city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-02170
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Förderung der Jahreszeitschrift "Leipziger Zustände" seitens der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Ausgabe der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände; chronik.LE-Dokumentation und Analyse
faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig“ vom Dezember
2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf
dieser Innenseite unten sind die Förderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig - mit
Stadtwappen - unter der Rubrik: Gefördert im Rahmen der Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig,
Ort der Vielfalt“. Diese Zeitschrift enthält u.a. zahlreiche, zum Teil denunziatorische Schmähungen
und Unterstellungen, bezogen auf Leipziger Bürgeranliegen, u.a. auf demokratische Parteien und
deren Mitglieder, in einem Fall sogar der CDU. Dies dürfte dem bekundeten Anliegen der Stadt als
„Ort der Vielfalt“ eigentlich entgegenstehen.
Wir fragen an:
1.Wie kommt die Stadtverwaltung dazu, diese Zeitschrift zu fördern und welche konkrete
Ratsbeschlusslage liegt hierzu vor?
2.Welche Art Förderung erfolgte seitens der Stadt?
3.Falls eine finanzielle Förderung vorliegt, welche Mittel sind - aufgeschlüsselt auf die
Erscheinungsjahre - für alle bisher erschienenen Ausgaben bis 2014 für die städtische
Mitfinanzierung dieser Zeitschrift geflossen?
4.Gedenkt die Stadtverwaltung die Förderung dieser Zeitschrift auch in den Folgejahren
fortzusetzen?
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Anlagen:
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-02172
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Nicht den Anforderungen genügende Richtlinie zu Kosten der Unterkunft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Immer wieder wurde die bis Ende 2014 gelten Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der
Unterkunft (= KdU) von Sozialgerichten als unzureichend beschieden. Noch immer sind Verfahren
anhängig, die sich mit diesem Sachstand beschäftigen. Die Richtlinie betrifft nicht nur Hartz-IV-
Bezieher, sondern beispielsweise auch Sozialhilfeempfänger.
Ich frage an:
1. Wieviele Widersprüche bzw. Anträge auf Überprüfung der KdU gab es in Bezug auf die bis
Ende 2014 geltende KdU-Richtlinie insgesamt? Wieviele mündeten in gerichtlichen Verfahren? In
wievielen dieser Verfahren unterlag das Jobcenter?
2. Wieviele Haushalte insgesamt wurden nach der bisherigen KdU-Richtlinie mit einer zu
niedrigen Erstattung der KdU beschieden? Um welchen Differenzbetrag handelt es sich etwa
durchschnittlich? In wieviel Haushalten davon leben Kinder?
3. Welche Kosten fielen für die jeweiligen unter (1) benannten Gerichtsverfahren insgesamt an?
Würden alle unter (3) genannten Haushalte ihr Recht geltend machen: mit welchen Kosten für die
Stadt wäre zu rechnen?
4. Laut SGB X § 44 wäre es der Stadt Leipzig bzw. dem Jobcenter möglich, sämtliche potentiell
unrichtigen Bescheide von Amts wegen zu prüfen. Warum wird von dieser Möglichkeit kein Gebrauch
gemacht? Werden die Betroffenen unaufgefordert über ihre Rechte aufgeklärt? Wenn ja, in welcher
Form?
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Anlagen:
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Änderungsantrag Nr. VI-A-02041-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Stadtgeschichte mittels moderner QR-Cobble-Technologie erlebbar machen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt um einen Beschlusspunkt 2 ergänzt:
2. Im vorzulegenden Konzept ist ein GPS-Referenzpunkt an prominenter Stelle in der Innen
stadt auszuweisen. In Gestaltung und Informationsgehalt soll dieser an bereits in anderen
Kommunen genutzte Referenzpunkte angelehnt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Alle modernen Kommunikations-und Navigationsgeräte (wie Tablets, Smartphones, Kfz-Navis etc.)
nutzen die GPS-Technologie zur Standortbestimmung. Besonders für Besucher Leipzigs, Touristen,
aber auch für neu Hinzugezogene oder Flüchtlinge stellt die Orientierung im öffentlichen Raum eine
wesentliche Grundlage für die Erlebbarkeit und das Gast-Erlebnis in der Stadt dar.
Mit einem offiziell vermessenen und öffentlich zugänglichen GPS-Referenzpunkt können mobile
GPS-Empfänger auf ihre Positionsgenauigkeit überprüft werden.
Weitere Informationen: http://ludwigsburg.de/gps
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-02173
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung der Instandsetzungsmaßnahmen der Außenspielgeräte und Freiflächen
in Schulen und Kitas
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im November 2014 wurde die Mehrbedarfsvorlage „Über-/Außerplanmäßigen Aufwendungen sowie
Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zur Erhaltung und Erneuerung der
Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kindertageseinrichtungen einschließlich
Freizeiteinrichtungen (eRIS: V/4037) beschlossen.
Demnach sollten für die Haushaltsjahre 2015/16 zusätzlich jährlich 200.000 € im Ergebnishaushalt
des AfJFB für die Ersatzbeschaffung von Außenspielgeräten und Instandsetzungsmaßnahmen der
Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kitas sowie 250.000 € für Sofortmaßnahmen zur
Gefahrenabwehr bereitgestellt werden.
In Umsetzung dieses Beschlusses fragen wir an:
1. Wurde wie geplant ein Gesamtkonzept erarbeitet und wann wird dieses dem Stadtrat zur
Kenntnis gegeben?
2. In welchem Umfang und durch welche Maßnahmen wurde das zur Verfügung stehende
Budget in diesem Jahr genutzt? (Bitte um detaillierte Auflistung)
3. Welche Maßnahmen sind für kommendes Jahr an welchen Schulen und Kitas in welchem
Umfang geplant?
4. Wie ist die Antragslage seitens der Schulen und Kitas, um Instandsetzungsmaßnahmen der
Außenspielgeräte und Freiflächen in Kitas und Schulen vorzunehmen und in welchem
Umfang wird diese durch die Mittelbereitstellung in 2015/16 bewilligt?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung
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Anlagen:


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02174
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-763/11 - Kampagne zur freiwilligen
Abschaffung der "Heizpilze" in gastronomischen Einrichtungen
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung am 17.11.2011 fragten wir nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses
RBV-763/11 "Kampagne zur freiwilligen Abschaffung der Heizpilze" nach. Die Antworten des
Oberbürgermeisters konnten keine Erfolge der freiwilligen Reduzierung der Heizpilze aufzeigen.
Statt dessen wurde dargestellt, dass DEHOGA optimistisch eine Reduktion vorhersagt.
Wir fragen deshalb nach:
1. In welcher Größenordnung wurden Heizpilze reduziert?
2. Gibt es einen Abgleich der Maßnahmen mit der DEHOGA?
3. Wie handelt die Verwaltung, wenn sie erkennen muss, dass weitere Heizpilze aufgestellt
werden?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02175
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO zur Finanzierung der IV.
Demokratiekonferenz
Beschlussvorschlag:
1. Der Mitteleinsatz der Stadt Leipzig für die Vorbereitung und Durchführung der IV.
Demokratiekonferenz von ursprünglich 90.000 € wird um 28.958,80 € auf 118.958,80 € erhöht.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 28.958,80 €
im PSP-Element 'Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII' (1.100.36.3.1.01.01), Kostenart 'KR
Aufwendungen für Veranstaltungen' (42719250) werden bestätigt.
3. Die Deckung erfolgt aus folgenden PSP-Elementen:
i.H.v. 12.500,00 € aus dem PSP-Element 'Jugendarbeit öffentl. Träger § 11' (1.100.36.2.0.01.11)
i.H.v. 8.139,04 € aus dem PSP-Element 'Kitas freie Träger' (1.100.36.5.0.01.01.20)
i.H.v. 8.319,76 € aus dem PSP-Element 'Jugendarbeit komm. Einrichtungen' ( 1.100.36.6.0.01.01)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2015 28958,8
PSP:
1.100.36.3.1.01.01.
SK 42719250
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung

3 von 4 in Zusammenstellung
Die IV. Internationale Demokratiekonferenz fand am 25./26 . September 2015 im Haus Leipzig mit
397 Teilnehmenden statt. Die seit 2014 laufenden Vorbereitungen und die Umsetzung basierte auf
dem Beschluss des Stadtrates DS-00203/14 vom 21.01.2015.
Der Stadtrat legte fest, maximal 90.000 Euro für die Umsetzu ng der Konferenz im Haushaltsjahr
2015 zu verwenden. Aufgrund dieser Beschlussfassung wurde das Finanzierungskonzept neu
erarbeitet und entsprechende Förderquellen und Anträge ge stellt. Eine zusätzliche Förderung in
Höhe von 20.000 Euro konnte durch die F.C. Flick-Stiftung er zielt werden. Im
Finanzierungskonzept waren jedoch auch Gelder geplant, di e nur zum Teil oder, entgegen den
Vorjahren, nicht positiv beschieden wurden. Dies trifft fü r die Beantragung von Fördermitteln im
Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ zu. Der im Oktober 20 14 gestellte Antrag wurde
aufgrund eines Wechsels von Zuständigkeiten vom Staatsmin isterium des Innern in das
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ers t im Juni 2015 negativ beschieden. Die
fehlenden Mittel sollten durch eine Kooperation mit dem Ver ein "Mit Ost e.V.", einem langjährigen
Partner der Demokratiekonferenzen, kompensiert werden. D urch den Verein wurde bei der Robert
Bosch Stiftung ein Förderantrag gestellt, um insbesondere die Reise- und Übernachtungskosten
der internationalen Gäste zu finanzieren. Darüber hinaus s ollte der Partner einen Programmteil
innerhalb der Konferenz übernehmen. Jedoch wurde auch dies er Antrag des
Kooperationspartners "Mit Ost e.V." nicht positiv beschie den. Die Rückmeldung dazu erfolgte
Anfang September 2015. Darüber hinaus erfolgte eine Kürzung der avisierten Drittmittel durch die
Bundeszentrale für politische Bildung.
Mit Abrechnung der Demokratiekonferenz zum November 2015 e rgeben sich folgende
Abweichungen:
lt. Beschluss
DS-00203/14
IST
per 02.12.2015
Abweichung
Erträge -88.000,00 € -69.005,04 € 18.994,96 €
Aufwendungen 178.000,00 € 182.963,84 € 4.963,84 €
Zuschuss Stadt Leipzig 90.000,00 € 113.958,80 € 23.958 ,80 €
Bisher sind noch nicht alle alle Rechnungen eingegangen. Er wartet werden noch zusätzlich 5.000
EUR. Damit wird ein städt. Zuschuss von insgesamt 118.958,80 € notwendig Damit ergibt sich zur
festgelegten Höhe von 90.000 € lt. Beschluss DS-00203/14 ein Mehrbedarf i.H.v. 28.958,80 €.
Zu den o. g. Zeitpunkten waren bereits alle organisatorisch en Vorbereitungen abgeschlossen.
Eine Ausladung von Jugendlichen wäre theoretisch zwar mögl ich gewesen, aber praktisch nicht
vertretbar. Gleiches gilt für eine Neugestaltung des Programms.
Mit Beschluss DS-00203/14-ÄA-001 wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines
untersetzenden Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und J ugendlichen zur demokratischen
Bildung in Weiterentwicklung der Demokratiekonferenz bea uftragt. Das Konzept befindet sich
aktuell in der verwaltungsinternen Mitzeichnung.
51.7; Stand: 02.12.2015 1
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02176
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Städtische Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener
Grundstücke für den Bau von Familienheimen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit der städtischen Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke
für den Bau von Familienheimen - Eigenheimrichtlinie - sollen die Schaffung und der Erwerb von
Wohneigentum (Eigenheime oder Eigentumswohnungen) für eigentumsschwächere Familien mit
zwei oder mehr Kindern gefördert werden. Dazu soll die Stadt  Leipzig geeignete Baugrundstücke
mit einer nach Einkommen und Familiengröße gestaffelten Preisreduzierung an die berechtigten
Familien verkaufen bzw. diesen für die entsprechenden Grundstücke vergünstigte Erbbaurechte
bestellen.
Dazu haben wir folgende Nachfragen:
1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 zum Kauf bzw. zum Erbbau im
Rahmen oben genannter Richtlinie gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
3. Wie hoch war dabei der Preisnachlass im Einzelnen? (Bitte auflisten nach Jahresscheiben
und nach Verkauf bzw. Erbpacht.)


text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02177
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Richtlinie über Preisnachlässe auf städtische Grundstücke zur Ansiedlung von
Unternehmen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit der städtischen Ansiedlungsrichtlinie soll durch einen Preisnachlass auf städtische Grundstücke
die Ansiedlung von Unternehmen gefördert werden, wenn damit die Schaffung und /oder Sicherung
von Arbeitsplätzen einhergeht und nachhaltig die Einkommenssituation und die regionale
Wirtschaftsstruktur positiv beeinflusst werden.
Dazu haben wir folgende Nachfragen:
1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Rahmen oben genannter Richtlinie
gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
3. Wie hoch war dabei der Preisnachlass im Einzelnen?
4. Wie viele neue Arbeitsplätze konnten jeweils geschaffen werden? (Bitte auflisten nach
Jahresscheiben.)
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02178
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 22.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Auswertung der Bewerbung Leipzigs um den Titel "Hauptstadt des fairen Handels"
2015 und Schlussfolgerungen

Die Auswertung der Bewerbung um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ wird zur Kenntnis
genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

„Verantwortung kann sowohl auf ethische Ansprüche als auch auf
Eigeninteresse aufbauen. Beide Aspekte sind miteinander zu verbinden.“
(aus der Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung an Herrn BM Peter Altmaier nach § 1 (2)b RNE-
Geschäftsordnung vom 26. Mai 2015)
Dass unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell auf allen Ebenen – auch auf der kommunalen –
von zuverlässigen globalen Rahmenbedingungen abhängig ist, steht uns gegenwärtig deutlich vor
Augen. Größere Migrationswellen erfolgen nicht grund- und ursachenlos. Die europäische und die
Bundespolitik haben die Verhinderung von krisenbedingten Migrationswellen als primäres Ziel
identifiziert. Die wirkungsvollste Vorsorge ist die Erreichung elementarer Nachhaltigkeitsziele, die auf
der Ebene der Vereinten Nationen seit langem (Agenda 21 – Rio 1992, Millenniumsziele – New York
2000, Sustainable Development Goals [„SDG“] New York 2015) festgeschrieben worden. Der faire
Handel ist dabei eine elementare Umsetzungsstrategie, die unter anderem durch den Wettbewerb
„Hauptstadt des fairen Handels“ unterstützt und verbreitet werden soll. Leipzig hat sich im Jahr 2015
an diesem Wettbewerb beteiligt und unter 84 Teilnehmern einen der fünf Hauptpreise errungen. Dies
darf als Bestätigung eines soliden Anfangserfolges angesehen werden.
1. Aktueller denn je
Der faire Handel stellte bisher in der gesellschaftlichen Wahrnehmung wie auch im gewerblichen
Bereich ein Nischenthema dar, selbst angesichts der enormen Zuwachsraten des Marktanteiles fair
produzierter und gehandelter Waren von 25 bis 30 % jährlich. Der Gesamtanteil blieb, ebenso wie
die Anwendung auf das Alltagshandeln, bisher zu gering. Die wirtschaftlichen Potentiale sind noch
ebenso wenig erkannt wie die gesellschaftlichen Kosten, die durch die zu Grunde liegenden
Missstände verursacht werden. Die ursächlichen Zusammenhänge zwischen ausbeuterischen
Produktionsbedingungen und globalen Migrationsursachen sind unbestritten und fanden
beispielsweise bereits Eingang in die Eröffnungsreden der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des
Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, zum G7-Gipfel im Juni 2015.
Die wirtschaftliche Dimension der aktuellen Flüchtlingssituation verdeutlicht schonungslos die
Erfordernis eines Gegensteuerns. Nach unterschiedlichen Medienberichten liegt allein die Zahl der
Personen aus sogenannten sicheren Drittstaaten in Südosteuropa in Deutschland gegenwärtig bei
mindestens 100.000 [laut BAMF 109.915 mit Stand vom 30.11.2015], deren Asylanträge keinerlei
Aussicht auf Erfolg haben.

Abbildung 1: Herkunftsländer 2015 Quelle: „Aktuelle Zahlen zu Asyl“ BAMF Nov. 2015
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug bis Oktober 2015 ca. ein halbes Jahr, was durch die
eingeführten rechtlichen Verschärfungen (etwa die beschleunigte Abschiebung) reduziert, jedoch
nicht unterbunden wird. Die Gesamtkosten für Aufenthalt, Verfahrenskosten etc. pro Person bzw.
Fall werden mit etwa 1.000 Euro pro Monat angegeben. Die gesellschaftlichen Kosten allein dieser
Armutsmigration sind überschlägig leicht zu ermitteln
Die Lasten müssen zu einem guten Teil auch von den Kommunen getragen werden. Für Leipzig
waren nach Auskunft des Ordnungsamtes mit Stand Anfang Oktober 2015 (nur
Gemeinschaftsunterkünfte erfasst) 432 Personen bekannt, auf die diese Rechnung zutreffen würde.
Überschlägig fallen also in Leipzig monatlich Kosten in Höhe von ca. 432.000 Euro an. Darüber
hinaus wird eine etwa doppelt so hohe Anzahl an Personen in freien Wohnungen angenommen, die
noch nicht erfasst sind.
Bereits im innereuropäischen Raum besteht ein bedauerlich großer Handlungsbedarf. Dass in Teilen
Europas ähnliche Arbeitsbedingungen herrschen wie in Südostasien, ist wenig bekannt. Viele
Länder Südosteuropas gehören zu den Billiglohnländern, in denen Hungerlöhne und katastrophale
Arbeitsbedingungen weit verbreitet sind. Die so entstehenden Wanderungsbewegungen werden,
trotz der massiven Einschränkungen des Zuzugs, auch künftig hohe Kosten verursachen.
Durch die Sicherstellung fairer, also auch auskömmlicher, Arbeitsbedingungen allein in den
europäischen Quellländern der Armutsmigration könnte mit vergleichsweise geringem Aufwand
diesen immensen gesellschaftlichen Kosten gegengesteuert werden. Für jede Person, deren
Migration nach Deutschland durch eine auskömmliche Bezahlung im Heimatland vermieden werden
kann, bleiben einer hiesigen Kommune nach obiger Überschlagsrechnung monatlich Kosten in Höhe
von 1.000 Euro erspart. Die eingangs zitierten ethischen Aspekte, die für eine aktive Arbeit in
Richtung auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sprechen, kommen hinzu.
1.1.                                 Wettbewerb "Hauptstadt des fairen Handels"
Seit 2003 richtet die "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" (SKEW) alle zwei Jahre den
Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels" aus, um Öffentlichkeit und Medien auf das Thema
aufmerksam zu machen und Kommunen und Bürger verstärkt zu global verantwortungsvollem
Handeln zu motivieren. Für 2015 wurden Preisgelder in Höhe von insgesamt 105.000 € ausgelobt
für Kommunen, die global verantwortungsvolles Handeln als kommunales Thema begreifen, das
Bewusstsein für den fairen Handel in die Bürgerschaft hineintragen und das Thema mit ideenreichen
Projekten voranbringen. Praktikable Beispiele für bestehende Handlungsoptionen werden so auf
effektive Weise verbreitet.
Die SKEW ist ein Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik. Sie ist Teil der
Engagement Global gGmbH, die im Auftrag der Bundesregierung arbeitet und alle vom
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten
Einrichtungen und Programme zur Förderung von zivilgesellschaftlichem und kommunalem
Engagement in der Entwicklungsarbeit bündelt. Schirmherr ist der zuständige Minister,
Bundesminister Gerd Müller. Das Budget der SKEW wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Lage
für das Jahr 2016 verdoppelt.
1.2.                                 Beschlusslage
Auf Basis des Stadtratsbeschlusses RB V-563 vom 18.11.2010 bemühte sich Leipzig erfolgreich um
den Titel "Fairtrade Town", der 2013 für weitere vier Jahre bestätigt wurde. Mit dem
Haushaltsbeschluss 2014 wurden von der Ratsversammlung der Beschluss zur Bewerbung gefasst
und dafür zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 5.000 € für die Jahre 2014 und 2015 bereitgestellt.
Das Bewerbungskonzept wurde am 27.05.2015 in der Dienstberatung des OBM bestätigt und die
damit verbundenen Arbeitsaufträge an die Verwaltung erteilt. Der Stadtrat wurde am 16.07.2014
über das Konzept für die Teilnahme am Wettbewerb informiert.

1.3.                                 Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters
Die Förderung nachhaltiger und insbesondere fairer Beschaffung wurde als eine elementare Facette
unter der Überschrift „Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln“ in das Arbeitsprogramm
2020 des Oberbürgermeisters aufgenommen. Die Teilnahme am Wettbewerb „Hauptstadt des fairen
Handels“ wurde dabei als wirkungsvoller Beitrag auf dem Weg zu einer nachhaltigen
Stadtentwicklung ausdrücklich benannt.
2.  Kontext
2.1.                                 Millennium-Entwicklungsziele und Agenda 2030
Bereits bei den im Jahr 2001 erarbeiteten acht Zielen für das Jahr 2015 (Millennium-
Entwicklungsziele; englisch: Millennium Development Goals, MDGs) stand das Ziel der Bekämpfung
von extremer Armut und Hunger an erster Stelle. Als extrem arm gilt jetzt, wer weniger als den
Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat. Ergänzend wurde als
Ziel 8 der Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung definiert, die für die Industrieländer
insbesondere eine gerechte Handelspolitik zur Aufgabe macht.
Die Nachfolgeziele der UN, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG), sollen die
Nachhaltigkeitsorientierung ab dem Auslaufen der Millennium Development Goals (MDG) in diesem
Jahr bis zum Jahr 2030 sicherstellen („Agenda 2030“). Das erste der 16 Ziele, „Weltweite
Beendigung der Armut in allen ihren Formen“, ist noch deutlicher und weiter gefasst als in den
MDGs. „Menschenwürdige Arbeit für alle“ wird ergänzend im Ziel 8 explizit ausgeführt.
Der Rat für nachhaltige Entwicklung führt den fairen Handel gleichwertig als einen von 28
Einzelvorschlägen an die Bundesregierung zur Implementation der globalen Nachhaltigkeitsziele auf
die Strukturen und Institutionen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik auf [RNE 2015].

2.2.                                 Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 beschlossen und bestimmt seit dem den Kurs für
eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Nach dem Fortschrittsbericht 2012 wird der
Fortschrittsbericht 2016 gegenwärtig vorbereitet. Die Verknüpfung der Armutsfrage mit
menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ist in der Strategie bisher zu wenig abgebildet und muß
deutlicher eingefordert werden.
2.3.                                 Freistaat Sachsen
Als letztes Bundesland hat 2013, im 300. Jubiläumsjahr des in Sachsen entstandenen
Nachhaltigkeitsbegriffes, auch der Freistaat Sachsen eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Es ist
erkennbar, dass der Strategie nicht ausschließlich eine konzentrierte Betrachtung der Nachhaltigkeit
an sich zugrunde liegt, weitere Politikziele werden subsummiert. Die Angemessenheit der
aufgeführten politischen Handlungsfelder in diesem Kontext ist diskussionsfähig, der globale
Bezugsrahmen und entwicklungspolitische Fragestellungen werden hingegen kaum thematisiert.
2.4.                                 Neue Rolle der Kommunen

Die Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im kommunalen Handeln geschah bisher grundsätzlich
auf freiwilliger Ebene. Über die kommunalen Verbände (der DST mehr als der SSG) erfolgt auf
diesem Gebiet derzeit eine verstärkte Unterstützung, einschließlich der Einbringung in die
europäische Ebene in den Ausschuss der Regionen der EU (Deutsche Sektion des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas).
Nachhaltigkeitsziele für die Stadt Leipzig zum Thema Fairtrade sind teilweise nachrichtlich in das
bisherige Stadtentwicklungskonzept (Seko) bzw. das künftige Integrierte Stadtentwicklungskonzept
(Insek) sowie das Arbeitsprogramm 2020 übernommen worden, bedürfen aber weiterer
Konkretisierung und Verbindlichkeit.
3. Bedeutung, Nutzen und Potentiale für Leipzig
3.1.                                 Globalziel nachhaltige Stadtentwicklung
Soziale Ausgewogenheit im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung bezieht sich natürlich zuerst
auf die Situation vor Ort. Der Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund steigt, die damit
verbundenen Integrationsaufgaben machen den Bedarf an interkultureller Kompetenz ebenso
deutlich, wie das Verständnis internationaler bzw. globaler Zusammenhänge von lokalen
Phänomenen. „Leipzig befindet sich im Aufschwung. Die Stadt wird vielfältiger, verjüngt sich, und
mehr Menschen haben Arbeit“, lautet das Resümmee zum Sozialreport 2014. „Teilhabe für alle als
oberstes sozialpolitisches Ziel“ (ebd.) ist dennoch noch nicht erreicht und bedarf stetiger weiterer
Anstrengungen.
Bei allen sich aus der gegenwärtigen Migrationswelle ergebenden Vorteilen liegt langfristig der
Vorteil der Stadtgesellschaft Leipzigs im Vorteil stabil bleibender oder werdender Gesellschaften in
den Ursprungsländern. Entsprechend groß sind die zu bewältigenden Aufgaben auf globaler Ebene,
um friedliche, produktive Koexistenz als Grundlage für gesellschaftliches Wohlergehen zu erreichen.
Die Wirkmechanismen sind auf beiden Ebenen gleich, und auch die Folgen gleichen sich, wenn
soziale Mindestanforderungen nicht erreicht werden. Gleiche Ziele müssen zu gleichem Verhalten
führen – auf globaler Ebene ist fairer Handel eine der Möglichkeiten.
3.2.                                 Reaktion von Stadt und Stadtgesellschaft auf die Globalisierung
Insbesondere die deutlich stärker ausgeprägte interkulturelle Kompetenz westdeutscher
Stadtgesellschaften war eine der wichtigsten Beobachtungen bei der Preisverleihung.
Für Leipzig liegt die Perspektive in einer noch stärkeren Offenheit für andere Kulturen, um
insbesondere auch wirtschaftlich die Globalisierung mitgestalten zu können.
3.3.                                 Image und Stadtmarketing
Dass Leipzigs Stadtgesellschaft mit allen Ihren maßgeblichen Akteuren in der Lage ist,
Zukunftsperspektiven zu erkennen und ihr Handeln daran auszurichten, dürfte zu den großen
Stärken gehören, die die gegenwärtig sichtbare Erfolgsstory der Stadt ermöglicht haben. Auch
weiterhin wird das Erkennen von und Reagieren auf Zukunftsanforderungen das Image der Stadt
mitbestimmen und ein gewichtiges Werbeargument für den Standort darstellen. Es ist folgerichtig,
Nachhaltigkeit in diesem Sinne als (weichen?) Standortfaktor zu nutzen, da sie Zuverlässigkeit und
Perspektive symbolisiert.

„Leipzig handelt fair“ kann in diesem Sinne zu einem positiven Markenzeichen im Stadtmarketing
werden und weiterentwickelt werden. Selbstverständlich gehört dazu ein erkennbar kongruentes
Handeln in allen relevanten Teilbereichen.
4. Preis und Wettbewerbsbeitrag, Vergleich mit anderen Preisträgern
Das Budget für vorbereitende Maßnahmen zu der Bewerbung war im Vergleich zu den
Aufwendungen der bisherigen Preisträgerstädte sparsam bemessen. Der Ausgleich sollte einerseits
durch eine sehr breit angelegte Vernetzung in der gesamten Stadtgesellschaft, andererseits durch
die Konzentration insbesondere der Stadtverwaltung und des Stadtkonzerns auf die Umsetzung der
mit der Vorlage transportierten Inhalte erreicht werden.
Besonders anhand der fünf Sonderpreise, die zum Thema Faire Beschaffung für die gelungene
Umsetzung von Einzelprojekten an Augsburg, Frankfurt am Main, Hannover, Nürnberg und
Würzburg gingen, lässt sich ablesen, dass die Umsetzung in Leipzig nicht vollständig gelungen und
eine Weiterarbeit erforderlich ist.
Aspekte, die bei anderen Preisträgern erkennbar über die im Leipziger Wettbewerbsbeitrag
realisierbaren Qualitäten hinausgehen, sind insbesondere:
• Langjährige Kontinuität der Maßnahmen zur Förderung des fairen Handels, besonders stark
ausgeprägt bei: Saarbrücken, Dortmund, Bad Boll;
• Starkes materielles Engagement der Kommunen (Saarbrücken: „Beispiellose“ Unterstützung;
Bad Boll: Stellenäquivalent würde in Leipzig 7 Vollzeitstellen bedeuten);
• Ausgeprägte Netzwerkarbeit und interkulturelle Kompetenzen in der Zivilgesellschaft lokal
und auf Landesebene (Saarbrücken, Dortmund, Bad Boll);
• Überschreiten der lokalen Ebene (Saarbrücken: internationale „Quatropole“, Dortmund:
gesamte Ruhrregion);
• Vergleichsweise stark ausgeprägte Nachhaltigkeitsarbeit (Neumarkt, Bad Boll);
• Umsetzungserfolge bei der fairen kommunalen Beschaffung (Sonderpreise, Saarbrücken,
Dortmund, Neumarkt, Bad Boll).
•
Für Leipzig sprach insbesondere die große Vielfalt der 69 eingereichten Projekte, die teils ganz
neuen Ansätze (ausdrücklich von der Jury erwähnt wurde die Berücksichtigung fairer Kriterien bei
der Vergabe von Fördermitteln an die Umweltvereine im Jahr 2015 und die unbürokratische
Förderung von kleinen sogenannten „Mikro-Projekten“), und der flächendeckende Ansatz sowie die
erreichte Vernetzung.
Im Vergleich wurde deutlich, dass für eine bessere Platzierung insbesondere folgende
Handlungsfelder gestärkt werden müssen:
• Die Außenwirkung des Leipziger Engagements zur Förderung des fairen Handels muß
erhöht werden;
• Eine Beschränkung der aktiven Phase auf zwei Jahre ist zu wenig, Kontinuität über einen
längeren Zeitraum ist für viele Teilaufgaben erforderlich;
• Substanzielle Erfolge sind nicht nur mit „Bordmitteln“ zu erreichen;
• Es besteht Nachholebedarf bei der interkulturellen Kompetenz;

• Ein direktes Engagement in der globalen Zusammenarbeit fehlt bisher, etwa mit einer
Drittweltkommune.
Platz 1 und Hauptstadt des fairen Handels 2015: Saarbrücken
Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist 2015 als Gewinner des Wettbewerbes „Hauptstadt des Fairen
Handels“ mit einem Preisgeld von 35.000€ hervorgegangen.
Die Jury hob besonders das langjährige Engagement Saarbrückens und die - trotz des schwierigen
Umfelds in Anbetracht des Stadthaushaltes - sehr kreative Öffentlichkeitsarbeit der Stadt hervor.
Außerdem wurde die Zusammenarbeit und die beispiellose Unterstützung der Stadtverwaltung
gelobt, mit deren Hilfe insbesondere die aufwendige Marketing-Kampagne umgesetzt wurde.
Durch ihr umfassendes Engagement in der Öffentlichkeitsarbeit, dem Marketing, der Beschaffung
und bei Veranstaltungen beeindruckte die Stadt durch ihre Variabilität ihrer Angebote, sowie dem
interkulturellen Netzwerk mit ihren Partnerstädten (z.B.: „QuattroPole“), welche ihren Ursprung
bereits in den 80er Jahren haben (Partnerschaftsprojekte mit Diriamba, Nicaragua; erster Vertrieb
von fairem Kaffee ohne Zertifizierung). Hervorgehoben wurden außerdem das Engagement für die
abgelehnten Visaanträge beim Fairtrade-Projekt mit Burkina Faso und die Medienkompetenz der
Schüler.
Die Vernetzung mit Bildungsträgern wie der Uni, als größtem Arbeitgeber der Stadt, oder die
Ausbildung von Schülern zu Multiplikatoren des Fairtrade-Gedankens fand große Anerkennung.
Platz 2: Bad Boll
Die Gemeinde Bad Boll (Baden-Württemberg) belegte den zweiten Platz und erhielt ein Preisgeld
von 25.000€. Vorausgegangen ist dem die intensive Arbeit von 4 Jahren. Bad Boll hat 2015 einen
Nachhaltigkeitsbericht herausgegeben, in dem der Faire Handel als Nachhaltigkeitskriterium explizit
behandelt wird.
Faire Produkte bei der Versorgung des Gemeinderates, Bildung einer Steuerungsgruppe aus 10
Freiwilligen und die themenbezogene Sensibilisierung von 8 Geschäften, 4 Cafés & Restaurants, 4
Vereinen und 2 Kirchengemeinden erfüllten die Kriterien für die Auszeichnung „Fairtrade Gemeinde“.
Die Jury hob besonders die vollständige Faire Ausrichtung der evangelischen Akademie am Ort
sowie die Bereitstellung von 7% Stellenanteilen in der Gemeindeverwaltung für die Förderung des
Fairen Handels hervor.
Platz 3: Neumarkt in der Oberpfalz
Die Kreisstadt Neumarkt in der Oberpfalz             erreichte 2015 den 3. Platz im Hauptstadt-
Wettbewerb mit einem Preisgeld von 15.000 €. Begonnen hat die Entwicklung zur Fairtrade-Stadt
bereits im Jahr 2007 mit dem Beschluss „gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ des Stadtrates. 2009
erhielt Neumarkt den Titel „Fair-Trade-Stadt“. Die Voraussetzungen wurden innerhalb eines Jahres
erfüllt.
Dabei wird hervorgehoben, dass Neumarkt die geforderte Mindestanzahl an Fairtrade Geschäften
und Cafés/Restaurants bei weitem überschreitet (22 Geschäfte, 12 Cafés und Restaurants).
Außerdem führt die Gemeinde eine hohe Anzahl an innovativen Projekten durch.
Platz 4: Dortmund
2003 und 2005 hatte Dortmund zweimal den ersten Platz im Hauptstadtwettbewerb belegt und
seitdem mit dem Dortmunder Aktionsbündnis zum Fairen Handel kontinuierlich seine Aktivitäten
ausgeweitet. Es wurde ein breites Netzwerk geschaffen. Neben Aktionen wie dem "Eine-Welt-

Familientag" im Westfalenpark, dem Projekt „Faire Kitas“, Auszeichnungen zu Fairtrade Schools und
der Beteiligung an der jährlich stattfindenden Fairen Woche hat sich Dortmund auch zum Thema
"Sozial-gerechte Beschaffung" auf den Weg gemacht.
Seit 2009 ist Dortmund erste Fairtrade Stadt im Ruhrgebiet. Seit 2013 wurde sie zusammen mit 36
weiteren Städten, Gemeinden und Kreisen zur ersten Fairtrade Region in Europa ausgezeichnet.
Das Preisgeld betrug – wie für Leipzig – 12.500 Euro.
Die Anlage 1 gibt einen Überblick über die durch den Wettbewerb vorgegebenen Handlungsfelder,
denen die zur Bewerbung gemeldeten Projekte zuzuordnen waren. Die vollständige Liste der von
Leipzig eingereichten Projekte ist der Anlage 2 zu entnehmen.
5. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen
Die Übersicht über die Leipziger Projekte in der Anlage und die Honorierung mit einem der fünf
Hauptpreise im Wettbewerb in einem Bewerberfeld von langjährig aktiven Kommunen macht
anschaulich, dass Leipzig in den verschiedenen Bereichen sehr gut gestartet ist, dass aber auf
ganzer Breite weiterhin Handlungsbedarf besteht.
Dazu gehört neben der kontinuierlichen Arbeit an der Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung und
in den Unternehmen des Stadtkonzerns auch die Mitarbeit an der Ausdehnung in die Fläche,
insbesondere auf der Ebene der kommunalen Gremien, des Landesnetzwerks und der sächsischen
Agenden.
Die Einbettung in die Prozesse zur Umsetzung der soeben verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der
Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDG's; hierzu wird eine gesonderte Vorlage in
der ersten Jahreshälfte eingebracht) könnte zum exakt richtigen Zeitpunkt erfolgen.
Anlagen:
Anlage 1: Handlungsfelder SKEW zum Wettbewerb
Anlage 2: Übersicht der zum Wettbewerb eingereichten Projekte
Tipp: Wie gliedere ich meine Projekte? Die Handlungsfelder
Um die Strukturierung der Bewerbungen zu erleichtern, empfehlen wir, die Projekte in die
folgenden thematischen Handlungsfelder einzuordnen und die Bewerbung danach zu
gliedern:

Handlungsfeld 1 – Strukturelle Maßnahmen
 Verabschiedung von Strategien, Leitbildern und Aktionsprogr ammen z.B. Lokale Nachhaltigkeitsstrategie,
Rahmenkonzept zur kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Aktionsprogramm zu den UN-Millenniumzielen, etc.
 Beschlussfassung zum global verantwortungsvollen und nachhaltigen kommunalen Handeln z.B. Lokale Agenda 21,
Klimaschutz, Verzicht auf Tropenholz, Bürgerhaushalt, etc. (ohne Beschlüsse zur fairen B eschaffung s.u.)
 Finanzierung und in -kind-Förderung von lokalen Aktivitäten und Projekten z.B. Zuschüsse, mietfreie Übe rlassung,
Personalstelle, etc.
 Kooperationen und  Vernetzungen z.B. Teilnahme an Netzwerken, Bündnissen, Austausch mit anderen Kommunen
und Partnern, etc.
 Kommunale Entwicklungspartnerschaften z.B. Projekte und Aktivitäten innerhalb einer Partnerschaft mit ei ner
Kommune des Südens oder Ostens.

Handlungsfeld 2 – Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
 Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen z.B. Aktionstage und -wochen, Ausstellungen, alternative
Stadtführungen, Fachgespräche, Theateraufführungen, etc.
 Beteiligung an oder Initiierung von Kampagn en z.B. Kaffeekampagne, Kirchenkampagne, Fair TradeTown-Kampagne,
Jugendkampagne, etc.
 Erstellung von Publikationen und Medien z.B. faire Einkaufsführer, Radiosendungen, Booklets, Interne tplattformen,
etc.

Handlungsfeld 3 – Kommunale Beschaffung
 Beschlussfassung zur Beschaffung fairer Produkte z.B. fairer Kaffee, Tee, Präsentkörbe, Blumen, Textilien sowie zur
Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und zur Einhaltung der ILO -Kernarbeitsnormen.
 Beschlüsse und Informationen zu weiteren Produktgruppen z.B. Computer und Natursteine, etc.

Handlungsfeld 4 – Faires Stadtmarketing
 Städte- und Partnerschaftskaffee
 Stadtschokolade
 Weitere faire Produkte mit Stadtlogo

Handlungsfeld 5 – Vermarktung und Verkauf von fairen Produkten
 Engagement von Weltläden und Gemeinden
 Einbindung von Einzelhandel und Gastronomie
 Einführung von fairen Produkten in kommunalen Einrichtungen z.B. Rathaus, Schulen, Krankenhäuser, etc.
 Faire Präsenz auf Märkten und Messen

Handlungsfeld 6 – Entwicklungsbezogene Bildung
 Verankerung von fairen Themen in Ausbildung und Schulung
 Etablierung von Bildungsangeboten an Schulen
 Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche
Detaillierte Beschreibungen und viele Projektbeispiele für die hier vorgestellten Handlungsfelder
finden Sie in unserer Publikation Dialog Global 23 „Fair Handeln in Kommunen. Ein Praxisleitfaden“ .
Diese kann kostenlos bei der Servicestelle gedruckt bestellt werden.

Bei Fragen zur Ausarbeitung Ihrer Bewerbung helfen wir Ihnen gerne weiter!
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt / Engagement Global gGmbH
Projektleitung: Michael Marwede, Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], [E-MAIL ENTFERNT]
Projektassistenz: Christiane Becker, Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], [E-MAIL ENTFERNT]
Anlage 1: Handlungsfelder zum Wettbewerb "Hauptstadt des fairen Handels"
Anlage 2
Projektliste zur Leipzig Bewerbung als
„Hauptstadt des fairen Handels“ 2015
1.01 Fairtrade - ein Thema für die Stadtgesellschaft
(Beginn mit Beschluss vom 02. Juli 2013)
Der Beirat der Leipziger lokalen Agenda
21 unter Vorsitz des OBM hat die
Schirmherrschaft für die Bewerbung
HdfH2015 übernommen, um einen
bidirektionalen Informationsfluss
zwischen der Steuerungsgruppe
Fairtrade Town und den Vertretern der
Stadtgesellschaft zu schafffen.
1.02 Evaluierung zum fairen Handel in Leipzig
(2013, 2015)
[Leipziger Agenda 21, Eine Welt e.V. Leipzig]
Anhand der Befragungen der Leipziger
Einzelhändler in den Jahren 2013 und
2015 konnte sowohl bei der Verbreitung
von FT-Produkten, als auch bei den
Umsätzen ein deutlicher Zuwachs
ermittelt werden.
1.03 Personalstelle "Kirchgemeinden - Lernorte für
Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit"
(Oktober 2013 - Oktober 2017)
[Projektstelle Lernorte Kirchgemeinden,
Arbeitsstelle Eine Welt, Ev.-luth. Landeskirche
Sachsen]
Bei der Ev.-luth. Landeskirche Sachsen
wurde eine Arbeitsstelle Eine Welt
(20Std./Woche) in Leipzig eingerichtet,
die Gemeindemitglieder in
Kirchengemeinden als persönliche
Ansprechpartnerin zur ökofairen
Beschaffung schult und betreut.
1.04 Leipziger Kirchgemeinden beschaffen ökofair
(Januar 2015 - Dezember 2016)
[Projektstelle Lernorte Kirchgemeinden,
Arbeitsstelle Eine Welt, St. Petri Leipzig, Kath.
Propstei St. Trinitatis]
Anleitung von Leipziger
Kirchengemeinden zur ökofairen
Beschaffung durch gemeinsame
Aktionsformate und Arbeitskreise. Die
Beschaffungswege von fair gehandelten
Produkten werden dadurch bekannt und
anwendbar.
1.05 Bewerbung der Universität Leipzig als
Fairtrade-University
(November 2014 – Jetzt)
[oikos Leipzig e.V., Referentin Ökologie StuRa,
Uni Leipzig]
Studenten und Universitätsverwaltung
haben gemeinsam erfolgreich eine
Bewerbung zur Fairtrade University
gestellt, um bei Studierenden
Aufmerksamkeit für das Thema zu
erzeugen und Fairtrade Produkte als
Handlungsalternative zu erläutern.
1.06 Grabmale aus fairer Produktion und fairem
Handel
(01.01.2014  - 31.12.2016)
[Stadt Leipzig, Ev.-luth. Regionalkirchenamt
Leipzig, Kath. Propstei St. Trinitatis, Israelitische
Religionsgemeinde zu Leipzig, Steinmetz- und
Steinbildhauer-Innung Leipzig,
Landesinnungsverband des Steinmetz- und
Bildhauerhandwerks Sachsen,
Kreishandwerkerschaft Leipzig, Deutscher
Gewerkschaftsbund]
Ziel der Kampagne ist die Erhöhung des
Marktanteils von Grabmalen aus fairer
Produktion durch enge Zusammenarbeit
mit den thematisch betroffenen lokalen
Akteuren, die aus eigener Überzeugung
ihr Klientel von der Bedeutung des
Erwerbs fairer Grabsteine überzeugen.

1.07 Fairtrade - Aktivitäten des Stadtsportbundes
Leipzig
(seit November 2014)
[Stadtsportbund Leipzig e.V.]
Der Stadtsportspund informierte seine
Mitgliedsvereine über das Thema
„Fairtrade“ und verpflichtete sich, bei
Sportgroßveranstaltungen nur fair
gehandelte Sportartikel zu verwenden.
1.08 Mikroprojekte
(15.04.15 unbefristet)
[Eine Welt e.V. Leipzig]
Die Steuerungsgruppe „Fairtrade Town“
vergibt unkompliziert bis zu 200€ für
kleine selbständige Fairtrade Projekte.
Dadurch haben engagierte Bürger die
Möglichkeit, schnell und selbstständig
ein Projekt umzusetzen.
1.09 Projektstelle Freiwilliges soziales Jahr Politik
"Lokale Agenda 21 in der Stadtverwaltung
Leipzig"
(fortlaufend seit 01.08.2011)
[Stadt Leipzig, Sächsische Jugendstiftung]
Im Dezernat III wurde eine Projektstelle
für ein freiwilliges soziales Jahr „Politik“
in Zusammenarbeit mit der Sächsischen
Kinder- und Jugendstiftung als Träger
eingerichtet, die unterstützende Arbeit
im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, der
Durchführung von Aktionen und
organisatorischen Aufgaben leistet.
1.10 Fairtrade als Kriterium bei der Vergabe von
Fördermitteln an Umweltvereine und
-verbände
(2014/2015)
[Vereine und andere Antragssteller im
Umweltbereich]
Für die Beurteilung von
Fördermittelanträgen von
Umweltvereinen waren auch die
ökofairen Aktivitäten der Antragssteller
darzustellen, damit ein Anreiz zum
ökofairen Engagement geschaffen wird.
1.12 Gremienarbeit für den fairen Handel im
Rahmen der Gremienmitgliedschaften der
Stadt Leipzig
(beginnend 2014)
Im Rahmen der Mitgliedschaften von
Vertretern der Stadt Leipzig in
verschiedenen Gremien (u.a. Deutscher
Städtetag) wurde der faire Handel
anhand der Aktivitäten in Leipzig
thematisiert und es wurde um
Unterstützung bei
Verbesserungsbedarfen und
-möglichkeiten gebeten.
1.13 Kommunikation des Themas Fairtrade im
internationalen Kontext
(permanent fortlaufend)
[Netzwerk Délice]
Durch das Referat Internationale
Zusammenarbeit werden bestehende
internationale Mitgliedschaften der Stadt
zum Austausch über das Thema
Fairtrade und zum Aufbau eines
Netzwerkes genutzt, um den Prozess
auch in der Zukunft mithilfe von
Partnerschaften zu unterstützten.
1.14 Wie fair ist Fairtrade? Internationale
Podiumsdiskussion und Treffen mit Experten
aus den Partnerstädten
(16./17.9.2014, Fortsetzung geplant)
[Engagement Global gGmbH, Steuerungsgruppe
Fairtrade Leipzig, Eine Welt e.V. Leipzig,
Stadtverwaltung Birmingham / Stadtverwaltung
Lyon / Internationales Netzwerk Délice (Lyon)]
Verschiedene informierende
Programme, mit dem Ziel das Thema
Fairtrade für Leipzig zu
internationalisieren, einen Raum für
internen Austausch und zur öffentlichen
Diskussion zu schaffen und den
Erfahrungsaustausch und die
Vernetzung voranzutreiben.
1.15 Stadt-Umland-Konferenzen des Grünen
Ringes Leipzig mit fair gehandeltem Catering
(seit 16.10.2014)
[Geschäftsstelle Grüner Ring Leipzig, Stadt
Markkleeberg, Ratskeller zur Linde]
Caterings bei der jährlich tagenden
Stadt-Umland-Konferenzen des Grünen
Rings werden seit der 18. Konferenz
2014 nach den Kriterien des Fairen
Handels ausgeschrieben, um das
Thema auch in das Leipziger Umland zu
tragen.
1.16 Europäische Energie- und
Klimaschutzkommune
(wird als Daueraufgabe kontinuierlich
weitergeführt)
[LVV GmbH, LWB GmbH, IHK zu Leipzig,
Leipziger Lokale Agenda 21]
Die Stadt Leipzig ist seit 1994 Mitglied
des Klima-Bündnisses. Im Sinne der
Agenda 21 will Leipzig seiner globalen
Verantwortung durch lokales Handeln
gerecht werden.
1.17 GreenGlobe-Zertifizierung der Leipziger
Messe GmbH & faires Catering der
fairgourmet GmbH
(ab 2010 laufend)
[Leipziger Messe GmbH, fairgourmet GmbH]
Jährlich wird die Leipziger Messe mit
dem Siegel „GreenGlobe“ zertifiziert um
eine erfolgreich in das
Geschäftskonzept eingebundene
Nachhaltigkeitsstrategie zu
bescheinigen. Die Eventcateringtochter
der Messe „fairgourmet“ hält sich
vollständig an das Prinzip der regionalen
und ökofairen Beschaffung für die
gesamte Produktpalette.
1.18 Aufbau und Betrieb eines
Umweltmanagementsystems (UMS) für die
Zoo Leipzig GmbH
(seit 2014)
[Zoo Leipzig]
Zur Reduzierung der betrieblichen
Umweltauswirkungen des Zoo Leipzigs,
wurde 2014 ein UMS aufgebaut,
welches darauf zielt, bis 2020 die
Klimaneutralität des eigenen
Wirtschaftens zu erreichen, sowie den
lokalen und internationalen Artenschutz
voranzutreiben.
1.19 "Siegel Zukunft einkaufen" der Leipziger
Kirchgemeinden St. Petri und Bethlehem
(Oktober 2013 – Mai 2015)
[St. Petri Leipzig, Bethlehemgemeinde Leipzig,
Arbeitsstelle Eine Welt der ev. luth. Landeskirche]
Für den ökofairen Einkauf und die
Einbindung des Themas in die „Kultur“
der beiden Kirchengemeinden wurden
die beiden im Januar 2015 als erste
Kirchengemeinden in Deutschland mit
dem Siegel „Zukunft einkaufen“ des
Instituts für Kirche und Gesellschaft
ausgezeichnet.
1.20 Schulung ökofaire Beschaffung für kirchliche
Verantwortungsträger in vier Bundesländern
(Januar 2015 - Dezember 2016)
[Projektstelle Lernorte Kirchgemeinden, Zukunft
Einkaufen Recklinghausen, Ökumenisches Büro
Treptow-Köpenick, Abteilung Umwelt Karlsruhe]
Die mit dem "Siegel Zukunft einkaufen"
ausgezeichneten Leipziger
Kirchgemeinden St. Petri & Bethlehem
stellen aktuell ihre Erfahrungen auf dem
Weg zur ökofairen Beschaffung
bundesweit zur Verfügung.
1.21 Netzwerken zur Leipziger Integrationsmesse
(28.05.2015)
[Eine Welt e.V., Gustav-Hertz-Gymnasium]
Durch die Teilnahme der
Steuerungsgruppe „Fairtradetown
Leipzig“ an der Leipziger
Integrationsmesse konnte sie sich
verstärkt bei Migranten-Organisationen
bekannt machen und Netzwerkkontakte
knüpfen.
1.22 Betrieb & Weiterentwicklung eines
Umweltmanagementsystems am
Helmholzinstitut für Umweltforschung (UFZ)
(seit 2004)
[UFZ Leipzig]
Das seit 2002 aufgebaute UMS am
Helmholzinstitut wird kontinuierlich
weiterentwickelt, geprüft und zertifiziert.
Zu den Zielen des UMS gehört die
Einhaltung von hohen
Umweltmaßstäben durch Lieferanten
und Dienstleistern des UFZ und die
Beachtung der Umweltsauswirkungen
von Produkten.
2.01 Öffentlichkeitsarbeit für das Thema Fairtrade
(seit 2010)
[Steuerungsgruppe Fairtrade Town, Stadt Leipzig]
Die Öffentlichkeitsarbeit war multimedial
angelegt, um verschiedene
Bevölkerungsgruppen über ihre
spezifischen Informationskanäle zu
erreichen. Das Logo „Leipzig-handelt-
fair“ wurde in der laufenden
Medienarbeit, bei allen Einladungen,
Ankündigungen, Pressemeldungen
etc. eingesetzt sowie auf der Beach-Flag
und einem T-Shirt (aus fairer Produktion)
der Steuerungsgruppe verwendet.
2.02 Testimonialkampagne "Leipzig handelt fair"
in den Leipziger Bussen und Straßenbahnen
(13.04. bis 2.10. 2015)
[Sparkasse Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe,
Minnemedia GmbH, Beirat der Leipziger Agenda
21]
In den Leipziger Bussen und
Straßenbahnen warben Personen des
öffentlichen Lebens aus Gesellschaft,
Bürgerschaft, Politik und Wirtschaft für
den Fairen Handel, um über ihre
Vorbildfunktion zur Nachahmung
anzuregen.
2.03 Fairtrade-Produkte und andere Alternativen in
Leipzig - Ein kleiner Einkaufsführer
(seit 2011)
[WeltOffen e.V. / Wir und die Welt, Eine Welt e.V.
Leipzig]
Der Einkaufsführer ist als gedruckte
Version eine Übersicht über Anbieter in
Leipzig, die faire Produkte vertreiben.
2.04 Fairer Stadtplan
(Umsetzung 2014/2015, Weiterführung
fortlaufend)
[Eine Welt e.V., Leipziger Agenda 21]
Angebote des Fairen Handels in Leipzig
wurden in einem interaktiven Stadtplan
zusammengefasst und im Internet zur
Verfügung gestellt. Der Faire Stadtplan
ist inhaltlich mit dem Fairen
Einkaufsführer verknüpft.
2.05 Projekthomepage
www.leipzig-handelt-fair.de
(1.1.2011 – andauernd)
[Privater Unterstützer, Eine Welt e.V. Leipzig]
Die Internetpräsenz www.leipzig-
handelt-fair.de ist der zentrale Ort für
Informationen zu den
Fairtradeaktivitäten in Leipzig und damit
zentrales Instrument der
Öffentlichkeitsarbeit für das Thema
Fairtrade (2.01).
2.06 "Fairer Eissommer - lecker und fair" 2012,
2013, 2014, 2015
(jedes Jahr im Sommer)
[Eine Welt e.V. Leipzig, DeHoGa Leipzig (Hotel-
u. Gaststättenv.), verschiedene Eisdielen]
Auf Initiative der Steuerungsgruppe
Fairtradetown bieten Leipziger Eisdielen
seit dem Sommer 2012 jedes Jahr im
Sommer ein oder mehrere faire
Eissorten in ihrem Sortiment an. Das
sammeln von Stempeln an jeder
Eisdiele auf einer vorgedruckten
Postkarte führt zu einer Verlosung, bei
der attraktive Gewinne möglich sind.
2.07 Aktionsworkshop "FairArt"
(04.06.- 20.06.2015)
[ZEOK e.V., Sagart e.V.]
Durch den Aktionsworkshop
„FairArt“sollten Multiplikator/innen im
Kunstbereich angesprochen werden, um
den Fairtrade-Gedanken um
soziokulturelle und kulturpolitische
Aspekte zu erweitern und künstlerisch
umzusetzen.
2.08 Buchvorstellung "Todschick" von Gisela
Burghardt im Rahmen der Leipziger
Buchmesse
(12.3.15)
[Eine Welt e.V. Leipzig, Entwicklungspolit.
Netzwerk Sachsen]
„Todschick“ ist ein Buch über die
Bekleidungsindustrie nach der „Rana
Plaza“- Katastrophe in Bangladesch. Die
Buchvorstellung nutzt die breite
Resonanz der Buchmesse als
Grundlage für Diskussionen und das
Aufzeigen von Unterschieden zwischen
den Standards von Kleiderzulieferern
und zertifizierten Qualitätssiegeln wie
Fairtrade
2.09 Fairtradeblumen für Leipzig
(Seit 2003)
[Steuerungsgruppe Fairtrade Town,
Urte Grauwinkel, Fairtrade-Multiplikatorin]
Mit den gratisverteilten Blumen gab es
Informationen, um Verbraucher
thematisch zu sensibilisieren und für fair
gehandelte Blumen zu interessieren.
2.10 Leipziger Umwelttage und Leipziger Ökofete
(05. - 14.06.2015)
[Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.]
Die Leipziger Umwelttage – das sind
jährlich zehn bis fünfzehn Tage Anfang
Juni voller Aktionen, Lesungen,
Diskussionen, Filme, Ausstellungen und
Führungen. Über 50 Veranstaltungen
sensibilisieren in diesen Tagen für die
Themen Natur & Umwelt, Ökologie im
städtischen Raum und Fairtrade. Die
Ökofete stellt jährlich den
abschließenden Höhepunkt der
Umwelttage dar.
2.11 Faire Stadtrundgänge
(laufend)
[WeltOffen e.V. / Wir und die Welt, Eine Welt
e.V.]
Die Rundgänge "Nachhaltig leben, fair
einkaufen in Leipzig" des Vereins
Weltoffen e.V. führen durch die Leipziger
Innenstadt zu Läden und Geschäften,
die besonders nachhaltige und fair
gehandelte Produkte führen.
2.12 Vorbereitung einer Leipziger
Spezialitätenbörse – fair, regional und
nachhaltig
(1.1.2015- 30.11.2015)
Fairtrade-Multiplikatorin, IHK Leipzig, Weltladen,
Fairgourmet GmbH, Förderung durch die Stadt
Leipzig]
Am 29. und 30.10.2015 wurde in der
Alten Handelsbörse zu Leipzig eine
Spezialitätenbörse unter dem Motto "fair.
regional.nachhaltig" durchgeführt.
Händler hatten die Möglichkeit, sich
auszutauschen und Kontaktnetzwerke
zu knüpfen. Besucher wurden zum
fairen Konsum informiert und konnten
faire Produkte erwerben.
2.13 Veranstaltungsreihe "Leipzig, Fairtrade und
Du?! - Fairer Handel unter der Lupe"
(01.11.2014 – 30.12.2014)
[oikos Leipzig e.V.]
Die Studierendeninitiative oikos Leipzig
organisierte eine Vortragsreihe mit vier
Veranstaltungen: 1) Einführung in
Siegelsysteme 2) Bündnis für
nachhaltige Textilien 3) Psychologische
Aspekte des Fairen Handels 4) Make
Chocolate Fair!. Anschließend an die
Inputvorträge gab es angeleitete
Diskussionen
2.14 Forum zielgruppenspezifische
Kommunikationsstrategien für einen
nachhaltigen Lebensstil
(September 2014)
[Leipziger Agenda 21]
In der losen Reihe der Foren der
Leipziger Agenda 21 wurde eine
Veranstaltung zu
Kommunikationsstrategien für den fairen
Handel und den Klimaschutz
durchgeführt, um diese möglichst
effektiv gestalten zu können.
2.15 Faires Straßenfest
(10.05.2015)
Kath. St. Bonifatius-Gemeinde, Paul-Gerhard-
Gemeinde, Gethsemane-Gemeinde,
Andreasgemeinde, Fairtrade-Multiplikatorin
Das Connewitzer Straßenfest wird von
vier Kirchengemeinden gemeinsam
organisiert, wobei seit langem auf
Nachhaltigkeit, Bioprodukte und fairen
Handel Wert gelegt wird. Verbraucher
werden zum fairen Handel informiert.
2.16 Fairer Weihnachtsbaumschmuck im
Gewandhaus , im Neuen Rathaus und in der
Oper Leipzig
(Beginn Adventszeit 2012)
[Stadt Leipzig, Gewandhaus zu Leipzig, Oper
Leipzig, CONTIGO Shop Leipzig]
Bei der Aktion werden in der Adventszeit
Weihnachtsbäume in öffentlichen
Einrichtungen (Oper, Gewandhaus,
Neues Rathaus) mit Baumschmuck aus
fairer Produktion und fairem Handel
verziert und mit kurzen Texten zum
Thema informiert.
2.17 Ökofaire Kleinmesse im Innenraum der Kirche
(April-Mai 2014)
[St. Petri Leipzig, Bethlehemgemeinde, St.
Thomas Leipzig, Michaelis-
Friedenskirchgemeinde)
Die Kirchengemeinde St. Petri lud 15
Händler aus dem Bereich der ökofairen
Beschaffung zu einer fairen Kleinmesse
in das Hauptschiff der Kirche ein, um im
Sinn eines „Marktes der Möglichkeiten“
einen Wissenstransfair zwischen den
Akteuren zu erzeugen.
2.18 Faires Frühstück nach dem
Gemeindegottesdienst
(Mai 2014)
[St. Petri Leipzig, Bethlehemgemeinde, Eine Welt
e.V., Arbeitsstelle Eine Welt]
Die Gemeinde St. Petri führt nach ihren
Sonntagsgottesdiensten ein faires
Frühstück durch, um mit den
Gemeindemitgliedern über das Thema
ins Gespräch zu kommen.
2.19 Ein faires Frühstück in der Propstei-Pfarrei
als Auftakt für das faire Kirchencafé
(am 14.5.15 und danach fortlaufend)
[Propsteipfarrei St. Trinitatis, Weltladen
Connewitz]
Aus Anlass der Eröffnung des Lesecafés
Dreiklang in der nach
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten neu
erbauten katholischen Propsteikirche St.
Trinitatis wurde am 14.05.15 erstmals
ein faires Frühstück angeboten. Das
Café wird grundsätzlich fair betrieben.
2.20 Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle des
100. Deutschen Katholikentages 2016
(2014)
[100. Dt. Katholikentag Leipzig 2016 e.V., Eine
Welt e.V. Leipzig]
Die Bemühungen um Nachhaltigkeit und
den Fairtrade-Gedanken sollen
unterstützt und die gesammelten
Erfahrungen vor Ort weiter genutzt
werden.
2.21 Faires Sonntagsfrühstück unter alten Eichen
(24.5.15)
[Auwaldstation Leipzig]
Die Auwaldstation Leipzig richtete am
24. Mai 2015 ein „Faires
Sonntagsfrühstück unter alten Eichen“
aus, mit Verkostung von
selbstgemachten Speisen aus fair
gehandelten sowie regionalen
Bioprodukten. Die Gäste bekamen dabei
einen Einblick auf den Hintergrund einer
gerechten Lebensmittelproduktion.
2.22 Fairtrade Brunch
(läuft seit 2013)
[Pandechaion - Herberge e.V., Büro der
Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe]
Zur Etablierung einer Willkommenskultur
veranstaltet seit 2013  die SPD-
Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe
zwei mal im Jahr ein Fair-Trade-Brunch
im Asylsuchendenheim in der
Riebeckstraße 63.
2.23 Kulinarisches Festival "Leipzig genießt“
(11.-21.09.2014, nächstes Festival 28.10.-
8.11.2015)
[Industrie- und Handelskammer zu Leipzig,
Leipziger Messe GmbH, DEHOGA Deutscher
Hotel- und Gaststättenverband Sachsen,
Regionalverband Leipzig e.V., Leipzig Tourismus-
und Marketing GmbH, Steuerungsgruppe
Fairtrade Town Leipzig, Macis – Restaurant,
Café, Biomarkt]
2014 wurde beim Kulinarischen Festival
„Leipzig genießt“ mit nicht-alltäglichen,
innovativen kulinarischen Angeboten das
Thema „Fairtrade“ aufgenommen, um
eine breite Öffentlichkeit zu erreichen,
sowie die feste Verankerung von
Fairtrade als festen Bestandteil in der
Gastronomie.
2.24 Kampagne „Make Chocolate Fair“
(März 2014 - Dezember 2015)
[Fairtrade-Mulitplikator, INKOTA-netzwerk e.V.,
Eine Welt e.V. Leipzig]
Die europaweite Kampagne "Make
Chocolate Fair!" klärt über die Zustände
in der globalen Kakaoproduktion auf.
Ziel ist es, die Schokoladenhersteller
mittels einer Petition dazu zu bewegen,
ihren zuliefernden Kakaobauern ein
faires Einkommen zu gewähren. Um die
Ziele der Kampagne zu erreichen,
wurden auch in Leipzig mehrere
Vorträge gehalten sowie Infostände
organisiert und eine Ausstellung auf der
Verbrauchermesse "Haus Garten
Freizeit" gestaltet.
3.01 Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und
nachhaltigen Beschaffung
(Beginn 23.01.2013)
[Entwicklungspolit. Netzwerk Sachsen, Eine Welt
Leipzig e.V.]
Dieses Konzept soll als Leitfaden für die
Ausrichtung der Beschaffung der Stadt
Leipzig dienen. Dabei sollen bei aus
Nicht-EU-Ländern importierten
Produkten Siegel wie „Transfair“ o.ä.
Verbindlich gemacht und
Eigenerklärungen perspektivisch nicht
mehr anerkannt werden.
3.02 Runder Tisch Beschaffung und Dialog faire
Beschaffung von Dienstkleidung
(01.01.2014 – andauernd)
[Entwicklungspolit. Netzwerk Sachsen, Eine Welt
Leipzig e.V.]
Durch Siegel, Zertifikate oder
Mitgliedschaften soll die Beschaffung
von fair produzierter Dienstkleidung
ermöglicht werden. Der runde Tisch soll
eine rechtssichere Anwendung im
Vergabeverfahren erarbeiten.
3.03 Faire Beschaffung in den Unternehmen des
Stadtkonzerns
(Beginn Juli 2014)
In den Unternehmen des Stadtkonzerns
wurde eine Abfrage bisheriger
Aktivitäten auf dem Gebiet des fairen
Handels vorgenommen, über die
Möglichkeiten des fairen Handels zu
informieren und ermittelt, wo die
Unternehmen Potentiale zur weiteren
Entwicklung sehen.
3.04 Handreichung für faires und nachhaltiges
Catering
(ab 2014)
[Stadt Leipzig, Verbraucherzentrale Sachsen,
Eine Welt e.V., fairgourmet GmbH, Fairtrade-
Multiplikatorin]
Die Handreichung richtet sich an
Auftraggeber und Anbieter für
Cateringleistungen gleichermaßen. Sie
vermittelt kurz und prägnant sofortige
Handlungsmöglichkeit, um faires und
nachhaltiges Catering auszuschreiben
bzw. auszuloben, fair produzierte und
gehandelte Produkte im Angebot zu
erkennen, zu bewerten und so eine
Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
4.01 Fairer Handel als Thema des Stadtmarketings
(seit 2014)
[Leipzig Tourismus und Marketing GmbH,
Marketing-Club Leipzig e.V.]
Auf Vermittlung der Leipzig Tourismus
und Marketing GmbH im Agenda-Beirat
wurde im Februar 2015 ein Informations-
und Diskussionsabend vor dem
Marketing Club Leipzig durchgeführt, bei
dem Bürgermeister Heiko Rosenthal ins
das Thema einführte und die
wirtschaftlichen Perspektiven des fairen
Handels in den Vordergrund stellte. Ziel
war eine stärke Unterstützung des fairen
Handels durch die örtlichen
Wirtschaftsvertreter.
4.02 Das faire Leipziger Pärchen
(Seit Oktober 2010)
[Weltladen Connewitz, Stiftung Umverteilen,
Katholischer Fonds Kooperation Eine Welt,
Lazaar Lichdi Fonds]
2010 wurde die fair gehandelte
Stadtschokolade „Die Leipzigerin“ auf
dem Markt eingeführt und zusammen
mit dem „Leipziger Partnerschaftskaffee“
als Doppelprodukt vertrieben. Durch die
lokale Identifikation soll das Interesse für
den fairen Handel gesteigert werden.
4.03 Das 1000-Jahre-Leipzig - Team geht beim
Leipziger Firmenlauf mit fairen T-Shirts an
den Start
(03.06.2015)
[Eine Welt e.V. Leipzig, Leipzig 2015 e.V.)
Das 1000-Jahre-Leipzig-Team trug
zusammen mit der Steuerungsgruppe
Fairtrade-Town Leipzig beim 8.
Commerzbank-Firmenlauf fair
gehandelte und-produzierte T-Shirts mit
dem Motto „Leipzig handelt fair“, um für
den fairen Handel zu werben.
5.01 Schul- und Kitaverpflegung nach
nachhaltigen und fairen Kriterien
(seit 2014)
[Stadt Leipzig, Elternräte und
Versorgungsunternehmen]
Für die Schul- und Kitaverpflegung
durch die vertraglich gebundenen
Versorgungsunternehmen wird durch die
Stadtverwaltung eine anteilige
Verwendung von Produkten aus
biologischem und nachhaltigem Anbau
sowie, abhängig von Relevanz und
Verfügbarkeit, von fair gehandelten
Produkten angestrebt und bei den
potentiellen Anbietern abgefragt.
5.02 Fairtrade-Infostände auf der Leipziger Haus-
Garten-Freizeit-Messe
(Februar 2014 bis Februar 2015)
[Eine Welt e.V. Leipzig, Transfair e.V.]
Aufgrund der Kooperation mit der
Leipziger Messe GmbH konnte 2014
und 2015 jeweils ein Messestand zum
Fairen Handel bespielt werden.
5.03 Vermarktung und Verkauf von fairen
Produkten im Zoo Leipzig
(laufend seit 2013)
[Zoo Leipzig]
Der Zoo Leipzig hält als kommunales
Unternehmen Fairtrade-Sortimente im
Zoo Shop sowie bei den
Gastronomiepächtern vor. Darüber
hinaus wird in der Zooverwaltung
Fairtrade Kaffee verwendet.
5.04 Eine-Welt-Kiosk in St. Bonifatius
(seit 01.01.2013)
[kath. Gemeinde St. Bonifatius , GEPA, Bistum
Dresden-Meißen, Eine Welt  e.V.]
Seit drei Jahren steht in der kath.
Gemeinde im Leipziger Süden ein
Angebotsregal mit fair gehandelten
Produkten. Dieses steht der Gemeinde
zu den verschiedensten Gelegenheiten
offen, besonders wird es nach den
Gottesdiensten regelmäßig für Verkäufe
genutzt.
5.05 "Rumfahren" Den Helder-Leipzig im Sommer
2013, "Kaffeefahrt" Rostock - Leipzig im
Sommer 2014
(Den Heler (NL) - Leipzig (D) Sommer 2013,
Rostock - Leipzig Sommer 2014)
[Rad3 Leipzig, fairtansport BV Den Helder NL,
Klima ohne Grenzen GmbH Leipzig, Rösterei
Röstgut Leipzig]
"Rumfahren" wurde vom
Transportradexperten Eric Poscher
initiiert, um auf die Potentiale
nachhaltiger Mobilität aufmerksam zu
machen und diese auch auf
Langstrecken zu testen - was mit einer
zurückgelegten Strecke von 860km in
einer Woche erfolgreich gelungen ist.
Das Segelschiff Tres Hombres der
Fairtransport BV aus Den Helder (NL)
segelt in die Karibik um faire Produkte
nach Europa zu bringen.
5.06 Die Küchenchefs der Leipziger Accorhotels
kochen im "Cafe des Herzens" für bedürftige
Menschen
(seit drei Jahren an einem Tag um den 21. April)
[ibis Leipzig City, Mercure Hotel Leipzig, ibis
Leipzig Nord-Ost]
Zum dritten Mal in Folge bereiteten die
Leipziger Accor-Hotels im Rahmen des
weltweiten Planet 21 Day bedürftigen
Menschen des "Cafe des Herzens" ein
faires, gesundes und leckeres Menü.
6.01 Projektstelle Entwicklungpolitische
Jugendbildung
(seit 2008 fortlaufend)
[Eine Welt e.V. Leipzig,
Eine Personalstelle zur
Entwicklungsarbeit beim Eine Welt e.V.
Leipzig fördert Bildungsangebote (z.B.:
an Schulen) durch eine Vielzahl von
Seminaren, Workshops und anderen
Angeboten. Die Bildungsarbeit
ermöglicht das Verständnis globaler
Zusammenhänge, zeigt
Handlungsmöglichkeiten auf und weckt
Interesse für Partizipation.
6.0 Qualifizierungsreihe "Globales Lernen und
Bildung für nachhaltige Entwicklung in
Leipzig/Sachsen"
( Januar 2012 bis Dezember 2014)
[Entwicklungspolit. Netzwerk Sachsen e.V.]
In der Fortbildungsmaßnahme für
Referent/innen des Globalen Lernens
wurden 2013 und 2014 verschiedene
Module angeboten. Dabei ging es um
Methoden und Inhalte des globalen
Lernens allgemein, die konzeptionelle
und methodische Unterstützung bei der
Entwicklung und Erprobung von eigenen
Bildungsangeboten im Bereich von
Bildung für nachhaltige Entwicklung
(BNE) sowie auch das Kennenlernen
lokaler Praxisbeispiele.
6.03  Schulpartnerschaften zwischen Leipziger
Schulen und Schulen in Afrika
(kontinuierlich)
[Reclam-, Ostwald-, Schiller-, und Keppler-
Gymnasium]
Das Reclam-, Ostwald-, Schiller-, und
Keppler-Gymnasium pflegen
Partnerschaften mit afrikanischen
Schulen.
6.04 Fairtrade Schools in Leipzig
(Seit Februar 2014)
[SagArt e.V., ZAK Leipzig e.V.]
Engagierten Schülern, Lehrern und
Eltern wird durch die Kampagne die
Möglichkeit gegeben, nachhaltiges
Denken und Handeln zu entwickeln und
globale Zusammenhänge zu verstehen.
6.05 Globales Lernen - Projektwochen am
Johannes-Kepler-Gymnasium Leipzig
(seit Februar 2011)
[WeltOffen e.V. / Wir und die Welt, Johannes-
Kepler-Gymnasium Leipzig]
Seit vielen Jahren gestaltet das Projekt
"Wir und die Welt" des Vereins
WeltOffen aus Leipzig einen Teil der
Projektwochen am Johannes-Kepler-
Gymnasium Leipzig. Jedes Jahr werfen
so alle 7. Klassen einen vertiefenden
Blick auf ihre Alltagsgegenstände und
erfahren, wo diese Dinge eigentlich
produziert wurden und wie sie in das
Geschäft um die Ecke gekommen sind.
6.06 Schokoladenwerkstatt
(Jährlich seit 2011)
[Eine Welt e.V. Leipzig ]
Kinder beschäftigen sich inhaltlich mit
dem Thema Kakaoproduktion und
-verarbeitung. Besonders mit
spielerischen Methoden, wie einer
Schokoladenverkostung, einem kurzen
Film, einem Quiz und mit
Anschauungsmaterial werden dabei die
Lebenssituation der Familien, die vom
Kakaoanbau leben, und die aufwändige
Verarbeitung deutlich. Der eigentliche
Wert von Schokolade, der aus dem
schwierigen Kakaoanbau und der
aufwändigen Verarbeitung resultiert,
wird verdeutlicht.
6.07 Kampagne für faires Handeln – saubere
Jeans, Jacken und andere Baumwolltextilien
(06/2013 – 01/2014)
[Sagart e.V., Paul-Robeson-Grundschule, 16.
Oberschule, 125. Oberschule, Bernd-Blindow-
Schulen Susanna-Eger-Schule
Bei der Kampagne stand die
thematische Einführung an Schulen
(125. Oberschule, 16. Oberschule,
Bernd-Blindow-Berufsschule, Susanna-
Eger-Berufsschule und Paul-Robeson-
Grunschule) durch Workshops in den
Fairen Handel von Textilien im
Mittelpunkt.
6.08 Nachhaltig und fair Einkaufen. Ein
Bildungsangebot der ZAK -
ZukunftsAkademie Leipzig  e.V.
(2014/15)
[Eine Welt e.V., Ökolöwe-Umweltbund Leipzig
e.V., Sagart e.V., Freiwillige des SCI - Service
Civil International, Verbraucherzentrale Sachsen
e.V., Johannes-Kepler-Gymnasium, Georg-
Schumann-Oberschule, ZAK – Zukunftsakademie
Leipzig e.V.]
Schüler aus Oberstufe und Gymnasium
setzen sich in Projektwochen oder
-unterricht mit nachhaltigen und fairen
Lebensmitteln auseinander. Aufbauend
auf diesem Wissen werden später weiter
Bildungsangebote durchgeführt.
6.09 The Fairtrade Play
(19.05.2015)
[Eine Welt e.V. Leipzig, Katholischer Fonds
Kooperation Eine Welt, Evangelisches
Schulzentrum - Theaterhaus]
Die multimediale Bildungsrevue „Fair
Deal – Fair Act – Fair Trade“ des Hope
Theatre aus Nairobi (Kenia) ermöglicht
gemeinsam mit deutschen Jugendlichen
soziale und kulturelle Begegnung mit
großen Lerneffekten auf beiden Seiten.
610One-World-JugendwochenendenIm
Rahmen der Bildungsarbeit des Eine
Welt e.V. fanden in den letzten beiden
Jahren One-World-Wochenenden in
Leipzig statt, bei denen sich junge Leute
ein Wochenende lang intensiv mit einem
Thema aus dem Bereich Globalisierung
und Eine-Welt beschäftigten.
6.10 One-World-Jugendwochenenden
(September 2013 und September 2014)
[Eine Welt e.V.]
Im Rahmen der Bildungsarbeit des Eine
Welt e.V. fanden in den letzten beiden
Jahren One-World-Wochenenden in
Leipzig statt, bei denen sich junge Leute
ein Wochenende lang intensiv mit einem
Thema aus dem Bereich Globalisierung
und Eine-Welt beschäftigten.
6.11 Workcamp "Fair Handeln gegen die Mafia"
(Juni 2013, Juli 2014, Juli 2015)
[Eine Welt e.V. Leipzig, Institut für Kirche und
Gesellschaft, Erasmus+, BmfSFJ]
Vom 13. bis 27.7.15 reisen
Leipzigerinnen und Leipziger bereits
zum dritten mal gemeinsam zu einem
Workcamp nach Sizilien, um über die
Strukturen der Mafia und deren
Auswirkung auf den Handel informiert zu
werden.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02179
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO:
Mehraufwendungen in der Bewirtschaftung der Budgeteinheit 51_BW in der
Haushaltperiode 2015/2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
in der Budgeteinheit 51_BW für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes an kommunalen
Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen in 2015 in Höhe von 649.750 Euro zur
Kenntnis und bestätigt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der
Budgeteinheit 51_BW für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes an kommunalen
Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen für 2016 in Höhe von 977.020 Euro
(davon wurden finanzielle Mittel in Höhe von 261.120 Euro gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO der
Budgeteinheit zugeführt - siehe Ausführungen im Text).
2. Eine teilweise Deckung  erfolgt aus nicht vollständig ausgeschöpfter Mittelbereitstellung und
erhöhten Erträgen für 2015 in Höhe von 446.350 Euro und für 2016 in Höhe von 300.400 Euro
gemäß Anlage.
3. Der verbleibende Mehrbedarf  in Höhe von 618.900 Euro wird über die Kostenstelle „unterjährige
Finanzierung ohne Deckung – Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 10 in Zusammenstellung

Siehe Anlage 1 – Sachverhalt
Anlage
Sachverhalt
Deckungsquellen
2 von 10 in Zusammenstellung
Sachverhalt
Das in der Budgeteinheit 51_BW vorhandene Budget erwies sich vor allem aus folgenden
Gründen als nicht ausreichend:
 wachsende  Platzkapazitäten  in  kommunalen  Kitas,  Schulen  und  sonstigen
Einrichtungen
 Tarifentwicklung  einschließlich  Einführung  des  Mindestlohnes  im  Bereich  der
Gebäudereinigung.
Zum  Jahresende  2016  wird  trotz  eingeleiteter  Gegensteuerungsmaßnahmen  im
Doppelhaushalt 2015/2016 ein Defizit in Höhe von insgesamt 1.626.770 Euro erwartet
bzw. bestehen. Davon entfallen 649.750 Euro auf 2015 und 977.020 Euro auf 2016. Die
sich  hieraus  ergebenden  überplanmäßigen  Mehraufwendungen  resultieren  aus
Pflichtaufgaben und sind daher unabweisbar. Die Deckung erfolgt zum überwiegenden
Teil aus noch verfügbaren Haushaltsmitteln der Ämterbudgets – Amt für Jugend, Familie
und Bildung und Amt für Gebäudemanagement. Der verbleibende Mehrbedarf wird aus
der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung Ergebnishaushalt“ bereitgestellt.
Begründung zum Mehrbedarf
Demografische Entwicklung und gesetzliche Regelung zur Bereitstellung von Kita-Plätzen
wirken  leistungsverändernd  auf  die  Bewirtschaftung  des  Einrichtungsbetriebes  von
Kindertageseinrichtungen und Schulen ein. Die Schaffung notwendiger Platzkapazitäten
verlangt neben der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Einrichtungen ein hohes Maß an
Flexibilität  in  der  Auslastung  bestehender  Flächenressourcen  unter  Beachtung
gesetzlicher  Anforderungen  (Brandschutz,  Hygienestandards).  Daraus  resultierende
Aufwendungen wirken in der Regel unmittelbar und sind kaum planbar.
In  kommunalen  Kindertageseinrichtungen  fallen  durch  die  zunehmende  Auslastung
bestehender Einrichtungen Mehraufwendungen in den Bereichen der Gebäudereinigung
und  der  Erbringung  von  Wirtschaftsdiensten  an.  Proportional  zur  Auslastung  müssen
Wirkungsgrad  und  Intensität  der  Reinigung  sowie  die  Leistungserbringung  in  den
Wirtschaftsdiensten,  hier:  vor-  und  nachbereitende  Arbeiten  der  Essensversorgung,
ansteigen. In schulischen Einrichtungen führt der Zuwachs zu Nutzungsveränderungen
bestehender und bisher ungenutzter Flächen.
Maßgeblich  wirken  organisatorische  Rahmenbedingungen  auf  das  zu  erbringende
Leistungsvolumen ein. Die Nutzung kommunaler Schulen stellt neben dem Schulbetrieb
auf  die  Nutzung  als  ganzheitliche  kommunale  Infrastruktur  ab.  Diese  langjährige
Entwicklung wurde besonders in den letzten Jahren in zunehmenden Maß verstärkt, so
dass man zum heutigen Tag von einer ganztägigen Nutzung sprechen kann. Dieser hohen
Beanspruchung sowie der Bereitstellung des eigentlichen Nutzungszwecks kann nur mit
konsequenter  Bewirtschaftung  des  ohnehin  nur  zur  Verfügung  stehenden
Mindeststandards  (DIN  77400)  erfolgreich  Rechnung  getragen  werden.  Dieser
Minimalstandard  bot  über  viele  Jahre  die  Grundlage  für  die  Aufrechterhaltung  des
Schulbetriebes.  Dem  o.g.  Trend  und  der  Vervielfältigung  des  Angebotes  an
außerunterrichtlichen  Angeboten,  Nach-  und  Fremdnutzungen  muss  jedoch  darüber
hinaus Rechnung getragen werden. Nur mit den zusätzlich aufgewendeten Ressourcen
war es möglich, ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit sowie hygienische Zustände
zu  sichern.  Zahlreiche  Auflagen  und  Maßgaben  behördlicher  Feststeller,  wie  dem
Gesundheits-  oder  Landesjugendamt,  etc.,  belegen,  dass  auch  damit  noch  kein
akzeptables Niveau an Raumhygiene erreicht werden konnte.
1
3 von 10 in Zusammenstellung
Leistungsverändernde/-erhöhende  Faktoren  sind  hier  die  Umnutzung  von
Raumressourcen, d.h. Doppelnutzung von Klassenräumen als Horträume, Nutzung von
Leerstandsflächen als Klassen- und Horträume, Verlagerung von Reinigungszeiten in den
Abend- und Nachtbereich auf Grund der Nutzung bis 22 Uhr, Nachnutzung für Volks- und
Musikschule, Fremdnutzung, d.h. Anmietungen Dritter. Die dargestellten Veränderungen
wurden lediglich dem vereinbarten Leistungsstandard (DIN 77400) folgend angepasst,
d.h. die Leistungszunahme entspricht der quantitativen Zunahme an Flächennutzung bzw.
Art der Nutzung. Diese Entwicklung ist signifikant in fast allen Schularten zu beobachten.
Zusätzlich  zu  den  Auswirkungen  der  wachsenden  Leistungserbringung  wirken  die
laufenden  Tarifabschlüsse  und  die Entwicklung zum  gesetzlichen  Mindestlohn  auf die
Bereitstellung  finanzieller  Ressourcen  und  konnten  bei  der  Haushaltplanung  nicht
vollumfänglich  bzw.  gar  keine  Beachtung  finden.  Die  Stadt  Leipzig  kommt  mit  der
Gewährung  der  Tarifanpassung  ihrer  sozialen  Verantwortung  und  der  Erfüllung  aus
vertraglichen  Grundlagen  als  öffentlicher  Auftraggeber  nach.  Potentiale  zur
Leistungsminderung als mögliche Gegensteuerung sind nicht vorhanden.
Unter  Betrachtung  der  tariflichen  Entwicklung  wurden  zwar  2014  für  die  folgende
Haushaltsperiode 2015/16 Mehraufwendungen in Höhe der bestätigten Tarifabschlüsse
einschließlich Mindestlohn bzw.  sachgerecht ermittelter Schätzwerte bereitgestellt, die
jedoch die realen Werte nicht abdecken konnten.
1. Veränderung der Gebäudereinigung durch Einführung Mindestlohn und Leistungsveränderung
Jahr Planansatz IST-Ergebnis
davon Auswirkung aus
Einführ. Mindestlohn Leistungsveränderung
2015 4.699.000 € 5.123.600 € 186.900 € 237.700 €
2016 4.957.850 € 5.261.750 € 0 € 386.450 €
Neben  diesen  Schwerpunktfaktoren  wirken  weitere  Faktoren  auf  die  finanzielle
Entwicklung der Budgeteinheit ein.
2
2015 2016
4.000.000 €
4.200.000 €
4.400.000 €
4.600.000 €
4.800.000 €
5.000.000 €
5.200.000 €
5.400.000 €
Veränderung
Mindestlohn
Planansatz
4 von 10 in Zusammenstellung
In unmittelbarer Abhängigkeit zur Einrichtungsentwicklung stehen dabei die Kosten für die
Reinigung  von  Hygienematerialien  wie  Bodenpolster  und  Matratzen  und  Wäsche,
turnusmäßige  Müllentsorgung,  Hallenwartdienstleistungen  sowie  die  Folgekosten  aus
Bewirtschaftung  kurzfristiger  und  unterjähriger  Bereitstellung von  Einrichtungen  (bspw.
Raumsysteme  an  Oberschulen)  oder  der  Übernahme  von  zukünftigen
Einrichtungsstandorten.
2. Auswirkungen sonstiger Faktoren innerhalb des Haushaltjahres 2015
Sachkonto Planansatz
2015
IST-Ergebnis Differenz
Numerik Bezeichnung
4241 9163 Hallenwartdienste 136.150 € 361.300 € 225.150 €
3. Auswirkungen sonstiger Faktoren innerhalb des Haushaltjahres 2016
Sachkonto Planansatz
2016
IST-Ergebnis Differenz
Numerik Bezeichnung
4241 9192 Bodenpolster und Matratzen 0 € 30.000 € 30.000 €
4241 9411 Wäschereileistungen 135.450 € 179.950 € 44.500 €
4241 9417 turnusm. Müllentsorgung 559.350 € 702.200 € 142.850 €
versch. Folgekosten (Inbetriebnahme
neuer Einrichtungen)
0 € 42.950 € 42.950 €
Darüber  hinaus  sind  mit  dem  Erhalt  und  der  Verwaltung  des  gegenwärtigen
Gebäudebestandes unabweisbare Kosten verbunden, welche sich aus der gesetzlichen
Verantwortung  der  Betreiberverantwortung,  der  Verkehrssicherungspflicht  und  der
Schulorganisation  ergeben.  In  beiden  Fällen  regeln  gesetzliche  Verpflichtungen  die
Erbringung.
Müllentsorgung: Die aus Anschluss- und Benutzungszwang entstehende Leistung wurde
in  zurückliegenden  Haushaltsperioden  bereits  mehrfach  betrachtet  und  optimiert.  Die
dargestellten Mehrbedarfe entstehen in der Hauptsache aus den Abrechnungsperioden
2011 – 2014, die durch fehlende Saldenbestätigung des Eigenbetriebes Stadtreinigung
nicht  sachgerecht  abgebildet  wurden.  Die  aus  den  Jahren  mitgeführten  Forderungen
müssen zwingend in 2016 ausgeglichen werden. Neben diesem Umstand wirkt auch in
dieser Leistung der Anstieg von Schulkindern sowie die kontinuierliche   Anhebung der
Entgelte auf die anfallenden Aufwendungen, d.h. auf die Nachforderung 2016 – Zeitpunkt
der Bekanntgabe ca. 20.01.2017 – ein.
Wäschereileistungen: Wäschereileistungen  fallen  sowohl  in  kommunalen
Kindertageseinrichtungen als auch kommunalen Schulen und Horten an.
In Kindertageseinrichtungen werden vorrangig Kleidungsstücke wie Lätze, Handtücher,
Wischtücher generell und Bettdecken, -kissen und Bettbezüge im Bedarfsfall gewaschen.
In  kommunalen  Schulen  und  Horten  werden  dagegen  Unterrichtsmaterialien  des
Profilsports, bpsw. Trainings- und Judoanzüge, gewaschen.
Der Bedarfszuwachs im Jahr 2016 kann ebenfalls nur mit den gestiegenen Kinder- und
Schülerzahlen  begründet  werden.  Eine  Steuerung  ist  nur  begrenzt  und  auf  Grund
empirischer Erfahrung möglich und liegt daher vorrangig im Ermessen des „Endnutzers“.
3
5 von 10 in Zusammenstellung
Bodenpolster und -matratzen:  Dem Sachkonto wurde mit Übergang in die BE 51_BW
im Jahr 2013 kein Planansatz zugeordnet.
Diese in den letzten Jahren stetig ansteigende Leistung begründet sich aus der Schaffung
von Spiel- und Tobelandschaften in kommunalen Kindertageseinrichtungen entsprechend
dem Förderauftrag des sächsischen Erziehungs- und Bildungsplans.
Der Einfluss auf die  Schaffung dieser Flächen durch  die  bewirtschaftende OE  65 ist
faktisch  nicht  vorhanden.  Einmal  vorhanden  ordnen  sich  diese  Flächen  in  die
Notwendigkeit  einer  punktuellen  Reinigung/Desinfizierung  ein.  Dieses  Angebot  ist
vorrangig in Kitas, Grund- und Förderschulen verbreitet.
Unter  der  Betrachtung  des  Vorgenannten  ist  der  Mehrbedarf  als  unabweisbar  und
dringlich anzuerkennen.
Winterdienst: Der zur Verfügung stehende Planansatz in Höhe von 170 T€ ist in der
Winterperiode 2015/2016 ggf. zu der nach Winterdienstsatzung pflichtigen Erbringung von
Räum- und Streupflichten nicht ausreichend. Bereits in der Periode Januar bis April 2016
wurden die finanziellen Ressourcen mehrheitlich - trotz eines schneearmen Winters –
aufgewendet. Dies begründet sich vor allem aus den Streu- und Abstumpfpflichten bei
Glätte und der Aufnahme des Streugutes.
Ein Einfluss auf  die Einsatzanzahl der Dienstleister  ist begrenzt, da  diese  in eigener
Verantwortung und zu eigenen Lasten handeln. Des Weiteren führten Flächenzuwächse
zu Mehrbedarfen, welche nach Überprüfung des Winterdienstkatasters in Weisung des
Winterdienstkoordinators  erfolgten,  hierbei  konnten  zahlreiche  Defizite  ermittelt  und
korrigiert werden.
Prüfung  Feuerlöscher:  Die  Prüfung  der  Feuerlöscher  ist  eine  aus
Betreiberverantwortung entstehende Pflicht. Der Prüfzyklus ist zweijährig. Der konkrete
Bedarf  setzt  sich   aus  Prüfgebühr  und  erforderlichen  Wartungs-  und
Instandhaltungsarbeiten  der  Feuerlöscher  zusammen.  Aus  nachfolgenden  Ursachen
entstehen aktuell und auch in den kommenden Haushaltsperioden Mehraufwendungen,
die auf Grund des fehlenden Ermessensspielraumes nicht kompensiert werden können.
Ursachen: Trotz Wartung und Instandhaltung hat der Feuerlöscher eine Betriebszeit von
max. 20 Jahren. Diese ist nunmehr in vielen Einrichtungen erreicht bzw. überschritten. Ein
Neukauf bzw. der Ersatz und damit in Zusammenhang stehende Revision von „Lager“-
Löschern ist zwingend erforderlich. Mit der Neufassung der Arbeitsschutzrichtlinie (ASR
2.2) wurde ein neues Piktogramm „Standort Feuerlöscher“ eingeführt. Fehlt das Zeichen
bei der Revision, wird dieses sowie der Bestand an vorhandenen Altschildern durch das
neue  Piktogramm  kostenaufwendig  ersetzt.  Der  zwischenzeitlich  bestellte
Brandschutzverantwortliche der Stadt Leipzig prüft derzeit, ob dieses Gebot durch die
Möglichkeit der „Misch“-Beschilderung abgemildert werden kann.
4
6 von 10 in Zusammenstellung
4. Auswirkungen Betreiberverantwortung im Haushaltjahr 2016
Sachkonto Planansatz
2016
Ist-Ergebnis Differenz
Numerik Bezeichnung
4241 9416 Winterdienst 170.000 € 215.850 € 45.850 €
4255 2010 Prüfung Feuerlöscher 53.550 € 76.850 € 23.300 €
Abschließend  wirkt  die  Betreuung  der  umA-Objekte  bpsw.  „Prinz-Eugen-Straße“  und
weitere ebenfalls auf die Bewirtschaftung der Budgeteinheit 51_BW ein.
4: Auswirkungen der Betreuung der umA Objekte im Haushaltjahr 2016
Sachkonto Planansatz V-Ist-Ergebnis Differenz
Numerik Bezeichnung
4241 9410 Unterhaltsreinigung 0,00 € 160.100 € 160.100 €
4241 9420 Bewachung 0,00 € 84.520 € 84.520 €
4241 9411 Wäschereileistungen 0,00 € 3.350 € 3.350 €
4241 9201 Hygienematerial 0,00 € 9.300 € 9.300 €
4241 9417 turnusm. Müllentsorgung 0,00 € 3.850 € 3.850 €
Diese Mittel i.H. von insgesamt 261.120 € wurden bereits unterjährig gemäß § 79 Abs. 1
SächsGemO der Budgeteinheit 51_BW zugeführt. Eine Deckung erfolgte zunächst  formal
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt Asyl.“
Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Aufwendungen zu 100% vom Land
refinanziert werden (vgl. auch Ausführungen im Finanzbericht zum 30.09.2016).
Erläuterung der Deckungsquellen:
1. Deckung aus Personalkosten des AGM
Zur Deckung des Mehrbedarfs werden Personalkosten des Haushaltjahres 2015 in Höhe
von  225.150  €  angeboten.  Diese  Mittel  stehen  infolge  der  Nichtbesetzung  von
Hallenwartstellen  –  infolge  der  zu  dem  Zeitpunkt  noch  nicht  abgeschlossenen
Organisationsuntersuchung Schul- und Kita-Hausmeister/Hallenwarte – zur Verfügung.
5
Winterdienst Feuerlöscher
0 €
50.000 €
100.000 €
150.000 €
200.000 €
250.000 €
Mehrbedarf
Planansatz
7 von 10 in Zusammenstellung
2. Deckung aus gebäudewirtschaftlichen Haushaltmitteln
Im Gesamthaushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung stehen Haushaltsmittel
zur Verfügung (eine Übersicht ist als Anlage beigefügt), welche originär der Budgeteinheit
51_BW zuzuordnen sind. Die Haushaltsmittel für 2015 in Höhe von 221.000 € und für
2016 in Höhe von 292.600 € werden als Deckung angeboten.
3. Erträge aus Kurzzeitvermietung
Die aus der Kurzzeitvermietung im Rahmen des 100. Deutschen Katholikentages erzielten
Einnahmen können teilweise als Deckung in Höhe von 7.800 € angeboten werden.
Zusammenfassung
Der aus der Erfüllung von Pflichtaufgaben entstehende Mehrbedarf ist inhaltlich begründet
und unabweisbar. Er entsteht in der Hauptsache aus der Dynamik der Platzkapazitäten
und Flächenzuwächse, aus der Tarifentwicklung sowie der Einführung des Mindestlohnes.
Die bestehenden Vertragslagen beinhalten Ansprüche aus tariflichen Entwicklungen und
tragen  der  Entwicklung  der  Platzkapazitäten  Rechnung  unter  Beibehaltung  der
vereinbarten Mindeststandards. Eine ergebnisorientierte Gegensteuerung ist aufgrund des
fehlenden Handlungsspielraums kaum möglich.
6
8 von 10 in Zusammenstellung
Amt für Gebäudemanagement Stand: 10.11.2016
Abt. Infrastrukturelles Gebäudemanagement
Vorlage VI-DS-02179 „Überplanmäßige Aufwendungen … in der Budgeteinheit 51_BW … in den Haushaltjahren 2015/2016“
hier: Anlage – Deckungsquellen für die Haushaltjahre 2015/2016
Deckungsquellen für das Haushaltjahr 2015
Budgeteinheit PSP-Element
32122000 40121000 42419160 42419190 42419210 42419220 42419230 42419280 42419290 Summe
Rückz. UHV PSP-Element
11_PA_ZW 1.100.11.1.3.04.04 0,00 € 225.150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 225.150,00 €
11_PA_ZW gesamt: 0,00 € 225.150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 225.150,00 €
51_211_ZW 1.100.21.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 8.350,00 € 0,00 € 17.700,00 € 26.150,00 €
51_211_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 8.350,00 € 0,00 € 17.700,00 € 26.150,00 €
51_215_ZW 1.100.21.5.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 €
1.100.21.5.4.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.100,00 € 6.100,00 €
51_215_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 € 0,00 € 6.100,00 € 7.700,00 €
51_217_ZW 1.100.21.7.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 4.350,00 € 0,00 € 9.100,00 € 13.500,00 €
51_217_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 4.350,00 € 0,00 € 9.100,00 € 13.500,00 €
51_221_ZW
1.100.22.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 650,00 € 650,00 €
1.100.22.1.1.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.100.22.1.3.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.300,00 € 0,00 € 1.800,00 € 4.100,00 €
1.100.22.1.4.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 650,00 € 650,00 €
1.100.22.1.4.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.100.22.1.5.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.550,00 € 0,00 € 3.100,00 € 6.650,00 €
1.100.22.1.5.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.100.22.1.6.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.100,00 € 1.100,00 €
1.100.22.1.7.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 700,00 € 700,00 €
51_221_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.850,00 € 0,00 € 8.000,00 € 13.850,00 €
51_231_ZW
1.100.23.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 150,00 € 7.450,00 € 0,00 € 7.900,00 € 15.500,00 €
1.100.23.1.3.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 1.250,00 € 1.300,00 €
1.100.23.1.3.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
51_231_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 7.450,00 € 0,00 € 9.150,00 € 16.800,00 €
51_243_ZW
1.100.24.3.0.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.24.3.0.03 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.24.3.0.04 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
1.100.24.3.0.04.01 0,00 € 0,00 € 1.920,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.120,00 €
51_243_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 1.920,00 € 0,00 € 200,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.320,00 €
51_341_ZW 1.100.34.1.0.01 86.300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 86.500,00 €
51_341_ZW gesamt: 86.300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 86.500,00 €
51_351_ZW 1.100.35.1.0.01.03 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
1.100.35.1.0.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_351_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 €
51_361_ZW 1.100.36.1.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_361_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_362_ZW 1.100.36.2.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_362_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_365_2ZW 1.100.36.5.0.01.01.12 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.150,00 €
51_365_2ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.150,00 €
51_366_ZW 1.100.36.6.0.01.01 0,00 € 0,00 € 27.530,00 € 500,00 € 800,00 € 16.500,00 € 0,00 € 650,00 € 3.350,00 € 49.330,00 €
51_366_ZW 1.100.36.6.0.01.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 500,00 € 0,00 € 500,00 €
51_366_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 27.530,00 € 500,00 € 800,00 € 16.500,00 € 0,00 € 1.150,00 € 3.350,00 € 49.830,00 €
Deckung gesamt: 86.300,00 € 225.150,00 € 29.450,00 € 500,00 € 1.000,00 € 21.800,00 € 27.600,00 € 1.150,00 € 53.400,00 € 446.350,00 €
Lohn/Gehalt –
tar. Besch.
Unterhalts-
reinigung
Wäscherei-
leistungen
KR Sonder-
reinigung
KR turn. Müll-
entsorgung
KR Sonst.
Entsorgung
KR
Winterdienst
KR
Bewachung
9 von 10 in Zusammenstellung
Amt für Gebäudemanagement Stand: 10.11.2016
Abt. Infrastrukturelles Gebäudemanagement
Vorlage VI-DS-02179 „Überplanmäßige Aufwendungen … in der Budgeteinheit 51_BW … in den Haushaltjahren 2015/2016“
hier: Anlage – Deckungsquellen für die Haushaltjahre 2015/2016
Budgeteinheit
34110100 42419160 42419190 42419210 42419220 42419230 42419280 42419290 Summe
51_211_ZW 1.100.21.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 8.350,00 € 0,00 € 17.700,00 € 26.150,00 €
51_211_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 8.350,00 € 0,00 € 17.700,00 € 26.150,00 €
51_215_ZW 1.100.21.5.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 €
1.100.21.5.4.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.100,00 € 6.100,00 €
51_215_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 € 0,00 € 6.100,00 € 7.700,00 €
51_217_ZW 1.100.21.7.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 4.350,00 € 0,00 € 9.100,00 € 13.500,00 €
51_217_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 4.350,00 € 0,00 € 9.100,00 € 13.500,00 €
51_221_ZW
1.100.22.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 650,00 € 650,00 €
1.100.22.1.1.01.01 550,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 550,00 €
1.100.22.1.3.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.300,00 € 0,00 € 1.800,00 € 4.100,00 €
1.100.22.1.4.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 650,00 € 650,00 €
1.100.22.1.4.01.01 1.980,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.980,00 €
1.100.22.1.5.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.550,00 € 0,00 € 3.100,00 € 6.650,00 €
1.100.22.1.5.01.01 2.270,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.270,00 €
1.100.22.1.6.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.100,00 € 1.100,00 €
1.100.22.1.7.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 700,00 € 700,00 €
51_221_ZW gesamt: 4.800,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.850,00 € 0,00 € 8.000,00 € 18.650,00 €
51_231_ZW
1.100.23.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 150,00 € 7.450,00 € 0,00 € 7.900,00 € 15.500,00 €
1.100.23.1.3.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 1.250,00 € 1.300,00 €
1.100.23.1.3.01.01 3.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.000,00 €
51_231_ZW gesamt: 3.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 7.450,00 € 0,00 € 9.150,00 € 19.800,00 €
51_243_ZW
1.100.24.3.0.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.24.3.0.03 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.24.3.0.04 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
1.100.24.3.0.04.01 0,00 € 5.250,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.450,00 €
51_243_ZW gesamt: 0,00 € 5.250,00 € 0,00 € 200,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.650,00 €
51_341_ZW 1.100.34.1.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 €
51_341_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 €
51_351_ZW 1.100.35.1.0.01.03 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
1.100.35.1.0.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_351_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 €
51_361_ZW 1.100.36.1.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_361_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_362_ZW 1.100.36.2.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_362_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_363_ZW
1.100.36.3.1.01.01 0,00 € 34.950,00 € 250,00 € 1.500,00 € 50,00 € 0,00 € 300,00 € 0,00 € 37.050,00 €
1.100.36.3.1.01.01.12 0,00 € 10.250,00 € 0,00 € 300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 10.550,00 €
1.100.36.3.1.01.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.36.3.1.01.02.11 0,00 € 950,00 € 0,00 € 150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.100,00 €
1.100.36.3.2.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.36.3.3.01 0,00 € 18.600,00 € 350,00 € 450,00 € 300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 19.700,00 €
1.100.36.3.5.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 350,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 350,00 €
51_363_ZW gesamt: 0,00 € 64.750,00 € 600,00 € 2.400,00 € 800,00 € 0,00 € 300,00 € 0,00 € 68.850,00 €
51_365_2ZW
1.100.36.5.0.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 350,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 350,00 €
1.100.36.5.0.01.01.12 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 49.100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 49.100,00 €
1.100.36.5.0.01.01.18 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.500,00 €
51_365_2ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 55.950,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 55.950,00 €
51_366_ZW 1.100.36.6.0.01.01 0,00 € 57.750,00 € 500,00 € 800,00 € 16.500,00 € 0,00 € 650,00 € 3.350,00 € 79.550,00 €
51_366_ZW 1.100.36.6.0.01.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 500,00 € 0,00 € 500,00 €
51_366_ZW gesamt: 0,00 € 57.750,00 € 500,00 € 800,00 € 16.500,00 € 0,00 € 1.150,00 € 3.350,00 € 80.050,00 €
51_367_ZW 1.100.36.7.0.01.05.01 0,00 € 3.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.500,00 €
51_367_ZW gesamt: 0,00 € 3.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.500,00 €
Deckung gesamt: 7.800,00 € 131.250,00 € 1.100,00 € 3.400,00 € 74.400,00 € 27.600,00 € 1.450,00 € 53.400,00 € 300.400,00 €
Deckungsquellen für das Haushaltjahr 2016
PSP-Element Ertr. Kurzfr.
Vermietung
Unterhalts-
reinigung
Wäscherei-
leistungen
KR Sonder-
reinigung
KR turn. Müll-
entsorgung
KR Sonst.
Entsorgung
KR
Winterdienst
KR
Bewachung PSP-Element
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