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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01058-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die Stadtverwaltung erfasst oder steuert Mitgliedschaften der Stadt Leipzig in Vereinen oder
Organisationen nicht zentral. Jede bzw. jeder Beigeordnete steuert solche Mitgliedschaften
in seinem Geschäftskreis. Die Steuerung der Mitgliedschaften kann auch als Aufgabe der
Amtsleiterinnen bzw. Amtsleiter delegiert sein.

1. Wann wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Übersicht über die Mitgliedschaften der
Stadt Leipzig in Vereinen und Organisationen wieder zur Kenntnis geben und warum
wurde auf das Erstellen der Vorlage seit 2013 verzichtet?

Der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung hatte eine Abfrage an alle Kolleginnen und
Kollegen Beigeordnete versandt und um Zuarbeit der dezernatsgenauen Antworten
2020 gebeten. Die aufbereiteten und zusammengefassten Antworten werden dem
Stadtrat anbei vorgelegt. Die Sortierung erfolgte entsprechend der
Verwaltungsgliederung zum Zeitpunkt der Anfrage.

Nicht enthalten sind die städtischen Mitgliedschaften in Zweckverbänden sowie die
Beteiligung an Unternehmen, welche bereits im jährlichen Beteiligungsbericht
veröffentlicht werden.

Dass bisher auf die Berichterstattung gemäß Ratsbeschluss A-00665/14 vom
25.03.2015 verzichtet wurde, ist ein Versehen. Sie wird nunmehr mit aktuellem Stand
nachgereicht.

2. Werden die Mitgliedschaften regelmäßig auf ihre Aktualität und Notwendigkeit hin
geprüft, wann und wie erfolgte die Überprüfung?

Diese Frage kann mehrheitlich bejaht werden. Die detaillierten Antworten der Ämter und
Eigenbetriebe sind in der Zusammenfassung (siehe Anlage) nachlesbar.

In welcher Höhe entrichtet der Stadt Leipzig aktuell Mitgliedsbeiträge und wie haben sich
diese Verbindlichkeiten seit 2013 im Vergleich entwickelt (bitte darlegen 2013/ 2016 / 2019)?

Die Mitgliedsbeiträge sind einzeln in der Zusammenfassung (siehe Anlage) nachlesbar..

1 von 11 in Zusammenstellung
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2 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Institute Francaise 0 0 1.000 1.000
Deutsch-Amerikanisches Institut (neu ab 2020) 0 0 0 200
KGSt - Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement
27.986 28.750 30.474 30.700
TI - Transparency International 1.000 1.250 1.250 1.250
Max-Planck-Institut 500 500 500 500
Freunde der Universität Leipzig e.V. 512 512 512 512
Forum Recht (neu seit 2020) 0 0 0 250
Eurocities 21.540 21.540 22.180 22.180
Delice Network 3.000 3.000 3.000 3.500
Deutsch-Chinesisches Zentrum 250 250 250 250
Majors of peace 0 0 100 100
SSG - Sächsischer Städte- und Gemeindetag 234.920 250.760 268.011 270.714
DST - Deutscher Städtetag 176.295 195.250 230.231 237.200
Difu - Deutsches Institut für Urbanistik 39.141 42.252 48.828 50.556
Organisationseinheit (OE)Bereich OBM
keine
Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in Euro
Geschäftsbereich des
OBM und des Stadtrates
ja ja, teilweise Spätestens bei Eingang der
Mitgliedsbeitragsrechnungen werden im
Rahmen der sachlichen/rechnerischen
Prüfung sowie Anordnung die Vor- und
Nachteile durch die einzelnen Bereiche,
welche die Stadt Leipzig in den
Organisationen vorwiegend vertreten,
gedanklich abgewogen und das weitere
Interesse bekundet bzw. ein möglicher
Austritt für das Folgejahr erwogen.
10
Wie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
1 von 9
3 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Organisationseinheit (OE) Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in EuroWie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
ICA - International Council on Archives - zum
31.12.2020 gekündigt
200 200 200 250
forum vergabe e.V. 0 1.000 1.000 1.000
Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen
0 0 0 0 Netzwerk Erfolgsfaktor Familie
Deutsche Gesellschaft für Personalwesen (DGP) 0 0 0 0
DUVA 8.000 8.000 8.000 8.000
HHSTA 400 400 400 400
KOSIS-APP 500 500 500 500
KORIS 0 0 0 0
KO.R 0 0 0 0
17 Referat für
Gleichstellung
nein ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. keine
18 Referat für Migration
und Integration
ja ja, alle Die Umsetzung des der
Vereinsmitgliedschaft zu Grunde
liegenden 10 Punkte Aktionsplanes - und
somit auch der Notwendigkeit und
Aktualität der Mitgliedschaft - erfolgt
fortlaufend im Rahmen der Fortschreibung
des Gesamtkonzeptes zur Integration der
Migrantinnen und Migranten.
1 Europäische Städtekoalition gegen Rassismus
(ECCAR)
1.000 1.000 1.000 1.000 keine
30 Rechtsamt ja ja, alle Information: Die kommunale
Versicherungsverwaltung des
Rechtsamtes ist Mitglied im KSA
(kommunaler Schadensausgleich-
Haftpflicht, Kraftfahr- und Unfallschäden).
Der KSA ist ein nicht rechtsfähiger
Zusammenschluss von Gemeinden und
Gemeindeverwaltungen. Der KSA bietet
Versicherungsschutz für das gesamte
kommunale Tätigkeitsfeld. Die
Versicherungen werden durch Umlagen
gedeckt.  Es werden keine
Mitgliedsbeiträge erhoben oder gezahlt.
1 KSA (Kommunaler Schadensausgleich) 0 0 0 0 keine
34 Standesamt ja nein ./. 1 Landesfachverband der Standesbeamtinnen und
Standesbeamten des Freistaates Sachsen e.V.
730 800 950 950 keine
keine
Dezernat Allgemeine Verwaltung
keine12 Amt für Statistik und
Wahlen
ja ja, alle
10 Hauptamt ja ja, alle
ja
5
11 Personalamt
Regelmäßig werden die Mitgliedschaften
im Zusammenhang mit der
Haushaltplanung geprüft. Im Ergebnis der
Prüfung wurde die Mitgliedschaft im ICA
zum 31.12.2020 gekündigt. Während der
Prüfung erfolgt u.a. ein Abgleich von
Nutzen und Aufwand (bereitgestelltes
Informationsmaterial - Print- wie
Digitalmedien;
Entscheidungssammlungen), Nutzung von
günstigen Schulungsangeboten)  -
Vergleich mit anderen Anbietern, ob
vergleichbare Leistungen angeboten
werden und deren Nutzung mit geringerem
(monetären) Aufwand verbunden wäre  -
Bewertung der mit der Mitgliedschaft
geschaffenen Netzwerke und
Beteiligungen an Entscheidungsprozessen
(u.a. bei neuen Gesetzesvorlagen)
2
2ja, alle jährlich
2 von 9
4 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Organisationseinheit (OE) Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in EuroWie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. 50 50 50 80 keine
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement (KGSt)
0 1.071 1.428 0 keine
Dezernat Finanzen
21 Stadtkasse ja ja, alle regelmäßiger interkommunaler
Erfahrungsaustausch  - jährlicher
Vergleichsring im IKO-Netz  -
Informationszentrum für kassenspezifische
Angelegenheiten
2
3 von 9
5 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Organisationseinheit (OE) Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in EuroWie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
Biostädte-Netzwerk 0 0 0 0
Klimabündnis Climate Alliance 3.510 4.059 4.310 4.392
Teilnahme am European Energy Award (wird gefördert)18.445 16.541 12.852 12.852
vfdb Vereinigung zur Förderung des deutschen
Brandschutzes e.V.
110 120 120 120
AGBF Arbeitsgemeinschaft der Leiter der
Berufsfeuerwehren
25 25 25 25
Deutsche Feuerwehrsportföderation 264 264 264 264
Leipziger Feuerwehrverband e.V. 11.888 11.648 21.900 22.080
KGSt-Vergleichsring 3.153 3.451 3.808 0
Landesverband Sächsischer Fahrlehrer e.V. 147 147 152 152
Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und
Medizinmedizin e.V.
0 1.190 1.309 0
Deutsche Olympische Gesellschaft 205 205 205 205
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sportämter 55 55 55 55
Deut. Kleingärtnermuseum Leipzig e.V. 55 55 55 55
Förderverein der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz
e.V.
0 50 100 100
Dachverein Mitteldeutsche Straße der Braunkohle e.V.64 64 0 0
Sächsischer Waldbesitzerverband e. V. 1.616 1.616 1.954 2.370
Deutscher Wildgehegeverband e. V. 260 260 260 260
Kommunen f. biolog. Vielfalt e.V. 3.000 3.000 3.300 3.300
Grüner Ring Leipzig (Umlagebeitrag) 98.557 98.557 108.557 108.557
Sächsische Tierseuchenkasse 52 37 53 48
Verband der Friedhofsverwalter Deutschlands e. V.52 52 76 76
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. 0 0 0 100
Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal e. V. 108 108 130 130
GALK e. V. 0 50 100 100
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser
und Abfall e. V.
0 0 250 250
Paul-Benndorf-Gesellschaft zu Leipzig e. V.
250 250 250 250
Regionaler Planungsverband Westsachsen
0 0 64 64
keine
keine
ADFC  Aktionsbündnis Leipzig summt!  Anglerverband
Leipzig e. V.  Behindertenverband Leipzig e. V.  BMW
Leipzig  Botanischer Garten Leipzig  Bund Deutscher
Landschaftsarchitekten e.V. (BDLA)  BUND Ortsgruppe
Ost  BUND Regionalgruppe Leipzig  Bundesverband
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL)
Bundesverband Wassersportwirtschaft e.V.  Bürgerverein
Dölitz e.V.  Columbus e. V.  DBFZ (Deutsches
Biomasseforschungszentrum)  diverse andere
Bürgervereine  Förderverein Elsterfloßgraben e.V.
Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung
Landschaftsbau e.V. (FLL)  Hochschule Anhalt  iDiv  IÖW
Berlin  Jugendparlament  Klinikum St. Georg Leipzig
Kreissportbund Landkreis Leipzig e.V.  Kreissportbund
Nordsachsen e.V.  Landestourismusverband Sachsen e.V.
Leipzig summt!  Leipziger Kinderbüro  LeipzigGrün inkl.
Essbare Stadt  Lokale Aktionsgruppe Leipziger
Muldenland e.V.  NABU - Regionalverband Leipzig e. V.
Naturkundemuseum  Naturschutz und Kunst Leipziger
Auwald e.V.  Netz kleiner Werkstätten  Ökolöwe -
Umweltbund Leipzig e. V.  Parkeisenbahn Auensee e.V.
PRO agra-Park e.V.  PRO LEIPZIG e.V.  Prof. Hellriegel
Institut e.V.
Quartiersmanagements/Stadtteilmanagements  Saale-
Elster-Kanal Förderverein e.V.  Saale-Unstrut-Tourismus
e.V.  Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt
Sächsischer Kanuverband e.V.  Sächsischer
Motorwassersportverband e.V.  SC DHfK Leipzig e. V.
Segler-Verband Sachsen e.V.  sonstige Netzwerke:
Essbare Stadt und Nelge  Stadt Karlsruhe  Stadtsportbund
Leipzig e.V.  Stiftung Bürger für Leipzig
Tourismusverband Sächsisches Burgen- und Heideland
e.V.  Tourismusverein Leipziger Neuseenland e. V.  TU
Dresden  UFZ  Universität Leipzig  Wasser-Stadt-Leipzig
e.V.  WelterbeRegion Anhalt-Dessau-Wittenberg e.V.
Zentralverband Gartenbau e.V.
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
ja, alleja
ja ja, alle Die Notwendigkeit der Mitgliedschaften,
vor allem solche, die nicht verpflichtend
nach gesetzlichen Vorgaben sind, werden
zu jeder Haushaltplanung evaluiert.
7
Das Amt für Umweltschutz ist mit unzähligen Vereinen
bzw. Organisationen im Bereich des Umwelt- und
Klimaschutz vernetzt. Hierzu zählen vor allem Vereine, die
im Rahmen der Fachförderung eine Zuwendung erhalten,
aber auch Vereine, die im Bereich Umwelt- und
36 Amt für Umweltschutzja
37 Branddirektion
67 Amt für Stadtgrün und
Gewässer
stetiger Austausch der zuständigen
Sachbearbeiter innerhalb der Netzwerke
bzw. Bündnisse und sachliche Prüfung zur
Anordnung der Mitgliedsbeiträge
3ja, alle
52 Amt für Sport 2 ja
17regelmäßige Kontrolle durch Zuarbeit im
Zuge der jährlichen Beteiligungsbefragung
4 von 9
6 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Organisationseinheit (OE) Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in EuroWie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
41 Kulturamt ja ja Es gibt einen Stadtratsbeschluss dazu und
es erfolgt eine jährliche planmäßige
Veranschlagung. BG Kultur ist Mitglied im
Vorstand der Stiftung.
1
Stiftung Buchkunst
70.000 70.000 70.000 70.000 keine
KNK Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen 0 0 0 0
Verband Deutscher Kunsthistoriker 0 0 0 0
Internationale Vereinigung der Museen für Angewandte
Kunst und Design
0 0 0 0
Michelangelo Foundation 0 0 0 0
Sächsischer Museumsbund 50 50 50 50
Leipzig Tourist Service e. V. 385 385 385 385
Arbeitsgemeinschaft der Spezialbibliotheken e.V. 50 50 50 50
Gesellschaft der Keramikfreunde e.V. 130 130 130 170
Deutscher Bibliotheksverband e.V. 97 129 171 189
Deutscher Museumsbund e.V. 110 110 180 180
Codart International council for curat Den Haag 75 75 75 75
Leipzig Tourist Service e.V. 385 385 385 385
Bundesverband Museumspädagogik - seit 2017 0 120 120 0
Deutscher Museumsbund e. V. 110 110 180 180
AKMB - Arbeitsgemeinschaft der Kunst- und
Museumsbibliotheken
60 60 60 60
Deutscher Bibliotheksverband e.V. 97 129 171 189
Deutscher Museumsbund 110 110 180 180
Sächsischer Museumsbund 100 50 50 50
Deutsche Schillergesellschaft (Dt. Literaturarchiv
Marbach)
40 40 40 40
Leipzig Tourist Service e. V. 385 385 385 385
Bundesverband Museumspädagogik
0 100 120 120
Neue Bachgesellschaft e.V. 50 50 50 50
Leipzig Tourist Service e.V. 255 255 255 255
Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der
deutschen Frischemärkte e. V.
0 500 500 500
Leipzig Tourist Service e. V. 255 255 255 255
Direktor ist Mitglied bei ICOM und AAD. Beitragszahlung
privat
Hieronymus-Lotter-Gesellschaft zur Förderung des
Stadtgeschichtlichen Museum e.V., Förderverein
Völkerschlachtdenkmal e.V., Förderverein Sächsisches
Sportmuseum, Verband Jahrfeier Völkerschlacht bei
Leipzig 1813 e.V., Bürgerverein Gohlis e.V., Schillerverein
Leipzig e.V., Mühlstrasse 14 e.V., Kreativitätswerkstatt
Leipzig e.V., Verein Gästeführungen Leipzig und Umland
e.V., Notenspur e. V., Kulturstiftung Leipzig, Felix-
Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung (SbR), Richard-Wagner-
Verband Leipzig e. V., Ariowitschhaus e.V., Archiv
Bürgerbewegung Leipzig e.V., Heimatverein
Rückmarsdorf e.V., Industrie- und Handelskammer Leipzig
Gedok e.V., Soziokulturelles Zentrum "Die VILLA", Blinden
und Sehbehinderten Verband Sachsen e.V., smac -
Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz,
Landesamt für Archäologie Sachsen, Dresden, Institut für
Sächsische Geschichte und Volkskunde e.V. (ISGV),
Sächsische Landesstelle für Museumswesen, SLUB
Sächsische Landesbibliothek-Staats- und
Universitätsbibliothek Dresden, Leibniz-Institut für
Geschichte und Kultur des östlichen Europa (GWZO) e.V.
keine
City Leipzig Marketing e. V.
> 10Mit Bearbeitung der Beitragsrechnungja, alle
Dezernat Kultur
41.76 Thomanerchor
41.75
Stadtgeschichtliches
Museum
ja
5Abfrage an Abteilungen, ob und wenn ja
inwiefern Mitgliedschaft noch notwendig
ja, alleja
ja, alle jährlich bei Beitragsfälligkeit 2
ja41.72 Museum für
angewandte Kunst
ja ja, alle Jährliche Abfrage im Kollegium, ob
Mitgliedschaft noch aktuell ist und ob sie
bestehen bleiben soll.
Griffelkunst-Vereinigung Hamburg e.V. - keine
Beitragsgebühren    Internationale Vereinigung der
Museen für Angewandte Kunst und Design  KNK
Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen -keine
Beitragsgebühren    Internationale Vereinigung der
Museen für Angewandte Kunst und Design  -keine
Beitragsgebühren
641.73 Museum der
Bildenden Künste
ja ja, alle Teilnahme an Sitzungen72 Marktamt 2
5 von 9
7 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Organisationseinheit (OE) Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in EuroWie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
Deutsches Jugendherbergswerk 130 130 130 130
Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen200 200 200 250
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.
V.
1.928 2.355 2.517 2.542
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.
(BAGW)
571 589 596 600
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V.0 0 180 180
Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht
(DIJuF) e. V.
2.951 3.988 3.988 4.227
Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V.80 80 80 80
Aktion Jugendschutz Sachsen e. V. 50 50 50 50
Sächsischer Museumsbund e.V. 20 20 20 20
Deutscher Museumsbund e.V. 0 110 130 130
Bundesverband Museumspädagogik e.V. 52 100 120 120
Arbeitskreis Musik in der Jugend e.V. (AMJ) 0 70 76 76
Verband Deutscher Konzertchöre e.V. (VDKC) 0 420 910 980
AFET 150 150 240 240
Deutsche Kinderhilfswerk 358 358 358 358
Deutsches Jugendherbergswerk Hauptverband e.V.
(DJH)
26 66 66 66
57 Referat Beauftragte für
Senioren und Menschen
mit Behinderungen
nein ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Behindertenbeauftragten der Landkreise und Kreisfreien
Städte in Sachsen (LAG-B)
Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und
Jugendgerichtshilfen e. V.  Bundesarbeitsgemeinschaft
Streetwork/Mobile Jugendarbeit  Verbund der
deutschsprachigen Schulmuseen  Verbund der
internationalen Schulmuseen  Notfallverbund Leipziger
Archive und Bibliotheken  Universität Würzburg -
Forschungsstelle Historische Bildmedien  DIPF - Leibniz-
Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation
Initiative Tag der Friedlichen Revolution ? Leipzig 9.
Oktober 1989  Zahlreiche Museen, Archive, Bibliotheken,
Universitäten, Hochschulen  Netzwerk Demokratie macht
Schule   Netzwerk Kulturelle Bildung in Leipzig
Arbeitskreis Dokumentation (städtische Leipziger Museen)
Netzwerk Umweltbildung Sachsen
keine
keine
Dezernat Jugend, soziales, Gesundheit und Schule
ja ja, alle51 Amt für Jugend,
Familie und Bildung
Betrachtung und Diskussion des
Mehrwertes für die einzelnen Sachgebiete
im Rahmen der DB der Abteilung - die
Überprüfung erfolgt jährlich. Sie unterliegt
Fragen der fachinhaltlichen Notwendigkeit
und der Netzwerkkooperation - Abgleich
der Organisation
9
jährlich - zuletzt im Jahr 2020 2Dezernat V -
Dezernatsbüro
ja ja, alle
50 Sozialamt ja ja, alle Abfrage in den Abteilungen zu
bestehenden Mitgliedschaften und deren
Notwendigkeit
3
6 von 9
8 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Organisationseinheit (OE) Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in EuroWie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
Lightning Urban Community International (LUCI)4.140 5.180 5.180 5.180
Europäische Metropolregion Mittelsachsen e.V. 0 71.299 75.819 76.550
Regionaler Planungsverband Westsachsen 21.200 21.750 23.650 23.500
VLN, Beitrag variiert je nach Verfahren;
kl. Verfahren 3 Euro/ha (mindestens 100 Euro),
gr. Verfahren 850 Euro
100 100 100 100
gdi.initiative.sachsen (kein Mitgliedsbeitrag) 0 0 0 0
DVW Sachsen 120 120 120 120
65 Amt für
Gebäudemanagement
ja ja, alle Bedarfsprüfung am Jahresanfang 1 GEFMA e. V. 250 300 300 300 keine
Forschungsgesellschaft für Straßen- und
Verkehrswesen e.V.
179 179 179 179
Messestadt-Verkehrswacht Leipzig. e.V. 205 205 205 205
Deutscher Städtetag Arbeitskreise und
Fachkommissionen
0 0 0 0
Verein zur Förderung der Qualitätssicherung und
Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von
Ingenieurinnen/Ingenieuren der Bauwerksprüfung (VFIB
e. V.)
0 250 250 265
Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur
Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V. (66.1)
0 0 4.500 4.500
keine
keine
keine
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
361 Stadtplanungsamt
62 Amt für
Geoinformation und
Bodenordnung
66 Verkehrs- und
Tiefbauamt
ja ja, alle
3ja ja, alle 1. VLN (Verband für Ländliche
Neuordnung Sachsen): Wenn Verfahren
durchgeführt werden auf Antrag (62.2)
2. gdi.initiative.sachsen (steht im
Zusammenhang mit dauerhafter Aufgabe)
(62.4)
ja ja, alle Entscheidung Amtsleiter
nach fachlicher bzw. inhaltlicher
Notwendigkeit
5
7 von 9
9 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Organisationseinheit (OE) Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in EuroWie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
23 Liegenschaftsamtnein ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. ./. Deutscher Städtetag, Fachkommission Liegenschaften
AG Medientage 15.470 15.470 15.470 15.470
Verein Polygraph Leipzig e. V. 49 51 51 51
Netzwerk Logistik Mitteldeutschland 2.380 2.618 2.618 2.620
Verein zur Förderung der Gesundheitswirtschaft
Leipzig. e. V. / Healthy Saxony
5.000 5.000 5.000 5.000
Netzwerk Energie & Umwelt e. V. 200 200 200 200
Marketing-Club Leipzig e. V. 350 350 350 350
81 Referat
Beschäftigungspolitik
ja ja, alle Wir sind die Koordinatoren des
Arbeitskreises Schule/Wirtschaft Leipzig.
Wir erstellen jährliche
Zielplanungen/Themen und werten diese
Zielsetzung zum Jahresende aus.
./. ./. ./. ./. ./. ./. keine
82 Referat Digitale Stadtja ja, alle Die Mitgliedschaft im Morgenstadt
Netzwerk erfolgte aufgrund der Teilnahme
der Stadt Leipzig am Smart City
Förderprojekt TRIANGULUM (Laufzeit
02/2015 - 01/2020) und wurde aus
entsprechenden Fördergeldern finanziert.
Nach Beendigung des Förderprojektes
wurde die Mitgliedschaft nicht fortgesetzt.
Die Mitgliedschaft bestand von 2016 -
Ende 2019.
1 Morgenstadt City Insights Netzwerk 0 7.500 5.000 0 Smart City Forum Deutschland  Dialogplattform Smart City
Deutschland  European Innovation Partnership
(international)    hierbei handelt es sich nicht um
eingetragene Vereine sondern freie Netzwerke, in die das
Referat Digitale Stadt ohne Mitgliedsbeiträge involviert ist.
Kreatives Leipzig e. V.; Cluster IT Mitteldeutschland
e. V.; Games & XR Mitteldeutschland e. V.; Börsenverein
des Deutschen Buchhandels e. V.; Institut für Angewandte
Informatik (InfAI) e. V.; lmverband Sachsen e. V.;
Kreatives Sachsen   biosaxony e. V.; BioEconomy Cluster
e. V.;
Ornet e. V.
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
80 Amt für
Wirtschaftsförderung
ja ja, alle In der DB und in den
Clusterbesprechungen wird regelmäßig
diskutiert, ob eine weitere Mitgliedschaft z.
B. in einem Clusterverein notwendig und
zielführend ist. Dies kann durchaus dazu
führen wie ein aktuelles Beispiel zeigt,
dass wir aus einem Verein austreten und
in einen anderen Verein eintreten
6
8 von 9
10 von 11 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort Mitgliedschaften SV und EB
VII-F-01058-AW-01
September 2020
2013 2016 2019 2020
Organisationseinheit (OE) Mit welchen Vereinen oder Organisationen ist Ihr Amt
ohne förmliche Mitgliedschaft vernetzt?
Anzahl
Mitglied-
schaften
Verein/Organisation Mitgliedsbeitrag in EuroWie erfolgt die Überprüfung?Werden die
Mitgliedschaften
regelmäßig auf
Aktualität und
Notwendigkeit
geprüft?
Gibt es in Ihrer OE
Mitgliedschaften in
Vereinen oder
Organisationen?
VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V. 10.400 14.300 14.300 14.300
Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen e. V.307 307 307 307
Handwerkskammer zu Leipzig 900 1.300 1.300 1.300
BuT e.V. (Fachverband für Theaterpädagogik) 250 250 250 250
ASSITEJ e.V. 375 375 375 375
Deutscher Bühnenverein
3.884 4.574 5.183 5.523
Intendantengruppe im Deutschen Bühnenverein 162 150 150 150
DTHG (Deutsche Theatertechnische Gesellschaft) e.V.300 315 315 455
Leipzig Tourist Service e.V. 1280 1280 1280 1280
Gemeinsam für Leipzig e.V. 200 230 300 300
Deutscher Bühnenverein 17823 18283 19161 20758
ETC European Theatre Convention 0 5.500 5.500 0
Deutscher Bühnenverein e.V. 37.082 40.726 47.046 0
Neue Bachgesellschaft e.V. 50 50 50 0
Notenspur-Förderverein e.V. 100 100 100 0
Die Tonkunst e.V. 60 60 70 0
IAML Deutschland e.V. 65 68 72 0
EVVC Service- und Veranstaltungs-GmbH 1.060 1.060 1.500 0
Leipzig Tourist Service e.V. 1.535 1.535 1.535 0
Verband Deutsche Konzertchöre e.V. 242 368 394 0
Gemeinsam für Leipzig e.V. 0 230 300 0
Städtepartnerschaft Leipzig-Houston e.V. 150 150 150 0
Leipzig Tourist Service 1.535 1.535 1.535 1.535
Opernkonferenz 300 300 300 300
BVMW 885 885 885 885
Opera Europa 0 0 2.700 2.700
Götz-Friedrich-Stiftung 0 0 1.000 1.000
Wirtschaftsclub 0 1.000 1.000 0
Netzwerk "Junge Ohren" 0 240 240 295
Deutsches Jugendherbergswerk Hauptverband e.V.
(DJH)
40 40 40 40
Verband Deutscher Konzertchöre e.V. (VDKC) 629 1.042 1.310 1.412
Musikbibliotheken 0 0 62 0
IAML Deutschland e.V. 68 68 72 72
Deutsche Nationalbibliothek 170 170 170 0
Deutscher Bühnenverein e.V. 54.450 59.424 66.780 0
Deutscher Städtetag 3.764 4.362 4.734 3.159
Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) 0 0 0 0
Kommission nach § 131 SGB IX Freistaat Sachsen,
Geschäftsstelle der Pflegekommission
50 50 50 65
Kommission nach § 86 SGB XI Freistaat Sachsen,
Geschäftsstelle der Pflegekommission
50 50 50 65
Landesarbeitsgemeinschaft Phase F Sachsen 250 250 400 400
Bundesdirektorenkonferenz, Konferenz der ärtzlichen
Leiter u. Leiterinnen deutscher Kliniken für Psychiatrie
und Psychotherapie
100 100 100 100
Bundesfachvereinigung leitender
Krankenpflegepersonen in der Psychiatrie
120 120 150 180
EB Kommunaler
Eigenbetrieb Engelsdorf
ja ja, alle 1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
e.V.
0 0 68 67 keine
SVL und EB
1.063.073 1.227.666 1.338.936 1.217.751Summe Beiträge
keine
keine
keine
keine
Psychiatriebeirat, Drogenbeirat, Psychosoziale
Arbeitsgemeinschaft (PSAG), Arbeitskreise Forensik,
Forensische Ambulanzen, Sektor-Konferenzen,
Arbeitskreis wohnungslose abhängigkeitserkrankte und
psychisch kranke Menschen, Förderverein Zentrum
EigenbetriebeEB Oper
EB Schauspiel Leipzig
EB Gewandhaus
ja
ja ja, alle
neinEB Stadtreinigung
EB Theater der Jungen
Welt
EB Städtisches Klinikum
St. Georg
ja ja, alle Fortlaufende Auswertung der
Zusammenarbeit und Netzwerkarbeit im
Rahmen der Dienstberatungen.
7
Landesverband Soziokultur Sachsen    Inklusionsnetzwerk
Sachsen - Projekt der  Landesarbeitsgemeinschaft
Selbsthilfe Sachsen e.V.     Landestourismusverband
Sachsen e.V.    BAG Spiel und Theater
13ja nein
ja ja, alle Durch die entsprechende Fachabteilung> 10
ja ja, alle Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der
jährlichen Wirtschaftsplanung mit den
einzelnen Fachabteilungen des Schauspiel
Leipzig.
6
3
3Das TdJW führt eine Übersicht zu den
Mitgliedschaften in Vereinen und
Verbänden. Alle Mitgliedschaften werden
jährlich bei Aufstellung des
Wirtschaftsplanes auf ihre Notwendigkeit
hin betrachtet. Es ist anzumerken, dass
alle Mitgliedschaften begründet durch die
Tätigkeiten eines Kinder- und
Jugendtheaters sind.
9 von 9
11 von 11 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-A-00959-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Begleitung von Ganztagsangeboten stärken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Antrag wird wie folgt geändert:

Der Stadtrat beschließt die Personalaufstockung und -bereitstellung im Sachgebiet
Ganztagsangebote im Amt für Jugend, Familie und Bildung um 1 VzÄ ab dem Schuljahr
2020/21 für Verwaltung/Abrechnung der Landesmittel für die Ganztagsangebote (GTA) an
Schulen und deren pädagogische Begleitung. Ab dem Schuljahr 2023/24 ist eine
weitere VzÄ zu schaffen. Ferner soll geprüft werden, ob darüberhinausgehender
Bedarf an Stellen in der Verwaltung/Abrechnung der Landesmittel für GTA an
Schulen und deren pädagogische Begleitung besteht.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2020 eine Konzeption zur
pädagogischen Begleitung und Beratung von Ganztagsangeboten unter besonderer
Berücksichtigung einer stärkeren Rhythmisierung des Ganztags zu entwickeln.

Begründung:
Es herrscht Handlungsbedarf!


Jugendbeirat (1. Änderung)

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00353-DS-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Jugendbeirat (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00353 vom 30.10.2019 in seiner
aktuell gültigen Fassung und beruft

Thomas Hoffmann (CDU) als Mitglied,

Jessica Heller (CDU) als Stellvertreterin

und

Holger Hentschel (AfD) als Stellvertreter

aus dem Jugendbeirat ab.

Darüber hinaus werden gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes folgende
Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat abberufen:

Tim Berger,
Rudy Brabec,
Annegret Janssen,
Lina Klöpper,
Quentin Kügler,
Maximilian Protzner,
Frida Temann     und
Tanja Werner     als Mitglieder

und

Annelie Berger,
Julia Fröhlich,
Moritz Kunze,
Khadja Mohamed Bedati,
Valentin Schöneich     und
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Kajo Wendt     als Stellvertreter

2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Jessica Heller (CDU) als Mitglied,

Michael Weickert (CDU) als Stellvertreter

und

Christian Kriegel (AfD) als Stellvertreter

in den Jugendbeirat.

Darüber hinaus werden gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes folgende
Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in den Jugendbeirat berufen:

Rudy Brabec,
Friedrich Finkenstein,
Annegret Janssen,
Quentin Kügler,
Moritz Julian Kunze,
Maximilian Protzner,
Tanja Werner     und
Kajo Wendt     als Mitglieder

und

Annelie Berger,
Tim Berger,
Lina Klöpper,
Valentin Schöneich    und
Frida Amalia Temann    als Stellvertreter

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates:

 Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b.
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert
AfD  Marius Beyer  Christian Kriegel
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel*
Freibeuter  Max König*  n.n.b.
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner

Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder:

Mitglied Stellvertreterpool
Rudy Brabec
Friedrich Finkenstein
Annegret Janssen
Quentin Kügler
Moritz Julian Kunze
Maximilian Protzner
Tanja Werner
Kajo Wendt
Annelie Berger
Tim Berger
Lina Klöpper
Valentin Schöneich
Frida Amalia Temann

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01327-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs
Leipzig-Westsachsen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Es wird beantragt die Stellungnahme wie folgt zu ändern:
Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig Halle (SBB)

1. Auf Seite 2 der Stellungnahme der Stadt Leipzig zu dem geänderten
Regionalplanentwurf ist der kursiv gehaltene Text wie folgt zu ändern:
(Änderung durch Fettdruck und farblich hervorgehoben)

„Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit Umweltschutzmaßnahmen
begleitet wurde und wird, gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen
Luftschadstoffemissionen einher.

Die Luftschadstoff- und die Lärmbelastungen […]  sollen müssen daher gering
gehalten werden. Zur Minderung der Belastung durch den Flugbetrieb können sind
lärmmindernde An- und Abflugverfahren sowie emissionsdifferenzierte Start- und
Landerestriktionen in Betracht zu ziehen gezogen werden. Der interne Betrieb […]
sollen hat so zu erfolgen, dass die Lärm- und Erschütterungsbelastungen sowie die
Luftverschmutzung gering gehalten werden. Eine Einhaltung gesetzlich festgelegter
Grenz- und Zielwerte ist zu gewährleisten.“

2. Der Regionalplan ist auf Seite 110 unter 3.5.1. durch folgende weitere Absätze
zu ergänzen:

2/5

Vor und mit jeglicher weiteren Aus- und Erweiterungsbaumaßnahmen am
Flughafen Leipzig/Halle südlich der Landbahn Süd sind zunächst die baulichen
und technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass entsprechend der
Anforderungen der Flugsicherung eine sichere Querung der Landebahn Süd für
Flugzeuge jeglicher Art möglich ist, wodurch die Voraussetzungen gemäß des
Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.06.2007 geschaffen werden,
dass eine gleichmäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen möglich
und auch umzusetzen ist.

Es ist zu gewährleisten, dass eine kapazitive Erweiterung nur unter der
Voraussetzung geschaffen und gestattet wird, wenn die Nutzer
rechtsverbindlich sich dahin verpflichten, dass künftig Nachtflüge und
nächtlicher Lärm nur bei einer besonderen Dringlichkeit erfolgt.

3. Der Regionalplan ist auf Seite 110 unter 3.5.1. wie folgt zu ändern: (Änderung
durch Fettdruck und farblich hervorgehoben)

Nach LEP Z 3.5.1 ist der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle für den interkontinentalen
Luftverkehr bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Aufgrund der zentralen
geografischen Lage, der sehr gut entwickelten und vernetzten Infrastruktur sowie der
regionalen Wirtschaftskraft ist Leipzig/Halle nach dem Passagier- und nach dem
Frachtaufkommen der verkehrsreichste Verkehrsflughafen in Mitteldeutschland. Er
ist angesichts der stark wachsenden Verkehrsnachfrage, insbesondere für den
Frachtverkehr für den Wirtschaftsraum Leipzig-Halle auszubauen, wenn hierbei
sichergestellt ist, dass eine zusätzliche Belastung durch Lärm- und
Luftschadstoffen ausgeschlossen ist. . Der Freistaat Sachsen unterstützt
Leipzig/Halle bei seiner Entwicklung zum interkontinentalen Verkehrsflughafen und
Umsteigeknoten für den gesamten mitteldeutschen Luftverkehr und als wesentlichen
Bestandteil einer zu entwickelnden mitteleuropäischen Verkehrsdrehscheibe für den
Passagierverkehr.
Grundsätzlich soll der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle folgende Funktionen erfüllen:
 Anbindung Mitteldeutschlands an das nationale und internationale
Luftverkehrsnetz für den Personen- und Frachtverkehr
 Angebot von Flügen zu den Urlaubszentren im Tourismusverkehr
 Bereithaltung von Angeboten für den innerdeutschen Luftpostverkehr und den
internationalen Luftfrachtverkehr
 Bereitstellung von Infrastruktur für Luftfahrtunternehmen und zur Ansiedlung
von Luftfahrtindustrie
 Bereitstellung allwetterfähiger Infrastruktur für den individuellen Geschäfts-
und Werksflugverkehr
Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle hat für seine zwei Start- und Landebahnen mit
je 3 600 m Länge die Erlaubnis zum 24-Stunden-Betrieb mit einer Beschränkung für
Passagierflüge zur Nachtzeit. Der Terminal mit einer derzeitigen Kapazität von 4,5
Mio. Passagieren pro Jahr und einer erweiterbaren Kapazität auf ca. 7 Mio.
Passagiere pro Jahr ist an den Schienenper-sonenfern- und
Schienenpersonennahverkehr angebunden.
Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln.Es ist
vor jeglichen baulichen Erweiterungen sicherzustellen, dass zunächst die
baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die erforderlich sind, dass
entsprechend der Vorschriften der Flugsicherung eine gleichmäßige
Verteilung der Starts auf beide Landebahnen gesichert ist, also insbesondere
eine gesicherte allwettertaugliche Querung der Landebahn realisiert  wird.

3/5

Dafür sind Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen bedarfsgerecht
bereitzustellen. Darüber hinaus soll Luftfracht auf die Schiene verlagert (Air Cargo
Express) und Leipzig/Halle mit anderen Flughäfen besser vernetzt werden (LEP
Begründung zu Ziel 3.5.1). Im Frachtbereich Süd stehen für Luftfahrtunternehmen
und luftfahrtaffine Unternehmen besonders aus der Fracht- und Logistikbranche
Flächen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur direkten Schienenanbindung des
Frachtbereichs Süd besteht. Die Express- und Logistiktochter DHL der Deutsche
Post World Net hat einen zentralen Hub errichtet.

Für weitere Ausbaustufen im Passagier und im Luftfrachtbereich erfolgen sind über
die derzeit bestehenden Flächenvorhaltungen hinaus, keine
Flächenvorhaltungen durch die Festlegung von Vorsorgestandorten für die
Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (Kap. 2.3.1) sowie durch die kommunale
Bauleitplanung, insbesondere der Städte Leipzig und  Schkeuditz vorzusehen.

Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle besitzt mit seiner Lage im Zentrum
Mitteldeutschlands und ca. 7 Mio. Menschen im erweiterten Einzugsbereich
(Entfernung bis 100 km) ein Wachstumspotenzial. Für Die weitere Ausbaustufen im
Passagier- und im Luftfrachtbereich sind in den bestehenden die
Flächenvorhaltungen zu gewährleisten und bei Notwendigkeit eine Planung
vorzunehmen. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle
werden begünstigt durch die Lage im Schnittpunkt bedeutender Bundesautobahnen
(BAB 9 und 14), die die Haupteinzugsgebiete mit dem Flughafen verbinden. Mit der
Fertigstellung der BAB 38 sowie der BAB 72 sind bzw. werden die für den
Verkehrsflughafen Leipzig/Halle wichtigen Räume im Südwesten Sachsen-Anhalts
und Sachsens besser erschlossen. Über einen eigenen Autobahnzubringer sind
sowohl die Terminals als auch der Frachtbereich zu erreichen. Der südliche Bereich
des Verkehrsflughafens ist über die Bundesstraße B 6 angebunden. Der Verbund
Schiene/Luftverkehr findet am Flughafen Leipzig/Halle über einen direkten Anschluss
an das Nah- und in Verknüpfung mit dem regionalen S-Bahn-Netz schienenseitig an
den Flughafen angebunden Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG ideale
Voraussetzungen. Damit werden Aufkommensschwerpunkte des Groß¬raums
Leipzig-Halle.

4. Zur Raumnutzung Karte 14 (Aus der Stellungnahme des OR an die Stadt
Leipzig 2017 übernommen)
Das Vorranggebiet für Schutz des vorhandenen Waldes an der Bahnlinie ist
beginnend in Schkeuditz über die gesamte angrenzende Ortslage Lützschena und
Stahmeln durchgängig zu ergänzen.
Dieser grüne Gürtel ist zur Abschirmung zu den Gewerbegebieten und zum
Flughafen von enormer Bedeutung für die Einwohner. Soweit möglich sollte die
Breite mindestens 30m betragen.
Die Vorranggebiete "Waldmehrung " sind eine sehr wichtige Lebensader für die
Ortschaft und für den Raum Leipzig und müssen daher in der Gemarkung
Stahmeln und Wahren entlang der Bahnlinie noch stärker ausgewiesen werden.
Diese Schutzfunktion des Waldes muss erhalten bleiben. Der in der Karte
eingetragene Bereich am Jägergraben und am Bahngraben sollte vergrößert
werden. Diese Schneisen mit Klimaschutzfunktion müssen durch den Wegfall von
bereits bebauten oder beplanten Gebieten für den Luftaustausch zur Verfügung
stehen.

4/5

Begründung:
Der OR Lützschena-Stahmeln muss die Formulierung unter 2.2.1.13 ablehnen. Sie stellt
juristisch keine zwingende Festlegung zur Reduzierung des vor allem nächtlichen Fluglärms
derzeit und in Zukunft dar. Insofern war die Formulierung von „sollen“ in „müssen“ zuändern.
Durch die derzeitige Belastung der Bewohner in der Ortschaft Lütschena Stahmeln ist die
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen nicht mehr sichergestellt. Zum Schutz der
Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen durch den Flughafen Leipzig/Halle,
insbesondere durch Fluglärm, muss und sollte nicht nur durch geeignete Maßnahmen
realisiert werden.
Die Grenzwerte der Lärmbelastungen, insbesondere nachts, müssen den neuesten
Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entsprechen.
Er schließt sich der Stellungnahme der Stadt Leipzig in den folgenden zwei Punkten an.
 Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes
durch das Szenario „Reale Bahnnutzung“ ab, da dieses im Widerspruch steht zur
Auflage A II. 4.7.6. des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 „Die An- und
Abflüge mit Flugzeugen sind unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur, soweit
flugsicherheitlich vertretbar, gleichmäßig auf die beiden Start- und Landebahnen zu
verteilen“.
Für die rechtliche und tatsächliche Einhaltung des damaligen
Planfeststellungsbeschlusses werden daher auch die flugsicherheitlichen
Voraussetzungen, also die Einhaltung der Anforderung der Flugsicherungsbehörde
ergänzend eingefordert, nachdem die Flugsicherung eine gleichmäßige Nutzung
der Bahnen mit der Begründung untersagt, dass eine Kreuzung der Südbahn als
Gefährdung angesehen wird. Diese von der Flugsicherungs gesehene Gefährdung
ist durch bauliche Veränderungen vor jeglichen Erweiterungen und Ausbaustufen
vollständig zu beseitigen.
 In 3 Messperioden wurde im Zeitraum 03.11.2016 bis 09.11.2018 festgestellt, dass
im Bereich des Messortes in der Ortslage Lützschena eine Überschreitung des
zulässigen Aufwachkriteriums vorhanden ist, obwohl der Ort außerhalb des aktuell
gültigen Nachtschutzgebietes liegt.
 Es ist erforderlich, gemäß Luftverkehrsgesetz §29, Abs. 1, Satz 2 „Auf die
Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“ zu
handeln. Die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft müssen erkennbar
machen, dass die vom nächtlichen Betrieb eines so besonders vorteilhaften
Unternehmensstandortes Betroffenen, auch eine besondere Rücksichtnahme
erwarten können und müssen, auch gerade im Interesse einer akzeptablen
Unternehmenskultur.

.

5/5


Petition autofreie Innenstadt

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-P-00536-ÄA-03-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Petition autofreie Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ersetzt:

1. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage „Überarbeitung
Andienungskonzept Innenstadt" wird geprüft, ob und unter welchen
Voraussetzungen
•       Katharinenstraße,
•       Ratsfreischulstraße,
•       Burgstraße,
•       Universitätsstraße (zwischen Grimmaische Straße – Schillerstraße)
•       Ritterstraße (zwischen Am Brühl – Goethestraße + Nikolaikirchhof )
•       Neumarkt (zwischen Grimmaische Straße bis Magazingasse)
als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können und wie diese für
den Radverkehr offen bleiben können. Die Frage der Öffnung für den
Radverkehr ist dabei besonders zu würdigen

2. ob und unter welchen Voraussetzungen  in der Innenstadt in Ergänzung zu
bereits bestehenden und in Punkt 1. zu prüfenden Fußgängerbereichen
weitere zusätzliche Straßenabschnitte verkehrlich als „verkehrsberuhigter
Bereich(e)“ eingeordnet werden können.

3. wie der innerstädtische Fahrradstraßenring vervollständigt und insbesonde
jetzt schon bestehenden innerstädtischen Fahrradstraßen wahrnehmbarer
beschildert und abmarkiert werden können.

4. Die Verwaltung prüft außerdem, ob mit der seit 28.04.2020
gültigenStraßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der darin enthaltenen
sogenannten Erprobungsklausel die Einrichtung von unter Punkt 1.
genannten Fußgängerbereichen sowie den unter Punkt 2. beschriebenen
„verkehrsberuhigten Bereichen“ als zeitlich und örtlich begrenztes
innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet werden können.

2/2

Begründung:
Die Intention der Petition wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist weitestgehend autofrei. Vor diesem
Hintergrund haben wir in Ergänzung des Beschlussvorschlages des
Petitionsausschusses diesen Änderungsantrag eingereicht. Das Konzept der
autoarmen Innenstadt wird damit weiterentwickelt und gestärkt, indem neben dem
Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere
und notwendige Stärkung erfährt.

Für die Einrichtung und Umsetzung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche steht
beispielgebend der Burgplatz.

Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist
dringend geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im Rahmen des
Radverkehrskonzeptes von 2002 entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre
später die Lücken endlich zu schließen und damit sicheren und attraktiven
innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für Füßgängerinnen und
Fußgänger zu ermöglichen.


Ausgleichszahlungen für Dienstreisen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01474-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausgleichszahlungen für Dienstreisen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Frage 1:
Warum werden für Flugreisen andere Werte pro Tonne CO2 angewendet als für
Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren?

Antwort:
Oberstes Ziel der Beaufschlagung von Dienstreisen mit fossilen Verkehrsmitteln mit einem
CO2-Preis ist es, neben der Kompensationswirkung eine monetäre Lenkungswirkung zu
entfalten, um den Einsatz alternativer Verkehrsmittel zu fördern.

Die Vermeidung von Inlandsflugreisen ist mit dem vorhandenen Alternativangebot an
Verkehrsmitteln wesentlich einfacher zu gestalten als es zum Teil für Dienstreisen mit
Verbrennungsmotoren der Fall ist. Für Inlandsflugreisen wird mit dem deutlich höheren CO2-
Preis ein monetäres Entscheidungskriterium gesetzt, dass die Inanspruchnahme
klimafreundlicher Angebote unterstützt. Insbesondere bei Einsatzfahrzeugen und Reisen in
ländliche Regionen ohne Bahnanschluss und Lademöglichkeit für E-Autos ist der Umstieg
auf Alternativen jedoch nur schwer möglich. In diesen Fällen würde mit einem höheren CO2-
Preis eine finanzielle Mehrbelastung entstehen, die jedoch nicht vermieden werden kann.

Hinweis: Der CO2-Preis für Dienstreisen mit Verbrennungsmotoren orientiert sich fortlaufend
an den nationalen Bestimmungen des CO2-Preises und wird sich deshalb schrittweise
erhöhen.

Frage 2:
Wird die Dienstanweisung bereits in allen Ämtern, Eigen- und
Beteiligungsunternehmen angewendet?

Antwort:
Die Dienstanweisung gilt für alle Bediensteten der Stadtverwaltung und wird somit auch
entsprechend angewendet. Allen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig wird empfohlen, die
Regelungen analog zu übernehmen. Die Dienstanweisung besitzt grundsätzlich keine
unmittelbare Bindungswirkung für städtische Beteiligungsunternehmen in einer Rechtsform
des Privatrechts. Eine Abfrage bei den städtischen Beteiligungsunternehmen, ob diese
freiwillig die Reglungen anwenden, ist in der Kürze der Zeit bis zur Beantwortung der
Anfrage in der Ratsversammlung nicht möglich gewesen.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

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3/3
Frage 3:
Welche Summen wurden durch Ausgleichszahlungen für Dienstreisen bisher in den
„Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ eingezahlt?

Antwort:
Seit Januar 2020 werden Dienstreisen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor erfasst.
Hierzu erfolgte auch die Abfrage zu CO2-Werten bei Dienstreisen mit Privat-PKW. Die
Abrechnung der Dienstreisen und die Berechnung der erforderlichen Ausgleichzahlungen bei
den betreffenden Ämtern erfolgt jedoch erst zum Jahresende (vrs. Oktober 2020). Bei
Zugrundelegung des Dienstreiseaufkommens der letzten Jahre, wurde zur Erstabschätzung
für die Höhe der Ausgleichzahlung eine Gesamtsumme von etwa 50.000 € kalkuliert.
Aufgrund des Wegfalls von Dienstreisen aufgrund der Corona-Pandemie und der
schrittweisen Entfaltung der monetären Lenkungswirkung ist für dieses Jahr jedoch mit einer
geringeren Summe zu rechnen.

Frage 4:
Welche Projekte wurden seit dem Erlassen der Dienstanweisung aus dem
Klimaschutzfonds finanziert?

Antwort:
Die Ausgleichszahlungen wurden noch nicht verbucht, sodass auch noch keine Projekte
finanziert werden konnten.
.

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01267-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/
Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes
Vorkaufsrecht und Veränderungssperre

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Jahresende 2020 einen detaillierten
Sachstandsbericht über die bereits laufenden oder in Vorbereitung befindlichen
Aktivitäten der Stadtverwaltung vorzulegen. Darin sind im Ergebnis von planerischen
Überlegungen geeignete konkrete Handlungsempfehlungen zur künftigen Steuerung
der städtischen Interessen im betroffenen Gebiet zu benennen und zu erläutern.

Räumlicher Bezug:

Siehe Betreff

2/8

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

Verwaltungsstandpunkt mit Alternativvorschlag zu dem im Betreff genannten Antrag.

3/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/8

III.  Strategische Ziele

Erst mit dem Sachstandsbericht, der als Alternative vorgeschlagen wird, werden
Handlungsempfehlungen für das Gebiet entwickelt, die sich an den strategischen Zielen
orientieren werden.

1. Begründung

Bei dem Antragsgegenstand handelt es sich um ein in seiner gegenwärtigen Nutzung
heterogenes Gebiet mit unterschiedlichen Entwicklungspotenzialen in seinen einzelnen
Teilbereichen. Dem antragsgemäßen Ansinnen einer geordneten wie strategisch
gesteuerten städtebaulichen Entwicklung zur Umsetzung der städtischen Interessenlagen
wird allgemein zugestimmt.

Gegenwärtig finden punktuelle Maßnahmen der Stadtverwaltung statt oder werden
vorbereitet, mit denen die Umsetzung der Entwicklungspotenziale befördert und unterstützt
wird. Das Gebiet steht in enger räumlicher Verflechtung mit dem Projekt des „Parkbogen
Ost“ und ist im neuen Antrag für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“
enthalten. Ein Neuantrag für zusätzliche Fördermittel, mit denen die weitere Realisierung des
Parkbogen Ost ermöglicht werden soll, wurde in der ersten Phase bestätigt. Über die
Umsetzung des Projektes sind wichtige Impulse für die einzelnen Quartiere zu erwarten.

Das Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten als bestätigte Handlungsgrundlage für das
Verwaltungshandeln, u.a. im Gebiet des Antragsgegenstandes, wird gegenwärtig
fortgeschrieben. In diesem Zuge können die begonnenen Planungen und Aktivitäten
überprüft und einer geordneten Entwicklung unterzogen werden.

Um darüber hinaus zeitnah eine Übersicht der verschiedenen Aktivitäten der
Stadtverwaltung nachvollziehbar und anschaulich vorzulegen zu können, soll ein
gesonderter Sachstandsbericht einschließlich Handlungsempfehlungen für das Gebiet des
Antragsgegenstandes erstellt werden. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat bis zum
Jahresende 2020 vorliegen.

Die im Antrag formulierten Beschlussvorschläge

1. Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für das Gesamtgebiet
2. Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach §§ 165 BauGB mit dem Ziel
einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
3. Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung und Veränderungssperre
werden zunächst hinsichtlich ihres bauplanungsrechtlichen Sachstandes wie folgt beurteilt:

1. Im betroffenen Gesamtgebiet wurden in der Vergangenheit bereits eine Reihe von
Bebauungsplanverfahren eingeleitet, die sich im laufenden Bearbeitungsprozess
befinden oder aufgrund zwischenzeitlicher Entwicklungen ruhen.

Bereich östlich Lagerhofstraße/östlich Brandenburger Straße/nördlich Rosa-
Luxemburg-Straße

Im Jahr 2016 stellten die Eigentümer der Mecklenburger Straße/Ecke Rosa-
Luxemburg-Straße ein Baugesuch für eine Lagerhalle mit einer zentrenrelevanten
Einzelhandelsnutzung im Erdgeschoss. Das Vorhaben lag im unbeplanten
Innenbereich mit der Charakteristik eines Gewerbegebietes. Hier wären
bauplanungsrechtlich vielfältige und auch großflächige Einzelhandelsnutzungen
6/8
zulässig gewesen. Dies stand aber im Widerspruch zu den stadtentwicklungs-
politischen Zielstellungen zum Erhalt und zur Entwicklung der festgelegten zentralen
Versorgungsbereiche: hier dem Versorgungsbereich „Eisenbahnstraße – Mitte“
(siehe auch Stadtentwicklungsplan Zentren). Aus diesem Grund wurde der
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 442 "Rosa-Luxemburg-
Straße/Brandenburger Straße - Nutzungsarten gefasst. Damit sollten verbindliche
Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels umgesetzt werden. Im Laufe der
Bauantragstellung hatten die Vorhabenträger bereits entsprechend reagiert und ihr
Vorhaben angepasst. Die Errichtung der Selfstore-Lagerhalle mit Einzelhandel ist
mittlerweile realisiert. Da derzeit keine weiteren Aktivitäten anderer Eigentümer
bekannt sind, wird das Bauleitplanverfahren vorerst nicht weitergeführt und ruht
zurzeit.

Bereich nördlich Mariannenstraße/Schulze-Delitzsch-Straße

In diesem Teilgebiet wurde im Jahr 2010 das Bebauungsplanverfahren Nr. 374
„Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umgebung“ eingeleitet. Das Planverfahren ruht seit
2012. Im selben Jahr wurde die Fläche von Bahnbetriebszwecken freigestellt. Damit
fielen die Flächen vollständig in die kommunale Planungshoheit. Das bedeutete
jedoch nicht, dass die durch den eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für
den City-Tunnel Leipzig im Jahr 2011 erfolgte Festsetzung der naturschutzrechtlichen
Ausgleichsmaßnahmen auf diesen Flächen rechtsunwirksam wurde. Die Fläche darf
im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens deshalb nur insoweit beplant werden,
als dass die Planung inhaltlich keinen Konflikt mit den Inhalten des
Planfeststellungsbeschlusses – hier eine Kompensationsfläche in Form eines
Stadtwaldes – auslöst. Die Zweckbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses
muss unangetastet bleiben. Eine Weiterführung des Planverfahrens mit Zielsetzung
Stadtteilpark inkl. Spiel- und Aufenthaltsfunktionen (Antrag VII-A-00229) steht den
Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses teilweise entgegen und würde eine
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in den betroffenen Teilen voraussetzen.

Bereich Hermann-Liebmann-Straße Richtung Adenauerallee (ab
Kreuzungsbereich Schulze-Delitzsch-Straße) sowie Kohlweg Richtung
Adenauerallee (ab Brückenzugang)

Für diese Bereiche existiert seit 2000 der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 128
„Nordtangente Schönefeld“. Anhand seiner Festsetzungen werden die verkehrlichen
Erschließungsbereiche planungsrechtlich geregelt.

Bereich nördlich Schulze-Delitzsch-Straße und östlich Hermann-Liebmann-
Straße

Es wird verwaltungsseitig derzeit geprüft, ob für diesen Bereich in Kürze ein
Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden soll, um die Erhaltung der zentralen
Versorgungsbereiche im Stadtteil gemäß Stadtentwicklungsplan Zentren
sicherzustellen und einer gegenläufigen Entwicklung vorzubeugen.

Bereich Torgauer Platz und nördlich bis zur Bahntrasse

In diesem Gebiet wird das Planungsrecht bislang über den Vorhaben- und
Erschließungsplan Nr. 56 „Büropark Torgauer Straße 37-43“ geregelt. Aktuell wird
eine Vorlage für die Aufstellung des künftigen Bebauungsplans Nr. 458 „Torgauer
Platz“ vorbereitet. Die Zielstellung des Verfahrens besteht darin, Planungsrecht für
die Realisierung eines modernen Schulcampus mit einer 5-zügigen Grundschule und
einer 4-zügigen Oberschule zu erlangen. Mit der Planung wird dazu beigetragen, die
mittelfristig notwendigen Kapazitäten an Schulinfrastruktur im Leipziger Osten
bereitzustellen.
7/8
Parallel dazu soll der rechtskräftige VE-Plan Nr. 56 aufgehoben werden.

2. Bei vorbereitenden Untersuchungen gem. §§ 165 ff. BauGB wird die Anwendung des
Planungsinstruments einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme geprüft.
Allgemein bestehen für die Durchführung einer städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme planungsrechtliche Voraussetzungen, deren Erfüllung
entsprechender Nachweise bedarf. Mit einer städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme geht u.a. eine enteignungsrechtliche Vorwirkung einher.
Dabei unterliegt die Entwicklungsmaßnahme als Eingriff der öffentlichen Hand in
verfassungsmäßig geschützte Rechte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. D.h. sie
kann daher nur zur Anwendung kommen, wenn nicht ein milderes Mittel zur
Verfügung steht, welches den Einzelnen weniger belastet, um das angestrebte Ziel
zu verwirklichen.
Nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ist vor allem auch zu prüfen, ob die mit der
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke nicht durch
Bauleitplanung und Erschließung, städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB oder im
Wege des freihändigen Grunderwerbs zum entwicklungsunbeeinflussten Wert
erreicht werden können. Für die genannten Möglichkeiten laufen seitens der
Stadtverwaltung bereits verschiedene Aktivitäten.
Ein Nachweis etwa, dass jahrelange Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern
erfolglos verliefen, um bestimmte Ziele durchzusetzen, kann gegenwärtig nicht
erbracht werden. Insofern liegen die Voraussetzungen zur Prüfung einer
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bzw. darauf abzielender vorbereitender
Untersuchungen nach §§ 165 BauGB derzeit nicht vor.

Unabhängig davon sollten die Zielsetzungen der vor mehreren Jahren eingeleiteten
Bebauungsplanverfahren planerisch hinterfragt und ggf. korrigiert werden. Diesem
Ansinnen soll im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes ebenfalls nachgekommen
werden.

3. Für den unter 1. genannten Bereich Torgauer Platz und nördlich bis zur Bahntrasse
wurde eine Beschlussvorlage zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
vorbereitet. Sie soll in Kürze im Stadtrat behandelt werden. Die Satzung soll dazu
dienen, bei einer Flächenveräußerung das Vorkaufsrecht ausüben und diese
erwerben zu können, um die Umsetzung städtischer Ziele zu sichern.

Für die weiteren Teilbereiche wird unter Verweis auf die Ausführungen unter 2.
vorgeschlagen, zunächst ein differenziertes Bild über die künftigen Planungsziele zu
erarbeiten und im vorzulegenden Bericht darzustellen. Dabei wird der Bereich östlich
Lagerhofstraße/östlich Brandenburger Straße/nördlich Rosa-Luxemburg-Straße als
größte und letzte zusammenhängende zentrumsnahe Bahnbrache in der Stadt
Leipzig besonders hinsichtlich von Erwerbssicherungsmaßnahmen zu
berücksichtigen sein, auch um das INSEK-Ziel nachhaltig wachsende Stadt
umzusetzen.
Abgesehen vom Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen ein Bebauungsplanverfahren
eingeleitet wurde, wäre die Ausübung eines Vorkaufsrechtes nur dann zulässig, wenn
die Stadt nachweislich städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht. Dieser Zustand
ist nach Rechtsprechung des BVerwG zwar weit auszulegen, schließt aber
gleichwohl die rein vorsorgliche Bodenbevorratung ohne eine Planungsvorstellung
aus. Eine Satzung wäre deshalb unzulässig, wenn es eines gemeindlichen
Grunderwerbs an den einbezogenen Flächen nicht bedarf, um die beabsichtigte
städtebauliche Entwicklung in ihrer Umsetzung zumindest zu erleichtern.

Es wird deshalb vorgeschlagen, über die Notwendigkeit von Satzungen über
besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB bzw. in der Folge über
8/8
Veränderungssperren gem. § 16 BauGB dann zu entscheiden, wenn der
Sachstandsbericht mit Planungszielen und Handlungsempfehlungen vorgelegt wurde.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise wird wie folgt vorgeschlagen:

Die Stadtverwaltung wird unter Federführung des Stadtplanungsamtes und des Amtes für
Wohnungsbau und Stadterneuerung einen Bericht inkl. einer Variantenbildung für die
künftige Entwicklung des Gebietes bis Jahresende 2020 vorlegen. Die Inhalte werden eng
auf die Zielstellungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die Planungen zum
Parkbogen Ost sowie auf die laufende Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes
Leipziger Osten abgestimmt sein.

Anlagen:

entfällt


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-P-01010-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird im Sinne der Petenten
wie folgt ersetzt:

Im Rahmen der neuen Ausschreibung der Weihnachtsmarktkonzession ab 2022 wird
festgeschrieben, dass keine lebendigen Tiere mehr ausgestellt werden dürfen.

Begründung:

Erfolgt mündlich


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01528-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Benennung einer/-s Straße/Platzes nach Caspar Schamberger

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird in die zu bildende beratende wissenschaftliche Kommission der AG
Straßennamen zur Bearbeitung verwiesen.

Der Petitionsausschuss wird über das Beratungsergebnis der Kommission bzw. AG
Straßenbenennung informiert.

Der Name Caspar Schamberger wird in der AG Straßenbenennung zur Aufnahme in den
Straßennamensvorrat besprochen.
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2

Anlagen:
- Petition

2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/10

Neufassung Nr. VII-Ifo-01215-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff:
Aktueller Prozesstand "Forum Freiheit und Bürgerrechte" (Arbeitstitel) im
Förderprojekt Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zentrum

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die städtebauliche Planungsphase wird im Rahmen des Programms „Förderung von
Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ vom Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat bis 2023 zu zwei Dritteln in einer Höhe bis 2.247.867 Euro gefördert, das
entspricht inklusive der Eigenmittel der Stadt einer Gesamtsumme von 3.371.800 Euro.
Seit Einreichung des Zuwendungsantrages hat sich das Projekt weiterentwickelt und in
diesem Zuge wurde auch der Aufgaben- und Finanzierungsplan überarbeitetet. Zudem
wurde unter anderem der Baustein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ intensiv
weiterbearbeitet und die Aufgaben und die Besetzung des von Anfang an vorgesehenen
wissenschaftlichen Beirats geklärt.
Der Stadtrat wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand informiert.

2/10

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2020

2021

2022

2023

   253.000

   525.367

   473.367

   996.133
1.100.28.1.0.01.01.08 /
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
 Aufwendungen
2019

2020

2021

2022

2023

       3.000

   376.500

   788.050

   710.050

1.494.200
1.100.28.1.0.01.01.08
1.100.28.1.0.01.01.08 /
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
106100000006/
1.100.51.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

5/10
III.  Strategische Ziele

Alle in dieser Vorlage benannten Maßnahmen dienen der Umsetzung des Beschlusses
VI-DS-04384-NF-05 - „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines ´Forums
für Freiheit und Bürgerrechte´"

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig hat am 18.02.2020 den Zuwendungsbescheid im Bundesprogramm
"Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" für die Maßnahme „Entwicklung des
Matthäikirchhofs“ erhalten.
Auf Grundlage des Zuwendungsantrages der Stadt Leipzig (s. Beschluss des Stadtrates vom
26.6.2019, VI-DS-06745), wurde eine nicht rückzahlbare Zuwendung gem. §§ 23, 44
Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Projektförderung auf Ausgabenbasis bis zum
Höchstbetrag von 2.247.867,00 Euro zur Durchführung der Maßnahme „Entwicklung des
Matthäikirchhofs, Matthäikirchhof 1 / Große Fleischergasse 12 / Dittrichring 24 in 04109
Leipzig“ bewilligt.
Seit Einreichung des Zuwendungsantrages hat sich das Projekt weiterentwickelt und in
diesem Zuge wurde auch der Aufgaben- und Finanzierungsplan überarbeitetet. Unter
anderem wurde der Baustein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ intensiv weiterbearbeitet
und die Aufgaben und die Besetzung des von Anfang an vorgesehenen wissenschaftlichen
Beirats geklärt.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Überarbeiteter Aufgaben- und Finanzierungsplan
Der Zuwendungsantrag für das Förderprojekt Matthäikirchhof wurde bis Dezember 2019 in
mehreren Stufen an die Anforderungen des Fördermittelgebers angepasst. Er entspricht
dabei jedoch grundsätzlich noch dem Zuwendungsantrag, der dem Stadtrat mit der Vorlage
VI-DS-04384-NF-05 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines ´Forums
für Freiheit und Bürgerrechte´" zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Aufgrund der späten
Genehmigung durch den Fördermittelgeber, kam es jedoch noch zu Änderungen des
Aufgaben- und Finanzierungsplanes. Der Umfang der Gesamtsumme der Förderung wurde
nicht verändert.
Gegenüber dem Stand, der in der Vorlage VI-DS-06745 zum Beschluss vorgelegt wurde,
haben sich die Werte der einzelnen Jahresscheiben im Laufe der Bearbeitungszeit in
mehreren Zeitschritten verändert. Der Vollständigkeit werden kurz die Aufteilungen der
Jahresmittel zu verschiedenen Bearbeitungszeitpunkten des Projekts dargestellt:

6/10
Alt: Jahresmittel gemäß VI-DS-06745 (beschlossen 27.06.2019) - gerundet:
 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Bund (€)
= Fördermittel
123.833 129.167 525.367 473.367 996.133 2.247.867
Stadt (€)
= Eigenmittel
61.917 64.583 262.683 236.683 498.067 1.123.933
Gesamt (€) 185.750 193.750 788.050 710.050 1.494.200 3.371.800

Alt: Jahresmittel gemäß Zuwendungsbescheid (17.02.2020) - gerundet:
 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Bund (€)
= Fördermittel
30.000 223.000 525.367 473.367 996.133 2.247.867
Stadt (€)
= Eigenmittel
15.000 111.500 262.683 236.683 498.067 1.123.933
Gesamt (€) 45.000 334.500 788.050 710.050 1.494.200 3.371.800

Da auch die Zusage zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erst im Dezember 2019 erfolgte,
konnten damit auch die für 2019 eingestellten Mittel nicht mehr 2019 genutzt werden und
müssen in den folgenden Jahren verausgabt werden. Dieser Tatsache wurde im
Zuwendungsbescheid noch nicht Rechnung getragen, daher war eine weitere Änderung der
Mittelaufteilung auf die einzelnen Jahresscheiben notwendig, die mit dieser Vorlage
dokumentiert werden. Damit ergibt sich derzeit folgende Verteilung auf die Jahresscheiben:
Aktuell: Vorschlag Jahresmittel gemäß VII-Ifo-01215 - gerundet:
 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Bund (€)
= Fördermittel
0 253.000 525.367 473.367 996.133 2.247.867
Stadt (€)
= Eigenmittel
3.000 123.500 262.683 236.683 498.067 1.123.933
Gesamt (€) 3.000 376.500 788.050 710.050 1.494.200 3.371.800

An der Höhe der Fördermittel und des Eigenanteils über den gesamten Förderzeitraum hat
sich nichts geändert, die Verschiebung in den einzelnen Jahresscheiben lässt sich anhand der
folgenden Tabelle nachvollziehen:
Erträge /
Aufwendungen /
Eigenmittel
  lt. Vorlage
VI-DS-06745
neu Vorlage
VII-Ifo-01215 Abweichung
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2019 123.833 0 -123.833
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2019 185.750 3.000 -182.750
Eigenanteil Stadt (€) 2019 61.917 3.000 -58.917
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2020 129.167 253.000 123.833
7/10
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2020 193.750 376.500 182.750
Eigenanteil Stadt (€) 2020 64.583 123.500 58.917
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2021 525.367 525.367 0
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2021 788.050 788.050 0
Eigenanteil Stadt (€) 2021 262.683 262.683 0
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2022 473.367 473.367 0
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2022 710.050 710.050 0
Eigenanteil Stadt (€) 2022 236.683 236.683 0
Erträge (€)
(= Fördermittel) 2023 996.133 996.133 0
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) 2023 1.494.200 1.494.200 0
Eigenanteil Stadt (€) 2023 498.067 498.067 0
Erträge (€)
(= Fördermittel) gesamt 2.247.867 2.247.867 0
Aufwendungen (€)
(= Gesamtkosten) gesamt 3.371.800 3.371.800 0
Eigenanteil Stadt
(€) gesamt 1.123.933 1.123.933 0

Die Eigenmittel für 2019 sind veranlagt im Kulturamt (2020: 37.500 €, Rückstellung aus 2019:
11.987,35, Übertragung von 2019: 22.512,65 und im Stadtplanungsamt (26.000 €), die
Personalkosten für die geförderte Stelle für den gesamten Förderzeitraum sind veranlagt im
Stadtplanungsamt.

2.2 Aktueller Projektstand
Die einzelnen Bausteine werden je nach fachlicher Zuständigkeit in Federführung
verschiedener Verwaltungseinheiten begleitet. Die Bausteine 1, 2 und 8 in der Struktur
„Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ in die Zuständigkeit des Dezernates IV/Kulturamt. Die
Bausteine 4 – 7 fallen in die Zuständigkeit des Dezernates VI/Stadtplanungsamt.
Für die Dauer des Projektes ist eine Geschäftsstelle Matthäikirchhof eingerichtet, die neben
den operativ zu bearbeitenden Auftragsteilen (Baustein 3) die zentrale Koordinierungsstelle
für den Gesamtprozess ist. Die Geschäftsstelle ist besetzt mit einer Mitarbeiterin aus dem
Kulturamt sowie einer geförderten Stelle aus dem Stadtplanungsamt.

8/10
Das Projekt „Entwicklung des Matthäikirchhofs“ gliedert sich aktuell in folgende Bausteine:

Für Baustein 1 („Forum für Freiheit und Bürgerrechte“) wurde ein Moderator vertraglich
gebunden, der den Arbeitskreis der aktuell vorgesehenen Akteure für das Forum leitet. Die
Projektarchitektur (aktueller Stand, Anpassung erfolgt laufend im Prozess) und der geplante
zeitliche Ablauf sind in Anlage 1 ausführlich dargestellt.
Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass die Zeitschiene nicht einzuhalten ist. Dies resultiert
aus den Corona-bedingten Verschiebungen der Workshops. Diesem Baustein gilt aktuell
besondere Aufmerksamkeit.
Die Etablierung des wissenschaftlichen Beirats wurde weiter vorbereitet (s. Anlage 3).
Darüber hinaus wurde eine Architektin, die auf den Bereich Museumsarchitektur spezialisiert
ist, als zusätzliche Beratung für den Arbeitskreis vertraglich gebunden. Sie wird
voraussichtlich ab III. Quartal 2020 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Baustein 3 („historisch-städtebauliche Studie“) wurde vergeben, eine abschließende Studie
sollte ursprünglich im Juli 2020 vorliegen, die Corona-bedingte Schließung von Archiven hat
den Termin ca. 2 Monate nach hinten verschoben.
Baustein 4 („Herausarbeitung städtebaulicher Bindungen und Rahmenbedingungen /
Leitlinien“). Hierfür wurde zum einen eine Grundlagenermittlung beauftragt.
Verwaltungsintern wurden zudem über alle Dezernate hinweg mögliche Flächenbedarfe auf
dem Matthäikirchhof abgefragt, die aktuell ausgewertet werden. Ergänzt wird dies weiter
durch eine Aussage zum Platzbedarf des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“. Alle
Ergebnisse werden in einer Verwaltungsmeinung zusammengeführt, die dem Stadtrat
voraussichtlich im Oktober 2020 zur Entscheidung vorgelegt und dann Ausgangspunkt der
Öffentlichkeitsbeteiligung sein soll.
Um die planerische Entwicklung nachvollziehen und in angemessener Weise dokumentieren
zu können (was auch vom Fördermittelgeber gefordert wird), wurde eine Fotodokumentation
des derzeitigen Bauzustandes des Matthäikirchhofs beauftragt.

9/10
2.3 „Wissenschaftlicher Beirat“
Um den Anspruch an das Forum wissenschaftlich zu untersetzen und zu stärken, wird ein
wissenschaftlicher Beirat berufen, der die ausgewiesene Expertise seiner Mitglieder/-innen in
den Prozess einbringen kann. Die Mitglieder des Beirats wurden berufen.
Der wissenschaftliche Beirat ist als beratendes Expertengremium vorgesehen und soll zu
grundsätzlichen Fragen der inhaltlichen und konzeptionellen Entwicklung des Forums
beratend unterstützend tätig sein. Im Ergebnis soll der wissenschaftliche Beirat sicherstellen,
dass zeitgemäße wissenschaftliche, kulturtheoretische und ausstellungsdidaktische
Erkenntnisse im Aufbauprozess und der Entwicklung des Forums Berücksichtigung finden
und das Forum eine internationale Ausrichtung findet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

Entsprechend der Darstellung unter Punkt 2.1 erfolgt die Anmeldung der finanziellen Mittel
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff.
Dabei teilen sich die Mittel der jeweiligem Erträge und Aufwendungen jahresscheibenkonkret
getrennt nach Sach- und Personalkosten wie folgt auf (gerundet):
 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Förderanteil
Personal (€)   53.167 53.367 53.367 59.467 219.367
Eigenanteil
Personal (€)   26.583 26.683 26.683 29.733 109.683
Personalkosten
gesamt (€)   79.750 80.050 80.050 89.200 329.050
Förderanteil
Sachkosten (€)   197.833 472.000 420.000 936.667 2.026.500
Eigenanteil
Sachkosten (€) 3.000 98.917 236.000 210.000 468.333 1.016.250
Sachkosten
gesamt (€) 3.000 296.750 708.000 630.000 1.405.000 3.042.750
Projektkosten
gesamt (€) 3.000 376.500 788.050 710.050 1.494.200 3.371.800

Über eine Bereitstellung der Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22
entschieden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

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7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist die weitere Arbeit am Förderprojekt Matthäikirchhof gefährdet.

Anlagen:

1. Projektarchitektur und der geplante zeitliche Ablauf Baustein 1 „Forum für Freiheit und
Bürgerrechte“
2. Wissenschaftlicher Beirat: Aufgaben und Experten


Straßenumbenennung Jablonowskistraße

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01517-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Straßenumbenennung Jablonowskistraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Der Änderungsantrag  VII-DS-01101-ÄA-02 „Straßenbenennung 1/2020“ befindet sich derzeit
im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden
daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/2

Anlagen:

- Petition

2 von 6 in Zusammenstellung
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
Betreff: Benennung Jablonowskistraße

Text: Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

am 15.7.2020 stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Umbenennung der Jablonowskistraße in
Addis-Abeba-Platz zu. Entsprechend mehrerer Pressemeldungen soll der Straßennam e
Jablonowskistraße wieder amtlich vergeben werden. Das Thema wird voraussichtlich in der
Ratsversammlung am 16. September 2020 erneut behandelt. In diesem Zusammenhang
schlage ich vor, die Brüderstraße im Abschnitt zwischen Markthallenstraße und
Grünewaldstraße in Jablonowskistraße umzubenennen. Die Gründe sind hier genannt:

- Die Brüderstraße ist im Bereich der Grünewaldstraße nicht durchgängig befahrbar. Daraus
resultieren besonders bei der notfallmäßigen Adresssuche deutliche Zeitverzögerungen.
Wegen unterbrochener Straßenverläufe wurden in Leipzig bereits mehrfach Straßen völlig zu
Recht aus Ordnungs - und Orientierungsgründen teilweise umbenannt. Es bleibt unklar,
weshalb das in der Stadt bei allen gleichartig betroffenen Straßen nicht einheitlich gehandhabt
wird.

- Der Straßenabschnitt der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße ist aktuell unbebaut,
was die Umbenennung vereinfacht.

- Im Rahmen der geplanten Bebauung ist eine logische Hausnummernvergabe in der
Brüderstraße im Abschnitt westlich der G rünewaldstraße ist nicht möglich, da sich die
Hausnummer 2 östlich der Grünewaldstraße befindet und die Hausnummern der Brüderstraße
in östliche Richtung ansteigen. Demzufolge müssen im Bereich der Brüderstraße westlich der
Grünewaldstraße perspektivisch g erade Hausnummern mit Buchstabenzusatz vergeben
werden. Buchstabenzusätze bedingen bekanntlich grundsätzlich postalische Probleme. So
wird aus einer ?2b? schnell mal eine ?26?! Außerdem wird die Suche wegen nachfolgender
Fakten erschwert:

Bei ?2D - 2C - 2B - 2A - Grünewaldstraße - 2 - 4 - 6? fallen die Hausnummern anfangs
ab und steigen dann wieder an. Da sucht man die Hausnummer 4 neben der 2D
vergeblich.

Bei ?2A - 2B - 2C - 2D - Grünewalstraße - 2 - 4 - 6? sucht man die Hausnummer 2
neben der 2A vergeblich.

- Der Abschnitt der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße ist mehr als doppelt so lang
wie die bisherige Jablonowskistraße, was eine ?Aufwertung? darstellt.

- Der Abschnitt der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße liegt in direkter Sichtweite zur
bisherigen Jablonowskistraße, was einen historischen Bezug darstellt.

- Der Abschnitt der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße liegt ganz in der Nähe der
namenlosen Planstraße des Bebauungsplans und somit ebenfalls in der Nähe des ehemaligen
König-Friedrich-August-Denkmals.

- Der Abschnitt der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße ist existent - der Bau der laut
Bebauungsplan geplanten noch namenlosen Straße kann noch Jahre oder Jahrzehnte dauern
oder sich noch mal völlig ändern. Eine so lange unbestimmte Zeit (bis zur Fertigstellung der
aktuell geplanten Straße) sollte man den Straßennamen Jablonowskistraße zur Vermeidung
5 von 6 in Zusammenstellung
von weiterem Ärger mit unseren polnischen Nachbarn nicht ungenutzt reservieren. Die aktuelle
Straßennamenslöschung hat schon für genügend Verstimmung gesorgt!

- Mit der raschen Umbenennung der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße in
Jablonowskistraße wäre die straßennamentliche Ehrung nur wenige Wochen unterbrochen.

Mit der Umbenennung der Brüderstraße westlich der Grünewaldstraße in Jablonowskistraße
hätte man ?mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen?!

Was spricht dagegen? Einer zustimmenden Antwort steht eigentlich nichts im Weg!

Mit freundlichen Grüßen
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01276-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Zusätzlicher Beschlusspunkt:

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept für eine grundsätzliche und allgemeine
Erinnerungs- und Gedenkkultur, an der sich zukünftige geschichts- und
vergangenheitspolitische Maßnahmen orientieren. Auf Grundlage dieses Konzepts und nach
dessen Beschluss werden weitere Initiativen zur Erinnerungskultur auf den Weg gebracht.

Begründung

Leipzig ist eine Bürgerstadt mit vielfältiger Geschichte und Tradition, auf der sich städtische
Identität begründet. Diese wiederum sollte Grundlage für eine ausgewogene
Erinnerungspolitik sein.
In letzter Zeit häufen sich im Rat Anträge zur punktuellen Erinnerung an einzelne historische
Ereignisse. Wichtiger ist aus unserer Sicht aber ein Gesamtkonzept für eine in sich
schlüssige und ausgewogene Erinnerungskultur, die das Zusammenleben in unserer Stadt
und das Gemeinschaftsgefühl der Einwohner fördert, und die Grundlage und ideeller
Rahmen ist für viele verschiedene Einzelinitiativen. Natürlich soll darin auch das Gedenken
an die Bücherverbrennung 1933 eine wichtige Rolle spielen.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01368-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Sachstand Digitalisierung der Verwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Im März 2018 haben das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Hauptamt
den Bericht „Digitalisierung der Verwaltung“ vorgestellt. Mit dem Anspruch,
die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben, wurde das Ziel ausgerufen,
bis 2022 mindestens 50% der internen und externen Prozesse zu digitalisieren.

In diesem Kontext fragen wir an:

1) Wie weit ist die Stadtverwaltung auf dem Weg zur Umsetzung des Ziels
Mit der Vorlage „Digitalisierung der Verwaltung“ wurde im Februar 2018 ein Prozess initiiert
und eine entsprechende Struktur bestätigt, um die in der Verwaltung bestehenden
Digitalisierungsprojekte zu steuern, die Anforderungen an neue Digitalisierungsvorhaben
unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Ziele zu bündeln und zielgerichtet sowie
ganzheitlich umzusetzen. Neben der Etablierung der Arbeitsstrukturen und -prozesse
wurden insbesondere folgende Punkte umgesetzt:

1. Die Erarbeitung von Standards grundlegender Basisdienste (wie bspw. E-Akte,
Serviceportal Amt24) einschließlich deren Pilotierung in ausgewählten Ämtern (u.
a. Standesamt, Rechtsamt, Volkshochschule).
2. Die Einordnung und Bündelung laufender Projekte in den stadtweiten
Digitalisierungsprozess (u. a. eVergabe, elektronische Rechnung und
Anordnungswesen).
3. Der Aufbau einer Projektmanagementeinheit zur personellen Unterstützung bei
der Projektdurchführung.

Die Stadt Leipzig hat sich für die Basiskomponente des Freistaates Sachen „Amt24“
entschieden. Über das Portal soll das Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden. Als erste
Kommune im Freistaat Sachsen stellte Leipzig seinen Bürgerinnen und Bürgern und
Unternehmen Leistungen (Gästetaxe und Urkundenbestellungen) via Amt24.sachsen.de
bereit. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde zusätzlich die Beantragung der Hilfe für
Solo-Selbständige kurzfristig implementiert. Weitere Leistungen wie bspw. Bewerbung um
einen Marktstand, Bewohnerparken und Sondernutzung Umzug befinden sich in der
Pilotierung und sollen zeitnah zur Verfügung stehen. In den nächsten beiden Jahren werden
weitere Leistungen hinzukommen, hierfür wurden 75 Leistungen identifiziert (gemäß VII-DS-
00513), welche aus Bürger- und Unternehmenssicht nachgefragt werden. Die Auswahl
erfolgt auch in Abwägung zu ggf. durch den Freistaat Sachsen zentral bereitgestellten
2/3
Onlineangeboten. Zudem wird in enger Abstimmung mit dem Freistaat ständig die
Funktionalität des Portals weiterentwickelt.
Parallel wurden interne Prozesse, wie beispielsweise die elektronische
Rechnungsbearbeitung, die elektronische Vergabe, elektronische Ratsarbeit eingeführt, um
drei zentrale Systeme neben den zahlreichen fachspezifischen Digitalisierungsansätzen zu
nennen. Um eine Entwicklung und Anschlussfähigkeit der Systeme zu ermöglichen, etabliert
die Stadtverwaltung derzeit sogenannte Basisdienste (vgl. VII-DS-00513). Diese ermöglichen
neben dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur (mobile Endgeräte, W-Lan etc.) die
Digitalisierung der sogenannten „internen“ und „externen“ Prozesse.

2) Inwieweit erfolgt eine Zusammenarbeit und Vernetzung mit Angeboten und
Schnittstellen des Bundes und des Freistaates (z. B. Amt24 oder Datenportal
GovData?)

Serviceportal Amt24:
Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat
Sachsen gefördert. Die Entwicklung, Verteilung und der Betrieb der Leistungen an die
sächsischen Kommunen wird über die „Komm24 GmbH“ organisiert (VI-DS-05999-NF-01).
Operativ erfolgt die gemeinsame Erhebung der kommunalen Anforderungen in verschiedene
OZG-Werkstätten , welche im Ergebnis nachnutzbare Antragsassistenten entwickeln, um die
kommunale Umsetzung OZG-relevanter Leistungen zu unterstützen. Aktuell wird die
Übernahme erster Leistungen aus diesen Werkstätten für die Stadt Leipzig erarbeitet.
Auf Bundesebene wurden sogenannten Digitalisierungslabore in Federführung des
jeweiligen Bundesministeriums und in Zusammenarbeit mit Experten aus Ländern und
Kommunen ins Leben gerufen um sogenannten Referenzimplementierung für priorisierte
Leistungen zu entwickeln (z. B. Querschnittsleistungen, Wohngeld, Baugenehmigung,
BAföG). Die Stadt Leipzig beteiligt sich mit Ihren Fachämtern aktiv in mehreren
Themenfeldern.

Open Data Portal:
Die Stadt Leipzig betreibt seit 2016 ein Open Data Portal (https://opendata.leipzig.de) mit
einem Verzeichnis öffentlich zugänglicher Verwaltungsdaten. Wegen seiner grundlegenden
Bedeutung ist das Open Data Portal als Basisdienst für die Digitalisierung der
Stadtverwaltung festgeschrieben (vgl. VII-DS-00513).
Das Portal ist technisch so aufgestellt, dass übergeordnete Open-Data-Portale des
Freistaates Sachsen, des Bundes und der EU die Leipziger Daten mittels eines sogenannten
Harvesting-Prozesses automatisiert einsammeln und selbst publizieren können. So sind z.B.
die Leipziger offenen Daten auch auf dem Portal des Bundes https://www.govdata.de
recherchierbar und von dort downloadbar.

3) Wie erfolgt die Schwerpunktsetzung bei der Planung und Umsetzung?
Die Schwerpunktsetzung der Digitalisierung der Verwaltung erfolgt auf Grundlage der
strategischen Festlegungen aus folgenden Programmen/Konzepten:

• Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
• Moderne Verwaltung
• Arbeitsprogramm 2023

Derzeit wird an einem integrierten Vorgehen (externe und interne Digitalisierung) gearbeitet.

4) Im Bericht wird Vertrauen in die Digitalisierung als Grundvoraussetzung für ihr
Gelingen dargestellt. Dazu fragen wir:

a) Welche Maßnahmen und Strategien setzt Stadt bei der Vertrauensbildung um?

Die Stadtverwaltung arbeitet intensiv mit verschiedenen Maßnahmen (bspw.
Informationsseite zur eID-Funktion des nPA) um Vertrauen zur Nutzung der digitalen
3/3
Technologien zu erzeugen. Stadtintern wurden ähnliche Formate und Fortbildungsangebote
geschaffen.

b) Werden Instrumente wie die Bürgerumfrage genutzt, um hier eine Entwicklung zu
erzeugen?

Bisher gibt und gab es keine Fragen- oder Themenkomplexe in der Kommunalen
Bevölkerungsumfrage der Stadt Leipzig (KBU), die Wunsch oder Bedürfnisse von
Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich Digitalisierungsprozessen der Stadtverwaltung
abbilden. Themenvorschläge zur Kommunalen Bürgerumfrage sind jederzeit möglich. Aktuell
wird die stärkere Einbeziehung der Bürger insbesondere durch das Referat Digitale Stadt
geprüft.

5) Bei welchen initiierten digitalen Prozessen konnten Einsparpotentiale gehoben
und/oder Qualitätsstandards verbessert werden in welcher Höhe bzw. wie wurden
diese gemessen?

Eine konkrete Messung der Effekte konnte noch nicht durchgeführt werden, da die
Wirkungen einer Digitalisierungsmaßnahme interdependent und nicht überschneidungsfrei in
Zusammenhang mit anderen Maßnahmen stehen. Eine entsprechende Evaluation der
einzelnen Maßnahmen wird aktuell geprüft. Jetzt ist aber schon abschätzbar, dass die
Einführung des Serviceportals (24/7 nutzbar), der schrittweisen Ausbau der
Onlineterminvergabe sowie die Verfügbarkeit von Öffentlichem WLAN in den
Verwaltungsobjekten erreicht wird (vgl. VI-DS-04814).


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01195-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neufassung:

Die Stadtverwaltung prüft die Überführung der Bestände und Angebote der Umweltbibliothek
in den Bestand der Leipziger Stadtbibliothek und legt dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020
ein Konzept vor, das den Erhalt der bereitgestellten Informationen langfristig und auf hohem
pädagogischem Niveau sichert.

Begründung

Die Leipziger Umweltbibliothek bietet ein bedeutendes Informationsangebot zu
umweltfachlichen Fragen und Thematiken, darüber hinaus gewährt sie aber auch Zugang zu
historischen Dokumenten der Kirchen- und Umweltbewegung der späten DDR und stellt
diese als Zeitzeugnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Dieses Angebot gilt es langfristig zu sichern und zu bewahren. Die kurzfristige Unterstützung
durch die Stadt etwa in Form einer projektbezogenen Fördermaßnahme widerspricht diesem
langfristigen Ansatz.
Demgegenüber bedeutet eine Überführung der Bestände der Umweltbibliothek ins
Medienangebot der Leipziger Stadtbibliothek eine dauerhafte, gesicherte Perspektive;
weiterhin würde das gesammelte Wissen aus seiner bisherigen Nischenstellung
breitenwirksam aufbereitet und präsentiert. Darüber hinaus bietet sich mit einer Überführung
auch die Möglichkeit, Medien zu digitalisieren, wie dies für zahlreiche Medien der städtischen
Bibliothek bereits der Fall ist. Somit würde das Angebot noch breiter und verbunden mit
einem barrierefreien Ansatz zugänglich gemacht.

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