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Änderungsantrag Nr. VI-A-02200-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für
Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister prüft, ob über die Stellenplanausweitung gemäß Beschluss zur DS-
01756-NF-004 hinaus im Sozialamt der Stadt Leipzig drei weitere, auf 2 Jahre befristete
Planstellen geschaffen werden müssen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung...
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit Ratsbeschluss vom 28.10.2015 zur DS-01756-NF-004 wurden bereits 232,4 zusätzliche Stellen
geschaffen. Daher sollte zuerst geprüft werden, ob die hier in Rede stehenden Aufgaben nicht schon
mit diesen Personalressourcen erfüllt werden können.
Sollten die zusätzlichen Stellen tatsächlich erforderlich sein, sind sie ebenfalls auf 2 Jahre zu
befristen, um sachgerecht auf künftige Fallzahlenentwicklungen reagieren zu können.
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city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02409
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 20.04.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Jahresabschluss 2014 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer

Es werden der Jahresabschluss und der Lagebericht der Leipziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer zum 31.12.2014 einschließlich des Bestätigungsvermerks der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie der Wirtschaftsplan 2014 mit fünfjähriger Finanzplanung zur
Kenntnis genommen.

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Vorlagentext
Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk 2014
Gewinn- und Verlustrechnung 2014
 Anhang 2014
Lagebericht 2014
Beschlussfassung Kuratorium LSIT
Wirtschafts- und Finanzplan 2014
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Begründung

Entsprechend § 14 (3) der Satzung der Lei pziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer ist der Stadtrat über  den Jahresabschluss der Stiftung, den
Wirtschaftsplan, die fünfjährige Finanzpl anung und den Kuratoriumsbeschluss zum
Jahresabschluss in Kenntnis zu setzen.

In seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Leipziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer hat Herr Burkhard Jung den Bürgermeister und Beigeordneten
für Finanzen um die Einbringung dieser Vorlage gebeten.

Der Stadtrat wird mit dieser Vorlage über alle wesentlic hen Fakten der Stiftung
informiert.

Anlagen:

1. Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit Bestätigungsvermerk des Wirtschafts-
prüfers

2. Gewinn- und Verlustr echnung 01.01. bis 31.12.2014

3. Jahresabschluss zum 31.12. 2014 – Anhang für Geschäftsjahr 2014

4. Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014

5. Beschluss 95/2015 des Kuratoriums zur Feststellung des Jahresabschlusses
2014 inklusive Ergebnisverwendung und Entlastung des Vorstandes für das
Geschäftsjahr 2014

6. Wirtschaftsplan 2014 mit fünfjähriger Finanzplanung

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Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Bilanz zum 31. Dezember 2014
Aktiva 31.12.2013 Passiva 31.12.2013
EUR EUR EUR EUR
A. Anlagevermögen A. Eigenkapital
I. Sachanlagen I. Stiftungskapital
Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 517,00 343,00 Grundstockvermögen 25.564.594,06 25.564.594,06
II. Finanzanlagen II. Ergebnisrücklagen
Wertpapiere des Anlagevermögens 16.581.130,03 16.783.878,65 Kapitalerhaltungsrücklage 2.849.707,55 2.649.707,55
16.581.647,03 16.784.221,65 III. Bilanzgewinn 498.196,71 619.037,65
28.912.498,32 28.833.339,26
B. Umlaufvermögen
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände B. Rückstellungen
Sonstige Vermögensgegenstände 262.458,04 294.239,42 Sonstige Rückstellungen 12.560,30 12.262,80
C. Verbindlichkeiten
II. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 12.084.948,98 11.771.136,42
Sonstige Verbindlichkeiten 3.995,43 3.995,43
12.347.407,02 12.065.375,84
28.929.054,05 28.849.597,49 28.929.054,05 28.849.597,49
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Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Gewinn- und Verlustrechnung für 2014
2013
EUR EUR EUR
A. Ideeller Bereich
I. Erträge
Spenden 22.145,20 17.727,12
22.145,20 17.727,12
II. Aufwendungen
1. Abschreibungen auf Sachanlagen 419,81 377,31
2. Betriebliche Aufwendungen 77.438,05 80.279,46
3. Aufwendungen Zweckerfüllung 637.721,31 485.087,50
715.579,17 565.744,27
Verlust ideeller Bereich -693.433,97 -548.017,15
B. Vermögensverwaltung
I. Erträge
Zins- und Kurserträge 793.155,83 899.183,31
II. Aufwendungen
1. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 542,79 5.902,13
2. Sonstige Aufwendungen 20.020,01 2.584,79
20.562,80 8.486,92
Gewinn Vermögensverwaltung 772.593,03 890.696,39
Stiftungsergebnis 79.159,06 342.679,24
Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage -200.000,00 -296.898,80
Gewinnvortrag 619.037,65 573.257,21
Bilanzgewinn 498.196,71 619.037,65
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Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer, Leipzig
Anhang für 2014

1. Allgemeine Angaben
Der Jahresabschluss der Stiftung wird analog der Vorschriften der §§ 242 ff . HGB so-
wie unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften für Kapitalgesell schaften nach
§§ 264 ff. HGB aufgestellt. Es werden die Vorschriften für  große Kapitalgesellschaften
entsprechend angewendet.
Für die Gewinn-  und Verlustrechnung wird das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275
Abs. 2 HGB unter Berücksichtigung der Besonderheiten für Stiftungen angewendet.
Um die Klarheit der Darstellung zu verbessern, haben wir "davon-Vermerke" zu Posten
der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung in den Anhang aufgenommen.

2. Angaben zur Bilanzierung und Bewertung
2.1 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze
Unter der Annahme der Fortführung der Stiftungstätigkeit werden die nachfolgenden
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angewendet:
Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungskosten angesetzt und, soweit abnutzbar,
um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Die Vornahme der planmäßigen Abschreibungen erfolgt unter Zugrundelegung der be-
triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nach der linearen Methode.
Das Finanzanlagevermögen wird zu Anschaffungskosten bewertet. Bei Vorliegen von
dauerhaften Wertmi nderungen werden Abschreibungen auf den niedrigeren  beizule-
genden Wert vorgenommen. Bei Wegfall der Gründe erfolgt gemäß § 253 Abs. 5 S. 1
HGB die Zuschreibung. Abschreibungen bei voraussicht lich nicht dauerhaften Wer t-
minderungen werden gemäß § 253 Abs. 3 S. 4 HGB nicht vorgenommen.
Die sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nominalwert ausgewiesen.
Der Kassenbestand sowie Guthaben bei Kreditinstituten werden zum Nennbetrag an-
gesetzt.
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Die Gliederung des Eigenkapitals erfolgte gemäß den Empfehlungen des IDW RS HFA
5 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Stiftung. Das Stiftungskapital ist zum
Nennbetrag angesetzt.
Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Ver-
pflichtungen, sie sind ausreichend bemessen und nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung in der Höhe notwendig.
Verbindlichkeiten werden mit den Erfüllungsbeträgen angesetzt.
2.2 Grundlagen für die Umrechnung von Fremdwährungsposten in EUR
Der Jahresabschluss enthält keine auf fremde Währung lautenden Sachverhalte.
3. Angaben und Erläuterungen zu einzelnen Posten der Bilanz und Gewinn-
und Verlustrechnung
3.1 Anlagevermögen
Die Entwicklung des Anlagevermögens sowie die Abschreibungen des Geschäftsjah-
res ergeben sich aus dem Anlagenspiegel.
Bei voraussichtlich dauernden Wertminderungen ist eine Abschreibung verpflichtend.
Eine dauernde Wertminderung bedeutet ein nachhaltiges Absinken des den Wertpa-
pieren zum Abschlussstichtag beizulegenden Wertes unter den Buchwert.  Bei der Be-
urteilung, ob eine Wertminderung voraussichtlich nur vorübergehend ist, sind zusätzl i-
che Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz zu berüc ksichtigen. Da
die Zeitwerte zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung den jeweiligen Buchwert wieder er-
reicht oder überschritten haben bzw. die Bagatellgrenze gem. BMF Schreiben vom
16. Juli 2014 (IV C 6 - S 2171- b/09/10002) nicht erreicht wird, ist keine dauerhafte
Wertminderung gegeben und es sind Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen
nicht vorzunehmen.
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3.2 Sonstige Vermögensgegenstände
Unter den sonstigen Vermögensgegenständen werden die aktivierten Stückzinsen aus
festverzinslichen Wertpapieren ausgewiesen (TEUR 227). Die Stückzinsen sind im
Folgejahr zur Zahlung fällig.
Unter den sonstigen Vermögensgegenständen werden ferner Steuererstattungsan-
sprüche aus einbehaltenen Kapitalertragsteuern und Quellensteuern ausgewiesen
(TEUR 36).
Die Laufzeit der unter den sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesenen Ver-
mögenswerte beträgt nicht mehr als ein Jahr.
3.3 Angaben und Erläuterungen zu Rückstellungen
Die Rückstellungen enthalten die Beträge für die Erstellung  und Prüfung des Jahres-
abschlusses sowie die Aufwendungen für die Archivierung von Geschäftsunterlagen.
3.4 Verbindlichkeiten und Sicherungsrechte
Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbi ndlichkeiten haben eine Laufzeit von unter ei-
nem Jahr. Sie sind unbesichert.
3.5 Angaben in Fortführung des Jahresergebnisses
In Fortführung des Jahresergebnisses erfolgt die nachfolgende Darstellung:
Posten der Ergebnisverwendung    Betrag (EUR)
+ Stiftungsergebnis (Jahresüberschuss)         79.159,06
+ Gewinnvortrag aus dem Vorjahr       619.037,65
- Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage     -200.000,00
= Bilanzgewinn          498.196,71
Unter Anwendung der satzungsrechtlichen Möglichkeiten ist der Kapitalerhaltungsrück-
lage ein Betrag von EUR 200.000,00 aus dem Überschuss des Bereiches Vermögens-
verwaltung unter Beachtung der steuerlichen Höchstgrenzen (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO)
zugeführt worden.
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4. Sonstige Pflichtangaben
4.1 Vorstand und Kuratorium
Die Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Vorstand. Die Mitgl ieder dieser
Organe sind ehrenamtlich tätig, können nicht gleichzeitig in mehreren Organen tätig
sein und sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Im Jahr 2014 gehörten dem Vorstand an:
• Herr Burkhard Jung, als Vorsitzender,
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
• Herr Torsten Bonew, als stellvertretender Vorsitzender,
Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen der Stadt Leipzig
• Herr Prof. Dr. rer. pol. habil. Hans Wiesmeth, als weiteres Vorstandsmitglied,
Universitätsprofessor Technische Universität Dresden,
Fakultät Wirtschaftswissenschaften (bis 15. Dezember 2014)
• Herr Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke, als weiteres Vorstandsmitglied,
Institutsleiter, Institut für Wasserbau und Siedlungswirtschaft,
HTWK Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
Im Jahr 2014 setzte sich das Kuratorium wie folgt zusammen:
Vorsitzender
• Herr Dr. jur. Dr. h. c. oec. publ. Albrecht Schmidt,
ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG
Stellvertretender Vorsitzender
• Herr Dr. med. Frank Emmrich,
Direktor Translationszentrum für Regenerative Medizin
(TRM Institut für Klinische Immunologie und Transfusionsmedizin
Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie)
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Mitglieder
• Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Blum,
Universitätsprofessor Martin-Luther-Universität Halle
• Frau Prof. Dr. Angela D. Friederici,
Managing Director Max Planck Institute for Human Cognitive and Brain Sciences
(ab 22. Januar 2014)
• Herr Holger Gasse,
Stadtrat
• Herr Dr. André Gerth.
Vorstandsvorsitzender VITA 34 AG
(ab 22. Januar 2014)
• Herr William Grosser,
Stadtrat
• Herr Christoph Hempel,
Stadtrat (vorher: Herr Ansgar König, Stadtrat)
(ab 22. Januar 2014)
• Herr Reik Hesselbarth,
Stadtrat
• Herr Dipl.-Ing. Reinhold Hüls,
Geschäftsführer Veolia Wasser GmbH
• Herr Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Johann Löhn,
Präsident der Steinbeis-Hochschule Berlin, Regierungsbeauftragter für Technolo-
gietransfer Baden-Württemberg
• Herr Dr. Wolfgang Lingk,
Fraktionsvertreter
• Herr Prof. Dr. rer. nat. Knut Löschke,
Geschäftsführer Dr. Löschke & Partner GmbH
• Herr Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr,
Direktor der Klinik für Herzchirurgie und Ärztlicher Direktor des Herzzentrums der
Universität Leipzig
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• Frau Heide Neukirchen,
Journalistin
• Herr Gerhard Pötzsch,
Stadtrat
• Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd Rauschenbach,
Mitglied des Vorstands und Direktor des Leibniz-Instituts für Oberflächenmodifizie-
rung e.V.
• Ständiger Beisitzer des Kuratoriums:
Herr Uwe Albrecht,
Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig
4.2 Aufwandsentschädigungen
Im Geschäftsjahr wurden EUR 4.908,48 (Vorjahr: EUR 5.522,04) Aufwandsentschädi-
gungen an Kuratoriumsmitglieder gezahlt.
4.3 Sonstige finanzielle Verpflichtungen
Finanzielle Verpflichtungen gemäß § 285 Nr.  3 HGB, die für die Beurteilung der Fi-
nanzlage von Bedeutung sind, bestehen nicht.
4.4 Honorare des Abschlussprüfers
Honorare des Abschlussprüfers gemäß § 285 S. 1 Nr. 17 HGB sind in Höhe von
EUR 5.250,00 (Vorjahr: EUR 5. 950,00) für Abschlussprüferleistungen berechnet wor-
den.
4.5 Finanzinstrumente
Aktien befinden sich zum Bilanzstichtag nicht im Bestand des Wertpapiervermögens.
Im Bereich der Aktienfonds  / strukturierter P rodukte sind zum Bilanzstichtag saldiert
stille Reserven von TEUR 599 zu verzeichnen.
Im Bestand an festverzinslichen Wertpapieren stehen den stillen Reserven in Höhe von
ca. TEUR 397 stille Lasten in Höhe von ca. TEUR 98 gegenüber. Aufgrund der Cha-
rakteristik dieser Wertpapiere ist davon auszugehen, dass die stillen Lasten sich im
Zeitablauf wieder ausgleichen.
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Die Finanzanlagen, die über ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, set-
zen sich gemäß § 285 Nr. 18a HGB wie folgt zusammen:
Gattung / Emittent

WKN

Buchwert
EUR
Börsenkurs
EUR
Differenz
EUR
Aktien (keine)

Festverzinsliche Wertpapiere
  Norddeutsche Landesbank -GZ- NLB1HV 493.750 469.750 24.000
  GAZ Capital S.A. 3,389% A1HHG4 493.400 424.740 68.660
  DEKA Bank Geldmarktanleihe 14(24) DK0C7P 500.000 494.900 5.100
Fonds und strukturierte Wertpapiere
  DEKA DAXPLUS Max ETF ETFL23 501.727 465.953 35.774
  LB Baden Württemberg RevConv LB0W1U 350.000 349.230 770
Gesamt
134.304

Bei der Ermittlung der stillen Reserven und stillen Lasten sind jeweils die Buchwerte
der Wertpapiere der Bewertung der Sparkasse Leipzig (Depotauszug zum 31.12.2014)
gegenübergestellt worden.
4.6 Mitarbeiter
Im Geschäftsjahr 2014 wurden keine Mitarbeiter beschäftigt.

Leipzig, den 10. April 2015

gez. Burkhard Jung  gez. Torsten Bonew

Burkhard Jung
Vorstandsvorsitzender

Torsten Bonew
stellv. Vorstandsvorsitzender

gez. Prof. Dr. Hans Wiesmeth  gez. Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke

Prof. Dr. Hans Wiesmeth
Vorstandsmitglied

Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke
Vorstandsmitglied

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 8/8
Entwicklung des Anlagevermögens 2014
Anschaffungs- und Herstellungskosten Kumulierte Abschreibungen       Buchwerte
1.1.2014 Zugänge Abgänge 31.12.2014 1.1.2014 Zugänge Abgänge 31.12.2014 31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
I. Sachanlagen
Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.289,99 593,81 0,00 2.883,80 1.946,99 419,81 0,00 2.366,80 517,00 343,00
II. Finanzanlagen
Wertpapiere des Anlagevermögens 16.783.878,65 3.832.207,11 4.034.955,73 16.581.130,03 0,00 0,00 0,00 0,00 16.581.130,03 16.783.878,65
16.786.168,64 3.832.800,92 4.034.955,73 16.584.013,83 1.946,99 419,81 0,00 2.366,80 16.581.647,03 16.784.221,65
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Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer, Leipzig
Lagebericht für 2014

A. Geschäfts- und Rahmenbedingungen
A.1 Grundlagen der Stiftung (Stiftungszweck)
Die Stiftung verfolgt gemäß § 2 der Satzung folgenden Zweck:
Die Stiftung zielt auf d ie Förderung der Wissenschaft und Forschung, die Förderung
der Volks - und Berufsbildung sowie des demokratischen Staatswesens in der Stadt
Leipzig.
Auf der Grundlage der Satzungsvorgaben für die Zweckerfüllung gelten für die Aus-
wahl der Projekte die vom Kuratorium 2011 festgelegten Prämissen der Förderpolitik.
Danach werden vor allem Projekte gefördert, die die Entwicklung der Wirtschaftscluster
Leipzigs unterstützen. Schwerpunkt ist hierbei das Cluster Gesundheitswirtschaft und
Biotechnologie.
Durchgehend für alle geförderten und geplanten Projekte gelten drei Auswahlprinz i-
pien:
• Ausrichtung auf die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs durch Technologietrans fers
= Überführung von Forschungsergebnissen in die regionale Wirtschaft
• Anschubfinanzierung mit gezielter Hebelwirkung
• Nachhaltigkeit / Weiterförderung des Projektes nach dem Förderzeitraum
A.2 Forschung und Entwicklung
Die Stiftung betreibt selber keine Forschung - und Entwicklung. Im Rahmen des Sti f-
tungszweckes unterstützt sie Dritte bei entsprechenden Projektvorhaben mit finanziel-
len Mitteln.

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A.3 Gesamtwirtschaftliche und stiftungsbezogene Rahmenbedingungen
Die Stiftung verfolgt den Stiftungszwec k unter Einsatz des vorhandenen Grundstoc k-
vermögens und der damit erzielten Erträge. Daher ist die Sti ftung zur Erreichung des
Stiftungszwecks abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Finanz- und
Kapitalmarktes.
Die im Jahr 2014 zu verzeichnende Situation auf dem Finanz - und Kapitalmarkt führt
zu einem niedrigen Ertragsniv eau bei den Kapital anlagen der Stiftung. Das niedrige
Zinsniveau zwingt die Stiftung zur Anpassung der Förderprojekte an die vorhandene
Liquiditätsausstattung.
A.4 Geschäftsverlauf (Tätigkeitsbericht)
Die Aufwendungen zur Zweckerfüllung (Förderung) betrugen 2014 Euro 637.721 ,31
(2013: Euro 485.087,50).
Mit diesen Mitteln wurden die Projekte
• IQ Innovationspreis Leipzig (2014)
• Teilnahme vor SchülerInnen des Ostwald- Gymnasiums an der TSA National Con-
ference 2014 in den USA
• Stiftungsprofessur für Simulation und Ergonomie in der operativen Medizin an der
HTWK Leipzig
• Technologiescouting an der Universität Leipzig / BBZ Biotechnologisch-
Biomedizinisches Zentrum zur wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergeb-
nissen in der Biotechnologie und Biomedizin
• Juniorprofessur für Entrepreneurship und Technologietransfer an der Handelshoc h-
schule Leipzig (HHL)
• Stiftungsprofessur für Herzkreislaufforschung und Innovationstransfer im Herzzent-
rum Leipzig / Universität Leipzig
• wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen des Leibnitz -
Applikationslabors des IOM weitergeführt und neue Projekte gefördert:
• Lange Nacht der Wissenschaften in Leipzig 2014
• Technikwelten in der VDI-GaraGe
• Technologietransfer für (Bio-)Medizingerätetechnik
• Technologietransfer in den regionalen Maschinenbau
16 von 50 in Zusammenstellung
 3/12
• Stiftungsprofessur an der HTWK für „Mechanik von Werkstoffen der Photovoltaik“ im
Rahmen ei nes BMBF-Forschungsprojekt-Innoprofile Transfer s - am Fraunhofer-
IWM/CSP Halle
• Aufbau des Archiv -Netzwerkes Mitteldeutschland durch das Universität sarchiv
Leipzig.
Die Planung des Projektmitteleinsatzes ist auf die Finanzierung der o. g. Projekte ab-
gestimmt. In diesem Sinne ist auch das Jahresergebnis 2014 der Stiftung unter B e-
rücksichtigung der beschlossenen Zuführungen zur Kapitalerhaltungsrücklage und un-
ter Einbeziehung des Gewinnvortrags auf neue Rechnung vorzutragen. Mit TEUR 498
ist der Vortrag (Bilanzgewinn 2014) Grundlage für die Sicherung der Finanzierung der
genannten Projekte.
17 von 50 in Zusammenstellung

4/12
B. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
B.1 Allgemeines
Aufgrund der anhaltend niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt hat der Vorstand in A b-
stimmung mit dem Vermögensverwalter der Stadt - und Kreissparkasse Leipzig und in
Abstimmung mit dem Kuratorium in seiner Sitzung am  3. April 2014 mit Beschluss
02/2014 eine Veränderung der Anlagestrategie beschlossen,  die im Wesentlichen fol-
gende Festlegungen beinhaltet:
• Erhöhung der Aktienquote auf max. 25 %
• Immobilienanlage bis max. 25 %
Zugleich hat der Vorstand im April die Ertragsplanung für 2014 bis 2017 auf TEUR 750
festgelegt. Mit der Vorlage des Wirtschaftsplanes für 2015 und des mittelfristigen Fi-
nanzplanes bis 2019 hat das Kuratorium in Erwartung höherer Zinserträge aus Aktien -
und Immobilienanlage der vom Vorstand vorgelegten Ertragserwartung zugestimmt:
TEUR 800 für 2015; TEUR 850 für 2016 bis 2019.
Aus der Vermögensverwaltung wurde 2014 ein Ergebnis in Höhe von Euro 772.593
erzielt, rund TEUR 23 höher als im April 2014 geplant.
B.2 Darstellung Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Die Darstellung der Vermögenslage (Vermög ens- und Kapitalstruktur), der Finanzlage
(Kapitalflussrechnung nach den Grundsätzen des ehemaligen Deutschen Rechnungs-
legungsstandards Nr. 2) und der Ertragslage wird nachfolgend in entsprechenden
Übersichten gegeben.
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 5/12
B.2.1 Vermögenslage
Vermögens- und Kapitalstruktur
Verände- Mittel- Mittelver-
rung herkunft wendung
TEUR % TEUR % TEUR TEUR TEUR
Vermögensstruktur
Anlagevermögen
a) Immaterielle
Vermögensgegenstände
0 0,0 0 0,0 0 0 0
b) Sachanlagen 1 0,0 1 0,0 0 0 0
c) Finanzanlagen 16.581 57,3 16.784 58,2 -203 203 0
Langfr. geb. Vermögen 16.582 57,3 16.785 58,2 -203
Umlaufvermögen
a) Sonstige Vermögens-
gegenstände 262 0,9 294 1,0 -32 32 0
b) Liquide Mittel 12.085 41,8 11.771 40,8 314 0 314
Kurz- bis mittelfristig
gebundenes Vermögen 12.347 42,7 12.065 41,8 282
28.929 100,0 28.850 100,0 79 235 314
Kapitalstruktur
Stiftungsvermögen
a) Grundstockvermögen 25.565 88,4 25.565 88,7 0
b) Kapitalerhaltungsrücklage 2.850 9,9 2.650 9,2 200
c) Ergebnisrücklagen 0 0,0 0 0,0 0
d) Bilanzgewinn 498 1,7 619 2,1 -121
Langfristig gebundenes Kapital 28.913 100,0 28.834 100,0 79
Kurz- und mittelfr. Fremdkapital
a) Rückstellungen 12 0,0 12 0,0 0 0 0
b) Sonstige Verbindlichkeiten 4 0,0 4 0,0 0 0 0
Kurz- und mittelfristig
gebundenes Kapital 16 0,0 16 0,0 0
28.929 100,0 28.850 100,0 79 0 0
Stiftungsergebnis 79 0
314 314
31.12.2014 31.12.2013

19 von 50 in Zusammenstellung

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Die Vermögens- und Kapitalstruktur stellt sich in Kennzahlen wie folgt dar:
31.12.2014 31.12.2013
Anlagenintensität
Anlagevermögen 0,57 0,58
= Gesamtkapital
Kapitalverzinsung (in %)
Kapitalerträge 2,74% 3,12%
= Gesamtkapital
Eigenkapitalquote (in %)
Eigenkapital 99,94% 99,94%
= Gesamtkapital

20 von 50 in Zusammenstellung
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B.2.2 Finanzlage
Kapitalflussrechnung nach den Grundsätzen des ehemaligen Deutschen Rechnungs-
legungstandards Nr. 2 (DRS 2)
Gliederungsschema I ("Direkte Methode")
2014 2013
Euro Euro
1. Einzahlungen aus Kapitalanlagen (Zinsen, Dividenden, etc.) 804.399,10 689.908,55
2. Sonstige Einzahlungen ideeller Bereich 22.145,20 16.500,00
3. Auszahlungen für Zweckerfüllung -637.721,31 -485.087,50
4. Auszahlungen für sonstige betriebliche Aufwendungen -77.438,05 -95.054,50
5. Cashflow aus laufender G eschäftstätigkeit 111.384,94 126.266,55
(Summe aus 1 bis 4)
6. Einzahlungen aus Abgängen des Finanzanlagevermögens 4.034.955,73 3.871.277,12
7. Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -3.832.528,11 -5.455.065,05
8. Auszahlungen für Investitionen in das übrige Anlagevermögen 0,00 0,00
9. Cashflow aus der Investitionstätigkeit 202.427,62 -1.583.787,93
(Summe aus 6 bis 8)
10. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 0,00 0,00
11. Auszahlungen an Unternehmenseigner 0,00 0,00
12. Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten 0,00 0,00
13.  Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten 0,00 0,00
14. Cashflow aus der F inanzierungstätigkeit 0,00 0,00
(Summe aus 10 bis 13)
15. Zahlungswirksame Veränderungen des
Finanzmittelfonds (Summe aus 5, 9, 14) 313.812,56 -1.457.521,38
16. Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 11.771.136,42 13.228.657,80
17. Finanzmittelfonds am Ende der Periode 12.084.948,98 11.771.136,42
(Summe aus 15 und 16)

21 von 50 in Zusammenstellung

8/12
B.2.3 Ertragslage
Veränderung
TEUR % TEUR % TEUR
+ Zins- und Dividendenerträge 793 97,3 691 75,4 102
+ Kursgewinne/-verluste 0 0,0 208 22,7 -208
+ Sonstige Einnahmen 22 2,7 18 1,9 4
Ges amterträge 815 100,0 917 100,0 -102
- Abschreibungen 0 0,0 0 0,0 0
- Projektförderung 638 78,2 485 52,9 153
- Sonstige Ausgaben 98 12,0 89 9,7 9
- Gesamtaufwendungen 736 90,2 574 62,6 162
Stiftungsergebnis 79 9,8 343 37,4 -264
+/- Außerordentliches Ergebnis 0 0,0 0 0,0 0
+ Neutrale Erträge 0 0,0 0 0,0 0
- Neutraler Aufwand 0 0,0 0 0,0 0
Neutrales Ergebnis 0 0,0 0 0,0 0
Jahresergebnis 79 9,8 343 37,4 -264
2014 2013

B.2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren
Die Stiftung zieht für die interne Unternehmenssteuerung die Kennzahlen für die Ertr ä-
ge aus der Vermögensverwaltung und den Cash flow heran.
Die Erträge aus der Vermögensverwaltung setzen sich aus den Zinserträgen für fes t-
verzinsliche Wertpapiere und sonstige Zinserträge, aus Dividenden und Veräuße-
rungsgewinnen bzw. - verlusten zusammen. Al s Ergebnis der Vermögensverwaltung
wird in 2014 ein Ergebnis von TEUR 773 ausgewiesen. Dieser Betrag liegt um
TEUR - 18 unter dem Vorjahresergebnis.
Der Cash f low aus der laufenden Geschäftstätigkeit (Ein-  und Auszahlungen ideeller
Bereich und Bereich Ver mögensverwaltung) beträgt TEUR 111 und ist damit um
TEUR -15 geringer als im Vorjahr.
Diese Kennzahlen zeigen alle einen leichten Rückgang, der im Wesentlichen auf den
Rückgang des Zinsniveaus zurückzuführen ist. Sie sind jedoch alle im positiven B e-
reich und zufrieden stellend.
Die wirtschaftliche Lage der Stiftung kann insgesamt als gut bezeichnet werden.
22 von 50 in Zusammenstellung
 9/12
C. Nachtragsbericht
Wesentliche Sachverhalte nach dem Bilanzstichtag haben sich nicht ergeben.
D. Prognosebericht
Die Stiftung geht für das Jahr 2015 von  einem Ergebnis in Höhe von TE UR 800 aus
und für die nachfolgenden Jahre in Höhe von TEUR 850.
Für die Aufwendungen zur Zweckerfüllung hat der Vorstand 2013 Zielvorgaben bis
2018 festgelegt. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass diese Vorgaben bis 2016
durch die beschlossenen Förderprojekte übertroffen werden können. Für 2017 bis
2019 zeigt der Kostenplan, dass noch Fördermittel vergeben werden können.
Für die Rücklagenbildung sind 2015 und 2016 Beträge von jeweils TEUR 200 vorg e-
sehen. Der gesamte Be trag der freien Rücklage wird in das Grundstockvermögen z u-
rück gestellt.
In Abhängigkeit von den noch nicht ausgeschöpften Mittel n zur Zweckerfüllung, ist die
freie Rücklage von 2017 bis 2019 mit jeweils TEUR 280 angesetzt. Der Vorstand wird
jährlich festlegen, wie hoch der Rück stellungsbetrag tatsächlich sein kann, nachdem
weitere Förderprojekte beschlossen worden sind.
E. Chancen- und Risikobericht
Zum Abschlussstichtag hat die Stiftung neben Investmentfonds (Aktienfonds) variabel -
und festverzinsliche Wertpapiere sowie liquide Mittel im Bestand.
E.1 Chancenbericht
Der Bestand der Anteile an dem Aktienfonds IVV SK Leipzig Equity Balance der Spar-
kasse Leipzig hat sich im Berichtsjahr um 641 Stück von 3.173 Stück auf 3.550 Stück
erhöht. Der Kurswert des Best ands hat sich im Geschäftsjahr positiv entwickelt und
liegt zum Bilanzstichtag bei TEUR 4.764. Gegenüber dem Buchwert der Wertpapiere
sind stille Reserven in Höhe von TEUR 634 vorhanden.
Zum Abschlussstichtag beträgt der Buchwert der im Finanzanlagevermögen enthalt e-
nen Aktienfonds insgesamt TEUR 5.331. Dies ist gemessen a n der Bilanzsumme von
TEUR 28.929 ein vergleichsweise geringer Anteil (18,4 %).
Im Bereich der festverzinslichen Wertpapiere, die mit einem Volumen von
TEUR 11.250 rund 38,9 % an der Bilanz summe den größten Anteil an den Verm ö-
23 von 50 in Zusammenstellung

10/12
genswerten haben, stehen unrealisierten  Verlusten von TEUR 98 stille Reserven von
rund TEUR 397 gegenüber. Hierbei ist  zu beachten, dass die unreali sierten Verluste
sich in der Regel bis zur Fälligkeit der Papiere wieder ausgleichen.
Die Auswahl und die Gewichtung der Finanzanlagen entspr echen den Festlegungen
des Vermögensverwaltungsvertrages.
Insgesamt kann die Stiftung auch auf Basis eines niedrigen Zinsniv eaus Erträge aus
der Vermögensverwaltung in Höhe von TEUR 793 realisieren (TEUR -102 niedriger als
im Vorjahr).
E.2 Risikobericht
Bezüglich der latent vorhandenen, nicht realisierten Verluste wird auf die vorstehenden
Ausführungen verwiesen.
Ein wesentliches, das Stiftungsvermögen bedrohendes Risiko wird vor dem Hint er-
grund der insbesondere im Bereich der festverzinslichen Wertpapiere befindlichen sti l-
len Reserven nicht gesehen.
Aufgrund der stabilen Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation der Stiftung sind Liquiditäts-
risiken derzeit nicht erkennbar.
Währungsrisiken, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft beein-
flussen könnten, werden nicht eingegangen.
Die Liquiditätslage ist sehr zufriedenstellend; es sind keine Engpässe zu erwarten.
E.3 Gesamtaussage
Risiken der künftigen Entwicklung werden weiterhin in der schwierigen Si tuation auf
dem Finanz- und Kapitalmarkt gesehen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Stabilität
der Stiftung sehen wir uns für die Bewältigung der künftigen Risiken und Nutzung der
Chancen zur Erfüllung des Stiftungszwecks aber gut gerüstet.
Risiken, die den Fortbestand der Stiftung gefährden könnten, sind derzeit nicht er-
kennbar.
24 von 50 in Zusammenstellung
 11/12
F. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten
Zu den in der Stiftung bestehenden Finanzinstrumenten zählen im Wesentlichen Wer t-
papiere, Forderungen, Verbindlichkeiten und Guthaben bei Kreditinstituten.
Die Stiftung hat einen Vermögensverwalter mit der Verwaltung der liquiden Mittel und
der Finanzanlagen beauftragt. Ausfälle durch Wertverlust im Finanzanlagevermögen
sollen durch entsprechendes Portfoliomanagement vermieden werden.
Verbindlichkeiten werden innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen gezahlt.
Im kurzfristigen Bereich finanziert sich die Stiftung ausschließlich mittels eigener, liqui-
der Mittel.
Ziel des Finanz- und Risikomanagements der Stiftung ist die Sicherung des Erfolgs der
Vermögensverwaltung gegen finanzielle Risiken jeglicher Art. Beim Management der
Finanzpositionen verfolgt die Stiftung eine konservative Risikopolitik.
Zur Absicherung gegen das Liquiditätsrisi ko wird ein mehrjähriger Wirtschaftsplan un-
ter Berücksichtigung der geplanten Einnahmen und Ausgaben erstellt, der einen Über-
blick über die Geldaus- und -eingänge vermittelt.
Soweit bei finanziellen Vermögenswerten Ausfall - und Bonitätsrisiken erkennbar sind,
werden entsprechende Wertberichtigungen vorgenommen. Zur Minimierung von Aus-
fallrisiken wird die Verwendung der liquiden Mittel und anderer Vermögenswerte lau-
fend mit dem Vermögensverwalter abgestimmt.
25 von 50 in Zusammenstellung

12/12
G. Bericht über Zweigniederlassungen
Die Stiftung unterhält keine Zweigniederlassungen.

Leipzig, den 10. April 2015
gez. Burkhard Jung  gez. Torsten Bonew

Burkhard Jung
Vorstandsvorsitzender

Torsten Bonew
stellv. Vorstandsvorsitzender
gez. Prof. Dr. Hans Wiesmeth  gez. Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke

Prof. Dr. Hans Wiesmeth
Vorstandsmitglied

Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke
Vorstandsmitglied

26 von 50 in Zusammenstellung
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Gewinn- und Verlustrechnung für 2014
2013
EUR EUR EUR
A. Ideeller Bereich
I. Erträge
Spenden 22.145,20 17.727,12
22.145,20 17.727,12
II. Aufwendungen
1. Abschreibungen auf Sachanlagen 419,81 377,31
2. Betriebliche Aufwendungen 77.438,05 80.279,46
3. Aufwendungen Zweckerfüllung 637.721,31 485.087,50
715.579,17 565.744,27
Verlust ideeller Bereich -693.433,97 -548.017,15
B. Vermögensverwaltung
I. Erträge
Zins- und Kurserträge 793.155,83 899.183,31
II. Aufwendungen
1. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 542,79 5.902,13
2. Sonstige Aufwendungen 20.020,01 2.584,79
20.562,80 8.486,92
Gewinn Vermögensverwaltung 772.593,03 890.696,39
Stiftungsergebnis 79.159,06 342.679,24
Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage -200.000,00 -296.898,80
Gewinnvortrag 619.037,65 573.257,21
Bilanzgewinn 498.196,71 619.037,65
27 von 50 in Zusammenstellung
 1/8
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer, Leipzig
Anhang für 2014

1. Allgemeine Angaben
Der Jahresabschluss der Stiftung wird analog der Vorschriften der §§ 242 ff . HGB so-
wie unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften für Kapitalgesell schaften nach
§§ 264 ff. HGB aufgestellt. Es werden die Vorschriften für  große Kapitalgesellschaften
entsprechend angewendet.
Für die Gewinn-  und Verlustrechnung wird das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275
Abs. 2 HGB unter Berücksichtigung der Besonderheiten für Stiftungen angewendet.
Um die Klarheit der Darstellung zu verbessern, haben wir "davon-Vermerke" zu Posten
der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung in den Anhang aufgenommen.

2. Angaben zur Bilanzierung und Bewertung
2.1 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze
Unter der Annahme der Fortführung der Stiftungstätigkeit werden die nachfolgenden
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angewendet:
Das Sachanlagevermögen ist zu Anschaffungskosten angesetzt und, soweit abnutzbar,
um planmäßige Abschreibungen vermindert.
Die Vornahme der planmäßigen Abschreibungen erfolgt unter Zugrundelegung der be-
triebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nach der linearen Methode.
Das Finanzanlagevermögen wird zu Anschaffungskosten bewertet. Bei Vorliegen von
dauerhaften Wertmi nderungen werden Abschreibungen auf den niedrigeren  beizule-
genden Wert vorgenommen. Bei Wegfall der Gründe erfolgt gemäß § 253 Abs. 5 S. 1
HGB die Zuschreibung. Abschreibungen bei voraussicht lich nicht dauerhaften Wer t-
minderungen werden gemäß § 253 Abs. 3 S. 4 HGB nicht vorgenommen.
Die sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nominalwert ausgewiesen.
Der Kassenbestand sowie Guthaben bei Kreditinstituten werden zum Nennbetrag an-
gesetzt.
28 von 50 in Zusammenstellung

2/8
Die Gliederung des Eigenkapitals erfolgte gemäß den Empfehlungen des IDW RS HFA
5 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Stiftung. Das Stiftungskapital ist zum
Nennbetrag angesetzt.
Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Ver-
pflichtungen, sie sind ausreichend bemessen und nach vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung in der Höhe notwendig.
Verbindlichkeiten werden mit den Erfüllungsbeträgen angesetzt.
2.2 Grundlagen für die Umrechnung von Fremdwährungsposten in EUR
Der Jahresabschluss enthält keine auf fremde Währung lautenden Sachverhalte.
3. Angaben und Erläuterungen zu einzelnen Posten der Bilanz und Gewinn-
und Verlustrechnung
3.1 Anlagevermögen
Die Entwicklung des Anlagevermögens sowie die Abschreibungen des Geschäftsjah-
res ergeben sich aus dem Anlagenspiegel.
Bei voraussichtlich dauernden Wertminderungen ist eine Abschreibung verpflichtend.
Eine dauernde Wertminderung bedeutet ein nachhaltiges Absinken des den Wertpa-
pieren zum Abschlussstichtag beizulegenden Wertes unter den Buchwert.  Bei der Be-
urteilung, ob eine Wertminderung voraussichtlich nur vorübergehend ist, sind zusätzl i-
che Erkenntnisse bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz zu berüc ksichtigen. Da
die Zeitwerte zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung den jeweiligen Buchwert wieder er-
reicht oder überschritten haben bzw. die Bagatellgrenze gem. BMF Schreiben vom
16. Juli 2014 (IV C 6 - S 2171- b/09/10002) nicht erreicht wird, ist keine dauerhafte
Wertminderung gegeben und es sind Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen
nicht vorzunehmen.
29 von 50 in Zusammenstellung
 3/8
3.2 Sonstige Vermögensgegenstände
Unter den sonstigen Vermögensgegenständen werden die aktivierten Stückzinsen aus
festverzinslichen Wertpapieren ausgewiesen (TEUR 227). Die Stückzinsen sind im
Folgejahr zur Zahlung fällig.
Unter den sonstigen Vermögensgegenständen werden ferner Steuererstattungsan-
sprüche aus einbehaltenen Kapitalertragsteuern und Quellensteuern ausgewiesen
(TEUR 36).
Die Laufzeit der unter den sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesenen Ver-
mögenswerte beträgt nicht mehr als ein Jahr.
3.3 Angaben und Erläuterungen zu Rückstellungen
Die Rückstellungen enthalten die Beträge für die Erstellung  und Prüfung des Jahres-
abschlusses sowie die Aufwendungen für die Archivierung von Geschäftsunterlagen.
3.4 Verbindlichkeiten und Sicherungsrechte
Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbi ndlichkeiten haben eine Laufzeit von unter ei-
nem Jahr. Sie sind unbesichert.
3.5 Angaben in Fortführung des Jahresergebnisses
In Fortführung des Jahresergebnisses erfolgt die nachfolgende Darstellung:
Posten der Ergebnisverwendung    Betrag (EUR)
+ Stiftungsergebnis (Jahresüberschuss)         79.159,06
+ Gewinnvortrag aus dem Vorjahr       619.037,65
- Einstellung in die Kapitalerhaltungsrücklage     -200.000,00
= Bilanzgewinn          498.196,71
Unter Anwendung der satzungsrechtlichen Möglichkeiten ist der Kapitalerhaltungsrück-
lage ein Betrag von EUR 200.000,00 aus dem Überschuss des Bereiches Vermögens-
verwaltung unter Beachtung der steuerlichen Höchstgrenzen (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO)
zugeführt worden.
30 von 50 in Zusammenstellung

4/8
4. Sonstige Pflichtangaben
4.1 Vorstand und Kuratorium
Die Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Vorstand. Die Mitgl ieder dieser
Organe sind ehrenamtlich tätig, können nicht gleichzeitig in mehreren Organen tätig
sein und sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Im Jahr 2014 gehörten dem Vorstand an:
• Herr Burkhard Jung, als Vorsitzender,
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
• Herr Torsten Bonew, als stellvertretender Vorsitzender,
Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen der Stadt Leipzig
• Herr Prof. Dr. rer. pol. habil. Hans Wiesmeth, als weiteres Vorstandsmitglied,
Universitätsprofessor Technische Universität Dresden,
Fakultät Wirtschaftswissenschaften (bis 15. Dezember 2014)
• Herr Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke, als weiteres Vorstandsmitglied,
Institutsleiter, Institut für Wasserbau und Siedlungswirtschaft,
HTWK Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
Im Jahr 2014 setzte sich das Kuratorium wie folgt zusammen:
Vorsitzender
• Herr Dr. jur. Dr. h. c. oec. publ. Albrecht Schmidt,
ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG
Stellvertretender Vorsitzender
• Herr Dr. med. Frank Emmrich,
Direktor Translationszentrum für Regenerative Medizin
(TRM Institut für Klinische Immunologie und Transfusionsmedizin
Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie)
31 von 50 in Zusammenstellung
 5/8
Mitglieder
• Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Blum,
Universitätsprofessor Martin-Luther-Universität Halle
• Frau Prof. Dr. Angela D. Friederici,
Managing Director Max Planck Institute for Human Cognitive and Brain Sciences
(ab 22. Januar 2014)
• Herr Holger Gasse,
Stadtrat
• Herr Dr. André Gerth.
Vorstandsvorsitzender VITA 34 AG
(ab 22. Januar 2014)
• Herr William Grosser,
Stadtrat
• Herr Christoph Hempel,
Stadtrat (vorher: Herr Ansgar König, Stadtrat)
(ab 22. Januar 2014)
• Herr Reik Hesselbarth,
Stadtrat
• Herr Dipl.-Ing. Reinhold Hüls,
Geschäftsführer Veolia Wasser GmbH
• Herr Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Johann Löhn,
Präsident der Steinbeis-Hochschule Berlin, Regierungsbeauftragter für Technolo-
gietransfer Baden-Württemberg
• Herr Dr. Wolfgang Lingk,
Fraktionsvertreter
• Herr Prof. Dr. rer. nat. Knut Löschke,
Geschäftsführer Dr. Löschke & Partner GmbH
• Herr Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr,
Direktor der Klinik für Herzchirurgie und Ärztlicher Direktor des Herzzentrums der
Universität Leipzig
32 von 50 in Zusammenstellung

6/8
• Frau Heide Neukirchen,
Journalistin
• Herr Gerhard Pötzsch,
Stadtrat
• Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd Rauschenbach,
Mitglied des Vorstands und Direktor des Leibniz-Instituts für Oberflächenmodifizie-
rung e.V.
• Ständiger Beisitzer des Kuratoriums:
Herr Uwe Albrecht,
Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig
4.2 Aufwandsentschädigungen
Im Geschäftsjahr wurden EUR 4.908,48 (Vorjahr: EUR 5.522,04) Aufwandsentschädi-
gungen an Kuratoriumsmitglieder gezahlt.
4.3 Sonstige finanzielle Verpflichtungen
Finanzielle Verpflichtungen gemäß § 285 Nr.  3 HGB, die für die Beurteilung der Fi-
nanzlage von Bedeutung sind, bestehen nicht.
4.4 Honorare des Abschlussprüfers
Honorare des Abschlussprüfers gemäß § 285 S. 1 Nr. 17 HGB sind in Höhe von
EUR 5.250,00 (Vorjahr: EUR 5. 950,00) für Abschlussprüferleistungen berechnet wor-
den.
4.5 Finanzinstrumente
Aktien befinden sich zum Bilanzstichtag nicht im Bestand des Wertpapiervermögens.
Im Bereich der Aktienfonds  / strukturierter P rodukte sind zum Bilanzstichtag saldiert
stille Reserven von TEUR 599 zu verzeichnen.
Im Bestand an festverzinslichen Wertpapieren stehen den stillen Reserven in Höhe von
ca. TEUR 397 stille Lasten in Höhe von ca. TEUR 98 gegenüber. Aufgrund der Cha-
rakteristik dieser Wertpapiere ist davon auszugehen, dass die stillen Lasten sich im
Zeitablauf wieder ausgleichen.
33 von 50 in Zusammenstellung
 7/8
Die Finanzanlagen, die über ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, set-
zen sich gemäß § 285 Nr. 18a HGB wie folgt zusammen:
Gattung / Emittent

WKN

Buchwert
EUR
Börsenkurs
EUR
Differenz
EUR
Aktien (keine)

Festverzinsliche Wertpapiere
  Norddeutsche Landesbank -GZ- NLB1HV 493.750 469.750 24.000
  GAZ Capital S.A. 3,389% A1HHG4 493.400 424.740 68.660
  DEKA Bank Geldmarktanleihe 14(24) DK0C7P 500.000 494.900 5.100
Fonds und strukturierte Wertpapiere
  DEKA DAXPLUS Max ETF ETFL23 501.727 465.953 35.774
  LB Baden Württemberg RevConv LB0W1U 350.000 349.230 770
Gesamt
134.304

Bei der Ermittlung der stillen Reserven und stillen Lasten sind jeweils die Buchwerte
der Wertpapiere der Bewertung der Sparkasse Leipzig (Depotauszug zum 31.12.2014)
gegenübergestellt worden.
4.6 Mitarbeiter
Im Geschäftsjahr 2014 wurden keine Mitarbeiter beschäftigt.

Leipzig, den 10. April 2015

gez. Burkhard Jung  gez. Torsten Bonew

Burkhard Jung
Vorstandsvorsitzender

Torsten Bonew
stellv. Vorstandsvorsitzender

gez. Prof. Dr. Hans Wiesmeth  gez. Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke

Prof. Dr. Hans Wiesmeth
Vorstandsmitglied

Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke
Vorstandsmitglied

34 von 50 in Zusammenstellung
 8/8
Entwicklung des Anlagevermögens 2014
Anschaffungs- und Herstellungskosten Kumulierte Abschreibungen       Buchwerte
1.1.2014 Zugänge Abgänge 31.12.2014 1.1.2014 Zugänge Abgänge 31.12.2014 31.12.2014 31.12.2013
EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR
I. Sachanlagen
Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.289,99 593,81 0,00 2.883,80 1.946,99 419,81 0,00 2.366,80 517,00 343,00
II. Finanzanlagen
Wertpapiere des Anlagevermögens 16.783.878,65 3.832.207,11 4.034.955,73 16.581.130,03 0,00 0,00 0,00 0,00 16.581.130,03 16.783.878,65
16.786.168,64 3.832.800,92 4.034.955,73 16.584.013,83 1.946,99 419,81 0,00 2.366,80 16.581.647,03 16.784.221,65
35 von 50 in Zusammenstellung
 1/12
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer, Leipzig
Lagebericht für 2014

A. Geschäfts- und Rahmenbedingungen
A.1 Grundlagen der Stiftung (Stiftungszweck)
Die Stiftung verfolgt gemäß § 2 der Satzung folgenden Zweck:
Die Stiftung zielt auf d ie Förderung der Wissenschaft und Forschung, die Förderung
der Volks - und Berufsbildung sowie des demokratischen Staatswesens in der Stadt
Leipzig.
Auf der Grundlage der Satzungsvorgaben für die Zweckerfüllung gelten für die Aus-
wahl der Projekte die vom Kuratorium 2011 festgelegten Prämissen der Förderpolitik.
Danach werden vor allem Projekte gefördert, die die Entwicklung der Wirtschaftscluster
Leipzigs unterstützen. Schwerpunkt ist hierbei das Cluster Gesundheitswirtschaft und
Biotechnologie.
Durchgehend für alle geförderten und geplanten Projekte gelten drei Auswahlprinz i-
pien:
• Ausrichtung auf die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs durch Technologietrans fers
= Überführung von Forschungsergebnissen in die regionale Wirtschaft
• Anschubfinanzierung mit gezielter Hebelwirkung
• Nachhaltigkeit / Weiterförderung des Projektes nach dem Förderzeitraum
A.2 Forschung und Entwicklung
Die Stiftung betreibt selber keine Forschung - und Entwicklung. Im Rahmen des Sti f-
tungszweckes unterstützt sie Dritte bei entsprechenden Projektvorhaben mit finanziel-
len Mitteln.

36 von 50 in Zusammenstellung

2/12
A.3 Gesamtwirtschaftliche und stiftungsbezogene Rahmenbedingungen
Die Stiftung verfolgt den Stiftungszwec k unter Einsatz des vorhandenen Grundstoc k-
vermögens und der damit erzielten Erträge. Daher ist die Sti ftung zur Erreichung des
Stiftungszwecks abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Finanz- und
Kapitalmarktes.
Die im Jahr 2014 zu verzeichnende Situation auf dem Finanz - und Kapitalmarkt führt
zu einem niedrigen Ertragsniv eau bei den Kapital anlagen der Stiftung. Das niedrige
Zinsniveau zwingt die Stiftung zur Anpassung der Förderprojekte an die vorhandene
Liquiditätsausstattung.
A.4 Geschäftsverlauf (Tätigkeitsbericht)
Die Aufwendungen zur Zweckerfüllung (Förderung) betrugen 2014 Euro 637.721 ,31
(2013: Euro 485.087,50).
Mit diesen Mitteln wurden die Projekte
• IQ Innovationspreis Leipzig (2014)
• Teilnahme vor SchülerInnen des Ostwald- Gymnasiums an der TSA National Con-
ference 2014 in den USA
• Stiftungsprofessur für Simulation und Ergonomie in der operativen Medizin an der
HTWK Leipzig
• Technologiescouting an der Universität Leipzig / BBZ Biotechnologisch-
Biomedizinisches Zentrum zur wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergeb-
nissen in der Biotechnologie und Biomedizin
• Juniorprofessur für Entrepreneurship und Technologietransfer an der Handelshoc h-
schule Leipzig (HHL)
• Stiftungsprofessur für Herzkreislaufforschung und Innovationstransfer im Herzzent-
rum Leipzig / Universität Leipzig
• wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen des Leibnitz -
Applikationslabors des IOM weitergeführt und neue Projekte gefördert:
• Lange Nacht der Wissenschaften in Leipzig 2014
• Technikwelten in der VDI-GaraGe
• Technologietransfer für (Bio-)Medizingerätetechnik
• Technologietransfer in den regionalen Maschinenbau
37 von 50 in Zusammenstellung
 3/12
• Stiftungsprofessur an der HTWK für „Mechanik von Werkstoffen der Photovoltaik“ im
Rahmen ei nes BMBF-Forschungsprojekt-Innoprofile Transfer s - am Fraunhofer-
IWM/CSP Halle
• Aufbau des Archiv -Netzwerkes Mitteldeutschland durch das Universität sarchiv
Leipzig.
Die Planung des Projektmitteleinsatzes ist auf die Finanzierung der o. g. Projekte ab-
gestimmt. In diesem Sinne ist auch das Jahresergebnis 2014 der Stiftung unter B e-
rücksichtigung der beschlossenen Zuführungen zur Kapitalerhaltungsrücklage und un-
ter Einbeziehung des Gewinnvortrags auf neue Rechnung vorzutragen. Mit TEUR 498
ist der Vortrag (Bilanzgewinn 2014) Grundlage für die Sicherung der Finanzierung der
genannten Projekte.
38 von 50 in Zusammenstellung

4/12
B. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
B.1 Allgemeines
Aufgrund der anhaltend niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt hat der Vorstand in A b-
stimmung mit dem Vermögensverwalter der Stadt - und Kreissparkasse Leipzig und in
Abstimmung mit dem Kuratorium in seiner Sitzung am  3. April 2014 mit Beschluss
02/2014 eine Veränderung der Anlagestrategie beschlossen,  die im Wesentlichen fol-
gende Festlegungen beinhaltet:
• Erhöhung der Aktienquote auf max. 25 %
• Immobilienanlage bis max. 25 %
Zugleich hat der Vorstand im April die Ertragsplanung für 2014 bis 2017 auf TEUR 750
festgelegt. Mit der Vorlage des Wirtschaftsplanes für 2015 und des mittelfristigen Fi-
nanzplanes bis 2019 hat das Kuratorium in Erwartung höherer Zinserträge aus Aktien -
und Immobilienanlage der vom Vorstand vorgelegten Ertragserwartung zugestimmt:
TEUR 800 für 2015; TEUR 850 für 2016 bis 2019.
Aus der Vermögensverwaltung wurde 2014 ein Ergebnis in Höhe von Euro 772.593
erzielt, rund TEUR 23 höher als im April 2014 geplant.
B.2 Darstellung Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Die Darstellung der Vermögenslage (Vermög ens- und Kapitalstruktur), der Finanzlage
(Kapitalflussrechnung nach den Grundsätzen des ehemaligen Deutschen Rechnungs-
legungsstandards Nr. 2) und der Ertragslage wird nachfolgend in entsprechenden
Übersichten gegeben.
39 von 50 in Zusammenstellung
 5/12
B.2.1 Vermögenslage
Vermögens- und Kapitalstruktur
Verände- Mittel- Mittelver-
rung herkunft wendung
TEUR % TEUR % TEUR TEUR TEUR
Vermögensstruktur
Anlagevermögen
a) Immaterielle
Vermögensgegenstände
0 0,0 0 0,0 0 0 0
b) Sachanlagen 1 0,0 1 0,0 0 0 0
c) Finanzanlagen 16.581 57,3 16.784 58,2 -203 203 0
Langfr. geb. Vermögen 16.582 57,3 16.785 58,2 -203
Umlaufvermögen
a) Sonstige Vermögens-
gegenstände 262 0,9 294 1,0 -32 32 0
b) Liquide Mittel 12.085 41,8 11.771 40,8 314 0 314
Kurz- bis mittelfristig
gebundenes Vermögen 12.347 42,7 12.065 41,8 282
28.929 100,0 28.850 100,0 79 235 314
Kapitalstruktur
Stiftungsvermögen
a) Grundstockvermögen 25.565 88,4 25.565 88,7 0
b) Kapitalerhaltungsrücklage 2.850 9,9 2.650 9,2 200
c) Ergebnisrücklagen 0 0,0 0 0,0 0
d) Bilanzgewinn 498 1,7 619 2,1 -121
Langfristig gebundenes Kapital 28.913 100,0 28.834 100,0 79
Kurz- und mittelfr. Fremdkapital
a) Rückstellungen 12 0,0 12 0,0 0 0 0
b) Sonstige Verbindlichkeiten 4 0,0 4 0,0 0 0 0
Kurz- und mittelfristig
gebundenes Kapital 16 0,0 16 0,0 0
28.929 100,0 28.850 100,0 79 0 0
Stiftungsergebnis 79 0
314 314
31.12.2014 31.12.2013

40 von 50 in Zusammenstellung

6/12
Die Vermögens- und Kapitalstruktur stellt sich in Kennzahlen wie folgt dar:
31.12.2014 31.12.2013
Anlagenintensität
Anlagevermögen 0,57 0,58
= Gesamtkapital
Kapitalverzinsung (in %)
Kapitalerträge 2,74% 3,12%
= Gesamtkapital
Eigenkapitalquote (in %)
Eigenkapital 99,94% 99,94%
= Gesamtkapital

41 von 50 in Zusammenstellung
 7/12
B.2.2 Finanzlage
Kapitalflussrechnung nach den Grundsätzen des ehemaligen Deutschen Rechnungs-
legungstandards Nr. 2 (DRS 2)
Gliederungsschema I ("Direkte Methode")
2014 2013
Euro Euro
1. Einzahlungen aus Kapitalanlagen (Zinsen, Dividenden, etc.) 804.399,10 689.908,55
2. Sonstige Einzahlungen ideeller Bereich 22.145,20 16.500,00
3. Auszahlungen für Zweckerfüllung -637.721,31 -485.087,50
4. Auszahlungen für sonstige betriebliche Aufwendungen -77.438,05 -95.054,50
5. Cashflow aus laufender G eschäftstätigkeit 111.384,94 126.266,55
(Summe aus 1 bis 4)
6. Einzahlungen aus Abgängen des Finanzanlagevermögens 4.034.955,73 3.871.277,12
7. Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -3.832.528,11 -5.455.065,05
8. Auszahlungen für Investitionen in das übrige Anlagevermögen 0,00 0,00
9. Cashflow aus der Investitionstätigkeit 202.427,62 -1.583.787,93
(Summe aus 6 bis 8)
10. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 0,00 0,00
11. Auszahlungen an Unternehmenseigner 0,00 0,00
12. Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten 0,00 0,00
13.  Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten 0,00 0,00
14. Cashflow aus der F inanzierungstätigkeit 0,00 0,00
(Summe aus 10 bis 13)
15. Zahlungswirksame Veränderungen des
Finanzmittelfonds (Summe aus 5, 9, 14) 313.812,56 -1.457.521,38
16. Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 11.771.136,42 13.228.657,80
17. Finanzmittelfonds am Ende der Periode 12.084.948,98 11.771.136,42
(Summe aus 15 und 16)

42 von 50 in Zusammenstellung

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B.2.3 Ertragslage
Veränderung
TEUR % TEUR % TEUR
+ Zins- und Dividendenerträge 793 97,3 691 75,4 102
+ Kursgewinne/-verluste 0 0,0 208 22,7 -208
+ Sonstige Einnahmen 22 2,7 18 1,9 4
Ges amterträge 815 100,0 917 100,0 -102
- Abschreibungen 0 0,0 0 0,0 0
- Projektförderung 638 78,2 485 52,9 153
- Sonstige Ausgaben 98 12,0 89 9,7 9
- Gesamtaufwendungen 736 90,2 574 62,6 162
Stiftungsergebnis 79 9,8 343 37,4 -264
+/- Außerordentliches Ergebnis 0 0,0 0 0,0 0
+ Neutrale Erträge 0 0,0 0 0,0 0
- Neutraler Aufwand 0 0,0 0 0,0 0
Neutrales Ergebnis 0 0,0 0 0,0 0
Jahresergebnis 79 9,8 343 37,4 -264
2014 2013

B.2.4 Finanzielle Leistungsindikatoren
Die Stiftung zieht für die interne Unternehmenssteuerung die Kennzahlen für die Ertr ä-
ge aus der Vermögensverwaltung und den Cash flow heran.
Die Erträge aus der Vermögensverwaltung setzen sich aus den Zinserträgen für fes t-
verzinsliche Wertpapiere und sonstige Zinserträge, aus Dividenden und Veräuße-
rungsgewinnen bzw. - verlusten zusammen. Al s Ergebnis der Vermögensverwaltung
wird in 2014 ein Ergebnis von TEUR 773 ausgewiesen. Dieser Betrag liegt um
TEUR - 18 unter dem Vorjahresergebnis.
Der Cash f low aus der laufenden Geschäftstätigkeit (Ein-  und Auszahlungen ideeller
Bereich und Bereich Ver mögensverwaltung) beträgt TEUR 111 und ist damit um
TEUR -15 geringer als im Vorjahr.
Diese Kennzahlen zeigen alle einen leichten Rückgang, der im Wesentlichen auf den
Rückgang des Zinsniveaus zurückzuführen ist. Sie sind jedoch alle im positiven B e-
reich und zufrieden stellend.
Die wirtschaftliche Lage der Stiftung kann insgesamt als gut bezeichnet werden.
43 von 50 in Zusammenstellung
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C. Nachtragsbericht
Wesentliche Sachverhalte nach dem Bilanzstichtag haben sich nicht ergeben.
D. Prognosebericht
Die Stiftung geht für das Jahr 2015 von  einem Ergebnis in Höhe von TE UR 800 aus
und für die nachfolgenden Jahre in Höhe von TEUR 850.
Für die Aufwendungen zur Zweckerfüllung hat der Vorstand 2013 Zielvorgaben bis
2018 festgelegt. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass diese Vorgaben bis 2016
durch die beschlossenen Förderprojekte übertroffen werden können. Für 2017 bis
2019 zeigt der Kostenplan, dass noch Fördermittel vergeben werden können.
Für die Rücklagenbildung sind 2015 und 2016 Beträge von jeweils TEUR 200 vorg e-
sehen. Der gesamte Be trag der freien Rücklage wird in das Grundstockvermögen z u-
rück gestellt.
In Abhängigkeit von den noch nicht ausgeschöpften Mittel n zur Zweckerfüllung, ist die
freie Rücklage von 2017 bis 2019 mit jeweils TEUR 280 angesetzt. Der Vorstand wird
jährlich festlegen, wie hoch der Rück stellungsbetrag tatsächlich sein kann, nachdem
weitere Förderprojekte beschlossen worden sind.
E. Chancen- und Risikobericht
Zum Abschlussstichtag hat die Stiftung neben Investmentfonds (Aktienfonds) variabel -
und festverzinsliche Wertpapiere sowie liquide Mittel im Bestand.
E.1 Chancenbericht
Der Bestand der Anteile an dem Aktienfonds IVV SK Leipzig Equity Balance der Spar-
kasse Leipzig hat sich im Berichtsjahr um 641 Stück von 3.173 Stück auf 3.550 Stück
erhöht. Der Kurswert des Best ands hat sich im Geschäftsjahr positiv entwickelt und
liegt zum Bilanzstichtag bei TEUR 4.764. Gegenüber dem Buchwert der Wertpapiere
sind stille Reserven in Höhe von TEUR 634 vorhanden.
Zum Abschlussstichtag beträgt der Buchwert der im Finanzanlagevermögen enthalt e-
nen Aktienfonds insgesamt TEUR 5.331. Dies ist gemessen a n der Bilanzsumme von
TEUR 28.929 ein vergleichsweise geringer Anteil (18,4 %).
Im Bereich der festverzinslichen Wertpapiere, die mit einem Volumen von
TEUR 11.250 rund 38,9 % an der Bilanz summe den größten Anteil an den Verm ö-
44 von 50 in Zusammenstellung

10/12
genswerten haben, stehen unrealisierten  Verlusten von TEUR 98 stille Reserven von
rund TEUR 397 gegenüber. Hierbei ist  zu beachten, dass die unreali sierten Verluste
sich in der Regel bis zur Fälligkeit der Papiere wieder ausgleichen.
Die Auswahl und die Gewichtung der Finanzanlagen entspr echen den Festlegungen
des Vermögensverwaltungsvertrages.
Insgesamt kann die Stiftung auch auf Basis eines niedrigen Zinsniv eaus Erträge aus
der Vermögensverwaltung in Höhe von TEUR 793 realisieren (TEUR -102 niedriger als
im Vorjahr).
E.2 Risikobericht
Bezüglich der latent vorhandenen, nicht realisierten Verluste wird auf die vorstehenden
Ausführungen verwiesen.
Ein wesentliches, das Stiftungsvermögen bedrohendes Risiko wird vor dem Hint er-
grund der insbesondere im Bereich der festverzinslichen Wertpapiere befindlichen sti l-
len Reserven nicht gesehen.
Aufgrund der stabilen Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation der Stiftung sind Liquiditäts-
risiken derzeit nicht erkennbar.
Währungsrisiken, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft beein-
flussen könnten, werden nicht eingegangen.
Die Liquiditätslage ist sehr zufriedenstellend; es sind keine Engpässe zu erwarten.
E.3 Gesamtaussage
Risiken der künftigen Entwicklung werden weiterhin in der schwierigen Si tuation auf
dem Finanz- und Kapitalmarkt gesehen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Stabilität
der Stiftung sehen wir uns für die Bewältigung der künftigen Risiken und Nutzung der
Chancen zur Erfüllung des Stiftungszwecks aber gut gerüstet.
Risiken, die den Fortbestand der Stiftung gefährden könnten, sind derzeit nicht er-
kennbar.
45 von 50 in Zusammenstellung
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F. Risikoberichterstattung über die Verwendung von Finanzinstrumenten
Zu den in der Stiftung bestehenden Finanzinstrumenten zählen im Wesentlichen Wer t-
papiere, Forderungen, Verbindlichkeiten und Guthaben bei Kreditinstituten.
Die Stiftung hat einen Vermögensverwalter mit der Verwaltung der liquiden Mittel und
der Finanzanlagen beauftragt. Ausfälle durch Wertverlust im Finanzanlagevermögen
sollen durch entsprechendes Portfoliomanagement vermieden werden.
Verbindlichkeiten werden innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen gezahlt.
Im kurzfristigen Bereich finanziert sich die Stiftung ausschließlich mittels eigener, liqui-
der Mittel.
Ziel des Finanz- und Risikomanagements der Stiftung ist die Sicherung des Erfolgs der
Vermögensverwaltung gegen finanzielle Risiken jeglicher Art. Beim Management der
Finanzpositionen verfolgt die Stiftung eine konservative Risikopolitik.
Zur Absicherung gegen das Liquiditätsrisi ko wird ein mehrjähriger Wirtschaftsplan un-
ter Berücksichtigung der geplanten Einnahmen und Ausgaben erstellt, der einen Über-
blick über die Geldaus- und -eingänge vermittelt.
Soweit bei finanziellen Vermögenswerten Ausfall - und Bonitätsrisiken erkennbar sind,
werden entsprechende Wertberichtigungen vorgenommen. Zur Minimierung von Aus-
fallrisiken wird die Verwendung der liquiden Mittel und anderer Vermögenswerte lau-
fend mit dem Vermögensverwalter abgestimmt.
46 von 50 in Zusammenstellung

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G. Bericht über Zweigniederlassungen
Die Stiftung unterhält keine Zweigniederlassungen.

Leipzig, den 10. April 2015
gez. Burkhard Jung  gez. Torsten Bonew

Burkhard Jung
Vorstandsvorsitzender

Torsten Bonew
stellv. Vorstandsvorsitzender
gez. Prof. Dr. Hans Wiesmeth  gez. Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke

Prof. Dr. Hans Wiesmeth
Vorstandsmitglied

Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke
Vorstandsmitglied

47 von 50 in Zusammenstellung
48 von 50 in Zusammenstellung
49 von 50 in Zusammenstellung
Erfolgsplan 2014 und mittelfristige Finanzplanung bis 2018 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
31.12.2013: 28.507 T€ Grundstockvermögen incl. Kapitalerhaltungsrücklage (2.661.522 €)  zusätzlich stille Reserven saldiert0 T€
Beschluss für 2014 am 05.11.2013
beschlossen 19.10.2010  Abschluss  2011 beschlossen 20.10.2011 Abschluss 2012 beschlossen 02.11.2012 Stand Jahresabschluss S ebeschl.November 2013 Stand August 2014
Plan 2011 Ist 2011*) Plan 2012 Ist 2012*) Plan 2013 Ist 2013 Plan 2014 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019
1. Einnahmen
   a) Ertrag aus Vermögensverwaltung 1.000.000 935.105 1.000.000 916.250 900.000 890.696 750.000 750.000 800.000 850.000 850.000            850.000            850.000
   b) Zuwendungen
            ohne Zweckbindung 12.818 10.000 12.432 10.000              17.727 12.000              12.000              12.000              12.000              12.000              12.000
            mit Zweckbindung
   b) Mittelverwendung aus Vorjahr
            Vortrag aus Vorjahr
90.822 134.234 625.234 655.747 521.747 573.257 459.648 619.415 388.917 134.790 11.665              268.665            688.665
             freie Rücklage 12.000 0 0 0 0 0 0 0 0
             Auflösung freie Rücklage 0 12.000
gesamt 1.090.822 1.094.157 1.635.234 1.584.429 1.431.747 1.481.680 1.221.648 1.381.415 1.188.917 996.790 873.665            1.130.665
2. Ausgaben
    Aufwendungen zur Zweckerfüllung
       Fraunhofer Institut IZI 200.000 200.000
       SkinForm Technologie - KuZ 50.000 50.000
      EMV-Zentrum - HfTL/HTWK 29.000 10.000 35.000
     Preis "Wissenschaft verstehen" - UFZ 1.000 1.000
      TSA Ostwald - Gymnasium (Wettbewerb USA) 8.000 8.000 8.000 8.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000
     Innovationspreis Leipzig 24.500 19.500 19.000 15.500 19.000 17.828 20.000 18.500 20.000 20.000
     Innovationskoordinator Bioenergie - DBFZ 60.000 50.000 60.000 38.000 40.000 50.169 23.749
     Stiftungsprofessur Simulation und Ergonomie-HTWK 100.000 0 101.000 106.500 99.000 79.416 101.500 122.849 104.000 96.500
      Lange Nacht der Wissenschaften 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000
      Technologiescouting BBZ/Universität 0 139.000 90.000 95.000 92.000 95.000 92.000
     Juniorprofessur Entrepreneurship HHL 0 150.000 150.000 150.000 114.273 150.000 150.000 35.727
                                                     Option HHL 100.000 100.000
     Herzzentrum: Stiftungsprofessur/Referent 0 100.000 100.000 14.875 100.000 124.000 122.000 107.125
     IOM-Applikationslabor: wirtschaftliche Verwertung  20.000 45.000 30.000 30.000 30.000 10.000 10.000
      E-Lab VDI-GaraGe 10.000
       Lernwelten VDI- GaraGe 18.000
      HTWK DesignersOpen Praxisprojekt 22.350 22.350 0
       MiKA Technologie KuZ 51.800 0 0 0
      HTWK Transfer (Bio)Medizingerätetechnik 50.000 100.000 100.000 80.000              80.000              40.000
       Transfer Fraunhofer IWU Maschinenbau 30.000 90.000 90.000 30.000
       iDiv in Leipzig 30.000 100.000 100.000 100.000           52.000
       UFZ Transferbeauftragter 65.000 65.000 65.000
       Uni-Archiv Mitteldeutsches Archivnetzwerk 3.000 3.000
Stiftungsprofessur Photovoltaik HTWK 10.000 20.000 20.000 20.000              20.000              10.000
                            Projektförderung Ist 481.500 363.396 678.000 468.659 542.000 479.331 527.850 711.098 768.727 727.625 315.000            152.000
                                                        Plan ab 2014 600.000 600.000 500.000 500.000 450.000            450.000
     betriebliche Aufwendungen
a) allgemeine Geschäftskosten incl. Miete 6.000 5.464 6.000 4.882 7.000 6.470 7.000 7.000 7.000 7.000
b)  Öffentlichkeitsarbeit 5.000 5.973 3.000 820 4.500 3.377 2.000 2.000 3.000 3.000
c) Repräsentation/Reisekosten 2.500 370 2.500 342 2.000 300 1.000 1.000 2.000 2.000
d) unplanmäßige Ausgaben 3.000 0 3.000 355 0 0 0 0 1.000 1.000
e) Gutachten/Leistung Dritter 2.000 0 2.000 0 0 0 0 0 0 0
f) Führung der Geschäfte 36.500 39.985 36.500 38.350 47.900 47.900 47.900 47.900 47.900 50.000
g) Aufwand/Reisekosten Kuratorium        10.000 8.607 10.000 8.500 12.000 9.900 9.000 9.000 10.000 10.000
h) Steuer- und Rechtsberatung 16.000 12.596 16.000 11.341 15.000 14.143 13.000 13.000 13.000 13.000
i) Mitgliedsbeiträge für Verbände/Organisationen 2.500 2.000 2.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500
Betriebskosten gesamt 83.500 74.966 80.500 66.532 88.400 86.035 81.400 81.400 85.400 87.500 90.000              90.000
                                       Projekt- und Betriebskosten gesamt 565.000 438.362 758.500 535.188 630.400 565.366 681.400 792.498 854.127 835.125 405.000                   242.000
 3. freie Rücklage  12.000 0 0 0 296.899 250.000 200.000 200.000 150.000 200.000            200.000
          davon  Rückstellung Grundstockvermögen 450.000 477.455 500.000 296.899 200.000 200.000 200.000 150.000 200.000            200.000
                                                        Ausgaben/Rücklage  gesamt 1.208.500 1.012.643 1.130.400 862.265 931.400 992.498 1.054.127 985.125 605.000                   442.000
4. sonstige Aufwendungen/Erträge
        (nicht zahlungswirksam9
  Verlust im Ertrag
  Abschreibung
  Zuschreibung
5. Jahresergebnis
525.822 655.747 426.734 573.257 301.347 619.415 290.248 338.917 134.790 11.665 268.665            688.665
50 von 50 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1

Antrag Nr. VI-A-02410
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung
Seniorenbeirat  Vorberatung
Behindertenbeirat  Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über
separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung
der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen ausreichen zu können.

Davon sollen Betroffene mit geringen Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe
keine Zuschüsse von den Krankenkassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine hälftige
Beteiligung der Vermieter angestrebt.

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Seite 2

Sachverhalt:

Teil der wachsenden Bevölkerung in Leipzig sind auch zunehmend Seniorinnen und Senioren.
Sowohl die Zahl älterer Mitbürger nimmt zu als auch ihr Lebensalter.

Unabhängig davon, dass die meisten Menschen solange wie möglich selbstbestimmt in einer
eigenen Wohnung leben und auch ihren Haushalt führen möchten, wäre die Gesellschaft
überfordert, wenn viele Ältere in Wohnheimen untergebracht werden müssten. Um das sichern zu
können, sind bauliche Einzelmaßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung der
Wohnungen erforderlich.

Aus diesem Grund förderte Leipzig bereits in den 1990-er Jahren, noch vor Einführung der
Pflegestufen, für einzelne Personen und bezogen auf die konkreten Behinderungen solche
baulichen Maßnahmen finanziell. Inzwischen gibt es eine wachsende Anzahl von Betroffenen, die
aufgrund einer fehlenden Pflegestufe und eines geringen Einkommens keine Erstattung von den
Krankenkassen erhalten und nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. In solchen Fällen
sollte die Stadt finanzielle Unterstützung gewähren.

Da die Vermieter die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen durch solche Maßnahmen beträchtlich
erhöhen können, sollten sie auch angemessen beteiligt werden.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01995-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain
 - Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkaufsvertragsverhandlungen des  Flurstücks 1038
der Gemarkung Knauthain mit der HELMA-Wohnungsbau GmbH auf der Grundlage des zu
überarbeitenden Bebauungsplanes Nr. 132.1 sowie  der Stadtratsbeschlüsse weiterzuführen.
Dabei sind auch die notwendigen Grundstücksanpassungen vorzunehmen sowie die Grenzen der
Erschließungsmaßnahmen neu zu fassen.
Sachverhalt:
 Seit der Beschlussfassung der Erstvorlage zur Aufnahme von Verkaufsverhandlungen wurden
weitere Beschlüsse zur Liegenschaftspolitik durch den Stadtrat gefasst. Für das konkrete
Grundstück beschloss der Stadtrat am 25. März 2015 die Neufassung des am 9. 7. 2014
eingereichten Antrags zur teilweisen Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-
Siedlung. Darin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, in 2015 einen mit Flächen und Kosten
untersetzten Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 132.1 „Erweiterte Thomas- Müntzer-Siedlung“ zu erarbeiten
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Erhebliche Änderungen im Bebauungsplan und
Ergänzungen im Flächennutzungsplan sind dem Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau vorzustellen
und durch den Stadtrat zu beschließen.
Die Strategie zur Neuordnung der bebaubaren Flächen und die Feststellung der Flächen für die
nunmehr das Waldgesetz greift, wurde Ende 2015 im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau
vorgestellt, nicht jedoch eine  beschlussreife Vorlage für einen erneuten Billigungs- und
Auslegungsbeschluss. Trotzdem ist erkennbar, dass die Bauflächen sich insbesondere in den
Randbereichen erheblich verändern. Ein Verkauf des bisherigen Flurstücks 1038, das auf Grundlage
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des überholten B-Planes zugeschnitten wurde, führt zur Entstehung von nicht bebaubaren und nicht
vermarktungsfähigen Randflächen. In Anbetracht dessen, dass ein beträchtlicher Flächenanteil nicht
mehr bebaut werden kann, müssen die verbliebenen Bauflächen sorgsam geplant werden. Deshalb
können die Verkaufsverhandlungen erst nach Vorliegen der B-Planänderungen und des darauf
beruhenden Grundstückszuschnitts fortgeführt werden.
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02359-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verrieselungsfähigkeit des Bodens Emil-Teich-Siedlung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Sehr geehrte ...,
um die Beantwortung Ihrer Fragen/ Aussagen so konkret wie möglich zu gewährleisten, folge ich
Ihrer Gliederung aus der im Ratsinformationssystem der Stadt hinterlegten Einwohneranfrage Nr. VI-
EF-02359.
In Ihrem 1. Anstrich führen Sie aus, dass von verschiedenen Stellen der Stadt und den Leipziger
Wasserwerken (KWL) behauptet wird, dass eine „Versickerungsunfähigkeit“ des Bodens in der
Siedlung Emil-Teich bis 2011 unbekannt gewesen sei. Bestätigt werden kann, dass es bis 2011
keine massiven Anzeichen dafür gab, dass eine Versickerung, sei es von Regenwasser oder von
vorgereinigtem Abwasser, im Siedlungsgebiet unmöglich ist. Vielmehr war davon auszugehen, dass
aufgrund der vorherrschenden Bebauung und der damit zwangsläufig verbundenen erforderlichen
dezentralen Abwasserentsorgung und Regenwasserbewirtschaftung keine gravierenden Probleme
mit der Versickerung bestanden. Weiterhin musste, aufgrund der im Zeitraum von 1996 bis 2011
beantragten wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Versickerung von vorgereinigten Abwasser in den
Untergrund, davon ausgegangen werden, dass diese beantragte Versickerung auch möglich ist.
Falls die Versickerung, so wie von Ihnen festgehalten, als unmöglich hätte erachtet werden müssen,
so wäre es sicherlich nicht zu der heute vorherrschenden Bebauung gekommen. Die seit dem Jahre
1931 stattfindende sukzessive Bebauung des Siedlungsgebietes wurde von Seiten der Stadt, wie
von Ihnen richtigerweise angeführt, teilweise verhindert, indem man den schon beschlossenen
Bebauungsplan Nr. 123 aufgehoben hat. Der Stadt Leipzig war und ist die als eher schwierig
einzustufende Versickerungsfähigkeit des Untergrundes in diesem Gebiet bewusst. Von Seiten der
Stadt wurde seinerzeit eine Bebauung nur zugelassen, wenn vom Erschließer/ Bauherr auf eine
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Beschleusung verzichtet wurde und sichergestellt wurde, dass die Grundstücksfläche, aufgrund der
erforderlichen Versickerung, eine Mindestgröße von 1000 m² nicht unterschreitet.
Das in Ihrem 2. Anstrich angeführte ingenieurtechnische Gutachten aus dem Jahre 1994 ist, sofern
es sich hier um ein Baugrundgutachten oder eine andere bodengutachterliche Unterlage handeln
soll, nicht bekannt und kann daher nicht eingesehen werden. Falls Sie hierzu noch konkretere
Aussagen treffen können, so können Sie sich zur Einsichtnahme auch direkt an die Stelle wenden,
von der Sie denken, dass dort ein solches Gutachten vorliegt. Wenn es sich bei dem von Ihnen
benannten Gutachten um eine den Baugrund in der Siedlung betreffende Unterlage handeln sollte,
so muss Ihnen mitgeteilt werden, dass diese definitiv nicht die Entscheidungsgrundlage für oder
gegen eine zentrale Erschließung war. Die Entscheidung für oder gegen eine Erschließung wurde
anhand einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefällt. Bei dieser Wirtschaftlichkeitsbetrachtung lag
kein Baugrundgutachten vor. Die Grundlagen und die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung
sind im Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Leipzig zusammengefasst. Die Stadt Leipzig
hat mit einzelnen Vertretern der AG Abwasser einen Termin zur Einsichtnahme in das ABK
vereinbart und durchgeführt.
Zu Ihrem letzten Anstrich kann ich Ihnen wie folgt Auskunft geben. Im Genehmigungsverfahren für
eine abwassertechnische Anlage reicht der Antragsteller alle für die Prüfung seines Anliegens
erforderlichen Unterlagen ein. Geht man davon aus, dass dies durch Sie erfolgt ist, beantwortet sich
die Frage nach dem „wann“ und dem „durch wen“ wie folgt: Sie haben im Zuge der Beantragung
bestätigt oder durch ein entsprechendes Gutachten nachgewiesen, dass die von Ihnen beantragte
Verrieselung auf Ihrem Grundstück möglich ist. Die Prüfung, der vor Ort möglichen Verrieselung,
hätte also durch Sie oder durch ein von Ihnen beauftragtes Unternehmen durchgeführt werden
müssen.
Ich hoffe Ihre Anfrage ausreichend konkret und erschöpfend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin und Beigeordnete
für Stadtentwicklung und Bau


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02378-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Seniorenbeirat 14.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 26.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 03.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die
Stadt Leipzig.
Begründung: Durch die beantragte B-Plan-Änderung würde erhöhtes Konfliktpotential in das Gebiet
hineingetragen, welches die gerechte Abwägung der unterschiedlichen Belange erheblich
unsicherer macht als im aktuellen B-Plan.
Zustimmung x  Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung.
Begründung:
Bereits mit Antrag Nr. VI-A-01258-NF-002 war durch die Antragsteller eine förmliche Änderung des
Planungsrechts zum dauerhaften Erhalt der Seniorenwohnanlage angestrebt worden. Der Antrag
konnte sich nicht durchsetzen und die Ratsversammlung hat am 08.07.2015 den Änderungsantrag
VI-A-01258-ÄA-003 als Alternativvorschlag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mehrheitlich
beschlossen. Danach war die Verwaltung beauftragt, „mit dem Eigentümer die Verhandlungen
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weiterzuführen, um zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche
einerseits die Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält
und die andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt“.
Diesem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen und hat mit dem Eigentümer eine öffentlich-
rechtliche Vereinbarung getroffen, in der die Parteien übereingekommen sind, dass sich der
Eigentümer u.a. verpflichtet, keine weiteren Mietverträge zum Dauerwohnen abzuschließen und sich
um ein geeignetes Grundstück für einen Ersatzneubau kümmert. Die Stadt hat sich verpflichtet, die
Vollstreckung der Nutzungsuntersagung bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung über die
Zulässigkeit des Vorhabens auszusetzen. Damit konnte für die Bewohner erreicht werden, dass sie
noch längerfristig während der Dauer eines evt. Klageverfahrens wohnen bleiben können und der
Eigentümer für den Fall, dass die Nutzung durch das Gericht für rechtswidrig gehalten wird, einen
Ersatzstandort zum gemeinsamen Umzug vorbereiten kann.
Mit dem jetzigen Antrag wird das gleiche Ziel verfolgt wie damals, für das keine Mehrheit im Stadtrat
erreicht werden konnte. In der Begründung des Antrages wird fehlerhaft unterstellt, dass ein
städtisches Fehlverhalten im Hinblick auf das Betreiben der Seniorenwohnanlage vorläge.
Klarzustellen ist vielmehr, dass der Betreiber entgegen der Festsetzungen des Bebauungsplanes
ohne Baugenehmigung die Nutzungsänderung rechtswidrig vorgenommen hat und dieser dadurch
die Bewohner in die für sie prekäre Lage gebracht hat. Durch die o.g. Vereinbarung wurden die
Belastungen für die Bewohner abgemildert und der Status quo bleibt für einen längeren Zeitraum
erhalten.
Die grundsätzliche Sach- und Rechtslage hat sich zu der im letzten Jahr nicht verändert, so dass die
erneut beantragte Bebauungsplanänderung wiederum abgelehnt wird. Die Gründe werden hiermit
nochmals dargelegt.
Dieser Standort ist, insbesondere auch unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen-, teilweise
überörtlichen Bedeutung mehrerer im Gebiet vorhandener Einrichtungen, die mit einem immensen
Zielverkehr/Verkehrsaufkommen sowohl über die direkt angrenzende Bundesstraße B 6 als auch
innerhalb des Gebietes einhergehen, für die im Sondergebiet festgesetzte Nutzung als
Beherbergungsgewerbe, aber nicht als Wohnstandort geeignet. Der Standort stellt keine integrierte
Wohnlage dar, deren Entwicklung städtebaulich gefördert werden sollte. Der vom Stadtrat 1999
beschlossene Stadtentwicklungsplan „Gewerbliche Bauflächen“ hält auch in der fortgeschriebenen
und vom Stadtrat beschlossenen Fassung (RB IV 330/05) an der Ausweisung des zum Standort des
streitbefangenen Vorhabens benachbarten Gebietes als Gewerbestandort fest. Das benachbarte
Sondergebiet Möbelmarkt ist gerade mit dem Bau eines Möbelmarktes in der Realisierung. Selbst
wenn die festgesetzten Gebiete eingeschränkte Gewerbegebiete sind, würde sich eine
Wohnnutzung des streitbefangenen Vorhabens als Fremdkörper darstellen, der gerade einer
geordneten und planvollen städtebaulichen Entwicklung unter Abwägung der wechselseitigen
Belange entgegensteht. Daran ändert auch das vorgelegte Lärmgutachten des Ingenieurbüros
Förster & Wolgast nichts, welches sich mit der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen
an der Seniorenwohnanlage, verursacht durch gewerbliche sowie Sport- und Freizeitanlagen aus
der südlichen und östlichen Umgebung, beschäftigt. Das Gutachten unterstellt richtigerweise, dass
die Seniorenwohnanlage, so sie denn planungsrechtlich zulässig wäre, auf Grund der Umgebung
nur dem minderen Lärmschutz für eine Mischgebietsnutzung unterläge. Diese ist jedoch eben
explizit mit und seit Aufstellung des Planes kein Planungsziel und die reine Lärmbetrachtung ist –
wie schon oben dargestellt - nur ein Aspekt bei der stadtplanerischen Gebietsfestsetzung. Es gilt
weiterhin das auch bereits mehrfach ausgeführte:
Es handelt sich bei dem Gebiet des B-Planes Nr. 170 nach wie vor um eine sinnfällige Zuordnung
für Gewerbe, Sport und Beherbergung und um keinen anzustrebenden Wohnstandort. Bei der
planungsrechtlichen Zulässigkeit kann auch nicht auf eine bestimmte Dauer des Betriebs einer
einzelnen konkreten Einrichtung oder gar ein bestimmtes Alter von Bewohnern abgestellt werden -
planungsrechtlich dauerhaft wäre die Kategorie Wohnen festzusetzen, die sich dann perspektivisch
auch anders als aktuell vorhanden ausformen könnte und in Konflikt zum umgebenden
Gewerbegebiet stünde.
Zu berücksichtigen ist, dass genau die gewerbliche Entwicklungsperspektive des gesamten
Bereiches auch durch den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig bestätigt worden ist. Eine
wohnähnliche Nutzung ist mit dieser Zielrichtung nicht zu vereinen. Das direkte Nebeneinander von
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Wohnen und Gewerbe ist typischerweise mit Interessenkollisionen verbunden, die durch das
vorliegend beschlossene Planungsrecht und dem damit verbundenen Ausschluss von Wohnen
gerade verhindert worden sind. Das Gebiet hat sich auch insgesamt nicht abweichend der dem B-
Plan zugrunde liegenden planerischen Zielstellung entwickelt, so dass aus städtebaulichen Gründen
kein Anlass einer Planänderung besteht. Hierbei stellt sich auch für den Stadtrat als Satzungsgeber
die Frage, ob er einen Verstoß gegen das von ihm gesetzten und abgewogenen Planungs- und
Baurecht nachträglich legalisieren möchte, obwohl sich die städtebauliche Situation des Gebiets
aufgrund des höheren Konfliktpotentials verschlechtern würde.
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Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02411
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion „Bau einer Schule auf dem städtischen
Grundstück Fockestraße 80“ heißt es: „Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der
Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt,
aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur
vorgehalten."
Das in Rede stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahre von einem Wagenplatz als Stand-
bzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte
Interesse am Kauf des Grundstücks.
Im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der Presse:
„Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.“ (LVZ, 3.8.2015)
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des
Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut o. g. Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen?
2. Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren?
3. Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem
Wagenplatz für realisierbar, um Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle
Seiten herzustellen?
4. Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant?
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text:
Seite 1/4
Antrag Nr. VI-A-02412
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost Anhörung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in
Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt folgende Änderung im Planungsbeschluss und ändert damit die
Beschlusspunkte  des OB vom 26.01.2016 in der Vorlage VI-DS-02147:
Änderung Betreff
„ Planungsbeschluss zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs
Klingenthaler Str. 14 in Leipzig Thekla
und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO“
Änderung Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Planungsbeschluss Klingenthaler Str. 14 so zu
verändern, dass alle bisherigen Mieter weiterhin im Objekt bleiben können.
Die Ausgestaltung der Flächen soll für soziale / kulturelle Angebote konzipiert werden.
Eine Nutzung als Wohnstätte oder zur Unterbringung für Asylsuchenden wird ausgeschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/4
Begründung
Das Objekt wird derzeit von drei Nutzern gemietet, welche eine weitere Mietnutzung nach Sanierung
beibehalten wollen. Dies sind Ludothek, OFT (IB) und das Mütterzentrum.
Das Mütterzentrum hat bereits mehrfach die Verwaltung gemahnt, dass es bei weiterhin unsanierten
Bauzustand aus gesundheitlichen Gründen für die Mütter und Kinder ausziehen müsste. Da diese
Sanierung aber nun durchgeführt wird, steht der Weiternutzung nichts mehr im Wege. Das
Mütterzentrum will weiterhin ca. 250 m ² nutzen im vorderen Bereich des Objektes.
Dann würden ca. 180m² übrig bleiben, die für schulische oder andere soziale / kulturelle Zwecke
sinnvoll nutzbar wären. Eine  Verbreiterung der  Kulturlandschaft gerade im Nordosten von Leipzig
wäre zu begrüßen. Das Objekt soll ausschließlich für kulturelle / soziale Zwecke als ein Mittelpunkt
im Wohngebiet etabliert werden. Eine Nutzung als Wohnstätte oder in wohnähnlicher Form soll
vermieden werden.
Eine zusätzliche Nutzung der Flächen könnte von der Oberschule Thekla noch angedacht werden,
da sich diese in einer räumlichen Entfernung von nur ca. 50 m befindet und dort die derzeitigen
Platzengpässe schon mit Containerlösungen behoben werden. Weitere Kapazitäten gerade für DAZ-
Klassen / Hort  könnten dort entstehen.
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text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02327-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Welche Haltung hat der Oberbürgermeister zu dieser konkreten Änderung im Ge
setzestext, welche die Eltern- und Schülermitwirkung einschränkt?
§ 43 Abs. 3 S. 1 SächsSchulG sieht bisher vor, dass der Schulkonferenz in der Regel vier
Vertreter der Lehrer, vier Elternvertreter sowie vier Vertreter der Schülerschaft ab der
Klassenstufe 7 mit einer Stimmberechtigung angehören. Ein Vertreter des Schulträgers darf
gemäß § 43 Abs. 3 S. 2 SächsSchulG mit beratender Stimme an den Sitzungen der
Schulkonferenz teilnehmen.
Der aktuelle Änderungsentwurf zum SchulG (§ 43 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 2 SächsSchulG-
Entwurf) sieht nun vor, dass an der Schulkonferenz bis zu vier Vertreter des Schulträgers
teilnehmen können. Diese sollen ein Stimmrecht bei den folgenden Angelegenheiten haben:
dem Erlass einer Hausordnung, Schulpartnerschaften, Stellungnahmen der Schule zur
Änderung der Schulart sowie der Teilung, Zusammenlegung oder Erweiterung der Schule,
zur Durchführung von Schulversuchen, der Namensgebung der Schule, der Durchführung
wissenschaftlicher Forschungsvorhaben an der Schule und der Anforderung von
Haushaltsmitteln. Die Vertreter des Schulträgers sollen außerdem bei Angelegenheiten,
welche die sächlichen Kosten der Schule betreffen ein Stimmrecht haben. Bei allen anderen
Angelegenheiten haben Vertreter des Schulträgers eine beratende Stimme.
Die Neuregelung räumt dem kommunalen Schulträger lediglich für Themenkomplexe,
welche Auswirkungen auf den Schulträger haben, in gleicher Zahl wie den anderen
Vertretergruppen ein Stimmrecht in der Schulkonferenz ein. Die Stadt Leipzig hält dies für
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angemessen. Eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Eltern und Schüler/-innen ist
in der Neufassung des Gesetzes nicht vorgesehen.
2. Hat sich die Stadt Leipzig im Vorfeld, beispielsweise in Gremien des Sächsischen
Städte- und Gemeindetags, hierzu positioniert?
Die Stadt Leipzig hat sich wie viele andere kommunale Vertreter in den Gremien des SSG
für eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Schulträgers in der Schulkonferenz
ausgesprochen. Relevant ist ein Stimmrecht bei Entscheidungen der Schulkonferenz mit
finanziellen oder organisatorischen Auswirkungen auf den Schulträger. Auch der
Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung hat es sich zur Aufgabe erklärt, dafür zu
sorgen, dass Schulträger in der Schulkonferenz ein Stimmrecht erhalten.
3. Welchen Personalbedarf hat der Oberbürgermeister ermittelt, um diese gesetzli
che Bestimmung umzusetzen ? (ca. 125 Schulen, 2 Schulkonferenzen pro Jahr, ggf.
vier städtische Vertreter)
Eine regelmäßige Entsendung eines Vertreters des Schulträgers bedeutet, dass der
Schulträger an ca. 135 Schulen zweimal pro Schuljahr für mindestens zwei Stunden
Personal delegiert. Dies entspricht ca. 500 Stunden und damit etwa ein Viertel einer
Vollzeitarbeitsstelle. Es handelt sich bei § 43 Abs. 3 S. 1 SächsSchulG um eine Kann-
Bestimmung. Der Schulträger entscheidet über seine Teilnahme in Abhängigkeit von der
Tagesordnung.
4. Auch bisher war es bereits möglich, dass ein Vertreter des Schulträgers mit be
ratender Stimme an den Schulkonferenzen teilnehmen konnte. An wie viel Schul
konferenzen hat ein Vertreter der Stadt Leipzig in den letzten 5 Jahren teilgenom
men? (Bitte nach Schularten aufgliedern: Anzahl der Schulkonferenzen, Teilnahme
des Schulträgers)
Der Schulträger wurde bisher nur vereinzelt zur Teilnahme an Schulkonferenzen
eingeladen. Der Schulträger hat in den letzten fünf Jahren gelegentlich und anlassbezogen
an Schulkonferenzen teilgenommen. Dies war der Fall im Zusammenhang mit der
Schulnamensgebung, der Speisenversorgung oder der Weiterentwicklung eines
Schulkonzeptes.


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01788-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Betreff
Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Überwindung von Kapazitätsengpässen im Bereich der
Erstellung und Durchführung von Ausschreibungen beim Kita- und Schulhausbau Ingenieur- und
Architektenleistungen ab der Leistungsphase 5 HOAI verstärkt extern auszuschreiben, sofern keine
EU-weite Ausschreibung erforderlich ist.


Schulhausbau durch private Unternehmen

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-02138-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Überwindung von Kapazitätsengpässen im Bereich der
Erstellung und Durchführung von Ausschreibungen beim Kita- und Schulhausbau Ingenieur- und
Architektenleistungen ab der Leistungsphase 5 HOAI verstärkt extern auszuschreiben, sofern keine
EU-weite Ausschreibung erforderlich ist.

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