city_slug: leipzig

name: Vorkehrungen der Stadt Leipzig im Falle eines möglichen Coronavirus-Pandemieausbruchs in der Stadt

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01042

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dieter Krause

Betreff:
Vorkehrungen der Stadt Leipzig im Falle eines möglichen Coronavirus-
Pandemieausbruchs in der Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

1.) Einer der führenden deutschen Virologen, Christian Drosten von der Berliner Charite,
rechnet beim Coronavirus mit einer mittelfristigen Erkrankung, d.h. über mehrere Monate,
von ca. 60 Millionen(!) Bundesbürgern (bedeutet eine Durchseuchungsrate ca. 60 bis 70
Prozent der Bevölkerung) sowie mit bis zu 300.000 Toten(!) (bei einer Mortalität von 0,5%
der Erkrankten). Dies würde auf Leipzig bezogen eine Erkrankung von ca. 400.000(!)
Einwohnern und eine Todesrate von ca. 2.000 Personen bedeuten (siehe unten). Dazu jetzt
meine Fragen:

- Wie will die Stadt Leipzig im Falle des Ausbruchs einer Coronavirus-Pandemie (mit
Zunahmen von 100 Erkrankungen pro Tag und mehr) in der Stadt diese wirksam
bekämpfen? Bei solchen Erkrankungszahlen wären sofort auch alle
Quarantänestationen in den Krankenhäusern der Stadt überfüllt!
- Wird die Stadt Leipzig im Pandemieernstfall einzelne Verwaltungsabteilungen
zeitweise schließen so wie sicherlich betroffene Schulen und
Unternehmensabteilungen) und wie will sie dann eine Notverwaltung aufrechterhalten
– eventuell mit Einsatz zwar erkrankter, aber unverzichtbarer Mitarbeiter?
- Gibt es Notfallversorgungspläne für die Bevölkerung falls massiv auch
Lebensmittelverkaufsstellen schließen bzw. Lebensmittelknappheit durch
Quarantäneabriegelung der Stadt herrschen sollte? Würde dann an bestimmten
Stellen in der Stadt Lebensmittelverteilpunkte eingerichtet werden? Was steht dazu
im Seuchennotfallplan der Stadt Leipzig?
- Werden im Pandemiefall alle für die Bevölkerung relevanten Informationen nur über
die Website der Stadt oder auch über SMS, Handy und die LVZ verbreitet?

Virologe Drosten rechnet mittelfristig mit hoher Infektionsrate

In Deutschland sind nach Ansicht des Berliner Virologen Christian Drosten hohe
Infektionszahlen mit dem neuen Coronavirus zu erwarten. "Es werden sich wahrscheinlich 60
bis 70 Prozent infizieren, aber wir wissen nicht, in welcher Zeit", sagte der Leiter der
Virologie an der Charité am Freitag, "das kann durchaus zwei Jahre dauern oder sogar noch
länger." Problematisch werde das Infektionsgeschehen nur, wenn es in komprimierter, kurzer
Zeit auftrete. "Darum sind die Behörden dabei, alles zu tun, um beginnende Ausbrüche zu
erkennen und zu verlangsamen."

Charité-Chefvirologe warnt vor dramatischer Corona-Welle im Herbst
2/2

Charité-Chefvirologe Christan Drosten hat vor einer verheerenden Corona-Welle nach dem
Sommer gewarnt und fordert die sofortige Aufstockung der Intensivbetten. „Im Herbst wird es
kritisch, das ist klar. Dann wird es in den Kommunen zahllose unerkannte Fälle geben, weil
die Gefahr im Sommer aus dem Blick gerät“, sagte der Direktor der Charité-Virologie der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Ansteckungsgefahr steige dramatisch. „Ich erwarte
dann eine schlagartige Zunahme der Corona-Fälle mit schlimmen Folgen und vielen Toten.“

Charité-Chef-Virologe: 280.000 Corona-Tote nicht unrealistisch

Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Dorsten nimmt an, dass sich das
Coronavirus erst dann nicht weiter ausbreitet, wenn zwei von drei Menschen dagegen
immun sind, weil sie zuvor bereits infiziert waren. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung
erklärte er: „Bei einer Gesamtbevölkerung von 83 Millionen wären zwei Drittel fast 56
Millionen Menschen, die sich infizieren müssten, um die Ausbreitung zu stopen.“ Bei einer
Mortalität von 0,5 Prozent wäre in dem Fall mit 278 000 Corona-Todesopfern zu rechnen.“
„Wir müssen jetzt mit Hochdruck mehr Kapazitäten an Intensivbetten schaffen, sonst wird es
zu schwierigen Entscheidungen kommen“, verlangte Drosten. Zwar gebe es in Deutschland
28.000 Intensivbetten, erklärte Drosten weiter. Diese seien aber zu über 80 Prozent belegt
und könnten nicht in ausreichender Zahl frei gemacht werden. „Wen wollen wir dann retten,
einen schwer kranken 80-Jährigen oder einen 35-Jährigen mit einer rasenden
Viruspneumonie, der binnen Stunden sterben würde und bei künstlicher Beatmung binnen
vier Tagen über den Berg wäre?“, fragte Drosten. „Vieles spricht dafür, dass es solche Fälle
geben wird, in denen auch in Hubschrauberreichweite kein Gerät bereit wäre“, erklärte der
Experte und betonte: „Das ist kein Alarmismus, der mir manchmal vorgeworfen wird. Das
sind keine Horrorszenarien, sondern wird Realität werden, wenn es zu einer schnellen
Ausbreitung kommt.“


paper_type: Antrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01044

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Parkuhren im Leipziger Stadtgebiet werden so umgerüstet, dass elektronische
Zahlungswege möglich sind.
Die Einführung erfolgt schrittweise mit dem Ziel, dass 2022 mindestens die Hälfte aller
Parkuhren digitale Wege anbieten und bis 2030 an jeder Parkuhr bargeldlos gezahlt werden
kann.
Die Möglichkeit zur Bezahlung per Bargeld bleibt davon unberührt.

Begründung:

Statistiken belegen, dass bargeldloses Bezahlen immer stärker im Trend ist. Die
Möglichkeiten hier sind vielfältig und für die Kunden oftmals komfortabler als der
herkömmliche Weg, genügend Münzen für die teilweise hohen, anfallenden Kosten bereit zu
halten. Die Not, aufgrund von Kleingeldmangel schwarz zu parken, entfällt damit.
Auch für den Anbieter kann die bargeldlose Bezahlung eine Erleichterung darstellen, da
Automaten weniger häufig geleert werden müssen.

Schließlich erleichtern wir so auch Gästen unserer Stadt, die aus dem Nicht-Euro-Raum zu
uns kommen, den Aufenthalt.


Unbenutzbare Wege im Rosental

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01045

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jana Walther

Betreff:
Unbenutzbare Wege im Rosental

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich als leidenschaftliche Freizeitsportlerin ärgere mich schon seit vielen Jahren darüber, dass
die Wege im Rosental in den Wintermonaten oder nach ergiebigen Regenfällen nur als
Schlammpisten zu nutzen sind.

Der Bereich um das Zooschaufenster und die angrenzende Hundewiese wird von vielen
Familien, Hundebesitzern, Senioren und Freizeitsportlern gern als grüne Oase inmitten vieler
Häuser genutzt. Leider ist das aufgrund der Wetterbedingungen sehr oft nicht, oder nur mit
schlammigen Füßen und Sachen möglich. Dabei werden oft die Wiesen als Ausweichwege
missbraucht, was zu immer breiteren Wegen und Trampelpfaden führt und die Wiesen
zerstört.

Ich quäle mich jedes Mal verärgert durch den Matsch, aber viele ältere Leute oder Familien
mit Kindern werden von ihrem Spaziergang abgehalten.

Vor einigen Jahren wurden stellenweise die Wege um den Spielplatz Emil-Fuchs-Straße
aufgeschüttet. Dort ist ein angenehmes Laufen möglich und macht mir nur noch mehr
bewusst, wie schön es wäre, das gesamte Areal zu jeder Jahreszeit und bei jedem Wetter
nutzen zu können.

Einer umweltbewussten Stadt sollte doch daran gelegen sein, dass ihre grünen Oasen
aufgesucht werden können, und zwar jederzeit und von jedermann.

Ist denn in nächster Zeit auf eine Änderung dieser Situation zu hoffen, oder bleibt mir nur
mehr die Hoffnung auf einen weiteren trockenen Sommer, um hier Abhilfe zu schaffen?


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00509-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Weiterführung des Projektes INTIGRA in Mockau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Nach der positiven Evaluation wird das Projekt INTIGRA 2020 weitergeführt.

2. Dazu werden aus dem Budget des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung für
2020 50.000 Euro für die Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes sowie 25.000
Euro für das Management und 20.000 Euro für den Verfügungsfond zur Verfügung
gestellt. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element "Maßnahmen der
Stadterneuerung" (1.100.51.1.1.08) i. H. v. 95.000 € veranschlagt

3. Zur stetigen Weiterführung von INTIGRA ab 2021 sowie für den Verfügungsfonds werden
dem Projektträger entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022 und fortfolgende zur
Verfügung gestellt.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des
Stadtteilentwicklungskonzeptes 2021 einen erneuten Antrag auf Städtebauförderung
entsprechend der zukünftigen Ausschreibung der Programme vorzubereiten. Auch hierfür
werden die erforderlichen Eigenmittel in der weiteren Haushaltsplanung für 2022 ff
vorgehalten.

5. Sollte der Antrag auf Förderung abgelehnt werden, sind die eingestellten Haushaltsmittel
zur Umsetzung priorisierter Projekte, wie dem alten Friedhof, dem Platz vor der Mockauer
Post oder einem Parkhaus an der Straßenbahnhaltestelle Mockauer Post / S-
Bahnhaltestelle Mockauer Str. zu verwenden.

Begründung

Mit dieser Neufassung übernehmen wir den VSP und ergänzen diesen.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00747-VSP-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

In die Prüfung, eine Schwimmhalle im Leipziger Süden zu bauen, wird der Standort auf dem
Gelände der SWL, Arno-Nitzsche-Straße, einbezogen.

Begründung:

In der Arno-Nitzsche-Straße stand eine Schwimmhalle, die von der Stadt vor Jahren
aufgegeben wurde. Dieser Standort ist zentraler und kann somit von mehr Nutzern bequem
erreicht werden, vor allem aufgrund der besseren ÖPNV-Erschließung.
Die Fläche der SWL kann mit dieser sportlichen und sozialen Nutzung aufgewertet werden.
Durch die Nähe des Standortes zu den Schulneubauten kann diese Schwimmhalle auch gut
für den Schulsport genutzt werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01048

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch gemeinnützige Körperschaften im
Kulturbereich

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Viele gemeinnützige Körperschaften im Kulturbereich werden durch städtische Fördermittel
und Zuwendungen finanziert. Eine zusätzliche Subventionierung von bis zu 75 Prozent durch
beispielsweise den Erlass von Mieten und weiteren Kostenpunkten bei Nutzung der
Räumlichkeiten der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig würde eine unzulässige
Doppelsubventionierung dieser Körperschaften bedeuten.

Die Gemeinnützigkeit der Körperschaften ist in diesem Zusammenhang zu beachten. Doch
auch gemeinnützige Körperschaften haben sich an diverse Vorgaben zu halten, deren
Einhaltung zu prüfen ist, um einen Wettbewerbsnachteil nicht geförderter Institutionen zu
vermeiden.

Wir fragen daher an, ob in den letzten 24 Monaten:

1. bei der Gewährung der zusätzlichen Subventionierung die Einhaltung der Grundsätze
der Gleichstellung und Gleichbehandlung geprüft wurden? Wenn ja durch wen, und
wie oft fand diese Prüfung statt?

2. in den vorliegenden Fällen die Übereinstimmung von Gemeinnützigkeit der
Körperschaften und Veranstaltungszweck geprüft wurde? Durch wen und wie oft fand
eine solche Prüfung statt?

3. die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorschriften überprüft wurde? Wie oft fand
eine solche Prüfung statt?

4. die Einhaltung von Hygienevorschriften bei Veranstaltungen durch von der
zusätzlichen Subventionierung profitierenden Körperschaften überprüft wurde? Wie
oft fand eine solche Überprüfung statt?

5. die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften überprüft wurde? Wie oft fand eine
solche Prüfung statt?

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01049

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Bahnbogen Leutzsch";
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Alt-West   Anhörung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Alt-West
Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende
Gebiet beschlossen werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Ziel der Satzung ist die Steuerung der Revitalisierung von Bahn-, Gewerbe- und
Industriebrachen, um diese auf Grundlage einer zukunftsfähigen städtebaulichen Struktur
einer baulichen Wiedernutzung zuzuführen. In Verbindung damit steht weiterhin die
Berücksichtigung insbesondere einer Gemeinbedarfsfläche, Zweckbestimmung: z. B.
Schule, und die Anlage von integrierten Grün- und Freiflächen. Damit wird das Ziel einer
Balance zwischen Freiraum und Verdichtung, d.h. einer besseren Ausnutzung von
vorhandenen Flächenreserven und einer Verbesserung der Grünversorgung im Sinne einer
doppelten Innenentwicklung, umgesetzt. Entlang der Franz-Flemming-Straße sollen
4/5
überwiegend gewerbliche Bauflächen gesichert und damit ein Beitrag zur Entwicklung einer
vielfältigen und stabilen Wirtschaftsstruktur geleistet werden. Mit der Sicherung einer
Gemeinbedarfsfläche z. B. für eine weiterführende Schule wird dem Ziel der Schaffung eines
zukunftsorientierten, bedarfsgerechten Kita- und Schulangebotes entsprochen.

Das Plangebiet liegt in der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“. Auf die Sicherung,
Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im Sinn der doppelten Innenentwicklung, die
Qualität und Intensität der Flächennutzung, sowie den Schutz von Gewerbegebieten ist ein
hohes Augenmerk zu legen. Mehrfachnutzungen von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen
spielen eine wichtige Rolle.
Der Ortsteilsteckbrief setzt folgende fachübergreifende Prioritäten für den Ortsteil Leutzsch,
die mit dem Bebauungsplan umgesetzt werden sollen:
− Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen (zwischen Merseburger
Straße und Franz-Flemming-Straße)
− Ausbau der Bildungsinfrastruktur
− Ersatzneubau der Brücken Georg-Schwarz-Straße
− Prüfung der Anwendung des Instrumentensets für bezahlbaren Wohnraum

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Auf der Grundlage dieser Satzung können insbesondere die im Aufstellungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“ genannten Ziele zur Daseinsvorsorge
unterstützt werden.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2
des Baugesetzbuches. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber
keine Vorkaufpflicht. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den
entsprechenden Anlagen zu entnehmen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen Leutzsch“ herbeigeführt werden.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte
und der Satzung zu ersehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

4. Finanzielle Auswirkungen
Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und
Kosten mit sich, wie z. B. das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt von Flächen
insbesondere für den Gemeinbedarf. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich,
Gegenstand weiterer Vorlagen sein.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

5/5
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des Baugesetzbuches nicht vorgesehen;
auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.

7. Besonderheiten
Die Satzung berücksichtigt die in Vorbereitung befindliche Planfeststellung zum großen
Infrastrukturprojekt „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken“.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Satzung kann nicht zur Rechtskraft gebracht werden und die zwingend notwendige
Wirkung kann nicht eintreten.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Satzung
3 Begründung zur Satzung

Übersichtskarte – Lage des Satzungsgebietes
für die Vorlage

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen
Leutzsch“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Satzungsgebietes

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen Leutzsch“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALKIS), M 1 : 8000, Stand: 2019
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den

         (Siegel)

    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.

Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Bahnbogen Leutzsch“
 Stadtbezirk: Alt-West
 Ortsteil: Leutzsch/Böhlitz-Ehrenberg

Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches

Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt     Amtsleiter
06.03.2020

Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet

„Bahnbogen Leutzsch“

 Stadtbezirk: Alt-West
 Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 06.03.2020

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen Leutzsch“
 Seite 2
06.03.2020
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Das ca. 30,5 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Alt-West und dort in den Ortsteilen
Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg.
Es ist nördlich der Merseburger Straße B 181 weiter nordöstlich angrenzend an den Leipziger Stadt-
forst wie auch am oberen Abschnitt der Georg-Schwarz-Straße und um den Regional-ÖPNV-Um-
steigepunkt S-Bahnhof Leutzsch gelegen.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft
− im Norden entlang der Straßenverkehrsfläche der Heinrich-Heine-Straße, Eigenheimbauten
westlich der Leipziger Straße, der Straßenverkehrsfläche der Burgauenstraße, Eigenheimbauten
als auch eines beruflichen Schulungszentrums oberhalb der Straße Am Ritterschlößchen und der
Villa Hasenholz im Übergang zur Burgaue des Auwaldes,
− im Osten an der villenartigen Wohnbebauung an der Rathenaustraße,
− im Süden an den Straßenverkehrsflächen der Philipp-Reis-Straße und Franz-Flemming-Straße
mit angrenzenden Wohnnutzungen als auch Gewerbegebieten
− im Westen an den Bahnanlagen der beiden Regional- und S-Bahnlinien und Gewerbegrundstü-
cken entlang der Ludwig-Hupfeld-Straße im Westen.
Die betreffenden Flurstücke befinden sich in den Gemarkungen Leutzsch bzw. Böhlitz-Ehrenberg.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALKIS) Leipzig mit Stand
2019.
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men.

2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Der Anlass für die Aufstellung der V orkaufsrechtsatzung ist die Sicherung insbesondere von Flä-
chen für die kommunale Daseinsvorsorge, Gemeinbedarf und darüber hinaus weitere Bedarfe, wie
z. B.: Erschließungs- und Infrastrukturanlagen oder Grün- und Freiflächen, deren genaue Lage und
Qualifizierung heute noch nicht absehbar sind. Welcher Nutzungsmix im Spektrum des Gemeinbe-
darfs schlussendlich auf dem Areal realisiert werden soll und kann, ist im Bauleitplanverfahren Nr.
452 „Bahnbogen Leutzsch“ zu klären.
Das Gebiet des Bahnbogens Leutzsch ist durch Heterogenität in der Eigentümerstruktur geprägt.
Erkennbar ist, dass im Rahmen der weiteren städtebaulichen Planung eine Neuordnung der Flurstü-
cke entsprechend den zukünftigen Nutzungen erforderlich wird. Um im Rahmen des Planungsdia-
logs mit allen Eigentümern die kommunalen Interessen der Daseinsvorsorge und des Gemeinbe-
darfs einbringen zu können, stellt das V orkaufsrecht ein wichtiges Instrument dar. Nur bei ausrei-
chender Flächensicherung ist gewährleistet, dass die Stadt die Zielvorstellungen, wie sie in der Bau-
leitplanung formuliert sind, auch tatsächlich umsetzen kann.
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr.
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um die in Betracht gezogenen städtebauli-
chen Maßnahmen in dem Gebiet realisieren zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammen-
hängenden Flächen sich überwiegend in privatem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben
werden müssen. Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die not-
wendigen Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden kön-
nen. Damit dient die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen Leutzsch“
 Seite 3
06.03.2020
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01050

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Leipzig und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Leipzig und deutschlandweit.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Am 1.7.2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dies wird
öffentlichkeitswirksam begangen.

Von hoher politischer Bedeutung ist die Verabschiedung der weiterentwickelten Leipzig
Charta. Die Stadt Leipzig ist national und durch EUROCITIES auf EU- Ebene in die
Erarbeitung einbezogen.

Die weitere Umsetzung geplanter Veranstaltungen ist abhängig von den laufenden
Entscheidungen auf EU- und Bundesebene sowie der Akteure vor Ort.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

4/5
III.  Strategische Ziele
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß nach 13 Jahren
wieder für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-
Ratspräsidentschaft.

2. Beschreibung der Maßnahme

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß nach 13 Jahren
wieder für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz EU-
Ratspräsidentschaft.

Bereits 2007 fanden im Kontext der damaligen deutschen Ratspräsidentschaft zahlreiche
hochrangige Veranstaltungen in Leipzig statt, allen voran der Informelle Rat der
europäischen Minister für Regionalplanung und Stadtentwicklung, der die Leipzig Charta als
Konzept einer nachhaltigen europäischen Stadtentwicklung verabschiedete.

Angesichts der weltweiten Krise durch die Covid19- Pandemie und die akuten politischen
Entscheidungsnotwendigkeiten auf allen Ebenen sind Verzögerungen und notwendige
Anpassungen in der politischen Schwerpunktsetzung und der Organisation seitens der
Bundesregierung eingetreten. Dies hat auch in Leipzig zu erforderlicher Neubewertung,
Absage oder Verschiebung geplanter Aktivitäten geführt.

Am 1. Juli 2020 begeht Leipzig mit dem Hissen der offiziellen Fahne im Beisein von
politischen Repräsentanten der Stadt und Vertretern der Stadtgesellschaft feierlich und
öffentlichkeitswirksam den Beginn der Ratspräsidentschaft.

Von besonderer Bedeutung für Leipzig ist die geplante Verabschiedung der neuen,
weiterentwickelten Leipzig Charta, die für das Jahresende vorgesehen ist. Diese wird
gegenwärtig auf europäischer und Bundesebene unter Federführung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erarbeitet. Die Stadt Leipzig ist nach
Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters durch das Dezernat VI aktiv in die
nationale Erarbeitung und durch EUROCITIES auf Brüsseler Ebene einbezogen. Damit wird
der Name Leipzig untrennbar mit zukunftsweisenden Strategien der nachhaltigen
Stadtentwicklung in Europa verbunden sein.

Im Rahmen der EUROCITIES Jahreskonferenz und Jahreshauptversammlung in Leipzig
2020 war vorgesehen, unter dem Titel „The power of cities“ die Debatte um nachhaltige
Stadtentwicklung an Beispielen zu vertiefen und Empfehlungen zur Umsetzung der Charta
für die in Leipzig geplante EU-Ministerratstagung Anfang Dezember zu verabschieden. Die
Jahreskonferenz wird nun aufgrund der eingetretenen Situation erst 2021 in Leipzig
stattfinden, die inhaltliche Fokussierung wird daher angepasst werden müssen. Die
vorgesehenen Empfehlungen zur Umsetzung der Charta für die EU-Ministerratstagung
werden jedoch weiter erstellt und den Ministern vom EUROCITIES Präsidium übergeben
werden.

Die weitere Umsetzung ursprünglich geplanter Veranstaltungen im Rahmen der
Ratspräsidentschaft ist abhängig von den laufenden Entscheidungen auf EU- und
Bundesebene sowie der Akteure vor Ort. Viele Projekte werden dabei in anderen Formaten
durchgeführt werden, wie z. B. Bürgerdialoge, Video- Schaltungen, Online-Planspiele oder
virtuelle Rundgänge zu den europäischen Projekten, Investitionen und Impulsen in unserer
Stadt.

5/5
3. Realisierungs- / Zeithorizont

2. Halbjahr 2020.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Keine.


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01051

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Auswirkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus auf die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Bereits nach dem bisherigen Sachstand der Ausbreitung des Coronavirus und seiner
vielfältigen Folgen bzw. Schutzvorkehrungen für unterschiedliche Bereiche des
gesellschaftlichen Lebens ergibt sich eine Reihe von Fragen, um deren Beantwortung wir
den Oberbürgermeister bitten.

1. Welche ganz konkreten Maßnahmen plant die Stadt Leipzig über die Absage der
Leipziger Buchmesse hinaus, um das Coronavirus und seine vielfältigen Folgen
einzudämmen ?
2. Wie ist das Gesundheitssystem, sind die Krankenhäuser der Stadt, insbesondere das
Städtische Klinikum „St. Georg“ auf diese Situation vorbereitet?
3. Nach dem erstmaligen Nachweis des Coronavirus auf dem Gebiet der EU (Ende
Februar 2020) wurden Notfallpläne auf unterschiedlichen Ebenen aktiviert. Welche
Pläne haben sich bewährt und wo besteht aus Sicht der Stadt Leipzig
Optimierungsbedarf?
4. Wie hinderlich sind die regionalen Strukturen hinsichtlich der Entscheidungen in
Zuständigkeit der Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte in der
Bundesrepublik Deutschland angesichts einer Notfallsituation wie Corona vor dem
Hintergrund von teilweise parallelem, unabgestimmtem Agieren verschiedener
Entscheidungsträger und nicht immer nachvollziehbarer Vorschriften, Anordnungen,
Empfehlungen etc.?
5. Plant die Stadt Leipzig, ihr Gewicht und ihren Einfluss in den kommunalen deutschen
Spitzengremien einzubringen, um zu abgestimmten, übergreifenden
Handlungsmustern (Untersagung von Veranstaltungen ab einer bestimmten
Größenordnung, verbindlichen Regelungen für den Sport- und Kulturbereich etc.) zu
gelangen, um besser gegen künftige Epidemien und ihre Eindämmung gewappnet zu
sein?
6. Kamen im bisherigen Verlauf der Coronaepidemie Erkenntnisse aus
vorangegangenen umfangreichen Katastrophenschutzübungen (auf der Ebene der
Landesdirektion) zur praktischen Anwendung? Wenn ja, worauf bezogen sich diese
Erkenntnisse bzw. Handlungsvorschriften? Wo besteht aus Sicht der Stadtverwaltung
Verbesserungsbedarf?
7. Wie lässt sich in einem akuten Krisenfall wie Corona das Verhältnis zwischen
Stabsstruktur und Amtsstruktur verbessern? Ab welcher Stufe ist das Einsetzen eines
Krisenstabs ratsam? Welche Befugnisse sollte solch ein Stab besitzen, um einerseits
handlungsfähig im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft zu sein, andererseits
aber nicht mit dem Verwaltungsrecht zu kollidieren? Sind die Rechtsvorschriften
2/2
flexibel genug, um angemessen auf einen akuten Notfall wie Corona reagieren zu
können? Welche Erkenntnisse ergeben sich bereits jetzt für Verbesserungen bzw.
Optimierung der Verwaltungsabläufe bzw. Handlungswege und Verantwortlichkeiten?


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00433-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig erstellt auf Basis einer Personalbedarfsprognose für die kommenden
zehn Jahre ein Positionspapier für die Staatsregierung, um die Probleme aufzuzeigen, die
auf Ebene des Freistaates gelöst werden müssen. Das Positionspapier wird gemeinsam
mit Freien Träger erarbeitet. Das abgestimmte, gemeinsame Positionspapier der Stadt
Leipzig mit den Freien Trägern wird der Staatsregierung übergeben.
2. Die Stadt prüft die Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen von Fachkräften sozialer Berufe (z. B. Umsetzung von
Traineekonzepten für alle leistungserbringenden Träger, Einstellungen mit zeitlichem
Vorlauf zum tatsächliche Bedarf, Jobticket auch für Freie Träger, Unterstützung bei der
Wohnungssuche, Förderung der Gesunderhaltung und Prävention für soziale
Berufsgruppen, Offensive Karriereberatung: Aufzeigen der Möglichkeiten zur
Weiterentwicklung innerhalb des Berufsfeldes, Förderung von Trägerkonzepten, die auf
Diversität setzen, Prüfung eines Konzeptes zum „Blended Learning für soziale Berufe“,
Unterstützung von Social Media-Strategien in der Sozialwirtschaft und die
Etablierung einer Förderrichtlinie für berufsbegleitende Ausbildung im Bereich der
sozialen Arbeit nach Vorbild der Regelung in der Fachförderrichtlinie
Erzieherausbildung für Kita in freier Trägerschaft.
Die Ergebnisse der Prüfungen werden dem Jugendhilfeausschuss bis zum 4.
Quartal 2020 vorgelegt und die Maßnahmen zur Umsetzung dort zur Diskussion
gestellt.
3. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften in den
sozialen Berufen.

Begründung:

Die Stadtverwaltung übernimmt in ihrem Verwaltungsstandpunkt weitestgehend den Antrag
der Linksfraktion. Der Antragstellerin ist wichtig, dass bei der Formulierung des
Forderungskataloges an die Landesregierung die Gremien der Freien Träger intensiv mit
einbezogen werden. Zudem sollen mit dem Punkt 2 Maßnahmen angeregt werden, die die
Kommune zur Verbesserung der Attraktivität sozialer Beruf selbst ergreifen kann. Die
Antragstellerin übernimmt in der 2. Neufassung die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der

2/2
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Leipzig (AGW)  zur Personalfindung und
Personalbindung, die die Stadt Leipzig unmittelbar umsetzen kann.


text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00138-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH (1.
Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 8 des
Gesellschaftsvertrages der Invest Region Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der
Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH
abberuft:

Herrn Thomas Hoffmann.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Invest Region Leipzig
GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH
entsendet:

Herrn Andreas Prokop.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Invest Region
Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019
gemäß VII-Ifo-00138):

Herr Uwe Albrecht,
Herr William Grosser,
Frau Sophia Kraft,
Herr Andreas Prokop,
Herr Falk-Gert Pasemann,
Herr Heiko Bär.

Räumlicher Bezug:

2/6

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Invest
Region Leipzig GmbH.

3/6

4/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III.  Strategische Ziele

--

IV. Sachverhalt
--

6/6


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Alle Immobilien, die an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bzw. die
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft (SPG) übertragen werden, verbleiben bei
den empfangenden Unternehmen und sind vom Weiterverkauf ausgeschlossen.
Begründete Abweichungen können nur durch den Stadtrat per Beschluss
vorgenommen werden.

2. Bis zum 30.06.2020 sind dem Stadtrat von der LWB bzw. der SPG für die
teilsanierten und unsanierten Immobilien die entsprechenden Sanierungs- und
Zeitpläne vorzulegen. Eine Entmietung im Zuge der Sanierung der Immobilien durch
die Beteiligungsunternehmen wird ausgeschlossen.

3. Folgende unsanierte, vollständig nicht bewohnte Immobilien werden aus der
Beschlussvorlage herausgelöst und nicht übertragen. Diese sind für die
Konzeptvergabe in Erbbaupacht für kooperatives und bezahlbares Wohnen (siehe
DS 8052) zeitnah auszuschreiben:
- Althener Straße 2/2a in Engelsdorf
- Hasenheide 2, 4 und 6 in Mölkau
- Hermann-Liebmann-Straße 43 in Volkmarsdorf
- Mariannenstraße 98 in Volkmarsdorf
- Hermann-Keller-Straße 66 in Kleinwiederitzsch

4. Bis zum 30.06.2020 sind dem Stadtrat mittels Informationsvorlage die konkreten
wirtschaftlichen Auswirkungen auf die LWB sowie auf die SPG, die Auswirkungen auf
die Eigentümerziele der LWB sowie die EU beihilferechtliche Prüfung (inkl. der
entsprechenden Verkehrswertermittlungen) darzulegen. In diesem Zusammenhang
wird die LWB auch die Auswirkungen auf die bestehende Unternehmensstrategie,
insbesondere auf das Neubau-und Komplexsanierungsprogramm erläutern.

Begründung: erfolgt mündlich

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01053

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 mündliche Beantwortung

Die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig ist an die Vorgaben der
Fahrzeugzulassungsverordnung § 8 "Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie
die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen
die guten Sitten verstoßen" und die Einschränkungen des Freistaat Sachsen bei der Vergabe
von Kennzeichen für Kfz gebunden.
Unserer Kenntnis nach sind die Abkürzungen KZ, HJ, NS, SA, SS auf Nummernschildern in
Sachsen untersagt, zudem dürfen auch die Zahlen 14 und 28 nicht mehr vergeben werden.
Leider finden sich auf der Webseite der Stadt Leipzig dazu keine Informationen. Etliche
Kommunen in Deutschland haben die Landesvorgaben noch erweitert und schließen
zusätzliche Kombinationen von Buchstaben und Zahlen aus.
Diese Einschränkungen sollen die Möglichkeit der codierten Verbindung von Buchstaben
und Zahlen als verfassungsfeindliche oder/und verbotene Abkürzungen als Kennzeichen der
nationalsozialistischen Gesinnung ausschließen. In Leipzig hat u. a. das amtliche
Kennzeichen L-HH2004 für erhebliches Unverständnis gesorgt. Eine bewusste
Nutzbarmachung dieser rechten Codes mit amtlicher Duldung muss ausgeschlossen
werden.
Wie fragen an:

1. Gibt es in Leipzig eine Liste von gesperrten Kfz-Kennzeichen? Welche Kennzeichen
werden nicht vergeben und warum geht die Ordnungsbehörde nicht offensiv damit
um?

2. Sind in Leipzig verbotene Kennzeichen im Umlauf, die u. U. vor Zeiten vergeben
worden sind oder wurden dergleichen Kennzeichen im Nachhinein entzogen? Wenn
nein, warum nicht?

3. Sieht der zuständige Bürgermeister eine Prüfung einer erweiterten Liste für verbotene
Kennzeichen mit nationalsozialistischen Codes für Leipzig vor?

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01054

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Teilnahme am Host-Town-Programm "180 Nationen - 180 inklusive Kommunen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport
FA Soziales und Gesundheit
Behindertenbeirat
Ratsversammlung  25.03.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig bewirbt sich für das "Host-Town-Programm 180 Nationen - 180 inklusive
Kommunen“ im Rahmen der Special Olympics 2023.
Die Stadt Leipzig positioniert sich im Rahmen des Host-Town-Programms als Partnerin im
Fortbildungsbereich für inklusiven Schul- und Vereinssport. Dazu werden Kooperationen
zwischen Regel- und Förderschulen sowie zwischen Sportvereinen und den Initiator*innen
des Programms konzipiert und unterstützend von ihr begleitet.
Die Stadt Leipzig entwickelt die für das Turnfest 2021 erarbeiteten Delegations- und Host-
Programme für Teilnehmende unter dem Aspekt inklusiver Maßnahmen und
Handlungsempfehlungen, wie sie der Teilhabeplan 2017 – 2024 bespricht, bis Ende des 4.
Quartals 2022 weiter.

Sachverhalt:
2023 finden in Berlin die Special Olympics, die Weltspiele für Menschen mit geistiger und
mehrfacher Behinderung, statt. Es werden voraussichtlich rund 7.000 Athletinnen, Athleten
und Unified Partner aus 180 Nationen in 25 Sportarten teilnehmen. Sie werden von mehr als
3.000 Betreuenden sowie 12.000 Familienmitgliedern begleitet.
Aktuell laufen auch die Vorbereitungen für ein sogenanntes "Host-Town-Programm " an.
Dabei werden alle Delegationen für vier Tage in Städten und Gemeinden in ganz
Deutschland willkommen geheißen. Die Athletinnen und Athleten lernen gemeinsam mit
ihren Betreuenden und Familien die Gastgeberstadt kennen, nutzen die Zeit zur
Akklimatisierung und Wettbewerbsvorbereitung und treten in einen engen Austausch mit
ihren Gastgebern. Das Host-Town-Programm kann unserer Kommune sowie interessierten
Familien eine mehrtägige Plattform bieten, um Erfahrungen und Informationen
2/2
auszutauschen, gegenseitige Unterstützung anzubieten und neue Freundschaften zu
knüpfen.
Das Host-Town-Programm will bundesweit Kommunen auf dem Weg der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention begleiten und im Idealfall Kooperationen entstehen lassen.
Innerhalb der teilnehmenden Kommunen sollen Netzwerke zur Förderung inklusiver
Sozialräume z.B. im Schul- und Vereinssport geschaffen werden. Dazu möchten wir sowohl
Regel- als auch Förderschulen und Sportvereine in Leipzig von Beginn an einbinden und für
die Zukunft inklusiv breiter aufstellen. Die Stadt Leipzig muss sich im Rahmen des Host-
Town-Programms als Partnerin im Fortbildungsbereich für inklusiven Schul- und
Vereinssport positionieren durch die Schaffung und Begleitung von Netzwerken und
Kooperationen mit der Organisationsleitung des Host-Town-Programms.
Die Bewerbungsphase für das Host-Town-Programm soll 2021 beginnen. Im gleichen Jahr
trägt Leipzig mit dem Dt. Turnfest bereits eine Großveranstaltung aus, die ebenfalls auf die
Prinzipien von Delegationen und Hosting setzt. Die im Rahmen des Turnfestes getätigten
Erfahrungen mit Delegationen von Sportler*innen, Betreuenden und Gästen bzgl. Austausch,
Vernetzung und Unterbringung können nachhaltig zwei Jahre später eingebracht werden.
Die Stadt würde als Host-Town 2023 nicht bei null anfangen, muss aber aktuelle Konzepte
inklusiv weiterentwickeln. Der Teilhabeplan 2017 – 2024 bildet mit seinen
Handlungsempfehlungen den Grundsatz.


text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-01055

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Aktives Flächenmanagement von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen für
nachhaltige Stadtentwicklung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
Verwaltungsausschuss
Grundstücksverkehrsausschuss
Ratsversammlung  25.03.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Um die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und in der Klimanotstandserklärung
formulierten Ziele verbindlich umsetzen zu können, ist eine aktive Rolle der Stadtverwaltung
und der kommunalen Unternehmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung notwendig. Mit
einem aktiven Flächenmanagement müssen diese einen Beitrag leisten, die fortschreitend
negative Entwicklung hinsichtlich Stadtklima, Naturflächenversiegelung und Biodiversität zu
stoppen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen
Unternehmen

1.) Eine umfassende und fortlaufende ortsteilspezifische Erfassung und Kategorisierung
der vorhandenen Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen hinsichtlich ihrer
Qualitäten für Stadtklima, Artenvielfalt, Spiel und Erholung zu erarbeiten,
2.) Auf dieser Grundlage verbindlich Flächen der Stadt und kommunaler Unternehmen
zu definieren, die aufgrund ihrer besonderen Qualitäten von einer Bebauung
ausgenommen werden,
3.) Bei Flächenversiegelungen durch Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler
Unternehmen verbindlich eine Realisierung von vollständigen Ausgleichsmaßnahmen
vorrangig im selben Ortsteil zu gewährleisten,
4.) Bei Bauvorhaben den Grundsatz flächenschonenden Bauens, insbesondere durch
die Umsetzung von Stapelbauweise (vertikale Nutzungsmischung) zu verfolgen,
5.) Eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Immobilien
der Stadt und kommunaler Unternehmen, sowie die Berücksichtigung ökologischer
Kriterien bei der Entwicklung neuer Immobilien festzuschreiben,

und dem Stadtrat überarbeitete Eigentümerziele der kommunalen Unternehmen vorzulegen,
in denen diese Punkte berücksichtigt werden.

2/3

Sachverhalt:
In den zentrumsnahen Stadtteilen von Leipzig existiert ein starker Mangel an Grün- und
Naturflächen. Dies wurde bereits 1998 in den Leitlinien zur Stadterneuerung festgestellt, auf
deren Basis die Umgestaltung dieser Stadtteile durchgeführt werden sollte*. Stadtrat und
Stadtverwaltung bekennen sich auch aktuell vielfältig zu Verbesserungen hinsichtlich Klima,
Umwelt- und Lebensqualität.  So wurde vom Stadtrat am 31.5.2018 das umfangreiche
Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK beschlossen. Dort lautet ein zentrales Ziel: "Die
Sicherung und Entwicklung von Umwelt- und Freiraumqualitäten gehört zur kommunalen
Daseinsvorsorge und Bedarf eines umfassenden Verständnisses als kommunale
Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger." [1] "Umweltbedingungen und
Lebensqualität sind in Leipzig stadtweit auch unter den Vorzeichen des Wachstums zu
verbessern, mindestens aber zu erhalten." [2] "Das Stadtzentrum und die Gründerzeitviertel
bilden durch die überwiegende Blockrandbebauung und aufgrund der umfassenden
Versiegelung bei geringer Durchgrünung im Sommer städtische Wärmeinseln. Innerhalb der
städtischen Wärmeinseln stellen Brachen, Kleingärten, Sportplätze, Friedhöfe, Parks und
Grünflächen sowie größere begrünte Innenhöfe unverzichtbare Kaltluftgebiete dar, die
zusätzlich über ihre Filterfunktion auch eine lufthygienische Bedeutung aufweisen. Der
Verlust von Grünflächen sowie die Verdichtung in Blockinnenbereichen führen in Quartieren
mit dichten und kompakten Strukturen zu einer deutlichen Zunahme der Wärmebelastung.
Kompensatorische Maßnahmen können dies kaum mildern." [3]

Durch fortlaufende Verdichtung hat sich seit Erfassung der Problemlage im INSEK die
Situation hinsichtlich Nutzungsdichte, Lärm- und Staubbelastung, Wärmeabstrahlung und
Luftaustausch weiter verschärft. Ausgleichsmaßnahmen anderswo ändern nichts an der
ersatzlosen Beseitigung der Naturflächen und der sich daraus ergebenden negativen Effekte
für Stadtklima und Freiraumübernutzung in den betroffenen Stadtteilen, wie im INSEK
festgestellt wird.

Als Ziel und Maßnahme wurde im INSEK beschlossen: „Um die Lebensqualität auch vor dem
Hintergrund von Nachverdichtung und Klimawandel zu gewährleisten, ist es erforderlich,
städtische Liegenschaften mit Freiraumfunktion im Bestand zu behalten.“ [6] "Die
Eigenbetriebe und kommunalen Beteiligungsunternehmen sind wichtige Partner bei der
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Das INSEK fließt in die
Eigentümerziele und Gesellschafterverträge für die Unternehmen ein und nimmt damit
Einfluss auf die Schwerpunktsetzung und strategische Ausrichtung." [7]

Nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die kommunalen Unternehmen unterliegen dem
direkten Einfluss des Stadtrates, der für diese Eigentümerziele beschließt. Diese besitzen
zum Teil erhebliche Flächenpotentiale, die zunehmend, insbesondere bei der LWB, für
Wohnungsbau oder Nutzungen der Daseinsvorsorge genutzt werden.

Ein aktives Flächenmanagement im Sinne der genannten Ziele setzt eine valide Datenbasis
und Kategorisierung von Flächen und ihren spezifischen Qualitäten voraus. Die Definition
von nicht zu bebauenden Flächen und die Gewährleistung von Ausgleichsmaßnahmen
würde z.B.  Bauvorhaben der LWB in Leipzig nicht generell stoppen, sondern soll die
anerkannt stark von Freiraummangel und stadtklimatisch negativ betroffenen Ortsteile und
deren Bewohner vor den nicht mehr rückgängig zu machenden Schäden weiterer
Verdichtung schützen. Dies kann der Stadtrat mit Bezug auf die LWB und andere
kommunale Gesellschaften ohne Umwege und Verzögerungen auf direktem Wege tun und
ist konform zu den im INSEK genannten Zielen und Maßnahmen. Auch hier kann die LWB
weiterhin durch Modernisierung und Anpassung im Bestand (z.B. Zusammenlegung von
Wohnungen) marktaktiv bleiben.

3/3
[1] INSEK C 2.3-19 / Seite 164
[2] INSEK C 2.3-6 / Seite 151
[3] INSEK C 2.3-3 / Seite 148
[4] INSEK B-62 / Seite 87
[5] INSEK B-21 / Seite 47
[6] INSEK C 2.3-9 / Seite 154
[7] INSEK B-63 / Seite 88 *

Sanierungskonzept auf Grundlage der Leitlinien der Stadterneuerung, Beschluss der
Ratsversammlung Nr.1345/98 v. 19.11.98 **Gohlis-Mitte, Gohlis-Süd, Zentrum-Nordwest,
Zentrum, Zentrum-West, Zentrum-Süd, Südvorstadt, Schleußig.

.


Änderung der Vergabeordnung

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Änderung der Vergabeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkte neu:

1. In der Vergabeordnung der Stadt Leipzig wird der Grundsatz verankert, dass die in
den ILO-Kernarbeitsnormen international vereinbarten Sozialstandards bei allen in
Frage kommenden Produkten und Produktgruppen nachweislich berücksichtigt
werden.
2. Über die Umsetzung der Vergabeordnung wird ein jährlicher öffentlicher
Vergabebericht erstellt. Zu fairen und nachhaltigen Beschaffungsvorgängen gemäß
Punkt 1 wird ein Monitoring aufgebaut und in einem gesonderten Kapitel im
Vergabebericht ausgewertet.

3. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass die Eigenbetriebe und
Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig ihre Beschaffung gleichermaßen fair und
nachhaltig (Einhaltung und Nachweis aller ILO-Kernarbeitsnormen) aufstellen. Sie
berichten dem Stadtrat in geeigneter Weise und regelmäßig über ihre fairen und
nachhaltigen Beschaffungen.

4. Die Stadtverwaltung entwickelt eine Maske für die Vergabeverfahren, in welche
einzutragen ist, dass und wie in der Ausschreibung / Leistungsbeschreibung die
Prinzipien der fairen und nachhaltigen Beschaffung berücksichtigt wurden, bzw. aus
welchen Gründen es ggf. nicht möglich war. Die bisher üblichen, aber wirkungslosen
Eigenerklärungen werden nicht mehr akzeptiert, es sei denn, sie werden mit
nachvollziehbaren Nachweisen unterlegt.

5. Die Projektstelle der Koordinatorin / des Koordinators für kommunale
Entwicklungspolitik in der Stadt Leipzig wird verstetigt.

2/2
Begründung:
Kommunen und ebenso ihre Betriebe haben – direkt bei den Beschaffungsprozessen und
indirekt durch ihre Vorbildfunktion - einen wesentlichen Einfluss darauf, wie die Ziele der UN
für nachhaltige Entwicklung vor Ort erreicht werden. Dies liegt ausdrücklich im eigenen
Interesse auch der Stadt Leipzig, denn je besser die Zielerreichung ist, desto weniger
Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich den globalen
Migrationswellen anzuschließen.
Dazu hat der Stadtrat Leipzig einen Beschluss gefasst: „2030-Agenda für Nachhaltige
Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten", der sowohl die eigenen
Aktivitäten als auch die der Eigenbetriebe und stadteigenen Unternehmen einem Monitoring
hinsichtlich der gemeinsamen Zielumsetzung und Maßnahmen unterzieht.
Indem auch die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig fair und
nachhaltig produzierte und gehandelte Produkte beschaffen und auf Güter verzichten, die
durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards
hergestellt werden, erfüllen sie das gemeinsame Ziel. Als Auftraggeber besitzen Kommunen
ein enormes wirtschaftliches Potenzial, umso mehr, wenn man die kommunalen Betriebe
einbezieht. Etwa die Hälfte der jährlich rund350 Milliarden Euro für Beschaffungen der
öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) wenden Kommunen in Deutschland für die
eigenen Beschaffungen auf. Es kommt darauf an, mit den kommunalen Haushaltsmitteln
verantwortlich im Sinne der globalisierten Welt umzugehen.
Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Beschluss zur Teilnahme am Wettbewerb zur Hauptstadt
des Fairen Handels auch dem Ziel verpflichtet, ihre Bemühungen in diesem Bereich deutlich
zu verstärken. Die Steuerungsgruppe Leipzig handelt fair begleitet dieses Ziel fortlaufend
und unterstützend.

Über die Umsetzung durch die kommunalen Beschafferinnen und Beschaffer gibt es bisher
nur sparsame Informationen und wenige Erfolgsmeldungen. Eine Zunahme von
erfolgreichen fairen und nachhaltigen Einkäufen der Stadt kann erreicht werden, wenn diese
Prozesse nachvollziehbar sind und konstruktiv kritisch begleitet werden können. Daher sind
eine kürzere, spezielle Berichtspflicht und eine generelle Abfrage bei allen Beschaffungen
mittels einer Maske zu den fairen und nachhaltigen Vergaben ein Erfordernis. Zudem ist die
weitere fachliche Begleitung der unterschiedlichen Vergabestellen der Stadt, ihrer
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen durch die Koordinatorin für kommunale
Entwicklungspolitik, die Stelle ist derzeit als Projektstelle finanziert durch die Servicestelle
Kommunen in der Einen Welt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ), angezeigt. Diese Projektstelle läuft im Juni 2020 aus, wird aber
weiter benötigt.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01057

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Vorbereitung des Teilhabeforums und Fortschreibung des Teilhabeplans 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

2017 hat der Stadtrat nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrats
sowie Zuarbeiten aus den Fachabteilungen der Stadtverwaltung den Teilhabeplan 2017 bis
2024 “Auf dem Weg zur Inklusion“ beschlossen. Für das Jahr 2020 war darin eine
Fortschreibung angekündigt. Da etliche der im Plan beschriebenen Handlungsempfehlungen
nur für die Jahre 2017, 2018 und 2019 vorgesehen sind, ist die Weiterarbeit an den
Zielstellungen und notwendigen Maßnahmen zum Abbau von sozialen, baulichen und
kulturellen Barrieren für alle Menschen in Leipzig gleichermaßen erforderlich. Unsere
Zielstellung bleibt die gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Strukturen und
Möglichkeiten für jede und jeden. Dafür definiert die beeindruckende Aufgabenliste (115
Maßnahmen) einen umfangreichen Arbeitsauftrag. Dennoch ist das Gelingen von Inklusion
sehr davon geprägt, wie gut und selbstverständlich gleiche Rechte und Voraussetzungen
aller Menschen als eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe aller verstanden wird. Wie wird
die Fortschreibung des Teilhabeplans erfolgen?

Wir fragen an:
1. Wann wird das Teilhabeforum im Jahr 2020 stattfinden, bei der die Verwaltung den
Umsetzungsstand der Maßnahmen 2017 bis 2019 vorstellen will?
2. Wie wird die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen?
3. Wird die Fortschreibung ggf. die Definition weiterer zusätzlicher Aufgaben zulassen
oder das Grundlagendokument weiterschreiben?
4. Wird die Stadtverwaltung ein Schwerpunktthema für das Teilhabeforum vorgeben und
wenn ja, welches wird aktuell als wichtigstes Thema für die nächsten Jahre
herausgestellt?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00942-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle
prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags, soweit er nicht bereits im
Verwaltungshandeln berücksichtigt ist.

Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt

4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag auf Einrichtung einer zentralen Informationsstelle für Mieter*innen (1) sowie auf
Prüfung der Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieter*innen (2). Außerdem sollen mit dem
Haushalt 2021/22 die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um für Menschen im Bezug von
Leistungen nach SGB 2 und SGB 12 sowie für Leipzig Pass-Inhaber*innen den Beitrag zum
Leipziger Mieterverein zu übernehmen (3).

2. Beschreibung der Maßnahme

1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein.
Dort wird kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten
sowie zu Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Als Ort wird die Stadtbibliothek
vorgeschlagen.
Einer zentralen Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter bedarf es aus Sicht der
Verwaltung nicht. Erste Anlaufstelle für Mieterinnen und Mieter ist der Mieterverein, der
Mieter/-innen-Haushalte informiert und rechtlich berät.
Unabhängig davon erarbeitet das Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung und dem beauftragten Quartiersmanagement eine
Broschüre zu den allgemeinen Rechten und Pflichten von Mieterinnen und Mietern. Damit
wird die Maßnahme 25 des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2018 - 2022 der Stadt (VI-DS-
06434-NF-02) umgesetzt. Die Broschüre soll in den Bürgerämtern, im Sozialamt sowie in
den Beratungsstellen des Quartiersmanagements ausgelegt werden – auch Stadtbibliothek
und Stadtteilbibliotheken können Druckexemplare zur Verfügung gestellt werden. Stadt- und
Stadtteilbibliotheken bieten darüberhinaus bereits seit langem und in Eigenverantwortung für
ihr Informationsangebot diverse Literatur und Informationsquellen zur Information für
Mieter*innen an.

2. Die Stadtverwaltung prüft die Etablierung einer Ombudsstelle für Mieter*innen.
Diese Stelle soll sowohl Problemlagen die Mieter*innen mit privatwirtschaftlich
organisierten Vermieter*innen haben dokumentieren, als auch als Ombudsstelle
fungieren, die zivilrechtlichen Schritten vorgelagert ist.

Die Einführung einer Ombuds- bzw. Schlichtungsstelle für Mieterinnen und Mieter wurde in
der Vergangenheit wiederholt diskutiert. Der Bedarf für eine solche Schlichtungsstelle ist
nicht gegeben. Neben dem Mieterverein als Ansprechpartner für alle Mieterinnen und Mieter
gibt es eine kostenfreie anwaltliche Beratungsstelle für einkommensschwache Haushalte
beim Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Straße, die auch im Bürgeramt der Otto-
Schill-Straße 2 in Leipzig berät.
Da eine Ombudsstelle nur einen empfehlenden Charakter hat, werden Streitigkeiten
zwischen den Mietvertragsparteien dort nur in seltenen Fällen abschließend geklärt werden
können. Nach der Empfehlung der Ombudsstelle steht beiden Vertragsparteien eine weitere
gerichtliche Klärung offen. Die anfängliche Anbindung an den Mieterverein oder die
anwaltliche Beratungsstelle hat den Vorteil, dass von dort aus auch eine weitere rechtliche
Vertretung möglich wäre.

3. Die Stadtverwaltung übernimmt für Menschen im Bezug des SGB II und SGB XII
sowie Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den Mieterverein Leipzig. Die
dadurch anfallenden Kosten werden mit dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung
gestellt.

Die Stadt Leipzig übernimmt bereits jetzt für Haushalte, die Grundsicherungsleistungen nach
dem SGB II oder SGB XII beziehen und begründete Verfahren gegen ihren Vermieter führen
oder beabsichtigen zu führen, den Jahresbeitrag für den Mieterverein Leipzig.

5/5
Die Übernahme des Jahresbeitrages für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen wird nicht empfohlen,
da hier eine Vorprüfung, ob es sich um ein begründetes Vorgehen gegen die/den
Vermieter/in handelt, nicht erfolgen kann.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
entfällt


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01058

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Zuletzt wurde dem Stadtrat 2013 eine Information über die Mitgliedschaften der
Stadtverwaltung (DS V-2747) vorgelegt. Anschließend war die Stadtverwaltung mit
Stadtratsbeschluss beauftragt worden, im 1. Quartal 2016 eine neue Übersicht vorzulegen
(A-665 von 2014). Die neuen Mitgliedschaften der Stadt Leipzig werden dem Stadtrat
seitdem vorgeschlagen und zum Beschluss vorgelegt.
Seitdem sind einige weitere Mitgliedschaften vom Stadtrat nach der Beratung mit der
Stadtverwaltung bestätigt worden, aber eine neue Gesamtübersicht wurde nicht wieder
erstellt. Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag A-V-665 hatte die Stadtverwaltung zudem
zugesagt, alle drei Jahre diese Übersicht ohnehin zu erstellen: „Die Verwaltung hatte schon
damals erklärt, dass dem Stadtrat aller drei Jahre eine aktualisierte Fassung vorgelegt wird.
Dies wäre im ersten Quartal 2016.“
Aus einer solchen Übersicht würden wir gerne entnehmen können, wie sich die
Mitgliedschaften auf die Dezernate verteilt aufteilen und daraus Rückschlüsse ziehen wollen,
welche Bereiche der Stadtverwaltung inhaltlich gut vernetzt sind und wie die Bereiche der
Stadtverwaltung die Nachhaltigkeitsthemen abbilden und damit die Herausforderungen der
wachsenden Stadt und der Zukunft Leipzigs bedienen.

Wir fragen an:

1. Wann wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Übersicht über die Mitgliedschaften
der Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen wieder zur Kenntnis geben und
warum wurde auf das Erstellen der Vorlage seit 2013 verzichtet?
2. Werden die Mitgliedschaften regelmäßig auf ihre Aktualität und Notwendigkeit hin
geprüft, wann und wie erfolgte die Überprüfung?
3. In welcher Höhe entrichtet der Stadt Leipzig aktuell Mitgliedsbeiträge und wie haben
sich diese Verbindlichkeiten seit 2013 im Vergleich entwickelt (bitte darlegen 2013/
2016 / 2019)?

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01059

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Schutz von gebäudebewohnenden Arten bei Bauvorhaben und
Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Bereits in der Vergangenheit traten Umweltverbände an die Grüne Stadtratsfraktion heran
und berichteten von ihren Beobachtungen bei zahlreichen (nicht)städtischen
Gebäudesanierungsmaßnahmen über eine Nichtbeachtung des gesetzlich vorgegebenen
Artenschutzes für Gebäudebrüter. Auf Nachfrage eines Umweltverbandes bei der Unteren
Naturschutzbehörde Leipzig wurde bekannt, dass bei beiden Fällen keine ökologische
Baubegleitung beauflagt worden war. Erfahrungsgemäß verhält es sich bei vielen
(nicht)städtischen Sanierungsmaßnahmen so, dass der Artenschutz erst Beachtung findet,
wenn es bereits zu spät ist. Und das bedeutet häufig, dass Tiere, die sich mitten in der Brut
und Aufzucht befinden, zu Tode kommen, Eier oder Jungvögel eingemauert oder entfernt
werden.

Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es
verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten wildlebender Tiere der besonders geschützten
Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Besonders geschützt
sind u.a. gebäudebewohnende Vogelarten wie Haussperling, Mauersegler, Hausrotschwanz,
Mehlschwalbe und Rauchschwalben. Durch zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen im
Stadtgebiet Leipzig gehen Grün- und Brachflächen und somit auch Fortpflanzungs- und
Ruhestätten von Wildtieren verloren. Wie das genannte Beispiel zeigt, ist es notwendig, den
Lebensstättenschutz konsequent zu gewährleisten, um den Bestand an
gebäudebewohnenden Tierarten nicht zu verschlechtern. Es genügt zum Erhalt einer
Lebensstätte nach BNatschG §44 Satz 1 bis 3 jedoch nicht, lediglich einzelne Nistkästen
aufzuhängen, denn die dazugehörigen Ruhestätten sind nach BNatschG § 44 Satz 5 z.B.
auch Strauchgruppen und Hecken zur Bewahrung der ökologisch-funktionalen Einheit für
gebäudebewohnende Vogelarten. Darüber hinaus fehlen auch zunehmend die
Nahrungsräume der Arten, auf die sie ebenso angewiesen sind. Nahrungsflächen fallen
ebenfalls unter den Schutz des § 44 BNatSchG soweit sie für den Bruterfolg der betroffenen
Population essentiell sind. Als essentiell können Brachen und Grünflächen innerstädtisch
zunehmend auf Grund der starken Verluste an Nahrungsflächen durch Bebauung
angesehen werden.

Wir fragen an:

1. Bei welchen Bauvorhaben und Sanierungen von (nicht)städtischen Gebäuden
wurden in den Jahren 2017 bis 2019 Artenschutzgutachten für
2/2
gebäudebewohnende Tierarten durchgeführt (bitte Angaben mit Straße und
Hausnummer oder Flurstücksnummer)?

2. Auf welchen Flurstücken (bitte Angaben mit Straße und Hausnummer oder
Flurstücksnummer) wurden Nistkästen als Ersatzlebensstätten (siehe Merkblatt
Stadt Leipzig "Naturschutzrechtliche Vorschriften für Sanierungen und Abbrüche
von Bauwerken") errichtet?

3. Um die ökologisch-funktionale Einheit für Gebäudebrüter zu gewährleisten, fragen
wir an: Wurden auch Strauchpflanzungen im Umfeld der Nistkästen beauflagt und
umgesetzt, um die nach BNatschG dazugehörigen Ruhestätten zu gewährleisten?
Wenn ja, auf welchen Flächen, bitte mit Angabe der Flurstücksnummer?

4. Welche Ressourcen nutzt die Stadt Leipzig zum Schutz von
gebäudebewohnenden Tierarten? Bitte diese Ressourcen einzeln aufzählen und
konkret benennen, z.B. Artdatenbanken, Anwohnerhinweise, Gebäuderichtlinien,
Planungsrichtlinien, Personalaufwand etc.

5. Welche (nicht)städtischen Gebäude sind als Lebensstätten für Vogelarten
bekannt bzw. registriert oder wurden in der Vergangenheit bereits untersucht?

6. Wann (Zeiträume, Zeitabstände) und mit welchen Methoden finden bei den
seitens der Stadt bereits als regelmäßige Lebensstätten nachgewiesenen
(nicht)städtischen Gebäuden Untersuchungen zu Gebäudebrütern statt?

7. Finden Nachkontrollen bezüglich der Besiedelung und Funktionalität der als
Ausgleich geschaffenen Ersatzlebensstätten sowie der dazugehörigen
Ruhestätten im Sinne einer ökologisch- funktionale Einheit statt? Wenn ja, wann,
durch wen (u.a. Personalaufwand), mit welchen Methoden und unter welchen
Voraussetzungen finden Nachkontrollen statt?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01060

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat J. Kühne

Betreff:
Aufenthaltsqualität am Burgplatz erhöhen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Vorbemerkung:
Vor der Oberbürgermeisterwahl gab OB Burkhard Jung in einem Interview bekannt,
welche Prioritäten er bei (s)einer Wiederwahl als OB von Leipzig sieht.
Daraus geht hervor, dass vor allem Umweltbelange wie Kaltluftzonen und Grünzüge
durch Leipzig dazu gehören, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Schatten
spendende Bäume sollen in den warmen Monaten der Hitze trotzen und die Luft im
Innenstadtbereich sauber halten. Denn Leipzig als eine wachsende Stadt sollte
immer mehr auch auf die Lebensqualität achten, so der Tenor.
Sieht man sich jedoch die größeren Bauvorhaben der Stadt Leipzig an, so ist derzeit
die weitere Verdichtung und Versiegelung der Stadt zu beobachten. Straßenbäume
werden zwar gepflanzt, aber die Pflanzungen stehen nicht selten in keinem
Verhältnis zu Fällungen von Bäumen für Bauvorhaben.
Insbesondere die Innenstadt Leipzigs ist sehr verdichtet und außer grünen Teilen
des Promenadenrings und des Schwanenteichs hat sie nicht sehr viel an
Grünflächen vorzuweisen. So gleicht der dicht bebaute Sachsenplatz heute leider
eher einer „Steinwüste“.
Leider wurden auch Chancen bei aktuell abgeschlossenen Bauvorhaben vertan, wie
dem im Juni letzten Jahres offiziell eröffneten Burgplatz, wo nichts dergleichen mit
geplant und gestaltet wurde. Das an den Petersbogen angebaute Hotel ist
architektonisch zwar gelungen, es stellt sich aber die Frage, warum man vergessen
hat, den Außenbereich gestalterisch trotz Gestaltungsforums mit einzubeziehen?
Oder war eine Begrünung des Burgplatzes gar nicht einbezogen?
Der Platz, ohne Grünflächen und ohne Bäume, hat wenig Aufenthaltsqualität. Statt
Bänken finden Bürger und Gäste der Stadt einige Betonwürfel quer über den
Burgplatz aufgestellt, die wohl gleichzeitig auch Barriere gegen Fahrzeuge aller Art
2/2
sein sollen. Fast nirgends findet sich ein schattiges Plätzchen. Hier wurde eine große
Chance vertan, die Aufenthaltsqualität dieses Platzes zu verbessern.
Wir fragen deshalb:
1. Warum hat die Stadt Leipzig keine Bäume/Sträucher auf dem Areal geplant und
gepflanzt?
2. Ist die Aufstellung von Sitzmöglichkeiten, wie zum Beispiel Bänken, in Planung?
3. Ist geplant, den hohen Grad an Versiegelung des Platzes so zu belassen?

4. Gibt es eine Strategie oder ein Konzept der Stadt Leipzig, wie und wo zukünftig, nicht nur
im Bereich Burgplatz, Kaltluftschneisen und Grünzüge angelegt werden sollen?


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00938-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.04.2020 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Ortsteile Engelsdorf und Plaußig

2/5
Zusammenfassung:
Ein Beitritt Engelsdorfs und Plaußigs zum Aktionsraum Partheland erscheint nicht sinnvoll,
da sich die beiden Ortsteile innerhalb der Stadt Leipzig befinden und für diese in vielen der
vom Aktionsraum benannten Zielsetzungen andere Rahmenbedingungen und
Umsetzungsansätze bestehen. Zudem bestehen mit dem Grünen Ring Leipzig sowie dem
Zweckverband Parthenaue bereits interkommunale Kooperationsformen, die diesbezüglich
weiter ausgebaut werden können, auch gemeinsam mit dem Aktionsraum Partheland.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-00938

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die derzeit formulierten Ziele des Aktionsraums Partheland sind für die Stadt Leipzig und
insbesondere für die hier fokussierten Ortsteile zwar grundsätzlich ebenso von Interesse
aufgrund anderer Rahmenbedingungen aber primär auf anderen Wegen zu erreichen. Im
Übrigen bestehen bereits interkommunale Kooperationen, in denen die genannten Themen
gemeinsam angegangen werden können.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant, da Ablehnung
5/5
IV. Sachverhalt

Der Aktionsraum Partheland ist eine noch in der Findungsphase befindliche freiwillige
interkommunale Kooperationsform zwischen den Städten Brandis und Naunhof sowie den
Gemeinden Großpösna, Borsdorf, Parthenstein, Belgershain und Machern.

Die Kooperation verfolgt das Ziel, die kommunale Entwicklung insbesondere im
Aufgabenfeld der Entwicklung von lebenswerten, bürgernahen Wohn-, Arbeits-, Bildungs-,
Versorgungs- und Freizeitangeboten als regionale Aufgabe gemeinschaftlich anzugehen. Als
wesentliche gemeinsame Handlungsfelder zeichnen sich folgende ab:

1) Stärkung der gemeinsamen Identität und des Vertrauens
2) Steigerung der Wahrnehmung gegenüber Fördermittelgebern, dem Landkreis Leipzig
sowie dem Freistaat und der Attraktivität für Wirtschaft und Industrie
3) Zusammenarbeit/Arbeitsteilung bei kommunalen (Pflicht-)Aufgaben insbesondere in
den Bereichen Infrastruktur, Brandschutz, Beschaffung, Naherholung, Kultur, Bildung
und Tourismus
4) Sonstige gemeinsame Handlungskonzepte, Projekte und Maßnahmen zur
Gemeindeentwicklung

Ein Beitritt der Ortsteile Engeldorf und Plaußig zum o. g. Aktionsraum Partheland, wie im
Beschlussvorschlag des Antrags enthalten, erscheint nicht sinnvoll und erforderlich, da
die beiden Ortsteile sich innerhalb der Stadt Leipzig befinden und im Sinne der oben unter
Nr. 1 bis 3 dargestellten Zielsetzungen als Teil der Gesamtstadt zu sehen sind, für die

- diesbezüglich andere Rahmenbedingungen bestehen, die Stadt Leipzig und damit
auch die hier genannten Ortsteile z. B. nicht wie die anderen bisher im Aktionsraum
involvierten Gemeinden auf Fördermittel für den ländlichen Raum (z. B. LEADER)
zugreifen können. Dies wäre auch durch den Beitritt nicht lösbar.

- die schwerpunktmäßig angestrebte Optimierung bzw. die gemeinsame Nutzung
vorhandener Ressourcen bei kommunalen (Pflicht-)Aufgaben wie z. B. die
Bereitstellung von Infrastruktur nur durch entsprechende Maßnahmen und
Kooperationen innerhalb der Stadt Leipzig erfolgen kann, falls hier entsprechende
Defizite auftreten.

In Bezug auf die Kooperation in den Bereichen Naherholung und Tourismus sowie die unter
Punkt 4 genannten gemeinsamen Handlungskonzepte, Projekte und Maßnahmen erscheint
es sinnvoller, den Aktionsraum Partheland in Zukunft stärker in die bestehenden
interkommunalen Kooperationen einzubeziehen. Insbesondere der Grüne Ring Leipzig kann
hier die Zusammenarbeit bzgl. gemeinsamer Projekte im Bereich Naherholung / Tourismus
unterstützen bzw. können und sollten Projekte beider Aktionsräume in Zukunft miteinander
abgestimmt werden. Gleiches gilt auch für die Aktivitäten der Zweckverbandes Parthenaue,
insbesondere in seinem Aufgabenfeld der Regionalentwicklung. Einige der Kommunen des
Aktionsraums Partheland sind bereits auch Mitgliedskommunen des Grünen Rings Leipzig
bzw. Verbandmitglieder im Zweckverband Parthenaue.

Im Detail ist dies dann bei der noch anstehenden Konkretisierung der Vorhaben des
Aktionsraums Parthelandes zu bewerten und umzusetzen. Bisher hat sich der neue
Aktionsraum ersteinmal gefunden und gemeinsame Ziele definiert, die es noch zu
untersetzen gilt, um konkrete Schnittmengen mit den bestehenden Kooperationen zu
identifizieren.


text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01061

Status: öffentlich

Eingereicht von
OR Holzhausen

Betreff:
Öffentliche Widmung des "Festplatzes" in 04288 Holzhausen, Arthur-Polenz-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Flurstücksfläche 176/f (Leipzig-Holzhausen, Arthur-Polenz-Straße) wird von der Stadt
Leipzig als öffentliche Fläche zum Gemeingebrauch gewidmet. Die Stadt Leipzig bleibt für
die Bewirtschaftung und Unterhaltung zuständig.

Begründung:

Die genannte Fläche soll für Holzhausen als öffentlicher Raum erhalten bleiben. Hier finden
alljährlich Dorffeste und andere öffentliche Veranstaltungen statt. Bürgerinnen und Bürger
Holzhausens und deren Kinder nutzen die Fläche zudem zur Naherholung und zum Spielen.


Gesperrte Spielplätze in Leipzig

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Anfrage Nr. VII-F-01064

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Gesperrte Spielplätze in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Leipzig verfügt über 300 Spielplätze, von denen regelmäßig einige gesperrt sind und damit
ihrem Zweck nicht zugeführt werden können. Mit Blick auf diese Nutzung, aber auch im
Wissen um die gebotene Sicherheit, fragen wir an:
1) Wie, d.h. in welchen zeitlichen Abstand und mit welchen Mitteln, erfolgt das Monitoring zur
Prüfung der Verkehrssicherheit der städtischen Spielplätze?
2) Wie viele der durch die Stadt Leipzig bewirtschafteten Spielplätze sind derzeit gesperrt?
3) Wie viele der durch die Stadt Leipzig bewirtschafteten Spielplätze sind derzeit
eingeschränkt nur nutzbar?
4) Wie lange wird auf den gesperrten und den eingeschränkt nutzbaren Spielplätzen die
jeweilige Sanierung dauern? Wir bitten um Auflistung.
5) Welche Überlegungen und Konzepte gibt es, um die Sanierungsarbeiten der Spielplätze
zu beschleunigen?
6) Wie viele der Leipziger Spielplätze befinden sich in Kleingartenanlagen und sind zur
Pflege und Wartung an die Kleingartenvereine übertragen? Wie viele dieser Plätze sind
derzeit nicht nutzbar?


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Anfrage Nr. VII-F-01066

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Quartiersbus während der Baumaßnahme Bornaische Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Werter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Modernisierungsarbeiten der Bornaischen Straße im beschaulichen Stadtteil
Connewitz ist der Einsatz eines Quartiersbusses zur Unterstützung des ÖPNV geplant.
Dieser soll während der Vollsperrung vom 14.03. bis 20.05.2020 montags bis freitags alle 30
Minuten von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr verkehren.
Von der Vollsperrung der Bornaischen Straße und der damit einhergehenden
Nichtnutzungsmöglichkeit der Straßenbahnlinien 9 und 11 sind BewohnerInnen und
BesucherInnen des Seniorenparks in der Biedermannstraße, des Maternus
Seniorencentrums Angelika-Stift Bornaische Straße/Ecke Hildebrandstraße sowie das St.
Elisabeth-Krankenhaus betroffen. Alle drei Einrichtungen werden von zum Teil stark
mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt und besucht. Zudem befindet sich die Schule
Connewitz (54. Grundschule) direkt an der Busroute.
Die Route ist Connewitzer Kreuz – Biedermannstraße – links abbiegend in die
Hildebrandstraße – an der Ecke Hildebrandstraße/Thierbacher Straße/Burgstädter Straße
umkehrend die Hildebrandstraße zurück – rechts abbiegend in die Dölitzer Straße – links
abbiegend in die Meusdorfer Straße – rechts abbiegend in die Wolfgang-Heinze-Straße –
vorm Connewitzer Kreuz rechts abbiegend in die Bornaische Straße – links abbiegend in die
Bernhard-Göring-Straße – links abbiegend in die Arno-Nitzsche-Straße – zurück am
Connewitzer Kreuz. Geplant ist ein Kleinbus mit ca. 20 Sitzplätzen.

Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden auch andere Möglichkeiten der Verkehrsführung bzw. der Unterstützung des
Busverkehrs geprüft (beispielsweise Parkverbot entlang der Busroute), um den
Einsatz eines größeren Busses zu ermöglichen?

2. Wird es zusätzliche Busse zu den zu erwartenden Stoßzeiten (z. B. Schulbeginn,
Schulschluss, Hortende der Schule Connewitz) geben? (Und jetzt bitte kein Corona-
Statement!)

3. Warum führt die Busroute nicht bis zur Klemmstraße/S-Bahnhof Connewitz, so wäre
eine direkte Anbindung an den ÖPNV und an den SEV gegeben?

4. Warum fährt der Quartiersbus nicht am Wochenende? Wird davon ausgegangen,
dass mobilitätseingeschränkte Menschen an Wochenenden genesen sein werden?
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5. Wird der Bus an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen (Karfreitag,
Ostermontag...) verkehren?

6. Zur Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 10. März war die
LVB bzw. eine Vertretung geladen. Diese erschien nicht. Darf der Grund des
Nichterscheinens erfahren werden?

7. Warum wurden die Kritikpunkte und Vorschläge aus der Sitzung des
Stadtbezirksbeirates Süd vom 5.2.2020 nicht aufgegriffen?

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Anfrage Nr. VII-F-01067

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sachstand Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Die Stadt hat entsprechend der Antwort auf die Anfrage VII-F-00686 ausgeführt, dass eine
Datengrundlage, wie sie mit dem Antrag VI-A-05427 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von
privatem Wohnraum“ beauftragt wurde, erarbeitet wurde und nun in der Endabstimmung ist. Zudem
wurde die Stadt beauftragt, Gespräche mit der Staatsregierung hinsichtlich der Schaffung einer
notwendigen Rechtsgrundlage zur Einführung von Zweckentfremdungsverboten zu führen. Durch
den aktuellen Koalitionsvertrag für die sächsische Staatregierung wurde das Thema
„Zweckentfremdungsverbote“ zudem auf die politische Agenda gehoben. Vor diesem Hintergrund
fragen wir an:

1. Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche mit der Staatsregierung geführt?
2. Gibt die Studie, die die Stadtverwaltung durchgeführt hat, Aufschluss über eine räumliche
Häufung bei der Zweckentfremdung von Wohnraum in bestimmten Stadteilen?
3. Wenn ja: Wo und welche Maßnahmen sollen daraus abgeleitet werden?