paper_type: Änderungsantrag

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eisenbahnstraße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt:

- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich Glasfaserleitungen (FFTH)
bis zur Gigabitversorgung

b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet:

- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt

c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden"
eingefügt:

- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen in der
bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) insofern die Senkung
des Energiebedarfes nachgewiesen wird.

Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen:
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- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eisenbahnstraße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form,
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt:

- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit
Videoübertragung“ gestrichen.

1 von 2 in Zusammenstellung
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e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen.

f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung
erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der
Zimmer nicht verringert wird

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2 von 2 in Zusammenstellung


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eisenbahnstraße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen.

Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Am Lene-Voigt-Park"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 3. der Vorlage wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sozialen Erhaltungsgebiete im Zuge des
gesamtstädtischen Grobscreenings alle zwei Jahre zu evaluieren. Der Stadtrat sowie die
Stadtbezirksbeiräte werden über die Ergebnisse der Evaluierung informiert. Die
Erhebungsdaten der Befragungen sind öffentlich zugänglich zu machen.

Der Beschlussvorschlag wird durch Punkt 6. ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kommunikationskonzept zu den sozialen
Erhaltungsgebieten als Informationsvorlage dem Stadtrat und den betreffenden
Stadtbezirksbeiräten zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.