Wildtiere im Zirkus

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00266/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Judith Gromeyer
Betreff
Wildtiere im Zirkus
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Wie steht die Stadt Leipzig zu einem Platzverbot für Zirkusse die mit Wildtieren auftreten? In
anderen Großstädten ist dies schon umgesetzt wurden.  Siehe das Beispiel  der Stadt Köln.
(Die Stadt Köln hat entschieden, keine städtischen Gelände an Zirkusunternehmen zu vermieten, die
mit Elefanten, Delfinen, Greifvögeln, Flamingos, Pinguinen, Wölfen, Giraffen, Flusspferden, Bären
und Nashörnern reisen. In einem weitergehenden Beschluss stimmte der Ausschuss für Anregungen
und Beschwerden der Stadt Köln 2009 einem Bürgerantrag zu, zusätzlich weitere Wildtierarten wie
Großkatzen und Primaten in die Ausschlussliste mit aufzunehmen.)
2. Wurde Cirkus Krone, der vom 27.08.-02.09.2014 in Leipzig gastierte, vom zuständigen
Veterinäramt überprüft und kontrolliert?
Falls ja, konnten dort Auffälligkeiten oder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt werden?
1 von 1 in Zusammenstellung


Kurze Südabkurvung

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00267/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Matthias Gründig
Betreff
Kurze Südabkurvung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Hiermit bitte ich um Beantwortung u. g.  Anfrage zur nächsten Ratsversammlung.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Gemeinden Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg
und Lützschena-Stahmeln beschlossen, die Bürgerinitiativen im Rechtsstreit zur Abschaffung der
Südabkurvung zu unterstützen. Dies wird vom OBM abgelehnt, da die Stadt aus angeblich rechtli-
chen Gründen dem Verfahren nicht beitreten kann.
Das Verfahren vor dem OLG in Bautzen geht in den nächsten Wochen in die entscheidende Runde.
Für die Fortsetzung des Verfahrens fehlen der Bürgerinitiative noch ca. 6000- 8000 €. Es lassen sich
genügend Beispiele finden, bei denen auch die Stadt Leipzig selbst als Grundstücks- und Im-
mobilieneigentümer vom Fluglärm der kurzen Südabkurvung betroffen ist (Schulen, Kinderbetreu-
ungseinrichtungen, Erholungsgebiete etc.).
Meine Frage:
Warum unterstützt die Stadt Leipzig die Bürgerinitiative mit ihrer Klage und damit 60.000 Betroffene
nicht mit einer Spende bzw. durch die Finanzierung von Gutachten?


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00269/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.09.2014 Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss 03.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umsetzungsvorschlag zur Stellenerweiterung in Erziehungs- und Familienberatungsstellen
gem. Änderungsantrag 1 des Jugendhilfeausschusses zum RBV-1802/13 (eRIS: DS V/4030)
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 7 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01.01.2015
01.01.2016
01.01.2017
01.01.2018
01.01.2019
ab 2010
31.12.2015
31.12.2016
31.12.2017
31.12.2018
31.12.2019
57.000
119.000
186.000
237.000
300.000
332.000
1.100.36.7.0.01.05.02
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 7 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
3 von 7 in Zusammenstellung
1
1. Ausgangslage
Der fortgeschriebene Fachplan Erziehungs- und Familienberatungsstellen wurde mit Beschluss
der Ratsversammlung vom 16.10.2013 (Beschluss-Nr. RBV-1802/13) bestätigt.
Durch den Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses, der durch einen Änderungsantrag der
SPD ergänzt wurde, wurde folgende Festlegung getroffen und in der Beschlussfassung mehrheit-
lich angenommen:
„Um die Fachstandards in der individuellen Fallarbeit (wie :z. B. Termine für Erstgespräche inner-
halb von vier Wochen oder angemessene Intervalle zwischen den Terminen) einzuhalten und um
einen 15 %igen Anteil präventiver Arbeit in allen Beratungsstellen sicherzustellen, braucht es eine
Stellenerweiterung von 0,5 VzÄ in jeder Beratungsstelle. Hierzu unterbreitet die Stadtverwaltung
bis zum Ende des II. Quartals 2014 einen Vorschlag, wie und in welchem Zeitraum ein Stellenzu-
wachs von insgesamt fünf VZÄ in den Familien- und Erziehungsberatungsstellen realisiert
werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch über eine weitere Ausdifferenzierung
und notwendigen Fortbildungsbedarf in der Familien- und Erziehungsberatung informiert
werden.“
Dieser Vorschlag wird im Folgenden sowohl zeitlich, finanziell als auch inhaltlich untersetzt. Über
den Fortbildungsbedarf wird in der Berichterstattung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses geson-
dert eingegangen.
Bei dem nachfolgenden Umsetzungsvorschlag wurde von der Prämisse ausgegangen vor allem
die Sozialräume mit zusätzlichen präventiven Angeboten zuerst auszustatten, in denen Familien
mit dem größten Unterstützungsbedarf leben. Daraus ergibt sich der Vorschlag 2015 mit Angebo-
ten im Leipziger Osten zu beginnen und 2016 mit dem Leipziger Westen (Grünau) sowie mit dem
Kinderschutzzentrum fortzufahren. In den Folgejahren werden dann jeweils zwei Beratungsstellen
folgen, bis 2020 alle Einrichtungen versorgt sind. Der Stellenanteil berechnet sich jeweils auf 0,5
VzÄ für eine sozialpädagogische Fachkraft.
Mit der nächsten Haushaltsplanung für die Jahre 2017/18 werden die jetzt als Planungsgrundlage
angegebenen Werte noch einmal konkret untersetzt.
2. Zeitschiene, inhaltliche Untersetzung und finanzielle Kosten der Umsetzung
In der nachfolgenden Tabelle finden sich Aussagen zu den Trägern und deren präventiven Ange-
boten sowie die Kosten, die bei diesen Trägern für die Umsetzung von 0,5 VzÄ benötigt werden.
Da nicht in jedem Fall schon Personal vorhanden ist, das aufgestockt werden kann, wird eine
Prognose zu den Kosten anhand der vorliegenden Finanzstruktur des Trägers getroffen. Daraus
ergeben sich unterschiedliche Kosten bei den einzelnen Trägern.
In die Berechnung der Kosten gehen neben den reinen Personalkosten auch Verwaltungsumlage-
kosten sowie Sachkosten (Bürobedarf, Fortbildung, Reisekosten usw.) für den Arbeitsplatz mit ein.
Am Beispiel der kommunalen Beratungsstelle gehen wir zum Zeitpunkt 31.3.2015 von einem Per-
sonalanteil von 24.181,83 Euro (S 12) aus sowie von einem Sachkostenanteil von 7.618 Euro pro
Jahr. Da bis zum Jahr 2019 mit einer weiteren Tarifsteigerung zu rechnen ist, wird als
Kostenschät-zung für 2019 von 33.000 Euro ausgegangen. In gleicher Weise berechnen sich die
Kostenanteile bei den freien Trägern.
Wir schlagen eine schrittweise Umsetzung des Stellenzuwachses in folgenden Stufen vor:
Umsetzungs-
jahr
Träger/Ort der Maß-
nahme
Maßnahmeschwerpunkte finanzieller
Mehrbedarf
1. Stufe
2015
Wegweiser e. V.
Erziehungsberatungs-
stelle
• Präventive Elterngruppenan-
gebote (Umgang mit Stress –
stabiler für den Erziehungsalltag)
25.000,00 €
4 von 7 in Zusammenstellung
2
Sozialraum Ost (Schöne-
feld)
• Elternabende in Kitas und
Schulen
• Angebote für Kinder und Ju-
gendliche (Anti-Stresstraining)
Institut für Familienthera-
pie und systemische Be-
ratung e. V.
Sozialraum Ost
• Kommunikationstraining für
Elternpaare
• Gruppenangebot für Kinder aus
Trennungs- und Schei-
dungsfamilien
• Infoabende für Eltern zu Tren-
nungssituationen
• Fallbesprechung für Fachkräfte
aus Kitas und Schulen
• Entwicklungspsychologische und
Frühe Interventionsberatung von
Eltern mit Säuglingen und
Kleinkindern bis zu 3 Jahren
32.000,00 €
GESAMTKOSTEN 2015 57.000,00 €
Caritasverband Leipzig e.
V.
Erziehungs- und Famili-
enberatungsstelle
Sozialraum West -
Grünau
• Gruppenangebot zur Unter-
stützung von Grundschülern (6 –
10 Jahre)
• Arbeit mit getrennt lebenden Vä-
tern (Umgangs- und Sor-
gerechtsfragen)
• Elternkurse in Grundschulen,
Horten, Kitas
• Angebot FUN (Familie und Nach-
barschaft)
32.000,00 €
2. Stufe
2016 WABE e. V.
Kinderschutz-Zentrum
Sozialraum Süd
• Präventionsprojekt zur Ge-
waltprävention an Grundschulen
• Präventionsprojekt „Ich bin stark“
• Weiterbildung Gesprächsführung
mit Eltern und Kindern bei
Verdacht auf Kin-
deswohlgefährdung
• Weiterbildungsveranstaltungen
zum Thema Kindeswohl-
gefährdung
30.000,00 €
ÜBERNAHME AUS 2015 57.000,00 €
GESAMTKOSTEN 2016 119.000,00
€
3. Stufe
 2017
Plan L gGmbH
Erziehungs- und
Familienberatungsstelle
Sozialraum Nord
• Kooperation mit Kitas, Horten
und Schulen
            - FUN-Projekt
            - Beratung für Mitarbeiter
              zum Umgang mit Ver
              haltensauffälligkeiten,
• Führen von Elterngesprächen
• Elterntreffs, Elternabende
• Schülerprojekt zu Gewalt und
Mobbing
• Kooperation mit Einrichtungen
für Migration und Integration
30.000,00 €
5 von 7 in Zusammenstellung
3
• Beratung der Fachkräfte zu
relevanten Themen
• präventive Gruppenangebote
• Antiaggressionstraining für
Kinder, für Eltern
• Stressbewältigungskurse
Diakonisches Werk, Inne-
re Mission Leipzig e. V.
Ev.
Lebensberatungsstelle
Sozialraum Mitte und an-
grenzende
• Angebote für Kitas/Schulen
            - offene Elternsprechstunden
              in Kitas
            - Elternabende
• - Angebote für junge Menschen
zum Thema Beziehungsfähigkeit
• Angebote für werdende Eltern
• Angebot für Elternpaare
• Angebote für Eltern und Paare in
Trennungs- und
Scheidungssituationen
• Gruppenangebote für Kinder und
Jugendliche (Mobbing, Gewalt,
Trennung, Umgang mit Medien)
• Angebote für pädagogische Fach-
kräfte und Lehrpersonal
37.000,00 €
ÜBERNAHME AUS 2016 119.000,00
€
GESAMTKOSTEN 2017 186.000,00
€
Bistum Dresden-Meißen
Ehe-Familienberatung
Sozialraum Mitte und
stadtweit
• Kursangebot zur Erziehung
             - „KESS-erziehen“
             - „KOMKOM“-Kurse
               (Kommunikationskompe-
                tenztraining)
• Angebote für Schulen
• Projekte zu Themen wie Partner-
schaft, Sexualität, Sinn des
Lebens u. a.
• thematische Infoabende in Kitas
20.000,00 €
4. Stufe
 2018
Fink e. V.
Erziehungs- und Famili-
enberatungsstelle
Sozialraum Südost
• Projekte mit Kindern und Jugend-
lichen
• sicheres Verhalten im Internet
• Mobbing
• Gruppenangebot für hoch-
konflikthafte Trennungs- und
Scheidungsfamilien
31.000,00 €
ÜBERNAHME AUS 2017 186.000,00
€
GESAMTKOSTEN 2018 237.000,00
€
5. Stufe
 2019
Wege e. V. AURYN
Familienberatungsstelle
für Kinder und Familien
Sozialraum Alt-West
• Deckung des hohen Bedarfs an
Gruppenangeboten
• Zusammenarbeit mit der NASCH
• Gruppenangebot für Begleiteten
Umgang (Kinder und deren psy-
chisch kranke Eltern)
30.000,00 €
6 von 7 in Zusammenstellung
4
• Erweiterung der Aufklä-
rungsprojekte über psychische
Erkrankungen
• Begleitung des
Patenschaftsprojektes
Amt für Jugend, Familie
und Bildung
Erziehungs- und Famili-
enberatungsstelle
Sozialraum Alt-West
• wird im Prozess in Abhängigkeit
von den dann aktuellen Bedarfen
koordiniert
33.000,00 €
ÜBERNAHME AUS 2018 • 237.000,00
€
GESAMTKOSTEN 2019 • 300.000,00
€
6. Stufe
 2020
FAIRbund e. V.
Erziehungs- und Famili-
enberatungsstelle
Sozialraum Innerer Osten
• wird im Prozess in Abhängigkeit
von den dann aktuellen Bedarfen
koordiniert
32.000,00 €
ÜBERNAHME AUS 2019 300.000,00
€
GESAMTKOSTEN 2020
332.000,00
€
GESAMTKOSTEN 2015 - 2020 1.231.000 €
Vor allem in den Stufen 5 und 6 wird es zur inhaltlichen Ausgestaltung der präventiven Angebote in
Abhängigkeit von den Bedarfen in der Stadt Leipzig eine Festlegung des Amtes für Jugend, Fami-
lie und Bildung in Abstimmung mit der Fach AG Erziehungs- und Familienberatungsstellen geben.
Für die Umsetzung des Fachplanes in der kommunalen Beratungsstelle bedarf es einer Stellen-
erweiterung von 0,5 VzÄ im Stellenplan 2019 der Stadtverwaltung. Die Kosten für diese Stellener-
weiterung wurden hier bereits eingerechnet.
In den Folgejahren ab 2021 ist dann der Betrag von ca. 332.000 Euro im Haushalt für die Umset-
zung präventiver Angebote in allen Erziehungs- und Familienberatungsstellen in den Haushalt ein-
zustellen.
7 von 7 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00271/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig auf den Schulnetzplan
der Stadt Leipzig - Konsequenzen für die Vorbereitung des Schuljahres 2015/2016
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der LVZ am 3. September wurde über mehrere erfolgreiche Klagen von Eltern gegen die Len-
kung von Schülern bzw. gegen die Ergebnisse von Auswahlverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Leipzig berichtet
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1.  Welche konkreten Sachverhalte führten zu einer erfolgreichen Klage der Eltern vor dem
Verwaltungsgericht?
2. Welche konkreten Auswirkungen haben diese erfolgreichen Klagen auf die betroffenen Schu-
len bzw. auf die daraufhin notwendige Klassenbildung? Inwieweit kann und wird die Stadt Leipzig
die betroffenen Schulen/Klassen unterstützen, bzw. mit welchen Maßnahmen sollen die
Auswirkungen der Gerichtsurteile abgemildert werden?
3. Inwieweit beseht aufgrund dieser erfolgreichen Klagen Änderungsbedarf an der Schulnetzpla-
nung aus Sicht der Verwaltung?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Stadt in Vorbereitung des Schuljahres
2015 /2016?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00272/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Kultur 16.01.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Verfahren zur Beendigung des VOF Verfahrens Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal -
Umsetzung Ratsbeschluss RBV-2127/14 v. 16.07.2014 und Außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis:
1. Der Sachstand zum VOF-Verfahren Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird zur Kenntnis
genommen.
2. Die Verfahrensschritte zur förmlichen Umsetzung des RBV-2127/14 vom 16.07.2014 werden zur
Kenntnis genommen. Ergänzend zu den zwingenden Schritten wird über die Beendigung des VOF-
Verfahrens die Jury und das Begleitgremium sowie die Fachöffentlichkeit informiert. Der Beigeordnete für
Kultur wird mit der Umsetzung der festgelegten Schritte beauftragt.
3. Gemäß Bescheid des Freistaates Sachsen vom 20.11.2014 über den Widerruf des Fördermittelbe-
scheids vom 01.12.2011 werden 415.000,00 € erhaltene Fördermittel gegebenenfalls zzgl. Zinsen, an
den Freistaat erstattet.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen gem. §79 (1) SächsGemO aus dem Beschluss-
punkt 3 i.H.v. 415.000,00 € erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH
(Invest)“ (1098700000).
5. Der im RBV-2127/14, Beschlusspunkt 2, geforderte breite Beteiligungsprozess über die Gestaltung
des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum wird
über das städtische Format „Leipzig – weiter denken“ angeschoben. Die Dezernate IV (Federführung)
und VI erarbeiten dafür ein Grundkonzept, in dem auch die für den Prozess notwendigen finanziellen und
personellen Ressourcen aufgezeigt werden und legen dieses der DB OBM im I. HJ 2015 vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 460.423,22 € 7.0000.552.700
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2014 415.000,00 € 1.100.28.1.0.01.01.08
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Nach Beschlüssen des Bundestages und des Sächsischen Landtages, mit denen die Finanzierung
des Denkmalprojektes gesichert wurde, hat die Leipziger Ratsversammlung mit Beschluss vom
18.05.2011 (RBV-803/11) den Oberbürgermeister beauftragt, einen künstlerischen Wettbewerb zum
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal für den Standort Wilhelm-Leuschner-Platz auszuloben und
durchzuführen.
Der Wettbewerb wurde am 09.10.2011 im Europäischen Amtsblatt bekannt gemacht. Als Ergebnis
der Jurysitzung vom 05./06.07.2012 wurden drei Preise vergeben, dem Auslober jedoch kein
Vorschlag zur Realisierung einer der Preisträgerentwürfe unterbreitet.
Mit den Hinweisen der Jury hat die Stadt Leipzig eine Weiterentwicklungsphase entwickelt und
parallel dazu eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
In diesem Zeitraum kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Verfassern des Entwurfs
des 1. Preises „Siebzigtausend“, die nicht nur zu erheblichen Verzögerungen im Verfahren sondern
auch zur Verunsicherung des Leipziger Stadtrates führten.
Nachdem das Oberlandesgericht Dresden das weitere Vorgehen für die Fortführung des Vergabe-
verfahrens vorgegeben hatte, wurde der aktuelle Projektstand von Teilen der allgemeinen Öffentlich-
keit, Fachöffentlichkeit und Teilen des Stadtrates der Stadt Leipzig grundsätzlich in Frage gestellt.
Die Äußerungen reichten vom Beenden des laufenden Vergabeverfahrens mit Start eines neuen
Wettbewerbs auf der Grundlage einer anderer Aufgabenstellung bis hin zur Realisierung des
Denkmals in ferner Zukunft oder den gänzlichen Verzicht auf das große Nationaldenkmal mit
internationaler Bedeutung. Insbesondere der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz war umstritten.
Seit Februar 2014 waren Anträge mehrerer Fraktionen im Verfahren, die zu der Entscheidung in der
Ratsversammlung am 16.07.2014 führten.
Die Stadtverwaltung ist mit diesem Beschluss beauftragt worden, zunächst dass laufende VOF-
Verfahren zu beenden. Der Stadtrat hat aber auch den klaren Auftrag erteilt, an der Würdigung der
Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum der Stadt Leipzig festzuhalten.
Die Zuwendungsgeber Bund und Freistaat Sachsen wurden am 17.07.2014 über den Ratsbeschluss
vom 16.07.2014 informiert.
Mit Schreiben vom 29.07.2014 hat die Sächsische Staatskanzlei mitgeteilt, dass sie beabsichtigt,
den Zuwendungsbescheid vom 01.12.2011 zu widerrufen, da der Zuwendungszweck nicht erreicht
wird. Außerdem könne das im Bewilligungsbescheid festgesetzte Ziel, das Leipziger Freiheits- und
Einheitsdenkmals zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2014 einzuweihen
nicht mehr erreicht werden. Die Stadt Leipzig wurde gemäß § 28 VwVfG das Recht zur Anhörung
eingeräumt. Die Stadt Leipzig hat davon Gebrauch gemacht.
Die Stadt Leipzig hat beim Zuwendungsgeber Freistaat Sachsen für das VOF-Verfahren insgesamt
förderfähige Ausgaben in Höhe von 415.000,00 € abgerechnet und die Mittel erhalten. Diese
Fördermittel sind gemäß Bescheid des Freistaates Sachsen vom 20.11.2014 zurückzuzahlen.
Für das Verfahren wurden weiterhin noch nicht abgerechnete förderfähige Ausgaben in Höhe von
43.676,70 € getätigt. Dieses Ausgabe wird als außerplanmäßige Ausgabe in den Ergebnishaushalt
übernommen und aus dem PSP Element Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft gedeckt.
Darüberhinaus findet eine Haushaltsbereinigung der Ausgaben 2013 statt.
Umsetzung Beschlusspunkt 1 RBV- 2172/14:
Zum Beenden des VOF-Vergabeverfahrens sind folgende Schritte
zwingend umzusetzen:
- Anzeige der Beendigung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union
- schriftliche Information der drei Preisträger über die Beendigung des Verfahrens mit Benennung
der Gründe
optional:

- Information über die Beendigung des Verfahrens bei competitiononline.de
  Begründung: Information der Fachöffentlichkeit
- Information der Jury und des Begleitgremiums
Umsetzung Beschlusspunkte 2, 3 und 5 RBV-2127/14:
- In der Sitzung des Begleitgremiums zum Wettbewerbsverfahren am 10.09.2014 hat der
Oberbürgermeister über den aktuellen Sachstand informiert und um Anregungen für ein neues
Vorgehen gebeten. Die Anwesenden haben sich dafür ausgesprochen, den neuen Prozess zeitnah
in Gang zu bringen, sich aber für die Formulierung der Zielstellung auch ausreichend Zeit zu
nehmen. Wichtig sei ein Kommunikationskonzept.
Es besteht außerdem Einvernehmen darüber, dass sich ein Leipziger „Denkmal“ hauptsächlich mit
dem Thema Freiheit auseinandersetzen soll. Es wird vorgeschlagen, dass das Format „Leipzig –
weiter denken“ genutzt wird und ein Grundkonzept dafür erarbeitet wird.
Umsetzung Beschlusspunkt 4 RBV-2127/14:
Aufhebung des RBV-1006/11 v. 17.11.2011 „Benennung eines Platzes nach der Friedlichen
Revolution“
- Mit dem o. g. Ratsbeschluss ist die Umbenennung von noch festzulegenden Teilen des Wilhelm-
Leuschner-Platzes in Platz der Friedlichen Revolution erfolgt. Wegen der noch nicht bekannten
Ausdehnung des Denkmals wurde die Umbenennung förmlich nicht vollzogen. Es ist darüber zu
entscheiden, ob der Stadtrat den o. g. Beschluss aufheben soll/muss.
- Mit dem Ratsbeschluss vom 16.07.2014 zur Beendigung des VOF-Verfahrens wurde mit
Beschlusspunkt 4 die Standortentscheidung Wilhelm-Leuschner-Platz aufgehoben. Für ein künftiges
Verfahren ist eine neue Standortentscheidung zu treffen. Der Wilhelm-Leuschner-Platz scheidet
nicht grundsätzlich aus, es wird aber mittelfristig dort kein Denkmal errichtet werden. Es ist
abzuwägen, ob die Umbenennung bzw. Ansage und Kennzeichnung rückgängig gemacht wird. An
der Straßenbahnhaltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz wird der Zusatz „Platz der Friedlichen
Revolution“ in der Straßenbahn angesagt; die Haltestelle der Deutschen Bahn Wilhelm-Leuschner-
Platz trägt die Beschilderung „Platz der Friedlichen Revolution.“ In den Fahrplänen wurde die
Bezeichnung nicht gefunden. Im Verwaltungsstandpunkt zu dem  inzwischen vorliegenden Antrag
der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung der Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes wird
dazu vorgeschlagen, dass das Begleitgremium LFED, welches im Dezember 2014 noch einmal
zusammenkommt und in dem alle Fraktionen vertreten sind, zur Vorberatung genutzt wird.
Anlagen:
ANLAGE 1: RBV-2127/14 vom 16.07.2014
ANLAGE 2: RBV-1006/11 vom 17.11.2011
Stadt Leipzig
01.5/024/07.04
RB
Beschluss der Ratsversammlung
Nr. RBV-2127/14 vom 16.07.2014 Antrag Nr. V/A 519/14
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und
Durchführung eines Bürgerentscheides
1. Das laufende Vergabeverfahren für das Leipziger F reiheits- und Einheitsdenkmal wird beendet.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
2. In einem breiten Beteiligungsprozess wird über die Gesta ltung des Verfahrens für eine
angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im  öffentlichen Raum entschieden.
Votum: einstimmig angenommen
3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zu gegebener Zeit e inen entsprechenden
Verfahrensvorschlag vor.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
4. In dem Zusammenhang wird der Ratsbeschluss zum Wilhelm -L euschner-Platz als Standort für
das Denkmal aufgehoben.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme un d 1 Stimmenthaltung
5. Die Stadt Leipzig hält an dem Ziel fest, langfristig ein Ze ichen für die deutschlandweite und
internationale Bedeutung der Friedlichen Revolution  in Leipzig im öffentlichen Raum zu setzen.
Votum: einstimmig angenommen
ANLAGE 1

Stadt Leipzig
01.5/024/07.04

RB
 Beschluss der Ratsversammlung
Nr. RBV-1006/11 vom 17.11.2011  DS- Nr . V /17 20
 Einger eicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
 Benennung eines Platzes nach der Friedlichen Revolution (Neufassung)

1. Die Fläche mit dem Freiheits- und Einheitsdenkma l erhält den Nam en "Platz der Friedlichen
Revolution".

2. Zur Festlegung der räumlichen Ausdehnung des Pla tzes der Friedlichen Revolution und des
W ilhelm -Leuschner-Platzes zwischen Grünewaldstraße und verlängertem Peterssteinweg wird
im Ergebnis des Denkm alwettbewerbs ein Vorschlag in  die Ratsversamm lung eingebra cht.

3. Der Umriss des neu festzulegenden W ilhelm -Leusch ner-Platzes ist in Lage und G röße in
herausragender W eise zu berücksichtigen.

4. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass  für die Bezeichnung der LVB- und der City-
Tunnel-Haltestelle ab deren geplanter Inbetriebnahm e Ende 2013 beide Platznam en verwendet
werden.

Votum: mehrheitli ch ange nommen bei e inigen Geg ensti mmen und 6  Stimm e nthalt u ngen
ANLAGE 2


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00274/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemals Fechner-Gymnasium (Nachfrage zur
Anfrage V/F 1163)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der schriftlichen Antwort vom 02.06.2014 zur Anfrage V/F 1163 konnte der zuständige Bürger-
meister die Frage unter Punkt 2 nicht beantworten:
„Aus welchen Stadtteilen kommen wie viele Schüler ?
„Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn das Ergebnis der Klassenbildungen vorliegt.“
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schüler sollten entsprechend Bescheides der Bildungsagentur/ Stadt Leipzig am
01.09.2014 das Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemals Fechner-Gymnasium besuchen?
2. Aus welchen Stadtteilen der Stadt Leipzig wären diese Schüler gekommen?
3. Ist es richtig, dass statt der 63 geplanten/gelenkten Schüler an diesem Standort nun nur 47
Schüler unterrichtet werden? Welche Gründe liegen dafür im Einzelnen vor?
4. Welche Gründe nannte das Verwaltungsgericht im Konkreten, als sie der Klage der Eltern von
Schülern, welche den Interimsstandort besuchen sollten, stattgab?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


Gebäude Eisenbahnstraße 43 - Sachstand

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00275/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Gebäude Eisenbahnstraße 43 - Sachstand
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Während der Sitzungspause des Stadtrates wurde die Presse durch die Stadtverwaltung informiert,
dass die Verkehrsraumeinschränkungen im Bereich der Eisenbahnstraße 43 aufgrund von Siche-
rungsmaßnahmen durch den Eigentümer in Kürze wieder aufgehoben werden könnten.
Ich bitte dazu um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist das Sicherungskonzept des Eigentümers mit den zuständigen Stellen der Stadt Leipzig abge-
stimmt worden ?
2. Wurde seitens des Eigentümers ein Zeitplan zur Umsetzung des Sicherungskonzeptes überge-
ben? Wenn ja, welche Eckdaten hatte dieser Zeitplan? Gibt es Verzögerung bei der Umsetzung
des Sicherungskonzeptes und wenn ja, welche Ursachen haben diese?
3. Ist der Eigentümer des Objektes Eisenbahnstraße 43 bereit, die Kosten für die durch die Stadt
Leipzig eingeleiteten und finanzierten Sicherungsmaßnahmen zu übernehmen?
4. Ist Ihnen bekannt, inwieweit der Eigentümer zusätzliche Aufwendungen Dritter, welche durch die
Straßensperrung bzw. durch die notwendige Einschränkung der Nutzung entstanden sind, erset-
zen wird?
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Übersicht Fördermittelbescheide

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00276/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Übersicht Fördermittelbescheide
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Durch den Stadtrat werden unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierung auch
mittels Fördermittel der EU, des Bundes und des Freistaates unterstützt werden soll. Leider gibt es
bisher keine aktuelle Kontrollmöglichkeit für die Öffentlichkeit und auch nicht für die Mitglieder des
Stadtrates,
• ob die Fördermittelanträge seitens der Stadt bzw. der beteiligten Dritten überhaupt gestellt wurden
und wenn ja, wann und in welcher Höhe;
• wann und wie die Fördermittelanträge beschieden wurden.
Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Möglichkeiten zur besseren Information der Öffentlichkeit bzw. des Stadtrates, ohne dass
es konkreter Nachfragen bedarf, sehen Sie?

2. Welche Gründe würden aus ihrer Sicht gegebenenfalls gegen die Veröffentlichung einer solchen
Übersicht sprechen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00278/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Möglichkeiten zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der Linie 75
zwischen Höltystraße und Meusdorf im Bereich Höltystraße/Hafisweg
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Aufgrund von Bitten mehrerer Bürger aus der Siedlung Meusdorf bitte ich um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Sehen Sie Möglichkeiten zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der Buslinie 75
zwischen Höltystraße und Meusdorf im Bereich Höltystraße/Hafisweg?
2. Wenn ja, welche und in welchem Zeitraum wäre die Umsetzung dieser zusätzlichen Haltestelle
möglich?
Wenn nein, warum nicht?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00281/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
1. Änderung Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sicherung/Sanierung
und Rekultivierung der fünf mit der Eingemeindung in das Gebiet der Stadt Leipzig
gelangten Altdeponien
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung des Planungs-/Bau- und
Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV-1282/08 vom 09.07.2008 zur Sicherung/Sanierung und
Rekultivierung der Deponien
• "Ludwig-Jahn-Straße", Böhlitz-Ehrenberg
• "Mölkau", Zweinaundorf
• "Am Tannenwald", Lindenthal
• "Am Zschampert", Rückmarsdorf
• "Kleingartenanlage Aue", Lützschena-Stahmeln.
2. Der Finanzierungsplan wird bestätigt. Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt
voraussichtlich im Gesamtzeitraum 2008 bis 2019 mit einem Ausgabevolumen von
insgesamt ca. 8.601.112,53 €. Dem stehen Fördermittel in Höhe von ca. 6.126.801,76 €
gegenüber. Der städtische Anteil beträgt ca. 2.474.310,77 €.
3. Es wird ein Mehraufwand für das Maßnahmenpaket i. H. v. Insgesamt 1.187.838,42 €
bestätigt (vgl. Begründung Tabelle S. 2). Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets
36_56_ZW. Die erforderlichen Mittel wurden der Rückstellung zugeführt. Im Jahr 2014 werden
darüber hinaus weitere 123.893,75 € aus dem Budget 36_56_ZW zur Verfügung gestellt. Die
Finanzierung ist gesichert, die Mittel sind verfügbar.
1 von 13 in Zusammenstellung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Aufwendungen und Erträge
2 von 13 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 20.6. 1. Änderung Planungs-/Bau- und Finanzierung sbeschluss zur
Sicherung/Sanierung und Rekultivierung der fünf mit der Eingemeindung
in das Gebiet der Stadt Leipzig gelangten Altdeponien
Vorlage: DS-00281/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung des Planungs-/Bau- und
Finanzierungsbeschlusses Nr. RBIV-1282/08 vom 09.07.2008 zur Sicherung/Sanierung und
Rekultivierung der Deponien
• "Ludwig-Jahn-Straße", Böhlitz-Ehrenberg
• "Mölkau", Zweinaundorf
• "Am Tannenwald", Lindenthal
• "Am Zschampert", Rückmarsdorf
• "Kleingartenanlage Aue", Lützschena-Stahmeln.
2. Der Finanzierungsplan wird bestätigt. Die Realisierung der Maßnahmen erfolgt
voraussichtlich im Gesamtzeitraum 2008 bis 2019 mit einem Ausgabevolumen von
insgesamt ca. 8.601.112,53 €. Dem stehen Fördermittel in Höhe von ca. 6.126.801,76 €
gegenüber. Der städtische Anteil beträgt ca. 2.474.310,77 €.
3. Es wird ein Mehraufwand für das Maßnahmenpaket i. H. v. Insgesamt 1.187.838,42 €
bestätigt (vgl. Begründung Tabelle S. 2). Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets
36_56_ZW. Die erforderlichen Mittel wurden der Rückstellung zugeführt. Im Jahr 2014
werden darüber hinaus weitere 123.893,75 € aus dem Budget 36_56_ZW zur Verfügung
gestellt. Die Finanzierung ist gesichert, die Mittel sind verfügbar.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
3 von 13 in Zusammenstellung
 1
1 Grundlagen

/1/ Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig (RP-L) vom 05.05.2004 gegenüber der
Stadt Leipzig zur Feststellung der Inhaberschaft der Altdeponien
/2/ Planungs-/Bau- und Finanzierungsbe schluss zur Sicherung/Sanierung und
Rekultivierung der fünf mit der Eingemeindung in das Gebiet der Stadt Leipzig
gelangten Altdeponien – RBIV 1282/08 vom 09.07.2008
/3/ Stand vom 10.07.2009 zur Umsetzung des Beschlusses (RBIV 1282/08)
/4/ Bescheid der Landesdirektion Leip zig* vom 11.05.2011 zur Stilllegung der Deponie
Ludwig-Jahn-Straße Böhlitz-Ehrenberg  Verpflichtung der Stadt Leipzig zur
Beendigung der Baumaßnahme
/5/ Bescheid der LD vom 13.07.2011 zur S tilllegung der Deponie Am Tannenwald
Lindenthal  Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Beendigung der Baumaßnahme
/6/ Bescheid der LD Leipzig vo m 30.03.2011 zur Stilllegung der Deponie Am
Zschampert Rückmarsdorf  Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Beendigung der
Baumaßnahme
/7/ Bescheid der LD Sachsen vom 06.03.2013 zur Stilllegung der Deponie Mölkau
Zweinaundorf  Verpflichtung der Stadt Leipzig zur Beendigung der Baumaßnahme
/8/ Schreiben LD vom 18.03.2011 Deponie Kleing artenanlage Aue Lützschena-Stahmeln
zur Feststellung der zur Rekultivierung der Deponie erforderlichen Maßnahmen
/9/ Zuwendungsbescheid LD vom 23.11.2011 für das Vorhaben Deponie Ludwig-Jahn-
Straße Böhlitz-Ehrenberg
/10/ Zuwendungsbescheid LD vom 15.11.2011 fü r das Vorhaben Deponie Am Tannenwald
Lindenthal
/11/ Zuwendungsbescheid LD vom 14.12.2010 für das Vorhaben Deponie Am Zschampert
Rückmarsdorf
/12/ Zuwendungsbescheid LD vom 30.12.2009 für das Vorhaben Deponie KGA Aue
/13/ Schreiben LD vom 31.01.2012 Förderrich tlinie Boden- und Grundwasserschutz –
RLBuG/2007 Stilllegung der Deponie Mölkau
/14/ Anordnung der LD vom 10.07.2008 zur Stilll egung der Deponie Kleingartenanlage
Aue
/15/ Antrag auf förderunschädlichen Vorhabensbeginn 20.04.2012 für das Vorhaben
Deponie Mölkau
/16/ Zustimmung zum förderunschädlichen  Vorhabensbeginn 14.11.2012 für das Vorhaben
Deponie Mölkau
/17/ Bescheid der LD vom 30.04.2013 über die endgültige Stilllegung der Deponie
Kleingartenanlage Aue

* seit 01.03.2012 Landesdirektion Sachsen (LDS)

2 Notwendige Änderung

Die Stadt Leipzig wurde durch die Bescheide der LDS (/1/,/4/,/5/,/6/,/7/) auf der Grundlage
von §36 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG verpflichtet, die Deponien auf ihre Kosten zu sichern, zu
sanieren, zu rekultivieren und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der
Allgemeinheit zu treffen. Im Jahr 2008 wurde der dafür notwendige Planungs-/Bau- und
Finanzierungsbeschluss RBIV 1282/08, /2/ erarbeitet und beschlossen. Die Notwendigkeit der
Änderung dieses Planungs-/Bau- und Finanzierungsbeschlusses basiert auf dem nunmehr
vorliegenden Bautenstand und den prognostizierten Aufwendungen bis voraussichtlich 2019.
Die Kostenentwicklung insgesamt hat, gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss RBIV-
4 von 13 in Zusammenstellung
 2
1282/08 vom 09.07.2008 zu Kostensteigerungen größer 10 % geführt, so dass gemäß DA
41/2012 Pkt. 3.2.6 (5) das beschließende Gremium zu beteiligen ist.

3 Mehraufwand - Finanzübersicht im Vergleich zum Baubeschluss

In der folgenden Tabelle ist die aktuelle Kostenentwicklung der einzelnen Deponiestandorte
im Vergleich zum Baubeschluss aus dem Jahr 2008 dargestellt. Anzumerken ist, dass die
damalige Kostenprognose auf  nur geringen Kenntnisständen in jeweils sehr frühen Planungs-
phasen basierte. Die aktuellen Zahlen setzen sich aus bereits beauftragten Leistungen (Bau-
und Planungsleistungen) und voraussichtlich noch zu erwartenden Leistungen zusammen und
repräsentieren den Stand von Mai 2014.

Der Freistaat Sachsen hat auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staats-
ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen des Boden- und
Grundwasserschutzes (Förderrichtlinie Boden- und Grundwasserschutz – RL BuG/2007)
vom 13.07.2007 Zuwendungen aus dem Landeshaushalt und dem europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) gewährt.

Standort
Innenauftrag
Gesamt-
aufwand
2008-2019
€
Erträge
Zuwend.

€
Aufwand
Eigenanteil

€
Baube-
schluss

€
Über-/Unter
schreitung

         €
Über-/Unter
schreitung

%
Deponie Ludwig-Jahn-
Straße
103600000004
3.253.783,58 2.237.177, 23 1.016.606,35 3.914.2 67,55 -660.483,97 83
Deponie Am Tannenwald
103600000006 2.492.860,86 1.850.029, 39 642.831,47 1.322.9 85,90 1.169.874,96 188
Deponie Am Zschampert
103600000007 658.040,52 477.969,45 180.071,07 1.066.621, 98 -408.581,46 62
Deponie Mölkau
103600000005 2.178.446,78 1.548.140, 10 630.306,68 1.079.0 89,38 1.099.357,40 202
Deponie KGA Aue
103600000008 17.980,79 13.485, 59 4.495,20 30.309, 30 -12.328,51 59
Gesamt 8.601.112,53 6.126.801, 76 2.474.310,77 7.413. 274,11 1.187.838,42 116

Der Mehraufwand für das Maßnahmepaket beträgt insgesamt 1.187.838,42 €.
Begründungen zu der Kostenentwicklung bzw. Informationen zum Bautenstand sind unter
Pkt. 4 aufgezeigt.

4  Sachstand zu den einzelnen Deponiestandorten

4.1   Deponie „Ludwig-Jahn-Straße“ – Böhlitz-Ehrenberg

Die Baumaßnahme zu diesem Deponiestandort begann im Oktober 2012 und wurde im
Juli 2014 abgeschlossen. Ab 2015 schließt sich eine 2-jährige Entwicklungspflege und
ein Grundwassermonitoring auf unbestimmte Zeit an.
Kostenmindernd hat sich hier vor allem die effektive Materialbeschaffung durch den
Auftragnehmer der Baumaßnahme ausgewirkt.
5 von 13 in Zusammenstellung
 3
Für den Standort liegt ein EFRE-Fördermittelbescheid der Landesdirektion Sachsen mit
einer Zuwendungsrate von 70,93 % vor /9/.

Die Deponie wird zukünftig in die Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer übergehen.

Deponie „Ludwig-Jahn-Straße“,  Böhlitz Ehrenberg
Investitionsaufwand / Kostengruppe
Kostenschätzung
lt. Baubeschluss 2008
[€]
Kostenstand
Juni 2014
[€]
300 Bauwerk-Baukonstruktion 2.773.880,00 2.414.076,42
700 Baunebenkosten
712 Projektsteuerung 116.250,00
721 Untersuchungen
Erkundungen 216.500,00 4.923,40
Arbeitssicherheitsplan 10.000,00 10.213,80
Qualitätssicherungsplan 15.000,00 1.010,00
FFH-
Verträglichkeitsuntersuchung 10.000,00 18.856,60
Grundwassermonitoring 50.000,00 42.806,81
730 Architekten- und
Ingenieurleistungen 67.502,00 209.791,08
744 Vermessung 10.000,00 11.100,00

Netto-Summe 3.269.132,39 2.712.778,10
MwSt. 19 % 621.135,15 515.427,84
Geschäftsbesorgung ZAW (brutto) 24.000,00 25.577,64
Gesamt 3.914.267,54 3.253.783,58

Hinweise

Pos. 712: Entfällt, da die Projektsteuerung durch die Beschäftigten des AfU
übernommen worden ist.
Pos. 721: Es handelt sich hier eigentlich um Architekten- und Ingenieurleistungen der
Pos. 730. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit gegenüber dem ursprünglichen
Baubeschluss wurde die Zuordnung der Leistungen aber entsprechend  vorgenommen.
Pos. 730: Enthält alle klassischen Leistungen der Leistungsphasen 4 – 9 nach HOAI
sowie Dokumentation und Überwachung Entwicklungspflege, Örtliche Bauüber-
wachung und Fremdüberwachung.

4.2    Deponie „Mölkau“ – Zweinaundorf

Die Baumaßnahme begann im Oktober 2013 und wird gemäß aktuellem Stand
voraussichtlich im Oktober 2014 beendet sein. Auch hier schließen sich Maßnahmen
zur Fertigstellungs- und Entwicklungspflege (insgesamt 3 Jahre) sowie ein
Grundwassermonitoring auf unbestimmte Zeit an.
6 von 13 in Zusammenstellung
 4
Die Erhöhung der finanziellen Aufwendungen resultiert aus deutlich gestiegenen
Entsorgungskosten. Bei der Baumaßnahme fallen Überschussmassen an, die auf die
Deponie Cröbern zu verbringen sind. In der Planungsphase wurde aufgrund des
Einlagerungsinventars davon ausgegangen, dass Teile der Überschussmassen nur wenig
belastet und somit wiederverwertbar sind. Im Zuge der Baumaßnahme stellte sich
jedoch heraus, dass nahezu der gesamte Abtransport als Deponat der Deponieklasse II
einzustufen ist, was sich kostenerhöhend ausgewirkt hat.

Für die Baumaßnahme wurden Zuwendungen aus dem europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE) beantragt. Der „Antrag auf förderunschädlichen
Vorhabensbeginn“/15/ wurde am 20.04.2012 gestellt und seitens der Landesdirektion
am 14.11.2012 bestätigt /16/.Ein Zuwendungsbescheid liegt zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht vor. Die finanziellen Mittel wurden zu 100% den Rückstellungen
zugeführt.

Das zuständige (Fach)-/Liegenschaftsamt wird die Nachnutzung der Deponie
übernehmen.

Deponie „Zweinaundorf“ , Mölkau
Investitionsaufwand / Kostengruppe
Kostenschätzung
lt. Baubeschluss 2008
[€]
Kostenstand
Juni 2014
[€]
300 Bauwerk-Baukonstruktion 824.240,80 1.631.198,13
700 Baunebenkosten
712 Projektsteuerung 11.500,00
721 Untersuchungen
Erkundungen 8.000,00
Arbeitssicherheitsplan 7.000,00 5.342,24
Qualitätssicherungsplan 8.000,00 1.263,29
Grundwassermonitoring 38.087,24
730 Architekten- und
Ingenieurleistungen 43.057,00 150.386,65
744 Vermessung 5.000,00 4.350,00

Netto-Summe 906.797,80 1.830.627,55
MwSt. 19 % 172.291,58 347.819,23
Gesamt 1.079.089,38 2.178.446,78

 Hinweise

Pos. 712: Entfällt, da die Projektsteuerung durch die Beschäftigten des AfU
übernommen worden ist.
 Pos. 721: Es handelt sich hier eigentlich  um Architekten- und Ingenieurleistungen der
Pos. 730. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit gegenüber dem ursprünglichen
Baubeschluss wurde die Zuordnung der Leistungen aber entsprechend vorgenommen.
Pos. 730: Enthält alle klassischen Leistungen der Leistungsphasen 1 – 9 nach HOAI
sowie örtliche Bauüberwachung, Fremdüberwachung und abfalltechnische Begleitung.
7 von 13 in Zusammenstellung
 5
4.3    Deponie „Am Tannenwald“ – Lindenthal

Im Februar 2013 wurde mit den Arbeiten begonnen. Ursprünglich sollte die
Baumaßnahme im November 2013 beendet sein. Aufgrund von Änderungen im
Umgang mit bestehendem unkonkretem Kampfmittelverdacht (entsprechende DIN
wurde geändert) kam es zu erheblichen Verzögerungen im Bauablauf. Die Kampfmittel-
thematik ist auch Hauptursache für die Kostensteigerung an diesem Deponiestandort.
Mit dem Ende der Baumaßnahme ist im Herbst 2014 zu rechnen. Auch hier schließen
sich Fertigstellungs- und Entwicklungspflege (3 Jahre) sowie ein Grundwasser-
monitoring auf unbestimmte Zeit an.

Für den Standort liegt ein Zuwendungsbescheid, aus dem EFRE-Fonds, der
Landesdirektion Sachsen, mit einer Förderrate von 75 %, vor /10/.

Zukünftig wird aufgrund der Wiederaufforstung das Amt für Stadtgrün und Gewässer
die Fachliegenschaft übernehmen.

Deponie „Am Tannenwald“ ,Lindenthal
Investitionsaufwand / Kostengruppe
Kostenschätzung
lt. Baubeschluss 2008
[€]
Kostenstand
Juni 2014
[€]
300 Bauwerk-Baukonstruktion 1.020.100,00 1.859.493,60
700 Baunebenkosten
712 Projektsteuerung 31.500,00
721 Untersuchungen
Erkundungen 8.000,00
Arbeitssicherheitsplan 5.000,00 9.680,00
Qualitätssicherungsplan 7.000,00 1.010,00
Grundwassermonitoring 1.500,00 13.027,71
730 Architekten- und
Ingenieurleistungen 28.652,86 206.229,76
744 Vermessung 10.000,00 5.400,00

Netto-Summe 1.111.752,86 2.094.841,06
MwSt. 19 % 211.233,04 398.019,80
Gesamt 1.322.985,90 2.492.860,86

Hinweise

Pos. 712: Entfällt, da die Projektsteuerung durch die Beschäftigten des AfU
übernommen worden ist.
Pos. 721: Es handelt sich hier eigentlich um Architekten- und Ingenieurleistungen der
Pos. 730. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit gegenüber dem ursprünglichen
Baubeschluss wurde die Zuordnung der Leistungen aber entsprechend vorgenommen.
Pos. 730: Enthält alle klassischen Leistungen der Leistungsphasen 3 – 9 nach HOAI
sowie die örtliche Bauüberwachung und die Fremdüberwachung.

8 von 13 in Zusammenstellung
 6
4.4    Deponie „Am Zschampert“ – Rückmarsdorf

Die Baumaßnahme wurde von Mai bis Oktober 2012 durchgeführt. Bis 2015 werden
noch Pflegemaßnahmen durchgeführt. Grundwasserbeobachtungen im Rahmen eines
Grundwassermonitorings im Zuge der Nachsorge sind eingeplant.

Die Maßnahme wurde durch einen EFRE-Zuwendungsbescheid der Landesdirektion
Sachsen mit einer Förderrate von (75%) gefördert /11/.

Als Fachliegenschaftsamt tritt für diesen Standort künftig das Liegenschaftsamt auf.

Deponie „Am Zschampert“, Rückmarsdorf
Investitionsaufwand / Kostengruppe
Kostenschätzung
lt. Baubeschluss 2008
[€]
Kostenstand
Juni 2014
[€]
300 Bauwerk-Baukonstruktion 820.264,00 484.981,95
700 Baunebenkosten
712 Projektsteuerung 11.500,00
721 Untersuchungen
Erkundungen 8.000,00
Arbeitssicherheitsplan 2.000,00 606,00
Qualitätssicherungsplan 3.500,00 404,00
Grundwassermonitoring 3.000,00 13.856,05
730 Architekten- und
Ingenieurleistungen 43.057,00 49.655,23
744 Vermessung 5.000,00 3.472,00

Netto-Summe 896.321,00 552.975,23
MwSt. 19 % 170.300,99 105.065,29
Gesamt 1.066.621,99 658.040,52

Hinweise

Pos. 712: Entfällt, da die Projektsteuerung durch die Beschäftigten des AfU
übernommen worden ist.
Pos. 721: Es handelt sich hier eigentlich um Architekten- und Ingenieurleistungen der
Pos. 730. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit gegenüber dem ursprünglichen
Baubeschluss wurde die Zuordnung der Leistungen aber entsprechend vorgenommen.
Pos. 730: Enthält alle klassischen Leistungen der Leistungsphasen 1 – 9 nach HOAI
sowie örtliche Bauüberwachung und Fremdüberwachung.

4.5    Deponie Kleingartenanlage Aue

Im Ergebnis von Standortuntersuchungen wurde festgestellt, dass bauliche Maßnahmen
zur Stilllegung der Deponie nicht notwendig sind. Ein Bescheid der Landesdirektion
über die endgültige Stilllegung  liegt vor /17/. Die Entlassung aus der Nachsorge wird in
Kürze beantragt, so dass keine weiteren Maßnahmen am Standort notwendig sind.
Die Maßnahme wurde durch Landesfördermittel mit einer Förderrate von 75%
gefördert /12/.

Fachliegenschaftsamt für diese Deponie ist aufgrund der vorhandenen
Kleingartenanlage das Amt für Stadtgrün und Gewässer.
9 von 13 in Zusammenstellung
 7

Deponie „Kleingartenanlage Aue“, Lützschena-Stahmeln
Investitionsaufwand / Kostengruppe
Kostenschätzung
lt. Baubeschluss 2008
[€]
Kostenstand
Juni 2014
[€]
300 Bauwerk-Baukonstruktion 10.000,00
700 Baunebenkosten
712 Projektsteuerung 3.300,00
721 Untersuchungen
Erkundungen 8.500,00 6.684,29
Grundwassermonitoring 2.500,00
730 Architekten- und
Ingenieurleistungen 1.170,00 8.425,61
744 Vermessung

Netto-Summe 25.470,00 15.109,91
MwSt. 19 % 4.839,30 2.870,88
Gesamt 30.309,30 17.980,79

5 Sonstiges

Ausgehend vom ursprünglichen Beschluss (RBIV-1282/08) kann die Umsetzung folgender
Sachverhalte festgestellt werden:

1. Die Erstattung durch die Stadt Leipzig gegenüber dem Zweckverband Abfallwirtschaft
Westsachsen (ZAW) in Höhe von 24.000,00 € für den Aufwand mit der Deponie
Ludwig-Jahn-Straße Böhlitz Ehrenberg ist erfolgt (Beschlusspunkt 5 von /1/.)
2. Seitens des Liegenschaftsamtes sind die Vo raussetzungen für den Zugriff auf die z. T.
betroffenen Privatgrundstücke hergestellt worden (Kapitel 2.3 zur Begründung von /1/).
Konkret bedeutet dies, dass zwingend notwendiger Grunderwerb bereits realisiert wurde
(Deponie „Am Zschampert“ Rückmarsdorf) bzw. die Mittel dafür vorgehalten werden
(Deponie „Mölkau“ – Zweinaundorf, Deponie „Am Tannenwald“ – Lindenthal).
Zusätzlich sind finanzielle Mittel für eventuelle Entschädigungsansprüche (Pachtausfall,
Wiederherstellungskosten) für die Zeiträume der Umsetzung der Maßnahmen eingestellt
worden.

Anlage
10 von 13 in Zusammenstellung
Anlage
Aufwendungen und Erträge ab 2014
alle Angaben in Euro (brutto)
Jahr
Deponie Ludwig-Jahn-Straße Deponie Am Tannenwald Deponie Am Zschampert Deponie Mölkau Deponie KGA Aue Gesamt
Gesamt-
aufwand
Erträge
Zuwend.
Aufwand
Eigenanteil
Gesamt-
aufwand
Erträge
Zuwend.
Aufwand
Eigenanteil
Gesamt-
aufwand
Erträge
Zuwend.
Aufwand
Eigenanteil
Gesamt-
aufwand
Erträge
Zuwend.
Aufwand
Eigenanteil
Gesamt-
aufwand
Erträge
Zuwend.
Aufwand
Eigenanteil
Gesamt-
aufwand
Erträge
Zuwend.
2014 1.042.713,46 740.198,96 302.514,50 1.740.249,79 1.305.187,33 435.062,46 8.091,31 2.169,90 5.921,41 1.805.675,74 1.354.256,81 451.418,93 4.596.730,30 3.401.813,00
2015 32.696,07 483,08 32.212,99 9.327,50 0,00 9.327,50 5.834,02 0,00 5.834,02 45.377,73 0,00 45.377,73 93.235,32 483,08
2016 32.696,08 0,00 32.696,08 9.327,50 0,00 9.327,50 2.500,00 0,00 2.500,00 45.377,73 0,00 45.377,73 89.901,31 0,00
2017 10.000,00 0,00 10.000,00 2.500,00 0,00 2.500,00 2.500,00 0,00 2.500,00 8.504,54 0,00 8.504,54 23.504,54 0,00
2018 10.000,00 0,00 10.000,00 2.500,00 0,00 2.500,00 2.500,00 0,00 2.500,00 7.500,00 7.500,00 22.500,00 0,00
2019 10.000,00 0,00 10.000,00 2.500,00 0,00 2.500,00 0,00 7.500,00 7.500,00 20.000,00 0,00
Gesamt
2014-2019 1.138.105,61 740.682,04 397.423,57 1.766.404,79 1.305.187,33 461.217,46 21.425,33 2.169,90 19.255,43 1.919.935,74 1.354.256,81 565.678,93 0,00 0,00 0,00 4.845.871,47 3.402.296,08
11 von 13 in Zusammenstellung
Aufwand
Eigenanteil
1.194.917,30
92.752,24
89.901,31
23.504,54
22.500,00
20.000,00
1.443.575,39
Gesamt
12 von 13 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen D nein ~ wenn ja, T
Kostengünstigere Alternativen geprüft ~ nein D ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung D nein ~ ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 1'\71 .
aktivierungspflichtig)? LC:::J ne1n D ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis
Erträge 2014 2019
Ergebnishaushalt
Aufwendungen 2014 2019
Einzahlungen
Finanzhaushalt
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
Folgekosten D Einsparungen D von bis
wirksam
Zu Lasten
Ergeb. HH Erträge
anderer OE Ergeb. HH Aufwand
Nach Ergeb. HH Erträge
Durchführung Ergeb. HH Aufwand der (ohne Abschreibungen) Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan
Beantragte Stellenerweiterung:
Prüfung der Obereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel "Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze"
Strategisches Ziel "Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus."
Prüfung der Obereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Höhe in EUR wo veranschlagt
"Y PSP-Eiement
3.402.296,08 Abfall-
/Bodenschutzrechtliche
Maßnahmen
(1.100.56.1.0.0.3)
4.845.871,47 Rückstellungen (siehe
Anlage)
~nein Owennja, T
Höhe in EUR Qährlich) wo veranschlagt
"Y PSP-Eiement
~ nein D wenn ja, T
Vorgesehener Stellenabbau:
D relevant D nicht relevant
D relevant D nicht relevant
RBIV-1282/08 vom 09.07.2008
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
13 von 13 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00282/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit
50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. §79(1) SächsGemO in der Budgeteinhait 50_311_ZW
"Grundversorgung und Hilfen SGBXII" werden in Höhe von 2.996.700€ bestätigt:
1.100.31.1.1.01.01 Unbefristete Niederschlagungen und Erlässe    225.000 €
1.100.31.1.1.01.01 Hilfe zum Lebensunterhalt 1.200.000 €
1.100.31.1.2.01.01 Hilfe zur Pflege 1.250.000 €
1.100.31.1.3.01.01 Eingliederungshilfe 1.321.700 €
1.100.31.1.4.01.01 Hilfen zur Gesundheit  - 500.000 €
1.100.31.1.6.01.01 Hilfen in anderen Lebenslagen  - 500.000 €
2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt:
   2.996.700 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 14 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014
   +225.000
+1.200.000
+1.200.000
+1.321.700
-500.000
-500.000
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.1.3.01.01
1.100.31.1.4.01.01
1.100.31.1.6.01.01
Finan Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE
Erge
b. HH
Erträ
ge
Erge
b. HH
Aufw
and
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Erge
b. HH
Erträ
ge
Erge
b. HH
Aufw
and
(ohne
Absc
hreib
unge
n)
Erge
b. HH
Aufw
and
aus
jährl.
Absc
hreib
unge
n
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
2 von 14 in Zusammenstellung
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3 von 14 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
4 von 14 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 20.7. Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der
Budgeteinheit 50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII
Vorlage: DS-00282/14
Beschluss :
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. §79(1) SächsGemO in der Budgeteinhait 50_311_ZW
"Grundversorgung und Hilfen SGBXII" werden in Höhe von 2.996.700€ bestätigt:
1.100.31.1.1.01.01 Unbefristete Niederschlagungen und Erlässe    225.000 €
1.100.31.1.1.01.01 Hilfe zum Lebensunterhalt 1.200.0 00 €
1.100.31.1.2.01.01 Hilfe zur Pflege 1.250.000 €
1.100.31.1.3.01.01 Eingliederungshilfe 1.321.700 €
1.100.31.1.4.01.01 Hilfen zur Gesundheit  - 500.000 €
1.100.31.1.6.01.01 Hilfen in anderen Lebenslagen  - 500.000 €
2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt :
   2.996.700 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
5 von 14 in Zusammenstellung
1
1. Unbefristete Niederschlagungen und Erlass
Plan:    0 €
31.07.2014: 131.150 €
31.12.2014: 225.000 €
Mehrbedarf: 225.000 €
Sind die Bedingungen gemäß Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2012 vom
16.10.2012 - Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, Vergleiche sowie
Aussetzung der Vollziehung - für eine sofortige unbefristete Niederschlagung gegeben,
übergibt das Sozialamt der Stadtkasse zur Freigabe die entsprechende
Anordnungsbuchung.
Bei migrierten Forderungen (bis 2011 entstanden) wird durch die Buchung der unbefristeten
Niederschlagung zunächst die technische Kostenstelle der Stadtkasse belastet. Eine
Entlastung dieser Kostenstelle erfolgt durch Belastung der entsprechenden  PSP-Elemente
des Sozialamtes.
Unbefristete Niederschlagungen entsprechen einer Ausbuchung der Forderung (dauerhaft
uneinbringlich). Die Aufwandsbuchung erfolgt im nichtzahlungswirksamen Budget.
Forderungen welche seit 2012 entstanden sind und unbefristet niedergeschlagen werden,
belasten nicht zunächst die technische Kostenstelle der Stadtkasse, sondern werden sofort
in den entsprechenden PSP-Elementen des Sozialamtes des Ergebnishaushaltes
aufwandswirksam.
2. Hilfe zum Lebensunterhalt gem. SGB XII
Plan: 4.140.600 €
31.07.2014: 3.241.574 €
31.12.2014: 5.340.600 €
Mehrbedarf: 1.200.000 €
Rechnungsergebnisse ohne Aufwendungen Personal- und Sachkosten:
 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 VRE 2012 VRE 2013 V-Ist 2014
Erträge 1.406.629 496.057 842.376 496.350 580.679 810.055 68.000
Aufwendungen 3.533.021 3.816.820 3.937.200 3.970.507 4.231.943 4.592.706 5.340.600
Zuschuss 2.126.392 3.320.763 3.094.824 3.474.157 3.651.263 3.782.651 5.272.600

Erhöhung der
Aufwendungen zum Vorjahr: 283.799 120.380 33.306 261.436 360.764 747.894
6 von 14 in Zusammenstellung
2
Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) stellt ein Existenzsicherungssystem für
nichterwerbsfähige Bedürftige dar, die keinen Anspruch auf eine Lebensunterhaltssicherung
durch die Grundsicherung im Alter oder andere Sozialleistungen haben und die gesetzlichen
Regelungen einen Leistungsbezug erlauben. In der Praxis betrifft dies vorwiegend Personen
mit einer befristeten Erwerbsunfähigkeit, u .a. durch chronisch psychische Erkrankungen
oder Suchterkrankungen. Zunehmend fallen aber auch Personen hinein, die Empfänger
ausländischer Altersrenten sind, diese Leistungen jedoch nicht zur Unterhaltssicherung
ausreichen und vor dem in Deutschland üblichen Renteneintrittsalter gewährt werden.
Gerade durch letztere Fälle ist eine Zunahme der Antragstellung auf HLU für bisherige
Leistungsempfänger SGB II und SGB III zu verzeichnen (Urteil des Bundessozialgerichtes
vom 16.5.2012, AZ: B 4 AS 105/11 R; Umsetzung im Jobcenter Leipzig seit Mitte 2013).
Inhaltlich sind die Wirkungen des Urteils im Hinblick auf die Aufwendungen der Stadt Leipzig
erheblich. Diese Personen haben aufgrund des Anspruchs auf eine ausländische Rente u. U.
einen Anspruch auf ergänzende Leistungen der HLU. Als mit der Altersrente vergleichbare
ausländische Sozialleistungen wurden durch das Urteil u. a. anerkannt:
 französische Altersrente ab dem 55. Lebensjahr,
 italienische Altersrente ab dem 60. Lebensjahr, an Frauen ab dem 55. Lebensjahr;
 schweizerische Altersrente aus der Eidgenössischen Alters- und
Hinterlassenenversicherung  für Frauen ab dem 62. Lebensjahr,
 litauische Altersrente für Frauen ab 60 Jahre bzw. 62 Jahre und 6 Monate für
Männer.
Große Bedeutung für die Entwicklung der Aufwendungen in Leipzig hat die
Inanspruchnahme der russischen Altersrente, auf die Frauen einen Anspruch ab 55 Jahren
haben und die anhand der definierten Kriterien eine vergleichbare Leistung (deutsche
Altersrente, allerdings früherer Renteneintritt) darstellt.
Diese Personen erhalten die laufenden HLU-Leistungen, wenn keine individuellen
Veränderungen auftreten, bis zum Erreichen der in Deutschland üblichen Regelaltersrente
(65 Jahre +x Monate bis perspektivisch 67 Jahre). Erst dann kann eine Überführung in den
Anspruchskreis der Grundsicherung im Alter mit einer vollständigen Finanzierung durch den
Bund erfolgen. Für den Zwischenzeitraum liegt die Finanzierungsverantwortung bei der Stadt
Leipzig. Steuerungsmöglichkeiten oder Potenziale bestehen auf kommunaler Seite nicht.
Darüber hinaus ist ein weiterer Fallzuwachs im Bereich der deutschen rentenversicherten
Personen zu verzeichnen, die vor dem Erreichen der Regelaltersrentenalter in die Rente
gehen und aufgrund zu geringerer Rentenleistungen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe
haben. Auch dieser Personenkreis ist steigend und führt zu den Steigerungen in den
Leistungsbeziehern für die Hilfe um Lebensunterhalt.
Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem 3. Kapitel SGB XII hat sich seit dem
Jahresbeginn 2014 kontinuierlich erhöht. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2014 stieg
die Zahl dieser Leistungsempfänger um durchschnittlich 42 Fälle/ Monat. Dieser Fallzuwachs
hat sich in den Monaten Juni bis August etwas verlangsamt, aber dennoch ist ein
kontinuierlicher Anstieg der Leistungsbezieher nach dem 3. Kapitel SGB XII zu verzeichnen.
Durch die beschriebenen Veränderungen in den Beziehern der Hilfe zum Lebensunterhalthat
sich im Vergleichszeitraum Dezember 2013 bis August 2014 das durchschnittliche Alter der
Leistungsempfänger HLU von 40 Jahren auf 41 Jahre erhöht.
7 von 14 in Zusammenstellung
3
Wenn diese Fallzunahmen auch im weiteren Jahresverlauf 2014 auf diesem Niveau
verblieben, wäre ein Fallzuwachs von 500 Fällen für das Gesamtjahr in der Hilfe zum
Lebensunterhalt zu erwarten. Seitens des Fachamtes erfolgt jedoch die Einschätzung, dass
diese Fallübergänge aktuell auch einen nachholenden Charakter haben, da verstärkt das
entsprechende Urteil zu den ausländischen Renteneinkünften aus 2012 seit Jahresende
2013 im Jobcenter Leipzig umgesetzt wird. Für die Haushaltsprognose 2014 sowie die
Planung der Folgejahre wird daher an den bereits kommunizierten Mehrbedarfen 2014 bis
2016 festgehalten. Sollte diese Annahme nicht zutreffend sein, könnte das Risiko weiterer
Ausgabesteigerungen bestehen, die derzeit jedoch noch nicht beziffert werden können. Im
Zuge der laufenden Haushaltskontrollen im Sozialamt wird diesen Aufwendungen im
weiteren Jahresverlauf 2014 verstärkte Beachtung geschenkt.
Die Leistungshöhe der Hilfe zum Lebensunterhalt hat sich zum Jahresb eginn 2014 ebenfalls
angepasst. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen unmittelbar erfolgenden
Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu gewährende Zuschläge und
insbesondere auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze =
zweifacher Regelsatz).
Die Regelsatzerhöhung vermindert (absolut) das anrechenbare Einkommen und erhöht
gleichzeitig (prozentual) die Zahl derer, die aufgrund ihrer  Einkommenssituation Anspruch
auf Hilfegewährung haben. Im Ergebnis führt dies zu höherer Leistungsgewährung im
Einzelfall und zu steigenden Fallzahlen. Diese Systematik trifft auf alle
einkommensabhängigen Leistungen zu. Zum Jahresbeginn 2014 stieg der Regelsatz um
9 €/ Monat.
Die Ergebnishaushaltsplanung 2014 erfolgte auf Grundlage des Haushaltsverlaufes von
2013 (Planansatz 2013: 3.840.600 € - Späteres Rechnungsergebnis: 4.592.706 €) mit einem
Planansatz in der Produktuntergruppe 3111 in Höhe von 4.140.600 €.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 31.07.2014 in Höhe von 3.241.574 € ergibt sich
ein voraussichtliches Ist per 31.12.2014 in Höhe von 5.340.600 € und somit
Mehraufwendungen in Höhe von 1.200.000 €.
8 von 14 in Zusammenstellung
4
3. Hilfe zur Pflege gem. SGB XII
Plan: 12.280.050 €
31.07.2014:   7.892.675 €
31.12.2014: 13.530.050 €
Mehrbedarf:   1.250.000 €
Rechnungsergebnisseohne Aufwendungen Personal- und Sachkosten:
 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 VRE 2012 VRE 2013 V-Ist 2014
Erträge 363.723 417.542 378.656 426.510 527.909 418.033 453.000
Aufwendungen 6.720.245 7.707.805 8.280.927 9.923.056 11.901.102 13.205.109 13.530.050
Zuschuss 6.356.522 7.290.263 7.902.271 9.496.546 11.373.194 12.787.076 13.077.050
Erhöhung der
Aufwendungen zum Vorjahr: 987.560 573.122 1.642.129 1.978.046 1.304.006 324.941
Die Aufwendungen in der Hilfe zur Pflege sind wie in den Vorjahren deutlichen
Ausgabesteigerungen unterlegen. Diese Kostensteigerung betrifft hauptsächlich die
Erhöhung der Ausgaben für Hilfen zur häuslichen Pflege und darin insbesondere die Kosten
für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft gem. § 65 SGB XII.
Die Entwicklung in der ambulanten HzP wird u.a. maßgeblich durch den demografischen
Wandel, die Einkommenssituation älterer Menschen, die Veränderung der
Familienbeziehungen, welche zu einer zunehmenden Professionalisierung der
Pflegearrangements führen sowie die steigende Zahl von Demenzkranken mit einem
speziellen Betreuungsbedarf beeinflusst. Zusätzlich erhöhen die pauschalierten Leistungen
der gesetzlichen Pflegeversicherung bei steigenden Pflegeaufwendungen der
professionellen Dienste (u. a. auch durch geplante Verbesserung im Hinblick auf die
Wertigkeit von Pflegearbeit) die Notwendigkeit von aufstockenden HzP-Leistungen.
Leistungen der Hilfe zur Pflege (HzP) beginnen mit der Feststellung einer Pflegestufe durch
den medizinischen Dienst der Krankenkassen. Durch die Anerkennung einer der
Pflegestufen I bis III entsteht ein Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 64 SGB XII, der durch
die Pflegeversicherung finanziert wird. Der Sozialhilfeträger hat ergänzende Hilfen zu
gewähren, wenn der tatsächliche Pflegebedarf nicht durch das budgetierte Pflegegeld
gedeckt werden kann. Pflegebedürftige, die nicht pflegeversichert sind, erhalten im Rahmen
der Hilfe zur Pflege das volle Pflegegeld nach dem SGB XII. Weiterhin sind nach dem
SGB XI keine Leistungen für Personen in der sogenannten Pflegestufe 0 (Ausnahme:
Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz) vorgesehen, hier ist der
Sozialhilfeträger gänzlich in der Pflicht zur Kostenübernahme.
Zum 01.01.2013 ist das Pflegeneuausrichtungsgesetz in Kraft getreten, dass als Übergang
bis zu einer Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes Leistungsverbesserungen für
9 von 14 in Zusammenstellung
5
Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (eeA) gewährt. Dies beinhaltet,
dass Hilfeempfänger mit eeA in den Pflegestufen 0-2 erhöhte Leistungen über die
Pflegekassen erhalten sowie weitere Hilfen im Rahmen der häuslichen Betreuung in
Anspruch nehmen können.
Wo immer möglich und sinnvoll, soll diePflege primär im häuslichen Umfeld durch
Angehörige oder im Rahmen nachbarschaftlicher Netzwerke und erst nachrangig durch den
Einsatz professioneller Pflegedienste erbracht werden. Generell gilt nach wie vor der
Grundsatz, dass ambulante Pflege gegenüber der stationären Versorgung Vorrang
einzuräumen ist und die Leistungsberechtigten so lange wie möglich im häuslichen Umfeld
betreut werden sollen.
Dennoch lässt sich in Bezug auf die Inanspruchnahme der Pflegeleistungen in allen drei
Pflegestufen feststellen, dass der Anteil der professionellen Dienste steigt. In nachfolgender
Tabelle sind die einzelnen Veränderungen je Pflegestufe im Vergleich der Jahre 2012 und
2013 und zum Jahresbeginn 2014 dargestellt.
2012 2013 1-7/2014
Anteil Heranziehung besonderer Pflegekraft in PS 1 65 % 71 % 71 %
Anteil Heranziehung besonderer Pflegekraft in PS 2 59 % 66 % 61 %
Anteil Heranziehung besonderer Pflegekraft in PS 3 61 % 69 % 75 %
(Lesehinweis: Anteil der Leistungsempfänger der jeweiligen Pflegestufe, die besondere
Pflegekraft in Anspruch nehmen (professionelle Dienste) und nicht das pauschalierte
Pflegegeld erhalten)
Hinweis: Eine Erweiterung der Tabelle auf Daten von 2011 kann aufgrund der fehlenden
Datenbasis leider nicht geliefert werden.
Für die Verschiebung der Anteile in den ersten sieben Monaten ist zu berücksichtigen, dass
die Abrechnung erbrachter Pflegeleistungen erst nachträglich nach Leistungserbringung
erfolgt. Daher sind in der vorliegenden Statistik noch nicht alle tatsächlichen Fallzahlen
enthalten, da die Abrechnungen entweder noch nicht vorliegen oder noch nicht bearbeitet
sind.
Diese Entwicklung ist vor allem im Hinblick auf die finanziellen Aufwendungen im Einzelfall
kritisch. Die durchschnittlichen Fallkosten im ambulanten Bereich lagen 2013 bei der
Gewährung von Pflegegeeld durchschnittlich in Höhe von 3.540 €/Jahr und Fall.
Demgegenüber lagen im gleichen Zeitraum die durchschnittlichen Fallkosten bei der
Heranziehung einer besonderen Pflegekraft bei ca. 12.900 €/Fall und Jahr.
Für den Bereich der stationären Hilfe zur Pflege ist von einer verhältnismäßig konstanten
Fallzahl auszugehen. Zur Steuerung der Leistungsinanspruche und –bedarfe ist in der
Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe der Aufbau eigener Fachdienststrukturen vorgesehen.
Die Ausschreibung dieser Stelle erfolgte im August/September. Nach Durchführung der
Stellenbesetzungsverfahren ist zu erwarten, dass der Fachdienst zum Jahresbeginn 2015
seine Tätigkeit aufnehmen wird.
Hauptaufgabe dieser perspektivischen Mitarbeiter wird die Prüfung und Bewertung von
Pflegebedarfen, insbesondere in den niedrigeren Pflegestufen, sein. Durch diese Mitarbeiter
sind die im Einzelnen notwendigen und sachlich erforderlichen Pflegeleistungen unter
Beachtung des Grundsatzes der Selbsthilfe (u. a. durch die Einbindung familiärer und
nachbarschaftlicher, ehrenamtlicher Hilfesysteme) zu vereinbaren.
Erst Ergebnisse des Fachdienstes können aber erst im Jahrverlauf 2016 ermittelt werden.
Ein geringerer Anstieg der Aufwendungen in der Hilfe zur Pflege gegenüber den Vorjahren
aufgrund einer stärkeren Sachgerechtigkeit erbrachter Pflegeleistungen könnte ein positives
10 von 14 in Zusammenstellung
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Ergebnis der perspektivischen Arbeit des Fachdienstes sein, eine konkretere Bewertung ist
derzeit aber noch nicht möglich.
Die Ergebnishaushaltsplanung 2014 erfolgte auf Grundlage des Haushaltsverlaufes von
2013 (Planansatz 2013: 10.780.050 € - Späteres Rechnungsergebnis: 13.205.109 €) mit
einem Planansatz in der Produktuntergruppe 3112 in Höhe von 12.280.050 €.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 31.07.2014 in Höhe von 7.892.675 € ergibt sich
ein voraussichtliches Ist per 31.12.2014 in Höhe von 13.530.050 € und somit
Mehraufwendungen in Höhe von 1.250.000 €.
4. Eingliederungshilfe gem. SGB XII
Plan: 15.753.850 €
31.07.2014: 10.434.539 €
31.12.2014: 17.075.550 €
Mehrbedarf:   1.321.700 €
Rechnungsergebnisseohne Aufwendungen Personal- und Sachkosten:
 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 VRE 2012 VRE 2013 V-Ist 2014
Erträge 1.055.314 1.072.562 1.168.582 1.168.695 1.501.824 1.386.757 1.741.000
Aufwendungen 13.066.120 13.635.818 14.019.468 15.026.441 15.466.112 16.784.723 17.075.550
Zuschuss 12.010.806 12.563.256 12.850.886 13.857.746 13.964.288 15.397.966 15.334.550

Erhöhung der
Aufwendungen zum Vorjahr: 569.698 383.650 1.006.973 439.671 1.318.611 290.827
Eingliederungshilfe für behinderte bzw. von einer Behinderung bedrohte Menschen gemäß
SGB XII ist eine gesetzliche Pflichtleistung, deren Aufgabe darin besteht, für behinderte
Menschen eine umfassende Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
sicherzustellen.
Im Freistaat Sachsen ist der kommunale Sozialhilfeträger für die Leistungen der
Eingliederungshilfe für Personen im Alter von 0 bis 18 und über 65 Jahre sowie für alle
ambulanten Leistungen unabhängig vom Alter zuständig (§ 13 Sächsisches
Ausführungsgesetz zum SGB XII).
Die Leistungsgewährung erfolgt auf Antragstellung der erziehungsberechtigten Eltern, der
Betreuer oder der behinderten Menschen selbst. Bei der Prüfung im Sozialamt werden
sozialmedizinische (niedergelassene Kinderärzte, Gesundheitsamt – Kinder- und
Jugendärztlicher Dienst, Sozialpädiatrisches Zentrum) und sozialpädagogische Gutachten
(Allgemeiner Sozialdienst, Sozialpädagogen des Sozialamtes, Sozialpsychiatrischer Dienst)
11 von 14 in Zusammenstellung
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herangezogen. Im Ergebnis wird ein Bescheid erstellt, der entsprechend der aktuellen
Bedarfslage Höhe und Dauer der Hilfeleistung festlegt.
Seit Jahren steigt die Zahl der Personen mit einem Anspruch auf Eingliederungshilfe und
damit erhöhen sich auch die Ausgaben für diese Leistungen. Allgemeine Gründe dafür sind:
Im Kinder- und Jugendbereich sind steigende Geburtenzahlen zu verzeichnen bei
gleichbleibendem bzw. leicht steigendem Anteil von Kindern, die mit einer Behinderung
geboren werden. Zudem werden durch die Gesundheitsämter zunehmend Auffälligkeiten bei
den Früherkennungsuntersuchungen festgestellt, insbesondere im Sprachbereich, bei der
Motorik sowie im sozialen Verhalten.
In Bezug auf erwachsene Menschen mit Behinderung im Alter über 18 Jahre, für die in
Sachsen das kommunale Sozialamt für einen Großteil der ambulanten Leistungen und ab
dem 65. Lebensjahr auch für die stationären Hilfen zuständig ist, ist Folgendes festzustellen:
 Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die beim Wohnen und Leben in der
Gemeinschaft auf eine Betreuung angewiesen sind, steigt kontinuierlich.
 Die Mehrheit der über 65-jährigen erwachsenen Menschen mit Behinderung wohnt
weiterhin in stationären Einrichtungen und das Durchschnittsalter dieser
Personengruppe nimmt zu.
 Da der kommunale Träger (Sozialamt) neben den unter 18 Jährigen auch für die über
65 Jährigen zuständig ist, ist ein weiterer Kostenanstieg allein durch den steigenden
Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung absehbar. Die demografische
Entwicklung in Bezug auf Menschen mit und ohne Behinderung gleicht sich an.
In allen Leistungsbereichen der Eingliederungshilfe steigen die Ausgaben zusätzlich durch
anwachsende Fallkosten. Verantwortlich dafür sind zunehmende Personal- und Sachkosten
der Leistungserbringer.
Mit Schwankungen stiegen die Ausgaben in der örtlichen Eingliederungshilfe nach dem SGB
XII seit 2006 jährlich um ca. 4 – 5 %.
2008 2009 2010 2011 2012 2013 *
Fallzahlen 2.093 2.354 2.483 2.517 2.592 2.484
* Die sinkende Fallzahl ist im wesentlichen durch die Abgabe von Fällen der
Eingliederungshilfe nach § 53f. SGB XII (Leistungen für Suchtkranke in Einrichtungen) in den
Rechtskreis Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 67 f. SGB XII)
begründet.
Die Ausgaben der kommunalen Eingliederungshilfe setzen sich in Leipzig aus einem Anteil
von 80 % der Leistungen für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder und
Jugendliche und einem Anteil von 20 % der Leistungen für Erwachsene mit Behinderungen
zusammen.
a) Leistungen für Kinder im Vorschulalter
Für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter sind die
größten Fallzahl- und Ausgabensteigerungen in Bezug auf die interdisziplinäre
Frühförderung, die Integration in eine Kindertagesstätte und die Betreuung in einer
heilpädagogischen Gruppe in Kindertagesstätten zu verzeichnen.
12 von 14 in Zusammenstellung
8
2010 2011 2012 2013 2014
Prognose 2015 2016
Ambulante
Frühförderung
1.147.829 1.184.216 1.149.617 1.259.573 1.300.000 1.350.000 1.400.000
Integration
Kita
3.001.550 3.122.738 3.443.822 3.690.045 3.940.045 4.190.045 4.490.045
Heilpädagog.
Gruppe in
Kita
2.636.800 3.064.639 3.069.695 3.388.952 3.600.000 3.650.000 3.700.000
b) Leistungen für Jugendliche im Schulalter
Ein Anstieg der Ausgaben ist insbesondere bei den Schulassistenzen (auch bezeichnet als
Integrationshelfer) in den Regel- und Förderschulen zu verzeichnen sowie der
heilpädagogischen Hortbetreuung. Im Regelschulbereich ist der Anstieg auf die
kontinuierliche Zunahme von integrativ beschulten Kindern und Jugendlichen
zurückzuführen. Im Bereich der Förderschulen ist zu beobachten, dass zunehmend
Schüler/innen mit starken Verhaltensstörungen zusätzliche Assistenzleistungen benötigen.
Die reguläre Klassenstärke und die personelle Besetzung in den Schulen sind in diesen
Fällen unzureichend, um den Hilfebedarf in den Klassen zu decken.
2010 2011 2012 2013 2014
Prognose 2015 2016
Schul-
assistenz
221.005 293.528 341.359 450.169 500.169 550.200 600.200
Heilpädagog
. Hortbe-
treuung
2.152.295 2.111.996 2.446.687 2.501.563 2.568.050 2.578.050 2.628.050
c) Leistungen für Erwachsene
Eingliederungshilfen (Teilhabeleistungen) können auch in Form des „Persönlichen Budgets“
erbracht werden. Fast alle Leistungen der Eingliederungshilfe sind budgetfähig. Vor allem für
junge behinderte Menschen, die sich ein Leben in einer eigenen Wohnung mit
unterstützenden ambulanten Hilfen zutrauen, kann mit einer Budgetlösung das
selbstbestimmte Wohnen außerhalb einer Einrichtung und damit die Lebensqualität erhöht
werden. Mitte 2013 existierten 56 Fälle mit einem persönlichen Budget. Dabei handelt es
sich um 12 komplexe Fälle mit Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hauswirtschafts- und
Krankenhilfe sowie 44 weniger komplexe, nicht trägerübergreifende Fälle.
Die Fallzahl in der stationären Hilfe für behinderte Menschen im Alter über 65 Jahre steigt
insbesondere durch die demografische Entwicklung und dem damit verbundenem
steigenden Anteil älterer Menschen mit Behinderungen, die auf eine stationäre Versorgung
angewiesen sind, da ambulante Hilfen den Bedarf nicht vollständig decken können.
2010 2011 2012 2013 2014
Prognose 2015 2016
Teilhabe-
leistungen
87.740 171.323 333.592 429.650 451.000 471.000 511.000
Stationäres
Wohnen
(Heimkosten
für über
65Jährige)
2.385.659 2.943.625 2.818.099 3.308.423 3.707.300 3.907.300 4.107.300
13 von 14 in Zusammenstellung
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Die Ergebnishaushaltsplanung 2014 erfolgte auf Grundlage des Haushaltsverlaufes von
2013 (Planansatz 2013: 16.185.350 € - Späteres Rechnungsergebnis:16.784.723  €) mit
einem Planansatz in der Produktuntergruppe 3113 in Höhe von 15.753.850 €.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 31.07.2014 in Höhe von 10.434.539 € ergibt
sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2014 in Höhe von 17.075.550 € und    somit
Mehraufwendungen in Höhe von 1.321.700 €.
5. Zusammenfassung für die Budgeteinheit 50_311_ZW
PSP-Element Leistung Mehraufwendungen
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.1.01.03
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.1.3.01.01
1.100.31.1.5.01.01
1.100.31.1.6.01.01
Unbefristete Niederschlagungen und Erlass 225.000 €
1.100.31.1.1.01.01 Hilfe zum Lebensunterhalt gem. SGB XII 1.200.000 €
1.100.31.1.2.01.01 Hilfe zur Pflege gem. SGB XII 1.250.000 €
1.100.31.1.3.01.01 Eingliederungshilfe gem. SGB XII 1.321.700 €
1.100.31.1.4.01.01 Hilfen zur Gesundheit -500.000 €
1.100.31.1.6.01.01 Hilfe in anderen Lebenslagen -500.000 €
Gesamt 2.996.700 €
6. Begründung zu den fehlenden Deckungsmöglichkeiten innerhalb des
Sozialamtes
Eine teilweise Deckung dieses erheblichen Mehrbedarfs kann durch voraussichtliche
Minderaufwendungen innerhalb der Budgeteinheit 311 aus anderen Produkt-untergruppen
(3114 und 3116) bereitgestellt werden. Außerdem werden voraussichtlich Mehrerträge
erwartet.
Die Deckung des verbleibenden Mehrbedarfs ist aus anderen Budgets des Sozialamtes bzw.
des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule nicht möglich, so dass sich das
Defizit im Ergebnishaushalt zunächst um diesen Betrag erhöht.
Die Deckung des Mehrbedarfs setzt sich wie folgt zusammen:
2.996.700 € Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt
(Kostenstelle 1098300000)
14 von 14 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00283/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 23.8.2014 berichtete die LVZ, dass die Aufstellung von Wohncontainern zur Unterbringung von
Asylsuchenden auch in Leipzig geplant ist. Es handelt sich dabei um das Gelände in Leipzig- Gohlis,
auf dem die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werden soll.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Wurde die Stadt durch das Land offiziell in Kenntnis über diese Pläne gesetzt? Wenn ja, wann?
2. Welche Erkenntnisse hat die Stadt über die Zahl der Menschen, die in den Containern
untergebracht werden sollen?
3. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die soziale Betreuung für die in der
Erstaufnahmeeinrichtung (Container oder perspektivisch befestigte Häuser) untergebrachten
Asylsuchenden?
4. Kann die Stadtverwaltung die Bedingungen der Unterbringung und die Informationsarbeit in der
Stadt in irgendeiner Form mitbestimmen? Wenn ja, wie? Welche Schritte der Information, vor
allem auch der AnwohnerInnen, sind geplant?
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Sanierung und Nutzung des Spielplatzes auf dem Gelände der Pablo-Neruda-Grundschule

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00284/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sanierung und Nutzung des Spielplatzes auf dem Gelände der Pablo-Neruda-
Grundschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit 22.1.2014 ist der Neubau der Pablo-Neruda-Grundschule in Betrieb. Der alte Plattenbau soll in
absehbarer Zeit saniert werden, um zusätzliche Grundschulkapazität zu schaffen. Auf dem Gelände
der alten Neruda-Grundschule befindet sich ein Spielplatz. Dieser wurde auch von den Kindern und
Jugendlichen des soziokulturellen Zentrums des Bürgervereins Messemagistrale e. V. genutzt. Für
diesen steht die TÜV-Prüfung seit längerer Zeit aus, die Nutzung ist derzeit untersagt.
Dazu fragen wir an:
1. Wann wird die TÜV-Prüfung für den Spielplatz auf dem Schulgelände nachgeholt?
2. Wann ist vorgesehen, den Spielplatz zu sanieren und wieder nutzbar zu machen?
1 von 1 in Zusammenstellung


Umsetzung von Ratsbeschlüssen

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00285/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im September bzw. Oktober des vergangenen Jahres wurden die beiden Anträge der Fraktion DIE
LINKE A 406 „Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ und A 443 „Neue Fachförderrichtlinie Kultur“
beschlossen.
Entgegen anderslautender Aussagen liegen beide Materialien nach nun fast einjähriger
Bearbeitungszeit immer noch nicht vor. In diesem Zusammenhang fragen wir erneut nach:
1. Welche Gründe führen dazu, dass sich die Vorlage der beschlossenen Materialien weiter
verzögert?
2. Wie ist der Stand der ämterinternen Abstimmung zu den beiden Entwürfen?
3. Wann ist nunmehr damit zu rechnen, dass die abgestimmten Entwürfe der überarbeiteten
Richtlinien den Fachausschüssen zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werden?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00286/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-85/09 vom 16.12.2009 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Jörg Kühne
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes der CDU, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt
1
 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Mitte:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Stadör Heike CDU
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Name     Vorname     Partei/Wählervereinigung
Göbel Ulrich SPD
Dr. Kühn Friedrich SPD
Geithner Dagmar SPD
Gründel Karin DIE LINKE
Riekewald Franziska DIE LINKE
Dr. Rothe Thomas DIE LINKE
Löser Thomas CDU
Stadör Heike CDU
Tauchè Alrun Bündnis 90/Die Grünen
Elschner Tim Bündnis 90/ Die Grünen
Ascherl Rudolf Georg FDP
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 11.2 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Abberufun g und Bestellung eines
Mitglieds
Vorlage: DS-00286/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV- 85/09 vom 16.12.2009 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Herrn Jörg Kühne
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes der CDU, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt
1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Stadör Heike CDU
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00287/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Personelle Absicherung der Schulsporthallen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Anfang 2013 wurden durch einen Beschluss des Stadtrates 20 Hallenwartstellen an kommunalen
Schulsporthallen sowie eine weitere Stelle für die Dienst- und Fachaufsicht zur Betreuung des
Vereinssports an Schulsporthallen eingerichtet. Diese Stellen wurden jenseits
beschäftigungspolitischer Maßnahmen als Vollzeitarbeitsverhältnisse geschaffen, jedoch für die
Dauer von zwei Jahren befristet.
Wir fragen daher an:
1. Ist eine Verlängerung bzw. Entfristung der besagten Arbeitsrechtsverhältnisse geplant, um die
erfolgreiche Praxis auch über das Jahr 2014 hinaus mit dem aktuellen Personal fortführen zu
können?
2. Wenn ja, wie wird vor dem Hintergrund der Terminleiste zur Beschlussfassung des
Doppelhaushaltes 2015/16 die Übergangszeit zwischen Auslaufen der Personalstellen und dem
Beschluss zum Doppelhaushalt die Arbeit der Hallenwarte und damit die Absicherung des
Vereinssports an Schulsporthallen gewährleistet?
3. Hat sich aus Sicht der Verwaltung die vor zwei Jahren eingeführte Praxis zur Betreuung des
Vereinssports an Schulsporthallen durch die Hallenwarte jenseits beschäftigungspolitischer
Maßnahmen bewährt und kann dies vor dem Hintergrund auslaufender Fördermöglichkeiten des
zweiten Arbeitsmarktes beispielgebend für andere Bereiche sein, bspw. bei Schulbibliotheken.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00037/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Änderungsvorschlag
Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das
Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor.
Folgende Prämissen sind dabei zu beachten:
• Die Betreibung für das gesamte Gebäude erfolgt über einen Freien Träger oder einen externen
Dritten, der eine Präsenz vor Ort personell absichert. Die notwendigen finanziellen Mittel werden
durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt.
• Die Völkerfreundschaft steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen,
Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise in den
Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur Verfügung.
• Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in kommunaler
Trägerschaft erhalten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Um das Bürgerhaus zukunftsweisend aufzustellen, braucht es einen Betreiber, welcher nicht nur ein
Konzept erstellt und das Management übernimmt, sondern der auch vor Ort als Ansprechpartner
und Kümmerer agiert. Da die Völkerfreundschaft auch zukünftig vor allem als ein Haus für
verschiedene Vereinen, Institutionen, Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit  dienen
soll, braucht es das Management vor Ort, um auf kurzem Wege unbürokratische Lösungen zu finden
und andererseits aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre auch bei Konflikten zwischen
Nutzern des Hauses direkt Einfluss nehmen, vermitteln bzw. lösungsorientiert eingreifen zu können.
Daher sollte das Management vorrangig von einem externen Dritten, der durch die Stadt mit der
Aufgabe betraut und mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird, übernommen
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
werden. Vorstellbar ist, dass dies bspw. auch durch eine Wohnungsgenossenschaft in unmittelbarer
Nähe erfolgt, um Synergieeffekte nutzen bzw. erzeugen zu können.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00095/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten (V/A 573)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Zu 1.:

1 von 2 in Zusammenstellung
Im Rahmen der jährlichen Haushaltplanung werden bei der Bewertung des Investitionsbedarfs auch
die Notwendigkeiten des Neubaus von Spielplätzen im öffentlichen Grün geprüft und entsprechende
Vorhaben bezüglich des Finanzbedarfs beurteilt.
Schwerpunkt des Mitteleinsatzes muss allerdings die Erhaltung und Anpassung des vorhandenen
Netzes von aktuell 307 Spielplätzen bleiben.
Zu 2.:
Mit dem geplanten Haushaltansatz von jährlich 250 T€ für 2015 bis 2017 sollen dringende Maßnahmen
zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit wichtiger Spielplätze des Bestandes, vor allem durch den Ersatz
verschlissener Spielgeräte,  realisiert werden.
Dies wird auf der Grundlage der seit Januar 2012 mit Bestätigung des Programms zur Instandhaltung
und Entwicklung öffentlicher Spielplätze durch den Stadtrat bereitgestellten 250 T€ umgesetzt. Mit
diesen Mitteln ist in den Jahren bis 2017 die Einordnung zusätzlicher Investitionen im Bereich des
Spielplatz-Neubaus nicht möglich.
Sofern Einzelmaßnahmen des Spielplatz-Neubaus als zwingend notwendig erachtet werden, wird dem
Stadtrat eine diesbezügliche Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00094/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees (V/A 572)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag:
Im Rahmen der Evaluierung des Verkehrskonzeptes für das Naherholungsgebiet Cospudener See wird
die im Antrag vorgeschlagene angemessene Asphaltierung einer Umgehung parallel zur Wegkreuzung
Lauerscher Weg / Kelchsteinlinie für die gefahrlose Passage der Skater einer Prüfung unterzogen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
1 von 3 in Zusammenstellung
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Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Begründung:
Rund um den Cospudener See führt ein asphaltierter Weg, der von Fußgängern, Fahrradfahrern, einer
Buslinie und Inlineskatern rege genutzt wird. Am Kreuzungspunkt Lauerscher Weg / Kelchsteinlinie
treffen an einer Bushaltestelle alle Nutzungen verstärkt aufeinander.
Als gestalterisches Achtungszeichen und zur sicherheitsfördernden „Entschleunigung“ aller Teilnehmer
wurde der Kreuzungspunkt bei der Anlage des Landschaftsparks als gepflastertes Rechteck konzipiert.
Seit der Weg auch am Ostufer des Sees auf Markkleeberger Flur asphaltiert wurde, ist die komplette
Umrundung des Sees mit Inlineskatern möglich und wird rege in Anspruch genommen. Der Nutzerdruck
hat sich entsprechend erhöht.
Der Kreuzungsbereich ist eine reale Gefahrenstelle für Skater. Zahlreiche Bürgeranfragen beinhalten
den Wunsch nach einer Entschärfung und baulichen Korrektur, die auch von den Leipziger
Skatervereinen befürwortet wird, da es bereits zu Stürzen und Verletzungen gekommen ist.
2 von 3 in Zusammenstellung
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Das Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht seit 2008 nach einer Lösung des Problems und hat nach
einer vorangegangenen Variantenuntersuchung, in Abstimmung mit dem zuständigen
Straßenbaulastträger, dem Verkehrs- und Tiefbauamt, eine realisierbare Lösungsvariante gefunden.
Diese Variante enthält die Führung der Skater auf einem 1,60 m breiten Asphaltstreifen.
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


Museumspädagogische Angebote

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00290/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Sören Pellmann
Betreff
Museumspädagogische Angebote
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nach Auskunft einer Mitarbeiterin des Museums für bildende Künste, können in dem begonnenen
Schuljahr (2014/2015) nicht alle medienpädagogischen Angebote umgesetzt werden. Dies wurde
mit Einsparungen im Personalbereich begründet.
Daher frage ich an:
1. Stimmt es, dass im Museum der bildenden Künste im Bereiche Pädagogik Personalstellen
eingespart wurden? Wenn ja, wie viele?
2. In welchen städtischen Museen gab es außerdem einen Personalabbau im pädagogischen
Bereich und welchen Umfang haben diese?
3. Wie vielen Schulen bzw. Klassen (getrennt aufgeschlüsselt nach Schularten) wurden Angebote
des Museums der bildenden Künste abgesagt bzw. konnten nicht angeboten werden (für das
Schuljahr 2014/2015)?
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umstand, dass es zu Einschnitten  bei den
museumspädagogischen Angeboten gekommen ist?
5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit es im begonnenen Schuljahr (2014/2015) doch noch
zu mehr museumspädagogischen Angeboten kommt?
6. Wie sieht die langfristige Strategie der Stadtverwaltung aus, um museumspädagogische
Angebote weiterhin aufrecht zu erhalten?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
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Anfrage Nr. F-00291/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fertigstellung Bahnhofsvorplatz Bayerischer Bahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit vergangenem Jahr ist der City-Tunnel in Betrieb. Zwischenzeitlich wurden auch die neuen Bus-
und Straßenbahnhaltestellen auf dem Bayerischen Platz in Betrieb genommen. Der Platz wird von
zahlreichen S-Bahnreisenden, Straßenbahn- und Busfahrgästen zum Umsteigen oder auf dem Weg
zum Universitätsklinikum genutzt. Aber auch als wohnortnahes Einkaufszentrum hat er sich wieder
neu etabliert. Derzeitig  drängen sich Fußgänger und Radfahrer auf teilweise nicht einmal eineinhalb
Meter breiten Wegen entlang der Fahrbahn am noch gesperrten  Vorplatz des City-Tunneleingangs
eng aneinander vorbei, was für Unmut bei Passanten und Anwohnern sorgt. Zudem kritisieren viele
die ewige Vorplatzbaustelle und die  betonlastige Gestaltung der Außenwände des
Eingangsbauwerk, die als Mauern gesehen werden. Außerdem ist die Grüngestaltung des
Vorplatzes noch nicht begonnen worden, weshalb viele diesen nur als steinernen Platz ansehen.
Deshalb fragen wir:
1. Bis wann werden die begehbaren Bereiche zwischen Fahrbahn  und dem historischen Bahnhofs-
Portikus sowie seitlich des nördlichen Tunnelzugangsbauwerk fertiggestellt sein und zur Nutzung
freigegeben?
2. In welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Fertigstellung der Rasenflächen und
eine Pflanzung von Großbäumen, welche schon früher diesen Platzbereich prägten?
3. Ist eine optische Aufwertung der kahlen seitlichen Außenseiten des Eingangsbauwerks
vorgesehen und wenn ja in welcher Weise?
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Anfrage Nr. F-00292/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fördermittelbescheide - Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 15.05.2013 bestätigte der Stadtrat die Vorlage “Bau- und Finan-
zierungsbeschluss Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und
Körnerstraße...“. In dieser Vorlage wird u. a. ausgeführt:

„Die LVB GmbH und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte För-
dermittelanträge – für den städtischen Teil nach EntflechtG (Gesetz zur Entflechtung von Gemein-
schaftsaufgaben und Finanzhilfen). Die Kostenteilung ist mit der LVB GmbH vorabgestimmt und wird
endgültig in der noch abzuschließenden Kostenteilungsvereinbarung geregelt.“
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Fördermittelanträge in welcher Höhe wurden wann durch die Stadt Leipzig und durch die
LVB an wen gestellt?
2. Wurden diese Fördermittelanträge schon beschieden und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, welche Gründe wurden seitens der Fördermittelgeber für die Nichtbescheidung
angegeben?
3. Bei einem negativen Bescheid bzw. bei einem Bescheid unterhalb der erwarteten Höhe – welche
finanziellen bzw. baulichen Auswirkungen hat dieser Bescheid auf die beschlossene Baumaß-
nahme?
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