paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02069-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Sportplätze als Grüne Inseln verstehen, gestalten und erhalten bzw. gestalten und
verletzungsarmen Sport ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  02.02.2021 Bestätigung
FA Sport  09.02.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  16.02.2021 Vorberatung
FA Finanzen  22.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des zweiten Quartals 2021 zu prüfen, auf
welchen weiteren städtischen Sportanlagen ebenfalls bessere Voraussetzung für das
Auffangen von Regenwasser und dessen Nutzung für die Bewässerung von Sportflächen
und Begleitgrün geschaffen werden müssten, um damit Flächen zu erhalten und zu pflegen,
die neben der Nutzung für den Sport auch als Grünbereiche einen wichtigen Beitrag für das
Stadtklima leisten.

Die Sportanlagen mit einem positiven Prüfergebnis werden in den nächsten Jahren Schritt
für Schritt, entweder über eine Investitionsförderung oder aber von der Stadt selbst, mit
Zisternen, Brunnen (sofern das im Einzelfall wasserrechtlich möglich ist) sowie
wassersparenden Beregnungsanlagen ausgestattet.

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Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für einen Beschluss im Stadtrat eingereicht.

Angesichts des Sanierungsstaus auf den kommunalen Sportanlagen kann die Umsetzung
von Zisternen, Brunnen- und Beregnungsanlagen - wie bisher - nur schrittweise auf den
dafür geeigneten Sportplatzanlagen erfolgen.

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
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ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Viele Sportplatzanlagen haben noch eine ganze Reihe baulich-technischer Mängel auf
Anlagen oder an Gebäuden. Die Sportvereine (Pächter) und die Stadt Leipzig (Verpächter)
beseitigen diese schrittweise.

Als Großverbraucher kommt auf beide aber auch verstärkt die Aufgabe zu, Energie- und
Wasserressourcen umweltverträglich zu nutzen und die entsprechenden baulich-technischen
Anlagen unter den Gesichtspunkten Sparsamkeit und Nachhaltigkeit zu modernisieren.

Beide kostenaufwendige Vorhaben müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

SPA sind beliebte Anlaufstellen für Vereins- und Freizeitsportler*innen aus den umliegenden
Wohnquartieren. Insbesondere Kinder und Jugendliche in den Sportarten Fußball, Hockey
und Leichtathletik nutzen diese regelmäßig für Training und Wettkämpfe.

IV. Begründung

Die großen Grünflächen auf Sportplatzanlagen haben u.a. aufgrund ihrer Wasseraufnahme-
und abgabe Auswirkungen auf das Klima im Umkreis. Immer wärmere Sommer bewirken
einen immer größeren Beregnungsbedarf auf den Sportrasen- und Begleitgrünflächen. Die
Erhaltung der Grünflächen mit einer sinnvollen Bewirtschaftung des Niederschlagswassers
leistet einen positiven Beitrag zum Stadtklima.

„Leipzig wächst nachhaltig“ lautet das Ziel des INSEK 2030 und setzt bei der notwendigen
Nachverdichtung auf die Strategie der doppelten Innenentwicklung. Neben baulicher
Entwicklung wird parallel auch eine Entwicklung und Stärkung der grünen Infrastruktur für
eine bessere Umwelt- und Lebensqualität fokussiert. So wird Leipzig durch eine nachhaltige
Stadtentwicklung trotz Auswirkungen des Klimawandels für die Bürgerinnen und Bürger eine
lebenswerte Stadt bleiben.

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Im Fachkonzept Freiraum und Umwelt des INSEK 2030 wird darauf hingewiesen, dass
innerhalb der städtischen Wärmeinseln neben u. a. Brachen, Kleingärten und Parks, auch
Sportplätze unverzichtbare Kaltluftgebiete mit lufthygienischer Bedeutung darstellen.
Insbesondere durch ein klimawandelangepasstes Regen- und Hochwassermanagement soll
u.a.  Regenwasser auf Grün- oder Sportflächen genutzt und bestenfalls zwischengespeichert
werden.

Die zunehmenden Starkniederschlagsereignisse und Trockenperioden erfordern eine
klimaangepasste Stadtentwicklung. Ziel ist es vor allem Niederschlagswasser vor Ort
zurückzuhalten, zu speichern, zu versickern und zu verdunsten, um einerseits lokale
Wasserkreisläufe zu schließen und gleichzeitig die Kanalisation zu entlasten.

Das dafür groß- und kleinräumig zu entwickelnde Regenwassermanagement sollte, wo es
wirtschaftlich vertretbar ist, primär auf die Speicherung und Nutzung des
Niederschlagswassers und nur sekundär auf dessen Verdunstung und Versickerung
ausgerichtet werden.

Eine Bewässerung von Sport- und Grünflächen kann teilweise durch aufgefangene
Niederschläge auf versiegelten Flächen erfolgen (Zisternen). Bei jedem Einzelvorhaben
müssen Aufwand und Nutzen verglichen werden, denn Zisternen sind in der Anschaffung
sehr teuer und ihr Wasservorrat reicht zwar für Kleingärten u.ä. aber in der Regel nicht für
die Bewässerung großer Sportplatzflächen aus. Versickerungen in das Grundwasser und der
Bau von Brunnenanlagen sind deshalb Alternativen. Allerdings bedarf der Einbau von
Brunnen einer wasserrechtlichen Genehmigung im Einzelfall.

Aktuell wird auf der Sportplatzanlage Bruno-Plache-Stadion eine große Regenwasser-
zisterne für 1,7 Mio. EUR gebaut. Sie wird ein Fassungsvermögen von insgesamt
500 Kubikmetern haben und unterteilt sich in 2 Bereiche: eine Zisterne mit 300 Kubikmetern
für Brauchwasser zur Beregnung der umliegenden Naturrasenspielfelder sowie eine Zisterne
für 200 Kubikmeter für zusätzliches Löschwasser. Diese Löschwasserbereitstellung dient
dem Brandschutz der denkmalgeschützten Holztribüne und ist Auflage für deren Sanierung.

Im Doppelhaushalt 2019/2020 konnten jeweils auf den Sportplatzanlagen Mariannenpark
und Lößnig neue Brunnenanlagen errichtet werden.

Der Bau von Zisternen, Brunnen und Beregnungsanlagen sind allerdings nicht die einzigen
notwendigen Vorhaben, die mit dem zur Verfügung stehenden Budget des Landes, der Stadt
und der Vereine umgesetzt werden müssen. Eine Abwägung von ökologischen und
ökonomischen Interessen bleibt daher unerlässlich.

Gebäude und Sportanlagen befinden sich zum Teil noch in einem schlechten Bau- und
Ausstattungszustand und müssen saniert bzw. modernisiert werden müssen. Beide
Vorhaben sind mit höchster Priorität in den Sportfachplanungen „Sportprogramm 2024“ und
„Fachkonzept Sport im INSEK 2030“ versehen.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Antrag

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Antrag-Nr. VII-A-01731-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter

Stammbaum:

VII-A-01731 Fraktion Freibeuter

VII-A-01731-VSP-01 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau

VII-A-01731-NF-02 Fraktion Freibeuter

Betreff:
Straßenbahnen in Leipzig - Elektrisch + smart + autonom

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 24.02.2021 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.12.2020 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 15.12.2020 2. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 08.01.2021 Vorberatung

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis 2025 zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen
ab 2040, oder auch früher, beginnend mit einzelnen Linien, die Einführung des autonomen
Regelbetriebes der Straßenbahnen auf "smarten Linienführungen" erfolgen kann.

Sachverhalt
Gemäß der Absichtserklärung vom 11. Juni 2019 wollen die LVB, in Kooperation mit
den Görlitzer Verkehrsbetrieben in einem gemeinsamen Innovationsprojekt
Möglichkeiten des automatisierten Fahrens einer Straßenbahn ausloten sowie die
Digitalisierung als Chance nutzen.

Das Konzept des ÖPNV-Massentransports, welcher zurzeit durch breitere Straßenbahnzüge
und die damit verbundenen veränderten Gleisabstände noch befördert wird, ist ein Konzept
der Vergangenheit – nicht der Zukunft. Die Bedarfe der Leipziger und ihrer Gäste haben sich
seit der Einführung dieses Konzepts grundlegend geändert und werden sich, unter anderem
durch weiteren Ausbau von Home-Office, der digitalen Verwaltung und weiteren Änderungen
im Arbeitsleben und im privaten Alltag, in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Dem
muss der ÖPNV Rechnung tragen um das Konzept der autoarmen Stadt, also einer
lebenswerten Stadt des 21. Jahrhunderts, durchzusetzen.

Zwei Aspekte sind dabei von entscheidender Bedeutung:

1. Kleinere Straßenbahnen, d.h. keine immer größeren Megazüge (eine Berechnung der
1 von 3 in Zusammenstellung
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tatsächlichen Größen ist hier erforderlich 1), in engeren Taktungen, die auf intelligenten
und bedarfsgerechten Linien fahren. Intelligent und bedarfsgerecht meint hier, mit einem
machinelearning-System2 (durch Künstliche Intelligenz (KI) (auch Artificial Intelligence
(AI) genannt) werden die Linienführungen den tatsächlichen Bedarfen angepasst.
Ebenso werden dadurch Änderungen und Bedarfsanpassungen im laufenden Betrieb, z.B.
bei Sperrungen, Unfällen oder Großveranstaltungen, erfolgen können. Es ist keine „Tram
on Demand“ gemeint.

2. Dies ist nur durch das Konzept des autonomen Schienenverkehrs möglich. Menschliches
Fahrpersonal wäre mit diesem Konzept überlastet und der Bedarf an Personal würde in
utopischem Maße ansteigen.
Eine Grundvoraussetzung für den Einsatz der KI-gesteuerten autonomen Fahrzeuge ist
selbstverständlich eine grundlegende Sanierung und Instandhaltung der Gleis- und
Weichenanlagen. Eine KI kann nicht an einer Kreuzung mit dem Weichen-Stellhebel
aussteigen, weil die Weiche versagt.
Der Vorzug des autonomen Schienenverkehrs gegenüber dem autonomen Busverkehr liegt
auf der Hand. Sensorik in Schienen, Oberleitungen und Fahrzeugen ist eine bereits
international eingesetzte Technik und die Risiko-Varianten des autonomen Fahrens auf der
Schiene sind wesentlich geringer und berechenbarer 3 als beim autonomen Fahren eines
Straßenfahrzeuges. Einfach gesagt: Es gibt nur Fahren oder Bremsen.

Der ÖPNV, besonders der schienengebundene, ist nach unserer Ansicht das Herzstück des
städtischen Personenverkehrs. Machen wir ihn fit für die Zukunft!

1  Es gibt mehrere Gründe für kleinere Straßenbahnen. Wirtschaftliche Erwägungen sind hier,
dass eine engere Taktung mit „Megazügen“ auf Grund der Auslastung unwirtschaftlich
erscheint. Gleiches gilt für die Verbesserung des Nachtverkehrs. Weiterhin bedeuten
„Megazüge“ durch ihr Gewicht einen hohen Verschleiß der Schienen-und Weichenanlagen.
Kleinere Straßenbahnen können leichter konstruiert werden, was sich verschleißmindernd
auswirkt.
2 Beim machine-learning ist eine Erfassung der tatsächlichen Fahrgastströme, wie
Spitzenzeiten, Linienbedar (Ausgangspunkt/Ziel) und des daraus resultierenden
Umsteigeverhaltens erforderlich. Die datenschutzkonforme automatisierte Erfassung ist
hierbei sowohl unbedingt erforderlich und Voraussetzung.
3 Durch den KI - Einsatz, verbunden mit der erforderlichen Sensorik ist, trotz längerem
Bremsweg, das automatische Fahren beherrschbar. Sowohl die KI der einzelnen Tram, als
auch die Leitstelle (hier Zentraleinheit) kann vorausschauender reagieren als ein
menschlicher Fahrer.
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

Anlage/n
Keine

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-02178

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung

Am 7. November 2019 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion (VI-A-08198), für die
Evaluierung der Waffenverbotszone durch die Sächsische Polizeifachhochschule eine
Beteiligung der Stadt zu erwirken und dabei Anwohner*innen und ansässige Vereine und
Initiativen einzubeziehen.

Zum 5. November 2020 existiert die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße nunmehr
zwei Jahre, ohne dass die Wirksamkeit und die Ergebnisse ausgewertet oder kritisch
hinterfragt wurden.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist nach Kenntnis der Stadt Leipzig der Stand der Evaluierung der
Waffenverbotszone? Wann sollen die Ergebnisse vorliegen?
2. Inwieweit wurde und wird die Stadt Leipzig in den Prozess der Evaluierung einbezogen?
3. Wann wurden Stellungnahmen von wie vielen institutionellen Akteur*innen vor Ort
eingeholt und wann wurde eine Anwohner*innenbefragung mit wie vielen Teilnehmenden
durchgeführt?
4. Welchen Tenor haben die Rückmeldungen von Akteur*innen und Anwohner*innen?
5. Zu welchem Schluss kommt die Stadt nach 2 Jahren Waffenverbotszone über deren
Wirksamkeit, deren Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung und möglicherweise
geeignetere Instrumente der Prävention?