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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04562-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss "Komplettsanierung der
Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der Hauptfeuerwache,
Goerdelerring 7“ wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 19.124.500 € um 7.218.499 €
auf 26.342.999 €.

Die maximal zur Verfügung stehenden Fördermittel aus der VwV Investkraft (Budgets
BUND und SACHSEN) verringern sich von 14.250.000 € um 272.656 € auf
13.977.344 €. Der Eigenmittelanteil der Stadt Leipzig steigt somit insgesamt von
4.874.500 € um 7.491.155 € auf 12.365.655 €.

Ein weiterer Deckungsbedarf i.H.v. 124.500 € entsteht, da von den im
Ursprungsbeschluss bestätigten 19.124.500 € Gesamtkosten bislang tatsächlich nur
19.000.000 € bereitgestellt wurden.

In Summe sind somit 7.615.655 € zu decken.

3. Die überplanmäßigen Auszahlungen im PSP-Element „Komplettsanierung
Hauptfeuerwache Budget Bund“ (7.0001674.700) i.H.v. 260.237 € werden bestätigt
und im Jahr 2020 bereitgestellt.

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen im PSP-Element
„Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Sachsen“ (7.0001675.700) i.H.v.
7.355.418 € werden bestätigt und in 2020 bereitgestellt.

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt i.H.v. 5.262.249 € aus
Mitteln der Branddirektion:

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aus der Maßnahme Feuerwehrzentrum Südwest (7.0000168.700) 2.975.000 €
aus höheren Einzahlungen aus
Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFW)   in 2019    593.083 €
in 2020   667.083 €
in 2021 1.027.083 €

Weiterhin werden zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen Mittel i.H.v.
2.353.406 € aus überplanmäßigen investiven Schlüsselzuweisungen herangezogen
(PSP-Element 7.0000615.760 Einzahlungen invest. SZW, SK 6811 1000 Investive
Schlüsselzuweisungen).

4. Nicht verbrauchte investive Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren auf das jeweils nachfolgende
Haushaltsjahr übertragen.

Die Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Bürgermeisters und
Beigeordneten für Finanzen zu gegebenem Zeitpunkt.

Räumlicher Bezug:
Zentrum-West, LIGIS-ID: 011289g001

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Planungsbeschluss explizit zum Standort Goerdelerring 7,
welcher im aktuellen Brandschutzbedarfsplan fest verankert ist bekannt.

Mit dem Baustart und der Entkernung des Gebäudes wurden nun erhebliche Mängel sowohl
an nicht tragenden, als auch an tragenden Bauteilen aus oben genannten Gründen erst im
Baufortschritt sichtbar. Diese Mängel waren verdeckt, z. B. durch den Innen- und Außenputz,
durch Fußbodenschichten, durch sonstige Abdeckungen und Verkofferungen. Auch die
Untersuchung von Materialien und deren Bewertung konnte erst nach Freilegung bestimmter
Bauteile erfolgen. Die Folge einer nicht vollständigen Bausubstanzerkundung eines zum Teil
über 135 Jahre alten Gebäudes sind hohe Mehrkosten, die jedoch immer im Verhältnis zu
den ggf. entgangenen Fördermitteln gesehen werden sollten.

Weitere Mehrkosten entstanden durch die Planungsfortschreibung und durch Auflagen der
Prüfingenieure. Auch die derzeitige „überlastete“ Baukonjunktur, bei der unerwartete
Baupreiserhöhungen auftreten, führt zu prognostizierten Mehrkosten. Zum heutigen Stand
sind ca. 65 % der Leistungen ausgeschrieben und vergeben.

Die jetzige Kosteneinschätzung beläuft sich auf ca. 7,219 Mio. € Mehrkosten gegenüber der
Kostenberechnung vom 27.04.2017 und setzt sich wie folgt zusammen:

ca. 4,819 Mio. €  Mehrkosten Hauptgebäude einschließlich Vorplatz KG 200-600
ca. 1,4 Mio. €   Mehrkosten Nebengebäude einschließlich Hoffläche KG 200-600
ca. 1 Mio. €   Mehrkosten auf Baunebenkosten KG 700 und Honorare

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt
 Auszahlungen 2020
2020
2020
2022
   260.237
7.082.762
7.0001674.700
7.0001675.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Mit dem Grundsatzbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (VI-DS-02886
vom 07.06.2016) und dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der
Hauptfeuerwache VI-DS-04562 vom 23.05.2017 wurden die Weichen für die
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache gestellt. Geplant war gem. VI-DS-04562, die
Gesamtsanierung bis Ende 2020 abzuschließen.

Aufgrund der verspäteten Freilenkung des Hauptgebäudes und den erheblichen
Mehrleistungen haben sich die im Baubeschluss beschriebenen Fertigstellungstermine
geändert. Gemäß derzeit aktuellem Bauablaufplan ist mit der Fertigstellung der Maßnahmen
des 1. Bauabschnittes das Hauptgebäude und den Vorplatz betreffend Ende 2021 zu
rechnen. Die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts, welcher das Nebengebäude und den
Hofbereich betrifft ist Mitte 2023 geplant sodass der Gesamtkomplex Ende 2023 in Nutzung
gehen kann.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Die Sanierung des Bestandsgebäudes, der Außenanlagen und der Nebengebäude sind
Bestandteil des Bau- und Finanzierungsbeschlusses und des Zuwendungsbescheides.

Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar.
Alternativen wurden bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den
aktuellen Standort zu erhalten.

1.1 Grundlagen / Beschlüsse

VI-DS-02886  Investitionsplanung 2017/18ff – Grundsatzbeschluss zur
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
VI-DS-03254  Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
VI-DS-04128  Komplettsanierung der Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung
und Einsatzdienst
VI-DS-04562  Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
VI-DS-04563  Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache in
Verbindung mit über- und außerplanmäßigen Geschäften
VI-DS-04128  Komplettsanierung Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung und
Einsatzdienst im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen
in Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO – Auszahlungen nach §
79 Abs. 1 SächsGemO
VI-DS-05826  „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und
Ranstädter Steinweg – Trassenfestlegung“

1.2 Planungs-/Bautenstand

Die Planung ist grundsätzlich abgeschlossen.
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Der Bau begann außerplanmäßig erst im 03.2018, da sich der Umzug ins Interim
verzögert hatte.
Das Baufeld wurde nicht beräumt.
Altlasten und Kontaminationen liegen gemäß Baugrundgutachten vor. Werden planmäßig
entsorgt.

Weitere Ausführungen können der Anlage 1 – Textteil – entnommen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Ausführliche Ausführungen sind der Anlage 1 - Textteil zu entnehmen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 VI-DS-04562 nach Änderung erwartet
Bauende 2020 06/2023
Nutzungsbeginn 2021 07/2023

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Kostenübersicht

KG Kostengruppe Kosten gem.
BB VI-DS-
04562 vom
18.10.17
Zusätzliche
Kosten
1.
Änderung
Zusätzl.
Kosten aus
Vergaben,
Nachträgen
und Dachin-
standsetzun
g
Gesamtkosten
1. Änderung
zum BB
100 Grundstück 0 0  0
200 Herrichten und
Erschließen
327.880 37.400  365.280
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
9.230.735 3.645.298 837.849 13.713.882
400 Bauwerk-
Technische
Anlagen
3.753.623 808.020 -33.565 4.528.078
500 Außenanlagen 1.220.623 467.485  1.688.109
600 Ausstattung und
Kunstwerke
722.299 202.850 233.200 1.158.349
700 Baunebenkosten 3.664.293 1.020.160  4.684.456
 Zur Rundung /
Kostenrisikobetr.
(SACHSEN)
205.046 0,00  204.849
100
-
700
Zwischensumme
nur für 1.
Änderung
 6.181.215 1.037.286
Gesamt,
konsumtiver Anteil
investiver Anteil
19.124.500
188.182
18.936.318
6.181.215
351.818
5.829.397
1.037.286
30.000
1.007.286
26.342.999
570.000
25.772.999

Weitere Konkretisierungen können der Anlage 1 – Textteil – entnommen werden.
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4.2 Begründung der Zusatzkosten

Forderungen/Nachforderungen aus der Prüfung der Tragwerksplanung
- zusätzliche Längsaussteifung des Gebäudes durch Stahlbau gem. Prüferanforderungen
in allen Etagen. Da ein Nachweis darüber nicht erbracht werden kann, dass das
Gebäude der Hauptfeuerwache für sich alleine, also ohne das Nachbargebäude (IHK)
standsicher ist, muss in allen Etagen eine zusätzliche Längsaussteifung erfolgen. Da die
statische Situation des Gesamtgebäudes keinen Eintrag größerer zusätzlicher Lasten
als im Bestand erlaubt, erfolgt diese Aussteifung in Stahlbau.
- zusätzlicher Abbruch von Bundwänden im 4.OG und Neuherstellung
- zusätzliche Anbindung Giebelwand 4.OG, Gewölbe austauschen und Ersatz durch
Beton
- Anbindung der Giebelwände in allen Geschossen
- Neubau von Porenbetonwänden im 4.OG
- umfangreiche Sanierung an Deckenbalken und Dachstuhl nach Holzschutzgutachten
- zusätzliche Brandschutzverkleidung F90 der Bestandsstützen/Unterzüge/ neuer
Stahlbau in allen Etagen
- zusätzliche Holzbalken für Verstärkung unterhalb der Trockenbauwände
- Mehraufwand in den technischen Gewerken (KG 400) aufgrund der statischen
Ertüchtigungen – Anpassungen durch Umverlegung haustechnischer Leitungen
- Anpassung des Leitungsnetzes an die statischen und brandschutztechnischen neuen
Randbedingungen
- Ergänzung der brandschutztechnisch notwendigen Verkleidung nach Neustrukturierung
des Leitungsnetzes infolge zusätzlicher statischer Einbauten
- zusätzliche Entlüftungsleitungen durch häufige Verzüge im Schmutz-wassernetz
aufgrund zusätzlicher statischer Einbauten

Forderungen aus Baugenehmigung (Hauptgebäude)
- zusätzliche Brandschutzmaßnahmen gegen Brandüberschlag in den Treppenhäusern
- zusätzliche Brandschutzdecke im UG und der Decke über Fahrzeughalle im Bereich
Altbau
- zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Haustechnik bei Decken- und
Wanddurchführungen (Brandschottungen)
- neue und längere Leitungswege der Abgasabsaugung aufgrund statischer Änderungen
in der Baukonstruktion, einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden
erforderlichen Brandschutzmaßnahmen

Zusätzliche Maßnahmen aufgrund vorgefundener mangelhafter Bausubstanz
- Innenputz vollständig entfernen, zusätzliche Maßnahme erst nach Entfernung der
Tapeten in allen Etagen
- zusätzlicher Abbruch von Innenwänden wegen nicht tragfähigem Ziegel-/Fugenmaterial
in allen Etagen
- Mehraufwand an den Innenseiten der Außenwände - nicht tragfähiger
Mauerwerksverband in allen Etagen
- Reparaturen Fassade / Nachbildung hist. Bestand - Aufgrund Bausubstanz deutlich
mehr Mengen als veranschlagt
- zusätzliche Ertüchtigung des Dachtragwerks erst sichtbar nach Freilegung

Ausstattung
- die Bestandsmöbel sind für eine Wiederverwendung nicht mehr geeignet; nach Umzug
in MH13 wurde dies deutlich - neue Büroausstattung erforderlich

Zusätzliche Anforderungen der Lecos
- Anbindung an Stadtnetz und technische Ausstattung

Kostensteigerungen aus Vergaben und aufgrund aktueller Marktlage
- Baustelleneinrichtung Ausschreibungsergebnis höher als geschätzt
- Zuschlag 25% aufgrund aktueller Marktlage und Ausschreibungsergebnis im Rohbau
- Zuschlag 26% Außenanlagen und Nebengebäude (Bauzeit in 2022)

8/8
Weitere ausführliche Ausführungen sind der Anlage 1- Textteil – zu entnehmen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar.
Alternativen wurden bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den
aktuellen Standort zu erhalten. Aus Arbeits- und Brandschutzsicht erfüllt das Objekt
keinesfalls die aktuellen Anforderungen. Hier ist zwingend dringender Handlungsbedarf
geboten.
Wird der Mehrbedarf nicht abgedeckt kann die Maßnahme nicht fertig gestellt werden. Eine
Nutzung der Hauptfeuerwache steht somit in Frage. Der Verlust von Fördermitteln droht, da
eine Zuwendung abhängig von der Fertigstellung und Abnahme der Maßnahmen ist. Die
Maßnahmen müssten in dem Fall aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert werden.

Anlagen:
Anlage 1 - Textteil
Anlage 2 - Dokumentation Bauzustand

Anlage 1

Textteil
Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 1/17

Anlage 1

Nutzung
Hauptfeuerwache
Name

Anschrift
Goerdelerring 7 , 04109  Leipzig
Maßnahme A Untersetzung
Modernisierung Hauptgebäude
Maßnahme B Untersetzung
Neubau Nebengebäude
Maßnahme C Untersetzung
Modernisierung Außenanlage, gesamt

Bauherrenamt

Dezernat
III Umwelt, Ordnung, Sport
Amt
Branddirektion
Anschrift
Goerdelerring 7, 04109 Leipzig

Baufachamt

Dezernat
VI Stadtentwicklung und Bau
Amt
Amt für Gebäudemanagement
Anschrift
Prager Straße 118 – 136, 04317 Leipzig

Stand
Ausfertigung v. 11.11.2019 / Stand v. 01.07.2019 – Fortschreibung bis 10.01.2020

Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 2/17
Inhaltsverzeichnis
1 Kurzerläuterung .................................................................................... ................................... 2
2 Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide .............. ................................................... .................... 3
Hauptgebäude:  ..................................................................................................... ................. 3
4 Übersicht/Begründung der Zusatzkosten .............................................................. ................... 4
4.1 Kostenübersicht FHH u. EHH – mit konsumtiven An teil (EHH)  ................................... 4
4.2 Kostenübersicht nur FHH – ohne konsumtiven Ante il  ................................................. 5
4.3 Begründung der Zusatzkosten  .................................................. .................................... 5
4.3.1 Mehrkosten aus der Bestandssituation und aus der Planungsfortschreibung
Hauptgebäude  .................................................. ................................................... .............. 5
4.3.2 Mehr- und Minderkosten infolge von Vergaben/Nachträgen, Zusatzleistungen
Dachinstandsetzung und IT-Ausstattung Lagesaal / Verwaltungsstab /
Beratungsräume nach dem 01.07.2019  .......................................................................... 10
4.3.3 Mehrbedarfe wegen Umbuchung von Fördermitteln in Schulhausbau-
Maßnahmen  .................................................. ................................................... ................ 12
4.4 Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen  ................................................... 12
5 Finanzierung/Fördermittel .......................................................................... ............................ 12
5.1 Finanzierung  .................................................. ................................................... ............ 12
5.2 Förderung  ..................................................................................................... ................. 13
5.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan ....................................................... 15
5.4 Deckung des Mehrbedarfs  .................................................. ......................................... 15
5.4.1 Minderauszahlungen:  ............................................................................................. 15
5.4.2 Überplanmäßige Einzahlungen:  .................................................. .......................... 15
6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung ................................................................... ..................... 16
7 Fristenplan ..................................... ................................................... .................................... 16

1 Kurzerläuterung
Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Planungsbeschluss explizit zum Standort Goerdelerring 7,
welcher im aktuellen Brandschutzbedarfsplan fest verankert ist bekannt. Die kurzfristige
Entscheidung der Stadtverwaltung, das Bauvorhaben auf die Antragslisten der
Förderprogramme des Bundes und des Landes Sachsen zu setzen ermöglichte die
Beantragung von Fördermitteln.

Im Dezember 2017 erlässt die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) die
Zuwendungsbescheide in Höhe von 2.250.000 Budget BUND und 11.622.564,75 € Budget
Sachsen. Damit können die hohen Investitionskosten von 19.124.500 € mit ca. 75%
Fördermitteln abgedeckt werden.

Zur Sicherstellung der Fertigstellungstermine gemäß Fördermittelbescheide musste parallel zur
Planung die Freilenkung des Hauptgebäudes auf den Weg gebracht werden, um die
notwendigen Untersuchungen am Objekt durchführen zu können. Der Stadtratsbeschluss
VI-DS-04128 bildete dafür die Grundlage.

Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 3/17
Die Freilenkung der Hauptfeuerwache sollte bis Oktober 2017 abgeschlossen sein. Wegen
erheblichem Bauverzug bei der Ertüchtigung der Interimscontainer und der Ertüchtigung der
Räume für die Verwaltungsunterbringung in der Messehalle 13 auf dem Gelände der Alten
Messe erfolgte der Umzug der Verwaltung verspätet im Februar 2018 und der des
Einsatzdienstes im April 2018. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten die notwendigen
umfangreichen Bauteilöffnungen im Hauptgebäude zur Diagnose erfolgen.

Mit dem Baustart und der Entkernung des Gebäudes wurden nun erhebliche Mängel sowohl an
nicht tragenden, als auch an tragenden Bauteilen aus oben genannten Gründen erst im
Baufortschritt sichtbar. Diese Mängel waren verdeckt, z. B. durch den Innen- und Außenputz,
durch Fußbodenschichten, durch sonstige Abdeckungen und Verkofferungen. Auch die
Untersuchung von Materialien und deren Bewertung konnte erst nach Freilegung bestimmter
Bauteile erfolgen. Die Folge einer nicht vollständigen Bausubstanzerkundung eines zum Teil
über 135 Jahre alten Gebäudes sind hohe Mehrkosten die jedoch immer im Verhältnis zu den
ggf. entgangenen Fördermitteln gesehen werden sollten.

Weitere Mehrkosten entstanden durch die Planungsfortschreibung und durch Auflagen der
Prüfingenieure. Auch die derzeitige „überlastete“ Baukonjunktur, bei der unerwartete Baupreis-
erhöhungen auftreten, führt zu prognostizierten Mehrkosten.

Diese Vorlage erläutert alle Mehrkosten ausführlich und bildet die Grundlage für eine
Beschlussfassung.
2 Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
- VI-DS-02886  Investitionsplanung 2017/18ff – Grun dsatzbeschluss zur Komplett-
sanierung der Hauptfeuerwache
- VI-DS-03254   Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der H auptfeuerwache
- VI-DS-04128  Komplettsanierung der Hauptfeuerwach e – Unterbringung Verwaltung und
Einsatzdienst
- VI-DS-04562   Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptf euerwache
- VI-DS-04563  Baubeschluss für die Komplettsanieru ng der Hauptfeuerwache in
Verbindung mit über- und außerplanmäßigen Geschäften
- VI-DS-04128  Komplettsanierung Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung und
Einsatzdienst im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in Anlehnung an
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO – Auszahlungen nach § 7 9 Abs. 1 SächsGemO
- VI-DS-05826  „Offenlegung Pleißemühlgraben zwisch en Käthe-Kollwitz-Straße und
Ranstädter Steinweg – Trassenfestlegung“ Planungs-/ Bautenstand

Hauptgebäude:
Mit Datum 23.11.2017 wurde die Teilbaugenehmigung für das Hauptgebäude erteilt.

Die abschließenden Untersuchungen, welche erst nach Freilenkung des Objektes durchgeführt
werden konnten, sind nunmehr fast abgeschlossen. Die Planung auf der Grundlage der
Untersuchungsergebnisse konnte fertiggestellt und zur Prüfung eingereicht werden. Die
statischen und brandschutztechnischen Prüfungen liegen vor, sind jedoch noch nicht
abschließend.

Die Ausführungsplanung (LP 5) ist grundsätzlich fertiggestellt, es wird lediglich auf Forderungen
der Bauaufsicht sowie des Bestandes reagiert.

Insgesamt werden für das Hauptgebäude 41 Ausschreibungen durchgeführt, wovon 20
vergeben, 8 im Geschäftsgang und die restlichen in Vorbereitung sind.
Der nicht konstruktive Abbruch ist bis auf Restleistungen abgeschlossen, die Gewerke
Baustelleneinrichtung/Baustellenstrom, Gerüstbau, Rohbau, Zimmerer, Dachdecker-/und
Klempner, Klinkerfassade-Hof, Putzfassade, Fassadenreinigung, Schlosserbau sind beauftragt
Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 4/17
und haben die Tätigkeiten aufgenommen. Die beiden Holzfensterlose für Straßen- und
Hoffassade sind submissioniert und geprüft und sind am 23.01.20 im Vergabegremium. Das
Los 311-Tore ist submissioniert und geprüft und wird planmäßig am 13.02.20 im Vergabe-
gremium sein. Das Los 310.3-Metallfenster wird am 10.02.20 submissioniert.  Die Lose 312-
Sonnenschutz sowie 315-Estrich sind im Geschäftsgang.
Die Vergaben für die haustechnischen Gewerke der Lose 401-407 sind erfolgt. Die Lose
409+410 sind submissioniert und geprüft und sind am 30.01.20 im Vergabegremium. Die Lose
406.1 und 408 werden planmäßig noch ausgeschrieben

Nebengebäude/Außenanlagen: Die Baugenehmigung für das Gesamtvorhaben, also
einschließlich der Außenanlagen liegt seit dem 10.04.2019 vor. Die Baumaßnahmen an den
Außenanlagen stehen im Zusammenhang mit dem Stadtratsbeschluss zur Offenlegung des
Pleißemühlgrabens. Dieser Beschluss wurde am 23.01.2019 gefasst und die Planung kann
entsprechend fortgesetzt werden.

Tektur
Am 17.12.2019 wurde der Nachtrag zur Baugenehmigung erteilt. Gegenstand der Tektur sind
besonders die Änderung des Aufzugs als nicht mehr gläserne Ausführung, die Verkleinerung
des Foyers vom Betriebshof sowie Änderungen der Materialität von Brandwänden, die aber alle
keine Auswirkungen auf das bestätigte Brandschutzkonzept haben.

4 Übersicht/Begründung der Zusatzkosten
4.1 Kostenübersicht FHH u. EHH – mit konsumtiven An teil (EHH)
KG Kostengruppe Kosten gem.
BB VI-DS-
04562 vom
18.10.17
Zusätzliche
Kosten
1. Änderung
Zusätzl.
Kosten aus
Vergaben,
Nachträgen,
erf. Dachin-
standsetzung
sowie IT-
Ausstattung
Lagesaal
Gesamtkosten
1. Änderung
zum BB
100 Grundstück 0  0  0
200 Herrichten und
Erschließen
327.880  37.400   365.280
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
9.230.735  3.645.298  837.849  13.713.882
400 Bauwerk-
Technische Anlagen
3.753.623  808.020  -33.565  4.528.078
500 Außenanlagen 1.220.623  467.485   1.688.109
600 Ausstattung und
Kunstwerke
722.299  202.850  233.200  1.158.349
700 Baunebenkosten 3.664.293  1.020.160   4.684.456
 Zur Rundung /
Kostenrisikobetr.
(SACHSEN)
205.046
 0,00   204.849
100-
700
Zwischensumme nur
für 1. Änderung
 6.181.215  1.037.286
Gesamt,
konsumtiver Anteil
investiver Anteil
19.124.500

188.182
18.936.318
6.181.215
351.818
5.829.397
1.037.286
30.000
1.007.286
26.342.999
570.000
25.772.999

Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 5/17
4.2 Kostenübersicht nur FHH – ohne konsumtiven Ante il
Der sächsische Gesetzgeber hat in der SächsKomHVO die Wertgrenze zur Unterscheidung von
Aufwand (ErgHH) und Investitionen, die bisher bei 410 € brutto lag, ab 2019 neu angepasst und
diese auf 800 € brutto festgesetzt. Dies wurde in d er Vorlage berücksichtigt. Der konsumtive
Anteil ändert sich damit von 188.182 € auf 570.000 €.

4.3 Begründung der Zusatzkosten
4.3.1 Mehrkosten aus der Bestandssituation und aus der Planungsfortschreibung
Hauptgebäude
Tabelle 1: Mehrbedarfe aus aktueller Kostenfortschreibung
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßna hmen) Mehrkosten
200  Herrichten und Erschließen
KG 210 Herrichten:
Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage von geplantem Baustart Abbruch/
Tiefbau/
Freianlagen 2018 auf 2021

KG 220 Öffentliche Erschließung:
Maßnahmen der Erschließung auf andere KG verteilt

47.000

-9.600
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßna hmen) Mehrkosten
200 Herrichten und Erschließen - Zwischensumme 37.400
300  Bauwerk – Baukonstruktion
KG 310 Baugruben:
311 Baugrubenherstellung : Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau;
erhöhte Entsorgungskosten wegen vorliegender Kontamination

313 Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau;

21.200
300 KG 320 Gründung:
321 Baugrundverbesserung / 323 Tiefgründung / 324 Unterböden und Bodenplatten :
Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau;

322 Flachgründung : Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau;
zusätzliche Gründungen gemäß Prüfstatik im Bereich der Alarmumkleide und
Bodenabsenkung im Zugangsbereich anderer Kellerbereich inkl.
Abdichtungsmaßnahmen nach Vermessung; zusätzlich notwendige Sanierung der
Fundamentköpfe im Kellergeschoss
279.478

300 KG 330 Außenwände:
331 Tragende Außenwände : Gemäß Prüfauflage des Prüfingenieurs Statik sind
Maßnahmen zur Gebäudestabilisierung vorzunehmen, dafür sind Stahlbeton-
/Stahlbauarbeiten erforderlich sowie deren brandschutztechnische Bekleidung

zusätzliche Sanierung der Außenwände aufgrund zu geringer Tragfähigkeit oder
Vorschädigung

335 Außenwandbekleidungen, außen:  Das Gebäude, insbesondere die Fassade stehen
unter Denkmalschutz. Im Zuge des Anlegens von denkmalpflegerischen Probeflächen
musste die vorhandene Mauerwerkssubstanz und der Aufwand der Wiederherstellung
der Fassadenelemente neu bewertet werden. Aufgrund der schlechten Mörtelqualität
steigt der Sanierungsaufwand.

336 Außenwandbekleidungen, innen : Für die Anbringung der erforderlichen
Innendämmung müssen die Fugen der hofseitigen Klinkerfassade erneuert werden.

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau
588.026

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300 KG 340 Innenwände:
341 Tragenden Innenwände : Die Mörtelqualität der tragenden Innenwände entspricht
nicht den statischen Nachweisen, es ist eine umfangreiche Fugensanierung erforderlich.

Innenstützen u. Unterzüge sind durch technische Installationen in den Querschnitten
statisch geschwächt und müssen saniert werden

zusätzliche Längsaussteifung durch Rahmenbildung aus Profilstahl; Neubau
Stahlbetonwände zur Längsaussteifung; schrittweiser Abbruch von Bundwänden im
4.OG und Herstellen von Bundwänden durch neues Türrähm und Ausmauerung
Hochlochziegel; Neubau Porenbetonwände im 4. Obergeschoss

1.313.985

 342 Nichttragende Innenwände : Abbruch und Ersatz durch Trockenwände, die
vorhandenen Innenwände sind in einem schlechten Zustand, der nicht erhaltungswürdig
ist (Mischmauerwerk, unterschiedliche Steinqualitäten, Stabilitätsverluste durch Schlitze
und Aussparungen, etc.

343 Innenstützen, Unterzüge : Gemäß der Forderung des Prüfingenieurs Brandschutz
müssen zudem an tragenden Bauteilen die bestehenden Brandschutzqualitäten
umfangreich verbessert werden (auf eine Feuerwiderstandsdauer von 90 min (F 90)).
Eine nachträgliche Verkleidung von Stützen und Unterzügen und deren Anschlüsse ist
sehr aufwendig und kostenintensiv

344 Innentüren und -fenster : Zusätzliche Brandschutzmaßnahmen gegen
Brandüberschlag im Treppenhaus

345 Innenwandbekleidungen : Komplette Erneuerung des Innenputzes an tragenden
Wänden, der alte Innenputz ist verschlissen, er hat zudem unter der Tapete einen
Ölanstrich. Der Zustand wurde erst nach dem Entfernen der verschiedenen Schichten
sichtbar.

Brandschutzverkleidung aller statischen Bauteile einschließlich des neuen Stahlbaus

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau

300 KG 350 Decken:
351 Deckenkonstruktionen : Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau;
neue Holzbalken; Verstärkung unter neuen Trockenbauwänden einschl. der
Auflagerherstellung und Dielungsanpassung als Ergebnis der Genehmigungsstatik

Umfangreiche Sanierung der Holzbalkendecken nach Holzschutzgutachten
Ertüchtigung der Decken über Kellergeschoss erforderlich (ca. 50% der Gesamtfläche)
Statische Nachforderung zur Anbindung der Giebelwand im 4.OG an das Dach

353 Deckenbekleidungen : neue Anforderungen aus Baugenehmigung – Decke UG in
F90; erhebliche Mengenmehrung Deckenputz erst nach Freilegung erkennbar

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau
526.340

Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 7/17
300 KG 360 Dächer:
361 Dachkonstruktionen : Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau; aus
Fortschreibung der TGA Planung wurden die Schaffung zusätzlicher Zugänge notwendig;

zusätzliche Ertüchtigung des Dachtragwerks erforderlich; die Knotenpunkte der
Dachkonstruktion sind rechnerisch nicht nachweisbar und die Dachkonstruktion wird im
Bestand als nicht standsicher eingeschätzt

zusätzliche Ertüchtigung der Dachkonstruktion der Turnhalle nach Vorgaben aus
Holzschutzgutachten und Dämmung nach Sanierung des Dachtragwerkes

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau
335.585

300 KG 390 Sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen :

391 Baustelleneinrichtung : Ausschreibung/Vergabe der Leistung Baustelleneinrichtung
Kosten sind deutlich höher als geschätzt

392 Gerüste : Berücksichtigung nachträglich erhöhter Anforderungen an die Sicherung
des Gerüstes im Anschluss an die
393 Sicherungsmaßnahmen:  Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage im Rohbau;
nach Konstruktionsfreilegung zusätzliche Maßnahmen an Stahlkonstruktionen
erforderlich – Instandsetzung korrodierter Stahlträg er

Zusätzliche Maßnahmen zu Sicherungsmaßnahmen des Pleißemühlgrabens zur
Herstellung der Befahrbarkeit

394 Abbruchmaßnahmen : zusätzliche Entsorgungskosten für schadstoffhaltige
Teersteine im Dachgeschoss - Notwendigkeit festgestellt nach Freilegung des
Mauerwerkes, Mauerwerk sollte im Bestand verbleiben; Kostensteigerung bei
Leistungsvergabe Rückbau des Traufgesims und des Vordachs; Höhenaufmaß in den
Etagen erst nach Freilenkung des Gebäudes möglich - im Ergebnis sind
Mehraufwendungen im Bereich der Fußbodenaufbauten zur Schaffung der
Barrierefreiheit  notwendig (ca. 1.600 m² Dielung, die im Bestand verbleiben sollte, muss
zusätzlich abgebrochen werden); Abbruch zusätzlicher nichttragender Wände im
Ergebnis der Bauwerkdiagnostik

Abbruch der Deckenbekleidung in der Turnhalle und der Container (Interimswache) im
Hofbereich

399 Sonstige Maßnahmen : Rohbau – Nachtrag wegen verlängerter Bauzeit aus
zusätzlichen Maßnahmen
580.684

300 Bauwerk – Baukonstruktion - Zwischensumme 3.645.298
Stadt Leipzig
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400 KG 400 Technische Gebäudeausrüstung
KG 410 Abwasser-; Wasser- und Gasanlagen/
KG 420 Wärmeversorgungsanlagen :
Angepasste Leitungsführung aufgrund von Holzbalken unter neuen Trockenbauwänden,
Anpassung Leitungsführung/Durchbrüche resultierend aus Detailangaben zu den
Geschossdecken (Brandschutz); zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Haustechnik
bei Decken- und Wanddurchführungen (Brandschottungen); geänderte Trassenverläufe
aufgrund statischer Einbauten in Decken und Wänden; zusätzliche Hebeanlagen für
Werkstatt und Außenentwässerung;

Anpassung der Regenentwässerung in innenliegende Entwässerung da eine
außenliegende Entwässerung geometrisch nicht mehr möglich ist;
Änderung der Rohrleitungsqualität von Verbundrohr auf Edelstahl zur Sicherung der
dauerhaften Qualität der Leitungsnetze und der Vermeidung von Druckverlusten;
Entfall der Fernwärmestation Ersatz durch Mietstation der Stadtwerke;
Warmwasserbereitung an den Spülen der Teeküchen über Durchlauferhitzer aus
hygienischen Gründen (Legionellen o. ä. Gründe);

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage

132.055
21.615
400  KG 430 Lufttechnische Anlagen :
431 Lüftungsanlagen : Angepasste Leitungsführung aufgrund von Holzbalken unter
neuen Trockenbauwänden, Anpassung Leitungsführung/Durchbrüche resultierend aus
Detailangaben zu den Geschossdecken (Brandschutz); zusätzliche Maßnahmen im
Bereich der Haustechnik bei Decken- und Wanddurchführungen (Brandschottungen);
geänderte Trassenverläufe aufgrund statischer Einbauten in Decken und Wänden;

Änderung der Planung einer konstanten Be- und Entlüftung der Bereiche in die
notwendige variable Be- und Entlüftung mittels Volumenstromregler zur Einhaltung der
EnEV aufgrund der Anpassung der denkmalrechtlichen Forderungen an die
Fassadendämmung und der Notwendigkeit der Gleichzeitigkeit in der Nutzung auf
beengte Verhältnisse im Aufstellungsraum der Lüftungszentrale

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage
221.230

400  432 Teilklimaanlagen/433 Klimaanlagen/434 Kälteanlagen : Angepasste Leitungsführung
aufgrund von Holzbalken unter neuen Trockenbauwänden, Anpassung
Leitungsführung/Durchbrüche resultierend aus Detailangaben zu den Geschossdecken
(Brandschutz); zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Haustechnik bei Decken- und
Wanddurchführungen (Brandschottungen); geänderte Trassenverläufe aufgrund
statischer Einbauten in Decken und Wänden; Änderung der Rohrqualität von
Schwarzstahl in Edelstahl zur Qualitätssteigerung aus Korrosionsschutz und
Verarbeitungsgründen; Anpassung des Kältenetzes und der Außeneinheiten auf die neu
ermittelten Leitungslängen und Leistungsbedarfe auf der Grundlage detaillierter
Kühllastberechnungen

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage

Stadt Leipzig
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400  KG 440 Starkstromanlagen :
442 Eigenstromversorgungsanlagen : Erhöhung der Kapazität der NEA auf Grund der
erhöhten Motorleistung des Lüftungsgerätes, der leistungsstärkeren Kälteanlagen und
zusätzlichen Durchlauferhitzer und Änderung der Art der Ausführung des Aggregates –
Ausführung neu als Containermodul aufgrund der zeitversetzten Bauabschnitte; das
Containermodul ermöglicht die Sicherstellung der Stromversorgung des Hauptgebäudes
während der Baumaßnahmen im Hofbereich

443 Niederspannungsschaltanlagen: Ergänzung der bisher in der Kostenberechnung
noch nicht enthaltenen NSHV (Niederspannungshauptverteilung)

444 Niederspannungsinstallationsanlagen: Leitungsführung aufgrund von Holzbalken
unter neuen Trockenbauwänden, Anpassung Leitungsführung/Durchbrüche resultierend
aus Detailangaben zu den Geschossdecken (Brandschutz); zusätzliche Maßnahmen im
Bereich der Haustechnik bei Decken- und Wanddurchführungen (Brandschottungen);
geänderte Trassenverläufe aufgrund statischer Einbauten in Decken und Wänden; Entfall
der Brandschutzschalter nach Stellungnahme SIB

449 Starkstromanlagen, sonstiges: Leitungsführung aufgrund von Holzbalken unter
neuen Trockenbauwänden, Anpassung Leitungsführung/Durchbrüche resultierend aus
Detailangaben zu den Geschossdecken (Brandschutz); zusätzliche Maßnahmen im
Bereich der Haustechnik bei Decken- und Wanddurchführungen (Brandschottungen);
geänderte Trassenverläufe aufgrund statischer Einbauten in Decken und Wänden;

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage
191.795

400  KG 450 Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
452 Such und Signalanlagen:  Ergänzung der bisher in der Kostenberechnung noch nicht
enthaltenen Kosten für die Wechselsprechanlage

456 Gefahrenmelde- und Alarmanlagen:  Brandmeldezentrale notwendige zusätzliche
Brand- und Feuermelder in den Deckenzwischenräumen auf Grund der Vergrößerung
von Unterhanghöhen; Installation eines RAS Systems (Rauchansaug-system) zur
Verbesserung der Brandfrüherkennung in den Serverräumen Wachalarm und Ebene 4
zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft; Ergänzung der bisher in der
Kostenberechnung noch nicht enthaltenen SoftwareClient für Schließanlage mit
Transpondern

459 Fernmelde- und informationstechnische Anlagen, sonstiges: Ergänzung der bisher in
der Kostenberechnung noch nicht enthaltenen Leistungen der Fa. Lecos (IT Technik)

Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage

205.568
400 KG 460 Förderanlagen
KG 470 Nutzungsspezifische Anlagen
KG 480 Gebäudeautomation
Mehr-Mindermengen aus Planungsfortschreibung
-12.000

35.140
12.617
400 KG 400 Technische Gebäudeausrüstung - Zwischensumme  808.020
500  KG 500 Außenanlagen
KG 510 Geländeflächen
KG 520 Befestigte Flächen
KG 530 Baukonstruktion in Außenanlagen
Mengenminderung wegen Reduzierung der Flächen auf dem Vorplatz; Änderung der Art
der Flächenbefestigung der Aufstellfläche – Beton na ch Vorgaben Stadtplanungsamt;
Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage

23.965
43.130
32.675
500  KG 540 Technische Anlagen in Außenanlagen
Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage

341.085
500 KG 550 Einbauten in Außenanlagen
KG 570 Pflanz- und Saatflächen

4.810
Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 10/17
500 KG 590 Sonstige Außenanlagen
Kostensteigerung aufgrund aktueller Marktlage
21.820

500 KG 500 Außenanlagen - Zwischensumme  467.485
600  KG 600 Ausstattung und Kunstwerke
KG 610 Allgemeine Ausstattung beweglicher Möbel und Geräte
Ersatzbeschaffung neuer Möbel für die Verwaltung
202.850

600 KG 600 Ausstattung und Kunstwerke - Zwischensum me 202.850
KG 200 bis 600 Summe 5.161.052
700  KG 700 Baunebenkosten
KG 720 Vorbereitung der Objektplanung
umfangreiche zusätzlich notwendige Untersuchungen zur Bauwerksdiagnostik vor
Bauausführung

30.780

700  KG 730 Architekten- und Ingenieurleistungen
erhöhter Planungsaufwand durch umfangreiche statische- und brandschutztechnische
Ertüchtigung der Baukonstruktion und Umplanung in den Gewerken

höher Planungskosten auf Grundlage der anrechenbaren Kosten

          926.400
700  KG 740 Gutachten und Beratung
Zusätzliche Begutachtungen nach Freilenkung des Hauptgebäudes, der Vorlage der
Baugenehmigung und der statischen; umfangreiche zusätzliche Materialbeprobungen an
den Bestandskonstruktionen; höherer Aufwand in der Holzschutzbegutachtung;
zusätzliche umfangreichere Brandschutzplanung erforderlich;
zusätzliche bauphysikalische Untersuchungen und Analysen wegen Innendämmung an
der Hoffassade;

           73.670
700  KG 770 Allgemeine Baukosten
772   Baubüro, Bauwasser, Baustrom, Bauheizung: Die Kosten sind in den KG
391/419/449 und 429 enthalten

-10.690
700 KG 700 Baunebenkosten - Zwischensumme 1.020.160
KG 200 bis 700 Summe 6.181.215

4.3.2 Mehr- und Minderkosten infolge von Vergaben/Nachträgen, Zusatzleistungen
Dachinstandsetzung und IT-Ausstattung Lagesaal / Verwaltungsstab / Beratungsräume
nach dem 01.07.2019

Die nachfolgend aufgelisteten Ausschreibungen, die nach der Fortschreibung der
Kostenberechnung vom 01.07.2019 stattgefunden haben , weichen auf Grund der
augenblicklichen Marktsituation teilweise erheblich davon ab.

KG 300:
Sowohl das Fassaden- als auch das Fensterlos mussten nach der 1. Ausschreibung aufgehoben
werden. Sie wurden dann in kleinere Leistungsbereic he aufgesplittet und neu ausgeschrieben,
um das Vergabeergebnis zu verbessern.

Infolge der aufwendigen baubegleitenden Holzschutzu ntersuchungen sowie die sich daraus
erforderlich gewordene Rückbauten im Dachgeschoss s ind gravierende Mängel des hölzernen
Tragwerkes sowie ein massiver Verschleiß der Dachko nstruktion zu verzeichnen, die um des
Bauwerks willen, zwingend instand zu setzen sind. Mit diesen Leistungen ist sofort zu beginnen,
um den Bauablauf nicht zu gefährden.

KG 400
Auch bei den Haustechnikleistungen mussten Vergaben  aufgehoben, gesplittet und neu
ausgeschrieben werden, um die Kosten zu optimieren.

Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 11/17
KG 600
Durch die Fortschreibung der Planung werden für den  Lagesaal / Verwaltungsstab /
Beratungsräume
 zusätzliche IT-Ausstattungen erforderlich, um den a nstehenden Aufgaben
gerecht zu werden.
Tabelle 2: Mehrbedarfe Vergaben / Nachträgen / IT
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktion                                                                               gerundet  837.651
300  Los 310.1 – Fenster, Holz, Straßenfassade - Bund  50.885,59
300 Los 310.2 – Fenster, Holz, Hoffassade  - Bund  -5.979,82
300 Los 311 – Tore - Bund  0,00
300 Los 313.1 – Klinker-Fassade-Hof  - Bund  67.269,38
300 Los 313.2 – Putz-Fassade - Bund  333.496,86
300  Los 313.3 – Fassaden-Reinigung  - Bund  -3.151,50
300  Los 314 - Trockenbau 125.695,69
300 Los 317 - Schlosser/Metallbau - Bund  -38.422
300 Los 326 – Innendämmung - Bund  -44.042
300 Zusatzleistung Dachinstandsetzung (ursprünglich  nicht Gegenstand des
Bauvorhabens) infolge Materialermüdung

300 Dachdecker – Umdeckung, Erneuerung Unterspannbah n und Lattung - Sachsen  202.350,94
300 Zimmerer – Instandsetzung Dachtragwerk  -  Sachsen  155.000,00

KG 400 Technische Gebäudeausrüstung – Sachsen                                                               gerundet  -33.565
400 Los 401 – Heizung - Sanitär -1.962,71
400 Los 402 – Lüftung (2. Ausschreibung, Leistungen  gesplittet) -403.027,84
400 Los 403 - Starkstrom -6.450,60
400 Los 404 – Schwachstrom -129.674,64
400 Los 405 - Aufzugsanlagen 15.063,10
400 Los 406 - Gebäudeautomation -21.848,96
400 Los 406.1 – Aufschaltung auf Gebäude (herausgel öst aus Los 406) 69.263,35
400 Los 407 – Abgasabsauganlage (2. Ausschreibung) -25.361,13
400 Los 408 – Aktive Technik LECOS 0
400 Los 409 – Kälte (2. Ausschreibung aus Los402 he rausgelöst) 396.020,48
400 Los 410 – BS-Verschlüsse (2. Ausschreibung aus L os402 herausgelöst) 74.414,27

KG 600 Ausstattung (IT-Ausstattung Lagesaal/Verwaltungsstab/Beratungsräume) 233.200
600 IT-Technik für Ausstattung der 24 Arbeitsplätze  im Lagesaal (über BLV = ErgHH) 30.000,00
600 KVM-Technik Lagesaal 100.000,00
600 Ausstattung interaktive Medientechnik 96.000,00

Summe 1.037.286

Tabelle 3: Mehrbedarfe Zusammenfassung

Mehrbedarfe aus aktueller Kostenfortschreibung (Pkt. 4.3.1)  6.181.215
Mehrbedarfe Vergaben / Nachträgen / IT (Pkt. 4.3.2.)  1.037.284
Summe Mehrbedarfe 7.218.499

Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 12/17
In die Mehrkostenaufstellung wurden bereits Preisanpassungen aufgrund der aktuellen
Marktlage berücksichtigt. Die aktuellen Ausschreibungsergebnisse zeigen aber, dass aus
heutiger Sicht weitere Erhöhungen daher nicht auszuschließen sind, die ggf. zu weiteren
Mehrkosten führen können.

4.3.3 Mehrbedarfe wegen Umbuchung von Fördermitteln in Schulhausbau-Maßnahmen
Für die Maßnahme „Komplettsanierung der Hauptfeuerwache“ wurden mit Bescheid vom
20.12.2017 Fördermittel in Höhe von 11.622.564,75 EUR im Budget Sachsen bereitgestellt.
Das maßnahmenbezogene Fördermittelvolumen in Höhe von 12,0 Mio. EUR ist mit diesem
Bescheidstand nicht vollständig ausgeschöpft, sondern um ca. 377 TEUR unterschritten.

Die beschriebenen „Mehrbedarfe aus aktueller Kostenfortschreibung“ (Tabelle 1), welche auch
förderfähige Leistungen beinhalten, führen zur Inanspruchnahme des kompletten
Fördermittelrahmens. Dieser steht nicht mehr zur Verfügung, da aufgrund einer Anpassung des
Investitionsplanes 375.200 EUR auf bestehende Schulhausbau-Maßnahmen im Budget
Sachsen umgebucht worden sind.

Diese Mittel stehen für die Maßnahme „Komplettsanierung Hauptfeuerwache“ nun nicht mehr
als Fördermittel zur Verfügung, sind aber für die Umsetzung zwingend notwendig.

Im Zuge des 7. Überprüfungsverfahrens zur Abwicklung des Förderprogramms zur
VwV Investkraft wurde der Fördermittelrahmen auf 11.727.344.53 Euro zur Hauptfeuerwache
angehoben, um in Anbetracht der Kostenentwicklungen zumindest einen anteiligen "Ausgleich"
zu schaffen. Diese werden unter Berücksichtigung des Erfordernisses eines
Änderungsantrages frühestens zum Ende der Baumaßnahme (2022) beim Zuwendungsgeber
abgerufen.

4.4 Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen
Durch den Bauherren und die Planer wurden verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung
geprüft. Die Planung ist unter Beachtung der wirtschaftlichsten Lösungen durchgeführt worden.
Bereits im Rahmen der Vorplanung und der Erarbeitung der Unterlagen für die
Fördermittelanträge wurden Einsparpotentiale benannt, welche in der vorliegenden Planung
berücksichtigt sind. Weitere Reduzierungen der Kosten werden nicht gesehen.
5 Finanzierung/Fördermittel
5.1 Finanzierung
Die Maßnahme ist förderfähig.
Angaben in Euro brutto:
 BB VI -DS -04562
Baubeschluss
Sachstand nach
Bewilligungsbeschei
den
Änderungs anzeige  an
Fömi-Geber
Förderprogramm VwV Investkraft
Bund und
Sachsen
 VwV Investkraft
Bund und Sachsen
Förderansatz gemäß
Förderrichtlinie in %
Bund

Land

75,00
75,00

73,18
75,00

dito
Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 13/17
Gesamtkosten

Bund
Land
19.124.500   26.342.999

3.260.237
23.082.762
förderfähige Kosten 19.124.500  18.496.753  25.715.254
Anteil Fördermittel
Bund
Land

2.250.000
12.000.000

2.250.000
                   11.622.564

2.250.000
**11.727.344
Anteil Eigenmittel
4.874.500

5.251.936

12.365.655
 BB VI -DS -04562
Baubeschluss
Sachstand nach
Bewilligungsbeschei
den
Änderungs anzeige  an
Fömi-Geber
Antrag vom
Bund
Land

11/2016
02/2017
 *lediglich Anzeige

Beschluss /
Bescheid(e) vom

18.10.2017

20.12.2017

*Abstimmungsberatung
am 28.08.19
*Ergebnisse aus der Abstimmungsberatung werden detailliert unter Punkt 5.2 dargelegt
** Ergebnis 7. Überprüfungsverfahren Maßnahmenliste VwV Invest
5.2 Förderung
Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung des Gesamtvorhabens kann mittels Verschiebung
der Kostenansätze innerhalb des jeweiligen Budgets das bestehende Terminrisiko minimiert
werden.

Die Kosten der KG 300 erhöhten sich im Budget BUND von ca. 2.082.600 € in 2017 auf ca.
2.626.400 € in 2019. Berücksichtigt man dazu noch d ie anteiligen Mehrkosten der KG 700 in
Höhe von ca. 57.900 € und werden diese als förderfä hig bewertet, könnte der Anteil KG 420
„Wärmeversorgungsanlagen“ mit 437.300 € aus 2017 au sgeglichen werden und entfallen, ohne
dass sich dies förderschädigend auswirkt. Eine Förderung in Höhe der bereits erteilten
Bewilligung wäre demnach möglich.
Die dann noch im Budget BUND enthaltenen Leistungen, eine entsprechende baufachliche
Stellungnahme des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zur
Förderung vorausgesetzt, könnten aus heutiger Sicht im Rahmen der Fristen fertiggestellt und
abgerechnet werden.  Im Zuge der Baubeschlussänderung soll weiter ein entsprechender
Änderungsantrag bei der SAB über die Umverteilung der Dachdecker- und Bauwerks-
abdichtungsarbeiten wegen kritischer Bauzeit i.H.v. 459.409 € eingereicht werden. Danach
ergibt sich ein neues Budget Bund i.H.v. 3.260.237 €.

Als mögliche Sicherung der Inanspruchnahme der bewilligten Fördermittel im Budget
SACHSEN wurde vorgeschlagen, die Maßnahme zu splitten und die Maßnahmen/Kosten
entsprechend anzupassen. Das Gesamtbauvorhaben lässt sich also in folgende Bauabschnitte
gliedern, nämlich 1. BA/Hauptgebäude mit Vorplatz und 2. BA/Nebengebäude mit Hoffläche.

Infolge der Kostensteigerungen der Gesamtmaßnahme ergibt sich für den Bauabschnitt 1
(Hauptgebäude und Vorplatz) eine Gesamtbausumme in Höhe von 21.389.915 € für die KG 200
bis 700.

Mit der vorgeschlagenen Maßnahmenverschiebung wegen Mehrkosten innerhalb des Budgets
SACHSEN bei der „Komplettsanierung Hauptfeuerwache“ durch Teilung in zwei Bauabschnitte
ergeben sich Baukosten für das Budget SACHSEN (KG 200 – 700) im Hauptgebäude und
Stadt Leipzig
65/051/18-06/02_BBÄ_Textteil_Fbl_051 14/17
Vorplatz von 19.373.115 € (Gesamtkosten abzgl. Kost en für das Nebengebäude und Hof i.H.v.
3.709.647 € und der Kosten Budget Bund). Dadurch lä sst sich die bewilligte Fördermittelsumme
im Budget SACHSEN nunmehr alleine schon durch diesen Bauabschnitt abbilden. Bei einer
entsprechenden Förderung dieser Maßnahmen können Fördermittelverluste infolge
Zeitraumüberschreitungen verhindert werden.  Für die „Komplettsanierung Hauptfeuerwache“
muss sich die Sanierung/Neuherstellung des Nebengebäudes und die Hofgestaltung zeitlich an
den 1. Bauabschnitt anschließen. Damit wird der Gesamtkomplex „Hauptfeuerwache“
vervollständigt und kann uneingeschränkt in Nutzung gehen. Die geplante Fertigstellung im
Jahr 2023 ist nicht mehr förderschädigend.

Während einer Beratung am 28.08.2019 mit der SAB und dem SIB wurden die Mehrkosten und
deren Ursachen und Gründe nachvollziehbar erläutert. Diese sind förderunschädlich so lange
die Stadt Leipzig die Gesamtfinanzierung (höhere Eigenanteile) sicherstellen kann, weil zum
jetzigen Zeitpunkt durch bestätigte Maßnahmenpläne der Landkreise und kreisfreien Städte
keine zusätzlichen Fördermittel vom Bund und/oder FS Sachsen bereitgestellt werden können.
Die SAB bestätigte nach Rücksprache mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft (SMUL) die Möglichkeit der Bildung von Teilbauabschnitten zur Wahrung der
fristgerechten Fördermittelverwendung. Dies wird bei der zugehörigen Maßnahme des Budgets
Sachsen durch die Aufteilung in „Hauptgebäude“(BA 1) und „Nebengebäude“(BA 2)
gewährleistet.

Stadt Leipzig
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5.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
Alle Angaben in Euro brutto:
Jahr 2016-
2018
2019  2020  2021  Gesamt
(alt)
2022  2023  Gesamt
(neu)
Planung 3.041.000  0 0 0 3.041.000    3.041.000
Bau 0 7.037.000  6.000.000  2.922.000  15.959.000  4.818.499  *12.524.500  23.301.999
Gesamt 3.041.000  7.037.000  6.000.000  2.922.000    19.000.000  4.818.499  2.524.500  26. 342.999
Fördermittel-
anteil
-2.250.000  -5.277.750  -4.500.000  -2.191.500
neu:
-1.949.594
-14.219.250    -13.977.344
Anteil Stadt 791.000  1.759.250  1.500.000  730.500
neu:
972.406
4.780.750

4.818.499

2.524.500

12.365.655
VE kassen-
wirksam
1.410.000
(2018)
7.037.000  0 0
neu:
4.818.499
8.447.000

2.524.500

15.789.999
ErgHH kons.
Beschaffung
(nachrichtlich)
   Für Bezug
BA 1
529.000
  Für Bezug
BA 2
41.000
529.001
 Die VE in 2021 (kassenwirksam 2022) und die Beträg e (Auszahlungsmittel) in den Jahresspalten 2022
und 2023 müssen im Zuge der nächsten Doppelhaushalt planung 2021/22ff. angepasst und im PSP-
E. 7.0001675.700 „Komplettsanierung Hauptfeuerwache  Budget Sachsen“ dargestellt werden.

5.4 Deckung des Mehrbedarfs
Bei der Prüfung zur eigenständigen Deckung des Mehrbedarfes wurden sowohl Minderaus-
zahlungen als auch überplanmäßige Einzahlungen identifiziert, die hier kurz und schlüssig für
die anteilige Deckung des gesamten Mehrbedarfes von 7.218.499 € zzgl. 124.500 €
numerische Korrektur des ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschluss aufgezeigt werden:

5.4.1 Minderauszahlungen:
Das Bauvorhaben Feuerwehrzentrum Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29 c-d in 04249 Leipzig
(PSP Element 7.0000168.700) ist abgeschlossen und die Innutzungnahme ist erfolgt. Bis auf
wenige Rest-/Nachbesserungsarbeiten, sind alle Gewerke nahezu abgeschlossen. Damit
stehen (Stand: 31.12.2019) ca. 2,975 Mio. €  dieser Minderauszahlungen im Projekt 7.0000168
„Feuerwehrzentrum Südwest“ für die Deckung zur Verfügung.

5.4.2 Überplanmäßige Einzahlungen:
Aufgrund höherer Einzahlungen aus der Richtlinie des SMI über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw), die durch sogenannte
„Verstärkungsmitteln Brandschutz“ zu überplanmäßigen Einzahlungen führen, könnten wie
nachfolgend dargestellt, auch die Mehrkosten anteilig kompensiert werden.

Deckung aus RLFw  Betrag in € Mögl. Deckung
(üpl. Einzahlg.) in €
Pauschale Zuweisung der Zuwendungen 2019  2.301.083 ,24  593.083,24
Pauschale Zuwendung 2019 – Plan - 1.274.000,00
Abgabe (§79) eines Anteils der Mehreinzahlungen
aus „Verstärkungsmitteln Brandschutz“ für das Amt
für Sport (Sportinternat)
-434.000,00

Pauschale Zuweisung der Zuwendungen 2020
(erwartet)
2.301.083,24
 667.083,24
Pauschale Zuwendung 2020 – Plan - 1.274.000,00
Zuwendung für Neubau Gerätehaus FF Nordost (VE
bzw. Mittel für 2020 bereits bewilligt)
- 360.000,00
Stadt Leipzig
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Pauschale Zuweisung der Zuwendungen 2021
(erwartet)
2.301.083,24
 1.027.083,24
Pauschale Zuwendung 2021 – mifriFi-Plan 2021 - 1.27 4.000,000
Gesamtdeckung bis Ende 202 2  2. 287 .249 ,72

Damit könnten insgesamt ca. 5,262 Mio. €  zur Deckung der Mehrkosten bis Ende 2022 aus
dem Budget der Branddirektion – unter Annahme der F ortführung der Ansätze aus der
Doppelhaushaltsplanung und der mittelfristigen Investitionsplanung – beigesteuert werden. Es
verbleibt ein ungedeckter Mehrbedarf in Höhe von ca. 2,353 Mio. €  (7.218.499 € + 272.656 € +
124.500 € - 5.626.249 €).
Von den gesamten Mehrkosten (inkl. Ausgleich des haushalterischen Planungsansatzes)
werden damit durch die Branddirektion ca. 70% eigenständig gedeckt. Für die verbleibenden
ca. 30 % (ca. 2,353 Mio. €) wird die Deckung aus de m städtischen Gesamthaushalt ersucht.
Eine weitere Kompensierung aus den mittelfristigen Investitionsvorhaben der Branddirektion
durch Verschiebung oder Wegfall ist nicht möglich.
Deckung aus den investiven Schlüsselzuweisungen:
Die Deckung erfolgt aus den investiven Schlüsselzuweisungen. Hier ist in 2020 von
entsprechenden Mehreinnahmen auszugehen. Hintergrund ist, dass im zweiten Jahr des
kommunalen Finanzausgleiches (FAG 2019/2020) fortlaufend noch zahlreiche Einflussfaktoren
wirken und dies zu Abweichungen der Prognose für die Planansätze führen kann. Für 2020
wurde vor dem Hintergrund der abweichenden Steuerkraftentwicklung im kreisfreien und
ländlichen Raum seitens des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen eine
entsprechende Schlüsselmassenverordnung 2020 erlassen (Sächsisches Gesetz- und
Verordnungsblatt Nr. 18 vom 27.11.2019). Diese ist Grundlage für die aktuellen Berechnungen
mit dem bewährten FAG-Prognosemodell.

6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar.
Alternativen wurden bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den aktuellen
Standort zu erhalten. Aus Arbeits- und Brandschutzsicht erfüllt das Objekt keinesfalls die
aktuellen Anforderungen. Hier ist zwingend dringender Handlungsbedarf geboten.

Mit dem Grundsatzbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (VI-DS-02886 vom
07.06.2016) und dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der
Hauptfeuerwache VI-DS-04562 vom 23.05.2017 wurden die Weichen für die Komplettsanierung
der Hauptfeuerwache gestellt.

Die Sanierung des Bestandsgebäudes, der Außenanlagen und der Nebengebäude sind
Bestandteil des Bau- und Finanzierungsbeschlusses und des Zuwendungsbescheides.

Wird der Mehrbedarf nicht abgedeckt kann die Maßnahme nicht fertig gestellt werden. Eine
Nutzung der Hauptfeuerwache steht somit in Frage. Der Verlust von Fördermitteln droht, da
eine Zuwendung abhängig von der Fertigstellung und Abnahme der Maßnahmen ist. Die
Maßnahmen müssten in dem Fall aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert werden.

7 Fristenplan
Baubeginn 03/18 Hauptgebäude (BA1)
01/22 Nebengebäude (BA2).
Stadt Leipzig
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Bauende 12/21 Hauptgebäude (BA1)
06/23 Nebengebäude (BA2)
Fördermittelabrechnung 31.03.21 Bund
31.03.23 Sachsen
Nutzungsbeginn 01/22 Hauptgebäude (BA1)
07/23 Nebengebäude (BA2)

Anlage 2

Dokumentation Bauzustand
Stadt Leipzig  -
 1
Dokumentation Bauzustand
BD 01.07.2019
Stadt Leipzig  - 2
Dokumentation Bauzustand
BD
 01.07.2019
Stadt Leipzig  - 3
Dokumentation Bauzustand
BD
 01.07.2019
Stadt Leipzig  - 4
Dokumentation Bauzustand
BD
 01.07.2019
Stadt Leipzig  - 5
Dokumentation Bauzustand
BD
 01.07.2019
Stadt Leipzig  - 6
Dokumentation Bauzustand
BD
 01.07.2019
Stadt Leipzig  - 7
Dokumentation Bauzustand
BD
 01.07.2019
Stadt Leipzig  - 8
Dokumentation Bauzustand
BD
 01.07.2019
Stadt Leipzig  - 9BD
Dachstuhl nicht standsicher
Beispiel 1:
Die Strebe sitzt
exzentrisch mit
einer Aufstands-
fläche von ~ 7*10
cm auf einem
angelaschten
Balken, dessen im
Mauerwerk liegen-
der Balkenkopf
gem.  Holzschutz-
gutachten entfernt
werden soll
01.07.2019
Stadt Leipzig  - 10BD
Dachstuhl nicht standsicher
Beispiel 2:
Eckstrebe steht mit
ca. halber Fläche
auf einem Schwell-
holz, welches in
unbekannter
Dimension ausge-
klinkt ist.
Weder Querkraft
noch Biegung
können aufge-
nommen werden.
01.07.2019
Stadt Leipzig  - 11BD
Dachstuhl Brandschaden
04.12.2019

Stadt Leipzig  - 12BD
Überlasteter Dachstuhl
(Notunterstützung bis zur Balkenverstärkung)
04.12.2019


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00618-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Migrantenbeirat   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.02.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  20.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Seit der Friedlichen Revolution steht die Politik der Stadtverwaltung und des Leipziger
Stadtrates für die Kultur eines toleranten Miteinander und die Abwehr politisch
verbrämter Gewalttätigkeit ein. Diese Haltung einer unbedingten Intoleranz gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeder Couleur und das gleichzeitige
Bekenntnis zur Toleranz innerhalb des demokratischen Meinungsstreits war und ist
normative Grundlage des Handelns der Stadt Leipzig.

2/8
2. Aufbauend auf den Fragen der Kommunale Bürgerumfrage 2017 wird ab 2021
regelmäßig ein Fragenkomplex aufgenommen, um politische Einstellungen der
Leipziger Bevölkerung und Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
zu erfassen. Aus den Ergebnissen werden Folgerungen und Handlungsoptionen für
Projekte und Aktivitäten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zur
Förderung demokratischer Haltungen abgeleitet. Der Fragenkomplex orientiert sich am
Sachsen-Monitor und wird vom Dezernat Allgemeine Verwaltung, Dezernat Umwelt,
Ordnung, Sport und Dezernat Jugend, Soziales Gesundheit und Schule gemeinsam
erarbeitet.

3. Die Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“
berücksichtigt Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage zu politischen
Einstellungen. Herangezogen werden zudem auf Leipzig bezogene Informationen aus
weiteren Berichten zu antidemokratischen Einstellungen und Ereignissen sowie
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne VIIA-00618

3/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/8
III.  Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig stärkt
seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld „Leipzig schafft
soziale Stabilität“.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Zu Beschlusspunkt 1:

Der Leipziger Stadtrat hat bereits 1991 in einer von allen Fraktionen getragenen „Leipziger
Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ unmissverständlich betont: „In einer
weltoffenen Stadt wie Leipzig soll Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Deshalb
betrachten wir es als unsere vorrangige Aufgabe, den Erscheinungen von Aggressivität,
Gewalt und Diskriminierung gegenüber ausländischen Mitbürgern entgegenzuwirken.“

Leipzig war die erste Stadt in den neuen Bundesländern, die auf das Auftreten neuer Formen
von Gewalt und Menschenfeindlichkeit reagiert hat. Versuche, unsere Stadt zum Schauplatz
durchsichtiger Manöver zu machen, haben klare Stellungnahmen von Stadtverwaltung und
Stadtrat und den entschiedenen Widerspruch der Leipziger Stadtgesellschaft auf den Plan
gerufen.

Leipzig hat aber noch mehr getan. Mit der Einrichtung der Fachstelle für Extremismus und
Gewaltprävention wurde bereits im Jahr 1999 ein deutliches Zeichen gesetzt, wie ernst die
Stadtverwaltung das Problem extremer Gewaltandrohung und Gewaltausübung nimmt. Mit
dem Programm „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wurde zudem eine Präventionsarbeit begonnen, mit
der seit 2006 Hunderte von Menschen, Initiativen, Vereinen und Milieus in ihrem
demokratischen Engagement unterstützt, bestärkt und gefördert wurden.

Leipzig hat allen Grund sich als eine tolerante und weltoffene Stadt zu begreifen, so auch die
allgemeine Wahrnehmung unserer Stadt in der Welt. Die übergroße Mehrheit unserer
Bürgerschaft steht zu den demokratischen Grundwerten unseres Gemeinwesens.

Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, vom Dissens, vom Nachdenken, das keine
Denkverbote kennt. Leipzig hat sich daher seit den frühen 1990er Jahren ebenso zu einer
jungen und kritischen Alternativkultur bekannt, wie eine klare Absage an
Gewaltmanifestation welcher politischen Farbgebung auch immer ausgesprochen. Schon die
„Leipziger Erklärung von 1991 wusste: „Wir müssen den Umgang miteinander lernen. Dieser
schwierige Lernprozess zu Toleranz und Akzeptanz in einer angespannten Situation gerade
bei uns in den neuen Bundesländern kann nicht ohne Spannungen vor sich gehen. Angst vor
der Zukunft, Irritationen und emotionale Abwehr wollen wir ernstnehmen. In einer
demokratischen Gesellschaft aber gilt es zu verhindern, dass anstelle der schwierigen
Lösung der Probleme die bequeme, aber unsinnige Suche nach Sündenböcken tritt.“

Dieses Lernen an neuen Problemen dauert an. Ohne Wenn und Aber will die Stadt Leipzig
daran festhalten und alle demokratischen Akteure in unserer Stadt bestärken und ermutigen.
Nur das bessere Argument darf im Austausch der Demokraten das letzte Wort haben. Denn
Meinungsfreiheit ist das eine, Straftatbestände das andere. Eine demokratische Haltung
immunisiert gegen eine Kultur des Verdachts und der Denunziation.

6/8
Hier hilft wohlverstandene Aufklärung. Ganze Stadtteile gebetsmühlenartig als Orte
gewaltbereiter Straftäter in Haftung zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Auch
Dauerwiederholungen, der Kern jeder Propaganda, machen Unterstellungen dieser Machart
nicht glaubwürdiger, aus einem schlichten Grund: Sie sind durch keinerlei Fakten gedeckt.
Wer in Connewitz lebt, ist kein potentieller Straftäter. Jüngste Entwicklungen fordern, dies
klar auszusprechen und öffentlich für sie einzustehen.

Gegen die Versuche extremer und kleinster Gruppen, Leipzig zum Tatort ihrer
menschenfeindlichen und geistlosen Aktivitäten zu machen, hat sich die Partnerschaft aus
Stadtverwaltung und Polizei bewährt. Im Kommunalen Präventionsrat finden die zentralen
Akteure für die erste Aufgabe des Staates zusammen: den Schutz der Bürgerschaft und der
freiheitlichen Grundordnung zu garantieren.

Im demokratischen Rechtsstaat existiert eine eindeutige Arbeitsteilung zwischen den
Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Stadtverwaltung. Jedes Verwischen
der Verantwortungsbereiche fördert Verdrossenheit. Klarheit in der Zuständigkeit ist ein
zentrales Gebot.

Ein überaus wichtiges Thema stellen die Grenzen jeder politischen Intervention dar.
Aufrechte, urteilsfähige und gerade Menschen bilden sich in vielfältigen sozialen, kulturellen
und beruflichen Zusammenhängen. Niemand wird als Extremist geboren und niemand ist
verloren.

Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche sind auch Zeiten der Verwirrung und der
Orientierungssuche. Nöte und Sorgen haben viele Gesichter und Gründe. Die Dinge klar zu
benennen und die Menschen in ihrer Urteilskraft zu bestärken, bleibt eine der wichtigsten
Aufgaben eines demokratischen Gemeinwesens. Tägliche Aufklärung ist nicht lästiges
Beiwerk, sondern Arbeit am seelischen Gerüst unserer Demokratie.

Jedes Kind, dem Pflege und Sorge zukommt, jeder Schüler, dessen Probleme
ernstgenommen, jeder Bürger, dessen Fragen und Probleme angenommen werden, ist
weniger anfällig für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Hier leisten unsere Erzieher-
/innen, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen und so viele andere eine zu wenig beachtete und
umso wertvollere Präventionsarbeit.

Es bleibt ein letztes unverzichtbares Element im Kampf gegen jede gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit. Aus der Tatsache von unleugbarem Unrecht und den Menschen
angetanem Leid erwächst die Pflicht zur Erinnerung. Es kann keinen Schlussstrich geben.

Die Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts hat in Leipzig deutliche Spuren hinterlassen. Die
Stadt Leipzig hat gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Kultur des
Gedenkens etabliert und entwickelt diese weiter. Auch diese Erinnerungsarbeit ist
Gewaltprävention.

Zu Beschlusspunkt 2:
Eine Aufnahme eines neuen Fragenkomplexes in die Kommunale Bürgerumfrage bietet –
weitaus konkreter als beispielsweise der Sachsen-Monitor – die Möglichkeit, politische
Einstellungen der Leipziger Bevölkerung zu erfassen. Extremistischen Einstellungen und
Vorfällen kann nur durch gezielte Präventionsarbeit sinnvoll und dauerhaft vorgebeugt
werden. Um passenden Konzepte zu entwickeln bzw. bestehende Projekte aktuellen
Erfordernissen anzupassen, können künftig die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage
und bereits bestehende Bericht zugrunde gelegt werden.

7/8
Um demokratie- und menschenfeindlichen Vorfällen vorzubeugen, sind statistische Daten
zur Anzahl solcher Vorfälle weniger aussagefähig als Informationen über die politische
Grundhaltung der Leipziger Bevölkerung. Ein Monitoring demokratie- und
menschenfeindlicher Vorfälle würde gegenüber den bestehenden Berichten weder einen
Mehrwert noch neue Erkenntnisse bringen.
Der Öffentlichkeit stehen zu antidemokratischen und menschenfeindliche Vorfällen und
Einstellungen bereits eine Reihe von Dokumentationsformen zur Verfügung, die eine
umfangreiche Darstellung bieten und eine differenzierte Bewertung der Situation in Leipzig
ermöglichen. Hierzu zählen:
- Polizeiliche Kriminalstatistik der PD Leipzig: In der jährlichen Einschätzung zur
Kriminalitätsentwicklung wird politisch motivierte Gewalt in den Bereichen Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) rechts, PMK links, PMK ausländische Ideologie und PMK
religiöse Ideologie aufgeführt.
- Verfassungsschutzbericht Sachsen: Im jährlichen Verfassungsschutzbericht werden die
Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus sowie
sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit
Auslandsbezug unterschieden. Hierbei erfolgt sowohl eine quantitative Einschätzung zum
Personenkreis als auch eine qualitative Beschreibung einzelner Aktionen und Aktivitäten
in den unterschiedlichen Bereichen für die Stadt Leipzig.
- Sachsen-Monitor: In der jährlichen, von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag
gegebenen repräsentativen Umfrage werden neben der sozialen Lage, die politische
Kultur insbesondere antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der
Bevölkerung Sachsens gemessen. Die Ergebnisse werden mit einer regionalen
Spezifizierung für einzelnen Regierungsbezirke vorgelegt. Auf Grundlage der
Befragungen erstellt ein eigens gebildeten Beirat Sachsen-Monitor eine jährliche
Stellungnahme.
- Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V (RAA
Sachsen): Im Jahresbericht von RAA Sachsen e.V.1 erfolgt die statistische Nennung von
rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen. In diesem Zusammenhang
erfolgt eine Ausschlüsselung für die Stadt Leipzig.
- Chronik LE /Leipziger Zustände: Auf der Homepage2 gibt es eine umfassende Aufzählung
von rassistischen und diskriminierender Ereignisse in Leipzig, welche nach Datum, Ort
(Stadtteil) oder Thema gegliedert werden.
Die genannten Berichte, Befragungen und statistischen Erfassungen sind öffentlich
zugänglich und werden durch die Stadtverwaltung regelmäßig ausgewertet.
Eine regelmäßige Situationsanalyse auf Basis der genannten Berichte bildet für die
Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention im Amt für Jugend, Familie und Bildung die
Grundlage für die Entwicklung insbesondere schulbezogener Angebote und
Präventionsmaßnahmen. Mit dem Kommunalen Präventionsrat (KPR) und dem
Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ existieren
bereichsübergreifende Gremien, in denen die Befunde regelmäßig diskutiert und
Maßnahmen abgeleitet werden, z.B. im Rahmen der jährlichen Ausschreibung der
Förderfonds der Partnerschaft für Demokratie. Der Begleitausschuss setzt sich aus

1 https://www.raa-sachsen.de/support/statistik/statistiken/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-
sachen-2018-3882, letzter Zugriff 18.12.2019.
2 https://www.chronikle.org/, letzter Zugriff 18.12.2019.
8/8
Vertreter/-innen der Stadtverwaltung, der Fachausschüsse und Beiräte des Stadtrats, des
Jugendparlaments, des Landesamtes für Schule und Bildung sowie einer Vielzahl von
zivilgesellschaftlichen Institutionen und freien Trägern zusammen.
Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ erfolgt eine Erfassung
aller geförderten Projekte und Aktivitäten durch die Fachstelle Extremismus und
Gewaltprävention als Koordinierungsstelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit freien Trägern der politischen
Bildung, deren Angebote durch die Fachstelle systematisch erfasst und regelmäßig im
Rahmen des Präventionsatlasses der Stadt Leipzig aufbereitet und insbesondere an Schulen
bedarfsgerecht vermittelt werden.
Weiterhin bietet der Geschäftsbericht des Kommunalen Präventionsrates einen detaillierten
Überblick über Arbeitsgruppen, Projekte und Initiativen sowie Netzwerkaktivitäten und
Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert außerdem über Themen aus Wissenschaft und Forschung
und bietet so eine gute Ergänzung zu den beiden vorgenannten Informationsquellen.
Zu Beschlusspunkt 3:
Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“
2020 - 2024 (VII-DS-00339) wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung
vorgelegt. Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von
Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von
zivilgesellschaftlichen Initiativen im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für
die Entwicklung der strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des
Bundesprogramms „Demokratie leben“ vorgenommen wurde. Die Fortführung der
Partnerschaft für Demokratie stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein
weltoffenes und pluralistisches Miteinander und gegen menschenfeindliche,
antidemokratische und antipluralistische Einstellungen und Handlungen dar.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung erfolgt entsprechend der vorgegebenen zeitlichen Abläufe für die
kommunale Bürgerumfrage sowie die Ausschreibung „Leipzig. Ort der Vielfalt“.


text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00633-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Kleingartenbeirat   Vorberatung
Beirat für Gleichstellung   Vorberatung
Kinder- und Familienbeirat   Vorberatung
Seniorenbeirat   Vorberatung
Behindertenbeirat   Vorberatung
Drogenbeirat   Vorberatung
Migrantenbeirat   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.03.2020 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag  ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die
themenbezogene Teilnahme der Verwaltung an den Sitzungen der Beiräte auf Anfrage im
Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten beauftragt.

2/2

Begründung:

Ein Fragerecht der sonstigen Beiräte besteht nicht. Fragerechte gemäß § 28 SächsGemO
werden ausdrücklich für den Gemeinderat bzw. seine Mitglieder geregelt. Diese dienen der
Ausübung der Kontrollrechte des Gemeinderates gegenüber dem Oberbürgermeister (vgl.
Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 28 Rn. 55). Den Beiräten hingegen wird lediglich eine
Vorberatungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber dem Gemeinderat zugesprochen (vgl.
Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 4, 27 ff., 85; Brüggen/Geiert/Nolden,
SächsGemO, § 47 Rn. 4). Direkte Beziehungen zwischen den Beiräten und der Gemeinde-
verwaltung bzw. dem Oberbürgermeister sind ausgeschlossen (vgl. Queke/ Schmid/ u.a.,
SächsGemO, § 47 Rn. 38).

Auch die zusätzliche Schaffung eines entsprechenden Anfragerechts der Beiräte ist
kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig. Eine Erweiterung der Informationspflicht des
Oberbürgermeisters über das vorgesehene Maß hinaus würde in unzulässiger Weise in den
dem Oberbürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragenen Aufgabenkreis der
Leitung der Gemeindeverwaltung eingreifen (vgl. Vinke, in: Queke/ Schmid/u.a.,
SächsGemO, § 52 Rn 151).

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die themenbezogene Teilnahme auf Anfrage
der Beiräte im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten wahrzunehmen, um den fachlichen
Austausch sowie die Zusammenarbeit mit den Beiratsmitgliedern zu intensivieren. Darüber
hinaus soll so das gegenseitige Verständnis gefördert werden. Dieser Vorschlag erfolgte für
das Jugendparlament bereits durch den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-00183.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00616-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Austausch mit EU-Partnerstädten bezüglich der EU-Umweltgesetzgebung und der
Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Der Antrag, einen Bericht vorzulegen, wird abgelehnt. Ansonsten ist der Sachverhalt, mit
anderen europäischen Städten im Austausch zur umweltfreundlichen Verkehrsgestaltung zu
stehen, bereits berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dass der Oberbürgermeister bzgl. der EU-
Umweltgesetzgebung und Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit den
Partnerstädten Leipzigs in Kontakt treten möge. Dazu soll dem Stadtrat im Folgenden ein
Bericht bis Oktober 2020 vorgelegt werden, der die Zielstellung beinhaltet, im kommenden
Doppelhaushalt ggf. auf die Ergebnisse reagieren zu können.

Begründet wird der Antrag damit, dass die EU-Gesetzgebung nach Einschätzung des
Antragstellers in Abhängigkeit ihrer Auslegung zu erheblichen Beeinträchtigungen im Berufs-
und Alltagsleben der Bürger/-innen führt. Als Beispiele werden u. a. Fahrverbote oder die
Reduktion von Verkehrsflächen angeführt.

Konkret soll im Austausch mit den Partnerstädten hinterfragt werden, wie vor Ort Messdaten
erhoben werden, oder wie der ÖPNV und Individualverkehr vor Ort funktionieren, um die
Erfahrungen der anderen auch in Leipzig zu nutzen und die Belastungen für die Leipziger/-
innen so gering wie möglich zu halten.

2. Beschreibung der Maßnahme/Begründung der Ablehnung

Die EU-Gesetzgebung - hier zur Luftreinhaltung - muss jeweils in bestimmten Fristen in
nationale Gesetzgebung überführt werden. Dies ist seinerzeit zuständigerweise durch die
Bundesregierung mit der Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und seinen
Verordnungen umgesetzt worden. Die Bundesländer und Kommunen sind dazu verpflichtet,
ihre dort fixierten Aufgaben wahrzunehmen und auf kommunaler Ebene die notwendigen
Maßnahmen umzusetzen.

Speziell für das Aufstellen von Messstationen zur Überwachung der Luftqualität ist gem. § 10
Abs. 1 Ziffer 1 Sächsisches Immissionsschutz-Verordnung nicht die Stadt Leipzig, sondern
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuständig, dass wiederum an die
für alle Mitgliedstaaten in der EU gelten maßgeblichen Anforderungen an die Einrichtung von
Meßstationen gebunden ist. Die Planung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
und zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte unterliegt ebenfalls einheitlichen Vorgaben
innerhalb der EU (siehe RL 2008/50/EG).

Ein Einbringen der Belange und Herausforderungen, mit denen europäische Städte in diesen
Fragen konfrontiert sind, kann daher nur im Vorfeld der Gesetzgebungsprozesse auf
europäischer Ebene erfolgen. Dies hat u. a. das europäische Großstädtenetzwerk
EUROCITIES als Anliegen. Leipzig ist seit vielen Jahren aktives Mitglied, auch im Umwelt-
und Verkehrsausschuss. Die Städte geben regelmäßig europaweit abgestimmte
Stellungnahmen ab. Mitglied sind über 140 Großstädte aus allen europäischen Ländern.
Regelmäßig werden Best-Practise-Ergebnisse ausgetauscht, bei denen insbesondere die
nordeuropäischen Städte eine Vorreiterrolle spielen.

Unabhängig davon ist Leipzig schon immer und regelmäßig in den unterschiedlichsten
Konstellationen sowohl im nationalen als auch im europäischen Rahmen mit vielen Städten
im Austausch zur umweltfreundlichen Verkehrsgestaltung – die Mitarbeit in diversen
Gremien des deutschen Städtetages, in der Plattform Urbane Mobilität, bei den EU-Projekten
Low Carb und Demo-EC, seien nur als wenige Beispiele genannt.

Die jeweils vom Stadtrat beschlossenen Pläne wie z.B. der Step öffentlicher Raum und
Verkehr und die Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 sind letztlich auch Ausfluss und
aggregiertes und auf Leipzig angewandtes Wissen aus diesen vielfältigen
Auseinandersetzungen mit den Erfahrungen anderer Städte.

5/5
Im Übrigen haben eine Vielzahl auch europäischer und Partnerstädte Leipzigs restriktive
Maßnahmen zur Reduktion von Schadstoffemmissionen ergriffen, wie z.B. in dieser
Zusammenstellung des ADAC ausgewiesen ist:
https://www.adac.de/verkehr/abgas-diesel-fahrverbote/fahrverbote/fahrverbote-ausland/

Ein ständiger Austausch der Stadt mit anderen deutschen und europäischen Städten zum
Thema ist somit bereits seit langem gegeben, ein Bericht nicht notwendig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00799-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate
Leadership Group

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

 entfällt

2/4
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00799-VSP-01

Die Petition fordert den Stadtratsbeschluss zur Stellung eines Aufnahmeantrages in die C40
Cities Climate Leadership Group, einer Gruppe von internationalen Städten, die sich für die
Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung städtischer Maßnahmen zur Verringerung
von Treibhausgasemissionen einsetzt. Aufgrund der bereits bestehenden Mitgliedschaften in
vergleichbaren Städtenetzwerken und der nicht zu leitestenden Mitarbeit im Netzwerk wird
die Petition abgelehnt.

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 entfällt

III.  Strategische Ziele

 entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Petent fordert in seiner Petition vom 16.12.2019 die Stellung eines Aufnahmeantrages
der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group, was mit der Partizipation an
den Best-Practice-Ideen anderer internationaler Großstädte zur Bekämpfung des
Klimawandels begründet wird.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der kürzlich gefasste Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes mit den darin
enthaltenen Maßnahmen verdeutlichte noch einmal das verwaltungsseitige und
stadtpolitische Ziel der umfassenden Bekämpfung des Klimawandels mit den
Handlungsmöglichkeiten auf städtischer Ebene.
Dem Grunde nach ist die vom Petenten implizierte Verstärkung der kommunalen
Anstrengungen im Klimaschutz zu befürworten. Allerdings wird eine Aufnahme der Stadt
Leipzig in ein weiteres internationales Städtenetzwerk hierzu nicht als zielführend erachtet.
Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied in verschiedenen Städtenetzwerken, die sich
gemeinsam mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinandersetzen.
Bereits 1992 erfolgte der Beitritt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den
indigenen Völkern der Regenwälder, welche sich verpflichtet haben, das Weltklima zu
schützen. Seit Jahr 2009 nimmt die Stadt Leipzig am European Energy Award teil und
partizipiert in diesem Rahmen insbesondere von den Erfahrungen anderer Städte auf
nationaler und Länderebene.
Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen
Städtetages und im Städtenetzwerk Eurocities vertreten. Letzteres wird die diesjährige
Jahrestagung in Leipzig veranstalten und sich insbesondere vor dem Hintergrund des
angekündigten New Green Deal der Europäischen Union intensiv der Fortschreibung der
Leipzig Charta widmen, die die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung
auf europäischer Ebene zeichnet. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die
Klimaschutzmaßnahmen auf städtischer Ebene gelegt.
Aufgrund dieser Mitgliedschaften profitiert die Stadt Leipzig bereits ausgiebig vom
Erfahrungsschatz anderer Kommunen auf internationaler und nationaler Ebene. Ein solcher
Wissenstransfer ist jedoch nur durch die intensive Begleitung (Dienstreisen, Stellungnahmen
etc.) möglich. Der Beitritt zu einem weiteren Netzwerk schafft aus Sicht der Verwaltung
keinen Mehrwert und ist im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten nicht abdeckbar.

4/4