city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Änderungsantrag Nr. 1595-VSP-002-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker
Betreff
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt:
Mit den Wagenplatznutzern der Fockestraße 80 wird ein Nutzungsvertrag geschlossen, der für den
Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte und
umweltrechtliche Belange geklärt werden können, eine Ausstiegsklausel für die Stadt enthalten
kann. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen alternativen
Standort für den Wagenplatz suchen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Das Grundstück Fockestraße 80 soll nach wie vor im Besitz der Stadt Leipzig bleiben. Wir sehen
den Bedarf an Flächen für Schulen ebenfalls, allerdings bestehen im Zusammenhang mit dem
Grundstück Fockestraße 80 einige Problemlagen, die einen Schulstandort an dieser Stelle schwierig
bis unmöglich gestalten:
1. Dieses Grundstück gehört zu Überflutungsflächen die bei Hochwasser unter Wasser sehen
können.
2. Das Grundstück hat bezogen auf den Stadtteil Connewitz eine randständige Lage und seine
verkehrliche Anbindung ist nicht optimal.
3. Zudem nutzt die Stadt Leipzig teile des Grundstückes als Ausgleichsfläche und will
demnächst Teile davon entsiegeln.
Darüber hinaus hat das Grundstück in der Fockestraße in der aktuellen Schulnetzplanung keine
Berücksichtigung gefunden, sodass dort in den nächsten Jahren auch keine Schule errichtet werden
wird. Es kann also, wenn überhaupt, höchstens mittel- bis langfristig um eine Nutzung als Schul-
oder Kitastandort gehen.
Aktuell wird das Grundstück, nachdem es 1999 durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt
wurde, als alternatives Wohnprojekt genutzt. Dieses Wohnprojekt ist am Standort gewachsen und
integriert. Dieses Wohnprojekt ohne intensive Prüfung und ohne Alternativvorschläge zu beenden
lehnen wir ab. Vielmehr ist die Stadtverwaltung gefordert endlich mit den Nutzerinnen und Nutzern
einen Vertrag abzuschließen, der Rechte und Pflichten zur längerfristigen Nutzung regelt.
Anlagen:
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02464-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Petition zum Ausbau des Margeritenweges - Hauptweg
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Durch die Verwaltung werden die Anlieger über die zu entrichtenden Erschließungs- bzw.
Straßenausbaubeiträge bei einem grundhaften Ausbau der Straße informiert. Bei mehrheitlicher
Zustimmung der Anlieger wird der Margeritenweg in das ab 2019 zu überarbeitende "Mittelfristige
Investitionsprogramms des Straßen- und Brückenbaus 2013 - 2020" aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Der Zustand des Margeritenweges ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt durch die
turnusmäßig durchgeführten Straßenkontrollen bekannt. Dennoch wurde umgehend eine
zusätzliche Straßenkontrolle durchgeführt, die den bereits bekannten Zustand bestätigte.
Der Margeritenweg besitzt eine Fahrbahndecke in ungebundener Bauweise. Diese befindet
sich in keinem wünschenswerten Zustand. Der Margaritenweg weist Unebenheiten und
Senken auf. Aufgrund der Bauweise und der ungeordneten Straßenentwässerung der
Straße entstehen immer wieder Schadstellen. Die ungebundene Bauweise ist den heutigen
Anforderungen leider nicht gewachsen. Daher sind immer wieder Reparaturmaßnahmen
notwendig und werden durchgeführt. Aufgrund der grundsätzlich ungenügenden baulichen
Situation können diese jedoch nicht nachhaltig bzw. von dauerhafter Wirkung sein. Sie
dienen der Gewährleistung der weiteren gefahrfreien Nutzbarkeit der Straße.
Für eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist ein grundhafter Ausbau der
Straße einschließlich der Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung erforderlich.
Der Margeritenweg wurde im „Mittelfristigen Investitionsprogramm des Straßen- und
Brückenbaus 2013 - 2020“ unter Position 6 (von 6) im Stadtbezirk Altwest in der
Prioritätenliste Anliegerstraßen (Anlage 4) erfasst. Der Ausbau des Margeritenweges ist
somit derzeit finanziell nicht gesichert. Die finanziellen Mittel für einen kurzfristigen Ausbau
der Straße stehen nicht zur Verfügung.
Daher werden vorerst auftretende Gefahrenstellen im Rahmen der Straßenunterhaltung
punktuell beseitigt.
Durch die Verwaltung werden die Anlieger über die zu entrichtenden
Straßenausbaubeiträge bei einem grundhaften Ausbau der Straße informiert. Bei
mehrheitlicher Zustimmung der Anlieger wird der Margeritenweg in das ab 2019 zu
überarbeitende "Mittelfristige Investitionsprogramms des Straßen- und Brückenbaus 2013 -
2020" aufgenommen.
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Fahrscheinkontrollen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02486-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fahrscheinkontrollen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zur Beantwortung der Anfrage wurde eine Zuarbeit der LVV und der LVB angefordert. Auf
Grundlage dieser Zuarbeit beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Die Unternehmen teilen mit, dass die in den Fragen 1, 2, 3, 5, 6, 8,10 und 11 angefragten Statistiken
der LVB nicht vorliegen und auch nicht erstellt werden können. Das liegt zum einen daran, dass
derart differenzierte Erhebungen systemseitig nicht erfolgen, zum anderen auch an den strengen
Maßgaben der Datenschutzvorschriften.
Zu Frage 7 hebt die LVB hervor, dass das erhöhte Beförderungsentgelt grundsätzlich und
unterschiedslos bei der Person erhoben wird, die ohne gültigen Fahrschein angetroffen wird. Dabei
erfolgt keinerlei Differenzierung nach der Herkunft der Personen oder nach der Natur des
vorgelegten Ausweisdokumentes.
Verwarnungen, nach denen in Ziffer 4 gefragt wird, sind ein Kulanzinstrument der Fahrscheinprüfer
bei geringfügigen Verstößen bspw. bei Schülern, die noch kurz nach 18 Uhr mit einer SchülerCard
fahren. Diese werden hinterlegt, mit der Folge, dass bei einem erneuten Verstoß gegen die
Beförderungsbedingungen eine weitere Verwarnung ausscheidet.
Bei Frage 9 weist die LVB zu Recht darauf hin, dass die Entscheidung über die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens allein der Staatsanwaltschaft obliegt. Die Strafanträge, die erforderlich sind,
weil es sich bei dem Tatbestand der Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB um ein sog.
Antragsdelikt handelt, werden ohne Berücksichtigung des Geburtsortes gestellt.
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Die LVB betont ausdrücklich, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung ihrer Fahrgäste als
unumstößlich erachtet wird und setzt sich an verschiedenen Stellen – auch auf Verbandsebene -  für
eine rigorose Anwendung dieser Praxis ein.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie außerdem darüber informieren, dass in den sozialen
Medien ein Dokument kursiert, welches ich Ihnen in der Anlage zur Kenntnis gebe. Hierbei handelt
es sich um den Beleg über eine Verwarnung. Der Beleg wird fälschlicherweise als Indiz dafür
herangezogen, dass Asylsuchende kostenlos befördert werden.
Die Geschäftsführung der LVB stellt hierzu klar, dass es sich bei der Verwarnung, die hier erteilt
wurde, um einen Einzelfall handelt. Dieser spiegelt nicht die allgemeine Praxis der LVB wieder, bei
Personen ohne Fahrschein das erhöhte Beförderungsentgelt zu erheben. Die in den sozialen
Medien kursierenden Behauptungen, dass Asylsuchende kostenlos befördert werden, sind somit
falsch.
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Änderungsantrag Nr. VI-A-02100-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft, ob in der Nähe der LVB-Haltestelle „Meusdorf“ ein Grundstück von
der Stadt Leipzig erworben werden könnte, um die Möglichkeit zu schaffen, einen P+R-
Parkplatz zu errichten.
Sachverhalt:
Da laut dem Einreicher des Ursprungsantrages, dem Ortschaftsrat Holzhausen, es durch parkende
Pendler zunehmend im unmittelbaren Umfeld der LVB-Haltestelle „Meusdorf“ zu Parkplatzproblemen
für die Anwohner kommt und zudem der öffentliche Nahverkehr, auf der Grundlage des jüngst vom
Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungsplans „STEP Verkehr und öffentlicher Raum“, vorrangig
behandelt werden soll, ist es aus Sicht der AfD-Fraktion sinnvoll, von der Stadtverwaltung prüfen zu
lassen, ob in angemessener Nähe der LVB-Haltestelle „Meusdorf“ nicht doch ein geeignetes
Grundstück von der Stadt Leipzig erworben werden könnte.
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