text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06452

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
SBB Mitte
Ratsversammlung  24.10.2018

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Eigentümerin der Flächen westlich
des Hauptbahnhofes eine einvernehmliche Lösung dergestalt zu erzielen, damit die
dort mittlerweile in verschiedenen Häusern und Baracken untergekommenen
Obdachlosen diese weiterhin, zumindest bis zur „Baufreiheit“, als „ein Dach über dem
Kopf“ nutzen können.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit den Obdachlosen-
Vertreter*innen zu führen, mit dem Ziel kurzfristig alternative Unterkünfte in Nähe des
Leipziger Hauptbahnhofes bereitzustellen.

Sachverhalt:

Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Gebäude (Baracken und ein
mehrstöckiges Gebäude) an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um
geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl dem Eigentümer der Fläche und der Stadtverwaltung
ist das bekannt.

Die Gebäude gehören zum Plangebiet Westlich des Hauptbahnhofs B-Plan 232.2, zu dem
2/2
die Ratsversammlung in ihrer September-Sitzung den Billigungs- und Auslegungsbeschluss
beschlossen hat. Die Eigentümer der Fläche haben nun die Räumung der Gebäude
angekündigt und übertragen die Verantwortung für die Obdachlosen an die Stadt Leipzig.
Inzwischen hat ein Teil der obdachlosen Bewohner*innen begonnen, in Eigenregie eines der
denkmalgeschützten Häuser in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, sie erstellen
derzeit ein Konzept für die weitere Nutzung und sind dabei, sich dazu als Verein
(Punkwerkskammer e. V.) zu organisieren. Dass diese Obdachlosen-Gruppe initiativ
geworden ist, wird von den Antragstellern begrüßt.
Die Obdachlosen verbinden ihre Vereinsgründung und die Konzepterstellung mit der
Hoffnung, das Haus als Verein langfristig entwickeln zu können, dort im Rahmen der
Möglichkeiten selbstbestimmt zusammenleben zu können und ihre Arbeit mit anderen
Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs fortzusetzen, zu denen sie persönliche Zugänge
haben und denen sie Hilfen oder Unterstützungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten anbieten
Daraus begründet sich der dringende Wunsch der Obdachlosen, in der Nähe des Bahnhofs
bleiben zu können.

Die Problematik der bevorstehenden Räumung ist dem Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule und dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bekannt. Streetworker
begleiten die Bewohner*innen seit Jahren regelmäßig.

Die Obdachlosen, die die Gebäude bewohnen, haben die Notunterbringungen der Stadt
Leipzig bisher nicht in Anspruch genommen. Sie sind erklärtermaßen eher nicht bereit und
nicht willens die Übernachtungshäuser, wie sie heute sind zu nutzen, da sie deren
Hausregeln nicht akzeptieren können. Es wäre zu befürchten, dass man die Obdachlosen
aus der Straßensozialarbeiter-Betreuung verliert und die Selbsthilfeinitiative der
Obdachlosen wieder erstirbt. Das kann nicht gewollt sein, denn nur mithilfe der eigenen
Aktivierung ist ein erfolgreicher Weg aus der Obdachlosigkeit wirklich möglich.

Die Stadt Leipzig arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung des Konzeptes der
Wohnungslosenhilfe. Die dazu im Juni 2018 veranstaltete Strategiekonferenz unter sehr
großer Beteiligung von Trägern und Betroffenen, hatte der Verwaltung für das Konzept
aufgegeben besondere Wohnformen zu schaffen. Die aktuelle Drohung der Räumung von
Gebäuden erfordert in diesem Sinne die Berücksichtigung der Interessen der Obdachlosen.

Das Angebot der ersatzweisen Unterbringung müsste, sofern eine Einigung z. B. für einen
zeitweiligen Aufschub der Räumung mindestens über den Winter hinaus oder die
vertragliche Einigung zum Verbleib der Obdachlosen im Gebäude mit den Eigentümern nicht
gelingt, gemeinsam mit dem Obdachlosen-Verein in der Nähe des Hauptbahnhofs erfolgen.

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06454

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung einer dreizügigen Grundschule mit Hort am Standort Erfurter Straße 14 in
04155 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Nord
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Mit Schuljahresbeginn 2020/21 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Nord, am Standort Erfurter
Straße 14, 04155 Leipzig eine dreizügige Grundschule mit Hort ein. Die Schule trägt den
Arbeitstitel „Schule Erfurter Straße“.

2. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 1, ab dem Schuljahr 2019/20, in
einem Vorinterim aufgebaut. Das Vorinterim wird dreizügig betrieben.

3. Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der Erich-Kästner-Schule, Erfurter
Straße 9, in 04155 Leipzig geführt.

4. Die künftige „Schule Erfurter Straße“ bildet mit der Erich-Kästner-Schule einen gemeinsamen
Schulbezirk.

5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Einrichtung einer neuen zusätzlichen Grundschule in Gohlis, Erweiterung der
Bestandskapazitäten, Abschluss der Sanierung des Bestandsgebäudes.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
08/2020 –

07/2021

20.483,50 (bei 0,5
VZÄ)
10.241,75 (bei
0,25 VZÄ)
1.100.21.1.1.01.70
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/4

Sachverhalt:

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2012 - wurde dargestellt, dass
der prognostizierte Bedarf an Grundschulplätzen im Bereich Gohlis nicht mehr mit den
vorhandenen Kapazitäten der Erich-Kästner-Schule und der Geschwister Scholl-Schule
ausreichend abgesichert werden kann.

Dazu wurde ein Konzept entwickelt, in welcher Form die Bedarfe im beschriebenen Bereich
langfristig abgesichert werden sollen. Es entstand das Konzept der mehrstufigen Anpassung
des Grundschulnetzes.

In einem ersten Schritt erfolgte der Ersatzneubau für die Erich-Kästner-Schule am Standort
in der Erfurter Straße 9. Mit der Inbetriebnahme des Objektes im Jahre 2013 konnte das alte
Schulgebäude an der Erfurter Straße 14 leergezogen werden.

Mit dem Beschluss DS-03771-DS-03 "1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Komplettmodernisierung Erfurter Straße 14…"  wurde der nächste Schritt festgelegt. Danach
wird das alte Bestandsgebäude auf die Anforderungen einer dreizügigen Grundschule mit
Hort modernisiert. Die Komplettmodernisierung erfolgt im teilbewohnten Zustand mit zwei
Bauabschnitten. Die Erich-Kästner-Schule nutzt Teilbereiche des Gebäudes, um die
vorhandenen Mehrbedarfe der eigenen Schule räumlich abzufangen.

Die Komplettmodernisierung soll voraussichtlich im Sommer 2019 abgeschlossen sein.
Mit der Inbetriebnahme des Objektes Erfurter Straße 14 stehen dann im Versorgungs-
bereich Gohlis-Mitte drei Grundschulen zur Verfügung - die Erich- Kästner-Schule (vier
Züge), Geschwister-Scholl-Schule (dreieinhalb Züge) sowie die Schule Erfurter Straße (drei
Züge). Damit wird es möglich sein, die bestehenden Überbelegungen der bestehenden
Grundschulen abzubauen und eine Belegung im Sinne der Kapazitätsrichtwerte zu
erreichen.

2.2 Strategische Ziele

Ziel ist die langfristige Absicherung der Grundschulbedarfe im Bereich Gohlis.

2.3 Operative Umsetzung

Mit der Einrichtung der neuen Grundschule kann die Überbelegung der Erich- Kästner-
Schule zurückgefahren werden. Zugleich wird damit erreicht, dass für die prognostizierten
Mehrbedarfe in Gohlis ausreichend Schulkapazitäten zur Verfügung stehen.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

 Mit Schuljahresbeginn 2020/21 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Nord, am
Standort Erfurter Straße 14, 04155 Leipzig eine dreizügige Grundschule mit Hort ein.
Die Schule trägt den Arbeitstitel "Schule Erfurter Straße".
 Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 1, ab dem
Schuljahr 2019/20, in einem Vorinterim aufgebaut. Das Vorinterim wird dreizügig
betrieben.
4/4
 Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der Erich-Kästner-
Schule, Erfurter Straße 9, in 04155 Leipzig geführt.
 Die künftige "Schule Erfurter Straße" bildet mit der Erich-Kästner-Schule einen
gemeinsamen Schulbezirk.

3 Finanzielle Auswirkungen

Mit der Vorlage VI-DS-03771-DS-03 wurde die Komplettmodernisierung des Schul-gebäudes
Erfurter Straße 14 für eine dreizügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle
beschlossen. Hier sind die Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten
für den Hausmeister ausgewiesen.

Für den Um-/Auszug der Klassen der Erich-Kästner-Schule aus dem Gebäude sind im Jahr
2019 5.000 € eingeplant.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Die E.-Kästner-Schule als Stammschule erhält aufgrund der räumliche Nähe zur Außenstelle
keinen Außenstellenzuschlag. Die Stammschule wird aufgrund der höheren Schülerzahl aber
eine Erhöhung der Bemessung erreichen. Die Höhe wird nach heutigem Stand 0,25 VzÄ
betragen.

Für das Schuljahr 2020/21, wenn die Schule eigenständig ist, wird für die Schule
Jablonowskistr. eine eigene Stelle Schulsachbearbeiter/-in eingerichtet. Diese beträgt bei
einer Dreizügigkeitt und sechs Klassen zu dem Zeitpunkt voraussichtlich 0,5 VzÄ. Die
künftige Bemessung ermittelt sich dann aus dem Bemessungsmodell für
Schulsachbearbeiter/-innen, die sich an den Schülerzahlen orientiert.

5 Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung erfolgte und erfolgt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Im Fall der Ablehnung muss der Standort Erfurter Straße als zweites Gebäude der Erich-
Kästner-Schule genutzt werden, um die erforderlichen Kapazitäten bereitzustellen. Die
Fortschreibung des Schulnetzplan 2017 geht von einer Überschreitung der
Bestandskapazität von bis zu zwölf Klassen aus.

Die Erich-Kästner-Schule müsste dann als sechs- bis siebenzügige Grundschule geführt
werden. Gegen eine Grundschule in dieser Größenordnung sprechen sowohl
schulorganisatorische als auch pädagogische Gründe. Es darf auch erwartet werden, dass
die oberste Schulaufsichtsbehörde einer solchen Grundschulgröße die Zusage verweigert.

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06455

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zunehmende Praxis der Markierung doppelter Fahrradwege in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Jede, ohne sichtbare Notwendigkeit, im öffentlichen Verkehr umgesetzte
Fahrbahnverengung zieht aus Sicht der AfD-Fraktion zusätzliche Risiken für
alle Verkehrsteilnehmer nach sich.
In letzter Zeit häufen sich die Beispiele, welche aufzeigen, wie der
Radverkehr in Leipzig gefördert und andere Verkehrsarten dabei ausgebremst
werden. Nach dem Wegfall der Busspur in der Permoser Straße zugunsten eines
zusätzlichen Radweges sowie der zusätzlichen Einrichtung eines Radweges in
der Delitzscher Landstraße wurde auch in der Grünauer "Straße am See" eine
Radwegmarkierung - zum bereits vorhandenen, auch für Fahrradverkehr
genutzten Weges (in beidseitiger Richtung) - eingerichtet.

Wir fragen :

1. Warum wurde in der Grünauer "Straße am See",in Fahrtrichtung Lausen,
eine zusätzliche Fahrradspur zum bereits vorhandenen – auch für
Fahrradverkehr genutzten Weg - auf der Seeseite eingerichtet?

2. Welche Gründe gab es, in der Permoser Straße und in der Delitzscher
Landstraße zusätzlich Fahrradspuren zu den bereits existierenden Radwegen
einzurichten?

3. Ist von Seiten der Verwaltung geplant, an weiteren Straßenabschnitten in
Leipzig eine Fahrradspur zum bereits vorhandenen Fahrradweg einzurichten?
Wenn ja, wo?

4. Welche Maßnahmen sind von Seiten der Verwaltung vorgesehen, um in
Zukunft unnötige Doppelungen bei Fahrradwegen zu vermeiden?

2/2

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06066-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  06.11.2018 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  04.12.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  06.12.2018 Vorberatung
SBB Mitte  06.12.2018 Anhörung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1.) Die der Förderschule Curiestraße bereits zur Verfügung stehende Freifläche wird um die
dem Grundstück zugehörende Fläche auf dem nordöstlichen Vorplatzbereich ergänzt und
somit auf rd. 1.500 m² erweitert.

2.) Die Kosten für die Erweiterung werden von der LESG im Rahmen des Projektes abge-
deckt.

3.) Ein Ersatz für die durch die Freiflächenerweiterung wegfallenden Stellplätze ist nicht not-
wendig, da auf der Alten Messe ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Zusammenfassung:
Mit fraktionsübergreifendem Antrag soll eine "Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule
Curiestraße" als Freifläche für die Schüler ermöglicht und gestaltet werden. Die Realisierung
dieser Zusatzfläche soll gesondert beauftragt und abgerechnet werden, da es sich bei der
Baumaßnahme um ein Investorenmodell handelt. Es soll geprüft werden, inwiefern dadurch
2/4
wegfallende Parkflächen auf dem Gelände der Alten Messe bereitgestellt werden können.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anlage
Lageplan

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In Abstimmung mit dem Investor LESG und dem Dezernat V wurde der Erweiterung der Frei-
fläche für die Schüler der Förderschule Curiestraße zugestimmt. Die Frage möglicher Ersatz-
flächen für wegfallende Parkplätze wurde diskutiert und das Ergebnis für alle Seiten als trag-
bar beschlossen. Die öffentliche Nutzung wird von den Beteiligten als schwer umsetzbar
beurteilt und daher nicht weiter verfolgt.

4/4

Sachverhalt:

Die LESG setzt im Umfeld der Curiestraße das Investitionsvorhaben "Kombinationseinrich-
tung KITA und Förderschule Curiestraße" um. Das Vorhaben soll im 1. Quartel 2019 in Nut-
zung gehen. Die bereits der Förderschule zur Verfügung stehende Freifläche wird um die
dem Grundstück zugehörende Fläche auf dem nordöstlichen Vorplatzbereich ergänzt und
somit wird die Gesamtfreifläche von rd. 900 auf 1.500 m² erweitert. Aufgrund der Spezifika
einer Förderschule und der Art der Flächennutzung lässt sich die Zugänglichkeit für eine
Teilfläche für die Öffentlichkeit jedoch sehr wahrscheinlich nicht realisieren. Der Bedarf dafür
dürfte in diesem von wenig Wohnnutzung geprägtem Gebiet auch eher gering sein. Die Kos-
ten für die Erweiterung sollen von der LESG möglichst im Rahmen des Projektes mit abge-
deckt werden. Ein Ersatz der für die Freiflächenerweiterung wegfallenden Stellplätze ist nicht
vorgesehen, da hier auf der Alten Messe ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen."


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05610-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Finanzielle Förderung der Kulturstiftung Leipzig zur Betreibung der Alten
Nikolaischule ab 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 1-3 werden wie folgt ersetzt:

Die Kulturstiftung Leipzig wird hinsichtlich der Förderung ihrer ideellen Arbeit auf das
laufende Verfahren zur Kulturförderung verwiesen.

Die Mittel für die institutionelle Förderung im Bereich Kultur werden gegenüber dem
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 um 90.000 Euro erhöht, sofern die von der
Verwaltung in den Beschlusspunkten 1 - 3 vorgeschlagene Förderung dort noch nicht
berücksichtigt wurde.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/20

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06456

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Wirtschaftsplan 2019 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe für das Wirtschaftsjahr 2019 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan      31.880 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan      31.837 T€
- Endergebnis des Erfolgsplanes               43 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Geschäftstätigkeit aus dem
  Liquiditätsplan               412 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionstätigkeit aus dem
  Liquiditätsplan          - 6.707 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungstätigkeit aus dem
  Liquiditätsplan              6.398 T€
- Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
  und Investitionsfördermaßnahmen           2.766 T€
-  Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen        3.055 T€
-  Höchstbetrag der Kassenkredite            1.600 T€

2. Der Kassenkredit zur Sicherung von kurzfristigen Liquiditätsbedarfen in Höhe von
1.600 T€ wird bestätigt.

2/20

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

x Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Vorgelegt wird die Wirtschaftsplanung des städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für
das Jahr 2019 sowie die Fortschreibung für die Folgejahre bis 2022.

3/20

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
174.500

183.550

  40.000

141.400

230.000

  66.000

1.100.41.4.0.03.01.01
/4455 0000
1.100.41.4.0.03.05
/4455 0000

1.100.31.3.0.01.12

7.0001702.740

7.0001917.740

7.0001916.740
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 30,72 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/20

Wirtschaftsplan 2019
des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe

5/20

Inhaltsverzeichnis

0. Vorbemerkungen...................................................................................   3

1.  Rahmenbedingungen...........................................................................   4

2.  Wirtschaftsplan 2019…………..............................................................    7
2.1.  Aufbau der Daten...................................................................................   7
2.2.  Erläuterungen zum Erfolgsplan 2019 ....................................................   7
2.2.1  Umsatzerlöse 2019................................................................................   7
2.2.2  Sonstige betriebliche Erträge ................................................................   7
2.2.3  Materialaufwendungen...........................................................................   8
2.2.4  Personalaufwendungen .........................................................................   8
2.2.5  Abschreibungen .....................................................................................   9
2.2.6  Sonstige betriebliche Aufwendungen .....................................................   9
2.2.7  Jahresergebnis 2019 ..............................................................................   9
2.3  Erläuterungen zum Personalplan ........................................................... 10
2.4  Erläuterungen zum Investitionsplan........................................................ 11
2.5 Erläuterungen zum Instandhaltungsplan................................................. 14
2.6 Erläuterungen zu den haushaltsrelevanten Positionen......................... 16
2.7  Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan....................................... 16
2.8  Erläuterungen zur Planbilanz .................................................................. 17
2.9 Erläuterungen zur mittelfristigen Planung…………………………………..  17

Anlagen           18

_______________     Leipzig, 26. Oktober 2018
Peter Böhmer
Betriebsleiter SEB

6/20
0. Vorbemerkungen

Mit dem Wirtschaftsjahr 2018 wurden die Grundlagen für das Wirtschaftsjahr 2019
gelegt.

Ca. 2/3 der Leistungen des SEB betreffen den Rechtsbereich des SGB XII. Mit dem
langfristigen Tarifvertrag (01.03.2018 – 31.08.2020) sowie Leistungs- und Entgeltver-
handlungen, die bis auf geringe Ausnahmen das gesamte Wirtschaftsjahr 2019
umfassen, besteht weitgehende Planungssicherheit in Bezug auf Leistungsangebote,
Personalressourcen und auch Leistungsentgelte.

Das Wirtschaftsjahr 2019 wird sowohl seitens der Gesetzgebung wie auch von
Seiten der Kostenträger, der Leistungsempfänger und auch der Leistungserbringer
von der Vorbereitung der Einführung des Bundesteilhabegesetzes zum 01.01.2020
geprägt werden.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung ist das Sächsische Ausführungsgesetz noch nicht
veröffentlicht und es bestehen auf allen Seiten große Unsicherheiten auf Grundlage
der künftigen Arbeit, Zuständigkeiten, Strukturen und Prozesse. Der aus dem SGB
XII gewohnte ganzheitliche Ansatz der Leistungserbringung und
Leistungsabrechnung wird in viele Teilprozesse zerlegt, verbunden mit einer Vielzahl
von rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen und einem bereits jetzt absehbaren
Aufwuchs an Verwaltungsaufwand zu deren Realisierung.

Wichtig für 2019 wird sein, die sich aus den neuen Rechtsgrundlagen ergebenden
Chancen und Risiken rechtzeitig und umfänglich zu erkennen, um den sich daraus
abzuleitenden Erfordernissen gerecht werden zu können.

Neben der wirtschaftlichen Komponente wird die Einführung des Bundesteil-
habegesetzes neue fachliche Leistungsgrundlagen bringen. Es gilt, die Beschäftigten
der jeweiligen Bereiche für die veränderten Anforderungen zu sensibilisieren und
umfassend fortzubilden.

Trotz der veränderten Rechtsgrundlagen sind die grundsätzlichen Entwicklungen im
Betrieb systematisch fortzuführen. Viele fachliche Prozesse werden durch das BTHG
eine Beschleunigung erfahren. Diese Entwicklung für die nachhaltige Entwicklung
der Einrichtungen des SEBs zu nutzen, wird die Herausforderung für 2019 ff.

Hierzu gehören folgende Investitionen:

Der weitere Ausbau von Komplexkindertagesstätten schreitet mit der baulichen
Realisierung der Sanierung der Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße zur Kita
„Dschungelbande“ voran.

Mit der Bewilligung der Fördermittel für die heilpädagogischen Plätze der Kita in der
Benedixstraße 9-11 soll im Sommer 2019 Baustart für die nächste Komplexkita sein.

Ergänzend soll im Mai 2019 die Integrativkita „Kleine Handwerksmeister“ in der
Riebeckstraße 63 ihre Türen öffnen.

Mit der Bewilligung der Fördermittel zur Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße
werden sich hoffentlich die Rahmenbedingungen zur Betreuung psychisch kranker
Menschen in der Einrichtung einschneidend verbessern.
7/20

Als 5. Investitionsprojekt soll in der 2. Jahreshälfte der geförderte Neubau des
Gemeindezentrums Nordost in Angriff genommen werden.

1. Rahmenbedingungen

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. 1656/99 wurde der Städtische Eigenbetrieb
Behindertenhilfe gegründet. Die Eigenbetriebssatzung trat mit ihrer Veröffentlichung
im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/99 in Kraft und gilt in der Fassung gemäß
Ratsbeschluss DS 00308/14 vom 25.02.2015 (veröffentlicht im Amtsblatt vom
21.03.2015).

Insgesamt sind folgende Einrichtungen/Leistungsangebote in der Wirtschaftsplanung
2019 enthalten:

Erwachsene Wohnstätte Breunsdorffstraße (40 Plätze für geistig/
mehrfach behinderte Menschen)

Wohnstätte Losinskiweg (56 Plätze für geistig/mehrfach
behinderte Menschen)

Wohnstätte Am Vorwerk (44 Plätze für geistig/mehrfach
behinderte Menschen)

Wohnstätte Volksgartenstraße (32 Plätze für chronisch-
psychisch kranke Menschen)

Damit umfasst das Angebot im stationären Bereich 172
Plätze. Es wird ergänzt um ca. 52 Plätze in Außenwohn-
gruppen und ca. 80 Plätze im ambulant betreuten
Wohnen.

Als Kontakt- und Beratungsstelle wird als niedrig-
schwelliges Angebot für psychisch kranke Menschen das
Gemeindezentrum Nordost in der Bochumer Straße 26
betrieben.

Kinder  Wohnheim Dahlienstraße (40 Plätze für geistig und
schwerstmehrfach behinderte Kinder)

Wohnheim „Am Kirschberg“ (32 Plätze für Kinder mit
geistigen, seh- und sprachlichen Behinderungen),

Wohnheim Dieskaustraße 148 (21 Plätze für Kinder und
Jugendliche SGB VIII/umA)

Wohnheim Riebeckstraße 63, Haus 3 (22 Plätze für
Kinder und Jugendliche SGB VIII/umA)
Komplex-Kita „Dschungelbande“ in der Friedrich-Dittes-
Straße 9 mit der Kinderkrippe für 60 Kinder und nach
8/20
Sanierung der Bestandskita noch 120 Regelplätzen und
40 heilpädagogischen Plätzen (geplante Inbetriebnahme
zum 01.08.2019)
 Auslagerungseinrichtung Friedich-Bosse-Straße (32
heilpädagogische Kinder – Zeitraum 01.08.2018 bis
Fertigstellung „Dschungelbande“)
Komplex-Kita „Schatzkiste“ in der Kregelstraße mit
153 Regelplätzen, 22 integrativen Plätzen und 24
heilpädagogischen Plätzen
Integrative Kita St. Georg mit 100 Regelplätzen und 8
integrativ/heilpädagogischen Plätzen
Komplex-Kita „Um die Welt“ Plovdiver Straße mit 189
Plätzen, dar. 21 integrativ, und 24 heilpädagogischen
Plätzen)
Integrative Kita Riebeckstraße 63, Haus 2 (198 Plätze,
dar. 18 integrativ, voraussichtliche Inbetriebnahme
01.05.2019)
Heilpädagogische Ganztagsbetreuung für Kinder mit
seh- und mehrfachen Behinderungen "Wladimir-Filatow"
(60 Plätze GTB)
Heilpädagogische Ganztagsbetreuung in der
Friedrich-Dittes-Straße 9 (insgesamt 220 Plätze)
Interdisziplinäre Frühförder- und -beratungsstelle
(Komplexförderung von ca. 100 Kindern)
Logopädische Praxis für Kinder und Erwachsene
(derzeit ca. 100 Kinder und Erwachsene)
Sondereinrichtungen Innerbetrieblich abgegrenzter Leistungsbereich des
Ambulanten Pflegedienstes des SEB für
- Bewohner der Wohnstätten Breunsdorffstraße und
Dahlienstraße
-  behandlungspflegebedürftige Kinder der Kita und
GTB
  -  behandlungspflegebedürftige Kinder der
    Körperbehindertenschule „Albert Schweitzer“
  Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 63
  Vermietung im Rahmen der Unterbringung von 45
Asylbewerbern bis 2022.

9/20
Asylbewerberunterkunft Bornaische Straße 215/
Leinestraße 2b
Vermietung (beherbergt 93 Plätze - 62 Neubau, 31
Bestandsbau). Der Neubau ist angemietet und an das
Sozialamt weitervermietet. Der Bestandbau gehört zum
Betriebsvermögen des SEB und ist an das Sozialamt
vermietet.

Auslastung der Leistungsangebote
Für die stationären Angebote für Kinder und Erwachsene werden grundsätzlich eine
Vollbelegung bei 97 bzw. 98% tatsächlicher Auslastung unterstellt und auch
gewährleistet.

Die SGB-VIII-Angebote sind in 2018 mit 31 Plätzen und 90% Auslastung verhandelt.
Mit der angestrebten Erweiterung der Betriebserlaubnis soll die Riebeckstraße eine
gemischtgeschlechtliche Einrichtung werden. Damit wird dort dann auch die 3.
Wohngruppe wieder in Betrieb gehen.

Für die Außenwohngruppen wird eine Vollauslastung und ggf. weitere Ausweitung
angestrebt – verbunden mit dem Übergang eigener Bewohner stationärer
Einrichtungen in eine größere Selbständigkeit. Dies ist zum einen ein Qualitätsziel
des SEB und ermöglicht im Weiteren auch eine schrittweise verbesserte
Bewohnerstruktur in den Wohnstätten aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Das ambulant betreute Wohnen wird derzeit von ca. 80 Bewohnern genutzt. Damit ist
die zulässige Kapazität unterschritten. Eine Erweiterung erfolgt entsprechend
Bedarfslage, hat aber keine Priorität.

Betriebserlaubnisse
Für alle Einrichtungen liegen gemäß den rechtlichen Vorgaben die entsprechenden
Genehmigungen (Betriebserlaubnisse) vor. Soweit die Objekte angemietet sind,
bestehen unbefristete bzw. langfristige Mietverträge.

Projekt „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen mit Behinderun-
gen“ als Inklusionsabteilung/Inklusionsbetrieb
Mit der Besetzung der Projektstelle zum 01.11.2017 erfolgt eine intensive Befassung
mit der Thematik. Die entsprechende Ratsvorlage zur Gründung eines
Inklusionsunternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit soll I. Quartal 2019 votiert
werden. Zielstellung für 2019 ist die Erreichung der Geschäftsfähigkeit und die
Abnabelung vom SEB. Es sollen intensive Geschäftsbeziehungen vom SEB zum
Inklusionsunternehmen aufgebaut werden, das künftig eine Reihe von Dienst-
leistungen für den SEB erbringen wird.

10/20
2.  Wirtschaftsplan 2019
2.1 Aufbau der Daten

Die Daten basieren auf einer Planung der einzelnen Betriebsteile und Leistungs-
angebote.

2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan 2019

2.2.1 Umsatzerlöse

Für 2018 wurden 27.575 T€ Umsatzerlöse geplant und gemäß der Erwartung per
30.06.2018 auch erreicht. Für 2019 wird ein Wachstum auf 29.595 € Umsatzerlöse
unterstellt:

Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Erw. 2018 WP 2019Umsatzerlöse 11.166 12.784 15.023 16.535 19.647 21.660 24.210 27.575 29.595Entwicklung zum Vorjahr 14,5% 17,5% 10,1% 18,8% 10,2% 11,8% 13,9% 7,3%

Dieser Umsatzzuwachs resultiert u. a. aus
- der ganzjährigen Vollauslastung der Komplexkita „Um die Welt“ (+250 T€) und
der Rückführung der zwischenzeitlichen Nutzung einer Regelgruppe als hp
Gruppe bis voraussichtlich zum 31.08.2019
- der geplanten Inbetriebnahme Kita Riebeckstraße zum 01.05.2019 mit einer
Teilauslastung bis zum Jahresende (+ 800 T€),
- dem ganzjährigen Betrieb der Krippe der „Dschungelbande“ und der Eröffnung
der Regelkita zum 01.08.2019 mit Teilbelegung bis zum Jahresende (+300
T€),
- der Neuverhandlung der SGB-V-Entgelte für den ambulanten Pflegedienst
zum 01.11.2018 (>150 T€),
- der Neuverhandlung aller Leistungsentgelte SGB XII zum 01.03.2018 und den
der ganzjährigen Anwendung in 2019 (+300 T€ ggü. 2018)
- Anpassung der SGB VIII-Leistungsentgelte Kita und stationär (>220 T€)

Diese Planung erfolgt unter Zugrundelegung einer unverändert stabilen Auslastung
der vorhandenen Angebote.

2.2.2 Sonstige betriebliche Erträge

Für 2017 wurden 1.185 T€ sonstige betriebliche Erträge realisiert. Die Erwartung per
30.06.2018 liegt bei 1.718 T€ für 2018. Für 2019 wird eine Steigerung auf 2.285 T€
veranschlagt.

Jahr Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Erw. 2018 WP2019
sonstige betr. Erträge 1.684 1.534 1.185 1.718 2.285
dav. SoPo       950  1100
sonstige betr. Erträge ohne SoPo 1.684 1.534 1.185 768 1185
Entwicklung zum Vorjahr   -8,9% -22,8% 45,0% 12,0%

Bei steigender Beschäftigtenzahl blieb die Anzahl der Beschäftigungsverbote auf
gleichbleibendem Niveau. Die Erstattungen für Beschäftigungsverbot und
11/20
Mutterschutz werden auch für 2019 unverändert kalkuliert. Investitionsbedingt steigt
der Betrag der Auflösung Sonderposten (parallel zu den Abschreibungen).

Die veranschlagten Fördermittel zur Sanierung der Volksgartenstraße sind mit 330
T€ von 2018 nach 2019 verschoben worden. Für die Sanierung von Sanitäreinheiten
in der Dahlienstraße sind 30 T€ Fördermittel enthalten (siehe investive Instand-
haltung).

2.2.3 Materialaufwand

Für 2017 wurden 3.265 T€ Materialaufwand realisiert. Insbesondere durch das
Erfordernis, in starkem Maße auf Zeitarbeit zurückgreifen zu müssen (ca. 1.000 T€),
wird der Materialaufwand in 2018 auf voraussichtlich 3.614 T€ steigen.

Für 2019 wird ein höherer Anteil von echten Stellenbesetzungen unterstellt (einher-
gehend mit Absenkung Zeitarbeit auf 700 T€). Dadurch ergibt sich eine Reduzierung
des geplanten Materialaufwand auf 3.544 T€.

Jahr Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Erw. 2018 WP 2019
Materialaufwand 2.797 3.030 3.265 3.614 3.544
Entwicklung zum Vorjahr   8,3% 7,8% 10,7% -1,9%

.
2.2.4 Personalaufwand

Für 2018 werden 22.210 T€ Personalkosten erwartet. Hierbei werden eine weitere
Nichtvollauslastung der SGB-VIII-Einrichtungen und eine weiter hohe Nutzung von
Zeitarbeit unterstellt.

Für 2019 ist der ganzjährige Betrieb der Krippe Friedrich-Dittes-Straße, eine
Inbetriebnahme und Teilauslastung der Kita Riebeckstraße ab 01.05.2019 und die
Inbetriebnahme und Teilauslastung der Kita Friedrich-Dittes-Straße zum 01.09.2019
unterstellt.

Hierbei wird von einer durchschnittlichen Finanzierung von 453 VzÄ (bei einem
Stellenplan von 488,43 VzÄ) ausgegangen.

Jahr 2015 2016 2017 Erwartung 2018WP2019 mifri Planung 2020
mifri Planung 2021
mifri Planung 2022VzÄ im Jahresdurchschnitt 349 354 386 429 453 478 484 486Personalkosten 16.107 17.540 19.608 22.210 24.180 26.300 27.380 28.210Entwicklung zum Vorjahr 8,9% 11,8% 13,3% 8,9% 8,8% 4,1% 3,0%Durchschnittskosten je VzÄ 46.152 49.548 50.798 51.772 53.377 55.021 56.570 58.045Steigerung ggü. Vorjahr 7,4% 2,5% 1,9% 3,1% 3,1% 2,8% 2,6%

2.2.5 Abschreibungen

Für 2017 wurden 958 T€ Abschreibungen veranschlagt.
Die Erwartung per 30.06.2018 liegt bei 1.250 T€ für 2018. Durch die Eröffnung neuer
Einrichtungen wird der Wert in 2019 auf 1.400 T€ steigen.

12/20
Die Erfüllung wird von der termingerechten Fertigstellung der Investitionsvorhaben
abhängen.

Jahr Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Erwartung
2018
WP 2019
Abschreibungen 828 890 958 1.250 1.400
Entwicklung zum Vorjahr   7,5% 7,6% 30,5% 12,0%

2.2.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

Für 2017 wurden 2.168 T€ sonstige betriebliche Aufwendungen realisiert. Für 2018
werden 2.160 T€, im NWP abgesenkt insbesondere durch die Verschiebung der
Sanierung Volksgartenstraße, erwartet. Hierdurch wird eine hohe Steigerung in 2019
verursacht:

Jahr Ist 2015 Ist 2016 ist 2017 Erwartung
2018
WP 2019
sonstige betriebl. Aufw.
(ohne SoPo)
1.641 1.890 2.168 2.160 2.645
Entwicklung zum Vorjahr   15,2% 14,7% -0,4% 22,5%

Bei den Mietkosten ergeben sich für 2019 folgende Veränderungen:

- Wegfall der ganzjährigen Miete für die Martinstraße
- Miete für das Ausweich-Objekt Friedrich-Bosse-Straße
- Allgemeine Mieterhöhungen für Außenwohngruppen

Alle weiteren Positionen werden sich voraussichtlich gemäß der allgemeinen
Leistungsentwicklung abbilden.

2.2.7 Jahresergebnis 2018

Für 2017 war ein Betriebsergebnis von -482 T€ zu verzeichnen. Ursachen lagen in
der Nichtauslastung der stationären SGB-VIII-Angebote und der gravierenden
Erhöhung der Rückstellungen.

Die Rückstellungen werden für 2018 mit einem unverändert hohen Maß kalkuliert.
Das geplante Betriebsergebnis von +45 T€ wird auf der Grundlage des
Quartalabschlusses vom 30.06.2018 als realistisch eingeschätzt.

Auf Grundlage der verhandelten Entgelte im SGB-XII-Bereich und den Erwartungen
an die Verhandlung SGB V per 01.11.2018 wird für 2019 eine Stabilisierung des
Betriebsergebnisses veranschlagt.

Jahr Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Erwartung
2018
WP 2019
Ergebnis 4 80 -482 45 43

13/20
Die größten Risiken stellen hierbei die laufenden Investitionsvorhaben dar.

Durch Bauzeitverlängerungen, Parallelkosten für Ausweichangebote und die
Nichtübernahme von Kosten der inneren Erschließung sowie eventuelle
Bewachungskosten entstehen nicht refinanzierte Kosten, die über den laufenden
Geschäftsbetrieb ausgeglichen werden müssen.

2.3 Erläuterungen zum Personalplan

Der Stellenplan 2019 umfasst 488,43 (ggü. WP 2018: 457,71 VzÄ).

Im Stellenplan 2019 sind folgende wesentliche Veränderungen ggü. 2018 enthalten:

• Betreibung der Unterkünfte SGB VIII mit Vollauslastung
 + 5,0 VzÄ

• Auswirkungen von Leistungs- und Entgeltverhandlungen SGB XII /
veränderten Platzbelegungen auf den Personalbestand (+6,8 VzÄ)

•   Eröffnung neuer Einrichtungen im Kita-Bereich bzw. deren Teil-/
Vollauslastung (+12,9 VzÄ)

•    Auswirkungen der Leistungs- und Entgeltverhandlungen 2017 und
Erweiterung der Schulbegleitung mit Krankenbeobachtung sowie
Belegungsveränderungen (+4,75 VzÄ)

•    Stärkung der Ressourcen der Betriebsleitung (neben Besetzung einer in
2018 schon veranschlagten Stelle Schaffung von 1,0 VzÄ)

Insgesamt ergibt sich eine Stellenerhöhung für 2019 ggü. dem Stellenplan 2018 in
Höhe von 30,72 VzÄ.

Stellenveränderungen im Rahmen des mit dem Wirtschaftsplan 2019 genehmigten
Stellenumfanges (in Folge von veränderten Auslastungen, Bewohnerstrukturen und
Personalschlüsseln) erfolgen gemäß den gesetzlichen Anforderungen sowie
wirtschaftlichen Erfordernissen im SEB.

2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan

Im Jahr 2018 wurden bzw. werden eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen
abgeschlossen bzw. wird der Abschluss erwartet:

 Krippe Friedrich-Dittes-Straße „Dschungelbande“

 GTB Friedrich-Dittes-Straße (ohne Platzerweiterung, kommt wahr-
scheinlich  2019, als Investmaßnahme mit 28 T€ planerisch veranschlagt)

 Anbau des Außenaufzuges Riesaer Straße

 Erwerb des Grundstücks Friedrichshafener Straße 141-143 als Areal für
den Neubau des Gemeindezentrums

14/20
Folgende Maßnahmen sind in 2019 veranschlagt:

 Fertigstellung der Integrativkita „Kleine Handwerksmeister“ in der
Riebeckstraße 63

 Sanierung der Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße zur Komplexkita
„Dschungelbande“

 Beginn der Maßnahme Komplexkita Benedixstraße (Planung, Baustart)

 Baustart für die Erneuerung des Gemeindezentrums Nordost in der
Friedrichshafner Straße

Bei folgender Maßnahme war die Umsetzung seit 2017 geplant - aufgrund
ausstehender Fördermitteleinordnung/-bewilligung ist die Umsetzung in 2018 un-
wahrscheinlich und wird nunmehr für 2019 geplant:

 Sanierung des Wohnheimes Volksgartenstraße  Instandhaltungsplan

 Erneuerung der Sanitärbereiche für 2 Wohngruppen in der Dahlienstraße
 Instandhaltungsplan

Der Investitionsplan für 2019 umfasst Investitionsmaßnahmen in Höhe von ca. 15
Mio. €, wovon auf die Jahresscheibe 2019 insgesamt 6.707 T€ entfallen. Der
Investitionsplan beinhaltet folgende Projekte:

Vollendung der Integrativkita „Kleine Handwerksmeister“ in der Riebeckstraße
63 (198 Plätze)

Stand zur Planaufstellung:
 Stadtratsbeschluss vom 28.02.2018
 Baugenehmigung liegt vor
 Kreditfinanzierung gesichert, 1.Rate ausgezahlt
 Baustart 16.04.2018
 gemäß Bauzeitenplan/Vertrag Fertigstellung 31.03.2019
 Inbetriebnahme: 02.05.2019
                               - in T€  -
 Gesamt SAB/FöMi
über AfJFB
Kredit

SEB
Kosten
Baukosten   3.150,0  3.150,0
Ausstattung    396,0             198,0  198,0
Gesamt 3.546,0 198,0 3.150,0                 198,0

15/20
Sanierung der Bestandskita Friedrich-Dittes-Straße 9 (120 Regelplätze Kita und
40 heilpädagogische Plätze) in Ergänzung des Krippenneubaus

Stand zur Planaufstellung
 Die Baugenehmigung liegt vor.
 Die bisher in der Einrichtung betreuten Kinder sind ausgelagert (Friedrich-
Bosse-Straße 32 Kinder)
 Die baufachliche Prüfung beim SIB in Chemnitz ist abgeschlossen und
gemäß Abstimmung SIB/SAB ist für Oktober 2018 mit der Bewilligung zu
rechnen.
 Im August/September 2018 läuft die Ausschreibung der Leistungsphase 5-
8.
 Baustart ggf. Ende 2018 möglich
 Baufertigstellung/Abnahme/Betriebserlaubnis 08/2019
 Mögliche Inbetriebnahme 01.09.2019

      -in T€-
Kita (120 Regelplä-
tze, 40 hp-Plätze)
Gesamt Land (über KSV)
/ SAB
Stadt SEB
Kosten
Regelplätze 1.488,8 1.166,6

322,2
Hp Bereich inkl.
Ausstattung
1.427,8 1.133,5 Über Sozialamt
283,4
10,9
Gesamtkosten 2.916,6 2.300,1 283,4 333,1

Ausstattung
Regelkita
Gesamt Bund+Land über
KSV
Stadt (Kommunal-/
Trägeranteil)
SEB
Kosten
Ausstattung (alles
2019)
200 100  100

Neubau einer Komplexkindertagesstätte Benedixstraße 9-11 (190 Kinder
Regel/Integration zzgl. 24 Kindern mit heilpädagogischer Betreuung) i. V.
Frühförderung/Therapiezentrum (FF über SEB/andere Professionen über Dritte)

Stand zum Zeitpunkt der Planaufstellung
 Einordnung der 24 heilpädagogischen Plätze in die SAB-Prioritätenliste
erfolgt
 Im August 2018 Vergabeverfahren für Planung abgeschlossen und
Leistung 1 – 4 vergabefähig – Auftragserteilung erst nach Bestätigung
Lenkungsgruppe Schule/Kita
 Förderantrag auf Grundlage der Leistungsphase 3 bis 30.11.2018 (Ziel)
 Baugenehmigungsverfahren Januar – April 2019
 Baufachliche Prüfung und Bewilligung bis 31.05.2019
Baustart 01.07.2019
 Fertigstellung/Inbetriebnahme 01.07.2020

16/20
       -in T€-
Heilpädagogischer
Bereich
Gesamt SAB Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil)
Über Sozialamt
SEB(Einbeziehung
in Kredit)
Kosten
Erschließung/Nicht
förderfähige Kosten
30,0   30,0
Förderfähige
Baukosten inkl.
Ausst.
1.150,0 920,0 230,0
Gesamt 1.180,0 920,0 230,0 30,0

Regelbereich (1.500 m2, 175 Kinder) und Therapiebereich (900 m2)
                               - in T€  -
 Gesamt SAB/FöMi
über AfJFB
Kredit

SEB
Kosten
Baukosten Regelkita  3.320,0  3.320,0
Ausstattung    350,0             175,0 175,0
Therapiebereich         1.730,0  1.730,0
Gesamt 5.400,0 175,0 5.225,0
         (+ 30 T€ hp)
Die Objektplanung beinhaltet zum Planungszeitpunkt die Kombination aus
Komplexkita und einem in Teilen an Therapieträger vermieteten Therapiebereich,
auch um die lagebedingt hohen Betriebskosten der Kita zu reduzieren. Eine
diesbezügliche Entscheidung über den Projektumfang wird mit dem Bau- und
Finanzierungsbeschluss getroffen.

Neubau zur Schaffung eines Ersatzobjektes für das Gemeindezentrum
Bochumer Straße 26

Das Grundstück Friedrichshafener Straße wurde im Januar 2018 erworben.
Die Maßnahme ist bei der SAB zur Einordnung in die Prioritätenliste beantragt. Die
Entscheidung zur Einordnung wird im September 2019 erwartet.

Erwarteter Zeitlauf:
 Projektentwicklung bis Lph. 3 bis 31.01.2019
 Förderantrag 31.01.2019
 Erwartete Bewilligung 31.07.2019
 Baustart: 01.09.2019
 Fertigstellung/Inbetriebnahme August 2020

 Gesamt SAB Stadt (Kommunal-/
Trägeranteil)
Über Sozialamt
SEB
Kosten
Grundstückserwerb  185,0   185,0
Förderfähige
Baukosten
1.900,0 1.520,0  380,0
Gesamt 2.085,0 1.520,0  565,0

17/20
Kommunal- und Trägeranteil werden über den Verkauf des Objektes Bochumer
Straße aufgebracht, dass mit der Gründung des SEB in das Betriebsvermögen
eingebracht wurde. Aus kaufmännischer Vorsicht wurde der erwartete Verkaufserlös
nicht in die Mittelfristplanung 2020-2022 eingearbeitet.

2.5 Erläuterungen zum Instandhaltungsplan

Für 2019 sind 905 T€ eingestellt.

Dazu gehören die Hauptmaßnahmen
- geförderte Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße (660 T€ gesamt,
davon 330 T€ FöMi, 66 T€ Kommunalanteil, 264 T€ Eigenmittel inkl.
Eigenleistung)
- Umbau der Sanitärbereiche von 2 Wohngruppen in der Dahlienstraße
entsprechend der veränderten Bewohnerschaft und deren Anforderungen (60
T€ gesamt, davon 30 T€ FöMi, 6 T€ Kommunalanteil, 24 T€  Eigenmittel)

Auf der Grundlage der in 2016 neu in Kraft getretenen Förderrichtlinie Invest
Teilhabe ist auch die Förderung von Instandsetzungsmaßnahmen für bereits
geförderte Objekte möglich. Der Förderanteil beträgt 50% bei 10% Kommunalanteil
und 40% Trägerfinanzierung.

Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße

Die Wohnstätte Volksgartenstraße für 32 Bewohner mit chronisch psychischen
Erkrankungen ist stark sanierungsbedürftig. Die Sanierung hat gemäß dem
Kostenträger über die RL Invest Teilhabe zu erfolgen. Die beantragte Einordnung in
die Prioritätenliste ist bislang nicht erfolgt, daher ist eine Realisierung in 2018 nicht
mehr zu erwarten, daher erfolgt eine Einordnung in 2019 (Anmerkung: lediglich die
Erneuerung der Brandmeldeanlage wurde bestätigt und realisiert – 17 T€)

Sollte eine Klärung unverändert verzögert werden, dann droht die Schließung der
Einrichtung aus betriebstechnischen und hygienischen Gründen.

Ein Ausweichobjekt steht seit 01.07.2018 bereit (Riebeckstraße 63, Haus 1). Die
Heimaufsicht hat diesem Ansatz bereits zugestimmt. Die Erreichung der
Betriebsfähigkeit ist in 2 Monaten sicherzustellen.

 Gesamt SAB Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil)
Über Sozialamt
SEB
Förderfähige
Baukosten mit 50%
Trägeranteil
660,0

330,0 66,0 264,0
Gesamt 660,0 330,0 66,0 264,0

Finanzierung
2019  660,0 330,0 66,0 264,0
2020

18/20
Umbau der Sanitärbereiche von 2 Wohngruppen in der Dahlienstraße entspre-
chend der veränderten Bewohnerschaft und deren Anforderungen

Die 2006 in Betrieb genommene Einrichtung Dahlienstraße hat sich zunehmend zu
einer Einrichtung mit Kindern und Jugendlichen mit sehr umfassenden Störungs-
bildern entwickelt. Für die in großem Maß stark bewegungseingeschränkten Kinder
sind die Sanitärbereiche nur begrenzt ausgerichtet. Die Arbeitsbedingungen sind
auch für das pflegerische Personal nicht mehr zeitgemäß.

Die Sanierung muss im laufenden Betrieb stattfinden, daher ist eine schrittweise
Erneuerung unabdingbar.

 Gesamt SAB Stadt(Kommunal-/
Trägeranteil)
Über Sozialamt
SEB
Förderfähige
Baukosten mit 50%
Trägeranteil
60,0

30,0 6,0 24,0
Gesamt 60,0 30,0 6,0 24,0

Finanzierung
2019  60,0 30,0 6,0 24,0
2020

2.6  Erläuterungen zu haushaltsrelevanten Positionen

Erbbaupacht:
Für die 3 in 2012 in Betrieb genommenen Wohnstätten bestehen Erbbaurechts-
verträge mit der Stadt Leipzig mit einem jährlichen Zins in Höhe von 19,5 T€.

Für die Friedrich-Dittes-Straße liegt ebenfalls ein Erbbaurechtsvertrag vor – eine
Zahlungspflicht generiert sich nach der schrittweisen Inbetriebnahme.

Zuwendungen/Sonstige Erträge
Die Leistungen des Gemeindezentrums Nordost und die grundpflegerischen Pflicht-
aufgaben der Stadt Leipzig in der Albert-Schweitzer-Schule sind mit dem
Gesundheitsamt vereinbart und entsprechend für 2019/2020 ausgewiesen.

Investitionszuschüsse:
Diese beziehen sich auf Kommunal- und Trägeranteile für die benannten
Investitions-und Sanierungsmaßnahmen bzw. die kommunale Finanzierung von Kita-
Investitionen:
19/20
Nr.Bezeichnung Investition Komm-Anteil Komm-AnteilGesamt 2019 2020Amt
1Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Sanierung Kita (hp) 1.428 135 502Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Ausstattung Regelbereich 240 120 FöMi über 513Kita Riebeckstraße, Haus 2, Ausstattung 396 198 FöMi über 514Kita Benedixstraße, Neubau hp/Ausstattung 1.180 230 505Kita Benedixstraße, Ausstattung Regel 350 175FöMI über 516Umbau GTB (zusätzliche Gruppe) 28 6 507Neubau Gemeindezentrum /Verkauf Bochumer Straße 1.900 0689 175
Instandhaltung
Nr.Bezeichnung Instandhalt. Komm-Anteil Komm-AnteilGesamt 2018 2019Amt1Sanierung Wohnstätte Volksgartenstraße 660 66 502Sanitärbereiche Dahlienstraße 60 6 5072
Summe Kommunalanteile
Summe Kommunalanteile

Zu beachten: die Mittel zur Ausstattung von Kita-Regelbereichen sind durchlaufende
Fördermittel, die über das AfJFB ausgereicht werden, die Eigenanteile sind im SEB
veranschlagt.

2.7 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan

Die Finanz- und Liquiditätsplanung wurde aus der Gewinn- und Verlustrechnung
sowie der Investitionsplanung entwickelt. Grundlage bildet weiterhin der bestätigte
Nachtragswirtschaftsplan 2018 mit der Aufnahme eines Kommunalkredits in Höhe
von 2.025 T€.

Die Geldein- und -auszahlungen im laufenden Geschäft entsprechen den erwarteten
Zahlungsein- und -ausgängen aus Erträgen und Aufwendungen.

2.8 Erläuterungen zur Planbilanz

Die Planbilanz 2019 basiert auf den Ist-Werten 2017 und den Erwartungswerten
2018.

In den Werten des Anlagevermögens wurden Investitionszugänge und
Abschreibungen entsprechend der Nutzungsdauer berücksichtigt.

Die Kassenbestände leiten sich aus dem Finanzplan ab. Die im Cash-Pool der Stadt
Leipzig ausgewiesenen finanziellen Mittel werden in der Bilanz als Minusposition
unter den Verbindlichkeiten ggü. der Stadt Leipzig ausgewiesen (Fortsetzung der
Bilanz aus dem negativen Bestand per 31.12.2017).

Der Sonderposten berücksichtigt mit Fördermitteln finanzierte Zugänge ins
Anlagevermögen sowie Abgänge als jährliche Auflösung in Höhe der anteiligen
Abschreibungen der zuschussfinanzierten Vermögensgegenstände.

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde werden in 2019 und den Folgejahren
fortgeschrieben. Hierin sind jährlich wiederkehrende Rechnungen mit Zahlungsziel
im neuen Jahr enthalten.

20/20
2.9 Erläuterungen zur mittelfristigen Planung

Für die Folgejahre wird ein kosteckender Geschäftsbetrieb, einhergehend mit einer
ausgeglichenen Liquiditätsentwicklung veranschlagt.

Folgende Besonderheiten sind hierbei zu beachten:

Grundlegend kann seitens der Stadt Leipzig der Verlustausgleich für das negative
Betriebsergebnis 2017, unter Beachtung der Ergebnisse der Folgejahre, nach 3
Jahren ausgeglichen werden. Der Gesetzgeber hat den Kommunen diesbezüglich
Gestaltungsraum gelassen. Unabhängig von der Ausgleichspflicht durch die
Kommune hat der SEB den Verlustausgleich nicht veranschlagt, weil der
Verlustausgleich ggf. außerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Planung liegt.

Für das Projekt „Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafner Straße“ ist zur
Aufbringung des Kommunal- und Trägeranteils der Verkauf des dann ehemaligen
Gemeindezentrums Bochumes Straße 26 mit 565 T€ veranschlagt. Auf Grund von
Risiken in Bezug auf die bauliche Realisierung ist der Verkauf bis 2022 noch nicht in
die mittelfristige Planung aufgenommen.

Weiterhin ist vorgesehen, die Anmietung der Räume von Betriebsleitung und
Frühförderstelle in der Rosa-Luxemburg-Straße 30 zum Ende des aktuellen Mietver-
trages per 30.06.2022 zu beenden. Insbesondere auf Grund einer zu erwartenden
drastischen Mieterhöhung ist eine Herrichtung des Eigenobjektes Riebeckstraße 63,
Haus 1 als Sitz von Betriebsleitung und Frühförderstelle vorgesehen. Hierfür liegt
aktuell noch keine untersetzte Kostenplanung vor - diese wird in den Planungs-
prozess 2020 einfließen.

Anlagen: Planmappe (Anlagen zum Wirtschaftplan)

A Erfolgsplan / GuV      2019   bis  2022
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
1. Umsatzerlöse 24.210 27.575 29.595 7.000 7.200 7.800 7.595 31.800 33.200 3 4.200
2. Bestandsveränderungen FE/UE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
   a) Bestandserhöhungen
   b) Bestandsverminderungen
3. Andere aktivierte Eigenleistungen 132
4. Sonstige betriebliche Erträge 1.185 1.718 2.285 426 76 6 516 577 2.120 2.105 2.150
I. Gesamtleistung 25.527 29.293 31.880 7.426 7.966 8.316 8.172 33.920 35.305 3 6.350
5. Materialaufwand 3.265 3.614 3.544 876 886 886 896 3.740 3.852 3.972
   a) RHB und bezogene Waren 949 1.004 1.064 256 266 266 2 76 1.110 1.142 1.142
   b) bezogene Leistungen 2.316 2.610 2.480 620 620 620 62 0 2.630 2.710 2.830
6. Personalaufwand 19.608 22.210 24.180 5.780 5.900 6.225 6 .275 26.300 27.380 28.210
   a) Löhne und Gehälter 15.898 18.100 19.650 4.700 4.80 0 5.050 5.100 21.450 22.300 22.960
   b) soziale Abgaben 3.710 4.110 4.530 1.080 1.100 1.175 1.175 4.850 5.080 5.250
       - davon für Altersversorgung
7. Abschreibungen 958 1.250 1.400 330 330 360 380 1.550 1.650 1.670
   a) auf immat. AV und auf SAV 958 1.250 1.400 330 330 3 60 380 1.550 1.650 1.670
   b) auf VG des Umlaufvermögens
   c) Sonderverlustkonto
   d) auf GWG's
 - davon außerplanmäßige Abschreibungen
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.168 2.160 2.645 566 701 716 662 2.193 2.231 2.306
II. Zwischenergebnis -472 59 111 -126 149 129 -41 137 192 192
9. Erträge aus Gewinnabführungsvertrag
10. Erträge aus Beteiligungen
- davon aus verbundenen Unternehmen
11. Erträge aus and. Wertp. u. Ausleih. des FAV
- davon aus verbundenen Unternehmen
12. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
- davon aus verbundenen Unternehmen
13. Abschr. auf FAV und Wertpapiere des UV
14. Aufwendungen aus Verlustübernahme
15. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4 6 59 15 15 15 14 84 1 09 109
- davon an verbundene Unternehmen
III. Finanzergebnis -4 -6 -59 -15 -15 -15 -14 -84 -109 -109
16. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
IV. Ergebnis nach Steuern -476 53 52 -141 134 114 -55 53 83 83
17. Sonstige Steuern 6 8 9 2 2 2 3 12 14 16
Ergebnis ohne Ergebnisabführung -482 45 43 -143 132 112 -58 41 69 67
18. Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellsch.
19. Auf Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn
20. Erträge aus Verlustübernahme
V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -482 45 43 -143 132 112 -58 41 69 67
21. Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr
22. Entnahme Rücklagen
23. Einstellung Rücklagen
VIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust -482 45 43 -143 132 112 -58 41 69 67
Nachrichtlich
Ausschüttung / Gewinnabf. an Gesellschafter
(Verlust)Ausgleich durch Gesellschafter
Vortrag auf neue Rechnung
Einstellung Gewinnrücklagen
Entnahme Gewinnrücklage
Entnahme Kapitalrücklage
Gesamtaufwendungen 26.009 29.248 31.837 7.569 7.834 8.204 8.230 33.879 35.236 36.283
Gesamterträge 25.527 29.293 31.880 7.426 7.966 8.316 8.172 33.920 35.305 3 6.350
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
1. UP Umsatzerlöse 24.210 27.575 29.595 7.000 7.200 7.800 7 .595 31.800 33.200 34.200
Erlöse aus Leistungsentgelt 24.210 27.575 29.595 7.000 7 .200 7.800 7.595 31.800 33.200 34.200
Erstattung Bundesamt
Zuweisung vom Land
Sonstige
4. UP Sonstige betriebliche Erträge 0 1.718 2.285 426 766 516 577 2.120 2.105 2.150
Investitionszuwendung (Bildg. Sopo)
Auflsg. Sonderposten 950 1.100 250 250 300 300 1.200 1.250 1.260
Spenden 18 25 6 6 6 7 30 35 40
Erstattungen 480 480 100 100 100 180 480 480 480
FöMi Instandhaltung SAB 0 360 330 30
sonstige 230 240 70 60 60 50 250 260 270
andere aktivierte Eigenleistungen 40 80 0 20 20 40 120 80 80
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 0 40 0 20
5a. UP RHB und bezogene Waren 0 1.004 1.064 256 266 266 276 1.110 1.142 1.142
davon Sachbedarf 290 330 80 80 80 90 360 380 380
davon Lebensmittel 690 710 170 180 180 180 720 730 730
davon sonstiger Materialaufwand 24 24 6 6 6 6 30 32 32
5b. UP bezogene Leistungen 0 2.610 2.480 620 620 620 620 2.6 30 2.710 2.830
Fremdleistungen 1.350 1.100 275 275 275 275 1.200 1.250 1.340
Energien/Wasser/Abwasser 800 880 220 220 220 220 920 940 960
Betriebskosten 460 500 125 125 125 125 510 520 530
davon sonstige
8. UP Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.168 2.160 2. 645 566 701 716 662 2.193 2.231 2.306
davon Zuführung SoPo
davon Miete 2.168 1.010 1.040 265 265 265 245 1.020 1.030 1.040
davon Instandhaltung 450 905 130 250 275 250 400 420 440
davon Verwaltung 370 370 90 100 90 90 420 420 440
davon Versicherung 40 45 11 11 11 12 50 55 60
Fahrzeugkosten 50 55 10 15 15 15 63 66 86
davon sonstige 240 230 60 60 60 50 240 240 240

Leistungsdaten 2019 bis 2022
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
Erwachsenenheime (Plätze) 2 172 169 169 0 0 0 0 169 169 169
   Wohnstätte Breunsdorffstraße 2 41 39 39 39 39 39
   Wohnstätte Losinskiweg 2 56 55 55 55 55 55
   Wohnstätte am Vorwerk 2 44 43 43 43 43 43
   Wohnprojekt Schönefeld 2 31 32 32 32 32 32
Außenwohngruppen (Plätze) 2 51 51 51 0 0 0 0 51 51 51
   für geistig behinderte Menschen 2 35 35 35 35 35 35
   für chronisch psychisch kranke Menschen 2 16 16 16 16 16 16
ambulant betreutes Wohnen gesamt 2 72 80 80 80 80 80
Kinder- und Jugendheime (Plätze) 2 67 71 71 0 0 0 0 71 71 71
   Dahlienstraße 2 37 39 39 39 39 39
   Am Kirschberg 2 30 32 32 32 32 32
   Käthe-Kollwitz-Haus 2 0 0 0
Ganztagsbetreuung (Plätze) 2 290 280 295 0 0 0 0 295 295 295
   Am Kirschberg 2 55 60 60 60 60 60
   Käthe-Kollwitz-Haus 2 235 220 235 235 235 235
Sondereinrichtungen (Plätze in Kitas) 2 442 565 983 0 0 0 0 983 1.122 1.122
Kita Benedixstraße 2 0 0 60 60 199 199
Kita Friedrich-Dittes-Straße 2 0 60 220 220 220 220
  Kita St. Georg 2 108 108 108 108 108 108
  Kita Kregelstraße 2 199 199 198 198 198 198
  Kita Plovdiver Straße 2 135 198 199 199 199 199
  Kita Riebeckstraße, Haus 2 2 0 0 198 198 198 198
Frühförderstelle (Plätze) 2 112 100 100 120 140 140
Logopädische Praxis 2 121 100 100 100 100 100
Projekte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2 34 3 1 37 43 43 43
Tagesstruktur für nicht Werkstattfähige 2 0 0 10 10 10 10
B Finanzplan
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2019 bis 2022
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis (vor Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen) -482 45 43 41 69 67
+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 958 1.250 1.400 1.550 1.650 1.670
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 322 -1 -228 50 30 20
+/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge -4.696 -950 -1.100 -1.200 -1.250 -1.260
-/+ Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 3.105 1.418 300 -50 -50 -30
+/- Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 760 -1.261 -62 54 30 30
-/+ Gewinn/Verlust aus Abgang von AV
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge 3 6 59 84 109 109
- Sonstige Beteiligungserträge
+/- Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten
+/- Ertragssteueraufwand/-ertrag
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
-/+ Ertragssteuerzahlungen
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit -30 507 412 529 588 606
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV -2
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV
- Auszahlungen für Investitionen SAV -5.561 -7.514 -6.707 -5.006 -240 -240
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV
- Auszahlungen für Investitionen FAV
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
+ Erhaltene Zinsen
+ Erhaltene Dividenden
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -5.563 -7.514 -6.707 -5.006 -240 -240
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen
Gesellschaftern
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen 17 4.609 2.766 3.055
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten
Dritter und Anleihen -3 -5 -62 -383 -377 -377
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen der Stadt Leipzig 1.428 372
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen Dritter 5.588 1.303 3.381 1.832
- Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
- gezahlte Zinsen -6 -59 -84 -109 -109
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 5.602 7.329 6.398 4.420 -486 -486
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel 9 322 103 -57 -138 -120
+/- Wechselkurs- und bewertungsbedingte Änderung des
Finanzmittelfonds
+/- Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des
Finanzmittelfonds
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) 266 275 597 700 643 505
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) 275 597 700 643 505 385
Bestand Cash-Pool am Ende der Periode -55 247 350 293 155 35
liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 330 350 350 350 350 350
Liquidität
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2019
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept . Okt. Nov. Dez.
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis (vor Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen) 43 4 4 4 4 4 4 4 3 3 3 3 3
+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 1.400 110 110 110 110 120 120 120 120 120 120 120 120
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen -228 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 -1.300 -428
+/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge -1.100 -85 -85 -85 -85 -95 -95 -95 -95 -95 -95 -95 -95
-/+ Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, di e
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 300 300
+/- Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, d ie
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind -62 -62
-/+ Gewinn/Verlust aus Abgang von AV 0
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge 59 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 4
- Sonstige Beteiligungserträge 0
+/- Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten 0
+/- Ertragssteueraufwand/-ertrag 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+/- Ertragssteuerzahlungen 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 412 184 184 184 184 184 184 184 183 183 183 -1.267 -158
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV 0
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 0
- Auszahlungen für Investitionen SAV -6.707 -700 -700 -600 -600 -300 -300 -300 -600 -600 -600 -700 -707
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV 0
- Auszahlungen für Investitionen FAV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis 0
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis 0
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+ Erhaltene Zinsen 0
+ Erhaltene Dividenden 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -6.707 -700 -700 -600 -600 -300 -300 -300 -600 -600 -600 -700 -707
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept . Okt. Nov. Dez.
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen
Gesellschaftern 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Kredite n
der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Kredite n
Dritter und Begebung von Anleihen 2.766 9 144 140 70 32 2.371
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten  der
Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten
Dritter und Anleihen -62 -1 -1 -1 -27 -1 -26 -5
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen ,
Zuweisungen der Stadt Leipzig 372 150 150 72
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen ,
Zuweisungen Dritter 3.381 1.000 1.100 1.281
- Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- gezahlte Zinsen -59 -5 -5 -5 -5 -5 -5 -5 -5 -5 -5 -5 -4
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und Minde rheitsgesellschafter 0
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag 0
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 6.398 4 138 135 214 27 -6 1.145 -32 -5 1.166 -31 3.643
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel 103 -512 -378 -281 -202 -89 -122 1.029 -449 -422 749 -1.998 2.778
+/- Wechselkurs- und bewertungsbedingte Änderung des
Finanzmittelfonds 0
+/- Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des
Finanzmittelfonds 0
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Poo l) 597 597 85 -293 -574 -776 -865 -987 42 -407 -829 -80 -2.078
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Poo l) 700 85 -293 -574 -776 -865 -987 42 -407 -829 -80 -2.078 700
Bestand Cash-Pool am Ende der Periode 350 350
liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 350 85 -293 -574 -776 -865 -987 42 -407 -829 -80 -2.078 350
Haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig 2019 bis 2022
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erw. Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
1. Veränderung Eigenkapital
Erhöhung (+)/Verminderung (-) Eigenkapital -482 45 43 41 69 67
2. Gewinnabführung
Auszahlung Gewinnabführung (netto)
3. Verlustausgleich
Ertrag aus Verlustausgleich
Einzahlung aus Verlustausgleich
4. Mittelweiterleitung
Aufwand aus Mittelweiterleitung
Auszahlung aus Mittelweiterleitung
5. Bürgschaftsentgelt
Aufwand aus Bürgschaftsentgelt
Auszahlung aus Bürgschaftsentgelt
6. Erbbauzins/Erbbaupacht
Aufwand aus Erbbauzins/Erbbaupacht -20 -28 -28 -28 -75 -75
Auszahlung aus Erbbauzins/Erbbaupacht
7. Gesellschafterdarlehen Tilgung
Auszahlung Tilgung Gesellschafterdarlehen
8. Gesellschafterdarlehen Zins
Aufwand Zins Gesellschafterdarlehen
Auszahlung Zins Gesellschafterdarlehen
9. Grunddienstbarkeiten
Aufwand Grunddienstbarkeiten
Auszahlung Grunddienstbarkeiten
10. Konzessionsabgaben
Aufwand Konzessionsabgaben
Auszahlung Konzessionsabgaben
11. Kapitaleinlagen
Einzahlung in Kapitaleinlage
12. Kostenbeteiligungen
Ertrag aus Kostenbeteiligungen 210 177 184 183 187 191
Einzahlung aus Kostenbeteiligungen
13. Leistungsentgelt
Ertrag aus Leistungsentgelt
Einzahlung aus Leistungsentgelt
14. Investitionszuschüsse
Einzahlung aus Investitionszuschüssen 883 593 372 0 0 0
15. Zuschüsse
Ertrag aus Zuschüssen 72
Einzahlung aus Zuschüssen 72
16. weitere Ansätze
Ertrag aus weitere Ansätze 167 170 175 179 183 187
Aufwand aus weitere Ansätze
Einzahlung aus weitere Ansätze 835
Auszahlung aus weitere Ansätze
Bilanz 2019 bis    2022
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Aktiva
A. Anlagevermögen 23.963 29.539 34.846 38.302 36.892 35.462
  I. Immaterielle Vermögensgegenstände 11 7 3
 II.  Sachanlagen 23.947 29.527 34.838 38.297 36.887 35.457
III.  Finanzanlagen 5 5 5 5 5 5
B. Umlaufvermögen 5.228 3.975 3.675 3.725 3.775 3.805
  I.   Vorräte
 II.   Forderungen u. sonst. Vermögensgegenst. Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 4.898 3.6 25 3.325 3.375 3.425 3.455
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.771 1.500 1.500 1.550 1.600 1.630
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen
3. Ford. geg. Unt., mit denen Beteiligungsverh. besteht
4. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigenbetr. 1.795 1.800 1.800 1.800 1.800 1.800
5. Sonstige Vermögensgegenstände 1.332 325 25 25 25 25
III.  Wertpapiere
IV.  Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 33 0 350 350 350 350 350
C. Rechnungsabgrenzungsposten 10 10 10 10 10 10
D. Sonderverlustkonto gem. § 17 (4) DMBilG
E. Aktive latente Steuern
F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver.
G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Summe Aktiva 29.201 33.524 38.531 42.037 40.677 39.277
Treuhandvermögen 166 210 210 210 210 210
Passiva
A. Eigenkapital 4.751 4.796 4.839 4.880 4.949 5.016
I. Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital/Stammk apital 511 511 511 511 511 511
II.  Kapitalrücklage 3.597 3.597 3.597 3.597 3.597 3.597
III.  Gewinnrücklagen 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096
1. Gesetzliche Rücklage
2. Rücklage für Anteile an herrschenden oder
    mehrheitlich beteiligten Unternehmen
3. Satzungsmäßige Rücklagen
4. Andere Gewinnrücklagen 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096 1 .096
5. Sonderrücklagen DMBilG
IV.  Gewinnvortrag/Verlustvortrag 29 -453 -408 -365 -324 -255
V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -482 45 43 41 69 67
VI. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
VII. Nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag
VIII. Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter
B. Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung
C. Ausgleichsposten aus Erwerbsgewinn
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 13.099 19.975 22.628 22.648 21.398 20.138
2. Sonderposten aus nichtöffentlichen Fördermitteln
3. Weitere Sonderposten
D. Empfangene Ertragszuschüsse
E. Rückstellungen 729 728 500 550 580 600
1. Rückst. für Pensionen und ähnliche Verpflichtunge n
2. Steuerrückstellungen
3. Sonstige Rückstellungen 729 728 500 550 580 600
F. Verbindlichkeiten 10.597 7.985 10.524 13.919 13.710 13.483
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 14 4.6 18 7.322 10.594 10.217 9.840
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1 .424 750 750 800 830 860
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln
6. Verb. aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung AV
7. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unt.
8. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
9. Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter/Gemeinde/and.
Eigenbetrieben 2.924 1.046 732 801 939 1.059
10. Sonstige Verbindlichkeiten 6.235 1.571 1.720 1.724 1.724 1.724
G. Rechnungsabgrenzungsposten 25 40 40 40 40 40
H. Passive latente Steuern
Summe Passiva 29.201 33.524 38.531 42.037 40.677 39.277
Treuhandverbindlichkeiten 166 210 210 210 210 210
Personal 2019 bis 2022
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Zeilen- Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. 2017 2018 2019 2020 2021 2022
A. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigte Personen
zum Ende des Zeitraumes 464 530 540 575 583 585
         davon Frauen 360
B. Durchschnittliche Anzahl
 Beschäftigte Personen 525,00 538,00 570,00 580,00 582,00
 Vollzeitäquivalente (VZÄ)/Vollkräfte (VK) 414,10 429,00 453,00 478,00 484,00 486,00
 Auszubildende
C: Aufgliederung der VZÄ/VK Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Angaben in Vollzeitäquivalenten 2017 2018 2019 2020 2021 2022
(Krankenhäuser in Vollkräften)
1 Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen 24,38 25,60 26,90 28,40 28,40 28,40
2 Frühförderstelle/Logopädie 10,68 10,68 11,93 11,93 13,00 13,00
3 Wirtschaft/Hauswirtschaft 39,30 39,25 39,25 39,25 40,50 40,50
4 Betreuungsbereich Erw. ohne Beh.pflege 115,77 116,13 121,97 121,97 121,97 121,97
5 Gemeindezentrum 2,83 2,83 2,83 2,83 2,83 2,83
6 Betreuungsbereich Kinder Heime/Kita/GTB 145,60 184,53 197,40 233,88 238,00 238,00
7 Pflegedienst (Behandlungspflege) 46,35 47,50 52,25 52,25 52,25 52,25
8 Projekt "Unterstützte Kommunikation" 1,20 1,20 1,20 0,00 0,00 0,00
9 Betreuung umA/SGB VIII 28,00 28,00 33,00 33,00 33,00 33,00
10 Tagesstruktur für nicht Werkstattfähige 0,00 2,00 1,70 1,70 1,70 1,70
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Summe 414,10 457,71 488,43 525,21 531,65 531,65
    darunter Teilzeitstellen
D: Stellenübersicht nach
besetzte
vorge-
sehene
Stellen
tat-
sächlich
besetzte geplante geplante geplante geplante
§ 21 Abs. 1 Sächs EigBVO Stellen zum 30.6. Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stellen 456,41 429,01 488,42 525,21 531,65 531,65
Nachrichtlich:
Beamte
Investitionen 2019 bis 2022
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Investitionsbeträge je Projekt
Lfd. Erwartg. Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. Bezeichnung bis incl. restl.
Gesamt 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Jahre
1 Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Sanierung Kita hp (Bau/Ausst.) 1.428 182 270 976 FöMi/SEB
2 Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Regelbereich 1.489 495 994 FöMi/SEB
3 Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Ausstattung Regelbereich 200 200 FöMi/SEB
4 Kita Riebeckstraße, Haus 2, Sanierung 3.150 126 2.331 693 Kredit
5 Kita Riebeckstraße, Haus 2, Ausstattung 396 396 FöMi/SEB
6 Kita Benedixstraße, Neubau hp/Ausstattung 1.180 1 201 298 680 FöMi/Kredit
7 Kita Benedixstraße, Neubau Regel/Therapie 5.050 1 201 2.049 2.799 Kredit
8 Kita Benedixstraße, Ausstattung Regel 350 350 FöMi/SEB
9 Neubau Gemeindezentrum 1.900 110 853 937 FöMi/SEB
10 Verkauf Bochumer Straße 0 Verkaufserlös ca. 565 TEUR in 2021
11 Umbau GTB Friedrich-Dittes-Straße (15 zusätzliche Plätze) 28 28
12 GTB Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 1, Bau und Ausstattung 6.857 4.517 2.340
13 Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Neubau Krippe 1.368 1.147 221
14 Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Bauabschnitt 2, Ausstattung Krippe 120 120
15 Ankauf Grundstück Friedrichshafener Straße 185 185
16 Aufzug Riesaer Straße 95 95
17 Herrichtung Riebeckstraße. Haus 1 für Betriebsleitung 0 noch keine Entscheidung
0
0
0
0
0
Investitionen in GWG 477 257 220
Summe übrige Investitionsprojekte 2020 240 240
Summe übrige Investitionsprojekte 2021 240 240
Summe übrige Investitionsprojekte 2022 240 240
Summe gesamt 24.993 5.974 6.826 6.707 5.006 240 240 0
Finanzierung durch:
Zuwendungen Stadt Leipzig 965 593 372 0
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 6.516 1.303 3.381 1.832
Kreditaufnahme 10.430 4.609 2.766 3.055
Eigenanteil 7.082 321 188 119 240 240 0
Instandhaltungsplan 2019    bis 2022
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Instandhaltungsbeträge je Projekt
Lfd. Planjahre
Nr. Bezeichnung Erwartung restl.
Gesamt 2018 2019 2020 2021 2022 Jahre
1 Sanierung Volksgartenstraße 660 660 60 60
2 Sanitärbereiche Dahlienstraße 60 60
3 Sonstige Maßnahmen 1.325 185 340 360 440
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Summe gesamt 2.045 0 905 400 420 440 0
Finanzierung durch
Zuwendungen Stadt Leipzig 72 72
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 360 360
Kreditaufnahme 0
Eigenanteil (bzw. Zuwend. lfd. Geschäft) 1.613 0 473 400 420 440 0