text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00296

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 170 "Schongauerstraße", 1. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
SBB Ost   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters:
1. Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt.
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Paunsdorf

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dem Planverfahren soll die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet
SO 1 in einem Teilbereich so erweitert werden, dass die Gebäude im Gebiet flexibler genutzt
werden und die Seniorenwohnungen am Standort verbleiben können.

Mit dieser Vorlage soll die stadtinterne Freigabe für die Durchführung der öffentlichen
Auslegung herbeigeführt werden.

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Durch die Änderung des B-Planes in einem Teilbereich wird die Weiternutzung der bisher
ungenehmigten Service-Wohnanlage für Senioren und Seniorinnen ermöglicht. Damit wird
der besonderen öffentlichen Verantwortung für die Wohnraumversorgung für
einkommensschwache Haushalte, für Familien sowie für Senioren und Menschen mit
Behinderungen entsprochen, die im Ziel „Bezahlbares Wohnen“ adressiert ist. Durch die
Schaffung von Freiraumangeboten im Umfeld der Wohnanlage im Rahmen der
Planänderung wird die Aufenthaltssituation der Bewohner verbessert. Klimaschutzbelange
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sind nicht berührt, da nur eine flexiblere Nutzung der vorhandenen Bebauung
planungsrechtlich gesichert wird.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
1996 wurden auf der von der Änderung im wesentlichen betroffenen Fläche zwei
großformatige 5-geschossige Gebäudes errichtet, die als Hotel und Boardinghouse genehmigt
und genutzt wurden. Das als Boardinghouse errichtete Gebäude wird derzeit ungenehmigt als
Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren genutzt. Das betreffende Grundstück liegt
im Geltungsbereich des am 21.07.2001 in Kraft getretenen Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 170
„Schongauerstraße“ und ist dort als „Sondergebiet“ (SO 1) mit der Zweckbestimmung
Beherbergungsgewerbe und Sport festgesetzt. Zudem ist nach Maßgabe des B-Planes nur
eine 4-geschossige Bebauung mit einer Traufhöhe von 16 m zulässig.

Im Jahr 2013 wurde festgestellt, dass das ursprünglich als Boardinghouse genutzte Gebäude
als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren genutzt wird. Die ausgeübte Nutzung
und die Höhe des Gebäudes sind durch die Festsetzungen des B-Planes derzeit nicht gedeckt.
Die Stadt Leipzig als zuständige Bauaufsichtsbehörde musste daraufhin eine
Nutzungsuntersagung aussprechen. Ungeachtet dessen besteht bei der Stadt – auch mit Blick
auf den wachsenden Bedarf an altersgerechtem Wohnen – das Interesse, dass das Gebäude
dauerhaft genutzt wird, nicht dem Leerstand anheimfällt und dadurch einen städtebaulichen
Missstand auslösen würde. Auch möchte der Eigentümer des Gebäudes, welches vollständig
vermietet ist, dieses weiterhin als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren nutzen.

Vor dem Hintergrund dieser Interessenlage hat die Ratsversammlung am 18.10.2017
(Beschluss-Nr. VI-A-04481) beschlossen, die Zweckbestimmung des festgesetzten
Sondergebietes SO 1 „Beherbergungsgewerbe und Sport“ in einem Teilbereich so zu ändern,
dass die dort ungenehmigt vorhandene Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren
von der Zweckbestimmung mit umfasst und so eine flexiblere Nutzung des Grundstückes
ermöglicht wird, ohne den städtebaulichen Charakter des Gebietes wesentlich zu ändern.
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nutzungsart Service-
Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren können nur auf dem Wege der Änderung des
Bebauungsplanes geschaffen werden.

Mit dieser Vorlage soll der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau über die Absicht der
Verwaltung informiert werden, zu dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Entwurf und
seiner Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Da der
Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei
der Stadt geltenden Verfahrensregelungen für diesen Verfahrensschritt kein Ratsbeschluss
vorgesehen. Näheres zum Verfahren siehe Kap. 4 der Begründung zum Bebauungsplan.

2. Beschreibung der Maßnahme
Um die bereits vorhandene Nutzung planungsrechtlich zuzulassen und das Nutzungsspektrum
in einem Teilgebiet des SO 1 zu erweitern, werden die textlichen Festsetzungen zur Art der
baulichen Nutzung für das durch die Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren
genutzte Grundstück sowie aus städtebaulichen Gründen auch für das westlich angrenzende,
derzeit durch ein Hotel genutzte Grundstück um diese Nutzungsart ergänzt. Nutzungskonflikte
mit den angrenzend als Sonder- und Gewerbegebieten festgesetzten Flächen sowie mit den
Nutzungsmöglichkeiten des benachbarten Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 268
„Möbelmarkt Paunsdorf“ sind aufgrund der in der ursprünglichen Planung bereits getroffenen
Festsetzungen zum Immissionsschutz nicht zu erwarten. Auch sind mit Hinblick auf den
Verkehrslärm der Torgauer Straße, für die Nutzung von Aufenthaltsräumen in Gebäuden
entlang dieser Verkehrstrasse nach Maßgaben des ursprünglichen Bebauungsplanes
entsprechende Schalldämmmaße einzuhalten und mit Bauantragstellung/Antragstellung auf
Nutzungsänderung nachzuweisen.
Im Rahmen der Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes können gesunde Wohn-
und Aufenthaltsbedingungen in dem Gebäude selbst sichergestellt werden. Negativ auf die
Aufenthalts- und Standortqualität wirkt das Fehlen von Frei- und Aufenthaltsflächen außerhalb
5/6
des Gebäudes, die nicht dem unmittelbaren Verkehrslärm ausgesetzt sind. Aufgrund der
Mobilitätseinschränkungen der Bewohner der Service-Wohnanlage, die eine Nutzung weiter
entfernter Freizeit- und Erholungsgebiete (bspw. Grüner Bogen Paunsdorf) ausschließt, bleibt
die Nutzung der Service-Wohnanlage bisher auf die Nutzung des Gebäudes selbst
weitestgehend begrenzt. Im Rahmen der Planänderung wird sich daher der Eigentümer des
Grundstückes verpflichten, in Abstimmung mit der Stadt, Maßnahmen auf der östlich des
Gebäudes in seinem Eigentum befindlichen unbebauten Fläche durchzuführen, die der
Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Bewohner der Service-Wohnanlage dienen. Die
Umsetzung der Maßnahmen wird in einem Städtebaulichen Vertrag, der vor
Satzungsbeschluss dieses Änderungsbebauungsplanes dem Stadtrat vorliegen wird,
vereinbart.
Der Eigentümer hat zugesagt, nach Inkrafttreten der Planänderung die zur Baurechtsicherung
erforderlichen Anträge nachzureichen und die Verbesserungen der Freiflächen durchzuführen.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und abschließender
Behandlung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

Sofern im Ergebnis der Beteiligungen keine Änderungen oder Ergänzungen an den
Planunterlagen erforderlich sind, schließt sich dann der Satzungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Entsprechend § 13a Abs. 3 des Baugesetzbuches bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit
der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen
Auswirkungen der Planung. Davon wurde durch die Öffentlichkeit kein Gebrauch gemacht.

Diese Vorlage dient der Vorbereitung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 des
Baugesetzbuches. Diese erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Unterlagen. Die
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

7. Besonderheiten
Im Beschluss des Stadtrates (Nr. VI-A-004481) zur Änderung des Bebauungsplanes ist
formuliert, dass durch das Änderungsverfahren zum B-Plan keine Schadenersatzansprüche
von derzeitigen und künftigen Nutzern der angrenzenden Gewerbegrundstücke an die Stadt
ausgelöst werden dürfen. Der Sachverhalt wurde durch das Rechtsamt geprüft und im
Ergebnis der Prüfung festgestellt, dass die Änderung des Bebauungsplanes keinen Anspruch
auf Schadenersatz begründet.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren
zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. Die Folge davon
wäre die Umsetzung der Nutzungsuntersagung durch die Stadt und das Erfordernis der
Verlagerung der untergebrachten Seniorinnen und Senioren durch den Eigentümer des
Grundstückes/Betreiber der Einrichtung an einen anderen Ort.
6/6

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Bebauungsplan, Textsatzung
3 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderu ng

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 25.000, Stand: 12/2019
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Permoserstraße
Schongauerstraße
Schongauerstraße
Schongauerstraße
Schongauerstraße
Riesaer Straße
SO 1SO 1
SO SO 2
GEe
GEe
GEe
957/7957/6
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: DSK5 Stand 2018, M1:5000, Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Der Bebauungsplan wird im Teil B: Text wie folgt geändert:Die Überschrift Nr. 1 und die Festsetzungen Nr. 1.1.2 und 4.3 werden neu gefasst:1. Art und Maß der baulichen Nutzung[§ 9 Abs. 1 BauGB]1.1.2Sondergebiet Beherbergungsgewerbe, Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren und Sport (SO 1)         [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 BauNVO]Im Sondergebiet SO 1 sind ausschließlich die Nutzungen Beherbergungsgewerbe mit untergeordneten Nebennutzungen, z.B. Diskothek, und Sport zulässig.           Auf den Flurstücken 957/6 und 957/7 der Gemarkung Paunsdorf ist zusätzlich die Nutzung „Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ zulässig.  4.3Für die Sondergebiete SO 1 und SO 2 ist durch technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass an den maßgeblichen Immissionsorten die entsprechenden Immissionsrichtwerte für Mischgebiete eingehalten werden.           [§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB] Folgende Festsetzungen werden ergänzt:nach Nr. 1.1.2 wird eingefügt: aAuf den Flurstücken 957/6 und 957/7 der Gemarkung Paunsdorf ist abweichend von der im Teil A: Planzeichnung festgesetzten Zulässigkeit von max. 4 Vollgeschossen ein 5. Vollgeschoss zulässig, wenn es von den Außenwänden des Gebäudes um mindestens 2,0 m zurücktritt. Ein Zurücktreten ist nicht erforderlich an den Giebelseiten der Gebäude sowie im Bereich vor Treppenhäusern und Räumen für Haustechnik.                           [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2  BauNVO] bAuf den Flurstücken 957/6 und 957/7 der Gemarkung Paunsdorf ist abweichend von der im Teil A: Planzeichnung festgesetzten Traufhöhe von max. 16,0 m eine Überschreitung um max. 4,0 m auf max. 15% der Fläche des darunterliegenden Geschosses zulässig.[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2 BauNVO]   Maßstab 1:5000
ÜbersichtsplanB-Plan Nr. 170 "Schongauerstraße", 1. Änderung
Stand: 18.11.2019
PlanzeichenerklärungFlurstücksgrenze Sondergebiet mit Angabe der Nummer des Teilbaugebietes eingeschränktes Gewerbegebiet SO 1GEe

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 170
„Schongauerstraße“,1. Änderung
(Entwurf)
 Stadtbezirk:  Ost
 Ortsteil:  Paunsdorf

Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches
               B-Plan Nr. 170

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:  DNR Daab Nordheim Reutler
PartGmbB Architekten, Stadt- und
Umweltplaner
Flossplatz 11 04107 Leipzig

18.11.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
  Seite 1
18.11.2019
INHALTSVERZEICHNIS

A.  EINLEITUNG ........................................................................................... ............................ 2
1.  Lage und Größe des Plangebietes ...................................................................... ................ 2
2.  Planungsanlass und -erfordernis ...................................................................... ................... 2
3.  Ziele und Zwecke der Planung ......................................................................... ................... 3
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ....................... 3
B.  GRUNDLAGEN DER PLANUNG ............................................................................... .......... 4
5.  Beschreibung der von der Änderung betroffenen Teilbereiche des Planes .......................... 4
5.1  Vorhandene Bebauung und Nutzungen .................................................................... ........... 5
5.2  Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung .............................................................. ............. 6
5.3  Soziale Infrastruktur ................................................................................ ............................. 6
5.4  Verkehrsinfrastruktur ................................................................................ ........................... 6
5.5  Grünflächen .......................................................................................... ............................... 6
6.  Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................................... 6
6.1  Planungsrechtliche Grundlagen ........................................................................ ................... 6
6.1.1  Ziele der Raumordnung ................................................................................ ....................... 6
6.1.2  Flächennutzungsplan .................................................................................. ........................ 6
6.1.3  Landschaftsplan ...................................................................................... ............................ 7
6.2  Sonstige Planungen ................................................................................... ......................... 8
6.2.1  Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig ........................................................ ......... 8
6.2.2  Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................................................ ................. 8
7.  Umweltbelange ........................................................................................ ............................ 9
7.1  Auswirkungen auf die Umgebung ........................................................................ ................ 9
7.2  Umweltauswirkungen, denen sich die zusätzliche Nutzung (Betreutes Wohnen für
Seniorinnen und Senioren) aussetzt ................................................................... ............... 10
8.  Ergebnisse der Beteiligungen ......................................................................... ................... 14
8.1  Unterrichtung der Öffentlichkeit ..................................................................... .................... 14
C.  INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES .......................................................................... .... 14
9.  Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ............................................................. ........ 14
10.  Neufassung und Ergänzung der textlichen Festsetzungen ................................................  14
10.1  Neufassung Nr. 1.1.2 - Art der baulichen Nutzung ..................................................... ........ 14
10.2  Neufassung Nr. 4.3 - Immissionsschutz ................................................................ ............. 17
10.3  Ergänzende Festsetzungen nach Nr. 1.1.2 - Maß der baulichen Nutzung ......................... 18

Anhang: Anpassung Flächennutzungsplan
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
  Seite 2
18.11.2019
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das ca. 45,7 ha große Plangebiet des Bebauungsplane s Nr. 170 „Schongauerstraße“ mit einer räum-
lichen Ausdehnung von ca. 800 m in Ost-West-Richtung und ca. 600 m in Nord-Süd-Richtung befin-
det sich im Stadtbezirk Ost und dort im Ortsteil Paunsdorf, etwas 7,5 km vom Stadtzentrum entfernt.
Es wird begrenzt durch:
• im Norden durch die südliche Begrenzungslinie der P ermoserstraße und das südlich der Per-
moserstraße gelegene Flurstück Nr. 959 (Möbelmarkt) mit seinen Zufahrten,
• im Westen durch die Wohnbebauung um den Lehdenweg, den Peter-Breuer-Weg und den Alb-
recht-Dürer-Weg,
• im Süden durch die Riesaer Straße,
• im Osten durch die Paunsdorfer Allee.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 170 „Schongau-
erstraße“ ist aus der Abbildung des Deckblatts bzw.  aus dem Übersichtsplan der 1. Änderung des
Bebauungsplanes ersichtlich. Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches und
die betroffenen Flurstücke bzw. Flurstücksteile sind im Kap. 9 näher beschrieben.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Am 02.03.1992 trat der V orhaben- und Erschließungsplan (VE-Plan) Nr. 2 „Lehdenweg (Einkaufs-
und Gewerbegebiet NO)“ in Kraft. Auf dieser planung srechtlichen Grundlage wurden in einem Teil-
bereich der Sonderbaufläche 1 (SO 1), auf den Flurs tücken 957/6 und 957/7 der Gemarkung Pauns-
dorf, 1996 zwei großformatige Gebäude errichtet, di e als Hotel und Boardinghouse genehmigt und
genutzt wurden.
Das Boardinghouse in der Schongauerstraße 41 (Flurstück 957/7) wurde als 5-geschossiges Gebäude
mit 144 Appartements errichtet und wird derzeit als Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senio-
ren (betreutes Wohnen) genutzt.
Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 170 am 21 .07.2001 wurde das Gebiet des VE-Planes Nr.
2, mit Ausnahme der Wohnbebauung östlich der Paunsd orfer Allee, überplant. Am 14.01.2006 trat
der Bebauungsplan Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“ in  Kraft, der eine ca. 2,8 ha große Fläche des
ursprünglichen Bebauungsplanes Nr. 170 südlich der Permoserstraße überplant.
Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 170 „Schongauerstraße“ ist auf dem durch die
Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren genutzten Flurstück 957/7 ausschließlich die Nut-
zung „Beherbergungsgewerbe mit untergeordneten Nebennutzungen, z.B. Diskothek, und Sport“ zu-
lässig. Zudem ist nach Maßgabe des Bebauungsplanes Nr. 170 auf dem Flurstück nur eine 4-geschos-
sige Bebauung mit einer Traufhöhe von maximal 16,0 m zulässig.
Im Jahr 2013 wurde festgestellt, dass das Objekt au f dem Flurstück 957/7 dauerhaft als Seniorinnen
und Seniorenwohnanlage genutzt wird. Die ausgeübte Nutzung ist durch die Festsetzungen des Be-
bauungsplanes derzeit nicht gedeckt. Die Stadt Leipzig als zuständige Bauordnungsbehörde sah sich
gezwungen, eine Nutzungsuntersagung auszusprechen. Ungeachtet dessen besteht bei der Stadt
Leipzig - auch im Lichte des wachsenden Bedarfs an altersgerechtem Wohnen - das Interesse, dass
das Gebäude dauerhaft genutzt wird und nicht dem Le erstand anheimfällt. Der Eigentümer möchte
das Gebäude weiterhin als Wohnanlage für Seniorinne n und Senioren betreiben können. V or dem
Hintergrund dieser Interessenlage hat die Ratsversammlung am 18.10.2017 mit Beschluss-Nr. VI-A-
04481 die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplane s in diesem Bereich so zu ändern, dass die
Nutzung Service-Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren von der Zweckbestimmung des Gebietes
mit umfasst wird.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
  Seite 3
18.11.2019
3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
Das zulässige Nutzungsspektrum des Sondergebietes SO 1 und das zulässige Maß der baulichen
Nutzung sollen in einem eng begrenzten Bereich (Flurstück 957/7 und 957/6 der Gemarkung Pauns-
dorf) unter Berücksichtigung des baulichen Bestandes ergänzt bzw. erweitert werden. Das Flurstück
957/6, das derzeit einer Hotelnutzung dient wird in die Änderung des B-Planes einbezogen, um eine
städtebaulich sinnvoll zonierte Nutzung im Übergangsbereich zwischen der westlich an die o.g.
Flurstücke angrenzenden reinen Wohnnutzung und der östlich angrenzenden gewerblichen Nutzung
zu erreichen.
Ziel der Änderung des Bebauungsplans ist es, die Zweckbestimmung des Sondergebiets SO 1 für
den o.g. Bereich so zu ergänzen bzw. zu erweitern, dass auch „Betreutes Wohnen für Seniorinnen
und Senioren“ planungsrechtlich zulässig ist.
Die im B-Plan getroffenen Festsetzungen zur Geschossigkeit und zur Höhe von Gebäuden sollen in
dem o.g. Bereich entsprechend dem vorhandenen Gebäudebestand geringfügig geändert bzw. ange-
passt werden.
Mit den geplanten Änderungen und Ergänzungen von Festsetzungen für einen kleinen Teilbereich
wird eine flexiblere bauliche Nutzung der betreffenden Grundstücke angestrebt, ohne dabei den
baulichen Charakter des Gesamtgebietes grundsätzlich zu verändern.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. VI-A-04481
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 11/2018 vom 02.06.2018

18.10.2017
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren
nach § 13a Abs. 3 BauGB
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffent-
    lichkeit
erfolgte verbunden mit der Bekanntmachung des Aufst ellungsbe-
schlusses

02.06.2018

Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Für die Änderung des Bebauungsplanes kommt das besc hleunigte Verfahren nach
§ 13a BauGB zur Anwendung.
Die in § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt:
o Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung für andere Maßnahmen der
Innenentwicklung.
o Es wird einem Bedarf zur Versorgung der Bevölkerung  mit Wohnraum in der Wohnform
„Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ Rec hnung getragen.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
  Seite 4
18.11.2019
o Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche ist für die Änderung des
Bebauungsplanes weder relevant noch wird dieser err eicht. Durch die Änderung des Be-
bauungsplanes werden zulässige Grundflächen nach § 19 Abs. 2 BauNVO weder festge-
setzt noch geändert und infolgedessen auch keine zusätzlichen Versiegelungen zugelassen.
Zudem sind entsprechend dem Bebauungsplan Nr. 170 d ie betroffenen Flurstücke 957/6
und 957/7 mit einer Größe von 17.742 m² und 6.408 m ² bei einer Grundflächenzahl von
0,65 auch nur auf einer Grundfläche von insgesamt 15.698 m² bebaubar.
o Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet.
o Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträch tigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buch-
stabe b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzgebiete im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes). In der weiteren Umgebun g oder im möglichen Einwirkbe-
reich von Nutzungen, die nach dem Bebauungsplan zulässig sind, befinden sich keine Na-
tura 2000-Gebiete. Der nördlich gelegene Grünzug mit dem Paunsdorfer Wäldchen ist ein
Landschaftsschutzgebiet mit einzelnen nach SächsNatSchG geschützten Biotopen.
o Es wird keine Zulässigkeit von Betrieben im Sinne v on § 50 Abs. 1 BImSchG begründet
(Betriebe gemäß Artikel 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU, d.h. solche bei denen gefähr-
liche Stoffe im Sinne der Richtlinie vorhanden sind .) Die Lagerung und Verarbeitung etc.
von gefährlichen Stoffen im Sinne der Richtlinie 20 12/18/EU lässt der Bebauungsplan
nicht zu.

B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung der von der Änderung betroffenen Te ilbereiche des Planes

Abb.1 Flurstücke 957/6 und 957/7, Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), Stand 11/2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
  Seite 5
18.11.2019

Abb. 2 Sondergebiete SO 1 und SO 2 im Bebauungsplan Nr. 170
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Der Teilbereich des Bebauungsplanes, auf den sich die Planänderung, abgesehen von der Immissi-
onsregelung, bezieht, umfasst die Flurstücke 957/6 und 957/7 der Gemarkung Paunsdorf. Die bei-
den Flurstücke sind mit einem Hotel und einem als Boardinghouse genehmigten Gebäude bebaut,
welches derzeit für ein Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren genutzt wird.
In der näheren Umgebung von Hotel und Boardinghouse gibt es folgende Bebauungen bzw. Nut-
zungen:
im Norden: nördlich der Permoserstraße beginnt der Grüne Bogen Paunsdorf mit dem Paunsdorfer
Wäldchen und offenen Grünflächen,
im Nordwesten: Wohngebiet Neu-Paunsdorf (Großwohnsiedlung, errichtet ab 1987),
im Westen: Bodenreformsiedlung Paunsdorf,
im Süden: Freizeitcenter und Freizeitbad,
im Südosten: gewerbliche Nutzung, z.B. Autohaus, sowie noch nicht bebaute Grundstücke,
im Osten: Möbelmarkt.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
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5.2 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Auf den Freiflächen südlich des Hotels und des Boar dinghouses befinden sich fast ausschließlich
Parkplätze. Sonstige Freiflächen um das Hotel und d as Boardinghouse sind begrünt und weisen z.T.
einen Baumbestand auf.
5.3 Soziale Infrastruktur
In der näheren Umgebung befinden sich im Wohngebiet Neu-Paunsdorf und im östlich benachbarten
Einkaufszentrum Arztpraxen. In Neu-Paunsdorf gibt es Kindergärten und Schulen, einschließlich ei-
nes Gymnasiums. Unmittelbar angrenzend an den von der Planänderung umfassten Bereich befindet
sich ein Freizeitcenter für sportliche Zwecke und ein Freizeitbad.
5.4 Verkehrsinfrastruktur
Nächstgelegene Haltestellen von Straßenbahn oder Bus der Leipziger Verkehrsbetriebe befinden sich
in der Riesaer Straße (ca. 500 m entfernt), der Paunsdorfer Allee (ca. 750 m entfernt) und der Heiter-
blickallee (ca. 850 m entfernt).
5.5 Grünflächen
Gegenüber den beiden nördlichen Flurstücken im Sond ergebiet SO 1 (957/6 und 957/7), auf der an-
deren Seite der Permoserstraße, beginnt der Grüne B ogen Paunsdorf. Der Grüne Bogen Paunsdorf
umfasst das Paunsdorfer Wäldchen, offene Grünfläche n und im Nordwesten eine Teichlandschaft.
Eine sichere Überquerung der Permoserstraße ist für Fußgänger vom Sondergebiet SO 1 aus westlich
an der Ampelkreuzung Lehdenweg/Zum Wäldchen (ca. 22 5 m entfernt) und östlich an der Ampel-
kreuzung Schongauerstraße (ca. 255 m entfernt) möglich. Im Bebauungsplan Nr. 20 Teil 2 „Permos-
erstraße“ ist für den Fuß- und Radweg östlich des S ondergebietes SO 1 eine Brücke über die Permo-
serstraße festgesetzt, die bis jetzt nicht realisiert wurde.
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
Im Landesentwicklungsplan 2013 des Freistaates Sach sen finden sich keine für das Plangebiet im
Einzelnen bedeutsame Festsetzungen oder Aussagen in Form von konkreten V orgaben.
Im Regionalplan Westsachsen 2008 und im Entwurf der  Gesamtfortschreibung des Regionalplanes
von 2017 ist das Plangebiet als bebaute Fläche darg estellt. Weitere konkrete Aussagen für das Plan-
gebiet selbst sind nicht formuliert.1
Die Änderung des Bebauungsplanes ist gemäß § 1 Abs.  4 BauGB den Zielen der Raumordnung an-
gepasst.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Für das Plangebiet der Bebauungsplan-Änderung ist als allgemeine Art der baulichen Nutzung eine
Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Sport und Freizeit“ dargestellt.
Die Fläche ist gekennzeichnet für Einrichtungen für den Gemeinbedarf:
„Sportliche Einrichtungen“ (Symbol).
Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 170 weicht bez üglich der ergänzenden Zweckbestimmung
„Betreutes Wohnen“ von der Darstellung im Flächennu tzungsplan ab. Im beschleunigten Verfahren
kann gemäß § 13a Abs. 2 BauGB ein Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennut-

1  Regionalplan Westsachsen 2008, Karte 14 – Raumnutz ung ; Entwurf Regionalplan Leipzig -Westsachsen 2017 (Stand
14.12.2017), Karte 14 – Raumnutzung.
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zungsplanes abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt
ist. V oraussetzung ist, dass die geordnete städteba uliche Entwicklung des Gemeindegebietes nicht
beeinträchtigt wird.

Abb. 3 Ausschnitt Flächennutzungsplan

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigu ng - ohne förmliches Verfahren - angepasst.
Die Sonderbaufläche erhält im Flächennutzungsplan z ukünftig die Zweckbestimmung „Sport und
Freizeit, Betreutes Wohnen“ (s. Anhang).
Die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebiet es wird durch die Aufnahme einer weiteren
Nutzungsmöglichkeit, die durch die getroffenen Textfestsetzungen auf einen kleinen Teilbereich (SO
1) begrenzt ist, nicht beeinträchtigt. Die Änderung  hat keine Auswirkungen auf den städtebaulichen
Charakter des Gebietes.
6.1.3 Landschaftsplan
Für das Stadtgebiet Leipzig sind Ziele, Erfordernis se und Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege im Landschaftsplan von 2013 dargestellt.
Für das Plangebiet stellt der „Landschaftsplan - In tegriertes Entwicklungskonzept“ dar:
- Schraffierung mit roten Linien:
Arten/Biotope: Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten
-  Beschriftung „LB 11“:
„Integrierte Landschaftsräumliche Teilbilder“
LB 11 Gebiete und Komplexe mit Prägung durch baulic he Einrichtungen des Gemeinbedarfes (Bil-
dung, Kliniken, Kultur, Sport/Freizeit)
„Erhaltung, Entwicklung mit den Baukörpern korrespondierender Freiräume als integrierte Bestand-
teile des städtischen Grünsystems mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen, Nutzungsvielfalt und öf-
fentlichen Durchwegungen mit Anschluss an das Geh- und Radwegenetz“.

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Abb. 4 Ausschnitt Landschaftsplan

Die Änderungen des Bebauungsplanes in Form einer zusätzlich zugelassenen Art der Nutzung in ei-
nem Teilbereich des Sondergebietes SO 1 und der zulässigen Erhöhung von Baukörpern ausschließ-
lich für notwendige Treppenhäuser und für Räume der  Haustechnik auf einer begrenzten Gebäude-
fläche haben keine Auswirkungen auf die unter LB 11 genannten Inhalte und Ziele des Landschafts-
planes (zu den umweltrelevanten Belangen s. Kap. 7).
6.2 Sonstige Planungen
Sonstige städtische Planungen sind für die Änderung des Bebauungsplans ausschließlich wie folgt
relevant:
6.2.1 Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig
Laut Wohnungspolitischem Konzept der Stadt Leipzig wird eine Erweiterung des altengerechten
Wohnungsbestandes angestrebt.2 Konkrete Aussagen für das Plangebiet enthält das Konzept nicht.
6.2.2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 20 30 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in all en Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifende Schwerpunktgebiete und die Ortsteilst rategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Durch die Änderung des B-Planes in einem Teilbereich wird die Weiternutzung der bisher ungeneh-
migten Wohnanlage für Senioren ermöglicht. Damit wird der besonderen öffentlichen Verantwortung
für die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte, für Familien sowie für Senioren
und Menschen mit Behinderungen entsprochen, die im Ziel „Bezahlbares Wohnen“ adressiert ist.
Durch die Schaffung von Freiraumangeboten im Umfeld der Wohnanlage im Rahmen einer vertrag-
lichen Vereinbarung der Stadt mit dem Eigentümer de s Grundstückes soll im Zuge der Planung die
Aufenthaltssituation der Bewohner verbessert und da mit ein Beitrag zum Ziel „Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum“ geleistet werden. Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie sind nicht
berührt.

2  Regionalplan Westsachsen 2008, Karte 14 – Raumnutz ung ; Entwurf Regionalplan Leipzig -Westsachsen 2017 (Stand
14.12.2017), Karte 14 – Raumnutzung.

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7. Umweltbelange
Diese Änderung des Bebauungsplanes Nr. 170 wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB)
durchgeführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten  Verfahren die V orschriften des vereinfachten
Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, sind die Durchführung einer Umweltprüfung und
die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind jedoch die v oraussichtlichen erheblichen Auswirkungen
der Planung auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen in der
Begründung zum B-Plan darzulegen (§ 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB). Dies gilt auch für die Änderung und
Aufhebung eines Bebauungsplanes (§ 1 Abs. 8 BauGB).
Durch die Änderung des Bebauungsplanes soll eine zu sätzliche Nutzung im Plangebiet ermöglicht
werden. Es handelt sich um eine spezielle Form des Wohnens, das Serviceleistungen für Seniorinnen
und Senioren bereithält. Verglichen mit den bereits  jetzt zulässigen Nutzungen ist diese Form der
Wohnnutzung als störungssensibler anzusehen. Die Fr age nach den Umweltbelangen darf sich des-
halb nicht nur darauf beziehen, wie sich die neue Nutzung auf die Umgebung auswirkt, sondern wel-
chen Belastungen aus der Umgebung sie ggf. selbst ausgesetzt ist und ob dies vertretbar ist.
7.1 Auswirkungen auf die Umgebung
Die zugelassene weitere Art der baulichen Nutzung (Nutzungserweiterung) ist mit Blick auf die damit
einhergehenden Auswirkungen mit den schon bisher zulässigen Nutzungen vergleichbar. V on außen
wahrnehmbare bauliche Veränderungen finden nicht statt.
Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Flächen, Böden, W asser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge
zwischen ihnen sowie auf die Landschaft und die bio logische Vielfalt sind nicht zu befürchten (§ 1
Abs. 6 Nr. 7 lit. a) BauGB). Durch die hier gegenst ändliche Änderung wird die Inanspruchnahme
weiterer bzw. zusätzlicher Flächen nicht ermöglicht. Damit wird keine zusätzliche Versiegelung oder
sonstige Änderung von Flächen und Böden hervorgeruf en. Im Vergleich zum Bestand ändert sich
insoweit nichts. In der Folge sind auch keine Berüh rungen mit damit verbundenen Schutzgütern
– etwa Tiere, Pflanzen, Wasser, etc. – zu befürchte n. Insofern wird auch nicht in das Wirkungsgefüge
zwischen diesen Gütern eingegriffen. Gleiches gilt folglich auch für Auswirkungen auf die biologi-
sche Vielfalt oder die Landschaft.
Zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf diese Schu tzgüter sind auch nicht durch die qualitative
Änderung der zusätzlich zulässigen Nutzung zu erwar ten, weil auch die durch die Änderungen zu
erwartenden Wirkungen jedenfalls nicht über dasjeni ge hinausgehen, was ohnehin schon nach der
vorhandenen Planung möglich ist. Zwar wird eine län gerfristige Art der Wohnnutzung ermöglicht.
Dies bedingt jedoch keine weitergehenden Auswirkung en auf jene Schutzgüter. Zum einen sind die
Auswirkungen ohnehin mit denjenigen, welche durch d ie bereits zulässigen Nutzungen hervorgeru-
fen werden, vergleichbar. Sowohl die Beherbergung, also insbesondere auch die Boardinghouse-nut-
zung sind auf einen, teils wohnähnlichen Aufenthalt von Menschen ausgelegt. Zum anderen geht mit
einer längerfristigen Wohnnutzung – im Sinne der nun zugelassenen Nutzung - sogar eine Verminde-
rung der Auswirkungen einher. So ist bei einer dauerhaften Nutzung als Betreutes Wohnen für Seni-
orinnen und Senioren mit einem verminderten Zu- und  Abgangsverkehr gegenüber einer Hotelnut-
zung zu rechnen, weil hierdurch eine vergleichbare Fluktuation, welche durch das permanente An-
und Abreisen von beherbergten Gästen einhergeht, ni cht eintreten würde. Hieran ändert sich auch
dadurch nichts, dass ein betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren zulässig sein soll. Die damit
einhergehenden zusätzlichen Betreuungsleistungen un terscheiden sich in ihrer Wirkungsintensität
nämlich nicht von den mit der bereits zulässigen Nutzungsart des Beherbergungsgewerbes einherge-
henden Serviceleistungen. Mehr An- und Abfahrtsverk ehre, Liefervorgänge u. ä. sind hierdurch je-
denfalls nicht zu erwarten. In der Folge wirkt sich  die Aufnahme einer zusätzlichen Nutzung nicht
weiter negativ aus. Unter Berücksichtigung des V orstehenden scheiden in der Konsequenz auch Aus-
wirkungen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. b) und d) BauGB aus. Auch die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. e)
bis j) BauGB genannten Belange werden nicht maßgeblich tangiert.
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7.2  Umweltauswirkungen, denen sich die zusätzliche Nutzung (Betreutes Wohnen für
Seniorinnen und Senioren) aussetzt
Die zusätzliche, potenziell sensiblere Nutzung wird  durch die bereits vorhandenen bzw. zulässigen
Nutzungen im Umfeld möglicherweise Belastungen ausgesetzt. Diese Belastungen sind insbesondere
unter dem Blickwinkel der vorhandenen Lärmimmissionen näher zu beleuchten. Dabei sind Lärmim-
missionen von Anlagen i.S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes akzeptorbezogen für jede einzelne
Lärmart getrennt zu beurteilen. Demzufolge ist anlagenbezogen in Gewerbelärm (Paunsdorf Center,
Möbelhaus, u.a.), Sportanlagenlärm (Sportpark Leipz ig) und Freizeitlärm (Sachsen-Therme) zu un-
terscheiden. Zusätzlich bedarf der vom Verkehrslärm der Permoserstraße im Rahmen der Planände-
rung betroffenen Grundstücke der Beurteilung der vo rhandenen Immissionen, um erforderliche
Schutzmaßnahmen ableiten zu können.
Gewerbelärm
Grundlage für die Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 170 „Schongauerstraße“ und Nr. 268 „Mö-
belmarkt Paunsdorf“ ist, dass der bereits zulässige n „Hotelnutzung/Boardinghouse“ der Schutzan-
spruch eines Mischgebietes (nach TA Lärm 60 dB(A) t ags und 45 dB(A) nachts) zusteht. Insbeson-
dere die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 170 „Schongauerstraße“ sind deshalb entsprechend
getroffen worden. Die benachbarten Gewerbegebiete sind als eingeschränkte Gewerbegebiete festge-
setzt. Für die eingeschränkten Gewerbegebiete gilt nach Nr. 1.2 der textlichen Festsetzungen, dass
dort nur Nutzungen zulässig sind, die die immission swirksamen flächenbezogenen Schallleistungs-
pegel am Tage von 62 dB(A) und in der Nacht von 47 dB(A) nicht überschreiten. Des Weiteren ist
unter der vorhandenen bisherigen Festsetzung 4.3 geregelt, dass für die Sondergebiete SO 1 und SO
2 durch technische V orkehrungen sicherzustellen ist, dass an dem maßgeblichen Immissionsort „Be-
herbergungsgewerbe“ die entsprechenden Immissionsri chtwerte für Mischgebiete eingehalten wer-
den.
Das Sondergebiet SO 1 wurde somit bereits ursprünglich hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit einem
„Mischgebiet“ gleichgestellt.
3 Damit sollte ermöglicht werden, dass eine wohnähnl iche Nutzung
(Boardinghouse) zulässig ist. Die Orientierungswerte gemäß DIN 18005, Teil 1, Beiblatt 1 für Misch-
gebiete stellen sich wie folgt dar:
tags  60 dB(A),
nachts 50 bzw. 45 dB(A).
Bei zwei angegebenen Werten soll der niedrigere für Industrie-, Gewerbe- und Freizeitlärm sowie für
Geräusche von vergleichbaren öffentlichen Betrieben gelten.
Im Bebauungsplan Nr. 170 wurden folgende Festsetzun gen zum Immissionsschutz mit Bezug zur
Fläche, auf die sich die Änderung des Bebauungsplans bezieht, aufgenommen:
1.2 Eingeschränkte Gewerbegebiete (GEe)
 [§ 8 i.V .m. § 1 Abs. 4, 5, 6 und 9 BauNVO]
In den eingeschränkten Gewerbegebieten sind Gewerbe betriebe zulässig, die – nach ihrem
Immissionsverhalten – das Wohnen nicht wesentlich s tören.
[§ 1 Abs. 4 Nr. 2, § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 2 BauNVO]
Im Baugebiet GEe sind Nutzungen zulässig, die den immissionswirksamen flächenbezogenen
Schallleistungspegel am Tag von 62 dB (A) und in der Nacht von 47 dB (A) nicht überschrei-
ten.
[§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]

3  Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 170, 1999, S. 8.
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4.1 In den Baugebieten SO 1 und GEe werden an den p arallel zur Permoserstraße verlaufenden
Baugrenzen für zu errichtende Gebäude folgende erfo rderliche resultierende Schalldämm-
maße (R`w,res) für Außenbauteile festgesetzt:
- Wohnräume, Übernachtungsräume in Beherbergungsstä tten:     R`w,res = 40 dB
-  Büroräume und Ähnliches:         R`w,res = 35 dB
[§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]
4.3 Für die sonstigen Sondergebiete SO 1 und SO 2 i st durch technische Vorkehrungen sicherzu-
stellen, dass an dem maßgeblichen Immissionsort ’Beherbergungsgewerbe‘ die entsprechen-
den Immissionswerte für Mischgebiete eingehalten werden.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]
Dementsprechend sah der Bebauungsplan bereits in se iner bisherigen Fassung für die umliegenden
Plangebiete Einschränkungen vor, welche gerade mit Blick auf den Gewerbelärm sicherstellen, dass
die Mischgebietswerte an den künftigen Nutzungen im SO 1 eingehalten werden. V or allem durch die
Festsetzung von flächenbezogenen Schallleistungspegeln wurde dies sichergestellt.
V or diesem Hintergrund steht auch der hiesigen Nutzungserweiterung der Aspekt Gewerbelärm nicht
entgegen. Die insoweit enthaltenen, die gewerbliche Nutzung einschränkenden Festsetzungen werden
nicht berührt und bleiben unangetastet. In der Folg e müssen entsprechende V orhaben jenen auch
künftig genügen, sich insbesondere an die flächenbe zogenen Schallleistungspegel halten. Damit ist
sichergestellt, dass auch künftig am SO 1 die Einhaltung der Mischgebietswerte, was ein dauerhaftes
Wohnen unter zumutbaren Bedingungen ermöglicht, sichergestellt ist.
Dies wird letztlich bereits schon durch die Schallt echnische Untersuchung zum Bebauungsplan
Nr. 170 aus dem Jahre 1999 sowie die Schallimmissionsprognose zum Bebauungsplan Nr. 268 „Mö-
belmarkt Paunsdorf“ aus dem Jahr 2003 nachgewiesen.  So wurden in der Untersuchung aus dem
Jahre 1999 als Schutzobjekt für die Berechnung die Beherbergungsstätten im Baugebiet SO 1 zu-
grunde gelegt.
4 Im Ergebnis der Berechnungen im Rahmen jener Schal ltechnischen Untersuchung
von 1999 wurde mit Blick auf die südöstlichen eingeschränkten Gewerbegebiete festgestellt, dass die
Orientierungswerte für Mischgebiete an den Schutzobjekten Beherbergungsstätten bei Einhaltung ei-
nes flächenbezogenen Schallleistungspegels in den Gewerbegebieten, wie er unter Punkt 1.2 des Be-
bauungsplanes festgesetzt ist, eingehalten werden. 5 Hinsichtlich des Lärms vom Möbelmarkt wurde
im Rahmen der Untersuchung aus dem Jahre 2003 progn ostiziert, dass am Immissionsort Boarding-
house aufgrund von Schallimmissionen des Möbelmarkt es ein Schallimmissionswert von tags 53
dB(A) eintreten werde und damit der Richtwert der T A Lärm von 60 dB(A) tags unterschritten sei. 6
Da es sich um einen Möbelmarkt handelt, der nur tagsüber genutzt wird, wurde nur den Tageszeitraum
von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr betrachtet 7.
Im Ergebnis ist schon durch die bereits vorhandenen planerischen Instrumentarien sichergestellt, dass
am hier gegenständlichen Standort eine Einhaltung d er Mischgebietswerte trotz möglichen Gewer-
belärms gewährleistet ist. Eine Erweiterung der Nut zungsmöglichkeit im hier avisierten Sinne ist
daher aus diesem Blickwinkel möglich. Die Erweiterung ist auch städtebaulich vertretbar, da die zu-
mutbaren Richtwerte der TA Lärm und die DIN 18005 nicht überschritten werden.
Um dieses Themenfeld fachlich zu untersetzen, insbe sondere zu ermitteln, ob und inwieweit neue
Konflikte durch die Änderung der Nutzung entstehen können, wurde ein weiteres Gutachten beauf-
tragt. Im Gutachten vom 21. August 2015 8 wurde nicht nur eine prognostische Ermittlung der zu

4  Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schalltechnische Untersuch ung zum Bebauungsplan Nr. 170, 1999, S. 11.
5  Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schalltechnische Untersuch ung zum Bebauungsplan Nr. 170, 1999, S. 12.
6  Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schallimmissionsprognose Bebauungsplan Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“, 2003, S. 23
und 28 ff.
7  Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schallimmissionsprognose Bebauungsplan Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“, 2003, S. 8.
8     Ingenieurbüro Förster & Wolgast, Schalltechnisches Gutachten vom 21. August 2015

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erwartenden Lärmimmissionen bei Ausschöpfung aller Kontingente ermittelt, sondern auch eine tat-
sächliche Messung vor Ort vorgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die gegenwärtig vorhande-
nen und prognostisch höchstzulässigen Geräuschbelastungen an der Wohnanlage für Seniorinnen und
Senioren den Erwartungen an ruhiges Wohnen entsprechen. Sie erfüllen die immissionsschutzrecht-
lichen Anforderungen, die für schutzbedürftige Nutz ungen in einem Gebiet mit dem Schutzstatus
eines Mischgebiets gestellt werden.
Sport- und Freizeitlärm
Ähnliches gilt unter Berücksichtigung möglichen Freizeitlärms. Hier sind insbesondere die Bereiche
des Sportparks und des Freizeitbads (jeweils südlic h gelegen) zu nennen. Auch dieser steht der hier
verfolgten Erweiterung der Art der baulichen Nutzun g nicht entgegen, da durch die bereits vorhan-
denen, unberührt bleibenden Festsetzungen sicherges tellt ist, dass die maßgeblichen Mischgebiets-
werte eingehalten werden können. So setzt der Bebauungsplan unter Nr. 4.3. fest, dass die erforderli-
chen technischen V orkehrungen zu treffen sind. Nutzungen auf den jeweiligen Flächen müssen mithin
entsprechende V orkehrungen nachweisen, die eine Einhaltung der Mischgebietswerte gewährleisten.
Sie sind andernfalls bauplanungsrechtlich unzulässig. Dass die Einhaltung der Immissionsrichtwerte
für Lärm in Mischgebieten durch bauliche und sonstige technische V orkehrungen sichergestellt wer-
den kann, wurde im Rahmen der Schalltechnischen Unt ersuchung zum Bebauungsplan Nr. 170 aus
dem Jahre 1999 bestätigt. 9 Hieran ändert sich durch die hier verfolgte Änderung nichts, so dass dieser
aus diesem Blickwinkel in der Folge nichts entgegen steht. Es ist sogar städtebaulich erwünscht und
positiv hervorzuheben, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlage in der unmittelbaren
Nachbarschaft die Möglichkeiten der sportlichen Freizeitgestaltung (Schwimmen, Badminton, usw.)
haben.
Im Ergebnis der Schalltechnischen Untersuchnungen i st festzustellen, dass eine Überschreitung der
Immissionsrichtwerte für Mischgebiete durch die für die gewerblich genutzten Flächen des B-Planes
Nr. 170 festgesetzten Emissionskontigente ausgeschl ossen ist. Ebensowenig sind Überschreitungen
der Immissiosnrichtwerte durch die Sport- und Freizeitanlagen zu befürchten.
Auswirkungen der zusätzlichen Nutzung auf vorhanden e Gewerbe-, Sport- und Freizeitbe-
triebe
Die vorliegenden Gutachten stellen zudem fest, dass sich keine negativen Auswirkungen für die Nut-
zung als Wohnheim für Seniorinnen und Senioren ergeben, die vorhandenen Betriebe ihre Tätigkeit
auch weiterhin uneingeschränkt (im Rahmen der bereits vor der Änderung geltenden Festsetzungen)
ausüben können.
Verkehrslärm
Die Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 170 aus dem Jahre 1999 geht für die Feststellung der
Verkehrslärmbelastung von den Prognosewerten des Am tes für Verkehrsplanung (heute Verkehrs-
und Tiefbauamt) aus. 10  Die Schalltechnische Untersuchung kommt aufgrund der Berechnung mittels
der Prognosewerte des Amtes zu dem Schluss, dass die Orientierungswerte an den zur nördlich gele-
genen Permoserstraße nächstgelegenen Immissionsorten überschritten werden. Am nächstgelegenen
Immissionspunkt im Sondergebiet SO 1 beträgt der Be urteilungspegel tags 67,3 dB(A) und nachts
57,7 dB(A). 11
Eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit Blic k auf die Art der baulichen Nutzung hin zu
einem Betreuten Wohnen für Seniorinnen und Senioren ist dennoch trotz dieser Überschreitung mög-
lich und städtebaulich vertretbar. Auch hier gilt es zu berücksichtigen, dass der Bebauungsplan bereits
in seiner derzeitigen Fassung Festsetzungen vorsieh t, die innerhalb von Gebäuden die Einhaltung
zumutbarer Lebensbedingungen gewährleisten. Es wurd e nämlich in der textlichen Festsetzung 4.1

9  Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schalltechnische Untersuch ung zum Bebauungsplan Nr. 170, 1999, S. 13.
10   Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 170, 1999, S. 3, 5.
11   Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schalltechnische Untersuch ung zum Bebauungsplan Nr. 170, 1999, S. 17.
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für die Baugebiete SO 1 und GEe festgesetzt, dass a n den parallel zur Permoserstraße verlaufenden
Baugrenzen für zu errichtende Gebäude die dort gena nnten erforderlichen resultierenden Schall-
dämmmaße (R`w,res) für Außenbauteile eingehalten werden müssen. Der Bebauungsplan sieht mit-
hin bereits passive Schallschutzmaßnahmen, die sich etwa durch Schallschutzfenster realisieren las-
sen, vor, die auch weiterhin für die erweiterten Nu tzungsmöglichkeiten Geltung beanspruchen wür-
den. Dass hierdurch die maßgeblichen Orientierungswerte eingehalten werden können, bestätigt be-
reits die Schalltechnische Untersuchung zum Bebauun gsplan Nr. 170 aus dem Jahre 1999. Dort ist
festgehalten, dass bei Einhaltung der unter Punkt 4.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungspla-
nes genannten Schalldämmmaße für Außenbauteile die Orientierungswerte für Mischgebiete zum
Schutz vor Lärmbelastungen eingehalten werden. 12  Auch das Gutachten vom 21. August 2015 kommt
zum Schluss, dass aufgrund der im Bebauungsplan festgesetzten aktiven und passiven Schallschutz-
maßnahmen außerhalb bzw. (bzgl. des Verkehrslärms der Permoserstraße) innerhalb von Gebäuden
die Richtwerte der TA Lärm bzw. die Orientierungswe rte für Schallimmissionen in Mischgebieten
gemäß DIN 18005, Teil 1, Beiblatt 1 eingehalten werden. Auch wenn die Immissionswerte außerhalb
von Gebäuden im Verlauf der Permoserstraße die Orientierungswerte der DIN 18005, Teil 1, bezüg-
lich des Verkehrslärms überschreiten, ist durch die festgesetzten Schutzmaßnahmen ausgeschlossen,
dass es bei einer Nutzung der Gebäude zu einer erhe blichen Beeinträchtigung der dort wohnenden
Menschen kommen kann.
Es steht auch nicht zu befürchten, dass durch solche passiven Schallschutzmaßnahmen die Wohnqua-
lität trotz des schallimmissionsbezogenen Schutzes gemindert wird. Die Möglichkeiten der Realisie-
rung passiven Schallschutzes sind mittlerweile viel fältig. So bestehen insbesondere Möglichkeiten,
auch eine hinreichende Belüftung der Innenräume zu garantieren und damit eine qualitativ den An-
forderungen an das Wohnen genügende Situation zu sc haffen. Dies lässt sich beispielsweise durch
eine von den Schallschutzfenstern bzw. dessen Öffnu ng unabhängige Belüftung (als zentrale Belüf-
tung oder konkret in den Fenstern oder in den Außen wänden eingebaute Lüfter) oder mit Fenstern
mit schallabsorbierenden Laibungs- und Sturzverkleidungen (sogenannte „HafenCity-Fenster“) u. ä.
umsetzen.
Diesen Anforderungen wird im Übrigen bereits das Bestandsgebäude gerecht. In den Gebäuden sind
Fenster mit der Schallschutzklasse 3 eingebaut. Damit werden die Anforderungen des Schallgutach-
tens vom 25. Juni 1999 (dort Seite 20) sogar übererfüllt.
V or diesem Hintergrund erfüllt der vorhandene Bestand ohnehin schon die Anforderungen, welche
einerseits an den „reinen“ Schallschutz zu stellen sind, andererseits aber auch eine Wohnqualität si-
cherstellen, die auch ein langfristiges Wohnen an diesem Standort ermöglicht. Dementsprechend steht
auch der – insbesondere von der Permoserstraße ausg ehende – Verkehrslärm der hier verfolgten Er-
weiterung der Art der Nutzung hin zu betreutem Wohn en für Seniorinnen und Senioren auch unter
Berücksichtigung der weiteren, für diesen Standort streitenden Gründe (etwa die vorhandenen nahe
gelegenen Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, güns tige Verkehrsanbindung auch an die öffentli-
chen Verkehrsmittel, Erholungsmöglichkeit im Paunsdorfer Wäldchen, etc.) nicht entgegen.
Lärm-Immissionen und Aufenthaltsqualität im Außenbereich
Die festgesetzte zusätzliche Nutzungsart ermöglicht ein Dauerwohnen für Seniorinnen und Senioren.
Es ist naheliegend, dass Seniorinnen und Senioren m itunter auch bewegungseingeschränkt sind und
von daher ein Aufenthalt im Freien zumeist nur im u nmittelbaren Umfeld der Gebäude in Frage
kommt bzw. möglich ist. Es sollte daher zumindest eine Fläche im Freien mit ausreichender Aufent-
haltsqualität im unmittelbaren Anschluss an Gebäude vorhanden sein, die von Seniorinnen und Seni-
oren genutzt werden können.
Dazu wird die weitgehend unversiegelte und begrünte  Fläche im östlichen Bereich des Flurstücks
957/7 als eine gebäudeunmittelbare Freifläche mit a usreichender Aufenthaltsqualität angelegt. Hier
findet sich bereits ein größerer Baumbestand und die Fläche ist von den Lärmimmissionen ausgehend

12   Dr. Kiebs + Partner GmbH, Schalltechnische Untersuch ung zum Bebauungsplan Nr. 170, 1999, S. 18f.
Begründung zum Bebauungsplan
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von der Permoserstraße abgewandt. Die Fläche wird v om Betreiber der Seniorinnen und Senioren-
wohnanlage durch die Anlage von Zuwegungen und das Aufstellen von Bänken zu einem anspre-
chenden Aufenthaltsbereich im Freien umgestaltet. D ie Verpflichtungen zur Umsetzung der Maß-
nahme durch den Eigentümer der Fläche werden in einem Vertrag geregelt.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
8.1 Unterrichtung der Öffentlichkeit
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 11 /2018 vom 2. Juni 2018 wurde der Öffent-
lichkeit Gelegenheit gegeben, sich im Zeitraum vom 02. bis 22.06.2018 über die allgemeinen Ziele
und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie sich zur Planung
zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB). V on dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 170 entspricht abzüglich der durch
den B-Plan Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“ überplant en Bereich dem Geltungsbereich des Bebau-
ungsplanes Nr. 170. Es wird begrenzt durch:
• im Norden durch die südliche Begrenzungslinie der Permoserstraße und das südlich der Per-
moserstraße gelegene Flurstück Nr. 959 (Möbelmarkt) mit seinen Zufahrten,
• im Westen durch die Wohnbebauung um den Lehdenweg, den Peter-Breuer-Weg und den Alb-
recht-Dürer-Weg, konkret die Flurstücke der Gemarku ng Paunsdorf Nr. 203, 791, 768, 767,
766, 765, 762, 761, 760, 759, 758 757, 939/1. Im südlichen Teil verläuft die Geltungsbereichs-
grenze im Abstand von 10 m westlich von der östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 940/1,
• im Süden durch die Riesaer Straße, bzw. konkret durch die nördliche Grenze des Flurstückes
Nr. 258 der Gemarkung Engelsdorf,
• im Osten durch die Paunsdorfer Allee, konkret durch die westliche Grenze der Straßenbahn-
gleisanlagen.
10. Neufassung und Ergänzung der textlichen Festset zungen
10.1 Neufassung Nr. 1.1.2 - Art der baulichen Nutzu ng
Bisherige Formulierung im Bebauungsplan Nr. 170:
1.1.2 Sondergebiet Beherbergungsgewerbe und Sport ( SO 1)
Im Sondergebiet SO 1 sind ausschließlich die Nutzun gen Beherbergungsgewerbe mit untergeordne-
ten Nebennutzungen, z.B. Diskothek, und Sport zulässig.
Neu gefasste Formulierung in der 1. Änderung des Bebauungsplanes:
1.1.2  Sondergebiet Beherbergungsgewerbe, Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren und
Sport (SO 1)
 [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V .m § 11 BauNVO]
Im Sondergebiet SO 1 sind ausschließlich die Nutzungen Beherbergungsgewerbe mit unterge-
ordneten Nebennutzungen, z.B. Diskothek, und Sport zulässig.
Auf den Flurstücken 957/6 und 957/7 der Gemarkung P aunsdorf ist zusätzlich die Nutzung
„Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ zul ässig.
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist neben d en bisher zulässigen Nutzungen auf den Flur-
stücken 957/6 und 957/7 als Art der Nutzung auch „Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren“
zulässig.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
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18.11.2019
Mit der Neufassung der Festsetzung Nr. 1.1.2 im Hin blick auf eine Ergänzung der im Sondergebiet
SO 1 zulässigen Nutzungen soll das Spektrum zulässi ger Nutzungen in einem städtebaulich vertret-
baren Rahmen erweitert werden, ohne das grundlegend e Ziel der Freizeit- und Sportnutzung aufzu-
geben oder eine zukünftig nachteilige Entwicklung a uf der Fläche des Sondergebietes SO 1 durch
städtebaulich unerwünschte Nutzungen durch die Planänderung einzuleiten.
Planungssituation und Bebauung
Für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 170 „Sch ongauerstraße“ trat zunächst am 02.03.1992
der V orhaben- und Erschließungsplan (VE-Plan) Nr. 2 „Einkaufs- und Gewerbegebiet Leipzig Nord-
ost Lehdenweg“ in Kraft. Ziel dieses Bebauungsplane s war es, u.a. einer gesamtstädtisch gegebenen
Unterversorgung im Bereich Beherbergungsgewerbe durch Ausweisung von Flächen zur Nutzung für
das Beherbergungsgewerbe zu begegnen.
13  Dem V orhaben- und Erschließungsplan Nr. 2 nachfolgend
ist für das Plangebiet der am 21.07.2001 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 170 rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan Nr. 170 soll die Planungsziele des VE-Plan Nr. 2 weiterhin dauerhaft absichern.
Ziel des Bebauungsplanes Nr. 170 ist ebenso wie bei m VE-Plan Nr. 2 die Schaffung eines Bauflä-
chenangebots für Beherbergungsgewerbe zur Verbesserung der Versorgungssituation in diesem Be-
reich. Der Bebauungsplan Nr. 170 bezieht die Notwendigkeit der Bereitstellung von Flächen für Ho-
telnutzungen nur noch auf den Osten von Leipzig und geht nicht mehr wie vorhergehend der VE-Plan
Nr. 2 von einer in der gesamten Stadt gegebenen Unterversorgung im Bereich Hotelanlagen aus. 14
Die Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 170, für die als Art der Nutzung Sondergebiet SO 1 festgesetzt
ist, war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans Nr. 170 bereits vollständig in der jetzi-
gen Form bebaut – mit einem Sportpark, einem Hotel und einem Gebäude, welches als Boarding-
house mit 144 Apartments genehmigt und genutzt wurde.
Städtebauliche Entwicklung
Seit dem Beschluss zum VE-Plan Nr. 2 und dem Beschl uss zum Bebauungsplan Nr. 170 haben sich
die Rahmenbedingungen für das Beherbergungsgewerbe im Stadtbezirk Ost, einschließlich des Stadt-
teils Paunsdorf, grundlegend gewandelt. Seit 1990 bestand hier aufgrund der gesamtstädtischen Un-
terversorgung mit Übernachtungsmöglichkeiten eine größere Nachfrage nach Flächen und Gebäuden
für das Beherbergungsgewerbe. Im Zuge von zahlreich en Hotelneueröffnungen im Zentrum und in
zentrumsnahen Lagen in den letzten Jahren (50% der Hotels im Stadtgebiet Leipzig befinden sich
jetzt im Zentrum) hat sich die Nachfrage nach Übernachtungen in weniger attraktiven Lagen der Pe-
ripherie, so auch im Stadtteil Paunsdorf, merklich verringert. 15  Hotelbetreiber bzw. andere Anbieter
von Übernachtungsmöglichkeiten in weniger attraktiv en peripheren Lagen sehen sich aufgrund der
vielen Hotelneueröffnungen im Zentrum sowie in zent rumsnahen Lagen einem zunehmenden Kon-
kurrenzdruck ausgesetzt und werden zukünftig auch gezwungen sein, sich alternative Nutzungsmög-
lichkeiten zu erschließen. Im Sondergebiet SO 1 war  eine Umnutzung der bisher für das Beherber-
gungsgewerbe, einschließlich Boardinghouse, vorgese henen Gebäude rechtlich nur eingeschränkt
möglich. Zulässig nach den textlichen Festsetzungen  des Bebauungsplans war neben einer Nutzung
für das Beherbergungsgewerbe nur noch eine Nutzung für sportliche Zwecke. Dafür sind die beste-
henden Gebäude von der Struktur her jedoch ungeeignet.
Festsetzung einer weiteren Nutzungsmöglichkeit
Festgesetzt als eine weitere zulässige Art der Nutzung wird „Betreutes Wohnen für Seniorinnen und
Senioren“. Der Begriff „Betreutes Wohnen“ umfasst e in auf Dauer angelegtes Wohnen, bei dem es
den Bewohnerinnen und Bewohnern frei steht, bestimm te Leistungen in Anspruch zu nehmen, etwa
Hausmeisterdienste, die Anlieferung zubereiteter Ma hlzeiten, Putzdienste, den Anschluss an eine

13   Bebauungsplan Nr. 170 „Schongauerstraße“, Begründun g, S. 2.
14   Bebauungsplan Nr. 170 „Schongauerstraße“, Begründun g, S. 7, 10.
15   Vgl. Studie „Hotelmarkt Leipzig“ der Hochschule Har z, im Auftrag der IHK zu Leipzig, 2017, S. 34, 42, 61, 66.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
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Notrufzentrale, Hilfestellungen beim Aufstehen und Anziehen. 16  Der Begriff „Betreutes Wohnen“
schließt nicht aus, dass Bewohnerinnen und Bewohner  auch regelmäßig in häuslicher ambulanter
Pflege betreut werden, ergänzt um hauswirtschaftlic he Dienste. Betreutes Wohnen ist abzugrenzen
von stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von Pflegeheimen. Hier leben kranke oder bewegungs-
unfähige Menschen ohne geistige Einschränkungen, un d solche, die zwar noch körperlich gesund
sind, jedoch wegen ihrer Demenz oder einer psychischen Erkrankung ständiger Betreuung bedürfen.
Für sie ist selbst ein Mindestmaß an häuslicher, se lbstbestimmter und eigenständiger Lebens- und
Haushaltführung – auch mit eigener Verfügungsgewalt  über die jeweilige Wohnung gegenüber Drit-
ten - nicht mehr möglich. Pflegeheime zeichnen sich  zudem dadurch aus, dass in einem Vertrag alle
Leistungen (wie Miete, Betreuung und Pflege) vereinbart werden und das medizinische Pflegeperso-
nal vor Ort stationär – anders als bei ambulanter Pflege im Rahmen des betreuten Wohnens – Tag und
Nacht tätig wird.
Durch die Neufassung der Textlichen Festsetzungen d es Bebauungsplanes hinsichtlich der Art der
Nutzung im Sondergebiet SO 1 wird die nur geringe Z ahl zulässiger Nutzungen erweitert, um zu-
künftig eine städtebaulich sinnvolle flexiblere Nut zung der vorhandenen großformatigen Baukörper
auf den beiden nördlichen Grundstücken des Sondergebietes SO 1 zu ermöglichen.
Es wird eine Nutzung zugelassen, die dem Beherbergungsgewerbe in Hinsicht auf Service und Aus-
stattung ähnlich ist und dem bisherigen Charakter des Plangebietes entspricht. Das „Betreute Wohnen
für Seniorinnen und Senioren“ als eine besondere Fo rm des Wohnens ist hinsichtlich Service und
Ausstattung einem Hotel einerseits bzw. Boardinghou se andererseits ähnlich und unterscheidet sich
von diesem grundlegend dahingehend, dass bei einem betreuten Wohnen ein dauerhaftes Wohnen
stattfindet. Im Gegensatz dazu findet in einem Hotel stets ein zeitlich befristetes Wohnen statt, ebenso
in einem Boardinghouse, wenngleich es in einem solc hen auf deutlich längere Zeit angelegt ist und
wohngleiche Züge aufweist.
Dauerhaftes Wohnen, welches nicht altengerecht bzw.  nicht mit Betreuungs-Leistungen verbunden
ist, die typischerweise für Seniorinnen und Senioren angeboten werden, soll durch die Änderung des
Bebauungsplanes nicht zugelassen werden. Daher werden als Art der Nutzung z.B. nicht ein „Betreu-
tes Wohnen“ ohne den Zusatz „Seniorinnen und Senioren“ oder allgemein „Anlagen für soziale Zwe-
cke“ festgesetzt. Ein derartig großes Spektrum der Art der Nutzung würde der bisherigen Nutzungsart
des Gebietes nicht entsprechen und der Charakter de s Gebietes würde sich verändern. Bei einem
„Betreutem Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ ste ht die Wohnqualität und das V orhandensein
von wohnbegleitenden Dienstleistungen im V ordergrund.
Durch die Zulassung eines „Betreuten Wohnens für Se niorinnen und Senioren“ als Art der Nutzung
wird zugleich dem erhöhten und aufgrund der demogra fischen Entwicklung steigenden Bedarf an
betreutem Wohnen für Seniorinnen und Senioren (alte ngerechtem Wohnen) im Stadtgebiet Leipzig
Rechnung getragen (vgl. Punkt 6.2.1 und 6.2.2).
Zweifellos spricht die neue Nutzungsmöglichkeit ein e Zielgruppe an, die tendenziell ein größeres
Ruhebedürfnis hat. Das betreute Wohnen ist damit als sensibler anzusehen, als die bisher möglichen
Nutzungen. Die Einrichtungen im Umfeld und der Verkehrslärm stellen dafür eine merkliche Belas-
tung dar. Aus städtebaulicher Sicht ist die Öffnung der Nutzungsmöglichkeiten aber dennoch sinnvoll
und gerechtfertigt. Zum einen hält sich die Belastung durch die vorgesehenen Festsetzungen in Gren-
zen. Zudem kann durch die Erweiterung der Nutzungsm öglichkeiten dem Brachfallen eines großen
Gebäudekomplexes entgegengewirkt werden, dass zu ei ner Verödung und Abwertung des Stadtge-
bietes führen würde. Das Gebiet wird zudem schon seit längerer Zeit als Wohnanlage für Seniorinnen
und Senioren genutzt und erfährt, trotz der Belastu ngen aus dem Umfeld, eine große Akzeptanz. Es
ist also auch städtebaulich sinnvoll, die Nutzungsmöglichkeit begrenzt zu öffnen, ohne weitere Wohn-
nutzung in das Gebiet „einsickern“ zu lassen.

16   Vgl. Bönker, Bischopink (Hrsg.), Baunutzungsverordnun g Kommentar, 2014, § 3 BauNVO, Rdnr. 31.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
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Einordnung der zusätzlich zulässigen Art der Nutzung
Mit der Ergänzung der Art der Nutzung wird am räumlich-funktionalen Konzept des Bebauungsplans
Nr. 170 festgehalten. Einerseits wird eine klare rä umliche Gliederung des Plangebietes beibehalten,
andererseits wird weiterhin an die vorhandene städt ebauliche Situation der Umgebung des Plange-
bietes angeknüpft. Im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist dabei auch weiterhin ein ange-
messener Übergang der Nutzungen gegeben - von Wohnen im Nordwesten (Neu-Paunsdorf) und Wes-
ten (Bodenreformsiedlung Paunsdorf) - über die Nutzungen für Beherbergungsgewerbe und Betreutes
Wohnen sowie Sport- und Freizeitanlagen im Sondergebiet SO 1 - übergehend zum Möbelmarkt bzw.
den eingeschränkten Gewerbegebieten im Osten.
Beschränkung auf nördliche Flurstücke
„Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ soll auf die beiden nördlichen Flurstücke des Son-
dergebietes SO 1 begrenzt werden, um Nutzungskonfli kte mit den Anlagen für sportliche Zwecke
(Freizeitcenter) und dem Freizeitbad auszuschließen. Entsprechend der textlichen Festsetzung Nr. 4.3
sind andere Nutzungen als das Beherbergungsgewerbe nur zulässig, wenn durch diese die Immissi-
onsrichtwerte für Mischgebiete eingehalten werden. Durch die Beschränkung des Dauerwohnens für
Seniorinnen und Senioren auf die nördlichen Grundstücke, bei beibehalten der zulässigen Nutzungen
im Süden des SO 1 bzw. im SO 2, wird auch zukünftig  die Nutzung des Sondergebietes SO 1 für
sportliche Zwecke bzw. Sportanlagen und des Sondergebietes SO 2 für ein Freizeitbad sichergestellt.
Eine zusätzliche Einschränkung der östlich benachba rten Gewerbegebiete bzw. des Möbelmarktes
erfolgt nicht. Die Gewerbegebiete sind durch die textliche Festsetzung unter Nr. 1.2 bereits bisher auf
einen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallle istungspegel festgelegt, der die Einhaltung
der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete im Sonder gebiet SO 1 sicherstellt. Der Möbelmarkt ist
auf der planungsrechtlichen Grundlage eines vorhabe nbezogenen Bebauungsplanes errichtet. Die
dementsprechend zulässige Nutzung hält ebenfalls die Immissionswerte für Mischgebiete im Sonder-
gebiet SO 1 ein. Auch bisher musste auf die im SO 1  zulässigen Nutzungsarten Beherbergungsge-
werbe und Boardinghouse entsprechend Rücksicht genommen werden.
10.2 Neufassung Nr. 4.3 - Immissionsschutz
Bisherige Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 170:
4.3 Für die sonstigen Sondergebiete SO 1 und SO 2 i st durch technische V orkehrungen sicherzu-
stellen, dass an dem maßgeblichen Immissionsort ´Beherbergungsgewerbe´ die entsprechen-
den Immissionsrichtwerte für Mischgebiete eingehalten werden.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]

Neu gefasste Festsetzung in der 1. Änderung des Bebauungsplanes:
4.3  Für die Sondergebiete SO 1 und SO 2 ist durch technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
an den maßgeblichen Immissionsorten die entsprechen den Immissionsrichtwerte für Misch-
gebiete eingehalten werden.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]
Im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes wurden die Worte „an dem maßgeblichen Immissionsort
´Beherbergungsgewerbe´“ in „an den maßgeblichen Imm issionsorten“ geändert. Die Bezeichnung
„sonstige Sondergebiete“ wurde in Anpassung an die Festsetzung Nr. 1.1.2 „Sondergebiet Beherber-
gungsgewerbe, Betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren und Sport (SO 1)“ und Festsetzung
Nr. 1.1.3 „Sondergebiet Freizeitbad (SO 2)“ redakti onell angepasst.
Durch die vorhergehende textliche Festsetzung des B ebauungsplanes wurde nur für den maßgebli-
chen Immissionsort ´Beherbergungsgewerbe´ sicherges tellt, dass durch andere Nutzungen in den
Sondergebieten SO 1 und SO 2 die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Mischgebiete nicht über-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
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schritten werden. Der Immissionsschutz umfasste nicht weitere Nutzungen. Durch die Streichung des
Wortes ´Beherbergungsgewerbe´ gilt der Immissionssc hutz für alle Immissionsorte, für die die Im-
missionsrichtwerte für Mischgebiete maßgeblich sind . Der Immissionsschutz für Mischgebiete gilt
damit auch und insbesondere für die Nutzung „Betreu tes Wohnen für Seniorinnen und Senioren“.
Damit wird sichergestellt, dass bezüglich der unterschiedlichen Schutzwürdigkeit der in den Sonder-
gebieten SO 1 und SO 2 zulässigen Nutzungen keine Konflikte zu erwarten sind.
10.3 Ergänzende Festsetzungen nach Nr. 1.1.2 - Maß der baulichen Nutzung
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes werden die textlichen Festsetzungen um folgenden Punkt
ergänzt:
nach Nr. 1.1.2 wird eingefügt:
a Auf den Flurstücken 957/6 und 957/7 der Gemarkung  Paunsdorf ist abweichend von der im
Teil A: Planzeichnung festgesetzten Zulässigkeit von max. 4 Vollgeschossen ein 5. Vollge-
schoss zulässig, wenn es von den Außenwänden des Gebäudes um mindestens 2,0 m zurück-
tritt. Ein Zurücktreten ist nicht erforderlich an den Giebelseiten der Gebäude sowie im Be-
reich vor Treppenhäusern und Räumen für Haustechnik.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V .m. 16 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 BauNVO]
b Auf den Flurstücken 957/6 und 957/7 der Gemarkung  Paunsdorf ist abweichend von der im
Teil A: Planzeichnung festgesetzten Traufhöhe von max. 16,0 m eine Überschreitung um
max. 4,0 m auf max. 15% der Fläche des darunterliegenden Geschosses zulässig.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V .m. § 16 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2 BauNVO]

In Teil A: Planzeichnung des Bebauungsplanes ist für das Sondergebiet SO 1 die zulässige Zahl der
V ollgeschosse mit IV und die zulässige Traufhöhe mit 16,0 m festgesetzt. Festsetzungen zum Maß
der baulichen Nutzungen finden sich im ursprünglichen Bebauungsplan nur in der Planzeichnung und
nicht in den textlichen Festsetzungen.
Die Zulassung eines zusätzlichen V ollgeschosses beschränkt sich auf die beiden nordwestlichen Flur-
stücke des Plangebietes des Bebauungsplanes Nr. 170. Hiermit soll eine dem Charakter der Permos-
erstraße entsprechende straßenbegleitenden Geschoßbebauung ermöglicht werden.
17  Das zusätzliche
V ollgeschoss ist mit der festgesetzten Traufhöhe vereinbar bzw. wird diese nicht überschreiten. Inso-
fern sind auch keine städtebaulichen Auswirkungen bspw. auf die Höhenentwicklung in dem Gebiet
bzw. zu den Nachbargrundstücken hin zu befürchten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass für Gebäude
auf dem Flurstück 957/7 mit Genehmigung vom 19. August 1994 bereits 5 V ollgeschosse legalisiert
worden sind, das Gebäude ist sodann wie genehmigt errichtet worden.
Ein fünftes V ollgeschoss soll nur als sogenanntes Staffelgeschoss mit einem Mindestmaß des Zurück-
tretens gegenüber den Außenwänden des Gebäudes zulässig sein, um zugleich im Übergang zum un-
mittelbar angrenzenden Sondergebiet Möbelmarkt, zu den angrenzenden Sporteinrichtungen und zu
den Gewerbegebieten eine angemessene Höhenentwicklu ng zu gewährleisten. Durch das vorgese-
hene Zurücktreten des fünften V ollgeschosses wird die sich bei einem zusätzlichen V ollgeschoss er-
gebende Wirkung der Höhe abgeschwächt. Die Festsetz ung eines Mindestmaßes von 2,0 m für das
Zurücktreten gewährleistet den ausreichenden Eindruck des Zurücktretens des Geschosses.
Das Zurücktreten eines fünften Geschosses ist nicht durchgehend erforderlich, da davon auszugehen
ist, dass der Gesamteindruck der Staffelung eines G eschosses nicht wesentlich beeinträchtigt bzw.
aufgehoben wird, wenn ein kleinerer Bereich des Ges chosses nicht zurücktritt (z.B. an Stirnseiten).
Dies kommt auch der zweckmäßigen Konstruktion von G ebäuden entgegen. So können z.B. Trep-
penhäuser durchgehend über alle Geschosse bis zum h öchstliegenden Raum im Dachbereich ange-
ordnet werden.

17   Bebauungsplan Nr. 170 „Schongauerstraße“, Begründun g, S. 7.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
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Um bei einzelnen Bauteilen eine sinnvolle Anordnung zu ermöglichen, wird auch teilweise eine um
max. 4,0 m heraufgesetzte Traufhöhe zugelassen. Mög lich ist so wiederum eine zweckmäßige An-
ordnung von Treppenhäusern oder z.B. von Räumen für klimatechnische Anlagen, die aus der Natur
der Sache heraus im Dachbereich untergebracht werden sollten.
Im Sinne einer angemessenen Höhenentwicklung in Bez ug auf die nähere Umgebung ist die maxi-
male Traufhöhe von 20,0 m jedoch auf eine Grundfläche von 15% des darunterliegenden Geschosses
beschränkt. In den sich östlich, südöstlich und süd lich anschließenden Baugebieten bzw. Flächen -
Sondergebiet Möbelmarkt, GEe-Flächen, Gebäude südli ch im Sondergebiet SO 1 und SO 2 - kann
jeweils nur eine Traufhöhe von 16,0 m erreicht werden.
Der Bezugspunkt für festgesetzte Traufhöhen ist bereits in der Planzeichnung (Teil A des Bebauungs-
planes) bestimmt. Bezugspunkt ist die mittlere Höhe des natürlichen Geländes des betreffenden Bau-
grundstücks.
Eine Neukonzeption der Gebäudekubaturen einschließlich der Gebäudehöhen für das Plangebiet des
Bebauungsplanes Nr. 170 insgesamt soll durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes nicht erfolgen.
Die Fernwirkung der Gebäude auf die Umgebung wird weiterhin grundsätzlich durch eine maximale
Traufhöhe von 16,0 m begrenzt.
18  Die weitestgehende Beibehaltung der für das Plange biet und den
Bebauungsplan Nr. 268 (Möbelmarkt) ansonsten durchg ehend festgesetzten Gebäudehöhe von 16,0
m schließt bodenrechtliche Spannungen mit der unmittelbaren und der weiteren Umgebung aus. Aus-
wirkungen auf bauordnungsrechtliche Abstandsflächen  gibt es nicht. Für die Flurstücke 957/6 und
957/7 gibt es eine Vereinigungsbaulast.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter

Anhang

18   Vgl. Bebauungsplan Nr. 170 „Schongauerstraße“, Begr ündung, S. 14.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 170 „Schongauerstraße“, 1. Änderung (Entwurf)
 Anhang: Anpassung Flächennutzungsplan
18.11.2019
Anhang: Anpassung Flächennutzungsplan


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Rückmarsdorf

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Tabelle 18 der Beschlussvorlage ist wie folgt zu ergänzen
 62 Rückmarsdorf Einkaufpassage beidseitig
 62 Rückmarsdorf Wachbergallee beidseitig
2. Ergänzung „Bike+Ride Planung“  in Karte 14 an folgenden Standorten:
• Haltestelle Sandberg stadteinwärts
• Haltestelle Rückmarsdorf Einkaufpassage, bevorzugt Richtung  Grünau
• Bahnhof Rückmarsdorf

3. Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf spricht die Empfehlung aus, die Taktung des
Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke Markranstädt angemessen zu erhöhen.

Sachverhalt:

Zu 1. Der gesamte Ortschaftsrat war der einhelligen Auffassung, dass die vorgeschlagenen
Maßnahmen gem. Tabelle 18 (Seite 78) zum Umbau und Neubau von Haltestellen,
Maßnahmen mit Umsetzungspriorität 2019 – 2024, nicht vollständig ist.

Die o.a. Haltestellen in der Miltitzer Straße dienen sowohl der Schülerbeförderung in
Richtung Grünau (Klinger Gymnasium) und in Richtung Böhlitz-Ehrenberg (Oberschule), als
auch als Verbindung zu den beiden Stadtteilen zum Aufsuchen von z.B. Ärzten, der dort
ansässigen Sparkasse, dem Bürgeramt Böhlitz-Ehrenberg, Therapeuten etc. Das bedeutet,
dass diese Haltestellen sehr frequentiert werden und ein Wetterschutz unbedingt notwendig
ist.

Zu 2. Ergänzend wurde vom Ortschaftsrat bemängelt, dass alle Haltestellen keine
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder aufweisen. Von den Rückmarsdorfer Bürgern wurde
hierzu ein starker Bedarf angemeldet

2/2
Ziel: Vergrößerung der Erschließung Rückmarsdorf an den ÖPNV gem. Punkt 6.5.4 .
Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur 75% der Rückmarsdorfer Bürger in einem Umkreis von
300m an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Das strategische Ziel der Stadt Leipzig
liegt jedoch bei 80% (+/- 5%). Folglich ist zwar der Mindeststandard eingehalten, jedoch ist
an den benannten Punkten ersichtlich, dass die Fahrräder wild abgestellt sind und damit
auch die Gehwegbreiten einengen.

Zu 3. Die Einwohnerzahl der Stadt Leipzig, unserer Ortschaft Rückmarsdorf sowie aller
weiteren Ortschaften an der Strecke Markranstädt sehen sich einem zunehmenden
Wachstum ausgesetzt. Eine Aufstockung der Taktung und die damit einhergehende
Vergrößerung des Angebotes des Schienenpersonennahverkehrs ist sinnvoll und würde sich
positiv auswirken.

Zudem erleichtert man hierdurch den Pendlern von den Gewerbebetrieben  die Arbeitswege.
Überdies gehen viele Schüler aus Rückmarsdorf in Markranstädt zur Schule. Daher spricht
sich der Ortschaftsrat Rückmarsdorf bei der neuen Planung der Linie S11 insgesamt für die
Trassenführung über Markranstädt aus [Variante a)].


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00297

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umzug der Martin-Schule, Förderschule der Stadt Leipzig, an den Standort An der
Kotsche 39

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB West   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In den Sommerferien vor dem Schuljahresbeginn 2020/21 zieht die Martin-Schule – Schule mit
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung - in das für diese Schule sanierte Gebäude am
Standort An der Kotsche 39, in 04207 Leipzig um.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-West
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Umzug der bestehenden Martin-Schule (Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung) in das für diese Schule sanierte Gebäude am Standort An der Kotsche 39 in
04207 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

Aufwendungen
konsumtive
Ausstattungsmittel
Umzug
2020
2020  218.200
5.000
1.100.22.1.3.01.02
1.100.22.1.3.01.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Gemäß des Sächsischen Schulgesetzes sind Förderschulen ein fester Bestandteil der
sächsischen Schullandschaft. Insofern können Förderschulen erhalten und bei Bedarf auch
neu eingerichtet werden. Obwohl die Inklusion von Schüler/-innen mit den unterschiedlichen
Förderbedarfen in den Regelschulen weiter an Fahrt aufnimmt, gestaltet sich die inklusive
Unterrichtung der Schülerschaft mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sehr
schwierig und bedarf einer längeren und behutsamen Umsetzungsphase. Insofern ist der
Erhalt der Martin-Schule langfristig gesichert. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und
Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich der Umzug dieser Förderschule im Zielfeld
der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich
der Zielstellung im INSEK zum Quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung
der Bildungsinfrastruktur.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit den Ratsbeschlüssen RBV-1164/12, 157-DS-1-NF-3 von 2016, VI-DS-03577-NF-02 von
2017 und VI-DS-06070-NF-01 von 2019 zur „Fortschreibung Schulentwicklungsplan“ wurde
die schulstrategische und bauliche Entwicklung in Leipzig festgelegt. Diese enthielten unter
anderem auch die weitere langfristige Entwicklung der Martin-Schule. Für die wachsende
Martin-Schule wurde die Nutzung eines Schulgebäudes am Schulstandort An der Kotsche
39/41 festgelegt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf dem schulhistorischen Standort An der Kotsche 39 wurde das vorhandene
Schulgebäude speziell für die Martin-Schule mit den Bedingungen für diesen Schultyp
umgebaut. Gemäß Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss entstanden die
Bedingungen für eine 3-zügige Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Mit
erfolgtem Umzug und der Herbeiführung eines Beschlusses zum Standortwechsel gemäß §
24 SchulG, ist die Maßnahme beendet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. die Inbetriebnahme des Objektes, ist für den
Beginn der Sommerferien 2020 vorgesehen. In den Sommerferien 2020 soll der Umzug der
Martin-Schule aus dem Objekt Neptunweg 31 in das Objekt An der Kotsche 39 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es sind konsumtive Ausstattungsmittel in Höhe von 218.200,00 € und Transport- und
Umzugskosten in Höhe von 5.000,00 € eingeplant. Die für den Sommer 2019 avisierte
Inbetriebnahme verschiebt sich in den Sommer 2020. Die Mittel müssen entsprechend
vorgehalten werden, um die im Haushaltjahre 2020 erforderlichen überplanmäßigen
Aufwendungen zu decken. Für die Finanzierung der anfallenden überplanmäßigen
Aufwendungen wird eine separate Finanzierungsvorlage erstellt.
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Mit der Vorlage VI-DS-04017 wurde die Sanierung des Schulgebäudes An der Kotsche 39
als Ersatzbau für die dreizügige Martin-Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung beschlossen. Hier sind die Bau- und Folgekosten sowie die Personalkosten für
den Hausmeister ausgewiesen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Martin-Schule ist bereits dreizügig. Eine Erweiterung der Zügigkeit ist nicht möglich.
Insofern ist eine Erweiterung der Stelle der Schulsachbearbeiterin nicht erforderlich.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das neue Schulhaus wurde speziell für die Martin-Schule hergerichtet. Erfolgt eine
Ablehnung, muss die Martin-Schule am Standort Neptunweg 31 verbleiben. Die
vorgesehene Einrichtung der dringend notwendigen neuen Schule mit dem
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Neptunweg 31, ab dem Schuljahr
2020/21, welche neben der Sicherung der Kapazitäten für diesen Schultyp und für
schwerstmehrfachbehinderte Schüler/-innen vorgesehen ist, ist nicht möglich. Die
Versorgung mit Schulkapazitäten für diesen Schultyp kann nicht gesichert werden.