text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02110

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einziehungsverfahren gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des
Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren über die ca. 200 m lange
Teilfläche der Semmelweisstraße, Teilfläche Flurstücks 4625 der Gemarkung Leipzig gem. § 8
Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

Räumlicher Bezug:
04103 Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Zentrum Südost, Ligis-ID 017881g001-5

Zusammenfassung:
Die Straße verläuft aktuell mitten durch das Schulgelände des geplanten Campus Dösner
Weg, welcher 2025 in Nutzung gehen soll. Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die
teilweise Überbauung und Inanspruchnahme der Teilfläche Semmelweißstraße erforderlich.
Hierzu bedarf es der vorherigen, rechtzeitigen Einziehung der derzeit dort befindlichen
öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls
(§ 8 Abs. 2 SächsStrG).

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d. Task
Force Schulhausbau statt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Zukunftsorientierte Schulangebote / soziale Stabilität gem. INSEK.

4/5
IV. Sachverhalt
Auf Grundlagen des Beschlusses VI-DS-01854 vom 19.11.2015 (Planungsbeschluss sowie
Grunderwerb für bauliche Investitionen für den Schulentwicklungsplan im Jahr 2015)

1. Anlass
Notwendige Einziehung einer Teilfläche der Semmelweißstraße zugunsten der Errichtung
eines Schulcampus an diesem Standort.

2. Beschreibung der Maßnahme
Aufgrund der Entwicklung in der Stadt Leipzig ergibt sich ein Defizit an Schulplätzen im
gesamten Stadtgebiet. Die Stadt Leipzig beabsichtigt daher am Standort Dösner Weg
(Baufeldgröße ca. 38.300 m² zzgl. Entlastungsfläche von 1.6.60 m²) bis zum
Schuljahresbeginn 2025/26 einen Schulcampus mit Gymnasium und Oberschule jeweils 5
zügig und eine Zweifeld- sowie zwei Dreifeldsporthallen einschließlich dafür erforderlicher
(und entsprechend der Baufeldgröße möglicher) Frei-/Sportanlagen zu errichten.

Das Gymnasium ist für insgesamt 1.411 Schüler (8 Jahrgänge á 5 Klassen á 28 Schüler
zzgl. DAZ-Klassen zzgl. 20% Überbelegung) und die Oberschule für insgesamt 1.075
Schüler (6 Jahrgänge á 5 Klassen á 28 Schüler zzgl. DAZ-Klassen zzgl. 20% Überbelegung)
geplant.

Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die teilweise Überbauung und Inanspruchnahme
der Teilfläche Semmelweißstraße erforderlich. Die beiden 3-Feld-Sporthallen erhalten eine
öffentliche Freitreppe auf das Sporthallendach. Die Treppenanlage mit darunter befindlichen
Fahrradstellplätzen wird nach aktuellem Planungsstand über den Bereich der
einzuziehenden Straße errichtet. Hierzu bedarf es der vorherigen, rechtzeitigen Einziehung
der derzeit dort befindlichen öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche.

Zukünftig handelt es sich bei einem Teil der Fläche um eine private Verkehrsanlage und
dient ausschließlich der Erschließung des Schulcampus bestehend aus Schulen und
Sporthallen. Ein weiterer Teil dient der Verbindung von nördlichem und südlichem
Grundstücksbereich, welcher als Pausenfläche angerechnet werden muss, um den
Flächenbedarf zu erfüllen.

Somit sprechen die überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für eine
Einziehung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche mittels
Beschluss. Formelles Einziehungsverfahren unter Beachtung der Einhaltung der gesetzlich
vorgesehenen Rechtsmittelfrist, als Grundlage für die Baugenehmigung, welche für 08/2021
angestrebt wird. Das Verfahren muss bis dahin beendet sein.
Die Straße ist, auch nach Einziehung, bis zum Stellen des Bauzauns mit Beginn der
vorbereitenden Arbeiten nutzbar und steht nach der Fertigstellung der Baumaßnahme als
fußläufige Verbindung wieder zur Verfügung.

4. Finanzielle Auswirkungen
kostenneutral

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan

5/5
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung findet im Rahmen einer öffentlichen Bekanntgabe der Absichtserklärung im
Amtsblatt statt. Mit einer Frist von 3 Monaten liegen die Unterlagen zur Einsichtnahme aus.
Anschließend erfolgt eine zweite Bekanntgabe im Amtsblatt mit Veröffentlichung der
Einziehung. Hier beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Eine Einziehung wäre mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.
Für den Schulstandort hätte das hinsichtlich des Nutzungskonzeptes langfristig negative
Auswirkungen. Die notwendige Freifläche wäre ohne den Straßenabschnitt für die geplante
Schülerzahl nicht nachweisbar, sodass diese entsprechend gemindert werden müsste.
Die öffentliche Freitreppe mit Zugang zum öffentlichen Sportplatz auf dem Dach sowie die
nötigen Fahrradstellplätze müssten entfallen oder stattdessen auf den Bereich der
Grünfläche verlegt werden, wobei diese dadurch zu großen Teilen entfallen würde.

Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Übersicht Campus

Anlage zur Beschlussvorlage
einzuziehende Teilfläche
einzuziehendes Teilstück
der Semmelweisstraße


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01795

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  16.12.2020 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt die Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-06703, vom
22.05.2019 zur Kenntnis.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entsprechend den Intentionen des umzusetzenden Stadtratsbeschlusses vom 22.05.2019
„L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!“ (VI-A-
06703) dient die Wandlung des Gesellschafterdarlehens vorrangig der Stärkung der
Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Gruppe, mithin der Schaffung und
Sicherung einer robusten und leistungsfähigen Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung
mit Leistungen der Daseinsvorsorge.

4/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Entfällt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Umsetzungsstand BPkt.1.1:

Am 22.05.2019 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, die Restschuld der LVV aus
dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planmäßig EUR 227,8 Mio.) mit Wirkung zum
31.12.2020 vollständig in Eigenkapital zu wandeln und die mit dem Gesellschafterdarlehen in
Zusammenhang stehenden Vertragswerke entsprechend zu beenden (Beschluss zu VI-A-
06703, Punkt 1.1). Zwecks Erarbeitung eines zielführenden Umsetzungsvorschlages wurde
eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der LVV, der Verwaltung und der bbvl gebildet. Der
Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am
27.10.2020 seitens der Verwaltungsspitze bestätigt.

Ein Vertrag zwischen Stadt und LVV zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in
Eigenkapital liegt in abgestimmter Form vor (s. Anlage). Demnach erlässt die Stadt Leipzig
der LVV mbH, mit Wirkung zum 31.12.2020, die verbleibende Schuld in Höhe von EUR
227.846.477,31, nebst Zinsen, ab dem 01.01.2021 und verzichtet auf die Rückzahlung des
Restbetrags des Darlehens. Die LVV nimmt den Erlass an und stellt diesen Verzicht als
sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in ihre
Kapitalrücklage ein. Die Parteien erklären, dass sie bei Abschluss des Vertrages keinerlei
Anhaltspunkte dafür haben, dass die vollständige Werthaltigkeit des Gesellschafterdarlehens
beeinträchtigt sein könnte.

Die Parteien kommen zudem überein, dass zwischen ihnen aus den Verträgen, die sich auf
das Gesellschafterdarlehen beziehen, wechselseitig keine Ansprüche mehr bestehen. Der zu
wandelnde, tatsächliche Endsaldo des Darlehens ist in dem Vertragsentwurf der LVV
angegeben und wurde zwischen den Parteien abgestimmt. Mit dem Erlöschen aller
gegenseitigen Ansprüche aus dem Darlehen zum 31.12.2020 entfällt auch eine etwaige
leistungsabhängige Resttilgung für 2020 in 2021 gemäß Beschlusspunkt 6 der früheren,
gleichlautenden Stadtratsbeschlüsse vom 24.10.2018 (VI-A-05869, VI-A-05957-NF-03 und
VI-A-05958). Eine steuer- und beihilferechtliche Prüfung der Darlehensumwandlung auch
durch unabhängige Gutachter ergab keine, aus der Umwandlung des
Gesellschafterdarlehens resultierenden Risiken für die LVV oder die Stadt Leipzig.
Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig am 08.07.2020 mitgeteilt, dass die
Darlehensumwandlung keiner Genehmigung bedarf.

Umsetzungsstand BPkt.1.2 und 1.3.:
Vor dem Hintergrund der zum Beschlusszeitpunkt im Mai 2019 nicht absehbaren Folgen der
Corona-Pandemie und im Nachgang dazu ergangenen weiteren Ratsbeschlüssen,
insbesondere zu Mobilitäts-, Energie- und Klimapolitischen Zielsetzungen und damit
zusammenhängenden konzernrelevanten Maßnahmen, liegen die Voraussetzungen zur
Umsetzung in 2021 gegenwärtig nicht vor bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit der LVV
wird ausweislich deren aktueller Wirtschaftsplanung für 2021 zumindest in 2021 nicht
ausreichen. Eine erneute Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Konzern-
Wirtschaftsplanung 2022 im Lichte dann gegebener finanzieller Rahmenbedingungen im 4.
Quartal 2021.

5/5
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens ist laut Stadtratsbeschluss bis zum
31.12.2020 zu vollziehen. Dazu wird der Vertrag zwischen LVV und der Stadt Leipzig noch
im Dezember unterzeichnet.

4. Finanzielle Auswirkungen

s. Vorlage VI-A-06703 mit einschlägigem VSP.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt.

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02111

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lehmann, Jens

Betreff:
Energiesparprojekt "Halbe-Halbe" an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
In der Stadt Leipzig läuft derzeit das Energiesparprojekt „Halbe-Halbe“, bei dem
teilnehmende Schulen ihren Energieverbrauch und damit auch die entsprechenden Kosten
reduzieren sollen. Beteiligt sind sowohl die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und
Hausmeister. Anreiz ist dabei eine Prämie in Höhe der Hälfte der eingesparten Kosten zur
freien Verwendung für die jeweilige Schule.
Aus dem in diesem Schuljahr teilnehmenden Friedrich-Arnold-Brockhaus-Gymnasium
(Mockau-Nord) erreichte mich in diesem Zusammenhang jedoch die Meldung, dass durch
einige Rahmenbedingungen seitens des Schulträgers die Möglichkeiten für Einsparpotentiale
von vornherein stark eingeschränkt sind. Dies wirkt sich negativ auf die Motivation der Kinder
und Jugendlichen aus und steht den Zielen einer nachhaltigen, klimaneutralen Entwicklung
der Stadt Leipzig entgegen.
Aus diesem Grund frage ich an:
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in Hinblick auf die Heizungsanlage der betreffenden
Schule eine vertragliche Vereinbarung mit einem Dienstleister besteht, die so ausgestaltet
ist, dass ein monatlich fixer Betrag gezahlt wird (sog. Heizungs- oder Wärmecontracting)?
Diese Vereinbarung umfasst in der Regel neben den eigentlichen Energiekosten auch
weitere Dienstleistungen, z.B. Wartung und Reparaturen, und unterläuft damit effektiv die
Möglichkeit der Schule, eine eigene spezifische Regulierung der Heizungsanlage
vorzunehmen bzw. im Sinne des Projekts Kosten einzusparen.
2. An wie vielen weiteren Schulen in Leipzig besteht diese Konstellation?
3. Inwieweit bestehen innerhalb der Rahmenverträge zur Schulspeisenversorgung
Einsparmöglichkeiten im Energie- und Wasserverbrauch aufseiten der Schulen? Wird hier
ebenfalls mit einem Pauschalbetrag gearbeitet, den die Stadt vom jeweiligen
Essensversorger erhält?
4. An der o.g. Schule existieren dem Vernehmen nach keine separaten Wasser-/Stromzähler
im Schulküchenbereich, an denen potentielle Einsparungen für diesen Bereich erfasst
werden können. Kann die Stadtverwaltung diesen Umstand bestätigen und hat dies zur
Folge, dass sich Einsparungen auch hier nicht zugunsten der Schule auswirken würden?
2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02094-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Kein 5G-Mobilfunk in Leipzig und Umgebung / Für eine sichere
Mobilfunktechnologie und gegen 5G in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Leipzig und Umgebung

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-02094
Die eingebrachte Petition richtet sich umfassend gegen Mobilfunk und fordert den Ausbau des
5G-Mobilfunknetzes vorrangig aufgrund gesundheitlicher Bedenken sofort zu stoppen.

Für den Mobilfunkausbau besitzt die Stadt Leipzig keine hoheitliche Verantwortung. Sie ist
zudem an verschiedene Auflagen und Gesetze gebunden. Im Rahmen der hoheitlichen
Zuständigkeit an die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundesamt für Strahlenschutz
(BfS) kann nur verwiesen werden.
2/5

Da der Dialog mit Bürgern, Fachexperten und Interessenten als wichtig angesehen wird,
haben das Amt für Wirtschaftsförderung und das Referat Digitale Stadt Kontakt mit den
Initiatoren der Petition aufgenommen. Im Ergebnis werden Ansätze für ein Bürgerforum
erarbeitet.

3/5

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
Die eingebrachte Petition richtet sich umfassend gegen Mobilfunk und fordert den Ausbau
des 5G-Mobilfunknetzes vorrangig aufgrund gesundheitlicher Bedenken sofort zu stoppen.

1. Begründung

Petitionen und Anfragen zum Mobilfunk 5G
Ca. 40 Petitionen zum Thema 5G existieren auf verschiedenen Online-Plattformen, wie open
petition, Weact sowie change.org. Die meistgezeichnete Petition hat ca. 95.000 Mitzeichner
(https://www.change.org/p/bundesnetzagentur-stop-5g-netzausbau).

Im Deutschen Bundestag wurde am 23.09.2019 die Petition zur Einbindung der Einführung
des 5G-Mobilfunkstandards mit folgender Einschätzung behandelt: Da die 5G-Technologie
nicht komplett neu sei, sondern eine Weiterentwicklung bisheriger Mobilfunkstandards
darstelle, verfüge die Regierung über ein "sehr gesichertes, wissenschaftliches Umfeld",
sagte Florian Pronold. "Wir können gesundheitliche Gefahren, soweit man das
wissenschaftlich mit absoluter Sicherheit sagen kann, ausschließen." Der Umwelt-
Staatssekretär verwies hingegen auf existierende Grenzwerte für alle Mobilfunkfrequenzen.
Diese Grenzwerte würden fortwährend wissenschaftlich untersucht und ihre Einhaltung
überprüft, damit daraus keine Gefährdung von Menschen hervorgehen könne.
Bereits mehrfach erreichten die Verwaltung diesbezüglich E-Mails und eine
Einwohneranfrage an den Stadtrat (VII-EF-00030 / VII-F-00732-AW-01). Dabei vertritt die
Stadtverwaltung folgenden Standpunkt:

Kommunale Zuständigkeitseinschätzung Mobilfunk 5G
Grundsätzlich hat die Stadtverwaltung Verständnis dafür, dass technologische Neuerungen
stets auch Fragen nach der Sicherheit aufwerfen. Diese sollten ernst genommen werden.
Für den Mobilfunkausbau besitzt die Stadt Leipzig keine hoheitliche Verantwortung. Sie ist
zudem an verschiedene Auflagen und Gesetze gebunden. So stellt sich der derzeitige
Sachstand wie folgt dar:

Im Zuge der Versteigerung der Frequenzen für 5G haben vier Telekommunikationsanbieter
Lizenzen ersteigert. Die Auflagen der Bundesregierung sehen u. a. vor, dass bis Ende 2022
alle Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s versorgt und 1.000 5G-Basisstationen errichtet
werden müssen. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) müssen Eigentümer und
Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, wie auch die Stadt Leipzig, Antragsstellern
(Telekommunikationsunternehmen) auf deren Anfrage ein Angebot für die Mitnutzung ihrer
passiven Netzinfrastrukturen unterbreiten.
4/5

Die Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen auf den Menschen und die Natur erfolgen
im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK)
sowie der Internationalen Kommission zum Schutz nichtionisierender Strahlung (ICNIRP).
Bezüglich der Diskussionen zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder und 5G
orientiert sich die Stadt Leipzig an der Einschätzung des Deutsche Städtetages.

Ähnlich wie bei der Einführung von UMTS, weckt auch die Einführung von 5G in Teilen der
Bevölkerung Befürchtungen zu vermuteten gesundheitlichen Risiken. Da die zunächst für 5G
zu nutzenden Frequenzen bereits heute für Mobilfunk genutzt werden (2-GHz-Band), für
vergleichbare Nutzungen vergeben sind (3,6-GHz-Band) oder solchen Frequenzbändern
benachbart sind (700-MHz-Band), geht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nach dem
aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen
Auswirkungen aus […]

Das Bundesamt für Strahlenschutz wird die möglichen Wirkungen neuer Frequenzbereiche
auch aus Sicht des Strahlenschutzes bewerten und bei Handlungsbedarf geeignete
Maßnahmen einleiten. Bislang haben die Forschungen, die vom BfS durchgeführt wurden,
weder eine krebsauslösende noch andere gesundheitsrelevante Wirkungen festgestellt.
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesamtes für Strahlenschutz
(https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/mobilfunk/basiswissen/5g.html).

Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt ein eigenes Themenportal zu Fragen des
Strahlenschutzes beim Mobilfunk mit ausführlichen Hintergrundinformationen. Auf die
ausführliche Auseinandersetzung mit möglichen Gesundheitsgefahren wird verwiesen. Im
Ergebnis wird dabei festgestellt, dass bei Einhaltung der festgelegten Immissionsgrenzwerte
der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26. BImSchV - Verordnung über
elektromagnetische Felder) der Schutz vor nachgewiesenen Gesundheitsgefahren und
erheblichen Belästigungen durch elektromagnetische Felder gewährleistet wird. Die
Einhaltung der Grenzwerte prüft die Bundesnetzagentur. Weiterführende Informationen
sowie eine ausführliche Sammlung von Studien können auch auf der Informationsplattform
der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen unter
https://www.emf-portal.org/de abgerufen werden.

Das BfS hat nach telefonischer Rückfrage auf die zentrale Beantwortung dieses
Fragekomplexes durch das BfS hingewiesen. Hier können sich Bürger umfangreich über
bestehende Studien und Ergebnisse und den Rechtsrahmen informieren.

Anwendungsbezogener 5G-Standpunkt der Stadt Leipzig:
Die Digitalisierung stellt die Stadtgesellschaft vor eine große technische und
gesellschaftliche Herausforderung. Die Stadt Leipzig plant, im Rahmen der digitalen
Infrastruktur, die Voraussetzung für digitale Anwendungen zu schaffen (s. INSEK 2030/3.4
Digitale Stadt: Handlungsprioritäten Infrastrukturen schaffen und Dienstleistungen
ausbauen). Im Arbeitsprogramm 2023, Digitale Stadt, wird ein 5G-Reallabor vorgestellt.
Die zunehmend mobilen IT-Unterstützungen wirken in alle gesellschaftlichen Bereiche
(Mobilität, Medizin & Gesundheit, Produktion, arbeiten, lernen, Tourismus, etc.).
Beispielhafte Anwendungen:
- Mobilität z. B. Autonomes Fahren, Sofort-Verkehrsinformationen, elektronische
Fahrscheine
- Medizin & Gesundheit: z. B. Notfall-Übertragung von Unfallbildern, Röntgenaufnahmen,
etc., ständiger Gesundheitsdatenaustausch
- Produktion: z. B. bewegliche Roboter, Drohnenwartung
- Arbeiten: z. B. mobiles Arbeiten von unterwegs, Datenübertragung auf Baustellen
- Lernen: z. B. mobiles Lernen, Videokonferenzen, Home-Schooling
- Tourismus: z. B. Navigation zu touristischen Highlights, Lenkung bei
Großveranstaltungen, Informationen in allen Sprachen/für verschiedene Zielgruppen
5/5
Die vom Bund versteigerte und von den Telekommunikationsunternehmen zu verbreitende
5G-Mobilfunktechnologie sollte genauso gewissenhaft umgesetzt werden, wie dies bereits
bei den Vorgängertechnologien 1G/2G/3G/4G erfolgte. Gerade im Rahmen der CoVid19-
Pandemie sind zunehmende Datenvolumen und mobile Kommunikationsanwendungen
notwendig.

Allerdings wird der Dialog mit Bürgern, Fachexperten und Interessenten als wichtig
angesehen. Daher haben die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung (Amt für
Wirtschaftsförderung, Referat Digitale Stadt) Kontakt mit den Initiatoren der Petition
aufgenommen und erarbeiten Ansätze für ein Bürgerforum, in dem die o. g. Themen
diskutiert werden können.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01283-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen  23.11.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  24.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04,
Ziff. 2, vom 04.09.2019 den Sachstandsbericht (Anlage 1) zur Kenntnis.
1.1. Insbesondere nimmt der Stadtrat die Prüfergebnisse zum Vorhabenträgerwechsel
mit Wirkung zum 30. Oktober 2019 zur Kenntnis. Mit Vorlage des Prüfberichtes ist
die Prüfung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019,
Ziff. 3, 1. Anstrich, vom 04.09.2019 umfassend erfolgt und abgeschlossen.
1.2. Zum Thema Ökologie nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass die Konzepte soweit
ausgearbeitet sind, dass auf der Grundlage des Arbeitsstandes eine Weiterfüh-
rung der Bauleitplanung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom
04.09.2019, Ziff. 3, 2. Anstrich, möglich ist.
1.3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-
NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, erforderliche Abwicklung der im Interesse
der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte im aktuellen Planungsstand noch
nicht erfolgen kann. Für das Ziel, die im Interesse der Stadt notwendigen
Grundstücksgeschäfte zu sichern, sind daher die Beschlüsse (BP 2 bis 4)
erforderlich.
2. Zum Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, beschließt
der Stadtrat hinsichtlich des Begriffes „Abwicklung der im Interesse der Stadt
notwendigen Grundstücksgeschäfte“ Folgendes: Dem Begriff der „Abwicklung“ der im
Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wird die Verschaffung von
Erwerbsrechten zugunsten der Stadt gleichgestellt, die grundbuchlich ranggerecht zu
sichern sind.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 2 beigefügten Vertragsent-
wurf „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof

2/9
Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung,
PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 23.11.2020, ohne wesentliche Änderungen in
notarieller Form abzuschließen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorbereitende und verbindliche
Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplans weiterzuführen, wenn die
folgenden Bedingungen erfüllt sind:

4.1. Abschluss der "1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag
Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und
Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017“ mit Stand vom 23.11.2020, (s.
Anlage 2), ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form;

4.2. Grundstückssicherung für Straßenausbau an der Berliner Straße:

(a) Der Vertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger zur
Realisierung des Verkehrsknotens Roscherstraße/Berliner Straße
(kostenfreie Übertragung der für den Ausbau des Verkehrsknotens
benötigten Flächen in Verbindung mit städtebaulichen Regelungen, Vorlage
VII-DS-01275) muss abgeschlossen sein.

(b) Die in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheitsleistungen wurden durch den
Vorhabenträger vertragsgemäß erbracht.

(c) Der Besitzübergang auf die Stadt Leipzig ist vertragsgemäß erfolgt.

4.3. Sicherung folgender im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
durch Einräumung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt:

Für Grundstücksflächen der zukünftigen sozialen und kulturellen Infrastruktur
(Schulcampus, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen, letztere gem.
Beschluss VI-A-06105-NF-03 vom 27.09.2018, dort Ziff. 3. a) sowie für Flächen
der äußeren und inneren Erschließung und für öffentliche Grünflächen wurden
Erwerbsrechte im Interesse der Stadt eingeräumt und durch ranggerechte
Vormerkung im Grundbuch gesichert.

4.4. Nachweisliche Zustimmung der DB AG zum noch erforderlichen Grunderwerb von
Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn im östlichen Geltungsbereich des B-
Planes Nr. 416.

5. Unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, dort
Ziff. 2 und 3, wird hiermit klargestellt, dass mit Ausnahme des vorstehendenden
Beschlusspunktes 4 die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung
erfüllt sind. Der Oberbürgermeister ist daher beauftragt, bei Eintritt dieser
Bedingungen (BP 4) die Bauleitplanung ohne weitere Beschlussfassung durch die
Ratsversammlung weiterzuführen.

Mit Beschlussfassung zu diesem Verfahren endet der Schwebezustand des
Masterplans und dieser wird hiermit wirksam.

3/9

Räumlicher Bezug (Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord):

Der Masterplan ist die städtebauliche und sektorale fachliche Vorbereitung des
Bauleitplanverfahrens Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“. Diese
Quartiersentwicklung umfasst den Bereich nördlich der Roscherstraße und östlich der
Eutritzscher Straße. Nach Norden wird sie durch die Delitzscher Straße, nach Osten durch die
Schienenverkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG begrenzt.

Zusammenfassung:
Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

1. VI-A-06105-NF-03 vom 27.9.2018
2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019

umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.
Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der
Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin
bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger
Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

- eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des
Vorhabenträgerwechsels
- der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie
- die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
- die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen
Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der
Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

- eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie
- einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines
vertragswidrigen Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

fortgeschrieben werden.

Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch
aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

Nach notarieller Beurkundung der als Entwurf beigefügten „1. Ergänzungsvereinbarung des
Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017“ (Stand: 23.11.2020) (Anlage 2) und mit
Eintritt der weiteren in den Beschlusspunkten 4. 2 und 4.3 der Vorlage benannten
Bedingungen erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen
Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplanes.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

4/9
 Sonstiges:

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis  Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen x  8.500
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist zulässig, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte
Interessen Einzelner dies erfordern.
Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und Anliegen, die über die Belange Einzelner
hinausgehend die Belange der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft berühren, bspw.
der Gemeinde oder anderer öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger. Vorliegend enthalten die
Anlagen zur Vorlage Einzelheiten zu den geplanten Grundstücksgeschäften im Plangebiet,
deren Bekanntwerden sich im Rahmen der Verhandlung künftiger
Grundstücksverkehrsgeschäfte negativ für die Stadt auswirken könnte.
Darüber hinaus ist der Ausschluss der Öffentlichkeit auch zulässig, wenn berechtigte
Interessen Einzelner, dies erfordern. Hierunter versteht man zunächst alle rechtlich
geschützten individuellen Interessen von natürlichen und juristischen Personen und
Personengemeinschaften ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihren Umfang und die Art der
Interessen. Berechtigt sind solche Interessen jedoch nur, wenn durch die Verhandlung
persönliche, wirtschaftliche oder andere Gesichtspunkte angesprochen werden könnten, die
für die betroffenen Personen nachteilig sein könnten, wenn dies öffentlich geschieht. Im
6/9
Rahmen der gegenständlichen Vorlage enthalten die Anlagen Ausführungen zur
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers und seines
Mutterkonzerns sowie eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit des Projektes im Hinblick auf
die fachlichen Qualifikationen und die Personalausstattung des Vorhabenträgers. Da eine
Veröffentlichung dieser Daten und eine öffentliche Behandlung dieser Themen für den
Vorhabenträger nachteilig sein könnten, sind jedenfalls die Anlagen der Vorlage
nichtöffentlich zu behandeln.

III.  Strategische Ziele
Die strategischen Ziele werden umgesetzt, indem durch den Beschluss der
Ergänzungsvereinbarung zum städtebaulichen Vertrag eine Weiterführung des
Bauleitplanverfahrens ermöglicht wird. Im Bauleitplanverfahren wird die Umsetzung der
strategischen Ziele entweder über Festsetzung im Bebauungsplan oder über
Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag gesichert.

Der Eutritzscher Freiladebahnhof ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030
(INSEK) als Entwicklungsgebiet dargestellt. Die strategischen Ziele sind im INSEK für die
Entwicklung neuer Stadtquartiere, die im Sinne der nutzungsgemischten europäischen Stadt
der kurzen Wege erfolgen soll, wie folgt konkretisiert:

 Die neuen Stadtquartiere sollen in einer dem Standort angemessenen Dichte und
Mischung entwickelt werden. Dabei werden die Grundsätze einer umweltfreundlichen,
energieeffizienten und an den Klimawandel angepassten Entwicklung zu Grunde gelegt
und innovative, technologieoffene Ver- und Entsorgungslösungen verfolgt.
 Die öffentlichen Freiräume sollen inklusiv, bedarfsgerecht und für alle zugänglich
gestaltet werden. Angestrebt werden mind. 13 m² öffentliche und private Grünfläche je
Einwohner
 Die zu schaffenden Infrastrukturen und Angebote, die auch über den gebietsinduzierten
Bedarf hinausgehen können, sind für den Stadtteil mitzudenken. Dabei wird im Sinne
einer flächensparenden Entwicklung die Mehrfachnutzung von Gebäuden und
Freiflächen favorisiert. Flächen für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind planungs-
und eigentumsrechtlich zu sichern.
In den neuen Wohnungsbeständen wird eine Mischung unterschiedlicher
Wohnungsgrößen, Wohn- und Eigentumsformen angestrebt. 30 % der im
Geschosswohnungsbau neu zu schaffenden Wohnflächen sollen - bei Vorliegen
entsprechender Förderprogramme - im geförderten Wohnungsbau entstehen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

1. VI-A-06105-F-03 vom 27.9.2018
2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.9.2019

umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die CG Gruppe und die Stadt Leipzig haben sich bereits 2017 das gemeinsame Ziel gesetzt,
das innenstadtnahe Areal zukunftsweisend zu einem attraktiven, durchgrünten und urbanen
Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln und sukzessive zu bebauen.
Es wird eine kompakte, wirtschaftlich effiziente und zugleich umweltgerechte, durch
hochwertige Grün- und Freiräume gekennzeichnete Stadtstruktur entwickelt, die neue
7/9
Mobilitätsformen im Sinne eines autoreduzierten Quartiers ermöglicht und innovative
Konzepte zur Energieeinsparung/Energieeffizienz zulässt.
Das Areal soll im Sinne der doppelten Innenentwicklung geplant und errichtet werden, das
heißt Grünflächen, öffentliche Flächen und kommunale Infrastruktur sollen für die
Gesamtheit der Leipziger Bevölkerung genutzt werden.
Die Entwicklung erfolgt auf der Grundlage der „Kooperativen Baulandentwicklung“, einer
Vereinbarung, bei der sich der private Entwickler verpflichtet hat, sich angemessen an den
Kosten der Baulandentwicklung zu beteiligen und die Leitlinien der Leipziger
Stadtentwicklung und das wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig im Rahmen der
Planung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wird ein Anteil von 30 % gefördertem
mietpreisgebundenem Wohnungsbau mit Belegungsrechten geplant, durch den die soziale
Mischung im Quartier gefördert werden soll. Darüber hinaus werden in die Planung zwei
größere Schulstandorte und zwei Kindertagesstätten integriert.

Aufgrund des Wechsels der Vorhabenträgerschaft von der CG Gruppe auf die Leipzig 416
GmbH im Jahr 2019 wurde der inhaltlich weit vorangetriebene Masterplan zunächst
schwebend unwirksam. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vorhabenträger
wandelte sich von der Klärung inhaltlicher Fragen hin zur Prüfung betriebswirtschaftlich-
juristischer Aspekten auf Seiten des neuen Vorhabenträgers. Die inhaltliche Arbeit kam
Anfang 2020 schließlich ganz zum Erliegen. Sie konnte in den letzten Wochen jedoch wieder
aufgenommen werden.

Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der
Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin
bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger
Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

- eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des
Vorhabenträgerwechsels
- der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie
- die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte
- die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen
Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der
Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

- eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie
- einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines vertragswidrigen
Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

fortgeschrieben werden.

Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch
aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

Die Systematik richtet sich dabei nach der durch die einzelnen Stadtratsbeschlüsse
vorgegebenen Chronologie.

Im Sachstandsbericht ist u.a. enthalten:

1. ein umfassender Prüfbericht zum Vorhabenträgerwechsel und den damit
verbundenen Risiken,
2. eine systematische Zusammenstellung des Arbeitsstandes aller abgeschlossenen
oder fortführend in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie,
8/9
3. die Benennung der aus Sicht der Stadt für eine Weiterführung der Bauleitplanung
notwendigen Grundstücksgeschäfte und ein Verfahrensvorschlag zum praktikablen
und rechtlich sicheren Umgang mit der Formulierung „Abwicklung der aus Sicht der
Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ im jeweiligen Beschlusstext der bisherigen
Stadtratsbeschlüsse,
4. eine Übersicht zum Verhandlungsstand zur kooperativen Baulandentwicklung, zu
Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten
informellen Bürgerbeteiligung,
5. ein Vorschlag zur Verfahrensweise für eine mit Vertragsstrafen bewehrte Terminkette
bis zum Bauende,
6. Handlungsvorgaben bei Weiterveräußerung einschließlich Vertragsstrafen im Falle
von Verstößen.

Zum Beschlusstext „Abwicklung der aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“
ist klarzustellen, dass eine Abwicklung der Grundstücksgeschäfte im Sinne von Abschluss /
Vollzug/ Erfüllung erst nach Neuordnung und Erschließung der Grundstücke möglich sein
wird. Ausreichend bestimmbare Grundstückszuschnitte werden absehbar erst mit
Fortschreiten der Bauleitplanung oder Erschließungsplanung nach mehreren Monaten bzw.
in den kommenden Jahren vorliegen.

In Beschlusspunkt 2 wird daher vorgeschlagen, dass der Formulierung „Abwicklung der
aus Sicht der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ eine Sicherung durch „Verschaffung
von Erwerbsrechten“ gleichgestellt ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des
Baugesetzbuches für andere städtebauliche Maßnahmen, um der Gemeinde bei
Grundstücksgeschäften die erforderliche Flexibilität einzuräumen (vgl. § 169 VI Satz 3 i.V.m.
§ 89 Abs. 4 BauGB). Danach erfolgt die Sicherung des Erwerbs der Grundstücksflächen
(oder Rechten hieran) durch die Einräumung von Erwerbsrechten und deren ranggerechter
Eintragung im Grundbuch. Dabei sind hinsichtlich Zuschnitt, Zustand (u.a. Erschließung,
Beseitigung von Altlasten, Freistellung von Bahnbetriebszwecken) und Erwerbspreis bzw.
Unentgeltlichkeit die verschiedenen Kategorien, z.B. Schulflächen, Kitas, andere
Kultureinrichtungen, innere und äußere Erschließung sowie zukünftige öffentliche
Grünflächen zu unterscheiden und hinreichend bestimmt zu regeln.

Die Sicherung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wurde daher in
Beschlusspunkt 4.3 als Bedingung zur Fortführung der Bauleitplanung formuliert.

Mit Blick auf die Realisierbarkeit des im Masterplan abgebildeten städtebaulichen Entwurfs
wurde der Beschlusspunkt 4.4 ergänzt. Die Flächen der DB AG im östlichen Teil des
Geltungsbereiches des B-Planes konnten bislang noch nicht durch den Vorhabenträger
erworben werden (siehe dazu auch Übersichtsplan im Sachstandbericht). Dies stellt ein
großes Risiko für die Umsetzung des Masterplanes und die Weiterführung der
Bauleitplanung dar. Deshalb wird es seitens der Verwaltung für zwingend erforderlich
angesehen, dass der Vorhabenträger zumindest den Nachweis der Verkaufsbereitschaft der
DB AG bis zum Zeitpunkt der Weiterführung der Bauleitplanung erbringt.

Zur erforderlichen vertraglichen Bindung des Vorhabenträgers ist der Entwurf der
1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag vom 26.04.2017 (im folgenden
PEVÄnd, Anlage 2) beigefügt. Dieser enthält Regelungen u.a. zu folgenden Themen:

1. Grundstückssicherung und Grunderwerb durch die Stadt Leipzig
2. Besicherung für Kostenbeteiligung an Kitas und Grundschule sowie Planungskosten
3. Vorgaben zu Weiterveräußerungen
4. Vertragsstrafe für Termin- und Fristüberschreitungen.

 3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Vertragsentwurf zur PEVÄnd ist endverhandelt. Er entspricht dem Verhandlungsstand
vom 23.11.2020. Um dem Stadtrat eine möglichst baldige Berichterstattung vorlegen und im
9/9
Interesse der künftigen Entwicklung eine weitere Festlegung der Verfahrensweise empfehlen
zu können, wird dieser Entwurfsstand zugrunde gelegt.

Der Auftrag zum Abschluss dieser Ergänzungsvereinbarung enthält ausdrücklich die
Einschränkung, dass die Endfassung keine wesentlichen Änderungen enthalten darf.

Nach notarieller Beurkundung der PEVÄnd und mit Eintritt der weiteren in den
Beschlusspunkten 4.1, 4. 2, 4.3 und 4.4 der Vorlage benannten Bedingungen erfolgt die
Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung auf der Grundlage
des Masterplanes.

4. Finanzielle Auswirkungen

Da der Abschluss der PEVÄnd mit Blick auf die Grundstücksgeschäfte für die Stadt Leipzig
elementar ist, wäre eine Nichtbeurkundung jedenfalls in der jetzigen Fassung unwirksam und
hätte die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Es handelt sich also um eine
Rechtspflicht und nicht um ein Entgegenkommen des Investors, der Beurkundung
zuzustimmen. Dabei liegt im Übrigen grundsätzlich die Kostentragungspflicht nach der PEV i.
V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 BauGB beim Investor. Um unser Entgegenkommen zu
signalisieren, hat die Stadtverwaltung signalisiert, einen Kostenbeitrag bis zu einer Höhe von
8.500 € (brutto) zu übernehmen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss in Gänze wird die Bauleitplanung nicht fortgeführt. Eine bauliche
Realisierung des mit Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01 vom 13.3.2019 beschlossenen
Masterplans ist dann nicht möglich.

Anlagen:
1. Sachstandsbericht (nicht-öffentlich)
2. 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher
Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom
26.04.2017 (Entwurf) mit Stand vom 23.11.2020 (nicht-öffentlich)


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01650-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/3

Begründung:

In der Stadt Leipzig gibt es für die kritische Begleitung der psychosozialen Versorgung eine
ausreichende Zahl an Gremien bzw. Arbeitsgruppen (Psychiatriebeirat, Behindertenbeirat,
regionale psychosoziale Arbeitsgemeinschaften, Sektorkonferenzen u. a.). Diese haben
explizit die Aufgabe sich den Belangen von Menschen mit Einschränkungen und
psychosozialem Hilfebedarf anzunehmen, bestehende Probleme zu besprechen, fachlich zu
bewerten und der Verwaltung Vorschläge zur Bewältigung von Versorgungsproblemen zu
unterbreiten, wenn diese nicht innerhalb des Versorgungssystems eigenständig geregelt
werden können. Die Beteiligung der betroffenen Menschen und deren Angehörigen ist dabei
ebenfalls vorgesehen.

Der Psychiatriebeirat nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Im Sächsischen Psychisch-
Kranken-Gesetz ist festgelegt, dass dieser Beirat zu allen Veränderungen der psychiatrischen
(und damit auch der psychosozialen) Versorgung zu hören ist und die Beteiligung aller an der
Versorgung der Kommune beteiligten Einrichtungen und Institutionen (Kliniken, ambulant
komplementäre Dienste und Einrichtungen z.B. Beratungsstellen, niedergelassenen
Fachärzten und Therapeuten, einschließlich Angehörigen und Betroffenenvertretungen)
ermöglicht. Es wird deshalb vorgeschlagen, die in der Petition angesprochenen Probleme der
Beratungsstellen im Psychiatriebeirat anzusprechen und zu klären.

Nach Beschluss des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 (VII-DS-00500) soll der
Mitgliederkreis des Psychiatriebeirates um Betroffenenvertreter/-innen erweitert werden sowie
in den Beratungsstellen der komplementären Psychiatrie die Beteiligung Betroffener verstärkt
werden (Peer-Beratung). Dies entspricht dem Grundsatz der UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderung „Nicht ohne uns über uns“ und findet sich deshalb ebenso in
den Kommunalen Leitlinien „Auf dem Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderung“ (VI-
DS-04839-NF-01).

Darüber hinaus werden seit 1999 Betroffeneninitiativen durch die Stadt Leipzig unterstützt, da
diese durch die Einbindung professioneller und selbst betroffener Helfer schnelle und
unkomplizierte Hilfen für psychisch kranke Menschen leisten. Außerdem werden durch die
Betroffeneninitiativen die Interessen psychiatrischer Patient/-innen gegenüber der stationären,
ambulanten und komplementären Psychiatrie in der städtischen Gesundheitspolitik vertreten.
Bekannte Beispiele dafür sind z.B. der Durchblick e.V. und das BOOT gGmbH.

In den Versorgungsverträgen der Stadt Leipzig sind Qualitätsstandards für die
Beratungsleistungen der komplementären Psychiatrie festgehalten. Ein wichtiges Kriterium ist
dabei die Förderung der Beteiligung von Betroffenen und die Entwicklung der Selbsthilfe. Die
Einhaltung dieser Kriterien wird durch das Gesundheitsamt geprüft.

Zusätzlich zur Arbeit der genannten Gremien wird in öffentlichen Veranstaltungen eine
Beteiligung der Psychiatriebetroffenen ermöglicht (z.B. am Tag der Gemeindepsychiatrie über
den Betroffenen-Trialog, bei der Teilhabeplanung im Rahmen von Teilhabe- und
Inklusionsforen, über wohnungspolitische Foren u.a.m.).

Das in der Petition formulierte Anliegen kann eher durch die konkrete Gestaltung der
Einbeziehung Betroffener in den jeweiligen Einrichtungen und bestehenden Gremien als durch
einen weiteren Beirat gelöst werden.

3/3
Anlagen:

- Petition VII-P-01650

VII-P-01650

Betreff: Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig - für gelebte Inklusion
durch echte Mitbestimmung!

Text: Im Bereich der Psychosozialen Hilfen unserer Stadt besteht Verbesserungsbedarf hinsichtlich der
strukturellen und inhaltlichen Entwicklung. Dies betrifft beispielsweise die Beratungsstellen. Zwar besit-
zen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wertvolle Kompetenzen, sie werden bei der Mitgestaltung
jedoch leider häufig übergangen. Aus Betroffenensicht ist somit ein Beirat für die Psychosozialen Hilfen
der Stadt Leipzig dringend erforderlich.

Im Schwerpunkt soll sich der Beirat mit niederschwellig zugänglichen Hilfsangeboten, vornehmlich mit
Beratungsstellen, befassen. Es ist daher eine klare Abgrenzung zum Psychiatriebeirat notwendig. Wich-
tig ist zudem, dass sich der Beirat mindestens zur Hälfte aus „echten“ Betroffenenvertreterinnen und -
vertretern zusammensetzt. Von dieser Fraktion sollten wiederum Personen in Fü hrungsfunktionen von
Vereinen, Verbänden oder Institutionen explizit ausgeschlossen sein. Denn die Erfahrung zeigt, dass
dieser Personenkreis oftmals nur dem Anschein nach die Belange Betroffener vertritt. Häufig stehen
eigene Interessen im Vordergrund. Auch werden die Belange von diesen Personen nicht immer optimal
kommuniziert.

„Miteinander reden - statt übereinander!“ - So lautet das Selbstverständnis von Inklusion. Demnach, und
auch im Zuge von Empowerment -Bewegungen, sollte die wahre Stimme von Betrof fenen gehört wer-
den. Dies gilt insbesondere für exponierte Stellen. Immerhin handelt es sich um Menschen, die aufgrund
ihrer Betroffenheit auch als absolute Experten in eigener Sache bezeichnet werden können.

Insgesamt ist der skizzierte Beirat enorm wichtig für die Qualität und Effizienz der Psychosozialen Hilfen
in der Stadt Leipzig. Er sollte demnach zeitnah realisiert werden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01877-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Benennung des Platzes an der Wendeschleife der Straßenbahnlinie 14 in "Platz der
Oratorianer"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

Der Platz an der Wendeschleife der Straßenbahnlinie 14 wird vorerst nicht als "Platz der
Oratorianer" benannt, sondern in der AG Straßenbenennung für die Aufnahme in den
Namensvorrat beraten. Eine Benennung kann je nach Entscheidung der AG
Straßenbenennung über eine zukünftige Vorlage zur Straßenbenennung erfolgen.

2/3

Begründung:

Die Petition fordert die Benennung des Platzes an der Wendeschleife der Straßenbahnlinie 14
in Plagwitz als „Platz der Oratorianer“. Diese Wendeschleife liegt an der Engertstraße in
unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Plagwitz.

Die Oratorianer sind eine apostolische Gemeinschaft päpstlichen Rechts von Priestern und
Laien, die seit 90 Jahren im Leipziger Westen als Seelsorger tätig sind. Die Oratorianer haben
sich 1930 mit der Errichtung des Oratoriums des heiligen Philipp Neri in Leipzig
niedergelassen. Sie hatten sich den Leipziger Westen als Wirkungsstätte ausgesucht, da sie
vor allem in sozial schwächeren Gebieten ihren Dienst tun wollten. Das Oratorium war zudem
darauf ausgerichtet, die Liturgie zu erneuern, sodass diese von allen Teilnehmern leicht
nachvollzogen werden konnte.

In ihrer Wirkungszeit konnten die Oratorianer im Leipziger Westen viel Gutes bewirken.
In der Zeit des Dritten Reichs gaben die Oratorianer Menschen jüdischer Abstammung
zunächst eine Anstellung in der katholischen Pfarrei, als diese ihre Berufe nicht weiter ausüben
durften, und gewährten oder vermittelten ihnen im späteren Verlauf eine sichere Unterkunft.
Nach dem Zweiten Weltkrieg retteten die Oratorianer zudem Wolgadeutsche vor der
Deportation nach Russland, indem sie ihnen 1949 zur Flucht nach Westberlin verhalfen (vgl.
https://archiv.tag-des-herrn.de/archiv_1996_bis_2007/artikel/2035.php#gsc.tab=0 ).

Nun geben die Oratorianer zum Ende des Kirchenjahres 2020 ihre Verantwortung als
Pfarreiseelsorge ab und verlassen auch das Pfarrhaus der Pfarrei St. Philipp Neri Leipzig in
Leipzig-Lindenau. Hierfür werden von den zuständigen Pfarrern der Pfarrei Philipp Neri
verschiedene Gründe angegeben. Thematisiert wurde hierbei auch, dass der Schutz von
Kindern vor sexualisierter Gewalt nicht angemessen umgesetzt wurde, wobei auch
Versäumnisse der Oratorianer thematisiert wurden (siehe u.a. https://www.tag-des-
herrn.de/leipziger-oratorianer-entschuldigen-sich-bei-glaeubigen-fuer-fehler )

Bei der Namensgebung wird üblicherweise darauf geachtet, dass sich der Namensgeber in
den Namenskomplex des Gebietes einfügen soll und ein räumlicher Bezug vorhanden ist. In
diesem Fall ist ein räumlicher Bezug vorhanden, da die Verantwortungs-gemeinschaft Philipp
Neri Leipzig-West direkt auf der anderen Straßenseite der Wendeschleife liegt.
Zudem sind im umliegenden Gebiet einige Straßen nach direkten Merkmalen in ihrer
Umgebung benannt, weshalb der Platzname sich an der Stelle auch in den Namenskomplex
einfügen würde.

Im Fall der Benennung als „Platz der Oratorianer“ müsste kein Platz bzw. Straße umbenannt
werden. Weiterhin würden an dem Platz, da es sich um eine Straßenbahnwendeschleife
handelt, keine Adressen vergeben werden, da es hier keine Anlieger gibt. Aus technischen
Gründen steht der Benennung demnach nichts entgegen.
Insgesamt fordert die Petition damit auch keine Benennung an einem prominenten,
öffentlichkeitswirksamen Ort, sondern in einem räumlich sehr begrenztem Bereich mit
ausschließlich verkehrstechnischer Nutzung.

3/3
Bei einer Entscheidung über die Platzbenennung einerseits die vorbildliche Leistung der
Oratorianer im Dienste für das Gemeinwohl und beim Schutz von Menschen unterschiedlicher
Herkunft und Glaubensrichtungen unter Inkaufnahme persönlicher Risiken zu verschiedenen
Zeiten gewürdigt werden. Andererseits könnte eine Benennung im Kontext von
Versäumnissen im Umgang mit dem Schutzerfordernis von Kindern vor sexuellen Übergriffen
in jüngerer Zeit auf öffentlichen Widerspruch stoßen. In Abwägung dieser Kriterien wird
zunächst eine Ablehnung der Petition im Lichte der jüngeren Vergangenheit empfohlen.
Längerfristig sollte eine Auseinandersetzung der Gesamtleistung der Oratorianer in Leipzig
erfolgen. Zu diesem Zwecke wird eine Aufnahme in den Straßennamensvorrat empfohlen
sowie eine perspektivische Prüfung der Würdigung in Abwägung von beachtlichen Leistungen
der Vereinigung ebenso wie deren Versäumnissen.

Anlagen:

 Petition VII-P-01877


text:
1/9

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02113

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen
Elisabeth-Schumacher-Straße in der Permoserstraße einschließlich
Radverkehrsanlage

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 02.02.2021:

1. Die Baumaßnahme behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen Elisabeth-
Schumacher-Straße einschließlich Radverkehrsanlage wird realisiert (Baubeschluss
gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 610.000 €, bei einem Stadtanteil von 101.500 €.

3. Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2021 wie folgt vorgesehen:

Beleuchtung    106654100010   69.000 €

4. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2021 wie folgt geplant:

Bushaltestellen    7.0002153.700 486.000 €
Radverkehrsanlagen   7.0000572.700   55.000 €

5. Die Einzahlungen werden in 2021 wie folgt vereinnahmt:

a) im PSP-Element Bushaltestellen Elisabeth-Schumacher-Straße (7.0002153.705)
i. H. v. 410.400 €

b) im PSP-Element Radverkehrsanlagen (7.0000572.705) i. H. v. 45.000 €

6. Die Erträge werden in 2021 im Innenauftrag „Beleuchtung“ (106654100010) in Höhe von
53.100 € vereinnahmt.

7. Die im Haushaltsjahr 2025 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen

2/9
Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2025/2026 zu entscheiden.

Räumlicher Bezug:

im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Haltestellen der Buslinie 90 werden behindertengerecht ausgebaut. Die vorhandene
Querungshilfe wird umgebaut. Die Verkehrssituation für Radfahrer wird verbessert. Die
Stadtbeleuchtungsanlage wird erneuert. Für die 5 Baumfällungen werden 10 Bäume
gepflanzt.

Die Gesamtbaukosten betragen 610.000 € brutto (Stadtanteil: 101.500 €).

Der Bau ist ab 17.08.2021 mit einer Bauzeit von 3 Monaten vorgesehen.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   53.100 106654100010
 Aufwendungen   69.000 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen   410.400 7.0002153.705
    45.000 7.0000572.705
 Auszahlungen   486.000 7.0002153.700
    55.000 7.0000572.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2025  533,20 1.100.55.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Hier nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung
gab.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend

5/9
III.  Strategische Ziele

Der Ausbau der Bushaltestellen wird erforderlich, da sich diese in einem schlechten Zustand
befinden und nicht regel- und behindertengerecht ausgebaut sind.

Die Permoserstraße als B 6 ist eine stark frequentierte Straße. Das Verkehrsaufkommen
liegt laut Prognose 2035 bei 22.300 Kfz/24 h mit einem Schwerverkehrsanteil von 5 %. Die
Querung der Fahrbahn ist damit sehr schwierig und gefahrvoll. Aus diesem Grund wird die
vorhandenen provisorische Querungshilfe normgerecht in Höhe der nördlichen Haltestelle
Richtung Torgauer Straße umgebaut. Diese Maßnahme erhöht die Verkehrsqualität und die
Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Zur Verbesserung der behindertengerechten Erschließung des Wohngebietes südlich der
Permoserstraße und einer komfortablen und sicheren Nutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel wurde der behindertengerechte Bau von Bushaltestellen in der
Permoserstraße in das Programm „Behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen der
Stadt Leipzig 2021“ aufgenommen. Der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen ist
Bestandteil des Personenbeförderungsgesetzes.

Gleichfalls wird die vorhandene provisorische Querungshilfe zur Erreichung der nördlichen
Haltestelle Richtung Torgauer Straße in der Permoserstraße normgerecht umgebaut.

Die Fahrbahn im Bereich der nördlichen Haltestelle und der Querungshilfe ist in einem sehr
schlechten Zustand. Es sind starke Unebenheiten durch Spurrillen in der Fahrbahn
vorhanden, welche besonders im Bereich der provisorischen Querungshilfe eine Gefährdung
für den querenden Fußgänger darstellen.

Mit dem Bau der behindertengerechten Bushaltestellen wird auch eine Verbesserung der
Verkehrssituation für Radfahrer im Bereich der Querungshilfe sowie in der Fortführung
Richtung Osten durch die Einrichtung eines Radfahrstreifens erreicht.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Bushaltestellen werden an den derzeitigen Standorten ausgebaut. Die nördliche
Bushaltestelle wird als Haltestelle am Fahrbahnrand mit einer offenen Einleitung über die
Einmündung Elisabeth-Schumacher-Straße ausgebaut. Der Motorisierte Individualverkehr
(MIV) wird am haltenden Bus vorbei geleitet.

Die südliche Haltestelle wird als Busbucht realisiert.

Die Querungshilfe wird mit einer Breite von 2,50 m eingebaut. Die Fahrspuren neben der
Querungshilfe erhalten eine Breite von 3,50 m, wobei 0,25 m als Pflasterstreifen um die
Querungshilfe als optische Einengung gebaut werden.

Die Fahrbahn wird in dem Bereich der Querungshilfe sowie in den Bereichen der
Bushaltestellen vollbituminös ausgebaut.

Die Radfahrer werden auf der südlichen Fahrbahnseite auf einen Radfahrstreifen mit einer
Breite von 1,85 m Breite geführt. Damit wird die Verkehrssicherheit des Radfahrers im
Bereich der Querungshilfe erhöht.

Auf der nördlichen Fahrbahnseite bleibt der vorhandene getrennt geführte Rad- und Gehweg
6/9
bestehen.

Durch den Einbau der Querungshilfe und der Anordnung eines Radfahrstreifens erfolgt eine
Aufweitung im westlichen Abschnitt der Permoserstraße Richtung Norden. Dafür ist ein
Eingriff in die vorhandene nördliche Böschung und damit in das dahinterliegende
Privatgrundstück notwendig. Der Grunderwerb erfolgte auf der Grundlage der
Entwurfsplanung.

Die Gehwege an der Fahrbahn werden in Betonsteinpflaster (Carena) hergestellt.

Bäume

Durch die Verbreiterung der Fahrbahn nach Norden ist ein Eingriff in die vorhandene
Böschung erforderlich. Es sind 5 Bäume (teilweise Wildwuchs) zu fällen. Die 10
Ersatzpflanzungen erfolgen in der Permoserstraße und Torgauer Straße in den vorhandenen
Baumstreifen.

Beleuchtung

Die Stadtbeleuchtungsanlage wird im Baubereich erneuert.

Leitungen

Leipziger Wasserwerke:

Die Leipziger Wasserwerke planen den Neubau der Trinkwasserleitung im Bereich der
nördlichen Bushaltestelle als sonstige Maßnahme. Der Bau erfolgt ab März/April 2021 vor
der Straßenbaumaßnahme.

Netz Leipzig GmbH, Strom:

Im Bereich des Knoten Elisabeth-Schumacher-Straße/Permoserstraße ist eine Verlängerung
der Kabelschutzrohre als Folgemaßnahme erforderlich. Gleichfalls werden Kabelschutzrohre
als Querung der Permoserstraße als sonstige Maßnahme verlegt.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Realisierung der Maßnahme ist ab 17.08.2021 nach der Maßnahme der Leipziger
Wasserwerke geplant. Die Bauzeit beträgt ca. 3 Monate.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtbaukosten einschließlich Baunebenkosten betragen 610.000 € (Brutto). Die
Planungskosten wurden separat beantragt und gefördert.

Fördermittel für den Bau der Bushaltestellen:

Auf der Grundlage der ÖPNV-Richtlinie kann der behindertengerechte Ausbau der
Bushaltestellen durch das LASuV gefördert werden. Die Förderquote beträgt 75 % der
zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 515.000 €. Eine Ergänzungsförderung ist auf der
Grundlage der ZVNL-ÖPNV-Richtlinie 2006 in Höhe von 15 % möglich. Damit wird der
behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen mit 90 % gefördert.

Gleichfalls ist die Fortführung der Radverkehrsanlage östlich der südlichen Bushaltestelle
laut Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau mit einer Förderquote von 90 %
förderfähig. Die Straßenbeleuchtung und die Sicherung der vorhandenen Leitungen und
7/9
Anlagen (Briefkasten, Litfaßsäule) im Bereich der Radverkehrsanlage sind nicht förderfähig.
Gleichfalls ist die Bauüberwachung nicht förderfähig.

Die Fördermittelanträge wurden im Oktober 2020 beim LASuV und beim ZVNL eingereicht.

Ermittlung der Baukosten
Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen einschließlich Querungshilfe  456.000 €
Beleuchtung im Haltestellenbereich 59.000 €
Bauüberwachung 30.000 €
Radverkehrsanlage 50.000 €
Beleuchtung für Radverkehrsanlage  10.000 €
Sicherung der vorhandenen Anlagen im Bereich Radverkehrsanlage 5.000 €
Gesamtkosten für den Bau  610.000 €

Ermittlung der Fördermittel:
1. Zuwendungsfähige Kosten Bushaltestellen und Querungshilfe 456.000 €
75 % Förderung nach ÖPNV durch das LASuV: 342.000 €
Ergänzungsförderung ZVNL 15 % 68.400 €
Gesamtfördermittel Bushaltestellen 410.400 €

2. Zuwendungsfähige Kosten Beleuchtung im Haltestellenbereich 59.000 €
75 % Förderung nach ÖPNV durch das LASuV 44.250 €
Ergänzungsförderung ZVNL 15 % 8.850 €
Gesamtfördermittel Beleuchtung im Haltestellenbereich 53.100 €

3. Zuwendungsfähige Kosten Radverkehrsanlage  50.000 €
90 % Förderung durch das LASuV 45.000 €
Gesamtfördermittel Bushaltestellen und Radverkehrsanlage 508.500 €
Daraus ergibt sich der Stadtanteil 101.500 €

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 Gesamt
Gesamt
davon
Auszahlungen
7.0002153.700 Bushaltestellen Elisabeth-Schumacher-Straße
(456.000 € Bushaltestellen + 30.000 € Bauüberwachung)
7.0000572.700 Radverkehrsanlage einschließlich Sicherung
vorhandenen Anlagen
Aufwendungen
106654100010 Beleuchtung Bushaltestellen und Radverkehrsanlage
610.000 €

486.000 €

55.000 €

69.000 €
Einzahlungen
7.000.2153.705 Bushaltestellen Elisabeth-Schumacher-Straße
7.0000572.705 Radverkehrsanlage
Erträge
106654100010 Beleuchtung

410.400 €
45.000 €

53.100 €
Stadtanteil 101.500 €

Folgekosten:

Es werden 10 Bäume gepflanzt. Die Folgekosten für die Bäume fallen nach Beendigung der
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege an.

8/9

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Straßenbäume

1.100.55.1.0.01
ASG-HH-St.
53,32 €/ Stück Unterhaltung 533,20 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Anliegerinformation erfolgt im Zuge dieser Vorlage über den Stadtbezirksbeirat, die
Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

7. Besonderheiten

Umleitung

Die Maßnahme wird unter halbseitiger Sperrung durchgeführt. Die stadtauswärtige
Fahrtrichtung wird an der Baustelle vorbeigeführt. Die stadtwärtige Fahrtrichtung wird über
Hohentichelnstraße/Torgauer Straße umgeleitet.

Grunderwerb

Für die Maßnahme war Grunderwerb im Bereich der nördlichen Bushaltestelle erforderlich.
Der Grunderwerb erfolgte im Vorfeld der Baumaßnahme und wurde über das PSP-Element
7.0000296.700 (Pauschalposition für kleinere Einzelmaßnahmen) finanziert.

Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Durch die Anordnung des Radfahrstreifens verbessert sich die Verkehrssicherheit der
Radfahrer. Mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen sowie des Einbaues
einer Querungshilfe werden die Bedingungen für mobilitätseingeschränkte Bürger und Kinder
verbessert.

Altlasten/Abfall

Für das Vorhaben wurde ein Baugrundgutachten erstellt. Der Asphalt wird der
Verwertungsklasse A nach RUVA-StB 01 zu geordnet. Die Tragschichten der Z 1.2 nach
LAGA TR Boden und der Geschiebemerkel der Z 0 nach LAGA TR Boden eingeordnet.

Kampfmittel

Die Überprüfung durch den Kampfmitteldienst Sachsen hat ergeben, dass für das Gebiet
keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt ist.

9/9

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
vorhandenen Zustandes.

Die Verkehrssituation hinsichtlich der Führung des Radfahrers stadtauswärts wäre weiterhin
unbefriedigend.

Mobilitätseingeschränkte Bürger wären weiterhin benachteiligt.

Anlagen:

Anlage 1 -
Fotodokumentation Bushaltestellen Elisabeth-Schumacher-Straße in der Permoserstraße

Anlage 2 -
Übersichtsplan Bushaltestellen Elisabeth-Schumacher-Straße in der Permoserstraße

Anlage 3 -
Lageplan Bushaltestellen Elisabeth-Schumacher-Straße in der Permoserstraße

1
Bushaltestellen Elisabeth-Schumacher-Straße in der Permoserstraße

Bild 1: vorhandene südliche Bushaltestelle – Ausfahrtsbereich der Busbucht zu kurz

Bild 2: südliche Haltestelle Befestigung Aufstellfläche uneben, gebrochene Platten
2

Bild 3: starke Fahrspurrinen im Bereich der vorhandenen provisorischen
            Querungshilfe

Bild 4: provisorische Querungshilfe
3

Bild 5: vorhandene nördliche Bushaltestelle, Einfahrtsbereich der Busbucht zu kurz

Bild 6: nördliche Bushaltestelle: Wildwuchs im Bereich vorgesehenen Verbreiterung
            der Aufstellfläche

Karl-Blechen-Straße
Permoserstraße
Geutebrückstraße
Elisabeth-Schumacher-Straße
Permoserstraße
Permoserstraße
Elisabeth-Schumacher-Straße
9,00
1,85
3,50 2,50 3,50
1,00
3,00 1,50
FGU
R=10
4,0
B
U
S
18,00
3,00
a.R. Torgauer Straße
B6
Auftritt +18 cm
Übergangsstein
11,75
2,90
2,45
3,00
Übergangsstein
26,00
3,25
11,15
6,00
A
A
Beginn der Baustrecke
2,00
R=10
1,60
2,65 2,50
1,70
Zugang
Zugang
88,70
FGU
Sammelbehälter
vorh. Gehweg
vorh. Radweg
2,85
1,60
R=10
R=10
B
U
S
3,25
i.R. Theodor-Heuss-Straße
B6
3,55
3,25
1,85
3,25
3,25
DD
1,00
Ende der Baustrecke
2,00
3,25
1,85
3,00
4,05
3,25
3,00
18,00
3,00
Übergangsstein
Übergangsstein
R=7
7,50
6,50
Natursteinkleinpflaster
im
 Bereich der Sperrfläche
2 Reihen Naturstein-
kleinpflaster
4,50
4,50
2,60
3,25
2,60
Noppenbord Auftritt +18 cm
Noppenbord
vorh. M
osaikpflaster
höhenm
äßig anpassen
2,5%
2,5%
2,5%
2,5% 2,5%
0,50
B
B
C
C
2,0%
2,5%
2,5%
1,50
2,1%
2,1%
2,8%
4,2%
0+020.00 Ablauf 2
0+006.00 Ablauf 1
0+033.00 Ablauf 3
0+060.00 Ablauf 5
0+088.00
Ablauf 6
+3 cm
3,25 3,00
1,85
nördlic
he Haltestelle
südlic
he Haltestelle
1,00
0,50
1,0%
vorh. M
osaikpflaster
höhenm
äßig anpassen
Ablauf 7
Ablauf 8
+3 cm
+3 cm
+3 cm
+3 cm
+3 cm
+3 cm
2,00
4,00
Ablauf 9
Ablauf 10
Ablauf 12
0+006.00
Ablauf 11 0+000.70
Ablauf 13
0+020.00
0+046.00 Ablauf 4
0+001.25
0+043.20
0+020.00
Ablauf 14 0+033.00
Ablauf 15 0+046.00
Ablauf 16 0+059.00
Ablauf 17
0+072.00
Ablauf 18 0+085.00
Ablauf 19 0+098.00
Ablauf 20 0+112.00
Ablauf 21 0+130.00
vorh. Buschwerk
≈ 342 m
²
1,85
+3 cm
+0 cm
+3 cm
Zugang
vorh. FGU
versetzen
vorh. Sam
m
elbehälter
versetzen
1,00
1,00
1,00
1,00
1,00
1,00 1,00
2,2%
Arbeitsstand 08.12.2017
Y 321595.642
X 5691913.380
Y 321599.222
X 5692008.312
Y 321872.778
X 5691997.994
Y 321869.197
X 5691903.062
5691925
5691950
5691975
5692000
321625
321650
321675
321700
321725
321750
321775
321800
321825
321850
5691925
5691950
5691975
321625
321650
321675
321700
321725
321750
321775
321800
321825
321850
Bushaltestellen Elisabeth-Schumacher-Straße in der
Permoserstraße in Leipzig
5 / 1
PROJIS-Nr.: Maßstab:   1:250
Unterlage / Blatt-Nr.:
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
aufgestellt: geprüft:
genehmigt:
Entwurfsbearbeitung
Zeichen Datum Art der Änderung Nr.
Bearbeitet:
Gezeichnet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
Nietner
Klug
Siedschlag
Bearbeitet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Verkehrs- und Tiefbauamt
Technisches Rathaus
12/2017
12/2017
12/2017
L46/16S
(nördliche und südliche Haltestelle)
Lageplan
ENTWURFSPLANUNG
Entwässerungsmulde, Oberboden mit Rasenansaat
Hochbord
abgesenkter Bord
Baumeinschlag / Baumrodung
Pflasterrinne, Kleinpflaster
Geländeanpassung, Oberboden mit Rasenansaat
Gehweg, ungebundene Befestigung
vorhandene Querneigung
Bankett, Schotterrasen
Wartefläche/Gehweg, Betonpflaster
Begleitstreifen, Betonplatten anthrazit
2,5%
2%
Fahrbahn und Busbucht, bituminöse Befestigung
geplante Querneigung
Blindenleitsystem, Rippenplatten
Rückbau Beleuchtungsmast
30
34
Sonstiges
Flurstücksnummer
Flurstücksgrenze mit
Straßenbeleuchtung
Planung
Zeichenerklärung
Fahrbahnteiler, Inselköpfe Natursteinkleinpflaster
Radweg, bituminöse Befestigung
Bestandsbäume
 Mischwasserleitung MW
vorhanden
Entwässerung
 Regenwasserleitung RW
MW
RW
geplant
geplanter Straßenablauf mit Anschlußleitung
Sperrfläche, Natursteinkleinpflaster
Anpassung vorhandenes Mosaikpflaster
Parkstellflächen, Natusteingroßpflaster, analog Bestand
gemeinsamer Rad- und Gehweg, bituminöse Befestigung
Betonverbundpalisaden
Einschnittsböschung, Oberboden mit Rasenansaat


text:
1/4

Beschlussvorlage Nr. VII-A-00898-NF-02-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 zum Abschleppen von
verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  16.12.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Auf einen Widerspruch wird verzichtet.

2. Der Beschluss VII-A-00898-NF-02 wird aufgehoben.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Landesdirektion hat mit Bescheid vom 17. November 2020, zugestellt am 25.11.2020,
den Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 7. Oktober 2020 auf Antrag der
Fraktion Freibeuter zum „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“
(VII-A-00898-NF-02) für rechtswidrig erklärt.

Mit der Vorlage wird deshalb die Aufhebung dieses Beschlusses angestrebt.

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs endet am 28.12.2020.

Aus diesem Grund ist eine Entscheidung in der Ratsversammlung am 16.12.2020 erforderlich.

II. Sachverhalt

1. Anlass

In der Ratsversammlung vom 16.09.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 17.7 der Antrag
VII-A-00898 der Fraktion Freibeuter zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten
Kraftfahrzeugen beschlossen.

4/4
Diesem Beschluss hat der Oberbürgermeister mit Widerspruchsschreiben vom 22.09.2020
widersprochen, weil er ihn für rechtswidrig hielt und die Angelegenheit zur erneuten
Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufgenommen.

In der Ratsversammlung vom 07.10.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 10.22 die
Neufassung des Antrags der Fraktion Freibeuter zu Abschleppen von verkehrsbehindernd
geparkten Kraftfahrzeugen, VII-A-00989-NF-02 beschlossen.

Auch in seiner Neuformulierung hielt der Oberbürgermeister den Beschluss für rechtswidrig
und hat diesem daher mit Schreiben vom 14.10.2020 erneut widersprochen.

Da sich der rechtswidrige Kern des Beschlusses durch die Neufassung nach seiner
Auffassung inhaltlich nicht oder zumindest nicht so wesentlich geändert hat, dass es sich um
einen inhaltlich neuen Beschluss handelt, legte der Oberbürgermeister die Angelegenheit
ohne erneute Behandlung in der Ratsversammlung der Rechtsaufsichtsbehörde zur
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in der Neufassung VII-A-00989-NF-
02 vor.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Landesdirektion Sachsen hat in der Angelegenheit mit Bescheid vom 17. November 2020,
eingegangen bei der Stadt Leipzig am 25.11.2020, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-
A-00898-NF-02 festgestellt.  Insbesondere hält sie Satz 1 des Beschlusses für rechtswidrig,
weil der Stadtrat nicht befugt sei, dem Oberbürgermeister einen solchen Auftrag zu erteilen.
Des Weiteren hält sie die Sätze 2 und 3 des Beschlusses für rechtswidrig, weil der Stadtrat
mit seiner Entscheidung in unzulässiger Weise in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters
zur Erledigung von Weisungsaufgaben eingegriffen habe.

Der Bescheid ist gegenüber der Stadt Leipzig ergangen. Gegen ihn kann innerhalb eines
Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt
werden. Die Monatsfrist zur Einlegung des Widerspruchs endet daher am 28.12.2020 (§§ 41
Abs. 2, 31 Abs. 3 VwVfG).

Da der Bescheid die Auffassung des Oberbürgermeisters bestätigt, wird er aus eigener
Veranlassung keinen Widerspruch einlegen.

Sollte die Widerspruchsfrist ohne eine Verpflichtung zur Einlegung des Widerspruchs
verstreichen, muss der rechtswidrige Beschluss aufgehoben werden (vgl. Wahl, aaO, Rdn.
88). Sollte kein entsprechender Antrag eingebracht werden, wird die Verwaltung eine Vorlage
zur Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses einbringen.

Der vollständige Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde vom 17.11.2020 liegt der Vorlage als
Anlage 1 an.

Anlage:
Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17.11.2020