paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01823-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 20.10.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.10.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf des
Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 gemäß § 6 Abs. 1 SächsLPlG
Die Ratsversammlung ermächtigt die Stadtverwaltung, die weiteren Stellungnahmen im Zuge des
Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 gemäß § 6 Abs. 2 und § 6
Abs. 4 SächsLPlG ohne Beteiligung der Fachausschüsse und ohne Beschlussfassung in der
Ratsversammlung abzugeben, soweit im weiteren Verfahren sich keine erheblichen Änderungen an
den Planinhalten ergeben.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
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Im Zuge der Gremienbeteiligung vor dem geplanten Ratsbeschluss am 28.10.2015 wurden in den
Fachausschüssen Wirtschaft und Arbeit und Stadtentwicklung und Bau sowie im Ergebnis eines Gespräches
mit der Stadt Markkleeberg mehrere Änderungswünsche geäußert. Im einzelnen handelt es sich um folgende
Änderungen:
1. Streichung des zweiten Beschlusspunktes
Die bisher vorgesehene Ermächtigung der Verwaltung, bei nicht erheblichen Änderungen der
Regionalplanentwurfsinhalte ohne Ausschussbeteiligung und Ratsbeschluss die Stellungnahmen im weiteren
Verfahren abzugeben, wurde gestrichen.
Begründung:
Dieser Beschlusspunkt stieß sowohl im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau als auch im Fachausschuss
Wirtschaft und Arbeit auf Kritik und es wurde eine Konkretisierung des Begriffes „erhebliche Änderungen“
sowie in jedem Fall die Information der Fachausschüsse gefordert.
Nach interner Prüfung wird eingeschätzt, dass insbesondere auch wegen der noch im Regionalplanentwurf
fehlenden Zielstellungen zur Thematik „stark wachsendes Oberzentrum“ der Beteiligungsentwurf gemäß § 6
Abs. 2 Sächsisches Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) erhebliche Planänderungen beinhalten wird.
Deswegen ist die im zweiten Beschlusspunkt geplante Ermächtigung der Verwaltung zur Abgabe von
Stellungnahmen im weiteren Verfahren ohne Ratsbeschluss gegenstandslos.
2. Formulierung zum Ausbau Leipzigs als Verkehrsknoten (Entwurf Stellungnahme S. 4, letzter Absatz)
Der vierte Satz wurde vom Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit derart verstanden und kritisiert, dass sich die
Stadt Leipzig gegen den weiteren Ausbau Leipzigs als internationaler Knoten im Schienen-, Straßen- und
Luftverkehr ausspricht. Hier liegt ein Missverständnis vor, welches mit der geänderten Formulierung
ausgeräumt wird.
3. Begriff „extremes Wachstum“ durch „starkes Wachstums“ o.ä. abgemilderte Begriffe ersetzen
Diesem im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau geäußerten Wunsch wurde durch die Änderungen
entsprochen.
4. Forderung zur Tieferlegung der B 2 im Bereich des agra-Parks
Im Ergebnis eines Gesprächs zwischen der Stadt Markkleeberg und dem Verkehrs- und Tiefbauamt wurde in
den Entwurf der Stellungnahme (S. 10 f.) die Forderung zur Tieferlegung der B 2 im Bereich des agra-Parks
aufgenommen. Eine gleichlautende Forderung erhebt die Stadt Markkleeberg in ihrer Stellungnahme zum
Rohentwurf des Regionalplans. Beide Städte arbeiten auf Grundlage der "Vereinbarung über die gemeinsame
Entwicklung des agra-Parks (ehemaliger Herfurthscher Park) zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt
Markkleeberg" erfolgreich zusammen bei der Entwicklung des agra-Parks.
5. Formulierung zu Z 3.2.4 (Ausbau Tangentenviereck, S. 11)
Die ersten beiden Sätze des 2. Absatzes der Seite wurden korrigiert und in Einklang gebracht mit Satz 2 des
5. Absatzes der Seite. Das Tangentenviereck ist gemäß STEP Verkehr im wesentlichen nutzbar, bedarf
punktuell aber noch der Vervollständigung.
Anlagen:
Karte 1 – Raumstruktur
Entwurf der Stellungnahme der Stadt Leipzig inkl. Anlagen
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.43
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf des Regionalplans
Leipzig-Westsachsen 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG
Vorlage: VI-DS-01823-NF-001
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Rohentwurf des
Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 gemäß § 6 Abs. 1 SächsLPlG
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltung
Leipzig, den 29. Oktober 2015
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- E N T W U R F -

Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen
Regionale Planungsstelle
Herrn Prof. Dr. Berkner
Bautzner Str. 67
04347 Leipzig
Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau
  -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]         .10.2015

Regionalplan  Leipzig-Westsachsen  2017  –  Rohentwurf  im  Zuge  der  Gesamtfortschreibung  des
Regionalplans Westsachsen 2008
Beteiligung an der Erarbeitung des Planentwurfs und der Festlegung des Untersuchungsrahmens
der Umweltprüfung inkl. des Umfangs des Umweltberichts gem. § 9 ROG i.V.m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Berkner,
mit Schreiben vom 17.07.2015 erhielt die Stadt Leipzig vom Regionalen Planungsverband den Rohentwurf
des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Stadt Leipzig
äußert sich wie folgt zum o.g. Rohentwurf:
Grundsätzliche Hinweise zu den Themen Bevölkerungsentwicklung und Inklusion
1. Bevölkerungsentwicklung
Generell  ist  eingangs  festzuhalten,  dass  der  Regionalplan  sich  im  Hinblick  auf  grundlegende
Steuerungsfunktionen  und  den  Ausgleich  divergierender  Raumnutzungsansprüche  in  der  Region
grundsätzlich bewährt hat. Um seine Wirkung und Durchsetzungsfähigkeit nicht schleichend zu verlieren, ist
es  allerdings  notwendig,  dass  der  Regionalplan  immer  wieder  an  sich  verändernde  Entwicklungen  der
Region angepasst wird. Mit den nun im Entwurf neu aufgenommenen Ausführungen zur Einbindung von
Strategien zum Klimaschutz und zur vorausschauenden Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine
solche Anpassung gelungen.
Dies trifft leider nicht im gleichen Maß auf Anpassungen des Regionalplans in Bezug auf die extrem deutlich
unterschiedlich  verlaufende  Bevölkerungsentwicklung  im  Oberzentrum  und  in  peripheren  Räumen  der
Planungsregion  zu.  Der  Regionalplan  wäre  hier  ein  geeignetes  Instrument,  die  unterschiedlichen
Entwicklungen  zu  begleiten  und  in  gewissem  Maße  zu  steuern.  Die  verbleibende  Zeit  zur
Regionalplanfortschreibung bis 2017 sollte genutzt werden, um die wichtigsten sich aus der Entwicklung der
letzten  Jahre  ergebenden  neuen  Anforderungen  an  die  Raumentwicklung  zu  identifizieren  und
Regelungsmöglichkeiten im  Regionalplan zu prüfen und zu implementieren. Grundlage hierfür sind u.a.
verlässliche statistische Daten, wie bspw. aktuelle Bevölkerungsprognosen. Neue Anforderungen ergeben
sich dabei aus Sicht der Stadt Leipzig u.a. bei folgenden Handlungsfeldern:
– infrastrukturelle Ausstattung (Oberzentrum Mangel, ländlicher Raum nicht ausgelastet)
– daraus ergibt sich auch Überprüfung der Tragfähigkeit Zentraler Orte/Verteilungsgerechtigkeit
– Wohnbaulandentwicklung  und  -bereitstellung  (ggf.  neue  Kooperationen  mit  geeigneten
Umlandstandorten)
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 2 /24
– Gewerbeflächenentwicklung  (wachsende  Knappheit  im  Stadtgebiet  Leipzig  und  Teilen  des
Umlandes)
– Flächenneuinanspruchnahme/Schutz  landwirtschaftlicher  Flächen  (verschärfte  Ziele)  contra
Siedlungsentwicklung  (zunehmender  Nutzungsdruck,  bspw.  im  Nordraum)  →  Regionales
Flächenmanagement wird dringlicher
– hohe  Bebauungsdichte  bei  innerstädtischen  Neubauvorhaben  sowie  verstärkte  Bebauung  von
Brachflächen bzw. „Interimsgrün“ contra siedlungsklimatischen Anforderungen und Freiraumschutz
– Verkehrsentwicklung  (weitere  Intensivierung  der  Pendlerverflechtungen  mit  neuem  Schwerpunkt
Citytunnel)
Die große Dynamik der letzten Jahre erschwert dabei nicht unerheblich, verlässliche Abschätzungen für die
Zukunft zu machen. Die Stadt Leipzig bietet hierzu an, sich in gemeinsamen Abstimmungsrunden zu den
Handlungszwängen  mit  Raumrelevanz zu  verständigen.  Die  Federführung  des  Gesamtprozesses  muss
allerdings beim Regionalen Planungsverband liegen, da nur er bei allen Gemeinden und regionalen Akteuren
das notwendige Vertrauen besitzt, ggf. auch unbequeme Änderungen/Neuerungen durchzusetzen.
Alle Beteiligte müssen  sich stärker  als bisher vergegenwärtigen, dass sich innerhalb kürzester Zeit  die
Vorzeichen der städtischen und indirekt auch der regionalen Entwicklung geändert haben:
Liegt  der Schwerpunkt  der Zielstellungen des Regionalplans Westsachsen  2008 und insbesondere des
Landesentwicklungsplans  Sachsen  2013  hauptsächlich  auf  der  Sicherung  der  Daseinsvorsorge  in
schrumpfenden Regionen bei gleichzeitig moderat wachsenden Oberzentren, steht das Oberzentrum Leipzig
immer mehr vor Problemen, wie sie aus anderen kräftig wachsenden Ballungsräumen bekannt sind. Dieser
Gleichzeitigkeit von deutlicher Schrumpfung der Peripherie und extremem starkem Wachstum des Zentrums
muss sich der Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 stellen. Dabei sollte durch den Planungsverband
geprüft  werden,  inwieweit  sich  Erfahrungen  aus  anderen  wachsenden  Ballungsräumen  bzw.  die  dort
entwickelten regionalplanerischen Instrumente zur Steuerung des Wachstums (wie bspw. Dichtemodelle,
stadtregionaler  Nutzen-Lasten-Ausgleich,  regionales  Zentrenentwicklungskonzept,  Gestaltungsraum
Siedlung) auf die Region Leipzig übertragen lassen. Ggf. greift die bisherige Fixierung auf das Zentrale-Orte-
System  künftig  zu  kurz.  Insbesondere  die  Steuerung  der  regionalen  Entwicklung  mit  Hilfe  von
interkommunalen/regionalen integrierten Abstimmungen, Konzepten und Projekten scheint noch ausbaufähig
zu sein, bspw. bzgl. eines Regionalen Flächenmanagements (s. hierzu Hinweise zu Kap. 2.2). Bisherige
Beispiele, wie der „Grüne Ring Leipzig“, die „interkommunale Gewerbeflächenentwicklung in der Region
Leipzig/Halle“  und  das  Forschungsprojekt  FoPS  „Regionalstrategie  Daseinsvorsorge:  Mobilität  –
Infrastrukturen“ sind jedenfalls positiv zu werten.
2. Inklusion
Grundsätzlich ist bei der Fortschreibung des Regionalplans im Rahmen seiner Regelungskompetenz das
Thema  Inklusion,  respektive  die  programmatische  und  strategische  Zielstellung  eines  inklusiven
Gemeinwesens  zu  berücksichtigen.   Es  geht  darum,  Rahmenbedingungen  zu  schaffen,  die  es  allen
Menschen  ermöglicht,  ihr  Leben  selbstbestimmt  und  gleichberechtigt  zu  gestalten  und  gesellschaftlich
teilzuhaben. Damit  wird  neben der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte  von  Menschen mit
Behinderungen auch dem im Koalitionsvertrag des Landes Sachsen (2014-2019) formulierten Anspruch zur
Gestaltung einer inklusiv ausgerichteten Gesellschaft Rechnung getragen. Weiterführende Hinweise sind in
den jeweiligen Kapiteln aufgeführt. Die Hinweise basieren auf bisherigen Erfahrungen der Stadt Leipzig bei
der noch andauernden Erarbeitung eines ersten Teilhabeplans „Auf dem Weg zur Inklusion“.
Hinweise zu den einzelnen Plankapiteln
Redaktioneller Hinweis
Im nachfolgenden Text sind konkrete Änderungswünsche kursiv und unterstrichen.
Kap. I  Leitbild für die Entwicklung der Planungsregion als Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum
Ausgehend vom Leitbild des gültigen Regionalplans Westsachsen 2008 sollte das Leitbild des Regionalplans
Leipzig-Westsachsen 2017 die besondere Rolle Leipzigs als Wachstumsmotor der Region noch stärker
betonen. Hier sollte insbesondere ein klares Bekenntnis zum Oberzentrum derart eingefügt werden, dass die
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 3 /24
Rahmenbedingungen, welche notwendig sind, damit  die Stadt Leipzig ihrer wachsenden Bedeutung als
Leuchtturm der Region gerecht werden kann, zu sichern und auszubauen sind. Hier geht es prioritär darum,
die  mangelnde  soziale  Infrastruktur  wie  Kitas  und  Bildungseinrichtungen  zu  verbessern  und
Mangelerscheinungen  im  Wohnungsbereich  (Flüchtlingsunterkünfte,  bezahlbarer  Wohnraum  für  niedrige
Einkommensgruppen) zu beseitigen.
Daneben  sind  weitere  wesentliche  Aspekte,  die  über  die  bisher  im  Regionalplan  2008  verankerten
hinausgehen und in diesem Kapitel berücksichtigt bzw. hinsichtlich der Begrifflichkeit anzupassen wären:
• Bedeutung der interkommunalen Kooperation und länderübergreifenden Zusammenarbeit, bspw. im
Rahmen  integrierter  interkommunaler  Konzepterarbeitungen  (s.  auch  Anmerkungen  unter
„Grundsätzliche Hinweise“)
• besondere Bedeutung der Auenlandschaften der Region
• Touristischer Gewässerverbund Leipziger Neuseenland sowie Charta Leipziger Neuseenland (auch
in der Bedeutung für den Sport)
• Doppelte Innenentwicklung
• Anpassung an den Klimawandel
Durch den Regionalen Planungsverband sollte geprüft werden, inwieweit die Zielstellung eines inklusiven
Gemeinwesens im Leitbild verankert werden kann.
Kap. II  Neue Herausforderungen für die nachhaltige Raumentwicklung der Planungsregion Leipzig-
Westsachsen
Wichtig erscheint die Darstellung der dynamisch wachsenden Kernstadt/Oberzentrum Leipzig, insbesondere
im Hinblick auf die Infrastruktur (Schule, Kita etc.). Im Umfeld eines schrumpfenden Umlandes und des
Freistaates Sachsen generell gilt Neubauförderung in der Kernstadt bei gleichzeitigen Überkapazitäten im
ländlichen Raum. Diese Thematik bildet in jedem Fall einen Handlungsschwerpunkt in den nächsten Jahren
und sollte daher als solcher auch in Kap. II neu aufgenommen werden. Neben der sozialen Infrastruktur
müsste  in  diesem  neuen  Handlungsschwerpunkt  u.a.  auch  der  notwendige  Ausgleich  der  bipolaren
Entwicklungen in der Region problematisiert werden. Stärker als bisher muss es zukünftig gelingen, die
schrumpfenden Räume der Region an den Vorteilen des Leipziger Wachstums teilhaben zu lassen und
gleichzeitig die Stadt Leipzig bei der Vorhaltung oberzentraler Funktionen zu unterstützen.
Handlungsschwerpunkt Förderung von Innovation und Wachstum
Auf Seite 14 werden im zweiten Absatz die erforderlichen Standort- und Rahmenbedingungen zur Förderung
von Innovation und Wachstum entsprechend der Formulierungen aus dem Landesentwicklungsplan 2013
benannt. Im Satz zuvor wird u. a. der Klimawandel aber auch die Ressourcenverknappung als zu beachtende
Rahmenbedingung genannt. Die genannten Rahmenbedingungen führen gerade unter den Vorzeichen des
Wachstums in der Stadt Leipzig und im Verdichtungsraum zu neuen Herausforderungen, auch Wohnumfeld
und Freiraumqualitäten zu sichern, um eine nachhaltige Entwicklung mit entsprechenden Lebensqualitäten
im Siedlungsraum auch unter den Vorzeichen des Klimawandels sicherstellen zu können.
Im Mai 2013 hat die EU Kommission zudem eine Strategie für Grüne Infrastruktur veröffentlicht  ( Green
Infrastructure (GI) — Enhancing Europe’s Natural Capital - COM(2013) 249 final ), die sicherstellen soll, dass
die  Stärkung  natürlicher  Prozesse  zu  einem  systematischen  Bestandteil  der  Raumplanung  wird  und
Grundlage für die Entwicklung entsprechender Förderansätze auf EU-Ebene darstellt. Es erscheint daher
sinnvoll,  diese  Aspekte  ebenfalls  in  das  Kapitel  „Neue  Herausforderungen  für  die  nachhaltige
Raumentwicklung“ aufzunehmen.
Bisher werden diese Aspekte in den genannten Anstrichen bzw. auch in den Unterkapiteln von Kap. II
insgesamt nicht ausreichend fokussiert. Durch eine entsprechende Ergänzung  der  Anstriche sollte diese
Fokussierung gerade im  Kontext der Sicherung von räumlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
erfolgen:
– erster Anstrich: eine leistungsfähige und moderne, resiliente Infrastruktur, einschließlich der grünen
und blauen Infrastruktur
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 4 /24
– zweiter Anstrich: ausreichend Flächenangebote zur Sicherung von Wirtschaftsstandorten und neuen
Entwicklungsoptionen für Wirtschaft und Wissenschaft,  gleichzeitig aber auch zur Sicherung von
landwirtschaftlichen  Produktionsflächen  sowie  von  Freiraumqualitäten  (Umwelt-,  Wohn-  und
Erholungsqualitäten)
– attraktive weiche Standortfaktoren (wie Wohn-,  Wohnumfeld-, Freiraum- und Gewässerqualitäten  ,
Umweltqualitäten insgesamt, Kultur und Freizeit, medizinische Versorgung)
Handlungsschwerpunkt Daseinsvorsorge unter den Bedingungen des demografischen Wandels
Vor dem Hintergrund begrenzter öffentlicher Mittel, welche zukünftig weiter zurückgehen dürften, und im
Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Region Leipzig-Westsachsen müssen sich die Landkreise und die
Stadt  Leipzig  stärker  als  bisher  als  Verantwortungsgemeinschaft  mit  partnerschaftlicher  und
bedarfsorientierter Aufgabenverteilung begreifen. Ein anhaltender Verteilungskampf zwischen Oberzentrum
und ländlichem Raum schwächt letztendlich alle, insbesondere die Region als Ganzes. Die interkommunale
Kooperation  unter  dem  Dach  der  Regionalplanung  gewinnt  daher  weiter  an  Bedeutung  (s.  auch  u.a.
„Grundsätzliche Hinweise“ und Hinweise in Kap. 2.1.1 und 2.2)
Die weitere Abnahme der Bevölkerung in vielen Bereichen der Region wirft zwangsläufig die Frage nach der
mittel- bis langfristigen Tragfähigkeit der öffentlicher Einrichtungen auf. Sinnvolle Eingemeindungen (auf
freiwilliger Basis) wie in den letzten Jahren, aber auch Aufhebung zentralörtlicher Einstufungen sollten dabei
kein Tabu sein.
Die im Entwurf enthaltenen Ausführungen zur demografischen Entwicklung bezüglich ihrer Differenziertheit
zwischen den Zentren und dem ländlichen Raum sind für den Freistaat Sachsen und auch die Region
Leipzig-Westsachen richtig. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass zwischen der Stadt Leipzig und dem
Landkreis Leipzig bzw. dem Landkreis Nordsachsen ein reger "Bevölkerungsaustausch" besteht, der die
Stadt Leipzig zwar im Saldoplus sieht, aber eben auch eine große Wanderungsbewegung ins direkte Umland
verzeichnet. Vor diesem Hintergrund gewinnen alle Themen, die mit Mobilität in Zusammenhang stehen, eine
weitere Bedeutung.
In  diesem  Handlungsschwerpunkt sind  räumlich  divergierende  demografische  Veränderungen  benannt,
ebenso wie die Notwendigkeit flexibler und bedarfsorientierter Zugänge zu Einrichtungen und Leistungen der
Daseinsvorsorge.  Die  skizzierten  Lösungsansätze  müssen  dabei  den  Bedarfen  und  Ansprüchen  ganz
unterschiedlicher  Zielgruppen  (u.a.  älteren  Menschen,  Migranten,  Wohnungslosen,  Menschen  mit
Behinderungen) gerecht werden und können nicht auf das Thema Alterung begrenzt sein. Ganzheitliche und
inklusiv ausgerichtete Ansätze sind gefragt, die bedarfsgerecht in der gesamten Region umgesetzt werden
müssen und nicht allein vom Oberzentrum getragen werden können.  Dies betrifft sowohl Einrichtungen der
Alten- und Behindertenhilfe ebenso wie  Bildungseinrichtungen.  Durch  den Regionalen  Planungsverband
sollte  daher  geprüft  werden,  inwieweit  die  Zielstellung  eines  inklusiven  Gemeinwesens  im
Handlungsschwerpunkt möglich und sinnvoll ist.
Im  Kontext der Aspekte des demographischen Wandels im ersten Satz sowie in diesem Abschnitt insgesamt
sollte dann auch die wachsende kulturelle Vielfalt (Einwanderungsthematik) mit thematisiert werden.
Handlungsschwerpunkt Ressourcenschonende Mobilität und integrierte Verkehrsentwicklung
Mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum sind auch die allgemeinen Planungsgrundsät-
ze für die Stadt Leipzig zur Entwicklung des Verkehrs beschlossen worden. Diese Kernpunkte des Stadtent -
wicklungsplans sollten sich eigentlich zumindest punktuell auch in einem Regionalplan wiederfinden. Dies ist
bislang nicht erkennbar. Insofern sollten für das Oberzentrum Leipzig weitere bzw. andere Ziele bestehen, als
Leipzig als internationalen Knoten im Schienen-, Straßen- und Luftverkehr weiter auszubauen (Z 3.1.2) bzw.
das Tangentenviereck und den Mittleren Ring weiter auszubauen (Z 3.2.4).  in den Regionalplan aufgenom-
men werden, welche die leipzigbe zogenen Ziele, u.a. Z 3.1.2 (Leipzig als internationalen Knoten im Schie -
nen-, Straßen- und Luftverkehr weiter ausbauen) ergänzen.
Handlungsschwerpunkt „Landschaften nach der Kohle“
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 5 /24
Zur Herausstellung der besonderen Bedeutung und Spezifik des Themas „Landschaften nach der Kohle“
wird vorgeschlagen, den Absatz
S.  16  „[…]  Die  Braunkohlenplanung bildet  einen wichtigen  Bestandteil der  Regionalplanung  in  unserer
Planungsregion.  Dabei  geht  es  sowohl  um  den  möglichen  Beitrag  der  Braunkohlenverstromung  zur
Energieversorgung als auch um die Weiterführung unserer Bergbaufolgelandschaften, zu der insbesondere
die Aspekte Touristischer Gewässerverbund Leipziger Neuseenland, die Charta Leipziger Neuseenland 2030
und das  „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum“
maßgebliche Bausteine  bilden.  Zugleich  bietet  der  Weg  zu  einem  weitestgehend  nachsorgefreien
Gebietswasserhaushalt neue Herausforderungen.“
zu einem eigenständigen Unterkapitel „Landschaften nach der Kohle“ auszubauen und dabei den Touristi -
schen Gewässerverbund Leipziger Neuseenland, die Charta Leipziger Neuseenland 2030 und das Touris -
muswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft  im  mitteldeutschen Raum  als besondere
Aspekte zu benennen und dabei auch die Bedeutung nicht nur für den Tourismus, sondern auch für den
Sport hervorzuheben.
Kap. 1.1 Allgemeine raumstrukturelle Entwicklung
G 1.1.1  (Ausgewogene Verhältnisse in allen Teilräumen, S. 17)
Das  in  G 1.1.1 formulierte  „Leitthema“  des  demographischen  Wandels  greift  vor  dem  Hintergrund  der
aktuellen Entwicklungsbedingungen zu kurz. Im Vordergrund sollte die Bipolarität der Regionalent wicklung
zwischen stark wachsender Kernstadt und von Schrumpfung und demographi schem  Wandel besonders
betroffenen Teilen der Region mit den damit verbundenen Auswirkungen (soziale Infrastruktur, Verkehr etc.)
stehen. Dies sollte aus unserer Sicht auch ein Hauptthema in der Fortschreibung des Regionalplans sein,
wobei ver schiedene Ziele und Grundsätze zu überprüfen und gemeinsame  regionale Strategien zu dis -
kutieren sind (s. auch „Grundsätzliche Hinweise“ und Hinweise unter Kap. 2.1.1 und 2.2) .
G 1.1.6 (Stärkung der Stadt Leipzig als Wachstumsmotor, S. 18)
Im  G  1.1.6 ist  ergänzend  auszuformulieren,  wie  das  Wachstum  des  Oberzentrums  Leipzig  und  seine
Herausforderungen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung bewältigt werden können.
Kap. 1.3  Zentrale Orte und Verbünde
Grundzentren
Baustellenschild Hinweise zur Evaluierung der Festlegungen zu den Grundzentren
Bei der Evaluierung der Grundzentren ist zwischen Grundzentren im  Verdichtungsraum  und solchen in
peripheren ländlichen Räumen zu unterscheiden.
Bei  den  Grundzentren  im  Verdichtungsraum stellt  sich,  wie  bereits  von  der  Stadt  Leipzig  in  der
Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen 2008 thematisiert, die Frage, inwieweit Grundzentren im
Verdichtungsraum überhaupt notwendig sind, da es diesen Zentren u.a. aufgrund der Überformung durch
den  oberzentralen  Verflechtungsbereich  an  eigenständigen  voll  ausgebildeten  grundzentralen
Verflechtungsbereichen mangelt. Seit Inkrafttreten des Regionalplans Westsachsen 2008 haben sich zudem
weitere Entwicklungen  vollzogen, welche zusätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit  der Grundzentren im
Verdichtungsraum aufkommen lassen:
1. Eröffnung des Citytunnels Leipzig
Seit Eröffnung des Citytunnels Leipzig und des neuen mitteldeutschen S-Bahnnetzes gewinnt dieses im
Vergleich  zum  Auto  und  zu  Straßenbahnen  als  Pendleralternative  zunehmend  an  Bedeutung.  Mit  der
Etablierung des mitteldeutschen  S-Bahn-Netzes hat sich  die  Erreichbarkeit  des  Oberzentrums  für  viele
Grundzentren deutlich verbessert. Dies könnte sich auch auf die Erreichbarkeitsdefizite von Ortsteilen an die
Mittel-/Oberzentren  auswirken  dergestalt,  dass  diese  Kriterium  für  die  Ausweisung  als  Grundzentrum
wegfällt. Mit Eröffnung des Citytunnels ergeben sich weiterhin ggf. geänderte Wanderungsbewegungen der
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 6 /24
Bevölkerung  hin  zu  den  an  den  S-Bahn-Stationen  gelegenen  Orten,  wodurch  sich  deutliche
Bedeutungsverschiebungen der Umlandgemeinden ergeben könnten.
2. I  nterkommunale Kooperation im Wohnungsbau
Bei den Grundzentren im ländlichen Raum stellt sich angesichts der anhaltenden Bevölkerungsverluste die
Frage  nach  der  auch  langfristigen Tragfähigkeit  der  zentralörtlichen  Einrichtungen.  Hier  sollte  bei  der
Abprüfung der Ausweisungskriterien daher die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung der nächsten 10
Jahre als Grundlage genommen werden und im Zweifel Schwellenwerte eher konservativ ausgelegt werden.
Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Verteilung der begrenzten öffentlichen Mittel zwischen dem
extrem s tark wachsenden Oberzentrum Leipzig mit einer deutlichen Versorgungslücke bei Schulen, Kitas
und anderen sozialen Einrichtungen und ländlichen Räumen mit teilweise deutlichen Überkapazitäten.
Eine  Evaluierung  der  Grundzentren  wird  aus  den  genannten  Erwägungen  heraus  daher  nachdrücklich
begrüßt.

Kap. 2  Regional-, Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung
Karte 4
Im Zusammenhang mit den in Karte 4 dargestellten „LEADER-Gebiete für die Entwicklung des ländlichen
Raums“ wird das Gebiet der Stadt Leipzig nicht mit betrachtet. Künftig sollten auch diejenigen Ortsteile von
Leipzig, welche nach wie vor stark ländlich geprägt sind, in den LEADER-Gebieten in geeigneter Form
Berücksichtigung finden. Diese sollten nicht von dieser Förderkulisse ausgeschlossen werden, schließlich gilt
es auch  in diesen  Ortsteilen, geschichtsträchtige  Produktionsstätten und Wohnhäuser zu erhalten oder
historische Bräuche und das Vereinsleben zu erhalten.
Kap. 2.1.1 Regionale Kooperation
Die Zielformulierung aus dem Regionalplan Westsachsen 2008 Z 3.1.7: „Innerhalb des Kooperationsraums
Leipzig ist auf die Entwicklung und Verstetigung kommunaler Kooperationsformen zur Stärkung der Stadt-
Umland-Beziehungen  und  der  Entstehung  eines  kooperativen  Gesamtstandorts  hinzuwirken“  ist
beizubehalten, da die aktuellen Rahmenbedingungen eine entsprechende Fortsetzung erfordern.
Zwar wurde in den vergangenen Jahren der in den Regionalplan Westsachsen 2008 neu aufgenommene
„Kooperationsraum Leipzig“ tatsächlich nur in thematischen Teilbereichen mit Leben erfüllt. Dies begründet
allerdings nicht seine Abschaffung. Vielmehr gewinnen interkommunale Abstimmungen – insbesondere im
immer stärker zusammenwachsenden bzw. verflochtenen Stadt-Umland-Bereich - weiter an Bedeutung (s.
u.a. Hinweise unter „Grundsätzliche Hinweise“ und unter Kap. 2.2. zum Regionalen Flächenmanagement).
Beispiele aus anderen Regionen mit monozentraler Struktur zeigen, dass eine Austauschplattform im Stadt-
Umland-Bereich, in welcher Form auch immer, sehr förderlich ist. Bereits heute ist erkennbar, dass unsere
Region eine zweite Suburbanisierungswelle erfasst. Darauf muss die Regionalplanung mit Instrumenten wie
dem „Kooperationsraum Leipzig“ vorbereitet sein.
Kap. 2.1.3  Räume mit besonderem Handlungsbedarf
Z 2.1.3.4 (S. 31)
Folgende begriffliche Anpassungen sind erforderlich:
„Die  Tagebauseen  sind  auf  der  Grundlage  differenzierter  Nutzungsprofile  unter  Ausprägung  von
Alleinstellungsmerkmalen zu entwickeln und in eine die nach Sachsen-Anhalt und Thüringen übergreifende
„Mitteldeutsche Seenlandschaft“ Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum     einzubinden. [...]
Kap. 2.2.1  Siedlungswesen
Hier  sollte  zukünftig  ein  Ziel  zur  nachhaltigen  Siedlungsentwicklung  unter  Wachstumsbedingungen
aufgenommen werden.  Zur Umsetzung der zukünftigen interkommunalen Kooperation im Wohnungsbau
sollten  hierzu Gespräche  zwischen  der  Stadt Leipzig und der  Regionalen Planungsstelle   durchgeführt
werden (s. o.  „grundsätzliche Hinweise“).
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 7 /24
Regionales Flächenmanagement
Nach  Handlungsauftrag  des  Landesentwicklungsplan  Sachsen  (Z  2.2.1.5)  ist  durch  die  Träger  der
Regionalplanung  zur  Steuerung  einer  flächensparenden  Siedlungsentwicklung  auf  ein  regionales
Flächenmanagement  unter  Einbeziehung  der  kommunalen  Ebene  hinzuwirken.  Der  Auftrag  aus  dem
Landesentwicklungsplan   sollte  durch  eine  entsprechende  Zielformulierung  im  Regionalplan  umgesetzt
werden, der ein regionales Flächenmanagement dahingehend fordert, dass dieses interkommunal, d. h. in
kooperativer Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erfolgt.
Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Stadt Leipzig das Nordraumkonzept Leipzig 2025 +
(nachfolgend Nordraumkonzept) als geeignetes Instrument ansieht, auch gemeindegrenzenüberschreitend
eine  Grundlage  für  eine  geordnete  Raumentwicklung  zu  bilden.  Da  dieses  Vorgehen  bereits  im
Landesentwicklungsplan gefordert wird, erscheint es notwendig, die Ergebnisse des Nordraumkonzeptes
angemessen in der Überarbeitung des Regionalplans zu berücksichtigen.
Dabei ist ein interkommunales Kompensationsflächenmanagement, dass im Landesentwicklungsplan  in der
Begründung  zu  Z  2.2.1.5  ebenfalls  thematisiert  wird,  als  wesentlicher,  integraler  Bestandteil  dieses
Flächenmanagements zu verstehen. In diesem Sinne  ist auch das Ziel Z 2.2.1.1 des vorliegenden Entwurfs
im Kontext der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke einschließlich der sich daraus
ergebenden Kompensationsbedarfe zu regeln. Nur so kann § 15 Abs. 3 BNatSchG hier gleichermaßen
Berücksichtigung  finden,  wonach  vorrangig  zu  prüfen  ist,  ob  der  Ausgleich  oder  Ersatz -  zum  Schutz
landwirtschaftlich genutzter Flächen bzw. zum Schutz vor der Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzungen - nicht
durch  Maßnahmen  zur  Entsiegelung,  zur  Wiedervernetzung  (linienhafte  Strukturen)  oder  durch
Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen erbracht werden kann. In diesem Sinne sind auch Ansätze der
produktionsintegrierten Kompensation auszubauen.
Z 2.2.1.1 (Beschränkung Neuinanspruchnahme von Freifläche auf unabdingbar notwendiges Maß, S. 32))
In  diesem  Ziel  sollte  das  o.g.  Regionale  Flächenmanagement  einschließlich  eines  interkommunalen
Kompensationsflächenmanagements thematisiert werden. Das Ziel könnte bspw. wie folgt ergänzt werden:
Dazu  ist  durch  interkommunale  Kooperation  ein  regionales,  interkommunales  Flächenmanagement
aufzubauen,  Dieses  interkommunale  Flächenmanagement  soll  ein  entsprechendes
Kompensationsflächenmanagement beinhalten, das dazu beiträgt, dass land- und forstwirtschaftlich genutzte
Flächen zur Deckung des Kompensationsbedarfes von Eingriffen nicht in Anspruch genommen werden bzw.
nur insoweit, als damit eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung möglich bleibt.
Z 2.2.1.7 (Zuordnung von Nutzungen so, dass Nutzungskonflikte vermieden werden, S. 32)
Nutzungsmischung  wird  hier  nur  im  Kontext  von  Konflikten  in  Bezug  auf  Luftreinhaltung,  Lärm  und
Erschütterungen thematisiert. Eine Funktionsmischung von Arbeiten, Wohnen, Versorgen und Erholen im
eigentlichen Sinn bzw. im Sinne der Stadt der kurzen Wege, wird hier nicht thematisiert, sollte aber ebenfalls
als Ziel formuliert werden.
Regionale Grünzüge und Grünzäsuren
Z 2.2.1.10 (Regionale Grünzüge, Grünzäsuren, S. 33/34)
In den Definitionen auf Seite 34 wird ein „Regionaler Grünzug“ als  „siedlungsnaher, zusammenhängender
Bereich des Freiraums “, eine „Grünzäsur“ als „ kleinräumiger Bereich des Freiraums “ und der „Freiraum“
selbst als „Raum außerhalb von Siedlungen“ definiert.
Auch wenn die Begrifflichkeiten hier entsprechend ihrer Verwendung im Landesentwicklungsplan Sachsen
2013  eingesetzt  werden,  so  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Verwendung   insgesamt  nur  schwer
nachvollziehbar  erscheint  und  der  üblichen  Definition  von  Freiraum  in  der  räumlichen  Planung  nicht
entspricht, in der Freiräume auch als Bestandteil des Siedlungsraums in Abgrenzung zu mit Gebäuden
bestandenen Räumen  gesehen werden.  Entsprechend  sollten  Freiräume  hier im  Sinne der  im  Entwurf
verwendeten Intention - die eher auf unversiegelte Flächen ausgerichtet ist - „als Räume innerhalb und
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 8 /24
außerhalb von Siedlungen definiert werden, die vor allem landschaftsbezogene Nutzungen oder ökologische
Funktionen zu entwickeln haben“. Andernfalls wäre es hilfreich sich eher auf die statistischen Definitionen
des Siedlungskörpers zurück zu ziehen, die hier unter „Grünzäsuren“ erläutert wird, anstatt allgemein von
Siedlungen zu sprechen.
Kap. 2.2.2  Stadt- und Dorfentwicklung
Im  Gegensatz  zum  Regionalplan  Westsachsen  2008  enthält  der  Entwurf  des  Regionalplans  Leipzig-
Westsachsen 2017 entgegen dem Namen keine Zielstellungen zur Stadtentwicklung mehr. Dies ist umso
bedauerlicher,  als  die  Stadtentwicklung  im  Oberzentrum  Leipzig  angesichts  der  bundesweit  einmaligen
Bevölkerungsentwicklung  vor  ganz  neue  Herausforderungen  als  bei  Inkrafttreten  des  Regionalplans
Westsachsen  2008 gestellt  sind.  Hier  sollte  daher geprüft  werden,  inwieweit  die bereits  unter anderen
Kapiteln (s. insbesondere „Grundsätzliche Hinweise“) dargelegten Anmerkungen in dieses Kapitel integriert
und weiter ausgeformt werden könnten.
Kap. 2.3.1 Gewerbliche Wirtschaft
Nordraumkonzept Leipzig 2025+ (im folgenden kurz „Nordraumkonzept“)
Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Planungsverband, den Städten
Schkeuditz und Taucha sowie den Gemeinden Rackwitz und Krostitz das Nordraumkonzept Leipzig 2025+ für
den Bereich nördlich und südlich der A 14. Hierbei sollen mit einer langfristigen und abgestimmten Planung
zukünftige Flächenansprüche analysiert werden, um eine ganzheitliche Flächenentwicklungsstrategie für den
Leipziger  Nordraum  zu  entwickeln  und  konkurrierende  Flächenansprüche  zwischen  Gewerbe,
Landwirtschaft, Ausgleichsmaßnahmen und Erholungsgrün aufeinander abzustimmen.
Das Nordraumkonzept im Entwurf liegt der Regionalen Planungsstelle mit Stand von 2014 vor und wurde
zwischen  der  Stadt  Leipzig  und  der  Regionalen  Planungsstelle  abgestimmt.  Inzwischen  haben  sich
verschiedene Änderungen am Nordraumkonzept ergeben. Daher liegt der Stellungnahme der aktuelle Stand
der  wichtigsten  inhaltlichen  Kartendarstellung  bei.  (Anlage  1  Konzept  Gewerbe_Ausgleich). Dieser
Arbeitsstand  wird  selbstverständlich  mit  der  Regionalen  Planungsstelle  abgestimmt,  sobald  ein
entsprechender  Abstimmungsstand  innerhalb  der  Stadtverwaltung  Leipzig  und  mit  unseren
Partnerkommunen erreicht ist. Derzeit ist der angefügte Arbeitsstand jedoch Handlungsgrundlage der Stadt
Leipzig und auch der Nachbarkommunen.
Die  Erarbeitung  des  Nordraumkonzeptes  basiert  selbstverständlich  auf  einer  Bedarfsabschätzung  für
gewerbliche Bauflächen. Diese wird zur Untermauerung unserer Aussagen als Anlage beigefügt (Anlage 2
NRK Baustein Gewerbeflächenbedarf).
Gewerbeflächen > 100 ha lassen sich im Rahmen des Nordraumkonzeptes nicht identifizieren.
Bitte des Planungsverbandes um Zuarbeit zum Bedarf an größeren zusammenhängenden Flächen
Im Rahmen des Nordraumkonzeptes wurde die Abschätzung des Gewerbeflächenbedarfes für die nächsten
10  Jahre  mit  mindestens  265  ha,  wahrscheinlicher  bis  410 ha prognostiziert.  Festgestellt  wurde,  dass
insbesondere großflächige, verkehrsgünstige Industriestandorte (GI) zwischen 5 und 50 ha kaum vorhanden
sind. Mit dem Nordraumkonzept wird mit drei Standorten in Vorbereitung diesem prognostiziertem Bedarf
entsprochen. Daher sollte die bereits im Flächennutzungsplan der Stadt Taucha dargestellte Gewerbefläche
Merkwitz nicht als Vorranggebiet Landwirtschaft dargestellt werden. Größere Ansiedlungen (100 ha+) sind
weiterhin möglich, werden aber ohne konkrete Ansiedlungsabsichten nicht vorangetrieben.
Bitte des Planungsverbandes um Hinweise und Anregungen zur Festlegung von Vorsorgestandorten für
Industrie und Gewerbe
Vorteile einer Darstellung im Regionalplan sind die Transparenz für alle Akteure (Kommune, Behörden,
Bewohner, Eigentümer, Landwirte, Gemeinderat...) und damit die Möglichkeit, die Entwicklung einer Fläche
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 9 /24
zielgerichtet  und offensiv vorzubereiten, einschließlich einer langfristigen  Einordnung von Kosten in den
kommunalen  Haushalt,  z.B.  für  die  Entschädigung  von  Landwirten  oder  erhöhte  Grundstückskosten.
Auftretende Konflikte können frühzeitig erkannt und vielleicht behoben/gemindert werden bzw., wenn sie
nicht lösbar sind, zum „Fallenlassen“ der Flächen führen. Zudem ist die Inanspruchnahme bspw. durch
Trassen und Windenergieanlagen dauerhaft ausgeschlossen.
Gravierendster  Nachteile  dieser  Transparenz  für  die  Industrieflächenentwicklung  sind  insbesondere
spekulative  Bodenankäufe.  Dadurch  können  bei  großen  Flächen  schnell  zusätzliche  Millionenbeträge
entstehen,  ganz abgesehen  von  möglichen  zeitlichen  Zwängen,  die  bei  der  raschen  Umsetzung  einer
Ansiedlung entstehen. Dies dürfte vor allem kleinere Kommunen und ländliche Regionen vor große Probleme
stellen.
Insgesamt erscheint der Nachteil von Bodenpreisspekulationen als zu entscheidend, als dass nicht weiter an
dem grundsätzlichen Vorgehen festgehalten werden sollte, Vorsorgestandorte nicht zu veröffentlichen bzw. in
der Karte darzustellen - wenn es raumordnerisch und methodisch im Regionalplan umzusetzen ist.
Wichtig wäre bei der Nichtdarstellung, die Vorsorgegebiete in den anderen Zielen der Regionalplanung zu
berücksichtigen (insbesondere Vorranggebiete Landwirtschaft und Regionale Grünzüge).
Bitte  des  Planungsverbandes  um  Zuarbeit:  Bereitstellung  regionaler  und  kommunaler
Gewerbeflächenkonzepte
Als  relevantes  teilräumliches  Konzept  sollte  das  Nordraumkonzept  Leipzig  2025+  (s.o.)  berücksichtigt
werden.  Das  gesamtstädtische  Gewerbeflächenkonzept  der  Stadt  Leipzig,  der  „Stadtentwicklungsplan
Gewerbliche Bauflächen“ (2005), muss in Teilen überarbeitet werden, da es erhebliche Änderungen in der
Flächenkulisse (neuer FNP) und inhaltlicher Art (starkes Wachstum) gegeben hat. Das wird z.T. im Rahmen
der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK 2016 geschehen.
Z 2.3.1.3 (Vorsorgestandorte für Industrie und Gewerbe, S. 37)
Wie unter 2.3.1 beschrieben, werden große Vorsorgestandorte von Planungen freigehalten, sollen aber in
keinen Plänen verortet werden.
Z 2.3.1.5 (Ausweisung von Gewerbegebieten erst bei konkreten Ansiedlungsabsichten, S. 38)
Hier ist zu hinterfragen, ob zukünftig nur noch "Angebotsbebauungspläne" zulässig sind. Dies könnte ggf. ein
gravierender Wettbewerbsnachteil sein, da eine Flächenentwicklung im Vorgriff nicht mehr möglich wäre. Es
kommt hier auf die Ausgestaltung im Detail an. Hierzu stellen sich diverse Fragen, bspw.
– Was ist unter „konkreten Ansiedlungsabsichten“ gemeint?
– Kann der Vorsorgestandort bereits schon im FNP der jeweiligen Gemeinde dargestellt werden?
– Wie soll sich die Abstimmung zwischen Gemeinde und Regionalem Planungsverband bei konkreten
Vorhaben  gestalten?  Nur  im  förmlichen  Verfahren  oder  wird  es  einen  zusätzlichen
Konsultationsschritt geben?
In  der  Praxis  ist  bei  größeren  Ansiedlungsvorhaben  die  Zeit  für  die  jeweilige  Gemeinde,  die
planungsrechtlichen und eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung zu schaffen, äußerst
knapp.  Daher  sollten  die  Gemeinden  die  Möglichkeit  behalten,  vorbereitende  Schritte,  wie  bspw.
Grunderwerb,  Machbarkeitsstudien,  Aufnahme  in  Flächennutzungsplan,  durchzuführen.  Hier  ist,
insbesondere  bei  kleineren  Gemeinden,  Beratungsleistung  durch  den  Regionalen  Planungsverband
notwendig.
Vorsorgestandorte für Industrie- und Gewerbe sollten mindestens 10 ha im ersten Bauabschnitt umfassen.
Eine Photovoltaiknutzung sollte dauerhaft ausgeschlossen sein.
Kap. 2.3.2 Handel
Z 2.3.2.2 (großflächiger Einzelhandel nur in Versorgungs- und Siedlungskernen zulässig, S 40)
Gemäß Handlungsauftrag aus dem Landesentwicklungsplan Sachsen 2013 wurden die Versorgungs- und
Siedlungskerne der Zentralen Orte in der Karte 2 „Siedlungsstruktur“ festgelegt. Dabei sind zentrale Versor -
gungsbereiche der Gemeinden zu berücksichtigen. Als Folge nennt der Landesentwicklungsplan , dass die
Ansiedlung zentralörtlicher Einrichtungen außerhalb dieser Kerne unzulässig ist. Das in der Karte 2 für die
Stadt  Leipzig  dargestellte  Symbol  für  den  Versorgungs-  und  Siedlungskern  ist  missverständlich.  Es
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 10 /24
berücksichtigt  nicht die  im  Zentrenkonzept  (STEP  Zentren  2009)  festgelegten  zentralen
Versorgungsbereiche, die außerhalb des dargestellten Symbols liegen. Die Darstellung des  Versorgungs-
und Siedlungskernes der Stadt Leipzig ist an die Ausweisung der zentralen Versorgungsbereiche durch die
Stadt Leipzig anzupassen.
Kap. 2.3.3.1  Erholungs- und Tourismusgebiete
Z 2.3.3.1.5 (Leipziger Neuseenland, S. 41)
Folgende  Anpassungen  (unterstrichen)  sind  erforderlich,  um  die  Formulierung  an  die  existierenden
Begrifflichkeiten anzupassen und aktuell vorliegende Ergebnisse richtig einzuordnen:
„Das „Leipziger Neuseenland“ ist als Teil der Gewässerlandschaft im  mitteldeutschen  Raum  im   Sinne der
„Charta Leipziger Neuseenland 2030“ so zu entwickeln, dass die gewässertouristischen Entwicklungsräume
gestärkt werden und zur Umsetzung der gewässertouristischen Entwicklungsprojekte („Leuchtturmprojekte“)
(im Sinne des „Masterplan Wassertourismus 2030“ des Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für die
Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum) beigetragen wird. [...]
Kap. 2.3.3.3  Thematische Tourismusangebote
Touristischer Gewässerverbund Leipziger Neuseenland
Z 2.3.3.3.12 (Beschränkung Motorbootverkehr auf Elektromotoren, S. 46)
Mit diesem Ziel werden Aussagen der „Charta Leipziger Neuseenland 2030“, nach der
die künftige Ausrichtung auf Elektromobilität  zu Land und zu Wasser erklärtes Ziel ist, um als Region für
Bürger und Gäste weiterhin lebens- und besuchenswert zu sein,
aufgegriffen und die Art der Motorbootnutzung im Leipziger Südraum weitreichend geregelt.
Das Ziel sollte auch auf  den gesamten Touristischen Gewässerverbund Leipziger Neuseenland, die Stadt
Leipzig sowie die isoliert liegenden Seen im nördlichen und südlichen Leipziger Neuseenland ausgeweitet
werden.
Baustellenschild „Elektromobilität als Alleinstellungsmerkmal“
Es ist richtig zu prüfen, inwieweit die Elektromobilität als Alleinstellungsmerkmal der Region fungieren kann.
Sollte die Ausrichtung auf Elektroantriebe das Potenzial als Alleinstellungsmerkmal tatsächlich haben, könnte
das Ziel wie folgt ergänzt werden:
„Die Ausrichtung auf Elektromobilität auf dem Wasser soll als Alleinstellungsmerkmal etabliert werden, damit
der  Imagewandel von  einer  durch  den Braunkohlebergbau stark  geschädigten Landschaft  hin  zu  einer
ökologisch wertvollen Erholungs- und Tourismusregion gelingt.“ [...]
Kap. 3.1 Mobilität und integrierte Verkehrs- und Raumentwicklung
Auf Seite 15 wird im Kapitel „Ressourcenschonende Mobilität und integrierte Verkehrsentwicklung“ völlig zu -
recht darauf hingewiesen, dass der Erhaltung der Infrastruktur ein immer höherer Stellenwert zukommen
wird (Erhaltung vor Aus- und Neubau). Im Kapitel 3 Verkehrsentwicklung kann man dieses Ziel kaum wieder-
finden. Ein entsprechender Punkt sollte in G 3.1.1 oder G 3.1.3 ergänzt werden.
Kap. 3.2 Straßenverkehr
Im Bereich der agra ist es erforderlich, die bestehende Brücke der B 2 auf Grund von massiven Tragfähig -
keitsschäden durch ein neues Bauwerk zu ersetzen. Die Stadt Leipzig setzt sich dazu auf der Grundlage der
"Vereinbarung über die gemeinsame Entwicklung des agra-Parks (ehemaliger Herfurthscher Park) zwischen
der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg" für die Tieferlegung der B 2 im Bereich der agra ein. Die
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 11 /24
Tieferlegung der B 2 bildet als Schwerpunktprojekt die Voraussetzung für die Wiederherstellung der histori -
schen Parkanlage, die eine wesentliche Zielstellung bei der Entwicklung der agra darstellt. Aus diesen Grün -
den fordert die Stadt Leipzig, die Tieferlegung der B 2 im Bereich der agra auch im Regionalplan Leip -
zig-Westsachsen 2017 festzuschreiben.
Z 3.2.4 (Im innerstädtischen Straßennetz des Oberzentrums Leipzig sind vorrangig das „Tangentenviereck“
und der „Mittlere Ring“ auszubauen, S. 49).
Das Leipziger Tangentenviereck ist seit einigen Jahren vollständig im wesentlichen nutzbar und mit dem Bau
der Semmelweisbrücke komplettiert worden. Die o. g. Formulierung ist demnach nicht mehr aktuell. Aufgrund
diverser städtischer Konzeptionen und Beschlüsse, aber auch aufgrund vorliegender naturschutzrechtlicher/-
fachlicher Restriktionen wird in Teilbereichen des Mittleren Rings kein kompletter Ringschluss angestrebt
bzw. möglich sein. Die pauschale Aussage zum Komplettausbau des Mittleren Rings ist demnach falsch.
Dies  betrifft  z.  B.  die  beschlossene  Abkehr  von  der  Auwaldquerung  (Mittlerer  Ring  Süd)  und  der
Parthenauequerung (Mittlerer Ring Nord) in Thekla.
Die einzigen noch „in Planung“ bzw. in Diskussion befindlichen Bereiche sind der Mittlere Ring Nordwest
(Gustav-Esche-Straße bis Auenseestraße) und der Mittlere Ring Südost in Stötteritz. Wobei anzumerken ist,
dass eine Entscheidung zum Verlauf des Mittleren Rings Südost erst mittelfristig fallen soll (10 jährige-
Trassenfreihaltung der Bahnvariante gemäß STEP Verkehr und öffentlicher Raum).

Die Stadt Leipzig schlägt daher vor, in Anpassung an die o.g. Entwicklungen das Ziel 3.2.4 zu ändern und die
wesentlichen Planungsziele der Stadt wie folgt zu formulieren:
Schwerpunkt für das innerstädtische Straßennetz des Oberzentrums Leipzig ist der Erhalt einer leistungsfähi-
gen Verkehrsinfrastruktur.   Durch   vollständige   Fertigstellung des Tangentenvierecks, Förderung des Umwelt  -
verbundes, Parkraummanagement, punktuellen Straßenumbau sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen sol-
len inner  städtische Quartiere vom Kraftfahrzeugverkehr entlastet werden. Wesentliche Voraussetzung dafür
ist ein ausreichend leistungsfähiges und stadt  verträgliches Hauptstraßennetz mit einer den Verkehrsfluss op  -
timierenden Verkehrsorganisation.
Die Abwicklung des Verkehrs findet überwiegend in öffentlichen Räumen statt, die eine Vielzahl anderer wirt-
schaftlicher, sozialer und ökologischer Anforderungen erfüllen müssen. Die Gestal  tung der öffentlichen Räu  -
me muss diese Anforderungen ausgewogen berücksichtigen.
Kap. 3.4  Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Regionale Eisenbahninfrastruktur
Die Einbeziehung der Fernbusse bzw. der Fernbusstationen, die für das Oberzentrum Leipzig von Bedeutung
sind  bzw.  sein  werden,  könnten  bei  einer  sinnvollen  Einbindung  in  den  ÖPNV  und  den
Schienenpersonennahverkehr auch der Region zu gute kommen.
G 3.4.7 (S. 52)
In G 3.4.7 sollte formuliert werden:
Das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig ist zu erhalten, nach Möglichkeit auf vom Straßenverkehr unabhängi-
gen Trasse zu führen bzw. durch dynamische Straßenfreigabe zu beschleunigen, bedarfsgerecht auszubau-
en und mit anderen Verkehrsträgern zu verknüpfen.
Z 3.4.9 oder Z 3.4.10 (Ausbau P+R-Anlagen und S-Bahn-Netz Mitteldeutschland, S. 53)
In Z 3.4.9 oder in Z 3.4.10 sollten auch geplante zusätzliche Haltepunkte für den SPNV aufgenommen wer-
den. In Leipzig sind dies:
• Essener Straße (insbesondere mit der Anfahrtmöglichkeit aus Richtung Flughafen)
• Mockauer Straße
• GVZ (Nord)
• Paunsdorf (für Strecke Engelsdorf-Stötteritz)
• Althen
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 12 /24
Kap. 3.7 Güterverkehr
G 3.7.1 (Ausbau der KV-Terminals, S. 54)
Das  KV-Terminal  wird  ausgebaut/verdoppelt.  Weitere  KV-Terminals  in  der  Region  würden  derzeit  die
Bündelung der Verkehre zu Ganzzügen erschweren.
Z 3.7.2 (Unterstützung GVZ und KV-Terminal, S. 54)
Da das GVZ bereits ausgelastet ist, sollte das Gewerbegebiet Stahmeln als Entlastungsstandort dienen.
Kap. 3.8 Fahrradverkehr
Z 3.8.2 (Ausbau des touristischen Hauptradroutennetzes „SachsenNetz Rad“, S. 55)
Radfahren als Sport stand und steht an der Spitze der beliebtesten Sportarten in Leipzig. Sowohl das
"Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig (RBIV-1682/09)" als auch das "Sportprogramms 2024 für die
Stadt  Leipzig"  (Beschlussfassung  1.  Quartal  2016)  haben  die  anforderungsgerechte  Entwicklung  des
überregionalen Elsterradweges als Zielstellung (durchgängiger Ausbau in Asphaltbauweise, Beleuchtung,
Wegweisung).  Der  Elsterradweg  ist  nicht  nur  eine  stark  frequentierte  Süd-Nord-Achse  für  den
Alltagsradverkehr,  Radtouristen  sondern  auch  für  Radsportler/innen.  Um  diesem  Anspruch  gerecht  zur
werden, ist die Verbesserung der aktuellen Situation durch Ausbau auch für den Sport relevant. Insofern
kommt  der  entsprechenden  Zielformulierung  aus  Z.  3.8.2  auch  aus  Sicht  des  Sportes  eine  wichtige
Bedeutung  zu.  Auch  hier  sollte  diese  „sportliche“  Belang  entsprechend  in  der  noch  ausstehenden
Begründung zum Regionalplan mit benannt werden.
Kap. 4.1 Freiraumschutz
In diesem Kapitel sollte ein Ziel hinzugefügt werden etwa folgenden Inhalts:
Historische  Wasserläufe  in  strukturarmen  Ackerflächen  sollen  wieder  hergestellt  und  mit  Grünstreifen
aufgewertet werden.
Kap. 4.1.1 Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft
Landschaftsentwicklung und -sanierung
Z 4.1.1.1 (Beschränkung freiraumbeanspruchender Nutzungen auf unabdingbar notwendiges Maß, S. 56)
Das im Landesentwicklungsplan Sachsen  2013 als Z 2.2.1.9 formulierte Ziel wonach „eine Zersiedelung der
Landschafts  zu  vermeiden  ist“  wird  hier  untersetzt  durch  das  Ziel,  einer  weiteren  Reduzierung  oder
Zergliederung wertvoller Ökosystem entgegenzuwirken. Damit wird hier nur ein Ausschnitt der Landschaft
insgesamt  fokussiert.  In  der  Begründung  ist  der  Bezug  zum  weiterreichenden  Ziel  aus  dem
Landesentwicklungsplan  darzustellen.
Z 4.1.1.5 (Entwicklung einer erlebniswirksamen Landschaft auf Bergbausanierungsflächen, S. 56)
Ziel sollte auch eine besonders artenreiche Landschaft mit an die spezifischen Bedingungen gebundenen
Arten sein.
Z 4.1.1.6  (S. 56)
Folgende Ergänzungen sollten vorgenommen werden:
1. Raumbedeutsame Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen (...) so vernetzt (...) werden, dass sie (...) zur
    Verbesserung der Situation in überwärmten Siedlungsbereichen beitragen.
2. An geeigneter Stelle bzw. an geeigneten Stellen, sollte folgendes Ziel aufgenommen werden:
Zur  Entlastung  überwärmter  Siedlungsbereiche  ist  ein  Netz  von  geeigneten  Kaltluft-  und
Frischluftentstehungsflächen zu entwickeln und zu sichern.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 13 /24
Kulturlandschaftsentwicklung und Kulturlandschaftsschutz
G 4.1.1.7 (Entwicklung Kulturlandschaft, S. 58)
Der Grundsatz wird  ausdrücklich  begrüßt.  In der noch  ausstehenden Erläuterung sollte die Möglichkeit
genutzt werden, auf den Ansatz und dann erste Ergebnisse des Projektes „stadtPARTHEland“ hinzuweisen.
Das Projekt widmet sich am Beispiel des Parthelandes den Aspekten des Kulturlandschaftsmanagements in
Stadt-Umland-Regionen.  Ziel  ist  die  Förderung  der  Kulturlandschaft  durch  den  Aufbau  neuer
Wertschöpfungs-  und  Wertschätzungsketten  zwischen  Stadt  und  Land.  In  einem  partizipativen,
ergebnisoffenen Arbeits- und Kommunikationsprozess sollen nachhaltige Lösungen für den Erhalt wertvoller
Landschaftsstrukturen erarbeitet und Akteure bei deren Umsetzung unterstützt werden.
Das Ziel sollte wie bei Z 4.1.1.5 ergänzt werden um besonders artenreiche Landschaft mit ihren spezifischen
Bedingungen.
Arten- und Biotopschutz, großräumig übergreifender Biotopverbund
Z 4.1.1.20 (Förderung naturnaher Gewässer, S. 61)
In der noch zu erstellenden Erläuterung ist auf die entsprechenden Anforderungen aus der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinzuweisen.
Z 4.1.1.21 (Revitalisierung von Auen, S. 62)
Eine  Ergänzung  der  Formulierung,  um  auch  der  zum  Teil  auf  andere  Ursachen  zurückzuführenden
Austrocknung der Hartholzaue grundsätzlich entgegen zu wirken ist geboten, im Sinne von:
„Der Austrocknung der Hartholzaue ist durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken.“
Kap. 4.1.2  Grundwasser-, Oberflächenwasser-, Hochwasserschutz
Oberflächenwasserschutz
Die folgenden Punkte sollten wie folgt (kursiv) geändert werden:
Z 4.1.2.7  (S. 66)
Der  Fließgewässercharakter  von  Bächen  und  Flüssen  ist  zu  erhalten  und  zu  verbessern.  Dabei  soll
schrittweise die Durchgängigkeit der Wasserläufe für Fließgewässerorganismen hergestellt werden. Den
Fließgewässercharakter  beeinträchtigende  neue  Stau-  und   Gefällestufen  sollen  vermieden  werden.
Vorhandene Stau- und Gefällestufen sind möglichst zurückzubauen.
Z 4.1.2.13  (S. 66)
In den „Regionalen Schwerpunkten zur Verbesserung der Gewässerökologie“ ist auf den Rückbau von
Gewässerverrohrungen und -verbauungen, die Revitalisierung bzw. Renaturierung     der Gewässer   sowie die
Entwicklung naturnaher Gewässerstrukturen hinzuwirken.
In  der  Karte  14  wird  der  Begriff  "Fließgewässerentgradigung"  verwendet.  Dieser  Begriff  ist  im
wasserwirtschaftlichen Sprachgebrauch völlig unüblich und lässt Fehlinterpretationen zu. Es sollte besser
Renaturierung oder naturnahe Gewässerentwicklung heißen. Weiterhin  ist  nicht  nachvollziehbar wie die
Gewässerabschnitte festgelegt wurden. Grundsätzlich haben alle Fließgewässer im  Raum Leipzig einen
hohen Renaturierungsbedarf. Der Inhalt der Karte sollte also genauer definiert werden.
Kapitel 4.1.4 Siedlungsklima
Z 4.1.4.2 + Karte 14
Die  Zielformulierung  zur  Konkretisierung  der  „Gebiete  zur  Erhöhung  des  Anteils  an  klimatischen
Komfortinseln“ wird ausdrücklich begrüßt.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 14 /24
Mit  dem  Ziel  Z  4.1.4.2  sollen  konkret  in  Gebieten  zur  Erhöhung  des  Anteils  an  Komfortinseln
Voraussetzungen für die Neuanlage von Grünflächen oder Wald vorzugsweise auf Brachflächen geschaffen
werden. Damit wird die Fortsetzung des E+E – Vorhabens “Ökologische Stadterneuerung durch Anlage
urbaner Waldflächen auf innerstädtischen Flächen im Nutzungswandel – ein Beitrag zur Stadtentwicklung” in
Leipzig unterstützt.
Zur  Karte  14,  i.V.m.  Ziel 4.1.4.2, regen  wir  an,  die  Darstellung  "Gebiete zur  Erhöhung des  Anteils  an
klimatischen Komfortinseln" nochmals zu überprüfen. Es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum eher
aufgelockerte Bereiche, wie bspw. Lausen-Grünau oder Thekla als  "Gebiete zur Erhöhung des  Anteils an
klimatischen  Komfortinseln"  dargestellt  sind.  Die  Darstellung  beruht  offenbar  auf
demographisch/soziodemographisch bedingten Vulnerabilitäten  bezüglich der Gesundheitsbelastung durch
Hitzestress.  Hier  sollten  u.a.  die  Kategorien  „Intensiver  städtischer  Überwärmungsbereich“  sowie  der
„vordringliche klimatisch-lufthygienische Sanierungsbereich“ aus der Stadtklimaunter suchung berücksichtigt
werden.
Kap. 4.2.1 Landwirtschaft
Im  Kapitel  Landwirtschaft  werden  keine  Aussagen  hinsichtlich  des  ständigen  Flächenverbrauches  für
Neuversieglung und den damit verbundenen Kompensationsmaßnahmen und folglich zur sparsamen und
effizienten Flächennutzung bzw. Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme getroffen. Deshalb ist unter
der Ziffer 4.1.2 ein weiteres Ziel aufzunehmen, dass folgenden Inhalt hat:
Es ist darauf hinzuwirken, dass der Entzug von nutzbarer Landwirtschaftsfläche für Versieglung und für
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit Rücksicht auf den Erhalt der Existenzgrundlage der Landwirtschaft
sparsam erfolgt.
Begündung:  Die Inanspruchnahme immer neuer Flächen und die Zerstörung von Böden sind nicht mehr
vertretbar.  Angesichts  der  global  begrenzten  Landwirtschaftsflächen  und  fruchtbaren  Böden  gehen  der
Landwirtschaft immer mehr die Produktionsgrundlage für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln sowie
von nachwachsenden Rohstoffen verloren. Mit der nicht vermehrbaren Ressource Boden muss sparsam
umgegangen  werden.  Durch  den  Flächenverbrauch  werden  auch  Landschaften  zerschnitten  und
Lebensräume für Tiere und Pflanzen bedroht. Damit ist auch der Natur- und Landschaftsschutz ist betroffen.
Z 4.2.1.9 (S. 78)
Das Ziel Z.4.2.1.9 hat zum Inhalt, dass in Überschwemmungsgebieten von Fließgewässern Ackerland zu
Grünland  umgewandelt  oder  aufgeforstet  werden  soll.  Eine  bisherige  ackerbauliche  Nutzung  ist  in  der
Zielvorgabe nicht enthalten, sollte  aber weiterhin zulässig sein. In die Zielvorgabe ist folgender Textteil
aufzunehmen:
In Überschwemmungsgebieten von Fließgewässern is  t eine ackerbauliche Nutzun  g   zulässig,   wobei auf eine
Umwandlung von Ackerland in Grünland oder eine Aufforstung in geeigneten Gebieten hinzuwirken ist.
Begründung: Die Böden in den Auegebieten haben eine hohen Bodenwertzahl, sind daher sehr fruchtbar und
haben eine hohe Ertragserwartung. Ein Umwandlung in Grünland oder Aufforstung zu Wald hätte einen
weiteren  Entzug  an  Ackerlandfläche  für  die  Landwirtschaftsbetriebe  zur  Folge,  der  grundsätzlich  nicht
vertretbar ist, und einer betrieblichen Entwicklung entgegen steht.
Z 4.2.12 (S. 79)
Das Ziel Z. 4.2.12 ist auf die Erhaltung vorhandener Produktionsstandorte der Tierhaltung ausgerichtet. Die
Sicherung vorhandener Tierproduktionsstandorte ist nicht ausreichend und sollte auch auf die Erschließung
neuer Standorte für Anlagen der Tierhaltung ausgedehnt werden. Folgender Textteil ist zu ergänzen:
Auf die Erhaltung vorhandener  und die Erschließung neuer Produktionsstandorte der Tierhaltung ist unter
Beachtung […] hinzuwirken.
Begründung:  Die  Tierproduktion  ist  ein  wichtiger  Wirtschaftsfaktor  und  leistet  einen  wichtigen  Beitrag
hinsichtlich der Beschäftigung gerade in den ländlichen Regionen. Gleichzeitig dient dies der Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe und der Förderung von regionalen Produkten.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 15 /24
Kap. 4.2.2 Forstwirtschaft
Für  die  Ausweisung  von  Vorranggebieten  Waldmehrung  (Gunstkriterium  „Ansatzpunkte  für  historischen
Waldbestand“)  in  Vorranggebieten  Landwirtschaft  empfehlen  wir,  in  den  fachplanerischen  Inhalten  des
Landschaftsrahmenplanes die fachliche Begründung / Erläuterung besonders auszuführen, da auch auf der
kommunalen Ebene bei der Umsetzung regionalplanerischer Ziele, die die Landwirtschaft betreffen, erhöhte
Anforderungen  bestehen.  Diese  haben  ihre  Wurzeln  u.a.  in  den  entsprechenden  Änderungen  des
Baugesetzbuches und sich unter Umständen daraus ergebenden Zielkonflikten.
Z 4.2.2.7 (Waldumbau im Südraum, S. 80)
Zur  Verbesserung  der  Formulierung  von  Z  4.2.2.7  sollte  auch  das  Zurückgreifen  auf  historische
Waldbewirtschaftungsformen, wie Niederwald, Mittelwald und Hutewald  aufgenommen werden, um dadurch
eventuell  in  diesen  Bereichen  etablierte  offenlandliebende  Arten  bzw.  Arten  die  sehr  lichte  Bestände
bevorzugen, zu erhalten. Wir schlagen deshalb vor, die Formulierung  Z 4.2.2.7 wie folgt zu ergänzen:
„In einigen Bereichen sollte dabei auch auf Methoden historischer Waldbewirtschaftungsmaßahmen, wie
Niederwald,  Mittelwald  und  Hutewald  zurückgegriffen  werden,  um  in  diesen  Beständen  etablierte
naturschutzfachlich  wertvolle  offenlandliebende  Arten  bzw.  Arten  die  lichte  Waldbestände  als  Habitat
benötigen, zu erhalten.“
Kap. 4.2.3  Bergbau und Rohstoffsicherung
Weder im Landesentwicklungsplan Sachsen 2013, noch im vorliegenden Entwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen  2017  finden  sich  in  diesem  Kapitel  Ausführungen  zur  Thematik  der  regionalen
Rohstoffversorgung.
Damit ist gemeint, dass bei der Bewertung von Rohstofflagerstätten für den kurz- und insbesondere für den
langfristigen Bedarf der Rohstoffbedarf hauptsächlich in der Region und nicht bspw. bundesweit zum Ansatz
gebracht  werden  darf.  Für  die  Zukunft  müssen  unbedingt  Entwicklungen  wie  in  den  letzten  beiden
Jahrzehnten vermieden werden, wo aufgrund der massiven Bevorteilung des Rohstoffabbaus gegenüber
konkurrierenden Nutzungen in den neuen Bundesländern Entwicklungen zu beobachten waren, nach denen
in den neuen Bundesländern auch Abbauleistungen für die alten Bundesländer unter gleichzeitiger Schonung
der dortigen Rohstofflagerstätten und Landschaften erbracht  wurden. Dies ist insbesondere in der vom
Rohstoffabbau in der Vergangenheit besonders gebeutelten Region Leipzig nicht vermittelbar.
In den Erläuterungen zu diesem Kapitel sollte daher der Umgang mit der o.g. Problematik nachvollziehbar
dargelegt werden.
Kap. 5.1. Energieversorgung
Das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig ist von der Internetseite
http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/energie-und-klima/energie-und-klimaschutzprozess-eea/energie-
und-klimaschutzprogramm-2014-2020 herunterladbar.
Kap. 5.1.4 Nutzung solarer Strahlungsenergie
Z 5.1.4.2 (geeignete Flächen für die Nutzung solarer Strahlungsenergie außerhalb bebauter Bereiche, S. 89)
Der 5. Anstrich sollte wie folgt ergänzt werden:
- sonstige brachliegende, ehemals baulich genutzte Flächen  mit Ausnahme für eine gewerbliche Nutzung
vorgesehener Gebiete
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 16 /24
Kap. 5.1.2. Windenergienutzung
Die Aufnahme von Untersuchungen der Möglichkeiten des Repowering und die nun getroffenen Regelungen
u.a.  zur  Aufnahme  des  Repowering  als  vorhabenförderndes  Planungsinstrument  werden  ausdrücklich
begrüßt. Dies betrifft ebenso die in den neuen Zielen Z 5.1.2.4 und Z 5.1.2.6 enthaltenen Festlegungen zur
Einhaltung von Abständen von Windenergieanlagen zur Grenze des Vorrang- und Eignungsgebietes bzw.
zum  Abstand  von  der  Wohnbebauung  (als  untergeordnete  Nebenanlagen  im  Sinne  des  §  14  Abs.1
BauNVO).
Planung einer harten Tabuzone von 500 m:
Im Regionalplan wird als harte Tabuzone ein Abstand von 500 m der Windenergieanlagen zu Siedlungen
vorgeschlagen. Dieser Abstand stellt aus fachlicher Sicht einen Abstand dar, bei dessen Unterschreitung in
der Regel die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm für reine und allgemeine Wohngebiete sowie
Misch- und Dorfgebiete im Nachtzeitraum (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) nicht sichergestellt ist (vgl.  1 und 2).
In Auswertung von /1/ und /2/ sowie eigener überschlägiger Berechnungen ist aber auch davon auszugehen,
dass  der Abstand von  500 m  bei Realisierung  von  Anlagen nach  dem  derzeitigen  Stand der Technik
(Referenzanlage  gemäß  /2/:  Nabenhöhe:  140  m,  Rotordurchmesser:  114  m,  Gesamtanlage  197  m,
Nennleistung: 3,2 MW, Schallleistungspegel im Standard-Betriebsmodus: 105,2 dB(A)) vor allem bei einer
großen Anlagenzahl für die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete/Dorfgebiete gemäß TA
Lärm  ohne  Lärmminderungsmaßnahmen  (z.  B.  schallreduzierter  Betrieb)  nicht  ausreichend  ist.  Die
Einhaltung  der  Immissionsrichtwerte  für  Mischgebiete/Dorfgebiete  sollte  jedoch  den  Maßstab  für  die
Festlegung der harten Tabuzone darstellen (unbeschadet der Regelungen für Wohngebiete in weichen
Tabuzonen), da in diesen Gebieten Wohnen noch allgemein zulässig ist, gegenüber den Wohnnutzungen in
allgemeinen und reinen Wohngebieten aber der geringste Schutzanspruch besteht (gemäß TA Lärm 45
dB(A)  nachts  (22:00  Uhr  bis  06:00Uhr).  Es  ist  darauf  zu  verweisen,  dass  ein  ungestörter  Schlaf  bei
Immissionswerten über 45 dB(A) nicht mehr möglich ist.
Im  Hinblick auf die Entwicklung der Windenergieanlagen zu größerer Anlagenleistung hin sollte bei der
weiteren Planung überprüft werden, ob eine Erweiterung der harten Tabuzone auf 550 m bis 600 m vor allem
bei Vorrang- und Eignungsgebieten mit großer vorhandener/geplanter Anlagenzahl (vgl. /2/) möglich ist.
Information über laufende Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen:
Es liegen zurzeit keine Genehmigungsanträge vor. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass der Stadt
Leipzig  eine  Anfrage  eines  sächsischen  Windkraftbetreibers  bzgl.  der  Potenzialfläche  zur
Windenergienutzung in Karte A 3 vorliegt.
Z 5.1.2.2 (Vorrang- und Eignungsgebiete zur Nutzung der Windenergie, S. 86))
Dem  ausgewiesenen  Vorrang-  und  Eignungsgebiet  zur  Nutzung  der  Windenergie  in  Knautnaundorf
(Erweiterung  04  –  Knautnaundorf)  stehen  Interessen  zur  weiteren  Sicherung  der  landwirtschaftlichen
Nutzung in diesem Bereich entgegen. Ausgehend vom bereits vorhandenen Bestand wird empfohlen, das
Gebiet  für  Windenergie  nördlich  der  Autobahn  A  38  in  Richtung  der  Ortslagen  Räpitz und Schkeitbar
auszuweisen. Damit wird eine Zerschneidung der Landwirtschaftsflächen zusätzlich zum Eingriff durch die
Autobahn vermieden.
Begründung:  Bei  der  Errichtung  von  Windenergieanlagen  auf  landwirtschaftlichen  Flächen  sind  auch
Nebenanlagen  erforderlich.  Dazu  gehören  unter  anderem  auch  die  befahrbare  Anbindung  zu  den
Windkraftanlagen und den zusätzlichen Anlagen für die regelmäßige erforderliche Wartung, die zwangsläufig
zur Zerschneidung von Schlagstrukturen und damit zu Wirtschaftserschwernissen führen und letztendlich
erheblich in die Agrarstruktur eingreifen.
1 Potenzial der Windenergienutzung an Land, Hrsg.: Umweltbundesamt 2013
2 Gemeinsame Handlungsempfehlung des SMI und des SMUL zur Zulassung von WEA v. 8.8.07, Az: 53-458/66
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 17 /24
Z 5.1.2.10 (Zulassung von Windenergieanlagen in Industriegebieten, S. 87)
Gegen  die  Zulassung  von  Windenergieanlagen  in  Industriegebieten  bestehen  aus  folgenden  Gründen
Bedenken:
Windenergieanlagen  sind  genehmigungsbedürftige  Anlagen  i.  S.  des  BImSchG.  Sie  sind  gemäß  §  5
BImSchG u. a. so zu errichten und zu betreiben, dass
1. schädliche  Umwelteinwirkungen  und  sonstige  Gefahren,  erhebliche  Nachteile  und  erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können und
2. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und
erhebliche  Belästigungen  getroffen  wird,  insbesondere  durch  die  dem  Stand  der  Technik
entsprechenden Maßnahmen.
Im  Hinblick  auf  die  beim  Betrieb  von  Windenergieanlagen  möglichen  Belästigungen  durch
Schattenwurfimmissionen und die Gefahr durch Eisabwurf ist auf Folgendes hinzuweisen:
1. Schattenwurfimmissionen:
Entsprechend  den  in  Anlage  2  der  „Gemeinsamen  Handlungsempfehlung  des  Sächsischen
Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur
Zulassung von Windenergieanlagen“ enthaltenen Hinweisen zur „Ermittlung und Beurteilung der optischen
Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) sind u. a. als schutzwürdige Räume
auch die in Industriegebieten vorhandenen Büros und Arbeitsräume zu bewerten. Da davon auszugehen ist,
dass diese schutzbedürftigen  Räume  innerhalb der Plangebiete in geringen  Abständen vorhanden sein
werden, sind Probleme durch Licht-/ und Schattenwirkungen zu erwarten. Als Anhaltswerte für das Vorliegen
schädlicher Licht-/Schattenwirkungen sind entsprechend den WEA-Schattenwurfhinweisen eine theoretisch
maximal mögliche Beschattungsdauer von 30 Minuten am Tag und 30 Stunden im Jahr heranzuziehen.
2. Eisansatz
Beim  Betrieb  von  Windenergieanlagen  kann  es  in  Abhängigkeit  von  den  Witterungsbedingungen,  den
Eigenschaften der Bauteile der Windenergieanlagen und den Anlagenstandorten zu Eisansatz kommen.
Durch herabfallende Eisstücke  kann eine Gefährdung für Personen im  Einwirkungsbereich der Anlagen
auftreten, so dass ggf. Aufenthaltsverbote in den gefährdeten Bereichen zu erteilen sind. Da innerhalb eines
Industriegebietes  von  geringen  Abständen  zwischen  Windenergieanlagen  und  Aufenthaltsbereichen  von
Personen auszugehen ist, können sich daher Einschränkungen der Nutzung von Industriegebietsflächen im
Einwirkungsbereich  der  Windenergieanlagen  ergeben  (auch  nach  Abschaltung  der  Windenergieanlagen
durch eine Abschaltautomatik).
Sollte die Errichtung von Windenergieanlagen in Industriegebieten im Regionalplan zugelassen werden, ist
ein  Gutachten  zur  Risikobeurteilung  des  Eisabwurfes  von  Windenergieanlagen  unter  Berücksichtigung
typischer Werte für die Nabenhöhe, den Rotordurchmesser, dem Entwicklungsstand und der Verfügbarkeit
von  Rotorblattheizungen  oder  anderer  Verfahren  zur  Vermeidung  von  Eisansatz  zu  erstellen  und
auszuwerten.
Kapitel 5.1.3 - Energetische Nutzung von Biomasse
Sowohl beim Ausbau der energetischen Biomassenutzung, als auch bei der Standortprüfung und -wahl von
raumbedeutsamen Biogasanlagen im Freiraum ist aus unserer Sicht die Erarbeitung eines Handlungs- und
Beurteilungsrahmens auf der Ebene der Regionalplanung erforderlich.  Vor allem bei den letztgenannten
Biogasanlagen  besteht  dieser  Handlungsbedarf  zur  Entwicklung  eines  Steuerungsinstrumentes,  um
rechtzeitig  die  zu  erwartenden  Konflikte  zwischen  regionalplanerischen  Zielen  (Ausbau  erneuerbarer
Energien vs. Sicherung und Schutz des Freiraums mit seinen vielfältigen Funktionen und Nutzungen) zu
erkennen  und  für  die  kommunale  Bauleitplanung  entsprechende  Lösungen  zu  entwickeln.
Für die Ausweisungen o.g. Standorte sollten Lage- und Dimensionierungsvorgaben  entwickelt werden, die
sicherstellen, dass Standortwahl und Anlagegrößen nicht zur überregionalen Verkehrserzeugung führen und
damit Wirtschaftlichkiet und Umweltbelange unterlaufen.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 18 /24
Kap. 6  Daseinsvorsorge
Unzureichend kommt im vorliegenden Entwurf - mit Blick auf die Sicherung der Daseinsvorsorge und das
Gesundheits- und Sozialwesen - zum Ausdruck, wie man innerhalb der Region Westsachsen den parallel
verlaufenden Wachstums- und Schrumpfungsprozessen planerisch entsprechen will. Dies müsste in den
vorliegenden  Grundsätzen  und  Zielen  (6.1  bis  6.3)  deutlicher  zum  Ausdruck  kommen  und  konkreter
formuliert  werden.  Exemplarisch  bedeutet  dies  für  die  Ansätze  „Unterstützungsstrukturen  für
bürgerschaftliches Engagement“ oder auch die Entwicklung „alternativer Angebotsformen“ (vgl. G. 6.1.1.),
dass divergierende sozialräumliche Kontexte und damit zusammenhängende Bedarfslagen berücksichtigt
werden. Die sozialräumlichen Rahmenbedingungen sind in der wachsenden Stadt Leipzig andere als bspw.
im peripheren ländlichen Raum. Entsprechend ergeben sich auch andere Anforderungen an Maßnahmen zur
Sicherung  der  Daseinsvorsorge.  Um  den  unterschiedlichen  Bedürfnislagen  gerecht  zu  werden,  müsste
idealerweise  auf  regionaler  Ebene  ein  entsprechendes  Gremium  für  die  Abstimmung  zu  Zielen  der
Daseinsvorsorge geschaffen werden.
Kap. 6.2  Gesundheits- und Sozialwesen
Ziel 6.2.1 (Entwicklung fachübergreifender Konzepte zur Sicherung der Daseinsvorsorge, S.93)
Die  Zielsetzung  muss  dem  sozialpolitischen  Grundsatz  'ambulant  vor  stationär',  sowie  mit  Blick  auf
Zielgruppen mit besonderen Unterstützungsbedarfen dem Anspruch der Normalisierung entsprechen (keine
Sondersysteme).
Zu ergänzen ist eine Zielsetzung, die auf Wohnformen für Menschen mit unterschiedlichen Bedarfslagen mit
entsprechenden sozialen und gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in den Sozialräumen ausgerichtet ist.
Dafür  müssen  (u.a.  gesetzliche)  Rahmenbedingungen  geschaffen  werden,  um  den  Wohnraum
bedarfsgerecht anzupassen. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, geeignete Betreuungsangebote und
soziale Infrastrukturen vorzuhalten.
Kap. 6.3  Erziehungs- und Bildungswesen, Wissenschaft
In  diesem  Kapitel  fehlen  Grundsätze  und  Ziele  zum  Bereich  Kinderbetreuung  (Kindertagesstätten,
Kindertagespflege).
Ziel 6.3.1 und 6.3.2 (Sicherung Schulstandorte, S. 94)
Für das Oberzentrum geht es bei Z  6.3.1 nicht nur um die Sicherung der Standorte, sondern um einen
umfangreichen Ausbau des Netzes im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.
Es  fehlt  zudem  der  Grundsatz,  dass  alle  Bildungseinrichtungen  (Kindertagesstätten,  allgemeinbildende
Schulen, berufliche Schulen) sukzessive inklusiv ausgerichtet werden.
Kap. 6.4  Kultur und Sport
Sport im  Freien, insbesondere in individuell betriebener Form  außerhalb entsprechender Anlagen, spielt
zunehmend eine große Rolle in Leipzig. Diese Aussage wird durch aktuelle Umfragen und Analysen gestützt.
Bestimmte  Sportarten  gewinnen demnach  auch  an  Bedeutung auf  regionaler  Ebene und sind  insofern
raumrelevant. In der Stadt Leipzig und der Region sind das insbesondere die Sportarten  Radsport  (s. Z
3.8.2.), Segeln/Surfen/Kiten und Paddeln.
Die  Anforderungen  für  das  sportliche  Paddeln  werden  im  Regionalplan  bereits  durch  das  Thema
Wassertourismus  erfasst.  Dass hier nicht  nur touristische,  sondern  auch  sportliche  Belange eine Rolle
spielen, kommt insbesondere in der Charta Leipziger Neuseenland 2030 unter dem Motto „Das sportliche
Leipziger Neuseenland“ zum Ausdruck. Dieser „sportliche“ Aspekt sollte im Kontext der noch fehlenden
Erläuterungen zu den Regelungen, die Bezug zum Wassertourismus und insbesondere zur Charta Leipziger
Neuseenland 2030 nehmen, explizit hervorgehoben werden (s. dazu auch Anmerkung zu „Landschaft nach
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 19 /24
der Kohle“).
Weitere für die zukünftige Entwicklung der Region sehr relevante Sportarten sind Segeln, Surfen und Kiten,
die auf dem Cospudener und künftig vor allem dem Zwenkauer See eine wichtige Rolle spielen. Für diese
Sportarten müssen ab 2019/2020 am besonders geeigneten Nordufer des Zwenkauer Sees, der Potenzial
von  überregionaler  Bedeutung für  den Segel-,  Surf-  und Kitesport  besitzt,  erforderliche  infrastrukturelle
Rahmenbedingungen geschaffen werden (Vereinsstützpunkte, Steganlagen, Parkflächen). Für die Sportart
Kitesurfing müssen darüber hinaus für beide Seen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen
werden, weil derzeit dort  das Ausüben dieser Sportart nach § 7 (3)  Sächsische Schifffahrtsverordnung
verboten ist.
Aufgrund  dieser  Bedeutung  sollten  im  Regionalplan  die  Sportarten  Radsport,  Segeln/Surfen/Kiten  und
Paddeln befördernde Zielformulierungen in das Kap. 6.4 und/oder in andere Fachkapitel aufgenommen
werden, u.a. bspw. durch folgende Formulierungen:
Z 6.4.8 (neu)
Die materiellen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Segel-, Surfsports sollen auch am
Nordufer des Zwenkauer Sees geschaffen werden. Entsprechendes gilt für den Kitesport an entsprechenden
Abschnitten des Ostufers des Cospudener Sees und des Nordufers des Zwenkauer Sees.
Unterstützt wird diese Zielformulierung durch die entsprechende Darstellung der relevanten Bereiche des
Nordufers  des  Zwenckauer  Sees  als  Vorranggebiet  „Erholung“  in  der  Karte  13.  In  diesem  Kontext  ist
aufgefallen, dass die gelbliche Schraffur, die aktuell über dem Cospudener und Zwenkauer See in Karte 13
eingezeichnet ist, in der Legende nicht erklärt wird.
Baustellenschild:  Bitte  des  Planungsverbandes  um  Hinweise  zu  gemeindeübergreifenden  bandartigen
Sportbewegungsräumen, S. 94
Aufgrund des insbesondere im Verdichtungsraum und den siedlungsnahen Freiräumen wahrzunehmenden
Anstiegs individueller sportlicher Aktivitäten und des damit ansteigenden Nutzungsdruckes in diesen Räumen
kann der Bedarf  nach entsprechenden freiraumbezogenen Bewegungsräumen, die auch Potenziale des
Umlandes und damit gemeindeübergreifend aufnehmen, nur begrüßt werden. Der Trend hin zu Sport und
Bewegung im öffentlichen Raum wird auch im gleichnamigen Kapitel und der dazu erfolgten Analysen des
gerade in Erarbeitung befindlichen Sportprogramms 2024 der Stadt Leipzig belegt.
In  diesem  Sinne  geben  wir  folgende  Hinweise  und  Anregungen,  zur  Bearbeitung  dieses  Aspektes  im
Rahmen der Regionalplanung:
A) Das Thema Grüne Aktivachsen, Sport, Freizeit ist bereits im Fachkonzept Freiraum und Umwelt des
SEKo Leipzig angelegt und wird hier für die Stadt bzw. die urbane Landschaft in engem Kontext mit der
Sicherung und Entwicklung von Grünzügen gesehen.
Im genannten Fachkonzept wird bisher folgenden Verbindungen eine besondere Bedeutung zugewiesen:
Parthenaue – Innenstadt, Anbindung Bayerischer Bahnhof  – südliches Neuseenland, sowie Fortsetzung
Anger-Crottendorfer Bahnschneise und Vernetzung Grünau-Plagwitz. Dabei kann im hier relevanten Kontext
gemeindeübergreifender  Achsen,  neben der  zentralen Grünverbindung Elster-Luppe-Aue und der  damit
gegebenen Anbindung der Seen im Südraum bzw. im Nordwesten in Richtung Halle, vor allem den beiden
erst genannten eine Bedeutung als gemeindeübergreifender Bewegungsraum zugesprochen werden.
Insofern könnte ein Ansatz für die Regionalplanung darin bestehen, insbesondere in der Stadt-Umland-
Beziehung in der Region Leipzig den regionalen Grünzügen und Grünzäsuren gleichzeitig eine Funktion als
Bewegungsräumen  zuzuweisen  und  zum  Beispiel  eine  Kombination  von  Bewirtschaftungswegen  mit
entsprechenden Freizeitwegen im Grundsatz anzuregen, soweit das mit dem Schutzanforderungen für Natur
und Landschaft bzw. Arten- und Biotopschutz vereinbar ist.
B) Ein weiterer konkreter Ansatz findet sich darüber hinaus im Regionalen Handlungskonzept des Grünen
Rings  Leipzig  aus  dem  Jahr  2014.  Im  sogenannten  „Handlungsfeld  erlebbare  Landschaft“  sind  in
entsprechenden Schlüsselprojekten nicht nur die „Verbesserung der Erlebbarkeit der Seenlandschaften“ und
die  „Umsetzung  des  Wassertouristischen  Nutzungskonzeptes  und  des  Tourismuswirtschaftlichen
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 20 /24
Gesamtkonzeptes  für  die  Gewässerlandschaft  im  mitteldeutschen  Raum“  verankert,  sondern  auch  die
„Entwicklung & Qualifizierung des Wegenetzes“ und die „Entwicklung von Erholungslandschaften/Stärkung
des Freiraum- und Biotopverbundes“. Auch darin ist die Verknüpfung des Grünverbundes (Grünzüge und
-zäsuren) mit entsprechenden Erholungsachsen angelegt, die sich auch grundsätzlich als Bewegungsräume
verstehen lassen, sofern hier nicht ganz spezielle Sportarten anvisiert sind. Für spezielle Nordic-Walking
oder Mountainbikerouten  erscheint  der Regelungsansatz und -maßstab  der Regionalplanung tatsächlich
wenig  geeignet.  Der  Katalog  der  Schlüsselprojekte  sowie  deren  kartographische  Darstellung  aus  dem
Regionalen  Handlungskonzept  2014  des  Grünen  Rings  Leipzig,  bieten  hier  auch  konkrete  räumliche
Ansatzpunkte (siehe Anlage 1).
Vor diesem Hintergrund könnte ein konkreter Regelungsansatz darin bestehen, den im Entwurf vorliegenden
Grundsatz von
G 4.1.1.13 mit Bezug zum Grünen Ring Leipzig entsprechend zu erweitern:
„Um  die  Stadt  Leipzig  ist  ein  „Grüner  Ring“  weiterzuentwickeln,  der  vielgestaltige  Landschaftsbereiche
vernetzt,  die  Umweltqualität  sowie  die  Voraussetzungen  für  die  landschaftsbezogene  Naherholung  und
entsprechende  sportliche  Bewegungsaktivitäten  weiter  verbessert  und  in  die  Kernstadt  entlang
entsprechender Radialen (regionale Grünzüge und Grünzäsuren) fortgesetzt wird.“
Sinnvoller erscheint es allerdings einen entsprechenden Grundsatz direkt in das derzeit thematisch passende
Kap. 6.4 Kultur und Sport einzufügen:
G 6.4.9 (neu):
„In urbanen Landschaften sind durch Vernetzung von Freiräumen in den Städten bzw. mit dem Umland und
entsprechende Wegenetze Bewegungsräume und Aktivachsen zu entwickeln, die für bewegungsorientierte
Erholungsformen und sportliche Aktivitäten zur Verfügung stehen.“
Ergänzt werden könnte dieser Grundsatz dadurch, dass der Aspekt der Bewegungsräume auch direkt in das
Leitbild für die Kulturlandschaftsentwicklung der „Urbanen Landschaften“ integriert wird, das auf
S. A-17 im Anhang 3 zum Regionalplan unter Nr. 7 formuliert wird.
Dazu könnte der erste Anstrich entsprechend ergänzt werden, z. B. in diesem Sinne:
„- urbane Landschaften durch ein Netz von Grünflächen gegliedert und belebt werden, das ausreichend
Möglichkeiten für Naturerleben und Erholung, auch in Form sportlicher Bewegungsaktivitäten schafft, sowohl
im unmittelbaren Wohnumfeld als auch durch einen wirksamen Verbund bis ins Umland.“
Karte 13
Landwirtschaftsflächen im Nordraum
In der Karte 13 (Festlegungskarte) widersprechen die Darstellungen im Bereich der Gewerbepotentialflächen
des  Nordraumkonzeptes  in  Merkwitz,  Krostitz  und  westlich  von  Radefeld  dem  bisherigen  Stand  des
Nordraumkonzeptes.  Im  Bereich  Merkwitz überlagert  die  Darstellung  „Vorranggebiet  Landwirtschaft“  die
Gewerbepotentialfläche. Im  Bereich Krostitz liegt die gesamte durch die Gemeinde Krostitz gewünschte
Gewerbepotentialfläche in einem „Vorranggebiet Landwirtschaft“. Die Gewerbepotentialfläche westlich von
Radefeld wird teilweise im RP von einem Vorbehaltsgebiet „Waldmehrung“ überlagert.
Aus unserer Sicht wäre es notwendig, hier Änderungen am Entwurf des Regionalplans vorzunehmen, um
absehbare  Konflikte  bereits  zum  jetzigen  Planungsstand  und  später  daraus  resultierende  langwierige
Zielabweichungsverfahren zu vermeiden.
Vorbehaltsgebiet Arten- und Biotopschutz Westseite Zwenkauer See
Die  Festlegung „Vorbehaltsgebiet Arten- und Biotopschutz“ auf  der Wasserfläche des Zwenkauer Sees
entlang der Westseite des Sees im Bereich des Auslaufbauwerks in die Weiße Elster nach Süden runter bis
oberhalb der Ortslage Zitzschen sowie entlang des Ostufers zwischen den Inselbereichen im Norden und
Süden kann nur in Teilbereichen nachvollzogen werden. Das Vorbehaltsgebiet ist für die Inselbereiche und
die  Bereiche  des  Auslaufbauwerks  nachvollziehbar.  Orientierung  für  das  Vorbehaltsgebiet  könnte  der
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 21 /24
geplante abgetonnte Bereich im Rahmen der Allgemeinverfügung zur Erklärung der Schiffbarkeit für den
Zwenkauer See sein (ohne Bereich Verklappung für den Harthkanal), der die betroffenen Biotopstrukturen für
Bootsverkehre sperrt und schützt .
Vorbehaltsgebiet Erholung
Der Zwenkauer See und sein Nordufer ist gemäß Braunkohleplan Cospuden-Zwenkau als „Vorbehaltsgebiet
Erholung“ ausgewiesen. In der o.g. Karte 13 taucht hierzu zwar eine Darstellung im Plan auf – senkrechte
weiß\gelbe Schraffierung –, die wohl die Bedeutung „Vorbehaltsgebiet Erholung“ darstellen soll, es fehlt aber
die Erläuterung in der Legende. Die Legende sollte dementsprechend ergänzt werden, zumal auch weitere
Gewässer die genannte Schraffur aufweisen.
Flughafenflächen
Hinzuweisen ist auf die Fläche westlich der S8, welche ggf. als Gewerbe- oder Industriegebiet entwickelt
werden soll. Der Flughafen ist mit entsprechender Entwicklungsabsicht an die Stadt Leipzig herangetreten.
Daher ist davon auszugehen, dass diese Flächen nicht mehr für "Flughafenzwecke" benötigt wird. Mit der
Herausnahme der farbigen Darstellung diese Gebietes als Verkehrsflughafen gehen wir davon aus, dass
eine entsprechende Flächennutzung nicht durch die Darstellung "Verkehrsflughafen" behindert wird, ebenso
wenig wie durch die östlich angrenzende Fläche GVZ.
Nordkurve Leipzig
In der Karte 13 ist eine Flächenfreihaltung als Übernahme aus dem Landesentwicklungsplan für die soge -
nannte „Nordkurve“ (Verbindungsstrecke zwischen Delitzsch und dem Flughafen) enthalten. Die Stadt Leip -
zig hatte bereits mehrfach ihre ablehnende Haltung dazu vorgebracht. Dies sollte auch wieder beim Regio -
nalplan Westsachsen erfolgen. Aus unserer Sicht gibt es keine Zukunftsvariante bei der eine solche Strecke
Sinn macht. Wenn Fernverkehrszüge Leipzig anfahren, dann muss dies am Hauptbahnhof erfolgen. Für
Züge die ganz schnell von Erfurt nach Berlin wollen, steht die kürzere Strecke über Halle zur Verfügung.
Regionale Grünzüge/Grünzäsuren
Die Plandarstellung in Karte 13 zu Regionalen Grünzüge und Grünzäsuren sollte an die Entwicklung des
grünen Radialsystems der Stadt Leipzig wie es u. a. im Landschaftsplan der Stadt Leipzig dargestellt ist und
soweit es durch andere strategische Planungen und konkrete Umsetzungen verfestigt ist, angepasst werden.
Dabei  sind  die  Darstellungen  im  aktuellen  Flächennutzungsplan  der  Stadt  Leipzig  zu  beachten  (keine
Grünzüge/Grünzäsuren bspw. auf Bauflächen)
Insbesondere  die  Freiräume  des  Plagwitzer  Bahnhofs  und  des  Bayerischen  Bahnhofs  sowie  die
Verlängerung des Grünzugs aus dem Bereich Lössnig/Dölitz in Richtung Südfriedhof und Külzpark sind hier
nicht  nur  für  den  Freiraumschutz  sondern  auch  entsprechend  der  Festlegungskriterien  Luftgeneration,
klimatischer  Austausch,  Arten-  und  Biotopschutz sowie  Erlebniswirksamkeit  von  Bedeutung und  sollten
entsprechend  der  relevanten  Kriterien  als  Grünzug  oder  Grünzäsur  dargestellt  werden  (siehe  grobe
flächenhafte Darstellung der möglichen Korridore im folgenden Planausschnitt, die Pfeile zeigen nur die
Beziehung zu benachbarten Grünzügen auf).
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 22 /24
In  diesem  Zusammenhang  weisen  wir  darauf  hin,  dass  aus  der  Legende  der  Karte  13  für  diesen
Regelungsbereich  (Regionale  Grünzüge  und  Grünzäsuren)  die  Art  der  Verbindlichkeit  nicht  unmittelbar
ersichtlich ist, da hier nicht mit den Kategorien Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet gearbeitet wird. Es wird
empfohlen,  hier  in  der  Legende  deutlich  zu  machen,  dass  es  sich  sowohl  bei  Grünzügen  als  auch
Grünzäsuren um Festlegungen mit Zielcharakter handelt.
Sonstiger Hinweis
Alle Kartendarstellungen der Infrastrukturvorhaben sind abzugleichen und dem Textteil anzupassen.
Anhang 3 „Leitbilder für die Kulturlandschaftsentwicklung Leitbilder Auen“
Grundsätzlich ist anzumerken, dass in diesem Anhang keine Leitbilder, sondern hauptsächlich Maßnahmen
beschrieben werden, mit denen bestimmte Entwicklungsziele erreicht werden sollen.
Für die Auen sollte erwähnt werden, dass es eine bundesweite Flussauentypisierung („Fluss- und Stromauen
in Deutschland - Typologie und Leitbilder“, Uwe Koenzen 2005 Hrg. BfN) gibt. Hier sind auch alle im Anhang
3 vorkommenden Auen typisiert und mit einem Leitbild versehen. Die Typisierung bzw. das Leitbild ist die
Grundlage  für  die  Flussauenbewertung  (Auenzustandsbericht,  BMU  2009)  und  die  Ableitung  von
Maßnahmen  zur  ökologischen  und  naturschutzfachlichen  Verbesserung  von  Flussauen  und  ihren
Fließgewässern.  Hier sind die in Leipzig natürlich vorhandenen Flussauen von Weißer Elster, Pleiße und
Luppe  als  gefällereiche  kiesgeprägte  Flussauen  des  Flach-  und  Hügellandes  mit  Winterhochwässern
typisiert.
Anhang 6 „Planungsmethodik Windenergienutzung“
Die im Anhang 6 vorgelegte  „Planungsmethodik für die Festlegung der Vorrang- und Eignungsgebiete zur
Nutzung  der  Windenergie“  enthält  eine  nachvollziehbare  und  praktikable  Ausarbeitung  des
Planungskonzeptes einschließlich der daraus abgeleiteten spezifischen Festlegungen zu den o.g. Vorrang-
und Eignungsgebieten.
Karte A 3  Windenergienutzung Potenzialflächen
Uferbereiche Zwenkauer See

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 23 /24
In der Karte werden die Uferflächen am westlichen Nordufer, am nördlichen Westufer sowie am westlichen
Südufer des Zwenkauer Sees identifiziert. Diese Flächen sollen in der Einzelfallprüfung dann als Vorrang-
und Eignungsgebiete für Windenergienutzung festgelegt werden. Hierzu hat die Stadt Leipzig erhebliche
Bedenken und lehnt diese Ausweisung im Regionalplan ab.
Der  bezeichnete  Bereich  am  Nordufer  des  Zwenkauer  Sees  ist  für  die  Naherholung  und
Tourismusentwicklung geplant. Hier sollen u.a. touristische Feriendörfer und begleitende Infrastruktur für
Urlauber und Erholungssuchende entstehen. Windenergieanlagen sind der Bebauung dieses Standortes am
Nordufer abträglich und gefährden die mögliche Entwicklung.
Gleiches  gilt  für  die  mögliche  Ansiedlung  von  Windenergieanlagen  am  nördlichen  Westufer  sowie  am
westlichen  Südufer  des  Zwenkauer  Sees.  Hier  würde  die  ohnehin  durch  das  Kraftwerk  Lippendorf  im
Südosten  beeinträchtigte  Erholungswirkung  in  der  Sichtachse  vom  „Tourismusgebiet  Nordstrand“  durch
zusätzliche  Windanlagen  weiter  verschlechtert.  Der  Standort  würde  so  in  seiner  Erholungsqualität
empfindlich beschnitten, was zur generellen Gefährdung seiner Entwicklung führen kann. Das Areal wäre für
die beabsichtigte Nutzung wirtschaftlich unattraktiv. Geprüft werden sollte daher, die genannten Bereiche am
Zwenkauer See als „Harte Tabuzonen“ (analog Anlage 6) für Windenergienutzung einzustufen.
Flächen östlich Holzhausen und Baalsdorf
Diese Flächen sollten nicht als Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergienutzung ausgewiesen werden,
da es sich um Splitterflächen handelt und mit der Ausweisung städtische Optionen der Siedlungsentwicklung
beschnitten  würden.  Diese  Ackerflächen  sollten  zudem  –  als  Flächen  in  direkter  Nachbarschaft  zum
Siedlungsbereich der Stadt Leipzig – in ihrer Rolle als am nächsten erreich- und erfahrbaren Frei- bzw.
Erholungsraum für einige östliche Ortsteile Leipzigs nicht unterschätzt werden.
Fläche östlich Kleinpösna
Auch diese Fläche, welche sich knapp außerhalb des Stadtgebietes von Leipzig befindet, erscheint aufgrund
ihrer Größe als nicht  geeignet zur Nutzung für Windkraftanlagen. Zudem  würden Windkraftanlagen die
Nutzung einiger der Kiesseen für Erholung beeinträchtigen. Bei der Prüfung dieser Flächen sollte zudem
besonderes  Gewicht  der  Tatsache  beigemessen  werden,  dass  die  Ortslage  Kleinpösna  durch  den
Rohstoffabbau bereits deutlich belastet ist.
III Regionalplanerische Ausgangsprämissen
-  Planungsraum (S. A-28)
Im  Anhang  6,  Seite  A-28,  Fußzeile  wird  angegeben,  dass  die  planungsrechtliche  Beurteilung  der  vier
Windkraftanlagen  am  Standort  des  BMW-Werks  Leipzig  aufgrund  ihrer  Lage  innerhalb  des
Bebauungsplangebiets Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig Plaußig“ der Stadt Leipzig nach § 30 BauGB
erfolgte und die Anlagen im genehmigungsrechtlichen Sinne als Nebenanlagen zur Anlage für den Bau und
die Montage von Kraftfahrzeugen gemäß Ziffer 3.24 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV zu betrachten
sind  (Genehmigungsbescheid  der  Landesdirektion  Sachsen  vom  22.03.2012,  Geschäftszeichen:  44-
8823.03/53/95).
Es wird darauf verwiesen, dass es zwischenzeitlich einen Betreiberwechsel gab. Die Anlagen werden jetzt
durch die Windpark Leipzig GmbH & Co. KG betrieben und sind daher genehmigungsrechtlich nicht mehr als
Nebenanlage des BMW-Werks zu betrachten.
Scopingunterlage zur Umweltprüfung
Die vorgeschlagene Vorgehensweise wird mitgetragen.
Sonstige Hinweise:
Die Fläche östlich des Flughafens auf Leipziger Stadtgebiet legt der Regionalplan als "Erweiterungsfläche
Flughafen" fest. Im Entwurf des neuen Regionalplanes sind hierzu keine Festlegungen mehr enthalten. Diese
Fläche wurde im  Rahmen des Nordraumkonzeptes auf ihre Eignung als Gewerbefläche untersucht und
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Regionalplanentwurf 2017 gem. § 6 Abs. 1 SächsLPlG Seite 24 /24
aufgrund ihrer guten Standortgunst (Anbindung A 14, Nähe Flughafen, mögliche Anbindung Schienennetz)
als gut für eine gewerbliche und industrielle Nutzung eingestuft. Aus diesem Grund wird derzeit bei der Stadt
Leipzig  für  diese  Fläche  ein  Bebauungsplanverfahren  eingeleitet  (B-Plan  Nr.  422  "Radefelder  Allee").
Gleichzeitig ist  diese Fläche Bestandteil der 1. FNP-Änderung. Hier ist  die Darstellung als gewerbliche
Baufläche geplant. Der Aufstellungsbeschluss für die 1. FNP-Änderung wird voraussichtlich im Oktober durch
den Stadtrat der Stadt Leipzig gefasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler:
Ref. Grundsatzfragen, Dez. II, Dez. III, Dez. IV, Dez. V, Dez. VII, 20, 23, 36, 41, 50, 51, 52, 63, 64, 66, 67, 80, 61.0,
61.10, 61.11, 61.2, 61.3, 61.4
LDS – Fr. Dr. Böhme
IHK – Fr. Fleischer
K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Regionalplanung\Regionalplan Westsachsen\RP 2017\Aufstellungsbeteiligung nach § 6 Abs. 1\ST RP 2017 gem. § 6 I.odt
184 2
2
6
184
DHL
Flughafen Leipzig/Halle
Porsche
BMW
Leipziger Messe
151 ha151 ha
50 ha50 ha
37 ha37 ha
22 ha22 ha
Konzeptphase
Nordraumkonzept Leipzig 2025+
Arbeitsstand Juli 2015
Grundkarte ATKIS: Geobasisdaten - Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen 2013
Nordraumkonzept Leipzig 2025+
Grenze Untersuchungsgebiet
Gewerbliche Bauflächen, planerisch gesichert*
Infrastruktur
Potenzialflächen bis 2025
Neue Potenziale Industrie und Gewerbe
Gewerbe - Potenziale im Bestand
davon Flächen, die ungenutzt sind
Untersuchungsraum 2025+
Handlungsfelder Gewerbe & Grünstrukturen
Potenziale und Handlungsoptionen
0 0,5 10,25
Kilometer
1:15.000
* Quellen:
FNP Krostitz (2011),
FNP/Landschaftsplan Leipzig (2013/2014),
FNP/Landschaftsplan Rackwitz (2012, Entwurf),
FNP Schkeuditz (2014, Vorentwurf 1. Änderung),
FNP Taucha (2014, Entwurf 3. Änderung)
Flächiges Potenzial
Lineares Potenzial
Potenziale für Kompensationsmaßnahmen
BMW raumstrukturprägende Betriebe > 50ha
Flächen für Wald und Gehölze*
sonstige Grünflächen*
Grünstrukturen & Landwirtschaft - Bestand und Planung
Flächen für Landwirtschaft*
Bundesstraßen
Bundesautobahn
Gleisnetz


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01979
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Nutzung des ehemaligen Interpelz-Hochhauses am Brühl für Asylbewerber/-innen
und Geduldete
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Oberbürgermeister traf - ohne Einbeziehung des Stadtrates - die Entscheidung, das ehemalige
Interpelz-Hochhaus am Brühl in der Innenstadt von Leipzig für Asylbewerber/innen und Geduldete
zu nutzen. Der Einzug der Hilfebedürftigen soll noch in diesem Jahr, möglichst schon ab Ende
Oktober 2015 und zeitlich begrenzt bis Ende April 2016 erfolgen. Aus Gesprächen mit vielen
besorgten Leipziger Bürgern ergeben sich daher für die AfD-Stadtratsfraktion folgende Fragen in
Bezug auf Standort, Sicherheitsvorkehrungen, Kostentransparenz sowie auf ein reibungsloses
Miteinander zwischen Leipzigern, Touristen und Asylbewerbern/-innen bzw. Geduldeten.
Wir fragen an:
1. Welche Sicherheitsvorkehrungen sind von Seiten des Oberbürgermeisters vorgesehen, um
den Schutz der Asylbewerber/-innen und Geduldeten gewährleisten zu können?
2. Ist vor dem Hintergrund der zunehmenden zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen ein
Sicherheitszaun zum Schutz der Asylbewerber/-innen und Geduldeten um das Brühlhochhaus
geplant?
3. Wieviel Quadratmeter Wohnraum stehen durchschnittlich jedem Bewohner des Hauses zur
Verfügung?
4. Welche Gesamtkosten (Betriebskosten, Sicherheitskosten, Betreuungskosten usw.),
einschließlich der bisher bekannten 110.000 Euro für Umbau, werden für die Unterbringung im oben
genannten Objekt in Ansatz gebracht?
5. Welche präventiven Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um eventuelle
zwischenmenschliche Konflikte durch das unmittelbare Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen
auf engstem Raum innerhalb und außerhalb der Asylunterkunft zu vermeiden?
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6. Kann der Oberbürgermeister dem Stadtrat verbindlich zusichern, dass der Auszug der
Asylbewerber/-innen und Geduldeten aus dem Hochhaus am Brühl bis Ende April 2016 erfolgt?
Anlagen:
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