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1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08005

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gießerstraße zwischen Karl-Heine- und
Endersstraße und Verbindungsweg nördlich  Grundschule, außerplanmäßige
Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Alt-West   Anhörung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Sanierung und Umgestaltung der Gießerstraße im Abschnitt zwischen Karl-Heine- und
Endersstraße und der Verbindungsweg nördlich der Grundschule am Karl-Heine-Kanal wird
gemäß § 13 Abs. 7 Ziff. 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.

2. Die Kosten für die Neugestaltung der Gießerstraße betragen 584.100 Euro, für den
Verbindungsweg liegen die Kosten bei  226.600 Euro.  Damit betragen die Gesamtbaukosten
810.700 Euro. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus Einnahmen der Sanierungsgebiete
Plagwitz und Lindenau II (Ausgleichsbeträge).

3. Für das Haushaltsjahr 2019 wird die außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 78 in Anlehnung
an § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung im PSP-Element Plagwitz (7.0001482.700) in Höhe von
580.800 € und im PSP-Element Lindenau II (7.0000812.700) in Höhe von 171.600 Euro
bestätigt. Für die  Straßenbeleuchtung werden im Innenauftrag SEP Plagwitz (106400000033)
52.800 Euro und im Innenauftrag SEP Lindenau II (106400000016) 5.500 Euro bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten
(1098500000).
4. Die nicht verbrauchten  Haushaltsmittel  werden im Rahmen des  Jahresabschlusses 2019 als
Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter
dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung. Ist eine Übertragung nicht möglich, da
die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt
werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als
überplanmäßige  Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO wie o.g. bereitzustellen. Die Deckung

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erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten
(1098500000).

5. Die ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des
Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert und für die Folgejahre bei der Haushaltsplanung
berücksichtigt. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten für die Bäume werden
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer übernommen und entsprechend bei der
Haushaltsplanung berücksichtigt.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren für den beschränkt
öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr), welcher aus den Teilflächen der Flurstücke
786 b und 586/2 der Gemarkung Lindenau mit einer Länge von ca. 90 m, zwischen
Gießerstraße und Flurstück 582/3 Gemarkung Lindenau besteht, gemäß § 6 des Sächsischen
Straßengesetzes einzuleiten.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In Synergie mit dem Neubau der 4-zügigen Grundschule an der Gießerstraße soll die
Straßenumgestaltung der Gießerstraße im Abschnitt Karl-Heine- und Endersstraße erfolgen
und ein neuer Verbindungsweg nördlich der Schule am Kanal angelegt werden. Die
Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus den Einnahmen der Sanierungsgebiete Plagwitz und
Lindenau II (Ausgleichsbeträge).

3/8

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020
52.800

5.500
Innenauftrag
106400000033
Innenauftrag
106400000016
Sachkonto 42711200

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019

2020

580.800

171.600
PSP-Element
7.0001482.700

PSP-Element
7.0000812.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2020 ff
480,00

1066,40
1.100.541001.09

1.100.55.1.0.01

 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

1. Sachverhalt / Grundlagen

1.1. Ziel- und Entwicklungskonzeption

Die Gießerstraße im Abschnitt Karl-Heine- bis Endersstraße soll grundhaft ausgebaut werden.
Es  handelt sich um eine regionale Erschließungsstraße im Leipziger Westen mit Lage in zwei
Sanierungsgebieten - im Sanierungsgebiet Plagwitz und im Sanierungsgebiet Lindenau II.  Die
Planung der Gießerstraße wurde vorangetrieben, um den Neubau der 4-zügigen Grundschule
mit Sporthalle in der Gießerstraße 4-6 (Flurstück 586/2, Gem. Lindenau) optimal zu flankieren.
Mit dem Schulbeginn 2020 soll auch der Ausbau der Gießerstraße abgeschlossen sein.
Nördlich der Grundschule am Karl-Heine-Kanal wird zudem eine öffentliche Wegeverbindung
realisiert, die von der Gießerstraße an den bestehenden Gehweg/Radweg (ehemal.
Gleistrasse /EFRE) anbindet.

1.2.   Weitere Beschlüsse
 Vorlage VI-DS-06798 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen
gemäß § 154 BauGB in 2019, bestätigt in DB OBM am 12.02.2019
 Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Leipzig Plagwitz vom
20.04.1994, Änderungsbeschluss RB-1514/99 vom erneut beschlossen am
19.06.2013 und ortsüblich bekannt gemacht am 29.06.2013

2. Begründete Zielstellung der Maßnahme

2.1  Ableitung des Investitionsbedarfes

Mit der Straßenraumneugestaltung sowie der Gestaltung des Verbindungsweges sollen
Funktionsschwächen abgebaut und eine weitgehende Aufwertung und nachhaltige
Verbesserung des öffentlichen Raumes hergestellt werden. Die Mobilitätsbedingungen sollen
für alle Verkehrsteilnehmer verbessert und insbesondere auf das Thema Schulwegsicherheit
ausgerichtet sein. Als besondere Nutzungsansprüche werden der Fußgängerlängsverkehr
insbesondere durch das Schüleraufkommen, der Radverkehr und das Parken hervorgehoben.
Bei diesen beiden Maßnahmen ergeben sich zudem hohe Synergieeffekte mit dem Neubau
der 4-zügigen Grundschule.

Durch die Umgestaltung der Gießerstraße und des Verbindungsweges werden mit Herstellung
einer ebenen Fahrbahn- und Gehwegoberfläche die Nutzungsfreundlichkeit und die
Verkehrssicherheit erhöht. Durch die klare Neuordnung der Parkstellflächen werden die
verschiedenen Bereiche für die Nutzer klar geregelt und gegenseitige Beeinträchtigungen
vermindert. Durch die Herstellung einer regelgerechten Fahrbahnoberfläche werden die
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Schallemissionen aus den Fahrgeräuschen verringert. Gleichzeitig wird die
Oberflächenentwässerung des Straßenraumes verbessert, da durch die Herstellung der
regelgerechten Längs- und Querneigung ein ordnungsgemäßer Abfluss gewährleistet wird.
Mit den geplanten Baumpflanzungen wird der Straßenraum aufgewertet und gleichzeitig das
Straßenklima verbessert. Durch Staubfilterung, Verdunstung und Sauerstoffproduktion wird
die Stadtluft verbessert. Mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung wird die soziale
Sicherheit des Straßenraumes erhöht.

2.2 Istzustand / Bauzustandsanalyse

Die Fahrbahn in der Gießerstraße weist altersbedingte Schädigungen auf, welche auch auf
den nicht durchgängig vorhandenen ausreichenden frostsicheren Oberbau zurückzuführen
sind. Der grundhafte Ausbau des im Schnitt ca. 13,50 m breiten Straßenraumes begründet
sich als Folge der Zustandsbewertung des Asphaltoberbaus und der vorhandenen Gehwege,
welche mit unterschiedlichen Materialen befestigt sind. Die bestehende Fahrbahnbreite
beträgt ca. 8,50 m. Am Fahrbahnrand können derzeit in beiden Fahrtrichtungen Fahrzeuge
parken (80 Stellplätze) Die vorhandene Gehwegbreite liegt zwischen 2,05 und 2,40 m. Entlang
der Gießerstraße gibt es Abschnitte von offener und geschlossener Bauweise (z.B.
Jahrtausendfeld). Der Neubau der Grundschule hat begonnen.

Der Verbindungsweg an der Böschung zum Karl-Heine-Kanal wird vollständig neu angelegt.
Auf einem ca. 5 m breiten und ca. 90 m langen Grundstückstreifen entlang der
Böschungskante am Karl-Heine-Kanal zwischen der Gießerstraße und Rad-Gehweg auf der
alten Gleisstrasse (Flurstück 582/3, Gemarkung Lindenau) wird ein Rad-/Gehweg geschaffen
und auf den Teilflächen der Flurstücke 786 b sowie 586 2, Gemarkung Lindenau entsprechend
§ 6 des Sächsischen Straßengesetzes gewidmet (beschränkt öffentlicher Weg Fußgänger-
und Fahrradverkehr).
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigten Baumaßnahmen

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Es wären weiterhin in Schadensfällen Maßnahmen der operativen
Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Gießerstraße
erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und einen ständig steigenden Aufwand
im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich zögen.

Die Reinvestition der Einnahmen aus den Ausgleichsbeträgen bieten eine günstige Gelegenheit
für die Stadt, mit der Sanierung der Gießerstraße in diesem Abschnitt einen Beitrag zu einer
grundhaften Erneuerung des Anliegerstraßennetzes zu leisten und mit der Neuanlage des
Verbindungsweges einen wichtigen Beitrag für ein weites grünes Wegesystem in Leipziger
Westen zu leisten.

3. Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen

Die Gießerstraße wird auf einer Länge von ca. 260 m ausgebaut, dabei wird der Bereich der
bereits sanierten Brücke ausgeklammert. Der Ausbau der Gießerstraße kommt den erhöhten
Nutzungsansprüchen, insbesondere dem zunehmenden Verkehr durch den Neubau der Schule
und der Schulwegsicherheit zu Gute. Künftig wird die Fahrbahn in einer Breite von 6,10 m
ausgebildet, die Gehwegbreiten betragen zwischen 2,50 – 2,70 m. Im Knotenpunkt Karl-Heine-
Straße und Gießerstraße soll zukünftig auch eine Lichtsignalanlage eingeordnet werden. In
Höhe des Haupteinganges der Schule wird eine Querungshilfe angelegt – an dieser Stelle wird
6/8
die Fahrbahn auf 4,10 m verengt. Im gesamten Straßenabschnitt werden 16 Baumstandorte
eingerichtet. Aufgrund der Vielzahl der Neupflanzungen wird in der Ausführungsplanung ein
Landschaftsplaner hinzugezogen. Der Anschluss der Aurelienstraße soll mit Gehwegnasen und
als Baumtor mit beidseitigen Baumstandorten ausgebildet werden. Für die Beleuchtung ist die
Erneuerung der einseitigen Straßenbeleuchtung (7 Lichtpunkte) auf der Ostseite vorgesehen.
Mit Blick auf die noch offene städtebauliche Entwicklung des sogenannten Jahrtausendfeldes
werden alle Baumpflanzungen und Stellplätze auf der Westseite der Fahrbahn angeordnet.

Der neu angelegte Verbindungsweg wird mit einer Breite von 2,75 m als ebene Asphaltfläche
hergestellt. An der Südseite zur Schule entstehen die notwendigen Fahrradabstellplätze für die
neue 4-zügige Grundschule. Auf der Südseite wird der Weg durch den Zaun des neugebauten
Schulkomplexes begrenzt, auf der Nordseite zur Kanalböschung ist eine 1,3 m hohe
Absturzsicherung  zu gewährleisten Diese wird durch ein Metallgeländer ausgebildet.  Auf der
Südseite des Verbindungsweges entstehen zwischen den Fahrradanlehnbügeln vier
Baumstandorte, die mit Roteichen bepflanzt werden, welche Schatten spenden und in der
Gestaltung eine leitende Funktion übernehmen. Es werden 4 neue Lichtpunkte geschaffen.
Außerdem sollen in diesem zwei Bereich Sitz- und Aufenthaltsbereiche vorgesehen werden.

3.1  Kinderfreundlichkeit/ Barrierefreiheit

Das Augenmerk wird hier insbesondere auf die Schulwegsicherheit gelegt und erfüllt damit die
höchsten Ansprüche für alle Fußgänger.

4. Kosten/ Finanzierungsplan

Die Maßnahme wird über sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) in den
Sanierungsgebieten Plagwitz und Lindenau II finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage über die
Verwendung von Ausgleichsbeträgen 2019 - VI-DS-06798 vom 12.02.2019 (Punkt 18,19 und
27 der Maßnahmeplanung) verwiesen. Die Gesamtkosten für den Ausbau der Gießerstraße
wurden mit der Kostenberechnung vom 14.01.2019 mit insgesamt 531.000 Euro ausgewiesen.
Die Gesamtkosten für den Verbindungsweg gemäß Kostenberechnung vom 01.03.2019
betragen 206.000 Euro. Die Kosten beider Teilmaßnahmen von Straße und Verbindungsweg
wurden in den folgenden Tabellen nach ihrer Lage in den beiden Sanierungsgebieten Plagwitz
und Lindenau II aufgesplittet. Für die Umsetzung in 2020 wird außerdem unter Berücksichtigung
der Preisentwicklung für Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.

Finanzierung aus Einnahmen im Sanierungsgebiet Plagwitz

Finanzhaushalt, PSP-
Element 7.0001482.700,
Finanzkonto 78513000
Ergebnishaushalt
106400000033,
Sachkonto 42711200
(Straßenbeleuchtung)
Baukosten Straße entsprechend
Kostenberechnung 14.1.19  415.000 € 38.000 €
Index in Höhe von 10% 41.500 € 3.800 €
Gesamtkosten Straße SG Plagwitz 456.500 € 41.800 €
Baukosten Weg entsprechend Kosten-
berechnung vom 1.3.19 113.000 € 10.000 €
7/8
Index in Höhe von 10% 11.300 € 1.000 €
Gesamtkosten Weg SG Plagwitz 124.300 € 11.000 €
Gesamtsumme 580.800 € 52.800 €

Finanzierung aus Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau II

Finanzhaushalt, PSP-
Element 7.0000812.700,
Finanzkonto 78513000
Ergebnishaushalt
106400000016,
Sachkonto 42711200
(Straßenbeleuchtung)
Baukosten Straße entsprechend
Kostenberechnung 14.1.19  78.000 € 0 €
Index in Höhe von 10% 7.800 € 0 €
Gesamtkosten Straße SG Lindenau II 85.800 € 0 €
Baukosten Weg entsprechend
Kostenberechnung vom 1.3.19 78.000 € 5.000 €
Index in Höhe von 10% 7.800 € 500 €
Gesamtkosten Weg SG Lindenau II 85.800 € 5.500 €
Gesamtsumme  171.600 € 5.500 €

5. Folgekosten

Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend
genannten Folgekosten für die Bäume sowie die Folgekosten für einen zusätzlichen Lichtpunkt.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro

Straßenbäume (20)
Stück) Stück)

1.100.55.1.0.01
ASG-HH-St.
53,32 €/ Stück Unterhaltung 1.066,40 €
Beleuchtung Radweg 1.100.541001.09 70,00 €/ LP Stromkosten 280,00 €
Beleuchtung Radweg 1.100.541001.09 50,00 €/ LP Unterhaltung 200,00 €

6. Fristenplan

Die Gesamtbauzeit wird mit ca. 6 Monaten geplant und die bauliche Realisierung ab dem 1.
Quartal in  2020 vorgesehen. Der Anlieger- und Anlieferverkehr wird gesichert.

8/8
7. Sonstiges

Im Zuge der Maßnahme sind Leitungsbaumaßnahmen erforderlich
Die Baumaßnahme umfasst den grundhaften Ausbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Die
Kostentragung für Folgeleistungen an den Anlagen von Versorgungsunternehmen regelt sich auf
der Grundlage von Koordinierungsverträgen.

8. Anliegerinformation

Es gab einen intensiven Austausch und direkten Abgleich mit den Akteuren des Schulneubaus. Da
kaum Anlieger an der Straße wohnen wird von einer Informationsveranstaltung abgesehen.

Anlagen:
1 Lageplan
2 Entwurf Straße
3 Plan Sanierungsgebiete, Widmung Verbindungsweg
4 Entwurf Freifläche Verbindungsweg

63
59
Haus Nr. 55
Haus Nr. 8
Haus Nr. 3
1c
52
40
41
61a
105
53
68
45
61b
Haus Nr. 1
47
50
48
Haus Nr. 2
46
51
49
43
101
99
64b
44
70 66a
57
42
92
1b
1a
103
66
Karl-Heine-Kanal
Gießerbrücke
Gießerstraße
Aurelienstraße
Karl-Heine-Straße
Gießerstraße
Endersstraße
Leipzig-Plagwitz
2
836
1
838/a
836 d
237
7
788 26
839 h
786/d
747
839/c
839/d
786/c
786/b
836 7
836
786/a
839/b
582/f
760
786
275
583
761
839 f
586 2
761/a
839
582 4
786/e
836 8
785/a
836
5
237 6
839 g
310
785/i
238/b
836 4
275 1
785/f
785/g
837
836 10
761/b
788
5
788 24
785/h
586 1
748
582/n
237 2
775 1
583/a
836/g
237 3
836
6
788
25
767
839/e
TL 3.2
14 Stg. 17/29
TL 2.2
14 Stg. 17/29
TL 3.1
15 Stg. 17/29
TL 2.1
15 Stg. 17/29
Anlieferung
Küche Laderampe 12,5%
G P
RRRR
G P
2 Stg. 17/29
Scholz Ingenieurvermessungs GmbH
VERM
ESS UNG
S
GmbH
INGEN IEUR -
Leipzig
Lützner Straße 69, 04177 Leipzig
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT],  Fax. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT], www.vermessung-scholz.de
Halle .
Lagesystem:
Objektnummer: 1716 GIES Format: 580x297
ETRS 89 Höhensystem: DHHN 92
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
04107 Leipzig
Lampestraße 3
Datum bearbeitet: gezeichnet: geprüft:
16.11.2018 Fechner Eglitz
Maßstab:
Unterlage:
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen
Blatt Nr. :
PROJIS-Nr. :
Übersichtslageplan
3
1
Straßenbaumaßnahme Gießerstraße
(zwischen Endersstraße und Karl-Heine- Str.)
in Leipzig-Plagwitz
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager Straße 118
04317 Leipzig
aufgestellt:
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den
Dipl.-Ing. Jana
Amtsleiter
FREISTAAT SACHSEN
Vorentwurf nach RE
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.ib-hirsch.com
1 : 1000
ingenieurbüro hirsch
Haus Nr. 55
Haus Nr. 8
Haus Nr. 3
53
Haus Nr. 1
48
Haus Nr. 2
Karl-Heine-Kanal
Gießerbrücke
Gießerstraße
Aurelienstraße
Karl-Heine-Straße
Endersstraße
836 d
786/d
747
839/c
786/c
786/b
836 7
786/a
839/b
582/f
760
583
761
586 2
761/a
582 4
8
238/b
836 4 761/b
586 1
748
775 1
237
767
TL 3.2
14 Stg. 17/29
TL 2.2
14 Stg. 17/29
TL 3.1
15 Stg. 17/29
TL 2.1
15 Stg. 17/29
Anlieferung
Küche Laderampe 12,5%
G P
RRRR
G P
2 Stg. 17/29
Lagesystem:
Objektnummer: 1716 GIES Format: 1400x297
ETRS 89 Höhensystem: DHHN 92
und Bauüberwachung
Planung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie
04107 Leipzig
Lampestraße 3
Datum bearbeitet: gezeichnet: geprüft:
01.03.2019 Fechner Eglitz
Maßstab:
Unterlage:
Hirsch
Datum: Bearbeiter: gesehen: Index: Änderungen
Blatt Nr. :
PROJIS-Nr. :
Lageplan
5
Straßenbaumaßnahme Gießerstraße
(zwischen Endersstraße und Karl-Heine- Str.)
in Leipzig-Plagwitz
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager Straße 118
04317 Leipzig
aufgestellt:
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den
Dipl.-Ing. Jana
Amtsleiter
FREISTAAT SACHSEN
Vorentwurf nach RE
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.ib-hirsch.com
1 : 250
ingenieurbüro hirsch
TL 2.115 Stg. 17/29
TL 2.214 Stg. 17/29
Gießerstraße
Granitbord
EZ
2 Stg. 17/29
10 Fahrradstellplätzefür Mitarbeiter NEU Trafo NEU Müllplatz NEU
•114.41
•114.37•114.57
•114.65
•114.60
•114.66
1,0%
1,0%
2,0% 2,0% 1,0%
1,0%
•114.62
114.64• •114.45
•114.50
3,0%
•114.55
2,0%
•114.25 •114.16
2,5%
•114.41
•114.37•114.57
•114.65
•114.60
•114.43
1,5%
•114.90
•115.70
•114.66
•114.62
•114.85
•115.35
•114.75 •114.75 115.00•114.90• 115.04•
•115.07
•114.85 115.40•
•115.07
115.07•
114.97•
•114.99
115.00•
114.82•
•114.92
114.71•
114.73•
114.77•
•114.95
•114.99
•114.85
•114.89
114.71•
114.64• •114.45
•114.50
•114.55
1,0%
Karl-Heine-Kanal
Karl-Heine-Kanal
1,70
1,70
1,70
1,70
P G
RRRR
P G
158°
85.11m82.42m84.35m
47.06m
0.00m
Sanierungsgebiet Plagwitz
Fläche  ca. 280m2
Flächenzuwachs gegenüber Vorplanungca. 40m2
Sanierungsgebiet Lindenau II
Fläche  ca. 158 m2
Flächenzuwachs gegenüber Vorplanungca. 28 m2
Gießerstraße
Karl-Heine-Kanal
Gießerstraße
Stadt Leipzig7615862
Stadt Leipzig786b
786a
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS- Verkehrs- und Tiefbauamt -STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format: Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 Objekt
 Planbezeichnung
 Fachplaner
 Fachplaner LPH 3 - Entwurfsplanung3-1.0RÖ A31 : 250
fagus GmbH Gesellschaft für Umweltplanung und Stadtentwicklung mbHHauptstraße 904416 MarkkleebergTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Ingenieurbüro HirschPlanung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie und Bauüberwachung Lampestraße 304107 LeipzigTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Verkehrs- und TiefbauamtPrager Strasse 126 - 12804317 Leipzig
Gießerstraße von Karl-Heine-Straße bis Endersstraßeund Radwegverbindung am Karl-Heine-Kanal04229 Leipzig
01.03.2019
Flächenaufteilung Sanierungsgebiete Plagwitz/Lindenau II Übersichtsplan
3-1._Ind_B_RKH_Lageplan_190301.vwx
TL 2.115 Stg. 17/29
TL 2.214 Stg. 17/29
Gießerstraße
Granitbord
Granitbord
EZ
2 Stg. 17/29
10 Fahrradstellplätzefür Mitarbeiter NEU Trafo NEU Müllplatz NEU
•114.41
•114.37•114.57
•114.65
•114.60
•114.66
1,0%
1,0%
2,0% 2,0% 1,0%
1,0%
•114.62
114.64• •114.45
•114.50
3,0%
•114.55
2,0%
•114.25 •114.16
2,5%
•114.41
•114.37•114.57
•114.65
•114.60
•114.43
1,5%
•114.90
•114.66
•114.62
•115.85
•114.85
•115.35
•116.10 •116.10
•114.75 •114.75 115.00•
•114.82114.96•
114.90• 115.04•
•115.07
•114.85 115.40•
•115.07
115.07•
114.97•
•114.99
115.00•
114.82•
•114.92
114.71•
114.73•
114.77•
•114.95
•114.99
•114.85
•114.89
114.71•
114.64• •114.45
•114.50
•114.55
1,0%
Karl-Heine-Kanal
Karl-Heine-Kanal
1,70
1,70
1,70
1,70
P G
RRRR
P G
158°
85.11m82.42m84.35m
47.06m
0.00m
Stadt Leipzig7615862
Stadt Leipzig786b
786a
Stabmattenzaun H 1.80m
(Grundschule Gießerstraße)
Strauchpflanzungca. 15m2
1,031,77Flügelmauer
Geländer
, Bestand
10 Fahrradbügel
•115.30OK Mauer
•114.48
•114.46
•114.60
•114.69
0,5%
1,0%
•114.73
•114.65
•114.74
•114.78
•114.69
•114.91
•114.95
1,0%
•114.91
•114.860,0%
•114.95114.70•
114.70•
D =114.78
2,75
2,00
2,75
2,00
•109.30
•109.60 •111.10 •114.40
•107.30
•107.60
•107.50
•107.30
•107.30
•111.10
•110.00
•114.50
•114.30
•114.30
•114.40
•114.40
•114.40
•114.30
•114.50
•114.50
•114.40
•114.40
Füllstabgeländer, vertikal, H=1,0m
88
1,0%
A'
A 10 Fahrradbügel
10 Fahrradbügel
4 Fahrradbügel
4,00
18,80
4,00
17,60
4,801,25
18,79
4,00 3,64
8,01
Abfall
Stabmattenzaun H 1.80m
(Grundschule Gießerstraße)
Tor LB=1,0m
•114.64
•114.60
•114.64
•114.55
2,0%
•114.56
•114.51
•114.43
•114.52114.60•
114.58•
114.54• •114.44
•114.54TB10
1,0%
•114.86
1,0%
•114.72
•114.67
•114.76
0,5%
RoteicheQuercus rubra
RoteicheQuercus rubra
RoteicheQuercus rubra
RoteicheQuercus rubra
Füllstabgeländer, horizontal, mit Handlauf, H=1,30m
0,0%Gefällewechsel
2,0%
2,0%
2,0%
1,40
80
801,40
1,40
1,20
1,20
1,40
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS- Verkehrs- und Tiefbauamt -STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format: Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 Objekt
 Planbezeichnung
 Fachplaner
 Fachplaner LPH 3 - Entwurfsplanung3-1.1RÖ A31 : 250
fagus GmbH Gesellschaft für Umweltplanung und Stadtentwicklung mbHHauptstraße 904416 MarkkleebergTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Ingenieurbüro HirschPlanung im Tief- & Straßenbau, Stadthydrologie und Bauüberwachung Lampestraße 304107 LeipzigTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Verkehrs- und TiefbauamtPrager Strasse 126 - 12804317 Leipzig
Gießerstraße von Karl-Heine-Straße bis Endersstraßeund Radwegverbindung am Karl-Heine-Kanal04229 Leipzig
01.03.2019
FreiflächengestaltungsplanLageplan
3-1._Ind_B_RKH_Lageplan_190301.vwx
Legende
Flurstücksgrenzemit Angabe der Flurstücksnr. + Eigentümer5862
Allgemeines
Ehemalige PlanungsgrenzeZaunverlauf in der Vorplanung
AchseWegeverlauf, mittig, Vermaßung
Höhenangabe
Oberflächengefälle
Befestigte Flächen
Geh-/RadwegAsphalt
FahrradstellplätzeBetonsteinpflaster ungebundenFugen mit Epoxidharz vergossen
Baukonstruktionen / Einbauten
•114.76
0,5% 8.60m
 Abfall
FahrradstellplätzeBetonsteinpflaster ungebundenFugen mit Epoxidharz vergossen
Baukonstruktionen / EinbautenStützwand Betonfertigteil (L-Winkel)GeländerBestand erhalten bzw. anpassenGeländer mit HandlaufFüllstabgeländer, horizontal, H = 1,30m
Mastleuchte
AbfallbehälterFahrradbügelModell "Leipziger Bügel"45° Aufstellung
Entwässerung SchuleRW-SchachtAbsturzschacht, Übergabeschacht zur Einleitung in den Karl-Heine-Kanal
Absturzzur Einleitung in den Karl-Heine-Kanal
D =114.78
Verkehrsschild 240 StVOGemeinsamer Geh-/Radweg
Bankmit Angabe Fundamentfür "Hova" der Firma Runge
Geländer mit HandlaufFüllstabgeländer, vertikal, H = 1,00m
Vegetationsflächen
GrünflächeRasen
GrünflächeGehölze
Baumbestandgemäß Vermessung
Baum Neupflanzunggemäß Planung
Bestandsfoto: Anschluss an bestehenden Geh-/Radweg (ehem. Gleistrasse), Brückenbauwerk, vom 01.12.2017


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08009

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Gymnasium Täubchenweg 26 - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß §
78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Auszahlungen in 2019 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO in 2019 in Höhe von 750.000 € im PSP-Element „Schraderhaus/
Heinrichstraße“ (7.0001953.700) werden als Vorgriff auf die im Haushaltsjahr 2020
geplanten Eigenmittel bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Erweiterung
Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700).

2.  Diese Mittel werden im Haushaltsjahr 2020 in gleicher Höhe im PSP-Element
  „Schraderhaus/ Heinrichstraße“ (7.0001953.700) per überplanmäßiger Auszahlung nach
  § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO dem PSP-Element „Erweiterung Neue
  Nikolaischule“ (7.0001963.700) wieder zur Verfügung gestellt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
In der Vorlage VI-DS-05899-NF-21 „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss
zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand:
20.06.2018)“ wurde beschlossen, das sog. „Schraderhaus“ als 4-zügige Oberschule zu
modernisieren. Im Zuge des Planungsprozesses und in Abstimmung mit der
Schulentwicklungsplanung wurde festgelegt, dass ein 4-zügiges Gymnasium zu planen ist.

2/5

Die Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 wurden beauftragt und müssen auch
abgeschlossen werden, um einen weiteren Zeitverzug zu verhindern. Aufgrund der erhöhten
Kosten sind auch die Planerhonorare entsprechend anzupassen, hierfür müssen die Mittel in
Höhe von 750.000 € bis Ende Juni 2019 zur Verfügung zu stellen.

Die Beauftragung der Leistungsphase 5 und folgende erfolgt erst nach einer entsprechenden
Bestätigung des geänderten Baubeschlusses durch den Stadtrat.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 750.000 7.0001953.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/5

1. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Umsetzung des Vorhabens zur Sanierung des Schraderhauses als Gymnasium stand
von Beginn an unter einem enormen Zeitdruck und ist mit deutlichen zeitlichen Risiken
behaftet. Die Planung bis LPH3 konnten im Rahmen des geplanten Terminplanes
durchgeführt werden. Aufgrund der Höhe der ersten Kostenschätzung sowie der im Rahmen
des Planungsprozesses zusätzlich geforderten umfangreichen Schadstoffuntersuchungen
wurde im Rahmen der LPH3 eine intensive Prüfung und Neubewertung der Risiken des
Projektes erforderlich. Hierzu musste insbesondere ein weiteres vorab-Gutachten zur
möglichen Schadstoffbelastung abgewartet werden. Nach Eingang des Gutachtens am
19.05.2019 wurden die nächsten Schritte zügig abgestimmt und die vorliegende Vorlage
präzisiert.

Aus der Anpassung der Planerhonorare nach HOAI gemäß Kostenschätzung resultiert ein
Mehrvergütungsanspruch für die bereits beauftragten und i. W. erbrachten
Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 750.000 €. Diese Mittel müssen
bis Ende Juni 2019 zur Verfügung stehen, um Zahlungsverzüge bei der Begleichung von
Planerrechnungen zu vermeiden.

2. Sachverhalt:

In der Vorlage VI-DS-05899-NF-21 „Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss
zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand:
20.06.2018)“ wurde beschlossen, das sog. „Schraderhaus“ als 4-zügige Oberschule zu
modernisieren. Im Zuge des Planungsprozesses und in Abstimmung mit der
Schulentwicklungsplanung wurde festgelegt, dass ein 4-zügiges Gymnasium zu planen ist.

Zur Vorbereitung einer ursprünglich geplanten GÜ-Ausschreibung wurde im 3. Quartal 2018
die Planung der Leistungsphasen 1-4 beauftragt. Aufgrund verschiedener notwendiger
Voruntersuchungen und umfangreicher Vermessungsleistungen konnte erst Ende März die
Leistungsphase 2 abgeschlossen werden, so dass erst jetzt eine erste Kostenschätzung
vorliegt. Diese liegt aktuell bei Gesamtkosten von ca. 26,2 Mio. €. Die Plausibilität wurde
durch das Amt für Gebäudemanagement geprüft und bestätigt.

Auf Basis der Erhöhung der Baukosten ergibt sich für die Planer ein Anspruch auf
Anpassung der anrechenbaren Kosten für die bereits beauftragten Leistungen bis zur
Leistungsphase 4. Es resultiert ein um ca. 750 T€ erhöhter Honoraranspruch. Die
Bereitstellung der zusätzlichen Planungsmittel ist bis spätestens Ende Juni 2019 erforderlich,
um Zahlungsverzüge bei der Begleichung von Planerrechnungen zu vermeiden.

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen in 2019 erfolgt aus dem PSP-Element
„Erweiterung Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700). Die im PSP-Element „Erweiterung Neue
Nikolaischule“ (7.0001963.700) geplanten Mittel werden in 2019 aufgrund des erforderlichen
Planungsvorlaufes nicht im vollem Umfang benötigt. Dementsprechend können die Mittel zur
Deckung in 2019 verwendet werden. Im Jahr 2020 werden die Mittel dann in gleicher Höhe
wieder auf dem PSP-Element „Erweiterung Neue Nikolaischule“ (7.0001963.700)
bereitgestellt.

Nachrichtlich: Die Beauftragung der Leistungsphase 5 und folgende erfolgt erst nach einer
entsprechenden Bestätigung des geänderten Baubeschlusses durch den Stadtrat.

5/5
Die Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen (ab LP 5) kann somit erst verzögert,
also im 4. Quartal 2019 erfolgen. Damit verschiebt sich die Fertigstellung des
Schulgebäudes auf den Schuljahresbeginn 2023/24.

Alternativlösungen:
keine

Anlagen:
keine


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08012

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in für das Amt
für Gebäudemanagement

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.05.2019 Bestätigung
Verwaltungsausschuss  12.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Stelle „Amtsleiter/-in für das Amt für Gebäudemanagement“ wird zum 1. Juli 2019 mit
Herrn Sven Stein besetzt.

2.
Herr Stein erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17.
Januar 2007 nach AT I. Diese beträgt ab 1. Juli 2019 8.289,03 Euro.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in des Amtes für Gebäudemanagement“ erfolgte in der Zeit
vom 21. Januar 2019 bis zum 17. Februar 2019 die Veröffentlichung der
Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im
städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit der Bitte um
Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus
veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung auf folgenden Online-Portalen:

 interamt.de
 bund.de
 xing.com

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 11 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     10
davon weiblich       -       0
davon männlich       1     10
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -       1

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

 Herr Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung
 Frau Dubrau, Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau
 Frau Franko, Leiterin Personalamt
 Herr Keller, Vertreter AfD
 Frau Moritz, Vertreterin Bündnis 90/Die Grünen
 Herr Heinrich, Vertreter CDU
 Herr Schlegel, Vertreter Die LINKE
 Frau Gabelmann, Vertreterin Freibeuter
 Frau Glöckner, Vertreterin SPD
 Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte

Es wurden insgesamt fünf Bewerber in das weitere Auswahlverfahren einbezogen und zu
einem Vorstellungsgespräch am 12. April 2019 eingeladen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Sven Stein

als geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Leiter des Amtes für Gebäudemanagement
vor.

Die Stelle des Amtsleiters für Gebäudemanagement ist außertariflich bewertet. Herr Stein
erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar
2007 nach AT I. Diese beträgt ab 1. Juli 2019 8.289,03 €.

Anlage:
Lebenslauf (nicht öffentlich)
4/4


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-08013

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen in der
Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand I/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen (umA) in der Bundesrepublik hat
sich seit 2016 deutlich verringert. Zum 31.03.2019 betrug sie 15.936. Zusätzlich befanden
sich 23.586 junge Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendhilfe (gesamt 39.522
Personen). Im Vergleich dazu befanden sich zum 31.12.2017 30.314 umA und 24.409 junge
Volljährige (gesamt 54.723 Personen) und zum 31.12.2016 49.790 unbegleitete
minderjährige Ausländer/-innen sowie 14.258 junge Volljährige (gesamt 64.048 Personen) in
der Bundesrepublik Deutschland.

2/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/7

Sachverhalt:

1. Einführung

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen (umA) in der
Bundesrepublik hat sich seit 2016 deutlich verringert. Zum 31.03.2019 betrug sie
15.936. Zusätzlich befanden sich 23.586 junge Volljährige in der Zuständigkeit der
Jugendhilfe (gesamt 39.522 Personen). Im Vergleich dazu befanden sich zum
31.12.2017 30.314 umA und 24.409 junge Volljährige (gesamt 54.723 Personen) und
zum 31.12.2016 49.790 unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen sowie 14.258
junge Volljährige (gesamt 64.048 Personen) in der Bundesrepublik Deutschland.

Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren zur Verteilung der unbegleiteten
minderjährigen Ausländer/-innen auf der Grundlage eines Prognosemodells
angewandt. Deutschlandweit ging die monatliche Einreiseprognose im Quartal I /
2019 zurück, sie betrug für Januar 570, für Februar 564 und für März 535
unbegleitete minderjährigen Ausländer/-innen.

Mit Stand 26.03.2019 wurden in Sachsen 1.198 unbegleitete minderjährige und
ehemals minderjährige Ausländer durch sächsische Jugendämter betreut. Sachsen
ist mit einer Quotenerfüllung von 63,1 % nach wie vor aufnehmendes Bundesland.

2.   Statistische Daten
2.1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen leben derzeit in Leipzig?

Ende März 2019 wurden 102 unbegleitete minderjährige sowie 65 junge volljährige
Ausländer (in Summe 167 Fälle) durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
betreut.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen, die der Stadt Leipzig
zugewiesen werden, hat sich seit 2016 deutlich verringert. Im Jahr 2016 waren dies
noch 300, im Jahr 2017 noch 117, 2017 insgesamt 40 und 2019 bisher 9
Zuweisungen Im Jahr 2018 wurden bis Ende Dezember insgesamt 94 unbegleitete
minderjährige Ausländer/-innen in der Stadt Leipzig neu in Obhut genommen. Im
ersten Quartal 2019 wurden 25 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut
genommen.

In Leipzig erstaufgegriffene unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden
durch den zuständigen Fachdienst zur Verteilung innerhalb Sachsens angemeldet.

1. 2.2. Woher kommen die unbegleiteten Minderjährigen?
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen minderjährigen
und volljährigen Ausländer/-innen kommen aus insgesamt 22 Ländern, davon 63 aus
Afghanistan sowie 43 aus Syrien. Hohe Zahlen verzeichnet Leipzig auch aus
einzelnen afrikanischen Staaten mit derzeit 17 unbegleiteten Minderjährigen aus
Somalia und jeweils sechs aus Guinea-Bissau und Eritrea.

4/7
3
3
4
5
6
6
9
14
17
43
63
0 10 20 30 40 50 60 70
äthiopisch
kamerunisch
gambisch
maghreb
eritreisch
guineisch
irakisch
sonstige
somalisch
syrisch
afghanisch
Anzahl der zum Stichtag 12.04.2019 laufenden Fälle
unbegleiteter minderjähriger Ausländer
(gesamt: 173)
Herkunfsländer
Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung

3. Inobhutnahme und Hilfe zur Erziehung für unbegleitete minderjährige
Ausländer/-innen
Im ersten Quartal 2019 fanden 25 vorläufige Inobhutnahmen gemäß § 42a SGB VIII
statt. Davon leben 21 Jugendliche in der Inobhutnahmeeinrichtung für umA und drei
Jugendliche bei einer geeigneten Person. Die Jugendlichen waren zumeist im Alter
zwischen 15 und 16 Jahren. Ein umA wurde im Kinder- und Jugendnotdienst der
Stadt Leipzig aufgenommen.

Mit Stand vom 31.03.2019 wurden neun unbegleitete minderjährige Ausländer in der
Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 111
unbegleitete minderjährige und junge volljährige Ausländer lebten in Wohngruppen
gemäß § 34 und § 41/34 SGB VIII sowie § 41/35a SGB VIII. 29 unbegleitete
Minderjährige bzw. junge volljährige Ausländer erhalten ambulante Hilfe gemäß §
30/31 bzw. § 41/30 SGB VIII. Fünf unbegleitete Minderjährige lebten in einer
Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 16 unbegleitete Minderjährige in
der Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen
Bekanntenkreis. Zum Teil leben die Familien bereits in eigenem Wohnraum, zum Teil
sind unbegleitete Minderjährige mit den geeigneten Personen noch in einer
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

5/7
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
31.12.2016
31.01.2017
28.02.2017
31.03.2017
30.04.2017
31.05.2017
30.06.2017
31.07.2017
31.10.2017
31.11.2017
31.12.2017
31.01.2018
28.02.2018
31.03.2018
30.04.2018
31.05.2018
30.06.2018
31.07.2018
31.08.2018
30.09.2018
31.10.2018
30.11.2018
28.12.2018
31.01.2019
28.02.2019
31.03.2019
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw 42a SGB VIII
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
ambulante Hilfe nach § 30, § 31, § 35a und § 41/30 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.03.2019

2. 3.1 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Von Januar bis Dezember 2018 konnten insgesamt 63 Inobhutnahmen gemäß §§
42, 42a, 42b SGB VIII sowie 62 Hilfen nach §§ 34, 33, 35a sowie § 41 SGB VIII
beendet werden. 31 dieser Hilfen wurden erfolgreich abgeschlossen, d.h. die
Hilfeplanziele wurden erreicht, sieben Inobhutnahmen bzw. Hilfen endeten durch
Eintritt der Volljährigkeit. In Q I / 2019 gingen sechs von 39 beendeten Hilfen zur
Erziehung bei Volljährigkeit in Hilfen nach § 41 SGB VIII über. Es endeten jedoch
auch sieben Hilfen durch erfolgreiche Zusammenführung mit der Familie.

3.2 Kapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

1.1 3.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42a/42 SGB VIII

Für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer gemäß § 42a und § 42
SGB VIII steht die spezialisierte Einrichtung „Am Mühlholz“ mit 30 Plätzen für
Inobhutnahmen zur Verfügung. Die Einrichtung sichert bei Bedarf auch
Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Standort Träger Kapazität
6/7
„Am Mühlholz“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 30
Summe 30

1.2 3.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

107 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 34, 41/34 SGB VIII bei 19 Trägern der
Jugendhilfe werden derzeit durch unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
belegt. Aufgrund individueller pädagogischer Bedarfe werden im Einzelfall auch
Plätze außerhalb des Stadtgebietes Leipzig genutzt.

Die Einrichtung „Mühlholz“ verfügt mit verändertem Konzept über 18 Plätze in
stationären Wohngruppen.

Zunehmend qualifizieren Leipziger Träger ihre Konzepte und bieten
Betreuungsformen an, die durch gemischte Belegung den Bedarfen der
Jugendlichen und jungen Erwachsenen und dem Ziel der Integration besser gerecht
werden. Die Zahl der nicht integrativ, sondern ausschließlich auf die Zielgruppe der
unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen ausgerichteten Angebote im
Stadtgebiet Leipzig hat sich weiter reduziert. Mit Stand 31.03.2019 sind im
Stadtgebiet Leipzig 64 Plätze mit unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen
belegt.

4. Aktuelle Entwicklung / Ausblick

Im Zeitraum seit Eröffnung des Betreuungsangebots im Jahr 2015 haben sich die
Rahmenbedingungen und Bedarfe grundlegend geändert. Die Zugänge unbegleiteter
minderjähriger Ausländer gestalten sich seit 2017 rückläufig. Die durch den
Fachdienst umA betreuten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zeigen im Verlauf
aufgrund ihrer Sozialisation und Fluchterfahrung spezifische Bedarfe auf, die durch
die bisherige Angebotsstruktur nicht ausreichend gedeckt werden konnten.
Geflüchtete Familien werden zunehmend als Zielgruppe mit komplexen Bedarfen im
Jugendhilfebereich sichtbar. Das Konzept der Interimseinrichtung „Kröbelstraße“
wurde daher zu einem ausdifferenzierten Unterbringungsangebot weiterentwickelt.

Im Februar 2019 erfolgte der Umzug der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung aus
der „Kröbelstraße“ in das sanierte Objekt „Mühlholz“. Mit dem Umzug kann nunmehr
auf der Grundlage der durch das Landesjugendamt erteilten Betriebserlaubnis ein
erweitertes Betreuungskonzept mit Plätzen für vorläufige Inobhutnahmen,
Inobhutnahmen auch für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, Plätzen für
die Unterbringung während des pädagogischen Clearings sowie Plätzen zur
befristeten Betreuung in stationärer Hilfe umgesetzt werden.

Haus 1 verfügt über eine Gruppe ausschließlich für Mädchen, um für diese
vulnerable Zielgruppe bei Bedarf den notwendigen Schutzraum anbieten zu können.
Die Belegung der Plätze erfolgt schrittweise, Haus 3 ist derzeit noch nicht in Betrieb.

Problematisch stellt sich derzeit noch die Personalsituation dar, da aufgrund des
Fachkräftemangels das laut Betriebserlaubnis erforderliche Personal derzeit nicht zur
Verfügung steht. Ausschreibungsverfahren werden kontinuierlich fortgeführt.

Zunehmend häufiger werden Jugendliche in Obhut genommen, für die bereits ein
anderes deutsches Jugendamt zuständig ist. Dies wird im Rahmen des Erstclearings
geprüft, ist teilweise jedoch nur mit zeitlicher Verzögerung feststellbar. Die
7/7
Rückführungen an das zuständige Jugendamt gestalteten sich teilweise
problematisch und sehr aufwendig.


Bordsteinabsenkung

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07950-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bordsteinabsenkung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung  10.05.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019 Bestätigung

☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Unter Berücksichtigung weiterer im Rahmen der Straßenunterhaltung durchzuführender
Baumaßnahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Schaffung von Bordabsenkungen im Bereich Kurt-Günther-Straße/Möbiusstraße

2/3

3/3

Sachverhalt:

Die Notwendigkeit von Bordabsenkungen im Bereich Kurt-Günther-Straße/Möbiusstraße
wurde bereits durch das Verkehrs- und Tiefbauamt erkannt. Herr Priemer wurde
diesbezüglich am 21.01.2019 mit einer Mail des Verkehrs- und Tiefbauamtes informiert. Ihm
wurde darin mitgeteilt, dass die fehlenden Bordabsenkungen an der Kurt-Günther-Straße/
Möbiusstraße in ein Bordabsenkungsprogramm für 2019 aufgenommen wurden. Unter
Berücksichtigung weiterer im Rahmen der Straßenunterhaltung durchzuführender
Baumaßnahmen wird die Realisierung im II. Quartal 2019 angestrebt.


Großtagespflege in Leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08015

Status: öffentlich

Eingereicht von
Martina Müller

Betreff:
Großtagespflege in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Dr. Fabian, sehr geehrte
Ratsmitglieder,

Angeschoben durch einen Antrag der Freibeuter in der Stadtratssitzung am 20.06.2018
wurde einer Abstimmung der Ratsmitglieder zur Etablierung der Großtagespflege in Leipzig
zugestimmt. Zeitnah wurde der Kultus in Dresden um Genehmigung der Großtagespflege in
Leipzig gebeten. Mit Schreiben vom 27.Juli 2018 kam der abschlägige Bescheid des
sächsischen Staatsministeriums für Kultus Dresden, gezeichnet durch Herrn Piwarz.

Meine Frage dazu ist, in wie weit ist eine Antwort auf den Weg gebracht worden, die die
offenen Fragen angesprochen im Brief des Herrn Piwarz beantworten um die Genehmigung
der Großtagespflege weiterhin voranzutreiben?


Barrierefreies Bauen und Wohnen

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-08017

Status: öffentlich

Eingereicht von
Seniorenbeirat

Betreff:
Barrierefreies Bauen und Wohnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Leipzig ist wie andere Städte auch von einer Alterung der Bevölkerung gekennzeichnet. Die
Zahl der Hochaltrigen (über 80 Jahre), die Gruppe der besonders Pflegebedürftigen und die
Gruppe der gesundheitlich beeinträchtigten Menschen steigt.
Infolge ihrer gesundheits- und altersbedingten Einschränkungen sind ältere und behinderte
Menschen besonders oft in der Nutzung ihrer Wohnung beeinträchtigt. Nicht selten beginnt
diese Beeinträchtigung bereits in der unzureichenden Zugänglichkeit des Hauses und setzt
sich über fehlende Handläufe im Treppenhaus, nicht vorhandene Aufzüge oder Aufzüge
welche nur jeweils auf halber Treppe halten – bis zur eigentlichen Nutzung der Wohnung
fort. Dies hat zur u. a. Folge, dass die Menschen in ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt
sind und sich nicht oder nur schwer allein versorgen können.
Um diesen Personengruppen eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen braucht es
daher  entsprechend ausreichend altersgerechten, barrierefreien  und/oder
rollstuhlgerechten Wohnraum in Leipzig. Dieser sollte zudem für seine Nutzer auch
bezahlbar sein.

Fragen:

1. Wie hoch ist der Bedarf an barrierefreien Wohnungen nach DIN 18040 – Teil 2 in
Leipzig?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um den Bedarf zu decken?
Nach § 50 der sächsischen Bauordnung müssen bei der Errichtung von neuen
Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses
barrierefrei erreichbar und die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die
Küche oder Kochnische in der Wohnung mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein.

Fragen:

3. Wie viele Gebäude mit barrierefreien Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren
nach DIN 18040 Teil 2 in Leipzig neu gebaut? Wie viele Wohnungen sind das?

2/2
4. Wie viele Gebäude in denen rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN 18040 Teil 2 – R
entstanden sind, wurden in den letzten 5 Jahren in Leipzig neu gebaut? Wie viele
Wohnungen sind das?

5. Wer prüft für Leipzig die Umsetzung von § 50 der sächsischen Bauordnung? Wurden
alle Gebäude bzw. Wohnungen geprüft und wenn nicht, warum?

6. Wie hoch liegen die Mietpreise für diese neu entstandenen nach DIN 18040 Teil 2
barrierefreien und nach DIN 18040 Teil 2 – R rollstuhlgerecht gebauten
Wohnungen?

Leipzig entwickelt neue Stadtteile (Bayrischer Bahnhof, Alter Verladebahnhof Eutritzsch,
Lindenauer Hafen usw.)

Frage:

7. Welchen Einfluss nehmen Oberbürgermeister und Stadtrat bei diesen Projekten, um
barrierefreie Wohnungen zu schaffen?

8. Welche Kriterien und Auflagen zum Bau barrierefreier Wohnungen gibt es für
Investoren?

9. Wie erfolgt die Prüfung und Abnahme dieser Auflagen?


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-WA-06873-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Finanzen

Betreff:
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die
Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der erste Absatz des Beschlussvorschlages der Wichtigen Angelegenheit des
Stadtbezirksbeirates Altwest zum Bau einer Lagerhalle wird wie folgt geändert:

Aufgrund kurz- bis mittelfristig bereits in hohem Umfang geplanter Investitions- und
Instandhaltungsmaßnahmen in der Oper Leipzig sowie einer bereits erfolgten mittelfristigen
Berücksichtigung gemäß Beschluss VI-DS-05860 ist der Bau einer Lagerhalle momentan
nicht prioritär. Aus diesem Grund erfolgt die Prüfung bzw. Planung für die Errichtung einer
möglichen Lagerhalle für die Musikalische Komödie ab 2021/2022.

Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich

Anlagen:
2/2
keine


Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06767-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als
Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 fortgesetzt und mit
einer Summe von 27.300 EUR gefördert.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Gemäß Stadtratsbeschluss zum Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten - Leipzig auf den
Mehrweg bringen“  hat die Verwaltung unter großem öffentlichen Interesse im Oktober 2018
die Einführung des Mehrwegbecher-Pfandsystems mit RECUP als Partner gefeiert und den
BUND mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt beauftragt.
Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist personalintensiv und muss weitergefördert werden.
Da das Projekt erst nach der Antragsfrist für Fördermittel für Vereine und Verbände
begonnen wurde, ist eine nachträgliche Beantragung und Berücksichtigung zu gewähren.

Entsprechend des Personalbedarfs soll das Projekt mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2019 mit
einer Summe von 27.300 EUR gefördert werden. Zielstellung des Projektes ist es, weitere
RECUP-Partner zu finden.

Anlagen:


Amtsblatt in Wahlkampfzeiten

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08018

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Amtsblatt in Wahlkampfzeiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In Wahlkampfzeiten wird zur Wahrung der Neutralitätspflicht die Rubrik "Fraktionen zur
Sache" im Leipziger Amtsblatt eingestellt.

1. In welchem Zeitraum ist die Neutralitätspflicht zu wahren?

2. Mit welcher Ausgabe in 2019 erschien vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die
Rubrik "Fraktionen zur Sache" erstmals nicht? Warum nicht eine Ausgabe später?

3. Kann der Oberbürgermeister sicherstellen, dass die zurückliegenden Ausgaben nicht
länger binnen den sechs Wochen vor der Kommunalwahl öffentlich ausliegen?

4. Welche Auswirkungen hätte dieser Umstand auf die Gültigkeit der Stadtratswahl?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-08019

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Auftragserteilung des KPR für einen
Forschungsbericht der Universität Leipzig zur Prävention des politischen
Extremismus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-0916) wurde der Kommunale
Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner
Gewalt in die Wege zu leiten. Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen sollte die
Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Vorbeugemaßnahmen im Bereich des
politschen Extremismus geprüft werden. Der Sinn des Beschlusses wird seitens der AfD-
Fraktion so verstanden, dass ein zivilisiertes Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft
oberste Priorität hat. Gemäß Antrag der AfD-Fraktion vom 18.04.2018 gehören dazu die
bisher unberücksichtigte Strategie gegen linksextremistische Gewalt sowie die gemäß
Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses abgelehnte Petition „Auflegung eines
Ausstiegsprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines
Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen“
vom 13.02.2019.
Die Universität Leipzig plante, den o.a. Forschungsbericht gegen Januar/Februar 2019 dem
KPR zur Verfügung zu stellen.

Wir fragen an:

1. Wurde der Forschungsbericht der Universität Leipzig dem KPR inzwischen zur Verfügung
gestellt? Falls nicht, welcher Termin aus Sicht der Verwaltung ist realistisch und damit
verbindlich?

2. Falls dieser Bericht übergeben wurde, welche konkreten Maßnahmen leiten sich für das
Handeln der Verwaltung insbesondere gegen den gewaltbereiten und gewalttätigen
Linksextremismus in unserer Stadt ab?

3. Welche Kosten werden der Stadt für das Forschungsvorhaben und die Erstellung des
Berichtes der Universität Leipzig in Rechnung gestellt?
2/2

Anlagen:


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08021

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in für Statistik
und Wahlen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  12.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stelle „Amtsleiter/-in für Statistik und Wahlen wird frühestens zum 1. September 2019 mit
Herrn Dr. Christian Schmitt besetzt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein x ja,

3/4

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in für Statistik und Wahlen“ erfolgte in der Zeit vom 17.
Dezember 2018 bis zum 20. Januar 2019 die Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt
Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit
weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Newsletter „Verband Deutscher Städtestatistiker“
 Leipziger Amtsblatt
 DIE ZEIT
 DIE ZEIT Stellenmarkt (online)
 academics.de
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 34 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     33
davon weiblich        -       9
davon männlich       1     24
davon schwerbehindert/gleichgestellt      -       1

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt
- Herr Habicht, CDU-Fraktion
- Frau Dr. Lauter/Frau Ehms, Fraktion DIE LINKE
- Herr Geisler, SPD-Fraktion
- Frau Moritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Frau Gabelmann, Fraktion Die Freibeuter
- Herr Kühne, AfD-Fraktion
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte

Es wurden insgesamt neun Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei zwei Bewerber ihre Bewerbung zurückzogen. Ein weiterer Bewerber zog seine
Bewerbung im Nachgang des Vorstellungsgespräches zurück.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Dr. Christian Schmitt

als den geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Amtsleiter für Statistik und Wahlen vor.

Die Stelle des Amtsleiters für Statistik und Wahlen ist mit der Entgeltgruppe E 15 TVöD
bewertet. Herr Dr. Schmitt erhält einen Arbeitsvertrag nach TVöD.

4/4

Anlagen:
Lebenslauf (nicht öffentlich)


Wertschätzung des Ehrenamtes

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07143-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Wertschätzung des Ehrenamtes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  03.05.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.05.2019 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  11.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete städtische Maßnahmen zur
Verbesserung der Anbindung von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen an bereits
bestehende Vergünstigungssysteme zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere der
EhrenamtsPass des Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. sowie die vom
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz koordinierte Sächsische
Ehrenamtskarte zu betrachten.
2. Die Prüfung erfolgt im Zuge der Erarbeitung der gesamtstädtischen
Engagementstrategie. Dem Stadtrat wird bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein
Vorschlag der Verwaltung vorgelegt.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07143 „Wertschätzung des Ehrenamtes“

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:

Mit den genannten Angeboten EhrenamtsPass und Sächsische Ehrenamtskarte bestehen
bereits seit einiger Zeit zwei etablierte Systeme, um das gesellschaftliche Engagement von
ehrenamtlich Tätigen in Leipzig zu honorieren. Insbesondere der vom Freiwilligen-Agentur
Leipzig e.V. ausgegebene EhrenamtsPass hat eine vergleichsweise hohe Bekanntheit und
Verbreitung. Den Ehrenamtspass können Gemeinnützige Organisationen bei der
Freiwilligen-Agentur für jeweils ein Kalenderjahr für ihre aktiven Mitglieder beantragen. Die
Ausgabe des Passes wiederum ist an spezifische Voraussetzungen geknüpft. Mit Vorlage
des EhrenamtsPasses erhalten dessen Inhaber bestimmte Vergünstigungen bei Angeboten
des Unterstützernetzwerkes des Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. Dabei ist auch die Stadt
Leipzig Mitglied in diesem Netzwerk und gewährt Vergünstigungen bei den Angeboten der
städtischen Kultur-Eigenbetriebe sowie verschiedenen Museen.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Vergünstigungssysteme erscheint es nicht
zielführend, ein weiteres städtisches Parallelangebot aufzubauen. Vielmehr ist es im
Interesse der Stadt, die Nutzung der bestehenden Angebote bekannter zu machen und
gezielt zu unterstützen. Dies kann etwa als Baustein im Rahmen der aktuell in Erarbeitung
befindlichen Engagementstrategie erfolgen.

Grundsätzlich ist zudem anzumerken, dass ein im Antrag geforderter kostenloser Zugang zu
allen öffentlichen Einrichtungen zu unspezifisch ist und in dieser Form nicht umsetzbar
erscheint. Die zahlungspflichtigen Angebote öffentlicher städtischer Einrichtungen sind sehr
vielfältig und können, etwa im Bereich des Kursangebotes der Volkshochschule oder bei
bestimmten Formaten der Kultur-Eigenbetriebe, einen sehr hohen Wertumfang haben.
Demgemäß würde eine pauschale Entgeltfreiheit neben abgabenrechtlichen Fragen nicht
zuletzt auch Fragen der Kompensation entstehender Einnahmeverluste berühren. Eine
vergünstigte Nutzung des ÖPNV wiederum wäre nur durch ein entsprechendes
Tarifkonstrukt möglich. Da das bestehende Tarifsortiment des MDV keinen dem Zweck
entsprechenden, vergünstigten Tarif enthält, müsste ein solcher eingerichtet werden. Da es
den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) im Rahmen der MDV-Mitgliedschaft nicht gestattet
ist, neue Haustarife einzurichten, würde es sich um einen Verbundtarif des MDV handeln.
Zur Einrichtung des Tarifs wäre die Zustimmung der Verbundpartner im MDV einzuholen und
zugleich die Sicherstellung der Kompensation der durch eine solche Vergünstigung
entgehenden Tarifeinnahmen zuzusagen.