paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04477-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am
Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 12.09.2017 Vorberatung
SBB Ost 13.09.2017 Anhörung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit folgender Ergänzung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Stadtrat nach Beschluss der Fortschreibung des
Stadtentwicklungsplanes Wohnbauflächen sowie nach Priorisierung der Standorte für den
Wohnungsbau Umsetzungsvorlagen zur Projektentwicklung, Erschließung und Bauleitpla-
nung vorzulegen.
Begründung:
Einleitung
Um die Bedeutung des Standortes Paunsdorf als sehr großes Wohngebiet darzustellen und
um die Komplexität des Standortes zu erläutern sind einleitend die folgenden Ausführungen
erforderlich.
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Wohngebiet Paunsdorf – Historie
Das Wohngebiet Paunsdorf wurde auf der planerischen Grundlage von „Bebauungskonzep-
tionen“ beginnend ab 1986 gebaut.
Geplant waren insgesamt ca. 16.000 WE in 3 Wohnkomplexen – Heiterblick (6.500 WE),
Kiebitzmark (6.500 WE) und Lehdenweg (3.000 WE).
Während der Teil Heiterblick komplett realisiert wurde, wurden am Standort Lehdenweg das
Paunsdorf-Center und lediglich nur ca. 120 Einfamilienhäuser auf der Grundlage eines VE-
Planes realisiert.
Das im Antrag genannte Areal befindet sich im Teil Kiebitzmark. In diesem Bereich südwest-
lich der Paunsdorfer Allee wurde noch nach der alten Bebauungskonzeption mit der Realisie-
rung von Plattenbauten begonnen. Auf dieser Basis wurde auch die Paunsdorfer Allee mit
Straßenbahn sowie die stadttechnische Haupterschließung realisiert.
Für den Teil Kiebitzmark, nordöstlich der Paunsdorfer Allee, wurde als planungsrechtliche
Grundlage der B-Plan Nr. 8.1 „Kiebitzmark 1“ (i. K. 31.01.1998) aufgestellt. Auf dieser Basis
wurde ein Wohngebiet mit überwiegendem Anteil von Einfamilienhäusern entwickelt, wel-
ches inzwischen weitestgehend fertiggestellt ist.
Wohngebiet Paunsdorf – Kiebitzmark „Baufelder 3 und 4“
Wir gehen davon aus, dass es sich bei den im Antrag genannten „Baufeldern 3 und 4“ um
das Areal nördlich der Permoser Straße (B 6) und beidseits der Paunsdorfer Allee handelt.
Diese Flächen:
- haben eine Größe von ca. 5,0 ha (westlich Paunsdorfer Allee) sowie von ca. 26,5 ha (öst-
  lich Paunsdorfer Allee)
- befinden sich zu ca. zwei Dritteln in städtischem- und ca. zu einem Drittel in privatem Ei-
  gentum
- sind im wirksamen FNP (2015) als Wohnbaufläche dargestellt
- sind komplett von LSG „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ umgeben
- befinden sich in relativer Nähe westlich der Bundesautobahn (BAB 14) sowie nördlich der
  Bundesstraße (B 6)
Auch für den im Antrag genannten Bereich besteht ein alter, nicht mehr aktueller Aufstel-
lungsbeschluss aus dem Jahr 1993.
Eine Überleitung der ehemaligen Bebauungskonzeption in Bundesrecht ist für das Wohnge-
biet Paunsdorf nicht erfolgt.
Ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht für den angefragten Teil des Areales Kiebitzmark
ebenso nicht. Es ist insofern planungsrechtlich dem Außenbereich gem. § 35 BauGB
zuzuordnen.
Deshalb ist für die beantragte Entwicklung des Areales die Aufstellung eines Bebauungspla-
nes erforderlich, bei der insbesondere die Belastung mit Verkehrslärm zu klären ist.
Geplantes Vorgehen/Strategie
Die Stadtverwaltung bereitet derzeit die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Wohn-
bauflächen vor. Ziel der Fortschreibung wird es sein, vor dem Hintergrund der aktuellen
Wohnungsmarktprognose (Stand: Dezember 2016) und aufbauend auf einer Bestandsana-
lyse – Nachverdichtungspotenziale, Potenziale in rechtskräftigen oder im Verfahren befind-
lichen B-Plänen (Stand: Dezember 2016) – große zusammenhängende Wohn- und ge-
mischte Bauflächen in der Kulisse des wirksamen FNP zu identifizieren, für die noch kein
Planungsrecht besteht und dieser einer Bewertung der Standortvoraussetzungen zu unter-
ziehen. Abschließend sollen die Flächen im gesamtstädtischen Vergleich priorisiert und In-
strumente abgeleitet werden, die zur Entwicklung der Gebiete erforderlich sind.
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Die hier in Rede stehenden Flächen sind Gegenstand des zu bewertenden Flächenpools.
Eine abschließende Einschätzung zur Entwicklungspriorität ist derzeit deshalb noch nicht
möglich. Nach Abschluss der Fortschreibug des STEP (2018) wird die Stadt damit über eine
neue gesamtstädtische Strategie für den Wohnungsneubau in der wachsenden Stadt verfü-
gen.
In Abhängigkeit davon und sofern im Ergebnis der Untersuchungen der angefragte sowie
weitere Standorte priorisiert werden, wird die Verwaltung den Stadtrat mit Umsetzungs-
vorlagen zur Projektentwicklung, Erschließung und Bauleitplanung vorlegen.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04524
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO zur
Realisierung des Vorhabens Stadtteilpark Wasserschloss Leutzsch
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.07.2017:
1. Die überplanmäßige Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr
2017 i.H.v. 140.000 Euro im PSP-Element SOP Georg-Schwarz-Straße
(7.0000387.700, Finanzkonto 78513000) wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Georg-Schumann-Straße
(7.0000386.700, Finanzkonto 78513000) i.H.v. 20.000 Euro sowie aus dem PSP-
Element Stadtumbau Ost (7.0000380.700, Finanzkonto 78513000) i.H.v. 120.000
Euro.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 140.000,00 7.0000387.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Das Ausschreibungsergebnis überschreitet die Kostenberechnung. Mit der Baumaßnahme
muss sofort begonnen werden, damit Einnahmeverluste in der Städtebauförderung
vermieden werden.
Der Stadtteilpark "Am Wasserschloss" ist der einzige größere Grünbereich im Stadtteil
Leutzsch und wirkt damit ausgleichend zum Gründefizit der dicht bebauten gründerzeitlichen
Wohnquartiere rings um die Georg-Schwarz-Straße. Zudem stellt er einen wichtigen
Identifikationsort für die Leutzscher Bürger dar. Aus dieser Bedeutung heraus wurden 1998
mit dem B-Plan Nr. 69.2 große Teile des Areals als öffentliche Grünfläche festgesetzt und
eine Zuwegung zur Georg-Schwarz-Straße ausgewiesen. Bis 2002 waren die privaten
Grundstücke soweit angekauft, dass 2003/2004 eine Neugestaltung des nördlichen Parkteils
mit EFRE-Fördermitteln aus dem URBAN II-Programm erfolgen konnte. Der für 2005
vorgesehene II. BA (Südteil inkl. Anbindung G.-Schwarz-Str.) konnte hingegen nicht mehr
realisiert werden, da die Flächen zu diesem Zeitpunkt noch nicht in städtischem Besitz und
die URBAN-Mittel 2006 bereits ausgeschöpft waren. Mit der Aufnahme des Gebietes Georg-
Schwarz-Straße in das Förderprogramm "Aktive Stadt-und Ortsteilzentren (SOP)" 2010, der
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Einordnung des Vorhabens in das Förderkonzept (Maßnahme A 11 im städtebaulichen
Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Str. - Beschluss RBV-861/11 vom 22.6.2011) und dem
zwischenzeitlich erfolgten vollständigen Ankauf der erforderlichen Grundstücke bietet sich
nunmehr die Möglichkeit, auch den II. BA umzusetzen damit das Gesamtvorhaben
abzuschließen.
Die Realisierung dieser komplexen Maßnahme muss im Zeitraum von 2017 bis 2019
erfolgen. 2017 muss mit dem inneren Abschnitt des Parks begonnen werden, damit eine
Realisierung der geplanten Gesamtmaßnahme bis zum Ende des Förderzeitraumes
gewährleistet werden kann. Erschwerend dazu kommt, dass aufgrund der bis Ende 2018
laufenden Straßenbaumaßnahme Georg-Schwarz-Straße (Hans-Driesch-Straße bis Philipp-
Reis-Straße) die Eingangsbereiche des Parks erst 2019 realisiert werden können.
Die Angebotssumme des Zuschlagbieters in Höhe von 239.908,96 EUR  weicht 23% von der
Kostenberechnung (194.998,99 EUR) ab.
In den Angeboten spiegelt sich deutlich die Marktsituation des Baugewerbes wieder. So hat
sich zum Beispiel beim Titel Baukonstruktionen innerhalb des Zeitrahmens zwischen
Planung der Baukonstruktion einschließlich detaillierter Abstimmung mit dem möglichen
Hersteller und der Angebotskalkulation die Marktsituation so geändert, dass sich dies in
einer deutlichen Fortschreibung der Kosten widerspiegelt. Die Auftragslage für die Bieter ist
z. Zt. insgesamt sehr gut, so dass die wenigen freien Kapazitäten der Unternehmen
entsprechend hochpreisig angeboten werden.
Die Baukosten 239.908,96 EUR  sind über die Städtebauförderung SOP Georg-Schwarz-
Straße zu 66,67% förderfähig. D.h. bei nicht durchgeführter Umsetzung der Baumaßnahme
bis max. 31.10.2017 entstehen Einnahmeverluste i.H. von 159.939,31 EUR. Werden die für
ein Haushaltjahr bewilligten Finanzhilfen nicht spätestens bis zum 31.10. des jeweiligen
Haushaltjahres zur Auszahlung beantragt, verfallen diese.  Dazu kommt, dass für die bereits
verausgabten Planungs- und Baunebenkosten vereinnahmte Fördermittel  rückzahlbar sind,
wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird.


Sozialer Wohnungsbau

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04528
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dieter Krause
Betreff:
Sozialer Wohnungsbau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.08.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Hiermit stelle ich folgende Einwohneranfrage nach Sächsischer Gemeindeordnung für die
Stadtratssitzung von August 2017:
1. Wie viele Millionen Euro an Bundes- oder eventuell Landesmitteln für den sozialen
Wohnungsbau hat die Stadt Leipzig seit dem Jahr 2008 – also in den letzten zehn Jahren –
erhalten (bitte für die einzelnen Jahre auflisten)? Wie wiele Millionen Euro hat eventuell die
Stadt Leipzig für diesen Zweck in diesem Zeitraum mit zur Verfügung gestellt?
2. Auf welche Art und Weise erfolgt im Freistaat Sachsen die Förderung für den sozialen
Wohnungsbau (feste Zuschüsse zu den Bankkosten, zinsverbilligte Kredite etc.)?
3. Wie viele Wohnungen wurden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus in den letzten
zehn Jahren in Leipzig neu errichtet bzw. aus dem Bestand heraus saniert? Wie hoch war
der prozentuale Anteil des sozialen Wohnungsbaus am gesamten Wohnungsneubau in
diesen Jahren in Leipzig (bitte nach Jahren seit 2008 einzeln auflisten)?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung durch den zuständigen Dezernenten, da ich zur
Stadtratssitzung im August definitiv nicht anwesend sein werde und dessen Ausführungen
für eine Anfrage beim Land benötige.