name: Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investivin Höhe von 75.850 €

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01033
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 07.05.2015 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 12.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 26.05.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.06.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer außerplanmäßigen
Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag
106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in Höhe von 75.850 €
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 1.575.000 € bei
einem Stadtanteil von 940.000 €. Darin enthalten sind 75.850 € für Stadtbeleuchtungsanlagen,
welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. Im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße) werden 2016: brutto 1.499.150 €
(netto 1.259.800 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 239.350 €) bereitgestellt, Diese setzen sich wie
folgt zusammen:
Planansatz 2016: 1.134.950 €
Ermächtigung aus Vorjahr (2015):    364.200 €
4. Die Einzahlungen als Zuwendung vom Land werden im PSP-Element 7.0000642.705
(Georg-Schumann-Straße) im Jahr 2016 mit brutto 635.000 € (netto 533.615 €, Mehrwertsteuer 19
% entspricht 101.385 €) geplant.
1 von 28 in Zusammenstellung

5. Die im Haushalt für das Jahr 2015 eingestellten, jedoch nicht verbrauchten Finanzmittel für
das Vorhaben in Höhe von voraussichtlich 364.200    € sind als Ermächtigung ins Folgejahr in das
Jahr 2016 zu übertragen.
6. Die dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen 2015 und 2016 werden mit
Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam.
7. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird im Jahr 2016 eine
außerplanmäßige Mehrausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 75.850  € bestätigt. Die
Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern,
allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). In
gleicher Höhe werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße
von Delitzscher Straße bis Stahmeln) gesperrt.
8. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im Oktober 2015 begonnen werden, um im Februar
2016 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung die Mittel
bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.
9. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die unter Punkt „4.
Finanzierung“ ermittelten Folgekosten. Diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt des Verkehrs-
und Tiefbauamtes aufzunehmen bzw. werden vom Amt für Stadtgrün und Gewässer für das
ausgewiesene PSP-Element zusätzlich angemeldet.
10. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig
und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB GmbH
und der KWL GmbH zu verhandeln und abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 18.7. Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schum ann-Straße zwischen
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in Verbindung mit einer
außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Absatz 1 SächsGemO im
Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung investiv in
Höhe von 75.850 €
Vorlage: VI-DS-01033
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Georg-Schumann-Straße zwischen Hu ygensstraße und S-Bahn-Brücke
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit
gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städ tischen Anteil betragen 1.575.000 € bei
einem Stadtanteil von 940.000 €. Darin enthalten sind 75.850 € für
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. Im PSP-Element 7.0000642.700 (Georg-Schumann-Stra ße) werden 2016: brutto 1.499.150
€ (netto 1.259.800 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 239.350 €) bereitgestellt, Diese
setzen sich wie folgt zusammen:
Planansatz 2016: 1.134.950 €
Ermächtigung aus Vorjahr (2015):    364.200 €
4. Die Einzahlungen als Zuwendung vom Land werden im  PSP-Element 7.0000642.705
(Georg-Schumann-Straße) im Jahr 2016 mit brutto 635.000 € (netto 533.615 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 101.385 €) geplant.
5. Die im Haushalt für das Jahr 2015 eingestellten, jedoch nicht verbrauchten Finanzmittel für
das Vorhaben in Höhe von voraussichtlich 364.200     € sind als Ermächtigung ins Folgejahr
in das Jahr 2016 zu übertragen.
6. Die dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen
 2015 und 2016 werden mit
Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam.
7. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird im Jahr 2016 eine
außerplanmäßige Mehrausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 75.850   €
bestätigt. Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt aus dem PSP-Element
1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000
(investive Schlüsselzuweisung). In gleicher Höhe werden Auszahlungen im PSP-Element
7.0000642.700 (Georg-Schumann-Straße von Delitzscher Straße bis Stahmeln) gesperrt.
8. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im Oktober 2 015 begonnen werden, um im Februar
2016 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger Haushaltsführung
die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des Zuwendungsbescheides freizugeben.
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9. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage  entstehen die unter Punkt „4.
Finanzierung" ermittelten Folgekosten. Diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt des
Verkehrs- und Tiefbauamtes aufzunehmen bzw. werden vom Amt für Stadtgrün und
Gewässer für das ausgewiesene PSP-Element zusätzlich angemeldet.
10.Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt
Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig,
der LVB GmbH und der KWL GmbH zu verhandeln und abzuschließen.
11. Die Stadtverwaltung legt bis Ende des Jahres 2015 einen Ablaufplan für die Planung und
Umsetzung der Anpassung der Lichtsignalsteuerung vor.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen
Leipzig, den 18. Juni 2015
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 75.850,00 106654100010/
4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 635.000,00 7.0000642.705/
6811 0000
Auszahlungen 2015 -
2016 1.499.150,00 7.0000642.700/
SK 7852 0000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2016 jährlich 3.000
5.000
1.706
1.100.54.4.0.01.10
1.100.54.4.0.01
1.100.55.1.0.01
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                              30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke
1

Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke in
Verbindung mit einer außerplanmäßigen Mehrausgabe gemäß § 79 Abs. 1
SächsGemO im Jahr 2016 im Innenauftrag 106654100010 - Straßenbeleuchtung
investiv in Höhe von 75.850 €
Zusammenfassende Erläuterung der Maßnahme
Die Georg-Schumann-Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen
Entwicklung zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist
eine wichtige Nahverkehrstrasse.
In der Straße verkehren die zur Stadtbahn auszubauende Linie 11 und die
Straßenbahnlinie 10 sowie im relevanten Abschnitt die Buslinie 90.
Die Verkehrsanlage weist im Bauabschnitt Huygensstraße bis S-Bahn-Brücke bauliche,
verkehrsorganisatorische und gestalterische Mängel auf, die Auswirkungen auf die
Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Anlage haben. Besonders gravierend ist der
fehlende behindertengerechte Ausbau der Haltestellen.
Mit der Baumaßnahme sollen diese Mängel beseitigt und folgende Ziele erreicht werden:
Beschleunigung des ÖPNV sowie sicherer und behindertengerechter Fahrgastwechsel -
leistungsfähige und störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und ÖPNV - Gewährung
der notwendigen Leistungsfähigkeiten für den motorisierten Individualverkehr - Ablösung
des Provisoriums durch eine stationäre Fußgängerlichtsignalanlage - endgültige
Herstellung von Radverkehrsanlagen und Stellplätzen - stadtgestalterische Aufwertung
des Straßenraumes.
Der Straßenzug wird dazu auf einer Länge von 310 m grundhaft ausgebaut, wobei keine
Separierung der Gleisanlagen möglich ist. Die kombinierten Straßenbahn- und
Bushaltestellen werden behindertengerecht ausgebildet.
An der Haltestelle entsteht eine Fußgängersignalanlage.
Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
GmbH und der Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so,
dass LVB und Stadt die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 %
finanzieren. Die Kosten für einzelne Fachgewerke werden sinngemäß nach dem
Verursacherprinzip und entstehenden Wertverbesserungen ebenso zugeordnet bzw.
geteilt.
Die LVB GmbH und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils
getrennte Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach EntflechtG (Gesetz zur
Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen).
Das Bauvorhaben soll vom 29.02.2016 bis 16.12.2016 realisiert werden.
Für die Stadt Leipzig wurden anteilige Kosten für Planung und Bau in Höhe von
1.575.000 € brutto berechnet.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                              30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke
2
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
Einordnung in den Haushalt (Bau- und Planungskosten):
in EURO Gesamt 2016
Georg-Schumann-Straße von
Delitzscher Straße bis Stahmeln
7.0000642.700 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
1.499.150
75.850
1.499.150
75.850
- davon Planung (Auszahlung) 200.000 200.000
Zuwendungsfähige Kosten 904.950 904.950
Zuweisung vom Land
PSP-7.0000642.705 (Einzahlung)
635.000 635.000
Stadtanteil insgesamt 940.000 940.000

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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und S-Bahn-Brücke
1. Grundlagen
- Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss
Ratsversammlung am 15.10.2003 (RB III-1440/03), die aktuelle Überarbeitung ist
im Verfahren
- „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“
mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 2/
Liste 1/Position 41
- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09
vom 20.05.2009)
- Integriertes Handlungskonzept “Magistralenentwicklung G.-Schumann-Straße“
- Haushaltsplan 2014 (Stadtratsbeschluss RBV-1917/13 vom 19.12.2013),
Haushaltsplanentwurf 2015/2016)
- Planfeststellung für die Anlagen der LVB GmbH (im Verfahren)
- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur
Kostenberechnung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKS), Stand 01/2015
- Abstimmungen zu Kostenteilungen zwischen der LVB GmbH und der Stadt
Leipzig zum Vorhaben
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation
Die Georg-Schumann-Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen
Entwicklung als West-Ost-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig
(Hauptverkehrsstraße) und ist eine wichtige Nahverkehrstrasse.
Die Straße verbindet die Stadtteile Wahren, Möckern und Gohlis-Süd mit dem
Zentrum-Nord.
Zählungen im Jahr 2014 ergaben für den anstehenden Baubereich eine
Verkehrsbelegung von 18.000 Kfz/24 h; die Prognoseberechnung für 2020 weist
16.000 Kfz/24 h aus. Das Radverkehrsaufkommen beträgt im Bestand zwischen den
Knoten Huygensstraße und Wiederitzscher Straße 600 bis 1.300 Rad/24 h.
Im Baubereich verkehren die zur Stadtbahn auszubauende Linie 11 und die
Straßenbahnlinie 10 mit Belegungen von derzeit 12 Zügen pro Stunde und Richtung
sowie die Buslinie 90 mit 6 Fahrten pro Stunde und Richtung.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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Der anstehende Abschnitt ist Bestandteil der als Test in diversen Teilen der Georg-
Schumann-Straße realisierten Änderungen der Querschnittsaufteilung der
Fahrbahnen mittels Markierungen mit je einem Fahrstreifen pro Richtung mit
Mischnutzung durch Kfz- und Straßenbahnverkehr, mit beidseitigen Radstreifen und
Längsparkern  auf der Südseite.
Der Zustand der Verkehrsanlage ist unterschiedlich. Der oberflächlich teils gute
Zustand des Gleisbereichs und anliegender Fahrbahnteile ist Ergebnis von zur
Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs unumgänglichen Notsanierungen der Gleise.
Nach Baugrunduntersuchungen ist der Unterbau von Fahrbahn und Nebenanlagen
mangelhaft und erfordert einen grundhaften Ausbau.
Die durch den direkt anliegenden Komplex Sozialversicherungszentrum/Agentur für
Arbeit stark frequentierten Straßenbahn- und Bushaltestellen befinden sich ohne
jeglichen Komfort und ungesichert noch am Fahrbahnrand; ihr behindertengerechter
Ausbau wird stark hinterfragt und gefordert.
An der S-Bahn-Brücke befindet sich eine Zugangsmöglichkeit zum S-Bahn-
Haltepunkt Möckern.
Die Verkehrsanlage wirkt durch die unterschiedlichen Beläge der Nebenanlagen, den
Interimscharakter der Fahrbahnmarkierungen, fehlende Straßenbäume und den
Zustand der einzelnen Bestandteile ungeordnet und unattraktiv.
Zielstellung
Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme sollen die aufgeführten Mängel
beseitigt werden; folgende Ziele werden angestrebt:
- Beschleunigung des ÖPNV, sichere und behindertengerechte Abwicklung der
Fahrgastwechsel
- störungsarme Abwicklung von Kfz-Verkehr und ÖPNV
- Gewährung der notwendigen Leistungsfähigkeiten für den motorisierten
Individualverkehr
- Ablösung des Provisoriums durch eine stationäre Fußgängerlichtsignalanlage
- endgültige Herstellung von Radverkehrsanlagen und Stellplätzen
-    stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes
2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen
Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen,
sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen Mängeln.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
3.1  Allgemeines
Für die ca. 5 km lange Georg-Schumann-Straße gibt es diversen Umbau- bzw.
Aufwertungsbedarf. Da die Straße keinen einheitlichen Querschnitt aufweist und die
Anforderungen und geometrischen Möglichkeiten stark differieren, musste die
Planung in Abschnitte unterteilt werden.
Folglich kann die Realisierung - insbesondere in Abhängigkeit von Dringlichkeit,
Finanzierbarkeit, Planungsfortschritt/Variantenentscheid und Baurecht bei den
einzelnen Bauherren (Stadt Leipzig, LVB, KWL, weitere Versorgungsunternehmen) -
auch nur in Teilabschnitten erfolgen. Die anstehende Maßnahme umfasst einen
dieser Abschnitte.
Gemäß den vorhandenen unzureichenden Verkehrsverhältnissen und den
Zielstellungen zum Umbau des Straßenabschnittes erfolgten im Rahmen der
Vorplanung intensive Untersuchungen, um die vielfältigen Nutzungsansprüche
möglichst allumfassend abdecken zu können.
Die nunmehr zur Ausführung anstehende Planung stellt nach Abwägungen die
Lösung dar, die diesem Anliegen am Besten gerecht werden kann.
Die Georg-Schumann-Straße soll auf einer Länge von rund 310 m zwischen
Huygensstraße und S-Bahn-Brücke im gesamten Querschnitt ausgebaut werden.
Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung sowie die westlichen und
östlichen Anschlussbereiche in der Straße kann im Baubereich keine Separierung
der Gleise erfolgen; es erfolgt ein bestandsnaher Ausbau.
3.2  Fahrbahn
Die Fahrbahnen werden mit Bodenaustausch grundhaft ausgebaut.
Es entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Mischnutzung durch
Kraftfahrzeuge und Straßenbahn) in einer Breite von 3,25 m bzw. 3,50 m abhängig
von Schlepp- und Hüllkurven.
Außen angelagert werden jeweils 1,85 m breite Radstreifen.
Ebenfalls komplett neu gebaut werden die Anlagen zur Entwässerung der
Verkehrsanlage.
3.3  Knotenpunkte
Im Bauabschnitt münden drei Nebenstraßen in die Georg-Schumann-Straße.
Durch Gehwegnasen in der Seelenbinderstraße und der Laubestraße werden die
Querungslängen für Fußgänger verkürzt, das Parkregime unterstützt und
Möglichkeiten für Baumtore geschaffen.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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Die Laubestraße selbst soll 2015 als separate ASW-Maßnahme ausgebaut werden.
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss befindet sich im Verfahren.
Im Zulauf zum Knoten mit der Huygensstraße wird in der Georg-Schumann-Straße
ein zusätzlicher Fahrstreifen mit 3,25 m Breite angelegt, der vordergründig als
Aufstellfläche für wartende Busse (Nachtbus) dient und zusätzlich als separater
Rechtsabbiegestreifen genutzt werden kann.
Für ein unbehindertes Abbiegen von Bussen in die/aus der Huygensstraße muss -
verursacht durch die Neuanlage des o. g. Zusatzstreifens - nach den Schleppkurven
die Bordlage am Huygensplatz verändert werden.
3.4  Lichtsignalanlagen
An der Ostseite der Haltestelle und in Höhe des Hauptzugangs zum Komplex
Sozialversicherungszentrum / Agentur für Arbeit wird in Ablösung des vorhandenen
Provisoriums eine stationäre Fußgängersignalanlage errichtet. Die Steuerung erfolgt
verkehrsabhängig als “Dauergrün“ mit Freigabe für Fußgänger und Sehbehinderte
auf Anforderung/Handtaster.
Für den ÖPNV wird eine Bevorrechtigung vorgesehen bei Erfassung über Bake-
Funk-Systeme.
3.5  Radverkehr/Fußgängerverkehr
Straßenbegleitend werden beidseitig Anlagen für Fußgänger- und Radverkehr neu
gebaut.
Der Radverkehr wird durchgängig mittels Radstreifen in Regelbreite von 1,85 m auf
Fahrbahnniveau geführt (exklusive angehobener Radfahrbahnen auf den
Haltestellen). Neben Radstreifen sind innerhalb von Parkständen zusätzlich
Sicherheitsstreifen von 0,75 m Breite vorgesehen (Gesamtbreite 2,75 m/3,25 m).
An geeigneten Stellen werden insgesamt 20 Leipziger Radbügel eingebaut.
Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 3,0 m. Sie sollen einen
Belag aus Betonplatten 25 x 25 cm mit Natursteinvorsatz und mit beidseitiger
Einfassung aus Mosaikpflaster erhalten.
3.6  Ruhender Verkehr
Auf der Südseite werden in Kombination mit Alleebaumpflanzungen 12
Längsstellplätze gebaut (Betonsteinpflaster) in einer Breite von 2,00 m oder 2,50 m
(zuzüglich Sicherheitstrennstreifen zum Radstreifen). Die breiteren Plätze entstehen
im Bereich der AXIS-Passage für Lieferfahrzeuge.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
5
3.7  ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB GmbH)
Die Gleise werden komplett neu gebaut in neuer Lage mittig im Straßenraum mit
einem Gleisachsabstand von mindestens 2,80 m.
 Die kombinierten Straßenbahn- und Bushaltestellen werden gegenüberliegend
stadtbahn- und behindertengerecht komplett neugebaut (Typ: Haltestellenkap mit
angehobener Radverkehrsanlage).
Neu aufgebaut werden muss die Fahrleitungsanlage. Die Aufhängung erfolgt soweit
möglich als Wandabspannung oder über neue Maste (wenn möglich als Kombimaste
mit der Straßenbeleuchtung).
3.8  Straßenbeleuchtung
Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Als
Pilotprojekt für die Georg-Schumann-Straße wird diese in Anlehnung an den bis in
die siebziger Jahre vorhandenen Bestand mit Querabspannung über den gesamten
Straßenraum ausgeführt. An jeder Querabspannung werden zwei Lichtpunkte (LED-
Leuchten mit der Lichtfarbe 3000 K - warmweiß) angebracht. Die Aufhängung erfolgt
als Wandabspannung, an Kombimasten der Fahrleitung oder an reinen
Beleuchtungsmasten.
Das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen der Straßenbeleuchtung ist
vom Grundstückseigentümer nach § 126 BauGB (Eigentümerpflichten) zu dulden.
Für die betroffenen Eigentümer wird dafür ein Informationsverfahren durchgeführt.
3.9  Versorgungsleitungen
Wegen des Umfanges der Verkehrsbaumaßnahme sind umfangreiche
Leitungsverlegungen nahezu aller Medien erforderlich. Sämtliche
Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen
Bauabsichten befragt, so dass im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau ein
koordinierter Leitungsbau erfolgen wird.
Besonders umfangreich sind Leitungsbaumaßnahmen an Anlagen der KWL GmbH.
Teilmaßnahmen davon werden bereits im Januar 2016 im Vorlauf zu den
Hauptbauleistungen realisiert, um die Bauzeit zu reduzieren und Baufreiheit für die
Verkehrsbaumaßnahmen zu schaffen.
3.10  Gestaltung
Durch die Materialwahl sowie die umfänglich abgestimmte Einordnung von Bäumen,
Masten und Ausstattungselementen innerhalb des Verkehrsraums soll eine deutliche
stadtgestalterische Aufwertung des Straßenzugs erreicht werden.
Grundstückszufahrten werden differenziert nach ihrer Belastung mit
Natursteingroßpflaster/gesägt und gestockt (AXIS-Passage und Zufahrt nordwestlich
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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der Brücke) oder mit Betonsteinplatten 25 x 25 cm und beidseitiger Einfassung mit
Natursteinkleinpflaster/gesägt und gestockt gebaut.
3.11  Verkehrsgrün
Es muss nur ein Baum gefällt werden.
Durch die Pflanzung von 16 Alleebäumen auf der Südseite (Baumtore sowie in
Kombination mit Parkern und auf der Haltestelle) und von 16 Bäumen auf der
Nordseite (abgesetzt zwischen Gehweg und Bebauung) wird eine deutliche
Aufwertung des Straßenraums erzielt. Es sollen verschiedene Baumarten gepflanzt
werden; auf der Nordseite wird in Ergänzung zum Bestand und wegen der
abgesetzten Lage bewusst ein bunter Artenmix angestrebt.
3.12  Verkehrslärm
Nach Prüfung war keine schalltechnische Untersuchung hinsichtlich des
Straßenlärms (Kfz-Fahrstreifen) erforderlich. Die geplanten baulichen Änderungen
führen zur Abrückung des Kraftfahrzeugverkehrs von der Straßenrandbebauung bzw.
dort zu keiner Verkehrslärmerhöhung, so dass keine wesentliche Änderung im Sinne
des § 41 BImSchG vorliegt. Schutzmaßnahmen sind nicht notwendig.
3.13  Abbruch/Umbau baulicher Anlagen
An der Hinterkante des nördlichen Gehwegs steht eine Begrenzungsmauer.
Die auch baulich aufwendiger ausgebildete Mauer östlich des Hauptzugangs zum
Komplex Sozialversicherungszentrum/Agentur für Arbeit ist vom Vorhaben nicht
betroffen. Der westlich liegende niedriger und einfacher ausgebildete Abschnitt ist
stark beschädigt und einsturzgefährdet, so dass bereits 2014 der westlichste Teil
abgetragen werden musste, der von der Aufweitung der Verkehrsanlage ohnehin
betroffen wäre.
Im Rahmen der Baumaßnahme wird auch der Rest der westlichen Mauer abgerissen.
In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde wird der Mauerteil zwischen
Hauptzugang und Huygensplatz mit 45 cm hohen Betonelementen, die gestalterisch
mit dem Gebäudekomplex harmonieren, in einfacherer Form neugebaut. Einem
Entfall kann denkmalschutzrechtlich nicht zugestimmt werden.
Ein Werbeträger wird umgesetzt und drei werden innerhalb der Baustrecke neu
aufgestellt.
3.14  Ingenieurbauwerke
Am östlichen Bauende befindet sich die S-Bahn-Brücke. Sie wird innerhalb des
Vorhabens oberflächennah saniert und erhält eine neue Aspaltdeckschicht.
4.  Finanzierung
4.1 Grundlagen
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB GmbH, der KWL GmbH und
der Stadt Leipzig.
Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB GmbH und die
Stadt Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren.
Eine Kostenteilung erfolgt nur für wenige Fachgewerke; es wird sinngemäß nach
dem Verursacherprinzip verfahren.
Für die Folgemaßnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung
der Konzessionsverträge mit den einzelnen Versorungsunternehmen (VU) vorge-
sehen.
Die LVB GmbH und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils
getrennte Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach EntflechtG (Gesetz zur
Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen). Die Kostenteilung ist
mit der LVB GmbH vorabgestimmt und wird endgültig in der noch abzuschließenden
Kostenteilungsvereinbarung geregelt.
4.2 Kostenteilung und -zuordnung
Auf der Grundlage eines Kostenteilungsplanes sowie einer tabellarischen
Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB
GmbH geteilt bzw. zugeordnet:
LVB-Anlagen (Gleise ohne Deck- und Binderschicht,
Haltestellenbord, Fahrleitungen inklusive Maste,
Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien,
Schienenersatzverkehr)
100 % LVB
Deck- und Binderschicht in vom MIV befahrenen
Gleisbereichen
50 % LVB/50 % Stadt
Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt
Fahrbahn, Gehwege, Zufahrten, Stellplätze,
Beschilderung.
100 % Stadt
Straßenbeleuchtung 100 % Stadt
Lichtsignalanlage vorerst 100 % Stadt
Leitungsbau nach Konzessionsverträgen
Baumpflanzungen 100 % Stadt
Abbruch und Neubau Mauer 100 % Stadt
Umleitungen Teilung LVB/Stadt/KWL nach
Bausummen
Planungsleistungen 100 % für Auftraggeber
4.3 Bau- und Planungskosten

Die Gesamtbaukosten (LVB GmbH und Stadt Leipzig) der Maßnahme betragen ca.
3,3 Mio. € brutto; die Kosten der KWL belaufen sich auf etwa 0,5 Mio. €.
Die vorliegenden Kostenberechnungen nach AKS für den städtischen Anteil vom
11.01.2013 wurden von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt
vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
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Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
- Baukosten: 1.375.400 €
- Planungskosten (Ansatz rund 15 % der Baukosten)
  (Leistungsphasen 5-9, Bauüberwachung, Sicherheits- und
  Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlich-
  keitsarbeit)
         200.000 €
- Gesamtkosten Planung und Bau 1.575.000 €
4.4  Kosten zu Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.
4.5  Straßenausbaubeiträge
Der Baubereich liegt außerhalb von Sanierungsgebieten.
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
Als anrechenbare Kosten wurden abzüglich der gemäß Punkt 4.6
nichtzuwendungsfähigen Kosten (dort mit *) gekennzeichnet) von insgesamt
420.250 €
sowie unter Abzug der Kostengruppen
* Mauer (geförderter Anteil) 16.050 €
* Leiteinrichtungen/Markierungen brutto 10.925 €
* Verkehrszeichen/LSA brutto 128.620 €
insgesamt ermittelt brutto: (1.575.000 € - 575.850 € =) 999.150 €
Mit dem Ansatz von 25 % ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto 249.800 €
Vorstehender Wert ist ein fiktiver Ansatz für das Fördermittelverfahren und
dokumentiert nicht die tatsächlich nach Beitragsberechnung zu zahlenden Beiträge.
Erörterungen dazu erfolgen in einer separaten Informationsveranstaltung.
4.6  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach
EntflechtG finanziert werden.
- Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten brutto:
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
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* Straßenbeleuchtung inkl. Anteil an Kombimasten *)  75.850 €
* Änderungen an Versorgungsleitungen *)
* sonstige Leistungen (Archäologie, Vermessung, Anpassungen) *)
* sonstige Ausstattung (Mauer, Werbeanlagen)  *)
96.250 €
9.550 €
38.600 €
* Planungskosten *)
* Straßenausbaubeiträge
200.000 €
249.800 €

    insgesamt brutto 670.050 €
- Ermittlung der Einzahlungen:
* zuwendungsfähige Kosten brutto (1.575.000 € - 670.050 € =) 904.950 €
* Ansatz Förderquote 75 %/ 95 %
Einzahlung insgesamt brutto: 644.800 €
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass
nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 €
nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Deshalb wird der Fördermittelantrag auf die ermittelte Einnahme von
gestellt. Für die Einordnung in den Haushalt wird hingegen von einer
644.800 €
Einnahme in Höhe von
ausgegangen.
635.000 €
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht
in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der
Stadtanteil entsprechend erhöhen.
- Stadtanteil insgesamt brutto:
mit Ansatz Einnahme von 635.000 € 940.000 €
Damit entsteht folgender Ansatz:
in EURO Gesamt 2016
Georg-Schumann-Straße von
Delitzscher Straße bis Stahmeln
7.0000642.700 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
1.499.150
75.850
1.499.150
75.850
- davon Planung (Auszahlung) 200.000 200.000
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
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Zuwendungsfähige Kosten 904.950 904.950
Zuweisung vom Land
PSP-7.0000642.705 (Einzahlung)
635.000 635.000
Stadtanteil insgesamt 940.000 940.000

Im Haushaltsplan sind 2015: 364.200 € und 2016: 1.210.800 € (Summe: 1.575.000 €)
eingestellt. Davon entfallen im Jahr 2016 ca. 75.850 € auf die Investition im Bereich
der Straßenbeleuchtungsanlagen, welche im Ergebnishaushalt, Innenauftrag
106654100010, abzubilden sind. Diese Mittel sind 2016 unterjährig aus dem
Investitionshaushalt entsprechend Verwendungsrichtlinie zur inv.
Schlüsselzuweisung umzubuchen.
Die Mittel von 2015 (364.200 €) sind als Ermächtigung ins Folgejahr nach 2016 zu
übertragen.
4.7  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage.
Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende Anlagen
entstehen diese Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr in
Euro
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10
(Konto 42211000)
ca. 3.000 €/LSA Unterhaltung 3.000 €
1.100.54.4.0.01
(Konto 42711200)
ca. 5.000 €/LSA Stromkosten 5.000 €
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 53,32 €/Stück Unterhaltung 1.706 €
Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen die o. g.
Folgekosten; diese sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt aufzunehmen.
5.  Grunderwerb
Für das Vorhaben ist kein Grunderwerb erforderlich.
6.  Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich
Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem stadtbahngerechten Ausbau der
Haltestellen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen.
7.  Barrierefreiheit
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
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Fußgängerquerungsstellen und Zugänge zu Haltestellen werden mit
Bordabsenkungen auf 3 cm versehen.
Die neuen Haltestellen ermöglichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem
erhalten sie ein Blindenleitsystem.
Die Fußgängersignalanlage wird mit Informations- und Leitelementen für
Sehbehinderte ausgestattet. An Einmündungen werden grundsätzlich Leitelemente
für Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen.
8.   Bauzeiten und Umleitungsführungen
8.1  Vorbemerkungen
Es ist vorgesehen, dass die drei Hauptbauherren LVB, KWL und Stadt Leipzig die in
ihrer Zuständigkeit stehenden Bauleistungen jeweils eigenständig durchführen. LVB
und Stadt Leipzig werden gemeinsam ausschreiben, die KWL hingegen eigenständig.
Basis (insbesondere zur Koordinierung) bildet dafür eine noch abzuschließende
dreiseitige Bauherrenvereinbarung.
Das für die Anlagen der LVB notwendige Baurecht im Zuge des Vorhabens wird über
das unter Punkt 1. aufgeführte Planfeststellungsverfahren geschaffen; der
Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung für den Baubeginn.
8.2  Bauablauf/Bauzeiten
Es soll in zwei Abschnitten mit Längstrennung gebaut werden.
Beim Bau der Nordseite (Dauer ca. 5 Monate) ist eine halbseitige Sperrung
vorgesehen; der stadtwärtige Verkehr kann an der Baustelle vorbeigeleitet werden.
Der Bau der Südseite (Dauer ca. 5,5 Monate) ist nur mit Vollsperrung möglich.
Folgende Ecktermine sind geplant:
-  vorgezogene Leistungen der KWL: 01.02.2016
-  Baubeginn Hauptbauleistungen BA 1: 29.02.2016
 -  Baubeginn Hauptbauleistungen BA 2: 27.06.2016
 -  Bauende: 16.12.2016
8.3  Umleitungen
Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer
Umleitungskonzeption.
Der Straßenbahnbetrieb wird bis auf kürzere Sperrpausen im 2-Richtungsbetrieb auf
einem Gleis weitestmöglich aufrechterhalten; Interimshaltestellen werden beidseitig
des Baubereichs eingerichtet.
Für den motorisierten Durchgangsverkehr soll die Umleitungsführung großräumig je
nach Bauphase entweder nur landwärts oder in beiden Richtungen über die
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Breitenfelder Straße/Landsberger Straße/Max-Liebermann-Straße und Slevogtstraße
erfolgen.
Die Umleitungsführungen in der Bauphase des separaten Straßenbauvorhabens in
der Georg-Schumann-Straße zwischen Linkelstraße und Viadukt sind im Detail noch
abzustimmen. Es ist davon auszugehen, dass in den relevanten Zeiten die Travniker
Straße bis zur Linkelstraße einbezogen wird.
Für den Radverkehr erfolgen Umleitungen über die Wiederitzscher Straße bzw.
Bothestraße sowie die Möckernsche Straße bzw. Kirschbergstraße.
Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr ist unter
Baustellenbedingungen immer zu gewährleisten unter Nutzung vorhandener bzw.
bereits fertiggestellter Elemente der Verkehrsanlage.
Auf der Südseite soll eine Baustraße errichtet werden, die u. a. der Anbindung der
Tiefgarage der AXIS-Passage dient.
9.  Sonstiges
Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. In den Asphaltschichten wurden
teilweise Belastungen mit Teerbestandteilen gefunden. Alle belasteten Ausbaustoffe
werden entsprechend Entsorgungskonzept entsorgt.
Kampfmittel
Im Ergebnis einer diesbezüglichen Abfrage können Kampfmittel im Baubereich nicht
ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. In die
Kostenermittlung wurde eine Pauschalposition zur Kampfmitteluntersuchung in Form
einer visuellen Begutachtung durch eine Fachfirma aufgenommen.
Archäologische Belange
Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde
gestellt. Die Ergebnisse werden bei der weiteren Vorbereitung beachtet.
Nachweis Vorstellung in AG Rad
Die Entwurfsplanung wurde am 17.02.2015 in der AG Rad vorgestellt. Im Ergebnis
werden im Bereich der beiden ursprünglich geplanten Stellplätze am östlichen
Bauende unmittelbar am S-Bahn-Zugang Radbügel errichtet.
Anliegerbeteiligung
Vorplanungsvarianten und der aktuelle Planungsstand wurden in einer
Informationsveranstaltung am 26.11.2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist eine
weitere Informationsveranstaltung zum Bauablauf und zur Verkehrsführung während
der Baudurchführung geplant, die rechtzeitig angekündigt wird.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                30.03.2015
Baubeschluss Georg-Schumann-Straße
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Eingesehen werden können aktuelle Informationen zur Maßnahme auch unter
www.leipzig.de/schumannstrasse. Fragen und Anregungen werden per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT] entgegengenommen und beantwortet. Weitere Informationen
werden über das Amtsblatt veröffentlicht.
Baurecht für das Vorhaben wird mittels Planfeststellung für die Anlagen der LVB
GmbH geschaffen. Im Rahmen des zugehörigen Verfahrens gibt es über öffentliche
Auslegungen und Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange weitere
Informationsmöglichkeiten. Für den Straßenbau ist kein Baurechtsverfahren
erforderlich.
Zu den Straßenausbaubeiträgen wird eine gesonderte Informationsveranstaltung für
die anliegenden Eigentümer durchgeführt.
Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und
Gewerbetreibenden
Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die
Oberbauleitung/Projektsteuerung erfolgen, die auch Ansprechpartner vor Ort sein
wird zu Themen wie
- Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle
- Abstimmung operativer Zuwegungen für Anlieger
- Abstimmung zu notwendigen Freiflächen für Anlieger
Auf Grund des Bauumfangs des Vorhabens wird es keinen separaten
Kommunikationsbeauftragten vor Ort geben.
In den Planungsmitteln sind 20 T€ für Öffentlichkeitsarbeit enthalten.
Noch zu prüfen sind Beteiligungen des Magistralmanagements Georg-Schumann-
Straße bei der Kommunikation und Kooperation.
Anlagen:
Übersichtskarte
Lagepläne
Regelquerschnitt
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25 von 28 in Zusammenstellung
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01033
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01033
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schumann-Straße zwischen Huygensstraße und
S-Bahn-Brücke
Stand vom 04.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Vorbereitung zur baulichen Umsetzung vom 29.02.2016 bis 16.12.2016 erfolgt
planmäßig.
Der Zuwendungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr liegt vor; die
Leistungsabgrenzungs- und Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und
der LVB GmbH wurde abgeschlossen.
Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren.
Der Ablaufplan für die Planung und Umsetzung der Anpassung der Lichtsignalsteuerung
entsprechend Beschlusspunkt 11. wurde am 24.11.2015 im Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau vorgestellt. Er soll in die Vorlage zur Evaluierung der
Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße integriert werden.
28 von 28 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-01044
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.04.2015 Anhörung
Fachausschuss Kultur 10.04.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum !

Beschluss:

I.
Die Ratsversammlung bekennt sich zu einem modernen Naturkundemuseum mit einem innovativen
Museumskonzept und überregionaler Bedeutung für den mitteldeutschen Raum am Standort
Lortzingstraße.

II.
Die Stelle der Museumsdirektion wird in Anwendung § 8 (3) 3. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat
vertretenen Fraktionen einzuberufen.

III.
Der neu berufene Museumsdirektor soll Förder- und Drittmittel akquirieren und mögliche
Kooperationen des Naturkundemuseums mit anderen, auch kommunalen, Einrichtungen in Leipzig
und Mitteldeutschland prüfen. Aus den Kooperationen sollen Projekte zur Forschung, Bildung,
Sammlung, Dokumentation und Präsentation entstehen.

IV.
Das Museumsgebäude wird saniert und - unter der Bedingung, dass es gelingt, hierfür Förder- und
Drittmittel zu akquirieren - erweitert.  Die im Doppelhaushalt 2015/16 für die Planung der Sanierung
und eventuellen Erweiterung bereits berücksichtigten Planungsmittel in Höhe von insgesamt
400.000,- € werden tatsächlich bereitgestellt.

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung

 Das Naturkundemuseum ist historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft Leipzigs -
sowohl inhaltlich als auch architektonisch. Das Naturkundemuseum Leipzig, das 2006 auf sein 100-
jähriges Bestehen zurückblicken konnte, hat sich im Laufe der Jahre zu einem bedeutenden
Sammlungs-, Bildungs- und Ausstellungszentrum entwickelt. Es verfügt über beachtliche
Sammlungen in den Bereichen Geologie, Botanik, Zoologie und Archäologie, die auch international
von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die Dermoplastiken von Herman ter Meer.

Als mittelgroßes Museum im mitteldeutschen Raum birgt das Museum noch sehr viel Potenzial, das
es zu heben gilt. Die allgemein bekannte derzeitige völlig inakzeptable Situation des
Naturkundemuseums Leipzig ergibt sich aus der fehlenden regionalen und überregionalen
Vernetzung der bisherigen Museumsleitung, der problematischen Gebäudesituation, der veralteten
Dauerausstellung und einer untragbaren Depotsituation. Es ist schon lange nicht mehr möglich, die
Sammlungen fachgerecht aufzubewahren. Abhilfe kann nur durch eine vollständige Neukonzeption,
in welche die Museumsleitung eingebunden sein muss, geschaffen werden.

Um den Bestand des Naturkundemuseums in Leipzig zu sichern,  ist  daher die unverzügliche
Besetzung der Stelle des Direktors absolut notwendig. Dieser darf nicht ein fertiges Konzept
vorfinden, sondern muss in die Lage sein, das neue Konzept auf der Grundlage des bereits
vorhandenen Masterplans hauptverantwortlich mit zu gestalten. Nachdem die Verwaltung die
Ausschreibung der Direktorenstelle Ende 2013 ergebnislos abgebrochen hat, ist diese nun
unverzüglich, spätestens jedoch mit antragsgemäßer Beschlussfassung, neu auszuschreiben.
Hierbei ist auf die Stellenbeschreibung besondere Sorgfalt zu verwenden und sicher zustellen, dass
die Bewerber nicht nur fachlich, sondern auch in Bezug auf die Fähigkeiten zur Vernetzung und
Drittmittel-Einwerbung ausreichend qualifiziert sind.

Die Ratsversammlung befürwortet grundsätzlich - vorbehaltlich des neuen Museumskonzepts - eine
bauliche Erweiterung des Museums. Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation der Stadt Leipzig
kommt ein Erweiterungsbau jedoch nur in Betracht, wenn er nach dem neuen Konzept erforderlich
ist und wenn es gelingt, hierfür Förder- und Drittmittel zu akquirieren.

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind Planungsmittel in Höhe von insgesamt 400.00 € für das neue
Konzept und die Baumaßnahmen berücksichtigt. Diese Planungsmittel sind tatsächlich bereit
zustellen. Als Grundlage der Planung ist der Masterplan, Mindest-Nutzfläche (NF) 3.430 m²,
heranzuziehen.  Der Bau- und Finanzierungsbeschluss ist, einschließlich des Zeitplans und
Konzepts zur Kofinanzierung, rechtzeitig zur Planung des Doppelhaushaltes 2017/18 vorzulegen,
um die Realisierung der Baumaßnahmen und die Funktionsfähigkeit des Naturkundemuseums bis
2020 sicherstellen zu können.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01045
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 12.05.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. E-238 "Ortszentrum Rückmarsdorf", 2. Änderung (Entwurf);
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten
Verfahrens
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

1 von 39 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, *
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
*Siehe Beschreibung des Sachverhaltes!
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, *
*Siehe Beschreibung des Sachverhaltes!
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 39 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
6 Planzeichenerklärung
7 Bebauungsplan Teil B: Text
8 Begründung zum Bebauungsplan
3 von 39 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
4 von 39 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“, 2. Änderung (Entwurf)
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens
Mit dieser V orlage soll der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau über die Absicht der Ver-
waltung informiert werden, zu dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Entwurf und seiner
Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Da der Bebauungsplan
(B-Plan) im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt
geltenden Verfahrensregelungen für diesen Verfahrensschritt kein Ratsbeschluss vorgesehen. Nähe -
res zum Verfahren siehe Kap. 4 der Begründung zum B-Plan.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der 2. Änderung des B-Planes i st davon auszuge hen, dass sich die Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und Familien durch das Angebot zusätzlicher Bauplätze für Einfamilienhäuser
verbessern werden.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der 2. Änderung
des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen
zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzge -
setz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die in der 2. Änderung festgesetzte „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Verkehrsberu-
higter Bereich“ war auch schon im zugrunde liegenden Ursprungs-B-Plan entsprechend festgesetzt
und wird im Zuge der 2. Änderung lediglich beibehalten. Die Maßnahmen und Kosten für diese
Verkehrsflächen sind folglich nicht der 2. Änderung des B-Planes zuzurechnen.
Gegenüber dem Ursprungs-B-Plan werden aber ca. 1.645 m² im Eigentum der Stadt stehende Flä -
chen nun nicht mehr als Verkehrsfläche (Platzfläche), sondern als Bauland festgesetzt. Damit ist ei -
nerseits eine Wertsteigerung dieser städtischen Flächen zu erwarten und andererseits entfallen die
Kosten für die Herstellung der öffentlichen Platzfläche.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach Kenntnisnahme dieser V orlage in der Dienstberatung des OBM und Information des Fachaus-
schusses Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungs -
amt,
• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Ortschaftsrat Rückmarsdorf wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmit-
telbar nach der Kenntnisnahme in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
10.02.2015
5 von 39 in Zusammenstellung

Bebauungsplan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“ - 2. Änderung

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 07 / 2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Plangebietes der 2. Änderung
                        Grenze des Bebauungsplanes Nr. E-238
6 von 39 in Zusammenstellung

Bebauungsplan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“ - 2. Änderung

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 07 / 2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Plangebietes der 2. Änderung
                        Grenze des Bebauungsplanes Nr. E-238
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x
x
07546
Am Osthang
Rathausstr.
22a (3)
Gellertstr.
250m
3
14
Ba Ba
24923
24918
24979
25013
15
17
248
24828
24961
24963
24827
(P1)24960 07539
Nollendorfstr.
2495824959
24962
24964
19
111
113
24957
24955
1
24956
24954
24920
16
(2)
Fußweg
51
61
07553Otto-Thiele-Str.
25026
24976
2496
24971(2)
(2)
7 9
8
(3)
249137
24 21 (2)1 4
13
Fußweg10a2
249133
249173
249134
249132
249135
249129
249136
8
5
10
24972
249130
249131
24975
249169
212
250r
250q24a
250k(4)
2495
24911
250o
24974
24973
250n
249162
249163
25011
1
11
10
24b
9
(2)
5a 249164
249167
24913
3
16
Ba
Ba
3
3
Ba Ba
3
18Ba Ba
249145
249168
249170
249171 249172
(3)
12c
20(2)
24980
An der Kegelbahn
Fußweg
249191
249166
24915
24916
25012
249193
249192
12
12e
(2)
11a
12b
WAII0,4EH   GD 25°- 45°
MIII0,4   GD 25°- 45°EH
5,00m5,50m
5,00m5,50m
5,00m
5,00m
6,50m4,00m
 Teil A: Planzeichnung
  Bebauungsplan Nr. E-238  "Ortszentrum  Rückmarsdorf" - 2. Änderung   M 1 : 1000
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Planzeichenerklärung[entsprechend PlanZV]
II.         Darstellungen ohne Normcharakter                 Längenbemaßung in Meter, hier z.B. 20 m
                 Nutzungsschablone Baugebiet
III.        Darstellungen der Plangrundlage                                                vorhandene Gebäude                 Flurstücksgrenzen                 Flurstücksnummern, hier z.B. 249/13
I.          Festsetzungen [§ 9 Abs. 1, 4 und 7 BauGB]1.         Planungsrechtliche Festsetzungen1.1       Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]            WA                  allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO)                                              [§ 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 BauNVO]            MI                              Mischgebiet (§ 6 BauNVO)                                              [§ 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 6 BauNVO]          1.2       Maß der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]            0,4                             Grundflächenzahl (GRZ)                   [§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO]             II                               Zahl der Vollgeschosse als Höchstmaß                  [§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO]1.3       Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB]                    o                               offene Bauweise [§ 22 Abs. 1 BauNVO]            EH                  nur Einzelhäuser zulässig [§ 22 Abs. 2 BauNVO]                  Baugrenze [§ 23 Abs. 1 BauNVO]1.4       Verkehrsflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB]                  öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung -                                               verkehrsberuhigter Bereich1.5       Sonstige Planzeichen                  Grenze des räumlichen Geltungsbereiches [§ 9 Abs. 7 BauGB]                         Abgrenzung zwischen Baugebieten2.        Örtliche Bauvorschriften [§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 89 SächsBO]             GD                           Hauptgebäude nur mit geneigtem Dach als              25°- 45°                 Satteldach, Walmdach oder Zeltdach und                                           einer Dachneigung zwischen 25 und 45 Grad                  zulässig            20 mArt der baulichenNutzungZahl derVollgeschosseGRZBauweiseDachformDachneigung
24975
24911
24974
24973 5,00m
24913WAII
4,00m
Bebauungsplan Nr. E-238 "Ortszentrum Rückmarsdorf" - 2. Änderung
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Bebauungsplan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“,
2. Änderung (Entwurf)
Teil B: Text, Seite 1 von 3
I. Festsetzungen
1. Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
1.1 Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) [§ 1 Abs. 5 und 6 BauNVO]
1.1.1 Allgemein zulässig sind:
a) Wohngebäude,
b) nicht störende Handwerksbetriebe.
1.1.2 Ausnahmsweise zulässig sind:
a) Betriebe des Beherbergungsgewerbes.
1.1.3 Unzulässig sind:
a) die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden,
b) Schank- und Speisewirtschaften,
c) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und
sportliche Zwecke,
d) sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
e) Anlagen für Verwaltungen,
f) Gartenbaubetriebe,
g) Tankstellen.
1.2 Mischgebiet (§ 6 BauNVO) [§ 1 Abs. 5 und 6 BauNVO]
1.2.1 Allgemein zulässig sind:
a) Wohngebäude,
b) Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
c) sonstige Gewerbebetriebe.
1.2.2 Unzulässig sind:
a) Geschäfts- und Bürogebäude,
b) Einzelhandelsbetriebe,
c) Schank- und Speisewirtschaften,
d) Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale,
gesundheitliche und sportliche Zwecke,
e) Gartenbaubetriebe,
f) Tankstellen,
g) Vergnügungsstätten.
10.02.2015
10 von 39 in Zusammenstellung
B-Plan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“, 2. Änderung (Entwurf), Teil B: Text Seite 2 von 3
2. Maß der baulichen Nutzung, Höhenlage
2.1 Die Höhe der Traufe (gemessen an der Schnittlinie von Außenkante
Außenwand und Oberkante Dachhaut) darf 6,5 m über der Bezugshöhe
nach Festsetzung Nr. 2.3 nicht überschreiten.
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO]
2.2 Die Höhe der Oberkante des Erdgeschoss-Rohfußbodens darf 0,5 m über
der Bezugshöhe nach Festsetzung Nr. 2.3 nicht überschreiten.
[§ 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1. und 2 BauGB]
2.3 Bezugshöhe ist die mittlere Höhe der Oberkante der an das Baugrundstück
angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche, gemessen an den Endpunkten
der anliegenden Grenze des Baugrundstückes.
3. Stellplätze und Garagen [§ 12 Abs. 6 BauNVO]
Stellplätze und Garagen (einschließlich Carports) sind nur innerhalb der
überbaubaren Grundstücksflächen zulässig.
4. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
4.1 Das auf den Baugrundstücken anfallende Niederschlagswasser ist, soweit
es nicht für Brauchwasserzwecke (z.B. Toilettenspülung) verwendet wird,
vollständig auf dem jeweiligen Baugrundstück zu versickern.
4.2 Die Befestigung von Stellplätzen, Zufahrten und Wegen auf den
Baugrundstücken ist so auszuführen, dass das auf den jeweiligen Flächen
anfallende Niederschlagswasser weitestgehend innerhalb dieser Flächen
versickern kann.
5. Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen [§
9 Abs.1 Nr. 25a BauGB]
5.1 Je angefangene 250 m² der Grundstücksfläche ist mindestens ein
einheimischer Laubbaum (Stammumfang mindestens 16-18 cm)
anzupflanzen. Vorhandene Bäume mit mindestens dem in Satz 1
genannten Stammumfang werden angerechnet. Die Pflanzen sind
dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
5.2 Die zwischen der straßenseitigen Grundstücksgrenze und der festgesetzten
Baugrenze gelegenen Flächen (Vorgärten) der Baugrundstücke sind in ihrer
Gesamtheit zu begrünen.
Abweichend davon sind in den Vorgärten zulässig:
a) Einfahrten zu Garagen (einschließlich Carports) oder Stellplätzen
sowie sonstige Zuwegungen mit einer Breite von in der Summe
maximal 5 m und
b) notwendige Mülltonnenstellplätze.
10.02.2015
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B-Plan Nr. E-238 „Ortszentrum Rückmarsdorf“, 2. Änderung (Entwurf), Teil B: Text Seite 3 von 3
6. Örtliche Bauvorschriften [§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 89 SächsBO]
6.1 Einfriedungen entlang der straßenseitigen Grenzen der Baugrundstücke
sind nur bis zu einer Höhe von 1,20 m über der Bezugshöhe nach
Festsetzung Nr. 2.3 zulässig. Die straßenseitigen Einfriedungen sind als
Hecken auszuführen; dies gilt nicht für notwendige Tore. In die Hecken
können Maschendrahtzäune oder Stabmattenzäune mit einer Höhe von bis
zu 1,20 m über der Bezugshöhe (s.o.) integriert werden.
6.2 Mülltonnenstellplätze in den Vorgärten sind so zu begrünen (auch mit
ergänzenden Hilfsmitteln, wie z.B. Rankgerüsten), dass die Einsicht von
öffentlichen Flächen nicht möglich ist.
II. Hinweise
Pflanzempfehlungen
Für die Auswahl der Gehölze, sonstigen Pflanzen und Pflanzqualitäten wird
auf Anhang II Pflanzempfehlungen der Begründung zum Bebauungsplan
verwiesen.
10.02.2015
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paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01046
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde
Beschlussvorschlag:
Die Petition ist aus rechtlichen und finanziellen Gründen derzeit nicht umsetzbar.
Begründung:
Dem Petent muss zugestimmt werden, dass es im gesamten Stadtgebiet von Leipzig Probleme mit
liegengelassenen Hundehaufen gibt. Auch in den letzten Sicherheitsumfragen 2007 und 2011 wurde
liegengelassener Hundekot als das häufigste im Wohngebiet wahrgenommene Ärgernis benannt.
Leider gibt es gegen diese in der Petition beschriebenen Verhaltensweisen einiger Hundehalter
bundesweit noch kein wirksames Rezept. Zum Anlegen einer DNA-Datenbank für Hunde müsste ein
Zwang zur Registrierung der Hunde bestehen. In Sachsen besteht aber nicht mal eine Chippflicht.
Es gab und gibt zwar Bestrebungen, in einigen Städten Deutschlands den Aufbau einer solchen
Datenbank durchzuführen oder zumindest zu prüfen. Bis heute liegen dazu aber noch keine
gesicherten Erkenntnisse zu einer tatsächlich eingerichteten und funktionierenden DNA-Datenbank
für Hunde vor.
Die bisherigen Recherchen haben ergeben, dass ein solches Verfahren in deutschen Städten als
rechtlich bedenklich eingeschätzt wird. Es gibt derzeit für die Kommunen keine Rechtsgrundlage
bzw. keine Ermächtigung, um den Hundehaltern die DNA-Probe pflichthalber aufzuerlegen und eine
entsprechende Datenbank zu installieren. Unabhängig davon könnte ein Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz vorliegen. Zum Beispiel, wenn ein nicht in Leipzig wohnhafter und damit auch
nicht in der Datenbank registrierter Hundehalter einen Verstoß begeht bzw. wenn der Hundeführer
nicht identisch mit dem Hundehalter ist.
Unabhängig von der Rechtsbewertung wären auch die entstehenden Kosten für die Datenerhebung,
Datenverwaltung und Datenauswertung unverhältnismäßig hoch. Die Stadt Ilmenau im Freistaat
Thüringen kalkulierte die Kosten für die DNA-Analyse im Jahre 2010 mit ca. 200 EUR pro Hund. Die
Stadt Riesa hat ebenfalls im Jahr 2010 für den Datenbankeintrag eines Hundes 200 EUR und 75
EUR für jeden DNA-Test errechnet. Nach einschlägiger, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
folgender, sächsischer Rechtsprechung liegt die Geldbuße für liegengelassenen Hundekot zwischen
20 und 50 EUR. Im Gegensatz zur Aussage in der Petition wäre eine Kostendeckung damit nicht zu
erreichen.
1 von 4 in Zusammenstellung
Aus dem Ausland liegen derzeit Informationen über eine freiwillige Genanalyse in einem Vorort von
Tel-Aviv und über den Beginn des Aufbaus einer DNA-Datenbank für Hunde in einem Vorort von
Neapel vor, auf den sich der Petent bezieht. Zeitgleich mit dem Aufbau dieser Datenbank haben
Streifengänge durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und Umweltpolizisten begonnen. Dabei
wurden die Hundehalter gezielt angesprochen und über die im Entstehen befindliche Datenbank
aufgeklärt. Dies scheint bereits zu einer Verbesserung der Situation geführt zu haben. Eine Ahndung
von Verstößen soll erst nach Abschluss der Erstellung der Datenbank erfolgen. Aktuellere
Informationen liegen dazu aber noch nicht vor.
Eine Registrierung der DNA aller Hunde (derzeit sind ca. 18.000 Hunde in Leipzig steuerlich erfasst)
würde - wenn es zur Registrierung eine Rechtsgrundlage gäbe - in der Stadt Leipzig einen
unvertretbar hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand erfordern, der derzeit in keinem vertretbaren
Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Auch nach Auffassung des SMI liegen Aufwand, Nutzen,
Kosten und Einnahmen unverhältnismäßig weit auseinander.
Es wäre denkbar, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine solche DNA-Datenbank effizient aufgebaut
werden kann, sofern der Gesetzgeber dafür alle erforderlichen Rechtsgrundlagen und
Ermächtigungen schafft. Voraussetzung für deren Wirksamkeit wäre, dass alle Hunde der Stadt
darin registriert werden können.
Gegenwärtig führt der Stadtordnungsdienst im Rahmen seiner täglichen Streifentätigkeit sog.
„Hundekontrollen“ durch. Jedes Jahr werden dabei über 3.000 Hundehalter kontrolliert, manche
natürlich mehrfach. Wie in der Petition selbst festgestellt wird, gestaltet sich aufgrund der sehr
geringen Tatzeit von nur wenigen Sekunden die Ermittlung von Verantwortlichen auf „frischer Tat“
sehr schwierig.
Wenn sich die Hundehalter beobachtet fühlen, werden die Hinterlassenschaften zumeist
aufgesammelt. Fast alle Hundebesitzer kommen in Anwesenheit städtischer Uniformierter ihrer
Beseitigungspflicht nach. In aller Regel ist bei den Kontrollen festzustellen, dass zwischen 80 und 90
% der Hundehalter entsprechende Kotbeutel mit sich führen. Bei festgestellten Pflichtverletzungen
werden die Hundehalter angezeigt und es wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die
Stadt Leipzig ist für jeden Hinweis dieser Art dankbar und wird jetzt auch verstärkt Kontrollen im
Stadtteil Reudnitz durchführen.
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 10.1. Einrichtung einer DNA-Datenbank für Hunde
Vorlage: VI-P-01046
Beschluss :
Die Petition ist aus rechtlichen und finanziellen Gründen derzeit nicht umsetzbar.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
VI-P-01046
Einrichtung DNA-Datenbank für Hunde
Sehr geehrte Damen und Herren,
mittlerweile stellt die Verschmutzung der Leipziger Parkanlagen und Gehwege mit Hundekot ein
ernst zunehmendes Problem dar. Insbesondere im Stadtteil Reudnitz sind die Gehwege mit
Tretminen nur so übersät. Mein täglicher Weg zur Bahn gleicht einem Slalomlauf um
Hundeexkremente. Nach einem Ausflug mit den Gästen der Geburtstagsfeier meines 4-jährigen
Sohnes in den nahe gelegenen Park musste bei 3 von 10 Gästen das Schuhwerk von Fäkalien
befreit werden.
Offensichtlich ist die Wahrscheinlichkeit rücksichtslose Hundehalter, welche die
Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht ordnungsgemäß einsammeln und entsorgen, auf
frischer Tat zu ertappen, einfach zu gering.
Da es neben der ekelhaften Verschmutzung auch zu Gesundheitsschäden, gerade bei Kindern,
gekommen ist, hat die Stadt Neapel im vorigen Jahr mit der Errichtung einer DNA-Datenbank für
Hunde begonnen. Auf Grundlage dieser Daten können die von Kontrolleuren aufgefundenen
Hundehaufen ihren Besitzern zugeordnet werden und diese mit entsprechenden Ordnungs- bzw.
Bußgeldern belegt werden (vgl. Bericht Tagesschau vom 14.08.14, online abrufbar unter:
http://www.tagesschau.de/ausland/hundehaufen-100.html). Die Kosten stellen dabei kein Problem
dar. Die Kosten eines einzelnen DNA-Tests belaufen sich auf lediglich ca. 20 €. Das System erzielt
durch die Einnahmen aus den Bußgeldern sogar einen Überschuss. Soweit den Berichten zu
entnehmen ist, hat es bereits vor seiner Inbetriebnahme zu einer spürbaren Verbesserung der
Entsorgungsquote geführt. Die Kontrolleure werden von Bürgern mit und ohne Vierbeiner
gleichermaßen akzeptiert.
Ich bitte Sie daher dringend ein solches System in der Stadt Leipzig einzuführen bzw. umzusetzen.
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