text:
Ratsversammlung
Neufassung vom 09.12.2014
Beschlussvorlage Nr. DS-00130/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012 (eris: DS V/3714)
Beschluss:
1. Die Information wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Sätze 1 und 2 von Ziff. 2 des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom
16.05.2012 mit dem Wortlaut:
„Bei der künftigen Bestellung von „Gesetzlichen Vertretern“ für die sogenannten „herrenlosen
Grundstücke“ sowie bei der Auswahl der Gutachter werden vorerst (bis zum Ende der Aufarbeitung
aller Akten im Zusammenhang mit den sogenannten „herrenlosen Grundstücken“) ausschließlich
bisher noch nicht diesbezüglich tätige Bewerber berücksichtigt. Nach Abschluss der
Überprüfung/Aufarbeitung der fehlerhaften Akten wird dem Stadtrat ein Vorschlag zum Umgang mit
den "Gesetzlichen Vertretern" und Gutachtern zur Abstimmung vorgelegt.“
werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Der Beschlusstext von Ziff. 2 lautet nun wie folgt:
„Für die zukünftigen eventuellen Verkäufe ist eine „Mehrerlösklausel“ aufzunehmen. Die Verwaltung
wird dem Stadtrat bis zur nächsten Stadtratssitzung einen Vorschlag unterbreiten.
Bei Vorgängen über 100 TEUR (Verkehrswert) ist der Rechnungsprüfungsausschuss zu
beteiligen.“
3. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsausschuss werden monatlich sowie
der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der Beschlüsse
und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert.
4. Das Sonderprojekt wird im Geschäftsbereich des Oberbürgermeister fortgeführt und endet am
31.12.2015.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter und Verwaltungseinheiten einer geeigneten
Prüfung zu unterziehen sowie sicherzustellen, dass die Fach- und Dienstaufsicht nachweislich
wahrgenommen wird (Vier- bzw. Sechs- Augenprinzip) und Alleingänge und fortgesetzte Fehlhand-
lungen einzelner Mitarbeiter in Zukunft unmöglich macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist zum Ende
des II. Quartals 2015 in der AGA entsprechend aufzunehmen.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die kommunale Rechtsberatung vor dem Hintergrund
gewandelter Anforderungen zu optimieren. Zu diesem Zweck möge er sicherstellen, dass sich eine
sachgerechte Arbeit des Rechtsamtes nicht in der reinen Analyse von Rechtsproblemen erschöpft,
sondern stets die proaktive, lösungsorientierte Sichtweise in den Vordergrund stellt. Das Rechtsamt
soll sich dabei möglichst an einem Selbstverständnis ausrichten, das nicht von juristischer Perfek-
tion, sondern von vorausschauender Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit, gepaart mit verständlicher
Kommunikation und Verhandlungsgeschick geprägt ist.
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Struktur des Rechtsamtes an die gewandelten
Anforderungen der kommunalen Rechtsberatung anzupassen. In diesem Zusammenhang wird
anerkannt, dass das Rechtsamt sich unter Herausbildung einer selbstkritischen Fehlerkultur
dazu anhält, die Qualität seiner Arbeit zu verbessern. Auf dieser Grundlage hat der Oberbürger-
meister nunmehr sicher zu stellen, dass das Rechtsamt in Umsetzung des Strukturvorschlages gem.
DS Nr. V/2454 bis 2017 den o.g. Anforderungen organisatorisch gewachsen und auch personell
entsprechend aufgestellt ist.
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.19.
Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss
der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012 (eRIS: DS V/3714)
Vorlage: DS-00130/14
Beschluss :
1. Die Information wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Sätze 1 und 2 von Ziff. 2 des Beschlusses der  Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom
16.05.2012 mit dem Wortlaut:
„Bei der künftigen Bestellung von „Gesetzlichen Vertretern" für die sogenannten „herrenlosen
Grundstücke" sowie bei der Auswahl der Gutachter werden vorerst (bis zum Ende der
Aufarbeitung aller Akten im Zusammenhang mit den sogenannten „herrenlosen Grundstücken")
ausschließlich bisher noch nicht diesbezüglich tätige Bewerber berücksichtigt. Nach Abschluss der
Überprüfung/Aufarbeitung der fehlerhaften Akten wird dem Stadtrat ein Vorschlag zum Umgang
mit den "Gesetzlichen Vertretern" und Gutachtern zur Abstimmung vorgelegt."
werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Der Beschlusstext von Ziff. 2 lautet nun wie folgt:
„Für die zukünftigen eventuellen Verkäufe ist eine „Mehrerlösklausel" aufzunehmen.
Bei Vorgängen über 100 TEUR (Verkehrswert) ist der Rechnungsprüfungsausschuss zu
beteiligen."
3. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltung sausschuss werden monatlich sowie der
Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der Beschlüsse und
der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert.
4. Das Sonderprojekt wird im Geschäftsbereich des Ob erbürgermeister fortgeführt und endet am
31.12.2015.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter  und Verwaltungseinheiten einer geeigneten
Prüfung zu unterziehen sowie sicherzustellen, dass die Fach- und Dienstaufsicht nachweislich
wahrgenommen wird (Vier- bzw. Sechs- Augenprinzip) und Alleingänge und fortgesetzte
Fehlhandlungen einzelner Mitarbeiter in Zukunft unmöglich macht. Die Dienst- und Fachaufsicht
ist zum Ende des II. Quartals 2015 in der AGA entsprechend aufzunehmen.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die kommun ale Rechtsberatung vor dem Hintergrund
gewandelter Anforderungen zu optimieren. Zu diesem Zweck möge er sicherstellen, dass sich
eine sachgerechte Arbeit des Rechtsamtes nicht in der reinen Analyse von Rechtsproblemen
erschöpft, sondern stets die proaktive, lösungsorientierte Sichtweise in den Vordergrund stellt. Das
Rechtsamt soll sich dabei möglichst an einem Selbstverständnis ausrichten, das nicht von
juristischer Perfektion, sondern von vorausschauender Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit,
gepaart mit verständlicher Kommunikation und Verhandlungsgeschick geprägt ist.
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Strukt ur des Rechtsamtes an die gewandelten
Anforderungen der kommunalen Rechtsberatung anzupassen. In diesem Zusammenhang wird
anerkannt, dass das Rechtsamt sich unter Herausbildung einer selbstkritischen Fehlerkultur dazu
anhält, die Qualität seiner Arbeit zu verbessern. Auf dieser Grundlage hat der Oberbürgermeister
nunmehr sicher zu stellen, dass das Rechtsamt in Umsetzung des Strukturvorschlages gem. DS
Nr. V/2454 bis 2017 den o.g. Anforderungen organisatorisch gewachsen und auch personell
entsprechend aufgestellt ist.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/2
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3714
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
Verwaltungsausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
FA Allgemeine Verwaltung
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 21.05.2014
Eingereicht von Oberbürgermeister    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die Information wird zur Kenntnis genommen.
2.  RBV-1219/12, Ziff. 2, Sätze 1 und 2 werden aufgehoben.
3. RBV-1219/12, Ziff. 8 wird wie folgt geändert: Bis zum Abschluss der laufenden Wahlperiode wird
der Rechnungsprüfungsausschuss monatlich über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der
Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklung informiert. Anschließend
entscheidet der neu gewählte Stadtrat über die weitere Befassung mit dem Thema.
4. Das Sonderprojekt wird im Geschäftsbereich des Oberbürgermeister fortgeführt und endet am
31.12.2015.
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
                                                                                RV

Vorlage des Oberbürgermeisters

Drucksache Nr. V/3714
öffentlich
enthält nichtöffentliche Bestandteile
nicht öffentlich

Gremium
Verwaltungsausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
FA Allgemeine Verwaltung

Neufassung vom
Austauschblatt vom 14.05.2014
Eilbedürftig

Beschluss der Ratsversammlung
vom 18.06.2014

Eingereicht von Oberbürgermeister Aufhebung Änderung folgender Beschlüsse:

Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012

Beschlussvorschlag Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft

1. Die Information wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Sätze 1 und 2 von Ziff. 2 des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12
vom
 16.05.2012 mit dem Wortlaut:
"Bei der künftigen Bestellung von "Gesetzlichen Vertretern" für die sogenannten
"herrenlosgen Grundstücke" sowie bei der Auswahl der Gutachter werden vorerst (bis
zum Ende der Aufarbeitung aller Akten im Zusammenhang mit den sogenannten
"herrenlosen Grundstücken") ausschließlich bisher noch nicht diesbezüglich tätige
Bewerber berücksichtigt. Nach Abschluss der Überprüfung/Aufarbeitung der
fehlerhaften Akten wird dem Stadtrat ein Vorschlag zum Umgang mit den "Gesetzlichen
Vertretern" und Gutachtern zur Abstimmung vorgelegt."

werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Der Beschlusstext von Ziff. 2 lautet nun wie folgt:
Für die zukünftigen eventuellen Verkäufe ist eine „Mehrerlösklausel“ aufzunehmen. Die
Verwaltung wird dem Stadtrat bis zur nächsten Stadtratssitzung einen Vorschlag
unterbreiten. Bei Vorgängen über 100 TEUR (Verkehrswert) ist der Rechnungsprüfungs-
ausschuss zu beteiligen.

3.  RBV-1219/12, Ziff. 8 wird wie folgt geändert: Bis zum Abschluss der laufenden Wahlperiode
wird der Rechnungsprüfungsausschuss monatlich über den Stand der Prüfung, die Umsetzung
der Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklung informiert. Anschließend
entscheidet der neu gewählte Stadtrat über die weitere Befassung mit dem Thema.

4. Das Sonderprojekt wird im Geschäftsbereich des Oberbürgermeister fortgeführt und endet am
31.12.2015.

Ergebnisbericht
des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“
zum 31. Dezember 2013
Leipzig, 25. März 2014
Vorgelegt von:
Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“
                                                                                Seite 1 von 128

Resümee
Dr. h.c. Eckart Hien
Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes a.D.
Vertrauensperson der Stadt Leipzig in den Angelegenheiten der
gesetzlichen Vertretung
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig hat mich im März 2012 gebeten, die Stadt Leipzig als un-
abhängige Vertrauensperson bei der Aufarbeitung der Vorgänge um die sogenannten „herrenlosen
Grundstücke“ zu unterstützen. Vorausgegangen waren seit dem Jahr 2011 Berichte in verschiede-
nen Medien sowie ein Sonderprüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts über diese Vor-
gänge. Ich habe der Bitte des Oberbürgermeisters entsproch en, da ich mich seit meiner Tätigkeit
am Bundesverwaltungsgericht der Stadt Leipzig verbunden fühle.
Wie umfangreich die Aufgabe werden wird, war zu diesem Zeitp unkt nicht abzusehen. Klar war
aber, dass allein die Schlichtung der öffentlich bekannt ge wordenen und die Überprüfung noch
nicht bekannter Schadensfälle mit erheblichem Aufwand ver bunden sein würden. Zugleich musste
aber nach bereits mehr als einem Jahr Bearbeitungsstillsta nd ein Zustand der Normalität wieder-
hergestellt und das Verwaltungsverfahren der gesetzliche n Vertretung neu strukturiert wieder in
Gang gesetzt werden.
Mit der Einsetzung des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertr etung“ mit insgesamt 15 Mitarbeitern
hatte die Stadt Leipzig in bemerkenswert kurzer Zeit von Jun i bis Oktober 2012 eine wichtige Vor-
aussetzung für die Aufarbeitung geschaffen. Noch in der Auf bauphase des Sonderprojektes, als
erst wenige Mitarbeiter tätig waren, konnten wir in die Verhandlungen mit Geschädigten einsteigen
und diese trotz großer rechtlicher und tatsächlicher Schwi erigkeiten zügig zum Abschluss bringen.
Darüber hinaus mussten Verfahren und Grundlagen entwickel t werden, wie sämtliche Vorgänge
einheitlich auf Schäden überprüft und der Auftrag der Ratsv ersammlung bestmöglich umgesetzt
werden können.
Dieser Aspekt betraf aber nur einen Teil meines Tätigkeitsbereiches. In der Geschäftsstelle, die für
mich beim Büro für Ratsangelegenheiten angesiedelt wurde, gingen regelmäßig Briefe von Bür-
gern ein, die aufgrund der Medienveröffentlichungen um Übe rprüfung ihrer in der Vergangenheit
von der Stadt Leipzig bearbeiteten Grundstücksangelegenh eiten baten. Diese mussten zunächst
auf Verbindung zur gesetzlichen Vertretung geprüft und ans chließend an die jeweils zuständigen
Ämter zur Prüfung eventueller Ansprüche weitergeleitet werden.
Darüber hinaus war es mir ein Anliegen, das Sonderprojekt be i der Neuorganisation des Verwal-
tungsverfahrens der gesetzlichen Vertretung zu unterstüt zen. Auch trafen hier zahlreiche Schrei-
ben von Betroffenen, gesetzlichen Vertretern, Kaufintere ssenten und Miteigentümern ein, die auf
die Bearbeitung ihrer bereits lange zurückliegenden Anträ ge und Schreiben drängten. Daher war
es wichtig, schnell Rechtssicherheit und neue Verfahrensgrundlagen zu schaffen, um dem gesetz-
lichen Auftrag bei der Bestellung gesetzlicher Vertreter u nd der Auszahlung von Verwahrgeldern
nachzukommen.
Seite I
Seit nunmehr zwei Jahren stehe ich laufend schriftlich, tel efonisch und persönlich in Abstimmung
mit der Geschäftsstelle beim Büro für Ratsangelegenheiten und dem Sonderprojekt „Gesetzliche
Vertretung“. Die Zusammenarbeit hat stets reibungslos und ausgesprochen zügig funktioniert. Ich
erhielt laufend aktualisierte Übersichten über den Stand d er Bearbeitung und wurde kompetent
über die Sach- und Rechtslage informiert. Unterlagen wurde n stets zeitnah an mich weitergeleitet.
In zahlreichen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern der Stadt haben wir über die
besten Lösungswege diskutiert.
Überdies war ich bei der Aufarbeitung der Fälle, sowohl in Be zug auf einzelne Schadensfälle, als
auch in Bezug auf die systematische Überprüfung aller Akten auf Fehler und mögliche Ansprüche,
auch für die Stadträte regelmäßiger Gesprächspartner. Meh rfach stand ich ihnen im Verwaltungs-
ausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss Rede und Antw ort, insbesondere bei der Dar-
stellung der Vergleichsverhandlungen zu den Schadensfäll en und bei der Überprüfung der Ver-
kaufsfälle auf die korrekte Ermittlung des Kaufpreises.
Nach dem bisherigen Stand der Aufarbeitung der Vorgänge ist festzuhalten: Nach Auswertung
sämtlicher Akten durch das Sonderprojekt gibt es keine Hinw eise auf Korruption. Ebenso wenig
gibt es Hinweise auf die Beteiligung von Mitarbeitern der St adtverwaltung an kriminellen oder
sonstigen Netzwerken. Dies bestätigt auch die im erwähnten Sonderprüfbericht des städtischen
Rechnungsprüfungsamtes und durch die Staatsanwaltschaft Leipzig per Pressemitteilung vom
27. Juli 2012 getroffenen Feststellungen: Anhaltspunkt e für korruptives Verhalten der städtischen
Mitarbeiter haben die Ermittlungen nicht ergeben. Darüber hinaus gibt es nach Auswertung der
Akten sowie der Grundbuchauszüge für die Weiterverkäufe mi t Mehrerlös auch für ein systemati-
sches Zusammenwirken von anderen Beteiligten – gesetzlich en Vertretern, Sachverständigen,
Marktteilnehmern – in Netzwerken nach den Prüfungen durch das Sonderprojekt keinerlei Anhalts-
punkte.
Als Bilanz meiner bisherigen Tätigkeit lässt sich festhalten: Seit meiner Einsetzung als Vertrauens-
person im März 2012 sind insgesamt 62 Anfragen bei der Stadt e ingegangen. Klarstellend muss
man jedoch hinzufügen, dass hiervon nur zwölf den Bereich de r gesetzlichen Vertretung betrafen.
Unter diesen zwölf Anfragen wurden auch folgende Vorgänge m iterfasst: Die Anfrage eines Stadt-
rates in Bezug auf einen konkreten Vorgang, eine Anfrage, be i dem der gesetzliche Vertreter auf
Bearbeitung des laufenden Verwaltungsvorganges drängte, drei aus der Presse bereits bekannte
Fälle, wo sich die anwaltlichen Vertreter noch einmal direkt an mich wandten, und ein weiterer Fall,
wo die Stadt lange Zeit vor meiner Einsetzung mit den Betroff enen bereits in Verhandlungen
stand. Lässt man diese unberücksichtigt, haben sich damit s eit meiner öffentlichen Einsetzung als
Vertrauensperson durch die Stadt Leipzig sechs Betroffene von sich aus an die Stadt gewendet.
Die Mehrheit der übrigen Anfragen bezog sich auf Vorgänge im Restitutionsverfahren bzw. aus
dem Bereich des Investitionsvorranggesetzes und wurde von den entsprechenden Fachämtern
bearbeitet. In vielen Fällen habe ich den Bürgern persönlich geantwortet.
Im Ergebnis der bisherigen Überprüfungen durch das Sonderp rojekt in enger Abstimmung mit mir
wurden insgesamt drei aus den Medien bekannte und ein weiter er Schadensfall festgestellt, der
auf Wunsch der Beteiligten nicht in die Öffentlichkeit gela ngte. Darunter befindet sich ein Vorgang
noch in der gerichtlichen Aufarbeitung und damit in der Vera ntwortung des kommunalen Haft-
pflichtversicherers. Die drei anderen Fälle habe ich persö nlich verhandelt und ein gleichermaßen
für die Betroffenen und für die Stadt akzeptables Ergebnis e rreichen können. Insgesamt wurden
für die drei Fälle rund 400.000,00 € als Schadensersatz gezahlt.
In drei weiteren Fällen haben Anspruchssteller konkrete Fo rderungen auf Schadensersatz erho-
ben. In zwei Fällen haben sich nach umfangreichen Recherche n und rechtlicher Prüfung die For-
Seite II
derungen als haltlos erwiesen. In einem Fall habe ich die Ans pruchsteller zu Gesprächen eingela-
den, die von ihnen bisher jedoch nicht weiterverfolgt wurden.
Auch wenn die Prüfungen durch das Sonderprojekt noch nicht abgeschlossen sind, ist nach bishe-
rigem Stand kein weiterer Fall vorhanden, der konkrete Anha ltspunkte für die Zahlung von Scha-
densersatz anlässlich des Verkaufs ergeben hätte. In einem Fall ist die Prüfung noch nicht abge-
schlossen. Da die Fallgruppe mit dem höchsten Risiko auf eve ntuelle Schadensersatzansprüche
bereits überwiegend bearbeitet wurde, ist nur mit einer ger ingen Wahrscheinlichkeit davon auszu-
gehen, dass sich an dieser Feststellung noch etwas ändern wird.
Zur Schadensbilanz im Übrigen, insbesondere zum Vorwurf de r Überzahlung von bestallten
Rechtsanwälten, ist festzuhalten: Auch wenn in Einzelfäll en eine Korrektur des Vergütungsabzugs
vom Verwahrkonto zu erfolgen hat – der Verdacht auf eine syst ematische Bereicherung der ge-
setzlichen Vertreter auf Kosten der unbekannten Eigentüme r hat sich nicht bestätigt. Vielmehr ist
festzustellen, dass – mit ganz wenigen Ausnahmen – in den Fäl len, in denen nach dem Verkauf
eine Auszahlung des Kauferlöses an die Berechtigten erfolg te, die beteiligten Miteigentümer,
Nachlasspfleger und Rechtsanwälte die Höhe der veranschlagten Kosten für die bestallten gesetz-
lichen Vertreter kritiklos akzeptiert hatten.
Nun sind die Prüfungen des Sonderprojekts im Hinblick auf be stimmte Fehlergruppen nahezu ab-
geschlossen. Jedoch steht der fiskalische Abschluss jeder einzelnen Akte und damit die Prüfung
der Verwahrkonten noch bevor. Hierbei ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall der Bestand ei-
nes Verwahrkontos korrigiert werden muss. Bereits jetzt si nd Fälle bekannt, in denen fehlerhafte
Auszahlungen, insbesondere ohne Zinsen, erfolgten. Darüber wird noch zu berichten sein.
Insgesamt ist einzuschätzen, dass es sich bei der Mehrzahl d er Vorgänge um stark sanierungsbe-
dürftige Objekte in wenig attraktiver Lage oder um gesetzli ch formalisierte Grundstücksordnungs-
verfahren handelte. Vor allem in den jüngeren Fällen wurden viele Grundstücke mangels Vermiet-
barkeit auf Kosten der Stadt gesichert. Daher hat die Stadt L eipzig ein hohes Interesse daran, die-
se laufenden Kosten für fremde Grundstücke zu beenden, Verk ehrssicherungspflichten auf Folge-
eigentümer zu übertragen und neue Grundsteuerzahler zu gew innen. Gerade dies ist der Wille
des Gesetzgebers bei Einführung des Rechtsinstituts der ge setzlichen Vertretung gewesen. Von
einem grundsätzlichen Missbrauch dieses Rechtsinstituts durch die Stadt Leipzig kann daher nicht
die Rede sein.
Die Interessen der Eigentümer müssen jedoch durch Eigentüm errecherche und bei der Genehmi-
gung der Veräußerung durch die Aufsichtsbehörde gewahrt werden. Dies war leider in der Vergan-
genheit häufig nicht der Fall. Als Ergebnis der bisherigen Ü berprüfungen ist festzuhalten, dass der
Schwerpunkt des fehlerhaften Verhaltens der mit der Angele genheit befassten Mitarbeiter der
Stadt in der Vergangenheit neben der zinslosen Verwahrung d er Gelder darin bestand, die Eigen-
tümer und vor allem die Erben der fraglichen Grundstücke nic ht oder nicht ausreichend ermittelt
zu haben.
Hier stellt sich die Frage: Wie konnte es dazu kommen?
Dieser Frage bin ich gemeinsam mit den Mitarbeitern des Sond erprojektes, soweit im reinen Ak-
tenstudium überhaupt möglich, immer wieder nachgegangen. Dabei ist uns aufgefallen, dass sich
durch verschiedene Unterlagen ein Kerngedanke hindurchzi eht: „Amtliche Erbenermittlung ist in
Sachsen nicht vorgeschrieben.“ Dieser Satz tauchte immer wieder in den Antwortschreiben de s
Nachlassgerichtes Leipzig auf. In den Fällen, in denen die Bearbeiter des Rechtsamtes beim Leizi-
ger Nachlassgericht auf Vorliegen von Erbangelegenheiten nachfragten, erhielten sie dann, wenn
keine Nachlassvorgänge zu verzeichnen waren, vom Gericht die erwähnte standardisierte Antwort.
Seite III
Regelmäßig endete an dieser Stelle in den betreffenden Akte n die Eigentümerermittlung durch
das Rechtsamt.
Berücksichtigt man, dass die Vorschriften, auf die sich das Nachlassgericht bezieht, zugleich auch
(teilweise, in Analogie) für die gesetzliche Vertretung an zuwenden sind, liegt folgende Vermutung
nahe: Es wurde seitens der Bearbeiter im Rechtsamt irrtümli cherweise davon ausgegangen, dass
in den Fällen der gesetzlichen Vertretung die Pflichten der kommunalen Aufsichtsbehörde analog
zu den Gerichten zu bewerten sei. Hier findet sich m. E. eine oder gar die wesentliche Ursache für
die geringe oder gar unterbliebene Eigentümerermittlung.
Ergänzen möchte ich, dass eine Petition zur gesetzlichen Ve rtretung, die 2011 beim Sächsischen
Landtag einging, von denselben Bearbeitern des Rechtsamte s beantwortet wurde. In seiner Zuar-
beit begründete das Rechtsamt den geringen Umfang der Eigen tümerermittlung in dem betreffen-
den Fall mit dem Hinweis, dass „ amtliche Erbenermittlung in Sachsen gesetzlich nicht vorg e-
schrieben sei“ . Diese Antwort war durch die Landesdirektion Sachsen und di e Sächsische Staats-
regierung geprüft und von keiner von beiden nachgefragt oder gar korrigiert worden.
All dies im Zusammenhang spricht für einen langanhaltenden Rechtsirrtum der städtischen Ver-
waltung. Schriftliche Äußerungen der betreffenden Mitarb eiter des Rechtsamtes aus dem
Jahr 2011 bestätigen diese Sichtweise. Hierauf hatte ich a uch bereits im Rechnungsprüfungsaus-
schuss im Mai 2013 hingewiesen. Den Stadträten liegen auch b eispielhaft Schreiben mit dem
standardisierten Hinweis des Nachlassgerichtes Leipzig vor.
Auch hinsichtlich der zinslosen Auszahlung der Verwahrgel der liegen Hinweise auf einen Rechts-
irrtum vor. In schriftlichen Stellungnahmen der damaligen Amtsleiterin wurde auf die Anwendbar-
keit der Hinterlegungsordnung und damit auf die Zinslosigk eit der Verwahrung verwiesen. Aus
heutiger Sicht ist diese Rechtsauffassung unzutreffend. Unter der nachfolgenden Amtsleiterin wur-
de mit der Korrektur dieser Praxis begonnen.
Selbstverständlich ist ein Rechtsirrtum in einem Rechtsam t nicht besonders schmeichelhaft. Den-
noch zeugen die Zusammenschau der Umstände und die bisherig en Ergebnisse der Überprüfung
der Vorgänge davon, dass hier weder Böswilligkeit noch krim inelle Energie am Werk waren, son-
dern Menschen, die Fehler machen. Diese Fehler müssen, soweit möglich, in jedem Einzelfall kor-
rigiert werden. Sie geben aber keinen Anlass zu pauschalen U nwerturteilen über die Verwaltung
der Stadt Leipzig.
Seite IV
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeiner Teil................................................................................... .......................................4
A.1. Einführung ................................... ................................................... .....................................4
A.2. Grundlagen: „Herrenlose Grundstücke“ und „Gesetzliche Vertretung“................................ .5
A.2.1. Historie – Situation nach der Wiedervereinigung................................................ ..........5
A.2.2. Einführung der „Gesetzlichen Vertretung“ als Beschleunigungsvorschrift.....................6
A.2.3. „Herrenlose Grundstücke“ und „Gesetzliche Vertretung“.......................................... ....7
A.2.4. Verhältnis von „Gesetzlicher Vertretung“ und gerichtlich bestellten Pflegschaften........7
A.2.5. Kritik an der „Gesetzlichen Vertretung“........................................................ .................8
A.2.6. Missbrauch der „Gesetzlichen Vertretung“ durch die Stadt Leipzig?.............................9
A.2.7. Eigentümer-Recherche durch die Stadt Leipzig................................................... .......10
A.2.8. Umgang mit der gesetzlichen Vertretung in anderen Städten.....................................1 1
A.3. Einrichtung Sonderprojekt........................................................................ ..........................13
A.3.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................13
A.3.2. Methodik/ Umsetzung............................................................................ .....................13
A.3.3. Berichterstattung/ Abstimmungen................................................................ ...............14
A.4. Aufbau des Ergebnisberichts und methodisches Vorgehen............................................ ....15
A.4.1. Prüfkriterien und Bildung von Themenkomplexen.................................................. .....15
A.4.2. Methodisches Vorgehen bei der Aufarbeitung..................................................... .......15
A.4.3. Prüfungsunterlagen.......................... ................................................... .......................16
B. Feststellungen – Aufarbeitung der Altakten......................................................... .................17
B.1. Kaufpreisrecherche............................ ................................................... .............................17
B.1.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................17
B.1.2. Methodik/ Umsetzung............................................................................ .....................18
B.1.3. Ergebnisse.................................. ................................................... .............................27
B.1.4. Zusammenfassung............................. ................................................... .....................33
B.2. Einschätzung der Schadensfälle................................................................... .....................35
B.2.1. Festgestellte Schadensfälle.................................................................... ....................35
B.2.2. Mutmaßliche Schadensfälle...................................................................... ..................35
B.3. Gutachterrecherche............................ ................................................... .............................37
B.3.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................37
B.3.2. Methodik/ Umsetzung............................................................................ .....................38
B.3.3. Ergebnisse.................................. ................................................... .............................41
B.3.4. Zusammenfassung............................. ................................................... .....................43
B.4. Überprüfung der Rechtsanwaltsvergütungen......................................................... ............44
B.4.1. Auftrag/ Rechtsgrundlagen...................................................................... ...................44
B.4.2. Methodik/ Umsetzung............................................................................ .....................45
B.4.3. Ergebnisse.................................. ................................................... .............................55
B.4.4. Zusammenfassung und Ausblick................................................................... .............60
B.5. Netzwerkrecherche................................................................................ ............................62
B.5.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................62
B.5.2. Methodik/ Umsetzung............................................................................ .....................63
B.5.3. Ergebnisse.................................. ................................................... .............................65
B.5.4. Zusammenfassung............................. ................................................... .....................65
B.6. Verwahrkonten ................................................................................... ...............................66
B.6.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................66
                                                                                Seite 1 von 128
B.6.2. Methodik / Umsetzung........................................................................... .....................66
B.6.3. Ergebnisse.................................. ................................................... .............................69
B.6.4. Zusammenfassung............................. ................................................... .....................69
B.7. Nacherhebung Verwaltungskosten................................................................... ..................70
B.7.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................70
B.7.2. Methodik/ Umsetzung............................................................................ .....................70
B.7.3. Ergebnisse.................................. ................................................... .............................72
B.7.4. Zusammenfassung............................. ................................................... .....................73
B.8. Nachholung Eigentümerermittlung.................................................................. ...................74
B.8.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................74
B.8.2. Methodik/ Umsetzung............................................................................ .....................74
B.8.3. Ergebnisse.................................. ................................................... .............................76
B.9. Wiederherstellung vernichteter Akten............................................................. ....................77
B.9.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................77
B.9.2. Methodik/ Umsetzung............................................................................ .....................77
B.9.3. Ergebnisse.................................. ................................................... .............................77
B.9.4. Zusammenfassung............................. ................................................... .....................78
B.10. Systematische Erfassung von Widerrufen ......................................................... ..............79
B.10.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage...................................................................... ...................79
B.10.2. Methodik/ Umsetzung........................................................................... ....................80
B.10.3. Ergebnisse................................. ................................................... ............................81
C. Neuausrichtung des Verwaltungsverfahrens „Gesetzliche Vertretung“.............................82
C.1. Schaffung von Grundlagen für die Neuausrichtung des Verwaltungsverfahren.................82
C.1.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................82
C.1.2. Voraussetzungen für die Bestallung eines gesetzlichen Vertreters.............................82
C.1.3. Erteilung von Genehmigungen.................................................................... ...............88
C.1.4. Abberufung des gesetzlichen Vertreters......................................................... ............92
C.2. Abarbeitung Bearbeitungsstau .................................................................... ......................94
C.2.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................94
C.2.2. Methodik/ Umsetzung ........................................................................... .....................94
C.2.3. Stand der Umsetzung......................... ................................................... .....................95
C.3. Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit gesetzlichen Vertretern.................................... .96
C.3.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ....................96
C.3.2. Bewerbungsverfahren............................................................................ .....................96
C.3.3. Auswahlverfahren bei Bestallung und Belehrung.................................................. ......97
C.3.4. Vergütungsrichtlinie........................................................................... .........................99
C.4. Verwaltungskosten................................................................................ ...........................102
C.4.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage....................................................................... ..................102
C.4.2. Methodik der Gebührenanpassung................................................................. ..........103
C.4.3. Verfahrensstand ............................................................................... .......................105
D. Schlussbetrachtung.............................. ................................................... .............................106
D.1. Zusammenfassung der Prüfergebnisse und Feststellungen ........................................... 106
D.1.1. Grundlagen und Historische Einordnung.......................................................... ........106
D.1.2. Zentrale Kritikpunkte und Vergleich zu anderen Städten......................................... .107
D.1.3. Die Feststellungen im Einzelnen................................................................ ...............108
D.1.4. Zukünftiges Verwaltungsverfahren............................................................... .............111
D.2. Zukünftiger Umgang mit gesetzlichen Vertretern und Gutachtern.................................... 111
D.2.1. Umgang mit den gesetzlichen Vertretern......................................................... .........111
D.2.2. Umgang mit Gutachtern....................... ................................................... ..................112
                                                                                Seite 2 von 128
E. Ausblick........................................................................................... .......................................113
E.1. Fortführung der Aufgaben der gesetzlichen Vertretung............................................. .......113
E.1.1. Abschluss der Feststellungen im Hinblick auf Schäden oder Korrekturen.................113
E.1.2. Fiskalischer Abschluss der Einzelfallakten..................................................... ...........113
E.1.3. Laufendes Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung.................................114
E.1.4. Berichterstattung........................... ................................................... .........................114
E.2. Zeitliche Planung und Stellenplanung............................................................. ..................115
E.2.1. Zeitliche Planung.............................................................................. .........................115
E.2.2. Organisatorische Anbindung und Stellenplanung bis 31.12.2015.............................115
F. Anhang............................................................................................. .......................................116
F.1. Prüfungsgrundlagen............................................................................... ...........................116
F.2. Abkürzungsverzeichnis............................................................................ ..........................118
F.3. Literaturverzeichnis............................................................................. ..............................120
F.4. Anlagenverzeichnis............................................................................... ............................122
                                                                                Seite 3 von 128
A. Allgemeiner Teil
A.1. Einführung
Ab März 2011 wurde in verschiedenen Medien über die „herrenl osen Häuser“ berichtet. Gegen-
stand der Berichterstattung war das Vorgehen von Mitarbeitern des Rechtsamtes der Stadt Leipzig
bei der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke, deren Eigentümer unbekannt oder
unbekannten Aufenthaltes sind. Dabei lag der Schwerpunkt v or allem auf den in diesem Zusam-
menhang vorgenommenen Grundstücksveräußerungen.
Nachdem der Anti-Korruptions-Koordinator der Stadt Leipz ig die Vorgänge untersucht und am
21. April 2011 einen Zwischenbericht verfasst hatte, übe rtrug der Oberbürgermeister der Stadt
Leipzig in Konsequenz der Auswertung mit Datum vom 14. Juli  2011 dem Leiter des weisungsfrei-
en Rechnungsprüfungsamtes die Überprüfung der ca. 750 Vorg änge aus dem Rechtsamt. Am
20. März 2012 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt der Prü fbericht Nr. 11/1/0074
1 (im Fol-
genden „Sonderprüfbericht“) vorgelegt und die Ergebnisse in einer Pressekonferenz am 29. März
2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zugleich wurde Herr D r. h.c. Eckart Hien als Vertrauensperson
der Stadt Leipzig eingesetzt, um in den Angelegenheiten der gesetzlichen Vertretung bei Scha-
densfällen zu schlichten und darüber hinaus die Verwaltung bei der Aufarbeitung der Vorgänge zu
beraten und zu unterstützen.
Der Sonderprüfbericht enthielt – ebenso wie der Bericht des Anti-Korruptions-Koordinators – die
Feststellung, dass Hinweise auf Korruption in der Verwaltu ng nicht vorhanden seien. Gleichwohl
stellte er fest, dass zahlreiche Fehler bei der Bearbeitung der Vorgänge erkennbar seien, wodurch
zu möglicherweise bestehenden Folgeansprüchen Betroffen er keine Aussage getroffen werden
könne. Überdies seien Fehler bei der Dienst- und Fachaufsic ht innerhalb des Rechtsamtes in Be-
zug auf die Bearbeitung des Verwaltungsverfahrens der gese tzlichen Vertretung festgestellt wor-
den.
Im Zuge der Aufarbeitung der eigenen Fehler legte die Verwal tung dem Stadtrat einen umfangrei-
chen Maßnahmekatalog zur Umsetzung der seitens des Rechnun gsprüfungsamtes getroffenen
Feststellungen und Handlungsempfehlungen vor. Diese Vorl age des Oberbürgermeisters zum
Sonderprüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde mit B eschluss der Ratsversammlung
Nr. RBV-1219/ 12
2 modifiziert 3 und stellt den Auftrag an die Verwaltung zur Aufarbeitung der Fehler
und Korrektur von möglichen Schäden dar. Der Ratsbeschluss bildet die Grundlage für die Arbeit
des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ (im Folgend en „Sonderprojekt“), das vom Oberbür-
germeister per Dienstanweisung DA 19/ 2012 zum 1. Juli 201 2 eingesetzt wurde. Dessen Ergeb-
nisbericht zum 31. Dezember 2013 wird hiermit vorgelegt.
1 Prüfungsbericht Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfungsamte s der Stadt Leipzig zum Thema: „Sonderprüfung
„Grundstücke mit unbekannten Eigentümer bzw. Eigentümer unb ekannten Aufenthaltes“ - Bestellung eines
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw. g emäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch“.
2 Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 vom 16.05.20 12 zur Drucksache Nr. V/ 2098, zum:
Prüfungsbericht Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfungsamtes : „Sonderprüfung 'Grundstücke mit unbekannten
Eigentümern bzw. Eigentümern unbekannten Aufenthaltes' – Bes tellung eines gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des Einführungs gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ und die
daraus resultierenden Konsequenzen für die Verwaltung, im F olgenden „Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-
1219/ 12“ genannt.
3 Änderungsantrag zur DS V/ 2098/ 12/ 1.
                                                                                Seite 4 von 128
A.2. Grundlagen: „Herrenlose Grundstücke“ und „Gesetzliche
Vertretung“
A.2.1. Historie – Situation nach der Wiedervereinigung
In den Jahren nach der Wiedervereinigung war die Lage auf dem Grundstücksmarkt lange Zeit
sehr unübersichtlich. 4 Viele Grundstücke lagen brach, Gebäude waren stark sanieru ngsbedürftig
und Grundstücke und Häuser stellten zunehmend für die öffen tliche Sicherheit und Ordnung ein
erhebliches Risiko dar. Zugleich standen zahlreiche Immob ilien zum Zeitpunkt der Wiedervereini-
gung im Volkseigentum, unter staatlicher Verwaltung oder d ie Eigentümer waren unbekannt oder
nicht auffindbar. Rückgabe, Rückführung oder gegebenenfa lls Entschädigung waren zu regeln
und Eigentümer zu finden, um Investitionen in solche Vermögenswerte zu ermöglichen. 5
Für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern waren d ie Wiederherstellung geordneter
Verhältnisse auf dem Grundstückssektor, die Ermöglichung von Investitionen und die Beseitigung
von Hemmnissen beim Grundstücksverkehr zentrale Anliegen .6 Die Verwaltungseinheiten und Be-
hörden befanden sich noch im Aufbau, Registergerichte ware n mangelhaft ausgestattet, und die
dort beschäftigten Personen hatten neues Recht anzuwenden , das überdies noch sehr komplex
und durch eine wahre „Gesetzes- und Verordnungsflut“ 7 wenig überschaubar war. 8 Der Eigentums-
begriff des Zivilgesetzbuches der DDR, basierend auf einer marxistischen Gesellschafts- und Wirt-
schaftsordnung, musste im Zuge des Einigungsprozesses in d ie vom Bürgerlichen Gesetzbuch
geprägte Rechtsordnung „retransformiert“ werden. 9
Angesichts dieser Verhältnisse standen die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen vor
schwierigen Herausforderungen. Diese Situation wurde noc h dadurch verschärft, dass sich in den
neuen Bundesländern die Eigentumsverhältnisse von Grundstücken oftmals nur sehr schwer
bis gar nicht nachvollziehen ließen. Dies hatte vielschichtige Gründe: Durch die Folgen der Dik-
tatur des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges, durch die Fluchtwelle aufgrund der Er-
richtung der innerdeutschen Grenze sowie durch die Abwande rung zahlreicher Bürger in den
1980er Jahren nach Westdeutschland ist es oft zu einem unbek annten Aufenthalt der in alle Welt
verstreuten Eigentümer gekommen. Wegen Zeitablaufs kam es auch noch häufig zu einer Un-
kenntnis der Erben. 10 Hinzu kommt, dass Eigentümer auch deswegen vielfach nicht a us den
Grundbüchern zu ermitteln waren, da in der ehemaligen DDR Um schreibungen aus Anlass von
Erbfällen vielfach unterblieben und auch später bei weiter en Erbfällen nicht nachgeholt worden
sind. Der Grund hierfür ist in der Geringschätzung des Grundeigentums an sich zu sehen. Im länd-
lichen Bereich kam hinzu, dass die Umschreibung bei LPG-Gru ndstücken wirtschaftlich keinen
Sinn hatte. 11
4 Drygalski/ Welter/ Gemmeke, Immobilienhandbuch Ost , S. V.
5 Gesetzentwurf BT-DS 12/2480, S. 1.
6 Beschlussempfehlung, BT-DS 12/6228.
7 Drygalski/ Welter/ Gemmeke, Immobilienhandbuch Ost , S. V.
8 Gesetzentwurf BT-DS 12/2480, S. 1.
9 Welter, in: Teilungsfolgen und Rechtsfriede, S. 37.
10 Bendref, ZOV 1992, S. 250.
11 Gesetzentwurf BT-DS 12/5553, S. 131.
                                                                                Seite 5 von 128
A.2.2. Einführung der „Gesetzlichen Vertretung“ als
Beschleunigungsvorschrift
Die geschilderte Situation auf dem Grundstücksmarkt wurde nicht nur öffentlich beklagt, 12 sondern
führte bereits zu Beginn der 1990er Jahre zu zahlreichen Änd erungen der erst kürzlich eingeführ-
ten gesetzlichen Regelungen. Diese gründeten auf der Erken ntnis, dass die bisherigen gesetzli-
chen Maßnahmen zwar griffen, aber zur Förderung der Wirtsch aft bei Weitem noch nicht aus-
reichten. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Rückgabe e nteigneter Vermögenswerte weiterer
Beschleunigung und die Investitionen in solche Vermögensw erte weiterer Förderung bedürfen. 13
Angesichts des großen Stellenwerts, der insbesondere eine m funktionierenden Grundstücksmarkt
für Investitionen und damit dem wirtschaftlichen Aufschwu ng zukommt, hatte die Funktionsfähig-
keit der hierauf bezogenen rechtlichen Rahmenbedingungen eine ganz überragende Bedeutung. 14
Zur Verbesserung dieser Rahmenbedingungen wurde daher ber eits im Jahr 1992 der Gesetzent-
wurf für das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz einge bracht. Gegenstand dieses Gesetzes
war im Wesentlichen die weitere Förderung von Investitione n und die Beseitigung von Hemmnis-
sen. Im Bereich des Vermögensgesetzes (VermG) wurde die sta atliche Verwaltung von Grund-
stücken zum 1. Januar 1993 gesetzlich aufgehoben. Gleichze itig wurde das Rechtsinstitut der ge-
setzlichen Vertretung für ehemals staatlich verwaltete Grundstücke durch § 11b VermG neu
geschaffen.
Bereits im Jahr 1993 wurde ein weiterer Gesetzentwurf eingebracht: Mit dem Gese tz zur Vereinfa-
chung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrensbe-
schleunigungsgesetz) wurde Art. 233 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
(EGBGB ) in § 2 ergänzt um Abs. 3 . Dieser regelte das Rechtsinstitut der gesetzlichen Vertr etung
nun auch für diejenigen Grundstücke, die nicht unter staatlicher Verwaltung gestanden hatten,
nahezu wortgleich zu § 11 b VermG.
Der Gesetzentwurf verweist in seiner Begründung auf den obe n bereits ausführlich beschriebenen
Zustand der Grundbücher und die dadurch bestehenden Hemmni sse für den Grundstücksmarkt.
Zugleich erläutert er, dass in den Fällen, in denen die Notwe ndigkeit einer Vertretung des Grund-
stückseigentümers bestehe, die Bestellung von Pflegern no twendig wäre, die jedoch den Gerich-
ten und dort den Rechtspflegern obläge. Da diese nicht in hin reichender Zahl vorhanden seien,
solle analog zu bereits bestehenden Regelungen (§ 11b VermG – ehemals staatliche Verwaltung,
Art. 233 § 16 Abs. 3 EGBGB – Bodenreform) ein gesetzlicher Ve rtreter von der zuständigen Ge-
meinde bestellt und überwacht werden können.
15 Es habe sich gezeigt, dass das Bedürfnis für
eine solche Regelung nicht nur für Bodenreform- und ehemals staatlich verwaltete Grundstücke,
sondern generell für Grundstücke in den neuen Ländern bestü nde. 16 Mit der zügigen Wiederher-
stellung geordneter Eigentumsverhältnisse solle die wirt schaftliche Entwicklung in den neuen Län-
dern gefördert und Grundstücke insbesondere dem investive n Wirtschaftsverkehr und damit dem
Verkauf zugeführt werden. 17
12 Bendref, ZOV 1992, S. 250 m.w.N.
13 Gesetzentwurf BT-DS 12/2480, S. 1.
14 Gesetzentwurf BT-DS 12/2480, S. 32.
15 Gesetzentwurf BT-DS 12/5553, S. 131.
16 Gesetzentwurf BT-DS 12/5553, S. 131.
17 Gesetzentwurf BT-DS 12/5553, S. 1; Gesetzentwurf BT-DS 12/2480, S. 1; Bendref, ZOV 1992, S. 250.
                                                                                Seite 6 von 128
A.2.3. „Herrenlose Grundstücke“ und „Gesetzliche Vertretung“
Das Rechtsinstitut der gesetzlichen Vertretung wurde vorrangig geschaffen für
Grundstücke, bei denen der Eigentümer bzw. dessen Aufenthalt nicht festzustellen ist und für
die ein Bedürfnis besteht, die Vertretung des Eigentümers sicherzustellen,
vgl. § 11b VermG bzw. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB. In den Fällen der gesetzlichen Vertretung wird
folglich davon ausgegangen, dass das Grundstück im Eigentu m eines Berechtigten steht. Nur ist
dieser oder sein Aufenthalt unbekannt.
Hiervon zu unterscheiden sind die echten „herrenlosen“ Gru ndstücke. Diese haben keinen recht-
mäßigen Eigentümer . Die echte „Herrenlosigkeit“ (Dereliktion) ist ebenfalls im Gesetz geregelt:
§ 928 BGB beschreibt, dass ein Grundstück dann „herrenlos “ ist, wenn der Eigentümer sein Ei-
gentum an dem Grundstück aufgibt und diesen Verzicht beim Gr undbuchamt eintragen lässt. In
diesen Fällen hat das Bundesland, in dem das Grundstück bele gen ist, das Recht, sich das
Grundstück anzueignen. Dazu muss es sich als Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen.
A.2.4. Verhältnis von „Gesetzlicher Vertretung“ und gerichtlich
bestellten Pflegschaften
Grundsätzlich sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in den Fällen nicht auffindbarer oder unbekannter
Beteiligter die Möglichkeit zur Bestellung von Pflegern vo r. Insbesondere § 1911 BGB regelt die
Abwesenheitspflegschaft und § 1913 BGB die Pflegschaft b ei unbekannten Beteiligten. Darüber
hinaus regelt § 1960 BGB die Nachlasspflegschaft für den F all unbekannter Erben. Die Einset-
zung der Pfleger unterliegt – je nach Verfahrensart – der Zus tändigkeit der jeweiligen Gerichte,
insbesondere das Amtsgericht als Betreuungsgericht und al s Nachlassgericht. Dort wiederum un-
terliegt das Verfahren der Unabhängigkeit der jeweils zuständigen Richter und Rechtspfleger.
Diese Vorschriften weisen in Bezug auf die Voraussetzungen und den Geltungsbereich der ge-
setzlichen Vertretung eine große Schnittmenge auf. Dennoch wurde mit der gesetzlichen Vertre-
tung eine davon wesentlich abweichende, „einfachere Sonde rregelung“ 18 geschaffen, die gerade
nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt, sondern den z uständigen Gemeinden vorbehalten sein
sollte. 19
Eine generelle Abgrenzung der Rechtsinstitute stellt sich schwierig dar. In der Gesetzesbegrün-
dung wurde klargestellt, dass für einen gesetzlichen Vertr eter kein Bedürfnis besteht, sobald ein
Pfleger bestellt ist. 20 Im Unterschied zum Fürsorgebedürfnis in § 1911 BGB, das na ch herrschen-
der Meinung im Interesse des Abwesenden liegt, 21 wird das Bedürfnis bei der Bestellung gesetzli-
cher Vertreter deutlich weiter verstanden 22 . Um dem gesetzgeberischen Willen, Investitionen in
den neuen Bundesländern zu fördern und zu erleichtern, nach kommen zu können, sind auch die
Interessen Dritter, beispielsweise einem potentiellen Kä ufer als einem Arbeitsplätze schaffenden
Investor, sowie Interessen der Gemeinde selbst, beispiels weise zur Vermeidung weiterer Kosten
18 Gesetzentwurf BT-DS 12/5553, S. 131.
19 Gesetzentwurf BT-DS 12/5553, S. 131.
20 Gesetzentwurf BT-DS 12/5553, S. 131.
21 Stellvertretend Bendref, ZOV 1992, S. 251.
22 Vgl. Ausführungen hierzu unter A.2.6.
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für die Gefahrenabwehr am Grundstück, ausreichend. 23
Dieser Ansicht ist auch das Amtsgericht Leipzig , bei dem das hiesige Betreuungsgericht und das
Nachlassgericht angesiedelt sind. In einem Schreiben vom 2 7. Juli 2011 an die damalige Recht-
samtsleiterin nimmt es zur Zuständigkeit der Gerichte in Ab grenzung zur Zuständigkeit der Stadt
Leipzig in Bezug auf Pflegschaften und gesetzliche Vertret ung Stellung. Eine abschließende Ab-
grenzung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Insbes ondere sei der Regelungsgehalt des
Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB und das darin enthaltene Bedürfn is, die Vertretung des Eigentümers
sicherzustellen, deutlich weiter gefasst und insbesonder e auch auf das Interesse Dritter bezogen.
Dies könne vom Betreuungsgericht im Rahmen der Verfahren na ch § 1911 BGB nicht abgedeckt
werden. Für diese Fälle sei Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB gesch affen worden und auch weiterhin er-
forderlich.
Generell gilt somit:
Auch wenn zu den gerichtlich bestellten Pflegschaften eine Schnittmenge besteht, so ist der Ein-
satzbereich gesetzlicher Vertreter auf Basis von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB und § 11b VermG
deutlich weiter zu fassen. Daher wird bis zur Aufhebung der g esetzlichen Regelungen die Stadt
Leipzig weiterhin verpflichtet sein, Anträge zügig zu bearbeiten und bei Vorliegen der Vora us-
setzungen einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen .
A.2.5. Kritik an der „Gesetzlichen Vertretung“
Bereits kurz nach der Inkraftsetzung der gesetzlichen Vert retung wurde Kritik an den rechtlichen
Regelungen laut. Diese bezogen sich insbesondere darauf, dass die Regelungen (hier am Beispiel
des § 11b VermG) Missbrauchsmöglichkeiten böten. Insbeso ndere sei mangels konkreter Festle-
gungen unklar, welcher potentielle Personenkreis als gesetzlicher Vertreter in Betracht käme. Dar-
über hinaus wurde kritisiert, dass eine Regelung zur Haftun g des gesetzlichen Vertreters für den
damals gültigen Verkehrswert, wie sie beispielsweise § 7 G BBerG enthielt, fehle. Ferner seien die
bestellenden Behörden zugleich die genehmigenden Behörden – eine Kontrolle durch Dritte fände
nicht statt. Überdies sei die Verwaltung des Verkaufserlöses nicht klar geregelt. 24
Diese bereits 1994 geäußerte Kritik spiegelt die wesentlic hen Punkte der öffentlichen Debatte um
die Vorgänge der gesetzlichen Vertretung in Leipzig in den v ergangenen Jahren wider. Daher ist
an dieser Stelle festzuhalten, dass bereits damals die Lück en und Unklarheiten der Regelungen
zwar offengelegt wurden, aber im Ergebnis nicht zu einer Änd erung durch den Gesetzgeber ge-
führt haben. Auch in der Folge wurden die Unstimmigkeiten ni cht ausgeräumt. So führte beispiels-
weise die unterschiedliche Rechtsfolgenverweisung in § 1 1b VermG und Art. 233 § 2
Abs. 3 EGBGB zur Diskussion darum, ob die Verwahrbeträge e inheitlich mündelsicher und ver-
zinslich anzulegen sind, da nur Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB auf die §§ 1806, 1807 BGB verweist. 25
Für die Zukunft bedeutet das, dass beim Umgang mit diesem Rec htsinstitut jenen Sorgen Rech-
nung getragen und durch systematische Vorkehrungen einem m öglichen Missbrauch, so weit wie
möglich, begegnet werden muss. Zugleich ist stets zu berück sichtigen, dass die unvollständigen
Regelungen und Unklarheiten wiederum zu pragmatischen, ab er nicht immer Wortlaut getreuen
Lösungsansätzen führen.
23 Bendref, ZOV 1992, S. 251.
24 Schlothauer/ Giese, ZOV 1994, S. 368.
25 Auf diese rechtliche Diskussion wird bereits in d er Vorlage DS-V/ 2098 ausführlich eingegangen.
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A.2.6. Missbrauch der „Gesetzlichen Vertretung“ durch die Stadt
Leipzig?
Immer wieder wurden im Zuge der öffentlichen Diskussion Fra gen dazu gestellt, ob die Mitarbeiter
der Stadt Leipzig das Rechtsinstitut der gesetzlichen Vert retung „systematisch missbraucht“ habe,
um die Sanierung von baufälligen Häusern voranzutreiben. I nsbesondere wurde der Vorwurf erho-
ben, die Stadt Leipzig habe unter (grenzwertiger) Ausnutzu ng der rechtlichen Gegebenheiten le-
diglich eigene Kosten für die Übernahme von Verkehrssicherungspflichten vermeiden wollen.
Das Sonderprojekt ist der Klärung dieser Fragen besonders i ntensiv nachgegangen, da das Er-
gebnis nicht nur für die Bewertung der Vorgänge in der Vergan genheit, sondern auch für den wei-
teren Umgang mit den derzeitigen Bestallungen und Neuanträgen relevant ist:
• Ist die Stadt berechtigt, allein aus öffentlichem Interess e, z. B. zur Gefahrenabwehr bei
Einsturzgefahr, einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen?
• Kann dieses öffentliche Interesse auch rein fiskalischer N atur sein, z. B. zur Verwertung
des Grundstückes, um ausstehende Grundsteuern einzutreib en oder um die Vorfinanzie-
rung für Sicherungsmaßnahmen durch städtische Steuergeld er zu vermeiden, die mögli-
cherweise im Rahmen der Zwangsversteigerung nicht einbringlich wären?
• Genügt für die Vertreterbestellung gegebenenfalls auch nu r die Intention, die Wirtschaft
anzukurbeln, das Stadtbild zu erneuern und zukünftige Grun dsteuerschuldner zu bekom-
men?
Daher hat sich das Sonderprojekt an die Landesdirektion Sachsen gewandt mit der Frage, ob
die vorgenannten Rahmenbedingungen als „Bedürfnis, die Vertretung des Eigentümers sicherzu-
stellen“ , ausreichend sind. Wenn ja, wäre die zuständige Gebietskör perschaft bei Vorliegen der
übrigen Tatbestandsvoraussetzungen sogar verpflichtet, einen gesetzlichen Vertreter des Eigentü-
mers zu bestellen. Nach Auffassung der Landesdirektion ist aufgrund von Begründung und Syste-
matik des Gesetzes von einem weiten Verständnis der Regelun gen in § 11b Abs. 1 VermG und
Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB auszugehen, der Bedürfnisbegriff mithin weit auszulegen.
Die Förderung des Aufbaus der neuen Bundesländer sei ein legitimer Zweck für einen Eingriff
in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG: Die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, sei für die Niederlassung
von Investoren und die Schaffung von Wohnraum eine Grundvoraussetzung. Vor dem Hintergrund
der besonderen Situation in den neuen Bundesländern, dass b ei einer Vielzahl von Grundstücken
die Eigentümersituation nur schwer oder gar nicht zu klären sei, können die Gemeinwohlinteres-
sen hier die Rechte des Eigentümers überwiegen. Dies insbes ondere, da die vergeblich betriebe-
ne Suche nach dem Eigentümer Grundvoraussetzung für die Ver treterbestellung ist. Der bestellte
Vertreter muss im Interesse des Eigentümers handeln und wird hierbei gemäß § 1837 Abs. 2 BGB
überwacht; insbesondere gem. § 1821 BGB bei der Erteilun g der erforderlichen Genehmigung für
Grundstücksverfügungen.
Nach Auffassung der Landesdirektion sind bei einer Mehrhei t von Beweggründen auch fiskali-
sche Interessen der Stadt Leipzig grundsätzlich nicht schädlich . Insbesondere, wenn bauord-
nungsrechtliches Einschreiten bei einem einsturzgefährd eten Gebäude notwendig ist, muss von
einem Vertretungsbedürfnis des Eigentümers selbst ausgeg angen werden. Hier kann sogar eine
Grundstücksveräußerung eindeutig in seinem Interesse erf olgen, da eine Ersatzvornahme sehr
kostenintensiv wäre: Die Kostenbeitreibung könne regelmä ßig nur durch Vollstreckung in das
Grundstück betrieben werden. Im Falle einer Zwangsverstei gerung sei dabei meist mit einem ge-
ringeren Erlös zu rechnen als bei einer freihändigen Veräuß erung durch einen bestellten gesetzli-
chen Vertreter. Zudem wären die Kosten der Ersatzvornahme und der weiteren Vollstreckung vom
                                                                                Seite 9 von 128
Versteigerungserlös zu begleichen. Verkauft der bestellt e Vertreter ein solches Grundstück hinge-
gen zeitnah, stünde am Ende ebenso der Eigentumsverlust, aber im Regelfall wohl ein höherer Er-
lös, den der Vertreter für den Eigentümer zu verwahren hätte.
Zusammenfassend stellt die Landesdirektion Sachsen fest, dass der Gesetzgeber mit der Einfüh-
rung der gesetzlichen Vertretung den zuständigen Landkrei sen und kreisfreien Städten ein emi-
nentes Instrumentarium zum Umgang mit den unbekannten Eige ntümern respektive Eigentümern
unbekannten Aufenthaltes an die Hand gegeben hat. Die zustä ndigen kommunalen Gebietskör-
perschaften sollten – unter Beachtung der Interessen der ve rtretenen Eigentümer – künftig in ei-
ner Vielzahl von Fällen das Mittel der gesetzlichen Vertretung nutzen , um auf vergleichsweise
einfachem Wege insbesondere Investitionen zu fördern oder Wohnraum zu schaffen.
Im Ergebnis ist daher ein regelmäßiger Missbrauch des Rechtsinstituts der gesetzlichen Vertre-
tung durch die Mitarbeiter der Stadt Leipzig nicht erkennba r. Der Vorwurf , die Stadt habe nur
(rechtswidrig) eigene Kosten für die Übernahme von Verkehr ssicherungspflichten vermeiden wol-
len, ist spätestens nach der Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen nicht haltbar .
A.2.7. Eigentümer-Recherche durch die Stadt Leipzig
Die vergeblich betriebene Suche nach dem Eigentümer ist die Grundvoraussetzung für die Vertre-
terbestellung. Erst hierdurch wird der Eingriff in das Grun drecht auf Eigentum zugunsten der wirt-
schaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern verhä ltnismäßig. Dies geht auch aus den
vorgenannten Ausführungen der Landesdirektion Sachsen hervor.
Auch wenn die Anforderungen an die Recherche im Einzelnen um stritten sind: In Rechtsprechung
und Literatur 26 herrscht Einigkeit darüber, dass vor dem Hintergrund des Be schleunigungsgedan-
kens der Regelung keine überhohen Anforderungen an die Ermi ttlung von Eigentümern bzw. de-
ren Erben zu stellen ist. Es ist der Grundsatz der Verhältnis mäßigkeit, Art. 20 Abs. 3 GG, zu wah-
ren: Dem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG steht der wenig Zeitverlust zulas-
sende Investitionsbedarf und die Beschleunigung des wirts chaftlichen Aufbaus der ehemaligen
DDR gegenüber. 27 Dies ergibt sich auch aus der grundrechtseigenen Schranke i n Abs. 2: „Eigen-
tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Der Umfang der Ermittlungen ist daher stets eine Frage der Verhältnismäßigkeit im Einzel-
fall 28 : Muss beim endgültigen Entzug des Eigentums durch Verkauf o bjektiv feststehen, ob Unbe-
kanntheit des Eigentümers oder dessen Aufenthalts vorliegt, sind die Anforderungen an die Eigen-
tümerermittlung bei Vermessungen oder Bodensonderungsverfahren hingegen deutlich geringer.
Nach den statistischen Feststellungen im Sonderprüfbericht 29 war in ca. 4 von 5 Vorgängen, in de-
nen durch die Stadt Leipzig ein gesetzlicher Vertreter best allt wurde, den Akten eine Eigentümer-
recherche nicht zu entnehmen. Die Untersuchungen des Sonde rprojektes ergaben, dass eine Ei-
gentümerrecherche zwar durchaus häufiger stattgefunden h at, als es die o. g. Statistik vermuten
lässt: Mehrfach wurde eine elektronische Registereinsich t durch andere Ämter durchgeführt, ohne
dass hierüber ein Aktenvermerk in der Vorgangsakte des Rech tsamtes angefertigt worden war;
teilweise hatten bereits andere Ämter vor Antragstellung s elbst recherchiert, ohne dass dies der
26 Vgl. Bendref, ZOV 1992, S. 250 m.w.N.
27 Bendref, ZOV 1992, S. 250.
28 Bendref, ZOV 1992, S. 250.
29 Vgl. Sonderprüfbericht, Anlage 4.
                                                                                Seite 10  von 128
Vorgangsakte beilag; auch von gesetzlichen Vertretern wurden bestimmte Recherchen regelmäßig
durchgeführt, beispielsweise beim städtischen Amt zur Reg elung offener Vermögensfragen zum
Vorliegen von Anträgen auf Restitution oder Anfragen an Banken beim Vorhandensein von Grund-
pfandrechten. Doch diese Maßnahmen fanden zumeist nicht in einem Umfang statt, der den An-
forderungen an eine verhältnismäßige Recherche durch die bestallende Behörde genügen würde.
In der Konsequenz enthalten die Akten teilweise recht deutl iche Hinweise auf Beschwerden von
Betroffenen. Allerdings haben sich diese nicht immer ausre ichend als Eigentümer legitimiert. Da-
her war nicht jede Beschwerde berechtigt. Insgesamt ist die Fallzahl der Vorgänge, in denen ein
Miteigentümer bekannt war und zum gesetzlichen Vertreter hätte bestallt werden müssen, deutlich
geringer, als bisher angenommen. Es ist aktenkundig, dass i n vielen Fällen mutmaßliche Erben,
offenbar aus Angst vor Kosten, die Mitarbeit und die Übernah me der Verantwortung am Grund-
stück verweigerten und insbesondere notwendige Erbnachwe ise nicht erbrachten. Die Stadtver-
waltung hatte daher wenig Möglichkeiten, sie als gesetzlic hen Vertreter, zur Übernahme der Kos-
ten der Gefahrenabwehr oder als Grundsteuerschuldner hera nzuziehen. In vielen Vorgängen war
jedoch eine schnelle Lösung angezeigt, um die Stadt in rechtlich zulässiger Weise von den Kosten
für das Grundstück zu entlasten, das Grundstück einer Sanierung zuzuführen und/ oder durch den
Verkauf zukünftige Einnahmen durch Grundsteuern zu sichern.
Eine abschließende Statistik über die Fälle, in denen volls tändig und rechtzeitig legitimierte
(Mit-)Eigentümer hätten bestallt werden müssen, wurde dur ch das Sonderprojekt nicht erhoben.
Dafür wären weiterführende Prüfungen notwendig geworden, die wiederum auf (teilweise) hypo-
thetischen Annahmen basiert hätten, namentlich, ob sich die betreffenden Personen auf ein Ableh-
nungsrecht nach § 1786 BGB hätten berufen (können). Hier hätten der Nutzen der Statistik und
der Aufwand, diese zu erstellen, in keinem Verhältnis gesta nden. Dennoch ist nach Lage der Ak-
ten zu resümieren, dass die Bestallungsbehörde insgesamt z u nachlässig mit der Eigentümerre-
cherche umgegangen ist und auch gegenüber der grundrechtli ch verbrieften Position des Eigen-
tums nicht immer den nötigen Respekt zeigten. Folgeerschei nung der geringen Eigentümerermitt-
lung ist die hohe Gesamtzahl an Bestallungen (ca. 720).
Auch wenn es bislang nur in einigen wenigen Fällen zu konkret en Schadensersatzansprüchen ge-
kommen ist, muss dennoch insgesamt festgestellt werden: Die unzureichende oder gänzlich feh-
lende Suche nach Eigentümern oder deren Erben durch die Bestallungsbehörde ist der zentrale
Kritikpunkt  im vergangenen Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung.
A.2.8. Umgang mit der gesetzlichen Vertretung in anderen Städten
Das Sonderprojekt hat im Zuge der Erstellung des vorliegend en Berichtes zehn ostdeutsche Städ-
te mit möglichst vergleichbaren Voraussetzungen in Bezug a uf Größe und Einwohnerzahl befragt.
Dabei wurde den Kommunen Anonymität zugesichert. Alle Städte kamen der Aufforderung nach.
Im Wesentlichen waren folgende Punkte Gegenstand der Abfrage:
• In wie vielen Fällen wurde im Zeitraum 1993 bis 2011 ein gesetzlicher Vertreter eingesetzt?
• Wie ist die Eigentümerermittlung erfolgt und gab es bestimm te Ermittlungsgrundsätze, ins-
besondere interne Festlegungen hierzu?
• Wer wurde regelmäßig als gesetzlicher Vertreter eingesetz t (die öffentliche Hand selbst,
Miteigentümer, Rechtsanwälte, sonstige Dritte o.ä.)?
• Wurden die Grundstücke mehrheitlich nur verwaltet oder auch verkauft?
• Wie wurde in den Fällen, in denen das Grundstück verkauft wur de, der Kaufpreis für die
unbekannten Eigentümer verwahrt?
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In Auswertung dieser Umfrage ist zunächst festzuhalten, da ss kein einheitlicher Umgang mit
dem Rechtsinstitut der gesetzlichen Vertretung zu verzeic hnen ist. Vereinzelt wurde auch über
rechtliche Unsicherheiten und diesbezügliche Abstimmung en mit benachbarten Gemeinden be-
richtet. Es gibt über alle Städte betrachtet keine einheitl iche Auffassung, in welchem Umfang Ei-
gentümerermittlung stattzufinden habe. Auch die Verwahru ng der erlösten Kaufpreise ist sehr un-
terschiedlich. Selbst die Fallzahlen der Bestallungen pro Gemeinde reichen sehr weit auseinander:
Die Anzahl der Fälle im angegebenen Zeitraum lag zwischen einem und über 600 Fällen, in denen
eine gesetzliche Vertretung eingesetzt wurde. Dabei ist kl ar erkennbar, dass in kleineren Gemein-
den sehr viel kleinere Fallzahlen und in größeren Gemeinden in Relation sehr ähnliche Fallzahlen
erzielt wurden wie in Leipzig, der im Vergleich größten Stadt, die ca. 720 Bestallungen aufwies.
Der wesentlichste Unterschied zu Leipzig besteht bei der Eigentümerermittlung : In der Regel
haben alle Stadtverwaltungen bei Antragstellung nach Eige ntümern gesucht. Festgelegte Ermitt-
lungsgrundsätze über Nachforschungsmöglichkeiten und deren Umfang lagen in zwei Städten vor.
Vereinzelt erfolgte die Eigentümerermittlung durch den An tragsteller bzw. gesetzlichen Vertreter.
Die Qualität der Suche war ebenfalls sehr unterschiedlich. Sie reichte von der einfachen Telefon-
buchabfrage im Internet über die öffentliche Suche mittels Amtsblatt bis hin zur Recherche in Kir-
chenarchiven etc. An den Fallzahlen von Antragstellung und durchgeführter Bestallung lässt sich
erkennen, dass viele Fälle – gerade in den kleineren Städten – durch das Auffinden von Eigentü-
mern bereits vor der Bestallung gelöst werden konnten.
Als gesetzliche Vertreter wurden bei Erbengemeinschaften im Regelfall Miterben zum Vertreter be-
stellt. Daneben erfolgte auch häufig die Bestallung von Rec htsanwälten, der Gemeinde selbst,
dem Bund oder je nach Sachverhalt auch von Fachleuten aus dem Bereich (z. B. Wohnungsbau-
gesellschaften, Fachleute aus der Landwirtschaft) als ges etzliche Vertreter. In den meisten Fällen
war die Verkaufsabsicht Anlass der Vertreterbestellung. D ie reine Verwaltung eines Grundstückes
war eher die Ausnahme.
Die Veräußerungserlöse wurden sowohl durch die jeweilige K ommune auf verzinsten, separaten
Verwahrkonten als auch beim gesetzlichen Vertreter angelegt. Hier bestand ein weiterer wesent-
licher Unterschied zur Stadt Leipzig: In den allermeisten Fällen war es bei den a nderen Städten
erkennbares Ziel, die Erlöse zügig für die unbekannten bzw. nicht auffindbaren Eigentümer bei
der zuständigen Stelle zur Hinterlegung zu bringen . Bei der Stadt Leipzig wurden, schwerpunkt-
mäßig seit 2003, die Kaufpreiserlöse langfristig auf städt ischen Treuhandkonten im Sachbuch für
haushaltsfremde Vorgänge verwahrt.
                                                                                Seite 12  von 128
A.3. Einrichtung Sonderprojekt
A.3.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Auf Basis der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 1 9/ 2012 vom 26. Juni 2012, überar-
beitet durch DA 1/ 2013 vom 29. Januar 2013, wurde zum 1. Juli 2012 das Sonderprojekt „Gesetz-
liche Vertretung“ strukturell beim Oberbürgermeister unt er der Organisationsnummer 01.3 einge-
richtet. Grundlage hierfür war der Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12, Ziff. 7 :
7. Die Aufarbeitung der Akten bleibt räumlich und sachlich v om derzeitigen Rechtsamt
getrennt und untersteht direkt dem OBM.
A.3.2. Methodik/ Umsetzung
Im Rechtsamt wurde bereits vor Erhalt des Sonderprüfberich tes damit begonnen, den Fachbe-
reich der gesetzlichen Vertretung neu zu strukturieren und personell neu zu besetzen. Im Dezem-
ber 2011 und Februar 2012 erfolgte die Einstellung zwei neuer Justiziarinnen.
Die Einrichtung des Sonderprojektes zum 1. Juli 2012 erfo rderte umfassende Maßnahmen, da ein
komplett neuer Organisationsbereich geschaffen wurde. Im August 2012 waren die Räumlichkei-
ten eingerichtet und bezugsfertig. Im Zeitraum von Juli bis September 2012 wurden die Stellen be-
setzt, die Nachbesetzung einer Sachbearbeiterstelle komp lettierte das Projektteam zum Januar
2013. Bei der Besetzung fanden drei neu eingestellte Jurist en, Absolventen der Fachhochschule
der Sächsischen Verwaltung Meißen ebenso wie Sachbearbeit er mit mehrjähriger Erfahrung aus
verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung und langjähr ige Mitarbeiterinnen aus dem Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen Berücksichtigung. Letztere brachten wichtige Erfahrungen auf
dem Gebiet des Vermögensrechts aus der Nachwendezeit ein. I nsgesamt sind 15 Mitarbeiter für
das Sonderprojekt tätig. Auf einem Auftakt-Workshop für da s Projektteam im Oktober 2012 wurde
die zeitliche und inhaltliche Zielstellung transportiert.
In der Einarbeitungsphase Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2012 wurden sieben neu eingestellte
Sachbearbeiter von zwei erfahrenen eingearbeitet. Die dre i Juristen erhielten Einweisung von ei-
ner Justiziarin. Gleichzeitig wurden die Prozesse für den n eu geschaffenen Organisationsbereich
definiert, die wichtigsten Handlungsgrundlagen für das la ufende Verwaltungsverfahren geschaffen
und Verhandlungen in den relevanten Schadensfällen geführ t. Darüber hinaus wurden die verwal-
tungsinternen Prozesse und Befugnisse vollständig neu geregelt (Einrichten neuer Accounts, neue
rechtliche Zuordnung von Lizenzen und Budgets, Siegel- und Anordnungsbefugnisse, Neuorgani-
sation Bürostruktur, Einkaufsprozesse etc.) und eine eige ne Haushalts- bzw. Budgetplanung auf
einem eigenen PSP-Element erstellt.
Parallel dazu wurden im Zeitraum Mai bis Dezember 2012 die 345 Verwahrkonten mit neu berech-
neten Zinsen versehen, separiert sowie Regeln für deren Bew irtschaftung definiert. Hierfür pro-
grammierte ein externer Dienstleister spezielle Software . Die Sachbearbeiter wurden mit den er-
forderlichen Lizenzen (Docuware, SAP , ELFI) ausgestattet und zur Erlangung des dazugehörigen
                                                                                Seite 13  von 128
Knowhows entsprechend geschult.
Nach einem riesigen Kraftakt standen die organisatorische n Strukturen zum 31. Dezember 2012
fest, und auch die restlichen Rahmenbedingungen waren zum J ahresende gegeben, so dass das
Sonderprojekt ab Januar 2013 personell uneingeschränkt ei nsatzfähig und ab März 2013 auch mit
SAP-Lizenzen zur Bewirtschaftung der Verwahrkonten vollständig ausgestattet war.
A.3.3. Berichterstattung/ Abstimmungen
Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht erfolgten laufend Be richtstermine, in denen umfassend
über die aktuelle Tätigkeit des Sonderprojektes informier t wurde. Gegenüber den Stadträten (vgl.
Ratsbeschluss RBV-1219/ 12, Ziff. 8) erfolgten monatlich mündliche Berichte in den Ausschüssen,
namentlich im Rechnungsprüfungsausschuss und im Verwaltu ngsausschuss, sowie regelmäßig
anlassbezogen im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung. Am Ende eines Quartals wurde die
Ratsversammlung schriftlich über den Stand der Prüfung, di e Umsetzung der Beschlüsse und
Maßnahmen sowie über aktuelle Entwicklungen informiert. Z udem hatten und haben die Stadträte
vollumfängliche Akteneinsicht in sämtliche Akten des Sonderprojektes.
Daneben begleitete Herr Dr. h.c. Hien regelmäßig den Proze ss der Aufarbeitung und die Neuaus-
richtung des Verwaltungsverfahrens. Dazu gehörten insbes ondere die persönliche Prüfung der
Schreiben von Bürgern, die Erörterung von Rechtsfragen, di e Verhandlung der strittigen Scha-
densfälle, die Konsequenzen aus festgestellten Fehlern so wie die kritische Begleitung der Neuge-
staltung im laufenden Verwaltungsverfahren. Überdies informierte er in verschiedenen Ausschuss-
terminen die Stadträte zum Fortgang der Aufarbeitung und st and ihnen für Rückfragen zur Verfü-
gung. Das Sonderprojekt und Herr Dr. h.c. Hien haben sich in dem gesamten Prozess laufend und
zeitnah wechselseitig informiert und abgestimmt.
Im Hinblick auf die zukünftige Vermeidung von Interessensk onflikten wurde der Anti-Korruptions-
Koordinator in die Neuausrichtung des Verwaltungsverfahrens einbezogen. Zu diesem Zweck wur-
den ihm die neu geschaffenen Checklisten und Handlungsrichtlinien übergeben.
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A.4. Aufbau des Ergebnisberichts und methodisches Vorgehen
Prüfgegenstand waren 784 Akten zum Verwaltungsverfahren d er gesetzlichen Vertretung. Diese
setzten sich zusammen aus 781 Akten, die vom Rechnungsprüfu ngsamt im Sonderprüfbericht er-
fasst worden waren, sowie durch das Sonderprojekt ermittel te weitere drei Akten. Hinzu kam au-
ßerdem zur Thematik gehörender Schriftverkehr des Rechtsa mts (ca. 40 Aktenordner). Das Son-
derprojekt hat alle Unterlagen auf Relevanz zum Prüfgegens tand untersucht und entsprechend in
die Prüfung einbezogen.
A.4.1. Prüfkriterien und Bildung von Themenkomplexen
Der im Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 und in der Vorlage der Verwaltung
– Drucksache V/ 2098 – formulierte Auftrag an das Sonderpro jekt enthielt die Prüfkriterien für die
zu treffenden Feststellungen. Auf Basis dieser Prüfkriter ien wurden wiederum die einzelnen The-
menkomplexe gebildet, nach denen die Aufarbeitung erfolgt e. Jedem Themenkomplex ist Teil B
„Feststellungen – Aufarbeitung der Altakten“ ein eigenes Kapitel gewidmet, das grundsätzlich nach
folgendem Schema aufgebaut ist:
• Auftrag/ Rechtsgrundlage
• Methodik/ Umsetzung
• Ergebnisse
• Zusammenfassung
In Teil C wird die Neustrukturierung des laufenden Verwaltungsverf ahrens vorgestellt. Die hier
gebildeten Themenkomplexe ergeben sich ebenfalls aus der Vorlage DS/ V-2098.
A.4.2. Methodisches Vorgehen bei der Aufarbeitung
Zur Umsetzung der Beschlüsse der Ratsversammlung wurden de m Sonderprojekt nach dessen
Einrichtung die Akten zum Themenbereich der gesetzlichen V ertretung vollständig übergeben.
Ende August 2012 verfügte das Sonderprojekt über sämtliche prüfgegenständlichen zunächst 754,
später 784 Einzelfallakten . Hinzu kamen kistenweise themenbezogene Aktenordner mit r elevan-
tem Schriftverkehr des Rechtsamtes und etwa 11.000 Belege  aus der Stadtkasse.
Die Akten wurden anschließend durch das Sonderprojekt im Ze itraum von ca. drei Wochen ge-
sichtet, nach Dringlichkeit gewichtet und in Fallgruppen a ufgeteilt. Dabei war wesentlich, ob es
sich um einen laufenden Fall handelt, in dem Antragsteller oder Beteiligte auf eine Ents cheidung
der Stadt Leipzig als Aufsichtsbehörde im Rahmen des Verwal tungsverfahrens der gesetzlichen
Vertretung warten und Folgeschäden drohten, oder ob es sich um einen Altfall handelt, in dem
das frühere Verwaltungshandeln im Hinblick auf mögliche Fe hler und Schäden zu prüfen war und
gegebenenfalls Auszahlungen zu erfolgen hatten. Die Schaffung der wesentlichsten Grundla-
gen hatte hierbei Priorität. Erst mit Bearbeitung der dringlic hsten Vorgänge im laufenden Verfah-
ren und entsprechender Kenntnis der Vielgestaltigkeit des Themengebietes war es möglich, die
Grundlagen für eine rechtssichere und einheitliche Aufarbeitung der Altakten zu schaffen.
                                                                                Seite 15  von 128
Die Aufarbeitung erfolgte in Form eines reinen Aktenstudiums . Sämtliche vorhandenen Unterla-
gen wurden geprüft. Soweit zur Bewertung der Akte erforderl ich und tatsächlich möglich, wurde
Aktenmaterial nachträglich eingeholt und ausgewertet. Hi erzu wurden insbesondere Grundakten
eingesehen sowie andere städtische Ämter und die beteiligt en gesetzlichen Vertreter um Mitwir-
kung und Zusendung fehlender Unterlagen gebeten. Alle Befr agten haben das Sonderprojekt bei
der Vervollständigung von Unterlagen umfangreich unterst ützt. Dadurch konnte die Qualität der
auswertbaren Unterlagen nochmals deutlich verbessert wer den, beispielsweise durch den Erhalt
von bislang fehlenden Verkehrswertgutachten oder bei der Wiederherstellung vernichteter Akten.
Eine Befragung der ehemals zuständigen MitarbeiterInnen hat namentlich aus rechtlichen
Gründen aufgrund der laufenden Gerichtsverfahren nicht stattgefunden . Darüber hinaus erfolg-
ten durch das Sonderprojekt keine Untersuchungen in dienst- oder personalrechtlicher Hinsicht.
A.4.3. Prüfungsunterlagen
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 sowie die zugrunde liegende Vorlage
der Verwaltung – Drucksache V/ 2098
• Sonderprüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes Nr. 11/1/0074
• Zwischenbericht des Anti-Korruptions-Koordinators der Stadt Leipzig vom 21. April 2011
• Insgesamt 784 Fallakten
• Sonstiger Schriftverkehr und Ablage Rechtsamt (ca. 40 Aktenordner)
• Diverse Zuarbeiten der Dezernate zu Fragen im Zusammenhang mit einzelnen Vorgängen
• Zuarbeiten städtischer Ämter bzw. gesetzlicher Vertreter bezüglich einzelner, bereits
vernichteter bzw. nicht auffindbarer Akten zur Wiederherstellung
• Grundstücksmarktberichte Amt 62/ Gutachterausschuss
• Auskünfte aus der Kaufpreissammlung Amt 62
• Prüfergebnisse Amt 62 bezüglich Verkehrswertgutachten
• Zinstabelle – Zuarbeit Amt 21
• Belege der Stadtkasse (ca. 11.000 Belege in ca. 40 Aktenordnern)
• Auskünfte zur Eigentümerermittlung (Melderegistern, Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen, Nachlassgerichten, Standesämtern etc.)
• Diverse Seminarunterlagen
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B. Feststellungen – Aufarbeitung der Altakten
B.1. Kaufpreisrecherche
Das Sonderprojekt wurde durch die Ratsversammlung beauftr agt, die Veräußerungen im Rahmen
der gesetzlichen Vertretung hinsichtlich der Kaufpreise zu überprüfen.
B.1.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
B.1.1.1. Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 vom 16. Mai 2012
Ausgangspunkt der Kaufpreisrecherche ist Beschluss der Ra tsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 ,
Ziff. 5 :
Wurden zwischen dem Erstverkauf und dem Wiederverkauf/ 2. W iederverkauf der
„herrenlosen Grundstücke“ über 100 % oder mindestens 30 TEU R Mehrerlös generiert und
festgestellt, so ist zwingend ein zweites Gutachten zu beauftragen. So kann in Teilen auch
für die Stadt Leipzig Rechtssicherheit hergestellt werden und gegebenenfalls grobes
Fehlverhalten der beauftragten Gutachter festgestellt werden.
Zunächst wurde die Frage der Umsetzbarkeit dieses Auftrage s mit dem Amt für Geoinformation
und Bodenordnung erörtert. Der Leiter dieses Amtes ist zugl eich der Vorsitzende des Gutachter-
ausschusses in der Stadt Leipzig. Zudem beheimatet das Amt f ür Geoinformation und Bodenord-
nung die Abteilung Bodenordnung und Wertermittlung, die au ch bei städtischen Grundstücksver-
käufen zur Beurteilung des Grundstückswertes herangezoge n wird (kommunale
Bewertungsstelle).
Die Rücksprache mit dem Amt für Geoinformation und Bodenord nung führte zu dem Ergebnis,
dass die vom Stadtrat beabsichtigte Überprüfung des Erstve rkaufserlöses in den genannten Kauf-
fällen auch durch die Prüfung der erstellten Verkehrswertg utachten erreicht werden kann. Hier-
durch vermeide man die mit der rückwirkenden Erstellung ein es Zweitgutachtens verbundenen
Schwierigkeiten. Ein solches nachträgliches Zweitgutach ten könne ausschließlich auf Basis der
Aktenlage zum Wertermittlungsstichtag, d. h. regelmäßig nur aufgrund der Grundstücks- und Ge-
bäudebeschreibungen aus dem Erstgutachten, erstellt werd en. Die Ortsbesichtigung als wesentli-
che Quelle zur Ermittlung der spezifischen Grundstücksmerkmale könne nachträglich nur sehr ein-
geschränkt Erkenntnisse über den Objektzustand zum Zeitpu nkt der Erstveräußerung liefern, da
sich insbesondere der Gebäudezustand (Abriss, Sanierungs zustand, weiterer Verfall), unter Um-
ständen aber auch der städtebauliche Bezug seit dem Werterm ittlungsstichtag wesentlich verän-
dert haben könne.
Daneben ist es nach Auskunft des Amtes für Geoinformation un d Bodenordnung für den Sachver-
ständigen schwierig, rückwirkend die wirtschaftlichen Ra hmenbedingungen und die Marktlage aus
                                                                                Seite 17  von 128
der Perspektive des Wertermittlungsstichtages einzuschä tzen. Schließlich lägen Unwägbarkeiten
auch in der Methode der Verkehrswertermittlung selbst. Hie rzu wird in einer Hausmitteilung des
Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 10. Januar 2013 ausgeführt:
Die Methoden der Verkehrswertermittlung sind keine exakte n Wissenschaften und
der sich aus diesen Verfahren abgeleitete Verkehrswert ste llt keine mathematisch
exakt ermittelte Größe dar. [...] Der Verkehrswert ist dami t immer eine geschätzte
Größe und dient den Vertragsparteien als „objektiv“ abgele itete „Preisbasis“, auf
deren Grundlage der Kaufpreis dann verhandelt wird.
Der Genauigkeitsgrad für solche Wertschätzungen liege regelmäßig bei +/- 20 bis +/- 30%.
Vor diesem Hintergrund ist die Einholung eines Zweitgutach tens nur bedingt geeignet, auf ein
„grobes Fehlverhalten der beauftragten Gutachter“ zu schl ießen. Die Prüfung der im Rahmen der
Erstveräußerung erstellten Verkehrswertgutachten ermöglicht es zudem, potentielle Fehler bei der
Gutachtenerstellung zu benennen und zu bewerten.
B.1.1.2. Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1778/ 13 vom 18. September 2013
Im Ergebnis der Rücksprache mit dem Amt für Geoinformation u nd Bodenordnung erarbeitete das
Sonderprojekt einen Maßnahmenkatalog, um die unter Ziff. 5 des Beschlusses der Ratsversamm-
lung Nr. RBV-1219/ 12 angestrebte Überprüfung der gutachte rlich ermittelten Verkehrswerte um-
setzen zu können. Mit Beschluss-Nr. RBV-1778/ 13 vom 18. September 2013 wurde dieser Maß-
nahmenkatalog als Änderung der ursprünglichen Beauftragu ng durch den Stadtrat beschlossen
und bildet nunmehr die Grundlage der kaufpreisbezogenen Au farbeitung ( Kaufpreisrecherche ).
Der geänderte Beschluss lautet in Ziff. 2  wie folgt:
Der Beschlusspunkt 5 der Vorlage 1219/ 12 wird wie folgt geän dert: Wurden zwischen dem
Erstverkauf und dem Wiederverkauf/ 2. Wiederverkauf der s ogenannten „herrenlosen
Grundstücke“ über 100% oder mindestens 30 TEUR Mehrerlös ge neriert und festgestellt, so
ist ein zweites Gutachten zu beauftragen. Als Grundlage für die Erstellung gilt abweichend die
Bearbeitungsmatrix des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ (gem. Anlage).
B.1.2. Methodik/ Umsetzung
B.1.2.1. Bildung der Fallgruppen
Das Sonderprojekt wurde somit aufgefordert, in den Fällen e in zweites Gutachten bzw. eine gut-
achterliche Bewertung des Erstgutachtens zu beauftragen, in denen zwischen dem Erstverkauf
und dem Weiterverkauf der Grundstücke über 100 % oder mindestens 30 TEUR Mehrerlös ge-
neriert  und festgestellt wurde.
Zur Feststellung des tatsächlich generierten Mehrerlöses wurden zunächst alle Akten, in denen ein
Verkauf des Grundstückes im Rahmen der gesetzlichen Vertre tung stattfand, neu geprüft (laut
Sonderprüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes: 411 Fälle ). In wenigen Einzelfällen ergab sich
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hierbei, dass der gesetzliche Vertreter an der Veräußerung des Grundstückes nicht beteiligt war
(z. B. weil ein Nachlasspfleger bestellt wurde) und daher a uch die Stadt Leipzig als Rechtsauf-
sichtsbehörde bei dem Verkaufsvorgang nicht tätig geworde n ist. Diese Vorgänge wurden nicht
weiter verfolgt. Im Gegenzug konnten bei anderen Altakten b islang nicht erfasste Veräußerungs-
vorgänge festgestellt werden. Aufgrund unzureichender Aktenführung konnte in diesen Fällen re-
gelmäßig nur durch die Anforderung und Auswertung eines Gru ndbuchauszuges festgestellt wer-
den, ob das Grundstück tatsächlich veräußert wurde.
Für die so festgestellten Erst-Veräußerungsvorgänge im Rahmen der gesetzlichen Vertretung
wurden bei dem Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig die z ugehörigen Daten aus der Kauf-
preissammlung angefordert. In dieser Kaufpreissammlung w erden die Kaufverträge aller Grund-
stücksveräußerungen im Stadtgebiet ausgewertet und in ano nymisierter Form registriert. Die
Mehrfamilienhäuser werden in den Zustandsstufen unsaniert, teilsaniert und saniert erfasst
Um die Erst-Veräußerungsvorgänge im Anschluss direkt den einzelnen Fallgruppen zuordnen
zu können, wurden zwischenzeitlich alle Akten speziell unter dem Aspekt der Kaufpreisfindung ge-
prüft. In diesem Zusammenhang wurden schematisch alle rele vanten Informationen dem Ver-
kaufsvorgang zugeordnet, die für die Einschätzung des Mehr erlöses maßgeblich waren. Hierzu
gehören insbesondere Angaben zum Sanierungszustand der Ge bäude zum Zeitpunkt der Veräu-
ßerungsvorgänge sowie besondere kaufvertragliche Regelu ngen wie beispielsweise die Übernah-
me von Grundstücksbelastungen, Sanierungsoptionen oder P lanungskosten durch den Erwerber.
Erfolgte etwa eine Sanierung zwischen zwei Veräußerungsvo rgängen, hat dies Auswirkung auf
den Weiterverkaufspreis. Umgekehrt wirkt die Übernahme vo n Grundstücksbelastungen durch
den Käufer im Rahmen der (Erst-)Veräußerung kaufpreismind ernd und ist ebenfalls entsprechend
zu berücksichtigen.
Im Anschluss wurden diese Daten um die vom Gutachterausschu ss in der Stadt Leipzig aus der
Kaufpreissammlung angeforderten Informationen zur Weiterveräußerung ergänzt (Stand
Februar 2013). Für die Kaufpreissammlung werden alle Vertr äge über Grundstücksverfügungen
ausgewertet. Die Notare haben die Pflicht, entsprechende V erträge an den Gutachterausschuss
zu übersenden. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass dieser Pflicht nicht nachgekommen wird,
so dass die Kaufpreissammlung keine Gewähr für Vollständig keit bieten kann. Durch die Informa-
tionen aus der Kaufpreissammlung konnte zunächst einmal er mittelt werden, welche Objekte wei-
terveräußert wurden. Zudem konnten Daten der Weiterveräuß erung – Zeitpunkt, erzielter Kauf-
preis, Informationen zum Bebauungszustand – erhoben werde n. Sensible Daten über die Person
der Zweit- oder Drittkäufer enthält die – anonymisiert geführte – Kaufpreissammlung nicht.
Nachdem eine Auflistung der Weiterveräußerungsvorgänge s owie aller relevanter Grundstücksda-
ten vorlag, wurden alle Weiterveräußerungsvorgänge herau sgesucht, bei denen nach Aktenlage
zwar ein Verkehrswertgutachten erstellt, aber nicht oder nur auszugsweise zu den Akten genom-
men wurde. In diesen Fällen bemühte sich das Sonderprojekt u m die (Wieder-)Beschaffung der
vollständigen Verkehrswertgutachten. Dabei sind nicht nu r die Gutachten von öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen bzw. des Gutachteraussc husses berücksichtigt worden, son-
dern auch Gutachten von freien Sachverständigen, der Oberf inanzdirektion Chemnitz und in der
Akte ersichtliche Wertermittlungen durch die städtische Bewertungsstelle.
B.1.2.2. Fallgruppen
Unter Zugrundelegung der so gewonnenen Informationen konn ten die Verkaufsvorgänge nun im
Sinne des beschlossenen Maßnahmenkatalogs zur Vorlage DS- V/ 2098 – kategorisiert und der
weiteren Prüfung zugeführt werden. Der besseren Übersicht lichkeit halber wird auf die Übersicht
in Anlage 1  verwiesen.
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B.1.2.2.1. Fallgruppe I – Weiterverkauf mit einem Mehrerlös von mindestens 30 TEUR oder
100 %
Die Veräußerungsvorgänge wurden zunächst danach untertei lt, ob ein Weiterverkauf stattgefun-
den hat oder nicht. In den Vorgängen, in denen eine Weiterver äußerung erfolgte, wurden die Dif-
ferenzen zwischen den jeweils erzielten Veräußerungserlösen berechnet (absolut und prozentual).
Wurde dabei die vom Ratsbeschluss vorgegebene Kaufpreisdi fferenz von mindestens 30 TEUR
oder 100% zwischen Erst- und Wiederverkauf erreicht bzw. üb erschritten, handelt es sich um
einen Vorgang der Fallgruppe I.
Um die Vorgänge besser beurteilen zu können, wurde diese Fallgruppe weiter untergliedert in Vor-
gänge, bei denen keine Hinweise auf eine Sanierung zwischen den Veräußerungsvorgängen vor-
lagen ( Fallgruppe Ia ) und solche, bei denen nach den vorliegenden Informationen auf eine Sanie-
rung (bzw. Bebauung bei unbebauten Grundstücken) zwischen Erst- und Weiterverkauf geschlos-
sen werden kann ( Fallgruppe Ib ). Die entsprechenden Hinweise ergeben sich dabei regelmäß ig
aus der Kaufpreissammlung. Bei bebauten Grundstücken wird der Gebäudezustand im Rahmen
der Kaufpreissammlung in den Zustandsstufen „unsaniert“, „teilsaniert“ und „saniert“ erfasst. Die
Zustandsstufen unterteilen sich weiter in „guter Zustand“ , „normaler Zustand“ und „schlechter Zu-
stand“. Soweit sich nicht
feststellen ließ, ob eine Sanierung stattgefunden hat (bei spielsweise weil
sich nur die Wohnflächennutzzahl geändert hat oder der Sani erungszustand allgemeiner angege-
ben wurde, als bei dem Erstverkauf), wurde der Vorgang der Fallgruppe Ic  zugeordnet.
B.1.2.2.1.1. Verkehrswertgutachten erstellt und vorhanden
Entsprechend der Vorgaben des Ratsbeschlusses wurden alle Verkehrswertgutachten der Fall-
gruppe I an das Amt für Geoinformation und Bodenordnung zur Überprüfung und gutachterlichen
Bewertung überreicht. Ziel dieser Überprüfung ist es, nich t nur Fehler und/ oder methodische
Mängel bei der Gutachtenerstellung zu benennen, sondern, s oweit möglich, den gutachterlich er-
mittelten Verkehrswert einzuordnen. Nur bei tatsächlich feststellbaren Abweichungen könnte – ent-
sprechend dem Auftrag aus dem Ratsbeschluss – ein Schadense rsatzanspruch geprüft werden.
Andernfalls ist im Ergebnis kein Schaden feststellbar. Auf diese Weise kann die im Ratsbeschluss
geforderte Rechtssicherheit hergestellt werden.
Gemeinsam mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung w urde zur besseren Vergleich-
barkeit eine einheitliche Vorgehensweise bei der Überprüf ung der Verkehrswertgutachten abge-
stimmt. Dabei wurde berücksichtigt, dass sich eine Beurtei lung, insbesondere des Zustands von
Gebäuden, im Nachhinein als äußerst schwierig gestaltet un d meist gar nicht mehr festzustellen
ist. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass der San ierungszustand der Vergleichsobjekte
mithilfe der Kaufpreissammlung nur sehr eingeschränkt bestimmt werden kann, also auch nicht er-
mittelt werden kann, ob sich diese bei der Veräußerung in ein em besseren oder schlechteren Zu-
stand befanden als das begutachtete Objekt. Das Amt für Geoi nformation und Bodenordnung be-
zieht für die Prüfung der Verkehrswertgutachten alle zur Ve rfügung stehenden Möglichkeiten mit
ein. Dazu gehören z. B. Katasterauszüge, Fotos, Luftbilder u.ä.
Nach Abschluss der Überprüfung teilt das Amt für Geoinforma tion und Bodenordnung mit, ob der
festgestellte Wert in dem Verkehrswertgutachten
(a) zutreffend ermittelt wurde,
(b) tendenziell zu hoch oder zu niedrig, aber noch innerhalb der Spanne der vergleichbaren
Kauffälle liegt oder
                                                                                Seite 20  von 128
(c) eine bezifferbare Abweichung vom tatsächlichen Verkehrswert darstellt.
Die Vorgänge, bei denen der Verkehrswert zutreffend oder te ndenziell eher zu hoch ermittelt und
das Objekt zu dem ermittelten Wert veräußert wurde, werden n icht weiter verfolgt. In Ermange-
lung eines eindeutigen Ergebnisses und belastbarer Zahlen werden auch die Fälle, bei denen der
Verkehrswert tendenziell zu niedrig festgesetzt wurde abe r noch im Rahmen der vergleichbaren
Kauffälle liegt, nicht weiter geprüft. Diese Bewertung fli eßt jedoch in die Netzwerkrecherche (vgl.
Gliederungspunkt B.5.) ein. Lediglich wenn im Einzelfall w eitere Hinweise auf einen zu niedrigen
Kaufpreis vorliegen (z. B. Dritter hat höheren Kaufpreis g eboten), werden auch diese Vorgänge im
Rahmen der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs weiter bearbeitet.
Die Fälle, bei denen eine bezifferbare Abweichung vom tatsä chlichen Verkehrswert ermittelt wur-
de, werden durch das Sonderprojekt auf Schadensersatzansp rüche geprüft. Details hierzu unter
Gliederungspunkt B.1.2.3.
B.1.2.2.1.2. Kein Verkehrswertgutachten erstellt
Soweit in der Akte keinerlei Hinweise darauf zu finden waren , dass der Kaufpreis durch ein Ver-
kehrswertgutachten ermittelt wurde, sind die Weiterveräu ßerungsfälle der Fallgruppe I einer inten-
siven Einzelfallprüfung unterzogen worden. Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Kaufpreis-
recherche die Vorgänge herausgefiltert werden sollen, bei denen das Risiko besteht, dass es auf-
grund einer unterwertigen Grundstücksveräußerung im Rahm en der gesetzlichen Vertretung zur
Schädigung von Grundstückseigentümern gekommen ist, sind zunächst alle Vorgänge aussortiert
worden, bei denen kein Risiko eines Verkaufs unter Wert zu Lasten der gesetzlich Vertretenen
besteht. Um diese Fälle herauszufiltern, wurden verschiedene Kategorien gebildet.
Kategorie (1): Prüfung durch Gremien beteiligter öffentlicher Stellen
Vorgänge, bei denen die Stadt Leipzig oder die Bundesrepublik Deutschland (insbesondere
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) als Miteigentümer an der Veräußerung beteiligt wa-
ren, sind regelmäßig als unkritisch einzustufen, da bei die sen Veräußerungsprozessen
stark regulierte Verfahren unter Beteiligung von Gremien e inzuhalten sind. Grundsätzlich
dürfen sowohl die Stadt Leipzig als auch die Bundesrepublik daher nur zum Verkehrswert
über (eigenes) Immobiliarvermögen verfügen, Ausnahmen si nd nur im besonderen öffentli-
chen Interesse zulässig, vgl. § 90 SächsGemO, §§ 63, 64 BHO . Diese Vorschriften dienen
unter anderem dazu, das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten.
Um eine Verfügung zum Verkehrswert sicherzustellen, wird d abei regelmäßig eine interne
Grundstücksbewertung vorgenommen. Bei der Stadt Leipzig w ird zu diesem Zweck eine
Bewertung des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung (k ommunale Bewertungsstel-
le) eingeholt, bei Beteiligungen der Bundesrepublik Deuts chland ist die Veräußerung zum
Verkehrswert durch interne Preisvermerke, eingeholte Ver kehrswertgutachten oder eigene
Begutachtungen gesichert worden. Darüber hinaus muss die L andesdirektion Sachsen als
Aufsichtsbehörde Grundstücksveräußerungen der Stadt Lei pzig genehmigen, so dass hier
ein weiteres Korrektiv zur Vermeidung unterwertiger Veräu ßerungen vorhanden ist. In die-
sen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass die Kaufpreisfindung objektiv erfolgte.
Kategorie (2): Kaufpreisfindung im Bieterverfahren
Ebenfalls als unbedenklich (im Sinne eines dem Verkehrswe rt entsprechenden Erstkauf-
preises) herausgefiltert wurden Vorgänge, bei denen der Ka ufpreis durch ein transparentes
Verfahren festgesetzt wurde. Hier kommen z. B. Bieterverf ahren oder Grundstücksauktio-
                                                                                Seite 21  von 128
nen (Deutsche bzw. Sächsische Grundstücksauktion AG) in Be tracht, soweit der gesetzli-
che Vertreter ein Miteigentümer des veräußerten Grundstüc kes war und keine Einwände
gegen eine solche Veräußerung vorgebracht hat.
Kategorie (3): Kaufpreisfindung am freien Markt unter Beteiligung von Miteigentümern
Schließlich wurde auch bei Vorgängen von einer weiteren Übe rprüfung abgesehen, bei de-
nen aufgrund der Aktenlage eine Kaufpreismanipulation zu L asten der gesetzlich Vertrete-
nen ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich dabei um sol che Vorgänge, bei denen
der Anteil der gesetzlich vertretenen Miteigentümer unter 10 % liegt, ein Miteigentümer
(bzw. ein von diesem mandatierter Rechtsanwalt) zum gesetzlichen Vertreter bestallt wurde
und die Kaufpreisfindung am „freien Markt“ erfolgte. Hierv on wurde beispielsweise ausge-
gangen, wenn die Kaufvertragsparteien bereits einen notar iellen Kaufvertrag geschlossen
hatten und erst hierbei bzw. im Rahmen der beabsichtigten Ka uf(vertrags)abwicklung Pro-
bleme auftauchten, weil oftmals trotz jahrelanger Bemühun gen nicht alle Grundstücksei-
gentümer ermittelt werden konnten. Dem Akteninhalt lässt sich in diesen Fällen regelmäßig
entnehmen, dass die Kaufvertragsparteien oft erst nach langen Umwegen von der Möglich-
keit der gesetzlichen Vertretung Kenntnis erhielten und si ch die Tätigkeit des sodann be-
stallten gesetzlichen Vertreters (Miteigentümer oder von diesem mandatierter Rechtsan-
walt) weitgehend darin erschöpfte, den bereits ausgehande lten Kaufvertrag nachzugeneh-
migen. Diese Vorgänge zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass das Datum des nota-
riellen Kaufvertrages weit (oft Jahre) vor der Nachgenehmi gung durch den gesetzlichen
Vertreter liegt. Vor dem Hintergrund, dass die weit überwie gende Mehrheit (mindestens
90 %) der Grundstückseigentümer in diesen Fällen am Veräuß erungsvorgang beteiligt war
und im Vorfeld zumeist eine Eigentümerermittlung durch bek annte Miteigentümer stattge-
funden hat, ist davon auszugehen, dass der Verkauf auch mit dem mutmaßlichen Interesse
der gesetzlich Vertretenen im Einklang stand und diesen hie rdurch kein (Vermögens-)
Schaden entstanden ist. Eine weitergehende Prüfung findet in diesen Vorgängen nur statt,
wenn sich aus der Akte oder im Rahmen der Aktenaufarbeitung d urch das Sonderprojekt
sonstige Auffälligkeiten ergeben.
Kategorie (4): Keine Zuordnung möglich
Bei den übrigen Vorgängen der Fallgruppe I ergeben sich aus d en Akten keine weiteren
Anhaltspunkte für eine objektive Kaufpreisfindung. Um hie r feststellen zu können, ob der
beim Erstverkauf erzielte Kaufpreis angemessen war oder ei n Schadensersatzanspruch
der gesetzlich vertretenen Grundstückseigentümer in Betr acht kommt, wurde erneut das
Amt für Geoinformation und Bodenordnung einbezogen. Insbe sondere für die zum Zeit-
punkt der Erstveräußerung unbebauten Grundstücke ist eine tendenzielle Einordnung des
Kaufpreises im Verhältnis zu dem damaligen Gundstücksverk ehrswert unter Zuhilfenahme
von Bodenrichtwertkarte, Grundstücksmarktbericht und Ka ufpreissammlung möglich. Da
hier regelmäßig eine Bewertung nach Lage, Bodenrichtwert, Nutzungsmöglichkeit und
Grundstücksgröße erfolgt, wurden die entsprechenden Vorgänge dem Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung übergeben. Obwohl auch bei unbebauten Grundstücken die bereits
dargestellten grundsätzlichen Unwägbarkeiten (siehe Gli ederungspunkt B.1.1.1.) bei der
nachträglichen Einschätzung der damaligen Grundstücksma rktsituation bestehen bleiben,
entfällt die (rückwirkend nicht mögliche) Beurteilung des Sanierungszustandes eines auf-
stehenden Gebäudes. Auch der Umstand, dass man den Sanierun gszustand der Ver-
gleichsfälle aus der Kaufpreissammlung nicht kennt, wirkt sich bei unbebauten Grund-
stücken nicht aus. Stellt das Amt für Geoinformation und Bod enordnung bei diesen unbe-
bauten Grundstücken eine deutliche Abweichung zu den vergl eichbaren Kauffällen im rele-
vanten Zeitraum fest, kann dies zumindest als Indiz herangezogen, um die Akte auf weitere
Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche zu untersuchen.
                                                                                Seite 22  von 128
In Ermangelung weiterer Prüfmöglichkeiten und vor dem Hint ergrund der o. g. Ratsbeschlüsse
wurden auch die anderen Vorgänge der Fallgruppe I, die unsanierte Mehrfamilienhäuser betreffen,
und in keine der Kategorien eingeordnet werden konnten, an d as Amt für Geoinformation und Bo-
denordnung übergeben. Dabei wurden sämtliche relevanten G rundstücks- und Kaufvertragsdaten
übermittelt und um eine Einschätzung gebeten, ob der erziel te Erstkaufpreis sich im Rahmen der
Vergleichsfälle bewegt. Aufgrund der Vergleichsdaten aus der Kaufpreissammlung und der in der
Akte sporadisch vorhandenen Informationen zum Sanierungs zustand des Objektes kann zumin-
dest eingeschätzt werden, ob der erzielte Erstverkaufserl ös im Rahmen der Preisspanne der Ver-
gleichsfälle liegt oder ein auffälliges Missverhältnis ko nstatiert werden muss. Diese Einschätzun-
gen sind nicht nur zur Ermittlung evtl. bestehender Schaden sersatzansprüche, sondern auch im
Rahmen der Netzwerkrecherche (vgl. Gliederungspunkt B.5) von Interesse. Soweit die Erstver-
kaufspreise dieser bebauten und unbebauten Grundstücke na ch Einschätzung des Amtes für
Geoinformation und Bodenordnung unauffällig sind, sich also in die vergleichbaren Kauffälle einfü-
gen, werden diese nicht weiterverfolgt.
B.1.2.2.2. Fallgruppe II – Weiterverkauf innerhalb eines Jahres
Im Rahmen der Fallgruppe II sind aus den Vorgängen der Fallgr uppe I (Weiterverkaufsfälle mit ei-
nem Mehrerlös von mindestens 30 TEUR bzw. 100 % ohne erkennbare Sanierung) unter dem Ge-
sichtspunkt möglicher Spekulation zunächst diejenigen Vo rgänge herausgefiltert worden, bei de-
nen der Weiterverkauf innerhalb eines Jahres nach dem Erstv erkauf erfolgte. Entsprechend der
Vorgaben des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1778/ 13, Ziff. 2 sind diese Vorgänge aufgrund der in kur-
zer Zeit realisierten Gewinne, wenngleich sich keine konkreten Hinweise auf strafbare Handlungen
aus den Akten ergeben, vorsorglich zur weiteren Ermittlung der Staatsanwaltschaft Leipzig über-
geben worden.
B.1.2.2.3. Fallgruppe III - Keine Weiterveräußerung
Die letzte Fallgruppe beinhaltet alle Kauffälle, bei denen keine Weiterveräußerung erfolgte (Stich-
tag: Stand der Kaufpreissammlung Februar 2013). Mangels We iterveräußerung kann bei diesen
Vorgängen regelmäßig davon ausgegangen werden, dass diese Grundstücke den Erwerbern zu-
mindest nicht als Spekulationsobjekte, sondern vornehmlich zur eigenen (gewerblichen oder priva-
ten) Nutzung oder als längerfristige Investition dienen so llten. Die abschließende Bearbeitung er-
folgt sukzessive im Rahmen der weiteren Aufarbeitung der Ei nzelfälle. Soweit in den Akten ein
Verkehrswertgutachten vorhanden ist, kann i. d. R. davon au sgegangen werden, dass der Kauf-
preis sich am tatsächlichen Grundstückswert orientiert hat. Die Gutachten werden nur im Einzelfall
und bei entsprechender Veranlassung (z. B. Veräußerung unter Wert) zur Prüfung und Bewertung
dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung übergeben. Hie rbei soll insbesondere die Frage
geklärt werden, ob der Verkehrswert zutreffend ermittelt w urde und im Rahmen der damaligen
Marktsituation auch erzielbar gewesen wäre. Im Übrigen wurde auch die Fallgruppe III in verschie-
dene Kategorien aufgeteilt, um mögliche Risikogruppen herauszufiltern:
Kategorie (1): Prüfung durch Gremien beteiligter öffentlicher Stellen
Zunächst sind alle Vorgänge erfasst worden, bei denen die Bu ndesrepublik Deutschland
oder die Stadt Leipzig auf Veräußererseite beteiligt war. A nalog zu Fallgruppe I (vgl. Glie-
derungspunkt B.1.2.2.1.2., Kategorie 1) sind diese als unkritisch einzustufen.
Kategorie (2): Kaufpreisfindung im Bieterverfahren
                                                                                Seite 23  von 128
Die nächste Kategorie erfasst die Vorgänge, bei denen der Kaufpreis durch Bieterverfahren
oder im Rahmen von Grundstücksauktionen ermittelt wurde. A uch hier besteht kein hinrei-
chender Verdacht auf eine Benachteiligung der unbekannten Eigentümer. (vgl. Gliede-
rungspunkt B.1.2.2.1.2., Kategorie 2)
Kategorie (3): Kaufpreisfindung am freien Markt unter Beteiligung von Miteigentümern
Ebenfalls aussortiert wurden Verkaufsfälle, bei denen der Anteil der gesetzlich vertretenen
Eigentümer weniger als 10 % betrug und der gesetzliche Vert reter ein Miteigentümer oder
ein von diesem mandatierter Rechtsanwalt war (vgl. Glieder ungspunkt B.1.2.2.1.2., Kate-
gorie 3).
Kategorie (4): Sonstige objektive Wertermittlungsmethoden
Schließlich sind auch die Vorgänge im Rahmen der Kaufpreisr echerche nicht weiter über-
prüft worden, denen andere objektive Methoden der Verkehrs wertermittlung zugrunde lie-
gen (z. B. Bodenrichtwert bei unbebauten Grundstücken; na chvollziehbare Wertangaben
aus dem zum Veräußerungszeitpunkt aktuellen Grundstücksm arktbericht, Stellungnahme
der kommunalen Bewertungsstelle u. ä.). Auch wenn der so erm ittelte Verkehrswert nicht
immer und jeder Interessenlage im Einzelfall gerecht wird, kann mangels weiterer prüfba-
ren Angaben ein abweichender Verkehrswert nicht festgestellt werden.
Kategorie (5): Kaufpreis orientiert sich an gesetzlicher Grundlage
Mit erfasst wurden auch diejenigen Vorgänge, die im Wege der gesetzlichen Vertretung
durch öffentliche Körperschaften im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Bodenord-
nungsverfahren angekauft worden. Diese Grundstücksankäufe durch die Stadt Leipzig, den
Freistaat Sachsen oder die Bundesrepublik Deutschland wer den im Zusammenhang mit
Bodensonderungsverfahren, auf Grundlage des Verkehrsflä chenbereinigungsgesetzes
oder des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes durchgeführt. Daher richtet sich die Höhe des
Kaufpreises in diesen Fällen nach den gesetzlichen Vorgabe n. Die Rechte der gesetzlich
Vertretenen wurden im zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren damit gewahrt. Eine wei-
tere Prüfung dieser Vorgänge erübrigt sich somit.
Kategorie (6): Keine Zuordnung möglich
Alle Vorgänge, die keiner der Kategorien (1) bis (5) zugeord net werden können, werden ei-
ner Einzelfallprüfung unterzogen und bei Bedarf an das Amt f ür Geoinformation und Bo-
denordnung zur Prüfung übergeben.
Lediglich wenn im Einzelfall ein konkreter Anlass besteht, erfolgt eine weitere Prüfung im Rahmen
der Kaufpreisrecherche.
B.1.2.2.4. Zusammenfassung Methode/ Umsetzung der Kaufpreisrecherche
Im Rahmen der Kaufpreisrecherche wurden alle verfügbaren, relevanten Daten zum Erst- und
Weiterverkauf der Grundstücke der gesetzlichen Vertretun g ermittelt und ausgewertet. Auf der
Grundlage dieser Daten wurden die Vorgänge in Abhängigkeit vom jeweiligen Risiko in Fallgrup-
pen eingeteilt. Die Fallgruppen mit dem höchsten Risiko auf Verkauf unter Wert wurden prioritär
bearbeitet.
Fallgruppe I: Sämtliche Weiterverkaufsvorgänge mit einem Mehrerlös von mindestens
                                                                                Seite 24  von 128
30 TEUR oder 100 %, sind – unabhängig von einer zwischenzeitlich durchgeführten
Sanierung – zur Prüfung an die kommunale Bewertungsstelle ü bergeben worden.
Davon ausgenommen wurden diejenigen Fälle, in denen der Kau fpreis zwar nicht
durch ein Verkehrswertgutachten, jedoch auf andere objekt iv nachvollziehbare Wei-
se bestimmt wurde. Insbesondere erfasst wurden hierbei all e Vorgänge, bei denen
die Stadt Leipzig oder die Bundesrepublik Deutschland auf V eräußererseite tätig
waren, ein Bieterverfahren durchgeführt wurde oder bei den en der Verkauf prak-
tisch ausschließlich von den bekannten Grundstückseigent ümern gesteuert wurde.
Diese Fälle wurden aufgrund fehlender Verdachtsmomente fü r einen Verkauf unter
Wert nicht weiterverfolgt.
Fallgruppe II: Wurde der Mehrerlös von mindestens 30 TEUR oder 100 % beim Weiterverkauf
innerhalb eines Jahres ohne erkennbare Sanierung erzielt, wurden die Vorgänge
entsprechend der Vorgaben des Ratsbeschlusses Nr. RBV-177 8, Ziff. 2 vorsorglich
zur weiteren Ermittlung der Staatsanwaltschaft Leipzig übergeben.
Fallgruppe III: Bei den Kauffällen , die bis zum Stichtag nicht weiterveräußert wurden, sind
ebenfalls Kategorien gebildet worden, bei denen der Kaufpr eis auf objektiv nach-
vollziehbare Weise bestimmt wurde. Neben den bereits bei de n Weiterverkaufsfäl-
len gebildeten Fallgruppen wurden auch Vorgänge als unbede nklich eingestuft, bei
denen der Erstkaufpreis mit Hilfe gesetzlicher Vorgaben od er auf Grundlage von
Stellungnahmen des Gutachterausschusses, der kommunalen Bewertungsstelle,
des Bodenrichtwertes oder des Grundstücksmarktberichtes ermittelt wurde. In den
übrigen Fällen erfolgt eine Prüfung des Kaufpreises durch d as Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung nur anlassbezogen im Einzelfall.
B.1.2.3. Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche
B.1.2.3.1. Bezifferbare Abweichung zwischen ermitteltem und tatsächlichem Verkehrswert
zum Zeitpunkt der Veräußerung durch den gesetzlichen Vertreter
Kommt das Amt für Geoinformation und Bodenordnung nach der P rüfung des Verkehrswertes
zum Zeitpunkt der (Erst-)Veräußerung zu einem Wert, der übe r dem erzielten Kaufpreis liegt, wird
geprüft, ob ein Schadensersatzanspruch der betroffenen ge setzlich vertretenen Grundstücksei-
gentümer gegen die Stadt Leipzig besteht.
Dabei wird zunächst festgestellt, ob die Voraussetzungen f ür die Bestallung eines gesetzlichen
Vertreters vorgelegen haben, das Auswahlermessen rechtmäßig ausgeübt und die Rechtsaufsicht
durch die Stadt Leipzig ausreichend wahrgenommen wurde. We iter wird geprüft, ob der fehlerhaft
ermittelte Verkehrswert ursächlich für den Schaden war, d. h. ob das Verkehrswertgutachten dem
Kaufvertrag zugrunde gelegt werden durfte (Aktualität, Pl ausibilität), höhere Kaufpreisangebote
vorlagen, die Veräußerung zu dem festgestellten Verkehrsw ert erfolgte oder ähnliches. Ebenfalls
geprüft wird, ob dringende Gründe für eine Veräußerung vorl agen, die möglicherweise auch eine
Veräußerung unterhalb des Verkehrswertes interessengere cht erscheinen lassen. Namentlich
kann dies die drohende Zwangsvollstreckung sein, die drohe nde Verschlechterung des Gebäudes
(Verfall) mit dem einhergehenden Wertverlust sowie das Erf ordernis, dringend notwendige Siche-
rungsmaßnahmen vorzunehmen. In diesen Fällen ist es möglic h, dass der tatsächliche Verkehrs-
wert aufgrund der Dringlichkeit der Veräußerung nicht erzi elt werden kann, der unterwertige Ver-
kauf einen möglicherweise höheren Verlust für den gesetzlich vertretenen Grundstückseigentümer
jedoch verhindert und daher durchaus im Interesse des (unbe kannten) Grundstückseigentümers
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gelegen hat.
Schließlich wird auch die Verjährung der Ansprüche geprüft . Mögliche Schadensersatzansprüche
verjähren dabei gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB drei Jahre na ch Kenntniserlangung durch
den Anspruchsberechtigten, wobei die Verjährungsfrist mi t dem Ende des Jahres beginnt, in dem
sie entstanden ist. Unabhängig von der Kenntnis bzw. grob fa hrlässigen Unkenntnis verjähren die
hier in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB in zehn
Jahre von ihrer Entstehung an.
Wird festgestellt, dass den ehemaligen Grundstückseigent ümern ein Schadensersatzanspruch in
einer bestimmten Höhe gegen die Stadt Leipzig zusteht, wird dieser Schaden inklusive der ange-
fallenen Zinsen reguliert. Eine Rückübertragung der Grund stücke an die Eigentümer ist aus recht-
lichen Gründen nicht möglich, da der Eigentumsübergang rec htlich wirksam ist. Der Verlust der
Buchposition wird durch die Zahlung des Schadensersatzes kompensiert.
B.1.2.3.2. Höheres Kaufpreisangebot ausgeschlagen
Ebenfalls auf Bestehen eines Schadensersatzanspruches ge prüft werden die Vorgänge, bei de-
nen sich im Rahmen der Aktenprüfung Hinweise darauf finden, dass zum Veräußerungszeitpunkt
ein höherer Kaufpreis hätte erzielt werden können. Dies sin d insbesondere Vorgänge, bei denen
ein höheres Kaufangebot zum Erstveräußerungszeitpunkt vo rlag, jedoch keine Berücksichtigung
gefunden hat. Prüfungsmaßstab ist hierbei, ob die Stadt Lei pzig die Entscheidung im pflichtgemä-
ßen Ermessen getroffen hat. Die Auswahl des Käufers ist dabe i so zu treffen, dass sie dem mut-
maßlichen Interesse des gesetzlich vertretenen Grundstüc kseigentümers entspricht. Davon kann
beispielsweise ausgegangen werden, wenn Zweifel an der Solvenz bzw. Ernsthaftigkeit des meist-
bietenden Interessenten bestehen, die schnellstmögliche Veräußerung der Vermeidung weiterer
Kosten für den gesetzlich Vertretenen dient, die Vertragsverhandlungen bereits soweit fortgeschrit-
ten sind, dass bei Abbruch eine Inanspruchnahme aus c.i.c. d roht bzw. ein Anspruch auf Ersatz
der vergeblichen Aufwendungen besteht. Lägen derartige Rechtfertigungsgründe vor, wäre ein An-
spruch auf Schadensersatz ausgeschlossen.
B.1.2.3.3. Verkauf unter dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert
Schließlich werden diejenigen Vorgänge auf Bestehen eines Schadensersatzanspruchs geprüft,
bei denen ein Verkauf unterhalb des ermittelten Verkehrswe rtes erfolgte und die Prüfung durch
das Amt für Geoinformation und Bodenordnung zu dem Ergebnis gelangte, dass der Verkehrswert
zutreffend ermittelt und auch am Markt erzielbar gewesen sei. Dabei wurde zudem geprüft, ob sich
aus der Vorgangsakte besondere Umstände ergeben, die Rücks chlüsse auf die Kaufpreisfindung
zulassen. Hier kommt insbesondere die Notwendigkeit einer sofortigen Veräußerung in Betracht,
um weitere finanzielle Einbußen des gesetzlich vertretene n Grundstückseigentümers zu vermei-
den (drohende Zwangsversteigerung; drohende Verschlecht erung der Bausubstanz bzw. Gebäu-
deeinsturz usw.). Kurzfristige Verkäufe sind in der Regel mit einem Abschlag auf den Verkehrswert
verbunden. Ein Schadensersatzanspruch ließe sich in diesen Fällen nicht begründen.
B.1.2.4. Regressansprüche der Stadt Leipzig
Wird ein Anspruch auf Schadensersatz eines gesetzlich Vert retenen festgestellt, ist im Nachgang
zu prüfen, ob die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang einen Dritten in Regress nehmen oder
anderweitig die Zahlungsverbindlichkeiten kompensieren kann. Beispielsweise kommen Ansprü-
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che aufgrund fehlerhafter Verkehrswertgutachten gegen di e Gutachter in Betracht, soweit schuld-
haft ein zu niedriger Verkehrswert festgesetzt wurde und hi erdurch ein Schaden entstanden ist,
wenn die Voraussetzungen für einen Vertrag mit Schutzwirku ng zugunsten Dritter vorliegen. 30
Auch sonstige Ansprüche, beispielsweise unter Haftungsge sichtspunkten oder Rückgriffsmöglich-
keiten, etwa aus Versicherungsverträgen, sind im Hinblick auf Bestand und Durchsetzbarkeit zu
prüfen.
B.1.3. Ergebnisse
B.1.3.1. Statistische Auswertung
Insgesamt wurden 413 Akten im Rahmen der Kaufpreisrecherch e kategorisiert, geprüft und bear-
beitet. Dabei wurde festgestellt, dass bei elf dieser Vorgä nge eine Veräußerung im Rahmen der
gesetzlichen Vertretung tatsächlich nicht stattgefunden hat. Darunter fallen auch die Vorgänge, bei
denen der Kaufvertrag nicht vollzogen oder rückabgewickel t wurde. Bei einem Vorgang lässt sich
anhand der vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig festst ellen, ob das Objekt weiterveräußert
wurde. Die aus der Akte ersichtlichen Grundstücksangaben s ind so spärlich, dass ein eindeutiger
Abgleich mit den Daten aus Grundbuch und Kaufpreissammlung nicht möglich war. Von den ver-
bleibenden 401 Vorgängen wurde in 150 Fällen das Grundstüc k nach dem Erstverkauf durch den
gesetzlichen Vertreter von dem Käufer weiterveräußert. In 251 Fällen erfolgte kein Weiterverkauf.
Von den insgesamt 150 Weiterveräußerungsvorgängen ist in 5 2 Weiterveräußerungsvorgängen
kein Mehrerlös bzw. ein Mehrerlös unter 30 TEUR bzw. 100% erzielt worden. In 29 dieser Vorgän-
ge wurde ein Verkehrswertgutachten erstellt, bei sechs Ers tkauffällen war die Stadt oder die BRD
auf Veräußererseite beteiligt und in einem Vorgang wurde de r Kaufpreis aufgrund des Bodenricht-
wertes ermittelt. Insgesamt konnte hier also in 36 von 52 Fällen bereits aus den Akten eine objekti-
ve Methode der Kaufpreisfindung festgestellt werden (vgl. Übersicht in Anlage 1 ).
B.1.3.1.1. Fallgruppe I - Weiterverkauf mit einem Mehrerlös von mindestens 30 TEUR oder
100 %
Der Fallgruppe I, Weiterveräußerungsfälle mit einem Mehre rlös von mindestens 30 TEUR bzw.
100 %, sind 98 Kaufvorgänge zugeordnet worden.
In 22 Akten aus dem Bereich der Fallgruppe I konnte nach Sicht ung der Akten festgestellt werden,
dass ein Verkehrswertgutachten zwar erstellt wurde, sich j edoch nicht bei der Akte befand. In 17
dieser Fälle konnte das Gutachten zumindest in Kopie wieder beschafft und so im Rahmen der
Kaufpreisrecherche der Prüfung zugeführt werden. In vier V orgängen ist es nicht gelungen, eine
Kopie des Gutachtens zu erhalten, in einem Vorgang bemüht si ch das Sonderprojekt derzeit noch
um die Rekonstruktion.
30 Vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2002, Az: X ZR 244/00.
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B.1.3.1.1.1. Verkehrswertgutachten erstellt und vorhanden
In 52 Weiterveräußerungsvorgängen mit entsprechendem Meh rerlös ist nach Aktenlage eine Ob-
jektsanierung zwischen Erst- und Weiterveräußerung nicht erfolgt (Fallgruppe Ia). Von diesen Vor-
gängen wurde in 34 Fällen ein Verkehrswertgutachten erstel lt, das sich zwischenzeitlich in 31 Fäl-
len auch bei den Akten befindet. Diese Verkehrswertgutacht en sind dem Amt für Geoinformation
und Bodenordnung zur Bewertung übergeben worden. In 37 Weit erveräußerungsfällen mit ent-
sprechendem Mehrerlös ist davon auszugehen, dass das Objek t zwischen Erst- und Weiterveräu-
ßerung saniert worden ist (Fallgruppe Ib). Zum Umfang der Sa nierung konnten jedoch keine Fest-
stellungen getroffen werden. In 27 Sanierungsfällen ist ei n Verkehrswertgutachten erstellt worden,
dass zwischenzeitlich in 25 Vorgängen bei den Akten ist. Auc h diese Verkehrswertgutachten wur-
den dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung zur Bewertu ng übergeben. Schließlich ließ
sich in neun der 98 entsprechenden Weiterveräußerungsfäll e anhand der Aktenlage nicht eindeu-
tig feststellen, ob zwischen den Veräußerungsvorgängen ei ne Sanierung stattgefunden hat (Fall-
gruppe Ic). In allen Akten der Fallgruppe Ic liegt das Verkehrswertgutachten vor.
Insgesamt sind damit 70 Verkehrswertgutachten aus der Fallgruppe I erstellt und davon 65 zur
Prüfung und Bewertung an die kommunale Bewertungsstelle üb ergeben worden. Fünf Gutachten
konnten nicht wiederbeschafft werden.
Bislang sind 35 Verkehrswertgutachten begutachtet worden, davon bereits ein Vorgang vor Errich-
tung des Sonderprojektes
31 und zwei Vorgänge im Rahmen der Prüfung der beiden bekannten
Schadenfälle. Hiervon wurde der Verkehrswert nach Einschätzung des Amtes 62 in 15 Vorgängen
fehlerfrei ermittelt (Bewertung (a), vgl. Gliederungspun kt B.1.2.2.1.1.). Bei 18 Vorgängen seien
Fehler oder Mängel im Gutachten festzustellen, ohne dass si ch jedoch ein abweichender Ver-
kehrswert feststellen bzw. nachweisen ließe (Bewertung (b )). Bei zwei Vorgängen konnte ein an-
derer (höherer) Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erstveräuß erung festgestellt werden (Bewertung
(c)). Dies betrifft zwei bereits vor Projekterrichtung bekannt gewordenen Schadensfälle. Es ist also
festzustellen, dass der Verkehrswert in 33 der 35 geprüften Fälle zutreffend ermitt elt worden
ist.
B.1.3.1.1.2. Kein Verkehrswertgutachten erstellt
In 28 Weiterverkaufsfällen der Fallgruppe I ist ein Verkehr swertgutachten nicht erstellt worden. Im
Rahmen der Kaufpreisrecherche sind diese Akten einer Tiefe nprüfung unterzogen worden. Dabei
wurden neun Akten aussortiert, bei denen die Bundesrepublik oder die St adt Leipzig auf Veräuße-
rerseite beteiligt war (Kategorie (1), vgl. Gliederungspu nkt B.1.2.2.1.1.). Hier kann aufgrund der
notwendigen Beteiligung von bestimmten Gremien bei Grunds tücksveräußerungen davon ausge-
gangen werden, dass der Kaufpreis angemessen war. Darüber h inaus wurden sieben Akten der
Kategorie (3) zugeordnet, weil der Anteil der gesetzlich Ve rtretenen unter 10 % lag, der gesetzli-
che Vertreter ein Miteigentümer war und der Kaufpreis am fre ien Markt verhandelt wurde. Somit
war bei insgesamt 16 Vorgängen  die Kaufpreisbildung objektiv nachvollziehbar .
Zwölf Vorgänge konnten keiner der genannten Kategorien zugeordn et werden. Diese Vorgänge
wurden, wie bereits erwähnt, ebenfalls dem Amt für Geoinfor mation und Bodenordnung überge-
ben, mit der Bitte um Einordnung der Erstverkaufserlöse anh and der Vergleichsfälle aus der Kauf-
31 Diese Überprüfung war auf Veranlassung des damals zustän digen Grundstücksverkehrsamtes erfolgt, weil die Stadt
Leipzig als Miteigentümerin des Grundstückes an dem damali gen Veräußerungsvorgang durch den gesetzlichen
Vertreter beteiligt war.
                                                                                Seite 28  von 128
preissammlung. Dabei handelte es sich um vier unbebaute und acht bebaute Grundstücke.
Die Einschätzungen des Amtes für Geoinformation und Bodeno rdnung zu den vier unbebauten
Grundstücken liegen bereits vor. Auch hier kann in zwei Vorg ängen davon ausgegangen werden,
dass die erzielten Kaufpreise in Bezug auf die Nutzbarkeit d er Grundstücke im marktüblichen Be-
reich lagen. Bei zwei Vorgängen bewegt sich der Erstverkauf spreis wenngleich im unteren Be-
reich, so doch noch innerhalb der marktüblichen Spanne. Ein bezifferbarer Schaden war daher in
keinem Fall festzustellen. Ungeachtet dessen wurden in ein em dieser Fälle Ansprüche auf Scha-
densersatz angemeldet, vgl. Gliederungspunkt B.2.2.
Bei den acht bebauten Grundstücken handelte es sich zum Erst veräußerungszeitpunkt um sanie-
rungsbedürftige Mehrfamilienhäuser. Im Ergebnis der Prüf ung kann gesagt werden, dass sich
sämtliche Veräußerungserlöse im Bereich der Vergleichspr eise für den Stadtteil bzw. die Straße
bewegen.
Von den 28 Weiterverkaufsfällen der Fallgruppe I ohne erstelltes Verkehrswertgutachten sind da-
mit alle  überprüft und unauffällig geblieben .
B.1.3.1.2. Fallgruppe II – Weiterverkauf innerhalb eines Jahres
Im Rahmen der Fallgruppe II konnte festgestellt werden, das s in 34 Vorgängen der Fallgruppe I
das Grundstück innerhalb eines Jahres nach der Erstveräuße rung weiterverkauft wurde. Fünf
Grundstücke davon wurden innerhalb eines Monats nach der Erstveräußerung weiterverkauft. Ent-
sprechend der Vorgaben des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1778, Z iff. 2 sind diese Vorgänge, auch
                                                                                Seite 29  von 128
98
16 70
12 9 7
Kategorie (1)* Kategorie (3)**
 Prüfung durch Gremien beteiligter öffentlicher Ste llen (B.1.2.2.1.2)
Weiterverkaufsfälle
mit Mehrerlös
entsprechend Ratsbeschluss
Verkehrswert-
gutachten er-
stellt
86
≙  85%
objektive
Kaufpreisermitt-
lung
* Kategorie (1):
** Kategorie (3):  Kaufpreisfindung am freien Markt unter Beteiligung von Miteigentümern (B.1.2.2.1.2)
wenn sich keine konkreten Hinweise auf strafbare Handlunge n aus den Akten ergeben, vorsorg-
lich zur weiteren Ermittlung der Staatsanwaltschaft Leipzig übergeben worden. Dieser Prüfvorgang
ist seitens der Staatsanwaltschaft noch nicht vollständig abgeschlossen.
B.1.3.1.3. Fallgruppe III – Keine Weiterveräußerung
Bei 251 Grundstücken , die im Rahmen der gesetzlichen Vertretung veräußert wurde n, erfolgte
nach den Erkenntnissen des Sonderprojekt bis zum Stichtag ( Stand Kaufpreissammlung Febru-
ar 2013) keine Weiterveräußerung . In dieser Fallgruppe wurde in 153 Vorgängen ein Verkehrs-
wertgutachten erstellt. Die verbleibenden 98 Kauffälle ohne Verkehrswer tgutachten sind auf ob-
jektiv nachvollziehbare Kaufpreisfindungen hin untersuc ht worden. Dabei konnte festgestellt wer-
den, dass in 26 Vorgängen die Stadt Leipzig oder die BRD auf Veräußererseite beteiligt war (Kate-
gorie (1), vgl. zu den Kategorien insgesamt Gliederungspun kt B.1.2.2.3.), so dass der Kaufpreis
von unabhängigen Gremien überprüft wurde. Eine Kaufpreisf indung unter Beteiligung von über 90
% der Grundstückseigentümer und mit einem Miteigentümer al s gesetzlichem Vertreter fand in
zwei Vorgängen statt (Kategorie (3)). Andere objektive Formen der Wertermittlung, z. B. Auskünfte
des Gutachterausschusses, der kommunalen Bewertungsstel le oder auf Grundlage des Boden-
richtwertes konnten in 26 Fällen nachvollzogen werden (Kat egorie (4)). In acht Vorgängen wurden
die Kaufpreishöhen auf gesetzlicher Grundlage bestimmt (B odensonderungsgesetz, Verkehrsflä-
chenbereinigungsgesetz, Sachenrechtsbereinigungsgese tz; Kategorie (5)). 36 Vorgänge ließen
sich keiner der vorgenannten Kategorien zuordnen (Kategor ie (6)). Damit ist in 215 von 251 Vor-
gängen  (85 %) eine objektiv nachvollziehbare Kaufpreisfindung aus den Akten ersichtlich.
Die Kaufpreishöhe wird in den Vorgängen der Fallgruppe III n ur bei konkretem Anlass einer Prü-
fung unterzogen. Bislang bestand ein solcher Anlass in zwei Vorgängen :
Bei einem der Vorgänge erfolgte die Prüfung, weil das dem Ver kauf zugrundeliegende Gutachten
ein Flurstück in Bau- und Gartenland unterteilte und der Vor gang zudem Teil der Netzwerkrecher-
che war. Hinsichtlich der Praxis, ein Grundstück für die Bew ertung zu teilen, wurde sowohl mit
dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung als auch mit dem Liegenschaftsamt Rücksprache
gehalten. Demnach handelt es sich um eine durchaus marktübliche Form der Kaufpreisfindung, so
dass den unbekannten Eigentümern hierdurch kein Schaden en tstanden ist. Die Prüfung des Ver-
kehrswertgutachtens ergab, dass dieser im Ergebnis zutref fend ermittelt wurde (Bewertung (b),
vgl. Gliederungspunkt B 1.2.2.1.1.).
Der andere Vorgang betraf ein Grundstück, dass für weniger a ls die Hälfte des ermittelten Ver-
kehrswertes den Eigentümer wechselte. Grundlage hierfür war eine Kaufvertragsklausel, in der für
den Zeitraum von zehn Jahren ein Bauverbot für das Grundstüc k festgeschrieben und im Gegen-
zug ein Abschlag auf den Verkehrswert vereinbart wurde. Bei Bebauung innerhalb dieses Zeitrau-
mes ist die Differenz zum ermittelten Verkehrswert vom Käuf er nachzuzahlen. Auch hier hat die
Prüfung unter Einbeziehung der Fachämter ergeben, dass die Klausel grundsätzlich marktüblich
und und interessengerecht ist. Eine unterwertige Veräußer ung zu Lasten der gesetzlich Vertrete-
nen konnte nicht festgestellt werden. Der Vorgang wird unter Gliederungspunkt B.2.2. Mit weiteren
Einzelheiten dargestellt.
Bei zwölf Vorgängen der Fallgruppe III wurde das Grundstück nach Aktenlage geri ngfügig unter-
halb des durch ein Verkehrswertgutachten festgestellten V erkehrswertes veräußert. Auch wenn
die Prüfung der entsprechenden Verkehrswertgutachten noc h nicht abgeschlossen ist, konnte in
einer Vorabprüfung festgestellt werden, dass der Erstkaufpreis mehrheitlich aufgrund der margina-
len Abweichung insgesamt im Bereich des Verkehrswertes gel egen hat und/ oder Grundstücksei-
gentümer an der Veräußerung beteiligt waren.
                                                                                Seite 30  von 128
B.1.3.1.4. Zusammenfassende Auswertung der Fallgruppen
Der Fallgruppe I wurden 98 Vorgänge zugeordnet (vgl. Übersicht in Anlage 1 ). In 52 dieser 98
Vorgänge fand keine Objektsanierung zwischen Erst- und Wei terverkauf statt (Fallgruppe Ia, vgl.
Gliederungspunkt B.1.2.2.1.) Hiervon sind bereits 33 Vorgänge abschließend geprüft. In 37 der 98
Vorgängen konnte eine Sanierung zwischen Erst- und Weiterv eräußerung festgestellt werden
(Fallgruppe Ib). Hiervon sind bereits 34 Vorgänge abschließend geprüft. Bei neun der 98 Fälle ließ
sich anhand der Aktenlage nicht ermitteln, ob eine Objektsa nierung zwischen den Kaufvorgängen
stattgefunden hat (Fallgruppe Ic). Hier steht in acht Fälle n das Ergebnis der Gutachtenprüfung
aus. Damit ist die Prüfung der Weiterverkaufsvorgänge mit e inem entsprechenden Mehrerlös be-
reits in 75 Vorgängen  und damit zu über 75 % abgeschlossen .
Die in Fallgruppe I enthaltenen Vorgänge der Fallgruppe II w urden gemäß Ratsbeschluss RB-
V-1778/13 der Staatsanwaltschaft Leipzig übergeben. Der P rüfvorgang ist seitens der Staatsan-
waltschaft noch nicht vollständig abgeschlossen worden.
Die Fallgruppe III mit 251 Veräußerungsvorgängen wurde ber eits vollständig auf Risikomerkmale
geprüft. In 215 Vorgängen ist die Kaufpreisfindung anhand der Aktenlage objektiv nachvoll-
ziehbar . In den restlichen Vorgängen dieser Fallgruppe erfolgt ein e Prüfung des Kaufpreises
durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung nur anlassbezogen im Einzelfall.
B.1.3.2. Festgestellte Abweichungen
B.1.3.2.1. Schadensfälle
Nach bisheriger Prüfung der Weiterveräußerungsvorgänge mit Mehrerlös konnten über di e be-
reits bekannten Vorgänge hinaus bislang keine weiteren Schadensfälle festgestellt werden. In
den verbleibenden Vorgängen wurde das Verkehrswertgutach ten zur Überprüfung der kommuna-
len Bewertungsstelle übergeben.
Damit ist die Gruppe mit dem größten Risiko eines Verkaufs un ter Wert bereits zu einem überwie-
genden Teil abschließend geprüft. Auch zwei der bereits vor Projekterrichtung bekannt geworde-
nen Schadensfälle sind dieser Fallgruppe zuzuordnen; eine entsprechende Darstellung findet sich
unter Gliederungspunkt B.2.1. Zu der Fallgruppe I gehört au ch ein weiterer, der Stadt Leipzig be-
reits vor Projekterrichtung bekannt gewordener Vorgang, b ei dem derzeit ein Gerichtsverfahren
anhängig ist, um das Bestehen und die Höhe eines evtl. Schade nsersatzanspruches zu prüfen,
vgl. Gliederungspunkt B.2.1.
Ein weiterer Fall befindet sich aktuell noch in der Prüfung. Inwieweit hier ein Anspruch auf Scha-
densersatz in Betracht kommt, muss die weitere Sachverhalt saufklärung ergeben, so dass noch
keine abschließende Stellungnahme hierzu abgegeben werden kann.
B.1.3.2.2. Erstverkauf unter ermitteltem Verkehrswert
Die Überprüfung der acht Weiterverkaufsfälle mit entsprechendem Mehrerlös, die be i der Erstver-
äußerung zu einem Kaufpreis veräußert wurden, der unter dem im Verkehrswertgutachten ermit-
telten Wert lag, hat ergeben, dass im Ergebnis ein Schaden zu Lasten der gesetzlich Vertretenen
nicht festgestellt  werden konnte:
                                                                                Seite 31  von 128
Bei fünf Gutachten davon wurde der Verkehrswert im Gutachten zutreffend ermit telt wurde (Be-
wertung (a), vgl. Gliederungspunkt B.1.2.2.1.1.). Bei zwei dieser Vorgänge wiesen die Gutachten
zwar Mängel auf, der ermittelte Verkehrswert war jedoch nic ht zu beanstanden. In dem achten
Vorgang schließlich wurde der ermittelte Verkehrswert als tendenziell zu niedr ig eingestuft (b).
Dennoch ließ sich auch hier ein abweichender Verkehrswert nicht nachweisen.
Im Einzelnen  ergibt sich das aus folgenden Erwägungen:
Bei fünf Vorgängen, die unterhalb des festgestellten Verkehrswertes veräußert wurden, lag der er-
zielte Verkaufserlös nur geringfügig unter dem ermittelte n Verkehrswert (d.h. die Abweichung be-
trug zwischen 1 % und 10 % des gutachterlich festgesetzten Ve rkehrswertes). Da es sich bei der
Verkehrswertermittlung gerade nicht um eine exakte mathem atische Wissenschaft handelt, kann
in diesen Fällen, vorbehaltlich der Ergebnisse der Gutacht enprüfung, gerade nicht davon ausge-
gangen werden, dass ein Verkauf unterhalb des tatsächliche n Verkehrswertes erfolgte. Zudem
waren in diesen fünf Fällen jeweils Miteigentümer an dem Verkaufsvorgang beteiligt.
Unter Berücksichtigung der Auswertung durch die kommunale Bewertungsstelle liegt in dieser
Gruppe ein Vorgang vor, bei dem der gutachterlich ermittelte Verkehrswert als tendenziell zu nied-
rig eingestuft wurde (Bewertung (b)). Vor diesem Hintergrund ist ein möglicher Schadensersatzan-
spruch der gesetzlich Vertretenen geprüft worden. Diese Pr üfung hat ergeben, dass die Abwei-
chung nur 1,4 % betrug und das Grundstück bereits kurz vor de r Veräußerung vollständig dem
Entschädigungsfond des damaligen Bundesamtes zur Regelun g offener Vermögensfragen (BA-
RoV) und damit der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet w urde. Im Grundbuch wurde ent-
sprechend auch ein Zustimmungsvorbehalt des BARoV eingetragen. Die zuständige Oberfinanzdi-
rektion Chemnitz war in das Verfahren einbezogen worden. Aus der Akte ergibt sich deren Geneh-
migung. Vor diesem Hintergrund kommt ein Schadensersatzanspruch vorliegend nicht in Betracht.
In zwei weiteren Fällen der Veräußerung unter dem ermittelten Verkehrswert lag der Verkaufspreis
zwischen 72 % und 73 % des ermittelten Verkehrswertes. Auch hier waren Miteigentümer bzw. ein
von diesen mandatierter Rechtsanwalt als gesetzliche Vert reter federführend am Kaufvertragsab-
schluss beteiligt. In den Akten finden sich Schreiben von Im mobilienmaklern bzw. dem Rechtsan-
walt, dass der ermittelte Verkehrswert nicht erzielt werden könnte. Dies wird mit falschen Ansätzen
im Verkehrswertgutachten begründet. So weist in einem dies er Vorgänge der Makler eindringlich
darauf hin, dass der ermittelte Verkehrswert am Markt nicht zu erzielen sei, weil die im Gutachten
genannten Voraussetzungen (erzielbarer Mietpreis, Sonderabschreibungen) nicht (mehr) gegeben
wären. Tatsächlich ist das Gutachten zum Zeitpunkt des Kauf vertragsabschlusses bereits 14 Mo-
nate alt und kann nicht mehr uneingeschränkt verwendet werd en. In dem anderen Vorgang ist die
zur gesetzlichen Vertreterin bestallte Miteigentümerin v on einem Rechtsanwalt vertreten. Neben
ihr sind drei weitere Miteigentümer am Kaufvertrag beteili gt. Aus der Akte lässt sich entnehmen,
dass bereits ein Käufer abgesprungen war (bereits zu dem nie drigeren Kaufpreis) weil die Bank
die Finanzierung abgelehnt habe, da sie Zweifel an der Vermi etbarkeit des Objektes hege. Der
Rechtsanwalt hat die Veräußerung des Objektes in einem Schr eiben an das Rechtsamt als drin-
gend dargestellt, da die laufenden Kosten nicht mehr gedeck t werden können und das (zwischen-
zeitlich unbewohnte) Gebäude nicht mehr gesichert werden k ann. Daher sind Schadensersatzan-
sprüche nicht ersichtlich.
Bei einem Vorgang wurde lediglich ein Kaufpreis von 58 % des e rmittelten Verkehrswertes erzielt.
Die Prüfung der Akte hat ergeben, dass an der Veräußerung meh rere Miteigentümer beteiligt wa-
ren und auch der gesetzliche Vertreter ein Miteigentümer war. Der Käufer war im vorliegenden Fall
kein Miteigentümer, so dass auch keine Interessenkollisio n vorlag, die sich nachteilig auf den
Kaufpreis hätte auswirken können. Das Verkehrswertgutach ten wurde ca. zwei Jahre nach Ab-
schluss des notariellen Kaufvertrages durch die beteiligt en Miteigentümer erstellt. Die Miteigentü-
mer hatten nach Aktenlage ein großes Interesse an der (auch u nterwertigen) Veräußerung, da
                                                                                Seite 32  von 128
monatlich mehrere hundert Euro Unterhaltskosten anfielen und weitere hohe Investitionskosten
zum Erhalt der Immobilie erforderlich gewesen wären. Das Re chtsamt genehmigte daher die Ver-
äußerung fast zwei Jahre und vier Monate nach Kaufvertragsa bschluss. Aufgrund der besonderen
Umstände dieses Falles ist vorbehaltlich der Prüfungserge bnisse der kommunalen Bewertungs-
stelle davon auszugehen, dass den unbekannten Eigentümern durch das Handeln der Stadt kein
Schaden entstanden ist. Vielmehr ist die Entstehung weiter er Kosten zu Lasten der unbekannten
Eigentümer abgewendet worden.
B.1.3.2.3. Höheres Kaufangebot
Schließlich konnte bislang ein Vorgang ausgemacht werden, bei dem nach der schriftlichen Einlas-
sung des zunächst bestallten gesetzlichen Vertreters ein h öheres Kaufpreisangebot vorgelegen
haben soll. Grundlage dieses Kaufangebotes sollte ein zwei tes Verkehrswertgutachten sein, das
einen höheren Verkehrswert ausweist, als das bereits vorli egende Gutachten. Bei der Prüfung der
Unterlagen konnte weder das zweite Verkehrswertgutachten noch ein Angebot eines weiteren
Kaufinteressenten gefunden werden. Die Prüfung des vorlie genden Verkehrswertgutachtens hat
ergeben, dass der Verkehrswert fehlerfrei (Bewertung (a)) ermittelt wurde. Das Objekt wurde zu
einem Kaufpreis veräußert, der über dem ermittelten Verkehrswert lag. Ein konkreter Schaden
kann daher nicht benannt werden.
B.1.4. Zusammenfassung
Aufgrund der Beschlüsse der Ratsversammlung ist in allen We iterverkaufsfällen mit einem Mehr-
erlös von mindestens 30 TEUR bzw. 100 % geprüft worden, ob de r Verkehrswert im Rahmen der
Gutachtenerstellung zutreffend ermittelt wurde bzw. ob de r erzielte Kaufpreis dem mutmaßlichen
damaligen Verkehrswert entspricht, soweit sich dies aus heutiger Sicht noch feststellen lässt. Hier-
durch sollen in dieser durch den Stadtrat als besonders krit isch eingestuften Fallgruppe potentielle
Schadensfälle aufgedeckt werden. Im Zusammenhang mit der d urch die Ratsversammlung be-
schlossenen Kaufpreisrecherche (RBV-1778/ 13, Ziff. 2) wurden jedoch auch die übrigen Ver-
kaufsfälle der gesetzlichen Vertretung einer Prüfung unte rzogen, um auch hier mögliche Scha-
densfälle aufzufinden. Zu diesem Zweck wurden die Kauffälle in Fallgruppen und Kategorien
eingeteilt , die dazu dienen, Vorgänge bei denen der Kaufpreis mit überw iegender Wahrschein-
lichkeit angemessen war, zu filtern und Risikogruppen zu be nennen. Die Fallgruppen mit dem
höchsten Risiko auf Verkauf unter Wert wurden prioritär bea rbeitet. Bei allen auffälligen Vorgän-
gen wird der erzielte Kaufpreis unter Einbeziehung der komm unalen Bewertungsstelle einer Prü-
fung unterzogen. Soweit ein Verkehrswertgutachten erstellt wurde, wird dieses überprüft.
Im Ergebnis der Kaufpreisrecherche kann festgestellt werden, dass bei 337 der geprüften 401
Kauffälle eine objektive Methode zur Ermittlung des Verkehrswertes angewandt wurde bzw.
90 % der Miteigentümer eines Grundstückes direkt an der Ver äußerung beteiligt waren und den
gesetzlichen Vertreter stellten. Diese setzen sich zusamm en aus 36 Weiterverkäufen ohne kriti-
schen Mehrerlös, 86 Vorgängen der Fallgruppe I, sowie 215 Vorgänge der Fallgruppe III, bei de-
nen der Kaufpreis objektiv nachvollziehbar bestimmt wurde . Damit hat sich der Kaufpreis in über
80 % der Grundstücksverkäufe im Rahmen der gesetzlichen Vertre tung am Markt- bzw. Ver-
kehrswert orientiert .
Zusammenfassend wurde festgestellt, dass ein Großteil der Verkehrswertgut achten fehlerfrei
oder nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet war. Einige de r Verkehrswertgutachten befanden
sich am unteren Rand der Vergleichsfälle; der erzielte Erst kaufpreis lag letztlich in allen geprüften
                                                                                Seite 33  von 128
Fällen in der Spanne der Vergleichsfälle. Zwei Fälle wurden ermittelt, in denen eine konkrete Ab-
weichung vom Verkehrswert nachgewiesen werden konnte. In beiden Fällen war den unbekannten
Eigentümern hierdurch ein Schaden entstanden , den die Stadt Leipzig im Wege vergleichsweiser
Einigung bereits reguliert hat. Über einen Fall wird noch ge richtlich entschieden. Bei einem Vor-
gang kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden , ob es sich um einen Schadensfall
handelt. Hierzu ist noch eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich.
                                                                                Seite 34  von 128
B.2. Einschätzung der Schadensfälle
B.2.1. Festgestellte Schadensfälle
In der Bearbeitung durch das Sonderprojekt befanden sich vier Schadensfälle . Diese Vorgänge
waren bereits vor Einsetzung des Sonderprojektes bekannt.
Zwei dieser Vorgänge betreffen Weiterverkaufsfälle mit ei nem erheblichen Mehrerlös. Die beiden
Objekte wurden im Rahmen der gesetzlichen Vertretung jewei ls auf Basis von Verkehrswertgut-
achten ö. b. u. v. Sachverständiger veräußert. Die Prüfu ng der Gutachten ergab, dass diese feh-
lerhaft waren. In einem Vorgang wurden nicht nachvollziehb are Abschläge auf den Verkehrswert
vorgenommen. In dem anderen Vorgang wurde bei einem ausgeba uten Gebäude ohne ersichtli-
chen Grund die Stellflächenablöse erneut abgezogen.
In einem weiteren Fall wurde das Grundstück im Rahmen der ges etzlichen Vertretung veräußert,
obwohl der Eigentümer vorhanden und auch verwaltungsintern bekannt war. Die Veräußerung war
in diesem speziellen Fall rechtlich unwirksam, weil sich di e Vertreterbestellung im Rahmen einer
gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Alt- und Neueigentümer als nichtig herausstellte. Hier-
durch entstanden den Beteiligten Schäden, insbesondere fü r erhebliche, durch den zeitweiligen
Entzug des Eigentums verursachte Kosten und die Rückabwicklung des Verkaufsvorgangs.
Die entstanden Schäden wurden durch die Stadt Leipzig wiede rgutgemacht. In allen drei Vorgän-
gen moderierte Herr Dr. Hien als Vertrauensperson der Stad t Leipzig in den Angelegenheiten der
gesetzlichen Vertretung die Verhandlungen. Die erzielten Vereinbarungen fanden die Zustimmung
der zu beteiligenden zuständigen Gremien. Insgesamt hat die Stadt Leipzig hierfür einen Aus-
gleichsbetrag in Höhe von rund 400.000,00 € geleistet. Eine abschließende Entscheidung, ob die-
se Beträge durch den kommunalen Haftpflichtversicherer KS A zu übernehmen sind, steht noch
aus.
Schließlich befindet sich ein Vorgang noch im gerichtlichen Verfahren. Der KSA hat die Deckungs-
zusage erteilt und die Prozessführung übernommen. Sollte i m Ergebnis ein Schaden zu Lasten
der gesetzlich Vertretenen festgestellt werden, wird der KSA diesen regulieren.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass ü ber einen Vorgang bereits 2009 unter
Beteiligung des KSA ein Rechtsstreit geführt wurde, der Anf ang 2010 mit einem Vergleich
i.H.v. 5.000,00 € endete. Die Stadt hatte in diesem Zusamm enhang 2.000,00 € zu tragen. Die
Restsumme übernahmen andere an der gesetzlichen Vertretung Beteiligte.
B.2.2. Mutmaßliche Schadensfälle
Insgesamt wurden zwölf Vorgänge dem kommunalen Haftpflichtversicherer KSA gemeldet , dar-
unter die vier vorgenannten Schadensfälle.
In fünf dieser Fälle wurde ein konkreter Anspruch oder eine Forderung in konkreter Höhe durch
die Berechtigten nicht geltend gemacht . Da die Stadt Leipzig aus versicherungsvertragsrechtli-
chen Gründen verpflichtet ist, jeden potentiellen Schaden sfall anzuzeigen, auch wenn noch keine
konkreten Haftpflichtansprüche erhoben wurden, erfolgte die Meldung daher rein vorsorglich.
                                                                                Seite 35  von 128
In drei weiteren Fällen wurden von Berechtigten konkrete Schadensersatzansprüche angemel-
det . Im Ergebnis wurden bereits zwei davon abgelehnt, weil kein e Anhaltspunkte für eine Haftung
der Stadt Leipzig vorlagen. In dem einen Fall sollte die Stad t Leipzig die Kosten des Kaufinteres-
senten für ein von ihm beauftragtes Verkehrswertgutachten tragen. Für eine solche Kostenüber-
nahme gibt es keine rechtliche Grundlage. In dem anderen Fal l machte die Anspruchsstellerin für
einen Miteigentümer vermeintliche Schäden geltend. Die Pr üfung der Akte ergab, dass sie selbst
es bereits seit dem Jahr 2000 verabsäumt hatte, mögliche Ans prüche gegen den damaligen ge-
setzlichen Vertreter gegebenenfalls gerichtlich zu verfolgen. Im dritten Fall hatte Herr Dr. h. c. Hien
die Anspruchsteller zu Gesprächen eingeladen, die von dies en bisher jedoch nicht weiterverfolgt
wurden.
Daneben wurden in den Medien weitere Vorgänge als mutmaßliche Schadensfälle diskutiert ,
die ebenfalls der Überprüfung durch das Sonderprojekt unte rzogen wurden. An dieser Stelle soll
das Ergebnis der Untersuchungen dargestellt werden:
Ein Vorgang betrifft eine Veräußerung zu weniger als der Hälfte des guta chterlich festgesetzten
Verkehrswertes. In diesem Fall war der Antragsteller zugle ich Käufer und stellte zudem den ge-
setzlichen Vertreter. Daher lag ein Interessenskonflikt n ahe. Es bestand die Vermutung, dass die-
ser sich im Kaufpreis niedergeschlagen und so zu einer Schädigung der Eigentümer geführt habe.
Die Prüfung hat ergeben, dass der Abschlag auf den Verkehrswert im Rahmen des Kaufvertra-
ges in einer Klausel vereinbart wurde, die für den Zeitraum v on zehn Jahren ein Bauverbot für das
Grundstück festschrieb. Bei Bebauung innerhalb dieses Zei traumes ist die Differenz zum ermittel-
ten Verkehrswert vom Käufer nachzuzahlen. Nach Einbeziehu ng des Amtes für Geoinformation
und Bodenordnung sowie des Liegenschaftsamtes kann keine S chädigung der unbekannten Ei-
gentümer festgestellt werden. Dies begründet sich zum eine n damit, dass ein Markt für derartige
unbebaute Grundstücke zum Veräußerungszeitpunkt praktisch nicht vorhanden war. Zum anderen
kommt hinzu, dass das Grundstück nur als Arrondierungsfläc he wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist
und daher praktisch nur der Eigentümer des Nachbargrundstü ckes als Kaufinteressent in Betracht
kam. Überdies kann die Kaufvertragsklausel selbst nach dem Dafürhalten der Fachämter unter
diesen Voraussetzungen als marktüblich angesehen werden und weist damit nicht auf eine Bevor-
zugung des Käufers hin. Schließlich handelt es sich bei dem g esetzlich vertretenen Eigentümer
um die öffentliche Hand. Im Rahmen eines Zuordnungsverfahr ens durch das Bundesamt für Zen-
trale Dienste und offene Vermögensfragen ist die konkrete Vermögenszuordnung noch zu klären.
Ein weiterer Vorgang wurde öffentlich diskutiert, da im Sonderprüfbericht festgestellt worden war,
dass durch die Anwaltsvergütung in Höhe von ca. 10.000,00 € (20.000,00 DM) ein Schaden zu-
lasten der unbekannten Eigentümer eingetreten sei. Die weiterführenden Recherchen ergaben,
dass den unbekannten Eigentümern kein Schaden entstanden s ein kann, da die Vergütung des
Rechtsanwalts von der Stadt Leipzig getragen wurde.
Bei dem dritten Vorgang wurde öffentlich gemacht, dass das Grundstück unmittelbar nach Ver-
äußerung durch den gesetzlichen Vertreter zum Zehnfachen des Kaufpreises weiterveräußert
worden war. Die Überprüfung hat jedoch ergeben, dass die Veräußerung im Rahmen der gesetzli-
chen Vertretung auf Basis eines aktuellen Verkehrswertgutachtens eines ö. b. u. v. Sachverständi-
gen erfolgt war. Hierdurch war nach dem Dafürhalten der komm unale Bewertungsstelle der Ver-
kehrswert zutreffend ermittelt worden. Darüber hinaus erf olgte die Weiterveräußerung des Grund-
stückes tatsächlich zu genau dem gleichen Preis. Die Differenz der Gesamtsumme ergab sich aus
der Übernahme der Kosten für die Sanierung des Mehrfamilien hauses. Auch dieser Vorgang stellt
mithin keinen Schadensfall dar.
                                                                                Seite 36  von 128
B.3. Gutachterrecherche
B.3.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Ausgangspunkt der Gutachterrecherche waren die Aufträge i n Ziff. 2 und 5 des Beschlusses der
Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12:
RBV-1219/ 12, Ziff. 2:
Bei der künftigen Bestellung von „Gesetzlichen Vertretern “ für die sogenannten „herrenlosen
Grundstücke“ sowie bei der Auswahl der Gutachter werden vorerst (bis zum Ende der
Aufarbeitung aller Akten im Zusammenhang mit den sogenannt en „herrenlosen
Grundstücken“) ausschließlich bisher noch nicht diesbezü glich tätige Bewerber berücksichtigt.
Nach Abschluss der Überprüfung/Aufarbeitung der fehlerha ften Akten wird dem Stadtrat ein
Vorschlag zum Umgang mit den „Gesetzlichen Vertretern“ und Gutachtern zur Abstimmung
vorgelegt.
RBV-1219/ 12, Ziff. 5 :
Wurden zwischen dem Erstverkauf und dem Wiederverkauf/ 2. W iederverkauf der
„herrenlosen Grundstücke“ über 100 % oder mindestens 30 TEU R Mehrerlös generiert und
festgestellt, so ist zwingend ein zweites Gutachten zu beau ftragen. So kann in Teilen auch für
die Stadt Leipzig Rechtssicherheit hergestellt werden und gegebenenfalls grobes
Fehlverhalten der beauftragten Gutachter festgestellt  werden.
32
Damit enthält der Auftrag der Ratsversammlung folgende Zielstellungen , die vom Sonderprojekt
im Rahmen des rechtlich Zulässigen umzusetzen waren:
1. Nichtberücksichtigung bisher beauftragter Sachverständ iger bis zum Abschluss der
entsprechenden Prüfungen
2. Feststellung von grobem Fehlerverhalten der Gutachter und Herstellung von Rechtssi-
cherheit, insbesondere in Bezug auf Schadensersatz- bzw. Regressansprüche
3. Regelung des zukünftigen Umgangs mit Sachverständigen bei der Beauftragung im
Rahmen der gesetzlichen Vertretung
32 Auf die Änderung durch RBV-1778/ 13, Ziff. 2, komm t es vorliegend nicht an.
                                                                                Seite 37  von 128
B.3.2. Methodik/ Umsetzung
B.3.2.1. Nichtberücksichtigung bisher beauftragter Sachverständiger
Bei der Umsetzung des Beauftragungsverbotes war zunächst z u berücksichtigen, dass Sachver-
ständige nicht ohne Weiteres von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden können , nur
weil sie bereits in der Vergangenheit Gutachten im Zusammen hang mit der gesetzlichen Vertre-
tung von Grundstückseigentümern angefertigt haben. Ein da uerhafter Ausschluss bestimmter
ö. b. u. v. Sachverständiger durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft stellt einen Eingriff in das
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar , gegen den der jeweilige Sachver-
ständige einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB geltend machen könnte.
Im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung waren daher zunächst sowohl
die berechtigten Interessen der betreffenden Sachverstän digen, als auch diejenigen der Stadt
Leipzig zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, 33 um den Rahmen des rechtlich Zuläs-
sigen zu erfassen. Dabei war das Interesse der Stadt Leipzig an der Aufklärung von eventuellen
Schadensfällen im Zusammenhang mit den Vorgängen der gesetzlichen Vertretung zu berücksich-
tigen. In die Erwägungen eingestellt wurden insbesondere d ie Vielzahl der zu prüfenden Fälle und
die aufgeworfenen Fragen gegenüber der Stadt Leipzig, ob Be teiligte systematisch zum Nachteil
der unbekannten Eigentümer zusammen gewirkt haben. 34 Demgegenüber stand das berechtigte
Interesse der Sachverständigen, unbeschränkt Zugang zu Au fträgen zu erhalten, die dem Erwerb
des Lebensunterhaltes dienen.
Für den Zeitraum der Aufarbeitung der Akten kann im Ergebnis der Abwägung davon ausgegan-
gen werden, dass das Interesse der Stadt Leipzig an der Aufkl ärung und Vermeidung von (weite-
ren) Schadensfällen überwiegt, da es sich insgesamt nur um sehr wenige Beauftragungen handel-
te, die seit 2012 im Rahmen der gesetzlichen Vertretung durc h die Stadt Leipzig veranlasst wur-
den. Dennoch sollte die Dauer des Ausschlusses auf den Zeitraum der Prüfu ng begrenzt
und so kurz wie möglich gefasst sein .
Für die Einhaltung des Beauftragungsverbotes war überdies im Einzelnen festzustellen, welche
Sachverständige in den zu überprüfenden Fällen bereits tät ig geworden waren. Im Zusammen-
hang mit der Auswertung der Verkaufsfälle im Rahmen der Kauf preisrecherche (Gliederungspunkt
B.1.) wurde daher zunächst eine Übersicht der an den jeweili gen Veräußerungen beteiligten
ö. b. u. v. Sachverständigen erstellt. Bei den Vorgängen , die Hinweise auf Gutachten enthielten,
sich jedoch die Verkehrswertgutachten tatsächlich nicht i n den Akten befanden, mussten diese
erst angefordert werden.
Die so ermittelten Sachverständigen wurden entsprechend des o. g. Ratsbeschlusses für den Zeit-
raum der Prüfung bis zur Erstellung des vorliegenden Ergebn isberichtes nicht mit der Erstellung
von neuen Verkehrswertgutachten in den laufenden Vorgänge n der gesetzlichen Vertretung be-
traut.
33 Sprau, in: Palandt, BGB, § 823 Rn. 126.
34 Nachzulesen im Protokoll der Ratsversammlung vom 1 6.05.2012.
                                                                                Seite 38  von 128
B.3.2.2. Feststellung von „grobem Fehlerverhalten“ der Gutachter
Zur Ermittlung von „grobem Fehlverhalten“ bei Sachverstän digen wurden in einem ersten Schritt
durch Abgleich mit den Daten der Kaufpreisrecherche die Verkehrswertgutachten in den Kauffällen
der Fallgruppe I (d.h. Weiterverkaufsfälle mit einem Mehre rlös von mindestens 30 TEUR oder
100 %) herausgefiltert. Die entsprechenden Gutachten wer den im Rahmen der Kaufpreisrecher-
che einer Prüfung und Bewertung durch das Amt für Geoinforma tion und Bodenordnung unterzo-
gen. (vgl. Kaufpreisrecherche, Gliederungspunkt B.1.) Ne ben der Verkehrswertüberprüfung wer-
den in diesem Zusammenhang auch Fehler und methodische Mäng el bei der Gutachtenerstellung
benannt. Schließlich sind auch die Auswirkung von Fehlern u nd Mängel auf das Gesamtergebnis
abgefragt worden.
Ein methodischer Fehler in einem Verkehrswertgutachten stellt jedoch noch kein „gr obes Fehl-
verhalten“ eines Sachverständigen dar. Insbesondere muss ein methodisch mangelhaftes Gutach-
ten nicht zugleich zu einem fehlerhaften Verkehrswert führen. Ist zum Beispiel der Verkehrswert im
sogenannten Ertragswertverfahren ermittelt worden, ohne das dieses Ergebnis durch das soge-
nannte Vergleichswertverfahren eine Plausibilisierung b zw. eine Marktanpassung erfahren hat,
kann dennoch ein zutreffender Verkehrswert ermittelt word en sein. Aufgrund der Zusammenfüh-
rung von unterschiedlichen Wertermittlungsverfahren, de r Möglichkeit der gutachterlichen Schät-
zung und der damit verbundenen Unschärfe (+/- 20 % bis 30 %) bei der Verkehrswertermittlung,
wirken sich selbst Rechenfehler oftmals nicht auf das Endergebnis aus.
Zur Einschätzung, ob „grobes Fehlverhalten“ vorliegt, ist es in einem weiteren Schritt daher min-
destens erforderlich, festzustellen, ob aufgrund des Mang els bzw. methodischen Fehlers im Gut-
achten tatsächlich ein bezifferbar „falscher“ Verkehrswert ermittelt wurde. In diesem Zusam-
menhang wird auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt B .1. verwiesen. Stellt das Amt für
Geoinformation und Bodenordnung im Rahmen der Prüfung der V erkehrswertgutachten fest, dass
der Kaufpreis aufgrund eines Mangels im Gutachten zu niedri g festgesetzt wurde, prüft das Son-
derprojekt, ob durch einen Verstoß gegen die Wertermittlun gsvorschriften der ImmoWertV ein
Schaden entstanden ist, entweder beim gesetzlich Vertretenen oder bei der Stad t Leipzig. Hier-
bei wird insbesondere berücksichtigt, ob das Grundstück zu m ermittelten Verkehrswert veräußert
wurde und ob das Verkehrswertgutachten bei Beachtung der Um stände des Einzelfalls zum Zeit-
punkt der Veräußerung noch aktuell war.
Darüber hinaus muss abschließend eingeschätzt werden, ob d ie fehlerhafte Verkehrswertermitt-
lung zugleich ein „grobes Fehlverhalten“ des Sachverständ igen darstellt. Hierbei handelt es sich
schon nach dem Wortlaut um weit über den einzelnen methodisc hen Fehler hinausgehendes Ver-
halten, das in einem besonders hohen Maß gegen die (Sorgfalts-) Pflicht en eines ö. b. u. v.
Sachverständigen bei der Grundstückswertermittlung verstößt .
Hierfür werden die weiteren Gutachten des Sachverständige n auf vergleichbare Mängel und, so-
fern überhaupt zutreffend, eventuell daraus resultierend e Schäden geprüft. Wäre hier beispiels-
weise ein System im Verhalten eines Sachverständigen erken nbar, könnte hieraus der Verdacht
groben Fehlverhaltens resultieren. Fälle, in denen seit der Erstellung eines mangelbehafteten Gut-
achtens bereits ein erheblicher Zeitraum vergangen und/ od er in der Folge wiederholt beanstan-
dungsfreie Gutachten von dem Sachverständigen erstellt wu rden, werden daher mangels Anhalts-
punkten auf „grobes Fehlverhalten“ nicht weiterverfolgt. Geprüft wird jedoch insbesondere, ob
• die erstellten Gutachten regelmäßig fehlerhaft waren oder mindestens in einem Fall das
erstellte Verkehrswertgutachten methodisch grob mangelh aft war oder der
Sachverständige in mindestens einem Fall wissentlich eine n zu niedrigen Verkehrswert
angesetzt hat,
                                                                                Seite 39  von 128
• um    sich oder Dritten einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen
• und  hierdurch der Stadt Leipzig oder den gesetzlich vertretene n Grundstückseigentümern
ein Schaden entstanden ist.
B.3.2.3. Zukünftiger Umgang mit den Sachverständigen
Auf Basis der gesetzlichen Grundlagen (vgl. Gliederungspu nkt A.2) ist die Stadt Leipzig auch zu-
künftig verpflichtet, in den Fällen der Art. 233 § 2 Abs. 3  EGBGB sowie § 11 b VermG gesetzliche
Vertreter zu bestellen, wenn die Tatbestandsvoraussetzun gen vorliegen. Wesentliche Maßnahme
im Rahmen der Aufsichtspflicht ist die Genehmigung von Kauf verträgen, § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB,
durch die Stadt Leipzig als Bestallungsbehörde.
Hierbei kommt den ö. b. u. v. Sachverständigen eine beson dere Rolle zu. Zum ö. b. u. v. Sachver-
ständigen kann nur bestellt werden, wer zuvor auf dem betref fenden Gebiet eine besondere
Sachkunde und persönliche Eignung nachgewiesen hat. Unter besonderer Sachkunde versteht
man dabei die überdurchschnittliche Fachkenntnis und Erfa hrung. Die persönliche Eignung, d.h.
die Zuverlässigkeit und Integrität des Sachverständigen, werden dabei ebenso wie die besondere
Sachkunde vor der öffentlichen Bestellung von der zuständi gen Industrie- und Handelskammer
überprüft. Der Sachverständige wird sodann darauf vereidi gt, seine Aufgaben gewissenhaft, wei-
sungsfrei und persönlich zu erfüllen, sowie seine Gutachte n unparteiisch zu erstellen. Außerdem
unterliegt er der Schweigepflicht und der Pflicht, sich ständig fortzubilden.
35
Diese Sonderstellung der ö. b. u. v. Sachverständigen spiegelt sich auch in den gesetzlichen
Vorschriften wider:
§ 404 Abs. 2 ZPO:
Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffen tlich bestellt, so sollen andere
Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
§ 10 Abs. 2 Nr. 3 SächsGAVO:
Vom Vorliegen eines berechtigten Interesses und der sachge rechten Verwendung der
Informationen ist regelmäßig auszugehen, wenn die Auskunf t von […] 3. einem öffentlich
bestellten und vereidigten Sachverständigen […] für eine Wertermittlung beantragt wird.
§ 34 Abs. 6 AGGVG:
Mit der Ermittlung des Verkehrswertes kann das Gericht auch einen öffentlich bestellten
Sachverständigen beauftragen.
Es bietet daher bereits ein besonderes Maß an Sicherheit für die gesetzlich Vertretenen, wenn bei
Grundstücksveräußerungen künftig vorrangig die Verkehrswertgutachten ö. b. u. v. Sachverständi-
ger bzw. des Gutachterausschusses in der Stadt Leipzig zugrunde gelegt werden.
Daher sollten nur in den Fällen Konsequenzen gezogen werden , in denen ein „grobes Fehlverhal-
ten“ der Sachverständigen nachgewiesen wurde.
Eine mögliche Konsequenz wäre in einem solchen Fall ein zeitweiliger oder dauerhafte r Aus-
schluss eines ö. b. u. v. Sachverständigen von der Auftra gsvergabe im Rahmen der gesetzlichen
Vertretung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits ein zeitweiliger Ausschluss einen Eingriff in
35 Quelle: svv.ihk.de.
                                                                                Seite 40  von 128
das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des ö. b. u. v. Sachverständigen
darstellt. Dieser Schritt erfordert angesichts der Beeint rächtigung der Existenzgrundlage des be-
troffenen Sachverständigen eine umfassende Güter- und Int eressenabwägung, und die Prüfung
weiterer, weniger beeinträchtigender Maßnahmen müssen in Betracht gezogen werden. In diesem
Rahmen wäre besonders zu berücksichtigen, dass es sich bei e inem möglichen Ausschluss nicht
um eine Sanktion für Fehlverhalten in der Vergangenheit handelt, sondern da ss dieser der Ver-
meidung vergleichbarer Schäden in der Zukunft dient. Daher ist nur bei schweren Verfehlungen im
Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sachverständigen allenfalls ein zeitlich befristeter Aus-
schluss rechtlich zulässig ; dessen Dauer wiederum hängt von der Schwere der Verfehlung ab 36 ;
bei fahrlässig verursachten Fehlern im Rahmen der Verkehrswertermittlung wäre andererseits kein
Ausschluss gerechtfertigt. Ein dauerhafter Ausschluss er scheint hingegen unter jedwedem Ge-
sichtspunkt unverhältnismäßig. Insbesondere wäre damit d ie Möglichkeit, einen Nachweis über
den Aufbau fachlicher Qualifikationen zu erbringen, ausgeschlossen.
Daneben besteht die Möglichkeit, mangelhafte Gutachten der zuständigen (bestellenden) Indus-
trie- und Handelskammer (IHK) zu melden . Die IHK prüft dann in einem selbständigen Verfah-
ren in jedem Einzelfall, ob der Sachverständige die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung
und Vereidigung (noch) erfüllt, insbes. im Hinblick auf Fac hkenntnis und Zuverlässigkeit. Sofern
diese Voraussetzungen nach Auffassung der zuständigen IHK nicht mehr vorliegen, trifft die IHK
im eigenen Ermessen die Entscheidung, ob die Bestellung zu w iderrufen ist. Mit Widerruf der Be-
stellung zum ö. b. u. v. Sachverständigen entfielen dann auch die Voraussetzungen für eine Be-
rücksichtigung im Rahmen der Verkehrswertermittlung der gesetzlichen Vertretung.
B.3.3. Ergebnisse
Insgesamt wurden 401 Verkaufsfälle im Bereich der gesetzli chen Vertretung ausgewertet. Dabei
wurde in 235 Vorgängen ein Verkehrswertgutachten durch einen ö. b. u. v. Sachverständigen bzw.
durch den Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig erstellt. Diese Verkehrswertgutachten verteilen
sich unregelmäßig auf 23 verschiedene ö. b. u. v. Sachver ständige sowie den Gutachteraus-
schuss in der Stadt Leipzig.
In Fallgruppe I, in der Weiterveräußerungsvorgänge mit ein em Mehrerlös von mindestens
30 TEUR bzw. 100 % zu prüfen sind, wurde in 64 Fällen ein Gutac hten durch einen ö. b. u. v.
Sachverständigen erstellt. Es handelt sich hierbei um die F allgruppe mit dem höchsten Risiko für
Schadensersatzansprüche, da hier die Weiterveräußerung d er Grundstücke zu einem deutlich hö-
heren Preis erfolgt war. Diese 64 Verkehrswertgutachten ve rteilen sich auf elf ö. b. u. v. Sachver-
ständige und den Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig. D amit haben zwölf der 23 Sachver-
ständigen keine Gutachten in dieser Fallgruppe erstellt.
In vielen Fällen konnten fehlende Gutachten nachgefordert und die Akten so vervollständigt wer-
den. Allerdings blieb ein Teil der Akten unvollständig. Prüffähige Unterlagen sind daher in 61 Fällen
vorhanden. Bei zwei Vorgängen wird aufgrund nicht einbring licher Gutachten voraussichtlich eine
Überprüfung der Verkehrswertermittlung nicht möglich sein.
Damit verbleiben 171 Verkaufsfälle, bei denen ein Verkehrs wertgutachten erstellt wurde und sich
im Übrigen keine Hinweise auf eine fehlerhafte Bestimmung d es Verkehrswertes durch den
ö. b. u. v. Sachverständigen ergeben. Hiervon werden im E inzelfall anlassbezogen weitere Ver-
kehrswertgutachten einer Prüfung zugeführt, sollte sich ein konkreter Anhaltspunkt ergeben.
36 Vgl. LG Berlin, Urteil vom 22.03.2006, Az: 23 O 118 /04.
                                                                                Seite 41  von 128
B.3.3.1. Nichtberücksichtigung bisher beauftragter Sachverständiger
Derzeit sind noch elf ö. b. u. v. Sachverständige bei der I HK Leipzig gelistet. Hiervon sind zehn
Sachverständige bereits in der Vergangenheit im Rahmen der gesetzlichen Vertretung tätig gewor-
den. Daher wurden sie seit dem Beschluss der Ratsversammlun g vom 16. Mai 2012 nicht durch
die Stadt Leipzig mit der Grundstückswertermittlung im Rah men der gesetzlichen Vertretung be-
auftragt. Ebenfalls wurde seit dem Ratsbeschluss sicherge stellt, dass auch die anderen Sachver-
ständigen, soweit sie in der Vergangenheit bereits im Rahme n der gesetzlichen Vertretung in der
Stadt Leipzig tätig waren und derzeit noch als Sachverständ ige bestellt sind, nicht erneut in die-
sem Rahmen beauftragt wurden.
B.3.3.2. Feststellung von „grobem Fehlerverhalten“ der Gutachter
Bei den zwölf ö. b. u. v. Sachverständigen, die kein Gutac hten in Weiterverkaufsfällen mit einem
Mehrerlös von mindestens 30 TEUR bzw. 100 % erstellt haben, gibt es schon mangels äußerer
Anhaltspunkte keine Veranlassung für Verdacht auf „grobes Fehlverhalten“.
Die von den übrigen elf Sachverständigen erstellten und dem Sonderprojekt vorliegenden 61 Ver-
kehrswertgutachten aus der untersuchten Fallgruppe sind b ereits sämtlich der kommunalen Be-
wertungsstelle beim Amt für Bodenordnung und Geoinformati on zur Überprüfung übergeben wor-
den.
Bislang konnten 34 der Verkehrswertgutachten bereits überprüft werden. Als Zwischenstand
zeichnet sich ab, dass die Mehrzahl der geprüften Gutachten keine wesentlichen Mängel aufwei-
sen. Nach derzeitigem Auswertungsstand ist in 15 Fällen der Verkehrswert fehlerfrei ermittelt wor-
den. In zehn Vorgängen sind Fehler gefunden worden, die sich jedoch nicht oder nur sehr be-
grenzt auf das Ergebnis ausgewirkt haben, so dass der im Guta chten festgestellte Verkehrswert
nicht zu beanstanden ist. Bei neun Verkehrswertgutachten w urden methodische Mängel bei der
Verkehrswertermittlung festgestellt. Allerdings hatten auch diese bei sieben Vorgängen keinen ab-
weichenden Verkehrswert zur Folge. Lediglich in zwei Vorgängen konnte festgestellt werden,
dass aufgrund methodischer Mängel der ermittelte Verkehrswert von dem tatsächlichen Ver-
kehrswert zum Zeitpunkt der Erstveräußerung abweicht und hierdurch Schäden zu Lasten der
unbekannten Eigentümer entstanden sind. Bei diesen beiden Fällen handelt es sich um zwei be-
reits vor Projekterrichtung bekannt gewordene Schadensfä lle (vgl. Gliederungspunkt B.2.1.) Die
Überprüfung der Verkehrswertgutachten durch die kommunal e Bewertungsstelle hatte daher be-
reits vor Projekterrichtung stattgefunden.
Im ersten Fall resultiert der Schaden in der Hauptsache aus n icht nachvollziehbar vorgenomme-
nen Abschlägen. Zudem wurde im Rahmen des Vergleichswertve rfahrens ausschließlich der Vor-
gang mit dem niedrigsten Preis herangezogen, die weiteren V ergleichsfälle fanden keine Berück-
sichtigung. Allerdings handelt es sich um ein Sachverständ igenbüro aus einem anderen Bundes-
land. Dieses ist bereits seit über zehn Jahren nicht mehr im R ahmen der gesetzlichen Vertretung
in der Stadt Leipzig tätig geworden ist. Außerdem ist der bet reffende Gutachter nicht mehr als
ö. b. u. v. Sachverständiger tätig. Daher waren weitere U ntersuchungen im Hinblick auf „grobes
Fehlverhalten“ und daraus zu ziehende Konsequenzen entbehrlich.
Bei dem anderen Vorgang wurde der Verkehrswert im Gutachten aufgrund einer nicht nachvoll-
ziehbaren Veranschlagung einer Stellplatzablöse in zu nie drig ermittelt. Dennoch bestehen auf-
grund der Umstände des Einzelfalls kein Verdachtsmomente auf „grobes Fehlverhalten“ des Sach-
verständigen. Das besagte Verkehrswertgutachten war zum Zeitpunkt der Erstveräußerung bereits
drei Jahre alt und hätte daher nicht mehr uneingeschränkt al s Grundlage der Kaufpreisfindung
                                                                                Seite 42  von 128
verwendet werden dürfen. Darüber hinaus ist zu berücksicht igen, dass das betreffende Gutachten
bereits im Jahre 2001 erstellt wurde. Zwischenzeitlich hat der Sachverständige zahlreiche weitere
Gutachten, die Grundstücke aus dem Bereich der gesetzliche n Vertretung betreffen, erstellt. Die
hierbei im Rahmen der Kaufpreisrecherche überprüften Guta chten sind unauffällig geblieben. Im
Hinblick darauf, dass es sich bei diesem fehlerhaften Gutac hten nach bisherigen Erkenntnissen
um einen Einzelfall handelt und mit Rücksicht auf den beacht lichen Zeitablauf, wurde mangels
Verdacht auf „grobes Fehlverhalten“ der Vorgang im Hinblick auf zu ziehende Konsequenzen nicht
weiterverfolgt.
Ein „grobes Fehlverhalten“ wurde daher bisher bei keinem Sachverständigen festgestellt . Die
Prüfung der übrigen Gutachten wird nach Einschätzung des Amtes für Geoinformation und Boden-
ordnung noch einige Zeit beanspruchen.
B.3.3.3. Regelung des zukünftigen Umgangs mit den Sachverständigen
Die Stadt Leipzig ist weiterhin gehalten, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen ge-
setzlichen Vertreter zu bestallen und die Tätigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde wahrzunehmen. Da-
her wird auch zukünftig über Grundstücksveräußerungen und -belastungen zu entscheiden sein.
Insgesamt ist es im Interesse der unbekannten Eigentümer, d ass in den Fällen der gesetzlichen
Vertretung künftig regelmäßig auf Basis der Wertermittlun g durch ö. b. u. v. Sachverständige die
Bestimmung des Kaufpreises erfolgt. Details zum zukünftig en Umgang mit Gutachtern finden sich
im Gliederungspunkt D.2.1. Daher wird zukünftig, soweit im Einzelfall kein „grobes Fehlverhalten“
festgestellt wurde, auf sämtliche ö. b. u. v. Sachverständige zurückgegriffen.
B.3.4. Zusammenfassung
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses wurden insgesamt 235 Verkehrswertgutachten der
ö. b. u. v. Sachverständigen gefiltert. Diese Verkehrsw ertgutachten verteilen sich unregelmäßig
auf 23 verschiedene ö. b. u. v. Sachverständige sowie den Gutachterausschuss in der Stadt Leip-
zig. Die Prüfung wurde auf die Fallgruppe beschränkt, bei de r aufgrund der Weiterveräußerung
der Grundstücke zu einem deutlich höheren Preis das höchste n Risiko für Schäden bestand. Die-
se insgesamt 64 Gutachten wurden von elf ö. b. u. v. Sachverständigen sowie dem Gutachteraus-
schuss erstellt. Insgesamt wurden von den vollständig auffindbaren 61 Verkehrswertgutachten
bereits 34 durch die kommunale Bewertungsstelle überprüft . Die verbleibenden 171 Verkaufsfäl-
le enthalten derzeit keine Hinweise auf eine fehlerhafte Bestimmung des Verkehr swertes
durch die zwölf verantwortlichen ö. b. u. v. Sachverständigen. Im Einzelfall kann es hier noch zu ei-
ner Prüfung kommen, wenn ein Anlass erkennbar wird.
Im Ergebnis konnten bisher nur in zwei Einzelfällen methodische Fehler festgestellt werden, die
konkrete Auswirkungen auf den ermittelten Verkehrswert ha tten. Diese betreffen zwei der bereits
erwähnten Schadensfälle (Gliederungspunkt B.2.1). Bei de n übrigen bisher geprüften Gutachten
wurde der Verkehrswert im Ergebnis zutreffend ermittelt. S oweit Verkehrswertgutachten kleinere
Fehler und Mängel aufwiesen, haben sich diese nicht auf das E rgebnis ausgewirkt. Bei keinem
Gutachter wurde ein „grobes Fehlverhalten“  konstatiert.
Zukünftig sollte weiterhin die Bestimmung des Kaufpreises im Rahmen der gesetzlichen Vertre-
tung durch die Verkehrswertermittlung eines ö. b. u. v. S achverständigen der Regelfall sein. Ob
einzelne Gutachter davon ausgenommen werden, hängt davon a b, ob im Einzelfall „grobes Fehl-
verhalten“ eines Sachverständigen festgestellt werden so llte. Nach den bisherigen Prüffeststellun-
gen besteht für eine solche Regelung kein Anlass.
                                                                                Seite 43  von 128
B.4. Überprüfung der Rechtsanwaltsvergütungen
B.4.1. Auftrag/ Rechtsgrundlagen
Auf Grund der Ziff. 2 des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 bestand der Auf-
trag, das Fehlverhalten von gesetzlichen Vertretern (und G utachtern) ganz allgemein zu prüfen
und aufzuarbeiten. Bis zum Abschluss dieser Untersuchunge n sollten daher bisher agierende ge-
setzliche Vertreter im laufenden Verwaltungsverfahren nicht erneut berücksichtigt werden:
Bei der künftigen Bestellung von „Gesetzlichen Vertretern “ für die sogenannten „herrenlosen
Grundstücke “ sowie bei der Auswahl der Gutachter werden vorerst (bis zum E nde der Aufar-
beitung aller Akten im Zusammenhang mit den sogenannten „herrenlosen Grundstücken“)
ausschließlich bisher noch nicht diesbezüglich tätige Bewerber berücksichtigt. Nach Abschluss
der Überprüfung/Aufarbeitung der fehlerhaften Akten wird dem Stadtrat ein Vorschlag zum
Umgang mit den „Gesetzlichen Vertretern“ und Gutachtern zur Abstimmung vorgelegt.
In der Begründung zu diesem Beschluss wird auf die Vorlage DS-V/ 2098 Bezug genommen. Dem
vorausgegangen waren Feststellungen des Rechnungsprüfun gsamtes im Sonderprüfbericht, dass
die Grundstücksakten häufig Bearbeitungsfehler bei der Ve rgütung des gesetzlichen Vertreters
aufwiesen. Darunter fielen insbesondere Fälle, in denen eine Zusatzvergütung gewährt wurde, ob-
wohl das Grundstück nicht verkauft worden war, sowie Fälle, in denen eine höhere Vergütung ge-
währt wurde, als beantragt worden war.
Als Konsequenz zu den Feststellungen des Rechnungsprüfung samtes sieht der Maßnahmekata-
log der o.g. Vorlage die 4. Fallgruppe „Bereinigung der Überzahlung von Rechtsanwä lten als ge-
setzliche Vertreter“  vor. Im Einzelnen sollten hiernach folgende Schritte eingeleitet werden:
⇒ Überprüfung der festgesetzten Vergütung
⇒ Geltendmachung berechtigter Rückforderungen im Falle von Überzahlung, soweit
rechtlich möglich
⇒ Gutschrift der rückgeforderten Überzahlungen zugunsten d er berechtigten Eigentümer,
gegebenenfalls Korrektur der Verwahrbestände
⇒ Bei Ausfall der Rückforderung: Korrektur der Verwahrbestä nde zu Lasten des
städtischen Haushalts
⇒ betrifft 424 Festsetzungsbescheide
Maßnahme:
Nach positiver Prüfung der Erfolgsaussichten von derartigen Rückforderungsbescheiden
werden alle Fälle, in denen eine zu hohe Vergütung festgeset zt und ausbezahlt wurde,
per Rückforderungsbescheid zurückgefordert. Frist: 1 Jah r ab Kenntnis (Entwurf RPA-
Bericht: 28.02.2012) – Bescheide September bis Dezember 2012.
                                                                                Seite 44  von 128
In der Zusammenschau war daher die Überprüfung der an Rechtsanwälte als gesetzliche Vertreter
gezahlten Vergütungen vom Auftrag des Ratsbeschlusses RBV-1219/ 12, Ziff. 2, umfasst.
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass als Fristbeginn für die im Maßnahmekatalog enthaltene Jah-
resfrist nicht der Entwurf des Sonderprüfberichts, sonder n die Durchführung eines Anhörungs-
verfahrens  gegenüber einem gesetzlichen Vertreter maßgeblich ist:
§ 48 VwVfG regelt die nachträgliche Aufhebung von rechtswi drigen und unanfechtbaren Verwal-
tungsakten. Gem. § 48 Abs. 4 VwVfG ist die Rücknahme eines rec htswidrigen Verwaltungsaktes
nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisn ahme zulässig. Das Bundesverwal-
tungsgericht nimmt dabei Kenntniserlangung mit der Festst ellung der die Rücknahme rechtferti-
genden Tatsachen an. Dabei genügt es nicht, dass diese Tatsa chen aktenkundig – das heißt aus
den Akten ersichtlich – sind. Die fristerhebliche Feststel lung ist erst getroffen, sobald die Tatsa-
chen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt  sind. 37
Maßgeblich ist die positive Kenntnis der zuständigen, die R ücknahme verfügenden Behörde. 38
Eine Zurechnung der Kenntnis anderer Behörden ist mit Sinn u nd Zweck des § 48 Abs. 4
S. 1 VwVfG nicht vereinbar. Die Vorschrift soll im Interes se der Rechtssicherheit gewährleisten,
dass die zuständige Behörde die durch die Erkenntnis der Rec htswidrigkeit des Verwaltungsaktes
eingetretene Ungewissheit binnen Jahresfrist beendet, in dem sie den Verwaltungsakt entweder
zurücknimmt oder durch Nichtrücknahme endgültig aufrecht erhält. Würde die Jahresfrist dadurch
verkürzt oder gar gänzlich beseitigt, dass der Rücknahmebe hörde die Kenntnisse anderer Behör-
den zugerechnet werden, würde das Ziel, der zuständigen Behörde eine hinreichend lange Zeit für
eine Prüfung und Entscheidung zu gewähren, verfehlt.39
Darüber hinausgehend fordert das Gesetz die Kenntnis von Tatsachen, die die Rücknahme „recht-
fertigen“. Damit wird klargestellt, dass die Erkenntnis de r Rechtswidrigkeit für sich allein den Fris-
tenlauf nicht auszulösen vermag, sondern hierzu die vollst ändige Kenntnis des für die Entschei-
dung über die Rücknahme des Verwaltungsakts erheblichen Sa chverhalts nötig ist. Hierzu gehö-
ren auch alle für die Prüfung von Vertrauensschutz sowie für die Ermessensausübung bedeutsa-
men Umstände, welche gegebenenfalls erst noch in einem Anhö rungsverfahren zu einer beab-
sichtigten Rücknahmeentscheidung ermittelt werden müssen. 40
Im Ergebnis ist die potentiell infrage kommende Rücknahme von Festsetz ungsbescheiden jeden-
falls in Ansehung der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
ausgeschlossen.
B.4.2. Methodik/ Umsetzung
B.4.2.1. Rechtsgrundlagen und Konkretisierung durch die Bestallungsbehörde
Legislatorischer Ausgangspunkt für die Vergütung eines ge setzlichen Vertreters ist die Anspruchs-
grundlage in § 16 Abs. 3 VwVfG , die über § 11b Abs. 1 S. 4 VermG respektive Art. 233 § 2 Abs. 3
S. 4 EGBGB entsprechende Anwendung findet und bestimmt:
37 BVerwGE 70, 356, 364 f.; Sachs, in: Stelkens/ Bonk/ Sac hs, VwVfG, § 48 Rn. 211 m. w. N.
38 BVerwGE 112, 360 ff. m. w. N.
39 BVerwG, NJW 2000, S. 1512.
40 Vgl. BVerwGE 70, 356 ff.; BVerwG, LKV 2007, S. 182, 183;  OVG Münster, DVBl. 2011, S. 60.
                                                                                Seite 45  von 128
„Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat,
Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen.
Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt
die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.”
Verbindliche gesetzliche Vorgaben über die konkrete Höhe der angemessenen Vergütung existie-
ren demgegenüber nicht . Durchleuchtet man die einschlägige Kommentarliteratur z u § 16
Abs. 3 VwVfG bzw. den Vorschriften der gesetzlichen Vertr etung, so hat sich die Angemessenheit
der Vergütung vorwiegend an dem Umfang und der Schwierigkei ten der Leistungen des gesetzli-
chen Vertreters zu orientieren. Überdies soll die für die Vertretertätigkeit erforderliche Qualifikation
Berücksichtigung finden. 41 Auch die Möglichkeit, auf Gebührenordnungen bestimmter Be rufsgrup-
pen zurückzugreifen, wird diskutiert. 42
Das Rechtsamt der Stadt Leipzig bediente sich zur Konkretis ierung des Begriffes der „Angemes-
senheit” für anwaltliche gesetzliche Vertreter diverser „ Vergütungsgrundsätze”. Dabei handelt es
sich um norminterpretierende bzw. gesetzesauslegende Ver waltungsvorschriften. Durch eine jah-
relang angewandte Praxis, die Vergütung der anwaltlichen g esetzlichen Vertreter auf dieser
Grundlage festzusetzen, hat sich die Verwaltung damit gege nüber den Rechtsanwälten selbst ge-
bunden. Die Selbstbindung wird letztlich aus dem Gleichhei tssatz des Art. 3 Abs. 1 GG begründet
und führt zu einer mittelbaren Außenwirkung der Verwaltungsvorschrift.
Normzweck von § 16 Abs. 3 VwVfG ist es, dem gesetzlichen Vertreter mi t dem Rechtsträger der
Behörde einen präsenten Schuldner zur Verfügung zu stellen . Vergütung und Auslagenerstattung
sollen damit nicht erst in ungewisser Zukunft gegenüber ein em noch unbekannten oder abwesen-
den Eigentümer geltend gemacht werden können. Der Rechtsträger der Behörde als präsenter
Schuldner soll die Last der Vorfinanzierung und des Ausfallrisikos tr agen und damit die Auswahl
eines gesetzlichen Vertreters erleichtern. 43 Die Behörde setzt die Vergütung und die Auslagen
durch Verwaltungsakt fest. 44 Der Anspruch des Vertreters richtet sich auf eine nach seinen persön-
lichen Verhältnissen bemessene, gegebenenfalls auch pauschalierte angemessene Vergütung so-
wie auf die Erstattung der baren Auslagen. Zu den baren Ausla gen gehören außer Post- und
Schreibgebühren z. B. auch Tagegelder und Reisekosten. 45 Die Behörde kann von dem Vertrete-
nen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Das heißt, es steh t im Ermessen der Behörde, ob sie
die an den Vertreter geleistete angemessene Vergütung und d en Ersatz der baren Auslagen ge-
genüber den unbekannten Eigentümern geltend macht, beispi elsweise durch Abzug vom Verwahr-
konto.
Allerdings war lange Zeit umstritten , ob sich der Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz in
allen Fällen gegen den Rechtsträger der Behörde richtet oder ob differenziert werden muss, ob
eine Behörde und oder ein privater Dritter den Antrag auf Bes tellung eines gesetzlichen Vertreters
gestellt hat. 46
41 Vgl. Beck OK 2012, § 16 VwVfG Rn. 22 m. w. N.; Säcker-H ummert, VermG, § 11b Rn. 34.
42 Vgl. Gisselmann, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 11b R n. 43 m. w. N. Ausdrücklich für anwaltliche gesetzli-
che Vertreter Bendref, ZOV 1992, S. 250, 252 m. w. N.: „Zum Teil w ird vertreten, daß bei der Angemessenheit des
Leistungsbescheides auf den Umfang und die Schwierigkeit de r Tätigkeit Bezug zu nehmen ist, nicht jedoch auf den
Wert der Sache [...]; richtigerweise wird darauf hingewiese n, daß, insbesondere bei Volljuristen, die mit dem Amt be-
traut werden, im Hinblick auf das Zusammenfallen von ‚angem essener Vergütung ‛ und ‚Aufwendungsersatz ‛ die §§
25ff., 118 BRAGO und die Wertvorgaben durch die ZPO, das GKG und die KostO praktikabler sind. [...]“.
43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.04.2004, Az: 7 C 5.03 = BVerwGE 120, 344.
44 Schmitz, in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, § 16 Rn. 31;  Kopp/ Ramsauer, VwVfG, § 16 Rn. 29.
45 BVerwGE 120, 344, 348.
46 So etwa das VG Frankfurt, Urteil vom 21.04.2004, Az: 5 K 1060/ 1998, wonach der Anspruch auf Aufwendungsersatz
und Vergütung auch dann entstehe, wenn die Antragstellerin im Verfahren auf Bestellung eines gesetzlichen
Vertreters keine Gemeinde
 war.
                                                                                Seite 46  von 128
B.4.2.2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 h at sich mit der Reichweite des § 16
Abs. 3 VwVfG befasst und die Frage, ob zwischen dem Ersuchen einer Behörde und dem Ersu-
chen eines Dritten differenziert werden muss, entschieden:
Der gesetzliche Vertreter hat danach stets einen Vergütungsanspruch gegen den Rechtsträger der
Behörde, soweit ein Ersuchen einer Behörde vorausging. Demgemäß ist davon auszugehen, dass
die Bestellung des gesetzlichen Vertreters in diesen Fällen im öffentlichen Interesse liegt.
Das vorgenannte Urteil stellt jedoch andererseits klar, da ss die Regelung des § 16 Abs. 3 VwVfG
weder direkt noch analog anwendbar ist, soweit ein privater Dritter (Kaufinteressent etc.) die Be-
stellung eines gesetzlichen Vertreters beantragt hat. In direkter Anwendung des § 16
Abs. 3 VwVfG ergibt sich in diesen Fällen kein Vergütungsanspruch des gesetzlichen Vertreters
gegen die Behörde , da sodann in Ansehung des Wortlautes keine Behörde um die Be stellung
des gesetzlichen Vertreters ersucht hat. Nach Auffassung d es Bundesverwaltungsgerichts kommt
auch eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 3 VwVfG für den Fal l der Bestellung eines gesetzli-
chen Vertreters auf Antrag eines Dritten nicht in Betracht, denn es fehle schon an einer planwidri-
gen Regelungslücke. 47
In Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 4 EGBGB und § 11b Abs. 1 S. 4 VermG, jeweil s i. V .m. § 16 Abs. 3
S. 1 VwVfG, ist damit allein geregelt, dass sich der Anspru ch gegen den Rechtsträger der Behör-
de richtet, die um die Bestellung des gesetzlichen Vertrete rs ersucht hat. Das Gericht stellt ab-
schließend klar, dass der gesetzliche Vertreter in allen an deren Fällen darauf angewiesen bleibt,
seine Vergütung und die Auslagenerstattung nach dem maßgeb lichen zivilrechtlichen Schuldver-
hältnis gegenüber dem Vertretenen geltend zu machen (Innenverhältnis). 48
Der gesetzliche Vertreter hat im Ergebnis keinen Anspruch auf angemessene Vergütung gegen
die Bestallungsbehörde, sofern ein privater Dritter den An trag auf Einsetzung eines gesetzlichen
Vertreters gestellt hat, sondern nur unmittelbar gegenüber den gesetzlich Vertretenen.
B.4.2.3. Grundsätzliche Vorgehensweise bei der Überprüfung
Bei der Erstellung des Sonderprüfberichtes ist das Rechnun gsprüfungsamt bei der Überprüfung
der stichprobenartig ausgewählten Fälle wie folgt vorgegangen: Die Zusammensetzung der jeweils
festgesetzten Vergütung der anwaltlichen gesetzlichen Ve rtreter wurde anhand der Aktenlage im
Lichte der einschlägigen Gebührenordnung unter Berücksic htigung der jeweiligen Vergütungs-
grundsätze des Rechtsamtes auf die Rechtmäßigkeit dem Grun de sowie der Höhe nach einge-
hend geprüft und auch die rechnerische Richtigkeit begutachtet.
In Anlehnung an diese Vorgehensweise hat das Sonderprojekt die Vergütung der anwaltlichen ge-
setzlichen Vertreter unter Zugrundelegung aller verfügbaren Unterlagen untersucht. Die Grundlage
dieser Untersuchung bildeten dabei sämtliche Vorgänge der gesetzlichen Vertretung, in denen
Rechtsanwälte unmittelbar zum gesetzlichen Vertreter bes tallt wurden. Hinzu kamen sämtliche
weiteren Akten, in denen Rechtsanwälte mittelbar im Rahmen der gesetzlichen Vertretung in Er-
scheinung traten, regelmäßig für ihre als gesetzlichen Ver treter bestallten Mandanten. In einem
ersten Schritt wurden die 784 anhängigen Gesamtvorgänge na ch diesen Kriterien gefiltert. Die
47 BVerwG, Urteil vom 02.07.2008, Az: 8 C 18.07.
48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.2008, Az: 8 C 18.07.
                                                                                Seite 47  von 128
letztliche Überprüfung erstreckte sich sodann auf 513 Akten und 580 erfasste Festsetzungsbe-
scheide. Mit annähernd 1.000 Vergütungsfestsetzungen war die Menge der in Augenschein ge-
nommenen Vergütungsfestsetzungen in realiter signifikan t höher. Der quantitative Unterschied re-
sultiert aus dem Umstand, dass etwa gewährte Zwischenvergü tungen wegen des sachlichen Zu-
sammenhanges im Rahmen der Schlussvergütung zusammenfass end beleuchtet wurden. Insge-
samt waren 50 Rechtsanwälte  beteiligt, deren Identität während der Prüfungen chiffriert wurde.
In Umsetzung des Maßnahmekataloges ist Ziel der Untersuchu ng, die festgesetzten Vergütungen
im Hinblick auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und berechtigte Rückforderungen geltend zu
machen respektive die Verwahrbeträge im Falle einer Überzahlung zu korrigieren. Abstrakter Maß-
stab ist dabei eine Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle in Anlehnung an die Prinzipien ge-
richtlicher Kontrolle, etwa der Nachlasspflegertätigkeit im Rahmen der Vergütungsfestsetzung. 49
Verglichen wurde damit die gewährte Vergütung mit dem Umfan g und der Schwierigkeit der ge-
setzlichen Vertretung nach Lage der Akten mit der Intention , ein auffälliges Missverhältnis zwi-
schen festgesetzter Vergütung und dem dokumentierten Aufw and des anwaltlichen gesetzlichen
Vertreters festzustellen. Die gefilterten 513 Gesamtvorg änge wurden demgemäß unter dem Blick-
winkel der korrekten Anwendung der jeweiligen Vergütungsg rundsätze des Rechtsamtes beleuch-
tet, die als Verwaltungsvorschriften gerade diesen Vergleichsmaßstab sichern sollen.
B.4.2.4. Historische Entwicklung der Vergütungspraxis
Für das Verständnis der Vergütung der anwaltlichen gesetzlichen Vertreter in d er Stadt Leipzig
und die Entwicklung der Vergütungsrichtlinien durch das Rechtsamt ist die kursorische Darstellung
der historischen Entwicklung unabkömmlich .
Während im Zeitraum von 1992 bis 1995 lediglich etwa 14 Anträ ge auf Bestallung eines gesetzli-
chen Vertreters zu registrieren waren, stieg diese Zahl im Jahr 1996 sprunghaft an. In diesem Jahr
gab die Immobilienverwaltung Gohlis (IVG) ihre Geschäftst ätigkeit auf. Daraufhin bat die IVG
einen bereits für sie tätigen Rechtsanwalt, für ca. 250 dor t als „herrenlos“ geführte Grundstücke
nach Eigentümern recherchieren zu lassen. In der Folgezeit regte dieser Rechtsanwalt in einer
Vielzahl von Vorgängen beim Rechtsamt der Stadt Leipzig die Bestallung eines gesetzlichen Ver-
treters an. In ca. 120 Fällen wurde er daraufhin selbst zum ge setzlichen Vertreter bestellt. Für die
Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter rechnete der Rechtsanwalt ein Stundenhonorar ab; im Falle der
Veräußerung des Grundstückes regte er an, dass die Vergütun g 5 % des erzielten Wertes betra-
gen solle.
Grundsätzlich ist eine solche pauschale Abrechnung anteil ig nach dem Wert bei der Veräußerung
nicht rechtswidrig. Zum rechtlichen Hintergrund ist auszu führen, dass manche Vormundschaftsge-
richte die Vergütung eines Berufsbetreuers bis 31. Dezembe r 1998 nach bestimmten Prozentsät-
zen des Aktivvermögens festsetzten, bei „Nachlasspflegsc haften wurde schon immer so abge-
rechnet
‟ .50 Gerade bei mittleren Vermögen könne eine solche Abrechnung wegen ihrer Einfachheit
angebracht und besser als die Zeitabrechnung sein; gerade, wenn kleine Zeiteinheiten geleistet
werden, dauere die Verbuchung der Zeit länger als die Arbeit selbst. 51
49 Vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Bes chluss vom 27.06.2013, Az: 3 Wx 5/13.
50 Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht, § 1836 Rn. 39  m. w. N. aus der Rechtsprechung.
51 Vgl. Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht, § 1836 Rn. 39. De r Verfasser hält auch weiterhin eine Vergütung nach
Prozentsätzen des Vermögens für zulässig, soweit ein Bezug zu m ungefähren Zeitaufwand hergestellt wird, damit
die Angemessenheit beurteilt werden kann.
                                                                                Seite 48  von 128
Das Rechtsamt der Stadt Leipzig hat dieser Abrechnungsmeth ode nicht pauschal zugestimmt.
Vielmehr sollte nach dem Dafürhalten der Amtsleiterin „weg en der fehlenden Erfahrungen bei der
Vergütung des gesetzlichen Vertreters die Entwicklung ‟ abgewartet werden und zu einem späte-
ren Zeitpunkt eine abschließende Lösung gefunden werden. N ach ersten entsprechenden Vergü-
tungsfestsetzungen entschloss sich das Rechtsamt, das ihr auf Grundlage des § 16 Abs. 3 VwVfG
zugebilligte Ermessen auszuüben und die Vergütung der anwa ltlichen gesetzlichen Vertreter unter
Anwendung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (B RAGO) neu zu regeln. Die im Vor-
feld praktizierten Vergütungsregelungen hätten sich als n icht durchführbar erwiesen: Zum einen
seien in Anbetracht des bis Mitte 1997 gut florierenden Grundstücksmarktes Verkaufserlöse erzielt
worden, die unter Zugrundelegung der 5 %-Klausel zu teilwe ise utopischen Vergütungen führten;
zum anderen sei die Abrechnung auf Stundenbasis nicht mehr ü berschaubar, da sich die Bestal-
lungsbehörde einer Flut von Rechnungen ausgesetzt gesehen habe.
Diese erste Vergütungsrichtlinie des Rechtsamtes vom 6. Mai 1998 (Anlage 2 ) sah eine Vergü-
tungsfestsetzung bei Verkauf des Grundstückes auf Grundlage der BRAGO vor. Gegenstandswert
sollte der Kaufpreiserlös des Grundstückes sein. Überdies sollte der Verkauf des Grundstückes
mit 1-2 % des Kaufpreiserlöses honoriert werden. Nach Durc hsicht aller Akten durch das Sonder-
projekt fand die Vergütungsrichtlinie vom 6. Mai 1998 keine allgemeine Anwendung , da diese of-
fenbar nur gegenüber dem oben erwähnten Rechtsanwalt bekannt gegeben wurde.
Wegen der Annahme einer konkreten Gefährdung der Mündelint eressen und einer daraus resul-
tierenden irreversiblen Störung des Vertrauensverhältni sses versuchte das Rechtsamt der Stadt
Leipzig die Zusammenarbeit mit dem als gesetzlichen Vertre ter bestallten Rechtsanwalt zu been-
den. Deshalb widerrief sie unter dem 18. März 1999 in 61 Fälle n die Bestallung zum gesetzlichen
Vertreter. 52 Unabhängig vom konkreten Verfahrensstand wurden um den 18. März 1999 in diesen
Fällen jeweils neue anwaltliche gesetzliche Vertreter bes tallt. Insbesondere in diesem Umstand
des abrupten Wechsels der Person des gesetzlichen Vertrete rs liegt der Grundstein für die im
Sonderprüfbericht festgestellten Häufung einiger gesetzlicher Vertreter , denn diese Vorgänge
wurden innerhalb weniger Tage mehrheitlich auf bereits aus der Zusammenarbeit bekannte
Rechtsanwälte aufgeteilt. Nachdem sich diese gesetzliche n Vertretern bewährt hatten, wurden sie
auch mit weiteren Verfahren betraut. Hervorzuheben ist in d iesem Zusammenhang jedoch, dass
diese Rechtsanwälte häufig auch auf konkreten Vorschlag Dr itter bestallt wurden. Dabei handelt
es sich namentlich um andere städtische Behörden, die Bundesrepublik Deutschland als Miteigen-
tümerin oder weitere private Dritte.
In Progression der ersten Vergütungsrichtlinie des Rechts amtes vom 6. Mai 1998 erließ das
Rechtsamt am 10. Mai 2000 die zweite Vergütungsrichtlinie „Grundsätze der Vergütung der ge-
setzlichen Vertreter, die [...] dem Berufsstand der Rechts anwälte angehören“ ( Anlage 3 ). Tatsäch-
lich handelt es sich hierbei um die erste rechtlich als Verwaltungsvorschrift zu qualifizierende
Richtlinie, da sie den bestallten Rechtsanwälten bekannt g egeben und dadurch allgemeinver-
bindlich wurde. Auch danach erfolgte die Vergütung auf der Grundlage der BRAGO, wobei Ge-
genstandswert der Betrag ist, der bei der Veräußerung antei lig auf die gesetzlich Vertretenen ent-
fällt, ansonsten pauschal 200.000,00 DM. Ebenso sahen dies e Vergütungsgrundsätze die Mög-
lichkeit der Festsetzung eines Erfolgshonorares in Höhe vo n 1-2 % des Gegenstandswertes vor,
wenn der gesetzliche Vertreter „wesentlich an der Veräußerung eines Grundstückes beteiligt“ ist.
Im Hinblick auf die noch offenen Vergütungsansprüche des Re chtsanwaltes setzte das Rechtsamt
Vergütungen auf der Grundlage der BRAGO fest. Diesen Vergüt ungsfestsetzungen widersprach
52 Im nachfolgenden Rechtsstreit wurde gerichtlich festge stellt, dass der Widerruf der Bestallung rechtswidrig war, d a
dieser global und nicht auf den Einzelfall bezogen e rfolgte.
                                                                                Seite 49  von 128
der ehemals bestallte Rechtsanwalt. In einem nachfolgende n Rechtsstreit stellte das Verwaltungs-
gericht Leipzig zur Anwendbarkeit der BRAGO ausdrücklich fest:
„Die Angemessenheit [der Vergütung, Anm. d. Verf.] ergibt si ch hier rechtmäßigerweise aus
der von der Beklagten [Stadt Leipzig, Anm. d. Verf.] zur Ausl egung dieses unbestimmten
Rechtsbegriffs geschaffenen Verwaltungsvorschrift. Dab ei sind keine Fehler der Beklagten
bei der Auslegung des Begriffs ‚angemessen ‛ ersichtlich. Es ist nicht ersichtlich, warum sich
die Beklagte, insbesondere bei der Vergütung eines Rechtsanwalts, nicht auf die Vorschriften
der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung hätte stützen sollen. ”53
Die Vergütungsgrundsätze vom 10. Mai 2000 erfuhren hiernac h in der dritten Vergütungsrichtli-
nie vom 1. Februar 2002 eine Anpassung im Zuge der Einführung des Euro („Grundsätze der Ver-
gütung der gesetzlichen Vertreter, die [...] dem Berufssta nd der Rechtsanwälte angehören“; Anla-
ge 4 ). Mit der vierten Vergütungsrichtlinie erfolgte ferner eine eingehende Überarbeitung an-
lässlich des zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Rechtsanwa ltsvergütungsgesetzes. Jene „Grund-
sätze der Vergütung der gesetzlichen Vertreter, die [...] nach dem 1. Juli 2004 bestallt wurden und
dem Berufsstand der Rechtsanwälte angehören“ vom 24. Februar 2005 (Anlage 5 ) sahen eine
Vergütung auf Grundlage des RVG vor, wobei Gegenstandswert regelmäßig der (anteilige) Wert
des Grundstückes ist, für das der gesetzliche Vertreter in Vertretung des Eigentümers tätig ist. En-
det eine gesetzliche Vertretung, ohne dass ein in Geld ausge drückter Wert vorliegt, ist ein Pau-
schalbetrag von 25.000,00 € als Gegenstandswert anzunehmen. Nach Ziff. 2d) dieser Vergütungs-
grundsätze kann daneben eine Zusatzvergütung in Höhe von bi s zu 2 % des erzielten (anteiligen)
Kaufpreises in Ansatz gebracht werden, jedoch nur bei „akti ver Mitwirkung an der Veräußerung
des Grundstückes“. Wesentliche Neuerung war darüber hinau s die Möglichkeit gem. Ziff. 5 der
Vergütungsgrundsätze, die Vergütung des gesetzlichen Ver treters auf der Basis des Nachweises
des tatsächlich aufgebrachten Zeitumfanges bei einem Stun densatz in Höhe von 100,00 € zzgl.
USt. zu bestimmen.
Aus diesem Abriss können einige wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden: Zum einen wer-
den die infolge mangelnder Erfahrungen nachvollziehbaren Unsicherheiten der Bestallungsbehör-
de im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffe s der „angemessenen Vergütung”
offenbar. Deutlich wird, wie die gewonnenen Erkenntnisse i m Laufe der Zeit in Verwaltungsvor-
schriften umgewandelt wurden. Zum anderen wird die Heranziehung der einschlägigen Gebühren-
ordnungen für Rechtsanwälte plausibel. Darüber hinaus fin det die Zusatzvergütung als a prima
vista wesensfremdes Element der anwaltlichen Gebührenordnungen ihre Begründung in der Über-
leitung der Praxis der Vormundschafts- und Nachlassgerich te. Abschließend erklärt sich auch die
zunächst kritisierte Häufung bestimmter, zum gesetzlichen Vertreter bestallter Rechtsanwälte.
B.4.2.5. Grundzüge und Besonderheiten der anwaltlichen Gebührenordnungen
Wesenszug jeder der in den Gebührenordnungen vorgesehenen Gebühren ist ihr Pauschcharak-
ter. Der Rechtsanwalt erhält nicht für jede, eine natürlich e Handlungseinheit bildende Tätigkeit
eine Gebühr. Vielmehr werden gleichartige Tätigkeiten zu G ruppen zusammengefasst und die
ganze Gruppe wird mit einer einzigen Gebühr abgegolten. 54
53 VG Leipzig, Urteil vom 16.11.2001, Az: 1 K 1207/00. Der Antr ag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen die-
ses Urteil wurde mit Beschluss des Sächsischen Oberve rwaltungsgerichtes vom 17.06.2002 abgelehnt.
54 Fraunholz, in: Riedel/ Sußbauer, BRAGO, § 1 Rn. 60;  Müller-Rabe, in: Gerold/ Schmidt, RVG, Einleitung Rn. 5ff.
                                                                                Seite 50  von 128
B.4.2.5.1. Gegenstandswert
Nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 BRAGO bzw. § 2 Abs. 1 RVG werden die Gebühren regel-
mäßig nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwalt lichen Tätigkeit hat (Gegen-
standswert). Maßgebend ist der objektive Wert des Gegensta ndes. Die Bedeutung der Sache und
der konkrete Aufwand werden damit zunächst nicht bewertet.
55
Allen Vergütungsgrundsätzen des Rechtsamtes ist gemein, dass der Gegenstandswert der Betrag
ist, der bei der Veräußerung anteilig auf die gesetzlich Vertretenen entfällt . Da die gesetzliche
Vertretung die Vertretung des Eigentümers bezüglich eines Grundstückes umfasst, ist die Orien-
tierung am (anteiligen) Wert des Grundstückes zur Bestimmu ng des Gegenstandswertes plausi-
bel.
Eine konkrete Berechnung des Gegenstandswertes ist jedoch ausgeschlossen, soweit die gesetz-
liche Vertretung endet, ohne dass ein in Geld ausgedrückter Wert vorliegt. § 8 Abs. 2 BRAGO
bzw. § 23 Abs. 3 RVG bestimmen für derartige Fälle, in denen ei ne anderweitige Feststellung des
Gegenstandswertes ausscheidet, dass der Wert „nach billig em Ermessen“ und gegebenenfalls
durch Schätzung zu bestimmen ist, wobei der Rahmen der Schät zung 8.000,00 DM -
1.000.000,00 DM nach § 8 Abs. 2 BRAGO respektive 5.000,00  € - 500.000,00 € nach § 23 Abs. 3
RVG beträgt.
Die jeweiligen Vergütungsgrundsätze des Rechtsamtes sahe n für derartige Angelegenheiten pau-
schale Gegenstandswerte vor. Wohl in Nachzeichnung der all gemeinen Grundstücksmarktent-
wicklung sahen die Vergütungsgrundsätze vom 10. Mai 2000 bz w. 1. Februar 2002 Gegenstands-
werte in Höhe von 200.000,00 DM und 110.000,00 € vor, währe nd die Vergütungsgrundsätze vom
24. Februar 2005 einen anzunehmenden Gegenstandswert in Hö he von 25.000,00 € bestimmten.
Diese pauschalen Gegenstandswerte bewegen sich damit im vo rgegebenen gesetzlichen Rah-
men, lassen jedoch maßgebliche individuelle Faktoren der g esetzlichen Vertretung außer Betracht
und erschweren die Prüfung der Angemessenheit der festgesetzten Vergütung oder schließen die-
se gänzlich aus.
B.4.2.5.2. Rahmengebühren
Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, er gibt sich deren konkrete Berech-
nung aus § 13 Abs. 1 S. 2 RVG i. V. m. Anlage 2 zum RVG/ § 11 BRAGO i. V. m. Anlage zur BRA-
GO. Die Gegenstandswerte sind in einzelne Wertklassen aufg eteilt. Die tabellarischen Anlagen
enthalten sodann einen bestimmten Betrag, der in den einzel nen Wertklassen als volle Gebühr
vorgesehen ist. Die Gebührenstaffel hat eine absteigenden Tendenz (Degression). Die Gebühren-
beträge stehen damit nicht in gleichbleibendem Verhältnis zu dem Gegenstandswert, sondern die-
ses Verhältnis sinkt mit steigendem Wert.
56
Sämtliche in den städtischen Vergütungsgrundsätzen in Anr echnung zu bringende Gebühren sind
den anwaltlichen Gebührenordnungen entlehnt. 57 Diese stellen Gebühren mit Gebührensatzrah-
men dar, in denen das Gesetz einen Spielraum im Gebührensatz einräumt, indem nur der Min-
dest- und der Höchstsatz der Gebühr bestimmt ist. Für die Rah mengebühren von essentieller Be-
55 Vgl. Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, § 2 Rn. 3; Frau nholz, in: Riedel/ Sußbauer, BRAGO, § 7 Rn. 9.
56 Fraunholz, in: Riedel/Sußbauer, BRAGO, § 11 Rn. 3.
57 Geschäftsgebühr gemäß §§ 11 f., 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO/ § 13 i. V. m. Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (VV
RVG); Besprechungsgebühr gemäß §§ 11 f., 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO.
                                                                                Seite 51  von 128
deutung sind §§ 12 BRAGO, 14 RVG. Danach bestimmt der Rechtsa nwalt bei Rahmengebühren
die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umst ände, vor allem des Umfangs und der
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung d er Angelegenheit sowie der Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Gem. § 14 Abs. 1
S. 2 RVG kann ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwa lts bei der Bemessung herangezo-
gen werden. 58 Das Bestimmungsrecht obliegt damit grundsätzlich dem Rech tsanwalt, wobei diese
Gebühr verbindlich ist, wenn sie billigem Ermessen entspri cht. 59 Es kann generell nicht umschrie-
ben werden, wann eine Unbilligkeit der vom Rechtsanwalt get roffenen Bestimmung vorliegt. Maß-
gebend können nur die Umstände des Einzelfalls sein. Dabei i st zu beachten, dass das Bestim-
mungsrecht nicht dadurch ausgehöhlt werden darf, dass eine Gebührenbemessung schon dann
als unbillig korrigiert wird, wenn sie lediglich „gut bemessen“ ist. 60
Wesentliche Kriterien dieser Bemessung sind der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, mithin der
zeitliche Aufwand. Darüber hinaus ist die Schwierigkeit de r anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichti-
gen, wobei hiermit die Intensität der Arbeit gemeint ist. Di ese Schwierigkeiten können tatsächli-
chen Ursprungs sein oder aber im rechtlichen Bereich gründe n. Ohne Bedeutung ist, ob der
Rechtsanwalt auf diesem Rechtsgebiet spezialisiert ist oder Vorkenntnisse aus anderen Mandaten
hat.
Darüber hinaus ist die Dauer der gesetzlichen Vertretung zu berücksichtigen. Im Rahmen einer
sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden, gerade nic ht einfach gelagerten gesetzlichen
Vertretung braucht der gesetzliche Vertreter regelmäßig a usreichend Zeit, um sich in den konkre-
ten Vorgang erneut einzulesen, damit er diesen Vorgang gera de nicht mit anderen verwechselt
und sachgerechte Einzelentscheidungen treffen kann.
Ein geläufiges Beispiel der Rahmengebühren, auf welche auc h etwa die Vergütungsgrundsätze
vom 24. Februar 2005 Bezug nehmen, ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, bei der
der Gebührenrahmen zwischen 0,5 und 2,5 der vollen Gebühr sc hwankt. Die Geschäftsgebühr
entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich de r Information und für die Mitwirkung bei
der Gestaltung eines Vertrags. Der Gesetzgeber hat in Nr. 2300 VV RVG bestimmt, dass eine Ge-
bühr von mehr als 1,3 Gebühren nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich
oder schwierig war (sog. Schwellengebühr, vgl. Nr. 2300 VV R VG). Diese Einschränkung findet
sich auch in den entsprechenden Vergütungsgrundsätzen. Da raus folgt jedoch auch, dass der an-
waltliche gesetzliche Vertreter ohne weitere Begründung e ine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3
Gebühren als Grundgebühr in Ansatz bringen kann.
Die bis zum Inkrafttreten des RVG am 1. Juli 2004 gültige BRAG O sah gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO ebenfalls eine Geschäftsgebühr vor. Während für die B estimmung der Gebührenhöhe die
dargelegten Aspekte ebenso Relevanz entfalten, ergibt sic h lediglich eine Besonderheit im Hin-
blick auf den Gebührensatzrahmen, der von 5/10 bis 10/10 der vollen Gebühr reicht. Im Normal-
fall, also bei durchschnittlichen Umständen, wird die sogenannte Mittelgebühr von 7,5/10 in Ansatz
58 Die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte (d ie Mindestversicherungssumme beträgt gemäß § 51 Abs. 4
BRAO 250.000,00 € für jeden Versicherungsfall) sichert nich t die speziellen Risiken einer gesetzlichen Vertretung
ab. Bei der üblichen Berufshaftpflichtversicherung steht vo rwiegend die Deckung von Vermögensschäden des Man-
danten durch Falschberatung und Fristversäumnisse des Rec htsanwalts im Vordergrund. Die Tätigkeit eines gesetz-
lichen Vertreters ist aber wegen der Unbekanntheit der Vert retenen nicht anwaltstypisch: Als gesetzlicher Vertreter
sichert und verwaltet dieser das Grundstück als Vermögensw ert und trägt hierfür die Verantwortung. Erforderlich ist
daher eine spezielle Vermögensschaden-Haftpflichtversi cherung, um dem erhöhten Haftungsrisiko in diesem haf-
tungsträchtigen Bereich zu begegnen und etwaige Deckungslü cken zu schließen. Etwa der (vergleichbare) Zwangs-
verwalter ist zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftp flichtversicherung für seine Tätigkeit mit einer Deckung
von mindestens 500.000 € verpflichtet (vgl. § 1 Abs. 4 ZwVwV).
59 Vgl. Mayer, in: Gerold/ Schmidt, RVG, § 14 Rn. 1 ff.
60 Vgl. Mayer, in: Gerold/ Schmidt, RVG, § 14 Rn. 5 m. w. N.
                                                                                Seite 52  von 128
gebracht. In Abweichung zum RVG waren in der BRAGO weitere Ge bührentatbestände erfasst,
wobei vorliegend allein die Besprechungsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO von Bedeu-
tung ist. Diese entgilt das Mitwirken bei mündlicher Verhan dlung oder Besprechungen über tat-
sächliche oder rechtliche Fragen vor einem Gericht oder ein er Behörde, mit dem Gegner, seinen
Bevollmächtigten oder einem Dritten. Auch fernmündliche B esprechungen reichen aus. Jedoch
genügt nicht eine bloße mündliche oder fernmündliche Nachf rage nach dem Stand der Sache,
sondern es muss eine Erörterung stattfinden.
B.4.2.5.3. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen/ Umsatzsteuer
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistung en können gem. Nr. 7001 VV RVG in
konkret nachgewiesener Höhe geltend gemacht werden. Zu die sem Zweck muss allerdings über
die gesamte Bearbeitungszeit der Akte ein exaktes Verzeichnis geführt werden, wann welche Aus-
lagen für welchen Zweck entstanden sind. Zur Erleichterung kann der Rechtsanwalt nach Nr. 7002
VV RVG anstelle der Einzelberechnung nach Nr. 7001 VV RVG eine Pauschale in Höhe von 20 %
der Gebühren bis höchstens 20,00 € berechnen. Die Auslagenpauschale kann für jede gebühren-
rechtliche Angelegenheit gesondert gefordert werden; in d erselben Angelegenheit dagegen nicht.
Ähnliches galt gem. § 26 BRAGO, wobei der Höchstsatz des Pauschbetrages 40,00 DM betrug.
Gem. Nr. 7008 VV RVG erhält der Rechtsanwalt auf die Vergütun g die Umsatzsteuer in voller
Höhe. Der Regelsatz betrug im Zeitraum 1. April 1998 – 31. Dez ember 2006 16 %, seit 1. Januar
2007 19 %. Eine entsprechende Regelung hielt § 25 Abs. 2 BRAGO parat.
B.4.2.5.4. Zusatzvergütung
Die Vergütungsgrundsätze vom 10. Mai 2000 sahen in Ziff. 6 di e Möglichkeit der Zahlung eines
„Erfolgshonorares“ in Höhe von 1-2 % des Gegenstandswertes vor, wenn der gesetz liche Ver-
treter „wesentlich an der Veräußerung eines Grundstückes“ beteiligt ist. Gleiches galt für die Ver-
gütungsgrundsätze vom 1. Februar 2002, wobei das „Zusatzhonorar“ klarstellend ausschließlich
„brutto“ gewährt werden kann. Nach Ziff. 2d) der Vergütungs grundsätze vom 24. Februar 2005
kann eine „Zusatzvergütung“ in Höhe bis zu 2 % des erzielten (anteiligen) Kaufpreises in Ansatz
gebracht werden, jedoch nur bei „aktiver Mitwirkung an der V eräußerung des Grundstückes“, wo-
bei diese nach Maßgabe von Ziff. 4 der Vergütungsgrundsätze der Umsatzsteuer zu unterziehen
ist.
Die Zusatzvergütung wurde bereits aus der früher teilweise praktizierten Vergütung des Nach-
lasspflegers nach Prozentsätzen des Nachlasses hergeleit et . Im Übrigen erfolgt etwa für den
Testamentsvollstrecker, dem gemäß § 2221 BGB ebenfalls ein e „angemessene“ Vergütung zu-
steht, deren Berechnung nach Bruchteilen des Nachlasswert es. Dies wurde in der Rechtspre-
chung wiederholt akzeptiert und als im Grundsatz der Rechts sicherheit und des Rechtsfriedens
förderlich angesehen.
61 Für Insolvenzverwalter sind Prozentsätze der Insolvenzma sse als Berech-
nungsgrundlage der Vergütung in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (§ 2 InsVV) ex-
plizit vorgesehen.
Vor dem Hintergrund des für die gesetzliche Vertretung maßg eblichen legislatorischen Zweckes
der Investitionsbeschleunigung ist die Zusatzvergütung a ls Teilelement der Gesamtvergütung des
61 Vgl. BGH, ZEV 2005, S. 22; LG Köln, RNotZ 2007, S. 40 zur Angemessen heit der Vergütung nach der Neuen Rhei-
nischen Tabelle.
                                                                                Seite 53  von 128
anwaltlichen gesetzlichen Vertreters sonach begreiflich.
Worin die „aktive Mitwirkung“ / „wesentliche Beteiligung“ zu sehen ist, wird jedoch in den Vergü-
tungsgrundsätzen nicht definiert, überdies sind amtsinte rne Auslegungsbestimmungen nicht vor-
handen. Zunächst wird deutlich, dass überhaupt eine Veräuß erung stattgefunden haben muss.
Aus der Zusammenschau mit der Geschäftsgebühr, die das Betr eiben des Geschäfts und die Mit-
wirkung des gesetzlichen Vertreters am Kaufvertragsabsch luss entgilt, wird ersichtlich, dass die
aktive Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nicht allei n in dem erfolgreichen Kaufvertragsab-
schluss (Teilnahme am Beurkundungstermin) erblickt werde n kann. Auch der überdurchschnittli-
che Aufwand oder besondere Schwierigkeiten im Rahmen der ge setzlichen Vertretung vermögen
es für sich genommen nicht, eine Zusatzvergütung zu begründ en, da diese im Rahmen der Höhe
der Geschäftsgebühr berücksichtigt werden.
Demgemäß muss ein nennenswerter Einfluss des gesetzlichen Vertreters auf den konkreten
Vertragsabschluss erkennbar sein, mithin dürfte der Kaufvertrag in der vorliegenden For m bzw.
dem vereinbarten Kaufpreis ohne die Einflussnahme des gese tzlichen Vertreters nicht zustande
gekommen sein. Kurzum muss die Tätigkeit des gesetzlichen V ertreters für den Abschluss des
Kaufvertrages kausal gewesen sein.
In Betracht kommen (für sich genommen oder kumulativ) etwa d ie Ermittlung und Auswahl von
Kaufinteressenten, die Plausibilitätsprüfung von Verkeh rswertgutachten bzw. Verwalterabrechnun-
gen oder die Herstellung der Verkaufsfähigkeit der Immobil ie durch Ermittlung der Anteile der ge-
setzlich Vertretenen in teils weit verzweigten Gemeinscha ften der Eigentümer. Maßgebliche Be-
deutung kommt auch der Sicherung der Lastenfreistellung in Abt. II des Grundbuches betreffend
Nacherbenvermerke, Testamentsvollstreckung, Vorkaufsr echte, Pfandrechte u.a. sowie der Las-
tenfreistellung in Abt. III des Grundbuches bezüglich der E rmittlung von Grundpfandrechtsgläubi-
gern, Forderungsnachweisen, Darlehensvaluta oder Verhan dlungen zu den Bedingungen der Lö-
schungsbewilligung zu. Überdies kann auch die Prüfung oder der Entwurf von notariellen Kaufver-
trägen unter Berücksichtigung der mit der gesetzlichen Ver tretung verbundenen Besonderheiten
die Gewährung dieser Gebühr rechtfertigen.
In die Betrachtung einzubeziehen ist immer auch der Anspruc h auf „angemessene“ Vergütung.
Gerade bei niedrigen (anteiligen) Gegenstandswerten könn en die Vergütungsgrundsätze auch zu
einer inadäquaten Vergütung des gesetzlichen Vertreters f ühren, die in keinem Verhältnis zur
Schwierigkeit, dem Umfang oder der Dauer der gesetzlichen V ertretung steht. Im Einzelfall erfüllt
die Zusatzvergütung damit auch eine „Auffangfunktion“ für die Tätigkeiten des gesetzlichen Vertre-
ters, die nicht bereits durch die Rahmengebühren abgegolten sind.
B.4.2.5.5. Besonderheiten
Dauert die gesetzliche Vertretung über einen längeren Zeit raum an, waren zunächst die einschlä-
gigen Vergütungsgrundsätze zu ermitteln. Hierfür maßgebl ich ist das Datum der Bestallung des
gesetzlichen Vertreters; dies deckt sich mit den Übergangs vorschriften der §§ 60f. RVG, wonach
es auf den Zeitpunkt des Auftrages ankommt. Dies führte dazu, dass zum Teil auch mehrere Jahre
nach Einführung des RVG eine Abrechnung der Vergütung nach d er BRAGO vorzunehmen war.
Im Zuge der Plausibilitätsprüfung fand in derartigen Fälle n etwa im Hinblick auf den Wegfall der
Besprechungsgebühr stets eine Kontrollrechnung nach dem RVG statt.
Im Anwendungsbereich der BRAGO war eine Sonderregelung aus dem Einigungsvertrag zu be-
achten, nach der ein zehnprozentiger Gebührenabschlag für Rechtsanwälte bei Vertretung von
Mandanten mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet vor Gericht oder Behörden in den neuen Ländern vor-
zunehmen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Gebührenabschlag Ost für Rechtsan-
                                                                                Seite 54  von 128
wälte für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber ei ne Frist für den Erlass einer Neurege-
lung bis zum 31. Dezember 2003 gesetzt. 62 Bis zu diesem Zeitpunkt war der Gebührenabschlag
weiter anzuwenden und der aus der entsprechenden Gebührentabelle entnommene Gebührensatz
um 10 % zu mindern. Der Gesetzgeber kam der verfassungsgeri chtlichen Aufforderung mit Erlass
des RVG zum 1. Juli 2004 (verspätet) nach.
B.4.2.5.6. Zusammenfassende Feststellungen in Bezug auf den Prüfmaßstab
Resümierend orientieren sich die jeweiligen städtischen V ergütungsgrundsätze der anwaltlichen
gesetzlichen Vertreter im Wesentlichen an den entsprechenden anwaltlichen Gebührenordnungen.
Diese Vorgehensweise, namentlich auch die Festsetzung ein er Zusatzvergütung, war grundsätz-
lich rechtlich zulässig.
Ziel war die Prüfung der „Angemessenheit der Vergütung“ im jeweiligen E inzelfall . Aus der
Zusammenschau von städtischen Vergütungsgrundsätzen und anwaltlichen Gebührenordnungen
ergeben sich genügend abstrakte Kriterien, um die individu elle Vergütungsfestsetzung begutach-
ten zu können. Dabei war die Gesamtheit der betrachteten Gru ndzüge und Besonderheiten im
Rahmen der Überprüfung der Vergütungsfestsetzungen in Ans chlag zu bringen. Die Komplexität
des Themengebietes machte es erforderlich, die Mitarbeiter entsprechend zu schulen.
B.4.3. Ergebnisse
Die Untersuchung betraf insgesamt 513 Gesamtvorgänge und beinhaltete die Prüfung von 580
Festsetzungsbescheiden. Formal, jedoch ohne Auswirkunge n auf das Ergebnis, waren dabei
sämtliche Festsetzungsbescheide zu beanstanden, da bei al len Verwaltungsakten die erforderli-
che Rechtsbehelfsbelehrung fehlte.
Die gefundenen Ergebnisse der Bearbeitung wurden im Übrige n in sechs Fallgruppen kategori-
siert.
B.4.3.1. Fallgruppe I – Keine Vergütung festgesetzt
In 91 Gesamtvorgängen wurde eine Vergütung seitens des gesetzlichen Vertreters w eder bean-
tragt noch vom Rechtsamt der Stadt Leipzig festgesetzt. Die se Fallgruppe I umfasst beispielshal-
ber Vorgänge, in denen keine Bestallung erfolgte bzw. die ge setzliche Vertretung nur kurze Zeit
andauerte. Bei dem größten Teil dieser Gruppe handelt es sich um laufende Fälle der gesetzlichen
Vertretung, in denen eine Vergütung noch festzusetzen sein wird. Auffälligkeiten waren in dieser
Fallgruppe nicht auszumachen.
B.4.3.2. Fallgruppe II – Vergütung angemessen: Keine Abwe ichung von den ein-
schlägigen Vergütungsgrundsätzen
Unter Berücksichtigung von Schwierigkeit und Umfang der gesetzlichen Vertretung war in weiteren
62 BVerfG, Urteil vom 28.01.2003, Az: 1 BvR 487/01.
                                                                                Seite 55  von 128
123 Gesamtvorgängen keine Abweichung von den einschlägigen Vergütungsgrundsätzen festzu-
stellen, diese mithin korrekt angewendet. Da überdies kein e Anhaltspunkte für eine „Unangemes-
senheit“ der festgesetzten Vergütung vorlagen, waren diese Festsetzungen nicht zu beanstanden.
B.4.3.3. Fallgruppe III – Angemessenheit nicht abschließend nachprüfbar
Die Anzahl der Gesamtvorgänge , in denen eine Prüfung nicht (abschließend) durchführbar w ar,
summiert sich auf 170 . Dabei rühren 125 Vorgänge - und damit etwa 75 % der gesamten Fallgrup-
pe - aus dem verjährungsrelevanten Zeitraum vor Ablauf 2003 her.
Die ersten allgemeinverbindlichen Vergütungsgrundsätze des Rechtsamtes datieren vom
10. Mai 2000. Für den vorherigen Zeitraum existierte kein e verbindliche (amtsinterne) Grundlage.
Demgemäß kam eine Prüfung der korrekten Anwendung der Vergü tungsgrundsätze nicht in Be-
tracht.
Überdies beinhaltet diese Fallgruppe 69 Vorgänge, in denen für einen anwaltlichen gesetzlichen
Vertreter im November 2002 eine Vergütung im Wege einer Gesa mtfestsetzung gewährt wurde.
Dem Grunde nach nicht zu beanstanden, war jedoch die Höhe der einzelfallbezogenen Vergü-
tungsfestsetzungen aufgrund fehlender Unterlagen nicht ü berprüfbar; eine Plausibilitätsprüfung
schied vor diesem Hintergrund aus.
Während die soeben aufgeführten Vergütungsfestsetzungen den deutlich überwiegenden Anteil
dieser Fallgruppierung darstellen, umfasst diese Klassif izierung auch vereinzelte Vorgänge, in de-
nen eine Ungewissheit am Verhältnis zwischen festgesetzte r Vergütung und dem dokumentierten
Aufwand des anwaltlichen gesetzlichen Vertreters verblei ben. Dies gilt namentlich für die (formal
korrekte) Heranziehung des pauschalen Gegenstandswertes, in denen anderweitige Bemessungs-
kriterien zur Bestimmung des Wertes, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat, nicht
vorliegen. Notabene können diese Ungewissheiten auch zum V orteil der gesetzlich Vertretenen
gereichen. Gleiches gilt für Stundenabrechnungen für einz elne erbrachte Tätigkeiten ohne Nach-
weis des tatsächlich aufgebrachten Zeitumfanges, soweit d iese sich in einem für die konkrete Tä-
tigkeit üblichen Rahmen bewegen.
Abschließend bezieht sich dies auch auf die Höhe antragsgem äß festgesetzter Rahmengebühren.
Hat der anwaltliche gesetzliche Vertreter damit von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch ge-
macht, so kann dem nicht schlicht eine anhand der (möglicherweise unzulänglichen) Aktenlage als
„billig“ empfundene Rahmengebühr entgegengesetzt werden.
B.4.3.4. Fallgruppe IV – Abweichung nicht unangemessen oder durchsetzbar
In den 81 Gesamtvorgängen dieser Fallgruppe war zwar eine bezifferbare Abweichung vo n den
Vergütungsgrundsätzen festzustellen. Die Abweichungen waren jedoch so gering, dass im Ergeb-
nis die Vergütung jedenfalls nicht als unangemessen anzuse hen war und/ oder dies Abweichun-
gen als nicht durchsetzbar einzuschätzen sind. Sinnfällig es Beispiel für geringfügige Abweichun-
gen sind marginale Rundungsdifferenzen/ Rechenfehler ode r etwa die mehrfache Gewährung des
Entgeltes für Post- und Telekommunikationsdienstleistun gen, obwohl es sich im Rahmen der ge-
setzlichen Vertretung um „dieselbe Angelegenheit“ handel t und diese nur einmalig hätte gewährt
werden dürfen. Diesbezüglich war im Rahmen der Vergütungsf estsetzungen gelegentlich eine Ab-
weichung in Höhe von 23,80 € inklusive Umsatzsteuer festzu stellen. Im Vergleich zur gewährten
Gesamtvergütung fällt diese Diskrepanz kaum ins Gewicht un d lässt die Gesamtvergütung im Er-
gebnis keinesfalls als unangemessen erscheinen.
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Als Toleranzgrenze für bezifferbare Abweichungen wurden in Abstimmung mit Herrn Dr. h. c. Hien
100,00 € zuzüglich Steuern, Auslagenpauschale o. ä. je Ge samtvorgang bestimmt. Von den
513 geprüften Gesamtvorgängen unterfallen 45 Vorgänge dieser Toleranzgrenze, in denen eine
gegebenenfalls erforderliche weitere Prüfung potentiell er Schadensersatzansprüche bzw. die Ein-
leitung eines Rückforderungsverfahrens nicht angezeigt i st. So in diesen Fällen weitergehende
Vergütungsanträge zu bescheiden sind, werden die festgestellten Abweichungen berücksichtigt.
Insgesamt 39 Vorgänge sind als rechtlich nicht durchsetzbar eingestuft worden. D er Themenkreis
der Undurchsetzbarkeit konzentrierte sich auf die Verjährung potentieller Ansprüche der Berech-
tigten. Sind potentielle Rückforderungs- bzw. Schadenser satzansprüche der gesetzlich Vertrete-
nen gegen den bestallten gesetzlichen Vertreter oder aber d ie Bestallungsbehörde ausgeschlos-
sen, würde eine öffentlich-rechtliche Rückforderung aus Gründen der Rechtssicherheit einen Miss-
brauch der verwaltungsverfahrensrechtlichen Aufhebungs vorschriften bedeuten, jedenfalls aber
überwiegt der Vertrauensschutz der gegebenenfalls betroffenen gesetzlichen Vertreter.
B.4.3.5. Fallgruppe V – Bezifferbare Abweichung festgestellt
In den übrigen 48 von 513 Gesamtvorgängen und (unter 10 %) war eine bezifferbare Abwei-
chung von den Vergütungsgrundsätzen festzustellen, die ni cht von vornherein als geringfügig ein-
zustufen war. Damit war die festgesetzte Vergütung in diesen Vorgängen nach Aktenlage nicht
plausibel . Hierbei handelt es sich um ein Indiz für eine Überzahlung der gesetzlichen Vertreter.
Die registrierten Abweichungen stellen für sich allein noc h keinen Schaden dar. In einem weiteren
Schritt ist festzustellen, ob die bezifferbare Abweichung insgesamt zu einer „unangemessenen“
Vergütung führte.
Die Ursachen  der festgestellten Abweichungen sind vielfältig.
Eine fehlerhafte Anwendung der Vergütungsrichtlinie war dabei mehrmalig im Hinblick auf den Ge-
genstandswert festzustellen ( zehn Vorgänge ). Sämtliche Vergütungsgrundsätze orientierten sich
dabei am anteiligen Wert des Grundstückes. Zu berücksichti gen war damit insbesondere der An-
teil der gesetzlich Vertretenen. In den Fällen der Veräußer ung war zu erkennen, dass häufig der
volle Kaufpreis zur Bestimmung des Gegenstandswertes hera ngezogen wurde und nicht der auf
die Vertretenen entfallende Anteil. Gleichwohl ist auch hi er zu differenzieren. Wurde die auf Basis
des fehlerhaft ermittelten Gegenstandswertes festgesetzte Gesamtvergütung des anwaltlichen ge-
setzlichen Vertreters von allen Miteigentümern getragen und vorab vom Gesamtkaufpreis abgezo-
gen, entfaltet diese Abweichung keine Relevanz. Denn wegen der degressiven Ausgestaltung der
anwaltlichen Gebührentabellen ist die anteilig von den Ver tretenen getragene Vergütung stets ge-
ringer als bei einer „korrekten“ Festsetzung mit dem tatsäc hlichen, anteiligen Gegenstandswert.
63
Beachtlich ist diese Inkorrektheit, soweit die Gesamtverg ütung unangemessen ist und lediglich
vom liquiden Anteil der Vertretenen in Abzug gebracht wurde . In Korrelation mit dem Gegen-
standswert stehen sowohl die Rahmengebühren als auch die gegebenfalls gewährte Zusatzvergü-
tung, so dass ein fehlerhaft ermittelter und überhöhter Geg enstandswert zu einer überhöhten Ge-
samtvergütung führt.
Fehlerbehaftet war daneben der Komplex der Zusatzvergütung (17 Vorgänge ). Die Vergütungs-
grundsätze der Stadt Leipzig sahen deren Gewährung vor, wen n der gesetzliche Vertreter „we-
sentlich an der Veräußerung eines Grundstückes“ beteiligt ist respektive bei „aktiver Mitwirkung an
der Veräußerung des Grundstückes“. Bezüglich dieser Vorgä nge war anhand der Aktenlage die
63 Derartige Vorgänge unterfallen der Fallgruppe III .
                                                                                Seite 57  von 128
erforderliche „aktive Mitwirkung/ wesentliche Beteiligu ng“ des anwaltlichen gesetzlichen Vertreters
an der Veräußerung des Grundstückes nicht erkennbar oder die maßgeblichen Tätigkeiten wurden
bereits zur Begründung erhöhter Rahmengebühren herangezogen.
In weiteren zwei Einzelfällen war die Gewährung der Zusatzvergütung dem Grunde nicht zu bean-
standen, gleichwohl waren bezifferbare Abweichungen im Rahmen der Umsatzsteuer festzu-
stellen. Durch eine Vermengung der Vergütungsgrundsätze w urde die Zusatzvergütung zuzüglich
der Umsatzsteuer bewilligt, obwohl diese nach Maßgabe der e inschlägigen Vergütungsgrundsätze
lediglich „brutto“ hätte festgesetzt werden dürfen.
Abschließend waren der Fallgruppe V Vorgänge zuzuordnen, i n denen nach Aktenlage Zwischen-
vergütungen im Rahmen der abschließenden Vergütungsfests etzung unberücksichtigt blieben
oder Auszahlungen / Entnahmen des gesetzlichen Vertreters aus dem Guthaben de r Vertretenen
nicht mit den vorgefundenen Festsetzungsbescheiden kongruieren ( sechs Vorgänge ).
In 13 der 48 Gesamtvorgänge war eine Kumulation der vorgenan nten Fehlerquellen festzustellen.
Ansatzpunkt einer erkennbaren Abweichung von den einschlägigen Vergütungsgrundsätzen waren
in diesem Zusammenhang auch erhöhte Rahmengebühren , die ohne aus der Akte heraus er-
kennbaren überdurchschnittlichen Aufwand festgesetzt wu rden. Wegen des anwaltlichen Bestim-
mungsrechts (vgl. Gliederungspunkt B.4.2.5.2.) erfolgte eine Qualifikation als bezifferbare Abwei-
chung zurückhaltend lediglich in den Fällen, in denen im Rah men der Plausibilitäts- und Miss-
brauchskontrolle ein auffälliges Missverhältnis zwische n festgesetzter Rahmengebühr und dem
dokumentierten Aufwand des gesetzlichen Vertreters festzustellen war.
Die bezifferbare Abweichung wurde dabei in 36 Vorgängen zu L asten der vertretenen Eigentümer
sowie in zwölf Vorgängen zu Lasten der Stadt Leipzig festges tellt. Die Abweichungen bewegen
sich in der überwiegenden Zahl der Vorgänge bei einem Betrag unter 1.000,00 € , in vier Vor-
gängen betrug die festgestellte Abweichung mehr als 2.000,00 € .
B.4.3.6. Fallgruppe VI – Abweichung zum Nachteil der Rechtsanwälte
Die vorliegende Untersuchung fokussierte sich zunächst auf feststellbare Abweichungen in der An-
wendung der Vergütungsgrundsätze zu Lasten der gesetzlich Vertretenen. Im Laufe der Bearbei-
tung kristallisierten sich jedoch auch Abweichungen zum Na chteil der gesetzlichen Vertreter her-
aus. Neben schlichten Rechenfehlern und Inkorrektheiten i m Rahmen der Umsatzsteuer ist ein
prominentes Beispiel die Vornahme des zehnprozentigen Gebührenabschlages Ost, obwohl dieser
angesichts höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr zu berücksichtigen war.
Hieraus möglicherweise resultierende Ansprüche der gesetzlichen Vertreter entfalten jedoch regel-
mäßig keine Relevanz. Die Festsetzungsbescheide stellen e inen Verwaltungsakt dar, wobei in al-
len Fällen die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte. Die nach § 58 Abs. 2 VwGO laufende Frist von ei-
nem Jahr ist in allen betreffenden Vorgängen ohne Einlegung eines Rechtsbehelfes abgelaufen.
Daher sind sämtliche diesbezüglichen Festsetzungsbescheide bestan dskräftig und ein An-
spruch des gesetzlichen Vertreters nicht mehr gegeben.
B.4.3.7. Vergütung höher festgesetzt, als beantragt
Nach den Feststellungen im Sonderprüfbericht wurde in eine r Reihe von Vorgängen eine höhere
Vergütung gewährt wurde, als der gesetzliche Vertreter beantragt hatte. 64
64 Vgl. Sonderprüfbericht, Anlage 4.
                                                                                Seite 58  von 128
Grundsätzlich ist hierzu auszuführen, dass die angemessen e Vergütung des gesetzlichen Vertre-
ters von Amts wegen festzusetzen ist. Weder aus dem Gesetz no ch aus den städtischen Vergü-
tungsgrundsätzen lässt sich ein Antragserfordernis entne hmen. In der Praxis ging jedoch einer
Vergütungsfestsetzung stets ein Vergütungsantrag/ Vergü tungsvorschlag der gesetzlichen Vertre-
ter voraus, dem die Bestallungsbehörde in aller Regel folgte.
Soweit die Vergütung nicht antragsgemäß festgesetzt wurde , mithin eine niedrigere/ höhere Ver-
gütung gewährt wurde, hat das Sonderprojekt die Abweichung geprüft. In der Regel waren diese
Abweichungen vom Vergütungsantrag im Lichte der einschlägigen Vergütun gsgrundsätze nach-
vollziehbar . Die Mehrheit der Vorgänge betraf Abweichungen zugunsten d er gesetzlichen Vertre-
ter bei kleineren Kostenpositionen. So wurde beispielshalber die Auslagenpauschale von Amts we-
gen festgesetzt, obwohl diese nicht beantragt war. Ähnliches galt für den Gebührenabschlag Ost
i.H.v. 10 %, in den Fällen, in denen vom gesetzlichen Vertr eter lediglich 90 % der Rahmengebühr
beantragt worden waren, obwohl diese im Einklang mit dem Urt eil des Bundesverfassungsge-
richts 65 100 %ig zu erfolgen hatte. Soweit die Abweichung vom Vergütungsantrag anhand des
Maßstabes der Überprüfung durch das Sonderprojekt nicht nachvollziehbar war, wurde der Ge-
samtvorgang der entsprechenden Fallgruppe (s. o.) zugeordnet.
B.4.3.8. Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008
Bereits unter dem Gliederungspunkt B.4.2.2. wurde das Urte il des Bundesverwaltungsgerichts
vom 2. Juli 2008 näher betrachtet. Das Gericht stellte klar, dass in § 16 Abs. 3 Satz 1 VwVfG allein
geregelt sei, dass sich der Anspruch des gesetzlichen Vertr eters auf eine angemessene Vergü-
tung gegen den Rechtsträger der Behörde richtet, die um die B estellung des gesetzlichen Vertre-
ters ersucht hat. In allen anderen Fällen, in denen der Antra g auf Einsetzung eines gesetzlichen
Vertreters nicht von einer Behörde ausgeht, bleibt der gese tzliche Vertreter darauf angewiesen,
seine Vergütung und die Auslagenerstattung gegenüber dem Vertretenen geltend zu machen.
Im Rahmen der Aufarbeitung der Akten hat das Sonderprojekt wiederholt festgestellt, dass die Be-
stallungsbehörde eine Differenzierung nach den Antragste llern in der Vergangenheit nicht vorge-
nommen und auch die vorgenannte Rechtsprechung hierzu auße r Acht gelassen hat. So wurde
die Vergütung der gesetzlichen Vertreter ohne Ansehung des Antragstellers von der Stadt Leipzig
mittels Verwaltungsakt festgesetzt und ausbezahlt respek tive vom Verwahrbetrag in Abzug ge-
bracht.
Soweit jedoch § 16 Abs. 3 VwVfG in Fällen der Antragstellung durch einen privaten Dritten im Lich-
te dieses Urteils nicht einschlägig ist, war die Stadt Leipz ig nicht verpflichtet, aber auch nicht be-
fugt, die Vergütung des gesetzlichen Vertreters mittels Verwaltungsakt festzusetzen, da dies einen
unzulässigen Eingriff in das Innenverhältnis zwischen ges etzlichem Vertreter und dem vertretenen
Eigentümer darstellt. In insgesamt 16 Vorgängen wurde die Vergütung des gesetzlichen Vertreters
in Verkennung dieses Urteils mittels Verwaltungsakt festgesetzt.
Um den gesetzlich Vertretenen als Gegner des Vergütungsans pruchs des gesetzlichen Vertreters
im Falle der Ermittlung eine eigenständige Prüfung der Ange messenheit der Vergütung und gege-
benfalls Rückforderung zu ermöglichen, ist es notwendig, d ass sich die öffentlich-rechtliche Be-
stallungsbehörde aus dem zivilrechtlichen Innenverhältn is zurückzieht. Unabhängig von der kon-
kreten Höhe der gewährten Vergütung erachtet das Sonderpro jekt die tangierten Festsetzungsbe-
scheide vor diesem Hintergrund für unwirksam. Die betroffe nen fünf anwaltlichen gesetzlichen
65 Siehe vorn, Gliederungspunkt B.4.2.5.5.
                                                                                Seite 59  von 128
Vertreter werden entsprechend informiert.
B.4.4. Zusammenfassung und Ausblick
Die durchgeführte Überprüfung der Vergütung anwaltlicher gesetzlicher Vertreter weist eine hoch-
gradige Komplexität auf. Deren Ursache findet sich bereits in der Unbestimmtheit der gesetzlichen
Vorgaben. Der Maßstab der „Angemessenheit“ der Vergütung i st von Rechts wegen nicht hinrei-
chend bestimmt.
Grundsätzlich bestimmt ein Rechtsanwalt die Gebühr im Einz elfall unter Berücksichtigung aller
Umstände „nach billigem Ermessen“. Die angemessene Vergüt ung des anwaltlichen gesetzlichen
Vertreters ist jedenfalls kostendeckend zu bemessen. Es gi bt kein schutzwürdiges Interesse des
gesetzlich Vertretenen, seine Angelegenheiten zu einem be sonders günstigen Preis geregelt zu
erhalten.
66
Zur Bestimmung der „Angemessenheit“ hatte die Stadt Leipzi g Vergütungsgrundsätze erlassen.
Hiernach ist die „angemessene Vergütung“ im Wesentlichen a uf Grundlage der Gebührenordnun-
gen der Rechtsanwälte zu bestimmen. Der Erlass dieser Vergü tungsgrundsätze war rechtmäßig
und erfolgte in Ausübung des behördlichen Ermessens. Insbe sondere war es grundsätzlich recht-
lich zulässig, darin eine Zusatzvergütung in Abhängigkeit vom Veräußerungserlös vorzusehen.
Die Überprüfung der korrekten Anwendung der städtischen Ve rgütungsgrundsätze erfolgte im
Rahmen einer Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle . Hierbei erstreckte sich die Untersu-
chung auf 513 Gesamtvorgänge, darin enthaltene annähernd 1.000 Vergütungsfestsetzung en
und 50 beteiligte Rechtsanwälte . Maßstab für die Überprüfung war die „Angemessenheit“ der
Gesamtvergütung . Im Ergebnis der Überprüfung waren Abweichungen von den rel evanten Ver-
gütungsgrundsätzen sowohl zu Lasten der Vertretenen als au ch zum Nachteil der Rechtsanwälte
festzustellen. Wegen der Bestandskraft der entsprechende n Festsetzungsbescheide konzentrierte
sich die weitere Begutachtung jedoch ausschließlich auf po tentielle Ansprüche der gesetzlich Ver-
tretenen.
Mit Rücksicht auf Rechtssicherheit bzw. Rechtsfrieden und unter Anerkennung einer Toleranzgren-
ze wurden Vorgänge ausgeklammert, in denen potentielle Ans prüche bereits nicht durchsetzbar
sind respektive die festgestellte Abweichung von den städt ischen Vergütungsgrundsätzen gering-
fügig war und demgemäß die festgesetzte Gesamtvergütung de s anwaltlichen gesetzlichen Ver-
treters jedenfalls nicht unangemessen erscheint. Auf tats ächliche Grenzen stieß die Aufarbeitung
insbesondere in Altfällen, die bereits vor mehr als einem Jahrzehnt ihren Abschluss fanden.
Die wichtigsten Feststellungen  nach Abschluss der Überprüfung im Überblick :
Als wesentliches Ergebnis der Recherche ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine systemati-
sche Überzahlung der anwaltlichen gesetzlichen Vertreter. Festgestellte, bezifferbare Abweichun-
gen wiesen unterschiedliche Fehlerquellen und individuel le Merkmale des jeweiligen Einzelfalles
auf. Bei der Auskehr von Verwahrbeträgen an die Berechtigten sahen in nahezu all en Fällen die
Eigentümer bzw. deren Erben in der Höhe der festgesetzten Ve rgütung keinen Anlass zu Kritik
und akzeptierten diese als angemessen.
In der Mehrheit der prüfbaren Vorgänge waren unter Berücksichtigung der Da uer, des Umfanges
66 Vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05.04.2011, Az: 1 W 518 /10.
                                                                                Seite 60  von 128
und der Schwierigkeit der gesetzlichen Vertretung keine bezifferbaren Abweichungen von den
Vergütungsgrundsätzen zu verzeichnen bzw. wurde bislang k eine Vergütung festgesetzt. In 48
Vorgängen war die festgesetzte Vergütung anhand des in der Akte dokume ntierten Umfanges
und der Schwierigkeiten der Leistungen des gesetzlichen Ve rtreters nicht plausibel . Hierbei han-
delt es sich um ein Indiz für eine Überzahlung  der gesetzlichen Vertreter.
In diesen Fällen ist in einem weiteren Schritt festzustelle n, ob die bezifferbare Abweichung insge-
samt zu einer „unangemessenen“ Vergütung führt. Dabei ist z u berücksichtigen, dass die Aktenla-
ge der Bestallungsbehörde häufig nur fragmentarisch ist. D er Grund hierfür liegt darin, dass ein
gesetzlicher Vertreter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben weitgehend selbständig tätig ist. Da-
her ist er auch nicht verpflichtet, die Bestallungsbehörde über jede einzelne, gegebenenfalls ver-
gütungsrelevante Maßnahme zu informieren.
Vor diesem Hintergrund ist es in den Vorgängen mit festgeste llten Abweichungen erforderlich, die
betreffenden anwaltlichen gesetzlichen Vertreter im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zur
Mitwirkung aufzufordern, um die für die Vergütungsfestset zung maßgeblichen Tatsachen voll-
ständig und zweifelsfrei zu ermitteln . Ziel der Anhörung ist es, ein abschließendes Bild über
den individuellen Vorgang zu erhalten. Ist nach der Anhörun g die Höhe der festgesetzten Vergü-
tung nachvollziehbar, ist kein weiteres Handeln erforderlich. In den verbleibenden Vorgängen ist in
Ansehung des Einzelfalles nach Aktenlage zu entscheiden. Ausdrücklich vorbehalten bleibt sowohl
die Geltendmachung von Rückforderungen gegenüber den gese tzlichen Vertretern, soweit dem
keine tatsächlichen oder rechtlichen Gründe entgegensteh en, als auch eine eigenständige Regu-
lierung durch die Stadt Leipzig.
                                                                                Seite 61  von 128
B.5. Netzwerkrecherche
B.5.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Auf Grund der Ziff. 2 des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 sowie der dorti-
gen Ziff. 5 geändert durch durch RBV-1778/ 13, Ziff. 2, bestand der Auftrag, das Fehlverhalten
von gesetzlichen Vertretern und Gutachtern zu prüfen, s. vorn Gliederungspunkte B.3. und B.4.
Dem vorausgegangen war ein im Sonderprüfbericht 67 festgestelltes Zusammenwirken eines als
gesetzlicher Vertreter bestellten Rechtsanwaltes mit einem ö. b. u. v. Sachverständigen und einem
Firmenverbund als Verwalter und Käufer der Grundstücke zum potentiellen Nachteil der unbe-
kannten Eigentümer. Dieses unzulässige Verhalten des gese tzlichen Vertreters wurde durch die
Bestallungsbehörde 1999 selbst aufgedeckt und beendet. Dennoch bestand die Ratsversammlung
auf der Überprüfung sämtlicher gesetzlicher Vertreter und beauftragter Gutachter.
Überdies wurden im Rahmen der Diskussionen in der Ratsversa mmlung vom 16. Mai 2012 über
die Ergebnisse des Sonderprüfberichts öffentlich Vermutu ngen geäußert, ob nicht „System hinter
den Vorgängen“ gesteckt habe. 68
Für die Stadtverwaltung Leipzig ist es vor dem Hintergrund d er in der Sächsischen Gemeindeord-
nung sowie in der Strafprozessordnung geregelten Aufgaben bereiche und Zuständigkeiten nicht
möglich, Ermittlungen wie eine Staatsanwaltschaft durchz uführen. 69 Auch in der Begründung zum
Beschluss RBV-1219/ 12 wurde auf S. 5 darauf hingewiesen, d ass es Aufgabe der Staatsanwalt-
schaft sei, Indizien aufgrund persönlicher Identitäten zw ischen handelnden Personen zu prüfen.
Eine Untersuchung möglicher Netzwerke war daher nur im im be grenzten Rahmen und aus-
schließlich zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen angezeigt.
Im Hinblick auf die Feststellung von Schadensersatzansprü chen wurde untersucht, ob im Wege
sogenannten „kollusiven Zusammenwirkens“ 70 durch Missbrauch der Vertretungsmacht möglicher-
weise Dritten gegenüber ein Schaden herbei geführt worden i st. In diesen Fällen wäre ein Rechts-
geschäft gemäß § 138 Abs.1 BGB sittenwidrig und daher nich tig, wodurch wiederum ein Scha-
densersatzanspruch gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher s ittenwidriger Schädigung begründet
sein könnte. Auch ein Vertrag über die Täuschung von Behörde n zur Erlangung rechtswidriger
Vorteile 71  wäre nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig und könnte zu Schadensersatzansprüchen führen.
Ferner hatte die Ratsversammlung mit Beschluss RBV-1817/ 13 vom 21. November 2013 der Ver-
waltung den Auftrag erteilt, die Grundbuchauszüge in den We iterverkaufsfällen, die unter Be-
schluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1778/ 13, Ziff. 2 fallen, einzuholen:
67 Sonderprüfbericht, S. 77 ff.
68 Nachzulesen im Protokoll zur Ratsversammlung vom 1 6.05.2012; vgl. auch LVZ vom 22.03.2012.
69 Vgl. zur allgemeinen Aufgabenstellung der Gemeinde : Quecke, Gemeindeordnung, § 1, Rn. 8 ff.
70 Sprau, in: Palandt, BGB, § 826 Rn. 23.
71 Ellenberger, in: Palandt, § 138 Rn. 45a m. w. N.
                                                                                Seite 62  von 128
RBV-1817/ 14:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, denjenigen Akten d er gesetzlichen Vertretung einen
aktuellen, vollständigen Grundbuchauszug beizufügen, di e nah dem ursprünglichen Verkauf
durch einen gesetzlichen Vertreter bis zum 31. März 2013 z u dem mit Ratsbeschluss RBV-
1219 / 12, Ziff. 5, geändert durch Ratsbeschluss RBV-1778/  13, Ziff. 2, festgelegten Mehrerlös
weiterverkauft worden sind.
Auch wenn eine Begründung dem Antrag nicht beigefügt war, wa r der Antrag nur dann als recht-
mäßig einzustufen gewesen, wenn die Ratsversammlung hierd urch ihrem Auftrag aus § 28 Abs. 2
Alt. 2 SächsGemO nachkommt 72 : Als mögliches Untersuchungsziel der Gemeinderäte konnte da-
her nur die Ermittlung von Korruption oder kriminellen Netz werken unter Beteiligung von Mitarbei-
tern der Stadtverwaltung oder aber von Abhängigkeiten zwis chen Verwaltungsmitarbeitern und
Marktteilnehmern dienen 73 .
B.5.2. Methodik/ Umsetzung
B.5.2.1. Kollusives Zusammenwirken
Vor diesem Hintergrund hat das Sonderprojekt im Rahmen der P rüfung möglicher Schadenser-
satzansprüche untersucht, ob in Einzelfällen der Verdacht kollusiven Zusammenwirkens der Betei-
ligten vorlag. Hierbei kamen neben der Prüfung, ob gegebene nfalls Mitarbeiter der Stadtverwal-
tung an der Herbeiführung von Schäden beteiligt waren, auch in Frage, ob andere Beteiligte, z. B.
durch Täuschung der Behörde, zum Nachteil insbesondere der gesetzlich Vertretenen zusammen
gewirkt hatten. Strafrechtliche Ermittlungen o. ä. wurden nicht durchgeführt.
Das Bestehen potentieller Netzwerke kommt hauptsächlich n ur in den Fällen in Betracht, wo das
Grundstück verkauft und gegebenenfalls weiterverkauft wurde. Daher sind schwe rpunktmäßig
diese Fälle untersucht worden, da vor allem beim Verkauf wir tschaftliche Vorteile zu Lasten der
gesetzlich Vertretenen hätten erzielt werden können.
Die Kauffälle sind daher auf Auffälligkeiten im Hinblick au f die Häufung von Beteiligten (gesetzli-
cher Vertreter – Sachverständiger – Käufer – sonstige Betei ligte, insbesondere städtische Mitar-
beiter) untersucht worden. Dies erfolgte in systematische r Hinsicht durch Einsicht in die vom
Rechnungsprüfungsamt erstellte Tabelle, ergänzt durch In formationen aus der Kaufpreisrecher-
che. So sind zunächst alle Mehrfachkäufer recherchiert worden. Dabei wurde, soweit erkennbar,
auch auf Personenidentität im Hinblick auf Firmenverflech tungen, deren vertretungsberechtigte
Organe und deren Handeln als natürliche Person geachtet. Eh eleute sind als „ein Käufer“ gewer-
tet worden.
Darüber hinaus wurde und wird auch bei der Einzelfallprüfun g auf diesbezügliche Auffälligkeiten
geachtet, soweit aus der Akte ersichtlich.
72 Vgl. Verwaltungsstandpunkt vom 05.11.2013 zu Antrag Nr. V/ A-445/ 13 vom 09.07.2013, Ziff. 3.
73 Verwaltungsstandpunkt vom 05.11.2013 zu Antrag Nr. V/ A-445/ 13 vom 09.07.2013, Ziff. 3.
                                                                                Seite 63  von 128
B.5.2.2. Weiterverkaufsfälle
Ferner wurde im Rahmen der Kaufpreisrecherche untersucht, ob in den Fällen kurzfristiger Weiter-
verkäufe mit hohem Mehrerlös (entsprechend Beschluss der R atsversammlung Nr. RBV-1219/ 12,
Ziff. 5, geändert durch RBV-1778/ 13, Ziff. 2) Auffälligke iten zwischen den Beteiligten zum mögli-
chen Nachteil der gesetzlich Vertretenen bestehen.
Dafür wurden zunächst die Kauffälle der Mehrfachkäufer mit den Daten aus der Kaufpreisrecher-
che abgeglichen, um diejenigen Vorgänge herauszufiltern, in denen entsprechend o.g. Ratsbe-
schluss hohe Weiterverkaufspreise erzielt wurden, vgl. Kaufpreisrecherche, Gliederungspunkt B.1.
Darüber hinaus sind Kauffälle, bei denen gesetzliche Vertr eter und andere Beteiligte, insbesonde-
re auf Käuferseite identisch waren, ebenfalls genauer unte rsucht worden. Dabei fand u.a. Berück-
sichtigung, wessen Sphäre der Antrag auf Bestallung eines g esetzlichen Vertreters zuzurechnen
ist. Hieraus lassen sich Rückschlüsse auf den Grund der Vert reterbestallung ziehen. Kann dabei
festgestellt werden, dass die Anträge durch die öffentlich e Hand im Rahmen eines Bodensonde-
rungsverfahrens bzw. zur Gefahrenabwehr, durch einen Nach barn oder einen Miteigentümer ge-
stellt wurden, spricht dies gegen einen systematischen Missbrauch des Rechtsinstituts der gesetz-
lichen Vertretung durch gewerbliche Käufer oder andere Beteiligte.
Bei den insgesamt nur wenigen Einzelfällen, bei denen eine Identität der Beteiligten festgestellt
werden konnte und das Grundstück mit Mehrerlös entsprechend Beschluss der Ratsversamm-
lung Nr. RBV-1219/ 12, Ziff. 5, geändert durch RBV-1778/ 13, Ziff. 2, weiterverkauft wurde, sind
die erstellten Verkehrswertgutachten sämtlich an die komm unale Bewertungsstelle zur Prüfung
übergeben worden. Dort werden sie besonders kritisch geprü ft. Um eventuelle Gefälligkeitsgut-
achten zu identifizieren, werden die Ergebnisse dieser Prü fung mit den Ergebnissen der anderen
geprüften Gutachten desselben Sachverständigen verglich en; dieser Vorgang ist zwar mehrheit-
lich, aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Auch wurd e in diesen Fällen, wie oben beschrie-
ben, geprüft, aus welcher Sphäre der Antrag auf die gesetzli che Vertretung herrührte und ob hier-
durch ein Interessenkonflikt erkennbar ist.
Außerdem fand bei der Netzwerkrecherche Beachtung, ob gege benenfalls Miteigentümer oder
die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Freistaat Sachsen, Stadt Leipzig) an der Ver-
äußerung beteiligt waren. Soweit Miteigentümer als gesetzliche Vertreter an d er Veräußerung
beteiligt sind, besteht grundsätzlich kein Raum für Netzwe rke, da diese regelmäßig nur in einem
Einzelfall auftreten. Aufgrund der formalisierten Verfah ren beim Verkauf von Grundeigentum unter
Einbeziehung der zuständigen Gremien besteht bei Beteilig ungen der öffentlichen Hand an Er-
werbsvorgängen ebenfalls kein Verdacht auf Netzwerke zum N achteil der unbekannten Eigentü-
mer. Diese Vorgänge wurden daher grundsätzlich als unkritisch eingestuft.
Entsprechend der Beauftragung durch RBV-1817/ 13 wurden da rüber hinaus die Grundbuchaus-
züge in den Fällen eingeholt, in denen der Weiterverkauf nach Maß gabe des RBV-1219/ 12, Ziff.
5, geändert durch RBV-1778/ 13, Ziff. 2 festgestellt wurde. Hierbei wurde die Identität der Erstkäu-
fer mit der Identität der Weiterkäufer abgeglichen. Die Mit glieder des Rechnungsprüfungsaus-
schusses haben diesen Prüfvorgang maßgeblich gesteuert.
Aus der mit RBV-1778/ 13, Ziff. 2 beschlossenen Kaufpreisr echerche bestand darüber hinaus der
Auftrag an das Sonderprojekt, diejenigen Fälle an die Staat sanwaltschaft zu melden, in denen ein
entsprechender Mehrerlös durch Weiterverkauf innerhalb eines Jahres ohne erkennbare Sanie-
rung erzielt wurde. Dieser Auftrag ist bereits erledigt.
                                                                                Seite 64  von 128
B.5.3. Ergebnisse
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte , dass Mitarbeiter der Stadt Leipzig zum Nachteil der gesetzlich
Vertretenen an Grundstücksverkäufen im Rahmen der gesetzlichen Vertretung oder an deren Wei-
terverkäufen beteiligt gewesen wären. Weiterhin gib es keinerlei Hinweise auf korr uptives Verhal-
ten von Beschäftigten der Stadt Leipzig.
An den 401 Fällen, in denen ein Grundstück im Rahmen der geset zlichen Vertretung verkauft wur-
de, waren insgesamt rund 350 Erstkäufer beteiligt. 43 Käufe r tauchten zwei- oder mehrfach auf.
Die Häufung der Beteiligungen war als unauffällig einzusch ätzen und bewegte sich im Rahmen
des geschäftlich Üblichen. In 24 Kauffällen war die Stadt Le ipzig auf Käuferseite beteiligt. Davon
wurde ein Objekt weiterveräußert.
Weiterhin wurden im Rahmen der Netzwerkrecherche nur sehr w enige unternehmerische Ver-
flechtungen festgestellt, die mehrfach als Erst- oder Weit erkäufer auftauchten. Diese Fälle wurden
sämtlich genauer untersucht. Die Auswertung dieser Kauffä lle im Hinblick auf die Identität von be-
stallten gesetzlichen Vertretern oder beauftragten Sachv erständigen hat ergeben, dass kein Ver-
dacht auf Netzwerke oder im Einzelfall auftretendes kollus ives Zusammenwirken zum Nachteil der
gesetzlich Vertretenen oder zur Täuschung der Behörde besteht:
Nach Überprüfung der Fälle mit identischem gesetzlichen Vertreter und Personenidentität auf Käu-
ferseite bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine systematische Bestellun g eines gesetzli-
chen Vertreters mit bestimmten Marktteilnehmern . Insbesondere rührte die Beantragung der
gesetzlichen Vertretung in den meisten Fällen aus verschiedenen Sphären her. Neben dem Käufer
stellten beispielsweise auch Miteigentümer, öffentliche Stellen (z. B. zur Gefahrenabwehr), eine
Wohnungsverwaltungsgesellschaft oder ein beteiligter Rechtsanwalt den Antrag. Durch den Grund
der Antragstellung und die verschiedenen Gesichtspunkte b ei der Auswahl des gesetzlichen Ver-
treters besteht kein Verdacht auf ein Netzwerk zum Nachteil der unbekannten Eigentümer.
Die Überprüfung der Fälle mit identischem Sachverständige n und der durch diesen angefertigten
Verkehrswertgutachten wiesen, soweit die Überprüfung bereits abgeschlossen ist, im Vergleich zu
den anderen Gutachten desselben Sachverständigen keine Auffälligkeiten auf. Die Fälle, in denen
eine Identität von Käufern und Notaren festgestellt wurde, boten keinen Anhaltspunkt auf Verdacht
eines Zusammenwirkens, welches das im Rahmen der geschäftl ichen Zusammenarbeit übliche
Maß übersteigt.
B.5.4. Zusammenfassung
Eine Beteiligung städtischer Beschäftigter (jenseits der Tätigkeit als Aufsichtsbehörde) an Grund-
stücksverkäufen im Rahmen der gesetzlichen Vertretung ode r an deren Weiterverkäufen zum
Nachteil der gesetzlich Vertretenen kann ausgeschlossen werden. Es gibt keinerlei Hinweise auf
korruptives Verhalten von Beschäftigten der Stadt Leipzig.
Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte für (kriminelle) Netzwerke von Beteil igten an den geprüf-
ten Grundstücksveräußerungen. Insbesondere gibt es bislang keinerlei neue Hinweise auf „kollusi-
ves Zusammenwirken“ von Beteiligten oder „systematische T äuschung von Behörden“ zum Nach-
teil der gesetzlich Vertretenen. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche sind nicht ersichtlich.
Ein systematischer Missbrauch der gesetzlichen Vertretung zugunsten bestimmter Marktteil-
nehmer kann ausgeschlossen werden.
                                                                                Seite 65  von 128
B.6. Verwahrkonten
Die Stadt Leipzig hat im Zeitraum 1993 bis 2011 den gesetzlic h Vertretenen zustehende Gelder
aus den Grundstücksverkäufen in einer Vielzahl von Verkauf svorgängen als Verwahrgelder im
Haushalts- und Rechnungswesen im Sachbuch für haushaltsfr emde Vorgänge geführt und gege-
benenfalls. an die Berechtigten ausgezahlt. Mit Umstellun g auf die Doppik zum 1. Januar 2012
wurden die Verwahrgelder als solche in das neue SAP-System a ls Bestand migriert und als Ver-
bindlichkeit ausgewiesen. Die Verwahrgelder wurden nicht verzinst.
B.6.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Entsprechend der Feststellungen im Sonderprüfbericht ist zur Herstellung der gesetzlichen Lage
der jeweilige Kontenbestand sowie der darauf entfallende u nd über die Jahre hinweg erwirtschaf-
tete Zinsbetrag entsprechend zu separieren und in ein direk t verzinstes Fremdgeldkonto aus dem
Haushalt der Stadt Leipzig auszugliedern.
Durch Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12, Ziff. 4 wurde die Verwaltung wie
folgt beauftragt:
Die Verwahrbestände sollen bis zum 30.06.2012 korrekt als F remdgeld separiert und angelegt
werden. Nach Überprüfung der Verwahrbestände wird schnell stmöglich die Verwahrung der
Gelder durch die Stadt Leipzig beendet und der gesetzliche Zustand wieder hergestellt.
Daher waren aufgrund dieses Auftrages die Verwahrkonten na ch grundstücksbezogener Aufbu-
chung der Zinsen als echte Fremdgelder zu separieren. In ein em zweiten Schritt müssen die Ver-
wahrbestände in jedem einzelnen Fall auf Korrektheit geprü ft und an die Berechtigten ausgezahlt
bzw. hinterlegt werden.
B.6.2. Methodik / Umsetzung
B.6.2.1. Verwahrbestände werden als Fremdgeld separiert und angelegt
Die Separierung der zum damaligen Zeitpunkt 345 Verwahrkonten erfolgte in folgenden Schritten:
• Migration zum 31. Dezember 2011 (Umstellung auf Vertragsgegenstände)
• Auftrag durch die Ratsversammlung zur Separierung: 16. Mai 2012
• Erarbeitung der notwendigen Schritte für die Separierung der Konten (Mai 2012)
• Rechtsprüfung: rechtlicher Rahmen für die korrekte Zinsberechnung (Mai/ Juni 2012)
• Erfassung der Durchschnittszinssätze für Geldanlagen der Stadtkasse seit 1992 und Er-
stellung der Zinstabelle durch die Stadtkasse – Abstimmungsvorgang (Juni 2012)
                                                                                Seite 66  von 128
• Befüllung der Zinstabelle mit den Daten für 345 Verwahrkonten (Juni 2012)
• Grundstücksbezogene, taggenaue Nachberechnung der erwir tschafteten Zinsen für jedes
einzelne Konto mit ca. 11.000 kontenbezogenen Zu- und Abgän gen im Zeitraum 1993 bis
2011 zum 30. Juni 2012 (Juni/ Juli 2012)
• Erste Beantragung der Mittel im Haushalt (Juni/ Juli 2012)
• Einholung von Angeboten verschiedener Kreditinstitute, kaufmännischer Vergleich, Rechts-
prüfung, Nachverhandlungen, Vertragsschluss mit der DKB (Juli – September 2012)
• Beauftragung der GISA, Beginn der Programmierung eines ges onderten Buchungskreises
im SAP der Stadt Leipzig (September/ Oktober 2012)
• Nachberechnung der Zinsen zum 31. Dezember 2012 und Herbeif ührung des Ratsbe-
schlusses für Zuführung der Zinsen i. H. v. ca. 1,9 Mio. € un d Ausbuchung des Gesamtbe-
trages aus dem Buchungskreis des städtischen Haushalts in den separaten Buchungskreis
(Dienstberatung OBM 5. November 2012, Ratsversammlung 12. Dezember 2012)
• Einrichtung eines neuen Buchungskreises einschließlich aller notwendigen Tests
(ca. 13 Wochen, Nacharbeiten bis April 2013)
• Überweisung an die DKB am 28. Dezember 2012 mit Stichtag 31. Dezember 2012
In Summe der Bestände aller Verwahrkonten, unter Berücksic htigung der Veränderungen im Ka-
lenderjahr 2012 sowie der Information zur Ratsversammlung am 20. Juni 2012 (DS-Nr. V/ 2271)
und des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1455/ 12 vom 12. Dezember 20 13 wurde ein Gesamtbetrag
i. H. v. 6.633.658,78 € (Stand: 31. Dezember 2012) separiert und an damals insges amt 345 ver-
zinste Konten der DKB ausgegliedert. Jeder Einzelfall wurd e somit einem eindeutigen Vertragsge-
genstand zugeordnet. Zusätzlich zu diesem Betrag wurden Gesamtzinsen i. H. v. 1.948.909,94 €
(Stand: 31. Dezember 2012), entsprechend der Informati on zur Ratsversammlung am 20. Juni
2012 (DS-Nr. V/ 2271) und des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1455/ 12 vom 12. Dezember 2013 zu-
züglich der Zinsen des Kalenderjahres 2012, auf die Konten z ugebucht und entsprechend der
durchgeführten Zinsrechnung auf die Einzelfälle verteilt.
Die abschließende Ausgliederung der Verwahrbestände unte r Hinzubuchung der jeweilig zuste-
henden Zinsen bis zum 31. Dezember 2012 erfolgte am 28. Dezem ber 2012. Seit dem 1. Januar
2013 wird die Verzinsung der Gelder, entsprechend ihrer Zu- und Abgänge, automatisiert durch
die DKB durchgeführt. Die Gutschrift der Zinsen erfolgt zum jeweiligen Quartalsende des laufen-
den Jahres.
B.6.2.2. Prüfung der Verwahrbestände und Auszahlung
Seit 1. Januar 2013 befinden sich die Verwahrbestände auf grundstücksbezogenen Einzelkonten
als mündelsichere Geldanlage bei der DKB. Seitens des Kredi tinstituts erfolgt die Verzinsung tag-
genau und wird am Ende eines jeden Quartals dem jeweiligen Ko nto (inzwischen 350) gutge-
schrieben.
Bewirtschaftet werden die Verwahrkonten durch das Sonderprojekt. Die Buchungen selbst werden
durch die Stadtkasse ausgeführt.
Bis zur Auszahlung eines Verwahrbetrages sind umfangreiche Prüfungen im Hinblick auf Feh-
ler in der Akte oder bei der Buchung des Verwahrkontos, welche Korrekturen erforderlich machen,
                                                                                Seite 67  von 128
notwendig. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Schritte :
1. Akte prüfen: Die bisherigen Einzelprüfungen nach allen Themenkomplexe n werden in der
Akte zusammen geführt. Sämtliche Feststellungen werden au f die Akte übertragen, gege-
benenfalls notwendige Maßnahmen werden umgesetzt.
2. Verwahrkonto prüfen: Auf Basis der Feststellungen in der Akte muss der Bestand des
Verwahrkontos überprüft werden. Bei Korrekturbedarf, z. B., wenn Gelder an Einzelne zu
viel oder zu wenig ausgezahlt wurden, ist der Bestand entsprechend zu korrigieren.
3. Zinsnachberechnung: Besteht Korrekturbedarf, müssen die Zinsen nachberechnet wer-
den. Dazu wird das Verwahrkonto (gegebenenfalls fiktiv) so gestellt, als wären die Buchun-
gen zum jeweiligen in der Akte festgestellten Zeitpunkt kor rekt gelaufen. Für den Zeitraum
rückwirkend bis 31. Dezember 2012 erfolgt dies anhand der Zi nstabelle der Stadtkasse.
Um eine stimmige Auszahlung durchzuführen, werden entspre chende Fehlbuchungen kor-
rigiert und nachberechnete Zinsen zugebucht.
4. Ermittlung der Empfangsberechtigten: (erfolgt parallel zu 1. bis 3.) Je nach Sachlage
erfordert die Ermittlung der Empfangsberechtigten umfang reiche Maßnahmen. Meist sind
einzelne oder alle der im Grundbuch eingetragenen Eigentüm er nicht auffindbar oder gar
verstorben. Diese Ermittlungsmaßnahmen können teilweise sehr langwierig sein.
5. Nachweis der Berechtigung des Empfängers: Sind die Eigentümerermittlungen erfolg-
reich, insbesondere werden Erben gefunden, ist in einem zwe iten Schritt der Nachweis der
Erbenstellung erforderlich. Dies erfolgt in der Regel durc h Vorlage eines Erbscheins. Hier-
für müssen die ermittelten – mutmaßlichen – Erben ein Erbsch einsverfahren beantragen.
Je nach Kompliziertheit der Erbsituation kann dies wenige W ochen bis mehrere Jahre in
Anspruch nehmen. Gegebenenfalls sind auch langwierige Ver waltungsverfahren anzumel-
den, z. B. ein Vermögenszuordnungsverfahren beim BADV ode r eine Fiskalerbschaft beim
Amtsgericht.
6. Auszahlung: Eine direkte Auszahlung aus dem Verwahrkonto an die Berecht igten erfolgt
erst, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die Berechtigung muss nach-
gewiesen und der Empfänger zum Erhalt des Einzel- oder Gesam tbetrages berechtigt
sein. Bei einer Erbengemeinschaft beispielsweise können E inzelzahlungen nur dann erfol-
gen, wenn diese bereits auseinandergesetzt ist. Andernfal ls muss der Gesamtbetrag an
einen von allen Erbteilen bevollmächtigten Empfänger ausg ezahlt oder der Betrag der Hin-
terlegung beim Amtsgericht zugeführt werden. In einigen Fällen sind überdies noch weitere
rechtliche Besonderheiten zu beachten, z. B. im Fall ehema ls staatlicher Verwaltung sind
die entsprechenden Beträge dem Entschädigungsfonds des Bundes zuzuführen.
Dieser gesamte Aufwand im Hinblick auf die Bestimmung der Em pfangsberechtigten für die Ver-
wahrgelder muss jedoch insgesamt verhältnismäßig im Sinne des gesetzgeberischen Willens
sein, der die gesetzliche Vertretung als Beschleunigungsv orschrift eingeführt hatte, vgl. Gliede-
rungspunkt A.2.2. Daher wird die Stadt Leipzig in den Fällen , wo Verwahrgelder vorhanden sind,
die Eigentümerermittlung im gesetzlich vorgesehenen Umfang nachholen. Ist die Eigentümer-
ermittlung im Einzelfall aussichtslos oder unverhältnism äßig, wird die Stadt Leipzig den Verwahr-
betrag bereits vor Abschluss der Ermittlungen hinterlegen . Über die Hinterlegung werden die er-
reichbaren Eigentümer bzw. Berechtigten informiert.
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B.6.3. Ergebnisse
B.6.3.1. Verwahrbestände werden als Fremdgeld separiert und angelegt
Die abschließende Ausgliederung der Verwahrbestände i. H. v. 6.633.658,78 € unter Hinzubu-
chung der jeweilig zustehenden Gesamtzinsen i. H. v. 1.948.909,94 € bis zum 31. Dezember
2012 erfolgte am 28. Dezember 2012. Seit dem 1. Januar 2013 wi rd die Verzinsung der Gelder,
entsprechend ihrer Zu- und Abgänge, automatisiert durch die DKB durchgeführt.
B.6.3.2. Prüfung der Verwahrbestände und Auszahlung
Aufgrund der Priorisierung der Aufgabenstellung (Aufträge der Ratsversammlung)
1. Feststellung der Fehler resp. möglichen Schäden
2. Aufarbeitung und Abschluss der Einzelfallakten
wurden bist Ende 2013 vorwiegend Themenkomplex bezogene Pr üfungen der Akten vorgenom-
men. Nur in Einzelfällen, insbesondere, wenn Berechtigte bzw. Erben bereits bekannt und nachge-
wiesen waren, konnten Akten bereits vollständig abgeschlo ssen werden. Daher konnten bis
31. Dezember 2013 auf Basis der vorgenannten Vorgehensweise bisher insgesamt 293.504,97 €
aus den Verwahrkonten an die Berechtigten ausgezahlt werden, wovon 33.382,42 € auf Zinsen
entfallen.
Im Abschluss dieser Akten und der Umsetzung der festgestell ten Maßnahmen liegt der Haupt-
schwerpunkt der zukünftigen Tätigkeit des Sonderprojekte s. Die eigene Zielsetzung der Verwal-
tung aus der Vorlage – Drucksache V/ 2098 – sowie der darauf b asierende o. g. Beschluss der
Ratsversammlung ist erst mit dem Abschluss der Einzelfälle und der Auflösung der Verwahrkonten
erfüllt. Das weitere Verfahren ist im Kapitel „Ausblick“, Gliederungspunkt E. ausführlich dargestellt.
B.6.4. Zusammenfassung
Die Verwahrkonten befinden sich seit 1. Januar 2013 in Form e iner grundstücksbezogenen Geld-
anlage bei einem Kreditinstitut i. S. d. § 1807 Abs. 1 Zif f. 5 BGB. Die Anforderungen aus dem Be-
schluss der Ratsversammlung Nr. RBV 1219/ 12, Ziff. 4 S. 1 sind erfüllt.
Die Prüfung der derzeit 350 Verwahrbestände und die Auszahl ung stellt den Hauptschwerpunkt
der zukünftigen Tätigkeit des Sonderprojektes dar. Der Beschluss der Ratsversammlung 1219/ 12,
Ziff. 4 S. 2 wird erst mit dem Abschluss der Einzelfälle und der Auflösung der Verwahrkonten erfüllt
sein.
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B.7. Nacherhebung Verwaltungskosten
B.7.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Verwaltungsgeb ühren durch die Stadt Leipzig ist das
Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsV wKG). Gemäß § 25
Abs. 1 SächsVwKG hat die Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. III-1506/ 03 der Rats versammlung
vom 10. Dezember 2003 die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien
Angelegenheiten ( Verwaltungskostensatzung ) verabschiedet. Die einzelnen Verwaltungsgebüh-
ren sind im Rahmen der Verwaltungskostensatzung in einem Kommunalen Kostenverzeichnis
niedergelegt. Unter der Tarifstelle 3 ist die „gesetzliche Vertretung unbekannter Eigentümer/ E r-
ben von Grundstücken“ geregelt:
Ziff. 3.1 KommKVz: Genehmigung der Veräußerung des Grundstücks durch den
   gesetzlichen Vertreter: 150,00 € – 1.000,00 €
Ziff. 3.2 KommKVz: Verwahrung des Kaufpreiserlöses: 1,5 % des verwahrten Geld es,
höchstens 2.500,00 €
Ziff. 3.3 KommKVz: Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit der Bestellung einer
Person zum gesetzlichen Vertreter: 125,00 € – 1.000,00 €
Bei der Tarifstelle 3.2 handelt es sich um eine rechtswidrig e Kostenregelung, weil die Verwahrung
des Kaufpreiserlöses eine freiwillige Aufgabe ist und dami t keine Amtshandlung im Sinne des
SächsVwKG darstellt. Vielmehr handelt es sich hierbei um ei n zivilrechtliches Auftragsverhältnis,
für das keine Gebühren erhoben werden können. 74
Aufgrund der Feststellungen des Sonderprüfberichtes zur E rhebung von Verwaltungskosten war
davon auszugehen, dass im Rahmen der Bearbeitung der Vorgän ge der gesetzlichen Vertretung
vor Einrichtung des Sonderprojektes nur unzureichend Verw altungsgebühren erhoben wurden.
Daher waren, soweit möglich, Gebühren nachzuerheben.
B.7.2. Methodik/ Umsetzung
B.7.2.1. Allgemeines
Gemäß § 21 SächsVwKG können Kosten bis zum Ablauf der Festset zungsfrist erhoben werden.
Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit Ab lauf des Kalenderjahres in dem der
74 Vgl. Vorlage der Verwaltung DS/V-2098/ 12.
                                                                                Seite 70  von 128
Kostenanspruch entstanden ist, also die Amtshandlung vorg enommen wurde. Mit dem Ablauf des
31. Dezember 2012 bzw. 31. Dezember 2013 endete daher di e Festsetzungsfrist für alle Amts-
handlungen, die in den Jahren 2008 bzw. 2009 vorgenommen wurden.
Zunächst sind alle Vorgänge der gesetzlichen Vertretung he rausgefiltert wurden, in denen 2008
bzw. 2009 eine nach den Tarifstellen 3.1 und 3.3 des KommKV kostenpflichtige Amtshandlung vor-
genommen wurde. Dies betrifft zum einen Akten, in denen im genannten Zeitraum ein gesetzlicher
Vertreter bestallt wurde und zum anderen solche, bei denen e in Kaufvertrag vom Rechtsamt der
Stadt Leipzig genehmigt wurde. Für das Jahr 2008 waren daher 57 Vorgänge auf Gebühren nach
der Tarifstelle 3.3 zu prüfen und 13 Vorgänge auf Gebührener hebung nach der Tarifstelle 3.1.
Ähnlich verhielt es sich für die Gebührenerhebungen aus dem Jahre 2009. Hier war in 58 Fällen
der Gebührentatbestand nach der Tarifstelle 3.3 zu prüfen u nd in 15 Fällen nach der Tarifstel-
le 3.1.
Im Weiteren war zu bewerten, ob die Bestallung bzw. die Kaufv ertragsgenehmigung rechtmäßig
war. Wäre die zugrunde liegende Amtshandlung rechtswidrig , hätte dies auch Auswirkungen auf
die Gebührenentscheidung, denn grundsätzlich teilt die Ge bührenentscheidung das rechtliche
Schicksal der Hauptsacheentscheidung. Ist also eine Gebüh renentscheidung, wie in den vorlie-
genden Fällen, noch nicht ergangen, so dürfte eine Behörde i n Kenntnis der Rechtswidrigkeit der
zugrunde liegenden Amtshandlung keine Gebühren für diese f estsetzen: Die Behörde darf nicht
sehenden Auges eine weitere rechtswidrige Entscheidung tr effen
75 . Aufgrund der bekannt gewor-
denen Mängel in der Eigentümerermittlung wurde hierbei äuß erst restriktiv vorgegangen und Ge-
bühren nur dann erhoben, wenn sich aus den vorhandenen Unter lagen ergab, dass die Bestal-
lungsvoraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit  vorgelegen haben.
Soweit die Gebührenbescheide an unbekannte Eigentümer bzw. Eigentümer unbekannten Aufent-
haltes ergingen, erfolgte die Bekanntgabe mittels öffentl icher Bekanntmachung, vgl. § 4 SächsV-
wVfZG i. V. m. § 10 VwZG. Auch wenn in diesen Vorgängen nicht unmittelbar mit einem Zahlungs-
eingang gerechnet werden kann, ist hierdurch eine Beitreib ung der festgesetzten Gebühren bis
zum Eintritt der Verjährung möglich. Insbesondere vor dem H intergrund der Regelungen des § 21
Abs. 5 Nr. 11 und Abs. 6 Nr. 6 SächsVwKG, die eine Verjährungsu nterbrechung für den Zeitraum
anordnen, in dem die Behörde Wohnsitz oder Aufenthalt des Kostenschuldners ermittelt, erscheint
eine Gebührenfestsetzung auch in diesen Vorgängen sinnvol l. Soweit im Rahmen der Aktenaufar-
beitung durch das Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ ein Eigentümer ermittelt werden kann,
können die festgesetzten Kosten von diesem beigetrieben werden.
Mit der Erhebung der Verwaltungsgebühren, die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 noch nicht von
Verjährung bedroht waren, wurde ebenfalls bereits begonnen. Dieser Vorgang dauert noch an.
B.7.2.2. Methodik bei Erhebung der Gebühr 3.3 – Verwaltungshandeln i m Zusammenhang
mit der  Bestellung eines gesetzlichen Vertreters
Gemäß der Tarifstelle 3.3 Kommunales Kostenverzeichnis de r Stadt Leipzig werden für das Ver-
waltungshandeln im Zusammenhang mit der Bestellung eines g esetzlichen Vertreters Kosten zwi-
schen 125,00 € und 1.000,00 € erhoben. Die Höhe der Gebühr bem isst sich zum einen nach dem
Verwaltungsaufwand – Verwaltungsgebühren sind so zu bemes sen, dass sie kostendeckend sind
– und zum anderen nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshan dlung (für den Gebührenschuld-
ner). Da es sich bei den hier zu beurteilenden Bestallungen u m Vorgänge aus der Zeit vor Einrich-
75 Schlabach, Gebührenrecht der Verwaltung in BW, § 1 Rn.15.
                                                                                Seite 71  von 128
tung des Sonderprojektes handelt, musste die Höhe der Gebüh r nach der Aktenlage kalkuliert
werden. Die nacherhobenen Gebühren bewegen sich daher am unteren Rand der Gebührenspan-
ne.
Im Rahmen der Gebührenerhebung nach der Tarifstelle 3.3 war neben der Eigentümerermittlung
zu überprüfen, ob die Behörde ihr Auswahlermessen korrekt a usgeübt hat sowie sonstige Voraus-
setzungen für die Bestallung vorlagen. Namentlich waren da s berechtigte Interesse und die Per-
son des Antragstellers vorwiegend im Rahmen der Bestimmung des richtigen Gebührenschuld-
ners von Interesse. Auch diese Prüfung konnte nur nach der Aktenlage vorgenommen werden.
B.7.2.3. Methodik bei Erhebung der Gebühr 3.1 – Genehmigung der Veräußerung
des Grundstückes durch den gesetzlichen Vertreter
Die Gebühr der Tarifstelle 3.1 betrifft die Genehmigung der Veräußerung des Grundstückes durch
den gesetzlichen Vertreter und ist zwischen 125,00 und 1.00 0,00 € festzusetzen. Die Höhe der
Gebühr bemisst sich dabei wiederum nach dem Verwaltungsauf wand einerseits und dem wirt-
schaftlichen Wert für den Gebührenschuldner andererseits . Im Rahmen des Verwaltungsaufwan-
des ist daher insbesondere der Aufwand für die Verwaltung be i Abschluss und Prüfung des Kauf-
vertrages zu berücksichtigen. Auch hierbei kann nur auf die vorhandene Aktenlage zurückgegriffen
werden. Andererseits ist auch die Höhe des Kaufpreises nicht unberücksichtigt zu lassen.
Im Rahmen der Gebührenfestsetzung nach Tarifstelle 3.1 Kom mKVz war zu prüfen, ob die Inter-
essen der unbekannten Eigentümer im Kaufvertrag ausreiche nd Berücksichtigung gefunden ha-
ben. Dies betrifft insbesondere die Kaufpreisfindung. Ist die Preisbildung objektiv nachvollziehbar
gewesen 76 , wurde der Vorgang als überwiegend rechtmäßig eingestuft.
B.7.3. Ergebnisse
B.7.3.1. Gebühr 3.3 – Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit der Bestellung
einer Person zum gesetzlichen Vertreter
Von den Akten, die fristbedroht waren, wurden 2012 in 13 Fäll en und 2013 in zehn Fällen Gebüh-
ren nacherhoben. Zum Teil konnten Gebühren nicht erhoben we rden, weil es sich bei den gefilter-
ten Vorgängen um solche handelte, bei denen der gesetzliche Vertreter bereits vor 2009 bestallt
wurde und im Jahre 2009 lediglich die Bestallungsurkunde ge ändert werden musste, z. B. wegen
lediglich inhaltlicher Änderung. Aufgrund der lückenhaft en Aktenführung konnte vielfach nicht ab-
schließend beurteilt werden, ob die Bestallung tatsächlic h rechtsmäßig erfolgte. Eine Feststellung
der Rechtswidrigkeit geht damit nicht einher.
In den Fällen, in denen die Gebühr nacherhoben wurde, kann na ch der Aktenlage davon ausge-
gangen werden, dass alle Bestallungsvoraussetzungen über wiegend wahrscheinlich vorlagen und
auch die Auswahl des gesetzlichen Vertreters nach den oben a ufgeführten Grundsätzen erfolgte.
Hierbei war in insgesamt elf Fällen der Kostenschuldner ent weder namentlich und mit Adresse un-
bekannt, so dass diese Bescheide im Rahmen der öffentlichen Zustellung ortsüblich bekannt ge-
macht wurden. Bei den Vorgängen aus 2008 konnte in zwei Fälle n ein Geldeingang verzeichnet
76 Vgl. Kategorien der Kaufpreisrecherche, Gliederungsp unkt B.1.2.2.3.
                                                                                Seite 72  von 128
werden, in vier Fällen wurde das Geld vom Verwahrbestand ent nommen. Bei den Vorgängen aus
2009 konnte in neun Fällen ein Zahlungseingang verzeichnet werden, in einem Fall wurde das
Geld vom Verwahrbestand eingezogen. Widerspruch gegen die Kostenentscheidung wurde in kei-
nem Fall eingelegt.
B.7.3.2. Gebühr 3.1 – Genehmigung der Veräußerung des Grundstückes durch den
gesetzlichen Vertreter
Die Gebühr nach der Tarifstelle 3.1 wurde für die Vorgänge au s 2008 in keinem Fall und für die
Vorgänge aus 2009 in sechs Fällen nacherhoben. Aufgrund der Aktenlage konnte im Ergebnis
nicht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Rech tmäßigkeit des Verwaltungsaktes aus-
gegangen werden. Eine Feststellung der Rechtswidrigkeit geht damit jedoch nicht einher.
In zwei Fällen musste von der Möglichkeit der öffentlichen Z ustellung Gebrauch gemacht werden,
weil der Kostenschuldner mit Namen und/ oder Aufenthalt unb ekannt war. Zum Stand 31. Januar
2014 ist in allen Vorgängen, die nicht öffentlich ausgelegt waren, der Zahlungseingang erfolgt. In
einem Fall der öffentlichen Auslegung, bei dem die Gebühren den unbekannten Eigentümern ge-
genüber zu erheben waren, konnten die Verwaltungskosten au s dem Verwahrbestand beglichen
werden.
B.7.4. Zusammenfassung
Der gesetzliche Auftrag, für bestimmte Amtshandlungen Geb ühren zu erheben, wurde im Bereich
der gesetzlichen Vertretung vor Errichtung des Sonderproj ektes nur unzureichend umgesetzt. Da-
her wurden alle Vorgänge, bei denen die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten war, aber
mit Jahresfrist drohte, überprüft. Soweit die Gebühren noch nicht erhoben worden waren und nach
der Einschätzung des Sonderprojektes eine Erhebung nach Ak tenlage überwiegend wahrschein-
lich rechtmäßig war, sind diese nacherhoben worden. Teilwe ise musste dabei auf die öffentliche
Bekanntmachung zur Bewirkung der Zustellung zurückgegrif fen werden. Ein Rechtsbehelf wurde
in keinem Fall erhoben.
                                                                                Seite 73  von 128
B.8. Nachholung Eigentümerermittlung
B.8.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Aufgrund der Vorgaben aus der Vorlage der Verwaltung – Drucksache V/ 2098 – sollen unterblie-
bene bzw. ungenügende Eigentümerermittlungen im Rahmen de r Aufarbeitung der Altakten nach-
geholt werden. Explizit heißt es im vorgenannten Maßnahmenkatalog (E.IV.2):
2. Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit:
1. Fallgruppe: Nachholung unterbliebener Eigentümerermittlung
⇒  Prüfung der Akten, ob Eigentümerermittlung ausreic hend stattgefunden hat.
⇒  Im Falle, dass diese nachgeholt werden kann, wird sie von Amts wegen nachgeholt:
Grundbuchamt, Amtsgericht, Städtische Ämter.
⇒  Allerdings unterbleibt hierbei eine Erbenermittlun g durch Privatunternehmen, z. B.
durch das GEN-Büro, um Belastungen der unbekannten Eigentümer aufgrund dadurch
entstehender Kosten zu vermeiden.
⇒  betrifft 411 Verkaufsfälle und ca. 180 laufende Ve rfahren.
Maßnahme:
Sollten Eigentümer ermittelt werden,
⇒ hebt die Stadt in laufenden Verfahren die Bestallung auf bzw. korrigiert diese;
⇒  geht sie im Falle bereits erfolgten Verkaufs aktiv  auf die Eigentümer zur Ausschüttung
der Verwahrbeträge zu.
Essentiell ist die Nachholung der Eigentümerermittlung in sbesondere für den weiteren Umgang
mit den bisher von der Stadt Leipzig verwahrten Verkaufserl ösen (vgl. Vorlage der Verwaltung –
Drucksache V/ 2098, E. IV. 4.), aber gegebenenfalls auch fü r etwaige Rückforderungsansprüche
der Stadt Leipzig. Laut Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12, Ziff. 4, soll die Verwah-
rung der Gelder durch die Stadt Leipzig schnellstmöglich be endet werden, vgl. Gliederungspunkt
B.6. Dementsprechend sind nach Abschluss der nachzuholenden Eigentümerermittlung und Über-
prüfung der Verwahrbeträge die Verwahrgelder insbesonder e an die ermittelten, legitimierten Ei-
gentümer auszuzahlen. Sind diese nicht oder nicht vollständig ermittelbar, wird der Verwahrbeitrag
bei der zuständigen Stelle hinterlegt oder entsprechend de n gesetzlichen Vorgaben an den Ent-
schädigungsfonds abgeführt. In Einzelfällen kommt die Anr egung einer Fiskalerbschaft in Be-
tracht.
B.8.2. Methodik/ Umsetzung
B.8.2.1. Gesetzliche Anforderungen
Nach § 11b Abs. 1 S. 1 VermG und Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB kann e in gesetzlicher Vertre-
                                                                                Seite 74  von 128
ter bestellt werden, wenn entweder die Person des Eigentüme rs oder sein Aufenthaltsort nicht
festgestellt werden können.
Es ist nach dem Gesetzestext von der zuständigen Behörde vor der Bestallung objektiv festzustel-
len, ob der Eigentümer unbekannt oder unbekannten Aufentha lts ist. Eine abschließende Aussage
darüber, welchen Aufwand die bestellende Behörde unterneh men muss, um die Person des Ei-
gentümers oder seinen Aufenthaltsort festzustellen, tref fen jedoch weder § 11b VermG noch Art.
233 § 2 Abs. 3 EGBGB.
Weitgehend Einigkeit besteht, dass die Behörde den Sachver halt von Amts wegen zu ermitteln
hat, so dass sich der Umfang der Amtsermittlungen vorliegen d nach § 1 SächsVwVfG i. V. m.
§ 24 VwVfG richtet. Im Rahmen dessen hat die Behörde zur Bes timmung von Art und Umfang der
erforderlichen Ermittlungen auf der einen Seite den Schutz des Eigentums zu berücksichtigen,
denn über Art. 14 Abs. 1 GG ist jeder Eigentümer vor unberechtigten und willkürlichen Eingriffen in
seine grundgesetzlich gesicherte Position geschützt. Auf der anderen Seite unterliegt das Grund-
recht auf Eigentum in Art. 14 Abs. 1 GG seinerseits bereits ei ner grundrechtseigenen Schranke in
Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wo hle der Allgemeinheit die-
nen.“ Dabei ist die Intension des Gesetzgebers zu beachten, denn d ie Verfahren nach § 11b
VermG und Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB dienen dem wirtschaftliche n Aufschwung in den neuen
Bundesländern.
77 Die Regelungen des § 11b VermG und des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB sind ge-
rade dafür geschaffen worden, um einen zeitaufwendigen Rec hercheaufwand der Behörde zu ver-
meiden. 78
Richtigerweise gilt auch bei der Bestimmung des erforderli chen Ermittlungsaufwands der Verhält-
nismäßigkeitsgrundsatz , Art. 20 Abs. 3 GG: Dem Grundrecht auf Eigentum, Art. 14 A bs. 1
S. 1 GG, steht der wenig Zeitverlust zulassende Investiti onsbedarf und die Beschleunigung des
wirtschaftlichen Aufbaus der ehemaligen DDR gegenüber. 79 Daher hat die Behörde grundsätzlich
alle ihr zur Verfügung stehenden und verhältnismäßigen Nac hforschungsmöglichkeiten auszu-
schöpfen. Hierzu gehören beispielsweise die im Wege der Amt shilfe gemäß § 1 SächsVwVfG i. V.
m. mit § 4 Abs. 1 VwVfG möglichen Anfragen bei den zuständigen Einwohnermelde-, Finanz- und
Grundbuchämtern sowie Nachlassgerichten. 80 Allerdings muss die Behörde entfernt liegende,
langwierige und vernünftigerweise wenig erfolgversprechende Aufklärungsmöglichkeiten nicht vor-
nehmen, da bei der Interessenabwägung im Regelfall dem Erre ichen des Gesetzeszweckes der
Vorzug zu geben ist. 81 Schließlich dürfen unter Beachtung der gesetzgeberischen Intentionen die
Anforderungen an den Amtsermittlungsgrundsatz nicht über spannt werden. 82 So wird die Eigentü-
merermittlung etwa bei „bloßen“ Vermessungen von Grundstü cken oder Bodensonderungsverfah-
ren regelmäßig einen anderen Umfang haben als beim endgülti gen Entzug des Eigentums durch
Verkauf. Der Umfang der Ermittlungen  ist daher stets eine Frage des Einzelfalls .83
77 Vgl. BT-DS 12/2480, S. 32, 35.
78 Vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20.04.2004, Az: 7 W 1 0/04 sowie Bendref, ZOV 1992, S. 251.
79 Bendref, ZOV 1992, S. 250.
80 Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 21.04.2004, Az: 5 K 1060/98; Ben dref, ZOV 1992, S. 250; Budde, in: Fieberg/
Reichenbach/ Messerschmidt, VermG, § 11b Rn. 5; Gisselmann , in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 11b Rn. 43
m. w. N.; Säcker-Hummert, VermG, § 11b VermG Rn. 6.
81 Vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20.04.2004, Az: 7 W 1 0/04; Böhringer, VIZ 2003, S. 553, 554.
82 Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 21.04.2004, Az: 5 K 10 60/98 sowie Bendref, ZOV 1992, S. 250.
83 Bendref, ZOV 1992, S. 250.
                                                                                Seite 75  von 128
B.8.2.2. Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen
Entsprechend den Vorgaben in der Vorlage der Verwaltung – Dr ucksache V/ 2098 – ist zunächst
im Rahmen der Aufarbeitung der Altakten zu prüfen, ob die Eig entümerermittlung nach den durch
das Sonderprojekt festgelegten Kriterien ausreichend stattgefunden hat.
Insoweit eine Eigentümerermittlung unterblieben bzw. led iglich mangelhaft stattgefunden hatte,
werden die fehlenden Ermittlungen von Amts wegen durch das S onderprojekt „Gesetzliche Vertre-
tung“ nachgeholt. Hinsichtlich des Ermittlungsumfangs er folgt im Rahmen des Verhältnismäßig-
keitsgrundsatzes eine Abwägung insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung (vor al-
lem die Höhe des Verwahrbetrags), die erkennbaren Erfolgsa ussichten der Eigentümerermittlung
sowie den zeitlichen, finanziellen und administrativen Aufwand. Zu den einzelnen Ermittlungsmög-
lichkeiten wird ergänzend auf Gliederungspunkt C.1.2.1.2. verwiesen.
Für die Dokumentation wurde ein Formblatt „Nachholung der Eigentümerermittlung“ entwi-
ckelt. Dem zugrunde liegt die neu erarbeitete Handlungsrichtlinie „Eigentümerermittlung“ mit
detaillierten Hinweisen zur konkreten Vorgehensweise.
B.8.3. Ergebnisse
Insgesamt sind bezüglich der derzeit 350 Verwahrkonten u nd in zahlreichen weiteren Vorgängen
nachträglich (ehemalige) Eigentümer zu suchen. Diese Ermittlungen sind aufgrund der zeitlich teil-
weise weit zurückliegenden Grundbucheintragungen und der meist weiten Verzweigungen von Er-
bengemeinschaften sehr langwierig. Das Sonderprojekt war bereits in ca. 100 Altakten mit der
Nachholung der Eigentümerermittlung befasst. Etwa in eine m Drittel dieser Vorgänge konnten die
Ermittlungen bereits zum Abschluss gebracht werden. Infol gedessen wurden mit Stand vom
31. Januar 2014 bereits rund 150 legitimierte Erben und weitere rund 250 mutmaßliche Erben, de-
ren formale Erbnachweise noch ausstehen, aufgefunden.
Im Rahmen der Aufarbeitung der Einzelfälle wird mit diesen Kontakt aufgenommen, damit die Aus-
kehr der Verwahrbeträge entsprechend erfolgen kann. Dies i st in Einzelfällen bereits geschehen.
Bei erfolgloser oder unverhältnismäßiger Eigentümerermittlung werden die Verwahrbeträge hinter-
legt.
In den Fällen, in denen derzeit noch ein gesetzlicher Vertre ter bestallt ist und im Verlaufe der Ei-
gentümerermittlung ein Mitglied einer Erbengemeinschaft bekannt wird, ist grundsätzlich der bis-
herige gesetzliche Vertreter abzuberufen und das bekannte Mitglied der Erbengemeinschaft als
neuer Vertreter zu bestellen.
                                                                                Seite 76  von 128
B.9. Wiederherstellung vernichteter Akten
B.9.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Gemäß den Feststellungen des Sonderprüfberichtes waren zu m Zeitpunkt der Durchführung der
Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt 25 Akten aus dem Bereich der gesetzlichen
Vertretung bereits vernichtet; weiterhin waren sechs Akten zum Prüfungszeitpunkt nicht auffindbar.
Hierüber berichtete die Leipziger Volkszeitung am 29. März 2012 und bezeichnete die Vernichtung
der Akten als „Säuberungsaktion“ .
Die Verwaltung hatte sich in der Vorlage – Drucksache V/ 2098 – dazu verpflichtet, die fehlerhaft
geführten Verwaltungsakten nach den Vorschriften der städ tischen AGA zu vervollständigen und
eventuell Mängel zu beseitigen. Im Zusammenhang mit den erw ähnten Presseveröffentlichungen
wurde gezielt versucht, diese fehlenden Akten zur Erfassun g des wesentlichen Inhalts wiederher-
zustellen.
B.9.2. Methodik/ Umsetzung
Mit der Rekonstruktion der vernichteten bzw. nicht auffind baren Akten des Rechtsamtes war zu-
nächst federführend Dezernat I betraut. Die Bearbeitung de r Thematik wurde jedoch Anfang 2013
an das Sonderprojekt abgegeben. In diesem Zusammenhang wur den Auszüge aus der Grundakte
angefordert und durch einen ehemals als gesetzlichen Vertr eter bestallten Rechtsanwalt diverse
Handakten in Kopie übergeben.
Im Rahmen des Wiederherstellungsvorgangs durch das Sonder projekt wurden weitere Grundak-
ten eingesehen und die Ämter der Stadt Leipzig um Zuarbeiten gebeten, bei denen möglicherwei-
se eine Involvierung in das Verfahren in Betracht kam, z. B. das Amt für Geoinformation und Bo-
denordnung, welches oftmals Vertreterbestellungen im Vor feld von Bodensonderungsverfahren
anregt, bzw. das Liegenschaftsamt bezüglich internem Schr iftverkehr mit dem Rechtsamt. Außer-
dem wurden weitere ehemalige gesetzliche Vertreter kontaktiert und um Übergabe von Unterlagen
gebeten. Alle Befragten haben das Sonderprojekt bei der Ver vollständigung von Unterlagen um-
fangreich unterstützt.
Ziel der Wiederherstellung der betreffenden Akten war vorrangig zu prüfen, ob fehlerhafte Vorgän-
ge tatsächlich systematisch der Nachverfolgung entzogen werden sollten.
B.9.3. Ergebnisse
B.9.3.1. Vernichtete Akten
Bisher konnten im Ergebnis der Aktenbearbeitung durch das S onderprojekt bereits 14 vernichtete
Akten zumindest teilweise wiederhergestellt werden. Aus den vorhandenen Unterlagen ergibt sich,
dass vier dieser Vorgänge entweder nicht die Thematik der ge setzlichen Vertretung betrafen oder
keine Vertreterbestellung erforderlich war und dies erst i m laufenden Verfahren durch das Recht-
                                                                                Seite 77  von 128
samt festgestellt werden konnte. Bei fünf Akten fand die Veräußerung des Grundstückes ohne Be-
teiligung eines gesetzlichen Vertreters statt, bei drei Vo rgängen lassen die beigebrachten Unterla-
gen von vornherein nicht auf die Beteiligung eines gesetzli chen Vertreters schließen. Ausschließ-
lich bei einem Vorgang war ein gesetzlicher Vertreter bei de r Veräußerung des Grundstückes be-
teiligt. Über den Grund der Vernichtung dieser Akte konnten bisher keine Erkenntnisse gewonnen
werden. Aus einer nur teilweise wiederherstellbaren Akte e rgibt sich, dass das Grundstück 1998
erstmals veräußert wurde. Die Vernichtung der Akte erfolgt e erst später im Jahre 2009. Diese
recht große Zeitspanne spricht im vorliegenden Fall gegen e ine Verschleierungsabsicht. Hierfür
spricht überdies auch die Überprüfung durch das Bundesamt f ür zentrale Dienste und offene Ver-
mögensfragen: Diese hatte zum Ergebnis, dass die Erbfolge g eklärt werden und die Auszahlung
des Veräußerungserlöses veranlasst werden konnte.
Die Wiederherstellung ist noch nicht vollständig abgeschl ossen. Es ist damit zu rechnen, dass
nicht alle Akten rekonstruiert werden können. Wie bereits i m Sonderprüfbericht festgestellt wurde,
sind die Mindestaufbewahrungsfristen der Akten durch das R echtsamt oftmals unterschritten wor-
den. Zusammenfassend ist als Ergebnis der bisherigen Bearb eitung jedoch festzustellen, dass bei
sämtlichen wiederhergestellten Akte keinerlei Hinweise auf eine systematische Vernichtung vorlie-
gen.
B.9.3.2. Fehlende Akten
Im Rahmen der Bearbeitung wurde weiterhin festgestellt, dass von den sechs der laut Sonderprüf-
bericht fehlenden Vorgänge insgesamt zwei Akten durch das R echtsamt ausgesondert worden
waren. Aus den untersuchten Unterlagen ergibt sich, dass bei einer dieser Akten zwar ein gesetzli-
cher Vertreter bestallt war, die Veräußerung aber ohne dess en Beteiligung stattfand. Der andere
Vorgang betrifft die Thematik der gesetzlichen Vertretung insgesamt nicht. Hierbei handelt es sich
lediglich um ein Zuordnungsverfahren. Dieser Vorgang ist n icht als kritisch zu bewerten. Darüber
hinaus wurden zwei weitere der „fehlenden“ Akten aufgefund en, wobei nur einer der Vorgänge die
Thematik der gesetzlichen Vertretung betrifft. Dieses Gru ndstück war Teil eines Bodensonde-
rungsverfahrens. Die betreffende Akte wird noch im Zuge der Aufarbeitung geprüft. Beide der ge-
nannten Vorgänge befanden sich zum Zeitpunkt der Untersuch ung durch das Sonderprojekt im
Stadtarchiv bzw. in der Altregistratur. Von einer weiteren fehlenden Akte konnte eine Kopie durch
den gesetzlichen Vertreter überreicht werden. Bezüglich d es letzten fehlenden Vorgangs konnte
nicht geklärt werden, ob tatsächlich eine Akte angelegt ode r nur ein Aktenzeichen vergeben wur-
de. Ein entsprechender Vermerk im Registraturarchiv des Rechtsamtes deutet darauf hin, dass zu
dem Aktenzeichen keine Akte angelegt wurde.
B.9.3.3. Sonstige Vorgänge
Zudem ergab die Aktenbearbeitung des Sonderprojektes, dass zwei weitere Akten fehlen bzw. ver-
nichtet wurden: Bei einem Vorgang ist kein Akteninhalt, son dern nur der Aktendeckel vorhanden,
bei dem anderen Vorgang existieren nur die Gerichts- und Ziv ilrechtsakte. Die Verwaltungsakte
wurde bereits vernichtet.
B.9.4. Zusammenfassung
Insgesamt ist festzustellen, dass es bislang keine Hinweis e darauf gibt, dass Akten zielgerichtet
mit dem Zweck der Vertuschung vernichtet wurden. Auch bei de n aufgefundenen Akten gibt es
keine Hinweise darauf, dass kritische Vorgänge der Nachprüfung entzogen werden sollten.
                                                                                Seite 78  von 128
B.10. Systematische Erfassung von Widerrufen
B.10.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Sowohl § 11b Abs. 1 VermG als auch Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB regeln ausdrücklich nur, dass für
die Bestellung des gesetzlichen Vertreters eines unbekannten Eigentümers der Landkreis oder die
kreisfreie Stadt zuständig ist, in deren Bezirk sich der Ver mögenswert respektive das Grundstück
befindet. Jedoch wird nicht ausdrücklich bestimmt, wer für die Erteilung einer in sinngemäßer/ ent-
sprechender Anwendung von § 1821 BGB erforderlichen Genehm igung von Geschäften des ge-
setzlichen Vertreters zuständig ist. Aus § 1821 BGB, dessen Wortlaut von „der Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts“ spricht, lässt sich die Zuständigkeit für Genehmigungen vo n Geschäften
des nach § 11b Abs. 1 VermG bzw. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB von der V erwaltungsbehörde be-
stellten gesetzlichen Vertreters nicht eindeutig entnehmen.
Der hieraus resultierenden Unsicherheit im Hinblick auf die Zuständigkeit sind der Bundesgerichts-
hof sowie das Kammergericht Berlin als Oberlandesgericht des Landes Berlin begegnet. 84 Der Ge-
setzeszweck der Entlastung der Vormundschaftsgerichte ge biete es, die Zuständigkeit für die Be-
stellung (§ 1789 BGB), für die Überwachung (§ 1837 BGB) und fü r die Erteilung von Genehmigun-
gen (§ 1821 BGB) bei einem Organ, dem Landkreis oder der kre isfreien Stadt, zu konzentrieren.
Die für die Bestellung des gesetzlichen Vertreters zuständ ige Verwaltungsbehörde ist mit Rück-
sicht auf diese Zuständigkeitskonzentration auch für die A bberufung des gesetzlichen Vertreters
verantwortlich.
Die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters stellt dabei einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35
S. 1 VwVfG dar.
85 Somit kann nichts anderes für den Widerruf der Bestallung ge lten, denn dieser
stellt den Gegenakt („actus contrarius“) zur Bestallung da r. Auch der Widerruf der Bestallung ist
damit als (privatrechtsgestaltender) Verwaltungsakt einzustufen.
Ausgehend vom (lakonischen) Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften wird der Vertreter auf Antrag
des Eigentümers abberufen (vgl. Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 5 EGBGB sowie § 11b Abs. 3 S. 1 VermG).
Sind mehrere Personen Eigentümer, so erfolgt die Abberufun g gemäß § 11b Abs. 3 S. 2 VermG
nur, wenn die Vertretung gesichert ist.
Anhand der Kommentarliteratur zu § 11b VermG wird deutlich, dass die Abberufung des gesetzli-
chen Vertreters nur in den Fällen erfolgen soll, in denen die Voraussetzungen für eine gesetzliche
Vertretung nicht mehr vorliegen und Klarheit über die Eigen tumsverhältnisse besteht. Diese Klar-
heit herrscht aber bei einer Mehrheit von Miteigentümern nu r vor, wenn sämtliche Miteigentümer
bzw. deren Erben bekannt sind, mit der Folge, dass der Antrag eines einzelnen Eigentümers gera-
de nicht ausreichend ist. 86 Da sich im Rahmen der behördlichen Ermittlungen häufig nich t alle Mit-
eigentümer ausfindig machen lassen, hätte diese Sichtweis e zur Folge, dass die gesetzliche Ver-
84 Vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2002, Az: V ZR 243/ 01 zu Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB; KG Berlin, Beschluss vom
02.07.1996, Az: 1 W 5155/ 95 zu § 11b VermG.
85 Vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. 03.2007, Az: 5 U 41/ 06; BGH VIZ 2003, 194 m. w. N.;
OLG Rostock, VIZ 2004, 537; Böhringer, Rpfleger 2005, S. 121, 12 2; Bassenge, in: Palandt, BGB, 63. Auflage,
EGBGB, Art. 233 § 2 Rn. 6.
86 Vgl. Kiethe, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitione n in der ehemaligen DDR, Band II, § 11b Rn. 30; Budde,
in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, VermG, § 11b Rn. 20.
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tretung unter Umständen zu keinem Zeitpunkt aufgehoben werden könnte. 87
Diese Schwierigkeiten wurden im Jahr 2005 auch seitens des Ministeriums des Innern des Landes
Brandenburg gesehen, weshalb eine Anfrage an das Bundesministerium der Justiz zu den
Möglichkeiten der Abberufung des gesetzlichen Vertreters erfolgte. In dem Antwortschreiben des
Bundesministeriums vom 3. August 2005 wird ausgeführt, dass es für die Abberufung des gesetzli-
chen Vertreters genügt, „[...] wenn das Bedürfnis, die Vert retung des Eigentümers sicherzustellen,
nicht mehr besteht.“ 88 Da zwischenzeitlich jedoch mehr als sieben Jahre vergangen waren, richtete
sich das Sonderprojekt mit einer Anfrage an die Landesdirek tion Leipzig, ob diese rechtliche Auf-
fassung noch immer Gültigkeit beansprucht. Im Ergebnis tei lte das Bundesministerium der Justiz
im Mai 2013 mit, dass die vertretene Rechtsauffassung zur Mö glichkeit der Abberufung des Ver-
treters unverändert fortbesteht. 89 Exemplarisch ist etwa die Bestallung eines gesetzlichen Ve rtre-
ters auf Antrag eines Kaufinteressenten, der jedoch in der F olgezeit das Interesse am Erwerb des
Grundstückes verlor, während die gesetzliche Vertretung a ndernfalls aufrecht zu erhalten gewe-
sen wäre.
Neben der Möglichkeit eines Einschreitens durch die Bestallungsbehörde bei einem pflichtwidrigen
Verhalten des gesetzlichen Vertreters als Ausfluss der Auf sichtsfunktion (vgl. § 1837 Abs. 2 BGB)
und der Abberufung des gesetzlichen Vertreters auf Antrag des Eigentümers stellt diese rechtliche
Auffassung eine sinnvolle und praktikable Ergänzung der be stehenden Varianten des Widerrufes
dar.
90
B.10.2. Methodik/ Umsetzung
Für die laufende Bearbeitung der Akten war es zwingend erforderlich zu wissen, ob eine Be-
stallung noch vorliegt oder der gesetzliche Vertreter bereits abberufen worden war . Da in ei-
ner Vielzahl von Vorgängen das Datum des Widerrufes der Best allung nicht in Übersichten erfasst
war und nach Einsichtnahme der Akten in zahlreichen Vorgäng en keine vollständigen Ergebnisse
zu erzielen waren, wurden die gesetzlichen Vertreter gebet en, dem Sonderprojekt mitzuteilen, für
welche Grundstücke sie aktuell noch als gesetzlicher Vertreter bestallt sind.
Parallel zum Abstecken des rechtlichen Rahmens ergab sich d urch die Rückmeldungen der ge-
setzlichen Vertreter wie auch die stetige Tiefenprüfung al ler Akten durch das Sonderprojekt ein
vervollständigtes Bild über die Zahl laufender respektive durch den Widerruf der Bestallung der
gesetzlichen Vertreter formal abgeschlossener Vorgänge.
B.10.3. Ergebnisse
Basierend auf diesen systematisch erfassten Erkenntnisse n hat das Sonderprojekt von den Mög-
87 In diese Richtung auch Prüfungsfeststellung B 18 im Sonderp rüfungsbericht, S. 49: „Die Praxis der Abberufung des
gesetzlichen Vertreters nach Abschluss des Grundstücksve räußerungsgeschäftes war nicht rechtskonform. § 11b
Abs. 3 VermG und Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 5 sehen die Abberufung er st auf Antrag des bekannt gewordenen
Eigentümers vor.“
88 Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 03. August 2005 zur Möglichkeit der Abberufung eines
gesetzlichen Vertreters.
89 Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 22.  Mai 2013.
90 Insofern stellte sich die vom Rechnungsprüfungsamt bemä ngelte Praxis der Abberufung des gesetzlichen Vertreters
nach Abschluss des Grundstücksveräußerungsgeschäft bere its zum damaligen Zeitpunkt als rechtskonform dar (vgl.
Fn. 87).
                                                                                Seite 80  von 128
lichkeiten der Abberufung der gesetzlichen Vertreter bisl ang rund 70 Widerrufsbescheide erlas-
sen, wobei der Widerruf nahezu ausschließlich bestallte Rechtsanwälte betraf.
Beinhaltet sind beispielshalber Vorgänge, in denen die Eig entümer bzw. Rechtsnachfolger erfolg-
reich ermittelt werden konnten; ferner Angelegenheiten, i n denen der anwaltliche gesetzliche Ver-
treter in Ansehung des Auswahlermessens im Rahmen der Vorsc hriften der gesetzlichen Vertre-
tung durch einen legitimierten Miteigentümer ausgetausch t wurde. Daneben umfasste der Wider-
ruf auch Akten, in denen seit Jahren kein Schriftverkehr meh r zu verzeichnen war, ohne dass ein
formaler Abschluss des Verwaltungsverfahrens dokumentie rt bzw. das Original der Bestallungsur-
kunde in den Akten enthalten war.
Das Sonderprojekt wird auch künftig das Instrumentarium de s Widerrufes der Bestallung nutzen,
um einerseits die absolute Zahl der Bestallungen zu reduzie ren und andererseits die verbleiben-
den Vorgänge vollumfänglich dem neu ausgerichteten Verwal tungsverfahren (vgl. Gliederungs-
punkt C.) zu unterwerfen.
                                                                                Seite 81  von 128
C. Neuausrichtung des Verwaltungsverfahrens
„Gesetzliche Vertretung“
C.1. Schaffung von Grundlagen für die Neuausrichtung des
Verwaltungsverfahren
Um die Grundlagen ordnungsgemäßen Handelns zukünftig im Ra hmen der gesetzlichen Vertre-
tung abzusichern, wurde das Verfahren neu ausgerichtet und strukturiert.
C.1.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Entsprechend des Maßnahmenkataloges (vgl. dort E. III.) zu r Vorlage der Verwaltung – Drucksa-
che V/ 2098 – soll zukünftig ein ordnungsgemäßes Verfahren in allen laufenden Verfahren abgesi-
chert werden. Insbesondere sollen dabei interne Richtlini en, Handlungsanweisungen und Check-
listen für das gesamte Verwaltungsverfahren erstellt werden.
Zudem hat das Rechnungsprüfungsamt in seinem Sonderprüfbe richt empfohlen, dass zukünftig
im Rahmen der Fachaufsicht erfolgte Kontrollen aktenkundi g gemacht und der Wahrung des Vier-
Augen-Prinzips mehr Bedeutung zugemessen werden sollte.
C.1.2. Voraussetzungen für die Bestallung eines gesetzlichen Vertreters
Ist der Eigentümer eines (staatlich verwalteten) Grundstü ckes oder sein Aufenthalt nicht festzu-
stellen und besteht ein Bedürfnis, die Vertretung des Eigen tümers sicherzustellen, dann bestellt
der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Gebiet sich das Grundstück befindet,
auf Antrag der Gemeinde oder eines anderen, der ein berechti gtes Interesse daran hat, einen ge-
setzlichen Vertreter auf der Grundlage des § 11b Abs. 1 S. 1 Ve rmG bzw. Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 1
EGBGB, vgl. auch bereits Ausführungen unter Gliederungspunkt A.2.
Nach dem Gesetzeszweck der Entlastung der Vormundschaftsg erichte wird die Zuständigkeit für
die Bestallung (§ 1789 BGB), die Überwachung (§ 1837 BGB) sow ie die Erteilung von Genehmi-
gungen (§§ 1821 f. BGB) und die Abberufung eines gesetzlichen Vertreters bei einem Organ, dem
Landkreis oder der kreisfreien Stadt, konzentriert (vgl. Gliederungspunkt B.10.1.)
C.1.2.1. Nichtfeststellbarkeit der Person des Eigentümers oder seines
Aufenthaltsortes – Eigentümerermittlung
Grundvoraussetzung für die Bestallung eines gesetzlichen Vertreters ist die von Amts wegen ver-
geblich durchgeführte Suche nach dem Eigentümer des Grunds tückes, damit überhaupt objektiv
eine Feststellung darüber getroffen werden kann, ob ein Eig entümer oder sein Aufenthalt unbe-
kannt ist oder nicht.
                                                                                Seite 82  von 128
C.1.2.1.1. Gesetzliche Anforderungen
Zu den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen, die insbes ondere in Bezug auf den Ermittlungs-
umfang durch die bestellende Behörde aus § 11b Abs. 1 S. 1 Verm G bzw. Art. 233 § 2 Abs. 3
S. 1 EGBGB folgen, wird an dieser Stelle auf die Ausführung en in der Vorlage der Verwaltung –
Drucksache V/ 2098 – sowie unter den Gliederungspunkten A.2.7 und B.8.2.1 verwiesen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bestellende Be hörde vor der Bestallung eines ge-
setzlichen Vertreters nach dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 24 VwVfG alle ihr zur Verfügung
stehenden und verhältnismäßigen Nachforschungsmöglichk eiten zur Eigentümerermittlung
auszuschöpfen hat, wie etwa durch Anfragen bei Stadtkämmer ei, Amt zur Regelung offener Ver-
mögensfragen, Nachlassgericht.
C.1.2.1.2. Methodik/ Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen
In Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben führt das Sonderpro jekt im Falle einer neu beantragten
Bestallung eines gesetzlichen Vertreters vor einer etwaig en Bestallung eine umfangreiche Eigen-
tümerermittlung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeit sgrundsatzes durch. Dabei sind grund-
sätzlich  die folgenden Ermittlungsmaßnahmen  durchzuführen:
• Einsicht in die Grundakte, falls im Grundbuch nur die Namen d er Eigentümer eingetragen
sind
• stadtinterne Anfragen bei Stadtkämmerei (Abteilung Grund steuern) sowie Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen
• Einholung der Melderegisterauskunft bei Einwohnermeldeä mtern bzw. Stadt- oder
Staatsarchiven
• Befragung von bekannten Miteigentümern, soweit vorhanden
• Anfrage bei Nachlassgerichten über Nachlassvorgänge
• Einsicht in die Personenstandsunterlagen (Geburten-, Ehe - und Sterberegister) bei
Standesämtern bzw. Stadtarchiven zur Ermittlung potentie ller gesetzlicher Erben
(Ehegatten/ Kinder).
Je nach Abwägung im Einzelfall können unter Beachtung des Ve rhältnismäßigkeitsgrundsatzes
weitere überobligatorische Eigentümerermittlungsmaßnahmen  in Betracht kommen, wie z. B.:
• Anfrage bei Kirchenarchiven
• Anfrage beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
• Anfrage beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
• Anfrage bei Stadtreinigung
• Anfrage bei bekannten Mietern
• Veröffentlichung im Amtsblatt
Sollte sich bei der Eigentümerermittlung herausstellen, d ass beim Amtsgericht weder ein Erb-
schein beantragt wurde, noch ein öffentliches Testament hi nterlegt ist, werden die mutmaßlichen
Erben, die in Ansehung der gesetzlichen Erbfolge als Erben i n Betracht kommen, über ihre mögli-
che Erbenstellung informiert und es wird ihnen die Möglichk eit eingeräumt, einen Erbschein als
Legitimation beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen und im Original vorzulegen.
                                                                                Seite 83  von 128
Nach Abschluss der Eigentümerermittlung sind die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen in der dazu-
gehörigen, speziell dafür erarbeiteten Checkliste „Prüfung der Voraussetzungen der Bestel-
lung eines gesetzlichen Vertreters“ unter Beachtung der Richtlinie „Eigentümerermittlung“
aktenkundig zu dokumentieren.
Sonderfälle stellen die Anträge vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung auf Bestellung ei-
nes gesetzlichen Vertreters für die Durchführung von Boden sonderungsverfahren dar. Da diese
Verfahren standardisiert und an bestimmte Fristen gebunde n sind, kann zur Fristwahrung im Ein-
zelfall von den o. g. obligatorischen Maßnahmen unter Beac htung des Verhältnismäßigkeitsgrund-
satzes abgewichen werden. Auch bei Fällen, in denen die gese tzliche Vertretung lediglich zur Be-
teiligung an Grenzbestimmungsverfahren des Nachbarflurstücks (§ 16 SächsVermKatG) beantragt
wird, kann eine eingeschränkte Ermittlung verhältnismäßig sein.
C.1.2.2. Bedürfnis der Vertretung des Eigentümers
C.1.2.2.1. Gesetzliche Anforderungen
Weiter muss nach den Wortlauten des § 11b Abs. 1 S. 1 VermG und d es Art. 233 § 2 Abs. 3
S. 1 EGBGB ein Bedürfnis für die Bestellung des gesetzlichen Vertreters bestehen. W elche An-
forderungen aber an das Bedürfnis der Vertreterbestellung zu stellen sind, beantworten die Vor-
schriften nicht. In der Gesetzesbegründung wird lediglich von einem jeden gesprochen, der ein be-
rechtigtes Interesse an der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters hat und exemplarisch der Mie-
ter, der Gewährleistungsansprüche geltend machen will, au fgeführt.
91 Bereits in der Vorlage der
Verwaltung – Drucksache V/ 2098 – wurden Ausführungen zum Bedürfnis der Vertretung des Ei-
gentümers gemacht, die vorliegend mit herangezogen werden können.
Umstritten ist, auf wessen Bedürfnisse abzustellen ist. Ei nigkeit besteht nur insoweit, dass jeden-
falls dann ein Bedürfnis für die Bestellung eines gesetzlic hen Vertreters anzunehmen ist, wenn die
Interessen des Eigentümers zu wahren sind. Uneinigkeit herrscht aber in Bezug auf die Fr age,
ob ein Bedürfnis auch allein auf öffentlichen Interessen (z . B. Gefahrenabwehr, Einnahmen von
Grundsteuern) oder Interessen Dritter (z. B. eines Mieters , wirtschaftliche Interessen eines Inves-
tors) beruhen kann.
Einige Stimmen in der Literatur betonen den Bezug zu den Inte ressen des vertretenen Eigentü-
mers.
92 Ein Bedürfnis zur Bestellung eines gesetzlichen Vertreter s für potentielle Kaufinteressen-
ten sei zu verneinen, da es mit der Eigentumsgarantie des Art . 14 GG nicht zu vereinbaren sei. 93
Diese Auffassung hätte zur Folge, dass öffentliche Interes sen, aber auch die Interessen eines po-
tentiellen Käufers nicht oder nur in geringem Umfang berück sichtigungsfähig wären. Diese restrik-
tive Ansicht schenkt der Systematik des Gesetzes sowie dess en Zweck nur in ungenügendem
Maße Beachtung. Das Ziel des 2. VermRÄndG bestand gerade dar in, Investitionen in den neuen
Bundesländern zu fördern und zu erleichtern (vgl. Gliederu ngspunkt A.2.2.). Dieser Sinn würde
verfehlt, wenn eine Veräußerung des Grundstückes generell ausgeschlossen wäre. Auch der Ver-
weis auf § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB belegt die Intention des Gesetzgebers, dass eine Veräußerung
grundsätzlich möglich sein soll, was wiederum Rückschlüss e auf das Bedürfnis im Rahmen der
gesetzlichen Vertretung zulässt.
91 BT-DS 12/2480, S. 46.
92 Hahn/ Giese, ZOV 1993, S. 149 f.
93 Kiethe, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitio nen in der ehemaligen DDR, Band II, § 11b Rn. 5 f.
                                                                                Seite 84  von 128
Nach richtiger Ansicht sollen mit dem in § 11b Abs. 1 S. 1 VermG und Art. 233 § 2 Abs. 3
S. 1 EGBGB normierten Bedürfnis nicht nur die Interessen d es Eigentümers berücksichtigt wer-
den. Dies wird zum einen darin deutlich, so auch der Bundesge richtshof 94 , dass nach § 11b Abs. 1
S. 1 VermG und Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB jeder, der ein berec htigtes Interesse hat, die Be-
stellung eines gesetzlichen Vertreters beantragen kann. Z um anderen wäre durch eine Beschrän-
kung allein auf die Interessen des Eigentümers die Funktion sfähigkeit der Normen erheblich be-
einträchtigt, was dem Gesetzeszweck (Förderung und Erleic hterung von Investitionen in den neu-
en Bundesländern) zuwiderlaufen würde. 95 Anknüpfungspunkt für das Bedürfnis sind daher nicht
nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des unbekannten E igentümers; erst auf diesem Wege
kann die Bestellung des Vertreters auch im öffentlichen Interesse und gegebenenfalls im Interesse
anderer Beteiligter stehen. 96 Infolgedessen müssen zur Gewährleistung der gesetzgeberi schen In-
tention im Einzelfall die Interessen des Eigentümers zurüc ktreten. 97 Ungeachtet dessen hat der
bestellte Vertreter bei der Ausübung seiner Vertreterbefu gnisse allein die Interessen des Eigentü-
mers wahrzunehmen. 98
Zusammenfassend kann daher auch allein ein öffentliches Interesse oder ein Interesse D rit-
ter ausreichend sein, um ein Bedürfnis für eine Vertreterbeste llung zu begründen. 99 Damit können
beispielsweise auch Grundsteuerschulden ein Bedürfnis für die Bestellung eines gesetzlichen Ver-
treters darstellen.
Auch die Landesdirektion Sachsen hat in einer ausführlichen Stellungnahme auf Anfrage dem
Sonderprojekt dieses weite Verständnis in Bezug auf das festzustellende Bedürfnis für die Ver-
tretung des Eigentümers im Sinne der Sonderregelungen von § 11b VermG und Art. 233 § 2 Abs.
3 EGBGB bestätigt. Nach deren Auffassung kann ein Bedürfnis für die Vertretung des Eigentü-
mers insbesondere auch bei einem bloßen Kaufinteresse eines Dritten oder allein bei öffentli-
chem Interesse, etwa der bloßen Zielsetzung der Inempfangnahme von Bescheiden bzw. rein
fiskalischem Interesse einer Gemeinde (z. B. bei der Notwendigkeit bauordnungsrechtlichen
Einschreitens bei einem einsturzgefährdeten Gebäude oder gegebenenfalls sogar freihändige
Grundstücksveräußerungsabsicht zur Vermeidung einer Zwa ngsversteigerung mit geringerer Er-
lösaussicht) vorliegen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden:
Der Begriff des „Bedürfnisses“ ist im Rahmen der gesetzlich en Vertretung weit auszulegen. Es
kommt demnach insbesondere auch dann in Betracht:
• bei Kaufinteressenten, z. B. als Voraussetzung von Invest itionen oder zur Schaffung von
Wohnraum,
• bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, z. B. Einsturzgefahr, w obei rein fiskalische Interes-
sen der Gemeinde (Vermeidung von Kosten, Grundsteuereinnahmen) unschädlich sind,
• zur Zustellung von Bescheiden, wenn andernfalls nur öffentliche Zustellung möglich wäre.
94 Siehe BGH, Urteil vom 21.02.2002, Az: III ZR 107/01 .
95 Vgl. Bendref, ZOV 1992, S. 250, 251; Gisselmann, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 11b Rn. 31 f.
96 Bendref, ZOV 1992, S. 250, 251; Gisselmann, in: Kimme , Offene Vermögensfragen, § 11b Rn. 31 f.
97 Vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20.04.2004, Az: 7 W 1 0/04 sowie Bendref, ZOV 1992, S. 251.
98 BGH, Urteil vom 21.02.2002, Az: III ZR 107/01.
99 Vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2002, Az: III ZR 107/01; LG Leipzi g, Urteil vom 23.08.2002, Az: 13 O 2512/02;
Bassenge, in: Palandt, BGB, 63. Auflage, EGBGB, Art. 233 § 2 Rn. 6; Bend ref, ZOV 1992, S. 251; Gisselmann, in:
Kimme, Offene Vermögensfragen, § 11b Rn. 31; Rauscher, in: Sta udinger, Art. 233 § 2 EGBGB Rn. 58; a. A. Budde,
in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, VermG, § 11b Rn. 5 ; Hahn/ Giese, ZOV 1993, S. 149; Säcker-Hummert,
VermG, § 11b Rn. 7; Kiethe, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Band II, § 11b
Rn. 5 f.
                                                                                Seite 85  von 128
Die Interessen der Eigentümer werden dadurch sichergestellt, dass:
• die bestallende Behörde im Vorfeld der Bestallung zwingend eine Eigentümerrecherche im
Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchzuführen hat,
• der gesetzliche Vertreter die Interessen der Eigentümer vertritt und
• der Bestallungsbehörde eine Aufsichts- und Beratungsfunktion zukommt und sie insbeson-
dere die wesentlichen Rechtsänderungen am Grundstück im In teresse der Eigentümer zu
genehmigen hat.
C.1.2.2.2. Methodik/ Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen
Ergibt die Prüfung, dass ein Bedürfnis entsprechend den gen annten gesetzlichen Anforderungen
für die Vertretung der/ des Eigentümer/s vorliegt, so ist di es in der erarbeiteten Checkliste „Prü-
fung der Voraussetzungen der Bestellung eines gesetzliche n Vertreters“ aktenkundig zu do-
kumentieren. Eine erstellte Richtlinie „Bedürfnis für die Bestellung eines gesetzlich en Vertre-
ters“ zeigt zusätzlich als Hilfestellung zur Prüfung des Bedürfn isses der Vertretung unter Beach-
tung der gesetzlichen Anforderungen Beispielsfälle auf.
C.1.2.3. Antrag auf gesetzliche Vertretung
C.1.2.3.1. Gesetzliche Anforderungen
Grundsätzlich erfolgt die Bestellung eines gesetzlichen V ertreters nicht von Amts wegen, sondern
nur auf Antrag . Der Antrag ist aber an keine Formerfordernisse gebunden, so dass dieser im
Zweifel auch konkludent erfolgen kann.
100
Antragsbefugt ist einerseits die Gemeinde , in deren Gebiet sich das Grundstück befindet. Liegt
das Grundstück jedoch im Gebiet einer kreisfreien Stadt, fa llen die antragstellende Gemeinde und
die bestellende kreisfreie Stadt zusammen. In diesem Fall e ntfällt das Antragserfordernis, da es
sich hierbei um einen unnötigen Formalismus handeln würde. 101
Neben der Gemeinde ist jeder Dritte antragsbefugt, der ein berechtigtes Interesse an der Beste l-
lung eines Vertreters für den Eigentümer hat. Auch an dieser Stelle wird die Frage, wann ein be-
rechtigtes Interesse eines Dritten anzunehmen ist, nicht e inheitlich beantwortet. Die überwiegende
Meinung geht aber davon aus, dass jedes nach vernünftigen Er wägungen anzuerkennende
schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher o der ideeller Art ausreichend ist. 102 Daher
kann auch ein kaufinteressierter Dritter ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Ver-
treters haben.
Schließlich wäre auch eine Vertreterbestellung, die ohne d en grundsätzlich erforderlichen Antrag
100 Vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2000, Az: LwZR 15/99.
101 Vgl. Budde, in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, Ver mG, § 11b Rn. 6; Kiethe, in: Rechtshandbuch Vermögen
und Investitionen in der ehemaligen DDR, Band II, § 11b Rn. 7.
102 Vgl. Bendref, ZOV 1992, S. 251; Budde, in: Fieberg/ Reichenba ch/ Messerschmidt, VermG, § 11b Rn. 6; Säcker-
Hummert, VermG, § 11b Rn. 10; a. A. Kiethe, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen
DDR, Band II, § 11b Rn. 8.
                                                                                Seite 86  von 128
erfolgte, nicht nichtig, sondern gleichwohl wirksam, da das Fehlen des Antrages die erteilte Vertre-
tungsmacht nicht entfallen lässt. 103
Für weitere Details zu den gesetzlichen Anforderungen wird auf die Vorlage der Verwaltung –
Drucksache V/ 2098 verwiesen.
C.1.2.3.2. Methodik/ Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen
In der erarbeiteten Checkliste „Prüfung der Voraussetzungen der Bestellung ei nes gesetzli-
chen Vertreters“ ist aktenkundig zu dokumentieren, ob ein entsprechender An trag auf Bestellung
eines gesetzlichen Vertreters vorliegt.
C.1.2.4. Stand der Umsetzung
Ein gesetzlicher Vertreter nach Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB o der § 11b Abs. 1 S. 1 VermG
wird schlussendlich bestallt, wenn die folgenden Voraussetzungen ausweislich der Eintragungen in
der vorgenannten Checkliste „Prüfung der Voraussetzungen der Bestellung eines gesetzlichen
Vertreters“ kumulativ vorliegen:
• Das Grundstück befindet sich im Gebiet der Stadt Leipzig.
• Der/ die Eigentümer ist/ sind unbekannt bzw. unbekannten Au fenthalts oder der/ die
Eigentümer ist/ sind verstorben und dessen/ deren Erben sin d unbekannt oder
unbekannten Aufenthalts.
• Es besteht ein Bedürfnis für die Vertretung der/ des Eigentümer/s.
• Es liegt ein Antrag der Stadt Leipzig selbst oder eines Dritt en, der ein berechtigtes
Interesse an der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters besitzt, vor.
In Neufällen werden im Einklang mit Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 2 EGBGB und § 11b Abs. 1 S. 2 VermG
vorrangig bekannte Miteigentümer als gesetzliche Vertreter eingesetzt. Im Übrigen wird an di e-
ser Stelle auf die Ausführungen zum Auswahlverfahren bei Ne ubestallungen unter Gliederungs-
punkt C.3.3. verwiesen. Im Rahmen der Überprüfung der berei ts bestehenden gesetzlichen Ver-
tretungen wird darauf geachtet, ob bekannte Miteigentümer vorhanden sind, die entsprechend der
gesetzlichen Vorgaben bevorzugt als gesetzlicher Vertret er eingesetzt werden müssen. Ist kein
Miteigentümer bekannt, bleiben Altbestallungen bei Vorli egen der sonstigen Voraussetzungen be-
stehen.
Die Bestallung selbst erfolgt durch Vollmachturkunde als V erwaltungsakt, vgl. § 37 VwVfG. Die
vom Rechtsamt der Stadt Leipzig bisher verwandte Bestallungsurkunde wurde überarbeitet und
entsprechende Mustervorlagen nunmehr unter Beachtung der Rechtsbehelfsbelehrung erstellt.
Mit der Erstellung der genannten Hilfsmittel (Checklisten , Handlungsrichtlinien etc.) werden die
Grundlagen ordnungsgemäßen Handelns im Vorfeld einer jeden Bestallung eines gesetzlichen
Vertreters sichergestellt und eine effektive, einheitliche und transparente Aktenbe arbeitung er-
möglicht.
103 Vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2000, Az: LwZR 15/99; Böhringer, VIZ 2003, S. 554.
                                                                                Seite 87  von 128
Seit Einrichtung des Sonderprojektes sind insgesamt 48 Neuanträge auf Bestallung eines gesetz-
lichen Vertreters eingegangen. Davon konnten bisher nach e rfolgloser Eigentümerermittlung in
18 Fällen Bestallungsurkunden ausgestellt werden; vereinzelt wurden Anträge abgelehnt, weil ent-
weder die Eigentümer ermittelt werden konnten oder es sich n icht um einen Fall der gesetzlichen
Vertretung gehandelt hat. Bei den restlichen Anträgen lauf en die Prüfungen der gesetzlichen Vor-
aussetzungen, insbesondere die Eigentümerermittlungen, noch. Zusätzlich wurden bei 12 Altfällen
die Bestallungsurkunden geändert, weil entweder ein Mitei gentümer anstatt eines Dritten bestallt
wurde oder die bestehende Bestallungsurkunde inhaltlich abgeändert werden musste.
Anzumerken ist, dass häufig mutmaßliche (Mit-)Erben ermit telt werden können, die jedoch die
Verantwortung für das betreffende Grundstück, gegebenenfalls auch durch die eigene Vertreterbe-
stellung, nicht übernehmen wollen. Beispiele hierfür sind die fehlende Bereitschaft, Erbscheine zur
Legitimation vorzulegen bzw. zu beantragen oder vorhanden e Hausschlüsseln entgegen zu neh-
men. In solchen Fällen bestehen nur eingeschränkt Möglichk eiten, sie als gesetzlichen Vertreter
einzusetzen. Auch die Heranziehung zur Übernahme von Koste n der Gefahrenabwehr oder gar
als Grundsteuerschuldner sind sehr begrenzt.
C.1.3. Erteilung von Genehmigungen
C.1.3.1. Gesetzliche Anforderungen
C.1.3.1.1. Genehmigungsvorbehalt
Der bestellenden Behörde obliegen die Überwachung und Kontrolle des gesetzlichen Vertre-
ters .
104 Dies ergibt sich für die Bestellung des gesetzlichen Vertre ters nach § 11b VermG aus §
11b Abs. 1 S. 5 VermG, § 1837 BGB bzw. für die Bestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB aus
Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 4 EGBGB, § 16 Abs. 4 VwVfG, §§ 1915 Abs. 1, 1 837 BGB. Alle Verfügun-
gen des Vertreters über das Grundstück, d. h. insbesondere der Verkauf, bedürfen einer Geneh-
migung gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB , bei der die Wahrung des Eigentümerinteresses über-
prüft wird. Das Genehmigungserfordernis des § 1821 BGB ergi bt sich bei der Bestellung nach
§ 11b VermG aus § 11b Abs. 1 S. 5 VermG und bei der Bestellung n ach Art. 233 § 2
Abs. 3 EGBGB aus Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 4 EGBGB, § 16 Abs. 4 VwVfG, §§ 1915 Abs. 1 BGB. Für
die Erteilung der Genehmigung ist die bestellende Behörde sachlich und örtlich zuständig. 105
Zusätzlich unterliegt der gesetzliche Vertreter nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB über Art. 233 § 2
Abs. 3 S. 4 EGBGB, § 16 Abs. 4 VwVfG, §§ 1915 Abs. 1 BGB den weite ren im Bereich des Pfleg-
schafts- und Vormundschaftsrechts anzuwendenden Genehmi gungsvorbehalten (siehe §§ 1812,
1822 BGB ).
C.1.3.1.2. Veräußerung eines Grundstückes
Konkrete gesetzliche Kriterien, unter welchen Voraussetz ungen ein Verkauf erfolgen kann bzw.
104 Vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2002, Az: V ZR 243/01; LG Leipzig, Urteil vom 30.05.1995, Az: 12 T 2315/95.
105 Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.2008, Az: 8 C 18/07; BGH, Urtei l vom 25.10.2002, Az: V ZR 243/01; OLG Dresden,
Urteil vom 02.08.1995, Az: 3 W 608/95.
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muss, gibt es nicht. § 7 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBB erG), der die Voraussetzungen einer
Verkaufserlaubnis regelte, ist zum 31. Dezember 2005 ersatzlos außer Kraft getreten.
Als rechtliche Mindestanforderung muss im Einklang mit den Ausführungen im Sonderprüfbericht
und in der Vorlage der Verwaltung – Drucksache V/ 2098 – gelte n, dass die Veräußerung eines
Grundstückes durch einen gesetzlichen Vertreter grundsätzlich nur zum Verkehrswert erfolgen
kann, damit die Vermögenssubstanz der Eigentümer ungeschm älert erhalten bleibt. Auf die
besondere Rolle von ö.b.u.v. Sachverständigen bei der Erstellung von Verkehrswertgutachten wird
unter Gliederungspunkt B.3.2.3. hingewiesen.
C.1.3.1.3. Umgang mit dem Verwertungserlös
In Bezug auf die Verwahrung von Geldern im Rahmen der gesetzl ichen Vertretung können die
rechtlichen Ausführungen in der Vorlage der Verwaltung – Dr ucksache V/2098 – herangezogen
werden.
Der gesetzliche Vertreter ist grundsätzlich auch zur Veräußerung des Grundstückes be rechtigt.
Er ist infolgedessen generell dazu berufen, den daraus resu ltierenden Verwertungserlös für den/
die berechtigten Eigentümer zu verwahren und zu verwalten, mithin zu sichern.
106 Dies ergibt sich
aus dem Umstand, dass der gesetzliche Vertreter die Interes sen des Eigentümers in Bezug auf
den Vermögensgegenstand zu wahren hat und dass im Falle des V erkaufes des Grundstückes
der Erlös an die Stelle des Vermögenswertes tritt. Mithin is t der gesetzliche Vertreter im Innenver-
hältnis zum Eigentümer verpflichtet, den Verkaufserlös im Sinne des Eigentümers zu verwahren.
Demgegenüber besteht eine Verpflichtung der bestellenden Behörde zur Verwahrung des Ver-
kaufserlöses grundsätzlich nicht. Vielmehr hat diese ausschließlich die Aufgabe, einen geeigneten
gesetzlichen Vertreter zu bestellen und dessen Handlungen zu beaufsichtigen und gegebenenfalls
zu genehmigen. Erweist sich jedoch ein gesetzlicher Vertreter im Nachhinein als ungeeignet, kann
insoweit etwas anderes gelten. Insbesondere in diesem Einz elfall ist es durchaus geboten, dass
die Behörde im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der
Vermögenswerte des vertretenen Eigentümers unternimmt. U nter diesen Umständen kann auch
die Behörde zur Verwahrung und Verwaltung des Verwertungserlöses berufen sein.
Die Pflicht zur mündelsicheren und verzinslichen Anlage des aus dem Verkauf des Grund-
stückes resultierenden Verwertungserlöses ergibt sich au s den §§ 1806, 1807 BGB. 107 Nimmt die
Behörde die Pflichten des gesetzlichen Vertreters wahr, hat auch diese den Verwahrbetrag für den
unbekannten Eigentümer verzinslich anzulegen. Wird ein be rechtigter Eigentümer später bekannt,
stehen diesem die angefallenen Zinsen zu.
Wird dagegen der Verwertungserlös bei einer Hinterlegungs stelle zur Hinterlegung gebracht, ist
er dort nicht zu verzinsen , vgl. § 12 SächsHintG.
C.1.3.1.4. Zusammenfassung
Die wesentlichen gesetzlichen Anforderungen im Falle eine r Veräußerung eines Grundstückes
können wie folgt zusammengefasst werden:
106 Vgl. Bendref, ZOV 1992, S. 252; Gisselmann, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 11b Rn. 48; Schlothauer/
Giese, ZOV 1994, S. 366, 367.
107 Vgl. hierzu die Ausführungen in der Vorlage DS/ V-2098.
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• Die Veräußerung eines Grundstückes durch einen gesetzlich en Vertreter hat grundsätzlich
zum Verkehrswert zu erfolgen, damit die Vermögenssubstanz der Eigentümer
ungeschmälert erhalten bleibt.
• Außerdem sind nach den für die gesetzliche Vertretung analo g anzuwendenden §§ 1806,
1807 BGB die Verkaufserlöse verzinslich und mündelsicher anzulegen. Dabei ist im
Falle der Veräußerung eines Grundstückes im Rahmen der gese tzlichen Vertretung
grundsätzlich der bestellte gesetzliche Vertreter zur Ver wahrung und Verwaltung des
Erlöses berufen, der hierbei von der Bestallungsbehörde übewacht wird.
C.1.3.2. Verwaltungsinterne Vorgaben
Im Bezug auf zukünftige Grundstücksverkäufe gibt der Besch luss der Ratsversammlung Nr. RBV-
1219/ 12 unter Ziff. 2  nach Hinweis im Sonderprüfbericht Folgendes vor:
Für die zukünftigen eventuellen Verkäufe ist eine „Mehrerlösklausel“ aufzunehmen. Die
Verwaltung wird dem Stadtrat bis zur nächsten Stadtratssit zung einen Vorschlag unterbreiten.
Bei Vorgängen über 100 TEUR (Verkehrswert) ist der Rechnungsprüfungsausschuss zu
beteiligen.
C.1.3.3. Methodik/ Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen
C.1.3.3.1. Veräußerung eines Grundstückes
Insbesondere im typischen Fall des beabsichtigten Verkaufes eines Grundstückes im Rahmen der
gesetzlichen Vertretung wurde das Verfahren durch das Sond erprojekt neu ausgerichtet und
rechtssicher gestaltet.
Vor dem Verkauf des Grundstückes hat der gesetzliche Vertre ter grundsätzlich eine sog. Ver-
kaufserlaubnis durch die Bestallungsbehörde einzuholen. Hintergrund ist, dass bereits im Vorfeld
die Voraussetzungen einer Genehmigungsfähigkeit des bevo rstehenden Kaufvertragsabschlusses
geprüft werden sollen, insbesondere, ob die Interessenlage der gesetzlich Vertretenen hinreichend
gewahrt ist. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, um nac h Vertragsabschluss unnötige zeitli-
che Verzögerungen und Kosten, etwa durch erforderliche notarielle Nachträge, zu vermeiden.
Die erteilte Verkaufserlaubnis ersetzt nicht die Genehmig ung des notariellen Kaufvertrages. Nach
erfolgter Beurkundung ist der Kaufvertrag der Bestallungsbehörde zur Genehmigung vorzule-
gen. Erst nach Erteilung der Genehmigung ist der Vertrag rec htswirksam geschlossen und damit
Rechtssicherheit herbeigeführt. Die Entscheidung über di e Erteilung oder Verweigerung der Ge-
nehmigung ist nach hinreichender Sachaufklärung und unter Berücksichtigung aller Umstände Er-
messensentscheidung.
108 Dabei genügt es, wenn im Ganzen gesehen der Vertrag für den Ve rtre-
108 Vgl. BGH, NJW 1986, S. 2829; Götz, in: Palandt, BGB, § 1828 Rn. 8.
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tenen vorteilhaft und zweckmäßig ist. 109
Einem Antrag auf Erteilung einer sog. Verkaufserlaubnis wi rd im Regelfall durch die Bestallungs-
behörde nur stattgegeben, wenn:
• die erfolglos gebliebene Eigentümerermittlung im Rahmen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umfassend durchgeführt wurde;
• die Bestallungsurkunde  des gesetzlichen Vertreters auf Korrektheit überprüft wurde;
• die Verkaufsgründe geprüft wurden und nicht gegen eine Veräußerung sprechen;
• der Kaufpreis mindestens dem Verkehrswert entspricht, der auf der Grundlage eines
Verkehrswertgutachtens eines ö. b. u. v. Sachverständi gen für Wertermittlungen von
Grundstücken basieren muss, das nicht älter als ein Jahr ist . Dieses wird auf Plausibilität
überprüft. Ausnahmsweise, etwa aus vernünftigen wirtscha ftlichen Erwägungen oder im
Falle eines Bodensonderungsverfahrens, kann ein Sachvers tändigengutachten entbehrlich
sein. Die Gründe hierfür sind aktenkundig zu machen;
• eine Mehrerlösklausel im Kaufvertrag enthalten ist, deren Ziel der Schutz der
unbekannten Eigentümer vor spekulativem Erwerb und deren B eteiligung an
nachfolgenden Wertsteigerungen ist; Drucksache V/2272 ist hierbei zu berücksichtigen;
• die Zahlung des auf die unbekannten Eigentümer entfallende n Kaufpreisanteils auf ein
vom gesetzlichen Vertreter eingerichtetes, verzinsliches Treuhandkonto erfolgt; nach
Abschluss des Kaufvertrages ist der gesetzliche Vertreter verpflichtet, den auf die
unbekannten Eigentümer entfallenden Kaufpreisanteil nac h Abzug aller Lasten und der
notwendigen Kosten treuhänderisch zu verwahren; Ziel ist d ie zügige Hinterlegung; der
gesetzliche Vertreter unterliegt gegenüber der Bestallun gsbehörde einer umfangreichen
Rechenschaftspflicht und hat durch Vorlage entsprechender Belege über die
Vermögensverhältnisse der unbekannten Eigentümer zu berichten;
• dem Verkauf keine weiteren zum Zeitpunkt der Erteilung der V erkaufserlaubnis bzw.
Genehmigung erkennbaren Gründe entgegenstehen (z. B. Fehlverhalten des
gesetzlichen Vertreters zu Lasten der/ des Vertretenen oder gegenüber der
Aufsichtsbehörde).
Die Prüfung erfolgt bei der Genehmigung eines bereits abges chlossenen Kaufvertrages identisch.
Bei Vorgängen über 100 TEUR (Verkehrswert) ist der Rechnungsprüfungsausschuss entspre-
chend Ziff. 2 des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 zu beteiligen.
Um ein ordnungsgemäßes Verfahren im Falle eines Grundstück sverkaufs und die Aufsichtsfunkti-
on der bestellenden Behörde sicherzustellen, wurden Checklisten zur Prüfung der vorgenannten
Voraussetzungen für die Erteilung der sog. Verkaufserlaub nis bzw. Genehmigung und entspre-
chend dazugehörige Handlungsrichtlinien erstellt. Die einzelnen Prüfschritte sind danach akten-
kundig vor Erteilung der sog. Verkaufserlaubnis bzw. Geneh migung nachvolllziehbar zu dokumen-
tieren. Der Kaufvertrag darf schlussendlich nur genehmigt werden, wenn das Vorliegen der Vor-
aussetzungen im Vier-Augen-Prinzip unter Teilnahme zumindest eines Justiziars bestätigt wor-
den ist.
109 Vgl. OLG Hamm, FamRZ 2001, S. 53; Götz, in: Palandt, BGB, § 1828 Rn. 8.
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C.1.3.3.2. Andere Genehmigungstatbestände
In §§ 1821 f. BGB sind noch weitere Genehmigungstatbestände aufgeführt. Insbesondere unter-
liegen danach auch:
• Belastungen des Grundstückes (Grundschulden, Hypotheken etc.), § 1821 Nr. 1 BGB,
• Landpachtverträge, § 1822 Nr. 4 BGB (nur bei Vertretung über EGBGB),
• langfristige Miet- oder Pachtverträge, § 1822 Nr. 5 BGB (nur bei Vertretung über EGBGB),
• Erbteilungsverträge, § 1822 Nr. 2 BGB (nur bei Vertretung über EGBGB)
dem Genehmigungsvorbehalt der Bestallungsbehörde. Die Be hörde nimmt damit ihre Überwa-
chungsfunktion gegenüber dem gesetzlichen Vertreter zur W ahrung der Interessen der Vertrete-
nen und Vermeidung von Nachteilen für sie wahr.
C.1.3.4. Stand der Umsetzung
Die Genehmigungen aufgrund der gesetzlichen Regelungen in §§ 1812, 1821 f. BGB werden
durch das Sonderprojekt grundsätzlich nur dann erteilt, we nn im Ganzen gesehen der Vertrag
für den Vertretenen vorteilhaft und zweckmäßig ist. Vor Erteilung der Verkaufserlaubnis bzw.
der schlussendlichen Genehmigung des Verkaufes eines Grun dstückes auf Antrag des gesetzli-
chen Vertreters wird insbesondere auf die Vorlage eines Ver kehrswertgutachtens als Grundlage
für die Kaufpreiseinschätzung, eine im Kaufvertrag enthal tene Mehrerlösklausel sowie die geset-
zeskonforme Anlage und Verzinsung des Kaufpreiserlöses du rch den gesetzlichen Vertreter ge-
achtet.
Durch das Sonderprojekt wurden bisher insgesamt 17 Erlaubn isse vor und 17 Genehmigungen
nach Geschäften i. S. d. §§ 1812, 1821 f. als Voraussetzun g für deren Wirksamkeit erteilt. Der
Rechnungsprüfungsausschuss war bisher noch nicht zu beteiligen.
C.1.4. Abberufung des gesetzlichen Vertreters
C.1.4.1. Gesetzliche Anforderungen
Zum einen können bezüglich der gesetzlichen Vorgaben zur Ab berufung eines gesetzlichen Ver-
treters die Ausführungen in der Vorlage der Verwaltung – Dru cksache V/2098 – herangezogen
werden. Zum anderen wird auf die bereits in diesem Bericht un ter dem Gliederungspunkt B.10.1.
erfolgten Ausführungen hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Wider-
ruf von gesetzlichen Vertretern verwiesen.
Schwerpunktmäßig erfolgt damit eine Abberufung eines gesetzlichen Vertreters:
• auf Antrag des Eigentümers oder
• nach dem Gesetzeszweck grundsätzlich auch dann, wenn das Bedürfnis , die Vertretung
                                                                                Seite 92  von 128
des Eigentümers sicherzustellen, nicht mehr besteht ;110 Ein gesetzlicher Vertreter kann
damit entgegen dem Gesetzeswortlaut auch ohne Antrag des Ei gentümers in Fällen abbe-
rufen werden, in denen die Voraussetzungen für eine gesetzl iche Vertretung nicht mehr
vorliegen;
• bei einem pflichtwidrigen Verhalten des gesetzlichen Vertreters durch Einschreiten der
Bestallungsbehörde im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion (vgl. §§ 1837 Abs. 2, 1886 BGB).
C.1.4.2. Methodik/ Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen
Eine erstellte Richtlinie „Abberufung gesetzlicher Vertreter“ dient als zusätzliche Hilfestellung
bei der Entscheidung über die Abbestallung eines gesetzlic hen Vertreters und deren Umsetzung.
Insbesondere enthält sie Ausführungen zu den möglichen Wid errufsgründen, die zu einer Beendi-
gung der gesetzlichen Vertretung führen können bzw. müssen . Ergibt die Prüfung, dass Wider-
rufsgründe entsprechend der gesetzlichen Anforderungen v orliegen, hat eine entsprechende Ab-
berufung des gesetzlichen Vertreters per Widerrufsbesche id zu erfolgen. Der gesetzliche Vertreter
hat daraufhin der Bestallungsbehörde unverzüglich seine B estallungsurkunde im Original zurück-
zugeben. Darüber hinaus ist vom gesetzlichen Vertreter bei Beendigung der Bestallung ein
Schlussbericht anzufertigen, der eine zusammenfassende Darstellung seiner wesentlichen Tätig-
keiten im Rahmen der gesetzlichen Vertretung enthält.
C.1.4.3. Stand der Umsetzung
Seit Einrichtung des Sonderprojekts wurden bislang rund 70 Widerrufsbescheide erlassen, wobei
der Widerruf nahezu ausschließlich bestallte Rechtsanwälte betraf. Im Übrigen wird an dieser Stel-
le zur Vermeidung von Wiederholungen auf die beispielhaften Ausführungen zu den Hintergründen
der erfolgten Abberufung unter dem Gliederungspunkt B.10. verwiesen.
110 Siehe Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 03. A ugust 2005 sowie 22. Mai 2013 zur Möglichkeit der
Abberufung eines gesetzlichen Vertreters.
                                                                                Seite 93  von 128
C.2. Abarbeitung Bearbeitungsstau
C.2.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Im laufenden Verfahren der gesetzlichen Vertretung war bei Einrichtung des Sonderprojektes ein
Bearbeitungsstau zu verzeichnen, der teilweise bis Anfang 2011 zurückreichte. Entsprechend sieht
die Vorlage der Verwaltung – Drucksache V/ 2098 – vor, dass dieser Bearbeitungsstau zügig und
rechtssicher abgearbeitet werden muss. Insbesondere sind danach folgende Maßgaben zu beach-
ten (vgl. dort E. IV. 7.):
⇒  Nachholung der Eigentümerrecherche, sofern noch sinnvoll und geboten
⇒  Nachträgliche Prüfung der Voraussetzungen der gesetzlich en Vertretung und der
korrekten Bestallung eines gesetzlichen Vertreters, ggf. Widerruf bzw. Korrektur der
Bestallung und Einsatz eines Miterben, sofern noch sinnvoll und geboten
⇒  ggf. sonstige Korrekturen, sofern noch sinnvoll und geboten
⇒  bis zur endgültigen Klärung wird Bestallung nur auf verwalt ende Tätigkeit begrenzt
⇒  ca. 180 Fälle
C.2.2. Methodik/ Umsetzung
Das Sonderprojekt hatte mit seiner Einrichtung fast 200 Fäl le in der laufenden Bearbeitung über-
nommen. Erst nach Schaffung der personellen und sachbezoge nen Voraussetzungen für eine zü-
gige und rechtssichere Bearbeitung, insbesondere durch die vollständige Aufarbeitung der Rechts-
lage, die Entwicklung von Checklisten und Handlungsrichtl inien sowie die Neudefinition der Zu-
sammenarbeit mit den gesetzlichen Vertretern, konnte der A bbau des Bearbeitungsstaus im
IV. Quartal 2012 effektiv angegangen werden.
Zunächst musste eine Priorisierung der übernommenen laufenden Verfahren vorgenommen wer-
den. Dabei waren die erforderlichen Maßnahmen (z. B. Geneh migungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3
S. 4 EGBGB, § 16 Abs. 4 VwVfG i. V. m. §§ 1915, 1821 BGB, Einhal tung von Fristen im Boden-
sonderungsverfahren, Korrekturen von Bestallungsurkund en oder Abbestallungen) je nach Dring-
lichkeit und der Gefahr von Folgeschäden abzuarbeiten. Ein besonderer Stellenwert kam zudem
der zügigen und rechtssicheren Bearbeitung von angezeigten Schadensfällen zu.
Insgesamt waren bzw. sind im Rahmen der Abarbeitung in laufe nden Verfahren umfangreiche Tä-
tigkeiten nachzuholen, die im ursprünglichen Verwaltungs verfahren insbesondere aufgrund ande-
rer Rechtsauffassung nicht oder anders durchgeführt wurde n. Vor allem wird ein besonderes Au-
genmerk auf die Ermittlung von Eigentümern gelegt. So könne n Miteigentümer selbst bestallt und
damit Kosten für die Eigentümer und für die Stadt vermieden w erden. Insbesondere kann bei voll-
ständiger Ermittlung einer Eigentümergemeinschaft das Ve rwaltungsverfahren der gesetzlichen
Vertretung ohne weitere Tätigkeit durch die Stadtverwaltung beendet werden. Notwendige Korrek-
turen (etwa die Änderung fehlerhafter Bestallungsurkunde n) werden entsprechend vorgenommen.
Bis zur endgültigen Klärung in jedem einzelnen laufenden Ve rfahren läuft die bestehende Bestal-
lung fast ausschließlich auf verwaltende Tätigkeit hinaus.
                                                                                Seite 94  von 128
Das Verfahren der gesetzlichen Vertretung wieder in Gang zu setzen und den Bearbeitungsstill-
stand zu beheben, wurde u.a. dadurch erschwert, dass gemäß Ziff. 2 des Beschlusses der Rats-
versammlung Nr. RBV-1219/ 12 bei der Auswahl der Gutachter bis zum Ende der Aufarbeitung a l-
ler Akten ausschließlich bisher noch nicht im Bereich der ge setzlichen Vertretung tätige Bewerber
berücksichtigt werden durften. Ein Abgleich mit Auskünfte n der IHK Leipzig hatte ergeben, dass
zehn der aktuell elf von dieser ö.b.u.v. Sachverständigen i n der Vergangenheit Gutachten für den
Bereich der gesetzlichen Vertretung gefertigt hatten. Dah er waren diese für eine Beauftragung im
Rahmen der gesetzlichen Vertretung bis zu einer neuen Entsc heidung grundsätzlich ausgeschlos-
sen. Somit konnte bislang fast ausschließlich auf Sachvers tändige zurückgegriffen werden, die
von anderen Industrie- und Handelskammern bestellt wurden oder die ein Zweigbüro in Leipzig
unterhalten.
C.2.3. Stand der Umsetzung
Im III. Quartal 2013 war der Bearbeitungsstau im Wesentlic hen abgeschlossen und es konnte in
ein geordnetes, laufendes Verfahren übergegangen werden.
Die internen Anträge des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung auf Einsatz eines gesetzli-
chen Vertreters im Rahmen des Bodensonderungsverfahren si nd nunmehr nahezu vollständig ab-
gearbeitet. Größtenteils waren bzw. sind die Eigentümer- bzw. Erbenermittlungen sehr zeitintensiv.
Bereits in einer Vielzahl von Fällen wurden (Mit-)Eigentüm er bzw. mutmaßliche (Mit-)Eigentümer
gefunden, auch wenn diese ihre Eigentümerstellung noch nic ht immer nachweisen konnten. In
diesen Vorgängen kann gegebenenfalls ein Miteigentümer bz w. mutmaßlicher Miteigentümer zum
gesetzlichen Vertreter bestallt werden. Hierdurch werden für alle Beteiligten, insbesondere für die
Eigentümer und für die Stadt Leipzig, erhebliche Kosten gespart.
                                                                                Seite 95  von 128
C.3. Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit gesetzlichen
Vertretern
Ein ebenfalls wichtiger Themenbereich im Aufgabenspektru m des Sonderprojektes betrifft die
Neuregelung der Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Vertretern.
C.3.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Die Vorlage der Verwaltung – Drucksache V/ 2098 – sieht vor, dass zukünftig ein ordnungsgemä-
ßes Verfahren in allen laufenden Verfahren abgesichert wer den soll (vgl. dort E.III). Insbesondere
soll danach  die Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Vertretern neu geregelt werden.
Der Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 bestimmt unter Ziff. 2:
Bei der künftigen Bestellung von „Gesetzlichen Vertretern“ für die sogenannten „herrenlosen
Grundstücke“ sowie bei der Auswahl der Gutachter werden vor erst (bis zum Ende der
Aufarbeitung aller Akten im Zusammenhang mit den sogenannt en „herrenlosen
Grundstücken“) ausschließlich bisher noch nicht diesbezüglich tätige Bew erber
berücksichtigt . Nach Abschluss der Überprüfung/Aufarbeitung der fehlerh aften Akten wird
dem Stadtrat ein Vorschlag zum Umgang mit den „Gesetzlichen Vertretern“ und Gutachtern
zur Abstimmung vorgelegt.
C.3.2. Bewerbungsverfahren
Zur Neuausrichtung der Zusammenarbeit wurde bereits im Amt sblatt vom 12. Mai 2012 ein Aufruf
gestartet, um Rechtsanwälte aus der Region zur Bewerbung für die Zusammenarbeit mit der Stadt
Leipzig auf diesem Gebiet zu bewegen. Überdies war auf Grund des Ratsbeschlusses vom
16. Mai 2012 eine erneute Bestellung von bis dahin bereits tätigen gesetzlichen Vertretern nicht
möglich.
Daher wurde ein objektives Verfahren entwickelt, in dem die eingereichten Bewerbungen von
Rechtsanwälten in Bezug auf bestimmte Tätigkeitsschwerpu nkte auf deren Eignung für die Zu-
sammenarbeit mit der Stadt Leipzig im Rahmen der gesetzlichen Vertretung geprüft wurden. Dazu
gehörte u. a. ein intensives Gespräch über Qualifikation u nd Sensibilität für das spezielle Thema.
Überdies war zu beachten, dass die Rechtsanwälte über eine g esonderte Berufshaftpflichtversi-
cherung verfügen bzw. eine solche umgehend nachweisen werden.
                                                                                Seite 96  von 128
C.3.3. Auswahlverfahren bei Bestallung und Belehrung
C.3.3.1. Gesetzliche Anforderungen
In der Vorlage der Verwaltung – Drucksache V/ 2098 – wurden be reits die vorliegend herangezo-
genen rechtlichen Grundlagen zur Auswahl eines gesetzlichen Vertreters erarbeitet. Gemäß § 11b
Abs. 1 S. 1 VermG kann für den Eigentümer sowohl eine natürliche als auch eine juristische
Person zum gesetzlichen Vertreter bestellt werden. Demgegenüber erwähnt Art. 233 § 2 Abs. 3
EGBGB die Möglichkeit zur Bestellung einer juristischen Pe rson nicht ausdrücklich. Dennoch wird
in der Rechtsprechung die Bestellung einer juristischen Pe rson 111 oder einer Gebietskörperschaft
des öffentlichen Rechts 112 zum gesetzlichen Vertreter nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB als zulässig
erachtet. Darüber hinaus ist es in der Rechtsprechung anerk annt, dass die bestellende Behörde
ebenfalls befugt ist, sich selbst zum gesetzlichen Vertreter zu bestellen. 113
Der Behörde kommt bei der Bestellung des gesetzlichen Vertr eters grundsätzlich ein Auswahler-
messen zu. 114 Sie hat ihre Auswahlentscheidung vorrangig an den Interessen des vertretenen
Eigentümers auszurichten, so dass als Kriterium insbesondere die Geeig netheit des Vertreters in
Betracht zu ziehen ist. 115 Für die Feststellung der Geeignetheit ist zu berücksichtig en, ob der ge-
setzliche Vertreter über die notwendige Sachkunde, die Kap azität und die Möglichkeit zur umfas-
senden Vermögensverwaltung verfügt. 116 Auch die räumliche Nähe zum Grundstück kann in die
Auswahlentscheidung mit einbezogen werden. 117
Gebunden ist das Auswahlermessen der Behörde allerdings im Falle einer Miteigentümerge-
meinschaft . Sind von mehreren Eigentümern nicht alle unbekannt, ist na ch den Vorschriften des
§ 11b Abs. 1 S. 2 VermG und des Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 2 EGBGB ein Mit glied der Gemeinschaft
zum gesetzlichen Vertreter zu bestellen. Diese Anordnung i st zwingend und kann wegen der Ein-
deutigkeit des Wortlautes allenfalls dann teleologisch re duziert werden, wenn einerseits der vor-
handene Miteigentümer offenkundig völlig ungeeignet ist 118 oder andererseits der vorhandene Mit-
eigentümer in entsprechender Anwendung des § 1786 BGB die Üb ernahme der Vertretung wirk-
sam abgelehnt hat. 119
Bei der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach § 11 b VermG bzw. Art. 233 § 2 Abs. 3
EGBGB handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentliche n Auftrages durch einen kommuna-
len Auftraggeber. Tatsächlich bestellt die Behörde den Vertreter für den unbekannten Eigentümer
mittels Verwaltungsakt . Im Ergebnis begründet sich in entsprechender Anwendung des Auftrags-
111 Vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2002, Az: V ZR 243/01.
112 Vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2000, Az: LwZR 15/99.
113 Vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2000, Az: LwZR 15/99.
114 Vgl. Budde, in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, Ver mG, § 11b Rn. 8; Gisselmann, in: Kimme, Offene
Vermögensfragen, § 11b Rn. 18; Kiethe, in: Rechtshandbuch Ve rmögen und Investitionen in der ehemaligen DDR,
Band II, § 11b Rn. 10; Rauscher, in: Staudinger, Art. 233 § 2 EGBGB R n. 60; Säcker-Hummert, VermG, § 11b Rn.
12.
115 Vgl. Budde, in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, Ver mG, § 11b Rn. 8; Gisselmann, in: Kimme, Offene
Vermögensfragen, § 11b Rn. 37; Kiethe, in: Rechtshandbuch Ve rmögen und Investitionen in der ehemaligen DDR,
Band II, § 11b Rn. 10; Säcker-Hummert, VermG, § 11b Rn. 13.
116 Vgl. Budde, in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, Ver mG, § 11b Rn. 8; Gisselmann, in: Kimme, Offene
Vermögensfragen, § 11b Rn. 37.
117 Vgl. Budde, in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, Ver mG, § 11b Rn. 8; Gisselmann, in: Kimme, Offene
Vermögensfragen, § 11b Rn. 37.
118 Vgl. Kiethe, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Band II, § 11b Rn. 11.
119 Vgl. Budde, in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, VermG, § 11b Rn. 8.
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rechts bzw. des Vormundschaftsrechts nur zwischen dem gese tzlichen Vertreter und dem unbe-
kannten Eigentümer eine schuldrechtliche Beziehung (Inne nverhältnis). Der Behörde obliegt inso-
weit die Beaufsichtigung und Überwachung des gesetzlichen Vertreters. 120
C.3.3.2. Methodik/ Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen bei Neuanträgen
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wird ein bekannter Miteigentümer vorrangig als ge-
setzlicher Vertreter eingesetzt . Etwas anderes gilt allenfalls dann, soweit die Prüfung erg ibt, dass
der vorhandene Miteigentümer offenkundig völlig ungeeign et ist oder in entsprechender Anwen-
dung des § 1786 BGB die Übernahme der Vertretung wirksam abgelehnt hat.
Ungeeignet ist ein bekannter Miteigentümer als gesetzlicher Vertrete r etwa dann, wenn er ge-
schäftsunfähig oder minderjährig ist, unter Betreuung ste ht oder tatsächliche Hinderungsgründe
vorliegen. Ein Miteigentümer darf die Übernahme der gesetz lichen Vertretung ablehnen , wenn er
über 60 Jahre alt ist, ihm durch Krankheit, aufgrund der Ent fernung zum Grundstück oder einem
vergleichbaren Grund die Amtsführung erschwert ist.
Falls mehrere Miteigentümer vorhanden und geeignet sind, so wird der geeignetste Miteigentü-
mer als gesetzlicher Vertreter ausgewählt. Die Feststellung der Geeignetheit richtet sich u. a. nach
der räumlichen Nähe des Grundstückes zum Wohnort, dem Mitei gentumsanteil sowie anderen
Umständen, wie z. B. besondere Sachkenntnis oder Engagement.
In den Fällen, bei denen der Aufenthalt eines Eigentümers nicht ermittelt werden konnte, kommt
dem Sonderprojekt grundsätzlich ein Auswahlermessen bei d er Bestellung des gesetzlichen Ver-
treters zu. Ist nicht bereits ein anderer Bevollmächtigter , wie z. B. ein Abwesenheits- bzw. Nach-
lasspfleger, vorhanden, der einer gesetzlichen Vertretun g entgegensteht, muss ein geeigneter
Dritter als gesetzlicher Vertreter eingesetzt werden. Sollten keine geeigneten Personen mit einem
Bezug zum Grundstück und entsprechender Sachkunde vorhand en sein, so wird im Regelfall ein
Rechtsanwalt als gesetzlicher Vertreter bestellt. Die für die Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter zur
Verfügung stehenden und geeigneten Rechtsanwälte wurden in einem Bewerbungsverfahren aus-
gewählt (siehe dazu Gliederungspunkt C.3.2.). Bei der Best ellung der Rechtsanwälte wird darauf
geachtet, dass im Rahmen der fachlichen Eignung eine abwech selnde und gleichmäßige Vertei-
lung erfolgt.
Nach Abschluss des Auswahlverfahrens sind die einzelnen Pr üfschritte in der speziell dafür erar-
beiteten Checkliste „Auswahl des gesetzlichen Vertreters“  für die Akte zu dokumentieren.
Für die Zusammenarbeit und die Aufsicht der gesetzlichen Ve rtreter wurden inhaltliche Vorgaben
erstellt. Eine Belehrung enthält die Beschreibung der Aufgaben des gesetzlichen Ver treters, ins-
besondere die treuhänderischen Fürsorgepflichten gegenü ber den unbekannten Eigentümern,
aber auch die Anzeigepflichten gegenüber der Stadt Leipzig als Aufsichtsbehörde. Außerdem wur-
den in der Belehrung Handlungsspielräume definiert sowie i nsbesondere konkrete Vorgaben, wie
z. B. die Formulierung einer Mehrerlösklausel für Kaufverträge, gemacht.
120 Nähere Ausführungen hierzu finden sich in der Vorlage DS/ V-2098.
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C.3.3.3. Methodik/ Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen bei sog.
Altbestallungen
Im Rahmen der Aktenaufarbeitung wird geprüft, ob bekannte Miteigentümer vorhanden bzw. er-
mittelbar sind, die entsprechend der gesetzlichen Vorgabe n bevorzugt als gesetzliche Vertreter
eingesetzt werden müssen mit der Folge, dass ein bisher best allter Dritter als gesetzlicher Vertre-
ter abberufen wird. Ist kein Miteigentümer bekannt , bleiben diese Bestallungen bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen für eine gesetzliche Vertretun g grundsätzlich bestehen. Ist eine ge-
setzliche Vertretung nicht mehr geboten, erfolgt der Widerruf der Bestallung.
Zur Optimierung der Zusammenarbeit mit den bisherigen gese tzlichen Vertretern wurden diese
per Rundschreiben über Änderungen im Verwaltungsverfahre n informiert und entsprechende Be-
lehrungen  wie bei Neubestallungen übersandt.
C.3.4. Vergütungsrichtlinie
C.3.4.1. Grundlagen
§ 16 Abs. 3 VwVfG gewährt dem gesetzlichen Vertreter einen Ve rgütungsanspruch sowie einen
Anspruch auf Erstattung seiner baren Auslagen gegen die Beh örde, weil die Bestellung des ge-
setzlichen Vertreters im öffentlichen Interesse liegt und seine Ansprüche auf Vergütung und Ausla-
genersatz nicht von dem Vertretenen befriedigt werden können, solange der Eigentümer oder sein
Aufenthalt nicht feststellbar sind. 121 Wie bereits unter Gliederungspunkt B.4.1.2. ausgeführt, exis-
tieren für Fälle der gesetzlichen Vertretung keine verbind lichen gesetzlichen Vorgaben über die
Höhe der angemessenen Vergütung. Maßgebliche Kriterien zu r Bestimmung der Angemessenheit
der Vergütung des gesetzlichen Vertreters sollen der Umfang und die Schwierigkeiten der Leis-
tungen sowie dessen Qualifikation sein. Demgegenüber soll sich die Vergütung der gesetzliche n
Vertreter am Vermögenswert nur untergeordnet orientieren. 122
Im Zuge der Überprüfung der festgesetzten Vergütung in den A ltfällen wurden auch die Schwä-
chen der ausschließlichen Ausrichtung der städtischen Ver gütungsgrundsätze an dem Gegen-
standswert offenbar. Im Hinblick auf den Umfang und die Schw ierigkeit der gesetzlichen Vertre-
tung macht es durchaus einen Unterschied, ob eine zügige Ver äußerung des Grundstückes reali-
siert werden kann, oder die gesetzliche Vertretung etwa bei geringwertigen Grundstücken oder bei
geringer quotaler Beteiligung des gesetzlichen Vertreter s über mehrere Jahre andauert. Etwa in
diesen Fallkonstellationen zeigten sich die städtischen Vergütungsgrundsätze als wenig flexibel.
Es war demgemäß angezeigt, einen anderweitigen Maßstab für die Bestimmung einer angemes-
senen Vergütung des gesetzlichen Vertreters zu finden. Nach Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 4 i. V. m. § 16
Abs. 4 VwVfG gelten für die Bestellung und für das Amt des Vert reters die Vorschriften über die
Pflegschaft entsprechend. Von zentraler Bedeutung ist dab ei die pflegschaftsrechtliche Norm des
§ 1915 Abs. 1 BGB .123 Über die Anwendbarkeit des Vormundschaftsrechts hinaus en thält § 1915
121 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.04.2004, Az: 7 C 5.03.
122 Vgl. Säcker-Hummert, VermG, § 11b Rn. 34.
123 Dieser bestimmt:
„Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltend en Vorschriften entsprechende
Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergi bt. Abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 des Vormünder-
und Betreuervergütungsgesetzes bestimmt sich die Höhe einer nach § 1836 Abs. 1 zu bewilligend en Vergütung
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Abs. 1 BGB zwei weitere Vorgaben in Bezug auf die Vergütung de s Pflegers/ gesetzlichen Vertre-
ters. Dies ist einerseits der Verweis auf § 1836 BGB. Danach wird die Vormundschaft unentgeltlich
geführt, denn das Amt des Vormundes ist ein Ehrenamt, das gru ndsätzlich jeder übernehmen
muss. 124 Andererseits enthält § 1915 Abs. 1 BGB den ausdrücklichen H inweis auf die Vergütung
nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) . Die Vormundschaft wird näm-
lich ausnahmsweise dann entgeltlich geführt, wenn das Geri cht bei der Bestellung des Vormunds
feststellt, dass der Vormund die Vormundschaft berufsmäßig führt. Sinngemäß gilt dies damit auch
für Pflegschaften und damit auch für gesetzliche Vertreter.
Bezüglich der Höhe des Vergütungsanspruches sieht das VBVG ein gestaffeltes Pauschalvergü-
tungssystem in Abhängigkeit von der Ausbildung des Vormunds vor. Unter B erücksichtigung der
maßgeblichen Kriterien Umfang und Schwierigkeit der Leist ung des gesetzlichen Vertreters sowie
seiner Eignung bietet damit der gestaffelte Stundensatz na ch dem VBVG hinreichend Möglichkei-
ten, der unterschiedlichen Qualifikation der gesetzliche n Vertreter Rechnung zu tragen. Der Um-
fang kommt in erster Linie in der Anzahl der zu vergütenden St unden zum Ausdruck, die Schwie-
rigkeit sowie die besonderen Fachkenntnisse in der Höhe des Stundensatzes. Ein weiterer Vorteil
einer an den transparenten Grundsätzen des VBVG orientiert en Vergütungsrichtlinie ist die Erfas-
sung aller gesetzlichen Vertreter, gleich ob es sich um Rechtsanwälte, private Miteigentümer oder
sonstige Dritte handelt.
C.3.4.2. Weitere Vorgaben
Die allgemeinen Grundlagen sind um weitere Vorgaben des Ges etzgebers und die Implikationen
höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verfeinern, wobei lediglich die wesentlichen Aspekte nach-
folgend dargestellt werden sollen.
Bei einer zukünftigen Vergütungsrichtlinie ist nach dem Antragsteller zu differenzieren . § 16
Abs. 3 VwVfG, der dem gesetzlichen Vertreter einen Anspruch auf angemessene Vergütung ge-
gen die Behörde einräumt, ist nur anwendbar, wenn eine Behörde um die Bestellung des gesetzli-
chen Vertreters ersucht hat. Ist dies der Fall, richtet sich der Vergütungsanspruch des gesetzlichen
Vertreters gegen den Rechtsträger der Behörde. Ist der gese tzliche Vertreter auf Antrag eines
Dritten bestallt worden, findet § 16 Abs. 3 VwVfG keine Anwendung. Da raus folgt, dass sich der
Vergütungsanspruch des gesetzlichen Vertreters nur in den Fällen gegen die kommunale Gebiets-
körperschaft Stadt Leipzig (Rechtsträger) richtet, in den en eine städtische Behörde um die Bestel-
lung eines gesetzlichen Vertreters ersucht hat.
Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, finden die zu scha ffenden städtischen Vergütungsgrund-
sätze überhaupt Anwendung und nur bezüglich dieser Vorgäng e erfolgt eine Vergütungsfestset-
zung mittels Verwaltungsakt durch die Bestallungsbehörde. In allen anderen Fällen richtet sich der
Vergütungsanspruch des gesetzlichen Vertreters gegen einen anderen Rechsträger oder unmittel-
bar gegen den vertretenen Eigentümer nach dem zivilrechtli chen Schuldverhältnis (Innenverhält-
nis).
Darüber hinaus richtet sich aufgrund der Vorschriften des V BVG die Höhe des Stundensatzes
nach den zur Verfügung stehenden Mitteln der Vertretenen . Stehen keine Mittel der Vertrete-
nen zur Verfügung, erhält der gesetzliche Vertreter ledigl ich eine Vergütung nach Maßgabe der
nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbare n Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem
Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäft e, sofern der Pflegling nicht mittellos ist. [...]. “
124 BVerfGE 54, 251.
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Stundensätze des VBVG im Sinne einer „Mindestvergütung“. H ierdurch sollen einerseits der ge-
setzliche Vertreter vor dem Ausfallrisiko bei Nichtermitt elbarkeit der Eigentümer bewahrt, anderer-
seits aber auch die öffentlichen Kassen geschont werden. 125 Werden dagegen aus dem Grund-
stück heraus Einnahmen erzielt (Miet- und Pachteinnahmen, Veräußerung, Entschädigung im
Rahmen von Bodensonderungsverfahren), kann ein wesentlic h höherer Stundensatz in Betracht
kommen, um eine Unangemessenheit bei der Vergütung des gese tzlichen Vertreters zu vermei-
den. 126 Da sich die Behörde im Wege des Regresses aus den Mitteln des V ertretenen schadlos
halten kann, entfaltet der Aspekt der Schonung der öffentlichen Kassen keine Relevanz.
Wird ein Rechtsanwalt zum Berufsvormund (gesetzlichen Vertreter) bestellt , so steht ihm für die
allgemeine Amtsführung nur eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 S. 2, 3 BGB i. V. m. den Vor-
schriften des VBVG zu. Eine Vergütung nach der anwaltlichen Gebührenordnung (RVG) kommt
grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn es sich um eine orig inär anwaltliche Tätigkeit handelt
(Beispiel Klageverfahren). Zu beachten ist, dass derartig e berufsspezifische Dienste nicht im Rah-
men eines üblichen notariellen Grundstückskaufvertrages zu erbringen sind. 127
C.3.4.3. Ergebnis
Unter Beachtung der aufgeworfenen Aspekte finden die zu sch affenden Vergütungsgrundsätze
nur noch einen begrenzten Anwendungsbereich in den Fällen d er gesetzlichen Vertretung, in de-
nen eine Behörde um die Bestellung des Vertreters ersucht ha t. Die angemessene Vergütung des
gesetzlichen Vertreters hat sich am Umfang und den Schwieri gkeiten der Leistungen, weniger an
dem Wert des Vermögenswertes zu orientieren.
Um dem Rechnung zu tragen, wird die Vergütung künftig transp arent auf Grundlage eines gestaf-
felten und stundenbasierten Pauschalvergütungssystems bestimmt. In erster Linie ist damit auf die
aufgewendeten und erforderlichen Stunden abzustellen. Da neben finden die berufliche Qualifikati-
on des gesetzlichen Vertreters und die zur Verfügung stehen den Mittel des Vertretenen ebenfalls
Berücksichtigung, namentlich bei der Höhe des Stundensatz es. Die hiernach gestaffelten Stun-
densätze der gesetzlichen Vertreter bieten der Bestallung sbehörde ausreichend Kriterien, um die
angemessene Vergütung des gesetzlichen Vertreters im Anwe ndungsbereich der gesetzlichen
Vertretung ermessensfehlerfrei zu bestimmen. 125 Vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, S. 505.
126 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 1915 BGB, BT-Ds. 15/ 4874, S. 27.
127 So etwa OLG München, NJW-RR 2009, S. 1516.
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C.4. Verwaltungskosten
C.4.1. Auftrag/ Rechtsgrundlage
Derzeit werden Gebühren auf der Grundlage der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig
erhoben. Für den Bereich der gesetzlichen Vertretung sind h ierbei die Tarifstellen Ziff. 3.1 bis Ziff.
3.3 des kommunalen Kostenverzeichnisses (KommKVz) einschlägig. Konkret lauten diese derzeit:
Ziff. 3.1 KommKVz: Genehmigung der Veräußerung des Grundstücks durch den
   gesetzlichen Vertreter: 150,00 € – 1.000,00 €
Ziff. 3.2 KommKVz: Verwahrung des Kaufpreiserlöses: 1,5 % des verwahrten Geld es,
höchstens 2.500,00 €
Ziff. 3.3 KommKVz: Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit der Bestellung einer
Person zum gesetzlichen Vertreter: 125,00 € – 1.000,00 €
Es ist davon auszugehen, dass der Gebührentatbestand der Ta rifstelle 3.2 rechtswidrig ist 128 , was
zur Unwirksamkeit der Bestimmung führt. Dies liegt darin be gründet, dass es sich bei dem ange-
führten Tatbestand um eine freiwillige Aufgabe handelt, so dass keine Amtshandlung, sondern ein
zivilrechtliches Auftragsverhältnis vorliegt. Eine Gebü hrenerhebung für die Verwahrung der Kauf-
preiserlöse ist daher ausgeschlossen.
Die aufgeführten Gebührentatbestände bieten zudem nicht a usreichend Möglichkeiten, die Viel-
zahl der Fallgestaltungen angemessen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist - nicht zuletzt auf-
grund der nunmehr systematischen Bearbeitung der Neuanträ ge im Bereich der gesetzlichen Ver-
tretung - eine neue Kostenkalkulation erforderlich. Um die Erhebung der Gebühren künftig im Be-
reich der gesetzlichen Vertretung auf eine ausreichende Re chtsgrundlage zu stellen, sind die Ge-
bührentatbestände neu zu fassen und die Verwaltungskosten entsprechend den notwendigen Ar-
beitsschritten neu zu kalkulieren, so dass die Tarifstellen gegebenenfalls anzupassen sind.
128 Vgl. hierzu die Ausführungen in der Vorlage der Verwaltung DS/V-2098/ 12.
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C.4.2. Methodik der Gebührenanpassung
C.4.2.1. Gebührentatbestände
Bei der Neufassung der Gebührentatbestände sollten die bis herigen Erfahrungen aus der Aufar-
beitung der sog. Altakten einfließen. Entsprechend sollten die Gebührentatbestände künftig so ge-
fasst sein, dass möglichst auch bislang nicht erfasste, abe r vergleichbare Rechtsgeschäfte durch
den gesetzlichen Vertreter berücksichtigt werden und eine Gebührenstaffelung anhand festgeleg-
ter Kriterien vorgesehen ist.
C.4.2.1.1. Entscheidung über einen Antrag auf Bestallung
Erforderlich ist jedenfalls ein Gebührentatbestand, der N euanträge auf Bestallung eines gesetzli-
chen Vertreters erfasst. Hierbei ist zu berücksichtigen, d ass Anträge auch ablehnend beschieden
werden können. Erfolgt der ablehnende Bescheid, ohne dass e ine eingehende Prüfung erforder-
lich ist, zum Beispiel, weil bereits ein gesetzlicher Vertr eter für das Grundstück bestallt ist oder
kein Fall der gesetzlichen Vertretung vorliegt (Grundstüc kseigentümer ist eine juristische Person),
so kann die Gebühr deutlich reduziert werden.
Weiterhin ist eine Rahmengebühr, wie sie bereits in der Verg angenheit ausgewiesen war, auf-
grund des von Fall zu Fall höchst unterschiedlichen Zeitauf wandes sinnvoll. Der Gebührentatbe-
stand sollte dabei so gefasst werden, dass eine niedrige „Einstiegsgebühr“ möglich ist, wenn keine
oder nur noch sehr geringe Recherchen durch die Behörde notw endig sind, z. B. weil der Antrag-
steller bereits alle erforderlichen Unterlagen zur Verfüg ung stellt. Zudem erscheint es zweckmä-
ßig, die Gebührenhöhe nach der beantragten Anzahl der geset zlich zu vertretenen Grundbuchei-
gentümer zu staffeln. Die damit einhergehende Kostensteig erung für jeden Grundbucheigentümer
ist aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Aufenthalts- bzw. Eigentümerermittlungen plausi-
bel und für den Kostenschuldner nachvollziehbar. Um zu verm eiden, dass aus Kostengründen zu-
nächst nur die gesetzliche Vertretung eines Grundbucheige ntümers beantragt wird und später ge-
bührenfreie Erweiterungsanträge gestellt werden, sollte der Tatbestand so ausgestaltet werden,
dass auch diese Erweiterungsanträge erfasst und die Gebühr nacherhoben werden kann.
C.4.2.1.2. Entscheidung über einen Antrag auf Verfügung oder Belastung des Grundstückes
Daneben ist ein Gebührentatbestand erforderlich, der Verp flichtungen zu Verfügungen über das
Grundstück, über Rechte oder Forderungen an einem Grundstü ck sowie Belastungen des Grund-
stückes, erfasst. Der Tatbestand ist dabei so zu formuliere n, dass die Gebühr gegebenenfalls nur
einmal anfällt, wenn der Tatbestand innerhalb eines Vertrages oder zur Durchführung eines Vertra-
ges mehrfach erfüllt wird. Zu berücksichtigen ist ferner, d ass die Gebührenhöhe auch die gegebe-
nenfalls im Vorfeld notwendigen Arbeitsschritte abdeckt, z. B. bei der Verkaufserlaubnis, die Ge-
nehmigung zur Einholung eines Sachverständigengutachten s sowie dessen Prüfung. Die Gebühr
sollte ebenfalls als Rahmengebühr ausgestaltet sein, so dass eine Staffelung nach dem wirtschaft-
lichen Wert möglich ist. Dabei sollte eine niedrige „Einsti egsgebühr“ gewählt werden, die z. B. bei
sehr geringen Entschädigungssummen im Rahmen des Ankaufs v on Verkehrsflächen, eine ange-
messene Handhabung ermöglicht und den Gebührenschuldner n icht übermäßig belastet. Dane-
ben sollte auch eine reduzierte Gebührenhöhe bei Ablehnung des Antrages möglich sein.
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C.4.2.2. Kalkulationsgrundlagen
Für die Kalkulation der anzusetzenden Verwaltungsgebühre n sind verschiedene Aspekte zu be-
rücksichtigen.
C.4.2.2.1. Kostendeckungsgrundsatz
Verwaltungsgebühren sind so zu kalkulieren, dass sie kostendeckend sind. Das heißt, die Kalkula-
tion hat so zu erfolgen, dass sämtliche Kostenpositionen, d ie der Verwaltung bei der Amtshand-
lung entstehen, mit der Gebühr abgegolten werden. Die Gebührensätze sind also auf der Grundla-
ge des für die Verwaltungshandlung entstehenden Verwaltun gsaufwandes, der sich aus allen per-
sönlichen und sachlichen Kosten (Gehälter, Lohnnebenkost en, Bereitstellung und Unterhaltung
der Dienstgebäude, sachliche Betriebsmittel usw.) zusamm ensetzt und unmittelbar mit der Amts-
handlung zusammenhängt, zu kalkulieren.
129 Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Verwal-
tungskosten so berechnet werden, dass das geschätzte Gebüh renaufkommen den auf die Amts-
handlung entfallenden durchschnittlichen Personal- und S achaufwand für den betreffenden Ver-
waltungszweig nicht übersteigt.
Die Kalkulation wird dabei umso rechtssicherer, je exakter die zugrunde gelegten Zahlen sind. Im
günstigsten Fall sollten daher die Personal-, Raum-, Sach- und Gemeinkosten auf der Grundlage
der tatsächlich anfallenden Kosten ermittelt werden. Lieg t die hierfür erforderliche Kosten-Leis-
tungs-Rechnung (KLR) nicht vor, können die Kalkulationsgr undlagen anderweitig, insbesondere
durch Schätzung ermittelt werden. Dabei genügt es, dass die Kosten sachgerecht geschätzt wer-
den und bei der Kalkulation ein durchschnittlicher Verwaltungsaufwand zu Grunde gelegt wird.
130
C.4.2.2.2. Interesse des Gebührenschuldners
Andererseits ist bei der Gebührenbemessung auch die wirtsc haftliche oder sonstige Bedeutung
der öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner zum Ze itpunkt der Beendigung der Amts-
handlung zu berücksichtigen. Als Bemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Bedeutung kom-
men u.a. in Betracht: der erzielbare Umsatz oder Gewinn, die ermöglichte Kosteneinsparung so-
wie der zugelassene Nutzungszeitraum. Bei der Bewertung de r sonstigen Bedeutung kommen u..
in Betracht: die Zulassung von Ausnahmen von üblichen Norme n und Standards, der Verbrauch
von natürlichen Ressourcen sowie die gesteigerte Rechtssicherheit.
Außerdem kann das wirtschaftliche oder sonstige Interesse auch am Wert der Sache, um die es
geht, ausgerichtet werden.
C.4.2.3. Umsetzung
Entsprechend der vorgenannten Kalkulationsgrundlagen we rden zunächst die Kosten der gebüh-
renauslösenden Amtshandlungen ermittelt. Da in der Stadtverwaltung Leipzig keine eigene Grund-
lage für die Berechnung der Verwaltungsgebühren bezüglich der eingesetzten Personal-, Sach-,
Raum- und Bereitstellungskosten vorhanden ist, wird auf di e hierfür bereitgestellten Kalkulations-
129 BVerwG, Urteil vom 14.04.1967, DVBl. 1967, 577.
130 OVG Lüneburg, Urteil vom 22.04.1981, Az: 9 A 12/ 80.
                                                                                Seite 104  von 128
grundlagen des Sächsischen Staatsministeriums für Finanz en zurückgegriffen. Die „Verwaltungs-
vorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanz en zur Festlegung von Verwaltungsge-
bühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesver waltung (VwV Kostenfestlegung
2013)“ vom 11. Oktober 2012 enthält entsprechende Anlagen, die bei Bedarf der Gebührenkalku-
lation zugrunde gelegt werden können. Diese Kostenkalkula tion berücksichtigt Personalkosten
(gestaffelt nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen inklusi ve Zuschlägen; Personalneben- und Per-
sonalgemeinkosten), Raumkosten und Kosten für sonstigen sächlichen Verwaltungsaufwand je Ar-
beitsstunde.
Um die Rahmengebühren festsetzen zu können, ist sodann zu er mitteln, wie lange ein Sachbear-
beiter mindestens, durchschnittlich und maximal für die Pr üfung und Bearbeitung der Anträge be-
nötigt. Dabei sind die einzelnen Arbeitsschritte der Kalku lation zugrunde zu legen. Hinzu kommen
die Kosten für die Bearbeitungszeit durch die genehmigungs - und siegelbefugte Person (Prüfung
des Vorgangs und Siegelung). Der schließlich festzulegende Gebührenrahmen muss berücksichti-
gen, dass der Arbeitsaufwand in Abhängigkeit der vom Antragsteller eingereichten Unterlagen und
der Anzahl der gesetzlich Vertretenen stark schwanken kann.
C.4.3. Verfahrensstand
Derzeit wird der Zeitaufwand bei den einzelnen Arbeitsschritten ermittelt, um die bei den einzelnen
Gebührentatbeständen anfallenden Kosten zu kalkulieren. Bislang betraf ein großer Anteil der Be-
arbeitung durch das Sonderprojekt die Aufarbeitung der sog enannten Altakten. Für die Bearbei-
tung von Neuanträgen stehen aufgrund der besonderen Umstän de der vergangenen Monate
noch keine ausreichenden Erfahrungen zum regelmäßig benöt igten, tatsächlichen Arbeitsaufwand
zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, die Novellierung der Ge bührentatbestände zum Ende des Jah-
res 2014 abgeschlossen zu haben.
                                                                                Seite 105  von 128
D. Schlussbetrachtung
D.1. Zusammenfassung der Prüfergebnisse und Feststellungen
D.1.1. Grundlagen und Historische Einordnung
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung RBV-1219/ 12 wurde di e Verwaltung der Stadt Leipzig
beauftragt, in einer organisatorisch und räumlich vom Rech tsamt getrennten Organisationseinheit
die Vorgänge der gesetzlichen Vertretung in der Stadt Leipz ig im Zeitraum von 1993 bis 2011 voll-
umfänglich aufzuklären. Zu diesem Zweck wurde mit Wirkung z um 1. Juli 2012 das Sonderprojekt
„Gesetzliche Vertretung“ gegründet.
Mit vorliegendem Ergebnisbericht informiert das Sonderpr ojekt über die zum 31. Dezember 2013
getroffenen und gegebenenfalls bis zum Redaktionsschluss aktualisierten Feststellungen und Prü-
fergebnisse der gesamten Aufarbeitung. Gegenstand war ein erseits die thematisch fokussierte
Überprüfung der Altakten sowie andererseits die Neuschaff ung von Grundlagen des Verwaltungs-
verfahrens der gesetzlichen Vertretung.
Der vorliegende Ergebnisbericht wurde auf Basis eines reinen Aktenstudiums verfasst. Eine Be-
fragung der in der Vergangenheit zuständigen MitarbeiterI nnen hat, insbesondere aus rechtlichen
Gründen, nicht stattgefunden. Insgesamt wurden 784 Grundstücksakten ausgewertet; hinzu ka-
men ca. 40 Aktenordner sonstiger Schriftverkehr und 11.00 0 Belege der Stadtkasse über Bu-
chungsvorgänge. Über den gesamten Zeitraum hinweg wurde laufend im Rahmen der Dienst- und
Fachaufsicht sowie gegenüber den Stadträten regelmäßig im Verwaltungsausschuss, im Rech-
nungsprüfungsausschuss und im Fachausschuss Allgemeine V erwaltung berichtet. Darüber hin-
aus erfolgte gegenüber der Ratsversammlung eine regelmäßi ge Berichterstattung in Form von
Quartalsberichten. Überdies hatten und haben die Stadträt e stets die Möglichkeit, Einsicht in
sämtliche Akten des Sonderprojektes zu nehmen.
In der Bewertung der historischen Gesamtsituation ist festzuhalten, dass das Rechtsinstitut
der „gesetzlichen Vertretung“ nach der Wiedervereinigung für den wirtschaftlichen Aufschwung der
neuen Bundesländer als Beschleunigungsvorschrift eingef ührt wurde. Hintergrund war die histo-
risch gewachsene Situation, dass die Grundbücher häufig ke ine oder falsche Informationen über
die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse enthielten. Hin zu kam der Umstand, dass die für diese
Verfahren zuständigen Gerichte und Verwaltungseinheiten unzureichend ausgestattet waren. So
wurde die Möglichkeit geschaffen, für ein Grundstück einen gesetzlichen Vertreter bei der zustän-
digen Gemeinde zu beantragen. Dieses Rechtsinstitut dient e dem Ziel, registerrechtliche und ver-
wandte Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Let ztlich stellten die Flut von Neurege-
lungen in den 1990er Jahren und die Komplexität sowie die tei lweise aufgrund zügiger Neurege-
lung übersehenen Unklarheiten der Gesetzgebung die betrof fenen Verwaltungen vor immense
Herausforderungen. Mit der zügigen Wiederherstellung geo rdneter Eigentumsverhältnisse sollte
die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern geför dert und Grundstücke insbesondere
dem investiven Wirtschaftsverkehr und damit dem Verkauf zugeführt werden.
                                                                                Seite 106  von 128
D.1.2. Zentrale Kritikpunkte und Vergleich zu anderen Städten
Von 784 geprüften Grundstücksvorgängen wurden 401 in der Stadt Leipzig unter Beteiligung eines
gesetzlichen Vertreters veräußert. Da der Verkauf der Grun dstücke das erklärte Ziel der gesetzli-
chen Regelungen war, handelte es sich bei dieser Vorgehensw eise der Stadt Leipzig um ein
grundsätzlich vom Gesetzgeber gewünschtes Vorgehen und damit nicht um einen Missbrauch des
Rechtsinstituts. Die der gesetzlichen Vertretung systemi mmanten Inkonsistenzen sind das Ergeb-
nis der vom Gesetzgeber vorgenommen Abwägung: Der „Aufbau O st“ überwiegt den Schutz des
Eigentums unbekannter oder nicht auffindbarer Eigentümer . Allerdings steht dieser Eingriff in das
Grundrecht unter der Voraussetzung, dass im Vorfeld der Bestallung eines gesetzlichen Vertreters
eine verhältnismäßige Eigentümerermittlung stattgefunden hat.
Für die Stadt Leipzig ist festzustellen, dass in der Vergang enheit eine verhältnismäßige Eigentü-
merermittlung in vielen Fällen nicht stattgefunden hat. In der Zusammenschau aller Auswer-
tungen wird an dieser Stelle das zentrale Defizit im Umgang mit der gesetzlichen Vertretung in
Leipzig erkennbar. Hierin liegt auch mehrheitlich die Ursache für die festgestellten Schadensfälle.
Die Gründe hierfür lassen sich nicht abschließend feststel len. In den Akten finden sich Hinweise
darauf, dass die Stadtverwaltung einem Rechtsirrtum über d en Umfang der Ermittlungspflichten
unterlag. Die Nachlassgerichte vermerken bei Abfragen zu N achlassvorgängen regelmäßig, dass
„amtliche Erbenermittlung in Sachsen gesetzlich nicht vor geschrieben“ sei. Dies gilt allerdings nur
für die Ermittlung von Erben durch Nachlassgerichte. Für da s Verwaltungsverfahren der gesetzli-
che Vertretung durch die Kommune sind die diesbezüglichen Vorschriften nicht, auch nicht analog,
anwendbar. Dennoch wird in einigen Stellungnahmen des Rech tsamtes hierauf explizit Bezug ge-
nommen.
Darüber hinaus ist aktenkundig, dass in vielen Fällen mutma ßliche Erben aus Angst vor Kosten
die Mitarbeit und die Übernahme der Verantwortung am Grunds tück verweigerten und insbeson-
dere notwendige Erbnachweise nicht erbrachten. Die Stadtv erwaltung hatte daher wenig Möglich-
keiten, sie zur Übernahme der Kosten der Gefahrenabwehr ode r als Grundsteuerschuldner heran-
zuziehen. In vielen Vorgängen war jedoch eine schnelle Lösu ng angezeigt, um die Stadt in recht-
lich zulässiger Weise von den Kosten für das Grundstück (Sic herungsmaßnahmen, Winterdienst
etc.) zu entlasten, das Grundstück einer Sanierung zuzufüh ren und/ oder durch den Verkauf zu-
künftige Einnahmen durch Grundsteuern zu sichern. Folgeer scheinung der geringen Eigentümer-
ermittlung ist die hohe Gesamtzahl an Bestallungen (ca. 720).
Eine Abfrage bei zehn anderen ostdeutschen Städten hat ergeben, dass im Vergleich die Quo-
te von Anträgen im Verhältnis zu Bestallungen in Leipzig deu tlich höher war, weil hier im Ergebnis
weniger Erben gefunden wurden. Auch wenn nur zwei der zehn St ädte über schriftliche Vorgaben
verfügten, war bei den anderen Kommunen im Laufe der Jahre ein teilweise erhebliches Knowhow
bei der Eigentümerermittlung aufgebaut worden. Im Übrigen hat die Abfrage ergeben, dass auch
in anderen Kommunen Unsicherheiten über die Auslegung der g esetzlichen Anforderungen be-
standen. In den meisten Themenbereichen wurde in den andere n zehn Städten ähnlich agiert wie
in Leipzig: Die Anzahl der Anträge auf Bestallungen sind zum indest in den größeren Kommunen
vergleichbar. Der Regelfall war auch hier der Verkauf des Gr undstückes. Überdies wurden in den
anderen Städten neben Miteigentümern ebenfalls regelmäßi g Rechtsanwälte eingesetzt. Aufgrund
der geringeren Anstrengungen bei der Eigentümersuche war d eren Anteil an Bestallungen in Leip-
zig jedoch höher. Überdies wurden in den anderen Kommunen di e Verkaufserlöse regelmäßig zü-
gig beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt und nicht auf städtischen Konten verwahrt.
Die Verwahrung der Kaufpreise auf städtischen Verwahrkonten, ohne die erwirtschaften Zin-
sen den jeweiligen grundstücksbezogenen Konten zuzuordnen, k ann als weiterer zentraler Kri-
                                                                                Seite 107  von 128
tikpunkt bezeichnet werden. Auch wenn die Stadt Leipzig diese Zinsen im Laufe der vorangegan-
genen fast 20 Jahre eingenommen hatte, verursachte die Aus buchung dieser Zinseinnahmen auf
die separierten Verwahrkonten im Haushalt 2012 einen Aufwand von mehr als 1,9 Mio €.
Die Verwahrkonten befinden sich seit 1. Januar 2013 in Form e iner grundstücksbezogenen mün-
delsicheren Geldanlage bei einem Kreditinstitut. Die Anfo rderungen aus dem Beschluss der Rats-
versammlung Nr. RBV-1219/ 12, Ziff. 4 S. 1 sind damit erfüll t. Die Prüfung der Verwahrbestände
und die Auszahlung (RBV-1219/ 12, Ziff. 4 S. 2) stellt den Ha uptschwerpunkt der zukünftigen Tä-
tigkeit bei der Aufarbeitung der gesetzlichen Vertretung dar.
D.1.3. Die Feststellungen im Einzelnen
Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1219/ 12 enthielt den an die Verwaltung der Stadt Leip-
zig gerichteten Auftrag, die Akten der gesetzlichen Vertre tung im Hinblick auf die Vergangenheit
unter bestimmten Kriterien zu überprüfen und gegebenenfal ls festgestellte Fehler zu beheben. Im
Hinblick auf das zukünftige Verwaltungshandeln sollen rec htssichere Grundsätze für das laufende
Verfahren geschaffen und der Bearbeitungsstau beseitigt w erden. Entsprechend der einzelnen
Prüfaufträge wurden Themenkomplexe gebildet, nach denen die Prüfungen durchgeführt wurden.
Die bisherigen Untersuchungen ergaben zusammenfassend folgende Feststellungen:
D.1.3.1. Kaufpreisrecherche und Schadensfälle
Im Rahmen der Überprüfung der Kaufpreise wurden die 401 Grun dstücksveräußerungen unter
Beteiligung eines gesetzlichen Vertreters in der Stadt Leipzig untersucht. Im Ergebnis kann festge-
stellt werden, dass bei 337 der geprüften 401 Kauffälle der Kaufpreis objektiv ermittelt wurde.
Damit hat sich der Veräußerungswert in über 80 % der Grundst ücksverkäufe im Rahmen der ge-
setzlichen Vertretung am Markt- bzw. Verkehrswert orientiert.
Ein Großteil der Verkehrswertgutachten war fehlerfrei oder nur mit unwesentlichen Mängeln behaf-
tet. Einige der Verkehrswertgutachten befanden sich am unt eren Rand der Vergleichsfälle. Zwei
Fälle wurden ermittelt, in denen eine konkrete Abweichung vom Ver kehrswert nachgewiesen wer-
den konnte. In beiden Fällen war den unbekannten Eigentümer n hierdurch ein Schaden entstan-
den , den die Stadt Leipzig im Wege vergleichsweiser Einigung bereits reguliert hat.
Ein weiterer Schadensfall entstand, weil der vermeintlich verstorbene Eigentümer no ch lebte
und die Veräußerung im Rahmen der gesetzlichen Vertretung rechtlich unwirksam war. Hier wurde
der Verkauf des Grundstücks rückabgewickelt. Die Stadt Lei pzig hat auch in diesem Fall im Wege
eines Vergleichs mit den Beteiligten die verursachten Schäden wiedergutgemacht.
Insgesamt  sind durch diese drei Vorgänge Schäden in Höhe von rund 400.000,00 €  entstanden.
In einem weiteren Fall wurde durch den Haftpflichtversiche rer KSA die Regulierung übernommen.
Dieser zeichnet für das derzeit noch laufende Gerichtsverf ahren verantwortlich. Wird im Falle die-
ses Verfahrens festgestellt, dass die Stadt Leipzig einen S chaden durch den Verkauf des Grund-
stückes im Rahmen der gesetzlichen Vertretung verursacht h at, trägt diesen der Haftpflichtversi-
cherer.
Alle vier Fälle waren bereits vor Einsetzung des Sonderproj ektes bekannt. Eine Anfrage eines An-
tragstellers auf Schadensersatz befindet sich aktuell noch in der Prüfung.
                                                                                Seite 108  von 128
Die Fallgruppe mit dem höchstem Verdacht auf Spekulation, w o ein Grundstück innerhalb eines
Jahres zu mindestens 30 TEUR oder 100 % ohne erkennbare San ierung weiterveräußert worden
war, enthielt insgesamt 34 Vorgänge. Diese wurden entspre chend der Beauftragung durch die
Ratsversammlung ohne weiteren Verdacht auf konkrete straf bare Handlungen an die Staatsan-
waltschaft Leipzig weitergeleitet. Der diesbezügliche Pr üfvorgang der Staatsanwaltschaft ist noch
nicht vollständig abgeschlossen.
Die Bewertung der Vorgänge im Rahmen der Kaufpreisrecherch e ist noch nicht beendet. Die Fall-
gruppen mit dem größten Risiko auf Verkauf unter Wert wurden im Rahmen der Kaufpreisrecher-
che prioritär geprüft. Die Wahrscheinlichkeit, bei den noc h ausstehenden Prüfungen weitere kon-
krete Schäden festzustellen, ist daher relativ gering. Bis zum Abschluss der Untersuchungen sind
jedoch weitere Schadensfälle nicht gänzlich auszuschließen.
D.1.3.2. Gutachterrecherche
Die Überprüfung der Verkehrswertgutachten findet im Rahme n der Kaufpreisrecherche statt. Da-
her werden auch hinsichtlich der Sachverständigen erst nach Abschluss der Kaufpreisrecherche fi-
nale Ergebnisse vorliegen. Bisher liegen die Auswertungen zu 34 von 61 Gutachten vor. Die Fall-
gruppen mit dem größten Risiko zur Feststellung von Fehlern wurden dabei prioritär geprüft.
Die Überprüfung hat ergeben: Bisher konnte kein grobes Fehlverhalten von Sachverständigen
festgestellt werden. Es liegen auch unter besonderer Berüc ksichtigung der Identität bestimmter
Beteiligter keine Anhaltspunkte vor, dass Verkehrswerte systematisch zu niedrig ermittelt wur-
den.
D.1.3.3. Vergütung von Rechtsanwälten
Zur Bewertung der Vergütung der als gesetzliche Vertreter bestallten Rechtsanwälte wurden
513 Akten überprüft, die 580 Festsetzungsbescheide enthielten. Di ese wiederum setzten sich aus
insgesamt fast 1.000 Vergütungsfestsetzungen, zusammen, die ausgewertet wurden.
Für die Bewertung der Vergütung der bestallten Rechtsanwäl te ist aufgrund der konkreten Ereig-
nisse in Leipzig eine historische Einordnung hilfreich. Wurden in den Jahren 1992 bis 1995 ins-
gesamt 14 Anträge auf gesetzliche Vertretung gestellt, gi ngen allein im Jahr 1996 rund 100 Anträ-
ge bei der Stadt ein, die aus der Aufgabe der Geschäftstätigk eit des städtischen Beteiligungsun-
ternehmens IVG herrührten. Der von dieser mandatierte Rech tsanwalt wurde infolgedessen mehr-
heitlich als gesetzlicher Vertreter bestallt. Aufgrund de r Erfahrungen mit dessen Vergütungsab-
rechnung entwickelte die Bestallungsbehörde 1998 die erst en Vergütungsgrundsätze. Diese soll-
ten u.a. die Kosten für die gesetzliche Vertretung eindämme n. Die Unzuverlässigkeit des Rechts-
anwalts führte 1999 zu dessen schlagartiger Abberufung dur ch die Bestallungsbehörde in sämtli-
chen Vorgängen. Im Ergebnis dessen war aber auch die soforti ge Einsetzung neuer gesetzlicher
Vertreter erforderlich, die die Häufung bestimmter anwalt licher Vertreter im Zeitraum 1999 bis Mit-
te der 2000er Jahre nachvollziehbar macht. Insgesamt waren 50 Rechtsanwälte an den Vorgän-
gen der gesetzlichen Vertretung in Leipzig beteiligt.
Die durchgeführte Überprüfung der Vergütung anwaltlicher gesetzlicher Vertreter weist eine hoch-
gradige Komplexität auf. Deren Ursache findet sich bereits in der Unbestimmtheit der gesetzlichen
Vorgaben. Ein gesetzliche Vertreter hat grundsätzlich einen Anspruch auf „angemessene Vergü-
tung“ . Dieser Maßstab ist jedoch von Rechts wegen nicht hinreiche nd definiert. Grundsätzlich be-
stimmt ein Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände „nach bil-
                                                                                Seite 109  von 128
ligem Ermessen“ und jedenfalls kostendeckend. Es gibt kein schutzwürdiges Interesse des Vertre-
tenen, seine Angelegenheiten zu einem besonders günstigen Preis geregelt zu erhalten.
Zur Auslegung des Begriffes der „Angemessenheit“ entwicke lten das Rechtsamt der Stadt Leipzig
aus einer individuellen Vergütungsrichtlinie von 1998 in d en Jahren 2000, 2002 und 2005 Vergü-
tungsgrundsätze , die für alle gesetzlichen Vertreter galten. Diese Richtli nien sind in Bezug auf
die Anwendung von Vergütungsordnungen für Rechtsanwälte und im Vergleich mit anderen Vergü-
tungen (Nachlasspfleger, gerichtlich bestellte Betreuer , Insolvenzverwalter) nachvollziehbar und
die darin enthaltenen Regelungen waren grundsätzlich rech tlich zulässig. Allerdings waren sie für
die Abbildung der Tätigkeit eines gesetzlichen Vertreters nicht immer geeignet.
Die vollständige Überprüfung der Bezahlung der Rechtsanwä lte erfolgte im Rahmen einer
Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle im Hinblick auf die korrekte Anwendung der
städtischen Vergütungsgrundsätze. Die Prüfung hat ergebe n: Es gab keine systematische
Überzahlung der Rechtsanwälte. Vielmehr war festzustellen, dass in den Fällen, in denen in der
Vergangenheit der Kaufpreiserlös bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, die Höhe der
Vergütung der gesetzlichen Vertreter durch die Beteiligte n (Rechtsanwälte, Miteigentümer,
Nachlasspfleger) in nahezu sämtlichen Fällen kritiklos akzeptiert wurde.
Im Ergebnis der Überprüfung waren in der Mehrheit der prüfbaren Vorgänge unter Berücksichti-
gung der Dauer, des Umfanges und der Schwierigkeit der geset zlichen Vertretung keine beziffer-
baren Abweichungen von den Vergütungsgrundsätzen zu verze ichnen bzw. wurde bislang keine
Vergütung festgesetzt. Wurden bezifferbare Abweichungen von den relevanten Vergütungsgrund-
sätzen festgestellt, gingen diese sowohl zu Lasten der Vert retenen als auch zum Nachteil der
Rechtsanwälte. Mit Rücksicht auf Rechtssicherheit bzw. Re chtsfrieden und unter Anerkennung ei-
ner Toleranzgrenze wurden Vorgänge ausgeklammert, in dene n potentielle Ansprüche bereits
nicht durchsetzbar sind respektive die festgestellte Abwe ichung von den städtischen Vergütungs-
grundsätzen geringfügig war und demgemäß die festgesetzte Gesamtvergütung des anwaltlichen
gesetzlichen Vertreters jedenfalls nicht unangemessen er scheint. Auf tatsächliche Grenzen stieß
die Aufarbeitung insbesondere in Altfällen, die bereits vo r mehr als einem Jahrzehnt ihren Ab-
schluss fanden.
In 48 von 513 Vorgängen war die festgesetzte Vergütung nicht plausibel . Hierbei handelt es
sich um ein Indiz für eine Überzahlung der gesetzlichen Vertreter. In diesen Fällen ist nachfol-
gend festzustellen, ob die bezifferbare Abweichung insgesamt zu einer „unangemessenen“ Vergü-
tung führte. Vor der Einleitung weiterer Schritte ist es in d iesen Vorgängen erforderlich, die betref-
fenden anwaltlichen gesetzlichen Vertreter anzuhören . Ziel der Anhörung ist es, ein abschließen-
des Bild über den individuellen Vorgang zu erhalten. Erst an schließend wird im Einzelfall entschie-
den, ob Rückforderungen geltend gemacht werden oder eine eigenständige Regulierung durch die
Stadt Leipzig erfolgt.
D.1.3.4. Überprüfung von Netzwerken und Aktenvernichtungen
Zur Prüfung, ob ein systematisches Zusammenwirken verschi edener Beteiligter zum Nachteil der
gesetzlich Vertretenen stattgefunden hatte, wurde im Rahm en des rechtlich Zulässigen eine Netz-
werkrecherche durchgeführt. Die Prüfung durch das Sonderp rojekt hat ergeben: Nach Auswer-
tung sämtlicher Akten gibt es keine Hinweise auf Korruption . Konkrete Hinweise auf Netz-
werke bestehen nicht, insbesondere kann auf Basis dieser Üb erprüfungen ausgeschlossen
werden, dass Netzwerke unter Beteiligung von Mitarbeitern der Stadt Leipzig zum Nachteil
unbekannter Eigentümer bestanden haben. Ein systematischer Missbrauch der gesetzlichen
Vertretung zugunsten bestimmter Marktteilnehmer kann aus geschlossen werden. Diesbezügliche
Schadensersatzansprüche sind nicht ersichtlich. Unabhän gig davon ist der entsprechende Prüf-
                                                                                Seite 110  von 128
vorgang der Staatsanwaltschaft Leipzig noch nicht vollständig abgeschlossen.
Nach der umfangreichen Recherche im Hinblick auf die vernic hteten oder im Rahmen der Erstel-
lung des Sonderprüfberichtes nicht auffindbaren Akten ist festzuhalten: Bei den vernichteten Akten
liegen keinerlei Hinweise auf ein systematisches Vorgehen vor. Bei den wieder aufgefundenen Ak-
ten gibt es keine Hinweise darauf, dass kritische Vorgänge d er Nachprüfung entzogen werden
sollten.
D.1.4. Zukünftiges Verwaltungsverfahren
Für die zukünftige Ausrichtung des Verwaltungsverfahrens der gesetzlichen Vertretung wurden die
Grundlagen für ein rechtssicheres Verfahren geschaffen. I n diesem Zusammenhang wurden zahl-
reiche Handlungsrichtlinien und Checklisten erstellt, die zwischenzeitlich dem städtischen Anti-Kor-
ruptions-Koordinator übergeben wurden. Der Bearbeitungsstau von Vorgängen, die durch die Neu-
strukturierung unbearbeitet geblieben waren, ist abgebaut. Für die zukünftige Zusammenarbeit mit
den gesetzlichen Vertretern sind objektive Kriterien für deren Auswahl und Eignung entwickelt wor-
den. Eine Vergütungsrichtlinie ist in Arbeit. Ebenso wird e ine Verwaltungskostensatzung vorberei-
tet. Nach Beendigung dieser Maßnahmen ist die Schaffung der Grundlagen für das zukünftige
Verwaltungsverfahren abgeschlossen.
D.2. Zukünftiger Umgang mit gesetzlichen Vertretern und
Gutachtern
D.2.1. Umgang mit den gesetzlichen Vertretern
Die Prüfung der anwaltlichen Vergütung hat ergeben, dass in 48 von 513 Vorgängen die festge-
setzte Vergütung anhand der Akte nicht plausibel war. Hierbei handelt es sich um ein Indiz für eine
Überzahlung der gesetzlichen Vertreter. In diesen Fällen i st festzustellen, ob die bezifferbare Ab-
weichung insgesamt zu einer „unangemessenen“ Vergütung fü hrt. Daher ist es hier erforderlich,
die betreffenden anwaltlichen gesetzlichen Vertreter im Rahmen eines Anhörungsverfahrens
zur Mitwirkung aufzufordern, um die für die Vergütungsfest setzung maßgeblichen Tatsachen
vollständig und zweifelsfrei zu ermitteln . Ziel der Anhörung ist es, ein abschließendes Bild über
den individuellen Vorgang zu erhalten. Anschließend ist über das weitere Vorgehen, insbesondere
die Geltendmachung von Rückforderungen gegenüber den gese tzlichen Vertretern oder die Regu-
lierung durch die Stadt Leipzig, anhand der jeweils im Einzelfall bestehenden Erfolgsaussichten zu
entscheiden.
Aufgrund der getätigten Feststellungen besteht überdies k ein Anlass, die bis zum Ratsbeschluss
RBV-1219/ 12 im Rahmen der gesetzlichen Vertretung in der S tadt Leipzig tätigen Rechtsanwälte
weiterhin von Neubestallungen auszuschließen, da kein Ver dacht auf systematische Überzahlung
besteht. Daher kann bei der zukünftigen Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten als gesetzliche Ver-
treter ab sofort auch wieder auf die betreffenden Rechtsanwälte zurückgegriffen werden.
                                                                                Seite 111  von 128
D.2.2. Umgang mit Gutachtern
Aufgrund der besonderen Sachkunde von öffentlich bestellt en und vereidigten Sachverständigen
wird bei der Verkehrswertermittlung im Rahmen von Grundstü cksveräußerungen durch
gesetzliche Vertreter in der Stadt Leipzig zukünftig regel mäßig auf diese zurückgegriffen. Dabei
werden ab sofort auch die bislang durch den Ratsbeschluss RB V-1219/ 12 von der Beauftragung
ausgeschlossenen Sachverständigen wieder einbezogen. Vo r Genehmigung der Kaufverträge
durch die Bestallungsbehörde werden zukünftig die Verkehr swertgutachten einer
Plausibilitätskontrolle unterzogen, um offensichtliche Fehler auszuschließen.
Die Überprüfung der Gutachter durch das Sonderprojekt wird abgeschlossen. Sollte in diesem
Rahmen ein „grobes Fehlverhalten“ eines ö. b. u. v. Sachverständigen festgestellt werden, werden
die betreffenden Gutachten der bestellenden Industrie- un d Handelskammer gemeldet. In
Abhängigkeit von der Schwere der Vorwürfe und der eingetret enen Schäden würde zudem in
einem solchen Fall über einen befristeten Ausschluss von de r Beauftragung zur
Verkehrswertermittlung im Rahmen der gesetzlichen Vertretung zu entscheiden sein.
                                                                                Seite 112  von 128
E. Ausblick
E.1. Fortführung der Aufgaben der gesetzlichen Vertretung
Auch wenn im vorliegenden Bericht über die wesentlichen Erg ebnisse der bisherigen Aufarbeitung
bereits informiert werden kann, sind bezüglich der selbstg esteckten Ziele der Verwaltung (Vorlage
der Verwaltung – Drucksache V/ 2098) und der von der Ratsversammlung übertragenen Aufgaben
(Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12) zukünftig noch offene Aufgaben umzusetzen:
 1. Abschluss der Feststellungen im Hinblick auf Schäden (Kauf preisrecherche, RA-Vergütun-
gen, Gutachterrecherche) und evtl. Umsetzung der Feststellungen
 2. Fiskalischer Abschluss der Akten (Einzelfallprüfung und Ausschüttung der Verwahrgelder)
 3. Laufendes Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung
E.1.1. Abschluss der Feststellungen im Hinblick auf Schäden oder
Korrekturen
Da die Aufarbeitung der Akten bezüglich Kaufpreisrecherch e (Gliederungspunkt B.1.),
Gutachterrecherche (Gliederungspunkt B.3.) und Prüfung d er Rechtsanwaltsgebühren
(Gliederungspunkt B.4.) noch nicht beendet ist, weil Zuarb eiten Dritter noch fehlen, sind
diesbezügliche Feststellungen noch abschließend zu treff en. Im Falle der Feststellung von
Schäden bzw. von Korrekturbedarfen sind die noch vorhanden en Verwahrkonten diesbezüglich zu
korrigieren. Im Falle, dass keine Verwahrkonten (mehr) vor handen sind, ist der entsprechende
Betrag direkt den Berechtigten zuzuführen. Im Falle rechtl icher oder tatsächlicher Schwierigkeiten
im Einzelfall wäre der Betrag gegebenenfalls zu hinterlegen.
E.1.2. Fiskalischer Abschluss der Einzelfallakten
Im Hinblick auf den Berichtstermin 31. Dezember 2013 lag d er Schwerpunkt der Aufarbeitung der
Altakten auf dem Abschluss der Themenkomplexe gemäß den ein zelnen Prüfkriterien. Dieser
Prüfvorgang ist im Abschnitt B. insgesamt ausführlich dargestellt.
Parallel zur Fertigstellung des vorliegenden Ergebnisber ichts wurde im Januar 2014 bereits mit
dem Abschluss der Einzelfallakten begonnen. Dieses Verfah ren ist in Bezug auf die Auszahlung
der derzeit 350 Verwahrkonten im Kapitel B.6.2.2. ausführlich dargestellt und unterlieg t im
Wesentlichen folgenden Schritten:
1. Akte prüfen
2. Verwahrkonto prüfen
3. Gegebenenfalls Zinsnachberechnung
4. Ermittlung der Empfangsberechtigten
5. Nachweis der Berechtigung des Empfängers
6. Auszahlung
Darüber hinaus werden auch in den weiteren, ca. 450 weiteren Akten ohne Verwahrbestand die
                                                                                Seite 113  von 128
gesamten Prüfergebnisse zur jeweiligen Akte in Form eines schematisierten Kurzberichtes zusam-
mengestellt. Auch hier ist gegebenenfalls im Einzelfall di e Eigentümerermittlung oder die Bestim-
mung der Empfangsberechtigten nachzuholen. Dies kommt ins besondere dann in Betracht, wenn
Zinsen auf durch Verkauf entstandene und bereits vollständ ig ausgezahlte Verwahrbeträge nach-
zuzahlen sind, wenn Miet- und/ oder Pachteinnahmen vorhanden waren oder die Stadt selbst noch
offene Forderungen (Verwaltungsgebühren, Erstattung von Kosten) geltend machen kann. Außer-
dem wären in den Fällen, in denen ein Schaden festgestellt wu rde, die für den Einzelfall entspre-
chenden Maßnahmen einzuleiten.
Im Abschluss dieser Akten und der Umsetzung der festgestell ten Maßnahmen liegt der Haupt-
schwerpunkt der zukünftigen Tätigkeit . Die eigene Zielsetzung der Verwaltung aus der Vorlage
Drucksache V/ 2098 sowie der darauf basierende Beschluss d er Ratsversammlung Nr. RBV-1219/
12, Ziff. 4, (vgl. Gliederungspunkt B.6) ist erst mit dem Abschluss der Akten (Einzelfallprüfung) und
der Ausschüttung der Verwahrgelder erfüllt.
E.1.3. Laufendes Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung
Darüber hinaus ist das Verwaltungsverfahren der gesetzlic hen Vertretung sicher zu stellen. Auch
zukünftig haben die Antragsteller einen Anspruch auf Beste llung eines gesetzlichen Vertreters,
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen; im Gegenz ug ist die Stadt Leipzig bis zur Ände-
rung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, das Verwaltu ngsverfahren der gesetzlichen Vertre-
tung durchzuführen, vgl. u.a. Gliederungspunkt A.2.
Für die zukünftige Sicherstellung des Verwaltungsverfahrens sind folgende Schritte erforderlich:
• Bearbeitung neuer Anträge und laufender Verfahren
• Neudefinition ämterübergreifender Prozesse für Eigentümerermittlungen und Bestallungen
• Finale Anbindung des Themenbereichs an die Verwaltungsorganisation
E.1.4. Berichterstattung
Nach Abschluss der Feststellungen im Hinblick auf Schäden und Korrekturen (E.1.1.) und dem fis-
kalischen Abschluss der Einzelfallakten (E.1.2.) berichtet die Verwaltung hierüber dem Stadtrat. In
Bezug auf die laufende Verwaltung der gesetzlichen Vertret ung (E.1.3.) wird der Rechnungsprü-
fungssausschuss bei Veräußerungsvorgängen mit einem Wert von über 100.000,00 € Verkehrs-
wert des jeweiligen Grundstückes beteiligt.
                                                                                Seite 114  von 128
E.2. Zeitliche Planung und Stellenplanung
E.2.1. Zeitliche Planung
Mit der finalen Feststellung der Schäden und Korrekturbeda rfe aufgrund der Kaufpreisrecherche
(vgl. Gliederungspunkt B.1), der Gutachterrecherche (vgl . Gliederungspunkt B.3.) und der Prüfung
der Rechtsanwaltsgebühren (vgl. Gliederungspunkt B.4) i st noch im Verlauf des Jahres 2014 zu
rechnen. Da der Abschluss dieser Prüfungen im Wesentlichen von Zuarbeiten Dritter abhängig ist,
ist keine umfangreiche personelle Einbindung des Sonderpr ojektes zu erwarten. Vielmehr werden
die Ergebnisse im Falle von Korrekturbedarf im Rahmen der Au farbeitung der Einzelfallakten mit
verarbeitet. Ausschließlich im Falle von evtl. Rechtsstreitigkeiten käme ein Zusatzaufwand auf das
Sonderprojekt zu. Dies lässt sich aktuell noch nicht abschl ießend einschätzen. Zu erwarten ist je-
doch, dass es sich allenfalls um Einzelfälle handeln könnte.
Die wesentliche und zugleich umfangreichste Aufgabenstellung ist hingegen der Abschluss jeder
einzelnen Fallakte , s. o. Kapitel E.1.2. Hierbei müssen alle bisherigen Prüfe rgebnisse der ver-
schiedenen Themenkomplexe zusammen geführt und im Hinblic k auf das Verwahrkonto ausge-
wertet werden, vgl. Gliederungspunkt B.6.2.2. Aufgrund der im Sonderprojekt bereits vorhandenen
Erfahrungswerte ist der sachlich schwierigste Teil die Nac hberechnung der Kontobewegungen
nebst Zinsberechnungen. Hingegen besteht die zeitlich grö ßte Herausforderung hauptsächlich
darin, die Berechtigten (Eigentümer, Erben, sonstige Rechtsnachfolger) zu ermitteln. Bei größeren
Erbengemeinschaften bzw. bei über Jahre hinweg entstandenen Erbfolgen entwickelt sich die Erb-
folge teilweise wie eine Art „Schneeballsystem“. Hierbei i st das Sonderprojekt von Zuarbeiten der
Nachlassgerichte und verschiedenster, bundesweit ansäss iger Ämter abhängig. Allein dieser Vor-
gang kann durchschnittlich drei bis sechs Monate in Anspruc h nehmen. Werden hierbei mutmaßli-
che Erben ausfindig gemacht, müssen darüber hinaus deren Er bnachweise in der Mehrheit der
Fälle durch die gefundenen Personen selbst noch erbracht we rden. Hierbei sind die Beibringung
von Originaldokumenten und die Bearbeitung der Erbscheins verfahren nicht kalkulierbare Zeitfak-
toren. Gleiches gilt für die Einleitung von Sonderverfahre n, insbesondere Anmeldung einer Fis-
kalerbschaft beim Amtsgericht bzw. eines Vermögenszuordnungsverfahrens beim BADV.
In Anbetracht der Vielzahl der zu überprüfenden Altakten un d der zu ermittelten Berechtigten ist
eine abschließende, seriöse zeitliche Schätzung nicht mög lich . Dennoch hat sich das Son-
derprojekt zum Ziel gesetzt, die Einzelfallakten bis zum 31. Dezember 2015 im Wesentlichen
aufgearbeitet zu haben. Dabei soll über den weiteren Umgang mit den Verwahrgeldern in den
meisten Fällen bereits abschließend entschieden worden se in, um schlussendlich den Beschluss
der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 unter Ziff. 4 zu erfüllen (vgl. Gliederungspunkt B.6.).
E.2.2. Organisatorische Anbindung und Stellenplanung bis 31.12.2015
Die Projektstruktur wird in den Geschäftsbereich des Oberb ürgermeisters eingegliedert und bis
zum 31. Dezember 2015 fortgeführt; eine Justiziarsstelle w ird mit Ablauf des 31. Dezember 2014
ans Rechtsamt zurückgeführt. Dienstvorgesetzter ist der L eiter des Geschäftsbereichs. Die Fach-
aufsicht obliegt weiterhin der Amtsleitung des Rechtsamts . Die Dienstanweisung DA 1/ 2013 wird
entsprechend angepasst.
                                                                                Seite 115  von 128
F. Anhang
F.1. Prüfungsgrundlagen
• Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB
• Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
• Art. 229 § 10 EGBGB
• BGB
• BRAGO vom 26.07.1957 (BGBl I 1957, 861, 907)
• Grundgesetz
• FGG (außer Kraft zum 01.09.2009)
• § 7 GBBerG
• HintO vom 10.03.1937 (RGBl I S.285, außer Kraft mit Gesetz vom 11.05.2010)
• RVG vom 05.05.2004 (BGBl I S. 718, 788)
• VerkFIBerG vom 26.10.2001 (BGBl I S. 2716)
• Vermögensgesetz (VermG)
• 2. VermRÄndG
• VwVfG i. V. m §1 SächsVwVfG
• SächsGemO vom 18.03.2003 (SächsGVBl vom 31.03.2003) einschließlich Kommentar
• SächsHintG vom 11.06.2010 (SächsGVBl vom 30.06.2010)
• SächsVwVfG vom 10.09.2003 (GVBl Nr. 15 vom 14.11.2003)
• Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zu r Anwendung des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (AnwHiSächsKAG 2004)
• Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Leipz ig i.d. Jeweils gültigen
Fassung
• Registerverfahrensbereinigungsgesetz
• Hemmnisbeseitigungsgesetz
• Investitionsgesetz (InvG)
• Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
• Investitionsvorranggesetz (InVorG)
• Einrichtung Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" - D ienstanweisung des
Oberbürgermeisters Nr. 19/ 2012 vom 26.06.2012
• Einrichtung des Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" - Dienstanweisung des
Oberbürgermeisters Nr. 01/ 2013 vom 29.01.2013, gleichzei tig tritt DA Nr. 19/ 2012 vom
16.06.2012 außer Kraft
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• Hauptsatzung - in der Fassung der letzten Änderung vom 12.12 .2012, Beschluss Nr. RBV-
1465/ 12 veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24 vom 22.12.2012
• Stundung, befristete und unbefristete Niederschlagung, Erlaß von Forderungen, Vergleiche
sowie Aussetzung der Vollziehung – Organisationsverfügun g des Oberbürgermeisters Nr.
21/ 2000 vom 18.12.2000 (aufgehoben durch DA 40/ 2001 vom 17.12.2001)
• Stundung, Niederschlagung, Erlass von Forderungen, Vergl eiche sowie Aussetzung der
Vollziehung - Dienstanweisung Oberbürgermeister Nr. 40/ 2 001 vom 17.12.2001, hebt OV
21/ 2000 vom 18.12.2000 auf; aufgehoben durch DA 12/ 2003 vom 25.08.2003
• Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, Ver gleiche sowie Aussetzung
der Vollziehung - Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/ 2012 vom 16.10.2012,
gleichzeitig tritt die DA Nr. 22/ 2008 vom 18.11.2008 außer Kraft
• Regelungen zu Rechtsgeschäften und zum Anordnungswesen – D ienstanweisung des
Oberbürgermeisters Nr. 40/ 2012 vom 18.12.2012
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 - Prüfungsb ericht Nr. 11/1/0074 des
Rechnungsprüfungsamtes: „Sonderprüfung 'Grundstücke mi t unbekannten Eigentümern
bzw. Eigentümern unbekannten Aufenthaltes' - Bestellung e ines gesetzlichen Vertreters
gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des E inführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch" und die daraus resultierende n Konsequenzen für die
Verwaltung
• BS/ RBV-1455/ 12 vom 12.12.2012 - Außerplanmäßige Aufwendu ngen gemäß § 79 (1)
SächsGemO im Ergebnishaushalt 2012 für die bis zum 31.12.20 11 erwirtschafteten Zinsen
für Vorgänge gesetzliche Vertretung - Korrektur Bestand de r Verwahrgelder um
erwirtschaftete Zinsen
• BS/ RBV-1778/ 13 vom 18.09.2013 - Aktueller Sachstand in Ang elegenheiten der
gesetzlichen Vertretung – Quartalsbericht II / 2013
• BS/ RBV-1817/ 13 vom 21.11.2013 - Grundbuchauszüge bei den V eräußerungen aus
gesetzlicher Vertretung
• BS/ VAV-135/ 13 V/ 2714 vom 09.01.2013- Vergleich Schadense rsatz und Korrektur des
Verwahrkontos im Rahmen der Aufarbeitung der Vorgänge um die gesetzliche Vertretung
• BS/ VAV-136/ 13 V/ 2715 vom 09.01.2013 - Vereinbarung zur Zahlung von Schadensersatz
im Rahmen der Aufarbeitung der Vorgänge um die gesetzliche Vertretung
• BS/ DBV- 463/ 12 (12.06.2012) - Mehrbedarf im Ergebnishaush alt 2012 für Vorgänge
gesetzlicher Vertretung - Korrektur Verwahrkonto i. H. v. 108.604,53 €
• BS/ DBV-642/ 13 (16.04.2013) - Vergleich mit dem Eigentümer im Rahmen der
Aufarbeitung der Vorgänge um die gesetzliche Vertretung
• BS/ DBV-717/ 13 (03.09.2013) - Vergleich mit dem Erwerber im Rahmen der Aufarbeitung
der Vorgänge um die gesetzliche Vertretung
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F.2. Abkürzungsverzeichnis 1
a. a. O. am angegebenen Ort
Abs. Absatz
AG Amtsgericht
AGA Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung
AGGVG Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsg esetzes und
von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
ARoV Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
Az. Aktenzeichen
BADV Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermö gensfragen
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BHO Bundeshaushaltsordnung
Boso Bodensonderungsverfahren
BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BWGZ Fachzeitschrift des Gemeindetags Baden-Württemb erg
bzw. beziehungsweise
c.i.c. culpa in contrahendo – Verschulden bei Vertra gsabschluss
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EntschG Gesetz über die Entschädigung nach dem Geset z zur
Regelung offener Vermögensfragen
DA Dienstanweisung
DB OBM Dienstberatung des Oberbürgermeisters
GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz
GG Grundgesetz
g. V. gesetzlicher Vertreter
HÜ-Nr. Haushaltsüberwachung-Nummer
i. d. R. in der Regel
i. e. S. im engeren Sinne
i. H. v. in Höhe von
ImmoWertV Immobilienwertermittlungsverordnung
InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
i. S. im Sinne
i. V. m. in Verbindung mit
i. w. S. im weiteren Sinne
KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau
KommKV Kommunales Kostenverzeichnis
KP Kaufpreis
LARoV Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
OBM Oberbürgermeister
ö. b. u. v. öffentlich bestellt und vereidigt
OLG Oberlandesgericht
RA Rechtsanwalt
Rn. Randnummer
RPA Rechnungsprüfungsamt
RV Ratsversammlung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
SächsGAVO Sächsische Gutachterausschussverordnung
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SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung
SächsHintG Sächsisches Hinterlegungsgesetz
SächsVwKG Sächsisches Verwaltungskostengesetz
SächsVwVfG Sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz
SächsVwfZG Sächsisches Verwaltungsverfahrens- und Ve rwaltungs-
zustellungsgesetz
SächsVwZG Verwaltungszustellungsgesetz für den Freis taat Sachsen
SPgV Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“
Urt. Urteil
VerkFlBerG Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
VermG Vermögensgesetz
2. VermRÄndG zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz
VG Verwaltungsgericht
vgl. vergleiche
VWA Verwaltungsausschuss
VWG Verkehrswertgutachten
VwKostG Verwaltungskostengesetz
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
ZOV Zeitschrift für offene Vermögensfragen
ZPO Zivilprozessordnung
ZwVwV Zwangsverwalterverordnung
--------------------------------------------------- ------------------
1 Weitere inhaltsbezogene Abkürzungen erfolgen thematisch im Text.
                                                                                Seite 119  von 128
F.3. Literaturverzeichnis
Bendref, Bernd, Die Vertretung des Eigentümers im Vermögensgesetz als beso ndere Form der
Abwesenheitspflegschaft, ZOV 1992, S. 250 – 252.
Böhringer, Walter , Vermögensrechtliche Aufgaben der Kommunen im Grundstück sverkehr in den
neuen Bundesländern, VIZ 2003, S. 553 – 561.
ders. , Erlaubnis gem § 7 GBBerG oder Genehmigung gem Art 233 § 2 Abs 3 EGBGB?, Rpfleger
2005, 121 – 124.
Clemm, Hermann / Etzbach, Ernst / Faßbender, Hermann Josef / Messerschmidt,
Burkhard / Schmidt-Räntsch, Jürgen (Hrsg.), Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der
ehemaligen DDR, Band II, Loseblattsammlung, München, Stan d: Januar 2011 [zitiert: Bearb. , in:
Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Band II].
Damrau, Jürgen / Zimmermann, Walter, Betreuungsrecht: Kommentar zum materiellen und formel-
len Recht, 3. Auflage, Stuttgart et al. 2001 [zitiert: Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht].
Drygalski, Andrea v. / Welter, Reinhard / Gemmeke, Peter (Hrsg), Immobilienhandbuch Ost, 2.
Auflage, Berlin 1996 [zitiert: Drygalski/ Welter/ Gemmeke, Immobilienhandbuch Ost].
Fieberg, Gerhard / Reichenbach, Harald / Messerschmidt, Burkhard (Hrsg.); VermG Gesetz zur
Regelung offener Vermögensfragen, Kommentar, Loseblatts ammlung, 7. Auflage, München
Stand: August 1995 [zitiert: Bearb. , in: Fieberg/ Reichenbach/ Messerschmidt, VermG].
Gerold, Wilhelm / Schmidt , Herbert , Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar, 21. Auflage,
München 2013 [zitiert: Bearb. , in: Gerold/ Schmidt, RVG].
Gierl, Johann / Müller, Annett , Leitfaden zum Verwaltungskostengesetz des Freistaates S achsen,
Dresden 2001.
Göttlich, Walter / Mümmler, Alfred / Rehberg, Jürgen / Xanke, Peter , Rechtsanwaltsvergütungsge-
setz, Kommentar in alphabetischer Zusammenstellung, 2. Auflage, Neuwied 2006.
Hahn, Cornelia / Giese, Andreas , Der gesetzliche Vertreter nach § 11 b VermG, ZOV 1993, 149 –
151.
Kimme, Johannes (Hrsg.), Offene Vermögensfragen, Band I, Loseblattsammlu ng, Köln, Stand:
Juni 2009 [zitiert: Bearb. , in: Kimme, Offene Vermögensfragen].
Kopp, Ferdinand / Ramsauer, Ulrich , Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG Kommentar, 14. Aufla-
ge, München 2013 [zitiert: Kopp/ Ramsauer, VwVfG].
Palandt, Otto (Begr.), Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 73. Auflage , München 2014 [zitiert:
Bearb. , in: Palandt, BGB].
ders. , Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 63. Auflage, Münche n 2004 [zitiert: Bearb. , in: Pa-
landt, BGB, 63. Auflage].
Quecke, Albrecht / Schmid, Hansdieter / Menke, Ulrich / Rehak, Heinrich / Wahl, Andreas / Vinke,
Harald / Blazek, Peter / Schaffarzik, Bert / Trommer, Friederike , Gemeindeordnung für den Frei-
                                                                                Seite 120  von 128
staat Sachsen, Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften, Band I, Loseblattsamm-
lung, Berlin, Stand: Januar 2014 [zitiert: Quecke, Gemeindeordnung].
Riedel, Fritz / Sußbauer, Heinrich , Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar,
8. Auflage, München 2000 [zitiert: Bearb. , in: Riedel/ Sußbauer, BRAGO].
Säcker, Franz Jürgen (Hrsg.); Vermögensrecht, Kommentar zu §§ 1 bis 21 Vermögens gesetz,
München 1995 [zitiert: Säcker- Bearb. , VermG].
Schlabach, Erhard , Gebührenrecht der Verwaltung in Baden-Württemberg, Vors chriftensammlung
und Kommentar zum Landesgebührenrecht und zum Gebührenrecht des Bundes, Loseblattsamm-
lung, Stuttgart et al., Stand: Juni 2013 [zitiert: Schlabach, Gebührenrecht der Verwaltung in BW].
Schlothauer, A. / Giese, Andreas, Der mißbräuchliche Verkauf von Immobilien durch den staatl i-
chen Verwalter gemäß § 11 Abs. 2 und Versäumnisse des Gesetzgebers – unter Berücksichtigung
der §§ 11 b VermG und 7 GBBerG, ZOV 1994, S. 366 - 369.
Staudinger, Johann von (Hrsg.); Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB - EGBG B Ein-
führungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Art 219 - 245 (Jüngere Übergangsvorschriften /
Verordnungsermächtigungen), Müchen, Stand: März 2003 [zitiert: Bearb., in: Staudinger, BGB].
Stelkens, Paul / Bonk, Heinz Joachim / Sachs, Michael (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz:
VwVfG, Kommentar, 8. Auflage, München 2014 [zitiert: Bearb. , in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG].
Welter, Reinhard , Die Einpassung besonderer DDR-Rechtsinstitute in das Rec ht des BGB, in:
Jauernig, Othmar / Hommelhoff, Peter (Hrsg.), Teilungsfolgen und Rechtsfriede, Heidelberg 199 6,
S. 37 - 56 [zitiert: Welter, in: Teilungsfolgen und Rechtsfriede].
Sonstige Drucksachen
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaussschusses ( 6. Ausschuss) zu dem Gesetzent-
wurf der Bundesregierung – Drucksache 12/5553 – Deutscher B undestag, 12. Wahlperiode,
Drucksache 12/6228
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften – Zwei-
tes Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG)
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigu ng registerrechtlicher und anderer
Verfahren (Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz – RegVBG)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P ., Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode,
Drucksache 12/2480
Gesetzentwurf der Bundesregierung, Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache
12/5553
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F.4. Anlagenverzeichnis
Anlage 1) Übersicht Kaufpreisrecherche
Anlage 2) Grundsätze der Vergütung vom 6. Mai 1998
Anlage 3) Grundsätze der Vergütung vom 10. Mai 2000
Anlage 4) Grundsätze der Vergütung vom 1. Februar 2002
Anlage 5) Grundsätze der Vergütung vom 24. Februar 2005
Vom Ausdruck folgender öffentlicher Vorlagen (Veröffentl ichungen in eRIS) wird aus Kos-
tengründen verzichtet:
1. Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/ 12 vom 16.05.2 012 Drucksache
Nr. V/ 2098: Prüfungsbericht Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfungsamtes: „Sonderprüfung
'Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentü mern unbekannten Aufent-
haltes' – Bestellung eines gesetzlichen Vertreters ge mäß § 11b Vermögensgesetz bzw.
gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerl ichen Gesetzbuch“ und
die daraus resultierenden Konsequenzen für die Verwaltung
2. Änderungsantrag – Nr. DS V/ 2098/ 12/ 1, Thema: Prüfungsberi cht Nr. 11/1/0074 des
Rechnungsprüfungsamtes: „Sonderprüfung 'Grundstücke mi t unbekannten Eigentümern
bzw. Eigentümern unbekannten Aufenthaltes' – Bestellung e ines gesetzlichen Vertreters
gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des E inführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ und die daraus resultierende n Konsequenzen für die Ver-
waltung
3. Vorlage der Verwaltung – Drucksache V/ 2098: Vorlage des Oberbürgermeisters zum Son-
derprüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu Grundstück en mit unbekannten Eigentü-
mern bzw. Eigentümern unbekannten Aufenthalts – Bestellun g eines gesetzlichen Vertre-
ters – und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Verwaltung
4. Beschluss der Ratsversammlung Nr. BV-1778/ 13 vom 18.09.20 13 Drucksache
Nr. V/ 3083: Aktueller Sachstand in Angelegenheiten der ges etzlichen Vertretung – Quar-
talsbericht II/ 2013
5. Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1817/ 13 vom 21.11.2 013 zu Antrag
Nr. V/ A 445/ 13: Grundbuchauszüge bei der Veräußerung aus gesetzlicher Vertretung
6. Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1455/12 vom 12.12.2 012 Drucksache
Nr. V/ 2644:
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Er gebnishaushalt 2012
für die bis zum 31.12.2011 erwirtschafteten Zinsen für Vorg änge gesetzliche Vertretung -
Korrektur Bestand der Verwahrgelder um erwirtschaftete Zinsen
7. Information zur Ratsversammlung am 20.06.2012 Drucksache Nr. V/ 2270:
Übertragung der Bestände aus dem Verwahrkonto "Verwahrkon to herrenloser Grund-
stücke" in Höhe von 6.329.410,03 € zuzüglich 108.604,53 € au f ein separates Fremdgeld-
konto
8. Information zur Ratsversammlung am 20.06.2012 Drucksache Nr. V/ 2271:
Mehrbedarf im Ergebnishaushalt 2012 für Vorgänge gesetzli cher Vertretung - Korrektur
Verwahrkonto i. H. v. 108.604,53 €
9. Information zur Ratsversammlung am 20.06.2012 Drucksache Nr. V/ 2272:
Mehrerlösklausel für Kaufverträge über Grundstücke im Rah men der gesetzlichen Vertre-
tung
                                                                                Seite 122  von 128
Anlage 1)
Übersicht Kaufpreisrecherche
1 401 11
Weiterverkauf erfolgt?
ja nein
150 251
Fallgruppe I Fallgruppe III
Weiterverkauf ist nicht erfolgt
11 41 98 Verkehrswertgutachten liegt vor
ja nein
103 148
ja nein
Fallgruppe II 37 9 3 12 88 50 98
34
52
Verkehrswertgutachten erstellt Verkehrswertgutachten  erstellt Verkehrswertgutachten erstellt
ja nein ja nein ja nein
25 10 2 31 18 3 9 0 0
Aktuell nicht
zuzuordnen
                             Verkaufsfälle
                                     413
Kein
Verkaufsfall
nach Prüfung
Anzahl der Fälle in
denen der erzielte
Mehrerlös nicht
prüfbar ist.
Anzahl der Fälle in
der Kaufpreis-
differenz zwischen
Erst- und
Zweitverkauf
< 30.000 oder
100% bzw. gleich
oder geringer als bei
Erstverkauf
Anzahl der Fälle in der
Kaufpreisdifferenz zwischen
Erst- und Zweitverkauf
> 30.000 oder
100%
Sanierung zwischen Erst- und Zweitverkauf erfolgt?
nicht
feststellbar
nicht prüfbar
(VWG bei KV-
Abschluss
stark veraltet)
Verkauf unter
Verkehrswert
Verkauf zum
oder über dem
ermittelten
Verkehrswert
liegt nicht vor,
aber nach
Aktenlage
erstellt
wurde nicht
erstellt
  Weiterverkauf innerhalb eines
Jahres nach Erstverkauf
liegt nicht vor, aber
nach Aktenlage
erstellt
liegt nicht
vor, aber
nach
Aktenlage
erstellt
liegt nicht vor,
aber nach
Aktenlage
erstellt