Freie Fahrt für die Demokratie

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01789-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Freie Fahrt für die Demokratie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  02.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag ein Konzept vorzulegen, nach dem zu Europaparlaments-, Bundestags-, Landtags,
Stadtrats- und Jugendparlamentswahlen sowie am 3. Oktober die Benutzung des ÖPNV im
gesamten Leipziger Stadtgebiet fahrscheinfrei und kostenlos sein soll. Zudem soll im MDV
das Anliegen vorgetragen werden, dass es zu Europa- und Bundestagswahlen im gesamten
MDV-Gebiet möglich sein soll, fahrscheinfrei und kostenlos zu fahren.

2. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Verwendung einer Zuarbeit der LVB und des MDV
erarbeitet.

Die Stärkung von Wahlen und ihre positive Konnotation als konstituierendes Element einer
Demokratie, sind ein begrüßenswertes Anliegen. Der hier verfolgte Ansatz ist dafür aber
eher nicht geeignet.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sichern mit Ihren Partnern im Mitteldeutschen
Verkehrsverbund (MDV) ein umfangreiches ÖPNV-Angebot im Verbundraum ab und sind
verpflichtet, den Ausgleichsbedarf durch die Aufgabenträger so gering wie möglich zu halten.
Da die Einnahmen aus Fahrgelderlösen für eine Kostendeckung im ÖPNV grundsätzlich
nicht ausreichen und die Finanzierung des ÖPNV auf mehreren Säulen beruht, muss bei
jeder Maßnahme abgewogen werden, ob einerseits überhaupt ein zusätzlicher
Ausgleichsbedarf zur Verfügung steht und ob dieser andererseits durch einen
entsprechenden Zusatznutzen für die Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Für den gesamten MDV-Raum werden die Einnahmeausfälle im Bartarif (z. B. kurzstrecken-/
Einzelfahrausweise) pro Wahltag, an dem die Benutzung des ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig
fahrscheinfrei und kostenlos möglich ist, auf 50.000 – 100.000 € geschätzt. Der Wert variiert
in dieser Spannweite in Abhängigkeit von der Jahreszeit und weiteren saisonalen Einflüssen.

Darüber hinaus ist festzustellen:

 70-80 % der ÖPNV-Kunden nutzen Abonnements, Schülerkarten, Semestertickets
oder Monatskarten. 4/5 der ÖPNV-Nutzer*innen würden von einem entgeltfreien
Wahltag daher nicht profitieren und keine positive Verknüpfung herstellen. Hier sei
auch das Stichwort Gleichbehandlung genannt.

 Die Wahllokale sind zumindest in Leipzig in den meisten Fällen fußläufig zu
erreichen. Es ist davon auszugehen, dass nur sehr wenige Personen am Wahltag
von einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV profitieren, um zügiger oder besser zum
Wahllokal zu kommen.

 Ein zunehmender Anteil der Wähler/-innen nimmt die Möglichkeit der Briefwahl in
Anspruch. Darunter fallen insbesondere auch Personen, für die der Weg zum
Wahllokal problematisch ist.

 Bewegungseingeschänkte Personen können den ÖPNV bereits entgeltfrei gegen
Zuzahlung für eine Jahresmarke auf dem Schwerbehindertenausweis nutzen und
würden ebenfalls von einzelnen entgeltfreien Tagen nicht profitieren.

 Es würden weitere Kosten im Rahmen der Kommunikation für den entgeltfreien
ÖPNV an Wahlsonntagen anfallen.
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5

 Darüber hinaus ist anzunehmen, dass der Großteil der Personen, die an einem
Wahltag kostenlos mit dem ÖPNV fahren würde, dies aus anderen Gründen als dem
Weg zum Wahllokal nutzt. Es ist nicht absehbar, dass eine kostenfreie Nutzung des
ÖPNV an Wahltagen einen messbaren Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben wird.

 Zudem hätte die Jugendparlamentswahl keine Relevanz auf ein kostenfreies ÖPNV-
Angebot an Wahltagen, da es sich um eine reine Online-Wahl ohne Nutzung von
Wahlräumen handelt.

Insgesamt stehen daher die aus der entgeltfreien ÖPNV-Nutzung an Wahltagen
resultierenden Einnahmeausfälle und Mehrkosten bzw. der sich ergebende höhere
Ausgleichsbedarf in keinem Verhältnis zum Nutzen, sowohl für die Bürger/-innen als auch für
das Verkehrsunternehmen. Eine weitere Gefährdung der Ertrags- und Investitionsfähigkeit
der L-Gruppe durch unternehmensfremde Ansprüche ist gerade in der aktuellen Situation
unter den erschwerten Bedingungen seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht zu
vertreten.

5 von 5 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

name: Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01403-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   2. Lesung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Auf Grundlage der schnellen Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im Bereich
Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale soll bis Mitte 2021 diese Maßnahme evaluiert und,
bei einem erfolgreichen Verlauf, auf andere Bereich in der Stadt angewandt werden, in
denen eine sehr ähnliche Konstellation vorliegt. Hinweise von Stadtbezirksbeiräten und
Ortschaftsräten sowie aus der Bürgerschaft sollen dabei aktiv aufgenommen werden.

Begründung:

Die Stadtverwaltung hat aus unserer Sicht die gewünschte Abpollerung des Radfahrstreifens
vor der Post in der Richard-Lehmann-Straße sehr schnell umgesetzt und damit einen seit
Jahren bestehenden Konfliktbereich entschärft.
Ähnliche Gefahrenpotenziale bestehen auch in anderen Teilen der Stadt (z.B. Lindenthaler
Straße), wo Radfahrstreifen als Kurzzeitparkplätze genutzt werden, um schnelle
Erledigungen in nahen der Post- oder Bankfiliale zu machen. Aus diesem Grund wollen wir
die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße
nutzen, um auch an anderen, ähnlich gelagerten Stellen mehr Sicherheit zu schaffen.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

2 von 3 in Zusammenstellung
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Sofortprogramm Radverkehr

paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01890

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sofortprogramm Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 Vorberatung
FA Finanzen  26.10.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  27.10.2020 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  05.11.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Sofortprogramm für den Radverkehr aufzulegen
und innerhalb der Jahre 2021 und 2022 umzusetzen. Bei dessen Erstellen sind Maßnahmen
aus der angehängten Liste (siehe Anlage) zu berücksichtigen und weitere Anregungen aus
Stadtbezirksbeiräten, Ortschaftsräten und Fraktionen aufzunehmen. Kriterien bei der
Auswahl der Maßnahmen sollten sein, dass Lückenschlüsse vollzogen, fehlende
Abmarkierungen aufgebracht, Veränderung der Deckenbeschaffenheit der Radwege
kurzfristig vorgenommen und die Verkehrssicherheit erhöht wird.
2. Ferner veranlasst der Oberbürgermeister die Überprüfung von Ampelschaltungen für den
rechtsabbiegenden Verkehr, um, wenn notwendig, die Schaltungen so zu verändern, dass
geradeausfahrende Radfahrer und der rechtsabbiegende Verkehr nicht mehr miteinander
kollidieren können.
3. Die Stadtverwaltung prüft noch im Jahr 2021 in einem Pilotprojekt die Einrichtung einer
Fahrradzone als Weiterentwicklung von Fahrradstraßen.
4. Die Stadtverwaltung legt bis zum 2. Quartal 2022 für 2023/2024 ein zusätzliches
Maßnahmenpaket vor. Dabei sind Maßnahmen auf Strecken, die im Hauptnetz Rad als IR II
und IR III eingeordnet wurden, vorrangig zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die
Öffentlichkeit einzubinden.
5. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßige im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und
übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des Sofortprogramms
6. Die ggf. notwendigen Haushaltsmittel für die Umsetzung der Vorhaben sowie die
Personalbedarfe im Verkehrs- und Tiefbauamt sind in den Planungen zum Doppelhaushalt
2021/22 zu berücksichtigen.

2/2

Sachverhalt

Die Stadt Leipzig hat mit dem sog. “Hauptnetz Rad” das Grundgerüst für den zukünftigen Radverkehr
in Leipzig, bis 2022 soll basierend darauf ein Radverkehrsentwicklungsplan entstehen. Allerdings
mangelt es in Leipzig nicht an Plänen für den Radverkehr, sondern vor allem an der Umsetzung
zahlreicher, wenn auch kleiner Maßnahmen, die eine deutlich sicht- und spürbare Verbesserung für
den Radverkehr mit sich bringen würden.
Im Oktober 2019 hat der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Ein wichtiger Aspekt dessen ist das
Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Ein wichtiger Faktor auf dem Weg dorthin ist die
Neuorganisation des urbanen Verkehrs. Das geforderten Sofortmaßnahmenprogramm für den
Radverkehr ist hierbei ein Baustein dafür.
Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Städte in Europa die Aufteilung des Straßenraums mit
dem Ziel mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen beschleunigt. Die Pandemie hat das
Mobilitätsverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger verändert, die Individualität hat wieder
zugenommen. Dies kann auch dazu führen, dass der MiV wieder steigt. Der ÖPNV hat vor diesem
Hintergrund mit sinkenden Nutzerzahlen zu kämpfen. Die Stärkung des Individualverkehrs, die aus
diesem veränderten Mobilitätsverhalten resultiert, darf allerdings nicht allein zu einer Stärkung des
motorisierten Individualverkehrs mit all seinen negativen Begleiterscheinungen (Staus, erhöhte
Abgasbelastung der Luft) führen, deshalb ist es wichtig auch die Bedingungen für den Radverkehr zu
verbessern.
Viele der aufgeführten Maßnahmen sind relativ schnell und preisgünstig zu realisieren, haben auf
den Radverkehr in Leipzig positive Auswirkungen. Wenn mehr Menschen vom Auto auf das Rad
umsteigen, bedeutet dies auch, dass die die auf das Auto angewiesen sind weiterhin in unserer Stadt
vorankommen. Umfragen im Rahmen des Bypad-Verfahrens haben allerdings gezeigt, dass die
Zufriedenheit mit den Radverkehrsanlagen in der Stadt Leipzig gesunken ist. Es liegt deshalb nahe,
dass die Aktivitäten des Dezernates Stadtentwicklung und Bau in den letzten Jahren nicht passgenau
gewesen sind. Viele der Maßnahmen, die in der Liste enthalten sind, sind bereits Bestandteil des
Radverkehrsentwicklungsplans und des Hauptnetzes Rad und damit bereits seit längerem
Beschlusslage im Stadtrat. Andere benannte Themen wurden bereits vor der Sommerpause durch die
Leipziger SPD nach Hinweisen aus den Stadtbezirken zusammengetragen über die Fraktion an das
Dezernat Stadtentwicklung und Bau übermittelt (siehe: https://www.l-
iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2020/07/SPD-Kreisverband-Bis-Herbst-braucht-Leipzig-mehr-Popup-
Bikelanes-und-ein-Stueck-Radweg-in-Connewitz-muss-abgepolllert-werden-339689).

Sofortprogramm Radverkehr (VII-A-01890) –
Vorschlagsliste

1

Stadtbezirk Maßnahmen
Mitte  Radfahrstreifen auf dem Tröndlinring Richtung Westen zwischen
Gerberstr. und Löhrstr. (ggf. Erprobung mit temporärem Radstreifen);
 Übersichtliche Umgestaltung der Kreuzung am Hallischen Tor;
 Radfahrstreifen auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof in
westlicher Fahrtrichtung
 Radfahrstreifen auf der Goethestr. beidseitig;
 Lückenschluss des Radweges auf der Eutritzscher Str. zwischen Parthestr.
und Michaelisstr.
 Markierung eines Radfahrstreifens auf dem Rahnstädter Steinweg
(stadteinwärts)
 Hilfsweise, falls sonst keine Maßnahmen auf dem Ring: Radfahrstreifen
Dittrichring Richtung Süden; Radfahrstreifen Gerberstraße
 Fahrradfreundliche Gestaltung der Querstraße
Nord  Umwandlung des Radfahrstreifens auf der Theresienstr. zwischen
Schönefelder Str. und Delitzscher Str. in einen breiteren Fahrradstreifen
oder hilfsweise einen breiten Radschutzstreifen;
 Markierung eines Radweges auf der Kreuzung Apelstr., Dessauerstr,
Wittenberger Str.;
 Markierung eines Radweges auf der Gohliser Straße ab Ehrensteinstr..,
Kirchplatz und Lützowstr.
 Verbindung Thekla Am Eichberg / Schneeberger Str.
 Deckensanierung Berggartenstraße zw. Lützowstr. und Lindenthaler Str. (B)
 Deckensanierung Stallbaumstraße zwischen Platnerstraße und
Weinligstraße (B)
Nordwest  Errichtung eines Radweges, der den Gewerbepark Stahmeln mit dem S -
Bahnhof Lützschena verbindet;
 Lückenschlüsse auf dem Radweg von Lützschena über Lindenthal zur
Schladitzer Bucht
 Radweg auf der Linkelstr., Rittergutsstr. und Gustav -Esche-Str. zw. Georg -
Schumann-Str. und Haus Auensee.
 Rad-/Gehweg Pater-Gordian-Straße bis Bhf Lützschena (B)
Alt-West  Lückenschluss des Radweges Merseburger Str. stadteinwärts zw. An der
Merseburger Str. und Ludwig-Hupfeld-Str.;
 Führung des Radverkehrs an der Kreuzung Jahnallee / Capastr. /
Bowmannstr. in Richtung Westen auf der Geradeaus -Spur für den
Autoverkehr;
 Umwidmung der Kuhturmstr. und westlichen Jahnallee bis zur Capastr. als
Fahrradstr.;
 Querungshilfe für den Radverkehr an der Kreuzung William -Zipperer-Str. /
Hans-Driesch-Str.;
 Sichere Gestaltung der Merseburger Str. im Abschnitt zwischen Lützener
Str. und Karl -Ferlemann-Str. durch Anordnung von Tempo 30 und eines
Überholverbots für zweispurige Fahrzeuge (Zeichen 277.1).
West  Lückenschluss des Radweges entlang der Lützner Straße stadtauswärts auf
Höhe der Brünner Straße;
 Ertüchtigung der Radstrecke zwischen der Kreuzung Lützner Str. / Straße am
See und der Seestraße;
2

 Einrichtung eines Radweges zwischen der Haltestelle Lausen und dem
Salzweg.
Südwest  Ampel am Klingerweg / Anton Bruckner Allee umprogrammieren, sodass
der Verkehr von der Anton-Bruckner-Allee eigene Grünphase bekommt;
 Abschnitt zwischen Industriestr. und Nonnenweg asphaltieren;
 Abschnitt zwischen Könneritzstr. und Nonnenstr. (Könneritzbrücke)
asphaltieren
 Radschutzstreifen in der Knautnaundorfer Str. zwischen Kreisverkehr und
Seumesstr.;
 Tempo 30 auf der Industriestr. zwischen Könneritzstr. und Zschochersche
Straße.
 Radfahrstreifen auf der Karl-Heine-Straße
Süd  Abpollern der Halteverbotsflächen vor und hinter den Parkplätzen auf der
Karl-Liebknecht-Str. und/oder Ausstattung mit Fahrradbügeln;
 farbliche Markierung des bestehenden Radwegs Kurt -Eisner-Straße /
Einmündung Lößniger Straße (beidseitig);
 Sichere Umgestaltung der Kreuzung Karl -Liebknecht-Str, stadtauswärtige
Richtung, / Kochstraße.
 Beidseitige Markierung eines Radfahrstreifens auf der Arthur-Hoffmann-Str.
 Beidseitige Errichtung eines Rad fahrstreifen auf Berhard -Göring-Str.
zwischen Kurt-Eisner- und hohe Straße
Südost  Radfahrstreifen auf dem Täubchenweg zwischen Johannisplatz und
Gutenbergplatz;
 Radfahrstreifen oder Radschutzstreifen auf der Zweinaundorferstr bis
Martinstr.;
 Radfahrstreifen auf der Breiten Str. und Riebeckstr. bis zur Oststr.
(beidseitig);
 Führung Radverkehr über Tiefe Str. auf Reichpietschstraße attraktiver
machen und Übergang vom Gerichtsweg in die Reichpietschstraße
ermöglichen und Lene-Voigt-Park vom Radverkehr zu entlasten
 Radfahrstreifen auf der Naunhofer Str. (B)
Ost  Radfahrstreifen auf der Torgauer Str. zw. Wurzener Str. und Haltestelle
Volksgarten;
 Fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Wurzner Str. / Breite Str. /
Dresdner Str.;
 Radinfrastruktur auf der Cunnersdorfer Str. und Geithainer Str. zw.
Rüdigerstr. und Karl-Heine-Schule;
 Radinfrastruktur auf der Eisenbahnstraße östlich des Torgauer Platzes
 Durchgehende Radfahrstreifen auf der Riesaer Straße (A)
Nordost  Radwege auf den K aphaltestellen Ossietzky/Gorkistr. und Rathaus
Schönefeld
 durchgängige Radfahrstreifen auf der Ossietzkystr. (REP 2010, H 50);
 Übergang Brücke Kohlweg auf Adenauer-Allee in stadtauswärtiger
Richtung durchgehend asphaltieren


text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Neufassung Nr. VII-DS-01579-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.10.2020 2. Lesung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Mit der Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, wird der
Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen Bereich der
ambulanten und der komplementären psychiatrischen Versorgung für den
Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022
abgeschlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen
Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Die kommunale
Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst wurde mit Versorgungsvertrag entsprechend der
kommunalen Psychiatrieplanung an das Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund
Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig übertragen. Zur Sicherstellung der mit hoheitlichen
Aufgaben verbundenen Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst Stadt Leipzig ist der bis
zum 31.12.2020 laufenden Versorgungsvertrag für die Jahre 2021 und 2022 fortzuführen.
Der Abschluss des Versorgungsvertrages ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe
(RL PsySu) vorgeschrieben.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2021        12/2021            1.647.187,00 €        1.100.41.4.0.03.05/44570000
01/2022        12/2022            1.647.187.00 €        1.100.41.4.0.03.05/44570000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem
Handlungsschwerpunkt
4/4
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren
psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen
durch den Sozialpsychiatrischen Dienst im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig – als
Grundlage aller ambulant-komplementären Hilfen – gesichert.Bitte wählen Sie im
Zielbild 2030 mindestens eine, max. drei Komponenten inklusive der Akteure und begründen
Sie Ihre Kreuze im Zielbild 2030.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der bestehende Versorgungsvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH läuft am 31.12.2020
aus.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer
psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie
entspricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 festgehalten Zielen zum
Erhalt und Ausbau eines abgestimmten bedarfsgerechten ambulant-komplementären
Versorgungssystems. Mit dem Versorgungsvertrag wird die kommunale Pflichtleistung
Sozialpsychiatrischer Dienst für die gesamte Stadt Leipzig gesichert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Versorgungsvertrag sichert die genannten Hilfen für die Jahre 2021 und 2022.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Der Abschluss des Versorgungsvertrages hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der
Stadt Leipzig.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit dem Klinikum St. Georg gGmbH
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.

Anlagen:
- Leistungsvereinbarung mit dem Klinikum St. Georg gGmbH
- Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst
- Dienst- und Öffnungszeiten Sozialpsychiatrischer Dienst

1

VERSORGUNGSVERTRAG

für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig

zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Soziales,
Gesundheit und Vielfalt, Herrn Prof. Dr. Fabian

- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
der Klinikum St. Georg gGmbH
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Dr. Minde
Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig,

- nachstehend Träger genannt -

Präambel
1) Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer Krankheit
oder Behinderung bedrohte Menschen (nachstehend Betroffene genannte) sind Pflichtleistungen
der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst die
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle der
Hilfen im Sinne der §§ 5, 6 und 7 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei
psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Die Kommune kann diese Versorgungsverpflichtung
ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen
übertragen 1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen
Versorgung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen
Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im F reistaat Sachsen (SächsGDG) vom
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26.
April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 3 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2
 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbri ngung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 (Sächs GVBI, Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422),
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für S oziales und Verbraucherschutz zur
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Deze mber 2019 (SächsABl. SDr. 2020S. S.
43)
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500)
 Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan 2011

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
2

TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger. (Diese
Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Dr ittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in
Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SG B X und § 16a Nr. 3 SGB II in Verbindung
mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.

TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfass t die Sicherstellung vorsorgender,
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 Säc hsPsychKG bei Notwendigkeit auch die
Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 1 3 und 18 PsychKG in enger
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig. Bei Beachtung  des Zieles der effektiven Vernetzung aller
Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Durchführung der Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes gemäß dem Gesetz über die
Hilfen der Unterbringung bei psychischen Krankheite n (SächsPsychKG). Der
Sozialpsychiatrische Dienst ist für jeden Stadtbezi rk des nach § 4 übertragenen
Versorgungsgebietes einzurichten. Die im Sozialpsyc hiatrischen Dienst vorzuhaltenden
Leistungen sind im Leistungskatalog 2 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandt eil
dieses Vertrages. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.

2. Organisation und Leitung der regionalen psychosozialen Arbeitsgemeinschaften in den
Stadtgebieten:
a) Stadtbezirk West (Grünau)
b) Stadtbezirke Alt-West, Südwest
c) Stadtbezirke Süd, Südost, Ost (anteilig)
d) Stadtbezirke Nordost, Ost (anteilig)
e) Stadtbezirke Mitte, Nord, Nord-West
entsprechend der Festlegung des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes.

Änderungen, auch konzeptioneller Art (Angebote entsprechend § 3 Abs. (1) 1.-2.) bedürfen immer
der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal analog dem Jahr 2020 zu erbringen.
Entsprechend sind 19,74 VzÄ für den Sozialpsychiatrischen Dienst im Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie und 1,7 VzÄ Verwaltungskräfte abzusichern. Änderungen sind der Stadt Leipzig
mitzuteilen.

2 s. Anlage Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig vom 16.07.2020
3

(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte
Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der S tadt Leipzig in seinen jeweils geltenden
Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet nach § 8a SächsPsychKG an einer regionalen und überregionalen
Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der Versorgungsangebote mitzuwirken.

(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der
standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind
einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt
(unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige
Leistungsansprüche anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs
der Versorgungsverpflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf
eine Regelung der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den
anerkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 1.647.187,00  €.
Sofern für den Zeitraum des Vertrages Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit erlangen,
werden damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des vereinbarten
Stellenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt Leipzig
erstattet.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser
Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten.
Grundlage der Kostenerstattung ist der am __________ eingereichte Kosten- und Finanzierungs-
plan für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung liegt die
Wertgrenze beim Bruttopreis.
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und
Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im
Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich vom Träger gegenüber dem Gesundheitsamt der
Stadt Leipzig anzuzeigen und nachzuweisen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf.
Leistungsinhalte neu zu definieren. Bei einem sich dennoch ergebenden Überhang der
4

Aufwendungen über die Erträge sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit des
Trägers zu ergreifen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet
werden.
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt sind.
Dem Träger ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die
Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den
Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2022 und 2023, Angaben zur
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft,
Eingruppierung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der
Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-
aufwendungen abzüglich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur
Beibringung verpflichtet.
§ 7
Verwendungsnachweis
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 bis
zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen
Nachweis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher
Folge und voneinander getrennt enthalten.
Eine Aufstellung über die durchgeführten
Weiterbildungen und Supervisionen pro Fachkraft sind beizufügen.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist,
dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer)
berücksichtigt werden.
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 bzw.
01.01.2022 - 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren,
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege
gewährleistet ist.
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen
anzufordern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das
5

Rechnungs-prüfungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die
Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 6 (3) festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder
nicht zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt
wurde, ist der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.

TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur
Qualitätssicherung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der
Träger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der
Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden
folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualität szirkeln (Ambulanzberatung)
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensst andards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung
dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem Träger
durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den Nachweis der Durchführung der
Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht.
§ 9
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und
§ 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte,
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der
Psychiatriebeirat ist über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.

§ 10
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen
Stellenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv
und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
6

TEIL V
Vertragsdauer
§ 11
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit
einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor
Vertragsende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf
Antrag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide
Vertragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne
Einhaltung der in § 11 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis
zum Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und
dieser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen
Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.

TEIL VI
Datenschutz
§ 13
Datenschutzbestimmungen

(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender
Tätigkeiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den
Anforderungen von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rt. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

7

(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist,
personenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über
die Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die
zuständigen Stellen übermitteln dürfen.

TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 14
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages  beginnt mit Wirkung vom 01.01.2021 und
endet am 31.12.2022.
§ 15
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam  sein sollten oder dieser Vertrag Lücken
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen B estimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht,
was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart wo rden wäre, hätte man die Angelegenheit
von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die un wirksam gewordene Bestimmung
einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder
von Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages.
§ 16
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

Prof. Dr. Thomas Fabian Dr. Iris Minde
Bürgermeister und Beigeordneter für   Klinikum St. Georg gGmbH
Soziales, Gesundheit und Vielfalt     Geschäftsführ erin

wegen gesetzlicher Verhinderung
vertreten durch

__________________________________

Dr. Skadi Jennicke
Bürgermeisterin und Beigeordnete
für Kultur

1
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psyc hiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und  2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 28.09.202 0
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) der Stadt Leipzig im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig
(Klinikum St. Georg gGmbH) 2021-2022

Zielgruppen
Psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei d enen auf Grund der Erkrankung ein besonderer
Hilfe-, Beratungs- und Unterstützungsbedarf gegeben ist
Vorrangig psychisch erkrankte Menschen, die:
• in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen
• Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die sich  auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben
auswirken
• drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere  schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung
aufweisen
• Probleme mit Krankheitseinsicht und –-bewältigung haben
• häufig wieder erkranken (chronisch schwer psychisc h erkrankte Menschen)
Angehörige, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Arbeitskol legen und Behörden, die Fragen und  Hinweise zu Bür gern mit
psychischen Störungen haben.
Standorte, personelle Ausstattung
und Dienstzeiten
 Entsprechend den Fachvorgaben sind für die Stadt L eipzig ab einer Einwohnerzahl von 500.000 mindesten s fünf
Standorte des Sozialpsychiatrischen Dienstes vorzuhalten.
 Ein Standort des Sozialpsychiatrischen Dienstes so llte nach Möglichkeit mindestens über folgende Ausstattung ver-
fügen:
o 0,5 VZÄ Facharzt Psychiatrie, 1,5 VZÄ Sozialarbeit er, 0,5 VZÄ Psychologe, 1,5 VZÄ anderweitige
Fachkräfte, und 15 h Verwaltungskraft)
 Mit 10 Stunden /Woche ist ein Facharzt für Psychia trie als Gesamtleiter des Sozialpsychiatrischen Die nstes, ein
Facharzt für Psychiatrie mit mindestens 2 Stunden pro Woche als Leiter an jedem weiteren Standort des Sozialpsy-
chiatrischen Dienstes vorzuhalten.
 Fachkräfte für den Bereich der sozialpsychiatrisch en Hilfen sind – neben Fachärzten für Psychiatrie u nd Diplompsy-
chologen – Heilpädagogen, Sozialpädagogen/Sozialarb eiter, Fachkrankenpfleger für Psychiatrie. Ebenfalls als Fach-
kraft anerkannt sind Personen mit relevantem Grundb eruf und praktischer Erfahrung in der Psychiatrie, wie Kran-
kenpflegekräfte, Ergotherapeuten, Musik-Therapeuten und Heilerziehungspfleger und Physiotherapeuten
 Dienst- und Öffnungszeiten siehe Anlage 1.1.1
2
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psyc hiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und  2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 28.09.202 0
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
1. Leistungen zur sozialen
Sicherung
− Beratung von Betroffenen, Angehörigen und weiteren
Beteiligten
− Früherkennung und Hilfe in Krisen, zur Vermeidung
von Wiedererkrankung und Chronifizierung
− Nachsorge und Wiedereingliederung
− Beziehungsaufbau und -erhalt

− Schwellenabbau und Motivation bzgl. Weiterbetreu-
ung und Behandlung im System
− Bedarfsklärung und Absprache
− Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie “
− Hilfebedarfsprüfung
− Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
− bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und Behör-
den
− Absicherung eines weitestgehend selbständigen Le-
bens durch psychische, physische und soziale Stabili-
sierung und bedarfsgerechter Unterstützung
− Hilfestellung zur sozialen Integration
diese und alle folgenden Aufgaben
(außer 6., 7. und 9.) sind bei Bedarf
auch im Hausbesuch durchzuführen

− Hausbesuche erfolgen bei ent-
sprechender Notwendigkeit auch
auf Hinweis durch Dritte
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
Pflegepersonal
1.1 Maßnahmen zur
Durchsetzung von
rechtlichen Ansprüchen
− Unterstützung bei der Sicherung der sozialen Exist enz  Sozialarbeiter
1.2 Leistungen zur
finanziellen Sicherheit
− Vermittlung bzw. Vorbereitung der Beratung zur
Bewältigung krankheitsbedingter Schulden
− Beratung zur finanziellen Absicherung
− bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
 Sozialarbeiter
1.3 Leistungen in
Behördenangelegenheit-en
− Vermittlung und Unterstützung bei
Behördenangelegenheiten
− bei Notwendigkeit Unterstützung vor Ort bei Ämtern
und Behörden
−
− Betreuungsrechtsangelegenhei-
ten, Renten- und Reha-
Ansprüche,
Widerspruchsverfahren
Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
1.4 Leistungen in
Wohnangelegenheiten
− Konfliktberatung im Wohnumfeld zum Erhalt
eigenständiger Wohnform
− bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
− Hilfe bei der Vermittlung von geeignetem Wohnraum
− Entschärfung von
Kündigungsanliegen
− Mediation (Verständigung bei
Konflikten fördern,
Konfliktbegleitung)
Sozialarbeiter

3
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psyc hiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und  2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 28.09.202 0
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
− Lebenssicherung bei krisenhafter Zuspitzung
(z.B. drohende Wohnungslosigkeit)

− Ansprechpartner für Vermieter in
Krisensituationen
− Zusammenarbeit mit Abt.
Soziale Wohnhilfen
1.5 Leistungen in Familien-
und
Partnerangelegenheiten
− Angehörigengespräch in Krisensituationen
− bei Krankheitsuneinsichtigkeit Absicherung des
sozialen Umfeldes des Betroffenen
 Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
1.6 Beratung über
Krankheitserscheinungen
und Krankheitsbewältigung
− psychoedukatives Gespräch zur Verbesserung der
Compliance
− auch Angehörigenberatung als
Einzel- und Gruppenangebot
(siehe auch 1.5 und 6.6)
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie

1.7 Sonstige
sozialarbeiterische
Leistungen
− Nachsorge und Wiedereingliederung
− Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
− Koordination flankierender Hilfen

 Sozialarbeiter
2. Unterstützung bei
Tagesstrukturierung

2.1 Einzelangebote (im
SpDi)

2.2 Vermittlung oder
Empfehlung von
tagesstrukturierenden
Angeboten anderer
Versorgungsinstitutionen
(im System)

2.3 Sonstige
tagesstrukturierende Hilfen
(systemextern)

− Absicherung begleitender Hilfen
− Nachsorge und Wiedereingliederung
− Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
− Absicherung und Vermittlung einer sinnvollen
Tagesgestaltung mit dem Ziel, krankheitsfördernde
Isolation zu vermeiden
− Vorrangig bei schwer gestörten
Patienten und Patienten aus
dem Bereich Gerontopsychiatrie

− Netzwerkarbeit mit
Versorgungssystem
Sozialarbeiter
3. Unterstützung bei
Bewältigung
− Einzelfallhilfen zur Bewahrung, zum Training und z ur
Entwicklung lebenspraktischer Tätigkeiten
− Vorrangig Vermittlung von
zusätzlichen Leistungen
Sozialarbeiter
Fachkrankenschwestern
4
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psyc hiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und  2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 28.09.202 0
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
lebenspraktischer
Anforderungen

3.1 Hilfen in
lebenspraktischen
Anforderungen
(notwendige Tätigkeiten)

− Ressourcenorientierte Begleitung zur
Wiedererlangung von Alltagskompetenz, z. B. nach
langen stationären Aufenthalten (Vermittlung ambulant
betreutes Wohnen)
− Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion

(ergänzende Pflegeleistungen,
Hauswirtschaftshilfe,
Nachbarschaftshilfe,
 besondere
Wohnform für erwachsene
Menschen mit einer wesentlich
seelischen Behinderung /
chronisch psychischen
Erkrankung i. S. d. § 99 SGB IX
u. a.)
− Vermittlung von Hilfen zur
Beseitigung von
krankheitsbedingter Vermüllung

4. Sicherung und
Koordination der
Betreuung und der
medizinischen Versorgung
− Früherkennung und Hilfen in Krisen
− Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie“
− Nachsorge und Wiedereingliederung
− Bedarfsprüfung
− Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
− Förderung der Behandlungsmotivation zur
selbstständigen Inanspruchnahme medizinischer
Leistungen
− bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und
Behörden
− bei Notwendigkeit Begleitung zu Ärzten, Kliniken u nd
anderen Institutionen der medizinischen Versorgung

− Vermittlung und Empfehlung
professioneller Behandlung,
Begleitung zu medizinischer
Versorgung und sonstige Hilfen

Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
5. Krisenintervention oder
Begleitung in kritischen
Situationen
− Früherkennung und Hilfen in Krisen
− Vorbereitung und Einleitung sowie Begleitung eines
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von Fremd-
und Selbstgefährdung
− Kooperation mit Institutionen der medizinischen Ve r-
sorgung

− Montag bis Freitag verbindliche
Erreichbarkeit eines Standortes
bis 19 Uhr

Facharzt für Psychiatrie
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.

5.1 Hinzuziehen von
Ordnungsbehörde
entsprechend PsychKG
(Gesundheitsamt), Justiz,
− Einleitung und Begleitung eines
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von Fremd-
und Selbstgefährdung
− Gutachterliche Stellungnahme
zur aktuellen krankheitsbeding-
ten Selbst- und Fremdgefähr-
dungstendenz
Facharzt für Psychiatrie
Sozialarbeiter
5
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psyc hiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und  2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 28.09.202 0
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
evtl. Polizei
5.2 Begleitung in kritischen
Situationen
− Früherkennung und Hilfen in Krisen
− Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie “
− Nachsorge und Wiedereingliederung
− Kooperation mit Institutionen der medizinischen
Versorgung

− Bei Bedarf Begleitung zum Arzt
oder ins Krankenhaus bei
krankheitsbedingten Krisen
Sozialarbeiter
5.3 Krisenbereitschafts-
dienst
– Früherkennung und Hilfen in Krisen
– Absicherung der Krisenintervention außerhalb
regulärer Öffnungszeiten von Beratungsstellen und
SpDi
– Vermeidung unnötiger Krankenhausaufnahmen
über die Tel.-Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]:00 - 19:00 Uhr Mo. - Fr.
Fachärzte für Psychiatrie, Dipl.-
Psych., Sozialarbeiter
 – Verhinderung suizidalen Handelns
– Beratung und Unterstützung in psychischen
Krisensituationen
– Information über Hilfs- und weiterführende
Beratungsangebote in der Stadt Leipzig

6 Gruppenangebote wie:
− Seniorengruppen;
− Offene
Kontakt/Gesprächsgru
ppen;
− Sport- und
Bewegungsgruppen
− Gestaltungsgruppen
(Malen, Singen,
Tonarbeiten, Literatur);
− Psychoedukationsgrup
pen;
− Angehörigengruppen;
− Aktivgruppen
− Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie “
− Nachsorge und Wiedereingliederung
− Vermeidung krankheitsfördernder sozialer Isolation
− Förderung sozialer Kontakte und der Kommunikation
− Ggf. Verbesserung und Stabilisierung der
Gedächtnisleistung (Senioren)
− Verbesserung der Körperwahrnehmung und
Kommunikation
− Förderung der Kreativität und nonverbaler
Ausdrucksformen
− Schaffung von Selbstvertrauen durch
Erfolgserlebnisse ohne Leistungsdruck
− Früherkennung und Hilfen in Krisen
− krankheitsbezogene Wissensvermittlung
− Krankheitsbewältigung
− Rezidivprophylaxe
− Förderung der Kompetenz zur Unterstützung der
kranken Familienmitglieder
− emotionale Entlastung und Stabilisierung
− vorrangig für schwer psychisch
kranke Menschen, die in
anderen Angeboten nicht
unterkommen können
− Angebote für psychisch kranke
Menschen im Seniorenalter
− Psychoedukation ist auch als
Einzelberatung möglich (s. 1.6
und 2.1)
− Aktivgruppen fördern psychisch
kranke Menschen nach einem
Krankenhausaufenthalt bei der
Wiedereingliederung
− Anleitung von
Selbsthilfegruppen, die in
Einrichtungen des SpDi
stattfinden und fachliche
Beratung benötigen
Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
Krankenschwester
Ergotherapeut
Physiotherapeut

6
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psyc hiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und  2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 28.09.202 0
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
− Förderung der Tagesstruktur

7. Betreuung und
Begleitung spezialisierter
sozialer Einrichtungen
− Früherkennung und Hilfen in Krisen
− Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von
„Drehtürpsychiatrie “
− Nachsorge und Wiedereingliederung

− fachliche Beratung der
Übernachtungshäuser,
Übernachtungshäuser in Süd
und Alt-West

− fachliche Begleitung der
Wohnungslosenhilfeeinrichtunge
n der Suchthilfe (bei psychisch
Kranken)

− fachliche Beratung von
Asylbewerberunterkünften (auf
Anforderung)

Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie
8. Hilfebedarfsplanung
− Diagnostik
− Gutachtenerstellung
− Sozialberichterstellung
− Hilfeplan- und
Fallkonferenzen
− Sicherung der bedarfsgerechten Hilfen durch
Initiierung von Hilfeplan- und Fallkonferenzen
− Bedarfsprüfung
− Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
− gutachterliche Stellungnahme für besondere
Wohnformen für erwachsene Menschen mit einer
wesentlich seelischen Behinderung / chronisch
psychischen Erkrankung i.S.d. § 99 SGB IX
− Vermeidung von Über- und
Unterversorgung
− fachl. Begleitung für Träger der
komplementären Hilfen
− Fachdienst für Sozialamt,
Jugendamt, überörtlichen
Sozialhilfeträger und
Betreuungsgericht
− gutachterlicher Stellungnahmen

Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Facharzt für Psychiatrie
Krankenschwester
9. Koordination  − Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der
Versorgungsregion
− Regelmäßige Teilnahme an AG’s und Gremien zur
Überprüfung und Verbesserung der Versorgung und
gemeinsamen Kooperation
− Organisation und Durchführung der regionalen
psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG) zur
Überprüfung und Verbesserung der Versorgung und
Kooperation
− Organisation und Durchführung von
Sektorbesprechungen in Abstimmung mit den
− Unterstützung von regionalen
Aktivitäten und
Netzwerkpartnern
− Beteiligung an landes- und
bundesweiten Arbeitsgruppen
(Landes AG SpDi/Bundesnetz-
werk SpDi)

Sozialarbeiter
Facharzt für Psychiatrie

7
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psyc hiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und  2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 28.09.202 0
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung
psychiatrischen Sektorkliniken und weiteren an der
Versorgung beteiligten Einrichtungen und Trägern

10. Qualitätssicherung/
Öffentlichkeitsarbeit
− Berichterstattung, Dokumentation, Aktenführung,
Bado-K/OctoWare®TN (Statistiken, Berichte)
− Öffentlichkeitsarbeit
− Weiterbildungen (10 Std. je Fachkraft pro Jahr)
− Supervision (mind. 4 x und max. 6 x á 2 h je Fachk raft
pro Jahr)
− Erarbeitung eines trägerspezifischen Aktionsplanes
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
im Rahmen des Teilhabeplanes der Stadt Leipzig wird
empfohlen
− Erfassung aller Leistungen
(1 – 10) und Abgrenzungen zu
Leistungen anderer Kostenträger
− Beteiligung an Antistigma-Arbeit
und Aufklärung der Bevölkerung
zu psychischen Erkrankungen
− Beschwerdemanagement

Sozialarbeiter
Dipl.-Psych.
Krankenschwester
Physiotherapeut
Ergotherapeut

Anlage Dienst- und Öffnungszeiten zum Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie
(Klinikum St. Georg gGmbH) der Stadt Leipzig 2021/2022 Stand: 10.07.2020

Anlage 1.1.1 Dienst- und Öffnungszeitenzeiten Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig
(Klinikum St. Georg gGmbH) 2021 und 2022

Standort

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag
Süd/Südost/Ost
Holzhäuser Straße 74

07:30 – 19:00 Uhr 07:30 – 14:00 Uhr 07:30 – 18:00 Uhr 07:30 – 18:00 Uhr 07:30 – 16:00 Uhr
Mitte/Nord/Nordwest
Eitingonstraße 12

07:30 – 17:30 Uhr 07:30 – 16:30 Uhr 07:30 – 19:00 Uhr 07:30 – 15:30 Uhr 07:30 – 15:30 Uhr
Nordost
Kieler Straße 65

08:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 08:00 – 16:30 Uhr 08:00  – 12:30 Uhr
West
Karlsruher Straße 54

07:00 – 16:00 Uhr 07:30 – 19:00 Uhr 07:00 – 20:30 Uhr 07:00 – 19:00 Uhr 07:00 – 15:00 Uhr
Südwest/Altwest
Friesenstraße 8

07:00 – 18:30 Uhr 07:00 – 19:00 Uhr 07:00 – 17:00 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr

Dienst des SpDi tgl. wechselnd  ein Standort bis 19:00 Uhr


Pflanzflächen für Baumsetzlinge

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01891

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Pflanzflächen für Baumsetzlinge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

In der Ratsversammlung am 22. Januar 2020 wurde der Antrag „#Einheitsbuddeln auch in Leipzig“
(VII-A-00292) im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Die Stadtverwaltung hat in dem
Zusammenhang den Auftrag bekommen, Pflanzflächen für Baumsetzlinge und Sträucher zur
Verfügung zu stellen und bis zum 3. Quartal 2020 gemeinsam mit den Umweltverbänden ein Konzept
zu erstellen, wie die Kamapgne „#Einheitsbuddel“ in das Programm „Baumstarke Stadt“ integriert
werden kann.
Im Grunde ist die Aktion „#Einheitsbuddel“ so angelegt, dass zum Tag der Deutschen Einheit
Pflanzaktionen von Bürgern an ausgewiesenen Flächen stattfinden. Der 3. Oktober 2020 als 30.
Jahrestag der Deutschen Einheit hätte sich als Auftakt für folgende Pflanzaktionen in der Stadt der
friedlichen Revolution angeboten, allerdings sind uns weder Pflanzflächen noch eine Konzeption zur
Integration des Einheitsbuddelns in das Programm „Baumstarke Stadt“ bekannt.
Zudem unterstützen „Oma for Future“ Pflanzaktionen in Leipzig und Umgebung, für die der
Oberbürgermeister die Schirmherrschaft übernommen hat. Auch hierfür müssten künftig Flächen in
Leipzig ausgewiesen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie ist der Stand bei der Erarbeitung des Konzepts, das Einheitsbuddeln mit der Aktion
„Baumstarke Stadt“ zu kombinieren?
2. Hat die Stadt Leipzig dieses Jahr, zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit, an der Aktion
„#Einheitsbuddeln“ teilgenommen?
3. Wenn ja: Wo waren die Pflanzflächen zu finden?
4. Wenn nein: Wann ist mit einem Start der Pflanzaktion zu rechnen?
5. Welche Flächen sind für Pflanzaktionen vorgesehen um bürgerschaftliche Initiativen, wie
bspw. die von „Omas for Future“, zu unterstützen und mit Leben zu füllen?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00208-ÄA-08

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Der B-Plan wird wie folgt geändert:

1. Es wird eine Tiefgarage im Gebiet des B-Plans errichtet, um den zu erwartenden
künftigen Parkdruck zu entspannen.

2. Die S-Bahnstation wird überbaut, um die immer knapper werdenden innerstädtischen
Flächen sinnvoll und effizient zu nutzen. Die überdehnte große Dreiecksfläche soll
dazu reduziert werden.

Begründung:

Um den Parkdruck aus dem öffentlichen Raum zu nehmen ist der Bau einer Tiefgarage für
Anwohner und Stadtbesucher unabdingbar. Für die Entstehung eines lebendigen Platzes mit
Geschäften, Wohnungen, einer Markthalle sowie Gastronomie braucht es außer dem
öffentlichen Personennahverkehr auch die Möglichkeit für Ältere und Behinderte, mit dem
PKW ohne weite Wege ankommen zu können.
Klare städtebauliche Strukturen, die Gestaltung des S-Bahneinganges, die bestmögliche
Ausnutzung der vorhandenen Fläche und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität des
verbleibenden Platzes sollte das wesentliche Anliegen sein. Dies würde auch städtebaulich
eine Abgrenzung zum ehemaligen Königsplatz beziehungsweise eine Baukante zur Westseite
des Leuschnerplatzes bedeuten.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


Europazentrale von TikTok nach Leipzig!

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01672-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Europazentrale von TikTok nach Leipzig!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  03.11.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der AfD-Fraktion.

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

4/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

keine

IV. Sachverhalt
1. Begründung

TikTok und die Eigentümerfirma ByteDance haben im August 2020 entschieden, ein
Rechenzentrum in Irland aufzubauen. Darüber hinaus baut TikTok gegenwärtig das
Londoner Büro zum Hauptsitz in Europa um. Es ist nun der zweitgrößte Standort des
Unternehmens nach Los Angeles in den USA. Eine deutsche Niederlassung betreibt das
Unternehmen bereits in Berlin.

Aufgrund der aktuellen Spannungen zwischen ByteDance und den USA prüft das
Unternehmen derzeit, den Standort in Dublin oder den Standort in London zu einem
Hauptquartier außerhalb der USA aufzubauen. Ein Gespräch mit ByteDance zur Errichtung
eines weiteren Standortes, einer Europazentrale, z. B. in Leipzig, ist daher aktuell nicht
geplant.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des
Antrags)

entfällt

Anlagen:
keine


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 6, Satz 4 der Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates wird wie folgt ergänzt:

Vorzulegen ist weiterhin ein Zertifikat über Kenntnisse der deutschen Sprache auf
Sprachniveau B 2 gemäß des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens.

Begründung:

Das Sprachniveau B 2 umfasst, dass der Bewerber/die Bewerberin Hauptinhalte komplexer
Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen, Fachdiskussionen führen, sich
spontan und fließend verständigen und zu einem breiten Themenspektrum frei äußern kann.
Der Bewerber/die Bewerberin ist ebenfalls in der Lage, einen Standpunkt zu einer Frage zu
erläutern und die Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten anzugeben.

Für die Mit- und Zusammenarbeit in demokratischen Gremien unserer Stadt sind dies
Grundvoraussetzungen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00020-DS-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vergabegremium VOL und Vergabegremium VgV (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss VII-DS-00020 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird
geändert.

2. Die Ratsversammlung beruft

Herrn Marcus Weiss (DIE LINKE) als Mitglied

aus dem Vergabegremium VOL ab.

3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung für Lieferungen und
Leistungen (VOL) i.d.F. vom 19.05.2010 (Beschluss Nr. RBV-377/10)

Herrn Michael Neuhaus (DIE LINKE) als Mitglied

in das Vergabegremium VOL.

3. Die Ratsversammlung beruft

Herrn Marcus Weiss (DIE LINKE) als Mitglied

aus dem Vergabegremium VgV ab.

4. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig für
Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen (Beschluss Nr.
RBV-377/10 v. 19.05.2010)

Herrn Michael Neuhaus (DIE LINKE) als Mitglied

in das Vergabegremium VgV.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Vergabegremiums VOL:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Michael Neuhaus Franziska Riekewald
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Michael Schmidt
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht
AfD Sylvia Deubel Jörg Kühne

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Vergabegremiums VgV:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Michael Neuhaus Franziska Riekewald
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Kristina Weyh
CDU Falk Dossin Karsten Albrecht
AfD Sylvia Deubel Falk-Gert Pasemann

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00889-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Beschleunigte Verfahren mit ortsteilrelevanten Vorlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Alle Veränderungen in den Ortsteilen, die durch Vorlagen untersetzt sind und somit dem
Anhörungsrecht einem oder aller Ortschaftsräte - SBB unterliegen, sind zeitnah von der
Verwaltung in diese Gremien zu verweisen.

2. Die Beratungsfolge in den Fachgremien sind dem Ortsvorsteher rechtzeitig mitzuteilen.
Die Ausschüsse laden dazu aktiv ein, wichtig ist, dass auf jeder Vorlage
die Gemarkung steht.

Begründung:

Leipzig verändert sich sehr dynamisch, die Leipziger Ortschaften, die 1999 eingemeindet
wurden, sollte auch die Gelegenheit gegeben werden, sich weiter zu entwickeln. Diese
Weiterentwicklung darf nicht dazu führen, dass Investoren und auch einige
Verwaltungsmitarbeiter sich über die Mitwirkungspflicht der jeweils betroffenen
Ortschaftsräte in den betroffenen Ortsteilen, hinweg setzen.

Man ignoriert auch sächsische Gemeindeordnung, die eine Mitwirkung der Ortschaftsräte
festgesetzt hat. Der VSP des Antrages VII-A-0089-01 ist sehr widersprüchlich ohne eine
klare Festsetzung. Es ist doch eindeutig im Antrag des OSR B.-Ehrenberg formuliert, dass
die jeweiligen Ausschussvorsitzenden, denen die Vorlagen im Inhalt ja bekannt sind, die
OVS aktiv dazu einladen und dass die Vorlagen mit einer genauen Ortsverzeichnung
versehen werden, die im Allris recheriert werden können.

Nicht vergessen sollte man, dass die der Ortschafträte im Ehrenamt tätig sind, sie sind auf
eine zügige Zuarbeit der Verwaltung angewiesen, wenn bestimmte Projekte von Relevanz
sind.

2/2


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01782-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Installation von Fahrradbügeln im Umfeld der 84. und 85. Schule in Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Schule und Demokratie  26.11.2020 Vorberatung
SBB West  30.11.2020 Anhörung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung nimmt den Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters zur Installation
vonn Fahrradbügeln im Umfeld der 84. und 85. Schule in Grünau zur Kenntnis.

2/5

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk West, Ortsteil Grünau Mitte

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

Im Antrag VII-A-01782 wird festgestellt, dass es im Bereich der 84. und 85. Schule in Grünau
aktuell ein deutliches Defizit an Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. Abhilfe soll durch einen
Prüfauftrag an den Oberbürgermeister geschaffen werden. Es sollen Standorte im Umfeld
identifiziert werden, die sich für die Installation von Fahrradbügeln eignen. Danach soll ein
Beteiligungsverfahren durchgeführt und die Bügel installiert werden.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Anliegen war zwischen verschiedenen Ämtern abzustimmen. Das Amt für Jugend,
Familie und Bildung hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit der Neugestaltung der
Schulhöfe beauftragt. Die Schaffung von Fahrradabstellplätzen ist Bestandteil. Die
Realisierung ist für 2022 vorgesehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt wurde mit der Prüfung
beauftragt, ob es Standorte im Umfeld gibt, an denen zeitnah Fahrradabstellmöglichkeiten
geschaffen werden können. Das Amt für Gebäudemanagement war ebenfalls zu beteiligen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

5/5
entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme entspricht dem strategischen Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“,
Unterziel „Nachhaltige Mobilität“.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Auf den Schulhöfen der 84. und 85. Schule bestehen im derzeitigen Zustand keine
Möglichkeiten Fahrradständer zu installieren.

Es ist jedoch vorgesehen, für beide Schulen eine substanzielle Neugestaltung der
Schulhofflächen vorzunehmen. In der Aufgabenstellung für die Planung ist die Aufstellung
von Fahrradabstellanlagen bereits berücksichtigt.

Die Gesamtplanung der Schulhofflächen wird für beide Schulen in zwei Bauabschnitten
umgesetzt. Der erste Bauabschnitt befindet sich derzeit in der Ausführungsplanung, die noch
in diesem Jahr zum Abschluss kommen soll. Der Baubeginn ist ab 04/2021 vorgesehen.

Die Einordnung der Fahrradabstellanlagen ist für den zweiten Bauabschnitt vorgesehen, der
im Jahr 2022 realisiert werden soll. Die dafür notwendige Planung wird im kommenden Jahr
erarbeitet.

Da diese Maßnahme somit erst 2022 wirksam wird, wurde geprüft, ob es andere Flächen
gibt, auf denen sofort gehandelt werden kann. Dabei wurde das Flurstück 1729 der
Gemarkung Schönau identifiziert (Parkplatz des VTA). Der Parkplatz befindet sich
unmittelbar westlich der 85. Schule und wird von den Benutzern der Grünauer Welle, des
Kletterfelsens und der Footballanlage genutzt. Nach Prüfung im VTA wurde festgelegt, dass
auf 3 Pkw-Stellplätzen auf diesen Parkplatz verzichtet wird und dass an deren Stelle 6
Fahrradbügel errichtet werden. Eine solche Fläche in der Größe von 7,5 m x 4,5 m ist
ausreichend für 6 Fahrradbügel mit Regelabstände. Die Errichtung ist bereits in Auftrag
gegeben. Darüber hinaus wird geprüft, ob noch weitere 3 Stellplätze für die Errichtung von 6
Fahrradbügeln freigegeben werden können.

Auf das vorgeschlagene Beteiligungsverfahren wurde bei diesen Maßnahmen verzichtet. Es
wird geprüft, ob bei der Maßnahme des Amtes für Stadtgrün und Gewässer
(Schulhofgestaltung) die geforderte Beteiligung durchgeführt wird.

2. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Sofortmaßnahme wird noch 2020 realisiert. Die Umgestaltung des Schulhofes erfolgt
2022.


text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01549-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Aufwertung des Engelsdorfer Parkes zur  jugend- erwachsenengerechten sportlichen
Freizeitgestaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anhand der bisher eingegangenen Empfehlungen,
den Engelsdorfer Park mit mindestens drei Fitnessgeräten auszustatten.

2. Es ist zu prüfen, welche sportlichen Geräte für eine aktive Nutzung besonders lärm-
schonend sind.

3. Bei der Auswahl der Geräte sind neben dem OSR, die Jugendlichen (über OFT-Engelsdorf
und Schülervertretungen der Engelsdorfer Schulen) mit einzubeziehen.

4. Die notwendigen Mittel werden im Haushalt 2021/22 eingestellt .

Begründung:

Die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten junger Menschen in Engelsdorf und deren Ortsteile sind
sehr eingeschränkt. Wir verfügen über einen wertvollen Anteil an Spielplätzen für die Nutzer
von 1 – 12 Jahren. Die Fragen nach den Wünschen für Freizeitangebote in dieser Region mit
ca. 14 000 Einwohner zeigen, dass ein großes Interesse an einer Erweiterung des sportlichen
Angebotes der Altersklassen von 14 Jahren an, besteht.
Nach den Umfrageergebnissen des Ortschaftsrates wünschen sich junge Erwachsen aber
auch die etwas reifere Generation, Möglichkeiten diverse Fitnessgeräte im Engelsdorfer Park
zu nutzen.