text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00317/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg"
Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.       Die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum
          „St. Georg“ Leipzig gemäß Anlage wird beschlossen.
2.     Die bisherige Fassung der Satzung gem. RBIV-396/05 vom 12.10.2005, zuletzt geändert
        durch  Beschluss Nr. RBIV- 1763/09 vom 28.10.2009, tritt außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Mit der Neufassung  der Satzung des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
gemäß Anlage werden u. a. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts vom 28.11.2013 umgesetzt.
Infolge des vorstehend genannten Gesetzes veränderte sich zum 1. Januar 2014 auch das bisherige
Eigenbetriebsrecht. So wurde in der gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013
geänderten Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) neu der § 95a eingefügt,
der nunmehr die gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe enthält. Dieser neue § 95a
SächsGemO trat damit an die Stelle des bisherigen Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 15. Februar 2010,
welches nach Artikel 9 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 zeitgleich mit dessen
Inkrafttreten am 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. § 95a fällt im Übrigen mit unter die in § 130a
Abs. 2 SächsGemO n. F. aufgenommene Übergangs-bestimmung bzw. -frist für bestehende
Unternehmen (d. h. Umsetzung der betreffenden Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2014
geltenden Fassung spätestens bis zum 31. Dezember 2016).
Des Weiteren erließ das Staatsministerium des Innern (SMI) gemäß der Ermächtigungsgrundlage
des § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO n. F. am 16. Dezember 2013 die neue „Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“, welche am 1. Januar 2014 in Kraft trat;
gleichzeitig trat die bisherige „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen
Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“ vom 15. Februar 2010 außer
Kraft.
In die neue SächsEigBVO wurden alle weiteren im alten SächsEigBG noch enthaltenen materiellen
Regelungen, die nicht bereits als wesentliche Aussagen zu den Eigenbetrieben in § 95a
SächsGemO Eingang gefunden haben, übernommen. Gleichermaßen enthält die neue
SächsEigBVO den Bestimmungen der alten SächsEigBVO im Wesentlichen entsprechende
Regelungen; aus der neuen gesetzlichen Vorschrift des § 95a SächsGemO und der neuen
SächsEigBVO erwachsen im Vergleich zur alten Rechtslage materiell keine neuen oder
weitergehenden Anforderungen hinsichtlich der Eigenbetriebe. Unabhängig davon ist das aktuelle
Eigenbetriebsrecht in den Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksichtigen.
Das Gesetz (§ 95a Abs. 3 SächsGemO n. F.) regelt hinsichtlich der Betriebssatzung lediglich, dass
der Gemeinderat die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs in einer Betriebssatzung regelt und dass
durch die Betriebssatzung ein beratender oder beschließender Ausschuss des Gemeinderats
(Betriebsausschuss) für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs gebildet werden soll.
Weitergehende Bestimmungen dazu, was in der Betriebssatzung zu regeln ist oder geregelt werden
kann, trifft die neue SächsEigBVO. Die vorliegende Neufassung der Betriebssatzung für den –
bestehenden – Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“  enthält die Pflicht- und regelmäßig
notwendigen Inhalte einer Betriebssatzung. Den individuellen Verhältnissen des Städtischen
Klinikums „St. Georg“   wird bei den einzelnen betreffenden Regelungen hinreichend entsprochen.
Die in der SächsGemO bzw. in der SächsEigBVO getroffenen Bestimmungen zu
Zuständigkeiten/Aufgaben der Organe des Eigenbetriebs (Betriebsleitung, Betriebsausschuss,
Stadtrat, Oberbürgermeister), zur Zusammensetzung und anderen Modalitäten die Betriebsleitung
und den Betriebsausschuss betreffend werden mit vorliegender Neufassung der Satzung des
Städtischen Klinikums „St. Georg“ konkretisiert (im Einzelnen siehe §§ 5 bis 12 neu). Dies erfolgt in
Übereinstimmung mit der geänderten/neu gefassten Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RBV-2141/14).
Des Weiteren werden die aktuellen eigenbetriebsrechtlichen Maßgaben zu Wirtschaftsführung,
Rechnungs-, Berichtswesen, Risikofrüherkennung sowie zum Jahresabschluss und Lagebericht in
der Betriebssatzung umgesetzt und z. T. ebenfalls konkretisiert (siehe §§ 13 bis 15 neu).
In der neu gefassten Eigenbetriebssatzung des Städtischen Klinikums „St. Georg“  findet sich auch
die Thematik der Zuordnung des betriebsnotwendigen Vermögens/von Wirtschaftsgütern, hier
insbesondere Grundstücke und Gebäude sowie Beteiligungen, in Form einer generellen Regelung
(siehe § 4 Abs. 2 neu).
Vor dem Hintergrund des Erhalts der Gemeinnützigkeit ist es im Falle des Städtischen Klinikums „St.
Georg“  bedeutend, dass die Neufassung der Betriebssatzung den Anforderungen der
Abgabenordnung (AO), insbesondere der steuerlichen Mustersatzung, entspricht (§ 60 AO). Der
Entwurf der Neufassung der Betriebssatzung wurde daher im Vorfeld dem zuständigen Finanzamt
vorgelegt, welches bestätigte, dass der Satzungsentwurf den Bestimmungen hinsichtlich der
Gemeinnützigkeit entspricht.
Neben den im Rahmen der Betriebssatzung zu beachtenden gemeinde-, eigenbetriebs- und
steuerrechtlichen Maßgaben wird in der neu gefassten Betriebssatzung auch der von der
Ratsversammlung am 11. Dezember 2013 beschlossene „Leipziger Corporate Governance Kodex
(LCGK)“ verortet (RBV 1843/13). Mit dem bezeichneten Beschluss zum LCGK wurde der
Oberbürgermeister "mit der Umsetzung der sich daraus gegenüber den Beteiligungsunternehmen
ergebenden Maßgaben beauftragt"; konkret bezogen auf die städtischen Eigenbetriebe beinhaltet
der Umsetzungsauftrag zum Kodex, "dessen Regelungsinhalte gegenüber den Eigenbetrieben und
den Betriebsleitungen im Rahmen des rechtlich Möglichen umzusetzen". Gemäß dem im LCGK
definierten Geltungsbereich sind bei Eigenbetrieben die Kodex-Regelungen sinngemäß
anzuwenden. In Ansehung dieser Intentionen und der rechtsformspezifischen Gegebenheiten sollen
in die neuen Betriebssatzungen Bestimmungen in sinngemäßer Anwendung von ausgewählten
Regelungen des LCGK in der aktuellen Fassung des Ratsbeschlusses Nr. RBV 1843/13
aufgenommenen werden. In der vorliegenden Neufassung der Betriebssatzung des  des Städtischen
Klinikums „St. Georg“ finden sich im Sinne einer satzungsmäßigen Umsetzung von Regelungen des
LCGK Bestimmungen zu den Themen Eigentümerziele und strategisches Unternehmenskonzept
(siehe § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 und Abs. 10, § 10 Abs. 9, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 13
Abs. 3 Satz 2) und ferner zur Effizienzprüfung der Tätigkeit des Betriebsausschusses (siehe § 10
Abs. 11).
Hinsichtlich einer weitergehenden und vor allem konsistenten Umsetzung bedarf es weiterer
Prüfungen bzw. Anpassungen der derzeit bestehenden städtischen Vorgaben für die Eigenbetriebe
und deren Steuerung (Konzept zur Verbesserung der Steuerung der Eigenbetriebe,
Dienstanweisung zur Steuerung der Eigenbetriebe ) sowie ggf. der Geschäftsordnungen für die
Betriebsleitung und den Betriebsausschuss.
An der Stelle ist besonders herauszustellen, dass es Ziel der Stadtverwaltung ist, eine
weitestgehende Vereinheitlichung der Satzungen aller städtischen Eigenbetriebe vorzunehmen.
Insofern ordnet sich die Neufassung der Satzung des   Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St.
Georg“ Leipzig in diesen Prozess einer grundsätzlich konformen Überarbeitung aller
Eigenbetriebssatzungen unter notwendiger Berücksichtigung von individuellen Ausgestaltungen
bzw. Ergänzungen einzelner Regelungsgegenstände ein.
Wegen der im Vergleich zur bisherigen Fassung erfolgenden umfänglichen Vereinheitlichungen und
Anpassungen soll die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
im Wege einer vollständigen Neufassung der Betriebssatzung geändert werden.
Der Beschluss über die Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Stimmen aller
Mitglieder des Gemeinderats (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO). § 4 SächsGemO über gemeindliche
Satzungen findet im Übrigen auch auf den Erlass von Betriebssatzungen Anwendung.
Anlagen:
Zur Beschlussfassung vorliegende Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St.
Georg“ Leipzig
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 19.6. Neufassung der Betriebssatzung für den Eige nbetrieb Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig
Vorlage: DS-00317/14
Beschluss:
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenb etrieb Städtisches Klinikum „St. Georg"
Leipzig gemäß Anlage wird beschlossen.
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. RBIV-396/0 5 vom 12.10.2005, zuletzt geändert
durch Beschluss Nr. RBIV- 1763/09 vom 28.10.2009, tritt außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 62
Nein - Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1

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Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig der Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [Nr.] am [Datum])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr] in der Sitzung
vom [Datum] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..................................................... 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .............................................................................. 2
§ 3 Gemeinnützigkeit ............................................................................................... 2
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern ............................................... 2
§ 5 Zuständige Organe ............................................................................................  3
§ 6 Betriebsleitung ................................................................................................... 3
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................................. 3
§ 8 Personalangelegenheiten .................................................................................. 5
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs .................. 5
§ 10 Betriebsausschuss ............................................................................................. 6
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats ................................................................................ 8
§ 12 Oberbürgermeister ............................................................................................. 9
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ......................................................... 9
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ......................................................... 10
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht .................................................................... 10
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ................................................................ 11

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig.
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus den Unternehmensbereichen Klinik für Forensische
Psychiatrie, Zentrum für Drogenhilfe und medizinisch-soziale Wohnheime (Pflegeheim
für Menschen im Wachkoma; Sozialtherapeutische Wohnstätte für chronisch-psychisch
Kranke), wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Un-
ternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a
Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe
der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Sächs-
GemO, sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über
kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung –
SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember
2013, S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt.

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§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser
Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungsein-
richtungen sowie von ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind
schwerpunktmäßig:
1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie,
2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versor-
gung der Bevölkerung im Territorium,
3. die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen,
4. die ärztliche und psychologische Betreuung,
5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken,
6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch
Kranken,
7. die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen
Pflegeheimes.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi-
ge Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten.
(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Eigenbetrieb von dritter Stelle zufließen,
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebs fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge-
leisteten Sacheinlagen zurück.
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 30.000.000 EUR (in Worten: drei-
ßig Millionen Euro) festgesetzt.
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligung) der Stadt Leipzig an der Klinikum St.
Georg gGmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 22506 (Amtsgericht Leipzig), wirtschaftlich zuge-

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ordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 11 Abs. 2
Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie ggf. damit im Zusam-
menhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt Leipzig er-
folgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadtrats.
§ 5 Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 6 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2
SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind
zulässig.
(3) Der  Betriebsleiter führt die Amtsbezeichnung Direktor des Städtischen Klinikums
„St. Georg“.
(4) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlassende
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt
und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich.
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-

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trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann-
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte
geringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 100 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 10 v. H., mindestens jedoch um 100 TEUR, füh-
ren,
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung,
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.

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(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.
§ 8 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist disziplinarische Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs.
In dieser Funktion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt ohne fachliches Wei-
sungsrecht.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebslei-
ters und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für
die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerfor-
dernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").

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§ 10 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Ju-
gend, Soziales, Gesundheit.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; im Verhinderungsfall wird
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Ober-
bürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat
kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Ober-
bürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit
seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigen-
schaft als Ausschussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO
zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des

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Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu
150 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 50 TEUR bis zu 100 TEUR,
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als
10 Jahren,
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.

8

(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen,
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgeleg-
te höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).

9

(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 12 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Betriebs-
leiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 4).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor.
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt keine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der
Stadtkasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher ent-
sprechend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un-
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt
Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 150 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.

10

2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten.
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist.
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.

11

§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RBIV-396/05 vom 12.10.2005, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 22 am 04.11.2006, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. RBIV-
1763/09 vom 28.10.2009, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 21 am 07.11.2009)
außer Kraft.

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Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig der Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [ Nr. ] am [ Datum ])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr ] in der Sitzung
vom [Datum ] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..... ................................................ 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .................... ................................................... ....... 2
§ 3 Gemeinnützigkeit .............................. ................................................... .............. 2
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern . .............................................. 2
§ 5 Zuständige Organe ............................. ................................................... ............ 3
§ 6 Betriebsleitung ............................... ................................................... ................. 3
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung .................. ................................................... ........ 3
§ 8 Personalangelegenheiten ....................... ................................................... ........ 5
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs .................. 5
§ 10 Betriebsausschuss ............................ ................................................... .............. 6
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats .................. ................................................... ........... 8
§ 12 Oberbürgermeister ............................ ................................................... .............. 9
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ........ ................................................. 9
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ........ ................................................. 10
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht .............. ................................................... ... 10
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ........... ................................................... .. 11

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Städtisches Kl inikum „St. Georg“ Leipzig.
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus den Unternehmen sbereichen Klinik für Forensische
Psychiatrie, Zentrum für Drogenhilfe und medizinisch-soziale Wohnheime (Pflegeheim
für Menschen im Wachkoma; Sozialtherapeutische Wohnstätte für chronisch-psychisch
Kranke), wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiges Un-
ternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a
Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe
der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Sächs-
GemO, sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über
kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung –
SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember
2013, S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt.

2

§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der ö ffentlichen Gesundheitspflege. Dieser
Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungsein-
richtungen sowie von ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind
schwerpunktmäßig:
1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychi atrie,
2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre u nd ambulante medizinische Versor-
gung der Bevölkerung im Territorium,
3. die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hi lfe bei Suchterkrankungen,
4. die ärztliche und psychologische Betreuung,
5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung v on Suchtkranken,
6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung v on chronisch-psychisch
Kranken,
7. die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkom a innerhalb eines speziellen
Pflegeheimes.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eig enbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt a usschließlich und unmittelbar gemeinnützi-
ge Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfol gt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten.
(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Ei genbetrieb von dritter Stelle zufließen,
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck des Eigenbetriebs fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge-
leisteten Sacheinlagen zurück.
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 30.000.000 EUR (in Worten: drei-
ßig Millionen Euro) festgesetzt.
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter d er Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligung) der Stadt Leipzig an der Klinikum St.
Georg gGmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 22506 (Amtsgericht Leipzig), wirtschaftlich zuge-

3

ordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 11 Abs. 2
Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie ggf. damit im Zusam-
menhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt Leipzig er-
folgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadtrats.
§ 5 Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des E igenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 6 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95 a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsl eiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2
SächsGemO für die Dauer von höchstens fünf Jahren gewählt; wiederholte Wahlen sind
zulässig.
(3) Der  Betriebsleiter führt die Amtsbezeichnung D irektor des Städtischen Klinikums
„St. Georg“.
(4) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Ver tretung bestimmt eine zu erlassende
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt
und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse de s Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche  Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich.
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die l aufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-

4

trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den  in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann-
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte
geringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von de n Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgerme ister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung  des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 100 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Ände rung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 10 v. H., mindestens jedoch um 100 TEUR, füh-
ren,
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenüb ersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlic hkeitswirkung,
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheite n, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordnete n und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihr er sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.

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(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, L ieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtl ich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.
§ 8 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist disziplinarische Vorges etzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs.
In dieser Funktion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt ohne fachliches Wei-
sungsrecht.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 Säch sEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebslei-
ters und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbs t zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Be achtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für
die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerfor-
dernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenb etriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").

6

§ 10 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Ju-
gend, Soziales, Gesundheit.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzen den und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule; im Verhinderungsfall wird
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Ober-
bürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat
kein Stimmrecht. Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Ober-
bürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit
seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigen-
schaft als Ausschussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen
gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO
zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen  kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Ange legenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des

7

Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu
150 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe - und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungs leistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 50 TEUR bis zu 100 TEUR,
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb  der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als
10 Jahren,
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höh e von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und  die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwen dungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensver waltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheite n des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung d er für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.

8

(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss  die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die  Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenhei ten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssat zung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltung en) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das str ategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarif en,
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Ange legenheiten und der dort festgeleg-
te höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenk ungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dr itten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).

9

(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenhe iten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 12 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter un d oberste Dienstbehörde des Betriebs-
leiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Ei genbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Auf stellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 4).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleit ung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geei gnete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor.
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt keine über das Cash-Mana gement der Stadt Leipzig mit der
Stadtkasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher ent-
sprechend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entsprich t dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaft sjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un-
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt
Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister u nverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gege nüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 150 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.

10

2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder He bung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsE igBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten.
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsber icht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes Sy stem zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der
Bewertung von Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der
Folgesitzung zu informieren.
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb  einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen  (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Festst ellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.

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§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- un d Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RBIV-396/05 vom 12.10.2005, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 22 am 04.11.2006, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. RBIV-
1763/09 vom 28.10.2009, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 21 am 07.11.2009)
außer Kraft.


Kameraüberwachung

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00318/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Sven Windisch
Betreff
Kameraüberwachung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir folgende Frage bei der kommenden Ratsversammlung zu
beantworten.
- Wieviele Überwachungskameras werden durch die Stadt Leipzig bzw. ihre Gesellschaften in
öffentlich bzw. nicht öffentlich zugänglichen Bereichen betrieben?
- In welchen zeitlichen Abständen wird überprüft, ob einmal aufgestellte Kameras noch notwendig
sind?
- Wieviele Kameras sind in den letzten zehn Jahren als nicht mehr notwendig identifiziert und
abgebaut worden?
- Wie viele Mitarbeiter der Stadt Leipzig bzw. ihrer Gesellschaften werden öffentlich bzw. nicht
öffentlich zugänglichen Bereichen während ihrer Arbeit videoüberwacht?
1 von 1 in Zusammenstellung


Straßenbenennung 1/2014

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00319/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 05.11.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 06.11.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Holzhausen 11.11.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Mölkau 11.11.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 12.11.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 12.11.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 18.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Straßenbenennung 1/2014
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Neubenennung bzw. Teil-Umbenennung folgender Straßen:
Nr. Stadtbezirk/Ortsteil Beschreibung der Lage Benennungsvorschlag
1. Neubenennungen
1.1 Ost/Heiterblick Gewerbegebiet Heiterblick Bücherstraße
1.2 Südost/Probstheida B-Plan Nr. 98.1 „Dorfanger Probstheida“ Tränkengraben
1.3 Südost/Holzhausen Bebauung „Kleinpösnaer Straße 40“ Kesselgrund
1.4 Südwest/Großzschocher B-Plan Nr. 9.4 „Gewerbegebiet an der S46“ Rippachtalstraße
(Verlängerung)
1.5 Südwest/Großzschocher B-Plan Nr. 9.4 „Gewerbegebiet an der S46“ Gerhard-Ellrodt-Straße
(Verlängerung)
1.6 Alt-West/Altlindenau B-Plan Nr. 384 „Westlich vom Cottaweg“ Capastraße
1.7 Nordwest/Möckern B-Plan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern“ Rügener Straße
1.8 Nordwest/Möckern B-Plan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern“ Usedomer Straße
1.9 Nordwest/Möckern B-Plan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern“ Fehmarner Straße
2. Teil-Umbenennung
2.1 Ost/Mölkau
B-Plan Nr. E-215 „Wohngebiet Zweinaundorfer Straße“:
Umbenennung eines Straßenabschnitts des
Aprikosenwegs
Quittenweg
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
2 von 15 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.11.
Straßenbenennung 1/2014
Vorlage: DS-00319/14
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die Neubenennung bzw. Teil-Umbenennung folgender Straßen:
Nr. Stadtbezirk/Ortsteil Beschreibung der Lage Benennungs vorschlag
1. Neubenennungen
1.1 Ost /Heiterblick Gewerbegebiet Heiterblick Bücherstraße
1.2 Südost /Probstheida B-Plan Nr. 98.1 „Dorfanger Probstheida" Tränkengraben
1.3 Südost /Holzhausen Bebauung „Kleinpösnaer Straße 40" Kesselgrund
1.4 Südwest /Großzschocher B-Plan Nr. 9.4 „Gewerbegebiet an der S46" Rippachtalstr aße
(Verlängerung)
1.5 Südwest /Großzschocher B-Plan Nr. 9.4 „Gewerbegebiet an der S46" Gerhard-Ellrod t-Straße
(Verlängerung)
1.6 Alt-West /Altlindenau B-Plan Nr. 384 „Westlich vom Cottaweg" Capastraße
1.7 Nordwest /Möckern B-Plan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern" Rügener Stra ße
1.8 Nordwest /Möckern B-Plan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern" Usedomer Str aße
1.9 Nordwest /Möckern B-Plan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern" Fehmarner St raße
2. Teil-Umbenennung
2.1 Ost /Mölkau B-Plan Nr. E-215 „Wohngebiet Zweinaundorfer
Straße": Umbenennung eines Straßenabschnitts des
Aprikosenwegs
Quittenweg
Abstimmungsergebnis:
1.1: einstimmig angenommen
1.2: einstimmig angenommen
1.3: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
1.4: einstimmig angenommen
1.5: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
1.6: einstimmig angenommen
1.7: einstimmig angenommen
1.8: einstimmig angenommen
1.9: einstimmig angenommen
2.1: einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/2
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
1. Neubenennungen
1.1. Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick
Es wird vorgeschlagen, die neu entstehende Straße nordöstlich der Amazonstraße wie folgt zu
benennen:
Bücherstraße
Neubenennung
Länge : ca. 135°m
Breite: ca. 6°m
Erläuterung: Bücher
Sammlung von bedruckten, beschriebenen, bemalten oder auch leeren Blättern
aus Papier oder anderen geeigneten Materialien mit einer Bindung und meist auch
mit einem Bucheinband (Umschlag) versehen
Begründung: Im Jahre 2006 wurde im Gewerbegebiet Heiterblick die Amazonstraße benannt, an
der sich die E-Commerce-Firma amazon ansiedelte. Am 01.07.2011 zog das
„Zentrum für Bucherhaltung GmbH“ (ZFB) von der Mommsenstraße in das neue
Firmengebäude an der Amazonstraße 4. Das Unternehmen hat sich zu einem
Branchenführer der Bestandserhaltung und Restaurierung von Büchern (u. a. die
Archivalien der Herzogin Anna Amalia Bibliothek) entwickelt.
Aufgrund der Präsenz des Logistikzentrums „Amazon“ in unmittelbarer
Nachbarschaft des ZFB kommt es immer wieder zu Fehlzustellungen von für das
ZFB bestimmten Büchersendungen. Um wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden,
wird die durch die geplante Erweiterung des ZFB-Firmengeländes neu
entstehende Straße „Bücherstraße“ benannt.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan Seite 2:
1
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
Lageplan:
2
Bücherstraße
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
1.2. Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida, B-Plan Nr. 98.1 „Dorfanger Probstheida“
Es wird vorgeschlagen, die neu entstehende Straßen, südlich der Russenstraße wie folgt zu benennen:
Tränkengraben
Neubenennung
Länge : ca. 150°m
Breite: ca. 5°m
Erläuterung: Tränkengraben
Graben, der im Bereich der heutigen Trendelenburgstraße entsprang;
verlief durch den Ortskern von Probstheida nach Connewitz und wurde im
Zeitraum von 1870 bis 1930 verrohrt
Begründung: In dem Gebiet südlich der Russenstraße, unmittelbar an der Prager Straße
entsteht ein kleines Wohngebiet. Für die neu entstehende Straße wird der Name
Tränkengraben mit der historischen Schreibweise vorgeschlagen.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan:
3
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
1.3. Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen,
Bebauung „Kleinpösnaer Straße 40“ (Außenbereichssatzung Nr.1 – Satzungsbeschluss)
Es wird vorgeschlagen, die von der Kleinpösnaer Straße in südliche Richtung abzweigende Straße wie
folgt zu benennen:
Kesselgrund
Neubenennung
Länge: ca. 320°m
Breite: ca. 3°m
Erläuterung: Kessel
alte Flurbezeichnung
Begründung: Mit der Außenbereichssatzung Nr. 1 „Kleinpösnaer Straße 40“ werden die
bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Wohnnutzung
geschaffen, um der dort bereits wohnenden Bevölkerung ein Verbleiben zu
ermöglichen und weiteren Ansiedlungswünschen entsprechen zu können.
Gegenwärtig werden alle Grundstücke dieser Stichstraße unter der Adresse
Kleinpösnaer Straße 40 geführt. Auf Grund der vorliegenden Bauanträge wird eine
explizite Straßenbenennung vorgeschlagen, um zu verhindern, dass alle
Grundstückseigentümer die gleiche Hausnummer verwenden.
Der Ortschaftsrat Holzhausen hat in seiner Sitzung am 17.06.2014 den
Straßennamensvorschlag „Kessel“, alternativ „Kesselgrund“, beschlossen. Kessel
ist eine alte Flurbezeichnung.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan: Seite 5
4
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
5
Kesselgrund
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
1.4., 1.5. Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Großzschocher,
B-Plan Nr. 9.4 „Gewerbegebiet an der S46“ (Satzungsbeschluss)
Es wird vorgeschlagen, die zwei neu entstehenden Straßen den Straßen, von denen diese abzweigen
zuzuordnen:
Rippachtalstraße
(Änderung des Beschlusses RBIII-1373/03 vom 09.07.2003)
1.3. Rippachtalstraße:
Verlängerung der bestehenden Straße
Länge: ca. 260°m
Breite: ca. 12°m (Fahrbahn ca. 6,50°m)
Erläuterung: Rippachtal
Die Rippach (Bach) entspringt bei Hohenmölsen und mündet in Dehlitz in die
Saale. Das Rippachtal ist ein reizvolles Tal mit schönen Wanderwegen.
Das Zitat aus Goethes Faust: "Ihr seid wohl spät von Rippach aufgebrochen? Habt
ihr mit Herren Hans noch erst zu Nacht gespeist?“ weist auf den schon früher auf
Grund seiner Verkehrslage bekannten kleinen Ort Rippach hin, der einst im
Postlinienfahrplan stand und jetzt an der Bundesstraße 87 liegt.
Gerhard-Ellrodt-Straße
(Änderung des Beschlusses RBIV- 1381/08 vom 20.11.2008)
1.4. Gerhard-Ellrodt-Straße:
Verlängerung der bestehenden Straße
Länge: ca. 150°m
Breite: ca. 12°m (Fahrbahn ca. 6,50°m)
Erläuterung: Ellrodt, Richard Gerhard
geb. 08.07.1909 in Leipzig, gest. 12.02.1949 in Dresden.
– aktives Mitglied im KJV und im antifaschistischen Widerstand
– nach 1945 Sekretär der Landesleitung Sachsen der KPD
– gehörte zu den Mitbegründern der SED in Leipzig
Begründung: Das Plangebiet zwischen der A 14 und der A 9 sowie der Rippachtalstraße als
Autobahnzubringer zur A 38 weist eine günstige Lage für weitere Gewerbe-
ansiedlungen auf. Die beiden Planstraßen, die von den jeweiligen Straßen
abzweigen, enden in einem Wendehammer, werden öffentlich gewidmet und
gehören nicht zu den Betriebsgrundstücken. Aus diesem Grund wird
vorgeschlagen, diese der Rippachtalstraße bzw. der Gerhard-Ellrodt-Straße
zuzuordnen.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan: Seite 7
6
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Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
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1.6. Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Altlindenau,
B-Plan Nr. 384 „Westlich vom Cottaweg“
Es wird vorgeschlagen, den Straßenabschnitt zwischen Jahnallee und Erich-Köhn-Straße wie folgt zu
benennen:
Capastraße
Neubenennung
Länge: ca. 480°m (einschließlich des Rad- und
Fußweges entlang des geplanten Parkplatzes
bis zur Erich-Köhn-Straße)
Breite: ca. 5,50°m (geplant 10,50 bzw. 12,50°m)
Erläuterung: Capa, Robert
(eigentlich Endre Ernö Friedmann)
Fotograf, Kriegsberichterstatter
geb. 22.10.1913 in Budapest, gest. 25.05.1954 in Thai-Binh (heute Vietnam)
– 1931 Emigration nach Deutschland, Berlin, Beginn des Studiums der
Journalistik an der Deutschen Hochschule für Politik, arbeitete als Fotolaborant
und Fotoassistent
– 1933 Übersiedlung nach Wien, danach ins Saarland
– 1934 lernte er in Paris Gerta Pohorylle (Gerda Taro) kennen; sie wurde seine
Lebensgefährtin und Schülerin; um seine Bilder besser verkaufen zu können
erfanden sie den reichen amerikanischen Fotografen Robert Capa; nach Auf-
deckung des Schwindels nahm Friedmann den Namen an
– 1935 Fotoreportage über den Spanischen Bürgerkrieg
– 1939 übersiedelte er in die USA, wo er 1946 die amerikanische Staatsbürger-
schaft erhielt
– im Zweiten Weltkrieg fotografierte er als Kriegsberichterstatter für die Zeit-
schriften Time, Life und Collier's
– 1947 Mitbegründer der Fotoagentur Magnum
– 1954 bei der Berichterstattung über den Indochinakrieg durch eine Landmine
tödlich verletzt
Begründung: Der Straßenabschnitt zwischen Jahnallee und Erich-Köhn-Straße, gegenwärtig der
Erich-Köhn-Straße zugeordnet, trägt derzeit keinen vom Stadtrat beschlossenen
Straßennamen. Die Benennung dieser Straße als Capastraße stellt einen örtlichen
Bezug zu dem Haus Jahnallee 61 (früher Frankfurter Straße 39) her. Am 18. April
1945 wurde Leipzig von Einheiten der 2. und der 69. amerikanischen
Infanteriedivision befreit. Bei der Einnahme der Stadt gab es vereinzelt
militärischen Widerstand, u. a. am Haus Jahnallee 61. In der 2. Etage dieses
Hauses hat der Fotograf Robert Capa das weltbekannte Foto vom Tod eines
amerikanischen Soldaten aufgenommen. Der bis 2011 unbekannte Soldat konnte
im Dezember 2011 als Raymond J. Bowman identifiziert werden.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan: Seite 9
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1.7., 1.8., 1.9. Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern,
B-Plan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern“ - Aufstellungsbeschluss
Es wird vorgeschlagen, die neu entstehenden Straßen wie folgt zu benennen:
Rügener Straße
1.6. Rügener Straße: Neubenennung
Länge: ca. 330° (einschließlich der Anliegerstraße)
Breite: ca. 6°m
Erläuterung: Rügen
Ostseeinsel, gehört zu Mecklenburg-Vorpommern; größte deutsche Insel
(max. Länge in Nord-Süd-Richtung von 52 km, max. Breite im Süden von 41 km,
Fläche von 926 km2, rund 70°000 Inselbewohner); 2011 verlieh die UNESCO dem
Nationalpark Jasmund den Status des Weltnaturerbes; die Insel ist durch den
Rügendamm und die Rügenbrücke über den 2 km breiten Strelasund mit dem
Festland verbunden.
Usedomer Straße
1.7. Usedomer Straße: Neubenennung
Länge: ca. 390°m
Breite: ca. 6°m
Erläuterung: Usedom
Ostseeinsel, der größte Teil gehört zu Mecklenburg-Vorpommern; (Länge 66,4 km,
Breite 23,9 km, Fläche 445 km2, rund 76°500 Inselbewohner); im Osten befindet
sich die polnische Hafenstadt Swinemünde, wo über die Hälfte der Inselbewohner
lebt; die Insel ist durch den Peenestrom und das Stettiner Haff vom Festland
getrennt, sonnenreichste Insel der Ostsee
Fehmarner Straße
1.8. Fehmarner Straße: Neubenennung
Länge: ca. 150°m
Breite: ca. 6°m
Erläuterung: Fehmarn
Ostseeinsel, drittgrößte deutsche Insel, gehört zu Schleswig-Holstein (verfügt über
78 km Küstenlinie, Fläche 185 km2, rund 12°400 Inselbewohner); die Insel ist
durch die Fehmarnsundbrücke mit der Halbinsel Wagrien verbunden
Begründung: Auf dem Gelände des „Werk Motor“ genannten Teils der ehemaligen Kaserne
entsteht ein Wohn- und Gewerbestandort mit einem effektiven und innovativen
Energienutzungskonzept, im südlichen Bereich des Gebietes ausschließlich
Wohnungsbau. Für die drei neu entstehenden Straßen werden aus dem
Themenkomplex „Ostseeinseln“ die Straßennamen Rügener, Usedomer und
Fehmarner Straße vorgeschlagen. Nordöstlich vom Benennungsgebiet sind
Straßen nach Nordseeinseln benannt.
Perspektivisch können die bei weiterer Entwicklung des Gebietes zwischen Max-
Liebermann-Straße, Olbrichtstraße, Bahnlinie und Glesiener Straße noch
entstehenden Straßen ebenfalls Namen aus dem Komplex „Ostseeinseln“
erhalten.
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan:
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Stadt Leipzig
Straßenbenennung 1/2014 Leipzig, August 2014
2. Teilumbenennung
2.1. Stadtbezirk Ost, Ortsteil Mölkau,
B-Plan Nr. E-215 „Wohngebiet Zweinaundorfer Straße“, Änderung der Bebauung
Es wird vorgeschlagen, den Straßenabschnitt des Aprikosenwegs zwischen Quittenweg und
Zwetschgenweg in
Quittenweg
umzubenennen (Änderung des Beschlusses Nr. 745/01 vom 20.06.2001)
Aprikosenweg: Teilumbenennung
Länge: ca. 195 m
Breite: ca. 6 m
Aprikose
Steinobst der Rosengewächse, fast stiellose weiße oder rosa Blüten, rundliche
Frucht
Quittenweg: Quitte
Kernobstgewächs mit weißen, selbstfruchtbaren Blüten, die einzeln am
wachsenden Jungtrieb stehen; große, gelbe, glatte, mit wolliger Behaarung, apfel-
oder birnenförmige Früchte
Begründung: Aufgrund der veränderten Bebauung ist eine Hausnummerierung nach dem
Ordnungs- und Orientierungsprinzip im Aprikosenweg (bereits sehr verschachtelt)
nicht mehr möglich. Es wird daher vorgeschlagen, den Straßenabschnitt
Aprikosenweg vom Quittenweg bis Zwetschenweg in Quittenweg umzubenennen.
Der Ortschaftsrat Mölkau hat dem Vorschlag zugestimmt.
Die Benennung wird mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam. Die Umstellungsfrist für
Adressänderungen endet ein halbes Jahr nach Bestandskraft der Allgemeinverfügung.
Lageplan:
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