paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01297-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat S. Schlegel, Stadträtin F. Riekewald, Stadtrat W. Grosser
Stadtrat M. Weber, Stadträtin I. Glöckner, Stadträtin U. E. Gabelmann
Betreff
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein
Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Beschluss:
Der bisherige Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Es werden keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungs  unter
nehmen mehr verkauft, die insbesondere jetzt und perspektivisch für die verschiedenen Bereiche
der Daseinsvorsorge (insbesondere Sicherung der sozialen Infrastruktur: z. B Kita und Schul
neubauten) geeignet sind. Bei einem Verkauf von Liegenschaften, für die keine fachpolitische und
effiziente Perspektive identifiziert werden kann, sollen ferner folgende Kernziele Berücksichtigung
finden:
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen,
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten  und generationsübergreifenden Wohnens,
• Wohnungsbau (z. B. Restflächen),
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen.
Beim Verkauf mehrgeschossiger städtischer Gebäude sowie gewidmeten Grundstücken wird
das Konzeptverfahren angewandt.
Die Stadtverwaltung passt dazu städtische Ordnungen und Instrumente der Liegenschaftspolitik
so an, dass diese Vorgaben und Ziele besser und in einem transparenten Verfahren umgesetzt
werden können. Verkaufsentscheidungen sind von den Dezernaten V und VI gemeinsam vor
zubereiten. Dabei ist vor einem beabsichtigten Verkauf ein entsprechender Nachweis zur
Überprüfung dieser Vorgaben zu erstellen. Kommunale Flächen, Flächen der Eigenbetriebe  und
Beteiligungsunternehmen sind als sogenannte Vorhalteflächen für jetzige und künftige Nutzungen,
insbesondere der Daseinsvorsorge, zu untersuchen und auszuweisen.
Die gesamte Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig muss neben der Sicherstellung der
Bildungsinfrastruktur auch dem Ziel der ausreichenden Versorgung mit preiswertem
Wohnraum dienen.
Folgende Punkte 2 bis  4 werden ergänzt:
Seite 2/4
2. Bis zum Vorliegen der Regularien für Verkäufe nach Konzeptverfahren werden keine
städtischen mehrgeschossigen Wohngebäude verkauft.
3. In den eingemeindeten Ortsteilen werden städtische mehrgeschossige
Mehrfamilienhäuser nicht mehr verkauft, sondern an die LWB übertragen.
4. Der Grundstücksverkehrsausschuss ist stets in schriftlicher Form über alle
beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor Verkauf  zu
informieren. Alle geplanten Liegenschaftsverkäufe, die nicht zur Kenntnisnahme oder
Beratung im Grundstücksverkehrsausschuss vorlagen, sind sofort zu stoppen.

Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem ins Verfahren verwiesenen Haushaltsantrag HP
097/15/16-01 einen anderen Umgang mit kommunalen Liegenschaften und Liegenschaften der
städtischen Eigenbetriebe sowie Beteiligungsunternehmen beantragt. Die nachhaltige und
strategische Wertschöpfung für die Stadt Leipzig soll in einem transparenten Verfahren angestrebt
und erzielt werden. Auch vor dem Hintergrund des starken Bevölkerungswachstums sollen derzeitig
und künftig keine kommunalen Flächen und Liegenschaften der Eigenbetriebe sowie der
Beteiligungsunternehmen, die insbesondere der Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur dienen
können, zum Verkauf angeboten werden. Mit den Erlösen aus Verkäufen soll zielgerichtet und
verstärkt wieder eine nachhaltige Flächenbevorratung zur Sicherung der Daseinsvorsorge sowie der
Erneuerung und bedarfsgerechten Erweiterung der Sozial-, der Sport- und der Kulturinfrastruktur
sowie der verkehrs- und stadttechnischen Infrastrukturen und kompakter Areale für eine attraktiver
Stadtentwicklung entstehen. Gemäß den beschlossenen Eigentümerzielen der stadteigenen
kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft sollen LWB-eigene und für breite Schichten
bezahlbare Wohnungsbestände in allen Stadtteilen vorhanden sein. Dies kann effizient und
zielführend durch Übertragung stadteigener Wohnanlagen und Mehrfamilienhäuser zeitnah realisiert
werden, wie dies der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz mit dem Antrag A-00738/14 für die Gemarkung
Liebertwolkwitz angeregt hat. Da mit Beschlussfassung des Antrages die strategische
Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet wird, sollen in Vorbereitung befindliche und beabsichtigte
Grundstücksverkäufe den Stadträten zur Kenntnis gegeben werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01343
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 30.06.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 08.07.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2014
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 4 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Bericht
2 von 4 in Zusammenstellung
Bericht zur Schwerbehindertenabgabe - Haushaltsjahr 2014
Deutschland schloss sich 2009 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen an. Diese
Konvention sichert jedem Menschen zu, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. Das
Recht auf Inklusion beinhaltet unter anderem, Menschen mit Behinderung die Teilhabe am
Arbeitsleben, insbesondere auf dem ersten Arbeitsmarkt, zu ermöglichen. Dieses Ziel verfolgt die
Stadt Leipzig als Arbeitgeber konsequent.
Wie bereits in den Vorjahren konnte 2014 die nach § 71 SGB IX vorgeschriebene Pflicht, auf
wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, erfüllt
werden. Eine Ausgleichsabgabe ist für das vergangene Jahr nicht zu entrichten. Im Jahr 2014
waren 701 Arbeitsplätze von schwerbehinderten bzw. ihnen gleichgestellten Menschen besetzt.
Bei einer Gesamtzahl von 9478 Arbeitsplätzen lag die Beschäftigungsquote der Stadt Leipzig,
einschließlich ihrer Eigenbetriebe, im Haushaltsjahr 2014 bei 7,40 Prozent. Dies entspricht einer
Steigerung von über 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der deutliche Anstieg der Anzahl
schwerbehinderter Beschäftigter führte bei einer gleichzeitig nur geringfügig steigenden
Arbeitsplatzzahl erstmals zu einem Überschreiten der 7-Prozent-Schwelle. In den vergangenen
Jahren blieb diese jeweils unerreicht.
Ein wesentlicher Anteil der Schwerbehinderten und Gleichgestellten entfällt mit über 65 Prozent
auf ältere Beschäftigte (über 50 Jahre) und 12 Prozent haben bereits das sechzigste Lebensjahr
erreicht. Circa 11 Prozent sind unter 40 Jahre alt. Verglichen mit dem Vorjahr sind in Bezug auf die
Altersverteilung keine Veränderungen festzustellen.
In der Stadt Leipzig sind 61 Prozent der schwerbehinderten Bediensteten weiblich. Diese
Verteilung entspricht etwa dem Geschlechterverhältnis des Gesamtpersonalbestands bei der Stadt
Leipzig (64 Prozent weibliche Bedienstete). Die Geschlechterverteilung in den einzelnen
Betriebsteilen ist jedoch unterschiedlich, so hat z.B. der Eigenbetrieb Stadtreinigung einen
höheren Anteil männlicher Bediensteter und dementsprechend nur ca. 20 Prozent weibliche
Bedienstete mit Schwerbehinderung.
Die Stadtverwaltung Leipzig - ohne Betrachtung der Eigenbetriebe - beschäftigte im Haushaltsjahr
2014 41 Schwerbehinderte mehr als noch im vorangegangenen Abrechnungszeitraum. Dies
entspricht einem Plus von knapp 0,7 Prozentpunkten. Die Quote erreicht nunmehr fast 8 Prozent.
Am 1. März 2015 trat für die Stadtverwaltung eine neue Vereinbarung zur Integration schwerbe-
hinderter Bediensteter in Kraft. Eine Zielstellung ist, die Quote zur Beschäftigung schwerbehin-
derter und ihnen gleichgestellter Menschen über die gesetzliche Pflichtquote hinaus weiterhin zu
gewährleisten und durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Es wurde die Bildung eines Integra-
tionsteams beschlossen. Dieses Team unterstützt die Teilhabe der schwerbehinderten und ihnen
gleichgestellten Bediensteten im Arbeitsleben und besteht aus der Vertrauensperson der schwer-
behinderten Menschen, einem Personalratsmitglied sowie der beauftragten Person des Arbeitge-
bers für Schwerbehindertenangelegenheiten.
Bei den Eigenbetrieben ist die Beschäftigungsquote schwerbehinderter und gleichgestellter
Menschen 2014 zumeist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der deutlichste Anstieg wurde im
Eigenbetrieb Stadtreinigung erzielt. Die bereits hohe Beschäftigungsquote konnte erneut um 1,48
Prozentpunkte auf über zwölf Prozent gesteigert werden. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung übertrifft
die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungspflicht somit um mehr als das Doppelte.
Neben der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung erreicht der Eigenbetrieb Be-
hindertenhilfe die gesetzliche Fünf-Prozent-Vorgabe. In den sechs weiteren Eigenbetrieben wird
die Beschäftigungsquote trotz Steigerungen nicht erfüllt. Obwohl die Arbeitsplatzzahl um 14 bzw. 7
gegenüber dem Jahr 2013 sank, konnten in den Eigenbetrieben Oper und Gewandhaus zusätzlich
zwei bzw. ein Pflichtarbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden. Im
Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig gab es gegenüber 2013 ein Plus von zwei Arbeitsplätzen, welche
von schwerbehinderten Bediensteten besetzt waren. In den Eigenbetrieben Theater der Jungen
Welt und VKKJ stieg die Gesamtzahl an Arbeitsplätzen verglichen mit dem Vorjahr um 8 bzw. 11
auf jetzt 68 bzw. 160. Auf jeweils einem weiteren Arbeitsplatz konnte ein schwerbehinderter
Mensch beschäftigt werden.
3 von 4 in Zusammenstellung
Lediglich im Städtischen Klinikum „Sankt Georg“ gab es einen leichten Rückgang um 0,4 Pro-
zentpunkte. Grund hierfür ist die Einrichtung von 10 zusätzlichen Arbeitsplätzen bei einer gleich-
bleibenden Beschäftigungszahl Schwerbehinderter.
Die Musikschule „Johann Sebastian Bach“ beschäftigt seit 2013 keine Schwerbehinderten und
Gleichgestellten.
Die folgende Übersicht zeigt sowohl für die Stadtverwaltung als auch die Eigenbetriebe die Be-
schäftigungsquote des aktuellen Abrechnungszeitraums und stellt vergleichend dazu die Ergeb-
nisse der Jahre 2012 und 2013 dar.
Betrieb Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote
 2012
 im Jahresmittel
 (in Prozent)
Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote
 2013
 im Jahresmittel
 (in Prozent)
Schwerbehinderten-
Beschäftigungsquote
 2014
 im Jahresmittel
 (in Prozent)
Stadt Leipzig
Einschließlich der EB 6,80 6,72 7,40
Stadtverwaltung
Leipzig
7,38 7,23 7,91
Gewandhaus zu
Leipzig 1,77 1,68 2,28
Musikschule Leipzig
„J. S. Bach“ 1,20 0,00 0,00
Oper Leipzig 3,88 3,57 3,92
Schauspiel Leipzig 2,23 2,29 3,26
Städt. EB
Behindertenhilfe 5,62 5,22 5,48
Städt. Klinikum
„St. Georg“ 2,78 3,81 3,45
Stadtreinigung Leipzig 10,39 11,05 12,53
Theater der Jungen
Welt 0,00 0,95 2,32
VKKJ 2,24 2,02 2,50
4 von 4 in Zusammenstellung


name: 3. Änderung zu den Baubeschlüssen Brandschutzmaßnahme (VAV-200/14 vom 29.01.2014) und Instandsetzung und teilweise Modernisierung (VAV-208/14 vom 06.04.2014 i.V.m. DS 00628/14 Änderung der Finanzierung) am Werner-Heisenberg-Gymnasium wegen Baukostenerhöhung infolge von erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.932.514,00 € gemäß § 79(1) der SächsGemO  und einer überplanm. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 466.000 € gem. § 81 (5) SächsGemO

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01322-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
3. Änderung zu den Baubeschlüssen Brandschutzmaßnahme (VAV-200/14 vom
29.01.2014) und Instandsetzung und teilweise Modernisierung (VAV-208/14 vom
06.04.2014 i.V.m. DS 00628/14 Änderung der Finanzierung) am Werner-Heisenberg-
Gymnasium wegen Baukostenerhöhung infolge von erforderlichen Zusatzleistungen
und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.932.514,00 €
gemäß § 79(1) der SächsGemO  und einer überplanm. Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 466.000 € gem. § 81 (5) SächsGemO
Beschluss:
Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, mit der
Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die LP 4, 5 und 6 zu beauftragen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 1 in Zusammenstellung


Straßenbenennung 2/2015

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01346
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 16.06.2015 Anhörung
Ortschaftsrat Lindenthal 30.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 30.06.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 01.07.2015 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 01.07.2015 Anhörung
Ortschaftsrat Engelsdorf 06.07.2015 Anhörung
Ortschaftsrat Seehausen 07.07.2015 Anhörung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Straßenbenennung 2/2015
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Neubenennung, Teilumbenennung bzw. Aufhebung folgender Straßen:
Nr. Stadtbezirk/Ortsteil Beschreibung der Lage Benennungsvorschlag
1. Neubenennungen
1.1 Ost/Engelsdorf B-Plan E-164, Bebauung am Jahnweg Paulstraße
1.2 Süd/Dölitz-Dösen Bebauung an der Leinestraße Leinewinkel
            2. Umbenennungen
2.1 Nord/Seehausen Teilstück Töpferweg Hohe Heide
2.2 Nordwest/Lindenthal
B-Plan Nr. 248
„Erich-Thiele-Straße/Nordseite“
Teilstück der Sophienstraße
Zur Bauernwiese
               3. Aufhebungen
3.1 Ost/Paunsdorf B-Plan Nr.40.2 „Theklafelder“
(Helmertstraße) Name aufheben
3.2 Ost/Paunsdorf B-Plan Nr.40.2 „Theklafelder“
(Nienborgstraße) Name aufheben
1 von 15 in Zusammenstellung
Es wird über die Neuzuordnung folgender Straßen informiert:
1. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Planstraße 1 Katzstraße
2. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Planstraße 2 Herbstweg
3. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Planstraße 3 Hartmannweg
4. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Planstraße 4 Adamsweg
5. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Planstraße 5 Cohnheimstraße
6. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Planstraße 6 Heubnerweg
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 15 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.16
Straßenbenennung 2/2015
Vorlage: VI-DS-01346
Beschluss :
Der Stadtrat beschließt die Neubenennung, Teilumbenennung bzw. Aufhebung folgender
Straßen:
Nr. Stadtbezirk/Ortsteil Beschreibung der Lage Benennu ngsvorschlag
1. Neubenennungen
1.1 Ost/Engelsdorf B-Plan E-164, Bebauung
am Jahnweg
Pfarrer-Paul-Straße
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen
1.2 Süd/Dölitz-Dösen Bebauung an der
Leinestraße
Leinewinkel
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
2. Umbenennungen
2.1 Nord/Seehausen Teilstück Töpferweg Hohe Heide
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
2.2 Nordwest/Lindenthal B-Plan Nr. 248  „Erich-
Thiele-Straße/Nordseite"
Teilstück der
Sophienstraße
Zur Bauernwiese
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
2.3 Altwest / Altlindenau  Abschnitt Lützner Straße
zwischen Jahnallee und
Zschochersche Straße
Bowmanstraße
Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 31, Nein - Stimmen: 26, Enthaltungen: 2
3. Aufhebungen
3.1 Ost/Paunsdorf B-Plan Nr.40.2
„Theklafelder"
(Helmertstraße)
Name aufheben
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
3.2 Ost/Paunsdorf B-Plan Nr.40.2
„Theklafelder"
(Nienborgstraße)
Name aufheben
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 15 in Zusammenstellung
Es wird über die Neuzuordnung folgender Straßen informiert:

1. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, P lanstraße 1 Katzstraße
2. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, P lanstraße 2 Herbstweg
3. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, P lanstraße 3 Hartmannweg
4. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Pl anstraße 4 Adamsweg
5. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Pl anstraße 5 Cohnheimstraße
6. Südost/Probstheida B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“, Pl anstraße 6 Heubnerweg
4 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
1. Neubenennungen
1.1. Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf, Geltungsbereich B-Plan E-164, Bebauung am
Jahnweg
Es wird vorgeschlagen, die vom Jahnweg in westliche Richtung neu entstehende Straße wie folgt zu
benennen:
Paulstraße
Neubenennung
Länge: ca. 90°m
Breite: ca. 6,5°m
Erläuterung: Paul, Johannes Rudolph Erhard
Pfarrer, geb. 09.02.1913 in Reichenbach/Vogtland, gest. 06.04.2000 Leipzig
- Abitur in Reichenbach, danach Studium der Theologie und Philosophie in
Leipzig
- 1941 Hochzeit mit Erna Irene Haun; im selben Jahr Einberufung zum
Kriegsdienst
- 1945 bis November 1948 sowjetische Kriegsgefangenschaft
- nach der Rückkehr aus der Gefangenschaft Ablegung des 2. theologischen
Examens
– am 08.07.1951 Ordination durch das Landeskirchenamt Dresden, Einführung
in sein Amt in die Kirchgemeinde Sommerfeld
– 1951 bis 1953 Leitung des Wiederaufbaus der am 20.10.1943 bei einem
Bombenangriff zerstörten Kirche Sommerfeld; die rekonstruierte Kirche
konnte dank der tatkräftigen Unterstützung von Baufirmen und der Spenden-
bereitschaft der Gemeindemitglieder am 04.10.1953 geweiht werden
– bis 1983 Tätigkeit als Pfarrer für Kirchgemeinde Sommerfeld, zeitweise auch
für die Kirchgemeinden in Althen, Borsdorf und Zweenfurth
- 8 Jahre Vorsitzender des Pfarrerkonvents
- Eintritt in den Ruhestand am 01.07.1983
- letzte Ruhestätte befindet sich auf dem Südfriedhof Leipzig
Begründung: Ein Erschließungsträger plant in der Gemarkung Sommerfeld die Bebauung von
neun Baugrundstücken zwischen Riesaer Straße und Schöfflerweg mit einer vom
Jahnweg in westliche Richtung neu entstehenden Straße.
Der Ortschaftsrat Engelsdorf hat in seiner Sitzung am 13.04.2015 die Benennung
nach dem Sommerfelder Pfarrer Johannes Paul als Pfarrer-Paul-Straße vor-
geschlagen. Die Verwaltung schlägt die Benennung ohne Berufsbezeichnung vor,
da Berufsbezeichnungen im Straßennamen nicht üblich und auch alle von der
Stadt Leipzig nach Pfarrern benannten Straßen ohne Berufsbezeichnung
beschlossen worden sind.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam.
Lageplan auf Seite 2.
1
5 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
Lageplan:
2
6 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
1.2. Stadtbezirk Süd, Ortsteil Dölitz-Dösen, Bebauung an der Leinestraße
Es wird vorgeschlagen, die von der Leinestraße in nordöstliche Richtung neu entstehende Straße wie
folgt zu benennen:
Leinewinkel
Neubenennung
Länge: ca. 90°m
Breite: ca. 6,5°m
Erläuterung: Leine
Benannt nach dem Leinebach, der, von Meusdorf kommend, parallel zur
Leinestraße verläuft und in den Pleißemühlgraben in Dölitz mündet. Er wurde 1889
kanalisiert.
Begründung: Zwischen Dösner Straße und Leinestraße entsteht ein kleines Wohngebiet,
welches durch eine neu entstehende Straße erschlossen wird. Für die Straße wird
der Name Leinewinkel vorgeschlagen, der an den Leinebach erinnert.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam.
Lageplan:
3
7 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
2. Teilumbenennungen
2.1. Stadtbezirk Nord, Ortsteil Seehausen
Es wird vorgeschlagen, den Straßenabschnitt des Töpferwegs zwischen Gutsweg und der
Gemarkungsgrenze zu Hohenheida in
Hohe Heide
umzubenennen (Änderung des Beschlusses 02/09/93 vom 23.02.1993 der Gemeinde Seehausen)
Töpferweg: Teilumbenennung
Länge: ca. 650 m
Breite: ca. 6 m
Erläuterung: Töpfer
Bisher konnten keine Hinweise auf die Namensgebung erbracht werden
Hohe Heide
 Bezeichnung des Dorfes Hohenheida im 15. Jahrhundert
Begründung: Der Töpferweg beginnt im Osten an der Gemarkungsgrenze zu Hohenheida mit
der Hausnummer 1, verläuft von dort zwischen Feldern hindurch in westliche
Richtung. Nach rund 800 m folgt nach der Straße Gutsweg auf der südlichen Seite
der Straße die Hausnummer 2. Auf der nördlichen Seite folgen nach der Göbschel-
witzer Straße ein z. Zt. noch unbebautes Grundstück, für welches ein Bauantrag
gestellt wurde, daran anschließend die Hausnummern 1A, 1B, 1C und 3.
Da aus Ordnungs- und Orientierungsgründen für das auf dem Flurstück 160
entstehende Gebäude keine ordnungsgemäße Hausnummernvergabe möglich ist,
wird vorgeschlagen den östlichen Teil des Töpferwegs von der Gemarkungsgrenze
zu Hohenheida bis zur Straße Gutsweg in Hohe Heide umzubenennen. Von der
Teilumbenennung ist ein Anlieger betroffen.Der Ortschaftsrat Seehausen hat dem
Vorschlag zugestimmt.
Die Umbenennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Eintritt der Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan:
4
8 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
2.2. Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lindenthal,
B-Plan Nr. 248 „Erich-Thiele-Straße/Nordseite“
Es wird vorgeschlagen, den Straßenabschnitt der Sophienstraße im Bereich der Straße Zur
Bauernwiese in
Zur Bauernwiese
umzubenennen (Änderung der Beschlüsse RBIV-139/04 vom 18.11.2004 und 04.06.1945)
Sophienstraße: Teilumbenennung
Länge: ca. 141 m
Breite: ca. 6 m
Erläuterung: Sophie
Bisher konnten keine Hinweise auf die Namensgebung erbracht werden
Zur Bauernwiese
 Eine volkstümliche  Bezeichnung für die  in der Nähe  der Straße  befindlichen
Wiese.
Begründung: Die Erschließung und Bebauung des Gebietes sowie die Fortführung der Straße
vom Spatzenweg bis zur Nagelstraße waren bereits im Jahr 2003 mit dem B-Plan
Nr. 248 „Erich-Thiele-Straße/Nordseite“ festgesetzt worden. Der Leipziger Stadtrat
hatte zwecks Benennung der betroffenen Planstraße B am 18.11.2004
beschlossen, die Sophienstraße in östliche Richtung bis zur Nagelstraße zu
verlängern.
Eine durchgängige Straßenführung der Sophienstraße ist bisher aber nicht
hergestellt worden. Die Sophienstraße beginnt derzeit an der Erich-Thiele-Straße
und endet in östlicher Richtung nach dem Spatzenweg in einer Sackgasse. Nach
einer Unterbrechung folgt das hier zur Umbenennung vorgeschlagene westliche
Stück der Sophienstraße, das in West-Ost-Richtung senkrecht zur Straße Zur
Bauernwiese verläuft. Das zweckmäßige Auffinden der betroffenen Grundstücke
und die ordnungsgemäße Leitung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen im
Gefahrenfall sind aufgrund der bestehenden Unterbrechung der Sophienstraße
nicht gewährleistet. An der Unterbrechung wird sich aufgrund des Nichtverkaufs
eines Flurstückes durch den Eigentümer auf absehbare Zeit nichts ändern.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, diesen Straßenabschnitt der Sophien-
straße in Zur Bauernwiese umzubenennen (Zuordnung zu der bestehenden
Straße). Die betroffenen sechs Anlieger sind informiert. Der Ortschaftsrat
Lindenthal hat dem Vorschlag zugestimmt.
Die Umbenennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Eintritt der Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan auf Seite 6.
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
Lageplan:
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
3. Aufhebungen
3.1., 3.2.
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf
Bebauungsplan Nr. 40.2 „Theklafelder“ - Satzungsbeschluss
Es wird vorgeschlagen, die Straßennamen
3.1. Helmertstraße
3.2. Nienborgstraße
aufzuheben
(Änderung des Beschlusses RB-925/97 vom 16.07.1997)
Erläuterung: Helmertstraße
Friedrich Robert Helmert geb. 31.07.1843 in Freiberg/Sa., gest. 15.06.1917 in
Potsdam, Begründer der modernen Geodäsie. Er studierte und promovierte in
Leipzig unter Carl Christian Bruhns und war seit 1886 Direktor des Geodätischen
Instituts in Berlin und Potsdam sowie des Zentralbüros der Internationalen
Erdmessung.
Nienborgstraße
Hans August Nienborg, geb.um 1660, gest. 1729, Landmesser seit 1695 und seit
1707 kurfürstlicher Oberfeldmesser. Er stellte nach eigenen Vermessungen 1707-
1710 auf mehreren Plänen Leipzig dar und fertigte die "Description über die
Grund-Legung und in richtigen Abriß gebrachte berühmte Handelsstadt Leipzig
Anno 1710", einen Plan der Stadt Leipzig im Maßstab 1 : 2 000, zu dem ein
Verzeichnis der Grundstücke und Gärten mit den damaligen Besitzverhältnissen
gehört.
Begründung: Für das Plangebiet hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits 1991 einen
Bebauungsplan beschlossen. Im Jahre 1997 wurde ein überarbeiteter Entwurf
öffentlich ausgelegt und ein Erschließungsvertrag abgeschlossen. Daraufhin sind
die beiden Straßen zusammen mit der Penckstraße benannt worden. Mit den
Benennungen sollte an die bedeutenden Leipziger Traditionen auf dem Gebiet der
Geowissenschaften erinnert werden.
Erst 2008 wurde das Planungsverfahren wieder aufgenommen, wobei das Gebiet
als Entwicklungsfläche für weiteres Gewerbe favorisiert wurde, und zum Satzungs-
beschluss gebracht. Von den anfänglich drei geplanten Straßen wird nunmehr nur
die Penckstraße, die zum Teil schon gebaut ist, fertig gestellt werden. Die beiden
anderen Straßen werden nicht gebaut. Aus diesem Grund wird die Aufhebung der
Namen und die Aufnahme in den Namensvorrat empfohlen.
Die Aufhebung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam.
Lageplan auf Seite 8.
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
Lageplan:
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12 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
4. Information
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida, B-Plan Nr. 313 „Katzstraße“
Die Straßennamen für das Baugebiet sind am 17.06.2009 (Beschluss RBIV-1643/09) auf Grundlage
des Aufstellungsbeschlusses des B-Plans beschlossen worden. Im Zuge der Planfortschreibung und
der erneuten Auslegung sind die Lage und der Verlauf der Straßen geändert worden, wobei die
Anzahl der neu entstehenden Straßen aber unverändert bleibt. Die beschlossenen Straßennamen
können daher bestehen bleiben und räumlich wie folgt neu zugeordnet werden:
Planstraße 1 Katzstraße
Planstraße 2 Herbstweg
Planstraße 3 Hartmannweg
Planstraße 4 Adamsweg
Planstraße 5 Cohnheimstraße
Planstraße 6 Heubnerweg
Lagepläne zur neuen und alten Straßenführung auf den Seiten 10 und 11.
9
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 2/2015 Leipzig, April 2015
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01347
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 11.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau
Liebertwolkwitz
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten
Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Verfahrensführende Behörde: Sächsisches Oberbergamt (SOBA)
Vorhabenträger: Tonwerk Liebertwolkwitz GmbH Leipzig
Größe des Vorhabens: 60 ha; davon 33,7 ha für Tonabbau; davon 0,7 ha derzeit, 9
ha westlich und 24 ha östlich des Schaukelgrabens
Derzeitige Nutzung: Landwirtschaft, Grünland, gewässerbegleitende Vergetation
1 von 9 in Zusammenstellung

Lage: östlich Liebertwolkwitz, siehe Lagepläne
Geplanter Abbauzeitraum: 40 Jahre
Der Vorhabenträger hat den 2013 bereits eingereichten RBP nun überarbeitet wieder eingereicht.
Dabei wurden insbesondere folgende Änderungen eingearbeitet:
• Änderungen im Abbauplan (Abbaurichtung 2016-2018 verändert)
• geänderter Hydroisohypsenplan mit geringfügig höheren Grundwasserständen
• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag überarbeitet
• Berücksichtigung eines Schutzabstandes um den Schaukelgraben
• Artenliste Fauna aufgenommen
Die Stadt Leipzig hatte sich zum o.g. RBP von 2013 mit Stellungnahme vom 08.10.2013 geäußert
und erhebliche Bedenken u.a. aufgrund des entgegenstehenden rechtskräftigen Bebauungsplans
„Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben“ geltend gemacht (s.u.). In einem darauf hin anberaumten
Gespräch am 05.12.2013 einigten sich die Stadt Leipzig und die Vorhabenträgerin auf einen
Kompromissvorschlag, welcher den geringfügigen Eingriff in den o.g. Bebauungsplan bei
gleichzeitiger Anpassung der bergrechtlichen Bewilligung vorsah.
Nach interner juristischer Prüfung wertete das SOBA den Kompromissvorschlag als nicht umsetzbar
und gab den RBP an die Vorhabenträgerin mit der Maßgabe zurück, einen überarbeiteten RBP
einzureichen, welcher das Gebiet östlich des Schaukelgrabens, in welchem auch der
Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans liegt, nicht mehr enthält. Dieser Maßgabe ist die
Vorhabenträgerin nicht gefolgt, sondern hat den RBP nur um die o.g. Änderungen angepasst wieder
eingereicht. Nach telefonischer Auskunft beabsichtigt das SOBA, den aktuellen RBP räumlich und
sachlich nur für den Bereich westlich des Schaukelgrabens zuzulassen. Vom SOBA wird auch für
die Zukunft davon ausgegangen, dass ein bergbaulicher Eingriff in den Geltungsbereich des derzeit
rechtskräftigen Bebauungsplans Eulengraben rechtlich nicht zugelassen werden kann.
Inhalt der Stellungnahme
– Bedenken und Hinweise aus der Stellungnahme vom 08.10.2013 werden aufrecht erhalten.
– Ergänzende Bedenken und Hinweise zum Bebauungsplan Eulengraben: Verlangen zur
Rücknahme der bergrechtlichen Bewilligung
– Ergänzende Bedenken und Hinweise u.a. zur Wiedernutzbarmachung, mit Problem der
Bereitstellung unbelasteten Bodenmaterials,  zur Straßenbelastung und zum Abbauzeitraum
Wichtigste Inhalte der Stellungnahme vom 08.10.2013:
– Eingriff in den Geltungsbereich des rechtskräftigen B-Plans Eulengraben
– erhebliche zeitliche Mehrbelastung für den Bereich Liebertwolkwitz über weitere 40 Jahre
– Verfahren in der jetzigen Form ist abzulehnen, da Vorhaben UVP-pflichtig ist mit Notwendigkeit zur
Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
– mangelhaftes Wiedernutzbarmachungskonzept mit Problem der Bereitstellung unbelasteten
Bodenmaterials
– Totalverlust besonders schützenswerter Böden
– Verlust von Landwirtschaftsflächen ist abzulehnen.
Anlagen:
Stellungnahme der Stadt Leipzig
Übersichtsplan Tonabbau Liebertwolkwitz
Lageplan Tonabbau Liebertwolkwitz
2 von 9 in Zusammenstellung

Beigeordnete für Stadtentwicklung
und Bau
Sächsisches Oberbergamt
Postfach 1364
09583 Freiberg
22-4717.3-03/6058/29 -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]              06.2015
Antrag auf Zulassung des überarbeiteten Rahmenbetriebsplans (RBP) für den Tontagebau
Liebertwolkwitz – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren gem. § 54 Abs.
2 BBergG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom  02.03.2015 übersandten Sie uns Unterlagen zum o.g. Verfahren mit der Bitte
um Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange.  Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Stadt Leipzig hat gegen das Verfahren gem. § 54 Abs. 2 BBergG zur Zulassung des
überarbeiteten  RBP  Tontagebau  Liebertwolkwitz  erhebliche  Bedenken  sowie  ergänzende
Hinweise, welche im folgenden erläutert werden:
Hinweis vorab:
Der nun eingereichte überarbeitete RBP weist gegenüber der Fassung vom 19.06.2013, zu der die
Stadt  Leipzig  mit  Schreiben  vom  08.10.2013  Stellung  genommen  hat,  nur  geringfügige
Änderungen auf. Dies betrifft u.a.:
– Änderungen im Abbauplan (Abbaurichtung 2016-2018 verändert)
– geänderter Hydroisohypsenplan mit geringfügig höheren Grundwasserständen
– Bewertung Eingriff Anlage 5
– Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
– Berücksichtigung eines Schutzabstandes um den Schaukelgraben
– Artenliste Fauna aufgenommen

Die  in  der  o.g.  Stellungnahme  der  Stadt  Leipzig  geäußerten  Bedenken  bspw.  zur  geplanten
Inanspruchnahme des mit Bauplanungsrecht belegten Bereiches östlich des Schaukelgrabens, zur
Dauer des Abbaubetriebes, zum Verlust von Böden und landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie zu
Problemen  des  Wiedernutzbarmachungskonzeptes  insbesondere  im  Hinblick  auf  Einbau
unbelasteten Bodenmaterials wurden allerdings nicht berücksichtigt. Daher hält die Stadt Leipzig
die in ihrer Stellungnahme vom 08.10.2013 vorgetragenen Bedenken und Hinweise, soweit
sie  keine  adäquate  Berücksichtigung  im  überarbeiteten  RBP  gefunden  haben,
3 von 9 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 2 /5
vollumfänglich aufrecht.
Zu einigen der bereits erwähnten Bedenken und Hinweise noch folgende Erläuterungen bzw.
Ergänzungen:
1. Bedenken
Bebauungsplan E-192 „Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben“
Der nun eingereichte überarbeitete RBP enthält bzgl. der RBP-Abgrenzung und der Abbaufelder
keine  Veränderungen  im  Hinblick  auf  den  Bereich  östlich  des  Schaukelgrabens  im
Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans “Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben”.
Dies zeigt, dass weder die Tontagebau Liebertwolkwitz GmbH noch das Sächsische Oberbergamt
(SOBA) dem mündlich gemeinsam mit der Stadt Leipzig verhandelten und im Schreiben der Stadt
Leipzig  vom  03.02.2014  festgehaltenen  Kompromissvorschlag  zur  klaren  Trennung  der
Interessensgebiete der Vorhabenträgerin und der Stadt Leipzig zu folgen beabsichtigen. Insofern
ist  davon  auszugehen,  dass  die  Tontagebau  Liebertwolkwitz  GmbH  an  den  1991  erteilten
maximalen Abbaugrenzen festhält, auch wenn der damals vom Bergamt Borna erteilte Bescheid
materiell rechtswidrig bzw. fehlerbehaftet ist.
In einem Telefonat vom 24.03.2014 informierte das SOBA die Stadt Leipzig darüber, dass nach
hausinterner juristischer Prüfung eingeschätzt wurde, dass der geplante bergbauliche Eingriff in
den rechtskräftigen B-Plan Eulengraben als nicht zulässig eingeschätzt wird. Insofern decken sich
die juristischen Einschätzungen des SOBA und der Stadt Leipzig. Das SOBA erläuterte ferner,
dass auch eine – wie im o.g. Kompromissvorschlag enthaltene – Vereinbarung zum partiellen
Eingriff in den o.g. B-Plan an der juristischen Einschätzung nichts ändere. Daher  habe das SOBA
den RBP an die Vorhabenträgerin zurückgegeben mit der Bitte, einen neuen auf die Gebiete
westlich des Schaukelgrabens beschränkten RBP einzureichen.
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass im nun vorgelegten RBP wieder auch das Gebiet
östlich des Schaukelgrabens mit umfasst ist. Dies dient nicht der Rechtsklarstellung. In einem
Telefonat vom  29.04.2015  erläuterte das SOBA der Stadt Leipzig, dass es beabsichtige, den
eingereichten  RBP  nur  für  den  Bereich  westlich  des  Schaukelgrabens  räumlich  und  sachlich
zuzulassen.  Dies  wird  von  der  Stadt  Leipzig  ausdrücklich  begrüßt  und  entspricht  auch  der
Forderung aus der Stellungnahme zum RBP vom 08.10.2013.
Noch mehr zu begrüßen wäre es aber, wenn im Zuge des Rahmenbetriebsplanverfahrens die
Möglichkeit genutzt würde, den Interessenkonflikt zwischen sich überlagerndem Planungsrecht
und Bergrecht gänzlich aufzulösen. Die Stadt Leipzig verlangt daher, dass die 1991 in einem
mängelbehafteten  Verfahren  erteilte  bergrechtliche  Bewilligung  derart  zurückgenommen  wird,
dass  das  Bewilligungsfeld  Nr.  II/b-E-029/91  auf  den  Bereich  westlich  des  Schaukelgrabens
beschränkt  wird.  Nur  die  teilweise  Zurücknahme  des  Bewilligungsfeldes  schafft  dauerhaft
rechtliche Klärung und Planungssicherheit.
Bei Beibehaltung  des o.g. Bewilligungsfeldes in seiner jetzigen Ausdehnung  bestünde  für  die
Stadt Leipzig keine vollumfängliche Planungssicherheit für die Entwicklung der Flächen im B-Plan
E-192.  Ohne  diese  Klarstellung  können  die  festgesetzten  Gewerbeflächen  weder  auf  dem
heutigen Stand noch im Zuge eines B-Plan-Änderungsverfahrens organisiert werden. Im Falle
eines  B-Plan-Änderungsverfahrens  wäre  unter  diesen  Bedingungen  eine  negative,  nicht
abwägbare Stellungnahme des SOBA zu befürchten. Eine rechtliche Klarstellung würde zudem
der  juristischen  Positionsbestimmung  im  Hinblick  u.a.  auf  mögliche  Entschädigungsansprüche
dienen. Vor diesem Hintergrund stellt die vom SOBA nun geplante reduzierte Zulassung  des
RBPs dagegen nur die zweitbeste Alternative dar.
In  diesem  Zusammenhang  wird  ausdrücklich  klargestellt,  dass   bezüglich  der  aufgeführten
Flurstücke  544/1  und  494/1  der  Gemarkung  Liebertwolkwitz  seitens  der  Stadt  Leipzig  der
4 von 9 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 3 /5
Vorhabenträger in Kenntnis gesetzt wurde, dass hier mangels eines rechtskräftigen RBP wegen
der  Überschneidung  mit  dem  Geltungsbereich  des  B-Planes  keine  Veräußerung  oder
Verpachtung zum Tonabbau erfolgen wird.
UVP-Pflicht / bergrechtliches Planfeststellungsverfahren
Es  wird  nochmals  darauf  hingewiesen,  dass  aufgrund  der  Vorhabengröße  (die  Abbaufläche
überschreitet 25 ha.)  gemäß § 1 Nr.1 b) aa) UVP-V Bergbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlich ist.
Überlastungen des Straßennetzes
Das  zusätzliche  Verkehrsaufkommen  und  seine  Verteilung  wird  auf  S.  57  der  vorliegenden
Unterlage  beschrieben.  Danach  erfolgt  die  verkehrliche  Erschließung  des  Tontagebaus
alternativlos über Naunhofer Landstraße – Teichmannstraße - Kirchstraße  durch die Ortslage
Liebertwolkwitz.  Die  Straßen  haben  einen  schlechten  Fahrbahnzustand  und  weisen  einen
innerörtlichen Charakter auf.  Durch den LKW-Werksverkehr werden schon jetzt die vom LKW-
Verkehr betroffenen Straßen teilweise erheblich verschmutzt und weisen Beschädigungen auf. Mit
der geplanten Erweiterung der Abbauflächen würde sich dieses Problem verlängern und weiter
verschärfen. Seitens der Anwohner wird dies in den Ortschaftsratssitzungen als eine der größten
Konfliktpotenziale geschildert.
Verlängerung der bergbaulichen Inanspruchnahme
Sollte  der  RBP  in  der  vorgelegten  Form  zugelassen  werden,  würde  sich  der  Zeitraum  der
bergbaulichen Inanspruchnahme des Gebietes bis 2055 verlängern. Damit müsste der Bereich
Liebertwolkwitz  eine  weitere  Generation  mit  durch  den  Tagebau  verbundenen  Belastungen
(Verkehr, Lärm, Staub) leben. Vor dem Hintergrund der bereits erheblichen Vorbelastungen in
diesem Gebiet durch Bergbau halten wir eine derartige Verlängerung des Betriebszeitraums für
nicht akzeptabel.
Wiedernutzbarmachungskonzept
Der RBP trifft keine detaillierten Aussagen zur Wiedernutzbarmachung (vgl. S. 42f, S.64 f) und
gibt lediglich eine grobe Darstellung der geplanten Biotoptypen (v.a. Acker vgl. Anlage A 4.2/1).
Die Regelung der Wiedernutzbarmachung bleibt den Abschlussbetriebsplänen überlassen, deren
Erarbeitung vom Abbaufortschritt abhängt.
Aufgrund der großen Verfüllmenge (ca. 884.000 m³) werden nochmals die Bedenken geäußert,
dass kein  geeignetes Bodenmaterial  in dieser Größenordnung  regional  zur Verfügung  stehen
dürfte.  Durch  die  bestehenden  Mindestanforderungen  an  den  zu  verfüllenden  Boden  (s.
Stellungnahme vom 08.10.2013) ist die Verfügbarkeit geeigneten Bodens weiter eingeschränkt.
Darüber  hinaus  gibt  es  im  Stadtgebiet  von  Leipzig  und  Umgebung  weitere  bergrechtliche
Verfahren, bei denen Bodenmaterial verwertet wird bzw. werden soll.
Das  Wiedernutzbarmachungskonzept  verfolgt  das  Ziel  der  vollständigen  Verfüllung  der
Tagebaufelder und die Wiederherstellung einer landwirtschaftlich nutzbaren Oberfläche. Sollten
hier wider Erwarten andere Maßnahmen festgesetzt werden, würde der Rahmenbetriebsplan den
Belangen der Landwirtschaft widersprechen.
2. Hinweise
Ungeachtet der unter 1. aufgeführten Bedenken gegen das Zulassungsverfahren des RBP sind
neben den bereits in der Stellungnahme zum RBP vom 19.06.2013 dargelegten Hinweisen für den
Fall,  dass  der  RBP  dennoch  genehmigt  wird,  die  nachfolgenden  ergänzenden  Hinweise  zu
5 von 9 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 4 /5
beachten:
Landschaftsplanung
Flächen am Nordrand des RBP, westlich des Schaukelgrabens:
• Geplanter Abbau 2019 – 2023 (vgl. Anlage A 3.2)
• Heranrücken an Wochenendhausgebiet bis auf ca. 40 m
• Dementsprechend wird am Nordrand begrünter Lärmschutzwall vorgeschlagen, der auch nach
der Wiedernutzbarmachung erhalten bleiben soll (Anlage A 4.1/1).
Die Ausdehnung der Abbauflächen nach Norden (westlich des Schaukelgrabens) berührt Bereiche
des geplanten LSG „Kolmberg“. Dazu ist die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde
einzuholen. Ob der begrünte Lärmschutzwall nach der Wiedernutzbarmachung zu erhalten ist,
sollte der RBP noch nicht festlegen. Einerseits würde der Lärmschutzwall als Fremdkörper in den
umliegenden Landwirtschaftsflächen liegen. Anderseits können sich nach einer längeren Standzeit
wertvolle Biotopstrukturen entwickelt haben. Über den Erhalt des Lärmschutzwalles sollte daher
erst  im  Zuge  der  Abschlussbetriebsplanung  entschieden  werden,  wenn  der  Wert  der
Biotopstrukturen besser beurteilt werden kann.
Überlastung des Straßennetzes
Sollte der RBP zugelassen werden und der Abbaubetrieb über 2017 hinausgehen, ist dafür Sorge
zu tragen,  dass die beobachteten Verschmutzungen und Beschädigungen  des Straßennetzes
minimiert werden. Hier sind zur Sicherstellung der Erhaltung des Straßennetzes Instrumente wie
bspw.  die  Einbehaltung  einer  Sicherheitsleistung  vom  Vorhabenträger  zu  prüfen  und
festzuschreiben.
Eigentumsverhältnisse
 Vom Geltungsbereich sind noch die städtischen Grundstücke  513, 527, 494/1 und 544/1 der
Gemarkung  Liebertwolkwitz  betroffen,  da  die  Flurstücke  513a,  562  und  568,  die  nicht  im
Geltungsbereich des B-Planes liegen, am 09.10.2013 an den Vorhabenträger veräußert wurden.
Hier  ergeht  der  Hinweis,  dass  in der  Liste  der  betroffenen  Grundstücke  immer  noch  für  die
Flurstücke  513  und  527  der  Vorhabenträger  als  Eigentümer  aufgeführt  ist,  gleichwohl  hier
Eigentum der Stadt Leipzig vorliegt. Bezüglich des Flurstückes 527 hat der Vorhabenträger den
ausgehandelten  Pachtvertrag  noch  nicht  unterschrieben;  die  nicht  öffentlich  gewidmete
Wegefläche auf dem Flurstück 513 wird offensichtlich vertragslos genutzt.
Des Weiteren wird angemerkt, dass das in der Tabelle angegebene städtische Flurstück 494 der
Gemarkung  Liebertwolkwitz gemäß  Fortführungsnachweis  Nr. 554 vom 01.02.2010 zergliedert
wurde und hier das heutige Flurstück 494/1 betroffen ist.
Landwirtschaft
Mit  dem  geplanten  Vorhaben  wird  infolge  der  Inanspruchnahme  von  landwirtschaftlicher
Nutzfläche maßgeblich in die Agrarstruktur eingegriffen. Damit werden Belange der Landwirtschaft
berührt.  Die  landwirtschaftlichen  Flächen  werden  derzeit  auf  der  Grundlage  von  langfristigen
Vereinbarungen bewirtschaftet. Die Benachteiligung der Landwirtschaft kann wirksam gemindert
werden,  wenn  vor  Maßnahmebeginn  rechtzeitig  mit  den  Landwirtschaftsbetrieben  jede
Flächeninanspruchnahme sowie alle weiteren von der Maßnahme berührten landwirtschaftlichen
Belange abgestimmt werden, damit unnötige Aufwendungen und Kosten für die Bestellung und
Pflege sowie Ertragsausfälle und andere Bewirtschaftungserschwernisse vermieden werden.
Weitere Hinweise
Im Text S. 9 wird auf einen zugelassenen Sonderbetriebsplan (SBP) vom 15.01.2014 verwiesen,
der uns nicht bekannt ist (RBP S.9). Der SBP enthält u.a. Regelungen zur Wiederherstellung der
ehemaligen Geländestruktur entlang des Schaukelgrabens, die in den RBP übernommen werden
(vgl.  RBP  S.9  sowie  Anlage  1.3).  Hierzu  sollten  genauere  Angaben  vom  Sächsischen
6 von 9 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 5 /5
Oberbergamt abgefordert werden.
Die Anlage 1.3 „Lageplan mit Darstellung der Flächennutzung im Bereich des RBP“ stellt den 10
m breiten Gewässerrandstreifen des Schaukelgrabens in dunkelgrüner Farbe dar. In der Legende
wird  auf  die  „Wiederherstellung  der  ursprünglichen  Geländemorphologie“  hingewiesen.  Eine
Wiederherstellung ist nur nach einem vorherigen Eingriff möglich. Dieser ist nach § 24 SächsWG
nicht statthaft. Der Plan ist entsprechend zu korrigieren.
Sollte eine Abbau östlich des Schaukelgrabens genehmigt werden, ist darauf zu achten, dass im
Rahmen  der  Wiedernutzbarmachung  östlich  des  Schaukelgrabens  eine  Wegeverbindung
vorgesehen wird.
Es  wird  davon  ausgegangen,  dass  bzgl.  der  Wiedernutzbarmachung  der
Planfeststellungsbeschluss zur A 38, 4. Bauabschnitt, berücksichtigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler:
23; 36; 66; 67; 80; 61.0; 61.10; 61.11; 61.3
Prof. Berkner, Reg. Planungsstelle

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8 von 9 in Zusammenstellung
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text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01266-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig als Eigentümerin bekennt sich zum Erhalt des agra-Messegeländes als
Veranstaltungs- und Ausstellungsgelände.
2. Zur Sicherung der laufenden Nutzung sind die großen Ausstellungshallen kurzfristig
entsprechend den Lärm- und Brandschutzerfordernissen zu ertüchtigen.
3. Dezernatsübergreifend und in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg ist auf
Grundlage der Ergebnisse der 2010 durchgeführten Bürgerbeteiligung (Workshop) ein
Strategie- und Nutzungskonzept im Entwurf zu erstellen, welches auf die vorgeschlagenen
Nutzungen wie Hotel, Campingplatz, multifunktionale Hallen, Bandräume, Bürgergarten, etc.
Bezug nimmt. Es enthält Aussagen über Flächeninanspruchnahmen, kurz-, mittel- und
langfristige Investitions- und Kostenerfordernisse und einzelne Umsetzungsschritte.
4. Der Konzeptentwurf ist dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2016
vorzulegen. Eine Bürgerbeteiligung, die der Rückkopplung dient, ist in geeigneter Form
durchzuführen, bevor der Stadtrat das Konzept bis spätestens zum Ende des III. Quartals
Seite 2/3
2016 endgültig beschließt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
2010 hat die Stadt Leipzig für das agra-Messegelände zur Konzeptfindung einen Workshop mit
verschiedensten Akteuren zur künftigen Nutzung durchgeführt..
Die übereinstimmende Aussage war damals, dass das agra-Messegelände mit den
Veranstaltungen, mit dem großzügigen, naturnahen Gelände, mit den Ausstellungshallen und
ehemaligen Betriebsgebäuden sowie der Lage zwischen der Stadt Leipzig und dem Neuseenland
für die Öffentlichkeit und Veranstaltungen unentbehrlich ist und demnach auch für die Allgemeinheit
und für Messen und Veranstaltungen erhalten werden soll. Des Weiteren sollen insbesondere das
jährliche Wave-Gothic-Teffen aber auch die anderen Veranstaltungen dauerhaft an diesem Standort
verbleiben.
Der Bürgerverein Dölitz e. V. und auch der Verein Pro agra e. V. waren ebenso am
Beteiligungsprozess beteiligt. Sie haben aktuell in ihrer Stellungnahme nochmals ihre damaligen
Empfehlungen erneuert. Beide Vereine machen auch auf den unüberwindlichen Widerspruch
zwischen einer Option auf Wohnbebauung und dem Erhalt der Veranstaltungen aufmerksam, dem
sich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließt.
Die bis heute von großem und überregionalen sowie internationalen Interesse begleiteten Messen
und Veranstaltungen, wie auch das Wave-Gothic-Treffen, brauchen eine verbindliche Aussage der
Stadt Leipzig über die künftige Entwicklung des agra-Messegeländes, damit sie auch mittel- und
langfristig ihre Veranstaltungen am Standort planen und bewerben können.
Auf Grundlage der Workshop-Ergebnisse ist ein Strategie- und Nutzungskonzept im Entwurf zu
erarbeiten, das Aussagen über kurz-, mittel- und langfristige Investitions- und Kostenerfordernisse
und einzelne Umsetzungsschritte (z. B. auch bezüglich Campingplatz und Bau eines Hotels und
Proberäume für Bands) enthält.
Neben der Vorstellung des Konzeptentwurfes dem Stadtrat gegenüber, ist auch eine
Bürgerbeteiligung in geeigneter Form durchzuführen, bevor der Stadtrat das Konzept bis spätestens
zum Ende des III. Quartals beschließt.
Aus Sicht der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der über Jahre andauernde
Dornröschenschlaf – von einigen Unterbrechungen abzusehen – zu beenden. Mit einer Ertüchtigung
der großen Hallen und der Wiederbelebung der Nebengebäude sehen wir eine Vielzahl von
interessanten, zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten durch verschiedenste Nutzergruppen, die nach
einer Anschubinvestition durch die Stadt Leipzig Refinanzierbarkeit absehen lassen könnten.
Anlagen:


Schluss mit Fahrpreiserhöhung (VSP)

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. VI-P-01245 vom 25.03.2015
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum:       TOP:       vertagt auf:
Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!
Beschlussvorschlag
     Abhilfe
     Berücksichtigung
     Veranlassung näher bez. Maßnahmen
     erledigt
 X nicht abhilfefähig
Eingereicht von

Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Die Petition spricht sich gegen weitere Steigerungen der Fahrpreise und die Aussetzung
der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung aus. Stattdessen soll bis zum
30.06.2015 der Entwurf eines neuen ÖPNV-Finanzierungskonzeptes erstellt werden,
wobei es in keinem Falle zu einer Reduzierung des derzeitigen Angebotes im ÖPNV
kommen soll.
Entscheidungsgründe
Grundsätzlich ist auch der Stadt Leipzig sehr an einem  attraktiven Öffentlichen Pers o-
nennahverkehr (ÖPNV) ge legen. Dafür  braucht es zwingend ein verträgliches Konzept
zur Finanzierung. Hierzu ist die Stadt bereits seit Anfang 2014 gemeinsam mit den ande-
ren Aufgabenträ gern und  Verkehrsunternehmen  im Rahmen des  Mitteldeutschen Ve r-
kehrsverbundes (MDV) in der Erarbeitung eines Konzeptes zur zukünftigen Finanzierung
des ÖPNV im MDV-Gebiet  tä tig. Nach intensiven  und umfangreichen  Abstimmungen,
Analysen und  Bewertungen lie gt seit  November 2014  eine Studie  zur Finanzierung s-
struktur und –prognose für den ÖPNV für den gesamten Verbundraum vor . Diese wurde
bereits u. a. am 14.10.2014 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und in z usam-
mengefasster Form im Verwaltungsausschuss am 07.01.2015 konkret vorgestellt.
Stadt
Leip-
zig
01.15/
048/0
5.11
- 2 -
Die Studie belegt, dass der Finanzierungsbedarf für den ÖPNV  allgemein in den ko m-
menden Jahren kontinuierlich steigen wird.  Neben Aussagen für den gesamten MD -
V-Raum wurden in einem separaten Steckbrief auch gezielt erste aussagekräftige Ken n-
werte für das Gebiet der Stadt Leipzig erarbeitet. Die Studie zeigt neben den bereits zur
Geltung kommenden Möglichkeiten wie der Erhöhung der Produktivität, moderate Tari f-
erhöhungen, der Gewinnung neuer Fahrgä ste und der Einnahme öffentlicher Mittel aus
Bund,  Ländern  und  Kommunen  auch  ergänzend Alternativen  zur  Finanzierung  des
ÖPNV in einem Maßnahmenmix auf.
Mit dem Strategieprozess bezüglich der künftigen Finanzierung des ÖPNV im MDV wu r-
de bereits eine gute Basis für ein Konzept eines finanzierbaren ÖPNV geschaffen. Diese
Grundlage sowie die in dieser Analyse grundsätzlich dargelegten Finanzierungsoptionen
gilt es, ggf. im Zusammenhang mit weiteren Ideen , in den kommenden Jahren u. a. un -
ter Berücksichtigung alternativer Finanzierungsformen und der Einbi ndung der Politik so-
wie weiterer Stakeholder speziell für die Stadt Leipzig zu konkretisieren sowie ein abg e-
stimmtes und verträgliches Finanzierungskonzept für die Stadt Leipzig zu schaffen.  Hier-
für wurden bereits Arbeitsgruppen gebildet.
Die Finanzierung des ÖPNV richtet sich neben dem Umfang eigener Einnahmen des je-
weiligen Verkehrsunternehmens  maßgeblich nach dem Finanzierungsbeitrag der  ent-
sprechenden Aufgabenträger und anderen staatlichen Ebenen. Die erbrachten Verkehr s-
leistungen müssen sich deshalb auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufg a-
benträgers – hier der Stadt Leipzig – orientieren.  Darüber hinaus sind die Eigentüme r-
ziele für die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH  zu beachten,
die vorrangig und unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit eine konzerninterne
Finanzierung vorsehen.
Nach gegenwärtigem Stand werden sich die Gremien frühestens 2016, ggf. aufgrund der
Komplexität sowie damit zusammenhängen der umfänglicher Rechtsprüfungen  auch erst
2017 intensiv  mit der Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig  befassen kön nen.
Wichtig ist, die zukünftige Finanzierung des ÖPNV im Zusammenhang mit den Zielen
des Nahverkehrs plans  der Stadt Leipzig zu sehen, dessen Fortschreibung gerade b e-
ginnt. Beide Konzeptionen müssen in Übereinst immung gebracht werden, damit die  ge-
rade im Stadtentwicklungsplan Ve rkehr und öffentlicher Raum beschlossene Steigerung
des ÖPNV-Anteils an den Wegen der Leipziger auch umgesetzt werden kann.
Insofern ist der Beschlusspunkt 1 der Petition, bis zum 30.06.2015 den Entwurf ein es
neuen ÖPNV-Finanzierungskonzeptes zu erstellen und diesen im 3. Quartal 2015 der
Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen und das Konzept noch in 2015 einer Beschlus s-
fassung zuzuführen, in Bezug auf die zeitlichen Aspekte nicht umsetzbar. Wie bereits
beschrieben, wird damit gerechnet, dass den Gremien Ende 2016 bzw. in 2017 ein en d-
abgestimmtes und rundes Finanzierungskonzept vorgestellt werden kann. Im Zuge eines
funktionierenden  und  „gesunden“  Maßnahmenmixes zur  künftigen  Finanzierung  des
ÖPNV ist kurzfristig schwer vorstellbar, dass auf Tarifanpassungen zukünftig verzic htet
werden kann.
Durch kontinuierliche Fahrpreisanpassungen in den vergangenen Jahren konnte das ge -
wohnte ÖPNV-Angebot in Leipzig gesichert und ausgeweitet werden. Das Angebot nicht
zu verschlechtern, ist auch ein grundsätzliches Ziel der Stadt Leipzig, weshalb im Rah -
men der Betrauung der LVB mit Verkehrsleistungen durch den Beschluss des Stadtrates
vom 28.10.2009 auch festgelegt ist, dass Angebotsveränderungen von mehr als 2 %
(bezogen auf Fahrplan-km) bei der Straßenbahn bzw. mehr als 4 % beim Bus der Zu -
stimmung des Stadtrates bedürfen. Insofern entspricht zwar der Beschlusspunkt 2 den
Intentionen der Stadt Leipzig, in dem o. g. Stadtratsbeschluss gibt es aber damit schon
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eine konkrete Regelung zur Untersetzung dieses Ziels. Dabei geht der Betrauungsbe -
schluss davon aus, dass die LVB die Möglichkeit nutzen, durch steigende Tarife ihre
Kostensteigerungen auszugleichen.
Der Verzicht auf eine Preiserhöhung zum 01.08.2015 wäre zudem rechtlich sehr proble -
matisch. Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sind die mit den Verkehrsleis -
tungen beauftragten Verkehrsunternehmen verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leis -
tungen in vollem Umfang zu erbringen, was jedoch ohne Preisanpassung nicht finanzier -
bar ist. Insofern ist der am 04.12.2014 durch die Gesellschafterversammlung des MDV
gefasste Beschluss einer Tariferhöhung zum 01.08.2015 bindend, um die wirtschaftli -
chen Rahmenbedingungen für die Verkehrsunternehmen weiterhin sicherzustellen.
Grundsätzlich ist im Gesellschaftsvertrag des MDV geregelt, dass die Gesellschafterve r-
sammlung mit mindestens 30 von Hundert der Stimmen der nicht einnahmeberechti gten
Aufgabenträger-Gesellschafter  eine  geringere Tarifanpassung  festlegen  kann,  jedoch
nur, wenn die Aufgabentr äger, welche mit ihren Stimmrechten einen solchen Beschluss
herbeiführen, den Verbundu nternehmen und den einnahmebe rechtigten Aufgabenträ -
ger-Gesellschaftern die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle ausgleichen.  Dies
würde für den Zeitraum des Verbundjahres 2015 (August 2015 – Juli 2016) bedeuten,
dass e ine mit der Tarifa npassung beschlossene Mehrerlöserwartung  im MDV-Gebiet
von rund 6,2 bis 6,7 Mio. € durch diejenigen Gebietskörperschaften auszugleichen sind,
die die beschlossene T arifanpassung mit ihrem Veto verhindern . Für die Stadt Leipzig
würde sich durch das Aussetzen der Tariferhöhung in nur einem Jahr ein Aufwand von
mindestens 3 Mio. € als Einnahmeausfallausgleich ergeben.  Der Wegfall der Mehrerlöse
für das kommende Verbundjahr bringt jedoch auch für die darauffolgenden Jahre einen
Fehlbetrag mit sich, der ebenfalls durch die Aufgabenträger auszugleichen ist.
Eine, wie im Beschlusspunkt 3 der Petition geforderte, Aussetzung der Tariferhöhung
in 2015 ist somit nicht ohne Weiteres umsetzbar und abzulehnen, da sie die Stadt Leip -
zig vor eine nicht zu bewältigende finanzielle Herausforderung stellen würde. Dies würde
in der Konsequenz dazu führen, dass in anderen Bereichen finanzielle Mittel in enormen
Größenordnungen eingespart werden müssten.  Darüber hinaus setzt die erh obene For-
derung eine grundlegend neue verkehrspolitische Willensbildung voraus.