city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00545/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Errichtung eines Spielplatzes in Großzschocher (V/A 526)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Planung für den Bau eines neuen Spielplatzes in
Leipzig Großzschocher an der Straße „Zur Alten Bäckerei“zu erarbeiten und die erforderlichen Mittel
im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2017 zusätzlich einzuplanen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Begründung:
Der Antrag spricht ein wichtiges Themenfeld im Stadtteil Großzschocher an. Dort existiert zur Zeit
nur ein Spielplatz. Die Errichtung eines weiteren Spielplatzes an der Straße „Zur Alten Bäckerei“ ist
wünschenswert und aus fachlichen Gesichtspunkten erforderlich. Dadurch wird jedoch eine
zusätzliche Investition erforderlich, für die im Haushaltsplan 2015/2016 keine entsprechenden Mittel
geplant sind.
Betrachtet man die Entwicklung von Großzschocher, so gibt es im Ergebnis positiver Entwicklungen
einen verstärkten Zuzug junger Familien. Adäquate Spielangebote für die Kinder und Jugendlichen
aller Altersklassen fehlen. Die Defizite sind eindeutig. Für die Gestaltung eines Spielangebotes im
historischen Ortskern sind die städtischen Flächen an der Straße „Zur Alten Bäckerei“ sehr gut
geeignet.
Im Rahmen des Programms zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze stehen 250
T€ für die Sanierung bestehender Spielplätze zur Verfügung. Der Einsatz und die Verwendung
erfolgt auf der Grundlage einer Dringlichkeitsliste, die jährlich abgeglichen und aktualisiert wird. Der
Neubau von Spielplätzen war und ist nicht Anliegen des o. g. Stadtratsbeschlusses.
Der sehr wünschenswerte und notwendige Bau eines neuen Spielplatzes kann nur im Rahmen einer
zusätzlichen Investition entwickelt werden. Eine bedarfsgerechte Planung sollte von der
Stadtverwaltung erarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00500/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Kultur 05.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Möglichkeit der Durchführung privater Märkte existiert schon heute und wird von der
Marktsatzung in ihrer jetzigen Form nicht eingeschränkt. Die Marktsatzung legt aber fest,
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dass die Stadt Leipzig Märkte als öffentliche Einrichtungen betreibt und die für den Verkehr
auf diesen Märkten notwendigen Regelungen aufstellt.
Private Märkte werden in Leipzig bereits veranstaltet. Es gibt z.B. einen großen
Wochenmarkt am Stadion oder auch eine Vielzahl von Trödelmärkten, die zum Teil seit
vielen Jahren etabliert sind und auf Privatflächen stattfinden. Im Jahr 2015 stellt das
Marktamt den Augustusplatz einem Veranstalter für einen italienischen Spezialmarkt im
Rahmen der Sondernutzung zu Verfügung, gleiches ist für einen Anbieter französischer
Produkte in Planung.
Es gibt jedoch auch die Möglichkeit auf öffentlichen Flächen der Stadt, wie Wegen oder
Plätzen, private Märkte zu veranstalten. Wie für jede andere Art von Veranstaltung auch ist
hierfür eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nötig, da die entsprechende
öffentliche Verkehrsfläche der Allgemeinheit für den Zeitpunkt der Nutzung entzogen wird.
Diese kann gemäß Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung beim Marktamt beantragt
werden.
Wenn die Bedingungen vor Ort stimmen, wie bei den kommunalen Märkten auch, d.h. z.B.
u.a. die Durchgängigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt ist, es sich beim Verkauf von
Lebensmitteln um eine befestigte Marktfläche handelt, die Anwohner nicht übermäßig
belästigt werden und der Antragssteller die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt,
steht einer Genehmigung eines privaten Marktes auf einer öffentlichen Fläche nichts
entgegen. Die Genehmigungsbehörde hat hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden, dem Antragsteller steht der Verwaltungsgerichtsweg offen.
Die Sondernutzungsgebühren liegen bei einer Marktveranstaltung ohne Eintritt laut
aktuellem Gebührentarif zwischen 0,15 € und 0,25 € pro m², je nach Zone. Der Antragsteller
hat laut Satzung zusätzlich die Möglichkeit einen vollständigen oder Teilerlass der
Gebühren zu beantragen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse
liegt.
Auf die gleiche Art und Weise wird das in der Vorlage angesprochene privat organisierte
Stadtfest als Sondernutzung beantragt und beschieden. Die Gebühren werden wegen des
überwiegenden öffentlichen Interesses erlassen.
Private Märkte sind also grundsätzlich möglich, sowohl auf Privatflächen als auch auf
öffentlichen Flächen. Eine Änderung der Marktsatzung ist daher nicht erforderlich.
Eine Änderung steht sogar im Widerspruch zur Idee des Einreichers, wenn sie dazu führt,
dass die privaten Betreiber künftig den gleichen Regelungen der kommunalen Marktsatzung
wie die Stadt als Veranstalter unterliegen. Eine entsprechende Anpassung wäre ein
Wettbewerbsnachteil für die Privatveranstalter, da sie keine Freiheiten mehr bei der
Ausgestaltung wichtiger Details wie Sortimentsgestaltung oder Vorschriften zum Verhalten
auf dem Marktplatz hätten.
Für die Organisation der kommunalen Märkte hat die Stadtverwaltung mit dem Marktamt ein
eigenständiges Amt mit 14 Mitarbeitern, welches seit 1990 erfolgreich Märkte organisiert
und dabei kostendeckend arbeitet, da es sich aus den Gebühren seiner Händler finanziert.
So finden in Leipzig an 16 verschiedenen Standorten in jedem Jahr über 1.000
Wochenmärkte statt. Der Wochenmarkt in der Innenstadt ist mit bis zu 100 Händlern einer
der größten reinen Frischmärkte Deutschlands. Die Spezialmärkte wie die Markttage und
das Weinfest sind seit vielen Jahren etablierte Veranstaltungen. Der Weihnachtsmarkt ist
nicht nur einer der schönsten in Deutschland, sondern mit seinen mittlerweile etwa 2,5 Mio.
Gästen auch einer der größten. Bei der konzeptionellen Ausgestaltung des
Weihnachtsmarktes und der Markttage ist bereits heute über Mitveranstalter
privatwirtschaftliches Know-how auf Seiten des Veranstalters eingebunden.
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Aus Sicht des Marktamtes besteht keine Notwendigkeit, ein Konzept zur verstärkten
Einbindung potentieller privater Betreiber zu erarbeiten. Die Stadt sollte Ihrem gewählten
strategischen Ansatz treu bleiben und kommunale Märkte selbst betreiben. Im Gegensatz
zur Durchführung einer dreitägigen Einzelveranstaltung wie dem Stadtfest sollten hier
kommunale, wirtschaftliche und soziokulturelle Interessen optimal und langfristig
zusammengeführt werden. Andererseits ist es ja, wie bereits beschrieben, heute schon
möglich, dass private Veranstalter thematische Wochenmärkte oder Spezialmärkte
organisieren und bei öffentlichen Flächen einen entsprechenden Antrag auf Sondernutzung
stellen. Dass es in den letzten Jahren keine entsprechenden Anträge gab, lässt auf eine
eher geringe Nachfrage potentieller privater Veranstalter schließen.


paper_type: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00662/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schulsozialarbeit 2014 und weitere Entwicklung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Jahr 2012 wurde der Fachplan Kinder- und Jugendförderung 2012-16 beschlossen. Dort wurde
festgelegt, dass „bei der Schulsozialarbeit (...) eine flächendeckende Implementierung an allen in
den Kerngebieten befindlichen Grundschulen angestrebt“ wird. Mit der Haushaltsplanung wurde
zudem beschlossen, die über den Bund befristet BuT-Stellen in der Schulsozialarbeit durch den
Einsatz kommunaler Finanzmittel weiterzuführen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Schulsozialarbeit werden fast ausschließlich bei Freien Trägern beschäftigt, die, wie auch die Stadt
Leipzig, in der Regel an Tarifverträge gebunden sind und somit Tariferhöhungen erfahren haben.
Die steigenden Lohnkosten sind bislang nicht in der pauschalen Finanzierung der Schulsozialarbeit
vorgesehen. Zudem haben bereits 7 weitere Schulen einen Bedarf an Schulsozialarbeit angemeldet.
Die Stadtverwaltung hat bereits mitgeteilt, für die Jahre 2015/16 den Haushaltsansatz von 2014
fortzuschreiben und keine zusätzlichen Bedarfe zu decken.
Wir fragen daher an:
1. Welchen finanziellen Aufwand hat die Stadt Leipzig im Jahr 2014 im Bereich der Schulsozialarbeit
zu tragen (inkl. aller Co-Finanzierungs-Stellen) und war der Budgetansatz im Haushalt 2014 dafür
ausreichend?
2. Welcher Budgetansatz findet sich im Bezug auf die Antwort auf Frage 1 in den
Haushaltsplanentwürfen für 2015 und 2016?
3. Warum werden Tarifsteigerungen in den neuen Haushaltsansätzen nicht berücksichtigt und
welche Erwartungshaltung hat die Stadtverwaltung dahingehend an die Freien Träger bei der
Erfüllung des Leistungsbereiches der Schulsozialarbeit?
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4. In welcher Höhe bewegen sich die Mehrkosten der Schulsozialarbeit aufgrund der erfolgten und
erwartbaren Tarifanpassungen in den kommenden Jahren 2015 und 2016, um zumindest den
derzeitigen Umfang der Schulsozialarbeit ohne Leistungseinschränkungen fortführen zu können?
5. Welche Leistungseinschränkungen erwartet die Stadtverwaltung im Bereich der Schulsozialarbeit
aufgrund der Fortschreibung des Budgetansatzes 2014 für die Folgejahre?
6. Warum wird der Leistungsbereich der Schulsozialarbeit entgegen des Fachplanes nicht um
weitere Schulen ausgebaut und so auf den angemeldeten Bedarf eingegangen?
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paper_type: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. EF-00663/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Sebastian Heinzig
Betreff
Zukunft der Bahnanbindungen Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge des GDL-Streiks vielleicht etwas untergegangen beschäftigt mich die zukünftige
Erreichbarkeit der Stadt Leipzig doch um einiges mehr.
Ich bin leicht beunruhigt wenn im Kreuzer (http://kreuzer-leipzig.de/2014/11/04/auf-dem-abstellgleis/)
über die zukünftige Situation berichtet wird. Leider lässt dies keine großen Hoffnungen wecken, ein
zukünftiges Wachstum in puncto Wirtschaft und Bevölkerung zu unterstützen wenn nicht einmal eine
stündliche, direkte Verbindung nach Berlin gesichert ist. Dies würde auch die Nähe, welche häufig
als Standortvorteil angepriesen wird, wieder relativieren.

Nun möchte ich wissen, was die Stadt zu tun gedenkt, um eine solche schlechter Stellung der
Verkehrsanbindung zu verhindern oder auszugleichen. Besonders mit dem Freistaat Sachsen und
Wirtschaftsverbänden sollten hier Initiativen ergriffen werden, um die Stellung Leipzigs als eine der
Wachstumsstädte nicht zu gefährden.

Ich danke Ihnen vielmals und hoffe, es werden Taten folgen. Falls dem schon so sein sollte, würde
ich mich freuen, Informationen darüber zu erhalten.
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paper_type: Antrag

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Antrag Nr. A-00665/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Bestätigung
Ratsversammlung 20.11.2014 1. Lesung

Eingereicht von
René Hobusch

Betreff
Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister legt ab sofort vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Mitgliedschaft der Stadt in
einem Verein, Verband oder Netzwerk dem Stadtrat, neben dem anfallenden jährlichen Mitgliedsbeitrag, eine
Sach- und Personalkostenschätzung im Zusammenhang mit der Pflege dieser Mitgliedschaft vor.

2. Eine ergänzte und aktualisierte Liste der Informationsvorlage V/2747 wird dem Stadtrat innerhalb des I.
Quartals 2015 vorgelegt.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist aus unterschiedlichen Gründen Mitglied in zahlreichen Verbänden, Vereinen und
Netzwerken. Verfahrensgemäß werden dem Stadtrat regelmäßig Vorlagen zu Beitritten vorgelegt, die lediglich
den Zweck und Nutzen des Beitritts sowie mit der Mitgliedschaft verbundenen Jahresgebühren darlegen.
Mitgliedschaften generieren allerdings nur dann einen Mehrwert, wenn das entsprechende Personal der Stadt
die Mitgliedschaft auch pflegt. Das bindet neben den Sachkosten auch Personalkosten, die die Stadt bisher in
den Vorlagen zu beabsichtigten Beitritten nicht ausreichend transparent dargelegt hat.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 14.7. Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgl iedschaften der Stadt
Leipzig
Vorlage: A-00665/14
Beschluss:
Die Verwaltung wird dem Stadtrat eine aktualisierte Übersicht über die Mitgliedschaften der
Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe im ersten Quartal 2016 vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 26. März 2015
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