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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01141

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ausführungsbeschluss - Einführung der Software JIRA zur Durchführung eines
Multiprojektmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Erweiterung der Software ATLASSIAN Jira von bisher 50 Lizenzen (Testbetrieb)
auf 500 Lizenzen für fünf Jahre über ein Vergabeverfahren wird zugestimmt.
2. Die Mittel für Wartung, Bereitstellung und Betrieb, Beratungsleistungen sowie
Schulungen ab dem Haushaltsjahr 2021 sind für die Diskussion i.R. der finanziellen
Mittel, welche für die Digitalisierung im Doppelhaushals 2021/2022 bereitgestellt
werden, anzumelden. Eine abschließende Entscheidung über die Bereitstellung
erfolgt im Rahmen dieser Diskussion
Zusammenfassung:
Zur verbesserten Steuerung und Koordinierung von Modernisierungs- und
Digitalisierungsprojekten wurde im Konzept Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt
(VI-DS-05136-DS-01) im Handlungsfeld 4 die Etablierung eines zentralen
Multiprojektmanagements als Ziel definiert. Zudem wird mit der Etablierung der
Projektmanagementeinheit (VI-DS-06414) und der damit verbundenen Entwicklung von
einheitlichen Projektmanagement-Standards für die Stadtverwaltung Leipzig die Nutzung
einer umfassend anwendbaren Projektmanagementsoftware erforderlich, um diesen
Anforderungen Rechnung zu tragen.
Die Beschaffung von 500 Lizenzen der Software ATLASSIAN Jira hat demnach zum Ziel,
Modernisierungs- und Digitalisierungsvorhaben effizienter zu steuern, durchzuführen und
strategisch zu koordinieren und somit den gewachsenen Anforderungen an
ämterübergreifende und amtsinterne Zusammenarbeit gerecht zu werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss     Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020

2021
2020

2025
154.181,97€

343.243,89€
101011160002

1.100.11.1.2.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Modernisierungsmaßnahmen innerhalb der Ämter und Referate bestimmen den Arbeitsalltag
in einer mehr und mehr digitalisierten Arbeitswelt. Zur zentralen Steuerung und strategischen
Koordination der Modernisierung der Verwaltung wurden in den letzten zwei Jahren wichtige
ämterübergreifende Vorhaben auf den Weg gebracht. Das Konzept Moderne Verwaltung für
die wachsende Stadt (VI-DS-05136-DS-01) umfasst aktuell ca. 50 Maßnahmen zur
Verwaltungsmodernisierung. Mit der Etablierung einer Projektmanagementeinheit (VI-DS-
06414) existiert zudem eine zentrale Stelle für Veränderungsmanagement und die
Digitalisierung der Verwaltung (DdV, VI-DS-04814).
Im Projektmanagement fallen viele wiederkehrende Aufgaben und standardisierte Prozesse
an, für die der Einsatz von Informationstechnologie einen beachtlichen Nutzen birgt. Je
größer und komplexer ein Projekt wird, desto aufwendiger wird z. B. die Projektplanung und
desto mehr stößt man an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gewöhnlicher
Büroanwendungen, sodass der Einsatz einer Projektmanagementsoftware im engeren Sinn
erforderlich wird. Der Nutzen liegt in einer großen Arbeitserleichterung und der Unterstützung
in der Projektorganisation hinsichtlich Planung, Aufgaben-, Test und
Anforderungsmanagement.
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III. Strategische Ziele

Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Leipzig 2030, sowie dem Konzept „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“
(VI-DS-05136-DE-01) und „Digitalisierung der Verwaltung“ (VI-DS-04814) soll laut
Handlungsfeld 3 „Organisation und E-Government“ das übergreifende Arbeiten in der
Verwaltung unterstützt werden. Hinzu kommt in Handlungsfeld 4 „IT Infrastruktur und IT-
Steuerung“ der Aufbau eines zentralen Multiprojektmanagements.

Mit der Vorlage „Digitalisierung der Verwaltung“ VI-DS-04814 wurde zudem sowohl ein
Prozess initiiert als auch die entsprechende Struktur bestätigt, um die bestehenden
Digitalisierungsprojekte zu steuern. Die zentralen Ziele der Digitalisierung der Verwaltung
umfassen neben der Steigerung der Effizienz der Verwaltungsdienstleistungen auch einen
leichteren Zugriff auf aktuelle Informationen sowie Bearbeitungsstände der
Verwaltungsvorgänge, die Vorgabe und Umsetzung verbindlicher Standards, die Schaffung
moderner Arbeitsformen und die Beschleunigung von Geschäftsprozessen. Damit soll mittel-
bis langfristig sowohl aus steigenden Fallzahlen resultierenden Kostensteigerungen
begegnet als auch die gestiegene Erwartungshaltung der Bürger/-innen und Mitarbeiter/-
innen an eine moderne Verwaltung erfüllt werden.

Die umfangreichen Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte in den unterschiedlichen
Fachbereichen der Stadtverwaltung, sowie anfallende unterjährige Projekte in den
Organisationseinheiten erfordern eine Unterstützung in der Projektorganisation. Mit der
Vorlage VI-DS-06414 wurden daher bestehende Projektstrukturen im Dezernat Allgemeine
Verwaltung und im Dezernat Finanzen zusammengeführt und ein einheitlicher Prozess zum
Einsatz einer Projektmanagementeinheit etabliert. Mittels der Einführung einer
Projektmanagementsoftware soll die innere Arbeitsweise der Projektmanagementeinheit und
insbesondere deren Zusammenarbeit mit Projekteigner und –beteiligten effizient, transparent
und zielführend gestaltet werden.

IV. Sachverhalt
1. Beschreibung des Vorhabens
Modernisierungsmaßnahmen innerhalb der Ämter und Referate bestimmen den Arbeitsalltag
unserer Beschäftigten in einer mehr und mehr digitalisierten Arbeitswelt. Zur zentralen
Steuerung und strategischen Koordination der Modernisierung der Verwaltung wurden in den
letzten zwei Jahren wichtige ämterübergreifende Vorhaben auf den Weg gebracht. Das
Konzept Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt (VI-DS-05136-DS-01) umfasst aktuell
ca. 50 Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung. Mit der Etablierung einer
Projektmanagementeinheit (VI-DS-06414) existiert zudem eine zentrale Stelle für
Veränderungsmanagement und die Digitalisierung der Verwaltung (DdV, VI-DS-04814).
Im Projektmanagement fallen viele wiederkehrende Aufgaben und standardisierte Prozesse
an, für die der Einsatz von Informationstechnologie einen beachtlichen Nutzen birgt. Je
größer und komplexer ein Projekt wird, desto aufwendiger wird z. B. die Projektplanung und
desto mehr stößt man an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gewöhnlicher
Büroanwendungen, sodass der Einsatz einer Projektmanagementsoftware im engeren Sinn
erforderlich wird. Der Nutzen liegt in einer großen Arbeitserleichterung und der Unterstützung
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in der Projektorganisation hinsichtlich Planung, Aufgaben-, Test und
Anforderungsmanagement.

Die ausgewählte Software ATLASSIAN Jira ist grundsätzlich eine leistungsfähige
webbasierte Software zur workflowgesteuerten Verwaltung von Aufgaben. Die Basis bilden
dabei einzelne Jira-Projekte, die als Container zur Gruppierung der verwalteten Aufgaben
dienen. Jede zu erledigende Aufgabe wird in Form eines sogenannten Vorgangs im System
erfasst und einem Projekt zugeordnet. Über Workflows werden die einzelnen Schritte zur
Erledigung der Aufgabe und somit der Lebenszyklus des Vorgangs abgebildet.
Durch die große Flexibilität und die Verfügbarkeit individueller Erweiterungsmöglichkeiten
kann das System auch über das reine Aufgabenmanagement ausgebaut werden. Hierdurch
eignet sich Jira sowohl als umfassendes Projektmanagementwerkzeug, als auch als
leistungsfähige Lösung beispielsweise zum Anforderungs- und Testmanagement. Eine
besondere Stärke des Systems ergibt sich hierbei durch die nahtlose Integration aller
Einsatzbereiche.
In der Stadtverwaltung Leipzig soll Jira zunächst primär als System für das
(Multi)Projektmanagement eingesetzt werden. In einzelnen Projekten werden darüber hinaus
auch die Einsatzbereiche „Anforderungsmanagement“, „Programmmanagement“ sowie
„Testmanagement“ untersucht. Für dieses Vorhaben werden 500 Lizenzen benötigt, um die
Projekte der Einführungsphase entsprechend auszustatten.
2. Begründung der Notwendigkeit
2.1 Standardisierung Projektmanagement
Die Durchführung aller Projekte soll perspektivisch mit standardisierten Projektabläufen
(Abbildung 1 Projektablauf) erfolgen; Management, Controlling und Berichterstattung sollen
für alle im Projekt vorhandenen Rollen ebenfalls standardisiert werden und möglichst
effizient und intuitiv im Rahmen sowohl eines klassischen als auch agilen Ansatzes
durchführbar sein.

Abbildung 1:  Projektablauf                   Quelle: Festlegung der Zusammenarbeit BM I und II

Die Prozesse auf Einzelprojektebene folgen dem in Abbildung 1 definierten Ablauf und
werden mittels der Projektmanagementsoftware in Hinsicht auf Steuerung und Bearbeitung
wesentlich vereinfacht, was ein klares und effizientes Aufgabenmanagement ermöglicht.
Projektbezogene Daten werden im Multiprojektmanagement aggregiert und ermöglichen
somit eine übergeordnete Steuerung und Betrachtung des Gesamtportfolios mit einer jeweils
adressatengerechten Detailtiefe.

Die inhaltlich vollständige und transparente Berichterstattung und Qualitätssicherung bedingt
eine lückenlose und fristgemäße Information durch die Projektleitung und Projektmanager/-
innen. Die derzeitigen Möglichkeiten in der Stadtverwaltung Leipzig bieten hier nur
voneinander unabhängig agierende, rudimentäre Hilfsmittel (E-Mail, Austauschlaufwerk,
Telefon, Intranet) und sind für eine zielgerichtete Projektarbeit weder zeitgemäß noch
effizient. Die Planung und Kommunikation sowie die Rückmeldung von Terminen, Aufgaben,
Arbeitspaketen ist vor allem zeitaufwändig und fehleranfällig. Effizienter und zielgerichteter
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kann dieser Prozess in einem stetig wachsenden Portfolio mit steigendem Umfang der
Aufgaben nur mittels einer Projektmanagementsoftware erfolgen.
2.2 Auswahl von Jira
Bezüglich der gestellten Anforderungen an ein Multiprojektmanagement-Tool wurden in einer
ersten Testphase folgende wesentliche Kriterien erprobt:
 Planungs-Tool, um beispielsweise Netzpläne, Balkenpläne, Projektstrukturpläne,
Anforderungslisten u.a. zu erstellen und zu pflegen (Projektarbeit klassisch und agil)
 Ressourcenverwaltung, mit der die vorhandenen Ressourcen (Mitarbeiter, Budget)
den Aufgaben zugeordnet werden
 Kapazitätstreue Terminplanung
 Controlling zur Aufwandserfassung, Kontrolle des Projektbudgets, Überwachung des
inhaltlichen Projektfortschritts sowie der Termintreue und zur Prognose des
Projektfortschritts
 Mögliches Konfigurations- und Administrationsmanagement, Qualitätsmanagement
und Risikomanagement,
 Verwaltung der Projektdokumente (Up- und Download wichtiger Dokumente in den
jeweiligen Aufgaben), Anbindung an enaio (E-Akte, DMS)
 Möglichkeit zur Projektkommunikation und zur Unterstützung von
Projektmanagementprozessen, z.B. durch Abbildung von Workflows oder Kanban-
Boards
 Multiprojektmanagement und Projektportfoliomanagement, z.B. mit Gesamtansichten
des gesamten Projektportfolios
 Projektspezifisches Berichtswesen und adressatengerecht aggregiertes
Berichtswesen auf Multiprojektebene
 Trennung der Projektportfolien verschiedener Organisationseinheiten
(Mandantenfähigkeit)
 Strukturiertes Rechte- und Rollenkonzept
 Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen Datenschutz und IT-Sicherheit
vorausgesetzt
Der Auswahlprozess für die erste Testphase mit einem kleinen Nutzerkreis innerhalb des
Hauptamtes und des Referates SAP der Stadt Leipzig als Testorganisationsbereiche
gestaltete sich standardgemäß. Aufgrund einer umfänglichen Analyse der gängigen Tools
konnte eine fundierte Entscheidung für einen Testbetrieb getroffen werden. Das Tool Jira vom
Hersteller ATLASSIAN vereint die Anforderungen und ermöglicht sowohl klassische als auch
agile Arbeit in Projekten und ist als führendes System für individuelle Lösungen bekannt.
Folgende Argumente sprechen u. a. außerdem für die Auswahl von Jira als
Projektmanagementtool:
 Übersichtlichkeit: Überblick zu Fortschritt und Prioritäten von Arbeitsaufgaben kann
von allen Projektbeteiligten schnell hergestellt werden, einfacher Überblick für
Projektmanager/-in zu Aufgaben, Projektfortschritt und –planungsstand verfügbar.
 Steigerung Transparenz: Aufgabenbearbeitung ist durch mehrere Teammitglieder
möglich, Arbeitsstände und Ergebnisse können vom gesamten Team eingesehen
und Informationen schnell geteilt werden. Ausschluss von unklaren Zuständigkeiten
ist durch eindeutiges Zuweisen von Arbeitspaketen an Bearbeiter/-in gewährleistet.
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 Nachvollziehbarkeit: Dokumentation von Entscheidungen und daraus
resultierenden Aufgaben ist innerhalb des Tools und fortlaufende Bearbeitung
innerhalb des Projekts möglich.
 Planbarkeit: Kollaborative Gestaltung der Prozesse führt zur Erfassung aller
Aufgaben, Nachvollziehbarkeit von Bearbeitungsständen und somit zur Planbarkeit
von Aufwänden und Ressourcen.
 Vollständigkeit: Inhaltliche Erfassung aller Vorgänge und Aufgaben für
Projektplanung in einem Projekt verhindert unvollständige Bearbeitung von
Projektaufgaben, da durch Statusvergabe (Bereit, Wartet, In Arbeit, etc.) nachhaltige
Qualitätssicherung der einzelnen Schritte möglich ist.
 Ressourcenmanagement: Sichtbarmachen der Auslastung von Ressourcen und
Herbeiführen von sachgerechter Arbeitsverteilung und somit zuverlässiger
Kapazitätsplanung ist möglich.
 Erfahrungswerte: Projektteam greift auf praktische Erfahrungen mit Jira aus
Administrations- und Anwendersicht aus früheren Arbeitskontexten zurück, was
Vereinfachung der Einführung in der Stadtverwaltung Leipzig mit sich bringt.
 Konfigurierbarkeit: Funktionsumfang ist anpassbar an Prozesse; sehr gute
Integrierbarkeit in bestehende IT-Infrastruktur, flexible Berechtigungsstruktur,
Kompatibilität mit Plugins und Customizing von Filtern und Ansichten für
standardisierte, automatisierte Reportings möglich.
 Nutzerfreundlichkeit: Intuitive Oberfläche und leichte Bedienbarkeit vorhanden,
wodurch kurze Einarbeitungszeiten und hohe Akzeptanz zu erwarten sind.
 Dynamik: Stetige Weiterentwicklung des Tools in Kombination mit offenen
Quellcodes für größtmöglichen Zuschnitt auf reale stadtweite Anforderungen möglich.
 Preispolitik: Transparente, nutzerabhängige Lizenzpolitik ohne Preisvolatilität bei
verschiedenen Händlern ist verfügbar.
Mit Bezug auf die o.g. strategischen Ziele hinsichtlich fach-, ressort- und
ebenenübergreifendem Arbeiten in der Verwaltung kann Jira als
Multiprojektmanagementsoftware vom Intranet der Stadtverwaltung Leipzig insofern
abgegrenzt werden, als letzteres die Anforderungen an ein solches Tool hinsichtlich
Planungseigenschaften, Ressourcenverwaltung, Controlling, Berichtswesen u.a. nicht erfüllt.
Aus diesem Grund besteht die Notwendigkeit der separaten Anschaffung eines solchen Tools.
2.3 Einsatzszenarios Jira
Der Einsatz von Jira in der Zusammenarbeit im Projektmanagement sowohl auf Einzel- als
auf Multiprojektmanagementebene ergibt sich aus der bereichsübergreifenden
Zusammenarbeit am Beispiel der Projektmanagementeinheit mit den Fachämtern gem.
Abbildung 2.
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Abbildung 2: Kollaboration      Quelle: Festlegung der Zusammenarbeit BM I und II

Die Zusammenarbeit mit den Fachämtern erfolgt gemäß der dargestellten
Aufgabenabgrenzung. Die Querschnittsämter werden spätestens im Rahmen der
Erarbeitung eines Projektantrages bei der Auftragsklärung einbezogen. Die im Test
konfigurierten Prozesse und Strukturen in der Software Jira werden entsprechend
weiterentwickelt, um zu gewährleisten, dass:
 alle Querschnittsbereiche rechtzeitig in die Projekte einbezogen werden
 die notwendigen Ressourcen aus den Querschnittsbereichen verfügbar sind
 alle fachlichen Standards der Querschnittsbereiche frühzeitig bekannt sind.
Grundsätzlich ist mittels der Software eine Zusammenarbeit aller Bereiche möglich. Die
zentrale Projektmanagementeinheit arbeitet gem. VI-DS-06414 stadtverwaltungsweit und
somit ist die Zusammenarbeit gem. dem Standard in Abbildung 2 zunächst umzusetzen, wird
jedoch in jedem Projekt spezifisch nach diesem Standard themenbezogen umgesetzt.
Dieser Aufbau für die fachamtsübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Ämtern soll für
den Produktivbetrieb von Jira übernommen werden und in Q4/2020 nach einem ersten
Erfahrungszeitraum evaluiert und überprüft werden. Bereits mit dem Einsatz des Verfahrens
nach dem Testbetrieb sollen erste Pilotbereiche nach Beschaffung der Lizenzen in die
Aufbau- und Ablaufstrukturen integriert werden. Das eindeutige Rechte- und Rollenkonzept,
sowie die Abgrenzung der Projekte im System basierend auf diesen Zugriffsberechtigungen
ermöglicht dabei die fachspezifische Trennung.
Neben dem Einsatz im Hauptamt und dem Referat SAP soll die Software in folgenden
Pilotbereichen zur Verfügung gestellt werden:
 Projekt LOGA mit 12 Lizenzen
 Projekte Zentrale Vertragsdatenbank und Fördermittelmanagement mit 8 bzw. 6
benötigten Lizenzen. In den Projekten ist die bereichs- und ämterübergreifende
Zusammenarbeit essentiell. Die Projekte definieren sich als Querschnittsprojekte und
werden, beginnend mit den Pilotämtern, in allen Ämtern ausgerollt. Die Ämter
übernehmen Aufgaben und liefern Zuarbeiten welche einheitlich kommuniziert,
übergeben und gesteuert und werden müssen. Zudem erfordert die Projektarbeit
aufgrund von zeitlichen und technischen Abhängigkeiten eine intensive Koordination
und Austausch mit Verantwortlichen parallellaufender Projekte (z.B.: BD EVA, BD
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Scannen), zentraler IT Systeme (Referat SAP, Famos, Lotus Notes etc.) und
Dienstleistern (Lecos GmbH). Die Erreichung der gesetzten Projektziele bedingt eine
permanente, lückenlose, einheitliche Kommunikation zwischen allen
Projektbeteiligten über Standortgrenzen hinweg.
 Amt für Wirtschaftsförderung und Referat Digitale Stadt sollen als eines der
ersten Fachämter die Software für die spezifische Tätigkeit in den einzelnen
Bereichen mit 60 Lizenzen nutzen. Ziel des Einsatzes von Jira ist die Etablierung
eines Workflows in der Zusammenarbeit zwischen dem Referat Digitale Stadt, der
Wirtschaftsförderung und dem Dezernat 7, da sich Projektzuständigkeiten teilweise
überschneiden. Weiterhin soll bei gemeinsamen Projekten der Ämter und Referate
mit externen Partnern Transparenz hergestellt werden.
 Amt für Geoinformation und Bodenordnung mit der Abteilung GeodatenService
mit 21 Lizenzen. Hauptaufgaben der Abteilung sind die projektbezogene
Umsetzungen von Anforderungen der Geodatenverarbeitung/-bereitstellung oder
auch die Herstellung kartographischer Produkte aus den Ämtern. Diese sind z.T.
nicht nur inhaltlich komplex und währen oft mehrere Monate/Jahre, sondern werden
im Zuge des Workflows auch von 2-3 Sachgebieten der Abteilung sowie von
mehreren beteiligten Bereichen anderer Ämter bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl
parallellaufender Projekte wird ein effizienteres Werkzeug benötigt, welches mit der
Nutzung von Jira entsprechend zur Verfügung gestellt werden kann.
 Zur Projektkommunikation für die Weiterentwicklung der Anwendung FAMOS-LE und
weiteren IT-Projekten soll auch das Amt für Gebäudemanagement mit 10 Lizenzen
perspektivisch in der Software arbeiten.
 Geschäftsstelle MoVe mit 4 Lizenzen, um die Steuerung der Themen gem. dem
Konzept "Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig" VI-DS-05136,
die damit verbundene Dokumentation in Steckbriefen und die Berichterstattung aus
den Projekten heraus in Einklang zu bringen. Wichtige zentrale Themen mit
besonderem Unterstützungs- und Steuerungsbedarf aus verschiedenen
strategischen Konzeptionen der Verwaltung werden hier zusammengeführt.
 Vordergründig werden die Projektmanager/-innen aus der Projektmanagement-
Einheit sowie die Mitarbeiter/-innen in den von ihnen begleiteten Projekten mit
Lizenzen ausgestattet (ca. 315 Lizenzen bei 20 Projektmanager/-innen mit jeweils 2-3
Projekten und je 7 zusätzlichen Lizenzen pro Projekt).
Grundsätzlich erfolgt die Annahme, dass nach Abschluss eines Projektes mit freiwerdenden
Lizenzen gearbeitet werden kann, die wiederum anderen neuen Projekten zugeteilt werden
können. Ein kontinuierlicher Aufwuchs ist daher grundsätzlich nicht zu erwarten. Nach
erfolgreicher Etablierung in der SVL kann jedoch der Einsatz des Tools in der
Gesamtverwaltung außerhalb der DuV-Projekte an Interesse gewinnen. Es wird daher
vorgeschlagen, vor Ablauf der fünf Jahre zu evaluieren, ob die Anzahl der Lizenzen
ausreichend ist oder ob im Sinne eines generellen Aufwuchses der Projekttätigkeit in der
SVL und der angestrebten Standardisierung des Projektmanagements eine Aufstockung der
Lizenzen notwendig wird.

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Das Lizenzmodell von Jira sieht eine Staffelung von 50, 250, 500 oder 2.000 Lizenzen vor.
Um die Einführung der Anwendung zu gewährleisten und die stadtweite Nutzbarkeit des
Tools weiter zu planen, ist die Beschaffung von insgesamt mindestens 500 Lizenzen
notwendig.
Für die Beschaffung der Lizenzen bestehen folgende Optionen:
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 Option 1: Beschaffung von 500 Lizenzen Jira
  Position 2020 2021 2022 2023 2024
Lizenzkosten (Hauptsystem
und Add Ons) 42.955,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Wartung* 21.477,50 € 21.477,50 € 21.477,50 € 21.477,50 € 21.477,50 €
Bereitstellung und Betrieb 53.083,47 € 53.083,47 € 53.083,47 € 53.083,47 € 53.083,47 €
Schulung 25.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 €
Beratungsleistung 11.666,00 € 5.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Szenario
500 Lizenzen
in EUR
Gesamt  154.181,97 € 89.560,97 € 84.560,97 € 84.560,97 € 84.560,97 €
* Lizenzverlängerung
Die Kosten für 500 Lizenzen der Software Jira über fünf Jahren betragen inklusive Wartung
(d.h. Lizenzverlängerung), Bereitstellung, Betrieb, Schulung und Beratungsleistungen
insgesamt 497.425,86€.

Nach der aktuellen Berechnung werden ca. 490 Lizenzen benötigt, sodass die Beschaffung
von weiteren Lizenzen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig ist. Die Kosten für
die brach liegenden Lizenzen würden dennoch anfallen und an Kosten für Wartung,
Bereitstellung und Betrieb gekoppelt werden.

 Option 2: Beschaffung von 500 Lizenzen von anderer Software
Als Vergleichsfall für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit wird die Software Projektron BCS
herangezogen, die die Anforderungen an die Multiprojektmanagementsoftware umgesetzt
hat.
 Aufwand 2020 2021 2022 2023 2024
einmalig  208.250 € 5.000 € 0 € 0 € 0 €
laufend  136.650 € 126.650 € 126.650 € 126.650 € 126.650 € 500 Lizenzen in
EUR
Kosten gesamt  344.900 € 131.650 € 126.650 126.650 126.650

Rechengrundlage ist ein Basispreis von 350€ je Lizenz (einmalig) + 20% Wartung (=
Lizenzverlängerung, laufende Kosten). Für die restlichen Kosten wie Bereitstellung &
Betrieb, Schulung und Beratung werden die gleichen Schätzkosten zugrunde gelegt wie in
Option 1 und unter „laufend“ summiert. Somit betragen die Kosten für Option B über fünf
Jahre insgesamt 856.500€.
Insofern führt die Abwägung der wirtschaftlichen Aspekte ebenfalls zur Entscheidung für die
Beschaffung von 500 Lizenzen von Jira (Option 1).
4. Finanzierung
Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden für Beschaffung der Lizenzen, Wartung,
Bereitstellung und Betrieb sowie Beratung die unter Punkt 3, Option 1 dargestellten
Finanzmittel benötigt. Die Beschaffung läuft inklusive Vergabe über die Lecos GmbH. Nach
Beschaffung gehen die Lizenzen in das Eigentum der Stadt Leipzig über.
Die Kosten für 2020 in Höhe von 154.181,97€ werden in der Planung im Budget
10101011160002 (ITK, Innenauftrag DuV) berücksichtigt:

 Finanzierung 2020
Position Budget 2020
Lizenzkosten (Hauptsystem
und Add Ons) Innenauftrag DuV 42.955,00 €
Wartung* Innenauftrag DuV 21.477,50 €
Bereitstellung und Betrieb Innenauftrag DuV 53.083,47 €
Schulung Innenauftrag DuV 25.000,00 €
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Beratungsleistung Innenauftrag DuV 11.666,00 €
Gesamt  154.181,97 €

Ab 2021 werden die Kosten für Bereitstellung, Betrieb und Wartung im Haushalt des
Hauptamtes im Budget 1.100.11.1.2.01.01 geplant und sind für die Haushaltsplanung
2021/22 angemeldet.

 Finanzierung 2021-2024
Position Budget 2021 2022 2023 2024
Lizenzkosten
(Hauptsystem und
Add Ons)
Hauptamt / 10.3
(zentral für alle) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Wartung* Hauptamt / 10.3
(zentral für alle) 21.477,50 € 21.477,50 € 21.477,50 € 21.477,50 €
Bereitstellung und
Betrieb
Hauptamt / 10.3
(zentral für alle) 53.083,47 € 53.083,47 € 53.083,47 € 53.083,47 €
Schulung Hauptamt / 10.3
(zentral für alle) 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 €
Beratungsleistung Hauptamt / 10.3
(zentral für alle) 5.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Gesamt    89.560,97 € 84.560,97 € 84.560,97 € 84.560,97 €

Im Jahr 2021 betragen die Kosten 89.560,97 €, ab 2022 jährlich 84,560,97 €.
5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte die Beschaffung der Projektmanagementsoftware ATLASSIAN Jira nicht beschlossen
werden, bedroht dies den Erfolg der geplanten und künftigen Modernisierungs- und
Digitalisierungsprojekte im Zuge der einschlägigen Beschlüsse sowie Strategien der
Stadtverwaltung Leipzig. Ein einheitliches und transparentes Vorgehen kann bei der
absehbaren Zunahme des Projektvolumens ohne Jira kaum gewährleistet werden. Zudem ist
zu befürchten, dass durch ineffizientes Projektmanagement, mühsame
Abstimmungsprozesse, fehlendes Ressourcenmanagement und fehlenden Überblick über
Vorgangsbearbeitung die Ziele einer modernen Verwaltung verfehlt werden.

Durch das Fehlen einer Multiprojektmanagementsoftware müssen Begleitung, Betreuung
und Controlling der Projekte weiterhin vergleichsweise ineffizient erfolgen, da Prozesse,
Daten und steuerungsrelevante Informationen nur heterogen zugänglich bleiben. Dies würde
Parallelstrukturen (E-Mail, Austauschlaufwerk, Telefon, Intranet) verstärken und etablieren,
was einem einheitlichen, kollaborativen Arbeiten auf einer gemeinsamen Plattform und
effizienten, modernen Verwaltungsstrukturen entgegensteht.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01142

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Finanzielle Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die Corona-Pandemie ist eines der schwierigsten Ereignisse der letzten Jahre, evtl. sogar
der letzten Jahrzehnte. Die Spur, die diese in der Wirtschaft und bei den Menschen
hinterlassen wird, ist groß und kann per heute noch nicht abgeschätzt werden.
Auch die Stadtverwaltung spürt dies derzeit schon bei Mitarbeitern, Aufgaben und
Prozessen, die sich geändert haben oder noch ändern müssen.
Auch der finanzielle Schaden ist der derzeit noch nicht abschließend einschätzbar.

Die CDU- Fraktion fragt daher an:

1) Wie schätzt der Oberbürgermeister die finanzielle Situation der Stadt Leipzig ein?

2) Wann erwartet der Oberbürgermeister erste konkrete Zahlen, die finanziellen
    Auswirkungen betreffend?

3) Welche Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleiches wurden bereits
    unternommen?

4) Wie wird die Wirksamkeit eventueller. Maßnahmen eingeschätzt?

5) Welchen Einfluss hat die aktuelle Situation auf die Aufstellung des Doppelhaushaltes
    2021/2022?

6) Wie hoch schätzt der Oberbürgermeister das Risiko ein, dass ein Konsolidierungskonzept
    beschlossen werden muss?

7) Wie wird zukünftig mit freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig umzugehen sein?

8) Welchen Einfluss haben ausfallende Förderleistungen seitens des Bundes und/oder des
    Landes auf die Haushalts- und Vorhabenplanung?

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01143

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird
aufgehoben.

2. Die Wahl der Mitglieder des Jungendhilfeausschusses durch die Ratsversammlung
vom 18.09.2019 wird aufgehoben.

3. Der Jugendhilfeausschuss wird als beschließender Ausschuss gebildet. Er besteht
aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden.

4. Die Ratsversammlung wählt 8 Stadträte bzw. in der Jungendhilfe erfahrene Frauen
und Männer sowie ihre Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss. Die Mitglieder
werden von der Ratsversammlung auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen
nach den Grundsätzen des Verhältniswahlverfahrens Sainte-Lagué/Schepers unter
Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.

5. Die Ratsversammlung wählt 6 Mitglieder sowie deren Stellvertreter als Vertreter
anerkannter Träger der freien Jungendhilfe entsprechend deren Vorschlagslisten.

Begründung:

Die Wahl zum Jungendhilfeausschuss am 18.09.2019 ist nicht rechtmäßig verlaufen.

Nach § 3 Abs. 1 Sächsisches Landesjugendhilfegesetz ist der Jugendhilfeausschuss ein
beschließender Ausschuss im Sinne des § 41 der Sächsischen Gemeindeordnung.

Aus diesem Grunde findet § 42 Abs. 2, Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung Anwendung:
2/2

„Kommt eine Einigung eines beschließenden Ausschusses nicht zustande, werden die
Mitglieder von den Gemeinderäten auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt“.

Am 18.09.2019 erfolgte eine Mehrheitswahl, die nicht rechtmäßig war. Aus diesem Grunde
ist die Wahl aufzuheben und eine erneute Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
durchführen.

Unabhängig von den obigen Aspekten ist die Wahl der stellvertretenden Mitglieder nicht
rechtmäßig zustande gekommen. Da das Wahlverfahren unklar und auf Grund der
Reihenfolgestellvertretung zwingend notwendigen, aber fehlenden Losentscheidung,
rechtswidrig war. Dieser Fehler betrifft das gesamte Wahlverfahren, sodass eine Heilung nur
durch Wiederholung der gesamten Wahl möglich ist.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01144

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Verlängerung der Gültigkeit der Leipzig-Pässe um weitere drei Monate

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
Ältestenrat   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Leipzig Pässe, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 auslaufen, gelten
automatisch für drei weitere Monate (d.h. bis Ende Juli, August bzw. September
2020). Sie berechtigen in den Verlängerungsmonaten zum Erwerb der Leipzig Pass
Mobil Card und dienen als Nachweis der Ermäßigungsberechtigung bei
Fahrscheinkontrollen.

2. Die LVB wird angewiesen, diese Informationen an die Verkaufsstellen und die
Fahrscheinkontrollen weiterzugeben und zu beachten.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Corona-Virus

Im April, Mai und Juni müssten Leipzig-Pässe von Leistungsberechtigen nach SGB II, XII;
AsylbLG oder Personen mit geringen Einkünften in den Bürgerämtern oder in der
Leistungsabteilung des Sozialamtes verlängert werden. Um die Bürgerkontakte auf ein
Minimum zu reduzieren, werden die im April, Mai und Juni auslaufenden Leipzig-Pässe
automatisch um 3 Monate verlängert.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Entscheidung zur automatischen Verlängerung des Leipzig-Passes um drei Monate ist
eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 29.04.2020 als
Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden.
Der Leipzig-Pass berechtigt zum Erwerb der Leipzig-Pass-Mobilcard. Diese gilt nur in
Verbindung mit einem gültigen Leipzig-Pass. Insbesondere für Personen deren Leipzig-Pass
zu Ende April ausläuft, ist eine Entscheidung in der Ratsversammlung am 29.04.2020
erforderlich. Die Vorlage ist daher eilbedürftig.

4/5
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes hin.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Leistungsberechtigte nach SGB II, XII; AsylbLG oder Personen mit geringen Einkünften
haben in Leipzig einen Anspruch auf den Leipzig Pass. Er ermöglicht den ermäßigten
Besuch von Kultur- und Freizeitangeboten und den Erwerb der Leipzig Pass Mobil Card
(reduzierte Monatskarte).
Leipzig Pässe haben eine Gültigkeit von maximal 12 Monaten. Im Monat des Ablaufs des
Passes muss der/die Anspruchsberechtigte in einem Bürgeramt oder im Sozialamt
vorsprechen und den Ausweis verlängern oder neu ausstellen lassen.
Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom
31.03.2020 sowie 17.04.2020 sehen vor, physische soziale Kontakte auf ein Minimum zu
reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.
Monatlich werden mehrere hundert Leipzig-Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Mit der
automatischen Verlängerung sollen vorübergehend Behördenbesuche reduziert werden und
das Risiko einer Ansteckung für Leipzig-Pass Nutzende und Beschäftigte der
Stadtverwaltung reduziert werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
In der Sonderdienstberatung des Oberbürgermeisters vom 16.03.2020 wurde beschlossen,
dass Leipzig-Pässe, die in den Monaten Februar und März 2020 ausgelaufen sind,
automatisch für 3 weitere Monate (d.h. bis Ende Mai oder Juni 2020) verlängert werden.
Um die Zahl der Bürgerkontakte zu reduzieren, soll die Regelung fortgesetzt und ebenfalls
für Leipzig-Pässe Anwendung finden, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020
auslaufen.
Dadurch soll die Besucherzahl in den Bürgerämtern und im Sozialamt vorübergehend
reduziert und das Risiko einer Ansteckung für Antragsstellende und Beschäftigte der
Stadtverwaltung verringert werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die automatische Verlängerung gilt für Leipzig-Pässe, die in den Monaten April, Mai und Juni
auslaufen. Diese gelten automatisch für drei weitere Monate, also längstens bis Ende
September 2020. Der Zeitraum orientiert sich an dem vom Bundestag beschlossenen
Sozialschutz-Paket vom 27.03.2020, welches für die verschiedenen Regelungen eine
längerfristige Geltungsdauer vorsieht.

4. Finanzielle Auswirkungen
Zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard leistet die Stadt Leipzig Ausgleichzahlungen an
die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB). Finanzieller Mehraufwand kann für Leipzig-
Pass-Inhaber entstehen, die keinen Anspruch auf Verlängerung des Leipzig-Passes haben
5/5
(Wegfall der Anspruchsberechtigung), aber dennoch innerhalb des automatischen
Verlängerungszeitraums von 3 Monaten die Leipzig-Pass-Mobilcard erwerben. Die Anzahl
dieser Fälle wird als sehr gering eingeschätzt. Der damit verbundene finanzielle Aufwand ist
vernachlässigbar.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss müssen Leipzig-Pass-Inhaber bezüglich einer Verlängerung in einem
Bürgeramt oder im Sozialamt vorsprechen. Die Zahl der Besucher in den Ämtern kann nicht
reduziert und das Risiko einer Ansteckung für Antragstellende und Beschäftigt nicht reduziert
werden.


text:
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Anfrage Nr. VII-F-01145

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Pflege und Sanierung von Kunstrasensportplätzen in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung

 Dank des hohen Engagements der Stadtverwaltung – im Speziellen vertreten durch das Amt
für Sport – und den entsprechenden Aufstockungen für die investive Sportförderung wurden
und werden in der Stadt Leipzig durch die Sportvereine eine Vielzahl von Kunstrasenplätze
errichtet. Das ist begrüßenswert. Je mehr Kunstrasenplätze gebaut werden, desto höher ist
die Notwendigkeit, die perspektivischen Sanierungen in den Blick zu nehmen. Nach
Informationen der Industrie und von Fachleuten müssen diese Plätze nach 12 bis 15 Jahren
überprüft und saniert werden. Die Kosten für die Sanierung können zwischen 180.000 und
350.000 Euro betragen.

Durch die aktuelle Diskussion um eingebaute Mikroplastik in Kunstrasenplätze gerät ebenso
die Modernisierung der Sportplatzentwässerung mit speziellen Filtersystemen für
Mikroplastik in den Fokus, die ebenfalls zwischen 20.000 und 50.000 Euro zu Buche
schlagen kann.
Zudem fallen bei dem partiellen Rückbau von genutzten Kunstrasenplätzen im Zuge einer
Sanierung Kosten für das Recycling an. Die fachgerechte Entsorgung des Kunstrasenbelags
(inklusive Granulat) kann bei einem Großfeld allein circa 50.000 Euro kosten.

Deswegen bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kunstrasenplätze sind aktuell auf den Sportpachtflächen der Stadt Leipzig in
Benutzung (aufgeschlüsselt in Pachtverein, Groß- und Kleinfelder, Art der Nutzung
[Fußball, Hockey usw.], Jahr der Inbetriebnahme)?
2. Wann müssen diese Kunstrasenplätze erneuert werden?
3. Informiert die Stadt Leipzig die Pachtvereine bezüglich der perspektivischen Erneuerung
und hat die Stadt Kenntnis darüber, dass die Pachtvereine entsprechende finanzielle
Rücklagen bilden?
4. Sind notwendige Erneuerungen von Kunstrasenplätzen (inklusive des Recyclings) mittels
einer Drittelfinanzierung förderfähig?
5. Geht die Stadt Leipzig proaktiv auf die Sportvereine, die bereits Kunstrasenplätze
betreiben, zu und stimmt ggf. die Notwendigkeit von Mikroplastik-Filtersystemen ab, und
sind diese im Sinne der Drittelfinanzierung förderfähig?
6. Gibt es Informationsveranstaltungen der Stadt Leipzig oder von Sportfachverbänden, die
über die spezielle Pflege von Kunstrasenplätzen informieren, so dass eine hohe
Nutzungsdauer gewährleistet werden kann?

2/2


Inklusion

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01146

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Inklusion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung

Inklusion von Menschen mit Behinderung und Gleichberechtigung zwischen den
verschiedenen Geschlechtern spielen eine immer größere Rolle in der Gesellschaft.
Die Stadt Leipzig unterliegt hierbei verschiedenen gesetzlichen Regelungen und
sollte als Vorbild bei der Erfüllung von Quoten vorangehen. Wir fragen deshalb:

1. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtverwaltung fallen
unter die Regelung von § 154 Abs. 1 SGB IX (bitte aufschlüsseln nach
Amtsbereich sowie prozentual und in absoluten Zahlen)?
2. Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende werden prozentual in der
Stadtverwaltung der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe Gesamtzahl je
Amtsbereich)?
3. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben mit
Beteiligungen der Stadt Leipzig fallen unter die Regelung von § 154 Abs. 1
SGB IX (bitte aufschlüsseln nach Amtsbereich sowie prozentual und in
absoluten Zahlen)?
4. Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende werden prozentual in den
Unternehmen mit Beteiligungen der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe
Gesamtzahl je Unternehmen)?