paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00366/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Kultur 16.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Bewerbung Leipzigs als "KULTURHAUPTSTADT EUROPAS" 2025
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weiterhin alle erforderlichen Fakten bis zum Jahr 2016 zu
sammeln und zu werten. Der Ratsversammlung soll ein Bericht vorgelegt werden, der ggf.
Grundlage einer Ratsentscheidung sein kann, ob der Prozess einer Bewerbung initiiert werden
sollte. Es wird daher empfohlen, das Thema im Frühjahr 2016 erneut aufzurufen.
Sachverhalt:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Chancen und Risiken einer Bewerbung zur
„Kulturhauptstadt Europas“ 2025 zu prüfen, wird begrüßt.
Die Stadt Leipzig beschäftigt sich bereits seit November 2009 mit einer möglichen Bewerbung zur
„Kulturhauptstadt Europas“. Zu diesem Zeitpunkt wurde das erste Gespräch mit Prof. Dr. Oliver
1 von 6 in Zusammenstellung
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Scheytt, Geschäftsführer der Ruhr 2010 GmbH, geführt. Der Dialog wurde intensiv während des 1.
Leipziger Kulturforums unter dem Titel „Chancen und Risiken einer Bewerbung um den Titel
Kulturhauptstadt Europas“ zusammen mit Schlüsselfiguren der Leipziger Kulturlandschaft am 28.
März 2012 fortgesetzt. Das Diskussionsergebnis war, dass eine Vielzahl der städtischen
Kulturakteure einer Bewerbung weitgehend positiv gegenüber steht.
Die Europäische Kommission hat das Programm „Kulturhauptstadt Europas“ kürzlich einer
umfassenden Evaluation unterzogen. Am 12. Dezember 2013 hat das Europäische Parlament über
eine Neuregelung der Vergabe des Titels abgestimmt. Der Ministerrat hat am 24. März 2014 den
überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterführung der Initiative „Kulturhauptstädte
Europas“ angenommen, der die Vergabe des Titels für die Jahre 2020 bis 2033 regelt. Der
nächstmögliche Zeitpunkt, als deutsche Stadt den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ zu tragen, ist das
Jahr 2025. Die Veröffentlichung des Bewerbungsverfahrens soll im Jahr 2019 erfolgen (Vgl. URL
<http://www.ccp-deutschland.de/kulturhauptstadt-europas0.html> (07.11.2014)).
Zuletzt sah das Jahr 2010 vor, dass Deutschland einen Kandidaten für den Titel nominiert. Im
nationalen Auswahlverfahren waren zuletzt die Städte Essen (zusammen mit der Region Ruhr) und
Görlitz (zusammen mit der polnischen Stadt Zgorzelec) vertreten. Die europäische Ebene entschied
2006 „RUHR 2010, Essen für das Ruhrgebiet“ als „Kulturhauptstadt Europas“ auszuwählen. Beide
Städte hatten die internen Beschlüsse zu einer Bewerbung im Jahr 2001, das heißt 9 Jahre vor dem
eigentlichen Kulturhauptstadtjahr, gefasst.
Das Dezernat für Kultur verfolgt den Weg einer Prüfung der realen Chancen und Risiken einer
Bewerbung. Die hohe internationale Aufmerksamkeit und die Mittelzuwendungen von Seiten der EU
stehen außer Frage. Demgegenüber stehen Eigenleistungen und finanzielle Risiken in nicht
unerheblichem Maße. Eine sorgsame Analyse muss Vergleiche zu anderen Kommunen ziehen und
herausstellen, was eine Kommune vom Status der Kulturhauptstadt für ihre kulturelle und
touristische Infrastruktur erwarten kann. Die Analyse muss außerdem erörtern, wie sich die
Landeshautstadt zum Programm „Kulturhauptstadt Europas“ positioniert, denn verschiedene Akteure
bringen das Thema einer Bewerbung auch für die Stadt Dresden auf die Agenda (Vgl. Forum
Tiberius am 12. Februar 2014.) Ob ggf. eine Bewerbung „gegen“ die Landeshauptstadt sinnvoll
erscheint, muss abgewogen werden.
Eine umfassende Analyse hat erst seit dem Beschluss der Europäischen Kommission über die
Weiterführung des Programms (März 2014) erneut eine reale Handlungsgrundlage. Sich an den
genannten Zeitschienen für Essen und Görlitz orientierend, sollte eine Beschlussfassung zur
Initiierung eines Bewerbungsprozesses ca. 9 Jahre vor dem Kulturhauptstadtjahr, also im Jahr 2016,
erfolgen.
Anlagen:
Anlage_Kulturhauptstadt
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Anlage:
I. Das Programm „Kulturhauptstadt Europas“   1
Das Programm „Kulturhauptstadt Europas“ wird seit 1985 initiiert von der Europäischen Union
durchgeführt. Ziel des Programms ist es, die Vielfalt und den kulturellen Reichtum Europas in den
Blick zu rücken.
Dazu bestimmen die teilnehmenden Staaten , in welchem Jahr welches Land den Titel
„Kulturhauptstadt Europas“ verleihen darf. Bis 2019 wurde die Reihenfolge durch den Beschluss
Nr. 1622/2006/EG geregelt. Am 12. Dezember 2013 hat das Europäische Parlament über eine
Neuregelung der Vergabe des Titels „Kulturhauptstadt Europas“ abgestimmt. Der Ministerrat hat
am 24. März 2014 den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterführung der
Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ angenommen, der die Vergabe des Titels für die Jahre 2020
bis 2033 regelt. Für das Jahr 2025 werden Deutschland und Slowenien als Staaten aufgeführt, die
den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ vergeben können.
Das Auswahlverfahren und der zeitliche Rahmen
2
Um den Titel können sich Städte bewerben, die auch umliegende Regionen mit einbeziehen
können. Bezieht eine Bewerberstadt die umliegenden Regionen ein, so wird die Bewerbung unter
dem Namen dieser Stadt eingereicht. Pro Jahr können nicht mehr als drei Städte den Titel tragen.
Die Auswahl erfolgt in zwei Phasen:
(1) Nationale Vorauswahl
– Sechs Jahre vor Beginn der Veranstaltung (2019) veröffentlicht jeder der betreffenden
Mitgliedstaaten eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die sich an alle
Städte des Landes wendet.
– Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen von Städten im Rahmen jeder Aufforderung
beträgt mindestens 10 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung.
– Nach der Einreichung der Bewerbung findet eine Vorauswahlbesprechung zusammen mit
einer europäischen Jury statt (2020). Im Rahmen der Vorauswahlbesprechung einigt sich
die europäische Jury auf eine Auswahlliste der Bewerberstädte und lässt diesen
Empfehlungen zur Überarbeitung ihrer Bewerbungen zukommen. Die ausgewählten Städte
haben nun Zeit, ihr zuvor nur skizziertes einjähriges Kulturprogramm weiter
auszuformulieren (ca. 9 Monate).
(2) Europäische Endauswahl
– Die Endauswahl wird durch eine europäische Jury vorgenommen, die einen Auswahlbericht
            erarbeitet. Auf der Grundlage des Berichts ernennt der Mitgliedstaat eine Stadt zum Träger
            des Titels. Der Mitgliedstaat informiert die europäischen Instanzen spätestens vier Jahre
            vor dem Veranstaltungsjahr (2021) über die Ernennung.
Vergleich zeitlicher Verlauf RUHR.2010 mit der Bewerberstadt Essen
Das Bewerbungsverfahren des Ruhrgebiets zur Kulturhauptstadt 2010 kann in folgende Phasen
eingeteilt werden. 3
1 Vgl. URL < http://www.ccp-deutschland.de/kulturhauptstadt-europas0.html > (07.11.2014)
2 Vgl. Rat der Europäischen Union, 5793/1/14 REV 1.
3 Vgl. Hollmann, Lisa, „Kulturhauptstadt Europas – Ein Instrument zur Revitalisierung von Altindustrieregionen.
Evaluierung der Kulturhauptstädte „Glasgow 1990, Cultural Capital of Europe“ und „RUHR 2010, Essen für das
Ruhrgebiet“, in: Arbeitspapiere zur Regionalentwicklung (Internet) – Elektronische Schriftenreihe des Lehrstuhls
Regionalentwicklung und Raumordnung der Technischen Universität Kaiserslautern , Band 11, April 2011, URL:
<http://www.uni-kl.de/rur/fileadmin/Medien/Publikationen/E-Paper/AzR_E-Paper_Band11_Hollmann.pdf >
(07.11.2014)
2
3 von 6 in Zusammenstellung
(1) Die interne Sondierungsphase, ab 2001 - 2004
Im Januar 2001 (9 Jahre vor dem eigentlichen Kulturhauptstadtjahr) entwickelten die Kultur-
dezernenten der Städte Bochum, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen die Idee, sich
um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ zu bewerben. Fünf Monate später wurde auf der Kultur-
dezernentenkonferenz des Regionalverbandes Ruhr der Vorschlag für eine gemeinsame
Bewerbung formuliert und ein Vorbereitungskreis eingesetzt. Dieser erarbeitete ein
Grundsatzpapier zur Bewerbung, das im August 2001 verabschiedet wurde. Im Oktober 2002
wurde ein Bewerberbüro eingerichtet, das den Auftrag erhielt, mögliche Schwerpunkte einer
Bewerbung zu erarbeiten.
(2)
Das Verfahren auf Landesebene, 2004
Neben „RUHR 2010, Essen für das Ruhrgebiet“ legten auch Köln und Münster dem Bundesland
Nordrhein-Westfalen Konzepte vor. Im Mai 2004 entschied eine vom Landeskulturministerium
eingesetzte Jury zugunsten von „RUHR 2010, Essen für das Ruhrgebiet“.
(3) Das nationale Auswahlverfahren, 2004 - 2005
Deutschlandweit konkurrierte „RUHR 2010, Essen für das Ruhrgebiet“ mit neun weiteren
Mitbewerber-Städten (Bremen, Braunschweig, Görlitz, Halle/Saale, Karlsruhe, Kassel, Lübeck,
Potsdam, Regensburg). Im Juli 2004 reichten die Bewerberstädte ihre Bewerberschriften beim
Auswärtigen Amt ein. Diese wurden von einer Expertenjury bewertet. Im April 2005 verkündete die
Jury ihre Ergebnisse. Sie empfahl, „RUHR 2010, Essen für das Ruhrgebiet“ und „Görlitz“
zusammen mit der polnischen Stadt Zgorzelec auf europäischer Ebene vorzuschlagen.
(4) Europäische Entscheidung, 2006
Im Januar 2006 wurden den europäischen Gremien die überarbeiteten Bewerbungen übergeben
und im März 2006 gegenüber einer europäischen Jury präsentiert. Daraufhin fiel im April 2006 die
Entscheidung der Jury für „RUHR 2010, Essen für das Ruhrgebiet“. Im November 2006 ernannte
der Europäische Kulturministerrat „RUHR  2010, Essen für das Ruhrgebiet“ zur „Kulturhauptstadt
Europas“.
(5) Die RUHR.2010 Kulturhauptstadt Europas GmbH, 2006
Die RUHR.2010 Kulturhauptstadt Europas GmbH wurde im Dezember 2006 als zentrale
Trägerstruktur zur Vorbereitung und Durchführung des Kulturhauptstadtjahres etabliert. Die drei
wichtigsten Gremien bildeten die Gesellschafter (Stadt Essen, der Regionalverband Ruhr, das
Bundesland Nordrhein-Westfalen, der Initiativkreis Ruhr), das Kuratorium (Persönlichkeiten aus
Politik, Kunst und Wissenschaft) und die Geschäftsführung (Prof. Dr. Fritz Pleitgen, Prof. Dr. Oliver
Scheytt).
Vergleich zeitlicher Verlauf Stadt Görlitz zusammen mit der polnischen Stadt Zgorzelec
„Görlitz hat den Beschluss, am Wettbewerb für 2010 teilzunehmen, im Frühjahr 2001 gefasst.“ 4
II. Stimmen zu einer Leipziger Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas“
(1) Oliver Scheytt zu Leipzigs Chancen als Kulturhauptstadt  im Interview der LVZ-Online
(06.09.2011): „Kulturhauptstadt Leipzig? Ruhr.2010-Chef Oliver Scheytt zu Chancen und Risiken
der Bewerbung“ 5
„Was war ausschlaggebend für den Erfolg?“ - „Jede Kulturhauptstadt sollte das Ziel verfolgen,
nicht nach dem Motto „Event, Event, ein Lichtlein brennt“ zu verfahren. Es geht um Nachhaltigkeit.
Das Ruhrgebiet hatte die große Aufgabe, sich überhaupt erst als attraktives Ziel für Kulturtouristen
4 Vgl. „Dresden als Kulturhauptstadt Europas 2025?“, 16. März 2014, URL: < http://www.dresden-
fernsehen.de/Aktuelles/Artikel/1349477/Dresden-als-Kulturhauptstadt-Europas-2025/ >
     (07.11.2014)
5 Vgl. „Kulturhauptstadt Leipzig? Ruhr.2010-Chef Oliver Scheytt zu Chancen und Risiken der Bewerbung“, 06.
September 2011, URL < http://www.lvz-online.de/kultur/news/kulturhauptstadt-als-erfolgsmodell-interview-mit-oliver-
scheytt--chef-der-ruhr-2010/r-news-a-103580.html > (07.11.14)
3
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zu etablieren. Dieses Thema kennt Leipzig nicht, denn es wird ja bereits als Kulturstadt
wahrgenommen. (…) Mit allem, was Leipzig schon ausz eichnet, wird es gar nicht einfach sein, den
Mehrwert als Kulturhauptstadt darzustellen.“
„Inwiefern können Sie das Modell „eine Stadt bewirbt sich für die Regionen“ empfehlen?“ - „Ich
denke nicht, dass Leipzig das zum Hauptthema machen wird. Die Stadt wird ein Thema finden,
aber das wird wahrscheinlich nicht das Zusammenwachsen der Region sein.“
(2) Das 1. Leipziger Kulturforum
 am 28. März 2012 hat sich zusammen mit Leipziger
Kulturakteuren intensiv mit der Frage einer Bewerbung beschäftigt:
Torsten Reitler, Moritzbastei:
„Mir ist die Betonung der Frage „Was wollen wir werden?“, also das Darüber-hinaus-Denken über
das reine Sein wichtig. Es geht darum, für die Kulturhauptstadt nicht das „Was bin ich?“ und „Was
kann ich?“ in den Vordergrund zu stellen, sondern: „Was will ich werden? Was will ich erzählen?“
Ich bin ein großer Skeptiker der Idee, dass sich Leipzig um den Titel Kulturhauptstadt bewirbt, weil
ich das Gefühl habe, dass wir uns in Leipzig zu viele Gedanken darüber machen, was wir sind. Ich
denke, dass ein gewaltiger Umbruch in der Kulturlandschaft bevorsteht. Eine ganze Generation
wächst mit einem anderen Verständnis von Kunst, Kultur, wie man sie nutzt und was sie wert ist,
auf.
Das steht viel stärker im Vordergrund, als der Welt mitzuteilen, dass Herr Bach hier gewirkt hat
oder die Thomaner seit 800 Jahren in Leipzig singen. Solche Fragen sind natürlich sehr wichtig,
aber sie reflektieren viel stärker das, was wir sind, was wir waren, und nicht die Frage: Was wollen
wir in 20 Jahren sein?
Das Leitmotiv von 1989 war: Es muss sich etwas ändern. Die Gesellschaft, die Kultur und die
Stadt sind auch 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution weiter im Wandel. Es muss sich etwas
ändern, damit wir Kultur für die Zukunft gewinnen. Ob wir 2020 Kulturhauptstadt werden oder nicht,
ist völlig egal, die Prozesse müssen wir trotzdem bewältigen.“
Dr. Volker Rodekamp, Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums:
„Die Diskussionen haben bei mir einen starken Eindruck hinterlassen, weiter diesen Weg zu
gehen, wobei ich nicht der Meinung bin, dass wir notwendigerweise auf die Entscheidung harren
sollten, ob wir nun Kulturhauptstadt werden oder nicht. Ich würde es als einen großen Anspruch
dieser Stadt betrachten, aus eigener Kraft für sich selbst Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2020
zu werden. Festhalten daran, aber nicht notwendigerweise auf eine Kürung von außen zu hoffen,
sondern dies als einen Anspruch zu begreifen, der von Innen eingelöst werden muss.
Drei Dinge sind dabei ganz wichtig:
Erstens: Wie kann es gelingen, diese Stadt insbesondere vor den Schwierigkeiten des
demographische Wandels  zukunftsfest zu machen.
Zweitens: Stichwort: Partizipation. Wir werden in einer Relevanzdebatte nicht unter Beweis stellen
müssen, wie viel Kultur wir brauchen, sondern wie es gelingen kann, die Kultur an die Menschen
zu tragen. Nur wenn es gelingt, die kulturellen Schätze dieser Stadt aufzubereiten und so
vorzuhalten, dass die Menschen sie im Alltag und nicht nur zur Verzierung ihrer sonntäglichen
Eskapismen nutzen können, sind wir dort angekommen, wo wir in dieser Gesellschaft hingehören.
Drittens: Wir haben dann drei Jahrzehnte des Wiederaufbaus, nicht nur den außen sichtbaren,
sondern auch den inneren Wiederaufbau der In-Wert-Setzung von Individualität, von
Menschlichkeit, von Werten, die die Gesellschaft tragen, hinter uns. Wir müssten dann ein Stück
nach vorne denken, diesen Wiederaufbau abschließen und ihn als Impuls und Kraft nutzen, um
Zukunft mitzugestalten. Dabei ist das Nachdenken über die Rolle der Kultur ein ganz wichtiger
Ansatz.“
René Reinhardt, Schaubühne Lindenfels
:
Würden wir uns zu einer permanenten Zukunftswerkstatt für das entwickeln, was Stadt in unserem
Jahrhundert sein kann, dann hätte Leipzig mit der Friedlichen Revolution, die jetzt schon wieder
Vergangenheit ist, eine so starke Marke gesetzt, dass es sich als permanente Kulturhauptstadt
verstehen kann – ein Selbstverständnis, das keinen Stempel von außen mehr bräuchte.
4
5 von 6 in Zusammenstellung
Fazit:
Das Diskussionsergebnis des 1. Leipziger Kulturforums 2012 war, dass eine Vielzahl der
städtischen Kulturakteure einer Bewerbung weitgehend positiv gegenüber steht. Die meisten
Stimmen unterstrichen, dass vor allem der Prozess der Verständigung und der Freiraum, neue
Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, unabhängig davon, ob eine Bewerbung erfolgt oder eine
Bewerbung eventuell fehlschlägt, produktiv und interessant erscheinen. 6
Deutlich wurde auch, dass der Inhalt einer Bewerbung nicht lediglich feststellen sollte, dass Leipzig
eine traditionsreiche und innovative Kulturstadt ist, die Event auf Event erzeugen kann, sondern
dass nachhaltige strukturelle Überlegungen schlüssig in eine zukunftsweisende und europäisch
relevante Gesamtpositionierung der Stadt einfließen sollten. 7
6 Vgl. Stadt Leipzig, Vorlage-Nr.: DSV/ 2213.
7 Vgl. „Kulturhauptstadt Leipzig? Ruhr.2010-Chef Oliver Scheytt zu Chancen und Risiken der Bewerbung“, 06.
September 2011, URL < http://www.lvz-online.de/kultur/news/kulturhauptstadt-als-erfolgsmodell-interview-mit-oliver-
scheytt--chef-der-ruhr-2010/r-news-a-103580.html > (07.11.2014)
5
6 von 6 in Zusammenstellung


Kostengestaltung für Aufsteller

city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00694/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Kostengestaltung für Aufsteller
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Sachverhalt:
Der Petent beanstandet die Höhe der Sondernutzungsgebühren von Werbeaufstellern im Vergleich
zu Freisitzen. Werbeaufsteller würden keinen Umsatz garantieren, dagegen würde die Nutzung der
Sitzplätze eines Freisitzes Gewinn bedeuten.
Begründung:
Gemäß § 21 Abs. 1 SächsStrG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung
bemisst sich die Hohe der Gebühr nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
und den Gemeingebrauch sowie dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners.
Demgemäß hat der Stadtrat die Höhe der Gebühren für die unterschiedlichen
Sondernutzungsarten in seiner Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Platzen vom 29.02.2012, bekannt
gemacht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 31.03.2012, festgelegt. Dabei gibt es einen
Beurteilungsspielraum, den der Stadtrat mit seinen Festlegungen in der Satzung
ausgefüllt hat. Die Verwaltung ist an die Satzung des Rates gebunden und kann hiervon
nur abweichen, wenn solche Abweichungen in der Satzung vorgesehen sind. Eine
Satzungsänderung im Hinblick auf die betroffenen Gebührentatbestände ist nicht
beabsichtigt. Aktuell berechnet sich daher die Gebühr fur den Werbeaufsteller nach
Tarifstelle 13.2.1, die damit vorliegend auch richtig berechnet wurde.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 9.1. Kostengestaltung für Aufsteller
Vorlage: P-00694/14
Beschluss :
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung


Halteverbotszone wegen Umzug

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00695/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Halteverbotszone wegen Umzug
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, das bisherige Verfahren zur Erstellung eines
Sondernutzungsgebührenbescheid sowie eines Bescheids zur Straßenverkehrlichen
Sperranordnung im Zusammenhang mit der beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers
unkompliziert und bürgerfreundlich neu zu regeln. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die
Genehmigungen aus einer Hand, in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand und Kosten für die
Antragstellenden zu erhalten sind.
Begründung:
Es ist nachvollziehbar, dass die Verwaltung angibt, im vorliegenden Fall vorschriftsgemäß und
entsprechend gültiger Satzungen gehandelt zu haben. Dennoch muss konstatiert werden, dass
sowohl Beratung als auch die Bescheiderstellung der Verwaltung weder bürgerfreundlich noch im
Sinne der Antragstellerin war und einen großen Aufwand auf Seiten der Bürgerin wie auch der
Verwaltung verursachte. Aus diesem Grund ist zwingend nach Verbesserungsmöglichkeiten zu
suchen, zukünftig in ähnlichen Fällen pragmatische Lösungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und
der Entbürokratisierung anzubieten. Dafür sind ggf. Satzungen aber vor allem Verfahrensabläufe in
der Verwaltung neu und bürgerfreundlich zu regeln.
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 10.2. Halteverbotszone wegen Umzug
Vorlage: P-00695/14
Beschluss :
Die Verwaltung wird gebeten, das bisherige Verfahren zur Erstellung eines
Sondernutzungsgebührenbescheid sowie eines Bescheids zur Straßenverkehrlichen
Sperranordnung im Zusammenhang mit der beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers
unkompliziert und bürgerfreundlich neu zu regeln. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass die
Genehmigungen aus einer Hand, in kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand und Kosten für
die Antragstellenden zu erhalten sind.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. April 2015
Seite: 1/1
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Petition Nr. P-00695/14 vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.04.2015
Beschluss- Nr.
Eingereicht von
Halteverbotszone wegen Umzug
Stand vom 08.10.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Prüfung wurde durchgeführt. Im Ergebnis wurde die Informationsvorlage Nr. VI-DS-01938
„Überprüfung des Verfahrens zur Genehmigung einer Haltverbotszone wegen Umzug“ erarbeitet,
die am 19.11.2015 in der Ratsversammlung behandelt werden soll.
3 von 3 in Zusammenstellung


Ausgleichsflächen (V/A 550)

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. A-00385/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ausgleichsflächen (V/A 550) - NEUFASSUNG
Beschluss:
Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen grundsätzlich nicht als Ausgleichsflächen für
Industrieansiedlungen oder Bauvorhaben ausgewiesen und umgenutzt werden. Ausnahmsweise
können nach Einverständnis der Pächter bzw. Eigentümer geringwertige, nicht genutzte
landwirtschaftliche Anbauflächen zur Ausgleichsbegrünung umgenutzt werden, nicht aber durch
einseitige Kündigungen von Pachtverträgen durch die Stadt.
Entsprechende Haushaltsmittel zur vorsorglichen Einrichtung der Teilflächen von innerstädtischen
Industriebrachen werden eingestellt.
Begründung:
Neben Kleingartenanlagen prägen traditionell auch landwirtschaftliche Nutzflächen das Bild der
Stadt, vor allem in den nach 1990 eingemeindeten Ortsteilen. Nicht zuletzt wegen der hohen
Bodenqualität werden diese Flächen intensiv für Feldbau genutzt. Insbesondere in den
randstädtischen sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für Industrieansiedlungen gab es vor allem
im Nordraum nach 1990 einen hohen Druck zur Inanspruchnahme für die teilweise flächenintensiven
gewerblichen Ansiedlungen, vor allem der Logistikbranche. Selbst wenn diese nicht überbaut
wurden, wurden bisher gewolltermaßen in der Nachbarschaft die Ausgleichsmaßnahmen
überwiegend durch Großgrünbepflanzung umgesetzt. Deshalb sollte zukünftig verstärkt auf
Teilflächen der innerstädtischen Industriebrachen hochwertiger Ausgleich geschaffen werden mit der
Chance, in der Kernstadt Grünareale und Grünzüge auszubauen und möglichst zu vernetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:

Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
15.10.1.
Ausgleichsflächen (V/A 550)
Vorlage: A-00385/14-NF-002
Beschluss :
Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen grundsätzlich nicht als Ausgleichsflächen für
Industrieansiedlungen oder Bauvorhaben ausgewiesen und umgenutzt werden.
Ausnahmsweise können nach Einverständnis  der Eigentümer geringwertige, landwirtschaftliche
Anbauflächen zur Ausgleichsbegrünung umgenutzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Punkt1
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Punkt 2
mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. V/A 550 /A-00385/14 vom 16.05.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 11.11.2014
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Dezernat III
Ausgleichsflächen
Stand vom 03.09.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 Datum/Unterschrift
Sachstand:
1. Allgemeines
    Wie im Vw-Standpunkt A/00385/14, ehemals V/A 550,  dargelegt, ist es bereits
Verwaltungshandeln, mit Landwirtschaftsflächen schonend umzugehen und diese grundlegend
nicht für Ausgleichsmaßnahmen auszuweisen.
Dies erfolgt nur, wenn ohne diese Flächen eine Vollkompensation nicht möglich ist und in jedem
Fall in Abstimmung mit dem Pächter und nach Zustimmung des Eigentümers.
Leider ist es bei den aktuell laufenden B-Plan-Verfahren, wie z. B. dem B-Plan Nr. 236
"Radefelder Allee Südost“ mit einem räumlichen Geltungsbereich von ca. 56 ha und einer
geplanten versiegelten Fläche von ca. 41 ha oder dem B-Plan Nr. 208 "Industriegebiet
Seehausen II" mit einem räumlichen Geltungsbereich von ca. 54,3 ha und einer geplanten
Versiegelung von ca. 35,6 ha nicht möglich, eine Vollkompensation ohne die Inanspruchnahme
von Landwirtschaftsflächen zu erreichen. Dies ist aber erklärtes Ziel,  sowohl der Stadtverwaltung
als auch des Investors.
Deshalb ist mit Stand vom 31.08.2015 für den B-Plan Nr. 236 die Inanspruchnahme von 21,6 ha
Landwirtschaftsfläche notwendig, um eine Vollkompensation zu erreichen. Das Verfahren ist noch
nicht abgeschlossen. Derzeit finden die Abstimmungen mit den Pächtern statt, um zum Beispiel
durch die Zuordnung von Produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen eine Weiternutzung
der Landwirtschaftsflächen zu gewährleisten.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle sofort zuordenbaren Maßnahmen auf anderen Flächen - auch
interkommunal - ausgeschöpft. Es werden jedoch laufend Flächen geprüft und Abstimmungen
innerhalb der Stadtverwaltung, mit den Umlandkommunen, Eigentümern und Nutzern geführt, um
weitere Flächen und Maßnahmen zuordnen zu können.
Seit dem Ratsbeschluss am 20.11.2014 konnten jedoch zahlreiche Maßnahmen aus dem
städtischen und interkommunalen Kompensationsflächenpool - außerhalb von
Landwirtschaftsflächen - auf Brachflächen, im Straßenraum oder als Ergänzung zu bestehenden
Grünstrukturen
➢ aktuellen, noch nicht abgeschlossenen Verfahren zugeordnet oder
➢ bereits umgesetzt werden bzw. die Umsetzung ist noch 2015/2016 geplant.
2. Maßnahmen in laufenden Verfahren
• Rückbau ehemalige Stallanlage in Hohenheida, weitere Nutzung als Landwirtschaftsfläche
• Rückbau ehemaliger Landwirtschaftsbetrieb in Göbschelwitz, weitere Nutzung als
Landwirtschaftsfläche
• Rückbau, Entsiegelung und Aufforstung ehemaliger Flugplatz Waldpolenz/Brandis (TF)
• Rückbau und Aufforstung ehemaliges Klinkerwerk in Liebertwolkwitz
• Rückbau und Aufforstung AGRA-Hügel in Dölitz
• Rückbau und Begrünung alte Leinestraße in Dölitz
• Rückbau und Begrünung einer Gewerbebrache an der Deponie Liebertwolkwitz
• Rückbau und Begrünung von Fundamenten im Gebiet des Bienitz
• Rückbau und Begrünung einer ehemaligen Stallanlage Am Sandweg in Liebertwolkwitz
• Rückbau und Begrünung alter Schafstall in Taucha
• Straßenbaumpflanzungen Anhalter Straße
• Straßenbaumpflanzungen Hartzstraße
• Straßenbaumpflanzungen Stammerstraße
• Straßenbaumpflanzungen Podelwitzer Straße
• Straßenbaumpflanzungen am Dorfanger Hohenheida
• Straßenbaumnpflanzungen am Dorfanger Baalsdorf
Sollten die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, erfolgt dies auf einer Fläche von
25,1 ha. Dabei werden 7,3 ha entsiegelt.
Insgesamt sind 132 Baumpflanzungen vorgesehen.
3. Maßnahmen zur Umsetzung 2015/2016
Die Umsetzung erfolgt durch die Stadt Leipzig, die Finanzierung durch den jeweiligen
Kompensationspflichtigen. Nur Maßnahmen auf den Südfriedhof und in Waldpolenz wurden bzw.
werden durch den Vorhabensträger selbst umgesetzt.
• Rückbau nicht mehr benötigter Gebäude, Entsiegelungen und Begrünung zur
Wiederherstellung des denkmalgerechten, historischen Zustandes auf dem Südfriedhof
• Entsiegelung und Begrünung Schulhof Waldorfschule in Lößnig
• Rückbau ehemalige Paußnitzbrücke
• Entsiegelung alte Zufahrt Paußnitzbrücke und Aufforstung
• Rückbau, Entsiegelung und Begrünung einer Wohn-/Gewerbe-Brachfläche am Dölitzer
Schacht
• Rückbau und Aufforstung ehemaliger Schießplatz am LVB-Sportplatz in Connewitz
• Rückbau, Entsiegelung und Begrünung Bahn-/Gewerbebrache in der Bennigsenstraße
(Voraussetzung: Räumung des Wagenplatzes)
• Straßenbaumpflanzungen in der Riebeckstraße
• Rückbau, Entsiegelung und Aufforstung ehemaliger Flugplatz Waldpolenz/Brandis (TF)
• Straßenbaumpflanzungen Holbeinstraße
• Rückbau und Ensiegelung des ehemaligen bfb-Geländes in der Hans-Driesch-Straße und
Begrünung zur Wiederherstellung der denkmalgeschützten Parkanlage
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte bzw. erfolgt auf einer Fläche von 11,07 ha, davon
sind 6,55 ha zu entsiegeln. Außerdem werden 47 Straßenbäume gepflanzt.
Erstmals ist es 2015/2016 durch zusätzlich zur Verfügung gestellte Mittel möglich, Maßnahmen
"im Vorgriff" durch die Stadt Leipzig umzusetzen und später durch den Investor zu refinanzieren.
Dadurch wird eine höhere Akzeptanz für die Bauvorhaben in der Öffentlichkeit erreicht.
• Entsiegelung und Erweiterung öffentliches Grün in der Ziolkowskistraße
• Entsiegelung und Begrünung ehemaliger Parkplatz in der Uranusstraße
• Bepflanzungen an der Etzoldschen Sandgrube
• Straßenbaumpflanzungen Mölkauer Straße
• Strraßenbaumpflanzungen Ossietzky-/Volbedingstraße
• Straßenbaumpflanzungen Zerbster Straße
Die Maßnahmen werden auf einer Fläche von 0,83 ha mit einer zu entsiegelnden Fläche von
0,15 ha umgesetzt. Es werden 47 Straßenbäume gepflanzt.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00697/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 19.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 02.03.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 05.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 18.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
für das Wirtschaftsjahr 2015 mit folgenden Eckwerten:
• Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 40.828 T€
• Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 40.957 T€
• Jahresergebnis als Endergebnis des Erfolgsplanes: -129 T€
• Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Finanzhaushalt der Stadt
Leipzig: 790.000 €
• Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Finanzhaushalt der Stadt
Leipzig: 790.000 €
• Gesamtbetrag der Kredite: 0 €
• Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 0 €
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 34 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.2015 31.12.2015 18.566.000 1.100.26.2.0.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01.01.2015 31.12.2015
790.000 7.0000019.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlage:
GWH_Wirtschaftsplan 2015
3 von 34 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung HH 2015/16 vom 18.03.2015
zu 5.3. Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Ge wandhaus zu Leipzig
Vorlage: DS-00697/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu
Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2015 mit folgenden Eckwerten:
• Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 40.828 T€
• Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 40.957 T€
• Jahresergebnis als Endergebnis des Erfolgsplanes: -129 T€
• Summe der Einnahmen für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Finanzhaushalt der
Stadt Leipzig: 790.000 €
• Summe der Ausgaben für die bilanzwirksamen Vorgänge aus dem Finanzhaushalt der Stadt
Leipzig: 790.000 €
• Gesamtbetrag der Kredite: 0 €
• Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 0 €
Abstimmungsergebnis: 30/26/13
Leipzig, den 19. März 2015
Seite: 1/1
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paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. A-00698/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  1. Lesung
Ratsversammlung  2. Lesung
Verwaltungsausschuss  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Bestätigung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune

Beschluss:

1. Bei der künftigen Umsetzung des Kitaprogrammes ff.  genießen hinsichtlich der baulichen
Investitionen die Stadt Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und
Eigenbetriebe (z. B. LWB mbH , LESG mbH , SAH Leipzig gGmH, ...) Vorrang vor den
„privaten Investoren“.

2. Der Stadtrat beauftragt den OBM zu prüfen, ob die vorrangige Zuständigkeit für die
Umsetzung des Kita-Investitionsprogrammes vom Dezernat V (Jugend/Soziales/Gesundheit
und Schule) auf das Dezernat VI (Stadtentwicklung und Bau) übertragen werden kann.

3. Zum Kita-Investitionsprogramm ist dem Stadtrat auf Grundlage der beschlossenen Vorlagen
Nr. 3316 und 3441 aus dem Jahr 2013 bis zum 30.01.2015 ein detaillierter
Umsetzungsbericht (u. a. Soll/Ist-Abgleich der Maßnahmen, zzgl.  der finanziellen
Umsetzung) vorzulegen.

Begründung:

Zu 1.
Die Umsetzung des Kitabauinvestitionsprogrammes in der jetzigen Form führt zu finanziellen
Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt in den nächsten 25 Jahren mit einem
mindestens mittleren zweistelligen Millionenbetrag im Ergebnis- und Finanzhaushalt (ohne indexierte
Mietverträge). Die Grundsätze des § 12 (2) KommHVDoppik und des § 72 SächsGemO für eine
sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung wurden durchbrochen. Die Frage, welcher
finanzielle Aufwand könnte bei gleicher Leistung und Qualität zu einem „günstigeren Angebot“
(Vergleich Anmietung/eigene Investition) für die Stadt führen, wurde nicht beantwortet. Eine
Fortführung der bisherigen Praxis führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Leistungseinschränkungen
für Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle. Dementsprechend ist die „Strategie“ der Stadt für
künftige „Investitionsprojekte“ zu ändern. Beispielgebend ist hier u. a. die „Bielefelder Gemeinnützige
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Wohnungsgesellschaft mbH“, eine 75 %-ige Tochter der Stadt Bielefeld, die mit ihrem Kita-Modell
bundesweit Schule macht.

Zu 2.
Für ein Kita-Investitionsprogramm halten wir die Federführung im Baudezernat VI für geeigneter,
selbstverständlich in Zusammenarbeit mit dem Sozialdezernat (u. a. Bedarfsplanung), dem Dezernat
Finanzen sowie dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit (Liegenschaftsamt). Dementsprechend
müssten im Dezernat V nicht parallele Strukturen aufgebaut und gehalten werden. Entsprechendes
Personal ist sicherlich für andere Aufgaben des Dezernates wichtiger und sinnvoller einsetzbar und
wird dort dringender für die zu bewältigenden Aufgaben benötigt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 3/4

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 3 in Zusammenstellung


Änderung der Hauptsatzung

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00700/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Bestätigung
Verwaltungsausschuss  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  Bestätigung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Änderung der Hauptsatzung

Beschluss:
§ 8 (17) RV b)  (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über Mietverträge (o. ä.) ab einer Vertragslaufzeit
von 10 Jahren.“

Begründung:
Beispielsweise beim Kita-Investitionsprogramm werden entsprechende „Mietverträge“ o. ä u. a. über
ca. 25 Jahre abgeschlossen. Da es sich um „überlange“ Vertragslaufzeiten und entsprechende
Bindungen der Verwaltung handelt, ist zwingend der Stadtrat in mindestens der o. g. Form
einzubeziehen.

Im o. g. Beispiel handelt es sich um „verdeckte“ Investitionsförderungen (in Summe) im
mehrstelligen Millionenbereich, die nicht durch einen Ausschuss, sondern im Sinne des § 28 Absatz
2 Ziffer 1 (Stadtrat entscheidet über Grundsätze der Verwaltung) der Sächsischen
Gemeindeordnung durch den Stadtrat zu entscheiden sind. In jedem Fall  handelt es sich nicht um
einen „normalen Verwaltungsakt“ .

Im Übrigen, würde die Stadt Leipzig selbst investieren und bauen, würde der Stadtrat i. d. R. über
den Planungs- und Baubeschluss befinden.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00068/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Kultur Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Bestätigung
Fachausschuss Sport Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit Bestätigung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14)
Beschluss:
Die Beschlusspunkte werden wie folgt ersetzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung und Weiterentwicklung
des bürgerschaftlichen Engagements in Leipzig und der Leipziger Vereinslandschaft zu erarbeiten.
Die zu berücksichtigenden Aspekte sind in der Begründung dargelegt. Das Konzept ist im
fünfjährigen Turnus in seiner Umsetzung zu evaluieren und fortzuschreiben.
2. Parallel dazu werden 2015 folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt:
o Innerhalb der Stadtverwaltung wird eine Leitstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ (1 VzÄ)
eingerichtet, die das Handeln der Stadtverwaltung in diesem Themenfeld dezernatsübergreifend
koordiniert sowie verwaltungsseitig Strategien entwickelt, wie die strukturellen Rahmenbedingungen
für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden können.
o Bei einem Träger außerhalb der Stadtverwaltung wird eine Servicestelle eingerichtet, die
Vereine und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit berät und
unterstützt.
o Der Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig wird ab 2014 mit folgenden Informationen ergänzt:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
 Aufgliederung der gesamten Förderung nach der Pflichtigkeit der mit der Förderung
übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie Pflichtaufgaben,
weisungsgebundene Pflichtaufgaben);
 Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fachbereichen, hierbei mit den Teilsummen
institutionelle und Projektförderung.
o  Es wird ein Beirat „Bürgerschaftliches Engagement“ gemäß SächsGemO mit Vertretern der
Stadtverwaltung, des Stadtrates sowie Vereinen und Verbänden gebildet, der den Prozess der
Erarbeitung, Umsetzung und Fortschreibung des städtischen Konzeptes aus Beschlusspunkt 1.
begleitet.
Begründung
Das Wirken gemeinnütziger Organisationen ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die
Stabilisierung einer demokratisch verfassten Gesellschaft unverzichtbar. Dabei wird ein Großteil der
Arbeit durch ehrenamtliches Engagement getragen. Viele gemeinnützige Organisationen könnten
ihre humanitären, kulturellen, politischen, sozialen oder sportlichen Zielstellungen nicht realisieren,
wenn es das ehrenamtliche Engagement nicht gäbe. Andererseits braucht ehrenamtliches
Engagement, das Teil einer verlässlichen Leistungserbringung sein soll, auch solide hauptamtliche
Strukturen, die das Engagement fördern, einbinden und unterstützen.
Die Stadt Leipzig sollte daher sowohl die strukturellen Rahmenbedingungen für die Entfaltung
bürgerschaftlichen Engagements optimieren als auch gezielt Strukturen stärken, die ein
professionelles und stabiles Rückgrat der Engagementlandschaft in Leipzig bilden können. Diese
Gesamtverantwortung und Steuerungskompetenz muss die Stadtverwaltung integrativ wahrnehmen.
Das unter Beschlusspunkt 1. genannte Konzept soll folgende Aspekte berücksichtigen:
 eine Analyse der ökonomischen und nicht-ökonomischen Effekte sowie des
gesellschaftlichen Mehrwerts der Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen für die Stadt Leipzig und
ihre Bürgerinnen und Bürger sowie eine Darstellung der Erwartungen der Stadtverwaltung an die
Leistungen und die gesellschaftliche Wirksamkeit der gemeinnützigen Organisationen;
 eine Analyse der sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für
gemeinwohlorientiertes Engagement;
 Darstellung der zukünftigen strukturellen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des
bürgerschaftlichen Engagements in Leipzig;
 Darstellung, wie die Leistungsfähigkeit stabiler Strukturen des bürgerschaftlichen
Engagements nachhaltig gesichert werden können;
 Vorschläge zu innovativen Strukturen der finanziellen Unterstützung (z. B. Einrichtung eines
Gemeinwohlfonds);
 Weiterentwicklung der Anerkennungskultur bürgerschaftlichen Engagements;
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/5
 Kritische Weiterentwicklung der städtischen Fachförderrichtlinien und der Rahmenrichtlinie
unter dem Aspekt der Durchlässigkeit und Innovationssicherung (Verfahrensweisen, Transparenz,
Evaluation, u. a.).
Die Leitstelle (Beschlusspunkt 2.) soll Kooperationen mit Akteuren aus der Wirtschaft, dem
Wissenschafts- und Bildungsbereich, dem Gemeinwohlsektor und anderen Einrichtungen in Leipzig
initiieren. Ziel ist dabei, vorhandene Ressourcen aus allen Bereichen optimal zu bündeln und gezielt
an die Träger bürgerschaftlichen Engagements zu vermitteln und somit eine Lotsenfunktion nach
außen wahrzunehmen.
Die externe Servicestelle (Beschlusspunkt 2.) leistet Hilfe zur Selbsthilfe, etwa im Bereich
Vereinsrecht, Fundraising, Finanzverwaltung, Mitgliedergewinnung, Schulungen, etc. Sie organisiert
einen Pool zur Vermittlung materieller Ressourcen sowie Kompetenzen unter den gemeinnützigen
Organisationen in Leipzig.
Vor der Gründung des Beirates (Beschlusspunkt 2.) ist anzuregen, dass die Vereinslandschaft eine
Vertreterstruktur schafft, um die konstruktive Arbeit des Beirates zu gewährleisten. Das ist auch als
Impuls in die Landschaft des bürgerschaftlichen Engagements zu betrachten, um demokratisch
legitimierte Interessensvertretungen in allen Fachbereichen zu festigen bzw. wo notwendig,  zu
solchen zu gelangen.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. DS-00394/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Gewandhaus
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird ersetzt:
2.1. Im Eigenbetrieb Gewandhaus wird bis zum I. Quartal 2015 eine Revision durchgeführt.
Diese sollte durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig erfolgen.
2.2. Abhängig vom Ergebnis der Revision unterbreitet die Verwaltung einen Vorschlag, wie
das negative Eigenkapital des Eigenbetriebes in Höhe von aktuell - 988.000 Euro (Gewinn-
und Verlustrechnung Nachtragswirtschaftsplan 2014)  abgebaut werden kann. In den
Vorschlag sind Maßnahmen des Eigenbetriebes einzubeziehen.
2.3. Zur unterjährigen Deckung der laufenden Aufwendungen des städtischen Eigenbetriebs
Gewandhaus zu Leipzig werden im Wirtschaftsjahr 2014 232.000 Euro (erhöhte
Personalaufwendungen als Ergebnis des Tarifabschlusses) im PSP-Element 1.100.26.2.0.03
Sachkonto 4315 0000 beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „1098300000 –
unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
2.4. Aus der unter 3. genannten Kostenstelle werden zusätzlich die außerplanmäßigen
Kosten, verursacht durch die erhöhten Aufwendungen im Ergebnis des Tarifabschlusses im
Wirtschaftsjahr 2014, der Eigenbetriebe Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und
Musikschule gedeckt. Das sind:
Theater der Jungen Welt:  73.000 Euro
Oper Leipzig: 400.060 Euro
Schauspiel Leipzig: 125.000 Euro
Musikschule Leipzig:   37.000 Euro
2.5. Der Ratsbeschluss 1295/12 wird für 2014 ausgesetzt. Das Instrument der
Zuschussvereinbarung mit den Eigenbetrieben wird evaluiert. Abhängig vom Ergebnis der
Evaluation wird ggf. eine Vorlage zur Zuschussvereinbarung mit den Eigenbetrieben für die
Jahre 2016 bis 2020 vorgelegt. Dieser Prozess muss vor Verabschiedung des
Doppelhaushaltes 2015/16 abgeschlossen sein. Hier ist eine angemessene Übernahme der
zu erwartenden Tariferhöhungen für die Beschäftigten der Eigenbetriebe einzuarbeiten.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00517/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss
Beschluss:
I.
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Wegen der mit der Kostenstudie ermittelten hohen Investitionskosten wird der Bowlingtreff als
möglicher Standort für das Naturkundemuseum verworfen. Eine Entscheidung über die
Ertüchtigung des jetzigen Standortes Lortzingstraße 3 mit Neubau wird erst auf der Basis des
durch den neuen Direktor/ die neue Direktorin erarbeiteten Konzeptes getroffen.
II.
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
Der jetzige Standort Lortzingstraße 3 soll saniert und ertüchtigt werden. Ein Erweiterungsbau ist
abhängig von der Fördermittelkulisse optional vorgesehen. Für die Erarbeitung … bereitgestellt.
III.
Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert:
Im Rahmen der Erarbeitung der Aufgabenstellung sind mögliche Handlungsoptionen mit anderen,
auch kommunalen, Einrichtungen in Leipzig und Mitteldeutschland darzustellen und zu prüfen.
Ziel ist … zu heben.
Begründung:
Das Naturkundemuseum Leipzig (NKML) ist auf dem schlechten Weg, das gleiche Geschick
zu erleiden wie das Sportmuseum. Sammlungen Leipziger Bürger laufen Gefahr, dem
Vergessen preisgegeben zu werden, indem der Bestand nur verwaltet und nicht
weiterentwickelt werden kann in der Enge des Bestandsgebäudes, die Direktorenstelle nur
als tarifliche Stelle beschrieben wird und die Vernetzung allein innerhalb von Leipzig erfolgen
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
soll. Auch wenn dies nicht Gegenstand der Vorlage ist, so ist es doch neben dem hier
verhandelten Museumsgebäude entscheidend für die Zukunft des NKML.
An anderer Stelle, z.B. im Rahmen des „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzepts für die
Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum“ werden naturkundliche Ausstellungen
geplant ohne irgendeinen Bezug zum NKML. Dies zeigt, dass das verantwortliche Dezernat in
keiner Weise hinreichend fachlich vernetzt ist, um die Potenziale des NKML am Standort
Lortzingstraße derart einschätzen zu können, um jetzt schon den An- /Neubau abzuwählen.
Ein fachlich größerer Wurf kann den neuen/ die neue Direktor/-in in die Lage versetzen, ein
Konzept zu entwerfen, welches die Akquise von Mitteln des Bundes und der EU ermöglichen
könnte. Ob dazu allerdings eine geringer qualifizierte Fachperson, die vielleicht einzig die
Verwaltung der Bestände verantworten kann, diesem Anspruch genügen wird, ist noch offen.
Aus dem oben erläuterten Grunde ist auch eine Vernetzung nicht allein in Leipzig, sondern in
Mitteldeutschland insgesamt erforderlich, eine Vernetzung sowohl mit Forschungs- und
Hochschuleinrichtungen als auch mit Bildungseinrichtungen und Vereinen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Nutzbarmachung des Bowlingtreffs

text:
Seite 1/4

Antrag Nr. A-00702/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Fachausschuss Kultur  2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  Anhörung
Ratsversammlung  Bestätigung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Nutzbarmachung des Bowlingtreffs

Beschluss:

Der Bowlingtreff wird baldmöglichst zur Vermarktung ausgeschrieben, um ihn, auch zur
Belebung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen.

Seite 2/4
Begründung:

Die Revitalisierung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als lebendiges, urbanes Stadtquartier ist
mittelfristig die wichtigste städtebauliche Herausforderung im Bereich der Innenstadt.
Mit dem Ende des Wettbewerbsverfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal sind die
Planungsprämissen für den westlichen Teil neu zu überdenken, während für den Ostteil die
Markthalle als Kern und Initialzündung der baulichen Entwicklung weiterhin im Gespräch ist.

Derzeit ist die gesamte Fläche ein Unort, der nicht zum Verweilen einlädt, sondern vielmehr zum
zügigen Durcheilen. Sie entfaltet eine erhebliche Barrierewirkung zwischen der Innenstadt und dem
pulsierenden Leben in der inneren Südvorstadt.

Viel wird derzeit über temporäre Zwischennutzungen diskutiert. Die entscheidende Frage ist aber:
wie können mit dem bereits Vorhandenen Impulse gesetzt werden, damit die Leipziger diesen Platz
eben nicht mehr nur als Unort erleben, sondern im Vorgriff auf die künftige Nutzungsvielfalt sein
urbanes Potenzial erkennen können ?
Vom Zweckbauwerk Südausgang S-Bahn-Haltestelle abgesehen, ist das einzig dort Vorhandene der
ehemalige Bowlingtreff.

Der Bowlingtreff stellt sich dar als vergessenes Objekt an einem vergessenen Ort, der 1997
aufgehört hat zu existieren.
Dennoch erinnern sich viele alteingesessene Leipziger an den Bowlingtreff als eine sehr beliebte
und begehrte Freizeitstätte, deren Möglichkeiten weit über das namensgebende Bowling hinaus
gingen.
Auf Touristen und viele jüngere Leipziger ohne diesen Erfahrungshorizont wirkt hingegen der
Bowlingtreff eher wie ein verwahrloster Hochbunker am Rande einer zugigen Stadtbrache.
Der Bowlingtreff ist somit ein erklärungsbedürftiges Bauwerk.
Das jetzige Erscheinungsbild dieses unzugänglichen Bauwerks kann diese Erklärungen nicht liefern.

Wie auch immer man persönlich zum Bauwerk steht, zwei Tatsachen sind unumstößlich:

1. Der Bowlingtreff steht in Gänze unter Denkmalschutz. Ein Abriss steht nicht zur Debatte. Es gilt
vielmehr, aus diesem Baudenkmal das Beste für die Stadt zu machen.
2. Wesentlicher Grund für diesen Schutzstatus ist die Tatsache, dass es sich um ein
bemerkenswertes und einzigartiges Zeugnis der sozialistischen Postmoderne handelt, das
gleichzeitig die gedankliche Enge sozialistischen Bauens mutig durchstieß und dem europäischen
Anspruch an Baukultur durchaus gerecht wurde. Gerade die innere Gestaltung des
Eingangsbauwerkes durch den Architekten Winfried Sziegoleit zeigt dies.

Der Bowlingtreff ist städtisches Eigentum, wurde 1997 außer Betrieb genommen und ist seitdem
quasi eingemottet. Das heißt: städtisches Immobilieneigentum in bester Innenstadtlage liegt im
Dornröschenschlaf. Es erbringt Null Euro Einnahmen für den Stadthaushalt, erfordert aber
Ausgaben für die bauliche Sicherung und den Schutz vor Vandalismus.

Klar ist: jegliche Wiedernutzung dieses Gebäudes ist mit einem Mindestmaß an Investitionen
verbunden, um eine sichere Bespielbarkeit im Sinne heutiger Vorschriften zu gewährleisten.
Es gilt also, Partner zu suchen, mit denen diese Aufgabe gemeinsam geschultert werden kann.

Die Chancen und Potenziale des Bowlingtreffs ergeben sich vor allem aus seiner Lage:

• Es gibt hier keine Konflikte, insbesondere lärmtechnischer Art, mit angrenzender Wohnbebauung,
eben weil das Gebäude an eine Brache und an den ohnehin verlärmten Promenadenring grenzt und
zudem der größte Teil der Nutzfläche in mehreren Kellerebenen liegt.

• Die Verkehrserschließung kann  besser nicht sein: Haltestellen sowohl der Straßenbahn als auch
der S-Bahn liegen in unmittelbarer Nachbarschaft. Ebenso optimal ist die Erreichbarkeit per MIV.

Was liegt also näher als die Reaktivierung des Bowlingtreffs als Veranstaltungsstätte mit zumindest
gesamtstädtischem, noch besser aber regionalem Einzugsbereich ?
Seite 3/4
Genau diese Reaktivierung als Veranstaltungsstätte, als die der Bowlingtreff ja auch gebaut wurde,
kann die entscheidende Initialzündung für eine Revitalisierung des Wilhelm-Leuschner-Platzes sein.

Im übrigen ist auf den Ratsbeschluss IV-1374/08 vom 20.11.2008 hinzuweisen. Dieser forderte die
Stadtverwaltung auf, kurzfristig Maßnahmen zur Gebäudesicherung in die Wege zu leiten und
parallel dazu „konzeptionelle Überlegungen zur zukünftigen Nutzung, ggf. auch Zwischennutzung,
zu entwickeln“.

Die Nutzung des Bowlingtreffs im Rahmen der Designers Open hat gezeigt, dass schon mit wenig
Aufwand eine erste Bespielung des Bowlingtreffs möglich ist. So mancher Ort, nicht zuletzt die
Baumwollspinnerei, wurden schrittweise mit privatwirtschaftlichem Engagement entwickelt und
gleichzeitig wurden neue Räume für die Allgemeinheit zugängig gemacht.

Die Diskussion um das Naturkundemuseum hat gezeigt, dass eine schlüsselfertige
Wiederherstellung für die Stadt selbst nicht finanzierbar ist. Darum bleibt nur die Öffnung für private
Nutzer und Investoren. Erste Interessenten für eine „Baustellenbespielung“ gibt es. Um aber nicht
nach dem erstbesten Vorschlag greifen zu müssen, sollte man mit Erfahrungsträgern der Event- und
Kulturwirtschaft die Potenziale gemeinsam erarbeiten und abwägen.

Die Ausschreibung zur Vermarktung sollte alle Optionen offen lassen, von Verkauf und Erbpacht bis
Vermietung/Verpachtung.
Anlagen:

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 15.1 Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Vorlage: A-00702/14
Beschluss:
Der Bowlingtreff wird zeitnah zur Vergabe von Erbbaurecht, Pacht und Miete ausgeschrieben,
um ihn, auch zur Belebung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, wieder nutzbar zu machen.
Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines Konzeptverfahrens. In der Ausschreibung sind die
Bewerber aufzufordern, ein Nutzungskonzept für den Bowlingtreff vorzulegen. Den Zuschlag
soll der Bieter mit dem Konzept erhalten, das den kommunalen Entwicklungszielen am besten
und am nachhaltigsten entspricht. Die Umsetzung des ausgewählten Konzeptes ist bei
Vertragsabschluss durch geeignete Regelungen sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00703/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2014 in der
Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) zur Nachbuchung des
Treuhandkontos
Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in
der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) in Höhe von 1.381.479,87 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus Kostenstelle 1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH (Invest.)).
Sachverhalt:
 Die Bewegungen auf dem Treuhandkonto müssen im städtischen Haushalt nachgebucht werden.
Da in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 der Zahlungsfluss zwischen Stadt und Treuhandkonto und
die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen größer als die tatsächlich getätigten Auszahlungen
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waren, müssen diese zu gegebener Zeit im Haushalt der Stadt Leipzig nachgebucht werden. Die
hierfür möglichen/erforderlichen Ermächtigungsübertragungen in die Folgejahre sind nicht erfolgt
und haben somit zu einer Verbesserung der Liquiden Mittel geführt.
                  Budget IST
mögliche
Ermächtigungs-
übertragung
Haushalt 2011 (Auszahlungen an Treuhandkonto)
Auszahlungen 7.0000074.700 870.000,00 0,00 870.000,00
Einzahlungen 7.0001302.705 0,00 0,00 0,00
Budget          870.000,00 0,00 870.000,00

Haushalt 2012 (Auszahlungen an Treuhandkonto)
Auszahlungen 7.0000074.700 1.325.774,71 1.325.774,71 0,00
Einzahlungen 7.0001302.705 -325.774,71 -319.407,01 -6.367,70
Budget          1.000.000,00 1.006.367,70 -6.367,70

Haushalt 2013 (Auszahlungen an Treuhandkonto)
Auszahlungen 7.0000074.700 1.324.687,95 1.324.225,51 462,44
Einzahlungen 7.0001302.705 -324.687,95 -1.199.378,65 874.690,70
Budget          1.000.000,00 124.846,86 875.153,14

Summe Budget          2.870.000,00 1.131.214,56 1.738.785,44
In den Folgejahren in denen der Zahlungsfluss zwischen Stadt und Treuhandkonto geringer als die
tatsächlich getätigten Auszahlungen sind, werden Haushaltsmittel i.H.v. 1.381.479,87 € zur
Nachbuchung des Treuhandkontos benötigt.
Nachbuchung Treuhandkonto (Zahlungen von Treuhandkonto)
Sachkonto 17119020 - Treuhandkonto Schönauer Viertel
Haushaltsjahr Sachkonto SOLL
 (Einzahlungen)
HABEN
 (Auszahlungen) SALDO
2011 17119020 244.834,53 0,00 244.834,53
2012 17119020 1.480.927,57 1.206.089,24 274.838,33
2013 17119020 3.199.378,65 2.337.571,64 861.807,01
Summe          4.925.140,75 3.543.660,88 1.381.479,87
Diese Problematik wurde im Zusammenhang mit der Nachbuchung anderer Treuhandkonten
erkannt und kann nur auf diesem Weg geheilt werden.
Gemeinsam mit der Stadtkämmerei wurde nach einer Lösung zur Deckung der benötigten
1.381.479,87 € gesucht. Die Deckung erfolgt aus den Liquiden Mitteln über die Kostenstelle
1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH (Invest.)).
Die Mittel werden ausschließlich für die Nachbuchung der Bewegungen des Treuhandkontos in den
Folgejahren verwendet.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.24.
Überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr
2014 in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) zur
Nachbuchung des Treuhandkontos
Vorlage: DS-00703/14
Beschluss:
Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1)
SächsGemO in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) in Höhe von 1.381.479,87
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Kostenstelle 1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH
(Invest.)).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 6 Enthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2014 1.381.479,87 7.0000074.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
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Antrag Nr. A-00704/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  1. Lesung
Ratsversammlung  2. Lesung
Verwaltungsausschuss  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Bestätigung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die
Tarifzone 110

Beschluss:
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie die Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat und
der Gesellschafter vom MDV und den LVB stellen sicher, dass das Produkt Monatskarte "Leipzig-
Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110 auch in den kommenden Jahren nicht  bzw. maximal im
Rahmen der allgemeinen durchschnittlichen Tariferhöhung aller Produkte erhöht wird.
 Ggf. notwendige Ausgleichszahlungen der Stadt Leipzig an den MDV/LVB sind nachzuweisen und
mittels Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Anpassung des § 3 "Finanzierung" des Vertrages zum
Sozialticket der Stadt Leipzig "Leipzig-Pass-Mobilcard" aus dem Jahr 2011 bestätigen zu lassen.

 Begründung:

 Leider nahmen wir Signale wahr, dass LVB und MDV eine deutliche, über der allgemeinen
durchschnittlichen Erhöhung aller Produkte für die ÖPNV-Benutzung liegende Tariferhöhung für das
Produkt "Leipzig-Pass-Mobilcard" planen. Diese Signale widersprechen dem Geist des Vertrages mit
MDV und LVB aus dem Jahr 2011 und sollten durch den Stadtrat und den OBM unterbunden
werden.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 14.8. Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskar te "Leipzig-Pass-Mobilcard"
für die Tarifzone 110
Vorlage: A-00704/14
Beschluss :
Eine mögliche Preissteigerung der Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 im
Rahmen der Tarifanpassung ab 01.08.2015 wird durch einen Zuschuss in Höhe von 40% der
Preissteigerung je ermäßigte Monatskarte gefördert. An der Förderung beteiligen sich die Stadt
Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH zu gleichen Teilen.
Abstimmungsergebnis:
zum Verwaltungsstandpunkt
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen
Leipzig, den 16. April 2015
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