city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02056-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Auslobung eines "Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und
qualitätsvollen Wohnungsbau" und Wiederbelebung der Idee philantrophischer
Wohnungsbaustiftungen nach dem Vorbild der Stiftung Meyersche Häuser

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  26.01.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des
Wohnungspolitischen Konzeptes im Jahr 2021
1. ein Konzept zur Umsetzung von Modellvorhaben kostengünstigen und qualitätsvollen
Wohnungsbaus zu erarbeiten sowie
2. relevante gemeinwohlorientierte Akteure - insbesondere Stiftungen und
Genossenschaften - anzusprechen, um Interessenlagen, Potenziale und
Umsetzungsmöglichkeiten einer stadtnahen Wohnungsbaustiftung zu diskutieren.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

2/6
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02056

Die Stadtverwaltung schlägt zum oben genannten Antrag eine Alternative vor. Anstelle einer
Preisauslobung erarbeitet sie ein Konzept zu Modellvorhaben kostengünstigen und
qualitätsvollen Wohnungsbaus. Die Wiederbelebung des Stiftungsgedankens für
gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird begrüßt.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Verwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ durch die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum und eine gemeinschaftliche Quartiersentwicklung verfolgt und
umgesetzt. Für die Zielerreichung werden Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalwirtschaft
und die Verwaltung als Akteure benötigt.
5/6

IV. Sachverhalt

Zu 1.)

Die Förderung kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus liegt im Interesse der
Stadt, jedoch erscheint der Verwaltung die Auslobung eines Preises dafür nicht zielführend.
Sollte sich aber ein geeigneter Akteur zur Finanzierung und Auslobung bereit erklären, wird
die Verwaltung dieses Vorhaben unterstützen. Als Alternative zur Auslobung eines Preises
wird im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Jahr 2021 ein
Konzept für die Umsetzung von Modellprojekten erarbeitet, die sich dem Thema
kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus annehmen. Modellprojekte sind in
unterschiedlichen Kontexten in den Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes
vorgesehen, haben bisher jedoch noch keine Umsetzung erfahren. Mit der Fortschreibung im
Jahr 2021 will sich die Stadtverwaltung dem Thema neu widmen und Vorschläge
konkretisieren.

Im Zusammenhang mit einem Preis für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau
drängen sich einige Fragen und Probleme auf. So gibt es im Moment keine gültige Definition
dessen, was „kostengünstiger Wohnungsbau“ in der Praxis bedeutet, sodass mögliche
Preisträger momentan unklar sind. Kostengünstiger Wohnungsbau entsteht in Leipzig derzeit
in der Regel im geförderten Wohnungsbau und wird dort bereits bezuschusst, eine
zusätzliche Preisauslobung erscheint hier nicht notwendig. Interessant wäre hingegen ein
Preis für freifinanzierten, preisgedämpften Wohnungsbau, jedoch sind der Stadt momentan
keine geeigneten Bauvorhaben bekannt.
Auch müsste zunächst grundsätzlich entschieden werden, ob der Preis für bereits
fertiggestellte Gebäude vergeben wird oder ob ein solcher Preis an Bewerber/-Innen
vergeben wird, die im Anschluss ein Baugrundstück zur Verfügung gestellt bekommen. Ein
Preis für realisierte Projekte, wie der Architekturpreis der Stadt Leipzig und der Hieronymus-
Lotter-Preis es sind, wäre aus Sicht der Stadtverwaltung wenig sinnvoll, da durch die
Auslobung kein neuer Wohnraum geschaffen wird.

Es ist fraglich, wer die Auslobung eines solchen Preises und das Preisgeld selbst finanzieren
könnte. Bislang sind hierfür keine Mittel bei der Stadt eingestellt. In Analogie zum
Hieronymus-Lotter-Preis für besondere denkmalpflegerische Leistungen (Finanzierung und
Vergabe durch die Kulturstiftung Leipzig) bedürfe es hierfür einen Dritten in Form bspw. einer
Stiftung. Es wäre denkbar, dass eine Stiftung diesen Preis in Zusammenarbeit mit der Stadt
Leipzig vergibt, wobei die Stiftung Meyer’sche Häuser natürlich am geeignetsten wäre.

Zu 2.)

Die Idee einer Stiftung für günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau wird grundsätzlich
begrüßt, da in dieser Expertise und Netzwerke zu gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau
gebündelt werden könnten. Laut einem Bericht des BBSR aus dem Jahr 2019 gibt es in
Deutschland aktuell 212 gemeinwohlorientiert auf dem Wohnungsmarkt aktive Stiftungen, die
eine große Diversität an Organisationsformen aufweisen und sowohl fördernd als auch
operativ agieren1. Eine solche Stiftung könnte in Leipzig flexibler und unabhängiger von
städtischen Beschlüssen und Haushaltlagen agieren. Dies setzt jedoch ein ausreichendes
Stiftungskapital voraus.

1Vgl.  Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung [BBSR, 2019]: Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.
Stiftungen und weitere gemeinwohlorientierte Akteure: Handlungsfelder, Potenziale und gute Beispiele, in:
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2019/gemeinwohlorientierte-
wohnungspolitik-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2, 17.11.2020

6/6
Die Idee der Gründung einer Stiftung für günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau hatte
das Netzwerk Leipziger Freiheit 2019 im Rahmen eines Trägerstammtisches daher
aufgegriffen und vertieft. Inhalt der Überlegungen war eine Stiftung, die ähnlich wie die
Stadtbodenstiftung in Berlin Grundstücke oder Häuser erwirbt und in Erbbaurecht an
gemeinwohlorientierte Akteure vergibt. Die Erkenntnis im Rahmen dieser Veranstaltung war
letztendlich, dass diese Stiftung nur erfolgreich wird, wenn genügend Kapital eingespeist
wird und/oder mindestens eine Person sich aktiv dafür einsetzt. Eine Person künstlich dazu
zu bewegen, eine Stiftung neu aufzubauen, hat demnach wenig Aussicht auf langfristigen
Erfolg.

Neben der Stiftung Meyer’sche Häuser, der LWB und den Genossenschaften sind in Leipzig
weitere, am Gemeinwohl orientierte Akteure aktiv, die sich für langfristig bezahlbaren
Wohnraum engagieren. Diese Akteure haben jedoch keine Bautätigkeit in dem Maße, wie es
die Stiftung Meyer’sche Häuser vor 100 Jahren hatte. Ziel könnte also sein, die bestehenden
Akteure mit ihren Erfahrungen und ihrer Expertise zu befragen und zu vernetzen, um in
einem offenen Austausch Ideen für eine Stiftung zu sammeln, die in ähnlich großem Umfang
wie die Stiftung Meyer’sche Häuser agieren könnte. Die Stiftungen trias und Edith Maryon,
die nicht in Leipzig ansässig, aber in Projekte involviert sind, haben bereits einen großen
Erfahrungsschatz und wären sinnvolle Impulsgeber. In diesen Prozess sind die Stiftung
Meyer’sche Häuser, die LEIPZIGSTIFTUNG, die SoWo eG und die Stiftung Ecken Wecken
erste Ansprechpartner, da sie bereits gemeinwohlorientiert auf dem Wohnungsmarkt
agieren.

Eine Bewerbung der Meyer’schen Häuser zum Weltkulturerbe wäre der Akkumulation von
Stiftungskapital für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau sicher förderlich.
Dazu müssen zunächst die Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig sowie der
Welterbebeauftragte des Landes Sachsen angesprochen werden, um Erfolgsaussichten zu
prüfen. Das Land Sachsen könnte trotz der finanziellen Verpflichtungen und des sehr
langwierigen Prozesses ein Interesse an einer Nominierung haben, da es sonst nur eine
weitere Welterbestätte im Bundesland gibt (Montanregion Erzgebirge). Gleichzeitig scheint
die Vergabe von Welterbetiteln schwieriger geworden zu sein als noch 2008, da die
Welterbekommission ein globales Ungleichgewicht erkannt hat und so neue Welterbestätten
eher außerhalb westlicher Industriestaaten fördert. Gleichzeitig sind Genossenschaften
bereits immaterielles Weltkulturerbe, sodass eine deutliche Abgrenzung zu ihnen stattfinden
und die Bewerbung äußerst präzise sein müsste.

Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021 werden relevante
Wohnungsmarktakteure bereits beteiligt. In diesem Kontext bietet es sich an, relevante
Stiftungen, Genossenschaften und Akteure anzusprechen und zu prüfen, inwiefern Interesse
dazu besteht, die eigenen Aktivitäten im Sinne einer stadtnahen Wohnungsbaustiftung in
Leipzig auszubauen. Im Rahmen des Fortschreibungsprozesses wird die Idee einer
stadtnahen gemeinwohlorientierten Stiftung berücksichtigt. Idealerweise könnte dazu ein
Workshop abgehalten werden, allerdings wird die Umsetzung dessen vom Verlauf der
Covis19-Pandemie abhängig sein.

IV. Realisierungs- / Zeithorizont

Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021/2022 wird ein
Konzept für Modellvorhaben kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus erarbeitet
und relevante Akteure zu Interessen und Potenzialen einer Wohnungsbaustiftung befragt.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02139

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die Migrantenbeiratswahl
2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  24.02.2021 Information zur Kenntnis

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Wahlzeitraum am Montag, den
22.03.2021 beginnt und am Montag, den 29.03.2021 endet.
Als Wahltag wurde durch den Oberbürgermeister der 28.03.2021 bestimmt.

2. Die Ratsversammlung nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Wahlausschuss entsprechend
folgender Liste besetzt wird:

Name, Vorname  Funktion
Andrich, Manuela (Referat für Migration und Integration) Vorsitzende
Dütthorn, Peter (Amt für Statistik und Wahlen) stellvertretender Vorsitzender
Biedermann, Antje (Referat für Migration und Integration) Schriftführerin
Alves, Ilkay (Referat für Migration und Integration) Beisitzerin
Dr. Schultz, Andrea (Amt für Statistik und Wahlen) Beisitzerin
Schmitt, Anna-Marie (Rechtsamt) stellvertretende Beisitzerin
Felske, Friederike Ariane (Büro für Ratsangelegenheiten) stellvertretende/r Beisitzer/in
Uhlemann, Robert (Dezernat 1) stellvertretende/r Beisitzer/in
Lorenz, Pia (Dezernat 5) stellvertretende/r Beisitzer/in
Walther, Jana (Referat für Migration und Integration) stellvertretende/r Beisitzer/in

2/3

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Sachverhalt
Mit Ratsbeschluss VI-DS-06063-DS-01-NF-03 vom 07.10.2020 wurde die Wahlordnung für
das Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig durch den Stadtrat
beschlossen.

Gemäß § 1 Abs. 3 und § 8 Abs. 1 der Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirats
bestimmt der Oberbürgermeister den Wahltag und ernennt die Mitglieder des
Wahlausschusses.
Beschreibung der Maßnahme

Entsprechend § 9 der Wahlordnung beginnt der Wahlzeitraum an einem Montag, 8.00 Uhr und
endet am darauffolgenden Montag, 8.00 Uhr. Als Wahltag wird der in dem Zeitraum liegende
Sonntag bestimmt.

3/3
In Absprache mit dem Migrantenbeirat, dem Referat für Migration und Integration sowie dem
Amt für Statistik und Wahlen wurde als Wahlzeitraum für die Säule 1 des Migrantenbeirats der
22.03.2021 bis 29.03.2021 durch den Oberbürgermeister bestimmt.

Der Wahlausschuss wird gemäß den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 der Satzung über die
Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig mit fünf Mitgliedern
besetzt. Zusätzlich werden fünf stellvertretende Mitglieder benannt (siehe Tabelle Deckblatt).

Sowohl die Mitglieder, als auch die stellvertretenden Mitglieder sind Beschäftigte der am
Prozess beteiligten Fachämter.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-P-00770-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus
Auensee in Wahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

 Zustimmung und Abhilfe   Alternativvorschlag

 Berücksichtigung    Erledigt

 Ablehnung

Beschlussvorschlag:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Wahren, Gustav-Esche-Straße

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition
Es liegt eine Petition vor (VII-P-00770), die zwischen Mai und September 2020 im Petitions-
ausschuss und Fachausschüssen behandelt worden ist. Dazu hatte die Verwaltung auch einen
Verwaltungs-standpunkt (VII-P-00770-VSP-01) vorgelegt. Zu diesem Verwaltungsstandpunkt liegt
ein Änderungsantrag einer Fraktion vor (VII-P-00770-DS-02-ÄA-01). Die Verwaltung hat im Lichte
der Beratungen in den Ausschüssen unter Einbeziehung des Änderungsantrags den
Verwaltungsstandpunkt überarbeitet und legt hiermit eine Neufassung vor. Darin wird ein
Überblick über die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen gegeben.

Auf die beanstandete Parkplatzsituation und begrenzte Stellplatzkapazität bei größeren
Veranstaltungen im Haus Auensee wurden bereits mit dem Betreiber des Haus Auensee
Lösungen herausgearbeitet.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

I. Strategische Ziele

Das strategische Ziel „Nachhaltige Mobilität“ wird erreicht, indem eine Entlastung des
öffentlichen Verkehrsraumes und eine Verlagerung von Teilen der Anreise auf die
Verkehrsmittel des Umweltverbundes angestrebt werden.

II. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass ist die eingereichte Petition VV-P-00770 und der Änderungsantrag Nr. VII-P-00770-
DS-02-ÄA-01 zur Lösung der Parkplatzsituation am Haus Auensee.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zur Verbesserung der Verkehrssituation bei Veranstaltungen im Haus Auensee und der
beschränkten Stellplatzkapazität wurden Lösungen zwischen der Stadtverwaltung und dem
Betreiber des Haus Auensee herausgearbeitet und vereinbart.

4/4
In erster Instanz, dem Wunsch der Petenten und der Antragssteller folgend, wurden
Verhandlungen mit dem Betreiber des Haus Auensee aufgenommen und zum Abschluss
gebracht. In einem Nachtrag zum Pachtvertrag, wurde der Ort des Kassiervorgangs auf der
verpachteten Fläche 1 festgeschrieben. Mit der Verlegung des Kassiervorgangs, weg von
der Straße hin auf die Parkplatzfläche, wird mit einer Reduzierung des Rückstaus in den
öffentlichen Verkehrsraum gerechnet.
Über die Fläche 2 wurde eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Betreibers verhandelt.
Diese Fläche kann nunmehr an Veranstaltungstagen zusätzlich als Parkplatz genutzt
werden.
Weiterhin verpflichtet sich der Betreiber Hinweise über die begrenzte Verfügbarkeit von
Parkplätzen und bevorzugte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf seiner Internetseite
einzustellen. Die Nutzung der Leipziger Verkehrsbetriebe (MDV) 4 Stunden vor und nach der
Veranstaltung ist bereits im Besucherticket enthalten.

Zwischen dem Betreiber des Haus Auensee und dem Ordnungsamt wurde vereinbart,
kommende Veranstaltungen gegenüber der Veranstaltungsbehörde (Ordnungsamt) formlos
anzuzeigen. In Folge initiiert das Ordnungsamt zur Sensibilisierung potentieller
Veranstaltungsbesucher eine Pressemitteilung mit konkretem Veranstaltungsbezug

In der näheren Umgebung des Haus Auensee wurden weitere Parkmöglichkeiten untersucht
und analysiert. Bei der im Änderungsantrag benannten Fläche 3 handelt es sich um einen
öffentlichen Parkplatz. Eine Vermietung ist insofern nicht möglich.
Der Parkplatz des Alfred-Kunze-Sportparks (Fläche 4) steht aufgrund des hohen Trainings-
und Spielbetriebs in den Nachmittags- und Abendstunden nicht für eine Doppelnutzung zur
Verfügung. Zudem wurde der Waldparkplatz der BSG Chemie Leipzig (Fläche 5) in die
Betrachtung einbezogen. Dieser Parkplatz steht der BSG Chemie Leipzig lediglich als
sogenannter Überlaufparkplatz an überregionalen Spieltagen zur Verfügung. Einer
erweiterten Nutzung zu Veranstaltungstagen stehen ökologische Aspekte des Naturschutzes
und die sicherzustellende Verkehrssicherheit entgegen. Dieser Parkplatz steht demzufolge
nicht zur Verfügung. Bei einer Parkausnahmeregelung auf der Gustav-Esche-Straße würden
Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer als Parkflächen genutzt werden. Aus Gründen
der Verkehrssicherheit stehen diese Flächen nicht als Parkfläche zur Verfügung.

Für P&R stehen die dafür im Stadtgebiet vorhandenen P&R-Plätze zur Verfügung, die
selbständig genutzt werden können. Die nächstgelegene Möglichkeit bietet der kostenfrei
nutzbare P&R-Parkplatz "Leipziger Messe" in der Georg-Herwegh-Straße 4 mit 1.200
Stellplätzen. Aufgrund der dezentralen Lage wird davon ausgegangen, dass vom dortigen
Standort der Shuttle Bus wenig genutzt werden wird. Sobald in akzeptabler Entfernung zum
Haus Auensee ein neuer P+R Parkplatz entsteht, wird die Einrichtung eines Zubringerbuses
neu geprüft.

Anlagen:
Übersicht der Parkflächen