city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00128

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Ausscheiden einer Stadträtin nach § 34 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stellt gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 und § 15 Abs. 1
SächsGemO das Ausscheiden von

Frau Ingrid Glöckner

aus dem Stadtrat auf Grund des Wegzuges aus der Stadt Leipzig zum 19. August 2019 fest.

2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00130

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Mit der App "Wegeheld" kann man sehr leicht falsch parkende Autos anzeigen. Viele
Menschen nutzen diese App und melden so dem Ordnungsamt, wenn auf Radwegen
störende Falschparker im Weg stehen.

Ab und an stellte die Stadt dem/der Anzeigengeber*in einen Brief mit der Information zu,
dass ein Verfahren eingeleitet wurde und diese*r bitte als Zeuge/Zeugin zur Verfügung
stehen möge. Seit einigen Monaten sind dazu jedoch keine Rückmeldungen mehr bekannt
geworden.

Wir fragen an:

1. Wie geht die Stadtverwaltung mit Online-Anzeigen / Wegeheld-Anzeigen um?
2. Wie viele Anzeigen gehen durchschnittlich monatlich ein und nach welchen Kriterien
werden diese verfolgt oder nicht verfolgt?
3. Welche Kommunikationswege nutzen Bürger*innen ansonsten, Falschparker auf
Radwegen zu melden und wird je nach Kommunikationsweg unterschiedlich auf
diese Anfragen reagiert?
4. Welche Angaben müssen mindestens vorliegen, damit die Stadt tätig wird?


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00131

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einführung des Anwohner- und Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Ab 30. Oktober dieses Jahres wird im Bereich oberhalb der Jahnallee zwischen Friedrich-
Ebert-Straße und Rosental das Bewohnerparken eingeführt, welches zu einer seit vielen
Jahren von vielen Bewohnerinnen des Stadtquartiers geforderten Entlastung vom
Parkraumsuchverkehr führen soll und wird, was auch von uns sehr begrüßt wird.
Das Waldstraßenviertel als eines der Gründerzeitviertel Leipzig mit stark erhöhten Parkdruck
und weiter zunehmenden Besucherinnenaufkommen aufgrund der vielen Veranstaltungen in
Arena und Stadion ist damit das erste größere Gebiet, indem aufgrund des letztjährigen
Grundsatzbeschlusses vom 22. August 2018 die Parkraumbewirtschaftung eingeführt
werden soll.
Der Zwischenbericht des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) vom 4. März 2019 zum Stand
der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 22. August 2018 („Bewohnerparken und
Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel“), den unsere Fraktion aufgrund technischer Fehler
im Ratsinformationssystem ALLRIS erst vor wenigen Tagen zur Kenntnis bekommen hat,
beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Prüfaufträgen unserer Fraktion, die der Stadtrat im
August 2018 beschlossen hatte. Diese werden allesamt abschlägig beschieden.
Ausnahmeregelungen für ansässige Gewerbetreibende in Gebieten mit
Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerbevorrechtigung gibt es bundesweit. Alle beziehen
sich auf dieselbe rechtliche Grundlage: §46 Absatz 1 Nr. 4a StVO. Diese Regelung scheint
offensichtlich unumstritten zu sein und wird in Städten verschiedenster Bundesländern
angewendet.
Auch für darüber hinaus gehende Regelungen gibt es bundesweit Beispiele, u.a. für
Betriebsvignetten und Handwerkerparkausweise (Berlin), Ausnahmen in Parklizenzgebieten
(München) oder auch günstige Tagestickets (Dresden). Im Waldstraßenviertel sollen all
diese Beispiele und Erfahrungen nicht zur Anwendung kommen.
Sowohl Gästevignette als auch Parkraum für Gewerbetreibende und Freischaffende waren
auch mehrfach Themen in den Bürgerforen und im Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau. Die geplante Vorgehensweise der Verwaltung, beiden Interessengruppen keine
2/2
Parkmöglichkeiten einzuräumen, deckt sich weder mit den kritischen Gedanken aus den
Bürgerforen als auch mit denen des Fachausschusses.
Wir fragen dazu an:

1. Auf welche bereits in frühen Phasen der Bürgerbeteiligung seit etwa 2010 diskutierte
Themen der Umsetzung des Anwohner- und Bewohnerparken hatten und haben
Bürgerinnen und Bürger wie auch der Stadtrat erfolgreich Einfluss nehmen können
und welche strittigen Themen wurden in den Bürgerforen diskutiert, blieben jedoch
ungelöst?
2. Wem wurden wann und wie die Ergebnisse und inhaltlichen Abwägungen der
beauftragten Prüfungen, die Grundlage für die Art und Weise der Einführung des
Anwohner- und Bewohnerparken sind, vorgestellt, um die Möglichkeit zu eröffnen, die
Prüfergebnisse bewerten und auch öffentlich diskutieren und gegebenenfalls auch
weitere politische Entscheidungen treffen zu können?
3. An welchen bundesweiten Positiv- und Negativbeispielen der
Parkraumbewirtschaftung hat sich die Verwaltung in welcher Weise orientiert?
4. Wird §46 Absatz 1 Nr. 4a StVO von anderen Städten fasch verstanden, indem den in
Leipzig bestimmten Betroffenengruppen (Gewerbetreibende, Freischaffende und
Gäste) zu großzügige Ausnahmegenehmigungen eingeräumt werden?
5. Handelt es sich bei den beiden Themenkomplexen um Ermessensentscheidungen
und ist die Verwaltung bereit ihre Auffassung, nicht anders handeln zu können, zu
revidieren?
6. Welche Empfehlung will die Stadt diesbezüglich den Gewerbetreibenden und
Freischaffenden geben – auch im Hinblick auf die künftige Schaffung weiterer
Parkraumbewirtschaftungszonen - um mit der beabsichtigten Vorgehensweise eine
breite Akzeptanz zu erreichen?
7. Welche Bedeutung kommt der “nutzungsgemischten Stadt” bzw.
“nutzungsgemischten Stadtquartieren” und dem INSEK zu, wenn dieses wichtige Ziel
ausgeblendet wird?


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00132

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Abfall-Logistik Leipzig GmbH
(ALL)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 3 des
Gesellschaftsvertrages der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL), aufgrund des Widerrufs
der Benennung, die folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat der Abfall-Logistik Leipzig
GmbH (ALL) abberuft:
Herrn Heiko Rosenthal,
Herrn Claus Müller,
Herrn Sören Pellmann.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Abfall-Logistik Leipzig
GmbH (ALL) folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Abfall-Logistik Leipzig
GmbH (ALL) entsendet:
Herrn Heiko Rosenthal,
Herrn Jürgen Kasek,
Herrn Sören Pellmann.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Abfall-
Logistik Leipzig GmbH (ALL) durch die Stadt Leipzig.

2/5
Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Abfall-
Logistik Leipzig GmbH (ALL).

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00134

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgenden Personen aus dem
Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft:
Herrn Burkhard Jung,
Frau Ute Köhler-Siegel,
Herrn Manfred Rauer,
Frau Margitta Hollick,
Frau Carola Lange,
Herrn Andreas Dunkel,
Herrn Falk Dossin,
Herrn Ansbert Maciejewski,
Frau Andrea Niermann,
Herrn Dieter Deissler,
Herrn Jörg Kühne,
Frau Franka Moritz,
Herrn René Hobusch.

2/5

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat
der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH entsendet:
Herrn Burkhard Jung,
Herrn Andreas Dunkel,
Herrn Marco Götze,
Herrn Marcus Weiss,
Herrn Martin Meißner,
Herrn Bert Sander,
Frau Nuria Silvestre Fernández
Herrn Andreas Habicht,
Herrn Thomas Hoffmann,
Herrn Marius Beyer,
Herrn Jörg Kühne,
Frau Christina März,
Herrn Thomas Köhler.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00135

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für
Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH gemäß § 10 Abs. 7
des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte gGmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung vorgeschlagen wird,
die folgenden Vertreter/-innen der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH abzuberufen:
Frau Carola Hiersemann,
Herrn Dr. Nicolas Tsapos.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungswerk
Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH folgende Personen der
Gesellschafterversammlung der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte gGmbH widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH vorschlägt:
Frau Martina Kador-Probst,
Herrn Dr. Nicolas Tsapos.
3. Die nach Ziffer 2 benannten Vertreter/-innen üben ihr Mandat jeweils aus, bis die
Gesellschafterversammlung der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte gGmbH einen neuen Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig
in den Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte
gGmbH gewählt hat.

2/5

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00136

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 9 Abs. 7 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH, aufgrund des Widerrufs der
Bennenung, die folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH abberuft:
Frau Dr. Skadi Jennicke,
Herrn Axel Dyck,
Frau Mandy Gehrt,
Herrn René Hobusch,
Herrn Jörg Kühne,
Frau Dr. Gesine Märtens,
Frau Andrea Niermann.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH entsendet:
Frau Dr. Skadi Jennicke,
Frau Mandy Gehrt,
Frau Dr. Gesine Märtens,
Frau Andrea Niermann,
Herrn Jörg Kühne,
n. n.,
n. n.

2/5

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH durch die Stadt Leipzig.

Räumlicher Bezug:

--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Dok-Filmwochen GmbH

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00139

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gemäß § 7 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages
der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH aufgrund des Widerrufs der Benennung
vorgeschlagen wird, die folgenden Vertreter/-innen der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat
der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH abzuberufen:
Herrn Heiko Rosenthal,
Herrn Volkmar Müller,
Herrn Andreas Geisler,
Herrn Christopher Zenker,
Frau Dr. Ilse Lauter,
Herrn Dr. Lothar Tippach,
Herrn Wolfgang Denecke,
Herrn Achim Haas,
Herrn Norman Volger,
Frau Nicole Lakowa,
Herrn Andreas Habicht.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH folgende Personen der Gesellschafterversammlung der Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH vorschlägt:

2/5
Herrn Heiko Rosenthal,
Herrn Dr. Adam Bednarsky,
Frau Dr. Ilse Lauter,
Herrn Dr. Lothar Tippach,
Herrn Bert Sander,
Herrn Norman Volger,
Herrn Falk Dossin,
Frau Andrea Niermann,
Frau Sylvia Deubel,
Herrn Jörg Kühne,
Herrn Andreas Geisler.
3. Die nach Ziffer 2 benannten Vertreter/-innen üben ihr Mandat jeweils aus, bis die
Gesellschafterversammlung der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen neuen
Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH gewählt hat.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00145

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Leipziger Gewerbehof
GmbH & Co. KG

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG, aufgrund des
Widerrufs der Benennung, die folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat der LGH
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG abberuft:
Herrn Uwe Albrecht,
Frau Birgitt Mai,
Herrn Herr Konrad Riedel,
Frau Franka Moritz,
Frau Naomi-Pia Witte.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LGH Leipziger
Gewerbehof GmbH & Co. KG folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat LGH
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG entsendet:
Herrn Uwe Albrecht,
Herrn Michael Neuhaus,
Herrn Jürgen Kasek,
Frau Dr. Sabine Heymann EC,
Herrn Christoph Neumann.

2/5
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LGH
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG durch die Stadt Leipzig.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der LGH
Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00146

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 2
i. V. m. § 10 Abs. 4 lit. b) des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Messe GmbH, aufgrund
des Widerrufs der Benennung, folgende Personen aus dem Aufsichtsrat der Leipziger
Messe GmbH abberuft:
Herrn Burkhard Jung,
Herrn Sören Pellmann,
Herrn Gerd Heinrich.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Messe GmbH
folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH entsendet:
Herrn Burkhard Jung,
Herrn Sören Pellmann,
Herrn Martin Meißner.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der
Leipziger Messe GmbH durch die Stadt Leipzig.
4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der
Leipziger Messe GmbH gemäß § 10 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 lit. b) des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Messe GmbH aufgrund des Widerrufs der
Benennung vorgeschlagen wird, den folgenden Vertreter der Stadt Leipzig aus dem
Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH abzuberufen:
Herrn Axel Dyck.

2/5
5. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Messe GmbH
folgende Person der Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH widerruflich
zur Wahl in den Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH vorschlägt:
Herrn Frank Tornau.
6. Der nach Ziffer 5 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die
Gesellschafterversammlung der Leipziger Messe GmbH einen neuen Vertreter der Stadt
Leipzig in den Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH gewählt hat.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Messe GmbH.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:

--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00147

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gemäß § 10 Abs. 6 des Gesellschafsvertrages der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) aufgrund des Widerrufs der Benennung vorgeschlagen
wird, die folgenden Vertreter/-innen aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) abzuberufen:
Frau Dorothee Dubrau,
Herrn Torsten Bonew,
Herrn Manfred Rauer,
Herrn William Grosser,
Frau Franziska Riekewald,
Herrn Stefan Georgi,
Herrn Konrad Riedel,
Herrn Daniel von der Heide,
Herrn Michael Schmidt,
Herrn Axel Dyck.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH folgende Personen der Gesellschafterversammlung der

2/5
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH widerruflich zur Entsendung in den Aufsichtsrat
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH vorschlägt:
Herrn Torsten Bonew,
Frau Dorothee Dubrau,
Herrn William Grosser,
Frau Franziska Riekewald,
Herrn Michael Schmidt,
Frau Kristina Weyh,
Herrn Konrad Riedel,
Herrn Michael Weickert,
Herrn Christian Kriegel,
Herrn Christopher Zenker.
3. Die nach Ziffer 2 benannten Vertreter/-innen üben ihr Mandat jeweils aus, bis die
Gesellschafterversammlung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH einen neuen
Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH entsandt hat.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00148

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH,
aufgrund des Widerrufs der Bennenung, die folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat
der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH abberuft:
Herrn Burkhard Jung,
Herrn Torsten Bonew,
Herrn Sven Morlok,
Herrn Heiko Oßwald,
Frau Dr. Ilse Lauter,
Herrn Reiner Engelmann,
Herrn Claus-Uwe Rothkegel,
Frau Andrea Niermann,
Herrn Frank Tornau,
Frau Katharina Krefft.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH folgende Personen widerruflich in den
Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH entsendet:
Herrn Burkhard Jung,

2/5
Herrn Torsten Bonew,
Frau Franziska Riekewald,
Herrn Steffen Wehmann,
Frau Katharina Krefft,
Frau Dr. Gesine Märtens,
Herrn Claus-Uwe Rothkegel,
Herrn Siegbert Droese,
Herrn Heiko Oßwald,
Herrn Sven Morlok.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LVV
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH durch die Stadt Leipzig.
Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der LVV
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00150

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutscher
Verkehrsverbund GmbH (MDV)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 18 Abs. 5
des Gesellschaftsvertrages der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV),
aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgenden Personen aus dem Aufsichtsrat
der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) abberuft:
Frau Dorothee Dubrau,
Frau Franziska Riekewald,
Herrn Ansbert Maciejewski,
Frau Ute Elisabeth Gabelmann.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 18 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Mitteldeutschen
Verkehrsverbund GmbH (MDV) folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) entsendet:
Frau Dorothee Dubrau,
Frau Franziska Riekewald,
Frau Siegrun Seidel.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) durch die Stadt Leipzig.
Räumlicher Bezug:

2/5
--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV).

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt

1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

Anlagen:
--
5/5


text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00155

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der
Stadtwerke Leipzig GmbH unter Bezugnahme auf § 10 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages
der Stadtwerke Leipzig GmbH vorgeschlagen wird, aufgrund des Widerrufs der
Benennung, die folgenden Vertreter/-innen der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der
Stadtwerke Leipzig GmbH abzuberufen:
Herrn Uwe Albrecht,
Herrn Dr. Michael Schimansky,
Frau Ingrid Glöckner,
Herrn Heiko Bär,
Herrn Reiner Engelmann,
Herrn Steffen Wehmann,
Herrn Karsten Albrecht,
Herrn Achim Haas,
Herrn Frank Tornau,
Frau Dr. Gesine Märtens,
Herrn Ingo Sasama,
Herrn Oliver Beckel,
Herrn Tobias Keller,
Herrn Dr. Maximilian Rinck.

2/5

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Leipzig
GmbH folgende Personen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH
widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH vorschlägt:
Herrn Uwe Albrecht,
Herrn Reiner Engelmann,
Herrn Oliver Gebhardt,
Frau Dr. Olga Naumov,
Herrn Oliver Beckel,
Frau Sophia Kraft,
Herrn Ingo Sasama,
Frau Sylvia Deubel,
Herrn Tobias Keller,
Herrn Roland Ulbrich,
Herrn Karsten Albrecht,
Herrn Frank Tornau,
Herrn Heiko Bär,
Herrn Thomas Köhler.
3. Die nach Ziffer 2 benannten Vertreter/-innen üben ihr Mandat jeweils aus, bis die
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH einen neuen Vertreter/eine
neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH
gewählt hat.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Stadtwerke Leipzig GmbH

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

--

III. Sachverhalt
1. Anlass

--

2. Finanzielle Auswirkungen

--

5/5
Anlagen:

--


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00157

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Umgang mit eingeschränkt freien und unfreien Staaten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Anfang Mai richtete das Referat Protokoll, angesiedelt im Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters, die feierliche Amtseinführung des neuen Honorarkonsuls für
Weißrußland aus.
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung gilt ein Staat als frei, wenn die Staatsbürger
- frei am politischen Prozess teilnehmen können,
- in freien Wahlen frei wählen können,
- durch Personen repräsentiert werden, die rechenschaftspflichtig sind,
- frei in der Wahl ihres Glaubens und bei der Ausübung ihrer Religion sind,
- das Recht zur Versammlung und zur Bildung von Zusammenschlüssen haben,
- Zugang zu einem gerechten Rechtssystem haben,
- unabhängige Medien nutzen können,
- soziale und ökonomische Freiheiten haben – einschließlich des Rechts auf Eigentum.
Die Bundeszentrale für politische Bildung klassifiziert Weißrußland als unfrei. Als Verstoß
gegen die Menschenrechte in Weißrußland seien hier stellvertretend die Themengebiete:
Todesstrafe, Verschwinden von Systemkritikern, fehlendes Recht auf ein faires
Gerichtsverfahren, mangelnde Religionsfreiheit, fehlende Meinungs- und
Versammlungsfreiheit sowie undemokratische Wahlvorgänge genannt.
Auch die Situation von Frauen, Obdachlosen, Homosexuellen, psychisch Kranken oder
sonstigen zumeist recht- oder schutzlosen Bevölkerungsgruppen ist prekär.
Die Stadt Leipzig hat sich – nicht erst zum Jahr der Demokratie 2018 – zu unverrückbaren
Werten bekannt, die sie nach außen lebt, von ihren Mitarbeitern einfordert und auch bei ihren
Tochter- und  Beteiligungsunternehmen durchsetzt. Zudem steht sie als „Stadt der
Friedlichen Revolution“ in einer besonderen Verantwortung.

2/2

Ich frage daher an:
1. Existiert für die Stadt Leipzig ein Kodex im Umgang mit eingeschränkt freien und
unfreien Staaten? Legt die Stadt Leipzig im Umgang mit diesen Staaten im
Gegensatz zu als frei definierten Staaten unterschiedliche Maßstäbe an?
2. Sind eingeschränkt freie oder unfreie Staaten Partner der Stadt Leipzig oder
Einrichtungen Leipzigs von überregionaler Bedeutung (z.B. Buchmesse, Messen,
Konferenzen etc.)?
3. Werden Einrichtungen und Leistungen der Stadt Leipzig solchen Staaten  zur
Repräsentation oder für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt (z.B. Tickets der
LVB, Vermietung von Räumlichkeiten etc.)? Wenn ja, welche konkreten
Leistungen/Einrichtungen und Länder betraf das seit 2014?
4. Werben solche Staaten mit dem guten Namen und Image der Stadt Leipzig (z.B.
durch Publizieren von Bildern von Veranstaltungen, dem Stadt-Logo, Veröffentlichen
von „Händeschüttel-Fotos“ mit Honoratioren der Stadt etc.)? Wie wirkt die Stadt
Leipzig dem dabei entstehenden Eindruck entgegen, das Gebaren solcher Staaten
zu unterstützen?
5. Welche Personen haben an dem Empfang teilgenommen? (Bitte Gästeliste mit
Namen und Position bzw. Institution)


Obdachlosen-"Vergrämer"

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00159

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Obdachlosen-"Vergrämer"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
In vielen Städten werden – teils im öffentlichen Raum – teils an Privatgebäuden
Vorrichtungen angebracht, um wohnungslosen Menschen das unkomplizierte Verweilen
maximal zu erschweren. Aber auch der "Trend" bei der Auswahl der Stadtmöblierung geht
dahin, bestimmte als unerwünscht klassifizierte Verhaltensweisen (z.B. Schlafen auf der
Bank) zu unterbinden.
Oftmals sind diese Einrichtungen optisch bereits auf Abschreckung ausgelegt und durch ihr
Design (Spitzen, Dornen, Spikes, Sägezähne etc.) wird in Kauf genommen, auch
Verletzungen herbeizuführen.
Hierzu frage ich an:
1. Wieviele solcher Vorrichtungen oder Möblierungen gibt es derzeit in Leipzig?
2. Wieviele davon befinden sich im öffentlichen Raum? Wieviel davon wurden durch die
Stadt Leipzig angebracht bzw. durch diese veranlaßt?
3. Inwiefern sind solche baulichen Veränderungen auch baulich zulässig? Inwiefern sind sie
geeignet, Menschen Schaden zuzufügen? Wer haftet im Falle einer Verletzung?

4. Kann die Stadt Leipzig ausschließen, daß der Aspekt der Obdachlosenverdrängung bei
der Auswahl der Stadtmöblierung eine Rolle spielt/gespielt hat/spielen wird?
Ebenfalls haben viele Verkehrsbetriebe eine (den meisten Kunden unbekannte)
Nutzungsordnung ihrer Fahrzeuge und Haltestellen, die beispielsweise ein längeres
Verweilen oder Nächtigen an den Haltestellen, auf den Bänken oder in den Fahrzeugen
untersagt.
5. Trifft die Nutzungsordnung der LVB Aussagen zu erwünschtem bzw. unerwünschtem
Verhalten an und in den Einrichtungen der LVB? Wenn ja, welche Aussagen trifft sie in
Bezug auf den dauerhaften Aufenthalt bzw. die dauerhafte Nutzung der Einrichtungen der
LVB? Wie gehen die LVB generell mit diesem Thema um?

2/2

Abschließend:
6. Haben Menschen ohne oder ohne festen Wohnsitz einen Anspruch auf auch dauerhaften
Aufenthalt im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebietes Leipzig?


Volkszählung 2021 vs. DSGVO

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00160

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Volkszählung 2021 vs. DSGVO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Der Bundestag hat das Zensusgesetz 2021 verabschiedet, das für die Gebäude- und
Wohnungszählung neben den Eigentümern auch Verwalter zur Auskunft gegenüber den
Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder verpflichtet. Abgefragt werden sollen unter
anderem:
Bei Gebäuden mit Wohnraum: Name und Anschrift der Eigentümer, Art der Gebäude,
Eigentumsverhältnisse, Gebäudetyp, Baujahr, Heizungsart, Zahl der Wohnungen
Bei Wohnungen: Art der Nutzung, Namen von bis zu zwei Wohnungsnutzern,
Leerstandsgründe,  Leerstandsdauer, Fläche der Wohnungen, Zahl der Räume,
Nettokaltmiete.
Die Beteiligung der Verwalter an der Volkszählung ist grundsätzlich mit dem Schutz
persönlicher Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtlich vereinbar. Die
Weitergabe persönlicher Daten findet auf der Grundlage des Zensusgesetzes 2021 statt,
stellt jedoch eine Veränderung des Verarbeitungszwecks dar. Die DSGVO verpflichtet
Vermieter und Verwalter dazu, Mieter über die Weitergabe ihrer Daten zu informieren.
Zudem müssen Mieter darüber informiert werden, daß sie ein Recht auf Auskunft,
Berichtigung, Löschung sowie das Recht auf Widerspruch haben. Zudem bestehe das
Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung personenbezogener
Daten durch den Vermieter zu beschweren.
Hierzu frage ich an:
1. Welche Abteilung innerhalb der LWB ist mit der Bereitstellung aller für die Volkszählung
erzwungenen Daten betraut?
2. Wie hoch wird der Personalaufwand eingeschätzt, jeden Mieter über die Weitergabe
seiner Daten sowie die damit verbundenen Rechte zu informieren? Welche Personalkosten
entstehen?
3. Wie hoch wird der Sachkostenaufwand für die (in aller Regel schriftlich zu erfolgende)
Information der Mieter geschätzt? Welche Laufzeit wird für die gesamten im Zusammenhang
mit dem Zensus 2021 zu erbringen Leistungen geschätzt?
2/2


Kosten von Parkplätzen

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00161

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Kosten von Parkplätzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Derzeit stellt die Stadt Leipzig entgeltfrei und auch gegen Entgelt Parkraum im Stadtgebiet
zur Verfügung.
Hierzu frage ich an:
1. Wieviele Quadratmeter Fläche sind derzeit durch städtische Parkmöglichkeiten belegt?
2. Den jeweiligen Bodenrichtwert zugrundegelegt: wieviel sind diese Flächen jeweils wert?
3. Aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Bodenrichtwert: wieviel Einnahmen erzielt die Stadt
Leipzig mit den Parkmöglichkeiten? Wieviele Ausgaben entstehen ihr durch die
Instandhaltung und Wartung der Parkplätze und etwaiger Einrichtungen (z.B. Poller,
Parkautomaten etc.)?
4. Gemessen daran, daß ein durchschnittlicher Parkplatz etwa 12,5qm benötigt: wieviel Wert
ist das "Grundstück" eines durchschnittlichen Parkplatzes?


Eingemauerte Tierkinder

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00162

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Eingemauerte Tierkinder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Immer wieder liest man in den Frühlings- und Sommermonaten, daß Brut- und Nisthöhlen
sowohl von Vögeln als auch von Fledermäusen mutwillig durch Hausverwaltungen oder
Hauseigentümer verschlossen werden. Dies stellt ganz klar eine Straftat dar.
Hierzu frage ich an:
1. Wieviele solcher Fälle sind der Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren (seit 2016)
bekannt geworden? Wieviele der ihr bekannt gewordenen Fälle hat sie zur Anzeige
gebracht?
2. Sind bei den bekannt gewordenen Fälle bestimmte Verursacher (Hauseigentümer,
Hausverwaltungen) gehäuft aufgefallen?
3. Welche Folgen hat ein solches Verhalten für den Verursacher im Regelfall seitens der
Stadt?
4. Welche vorbeugenden Maßnahmen kann die Stadtverwaltung ergreifen, um es gar nicht
erst zu solchen Vorfällen kommen zu lassen? Besteht die Möglichkeit, die Polizeibehörde
(Stadtordnungsdienst) hier mit der Kontrolle und Einhaltung zu beauftragen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00163

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Geheimhaltung und Überwachung vertraulicher Dienst-Informationen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Mit Siri, Google Assistant, Bixby oder Alexa sind praktisch immer Sprach-Assistenten mit
dabei. Diese überwachen die Kommunikation, um herauszufinden, wann sie "angesprochen"
werden, zeichnen auf, speichern und tauschen mit ihrem Hersteller aufgezeichnete Daten
aus.
Es ist daher davon auszugehen, daß praktisch sämtliche Ausschußsitzungen und sonstigen
Besprechungen im Rathaus – wenn auch unwissentlich – aufgezeichnet werden, ebenso wie
dienstliche Telefonate in den Verwaltungsräumen sowie auch bei den Mitarbeitern zu Hause.
Ich frage daher an:
1. Wieviele Mitarbeiter verfügen (beruflich oder privat) über Sprach-Assistenten?
2. Wie stellt die Stadt Leipzig die Vertraulichkeit von Besprechungen und Sitzungen sowohl
am Arbeitsplatz als auch daheim sicher?
Außerdem speichern derzeit deutsche Konzerne und Behörden ihre Daten in
amerikanischen Clouds, da es keine europäischen Alternativen gibt. Eine Abhängigkeit von
Anbietern wie Amazon oder Microsoft ist so gegeben.
3. Welche Cloud-Anbieter nutzt die Stadt Leipzig sowie ihre Tochterunternehmen aktuell?
4. Wie wird die Vertraulichkeit der Daten – auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus
den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden – sichergestellt?


Fuß- und Radweg Göteborger Straße

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-07955-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Fuß- und Radweg Göteborger Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufnahme einer Baumaßnahme „Um- und Neubau
der Göteburger Straße“ ins Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm zu prüfen.

2/3

3/3

Sachverhalt:

Die geschilderte Situation an der Göteborger Straße ist der Verwaltung bekannt. Sie teilt die
Ansicht der Petition, dass die Situation des Fußverkehrs in der Göteborger Straße
unzureichend ist und verbessert werden muss. Dies kann grundsätzlich durch eine adäquate
Dimensionierung des Verkehrsraums beim Um- und Neubau von Straßen, hier der Göteburger
Straße, erreicht werden. Eine Einordnung der Maßnahme in das Mittelfristige Straßen- und
Brückenbauprogramm ist aber bislang nicht gegeben, eine kurzfristige Realisierung daher
nicht möglich.

Um dem Fußverkehr entlang der Göteborger Straße einen sicheren Gehweg anzubieten,
müsste sichergestellt sein, dass diese Straße in die Prioritätenliste "Mittelfristiges Straßen-
und Brückenbauprogramm" aufgenommen wird. Für die vom Stadtrat beschlossene
Prioritätenliste 2013 - 2020 erfolgte seinerzeit keine Aufnahme. Im Moment erfolgt im
Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Aktualisierung des Mittelfristprogramms Straßen und
Brückenbau für die Jahre 2020 bis 2024. Es wird dazu eine Vorlage für den Stadtrat erstellt.

Es wird vorgeschlagen, dabei auch die Aufnahme einer Um- und Neubaumaßnahme in der
Göteburger Straße zu prüfen.

Die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen werden entsprechend ihrer Priorität und
nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert. Im vorliegenden Fall müsste
zunächst eine Planung des Bauvorhabens durchgeführt werden. Insofern ist mit einer
Aufnahme in das Mittelfristige Programm noch kein Zeitpunkt genannt, zu dem diese
Maßnahme realisiert werden kann. Aber sie ist ein erster Schritt auf dem Weg dorthin.

Anlagen:
- Petition


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/11

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08190-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule /
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
SBB Nordost   Anhörung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Einzelmaßnahmen gefasst:
- Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße 46 mit Erweiterung
- Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16 (heutiges Gebäude des Astrid-
Lindgren-Schule)
- Interim
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen ca. 2.440.000 € und teilen sich wie folgt auf:
Komplexsanierung mit Erweiterung Gebäude Löbauer Straße 46 1.550.000 €
Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16      790.000 €
Interim              100.000 €
3. Die Auszahlungen für die Komplexsanierung Gebäude Löbauer Straße einschließlich
Interim sind im Finanzhaushalt im PSP-Element GS REA Löbauer Straße 46
(7.0001784.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

 2019:      50.000 €
 2020:    750.000 €
 2021:    850.000 €

Die Einordnung der Jahresscheibe 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/22 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes.

2/11
Die Auszahlungen für die Komplexsanierung Gebäude Volksgartenstraße 16 sind im
Finanzhaushalt im PSP-Element Astrid-Lindgren-Schule, Sanierung, (7.0001736.700)
wie folgt vorgesehen:

  2021:     50.000 €
  2022:   280.000 €
  2023:   460.000 €

Die Einordnung der Jahresscheiben 2021 bis 2023 erfolgt im Rahmen der jeweiligen
Haushaltsplanung 2021/22 bzw. 2023/24 innerhalb des Zuschussbudgets des
Fachamtes.

4. Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine Verpflichtungsermächtigung mit
Kassenwirksamkeit in 2020 i.H. von 535.000 € für die Komplexsanierung Gebäude
Löbauer Straße 46 einschließlich Interim vorgesehen.

5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigungsübertrag in das Folgejahr übertragen.
6. Bis zum 31. März 2020 wird ein Planungsbeschluss zur Deckung des zusätzlichen
Bedarfes an Sportanlagen bei Inbetriebnahme des zweiten Grundschulgebäudes
vorgelegt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirkt Nordost.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am Standort der Löbauer Straße 46 ist geplant, das bestehende Schulgebäude komplex zu
sanieren und auf eine 5-zügige Grundschule mit 2 DaZ-Klassen unter Berücksichtigung einer
bis 20%igen Überbelegung zu erweitern. In das sanierte und erweiterte Gebäude zieht die
Astrid-Lindgren-Schule um. Anschließend erfolgt die Komplexsanierung des Gebäudes
Volksgartenstraße 16 für eine 3,5-zügige Grundschule. Zur Abdeckung temporärer
Kapazitätsengpässe ist ab dem Schuljahr 2021/22 ein Interim erforderlich.

3/11

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2019
2020
2021

50.000
750.000
850.000

7.0001784.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

In Schönefeld besteht dringender Handlungsbedarf zur Sanierung der Astrid-Lindgren-
Schule und zur Erhöhung der Kapazitäten im Grundschulbereich. Damit die notwendigen
Maßnahmen termingerecht umgesetzt werden können, ist ein kurzfristiger Planungsstart
erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
5/11

Die umfassende Modernisierung und Erweiterung des Schulgebäudes an der Löbauer
Straße 46 und die Sanierung des Gebäudes Volksgartenstraße 16 (heutiges Schulgebäude
der Astrid-Lindgren-Schule) schaffen die Möglichkeit, durch weitgehende Anlehnung an die
Schulbaustandards für Neubauten, zukunftsorientierte Schulangebote in Schönefeld zu
schaffen. Die zukünftig barrierefreien Gebäude verbessern die Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt. Das Projekt wird in einem Schwerpunktgebiet der integrierten
Stadtteilentwicklung realisiert.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Ausgangslage / Notwendige Kapazitäten

Das heutige Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule in der Volksgartenstraße 16 ist in
einem stark sanierungsbedürftigen Bauzustand und bedarf deshalb einer
Komplexsanierung.
Gleichzeitig ist im Einzelschulbezirk der Astrid-Lindgren-Schule bereits derzeit eine
Bedarfsüberschreitung des Kapazitätsrichtwertes festzustellen. Die Typenschule aus
dem Jahr 1975 hat einen Kapazitätsrichtwert von 3,5 Zügen. Dies entspricht 14 Klassen.
Derzeit werden 17 Klassen an der Astrid-Lindgren-Schule unterrichtet. Durch eine
Überbelegung gegenüber dem ausgewiesenen Kapazitätsrichtwert bis zu 20 Klassen
kann bis zum Schuljahr 2020/21 die Platzkapazität kompensiert werden. Ab dem
Schuljahr 2021/22 können keine weiteren Schüler mehr aufgenommen werden.
Die nachfolgende Tabelle 1 dokumentiert die Schulentwicklungsplanung mit den zu
erwartenden Schülerzahlen einschließlich der Bedarfs- und Kapazitätsplanung in Zügen.
Einzelschulbezirk
A.-Lindgren-Schule
2018/19
2019/20
2020/21
2021/22
2022/23
2023/24
2024/25
2025/26
2026/27
2027/28
2028/29
2029/30
2030/31
Schülerprognose 367 385 401 426 464 489 516 531 541 554 566 577 583
Bedarf Klassen 17 18 19 21 22 24 25 26 27 28 28 28 28
Astrid-
Lindgren-
Schule
3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 5 5 5 5 5 5 5 5
Kapazität
in Zügen neuer
Schulstand-
ort
Schönefeld
0 0 0 0 0 0 0 0 4 4 4 4 4
Summe
Züge 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 5 5 5 9 9 9 9 9
Bedarf in
Zügen 4,25 4,5 4,75 5,25 5,5 6 6,25 6,5 6,75 7 7 7 7
Überhang -0,75 -1 -1,25 -1,75 -2 -1 -1,25 -1,5 2,25 2 2 2 2

Auf Grundlage der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung bedarf es im Schulbezirk
der Astrid-Lindgren-Schule einer Kapazitätserweiterung. Zur Sicherstellung der
Versorgung sind 7 Züge erforderlich. Um Bedarfe im Bereich der benachbarten Clara-
Wieck-Schule auffangen zu können, muss ein weiterer Zug geschaffen werden.
Insgesamt besteht ein Bedarf von 8 Zügen. Hieraus resultiert die Notwendigkeit für
einen neuen Grundschulstandort.
Tabelle 1: Schülerzahlen mit Darstellung der Bedarfs- und Kapazitätsplanung in Zügen
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Da eine neue Grundschule zum Schuljahr 2021/22 noch nicht zur Verfügung steht, ist
ein Interim für 4 Klassen für 5 Jahre notwendig.

1.2 Standort der neuen Schule

Eine intensive Standortsuche hat ergeben, dass im Schulbezirk der Astrid-Lindgren-
Schule in Schönefeld bzw. Abtnaundorf keine weiteren bisher anders genutzten
Grundstücke für eine Grundschule zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sollen das
vorhandene Schulgebäude an der Löbauer Straße 46 nach einer Komplexsanierung mit
Erweiterung für die Astrid-Lindgren-Schule genutzt werden und das heutige
Schulgebäude der Astrid-Lindgren-Schule nach einer Komplexsanierung für die
zusätzlichen Grundschulbedarfe zu nutzen. Am Schulstandort sind eine 3-Feld-DDR-
Typenhalle sowie ein Schulgarten und Sportfreiflächen vorhanden.
Das Gebäude Löbauer Straße 46 wird derzeit als Interim für die Oberschule
Ihmelsstraße genutzt. Zum Schuljahresbeginn 2021/22 wird diese Zwischennutzung
beendet.
Die Sanierung des Gebäudes Löbauer Straße 46 wird im Frühjahr 2024 abgeschlossen
sein. Zu Beginn des Schuljahres 2024/25 zieht die Astrid-Lindgren-Schule in dieses
Gebäude um. Das Gebäude Volksgartenstraße 16 wird dann in leerem Zustand bis zu
Beginn des Schuljahres 2026/27 für den Grundschulbedarf komplex saniert.
Bis zum Umzug in das Gebäude Löbauer Straße 46 erfolgen im jetzigen Schulgebäude
der Astrid-Lindgren-Schule weitere Maßnahmen der baulichen Unterhaltung (u.a.
Instandsetzung der Fensterrahmen in den Unterrichtsräumen, Sanierung von 3
Toilettentrakten, Reparatur der Heizung, Errichtung einer Garderobe im ehemaligen
Eingangsbereich im EG), um die Lernbedingungen für die Übergangszeit zu verbessern.
Diese Maßnahmen werden mit der Schulleitung und den Elternvertretern abgestimmt.
Der neue Doppelgrundschulstandort befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Gemarkung
Leipzig-Schönefeld. Er ist fußläufig gut an das südlich angrenzende Wohngebiet, eine
Neubausiedlung aus den 1970er Jahren, sowie an die nördlich und westlich der
Gorkistraße und der Löbauer Straße liegenden Altbaugebiete angebunden.

1.3  Angepasste Kapazitätsplanung

Die nachfolgende Tabelle 2 zeigt die angepasste Kapazitätsplanung bei Realisierung
der beschriebenen Maßnahmen.

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Tabelle 2: Angepasste Kapazitätsplanung in Zügen

Einzelschulbezirk
A.-Lindgren-Schule
2018/19
2019/20
2020/21
2021/22
2022/23
2023/24
2024/25
2025/26
2026/27
2027/28
2028/29
2029/30
2030/31
Schülerprognose 367 385 401 426 464 489 516 531 541 554 566 577 583
Bedarf Klassen 17 18 19 21 22 24 25 26 27 28 28 28 28
Schule
Volksgarten-
straße
3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 0 0 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5
Kapazität in
Zügen Schule
Löbauer
Straße
0 0 0 0 0 0 5 5 5 5 5 5 5
 Interim    1 1 1 1 1
Summe Züge 3,5 3,5 3,5 4,5 4,5 4,5 6 6 8,5 8,5 8,5 8,5 8,5
Bedarf in
Zügen 4,25 4,5 4,75 5,25 5,5 6 6,25 6,5 6,75 7 7 7 7
Verlagerungs-
bedarf Clara-
Wieck-Schule
        1 1 1 1 1

Überhang -0,75 -1 -1,25 -0,75 -1 -1,5 -0,25 -0,5 0,75 0,5 0,5 0,5 0,5

Ein Teil des Bedarfs bis zum Schuljahr 2026/27 wird durch Überbelegung gegenüber
dem Kapazitätsrichtwert gedeckt.

1.4  Versorgung mit Oberschulplätzen

Bisher war geplant, das Schulgebäude an der Löbauer Straße nach Beendigung der
Funktion als Auslagerungsobjekt zu einem Oberschulstandort zu entwickeln. Diese
Oberschule sollte u.a. auch zur Versorgung von Mockau dienen. Im Schulnetzplan 2019
ist vorgesehen, in Mockau eine mindestens zweizügige Oberschule zu errichten. Es wird
in diesem Zusammenhang geprüft, ob hierdurch das Erfordernis für eine weitere
Oberschule in Schönefeld entfällt bzw. der etwaige Restbedarf durch Erweiterung
bestehender Oberschulen abgedeckt werden kann.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes an der Löbauer Straße/
Umzug der Astrid-Lindgren-Schule

Das Schulgebäude Löbauer Straße 46 soll bis zu Beginn des Schuljahres 2024/25
komplex saniert und erweitert werden. Die Schule wird mit 5 Zügen und zwei DaZ-
Klassen (Deutsch als Zweitsprache) sowie Schulhort unter Berücksichtigung einer bis zu
20%igen Überbelegung geplant. Durchgängig können in der Grundschule bei einer
maximalen Klassenstärke von 28 Schülern 560 Schüler untergebracht werden. Unter
Berücksichtigung zweier DaZ-Klassen à 28 Schüler und zudem einer möglichen
Überbelegung von 20% ist im Schulobjekt eine Schulnutzung für insgesamt 728 Schüler
möglich.
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Ein Erweiterungsbau, in einer in Form und Kubatur des Bestandes vorgegebenen
Weise, soll das Schulhaus nach Norden ergänzen. Nördlich der horizontalen und
bestehenden Erschließungszone soll im UG die Speisung um eine Ausgabeküche
erweitert werden. Im EG können Räume wie ein Foyer, eine Bibliothek oder eine Aula
mit einem zentralen Eingang angeordnet werden. Im 1.OG bis zum 3. OG sollen je drei
Unterrichtsäume mit Garderoben und einer zusätzlichen vertikalen Erschließung
entstehen. Die horizontale und bestehende Erschließung wird so optimal ausgenutzt und
die Sanitärtrakte können in ihrer Verortung bestehen bleiben und ggf. vergrößert
werden.
Die Baumaßnahme wird bis zum Schuljahr 2024/25 abgeschlossen sein. Die Astrid-
Lindgren-Schule zieht dann in das sanierte Gebäude ein.

2.2 Sanierung des Gebäudes Volksgartenstraße 16

Das Schulgebäude an der Volksgartenstraße 16 wird ab 08/2024 bis zu Beginn des
Schuljahres 2026/27 komplex saniert. Das Schulgebäude wird für 3,5 Züge
Grundschulbedarf mit Schulhort unter Berücksichtigung einer bis zu 20%igen
Überbelegung geplant. Durchgängig können in diesem Grundschulgebäude bei einer
maximalen Klassenstärke von 28 Schülern 392 Schüler untergebracht werden. Unter
Berücksichtigung der möglichen Überbelegung von 20% können im Gebäude maximal
470 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.
2.3 Interim

Durch das starke Aufwachsen der Schülerzahlen wird ab dem Schuljahr 2021/22 ein
Interim für 4 Klassen für 5 Jahre notwendig. Dieses muss parallel zur Planung der
Komplexsanierung und Erweiterung der Löbauer Straße 46 geplant und errichtet
werden. Es soll auf den Freiflächen des Schulstandortes platziert werden.
Aufgrund des temporären Charakters soll ein Raumsystem in einfacher Bauweise (z.B.
Containerbau) errichtet werden. Die bisherigen Erfahrungen mit entsprechenden
Systemen haben gezeigt, dass eine Anmietung für einen Zeitraum von 5 Jahren nicht
wirtschaftlich ist.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
 Löbauer Str. 46 Volksgartenstr.16
Planungsbeschluss  09/2019 09/2019
Abschluss VgV-Verfahren bis 04/2020 04/2020
Planung LP1-3 bis 01/2021 05/2023
Planung LP4 / Bauantrag bis 06/2021 10/2023
Baubeschluss 06/2021 10/2023
Abgabe Antrag Fördermittel  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Baubeginn (bauvorbereitende MN) 04/2022 08/2024
Baufertigstellung 04/2024 06/2026
Nutzungsbeginn 08/2024 08/2026

Die Planung und Realisierung des Interims erfolgt bis 06/2021.
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4. Finanzielle Auswirkungen

4.1. Investitionsaufwand

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens,
Planungen bis einschließlich zur LPH 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten
betragen ca. 2.340.000 € und werden in den Jahren 2019 bis 2023 benötigt.
Die Planungskosten für das Interim bis einschließlich LPH 4 betragen ca. 100.000 € und
werden in den Jahren 2019 und 2020 benötigt.
Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kostenrahmen         nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe Schulgebäude Löbauer
Straße 46
Schulgebäude
Volksgartenstraße 16 Interim Gesamtkosten
100 Grundstück 0 0 20.000 20.000
200 Herrichten und Erschließen  270.000 270.000 50.000 590.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  10.500.000 4.275.000 580.000 15.355.000
400 Bauwerk- Technische Anlagen  4.500.000 1.830.000 250.000 6.580.000
500 Außenanlagen 1.220.000 1.040.000 152.000 2.412.000
600 Einrichtung und Ausstattung* 740.000 690.000 39.000 1.469.000
700 Baunebenkosten    4.300.000 1.830.000 236.000 6.366.000
Summe 21.530.000 9.935.000 1.327.000 32.792.000

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 08/2018)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen

Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des
BKI Baukosten Gebäude 2018 für Schulneubauten.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage
der Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und als Baukosten Teil des Baubeschlusses.

4.2 Finanzierungsplan

Durch die kapazitätsbedingt notwendige Verschiebung der im Haushaltsplan
vorgesehenen Mittel für die geplante Sanierungsmaßnahme an der Astrid-Lindgren-
Schule stehen im Haushalt Mittel für die Planung und Umsetzung der Grundschule an
der Löbauer Straße 46 zur Verfügung.
Die Mehrauszahlungen für die Planungsleistungen im Haushaltsjahr 2019 i.H.v. von
50.000 € sowie im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 750.000 € werden über die
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/20 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Astrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung“ (7.0001736.700).
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Zur jahresübergreifenden Beauftragung der Planungsleistung wird eine
Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 mit Kassenwirksamkeit 2020 i.H.v.
535.000 € über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20
SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 gedeckt. Die Deckung
erfolgt aus dem PSP-Element „Astrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung“
(7.0001736.700).
Die Mittel werden in gleicher Höhe der Maßnahme „Astrid-Lindgren-Schule,
San.+Erweiterung im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der Haushaltsplanung zum
Doppelhaushalt 2021/22 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB wieder zur
Verfügung gestellt.
Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen ist vorgesehen, nach Fertigstellung
der jeweiligen LPH 3 Fördermittelanträge zu stellen.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

PSP-Element   7.0001784 – Jahresscheiben 2019-2024
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamt
Auszahlungen 50.000 750.000 850.000 300.000 1.200.000 7.500.000 10.650.000
Einzahlungen    0 171.000 684.000 4.275.000 5.130.000
Zuschuss 50.000 750.000 850.000 129.000 516.000 3.225.000 5.520.000
VE kw    535.000 0 0 1.000.000 7.500.000 9.035.000

Die Jahresscheiben 2021 bis 2024 werden als Ergebnis der Planung im künftigen
Baubeschluss angepasst und entsprechend im Aufstellungsverfahren der folgenden
Doppelhaushalte innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB berücksichtigt.

Die Einordnung der notwendigen Mittel für die Sanierung des Gebäudes
Volksgartenstraße 16 im PSP-Element 7.0001736 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung für den Haushalt 2021/22.

4.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der
Entwurfsplanungen eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden in den jeweiligen Baubeschlüssen
ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren in
Anlehnung an eine sogenannte Phase 0 mit den Akteuren der Astrid-Lindgren-Schule
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durchzuführen. Diese Maßnahme wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
gesteuert. Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung der Gebäude und
der Gestaltung der Freianlagen gehen. Ebenso ist vorgesehen, die Bürgerinnen und
Bürger zu beteiligen und dies über den Stadtbezirksbeirat Nordost sicherzustellen.
Hierbei stehen Aspekte der außenschulischen Nutzung im Fokus.

7. Besonderheiten

Auf Grund der räumlichen Nähe zur Astrid-Lindgren-Schule in der Volksgartenstraße 16
beruht die Strategie auf dem Gedanken, zukünftig einen Doppelgrundschulstandort in
der geographischen Mitte von Schönefeld zu schaffen. Dieser Standort bildet die
Nahtstelle zwischen den beiden Ortsteilen Schönefeld-Abtnaundorf und Schönefeld-Ost.
Zum Schuljahresbeginn 2021/22 kann das heutige Interim der Oberschule Ihmelsstraße
aus dem Gebäude der Löbauer Straße 46 ausziehen und es besteht die Möglichkeit der
Komplexsanierung des leeren Schulgebäudes.
In das sanierte und erweiterte Gebäude zieht die Astrid-Lindgren-Schule um.
Anschließend erfolgt die Komplexsanierung des Gebäudes Volksgartenstraße 16 zur
Erweiterung von Grundschulkapazitäten in diesem Stadtgebiet.
Das Schulgelände ist ausreichend groß, um einen Erweiterungsbau zu errichten und ein
Interim auf den Pausenhofflächen zur Überbrückung von Bedarfsspitzen während der
Bauzeit zu platzieren.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Sanierung der beiden
Schulgebäude und die Bereitstellung der benötigten Kapazitäten nicht rechtzeitig
abgesichert werden.

Anlagen:

Lageplan