city_slug: leipzig

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01996

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag,
den 26.09.2021 aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von
Verkaufsstellen am Sonntag, den 26. September 2021 aus besonderem Anlass der
44. Leipziger Markttage.

Räumlicher Bezug:

Zentrum der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen
Sonntagen aus besonderem Anlass per Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen der
Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen
einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine
anderslautenden, fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Der verkaufsoffene
Sonntag ergänzt dieses Veranstaltungsprofil durch die Öffnung der Ladengeschäfte und
unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser mehrtägigen
Marktveranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der Leipziger Innenstadt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Die Leipziger Markttage sind ein traditionelles Marktereignis in der Leipziger Innenstadt mit
überregionaler Strahlkraft. Sie wirken als imageprägende Großveranstaltung auch
attraktivitätssteigend für den Tourismusstandort Leipzig – hier das Leipziger Stadtzentrum.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert durch das Gesetz vom
5. November 2020 (SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von
§ 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus
besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen in der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch
Rechtsverordnung zu gestatten.

Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der
Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über
die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von
Verkaufsstellen freigegeben werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1  Anlass und Entscheidungsvorbereitung

Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen.
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der
IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes,
Vertreter des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Vertreter des Marktamtes
der Stadt Leipzig.

Der City Leipzig Marketing e. V., der Fachausschuss Kultur, das katholische Probsteipfarramt
und Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz wurden zur Teilnahme am
Anhörungsverfahren eingeladen, folgten dieser aber nicht.

Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass der 44. Leipziger Markttage wurde von den
Interessengruppen befürwortet.

Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil
des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen für eine
solche Verordnung zur Sonntagsöffnung hin.

Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung,
insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-
gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.

Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den
Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grunde wird beabsichtigt, die Gültigkeit
einer solchen Rechtsverordnung für die Leipziger Markttage auf den Ortsteil Zentrum zu
beschränken.

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Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des
SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde
unter Punkt 2.3.1 vorgenommen.
2.2 Besonderer Anlass in der Stadt Leipzig

Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG
verboten.

Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden anlassbezogenen
verkaufsoffenen Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:

 Anlass Datum Gebiet
1. Sonntag 44. Leipziger Markttage 26.09.2021 Ortsteil Zentrum

Dieser Terminvorschlag erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, auch werden mit
dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben.

Von Freitag, 24.09.2021, bis Sonntag, 03.10.2021, finden die 44. Leipziger Markttage statt.
Die Kontinuität der Veranstaltung verdeutlicht, dass diese zu einem festen Bestandteil der
Leipziger Innenstadt zählt und daher als besonderer Anlass mit Tradition zu werten ist. Seit
vielen Jahren sind diese Feierlichkeiten fester Bestandteil des Leipziger Innenstadtlebens,
auch wenn sie im Jahr 2020 coronabedingt abgesagt werden mussten. Es bietet sich an, am
Sonntag, 26.09.2021, die Geschäfte der Leipziger Innenstadt für die am
Eröffnungswochenende der Leipziger Markttage erwarteten ca. 100.000 Leipziger und
Besucher im Interesse des innerstädtischen Einzelhandels zu öffnen.

Der verkaufsoffene Sonntag anlässlich der 44. Leipziger Markttage fällt nicht unter die
Regelung des § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG. Die Leipziger Markttage sind danach kein, wie im
Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten
Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche
Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2
SächsLadÖffG ist hier nicht möglich.

Von dem Ereignis der Markttage ist vor allem der Ortsteil Zentrum der Stadt Leipzig betroffen
und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem
Gleichbehandlungsgrundsatz können alle Verkaufsstellen des Zentrums an der Möglichkeit
eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht nur die Händler der Markttage
von der Sonntagsöffnung privilegiert. Die Veranstaltung der Leipziger Markttage erfüllt den im
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund).

2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über
das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH
Mannheim GewArch 1981, 204).

Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 12
bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei
maximal ein weiterer folgen.

Wird davon Gebrauch gemacht, ist für eine weitere derartige Sonntagsöffnung an den
vorangegangenen und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der
Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige
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beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des
jeweiligen besonderen Anlasses.

Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der Rechtsverordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt Leipzig durch das Sächs.
OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den Erlass einer solchen
Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.

Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler und
Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.

Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR
2857/07, Rn. 157).

Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen Öffnung
der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den Beschluss
des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse
mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für
jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen
zugeordnet wird.“

Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst
einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von
Verkaufsstellen an Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.

Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von
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Verkaufsstellen. Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich
als Annex zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des
Anlasses wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender
kann auch die Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14,
Rn. 25).

Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose
stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die
Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von
Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine
strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung
der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die
prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017,
Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).

Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in
§ 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen
und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept
des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom 31. August 2017,
Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).

Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g.
Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.

Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt:

2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung /
Räumlicher Bezug

Die Durchführung der Leipziger Markttage hat – in Anbetracht der bereits zum 44. Mal
stattfindenden Veranstaltung – Tradition und ist fester Bestandteil der jährlich feststehenden
Veranstaltungshöhepunkte im Stadtgebiet Leipzig. Während des Veranstaltungszeitraums
wird sich das Leipziger Zentrum ganz im Sinne der Markttage und des Erntedanks
präsentieren, mittels der Gestaltung öffentlicher Anlagen und der Präsenz entsprechend
gestalteter Marktstände.

Mit der Begrenzung der räumlichen Geltung auf den Stadtteil Zentrum wird derjenige Bereich
durch Verkaufsöffnung privilegiert, welcher durch die Ausstrahlwirkung des Marktgeschehens
öffentlich geprägt wird. Die Verkaufsöffnung spielt dabei eine im Vergleich zur anlassgebenden
Veranstaltung untergeordnete Rolle, da durch die öffentlichkeitswirksame Gestaltung und die
Dominanz der Marktstände die Veranstaltung klar überwiegt und eine werktägliche Prägung
durch die Verkaufsöffnung nicht entstehen wird.

Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht
den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte
Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung,
insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung
44. Leipziger Markttage anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet.

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Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen
Gebietsgliederung der Stadt Leipzig.

2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens

Für das letzte Veranstaltungswochenende wird mit einer gesamten Besucheranzahl von ca.
100.000 gerechnet.
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung.
Das Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu
aus:

„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die
durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von
Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf
Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen
zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei
ist.
Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die Besucher
zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, Gastronomie,
Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter Untersuchungen könnten mit

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den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die anlässlich der Anlassveranstaltungen
erwartet werden.“

Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des Inter-
viewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts, Marktamtes
und des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solch
einer Befragung, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben. Diese
Befragung erfolgte im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten peripheren
Punkten, am 30.09.2018; einem durch die 42. Leipziger Markttage geprägten, aber nicht
verkaufsoffenen Sonntag. Als Vergleichswert für einen nicht durch Veranstaltung geprägten
Sonntag werden die am 04.02.2018 erhobenen Daten veranschaulicht. Ferner wird auf die am
20.01.2018 – ein Samstag – erhobenen Daten zurückgegriffen.

Bei den Interviews erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13:00 bis
15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung
ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen
zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt.

Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität
des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen
Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten werden konnte
durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter „etwas anderes“.
Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise
gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum
besuchenden Personen überprüfen.

Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, separiert
nach Befragungstagen, dargestellt:

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30.09.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, geprägt durch 42. Leipziger Markttage

Insgesamt wurden im Interviewzeitraum 1016 verwertbare Interviews geführt. Auf die Frage
des Hauptgrunds des Besuchs der Leipziger Innenstadt wurde nach prozentualer Verteilung
wie folgt geantwortet:

Anhand der obigen Grafik zeigt sich, dass bei über einem Drittel (34,09%) der Befragten der
Besuch bzw. die Teilhabe an den Leipziger Markttagen der Hauptgrund des Besuchs der
Leipziger Innenstadt war.

Nachgeordnete Interessenlagen zeigten sich beim Spazierengehen (20,59 %), beim
touristischen Interesse (17,34 %) sowie am Besuch einer Gastronomie (14,58 %) und anderen,
heterogenen Besuchsgründen (20,59 %). Da an jenem Tag eine Verkaufsöffnung nicht
gegeben war, stellen sich auch die Besuchsanlässe aus Gründen des Einkaufs als geringfügig
dar.

Nachfolgend soll als Vergleichswert der nicht durch eine vergleichbare Veranstaltung
geprägte, nicht verkaufsoffene Sonntag des 04.02.2018 dargestellt werden.

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04.02.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, keine vergleichbare Veranstaltungsprägung

An diesem Tag erfolgten 658 verwertbare Interviews. Auch hier wird anhand der prozentualen
Verteilung der Antworthäufigkeiten zum Hauptgrund des Besuchs der Innenstadt wie folgt
visualisiert:

Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder
zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters,
Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums
auf dem Augustusplatz Leipzig.

In Gegenüberstellung des 30.09.2018 und des 04.02.2018 zeigt sich also deutlich, dass die
Leipziger Markttage als Veranstaltung in der Lage sind, eine prozentuale
Interessenverlagerung zum Hauptbesuchsgrund der Innenstadt auf über ein Drittel der
Befragten zu erreichen.

Abschließend soll anhand eines werktäglich geprägten Samstags – dem 20.01.2018 –
dargestellt werden, in welchem Maße Besucherströme aus Grund eines Shopping-Interesses
in Gegenüberstellung anderweitiger Besuchsintentionen ausgelöst werden.

Die Grafik bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an dem
demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu öffnen.
Insgesamt gaben 1022 Personen verwertbare Interviews auf die Frage des Hauptgrunds des
Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:

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Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13).
In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die
Gewichtung eindeutig:

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Zusammenfassend ist festzustellen, dass trotz Einkaufsmöglichkeiten im Leipziger Zentrum
die Interessenlagen eher zu einem nicht beim Shopping-Interesse gelegenen Freizeitverhalten
der Besucher tendieren. Wie veranschaulicht wurde, erreichen die Leipziger Markttage bei
über einem Drittel der Befragten eine derartige Zugkraft, dass diese als Hauptgrund den
Besuch der Markttage angeben.

Bei der anzustellenden Prognose unter Zugrundelegung der vorangegangenen Ausführungen
und Darstellungen wird also eine avisierte Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus
Anlass der Leipziger Markttage zu einem Besucherstrom führen, der den durch die
Veranstaltung ausgelösten Besucherstrom erheblich unterschreiten wird. Im Umkehrschluss
ergibt sich daraus – insbesondere unter Zuhilfenahme der Grafik „Gegenüberstellung
Besuchsintention aus Anlass von Kaufabsichten / anderen Dingen“ – dass die wegen
Veranstaltung ausgelösten Besucherströme einen Anteil an den Gesamtbesuchern der
Innenstadt weit über 50 % ausmachen wird.

Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß
ausgeübt.

2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten

Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.

Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten; Störungen
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung
besonderer Wert gelegt.

Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die in § 10 SächsLadÖffG gesetzlich geregelten
Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.

2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten

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Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.

Die Rechtsverordnung (siehe Anlage) soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die
Stadt macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss
des Stadtrates Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013,
bekannt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Rechtsverordnung gilt für den 26.09.2021. Zur Planungssicherheit soll sie nach
Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    nicht nötig

Die Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage konkreter Antragsstellungen unter
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Es findet anlässlich der 44. Leipziger Markttage kein verkaufsoffener Sonntag statt.

Anlage:

 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag
den 26.09.2021, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage

Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am
Sonntag den 26.09.2021, aus besonderem Anlass der 44. Leipziger Markttage

Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5.
November 2020 (SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3
Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:

§ 1 Verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgendem
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:

 Anlass Datum Gebiet
1. Sonntag 44. Leipziger Markttage 26.09.2021 Ortsteil Zentrum

§ 2 Arbeitnehmerschutz

Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden
die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und
2 SächsLadÖffG einzuhalten.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des
§ 11 Absatz 1 Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01997

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag,
den 05.12.2021 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von
Verkaufsstellen am Sonntag, den 05.12.2021 aus besonderem Anlass des Leipziger
Weihnachtsmarktes.

Räumlicher Bezug:

Zentrum der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen
Sonntagen aus besonderem Anlass per Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen der
Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen
einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus.

1 von 19 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine
anderslautenden, fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Dieser
verkaufsoffene Sonntag ergänzt den Leipziger Weihnachtsmarkt mit seiner internationalen
Anziehungskraft am ersten Veranstaltungswochenende durch die Öffnung der
Ladengeschäfte und unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser
mehrwöchigen, publikumswirksamsten Veranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der
Leipziger Innenstadt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt
3 von 19 in Zusammenstellung
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III.  Strategische Ziele

Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist das traditionelle Marktereignis in der Leipziger Innenstadt
mit über die Landes- und Bundesgrenzen reichender Anziehungskraft. Er ist regelmäßig eine
der imageprägendsten Veranstaltungen der Stadt Leipzig im Jahresverlauf.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert durch das Gesetz vom
5. November 2020 (SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von
§ 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus
besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen in der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch
Rechtsverordnung zu gestatten.

Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der
Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über
die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von
Verkaufsstellen freigegeben werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Anlass und Entscheidungsvorbereitung

Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen.
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der
IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes,
Vertreter des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Vertreter des Marktamtes
der Stadt Leipzig.

Der City Leipzig Marketing e.V., der Fachausschuss Kultur, das katholische Probsteipfarramt
und Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz wurden zur Teilnahme am
Anhörungsverfahren eingeladen, folgten dieser aber nicht.

Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts wurde von den
Interessengruppen befürwortet.

Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil
des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen für eine
solche Sonntagsöffnung hin.

Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung,
insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-
gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.

Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den
Erlass einer solchen Rechtsverordnung.

Aus diesem Grunde wird fortan beabsichtigt, die Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung
für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht
die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine
4 von 19 in Zusammenstellung
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ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 2.3.1
vorgenommen.

2.2 Besonderer Anlass in der Stadt Leipzig

Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG
verboten.

Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden, verkaufsoffenen
Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:

 Anlass Datum Gebiet
2. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 05.12.2021 Ortsteil Zentrum

Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere
werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen Sonntags aus
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (19.12.2021) keine aufeinanderfolgenden Sonntage
freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine
Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.

In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem
Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl,
die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die
Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal
zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden. Dieser Vorgabe kommt die Stadt Leipzig
somit nach.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird vom 23.11. – 22./23.12.2021 durchgeführt. Mit der
jährlichen Besucherfrequenz von ca. 2,3 Millionen zählt er zu den wichtigsten und
umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Er ist nicht nur einer der
schönsten, sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste
Erwähnung erfolgte bereits 1458.

Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen und Plätze der Innenstadt in
weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem „Hauptgeschehen“ auf dem Marktplatz, mit der
hell beleuchteten und bunt geschmückten Weihnachtstanne, einer Krippe mit lebenden
Schafen und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“, ist der Augustusplatz wichtiger Themen-
Schwerpunkt geworden. Das seit vielen Jahren die Generationen verbindende „Märchenland“
auf der Opernseite wird ergänzt um das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem Gewandhaus
und das „Südtiroler Dorf“ vor dem Paulinum. Wie in den Vorjahren wird das 30 m hohe
Riesenrad den Platz begrenzen. Besonders geschätzt bei Besuchern ist die
Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Eine neue zentrale Bastel- und
Backstube in der „Wichtelwerkstatt“ wurde 2017 erstmals für Kinder als Angebot am Standort
etabliert und erfreute sich sehr großer Beliebtheit.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt erstreckt sich mittlerweile über die gesamte Leipziger
Innenstadt. So gibt es auch in der Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie
dem Salzgässchen Weihnachtliches zu erleben.

Das mittelalterlich-historische Weihnachts-Ensemble kann auf dem Naschmarkt bewundert
werden, der Standort Nikolaikirchhof ist Anlaufpunkt für Freunde der Feuerzangenbowle, die
es an der erzgebirgischen Pyramide zu genießen gibt.

Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird – wie in den Vorjahren – mit täglich mehreren
zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen sowohl aus dem mitteldeutschen Raum
als auch aus weiten Teilen Deutschlands an. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine
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zunehmende internationale Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren
Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern.
Auch 2021 wird mit einer Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. Im vergangenen Jahr
waren die Hotels während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen
die Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 100.000.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG durchaus für eine Öffnung außerhalb der üblichen
Geschäftszeiten dar; die prägende öffentliche Wirkung des Marktes überwiegt hier deutlich
gegenüber der ansonsten typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung.
Entsprechende Nachweise in Form von Besucherbefragungen und -zählungen liegen vor. Die
Festlegung des zweiten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung heißt auch, dass nicht
zwei aufeinanderfolgende Sonntage erfasst sind.

2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über
das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH
Mannheim GewArch 1981, 204).

Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von
12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei
maximal ein weiterer verkaufsoffener Sonntag unmittelbar folgen. Werden zwei
aufeinanderfolgende Sonntage für die Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben, ist die
Öffnung von Verkaufsstellen an den diesen Sonntagen vorangehenden und nachfolgenden
zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen unzulässig.
Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte
Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die
Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses.

Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden
Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntags kein solcher verordnet ist.

Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der Rechtsverordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt Leipzig durch das Sächs.
OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den Erlass einer solchen
Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.

Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler und
Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.

Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR
2857/07, Rn. 157).

Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch
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werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen Öffnung
der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den Beschluss
des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse
mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für
jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen
zugeordnet wird.“

Auch das Sächsische OVG betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen
Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von Verkaufsstellen an
Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.

Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von
Verkaufsstellen.

Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich als Annex zum
besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des Anlasses wegen
seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender kann auch die
Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25).

Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose
stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die
Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von
Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine
strengen Anforderungen zu stellen.

„Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme tauglich sind
und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung liefern können.“
(Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).

Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. Die in
§ 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen
und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept
des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom 31. August 2017,
Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).

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Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g.
Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.

Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen, wie nachfolgend beschrieben,
ausgeübt.

2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung /
Räumlicher Bezug

Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. Wie
jedes Jahr werden auch 2021 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer
Omnipräsenz der Veranstaltung führen. National sowie international ist der Leipziger
Weihnachtsmarkt jedes Jahr für Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner
Größe, Gestaltung und Historie. Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den
Wochenenden exponentiell im Vergleich zu Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden
mehr zeitlichen bzw. logistischen Reiseaufwand betreiben können, um die längere
Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann man den Weihnachtsmarkt als den
Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin bezeichnen und gleichzeitig die
Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bejahen.

Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung – wie auch in den Vorjahren – den Charakter der
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich
selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen
Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert;
wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des
Tages zukommt.

Das Sächsische OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die Rechtmäßigkeit
der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit sich auf den Ortsteil
Zentrum beschränkt.

Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des
Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015,
Az.: 8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55)

Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht
den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte
Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung,
insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung
des Leipziger Weihnachtsmarktes anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis
bildet.
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Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen
Gebietsgliederung der Stadt Leipzig.

Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine
Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung des
zweiten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei
aufeinanderfolgende Sonntage handelt.

2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens

Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das
Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus:

„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die
durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von
Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf
Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen
zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei
ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die
Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus,
Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter
Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die
anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“

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Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und des
Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher
Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben.

Diese Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten
peripheren Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am
20.01.2018 sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten
Sonntag am 04.02.2018.

Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) die
Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. An
jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit
vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in
zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer
Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den
höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt.
Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität
des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen
Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch durch individuelle Angaben des
Besuchsgrundes – gesammelt summiert unter „etwas anderes“ – überschritten werden konnte.
Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise
gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum
besuchenden Personen überprüfen.

Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, separiert
nach Befragungstagen, dargestellt:

 17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag)

Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017,
einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich
10 von 19 in Zusammenstellung
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heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs den
Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben.

Stellt man alleinig die – wie gerichtlich gefordert – gegeneinander abzuwägenden
Besuchsanlässe des anlassgebenden Ereignisses dem geäußerten überwiegenden
Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden:
Hier zeigt sich deutlich das Überwiegen des Anlasses im Besuch des Weihnachtsmarktes mit
81,68 %.

Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher,
welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel. Die
auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung des
besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist nicht
gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt.

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Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse
hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten.

Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges
Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die
Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die
Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet
werden, welches geeignet ist, auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem
Umland auf den Leipziger Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes
Versorgungsinteresse der auswärtigen Besucher.

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 20.01.2018 (Samstag)

Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter anderem zum Aspekt der
Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die
Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem
Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“

Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an
dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu
öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des
Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:

Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13).

In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die
Gewichtung eindeutig:

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Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei
Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses verortet
werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist
festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei
bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines
verkaufsoffenen Sonntags, der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an
Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.

Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse
gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies
verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als
besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt.

Allgemein lässt sich festhalten, dass der Ortsteil Zentrum einen hohen touristischen Wert
besitzt.

Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der
Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der Ortsteil
Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht aber der
Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die meisten
Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.

Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl auf
dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger
Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger Weihnachtsmarkt
besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen Sonntag des 17.12.2017
nicht die Überzahl ausmachen.

Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und
Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarkts, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider
Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen
Besuchern darstellt.
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 04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag

An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die avisierte
Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen nicht erreicht
werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem Sonntag dar:

Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs.

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Häufig war als Grund der Weg von oder zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der
Besuch eines Fitnesscenters, Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der
Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz Leipzig.

Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten
außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse
der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt als
besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.

Bei angestellter Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der Weihnachtsmarkt aus
sich heraus einen erheblichen – vor allem auch überregionalen – Besucherstrom auslöst,
welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung entstehenden Besucherstrom um ein
Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Anforderungen des BVerwG,
wenn es festhält, dass der Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst, die Zahl
der Besucher übersteigen müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen käme.
Dies wird allein schon aus der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum Besuch
von Leipzig in dieser Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem traditionsbehafteten und
historischen Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der Sonntagsöffnung von
Verkaufsstellen teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Freizeitgestaltung
konzentriert sich auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes.

Die verordneten Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten des
Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung vorhandenen
erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass die
Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger
Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch
Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare
Besucherlastigkeit, überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter
Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die alleinig aus der Motivation des Einkaufs heraus
die Veranstaltungsfläche aufsucht um ein Vielfaches.

Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger
Weihnachtsmarktes am 05.12.2021 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit es
das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger
Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.

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Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen erhalten, da diese lediglich als
Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit
erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit einer werktäglichen Geschäftigkeit. Da der
Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor allem im
Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen
Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung
gleichwertiger Rechtsgüter möglich.

Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund ist vorliegend gegeben. Insbesondere
sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des Arbeitnehmerschutzes hinreichend
Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den Vertretern der Arbeitnehmerschaft
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden
beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, die Verkaufsstellen zu öffnen.

Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß
ausgeübt.

2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige

Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr
hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.

Mit Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für
die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr
ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen der
religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen
Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.

Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen
Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.

Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden
bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse
unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit
großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot
befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass in
Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche
Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt
werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund
als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle
Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.

2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten

Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.

Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht
die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates
Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Rechtsverordnung gilt für den 05.12.2021. Zur Planungssicherheit soll sie nach
Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden.

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4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Entscheidungsfindung erfolgt auf Grundlage konkreter Antragsstellungen unter
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Es findet am 05.12.2021 anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener
Sonntag statt.

Anlage:

 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag,
den 05.12.2021 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

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Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am
Sonntag, den 05.12.2021 aus besonderem Anlass des Leipziger
Weihnachtsmarktes

Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5.
November 2020 (SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3
Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:

§ 1 Verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgendem
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:

 Anlass Datum Gebiet
2. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 05.12.2021 Ortsteil
Zentrum

§ 2 Arbeitnehmerschutz

Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des Einzelhandels,
während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei Inanspruchnahme
der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden die geltenden
Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten. Insbesondere
sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 2 SächsLadÖffG
einzuhalten.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen
öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1
Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2 SächsLadÖffG
mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
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