text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06417

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder
GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Die Sportbäder Leipzig GmbH stehen in den kommenden Jahren vor immensen
Herausforderungen. Einerseits sollen bis 2030 drei neue Schwimmhallen gebaut werden,
zunächst am Otto-Runki-Platz, dann bis 2024 im Leipziger Süden (siehe Beschluss
Sportprogramm der Stadt Leipzig 2017-24) und schließlich im Nordwesten Leipzigs (siehe
Beschluss zum INSEK). Der damit einhergehende Planungs-, Investitions- und
Personalbedarf wird aus dem aktuell zur Verfügung stehenden Budget der GmbH nicht zu
finanzieren sein. Außerdem stehen weitere Personalkostensteigerungen durch den neuen
Tarifabschluss ebenso an wie auch durch eine Umsetzung des öffentlichen und politischen
Wunsches nach verlängerten Öffnungszeiten. Im Haushaltsplanentwurf für 2019/20 ist eine
Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages von 5,25 Mio. € um 500T € vorgesehen.

Wir fragen an:

1. Welche zusätzlichen Aufwendungen werden in den kommenden Jahren auf die SBL
aufgrund der zu planenden, zu bauenden und zu betreibenden neuen
Schwimmhallen zukommen?
2. Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen werden in den
kommenden Jahren mit der erweiterten Schwimmfläche in der Schwimmhalle Mitte
sowie der Erweiterung der Öffnungszeiten in den Bädern und dem neuen
Tarifabschluss einhergehen?
3. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Risiken ist zudem zu rechnen?
4. Da der Bäderleistungsfinanzierungsvertrages um lediglich 500 T € für die Betreibung
aller Schwimmhallen und Freibäder erhöht werden soll: Sollen die fehlen Summen
durch die Sportbäder selbst erbracht werden? Oder wie sonst?

Anlagen:
2/2


Umgang mit Grundschulwegen

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06329-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umgang mit Grundschulwegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  08.11.2018 Vorberatung
FA Finanzen  19.11.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Begründung:

Zu 1.
In der Stadt Leipzig gelten im Grundschulbereich Grundschulbezirke. Ihre Grenzen orientieren
sich an der Zielstellung, dass der Schulweg nicht länger als 2 km ist bzw. nicht mehr als 30
Minuten Fußweg umfasst. Dies ist bei den allermeisten Grundschulbezirken in Leipzig der Fall.
Die Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig regelt die Kostenübernahme der Stadt
Leipzig für den Schülerindividualverkehr (ÖPNV) und den Schülerspezialverkehr. Für Schüler/-
innen mit Beförderungsanspruch stehen die durch die Stadt Leipzig mitfinanzierten
Schülerprodukte SchülerCard und SchülermobilCard (Nutzung in der Freizeit und den Ferien)
zur Verfügung.
In Einzelfällen, wie der Beförderung von Grundschüler/-innen aus Thekla zur Schule Portitz,
werden aufgrund von besonderen Gegebenheiten einzelner Schulen und mit Ratsbeschluss
(VI-DS-01867-DS-02) SchülerCards kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Schüler/-innen, die auf eigenen Wunsch nicht die zum Wohnort nächstgelegene Schule in
kommunaler Trägerschaft oder eine Schule in freier Trägerschaft außerhalb des
Grundschulbezirkes besuchen, haben gemäß Schülerbeförderungssatzung keinen Anspruch
auf eine Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig.
Zu 2.
Die Leipziger Grundschulen sind, bis auf wenige Ausnahmen, innerhalb von 2 km Fußweg
erreichbar. Die Schulwegpläne orientieren sich daher an der fußläufigen Erreichbarkeit der
Grundschulen. Sofern die Nutzung des ÖPNV erforderlich ist, werden die Haltestellenpläne
der LVB für die Schulwegplanung herangezogen. In der Vergangenheit wurden bei Erfordernis
nach Hinweis des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in Einzelfällen Haltestellen durch die
Leipziger Verkehrsbetriebe zur Verbesserung der Schulwegbeziehung verlagert.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06418

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Michael Schmidt

Betreff:
Stand der Realisierung des Haushaltsbeschlusses vom 1. Februar 2017 zum Bau des
Elster-Saale-Radweges

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer
See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung
war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des
Lausener Weges.

Hierzu frage ich an:

1. Wurde der Kaufvertrag zum ehemaligen Bahndamm bereits erfolgreich
abgeschlossen?
2. Wie ist der konkrete Stand der Planung zum Bau dieses Abschnittes des Elster-
Saale-Radweges, was wurde bereits unternommen und was ist noch notwendig, um
eine Ausschreibung zum Bau vorzunehmen?
3. Wurden bereits entsprechende Fördermittelanträge gestellt?
4. Für wann ist die Ausschreibung und der Bau des Projektes sowie die Fertigstellung
geplant?
5. Stehen die notwendigen Haushaltsmittel zum Zeitpunkt der Realisierung im Haushalt
zur Verfügung?

Anlagen:

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06419

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Michael Schmidt

Betreff:
Stand der Realisierung des Haushaltsbeschlusses vom 1. Februar 2017 zum Bau des
Abschnittes des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr
Großzschocher

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Am 01.02.2017 wurde der Beschluss "Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des
Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger
Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher (A 0073/17/18)" beschlossen. Umgesetzt wurde
dieser Beschluss bislang nicht, obwohl das zweite Haushaltsjahr dem Ende zugeht. In der
Antwort zur Anfrage 5294 wurde geantwortet, dass die Realisierung erst nach Abschluss des
verwaltungsinternen Abstimmungsverfahrens "Gestattungsvertrag Wege auf Deichen" und
der Realisierung des Vertragsabschlusses mit der Landestalsperrenverwaltung sowie den
notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen erfolgen kann.

Ich frage an:

1. Wie ist der konkrete Stand der Planung zum Bau dieses Abschnittes des
Elsterradweges, was wurde bereits unternommen und was ist noch notwendig, um
eine Ausschreibung zum Bau vorzunehmen?
2. Wurden bereits entsprechende Fördermittelanträge gestellt?
3. Für wann ist die Ausschreibung und der Bau des Projektes sowie die Fertigstellung
geplant?
4. Stehen die notwendigen Haushaltsmittel zum Zeitpunkt der Realisierung im Haushalt
zur Verfügung?

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06420

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Grundstücksverkauf Rosenowstraße 22a, Flurstück 335/4 der Gemarkung Mockau
- Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss  29.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf des Flurstücks
335/4 der Gemarkung Mockau zu einem Kaufpreis in Höhe von 251.000 € beurkunden zu
lassen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet

Die Käuferin möchte das Grundstück zur Verlegung ihres Firmensitzes (Groß-und
Einzelhandelsunternehmen) von Riesa nach Leipzig – Mockau erwerben. Die zweite
Gewerbeeinheit soll an eine Garten-und Landschaftsbaufirma vermietet werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   231.104,00 1.100.11.1.3.05
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen   251.000,0017.0
000051.770
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

3/3

Sachverhalt:

Siehe beiliegende Begründung.

Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte


text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06421

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Neubau Kita Holbeinstraße 58, 04229 Leipzig, Beauftragung der Projektsteuerung
verbunden mit der Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1)
SächsGemO im Haushaltsjahr 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss  07.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für Projektsteuerung,
Planungskosten und Finanzierung des Abbruchs des Garagenhofes für das Haushaltsjahr
2018 i. H. v. 371.720 € im PSP-Element „Kita Holbeinstraße 58 neu“ (7.0001801.700)
werden bestätigt.

2. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt aus dem PSP Element "Kita
Goldsternstraße" (7.0001359.700) in Höhe von 199.920 € und aus dem PSP Element
„Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459.700) in Höhe von 171.800 €.

3. Mit der Projektsteuerung, einschließlich der Durchführung des VgV-Verfahrens, der
Beauftragung der Leistungen Dritter (Planung bis zur Leistungsphase 4) und der
Durchführung der Abbruchmaßnahmen wird die LESG beauftragt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Zielstellung dieser Vorlage ist die Bewilligung der genannten außerplanmäßigen
Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO um damit die Beauftragung der Leistungsphasen
2-4 nach HOAI, inkl. Projektsteuerung durch die LESG für den Neubau der
Kindertageseinrichtung in der Holbeinstraße 58 verbunden mit der notwendigen
2/4
Baufeldfreimachung, zu ermöglichen.
Bedingt durch die Überschreitung der Wertgrenzen in Höhe von 200.000 € gemäß
Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 13 (12) ist eine Beschlussfassung mindestens durch den
Verwaltungsausschuss der Stadt Leipzig notwendig.
Weiterhin dient die Vorlage der Bestätigung der Beauftragung der LESG als Projektsteuerer
für das Vorhaben.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018  371.720 7.0001801.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/4

 1
VI-DS-06421
Neubau Kita Holbeinstraße 58, 04229 Leipzig, Beauftragung der
Projektsteuerung verbunden mit der Bestätigung außerplanmäßiger
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................1
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................2
2.1 Anlass ...........................................................................................................................2
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................2
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................3
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ...........................................................................................3
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................4
Kosten LP 1-4 inkl. VgV in € brutto inkl. 19% MwSt) ................................................................4
Finanzierungsplan/ Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung ................................4
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................5
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................5
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................5
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................5

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht erforderlich
2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Die Ratsversammlung hat die grundsätzlichen Weichen für die Realisierung einer
Kindertagesstätte am Standort gestellt.
Im Zuge der Projektentwicklung wurde aufgrund der Stellplatzsituation im Stadtteil
Schleussig neben dem Bau einer Kindertagesstätte zusätzlich die Errichtung einer
Quartiersgarage angestrebt.
Vor diesem Hintergrund erfolgte durch die LESG im Zuge einer Machbarkeitsstudie die
Prüfung der Kombination von Kita und Parkhaus auf diesem Grundstück. Darauf
aufbauend wurde durch die Stadt Leipzig eine Ausschreibung einer Teilfläche für die
Errichtung eines Parkhauses vorbereitet und durch die Stadt veröffentlicht. Aufgrund
mehrerer Bieteranfragen wurde die Ausschreibung zweimal verlängert. Im Ergebnis
konnte jedoch nur ein Angebot erzielt werden. Auch dieses Angebot entsprach
letztendlich nicht den Ausschreibungsbedingungen, da es die für das Parkhaus
verfügbare Grundstücksfläche deutlich überschritt und die geplante Kita verkleinert hätte
werden müssen.

 2
Der Ansatz Kindertageseinrichtung und Quartiersgarage auf dem Grundstück zu
kombinieren war somit nicht realisierbar.
Dies hat zur Folge, dass die Größe der Kita auf die gesamte Grundstücksgröße
ausgedehnt werden kann und somit der Deckung des hohen Bedarfes an Kitaplätzen im
Stadtteil zu Gute kommt. Es können ca. 200 Kindertagesstättenplätze neu geschaffen
werden.
Um den Prozess zu beschleunigen, ist nunmehr die Bereitstellung von Finanzmittel
notwendig. Geplant ist, die LESG mit der Projektsteuerung und der Vergabe der
Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 (LP 4) und bauvorbereitenden
Maßnahmen zu beauftragen.
2.2 Strategische Ziele
Der Neubau der Kita-Holbeinstraße ordnet sich dem strategischen Ziel „Schaffung der
Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur“ ein. Die Vorlage dient
zudem der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem
vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
2.3 Operative Umsetzung
Der Neubau der Kindertagesstätte entspricht den Zielen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Leipzig (Vorlage VI-DS-05726) und liegt
angrenzend zum Entwicklungsgebiet Plagwitz-Neulindenau.
Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln soll einerseits die Finanzierung der
Baufeldfreimachung und andererseits die Planung und Projektsteuerung des Vorhabens
bis zur LP 4, inkl. notwendigen VgV-Verfahren gewährleistet werden.
Die Planerauswahl wird über ein 2stufiges VGV-Verfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb, betreut durch die LESG erfolgen. Auf Basis des
Teilnahmewettbewerbes werden 6 Bieter zu Unterbreitung einer Idee aufgefordert.
Grundlage der Auswahl bildet die Entwurfsidee inkl. der Grobkostenbetrachtung. Im
Ergebnis der Angebotsauswertung erfolgt die Beauftragung des wirtschaftlichsten
Bieters mit der Erarbeitung der Planung.
Nach notwendigem Baubeschluss durch den Stadtrat und Erteilung der
Baugenehmigung ist eine Ausschreibung an einen Generalunternehmer zur Umsetzung
des Bauvorhabens geplant.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Die Baufeldfreimachung, verbunden mit dem Abbruch des Garagenhofes, erfolgt bis
Dezember 2018.
Der Abschluss der Planung bis Leistungsphase 4 für den Neubau der
Kindertageseinrichtung ist bis zum Juli 2019 geplant. Im Anschluss wird der
entsprechende Bauantrag eingereicht.
3 Finanzielle Auswirkungen
       Kosten LP 1-4 inkl. VgV in € brutto (inkl. 19% MwSt)

KG –
Nr.
Kostengruppe LP 2-4 Kosten
710 Projektsteuerungshonorar* 40 % 70.000 €
 3
720 Vorbereitung der Objektplanung- VgV 100 % 20.000 €
730 Architekt
Tragwerksplaner
Techn. Ausrüstung
Freianlagen
25 %
55 %
28 %
30 %
70.000 €
93.500 €
42000 €
15.000 €
740 Gutachten, Beratung u. Vermessung 75 %
770 Allg. Baunebenkosten 0 % 10.000 €
700 Summe LP 1- 4  325.000 €
* Projektsteuerungshonorar der LESG gemäß AHO §§ 7 und 3 anteilig bis zur LP 4 für Projektvorbereitung
(17 %) u. Planung (13 %) zuzüglich 10 % der Projektleitung in Gesamthöhe von 174 T€ bei anrechenbaren
Gesamtkosten von 5,246 Mio €.

Finanzierungsplan/ Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
 2018 2019 Gesamt
Abbruch, inkl. Projektsteuerung in Höhe von
12.800 €* 171.800 € 0 € 171.800 €
Projektsteuerung Kita und
Planungskosten bis LP 4*/** 199.920 € 125.080 € 325.000 €
Gesamt:   496.800 €
* anfallende Kosten in 2018 sind Bestandteil dieser Vorlage
**anfallende Kosten in 2019 sind Bestandteil des
Haushaltsentwurfes 2019/20

Die notwendigen finanziellen Bedarfe werden aus dem Haushalt des laufenden
Haushaltjahres 2018, PSP – Element „Kita Holbeinstraße 58 neu“ (7.0001801.700)
gedeckt. Die Einordnung der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020.
 Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die
Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 4 HOAI) und
der Finanzierung des Abbruchs des Garagenhofes, inkl. der notwendigen
Projektsteuerung für das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 371.720 € im PSP-Element „Kita
Holbeinstraße 58 neu“, (7.0001801.700) werden bestätigt.
Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt aus dem PSP Element
"Kita Goldsternstraße" (7.0001359.700) in Höhe von 199.920 € und aus dem PSP
Element „Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459.700) in Höhe von 171.800 €. In der
mittelfristigen Haushaltsplanung 2019/20 ist eine Rückführung berücksichtigt. Oben
genannte Objekte aus denen die Finanzmittel zugeführt werden konnten in diesem
Haushaltsjahr auf Grund fehlender Auslagerungsobjekte nicht umgesetzt werden.
Die Kosten der Projektsteuerung der LESG für vorgenannte Leistungen betragen
82,8 T€. Die Kosten der Projektsteuerung sind kalkuliert nach AHO (Ausschuss der
Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung
e.V.).
Die aktuellen Gesamtkosten des Vorhabens betragen ca. 5,4 Mio. €
 4
Über anfallende Kosten nach der Leistungsphase 4 (Entwurfsplanung) wird im
Rahmen des Baubeschlusses entschieden.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Mit der Vorlage sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan verbunden.

5 Bürgerbeteiligung
Die Beteiligung von Kindern erfolgt im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets
und soweit keine bautechnischen-, bauverzögernden- oder weitere finanzielle
Auswirkungen zu erwarten sind.

6 Besonderheiten der Vorlage
Die Vorlage dient der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab
dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Durch den Neubau in der Holbeinstraße 58 werden ca. 200 Plätzen neu geschaffen. Sie
dienen der Sicherstellung und dem Ausbau der benötigten Betreuungskapazität in der
Stadt Leipzig.
Sollte die Kita nicht gebaut werden, stehen diese Plätze nicht zur Verfügung.

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐  1/2

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☒ nein ☐ ja ☒ nein ☒ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

3

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06422

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Sanierung Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18, 04318
Leipzig (Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO im
Haushaltsjahr 2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Jugendhilfeausschuss
SBB Ost
Verwaltungsausschuss  07.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss zur Sanierung einer Kindertagesstätte mit 79 Plätzen (58
Kiga und 21 Krippe) wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase1-4 HOAI)
betragen 170.000 €.

3. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 SächsGemO im PSP-Element
„Kita Theodor-Neubauer-Straße 18“ (7.0001521) in Höhe 170.000 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:

- „Kindertageseinrichtungen öffentl. Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) aus der
Budgeteinheit 51 UH1 (baul. UH AfJFB) in Höhe von 40.000 €
- „Brandschutzmaßnahmen - Kita Tarostraße 7/9“ (7.0001568) in Höhe von
122.750 €
- „Kindereinrichtung Goldsternstraße 21“ (7.0001359) in Höhe von 7.250 €

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk Ost zur Verfügung gestellt werden. Hierzu soll
die Kindertagesstätte mit derzeit 79 Plätzen umfangreich modernisiert werden, nach
Baufertigstellung stehen 87 Plätze zur Verfügung. Für dieses Vorhaben soll der
Planungsbeschluss gefasst werden. Ein Auslagerungsobjekt steht ab August 2019 zur
Verfügung.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018 2018 170.000 7.0001521
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/4

VI-DS
Titel der Vorlage
Sanierung der Kindereinrichtung Theodor-Neubauer-Straße 18,
04318 Leipzig

Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung ................................ ........................1
2 Sachverhalt ................................ ................................ ................................ ........................1
2.1 Anlass ................................ ................................ ................................ .........................1
2.2 Strategische Ziele ................................ ................................ ................................ .......2
2.3 Operative Umsetzung ................................ ................................ ................................ .2
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ................................ ................................ .........................3
3 Finanzielle Auswirkungen ................................ ................................ ................................ ..3
3.1 Investitionsaufwand ................................ ................................ ................................ ....3
     3.2 Finanzierungsplan……………………………………………............................................4
     3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung            4
     3.4 Folgekosten……………………………………………………………………………………4
4 Auswirkungen auf den Stellenplan ................................ ................................ .....................4
5 Bürgerbeteiligung ................................ ................................ ................................ ...............4
6 Besonderheiten der Vorlage ................................ ................................ .............................. 5
7 Folgen bei Nichtbeschluss ................................ ................................ ................................ .5

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Entsprechend der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig (2016) ist in
den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl wohnhafter Kinder in den
planungsrelevanten Altersgruppen zu rechnen. Für den Stadtbezirk Ost besteht der
steigende Bedarf im inneren Osten, hier liegt unter anderen die Kindereinrichtung Theodor-
Neubauer-Straße 18. Gegenwärtig gibt es im Stadtbezirk Ost 39 Kitas mit 3984 Plätzen für
Kinder bis zum Schuleintritt, davon 1197 für Kinder unter drei Jahren. In der
2

 2
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Kindertagesstätte Theodor-Neubauer-Straße 18 werden zur Zeit 79 Kinder betreut, davon 58
Kindergartenkinder und 21 Krippenkinder sowie 11 Kinder mit integrativen Betreuungsbedarf,
Träger der Einrichtung ist die Stadt Leipzig. Ziel ist es, den Standort mittel- bis langfristig zu
erhalten, um den Bedarf an Betreuungsplätzen im Stadtteil Ost zu decken. Dies macht die
Sanierung der Einrichtung, aus Gründen des Brandschutzes und der HLS-Versorgung
notwendig. Geplant ist die vorhandene Kapazität mit 79 Kindern beizubehalten und um 8
Kinder zu erweitern.
Zielstellung dieser Vorlage ist die Durchführung der Beauftragung der Leistungsphase
1 bis 4 nach HAOI 2018.

2.2 Strategische Ziele
Das Vorhaben ordnet sich in die strategischen Ziele wie folgt ein:
 Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden
zukunftsorientierte Kindertagesstättenangebote geschaffen.
 Die geplante Maßnahme fördern die Chancengerechtigkeit in der inklusiven
Stadt.

2.3 Operative Umsetzung
Das geplante Vorhaben liegt in einem flächenübergreifenden Schwerpunktgebiet
der Stadtentwicklung im Stadtbezirk Ost.
Das Gebäude wurde 1955 als Kindereinrichtung errichtet. In der Kindereinrichtung
wurden 2016 die Fenster erneuert, Sanierung vom Dach und der Fassade
erfolgten 2002. Weiterhin wurden zwei Fluchttreppen am Gebäude angebaut.
Damit wurde der erste Teilschritt zur Sanierung in der Kindereinrichtung Theodor-
Neubauer-Straße 18 durchgeführt. Auf Grund des veralteten baulichen Zustandes
im Gebäudeinneren sowie des Brandschutzes zzgl. der Mängel an der Heizungs-
und der Sanitäranlage ist die Innensanierung der Einrichtung notwendig.
Die geplanten Baumaßnahmen beinhalten im Westlichen folgende
Baumaßnahmen:
                 -Brandschutzmaßnahmen
                 -Erneuerung der elektrischen Anlage
                 -Erneuerung der Sanitäranlagen einschl. der Bäder
                - Einbau von Akustikdecken
                - Erneuerung der Grundleitungen und Trockenlegung Kellergeschoss
                - Einbau Lüftungstechnik
                - Weitere erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen (Türen, Bodenbeläge und
                  Malerarbeiten)
Die Sanierung der Einrichtung kann nur durch die Freilenkung des Gebäudes erfolgen. Als
Auslagerungsobjekt ist die Kindereinrichtung Hans-Otto- Straße 2a vorgesehen. Die Nutzung
der Einrichtung Hans-Otto-straße 2a ist nach der Durchführung der Brandschutzmaßnahmen
ab August 2019 wieder möglich. Zusätzliche Mietkosten entstehen in diesem kommunalen
Gebäude nicht. Um die Freilenkung des Gebäudes Theodor-Neubauer-Straße als
Voraussetzung für die Sanierung zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss umgehend mit
der Planung begonnen werden.

3

 3
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2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Die Durchführung soll nach folgendem Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss 4.Quartal 2018
Abschluss Planung LP 1-4  1.Quartal 2019
Baugenehmigung/Baubeschluss 2.Quartal 2019
Baubeginn 3.Quartal 2019
Baufertigstellung 4.Quartal 2020

3 Finanzielle Auswirkungen
3.1 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276
                Bruttokosten in EUR
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag

KG-Nummer Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 0
200 Öffentliche Erschließung 30.000
300 Bauwerk- Baukonstruktion 1.260.000
400 Bauwerk-Technische Anlage 560.000
500 Außenanlagen 20.000
600 Ausstattung und Kunstwerke 0
700 Baunebenkosten 530.000
100-700 Summe 2.400.000

Die geschätzten Kosten im Ergebnishaushalt für den Umzug sind noch unberücksichtigt. Mit
Einrichtung des Baubeschlusses werden diese präzisiert und als zusätzliche Kosten Teil des
Baubeschlusses.

4

 4
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3.2. Finanzierungsplan

Jahr 2018 2019 2020 Gesamt
Auszahlungen 170.000 1.241.500 988.500 2.400.000
Einzahlungen 0 0 0 0
Zuschuss 170.000 1.241.500 988.500 2.4000.00

Im Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ stehen keine Mittel zur
Sanierung der Kindereinrichtung Theodor-Neubauer- Straße 18 zur Verfügung. Daher
können keine Fördermittel beantragt werden.
Die notwendigen finanziellen Bedarfe für 2018 werden aus dem Haushalt des laufenden
Haushaltjahres 2018, PSP-Element „Theodor-Neubauer-Straße 18“ (7.0001521) in Höhe von
40.000 €, PSP-Element „Brandschutzmaßnahmen Tarostraße 7/9“ (7.0001568) in Höhe von
122.750 €, PSP-Element „Goldsternstraße 21“ (7.001359) in Höhe von 7.250 €, gedeckt.
Die Einordnung der Maßnahme für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2019/2020. Damit stehen im Jahr 2018 insgesamt 170.000 € zur
Verfügung. Diese werden 2018 für die Planung bis LP 4 in Höhe von 170.000 € der
Maßnahme Theodor-Neubauer-Straße benötigt.

3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Jahr 2018 2019 2020 gesamt
Auszahlungen 170.000 1.241.500 988.500 2.400.000
Einzahlungen 0 0  0 0
Zuschuss 170.000 1.241.500 988.500 2.400.000

3.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss eingeschätzt werden. Erst
dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung des
Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein

5 Bürgerbeteiligung
In einer frühzeitigen Planungsphase ist die Beteiligung der Kinder und Erzieher/innen
vorgesehen. Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung (Farbgestaltung)
5

 5
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des Gebäudes geben. Die Beteiligung soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Planungsmittel erfolgen.

6 Besonderheit der Vorlage

      Durch die geplanten Baumaßnahmen wird das Gebäude auf den aktuellen Stand der
Technik gebracht und damit für den mittel – bzw. langfristigen Erhalt an
Kindertagesstättenkapazitäten gesorgt.

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Erfolgt keine Beschlussfassung, kann die mittelfristige Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht abgesichert werden. Durch die Sanierung der Kindereinrichtung
Theodor-Neubauer-Straße werden 79 Kitaplätze erhalten und 8 weitere geschaffen. Sie
dienen der Sicherstellung der benötigten Betreuungskapazitäten in der Stadt Leipzig.

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐  2

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

2

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

4

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01-VSP-
01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3 – Neufassung gem. ÄA VI-DS-05678-ÄA-03_NF-01 wird wie folgt ergänzt:

Dazu wird die als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig beschlossen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

3/3

Sachverhalt:

Gemäß Änderungsantrag VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01 soll mit der Neufassung des
Beschlusspunktes 3 der Vorlage ein Beirat „Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“
gem. § 47 SächsGemO beschlossen werden. Dies erfolgt durch eine Änderung der
Hauptsatzung. Die dafür erforderliche „5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ wird
hiermit vorgelegt. Dies ermöglicht eine zeitnahe Bildung des Beirates und die Berufung
seiner Mitglieder.

Anlage:
5. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlage 1 – 5. Änderung der Hauptsatzung
5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Auf Grund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGvbl. S. 146),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGvbl. S. 626),
wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXXX die
Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 20.06.2018
Beschluss Nr. VI-DS-05725-NF-02 wie folgt geändert:

§ 1
Änderung des § 21 Beiräte

Der § 21 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:

„9. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“

Dem § 21 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Der Beirat „Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“ besteht aus 19 Mitgliedern.
Ihm gehören der Oberbürgermeister, je eine Stadträtin/ein Stadtrat der Fraktionen im
Leipziger Stadtrat, 6 Vertreter auf Vorschlag der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen
Revolution – Leipzig 9. Oktober“ sowie 6 Vertreter, die vom Stadtrat zu benennen sind, an.
Für jedes Mitglied wird eine Vertreterin bzw. ein Vertreter bestellt.“

§ 2
Inkrafttreten

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachtung in Kraft.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Leipzig, den


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05271-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schülerzahlen und Belegstatistik Hort - Anmeldungen für weiterführende Schulen
2018/19

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  12.12.2018 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

2/5

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

Gem. Stadtratsbeschluss vom 28.02.2018 „Ifo-05271 Information über aktuelle Schülerzahlen für
kommunale Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, Belegungsstatistik kommunaler Horte
im Schuljahr 2017/2018 sowie Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr
2018/2019“ wird über die Anmeldezahlen an kommunalen Oberschulen und Gymnasien für das
Schuljahr 2018/2019 informiert.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

4/5

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Mit Beschlusses DS-1-157-1-NF-3 "Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig – Fort-
schreibung 2016" wurde die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und
Ortschaftsräte über die aktuellen Schülerzahlen für Grundschulen und Horte bis zum 31.10.
des jeweiligen Jahres (letzte Vorlage: VI-DS-03456), für Oberschulen und Gymnasien bis
zum 31.03. des jeweiligen Schuljahres (letzte Vorlage: VI-DS-03654) zu informieren.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 28.02.2018 (Ifo-05271) wurde über die aktuellen
Schülerzahlen für kommunale Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, Belegungs-
statistik kommunaler Horte im Schuljahr 2017/18 sowie über die Anmeldezahlen an
kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/19 informiert und beschlossen, dass über
die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen 2018/19 der Stadtrat zu informieren ist.

2.2 Strategische Ziele

keine

2.3 Operative Umsetzung

Nicht relevant

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Für alle Schularten sowie die Horte wurde für das Schuljahr 2017/2018 bereits eine Vorlage
(Ifo-05271) erstellt, die über die Schülerzahlen für kommunale Grundschulen, Oberschulen
und Gymnasien sowie über die Belegstatistik kommunaler Horte berichtet. Ferner weist
diese Vorlage auch die Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Jahr 2018/19
aus.

Somit ist noch über die Anmeldungen weiterführender Schulen für das Schuljahr 2018/19 zu
informieren.

Die Schulanmeldungen an kommunalen Oberschulen für das Schuljahr 2018/2019 belaufen
sich auf 2.027 Schüler/-innen (siehe Anlage). Die Schulanmeldungen an kommunalen
Gymnasien für das Schuljahr 2018/2019 belaufen sich auf 2.273 Schüler/-innen (siehe
Anlage).

Die Zuwächse erklären sich aus der demographischen Entwicklung in der Stadt Leipzig.

3 Finanzielle Auswirkungen

Keine

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

5 Bürgerbeteiligung

Nicht relevant
5/5

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Keine

Anlage:
Anmeldungen weiterführende Schulen 2018/2019

Oberschulen der Stadt Leipzig
Anzahl
notwendiger
Plätze *
Klassen-
bildung 5
Nachbarschaftsschule - Grund- und Oberschule der
Stadt Leipzig 59 2
Schule am Adler -  Oberschule der Stadt Leipzig 86 2
Oberschule Ratzelstraße Leipzig 90 4
Heinrich-Pestalozzi-Schule -  Oberschule der Stadt
Leipzig 56 2
56. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig 101 3
Georg-Schumann-Schule - Oberschule des Deutsch-
Französischen Bildungszentrums der Stadt Leipzig 62 4
Helmholtzschule -  Oberschule  der Stadt Leipzig 59 3
Schule Georg-Schwarz-Str. - Oberschule der Stadt
Leipzig 42 3
94. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig 47 2
Petrischule - Oberschule der Stadt Leipzig 58 2
84. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig 55 3
Lene-Voigt-Schule -  Oberschule der Stadt Leipzig 57 5
Apollonia-von-Wiedebach-Schule -  Oberschule  der
Stadt Leipzig 108 3
Geschwister-Scholl-Schule Liebertwolkwitz Oberschule
der Stadt Leipzig 92 3
Schule am Weißeplatz - Oberschule der Stadt Leipzig 74 2
Schule Mölkau -  Oberschule der Stadt Leipzig 102 3
Schule Wiederitzsch -  Oberschule der Stadt Leipzig 82 2
20. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig 93 5
Schülerzahlen Kl. 5 - Schuljahr 2018/2019
Stand: 12.04.2018
Oberschulen der Stadt Leipzig
Anzahl
notwendiger
Plätze *
Klassen-
bildung 5
Schülerzahlen Kl. 5 - Schuljahr 2018/2019
Stand: 12.04.2018
68. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig 143 4
Christian-Gottlob-Frege-Schule - Oberschule der Stadt
Leipzig 76 3
125. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig 72 2
Paul-Robeson-Schule -  Oberschule der Stadt Leipzig 53 3
16. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig 103 3
Sportoberschule der Stadt Leipzig 71 3
35. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig 80 3
Oberschule Diderotstraße Leipzig 20 3
Schule Paunsdorf -  Oberschule der Stadt Leipzig 86 3
Summe Oberschulen Stadt Leipzig 2027 80
* Die Anzahl der notwendigen Plätze setzt sich zusammen aus:
- den Anmeldungen zum 09.03.2018.
- den Nachmeldungen zum 12.03.2018.
- dem Gewichtungszuschlag für inklusiv unterrichtete Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf laut Sächsische Klassenbildungsverordnung
vom 07.Juli 2017.
- den Schülern, deren Eltern sich nach einer Bildungsberatung am Gymnasium für
die Oberschule entschieden haben.
- den möglichen Jahrgangswiederholern Klasse 5.
Gymnasien der Stadt Leipzig
Anzahl
notwendiger
Plätze *
Klassen-
bildung 5
Sächsisches Landesgymnasium für Sport Leipzig 41 2
Robert-Schumann-Schule - Gymnasium der Stadt
Leipzig 233 8
Johannes-Kepler-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig 83 3
Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule- Gymnasium der
Stadt Leipzig 93 4
Max-Klinger-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig 115 4
Immanuel-Kant-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig 141 4
Neue Nikolaischule - Gymnasium der Stadt Leipzig 118 4
Wilhelm-Ostwald-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig 131 4
Thomasschule - Gymnasium der Stadt Leipzig 93 4
Gustav-Hertz-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig 69 4
Friedrich-Schiller-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig 144 4
Gymnasium Telemannstraße - Gymnasium der Stadt
Leipzig 152 6
Goethe - Gymnasium der Stadt Leipzig 126 6
Werner-Heisenberg-Schule - Gymnasium der Stadt
Leipzig 134 4
Humboldt-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig 148 6
Leibnizschule - Gymnasium der Stadt Leipzig 89 4
Gymnasium Engelsdorf 100 4
Anton-Philipp-Reclam-Schule - Gymnasium des Deutsch-
Französischen Bildungszentrums der Stadt Leipzig 132 6
Schülerzahlen Kl. 5 - Schuljahr 2018/2019
Stand: 12.04.2018
Gymnasien der Stadt Leipzig
Anzahl
notwendiger
Plätze *
Klassen-
bildung 5
Schülerzahlen Kl. 5 - Schuljahr 2018/2019
Stand: 12.04.2018
Louise-Otto-Peters-Schule - Gymnasium der Stadt
Leipzig 131 4
Summe Gymnasien Stadt Leipzig 2273 85
* Die Anzahl der notwendigen Plätze setzt sich zusammen aus:
- den Anmeldungen zum 09.03.2018.
- den Nachmeldungen zum 12.03.2018.
- dem Gewichtungszuschlag für inklusiv unterrichtete Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf laut Sächsische Klassenbildungsverordnung
vom 07.Juli 2017.
- den möglichen Jahrgangswiederholern Klasse 5.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06423

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Nachtrag zum Vertrag "Leipzig-Pass-Mobilcard"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-
Mobilcard“ vom 06.04.2016/04.05.2016/09.05.2016 abzuschließen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2017/2018 am 01.02.2017
wurde der Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard (ohne Abo) während der Haushaltsperiode
2017/2018 auf maximal 35 Euro pro Monat begrenzt und im 1. Nachtrag zur Leipzig-Pass-
Mobilcard vertraglich fixiert. Diese Regelung läuft zum 31.12.2018 aus.
Mit dem 2. Nachtrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard soll der Ticketpreis von 35 Euro pro Monat
stabil gehalten werden und auch für die Haushaltsperiode 2019/2020 gelten. Grundlage
bildet der Beschluss der Ratsversammlung zur Thematik "Finanzierungsbausteine einer
nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1" vom 24.10.2018.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? v nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.2019
01.01.2020
31.12.2019
31.12.2020
4.600.760
4.600.760 1.100.351.001.07
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

3/5

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Der 1. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ läuft zum 31.12.2018 aus. Der 2.
Nachtrag soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Der Vertrag war auf Basis des Beschlusses der
Ratsversammlung vom 24.10.2018 zwischen den Vertragsparteien neu zu verhandeln, so
dass die Vorlage nicht fristgerecht vorgelegt werden konnte.

2. Sachverhalt
2.1 Anlass
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.12.2015 wurde der aktuelle Vertrag zur
„Leipzig-Pass-Mobilcard“ zwischen der Stadt Leipzig und der Mitteldeutschen
Verkehrsverbund GmbH (MDV) sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
bestätigt und mit Wirkung zum 01.01.2016 in Kraft gesetzt. Der Vertrag wurde mit
einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen.
Zum 1.1.2017 trat der 1. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ in Kraft. Die
darin getroffenen Regelungen verfallen mit Ablauf der Haushaltsperiode 2017/2018
ersatzlos. Vor diesem Hintergrund wurde der 2. Nachtrag zum Vertrag verhandelt. Er
soll zum 1.1.2019 in Kraft treten.

2.2 Strategische Ziele

Chancengleichheit in der inklusiven Stadt.
Mit dem Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard soll einkommensschwachen
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
gegeben und ihre Mobilität gewährleistet werden.

2.3 Operative Umsetzung
Die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) berechtigt den Nutzer zur Inanspruchnahme der
Beförderungsleistung der Verkehrsunternehmen des MDV im Linienverkehr und des
Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Kaufpreis der LPMC (ohne Abo) beträgt
derzeit 35 Euro pro Monat. Im Rahmen eines Abonnements können die
Verkehrsbetriebe zusätzliche Rabatte gewähren.
Die Finanzierung der Monatskarte LPMC besteht aktuell aus folgenden Teilen:
 Kaufpreis durch den berechtigten Nutzer (derzeit 35,00 Euro)
 pauschale Ausgleichszahlungen zur Finanzierung eines 50%igen Abschlags
auf den jeweils gültigen Ticketpreis einer Monatskarte in der Tarifzone 110
- für 2016: 1,2 Mio. € p.a. (inkl. USt.)
- ab 2017: 1,4 Mio. € p.a. (inkl. USt.)
 stückzahlabhängiger Ausgleich für die Gewährung eines zusätzlichen
Preisabschlages in Höhe von 2,00 € (inkl. USt.) auf den 50%igen Kaufpreis,
der jeweils hälftig von der Stadt Leipzig und den Verkehrsunternehmen im
MDV getragen wird.
4/5
 Stückzahlabhängiger Ausgleich zur Gewährung der Preisstabilität
(Begrenzung des Kaufpreises auf maximal 35,00 Euro je Monat)
Die Regelung zum stückzahlabhängigen Ausgleich zur Gewährung der Preisstabilität
läuft zum 31.12.2018 aus. Sie soll in Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Thematik
„Finanzierungsbausteine einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie – Stufe 1“ vom
24.10.2018 (vgl. VI-VSP-06337) auch für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
fortgeführt werden.
Im 2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ werden folgende Punkte fixiert:
 Der Kaufpreis für die Nutzer der LPMC wird für die Haushaltsperiode
2019/2020 auf 35,00 Euro pro Monat (Monatskarte LPMC) und 32,80 € (Abo
LPMC) pro Monat fixiert (Tarifmoratorium).
 Als Beitrag zum Tarifmoratorium erhöht die Stadt Leipzig die
Ausgleichszahlungen an die Leipziger Verkehrsbetriebe für die Leipzig-Pass-
Mobilcard auf 4,6 Mio. Euro in den Jahren 2019 und 2020.
 Die Stadt Leipzig zahlt an die Leipziger Verkehrsbetriebe in den
Haushaltsjahren 2019 und 2020 einen stückzahlabhängigen Ausgleich je
verkaufter Leipzig-Pass-Mobilcard.
 Auf Basis der jeweils im Haushaltsjahr tatsächlich ausgegebenen „Leipzig-
Pass-Mobilcard“-Produkte erfolgt eine Spitzabrechnung zum 31.01.2020 bzw.
31.01.2021 für das jeweils vorangegangene Jahr.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Der Vertrag ist spätestens im Dezember 2018 durch die Ratsversammlung zu
beschließen und von den beteiligten Vertragspartnern zu unterzeichnen, so dass der
2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ ab 1.1.2019 umgesetzt werden
kann.

3. Finanzielle Auswirkungen
Im Haushaltsplan 2019/2020 werden folgende Ausgleichszahlungen berücksichtigt:
Angaben in Euro 2019 2020
Pauschale Ausgleichszahlung gemäß
§ 3 Abs. 3
1.400.000 1.400.000
Stückzahlabhängiger Ausgleich für Preisabschlag
von 2,00 € gemäß § 3 Abs. 4 bei 160.000 Stück
(Anteil Stadt Leipzig: 1,00 €)
160.000 160.000
Stückzahlabhängiger Ausgleich für Preisstabilität
(35,00 € Monatskarte LPMC/ 32,80 € Abo LPMC)
3.040.760 3.040.760
Gesamt  4.600.760 4.600.760

4. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

5. Bürgerbeteiligung
Es erfolgte keine Bürgerbeteiligung.
5/5

6. Besonderheiten der Vorlage
Keine.

7. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Beschluss der Ratsversammlung zur Absicherung eines Tarifmoratoriums für die
Leipzig-Pass-Mobilcard kann nicht umgesetzt werden.

Anlage:
2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“

2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./09.05.2016 (LVB Vertragsnr. 5343) Seite 1 von 3
2. Nachtrag

zum

Vertrag
„Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./09.05.2016

zwischen der  Stadt Leipzig
   Martin-Luther-Ring 4-6
   04109 Leipzig
   vertreten durch den Oberbürgermeister
   endvertreten durch den Bürgermeister und
Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule, Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian

(nachfolgend „Stadt“ genannt)

und der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)
 USt IdNr.: DE 193745133
 Sitz Halle – Geschäftsstelle Leipzig
 Prager Straße 8
 04103 Leipzig
 vertreten durch die Geschäftsführung

 (nachfolgend „MDV“ genannt)

und der   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
   USt IdNr.: DE 141482754
   Georgiring 3
   04103 Leipzig
vertreten durch die Geschäftsführung

   (nachfolgend „Verkehrsbetriebe“ genannt).

Die Vertragspartner vereinbaren zum bestehenden

Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./09.05.2016

und zum bestehenden

1. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom  12.01./15.01./12.02.2018
(endet zum 31.12.2018)

infolge der Beschlussfassung der Ratsversammlung zur Thematik "Finanzierungsbausteine einer
nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1“ der Stadt Leipzig vom 24.10.2018, Verwaltungsstandpunkt
VI-VSP-06337, folgenden

2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“

2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./09.05.2016 (LVB Vertragsnr. 5343) Seite 2 von 3
I.

§ 3 des Vertrages wird wie folgt ergänzt:

7.  Als Beitrag zum Tarifmoratorium für die Jahre 2019 und 2020 erhöht die Stadt Leipzig ihre
Ausgleichszahlungen an die Verkehrsbetriebe zur Err eichung einer Kofinanzierungsquote von
50% für die bestehenden „Leipzig-Pass-Mobilcard“ Produkte.

7.1  Prognostizierter Bedarf

2019:  4.600.760,00 €
(inkl. 7% USt.)
2020:  4.600.760,00 € (inkl. 7% USt.)

7.2  Bereits geregelter Bedarf
gem. § 3 Ziff. 3 und Ziff. 4 des Vertrages „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./09.05.2016:

§ 3 Ziff. 3
2019:  1.400.000,00 €
(inkl. 7% USt.) Einnahmeausgleich
2020:  1.400.000,00 € (inkl. 7% USt.) Einnahmeausgleich

§ 3 Ziff. 4, Satz 1
2019:     160.000,00 €
(inkl. 7% USt.) prognostizierter stückzahlabhäng. Ausgleich bei 160.000 St.
2020:     160.000,00 € (inkl. 7% USt.) prognostizierter stückzahlabhäng. Ausgleich bei 160.000 St.

7.3  Fehlbedarf (Ziff. 7.1 abzügl. Ziff. 7.2)

2019:  3.040.760,00 €
(inkl. 7% USt.)
2020:  3.040.760,00 € (inkl. 7% USt.)

8.  Die Zahlungsmodalitäten (§ 3 Ziff. 3.1., 4. Satz 2,  4.1., 4.2.) des Vertrages „Leipzig-Pass-
Mobilcard“ entfallen, da die Abrechnung für die Jah re 2019 und 2020 mit diesem Nachtrag neu
geregelt wird.

9.  Die Zahlung des jährlichen prognostizierten Bedarfs  gemäß Ziff. 7.1 durch die Stadt erfolgt in
Form einer monatlichen Pauschale und wird bis zum 3 1.01.2020 bzw. bis zum 31.01.2021 für das
jeweils vorangegangene Jahr spitz abgerechnet. § 3 Ziff. 2 des Vertrages „Leipzig-Pass-Mobilcard“
kommt dabei nicht zur Anwendung. Stattdessen gilt a bweichend für das Abo LPMC das Abo Light
TZ 110 des MDV als Referenzpreis, nicht die Monatskarte TZ 110 jedermann.

Die Zahlung der monatlichen Pauschalen erfolgt ohne  nochmalige Rechnungslegung jeweils zum
10. eines Monats in Höhe eines Zwölftel der genannten Jahressumme.

2019:   383.396,67 € pro Monat
(inkl. 7% USt.)
2020:   383.396,67 € pro Monat (inkl. 7% USt.)

auf folgendes Konto der Verkehrsbetriebe:

Bank:  Commerzbank, Filiale Leipzig
IBAN:  [IBAN ENTFERNT]
SWIFT BIC:  COBA DEFF XX
Zahlungsgrund: Ausgleichszahlungen Preisstabilität Monat/Kalenderjahr

2. Nachtrag zum Vertrag „Leipzig-Pass-Mobilcard“ vom 06.04./04.05./09.05.2016 (LVB Vertragsnr. 5343) Seite 3 von 3
10.  Für die Spitzabrechnung erstellen die Verkehrsbetri ebe eine Rechnung auf Basis der jeweils im
Haushaltsjahr tatsächlich ausgegebenen „Leipzig-Pas s-Mobilcard“- Produkte. Ist dabei eine
Summe zu verzeichnen, die über dem in Ziff. 7.1 gen annten jährlichen prognostizierten Bedarfs
liegt, erfolgt durch die Verkehrsbetriebe eine Nach berechnung an die Stadt. Ist bei der
Abrechnung eine Summe zu verzeichnen, die unter dem  in Ziff. 7.1 genannten jährlichen
prognostizierten Bedarfs liegt, erfolgt durch die Verkehrsbetriebe eine Gutschrift an die Stadt.

11.  Die Einnahmeaufteilung gemäß § 3 Ziff. 6 des Vertrages „Leipzig-Pass-Mobilcard“ erfolgt unter
Berücksichtigung des Vorstehenden.

II.

Alle anderen Punkte des Vertrages gelten, soweit mit diesem Nachtrag nichts Abweichendes geregelt
wird, in der bisherigen Fassung fort und auch für diesen Nachtrag.

Weitere Regelungen, auch mündlich, wurden nicht getroffen.

Diese Vereinbarung tritt zum 01.01.2019 in Kraft un d verfällt mit Ablauf der Haushaltsperiode
2019/2020.

Diese Vereinbarung wurde dreifach gefertigt.

Stadt Leipzig

        Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian
Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule

Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)

        Leipzig, den
Geschäftsführung

Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

        Leipzig, den
Geschäftsführung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Neufassung Nr. VI-A-05746-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion

Betreff:
Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung dafür
einzusetzen, dass die Voraussetzungen zur Umsetzung des Medienentwicklungsplanes an
den Leipziger Schulen geschaffen werden. Es muss geklärt werden, welche rechtlichen
Anforderungen für die Nutzung digitaler Endgeräte in Abschlussprüfungen gelten.
2. Die Stadt Leipzig schafft dafür sofort die Stelle eines IT Gestalters/Planers für Schule und
Kita der die Querschnittsaufgabe zwischen Planung und Netzausbau in den einzelnen
Schulen koordiniert. Für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes werden innerhalb der
Stadtverwaltung stufenweise 10 Stellen für IT- Koordinatoren/Medienassistenten bis Ende
2020 geschaffen, die laufende Wartungs- und Servicearbeiten an Schulen übernehmen und
die Arbeiten der Servicedienstleister koordinieren.
3. Die Stadt erstellt ein Sicherheitskonzept für die Nutzung digitaler Medien. Dies umfasst zum
einen die Sicherung der Hardware gegen Diebstahl/Missbrauch, zum anderen die Sicherung
der Netzwerke und der verwendeten Software in den Gebäuden. Auch Versicherungsfragen
für die Nutzer müssen dabei geklärt werden.
4. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Planung, wie bis 2020 an allen kommunalen Schulen in
einem ersten Schritt ausreichend Datenverbindungen bis zu den Schulen, in einem zweiten
Schritt der passive Netzausbau in den Schulen und in einem dritten Schritt die aktive
Netzfreischaltung in allen Schulen finanziert, organisiert und umgesetzt werden kann.
5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landesamt für Schule und
Bildung die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte in allen technischen Belangen zu
forcieren.
6. Die Beschaffung geeigneter IKT-Systeme (Informations- und Kommunikationstechnik) für
Schulen muss im Gesamtzusammenhang der zukünftig geplanten Einsatzmöglichkeiten
betrachtet werden. Dabei werden die künftigen Anforderungen an die verschiedenen
Netzwerke für Personal des Landes und der Stadt, für Unterricht und Prüfungen, aber auch
für Eltern- und Schülerrat, Gastnutzer und Haustechnik (Schließanlage, Heizungstechnik,
etc.) berücksichtigt.
2/4
7. Jeder Schule soll ein flexibles, ansparbares Medienbudget im Rahmen des Schulbudgets zur
Verfügung gestellt werden, damit die Schulen selber schrittweise entscheiden können,
welche digitalen Medien angeschafft werden (Tablets, interaktive Tafeln, digitale
Taschenrechner, digitale Atlanten, digitale Wörterbücher etc.). Die Schulen formulieren als
Voraussetzung dafür ihre Konzepte in einem Medienentwicklungskonzept passgenau für ihre
Schule.
8. Je Schulart (Grundschule, Oberschule, Gymnasium, Förderschule, BSZ) werden je
zwei Schulen bis 2020 als digitale Modellschulen ausgestattet. Die Ausstattung dieser
Schulen umfasst die aktive Netzfreischaltung, je mindestens einen Klassensatz Tablets
und interaktive Tafeln in allen Klassen- und Fachunterrichtsräumen dieser Schulen.
Die Schulen  werden von der Stadt Leipzig an Hand von eingereichten Konzeptionen
ausgewählt. Eine Evaluation soll bis 2022 erfolgen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

Sachverhalt:
Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft in der Zukunft vor große Herausforderungen.
Dennoch mangelt es in unseren Schulen an der nötigen technischen Ausstattung, um
entsprechendes Equipment in den Unterricht mit einzubeziehen.

Die Auseinandersetzungen, ob die Kommune oder der Freistaat für die Finanzierung der
Bereitstellung verantwortlich sind, lösen das Problem nicht. Daher soll bis zur
Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfs für 2019/20 gemeinsam mit dem Freistaat
über die Finanzierung der Projekte verhandelt werden.

Die sächsische Landesregierung beschreibt in den Lehrplänen, welche Kenntnisse die Schüler
im Umgang mit Medien entwickeln sollen. Hierbei fehlen Empfehlungen für die Schulträger zur
Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien.

Durch den wachsenden Ausstattungsgrad der Schulen mit IT-Technik sind weder das MPZ
(Medienpädagogische Zentrum) noch die Pitkos (Pädagogische IT-Koordinatoren) in der Lage,
die komplexen Systeme zu warten und den technischen Support durchzuführen. Das entspricht
auch nicht ihren Aufgabenstellungen. Analog der Datenverarbeitungs- Koordinatoren der Ämter
der Stadt Leipzig sollten IT-Koordinatoren/ Mediengestalter je nach Schulart mehrere Schulen
betreuen. Das MPZ könnte die Dienst- und Fachaufsicht übernehmen.

Für uns steht allerdings fest, dass die beste technische Ausstattung nichts nützt, wenn sie
nicht professionell gepflegt wird. Allzu oft bleibt die Betreuung der IT-Systeme an Schulen
an den jeweiligen Informatiklehrern hängen, wofür diese jedoch meist keine Entlastung im
Schulalltag erhalten. Kommune und Freistaat sollten daher die Möglichkeiten ausloten, mit
der auch dieses Problem behoben werden kann.

Für die Hardware an Schulen muss ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden. Oft kommt es zu
Verlusten durch Diebstahl. Sicherheitskonzepte werden auch in Hinsicht auf diverse
Schadprogramme, Viren und sonstige Angriffe von außen und innen für sämtliche Hard- und
Software innerhalb der Netzwerke benötigt. Das beinhaltet auch die Ausstattung mit Kinder- und
Jugendschutzprogrammen, welche über Internetverbindungen ständig aktualisiert und angepasst
werden müssen.

In Leipzig verfügen nur wenige Schulen über einen leistungsfähigen Breitbandanschluss und
über eine vollständige Dateninfrastruktur aufbauend auf W-LAN-Netzen. Um digitale Medien
nutzen zu können, ist das eine unabdingbare Voraussetzung. Die Stadt Leipzig ermittelt die
benötigten Kosten und stellt diese in den Haushaltsplan 2019 und 2020 ein. Sie stellt einen
Zeitplan auf, wann die Arbeiten an welcher Schule erfolgen. Bei der rasanten Entwicklung in
diesem Bereich und dem Rückstand bei der Ausstattung kann nicht gewartet werden, bis die
Schulen grundlegend saniert wird. Die Anforderungen an die Anschlüsse sind im
Musterraumprogramm für Schulen festgehalten worden.

Im Rahmen des Medienentwicklungsplanes und des Schulkonzeptes befasst sich jede Schule mit
ihrem Konzept zur digitalen Medienausstattung. Innerhalb des Schulbudgets wird ein
Medienbudget ausgereicht. Damit können die Schulen selbst entscheiden, ob sie Tablets mit
digitalen Atlanten, Wörterbüchern, Taschenrechnern,…  anschaffen wollen oder eher Laptops
oder interaktive Tafeln benötigen. Das Budget für Medien und alle ergänzende Technik und
Ausstattung muss ansparbar sein.

Anlagen:


text:
1/4

offen ohne festgelegten RV-
Termin/ruhend

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05747-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend  31.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, in Begründung
dargestellt
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Begründung:

Anspruch auf den Leipzig-Pass haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig,
die Grundsicherungsleistungen erhalten oder die über ein geringes Einkommen verfügen.

Grundsicherungsleistungen sind:
- Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II,
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII,
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Als Einkommen zählen Einkommen aus Erwerbsarbeit, Rente, Arbeitslosengeld I,
Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, BAföG, Stipendien, Unterhalt durch Dritte und
sonstige Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung. Um Anspruch auf den Leipzig-Pass zu
haben, darf das monatliche Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Die
Einkommensgrenze errechnet sich aus dem 1,5-fachen des maßgeblichen Regelsatzes der
Grundsicherung nach dem SGB II oder XII zuzüglich der tatsächlichen Unterkunftskosten.

Leipzig-Pass-Anspruchsberechtigte, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum
Lebensunterhalt, Leistungen nach § 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld
oder Kinderzuschlag beziehen, können bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen
Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen eine Mittagessenförderung im
Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Entsprechend der gültigen
bundesgesetzlichen Regelungen haben die Anspruchsberechtigten einen Eigenanteil in
Höhe von 1,00 € je Mittagessen zu tragen. Dieser Eigenanteil muss von jeder Familie über
den Anteil der Kosten für Ernährung der jeweiligen Regelsätze nach SGB II und XII
finanziert werden. Der Anteil liegt aktuell bei 84,13 € (Kinder bis 6 Jahre), 119,57 € (Kinder
7 bis 14 Jahre) bzw. 148,73 € (Kinder ab 15 Jahre).

Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.2015 (A-00042/14)
erhalten in Leipzig Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass auch dann eine
Mittagessenförderung in gleicher Höhe, wenn kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und
Teilhabe besteht. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig.

Teilnehmer* an der Mittagessenförderung 2016 2017
   mit Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe 12.769 13.008
      davon in der Zuständigkeit des Jobcenter 9.685 9.921
in der Zuständigkeit des Sozialamtes 3.084 3.087
   mit Leipzig-Pass ohne Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe 139 161
Teilnehmer gesamt: 12.908 13.169
* Kinder, Schülerinnen und Schüler im Alter von 0 bis unter 25 Jahre, die einen Zuschuss zur gemeinschaftlichen
Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege erhalten.

Würde allen Kindern und Jugendlichen, die Anspruch auf den Leipzig-Pass haben, ein
kostenfreies Mittagessen gewährt und der Eigenanteil für die Mittagessenförderung
übernommen, stellte dies eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt Leipzig dar.

Unter der Annahme, dass ca. 13.200 Personen anspruchsberechtigt sind und pro Person
etwa 100 bis 200 Mittagessen im Jahr bezuschusst werden, würden sich die finanziellen
Aufwendungen auf 1,3 bis 2,6 Mio. Euro pro Jahr belaufen. Eine statistische Auswertung,
wie viele Mittagessen pro Teilnehmer und Jahr gefördert werden, liegt nicht vor. Die Anzahl
ist abhängig von Krankheitstagen, gesetzlichen Feiertagen, Ferientagen, Klassenfahrten,
Ausflügen u.a. In Schulen kommt hinzu, dass an kurzen Unterrichtstagen teilweise nicht an
der Schulspeisung teilgenommen wird.

Auf Bundesebene haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bei
den Leistungen für Bildung und Teilhabe der Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Portion zur
gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen künftig entfallen
4/4
soll. Im Bundesrat wurde auf Initiative mehrerer Bundesländer bereits ein entsprechender
Gesetzesvorschlag eingebracht.


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06426

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Weitere Vorgehensweise der Verwaltung im Nachgang zum städtebaulichen Verfahren
"Wilhelm-Leuschner-Platz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Seitens der AfD-Fraktion ergibt sich hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise der
Verwaltung zum o.a. Vorgang „Wilhelm-Leuschner-Platz“ ein notwendiger Klärungsbedarf.

Wir fragen an:

1. Im Nachgang zum Verfahren „Wilhelm-Leuschner-Platz“ war eine Ausstellung aller
Wettbewerbsarbeiten zur Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit geplant. Diese
Ausstellung ist offensichtlich überfällig. Die AfD-Fraktion fragt daher an, wie weit diese
Ausstellung inzwischen vorbereitet ist, welchen Zieltermin es gibt und ob auch wirklich alle
Arbeiten einschließlich der verschiedenen städtebaulichen Modelle „Leuschnerplatz“
ausgestellt werden?

2. Wir bitten um Aufklärung zum Stand der Vorbereitung des B-Planes „Wilhelm-Leuschner-
Platz“. Wie weit ist dieser B-Plan gediehen? Inzwischen ist ein Wettbewerb für das Leibniz-
Institut für Länderkunde seitens der Verwaltung ausgeschrieben und das Grundstück, auf
dem sich dieses Institut manifestiert, müsste ja im künftigen B-Plan-Gebiet enthalten sein.
Welche Probleme stehen einer Fertigstellung des B-Planes derzeit entgegen? Wann kann
mit dem B-Planentwurf gerechnet werden?

3. Als Eignungskriterium für die Bewerber wird in der Ausschreibung zum Wettbewerb u.a.
die Position „Jahresunternehmensumsatz“ abgefordert. Dieser wird mit einer Mindestsumme
von 1 Mio € vorausgesetzt. Dadurch werden viele Architekturbüros von vornherein
ausgeschlossen. Dieses „Eignungskriterium“ verstößt nach Auffassung der AfD-Fraktion
gegen das Datenschutzgesetz und benachteiligt aufstrebende Unternehmen.
Unsere Fragestellungen dazu: Wer hat dieses Kriterium eingefordert? Welche Möglichkeiten
sieht die Stadtverwaltung, dieses zu ändern oder gar völlig entfallen zu lassen?

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Anlagen:


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06428

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ausführungsbeschluss zum Stromvertrag für 2019 mit der LKE

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Stromvertrag für 2019 mit der Leipziger
Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft (LKE) abzuschließen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Stromvertrag der Stadt Leipzig mit der Leipziger Kommunaler Energieeffizienz GmbH
(LKE) wurde inhaltlich verhandelt, stadtintern geprüft und soll nun zeitnah abgeschlossen
werden, um weitere Preissteigerungen abzufangen. In diesem Zusammenhang wird
informiert, dass auf Grund der Marktentwicklung  Mehrkosten im Jahr 2019 nicht
auszuschließen sind.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Stromvertrag für 2019 mit der Leipziger
Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft (LKE) innerhalb der vorgegebenen Bindefrist
abzuschließen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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Sachverhalt:

Die bestehenden Stromverträge für die städtischen Liegenschaften, die Eigenbetriebe der
Stadt Leipzig, die Straßenbeleuchtung, sowie die Lichtsignal- und Werbeanlagen
(Vergabeverfahren L14-6541-06-0002) enden zum 31.12.2018.

Basierend auf dem Ratsbeschluss Nr. VI-DS-04869 vom 21.03.2018 wurde die Leipziger
Kommunale Energieeffizienzgesellschaft (LKE) gegründet, deren 100 % iger Gesellschafter
die Leipziger Stadtwerke sind. Lt.  Beschluss beinhaltet der Gesellschaftervertrag u. a. die
Versorgung mit und den Vertrieb von Strom für die Stadt Leipzig einschließlich ihrer Einrich-
tungen, Betriebe und kommunalen Unternehmen als Lieferant im Inhouse-Geschäft. Aus
diesem Grund wurden nach Abschluss der Gründung mit der LKE zur Deckung des Strom-
bedarfs ab 01.01.2019 Vertragsverhandlungen eingeleitet. Mit der Informationsvorlage Nr.
VI-Ifo-05821 wurden die DB des OBM und die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau,
Finanzen und Allgemeine Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt. Zwischenzeitlich wurde der
Stromvertrag der Stadt Leipzig mit der LKE für das Jahr 2019 inhaltlich verhandelt, stadt-
intern geprüft und soll nun zeitnah abgeschlossen werden (siehe Anlage 1). Der Vertrag hat
eine Laufzeit von 1 Jahr und entspricht inhaltlich den bisherigen Verträgen. Der derzeitige
Ökostromanteil von 75 % wird für das Jahr 2019 beibehalten. Die einbezogenen Struktur-
einheiten sind in Anlage 2 aufgelistet.

Das jetzige Vertragsmodell soll nach einem Jahr abgelöst werden. Vorgesehen ist dann die
Strombeschaffung durch die LKE mittels Tranchenmodell, mit dem Risiken durch starke
Preisschwankungen an der Börse abgemindert werden sollen, und zur Erreichung der
beschlossenen Klimaziele eine Erhöhung des Ökostromanteils. Dies erfordert weitere
umfangreiche Vertragsverhandlungen und genügend Zeit zur Tranchenbildung sowie einen
weiteren Ausführungsbeschluss.

Nach erster Einschätzung der LKE ist auf Grund des starken Preisanstieges an der Börse
mit Mehrkosten bei den Ausgaben für Strom zu rechnen. Im Wesentlichen beruht der
Preisanstieg auf der Verteuerung der CO2-Zertifikate und der allgemein gestiegenen
Rohstoffpreise des Energiesektors. Die Börsenentwicklung ist in der Anlage 3 dargestellt.

Aus der ersten Preisindikation der LKE vom 19.09.2018 ergibt sich ein voraussichtlicher
Wertumfang des Vertrages von 17,1 Mill € und Mehrkosten zu 2018 von 1,96 Mill. €. Nach
Vorliegen des Ausführungsbeschlusses wird das endgültige Vertragsangebot erstellt. Es
enthält die dann gültigen Preise, die sich auf Basis der Preisindikation vom 19.09.2018 und
der darauffolgenden Börsenentwicklung ergeben. Das Vertragsangebot wird auf Grund des
derzeitigen Anstieges der Strompreise an der EEX eine Bindefrist von maximal 5 Arbeits-
tagen enthalten. Eine längere Bindefrist würde zu weiteren Mehrkosten durch höhere Risiko-
aufschläge führen. Dementsprechend ist nach Erhalt des Angebotes eine umgehende Unter-
zeichnung durch die Stadt Leipzig erforderlich. Dazu muss die Beigeordnete für Stadtent-
wicklung und Bau ermächtigt werden, den Vertrag innerhalb der Bindefrist zu unterzeichnen.

Zur Zeit wird kein Beschluss zur Erhöhung des Energiehaushalts angestrebt, da sich diese
Erhöhung auch durch Verbrauchssenkungen im Bereich der witterungsabhängigen
Energieträger kompensieren kann. Das Verfahren war bisher so, dass ggfs. unterjährig
angepasst wird.

Anlagen:
Anlage 1: Stromvertrag 2019 (nicht öffentlich)
Anlage 2: Struktureinheiten
Anlage 3: Börsenentwicklung
Anlage 4: Voraussichtlicher Wertumfang (nicht öffentlich)

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Struktureinheiten, die in die Stromverträge einbezogen werden sollen
Amt für Gebäudemanagement
vom Amt für Gebäudemanagement bewirtschaftete Ämter:
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Sport
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Amt für Umweltschutz
Branddirekton
Geschäftsbereich des OBM, Stadtbüro
Gesundheitsamt
Hauptamt
Kulturamt
Leipziger Städtische Bibliotheken
Museum der bildenden Künste
Personalamt
Verkehrs- und Tiefbauamt
Volkshochschule
weitere Ämter, Eigenbetriebe usw.:
Bacharchiv
Marktamt
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Liegenschaftsamt (einzelne Abnahmestellen)
Sozialamt
Gewandhaus zu Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach", Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Oper Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Schauspiel Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Theater der Jungen Welt, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig

Begründung der Eilbedürftigkeit
Die derzeitigen Stromverträge enden zum 31.12.2018. Um nicht in die Grund-
versorgung zu fallen, muss der Vertragsabschluss schnellstmöglich erfolgen, da für
die Anmeldung beim Netzbetreiber als neuer Lieferant Fristen einzuhalten sind.
Außerdem zeigt die aktuelle Börsenpreisentwicklung eine anhaltend steigende
Tendenz auf.
Um die Versorgungssicherheit auf wirtschaftlicher Grundlage zu gewährleisten, soll
eine baldige Vertragsunterzeichnung erfolgen.

Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlagen 1 und 4
Die Nichtöffentlichkeit begründet sich in der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

Die Vorlage beinhaltet die Preisindikation der LKE vom 19.09.2018. Eine Offenlegung der
Preise auch gegenüber anderen Kunden der Leipziger Stadtwerke darf nicht erfolgen.
Folgen bei Ablehnung

Die derzeitigen Stromverträge enden zum 31.12.2018. Wird nicht bis November 2018
ein Vertrag abgeschlossen, erfolgt die Abrechnung in der Grund- und Ersatzversor-
gung der Leipziger Stadtwerke bzw. der enviaM, was weitere Mehrkosten zur Folge
hat.