city_slug: leipzig

text:
1/7

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01769

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Unterjährige Beschaffung von E-KfZ für den Kommunalen Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf - Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1)
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßige Auszahlung zum Erwerb von E-Kfz nach § 79 (1) SächsGemO im
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 450.000 EUR im PSP-Element 7.0000022.740 "Zuschüsse
für Invest. an Eigenbetriebe", Kostenart 7815 0000 "Zuw/Zusch Invest verb. U., SonderVM,
Beteil" wird beschlossen. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag 108100000103
"Beschäftigungszuschuss", Kostenart 4315 0000 "Zuschüsse verb. U., SonderVM. Beteil".

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der KEE muss in 2020 neue Elektro-Kraftfahrzeuge zur Aufgabenerfüllung anschaffen.

1 von 7 in Zusammenstellung
2/7

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020  450.000 7.0000022.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
X  Nachhaltige Mobilität
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine

4 von 7 in Zusammenstellung
5/7

III.  Strategische Ziele

Leipzig setzt auf Lebensqualität:
- Nachhaltige Mobilität
- Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Auf Ebene der Bundesregierung wurde der Klimaschutzplan 2020 beschlossen mit dem Ziel,
die jährlichen Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich von aktuell rund 160 Millionen
Tonnen CO2-Äquivalente auf 95 bis 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 abzusenken. Auch
der Stadtrat Leipzig verfolgt mit der Ausrufung des Klimanotstands ((VI-A-07961) das Ziel,
das Leipziger Mobilitätssystem treibhausgasneutral zu gestalten.
Diese ambitionierten politischen Beschlüsse werden nun auch durch den KEE mit
geeigneten Maßnahmen untersetzt. Hierzu bedient sich der KEE der Vier-Felder-Strategie:
1. Vermeidung des Verkehrsaufkommens im betrieblichen Kontext,
2. sofern möglich beim Einkauf auf umweltverträglichere Verkehrsträger zu achten und
regional Produkte zu beziehen,
3. die Energieeffizienz erhöhen sowie
4. treibhausgasneutrale und postfossile Kraftstoffe und Strom beispielsweise im Bereich der
Kraftfahrzeuge zu nutzen. Insbesondere Punkt 4 ist Ausgangspunkt und Anlass dieser
Vorlage.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Für die Durchführung aller beschäftigungspolitischen Maßnahmen und Projekte auf dem
Gebiet der Stadt Leipzig sind Kraftfahrzeuge mit Personenbeförderungen von bis zu 10
Personen zwingend notwendig (illegale Müllablagerungen, Transport der Mitarbeitenden und
von Werkzeugen). Der KEE hat in den vergangenen 20 Jahren ausschließlich gebrauchte
Dienstfahrzeuge mit einem hohen Reparaturbedarf erworben. Die Grenzen der
Leistungsfähigkeit sind jedoch in 2020 erreicht. Von vormals 78 Kleinbussen und PKW
waren zum 01.01.2020 nur noch 53 Fahrzeuge fahrbereit. Weitere 26, insbesondere
Transporter und Busse mit Personenbeförderungen, mussten dauerhaft oder langfristig
durch den nicht wirtschaftlichen Reparaturbedarf im laufenden Wirtschaftsjahr außer Kraft
gesetzt und ausgesondert werden. Hierzu kam es zu erheblichen Verzögerungen in den
betrieblichen Abläufen. Derzeit fehlen insbesondere einsatzbereite Busse und Kleinst-PKW.
Diese müssen so bald wie möglich angeschafft werden, da andernfalls viele Projekte nicht
mehr fortgeführt werden können.

2. Beschreibung der Maßnahme

Entsprechend der Beschlussfassung VI-A-07961 „Ausrufung Klimanotstand“ sind KFZ mit
Elektromotor zu beschaffen.

Der KEE beabsichtigt hierzu umgehend 7 Kraftfahrzeuge (3 Kleinbusse, 2 Transporter und 2
Kastenwagen) mit Ladeinfrastruktur anzuschaffen. Die Kraftfahrzeuge dienen als
Personentransporter, zum Transport von Baumaterialien und Beräumungen von illegalen
Müllablagerungen im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen (Pflege
Grünanlagen und Projekte im Bereiche Ordnung und Sauberkeit etc.) sowie für die
aufsuchende sozialpädagogische Betreuung bei Klientinnen und Klienten.

Bei der Fahrzeugbeschaffung müssen, neben dem Preis als Anschaffungskriterium, auch die
Reichweite je Ladezyklus bei Vollbeladung, die maximalen Ladezyklen sowie die
Wartungskosten betrachtet werden.
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7

Kalkulatorisch rechnet der KEE je Kraftfahrzeug (Kleinbus, Transporter oder Kastenwagen)
mit 60 T€ zuzüglich einmalig 30 T€ für die Ladestationen. Dies entspricht dem üblichen
Marktpreis. Konkrete Angebote werden derzeit eingeholt.

Für einen Benziner liegen die Kosten bei ca.50 T€ je nach Ausführung und Modell. In den
Kostenpositionen können sich einzelne Verschiebungen ergeben. Unbenommen der
dargelegten Herausforderungen benötigt der KEE dringend Ersatzfahrzeuge, um das
operative Geschäft aufrechtzuerhalten.

Um eine effiziente Ladung der Fahrzeuge sicherzustellen, werden Ladesäulen auf Grundlage
von 400V Starkstrom benötigt (Ladedauer pro Kleinbus an normaler 230V Steckdose bis zu
33 Stunden). Für die Starkstromanschlüsse muss eine „Leistungserhöhung“, die von der
generellen Verfügbarkeit des Stroms im Stadtviertel abhängt, durch den
Grundstückseigentümer beim Netzbetreiber beantrag werden. Es werden nur so viele
Ladesäulen genehmigt, wie der Netzbetreiber Strom liefern kann. Hierzu hat der KEE bereits
mit den Eigentümern und der Hausverwaltung Kontakt aufgenommen um dies prüfen zu
lassen. Die Kosten dafür können zum jetzigen Zeitpunkt nur geschätzt werden.

Bei einem positiven Votum werden die finanziellen Mittel insbesondere mit einer Modal-Split-
Strategie gedacht (Regulierung des Verkehrsangebots und Aufteilung der
Verkehrsnachfrage auf verschiedenste Verkehrsmittel, von motorisierten Individualverkehr
bis hin zur Nutzung vom öffentlichen Personennahverkehr unter Beachtung von
wirtschaftlichen Gesichtspunkten des KEE sowie des Klimanotstandes).

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Anschaffung so bald wie möglich, spätestens ab 01.12.2020 mit Einleitung des
Vergabeverfahrens.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die zwingend notwendigen Mittel in Höhe von 450.000 EUR sollen aus dem Ergebnishaushalt
(Innenauftrag: 108100000103 "Beschäftigungszuschuss", Kostenart 4315 0000 "Zuschüsse
verb. U., SonderVM. Beteil") in den Finanzhaushalt (PSP-Element: 7.0000022.740
"Zuschüsse für Invest. an Eigenbetriebe", Kostenart 7815 0000 "Zuw/Zusch Invest verb. U.,
SonderVM, Beteil") übertragen werden. Es handelt sich um keinen "echten" Mehrbedarf,
sondern um eine technisch-haushalterisch notwendige Umwidmung. Über die zur Förderung
vorgesehenen Maßnahmen wird der Betriebsausschuss als auch die Verwaltung regelmäßig
informiert.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig

7. Besonderheiten

6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen können nicht störungs- und risikoarm
durchgeführt werden, da die notwendigen erforderlichen Kraftfahrzeuge für die
Mitarbeitenden nicht zur Verfügung stehen.

7 von 7 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01770

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung "Kita Seehausen" in der
Seehausener Allee 24A

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB Nord   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  18.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit der Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. zur Nutzung und
Betreibung einer Kindertagesstätte Seehausener Allee 24A wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung Seehausener Allee 24A ist ein Neubau und zählt zu den sog.
„Leipzig-Kitas“, welche Ende des Jahres fertiggestellt wird und am 01.02.2021 ihren Betrieb
aufnehmen soll.

Die Kindertageseinrichtung Seehausener Allee 24A befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil
Seehausen, und soll unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental
e.V. geführt werden.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
02/21
ff
02/21
ff
12/21
ff
12/21
ff
41.739,83 €
45.534,36 €
18.700,00 €
20.400,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 02/21
ff
12/21
ff
41.739,83 €
45.534,36 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Seehausener Allee 24A wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum Seehausen umsetzen zu können.

4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Seehausener Allee 24A ist ein Neubau und zählt zu den sog.
„Leipzig-Kitas“, welche Ende des Jahres fertiggestellt wird und am 01.02.2021 ihren Betrieb
aufnehmen soll.
Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der DB des OBM
beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 "Bedarfsplanung Kindertagesstätten für
den Planungszeitraum Januar -Dezember 2019“. Sie befindet sich im Stadtbezirk Nord,
Ortsteil Seehausen, und wird unter der Trägerschaft von Volkssolidarität Leipziger Land /
Muldental e.V. Leipzig geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 115 Plätzen, davon 30 Plätze für
Krippenkinder und 3 integrative Plätze, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

2. Beschrebung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. Leipzig ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Seehausener Allee 24A

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.02.2021
Mietende: 31.01.2031
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.653,82 m²      davon
Haupträume:    736,21 m²
Nebenräume:   917,61 m²
Freifläche: 2.809,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:   3.794,53 €
5/5
Miete/jährlich: 45.534,36 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
  1.700,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
20.400,00 €
Miete + BKV / monatlich:   5.494,53 €
Miete + BKV / jährlich:  65.934,36 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Seehausener Allee 24A soll zum 01.02.2021 mit einer Festlaufzeit
von 10 Jahren und einem Optionsrecht von 2 x 5 Jahren abgeschlossen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita Seehausener Allee 24A handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Seehausener Allee 24A vom Träger Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. nicht
eröffnet werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 115 Plätze, davon 30
Plätze für Krippenkinder und 3 integrative Plätze, nicht abgesichert.

Anlage:
Mietvertrag (nicht öffentlich)


paper_type: Aktuelle Stunde

text:
1/1

Aktuelle Stunde Nr. VII-AS-01771

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Jüngste linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig vom 3. bis 5. September 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragt die AfD-Fraktion nach § 14 der Geschäftsordnung für die
Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig zur kommenden Ratssitzung am
16.09.2020 eine „Aktuelle Stunde".
Thema: Jüngste linksextremistische Ausschreitungen in Leipzig
vom 3. bis 5. September 2020
Da die Angelegenheit von aktuellem Interesse ist, bitten wir Sie zu Beginn der Ratssitzung
die Ratsversammlung über die Aufnahme der Aktuellen Stunde in die Tagesordnung
abstimmen zu lassen.


Kontrolle der Vorgartensatzung

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01719-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kontrolle der Vorgartensatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1: Werden die Regelungen der Vorgartensatzung durch die Stadt Leipzig überprüft?
Wenn ja, wie?
2: Wie werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung geahndet?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:
Grundlage zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung bilden die Sächsischen
Bauordnung (SächsBO) und die Satzung selbst. Das Anlegen eines Vorgartens ist gem. § 61
SächsBO verfahrensfrei – man braucht dazu also keine Baugenehmigung. Nur im Falle einer
Abweichung von den Festsetzungen der Satzung ist die Abweichung gem. § 67 SächsBO
auch zu beantragen.

Auf die Modalitäten der Satzung weist das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
Bauwillige vor Antragstellung, insbesondere in der Servicestelle „Bauberatung“, hin.
Abweichungen von den Festsetzungen der Satzung gelangen dem ABD in der Regel durch
Anzeigen Dritter bei Errichtung einer Garage, eines Carports oder auch der Gestaltung der
Müllunterstellplätze in den Vorgärten zur Kenntnis.
Sofern ein Vorgarten nicht der Satzung entspricht und hierfür auch keine Abweichung
beantragt und genehmigt wurde, hört das Amt für Bauordnung und Denkmalpfleg die
betroffenen Eigentümer/innen an. Diese reagieren i.d.R. auf die in der Anhörung
beschriebenen Umstände und sind bemüht, selbst rechtmäßige Zustände herzustellen, so
dass meist keine langwierigen Verwaltungsverfahren angestrengt werden müssen.

Die stadtweite Überprüfung bzw. Überwachung der Einhaltung der Vorgartensatzung ohne
konkreten Anlass (Anzeige) ist mit den Kapazitäten des Amtes für Bauordnung und
Denkmalpflege, die vor allem der Gefahrenabwehr dienen, nicht realisierbar, nicht
verhältnismäßig und vom Gesetzgeber auch nicht vorgesehen.

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01487-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der
VKA

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen  14.09.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  15.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung
BA Stadtreinigung  23.09.2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer Belastungen
von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL) für die
Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die
Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.

3. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget bzw.
Geschäft. Defizite, die den Eigenbetrieben aufgrund der Prämienzahlung entstehen,
werden im Rahmen der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt Leipzig
ausgeglichen.

Räumlicher Bezug:

- entfällt -
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Eine Arbeitgeberrichtlinie der VKA ermöglicht es den kommunalen Arbeitgebern, ihren
Beschäftigen zur Honorierung besonderer Belastungen und Leistungen während der
Corona-Krise im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Prämien bis zu

2/7
1.500 € steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 a EStG auszahlen. Die Stadt Leipzig möchte von
dieser Möglichkeit Gebrauch machen und hierüber besondere Leistungen ihrer
Beschäftigten in Zusammenhang mit der Corona-Krise würdigen.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.07.20 31.12.20 325.000 11_PA_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
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Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
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der inklusiven Stadt
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und Schulangebote
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Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
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und Sportlandschaft
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Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
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 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Würdigung des besonderen Einsatzes von Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-Krise

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA (COVID-19-Prämien-RL) ist den
Arbeitgebern freigestellt. Die städtischen Beschäftigten haben sich den vielfältigen
Herausforderungen in der Corona-Krise gestellt und mit ihrem Einsatz bis zum jetzigen
Zeitpunkt einen großen Beitrag zur Bewältigung geleistet. Die Möglichkeit, dies entsprechend
zu honorieren, soll genutzt werden. Zwar ist die Prämierung besonderer Leistungen auch im
Rahmen der Entscheidungen zur leistungsorientierten Bezahlung möglich - hier soll das
Thema „Corona“ jedoch nicht andere Leistungen überdecken, die unabhängig davon eine
Würdigung verdienen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Zahlung der Prämien ist nach COVID-19-Prämien-RL nur bis zum 31.12.2020 möglich.
Da die Entscheidung über die konkrete Umsetzung der Richtlinie und die Organisation des
Verfahrens bis hin zur Zahlung spätestens im Dezember 2020 einen engen Zeitplan bewirkt,
ist der Ratsbeschluss eilbedürftig.

5/7

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- entfällt –

III.  Strategische Ziele

Die Würdigung des besonderen Einsatzes von Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-
Krise in Form einer Prämie trägt zur Motivation der Beschäftigten, zur Steigerung der
Arbeitgeberattraktivität und damit auch zur Bindung der Mitarbeiter bei und stärkt deren
Bereitschaft, sich auch künftig besonders zu engagieren.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Mitgliederversammlung der VKA hat am 12. Mai 2020 die Arbeitgeberrichtlinie zur
Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten während der durch das Corona-
Virus (SARS-CoV-2) verursachten COVID-19-Pandemie (COVID-19-Prämien-RL)
beschlossen. Demnach können die Mitgliedsverbände eine außertarifliche Regelung zum
Ausgleich von besonderen Belastungen durch das Corona-Virus treffen. Der KAV
Sachsen hat die Anwendung der Richtlinie allen Mitgliedern unabhängig der Sparte per
Umlaufbeschluss freigestellt. Somit kann jeder kommunale Arbeitgeber unter Beachtung der
vorgegebenen Rahmenbedingungen entscheiden, ob, für welche Bereiche und in welchem
Umfang er hiervon Gebrauch macht. Der Wortlaut der Richtlinie ist als Anlage beigefügt.

Die COVID-19-Prämien-RL zielt darauf, besonders hohe Belastungen von Beschäftigten in
ihrer Tätigkeit und besondere Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu
honorieren. Es sollen Belastungen honoriert werden, die deutlich über die von allen
Beschäftigten in dieser Krisensituation zu tragenden Belastungen hinausgehen. Im Blick sind
vor allem Mitarbeiter/-innen, deren Tätigkeit mit einer stark erhöhten Gesundheitsgefährdung
verbunden war bzw. ist – beispielsweise Pflegekräfte, Betreuungspersonal, Feuerwehr- und
Rettungskräfte. Die Anwendung der Richtlinie ist auf diese Bereiche jedoch nicht begrenzt,
sondern erfasst besondere tätigkeitsbedingte Belastungen jeglicher Art.

Die COVID-19-Prämien-RL ermöglicht in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020
die Gewährung von Prämien bis zu einem Betrag von 1.500 Euro. Die Zahlung kann auch in
Teilbeträgen erfolgen. Alternativ oder in Kombination können auch Sachleistungen gewährt
werden, soweit es bei der Gesamthöhe von 1.500 Euro bleibt.
Nach Mitteilung des BMF sind die Prämienzahlungen, wenn sie zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden, nach § 3 Nr. 11 a EStG steuerfrei. Damit
entfallen auch die Beiträge zur Sozialversicherung.

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe waren und sind im Verlauf der
COVID-19-Pandemie je nach Aufgabenbereich besonderen Belastungen in ihrer Tätigkeit
ausgesetzt (gewesen). Die vielfältigen und sehr unterschiedlichen Herausforderungen in den
einzelnen Bereichen konnten nur durch die große Leistungsbereitschaft und das
Engagement der Beschäftigten bewältigt werden, die teils unter erschwerten Bedingungen
und weit über das übliche Maß hinaus gearbeitet haben.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in ihrer Tätigkeit in einem außergewöhnlichen
Maß belastet waren bzw. noch sind, soll zum Ausgleich und zur Honorierung eine Prämie in
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL gezahlt werden.

Bei der Gewährung von Prämien auf Grundlage dieser Richtlinie handelt es sich um eine
Zahlung, die nicht durch Tarifvertrag oder gesetzlich geregelt ist. Damit fällt die Entscheidung
in die Zuständigkeit des Stadtrates nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.

6/7

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Gewährung von Prämien soll für alle städtischen Bediensteten unabhängig vom Status,
Tätigkeitsbereich und Tarifbereich ermöglicht werden. Sie kann Tarifbeschäftigte (in
Eigenbetrieben auch im Geltungsbereich des NV Bühne und TV Kulturorchester),
Beamtinnen/Beamte, außertariflich Beschäftigte sowie Auszubildende und Studenten
betreffen. Die Prämien werden als Einmalzahlung gewährt; sie können bis zu 1.500 Euro
betragen.

Der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ist es freigestellt, Leistungen aufgrund der
Richtlinie zu gewähren und die Einzelheiten der Umsetzung in eigener Verantwortung zu
entscheiden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen während der Corona-
Pandemie in den einzelnen Dienststellen ist eine einheitliche Vorgehensweise bezüglich der
Prämierung nicht zweckmäßig. Über die Frage, ob, für welche Bereiche und in welchem
Umfang Prämienzahlungen erfolgen, sowie über das Verfahren, insbesondere die Kriterien
zur Feststellung besonderer Leistungen/Belastungen im Sinne der Richtlinie und den
Prozessablauf, entscheidet deshalb der Oberbürgermeister bzw. die Eigenbetriebsleiter/-
innen für ihren Verantwortungsbereich.

Die örtlichen Personalvertretungen werden in die Entscheidung im Rahmen ihrer
Beteiligungsrechte nach SächsPersVG eingebunden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Geltung der COVID-19-Prämien-RL ist auf 2020 begrenzt. Zahlungen müssen daher
spätestens mit den Bezügen für Dezember 2020 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Stadtverwaltung ist die Deckung aus dem Personalbudget vorgesehen (11_PA_zw).
Als Budget werden 325.000 Euro angesetzt, die aus freien Mitteln des Personalbudgets
finanziert werden. Je nach durchschnittlicher Höhe der Prämie könnte damit eine größere
Anzahl von Beschäftigten honoriert werden:
 - bei Ø 1.500 € Prämie:  217 Beschäftigte
 - bei Ø 1.250 € Prämie:  260 Beschäftigte
- bei Ø 1.000 € Prämie:  325 Beschäftigte
- bei Ø 750 € Prämie:  433 Beschäftigte
- bei Ø 500 € Prämie:  650 Beschäftigte

Die Eigenbetriebe sollen die Aufwendungen grundsätzlich aus dem laufenden Geschäft
finanzieren. Soweit dies nicht möglich ist, werden Defizite, die durch die Prämienzahlung
entstehen, nach den Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt
Leipzig ausgeglichen.

Nach Rückmeldung der Eigenbetriebe zur geplanten Prämiensumme für Corona-Prämien
und dem voraussichtlichen Zuschussbedarf ergibt sich folgendes Bild:

In einer ersten Kategorie befinden sich die Eigenbetriebe Schauspiel Leipzig, Stadtreinigung,
VKKJ, St. Georg und Theater der Jungen Welt welche eine Ausschüttung von Prämien an
ihre Bediensteten planen und diese vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Eines
Zuschusses durch die Stadtverwaltung Leipzig bedarf es voraussichtlich nicht.
In einer zweiten Kategorie befinden sich die Eigenbetriebe Musikschule JSB, Oper Leipzig,
KEE und das Gewandhaus, welche eine Ausschüttung von Prämien an ihre Bediensteten
unter Bezuschussung durch die Stadtverwaltung Leipzig planen. In einer dritten Kategorie
befindet sich der Eigenbetrieb SEB, welcher bislang keine Prämierung seiner Bediensteten
plant.
7/7
Die Finanzierung der Prämien wird vollständig im laufenden Haushaltsjahr des jeweiligen
Eigenbetriebs erfasst und verbucht. Die Bezuschussungen durch die Stadtverwaltung
Leipzig werden im Jahresabschluss des jeweiligen Eigenbetriebs aufgeführt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- keine –

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

- keine -

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist die Anwendung der COVID-19-Prämien-RL der VKA ausgeschlossen
und es besteht keine Möglichkeit, Prämien zur Anerkennung besonderer Leistungen und
coronabedingter Belastungen zu zahlen.

Anlage:

COVID-19-Prämien-RL der VKA

Anlage

Arbeitgeberrichtlinie der VKA
zur Honorierung besonderer Belastungen von Beschäftigten
während der durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) verursachten COVID-19-
Pandemie
(COVID-19-Prämien-RL)

Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA vom 12. Mai 2020

Die durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) verursachte COVID-19-Pandemie stellt auch
den kommunalen öffentlichen Dienst vor bisher nicht gekannte Herausforderungen, wobei
sich individuell ganz unterschiedliche Belastungen ergeben. Besonders hohe Belastungen
können insbesondere dadurch entstehen, dass eine stark erhöhte Gefährdung der
eigenen Gesundheit gegeben ist. Es können aber auch andere besondere Belastungen
entstehen, die außergewöhnlich stark über das von allen Beschäftigten in dieser Krise
ohnehin zu ertragende Maß hinausgehen.

Die Mitgliederversammlung stellt den Mitgliedverbänden frei, eine außertarifliche
Regelung zum Ausgleich von besonderen Belastungen durch das Corona-Virus (SARS-
CoV-2) wie folgt zu treffen:

Prämie

Beschäftigten, die in einem außergewöhnlich hohen Maß in ihrer Tätigkeit aufgrund der
COVID-19-Pandemie belastet sind, kann in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31.
Dezember 2020 eine (auch einmalig zahlbare) Prämie in Höhe von bis zu insgesamt 1.500
Euro gezahlt oder Sachleistungen in entsprechender Höhe gewährt werden.

Die Prämie fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung gemäß §
21 TVöD bzw. § 6 Abs. 3 TV-V sowie für die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD bzw.
Sonderzahlung nach § 16 TV-V ein (gilt für vergleichbare Regelungen in anderen
Tarifbereichen entsprechend). Sie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Die Prämie ist statisch und bleibt in ihrer Höhe von bis zu insgesamt 1.500 Euro auch bei
Aufteilung in Teilzahlungen während des Gewährungszeitraums unverändert.


text:
1/11
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01772
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Veräußerung städtischer Grundstücke für Eigenheime mittels
Erbbaurecht
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss Information zur
Kenntnis
Ratsversammlung 08.12.2021 Information zur
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.10.2021:
Die Vermarktung städtischer Eigenheimgrundstücke mittels Bestellung von Erbbaurechten
unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte entsprechend der Anlage 1 wird
beschlosssen.
Räumlicher Bezug:
Die potentiellen Grundstücke liegen im gesamten Stadtgebiet verteilt (siehe Anlage 2).
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Förderung der Wohneigentumsbildung innerhalb des Stadtgebietes, die besondere
Unterstützung von Familien und von Menschen mit Behinderungen sowie die Umsetzung
von Maßnahmen zur Klimaneutralität, wie energieeffizientes Bauen und eine klimagerechte
Dachnutzung, sind erklärte Ziele der Stadt Leipzig. Zu deren Umsetzung bestellt das
Liegenschaftsamt Erbbaurechte für kommunale Eigenheimgrundstücke im Rahmen eines
sozialen und ökologischen Auswahlprozesses. Mit Blick auf die zu erwartenden hohen
Bewerberzahlen, verspricht die hierin vorgeschlagene Verfahrensweise unter Anwendung
einer nutzerfreundlichen Internetplattform als digitales Bewerbungsportal eine deutlich
effektivere, schnellere Bearbeitung und eine jederzeit transparente Abwicklung des
Verfahrens bei minimalem Personaleinsatz.
1 von 21 in Zusammenstellung
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Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
2 von 21 in Zusammenstellung
3/11
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 06/21 06/23 6.516 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja x Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
3 von 21 in Zusammenstellung
4/11
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
4 von 21 in Zusammenstellung
5/11
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
5 von 21 in Zusammenstellung
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Bezüglich der Ausgestaltung des Verfahrens wurden unterschiedliche soziale Aspekte
diskutiert. Um den Anforderungen des Klimanotstands gerecht zu werden, wurden
ökologische Kriterien in den Fokus gerückt. Zudem werden ausschließlich Grundstücke in
gewachsenen, innerstädtischen Einfamilienhaussiedlungen und nicht in Lagen für den
Geschosswohnungsbau oder am Stadtrand „auf der grünen Wiese“ veräußert.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Bestellung von Erbbaurechten für  städtische Grundstücke zum Bau von Eigenheimen
dient vorrangig der Bildung privaten Wohneigentums unter der Berücksichtigung sozialer und
ökologischer Gesichtspunkte. Damit steht der Auswahlprozess im Einklang mit den Teilzielen
„Bezahlbares Wohnen“ und „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ des INSEK 2030
sowie den Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig, insbesondere der
Leitlinie 3 – Unterstützung von Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit
Behinderungen und der Leitlinie 4 – Wohnungspolitik als Teil integrierter Stadtentwicklung.
Die in der Vorlage beschriebenen Regelungen finden weder Anwendung auf Vermarktungen
von Grundstücken durch Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig noch auf etwaige
Übertragungen von Grundstücken der Stadt Leipzig auf Beteiligungsunternehmen der Stadt
Leipzig.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Seit dem Jahr 2015 sinkt die Anzahl der angebotenen Grundstücke für den
Einfamilienhausbau in der Stadt Leipzig stetig. Bis zum Jahr 2015 wurden jeweils deutlich
über 300 Grundstücke pro Jahr verkauft. Dieser Wert sank auf 93 Grundstücke in 2018 und
107 im Jahr 2019. Aufgrund des Mangels auf der Angebotsseite stieg der durchschnittliche
Gesamtkaufpreis pro Grundstück von 85.000 € auf 161.000 €, was fast einer Verdoppelung
entspricht.1 Immer mehr bauwillige Familien wandern daher in das Leipziger Umland ab, um
sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Um diese Abwanderung zu verlangsamen oder
gar zu verhindern und somit insbesondere Familien mit Kindern in der Stadt halten zu
können, muss das Angebot an verfügbarem Bauland für Eigenheime im Stadtgebiet erhöht
werden.
1 Quelle: Grundstücksmarktbericht 2019
6 von 21 in Zusammenstellung
7/11
Das Liegenschaftsamt verfolgt diese Entwicklung bereits seit 2016 und beschloss, um dem
Trend entgegenzuwirken, die Entwicklung und Erschließung der kommunalen Baugebiete
„Lange Trift“ in Lindenthal und des dritten Bauabschnitts der Neubauernsiedlung in
Großzschocher. Eine zielführende Vermarktung dieser Baugrundstücke verzögert sich
jedoch teils erheblich.
Die Erschließung und Vermarktung des Eigenheimstandorts „Lange Trift“ sollte ursprünglich
im Herbst 2020 beginnen, verschiebt sich jedoch voraussichtlich um 1,5 Jahre. Die
Versickerung des Regenwassers im Baugebiet hat sich als komplexe Herausforderung
erwiesen und muss voraussichtlich durch die Schaffung eines Regenrückhaltebeckens
realisiert werden.
Die Erschließung des städtischen Baugebietes „Neubauernsiedlung“. wird durch die
Problematik der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung der ca. 70 neu
entstehenden Einfamilienhäuser im Baugebiet gehemmt. Nach Erschließungstätigkeiten
würden die Grundstücke mittelfristig an den Markt kommen.
Da folglich kurzfristig in diesen Gebieten keine Baugrundstücke angeboten werden können,
sollen durch das Liegenschaftsamt vorerst Baulücken vor allem in gewachsenen
Einfamilienhausgebieten an den Markt gebracht werden.
2. Ausführliche Darstellung der Information
Die Informationsvorlage erläutert die Prämissen, den Bewerbungs- und Auswahlprozess
sowie die zugehörigen Bewertungsfaktoren (Anlage 1) zur Bestellung von Erbbaurechten für
städtische Eigenheimgrundstücke.
Ein Eigenheimgrundstück ist ein Grundstück, das mit einem Wohngebäude bebaubar bzw.
bebaut ist, nicht mehr als zwei Wohnungen enthält und mindestens eine davon zum
Bewohnen durch den Eigentümer und seine Angehörigen bestimmt ist.
Eigenheimgrundstücke werden nur an natürliche Personen vermarktet.
2.1 Prämissen
Unter Beachtung stadtentwicklungsrelevanter Vorgaben werden mit der Bereitstellung von
kommunalen Grundstücken die nachstehenden Ziele verfolgt:
Förderung der Eigentumsbildung
Stärkung des bezahlbaren Wohnens
Unterstützung von Familien
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen
energieeffizientes Bauen
klimagerechte Dachnutzung
Da davon auszugehen ist, dass die Anzahl der Interessenten die Anzahl der angebotenen
Grundstücke deutlich übersteigen wird, ist es notwendig, unter den Bewerbern eine
Rangliste entsprechend der städtischen Zielvorgaben zu erarbeiten. Grundlagen für die
Bewertung sind einerseits die persönlichen Lebensumstände und andererseits das geplante
Bauvorhaben unter ökologischen Aspekten, wie die Berücksichtigung der
Gebäudeenergieeffizienz, die sinnvolle Kombination solarenergetischer Anlagen mit
Dachbegrünung oder auch die Minimierung der Versieglungsfläche auf dem zu vergebenen
Grundstück.
Um eine diskriminierungsfreie Vermarktung der Grundstücke vornehmen zu können, werden
soziale Kriterien, wie beispielsweise das Vorhandensein von Kindern, nicht als Pflichtkriterien
7 von 21 in Zusammenstellung
8/11
festgelegt. Positiv bewertet werden im Auswahlprozess die Anzahl der Kinder, Menschen mit
Behinderungen, die Bildung von Mehrgenerationenhaushalten und die Ausübung
ehrenamtlicher Tätigkeiten. Auch ein bisheriges Nutzungsverhältnis auf dem zu vergebenen
Grundstück und der Ersterwerb von Immobilieneigentum wird im Auswahlprozess positiv
angerechnet. Die Auswahlkriterien zur Vermarktung von Eigenheimstandorten sind als
Anlage 1 beigefügt.
Die Grundstücke werden zum marktüblichen Erbbauzins angeboten, der sich aus dem
gutachterlich ermittelten Verkehrswert ableitet. Die Stadt Leipzig stellt Grundstücke nur an
natürliche Personen ohne Bauträgerbindung zur Eigennutzung zur Verfügung.
Durch das Instrument des Erbbaurechts will die Stadt Leipzig die Wohnraumversorgung
durch langfristige Nutzungsbindungen stärken, Bodenspekulationen eindämmen und
dennoch nachhaltig und langfristig ihren Einfluss auf die Stadtentwicklung behalten. Zudem
werden laufende Einnahmen generiert.
2.2 Ablauf der Vermarktung
In der nachfolgenden Abbildung ist dargestellt, wie die Vermarktung aus Sicht der
Interessenten abläuft:
Der Bewerbungs- und Auswahlprozess wird durch das Internetportal Baupilot.com
unterstützt. Durch seine Spezialisierung auf kommunale Grundstücksvermarktung bietet das
Portal eine benutzerfreundliche und webbasierte Verwaltung von Grundstücksangeboten und
sorgt für Transparenz im Bewerbungsprozess. Die Veröffentlichung der jeweiligen
Eigenheimgrundstücke inklusive aller relevanten Bewerbungsformulare erfolgt auf der
Internetseite von Baupilot. Die Anforderungen an die einzureichenden Dokumente sind so
8 von 21 in Zusammenstellung
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gehalten, dass diese im Ausschreibungszeitraum von zwölf Wochen mit einem vertretbaren
Aufwand beigebracht werden können. Eine digitale Bewerbung setzt eine Anmeldung auf der
Internetseite voraus.
Anhand der eingegebenen Daten, sowohl der personenbezogenen als auch der
grundstücksbezogenen, ergibt sich durch die Vergabe von Punkten eine Rangfolge der
Bewerber. Der Mehrwert bei der Auswertung der Unterlagen besteht darin, dass die
eingereichten Dokumente und Nachweise nur von den erstplatzierten Bewerbern durch das
Liegenschaftsamt geprüft werden müssen. Bei den bisher ausschließlich analogen Verfahren
mussten alle Angebote geöffnet und geprüft werden. Die Bewerbung unter Zuhilfenahme
analoger Formulare wird aber weiterhin angeboten.
Davon ausgehend, dass sich ein Großteil der Kandidaten digital bewirbt, verspricht die
Internetplattform eine deutlich schnellere Bearbeitung und Abwicklung des Verfahrens bei
minimalem Personaleinsatz.
Bei einem 24-monatigen Vertragsabschluss mit Baupilot fallen monatliche Kosten in Höhe
von 209 Euro an, zuzüglich einer Schulungspauschale in Höhe von 1.500 Euro.
Nach Ablauf des Bewerbungszeitraums werden die eingereichten Unterlagen durch das
Liegenschaftsamt formal geprüft und eine Auswahl für jedes ausgeschriebene Grundstück
anhand der Rangfolge der Bewerbungen getroffen. Anschließend werden die
Vertragsverhandlungen mit den jeweils Erstplatzierten pro Grundstück durch das
Liegenschaftsamt aufgenommen. Bei Punktgleichstand mehrerer Bewerbungen wird die
Rangfolge durch Auslosung unter Aufsicht einer Jury ermittelt. Es ist möglich, dass ein
Bewerber oder eine Bewerberin die Höchstpunktzahl für mehrere Grundstücke erreicht. In
diesem Fall muss er oder sie sich für eines der Grundstücke entscheiden. Für die übrigen
Grundstücke würden dann Verhandlungen mit den rangnächsten Mitbewerbern
aufgenommen werden.
Die jeweiligen Kontrollen, insbesondere bei den zahlreichen Selbstverpflichtungen der
Erbbauberechtigten, werden im Rahmen eines Vertragscontrollings durch das
Liegenschaftsamt umgesetzt und nachgehalten.
Der Grundstücksverkehrsausschuss wird mittels der regulären Berichterstattung des
Liegenschaftsamtes vierteljährig über die Erbbaurechte informiert.
2.3 Auswahl der Grundstücke
Die Grundstücke wurden unter folgenden Maßgaben ausgewählt:
bebaute oder unbebaute Grundstücke
mind. 280 m² Grundstücksfläche
infrastrukturell gut erschlossene Grundstücke im gesamten Stadtgebiet,
vorzugsweise in etablierten Eigenheimgebieten
vorhandenes Baurecht nach §§ 30 und 34 BauGB
Das Liegenschaftsamt strebt an, circa 50 Grundstücke in fünf Tranchen zu je 10
Grundstücken über einen Zeitraum von zwei Jahren auf den Markt zu bringen.
2.4 Ämterabstimmung
Die Anforderungen an die Bewerbungen wurden unter Berücksichtigung der Leitlinien des
Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015 sowie dem
Sofortmaßnahmenprogramm zur Ausrufung des Klimanotstands erstellt. Die Bestellung der
Erbbaurechte erfolgt zum marktüblichen Erbbauzins, berechnet anhand des gutachterlich
festgestellten Verkehrswertes.
9 von 21 in Zusammenstellung
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Das Liegenschaftsamt hat bei der Erstellung der ökologischen Bewertungsfaktoren auf die
Expertise des Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz zurückgegriffen. Das
Stadtplanungsamt, das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und das Sozialamt
wurden im Rahmen der AG Wohnen informiert.
2. 5 Höhe und Zahlungsweise des Erbbauzinses
Als Alternative zum Verkauf wurden in den Jahren 2018 und 2019 durch das
Liegenschaftsamt vier Eigenheimstandorte im Erbbaurecht angeboten. 2018 handelte es
sich um die Grundstücke Bodenreformweg 54 und 55 in Schönefeld. Es gab nur einen
Bewerber, der sein Gebot unter der Bedingung abgab, dass er beide Grundstücke erhält,
jedoch nur eines bebauen würde. Aufgrund der Bauverpflichtung war dieses Angebot somit
unzulässig. 2019 wurden die Grundstücke Stifterstraße 8 und Gildemeisterring 14 des
Ortsteils Probstheida im Erbbaurecht ausgeschrieben. Es gab keine Bewerber.
Der aufgerufene Erbbauzinssatz lag damals bei 4 % des Verkehrswertes. In Zeiten der
Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt ist ein Erbbauzinssatz von 4 % nicht vermittelbar.
Die dauerhafte Belastung mit Erbbauzinsen in dieser Höhe erweist sich für typische
Nachfrager als zu hoch. Somit ist zu resümieren, dass ein Erbbauzinssatz von 4 % am Markt
nicht akzeptiert wird und somit auch nicht marktkonform ist.
In der Vorlage VII-Ifo-01698 wurde Ende 2020 für Geschoßwohnungsbau ein
marktkonformer Erbbauzinssatz in Leipzig von 2,5 % abgeleitet. Auch wenn dieser Zinssatz
nicht explizit für Einfamilienhausgrundstücke eruiert wurde, so können doch die Methoden
zur Herleitung in Analogie verwendet werden.
Die in genannter Vorlage VII-Ifo-01698 unter Anlage 1 Punkt 3.2 gemachten Analysen zum
Vergleich Erbbauzinssatz und Fremdkapitalzinssatz können direkt übernommen werden, da
hier keine Unterscheidung hinsichtlich des konkreten „Anlageobjektes“ zugrunde gelegt wird.
Aus rein ökonomischen Gründen und unter der Voraussetzung einer Wahlmöglichkeit wird
sich ein Interessent für ein Einfamilienhausgrundstück immer dann für das Erbbaurecht
entscheiden, wenn die barwertigen Kosten für den Grundstückskauf (mittels Bankdarlehen)
die Kosten für ein Erbbaurecht übersteigen. Gleichzeitig wird angenommen, dass sich ein
Grundstückseigentümer für die Bestellung eines Erbbaurechts entscheiden würde, wenn die
zu erwartenden Erlöse höher liegen, als bei einem Verkauf. Die mittels genanntem Vergleich
ermittelte Zinsspanne von 1,75 bis 2,5 % hat damit auch für Einfamilienhausgrundstücke
bestand.
Ein Städtevergleich wie in der Vorlage VII-Ifo-01698 unter Anlage 1 Punkt 3.3 gestaltet sich
schwieriger, da in den meisten Städten nicht nach Geschoßwohnungsbau und
Einfamilienhausgrundstücken unterschieden wird. Oftmals steht hier nur Wohnen im
Vordergrund, was einen Einbezug von Einfamilienhäusern zwar nahelegt aber nicht
abgrenzt. Lediglich München weist für Einfamilienhausgrundstücke einen separaten Zinssatz
aus, dieser liegt bei 2,5 %.
Im Ergebnis erscheint ein Erbbauzinssatz von 2,5 % auch für Einfamilienhausgrundstücke
als marktkonform. Dieser Zinssatz dient damit zur Ermittlung des zu zahlenden
Erbbauzinses. Der Erbbauzins ergibt sich aus der Multiplikation des Verkehrswertes mit dem
marktkonformen Erbbauzinssatz von 2,5 %.
Der ermittelte Zinssatz bedarf einer turnusmäßigen Überprüfung. Spätestens alle zwei
Jahre soll daher im Rahmen der Evaluierung gemäß Vorlage VII-Ifo-01698 auch der
Erbbauzinssatz für Einfamilienhäuser auf dessen Marktkonformität geprüft werden.
Im Grundsatz ist der Erbbauzins in einem zu vereinbarenden Rhythmus über die gesamte
Laufzeit des Erbbaurechtes zu zahlen. Im Vergleich dazu endet die Zahlungspflicht bei
10 von 21 in Zusammenstellung
11/11
einem alternativen Kauf mit der kompletten Tilgung eines Darlehens. Unter
Vernachlässigung finanzmathematischer Aspekte hinsichtlich Diskontierung und
Zinseszinseffekten entsteht so oftmals der Eindruck, durch die dauerhafte Zahlung eines
Erbbauzinses im Laufe der Jahrzehnte ein Mehrfaches des eigentlichen Wertes des
Grundstückes gezahlt zu haben. Dass diese Betrachtung eine grobe und zumeist
mathematisch unkorrekte Darstellung ist, ändert nichts an den damit verbundenen
Vorbehalten gegen Erbbaurechte. Mehr noch als im durch professionelle Anleger geprägten
Geschosswohnungsbau, spielt dieses Argument im emotionaler gelagerten
Einfamilienhausbereich eine tragende Rolle. Um nicht den Erfolg der Vermarktung zusätzlich
zu gefährden, soll auch die Möglichkeit der Einmalzahlung des Erbbauzinses zu
Vertragsabschluss angeboten werden. Diese Variante ist gesetzlich ausdrücklich zugelassen
und wurde von der Stadt Leipzig auch schon genutzt. Der Einmalbetrag soll dann unter der
Annahme der Gleichheit von Erbbauzinssatz und Diskontierungszinssatz dem Verkehrswert
des Grundstückes entsprechen.
Für den Fall, dass die mit diesem Verfahren verbundenen Vermarktungs- bzw.
wohnungspolitischen Ziele durch eine wider Erwarten zu geringe Nachfrage nach
Erbbaurechten nicht erreicht werden können, wird eine umfassende Evaluierung des
Verfahrens durchgeführt. Im Rahmen dieser Evaluierung sollen Vermarktungsansatz und
-intensität sowie die grundsätzliche Eignung des Erbbaurechts und die spezifischen
Konditionen überprüft und ggf. angepasst werden. Gegebenenfalls kann auch ein Verkauf
der Grundstücke in Betracht gezogen werden.
Anlage/n
1 Bewertungsfaktoren für das Auswahlverfahren (öffentlich)
2 Übersichtskarte zur Verteilung der Eigenheimgrundstücke im Stadtgebiet
(öffentlich)
3 Vorteile des Erbbaurechts für Einfamilienhausbesitzer (öffentlich)
11 von 21 in Zusammenstellung

1/7
Anlage 1
Auswahlkriterien zur Vermarktung von Eigenheimstandorten nach
sozialen und ökologischen Gesichtspunkten

Voraussetzungen
Bewerben kann sich jede volljährige Person. Grundvoraussetzung ist die Verpflichtung, den
gutachterlich ermittelten Verkehrswert für das beworbene Grundstück zu zahlen.
Ausreichende Eigenkapitalreserven oder eine Finanzierungserklärung der Bank sind
nachzuweisen. Weiterhin ist ein Bebauungs- und Wohnkonzept einzureichen.
Die Stadt Leipzig beabsichtigt bei der Vermarktung der Grundstücke soziale und ökologische
Aspekte bevorzugt zu berücksichtigen. Diese spiegeln sich in den nachfolgend definierten
Kriterien wider, die zur Bewertung der Konzeptqualität genutzt werden.
Nach dem Ende des Bewerbungszeitraumes werden die auf den Kriterien basierenden
Bebauungs- und Wohnkonzepte durch die Stadtverwaltung ausgewertet. Bei Punktgleichheit
und Interesse am selben Grundstück erfolgt die Auswahl durch Verlosung unter Aufsicht
einer Jury.

 Verpflichtung zur klimagerechten Dachnutzung
Die Auswahl erfolgt unter der Bedingung, dass mindestens 50 % der geeigneten
Dachflächen (einschließlich massiv gebauter Garagen) für Solarenergie (Photovoltaik
und/oder Solarthermie) und/oder Dachbegrünung genutzt werden, sofern keine
planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Gründe
entgegenstehen.  Als geeignete Dachfläche wird die Gesamtfläche abzüglich der Flächen für
Dachgauben, Schornsteine u. ä. sowie Dachflächen in nördlicher Richtung und unter
Verschattungseinflüssen in der Umgebung betrachtet.
Nachweis: Kontrolle durch Stadtverwaltung

12 von 21 in Zusammenstellung

2/7
1 Soziale Kriterien

1.1  Anzahl Kinder
Für jedes zum Zeitpunkt der Auswahl im Haushalt lebende Kind gemäß § 32
Einkommenssteuergesetz werden abhängig vom Lebensalter Punkte vergeben:
25 Punkte pro Kind abzüglich eines Punktes pro angefangenem Lebensjahr.
Auch ein ungeborenes Kind wird angerechnet, sofern die Mutter sich zum Zeitpunkt
der Einreichung mindestens in der 12. Schwangerschaftswoche befindet.
Nachweis: Erweiterte Meldebescheinigung
Mutterpass oder Geburtsurkunde

1.2  Menschen mit Behinderungen
Für jede im Haushalt lebende Person werden abhängig von ihrem Grad der
Behinderung Punkte vergeben:
Grad der Behinderung     Punkte
20
30
40
50
4
8
12
20
60 24
70 28
80 32
90 36
100 40

Es werden weitere zehn Punkte vergeben, wenn mindestens eines der folgenden
Merkzeichen auf die Person zutrifft:
außergewöhnlich gehbehindert, blind, gehörlos, taubblind, hilfebedürftig.
Handelt es sich bei den behinderten Personen um Kinder im Sinne von 1.1, so
werden die Punkte zusätzlich vergeben.
Nachweis: Erweiterte Meldebescheinigung, Behindertenausweis
1.3 Mehrgenerationenhaushalt
Falls mindestens drei Generationen derselben Familie in das geplante Haus
einziehen, werden 15 Punkte vergeben.
Nachweis: Erweiterte Meldebescheinigung

13 von 21 in Zusammenstellung

3/7
1.4  Ehrenamt
Für die ganzjährige Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit werden abhängig von
der Dauer der Tätigkeit Punkte vergeben:
Ein Punkt pro angefangenem Jahr der Tätigkeitsausübung.
Pro Bewerbung können mehrere Ehrenämter berücksichtigt werden. In Summe
beträgt die Maximalpunktzahl 10 Punkte.
Beispiele für Ehrenämter in diesem Sinne sind:
 Vereinsvorstände
 Schatzmeister
 Übungsleiter

 Freiwillige Feuerwehr
 Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
 Technisches Hilfswerk
Nachweis: Tätigkeitsbescheinigung

1.5  Immobilieneigentum
Verfügt kein Mitglied des Bewerbungshaushaltes bisher über Eigentum, das sich zu
dauerhaften Wohnzwecken eignet, werden 40 Punkte vergeben.
Nachweis: Selbstverpflichtung

1.6 Bisheriges Nutzungsverhältnis
Für einen innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Veröffentlichung bestehenden Miet-
oder Pachtvertrag an dem angebotenen Grundstück zwischen der Stadt Leipzig und
dem Bewerber oder der Bewerberin werden 20 Punkte vergeben.

14 von 21 in Zusammenstellung

4/7
2 Ökologische Kriterien

2.1 Gebäudeenergieeffizienz
- bei bereits bebauten Grundstücken findet dieses Kriterium keine Anwendung -
Abhängig von der Energieeffizienzklasse des auf dem Grundstück geplanten
Gebäudes werden Punkte vergeben:
Energetischer Baustandard     Punkte
KfW-Effizienzhaus 40 plus
KfW-Effizienzhaus 40
KfW-Effizienzhaus 55
Gebäudeenergiegesetz / Energieeinsparverordnung
40
35
20
0
Nachweis: Selbstverpflichtung

2.2 Dachbegrünung
- bei bereits bebauten Grundstücken findet dieses Kriterium keine Anwendung -

Für eine Kombination aus solarenergetische Anlagen mit Dachbegrünung auf
mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen werden 10 Punkte vergeben. Als
geeignete Dachfläche wird die Summe aller Flächen mit einer Dachneigung unter 15°
betrachtet.

Die Kombination führt zu einem Synergieeffekt der Leistungssteigerung der
Solaranlagen durch die Kühlwirkung der Dachbegrünung.

Nachweis: Selbstverpflichtung

2.3  Nachhaltige Baustoffe
Werden beim Bau oder der Sanierung des Gebäudes ausschließlich Dämmstoffe aus
nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt (außer bei erdberührten Bauteilen), werden
5 Punkte vergeben.
Nachweis: Selbstverpflichtung

2.4  Energie-/Wärmeversorgung
 - bei bereits bebauten Grundstücken findet dieses Kriterium keine Anwendung -

Wird zur Wärmeversorgung des Gebäudes auf den Einsatz fester Brennstoffe
verzichtet, werden 10 Punkte vergeben. Das betrifft auch Feuerungsanlagen für den
gelegentlichen Betrieb („Wohlfühlkamine“).

Nachweis: Selbstverpflichtung
15 von 21 in Zusammenstellung

5/7
2.5  Regenwassermanagement
Bei Minimierung der Versiegelungsfläche für Stellplätze (einschließlich Garagen),
Wege und Aufenthaltsflächen (z. B. Terrassen) werden 10 Punkte vergeben. Welcher
Anteil des Grundstücks versiegelt werden darf, hängt von der Größe des zu
bebauenden Grundstücks ab:
Größe des Grundstücks    maximal zu versiegelnder Anteil
kleiner als  700m²     50 %
mindestens  700m² und kleiner als 900m²  40 %
mindestens  900m²     30 %
 Nachweis: Selbstverpflichtung

2.6 Arbeitsweg
Bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Leipziger Stadtgebiet werden 10 Punkte
vergeben. Dies gilt auch bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in der Zukunft,
sofern eine schriftliche Bestätigung vorliegt.
Pro Bewerbung wird das Kriterium für höchstens zwei Mitglieder des Haushaltes
angerechnet.
Nachweis: (vorläufiger) Arbeitsvertrag
oder
Nachweis der Selbstständigkeit durch ein Dokument der
folgenden Auflistung:
 Gewerbeanmeldung / -erlaubnis
 Handelsregisterauszug
 Bestätigung der Berufskammer
 Zulassung
 Gesellschaftsvertrag
 Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag des Gewerbebetriebes
 Konzession
 Vertrag über freie Mitarbeit
 Bescheid des Finanzamtes über die Steuervorauszahlung
 Bestätigungsschreiben der Künstlersozialkasse

16 von 21 in Zusammenstellung

6/7
Bedingungen für den Vertragsabschluss

1. Bei unbebauten Grundstücken muss in einer Frist von 2 Jahren ab Beurkundung mit dem
Bau begonnen werden. Das Wohnhaus muss innerhalb von 3 Jahren nach Beurkundung
bezugsfertig sein und vom Erbbaurechtsnehmer bezogen werden. Bei bebauten
Grundstücken muss das Wohnhaus innerhalb von 2 Jahren nach Beurkundung bezugsfertig
sein und vom Erbbaurechtsnehmer bezogen werden.

2. Wenn in dem Gebäude zwei selbständige Wohnungen geschaffen werden, hat der
Erbbaurechtsnehmer, bzw. die Angehörigen jeweils die größere, d. h. die Hauptwohnung,
10 Jahre selbst zu bewohnen.

3. Die erforderlichen Nachweise sind wie folgt vorzulegen:

a) Zusammen mit der Bewerbung:   Selbstverpflichtung

b) vor Aufnahme der Vertragsverhandlungen: Mutterpass oder Geburtsurkunde,
Behindertenausweis,
Tätigkeitsbescheinigung des Ehrenamts,
(vorläufiger) Arbeitsvertrag oder Nachweis
der Selbstständigkeit

c) Vier Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung: Baugenehmigung

d) Vier Wochen nach Einzug:   Erweiterte Meldebescheinigung
       Energieausweis

Die Nachweise zu Nr. 3 b) müssen der Stadt Leipzig lediglich zur Sichtung vorgelegt werden.
Es werden keine Daten gespeichert oder weiterverarbeitet.

4. Die Stadt Leipzig behält sich den Heimfall vor, wenn
a) der Baubeginn innerhalb von 2 Jahren nach Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags nicht
erfolgt ist bzw. das Wohngebäude innerhalb von 3 Jahren nach Beurkundung des
Erbbaurechtsvertrags nicht bezugsfertig ist.
b) der Erbbaurechtsnehmer nicht spätestens nach 3 Jahren und 4 Wochen ab Beurkundung
der Stadtverwaltung die erweiterte Meldebescheinigung über den Einzug in das auf dem
Grundstück bereits bestehende bzw. geschaffene Wohnhaus vorlegt.
c) eine Weiter- bzw. Untervermietung oder die Veräußerung der vom Erbbaurechtsnehmer
selbst zu nutzenden Wohnung ohne Zustimmung erfolgt. Sofern außergewöhnliche
Umstände es erfordern oder rechtfertigen, kann die Stadt in besonderen Fällen eine
Ausnahme genehmigen.
d) in der Bewerbung bzw. in schriftlichen Stellungnahmen unvollständige oder unrichtige
Angaben gemacht werden. Die Einrede des Nichtwissens wird dabei ausgeschlossen, d. h.
jeder Interessent und jede Interessentin eines Baugrundstückes hat sich vor Abgabe der
jeweiligen Erklärungen von deren Richtigkeit und Wahrheitsgehalt zu überzeugen.
Unvorhergesehene Abweichungen vom eingereichten Vorhaben sind der Stadt Leipzig
unverzüglich anzuzeigen.
17 von 21 in Zusammenstellung

7/7
5. Der Heimfall erfolgt unter Vergütung von 2/3 des zur Zeit der Übertragung des Rechts
bestehenden Verkehrswertes.

6. Zur entsprechenden Absicherung werden die Heimfallregeln als dinglicher Inhalt des
Erbbaurechts im Grundbuch eingetragen.

Unvorhergesehene Abweichungen vom eingereichten Vorhaben sind unverzüglich
anzuzeigen.

Es besteht kein Rechtsanspruch, von der Stadt Leipzig ein bestimmtes Baugrundstück in
einer Gemarkung zu erhalten. Die Stadt ist bestrebt, möglichst vielen Personen, welche die
Kriterien erfüllen, ein geeignetes Baugrundstück zur Eigennutzung bereitzustellen.

18 von 21 in Zusammenstellung

1/1
Anlage 2
Übersichtskarte zur Verteilung der Eigenheimgrundstücke im
Stadtgebiet

Lage der potentiellen Eigenheimgrundstücke

19 von 21 in Zusammenstellung
Anlage 3
Vorteile des Erbbaurechts für Einfamilienhausbesitzer
Welche Vorteile bietet der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt Leipzig für
Familien, die ein Einfamilienhaus errichten wollen?
 Trotz des zunehmend geringen Angebotes an Bauflächen besteht so die grundsätz-
liche Möglichkeit, den Wunsch nach einem Einfamilienhaus zu realisieren.
 Die Eigentumsbildung für einen sehr langen Zeitraum liefert einen validen Schutz vor
Altersarmut.
 Der Erbbauzins fällt nicht höher aus, als die Annuität (Zins und Tilgung) einer
alternativen Immobilienfinanzierung. Auch bei künftig steigenden Zinsen nach einer
ersten Prolongation (Zinsbindung) bleibt der Erbbauzinssatz bei dem vergleichsweise
niedrigen Niveau. Der Erbbauzins sorgt so für eine stabile und langfristig
kalkulierbare Belastung. Das Erbbaurecht verhindert somit höchst effektiv das
Abschlittern in eine „Zinsfalle“.
 Der Erbbauzins erhöht sich nur, wenn die Lebenshaltungskosten steigen.
Volkswirtschaftlich betrachtet ist dies der Fall, wenn auch die Einkommen steigen.
 Das Erbbaurecht kann veräußert, vererbt und auch zum Zwecke der Finanzierung der
Baukosten beliehen werden.
 Die bauwilligen Familien benötigen für den Erwerb des Grundstückes keinen
Eigenkapitalanteil. Das vorhandene Eigenkapital kann zur Senkung des erforderlichen
Fremdfinanzierungsvolumens für die Baukosten eingesetzt werden.
 Durch die Möglichkeit einer Einmalzahlung in Höhe des Verkehrswertes kann eine
jährliche Belastung durch Erbbauzinsen vermieden werden. Damit wird das
Argument einer vermeintlichen „Mehrfachzahlung“ des Kaufpreises über die Laufzeit
des Erbbaurechtsvertrages vollständig entkräftet.
 Bei teilweiser Vermietung an bspw. Familienangehörige ergeben sich Steuervorteile
durch die vollständige Absetzbarkeit der anteiligen Erbbauzinsen (bei
Fremdfinanzierung wäre nur der Zinssatz, nicht aber die Tilgung absetzbar).
 Selbst bei Zahlungsunfähigkeit sind die Einfamilienhausbesitzer abgesichert, da die
Stadt Leipzig auch bei Heimfall eine Entschädigung für die Aufbauten zahlt.
Die Stadt Leipzig hat bereits heute rund 170 Erbbaurechte für Wohnimmobilien im
Bestand (davon zumeist Einfamilienhäuser). Der Erbbauzinssatz liegt zwischen 2 und 4%.
20 von 21 in Zusammenstellung
Damit zeigt sich, dass das Modell des Erbbaurechtes auch im individuellen Wohnungsbau
auf Marktakzeptanz trifft.
21 von 21 in Zusammenstellung


name: Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg")

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01686-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sachstand zur neuen Engelsdorfer Ortsmitte (Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-
Straße/Gaswerksweg")

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1. Ab wann ist seitens der Stadtverwaltung mit der Vorlage des Bebauungsplanes zu
rechnen?

Derzeit wird die Vorlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
(und die zeitgleich dazu geplante Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §
4 Abs. 2 BauGB) fertiggestellt und zur verwaltungsinternen Mitzeichnung vorbereitet.
Mit der Einbringung der Beschlussvorlage in die politischen Gremien ist
voraussichtlich im 1. Quartal 2021 zu rechnen.

2. Seitdem von der Ratsversammlung beschlossenen Aufstellungsbeschluss sind 5
Jahre vergangen. Was sind die Gründe für die Verzögerung bezüglich der Vorlage
zum Bebauungsplan?

Nach dem Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Nr. 423 von 2015 bedurfte es
eines längeren Zeitraums, um sich zwischen dem Investor und der Stadt Leipzig über
die konkreten Entwicklungsziele zu verständigen. Nachdem diese Einigung erzielt
war, wurde das B-Planverfahren 2018 wieder aufgenommen und durchläuft nunmehr
die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte.

3. Welche Gründe könnten zu weiteren Verzögerungen führen?

Seitens der Stadtverwaltung sind nach derzeitigem Kenntnisstand keine weiteren
Verzögerungen bis zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs zu erwarten. Bis zum
Satzungsbeschluss ist seitens des Investors noch ein städtebaulicher Vertrag mit der
Stadt Leipzig abzuschließen.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4. Sind weitere Maßnahmen der Bürgerbeteiligung in Form von Informations-
veranstaltungen oder Workshops geplant?

Die Vorlage über die Billigung des Entwurfs und die Durchführung der öffentlichen
Auslegung wird im Ortschaftsrat Engelsdorf vorgestellt. Nach dem Beschluss der
Vorlage durch den Stadtrat haben die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der
öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats Gelegenheit sich über die
Planung informieren und sich dazu zu äußern. Weitere Veranstaltung im Rahmen
einer Bürgerbeteiligung sind nicht vorgesehen.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01470-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung  15.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Dem Antrag des Stadtrates zum Beitritt in das Bündnis „Cities for Digital Rights“ und der
Überprüfung einer strategischen Einbettung der fünf Prinzipien des Bündnisses wird
zugestimmt.

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

./.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

./.

III.  Strategische Ziele

./.

4/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Stadtrat beantragt, dass die Stadt Leipzig Mitglied im Bündnis „Cities for Digital Rights“
wird. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, mitzuteilen, wie die in der Deklaration des
Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Leipzig berücksichtigt werden
und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.

Der Antrag wird wie folgt begründet:

„Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Leipzig Zutritt zu einem globalen Netzwerk
von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den
Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und
Aktionen koordinieren zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum.“

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Hintergrundinformationen zur „Cities Coalition for Digital Rights“

Die Koalition wurde von den Städten New York, Amsterdam und Barcelona im Jahr 2018
gegründet. Es handelt sich derzeit um eine Vereinbarung zwischen den teilnehmenden
Städten und den Vereinten Nationen, mit denen ebenfalls kooperiert wird (United Nations
Human Settlements Programme – UN-Habitat). Es entstehen keine direkten Kosten durch
einen Beitritt. Lediglich ein gewisses Maß an Beteiligung wird erwartet, d. h., neben der
Umsetzung von Maßnahmen, die die Ziele der Koalition befördern, z. B. auch die Teilnahme
an ausgewählten Tagungen. Viele Städte treten der Koalition durch eine einseitige Erklärung
bei und proklamieren damit, dass sie sich an die Prinzipien der „Cities Coalition for Digital
Rights“ halten und Material für die Veröffentlichung ihrer Projekte über digitale Rechte
anbieten. Eine Mitgliedschaft hat daher mehr politischen als strukturell-rechtlichen Charakter
und soll das Engagement zur Sicherung digitaler Rechte der jeweiligen Stadt widerspiegeln.

Durch die Internationalität des Verbundes von Städten wie New York, Barcelona und
Amsterdam, die sich per Selbstverpflichtung den digitalen Bürgerrechten in besonderem
Maße verpflichtet haben, hat eine solche Mitgliedschaft eine hohe symbolische Bedeutung
hinsichtlich der Signale die an die Öffentlichkeit gesendet werden sollen.

2.2 Ziele der „Cities Coalition for Digital Rights“

Allgemein geht es der Vereinigung um die Wahrung von Grundrechten auch im digitalen
Lebensraum (z. B. Privatsphäre, Redefreiheit und Demokratie), um den ungehinderten
Zugang zu den entsprechenden Infrastrukturen und Diensten sowie den Schutz vor
Missbrauch von Daten (z. B. zur Verfolgung oder Kommerzialisierung) und die damit
einhergehende notwendige ethische, politische und technische Begleitung durch die
Städte.
Im Folgenden sind die Prinzipien aufgeführt, welche die Mitglieder anstreben:

1. Universeller und gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale
Kompetenz: Jeder sollte leichten Zugang zu erschwinglichem Internet und digitalen
Diensten haben, diese zu gleichen Bedingungen nutzen dürfen sowie die
notwendigen Fähigkeiten besitzen, um diesen Zugang nutzen zu können.
2. Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit: Jeder sollte Privatsphäre und Kontrolle
über seine persönlichen Daten haben, welche mittels Datenschutz an realen und
virtuellen Orten geschützt werden, um Vertraulichkeit und Sicherheit zu
gewährleisten. Die Würde, Anonymität und Souveränität über ihre Daten werden
dabei jederzeit geachtet. Dies schließt das Recht jedes Einzelnen ein, zu wissen, was
mit den Daten desjenigen passiert, wer sie verwendet und für welche Zwecke.
3. Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung durch Daten,
Inhalte und Algorithmen: Jeder sollte Zugang zu verständlichen und genauen
5/6
Informationen über die intelligenten Systeme (Algorithmen, KI, etc.) haben, die sich
auf sein Leben auswirken sowie die Fähigkeit, unfaire, voreingenommene oder
diskriminierende Systeme in Frage zu stellen und zu ändern.
4. Partizipative Demokratie, Vielfalt und Integration: Jeder sollte eine vollständige
Repräsentation im Internet und die Möglichkeit haben, gemeinsam mit der Stadt
durch offene, partizipative und transparente digitale Prozesse in Kontakt zu treten.
Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung der lokalen digitalen
Kommunikation zu beteiligen, ebenso wie bei den Infrastrukturen, Dienstleistungen
und ganz allgemein der Politikgestaltung der Städte für eine sinnvolle gemeinsame
Nutzung.
5. Offene und ethische Standards für digitale Dienstleistungen: Jeder sollte in der
Lage sein, die Technologien seiner Wahl zu nutzen und erwarten dürfen, dass diese
einen vergleichbaren Grad an Interoperabilität, Integration und Möglichkeiten in ihren
digitalen Diensten bieten. Städte sollten ihre eigenen technologischen Infrastrukturen,
Dienste und Agenda definieren und zwar durch offene und ethische digitale
Dienstleistungsstandards und -daten, um sicherzustellen, dass sie diesem Anspruch
gerecht werden.

Diese Ziele und Prinzipien werden grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig stellen die
proklamierten Werte Anforderungen an die Fähigkeiten, Prozesse und Infrastrukturen der
Stadt Leipzig.

2.3 Vorteile einer Mitgliedschaft

Die Zusammenarbeit mit anderen Städten von Weltrang auf dem Gebiet der digitalen
Bürgerrechte würde u. a. folgende Bereiche positiv befördern:
 Deutliche Positionierung und Bekanntmachung der Ziele der Stadt Leipzig gegenüber
der Öffentlichkeit zur Schaffung von mehr Transparenz in der Digitalisierung.
 Stärkung der internationalen Vernetzung mit anderen großen Städten, die mit
ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.
 Lerneffekte, die sich durch den fachlichen Austausch mit den Mitgliedern einstellen
könnten und damit neuartige Herangehensweisen i. S. einer kontinuierlichen
Verbesserung einführen könnten (sofern diese mit unserem Rechtssystem vereinbar
sind).
 Ein internationaler Rahmen für eine zukünftige Digitalstrategie für die Stadt Leipzig,
welcher die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung
unterstreicht.
Aus diesem Grunde wird eine Mitgliedschaft als sinnvoll eingeschätzt.

2.4 Begründung des Alternativvorschlags

Nicht erforderlich.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Antrag zum Beitritt kann nach Beschluss durch den Stadtrat bei dem Bündnis sofort
erfolgen.

Es ist vorgesehen, dass die Erarbeitung einer Digitalstrategie für die Stadt Leipzig im Herbst
2020 startet. Im Zuge dessen erfolgt der Abgleich der Prinzipien des Bündnisses im
aktuellen Verwaltungshandeln sowie die Überprüfung zur Einbettung in die Digitalstrategie
der Stadt Leipzig.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit den genannten Beschlusspunkten sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

6/6
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

./.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

./.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

./.