city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01382-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des
Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  08.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt, da Nutzungsänderungen nach § 172 BauGB
generell einer Einzelfallprüfung unterliegen.

Räumlicher Bezug:
Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag sowie ÄA-02, für den dieser Verwaltungsstandpunkt ebenfalls gilt.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
Der Auftrag zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig
von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015,
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-
NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Baustein zur Umsetzung des
INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares
Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem
hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch
einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll
mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der
Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten
bleiben.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Ergänzung der Anlage 1 zur Vorlage VI-DS-08248 im Punkt 3.3, 2. Spiegelstrich ist
entbehrlich und insofern bereits berücksichtigt, da Nutzungsänderungen nach §172 BauGB
generell einer Einzelfallprüfung unterliegen. Darüber hinaus stünde auch hier dem Stadtrat
kein Entscheidungsrecht zu, wie ein nach BauGB gegebenes Prüfverfahren durchzuführen
ist. Das trifft auch für den ÄA-02 zu diesem Antrag zu.

Begründung der Rechtswidrigkeit:
Der Beschluss von Genehmigungskriterien für Gebiete mit einer Erhaltungssatzung nach
§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB wurde seitens des Oberbürgermeisters unter der
Vorlagennummer VI-DS-08248 in der Dienstberatung am 05.05.2020 gefasst. Die rechtliche
Prüfung hat ergeben, dass für den benannten Beschluss eine eigene Zuständigkeit des
Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 53 Abs.
2 S. 1 Var. 1 SächsGemO besteht. Eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung
besteht dann nicht.

Gemäß § 28 Abs. 1, 2 Nr. 4 SächsGemO entscheidet die Ratsversammlung über den Erlass
der Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB. Der Katalog der Genehmigungskriterien wird
jedoch nicht als Regelungsteil der Erhaltungssatzungen sondern als interne
Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung im Rahmen der Genehmigungs- bzw.
Versagungsentscheidungen nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB gefasst. Dies dient der
Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis, ersetzt jedoch nicht die Prüfung im Einzelfall und
stellt insbesondere keine Vorweggenehmigung für bestimmte Vorhaben dar.

Für die zum Vollzug der Satzung erforderliche erhaltungsrechtliche
Genehmigungsentscheidung im einzelnen Verwaltungsverfahren ist der Oberbürgermeister
gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SächsGemO im Rahmen der Geschäfte der laufenden
Verwaltung zuständig (Vinke/ Rehak, in: Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 44).

Bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB
handelt es sich in der Regel nicht um eine Ermessensentscheidung sondern um eine
gebundene Entscheidung. Daher ist, soweit die Voraussetzungen der Versagung nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB oder des Genehmigungsanspruchs nach § 172 Abs. 4 S. 2, 3 BauGB
vorliegen, die entsprechende Entscheidung zu erteilen. Die Auslegung der in diesen
Vorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist vollständig verwaltungsgerichtlich
überprüfbar (ausdrücklich Seifert/Ferner, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, BauGB, § 172 Rn.
19 ff.). Die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche Prognoseentscheidung bei der
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vorhabens entspricht dabei der Sache nach denselben
Anforderungen wie bei Erlass der Satzung jedoch bezogen auf das konkrete Einzelvorhaben
(hierzu ausführlich Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 Rn. 175
ff.). Sie kann verwaltungsgerichtlich dahingehend kontrolliert werden, ob die der Prognose
zugrunde gelegten Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurden und ihnen keine
willkürlichen Annahmen oder offensichtliche Unwahrscheinlichkeiten zugrunde gelegt wurden
(BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97). Eine Ermessensentscheidung kommt nach der
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich für atypische Einzelfälle
in Betracht (z.B. BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97).

Der vorgesehene Kriterienkatalog trifft keine ermessensleitenden Vorgaben für atypische
Einzelfälle. Er enthält durch die Festlegung eines "Leipziger Standards" wohl vielmehr
Auslegungshinweise zu dem unbestimmten Rechtsbegriff des "zeitgemäßen
Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen" gemäß § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 BauGB und
gibt Anhaltspunkte für die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche
Prognoseentscheidung. Die Ableitung der Kriterien erfolgte laut Vorlage durch eine fachliche
Begutachtung der Wohnstandards in den Satzungsgebieten unter Auswertung der
aufgeführten Ermittlungsgrundlagen.

Ein inhaltlicher Gestaltungsspielraum der Gemeinde für diese Entscheidungen besteht daher
nicht. Die Grundsätze nach denen der Beschluss ermessensleitender oder
ermessensbindender Verwaltungsvorschriften nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung
zu betrachten ist und ein Gemeinderatsbeschluss für die Ausübung eines weitreichenden
gemeindlichen Gestaltungsermessens erforderlich ist (dazu Vinke/ Rehak, in:
Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 45), sind daher vorliegend nicht anzuwenden.

Bei dem Kriterienkatalog handelt es sich eher um eine Zusammenfassung der im Rahmen
der fachlichen Begutachtung ermittelten Fachinhalte zur Anwendung der benannten
unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Rahmen des Vollzuges der Erhaltungssatzungen für
die Einzelfallentscheidungen anzuwenden sind. Ihre Vorgabe ist daher Teil der Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters für den Vollzug der Satzung und die Entscheidung im Einzelfall im
Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
Zur Umsetzung der Genehmigungspraxis erfolgt halbjährlich ein Sachstandsbericht an den
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Anlagen:
entfällt

5 von 5 in Zusammenstellung


Müll und Grünpflege

paper_type: Petition

text:
1/2

Petition Nr. VII-P-01495

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Müll und Grünpflege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

2/2

VII-P-01495
Betreff: Müll und Grünpflege

Text: Wenn man zur Zeit durch die Stadt fährt, sieht man überall Arbeiter von der
Grünpflege, die teils bestialisch über den Rasen mähen. Danach sieht alles kahl aus und ein
wenig brach. Was aber immer zurück bleibt, ist der Müll.

Wenn Grünpflege betrieben wird, dann muss der Müll gleichzeitig mit weggeräumt werden.
Es hilft auch nicht, den Müll mittels Laubbläser unter Hecken zu blasen.

Zumal die Grünpflege, in dem Maße eh unser Stadtklima zerstört, da zu viel Lebensraum für
die Ästhetik aus dem Stadtraum entnommen wird und stattdessen Müll übrig bleibt, der
lebensbedrohlich für Tiere (und kleine Kinder ist) und einfach unansehnlich ist. Da hilft es
auch nicht, wenn Bürger beim Spazierengehen Müll aufheben.

Ich fordere: weniger exzessive Grünpflege (vor allem große Rasenflächen in Parks. Wenn
sich jemand darauf legt, ist der Rasen eh platt gedrückt) und dafür mehr Müllsammeln unter
dem Schirm "Grünpflege", da dies auch zu einer ansehnlichen Grünpflege gehört.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01429-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  08.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  15.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister informiert den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau halbjährlich
mit einem Sachstandsbericht zum Genehmigungsvollzug von Bauanträgen in Bezug auf die
Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen.

Räumlicher Bezug:
Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Auftrag zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig
4/5
von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015,
Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-
NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Baustein zur Umsetzung des
INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares
Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem
hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch
einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll
mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der
Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten
bleiben.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Ein Beschluss zum Beschlusspunkt 1, Absatz 1 sowie Beschlusspunkt 3, Absatz 1 ist
rechtswidrig, da es sich bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach §§
173, 172 Abs. 4 BauGB in der Regel um eine gebundene Entscheidung handelt. Diese liegt
in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden
Verwaltung und unterliegt keiner politischen Willensbildung des Stadtrates.

Die Ergänzung der Anlage 1 zur Vorlage VI-DS-08248 gemäß Beschlusspunkt 1.a.-c.
sowie Beschlusspunkt 2 und Beschlusspunkt 3, Absatz 2 ist entbehrlich und insofern
bereits berücksichtigt, da Vorhaben zum Rückbau, zur Änderung und zur
Nutzungsänderungen baulicher Anlagen nach §172 BauGB generell einer Einzelfallprüfung
unterliegen. Darüber hinaus stünde auch hier dem Stadtrat kein Entscheidungsrecht zu, wie
ein nach BauGB gegebenes Prüfverfahren durchzuführen ist.

Ein Beschluss zum Beschlusspunkt 3, Absatz 3 würde erhebliche personelle
Kapazitäten binden, wenn eine halbjährliche Berichterstattung zum Genehmigungsvollzug
in diversen Gremien erfolgen müsste und ist so nicht leistbar. Die Verwaltung unterbreitet
daher den Alternativvorschlag, dass sie unbeschadet des bereits mit der Vorlage VI-DS-
08248 festgelegten Verfahrens (die Genehmigungskriterien werden alle 2 Jahre evaluiert
und ggf. konkretisiert und der Stadtrat über die Ergebnisse informiert) zusätzlich den
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau halbjährlich mit einem Sachstandsbericht zu den
Genehmigungsverfahren informiert.

Begründung der Rechtswidrigkeit:

Der Beschluss von Genehmigungskriterien für Gebiete mit einer Erhaltungssatzung nach
§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB wurde seitens des Oberbürgermeisters unter der
Vorlagennummer VI-DS-08248 in der Dienstberatung am 05.05.2020 gefasst. Die rechtliche
Prüfung hat ergeben, dass für den benannten Beschluss eine eigene Zuständigkeit des
Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 53 Abs.
2 S. 1 Var. 1 SächsGemO besteht. Eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung
besteht dann nicht.

Gemäß § 28 Abs. 1, 2 Nr. 4 SächsGemO entscheidet die Ratsversammlung über den Erlass
der Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB. Der Katalog der Genehmigungskriterien wird
jedoch nicht als Regelungsteil der Erhaltungssatzungen sondern als interne
Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung im Rahmen der Genehmigungs- bzw.
Versagungsentscheidungen nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB gefasst. Dies dient der
Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis, ersetzt jedoch nicht die Prüfung im Einzelfall und
stellt insbesondere keine Vorweggenehmigung für bestimmte Vorhaben dar.

Für die zum Vollzug der Satzung erforderliche erhaltungsrechtliche
Genehmigungsentscheidung im einzelnen Verwaltungsverfahren ist der Oberbürgermeister
5/5
gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SächsGemO im Rahmen der Geschäfte der laufenden
Verwaltung zuständig (Vinke/ Rehak, in: Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 44).

Bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB
handelt es sich in der Regel nicht um eine Ermessensentscheidung sondern um eine
gebundene Entscheidung. Daher ist, soweit die Voraussetzungen der Versagung nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB oder des Genehmigungsanspruchs nach § 172 Abs. 4 S. 2, 3 BauGB
vorliegen, die entsprechende Entscheidung zu erteilen. Die Auslegung der in diesen
Vorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist vollständig verwaltungsgerichtlich
überprüfbar (ausdrücklich Seifert/Ferner, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, BauGB, § 172 Rn.
19 ff.). Die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche Prognoseentscheidung bei der
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vorhabens entspricht dabei der Sache nach denselben
Anforderungen wie bei Erlass der Satzung jedoch bezogen auf das konkrete Einzelvorhaben
(hierzu ausführlich Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 Rn. 175
ff.). Sie kann verwaltungsgerichtlich dahingehend kontrolliert werden, ob die der Prognose
zugrunde gelegten Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurden und ihnen keine
willkürlichen Annahmen oder offensichtliche Unwahrscheinlichkeiten zugrunde gelegt wurden
(BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97). Eine Ermessensentscheidung kommt nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich für atypische Einzelfälle
in Betracht (z.B. BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97).

Der vorgesehene Kriterienkatalog trifft keine ermessensleitenden Vorgaben für atypische
Einzelfälle. Er enthält durch die Festlegung eines "Leipziger Standards" wohl vielmehr
Auslegungshinweise zu dem unbestimmten Rechtsbegriff des "zeitgemäßen
Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen" gemäß § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 BauGB und
gibt Anhaltspunkte für die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche
Prognoseentscheidung. Die Ableitung der Kriterien erfolgte laut Vorlage durch eine fachliche
Begutachtung der Wohnstandards in den Satzungsgebieten unter Auswertung der
aufgeführten Ermittlungsgrundlagen.

Ein inhaltlicher Gestaltungsspielraum der Gemeinde für diese Entscheidungen besteht daher
nicht. Die Grundsätze nach denen der Beschluss ermessensleitender oder
ermessensbindender Verwaltungsvorschriften nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung
zu betrachten ist und ein Gemeinderatsbeschluss für die Ausübung eines weitreichenden
gemeindlichen Gestaltungsermessens erforderlich ist (dazu Vinke/ Rehak, in:
Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 45), sind daher vorliegend nicht anzuwenden.

Bei dem Kriterienkatalog handelt es sich eher um eine Zusammenfassung der im Rahmen
der fachlichen Begutachtung ermittelten Fachinhalte zur Anwendung der benannten
unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Rahmen des Vollzuges der Erhaltungssatzungen für
die Einzelfallentscheidungen anzuwenden sind. Ihre Vorgabe ist daher Teil der Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters für den Vollzug der Satzung und die Entscheidung im Einzelfall im
Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Zur Umsetzung der Genehmigungspraxis erfolgt halbjährlich ein Sachstandsbericht an den
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Anlagen:
entfällt


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00633-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Landesregierung dafür
einzusetzen, dass in der Sächsischen Gemeindeordnung eine rechtliche Grundlage
geschaffen wird, mit der Beiräten nach § 47 SächsGemO ein Fragerecht gegenüber dem/der
Oberbürgermeister*in eingeräumt werden kann.

Begründung:

Das Anliegen des Jugendparlaments bzw. des Jugendbeirats ist nachvollziehbar. Die
mehrfache Bewertung des Rechtsamtes hat jedoch jeweils ergeben, dass die Sächsische
Gemeindeordnung (auch wenn sie es nicht explizit verbietet) die Möglichkeit nicht vorsieht.

In der praktischen Umsetzung übernehmen in Leipzig die Beiräte in vielen Fällen jedoch
mehr als eine beratende Rolle. Diese Tatsache resultiert insbesondere daraus, dass sie im
Falle des Jugendbeirats bzw. des Migrant*innenbeirats als Interessenvertretung für
größtenteils nicht wahlberechtigte Bevölkerungsgruppen dienen. Es erscheint aus dieser
Realität heraus daher wünschenswert, dass die Möglichkeit geschaffen wird, auch Beiräten
ein formelles Fragerecht gegenüber dem/der Oberbürgermeister*in einzuräumen. Der
Oberbürgermeister soll sich daher im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenüber der
Landesregierung für eine entsprechende Änderung der SächsGemO einsetzen.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01496

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss KITA Ringstraße 213 - Küchensanierung im Untergeschoss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 7 in
der zur Zeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 366.000 €. Der städtische Anteil beträgt
366.000 €.

3. Die Aufwendungen für die Maßnahme werden im PSP-Element
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20) auf dem Sachkonto
42119000 i.H.v. 366.000 € im Haushaltsjahr 2020 bestätigt.

Die Bereitstellung der benötigten Mittel im Jahr 2020 auf dem PSP-Element
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto
42119000 i.H.v. 366.000 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb der
Budgeteinheit 51_UH2, aus dem PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.18
„Kindertageseinrichtungen öffentliche Träger“ (SK: 4211 9000).

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk West, 04209 Leipzig, Ortsteil Grünau-Mitte, LIGIS-ID 000129 g 001

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Beschluss gem. § 22 (2) Nr. 7 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung

2/7

Der Gebäudeteil Ringstraße 213 wird durch den Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V.
mit einer Kita genutzt. Im benachbarten Gebäudeteil, Ringstraße 215, betreibt der
Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen e.V. ein Multifunktionales Gemeindezentrum.

Die Beschlussvorlage behandelt die Küchensanierung in den von der Volkssolidarität
Stadtverband Leipzig e.V. angemieteten Räumlichkeiten im Untergeschoss.

Die Baumaßnahme soll in einem Bauabschnitt bei uneingeschränkter Nutzung genutzt
werden. Es gibt eine Bestandsküche, die nach Fertigstellung der Sanierung rückgebaut
werden kann.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2020 366.000 € 1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden Verwaltungsinterne Abstimmungen statt.
Ziel ist, die Küchensanierung in Anlehnung an das Objekt „KITA Waldkerbelstraße“
durchzuführen. Durch den Träger wurde bestätigt, dass es sich dabei um eine
Ausgabeküche handeln soll und nicht gekocht wird.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Die bestehende Kochküche aus der Entstehungszeit des Gebäudes ist baulich und
hygienisch nicht mehr funktionstüchtig. Der Küchenbetrieb wurde gesperrt. Als
Übergangslösung wurde die Ausgabeküche vorübergehend in benachbarte Kellerräume
ausgelagert. Zur dauerhaften Sicherstellung der hygienischen Erfordernisse soll die
vorhandene Küche saniert werden
5/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Mit Planungsbeginn betrugen die Kosten unter 1 Mio. €. Dieser Betrag wird nicht erreicht, so
dass kein PB erforderlich ist.

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption
Ziel der Baumaßnahme ist, die aktuellen hygienischen Mängel abzustellen und eine
Ausgabeküche zu errichten, die den aktuellen Standards für KITA entsprechen. In der KITA
besteht aktuell ein Interim, dessen Nutzungsdauer abgelaufen ist. Die geplante
Ausgabeküche soll in den Räumen der ehemaligen Kochküche errichtet werden. In der
Bauphase kann so die Versorgung über das bestehende Interim weiterhin erfolgen. Nach der
Fertigstellung der neuen Ausgabeküche soll das Interim Außerbetrieb genommen werden.
Die baulichen und hygienischen Mängel werden mit der Neuen Ausgabeküche abgestellt und
die Küche entspricht den aktuellen Standard.
Das Küchenmobiliar wird durch den Nutzer gestellt.

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes
Die bestehende Ausgabeküche wurde als Interim ausgeführt und entspricht nicht mehr den
hygienischen Anforderungen und den Kapazitätserfordernissen. Das Interim hat seine
Nutzungsdauer erreicht und ist verschließen, entspricht nicht dem aktuellen Standard und
kann durch bauliche Maßnahmen nicht ausreichend modernisiert werden. Weiterhin sind die
räumlichen Gegebenheiten nicht ausreichend groß, um für die aktuelle Kapazität der KITA
den notwendigen Platz der Kücheneinrichtung bereit zu stellen.

1.4 Ableitung des Bedarfs
Der Bedarf leitet sich aus dem Punkt 1.2 ab.

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Bei der letzten Begehung durch das Hygiene- und Lebensmittelaufsichtsamt wurde die
Sperrung des jetzigen Küchenbereiches angedroht, wenn nicht umfassende
Sanierungsmaßnahmen ausgeführt werden.

1.6 Alternativlösungen
Als Alternativlösung wurde die Modernisierung des Interims geprüft. Im Ergebnis musste
festgestellt werden, dass dieses durch bauliche Maßnahmen nicht ausreichend modernisiert
werden kann. Weiterhin sind die räumlichen Gegebenheiten nicht ausreichend groß, um für
die aktuelle Kapazität der KITA den notwendigen Platz der Kücheneinrichtung bereit zu
stellen. Die neue Ausgabeküche in den Räumen der ehemaligen Kochküche ist damit die
einzige Variante die in der Entwurfsplanung weiterverfolgt werden konnte.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Erläuterung der Planung

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
- Erneuerung des gesamten Kellerfußbodens einschließlich Rohrleitungsgräben für
Grundleitungen
- Erneuerung der Abdichtung und der Boden- und Wandfliesen
- malermäßige Beschichtung
- Erneuerung der Fenster einschließlich Gazefenster und Türen, da diese wie die Küche
selbst noch aus der Entstehungszeit (DDR-Standard von 1980) sind, ferner befinden sich
diese Bauteile (wie alle anderen auch) in einem desolaten, nicht funktionstüchtigen
Zustand.

6/7
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Durch die Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär erfolgen die Anschlüsse der Küchengeräte,
die Erneuerung der Heizkörper im Küchenbereich sowie die mechanische Be- und Entlüftung
des Ausgabe- und Spülbereichs, inkl. der Ablufthauben über dem Herd, dem Hockerkocher
und der Spülmaschine. Im Folgenden sind die wesentlichen Maßnahmen kurz aufgeführt:
- Erneuerung der Grundleitungen in und zur Ausgabeküche
- Erneuerung der Trinkwasserleitung in Edelstahl
- Demontage der nicht mehr benötigten Heizleitungen und Heizkörper, alle Steigleitungen
und Heizkörperanschlussleitungen im Küchenbereich werden durch neue ersetzt
- Neue Heizkörper-Hygiene-Plattenheizkörper mit Thermostatventilen
- Einbau einer Lüftungsanlage inkl. Abluftlufthauben

In Küchen- und Spülbereichen ist grundsätzlich eine ausreichende und angemessene
natürliche oder künstliche Belüftung zu gewährleiten. Ab einer Gesamtanschlussleistung der
wärme- und feuchtigkeitsabgebenden Geräte über 25 kW gilt die Richtlinie VDI 2052
(Raumlufttechnik für Anlagen). Dies ist bezüglich der Luftzuführung und Entlüftung
entsprechend zu beachten. Mit den geplanten Elektroeinbaugeräten wird dieser
Anschlusswert erreicht und somit eine mechanische Lüftung aus hygienischen Gründen
notwendig.
Durch das Gewerk Lüftung erfolgt der Anschluss der Ablufthauben sowie die Installation des
Kanalnetzes und der wetterfesten Abluftbox auf dem Dach. Zur Luftführung wird ein
vorhandener, gemauerter Lüftungsschacht verwendet. Dieser wird entsprechend den
Vorgaben an abluftführende Schächte saniert.

2.2 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
Die neue Ausgabeküche entspricht der Anforderung des Hygiene- und
Lebensmittelaufsichtsamtes und den Kapazitätserfordernissen. Des Weiteren wird der
aktuelle Standard für Ausgabeküchen in KITA erreicht.

2.3 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Schönau
Flurstücksnummer 1692, 1693
Flurstücksgröße in m²
Eigentum Stadt Leipzig

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Baubeginn August 2020
Fertigstellung März 2021

4. Finanzielle Auswirkungen
Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechung 15.01.2020

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 155.500
400 Bauwerk - Technische Anlagen 110.500
500 Außenanlagen 0,00
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00
700 Baunebenkosten 100.000
Summe 366.000
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.
7/7
4.1 Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist nicht förderfähig.

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Jahr 2020Gesamt
Planung 100.000 100.000
Bau 266.000 266.000
Gesamt 366.000 366.000
Angaben in € brutto

Die benötigten Mittel i.H.v. 366.000 € im HHJ 2020 werden in dem PSP-Element
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 42119000 der
Budgeteinheit 51_UH2 bestätigt.

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Die Maßnahme ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Nach der Baumaßnahme werden sich die Nutzungskosten nicht ändern, insofern sind sie
dem Baubeschluss als Anlage nicht beigefügt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Eine Nichtbeschlussfassung hätte zur Folge, dass die erschwerten Arbeitsabläufe bestehen
blieben, zudem wäre aus hygienischer Sicht die Aufrechterhaltung des Küchenbetriebes
gefährdet.

Anlagen:
keine


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00942-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten,
Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein
übernehmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. Dort
wird kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie
zu Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Bis zum Ende des 1. Quartals 2021 werden
kommunale Einrichtungen im Zentrum (beispielsweise Stadtbibliothek, Stadtbüro,
Volkshochschule) auf deren Eignung geprüft, Anforderungen für das Betreiben dieser
Stelle erarbeitet (Sach- und Personalmittel) und dem Stadtrat ein konkreter
Umsetzungsvorschlag vorgelegt.
2. Die Stadtverwaltung übernimmt für Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den
Mieterverein Leipzig. Dafür wird ein Verfahren entwickelt, mit dem die Leipzig-Pass-
Inhaber*innen, die keine Grundsicherung erhalten, in begründeten Fällen des
Vorgehens gegen den/die Vermieter*in, die Übernahme des Beitrages für den
Mieterverein Leipzig beantragen können. Die dadurch anfallenden Kosten werden mit
dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Es werden die Hinweise aus dem Verwaltungsstandpunkt berücksichtigt und neue
Beschlusspunkte formuliert.
Finanzielle Auswirkungen
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


Straßenbenennung 1/2020

text:
1/27

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01101-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Neu- und Umbenennung folgender Straßen:

2/27

Die Benennungen werden mit ihrer Bekanntgabe im Leipziger Amtsblatt wirksam und nach
Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bzw. der Erschöpfung des Rechtsweges bestandskräftig.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Neubenennung und Umbenennung von Straßen in der Stadt Leipzig.

Nr.   Stadtbezirk/Ortsteil   Beschreibung der Lage   Benennungsvorschlag
1. Neubenennungen
1.1 Mitte / Zentrum-Ost B-Plan 323.2 „Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich
südlich der Parthe“
Am Alten Zollamt,
Thüringer Linie,
Preußenseite,
Annemarie-Renger-
Straße
1.2 Nordost / Plaußig-Portitz

B-Plan 25.1 “Portitz-Süd“ Huchstraße,
Feuchtwangerstraße
1.3 Südwest / Plagwitz Umlaufende Anliegerstraße
von Gießerstraße bis
Industriestraße (bei der
Konsumzentrale)
An der Konsumzentrale
1.4 Südwest / Knautkleeberg-
Knauthain
B-Plan 132.2
„Rehbacher Straße“

Weigandtweg,
Celliniweg,
Goldpeppingweg,
Gravensteinerweg,
Hasenkopfweg,
Süderhexweg,
Renetteweg
1.5 Südwest / Knautkleeberg-
Knauthain
B-Plan 437
„Wohnen am Klucksgraben“
Johannisbeerweg
1.6 Ost / Anger-Crottendorf Benennung des Platzes (und
nur des Platzes) zwischen
Greogor-Fuchs-Straße,
Peilickestraße und
Sellerhäuser Straße
Trinitatisplatz
1.7 Nordost / Schönefeld-
Abtnaundorf
Verlängerung Rackwitzer
Straße
Rackwitzer Straße
2. Umbenennung
2.1 Mitte / Zentrum-Südost Umbenennung der
Jablonowskistraße (im
Zusammenhang mit dem
Schulbau)
Addis-Abeba-Platz
3/27

Änderungen im Vergleich zur Ursprungsfassung:

1) Alle Straßenbenennungsvorschläge zum B-Plan 398.„Parkstadt Dösen“ wurden in der
Neufassung der Vorlage herausgenommen. Vorschläge zur Straßenbenennung in
diesem Gebiet sollen in einer zukünftigen Vorlage aufgegriffen werden. Hintergrund
sind entsprechende Anpassungssignale aus dem Stadtbezirksbeirat. Mit der
Verschiebung der Benennung soll ein erweiterter Dialog über die Straßenbennung
vorgenommen werden.

2) Zu Punkt 2.1 wurde der Begründung zur Umbenennung der Jablonowskistraße in
Addis-Abeba-Platz folgender Satz hinzugefügt:

„Eine Wiederbenennung soll im Stadtzentrum, wie beispielsweise im Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ vorgenommen werden, wie auch
in einer Petition des Polnischen Instituts Berlin – Filiale Leipzig und der Societas
Jablonoviana gefordert wird.“

Dies war in der Ursprungsvorlage bereits angelegt und wurde hier entsprechend einer
in der Verwaltung eingegangenen Petition klargestellt. Eine unmittelbare
Umbenennung wurde indes noch nicht vorgeschlagen, da der genannte
Bebauungsplan noch nicht beschlossen ist.

Es erfolgten in der vorliegenden Neufassung keine Anpassungen hinsichtlich der bereits zur
Vorlage vorliegenen Änderungsanträge. Diese sollen auch weiterhin der demokratischen
Willensbildung der Ratsversammlung vorbehalten sein.

4/27

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/27
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Entfällt

6/27
IV. Sachverhalt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung 5
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 5
III.  Strategische Ziele 5
IV. Sachverhalt 6
1. Neubenennungen von Straßen 7
1.1. Stadtbezirk Mitte / Ortsteil Zentrum-Ost 7
Annemarie-Renger-Straße 7
Thüringer Linie 7
Preußenseite 8
Am Alten Zollamt 8
1.2. Nordost / Plaußig-Portitz 10
Huchstraße 10
Feuchtwangerstraße 10
1.3. Südwest / Plagwitz 12
An der Konsumzentrale 12
1.4. Südwest / Knautkleeberg-Knauthain 14
Weigandtweg 14
Celliniweg 14
Goldpeppingweg 15
Gravensteinerweg 15
Hasenkopfweg 15
Süderhexweg 16
Renetteweg 16
1.5. Südwest / Knautkleeberg-Knauthain 18
Johannisbeerweg 18
1.6. Ost / Anger-Crottendorf 22
Trinitatisplatz 22
1.7. Nordost / Schönefeld-Abtnaundorf 23
Rackwitzer Straße 23
2. Umbenennung einer Straße 25
2.1. Mitte / Zentrum-Südost 25
Addis-Abeba-Platz 25
3. Zur Information 27
3.1. Nord / Gohlis-Süd 27
Schillerhain 27

7/27
1. Neubenennungen von Straßen

1.1. Stadtbezirk Mitte / Ortsteil Zentrum-Ost

B-Plan 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der
Parthe“

Es wird vorgeschlagen,
a) die Planstraße A

Annemarie-Renger-Straße

zu benennen
Länge:  ca. 380 m
Breite:   13 m (nordwestlicher Verlauf) und 11 m (nordöstlicher Verlauf)
Erläuterung: Annemarie Renger
- Geb. am -1919 in Leipzig, gest. am -2008 in Remagen
- Deutsche Politikerin
- 1945 – 1952: Tätigkeit im Büro von für Kurt Schumacher
- 1953 – 1990: Mitglied im Deutschen Bundestag
- 1972 – 1976: Als erste Frau und erste Sozialdemokratin Präsidentin
des Deutschen Bundestages
- 1974: Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes
- 1976 – 1990: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

b) den Planweg B

Thüringer Linie

zu benennen
Länge:  ca. 274 m
Breite:   9,5 m (südlicher Abschnitt) und 6,5m (nördlicher Abschnitt)
Erläuterung: Thüringer Linie
- In Karte Leipzigs von 1905 ist ersichtlich, dass der Planweg B dem
ehemaligen Gleisverlauf des Thüringer Bahnhofs entspricht
- Der Thüringer Bahnhof war vor dem Bau des Güterbahnhofs von
1857 bis 1907 auf dem Gelände angesiedelt

8/27
c) die Planstraße C als Verlängerung der Preußenseite namentlich der

    Preußenseite

zuzuordnen
Länge:  ca. 710 m (Verlängerung), ca. 933 m (neue Gesamtlänge)
Breite:   18,7 m (südlicher Teil) und 18,5 m (nördlicher Teil)
Erläuterung: Preußenseite
- Preußen war bis 1945 größter Einzelstaat des Deutschen Reiches
- Preußen wurde am 25.02.1947 durch den Alliierten Kontrollrat
staatsrechtlich aufgelöst
- Der 1915 eingeweihte Leipziger Hauptbahnhof war bis 1934
zweigeteilt mit je 13 preußischen und sächsischen Gleisen und je
einer Eingangshalle
- Der Vorschlag erinnert an diese historische Situation
d) die Planstraße D

Am Alten Zollamt

zu benennen.
Länge:  ca. 170 m
Breite:   ca. 11 m
Erläuterung: Am Alten Zollamt
- In alten Karten ist ersichtlich, dass der Zollschuppen mit
angrenzendem Schuppen und Kopfgebäude als Zollamt bezeichnet
wird
- Von diesem Zollamt sind noch alte Gebäude an der Planstraße D
erhalten
Begründung: Westlich des Hauptbahnhofes wird ein neues Gebiet für die Nutzung
als Urbanes Gebiet, Gewerbegebiet und für den Gemeinbedarf zur
Bildung, für soziale Zwecke, Sport und Spiel erschlossen. Es ist
erforderlich, dass die neu entstehenden Straßen benannt werden, da
sie für den öffentlichen Verkehr zugänglich sind. Es wird
vorgeschlagen die Straßen “Am Alten Zollamt”, “Thüringer Linie” und
“Annemarie-Renger-Straße” zu benennen. Weiterhin wird
vorgeschlagen die Verlängerung der Preußenseite namentlich der
bereits existenten Preußenseite zuzuordnen. Damit wird der Bezug
zum Eisenbahnwesen und dem in unmittelbarer Nähe liegenden
Hauptbahnhof hergestellt. Weiterhin wird dem Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBIV-1185/08 vom 21.05.2008 eine Straße
nach Annemarie Renger zu benennen, nachgekommen. Aufgrund
der nahegelegenen Kurt-Schumacher-Straße sowie des Willy-
Brandt-Platzes besteht an dieser Stelle ein räumlicher und sachlicher
Bezug.

9/27
Lageplan:

10/27
1.2. Nordost / Plaußig-Portitz

B-Plan 25.1 “Portitz-Süd“

Es wird vorgeschlagen, die neu entstehenden Straßen westlich der Straße
„Kästnerbogen“
a) Straße 1

Huchstraße

zu benennen
Länge:  ca. 113 m
Breite:   ca. 4 m
Erläuterung:  Huch, Ricarda
- Geb. 1864 in Braunschweig – gest. 1947 in Schöneberg
- Dichterin, Historikerin, Schriftstellerin
- Zog 1887 nach Zürich
- Holte in Zürich ihr Abitur nach und schrieb ihre Dissertation
- 1891 erschien ihr Band “Gedichte” über die Liebe und die
Verklärung und Vergänglichkeit des Todes
- Schrieb anfangs vor allem im Genre der Romantik
- Nach dem 1. Weltkrieg schrieb sie Kriminalromane
- Verfasste vom Christentum geprägte Schriften
- Leistete aktiven geistigen Widerstand gegen den
Nationalsozialismus durch ihren Austritt aus der Preußischen
Akademie der Künste 1933

b) Straße 2

Feuchtwangerstraße

zu benennen.
Länge:  ca. 108 m
Breite:   ca. 4 m
Erläuterung:  Feuchtwanger, Lion
- Geb. 1884 in München – gest. 1958 in Los Angeles
- Schriftsteller
- Stammt aus einer orthodox jüdischen Familie
- Studierte germanische Philologie, Philosophie, Anthropologie und
promovierte 1907 in München
- Zog 1925 nach Berlin und begann Romane und Erzählungen zu
schreiben
- Schrieb den satirischen Zeitroman “Erfolg” (1930) als Ablehnung
zum Nationalsozialismus
11/27
- Ging 1933 ins Exil und blieb letztendlich in Los Angeles
- Hatte eine aufklärerische, geschichtsphilosophische Position
- Erhielt 1957 den Kulturpreis der Stadt München

Begründung: Westlich der Straße „Kästnerbogen“ entsteht ein neues
Wohngebiet mit circa 32 Wohneinheiten. Es wird
vorgeschlagen, die neu entstehenden Straßen „Huchstraße“
und „Feuchtwangerstraße“ zu benennen. Diese Namen fügen
sich in die umliegenden Straßennamen ein, da auch diese nach
Schriftstellern benannt sind: Kästnerbogen, Italiaanderstraße,
Werfelstraße, Sternheimstraße.

Lageplan:

12/27
1.3. Südwest / Plagwitz

Umlaufende Anliegerstraße von Gießerstraße bis Industriestraße

Es wird vorgeschlagen, die Straße

An der Konsumzentrale

zu benennen.

Länge:  ca. 302 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: An der Konsumzentrale
- Der Konsumverein entstand erstmals 1848 in Leipzig und wurde
1850 wieder verboten
- Erneute Gründung 1865 und selbstständige Auflösung 1872 wegen
wirtschaftlicher Verluste
- 1884 Gründerversammlung des “Consum-Vereins für Plagwitz und
Umgegend” mit 68 Personen, die ihre Mitgliedschaft beantragt
haben
- 1889 wurde erstmalig ein Teil des Grundstücks der heutigen
Konsumzentrale vom Konsumverein erworben
- 1929-1932 wurde die Konsumzentrale in Plagwitz von Fritz Höger
erbaut
- Gleichschaltung der Konsumgenossenschaften während des NS-
Regimes
- Das Gebäude der Konsumzentrale bleibt während des NS-Regimes
weitgehend unbeschadet bestehen
- Nach 1945 erhalten die Konsumgenossenschaften vor allem in
Ostdeutschland große Bedeutung
- Reduzierung der Konsumgenossenschaften nach der Wende
- Modernisierungsprozess des Konsums Leipzigs seit 2015
- Die Konsum Leipzig eG betreibt insgesamt 62 Filialen in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen (Stand 30.01.2020)

Begründung:  Zwischen der Gießerstraße und der Industriestraße befindet
sich eine Anliegerstraße, welche sich östlich und südlich der
Konsumzentrale erstreckt. Die MIB Projektentwicklung GmbH,
welche von der Konsum Leipzig eG langfristig per Erbpacht ihre
Firmenzentrale und das Gelände der Konsumzentrale
übertragen bekommen hat, beantragt, diese nun zu benennen.
Durch die lange Geschichte der Konsumzentrale an diesem
Standort, wird der Name „An der Konsumzentrale” für die
Anliegerstraße vorgeschlagen.

13/27
Lageplan:

14/27
1.4. Südwest / Knautkleeberg-Knauthain

B-Plan 132.2 „Rehbacher Straße“

Es wird vorgeschlagen,
a) die Planstraße A als Verlängerung der Straße „Weigandtweg“, namentlich dem

Weigandtweg

zuzuordnen

Länge:  ca. 101 m (Verlängerung), ca. 870 m (neue Gesamtlänge)
Breite:   ca. 5 m

Erläuterung: Weigandt, Friedrich
- Rentmeister zu Miltenberg
- Entwarf 1525 mit Wendel Hipler das „Heilbronner Programm“
- Wurde auf Befehl des Erzbischofs von Mainz nach 1525
hingerichtet

b) die Planstraße B

Celliniweg

zu benennen

Länge:  ca. 255 m
Breite:   ca. 6 m
Erläuterung: Cellini, alte Apfelsorte
- Stammt vermutlich aus England und ist Mitte des letzten
Jahrhunderts in der Nähe von London aufgetaucht
- Mittlerweile stark verbreitet
- Baumreife Ende September
- Genussreif im Oktober-November

15/27
c) die Planstraßen C (von West nach Ost) und F

Goldpeppingweg

zu benennen

Länge:  ca. 178 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: Goldpepping, alte Apfelsorte
- Stammt vermutlich aus Deutschland
- War schon vor 1850 bekannt
- Weit verbreitet
- Reifezeit: November
- Haltbar bis April
d) die Planstraße C (von Nord nach Süd)

Gravensteinerweg

zu benennen

Länge:  ca. 141 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: Gravensteiner, alte Apfelsorte
- Wird bereits im 18. Jahrhundert beschrieben
- Wurde von Gravenstein (Schleswig-Holstein) aus verbreitet
- Erntezeit: Ende Oktober – November
- Gilt als gut verträglich für Allergiker
e) die Planstraße D

Hasenkopfweg

zu benennen
Länge:  ca. 141 m
Breite:   ca. 6 m
Erläuterung: Hasenkopf, alte Apfelsorte
- Stammt aus Brandenburg
- Pflückreife: September
- Genussreife: Oktober – Januar
- Benötigt mittlere Bodenqualität
- Synonym: Prinzenapfel
16/27
f) die Planstraße E

Süderhexweg

zu benennen

Länge:  ca. 97 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: Süderhex, alte Apfelsorte
- Bereits im 19. Jahrhundert erwähnt
- Erntereife: August
- Genussreife: Oktober - November
- Benötigt mittlere Bodenqualität
- Schwacher Wuchs

g) die Planstraßen G, H und I zusammen zum

Renetteweg

zu benennen.

Länge:  ca. 315 m
Breite:   ca. 6 m

Erläuterung: Renette, alte Apfelsortengruppe
- Bezeichnung stammt ursprünglich aus dem Französischen
- Einteilung in verschiedene Gruppen geht aufs 19. Jhd. zurück

Begründung:  In dem Gebiet zwischen Rehbacher Straße und Weigandtweg ist
ein neuer Wohnstandort für circa 88 Eigenheime geplant. Für die
neu entstehenden Straßen werden die Namen „Celliniweg“,
„Goldpeppingweg“, „Gravensteinerweg“, „Hasenkopfweg“,
„Süderhexweg“ und „Renetteweg“ vorgeschlagen. Die Namen
stehen im räumlichen Bezug zu den Straßen im westlich
angrenzenden Gebiet des B-Plans Nr. 437 „Wohnen am
Klucksgraben“. Dort wurden ebenfalls Obstsorten, in diesem Fall
Beerensorten, als Namensgrundlage verwendet: Maulbeerweg,
Sanddornweg, Moosbeerweg. Für die Verlängerung der Straße
„Weigandtweg“ wird die namentliche Zuordnung zum
Weigandtweg vorgeschlagen.

17/27
Lageplan:

18/27
1.5. Südwest / Knautkleeberg-Knauthain

B-Plan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“

Es wird vorgeschlagen, die Planstraße Ring B östlich der Planstraße Am Klucksgraben

Johannisbeerweg

zu benennen.
Länge:   ca. 164 m
Breite:   6 m
Erläuterung: Johannisbeere
- Stammt aus Mittel- und Nordosteuropa
- Erntereif: je nach Sorte zwischen Juni und August
- Beeren wachsen an Trauben
- Werden anhand der Farbe unterschieden
- Sollten bestenfalls im Herbst gepflanzt werden

Begründung:  Die neu entstehende Straße ohne Namen entsteht laut B-Plan
Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ in dem Areal, in welchem
im Rahmen des B-Planes „Erweiterung Thomas-Müntzer-
Siedlung“ bereits Straßennamen nach Beerenarten vergeben
wurden. Im B-Plan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“ ist eine
zusätzliche Straße geplant, die noch nicht benannt ist. Es wird
vorgeschlagen diese Straße „Johannisbeerweg“ zu benennen.

Umseitig befindet sich die Information zur Veränderung der Straßenführung des B-
Plans Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“.

19/27
Information zur Veränderung des B-Plan Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“

Die Straßennamen für das Baugebiet sind am 17.04.1996, (Beschluss 520/96) im Rahmen
des Bebauungsplanes „Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“ bereits nach Beeren benannt
worden. Sechs Straßen sind nach dem ursprünglichen Bebauungsplan gebaut und benannt
worden. Im Zuge der Planfortschreibung und der erneuten Auslegung sind die Lage und der
Verlauf von vier der geplanten und benannten Straßen geändert worden. Die beschlossenen
Straßennamen können bestehen bleiben und räumlich wie folgt neu zugeordnet werden:

- Planstraße Ring A und Planstraße G:    Brombeerweg

- Planstraße Ring B und Planstraße H:    Heidelbeerweg

- Planstraße Ring C und Planstraße I:    Himbeerweg

- Planstraße Ring C östlich der Straße Am Klucksgraben: Preiselbeerweg

- Planstraßen F, J, K:      adressmäßige Zuordnung zur
 Straße „Am Klucksgraben“

- Planstraße Verbindung L:      Verlängerung
Weigandtweg

Lagepläne zur neuen und alten Straßenführung sind auf den folgenden Seiten zu finden.

20/27
Lageplan:

21/27
Lageplan „Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung“ (ursprüngliche Planung)

22/27
1.6. Ost / Anger-Crottendorf

Platzbenennung

Es wird vorgeschlagen, den Platz zwischen der Gregor-Fuchs-Straße, der Peilickestraße
und der Sellerhäuser Straße

Trinitatisplatz
zu benennen.

Fläche: ca. 1600 m²
Erläuterung: Name nach der evangelischen Trinitatiskirche bei der Sellerhäuser
Straße.

Begründung:  Der Platz zwischen der Gregor-Fuchs-Straße, der
Peilickestraße und der Sellerhäuser Straße hat offiziell bisher
keinen Namen. Der Platz liegt an der Trinitatisstraße, unweit
der Trinitatiskirche, und ist in dem umliegenden Gebiet unter
diesem Namen bekannt. Eine Benennung des Platzes kann
erfolgen, ohne die Anschriften der umliegenden Gebäude zu
ändern. Es wird vorgeschlagen, den Platz „Trinitatisplatz“ zu
benennen.

Lageplan:

23/27
1.7. Nordost / Schönefeld-Abtnaundorf

Verlängerung der Rackwitzer Straße

Es wird vorgeschlagen, den verlängerten Abschnitt der Rackwitzer Straße, namentlich der

Rackwitzer Straße

zuzuordnen.

Länge:  ca. 400 m
Breite:   ca. 6 m
Erläuterung: Name nach der Gemeinde Rackwitz in Sachsen

Begründung:  Aufgrund des Städtebaulichen Vertrages Wollkämmereistraße
erfolgte ein Ausbau eines Straßenabschnittes, der sich an die
Rackwitzer Straße anschließt. Mit dem Ausbau des
Straßenabschnittes ist eine Benennung des
Straßenabschnittes notwendig. Aus diesem Grund wird für den
entstandenen Straßenabschnitt vorgeschlagen, diesen
namentlich der Rackwitzer Straße zuzuordnen.

Lageplan umseitig:

24/27
Lageplan:

25/27
2. Umbenennung einer Straße

2.1. Mitte / Zentrum-Südost

Es wird vorgeschlagen, die Jablonowskistraße dem

Addis-Abeba-Platz

zuzuordnen und somit umzubenennen (Änderung des Beschlusses vom 08.05.1880).

Länge:  ca. 50 m
Breite:   ca. 11 m
Erläuterung: Addis Abeba
- Hauptstadt von Äthiopien
- Partnerstadt von Leipzig seit 2004

Begründung:  Nach Ratsbeschluss zur Vorlage VI-DS-04706 vom 15.11.2017
wurde ein Verfahren zur Entwidmung der Jablonowskistraße
eingeleitet und ist inzwischen abgeschlossen. Die Straße ist
somit entwidmet. Durch die Einziehung ist die Straße lediglich
dem öffentlichen Verkehr entzogen. Die Straße ist weiterhin als
verkehrsberuhigte Spielstraße für Fußgänger öffentlich
zugänglich. Durch die Einbindung der gesamten Fläche der
Straße in den Vorplatz der neu entstehenden Grundschule hat
diese ihren Straßencharakter verloren, weshalb es nahe liegt
den Addis-Abeba-Platz um die Fläche der Straße zu erweitern.
Von der Umbenennung ist die neue Grundschule betroffen. Der
Name Jablonowski soll in den Namensvorrat aufgenommen
und zeitnah wiederverwendet werden. Eine Wiederbenennung
soll im Stadtzentrum, wie beispielsweise im Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“
vorgenommen werden, wie auch in einer Petition des
Polnischen Instituts Berlin – Filiale Leipzig und der Societas
Jablonoviana gefordert wird. Es wird vorgeschlagen die jetzige
Jablonowskistraße namentlich dem Addis-Abeba-Platz
zuzuordnen.
Lageplan umseitig.

26/27
Lageplan:

27/27
3. Zur Information

3.1. Nord / Gohlis-Süd

Die Fläche zwischen Stallbaumstraße, Weinligstraße, Platnerstraße und dem Fluss
Parthe ist seit 1905 als

Schillerhain

benannt. Im Straßenverzeichnis ist der Schillerhain bis jetzt nicht vorhanden und wird
nun aufgenommen.

Fläche:  ca. 14.450 m²

Begründung:  Der Schillerhain ist laut dem Stadtarchiv bereits seit 1905
benannt. Bisher ist der Schillerhain nicht im Straßenverzeichnis
vorhanden und wird nun aufgenommen.

Lageplan:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Abschnitt „Maßnahmen“ wird folgender neuer Punkt ergänzt:

Über den Umsetzungsstand des Sofortmaßnahmenprogramms werden Stadtrat und
Stadtöffentlichkeit regelmäßig im Rahmen der klimapolitischen Stunden, der Leipziger
Klimakonferenz sowie im Umsetzungsbericht zum Energie- und Klimaschutzprogramm
informiert.

Der Punkt 1 „Entwicklung klimagerechter-wassersensibler & energieeffizienter Quartiere“
wird wie folgt ergänzt:
Um eine nachhaltige Mobilität in den Quartieren zu erreichen, sind Carsharingangebote und
Fahrradschuppen bei der Planung festzulegen.

Im Punkt 5 „Errichtung von Solaranalgen auf kommunalen Gebäuden“ wird der Abschnitt „In
Einzelfällen wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert, so dass sich Bürger/-
innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren können“
geändert in

 „Wenn für ein Gebäude der Stadt oder seiner Eigen-/Beteiligungsunternehmen in
absehbarer Zeit durch kommunales Handeln alleine keine städtische PV-Solaranlage
möglich ist, wird die Errichtung der PV-Anlage als Bürgersolaranlage konzipiert, so
dass sich Bürger*innen finanziell an der Errichtung beteiligen können.“

Der Punkt 7 „Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards …“  wird durch
folgenden Punkt ergänzt:

 „Neue kommunale Gebäude sind so zu bauen, technisch auszustatten und zu versorgen,
dass die Strom- und Wärmeversorgung klimaneutral erfolgt.“

Der Punkt 12 „Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Förderung des Fahrrad-
Lastenverkehrs“ wird wie folgt ergänzt:

„Im Jahr 2020 werden außerdem fünf neue Radwege markiert.“
2/2

Der Punkt 14 „“Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung …“  wird durch
folgenden Punkt ergänzt:

 „Die Leipziger Klimakonferenz findet nun jährlich statt. Auf ihr wird der aktuelle
Umsetzungsbericht zum Klima- und Energieprogramm von interessierten Bürger*innen,
Wissenschaftler*innen und Stadträt*innen diskutiert.“

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5. „Die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms erfolgt unter größtmöglicher
Einbeziehung der Öffentlichkeit. Bürger*innen sollen deshalb auf der Leipziger
Klimakonferenz und via Umfrage noch vor der Verabschiedung des Programms die
Möglichkeit bekommen, Änderungswünsche einzubringen. Diese sind von der Verwaltung zu
prüfen und nach Abwägung einzubeziehen. Das Abwägungsprotokoll wird veröffentlicht.“

Begründung:

Erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02029-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion

Betreff:
2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und
Kostenentwicklung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des
Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue (s. Beschluss v. 20.05.2020) neu
auszurichten:

a) Die Ausrichtung des Projektes Lebendige Luppe wird konsequent mit den parallel
zu erarbeitenden Erkentnissen des integrierten Auenenwicklungskonzeptes
abgestimmt.

b) Die Maßnahmen des Projektes Lebendige Luppe müssen als zentrale
Weichenstellung für eine mittelfristige bis langfristige  Umsetzung des integrierten
Auenentwicklungskonzeptes wirken.

c) Vorbehaltlich der Zustimmung des BfN werden Ressourcen im Projekt
Lebendige Luppe auch für ein aktives Offenhalten von Randbedingungen
für das Gesamtkonzept z.B. der Mitwirkung von tangierenden Verfahren (z.
B. Erweiterung Klärwerk), Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Brücken) oder
beim NATURA 2000-Gebietsmanagement genutzt.

2. Entsprechende Abstimmungen zum integrierten Auenentwicklungskonzept  mit
passender Ausrichtung der Projektmaßnahmen Lebendige Luppe sind mit dem
Fördermittelgeber BfN sowie dem Freistaat Sachsen (SMEKUL/LTV/LfULG) zu führen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem BfN u. a. Fördermittelgebern
sowie dem Freistaat Sachsen projektbegleitend weiter zu führen, um das Projekt
Lebendige Luppe nach 2020/23 in ein Naturschutzgroßprojekt für das gesamte
Auwaldgebiet zu überführen.

Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird Punkt 4 und wird wie folgt gefasst:

2/2
4. Die Ratsversammlung bestätigt die Änderung des Planungsbeschlusses für das Projekt
„Lebendige Luppe“ vom 08.02.2017 (VI-DS-02029) bezüglich der Weiterführung der Planung
für folgende Projektteile:
-  BA 4 - Zschampert Nord
-  Burgauenbach
-  Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue
-  Zschampert Süd

Die Planungen für BA 1 - 3 – Burgaue / Pfingstanger, Flutung werden vorerst beschränkt auf
Leistungsphase 1 – 2. Diese und weitere Planungen erfolgen abhängig von den Ergebnissen
des integrierten Gesamtkonzepts gemäß Beschlusspunkt 5.

Die weiteren Beschlusspunkte verschieben sich entsprechend (dann Punkt 5. bis
Punkt 7.)

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Punkt 2.2. (im Begründungstext) Schaubühne Lindenfels „150 Jahre Ende des
Deutsch-Französischen Krieges und 150. Jahrestag der deutschen Reichsgründung“
wird aus der Vorlage gestrichen.

2. Die dafür eingeplanten 30.000 € werden dem Punkt 2.4. „Vielfalt sozialer Bewegungen in
Leipzig – Öffentliche Ausschreibung“ zugeführt. Das eingeplante Budget wird somit von
85.000 € auf 115.000€ angehoben.

3. Der Schaubühne Lindenfels wird angeboten, ihr Konzept dem Jahresthema
entsprechend zu qualifizieren und zu schärfen und sich damit im Rahmen der
öffentlichen Ausschreibung zu bewerben.

Begründung:

Das Konzept und die Umsetzung des Projektes „ZUCKER RAUSCH GERMANIA –
Temporäre Installation“ sind im Augenblick noch unschlüssig und der Bezug zum
Jahresthema konnte nicht nachvollziehbar dargestellt werden. Folgende Fragen gehen nicht
aus dem Text hervor bzw. konnten nicht im Gespräch im Fachausschuss abschließend
geklärt werden:

- Welche Ziele bzw. Wirkungen, bezogen auf das Jahresthema „Leipzig – Stadt der
sozialen Bewegungen“, sollen mit dem Projekt erreicht werden?
- Mit welchen konkreten Maßnahmen, Formaten und Methoden werden die benannten
Ziele bzw. Wirkungen erreicht?
- Welche konkreten Künstler*innen entwickeln und setzen die temporäre Installation
„ZUCKER RAUSCH GERMANIA“ um?
- Welche Zielgruppen sollen angesprochen werden? Wie viele Personen sollen erreicht
werden,  und wie sollen diese Zielgruppen erreicht werden?
- Welche konkreten Kooperationspartner*innen werden in Leipzig und in anderen
europäischen Städten in das Projekt einbezogen und wie?
(Im Augenblick decken sich die in der Vorlage angegebenen Partnerstädte nicht mehr mit
den Aussagen im Fachausschuss Kultur)
2/2
- Welche konkreten Aktionen sind mit diesen in Leipzig geplant?
- Wie werden die Ergebnisse der Arbeit mit den ausländischen Partnerorganisationen
sichtbar gemacht, in Leipzig und in den Partnerstädten?
- Wie gestaltet sich der konkrete Projektablauf in 2021?
- Wie setzt sich die Gesamtfinanzierung des Projektes zusammen? (insgesamt: 142.700 €)
(Mit der Veränderung der ausländischen Partnerinstitutionen müsste sich auch das
Gesamtbudget ändern, u. a. weil es jetzt nur noch zwei statt drei sein sollen.)


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01214-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil
des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im Begründungstext wird der Punkt 2.1. Beteiligungskonzept (S.6/8) unter:
„Das Beteiligungskonzept kann durch weitere Formate unterstützt und erweitert werden.
Derzeit werden folgende Bausteine vorbereitet.“ wie folgt ergänzt:

Eine künstlerische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum auf dem Gelände des
Matthäikirchhofs in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Grafik und Buchkunst
Leipzig (z. B. Klasse für Installation und Raum, Prof. Blank, Klasse Bildende Kunst,
Prof. Mark, Klasse Intermedia, Alba D'Urbano oder Klasse Expanded Cinema Prof.
Wedemeyer) und gegebenenfalls dem internationalen Masterstudiengang „Kunst im
öffentlichen Raum und neue künstlerische Strategien“ der Bauhaus-Universität Weimar,
unter der Leitung von Prof. Danica Dakić. Es wird geprüft, inwieweit dazu auch das
Sachverständigenforum (bzw. Beirat)Kunst im öffentlichen Raum eingebunden
werden kann.

2. Auf Seite 13 der Anlage 1, Appendix A: Vorschlag Besetzung Fachwerkstätten wird
unter: 25 Stakeholder (je 1 Vertreter/in) ergänzt:

19. Vertreter/in Sachverständigenforum (bzw. Beirat) Kunst im öffentlichen Raum

Begründung:

Um die Akzeptanz des Vorhabens in der Stadtgesellschaft zu erhöhen, sollten vor allem
städtische Akteure eingebunden werden. Deswegen ist es sinnvoll, für künstlerische
Vorhaben die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig einzubeziehen. Sowohl die
Klasse für Installation und Raum als auch die Klasse Bildende Kunst hat in den vergangenen
Jahren Kunstprojekte im öffentlichen Raum umgesetzt. Studierende der Klasse Blank sowie
Prof. Dieter Daniels und Prof. Alba D'Urbano haben sich außerdem intensiv mit dem Thema
Freiheitsdenkmal auseinandergesetzt. Daran könnte angeknüpft werden bzw. sollte im
Rahmen des Beteiligungskonzeptes die Chance genutzt werden, dass sich junge Leipziger
Studierende mit der Geschichte der Stadt, in der sie leben, auseinandersetzen.
2/2

Ab 2021 wird in der Stadt Leipzig die „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im
öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen“ umgesetzt.
Deswegen ist es dringend erforderlich, eine Vertretung des Sachverständigenforums bzw.
des Beirates Kunst im öffentlichen Raum von Beginn an als Stakeholder in den Prozess
einzubeziehen und in die Fachwerkstätten einzuladen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00537-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen Leutzsch";

Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt ergänzt:

Zusätzlich zu den im Aufstellungsbeschluss festgelegten Planzielen wird das folgende Ziel
aufgenommen und der Aufstellungsbeschluss an den entsprechenden Textstellen erweitert:

•  Schaffung von Gemeinbedarfsflächen für den Vereins- und Freizeitsport

Begründung:

Mit einer wachsenden Stadt ergeben sich auch immer mehr Bedarfe an Vereins- und
Freizeitsportflächen. So finden z. B. Fußballvereine kaum noch Möglichkeiten, sich im
Stadtgebiet zu entwickeln. Hier an dieser Stelle soll daher explizit die Schaffung von
Flächen, welche auch für den Vereinssport (z. B. Fußball) geeignet sind, als Planungsziel
ergänzt werden, damit die Möglichkeit besteht, diese Fläche im B-Plan-Gebiet zu schaffen.

Des Weiteren sind Flächen für den Freizeitsport zu schaffen.

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00865-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stammbaum:

VII-A-00865 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

VII-A-00865-VSP-01 Dezernat Umwelt,
Ordnung, Sport

VII-A-00865-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen

VII-A-00865-NF-02-VSP-01 Dezernat
Umwelt, Ordnung, Sport

VII-A-00865-NF-02-ÄA-02 Stadtrat Thomas
Kumbernuß

VII-A-00865-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen

Betreff:
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur
und Sicherheit durchsetzen

Beratung im Gremium
(Änderungen vorbehalten)

Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.07.2020 2. Lesung

Auswirkungen auf Strategie, Haushalt
und Stadtraum

Ziele „Leipzig-Strategie 2035“
Klimawirkung ja
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein
Finanzielle Auswirkungen nein
Auswirkung auf den Stellenplan nein
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet

Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer
rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von
Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen. Bis zu dessen Inkrafttreten soll
eine Einschränkung im Stadtgebiet Leipzig nach Maßgabe folgender Punkte
umgesetzt werden:

1) Auf Grundlage der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetze § 24 Abs
2, werden im gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der
Kategorie F2 ganzjährig untersagt.
2) Unterjährige Feuerwerke, die durch die Stadt genehmigt werden müssen,
sollen pro Monat und Ortsteil auf 1 begrenzt werden und der Einsatz von
lautstarken Knallkörpern mit mehr als 80 db wird untersagt.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

3) Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in
öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und
Landschaftsschutzgebieten.
4) In Zusammenarbeit mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten erfolgt
eine Identifizierung von öffentlichen Plätzen, auf denen zu Silvester
Feuerwerk eingesetzt werden soll. Die Bündelungswirkung ist durch eine
gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen durch Auflage einer
öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur Umsetzung der
Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und
Sicherheitsproblematik.
5) Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten des Brandschutzes,
Denkmalschutzes und Naturschutzes um dort wo es in Betracht kommt
den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu reduzieren.

Begründung

Der private Gebrauch von Feuerwerkskörpern wird zunehmend kritisch betrachtet.
Ein Verbot wird von zahlreichen Petitionen gefordert und von einer Mehrheit der
Bevölkerung befürwortet. Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein
Komplettverbot, z.B. über des Bundesimmissionsschutzgesetz oder die
Sprengstoffverordnung derzeit rechtlich nicht möglich.
Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf
die Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans
konterkariert.  Hinzu tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und
Menschen negative Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch
fehlgeleitete Raketen in Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen
jedes Jahr dutzende zusätzliche Rettungseinsätze. Der durch das Abbrennen von
Feuerwerkskörpern verursachte Lärm überschreitet regelmäßig die zulässigen
Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO definierten Gebietstypen und stellt daher
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu tritt die Brandgefahr in eng
bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in dutzenden Bränden
verwirklicht.
Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben
inzwischen lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach
Einzelfall mit Brandschutz- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung als Eingriffsgrundlage im jeweiligen
Landespolizeigesetz. Das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in
Parkanlagen und dem LSG Auwald ergibt sich aus dem jeweiligen
Naturschutzgesetz und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach 20 a
Grundgesetz. Um diesen verschiedenen Schutzaspekten Rechnung zu tragen, wird
eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern vorgeschlagen.
Die intensive Diskussion um die negativen Aspekte von Silvesterfeuerwerk hat
bereits jetzt auch in Leipzig zu einem deutlichen Rückgang des privaten Gebrauchs
von Silvesterfeuerwerk geführt. Eine umfassende Information und Aufklärung kann
diese Entwicklung weiter unterstützen.

Die Neufassung greift unter anderem den Änderungsantrag VII-A-00865-NF-02-
ÄA-02 von Stadtrat Kumbernuß auf und stärkt die Einbeziehung von
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten. Auch Bürgervereine könnten über
die Beiratsstrukturen beteiligt werden.

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:
>> Die Zusammenfassung ist für den/die schnelle Leser/-in: Worum geht es in der Vorlage?
>> max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen

Anlage/n
Keine

3 von 3 in Zusammenstellung


Wohnungsbauförderkonzeption 2020

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00576-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Wohnungsbauförderkonzeption 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Die Verwaltung berichtet jährlich zu den einzelnen Kategorien der Tabelle 12 zur
Entwicklung der Inanspruchnahme der Mittel und der Anzahl der geförderten
Wohnungen.
2. Die Verwaltung benennt bei der Entwicklung großflächiger Neubaustandorte und bei der
Entwicklung von B-Plan Gebieten ab wann und in welchem Umfang mit Anträgen zur
sozialen Wohnraumförderung gerechnet werden kann.
3. Die Verwaltung berichtet jährlich zu den einzelnen Kategorien der Tabelle 13, zur
Entwicklung der Inanspruchnahme der Mittel und der Anzahl der gewonnenen
Wohnungen.
4. Der Oberbürgermeister benennt, welcher Verwaltungsteil mit Controlling und
Berichterstattung zum Wohnungsbau beauftragt wird.
5. Mit dem jährlichen Optimierungsbericht zur Umsetzung der sozialen Wohnraumförderung
wird Erfolgreiches konsolidiert, werden Entwicklungsbedarfe benannt  und zur Diskussion
gestellt.

Begründung:

Mit den bisherigen Rahmenbedingungen und Instrumenten schafft die Verwaltung den
Vertragsabschluss für ca. 725 WE/a. Bei einem Bedarf von 1.300 belegungs- und
mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr ist Optimierung der Verfahren und die
Verbesserung der Instrumente eine dringliche Aufgabe, die keinen Aufschub duldet und nicht
dem Zufall überlassen werden kann. Ein verbessertes Controlling ist erforderlich, um die
Wirksamkeit kommunaler Wohnungspolitik und der gefassten Beschlüsse prüfen zu können
und Ansatzpunkte zu finden, wie die Wirksamkeit erhöht werden kann.

2/2


Straßenbenennung 1/2020

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Südwest

Betreff:
Straßenbenennung 1/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1.4 Südwest / Knautkleeberg-Knauthain B-Plan 132.2
„Rehbacher Straße“ wird wie folgt geändert: Der Vorschlag Celliniweg wird gestrichen und
dafür die Benennung in Rosenapfelweg vorgeschlagen

Räumlicher Bezug:
SBB Südwest

Begründung:
Es wird vorgeschlagen die Planstraßen im B-Plan 132.2 „Rehbacher Straße“ nach
Apfelsorten zu benennen.

Auf den Stadtbezirksbeirat Südwest sind Bürger zugekommen, welche die schwierige
Schreibweise des Celliniweges angesprochen haben und denen die Apfelsorte unbekannt
ist. Der Stadtbezirksbeirat befürwortet das Anliegen der Bürger und schlägt daher vor, die
Planstraße B in Rosenapfelweg statt in Celliniweg zu benennen.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01138-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Patenschaft mit Mission-Lifeline
über das neue Seenotrettungsschiff „Rise above“ zu vereinbaren. Die Patenschaft
enthält:
a. eine angemessene finanzielle Unterstützung
b. regelmäßige Informationen über die Arbeit der Seenotretter*innen auf der
Homepage und über die Social-Media-Kanäle der Stadt Leipzig

2. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber der Bundesregierung und im Deutschen Städtetag
weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive
Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege ein.

Begründung:

Mit Beschluss des Stadtrats vom März 2019 ist Leipzig zum „Sicheren Hafen“ für aus Seenot
gerettete Geflüchtete geworden. Seitdem ist wenig passiert, denn die Aufnahme von
Geflüchteten obliegt im Wesentlichen Bund und Ländern.

Die Linksfraktion begrüßt den Beitritt der Stadt Leipzig zum Städtebündnis Sichere Häfen
und macht darüber hinaus weitere Vorschläge, um das Selbstverständnis als „Sicherer
Hafen“ mit Leben zu erfüllen.

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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01377-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird, soweit kurzfristig ein Online-Verfahren eingeführt werden soll, abgelehnt.

Soweit Sondernutzungen für Freisitze und Auslagen von Parkflächen und Fahrbahnen
Freitags, Samstags und Sonntags jeweils von 11.00 bis 22.00 Uhr erlaubt werden sollen,
erfolgt dies im Rahmen einer Einzelfallprüfung.

Räumlicher Bezug:
stadtweit

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Verwaltungsstandpunkt beruht auf den Zuarbeiten des Rechtsamtes und des
Ordnungsamtes und ergeht einvernehmlich.

1. Sachverhalt

Eine pauschalierte verkürzte Erlaubniserteilung ist rechtlich nicht zulässig, da § 18 Abs. 1
SächsStrG für die Sondernutzung ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt enthält, das stets einer
Einzelfallprüfung anhand konkreter Antragstellung bedarf. Ein Beschluss des Antrags wäre
insoweit rechtswidrig.

Ein Online-Verfahren wird im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einge-
führt werden. Dazu sind aufwändige Vorbereitungen zu treffen, die zurzeit vom Hauptamt im
Rahmen eines Projektes erarbeitet werden. Bis zur Einführung bleibt es bei der bisherigen
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schriftlichen Antragstellung, wobei der Antrag auf der Stadtseite heruntergeladen werden
kann und ausgefüllt und vorab per E-Mail gesendet werden kann.

Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten Freisitz-
flächen antragsgemäß im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglich-
keit eines Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels
Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjektnutzer) bleibt unberührt.
Es erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der vorortbefindlichen Lage.
Den Gastronomiebetrieben werden somit schon unter Einhaltung der Bestimmungen nach
dem Straßengesetz die möglichen Flächen zur Verfügung gestellt.

Da der Straße als Verkehrsfläche mithin eine wichtige Mittlerfunktion zukommt, soll die
Behörde durch das in § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvor-
behalt in die Lage versetzt werden, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu prüfen, ob
und gegebenenfalls inwieweit eine abweichende Nutzung der Verkehrsfläche noch mit den
Belangen des Straßenrechts – vor allem, wie sie in den Vorschriften des Straßen- und
Wegerechts, aber zum Teil auch in den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts zum
Ausdruck kommt – vereinbar ist. Letztlich geht es um die Frage, ob die straßenfremde
Nutzung mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vereinbar und
insoweit gemeinverträglich (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG) ist.

Es ist daher stets anhand der aktuellen Situation, der Funktionsbedeutung der Straße, der
durchschnittlichen Frequentierung, der zum Zeitpunkt der gewünschten Inanspruchnahme
bestehenden anderweitigen Sondernutzungen, des dort vorhandenen Anliegerverkehrs
sowie gegebenenfalls Baustellen und Umleitungen, unter Berücksichtigung von Flucht- und
Rettungswegen eine Einzelfallentscheidung zu treffen, inwieweit eine Sondernutzung erlaubt
werden kann. Dies kann gerade nicht generalisiert werden.

Insbesondere bei der Nutzung der Parkflächen oder Fahrbahnen entstehen große Anwoh-
nerprobleme, z. B. durch zusätzlichen Freisitzlärm und fehlende Parkplätze. Ebenfalls stellt
sich die Frage des Angebotes für die Anwohner nach Ausweichparkplätzen. Es ist zu beden-
ken, dass in bestimmten Bereichen der Stadt Leipzig das Bewohnerparken angeordnet ist
und eine weitere Verknappung von Stellflächen in diesen Bereichen eine konfliktträchtige
Auswirkung auf die dort lebenden Menschen hat. Ebenso muss die Andienung durch
Dienstleister (Handwerker, Pfleg-dienste etc.) in diesen, aber auch in allen anderen
Bereichen der Stadt Leipzig gewährleistet bleiben.

Wie sich Verknappung oder Reglementierung von Verkehrsteilnehmern bei der Stellplatz-
suche äußern kann und wie die Stadt dadurch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird,
konnte bei der Umsetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel gesehen werden.
Weiterhin könnte die Verknappung der Parkmöglichkeiten ohne Schaffung entsprechender
Kompensationsflächen dazu führen, dass das Parkkonzept in einem bestimmten Gebiet
seine Funktionsfähigkeit verliert und Bewohnerparkgebiete letzten Endes auch rechtswidrig
werden könnten. Sollten die Stellflächen, wie etwa im Innenstadtbereich, weiter verknappt
werden, ist die Stadt lt. Kommentierung zu § 45 StVO angehalten, ein Zuteilungssystem zu
wählen, das den Gleichheitsgrundsatz bei der Erteilung von Bewohnerparkausweisen
beachtet. Dies könnte die Prüfung eines Sachkriteriums, wie bspw. die Dringlichkeit, oder ein
Losverfahren sein. Die Umsetzung der angedachten Pläne würde u. E. schlussendlich zu
neuen Konzepten sowie neuen gerichtlichen Grundsatzentscheidungen führen, die nicht
zwingend die angedachte Vorgehensweise stützen müssen.

Bei Sperrung von Fahrbahn und Parkflächen zur Erweiterung von der Freisitzkapazität,
müssen diese Flächen mittels Halteverbot beschildert und der so gewonnene Bereich mit
Verkehrsleiteinrichtungen entsprechend abgesichert werden. Für die Anliegerinformation ist
der Antragsteller zuständig. Um das von der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO
(VwV-StVO) geforderte Anhörungsverfahren fristgemäß durchführen zu können, sind o. g.
Unterlagen spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der beabsichtigten Nutzung der Verkehrs-
fläche(n) einzureichen. Im Anhörungsverfahren werden neben den Fachämtern der Stadt
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Leipzig u. a. auch die Polizei und die LVB als Träger öffentlicher Belange angehört. Lt.
Verwaltungsvorschrift zur StVO kann die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO erst erteilt
werden, wenn alle im Anhörungsverfahren beteiligten Behörden und Stellen gegen den
vorliegenden Antrag keine Bedenken geltend gemacht haben. Mit der Erteilung einer
Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO erfolgt gleichzeitig die Übertragung der Sondernutzung für
die beantragte Fläche auf den Antragsteller. Eine Flächenabnahme vor/nach Nutzung der
Flächen muss mit dem Antragsteller im Sinne des § 4 Abs. 1 und 4 Sondernutzungssatzung
mit dem erlaubniserteilenden Amt durchgeführt werden. Das Stellen der Beschilderung, wie
Halteverbote, Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) oder eine Umleitungs-
beschilderung, sowie deren Kontrolle/Wartung muss der Genehmigungsinhaber organi-
sieren, für welche ihm Kosten entstehen. Im Bereich der Fahrbahn ist eine verkehrsregelnde
Maßnahme nach § 45 StVO erforderlich. Ein solches Verfahren ist nicht gebührenfrei und
kann auch auf Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
(GebOSt) nicht gebührenfrei gestellt werden.

Es besteht aber die Möglichkeit, ein Straßenfest als Veranstaltung durch einen Veranstalter
anzumelden. Eine Genehmigung durch die Veranstaltungsstelle des Ordnungsamtes müsste
dann erteilt werden und nach § 45 Abs. 1 der StVO müsste die Straßenverkehrsbehörde die
Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder
Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche
Recht gilt hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maß-
nahmen. Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich (hier: Nutzung Fahrbahn-
bereiche zur Erweiterung Freisitzkapazität) in Anspruch genommen werden, bedürfen einer
Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der StVO.  Die Erlaubniserteilung erfolgt immer orts- bzw.
zeitgebunden (auch über einen genau zu definierenden Zeitraum, z. B. von [...] bis [...] /
jeweils freitags ab [...] Uhr bis sonntags [...] Uhr möglich).

Folgendes Antragsverfahren ist dafür erforderlich:
1. Einreichung eines (formlosen) Antrages + Verkehrszeichenplan des vom Antragsteller
beauftragten Verkehrssicherungsunternehmens.
2. Vom Antragsteller ist weiterhin der Versicherungsnachweis
(Veranstalterhaftpflichtversicherung) sowie die Veranstaltererklärung vorzulegen.
3. Sofern ein Straßenabschnitt für den Verkehr gesperrt werden soll, sind Aussagen darüber
zu treffen, wie der Anlieger- und Lieferverkehr abgewickelt wird bzw. ob Ersatzstellflächen für
die Anlieger bereitgestellt werden. Im Einzelfall können Umleitungsführungen erforderlich
werden.
Im Weiteren ist bei der Erteilung von Sondernutzungen auch die Gleichbehandlung anderer
Gewerbetreibende mit zu berücksichtigen.
Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass stets eine Einzelfallprüfung durchzuführen ist.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00727-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um
Fehlsteuerung aufzuhalten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Im Zuge der Realisierung der neuen Stadtwerkezentrale unterstützt die Stadt Leipzig in
Abstimmung mit der Leipziger Gruppe und den Leipziger Stadtwerken eine bessere
Verkehrsanbindung insbesondere mit Schienenpersonennahverkehr und Fahrrad, sowie die
Realisierung einer Freizeitsportanlage auf dem nördlichen Baufeld mit folgenden
Maßnahmen:

a) Bis zur Fertigstellung der neuen Stadtwerkezentrale Anfang 2024 wird mindestens das
Teilstück der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße und Arno-Nitzsche-
Straße realisiert. Hierzu ist spätestens bis Ende 2022 der Abschnitt der Aktiv-Achse-Süd
vom Bayerischen Bahnhof bis Arno-Nitzsche-Straße planerisch abzuschließen.
b) Die Stadtverwaltung setzt sich gegenüber dem ZNVL, der DB AG und dem Freistaat
Sachsen dafür ein, möglichst Zeitnah mit der Planung sowie Realisierung des
zusätzlichen S-Bahn Haltepunktes Marienbrunn zu beginnen. Die Realisierung sollte in
zeitlicher Nähe zur Fertigstellung der neuen Stadtwerkezentrale sowie der Aktiv-Achse-
Süd stattfinden
c) Im Zuge der Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Marienbrunn wird auch das
Gleisdreieck Connewitz mittels einer Brücke mit dem Haltepunkt sowie der Aktiv-Achse-
Süd verbunden.
d) Gleichzeitig wird geprüft, ob es auf dem Gelände des Panometers oder der Stadtwerke
eine Fläche gibt, die ggf. für das Kulturprojekt auf dem Gleisdreieck Connewitz als
anrechenbarer Stellplatznachweis nach der dann gültigen Stellplatzverordnung in den
Abendstunden und an Wochenenden für Gäste nutzbar gemacht werden kann. Dabei
sind die Entwicklungsoptionen des Campus und die Sicherheitsanforderungen der
Leipziger Stadtwerke zu berücksichtigen. Insgesamt sollten die Parkplätze auf ein
Minimum begrenzt werden, hierzu ist die Stadtverwaltung aufgefordert die
Stellplatzverordnung für Gewerbe bis spätestens Juni 2021 zu überarbeiten.
e) Auf einem Teil des nördlichen Baufeldes zwischen den alten Gasometern und den
Gleisanlagen realisiert die Stadt in Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken und
den Betreibern der alten Gasometer eine öffentliche Sportanlage wie zum Beispiel eine
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Skateanlage, die die Aktiv-Achse-Süd ergänzt und einen Teil des Geländes der Leipziger
Stadtwerke für die Allgemeinheit öffnet. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen,
wie ggf. die Altlastenbeseitigung des Alt-Gasometers erfolgen kann und wer die Kosten
dafür trägt.
f) Für den Bau der Stadtewerkezentrale wird ein besonderes Augenmerk auf eine
ökologische und flächensparende Bauweise gelegt. Das heißt, dass dem Entwurf, der
diese Vorgaben sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen am besten umsetzt, der
Vorzug zu geben ist.

Begründung:

Erfolgt mündlich.