name: Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02488
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
werden im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe von 8.270.500 € für
Erwerb und Herrichtung der Module bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
2. Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
werden im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe von bis zu maximal
700.000 € für Grunderwerb bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.31.3.0.01.66 (GU Asyl Diezmannstr. 12) werden für 2016 in Höhe von 3.195.100 € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt“ (1098300000).
4. Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 57 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
2017 ff.
3.195.100
5.064.900
1.100.31.3.0.01.66 GU
Asyl Diezmannstr. 12
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016
8.270.500
700.000
7.0001538 GU Asyl
Diezmannstr. 12
7.0001538 GU Asyl
Diezmannstr. 12
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
2 von 57 in Zusammenstellung

Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung für Eilbedürftigkeit:
Die Zuweisung von Asylsuchenden und Geduldeten ist unverändert hoch. Zur Unterbringung muss
weiterhin auch auf Modulbauweisen zurückgegriffen werden, da die Herrichtung dauerhafter
Unterkünfte in Gebäuden – trotz aller Beschleunigung – nicht in dem notwendigen Umfang sicher
gestellt werden kann.
Daher muss über die ausgehandelten Angebote noch im März entschieden werden. Nur unter
Außerachtlassung der geltenden Fristen ist eine rechtzeitige Beschlussfassung des Stadtrates
möglich.
3 von 57 in Zusammenstellung
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung und
Bewachung und soziale Betreuung
Bauvorhaben: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig
Notunterkunft in Systembauweise
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 22.02.2016
4 von 57 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   22.02.2016
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
1.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
1.2 Ableitung des Bedarfes 3
1.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3
2.  Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3
2.1  Sicherheitskonzept 4
2.2 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung 4
2.3 Wirtschaftlichkeit der Betreibung und sozialen Betreuung 5
3. zeitliche Einordnung 5
4. Finanzielle Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit 5
4.1  Finanzhaushalt 6
4.2 Ergebnishaushalt 6
Anlagen
Stadt Leipzig 2
02.61
5 von 57 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   22.02.2016
Kurzerläuterung
Bei dem Objekt handelt es sich um ein derzeit privates Gewerbegrundstück von
8.760 qm in 04207 Leipzig Kleinzschocher, das von der Stadt erworben werden soll
und  auf das eine Unterkunft mit Systembauweise für 500 Personen in mehreren Häu -
sern zwei- und dreigeschossig  errichtet werden soll. Das Grundstück ist an das öffent -
liche Verkehrssystem angeschlossen. Der Anbieter ist die C+H Projekt Leipzig GmbH &
Co. KG, die von der Comterra Development GmbH aus Berlin und der FIDES Projekt
GmbH aus Ulm gegründet wurde. Die Montage der Häuser vor Ort soll durch die IMO
Leipzig GmbH erfolgen.
1 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
1.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Es handelt sich um eine Freifläche.
1.2 Ableitung des Bedarfes
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Ge -
duldeten in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -woh -
nungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet.
Es sind sind auch weiterhin entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine ver -
gleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitä -
ten zumindest teilweise untersetzen können. Weitere Notunterkünfte müssen deshalb
für eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen
bzw. wegen Auslaufen der Verträge müssen.
1.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Aufgrund der stetigen Flüchtlingszahlen müssen kontinuierlich geeignete Unterkünfte
geschaffen werden, die sich für einen temporären Aufenthalt eignen.
1.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Der sich aus den aktuellen Zuweisungsprognosen ergebende und unter Berücksichti -
gung von vorhandenen und geplanten Objekten ermittelte Kapazitätsbedarf weist in der
Planung für 2016 fehlende Plätze im vierstelligen Bereich aus. Bei Nichtbeschluss ist
die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Bei Nichtbeschlussfassung fehlen der Stadt Leipzig 500 Plätze für die Unterbringung
von Flüchtlingen.
2. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
Zur Baubeschreibung der Flüchtlingsunterkunft in Stahlbauweise s. Anlagen.
Stadt Leipzig 3
02.61
6 von 57 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   22.02.2016
Pro Wohnung stehen den jeweils 10 Bewohnern ohne Sanitäreinrichtungen 78,33 qm²
zur Verfügung und somit über 7,5 m² pro Bewohner.
2.1 Sicherheitskonzept
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet.
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen
Maßnahmen der Kategorie I zur Grundlage genommen.
2.2 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unter -
kunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung
der Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Erstausstattung/Möblierung,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit drei Personen,
• eine Hausleitung und
• Wäschereidienstleistungen.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und
Geschlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/-innen
der Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur Ei -
genverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung
der Schulpflicht der Kinder,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermei -
dung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z. B. zur Instandhaltung und Pfle -
ge der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z. B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
Stadt Leipzig 4
02.61
7 von 57 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   22.02.2016
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüs -
sel von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten.
2.3 Wirtschaftlichkeit der Betreibung und sozialen Betreuung
Sowohl die Ausstattung, die Bewachung, die Bewirtschaftung als auch die soziale Be -
treuung im Objekt sollen durch den externen Partner realisiert werden.
Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu be -
treiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergeb -
nis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit exter -
nen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Die Vergabe der Leistungen an Dritte
unterliegt regelmäßig dem Wirtschaftlichkeitsgebot.

3. zeitliche Einordnung
16.12.15 Grundsatz- und Verhandlungsbeschluss Oberbürgermeister
24.02.16 Beschluss des Stadtrates (Eilfall)
25.02.16 Auftragserteilung nach Zustimmung Vergabegremium
ca. 4 Monate Bauzeit
01.07.16 voraussichtliche Inbetriebnahme
4. Finanzielle Auswirkungen und Wirtschaftlichkeit
Die Herrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in System -
bauweise mit 500 Plätzen wurde für Gesamtkosten von 7,5 Mio € angeboten. Eine Kos -
tensteigerung von rund 10 % gegenüber diesem Angebot entstand durch die Berück -
sichtigung von 7,50 qm/Person (statt 6 qm/Person) bezogen auf die Wohneinheit und
die Erweiterung der Gemeinschafts- und Allgemeinflächen. Hinzu kamen weitere Mehr -
leistungen (z. B. einwurfhemmende Fenster zur Straße im Norden, Zuschlag Industrie -
waschmaschinen, Schließsystem über Transponder, zusätzliches Außenlager, Verän -
derungen bei den Außenanlagen).
Im Ergebnis fallen nun für den Erwerb der Module Kosten in Höhe von 6.950.000 € net -
to entsprechen 8.270.500 € brutto an. Dies sind bei 500 Plätzen 16.540 €/Platz.
Das Objekt soll längerfristig genutzt werden, d. h. Mindestens 5 Jahre, eher 10 Jahre.
Dies bedeutet jährliche Kosten pro Platz von 3.308,- € bzw. 1.654,- €. Da die Module
erworben werden, ist problemlos auch eine längere Nutzungsdauer möglich, auch für
eine andere Nutzungsart. Die unbefristete baurechtliche Genehmigungsfähigkeit am
Standort ist gegeben.
Stadt Leipzig 5
02.61
8 von 57 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   22.02.2016
Für den Erwerb des Grundstückes werden Auszahlungen i. H. v. bis zu 700.000 € be -
reitgestellt. Über das letztendliche Kaufverhandlungsergebnis entscheidet der Grund -
stücksverkehrsausschusses auf Basis einer gesonderten Vorlage.
Die finanziellen Auswirkungen lassen sich wie folgt darstellen:
4.1 Finanzhaushalt
Außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2016 werden im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in Höhe von
8.270.500 € für Erwerb und Herrichtung der Module erforderlich. Die Deckung erfolgt
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“
(1098400000).
Weitere außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haus -
haltsjahr 2016 werden im PSP-Element „GU Asyl Diezmannstr. 12“ (7.0001538) in
Höhe von 700.000 € für Grunderwerb erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Kosten -
stelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
4.2 Ergebnishaushalt
2016
Diezmannstr. 12
500 Plätze
6 Monate
2017
Diezmannstr. 12
500 Plätze
12 Monate
Bewirtschaftung und Ausstat-
tung
1.150.000 € 970.000 €
Bewachung 278.500 € 557.000 €
soziale Betreuung 450.000 € 900.000 €
Leistungen AsylbLG und für Bil-
dung und Teilhabe
1.316.600 € 2.637.900 €
Aufwendungen 3.195.100 € 5.064.900 €

Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
GU Asyl Diezmannstr. 12 (1.100.31.3.0.01.66) sind für 2016 in Höhe von 3.195.100 €
erforderlich. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt“ (1098300000).
Die ab dem Jahr 2017 anfallenden Aufwendungen werden in den jeweiligen Haushalts -
jahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung
sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Stadt Leipzig 6
02.61
9 von 57 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,  Projektgruppe Asylräume
Haushaltsvorlage: Diezmannstr. 12, 04207 Leipzig Notunterkunft in Systembauweise
Stand vom:   22.02.2016
Stadt Leipzig 7
02.61
10 von 57 in Zusammenstellung
Vorbemerkung zum Projekt GU Asyl Diezmannstraße 12

Die Auswahl der jeweiligen Anbieter erfolgte auf  Grundlage einer Auswertung einer
beschränkten Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes für die kurzfristige Errichtung von
Unterkünften für Asylbewerber und –bewerberinnen. Insgesamt wurden 23 Angebote
ausgewertet. Die Preisspanne pro angebotenen Platz reichte von 5.752,- € bis 29.417,- €.
Allerdings sind diese Preise nur bedingt zu vergleichen, da sie unterschiedliche
Angebotstiefen umfassten. Diese reichten von der reinen Anlieferung der Container bis zur
schlüsselfertigen und voll ausgestatteten Unterkunft einschließlich Herrichtung des
Grundstücks (innere Erschließung, Rodung etc.).

Ebenfalls war die Belegungsdichte pro Wohnraum teilweise überhöht, sodass die Preise pro
Platz natürlich zu niedrig angesetzt waren (z. B. vier Personen in einem 11,8 qm Container).

Bei der Bewertung der Angebote wurden folgende Kriterien angewendet:

- max. Belegung zwei Personen pro Raum
- ausreichend Nebenflächen für die Bewohner (Waschm aschinenraum, Gebetsraum,
Aufenthaltsräume etc.) und die Betreibung
- komplette Herstellung der Anlage (von der Planung , über den Bauantrag bis zur
schlüsselfertigen Übergabe einschließlich aller Freiflächen)

Auf dieser Grundlage verblieben drei Anbieter, die Kosten pro Platz zwischen 10.000,- € und
16.750,- € angeboten haben. Auch diese Angebote waren preislich nicht direkt vergleichbar,
da unterschiedliche Systeme (Container und Systembauweise/Module) angeboten wurden
und bei einem Angebot das Grundstück und die volle Ausstattung inklusive war. Mit diesen
drei Anbietern wurden dann nach einer grundsätzlichen Beschlussfassung in der DB OBM
und im Vergabegremium konkrete Vertragsverhandlungen aufgenommen.

Alle drei Angebote liegen zwischenzeitlich pro Platz zwischen 15.400,- € und 19.422,- €
(Prager Dreieck), wurden aber im Zuge der Verhandlungen deutlich ausgeweitet, um die
Konflikte in der Unterkunft zu minimieren und eine längerfristige Nutzung sicher zu stellen.
Dies ist auch bei allen Angeboten problemlos möglich, da die Unterkünfte erworben werden
und auf städtischen Grundstücken errichtet werden.

Bei dem vorliegenden Angebot sind nun kleinere Wohngruppen mit eigenen Sanitärzellen
vorgesehen. Bei der Diezmannstr. 12 teilen sich fünf Schlafräume für jeweils zwei Personen
zwei separate Sanitäreinrichtungen und einen Küchen-/Aufenthaltsbereich.
11 von 57 in Zusammenstellung

  Baubeschreibung
  Flüchtlingsunterkunft
  in
  Stahlbauweise

  Die
   Baubeschreibung
   folgt
   im
  Wesentlichen
   den
   Empfehlungen
   der
   Anforderungen
   an
   Bau-‐
  u n d
  Leistungsbeschreibung
  des
  Bundesministeriums
  für
  Verkehr,
  Bau
  und
  Wohnungsbauwesen.

  Die
   Beschreibung
   beschränkt
   sich
   auf
   die
   wesentlichen
   Bauteile.
   Abweichungen
   hiervon
   sind
   dem
  Auftragnehmer
   in
   Absprache
   mit
  den
  B a u h e r r e n
  f r e i g e s t e l l t,
  s o f e r n
  s i e
  d e n
  V e r k e h r s w e r t
  d e s
  Gebäudes
  nicht
  mindern.

  Vorarbeiten:
   Erschließung
   Strom,
   Wasser,
   Fernwärme
   über
   BHKW,
   Warmwasser
   über
  BHKW
  u n d
  Kaltwasser;
  Fundamente
  mit
  Erdungsband;
  Entwässerung

  1. Gebäude

  Stahlskelett
  -‐
  B au
   nach
   Statik
   in
   vorgefertigter
  Elementbauweise.
   Montage
   auf
   Betonfundamente
  (Streifenfundamente
  oder
  Einzelfundamenten
  nach
  Statik).
  Wandbeplankung
  als
  Sandwichpaneel
  mit

  Mineralwolle,
  F30.
  Dachkonstruktion
  mit
  Trapezblech
  und
  MF-‐Dämmung.
  Farbtöne
  für
  Fassade:
  MC
  7035
  Lichtgrau
  oder
  MC
  9001
  Cremeweiß.

  Animationsbild
  (Unverbindliche
  Darstellung)

12 von 57 in Zusammenstellung

  2. Außenwände

  Die
  Außenwände
  werden
  aus
  vorgefertigten
  Sandwichpaneelen
  gemäß
  nachstehenden
  Angaben
  hergestellt.

  Derzeitiger
  Planungsstand:
  Sandwichpaneele
  SPB
  W

  Anforderungen:

  Wärmeschutz

  gemäß
  bauteilbezogenen

  Wärmeschutznachweis
  EnEV
  2016;
  EGS-‐Plan

  Gewicht
  (kg/m2)

  24,5

  Schalldämmung
  Rw
  (dB)

  ≥
  32

Kern:
  Mineralwolle
  Deckbreite
  /
  Breite
  gesamt
  (mm):
  1100

  Dicke
  der
  Außenschale
  (mm):

  0.60
  Dicke
  der
  Innenschale
  (mm):

  0.50
  europäische
  Klassen
  des
  Brandverhaltens
  nach

  DIN
  EN
  13501-‐1:
  A2-‐s2,
  d0

13 von 57 in Zusammenstellung

  3. Dachkonstruktion

  Die
  Dachkonstruktion
  wird
  gemäß
  nachstehenden
  Anforderungen
  hergestellt.

  Derzeitiger
  Planungsstand:
  Trapezblechdach
  mit
  Folien
  Abdichtung

  Quelle:
  VEDAG
  TurboDach

  Anforderungen:

  Kerndicke
  (mm)
  120

  Gewicht
  (kg/m2)
  13.8

  Wärmeschutz

  gemäß
  bauteilbezogenen

  Wärmeschutznachweis
  EnEV
  2016;
  EGS-‐Plan

  Schalldämmung
  Rw
  (dB)
  >
  35

Aufbau
  von
  innen
  nach
  außen:

  Trapezblech

  Dampfsperre

  Dämmung

  gemäß
  bauteilbezogenen

  Wärmeschutznachweis
  EnEV
  2016;
  EGS-‐Plan

  Abdichtung

14 von 57 in Zusammenstellung

  4. Innenwände
  Wohnungstrennwand
  F30

  Haupttrennwände
   in
   Knauf
   Trockenbauwandsystem
   W
   115.
  Doppelständerwerk
   mit
   beidseitiger
  doppelter
  Beplankung
  von
  je
  2
  x
  12,5
  mm
  Gipskartonplatten
  Diamant
  Brandplatten.
  Innen
  je
  2
  x
  40
  mm
   Steinwollisolierplatten.
   Wände
   gespachtelt,
   geschliffen,
   Deckanstrich
   mit
   Innenraumfarbe.
  Wanddicke
  ca.
  15
  cm.
  Schallschutz
  nach
  DIN
  4109.

  5. Innenwände
  sonstige

  Trennwände
  in
  Knauf
  Trockenbauwandsystem
  W
  112.
  Einfachständerwerk
  mit
  beidseitiger
  doppelter
  Beplankung
   mit
   je
   2x
   12,5
   mm
   Gipskartonplatten,
   in
   den
   Feuchträumen
   mit

   imprägnierten
  Feuchtraumplatten.
  Die
  Innendämmung
  wird
  mit
  60
  mm
  Mineralwolldämmplatten
  vorgesehen.
  Die
  Wände
  werden
   gespachtelt
   und
   geschliffen.
   Der
  D e c k a n s t r i c h
  erfolgt
  mit
   Innenraumfarbe.
  Wanddicke
  ca.
  12,5
  cm.

15 von 57 in Zusammenstellung

  6. Boden
  EG/
  Aufbau
  von
  oben
  nach
  unten

  Der
  Boden
  wird
  gemäß
  nachstehenden
  Anforderungen
  hergestellt.

  Derzeitiger
  Planungsstand:
  Fußboden
  mit
  PU
  Dämmung

  -‐ PVC
  Bodenbelag
  verklebt,
  Sockelleiste
  passend
  zum
  Belag
  an
  aufgehenden
  Wänden
  -‐ 22
  mm
  OSB
  Platte
  auf
  Stahlkonstruktion
  geklebt
  -‐ 0,2
  mm
  PE
  Folie
  als
  Dampfsperre
  -‐ 80
  mm
  PU

  WLS
  028
  zwischen
  Stahlprofilbodenplatte
  -‐ Stahlkonstruktion
  aus
  vorgefertigten
  Stahlelementen
  auf
  Betonfundamenten

  Anforderungen:

  Wärmeschutz

  gemäß
  bauteilbezogenen
  Wärmeschutznachweis
  EnEV
  2016;
  EGS-‐Plan

  7. Boden/
  Decke
  OG/
  F90.
  Aufbau
  von
  oben
  nach
  unten

  -‐ PVC
  Bodenbelag
  verklebt,
  Sockelleiste
  passend
  zum
  Belag
  an
  aufgehenden
  Wänden
  -‐ Trockenestrich-‐Element
  20
  mm,
  an
  den
  Überlappungen
  verschraubt
  -‐ 30
  mm
  Styropor
  PST
  32/30
  Trittschalldämmung
  -‐ 22
  mm
  OSB
  Platte
  auf
  Stahlkonstruktion
  geklebt
  -‐ Stahlkonstruktion
  aus
  vorgefertigten
  Stahlelementen
  nach
  Statik
  -‐ 40
  mm
  Mineralwolldämmplatten
  unter
  Stahlkonstruktion
  als
  zusätzlicher
  Schallschutz
  -‐ 18
  mm
  Knauf
  GK-‐
  Feuerschutzplatte
  (abgehängte
  Decke)
  -‐ Decke
  gespachtelt,
  geschliffen,
  Deckanstrich
  mit
  Innenraumfarbe
  weiß
  -‐ Schallschutz
  nach
  DIN
  4109

  8. Decke
  über
  OG

  -‐ 18
  mm
  Knauf
  GK-‐
  Feuerschutzplatte
  (abgehängte
  Decke)
  -‐ Decke
  gespachtelt,
  geschliffen,
  Deckanstrich
  mit
  Innenraumfarbe
  weiß

16 von 57 in Zusammenstellung

  9. Fliesenarbeiten

  Fliesen
  in
  den
  Bädern
  raumhoch.
  Wandfliesen
  30/60
  cm
  im
  Flexkleber
  verlegt,
  Oberfläche
  weiß
  matt.
  Bodenfliesen
  30/60
  cm
  im
  Flexkleber
  verlegt,
  Oberfläche
  anthrazit
  matt,
  R10.
  Fugen
  mit
  Flexfuge
  in
  grau.
  Ecken
  Sanitär-‐Silikon
  grau.

  Fliesenspiegel
   in
   der
   Küche,
   60
   cm
   hoch.
   Fliesen
   30/60
   cm
   im
   Flexkleber
   verlegt,
   Oberfläche
   weiß
  matt
  wie
  Badfliesen
  Wand.
  Fugen
  mit
  Flexfuge
  Grau.

  10. Innentüren:

  ZK-‐Türelemente
  F a b .
  H ö r m a n n
  pulverbeschichtet
   weiß
   mit
   Eck-‐Zarge.
   Innen
   und
   außen
   mit
  Türdrücker,
  Buntbartschloss.
  Türgrößen
  nach
  Norm
  87,5
  x
  200
  cm.
  Türblatt-‐
  Doppelwandig,
  40
  mm
  mit
   3-‐seitigem
   Dickfalz
   besteht
   aus
   verzinktem
   Stahlblech
   (0,6
   mm)
   mit
   Pulverbeschichtung
   weiß,
  vollflächig
   verklebter
   Spezialwabeneinlage.
   Innentür
   ZK
   serienmäßig
   mit
   eingebautem
   Schloss
   und
  glanzverzinkten
  Bandoberteilen
  V0020.
  Einsteckschloss
  (PZ-‐gelocht)
  mit
  Buntbarteinsatz.

  Alternativ:
  anstelle
  der
  ZK-‐Türen
  in
  den
  Schlafräumen
  Vorhänge
  blickdicht
  mit
  Schienenaufhängung

  11. Fenster:

  Kunststofffenster
  weiß
  mit
  Isolierglas,
  3-‐
  Fach
  verglast,
  24mm,
  FLOAT
  4
  +
  LOW-‐
  E
  4
  mit
  Dreh-‐
  Kipp-‐
  Funktion.
  In
  den
  Schlafräumen
  mit
  Vorsatzrollläden
  in
  Weiß,
  mit
  manueller
  Gurtroller
  Betätigung.
  U-‐Wert
  0,9W/m²K.

  12. Sanitärausstattung:

  Zu-‐
  u n d
  A b l e i t u n g e n
  a b
  G e b ä u d e
  i n
  K u n s t s t o f f .
  Geberit
   Unterputzeinbauständer
   für
   WC
   und
  Waschbecken.
  In
  der
  Küche
  Ablauf-‐
  und
  Zuleitung
  für
  Spüle.
  Eckventil
  in
  Bad
  und
  Küche.
  Bäder
  und
  Küchen
  mit
  Warm-‐
  und
  Kaltwasseranschluss.

  -‐ Duschwanne
  90/90
  cm
  Stahl,
  weiß.
  -‐ Duschtrennwände
  3-‐
  teilig
  Kunststoff/
  Alu,
  Eckeinstieg.
  -‐ Waschbecken
  60/45
  Keramik
  weiß.
  -‐ WC
  Tiefspüler
  Keramik
  weiß,
  Sitz,
  Deckel,
  Drückerplatte
  mit
  Sparfunktion.
  -‐ Edelstahlarmaturen
  für
  Waschbecken,
  Dusche.
  -‐ Papierrollenhalter,
  Bürstenhalter,
  Seifenschale,
  Handtuchhalter,
  Spiegel
  80/80
  cm.

  13. Elektro:

  -‐ Elektromontage
  nach
  VDE
  Richtlinie
  -‐ 1x
  Unterverteiler
  mit
  Einzelsicherungen
  je
  WE
  -‐ Steckdosen,
  Wippschalter
  230
  V
  Schlafen
  2x
  Steckdose,
  1x
  Wippschalter,

  Wohnen/
  Essen,
  2x
  Steckdose,
  2x
  Wippschalter,
  1x
  Deckenauslass,
  1x
  Antennenanschluss

  Küche,
  3x
  Steckdose,
  1x
  Wippschalter,
  1x
  Deckenauslass,
  1x
  Herdanschlussdose
  Bad,
  2x
  Steckdose,
  1x
  Wippschalter,
  1x
  Deckenauslass
  -‐ Badlüfter
  mit
  Nachlauffunktion,
  Lichtschalter
  gesteuert

17 von 57 in Zusammenstellung

  -‐ Deckenlampen
  LED
  rund
  12
  W
  2x
  Schlafraum,
  1x
  Wohnen/
  Essen,
  1x
  Küche,
  1x
  Bad
  -‐ Rauchmelder
  batteriebetrieben
  mit
  Funkvernetzung
  2x
  Schlafräume,
  1x
  Wohnen/
  Essen
  -‐ Außenbeleuchtung
  230
  V
  an
  den
  Eingängen
  mit
  Bewegungsmelder

  14.
  Eingangstüren:

  Kunststoff-‐Hauseingangstüren
   in
   Weiß,
   110x
   210
   cm,
   3
   Fach-‐
  V e r r i e g e l ung,
   Bautiefe
   70
   mm,
  Mehrkammer-‐System
   im
   Flügel
   und
  Blendrahmen
   wärmegedämmt.
   Dreidimensional
   verstellbare
  Türbänder,
   Isolier-‐
  G l a s a u s s c h n i t t
  i m
  o b e r e n
  1 / 3,
   24mm
   FLOAT
   4
   +
   LOW-‐
  E
  4,
   Alu-‐
  B o d e n s c h w e l l e .
  Innen
   Drücker,
   außen
   Knopf,
   Zylinderschloss.
  Wärmeschutz
   (U-‐Wert)
   gem.
  bauteilbezogenem
  Wärmeschutznachweis
  (EnEV
  2016).

  15. Versorgung
  Heizung/
  Strom:

  Für
   die
   Versorgung
   von
   Heizung,
   Strom
   und
   Warmwasser
   wird
  bauseits
   durch
   den
   Bauherren
  ein
  Gas-‐Blockheizkraftwerk
  am
  Standort
  aufgebaut.
  Die
  Versorgung
  der
  einzelnen
  Gebäude
  erfolgt
  durch
  Verlegung
   von
   unterirdischen
   Versorgungsleitungen
   zu
   jedem
   Versorgungsschacht
   der
   einzelnen
  Gebäude.
   Die
   Dimensionierung
   des
   BHKW
   richtet
   sich
   nach
   Bedarf
   durch
   Berechnung
   des
  BHKW-‐Betreibers.

  In
   allen
   Schlafräumen,
   Wohnräumen,
   Küchen,
   Esszimmern
   und

  B ä d e rn
   werden
   wandhängende
  Flachheizkörper
  mit
  Raumthermostat
  angebracht.
  Der
  geforderte
  Wärmeschutz
  gem.
  EnEV
  2016
  wird
  eingehalten.

  16.

  Ausstattung
  je
  Wohneinheit:

  Die
   Ausstattung
  erfolgt
   gemäß
   der
   Verwaltungsvorschrift
   des
   Sächsischen
   Staatsministeriums
   des
  Inneren
   über
   die
   Mindestempfehlungen
   zu
   Art,
   Größe
   und
   Ausstattung
   von
  Gemeinschaftsunterkünften
   und
   zur
   sozialen
   Betreuung
  ( V w V
  –
  U n t e r b r i n g u n g
  und
   soziale
  Betreuung)

  17.

  Zugänge
  EG/OG:

  Stahltreppenkonstruktion
  (17
   Steigungen)
  v e r z i n k t
  z u m
  OG
  m i t
  G i t t e r r o s t s t u f e n b e l ä g e n,
  Maschenweite
  30/10
  mm,
  mit
  Sicherheitsantrittskante
  gelocht.
  Laufbreite
  ca.
  100
  cm
  mit
  verzinktem
  Steigegeländer
  Höhe
  ca.
  90
  cm
  mit
  senkrechten
  Füllstäben
  >
  12
  cm,
  Handlauf
  DN
  42
  mm.
  Laufstege
  und

  Podeste
  Stahlunterkonstruktion
  verzinkt
  entsprechend
  notwendiger
  Statik
  mit
  aufgeschraubter
  Deckschalung
   aus
   4mm
   Alu-‐Riffelblechtafeln
   geschlossen.
  A b s c h l u s s g e l ä n d e r
  v e r z i n k t
  w i e
  Steigegeländer.
  Geländerhöhen
  nach
  DIN
  mindestens
  90
  cm.
  Alle
  Bauteile
  feuerverzinkt
  nach
  DIN
  EN
  ISO
  1461.

  Zugänge,
   Stufen
   Eingang

   EG
   mittels
   Betonfertigteil-‐
  S t u f e n
  1 0 0
  x
  3 0 x
  1 5
  c m
  e n t s p r e c h e n d
  Erfordernis.

18 von 57 in Zusammenstellung

  18. Dachentwässerung:

  Dachrinnensystem
   aus
   Kunststoff
   PVC
   grau
   aus
   vorgefertigten
  Rinnen,
   mit
   Rinnenträgern
   an
   der
  Traufe
  b e f e s t i g t .
  F a l l r o h r e
  e b e n s o
  a u s
  K u n s t s t o f f r o h r e n
  D N
  1 1 0
  m m
  g r a u
  m i t
  R o h r s c h e l l e n
  a n
  d e r
  Außenfassade

  befestigt,
  und
  über
  ein
  Standrohr
  in
  die
  Gebäudeentwässerung
  abgeleitet.

  Baubeschreibung

  Stand
  19.02.2016

19 von 57 in Zusammenstellung
Projekt Leipzig, DiezmannstrasseBaukosten unterteilt in Kostengruppen
KostengruppeBeschreibungKosten in € (brutto)KG200Herrichten, Erschließen95.614,00 €                         KG300+400Baukosten6.426.204,00 €                    KG500Freiﬂächen, Außenanlagen563.326,00 €                       KG600Ausstattung517.909,00 €                       KG700Baunebenkosten667.447,00 €                       Gesamsumme8.270.500,00 €
Aufgestellt am 19.02.2016, FIDES Projekt GmbH
20 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
21 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
22 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
LAGEPLAN

23 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
ERDGESCHOSS

24 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
1. OBERGESCHOSS

25 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
2. OBERGESCHOSS

26 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
REGELGRUNDRISS

27 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
REGELGRUNDRISS WOHNUNG

28 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
REGELGRUNDRISS WOHNUNG

12,43qm 12,43qm 12,43qm 12,43qm
10,27qm
29 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
GEMEINSCHAFTSFLÄCHEN

30 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
RENDERINGS

31 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
RENDERINGS

32 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
RENDERINGS

33 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
FARBKONZEPT

Das Farbkonzet wird vor Bestellung der Außenwände gemeinsam mit der Stadt
Leipzig bemustert und verabschiedet.
34 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
TECHNISCHE DATEN
-  Vorgesehen sind: 9 dreigeschossige Gebäude und ein zweigeschossiges
Gebäude
-  Fläche Wohn- und Schlafraum je Person: 8,33 qm
-  Zentraler Platz als Treffpunkt / Sport
-  Gemeinschaftsflächen um den Platz herum
-  Dezentrale Verteilung Sozialarbeiter
-  Bau: Hoher Vorfertigungsgrad, dadurch schnelle Bauweise
-  Lange Lebensdauer durch Stahlbaukonstruktion
-  Konventioneller Innenausbau wie im „normalen“ Wohnungsbau
-  Einhaltung Energieeinsparverordnung (EnEV 2016)
-  Einhaltung Schallschutz nach DIN 4109 gewährleistet
35 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
BAULEISTUNGEN
-  Produktion Stahl: DS Staal, Dänemark
-  Montage Stahl: IMO Leipzig
-  Erschließung, Medienversorgung, Wärme, Wasser: GETEC (lokal
ansässiges Unternehmen)
-  Innenausbau: FIDES Bauunternehmen
-  Außenanlagen: lokal ansässiges Unternehmen
36 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
KOSTENENTWICKLUNG
-  Unser ursprüngliches Angebot betrug 5.480.000 € netto.
-  Es ging von folgenden Eckwerten aus:
-  6 qm Wohn- und Schlafraumfläche gemäß der VwV – Unterbringung
und soziale Betreuung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren
-  300 qm Gemeinschaftsfläche nach den Mindestempfehlungen der VwV
-  Im Laufe der Gespräche ergaben sich folgende Planungs- und
Ausstattungergänzungen, die auch für die Förderung der Wohnqualität du
der Konfliktvermeidung sinnvoll erschienen:
-  Erhöhung der Wohn- und Schlafraumfläche von 6 auf 7,5 qm/Person
-  Vergrößerung der Gemeinschaftsfläche von 300 qm auf 650 qm
37 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
KOSTENENTWICKLUNG
-  Sonstige zusätzliche Anforderungen, die gemeinsam erarbeitet wurden:
-  Freibereiche zwischen Gebäude wasserundurchlässig (Riffelblech anstelle
Gitterrost)
-  Videoüberwachung
-  Einwurfhemmende Fenster (zur Straße im Norden)
-  Zuschlag Industriewaschmaschinen
-  Schließsystem über Transponder
-  Zusätzliches Außenlager unbeheizt einschl. Fundamente und Türen
-  Außenanlagen: Zusätzliche Eingangskontrolle, Raucherstützpunkte,
zusätzliche Beleuchtung,
-  Zusätzliches Tor für Müllbereich, elektrisches Tor Eingang, Einfassung
Eingang mit Zaun
-  Schiebewand Schulungsräume
-  TV-Anschluss in jedem Zimmer
38 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
ERWEITERUNG BISHERIGES ANGEBOT
-  Vorgenannte Anforderungen ergeben Baukosten für die löffelfertige
Herstellung einschl. Außenanlagen und Möblierung der Wohnungen in Höhe
von: 6.980.000 € netto
-  Die Mehrkosten für die bodentiefen Fenster im Bereich der jeweils 4
Schlafzimmer sind im Preis beinhaltet
-  Die Mehrkosten für die Schiebeläden sind im Preis beinhaltet
-  Die Vergößerung der Gebäude zur Vergrößerung der 4 wandseitigen
Schlafzimmer sind im Preis beinhaltet
-  Mittlerweile liegt ein Altlastengutachten vor, das wenige Risiken sieht.
Dennoch mögliche Kosten für die Beseitigung von Altlasten bis zu einer Höhe
von 75.000 Euro netto sind im Preis beinhaltet
39 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
VERGLEICH BAUKOSTEN
40 von 57 in Zusammenstellung
PROJEKT DIEZMANNSTRASSE
BAUZEIT
-  Die Bauzeit beträgt rund 5 Monate
-  Einschließlich Nachlaufzeit für Außenanlagen und den Einzug sollten 7
Monate angesetzt werden.
-  Wir sind bereit, ein Fertigstellungstermin vertraglich zu vereinbaren
41 von 57 in Zusammenstellung
PRÄSENTATION
GEMEINSCHAFTSUNTERKUNFT LEIPZIG
DIEZMANNSTRASSE
42 von 57 in Zusammenstellung
C + H Projekt Leipzig GmbH & Co. KG
Für das Projekt in Leipzig wurde eine Projektgesellschaft gegründet.
Gesellschafter der Gesellschaft sind:
- 50 % FIDES
- 12,5 % Jan Leis
- 37,5% HELLMANN Investment GmbH (Herr Höcker)
Der Name C + H setzt sich zusammen aus:
- Comterra
- HELLMANN
43 von 57 in Zusammenstellung
Unternehmensgruppe
FIDES und Hellmann

Die Unternehmensgruppe hat die
Kernkompetenz Bau und Immobilien:
!  Generalunternehmer
!  Bauträger und Projektentwicklung
!  Projektsteuerung und Projektmanagement
!  Objektplanung
Die Unternehmensgruppe beschäftigt
derzeit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Jan Leis, Dipl. Ing., M.Eng.
Prof. Dr. Ing. Heinz Nelskamp
Erik Walter
44 von 57 in Zusammenstellung
Unternehmensstruktur
45 von 57 in Zusammenstellung
REFERENZPROJEKTE FIDES
46 von 57 in Zusammenstellung
ULM, MOZARTSTRASSE 28
Neubau Wohnanlage mit 20 Wohnungen am Michelsberg in Ulm
BAUHERR/AUFTRAGGEBER
FIDES GmbH
LEISTUNG
Bauträger
Ausschreibung, Bauleitung
INVESTITIONSVOLUMEN
10,5 Mio.
LEISTUNGSZEITRAUM
11/2012 bis 07/2014
PROJEKTDATEN
47 von 57 in Zusammenstellung
48 von 57 in Zusammenstellung
ULM, KÄSSBOHRERSTRASSE 16
Büro- und Schulungsgebäude, 40 Appartements
BAUHERR/AUFTRAGGEBER
FIDES Projekt 1 GmbH & Co. KG
LEISTUNG
Bauträger, Finanzierung, Projektsteuerung
Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Innenausbau
LEISTUNGSZEITRAUM
01/2014 bis 03/2015
PROJEKTDATEN
49 von 57 in Zusammenstellung
ULM, KÄSSBOHRERSTRASSE 16
Neubau Büro- und Schulungsgebäude, 40 Appartements
50 von 57 in Zusammenstellung
ULM, KÄSSBOHRERSTRASSE 16
Neubau Büro- und Schulungsgebäude, 40 Appartements
51 von 57 in Zusammenstellung
BIBERACH, BAHNHOFSTRASSE 19
Gemeinschaftsunterkunft für 180 asylsuchende Personen
BAUHERR/AUFTRAGGEBER
FIDES Biberach Hotel GmbH & Co. KG
LEISTUNG
Ausschreibung, Bauleitung, Finanzierung, Vermietung
ARCHITEKTUR
FIDES Projekt GmbH
MIETZEITRAUM
11/2015 bis 10/2016
PROJEKTDATEN
52 von 57 in Zusammenstellung
ULM, KÄSSBOHRERSTRASSE 20
Revitalisierung / Aufstockung bestehendes Kantinengebäude zu Wohnungen
BAUHERR/AUFTRAGGEBER
FIDES Projekt 1 GmbH & Co. KG
LEISTUNG
Bauträger, Finanzierung, Projektsteuerung, Generalunternehmung
ARCHITEKTUR
Aldinger Architekten (LP 1-4), e+p GmbH (LP 5)
LEISTUNGSZEITRAUM
Seit 12/2014
PROJEKTDATEN
53 von 57 in Zusammenstellung
ULM, KÄSSBOHRERSTRASSE 20
Revitalisierung / Aufstockung bestehendes Kantinengebäude zu Wohnungen
54 von 57 in Zusammenstellung
SCHULERWEITERUNG LAUPHEIM
Erweiterungsneubau des Carl-Lämmle-Gymnasiums und der Friedrich-Adler-Realschule
BAUHERR/AUFTRAGGEBER
Stadt Laupheim
LEISTUNG
Betreuung Architektenwettbewerb und Projektsteuerung
ARCHITEKTUR
Herrmann & Bosch Architekten, Stuttgart
INVESTITIONSVOLUMEN
ca. 11,8 Mio. €
LEISTUNGSZEITRAUM
07/2009 bis 03/2013
PROJEKTDATEN
55 von 57 in Zusammenstellung
SCHULNEUBAU BÖBLINGEN
Elementary and Highschool Böblingen, Panzerkaserne
BAUHERR/AUFTRAGGEBER
Team gaus & aldinger Architekten und Ingenieure GmbH
LEISTUNG
Projektmanagement
ARCHITEKTUR
Swanke Hayden Connell, New York
Aldinger Architekten, Stuttgart
INVESTITIONSVOLUMEN
ca. 80 Mio. €
LEISTUNGSZEITRAUM
01/2011 bis 12/2013
PROJEKTDATEN
56 von 57 in Zusammenstellung
WOHNEN UND LEBEN AM LINDENPLATZ
Neubau Wohn- und Geschäftshaus, Laupheim
BAUHERR/AUFTRAGGEBER
M+R Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG
LEISTUNG
Projektentwicklung, Objektplanung
ARCHITEKTUR
FIDES Projekt GmbH / e+p GmbH
LEISTUNGSZEITRAUM
03/2013 bis 09/2015
PROJEKTDATEN
57 von 57 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02490
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Übertragung von Kassengeschäften an Dritte im Amt für Jugend, Familie und
Bildung - Schola Cantorum Leipzig
Beschlussvorschlag:
In der Schola Cantorum Leipzig werden auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung für die
Übertragung von Kassengeschäften auf Dritte nach § 87 (1) SächsGemO in Verbindung mit
Abschnitt 6 SächskomKBVO und der jeweils gültigen Dienstanweisung zu Regelungen und
Bezahlformen für Einzahlungskassen und Zahlstellen sowie Regelungen für Handvorschüsse und
geldwerte Drucksachen in der Stadt Leipzig Kassengeschäfte durch Dritte übernommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 9 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 10.000 € PSP 1.100.24.3.0.04.04.
SK: 34210000
Aufwendungen jährlich
Chorkonzerte
und
Kinderoper
500 €
PSP 1.100.24.3.0.04.04
SK: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: um 1 VzÄ (OE 51.701) Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung

3 von 9 in Zusammenstellung
1
1 Übertragung von Kassengeschäften an Dritte
Nach § 87 (1) SächsGemO in Verbindung mit Abschnitt 6 der SächsKomKBVO können die
Gemeinden Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der
Gemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und die
Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet ist.
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung betrifft die Übertragung von Kassengeschäften die
Konzerte der Schola Cantorum Leipzig in Leipziger Veranstaltungsorten wie
Kultureinrichtungen und Kirchen, bei denen die Schola Cantorum als Veranstalter fungiert.
Dabei wird die Übertragung dieser Kassengeschäfte bereits praktiziert und mit dieser
Vorlage soll nunmehr die Ermächtigungsgrundlage dafür nachträglich eingeholt werden.
Damit dient diese Vorlage der Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen (ANLAGE). Dies
bedeutet auch, dass bei Auslagerung von Dienstleistungen Vergabevorschriften
einzuhalten sind und dies in Absprache mit dem Hauptamt erfolgt.
Der Beschluss über die Besorgung von Kassengeschäften von einer Stelle außerhalb der
Stadtverwaltung ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Im weiteren Verfahren wird entsprechend der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters
zu Regelungen und Bezahlformen für Einzahlungskassen und Zahlstellen sowie
Regelungen für Handvorschüsse und geldwerte Drucksachen (DA 15/2015) ein
Geschäftsbesorgungsvertrag in Abstimmung mit der Stadtkasse und dem Rechtsamt
erstellt.
2 Amt für Jugend, Familie und Bildung – Schola Cantorum Leipzig
Am 10. Dezember 2014 wurde die Vorlage DS-00494/14 „Schola Cantorum Leipzig –
Kinder- und Jugendchor der Stadt Leipzig: Entwicklungskonzept einschließlich
privatrechtlicher Entgeltordnung“ und die Neufestsetzung der Eintrittspreise für die
Konzerte der Schola Cantorum vom Stadtrat beschlossen.
Die Schola Cantorum Leipzig (zu deutsch: Singschule) wurde im Jahr 1963 als Kinder-
und Jugendchor gegründet und arbeitet seit 1982 in Trägerschaft der Stadt Leipzig. Heute
singen und musizieren, angefangen von musikalischer Früherziehung über Spatzenchöre,
Kinderchor, Mädchenchor bis hin zu Ensemble und Kammerchor, insgesamt knapp 300
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Schola Cantorum. Die Chöre pflegen in
besonderem Maße die A-capella-Musik vom Mittelalter bis zur Gegenwart und wirken in
Aufführungen großer oratorischer Werke, wie Bachs Matthäus-Passion und Orffs Carmina
Burana mit. Die Schola Cantorum ist in Vertretung des Thomanerchores in das Motetten-
und Vesperprogramm der Leipziger Thomaskirche und in Vertretung des Kreuzchores in
das musikalische Programm der Dresdner Kreuzkirche eingebunden. Darüber hinaus wird
die Schola Cantorum regelmäßig zum Leipziger Bachfest verpflichtet. Die verschiedenen
Chöre veranstalten Konzerte in den bedeutendsten Leipziger Kirchen (St. Thomas, St.
Nikolai und Peterskirche) und Konzertsälen vor insgesamt mehr als 10.000 Zuhörern in
Leipzig und über die Stadtgrenzen hinaus. Sie sind damit Botschafter für die Musikstadt
Leipzig.
Die Übertragung von Kassengeschäften an Dritte (Kartenvorverkauf) bezieht sich auf den
Vorverkauf/Vertrieb der Eintrittskarten für die Veranstaltungen der Chöre der Schola
Cantorum an Veranstaltungsorten in Leipzig, für die die Schola Cantorum Leipzig als
Veranstalter fungiert sowie für die Aufführungen der jährlichen Kinderoper. Das betrifft i. d.
R. jährlich ca. sieben Veranstaltungen.
4 von 9 in Zusammenstellung
2
Bisher erfolgte der Vorverkauf auf der Grundlage eines Kommissionsvertrages zwischen
der Musikalienhandlung Oelsner und der Schola Cantorum Leipzig.
Der Vorverkauf durch Dritte bietet für Konzertbesucher die Möglichkeit, zu den üblichen
Ladenöffnungszeiten an sechs Tagen in der Woche Karten im Vorverkauf zu erwerben.
Über einen öffentlichen Vorverkauf der Eintrittskarten an einer zentralen Anlaufstelle ist es
möglich, die Chöre der Schola Cantorum Leipzig für ein breites Publikum sichtbar zu
machen und neue Besucher zu gewinnen.
Die Übertragung an Dritte umfasst im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember eines
Jahres folgende Leistungen:
• Vorverkauf von Eintrittskarten
• Abrechnung der verkauften Eintrittskarten mit der Schola Cantorum Leipzig und
Sicherung der Verwahrung der Gelder
• Überweisung/Einzahlung an die Stadt Leipzig und Übergabe der Auflistung der
verkauften Eintrittskarten an die Schola Cantorum Leipzig
• Übergabe der Restkarten an die Schola Cantorum
Das Chorbüro befindet sich in der Anna-Magdalena-Bach-Schule. Der Vorverkauf dort vor
Ort ist mit Blick auf die dadurch entstehende erhebliche Beeinflussung des schulischen
Tagesablaufs durch fremde Besucher und auch hinsichtlich der Sicherheitsbedingungen
nicht möglich bzw. unzweckmäßig. Darüber hinaus ist durch die Verwaltung der Schola
Cantorum selbst, d.h. mit eigenem Personal, der Vorverkauf in diesem Maße nicht zu
bewältigen. Das betrifft sowohl die personellen Ressourcen als auch fehlende Erfahrungen
beim Erbringen dieser Leistung.
Die Kosten für die Übernahme der Kassengeschäfte betragen voraussichtlich jährlich ca.
500 €. Ein Wechsel des Vertragspartners wird bei der Höhe der Kosten als nicht sinnvoll
angesehen, da dadurch zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Neuorganisation der
Leistung erforderlich wäre. Nach städtischen Regelungen kann bei Vergaben bis zu einer
Wertgrenze von 2.500 € von der Einholung mehrerer Angebote abgesehen werden, eine
Freihändige Vergabe ist zulässig.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag für die Ausführung der Dienstleistung wird unter
Einhaltung der genannten vergaberechtlichen Regelungen unbefristet und mit einer
jährlichen Kündigungsfrist abgeschlossen.
Haushalterisch werden die Erträge (PSP 1.100.24.3.0.04.04., SK  34210000 ) und die
Kosten/Aufwendungen der Konzerte (einschließlich Provision – PSP 1.100.24.3.0.04.04.,
SK 42711200) im Ergebnishaushalt der Schola Cantorum abgebildet.
3 Folgen bei Ablehnung
Für die Erledigung der Kassengeschäfte im Fachamt bzw. bei der Schola Cantorum
stehen keine personellen, technisch-organisatorischen und zeitlichen Ressourcen zur
Verfügung. Die Schaffung dieser Ressourcen bedeutet einen höheren finanziellen
Aufwand als die Übertragung der Kassengeschäfte an Dritte.
Bei Nichtbestätigung der Übertragung der Kassengeschäfte an Dritte müsste die
beschriebene Dienstleistung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. die
Schola Cantorum selbst erbracht werden bzw. der Vorverkauf entfallen. Im Vorverkauf
werden Einnahmen in Höhe von ca. 5.000 € erzielt. Die Einnahmen werden zur
Finanzierung der musikalischen Ausbildung der Chormitglieder verwendet. Der Wegfall
dieser Einnahmen hätte zur Folge, dass die musikalische Ausbildung erheblich reduziert
bzw. der Zuschuss der Stadt um 5.000.- € erhöht werden müsste.
5 von 9 in Zusammenstellung
1
ANLAGE
1 Allgemeine Hinweise für die Übertragung von Kassengeschäften auf Dritte
§87 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) erlaubt der
Gemeinde, Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der
Gemeindeverwaltung besorgen zu lassen. Bei der Übertragung handelt es sich um einen
privatrechtlichen Vertrag, der i.d.R. einen  Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 657 BGB
darstellt. In diesem Vertrag muss die Gemeinde absichern, dass der Dritte die
Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt und dass sie selbst oder die Prüfungsbehörden
jederzeit bei der beauftragten Stelle eine Prüfung durchführen können. § 87 Abs. 1
SächsGemO fordert also zwingend, dass die ordnungsgemäße Erledigung und die
Prüfung nach den für  die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sind.
Durch einen Geschäftsbesorungsvertrag findet keine Aufgabenübertragung statt. Die
Gemeinde bleibt für die ordnungsgemäße Erledigung verantwortlich. Durch einen
Geschäftsbesorgungsvertrag kann die Gemeinde auch keine hoheitlichen Befugnisse zum
Eingriff in Rechte Dritter übertragen. Sie muss deshalb solche Eingriffsakte selbst
vornehmen.
Dazu zählen.:
• Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen
• Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Säumniszuschlägen
• Mahngebühren sowie Auslagen nach dem Vollstreckungsgesetz
• Aussetzung der Vollziehung von öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsmaßnahmen
nach § 80 Verwaltungsordnung (VWGO).
Die Gemeinde soll von der Möglichkeit, die Kassengeschäfte ganz oder teilweise auf einen
Dritten zu übertragen, nur Gebrauch machen, wenn dies wirtschaftlicher und
zweckmäßiger ist.
Mit der Erledigung von Kassengeschäften darf die Gemeinde nur solche Stellen
beauftragen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung gewährleisten. Die Gemeinde muss
auch die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes sicherstellen.
Zwar ist der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich, dass
die Kassengeschäfte ordnungsgemäß und wirtschaftlich zu erledigen sind, die
Übertragung auf einen Dritten stellt jedoch eine Angelegenheit dar, die über die Geschäfte
der laufenden Verwaltung hinausgeht. Deshalb ist für diese Entscheidung in der Regel der
Gemeinderat zuständig, der diese allerdings delegieren kann.
Der Stadtratsbeschluss zur Übertragung von Kassengeschäften ist der Rechtsauf-
sichtsbehörde zur Prüfung anzuzeigen. Die Rechtsaufsichtsbehörde muss aus den ihr
vorgelegten Unterlagen nachprüfen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind.
6 von 9 in Zusammenstellung
2
2 Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zu Regelungen und Bezahlformen für
Einzahlungskassen und Zahlstellen sowie Regelungen für Handvorschüsse und
geldwerte Drucksachen (DA 15/2015)
Auszug aus der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zu Regelungen und
Bezahlformen für Einzahlungskassen und Zahlstellen sowie Regelungen für
Handvorschüsse und geldwerte Drucksachen in der Stadt Leipzig zum Punkt
Übertragung von Kassengeschäften an Dritte:
„Gemäß § 87 (1) SächsGemO in Verbindung mit Abschnitt 6 SächsKomKBVO ist eine
Gemeinde ermächtigt, Kassengeschäfte ganz oder zum Teil an Stellen außerhalb der
Gemeindeverwaltung zu übertragen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und die
Prüfung nach dem für die gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet ist.
Für die Übertragung bzw. Auslagerung des Kassengeschäftes an eine Stelle außerhalb
der Gemeinde sind die folgenden rechtlichen Erfordernisse notwendig:
• Geschäftsbesorgungsvertrag
• Stadtratsbeschluss
• Anzeigepflicht gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde
Der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages entspricht der Vergabe einer
Dienstleistung nach VOL und ist durch das Hauptamt vorzunehmen. Der für den jeweiligen
Fall zutreffende Vertragsentwurf ist entsprechend geltender Regelung vom Fachamt dem
Rechtsamt und der Stadtkasse zur Bestätigung vorzulegen. Die Stadtkasse prüft, ob dem
Vertrag alle kassenrechtlichen Belange gemäß den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt
wurden.“
Da somit der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages durch das Hauptamt
vorzunehmen ist, muss die Vorlage vom Hauptamt mitgezeichnet werden. Des Weiteren
ist mit dem Hauptamt eine Abstimmung im Zusammenhang mit Geldtransporten
notwendig.
7 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
8 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert auf bisherigen
Niveau verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
Jugendparlament

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
9 von 9 in Zusammenstellung


Weitere Planung Georg-Schumann-Straße

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02494
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord
Ratsversammlung 18.05.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Weitere Planung Georg-Schumann-Straße
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1. Veranlassung
Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015 Nr. VI-A-01192 „Georg-
Schumann-Straße: Evaluierung der Straßenraumaufteilung“ soll hiermit über die weitere Planung im
Zuge der Georg-Schumann-Straße informiert werden.
2. Verkehrsbedeutung und Kfz-Belastungssituation der Georg-Schumann-Straße
Die Georg-Schumann-Straße stellt als Hauptverkehrsstraße im Nordwesten von Leipzig die
Verbindung zwischen den Leipziger Ortsteilen Lützschena-Stahmeln, Wahren, Möckern und Gohlis
untereinander sowie zum Leipziger Stadtzentrum her. Sie hat damit eine wichtige
Verbindungsfunktion innerhalb der Stadt Leipzig und ist entsprechend der Richtlinien für integrierte
Netzgestaltung (RIN) als Straße der Kategorie HS III eingruppiert. Straßen der Kategorie HS III sind

angebaute Hauptverkehrsstraßen innerhalb bebauter Gebiete die Grundzentren (die Leipziger
Ortsteile) miteinander verbinden.
Sie hat darüber hinaus über die Auequerung Gustav-Esche-Straße auch eine wichtige
Verteilungsfunktion für Verkehre aus bzw. in Richtung Leutzsch und über die Luise-Otto-Peters-Allee
(S 1) zur Autobahn A14.
Im Umfeld der  Georg-Schumann-Straße hat es in den letzten Jahren unter anderem folgende
Straßenneubaumaßnahmen und verkehrsorganisatorische Änderungen gegeben. Zu nennen sind
insbesondere:
• Neubau der Travniker Straße und Fertigstellung der 4-streifigen Verbindung Neue Hallesche
Straße, Travniker Straße, Max-Liebermann-Straße als Teil der B 6
• Markierung von Radfahrstreifen in der Georg-Schumann-Straße im Abschnitt Slevogtstraße
bis Chausseehaus
• Einrichtung von Tempo 30-Zonen in der Kirschbergstraße, Teilen der Möckernschen Straße
und der Berggartenstraße
Die Fertigstellung der Travniker Straße und Schaffung der durchgehenden Verbindung im Zuge der
B 6 über die Max-Liebermann-Straße bis zur Maximilianallee, hat für die Georg-Schumann-Straße
zu einer spürbaren Entlastung vom Kfz-Verkehr im Abschnitt Pittlerstraße bis Slevogtstraße geführt.
Zurückzuführen ist das vor allem auf den Neubau der Travniker Straße, zu der entsprechende
Verkehrsverlagerungen stattgefunden haben. So ist z. B. das Kfz-Verkehrsaufkommen in Höhe des
Viaduktes von  ca. 30.200 Kfz/24h *) vor Fertigstellung der Travniker Straße auf ca. 20.800 Kfz/24h
im Jahr 2014 deutlich gesunken. In den inneren Teilen der Georg-Schumann-Straße lässt die
Entlastungsfunktion der neuen B6 spürbar nach. Insbesondere aufgrund der neu eingerichteten
Tempo 30-Zonen im Umfeld der Kirschbergstraße sind im Abschnitt Slevogtstraße bis
Chausseehaus nur geringe Rückgänge des Kfz-Verkehrsaufkommens zu verzeichnen. Zum Beispiel
betrug die Kfz-Verkehrsbelastung in Höhe der Lindenthaler Straße vor 2012 ca. 20.100 Kfz/24h,
während sie aktuell weiterhin noch ca. 18.900 Kfz/24h  beträgt.
Die am stärksten belasteten Abschnitte der Georg-Schumann-Straße befinden sich gegenwärtig in
den Abschnitten Luckner Straße bis Annaberger Straße mit ca. 20.800 Kfz/24h, Slevogtstraße bis
Kirschbergstraße mit ca. 21.000 Kfz/24h und Lindenthaler Straße bis Lützowstraße mit ca. 18.900
Kfz/24h.
Am geringsten belastet mit ca. 9.800 Kfz/24h ist der Abschnitt westlich des Rathauses Wahren
sowie der Abschnitt Kirschbergstraße bis Huygensstraße mit ca. 15.200 Kfz/24h.
*) Alle Angaben sind als durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von Montag bis Freitag (DTV Mo-Fr
) angegeben.
3. Planungskonzept Georg-Schumann-Straße
Zwischen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und der Stadtverwaltung wurde 2011/2012
ein Konzept zur Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße (Übersichtsplan - siehe Anlage)
erarbeitet. Dieses sieht für einzelne Abschnitte einen besonderen Bahnkörper für die Straßenbahn
vor, für andere Abschnitte nicht.
Aufgrund der bisherigen positiven Ergebnisse bei den 2012 realisierten Markierungsmaßnahmen
sollte die jetzige Straßenraumaufteilung aus heutiger Sicht grundsätzlich die Vorzugslösung für
einen künftigen Umbau der Georg-Schumann-Straße sein.
In einzelnen ummarkierten Abschnitten sieht das o. g. Konzept allerdings die Realisierung eines
besonderen Bahnkörpers vor.
Im Rahmen der Untersuchungen zu den einzelnen Abschnitten sind beide Varianten zu prüfen. Erst
dann kann eine Entscheidung bezüglich der Straßenraumaufteilung getroffen werden.
Zum Zeitpunkt der Realisierung der einzelnen Bauabschnitte sind auch die Förderbedingungen und
somit die Finanzierbarkeit sowohl von Seiten der Stadt als auch der LVB GmbH sowie der
Kommunalen Wasserwerke zu berücksichtigen.

Des Weiteren sind  für die einzelnen Abschnitte der Georg-Schumann-Straße vor einer
Entscheidung detaillierte planerische Untersuchungen erforderlich.
Entsprechend dem zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung abgestimmten Konzept zur
Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße sind die nachfolgend beschriebenen Abschnitte
enthalten.
• Abschnitt Haltestelle Stahmeln
Die Planung sieht den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Stahmeln mit Erneuerung der
Gleise im Bereich des Bahnkörpers in Seitenlage zwischen Querweg und Druckereistraße,
Einordnung von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn und eine Signalisierung der Kreuzung
Georg-Schumann-Straße/ Hallesche Straße/Mühlenstraße/ Stahmelner Höhe vor. Gegenwärtig
erfolgt eine Abstimmung der Planung zwischen LVB GmbH und Stadt. Eine Realisierung ist ab 2020
vorgesehen.
• Abschnitt Pittlerstraße bis Linkelstraße
Dieses Vorhaben wurde im Rahmen des Gleis- und Haltestellenbaus Pittlerstraße bereits umgesetzt.
Parallel erfolgte der Straßenbau zwischen Druckereistraße und Flößenstraße sowie der Neubau der
Lichtsignalanlage Pittlerstraße.
Ebenso erfolgte die Erneuerung der Gleise zwischen Pittlerstraße und Linkelstraße im Bereich des
vorhandenen Bahnkörpers in Seitenlage. Zur Reduzierung des Lärms wurde ein Rasengleis
eingebaut. Zudem wurden kürzlich auch Fahrbahn und Gehwege im Abschnitt Wartenburgstraße bis
Linkelstraße erneuert.
• Abschnitt Linkelstraße bis Am Viadukt
Entsprechend dem abgestimmten Planungskonzept ist in diesem Abschnitt kein besonderer
Bahnkörper vorgesehen.
Für 2016/2017 ist von Seiten der Stadt (Deckenbauprogramm, Stadtumbau Ost) eine Erneuerung
der Fahrbahn incl. Gehwege, Baumpflanzungen, Einordnung von Parkstellflächen und
Radverkehrsanlagen geplant. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Abschnitt Linkelstraße
bis Viadukt liegt vor.
Ein behindertengerechter Ausbau der neuen Haltestelle Am Viadukt ist ca. 2025 eingeordnet.
Mittelfristig wird dann eine Umgestaltung der Gleisschleife Wahren sowie ein behindertengerechter
Ausbau der Haltestelle Wahren angestrebt.
• Abschnitt Am Viadukt bis Toskastraße
Laut Planungskonzept ist ein kompletter Umbau des Straßenraumes mit Einordnung eines
besonderen Bahnkörpers sowie die Einordnung neuer, behindertengerechter Haltestellen
Am Viadukt und Christoph-Probst-Straße als Ersatz für die Haltestelle Annaberger Straße geplant.
Dazu liegen erste Planunterlagen vor.
Da in den nächsten Jahren keine Umsetzung der Planung möglich ist, soll für die heutige Situation
geprüft werden, ob eine Markierung von Radfahrstreifen erfolgen kann.
• Abschnitt Toskastraße bis Slevogtstraße
Entsprechend dem Planungskonzept ist kein besonderer Bahnkörper vorgesehen. Im Bereich
Christoph-Probst-Straße ist die Einordnung einer neuen, behindertengerechten Haltestelle als Ersatz
für die Haltestelle Annaberger Straße vorgesehen.
Erste Planunterlagen liegen vor. Da die Gleise im Abschnitt zwischen Slevogtstraße und Christoph-
Probst-Straße bereits erneuert wurden, im restlichen Abschnitt ebenfalls noch gut sind, ist eine
Umsetzung der Planung erst langfristig ab 2035 vorgesehen.

Für die heutige Situation ist auch hier die Möglichkeit der Markierung von Radfahrstreifen zu prüfen.
• Abschnitt Slevogtstraße bis Kirschbergstraße
Laut dem Konzept ist ein kompletter Umbau des Straßenraumes mit Einordnung eines besonderen
Bahnkörpers mit der Einordnung behindertengerechter Haltestellen vorgesehen. Hierzu liegen erste
Planungsvarianten vor. Im Rahmen der Planung ist zu entscheiden, ob die heute vorhandene
Markierungslösung oder die lt. Konzept vorgesehene Bahnkörperlösung weiter verfolgt werden soll.
Eine Umsetzung der Planung wäre von Seiten der Stadt erst nach 2020 möglich.
• Abschnitt Kirschbergstraße bis Faradaystraße
Das Planungskonzept sieht in diesem Abschnitt keinen besonderen Bahnkörper vor. Ein Umbau
kann demzufolge auf Basis der vorhandenen Markierungslösung umgesetzt werden. Erste
Planunterlagen mit einem behindertengerechte  Ausbau der Haltestelle Dantestraße mit mehreren
Varianten liegen vor.
Eine Umsetzung der Planung wäre von Seiten der Stadt erst nach 2020 möglich.
• Abschnitt Faradaystraße bis DB-Brücke
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Verkehrsbauvorhaben in diesem Abschnitt wurde am
17.06.2015 in der  Ratsversammlung bestätigt. Eine Realisierung erfolgt in diesem Jahr.
• Abschnitt DB-Brücke – Wiederitzscher Straße
Entsprechend dem Planungskonzept ist kein besonderer Bahnkörper vorgesehen, der Umbau
könnte demzufolge auf Basis der heutigen Markierungslösung erfolgen. Es liegen erste
Planungsunterlagen vor.
Eine Umsetzung der Planung wäre von Seiten der Stadt erst nach 2020 möglich.
• Abschnitt Wiederitzscher Straße bis Böhmestraße
In diesem Abschnitt ist ein besonderer Bahnkörper bereits vorhanden. Im Rahmen der Planung ist
zu untersuchen, ob eine Erneuerung der Gleise im Zuge der vorhandenen Bahnkörperstrecke oder
eine komplette Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten einer Verbesserung der
Straßenraumgestaltung erfolgen soll.
Entsprechend dem Gleiszustand wäre eine Erneuerung erst langfristig ab 2030 erforderlich.
• Abschnitt Böhmestraße bis Delitzscher Straße
Das bisher abgestimmte Planungskonzept sieht einen kompletten Umbau des Straßenraumes mit
Einordnung eines halbseitigen besonderen Bahnkörpers vor.
Gegenwärtig wird von Seiten der LVB GmbH die Einordnung einer neuen, zusätzlichen
behindertengerechten Haltestelle in Höhe Ehrensteinstraße/Prellerstraße untersucht. Im Rahmen
der Planung ist zu entscheiden, ob die heute vorhandene Markierungslösung oder die lt. Konzept
vorgesehene Bahnkörperlösung weiter verfolgt werden soll.
Es liegen erste Planunterlagen vor. Da dieser Abschnitt von Seiten der LVB GmbH als der nächste
umzubauende große Abschnitt eingeordnet wurde, ist eine zeitnahe Weiterführung der Planung
erforderlich.
Eine Realisierung des Umbaus ist aus Sicht der Stadt aufgrund der Finanzierbarkeit erst nach 2020
möglich.
4. Finanzierung

Die im mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt bis 2020 für die Georg-
Schumann-Straße veranschlagten Finanzmittel konnten nur für die bereits mit einem Bau-und
Finanzierungsbeschluss bestätigten Umbauabschnitte (s.o.) im Haushalt gesichert werden. Für die
weiteren genannten Umbauabschnitte war aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten noch
keine Einordnung in die bisherige bestätigte mittelfristige Haushaltsplanung möglich. Erst mit der
Fortschreibung des Straßen- und Brückenbauprogramms ab 2020 können weitere Abschnitte in die
Haushaltsplanung aufgenommen werden. Aufgrund unterschiedlicher Finanzierungsmöglichkeiten
und Erfordernissen in Abhängigkeit vom Gleis- bzw. Fahrbahnzustand, kann es jedoch zu
Problemen bei der Finanzierung und Umsetzung des gemeinsamen Bauens von LVB GmbH (Gleise
/ Haltestellen) und der Stadt (Fahrbahnen, Gehwege) kommen.
5. Weiteres Verfahren
Eine grundsätzliche Entscheidung zur künftigen Straßenraumaufteilung für die gesamte Georg-
Schumann-Straße ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Dies ist bedingt durch die sich im Laufe
der Jahre ändernden Förder- und Finanzierungsbedingungen sowie durch die unterschiedlichen
Verkehrsverhältnisse und Gleiszustände in den einzelnen Straßenabschnitten, die sich auch
hinsichtlich ihres Charakters und der zur Verfügung stehenden Straßenraumbreite im Laufe der über
5 km langen Magistrale stark unterscheiden.
Von Seiten der Stadtverwaltung ist daher vorgesehen, für die einzelnen Abschnitte in Abhängigkeit
von den Bauterminen, die in erster Linie vom Gleiszustand bestimmt werden, dem Stadtrat jeweils
im Rahmen einer Vorlage Varianten zur Entscheidung vorzulegen. Über das
Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße soll eine Vorstellung und Diskussion der Planung
in der Öffentlichkeit erfolgen.
Anlage
Übersichtsplan Planungskonzept LVB GmbH/Stadt
Grundsch.
Grundsch.
Gymnasium
Bg.-amt
Gohlis
Real-
schule
Auferst.-
kirche
Gymn.
Hist.
Strab-hof
Kaufland
Friedhof
Kleing.
Kleingärten
St.□Albert
Pflegehm.
geplant
Pittlerstr.□□B 6
Auenseestr.
Linkelstr.
Friedr.-Bosse-
Am Viadukt
Agnesstr.
Anna
Christoph-Probst-Str.
Slevogtstr.
Erika-v.-Brockdorf-Str.
Christ.-Ferkel-Str.Renftstr.
Weiße Elster
Faradaystr.
Huygensstr.
Laubestr.
Mottelerstr.
Wiederitzscher□Str.
Kasseler□Str.
Breitenfelder□Str.
Natonekstr.
Lindenthaler□Str.
Lüt
zowstr.
Sasstr.
Prellerstr.
Delitzscher□Str.
Springerstr.
Friedr.-Bosse-Str.
Slevogtstr.
Toskastr.
Jupp-Müller-Str.
Dantestr.
Bothestr.
Wartenbg.
Luppe
Weiße Elster
Lucknerstr.
berger□Str.-
Am Zuckmantel
Wolffstr.
Böhmestr.
Kirschbergstr.
Seelen-
binderstr.
Str.
Hopfenbergstr.
Ehrensteinstr.
Mechlerstr.
Kanalstr.
Pater-Aurel.-Platz
S
Agentur
f.□ArbeitAxis-
Passage
H
H
Gohlis
S
S
Möckern
S
S
Coppi-
platz
H
H
H
H
H
T
Aldi
Dt.□Rentenvers.
Kaufland Gohlis
Arkaden
Kleingärten
Anker
Auensee
S
Renftpl.
EKZ
Am□Viadukt
Gohlis
Arkaden
Kauf-
land
Agentur
f.□Arbeit
Dt.□Rentenvers.
Axis-
Passage
Rathaus
Wahren
Aldi
S
S
Olbrichtstr.
Slevogtstr.
Strab-
hof
S
Möckern-
scher□Markt
Huygens-
platz
H
H
HH
H
T
H
H
T
H
H
H
H
H
H
Planung:
Besonderer□Bahnkörper
eine□/□zwei□Richtungen
ÖPNV-Haltestelle
Schutzstreifen□für□Radfahrer
Radfahrstreifen
H
Bestand:
Besonderer□Bahnkörper,
Separierung
ÖPNV-Haltestelle
Haltestelleninsel
Schule□/□Kirche
Hauptverkehrsstraße
H
S
0 500 1000 2000
H
1-gleisiger□Bahnkörper
mit□Ausweichstellen
Ummarkierung□/□Teilumbau
-□Typ□11.8□RASt□06
mit□Schutzstreifen
-□keine□hohe□Dringlichkeit
Besonderer□Bahnkörper
-□Straßenraumbreite□ca.□24□m,
aber□P
-□Parken□Nordseite□wünschenswert
latzräume□auf□Südseite
Einseitiger□Bahnkörper
stadtauswärts
Mischverkehr
-□Straßenraumbreite□ca.□24□m
Mischverkehr
-□Neue□Haltestellenlage
-□Straßenraumbreite□ca.□24□m
- hoher□Handlungsbedarf□vor□Strab-Hof
Mischverkehr
-□Straßenraumbreite□ca.□24□m
-□ggf.□Mittelstreifen□als□Ü-hilfe
- höchster□Handlungsbedarf
Haltestelle□Huygensstraße
Mischverkehr
-□Straßenraumbreite 24□m
-□ggf.□Mittelstreifen□als□Ü-hilfe
-□keine□hohe□Dringlichkeit
<
Besonderer□Bahnkörper
-□Neue□Haltestellenlage
-□Straßenraumbreite□28□m
Abb.□67□□Zwischen□der□Stadt□Leipzig□und□den□LVB□grundsätzlich□abgestimmtes□Konzept□(Stand□07.10.2011)
.Leipzig Georg-Schumann-Straße


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02495
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 05.04.2016 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 06.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Aufgabenbereich des/der Datenschutzbeauftragten in
Bezug auf die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig zu erweitern und das
Amt eines/einer Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten zu schaffen.
Sachverhalt:
 Der Datenschutz ist in der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger fest
verankert. Die Informationsfreiheit hingegen noch nicht, obwohl der Stadtrat auf Initiative der
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2012 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat.
Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger wissen von diesem Recht nichts oder zu wenig. Deshalb
machen sie davon auch kaum Gebrauch.
Trotz Stadtratsbeschluss vom Mai 2015 wurde die Informationspolitik gegenüber den
Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig in Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung
nebst Verwaltungskostensatzung noch nicht optimiert. Der Umgang mit der
Informationsfreiheitssatzung wäre also endlich zu erleichtern, indem auf www.leipzig.de, im
Amtsblatt und auf Flyern zusätzliche, leicht verständliche Hintergrundinformationen zur Satzung und
deren Anwendbarkeit zur Verfügung gestellt werden.
Zwar ist die Arbeit der Stadtverwaltung mit Vorlagen heute schon dahingehend transparent, dass
fast alle Vorlagen, die die beschließenden Gremien der Stadt – Ratsversammlung,
Verwaltungsausschuss, Grundstücksverkehrsausschuss – erreichen, im Ratsinformationssystem
über das Internet öffentlich sind.
Doch schöpfen Oberbürgermeister und Stadtverwaltung unseres Erachtens noch nicht alle
rechtlichen Ermessensspielräume vollständig aus, um eine (frühestmögliche) elektronische
Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu
ermöglichen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Beispiele:
• Veröffentlichung von Gutachten, Erhebungen und Statistiken, die in den Ämter zu
bestimmten Fragen ermittelt oder von externen Firmen oder Büros angefertigt werden,
• Veröffentlichung von abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen,
• Veröffentlichung von Urteilen in Rechtsstreitigkeiten an denen die Stadt Leipzig beteiligt war
und die von besonderem öffentlichen Interesse sind,
• Veröffentlichung von Beschlüssen der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, die wegen
den Wertgrenzen der Hauptsatzung in seinen Zuständigkeitsbereich fallen,  allerdings von
allgemeiner Wichtigkeit sind.
Künftig könnten sich an den/die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte/n alle Personen
wenden, die der Ansicht sind, dass die ihnen von der Informationsfreiheitssatzung gewährten Rechte
nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind.
Als kompetente Anlaufstelle und Ansprechpartner könnte er/sie Empfehlungen aussprechen, aber
auch detailliert jährlich über die Art und Weise der Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung
sowie über Schwierigkeiten berichten, des Weiteren zuständig sein für die Durchführung von
Schulungen von Rathausmitarbeiterinnen und Ratshausmitarbeitern im Umgang mit der Leipziger
Informationsfreiheitssatzung.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02496
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Evaluierung der Arbeit des Betriebsausschusses Stadtreinigung 2015
 Das Ergebnis der Evaluierung der Arbeit des Betriebsausschusses Stadtreinigung im Jahr 2015
wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Sachverhalt / Begründung siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt_Begründung des BASR 2015
1 von 8 in Zusammenstellung
- 1 -

Begründung

Gemäß § 9 Abs. 11 der geltenden Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig der Stadt Leipzig vom 25.03.2015 überprüft der Betriebsausschuss regelmäßig
die Effizienz seiner Tätigkeit. Dies entspricht einer Intention des an Beteiligungsunter-
nehmen der Stadt Leipzig in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
ausgerichteten Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK), dessen Regelungen
entsprechend dem im LCGK selbst definierten Geltungsbereich bei Eigenbetrieben sinn-
gemäß anzuwenden sind.

Zudem regelt die bestehende Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss vom 23.05.2008
in § 4 Abs. 6, dass der Betriebsausschuss jährlich eine Selbstevaluierung seiner Arbeit
durchführt und dem Verwaltungsausschuss über die Ergebnisse berichtet.
Diese Bestimmung steht im Einklang mit dem geltenden Ratsbeschluss RBIII-1655/04 zu DS
III/3666 (Konzept zur Verbesserung der Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig).
In der bezeichneten Ratsvorlage heißt es u. a.: "Die Betriebsausschüsse führen jährlich un-
terstützt beispielsweise von Checklisten oder einer Moderation der BBVL eine Selbstevaluie-
rung ihrer Arbeit durch und berichten die Ergebnisse der Diskussion dem Verwaltungsaus-
schuss. Mit der Effizienzprüfung wird die Zielstellung einer stetigen Verbesserung der Unter-
nehmensleitung und Unternehmenskontrolle verfolgt.
Zum Prüfungsinhalt gehört zum einen die Prüfung der Betriebsausschusstätigkeit aus formal
organisatorischer, aus inhaltlicher Sicht und aus dem Blickwinkel der Wahrnahme der Steue-
rung der Eigenbetriebe im Sinne dieser Vorlage."
2 von 8 in Zusammenstellung

- 2 -

Evaluierung der Arbeit des BA Stadtreinigung 2015

Am 15.01.2016 wurden die Fragebögen zur Einschätzung der Arbeit des Betriebsausschus-
ses  Stadtreinigung (BA SR) mit der Bitte um Ausfüllen  bis zum 24.02.2016 übergeben.

Es haben
 6 Mitglieder des Betriebsausschusses die Fragebögen zur Evaluierung ausgefüllt.
Das Gesamtergebnis ist unter „Bemerkungen“ in Form eine s Votums eingetragen:

Bedeutung der Zahlen:   ja/nein/keine Äußerung.
Abkürzungen: EB SRL   Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Die zusätzlich zum Votum von den Stadträten angebrachten Bemerkungen sind ebenfalls
aufgeführt.

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 09.03.2016 wurden die Ergebnisse ausgewertet.

Frage Bemerkungen

Sitzungsfrequenz
1.) War die Anzahl der Sitzungen im Jahr 2015 aus-
reichend?

6/0/0
Bemerkung:
„na ja“ obwohl nur 4 von 6 stattfanden

2.) War die Verteilung der Sitzungen im Jahresverlauf
2015 (Zeitpunkt) den Erfordernissen des Eigenbetrie-
bes angemessen?

6/0/0
3.) Ist die Größe des Betriebsausschusses angemes-
sen?

6/0/0
Vorbereitung der Sitzungen
4.) Wurde zu den Betriebsausschusssitzungen immer
frist- und formgerecht geladen?

6/0/0
5.) Waren die Tagesordnungen und Vorlagen für die
Sitzungen verständlich und gaben sie die zu behan-
delnden Themen verständlich wieder?

6/0/0
6.) Wurden die Stellungnahmen der bbvl rechtzeitig
versendet?

6/0/0
7.) Bildeten die Stellungnahmen der bbvl ein ver-
ständliches Hilfsmittel für die Arbeit der Betriebsaus-
schussmitglieder?

6/0/0
8.) Gibt es für alle Betriebsausschussmitglieder im
Verhinderungsfall benannte Vertreter? Erfolgte im
Verhinderungsfall eines Betriebsausschussmitglieds
rechtzeitig eine Information an den Vertreter bzw. an
den Leiter des Ausschusses?

6/0/0
Durchführung der Sitzungen
9.) War die Dauer angemessen und die Durchfüh-
rung der Sitzungen effizient?

6/0/0
10.) Gab es ausreichend Raum zur Diskussion der
relevanten Themen bzw. erlaubt die Sitzungsatmo-
sphäre eine offene Kommunikation?

6/0/0
3 von 8 in Zusammenstellung

- 3 -

Frage Bemerkungen

Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitung
11.) Gab es in den Sitzungen regelmäßige sowie
aussagekräftige Berichte der Geschäftsführung zur
aktuellen wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebes?

6/0/0
12.) Wurden darüber hinaus die Informationspflichten
der Betriebsleitung – gemäß RB III 1655/04 der Be-
triebs- bzw. Hauptsatzung und der Geschäftsordnung
des Betriebsausschusses erfüllt?
Dazu zählen insbesondere:
5/0/0
Weitere Bemerkung:
?
−  Informationen über das Risikomanagement-
system bzw. einmal jährlich Vorstellung des
Risikoberichts

5/0/0
Weitere Bemerkung:
?
−  Informationen über die interne Revision bzw.
einmal jährlich Vorstellung des Revisionsbe-
richtes

4/0/0
Weitere Bemerkung:
?
?
−  Informationen zu geplanten und laufenden
Investitionsvorhaben sowie über den mittel-
fristigen Investitionsbedarf

5/0/0
Weitere Bemerkung:
vielleicht
−  Auswertung der Managementreports der bbvl
bei angezeigtem Handlungsbedarf

6/0/0

Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen/ Rechtsgeschäfte
13.) Wurde mit dem Beschluss der Wirtschaftspla-
nung die strategische Ausrichtung der Eigenbetriebe
im Betriebsausschuss ausreichend diskutiert bzw.
festgelegt?

5/1/0
Bemerkung:
Bitte direkter
14.) Wurden die in der Satzung definierten Zustim-
mungsgrenzen des Betriebsausschusses für wirt-
schaftliche Angelegenheiten eingehalten?

4/0/0
Weitere Bemerkungen:
?
?
Rechnungslegung
15.) Wurde der Betriebsausschuss vor Beginn der
Abschlussprüfung über die geplanten Prüfungs-
schwerpunkte informiert?

5/0/0
Weitere Bemerkung:
? bitte im Protokoll nachschauen
16.) Erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses
im Betriebsausschuss unter Teilnahme eines Vertre-
ters der Dez. II und der Prüfungsgesellschaft?
4/0/0
Weitere Bemerkung:
?
? bitte im Protokoll nachschauen

4 von 8 in Zusammenstellung

- 4 -

Übersicht der Sitzungen des BA Stadtreinigung im Jahr 2015

Datum Tagungsordnungspunkte  Beschlüsse/
Voten

04.03.2015 −  VI-DS-00932
Information zur Fortschreibung des Abfallwirt-
schaftskonzeptes des Zweckverbandes West-
sachsen

−  Drucksache Nr. 00321/14

Neufassung der Betriebssatzung für den Städti-
schen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

−  Drucksache Nr. V/ 3973

Rechenschaftsbericht zum Cash Management

−  Drucksache Nr. V/A 575

Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kom-
mune

−  Änderungsantrag  A 152/15/16

Erforderliche Änderungen zum Haushaltsplan-
entwurf 2015/2016

−  Risikobericht des EB Stadtreinigung

−  Prüfungsschwerpunkte für den Jahresabschluss
2014

−  Bericht des Betriebsleiters

z. K.

7/0/0

z. K.

z. K.

z. K.

06.05.2015 Sitzung ausgefallen

01.07.2015 −  VI-DS-01337- Bestätigung
Ausführungsbeschluss zum Kauf von sechs
Drehtrommel-Restabfallsammelfahrzeugen und
fünf Drehtrommel-Bioabfallsammelfahrzeugen

−  VI-DS-01102 - Bestätigung

Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig

−  VI-DS-01420 - Bestätigung

Baubeschluss: Umgestaltung des Wertstoffhofes
Max-Liebermann-Straße 97

−  Beauftragung eines stellvertretenden Vorsitzen-
den für den Betriebsausschuss Stadtreinigung

−  Bericht des Betriebsleiters

7/0/0

7/0/0

7/0/0
14.10.2015 −  VI-DS-01697- Bestätigung
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung
des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 für den
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

7/0/0

5 von 8 in Zusammenstellung

- 5 -

−  VI-DS-01553 - Vorberatung
Baubeschluss: Neubau Streugutlagerhalle incl.
Winterdiensttechnik und Mitarbeiter-
Servicecontainer, Geithainer Straße 17, 04328
Leipzig

−  VI-DS-01598 - Information

     Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen –
Abschluss der Rekommunalisierung der West-
sächsischen Entsorgungs- und Verwertungsge-
sellschaft mbH

−  VI-DS-01543 - Information

Leipziger Frühjahrsputz -  Abschlussbericht

−  Bericht des Betriebsleiters

7/0/0

z. K.

z. K.

11.11.2015 −  VI-DS-01562 - Information
Cash-Management der Stadt Leipzig – Rechen-
schaftsbericht zum 31.12.2014

−  VI-DS-01861 - Vorberatung

Feststellung des Jahresabschlusses für das
Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014

−  VI-DS-1898 - Vorberatung

Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Stadt-
reinigung Leipzig

−  VI-DS-01777 - Vorberatung

Erste Änderung zur Abfallwirtschaftssatzung vom
20.11.2014, gültig ab 01.01.2016

−  VI-DS-01778 - Vorberatung

Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab
01.01.2016

−  VI-DS-01779 - Vorberatung

4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssat-
zung, vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2016

−  VI-DS-01780 - Vorberatung

4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsge-
bührensatzung, vom 17.11.2011, gültig ab
01.01.2016

−  Bericht des Betriebsleiters

z. K.

7/0/0

7/0/0

7/0/0

7/0/0

7/0/0

7/0/0

6 von 8 in Zusammenstellung

- 6 -

Übersicht der Ratsversammlungen, in denen Themen des BASR behandelt wurden

Datum Themen und Beschlüsse

25.03.2015 DS-00321/14
Neufassung der Betriebssatzung für den städtischen Eigenbetrieb Stadtreini-
gung Leipzig

A-00146/14

Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune

08.07.2015 VI-DS-01337
Ausführungsbeschluss zum Kauf von sechs Drehtrommel-
Restabfallsammelfahrzeugen und fünf Drehtrommel-
Bioabfallsammelfahrzeugen

VI-DS-01102

Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig

VI-F-01586

Umsetzung der Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung
(Sachstand)

16.09.2015 VI-DS-01598
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen – Abschlu ss der
Rekommunalisierung der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungs-
gesellschaft mbH

28.10.2015 VI-DS-01553
Baubeschluss: Neubau Streugutlagerhalle incl. Winterdiensttechnik
und Mitarbeiter-Servicecontainer, Geithainer Straße 17, 04328 Leipzig
(Vertagt auf 11.11.15)

VI-DS-01697

Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlus-
ses zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
(Vertagt auf 11.11.15)

11.11.2015 VI-DS-01553
Baubeschluss: Neubau Streugutlagerhalle incl. Winterdiensttechnik
und Mitarbeiter-Servicecontainer, Geithainer Straße 17, 04328 Leipzig

VI-DS-01697

Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlus-
ses zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

19.11.2015 VI-DS-01777
Erste Änderung zur Abfallwirtschaftssatzung vom 20.11.2014, gültig ab
01.01.2016

VI-DS-01778

Abfallwirtschaftsgebührensatzung, gültig ab 01.01.2016

VI-DS-01779

4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung, vom 17.11.2011,
gültig ab 01.01.2016

7 von 8 in Zusammenstellung

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VI-DS-01780
4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung, vom
17.11.2011, gültig ab 01.01.2016

16.12.2015 VI-DS-01861
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr
01.01.2014 bis 31.12.2014

VI-DS-1898

Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

8 von 8 in Zusammenstellung