paper_type: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02154

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Erläuterungsmaterial zum Haushaltsplanentwurf - Teil Stellenplan 2021/2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung  31.03.2021 Information zur Kenntnis

Das Erläuterungsmaterial zur Stellenplanung für die Jahre 2021 und 2022 wird zur Kenntnis
genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:

Die Vorlage erläutert die Prämissen und das Vorgehen der Stellenplanung für den
Doppelhaushalt 2021/2022.

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Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Auswirkung auf gesamtes Verwaltungshandeln

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Nicht gegeben.

IV. Sachverhalt

Begründung

Entsprechend § 75 ff. SächsGemO ist der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes
zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach § 5 SächsKomHVO
hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur
vorübergehend Beschäftigten sowie der davon in der Kernverwaltung Beschäftigten
auszuweisen.

0. Vorbemerkung
Auf der Suche nach einer passenden Analogie für den Prozess der Stellenplanung für die
Jahre 2021 und 2022 liegt ein Griff ins Repertoire der Seglersprache nahe: harte Wende.
Sah es bei den anfänglichen Überlegungen zur Planungsmethodik angesichts der
florierenden Stadt und einer guten Haushaltslage nach weiterem starken Wachstum nicht
zuletzt bei der Stellenausstattung aus, führte das jähe Eintreten der Covid-19-Pandemie zu
einschneidenden Veränderungen.

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Die neue Herausforderung bestand nun darin, einen Ausgleich zwischen evident neuen und
gewachsenen Aufgaben etwa im öffentlichen Gesundheitswesen und bei der
Pandemiebekämpfung, politischen Schwerpunktsetzungen z.B. zum Klimaschutz und stark
eingeschränkten finanziellen Ressourcen zu finden. Dieser Herausforderung begegnet die
Stadtverwaltung Leipzig mit einer Mischung aus stringenter Priorisierung und Hebung von
Stellenressourcen im aktuellen Bestand, welcher ein intensiver verwaltungsinterner Diskurs
vorangegangen ist.

Insofern ist der vorliegende Stellenplan als diffizil austariertes Gleichgewicht von
einschränkenden Rahmenbedingungen und dem klaren Bekenntnis zur Adressierung der
Zukunftsthemen für die Stadt Leipzig zu lesen. Auch und gerade in der aktuellen
Ausnahmesituation werden wir Themen wie nachhaltige Entwicklung, stabile
Sozialstrukturen, Investition in Bildung, eine lebenswerte und grüne Stadt oder auch die
Digitalisierung mit personellen Ressourcen stärken.

1.  Erläuterung Stellenplan

1.1. Stadtverwaltung gesamt einschließlich Eigenbetriebe (Sondervermögen mit
Sonderrechnung)

1.1.1 Entwicklung der Stellen der Stadtverwaltung einschließlich Eigenbetriebe
(Sondervermögen mit Sonderrechnung)

Einführend wird der Stellenplan der gesamten Stadtverwaltung, einschließlich der
Eigenbetriebe (Sondervermögen mit Sonderrechnung), betrachtet.
Für das Haushaltsjahr 2020 wurden insgesamt 11.007 Stellen geplant. Zum 01.01.2021
ergibt sich für die Stadtverwaltung ein weiterer Mehrbedarf von 256 Stellen, bei den
Eigenbetrieben (Sondervermögen mit Sonderrechnung) werden 50 Stellen weniger geplant.
Damit umfasst der Stellenplan 2021 11.213 Stellen. Einschließlich der noch zu erläuternden
Stellenveränderungen wird der Stellenplan 2022 voraussichtlich 11.279 Stellen enthalten.

Abbildung 1 Stellenentwicklung 2012 bis 2022
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1.1.2 Erläuterungen zur Stellenentwicklung der Eigenbetriebe (Sondervermögen)

Nachfolgend ist die Stellenentwicklung der Eigenbetriebe auf der Grundlage der Stellenpläne
2020 und 2021/2022 (Entwurf) aufgelistet.

Eigenbetriebe Stellenanzahl
HH-Plan 2020
Stellen-
planung 2021
Stellen-
planung 2022
Komm. Eigenbetrieb Engelsdorf 258 164 164
Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe 525 489 518
Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe 178 230 230
Städtisches Klinikum "St. Georg" 266 266 266
Oper Leipzig 644  647 647
Gewandhaus zu Leipzig 273 279 278
Schauspiel Leipzig 191 191 191
Theater der Jungen Welt 55 57 57
Musikschule "Johann Sebastian Bach" 86 86 86
Stadtreinigung Leipzig 800 817 817
Summe 3.276 3.226 3.254
Tabelle 1 Stellenentwicklung der Eigenbetriebe

Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) meldet für die Haushaltsjahre 2021 und
2022 jeweils 164 Stellen an. Durch den KEE werden verschiedene beschäftigungsfördernde
Maßnahmen durchgeführt, darunter z.B. auch Maßnahmen der Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Die geringere Stellenanzahl gegenüber 2020 steht im Zusammenhang mit einer Gesetzesän-
derung im SGB II, die die Beendigung von FAV-Maßnahmen zur Folge hatte.

Im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) liegt die Anzahl unter der für den
Doppelhaushalt 2019/2020 angemeldeten Stellen. Die geringere Stellenanzahl steht im Zu-
sammenhang mit einer ursprünglich für 2020 vorgesehenen Inbetriebnahme einer Kita, die
erst später erfolgt. Darüber hinaus gab es u.a. Platzreduzierungen im Bereich der
stationären Jugendhilfe. Dies wurde bereits bei der Wirtschaftsplanung 2020 berücksichtigt.
Gegenüber der im Wirtschaftsplan 2020 geplanten Stellenanzahl von 481 Stellen erhöht sich
die Stellen-anzahl jeweils in den Jahren 2021 und 2022 aufgrund des vollständigen
Betriebes der Komplexkita „DschungelBande“, des Bistrobetriebes im Rahmen des
KidsCampus sowie einzelner zu erwartender Personalschlüsselverbesserungen.

Der Stellenbestand des VKKJ hat sich bereits im Jahr 2020 auf 212 Stellen erhöht. Die
Erhöhung steht im Zusammenhang mit der Übernahme von Leistungen der Schulbegleitung,
Kapazitätserweiterungen im Kleinkinderbereich, Stellenerweiterung im Bereich der
Inobhutnahme sowie Veränderung der pädagogischen Betreuung im Sportinternat und
wurde bereits in der Wirtschaftsplanung 2020 berücksichtigt. Für die Jahre 2021 und 2022
plant der VKKJ jeweils 230 Stellen. Mit der Erhöhung der Stellenanzahl werden unterjährige
bedarfsgerechte Kapazitätsanpassungen, die Erhöhung der Stellen für
Hausmeister/Hauswirtschaftshilfen sowie die veränderte pädagogische Betreuung in der
Kleinstkindereinrichtung, verbunden mit einer Kapazitätserhöhung, abgedeckt.

Im Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig hatte sich bereits mit dem Wirtschaftsplan
2020 die Stellenanzahl gegenüber der Haushaltsplanung auf 270 Stellen erhöht. Die Erhö-
hung steht im Zusammenhang mit der Erweiterung des Streetworkerteams „Mobile Alternati-
ve“ sowie Anpassungen im Bereich der Klinik für Forensische Psychiatrie. Diese Stellen wer-
den weitergeführt.

Bei der Oper Leipzig erhöht sich die Stellenanzahl geringfügig um eine Stelle im Jahr 2022.
Es ist angedacht, einen Auszubildenden „Elektroniker für Betriebstechnik“ nach
erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zu übernehmen.

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Im Gewandhaus zu Leipzig hat sich bereits im Jahr 2020 die Stellenanzahl erhöht. Dies
wurde in der Wirtschaftsplanung 2020 berücksichtigt. Für das Jahr 2021 sind weitere
Stellenerhöhungen in den Aufgabenbereichen Veranstaltungstechnik, Musikvermittlung und
Fundraising vorgesehen, welche bereits in der Wirtschaftsplanung 2020 aufgeführt waren.

Im Eigenbetrieb Stadtreinigung erhöht sich die Stellenanzahl u.a. im Zusammenhang mit
der Einrichtung des Innenstadtbüros sowie des Projektes Stadtsauberkeit. Außerdem erfolgt
eine Anpassung im Aufgabengebiet der Abfallentsorgung an die Anforderungen der
wachsenden Einwohnerzahl.

Im Theater der Jungen Welt ist ab 2012 ein Stellenaufwuchs um 2 Stellen zu verzeichnen.
Dabei handelt es sich um künstlerisches Personal.

In der Musikschule "Johann Sebastian Bach" und dem Schauspiel Leipzig sind keine
Änderungen zu verzeichnen.

1.2. Stadtverwaltung gesamt ohne Eigenbetriebe (Sondervermögen)

Hier folgt die Betrachtung der Verwaltung einschließlich nachgeordneter Einrichtungen, aber
ohne Eigenbetriebe.

1.2.1    Stellenplanentwurf 2021 – 2022

Erläuterungen zur Vorbereitung und Durchführung der Stellenplanung 2021/2022

Angesichts der Auswirkungen der globalen Covid-19-Pandemie für die Stadt Leipzig findet
die Stellen- und Haushaltsplanung der Jahre 2021/22 unter sehr spezifischen und
herausfordernden Rahmenbedingungen statt. Mindereinnahmen in nahezu allen Arten von
Steuern und Abgaben führen in Kombination mit zusätzlichen Aufwendungen für
Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und –vorsorge sowie zur Abmilderung von
wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen zu einer stark angespannten Haushaltslage. Um
dieser Situation zu begegnen und die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes zu
gewährleisten, ist eine stringente Begrenzung und Priorisierung der städtischen
Personalressourcen unerlässlich.

Dieses unstrittige Erfordernis führte bereits im laufenden Jahr 2020 zu einem
Paradigmenwechsel in der Stellen- und Personalwirtschaft der Stadt Leipzig. Neben einer
unterjährigen Stellenbesetzungsbremse verständigte sich die Verwaltungsspitze auf ein
Stellenmoratorium für die Planung der Jahre 2021/22. Darunter ist zu verstehen, dass der
Gesamtbestand an Stellen im Grundsatz auf dem planmäßigen Niveau 31.12.2020 zuzüglich
bis zum Stichtag 14.05.2020 eingerichteter überplanmäßiger Stellen auf Grundlage § 77
Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO gedeckelt wird. Neue bzw. zusätzliche Stellenbedarfe sind
innerhalb dieses Bestandes durch die Bildung von Prioritäten und Nachrangigkeiten zu
decken, indem priorisierte Stellenbedarfe aus im Vergleich nachrangigen Stellen
kompensiert werden. Dabei sind Bedarfe immer in erster Linie aus dem Bestand des
jeweiligen Amtes oder zumindest des Dezernates zu kompensieren. Nur im Ausnahmefall
sind Stellen dezernatsübergreifend zu kompensieren.

Folgende Prämissen wurden für das Stellenmoratorium im Einzelnen festgelegt:

 Stellenbestand 31.12.2020 ist grundsätzlich maximaler Stellenbestand im Plan
2021/2022
 Originäre Mehrbedarfe werden nur für eindeutig gesetzlich normierte Stellenschlüssel
anerkannt (v.a. Brandschutz und Erzieher), aus stadteigenen Bemessungsmodellen
resultierende Quoten sind einer Standardüberprüfung zu unterziehen
 Stellenbedarfe sind zu priorisieren und durch Kompensation aus dem Bestand zu
generieren

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Nach Anwendung dieser Prämissen erwies sich insbesondere der Umgang mit strategisch
und fachlich zu befürwortenden Stellenbedarfen für die Jahre 2021 und 2022 als
herausfordernd, die über den definierten Raum hinausgingen. Nach einem intensiven
Prozess der Priorisierung blieben von mehr als 550 angemeldeten Mehrbedarfsstellen immer
noch 75 zu befürwortenden Stellen übrig. Um diese so weit als möglich aus dem Bestand
decken zu können, schloss sich ein interativer Prozess an. Neben der Wandlung von
bestehenden Stellen der Ämter und Dezernate erfolgte eine Kompensation aus unbesetzten
befristeten Stellen, Poolstellen und unterjährig eingerichteten Stellen die nicht wie üblich
wegfallen, sondern fortgeschrieben werden. Im Ergebnis verblieb eine Lücke von insgesamt
20 (für 2021) Stellen, welche schließlich durch originär neue Stellen über den Bestand
hinaus gedeckt wird. Somit konnte ein Kompromiss zwischen den fachlichen Bedarfen der
Ämter und der unerlässlichen Begrenzung des Stellenaufwuchses gefunden werden.

Abbildung 2 Übersicht befürwortete Bedarfe

Die befürworteten Mehrbedarfe für die Jahre 2021 und 2022 orientieren sich stringent an den
aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die gelingende Entwicklung der Stadt
Leipzig. Sie lassen sich u.a. den folgenden Schwerpunkten zuordnen (Aufzählung nicht
abschließend):

Schwerpunktbereich Beispiele Stellenanzahl
Klima- und Naturschutz,
Nachhaltigkeit
Referenten Nachhaltige Entwicklung und
Klimaschutz, Sachbearbeiter nachhaltige
Ernährung…  5,00
Soziale Teilhabe und
Zusammenhalt
Sachbearbeiter Wohnungsnotfallhilfe,
Sachbearbeiter Landesblindengeld/
Schwerbehinderteneigenschaft…  8,50
Kinder- und Jugendhilfe SB Buchhaltung und Koordinierung HzE…  4,00
Bau und Unterhaltung
kommunaler Gebäude, v.a.
Schule und Kita
Projektleiter Schulbau, Projektsteuerer
Bauvorhaben Kulturamt, SB Haussicherheit…  14,00
Sicherheit und
Pandemiebekämpfung
Projektleiter Neubau Rettungswachen, Ärzte,
Sachbearbeiter Pandemieplanung…  12,75
Mobilitätstrategie,
Stadtentwicklung und Smart
Verkehrsplaner, Sachbearbeiter städtebauliche
Verträge, Verfahrensmanager Bauordnungsamt, 13,00
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City Erfassung Bestandsdaten Geoinformation…
Grüne und blaue
Infrastruktur
Sachbearbeiter Parkbogen Ost, Tierpfleger
Wildpark…  4,50
Verwaltungsmodernisierung
und Digitalisierung
Projektmanager, Anwendungsbetreuer SAP,
Sachbearbeiter elektronisches Archiv,
Sachbearbeiter Mitarbeiterbeteiligung…  13,25
Summe  75,00
Tabelle 2 Ausgewählte befürwortete Bedarfe
Darüber hinaus wurden stadtpolitische Zukunftsthemen ebenfalls bei der Fortführung von
unterjährigen Mehrbedarfsstellen auf Basis § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO und der
Entfristung von Stellen priorisiert.

Ermittlung der Stellenobergrenze im Rahmen des Moratoriums

Die Stellenobergrenze für die Planung der Jahre 2021/22, einschließlich der bis zum Stichtag
14.05.2020 eingerichteten überplanmäßigen Stellen auf Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO, ist nachfolgend dargestellt.

Stellenanzahl
Stellenplan 2018  6.941,00
Mehrbedarf im lfd. Jahr 2018 69,00
Wegfallende Stellen in 2018 -46,00
31.12.2018  6.964,00
Mehrbedarf zum 01.01.2019 611,00
(darin enthalten
42,00 Poolstellen)
Stellenplan 2019  7.575,00
Wegfallende Stellen in 2019 -5,00
Mehrbedarf zum 01.01.2020 161,00
(darin enthalten 5,00
Poolstellen)
Stellenplan 2020  7.731,00
unterjährige Stellen in 2019/2020 gemäß § 77 Abs.
3 Nr. 4 SächsGemO  89,00
Stellenmoratorium als Grundlage für die
Stellenplanung 2021/2022  7.820,00
Tabelle 3 Ermittlung der Stellenobergrenze im Rahmen des Moratoriums
Bei den Stellen gemäß § 77 SächsGemO Abs. 2 Nr. 4 handelt es sich um unterjährig
eingerichtete, überplanmäßige Stellen. Grundsätzlich hat die Gemeinde nach Nr. 5 des
besagten Paragraphen eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn Bedienstete eingestellt,
angestellt, befördert oder höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die
entsprechenden Stellen nicht enthält. Dies ist dies jedoch nicht erforderlich, wenn es sich um
eine unerhebliche Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 2
bis A 10 bzw. vergleichbarer Beschäftigter (Entgeltgruppe 2 bis 9c) handelt.
Auf der Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 9 Nr.4 ist eine solche Mehrung oder
Hebung unerheblich, wenn sie 3% der Gesamtstellenanzahl nicht überschreitet.

Bei den unterjährig eingerichteten Stellen handelt es sich z.B. um:

Aufgabenbereich Stellenanzahl
Rettungsdienst 14,0
Umsetzung der 3. Reformstufe Bundesteilhabegesetz (BTHG) 8,0
Jugendgerichtshilfe 7,0
Sachbearbeiter/in Mitarbeiterbefragung, SB Personalentwicklung 5,0
Ausländerbehörde, Fachkräfteeinwanderungsgesetz 5,0
Hundestaffel Ordnungsamt 4,0
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Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen im VTA  3,0
Arzthelfer/innen für Dokumentation Masernschutz 2,0
Digitalpakt Schule 1,0
Tabelle 4 Ausgewählte im Haushalt 2019/2020 aufgrundlage des § 77 SächsGemO eingerichtete Stellen

Ausgehend von der Stellenanzahl 31.12.2018 war für den Doppelhaushalt 2019/2020 die
Aufnahme von 772 Mehrbedarfsstellen zu verzeichnen. Das entspricht einem
Stellenwachstum von 11% gegenüber dem Stellenbestand zum 31.12.2018.

Unabweisbare Mehrbedarfe

Als unabweisbar oder auch „vor die Klammer gezogen“ gelten Stellen, die aus
verpflichtenden gesetzlichen Vorgaben und Quotierungen resultieren. Darüber hinaus in
dieser Kategorie zu betrachtende Mehrbedarfe, die auf stadtinternen Bemessungsmodellen
basieren, sollten entsprechend der Festlegung aus der Bürgermeisterklausur zur Methodik
der Haushalts- und Stellenplanung am 14.05.2020 hinsichtlich ihrer gesetzten Standards
evaluiert werden. Dies betrifft die Bemessungsmodelle für Schulsachbearbeiter/innen, für
Hausmeister/innen Kindertagesstätten, Schulhausmeister/innen sowie für Stellen des kinder-
und jugendärztlichen Dienstes. Im Ergebnis der Bürgermeistergespräche wurde festgelegt,
dass diese Stellenbemessungsmodelle für den Doppelhaushalt 2021/2022 unverändert
Anwendung finden. Insgesamt sind damit Stellen in nachfolgend dargestelltem Umfang als
unabweisbar anzusehen.

unabweisbare Bedarfe 2021 2022
Schulsachbearbeiter/ -innen 4,88 6,25
Schul- und Kitahausmeister/ -innen,
Hallenwarte 16,00 10,50
Stellen kinder- und jugendärztlicher Dienst 5,05 -
Summe 25,93 16,75
Tabelle 5 Unabweisbare Stellenmehrbedarfe
Erläuterung zur Entwicklung der Erzieher/ -innenstellen

Die Stellenplanung 2019/2020 berücksichtigte nach damaligem Kenntnisstand kommende
Kita-Neubauten bzw. zusätzliche Plätze in Einrichtungen. Aufgrund veränderter Planungs-
und Bauabläufe können einige Einrichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt den Betrieb
aufnehmen bzw. stehen Plätze im geplanten Umfang nicht zur Verfügung. Unter
Berücksichtigung der tatsächlich neu entstandenen Plätze liegt der Stellenbedarf im
Dezember 2020 weit unter den bisherigen Planungen.

Darüber hinaus wird ab dem Jahr 2021 von der durch die Förderrichtlinie des
Bundesprogrammes „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vom 25.03.2019
gesetzten Möglichkeit, die Auszubildenden auf den Fachkräfteschlüssel anzurechnen,
Gebrauch gemacht. Dadurch verringert sich der Stellenbedarf in 2021 um 59,60 VzÄ, in
2020 um 64,70 VzÄ. Somit ist für 2021/2022 kein Mehrbedarf zu verzeichnen.

Da von der Möglichkeit der Anrechnung der Auszubildenden auf den Fachkräfteschlüssel
erstmalig Gebrauch gemacht wird und es sich somit um eine Testphase handelt, werden die
2020 geplanten aber nach derzeitiger Planung in 2021/2022 nicht benötigten Erzieherstellen
in einem streng zweckgebundenen Pool „geparkt“.

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Abbildung 3 Einwohnerzahlen für 2021/22 auf Basis Bevölkerungsvorausschätzung 2019

Gemessen am Wachstum der Einwohnerzahl um 15 % im Betrachtungszeitraum stieg die
Stellenanzahl der Erzieher um 48%. Ursächlich hierfür waren insbesondere der vermehrte
Zuzug junger Familien, steigende Geburtenzahlen, die gesetzliche Änderung der
Betreuungsschlüssel und vor allem die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz.

Einrichtung von Stellenpools 2021/2022

Die in den vergangenen Haushaltsjahren geübte Praxis der Vorhaltung von verschiedenen
Stellenpools zur kurzfristigen Abfederung unterjährig auftretender Bedarfe in der
Stadtverwaltung hat sich bewährt. Deshalb werden entsprechende Poolstellen auch für die
Stellenplanung 2021/2022 als originäre Mehrbedarfsstellen aufgenommen.

Für die Haushaltsjahre 2021/2022 werden folgende Stellenpools eingerichtet:

Stellenpools Stellenanzahl
Allgemeiner Stellenpool  30,00
Projektunterstützungspool  15,00
Pool für refinanzierte Stellen mit mind. 80%iger Refinanzierung 25,00
Pool für Bauvorhaben  10,00
Pool öffentlicher Gesundheitsdienst
• Rechnerische Annahme, Verteilung der Bundesmittel steht noch nicht
abschließend fest 33,00
Summe 113,00
Tabelle 6 Eingerichtete Pools

Im Pool „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ mit insgesamt 33 Stellen werden für
2021 18 Stellen und weitere 15 Stellen für 2022 geplant.

Aufnahme einer Planstelle für eine/n Wahlbeamten/ -in

Entsprechend § 5 SächsKomHVO hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen
Stellen der Beamten auszuweisen. In der Stadtratssitzung am 25.08.2020 wurde die
Neustrukturierung und Anpassung der Geschäftskreise der Stadtverwaltung mit künftig acht
Dezernaten beschlossen.

Nach entsprechender Änderung der SächsGemO durch den Freistaat Sachsen wäre damit
eine achte Beigeordnetenstelle einzurichten. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen der
Stellenplanung in diesem Fall einhalten zu können, wird ab 01.07.2021 vorsorglich eine
Planstelle für eine/n weitere/n Wahlbeamten/in aufgenommen.

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Refinanzierte Stellen
Wie in den vergangenen Stellenplanungen praktiziert, werden refinanzierte bzw. geförderte
Stellen in der Stellenplanung 2021/2022 berücksichtigt, wenn deren Refinanzierung bzw.
Förderung zu mind. 80% erfolgt. Insgesamt betriff das 22,30 Stellen für 2021 sowie 10,50
Stellen für 2022, für die bereits zum Zeitpunkt der Planerstellung konkrete Projekte und
deren Finanzierung angezeigt werden konnten.

Zusätzliche Stellen

Unter großen Anstrengungen und mit einem gemeinsamen Bekenntnis der
Verwaltungsspitze zu den Erfordernissen der aktuellen Situation ist es gelungen, die
Prämissen der Stellenplanungsmethodik i.w. umzusetzen. Infolge dessen konnte die
Schaffung zusätzlicher Stellen jenseits unabweisbarer Mehrbedarfe in sehr engen Grenzen
gehalten werden.

Somit sind in den Stellenplanentwurf 2021 zusätzlich 20 Stellen und in den Entwurf 2022
eine zusätzliche Stelle aufzunehmen. Die Stelle für das Jahr 2022 bezieht sich auf ein
Projekt, welches erst zu dieser Zeit startet.

Mehrbedarfe 2021 2022
unabweisbare Stellen 25,93 16,75
Stellenpools 98,00 15,00
Planstelle für Wahlbeamten 1,00 -
refinanzierte Stellen 22,30 10,50
zusätzliche Stellen 20,00 1,00
Summe Mehrbedarfe 167,23 43,25
kw-Stellen zum 31.12.2021  -5,00
Stellenanzahl gesamt 7.987,23 8.025,48
Tabelle 7 Übersicht

Die Aufnahme von 210,48 Mehrbedarfsstellen in den Doppelhaushalt 2021/2022 entspricht
einem Wachstum von 2,7 % gegenüber dem Stellenmoratorium von 7.820 Stellen.

1.2.2 Stellenplanung 2021

Für das Haushaltsjahr 2021 werden im Stellenplan der Stadtverwaltung gesamt ohne
Sondervermögen mit Sonderrechnung 7.987 Stellen geplant.
Darin enthalten sind, wie oben beschrieben, 256 Mehrbedarfsstellen (einschließlich der auf
Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO eingerichteten Stellen), die zur Aufnahme in den
Stellenplan 2021 vorgeschlagen werden.
Im laufenden Jahr 2021 werden 5 befristete Stellen wegfallen, so dass am 31.12.2021 ein
Stellenumfang von 7.982 erreicht wird.

1.2.3 Stellenplanung 2022

In den Stellenplan 2022 werden 43 Stellenmehrbedarfe eingestellt. Der Stellenplan 2022
umfasst damit 8.025 Stellen.

99 Stellen fallen im laufenden Jahr 2022 weg. Dabei handelt es sich um befristete
Projektstellen bzw. um Stellen, deren Bedarf im Rahmen der folgenden Haushaltsplanung zu
evaluieren ist. Zum 31.12.2022 wird damit voraussichtlich eine Gesamtstellenanzahl von
7.926 erreicht.

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1.2.4 Stellenentwicklung seit 2012

In der Betrachtung der zurückliegenden zehn Jahre wird deutlich, dass ein kontinuierlicher
Zuwachs an Stellen konstatiert werden kann. So wird auf die Stellenanzahl der
Stadtverwaltung Leipzig bis zum 31.12.2022 ein Wachstum von mehr als 36 Prozent zu
verzeichnen sein. Auch unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt ist dies erheblich. In
einem vergleichbaren Zehnjahreszeitraum zwischen 2010 und 2020 nahm die
Einwohnerzahl Leipzigs lediglich um etwa 18 Prozent zu. Die Stellenplanung hält mit dem
Bevölkerungswachstum demgemäß mehr als nur Schritt. Zugleich stellt das kontinuierliche
Stellenwachstum die Verwaltung vor massive Folgeherausforderungen hinsichtlich
Finanzierung, Personalgewinnung und nicht zuletzt auch Ausstattung sowie Unterbringung.

Mit Blick auf aktuelle Erkenntnisse aus einer Studie des Institutes für den öffentlichen Sektor
zur Entwicklung der Personaldichte kreisfreier Städte1 ist die Stellenentwicklung der
Stadtverwaltung Leipzig aber auch vor dem Hintergrund der insbesondere in Ostdeutschland
durchschnittlich geringeren Personaldichte zu betrachten. Diese resultiert vor allem aus der
Kombination von Stellenabbau in Zeiten der Haushaltskonsolidierung mit zunehmender
Aufgabenverlagerung durch Bund und Freistaat Sachsen auf die Kommunen. Ein
Wesentlicher Treiber der Kommunalisierung von Aufgaben im Freistaat war etwa die
Verwaltungs- und Funktionalreform des Jahres 2008.

Dessen ungeachtet kann stetiges Stellenwachstum nicht die alleinige Lösung für diese
Herausforderung liefern, wie auch die Verfasser der o.g. Studie schlussfolgern. Vielmehr
bedarf es erhöhter Effizienz durch Vereinfachung und Automatisierung von Prozessen, die
zunehmend medienbruchfrei digitalisiert werden müssen.
Abbildung 4 Stellenentwicklung 2012 bis 2022

1 Vgl. Institut für den öffentlichen Sektor e.V. (2017): Weniger Personal – mehr Aufgaben, Studie zur
Entwicklung der Personaldichte kreisfreier Städte

14/17

Abbildung 5 Stellenentwicklung 2012 bis 2022

1.3 Betrachtung des Personalstandsrichtwertes gem. VwV Kommunale
Haushaltswirtschaft (Abschnitt A, I, Nr.2 Buchstabe c, aa)

Personalstandsrichtwert für den Kernhaushalt
b) für kreisfreie Städte 13,9 VZÄ /1000 Einwohner

(601.501 Einwohner – Stand 30.09.2020 entspr. Einwohnerregister Leipzig)

Ist Stellenplanentwurf 2021 gesamt:

11.213 Stellen

1. ohne Personal für Kinderbetreuung (1.809 Stellen SV
                                                             393 Stellen VKKJ/SEB)
 2. ohne Stelle des Hauptverwaltungsbeamten (OBM)
 3. ohne beschäftigungspolitischen Maßnahmen (152 Stellen)
                8.858 Stellen*
* darin enthalten 270 Stellen für gE Jobcenter

entspricht einem Personalstandsrichtwert von                                                   14,7

Ist Stellenplanentwurf 2022 gesamt:

11.279 Stellen

1. ohne Personal für Kinderbetreuung (1.809 Stellen SV
                                                             411 Stelle VKKJ/SEB)
 2. ohne Stelle des Hauptverwaltungsbeamten (OBM)
 3. ohne beschäftigungspolitischen Maßnahmen (152 Stellen)
                8.906 Stellen*
* darin enthalten 270 Stellen für gE Jobcenter

entspricht einem Personalstandsrichtwert von                                                   14,8

Der Personalstandsrichtwert wird damit überschritten. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch
nach wie vor die besondere Situation der Bewältigung der Aufgaben einer wachsenden
Stadt, die die Verwaltung, neben der Pandemiebekämpfung vor außergewöhnliche
Herausforderungen stellt.

Im Bescheid der Landesdirektion Sachsens zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2017
15/17
und 2018 wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass „zur Bewältigung der
Aufgabenausweitung durch die wesentliche und andauernde Bevölkerungszunahme im
Stadtgebiet“ zusätzliche Stellen zu planen sind.

2. Aufwendungen für Personal 2021 und 2022

Die Aufwendungen für Personal lassen sich in vom Stellenplan abhängige und vom
Stellenplan unabhängige Personalaufwendungen gliedern.

2.1. Planung des vom Stellenplan abhängigen Personalaufwandes

Zu den stellenplanabhängigen Personalaufwendungen zählen neben den Bruttoverdiensten
die Arbeitgeberanteile für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie
die Umlagen und Beiträge zur Zusatzversorgung bzw. für Beamte die Umlagen zum
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wurden
diese Gesamtwerte pro Stelle (abhängig von Entgelt-/Besoldungsgruppen) mit den
Stellenzahlen verknüpft und anschließend über alle Stellen anteilsbezogen auf das jeweilige
PSP-Element summiert, um die stellenplanabhängigen Personalaufwendungen zu ermitteln.

Die Entwicklung dieser Aufwendungen wird maßgeblich durch die Tarifentwicklung und die
Stellenentwicklung (Stellenmehrbedarfe) bestimmt.

Tarifentwicklung/Besoldungsentwicklung
Für Tarifbeschäftigte wird der Tarifabschluss 2020 zugrunde gelegt. Dieser sieht eine
Erhöhung der Entgelte ab 1. April 2021 um 1,8 Prozent, mindestens aber 50 EUR und ab 1.
April 2022 um weitere 1,8 Prozent vor.

Für Beamte wird der bestehende Tarifabschluss für 2021 berücksichtigt. Dieser sieht eine
Steigerung in Höhe von 1,4 Prozent ab dem 1. Januar 2021 vor. Für das Jahr 2022 wird eine
Besoldungssteigerung in Höhe von 1,8 % ab dem 1. Januar 2022 angenommen. Zur
tatsächlichen Besoldungsentwicklung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage
getroffen werden, da entsprechende Festlegungen durch den Gesetzgeber ausstehen.

Die leistungsabhängigen Entgeltbestandteile sind mit 2,0 Prozent der Bruttosumme des
Vorjahres fortgeschrieben.

Für Beamte werden Leistungsprämien in Höhe von insgesamt 0,3 Mio. EUR eingeplant.
Darüber hinaus wurde die im Tarifabschluss 2020 vereinbarte Verringerung der Arbeitszeit
ab dem 01.01.2022 in der Personalkostenplanung für das Jahr 2022 berücksichtigt. Für
Bereiche, in denen die Beschäftigtenzahlen auf Basis eines Schichtsystems, eines
Personaleinsatzfaktors, eines gesetzlichen Personalschlüssels o.ä. festgesetzt werden (z.B.
Erzieher, Hausmeister, Feuerwehrtechnischer Einsatzdienst, etc.) wurde eine vollständige
Kompensation der bestehenden Stellen einkalkuliert. Für die übrigen Bereiche wurde eine
Kompensation der bestehenden Stellen in Höhe von 50 % in die Berechnung einbezogen.
Dies wurde lediglich als eine Annahme für die Personalkostenplanung festgelegt, da für die
tatsächliche Kompensation der Stellen aktuell noch keine Festlegung vorliegt.
Auswirkungen der Stellenentwicklung auf die Personalkosten
Stellenmehrbedarfe sind entsprechend den Festlegungen der Haushaltsklausur vom
06./07.10.2020 umgesetzt und stellen sich personalaufwandsseitig wie folgt dar:
Bezeichnung (Stellen) PK 2021 in EUR PK 2022 in EUR
Stellenpool
 Allg. Stellenpool

640.900

175.000

2.100.000

1.050.000
16/17
 Projektunterstützungspool
Digitalis./Veränd.management
 Pool für refinanzierte Stellen
 Pool für Bauvorhaben/ Investitionen
 Pool ÖGD

Fortführung von Stellen entspr. §77
SächsGemO

Unabweisbare Mehrbedarfe

Strategische Stellenmehrbedarfe

0**
700.000
0**

5.340.000

736.000

1.500.000

0**
700.000
0**

5.340.000

1.915.000

1.670.000

Summe
9.091.900 12.775.000
Tabelle 8 Auswirkungen Stellenentwicklung auf Personalkosten
** Für refinanzierte Stellen wird kein Personalaufwand geplant.

Die Steigerung der Planansätze von 2021 zu 2022 für den allgemeinen Stellenpool und den
Projektunterstützungspool liegt darin begründet, dass diese Stellen erst bei tatsächlich
auftretendem Bedarf abgerufen werden. Erfahrungsgemäß kommen die ersten Stellen
frühestens ab Mitte des 1. Planungsjahres zur Anwendung, sie werden dann jedoch in der
Regel bis zum Ende des Planungszeitraumes vergeben. Vor diesem Hintergrund werden für
2021 deutlich weniger Personalkosten geplant als für das Folgejahr.

Im Ergebnis stellt sich der stellenplanabhängige Personalaufwand wie folgt dar (Angaben in
EUR):

Bezeichnung Plan 2020 Plan 2021 VÄ ggü.
Plan’20
Plan 2022 VÄ ggü.
Plan’20
Beamte 61.433.750 61.591.700 157.950 64.875.650 3.441.900
Tarif-
beschäftigte 404.268.350 402.730.950 -1.537.400 422.323.800 18.055.450
Summe 465.702.100 464.322.650 -1.379.450 487.199.450 21.497.350
Tabelle 9 Stellenplanabhängiger Personalaufwand
2.2. Planung stellenplanunabhängiger Personalaufwendungen

Zu den vom Stellenplan unabhängigen Personalaufwendungen zählen u. a. Aufwendungen
für Azubis, Beihilfen, Honorare und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie Beiträge zur Unfallkasse
Sachsen und zur Versorgungskasse für die Versorgungsempfänger.

Stellenplanunabhängiger Aufwand (Angaben in EUR):
Bezeichnung Plan 2020 Plan 2021 VÄ ggü.
Plan 2020
Plan 2022 VÄ ggü.
Plan 2020
Azubis,
Anwärter 8.188.150 7.590.400 -597.750 8.442.400 254.250
Praktikanten 235.000 100.000 -135.000 100.000 -135.000
Volontäre 398.350 398.350 0 398.350 0
Beihilfen 696.450 1.065.100 368.650 1.065.100 368.650
Bundesfreiwillig-
endienst 559.650 482.650 -77.000 482.650 -77.000
Honorare*/
sonst. Besch. 3.797.200 3.090.450 -706.750 3.090.450 -706.750
Unfallumlage 5.193.300 4.867.400 -325.900 5.091.500 -101.800
Versorgungsem
pfänger 2.400.000 2.852.000 452.000 3.082.000 682.000
17/17
sonst. ord.
Aufwendungen
für Personal 1.928.450 2.174.350 245.900 1.974.300 45.850
Beiträge gesetzl.
SV sonst.
Beschäftigte 42.750 42.750 0 42.750 0
Summe 23.439.300 22.663.450 -775.850 23.769.500 330.200
Tabelle 10 Stellenplanunabhängige Personalaufwendungen
2.3. Rückstellungen

Zu den Rückstellungen gehören Aufwendungen für die Zuführung und Auflösung für
Altersteilzeit, Sabbat-Jahr sowie Jubiläen und werden wie folgt geplant.
Zuführung zur Rückstellung (Angaben in EUR):
Bezeichnung Plan 2020 Plan 2021 VÄ ggü.
Plan’20
Plan 2022 VÄ ggü.
Plan’20
Altersteilzeit 3.931.000 3.535.250 -395.750 4.882.800 951.800
Sabbat,
Jubiläen 200.000 200.000 0 200.000 0
Summe 4.131.000 3.735.250 -395.750 5.082.800 951.800
Tabelle 11  Zuführung zu Rückstellungen
Auflösung von Rückstellungen (Angaben in EUR):
Bezeichnung Plan 2020 Plan 2021 VÄ ggü.
Plan’20
Plan 2022 VÄ ggü.
Plan’20
Altersteilzeit 3.471.000 3.380.600 -90.400 2.762.900 -708.100
Sabbat,
Jubiläen 200.000 200.000 0 200.000 0
Summe
14.684.000 14.322.400
!C6 Is Not In
Table 11.851.600 -708.100
Tabelle 12 Auflösung von Rückstellungen
2.4. Personalaufwand

Insgesamt stellt sich der Personalaufwand wie folgt dar (Angaben in EUR):

Bezeichnung Plan 2020 Plan 2021 VÄ ggü.
Plan’20
Plan 2022 VÄ ggü.
Plan’20
Stellenplanab-
hängige Kosten 465.702.100 464.322.650 -1.379.450 487.199.450 21.497.350
Zuführung
Rückstellungen 4.131.000 3.735.250 -395.750 5.082.800 951.800
Stellenplanunab-
hängige Kosten 23.439.300 22.663.450 -775.850 23.769.500 330.200
Summe 493.272.400 490.721.350 -2.551.050 516.051.750 22.779.350
Auflösung
Rückstellungen 3.671.000 3.580.600 -90.400 2.962.900 -708.100
Tabelle 13 Personalaufwand
Anlage:
Erläuterung der Stellenplanung 2021/22 pro Dezernat

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters und Rechnungsprüfungsamt

       GB OBM + Rechnungsprüfungsamt   Seite 1 von 1

 Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-
Plan
2020

Verände-
rungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr3)
Stellenanzahl
31.12.2022
01.1 GB OBM und
Stadtrat 71,50 0,40 71,90 9,00 80,90 -- 80,90 -- 80.90 -- 80 ,90
01.2 GB OBM
Kommunalwirtschaft 11,00 -- 11,00 -- 11,00 -- 11,00 -- 11,00 -- 11,00
14
Rechnungsprüfungsamt 40,43 -- 40,43 -- 40,43 -- 40,43 -- 40,43 -- 40,43
Pool für politische
Schwerpunktsetzung 3,00 - 3,00 0,00 -- 0,00 -- 0,00 --- 0,00 -- 0,00
Summe  125,93 - 2,60 123,33 9,00 132,33 -- 132,33 -- 132,33 -- 132, 33

1)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
01.1         0,40 01.15 Verlagerung von Stellenante ilen aus dem Hauptamt zur Betreuung Allris
 - 3,00 Pool für politische
Schwerpunktsetzung
0,25 Koordinierungsstelle Graffiti; 0,33 Entwicklung des Matthäikirchhof; 1,00
Wahlkoordinator; 1,00 Auwaldentwicklungskonzeption; 0,42 Referatsleiter/in
Nachhaltige Entwicklung u. Klimaschutz

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
01.1 5,00 01.15 Poolstellen für Stadtteilmanager/in  (in 19/20 aus Pool)
 1,00 01.11 Etablierung des Forum Recht (VII-DS-0067 3 i.V.m. VII-00673-DS-01)
 1,00 01.12 Umsetzung der Festlegungen zur barrieref reien Kommunikation (IV-DS-08259)
 1,00 01   Mehrbedarf politische Steuerung
 1,00 01.12 Umsetzung der Aufgaben Social Media/Intr anet

 3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
--
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat I - Allgemeine Verwaltung

 Dez.I -  Allgemeine Verwaltung     Seite 1 von 5

Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-
Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
Veränderungen3) Stellenanzahl
31.12.2022
02.1 Dezernatsbüro 6,00 -- 6,00 2,00 8,00 -- 8,00 - - 8,00 -- 8,00
10 Hauptamt 237,54 -1,80 235,74 4,00 239,74 -0,50 2 39,24 -- 239,24 1,00
-2,00 238,24
01.16 Datenschutzbeauftragter 2,00 -- 2,00 -- 2,00 -- 2,00 -- 2,00 -- 2,00
01.18 Frauenbeauftragte 1,00 -- 1,00 -- 1,00 -- 1,0 0 -- 1,00 -- 1,00
11 Personalamt 140,98 -- 140,98 6,00
-1,00 145,98 -- 145,98 1,00 146,98 -- 146,98
13 Gesamtpersonalrat 1,00 -- 1,00 -- 1,00 -- 1,00 - - 1,00 -- 1,00
19 Personalrat Stadtverwaltung  11,00 -- 11,00 -- 1 1,00 -- 11,00 -- 11,00 -- 11,00
15 Gesamtschwerbehinderten-
vertret./ Schwerbehindertenver-
tret. SV
1,25 -- 1,25 -- 1,25 -- 1,25 -- 1,25 -- 1,25
12 Amt für Statistik und Wahlen 19,00 1,00 20,00 1, 00 21,00 -- 21,00 10,00 31,00 -- 31,00
16 Ref.
Verwaltungsunterbringung -- -- -- 1,00 1,00 -- 1,00 -- 1,00 -- 1,00
30 Rechtsamt 41,50 3,40 44,90 1,00 45,90 -- 45,90 - - 45,90 -- 45,90
34 Standesamt 37,93 -- 37,93 2,00 39,93 -- 39,93 --  39,93 -- 39,93
Summe  499,20 2,60 501,80 16,00 517,80 -0,50 517,30  11,00 528,30 -1,00 527,30

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat I - Allgemeine Verwaltung

 Dez.I -  Allgemeine Verwaltung     Seite 2 von 5

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt

10
Anzahl Bereich

Hauptamt
Erläuterung

Siehe S. 4 und 5

12  1,00 Amt für Statistik und Wahlen Einrichtung e iner Stelle für die Wahlkoordination über den Pool politische
Schwerpunktsetzung des Oberbürgermeisters

30

1,00

Abteilung Sozialrecht

Stellenverlagerung einer Justiziarstelle aus dem Amt 51
 1,00 Abteilung Zivilrecht  Stellenverlagerung eine r Justiziarstelle aus dem Dezernatsbüro VIII
 0,40 Amtsleiterbereich  Verlagerung des Stellenant eils aus Amt 10 für Aufgabenübergang der
DVA-Tätigkeiten
 1,00 Rechtsamt Stellenverlagerung einer Justiziars telle aus dem Amt 64
(Erhaltungssatzung)

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

02.1 1,00
1,00
Dezernatsbereich
Dezernatsbereich
SB Interne Kommunikation von Modernisierungsvorhaben (2020 aus Pool)
Leitung des Aufbaustabes Bürgerserviceamt

10   Hauptamt Siehe S. 4 und 5

11  1,00 Sachgebiet Personalrechtliche
Grundsatzfragen
Sachbearbeitung für Beteiligungsverfahren
 5,00 Abteilung Personalentwicklung  Unterjährige E inrichtung von Stellen auf Grundlage § 77 Abs. Nr. 4
SächsGemO für die Sachbearbeitung von Personalentwicklung und
Mitarbeiterbefragung (siehe auch Ifo- Vorlage VII-00830 NS 03 –
Mitarbeiterbefragung 2019 – Ergebnisse und zentrale Maßnahmen)
 -1,00 Abteilung Personalentwicklung  Aufgrund Stel lenverlagerung innerhalb des Personalamtes wird eine Stelle
für die Sachbearbeitung von Personalentwicklung und Mitarbeiterbefragung
zur Kompensation weitere Mehrbedarfe bereitgestellt

12  1,00 Amt für Statistik und Wahlen  Unterjährige  Einrichtung einer Stelle „Assistenz Wahlkoordinator/in“ über §
77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat I - Allgemeine Verwaltung

 Dez.I -  Allgemeine Verwaltung     Seite 3 von 5

Amt Anzahl Bereich Erläuterung

16 1,00 Referat Verwaltungsunterbringung  Referatsl eitung

30 1,00 Abteilung Sozialrecht  Einrichtung einer St elle über den Stellenpool 2019/2020 für einen Juristen
für Digitalisierungsfragen, kw zum 31.12.2023

34 1,00 Sachgebiet Urkundenstelle und
Sterbefallbeurkundung
Unterjährige Einrichtung einer zusätzlichen Standesbeamtenstelle über §
77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
 1,00 Standesamt  Priorisierter Mehrbedarf für die Sachbearbeitung im Bereich Beurkundung

 3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
10  Hauptamt Siehe S. 4 und 5
11 1,00 Abteilung Personalabrechnung  Mehrbedarf fü r die Bewirtschaftung des Zeitwirtschaftsmoduls im LOGA

12 10,00 Amt für Statistik und Wahlen  Befristete E inrichtung refinanzierter Stellen für den Zensus

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat I - Allgemeine Verwaltung

 Dez.I -  Allgemeine Verwaltung     Seite 4 von 5

Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-
Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
Veränderungen3) Stellenanzahl
31.12.2022
10 Hauptamt (ohne
Stadtarchiv)  237,54 - 20,59 216,95 4,00 220,95 -0,50 220,45 -- 2 20,45 1,00
-2,00 219,45
darin enthalten  10.9
Stadtarchiv (Regiebetrieb)    18,79 -- 18,79 -- 18,79 -- 18,79 -- 18,79
Summe  237,54 - 20,59 235,74 4,00 239,74 -0,50 239,24 -- 239,24 -1,00 238,24

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt                         Anzahl Bereich  Erläuterung

10 18,79 Stadtarchiv Ab 10/2020 Regiebetrieb (insge samt 18,79 Stellen), im Hauptamt geplant

10

-1,00

-0,40
-0,40

ITK

ITK
ITK

Verlagerung einer Stelle in das Dezernat VII zur Begleitung der Umsetzung
der neuen Dezernatsstruktur
Verlagerung in das Rechtsamt
Verlagerung in den GB OBM

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

10  2,00 SG Transportorganisation Reisestelle - Ein richtung von 2 Stellen zur Bearbeitung von Dienst-, Aus-
und Fortbildungsreisen und zur Digitalisierung des Dienstreiseprozesses
befristet bis 31.01.2022 (in 2020 bereits über § 77, Absatz 3, Nr. 4
SächsGemO vorgehalten
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat I - Allgemeine Verwaltung

 Dez.I -  Allgemeine Verwaltung     Seite 5 von 5

Amt Anzahl Bereich Erläuterung

 0,50
-0,50 12/21
SG Digitaler Formular-und Druckservice Projekt Onli ne-Formularservice (2020 aus Pool) , befristet bis 12/2021
 0,50 ITK Einführung einer Projektmanagementsoftware (Jira) bis 12/23
 1,00 Abt. Vergabe und Dienste Kernteam Klimaschutz

3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
10 -2,00 SG Transportorganisation Reisestelle: Wegf all von 2 Stellen zur Bearbeitung von Dienst-, Aus-und
Fortbildungsreisen zum 31.01.2021
 1,00 ITK Rückkehr der Stelle Projektunterstützung Dez. VII zum 31.12.2022

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat II - Finanzen

 Dez. II  - Finanzen      Seite 1 von 2

 Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr3)
Stellenanzahl
31.12.2022
02.2
Dezernats-
büro
6,00 -- 6,00 -- 6,00 --- 6,00 -- 6,00 -- 6,00
20 Stadt-
kämmerei 95,80 -- 95,80 2,00 97,80 -- 97,80 -- 97,80 -4,00 9 3,80
21 Stadt-
kasse 121,63 -- 121,63

-2,00

 0,50

120,13 -- 120,13 -- 120,13 -7,30 112,83
22 Referat
SAP 10,00 -- 10,00 2,00 12,00 -- 12,00 -- 12,00 -- 12,0 0
Summe  233,43 -- 233,43 2,50 235,93 -- 235,93 -- 23 5,93 -11,30 224,63

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
-- -- -- --

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

20 1,00 Querschnitt/Grundsatz- Projekt Zentrale
Fördermitteldatenbank

Verlagerung aus Pool 19/20 für Projektzeitraum
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat II - Finanzen

 Dez. II  - Finanzen      Seite 2 von 2

20  1,00 Bereich Haushalt Sachbearbeiter/-in Hausha ltsmonitoring- kompensiert aus
Wandlung einer Stelle der Stadtkasse

21 -1,00 ARoV- EALG/VermG Wandlung für Sachbearbeit er/-in Haushaltsmonitoring
in der Stadtkämmerei

21 -1,00 ARoV- gesetzliche Vertretung Altfälle

Wegfall einer bis 31.12.2020 befristeten Stelle
21  0,50 Projektmanagement Finanzen Mehrbedarf für Projektmanager/in

22  1,00 Referat SAP Mehrbedarf für eine Stelle Referatsassistenz

22  1,00 Referat SAP Mehrbedarf für Sachbearbeiter/-in
Systemberater/Anwendungsbetreuer

  3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

20 - 1,00 Haushaltswirtschaft Wegfall der bis 31.12.20 22 befristeten Stelle

20 - 1,00 Anlagenbuchhaltung Wegfall der bis 31.12. 2022 befristeten Stelle

20 - 2,00 Steuern/BgA- Projekt Umsatz-
Besteuerung § 2b UStG
Wegfall der bis 31.12.2022 befristeten Projektstellen

21 - 1,00 Zahlungsverkehr/ Stammdatenpflege Wegfall  der bis 31.12.2022 befristeten Stelle

21 - 1,00 Allgemeine Verwaltung/Bürgerservice Wegfa ll der bis 31.12.2022 befristeten Stelle

21

- 4,00 ARoV- gesetzliche Vertretung-
laufende Fälle

Wegfall der bis 31.12.2022 befristeten Stellen

21 - 1,30 ARoV- gesetzliche Vertretung- Altfälle We gfall der bis 31.12.2022 befristeten Stellen

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat III - Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

 Dez. III - Umwelt, Klima, Ordnung und Sport       Seite 1 von 4

Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr3)
Stellenanzahl
31.12.2022
02.3
Dezernatsbüro 9,00 -1,00 8,00 2,00 10,00 -- 10,00 -- 10,00 -1,00 9,00
32
Ordnungsamt 538,70 -0,25 538,45

20,85
-3,05

556,25 -- 556,25 -- 556,25 -12,60 543,65
36 Amt für
Umweltschutz 107,10 -2,00 105,10 1,50 106,60 -1,00 105,60 -- 105 ,60 -- 105,60
37
Branddirektion 701,45 0,50 701,95 25,08
-5,40 721,63 -- 721,63 -- 721,63 -- 721,63
38 Referat
Nachhaltige
Entwicklung u.
Klimaschutz
0,00 3,42 3,42 1,58 5,00 -- 5,00 -- 5,00 -- 5,00
52 Amt für
Sport 106,00 -- 106,00 3,00
-2,00 107,00 -1,00 106,00 3,00 109,00 -- 109,00
56 Veterinär-
u. Lebens-
mittelauf-
sichtsamt
47,50 -- 47,50 -- 47,50 -- 47,50 -- 47,50 -- 47,50
67 Amt für
Stadtgrün und
Gewässer
186,64 1,00 187,64 15,25
-2,65 200,24 -- 200,24 -- 200,24 -1,50 198,74
Summe  1.696,39  1,67 1.698,06 56,16 1.754,22 -2,00 1.752,22 3,00 1.755,22 -15,10 1.740, 12

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat III - Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

 Dez. III - Umwelt, Klima, Ordnung und Sport       Seite 2 von 4

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
02.3 -1,00 Dezernatsbüro Verlagerung in das neue Re ferat Nachhaltige Entwicklung und
Klimaschutz (VII-DS-07961-DS-12 i.V.m. VII-DS-07961-DS-13)

32 -0,25 Geschäftsstelle Kommunaler Präventionsrat
Leipzig/ Prävention
Verlagerung eines Stellenanteils an das Amt 51 aufgrund von
Aufgabenübertragungen im Zusammenhang mit dem Thema
„Graffiti“ (VI-DS-04575)

36 -2,00 Bereich Amtsleitung und Abteilung
Umweltvorsorge
Verlagerung in das neue Referat Nachhaltige Entwicklung und
Klimaschutz (VII-DS-07961-DS-12 i.V.m. VII-DS-07961-DS-13)

37 0,50 Abteilung Vorbeugender Brand- und
Gefahrenschutz

Verlagerung für die Aufgabe Lieferung und Bereitstellung von
Löschwasser und Wasser zur weitergehenden Gefahrenabwehr
38 3,42 Referat Nachhaltige Entwicklung und
Klimaschutz
Neubildung des Referates (VII-DS-07961-DS-12 i.V.m. VII-DS-
07961-DS-13);
 aus der Planungsreserve des OBM, Pool und
Stellenverlagerung aus Dezernatsbüro und Amt für Umweltschutz

67 1,00 Bereich Amtsleitung Verlagerung aus der Pla nungsreserve des OBM für
Auwaldentwicklungskonzept (ÄA 00516)

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
02.3 1,00 Dezernatsbüro Verlagerung der Poolstelle Nachhaltigkeitskonzept Deutsches
Turnfest – Verschiebung kw auf 31.12.2024 für UEFA EURO
2024
 1,00 Dezernatsbüro Geschäftsführung Sportbäder Gmb H

32 9,60 Sachgebiet Fahrerlaubnisbehörde Einrichtung  der Stellen für die Umsetzung der Fahrerlaubnis-
verordnung auf Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO (4,6
Stellen in Abhängigkeit der Fallzahlen zur Besetzung gesperrt)
 1,00 Sachgebiet Genehmigungen Einrichtung einer St elle im Zusammenhang mit den Tätigkeiten
zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auf Grundlage des §
77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO (VI-DS-03681-DS-07)
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat III - Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

 Dez. III - Umwelt, Klima, Ordnung und Sport       Seite 3 von 4

Amt Anzahl Bereich Erläuterung
 -3,05 Sachgebiet Melde-, Pass- und
Personalausweisbehörde
Wegfall von bis 31.12.2020 befristeten Stellen
 1,25 Abteilung Bußgeldbehörde  bußgeldrechtlicher Vollzug und Vollstreckung
 4,00 Sachgebiet Zentrale Dienste Einrichtung von S tellen für die Diensthundestaffel auf Grundlage
des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
 5,00 Abteilung Ausländerbehörde Einrichtung von St ellen zur Umsetzung des
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf Grundlage des § 77 Abs.
3 Nr. 4 SächsGemO

36 1,00/-1,00 Sachgebiet Naturschutzbehörde Förderu ng und Unterstützung „Junge Naturwächter“ befristet bis
31.12.2021
 0,50 Sachgebiet Naturschutzbehörde Mehrbedarf Auen entwicklung

37 14,08 Sachgebiet Rettungsdienst Absenkung der wö chentlichen Arbeitszeit (VII-DS-00708)
 11,00 Feuerwehrtechnisches Einsatzdienst Umsetzung  PEF Feuerwehr (VII-DS-00217)
 -5,40 Disponenten Die Verhandlungen mit den Kostenträgern und dem
Gemeinsamen Ausschuss ergaben für 2019/2020 nur einen
Mehrbedarf in Höhe von 25,60 VzÄ und nicht, wie im STPL
geplant, 31,00 VzÄ.

38 1,58 Referat Nachhaltige Entwicklung u.
Klimaschutz
Aufstockung einer Stelle im Rahmen der Neubildung des
Referates (VII-DS-07961-DS-12 i.V.m. VII-DS-07961-DS-13)

52

1,00/-1,00 Sachgebiet Sportförderung Projektleiter Großsporthalle (aus Poolstelle); VI-Ifo-06843-DS-01;
befristet bis 31.12.2021
 1,00 Bereich Amtsleitung Einrichtung einer Stelle für Grundsatzaufgaben Umsatzsteuer
 1,00 Bereich Amtsleitung Projektassistenz Turnfest ;  Befristung verlängert bis 31.12.2024
für UEFA EURO 2024
 -2,00 Sachgebiet Bau/Investition und Sachgebiet
Verwaltung Haushalt

Wegfall von bis 31.12.2020 befristeten Stellen
67 4,00 Sachgebiet Stadtbäume Umsetzung des Straßen baumkonzepts (bisher aus Poolstellen
19/20); RB VI-DS-04570
 2,00 Sachgebiet Wasserwirtschaft Teichsanierung/Was serkonzeption VSP VI-A-07983-VSP-01 und
VI-HP-07458-VSP-01
 2,50 Bereich Amtsleitung und Sachgebiet
Wasserbaumanagement
Verlängerung Förderprogramm Lebendige Luppe (bisher aus
Poolstellen 19/20); befristet bis 31.12.2023
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat III - Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

 Dez. III - Umwelt, Klima, Ordnung und Sport       Seite 4 von 4

Amt Anzahl Bereich Erläuterung
 -2,65 Bereich Amtsleitung und Sachgebiet
Wasserbaumanagement
Verlängerung Förderprogramm Lebendige Luppe mit veränderten
Stellenanteilen – in 2020 aus Poolstellen; damit zur
Kompensation Mehrbedarf Stadtverwaltung gesamt
 0,50 Bereich Amtsleitung Förderprogramm Stadtgrün Wertschätzen II; befristet bis
31.07.2022
 1,00 Bereich Amtsleitung Kernteam Klimaschutz (VII- DS-07961-DS-12 i.V.m. VII-DS-
07961-DS-13)
 1,00 Sachgebiet Regionale Entwicklung Förderprogram m BlueCities; befristet bis 31.12.2023
 0,25 Bereich Amtsleitung Förderprogramm VielFalter Garten; befristet bis 31.03.2023
 1,00 Sachgebiet Projektentwicklung Stellenbedarf P arkbogen Ost – priorisiert im Arbeitsprogramm
2030
 3,00 Sachgebiet Wildpark Tierpfleger zur Aufrechte rhaltung des Wildparks

 3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
02.3 -1,00 Dezernatsbüro Beendigung des Förderproje ktes Fairtrade zum 30.06.2022

32 -9,60 Sachgebiet Fahrerlaubnisbehörde Evaluierun g des Stellenbedarfs für die Umsetzung der
Fahrerlaubnis-Verordnung bis dahin erforderlich
 -1,00 Sachgebiet Verwaltungsorganisation, Fundbüro   Wegfall einer bis 31.12.2022 befristeten Stelle
 -2,00 Sachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeiten  Weg fall von bis 31.12.2022 befristeten Stellen

52 3,00 Sachgebiet Objektverwaltung unabweisbarer M ehrbedarf Hallenwarte zur Betreibung der neuen
Großsporthalle, vorbehaltlich der Fertigstellung der Halle

67 -0,50 Bereich Amtsleitung Förderprogramm Stadtgr ün Wertschätzen II; befristet bis
31.07.2022
 -1,00 Sachgebiet Regionale Entwicklung Projektstel le GRL/WCC; befristet bis 31.12.2022

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat IV - Kultur

 Dez. IV - Kultur     Seite 1 von 4

 Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-
Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr3)
Stellenanzahl
31.12.2022

02.4 Dezernats-
büro

9,00 -- 9,00 -- 9,00 -- 9,00 -- 9,00 -- 9,00
41
Kulturamt 163,01 -2,00 161,01

-1,00

 6,50

166,51 -- 166,51 -- 166,51 -3,00 163,51

42
Volkshochschule

32,83 -- 32,83 1,25 34,08 -- 34,08 -- 34,08 -2,25 3 1,83

45
Leipziger
Städtische
Bibliotheken

124,91 -- 124,91 -- 124,91 -- 124,91 -- 124,91 -- 1 24,91

72 Marktamt

15,00 -- 15,00 -- 15,00 -- 15,00 0,50 15,50 -- 15,5 0

Summe

344,75 - 2,00 342,75 6,75 349,50 -- 349,50 0,50 350 ,00 - 5,25 344,75

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat IV - Kultur

 Dez. IV - Kultur     Seite 2 von 4

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

41   Erläuterungen siehe Seite 3 und 4

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

41

  Erläuterungen siehe Seite 3 und 4
42  0,75 Verwaltung- Projekt Digitalisierung VHS Ve rlagerung aus Pool 19/20 für den Projektzeitraum

 0,50 Sprachen- Projekt Bewegung und Gleichgewicht
 Verlagerung aus Pool 19/20 für den Projektzeitraum

 3)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

41

  Erläuterungen siehe Seite 3 und 4

42

- 0,75

Verwaltung-Projekt Digitalisierung VHS

Wegfall der befristeten Projektstelle
 - 0,50 Sprachen- Projekt Bewegung und Gleichgewicht
 Wegfall der befristeten Projektstelle
 - 1,00 Politik u. Gesellschaft- Bürgerrecht.Akademie Wegfa ll der befristeten Projektstelle

72   0,50 Verwaltung/Haushalt Mehrbedarf Sachbearbeiter/-in R echnungswesen

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat IV - Kultur

 Dez. IV - Kultur     Seite 3 von 4

41 Kulturamt
Bereich
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr3)
Stellenanzahl
31.12.2022

41 Kulturamt –
Kernamt

26,30 -2,00
0,50 24,80 4,00 28,80  28,80 -- 28,80 -- 28,80

41.72 Museum
für Ange-
wandte Kunst

25,75 -- 25,75 0,50 26,25 -- 26,25 -- 26,25 -0,5 25 ,75

41.73 Museum
der bildenden
Künste

31,20 -- 31,20 1,00
-1,00 31,20 -- 31,20 -- 31,20 -0,5 30,70

41.74
Naturkunde-
museum

16,75 -- 16,75 -- 16,75 -- 16,75 -- 16,75 -1,00 15, 75

41.75 Stadtge-
schichtliches
Museum

28,30 -- 28,30 1,00 29,30 -- 29,30 -- 29,30 -1,00 2 8,30

41.76
Thomanerchor/
Alumnat

34,71 -0,50 34,21 -- 34,21 -- 34,21 -- 34,21 -- 34, 21
Summe 163,01 -2,00 161,01 5,50 166,51  166,51  166, 51 -3,00 163,51
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat IV - Kultur

 Dez. IV - Kultur     Seite 4 von 4

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

41.3 -2,00 Kernamt- Kulturförderung Übergang Komm-Haus in frei e Trägerschaft in 2019
 0,50 Kernamt- Kulturförderung Verlagerung eines St ellenanteils aus dem Thomanerchor in 2019

41.76 -0,50 Musikalische Leitung-Bereich Thomaskant or Verlagerung eines Stellenanteils zum Kernamt/Kul turförderung

  2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

41.3

1,00

Kulturförderung

Mehrbedarf Sachbearbeiter/-in Kulturförderung
 1,00 Kulturförderung Mehrbedarf Sachbearbeiter/-in  Koordinierung „Nachtkultur“

41.40 1,00 Bauinvestition Mehrbedarf für eine Stell e zur Stärkung der Baukompetenz für
Kulturbauten

 1,00 Bauinvestition

Mehrbedarf Sachbearbeiter/-in Steuerung von Bauprojekten
41.72  0,50 Inventarisierung Kunstsammlung

Verlagerung aus Pool 19/20 für den Zeitraum der Finanzierung
41.73 - 1,00 Sammlungen- Provenienzforschung Wegfal l der bis 31.12.2020 befristeten Stelle
 1,00 Direktionsbereich- Projekt 360°

Verlagerung aus Pool 19/20 für Projektzeitraum
41.75 1,00 wissenschaftlicher Dienst- Provenienzfor schung Verlagerung aus Pool 19/20 für Förderzeitrau m

 3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

41.72

- 0,50

Inventarisierung Kunstsammlung

Wegfall der befristeten Stelle

41.73 - 0,50 Kunstvermittlung

Wegfall der befristeten Stelle
41.74 - 1,00 Verwaltung/Projektmanagement NKM Wegfa ll der befristeten Stelle

41.75 - 1,00 wissenschaftlicher Dienst- Provenienzf orschung Wegfall der befristeten Stelle

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat V – Soziales, Gesundheit und Vielfalt

 Dez. V - Soziales, Gesundheit und Vielfalt      Seite 1 von 3

Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-
Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr3)
Stellenanzahl
31.12.2022
02.5
Dezernatsbüro 8,00 -1,00 7,00 -- 7,00 -- 7,00 -- 7,00 -- 7,00
17 Referat
Gleichstellung 4,30 -0,15 4,15 -- 4,15 -- 4,15 -- 4,15 -- 4,15
18 Referat für
Migration und
Integration
13,05 0,15 13,20 -- 13,20 -- 13,20 -- 13,20 -- 13,2 0
50 Sozialamt 310,52 -1,00 309,52 15,50 325,02 -- 32 5,02 -- 325,02 -14,00 311,02
53
Gesundheitsamt 156,80 1,00 157,80 14,35 172,15 -- 172,15 -- 172,15  -18,10 154,05
57 Beauftragte
für Senioren
und Menschen
mit
Behinderungen
3,00 -- 3,00 -- 3,00 -- 3,00 -- 3,00 -- 3,00
59 Jobcenter 270,50 -- 270,50 -- 270,50 -- 270,50 - - 270,50 -- 270,50
Summe  766,17

-1,00

765,17 29,85 795,02 -- 795,02 -- 795,02 -32,10 762, 92

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat V – Soziales, Gesundheit und Vielfalt

 Dez. V - Soziales, Gesundheit und Vielfalt      Seite 2 von 3

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

02.5 - 1,00 Dezernatsbüro  Abgabe an Dezernatsbüro VII
17 - 0,15 Referat Gleichstellung Übertragung an Ref erat 18
18
50
53
  0,15
- 1,00
  1,00
Referat Migration und Integration
Büro Abteilungsleitung Migrantenhilfe
Hygiene; Hygieneinspektor/in
Übertragung aus Referat 17
Abgabe an Dezernatsbüro VII
Übertragung aus Amt 51

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
50

  2,00

  8,00

  2,00

  1,00

  0,50

  2,00
Fördermittelbearbeitung

Eingliederungshilfe

Feststellung
Schwerbehinderteneigenschaft/Landes-
blindengeld
Wirtschaftliche Sozialhilfe

Soziale Wohnhilfen

Soziale Wohnhilfen

Bereitstellung aus Stellenpool 2019/2020, Weiterführung für den
jeweiligen Förderzeitraum
Umsetzung 3. Reformstufe BTHG, unterjährige Einrichtung von
zusätzlichen Stellen über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO ab
01.01.2020
Sachbearbeitung Schwerbehinderten-
eigenschaft/Landesblindengeld

Sachbearbeitung Stationäre Hilfe zur Pflege

Umsetzung Konzept „Housing First“ (VI-DS-06434-NF-02-ÄA-16
zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018-2022)
Sachbearbeitung Wohnraumversorgung
53   4,00

  1,80

  5,05
  1,00

  1,50
Hygiene

Koordinierungsstelle
Bundeskinderschutzgesetz/Familienhebamme
Kinder- und jugendärztlicher Dienst
Gesundheitsförderung/Gesundheitsbericht-
Erstattung
Hygiene
Umsetzung Masernschutzgesetz VII-DS-00697, Unterjährige
Einrichtung zusätzlicher über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO ab
01.03.2020
geförderter Mehrbedarf „Familienhebammen“

unabweisbarer Mehrbedarf
Umsetzung DS-VI-08088 Gesundheitsförderung in INSEK-
Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten ausbauen

Fachärztin/-arzt

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat V – Soziales, Gesundheit und Vielfalt

 Dez. V - Soziales, Gesundheit und Vielfalt      Seite 3 von 3

    3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
50

53
- 5,00

- 1,00
- 1,00
- 1,00
- 2,00
- 4,00

-10,50
-  4,00
-  2,00
-  1,60
Verwaltung, zentrale und dezentrale
Unterbringung
Migrantenhilfe, SB Integration
Migrantenhilfe, SB Gebührenerhebung
Fördermittelbearbeitung
Fördermittelbearbeitung
Eingliederungshilfe

Amtsärztlicher Dienst
Hygiene, Umsetzung Masernschutz
Hygiene, Hygieneinspektor/in
Kinder- und Jugendärztlicher Dienst
Wegfall befristeter Stellen Asyl

Wegfall befristeter Stellen Asyl
Wegfall befristeter Stellen Asyl
Wegfall befristeter Stellen Asyl
befristeter Mehrbedarf aus 2021
befristeter Mehrbedarf aus 2021

Wegfall befristeter Stellen Asyl
1
befristeter Mehrbedarf aus 2021
befristeter Mehrbedarf aus 2021
befristeter Mehrbedarf aus 2021

1 Erstaufnahmeeinrichtung, Kosten durch Freistaat finanziert, Besetzung erfolgt in Absprache mit Landesdirektion
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VI - Stadtentwicklung und Bau

 Dez.VI - Stadtentwicklung und Bau      Seite 1 von 4

Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-Plan
2020

Verän-
der-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehr-
bedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr3)
Stellenanzahl
31.12.2022
02.6
Dezernatsbüro 21,75 -0,75 21,00 -- 21,00 -- 21,00 -- 21,00 -- 21, 00
23
Liegenschaftsamt 72,00 -- 72,00 13,00 85,00 -- 85,00 -- 85,00 -- 85, 00
61
Stadtplanungsamt 95,13 0,33 95,46 1,67 97,13 -- 97,13 -- 97,13 -1,00  96,13
62 Amt für
Geoinformation u.
Bodenordnung
79,15 -- 79,15 2,00 81,15 -- 81,15 -- 81,15 -1,00 8 0,15
63 Amt für
Bauordnung und
Denkmalpflege
103,25 -- 103,25 4,00 107,25 -- 107,25 -- 107,25 --  107,25
64 Amt für
Wohnungsbau
und
Stadterneuerung
69,63 -1,00 68,63 -1,00 67,63 -- 67,63 -- 67,63 -- 67,63
65 Amt für
Gebäudemanage-
ment
524,61 -- 524,61 28,00 552,61 -- 552,61 7,50 560,11  -- 560,11
66 Verkehrs- und
Tiefbauamt 314,53 0,25 314,78 16,00 330,78 -1,00 329,78 -- 329 ,78 -- 329,78
Summe  1.280,05 -1,17 1.278,88 63,67 1.342,55 -1,00  1.341,55 7,50 1.349,05 -2,00 1.347,05

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VI - Stadtentwicklung und Bau

 Dez.VI - Stadtentwicklung und Bau      Seite 2 von 4

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

02.6 -0,75 Dezernatsbüro Stadtentwicklung und Bau Ü bertragung der Aufgaben der Fortschreibung und Erfüllung des
Vertrages zur Oberflächenentwässerung mit den Stellenanteilen
von 0,50 an die Branddirektion und 0,25 an das Verkehrs- und
Tiefbauamt
61 0,33 Städtebauliche Projektentwicklung Verlageru ng des Stellenanteils aus der Planungsreserve für
politische Schwerpunktsetzung (aus der Stellenplanung 19/20) für
die Projektstelle Geschäftsstelle Matthäikirchhof
64 -1,00 Erhaltungssatzung  Übergabe einer Stelle f ür juristische Aufgaben an das Rechtsamt
66 0,25 Straßenverwaltung / Straßenkataster und EDV  Übernahme des Stellenanteils aus dem Dezernatsbüro  VI für die
Fortschreibung und Erfüllung des Vertrages zur Oberflächen-
entwässerung

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
23

12,00

Kaufmännisches Bestandsmanagements  Umsetzung des R atsbeschlusses VII-DS-00588-NF-01
„Eigenverwaltung extern verwalteter städtischer Grundstücke…“
Einrichtung der Stellen bereits in 2020 auf der Grundlage des
§ 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
 1,00 Technisches Bestandsmanagement Mehrbedarfsste lle zur Untersuchung und Behebung von Altlasten,
Revitalisierung von Brachen, Baulandaktivierung
61 0,67 Städtebauliche Projektentwicklung Weiterfüh rung einer Poolstelle aus 2019/2020 für die Projektstelle
Geschäftsstelle Matthäikirchhof (Stelle insg. 1,00 VzÄ)
 1,00 Integrierte Stadt- und Regionalentwicklung Ke rnteam Klimaschutz
62 1,00 Geodatenmanagement Weiterführung einer Pool stelle aus 2019/2020 für das EU-Projekt
EfficienCE – Ausbau urbane Datenplattform befristet bis
31.03.2022
 1,00 Bodenordnung und Wertermittlung  Mehrbedarfss telle zur Erfüllung der Aufgaben in der
Flurbereinigung
63 3,00 Bauordnung Verfahrensmanager Bauordnungsrecht, davon eine Stelle zur
Stärkung der Baukompetenz Schul-/ Kitabau/Verwaltungsbauten,
refinanziert durch Gebühreneinnahmen
 1,00 Denkmalschutz, SG
Förderung/Einkommenssteuergesetz
Sachbearbeiter/in für die Erteilung steuerrechtlicher
Bescheinigungen im Denkmalschutz, refinanziert durch
Gebühreneinnahmen
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VI - Stadtentwicklung und Bau

 Dez.VI - Stadtentwicklung und Bau      Seite 3 von 4

Amt Anzahl Bereich Erläuterung
64 -1,00 Fördermittel/Finanzen Beendigung der Proje ktstelle interne/externe Koordination

65

16,00

Infrastrukturelles Gebäudemanagement /
Hausmeisterdienste

Unabweisbarer Mehrbedarf für Schulhausmeister/innen und
Hausmeister/innen Kitas
 1,00 Infrastrukturelles Gebäudemanagement /
Hausmeisterdienste
Fach- und Dienstaufsicht für Schulhausmeister/innen,
Hausmeister/innen, Hallenwarte
 1,00 Strategisches Gebäudemanagement Kernteam Klim aschutz
 5,00 Amt für Gebäudemanagement Mehrbedarfe zur Stä rkung der Baukompetenz Schul-/
Kitabau/Verwaltungsbauten
 0,50 Verwaltungsobjektmanagement Aufstockung der S telle Brandschutzbeauftragter um 0,50
Stellenanteile
 1,00 Verwaltung / Finanzen Mehrbedarf für Haushalt,  Finanzen, Controlling
 1,00 Vergabe Mehrbedarf zur Absicherung der Vergaben im Baubereich
 2,50 Infrastrukturelles Gebäudemanagement /
Gebäudedienstleistungen
Absicherung der Aufgaben Gebäudewirtschaft /Reinigung,
Objektschutz und Sicherheit
66 1,00 Stabsstelle Strategische
Verkehrsentwicklungsplanung
Kernteam Klimaschutz
 3,00 Verkehrsleiteinrichtungen Umsetzung des Ratsbe schlusses VII-A-00315-VSP „Stellenauf-
stockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen“
Einrichtung der Stellen bereits in 2019 auf der Grundlage des
§ 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
 2,00 Sondernutzung durch Gebühreneinnahmen refinanz ierter Mehrbedarf in der
Sondernutzung bzw. Genehmigung Umleitungsstrecken für
Schwerlasttransporte
 1,00 Straßenverkehrsbehörde  durch Gebühreneinnahme n refinanzierter Mehrbedarf für die
Aufgabe temporäre Verkehrsregelungen
 1,00 Verkehrsplanung Refinanzierte Projektstelle „M obilitätsZukunftsLabor 2050" –
NaMAV“ Einrichtung unter Vorbehalt der Projektbestätigung
 1,00 Abteilung Straßenentwurf Mehrbedarfe zur Stärk ung der Baukompetenz Schul-/
Kitabau/Verwaltungsbauten
 1,00 Straßenverwaltung Vorbereitung städtebaulicher  Verträge und Vertragscontrolling
 2,00 Straßenverkehrsbehörde /
Parkraumbewirtschaftung
Durchführung von Verkehrsschauen, Stellungnahme zu
vorgelegten Planungen, Umsetzung von Mobilitätskonzepten,
Mitwirkung an der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios,
Bearbeitung von Parkraumkonzepten
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VI - Stadtentwicklung und Bau

 Dez.VI - Stadtentwicklung und Bau      Seite 4 von 4

Amt Anzahl Bereich Erläuterung
 1,00 Verkehrsmanagement Arbeit an Forschungs- und E ntwicklungsprojekten, Digitalisierung
kommunaler Verkehrssysteme, neue intelligente
Steuerungsformen verkehrstechnischer Systeme
 1,00 Stabsstelle Strategische
Verkehrsentwicklungsplanung
Umsetzung Beschluss Rahmenplan Mobilitätsstrategie insbes.
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit bei
Beteiligungsverfahren
 2,00 Generelle Planung/ ÖPNV und Straßenplanung  Um setzung Beschluss Netzerweiterungen Straßenbahn:
Vorplanung komplexer Neubauvorhaben in Zusammenarbeit mit
der LVB
 -1,00 Verkehrsmanagement Beendigung des Projektes „ABSOLUT“ zum 31.12.2021

  3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

61 -1,00 Städtebauliche Projektentwicklung Beendigu ng der Projektstelle BlauGrün zum 30.09.2022

62 -1,00 Geodatenmanagement  Beendigung des EU-Proj ektes EfficienCE – Ausbau urbane
Datenplattform zum 31.03.2022

65 7,50 Infrastrukturelles Gebäudemanagement /
Hausmeisterdienste
Unabweisbarer Mehrbedarf für Schulhausmeister/innen und
Hausmeister/innen Kitas

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VII – Jugend, Schule und Demokratie

 Dez VII – Jugend, Schule und Demokratie    Seite 1 von 4

Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-
Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbe-
darfe2)
Entwurf
Stellen-
plan 2021
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarf
e3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
kw-
Vermerke
im lfd
Jahr3)
Stellen-
anzahl
31.12.2022
02.7
Dezernatsbüro
VII
-- 4,00 4,00 2,00 6,00 -- 6,00 -- 6,00 -1,00 5,00
40 Amt für
Schule -- -- --  **
51 Amt für
Jugend und
Familie gesamt
2655,75 -1,50 2654,25 14,66 2668,91 -1,50 2667,41 6 ,25 2673,66 -30,13 2643,53
51 Kernamt 643,15 -1,50 641,65 8,38 650,03 -1,50 64 8,53  648,53 -21,88 626,65
51 Schulen  182,10  182,10 4,88 186,98  186,98 6,25  193,23  193,23
51 Kitas, Horte,
BTA 1809,10  1809,10 0,50 1809,60  1809,60  1809,60 -8, 25 1801,35
51 Kinder- und
Jugendhäuser  21,40  21,40 0,90 22,30  22,30  22,30  22,30
89 Demokratie-
referat Leipzig     **
Summe (02.7
und 51 gesamt) 2655,75 2,50 2658,25 16,66 2674,91 -1,50 2673,41 6, 25 2679,66 -31,13 2648,53

**Hinweis: Die Umwandlung der Stellen in die neuen Organisationseinheiten 40 und 89 ist noch im Umsetzungsprozess, demnach werden die Stellen aktuell
noch in den Ausgangsorganisationseinheiten geplant.

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VII – Jugend, Schule und Demokratie

 Dez VII – Jugend, Schule und Demokratie    Seite 2 von 4

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
02.7 +4,00 Dezernatsbüro VII Verlagerung aus Dezern at V, Hauptamt und Dezernat VIII

51 Kernamt +0,50 Sachgebiet Kinder- und Jugendförde rung  Verlagerung von jeweils 0,25 VzÄ aus der Plan ungsreserve und
dem Ordnungsamt zur Einrichtung der Koordinierungsstelle Graffiti
 -1,00 Sachgebiet Rechts- und Vertragswesen  Verlag erung der Stelle Justiziar/in ins Rechtsamt
 -1,00 Sachgebiet technische und organisatorische
Schulträgeraufgaben
Verlagerung einer Stelle Sachbearbeitung des Medienpädagog.
Zentrums in das Gesundheitsamt

2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
02.7  2,00 Dezernatsbüro VII Stellen wurden aus dem  Stellenpool 2019/2020 bereitgestellt

51 Kernamt  1,00 Sachgebiet Kinder- und Jugendförde rung Koordinierungsstelle Jugendberufsagentur, refi nanzierte
Projektstelle aus dem Stellenpool 2019/2020 bereitgestellt, kw
zum 31.12.2021
  1,50 Sachgebiet Qualitätsmanagement Hilfen zur
Erziehung
Projektleiter/Projektmitarbeiter AMIS II, refinanzierte
Projektstellen aus dem Stellenpool 2019/2020 bereitgestellt,
Weiterführung für den jeweiligen Förderzeitraum
  1,00 Sachgebiet Bau Schulen SB Baudurchführung (Di gitalpakt), Bereitstellung aus Stellenpool
2019/2020, Weiterführung bis 31.12.2023
  2,25 Sachgebiet Bildungsmanagement Sozialpädagogi sche Betreuung Berufsvorbereitungsjahr, Stellen
sind refinanziert und wurden über den Stellenpool 2019/2020
bereitgestellt, Weiterführung bis 31.12.2022
  0,50 Sachgebiet technische und organisatorische
Schulträgeraufgaben
Technisch-organisatorische Koordination des
Gesamtvorhabens, Leitung der Projektgruppe Digitalpakt,
Bereitstellung der Stelle über den Stellenpool 2019/2020,
Weiterführung bis 31.12.2024
  1,00 Sachgebiet Haushalt und Fördermittel Unterjä hrige Stelleneinrichtung für die finanztechnische
Beantragung und Abrechnung der Fördermittel (Digitalpakt) auf
Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO, Weiterführung bis
31.12.2024
Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VII – Jugend, Schule und Demokratie

 Dez VII – Jugend, Schule und Demokratie    Seite 3 von 4

  5,00 Sachgebiet Jugendgerichtshilfe Unterjährige Stelleneinrichtung auf Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO für Sozialarbeiter/innen in der Jugendgerichtshilfe,
unbefristete Weiterführung
  1,00 Sachgebiet Beschaffung und Betrieb Sachbearb eitung Beschaffung Schule und Kita
  1,00 Sachgebiet Rechts- und Vertragswesen Sachbea rbeitung in der Entgeltbearbeitung
 1,00 Sachgebiet Wirtschaftliche Jugendhilfe HzE Ko ordinierung der Wirtschaftlichen Jugendhilfe HzE
 -3,00 Fachbereich umA Umsetzung des kw-Vermerks an  Sozialarbeiter/innen im
Fachdienst umA, Stellen werden zur Kompensation anderer
Mehrbedarfe bereitgestellt
 -1,87 Inobhutnahmeeinrichtung Umsetzung des kw-Ver merks an Sozialarbeiter/innen in der
Inobhutnahmeeinrichtung, Stellen werden zur Kompensation
anderer Mehrbedarfe bereitgestellt
 -2,00 Inobhutnahmeeinrichtung  Umsetzung des kw-Ve rmerks an Stellen „Hauswirtschaftshelfer“,
Stellen werden zur Kompensation anderer Mehrbedarfe
bereitgestellt
 -1,00 Sachgebiet Kinder- und Jugendförderung Wegfa ll der Koordinierungsstelle Jugendberufsagentur im SG
51.31 zum 31.12.2021
 -0,50 Sachgebiet Qualitätsmanagement Hilfen zur
Erziehung
Wegfall einer Stelle „Projektmitarbeiter/in AMIS II“ im SG 51.5A
zum 31.07.2021

51 Schulen 4,88 Abteilung Bildung Unabweisbarer Meh rbedarf für Schulsachbearbeiter/innen

51 Kitas,
Horte, BTA
1,00 Horte Erzieher/in für die „Pilotphase an Grundschulen“, refinanzierte
Stelle bereitgestellt aus dem Stellenpool 2019/2020,
Weiterführung bis 31.07.2023
 -0,50 Sachgebiet Dienst- und Fachaufsicht Kita/
Kindertagespflege
Umsetzung des kw-Vermerks an einer Projektstelle
Sprachförderung, Stelle wird zur Kompensation anderer
Mehrbedarfe bereitgestellt

51 Kinder-
und
Jugendhäuser
0,90 OFT „Crazy“  Unterjährige Stelleneinrichtung auf Grundlage § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO für eine/n Sozialpädagogen/in im OFT „Crazy“,
unbefristete Weiterführung

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VII – Jugend, Schule und Demokratie

 Dez VII – Jugend, Schule und Demokratie    Seite 4 von 4

3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

02.7 -1,00 Dezernatsbüro VII Rückführung einer Stel le Projektbüro an das Hauptamt

51 Kernamt -2,00 Sachgebiet Unterhaltsvorschuss - Rü ckgriff  Wegfall von Sachbearbeiterstellen im SG zu m 31.12.2022
 -15,13 Inobhutnahmeeinrichtung  Wegfall von Stelle n in der Inobhutnahmeeinrichtung Mühlholz
zum 31.12.2022
 -0,50 Sachgebiet Qualitätsmanagement Hilfen zur
Erziehung (51.5A)
Wegfall einer Stelle „Projektmitarbeiter/in AMIS II“ im SG 51.5A
zum 31.07.2022
 -4,25 Sachgebiet Bildungsmanagement  Wegfall von S tellen „Sozialpädagoge/in“ im SG 51.72 zum
31.12.2022

51 Schulen  6,25 Abteilung Bildung  Unabweisbarer M ehrbedarf für Schulsachbearbeiter/innen

51 Kitas,
Horte, BTA
-3,00 Fachkräfte Sprachförderung  Wegfall der Stell en „Fachkräfte Sprachförderung“ zum
31.12.2022
 -5,25 Maßnahmen für Kinder mit besonderen Lern-
und Lebenserschwernissen
Wegfall von Stellen für Maßnahmen für Kinder mit besonderen
Lern- und Lebenserschwernissen, kw zum 31.12.2022

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VIII - Wirtschaft, Arbeit und Digitales

 Dezernat VIII - Wirtschaft, Arbeit und Digitales    Seite 1 von 2

Amt
2020 2021 2022
HH-Plan 2020  HH-Planentwurf 2021  HH-Planentwurf 2 022
 HH-
Plan
2020

Veränder-
ungen1)
Stellen-
anzahl
31.12.2020
kw-Stellen/
Mehrbedarfe2)
Entwurf
Stellenplan
2021
davon
Kw-
Vermerke
im lfd
Jahr2)
Stellen-
anzahl
31.12.2021
kw-Stellen/
Mehrbedarfe3)
Entwurf
Stellenplan
2022
davon
Kw-
Vermerke
im lfd Jahr3)
Stellenanzahl
31.12.2022
02.8 6,00 -2,00 4,00 1,00 5,00 -- 5,00 -- 5,00 -- 5 ,00
80 40,00 -- 40,00 5,10 45,10 -- 45,10 -- 45,10 -- 4 5,10
81 11,75 -- 11,75 -- 11,75 -- 11,75 -- 11,75 -- 11, 75
82 10,00 -- 10,00 11,00
-1,00 20,00 -- 20,00 -- 20,00 -1,00 19,00
Summe 67,75 -2,00 65,75 16,10 81,85 -- 81,85 -- 81, 85 -1,00 80,85

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt

Anzahl Bereich  Erläuterung
02.8 - 1,00
- 1,00
Dezernatsbüro
Dezernatsbüro
Übergabe einer Stelle für juristische Aufgaben an das Rechtsamt
Übergang der Beigeordnetenstelle in das neue Dezernat VII

Stellenentwicklung und Planung 2021 / 2022
Dezernat VIII - Wirtschaft, Arbeit und Digitales

 Dezernat VIII - Wirtschaft, Arbeit und Digitales    Seite 2 von 2

  2) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2021:
Amt

Anzahl Bereich Erläuterung
02.8 1,00 Dezernatsbüro Aufnahme einer Stelle Beige ordnete/r (Wahlbeamte/r)

80

82

0,50

1,00

2,00

0,60

1,00

10,00

1,00

-1,00

Abt. Standortentwicklung/ Marketing

Abteilung Unternehmens- und
Beschäftigungsorientierte Dienstleistungen

Abt. Medien/Messe/Logistik

Abt. Standortentwicklung/ Marketing

Abt. Standortentwicklung/ Marketing

Referat Digitale Stadt

Referat Digitale Stadt

Referat Digitale Stadt

Tourismuskoordinator/in, vorbehaltlich des Nachweises der
Finanzierung durch die Gästetaxe

Bauherrenamt - Projektsteuerer/ Projektleiter/in Planung, Nord-
und Südraumkonzept

Projektmitarbeiter/innen (dritt-/refinanzierte Stellen für zukünftige
Projekte, Stark, Tri 5G) in Abhängigkeit von der mind. 80%igen
Refinanzierung

Weiterführung des Förderprojektes 2050 climobCity

Kernteam Klimaschutz

Modellprojekt Smart Cities, 100% refinanziert

Projekt SPARCS, refinanziert

Beendigung des EU-Projektes Triangulum

  3) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2022:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

82

- 1,00

Referat Digitale Stadt

Beendigung des Projektes EfficienCE zum 31.03.2022


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01795-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Vorlage VI-A-06703

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlusspunkte:
1. Der Umsetzungsstand des RB VII-A-06703 vom 22.05.2019 wird zur Kenntnis
genommen.

2. Zur Stärkung der Finanz- und Investitionskraft der Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV mbH) zur Finanzierung von Investitionen in
klimaschutzrelevante Schwerpunktbereiche der Daseinsvorsorge gewährt die Stadt
Leipzig der LVV mbH in 2020 eine einmalige Kapitaleinlage in Höhe von 20 Mio.
Euro.

3. Die daraus resultierenden finanziellen Spielräume sind, zusammen mit dadurch
akquirierbaren Fördermitteln, ausschließlich zu nutzen für Investitionen ins
Anlagevermögen von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung gemäß BPkt.2 in
folgenden Bereichen:

a) Mobilität: Angebotsverbesserungen im ÖPNV gemäß Mobilitäts-
Nachhaltigkeitsszenario, insbs. infolge des Ende 2019 beschlossenen
Nahverkehrsplanes und damit verbundener strategischer Netzerweiterungen
entsprechend RB vom 14.10.2020.

b) Energie: Umsetzung LVV-konzernrelevanter Maßnahmen des
Klimaschutzsofortprogramms, insbs. zum forcierten Ausbau der Kapazitäten für
erneuerbarer Energien und energetische Sanierung von Stadtquartieren, sowie
innovative Projekte im Bereich der Fortentwicklung und Nutzung der
Wasserstofftechnologie.

c) Wasser: Realisierung der Klimaanpassungsstrategie für wassersensible
Infrastrukturen im Bereich der Trinkwasserversorgung und
Niederschlagswassernutzung bzw. Bewässerung.

2/9
d) Multifunktionale und/oder digitale Infrastrukturen im Bereich „Energie- und
Wasserwirtschaft“ oder „Energie- und Mobilität“.

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der LVV
mbH alle mit der Umsetzung des Beschlusses verbundenen Handlungen
vorzunehmen, sowie einschlägige Beschlüsse zu fassen. Dies umfasst insbesondere
auch die Bestätigung eines Wirtschaftsplanes der LVV mbH und insbesondere des
Konzernwirtschaftsplanes für 2021, der den Empfehlungen des Aufsichtsrates (s.
BPkt.2), sowie damit zusätzlich klimaschutzrelevanten Schwerpunktsetzungen der
Stadt (s. BPkt.3) entsprechend Rechnung trägt.
5. Die Finanzierung der Kapitaleinlage auf Seiten der Stadt erfolgt kreditfinanziert im
Rahmen der bestehenden und noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigung für
2020 aus dem PSP-Element
6. Der Verwaltungsausschuss ist über die entsprechende Umsetzung im Rahmen der
Berichterstattung zum jeweiligen Jahresabschluss gemäß I&Z-Katalog für die L-
Gruppe ab 2021 zu informieren.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/9

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entsprechend den Intentionen des umzusetzenden Stadtratsbeschlusses vom 22.05.2019
„L-Gruppe finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!“ (VI-A-
06703) dient die Wandlung des Gesellschafterdarlehens vorrangig der Stärkung der
Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Leipziger Gruppe, mithin der Schaffung und
Sicherung einer robusten und leistungsfähigen Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung
mit Leistungen der Daseinsvorsorge.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Entfällt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Umsetzungsstand BPkt.1.1:
Am 22.05.2019 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, die Restschuld der LVV aus
dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planmäßig EUR 227,8 Mio.) mit Wirkung zum
31.12.2020 vollständig in Eigenkapital zu wandeln und die mit dem Gesellschafterdarlehen in
Zusammenhang stehenden Vertragswerke entsprechend zu beenden (Beschluss zu VI-A-
06703, Punkt 1.1). Zwecks Erarbeitung eines zielführenden Umsetzungsvorschlages wurde
eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der LVV, der Verwaltung und der bbvl gebildet. Der
Vorschlag der Arbeitsgruppe wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am
27.10.2020 seitens der Verwaltungsspitze bestätigt.

Ein Vertrag zwischen Stadt und LVV zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in
Eigenkapital liegt in abgestimmter Form vor (s. Anlage). Demnach erlässt die Stadt Leipzig
der LVV mbH, mit Wirkung zum 31.12.2020, die verbleibende Schuld in Höhe von EUR
227.846.477,31, nebst Zinsen, ab dem 01.01.2021 und verzichtet auf die Rückzahlung des
Restbetrags des Darlehens. Die LVV nimmt den Erlass an und stellt diesen Verzicht als
sonstige Zuzahlung in das Eigenkapital gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in ihre
Kapitalrücklage ein. Die Parteien erklären, dass sie bei Abschluss des Vertrages keinerlei
Anhaltspunkte dafür haben, dass die vollständige Werthaltigkeit des Gesellschafterdarlehens
beeinträchtigt sein könnte.

Die Parteien kommen zudem überein, dass zwischen ihnen aus den Verträgen, die sich auf
das Gesellschafterdarlehen beziehen, wechselseitig keine Ansprüche mehr bestehen. Der zu
wandelnde, tatsächliche Endsaldo des Darlehens ist in dem Vertragsentwurf der LVV
angegeben und wurde zwischen den Parteien abgestimmt. Mit dem Erlöschen aller
gegenseitigen Ansprüche aus dem Darlehen zum 31.12.2020 entfällt auch eine etwaige
leistungsabhängige Resttilgung für 2020 in 2021 gemäß Beschlusspunkt 6 der früheren,
gleichlautenden Stadtratsbeschlüsse vom 24.10.2018 (VI-A-05869, VI-A-05957-NF-03 und
VI-A-05958). Eine steuer- und beihilferechtliche Prüfung der Darlehensumwandlung auch
durch unabhängige Gutachter ergab keine, aus der Umwandlung des
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Gesellschafterdarlehens resultierenden Risiken für die LVV oder die Stadt Leipzig. Die
Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig am 08.07.2020 mitgeteilt, dass die
Darlehensumwandlung keiner Genehmigung bedarf.

Umsetzungsstand BPkt.1.2 und 1.3.:
Vor dem Hintergrund der zum Beschlusszeitpunkt im Mai 2019 nicht absehbaren Folgen der
Corona-Pandemie und im Nachgang dazu ergangenen weiteren Ratsbeschlüssen,
insbesondere zu Mobilitäts-, Energie- und Klimapolitischen Zielsetzungen, sowie damit
zusammenhängenden konzernrelevanten Maßnahmen, liegen die Voraussetzungen zur
Umsetzung in 2021 gegenwärtig nicht vor bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit der LVV
wird ausweislich deren aktueller Wirtschaftsplanung für 2021, zumindest in 2021 dafür nicht
ausreichen. Eine erneute Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Konzern-
Wirtschaftsplanung 2022 im Lichte dann gegebener finanzieller Rahmenbedingungen im 4.
Quartal 2021.

Zu Pkt. 2 u.3:
Eine Vorab-Information über Eckpunkte der Wirtschaftsplanung des LVV-Konzerns für 2021
und damit verbundenen Folgen erfolgte seit September mehrfach in den jeweiligen Gremien,
u.a. auch im Verwaltungsausschuss. Dabei hat sich gezeigt, dass die finanzielle
Leistungsfähigkeit der L-Gruppe unter den gegebenen bzw. aktuell prognostizierten
Rahmenbedingungen alleine ebenfalls nicht ausreicht, die mit den in den letzten Monaten
beschlossenen strategischen Zielvorgaben verbundenen Schlüsselinvestitionen ab 2021 aus
eigener Kraft zumindest kurz- bis mittelfristig zu realisieren. Und dies unabhängig von einer
geplanten Erhöhung der Zahlungen auf Basis des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
auf 60,9 Mio. Euro für 2021 und auf 66,3 Mio. Euro für 2022 (s. Vorlage Nr. VII-DS-01977).
Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat der LVV mbH in seiner jüngsten Sitzung, am
30.11.2020, auch einen (Konzern-)Wirtschaftsplan „Plus“ für 2021 beschlossen, der es der L-
Gruppe auch unter den höchst risikobehafteten Pandemie- und Marktbedingungen
ermöglichen würde, zumindest ein höheres Volumen an Investitionen in den unter BPkt.3
benannten klimaschutzrelevanten Schwerpunktbereichen zu realisieren als sonst aus
eigener Kraft möglich.
Um den LVV-Konzern dazu in die Lage zu versetzen, wurde die Geschäftsführung in diesem
Zusammenhang vom Aufsichtsrat beauftragt, mit dem Oberbürgermeister als Vertreter der
Gesellschafterin in Gespräche über einen damit verbundenen Beitrag der Gesellschafterin
Stadt Leipzig in Form einer zweckgebundenen Kapitaleinlage von 20 Mio. Euro in 2020 zur
Stärkung von dessen Finanzierungskraft einzutreten.
Die Geschäftsführung hat sich demzufolge mit Schreiben vom 01.12.2020 (s. Anlage) an den
Oberbürgermeister gewandt. Dieser unterstützt als Gesellschaftervertreter das Anliegen
ausdrücklich und schlägt der Ratsversammlung vor, der Empfehlung des LVV-Aufsichtsrates
vom 30.11.2020 (Beschluss s. Anlage) zur Beschlussfassung über den einschlägigen
(Konzern-) Wirtschaftsplan „Plus“ 2021 unter Berücksichtigung einer Kapitaleinlage von 20
Mio. Euro seitens der Stadt Leipzig zu folgen.
Eine Kapitaleinlage der Gesellschafterin Stadt Leipzig von 20 Mio. EUR hätte
zusammengefasst folgende positive Effekte auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Konzerns (Auf die einschlägigen Präsentationen und Ausführungen in den jeweiligen
Gremien wird verwiesen):

 Neben der Reduzierung der Nettogesamtverschuldung des Konzerns um 20,0 Mio.
EUR, verbessert sich durch die Einlage - unter Berücksichtigung der Umsetzung des
Nahverkehrsplanes – der für die Financial Covenants notwendig einzuhaltende
Verschuldungsgrad des Konzerns auf 4,4 in 2021.
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 Es reduziert sich die externe Finanzierung bzw. die Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten um 20,0 Mio. EUR. Gleichzeitig wird durch Gewährung einer Einlage
von 20,0 Mio. EUR ein weiterer Spielraum für neue Darlehensaufnahmen innerhalb
des Konzerns geschaffen.

 Weiterhin verbessern sich die Eigenmittel des Konzerns um 20,0 Mio. EUR; die
Einlage führt somit zu einer Verbesserung der für die Financial Covenants notwendig
einzuhaltenden Eigenmittelquote um 0,7%-Punkte. Die Vorteile der Einlage für den
Konzern gelten dabei unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung der Einlage.

 Zusätzlich könnten damit zusätzliche Fördermittel für Investitionen im ÖPNV
akquiriert werden, was sonst nicht möglich wäre. Bei dafür unterstellten Förderquoten
von durchschnittlich 66% netto, könnten damit im Ergebnis mindestens 60 Mio. Euro
in klimaschutzrelevante Investitionen der Daseinsvorsorge in den nächsten Jahren
fließen.

Die vorgeschlagene investive Zweckbindung gemäß BPkt. 3 spiegelt dabei diese
Schwerpunktsetzungen der Stadt Leipzig in den jeweiligen Handlungsfeldern der
Daseinsvorsorge wider. Sie soll dadurch maßgeblich zur schnelleren Erreichung der
Klimaschutzziele der Stadt Leipzig, sowie über ein entsprechend damit verbundenes
höheres Fördermittel- und Auftragsvolumen, nicht zuletzt auch zur Stärkung der lokalen und
regionalen Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie in 2021ff. beitragen.
Entsprechend der Regularien des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-
Gruppe wird der Verwaltungsausschuss am 03.12.2020 seitens der Geschäftsführung der
LVV über die jeweiligen Grundlagen der einschlägigen Wirtschaftsplanung 2021 und Effekte
einer Kapitaleinlage seitens der Stadt Leipzig vor finaler Beschlussfassung in der
Gesellschafterversammlung informiert. Einschlägige Informationsgrundlagen werden den
Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Eine Beschlussfassung in der
Gesellschafterversammlung über die finale (Konzern-)Wirtschaftsplanung der LVV 2021 ist
entsprechend der dafür geltenden Regularien für den 18.12.2020 geplant.
Dementsprechend wurde die ursprüngliche DS-Ifo-01935 neugefasst und sieht nunmehr die
dafür erforderlichen Entscheidungsgrundlagen in Form der Beschlusspunkte 2-5 vor.
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens ist laut Stadtratsbeschluss bis zum
31.12.2020 zu vollziehen. Dazu wird der Vertrag zwischen LVV und der Stadt Leipzig noch
im Dezember unterzeichnet.

4. Finanzielle Auswirkungen

s. Vorlage VI-A-06703 mit einschlägigem VSP.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

> beim Ausfüllen bitte löschen:
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Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt.

Anlagen: