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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00807-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gastronomische Nutzung der Ratskeller Schönefeld und Wahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Maciejewski,

Sie fragten zur gastronomischen Nutzung der Ratskeller Schönefeld und Wahren an. Ich darf
Ihre Fragen folgendermaßen beantworten:

1. Wann und wo wurde die Studie dem Stadtrat vorgestellt?
2. Welche Ergebnisse hat die Studie und wie geht die Stadtverwaltung weiter vor?

Die Studie „Etablierung einer Gastronomie - Ratskeller Wahren und Ratskeller Schönefeld“
wurde dem Stadtrat noch nicht vorgestellt, sie liegt bisher dem AGM vor. Es wurden darin an
beiden Ratskellern die örtlichen Standortfaktoren und der für eine Verpachtung/ Vermietung
notwendige Investitionsaufwand eingeschätzt. In den Kosten ist die komplette bauliche
Wiederherstellung der Räumlichkeiten nicht enthalten.

Für den Ratskeller Wahren kommt der Ersteller der Studie zu folgenden Schluss:

"Die Standortbedingungen in Bezug auf die Parkmöglichkeiten und die fehlende
Außenbewirtschaftung sind als ungünstig zu beurteilen. Die großen Flächen erfordern hohe
Investitionssummen, zum einen von der Stadt Leipzig als Eigentümer, als auch vom Mieter.
Bei einer Verpachtung liegt der Großteil der Investitionen beim Eigentümer der Immobilie.
Eine Refinanzierung gestaltet sich in der Mietform für einen Interessenten als schwierig.
Die errechnete Ertragssituation ist in beiden Varianten, Miete und Pacht, für eine langfristig
tragfähige Vollexistenz eines Gastronomen nicht ausreichend. Hier muss der Unterzeichner
von einer Weiterverfolgung einer Nutzung als Gastronomie abraten."

Für den Ratskeller Schönefeld wird die Situation ähnlich festgestellt:

"Auch hier sind die Bedingungen in Bezug auf die Parkplatzsituation und mögliche
Außennutzung nicht die optimalsten.
Ein zukünftiger Gastronom müsste in den direkten Wettbewerb mit den ansässigen bereits
vorhandenen Gastronomiebetrieben gehen.
Von der Wirtschaftlichkeit her, lässt sich zu mindestens bei einer Verpachtung ein geringer
Unternehmerlohn darstellen. Um einen sinnvollen Unternehmerlohn von 40 TEUR nach
Steuern zu erzielen, müsste der Umsatz über 470 TEUR liegen (1,3 TEUR pro Tag = rund 77
Gäste pro Tag). Auch hier gelten die gleichen Aussagen wie zum Rastkeller Wahren. Eine
Vermietung ist aufgrund der hohen Investitionssummen des Mieters schwierig, bei einer
2/2
Finanzierung kaum darstellbar. Nur eine Verpachtung wäre denkbar um überhaupt
Interessenten für den Gastronomiestandort zu begeistern.

Für eine Vermietung bedeutet es, dass das Amt für Gebäudemanagement die
Räumlichkeiten in einen konzessionsfähigen Zustand versetzt. Hierzu ist der im Rohbau
befindliche Ratskeller auszubauen und denkmalschutzgerecht zu sanieren.
Für eine Verpachtung ist im Unterschied zur Vermietung zusätzlich das gesamte notwendige
Großinventar - die gesamte Küchenausstattung, das Mobiliar des Gastraumes inkl. Tresen
sowie allen dazugehörigen Einrichtungsgegenständen in den Lager- und Personalräumen
zur Verfügung zu stellen.“

Da in der Studie Miet- / Pachtpreise als Gesamtsumme und nicht in EUR/m² angegeben
sind, ist eine Verdeutlichung der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angesetzten Mieten
und Pachten zwingend notwendig, um die Gesamtwirtschaftlichkeit zu betrachten. Folgende
Mieten/ Pachten sind in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung angesetzt:

Ratskeller Wahren

Kaltmiete - Ansatz 5 % der Nettoerlöse 1629 EUR/ Monat = 4,99 EUR/m²
Pachtwert - Ansatz 9 % des Nettoumsatzes 3120 EUR/ Monat = 9,55 EUR/m²

Ratskeller Schönefeld

Kaltmiete - Ansatz 5 % der Nettoerlöse 1488 EUR/Monat =   5,62 EUR/m²
Pachtwert - Ansatz 9 % des Nettoumsatzes 2689 EUR/Monat = 10,16 EUR/m²

Für den Ratskeller Schönefeld lässt sich nur für den Verpachtungsfall ein auskömmlicher
Unternehmerlohn von 40 TEUR pro Jahr darstellen. Dafür ist es notwendig, dass die
angesetzten 10,16 EUR/m² pro Monat Pacht (bei 265 m²) für eine wirtschaftliche Herrichtung
und zur Verfügungstellung ausreichen. Jede wirtschaftlich notwendige höhere Pacht würde
den Unternehmerlohn senken und somit den Betrieb der Gaststätte unlukrativer machen.

Unter Beachtung dieser Miet-/ Pachtpreise erscheint eine Reaktivierung der Ratskeller unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht realistisch. Eine Herrichtung der Ratskeller für
gastronomische Zwecke wäre eine wirtschaftlich nicht darstellbare Investition. Bei der
Variante Verpachtung liegt das wirtschaftliche Risiko des Ratskellers weitestgehend bei der
Stadt Leipzig. Unter diesen Voraussetzungen kann die Stadtverwaltung die Reaktivierung
der Ratskeller derzeit nicht weiterverfolgen.

3. Falls die Studie bisher noch nicht vorgestellt wurde, worin liegen die Gründe
hierfür und wann wird das nachgeholt?

Die Studie wurde erst Anfang Dezember 2019 fertiggestellt und an das AGM übergeben.

Anlagen:

Analyse zum Ratskeller Schönefeld und Wahren
von Vieweg und Co. Gastronomie- und Hotelberatung GmbH.

Auftragnehmer

Vieweg und Co Gastronomie-
und Hotelberatung GmbH
Schönherrstraße 8
09113 Chemnitz
Prüfung einer Etablierung einer Gastronomie
Ratskeller Wahren und Ratskeller Schönefeld
Auftraggeber

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig

Auftragnehmer

Vieweg und Co Gastronomie-
und Hotelberatung GmbH
Schönherrstraße 8
09113 Chemnitz

Datum

28.11.2019

Inhalt

1. Beratungsauftrag .................................................................................. ............................. 3
2. Allgemeine Daten .................................................................................. ............................ 3
3. Ratskeller Wahren ................................................................................. ............................ 4
3.1. Markt und Standortanalyse ....................................................................... ...................... 4
3.2. Zielgruppen ..................................................................................... ............................... 5
3.3. Wirtschaftlichkeit .............................................................................. .............................. 5
3.3.1. Vermietung .................................................................................... .............................. 5
3.3.2. Verpachtung ................................................................................... ............................10
4. Ratskeller Schönefeld ............................................................................. ..........................12
4.1. Markt und Standortanalyse ....................................................................... .....................12
4.2. Zielgruppen ..................................................................................... ..............................12
4.3. Wirtschaftlichkeit .............................................................................. .............................12
4.3.1. Vermietung .................................................................................... .............................12
4.3.2. Verpachtung ................................................................................... ............................17
5. Zusammenfassende Auswertung ....................................................................... ..............19
5.1. Ratskeller Wahren ............................................................................... ..........................19

1. Beratungsauftrag

Das Amt für Gebäudemanagement der Stadt Leipzig, ha t das Beratungsunternehmen
Vieweg und Co aus Chemnitz, mit der Erstellung eine r Analyse zur gastronomischen
Nutzbarkeit der Ratskeller im Stadtteil Wahren und im Stadtteil Schönefeld beauftragt.

Ziel des Beratungsauftrages war es, zu prüfen ob ei ne Nutzung beider Ratskeller als
Gastronomie wirtschaftlich sinnvoll ist.

Durchgeführt wurde die Beratung von Herrn Andreas V ieweg, Geschäftsführer der Vieweg
und Co Gastronomie- und Hotelberatung GmbH. Für bei de Ratskeller fand ein
Besichtigungstermin statt. Zur Verfügung standen ne ben den Grundrissen, allgemein
zugängliche Daten, der Konjunkturbericht Gastgewerb e Leipzig (IHK), die Studie zum
betriebswirtschaftlichen Ist-Zustand des Hotel- und  Gaststättengewerbes im Freistaat
Sachsen (SWMA). Weiterhin wurde die Datenbank des B eratungsunternehmens zur
Erhebung von Umsatz und Kosten genutzt.

2. Allgemeine Daten

Im Jahr 2018 gab es in Leipzig 2.119 Restaurants, G aststätten, Imbissstuben, Cafés und
Eissalons sowie 306 Getränkeorientierte Betriebe, S chankwirtschaften, Diskotheken, Bars
und Vergnügungslokale. Als Restaurants mit herkömml icher Bedienung sind 1.103
Unternehmen einzuordnen. Dies bedeutet rechnerisch 45,5 % aller
Gastronomieunternehmen in der Stadt Leipzig.

Der Konjunkturbericht der IHK zu Leipzig, weist folgende Daten aus. Die Geschäftslage 2019
beurteilten 47% der befragten Unternehmen mit gut. Hierbei ist ein Rückgang zum Vorjahr
um 2 Prozentpunkte zu verzeichnen. Die Geschäftslag e mit befriedigend oder schlecht,
beurteilen 53 % der befragten Unternehmen.13 % der befragten Unternehmen konnten ihre
Beschäftigungszahlen erhöhen und 18 % der befragten  Unternehmen gaben gesunkene
Beschäftigungszahlen an.

Der Umsatz konnte bei 30% der befragten Unternehmen  gesteigert werden. Den Ertrag
konnten aber trotz Umsatzsteigerung nur 17% steiger n und bei 44% der Unternehmen blieb
dieser gleich. 39% Unternehmen gaben an das die Ert ragsentwicklung sich verschlechtert
hat. Bei der Frage nach der Ertragslage, arbeiten 4 9 % Arbeiten kostendeckend und 8 % mit
Verlust. Nur 43 % der Unternehmen erzielten einen Gewinn.

Geschäftslage
gut 47
befriedigend 48
schlecht 5
Beschäftigtenzahl
gestiegen 13
gleich 69
gesunken 18

Alle Werte in %

Umsatz
gestiegen 30
gleich 41
gesunken 29

Ertragsentwicklung
verbessert 17
gleich 44
verschlechtert 39
Ertragslage
mit Gewinn 43
kostendeckend  49
mit Verlust 8

Quelle: IHK Leipzig

Probleme sind neben den steigenden Wareneinsatzkost en, den allgemeinen Betriebskosten
auch deutlich steigende Lohnkosten. Hier kann der U nterzeichner auch aus seiner
Beratungstätigkeit dies bestätigen. Immer schwierig er wird es, einen ordentlich kalkulierten
Verkaufspreis zu erzielen. Die Schere zwischen Prei serhöhungen und Kostenerhöhungen
geht weiter auseinander. Dies bedeutet dass Kostens teigerungen nicht mehr kurzfristig auf
den Gast umgelegt werden können.

Als weiteres Problem steht die Bürokratie für viele  Unternehmer. Ein starres
Arbeitszeitgesetz bildet ebenfalls ein wichtiges Pr oblem der Branche. Insbesondere hat die
Gastronomie mit einem zunehmenden Fachkräftemangel zu kämpfen. So gibt es bereits in
Leipzig Unternehmen, welche keinen Mittagstisch meh r anbieten, da hier das Personal nicht
verfügbar ist.
Auch sind gestiegene Kosten für Küchen- und Gastron omieausstattungen ein
Hinderungsgrund um Gastronomieunternehmen zu übernehmen bzw. zu gründen.

In der nachfolgenden Analyse zu den beiden Objekten  wurde deshalb insbesondere die
Wirtschaftlichkeit untersucht.

3. Ratskeller Wahren
3.1. Markt und Standortanalyse

Der Stadtteil Wahren zählt 7.132 Einwohner (1.547 p ro Quadratkilometer). Wahren verfügt
über 15 gastronomische Einrichtungen. Darunter sind  5 Restaurants, 1 griechisches
Restaurant, 2 Cafés, 2 Bistros und 5 Imbissbetriebe . Hinzu kommen noch insgesamt 4
Bäckereien und Fleischereien, welche ebenfalls Cafe  und Imbiss Angebote anbieten. Auf
Grund der Einwohnerzahl, sind die verfügbaren gastr onomischen Einheiten als
durchschnittlich zu betrachten. Es ist von einer du rchschnittlichen Nachfragesituation
auszugehen.

Der Lage des Objektes an der Georg-Schumann-Straße und am Pater-Aurelius-Platz ist von
der Auffindbarkeit als gut zu bezeichnen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Rathaus mit
dem Bus der Linie 80, der Straßenbahn der Linie 11 und S-Bahn der Linie S3 erreichbar.
Lage
Erwartungen
-70
-50
-30
-10
10
30
50
JB05
JM05
JB06
JM06
JB07
JM07
JB08
JM08
JB09
JM09
JB10
JM10
JB11
FJ11
HE11
JB12
FJ12
HE12
JB13
FJ13
HE13
JB14
FJ14
HE14
JB15
FJ15
HE15
JB16
FJ16
HE16
JB17
FJ17
HE17
JB18
FJ18
HE18
JB19
Geschäftslage und Erwartungen im Gastgewerbe/Tourismus
(Salden aus prozentualen  Anteilen positiver und negativer Urteile)

Die Parkplatzsituation gestaltet sich als schwierig . Die wenigen Parkplätze im Hof des
Rathauses werden im Tagesgeschäft durch Mitarbeiter  belegt. In der Linkelstraße sowie der
Georg-Schumann-Str, ist Parken nicht möglich. Wenig er Parkplätze stehen in der Vlamen
Straße zur Verfügung. Kurzzeitparkplätze wären weit erführend auf der Georg-Schumann-
Straße am Aldi-Markt möglich. Die Parkplatzsituatio n ist somit als ungenügend zu
bezeichnen.
Eine Außennutzung ist grundlegend nicht möglich aber notwendig.

3.2. Zielgruppen

Jeder Rathausgastronomie ist heute verbunden mit ei ner traditionellen deutschen Küche.
Hier müsste überlegt werden inwieweit überhaupt ein e andere Gastronomieform (z.B.
Eventgastronomie wie im Ratskeller Rostock) möglich  wäre. Auch ist die gastronomische
Landschaft in Leipzig bereits breit gefächert. Für Touristen sind nur der Innenstadtbereich
bzw. die Kneipenmeilen interessant. Es wird sich hi er langfristig eine rentable Gastronomie
nur mit Publikum aus dem Umfeld bzw. Stadtteil nicht realisieren lassen.

3.3. Wirtschaftlichkeit
3.3.1. Vermietung

Zunächst ist hier der Unterschied zwischen Vermietu ng und Verpachtung kurz zu erläutern.
Im Gegensatz zur Vermietung, wird bei einer Verpach tung zusätzlich zum Bereitstellen der
Räumlichkeiten, eine Fruchtziehung gewährleistet (Gewinnerzielung).
Dies bedeutet, dass das notwendige Großinventar was  einen geordneten Betriebs Verlauf
ermöglicht, mit verpachtet wird. In diesem Fall die  gesamte Küchenausstattung, das Mobiliar
des Gastraumes inklusive Tresen sowie alle dazugehörigen Einrichtungsgegenstände in den
Lager und Personalräumen.

Bei einer Vermietung wird davon ausgegangen dass di e Räume im Konzessionsfähigen
Zustand zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist die Lüftung im Küchenbereich bis
Ansaugstutzen durch den Vermieter zu bringen, die K üche gefliest, die Gasträume mit
Fußboden und Wandfarbe zu versehen, sowie die Toile tten vollständig inklusive Einbauten
herzustellen.

Um die Wirtschaftlichkeit darzustellen wurden beide  Varianten nachfolgen berechnet. Es ist
von einer Gesamtnutzungsfläche von 326,6 um auszugehen. Diese teilt sich wie folgt auf:

Gastraum 27,2
 m²
Gastraum 53,7  m²
Gastraum 49,6  m²
Gastraum 54,3  m²
Summe 184,8  m²
Toilette 15,4  m²
Toilette 9,5  m²
Summe 24,8  m²
Küche 45,4  m²
Nebenraum 16,4  m²
Nebenraum 6,4  m²
Nebenraum 1,8  m²
Nebenraum 10,2  m²
Nebenraum 18,7  m²
Flur 18,2  m²
Summe 71,6  m²

Der Restaurantbereich umfasst 184,8 m². Diese Fläch e entspricht 120 Sitzplätzen. Die
Investitionsplanung wurde aus Vergleichszahlen ähnlicher Investitionen zusammengestellt.

Einrichtung Gasträume       78.000 €

Küche     110.000 €
Lüftung       30.000 €
Kühlzelle       18.000 €
Lager       15.000 €
Personal / Büro       10.000 €
Kleininventar       15.000 €
Beschallung / Kassensystem         8.000 €
Warenlager       15.000 €
Voreröffnungskosten       30.000 €
Gesamtinvestition     329.000 €
gerundet     300.000 €

Diese Investitionen müsste vom Mieter getragen werd en. Es wurden 30.000 EUR als
Eigenkapital eingesetzt (10%). Der Rest muss finanziert werden.

Eigenmittel       30.000 €

Finanzierung     270.000 €
monatliche Belastung          2.670 €
Laufzeit 10
Zinssatz 3,5%

Um eine Umsatzgröße zu ermitteln wurden 360 Nutzungstage unterstellt (5 Tage Karenz). In
der nachfolgenden worst case - best case - Betrachtung, ist eine Auslastung pro Jahr von 45
% bis 50% unterstellt. Dies entspricht 54 bis 60 Gä ste pro Tag. Der Umsatz pro Gast
entspricht dem Durchschnittswert von Restaurants mit herkömmlicher Bedienung.

Restaurant       worst case real case best case
Plätze       120  120  120
Nutzungstage       360  360  360
Auslastung pro Jahr in %     45,0  48,0  50,0
Gäste pro Jahr       19.440  20.736  21.600
Gäste pro Nutzungstag     54,0  57,6  60,0
Umsatz Speisen netto pro Gast in €   11,76  11,76  11,76
Umsatz Getränke netto pro Gast in €   5,04  5,04  5,04
Umsatz pro Gast gesamt in €     16,81  16,81  16,81
Umsatz pro Monat in €     27.227  29.042  30.252
Umsatz pro Nutzungstag in €     908  968  1.008
Umsatz pro Stuhl / Jahr     2.723  2.904  3.025
Umsatz Speisen gesamt in €     228.706  243.953  254.118
Umsatz Getränke gesamt in €     98.017  104.551  108.908
Erlöse Restaurant     326.723  348.504  363.025

Zusätzlich zum Restaurantumsatz wurden Umsätze aus Familienfeiern oder ähnlichen
Veranstaltungen berechnet. Hierbei wurden Nutzungst age zwischen 30 und 50 mit
durchschnittlichen 30 Gästen und einem Umsatz von Netto 35,29 € eingeplant.

Erlöse Bankettbereich     worst case real case best case
Nutzungstage       30  40  50
durchschnittliche Gästezahl     30  30  30
Gästezahl pro Jahr     900  1.200  1.500
Umsatz Speisen netto pro Gast in €   18,49  18,49  18,49
Umsatz Getränke netto pro Gast in €   16,81  16,81  16,81
Umsatz pro Gast gesamt in €     35,29  35,29  35,29
Umsatz pro Monat in €     2.647  3.529  4.412
Umsatz pro Nutzungstag in €     1.059  1.059  1.059
Umsatz Speisen gesamt in €     16.639  22.185  27.731
Umsatz Getränke gesamt in €     15.126  20.168  25.210
Erlöse Bankettbereich     31.765  42.353  52.941

Der dargestellte Wareneinsatz, entspricht den Durch schnittswerten sächsischer
Unternehmen (Restaurants).

worst case real case best case
Erlöse Speisen 245.345  266.138  281.849
Wareneinsatz in % 29,0  29,0  29,0
Aufschlagssatz in % 244,8  244,8  244,8
Kalkulationsfaktor 3,448  3,448  3,448
Wareneinsatz Speisen in € 71.150  77.180  81.736
Erlöse Getränke 113.143  124.719  134.118
Wareneinsatz in % 25,0  25,0  25,0
Aufschlagssatz in % 300,0  300,0  300,0
Kalkulationsfaktor 4,000  4,000  4,000
Wareneinsatz Getränke in € 28.286  31.180  33.529
Warenerlöse Gesamt  358.487  390.857  415.966
Wareneinsatz in % 27,7  27,7  27,7
Aufschlagssatz in % 260,5  260,7  260,9
Kalkulationsfaktor 3,605  3,607  3,609
Wareneinsatz in €

99.436  108.360  115.266

Die Personalkosten entsprechend in der Anzahl der V BE dem Minimumwert zusätzlich
zum/zur Unternehmer/in. Beim Lohngefüge wurde sich am Markt orientiert.

        worst case real case best case
Anzahl fest angestellt AN     5,0  5,2  5,5
durchschnittlicher Lohn incl. AG-Anteil pro Monat 2.196  2.196  2.196
Lohnkosten pro Monat     10.980  11.419  12.078
Summe Personalkosten     131.760  137.030  144.936

Die weiteren betriebsbedingten Kosten, wurden entsp rechend dem Fach Kontenrahmen
SKR 571 dargestellt. Auch hier wurde auf die Durchschnittswerte der Branche abgestellt.

worst case real case best case
  Gesamterlöse 358.487  390.857  415.966
  Energiekosten   in  % 6,1  6,0  5,9
  Energiekosten  in  € 21.868  23.451  24.542
  Steuern, Versicherungen, Beiträge  in  % 2,4  1,7  1,6
  Steuern, Versicherungen, Beiträge  in  € 6.540  6.600  6.650
  Sonstige Betriebskosten  in  % 5,3  4,9  4,7
  Sonstige Betriebskosten  in € 19.000  19.200  19.700
  Verwaltungskosten  in  % 5,7  5,4  5,3
  Verwaltungskosten  in  € 20.321  21.212  21.915
  Betriebsbedingte Kosten gesamt

67.728  70.464  72.807

Als Nettokaltmiete sind 5 % der Nettoerlöse unterstellt (1.629 EUR pro Monat).

worst case real case best case
Mietpflichtige Erlöse F&B 358.487  390.857  415.966
Miete in % 5,0  5,0  5,0
Miete F&B in €

17.924  19.543  20.798

Bei den anlagebedingten Kosten sind die Instandhalt ungs- und Wartungskosten, die
Abschreibung inklusive geringwertige Wirtschaftsgüt er sowie die Zinsen aus der
Finanzierung weiterberechnet.

worst case real case best case
Gebäude in % 1,0  1,0  1,0
Gebäude in € 3.585  3.909  4.160
Einrichtung / Anlagen / Maschinen in % 1,5  1,5  1,5
Einrichtung / Anlagen / Maschinen in € 5.377  5.863  6.239
Instandhaltungen gesamt 8.962  9.771  10.399
worst case real case best case
AfA 23.667  23.667  23.667
Geringwertige Wirtschaftsgüter (Kleininventar) 1.500  1.500  1.500
AfA und GWG gesamt

25.167  25.167  25.167
worst case real case best case
Zinsen langfristig 5.039  5.039  5.039
Zinsen kurzfristig 0 0 0
Zinsen gesamt

5.039  5.039  5.039

In der Gesamtbetrachtung, lässt sich ein maximales Unternehmensergebnis von 21.555
Euro darstellen (best case).

  worst case    real case    best case
in €   in  % in €   in  % in €   in  %
  Erlöse  Speisen   245.345  68,4  266.138  68,1  281.849  67,8
  Erlöse  Getränke   113.143  31,6  124.719  31,9  134.118  32,2
  Erlöse  gesamt   358.487  100,0  390.857  100,0  415.966  100,0
  Warenkosten Speisen    71.150  71,6  77.180  71,2  81.736  70,9
  Warenkosten Getränke      28.286  28,4  31.180  28,8  33.529  29,1
  Warenkosten  gesamt   99.436  27,7  108.360  27,7  115.266  27,7
   Rohertrag     259.052  72,3  282.497  72,3  300.701  72,3
  Personalkosten   131.760  36,8  137.030  35,1 144.936  34,8
  Energiekosten   21.868  6,1  23.451  6,0  24.542  5,9
  Steuer, Versicherungen, Beiträge 6.540  1,8  6.600  1,7  6.650  1,6
  Sonstige  Betriebskosten   19.000  5,3  19.200  4,9  19.700  4,7
  Verwaltungskosten   20.321  5,7  21.212  5,4  21.915  5,3
  Betriebsbe. Kosten gesamt   199.488  55,6  207.494  53,1  217.743  52,3
  Betriebsergebnis  I   59.563  16,6  75.003  19,2  82.958  19,9
  Miete / Leasing   17.924  5,0  19.543  5,0  20.798  5,0
  Instandhaltung   8.962  2,5  9.771  2,5  10.399  2,5
  AfA und GWG     25.167  7,0  25.167  6,4  25.167  6,1
  Zinsen Fremdkapital   5.039  1,4  5.039  1,3  5.039  1,2
  Anl. bed. Kosten gesamt   57.092  15,9  59.520  15,2  61.403  14,8
  Gesamtkosten   356.016  99,3  375.374  96,0  394.412  94,8
  Betriebsergebnis  II   2.471  0,7  15.483  4,0  21.555  5,2
  Saldo neutraler Erlös/Aufwand 0  0,0  0 0,0  0 0,0
  Unternehm. Erg.   2.471  0,7  15.483  4,0  21.555  5,2

In der Cash Flow Betrachtung rechnet sich unter Ein beziehung der Tilgungsleistung ein
maximaler Cashflow von 18.221 Euro. Dies ist als Unternehmerlohn zu werten.

      worst case real case best case
      in € in € in €
  Unternehm. Erg.   2.471  15.483  21.555
+ AfA (ohne GWG)   23.667  23.667  23.667
- Tilgung     27.000  27.000  27.000
= Cash Flow I     -862  12.150  18.221
- Steuerlast     0 0 0
= Cash Flow II     -862  12.150  18.221

3.3.2. Verpachtung

In gleicher Berechnungsweise wurde nun der Pachtwer t ermittelt. Hierbei sind ebenfalls
notwendigen Investitionen des Pächters darzustellen.

Kleininventar       15.000 €

Beschallung / Kassensystem         8.000 €
Warenlager       15.000 €
Voreröffnungskosten       30.000 €
Gesamtinvestition       68.000 €

Weiterhin wurde unterstellt, dass ein Eigenkapital in gleicher Höhe wie in der voran
gegangenen Berechnung verwendet wird.

Eigenmittel       30.000 €

Finanzierung       38.000 €
monatliche Belastung             376 €
Laufzeit 10
Zinssatz 3,5%

Für die Berechnung des Pachtwertes sind 9 % des Net toumsatzes unterstellt (3.120 EUR
netto pro Monat im best case).

worst case real case best case
Pachtpflichtige Erlöse F&B 358.487  390.857  415.966
Pacht in % 9,0  9,0  9,0
Pacht F&B in €  32.264  35.177  37.437

  worst case    real case    best case
in €   in  % in €   in  % in €   in  %
  Erlöse  Speisen   245.345  68,4  266.138  68,1  281.849  67,8
  Erlöse  Getränke   113.143  31,6  124.719  31,9  134.118  32,2
  Erlöse  gesamt   358.487  100,0  390.857  100,0  415.966  100,0
  Warenkosten Speisen    71.150  71,6  77.180  71,2  81.736  70,9
  Warenkosten Getränke      28.286  28,4  31.180  28,8  33.529  29,1
  Warenkosten  gesamt   99.436  27,7  108.360  27,7  115.266  27,7
   Rohertrag     259.052  72,3  282.497  72,3  300.701  72,3
  Personalkosten   131.760  36,8  137.030  35,1  144.936  34,8
  Energiekosten   21.868  6,1  23.451  6,0  24.542  5,9
  Steuer, Versicherungen, Beiträge 6.540  1,8  6.600  1,7  6.650  1,6
  Sonstige  Betriebskosten   19.000  5,3  19.200  4,9  19.700  4,7
  Verwaltungskosten   20.321  5,7  21.212  5,4  21.915  5,3
  Betriebsbe. Kosten gesamt   199.488  55,6  207.494  53,1  217.743  52,3
  Betriebsergebnis  I   59.563  16,6  75.003  19,2  82.958 19,9
  Miete / Leasing   32.264  9,0  35.177  9,0  37.437  9,0
  Instandhaltung   8.962  2,5  9.771  2,5  10.399  2,5
  AfA und GWG     3.417  1,0  3.417  0,9  3.417  0,8
  Zinsen Fremdkapital   709  0,2  709  0,2  709  0,2
  Anl. bed. Kosten gesamt   45.352  12,7  49.074 12,6  51.962  12,5
  Gesamtkosten   344.276  96,0  364.928  93,4  384.971  92,5
  Betriebsergebnis  II   14.211  4,0  25.929  6,6  30.996  7,5
  Saldo neutraler Erlös/Aufwand 0  0,0  0 0,0  0 0,0
  Unternehm. Erg.   14.211  4,0  25.929  6,6  30.996  7,5

Das Ergebnis der best case Berechnung ist mit 30.99 6 EUR deutlich besser. Hierfür sind
aber von der Stadt Leipzig als Eigentümer höhere Investitionen notwendig.

Auch hier ist eine Cashflow Betrachtungen vorgenomm en wurden und wiederum
Tilgungsleistungen und Steuerlasten berechnet. Der Cashflow 2 würde sich hier in der
besten Berechnungsvariante mit 25.994 EUR darstellen.

      worst case real case best case
      in € in € in €
  Unternehm. Erg.   14.211  25.929  30.996
+ AfA (ohne GWG)   1.917  1.917  1.917
- Tilgung     3.800  3.800  3.800
= Cash Flow I     12.328  24.045  29.112
- Steuerlast     0 686  3.118
= Cash Flow II     12.328  23.360  25.994

4. Ratskeller Schönefeld
4.1. Markt und Standortanalyse

Der Stadtteil Schönefeld mit 13.030 Einwohnern ist dichter besiedelt als der Stadtteil Wahren
(2.129 Einwohner pro Quadratkilometer). Insgesamt befinden sich im Stadtteil Schönefeld 21
Gastronomiebetriebe. Darunter 12 Restaurants, 2 Caf és, 4 ausländische
Spezialitätenrestaurants und 3 Imbissbetriebe. Auch  hier ist die Anzahl der vorhandenen
Unternehmen, insbesondere der Restaurants, als vollkommen ausreichend zu bewerten.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Objekt gut  erreichbar (Buslinien 70;77,  Straßenbahn
Linie 1 sowie S-Bahn der Linien 2,4, 5 und 11).

Die Parkplatzsituation stellt sich hier etwas günst iger dar. So ist bedingtes Parken auf der
Ossietzkystraße weiterführend möglich. Auf der Wenc kstraße und der Robert-Blum-Straße
sind einige Parkmöglichkeiten vorhanden die aber ebenfalls von Anwohnern genutzt werden.
Im Innenhof des Rathauses ist laut eines Mitarbeite rs des Amtes für Gewerbemanagement
in Parken durch das ansässige Ordnungsamt nicht erwünscht nur bedingt umsetzbar.

Eine Außenbewirtschaftung ist sehr eingeschränkt um setzbar (einige Tische auf dem
Fußweg Wenckstraße).

4.2. Zielgruppen

Da dieser Stadtteil keine touristische Relevanz hat , ist hier vorrangig auf das ansässige
Publikum abzustellen. Aber ein Mieter/ Pächter muss  auch in den direkten Wettbewerb mit
den bereits ansässigen Restaurants und Spezialitäte nrestaurants (asiatisch, griechisch,
italienisch, tex-mex) treten. Einen direkten Wettbe werbsvorteil sieht der Unterzeichner nicht.
Im Gegenteil wird hier die typische Kellergastronom ie ohne attraktive Außenwirtschaft zum
Wettbewerbsnachteil.

4.3. Wirtschaftlichkeit
4.3.1. Vermietung

Wie auch in den vorangegangenen Berechnungen wurde hier die Vermietung und
Verpachtung betrachtet. Nach der möglichen Aufteilu ng in Gastraum und Nebenräume
verbleiben von der Gesamtfläche von 264,7 Quadratme ter rund 113,8 Quadratmeter als
Gastfläche. Diese Fläche entspricht 76 Sitzplätzen.

Gastraum 95,35
 m²
Gastraum 18,47  m²
Summe 113,82  m²
Toilette 17,35  m²
Toilette 17,46  m²
Summe 34,81  m²
Küche 26,88  m²
Nebenraum 5,6  m²
Nebenraum 36,3  m²
Flur 30,5  m²
Flur 16,82  m²
Summe 89,22  m²

Auch hier wird die Investitionssumme, welche durch einen Mieter zu erbringen ist dargestellt.
Beachtet wurde die kleinere Küchen und die Platzanzahl.

Einrichtung Gasträume       49.400 €

Küche       90.000 €
Lüftung       28.000 €
Kühlzelle       18.000 €
Lager       10.000 €
Personal / Büro         8.000 €
Kleininventar       12.000 €
Beschallung / Kassensystem         8.000 €
Warenlager       15.000 €
Voreröffnungskosten       30.000 €
Gesamtinvestition     268.400 €
gerundet     267.000 €

Der Eigenkapitalanteil beträgt auch hier rund 10 % das Investitionsbetrag ist.

Eigenmittel       27.000 €

Finanzierung     240.000 €
monatliche Belastung          2.373 €
Laufzeit 10
Zinssatz 3,5%

In der Umsatzberechnung wurden hier 360 Nutzungstag e unterstellt und die Auslastung
wurde aufgrund der niedrigen Platzkapazitäten mit 60, 65, und 70% angegeben.

Restaurant       worst case real case best case
Plätze       76  76  76
Nutzungstage       360  360  360
Auslastung pro Jahr in %     60,0  65,0  70,0
Gäste pro Jahr        16.416  17.784  19.152
Gäste pro Nutzungstag     45,6  49,4  53,2
Umsatz Speisen netto pro Gast in €   11,76  11,76  11,76
Umsatz Getränke netto pro Gast in €   5,04  5,04  5,04
Umsatz pro Gast gesamt in €     16,81  16,81  16,81
Umsatz pro Monat in €     22.992  24.908  26.824
Umsatz pro Nutzungstag in €     766  830  894
Umsatz pro Stuhl / Jahr     3.630  3.933  4.235
Umsatz Speisen gesamt in €     193.129  209.224  225.318
Umsatz Getränke gesamt in €     82.770  89.667  96.565
Erlöse Restaurant     275.899  298.891  321.882

Zusätzlich werden ebenfalls die Umsätze aus Feierlichkeiten usw. berechnet.

Erlöse Bankettbereich     worst case real case best case
Nutzungstage       30  40  50
durchschnittliche Gästezahl     20  20  20
Gästezahl pro Jahr     600  800  1.000
Umsatz Speisen netto pro Gast in €   18,49  18,49  18,49
Umsatz Getränke netto pro Gast in €   16,81  16,81  16,81
Umsatz pro Gast gesamt in €     35,29  35,29  35,29
Umsatz pro Monat in €     1.765  2.353  2.941
Umsatz pro Nutzungstag in €     706  706  706
Umsatz Speisen gesamt in €     11.092  14.790  18.487
Umsatz Getränke gesamt in €     10.084  13.445  16.807
Erlöse Bankettbereich     21.176  28.235  35.294

Der Wareneinsatz entspricht wiederum den Vergleichswerten.

worst case real case best case
Erlöse Speisen  204.222  224.013  243.805
Wareneinsatz in % 29,0  29,0  29,0
Aufschlagssatz in % 244,8  244,8  244,8
Kalkulationsfaktor 3,448  3,448  3,448
Wareneinsatz Speisen in € 59.224  64.964  70.703
Erlöse Getränke 92.854  103.113  113.371
Wareneinsatz in % 25,0  25,0  25,0
Aufschlagssatz in % 300,0  300,0  300,0
Kalkulationsfaktor 4,000  4,000  4,000
Wareneinsatz Getränke in € 23.213  25.778  28.343
Warenerlöse Gesamt  297.076  327.126  357.176
Wareneinsatz in % 27,7  27,7  27,7
Aufschlagssatz in % 260,4  260,5  260,6
Kalkulationsfaktor 3,604  3,605  3,606
Wareneinsatz in €

82.438  90.742  99.046

In der Position Personaleinsatz, sind neben dem/der  Mieter/in noch weitere 4,5 VBE
notwendig.

        worst case real case best case
Anzahl fest angestellt AN     4,5  4,5  4,5
durchschnittlicher Lohn incl. AG-Anteil pro Monat 2.196  2.196  2.196
Lohnkosten pro Monat     9.882  9.882  9.882
Summe Personalkosten     118.584  118.584  118.584

Auch die weiteren betriebsbedingten Kosten, sind Vergleichswerten entnommen.

worst case real case best case
  Gesamterlöse 297.076  327.126  357.176
  Energiekosten   in  % 6,1  6,0  5,9
  Energiekosten  in  € 18.122  19.628  21.073
  Steuern, Versicherungen, Beiträge  in  % 1,8  1,6  1,5
  Steuern, Versicherungen, Beiträge  in  € 5.200  5.300  5.350
  Sonstige Betriebskosten  in  % 5,0  4,9  4,8
  Sonstige Betriebskosten  in € 14.750  16.000  17.150
  Verwaltungskosten  in  % 4,8  4,6  4,4
  Verwaltungskosten  in  € 14.124  14.955  15.787
  Betriebsbedingte Kosten gesamt

52.196  55.883  59.360

Die Miete wurde wiederum mit 5% des Nettoerlöses be rechnet. (1.488 EUR Nettokaltmiete
pro Monat in best case)

worst case real case best case
Mietpflichtige Erlöse F&B 297.076  327.126  357.176
Miete in % 5,0  5,0  5,0
Miete F&B in €

14.854  16.356  17.859

worst case real case best case
Gebäude in % 1,0  1,0  1,0
Gebäude in € 2.971  3.271  3.572
Einrichtung / Anlagen / Maschinen in % 1,5  1,5  1,5
Einrichtung / Anlagen / Maschinen in € 4.456  4.907  5.358
Instandhaltungen gesamt 7.427  8.178  8.929

Abschreibung und Zinsen entsprechenden dem Investitionsvolumen.

worst case real case best case
AfA 18.617  18.617  18.617
Geringwertige Wirtschaftsgüter (Kleininventar) 1.500  1.500  1.500
AfA und GWG gesamt

20.117  20.117  20.117
worst case real case best case
Zinsen langfristig 4.479  4.479  4.479
Zinsen kurzfristig 0 0 0
Zinsen gesamt

4.479  4.479  4.479

In der best case Berechnung, kann ein Ergebnis von 28.802 Euro ermittelt werden.

  worst case    real case    best case
in €   in  % in €   in  % in €   in  %
  Erlöse  Speisen   204.222  68,7  224.013  68,5  243.805  68,3
  Erlöse  Getränke   92.854  31,3  103.113  31,5  113.371  31,7
  Erlöse  gesamt   297.076  100,0  327.126  100,0  357.176  100,0
  Warenkosten Speisen    59.224  71,8  64.964  71,6  70.703  71,4
  Warenkosten Getränke      23.213  28,2  25.778  28,4  28.343  28,6
  Warenkosten  gesamt   82.438  27,7  90.742  27,7  99.046  27,7
   Rohertrag     214.638  72,3  236.384  72,3  258.130  72,3
  Personalkosten   118.584  39,9  118.584  36,3  118.584  33,2
  Energiekosten   18.122  6,1  19.628  6,0  21.073  5,9
  Steuer, Versicherungen, Beiträge 5.200  1,8  5.300  1,6  5.350  1,5
  Sonstige  Betriebskosten   14.750  5,0  16.000  4,9  17.150  4,8
  Verwaltungskosten   14.124  4,8  14.955  4,6  15.787  4,4
  Betriebsbe. Kosten gesamt   170.780  57,5  174.467  53,3  177.944  49,8
  Betriebsergebnis  I   43.858  14,8  61.917  18,9  80.186  22,5
  Miete / Leasing   14.854  5,0  16.356  5,0  17.859  5,0
  Instandhaltung   7.427  2,5  8.178  2,5  8.929  2,5
  AfA und GWG     20.117  6,8 20.117  6,1  20.117  5,6
  Zinsen Fremdkapital   4.479  1,5  4.479  1,4  4.479  1,3
  Anl. bed. Kosten gesamt   46.876  15,8  49.130  15,0  51.384  14,4
  Gesamtkosten   300.094  101,0  314.339  96,1  328.374  91,9
  Betriebsergebnis  II   -3.018  -1,0  12.787  3,9  28.802 8,1
  Saldo neutraler Erlös/Aufwand 0  0,0  0 0,0  0 0,0
  Unternehm. Erg.   -3.018  -1,0  12.787  3,9  28.802  8,1

Nach Abzug der Tilgungsleistung und Steuerlast verb leibt ein Cashflow II von 21.354 EUR
im best case.

      worst case real case best case
      in € in € in €
  Unternehm. Erg.   -3.018  12.787  28.802
+ AfA (ohne GWG)   18.617  18.617  18.617
- Tilgung     24.000  24.000  24.000
= Cash Flow I     -8.402  7.404  23.419
- Steuerlast     0 0 2.065
= Cash Flow II     -8.402  7.404  21.354

4.3.2. Verpachtung

Um ein Unternehmensergebnis als Pachtbetrieb zu bew erben, worden hier auch die
Investitionen durch den/die Pächter/in dargestellt.

Kleininventar       12.000 €

Beschallung / Kassensystem         8.000 €
Warenlager       15.000 €
Voreröffnungskosten       30.000 €
Gesamtinvestition       65.000 €

Das Eigenkapital wurde mit 27.000 EUR festgelegt. 3 8.000 EUR müssten fremdfinanziert
werden.

Eigenmittel       27.000 €

Finanzierung       38.000 €
monatliche Belastung             454 €
Laufzeit 10
Zinssatz 3,5%

Auch bei dieser Berechnung wurden 9 % des Nettoerlö ses als Pachtwert unterstellt. (2.689
EUR pro Monat)

worst case real case best case
Pachtpflichtige Erlöse F&B 297.076  327.126  357.176
Pacht in % 9,0  9,0  9,0
Pacht F&B in €  26.737  29.441  32.146

Zusammenfassend lässt sich hier in der best case Be trachtung ein Betriebsergebnis von
35.241 EUR ermitteln.

  worst case    real case    best case
in €   in  % in €   in  % in €   in  %
  Erlöse  Speisen   204.222  68,7  224.013  68,5  243.805  68,3
  Erlöse  Getränke   92.854  31,3  103.113  31,5  113.371  31,7
  Sonstige Erlöse   0  0,0  0 0,0  0 0,0
  Erlöse  gesamt   297.076  100,0  327.126  100,0  357.176  100,0
  Warenkosten Speisen    59.224  71,8  64.964  71,6  70.703  71,4
  Warenkosten Getränke      23.213  28,2  25.778  28,4  28.343  28,6
  Warenkosten  gesamt   82.438  27,7  90.742  27,7  99.046  27,7
   Rohertrag     214.638  72,3  236.384  72,3  258.130  72,3
  Personalkosten   118.584  39,9  118.584  36,3  118.584  33,2
  Energiekosten   18.122  6,1  19.628  6,0  21.073  5,9
  Steuer, Versicherungen, Beiträge 5.200  1,8  5.300  1,6  5.350  1,5
  Sonstige  Betriebskosten   14.750  5,0  16.000  4,9  17.150  4,8
  Verwaltungskosten   14.124  4,8  14.955  4,6  15.787  4,4
  Betriebsbe. Kosten gesamt   170.780  57,5  174.467  53,3  177.944  49,8
  Betriebsergebnis  I   43.858  14,8  61.917  18,9  80.186  22,5
  Miete / Leasing   26.737  9,0  29.441  9,0  32.146  9,0
  Instandhaltung   7.427  2,5  8.178  2,5  8.929  2,5
  AfA und GWG     3.167  1,1  3.167  1,0  3.167  0,9
  Zinsen Fremdkapital   703  0,2  703  0,2  703  0,2
  Anl. bed. Kosten gesamt   38.033  12,8  41.489  12,7  44.945  12,6
  Gesamtkosten   291.251  98,0  306.698  93,8  321.935  90,1
  Betriebsergebnis  II   5.825  2,0  20.428  6,2  35.241  9,9
  Saldo neutraler Erlös/Aufwand 0  0,0  0 0,0  0 0,0
  Unternehm. Erg.   5.825  2,0  20.428  6,2  35.241  9,9

Der Cashflow II beträgt 27.647 EUR im best case.

      worst case real case best case
      in € in € in €
  Unternehm. Erg.   5.825  20.428  35.241
+ AfA (ohne GWG)   1.667  1.667  1.667
- Tilgung     4.750  4.750  4.750
= Cash Flow I     2.742  17.345  32.158
- Steuerlast     0 0 4.511
= Cash Flow II     2.742  17.345  27.647

5. Zusammenfassende Auswertung

5.1. Ratskeller Wahren

Die Standortbedingungen in Bezug auf die Parkmöglic hkeiten und die fehlende
Außenbewirtschaftung als ungünstig zu beurteilen. D ie großen Flächen erfordern hohe
Investitionssummen, zum einen von der Stadt Leipzig als Eigentümer, als auch vom Mieter.

Bei einer Verpachtung legt der Großteil der Investi tionen beim Eigentümer der Immobilie.
Eine Refinanzierung gestaltet sich in der Mietform für einen Interessenten als sehr schwierig.
Banken sind derzeit nicht bereit in Gastronomiebetr iebe zu investieren (fehlende
Sicherheiten). Es wird also schwierig eine Finanzie rung zu bekommen. Auch ist ein
langfristiger Mietvertrag notwendig (mindestens 10 Jahre). Dies kann sich als Nachteil für
beide Seiten gestalten. Bei einer Verpachtung hätte  der Pächter zwar weniger Risiko, aber
die hohe Investitionen und die Instandhaltungen für  die Pachtsache liegen bei großen
Maßnahmen größtenteils beim Eigentümer.

Die errechnete Ertragssituation ist in beiden Varia nten, Miete und Pacht für eine langfristige
tragfähige Vollexistenz eines Gastronomen nicht aus reichend. Hier muss der Unterzeichner
von einer Weiterverfolgung einer Nutzung als Gastronomie abraten.

5.2. Ratskeller Schönefeld

Auch hier sind die Bedingungen in Bezug auf die Par kplatzsituation und mögliche
Außennutzung nicht die optimalsten.

Ein zukünftiger Gastronom müsste in den direkten We ttbewerb mit den ansässigen bereits
vorhandenen Gastronomiebetrieben gehen.

Von der Wirtschaftlichkeit her, lässt sich zu minde stens bei einer Verpachtung ein
Geringer Unternehmerlohn darstellen. Um einen sinnv ollen Unternehmerlohn von 40 TEUR
nach Steuern zu erzielen, müsste der Umsatz über 47 0 TEUO liegen (1,3 TEUR pro Tag =
rund 77 Gäste pro Tag!). Auch hier gelten die gleic hen Aussagen wie zum Rastkeller
Wahren. Eine Vermietung ist aufgrund der hohen Investitionssummen des Mieters schwierig.
Bei einer Finanzierung kaum darstellbar. Nur eine V erpachtung wäre denkbar um überhaupt
Interessenten für den Gastronomiestandort zu begeistern.

Für beide Unternehmen trifft natürlich die Situatio n auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte zu
finden zu. Der Unterzeichner sieht die Suche nach e inem geeigneten Betreiber aufgrund der
Rahmenbedingungen als sehr schwierig an und würde a uch hier von der Weiterverfolgung
einer gastronomischen Nutzung abraten.
Andreas Vieweg
Geschäftsführer Vieweg und Co GmbH


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00843

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Michael Schmidt

Betreff:
Ende der Abbaugenehmigung beim Kiessandtagebau Rehbach

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers
diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen
Thomas-Münzer-Siedlung lag.
Nach erheblichen Protesten und einer Sammelklage der Anwohnenden wurden
Sonderregelungen wie eine Abstandsregelung und die Festlegungen zu Abbauzeiten
und verbindliche Rekultivierungsmaßnahmen im Rahmenbetriebsplan festgehalten.
Auch die Stadt hat in ihrem Pachtvertrag zum Abbaugebiet diese Regelungen
verbindlich privatrechtlich vereinbart.
Gemäß dem Planfeststellungsbeschluss vom 05.03.1999 wurde der
Kiessandtagebau Rehbach auf 21 Jahre befristet, die im März 2020 enden.
Bisher gibt es allerdings keinerlei Erkenntnisse, ob der Betrieb der Kiesgrube
Rehbach tatsächlich endet.
Es besteht der Verdacht, dass durch den Kiesgrubenbetreiber Mitteldeutsche
Baustoffe nicht die Absicht besteht, die genehmigten Befristungen einzuhalten,
sondern ein Antrag auf Fortbestehen der Abbaugenehmigung beim Oberbergamt
gestellt wurde.

Daher frage ich an:

1. Wird der Kiesabbau im Kiestagebau Rehbach wie ursprünglich genehmigt
beendet?

2. Sollte ein Antrag auf Verlängerung gestellt worden sein: Wie hat sich die Stadt
im Genehmigungsverfahren als Beteiligte geäußert?

3. Wurde die Beschränkung der Abbautage und befristeten Betriebszeiten gegen
den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan durch Sondergenehmigung
ausgeweitet und was hat die Stadt innerhalb ihres privatrechlichen
Pachtvertrages dagegen getan?

2/2
4. Werden die verbindlich vereinbarten Rekultivierungsmaßnahmen wie geplant
durchgeführt und ist deren Finanzierung durch den Kiesgrubenbetreiber
weiterhin gesichert.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00793-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Die Komponistin Ethel Smyth in Leipzig würdigen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
Ratsversammlung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig begrüßt den Vorschlag, die Komponistin Ethel Smyth (1858 – 1944) zu
würdigen. Eine Verankerung könnte innerhalb des Themenjahres 2021 „Leipzig – Stadt der
sozialen Bewegungen“ erfolgen, wenn die entsprechenden Bedingungen für das geplante
Förderverfahren erfüllt sind.

Räumlicher Bezug:
Nicht relevant.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Eine Petition schlägt vor, die Komponistin Ethel Smyth (1858 – 1944) zu würdigen.
Betrachtet man ihre Lebensdaten, so steht in den kommenden Jahren kein Jubiläum bevor.
Eine Verankerung innerhalb des Themenjahres 2021 „Leipzig – Stadt der sozialen
Bewegungen“ ist dennoch sinnfällig. Die Komponistin, Schriftstellerin und Frauenrechtlerin
Ethel Smyth, die für ihre Ausbildung fünf Jahre in Leipzig verweilte, erstritt sich die
Anerkennung ihrer kompositorischen Arbeit und engagierte sich in England für das
Frauenwahlrecht. Die Vorlage für das Themenjahr 2021 soll in der Ratsversammlung im Juli
2020 votiert werden. Sie sieht eine Ausschreibung von Projektmitteln vor. Nach Bestätigung
und Ausschreibung könnten freie Projektträger entsprechende Vorhaben zur Antragstellung
bringen.

2/4

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele
Nicht relevant.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Eine Petition schlägt vor, die Komponistin Ethel Smyth (1858 – 1944) zu würdigen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Stadt Leipzig begrüßt den Vorschlag, die Komponistin Ethel Smyth (1858 – 1944) zu
würdigen und schlägt folgendes Vorgehen vor:

Bestandteil der Vorlage „Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen
Bewegungen“ (VI-DS-07998-DS-02), die im Juli 2020 vom Stadtrat votiert werden soll, wird
eine öffentliche Ausschreibung von Projektmitteln sein, die im Rahmen eines
Förderverfahrens auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig an Dritte
ausgereicht werden sollen. Mit der Ausschreibung werden Kriterien veröffentlicht, anhand
derer eine Jury eine fachliche Beurteilung vornimmt und Projekte für das Themenjahr 2021
vorschlägt.

Es ist naheliegend, dass Projekte zur Komponistin Ethel Smyth innerhalb des
Förderverfahrens von freien Projektträgern beantragt werden. Leben und Wirken von Ethel
Smyth lassen sich gut mit der thematischen Klammer „Leipzig – Stadt der sozialen
Bewegungen“ beschreiben. Die Komponistin, Schriftstellerin und Frauenrechtlerin erstritt sich
die Anerkennung ihrer kompositorischen Arbeit und engagierte sich in England für das
Frauenwahlrecht. Seit ihrer Ausbildungszeit ab 1877 am Königlichen Konservatorium der
Musik zu Leipzig (heute: Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“)
sah Ethel Smyth Leipzig und Deutschland als ihre künstlerische Heimat an.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ausschreibung der Projektmittel für das Themenjahr 2021 soll voraussichtlich im
Sommer 2020 veröffentlicht werden.

4. Finanzielle Auswirkungen
Nicht relevant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig
Nicht relevant.
4/4

7. Besonderheiten
Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Petition „Die Komponistin Ethel Smyth in Leipzig würdigen“ bleibt unbeantwortet.

Anlagen:

Keine.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00810-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Anteilige Kofinanzierung des erste EU Sustainable Development Summit im
Oktober 2020 in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

 entfällt

2/3
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00810-VSP-01

Die Petition fordert den Stadtrat zur Kofinanzierung des ersten EU Sustainable Development
Summits im Oktober 2020 in Leipzig mit mind. 1 Mio. € auf. Diese internationale Konferenz
soll Wege zur Erreichung der CO2-Einsparziele im Rahmen des durch die EU Kommission
verabschiedeten European Green Deals aufzeigen. Die Stadt Leipzig engagiert sich bereits
in vielfältigen Städtenetzwerken (EUROCITIES, Deutscher Städtetag, Klimabündnis etc.) für
die wirksame Reduktion von Treibhausgasemissionen. Auch die in Leipzig stattfindende
EUROCITIES-Jahreskonferenz vom 4. bis 6. November 2020 mit 500 Fachexperten und
politischen Mandatsträgern wird sich intensiv mit der effektiven Implementierung von
Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen integrierter Stadtentwicklungsprozesse befassen und
somit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des European Green Deal leisten. EU Summits
sind getragen und veranstaltet von den Regierungen der Mitgliedsländer sowie der
EU-Kommission. Eine Stadt ist dabei kein Organisator, sondern ein Tagungsort.

3/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Erarbeitung erfolgte in Kooperation mit dem Referat für Internationale Zusammenarbeit.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 entfällt

III.  Strategische Ziele

 entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Petent fordert in seiner Petition vom 16.12.2019 die Kofinanzierung des ersten EU
Sustainable Development Summits im Oktober 2020 in Leipzig, wobei Wege und Strategien
zur wirksamen Reduktion von Treibhausgasemissionen aufgezeigt werden sollen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der kürzlich gefasste Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes mit den darin
enthaltenen Maßnahmen verdeutlicht das verwaltungsseitige und stadtpolitische Bekenntnis
zur umfassenden Bekämpfung des Klimawandels mit den Handlungsmöglichkeiten auf
lokaler Ebene. Auch im Rahmen nationaler und internationaler Städtenetzwerke setzt sich
die Stadt Leipzig für eine klimagerechte Stadtentwicklung ein und wird im November 2020
das EUROCITIES-Jahrestreffen mit 500 Fachexperten aus Politik, Verwaltung und
Zivilgesellschaft ausrichten. Auf dieser Konferenz werden mit Fortschreibung der Leipzig
Charta 2.0 maßgebliche strategische Leitlinien und Impulse für eine klimaneutrale
Stadtentwicklung bis 2050 verabschiedet und auf die europäische Ebene transportiert. Die
Stadt Leipzig profitiert daher bereits enorm vom Erfahrungsschatz anderer Kommunen im
nationalen und internationalen Kontext. Die Ausrichtung einer weiteren ressourcenintensiven
Nachhaltigkeitskonferenz schafft daher aus Verwaltungssicht keinen Mehrwert und ist mit
den vorhandenen finanziellen und personellen Kapazitäten nicht realisierbar.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/19

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02029-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und
Kostenentwicklung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestätigt die Änderung des Planungsbeschlusses für das Projekt
„Lebendige Luppe“ vom 08.02.2017 (VI-DS-02029) bezüglich der Weiterführung der
Planung für folgende Projektteile:
- BA 4 - Zschampert Nord
- BA 1 - 3 – Burgaue/Pfingstanger, Flutung
- Burgauenbach
- Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue
- Zschampert Süd

2. Die Gesamtkosten dieses Beschlusses betragen 4.801.808 €. Davon entfallen auf
- den Projektbaustein „Lebendige Luppe“  4.658.266 €,
- auf den Projektbaustein „Zschampert Süd“ 143.542 €.
Der städtische Anteil beträgt für beide Projektbausteine in Summe 722.031 €.
Im Haushaltsansatz 2020 ff. ist im PSP-Element 7.0000279.700 zurzeit kein Planansatz
enthalten. Es stehen in diesem PSP-Element im Haushalt des Fachamtes 921.101 Euro
als ungebundene Haushaltausgabereste im Haushaltsjahr 2020 für das Projekt zur
Verfügung.
Die gemäß Fördermittelbescheid vom 12.12.2019 bewilligten Fördermittel werden im
PSP-Element 7.0000279.705 als überplanmäßige Einzahlung im Haushalt wie folgt
eingestellt:
- 2020:  1.541.719 €
- 2021:  1.421.600 €
- 2022:     661.208 €
- 2023:    311.708 €

2/19
Auf dieser Grundlage werden im PSP-Element 7.0000279.700 überplanmäßige
Auszahlungen wie folgt eingestellt:
- 2020:  1.824.519 €
- 2021:  1.682.367 €
- 2022:     782.495 €
- 2023:     368.885 €
Die Deckung der Eigenmittel der Stadt Leipzig erfolgt über die im Haushalt unter PSP-
Element 7000.279.700 zur Verfügung stehenden Haushaltsausgabereste:
- 2020:  282.800 €
- 2021:  260.767 €
- 2022:  121.287 €
- 2023:    57.177 €

3. Für den Planungsbeschluss „Zschampert Süd“ stehen im Haushalt des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer unter dem PSP-Element 7000.731.700 Mittel in Höhe von
143.542 € im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Für diese Kosten ist eine
Refinanzierung über eine Förderung nach Förderrichtlinie Gewässerschutz/
Hochwasserschutz in Höhe von 75 % in Aussicht gestellt und wird im Haushaltsjahr
2021 eingeordnet.

4. Die aus dem Projekt „Lebendige Luppe“ zur Deckung im Projekt „Elstermühlgraben,
Teilbauabschnitt 3.2“ im Jahr 2020 verwendeten Eigenmittel in Höhe von 720.597 €
werden im Projekt „Lebendige Luppe“ im Haushalt für das Haushaltsjahr 2021
vorbehaltlich der Bestätigung des Doppelhaushaltes 2021/2022 durch den Stadtrat
angemeldet.

Räumlicher Bezug:
Räumlich ist das integrierte Auenentwicklungskonzept in der Leipziger Nordwestaue, also
Elster-Luppe-Aue, verankert und beinhaltet das Projektgebiet der „Lebendigen Luppe“ vom
Elsterbecken/Kleine Luppe bis zur Luppe an der Autobahn A 9 in Schkeuditz.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufgrund zeitlich begrenzter Verfügbarkeit der Förderung des Bundesamtes für Naturschutz
(BfN) im Bundesprogramm Biologische Vielfalt (Abrechnung bis Ende 2023) und in Folge der
Empfehlungen aus dem Scopingverfahren war eine Erweiterung des Projektumfanges und
die damit verbundene zeitlich gestaffelte Umsetzung des Projektes erforderlich.

Kurzfristig soll für den Zschampert eine „Genehmigung“ und Umsetzung erfolgen. Darüber
hinaus wird ein integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue erarbeitet, mit
dem sichergestellt wird, dass die jetzt geplanten Maßnahmen einer zukünftigen
umfangreichen Revitalisierung der Leipziger Nordwestaue nicht entgegenstehen.

3/19

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2020
2021
2022
2023

1.541.719
1.421.600
   661.208
   311.708

70000279.705

 Auszahlungen
2020
2021
2022
2023

1.824.519
1.682.367
   782.495
   368.885
7.0000279.700
 Einzahlungen 2021      107.657 70000731.705
 Auszahlungen 2020      143.542 7.0000731.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:
    Vorgesehener Stellenabbau:

4/19
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/19
Sachverhalt:

Inhaltsverzeichnis

1. Eilbedürftigkeitsbegründung

2. Sachverhalt

2.1 Veranlassung
2.2 Strategische Ziele
2.3 Kurzbeschreibung der Vorhabensziele
2.4 Planungsbeschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012
2.5 1. Änderung zum Planbeschluss vom 21.03.2012 durch den Beschluss
VI-DS-02029 vom 08.02.2017
2.6 Vorliegende 2. Änderung zum Planungsbeschluss vom 21.03.2012 in der
Fassung des Beschlusses VI-DS-02029 vom 08.02.2017
2.7 Realisierungs- und Zeithorizont

3. Finanzielle Auswirkungen

3.1 Kosten Gesamtprojekt
3.2 Kosten Planungsbeschluss
3.3 Fördermittelbeantragung

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

5. Bürgerbeteiligung

6. Besonderheiten der Vorlage

7. Folgen bei Nichtbeschluss

6/19
1. Eilbedürftigkeitsbegründung

Mit der letztmaligen Verlängerung des Fördermittelbescheides seitens des Bundesamtes für
Naturschutz (BFN) im Bundesprogramm Biologische Vielfalt bis 2023 geht auch die
Forderung einher, dass ein Bauabschnitt in der Leipziger Nordwestaue baulich realisiert wird.
Aufgrund des engen Zeitschiene und unter Berücksichtigung der Hinweise im
Scopingverfahren wurde im Rahmen des Projektes "Lebendige Luppe" entschieden, denn
Bauabschnitt 4 im Bereich des Zschampert intensiv weiter zu planen und bis 2023 baulich
fertigzustellen. Der dafür aufgestellte Zeitplan setzt eine Beschlussfassung in der
Ratsversammlung am 08.07.2020 voraus um die entsprechenden Planungsleistungen
umgehend vergeben zu können. Eine spätere Ratsversammlung würde (aufgrund der
Sommerpause) eine Fertigstellung dieses Bauabschnittes bis 2023 verhindern. Des
Weiteren fordert der Fördermittelgeber die Einreichung einer Genehmigungsplanung für die
Bauabschnitte 1-3 (im Bereich Pfingstanger, Burgaue) bis 2023. Um dieses Ziel zu erreichen
ist eine Vergabe der Planungsleistungen umgehend erforderlich (spätestens zur
Ratsversammlung am 08.07.2020)

2. Sachverhalt

2.1 Veranlassung

Das Projekt „Lebendige Luppe“ ist in den Jahren 2006 und 2009 zunächst durch die
Kommunen des Grünen Ringes Leipzig in Form einer Machbarkeitsstudie zur
„Wiederherstellung ehemaliger Wasserläufe der Luppe“ (inklusive von Bestandteilen der
Vorplanung HOAI-Leistungsphasen 1 und 2) in der Nordwestaue entwickelt worden.

Darauf aufbauend wurde im Jahr 2012 ein Planungsbeschluss durch den Stadtrat der Stadt
Leipzig gefasst (RBV-1168/12 vom 12.03.2012).

Eine intensive Fördermittelakquise führte im Jahr 2012 zur Bewilligung von Fördermitteln des
Bundesamtes für Naturschutz (BfN) im Bundesprogramm Biologische Vielfalt und der
Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LANU). Gegenstand der Bewilligung war
zunächst die Erarbeitung der Planunterlagen für einen Planfeststellungsbeschluss für ein
durchgängiges Fließgewässer auf den Gemarkungen der Städte Leipzig und Schkeuditz
(über alle vier Bauabschnitte) sowie der Bau eines ersten Bauabschnittes.

Im Zuge der Planung wurde relativ schnell erkannt, dass allein ein linienhaftes Gewässer in
der Aue nicht die Flutungsereignisse generieren kann, die für den Erhalt des
Hartholzauenwaldes erforderlich sind. Dafür werden zusätzlich flächenhafte Flutungen mit
entsprechend großen Durchflussmengen benötigt. Die daraus resultierende
Projektumfangserweiterung wurde mit dem Beschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017 vom
Stadtrat bestätigt. Mit Fördermittelbescheid vom 29.04.2016 wurde diese Erweiterung des
Projektes durch den Fördermittelgeber BfN nicht nur fachlich, sondern auch finanziell
bestätigt und bis 2019 verlängert.

Die auf dieser Grundlage erstellte Vorplanung ging 2017 ins Scopingverfahren. Anhand der
dazu vorliegenden Fachstellungnahmen, die von der Landesdirektion in einer Stellungnahme
gebündelt wurden, war ersichtlich, dass die planerische Lösung im Bereich der zwischen
Burgaue und Pfingstanger (Bauabschnitte 1 bis 3) einer grundsätzlichen, weitergehenden
Untersuchung zur Erreichung einer Planfeststellung (Baurecht) bedarf. Die
Revitalisierungsmaßnahme im Bereich der Lebendigen Luppe am Zschampert-Altlauf
(Bauabschnitt 4) war hingegen unstrittig. Daraufhin wurde in Rücksprache mit dem
Fördermittelgeber in Hinblick auf eine letztmalige Verlängerung des Förderzeitraums eine
Teilung der Planung vereinbart, beantragt und nunmehr mit Datum vom 12.12.2019 mit einer
Verlängerung der Laufzeit des Projektes bis zum 31.12.2023 bewilligt.

7/19
Die Planung und Realisierung der Rückverlegung des Zschamperts in sein historisches
Gewässerbett im Rahmen dieses Projektes soll somit bis 2023 abgeschlossen werden. Im
Bereich zwischen Burgaue und Pfingstanger soll die Fließgewässerrevitalisierung
einschließlich gezielter, flächenhafter Flutung bis 2023 ins Planfeststellungsverfahren gehen.
Damit wird der letztmaligen Verlängerung der Förderung durch das BfN entsprechend
Rechnung getragen.

Zusätzlich war bereits im Rahmen der ersten Projektverlängerung mit dem o. g. Bescheid
vom 29.04.2016 ein weiterer Projektbaustein zur Entwicklung einer gesamträumlichen
Perspektive für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten ergänzt worden.

Dabei lag der Fokus zunächst darin im Rahmen eines Beteiligungsansatzes mit relevanten
Akteuren eine entsprechende „Vision 2030 - 2050“ im Sinne eines integrierten Leitbildes für
die zukünftige Entwicklung zu diskutieren und abzustimmen. Da parallel von Seiten des
Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) die Erarbeitung
eines naturschutzfachlichen Leitbildes sowie einer hydraulischen Potenzialanalyse für die
Nordwestaue initiiert wurde, erschien es allen Beteiligten sinnvoll, zunächst diese Ergebnisse
abzuwarten, bevor eine integrierte, über die naturschutzfachlichen Anforderungen
hinausgehende Vision weiter diskutiert werden sollte. Die aktuell bekannten Ergebnisse
bedürfen im Sinne des von uns angestrebten Gesamtkonzeptes allerdings nun einer
weiteren Konkretisierung und integrierten Betrachtung. Gleichzeitig wurde im Rahmen des
genannten Scopingverfahrens im Jahr 2017 deutlich, dass es mehr als eine „Vision“ für die
zukünftige Entwicklung bedarf und vielmehr ein möglichst konkretes gesamträumliches
Entwicklungskonzept erarbeitet werden sollte, um die Planrechtfertigung für die konkreten
Umsetzungsbausteine des Projektes „Lebendige Luppe“ als erste Schritte zur Umsetzung
dieses Konzeptes zu verfestigen. Entsprechend ist auch dieser Projektbaustein in der
nunmehr erfolgten weiteren Projektverlängerung entsprechend konkretisiert und mit
Fördermitteln für die Planung und Modellierung eines integrierten
Auenentwicklungskonzeptes ergänzt worden.

2.2 Strategische Ziele

Die strategischen Ziele sind in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert:

a) Beschlüsse

- Planungsbeschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012
- Planungsbeschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017
- Beschluss Nr.VI-DS-01162 vom 20.05.2015, Charta Leipziger Neuseenland
- Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes
Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK-
Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft
und Arbeit, Freiraumstrategien)

b) Konzepte

- Managementplan für das FFH-Gebiet „Elster-Luppe-Aue“ (FFH Gebiet Nr.
143-SCI DE 4638-302)
- Aktualisiertes Maßnahmenprogramm (gem. Art. 11 WRRL bzw. § 82 WHG)
der FGG Elbe
- Aktualisierter Bewirtschaftungsplan (gem. Art. 13 WRRL bzw. § 83 WHG) der
FGG Elbe

8/19
2.3 Kurzbeschreibung der Vorhabensziele

Das Projekt dient der Auenrevitalisierung durch die Wiederherstellung einer ökologisch
funktionsfähigen Auen- und Flusslandschaft und soll positive Effekte zum Erhalt bzw. zur
Verbesserung des Zustandes der derzeit geschädigten Lebensraumtypen des Auenwaldes,
speziell die des Hartholzauenwaldes (einer der bedeutsamsten Standorte in der
Bundesrepublik), generieren.

Durch die weitestgehende Wiederherstellung der natürlichen Fluss- / Auendynamik sowie
der Vernetzung von Fluss und Aue sollen die biologische Vielfalt im Ökosystem der Leipziger
Flussauenlandschaft gesichert und weiterentwickelt sowie die Lachen erhalten bzw.
entwickelt werden.

Die Revitalisierung eines Fließgewässers in der Altaue stellt eine Lebensader für die Aue
südlich der Neuen Luppe wieder her.
Außerdem sollen flächenhafte Überflutungen durch Einleitung kleiner und mittlerer
Hochwasser in die Aue den Fortbestand des typischen Auwaldes sichern, der durch die
derzeitige Poldernutzung, die nur bei großen Hochwasserereignissen zu flächenhaften
Überflutungen führt, nicht gesichert ist.
Denn ökologisch funktionsfähige Auenlandschaften tragen nicht nur zum Erhalt der
biologischen Vielfalt bei oder leisten einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz sowie
zur Anpassung an den Klimawandel, weil sie das Mikroklima beeinflussen, sondern sind
auch für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung. Durch gute Wasser- und
Nährstoffversorgung speichern Auenwälder größere Mengen des klimarelevanten
Treibhausgases Kohlenstoff als Wälder auf trockenen Standorten. Auch die Funktion als
Kohlenstoffsenke wird durch Revitalisierung der Auen gestärkt.

2.4 Planungsbeschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012

In Fortführung der Machbarkeitsstudien von 2006 und 2009 wurden folgende Ziele im
Planungsbeschluss 2012 für das Projekt „Lebendige Luppe“ definiert:

 Herstellung eines naturnahen Fließgewässers „Lebendige Luppe“ gemäß
Europäischer Wasserrahmenrichtlinie von der Kleinen Luppe in Leipzig bis zur
Wildbettluppe bei Kleinliebenau (16 km) unter Nutzung von Altlaufstrukturen und
bestehenden Fließgewässern im nordwestlichen Auwald
 Temporäre Flutung von angrenzenden Rinnen und Senken im Lebensraumtyp
Hartholzauenwald entlang der „Lebendigen Luppe“ in Abhängigkeit vom
Wasserdargebot (Durchfluss 0,5 m³/s bis 2,5 m³/s)
 Verbesserung des Grundwasserhaushalts in der Aue durch zusätzliche Speisung des
Auensystems durch die „Lebendige Luppe“ mit unterschiedlichen Wassermengen je
nach Wasserdargebot (Durchfluss 0,5 m³/s bis 2,5 m³/s)
 Verbesserung der gesteuerten Entwässerung des Gebietes nach Poldereinstau durch
die „Lebendige Luppe“ (durchgängiges Fließgewässer) und damit
 Reduzierung der forstwirtschaftlich nicht verträglichen Einstaudauer und
-höhe
 Minderung von Hochwasserschäden im Bereich der Landnutzungen und der
Siedlungsstrukturen
Die Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 424.592 € (Brutto) wurden
bestätigt, wobei 1/4 der Kosten durch den Projektpartner Schkeuditz getragen
wurden.
Die Gesamtkosten (BK + BNK) für das Projekt „Lebendige Luppe“ einschließlich dem
Schkeuditzer Anteil wurden damals auf 10.334.569 € (Brutto) geschätzt.

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2.5 1. Änderung zum Planungsbeschluss vom 21.03.2012 durch den
Beschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017

Die Ziele der Planung (siehe Planungsbeschluss 2012) blieben alle bestehen. Es wurde
allerdings ein zusätzliches Planungsziel – großflächige Flutung der Aue – hinzugefügt.
Außerdem wurde auf Grundlage des Fördermittelbescheides vom 29.04.2016 intensiver über
eine mittel- bis langfristige, gesamträumliche Perspektive für die Elster-Luppe-Aue im
Leipziger Nordwesten beraten. Daraus ergaben sich zum damaligen Zeitpunkt allerdings
keine entsprechenden Planungskosten, weil der Diskussionsprozess als solches, gesteuert
durch das vom Fördermittelgeber finanzierte Personal auf Seiten der Stadt und der
Universität Leipzig, im Mittelpunkt stand.

Die maßgebliche Erweiterung des Projektumfanges gegenüber dem Planungsbeschluss aus
2012 bestand somit in der zusätzlichen Nutzung kleinerer Hochwasserereignisse (einjähriges
bis fünfjähriges Hochwasser mit einem maximalen temporären Durchfluss bis ca. 30 m³/s)
zur flächigen Flutung der Aue unter Aufrechterhaltung der Polderfunktionen, um eine
weitergehende Auendynamik in den Hartholzauenwaldbereichen (ca. 30 km²) mit dem Ziel
des Erhalts bzw. der Förderung des national bedeutsamen Lebensraumtyps
Hartholzauenwald und anderer naturschutzfachlich bedeutsamer Lebensräume zu erzielen.

Aufgrund der nachhaltigen Überprägung des Leipziger Gewässersystems kann dieses Ziel
nur durch einen größeren bautechnischen Eingriff im Bereich der Nahle erreicht werden. Aus
dieser Projekterweiterung ergaben sich sowohl ein erhöhter Planungs- als auch
Bauaufwand.

Die Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von 1.749.174 € (Brutto) wurden
bestätigt, davon trägt 1/4 der Projektpartner Schkeuditz.

Die Gesamtkosten (BK + BNK) für das Projekt „Lebendige Luppe“ einschließlich dem
Schkeuditzer Anteil wurden auf 15.549.706 € (Brutto) geschätzt.

2.6 Vorliegende 2. Änderung zum Planungsbeschluss vom 21.03.2012 in der
Fassung des Beschlusses VI-DS-02029 vom 08.02.2017

Die Projektziele für das Projekt „Lebendige Luppe“ bleiben weiterhin bestehen. Es ändert
sich die zeitliche Abfolge der planerischen und baulichen Umsetzung des Projektes
„Lebendige Luppe“ in der Leipziger Nordwestaue. Außerdem kommen in Reaktion auf die
bisher gewonnenen Erkenntnisse neue Projektbausteine hinzu, so dass sich die einzelnen
Projektbausteine wie folgt darstellen:

Bauabschnitt 4 (Zschampert-Nord)
Bauabschnitt 4 war von Beginn an ein Bestandteil des Projektes „Lebendige Luppe“, sollte
aber als Bauabschnitt 4 zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Auf Grundlage der
aktuellen Erkenntnisse hat sich dieser Bauabschnitt nunmehr als vergleichsweise zeitnah
und sinnvoll umsetzbarer erster Umsetzungsbaustein erwiesen. Aus diesem Grund und in
Hinblick auf die auslaufende Förderung (2023) soll dieser Abschnitt im Bereich des Altlaufes
des Zschamperts als s. g. Bauabschnitt 4 der „Lebendigen Luppe“ vorerst einzeln
weitergeplant werden. Es ist vorgesehen, für diesen Bauabschnitt in der zweiten Jahreshälfte
2020 die Planfeststellungsverfahren zu beantragen und nach Vorlage des Baurechtes bis
2023 die Realisierung abzuschließen.

Für diesen Bauabschnitt werden Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von
766.803 € (Brutto) geschätzt. Anteilig werden die Kosten durch den Projektpartner
Schkeuditz getragen.

Die Gesamtkosten (BK + BNK) für diesen Bauabschnitt werden derzeit auf 6.098.899 €
(Brutto) geschätzt.
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Bild 1: Bauabschnitt 4 - Zschampert Nord, Rückverlegung des Zschamperts in sein historisches Gewässerbett
Bauabschnitte 1 - 3 (Burgaue/Pfingstanger und flächenhafte Flutung)

Für die s. g. Bauabschnitte 1 - 3 des Projektes „Lebendige Luppe“, die im Bereich zwischen
Burgaue und Pfingstanger liegen, sowie für die gezielte Einleitung kleiner und mittlerer
Hochwasser sollen die Planungen so weit vorangetrieben werden, dass bis zum Ende des
Förderzeitraums im Jahr 2023 die Unterlagen zur Planfeststellung eingereicht werden
können.

Im Bereich von der Burgaue bis einschließlich des Pfingstangers liegt aktuell der
Planungsstand einer Vorplanung für das geplante Gewässer und die dazugehörigen
Ingenieurbauwerke vor. Aus vergaberechtlichen Gründen war es unabdingbar, die
bestehenden Planungsverträge aufzuheben und alle noch zu erbringenden
Planungsleistungen neu auszuschreiben. Die europaweite Ausschreibung der Planung läuft.
Eine Vergabe soll erst nach der Bestätigung dieses Planungsbeschlusses (2. Änderung)
durch den Stadtrat erfolgen.

Für die weitere Planung in den Bauabschnitten 1 - 3 ist eine enge Abstimmung mit der
nunmehr parallel vorgesehenen Erarbeitung eines integrierten Gesamtkonzeptes zur
Auenentwicklung vorgesehen (siehe unten), um zu gewährleisten, dass sich diese
Bauabschnitte optimal in eine über das Projekt „Lebendige Luppe“ hinausgehende
zukünftige Auenentwicklung einfügt bzw. erste zielführende Schritte in diese Richtung
darstellen.

Die Verbindung der Bauabschnitte 1 - 3 mit dem Bauabschnitt 4 zwischen der Alten Luppe
und dem Altlauf des Zschamperts wird in Hinblick auf ein parallel angestrebtes integriertes
Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue (s. u.), das vor allem die zukünftigen
Entwicklungspotenziale im Zusammenwirken weiterer Fließgewässerabschnitten, auch über
die Neue Luppe hinweg betrachten soll, vorerst nicht konkret weiter beplant.

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Bild 2: in der Planung zurückgestellter Abschnitt

Die Bauabschnitte 4 und 1 - 3 funktionieren für sich als Maßnahme zur Auenrevitalisierung
und können perspektivisch bei Bedarf und in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung der
Gesamtaue auch zu einem späteren Zeitpunkt verbunden werden.

Für die Bauabschnitte 1 - 3 werden Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von
3.202.294 € (Brutto) geschätzt.

Die Gesamtkosten (BK + BNK) für diese Bauabschnitte werden derzeit auf 16.890.971 €
(Brutto) geschätzt.

Bild 3: Bauabschnitte 1 - 3 – Burgaue/Pfingstanger (geplanter Fließgewässerverlauf Stand 2017)
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Bild 4: Überflutungspotential im Projektgebiet

Burgauenbach

Um auch im Bereich der Burgaue erforderliche Maßnahmen umsetzen zu können, die dem
Auwald kurzfristig zu Gute kommen, wurde zusammen mit dem Projektpartner NABU-
Sachsen ergänzend zu bisherigen Projektbestandteilen ein zusätzliches Maßnahmenpaket
am Burgauenbach geplant, um Verbesserungen an bestehenden Strukturen und eine
Dynamisierung des Gewässers zu erreichen. Dieses Maßnahmenpaket wurde im
Fördermittelantrag 2019 mit beantragt und bewilligt.
Es sieht vor in Ergänzung des plangenehmigten und realisierten Gewässerausbaus des
Burgauenbachs die Verwallungen (durch Aushubmaterial) im Uferbereich zurück zu bauen,
Seitenarme und Überflutungsflächen wieder anzuschließen, die Regulierung des Lichteinfalls
mittels Gehölzentnahme sowie durch die endgültige Unterbindung der illegalen Kurzschlüsse
des Burgauenbaches mit den Lachen an der Waldspitze den Auenlebensraum
Burgauenbach sowie die Waldspitzlachen aufzuwerten.

Seitens des Projektpartners NABU Sachsen wird die Planung bis zur Vorplanung Anfang
2020 ausgeschrieben, vergeben und durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer fachlich
betreut. Die weitere Planung und Baudurchführung wird dann durch das Amt für Stadtgrün
und Gewässer vergeben, geplant und bis 2023 umgesetzt.

Für diesen Bauabschnitt werden Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe von
131.669 € (Brutto) geschätzt.
Die Gesamtkosten (BK + BNK) für diesen Bauabschnitt werden derzeit auf 948.906 €
(Brutto) geschätzt.

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Bild 5: Uferverwallungen am Burgauenbach (auf dem Foto rechte Seite) werden abgetragen und naturnah neu
 modelliert, Seitenarme werden wieder neu angeschlossen

Umsetzung Zschampert-Süd (Anschlussgewässerabschnitt an Zschampert Nord)

Des Weiteren ist zusätzlich und parallel zu den Projektbausteinen und des Projektgebietes
der „Lebendigen Luppe“ im weiter südlich gelegenen Bereich des Zschamperts zwischen
dem Abzweig des Altlaufs und dem Saale-Elster-Kanal die gesetzlich vorgeschriebene
Revitalisierung des Zschamperts nach Wasserrahmenrichtlinie geplant, um auch diesen
direkt angrenzenden Abschnitt als Randbereich der Leipziger Nordwestaue entsprechend
den gesetzlichen Anforderungen zu gestalten.

Da der Zschampert ein über drei Kommunen fließendes Gewässer ist und der Teil
„Zschampert-Süd“ zwischen Saale-Elster-Kanal und dem Altlauf nur sinnvoll im
Zusammenhang mit dem Teil des „Zschampert-Nord“ im Bereich des beschriebenen
Bauabschnittes 4 der „Lebendige Luppe“ zu bearbeiten ist, soll die Vergabe dieser
Planungen aufgrund der fachlich notwendigen und zielführenden Überlagerung an einen
Planer (siehe Anlage).

Auf der Grundlage der vorliegenden Voruntersuchung werden daher die Leistungsphasen 2 -
4 zusammen mit der Planung des Projektes „Lebendige Luppe“ im Bereich des
Bauabschnittes 4 ausgeschrieben.

Dieser Teil der Planung (Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie) wird separat über die
Förderrichtlinie FR-GH gefördert. Nach Vorlage des Baurechtes kann die konkrete
Förderung beantragt werden. Eine grundsätzliche Bestätigung der Förderwürdigkeit nach
FR-GH liegt seitens der Fördermittelbehörde (Landesdirektion Sachsen) vor.

Für diesen zusätzlichen Baustein werden Planungskosten bis zur Leistungsphase 4 in Höhe
von 143.542 € (Brutto) geschätzt.

Gesamtkosten (BK + BNK) für diesen Bauabschnitt werden derzeit mit 649.062 € (Brutto)
geschätzt.
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Bild 6: Mögliche Verlaufsvarianten zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Zschampert Süd
Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten

Ein weiterer Bestandteil des Projektes „Lebendige Luppe“ hat sich aus den bisherigen
Diskussionen über eine mittel- bis langfristige Entwicklungsvision für die Elster-Luppe-Aue
und ebenso aus dem Scopingverfahren ergeben. Im Ergebnis dieser Prozesse wird die
Erarbeitung eines konkretisierten, integrierten Auenentwicklungskonzeptes für das gesamte
Projektgebiet in der Nordwestaue von allen beteiligten Akteuren für notwendig erachtet, um
die kurz-, mittel-, aber auch langfristige Zielausrichtung der Auenrevitalisierung
gesamträumlich unter Berücksichtigung aller Schutz- und Nutzungsanforderungen zu
definieren.

Die Erarbeitung des integrierten Auentwicklungskonzeptes in der Leipziger Nordwestaue
muss sich an dem bekannten Leitbild für die Elster-Luppe Aue gemäß „Fluss- und
Stromauen in Deutschland - Typologie und Leitbilder“ BfN 2005 Abb. 52 in Verbindung mit
dem entsprechenden Gewässertyp für die Luppe (Typ 17 kiesgeprägter Tieflandfluss)
orientieren. Dabei sind die aktuellen Erkenntnisse der durch das Sächsische Landesamt
durch das Sächsische Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in
Kooperation mit der Landestalsperrenverwaltung erstellten „Potenzialanalyse zur
naturschutzfachlich optimierten Hochwasserverteilung unterhalb des Leipziger
Elsterbeckens“ sowie dem „Naturschutzfachlichen Leitbild für den Leipziger Auwald“ zu
nutzen.

Als solches muss ein integriertes Entwicklungskonzept aber nicht nur die
ausschlaggebenden naturschutzfachlichen und hydrologischen Entwicklungspotenziale und
-anforderungen, wie Arten-, Biotop- bzw. Habitatschutz und -entwicklung,
Gewässserrevitalisierung, Wasserdargebot oder Hochwasserschutz, miteinander in
Beziehung setzen, sondern weiterführend auch die flächenhaften, mehr oder weniger
auentypische Nutzungen, vor allem die Land- und Forstwirtschaft, aber auch Aspekte von
Naherholung und Tourismus sowie Infrastrukturen (Siedlung, Verkehr, Leitungen, Deponien
etc.) mit einbeziehen.
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Angestrebt wird im Ergebnis die Definition eines entsprechenden langfristigen
Auenentwicklungsziels inklusive eines kurz-, mittel- und langfristiges umzusetzenden
Handlungs- und Maßnahmenprogramms zu dessen Umsetzung. Gleichzeitig kann dieses
Entwicklungsziel auch als Prüfmaßstab dafür eingesetzt werden, ob andere Planungen und
Projekte mit raumwirksamen Auswirkungen auf die Auenentwicklung der Zielerreichung
entgegenstehen und entsprechend anzupassen sind.

Dieser gesamträumliche, integrierte Ansatz geht damit wesentlich über die
Machbarkeitsstudien, die dem ursprünglichen Ansatz des Projekts „Lebendige Luppe“
zugrunde lagen, hinaus und soll ein Handlungsprogramm liefern, welches auch über die
Laufzeit des Projektes „Lebendige Luppe“ weiter verfolgt werden kann.

Bild 7: Flussauen in Leipzig

Aber auch die im Projekt „Lebendige Luppe“ konkret geplanten Umsetzungsmaßnahmen
sollen auf dieser Grundlage so zukunfstorientiert und nachhaltig geplant werden, dass sie
einer späteren Gebietsentwicklung im Sinne einer umfassenderen Auenrevitalisierung nicht
entgegenstehen („no regret“ – Ansatz). So ist das integrierte Auenentwicklungskonzept auch
schon dafür erforderlich, eine Einordnung und Bewertung des Beitrags der aktuell geplanten
Maßnahmen mit ihren Alternativen und Varianten zur Gesamtentwicklung zu ermöglichen
und die Maßnahmen entsprechend zu rechtfertigen (Planrechtfertigung für das
Planfeststellungsverfahren).

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Prozessorientiert erfordert die Erarbeitung eines gesamträumlich, integrierten
Auenentwicklungskonzeptes der Elster-Luppe-Aue im Nordwesten Leipzigs von Beginn an
eine enge Abstimmung mit den unterhalb liegenden Planungen des LHW in Sachsen-Anhalt
(Gewässerentwicklungskonzepte Weiße Elster u. Luppe sowie dem HWSK 2020) sowie die
Einbeziehung vieler regionaler Akteure, so dass die Erarbeitung mit einem
beteiligungsorientierten Ansatz angelegt ist, der vom Amt für Stadtgrün und Gewässer in
Zusammenarbeit mit der sozialwissenschaftlichen Begleitung des Projektes „Lebendige
Luppe“ koordiniert und moderiert sowie von der naturwissenschaftlichen Begleitung des
Projektes unterstützt wird.

Methodisch folgt die Entwicklung dem durch das BfN 2018 veröffentlichten Ansatz
„Potenziale zur naturnahen Auenentwicklung – Bundesweiter Überblick und methodische
Empfehlungen für die Herleitung von Entwicklungszielen“. Für die Elster-Luppe-Aue wird
zunächst ein Leitbild als maximal erreichbarer Zustand im Sinne des heutigen potentiellen
natürlichen Zustands zu definieren sein. Aus der Analyse der vorhandenen
Raumwiderstände lässt sich anschließend ein tatsächlich erreichbares Entwicklungsziel
definieren. Je größer der Raumwiderstand, desto eingeschränkter ist das erreichbare
Entwicklungsziel. Unter Berücksichtigung der Raumwiderstände und deren Überwindbarkeit
lassen sich verschiedene Auenrevitalisierungsmöglichkeiten (Szenarien) formulieren, mit
denen unterschiedlich weit reichende Entwicklungsziele erreicht werden können.

Die Wirkungen der verschiedenen Szenarien auf die angestrebten
Auenentwicklungsprozesse werden mit dem vorhandenen Oberflächen-Grundwasser-Modell
des Projektes „Lebendige Luppe“ geprüft, um sich mit Hilfe dieser Betrachtungen den
endgültig angestrebten und realisierbaren Entwicklungszielen anzunähern.

Als konkretes Ergebnis soll mit dem integrierten Auenentwicklungskonzept für die Elster-
Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten ein räumlich konkretes Planwerk mit entsprechend
abgestuften Maßnahmenvorschlägen und -prioritäten sowie GIS-fähig aufbereiteten Karten
entstehen, das als Leitlinie und Prüfgrundlage für zukünftige Maßnahmen genutzt werden
soll.

Die Erarbeitung ist als Planungsauftrag an ein entsprechend kompetentes Planungsbüro
auszuschreiben und zu vergeben. Neben dieser landschaftsplanerischen Aufgabe ist ein
Leistungsbaustein für die gesamträumlichen hydraulischen Berechnungen/Modellierungen
erforderlich.

Die Gesamtkosten für die Erstellung des Konzeptes einschließlich erforderlicher
Modellierung zur Einschätzung der Zielerreichung werden mit 565.000 € (Brutto) geschätzt.

2.7 Realisierungs- und Zeithorizont

Bauabschnitt 4 (Zschampert-Nord)
 Einreichung Planfeststellung: III. Quartal 2020
 Baubeginn:    IV. Quartal 2021
 Fertigstellung:    bis III. Quartal 2023

Bauabschnitte 1 - 3 (Burgaue/Pfingstanger und Flutung)
 Einreichung Planfeststellung: III. Quartal 2023

Burgauenbach
 Einreichung Planfeststellung:  III. Quartal 2020
 Baubeginn:     II. Quartal 2022
 Fertigstellung:    bis III: Quartal 2023

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Umsetzung Zschampert-Süd
 Einreichung Planfeststellung:  III. Quartal 2020
 Baubeginn:     IV. Quartal 2021
 Fertigstellung:    bis III. Quartal 2023

Auenentwicklungskonzept der Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten
 Beauftragung der Planung und Modellierung im III. Quartal 2020

3. Finanzielle Auswirkungen

3.1 Kosten Gesamtprojekt (BK + BNK) für alle Bauabschnitte BA 1 – BA 4 zur
Information

Gesamtprojekt ab 2020 ohne Einordnung in Jahresscheiben:

Projektbaustein Lph 4 Lph 5 - 9 Baukosten Gesamtsumme
BA 4 Zschampert-Nord 766.803 € 467.713 € 4.864.381 € 6.098.897 €
BA 1 - 3 3.202.293 € 2.116.147 € 11.572.529 € 16.890.969 €
Burgauenbach 124.170 € 207.028€ 617.708 € 948.906 €
Zschampert-Süd 143.542 € 103.094 € 402.426 € 649.062 €
Gesamtkonzept 565.000 € - - 565.000 €
Summe 4.801.808 € 2.893.982 € 17.457.044 € 25.152.834 €

Der Projektpartner Schkeuditz wird sich an den Kosten für den Bauabschnitt 4 und
Zschampert-Süd mit Eigenmitteln in Höhe von 180.000 € beteiligen.

Die Kosten für das Gesamtprojekt in der Leipziger Nordwestaue beruhen auf Basis einer
Kostenschätzung, ausgehend vom Planungsstand der Vorplanung, bereits vergebenen
Planungsleistungen und den Erfahrungswerten aus anderen Projekten mit inhaltlich
ähnlichem Bezug.

3.2 Kosten Planungsbeschluss

Darstellung der mit diesem Beschluss zu bestätigenden Planungsmittel bis Leistungsphase 4
mit Einordnung in Jahresscheiben:

Projektbausteine
Lebendige Luppe 2020 2021 2022 2023 Gesamt
BA 4 bis Lph 4 766.803 € - - - 766.803 €
BA 1 - 3 bis Lph 4 543.546 € 1.532.367 € 757.495 € 368.885 € 3.202.293 €
Burgauenbach bis Lph 4  124.170 € - - - 124.170 €
Gesamtkonzept 390.000 € 150.000 € 25.000 €  565 000 €
Summe Lph 4 1.824.519 € 1.682.367 € 782.495 € 368.885 € 4.658.266 €
Fördermittel 1.541.719 € 1.421.600 € 661.208 € 311.708 € 3.936.235 €
Eigenmittel 282.800 € 260.767 € 121.287 € 57.177 € 722.031 €

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Projektbaustein
Zschampert-Süd 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Zschampert-Süd bis Lph 4 143.542 € - - - 143.542 €
Summe Lph 4 143.542 € - - - 143.542 €
Fördermittel - 107.657 €*- - - 107.657 €*
Eigenmittel 35.885 € - - - 35.885 €
* Die Fördermittel werden erst auf Grundlage der Leistungsphase 4 beschieden und können erst mit Vorlage des
 Fördermittelbescheides abgerechnet werden.

Die Finanzierung der Planungsgelder bis zur Leistungsphase 4 für den Projektbaustein
„Lebendige Luppe“ ist über die im Haushalt unter PSP-Element 7000.279.700 „Lebendige
Luppe“ zur Verfügung stehenden Mittel gesichert.

Die Finanzierung der Planungsgelder bis zur Leistungsphase 4 für den Projektbaustein
„Zschampert-Süd“ ist über die im Haushalt unter PSP-Element 7000.731.700
„Hochwasserschutz“ zur Verfügung stehenden Mittel gesichert.

3.3  Fördermittelbeantragung

Fördermittelantrag BfN 2019:

LPh 3 - 4; Lph 5 - 9, inkl. bauliche Umsetzung
Geplante Ausgaben 2020 2021 2022 2023 Gesamt
(Brutto)
Planung BA 4 766.803 € 358.090 € 54.811 € 54.812 € 1.234.515 €
Planung BA 1 - 3 543.546 € 1.532.367 € 757.495 € 368.885 € 3.202.293 €
Planung
Burgauenbach 124.170 € 122.476 € 63.868 € 20.684 € 331.198 €
Gesamtkonzept 390.000 € 150.000 € 25.000 € - 565.000 €
Planungsleistungen
gesamt 1.824.519 € 2.162.933 € 901.174 € 444.381 € 5.333.005 €
Bauliche Umsetzung
BA 4 8.014 € 1.589.371 € 1.566.460 € 1.558.960 € 4.722.805 €
Bauliche Umsetzung
Burgauenbach 7.500 € 10.000 € 303.930 € 296.278 € 617.708 €
Grunderwerb BA 4 - - 70.788 € 70.788 € 141.576 €
Bau und
Grunderwerb gesamt 15.514 € 1.599.371 € 1.941.178 € 1.926.026 5.482.089 €
Gesamtausgaben
Planung und Bau 1.840.033 € 3.762.304 € 2.842.352 € 2.370.407 € 10.815.096 €
Fördermittel* 1.573.245 € 3.185.150 € 2.384.175 € 1.994.647 € 9.137.217 €
Eigenmittel 266.788 € 577.154 € 458.176 € 375.759 € 1.677.879 €
* Bei der Berechnung der Fördermittel werden die Drittmittel (Anteil Schkeuditz - 180.000 € und die Förderung
 der LANU - 130.000 €) zum Abzug gebracht.

Der Fördermittelantrag beinhaltet nach wie vor die Planung aller 4 Bauabschnitte (BA 1 – BA
4) bis zur Planfeststellungsreife sowie die Fertigstellung der Planung und die bauliche
Umsetzung eines Bauabschnittes (hier der Bauabschnitt 4 – Zschampert).

Zusätzlich wurden die Projektteile Gesamtkonzept, Planung und Bau Burgauenbach hier
erstmalig zur Förderung beantragt.
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Geplante Fördermittelbeantragung „Zschampert Süd“ nach FR-GH:

LPh 3 - 4; Lph 5 - 9, inkl. bauliche Umsetzung
Geplante Ausgaben 2020 2021 2022 2023 Gesamt
(Brutto)
Planung Zschampert-Süd 143.542 € 103.094 € - - 246.636 €
Bau Zschampert-Süd - 402.426 € - - 402.426 €
Gesamtkosten Planung
und Bau 143.542 € 505.520 € - - 649.062 €
Fördermittel 107.657 €* 379.140 € - - 486.797 €
Eigenmittel 35.885 € 126.380 € - - 162.266 €
* Die Fördermittel werden erst auf Grundlage der Leistungsphase 4 beschieden und können erst mit Vorlage des
 Fördermittelbescheides abgerechnet werden.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die bisher aus dem Projekt finanzierten Stellen laufen weiter bis 2023.

5. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung erfolgt - wie bisher auch - weiterhin laufend durch Veranstaltungen,
wie z. B. regelmäßige Fachveranstaltung, Infoabende, Quartalsgespräche der Verbände,
Auengespräche, unterstützt die Universität Leipzig, das Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung und dem NABU mit dem Kontaktbüro „Lebendige Luppe“.

6. Besonderheiten der Vorlage

Die Vorlage ist eine 2. Änderung zum Beschluss RBV-1168/12 vom 21.03.2012 und zum
Beschluss VI-DS-02029 vom 08.02.2017.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht in der Ratsversammlung am 08.07.2020 beschlossen werden, ist die
bauliche Umsetzung des Bauabschnittes 4 und die Einreichung der Genehmigungsplanung
für die Bauabschnitte 1-3 nicht mehr realistisch und damit die Erreichung des Förderzieles
nicht mehr möglich.

Es droht der Stadt Leipzig eine Fördermittelrückzahlung in maßgeblicher Höhe.

Außerdem werden somit in der Luppeaue auf nicht absehbare Zeit keine Maßnahmen
umgesetzt, die der Austrocknung der Aue und dem damit einhergehenden Verlust von
Lebensraumtypen und Arten entgegenwirken. Entsprechend würden die Potenziale des
Auwaldes inmitten der Stadt in Bezug auf die Klimaanpassung ebenso verloren gehen, wie
der Beitrag zum Klimaschutz, den ein revitalisierter Auwald leisten kann.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00778-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  24.03.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  31.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, in welchen öffentlichen städtischen Verwaltungsgebäuden die
Errichtung von Trinkwasserbrunnen für Besucher sinnvoll und möglich ist. Hierzu ist bis zum
Ende des IV. Quartals 2020 ein Kosten- und Zeitplan für eine Umsetzung zu erstellen.

Räumlicher Bezug:
Stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Antragsteller sieht seinen Antrag im Zusammenhang mit einer Klimaanpassungs-
strategie. Insofern werden die o.g. strategischen Ziele berührt.

IV. Sachverhalt:

Anliegen des Antragstellers ist die Errichtung von Trinkbrunnen in öffentlichen städtischen
Gebäuden. Die Verwaltung stimmt grundsätzlich zu, empfiehlt aber einen etwas veränderten
Beschlussvorschlag (Alternativvorschlag).

4/4

Derzeit gibt es keine Trinkbrunnen in öffentlichen Verwaltungsgebäuden der Stadt Leipzig.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht die Möglichkeit, Wasserkaraffen in den
flächendeckend vorhandenen Teeküchen zu befüllen. Für Besucher ist es nur möglich, sich
Wasser in frei zugänglichen Teeküchen in Behälter abzufüllen. Ein Bedarf, speziell in
Bereichen mit viel Besucherverkehr, wird daher gesehen.

Die Verwaltung empfiehlt zunächst eine Untersuchung, in welchen Verwaltungsobjekten ein
Bedarf an Trinkbrunnen besteht und ob dieser umgesetzt werden kann. Hierzu ist u.a. eine
Abstimmung mit den Leipziger Wasserwerken, den Gebäudeeigentümern (Eigentums-/
Mietobjekte) und ggf. auch dem Denkmalschutz notwendig. Die Untersuchungen und
Abstimmungen erfolgen 2020. Auf dieser Grundlage wird ein Kosten- und Zeitplan für eine
Umsetzung erstellt.