city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00626/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-86/09 vom 16.12.2009 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Karsten Tran
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes der SPD, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1  gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Nordost:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Mekschrat Kai SPD
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-
Nordost:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Voppmann Detlef DIE LINKE
Reuther Steffi DIE LINKE
Kniß Klaus DIE LINKE
Draheim Anne DIE LINKE
Dossin Falk CDU
Würfel Brigitte CDU
Othmer Bernd CDU
Hofmann Erik CDU
Schirdewahn Barbara SPD
Mekschrat Kai SPD
Lippert Rainer FDP
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00484/14-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines Stellvertreters
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-24/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft
Herrn Matthias Heinz (Arbeitsgemeinschaft freie Träger der Jugendhilfe Leipzig) als
Stellvertreter per 20.11.2014 aus dem Jugendhilfeausschuss ab.
2. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-24/09 vom 19.11.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung
geändert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Jugendhilfeausschuss:
Mitglieder Stellvertreter
Oberbürgermeister Burkhard Jung
Rüdiger Ulrich Naomi-Pia Witte
Juliane Nagel Mandy Gehrt
Karsten Albrecht Jens Lehmann
Dietmar Kern Gundula Thurm
Ulrike Herold Mathias Weber
Sebastian Walter Tino Bucksch
Annette Körner Norman Volger
Michael Schmidt Katharina Krefft
Christina Kretzschmar Ulrike Bernard
Thomas Farken n.n.b
Vicky Felthaus Katrin Palme
Thomas Theuring Tobias Schmidt
Anja Michael Solveig Prass
Katja Meier Sven Heinze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
gesetzliche Grundlagen:
§§ 71 SGB VIII
§§ 3,4 LJhG
§§ 41,42 SächGemO
Satzung des Jugendamtes der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 1605/99 der Ratsversammlung vom
16.06.1999)
Darlegung des Sachverhaltes / Begründung:
Die Arbeitsgemeinschaft freie Träger der Jugendhilfe Leipzig schlägt vor, Herrn Matthias Heinz als
Stellvertreter abzuberufen.
Im Landesjugendhilfegesetz § 4 Abs. 5 heißt es dazu:
„Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist ein
Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene
Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.“
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00294/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Mindeststandard für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr
(straßengebundener ÖPNV)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung (zum Beschluss-
punkt 1) Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag (zum Beschlusspunkt 2) Sachstandsbericht
Beschluss:
Zum Beschlussvorschlag 1 empfiehlt die Verwaltung Zustimmung mit folgender Ergänzung:
"Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, ergebnisoffen zu prüfen, inwieweit die gesetzlichen
Regelungen des Freistaates die Aufnahme folgender Regelung in den Nahverkehrsplan der Stadt
Leipzig gestatten:
Für die zur Erbringung der Linienverkehrsleistungen (straßengebundener ÖPNV) im Stadtgebiet
Leipzig eingesetzten Beschäftigten ist der jeweils gültige repräsentative Tarifvertrag für das Land
Sachsen als Mindesstandard anzuwenden."
Zum Beschlussvorschlag 2 unterbreitet die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:
"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat das Prüfergebnis bis zum 30.06.2015
vorzulegen."
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
Dem in Punkt 1 beschriebenen Prüfauftrag, inwieweit die gesetzlichen Regelungen des Freistaates
Sachsen die Aufnahme der Anwendung des jeweils gültigen Tarifvertrages für das Land Sachsen
zur Erbringung von Linienverkehrsleistungen als Mindeststandard in den Nahverkehrsplan der Stadt
Leipzig gestatten kann unter Ergänzung des Wortes "ergebnisoffen" zugestimmt werden.
Die Aufgabe eines Nahverkehrsplanes bestimmt grundsätzlich § 8 Abs. 3 S. 1 PBefG: Danach ist
„[…] die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im
öffentlichen Personennahverkehr […]“  zu gewährleisten. Der Inhalt des Nahverkehrsplanes wird von
§ 8 Abs. 3 S. 2-4 PBefG vorgegeben: „Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an
Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die
verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem
Nahverkehrsplan. […]“. Weitergehende Inhalte des Nahverkehrsplanes können gemäß § 8 Abs. 3 S.
8 durch die Länder geregelt werden, hinsichtlich der Anwendung eines Tarifvertrages hat der
Freistaat Sachsen hiervon keinen Gebrauch gemacht, insofern fehlt es derzeit in Sachsen formell an
einer Rechtsgrundlage.
Ohne klare rechtliche Grundlage besteht das Risiko, dass es bei der bestehenden Vielfalt von
Tarifverträgen zum ÖPNV in Sachsen bei einem Verweis auf Tariftreue im Nahverkehrsplan
voraussichtlich zu nicht unwesentlichen Diskussionen hinsichtlich der Klärung der Frage, welcher
Tarifvertrag denn überhaupt repräsentativ ist und was dann unter Tariftreue zu verstehen ist,
kommen wird. Diese elementaren Aspekte wären unabhängig von einer rechtlichen Klärung auf
Landesebene parallel zu klären.
Insofern wäre der richtige Adressat des Antrages eher der Gesetz- und Verordnungsgeber auf
Landesebene. Vielleicht ergeben sich jedoch auch dort diesbezüglich im Rahmen des
Prüfungszeitraumes entsprechende Veränderungen, die im Rahmen der Prüfungen zu
berücksichtigen wären.
Für den Punkt 2 ist aufgrund der Notwendigkeit der Prüfung komplexer Rechts- und Tariffragen die
Fertigstellung des Prüfberichtes frühestens bis zum 30.06.2015 zu erwarten. Dies ist in dem
Alternativvorschlag der Verwaltung berücksichtigt. Bei Annahme des Alternativvorschlages würde
der im Antrag, Beschlusspunkt 2, 2. Teil des Satzes ab "und bei einem positiven Ergebnis ..."
ersatzlos entfallen.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Informationsvorlage Nr. DS-00628/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss 14.09.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 24.09.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Beschluss:
Das Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird zur Kenntnis genommen.
1 von 24 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 24 in Zusammenstellung
51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 1
Anlass der Vorlage
Schulsozialarbeit besitzt in Leipzig entsprechend dem Fachplan Kinder- und Jugendförde-
rung 2012-2016 (RBV-1348/12) einen besonderen Stellenwert und hat sich mit aktuell 52
Schulstandorten zu einem quantitativ großen Leistungsbereich entwickelt. Diese Entwicklung
wurde durch die Entscheidung des Stadtrates unterstrichen, 16 ehemals durch das Bildungs-
und Teilhabepaket des Bundes finanzierte Stellen ab 2014 mit kommunalen Mitteln
weiterzuführen (RBV-1795/13). Derzeit wird in 13 Grundschulen in Ortsteilen mit starken
soziodemografischen Auffälligkeiten, in allen neun allgemeinbildenden Förderschulen, allen
22 Oberschulen, in der Nachbarschaftsschule sowie an allen sieben Berufsschulzentren
(BSZ) mit Berufsvorbereitungsjahrgängen (BVJ) Schulsozialarbeit umgesetzt (siehe Anlage
1). An diesen 52 Standorten sind neben dem kommunalen Träger (BVJ) elf freie Träger mit
insgesamt 45,3 VzÄ tätig.
Ab dem Schuljahr 2015/16 werden darüber hinaus drei weitere Grundschulstandorte (Astrid-
Lindgren-Schule, Theodor-Körner-Schule, 100. Schule) sowie die Oberschule am
Weißeplatz durch Schulsozialarbeit unterstützt. Ab Schuljahr 2016/17 folgt dann die Schule
am Leutzscher Rathaus (aktuell Außenstelle der Helmholtz-Schule, ehemals 57. Schule), die
sich derzeit noch im Aufbau befindet.
Mit dem o. g. Ratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur fachli-
chen Steuerung der Schulsozialarbeit vorzulegen. Ein solches Steuerungskonzept ist erfor-
derlich, um Schulsozialarbeit koordiniert, bedarfsorientiert und effizient einsetzen zu können.
Große Bedeutung kommt Schulsozialarbeit vor allem in Bezug auf die Sicherung von Schu-
lerfolg zu. Die Senkung der in Leipzig überdurchschnittlich hohen Quote von Schüler/-innen,
welche die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen, ist ein
wesentliches Anliegen der Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Bil-
dungsagentur, Regionalstelle Leipzig (RBV-3049/13). Um diesem gerecht zu werden, muss
auch der Leistungsbereich Schulsozialarbeit stärker als bisher gesteuert werden sowie noch
gezielter als bisher auf die Unterstützung von Schulerfolg fokussieren und Bildungserfolg
flankierend unterstützen. Im Sinne einer frühzeitigen Prävention von Schulabbrüchen ist der
Einsatz von Schulsozialarbeit nicht nur an Ober- sondern auch an Grundschulen von großer
Bedeutung. Mit der Umsetzung des Steuerungskonzeptes soll die hohe Zahl junger
Menschen, die eine allgemeinbildende Schule ohne Abschluss verlassen, gesenkt werden.
Das vorliegende Konzept betrachtet die Schulsozialarbeit in Leipzig ganzheitlich, unter Be-
rücksichtigung der weiteren an einer Schule wirkenden pädagogischen Fachkräfte. Es sieht
eine Arbeitsteilung zwischen dem öffentlichen Träger, den Trägern der Schulsozialarbeit und
den Schulen vor. Für das notwendige Zusammenwirken der Akteure untereinander und die
Qualitätssicherung werden geeignete Steuerungsinstrumente, sowohl für die übergeordnete
Ebene als auch für die Ebene der einzelnen Schulstandorte beschrieben. Die Praxistauglich-
keit und Wirksamkeit der im Konzept benannten Steuerungsinstrumente soll im dritten Um-
setzungsjahr durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) evaluiert werden.
3 von 24 in Zusammenstellung
51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 2
1 Ansatz der Schulsozialarbeit
1.1 Definition
Schulsozialarbeit ist ein eigenständiges sozialpädagogisches Angebot, bei dem sozialpäd-
agogische Fachkräfte auf einer verbindlich vereinbarten Basis kontinuierlich in der Schule tä-
tig sind, mit Lehrkräften zusammenarbeiten und dabei sozialpädagogische Ziele, Methoden,
Arbeitsprinzipien sowie Angebote einbringen. Auf dieser Grundlage lassen sich die folgen-
den Leistungen für das Handlungsprofil von Schulsozialarbeit definieren (vgl. Olk, Speck
2014: 6):
 Beratung und Begleitung von Schülern/-innen (z. B. Einzelfallhilfe, Beratungsgespräche
bei sozialen, schulischen etc. Problemen),
 sozialpädagogische Gruppenarbeit (z. B. erlebnispädagogische Maßnahmen, berufsori-
entierende Angebote, außerunterrichtliche Projekte etc.),
 Organisation und Durchführung von Arbeitsgemeinschaften mit pädagogischem und prä-
ventivem Hintergrund (z.B. Familienplanung),
 offene Gesprächs-, Kontakt- und Freizeitangebote,
 die Mitwirkung in Unterrichtsprojekten und in schulischen Gremien (z. B. Klassenkonfe-
renzen, Gesamtkonferenz etc.),
 Zusammenarbeit mit und Beratung von Lehrkräften und Eltern (z. B. Beratungsgespräche
für Lehrer/-innen, Elterngespräche, Teilnahme an Elternabenden),
 Kooperation und Vernetzung mit Akteuren im Gemeinwesen (z. B. Kooperation mit dem
Jugendamt, der Arbeitsverwaltung, anderen Trägern der Jugendhilfe, Unternehmen, Ver-
einen und Initiativen etc.).
1.2 Ziele und Wirkungsweise von Schulsozialarbeit
1.2 Ziel ist es, junge Menschen in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und
beruflichen Entwicklung zu fördern sowie dazu beizutragen, Bildungsbenachteiligungen zu
vermeiden bzw. zu reduzieren. Schulsozialarbeit zielt ab auf Bildungsgerechtigtkeit, Teilhabe
aller jungen Menschen und gelingende Bildungsbiografien, ganz konkret beispielsweise auf
die Sicherung des Schulerfolgs sowie die Senkung der Quote von Schüler/-inenn ohne
mindestens einen Hauptschulabschluss.
Schulsozialarbeit kann auf Einzelfälle (z. B. Verhaltensänderung bei psychosozialen Proble-
men, Sozialverhalten, Reduzierung von Problemlagen bei einzelnen Schülern/-innen), auf
einzelne Schülergruppen bzw. Klassen (verbessertes Klassenklima, Reduzierung von Pro-
blemlagen einzelner Klassen/Gruppen, Verbesserung der Lehrmethodik) oder auf die Schule
als Ganzes (Verbesserung des Schulklimas, Schulimageverbesserung) abzielen. Die dabei
von Schulsozialarbeit ausgehenden positiven Effekte werden in zahlreichen Studien und aus
unterschiedlichen Perspektiven heraus (sowohl aus Schüler-/Eltern- oder Lehrersicht als
auch aus Sicht der Schulsozialarbeiter selbst) bestätigt (vgl. Zweiplus 2006, Fischer et al.
2008, Hansen et al. 2011, Konkret Consult Ruhr GmbH 2013).
4 von 24 in Zusammenstellung
51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 3
Als in den Schulalltag integrierter, jedoch nicht assimilierter Teil des Systems Schule ist
Schulsozialarbeit in der Lage, eine eigene Positionierung zwischen Schüler/-innen und Leh-
rer/-innen zu behaupten. Es gelingt ihr, nicht nur direkten Einfluss auf die Akteure (Schüler/-
innen, Lehrkräfte und Eltern), sondern auch auf die Konfliktlinien dazwischen zu nehmen,
Kernkompetenzen (Sozialkompetenzen, Konfliktbewältigungskompetenzen) zu stärken und
in bestehenden Auseinandersetzungen zu vermitteln. Ein Einwirken bzw. Vermitteln auf bzw.
bei bestehenden Schüler-Lehrer-Konflikten hat stets positive Auswirkungen auf das Klas-
senklima. Die Verringerung potentieller Konfliktlinien im Rahmen der gesamten Schule ha-
ben darüber hinaus Auswirkungen auf das Schulklima bzw. das System Schule selbst (vgl.
Organisationsberatungsinstitut Thüringen 2014: 16 ff.).
Die Angebote der Schulsozialarbeit sind in aller Regel nicht die einzigen Einflussfaktoren auf
Schulerfolg (vgl. Organisationsberatungsinstitut Thüringen 2014: 15). Während einige
Befunde (z.B. Inanspruchnahme, Zufriedenheit, allgemeine Erfolgsbewertung) bereits gut
belegt sind, zeichnet sich bei anderen (z. B. Gewaltminderung, andere harte
Wirkungsindikatoren) noch weiterer Verifizierungsbedarf ab.
Die Einflussmöglichkeiten von Schulsozialarbeit werden vor allem bei Schüler/-innen mit
Selbstwertproblematik, sozialen Ängsten, aggressivem Verhalten sowie bei Gewalt und Mob-
bing als überwiegend gut beurteilt. Geringer hingegen wird sie bei Drogenkonsum, Depres-
sionen sowie im Bereich von Essstörungen und somatischen Beschwerden eingeschätzt (vgl.
Fischer et al. 2008: 65 ff.). Bei Problemlagen, an denen Schulsozialarbeit allein an Grenzen
stößt, kann sie auf Beratung und Unterstützung von externen Kooperationspartnern
zurückgreifen bzw. verweisen, die insbesondere bei Präventionsangeboten (Drogenpräventi-
on, Anti-Gewalt-Projekten, Weitervermittlung an weiterführende Hilfsangebote, u. a.) von Be-
deutung sind.
Studien weisen darauf hin, dass Schulsozialarbeit darüber hinaus positive Einflüsse auf Fak-
toren hat, die zum Schulabbruch führen können. So sinken beispielsweise die Fehlzeiten
einzelner Schüler/-innen und die Anzahl der Schulabstinenzler/-innen, wohingegen sich die
Zahl junger Menschen, die beim regulären Verlassen der Schule bereits eine Lehrstelle inne-
haben, erhöht (vgl. z. B. Organisationsberatungsinstitut Thüringen 2014: 18, Fischer et al.
2008: 2).
Trägt Schulsozialarbeit dazu bei, dass Schulabbruch verhindert wird und ein Übergang in
Ausbildung gelingt, werden damit auch weitreichende Folgekosten für die Kommune vermie-
den (vgl. „Leipziger Handlungsansätze zur Sicherung von Schulerfolg“). Einer im Auftrag der
Bertelsmann Stiftung durchgeführten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialfor-
schung nach könnten für jeden jungen Menschen ohne Ausbildungsabschluss rund 22 T€ in-
vestiert werden, ohne dass den öffentlichen Haushalten zusätzliche Kosten entstünden (vgl.
Bertelsmann 2011: 10). Die Studie zeigt auch, dass den öffentlichen Haushalten pro Jahr für
jeden in den Arbeitsmarkt eintretenden Jahrgang an unzureichend gebildeten 21-Jährigen
Folgekosten in Höhe von etwa 1,5 Milliarden € (abgezinst, gemessen an einer Erwerbsbio-
graphie von 35 Jahren) entstehen. Angesichts der deutschlandweit hochgerechnet etwas
mehr als sieben Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 65 Jahren, die keine berufli-
che Ausbildung abgeschlossen haben, summiert sich die Gesamtlast weiter auf. Durch kom-
munale Kassen sind davon etwa 15 % zu tragen (vgl. ebd.: 7-9). Mit einer Heidelberger Stu-
die konnte darüber hinaus gezeigt werden, dass sich durch Schulsozialarbeit vor Ort Kosten
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51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 4
und Anzahl von Maßnahmen im Bereich der Hilfen zur Erziehung verringern lassen (vgl. Fi-
scher et al. 2008: 21 ff.), z. B. im Bereich der sozialen Gruppenarbeit und sonstiger Hilfen
(ambulante Betreuung, Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe, freizeitpädagogische Maßnahmen,
etc.). Durch gelingende Bildungsbiografien werden für die öffentlichen Haushalte mehr Ein-
nahmen – z.B. durch Lohnsteuer oder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – erzielt, im
Gegenzug müssen weniger Transferzahlungen wie Arbeitslosen- oder Sozialgeld geleistet
werden (vgl. Bertelsmann Stiftung 2011).
1.3 Zusammenspiel mit anderen Fachkräften
Neben Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern sind an Schulen eine Reihe weite-
rer Fachkräfte mit unterschiedlichen Professionen sowie spezifischen Kompetenzen, Aufträ-
gen und Zielgruppen aktiv. Ein Teil der Fachkräfte ist langfristig verpflichtet, ein Teil steht nur
für einen befristeten Zeitraum zur Verfügung. Das Feld pädagogischer Arbeit an Schule ist
dadurch in den vergangenen Jahren zunehmend unübersichtlich geworden.
Im Zentrum der Verantwortung für Kompetenzvermittlung, Schulerfolg und einen gelingen-
den Schulalltag steht zunächst das System Schule selbst. Hier bedarf es ausreichender per-
soneller, auch qualitativ bedarfsdeckender Ressourcen, damit Schule aus sich heraus fähig
ist, Schullaufbahnen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und eine integrative bzw.
inklusive Beschulung zu ermöglichen.
Unterstützend und z.T. auch kompensatorisch wirken an Schulen pädagogische Unterrichts-
hilfen für Schüler/-innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung. Für behinderte Schüler/-innen werden ebenso Eingliederungshilfen
nach SGB VIII und SGB XII (Schulbegleiter und Integrationshelfer) gewährt. Auch projektfi-
nanzierte Fachkräfte ergänzen die sozialpädagogische Arbeit, jedoch in zeitlicher Befristung.
Zur Unterstützung der Erziehung und Hilfe bei der Lebensbewältigung der Schüler/-innen
durch die Eltern und Lehrkräfte wirkt darüber hinaus die schulpsychologische Beratung auf
Schulen ein, die schulartübergreifend durch Schulpsycholog/-innen mithilfe von Beratungs-
lehrerinnen und -lehrern erfolgt und dabei die Schulsozialarbeit einbezieht.
Wesentlich für den Erfolg der Arbeit der verschiedenen pädagogischen Fachkräfte ist eine
Verzahnung der einzelnen Arbeitsfelder und Maßnahmen sowie eine gemeinsame strategi-
sche Ausrichtung von Arbeitsschwerpunkten verbunden mit einem regelmäßigen Austausch
auch über Einzelfälle.
Pädagogische Fachkräfte im Umfeld der Schulsozialarbeit sind im Einzelnen:
Schulleitung und Lehrkräfte (§§ 40 und 42 SchulG)
- Die Schulleitung sorgt für einen geregelten und ordnungsgemäßen Schulablauf, hat den
Vorsitz über die Gesamtlehrerkonferenz und vertritt die Schule nach außen. Für den
Schulträger führt sie die unmittelbare Aufsicht über die an der Schule tätigen, nicht im
Dienst des Freistaates stehenden Mitarbeiter/-innen.
- Lehrkräfte tragen die unmittelbare pädagogische Verantwortung für die Erziehung und
Bildung der Schüler/-innen im Rahmen der gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsziele,
Bildungsstandards, Lehrpläne sowie der übrigen für sie geltenden Vorschriften und An-
ordnungen.
6 von 24 in Zusammenstellung
51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 5
Pädagogische Unterrichtshilfen für die Unterrichtsbegleitung an Förderschulen (ange-
führt in § 40 SchulG, hierzu jedoch noch keine weiterführenden gesetzlichen Regelungen)
-  Im Rahmen der schulischen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung können
pädagogische Unterrichtshilfen im Rahmen der Unterrichtszeit eingesetzt werden. Die
jährliche Zuweisung von pädagogischen Unterrichtshilfen erfolgt durch die Sächsische
Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig.
Berufseinstiegsbegleitung (§ 49 SGB III; regelfinanziert: Bund, Agentur für Arbeit, Dritte)
 Berufseinstiegsbegleitung beginnt in der Regel mit dem Besuch der Vorabgangsklasse
der allgemeinbildenden Schule und endet in der Regel ein halbes Jahr nach Beginn einer
Berufsausbildung. Ziele sind das Erreichen des Abschlusses einer allgemeinbildenden
Schule, die Berufsorientierung und -wahl, die Suche nach einer Ausbildungsstelle und die
Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses.
 Berufseinstiegsbegleitung wird derzeit in Leipzig an 24 Schulen (darunter 22 Oberschu-
len und zwei Förderschulen) vorgehalten.
Schulbegleitung (Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
(§35a SGB VIII; regelfinanziert: Stadt Leipzig: AfJFB/ASD)
- Schulbegleitung ist eine Integrationsleistung, die sich der Sicherstellung der Beschulung
von Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten widmet. Ziele sind die Inte-
gration in den Unterricht und die aktive Teilnahme am Schulleben, das Erreichen des
Klassenabschlusses und des Schulabschlusses.
- Vor Inanspruchnahme einer Eingliederungshilfe sind alle Beschulungs- und Fördermög-
lichkeiten auszuschöpfen, die im Rahmen des Schulgesetzes möglich sind (damit Leis-
tungsansprüche an integrative Leistungen in diesem Kontext nicht als Ersatz für nicht
ausreichende schulische (inklusive) Förderung stehen, ist die Verantwortung perspekti-
visch wieder stärker von Seiten der Schule bzw. des Landes wahrzunehmen).
- 2014 wurden in Leipzig 78 Schüler/-innen der einzelnen Schularten (außer Berufliche
Schulzentren) mit dieser Leistung unterstützt. Die Tendenz ist steigend.
- Für 2015 ist eine Neugestaltung der Schulbegleitung, die über ein Sozialraumbudget
durch einen Leistungserbringer für die Schulen eines Sozialbezirkes koordiniert wird, vor-
gesehen.
Integrationshilfe für behinderte Menschen (§54 SGB XII; finanziert durch Sozialhilfeträ-
ger/Stadt Leipzig)
 Integrationshelfer/-innen unterstützen die Eingliederung von Kindern und Jugendlichen
mit dem Ziel, eine individuell angemessene Schulbildung zu sichern.
 In Leipzig wurden im Jahr 2013 insgesamt 57 Kinder und Jugendliche betreut, davon
etwa 60 %  Schüler/-innen an Förderschulen für geistig behinderte Kinder und 40 % im
Regelschulbereich.
Schulpsychologinnen und -psychologen sowie Beratungslehrer/-innen (§ 17
SchulG, VwV Beratungslehrer)
7 von 24 in Zusammenstellung
51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 6
 Schulpsychologische Beratung ist Aufgabe des Freistaates Sachsen und erfolgt schulart-
übergreifend durch Schulpsychologen mit Hilfe von Beratungslehrern. Sie soll die päd-
agogische Arbeit an den Schulen unterstützen und dadurch zur Erfüllung des schulischen
Erziehungs- und Bildungsauftrages, zur bestmöglichen Entfaltung der Persönlichkeit der
Schüler sowie zur Weiterentwicklung von Schule beitragen.
 Schulpsychologen nehmen dabei beratende, diagnostische und präventive Aufgaben
wahr. Die Beratungslehrer/-innen fungieren als direkte Ansprechpartner/-innen für Schü-
ler/-innen, Eltern und Lehrkräfte. Sie bieten Einzelfallhilfe (Schullaufbahnberatung, Indivi-
duelle Beratung bei Lern-, Leistungs- und Verhaltensstörungen, Prävention und Ereignis-
bewältigung) und führen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durch.
Projektpersonal aus Förderprogrammen der EU, des Bundes, des Freistaates oder
von Stiftungen
 Die Initiative „Bildungsketten“ des BMBF (Laufzeit 2010 bis 2014) zielt auf die Vermei-
dung von Schulabbrüchen sowie die Verbesserung des Übergangs in die duale Berufs-
ausbildung und die Fachkräftesicherung. Sie schließt Potenzialanalysen ab der 7. Klasse,
Berufsorientierung ab der 8. Klasse; Berufseinstiegsbegleitung (in Ergänzung zum SGB
III s.o.) sowie den Einsatz von Praktikern mit Berufserfahrung des „Senioren Experten
Service“ zur Betreuung während der Berufsausbildung und in Schulen als „coach at
school“ ein.
 Das  Programm "Jugend stärken im Quartier" des BMFSFJ (Laufzeit 2015 bis 2020) stellt
auf die Bündelung und Weiterentwicklung bewährter Elemente der Initiative „Jugend
stärken“ ab (Laufzeit 2008 bis 2011/2014). Der Fokus der Leipziger Bewerbung liegt auf
der sozialpädagogischen Arbeit mit schulmüden, an der Grenze zur Schulverweigerung
stehenden Kindern und Jugendlichen (Altersgruppe 11 – 15 Jahre) in Grünau und im
Leipziger Osten.
 Zusätzlich wird pädagogisches Personal im Rahmen der Programme „Produktives Ler-
nen“, „Take Off“, „Youth Start“, „Schule mit Zukunft Leipzig Ost“, im Rahmen schulergän-
zender Ganztagsangebote sowie weiterer Initiativen und Maßnahmen an Schule vorge-
halten.
Der fachliche Fokus von Schulsozialarbeit reicht von der Eingliederung über den Abschluss
bis hin zum Anschluss von Schüler/-innen (vgl. Tabelle 1). Aufgrund der Breite des Auftrags-
profils sollte Schulsozialarbeit in der praktischen Arbeit im zielgerichteten Zusammenspiel mit
den anderen pädagogischen Fachkräften vor Ort die ihr eigenen Methoden und Kompe-
tenzen nutzen, um ihren Beitrag zur Deckung der sich am jeweiligen Schulstandort eröffnen-
den Bedarfe zu leisten. Welche Bedarfe dies jeweils sind, lässt sich nur schulkonkret klären
und in Rückkopplung mit der Schulleitung und den weiteren pädagogischen Fachkräften in
einem schuljahresbezogenen und standortspezifischen Aufgabenprofil verankern (siehe
Gliederungspunkt 2.2).
8 von 24 in Zusammenstellung
51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 7
Tabelle 1:  Einsatz und Zielrichtungen der an Schule wirkenden pädagogischen Fachkräfte
Fokus
Fachkraft/Leistung Ressourceneinsatz
(Schuljahr 2014/2015)
Eingliede-
rung
Abschluss Berufsori-
ent./
Anschluss
Schulleitung und Lehrpersonal
(nach §§ 40 und 42 SchulG)
alle Schulen x
Schulsozialarbeit (nach §13 SGB
VIII in Verbindung mit §1 Abs. 3 SGB
VIII; finanziert durch Jugendhilfeträg.)
an allen 22 OS, allen 7 BSZ mit BVJ,
allen 9 allgemeinbild. FöS, an 13 GS
sowie der Nachbarschaftsschule
x x x
Pädagogische Unterrichtshilfen
(§ 40 SchulG; bei Förderbedarf im
Schwerpunkt geistige Entw.)
fallbezogener Einsatz an Förderschu-
len x
Berufseinstiegsbegleitung
 (§ 49 SGB III; regelfinanziert: Bund,
Agentur für Arbeit, Dritte)
Berufseinstiegsbegleitung an zwei
Förderschulen und an 22 Oberschu-
len (davon Teile auch über Projektför-
derung)
x x
Schulbegleitung für seelisch behin-
derte Kinder und Jugendliche (§35a
SGB VIII; finanziert durch Jugendhil-
feträger/Stadt L: AfJFB/ASD)
bislang fallbezogener Einsatz (ca. 80
Fälle; Einsatz zumeist in Grund- und
Förderschulen, jedoch ebenso an
Oberschulen und Gymnasien)
perspektivisch gruppenbezogener An-
satz
x x
Integrationshilfe für behinderte
Menschen (§54 SGB XII: Eingliede-
rungshilfe zu einer angemessenen
Schulbildung; finanziert durch Sozial-
hilfeträger/Stadt L)
57 betreute Fälle, davon etwa
 60 %  Schüler/-innen an Förderschu-
len für geistig behinderte Kinder und
40 % im Regelschulbereich
x x x
Schulpsychologen, Beratungslehr-
kräfte (VwV Beratungslehrer; § 17
SchulG)
Schulpsychologischer Fachdienst in-
nerhalb der SBA L; Vertretung durch
Beratungslehrer/-innen an den Schu-
len
x x
Projektgetragene Unterstützungs-
maßnahmen
(z. B. Senior-Experten-Service, Be-
rufseinstiegsbegleiter)
Punktueller Einsatz in Schwerpunkt-
schulen; Berufseinstiegsbegleitung an
zwei Förderschulen und an 22
Oberschulen (davon Teile auch geför-
dert nach § 49 SGB III)
x x
Der notwendige interprofessionelle, systemübergreifende Ansatz, der die Kompetenzen aller
an der Schule tätigen Fachkräfte zusammenführt, ist darüber hinaus mit einer Rahmenver-
einbarung zwischen Schule (sowie ggf. Hort) und den betreffenden Trägern der am Standort
tätigen Schulsozialarbeit, Schulbegleitung, Berufseinstiegsbegleitung etc. zu verankern. Die
Rahmenvereinbarung trifft grundlegende Aussagen zu Zweck und Organisation des mul-
tilateralen Austausches zwischen den Fachkräften und ergänzt die zwischen Schule und Trä-
ger Schulsozialarbeit am jeweiligen Standort bilateral zu schließende  Kooperationsvereinba-
rung (siehe Gliederungspunkt 2.2.1).
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51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 8
2 Steuerung von Schulsozialarbeit
Die Steuerung der Schulsozialarbeit soll sich auf zwei Säulen stützen: Eine übergeordnete
Steuerung (in Verantwortung des öffentlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe und in
Abstimmung mit Fachgremien und -arbeitskreisen) setzt trägerübergreifende Standards und
führt die notwendigen Steuerungsinstrumente zur Qualitätsentwicklung im gesamten Leis-
tungsbereich ein. Eine schulstandortbezogene Steuerung setzt parallel dazu auf der Ebe-
ne der einzelnen Schulen an, um hier die erforderlichen Abstimmungen zwischen Schulsozi-
alarbeit und Schule, in Rückkopplung mit allen weiteren am Schulstandort eingesetzten päd-
agogischen Fachkräften, zu gewährleisten. Abbildung 1 zeigt das Steuerungsmodell sche-
matisch mit zentralen Akteuren und Instrumenten beider Steuerungsbereiche.
Abbildung 1: Schematische Darstellung des Zusammenspiels Akteure (hellblau) und Instrumente (orange) der
schulstandortspezifischen und der übergeordneten Steuerung von Schulsozialarbeit
Während auf Ebene der Schulstandorte für jedes Schuljahr bilaterale Zielvereinbarungen
zwischen Schule und Träger Schulsozialarbeit auf Grundlage der bestehenden Kooperati-
onsvereinbarungen getroffen und in ihrer Umsetzung beurteilt werden, gründet die überge-
ordnete Steuerung ihre Entscheidungen auf jährliche, trägerspezifische Leistungsvereinba-
rungen, die auf Basis der jährlichen Sachberichte der Träger evaluiert werden. Eine ausführ-
liche Beschreibung der Instrumente und Akteure sowie ihres Zusammenspiels geben die fol-
genden Abschnitte.
10 von 24 in Zusammenstellung
51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 9
      2.1 Übergeordnete Steuerung zur Entwicklung des Leistungsbereiches
Mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit in Leipzig geht die Notwendigkeit einer trägerübergrei-
fenden Steuerung einher. Einerseits ist dies notwendig, um die Heterogenität an möglichen
Zielen der Schulsozialarbeit hin zur Sicherung von Schulerfolg zu kanalisieren und allge-
meingültige Standards setzen zu können, andererseits um die Zielerreichung systematisch
evaluieren und die Qualität des Angebotes stetig verbessern zu können. Folgende Verfahren
und Instrumente sind vorgesehen:
2.1.1 Fachstandards und Erfolgsindikatoren
Durch den öffentlichen Träger werden in Abstimmung mit dem Facharbeitskreis
Schulsozialarbeit die bestehenden Fachstandards, die einen verbindlichen Mindeststandard
für den Leistungsbereich darstellen, weiterentwickelt. Die Fachstandards fungieren als
Orientierungsrahmen in der Praxis aller Träger von Schulsozialarbeit sowie in der
Verwaltung. Aus ihnen leiten sich Erfolgsindikatoren ab, welche zur Beurteilung der
Wirksamkeit von Schulsozialarbeit genutzt werden sollen. Neben der Reduzierung von Pro-
blemlagen einzelner Klassen/Gruppen, der Verbesserung des Schulklimas, der Schulimage-
verbesserung sind Kennzahlen u. a. hinsichtlich folgender Ziele heranzuziehen:
- Die Schüler/-innen zeigen keine Formen aktiver/passiver Verweigerung (Verhalten, Leis-
tung, Arbeitsmaterial).
- Eine Zahl von x Schüler/-innen mehr im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr erfül-
len ihre Schulpflicht. Fehlstunden, Fehltage sowie Ordnungsmaßnahmen reduzieren sich.
- Keine Schülerin/kein Schüler wird vom Unterricht ausgeschlossen.
- Eine Zahl von x Schüler/-innen mehr im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr er-
reicht das Klassenziel.
- Eine Zahl von x Schüler/-innen mehr im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr er-
reicht den Schulabschluss.
- Der Anteil der Schulabgänger/-innen mit dem Schulabschluss, die eine weitere schuli-
sche und berufliche Perspektive haben, wächst auf x Prozent.
- Der Anteil der Schüler/-innen, die nach dem Besuch der Oberschule in ein Berufsvorbe-
reitungsjahr münden, verringert sich um x Schüler/-innen.
- Die Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung an der jeweiligen Schule sinken.
Die Festlegung bzw. Auswahl von Indikatoren sollte je Schule individuell angepasst an die
dortige Situation erfolgen und jährlich überprüft werden. Dies betrifft insbesondere die Fest-
legung von konkreten Bezugszahlen, da je nach örtlicher Situation und Problemlage die Re-
levanz von Indikatoren unterschiedlich sein kann. Beispielsweise unterscheidet sich die Zahl
der Schüler/-innen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, im Vergleich der Leipziger
Oberschulen deutlich. An Schulen mit einer hohen Rate an Schulabgängern ohne Abschluss
muss dem Thema Schulerfolg folgerichtig eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Zu beachten ist außerdem, dass das schulische Bezugssystem, in dem Schulsozialarbeit
agiert, die Erreichung von Zielen in erheblichem Maße mitbestimmt.  Die zu definierenden
Erfolgsindikatoren ermöglichen es dennoch, träger- und schultypbezogen Veränderungen
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51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 10
sichtbar zu machen und Schulsozialarbeit im Zusammenspiel mit den weiteren päd-
agogischen Professionen qualifiziert weiterzuentwickeln. Die Fachstandards werden nach
Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss zur Grundlage für die Leistungsverein-
barungen zwischen öffentlichem Träger und den freien Trägern der Jugendhilfe.
2.1.2 Fachlicher Austausch zur weiteren Professionalisierung des Angebotes
Das Steuerungsgremium setzt sich aus Vertretern des AfJFB und der Sächsischen Bil-
dungsagentur, Regionalstelle Leipzig zusammen und trifft sich unter Leitung des Fachamtes
mindestens einmal jährlich (nach Vorliegen der Leistungsbeschreibungen der Träger) zur
Abstimmung des Angebotes. Es überprüft bestehende Maßnahmen aus pädagogischer, ju-
gendhilfe- und schulplanerischer Sicht auf ihren bedarfsgerechten Einsatz und stimmt sich
über die Präsentation und Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss ab. Bei
der Implementierung neuer Schulsozialarbeitsstandorte erarbeitet das Gremium unter Be-
rücksichtigung der Interessensbekundungen von Schulen und von Prüfkriterien (u.a. Ab-
bruchquote und bereits bestehende Unterstützungsstrukturen am Schulstandort, Prioritäten-
setzung der Schulleitung/Schulkonferenz/Sächsische Bildungsagentur, jugendhilfeplaneri-
sche Einschätzung, Finanzen) einen Entscheidungsvorschlag für den Jugendhilfeausschuss.
Das Gremium stimmt sich auch über ggf. notwendige Umsteuerungen von Schulsozialarbeit
ab.
Nach Tagung des Steuerungsgremiums kommt das AfJFB zu Beginn jedes neuen Schuljah-
res seiner Informations- und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Jugendhilfeausschuss
und dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung nach und informiert einmal im Jahr zum aktu-
ellen Stand.
Die fachliche und informative Vernetzung der Schulsozialarbeiter/-innen erfolgt gemäß § 78
SGB VIII in unterschiedlichen Gremien, die eine enge fachliche Anbindung an das AfJFB ge-
währleisten. Jeweils zwei Vertreter/-innen der freien Träger arbeiten in einem Facharbeits-
kreis mit, der sich u. a. mit der Standard- und Qualitätsentwicklung beschäftigt. Der Fachar-
beitskreis wird durch einen durch die freien Träger selbst verwalteten Arbeitskreis ergänzt,
der hauptsächlich dem Informations- und Erfahrungsaustausch (z.B.  Informationen zu Fach-
tagungen, Fallbesprechungen zu Einzelfällen, Erfahrungen mit der Schulkonferenz) dient.
Ein aktuelles Thema dieses Gremiums ist der Umgang mit Schulverweigerung an den jewei-
ligen Schulen und die  Möglichkeiten der Schulsozialarbeit, diesem Problem entgegenzutre-
ten. Der Arbeitskreis ist für alle Schulsozialarbeiter/-innen offen und wird durch die Verwal-
tung begleitet. Damit wird sowohl der fachliche Austausch als auch die Reflexion professio-
nellen Handelns sichergestellt. Ziel sollte es sein, für alle Fachkräfte der Schulsozialarbeit
die Möglichkeit vorzuhalten, an Arbeitskreisen teilzunehmen – und dies auch im Aufgaben-
profil der Akteure zu verankern. Darüber hinaus wird einmal jährlich vom AfJFB und dem
Facharbeitskreis ein Fachtag veranstaltet.
Durch Fortbildungen wird den Fachkräften die notwendige permanente persönliche und
fachliche Weiterentwicklung ermöglicht. Im Fachaustausch mit anderen Sozialarbeiter/-in-
nen und in fachlicher Begleitung durch den Träger sowie durch die Mitarbeit in Arbeitsgrup-
pen oder im Facharbeitskreis erfahren die Schulsozialarbeiter/-innen weitere Impulse für die
tägliche Arbeit.
12 von 24 in Zusammenstellung
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2.1.3 Leistungsbeschreibungen der Träger
Auf Basis der zwischen dem Träger der Schulsozialarbeit und den durch ihn betreuten Ein-
zelschulstandorten abgeschlossenen Zielvereinbarungen (siehe Gliederungspunkt 2.2.3) er-
arbeitet der Träger jeweils bis zum Juni jeden Jahres eine Leistungsbeschreibung, bezo-
gen auf die Leistungen für das folgende Schuljahr, welche sich zusammenfassend auf alle
durch ihn betreuten Schulstandorte und spezifisch auf den Bedarf jedes einzelnen Schul-
standortes bezieht. Die Leistungsbeschreibungen bilden eine Grundlage für die mit dem öf-
fentlichen Träger zu schließenden Leistungsvereinbarungen. Die Leistungserbringung wird
über den Sachbericht reflektiert. Darüber hinaus bringen sich die Träger in den trägerüber-
greifender Austausch und die Vernetzung mit anderen Trägern der Schulsozialarbeit (z. B.
durch Anschluss an Arbeitskreise und/oder den Facharbeitskreis) ein.
2.1.4 Auswahl der Träger und Abschluss von Leistungsvereinbarungen (Aufgaben des
öffentlichen Trägers)
Der öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe hat den Planungs- und Gestaltungsauf-
trag zur Einführung und Ausgestaltung der Schulsozialarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich.
Er hat einen besonderen Auftrag zur Kooperation mit Schule (§ 81 SGB VIII) und hat
Kooperationsbezüge zwischen Schulsozialarbeit und den angrenzenden Fachlichkeiten her-
zustellen (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter 2014: 5). In der praktischen
Umsetzung des Konzepts ergeben sich für das AfJFB damit  folgende Aufgaben:
Bei der Auswahl der Träger spielt die Evaluation über den bisherigen Leistungszeitraum eine
Rolle. Bei positiven Evaluationsergebnissen wird eine weitere Vereinbarung mit dem jeweili-
gen Träger angestrebt. Sollte die Evaluation eine Neuverpflichtung von Trägern rechtfertigen,
werden diese durch öffentliches Auswahlverfahren bestimmt.  Bindend für die Bewertung der
Zielerreichung durch den öffentlichen Träger sind die anhand der Fachstandards definierten
Erfolgsindikatoren.
Die Finanzierung der Leistung wird über Leistungsvereinbarungen festgesetzt. Es wird in
Rückkopplung mit den Trägern der Schulsozialarbeit geprüft, ob die Leis-
tungsvereinbarungen beginnend mit dem Schuljahr 2016/2017 jeweils schuljahresbezogen, d.
h. im III. Quartal jedes Jahres abgeschlossen werden können oder ob beginnend ab
01.01.2017 eine Vertragsvereinbarung über zwei Jahre entsprechend des Doppelhaushaltes
geeigneter zur Steuerung ist. Auf Basis der jährlichen, im April einzureichenden,
Sachberichte der Träger der Schulsozialarbeit ist es dem öffentlichen Träger möglich, die
Leistungserbringung und deren Wirkung zu überprüfen und gemeinsam mit dem Träger neue
Rahmenziele für das Folgejahr in der Leistungsvereinbarung zu verankern. Das Instrument
der Leistungsvereinbarung gemäß § 77 SGB VIII wurde bereits zu Beginn des Jahres 2014
für alle Schulsozialarbeitsstellen eingeführt und hat sich in der bisherigen Praxis sowohl für
die Verwaltung als auch die freien Träger der Jugendhilfe bewährt. Leistungsvereinbarungen
schaffen eine größere Planungssicherheit und somit eine Stabilität in der Leis-
tungserbringung. Angestrebt wird, die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel an die Tarifstei-
gungen der freien Träger sowie die Inflation anzupassen, um die für Schulsozialarbeit not-
wendige Strukturqualität zu gewährleisten. Allerdings erfolgt in der Leistungsvereinbarung
keine Dynamisierung und automatische tarifliche Anpassung.
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2.2 Schulstandortspezifische Steuerung
Eine schulstandortspezifische Steuerung muss einerseits Einfluss auf die Arbeit der Schul-
sozialarbeiter unterschiedlicher Trägerschaften nehmen und gleichzeitig die am jeweiligen
Standort tätigen weiteren pädagogischen Fachkräfte (siehe Tabelle 1) arbeitsteilig einbezie-
hen. Fach- und Dienstaufsicht liegen dabei in unterschiedlichen Händen. Auch für die interne
Abstimmung gelten spezifische Konstellationen: Während Schulsozialarbeit in der Regel ent-
lang der Weisungen der Schulleitung agiert, wird bspw. die Berufseinstiegsbegleitung mit der
Klassenleitung abgestimmt.
Eine schulstandortspezifische Steuerung, die im Wesentlichen auf einer Abstimmung zwi-
schen Schulsozialarbeit und Schule (Schulleitung, Lehrpersonal), in Rückkopplung mit allen
weiteren am jeweiligen Schulstandort eingesetzten pädagogischen Fachkräften beruht, bildet
daher die Ergänzung zur übergeordneten Steuerung. Eine abgestimmte Zielstellung und
Aufgabenverteilung unterstützen auf Basis einander ergänzender Kompetenzen aus den un-
terschiedlichen Leistungsbereichen eine systematische Zielverfolgung.
2.2.1 Grundlegende Kooperationsvereinbarungen
In Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulleitung und den Trägern der Schulsozialar-
beit werden Grundzüge der gemeinsamen Arbeit vereinbart. Die Vereinbarungen enthalten
unter anderem Aussagen zu Aufgaben und Leistungen der Schulsozialarbeit, zu Leistungen
des Schulträgers und der Schule sowie zur Zusammenarbeit von Schule und Schulsozialar-
beit. Der öffentliche Träger gibt ein für alle Kooperationsvereinbarungen verbindliches Raster
vor.
2.2.2 Jährliche Bedarfsermittlung durch Schulleitung
Im Rahmen einer Schuljahresauswertung und damit verbundenen Schuljahresvorhabenpla-
nung ermittelt die Schulleitung im Diskurs mit der Schulsozialarbeit und allen weiteren am
Standort tätigen pädagogischen Fachkräften, insbesondere dem Leistungsanbieter der
Schulbegleitung, jährlich die zu erwarteten Bedarfe und Themen für Schulsozialarbeit. In
diesem Zusammenhang können gleichermaßen Bedarfe für Schulungen bzw. Förderungen
des Kollegiums eruiert werden. In diesen Prozess sind die Schülerinnen und Schüler sowie
die Schulelternräte in geeigneter Weise einzubeziehen.
2.2.3 Jährliche Zielvereinbarungen zwischen Schulleitung und Schulsozialarbeit
Auf Basis der aktuellen Bedarfsermittlung, der Kooperationsvereinbarung und der durch den
öffentlichen Träger kommunizierten Fachstandards und Erfolgsindikatoren für die Schulsozi-
alarbeit werden vor Beginn jedes neuen Schuljahres zwischen Schule und Schulsozialarbeit
zielgruppenspezifische, überprüfbare Zielvereinbarungen für die gemeinsame Arbeit fixiert,
insbesondere für
 Kernleistungen (ausgewogenes Verhältnis von klassen-/gruppenspezifischen und ein-
zelfallbezogenen Vereinbarungen zur sozialen Integration von Schüler/-innen, Beratung
in Problemlagen oder Zusammenarbeit mit Betroffenen; Vereinbarung fester Präsenz-
und Sprechzeiten für Schüler/-innen),
14 von 24 in Zusammenstellung
51.7, 51.3; Stand: 10.07.2015 13
 weitere Leistungen (Vereinbarungen zur Mitwirkung der Schulsozialarbeit an außer-
schulischen Veranstaltungen, z. B. zur Öffnung der Schule in den Sozialraum, Kontakt zu
Einrichtungen der Jugendarbeit oder -berufshilfe; einzelfallbezogenes Aufsuchen von
Elternhäusern; Kontakt zur Elternvertretung der Schule, um Eltern als Kooperationspart-
ner in die Schulsozialarbeit integrieren und Unterstützungsbedarfe der Eltern eruieren  zu
können),
 jährliche Feinabstimmung der Zusammenarbeit mit anderen pädagogischen Fachkräf-
ten am Schulstandort (insbesondere Schulbegleitung).
Der öffentliche Träger gibt ein für alle Zielvereinbarungen verbindliches Raster vor, mit Indi-
katoren zur Bewertung der jeweiligen Zielerreichung im Rahmen der Schuljahresendauswer-
tung.
2.2.4 Erfolgseinschätzung durch Schulsozialarbeiter/-in und Schüler/-innen
Gestützt auf das Feedback von Schüler/-innen- und Lehrkräften, die im gesamten Schuljah-
resverlauf durch den/die Schulsozialarbeiter/-in zur laufenden Selbstevaluation eingeholt
werden (z. B. mittels kurzer Vorher-Nachher-Fragebögen oder anderer geeigneter Instru-
mente zur Erfolgsprüfung/Nutzerbefragung/Bedarfsrückkopplung, die in der Alltagspraxis
leicht zu integrieren sind) und eigenen Eindrücken, kommt der/die Schulsozialarbeiter/-in zu
einer zusammenfassenden, schulstandortspezifischen Selbsteinschätzung. Diese soll sich
auf zentrale Dimensionen (wie Leistungserbringung, Informiertheit, Inanspruchnahme, Zu-
friedenheit und Aneignung) beziehen (vgl. Hansen, Rohde, & Götze 2011: 91 ff.), den Um-
fang einer DIN-A4-Seite nicht überschreiten und dem jährlichen Sachbericht des Trägers der
Schulsozialarbeit beigefügt werden. Das Raster für den Selbstevaluationsbogen wird durch
den öffentlichen Träger bereitgestellt. Welche Effekte und Einflüsse Schüler/-innen der Schulsozi-
alarbeit an ihrer Schule zuschreiben, soll perspektivisch auch im Rahmen der turnusmäßigen
Leipziger Jugendbefragungen ermittelt werden. Mit diesen Maßnahmen wird ein deutlich ver-
bessertes Monitoring dieses Leistungsbereiches möglich.
3 Verfahren im Schuljahresverlauf
Im Rahmen der schulstandortbezogenen Steuerung wird auf Schulebene jeweils im II. Quar-
tal resümiert, in welchen Bereichen die Schulsozialarbeit, im Zusammenwirken mit den wei-
teren pädagogischen Fachkräften an Schule, die für das zurückliegende Schuljahr gesteck-
ten Ziele erfüllen konnte und wo es weiterer Anstrengungen bedarf (auf Basis der Einschät-
zungen der Schulleitung, der Rückmeldungen der Schüler/-innen und der Selbsteinschät-
zung des/der Schulsozialarbeiters/-in). Ausgehend davon werden zum Sommer jedes Jahres
Zielvereinbarungen für das kommende Schuljahr getroffen. Zu Schuljahresende wird dann
erneut Bilanz gezogen.
Parallel dazu läuft der übergeordnete Steuerungsprozess zwischen dem öffentlichen Träger
und den Trägern der Schulsozialarbeit ab, unter Einbeziehung des Steuerungsgremiums und
des Jugendhilfeausschusses. Dabei resümiert jeder Träger alljährlich zu Schuljahresende im
Rahmen seines schulstandortübergreifenden Sachberichtes über das zurückliegende Jahr
und schafft damit die Grundlage für die Evaluation seiner Arbeit durch den öffentlichen
Träger. Auf Basis der Evaluation wird zwischen öffentlichem Träger und dem Träger der
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Schulsozialarbeit die Rahmenzielsetzung für das kommende Jahr angepasst. Unter Berück-
sichtigung der Rahmenzielsetzung geht der Träger der Schulsozialarbeit vor Schuljahresbe-
ginn in die Zielgespräche mit den Schulen und verfasst seine Leistungsbeschreibung
gegenüber dem öffentlichen Träger. Der öffentliche Träger prüft im Steuerungsgremium mit
der Sächsischen Bildungsagentur die Leistungsbeschreibungen aller Träger der Schulsozial-
arbeit. Im Sommer jedes Jahres werden daraufhin die Leistungsvereinbarungen zwischen
den Trägern der Schulsozialarbeit und dem öffentlichen Träger geschlossen und damit
Grundlagen für die die (ggf. veränderte) Weiterführung der Arbeit der Schulsozialarbeiter/-in-
nen an den jeweiligen Schulstandorten für das nächste Schuljahr gelegt. Zu Beginn des neu-
en Schuljahres werden der Jugendhilfeausschuss und der Unterausschuss Jugendhilfepla-
nung über den aktuellen Stand informiert. Abbildung 2 stellt den organisatorischen Ablauf
noch einmal schematisch dar.
Abbildung 2:  Zusammenfassende Darstellung des organisatorischen Ablaufs im Schuljahresverlauf
Zeitpunkt im
Schuljahr
Steuerungsaufgaben Grundlagen
gesamtes Schuljahr Leistungserbringung durch Schulsozialar-
beiter/-in am jeweiligen Schulstandort
Zielvereinbarung mit der jeweiligen Schule
April  Selbsteinschätzung durch die/den Schul-
sozialarbeiter/-in
Zielvereinbarung, Feedback der Schüler/-
innen
April Wirkungseinschätzung durch Schulleitung
und Bedarfsermittlung durch Schulleitung
und Schulsozialarbeiter/-in
Zielvereinbarung, Rückmeldungen der
Schüler/-innen, Eltern und Lehrkräfte
April Sachbericht des Trägers der Schulsozial-
arbeit
Leistungsbeschreibung, Zielvereinbarung,
Wirkungseinschätzung der Schule, Selbst-
einschätzung
Mai Evaluation durch AfJFB und Anpassung
der Rahmenzielsetzung durch AfJFB und
Träger der Schulsozialarbeit
Leistungsvereinbarung, Sachbericht
Juni Zielvereinbarung zwischen Schule und
Träger der Schulsozialarbeit
Bedarfsermittlung, Fachstandards, Erfolgs-
indikatoren, Evaluation und Rahmenziel-
setzung
Juni Leistungsbeschreibung des Trägers der
Schulsozialarbeit
Fachstandards, Rahmenzielsetzung, Ziel-
vereinbarung mit Schule
Juni Prüfung durch Steuerungsgremium AfJFB,
SBA L
Leistungsbeschreibung, Fachstandards,
Erfolgsindikatoren, Evaluation
Juli/August oder I.
Quartal
Leistungsvereinbarung zwischen Träger
der Schulsozialarbeit und AfJFB
Fachstandards, Erfolgsindikatoren, Leis-
tungsbeschreibung, Prüfergebnisse Steue-
rungsgremium
September oder II.
Quartal
Information des JHA durch das AfJFB Leistungsbeschreibung, Leistungsverein-
barung, Evaluation
quartalsweise Sitzungen Facharbeitskreis/Arbeitskreis/AK
Schulverweigerung
jährlich Durchführung eines Fachtages
gesamtes Schuljahr Fortbildungen
gesamtes Schuljahr Leistungserbringung durch Schulsozialar-
beiter/-in am jeweiligen Schulstandort
Zielvereinbarung mit der jeweiligen Schule
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4 Personelle Untersetzung der Gesamtsteuerung durch den öffentlichen
Träger
Um die Gesamtsteuerung wahrzunehmen, müssen die für den öffentlichen Träger genannten
Steuerungsinstrumente eingesetzt und die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung, den Trägern und Schulen koordiniert werden.
Die Fachaufsicht/Koordination umfasst folgende Aufgaben:
- Umsetzung der Handlungsansätze für Schulerfolg sowie Konkretisierung und Weiterent-
wicklung des Konzepts auf Basis eines kontinuierlichen Monitorings (in Abstimmung mit
den für die einzelnen Handlungsempfehlungen genannten Institutionen/Partner),
- Erarbeitung und fortlaufende Weiterentwicklung der Fachstandards Schulsozialarbeit,
- Erarbeitung/ggf. Anpassung der Raster für Kooperationsvereinbarungen, Sachberichte,
Evaluationsbogen, Selbstevaluation, etc.,
- Auswertung der Sachberichte anhand der Fachstandards und Erfolgsindikatoren; Eva-
luation der Arbeit der einzelnen Träger, statistische Aufbereitung/ Monitoring für den Leis-
tungsbereich
- Prüfung der Leistungsbeschreibungen anhand der Fachstandards und Erfolgsindikatoren,
- Verhandlung der Leistungsvereinbarungen mit den Trägern,
- Rechenschaftslegung über die Leistungen der Träger gegenüber dem Jugendhilfeaus-
schuss in Vertretung des Steuerungsgremiums,
- Geschäftsführung für das Steuerungsgremium, den Facharbeitskreis und den Arbeits-
kreis Schulverweigerung
-  Ansprechpartner des öffentlichen Trägers für Schulen.
Vor dem Hintergrund einer stärkeren Verschränkung von Leistungsangeboten (Ganztagsan-
gebote, Schulsozialarbeit usw.) im Sinne des Bildungsmanagements wird der Leistungsber-
eich Schulsozialarbeit (gem. Leistungsvereinbarungen nach § 77 SGB VIII und Schulsozial-
arbeit BVJ an BSZ) dem Bereich Bildung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zuge-
ordnet werden. Ziel ist es, Synergien auszuschöpfen und Schnittstellenprobleme zu minimie-
ren.
17 von 24 in Zusammenstellung
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Literaturverzeichnis
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Angewandte Sozialwissenschaften der HTWK Leipzig und des Jugendamtes der Stadt
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Olk, T., Speck, K. (2014): Zwischen Eigenständigkeit und Dienstleistung – ein unverzichtba-
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und des Landkreises Zwickau. Jena.
Zweiplus Beratung Entwicklung Evaluation (2006): Evaluation der Wirksamkeit von
Schulsozialarbeit an Berufsschulen in Bezug auf die Vermeidung von Ausbildungsabbrü-
chen. Abschlussbericht. Erstellt für Stadtjugendamt München, Erziehungsangebote, Pro-
duktteam – Jugendsozialarbeit. München.
18 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 1: Schulsozialarbeit in Leipzig - Stand 04/2015
Nr. Schulform Schule Träger
1 Berufsschule BSZ 1 AfJFB
2 Berufsschule BSZ 7 AfJFB
3 Berufsschule BSZ 12 AfJFB
4 Berufsschule BSZ Arwed-Rossbach-Schule AfJFB
5 Berufsschule BSZ Karl-Heine-Schule AfJFB
6 Berufsschule BSZ Ruth-Pfau-Schule AfJFB
7 Berufsschule BSZ Susanna-Eger-Schule AfJFB
8 Förderschule Adolph-Diesterweg-FS Caritasverband Leipzig e.V.
9 Förderschule FZ für Erziehungshilfe, Teil A, B Diakonisches Werk
Innere Mission Leipzig e.V.
10 Förderschule FZ für Erziehungshilfe, Teil CW Grünau Diakonisches Werk
Innere Mission Leipzig e.V.
11 Förderschule FS für Lernbehinderte "J.H.Pestalozzi" Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
12 Förderschule LFS "Fritz-Gietzelt" Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
13 Förderschule LFS Engeldsorf Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
14 Förderschule LFS Grünau Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
15 Förderschule Sprachheilschule " Käthe Kollwitz" Kindervereinigung Leipzig e.V.
16 Förderschule Ernst-Zinna-Schule FS f. Lernbehinderte RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
17 Grundschule 91. Schule (GS) Caritasverband Leipzig e.V.
18 Grundschule August-Bebel-Schule (GS) LeISA gGmbH
19 Grundschule Schule am Rabet (GS) CVJM e.V.
20 Grundschule Wilhelm-Wanderer-Schule (GS) CVJM e.V.
21 Grundschule 21. Schule (GS) CVJM e.V.
22 Grundschule 90. Grundschule Grünau Diakonisches Werk
Innere Mission Leipzig e.V.
23 Grundschule 46. Schule (GS) Fairbund e.V.
24 Grundschule 120. Schule (GS) Fairbund e.V.
25 Grundschule 172. Schule (GS) Fairbund e.V.
26 Grundschule Wilhelm-Hauff-Grundschule ZAW Leipzig GmbH
27 Grundschule 25. Grundschule, Ernst-Pinkert-Schule Internationaler Bund – IB Mitte gGmbh
28 Grundschule Brüder-Grimm-Schule (GS) Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
29 Grundschule Wilhelm-Busch-Grundschule LeISA gGmbH
19 von 24 in Zusammenstellung
Nr. Schulform Schule Träger
30 Grundschule, Oberschule Nachbarschaftsschule (GS, MS) Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
31 Oberschule Heinrich-Pestalozzi-Schule (MS) Caritasverband Leipzig e.V.
32 Oberschule 16. Oberschule Christlicher Verein
Junger Menschen e.V.
33 Oberschule Georg-Schumann-Oberschule Diakonisches Werk
Innere Mission Leipzig e.V.
34 Oberschule Oberschule Wiederitzsch ZAW Leipzig GmbH
35 Oberschule Paul-Robeson-Schule (MS) ZAW Leipzig GmbH
36 Oberschule 68. Schule (MS) Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
37 Oberschule Geschwister-Scholl-Schule (MS) Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
38 Oberschule Oberschule Mölkau Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
39 Oberschule 35. Oberschule Kindervereinigung Leipzig e.V.
40 Oberschule 94. Oberschule Kindervereinigung Leipzig e.V.
41 Oberschule 56. Schule (MS) Kindervereinigung Leipzig e.V.
42 Oberschule Schule Paunsdorf (MS) Kindervereinigung Leipzig e.V.
43 Oberschule 125. Schule (MS) LeISA gGmbH
44 Oberschule Apollonia-von-Wiedebach-Schule (MS) Plan L gGmbH
45 Oberschule 20. Oberschule RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
46 Oberschule 50. Oberschule, Schule am Adler RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
47 Oberschule 84. Oberschule RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
48 Oberschule Helmholtz-Oberschule RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
49 Oberschule Petri Oberschule RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
50 Oberschule Schule Portitz (MS) RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
51 Oberschule Lene-Voigt-Schule (MS) Jugendhaus Leipzig e.V.
52 Oberschule SportOberschule Leipzig RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
Grundschule Theodor-Körner-Schule (GS) ab Schuljahr 2015/16
Grundschule Astrid-Lindgren-Schule (GS) ab Schuljahr 2015/16
Grundschule 100. Schule (GS) ab Schuljahr 2015/16
Oberschule Schule am Weißeplatz ab Schuljahr 2015/16
Oberschule Schule am Leutzscher Rathaus ab Schuljahr 2016/17
20 von 24 in Zusammenstellung
PR
M/S
O/NO
NO
G
O/NO
G
N
O/NO
G
G
N
W
O/SO
G
W
M/S
G
O/NO
O/NO
O/NO
O/NO
G
W
W
W
N
O/NO
O/SO
O/NO
21 von 24 in Zusammenstellung
PR
W
W
O/NO
M/S
N
N
N
O/SO
O/SO
N
G
W
O/SO
O/NO
M/S
O/NO
W
G
W
M/S
O/NO
M/S
M/S
O/SO
O/NO
G
O/SO
W
22 von 24 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
23 von 24 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
24 von 24 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorlage Nr. DS-00629/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung der Finanzierung zum Baubeschluss "Instandsetzung und teilweise
Modernisierung (VAV- 208/14) der Werner-Heisenberg-Schule, Gymnasium der Stadt
Leipzig" - überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von insgesamt 680.000
€ - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VA 208/14) zur Instandsetzung/Modernisierung Werner-
Heisenberg-Schule“ wird für die Jahre 2014-2016 vom Ergebnishaushalt (1.100.21.7.1.01.04) in
den Finanzhaushalt (PSP- Element  „W.- Heisenberg-Schule, Brandschutz“ (7.0001043.700)
VAV-170/13) neu eingeordnet.
2. Für das Haushaltsjahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
im PSP- Element „W-Heisenberg-Schule, Brandschutz“ (7.0001043.700) i. H. von 680.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP- Elementen „W.- Heisenberg - Schule, energetische
Sanierung“ (4.0000087.480) i.H. von 380.000 € und „sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“
(1.100.61.2.0.01) i.H. von 300.000 €.
3. Die Änderung der Finanzierung erfolgt im Vorgriff zur Änderung zum Baubeschluss und gilt unter
Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen Haushaltsjahren
sowie der Bewilligung der Fördermittel.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Seite 2/5
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 2016 900.900 7.0001043/705
Auszahlungen 2014 2016 2.780.000 7.0001043/700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Seite 3/5
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.33.
Änderung der Finanzierung zum Baubeschluss "Instandsetzung und
teilweise Modernisierung (VAV- 208/14) der Werner-Heisenberg-Schule,
Gymnasium der Stadt Leipzig" - überplanmäßige Auszahlung nach § 79
(1) SächsGemO i.H. von insgesamt 680.000 €
- EILBEDÜRFTIG -
Vorlage: DS-00629/14
Beschluss:
1. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VA 208/14) zur Instandsetzung/Modernisierung
Werner-Heisenberg-Schule" wird für die Jahre 2014-2016 vom Ergebnishaushalt
(1.100.21.7.1.01.04) in den Finanzhaushalt (PSP- Element  „W.- Heisenberg-Schule,
Brandschutz" (7.0001043.700) VAV-170/13) neu eingeordnet.
2. Für das Haushaltsjahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO im PSP- Element „W-Heisenberg-Schule, Brandschutz" (7.0001043.700) i. H.
von 680.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP- Elementen „W.- Heisenberg -
Schule, energetische Sanierung" (4.0000087.480) i.H. von 380.000 € und „sonstige
allgemeine Finanzwirtschaft" (1.100.61.2.0.01) i.H. von 300.000 €.
3. Die Änderung der Finanzierung erfolgt im Vorgriff  zur Änderung zum Baubeschluss und gilt
unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen
Haushaltsjahren sowie der Bewilligung der Fördermittel.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
AfJFB
51.6
Begründung der Eilbedürftigkeit der Vorlage
Änderung der Finanzierung zum Baubeschluss „Instandsetzung und teilweise
Modernisierung (VAV- 208/14) der Werner-Heisenberg-Schule, Gymnasium der Stadt
Leipzig“ - überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von
insgesamt 680.000 €
Zur Sicherung der Haushaltmittel ist es erforderlich, die überplanmäßige Auszahlung nach
§ 79 (1) SächsGemO i.H. von insgesamt 680.000 € vom Ergebnishaushalt in den
Finanzhaushalt noch in 2014 vorzunehmen.
380.000 € Sanierung Gebäudehülle
300.000 € Sanierung Sanierung Sanitär
680.000 € gesamt 2014
Bei Nicht-Beschluss droht der Verlust der Mittel, da kein Übertrag im Ergebnishaushalt
erfolgen kann. Die Sanierung der Gebäudehülle, welche im direktem Zusammenhang mit
dem Brandschutz steht und die Sanierung der Sanitäranlagen können nicht durchgeführt
werden. Wegen eintretendem Bauverzug ist der Schulbetrieb nicht zu sichern.
Begründung zur Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses / Überführung
der Maßnahme aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt
An der Werner-Heisenberg-Schule (WHS) laufen seit 10/2013 Brandschutzmaßnahmen
und die Erneuerung der elektrotechnischen Anlage. Dafür wurde die Schule in Teilen
ausgelagert. Die Sanierung der Äußeren Hülle sollte planmäßig 2014 beginnen.
Gefasste Beschlüsse:
 Planungs- und Baubeschluss Brandschutzmaßnahmen einschließlich
Schwammsanierung VAV-170/13
 Planungs- und Baubeschluss äußere Hülle VAV-208/14 vom 04.06.14
Zur Sanierung der Äußeren Hülle wurde mit dem Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung (ASW) eine Ämtervereinbarung zur Finanzierung über
Städtebaufördermittel getroffen. Die Sanierungsmaßnahmen sollten Ende 2015
abgeschlossen werden. Zusätzlich werden auf der Grundlage des Beschlusses VAV-
208/14 300 T€ (aus 1.100.61.2.0.01 "sonstige allgemeine Finanzwirtschaft", Kostenart
45171100 "Zinsen langfristige Verbindlichkeiten") zur Sanitärsanierung bereitgestellt.
Die Maßnahme Sanierung Äußere Hülle war bisher im Ergebnishaushalt eingeordnet. Mit
den bereits laufenden Maßnahmen Brandschutz und Elektro sowie der Erneuerung der
äußeren Hülle eingeschlossen Sanierung Sanitär ist dies eine klassische Sanierung auf
Raten. Die Maßnahme soll deshalb in den Finanzhaushalt, PSP- Element 7.0001043.700,
überführt werden. Damit ergibt sich ein Gesamtinvestitionsbudget für die WHS von mehr
als 5 Mio. €.
Zwischenzeitlich ist die mit dem ASW abgeschlossene Ämtervereinbarung nicht mehr
gültig. Die in den Jahresscheiben 2015 und 2016 (als Refinanzierung) ausgewiesenen
Fördermittel stehen in diesem Umfang nicht zur Verfügung. Deshalb wurden nach
Absprache mit dem ASW und der Sächsische Aufbaubank (SAB) folgende Schritte
eingeleitet:
Die Maßnahme wurde in zwei Bauabschnitte gegliedert. Die Finanzierung des 1. BA,
Gebäudetrockenlegung sollte über eine anteilige Städtebauförderung realisiert werden
(Förderung vakant). Der 2. BA, Dach, Fassade, Fenster soll über Fördermittel
Schulhausbau erfolgen.
Die Sanierung der Sanitäranlagen soll ebenfalls über Schulhausbau gefördert werden.
Nach ersten Planungsergebnissen liegt das Finanzvolumen bei ca. 482 T€. Dies kann nur
mit einer zusätzlichen Einnahme von ca.182 T€ gesichert werden.
Bis zum 18.09.14 liegen durch den Zuwendungsgeber keine verbindlichen Aussagen zur
Förderung Städtebau vor, so dass die Maßnahme vorerst vollständig unter
Berücksichtigung Schulhausbaufördermittel finanziell dargestellt wird.
Darstellung der Finanzierung
Finanzierung nach Baubeschluss - Vorlage VAV-208/14
PSP- Element 4.0000087.480/1.100.21.7.1.01.04
Jahr 2013 2014 2015 2016 Gesamt
Gesamt 300.000 € 448.000 € 1.600.000 € 0 € 2.348.000 €
Fördermittel-
anteil
0 € 70.000 € 812.000 € 614.500 € 1.496.500 €
Anteil Stadt 300.000 € 378.000 € 788.000 € -614.500 € 851.500 €
zusätzlich in 2014 + 300 T€ für Sanitär, BPkt. 6 vom 04.06.14 2.648.000 €
zuzüglich Fördermittel Schulhausbau Sanitär 182 T€ 2.830.000 €
Aktueller Plan Ergebnishaushalt 2014ff
PSP-Element 4.0000087.480
Jahr 2013 2014 2015 2016 Gesamt
Gesamt 300.000 € 630.000 € 1.300.000 € 1.000.000 € 3.230.000 €
Fördermittel-
anteil
0 € 250.000 € 70.000 € 650.000 € 970.000 €
Anteil Stadt 300.000 € 380.000 € 1.230.000 € 350.000 € 2.260.000 €
Neueinordnung in den Finanzhaushalt 2014-2016, PSP- Element 7.0001043.700
anteilige Mittelübernahme aus dem Ergebnishaushalt
Jahr 2013 2014 2015 2016 Gesamt
2014-2016
Gesamt 50.000 € 680.000 € 1.810.000 € 290.000 € 2.780.000 €
Fördermittel-
anteil
  580.000 € 320.900 € 900.900 €
Anteil Stadt 50.000 € 680.000 € 1.230.000 € -30.900 € 1.879.100 €
davon Antrag
nach § 79
SächsGemO
300.000 €
Diese Mittel können nicht in den Finanzhaushalt übertragen werden und sind in folgender
Kalkulation nur nachrichtlich aufgeführt.

Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\00\87\43-
Anlagen\03\Begründung der Eilbedürftigkeit-NF.pdf nicht gefunden


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00631/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung
Jugendhilfeausschuss  2. Lesung
Behindertenbeirat  1. Lesung
Behindertenbeirat  2. Lesung
Seniorenbeirat  1. Lesung
Seniorenbeirat  2. Lesung
Ratsversammlung  Bestätigung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Synergien bei der Nutzung von angemieteten Flächen für soziale Zwecke

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Synergien bei der Flächennutzung (Anmietung) für soziale
Zwecke zu suchen und aufzuzeigen.
Durch die Nutzung von Räumlichkeiten an einem gemeinsamen Standort können mittels
Mehrfachnutzung Einsparungen generiert und die Netzwerkbildung gestärkt werden.
Die Auswertung ist dem Stadtrat im 2. Quartal 2015 vorzulegen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Sachverhalt:

In den Stadtteilen finden sich viele Angebote und Beratungsstellen auf verschiedene Orte verteilt.
Diese Struktur benötigt eine aufwendige Netzwerkarbeit. Die Mitarbeiter müssen den Kontakt zu
anderen Beratungsstellen suchen und halten. So ist es oft kaum möglich, z.B. Bürgerbüros,
Seniorenarbeit und Jugendarbeit gut zu vernetzen. Vernetzung funktioniert aber dann am besten,
wenn sich die Menschen an ihrem Arbeitsplatz treffen.

Arbeiten Beratungsstellen, Bürgerbüros und Treffs an einem Ort zusammen, entstehen Synergien.
Für die Beteiligten können so auch Entlastungen bei den Miet- und Betriebskosten entstehen.
Dabei kann und soll die Zusammenarbeit mit Freien Trägern gesucht werden.

Durch die Bündelung von Beratungsangeboten an einem Standort wird deren Bekanntheitsgrad im
Stadtteil verbessert, ebenso die Attraktivität des Standortes.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00632/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 07.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Sport 11.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 11.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 18.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 18.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Fördermittelrecherche mit Blick auf neue EU-Förderperiode ämterübergreifend
optimieren und strategisch angehen - ehemals HP 082 (V/A 501)
Beschluss:
Im Dezernat Finanzen wird – befristet für 12 Monate – eine zusätzliche Planstelle (1 VZÄ)
geschaffen, deren Aufgabe es ist, die sich neu ergebenden Förderszenarien der EU-Förderung zu
recherchieren, aufzubereiten und so die Grundlagen für eine ämterübergreifende
Fördermitteloptimierung zu schaffen.
Begründung:
Die neue EU-Förderperiode bringt ein neues Fördermittelszenario mit sich. Um nicht nur einen
möglichst großen Nutzen für die Stadt Leipzig zu erreichen, sondern gleichzeitig strategisch
vorzugehen, bedarf es einer umfangreichen Recherche der Fördermöglichkeiten – und zwar
ämterübergreifend. Das Ziel muss es sein, dass nicht die schnellsten Ämter Fördermittel abrufen,
sondern dass ein größtmöglicher Nutzen orientiert an den strategischen Zielen der Kommunalpolitik
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
und mit Blick auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben für unsere Stadt erzielt wird. Daher ist die neue
Planstelle im Dezernat Finanzen anzusiedeln.
Deckungsquelle:
Wir verweisen auf die von uns gemachten Einsparvorschläge.
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/07.04

 RV
Antrag Nr. V/A 501 vom 19.12.2013
 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM>
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
alle Fachausschüsse Ortschaftsrat
<ORTSCHAFTSRAT >
Stadtbezirksbeirat
<STADTBEZIRKSBEIRAT >
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Unterschrift
Fördermittelrecherche mit Blick auf neue EU-Förderperiode ämterübergreifend
optimieren und strategisch angehen - ehemals HP 082
Beschlussvorschlag
Im Dezernat Finanzen wird – befristet für 12 Monate – eine zusätzliche Planstelle (1 VZÄ)
geschaffen, deren Aufgabe es ist, die sich neu ergebenden Förderszenarien der EU-Förderung
zu recherchieren, aufzubereiten und so die Grundlagen für eine ämterübergreifende
Fördermitteloptimierung zu schaffen.
Begründung:
Die neue EU-Förderperiode bringt ein neues Fördermittelszenario mit sich. Um nicht nur einen
möglichst großen Nutzen für die Stadt Leipzig zu erreichen, sondern gleichzeitig strategisch
vorzugehen, bedarf es einer umfangreichen Recherche der Fördermöglichkeiten – und zwar
ämterübergreifend. Das Ziel muss es sein, dass nicht die schnellsten Ämter Fördermittel
abrufen, sondern dass ein größtmöglicher Nutzen orientiert an den strategischen Zielen der
Kommunalpolitik und mit Blick auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben für unsere Stadt erzielt
wird. Daher ist die neue Planstelle im Dezernat Finanzen anzusiedeln.
Deckungsquelle:
Wir verweisen auf die von uns gemachten Einsparvorschläge.
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paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00633/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
BUND RG Leipzig, Martin Hilbrecht
Betreff
Erhaltung des Areals Kochstraße/Gustav-Freytag-Straße/Karl-Liebknecht-Straße als
Grünfläche
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
im Süden Leipzig fielen in den letzten zwei Jahren Grünflächen sowie mit Bäumen bewachsene
Brachflächen der Bebauung und Flächenversiegelung in erheblichem Ausmaß zum Opfer,
Besonders deutlich zeigt sich dies im Gebiet zwischen Richard-Lehmann-Str./Windscheidstr. und
Karl-Liebknecht-Str., wo regelrechter Kahlschlag erfolgte:
Kochstr./Gustav-Freitag-Str.: Neubau HTWK; Fällung von 23 Großbäumen, Versiegelung der zuvor
als Park genutzten Fläche
Gustav-Freitag-Str.: Bau von zwei Kitas; Fällung einer nicht bekannten Anzahl von Bäumen, davon
mindestens 30 Großbäume
Windscheid-Str., gegenüber Lidl: Bebauung einer Brachfläche mit Stadthäusern, Zerstörung eines
artenreichen Biotops, Fällung von ca. 70 Bäumen, davon mehrere Großbäume
Kochstr./Scheffelstr.: B-Pian 342; Bebauung einer Brachfläche von 1,5 ha, Fällung von 150 Bäumen
Neben dem Verlust wertvoller Stadtnatur müssen die Anwohner erhebliche Belastungen durch
Baulärm und Staub in Kauf nehmen. Der Verlust an Großbäumen wiegt besonders schwer. Aus den
genannten Gründen stellen wir die Anfrage, ob das Areal Kochstr./Gustav-Freytag-Str./Karl-
Liebknecht-Str. als Grünfläche für die Öffentlichkeit erhalten werden kann. Ggf. muss die Stadt
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
hierfür die Fläche aufkaufen. Es handelt sich um eine Wiese mit mehreren großen Bäumen. Bis zum
Jahr 2012 wurde diese Wiese regelmäßig gepflegt und von Anwohnern und Studenten gern zur
Erholung genutzt. Es gab sogar einen kleinen Spielplatz. Durch den HTWK-Neubau im Jahr 2012
wurde ein Teil des Geländes versiegelt. Der Rest des Areals ist bisher noch unzerstört und liegt
brach.
Gerade an diesem zentralen und von vielen Menschen stark frequentierten Punkt zwischen dem
Stadteilzentrum Connewitz-Kreuz und der HTWK macht eine zur Erholung geeignete Grünfläche
überaus Sinn. Durch eine naturnahe Parkgestaltung, z.B. durch Anpflanzung zusätzlicher Hecken,
könnte ggf. auch neuer Lebensraum für die allerorts vertriebene Stadtfauna geschaffen werden.
Es handelt sich um ein relativ kleines Areal, welches an dieser Stelle jedoch großen Nutzen bringen
würde. Wir appellieren daher eindringlich an Sie, unserem Anliegen statt zu geben.
Sie als Stadträte können entscheidend Einfluss darauf nehmen, ob unsere Stadt ihr freundliches
grünes Gesicht behält oder zur tristen Betonwüste verkommt.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00634/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Beirat für Gleichstellung - Bestellung eines Mitgliedes und Stellvertreters
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-84/09 der Ratsversammlung vom
16.12.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung und bestellt1 gemäß § 47 SächsGemO, § 17
Hauptsatzung, RBIII-451/00 in seiner aktuell gültigen Fassung
Frau Susanne Hampe als Mitglied sowie
Frau Jana Kusnezow als Stellvertreterin
in den Beirat für Gleichstellung.
Mit o.g. Beschluss ergibt sich die aktuelle Besetzung des Beirates für Gleichstellung gemäß
Anlage 1.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung
bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Auf Beschluss des Beirates (laut Geschäftsordnung § 3, Abs. 4) in seiner Sitzung vom 20.10.14
erhält das Koordinierungsgremium gegen sexuelle Gewalt einen Sitz im Beirat als stimmberechtigtes
Mitglied. Als Vertreterin soll Susannne Hampe vom Stadtrat bestellt werden.
Die AG Frauenprojekte wird im Beirat durch Katja Wallenhorst vertreten. Auf Vorschlag der  AG
Frauenprojekte soll zu ihrer Stellvertreterin Frau Jana Kusnezow bestellt werden.
In der Kommentierung zum § 47 (1) SächsGemO (Quecke/Schmid, Erich Schmidt Verlag) heißt es:
Während die Mitgliedschaft der zugleich dem Gemeinderat angehörenden Beiratsmitglieder
entsprechend ihrer Berufung durch einen Gesamtakt - Einigung, Verhältnis- oder Mehrheitswahl -
nur in toto widerruflich ist, vollzieht sich die Abberufung der sachkundigen Einwohner individuell, da
diese ihr Mandat jeweils durch einen separaten Wahlakt erlangt haben.
Anlagen:
DS-634-14-anlage-1
2 von 3 in Zusammenstellung
ANLAGE 1
Besetzung des Beirates für Gleichstellung
Mitglied Stellvertreter/in
Entsendende Einrichtung/
Institution/Verein/Behörde
mit Stimmrecht
mit
beratender
Stimme mit Stimmrecht
mit beratender
Stimme
Fraktionen des Stadtrates
CDU Luise Frohberg
SPD Katharina
Kleinschmidt
Tino Bucksch
DIE LINKE Marco Götze Mandy Gehrt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Krefft Hella Mucke
Bürgerfraktion Marion Ziegler
FDP Dr. Jutta Kreitz  André Zänker
Frauenorganisationen der Parteien oder berufene/r
Bürger/in
CDU -Frauenunion Gabriele Vollhardt Cornelia Blattn er
SPD -ASF Hanna Hofmann Romy Dyck
DIE LINKE-LISA Ines Mehner Sonja Buchterkirchen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carolin Waegner Dr. Gesine Mä rtens
Bürgerfraktion Carl Jesche
FDP n.n.b.
Stadt Leipzig
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön –
Vorsitzende
Frauenvereine
AG Frauenprojekte Katja Wallenhorst Jana Kusnezow
Koordinierungskreis gegen
sexualisierte Gewalt
Susanne Hampe n.n.b.
Arbeitskreis Mädchen Katja Röckel Franziska Hartung
Arbeitgeber/innen -Institutionen
Handwerkskammer Gabriele Gromke Sugrun Schwemmer
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel
Arbeitnehmer/innen -Institutionen
DGB-Kreisfrauenausschuss Marion Kopp Ursula Wackwit z
ver.di Dr. Heide Steer
Bildung/Wissenschaft
Universität Leipzig Georg Teichert PD Dr. Katharina
Stengler
Volkshochschule Beate Tischer
Frauen in der Kirche
Kfd Doris Schwabe
Kirchliche Frauenarbeit Peggy Rühle Dorothee Funk
Agentur für Arbeit
Beauftragte für Chancengleichheit am
Arbeitsmarkt
Cornelia
Langner
Jeanette
Bahrmann
Landesdirektion Leipzig
Gleichstellungsbeauftragte Gabriela
Markwardt
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung Uta
Johannes
Peter Merfert
Referat für Migration und Integration Stojan
Gugutschkow
Birgit
Resnjanskij
Gleichstellungspolitische Referentin Kathrin
Darlatt
Frauenbeauftragte Genka
Lapön
Beate Schlatter
Sozialamt Stefan
Adams
Sächs. Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig Elke Donnert Marion Böttger
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00635/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 08.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 19.01.2015 Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 22.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 für
den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 wird gemäß Anlage zu
    Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 81.647,52 wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem
    Gewinnvortrag der Vorjahre verrechnet.
3. Der Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 Entlastung erteilt.
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Sachverhalt:
Inhaltsverzeichnis
zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011/2012  für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Seite
Antrag an den Stadtrat mit Begründung
und Erläuterungen 2 -   5
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für
das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012  incl.
Auszug aus Bericht zur Nachtragsprüfung gem.
§ 316 Abs. 3 HGB, Pkt 2.2.1 Geänderte Bilanz Anlage 1 1 - 15
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 2 1 - 13
Geänderter Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 3 1 - 13
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 4 1 - 16
Geänderter Lagebericht zum Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 5 1 - 18
Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers zum Anlage 6 1 -   2
Prüfungsbericht zum 31.07.2012
Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers zum Anlage 7 1 -   2
Nachtragsprüfungsbericht zum 31.07.2012
nichtöffentlich:
Bericht der örtlichen Prüfung zum
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 8 1 - 49
Bericht der örtlichen Nachtragsprüfung Anlage 9 1 - 15
Stellungnahme des Dezernats Finanzen Anlage 10 1
Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
B I: Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
wird wie folgt festgestellt:
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           31.07.2012     31.07.2011
         in €     in €

Bilanzsumme 31.655.513,89 9.938.087,88

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 24.238.574,42 2.876.846,42
Umlaufvermögen 7.321.386,55 6.801.290,94
Rechnungsabgrenzungsposten 95.552,92 259.950,52

Passiva
Eigenkapital 517.385,85 602.844,42
Rücklagen 253.692,95 257.504,00
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 345.340,42 292.820,46
Jahresgewinn/- Verlust -81.647,52 52.519,96
Sonderposten für bezuschusste
Investitionsgüter des
Anlagevermögens 23.497.223,01 2.113.531,01
Rückstellungen 2.704.037,00 2.871.446,00
Verbindlichkeiten 2.230.906,64 1.771.355,84
Rechnungsabgrenzungsposten 2.705.961,39 2.578.910,61

Summe der Erträge 36.104.559,77 37.486.600,10
Summe der Aufwendungen 36.186.207,29 37.434.080,14

Jahresüberschuss/- Fehlbetrag -81.647,52 52.519,96
B  II:     Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 81.647,52 wird auf neue Rechnung
            vorgetragen und mit dem Gewinnvortrag der Vorjahre verrechnet.
B III:   Der Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis
            31.07.2012 Entlastung erteilt.
Begründung:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
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bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes:
Aufgaben des Eigenbetriebes sind gemäß § 2 der Betriebssatzung die Pflege und die Förderung des
städtischen Musik- und Kunstlebens. Dazu gehören insbesondere die Beschäftigung und
Unterhaltung des Gewandhausorchesters, des Gewandhausorganisten und der Gewandhauschöre
für eigene Veranstaltungen und Gastspiele, die Bespielung der Oper Leipzig durch das
Gewandhausorchester, die Aufführung von Kantaten in der Thomaskirche gemeinsam mit dem
Thomanerchor, die Durchführung von Konzerten unterschiedlicher Genres mit Gästen und
Gastensembles in gewandhauseigener Regie und die Betreibung des Neuen Gewandhauses als
Konzert- und Veranstaltungsstätte.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das Gewandhaus mit anderen Einrichtungen und Unternehmen
zusammenarbeiten (wie z.B. im Rahmen von Kooperationen,  Koproduktionen sowie Gastspielen).
Erfordernis der Änderung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes/ Bericht zur
Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 HGB:
Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund
und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur
Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Demnach erfolgte die Bilanzierung des übertragenen
Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater
Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.
Das für die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe zuständige Rechnungsprüfungsamt vertrat die
Auffassung, dass Grundstücke und Gebäude einheitlich in die Kapitalrücklage einzustellen wären.
Im Ergebnis der Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen nahm das Sächsische
Staatsministerium des Inneren dahingehend abschließend Stellung, dass es sich auf Grund der
Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des
Gebäudes  um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten
zu bilden ist. Hieraus ergab sich in den Jahresabschlüssen per  31.07.2012 sowie per 31.12.2012
ein Änderungsbedarf im bilanziellen Ausweis des gewidmeten Grund und Bodens.
Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der Änderungen (Nachtragsprüfung) durchzuführen und
hierüber Bericht zu erstatten. Der Bericht zur Nachtragsprüfung und der ursprünglich erstattete
Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung:
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Bücher des Eigenbetriebes sind ordnungsmäßig geführt. Die Belegfunktion ist  erfüllt. Die
Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die von der Gesellschaft getroffenen
organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der verarbeiteten
rechnungslegungsrelevanten Daten und IT- Systeme zu gewährleisten.*
Jahresabschluss und geänderter Jahresabschluss
Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Juli 2012 und geänderte Jahresabschluss
zum 31. Juli 2012 ist ordnungsmäßig aus den Büchern und den weiteren geprüften Unterlagen des
Eigenbetriebes entwickelt worden. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem
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Vorjahresabschluss übernommen. Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung
sind beachtet worden.
Der Eigenbetrieb hat auf Grund der Bestimmungen in § 17 SächsEigBG die für eine große
Kapitalgesellschaft i. S. v. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften zur Bilanzierung, Bewertung
und Berichterstattung zu beachten. Die Bilanz resp. geänderte Bilanz und die  Gewinn- und
Verlustrechnung sind nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften über die
Rechnungslegung von großen Kapitalgesellschaften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung sowie den landesrechtlichen Vorschriften des SächsEigBG und der
SächsEigBVO aufgestellt. Der Anhang und geänderte Anhang enthält alle vorgeschriebenen
Angaben.*
Lagebericht und geänderter Lagebericht
Der Lagebericht resp. geänderte Lagebericht der Betriebsleitung entspricht den gesetzlichen
Vorschriften. Der Lagebericht resp. geänderte Lagebericht steht in Einklang mit dem
Jahresabschluss resp. geänderten Jahresabschluss sowie mit den von uns bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen. Er vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des
Eigenbetriebes. Unsere Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass im Lagebericht resp. geänderten
Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken de zukünftigen Entwicklung zutreffend
dargestellt sind, und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB und  §15 SächsEigBVO vollständig
und zutreffend sind.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG über die Prüfung des Jahresabschlusses   zum 31. Juli
   2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr vom 01. August 2011 bis zum 31. Juli 2012, Seite 10 sowie
   Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG zur Nachtragsprüfung  gem. § 316 Abs. 3 HGB
   Jahresabschluss  zum 31. Juli 2012 und Lagebericht, S. 7
Feststellung zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses:
Der Eigenbetrieb hat die den Jahresabschluss zum 31. Juli 2012 berührenden Bilanzierungs- und
Bewertungswahlrechte weitgehend in Übereinstimmung mit dem Vorjahr ausgeübt.
In Gesamtwürdigung der zuvor beschriebenen Bewertungsgrundlagen und sachverhaltsgestaltender
Maßnahmen sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Juli
     2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr vom 01. August 2011 bis zum 31. Juli 2012, Seite 13-14
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse
nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Die im Gesetz und in dem einschlägigen IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben
zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben
wir in Anlage 8 zusammengestellt.
Nach unserer Beurteilung wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in
Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und
Satzungsbestimmungen geführt.
Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an der
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung begründen könnten.
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Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu
Beanstandungen ergeben.***

***Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
     31. Juli 2011 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr vom 01. August 2011 bis zum 31. Juli 2012,
     Seite 29
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.20.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011
bis 31.07.2012 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Vorlage: DS-00635/14
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08 .2011 bis 31.07.2012 wird gemäß
 Anlage
zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 81.647,52 wird  auf neue Rechnung vorgetragen und mit
dem Gewinnvortrag der Vorjahre verrechnet.
3. Der Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjah r 01.08.2011 bis 31.07.2012 Entlastung
erteilt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
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Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.07.2012
       31.07.2012
    in €

            Bilanzsumme 31.655.513,89

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 24.238.574,42
           Umlaufvermögen 7.321.386,55
           Rechnungsabgrenzungsposten 95.552,92

           Passiva
           Eigenkapital 517.385,85
           Rücklagen 253.692,95
           Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 345.340,42
           Jahresgewinn/- Verlust -81.647,52
           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens 23. 497.223,01
           Rückstellungen 2.704.037,00
           Verbindlichkeiten 2.230.906,64
           Rechnungsabgrenzungsposten 2.705.961,39

           Summe der Erträge 36.104.559,77
           Summe der Aufwendungen 36.186.207,29

            Jahresüberschuss/- Fehlbetrag -81.647,52
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