city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06665

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich "Parkstadt Dösen";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südost
FA Umwelt und Ordnung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt.
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.
3.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die
Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Flächennutzungsplan-Änderung
und seiner Begründung herbeigeführt werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich.

3/3

Sachverhalt:
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Änderung des Flächennutzungsplanes werden ca. 600 WE im
Geschosswohnungsbau entstehen. Damit entsteht weiterer Wohnraum der derzeit für die
kontinuierlich wachsende Stadt dringend benötigt wird. Im Zuge der Entwicklung des
Wohngebietes wird auch der Bau einer Kindertagesstätte und eines Nahversorgers
entstehen.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschließlich
Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der
Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind im Ergebnis der durchgeführten
Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
 die öffentliche Auslegung und
 zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
 die Bürgervereine beteiligen.
Dem Stadtbezirksbeirat Südost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Flächennutzungsplan Planzeichnung
4 Begründung zum Flächennutzungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Parkstadt Dösen“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1: 10.000, Stand: 03/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

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anstalt
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Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 16.05.2015
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
1. Bauflächen
Kennzeichnung
B-Zentrum
C-Zentrum
D-Zentrum
Versorgungszentren
Planzeichenerklärung
Wohnbaufläche
Gemischte Baufläche
(Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
(Mischgebiet nach § 6 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
Historischer Dorfkern
Gewerbliche Baufläche
Gewerbliche Baufläche
(Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich)
Sonderbaufläche mit
Zweckbestimmung (z.B. Handel)
Sonderbaufläche mit überwiegendem
Grünanteil und Zweckbestimmung (z.B. Zoo)
  SO
Woch
Sonderbaufläche für Wochenend-
hausnutzung
2. Flächen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf
Fläche für Gemeinbedarf
Bildung / Schule
Änderungsbereich

 Begründung zur
Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich
 „Parkstadt Dösen“
 (Entwurf)
 Stadtbezirk: Südost
 Ortsteil: Meusdorf

Übersichtskarte:

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 06.11.2018

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 1

06.11.2018

INHALTSVERZEICHNIS
A.  EINLEITUNG ........................................................................................... ................................ 2
1.  Lage und Größe des Änderungsbereiches ................................................................ ............... 2
2.  Planungsanlass und -erfordernis ...................................................................... ........................ 2
3.  Ziele und Zwecke der Planung ......................................................................... ........................ 3
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ........................... 3
B.  Grundlagen der Planung ............................................................................... ........................... 4
5.  Vorhandene Art der Bodennutzung ...................................................................... .................... 4
6.  Planerische und rechtliche Grundlagen ................................................................ .................... 5
6.1  Ziele der Raumordnung ................................................................................ ........................ 5
6.2  Planungen der Stadt .................................................................................. ........................... 7
6.2.1  Flächennutzungsplan .................................................................................. ...................... 7
6.2.2  Landschaftsplan ...................................................................................... .......................... 7
6.2.3  Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................................................ .............. 8
6.2.4  Strategische Konzepte zum Wohnen ..................................................................... ........... 8
6.2.5  Sonstige Stadtentwicklungspläne....................................................................... ............... 9
6.3  Bebauungsplan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“ .............................................................. ............. 9
7.  Umweltbericht ........................................................................................ ................................ 10
7.0  Zusammenfassung ...................................................................................... ....................... 10
7.1  Einleitung ........................................................................................... ................................ 11
7.2  Ziele und Inhalt des Planes (Kurzdarstellung) ........................................................ ............ 11
7.3  Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes..................................................... ... 12
7.4  Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange ... 13
7.5  Referenzliste der Quellen ............................................................................ ....................... 24
8.  Ergebnisse der Beteiligungen ......................................................................... ....................... 24
8.1  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ........................................................... ................. 24
8.2  Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ...................................................... 24
C.  INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES ................................... 25
9.  Beschreibung und Begründung der Änderung ............................................................. .......... 25

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 2

06.11.2018

A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Änderungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung (Änderungsbereich) befindet sich im Stadtbezirk
Südost im Ortsteil Meusdorf auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen.
Er wird umgrenzt
• im Norden vom Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig
• im Osten von der Chemnitzer Straße
• im Süden durch die Parklandschaft des Landschaftsschutzgebietes Dölitz-Dösen
• im Westen von einer mehrgeschossigen Wohnsiedlung und einer Kleingartenanlage
Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 14,0 ha.
Die räumliche Lage des Änderungsbereiches ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der
Planzeichnung zu ersehen.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Im Jahr 2002 wurde der Krankenhausbetrieb im Parkkrankenhaus Dösen aufgegeben. Es werden
lediglich Einzelgebäude noch genutzt. Die ehemalige Eigentümerin des Klinikums hatte sich seit
Jahren bemüht, das Gelände in seinem Bestand zu sichern und eine entsprechende klinikaffine
Nachnutzung zu etablieren. Eine wirtschaftlich sinnvolle Gesamtentwicklung des Geländes konnte
jedoch nicht erreicht werden.
Im Jahr 2013 wurde das Areal des ehemaligen Krankenhauses, einschließlich eines ehemaligen
Kohlelagerplatzes südlich des Klinikgeländes, bereits durch einen anderen Projektentwickler be-
plant. Das damalige Nutzungskonzept sah eine räumliche Trennung in der Form vor, dass im nörd-
lichen Bereich die gewerblichen Nutzungen dominieren, während im südlichen Teil des Plangebie-
tes die Wohnnutzungen vorherrschen sollten. Diese Planungen flossen auch in den damals in Fort-
schreibung befindlichen Flächennutzungsplan (FNP) insofern ein, als die Flächen im Änderungsbe-
reich als Gemischte Baufläche dargestellt wurden. Im Jahr 2015 wurde der fortgeschriebene FNP
mit dieser Darstellung wirksam.
Planungsanlass  für die neuerliche Änderung des FNP ist, dass die jetzige Eigentümerin der Flä-
chen im Einvernehmen mit der Stadt beabsichtigt, das Krankenhausareal in Gänze sowie westlich
daran angrenzende Gärten und den ehemaligen Kohlelagerplatz des Heizwerkes zu einem Wohn-
standort zu entwickeln. Im Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 398 „Parkstadt Dösen“, der dazu aufgestellt
wird, werden die Flächen im Änderungsbereich überwiegend als Allgemeines Wohngebiet und an-
sonsten als private Grünfläche oder Verkehrsfläche festgesetzt. Die im B-Plan festgesetzten Grün-
und Verkehrsflächen werden als dem Wohngebiet dienende Nutzungen angesehen. Sie werden als
untergeordnete Nutzungen nicht gesondert im FNP dargestellt.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 3

06.11.2018

Das Planungserfordernis  für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus, dass die bisherigen Darstel-
lungen als Gemischte Baufläche und als Grünfläche nicht mehr den aktuellen Entwicklungsabsich-
ten für den Änderungsbereich entsprechen und auch im Widerspruch zu der im B-Plan enthaltenen
Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet stehen. Die Änderung hin zu Wohnbaufläche ist folglich
erforderlich, damit der FNP seiner Funktion entsprechend die beabsichtigte städtebauliche Entwick-
lung darstellt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Sie ist ebenfalls im Hinblick auf das Entwicklungsgebot
gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlich, um den B-Plan mit der Festsetzung Allgemeines
Wohngebiet aus dem FNP entwickeln zu können. Die Darstellung des FNP wird deshalb geändert.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Dieser Änderung des FNP liegen folgende Ziele und Zwecke zugrunde:
a)  Der FNP soll, unter Berücksichtigung auch der sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützen-
den Anforderungen, an die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städtebauliche Ent-
wicklung angepasst werden. Damit soll den geänderten Rahmenbedingungen sowie gleichzeitig
auch dem Interesse an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entspro-
chen werden.
b)  Namentlich soll die Darstellung des FNP innerhalb des Änderungsbereiches von Gemischter
Baufläche in Wohnbaufläche und von Grünfläche zu Wohnbaufläche geändert werden. Damit
wird bezweckt, den FNP an die aktuell beabsichtigte städtebauliche Entwicklung anzupassen
und der angestrebten Umnutzung des ehemaligen Krankenhausgeländes, der Grünfläche und des
ehemaligen Kohlelagerplatzes zu einem Wohngebiet zu dienen. Es sollen die planungsrechtli-
chen V oraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der B-Plan Nr. 398 aus dem FNP entwi-
ckelt werden und auf der planungsrechtlichen Grundlage des B-Planes die Entwicklung des ge-
wollten Wohngebietes erfolgen kann.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  erfolgten zur V orbereitung des abschließenden Beschlusses:
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB), mit Schreiben vom

18.07.2017

Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
• Absehen von einem Aufstellungsbeschluss
Ein Aufstellungsbeschluss wurde nicht gefasst, da dies für das vorliegende Verfahren nicht erforder-
lich war.
• Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwen-
dung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB abgesehen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 4

06.11.2018

Die Stadt hat zum V orentwurf des B-Planes Nr. 398, der dieser Änderung zugrunde liegt, am
10.09.2013 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Darin wurde die Öffent-
lichkeit entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB über die Planung – namentlich über die angestrebte
Reaktivierung und Umnutzung des denkmalgeschützten Areals zu einem Wohn- und Arbeitsquartier
mit Dienstleistungsbereichen, Einrichtungen der Bildung und medizinischen Versorgung – in zwei
Bebauungsvarianten unterrichtet und es bestand Gelegenheit zur Erörterung. Damit sind die Unter-
richtung und Erörterung bereits auf anderer – hier konkreterer – Grundlage erfolgt. Der Unterrich-
tung der Öffentlichkeit über die in dieser FNP-Änderung dargestellte allgemeine Art der baulichen
Nutzung (Wohnbaufläche) bedurfte es folglich nicht. Es konnte deshalb davon abgesehen werden.
Dies gilt auch, obwohl im B-Plan-V orentwurf für Teilflächen des Plangebietes von der Festsetzung
eines Mischgebietes ausgegangen wurde. Für die Öffentlichkeit wesentlicher Aspekt ist die geplante
Umnutzung des Plangebietes. Dass nun der gesamte Änderungsbereich im FNP als Wohnbaufläche
dargestellt werden soll, was zur Folge hat, dass daraus kein B-Plan entwickelt werden kann, in dem
Teilflächen als Mischgebiet festgesetzt sind, ist demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass daraus Verschlechterungen für von der Planung betroffene
Teile der Öffentlichkeit zu erwarten sind. Aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum
B-Plan-V orentwurf und auch aus anderen Quellen liegen keine Erkenntnisse vor, die gegen die Dar-
stellung der Wohnbaufläche sprechen würden.
Unabhängig vom Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden aber 7
Leipziger Bürgervereine frühzeitig zu dieser FNP-Änderung beteiligt.
Näheres zu den Ergebnissen der in diesem Verfahren durchgeführten Beteiligungen siehe Kap. 8
dieser Begründung.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Vorhandene Art der Bodennutzung
Der Änderungsbereich  ist weitestgehend ungenutzt. Zu unterscheiden sind 4 Teilbereiche:

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 5

06.11.2018

•  Teilbereich A: Dieser Teilbereich umfasst das ehemalige Krankenhausgelände, das den nördli-
chen Teil des Änderungsbereiches und dessen überwiegenden Flächenanteil einnimmt. Nach
Aufgabe des Krankenhausbetriebes an diesem Standort stehen die Gebäude überwiegend leer.
Nur wenige Gebäude beherbergen Verwaltungseinrichtungen. Bestandteil dieses Änderungsbe-
reiches ist auch eine kleinere Fläche im südlichen Teil, die als Fläche für Versorgungsanlagen
dargestellt ist. Sie ist dem Gelände des südlich angrenzenden Heizwerkes zuzuordnen, wird
aber für den Betrieb des Heizwerkes nicht benötigt. Der Teilbereich A  hat eine Flächengröße
von 123.000 m² (entspricht ca. 88 % des Änderungsbereiches).
• Teilbereich B: Der ehemalige Kohlenlagerplatz und sein unmittelbares Umfeld der den südli-
chen  untergeordneten Teil des Änderungsbereiches einnimmt, wurde früher für das Heizwerk
genutzt. Er ist überwiegend großflächig mit Betonplatten versiegelt und liegt derzeit brach. Be-
standteil dieses Änderungsbereiches ist auch eine kleinere Fläche im östlichen Teil, die als Flä-
che für Versorgungsanlagen dargestellt ist. Sie ist dem Gelände des östlich angrenzenden Heiz-
werkes zuzuordnen, wird aber für den Betrieb des Heizwerkes nicht benötigt. Die Flächengröße
von Teilbereich B beträgt rd. 8.000 m² (entspricht ca. 5,7 % des Änderungsbereiches).
• Teilbereich C: Die Fläche südlich des ehemaligen Kohlelagerplatzes, die bisher als Grünfläche
dargestellt ist (ca. 3.000 m2, entspricht 2,2 % des Änderungsbereiches) und derzeit unbebaut ist.
• Teilbereich D: Eine Gartenfläche, die den westlichen (zwischen der westlich angrenzenden
Siedlung „Am Geleineholz“ und dem ehemaligen Kranke nhausgelände gelegenen) untergeord-
neten Teil des Änderungsbereiches einnimmt. Deren Flächengröße beträgt 6.000 m² (entspricht
ca. 4,1 % des Änderungsbereiches).
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches  sind folgende Nutzungen vorhanden:
• nördlich: eine medizinische Einrichtung der Justizvollzugsanstalt Leipzig (Haftkrankenhaus)
• östlich: mehrgeschossiger Siedlungsbau sowie Einfamilienhausbebauung
• südöstlich: ein Heizkraftwerk und Wohnnutzung
• südlich: die Parkanlage (Landschaftspark), die ehemals zum Klinikgelände gehörte
• westlich: Kleingartenanlagen, Einfamilienhäuser und mehrgeschossiger Wohnungsbau
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Ziele der Raumordnung
Diese FNP-Änderung ist an die Ziele der Raumordnung angepasst.
Im Einzelnen:
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP) stellt die Grundsätze und Ziele der Raumordnung
und Landesplanung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen dar. Er ist
seit dem 31.08.2013 verbindlich.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 6

06.11.2018

Folgende Ziele des LEP haben Relevanz für die FNP-Änderung:
Ziel 2.2.1.1.  Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll in
allen Teilräumen Sachsens vermindert werden.
in Verbindung mit
Ziel 2.2.1.7  Brachliegende und brachfallende Bauflächen, insbesondere Gewerbe-, Industrie-, Mili-
tär- und Verkehrsbrachen sowie nicht mehr nutzbare Anlagen der Landwirtschaft, sind zu beplanen
und die Flächen wieder einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn die Marktfähigkeit des Standor-
tes gegeben ist und den Flächen keine siedlungsklimatische Funktion zukommt.
In Verbindung mit
Ziel 2.2.1.9  Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.
Mit diesen Zielen steht die FNP-Änderung wie folgt in Übereinstimmung:
• Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke wird durch die
FNP-Änderung vermindert. Bei dem Änderungsbereich handelt es sich überwiegend um derzeit
brachliegende Bauflächen. Dies gilt auch für die südliche, derzeit aus bauplanungsrechtlicher
Sicht dem Außenbereich zugeordnete Fläche, die zum Großteil durch den großflächig mit Be-
tonplatten versiegelten ehemaligen Kohlenlagerplatz des angrenzenden Heizwerkes geprägt ist;
lediglich bei der bisherigen Gartenfläche (rd. 7 % des Änderungsbereiches) handelte es sich bis-
lang nicht um Baufläche.
• Die FNP-Änderung dient folglich überwiegend dazu, brachliegende Bauflächen wieder einer
baulichen Nutzung zuzuführen, namentlich durch V orbereitung der angestrebten Umnutzung
des ehemaligen Krankenhausgeländes und des ehemaligen Kohlenlagerplatzes zu einem Wohn-
gebiet.
• V on der Marktfähigkeit des geplanten Wohnstandortes ist aufgrund der aktuellen Bevölkerungs-
entwicklung in Leipzig auszugehen.
• Die Flächen sind zwar siedlungsklimatisch relevant. Im Ergebnis der Umweltprüfung für den
B-Plan Nr. 398 sind jedoch keine erheblichen Auswirkungen auf den Umweltbelang Klima zu
erwarten.
• Durch die Umnutzung der brachliegenden und im Siedlungsgefüge gelegenen Bauflächen er-
folgt keine Zersiedelung der Landschaft und es wird der weiteren Zersiedelung entgegenge-
wirkt.
• Auch durch die Umnutzung der bisherigen Gartenfläche erfolgt keine Zersiedelung der Land-
schaft. Die Gartenfläche ist allseitig in ihrem Nahbereich von vorhandenen Siedlungsflächen
umgeben und somit nicht Teil der Landschaft im Sinne des o.g. Zieles. Die im FNP dargestellte
Grünfläche wird nur zu einem geringen Teil in der Darstellung als Wohnbaufläche geändert.
Der überwiegende Teil bleibt als zusammenhängende Grünfläche bestehen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 7

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Ziel 2.2.1.3  Die Festsetzung neuer Wohnbaugebiete soll in zumutbarer Entfernung zu den Versor-
gungs- und Siedlungskernen erfolgen.
Mit diesem Ziel steht die FNP-Änderung wie folgt in Übereinstimmung:
• Der Änderungsbereich befindet sich vollständig im Siedlungszusammenhang des Ortsteiles
Meusdorf, in welchem sowohl Kitas, Schulen als auch Nahversorgungseinrichtungen und sons-
tige Dienstleistungen in fußläufiger Entfernung vorhanden sind.
Der Regionalplan Westsachsen  stellt den verbindlichen Rahmen für die räumliche Ordnung und
Entwicklung der Region Westsachsen dar. Er ist seit dem 25.7.2008 verbindlich. Folgende Ziele des
Regionalplanes haben Relevanz für die FNP-Änderung:
Ziel Z 4.4.1.  Bodenverbrauchende Nutzungen sollen auf das unabdingbar notwendige Maß be-
schränkt werden. Durch Trassenbündelung, Flächenrevitalisierung brachliegender Industrie- und
Gewerbeareale, die Minimierung der Flächeninanspruchnahme durch vorrangige Nutzung des vor-
handenen innerörtlichen Bauflächenpotenzials und die Umsetzung eines Verwertungsgebots im Zu-
ge von Baumaßnahmen ist auf den sparsamen Umgang mit Flächen und Bodenmaterial hinzuwir-
ken.
In Verbindung mit
Ziel 5.1.1  Die Inanspruchnahme unverbauter Flächen für Siedlungszwecke soll auf das unabdingbar
notwendige Maß beschränkt werden.
Mit diesen Zielen steht die FNP-Änderung aus den oben zu den Zielen 2.2.1.1., 2.2.1.7. und 2.2.1.9
des LEP bereits genannten Gründen, die hier ebenso gelten, in Übereinstimmung.
6.2 Planungen der Stadt
6.2.1 Flächennutzungsplan
Im wirksamen FNP sind folgende, für diese Änderung relevanten Darstellungen enthalten:
Die Flächen im Änderungsbereich  sind überwiegend als Gemischte Baufläche und in untergeord-
netem Umfang als Grünfläche dargestellt.
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches  sind dargestellt:
• nördlich: Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Krankenhaus
• östlich: Wohnbaufläche
• südlich: Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage
• westlich: Wohnbaufläche, Grünfläche
6.2.2 Landschaftsplan
Im Landschaftsplan sind (mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.10.2013) die Ziele, Erfor-
dernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 8

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Stadt Leipzig konkretisiert. Die für den Änderungsbereich dieser FNP-Änderung relevanten Aussa-
gen des Landschaftsplanes sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieser FNP-Änderung weder be-
rührt, noch sind die Aussagen des Landschaftsplanes von Bedeutung für diese FNP-Änderung. Nä-
heres siehe Kap. 7.3 dieser Begründung.
6.2.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Die FNP-Änderung dient der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 ist als städtebauliches Entwicklungskonzept
im Sinne des BauGB (§ 1 Abs. 6 Nr. 11) vom Stadtrat beschlossen worden (Beschluss-Nr. VI-DS-
04159-NF-01).
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (InSEK) wird eine langfristige fachübergreifende Stadt-
entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig formuliert. Sie enthält gesamtstädtische Ziele sowie
Ziele und Handlungsansätze zur Entwicklung fachübergreifender Schwerpunkträume. Im Rahmen
der Erarbeitung des INSEK erfolgte zudem eine stärkere Stadtteilorientierung, um die Attraktivität
und Eigenentwicklung aller Ortsteile zu fördern.
Die FNP-Änderung liegt im Ortsteil Meusdorf, für den im Stadtentwicklungskonzept als Hand-
lungsansatz formuliert wird, die Flächenpotenziale der Parkstadt Dösen zur Schaffung neuen Wohn-
raums zu nutzen. Dies muss mit einer bedarfsgerechten Entwicklung von ÖPNV und sozialer Infra-
struktur einhergehen, umso mehr, da dieses V orhaben auf Grund seiner Größe deutlich über den
Ortsteil hinaus wirkt.
Da die FNP-Änderung die Umsetzung des Handlungsansatzes zum Ziel hat, entspricht sie den Zie-
len des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts.
6.2.4 Strategische Konzepte zum Wohnen
Die FNP-Änderung entspricht den Zielstellungen der Fortschreibung der Instrumente und Maßnah-
men des wohnungspolitischen Konzeptes 2018 (Beschluss-Nr VI-DS-5276).
Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wurde im September 2018 beschlossen.
Es definiert vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt die wohnungspoliti-
schen Leitlinien der Stadt und benennt Instrumente sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Kon-
zepts.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept werden folgende Zielsetzungen verfolgt: Ausweitung des
Wohnungsangebots, Schaffung eines qualitativ vielfältigen Wohnungsangebots, Schaffung bezahl-
baren Wohnraums, Unterstützung von kooperativen Wohnformen, besondere Unterstützung der
Schaffung des Wohnraums für Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinde-
rungen, Schaffung von sozial- und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen, nachhaltiges Wachs-
tum und Steigerung der Energieeffizienz.
Der seit 2011 gültige Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplan Woh-
nungsbau (Beschluss-Nr. RB-V-771/11) legt im Sinne einer flächensparenden, ökologischen und
ökonomischen, aber auch nachfragegerechten Siedlungsentwicklung mit Priorität zu entwickelnde
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 9

06.11.2018

Standorte des Wohnungsneubaus fest. Der Teilplan Wohnungsbau liefert die analytischen Grundla-
gen und entwickelt strategische Aussagen zur Wohnbauflächenentwicklung und leitet hieraus sowie
aus der rechtlichen Situation seine Zielkategorien für die Standortentwicklung ab. Der Teilplan war
auf Grundlage der damaligen Wohnungsmarktsituation auf Eigenheimbau ausgerichtet und behan-
delte die Entwicklung von Geschosswohnungsbau restriktiv.
Mit Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts 2018 wurden die mit dem Teilplan Wohnungsbau
festgelegten Bewertungskriterien für eine günstige Flächeneignung bestätigt, jedoch die formulier-
ten Einschränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben. V or dem Hintergrund
steigender Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswoh-
nungsneubau an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Einzugsbereich des
schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Für den gleichzeitigen Erhalt einer Viel-
falt an Wohnformen wird daneben auch eine ausreichende Bereithaltung von Flächen für Eigenhei-
me und eigenheimähnliche Wohnformen angestrebt.
Die jetzt durchzuführende Änderung des FNP entspricht den Zielstellungen des Wohnungspoliti-
schen Konzeptes insofern, als durch die Planung die Ziele „Ausweitung des Wohnungsangebots,
Schaffung eines qualitativ vielfältigen Wohnungsangebots, besondere Unterstützung bei der Schaf-
fung von Wohnraum für Familien, Seniorinnen und Senioren, Schaffung von sozial- und nutzungs-
strukturell gemischten Stadtteilen und nachhaltiges Wachstum entsprochen wird. Im STEP Woh-
nungsbau aus dem Jahr 2011 war der Standort nicht in die Betrachtung einbezogen. Insofern können
hieraus keine Schlüsse für den Standort gezogen werden.
6.2.5 Sonstige Stadtentwicklungspläne
Sonstige Stadtentwicklungspläne sind von dieser Änderung des FNP nicht berührt.
6.3 Bebauungsplan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“
Planungsanlass für den B-Plan bildet die Absicht der jetzigen Eigentümerin der Flächen in enger
Abstimmung mit der Stadt Leipzig das Areal insgesamt zu einem Wohnstandort zu entwickeln. Um
hierbei nachhaltig eine städtebaulich geordnete Entwicklung des Gebietes zu erreichen, wurde vor
Einleitung des Planverfahrens ein städtebauliches Konzept erarbeitet, welches darauf abzielt, die
wertvolle denkmalgeschützte Bausubstanz zu erhalten und diese durch Neubauten zu ergänzen. Die
Konzeption dient dazu, innerhalb der unterschiedlichen Nutzungsbereiche die städtebaulichen
Rahmenbedingungen für das V orhaben zu spezifizieren.
Angesichts der Rahmenbedingungen besteht das Erfordernis, unter Ausnutzung der bestehenden
guten Lagebeziehung innerhalb des Stadtgebietes und der anspruchsvollen, denkmalgeschützten
Bestandsgebäude einen qualitätsvollen Wohn- und Aufenthaltsort zu entwickeln. Das Potenzial des
Standortes liegt in seiner besonderen Quartiersqualität, die eine Ergänzung zu den am Markt ange-
botenen Immobilien bildet und so entsprechende Nachfragen generieren wird.
Geplant ist die gesamtheitliche Entwicklung des Gebietes zu einem hochwertigen Wohnstandort für
unterschiedliche Nutzergruppen. Die Maßnahmen sollen u. a. aus folgenden Punkten bestehen:
• Sanierung und Nutzungsänderung der größtenteils denkmalgeschützten Gebäude,
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
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• städtebaulich behutsame Nachverdichtung durch Neubauvorhaben,
• Nutzungsanreicherung des Quartiers mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (Kita) so-
wie der Versorgung in Form eines Nahversorgers,
• funktionale Neuordnung (u. a. der Verkehrsorganisation) sowie
• freiräumliche Aufwertung.
Nach § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Im Ergebnis ist die Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich, um im Sinne einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung die Neuordnung zu ermöglichen.
Dies betrifft insbesondere die angestrebte Entwicklung der bislang im Außenbereich gem.
§ 35 BauGB gelegenen Flächen zu Wohnzwecken. Da die angestrebten Nutzungen nicht zu den im
§ 35 BauGB aufgeführten privilegierten oder begünstigten V orhaben zählen, sind diese auf der be-
stehenden planungsrechtlichen Grundlage nicht zulässig.
Aber auch die angestrebten Anlagen zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs, vor allem die zent-
rale Tiefgarage und das dreigeschossige Parkdeck am nördlichen Rand des Plangebietes, sind auf
der in diesen Bereichen anzuwendenden Rechtsgrundlage des § 34 BauGB nicht zulässig, da sie
von der maßstabsbildenden Eigenart der näheren Umgebung abweichen und sich in diese nicht ein-
fügen.
Mithilfe der verbindlichen Bauleitplanung können die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten definiert
werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, potenzielle Konflikte zwischen den Nutzungen innerhalb
und außerhalb des Gebietes zu ermitteln und auf dem Wege der Bauleitplanung unzulässige Beein-
trächtigungen zu vermeiden.
Letztendlich ist das Planverfahren erforderlich, um die angestrebten Ziele unter Berücksichtigung
der Belange und Bedürfnisse der Bevölkerung, der Belange des Denkmalschutzes und des Land-
schaftsbildes, der Nachbarschaft zu angrenzenden klinischen Versorgungseinrichtungen und der
Belange des Umwelt- und Naturschutzes umfassend und abschließend zu ermitteln und einer sach-
gerechten planerischen Abwägung zu unterziehen.
7. Umweltbericht
7.0 Zusammenfassung
Wichtigstes Ziel und alleiniger Inhalt des Plans ist die Änderung der Darstellung des FNP von
Gemischter Baufläche und in geringem Umfang von Grünfläche hin zu Wohnbaufläche.
Angaben über geplante Vorhaben  liegen vor. Der B-Plan, für den diese FNP-Änderung im Paral-
lelverfahren durchgeführt wird, wird für ein UVP-pflichtiges Vorhaben  aufgestellt.
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieser FNP-Änderung sowie zu geplanten V orhaben ist dem
Kap. 7.2 zu entnehmen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes , die für diese FNP-Änderung von Bedeu-
tung wären, liegen nicht vor. Näheres siehe Kap. 7.3.
Erhebliche Umweltauswirkungen sind im Ergebnis der Ermittlungen nicht zu erwarten. Vertie-
fende Ermittlungen und Darlegungen dazu sowie die Überwachung erheblicher Umweltauswirkun-
gen sind folglich nicht erforderlich. Näheres siehe Kap. 7.4.
Die Liste der Quellen  ist Kap. 7.5 zu entnehmen.
7.1 Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplanverfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
• die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
• die ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen in einem Umweltbericht beschrieben und
bewertet werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB).
Dazu wird grundsätzlich wie folgt vorgegangen:
a)  Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange diese Bauleit-
planung voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berück-
sichtigen wären.
b)  Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbe-
lange für diese Bauleitplanung für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.4).
c)  Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad (hier nicht
erforderlich).
d)  Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen (hier nicht er-
forderlich).
e)  Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades, der Ermittlungen und des
Kapitels Umweltbelange, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der
Beteiligungen zum Entwurf) erforderlich.
7.2 Ziele und Inhalt des Planes (Kurzdarstellung)
Wichtigstes Ziel des Planes  ist es, die Darstellungen des FNP an die aktuell für den Änderungsbe-
reich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung – hi er: die Entwicklung eines Wohngebietes – anzu-
passen.
Inhalt des Planes  ist die Darstellung einer Wohnbaufläche (Flächenumfang ca. 14,0 ha)
a)  anstelle der bisherigen Darstellung als Gemischte Baufläche für den überwiegenden Teil (ca. 13
ha, entspricht 93 %) des Änderungsbereiches und
b)  anstelle der bisherigen Darstellung als Grünfläche für einen untergeordneten Teil (ca. 1 ha, ent-
spricht 7 %) des Änderungsbereiches.
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Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden geplanter Vor-
haben – hier: des für die FNP-Änderung anlassgebenden V orhabens – sind wie folgt zu nennen:
Geplantes V orhaben ist die Umnutzung des ehemaligen Krankenhausgeländes, eines ehemaligen
Kohlenlagerplatzes, einschließlich einer Grünfläche südlich des Kohlelagerplatzes und einer bishe-
rigen Gartenfläche zum Wohngebiet. Dazu sollen die bisherigen Krankenhausgebäude saniert und
umgenutzt sowie im Bereich des ehemaligen Kohlelagerplatzes und der Gartenfläche weitere Ge-
bäude errichtet werden. Zudem soll eine funktionale Neuordnung (u.a. der Verkehrsorganisation)
erfolgen. Die zu entsiegelnde Fläche übersteigt die zu versiegelnde Fläche um rd. 2.000 m² (siehe
[1], S. 41).
Das für diese FNP-Änderung anlassgebende V orhaben ist als UVP-pflichtiges Vorhaben  nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) anzusehen.
Bei dem V orhaben zur Umnutzung des ehemaligen Krankenhausgeländes, des ehemaligen Kohlen-
lagerplatzes und der bisherigen Gartenfläche zum Wohngebiet „Parkstadt Dösen“ handelt es sich
der Art nach um den „ Bau eines Städtebauprojektes für sonstige bauliche Anlagen “ im Sinne der Nr.
18.7 der Anlage 1 zum UVPG. Für das V orhaben wird (teils im bisherigen Innenbereich, teils im
bisherigen Außenbereich) ein B-Plan „ mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2
der Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt […]
20 000 m² bis weniger als 100 000 m²“ aufgestellt. Im Rahmen der Umweltprüfung für den B-Plan
wurde festgestellt, dass der B-Plan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird.
Eine allgemeine V orprüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hätte folglich mit Sicherheit zu dem Ergebnis
geführt, dass eine UVP-Pflicht besteht. Auch die Betrachtung als Änderungsvorhaben auf der
Grundlage von § 9 Abs. 2 Satz 2 UVPG führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach besteht für ein
Städtebauprojekt, welches geändert wird, eine UVP-Pflicht unter der Maßgabe, dass allein durch
die Änderung der Größenwert erreicht oder überschritten wird. Dies ist vorliegend der Fall, da das
Änderungsvorhaben nicht nur die Erhöhung der Fläche für Gebäude/überbaute Grundstücksfläche
und damit auch der zulässigen Grundfläche (als Maßstab für den Größenwert) zum Gegenstand hat,
sondern auch die Umnutzung des gesamten ehemaligen Krankenhausgeländes und des ehemaligen
Kohlelagerplatzes zum Wohngebiet. Die UVP wird gemäß § 50 Abs. 1 UVPG im Rahmen des B-
Plan-Verfahrens als Umweltprüfung nach den V orschriften des BauGB durchgeführt.
7.3 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutz es
Nachfolgend werden die grundsätzlich zu prüfenden, für diese Änderung aber nicht bedeutsamen
fachlichen Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes genannt. Sonstige Ermittlungen und Darle-
gungen dazu waren nicht erforderlich.
Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz  sowie gemäß Wasserhaus-
haltsgesetz  sind im Plangebiet bzw. dessen relevantem Umfeld nicht vorhanden.
Die im Landschaftsplan  [2] konkretisierten und für den Änderungsbereich dieser FNP-Änderung
relevanten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind
aufgrund der Ziele und Inhalte dieser FNP-Änderung weder berührt, noch sind die Aussagen des
Landschaftsplanes von Bedeutung für diese Änderung.
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Aus dem Landschaftsplan sind folgende Ziele für den Änderungsbereich – aber nicht für die Ände-
rung selbst – relevant:
• Schutzgut Klima/Luft: Das Gelände sorgt derzeit durch den hohen Freiflächenanteil und den
hochwertigen Baumbestand für die Minderung des Aufheizeffektes im Stadtgebiet. V or dem
Hintergrund der zunehmenden Verdichtung der Bebauung im Stadtgebiet muss diesem Aspekt
bei der Entwicklung des Änderungsbereiches besondere Rechnung getragen werden.
• Schutzgut Arten/Biotope: Ebenso kommt dem Schutzgut Arten/Biotope aufgrund des geringen
Versiegelungsgrades und der vorhandenen Vegetation auf dem seit einigen Jahren brachliegen-
den Gelände besondere Bedeutung zu. Als Ziel ist im Landschaftsplan die Entwicklung (Anrei-
cherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten formuliert. V or dem Hintergrund der zuneh-
menden Verdichtung der Bebauung im Stadtgebiet muss diesem Aspekt bei der Entwicklung
des Änderungsbereiches besondere Rechnung getragen werden.
• Schutzgut Erholung/Landschaftsbild: Die denkmalgeschützten Gebäude sind als besonderes
Wahr- und Merkzeichen im Landschaftsplan gekennzeichnet. Bestandteil des Gebäudeensem-
bles ist auch die Freiraumstruktur, die durch eine zentrale Erschließungsachse geprägt und als
bedeutende Allee im Landschaftsplan dargestellt ist.
Alle drei Ziele bzw. die davon erfassten Belange werden durch die Änderung der FNP-Darstellung
nicht berührt. Der Änderungsbereich ist bisher und bleibt auch weiterhin als Baufläche dargestellt.
Lediglich die allgemeine Art der baulichen Nutzung wird von Gemischte Baufläche hin zu Wohn-
baufläche geändert. Allein daraus sind Auswirkungen auf die genannten Belange und die Umsetz-
barkeit der Ziele des Landschaftsplanes nicht zu erwarten. Umgekehrt ergeben sich aus den Zielen
keine Aspekte, die für diese Änderung der allgemeine Art der baulichen Nutzung von Bedeutung
wären.
V on der Anwendung der Eingriffsregelung  (siehe § 1a Abs. 3 BauGB) konnte für diese FNP-
Änderung abgesehen werden. Der Änderungsbereich ist im FNP bereits als Baufläche dargestellt.
Die Darstellung wird lediglich von Gemischte Baufläche hin zu Wohnbaufläche geändert. Dies än-
dert den Rahmen für die Zulässigkeit von Eingriffen nicht. Im Übrigen kommt die Eingriffsrege-
lung im B-Plan Nr. 398 [3] zur Anwendung.
7.4 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrade s der Ermittlung der
Umweltbelange
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist.
Die Erforderlichkeit von Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange für die
Abwägung wird wie folgt festgelegt:
Es sollen keine weiteren Ermittlungen erfolgen.
Begründung:
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
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Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Durchführung dieser Änderung des FNP möglicherweise erhebliche Umweltaus-
wirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Ergebnis ist, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen
wären, zu erwarten sind. Deshalb sind weitere Ermittlungen und Darlegungen zu den Umweltbelan-
gen nicht erforderlich und es wird festgelegt, dass diese auch nicht erfolgen sollen.
Diese FNP-Änderung wird im Parallelverfahren zur Aufstellung des anlassgebenden B-Planes Nr.
398 [3] durchgeführt und durch diesen umgesetzt. Deshalb ist der für den B-Plan erstellte Umwelt-
bericht [1] und vor allem die darin enthaltene Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades
der Ermittlung der Umweltbelange (siehe dort Kap. 7.1.3) auch mit Grundlage für die Festlegung
des für diese FNP-Änderung erforderlichen Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange. Er wird herangezogen, soweit die Festlegung nicht allein schon aus der FNP-
Änderung selbst heraus abschließend möglich ist.
Davon ausgehend ist festzustellen:
Fläche
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten.
Ziel des Belanges ist, gegen Flächenverbrauch im Sinne von nicht-nachhaltiger fortschreitender
Ausweitung von Siedlungsflächen vorzugehen (siehe [4], S. 2, Erwägungsgrund 9 mit weiteren, das
Ziel tragenden Hintergründen) und die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und
Verkehrszwecke vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung („30-
Hektar-Ziel“, siehe [5], S. 158 ff) zu begrenzen (s iehe [6], S. 41).
Dem wird der Plan vollumfänglich gerecht. Erhebliche Auswirkungen auf den Umweltbelang „Flä-
che“ sind nicht zu erwarten. Denn:
• Es handelt sich aus folgenden Gründen insgesamt um eine Planung der Innenentwicklung:
○ Der Änderungsbereich ist an drei Seiten direkt oder indirekt von Siedungsflächen umgeben
und somit innerhalb des Siedlungskörpers gelegen.
○ Die FNP-Änderung dient der angestrebten Umnutzung des ehemaligen Krankenhausgelän-
des und des ehemaligen Kohlelagerplatzes zu einem Wohngebiet und damit der Wiedernutz-
barmachung von im Siedlungskörper gelegenen Flächen.
• Für die Teilbereiche A und B, die mit rd. 133.000 m² den weit überwiegenden Flächenanteil des
Änderungsbereiches einnehmen, gilt:
○ Es werden keine neuen Bauflächen im FNP dargestellt. Es erfolgt lediglich eine Änderung
von „Gemischter Baufläche“ hin zu „Wohnbaufläche“.
○ Dem mit dem Belang “Fläche“ verbundenen Ziel wird d amit vollumfänglich entsprochen.
Dass der Bereich der ehemals als Kohlelagerplatzes baulich genutzten Fläche aus baupla-
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„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
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nungsrechtlicher Sicht als Außenbereich beurteilt wird, ändert daran nichts. Nach der Deut-
schen Nachhaltigkeitsstrategie ( [5], S. 159) fällt auch diese Fläche (z.B. als Betriebsfläche)
unter die Kategorie „Siedlungs- und Verkehrsflächen“ und nicht unter „Freiraumflächen“.
Für Teilbereich C, der mit 3.000 m2 nur einen weit untergeordneten Flächenanteil einnimmt, gilt:
○ Es ist davon auszugehen, dass der Teilbereich C als Teil der Betriebsfläche des ehemaligen
Kohlelagerplatzes anzusehen ist. Für diese Argumentation spricht der Umstand, dass der
Teilbereich C nicht dem unmittelbar danach angrenzendem Landschaftsschutzgebiet Dölitz-
Dösen zugeordnet wurde. Eine Schutzwürdigkeit für diese Fläche besteht offensichtlich
nicht. Insofern kann für die Inanspruche dieser Fläche auch die Argumentation für den Teil-
bereich B angewendet werden.
• Für Teilbereich D, der mit rd. 6.000 m² nur einen weit untergeordneten Flächenanteil im Nord-
westen des Änderungsbereiches einnimmt, gilt:
○ Für diese Fläche, die bisher im FNP als Grünfläche dargestellt war, wird zwar durch diese
FNP-Änderung eine neue Baufläche dargestellt.
○ Abwägungserhebliche Auswirkungen auf den Belang „Fl äche“ sind daraus allerdings nicht
zu erwarten. Denn:
 Nach der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (siehe [5], S. 159) fallen auch Gärten,
Kleingärten und Gartenland unter die Kategorie „Sie dlungs- und Verkehrsflächen“ und
nicht unter „Freiraumflächen“.
 Zudem wird die ehemals durch Gärten genutzte Fläche allseitig von Siedlungsfläche
bzw. Gartengrundstücken umgeben. An die Gartengrundstücke schließt sich wiederum
Siedlungsfläche an.
 Ein direkter Anschluss der Fläche an die freie Landschaft (Freiraumfläche) besteht
nicht.
 Eine nicht-nachhaltige Ausweitung von Siedlungsfläche in die freie Landschaft hinaus
erfolgt demzufolge nicht.
 Die Inanspruchnahme der Fläche stellt vielmehr eine Nachverdichtung innerhalb des
Siedlungskörpers bzw. der „Siedlungs- und Verkehrsflächen“ dar.
 Es handelt sich im Ergebnis – trotz der Änderung de r FNP-Darstellung von Grünfläche
zu Baufläche – um eine Planung, die der Innenentwic klung dient.
 Dem Ziel des Belanges, gegen Flächenverbrauch im Sinne von nicht-nachhaltiger fort-
schreitender Ausweitung von Siedlungsflächen vorzugehen wird damit entsprochen.
Im Ergebnis sind keine erheblichen Umweltauswirkungen auf den Belang „Fläche“, die in der Ab-
wägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
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Boden/Altlasten
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen zu erwarten.
Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum B-Plan (siehe [1], Kap. 7) zu verweisen, in dem
dazu insbesondere dargelegt ist:
Für Neubebauungen werden überwiegend bereits vorbelastete, anthropogen beeinflusste bzw.
versiegelte Flächen in Anspruch genommen. Umfangreiche Entsiegelungen durch Rückbau von
Gebäuden und Verkehrsflächen ermöglichen neuerliche Bodenentwicklung. Auch im Bereich
begrünter Tiefgaragen können sich Bodenfunktionen in eingeschränktem Umfang neu entwi-
ckeln. Zudem trägt die Festsetzung zur Begrünung von flach geneigten Dächern zur Förderung
der Bodenentwicklung bei.
Auf dieser Grundlage ist festzustellen:
• Auf der einen Seite werden zwar aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes erhebli-
che negative Umweltauswirkungen durch Bodenversiegelungen für bauliche Anlagen und
dem damit verbundenen Verlust von Bodenfunktionen auf einer Fläche von rd. 21.500 m²
erstmals ermöglicht. Dies betrifft vor allem das Baugebiet WA 1 mit rd. 3.200 m², WA 7 rund
3.000 m², WA 8-WA 10 mit rund 6.400 m², das Parkdeck mit rund 4.200 m².
• Dem stehen auf der anderen Seite jedoch erhebliche positive Umweltauswirkungen durch
Bodenentsiegelungen und die Wiederherstellung der Bodenfunktionen, die aufgrund der
Festsetzungen des Bebauungsplanes auf einer Fläche von insgesamt rd. 23.500 m² durchzu-
führen sind, gegenüber. Dies betrifft vor allem den Rückbau von Verkehrsflächen durch Re-
duzierung der Verkehrsflächenbreite, Abriss von Gebäuden im nordöstlichen Bereich des
Plangebiets und Entsiegelungen von Lagerflächen im nordöstlichen und im südlichen Be-
reich.
• Die negativen Auswirkungen werden durch die positiven Auswirkungen sowohl quantitativ
als auch qualitativ ausgeglichen. Die zu entsiegelnde Fläche übersteigt die zu versiegelnde
Fläche um rd. 2.000 m². Die in Verbindung mit der Entsiegelung herzustellenden Bodenfunk-
tionen entsprechen hinsichtlich ihrer Wertigkeit den durch Versiegelung entfallenden Boden-
funktionen.
• Anhaltspunkte dafür, dass für die erstmals zu versiegelnden Flächen Gründe vorliegen, die
in abwägungserheblichem Maße gegen die Versiegelung des Bodens sprechen würden (z. B.
besondere Wertigkeiten des Bodens), liegen nicht vor.
• In der Gesamtbetrachtung ist deshalb zwar eine räumliche Verschiebung aber keine Ver-
schlechterung hinsichtlich des Umfanges der unversiegelten Bodenfläche und der Boden-
funktionen im Plangebiet zu erwarten.
Im Ergebnis bedarf es hinsichtlich der erheblichen Umweltauswirkungen keiner Abwägung und
auch keiner weiteren Ermittlungen und Darlegungen zum Teilaspekt Boden.
Dies gilt auch für diese Änderung des FNP.
Hinsichtlich Altlasten sind lt. Umweltbericht zum B-Plan die Flächen des Änderungsbereiches we-
der im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) registriert, noch wurden im Rahmen einer Altlasten-
gefährdungsabschätzung erhöhte Einzelparameter festgestellt.
Folglich sind auch keine erheblichen Auswirkungen infolge der Umsetzung dieser FNP-Änderung
zu erwarten.
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Wasser: Oberflächenwasser
Es sind keinerlei Auswirkungen zu erwarten.
Im Bestand ist nur der im Teilbereich A gelegene Graben vorhanden. Auf diesen hat die FNP-
Änderung keine Auswirkungen. Gegenstand der FNP-Änderung ist lediglich die Änderung der all-
gemeinen Art der baulichen Nutzung von „Gemischter Baufläche“ hin zu „Wohnbaufläche“. Aus-
wirkungen auf Oberflächengewässer ergeben sich daraus nicht. Darstellungen zu Oberflächenge-
wässern sind im Änderungsbereich nicht enthalten.
Wasser: Bodenwasser und Grundwasser
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten.
Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu insbesondere
dargelegt ist:
• Auf der einen Seite kommt es zwar aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes zu Bo-
denversiegelungen (siehe oben zu Boden/Altlasten) und dadurch zur Unterbindung der Ver-
sickerung des Niederschlagswassers auf den betroffenen Flächen. Dies führt in diesen Flä-
chen zu (möglicherweise erheblichen) negativen Umweltauswirkungen auf den Bodenwas-
serhaushalt und den Zufluss von Wasser zum Grundwasser.
• Dem stehen auf der anderen Seite jedoch Bodenentsiegelungen (siehe ebenfalls oben zu Bo-
den/Altlasten) gegenüber, durch die die Versickerung des auf den betroffenen Flächen anfal-
lenden Niederschlagswassers ermöglicht wird. Dies führt in diesen Flächen zu erheblichen
positiven Umweltauswirkungen auf den Bodenwasserhaushalt und den Zufluss von Wasser
zum Grundwasser.
• Die negativen Auswirkungen in Folge von Bodenversiegelungen werden durch die positiven
Auswirkungen in Folge von Bodenentsiegelungen quantitativ ausgeglichen. Die zu entsie-
gelnde Fläche übersteigt die zu versiegelnde Fläche um rd. 2.000 m². Daraus sind Verbesse-
rungen hinsichtlich des Bodenwassers und des Grundwassers zu erwarten.
• Hinzu kommt, dass das auf den Baugrundstücken anfallende Niederschlagswasser auf dem
jeweiligen Baugrundstück zu versickern ist (siehe textliche Festsetzung Nr. 7.1.1). Folglich
ist auch das auf den versiegelten Flächen der Baugrundstücke anfallende Niederschlags-
wasser zu versickern (soweit erforderlich, zeitlich verzögert nach geeigneter Zwischenspei-
cherung z. B. in Zisternen). Daraus sind weitere positive Auswirkungen auf das Bodenwas-
ser und das Grundwasser zu erwarten.
• Anhaltspunkte dafür, dass aus der Versickerung des auf den versiegelten Flächen der Bau-
grundstücke anfallenden Niederschlagswassers anderweitige erhebliche negative Umwelt-
auswirkungen zu erwarten wären, die gegen die Versickerung sprechen würden, liegen nicht
vor.
• In der Gesamtbetrachtung ist deshalb zwar eine räumliche und ggf. zeitliche Verschiebung
der Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers, aber keinesfalls eine Verschlechte-
rung, sondern eher eine Verbesserung für den Belang „Bodenwasser und Grundwasser“ zu
erwarten.
Im Ergebnis bedarf es hinsichtlich der erheblichen Umweltauswirkungen keiner Abwägung und
auch keiner weiterer Ermittlungen und Darlegungen.
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Dies gilt auch für diese Änderung des FNP.
Luft: Lufthygiene und Klima
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Denn:
• Hinsichtlich der Lufthygiene problematische Nutzungen sind, da der Änderungsbereich in Gän-
ze als „Wohnbaufläche“ dargestellt wird, nicht zu e rwarten.
• Hinsichtlich des Belanges „Klima“ gilt:
○ In den (kleineren) Teilbereichen C und D sind zwar infolge der FNP-Änderung von Grünflä-
che zu Baufläche und der damit vorbereiteten Bebauung und Versiegelung grundsätzlich ne-
gative Auswirkungen auf den Belang „Klima“ zu erwar ten. Diese betreffen im Wesentlichen
das Kleinklima im Teilbereich A und B.
○ Im (größeren) Teilbereich A und B sind dagegen aus der FNP-Änderung von „Gemischter
Baufläche“ hin zu „Wohnbaufläche“ keine abwägungser heblichen Auswirkungen auf das
Klima zu erwarten. Wenn, dann wäre mit positiven Auswirkungen zu rechnen, da sich für
die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im B-Plan (und damit auch für die zuläs-
sige Versiegelung) aus § 17 BauNVO für Wohngebiete geringere Obergrenzen ergeben, als
für Mischgebiete.
○ In der Gesamtbetrachtung ist davon auszugehen, dass die negativen Auswirkungen in den
Teilbereichen C und D durch die positiven Auswirkungen in Teilbereich A und B mehr als
ausgeglichen werden.
○ Dafür sprechen auch die obigen, aus dem Umweltbericht zum B-Plan zitierten Darlegungen
zu den Belangen Boden und Wasser, nach denen die zu entsiegelnde Fläche die zu versie-
gelnde Fläche übersteigt.
○ Auch im Umweltbericht zum B-Plan ist angegeben, dass keine erheblichen Auswirkungen
auf das Klima zu erwarten sind.
Pflanzen
Es liegen keine Anhaltspunkte für erhebliche Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichti-
gen wären, vor. Denn:
• Für Teilbereich A und B gilt:
○ Grundsätzlich sind aus einer FNP-Änderung von "Gemischter Baufläche" hin zu "Wohnbau-
fläche" keine abwägungserheblichen Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ zu erwarten.
Wenn, dann wäre mit positiven Auswirkungen zu rechnen, da sich für die Festsetzung des
Maßes der baulichen Nutzung im B-Plan aus § 17 BauNVO für Wohngebiete geringere
Obergrenzen ergeben, als für Mischgebiete. Folglich wäre mit weniger Verdrängung von
Pflanzen durch bauliche Nutzungen und Versiegelungen zu rechnen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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○ Im vorliegenden Fall sind zwar bei Durchführung des diese FNP-Änderung umsetzenden B-
Planes erhebliche negative Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ im Teilbereich A zu
erwarten (siehe dazu den Umweltbericht zum B-Plan). Diese sind allerdings nicht dieser
FNP-Änderung, sondern dem B-Plan und seiner konkreten Plankonzeption zuzurechnen.
Aus dem FNP wäre auch eine andere städtebauliche Lösung, die nicht zu negativen Auswir-
kungen auf den Belang „Pflanzen“ führt, entwickelba r.
• Für die Teilbereiche C und D gilt:
○ Infolge der FNP-Änderung von Grünfläche zu Baufläche und der damit vorbereiteten Be-
bauung und Versiegelung sind negative Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ grundsätz-
lich nicht auszuschließen. Es ist mit der Verdrängung von Pflanzen durch bauliche Nutzun-
gen und sonstige Versiegelungen zu rechnen. Der quantitative Rahmen für die zulässige Ver-
drängung wird auch durch die Darstellung als „Wohnb aufläche“ gesetzt, da sich daraus eine
Obergrenze für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung ableitet (§ 17 BauNVO;
s.o.).
○ Inwieweit es tatsächlich zu negativen Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ kommt, ist
jedoch vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig. Dies betrifft nicht nur das in ihm fest-
gesetzte Maß der baulichen Nutzung, sondern vor allem auch Lage und Zuschnitt von über-
baubaren Grundstücksflächen, von Verkehrsflächen, von Stellplätzen und Garagen, von Ne-
benanlagen sowie von sonstigen, zur Verdrängung vorhandener Pflanzen führenden Festset-
zungen.
○ Da Art und Umfang der negativen Auswirkungen vom konkreten Inhalt des B-Planes abhän-
gig sind, ist eine sachgerechte Befassung und abwägende Entscheidung zu diesem Belang
nicht auf Ebene des FNP, sondern nur auf Ebene des B-Planes möglich. Sie sollen deshalb
dort erfolgen.
○ Anhaltspunkte dafür, dass in den Teilbereichen C und D ein Bestand an Pflanzen vorhanden
ist, der der Darstellung als Baufläche grundsätzlich entgegen stehen würde, liegen – auch
aus den zum B-Plan durchgeführten Ermittlungen – ni cht vor.
Tiere
Es liegen keine Anhaltspunkte für erhebliche Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichti-
gen wären, vor. Zur Begründung dessen gelten die obigen Darlegungen zum Belang „Pflan-
zen“ grundsätzlich entsprechend.
Biologische Vielfalt
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung dessen gelten auch hier die obigen Darlegungen zum Belang Pflanzen grund-
sätzlich entsprechend.
Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu dargelegt ist:
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen  zu erwarten.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
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Die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt bestehen für das ehemalige Klinikgelände und
den ehemaligen Kohlenlagerplatz vor allem darin, dass nach Jahren des weitgehend „Sich-
selbst-Überlassens“ und des Zulassen der natürliche n Sukzession die Nutzungen innerhalb
des Gebietes intensiviert werden. Das Artenspektrum wird sich aufgrund dessen jedoch nicht
grundlegend verändern. Kommune Gebüschbewohner und Arten der Siedlungen werden er-
halten bleiben. Potenzielle Beeinträchtigungen von Brutstätten von Mauerseglern und Fle-
dermäusen werden durch Ausbringen von Nistkästen kompensiert.
Zu den ehemaligen Gärten (WA 1) ist zu ergänzen: Die biologische Vielfalt der Arten wird
sich bei Durchführung des Bebauungsplanes zwar möglichweise in ein anderes Artenspekt-
rum verändern, da die bisherigen Gärten durch bebaute Grundstücke mit Hausgärten abge-
löst werden. Eine Vielfalt an Arten wird jedoch auch weiterhin gewährleistet werden.
Landschaft
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung dessen gelten auch hier die obigen Darlegungen zum Belang Pflanzen grund-
sätzlich entsprechend.
Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt
ist:
Bei Umsetzung der Planung sind infolge der Beseitigung von Verbrachungs- und Verwahrlo-
sungserscheinungen, der Anpflanzungen und der Schaffung neuer Freiraumqualitäten und
der Errichtung von sich in den denkmalgeschützten Gebäudebestand einfügenden neuen
Gebäuden in der Gesamtbetrachtung – trotz Inanspruc hnahme der Gärten im WA 1 – erheb-
liche positive Auswirkungen auf das Landschaftsbild zu erwarten. Hinzu kommt die infolge
des Bebauungsplanes zu erwartende denkmalgerechte Sanierung der gründerzeitlichen Ge-
bäude, welche die Landschaft bzw. das Landschaftsbild mit prägen.
Menschen: Erholungspotential
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung dessen gelten die obigen Darlegungen zum Belang „Landschaft“ grundsätzlich
entsprechend.
Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt
ist:
Hinzu kommt: Da der größte Teil der Anlage seit Aufgabe der Nutzung als Klinik weitgehend
verschlossen ist, um Vandalismus und Zerstörungen zu unterbinden, ist die Zugänglichkeit
für die Allgemeinheit derzeit stark eingeschränkt. […] Bei Umsetzung der Planung sind
auch infolge der Herstellung der Zugänglichkeit und Durchgängigkeit erhebliche positive
Auswirkungen zu erwarten.
Menschen: Gesundheit
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Dies ist im Einzelnen wie folgt begründet:
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 21

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• Hinsichtlich des Verkehrslärms ergeben sich aus der Änderung der FNP-Darstellung keine
Auswirkungen, die für die Abwägung relevant wären. Denn:
○ V or dem Verkehrslärm der Chemnitzer Straße schutzbedürftige Nutzungen sind sowohl in ei-
ner „Gemischten Baufläche“ als auch in einer „Wohnb aufläche“ möglich. Inwieweit diese
Nutzungen dem Lärm tatsächlich ausgesetzt werden oder nicht, ist vom Plankonzept des B-
Planes abhängig und nicht von der Darstellung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung im
FNP. Dies gilt entsprechend auch für Maßnahmen des aktiven oder des passiven Lärmschut-
zes, über die im Rahmen des B-Plan-Verfahrens oder der konkreten Planung der Bauvorhaben
zu entscheiden ist.
○ Inwieweit in dem Änderungsbereich Verkehrslärm entstehen wird, ist vom Plankonzept des
B-Planes abhängig und nicht von der Darstellung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung
im FNP. Aus der Darstellung als „Wohnbaufläche“ und  den bei deren Umsetzung möglichen
Nutzungen ist allerdings grundsätzlich mit weniger gewerblichem Verkehr zu rechnen, als aus
der Darstellung als „Gemischte Baufläche“.
• Hinsichtlich des Gewerbelärms gilt:
○ V on außerhalb dringt bislang Gewerbelärm von dem vorhandenen Heizwerk in den südöstli-
chen Teil des Änderungsbereiches ein. Dieser Lärm ist für das B-Plan-Verfahren oder die
konkrete Planung der Bauvorhaben relevant, nicht aber für die Darstellung der allgemeinen
Art der baulichen Nutzung im FNP. Die Aussagen zum Verkehrslärm von der Chemnitzer
Straße gelten hier im Übrigen entsprechend.
○ Hinsichtlich des im Änderungsbereich zu erwartenden Gewerbelärms gelten die obigen Aus-
sagen zum im Änderungsbereich zu erwartenden Verkehrslärm entsprechend.
• Hinsichtlich des Freizeitlärms ist ausschließlich im Änderungsbereich möglicher Lärm zu be-
trachten. Hierfür gelten die obigen Ausführungen zum im Änderungsbereich zu erwartenden
Verkehrslärm entsprechend.
• Hinsichtlich der Luftqualität gilt:
○ V on außerhalb dringen bislang Luftschadstoffe von dem vorhandenen Heizwerk in den süd-
östlichen Teil des Änderungsbereiches ein. Dieser Aspekt ist für das B-Plan-Verfahren oder
die konkrete Planung der Bauvorhaben relevant, nicht aber für die Darstellung der allgemei-
nen Art der baulichen Nutzung im FNP.
○ Hinsichtlich der im Änderungsbereich zu erwartenden Luftschadstoffe durch Verkehr gelten
die obigen Ausführungen zum im Änderungsbereich zu erwartenden Verkehr entsprechend.

Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Anhaltspunkte dafür, dass aus der Durchführung der Planung umweltbezogene Auswirkungen
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
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06.11.2018

auf im Änderungsbereich und seinem relevanten Umfeld vorhandene Kulturgüter und sonstige
Sachgüter folgen können, liegen nicht vor. Denn:
• Im Teilbereich A und B sind aus der Änderung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung von
„Gemischte Baufläche“ hin zu „Wohnbaufläche“ keine abwägungserheblichen Umweltauswir-
kungen auf im Änderungsbereich und seinem relevanten Umfeld vorhandene Kulturgüter und
sonstige Sachgüter zu erwarten. Aus der Art der Nutzung „Wohnbaufläche“ ist, aufgrund der
daraus entwickelbaren zulässigen Nutzungsarten, mit negativen Auswirkungen nicht zu rech-
nen. Aufgrund der gegenüber der Art der Nutzung „Gemischte Baufläche“ reduzierten Mög-
lichkeit der Ansiedlung gewerblicher Nutzungen und damit ihrer Emissionen, kann es aber zur
Vermeidung negativer Auswirkungen kommen.
• In den Teilbereichen C und D sind aus der Änderung von „Grünfläche“ zu „Wohnbauflä-
che“ ebenfalls keine abwägungserheblichen Umweltaus wirkungen zu erwarten. Für Teilbereich
C liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dort mit für die Abwägung erheblichen Kulturgü-
tern und sonstigen Sachgüter im Sinne der Regelung zu rechnen ist. Und auch hier ist aus der
Art der Nutzung „Wohnbaufläche“ mit negativen Auswi rkungen nicht zu rechnen.
Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Belangen
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Denn:
• Für Teilbereich A/B bleibt es bei der Darstellung als Baufläche. Es wird lediglich die allgemei-
ne Art der baulichen Nutzung von "Gemischter Baufläche" hin zu "Wohnbaufläche" geändert.
Daraus sind keine abwägungserheblichen Auswirkungen auf die Wechselwirkungen zwischen
den Belangen zu erwarten.
• Für die Teilbereiche C und D erfolgt zwar eine Änderung der Darstellung von „Grünfläche“ hin
zu Baufläche, namentlich zu „Wohnbaufläche“. Daraus  ergeben sich Änderungen für verschie-
dene Belange und damit auch für die Wechselwirkungen zwischen den Belangen. Es liegen aber
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese in einem Maße erheblich sind, dass sie in der Abwä-
gung zu berücksichtigen wären.
Zu den nachfolgenden Belangen , die mit der am 13.05.2017 in Kraft getretenen Änderung in das
BauGB aufgenommen wurden, soll im Interesse der Klarstellung hervorgehoben werden:
Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immis-
sionsschutzgesetzes (BImSchG), die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem B-
Plan zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf die Belange nach § 1 Abs. 6
Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berück-
sichtigen.
Anhaltspunkte dafür, dass eine Anfälligkeit der nach dem aus dem geänderten FNP zu entwickeln-
den B-Plan 398 [3] zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen bestehen könnte,
aufgrund der wiederum erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten wären,
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
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liegen nicht vor. Der FNP stellt nach seiner Änderung den Änderungsbereich als „Wohnbauflä-
che“ dar. Der daraus entwickelte B-Plan kann als Art der baulichen Nutzung lediglich Wohngebiete
festsetzen. In Wohngebieten sind V orhaben mit Anfälligkeiten und Auswirkungen im Sinne der Re-
gelung nicht zulässig und folglich nicht zu erwarten.
An Katastrophenereignissen sind im Übrigen von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbe-
ben, Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl. [4], S. 2, Erwägungsgrund 15) für die
Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nur Hochwassersituationen bzw. Überflutungen nach
Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten. Gefährdungen durch Hochwasser
oder Überflutungen können für den Änderungsbereich aber ausgeschlossen werden. Der Ände-
rungsbereich liegt weder in einem Überschwemmungsgebiet (siehe [2], Karte der Schutzgebiete)
noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für den es
Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt.
Anhaltspunkte auf im relevanten Umfeld vorhandene oder zulässige V orhaben mit Anfälligkeit für
schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der Regelung liegen ebenfalls nicht vor. Dies gilt auch
für das benachbarte Heizkraftwerk.
Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase
Gemäß Nr. 2 Buchst. b Teilsatz 2 der Anlage 1 zum BauGB sind, soweit möglich, die möglichen
erheblichen Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten V orhaben auf die
Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bis i BauGB zu beschreiben.
Laut der Begründung zum Regierungsentwurf des BauGB 2017 (siehe [6], S. 53) dient diese Rege-
lung
im Wesentlichen der Umsetzung von Nummer 5, zugleich aber auch von Nummer 1 des An-
hangs IV der UVP-Richtlinie. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Umweltprüfung
nach § 2 Absatz 4 Satz 3 BauGB u. a. auf das bezieht, was nach dem Detaillierungsgrad der
Planung angemessenerweise erwartet werden darf. Für den Umfang der im Einzelfall beste-
henden Prüfungsanforderungen nach Nummer 2 Buchstabe b der Anlage 1 wird daher auch
von Bedeutung sein, ob ein konkretisierbares Projekt bzw. Vorhaben Gegenstand oder Anlass
des Bebauungsplans ist. Geprüft werden nur solche Auswirkungen, die durch die Festset-
zungen des Planes hinreichend absehbar sind. Auf Bebauungsplanebene nicht absehbare zu-
sätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens sind wie nach bishe-
riger Rechtslage […] nach § 17 Absatz 3 UVPG auf Zu lassungsebene zu prüfen.
Daraus ist zu schließen, dass es der Beschreibung derartiger Auswirkungen auf der Ebene des FNP
aufgrund seines geringen Detaillierungsgrades grundsätzlich nicht bedarf.
Anhaltspunkte dafür, dass dies im vorliegenden Fall anders wäre, z.B. weil „ein konkretisierbares
Projekt bzw. V orhaben Gegenstand oder Anlass des Bebauungsplans ist“, für den diese FNP-
Änderung erfolgt, liegen nicht vor. Zwar ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Projekt bzw.
V orhaben, das Anlass und Gegenstand des B-Planes 398 und damit auch Anlass dieser FNP-
Änderung ist, um ein UVP-pflichtiges V orhaben handelt (siehe oben, Kap. 7.2). Es handelt sich da-
bei aber um den „ Bau eines Städtebauprojektes für sonstige bauliche Anlagen “ im Sinne der Nr.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
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18.7 der Anlage 1 zum UVPG. Dieses ist aber noch nicht hinreichend konkretisiert, um die mögli-
chen erheblichen Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten V orhaben
schon auf der Ebene des FNP mit hinreichender Verlässlichkeit ermitteln zu können. Dies ist des-
halb hier nicht möglich und – auch im Hinblick auf § 2 Abs. 4 Satz 3 BauGB – nicht erforderlich.
Einer Beschreibung und Bewertung voraussichtlicher erheblichen Umweltauswirkungen  der
Planung, anderweitiger Planungsmöglichkeiten  sowie einer Überwachung erheblicher Um-
weltauswirkungen bedarf es, da erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind, nicht.
7.5 Referenzliste der Quellen

[1] Stadt Leipzig, Begründung zum Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen" (Entwurf).
[2] Stadt Leipzig, Landschaftsplan, Leipzig, 2013.
[3] Stadt Leipzig, Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen".
[4] Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
[5] Bundesregierung (Hrsg.), Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016 , Stand: 1.
Oktober 2016, Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017.
[6] Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im
Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher Bundestag,
Drucksache 18/10942.

8. Ergebnisse der Beteiligungen
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) wurde abgesehen.
Unabhängig davon wurden aber sieben Bürgervereine beteiligt. Drei davon gaben eine Stellung-
nahme ab. In allen Stellungnahmen wird dem V orhaben zugestimmt.
8.2 Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher  Belange
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB; § 4 Abs. 1 BauGB)
wurden keine Anregungen oder Bedenken, die die Planinhalte in Frage stellen würden, geäußert.
V on sechs der beteiligten TöB gingen Stellungnahmen ein:
Die Industrie- und Handelskammer  zu Leipzig teilte vor allem mit, dass die Planung befürwortet
werde.
Die Landesdirektion Sachsen  teilte mit, dass dieser Änderung keine Ziele der Raumordnung ent-
gegenstehen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Parkstadt Dösen“ (Entwurf)
Seite 25

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Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen  teilte mit, dass aus regionalplanerischer
Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung bestehen und, dass sich hinsichtlich Um-
fang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung keine weiteren Hinweise ergeben.
Das Landesamt für Archäologie Sachsen teilte mit, dass gegen die Planung keine Bedenken be-
stehen.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe  teilten mit, dass sie keine Einwände gegen die Planung haben.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat Hinweise gegeben.
Zu nennen sind vor allem Hinweise auf Hohlraumgebiete im Umfeld des Plangebietes und auf na-
türliche Radioaktivität (wahrscheinlich erhöhte Radonkonzentration in der Bodenluft) auch im
Plangebiet. Dies ist vorliegend nicht für den FNP relevant, sondern für den B-Plan bzw. für konkre-
te Bauvorhaben in dessen Plangebiet.
C. INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
9.  Beschreibung und Begründung der Änderung
Der Flächennutzungsplan wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt ge-
ändert:
Teilbereich bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
A
B
C
D
Gemischte Baufläche/Fläche für Versorgungsanlagen
Gemischte Baufläche/Fläche für Versorgungsanlagen
Grünfläche
Grünfläche
Wohnbaufläche
Wohnbaufläche
Wohnbaufläche
Wohnbaufläche
Begründung:
Für die gesamten, im räumlichen Geltungsbereich dieser Änderung gelegenen Flächen, wird die
Darstellung „Gemischte Baufläche/Fläche für Versorgungsanlagen“ und „Grünfläche“ in „Wohn-
baufläche“ geändert.
Diese Änderung ist geeignet und sie ist auch erforderlich, um die dieser Änderung zugrunde liegen-
den Ziele und Zwecke (siehe dazu auch Kap. 3) zu erreichen.
Zur Eignung  ist insbesondere zu nennen:
• Mit der Änderung werden die Ziele a) und b) (siehe Kapitel 3) umgesetzt. Die Darstellung des
FNP wird an die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung –
die Entwicklung eines Wohngebietes innerhalb des Änderungsbereiches – angepasst. Damit
wird den geänderten Rahmenbedingungen entsprochen.
• Auch den sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen sowie dem Interes-
se an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung wird entsprochen. Denn:
o Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst (siehe Kap. 6.1).
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
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o Mit der Änderung des FNP wird die Nachnutzung des derzeit brachliegenden Geländes
vorbereitet. Dies dient der Innenentwicklung einschließlich der Fortentwicklung, der An-
passung und des Umbaus vorhandener Ortsteile sowie des Bodenschutzes.
o V or dem Hintergrund wachsender Einwohnerzahlen ist die Stadt Leipzig in besonderem
Maße verpflichtet, den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen. Durch die
Umsetzung der Planung „Parkstadt Dösen“ wird für ca . 1.020 Einwohner neuer Wohnraum
geschaffen.
o Mit der Umnutzung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes des ehemaligen Klinikums
als Wohngebäude wird den Belangen der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denk-
malpflege Rechnung getragen.
o Die neue Nutzung entspricht auch hinsichtlich ihrer Verkehrserschließung den Erfordernis-
sen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Das Gebiet ist sowohl
für den Individualverkehr als auch mit dem ÖPNV gut erreichbar.
o Soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung werden nicht oder jedenfalls nicht
nachteilig berührt.
o Anhaltspunkte dafür, dass sonstige Belange gegen die Darstellung als „Wohnbaufläche“ im
Allgemeinen – und damit gegen diese Änderung des FN P – sprechen, liegen nicht vor.
• Mit der Änderung werden die planungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen, dass der
B-Plan Nr. 398 aus dem FNP entwickelt und das Wohngebiet „Parkstadt Dösen“ entwickelt
werden kann. Der B-Plan Nr. 398, mit dem ein allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4
BauNVO festgesetzt wird, ist aus der geänderten FNP-Darstellung entwickelt. Auf der Grund-
lage des insoweit rechtmäßig zustande gekommenen B-Planes ist die Genehmigung der Wohn-
gebäude hinsichtlich der Art ihrer baulichen Nutzung grundsätzlich möglich.
• Damit wird der grundsätzlichen Aufgabe des FNP, als vorbereitender Bauleitplan die sich aus
der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in
den Grundzügen darzustellen, entsprochen.
Im Ergebnis ist die vorliegende Änderung des FNP sowohl hinsichtlich der Umsetzung der Ziele
und Zwecke der Planung als auch vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen geeignet sowie auch im
planungsrechtlichen Sinne erforderlich.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06675

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR J. Nagel

Betreff:
Dezentral untergebrachte Geflüchtete und deren soziale Betreuung (Nachfragen zur
Antwort auf die Anfrage VI-F-06505)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion VI-F-06505 „Dezentral untergebrachte Geflüchtete
und deren soziale Betreuung“ sind mehrere Konstellationen aufgeführt, in denen Anträge auf
dezentrales Wohnen abgelehnt wurden.
Zudem wird die Anzahl der dezentral Wohnenden niedriger angegeben als im aktuellen Sachstand zur
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig.

Ich bitte um Beantwortung folgender Nachfragen:

1. Warum und auf welcher Rechtsgrundlage wird Antragssteller*innen "eines sicheren
Drittstaates gemäß Anlage zu § 29a Asylgesetz" das dezentrale Wohnen verweigert? Stellt
dies nicht aus Sicht der Stadt eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft dar?

2. Welche formalisierten Fallkonstellationen (inkl. aufenthalts-/asylrechtlicher Gründe) führen zur
Ablehnung von Anträgen auf dezentrales Wohnen?

3. In Antwort auf Anfrage 4 heißt es, dass "417 Personen Ende September 2018 in eigenem
Wohnraum oder Gewährleistungswohnungen" lebten, die "weniger als 24 Monate Leistungen
nach Asylbewerberleistungsgesetz" erhielten. Im aktuellen Sachstand ist beschrieben: "Von
den Personen, die zu Ende September 2018 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten (2.997), lebten 46 % in einer Gemeinschaftsunterkunft
einschließlich Pensionen und Übergangswohnheim. 54 % lebten in einer eigenen Wohnung
außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft." Dies ergibt 1618 Personen. Wie kommt diese
zahlenmäßige Diskrepanz zustande? Wie ist die Aufenthaltsdauer der dezentral lebenden
Personen? (ggf. nach 6/12/18/24 Monaten oder anderen Intervallen aufschlüsseln)


Neugestaltung des Gohliser Angers

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06666

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Neugestaltung des Gohliser Angers

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig nimmt eine Neugestaltung des Gohliser Angers unter Berücksichtigung
seiner historischen Rolle vor. Entsprechende Haushaltsmittel werden im Plan berücksichtigt.
Die Aufstellung eines Brunnens wird geprüft.

Dabei werden die Wünsche der Bürger berücksichtigt, d.h. der Anger wird wieder unter
Denkmalschutz gestellt sowie die Nutzung für Bürger als für Autos gesperrte Grünfläche
gewährleistet. Ein Parkverbot für die Fläche wird im Zuge der Neugestaltung geprüft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Der Gohliser Anger ist in seiner Form an seinem historischen Ort erhalten. Derzeit lässt sich
nur mit geübtem Blick erkennen, dass dieses Stück Leipzig ein Ort historischen Bezugs im
ehemaligen Dörfchen Gohlis ist.  Derzeit wird der historische Ort kaum erkennbar und als
Parkfläche genutzt.
Mit einer Informationstafel kann zur geschichtlichen Einordnung und Bildung beigetragen
werden. Ebenfalls denkbar wären das Aufstellen eines Brunnens, z.B. in Form einer
Viehtränke, wie historisch auf einem Dorfanger üblich. Dazu passend könnten bekletterbare
Kuh-, Pferde- oder Ziegen-Figuren als Kinderspielstätte dienen.
Sofern sich die Errichtung eines Boule- oder Grillplatzes mit dem Denkmalschutz
vereinbaren ließe, wäre auch das eine Option zur künftigen Nutzung des Angers.
In die Neugestaltung soll der Bürgerverein Gohlis e.V. einbezogen werden.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06517-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Umsetzung Frauenförderung in städtischen Unternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Über den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses Vl-A-03914, vom 21.06.2017, wurden
die Mitglieder der Ratsversammlung bereits im Rahmen des regulären Beschusscontrollings
zum Jahreswechsel 2017/18 schriftlich informiert. Auf diesen Umsetzungsbericht zum
18.01.2018 sei ausdrücklich verwiesen. lm Folgenden daher nur nochmalige kurze Info zum
aktuellen Stand bei den vom Ratsbeschluss erfassten Unternehmen auf Grundlage von
deren Stellungnahmen. Für die Unternehmen ist es ein generelles und gelebtes
Grundverständnis, Frauen und Männern auf allen Ebenen gleichberechtigte berufliche
Einstiegs- und Entwicklungschancen zu garantieren. Alle Unternehmen verfügen über
Frauenförderpläne bzw. Gleichstellungskonzepte.

Klinikum St.Georg gGmbH
lm Klinikum gibt es bereits seit Längerem eine Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte, welche in
ihrer Funktion unmittelbar der Geschäftsführung verantwortlich ist.

LVV-Gruppe
Die Geschäftsführer der Unternehmen der Leipziger Gruppe haben auf Grundlage des
Ratsbeschlusses Vl-A-03914 eine Frauenbeauftragte ernannt, welche unmittelbar der
jeweiligen Geschäftsführung verantwortlich ist. Die Leipziger Gruppe stellt unabhängig davon
aber grundsätzlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bereits durch zahlreiche
Maßnahmen sicher und entwickelt dabei auch einen Frauenförderplan kontinuierlich fort.

LWB mbH
Zum 01.10.2017 wurde eine Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte bestellt und bei der
Geschäftsführung angesiedelt. Ebenfalls noch in 2017 hat die LWB mit dem
Frauenförderplan/Gleichstellungskonzept ein Instrument eingeführt, mit welchem der
Anspruch verfolgt wird, der Forderung nach Gleichberechtigung im Arbeitsleben im Einklang
mit der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern nachzukommen. Durch
familienfreundliche Rahmenbedingungen wird Frauen und Männern gleichermaßen die
Möglichkeit gegeben, Beruf und Privatleben besser zu vereinbaren. Über die Umsetzung
haben die Unternehmen den OBM als Gesellschaftevertreter informiert und dieser hat
entsprechend BPkt. 3 einen Sachstandsbericht an die Stadträte/-innen zum 18.01.2018
verfasst und dem BfR übermittelt.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06667

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende März 2019 eine Kooperation mit
Beherbergungsportalen mit dem Ziel zu prüfen, einen durch die Beherbergungsportale
automatisierten Einzug der Gästetaxe von den Gästen nach Zustimmung der Gastgeber und
in deren Namen vornehmen und an die Stadtkasse Leipzig überweisen zu lassen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

In der im September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer
Gästetaxe lehnt die Stadt Leipzig unter Verweis auf das Sächsische
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) das beantragte Vorgehen ab. Tatsächlich jedoch
haben die Städte Dortmund und Frankfurt am Main diese Vereinbarungen mit bspw. dem
Beherbergungsportal Airbnb getroffen, obwohl weder das nordrheinwestfälische noch das
hessische Kommunalabgabengesetz vom SächsKAG abweichende Regelungen treffen.

Mit der Kooperation zwischen Stadt und Portalbetreibern sinkt nicht nur der administrative
Aufwand auf Seiten der Bürger und auf Seiten der Verwaltung, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die Stadt Leipzig nicht bereits mit Tag 1 der Einführung der Gästetaxe die
angekündigten elektronischen Geräte zur Verfügung stellen kann. Über die Portalbetreiber
kann so auch sichergestellt werden, dass ausnahmslos für alle Übernachtungen die
Gästetaxe entrichtet wird.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05691-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Körnerstr., K.-Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Str.
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  05.12.2018

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird durch einen Punkt 7 ergänzt:

7. Insgesamt 10 Stellplätze werden von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr als Kurzzeitparkplätze für
eine Stunde im Bereich der Einmündung der Karl-Liebknecht-Straße beschildert.

Sachverhalt:

Im Zuge von Um- und Ausbaumaßnahmen wurde zur Sicherung des Anlieferverkehrs sowie
für die Verbreiterung von Gehwegen an Einmündungsbereichen auf Parkstellplätze für den
motorisierten Individualverkehr verzichtet. Um Kunden mit Privat-Kfz den Besuch von
Spezialläden und Dienstleistungseinrichtungen in der Karl-Liebknecht-Straße  zu
ermöglichen, sollten deshalb auch in der Körnerstraße Kurzzeitparkplätze eingerichtet
werden. Die Kosten für Markierung und Aufstellung entsprechender Schilder sollten über das
Bauvorhaben finanziert werden.

2/2