung von noch ungenutztem Potential für
einen vielfältigen und attraktiven Wohnungsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Gemeinsam mit den Wohnungs- und Grundstückseigentümern sowie den Mietern /
Bewohnern in den Großwohnsiedlungen Grünau, Paunsdorf, Mockau und Schönefeld
werden Stadtteilkonzepte erarbeitet bzw. aktualisiert, um diese Stadtteile Schritt für Schritt
attraktiver zu gestalten.

Dabei stehen folgende Themen im Mittelpunkt:
 Schaffung von Angeboten für breite Bevölkerungsschichten, inkl. Unterstützung für
neue und ergänzende Angebote.
 Aktivierung von derzeit ungenutzten Potentialen, insbesondere die Reaktivierung von
derzeit nicht vermietbaren Wohnungen.
 Durchmischung der Nutzungsarten in den Gebieten, im Sinne von Wohnen,
Gewerbe und Freizeit.
 Stärkung der Stadtteilzentren. Ziel sollte es sein, die Attraktivität über kurze Wege
und einer Identifikation mit dem Gebiet zu erreichen. Nebeneffekt wäre eine
Verringerung des Verkehrsaufkommens in der Stadt.

Begründung:

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes und der Wohnumfeldqualität vollzieht sich in der
Stadt Leipzig sehr unterschiedlich. Die als „angesagt“ geltenden Stadtteile, insbesondere die
innenstadtnahmen Gründerzeitviertel sind weitgehend vermietet, weisen ein
überdurchschnittliches Niveau der Angebotsmieten und gleichzeitig eine vielfältige und
attraktive Nutzungsmischung auf. Die Wohnungsnachfrage in diesen Stadtteilen führt zu
einem wachsenden Druck, auch noch die letzten Freiflächen der örtlichen Baulandreserve zu
aktivieren, es droht sozusagen eine „Überverdichtung“.

Ein entspannteres Bild bieten die Leipziger Großwohnsiedlungen.
Diese werden in der Öffentlichkeit eher nicht oder zum Teil auch negativ wahrgenommen,
was zum einen der Rückbaupolitik ab Ende der 1990er Jahre geschuldet ist, aber auch der
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Konzentration von Transferempfängern infolge des vergleichsweise günstigen Mietniveaus.
Zu diesem Bild trägt auch die geringere Nutzungsdurchmischung bei, etwa in Bezug auf
wohnungsnahe Arbeitsplätze. Insofern bieten die Großwohnsiedlungen ein vergleichsweise
hohes noch auszunutzendes Potential, zudem gibt es hier Baulandreserven ohne die Gefahr
einer Überverdichtung.
 Durch die vorwiegend homogenen Besitzverhältnisse dieser Wohnungsbestände in
kommunaler (LWB) und genossenschaftlicher Hand, wäre ein gemeinsames Vorgehen für
eine attraktive Stadt unter Einbeziehung der Eigentümer denkbar. Damit würde die soziale
Wohnraumversorgung in attraktiven Stadtteilen wesentlich nachhaltiger ausgestaltet werden
können. Eine stärkere Berücksichtigung und Förderung dieser Großwohnsiedlungen könnte
ein wesentlicher Schlüssel sein, um den Wohnungsmarkt in Leipzig ausgeglichener zu
gestalten und den hohen Nachfragedruck auf die sogenannten angesagten Stadtteile zu
verringern.


text:
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Antrag Nr. VII-A-01509

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
"Bilder einer Stadt im Wandel: Leipzig 1946 und heute" als Dauerausstellung
etablieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   1. Lesung
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die vom 19. Mai bis 26. Juni 2020 in der Unteren
Wandelhalle des Neuen Rathauses präsentierte Ausstellung „Bilder einer Stadt im Wandel:
Leipzig 1946 und heute“ (Fotografien aus dem Leibniz-Institut für Länderkunde) im Rahmen
einer Dauerausstellung weiterhin im Neuen Rathaus gezeigt werden kann. Falls hier
geeignete Räumlichkeiten fehlen, prüft die Stadtverwaltung die Etablierung der
Dauerausstellung an einem anderen Ort, z. B. dem Stadtgeschichtlichen Museum. Das
Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis Ende 2020 bekanntgegeben.

Begründung:

Die Ende Juni 2020 zu Ende gegangene Ausstellung „Bilder einer Stadt im Wandel: Leipzig
1946 und heute“ in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses weckte ein
außerordentlich hohes Besucherinteresse.

Sie zeigt und beschreibt in herausragender und zugleich allgemein verständlicher Weise
Kontinuitäten und Wandel an ausgewählten prägnanten Orten der Stadt Leipzig. Damit
leistet sie einen Beitrag zur lokalhistorischen Bildung und zum Erhalt des
Stadtgedächtnisses. Aber auch architekturhistorisch ist diese Ausstellung wertvoll, da sie
den „Wandel architektonischer und gesellschaftlicher Ideale“ (Zitat aus dem Faltblatt zur
Ausstellung) aufzeigt und deutlich macht, „wie sich Leipzig immer wieder neu erfinden
musste und erfunden hat.“ Zugleich zeigt sie die Verheerungen des Krieges, die auch in
Leipzig signifikante und dauerhafte Spuren hinterlassen haben, und regt den Besucher daher
zur Beschäftigung mit Fragen zu Krieg und Frieden sowie deren heutiger Bedeutung an.

All diese Aspekte verdeutlichen, dass es diese Ausstellung verdient, längerfristig den
Leipziger Bürgern und ihren Gästen präsentiert zu werden und somit die kulturelle Vielfalt
unserer Stadt um einen weiteren Höhepunkt zu bereichern.

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text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01510

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Leipzig erinnert an den 60. Jahrestag des Mauerbaus - Gedenken an die Fluchtopfer
aus der DDR

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erstellt bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Konzept, anlässlich
des 60. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 2021, den Fluchtopfern aus der DDR zu
gedenken. Hierbei soll insbesondere Leipziger Opfern gedacht werden.

Begründung

Als die SED-Diktatur am 13. August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer die innerdeutsche
Grenze endgültig zementierte und die Deutschen in der DDR einsperrte, war dies auch der
Beginn einer Liste von Todesopfern an der innerdeutschen Grenze.
Hunderte Menschen wurden ermordet, als sie im Streben nach Freiheit und Menschlichkeit
den real existierenden Sozialismus verlassen wollten. Bis in das Jahr 1989 galt der
Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Darüber hinaus wurden gescheitere
Fluchtversuche als “Republikflucht” im Unrechtsregime der DDR geahndet.

Die Opfer der Diktatur dürfen nicht vergessen werden. Aus diesem Anlass soll Leipzig als
Stadt der Friedlichen Revolution einen geeigneten Rahmen finden, um den Opfern des
Grenzregimes zu gedenken.


text:
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Anfrage Nr. VII-F-01455-F-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und
Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anfrage Fraktion Freibeuter:

Ab dem 1. Juli 2020 bis Jahresende gilt in Deutschland ein verminderter Mehrwertsteuersatz.
Hierzu fragen wir an:

1. In welchen Bereichen geben die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der
Stadt Leipzig die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Endkunden weiter? Eine
detaillierte Aufstellung der einzelnen Produkte und Dienstleistungen wird erbeten.
2. Aus welchen Gründen?
3. Welche Kosten entstehen durch die Anpassung dort, wo der verminderte
Mehrwertsteuersatz an die Kunden weitergegeben wird?

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2. Beschreibung der Maßnahme

1. Beteiligungsgesellschaften

 Endkundenkontakt Weiterreichung
an Endkunden
Erläuterung (vor allem bei Nicht-
Relevanz oder Nicht-
Weitergabe)
Kosten der
Umsetzung im
Unternehmen
AVL/ALL Nein Ja i. e. S. bestehen keine
Vertragsbeziehungen zu
Endkunden,  die Finanzierung
der Unternehmen erfolgt über
Duale Systeme
(Noch)
nicht beziffert
(-bar)
ARL Nein, i. E. S. keine
Kunden
Entfällt Entfällt (Noch)
nicht beziffert
(-bar)
bbvl Ja Ja Entfällt, Weitergabe betrifft u. a.
Stadt Leipzig als Endkunden
(Grundvertrag)
< 1.000 €
BBWL Ja Nein Betrifft nur 1 % des
Gesamtumsatzes. Keine
Weiterreichung, da zu hohe
kosten- und zeitintensive
Anpassungen.
(noch)
nicht beziffert
(-bar)
DOK Ja Ja Preise und Gebühren werden
stets nur für das laufende
Festivaljahr festgelegt. In der
Kalkulation für 2020 wird die
reduzierte MwSt ebenso
Eingang finden wie
gleichermaßen etwaige
gegenläufige Aufwendungen.
(noch)
nicht beziffert
(-bar)
EEX Nein Entfällt Entfällt (Noch)
nicht beziffert
(-bar)
FEO Nein Entfällt Entfällt (Noch)
nicht beziffert
(-bar)
IRL Nein Entfällt Entfällt Keine
Lecos  Ja Ja Entfällt, Weitergabe betrifft u. a.
Stadt Leipzig als Endkunden
(BLV)
Ca. 1.000  € +400
h interner Aufwand
LESG Ja Ja Entfällt, Weitergabe betrifft u. a.
Stadt Leipzig als Endkunden
(Grundvertrag)
Ca. 60.000 €
LEVG Nein  Entfällt Entfällt (Noch)
nicht beziffert
(-bar)
LGH Nein Entfällt Entfällt (Noch)
nicht beziffert
(-bar)
LMG Ja Nein Zu hohe kosten- und
zeitintensive Anpassungen
Mind. 20.000 €
3/6
LVV Nein Entfällt Entfällt Keine
SWL Ja Ja Entfällt Ca. 300.000 €
KWL Ja Ja Entfällt Ca. 150.000 €
SBL Ja Teilweise Weiterreichung an
Stammkunden und sozial
schwächer Gestellte
(10erKarten und Leipzig Pass).
Andere Preise werden aufgrund
Aufwand und Mindereinnahmen
durch notwendigen
Preisrundung nicht angepasst
10.000 € Aufwand
+
Mindereinnahmen
6.000 € durch
Preisrundung

2. Eigenbetriebe

Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. III

 Stadtreinigung Leipzig:

zu 1.
Weitergabe erfolgt in allen Bereichen
- im Betrieb gewerblicher Art - direkt über den vorübergehend niedrigeren
  Steuersatz
- im Hoheitsbereich - indirekt über Gebührennachkalkulation

zu 2.
       entfällt

      zu 3.
      - Kosten für Anpassung der Softwarepakete (ELO, Navision), die die
                   Mehrwertsteuersätze betreffen, sofern sie nicht in Wartungsverträgen enthalten
                   sind.
                - interne Kosten (Personalaufwand)

                 Genaue Beträge können derzeit noch nicht genannt werden.

Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. IV

 Gewandhaus zu Leipzig

     Das Gewandhaus wendet bei Rechnungsstellungen für den Leistungszeitraum
01. Juli bis 31. Dezember 2020 die neuen Steuersätze an. Damit gibt es die
 Mehrwertsteuersenkung an die Endkunden (u.a. Mieter, Sponsoren) weiter.

     Konzertdarbietungen sind gemäß § 4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
     In der Beziehung zum Kartenkäufer hat die Frage mithin keine Relevanz.

 Oper Leipzig

                 zu 1.
                 Für die Fälle, für die Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer vereinbart sind, werden
                 die neuen Steuersätze in Ansatz gebracht (z.B. Pachtverträge).
                 Bislang liegt bei den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen nur zu den
                 Gästewohnungen eine Regelung vor, dort gibt der Eigenbetrieb die Umsatzsteuer
                 nicht weiter, sondern behält den Endpreis bei. Für andere umsatzsteuerpflichtige
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                 Umsätze liegen noch keine Anträge der Fachabteilungen zur Preisgestaltung vor.
                 Weitere Festlegungen hat die Oper bisher nicht getroffen.

      zu 2.
      Grund für die Nichtweitergabe der Umsatzsteuerersparnisersparnis bei den
                 Gästewohnungen ist die genehmigte neue Preiskalkulation. Die sich aus der
                 Umsatzsteuerreduzierung ergebenden Effekte für Kunden / Besucher der Oper
                 schätzt der Eigenbetrieb aufgrund des aktuellen und voraussichtlich bis Ende des
                 Jahres 2020 weiterhin stark eingeschränkten Spielbetriebs als gering ein.

                 zu 3.
      Zu den Kosten kann die Oper derzeit keine Aussage machen, es dürfte sich im
                 wesentlichen um Arbeitszeit der mit der Anpassung befassten Mitarbeiter handeln,
                da die Oper angabegemäß einen Großteil der Systeme selbst einrichtet.

 Schauspiel Leipzig

zu 1. und 2.
      Das Schauspiel Leipzig ist entsprechend § 4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer
      für kulturelle Leistungen befreit und somit auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
      Für Leistungen, die den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreffen, wird die
      reduzierte Mehrwertsteuer an die Kunden weiter gegeben. Das kann z.B. im
      Vermietungsbereich auftreten.

zu 3.
      Die Anpassung der Steuersätze ist in den Systemen, z. B. Buchhaltung oder
      Kartenverkauf, zu hinterlegen. Die Systeme können durch die Mitarbeiter direkt
      gepflegt werden, damit treten kaum zusätzliche Kosten auf. Der Zeitaufwand
      der von den Mitarbeitern dafür benötigt wird, kann derzeit nicht genau beziffert
      werden.

 Theater der Jungen Welt

zu 1., 2. und 3.
Im Theater der Jungen Welt wird die Steuerabsenkung komplett an den
Endkunden weitergegeben.

 Musikschule „Johann Sebastian Bach“

     zu 1.
     Bei der Musikschule werden lediglich Leihentgelte für Musikinstrumente mit
     Mehrwertsteuer berechnet. Diese werden an die Kunden weiter gegeben.

     zu 2.
     entfällt

     zu 3.
           Kosten entstehen hauptsächlich durch die Umprogrammierung im
                 Musikschulverwaltungsprogramm. Da die Abrechnung nach Stundensatz erfolgt,
                 sind die Kosten aktuell noch nicht einschätzbar; derzeit geht der Eigenbetrieb
                 pauschal von ca. 1 TEUR aus. Hinzu kommt das Porto für den Versand der
                 geänderten Rechnungen von ca. 200 EUR (447 Leihinstrumente * 0,44 EUR
                 Versand).
                 Ob für die Umstellung in der Finanzbuchhaltung auch noch Kosten anfallen, wird
                 sich erst bei möglichen Problemen im Rahmen des Rechnungsimports aus dem
                 Musikschulverwaltungsprogramm zeigen.

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Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. V

 Städtisches Klinikum „St. Georg“

                Nicht zutreffend, Mehrwertsteuer auf die abrechenbaren Leistungen wird nicht
                erhoben.

 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

     zu 1. und 2.
           Der SEB erbringt weitgehend Leistungen, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
     Nur Leistungen, die dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sind, unterliegen der
     Umsatzsteuerpflicht. Dies betrifft im SEB die Essenproduktion, soweit sie nicht
     den stationär oder heilpädagogischen Bereich umfassen - betrifft somit
     Beschäftigte und Regel-/Integrationskinder in den Kitas. Hier gelten stabile Preise
     seit August 2018, im August 2020 wäre die nächste reguläre Preiserhöhung in
     Folge von Tarifveränderungen/Veränderungen der Einkaufspreise erfolgt.

     Bedingt durch die Umsatzsteuersonderregelung wird es keine Preiserhöhung
     August 2020 geben. Der Eigenbetriebr behält den aktuellen Essenpreis
     (Frühstück, Mittag, Vesper für 4,55 € brutto) bei) und erhöht zum 01.01.2021 um
     die dann erfolgende Umsatzsteuererhöhung – damit liegt der SEB unterhalb der
     eigentlich bestehenden Kostenerhöhungen. Darüber werden die Eltern
     entsprechend informiert.

      Eine reguläre Preisveränderung erfolgt dann erst im August 2021.

    zu 3.
    entfällt

 Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

Nicht zutreffend, der VKKJ erhebt keine Umsatz-/Mehrwertsteuer auf seine
Leistungen.

Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. VII

 Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf

Nicht zutreffend, der Eigenbetrieb stellt keine Rechnungen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

6/6
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

.


name: Umsetzungsbericht 2018 für den Prozess zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01511

Status: öffentlich

Eingereicht von
Erik Butter

Betreff:
Umsetzungsbericht 2018 für den Prozess zur Europäischen Energie- und Klima-
schutzkommune

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Im Umsetzungsbericht 2018 für den Prozess zur Europäischen Energie- und Klimaschutz-
kommune sind auf Seite 20 die Emissionsfaktoren für die jeweiligen Energieträger in 2017
aufgelistet. Diese Zahlen sind deutlich niedriger, als der IPCC in seinem fünften Sachstands-
bericht von 2014, Anhang III, ausweist.

Daher möchte ich fragen:

1. Wie wurden die Emissionsfaktoren berechnet und welche Annahmen und Daten wur-
den zur Berechnung herangezogen?

Zudem ist im Abschnitt Maßnahmenumsetzung bei einigen Maßnahmen zwar ein bereits in
der Vergangenheit liegender Umsetzungshorizont vermerkt, allerdings der Umsetzungsstand
noch unvollständig bis nicht vorhanden. Daher möchte ich fragen:

2. Worin liegen die Ursachen für die Nicht-Umsetzung bzw. stark mangelnde Umset-
zung bei den Maßnahmen 1.14, 1.19, 1.20, 2.4, 3.2, 3.4, 3.6, 3.9, 4.2, 4.13, 4.16,
4.17, 4.18, 4.20, 4.21, 4.22, 4.23, 4.24, 5.1, 6.5, 6.8, 6.10, 6.16, 6.18 (bitte für jede
Maßnahme einzeln beantworten, 3.2 und 3.4 gemeinsam)? Ist den jeweiligen Mitar-
beitenden der Verwaltung außerhalb der Klimaschutzleitstelle/des Klimaschutzre-
ferats der jeweilige Mangel bekannt und die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung
bewusst?

3. Wann ist mit der teilweisen (Hälfte der Punkte bei Umsetzungsstand) und wann mit
der vollständigen Umsetzung der Maßnahmen 3.2, 3.4, 3.9, 4.2, 4.13, 4.16, 4.17,
4.20, 4.21 zu rechnen? Ab wann ist mit der Umsetzung der Maßnahmen 1.14, 1.19,
1.20, 2.4, 4.23, 4.24, 6.10, 6.16, 6.18 zu rechnen? (bitte für jede Maßnahme einzeln
beantworten)

Ich möchte aufgrund des großen Umfangs um eine schriftliche Beantwortung bitten, möchte
jedoch ebenso anregen, häufige Ursachen für mangelnde Umsetzung im Stadtrat zu thema-
tisieren.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01382-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neufassung Beschlussvorschlag:
Betrifft: Anlage 1 der Vorlage VII-DS-08248Beschreibung des Standards für Gebiete in der
Stadt Leipzig mit „Sozialer Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 1 und 2 wird wie folgt zusammengefasst:
„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Souterrain- und Erdgeschosslage  in
Gewerbenutzung sowie in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn dies die
Stadtteilentwicklung gemäß der städtischen Ziele oder die Wiederbelebung von Magistralen
fördert. Dies beinhaltet auch leerstehenden Wohnraum in anderen Geschossen, die in der
Vergangenheit von Gewerbenutzung in Wohnraum geändert wurden, aber seitdem nicht
dauerhaft vermietet werden konnten.“
Begründung:
Die neue Regelung soll bezwecken, dass die Verwaltung die im Beschlusstext genannten
Nutzungsänderungen nicht pauschal ablehnen soll, sondern hierfür jeweils eine
Einzelfallprüfung vollziehen soll. Um die jetzige Durchmischung aber auch die gewerbliche,
soziale und kulturelle Vielfalt im Wohnquartier zu erhalten und zu entwickeln, darf keine
pauschale Ablehnung erfolgen. Vielmehr kann eine gleichzeitige Entwicklung der
Nutzungsarten förderlich für eine Nachbarschaftswohnquartier sein, wenn Freizeit, Arbeit,
Wohnen und die Versorgung wohnortnah geschehen kann. Dies hat dann nicht nur
Auswirkungen auf den Stadtteil, sondern verringert auch Verkehr und Co2-Belastung im
Gebiet. Gerade für ein lebhaftes Stadtviertel sind die kleineren Zentren und Magistralen ein
Erfolgsgarant. Entscheidendes Kriterium bei Umwandlung muss dabei der positive Effekt für
die Stadtteilentwicklung sein.
2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01512

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2021 Vorschläge zu
unterbreiten, wie die Leipziger Kolonialgeschichte in der Erinnerungskultur der Stadt kritisch
verankert werden kann. Dazu sind nachfolgende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen und zu
überprüfen.

In die Erarbeitung der Vorschläge sollen außerdem zivilgesellschaftliche Initiativen wie die
AG Leipzig Postkolonial, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Leipzig sowie
Historiker*innen und zum Thema arbeitende wissenschaftliche Expert*innen und schließlich
die einschlägigen Museen (GRASSI Museum für Völkerkunde, Naturkundemuseum,
Stadtgeschichtliches Museum) einbezogen werden. Diese sind auch dazu aufgerufen,
weitere Vorschläge zu unterbreiten.

1. Einbeziehung in die Themenjahre der Stadt Leipzig oder eigenes Themenjahr
2. Organisation einer Themenwoche mit Veranstaltungen und einer entsprechenden
Öffentlichkeitsarbeit
3. auffällige und aussagekräftige Hinweisschilder an Straßennamen und Orten mit
relevantem Bezug zur Kolonialgeschichte
4. Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte auf der Homepage zur Stadt
5. Aufarbeitung und geeignete Darstellung der eigenen Kolonialgeschichte im Programm
und auf der Ausstellungsfläche des Leipziger Zoos.

Begründung:

Der europäische und deutsche Kolonialismus haben wie kaum eine andere Epoche die Stadt
Leipzig geprägt, über einen Zeitraum von annähernd 200 Jahren, jedoch kaum von der
Öffentlichkeit thematisiert. Dabei wirkten auch Leipziger Akteur*innen (Ethnographen,
Geographen, Missionare, „Forschungsreisende“, Kaufleute, Händler etc. aktiv  an der
kolonialen Erschließung der Welt mit. Dieses System war von Gewalt, Ausbeutung,
Unterdrückung, Raub und Mord und Entmenschlichung der kolonisierten Menschen geprägt.
Auch in Leipzig finden sich auf vielfältigen Ebenen sichtbare und z. T. unsichtbare Spuren
durch Einzelpersonen und Institutionen. Diese reichen von dem Leipziger Verlagswesen und
dem Wissenschaftsstandort Leipzig (einschließlich der Universitäten und Museen), dem
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Leipziger Missionswerk über Messen bis hin zu konkreten Praxen wie den über 50 Jahre
veranstalteten "Völkerschauen" im Leipziger Zoo und auf dem Gelände des heutigen Clara-
Zetkin-Parks. Die Aufarbeitung dieser Kolonialgeschichte, deren Spuren bis in die
Gegenwart reichen, ist heute angesichts aktueller Ereignisse dringlicher denn je. Sie hat
etwas mit historischer Verantwortung zu tun. Aufarbeitung ist keine Last, sondern bietet vor
allem eine Chance zur Förderung und Anerkennung von Vielfalt, Toleranz und Humanismus
und leistet somit einen Beitrag im Kampf für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Erst
durch die Einbeziehung von Akteur*innen aus der Stadtgesellschaft sowie Leipziger
Institutionen kann eine umfassende Aufarbeitung dieser vielschichtigen, komplexen Epoche
gelingen sowie eine öffentliche Auseinandersetzung mit diesem historischen Erbe in seiner
heutigen Relevanz befördert werden.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR F. Riekewald
SR M. Neuhaus

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz, Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd“ ein Artenschutzkonzept
vorzulegen. In diesem Artenschutzkonzept sind für jede von den Bautätigkeiten bedrohte
Tierpopulation Maßnahmen darzulegen und festzusetzen, welche nötig sind, um einen
Verlust zu vermeiden. Als Leitbild soll das Konzept des „Animal Aided Designs“ vom
Bundesamt für Naturschutz angewendet werden. Bei der Erstellung sind die
Umweltverbände einzubeziehen.

Begründung:

Der Wilhelm-Leuschner-Platz im Stadtzentrum ist ein innerstädtischer Rückzugsraum für
zahlreiche Tierarten geworden. Das Konzept der Doppelten Innentwicklung sieht jedoch die
vorrangige Bebauung innerstädtischer Flächen vor, um eine Inanspruchnahme neuer,
unberührterer Flächen zu verhindern.

Der vorliegende Antrag hat das Anliegen, die offensichtlichen Zielkonflikte, welche sich
hieraus ergeben, abzuschwächen. Die im B-Plan festgesetzten Maßnahmen reichen dafür
jedoch nicht aus. Das Anbringen von Nist- und Fledermauskästen bietet Tieren zwar einen
Unterschlupf, lässt jedoch weitere artspezifische Bedürfnisse wie das Nahrungsspektrum
aus.
Wie es anders gehen kann, zeigt bereits der Beschluss zum Bebauungsplan „Parkstadt
Dösen“. Hier haben sich Verwaltung, Stadtrat und Investor verständigt, ein
Artenschutzkonzept im Sinne des Animal Aided Designs vorzulegen. Im Rahmen eines
solchen Konzeptes gilt es, für jede betroffene Tierart Maßnahmen ihren artspezifischen
Ansprüchen entsprechend zu prüfen und festzulegen. Wie so etwas aussehen kann, kann
dem Konzept des Bundesamtes für Naturschutz zur Einbeziehung der Bedürfnisse von
Tierarten in die Planung und Gestaltung städtischer Freiräume“ entnommen werden:
(https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/planung/siedlung/Dokumente/AAD_Broschuere.pdf)
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text:
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Antrag Nr. VII-A-01513

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest

Betreff:
Verkehrsrrechtliche Anordnungen am Lindenauer Markt umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
SBB Alt-West
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
Die für 2021 geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen am Lindenauer Markt werden bis
zum 4. Quartal 2020 umgesetzt. Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Alt-West

Begründung:
Wegen des EU-China Gipfels wurde der für 2020 geplante Umbau des Lindenauer Marktes
auf 2021 verschoben. Der EU China Gipfel wird 2020 nicht in Leipzig stattfinden. Damit
entfällt der Grund der Verschiebung des Umbaus. Zumindest die verkehrsrechtlichen
Anordnungen können deswegen bereits jetzt umgesetzt werden.
Dies ist auch vor dem Hintergrund der COROA-Pandemie notwendig. Gemäß der
sächsischen CORONA-Schutz Verordnung ist ein Mindestabstand vom 1,5m im öffentlichen
Raum angeraten. Dies sollte an einem Hotspot des Fußverkehrs in Leipzig seitens der
Stadtverwaltung ermöglicht werden.
Aus der Vorlage VI-DS-03256-Ifo-01Umgestaltung des Lindenauer Marktes geht hervor
welche verkehrsrechtlichen Anordnungen gemeint sind. Uns geht es insbesondere um die
Durchfahrtverbote für den motorisierten Individualverkehr an der Nordseite des Lindenauer
Marktes und vor dem Restaurant Olea. Beides ist auf Grund der vorhandenen
Verkehrszeichenpläne, die für die Europäische Mobilitätswoche 2018 und 2019 auf dem
Lindenauer Markt erstellt wurden, ohne weitere Planung im Prinzip sofort umzusetzen.

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text:
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Antrag Nr. VII-A-01514

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest

Betreff:
Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen
Wielandstraße und Merseburger Straße beseitigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
SBB Alt-West
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den Leipziger Verkehrsbetrieben
(LVB) dafür einzusetzen, dass die Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-
Straße bis Ende 2020 und vollständig behoben werden.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Alt-West

Begründung:
Am 9.1.2019 erreichte den Stadtbezirksbeirat erstmals eine Anfrage zu dieser Problematik.
Seit dieser Zeit erfuhr das Thema eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit.
Wiederholt betrafen Anfragen von Einwohnern die Schäden im Gleisbett in diesem
Linienabschnitt.
Das Gleisbett ist an verschiedenen Stellen stark beschädigt, aber zwischen der
Wielandstraße und der Merseburger Straße treten die Schäden nicht nur besonders gehäuft
alle paar Meter auf, sondern sind auch wesentlich massiver als sonst auf der Georg-
Schwarz-Straße. Durch das Befahren der Straßenbahn nutzt die Fahrbahn zunehmend ab,
wodurch sich starke Risse und zum Teil auch Löcher links und rechts von den Schienen
ergeben. Die Löcher sind mitunter mehrere Zentimeter dick und breit. Die Linie 7 ist die am
höchsten frequentierteste Linie der LVB. Es ist davon auszugehen, dass die Schäden in
kurzer Zeit massiv zunehmen werden, wenn nichts passiert.
Diese massiven Schäden sind bei Weitem nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern
gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, von Fußgängern und Radfahrern über
Fahrgäste, die an den Haltestellen ein- und aussteigen, bis hin zu Autofahrern.
Der Stadtbezirksbeirat wies die LVB bereits mehrmals auf die Schäden hin, teilweise über
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den Fahrgastbeirat. Die Antwort war stets, dass ein Prüfer vorbeigeschickt würde, der die
Schäden dokumentieren soll. Passiert ist aber nie etwas.
Daher möchten wir den Oberbürgermeister beauftragen, sich gegenüber den Leipziger
Verkehrsbetrieben (LVB) dafür einzusetzen, dass die Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf
der Georg-Schwarz-Straße zeitnah und vollständig behoben werden.

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Antrag Nr. VII-A-01515

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest

Betreff:
Tempo 30 in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde
wegen Schul- und Krankenhausstandort

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
SBB Alt-West
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung

Beschlussvorschlag:
Es wird geprüft, ob in der Georg Schwarz Straße Tempo 30 in dem Bereich zwischen der Schule
(ab Spittastraße) und dem Diakonissenkrankenhaus (bis An der Lehde) eingerichtet werden kann
– möglichst ohne Unterbrechungen.
Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Alt-West

Begründung:
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestages (s. Anlage), ist nach §
45 Abs. Abs. 9 Satz 4 6. der StVO die Anordnung von
„innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h
(Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf …  weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im
unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen …,  allgemeinbildenden Schulen,
…  oder Krankenhäusern.“
möglich. Die Straßenverkehrsbehörde hat dabei einen Ermessenspielraum, den sie natürlich
auch im Sinne der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger*innen und Radfahrende)
auslegen kann.
Außerdem ergibt sich eine leichtere Anordnung von längeren Tempo 30 Abschnitten, da
„Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen …nur  dort anzuordnen [sind], wo dies auf Grund
der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.“ (§45(9)Satz1). Da aus unserer Sicht vor der
Schule und dem Diakonissenhaus Tempo30 unabdingbar ist, legen wir die Notwendigkeit zu
Sparsamkeit der Beschilderung so aus, dass eine Aufhebung der Geschwindigkeitsanordnung
von Tempo 30 zwischen Schule und Diakonissenahaus nicht notwendig ist.
Eine Rückfrage bei der LVB des Elternrates der Schule ergab zudem, dass die Linie 7 durch eine
mögliche Anordnung von Tempo 30 nicht aus dem Takt gerät.
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© 2019 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 105/19

Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und
Ortsdurchfahrten

Sachstand
Wissenschaftliche Dienste

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei-
ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse-
rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit-
punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge-
ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge-
schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder
Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach-
bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten

Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 105/19
Abschluss der Arbeit: 11. Juli 2019
Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung

Wissenschaftliche Dienste Sachstand
WD 7 - 3000 - 105/19
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung 4
2. Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen 4
2.1. Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h 7
2.1.1. Tempo-30-Zone 7
2.1.2. Zulässige Höchstgeschwindigkeit 7
2.2. Anordnung von Radwegen 7
3. Rechtsgrundlage für Durchfahrtsverbote 8
3.1. Straßenrechtliche Handlungsmöglichkeiten 8
3.2. Straßenverkehrsrechtliche Handlungsmöglichkeiten 9
4. Fazit 9

Wissenschaftliche Dienste Sachstand
WD 7 - 3000 - 105/19
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1. Einleitung
Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für unmotorisierte Verkehrsteilnehmer wurde durch die
Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 15. Juni 20161 die Anord-
nungshürde für Beschränkungen des fließenden Verkehrs herabgesenkt.
Im Zuge dessen kann eine streckenbezogene Durchsetzung von Tempo 30 auch an innerörtlich
klassifizierten Straßen sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen, insbesondere vor verkehrssicherheits-
sensiblen Bereichen erleichtert angeordnet werden. Außerdem ermöglicht die Verordnung, die
Benutzungspflicht von baulich angelegten Radverkehrsanlagen außerorts und von benutzungs-
pflichtigen Radfahrstreifen innerorts auszuweiten.
Vor diesem Hintergrund sollen die Voraussetzungen der Anordnung von Verkehrszeichen hin-
sichtlich einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und der Radwegbenutzung sowie der Sper-
rung oder Einschränkung des Straßenverkehrs dargestellt werden.2 Zunächst werden die rechtli-
chen Grundlagen für die Anordnung von Verkehrszeichen vorgestellt (Ziffer 2). Im Anschluss da-
ran erfolgt die Darstellung der Rechtsgrundlage für Durchfahrtsverbote (Ziffer 3).
2. Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen
Gefahrenabwehrrechtlich können die nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)3
zuständigen Straßenverkehrsbehörden Verkehrszeichen als verkehrsbeschränkende Maßnahme
auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO anordnen. Diese Regelungen haben
folgenden Wortlaut:

1 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 15.
Juni 2016 (BR-Drucks. 332/16), abrufbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-
0400/332-16.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (letzter Abruf: 11. Juli 2019).
2 Verkehrsbeschränkende Maßnahmen sind bereits in früheren Sachständen thematisiert worden. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen wird auf die Sachstände der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
Bezug genommen: „Sperrung einer Bundesstraße für den Schwerlastverkehr von Seiten eines Bundeslandes“,
13. Februar 2014, - WD 7 - 3000 - 021/14 -, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/re-
source/blob/491458/806a2c2b46403cd17017918470f77f44/WD-7-021-14-pdf-data.pdf (letzter Abruf: 11. Juli
2019); „Beschränkung der Straßennutzung für Lkw auf Bundesstraßen“, 9. Mai 2017, - WD 7 - 3000 – 062/17 -,
abrufbar unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/514872/264598093bae091f7a4e65131ad26d2e/WD-7-
062-17-pdf-data.pdf (letzter Abruf: 11. Juli 2019; „Begrenzung des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen“, 20.
November 2017, - WD 7 - 3000 - 146/17 -, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/re-
source/blob/535348/73e803c0e3fcbedf72f8cfe68961021d/WD-7-146-17-pdf-data.pdf (letzter Abruf: 11. Juli
2019).
3 Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Artikel 4a der Verordnung
vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ (letzter Abruf:
11. Juli 2019).

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„(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßen-
strecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbie-
ten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen
sowie
6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe
sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnah-
men. […]
(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf
Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen
nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil
auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erken-
nen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote
des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen
örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beein-
trächtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von
1. Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2. Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3. Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen
241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbin-
dung mit Zeichen 295),
4. Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5. verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6. innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zei-
chen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Lan-
des- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelba-
ren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allge-
meinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäu-
sern.

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Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach
Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen
Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut
nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem
nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfris-
tig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.“
Straßenverkehrsbehörden sind als besondere Ordnungsbehörden regelmäßig auf der Kreisebene
angesiedelt.4
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter
Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschrän-
ken oder verbieten und den Verkehr umleiten“.
Allerdings wird diese Ermächtigungsgrundlage durch § 45 Abs. 9 StVO konkretisiert und modifi-
ziert.5
Nach Satz 1 sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen „nur dort anzuordnen, wo dies auf
Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist“, wobei die örtlichen und verkehrli-
chen Verhältnisse zu würdigen sind.
Insbesondere dürfen nach Satz 3 Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs „nur an-
geordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage be-
steht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen ge-
nannten Rechtsgüter erheblich übersteigt“.
Satz 3 setzt eine qualifizierte Gefahrenlage voraus, die sich aus den besonderen örtlichen Verhält-
nissen ergibt. Diese können in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungs-
bedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte) und der konkreten Verkehrsbelastung
begründet sein.6 Zum Beleg des erheblichen Übersteigens des allgemeinen Risikos einer Beein-
trächtigung der Verkehrssicherheit kann auch der Nachweis einer Unfallhäufungsstelle bzw. ei-
nes Unfallschwerpunktes herangezogen werden.
In der ab dem 23. Dezember 2016 gültigen Neufassung des § 45 StVO findet sich nun die Mög-
lichkeit, bestimmte in Satz 4 aufgezählte Anordnungen ohne die beschränkenden Voraussetzun-
gen des Satz 3 vorzunehmen.

4 Kümper, Das Verkehrszeichen als Quelle klassischer Probleme des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts,
Juristische Schulung (JuS) 2017, 731.
5 BVerwG, Urt. v. 18. November 2010 – Az. 3 C 42/09 – Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2011, 1527.
6 BVerwG, Urt. v. 23. September 2010 – Az. 3 C 32/09 – Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2011, 121.

Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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Seite 7
Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 45 Abs. 1 und Abs. 9 StVO erfüllt sind, ste-
hen die Maßnahmen im Regelungsbereich dieser Vorschrift grundsätzlich im Ermessen der zu-
ständigen Straßenverkehrsbehörde. Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung erfordert eine ord-
nungsgemäße Tatsachenermittlung und eine umfassende Abwägung im Rahmen einer Einzelfall-
prüfung.
2.1. Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
2.1.1. Tempo-30-Zone
Durch das Zeichen 274.1 können Straßenverkehrsbehörden gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9
StVO Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen, die vom Beginn bis zu dem durch Zei-
chen 274.2 angezeigten Ende der Zone gelten.
Allerdings bestehen für die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in den Berei-
chen mit Zugang zur Straße, die in § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 3 StVO aufgezählten werden, erleich-
terte Bedingungen, weil hier Satz 3 keine Anwendung findet.
Danach ordnen die Straßenverkehrsbehörden „ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbe-
sondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie
hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an“, wo dies auf-
grund der besonderen Umstände aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwin-
gend erforderlich ist und müssen die hohe Hürde des Satz 3 nicht beachten.
2.1.2. Zulässige Höchstgeschwindigkeit
Die Straßenverkehrsbehörden können nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO das Verkehrszei-
chen 274 (Zulässige Höchstgeschwindigkeit) und 278 (Ende der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit) für einzelne Straßen oder Straßenteile Höchstgeschwindigkeiten festsetzen.
§ 45 Abs. 9 Satz 3 StVO ist gemäß Satz 4 Nr. 6 für die Anordnung von „innerörtlichen strecken-
bezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1
auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren
Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kin-
dergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegehei-
men oder Krankenhäusern“ nicht anwendbar.
Somit können Straßenverkehrsbehörden die zulässige Höchstgeschwindigkeit in den in Satz 4
Nr. 6 genannten Bereichen erleichtert anordnen und müssen nur die Voraussetzungen von Satz 1
beachten.
2.2. Anordnung von Radwegen
Durch die Kennzeichnung eines Sonderweges mit den Zeichen 237 (Radfahrer), 240 (Gemeinsa-
mer Fuß- und Radweg), 241 (Getrennter Rad- und Fußweg) wird für den Radverkehr die Radwe-
gebenutzungspflicht begründet.

Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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Zulässig ist auch die Abtrennung eines Radfahrstreifens von der Fahrbahn. Ein solcher Radfahr-
streifen ist ein für den Radverkehr bestimmter, von der Fahrbahn mit Zeichen 295 (Fahrbahnbe-
grenzung) abgetrennter und mit dem Zeichen 237 gekennzeichneter Teil der Straße.
Im Rahmen von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO sind insbesondere bei Radfahrstreifen die Verkehrsbelas-
tung und Verkehrsstruktur auf der Fahrbahn sowie im Umfeld die örtlichen Nutzungsansprüche
auch für den ruhenden Verkehr zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen werden in der Nr. II der
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 2 Abs. 4 Satz
2 StVO ausführlich erläutert. Unter anderem wird für radwegebenutzungspflichtige Verkehrsflä-
chen die notwendige lichte Breite (befestigter Verkehrsraum und Sicherheitsraum) vorgegeben.7
Nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 3 StVO gelten für die Anordnung von „Sonderwegen außerhalb ge-
schlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb
geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295)“ erleichterte Bedingun-
gen zur Anordnung der Radwegbenutzungspflicht, da Satz 3 nicht anwendbar ist.
3. Rechtsgrundlage für Durchfahrtsverbote
3.1. Straßenrechtliche Handlungsmöglichkeiten
Straßenrechtlich kann die Widmung einer Straße den Verkehr beschränken. Nach § 7 Abs. 1
Satz 1 Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)8 ist der Gebrauch der Bundesfernstraßen „jedermann
im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr gestattet“.
Zwar ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FStrG der Träger der Straßenbaulaust grundsätzlich der Bund,
aber unter bestimmten Voraussetzungen kann dies auch eine Gemeinde sein.
Eine Beschränkung des Gemeingebrauchs ermöglicht § 7 Abs. 2 FStrG, „wenn dies wegen des
baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Si-
cherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist“.
Zudem kann der Träger der Straßenbaulaust nach § 2 Abs. 4 FStrG eine Widmung teilentziehen,
wenn sich die Verkehrsbedeutung der Bundesstraße geändert hat und ihre Einteilung als Bundes-
straße des Fernverkehrs nach § 1 Abs. 1 FStrG weggefallen ist.

7 Vgl. hierzu im Einzelnen, Kralik, in: Dirnberger/Henneke/Meyer/und andere (Hrsg.), Praxis der Kommunalver-
waltung – Pdk –, 2018, Die Aufgaben der unteren und örtlichen Straßenverkehrsbehörden, Zweites Kapitel:
Straßenverkehrsordnung, vierter Teil, zweiter Abschnitt, Ziffer 68.6.2 Radwegbenutzung.
8 Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geän-
dert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), abrufbar unter: https://www.gesetze-
im-internet.de/fstrg/BJNR009030953.html (letzter Abruf: 11. Juli 2019).

Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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Seite 9
3.2. Straßenverkehrsrechtliche Handlungsmöglichkeiten
Straßenverkehrsrechtliche Rechtsgrundlagen für Durchfahrtsverbote finden sich in § 45 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 9 StVO und § 40 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). § 40 BIm-
SchG ermöglicht verkehrsbeschränkende Maßnahmen aufgrund eines Luftreinhalteplanes oder
bei Überschreitungen von Immissionswerten, die in Rechtsverordnungen nach § 48a Abs. 1a
BImSchG festgelegt sind.
4. Fazit
Das Straßenverkehrsrecht bietet nach der geltenden Rechtslage Möglichkeiten, Verkehrszeichen
im Hinblick auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sowie Radwege anzuordnen.
In der ab dem 23. Dezember 2016 gültigen Neufassung des § 45 StVO findet sich nun die Mög-
lichkeit, unter anderem die vorgenannten Anordnungen ohne eine konkrete Gefahrensituation
anzuordnen. Diese Neuregelung dient in erster Linie dem Schutz von Kindern, Jugendlichen so-
wie älteren Personen. Zudem trägt sie der gesteigerten Gefahrenlage aufgrund der hohen Diffe-
renzgeschwindigkeiten außerorts und innerorts insbesondere auf Hauptverkehrsstrecken Rech-
nung, indem sie die Anordnung der Benutzungspflicht von baulich angelegten Radverkehrsanla-
gen außerorts und von benutzungspflichtigen Radfahrstreifen innerorts erleichtert.9
Das Straßenrecht sowie das Straßenverkehrsrecht ermöglichen Durchfahrtsverbote und -ein-
schränkungen durchzusetzen.
Bei den jeweils dargestellten Rechtsgrundlagen handelt es sich allerdings grundsätzlich stets um
Einzelfallprüfungen, mit denen Abwägungs- und Ermessensentscheidungen verbunden sind.
***

9 König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 45 StVO, Rn. 28a.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01444-AW-01

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wasserqualität der Flüsse im Leipziger Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Frage 1:
An welchen Stellen lässt die Wasserqualität ein gesundheitlich unbedenkliches baden
zu?

Antwort:
Da es sich bei den Leipziger Fließgewässern nicht um offizielle Badegewässer handelt, wird
auch die Badewasserqualität im Hinblick auf hygienische Parameter nicht durch das
Gesundheitsamt überwacht (EU-Badegewässerrichtlinie).
Das Baden stellt gemäß Sächsischem Wassergesetz zwar einen Gemeingebrauch dar, d.h.
jedermann kann die Gewässer zum Baden ohne gesonderte behördliche Gestattung
benutzen. Jedoch erfolgt dies auf eigene Gefahr. Nicht selten geht in Fließgewässern von
Wasserstandsschwankungen, Strömungen und Stromschnellen sowie Gegenständen am
Gewässergrund eine Gefahr aus.
Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten die Wasserqualität der Fließgewässer
deutlich erhöht. Vor allem im abwassertechnischen Bereich fanden umfangreiche
Verbesserungen statt. Häusliche Abwässer werden in Kläranlagen gereinigt, gewerbliche
Abwässer werden vorbehandelt. Aber selbst heute noch sind die Rückstände aus der
industriellen Vergangenheit im Sediment, dem „Gedächtnis“ des Gewässers, messbar.
Unabhängig davon kommen den Fließgewässern auch gewisse Funktionen zu. So muss das
Wasser ordnungsgemäß abfließen können, Gewässerbenutzungen (Entnahmen und
Einleitungen) müssen ermöglicht werden und natürlich ist auch der Hochwasserschutz zu
beachten. Im Fazit gibt es also eine Vielzahl von Gründen, die einem sicheren Baden in den
Fließgewässern entgegenstehen. Das Baden wird deshalb dort auch nicht empfohlen.
Anders ist es beim Cospudener, Markkleeberger und Kulkwitzer See sowie den südöstlich
Leipzigs gelegenen Seen Albrechtshain, Ammelshain und Naunhof. Hier wird die
Badewasserqualität regelmäßig durch das zuständige Gesundheitsamt nachgewiesen (EU-
Badegewässer). Gesundheitsrisiken können rechtzeitig erkannt und minimiert werden.

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Frage 2:
Wenn die Wasserqualität als nicht ausreichend eingestuft wird, gibt es Bestrebungen
diese in absehbarer Zeit zu verbessern, sodass in Leipziger Flüssen wieder gebadet
werden kann?

Frage 3:
Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit das Baden an geeigneten
Stellen in Leipziger Flüssen wieder zum Alltag in einer lebenswerten Großstadt
gehört?

Antwort:
Beide Fragen werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. An der
Verbesserung der Wasserbeschaffenheit der Leipziger Gewässer wird kontinuierlich
gearbeitet. So werden beispielsweise Maßnahmen zur Rückhaltung von Niederschlägen
umgesetzt, um die Stoffeinträge in Folge von Starkregenereignissen zu mindern. Auch an
den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie, einen guten ökologischen und chemischen
Zustand in allen Gewässern zu erreichen, wird kontinuierlich gearbeitet. Der
Handlungsbedarf liegt hier vor allem in der Form und Gestalt (Morphologie) der Gewässer.
Denn es fehlt den Gewässerorganismen vor allem an Lebensräumen, die eine hohe
Artenvielfalt und damit „stressresistente“ Ökosysteme ermöglichen. Dennoch kann aus den
oben genannten Gründen und den Funktionen der Fließgewässer auch zukünftig kein
gesundheitlich unbedenkliches Baden in den Fließgewässern in Aussicht gestellt werden.
Insofern sind auch keine Badestellen oder gar Flussbadeanstalten geplant.
Für den unbeschwerten „Sprung ins kühle Nass“ werden die offiziell ausgewiesenen
Badegewässer, wie der Cospudener, Markkleeberger und Kulkwitzer See sowie die
südöstlich Leipzigs gelegenen Seen Albrechtshain, Ammelshain und Naunhof oder auch die
Freibäder empfohlen.

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Anliegerparken Johannishöhe

paper_type: Petition

text:
VII-P-01520

Betreff: Anliegerparken in Johannishöhe und Auenhainer Straß

Im Zuge der Errichtung der Siedlung „Johannishöhe“ in den 20er Jahren wurden die Straßenbreiten
gemäß den damaligen Anforderungen ausgelegt. Mit der steigenden Anzahl von Pkws in der Siedlung
wuchs auch der Bedarf an Stellflächen. Jahrzehntelang wurde in der nördlichen Auenhainer Straße und
der Straße Johannishöhe die öffentliche Verkehrsfläche vor den Grundstücken von Fußgängern, Rad-
fahrern und weiteren Verkehrsteilnehmern parallel genutzt, ohne dass Gefährdungen auftraten. Diese
Nutzungsweise war nie ein Konfliktpunkt zwischen den Verkehrsteilnehmern und Grundstücksbesitzern.

Durch verantwortungsbewusstes Parken unter teilweiser Nutzung des Fußweges (in Anlehnung an Zei-
chen 315 StVO) wurden jederzeit die erforderlichen 3,05 m Fahrwegsbreite und eine Fußwegnutzung
gewährleistet. Nur dadurch wurde die Interessenlage der beteiligten Pkw -Halter, Grundstücksbesitzer
und Fußgänger sowie weiterer Verkehrsteilnehmer inklusive Durchgangsverkehr sichergestellt (insbe-
sondere trifft dies auch für Entsorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge zu).

Seit dem 20.05.202 0 ist dieser Interessenausgleich massiv gestört. Mit diesem Tag wurde durch das
Ordnungsamt schriftlich darauf hingewiesen, dass diese jahrelang geduldete Praxis umgehend abzu-
stellen sei. Dies steht im Gegensatz zu der bisherigen Verfahrensweise.

Damit ergeben sich ab sofort erhebliche Beeinträchtigungen für uns als Grundstückseigentümer und
Bewohner der beiden oben genannten Straßen.

 Folgenschwere, künstliche Verknappung des öffentlichen Parkraumes;
 Störung des friedlichen, sozialen Miteinanders
 Einschränkung der Grundstückseinfahrten durch nicht Gewährleistung der Schleppkurven
zum Einschwenken und dadurch Wegfall weiterer Parkflächen auf Straßengegenseite;
 Rechtliche Unsicherheit bei versetztem Parken auf gegenüberliegender Straßenseit e bezüg-
lich der Einhaltung der erforderlichen Durchfahrtsbreite
 Zunahme der Durchfahrtsgeschwindigkeit
 Erhöhte Unfallgefahr

Vorschlag:

Schaffung einer rechtssicheren Situation zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs aller Beteilig-
ten.

Daher bitten wir zu prüfen, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) mit Zu-
satzschild Gehwegparken (VZ 315 mit Belastungsbeschränkung bis 2,8t) in beiden genannten Straßen
möglich ist.

Falls hierfür bauliche Maßnahmen erforderlich werden sollten, bitten wir darum, dass bis zu deren Um-
setzung eine Duldung des bewährten Gehwegparkens unter gegenseitiger Rücksichtnahme entspre-
chend der Verfahrensweise der letzten Jahrzehnte weiterhin gewährt wird.

Dies sollte in Abwägung der Interessen der Bürger sowie der betroffenen öffentlichen und privaten Be-
lange geschehen, um eine Ermessensfehlgewichtung auszuschließen.


text:
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Antrag Nr. VII-A-01521

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist,
schrittweise die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu
beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende Januar 2021 vorzulegen. Inhalt der
Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKW der Stadt
Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein.

Begründung:

Nach wie vor passieren Unfälle beim Abbiegen von LKW zum Teil mit Todesfolge auch in
Leipzig, erst kürzlich wieder am 22. Juni 2020. Dies ist der Antragstellerin Anlass, den Antrag
erneut einzubringen und erneut um eine Mehrheit für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in
Leipzig zu werben.

Die Städte und Kommunen haben laut StVO die Möglichkeit, nicht sicheren LKW die Einfahrt
in das Stadtgebiet zu verwehren. Hier soll geprüft werden, wie die Einfahrt von nicht sicheren
LKW (ohne Assistenzsystem) verhindert werden kann.

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