paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05747-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das Mittagessen wird ab 1.1.2019 für Kinder und Jugendliche, die für den Leipzig-Pass
anspruchsberechtigt sind, kostenfrei.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

> beim Ausfüllen bitte überschreiben:
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen
aufgetreten sind:
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung
formulieren
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen

3/3

Sachverhalt:

s. Ursprungsantrag


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06206-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  10.01.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  15.01.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
(Pkt. 2 ÄA 6206)
☒ Alternativvorschlag (Pkt. 1 A 6206,
                                Pkt. 1, 3 ÄA 6206) ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für
eine Anhebung der Mehraufwandsentschädigung für AGH-MAE-Teilnehmende auf
mindestens 1,75 EUR / Teilnahmestunde ab 01.01.2019 einzusetzen.

Über den Umsetzungsstand einschließlich eines Berichts zur Kundenstruktur des Jobcenters
Leipzig wird im Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales, Gesundheit und
Schule im I. Quartal 2019 informiert.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses: -

3/5

Sachverhalt:

Zu 1.)
Nach § 16 Abs. 7 Satz 1 SGB II ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten während
einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine
angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen.
Die aktuell gültige Fassung der „Fachlichen Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten (AGH)
nach § 16d SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit (Fassung vom 11.01.2017) beschreiben
zur Höhe der Mehraufwandsentschädigung (MAE) die folgenden Festlegungen unter 2.3.3
Randziffer 16d.2.8:
Die Höhe der Mehraufwandsentschädigung ist gesetzlich nicht beziffert.
Bemessungsgrundlage für die Höhe sind die tatsächlichen Aufwendungen, die für die
Teilnahme an der Maßnahme zusätzlich anfallen. Als arbeitsbedingter Mehrbedarf
kommen in erster Linie Fahrkosten in Betracht, sowie z. B. auch ein Mehrbedarf für
Arbeitskleidung (soweit nicht vom Maßnahmeträger gestellt), Körperreinigung,
Wäschewaschen sowie Ernährung. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob im Verhältnis
zu den geleisteten Arbeitsstunden ein angemessener Stundenlohn gewährt wird.
Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass die MAE nicht als finanzieller Anreiz für die
Betroffenen genutzt werden kann und ist auch nicht als solcher einzusetzen. Da die
Teilnehmenden mit der MAE ausschließlich ihre zusätzlichen Kosten decken, wird die
MAE auch nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Unter Randziffer 16d.2.9 Fachliche Weisungen zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach
§ 16d SGB II der Bundesagentur für Arbeit wird ergänzend ausgeführt:
Die MAE kann den Teilnehmenden als pauschalierte Leistung gewährt werden. Sofern die
Höhe der Pauschale nicht die gesamten zusätzlichen Kosten von einzelnen
Teilnehmenden abdeckt, sind der bzw. dem Teilnehmenden auf formlosen schriftlichen
Antrag die darüber hinaus anfallenden Kosten zu erstatten.

Sofern der Maßnahmeträger Teilnehmenden Sachleistungen aus eigenen Mitteln gewährt
(z. B. Erstattung Fahrkosten durch Ausgabe von Fahrkarten), ist die durch das Jobcenter
an die Teilnehmenden zu gewährende MAE entsprechend zu reduzieren. Geldleistungen
aus eigenen Mitteln des Maßnahmeträgers sind nach § 11 SGB II auf das Alg II der bzw.
des eLb anzurechnen.

Aufgrund der fehlenden konkreten Bezifferung der Höhe einer MAE in den Kommentaren
oder den Fachlichen Weisungen der BA, kann sich nur an den Empfehlungen, die bei
Einführung dieses Förderinstrumentes von Prüfdiensten oder seitens des Institutes für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gegeben wurden bzw. an den Erkenntnissen aus der
Praxis orientiert werden. Hieraus ergibt sich eine Höhe von 1,00 Euro bis 2,00 Euro je
geleisteter Teilnahmestunde (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB, 11/16, § 16d SGB II, Rn.
113; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Hahn SGB II § 16d Rn. 18; Eicher/Luik/Stölting
SGB II § 16d Rn. 65).

Das Jobcenter Leipzig setzte 2013 die Mehraufwandsentschädigung auf 1,50 € fest. Das
Jobcenter Dresden finanziert seit 2007 die Mehrkosten, die dem Teilnehmenden für die
Ausführung seiner Tätigkeit in einer Arbeitsgelegenheit entstehen mit 1,75 € pro Stunde,
ebenso das Jobcenter Chemnitz seit 2018. Der Vergleich zu anderen Jobcentern gibt eine
gute, wenn auch nicht hinreichende Orientierung zur Festsetzung der Höhe der MAE.
Gleichfalls sind der Stadt Leipzig keine Modellrechnungen zur Festsetzung der MAE-
Höhe bekannt, welche auf einer fundierten Berechnungsgrundlage basieren.

Der Sächsische Verbraucherpreisindex weist insbesondere bei den AGH-MAE relevanten
Preisgruppen (Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, Bekleidung und Schuhe sowie
Gesundheitspflege) eine Preissteigerung seit 2013 in Höhe von rund 8 Prozent aus. Der
monatliche Preis für die Leipzig Pass-Mobilcard hat sich seit 2013 von damals 29,50 EUR
4/5
auf 35 EUR in 2018, d. h. um 18,6 Prozent gesteigert. Insgesamt entsprechend diese
Teuerungsraten einem mittleren Anstieg von rund 13,4 Prozent.
Der Gesetzgeber hat die Stundenanzahl der AGH begrenzt, um den Teilnehmenden
dennoch ausreichend Zeit für Bewerbungsaktivitäten zu belassen. Insbesondere setzen
sich Träger öffentlich geförderter Beschäftigung wie auch die Stadt Leipzig für die
Heranführung der Teilnehmenden an den ersten Arbeitsmarkt ein. Finanzielle Mittel
stellen sowohl das Jobcenter als auch die Stadt Leipzig hierfür regelmäßig bereit.
Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass die individuellen Voraussetzungen und Schicksale
der Teilnehmenden einer Aufnahme einer Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt oftmals
entgegenstehen. Das Instrument einer AGH dient daher zunächst der Heranführung an
den ersten Arbeitsmarkt. Die Problemlagen der Menschen können in einer AGH
bedeutend besser identifiziert werden, als wenn die Teilnehmenden keiner Beschäftigung
nachgehen würden. Daher ist jedwede Form, die die Motivation zur Teilnahme an einer
AGH fördert, zu unterstützen, so keine alternativen, besser geeigneten Instrumente zur
Verfügung stehen.

Das Festsetzen einer zu geringen MAE Pauschale kann zu einem enormen
Verwaltungsaufwand im Jobcenter führen, da jeder Teilnehmer berechtigt ist,
Einzelanträge beim Jobcenter zu stellen, sollten seine Aufwendungen höher als die
gezahlte Pauschale sein.

Eine Erhöhung auf 2,50 EUR / Teilnahmestunde, d. h. eine Steigerung von über 66 %
erscheint unter den oben genannten Aussagen zur Verbraucherpreisentwicklung als
unverhältnismäßig. Zudem hat eine Abfrage über den Deutschen Städtetag gezeigt, dass
bundesweit pauschal keine AGH - Mehraufwandentschädigungen in Höhe von 2,50 EUR /
Teilnahmestunde ausgereicht werden.

zu 2.)
Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit, Referat für Beschäftigungspolitik hat sich bereits im
September 2018 im Rahmen der Vorberatung der Eingliederungsmittelverteilung
gegenüber dem Jobcenter dafür eingesetzt, dass das prozentuale Budget für  AGH-MAE-
Maßnahmen im Jahr 2019 fortgeschrieben wird.

Daher wurde die unter Punkt 2. genannte Forderung des Änderungsantrages VI-A-06206-
ÄA-02 vom 05.10.2018 bereits im Rahmen des regulären Verwaltungshandelns
umgesetzt.

Letztendlich ist jedoch die Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig für die Planung und
Verteilung der zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel verantwortlich.

Zu 3.)
Die Verteilung der durch den Bund zugeteilten Eingliederungsmittel auf die einzelnen
arbeitsmarktpolitischen Instrumente, setzt einen dezidierten Kenntnisstand zu den
Kundenbedarfen und den Rahmenbedingungen des regionalen Arbeitsmarktes bei der
Geschäftsführung des Jobcenters voraus.

Die Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig ist daher aufgefordert in der kommenden
Trägerversammlung am 13.12.2018  den beiden Trägern Agentur für Arbeit und Stadt
Leipzig die Ergebnisse der Planung der Eingliederungsmittel ausgehend von den
Wirkungszielen, u. a. in Bezug auf die Kundenstruktur ganzheitlich darzustellen.

Auf Grund des internen Verwaltungslaufs einer entsprechenden Informationsvorlage ist es
zudem nicht möglich, den Stadtrat über diese Ergebnisse noch rechtzeitig im Dezember
2018 zu informieren.

5/5

Es wird daher alternativ vorgeschlagen, dass die Geschäftsführerin des Jobcenters
Anfang 2019 in den Fachausschüssen Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales, Gesundheit
und Schule die jährliche Arbeitsplanung des Jobcenters einschließlich der Kundenstruktur
persönlich vorstellt.

Hierbei haben die Stadträtinnen und Stadträte zudem die Möglichkeit mit der neuen
Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig in den direkten Erfahrungsaustausch zu treten.
In einem Bericht an den Stadtrat ist dieses nicht möglich.

Anlagen: keine


paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-06264

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Künftige Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Alle künftigen Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig erfolgen
über eine Rahmenvereinbarung analog zun dem nun für Schulen vorgesehenen Verfahren.

Begründung:

Die letzte Ausschreibung zur Essensversorgung in Kitas endete mit dem „Erfolg“, das nur
zwei Bieter an der Ausschreibung teilnahmen und die Vielfalt der Essensversorgung sehr
eingeschränkt wurde. Die Kritik an diesem Ergebnis ist unüberhörbar.
In Auswertung dessen ist nunmehr für die anstehende Ausschreibung des Schulessens ein
Verfahren mittels Rahmenvereinbarung vorgesehen.
Eine solche Rahmenvereinbarung sollte dann auch bei der nächsten Ausschreibung für Kita-
Essen genutzt werden. So wird es möglich, dass jede Kita in einem Wettbewerbsverfahren
mit mehreren Anbietern seine Versorgung selbst auswählen kann, unter Einbeziehung der
Eltern.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06265

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Teilhabe am Arbeitsmarkt - Kommunale Beteiligung an den neuen SGB II -
Förderinstrumenten ab 2019 ff.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft und Arbeit
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.)
Die Stadt Leipzig beteiligt sich ab 2019 an den von der Bundesregierung geplanten neuen
Förderinstrumenten „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16 e SGB II)“ und „Teilhabe
am Arbeitsmarkt (§ 16 i SGB II)“.

2.)
Vorbehaltlich der Bewilligung durch das Jobcenter werden beginnend mit dem Jahr 2019
mindestens 150 Stellen gemäß § 16 i SGB II und/oder gemäß § 16 e SGB II (neu) mit einer
Laufzeit bis 31.12.2023 beim Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE)
eingerichtet.
Bereits bewilligte und laufende FAV – Stellen gemäß § 16 e SGB II (alt) werden bis Ende
ihrer Laufzeit im Jahr 2020 fortgeführt.
Zur städtischen Kofinanzierung der Lohnkosten für die oben genannten Stellen sowie zur
Finanzierung der Sachkosten, der begleitenden Coachingangebote sowie der erforderlichen
Anleiterstrukturen werden 2019 bis zunächst 2023 jährlich finanzielle Mittel in Höhe von
3.018.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Die oben genannten Aufwendungen werden ab 2019 planmäßig im PSP-Element
1.100.57.1.0.02.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U., SonderVM, Beteilig. (43150000)
im Doppelhaushalt 2019/2020 und 2021/2022 sowie 2023/2024 veranschlagt.
Nicht benötigte Mittel eines Maßnahmenjahres werden zur Deckung anfallender
Mehrbedarfe (bspw. Tarifsteigerungen, degressive Förderung, etc.) auf das Folgejahr
übertragen. Der entsprechende Übertragbarkeitsvermerk für das Konto 43150000 im PSP-
Element 1.100.57.1.0.02.02 ist festzulegen.

2/4

3.)
Vorbehaltlich der Bewilligung einer Förderung durch das Jobcenter Leipzig kofinanziert die
Stadt Leipzig die Realisierung gemäß § 16 e SGB II (neu) geförderter Arbeitsverhältnissen
durch einen Zuschuss zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt. Dieser Zuschuss
beträgt 50 Prozent des nicht vom Jobcenter geförderten Anteils des Arbeitgebers am zu
zahlenden Arbeitsentgelt, jedoch maximal 199,00 EUR/Arbeitnehmer/-in /Monat.

Die zur Kofinanzierung von bis zu 50 Arbeitsverhältnissen anfallenden Kosten in Höhe von
jährlich 119.400 EUR werden ab 2019 planmäßigen im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01
(Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche
(43180000) im Doppelhaushalt 2019/2020 und 2021/2022 sowie 2023/2024 veranschlagt.

4.)
Die Stadt Leipzig unterstützt im Rahmen des Förderinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt –
(§ 16 i SGB II)“ die Einrichtung von bis zu 250 Stellen bei Dritten (Unternehmen, freie Träger,
Vereine, etc.) mit einem  Sachkostenzuschuss in Höhe von bis zu 50,00 EUR pro Monat und
Teilnehmer/-in. Hierfür werden ab 2019 ff. jährlich Mittel in Höhe von 150.000 EUR zur
Verfügung gestellt.

Die Aufwendungen hierfür werden planmäßig im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01
(Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung, Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche
(43180000) im Doppelhaushalt 2019/2020, 2021/2022 sowie 2023/2024 veranschlagt.

Die Bewilligung der Sachkosten erfolgt gemäß der Fachförderrichtlinie für Projekte der
Beschäftigungsförderung der Stadt Leipzig in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 5.)
Alle oben genannten städtischen Zuwendungen für 2019 ff. stehen unter dem Vorbehalt des
Beschlusses und der Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage informiert über die rechtlichen Änderungen des Förderinstrumentariums im
Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung im SGB II, die voraussichtlich ab 1.1.2019
in Kraft treten und gibt unter Berücksichtigung der Zielgruppenbedarfe und der finanziellen
Aufwendungen eine Empfehlung zur Umsetzung in Leipzig. Ziel ist es, für die Stadt Leipzig
im Rahmen der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Zielstellungen des INSEK 2030,
insbesondere eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie zur Unterstützung
des Teilhabeprozesses von langzeitarbeitslosen Menschen, eine Umsetzung ab 1.1.2019 zu
erwirken.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.01.19

01.01.20

01.01.21

01.01.22

01.01.23

31.12.19

31.12.20

31.12.21

31.12.22

31.12.23

3.018.000
269.400
3.018.000
269.400
3.018.000
269.400
3.018.000
269.400
3.018.000
269.400
1.100.57.1.0.02.02
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.02
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.02
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.02
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.02
1.100.57.1.0.02.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/4

Sachverhalt:
siehe Anlage „VI-DS-06265 – Begründung“

Anlage:
VI-DS-6265 - Begründung

1
Inhaltsverzeichnis
1.  Vorbemerkung ......................................................................................... ................................ 1
2.  Neue Regelinstrumente im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ..................................... 2
2.1  Eingliederung von Langzeitarbeitslosen - § 16 e SGB II (neu) .......................................... 2
2.2  Teilhabe am Arbeitsmarkt  - § 16 i SGB II ............................................................ ............. 3
3.  Umsetzung der neuen Regelinstrumente in Leipzig ...................................................... .......... 3
3.1  Einrichtung von Arbeitsplätzen innerhalb der Kommune ................................................... 3
3.1.1  Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bei der Kommune - § 16 e SGB II (neu) ...... 4
3.1.2  Teilhabe am Arbeitsmarkt bei der Kommune  (§ 16 i SGB II) ..................................... 5
3.2  Förderung von Arbeitsplätzen bei Unternehmen und Vereinen (Dritte) ............................. 6
3.2.1  Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bei Dritten - § 16 e SGB II (neu) .................. 6
3.2.2  Teilhabe am Arbeitsmarkt bei Dritten - § 16 i SGB II .................................................. 7
4.  Empfehlung zur Umsetzung in kommunaler Trägerschaft .................................................. ..... 7
4.1  Vorläufige Anzahl der realisierbaren Stellen ......................................................... ............ 7
4.2  Tätigkeitsbereiche ................................................................................... .......................... 8
4.3  Finanzierung ......................................................................................... ............................ 8
4.4  Prognostizierte Minderausgaben KdU ................................................................... ............ 9

1. Vorbemerkung

Die Vorlage informiert über die rechtlichen Änderun gen im SGB II, die voraussichtlich ab
01.01.2019 in Kraft treten und gibt unter Berücksic htigung der finanziellen Bedarfe eine Empfeh-
lung zur Umsetzung in Leipzig. Ziel ist es, für Leipzig eine Umsetzung ab 01.01.2019 zu erwirken.
Die drei Säulen der Agentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit bilden
• Prävention, damit Langzeitarbeitslosigkeit gar nic ht erst entsteht (Übergang Schule- Beruf
sowie die ganzheitliche Betreuung von Familien),
• Integration, unterstützt durch Qualifizierung und
• der Soziale Arbeitsmarkt, für den Personenkreis, w elcher derzeit keine Chance hat, auf
dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Trotz anhaltender positiver Entwicklung am Arbeitsm arkt und einer aktuellen Arbeitslosenquote
von 6,6 Prozent bestehen in Leipzig weiterhin arbeitsmarktpolitische Herausforderungen, denen es
sich zu stellen gilt.
Aktuell gibt es in Leipzig rund 21.000 Personen, di e seit vier Jahren oder länger Leistungen nach
dem SGB II beziehen. 14.474 Menschen im Rechtskreis  SGB II sind arbeitslos. Die Unterbeschäf-
tigungsquote im SGB II lag im gleichen Zeitraum bei  7,6 Prozent. Das entspricht über 9.000 Men-
schen die auf Grund der Teilnahme an einer Maßnahme  oder an einem Förderprogramm als „nah
am Arbeitslosenstatus“ gelten.
2

Zum Jahreswechsel lebten in Leipzig zudem 11.660 Be darfsgemeinschaften (BG) mit Kindern,
davon waren rund 6.600 Alleinerziehende-BGs, wovon rund 2.000 arbeitslos waren. Diese Perso-
nengruppen sollen u. a. verstärkt von den neuen beiden Regelinstrumenten profitieren.
Eine Aussage, wie viele Eingliederungsmittel dem Jo bcenter Leipzig konkret für die beiden Regel-
instrumente in den nächsten Jahren zugewiesen werde n, hat die Bundesagentur für Arbeit noch
nicht getroffen. Für die Vorlage wurde daher von ei ner mengenmäßigen Fortschreibung der bishe-
rigen Stellen aus den Instrumenten „Soziale Teilhabe“ und „FAV“ ausgegangen.

2. Neue Regelinstrumente im Zweiten Buch Sozialgese tzbuch (SGB II)

Der derzeit vorliegende Regierungsentwurf
1 vom 18.07.2018 für ein „Gesetz zur Schaffung neuer
Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB
II-ÄndG – Teilhabechancengesetz)“ beschreibt zwei neue Regelinstrumente und adressiert im We-
sentlichen zwei Zielgruppen. Für welche Menschen di e Instrumente geeignet sind, hängt vom Ein-
zelfall, den individuellen Gegebenheiten und der pe rsönlichen Lebenssituation ab. Grundsätzlich
ist bei der Einrichtung der Arbeitsplätze das Setzen zielgruppenspezifischer Schwerpunkte möglich.
So könnten beispielsweise Bedarfsgemeinschaften mit Kindern oder auch Menschen mit Behinde-
rung in besonderem Maße von den entstehenden Arbeit splätzen partizipieren. Besondere Berück-
sichtigung werden die Ergebnisse des Landesprogramms „Tandem“ finden.

2.1 Eingliederung von Langzeitarbeitslosen - § 16 e  SGB II (neu)

Mit diesem Instrument werden die bisher bekannten F AV (Förderung von Arbeitsverhältnissen)
weiterentwickelt und ersetzt.
Die Förderung erfolgt nach folgenden Prämissen (Auszug):
• Teilnehmervoraussetzungen: erwerbsfähige leistungs berechtigte Personen, die mindestens
zwei Jahre arbeitslos sind
• Begründung eines nicht nur geringfügigen sozialver sicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis-
ses von mindestens zwei Jahren (mit anschließend un geförderter Nachbeschäftigungszeit
von 6 Monaten)
• keine Prüfung von Vermittlungshemmnissen oder Mind erleistung
• Förderung der Arbeitslosenversicherung
Die Höhe der Förderung beträgt:
• im ersten Jahr: 75 Prozent pauschal des zu berücks ichtigenden Arbeitsentgelts
• im zweiten Jahr 50 Prozent
• Angebot eines flankierenden beschäftigungsbegleite nden Coachings von 6 Monaten.

1 Alle in dieser Vorlage getroffenen Aussagen, bspw. zu Zugangskriterien, Fördermitteln oder Laufzeiten, etc. beruhen
daher auf dem vorliegenden Gesetzesentwurf vom 18.07.2018.
3

2.2 Teilhabe am Arbeitsmarkt  - § 16 i SGB II

Mit diesem Instrument erfolgt die Weiterentwicklung  des Bundesprogramms „Soziale Teilha-
be“ zum Regelinstrument im SGB II. Neben der Eröffn ung von Teilhabechancen bleibt der Über-
gang aus der geförderten Beschäftigung in eine unge förderte Beschäftigung auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt mittel- und langfristiges Ziel.
Die Förderung erfolgt nach folgenden Prämissen (Auszug):
• Teilnehmervoraussetzungen: erwerbsfähige leistungs berechtigte Personen, die innerhalb
von acht Jahren, mindestens sieben Jahre Leistungen  nach dem SGB II beziehen und in
dieser Zeit nicht oder nur kurz erwerbstätig waren,
• die Teilnehmenden werden durch das Jobcenter zugew iesen,
• das Kriterium der Zusätzlichkeit entfällt,
• keine Förderung der Arbeitslosenversicherung.
Die Höhe und Dauer der Förderung beträgt bis zu fünf Jahre:
• in den ersten beiden Jahren:  100 Prozent des gese tzlichen Mindestlohns
• im dritten Jahr:   90 Prozent des gesetzlichen Min destlohns
• im vierten Jahr:   80 Prozent des gesetzlichen Min destlohns
• im fünften Jahr:   70 Prozent des gesetzlichen Min destlohns
Zusätzlich werden Coaching, Weiterbildung und betri ebliche Praktika neben der Beschäftigung
angeboten.
Nach dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf gelte n Beschäftigungsverhältnisse, die von der
Arbeitslosenversicherung befreit waren bzw. sind, i n Bezug auf die Unterbrechung der Arbeitslo-
sigkeit als nicht förderschädlich.
Darüber hinaus sieht der Entwurf zu § 16 i Abs. 10 SGB II vor, dass Teilnehmer/-innen aus dem
Bundesprogramm „Soziale Teilhabe“ oder aus geförderten Arbeitsverhältnissen (FAV gem. § 16 e
SGB II) an dem neuen Instrument teilhaben können. A llerdings werden die Teilnahmezeiten aus
den beiden vorgenannten Maßnahmen auf das neue Inst rument bei der Ermittlung der Förderdau-
er und der Förderhöhe angerechnet.
Teilnehmende, die bspw. zum 01.01.2019 bereits drei  Jahre im Programm „Soziale Teilhabe“ be-
schäftigt waren, können dann nur noch weitere zwei Jahre im Rahmen des § 16 i SGB II weiterbe-
schäftigt werden. Der Arbeitgeber erhält dann 80 Prozent Lohnkostenförderung im ersten Jahr und
70 Prozent im zweiten Jahr.

3. Umsetzung der neuen Regelinstrumente in Leipzig

3.1 Einrichtung von Arbeitsplätzen innerhalb der Ko mmune

Die Umsetzung der neuen Regelinstrumente erfolgt in  der Regie des Kommunalen Eigenbetriebs
Leipzig / Engelsdorf  (KEE), da ihm die disziplinar ische und organisatorische Umsetzung beschäf-
tigungspolitischer Maßnahmen der Stadt Leipzig obli egt. So ist es möglich, dass die Teilnehmer/-
innen direkt in den Fachämtern und anderen Eigenbet rieben der Stadtverwaltung eingesetzt wer-
4

den. Zudem haben die Fachämter im Rahmen des gemein samen Personalauswahlverfahrens mit
dem KEE Einfluss auf ihre künftigen Mitarbeiter/-innen.
Gleichzeitig bietet der KEE sozialversicherungspfli chtige Beschäftigung und begleitendes
Coaching aus einer Hand. Er kann damit der gesetzge berischen Intension einer „ganzheitlichen
Betreuung“ der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften gerecht werden.
Das dazu notwendige Personal zur Anleitung und sozi alpädagogischen Betreuung ist derzeit im
Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arb eitsmarkt“ noch bis Ende 2018 gebun-
den. Die Mitarbeiter/-innen könnten im Rahmen der U msetzung des neuen Instrumentes ihre er-
folgreiche Arbeit ab 2019 fortsetzen. Langfristig e rworbenes Know-how kann gesichert und die
Vielzahl begleitender Angebote 2, die sich bereits innerhalb anderer Programme bewä hrt haben,
können für die Teilnehmenden fortgeführt werden.

3.1.1 Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bei de r Kommune - § 16 e SGB II (neu)

Die aktuellen, in 2018 begonnenen FAV (75 Stellen) in kommunaler Trägerschaft, sind für 12 Mo-
nate (15 Stellen) bzw. 24 Monate (60 Stellen) bewilligt und laufen bis in das Jahr 2020 hinein. Eine
Fortführung von 60 dieser Stellen unter den neuen F örderkonditionen ab Juli 2020 würden finanzi-
elle Mittel zur Kofinanzierung in Höhe von 2.757.38 8 EUR für die gesetzliche Laufzeit von 30 Mo-
naten, einschließlich der Mittel für notwenige Sachkosten erfordern.
Auf Grund der sinkenden Förderung im zweiten Jahr a uf 50 Prozent und der ungeförderten
sechsmonatigen Nachbeschäftigungsfrist kommt es zu einer deutlichen Kostensteigerung gegen-
über dem bisherigen Instrument „FAV“. Allerdings ko mmen nunmehr auch Teilnehmer/-innen in
Frage, deren einziges Zugangskriterium eine vorangegangene Arbeitslosigkeit von zwei Jahren ist.
Das Vorliegen von Vermittlungshemmnissen ist kein Zugangskriterium.
Tabelle 1: Beispielrechnung – Fortführung von 60 Stellen in Kommunaler Trägerschaft ab 2020
Kostenpositionen
60 Stellen
ab 07/2020
in EG 3 / I
2020
(6 Monate)
75 %
Förderung
2021
(6 Monate)
75 %
Förderung
2021
(6 Monate)
50 %
Förderung
+2,5 % Tarifst.

2022
(6 Monate)
50 %
Förderung
+2,5 % Tarifst.
2022
(6 Monate)
0 %
Förderung

Summe
Personalkosten 850.460 € 871.499 € 954.522 € 970.429  € 978.383 € 4.533.457 €
Förderung Bund 558.126 € 567.428 € 412.736 € 419.615  € 0,00 € 1.957.905 €
Personalkosten
Kommune 292.334 € 304.071 € 541.786 € 550.814 € 978.383 € 2 .667.388 €
Sachkosten KEE 18.000 € 18.000 € 18.000 € 18.000 € 18. 000 € 90.000 €
Kosten
Kommune 310.334 € 322.071 € 559.786 € 568.814 € 996.383 € 2.757.388

2 Aufsuchende sozialpädagogische Betreuung, AktivA, Stressfaktor Arbeitslosigkeit, Abbau depressiver Befindlichkeiten,
Schuldnerberatung, Verweisberatung, etc. .
5

3.1.2 Teilhabe am Arbeitsmarkt bei der Kommune  (§ 16 i SGB II)

Analog dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbe itsmarkt“ wird empfohlen, mindestens
150 Stellen
3 bei der Stadt Leipzig einzurichten. Aufgrund der E rfahrungen aus den vorangegange-
nen Beschäftigungsprogrammen, sollen diese Stellen grundsätzlich mit 30 Wochenstunden oder
weniger realisiert werden. Die zu verrichtenden Tät igkeiten sollen sich teilweise an dem noch lau-
fenden Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ orientieren.
Die Zuschüsse an Arbeitgeber orientieren sich gemäß  § 16 i SGB II am gesetzlichen Mindestlohn
(ab 2019: 9,19 EUR/Std. bzw. ab 2020: 9,35 EUR/Std.), d. h. 1.416 EUR/Monat (einschließlich AG-
Anteil) bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden.  Die Differenz zum tatsächlich zu zahlendem
Arbeitsentgelt gemäß TVöD ist, analog dem Bundespro gramm „Soziale Teilhabe“, durch die Kom-
mune zu finanzieren. 4
Die unter Punkt 3.1 genannten beschäftigungsbegleit enden kommunalen Angebote, d. h. das so-
zialpädagogische Personal (2,5 VzÄ) und die erforderlichen Anleiter (3 VzÄ bei 150 TN) sind eben-
falls aus kommunalen Mitteln zu finanzieren. Im wei teren Verlauf wird allerdings geprüft, ob hierfür
im Rahmen der neuen Instrumente Fördermittel beim Jobcenter beantragt werden können.
Zudem sind notwenige Mittel für teilnehmerbezogene Sachkosten (max. 25 EUR/TN/Monat), die
ausschließlich zur Sicherstellung des Arbeits- und/ oder Gesundheitsschutzes der/des jeweiligen
Beschäftigten zwingend erforderlich sind und eine m onatliche Pauschale für Personalbewirtschaf-
tungskosten in Höhe von 25 EUR/Stelle/Monat bei der Planung zu berücksichtigen.
Derzeit sind zudem 35 Teilnehmer/-innen des aktuell  laufenden Bundesprogramms „Soziale Teil-
habe am Arbeitsmarkt“ beim KEE beschäftigt, welche die Förderkriterien des § 16 i SGB II erfüllen.
Sie können unter dem neuen Instrument weiterbeschäf tigt werden. Hierdurch können die in den
letzten drei Jahren erworbenen Arbeitserfahrungen dieser Mitarbeiter/-innen für die Stadt gesichert
werden.
Gleichzeitig bekämen sie, wenn sich ihnen im Anschl uss an das laufende Programm keine Be-
schäftigungschance auf dem regulären Arbeitsmarkt b ietet (bspw. kurz vor dem Renteneintrittsal-
ter), die Gelegenheit, weiterhin einer geregelten Tätigkeit nachgehen zu können. Unter Berücksich-
tigung der Anrechnung der bisherigen Förderzeit auf  die Förderhöhe (siehe Punkt 2.2) erhalten
diese ehemaligen „Soziale-Teilhabe“-Teilnehmer/-inn en in 2019 einen reduzierten Fördersatz
(2019: 80 Prozent/2020: 70 Prozent).

Insgesamt ergibt sich dadurch der in der folgenden Modellrechnung dargestellte finanzielle Bedarf
in den Jahren 2019 bis 2023:

3 Erfahrungsgemäß können bspw. manche Stellen nicht nachbesetzt werden oder werden mit einem geringeren Stun-
denumfang umgesetzt, wodurch Mittel für Personal- und Sachkosten frei werden. Daher wurde in die vorläufige Stellen-
kalkulation ein Planungspuffer von 35 Stellen (vorläufige Laufzeit 2019-2021) aufgenommen.
4 Alle Modellrechnungen in dieser Vorlage erfolgen für eine Stelle in der EG 3 bei 30 Wochenarbeitsstunden, soweit
keine anderweitigen Angaben gemacht werden. Die Tarifsteigerungen ab 01.04.2019 sind berücksichtigt.
6

Tabelle 2: Beispielrechnung – 185 Stellen in Kommunaler Trägerschaft  (150 neue & 35 erfahrene Teilnehmende)
Kostenpositionen
bei 185 Stellen
(150 in 2019-2023
+ 35 in 2019-2021)
1. Jahr / 2019
150 EG 3 / I
35 EG 3 / III
2. Jahr / 2020
150 EG 3 / II
35 EG / III
3. Jahr / 2021
150 EG 3 / II
35 EG 3 / I
+2,5 % Tarifst.
4. Jahr / 2022
115 EG 3 / III
35 EG 3 / II
+2,5 % Tarifst.
5. Jahr / 2023
115 EG 3 / III
35 EG 3 / II
+2 % Tarifst.
Summe
Personalkosten
Kommune
1.812.883  € 2.435.821  € 2.507.688  € 2.460.807 € 2.604.144  € 11.821.343  €
Sachkosten KEE
(50 €/TN/Monat)
111.000 € 111.000 € 111.000 € 90.000 € 90.000 €        450.000 €
Sozialpädagogen /
Anleiter
292.000 € 309.000 € 315.000 € 339.000 € 350.000 € 1.605.000 €
Gesamtkosten
Kommune
2.215.883   € 2.855.821   € 2.933.688   € 2.889.807   € 3.044.144   € 13.939.343   €

3.2 Förderung von Arbeitsplätzen bei Unternehmen un d Vereinen (Dritte)

Die neuen Regelinstrumente sehen für den Arbeitgebe r ausschließlich einen Lohnkostenzuschuss
für die Teilnehmer/-innen vor. Darüber hinausgehend e Personal- und/oder Sachkosten hat der
Arbeitgeber als Eigenleistung zu erbringen. Auch di e ab einer gewissen Anzahl an Teilnehmer/-
innen erforderlichen Anleiterstrukturen werden im Rahmen dieses Programms nicht finanziert.
Daher wird analog dem bisherigen Verfahren empfohle n, die Einrichtung von Arbeitsplätzen im
Rahmen der neuen Förderinstrumente bei Vereinen und  Unternehmen wie im Folgenden
dargestellt finanziell zu unterstützen:

3.2.1 Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bei Dr itten - § 16 e SGB II (neu)

Mit Beschluss VI-DS-1277 hat der Stadtrat am 16.09. 2015 die Kofinanzierung von Beschäfti-
gungsverhältnissen bei Dritten beschlossen, die gem äß § 16 e SGB II (FAV) durch das Jobcenter
gefördert werden. Dieser Zuschuss beträgt 50 Prozen t des nicht geförderten Anteils des Arbeitge-
bers am zu zahlenden Arbeitsentgelt, bisher jedoch maximal 199 EUR/Arbeitnehmer/-in /Monat.
Es wird empfohlen, diesen Ansatz unter dem neuen Förderinstrument grundsätzlich beizubehalten.
Nach Gesetzesbeschluss und Kenntnis, wie viele Förderfälle das Jobcenter im Rahmen von § 16 e
SGB II (neu) jährlich realisieren kann, wird verwaltungsintern geprüft werden, ob diese kommunale
Förderung für jede(n) vom Jobcenter geförderte(n) Arbeitnehmer/-in ausgereicht werden soll.
Insbesondere könnte eine entsprechende kommunale ergänzende Lohnkostenförderung vorrangig
zur Unterstützung der Beschäftigungsaufnahme bei be sonderen Personengruppen (bspw. unter
25-Jährige, Menschen mit Behinderung und Personen a us Bedarfsgemeinschaften mit Kindern)
eingesetzt werden.

7

Tabelle 3: Schätzung der Verteilung der Lohnkostenzuschüsse pro Jahr bei Dritten
Jahr  Stellenanzahl  Laufzeit in Monaten  Summe / Jahr
2019 ff.  50  12  119.400 €

3.2.2 Teilhabe am Arbeitsmarkt bei Dritten - § 16 i  SGB II

Vergleichbar mit der Förderung bei bisherigen Besch äftigungsprogrammen wie bspw. dem
“Modellprojekt Bürgerarbeit” und „Soziale Teilhabe“, sollte die Einrichtung von Stellen im Rahmen
des neuen Instruments (§ 16 i SGB II) ebenfalls mit  monatlich bis zu 50 EUR/Teilnehmer/-in
unterstützt werden.
Zuwendungsfähige Ausgaben sind gemäß der „Fachförde rrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte
der Beschäftigungsförderung“ Sachausgaben, die teil nehmerbezogen und unmittelbar in
Zusammenhang mit der einzurichtenden Stelle stehen (bspw. Raum- und Kommunikationskosten,
Anschaffungskosten für Arbeitsplatzausstattung und Berufsgenossenschaft).
Unterstellt, dass bei Dritten über das neue Instrum ent (§ 16 i SGB II) ebenfalls analog „Soziale
Teilhabe“ 250 Stellen realisiert werden können, bet rägt der jährlich maximal anfallende Sachkos-
tenzuschuss insgesamt 150.000 EUR.
Tabelle 4: Schätzung der Verteilung der Sachkostenzuschüsse pro Jahr bei Dritten
Jahr  Stellenanzahl  Laufzeit Monaten  Summe / Jahr
2019 ff.  250  12  150.000 €

4. Empfehlung zur Umsetzung in kommunaler Trägersch aft

Die neuen Regelinstrumente sind Fördermöglichkeiten , die insbesondere den langzeitarbeitslosen
Menschen dabei helfen können eine reguläre Beschäft igung auf dem Arbeitsmarkt zu finden und
damit ihre Hilfebedürftigkeit mittel- bis langfrist ig zu beenden. Aufgrund der unter Punkt 1 darge-
stellten Herausforderungen am Leipziger Arbeitsmark t wird zum jetzigen Stand des Gesetzge-
bungsverfahrens zu den beiden neuen Eingliederungsinstrumenten § 16 e SGB II – „Eingliederung
von Langzeitarbeitslosen“ und § 16 i SGB II – „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ die folgende Umsetzung
der neuen Regelinstrumente in kommunaler Trägerschaft empfohlen:

4.1  Vorläufige Anzahl der realisierbaren Stellen
Ausgehend von dem jetzigen Kenntnis- und Planungsst and wird beabsichtigt, folgendes Maßnah-
menplätzekontingent in den kommenden Jahren für die jeweilige Zielgruppe anzubieten
5:

5 Für den Fall, dass es der Gesetzesbeschluss und die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel zulassen, dass
mehr als die beabsichtigten Stellen (150) eingerichtet werden können, kann von dieser Zahl im Rahmen des zur Verfü-
gung stehenden kommunalen Finanzbudgets abgewichen werden.
8

• Einrichtung von bis zu 185 Stellen im Rahmen des n euen Instruments „Teilhabe am Arbeits-
markt“, davon 150 für mindestens fünf Jahre, 35 Stellen für 3 Jahre (Puffer),
• Fortführung der 75 laufenden FAV Stellen (alt) bis  zum Ende ihrer Bewilligungsdauer, d. h. bis
längstens 2020,
• Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 /  2022, ob bzw. mit welchen  Instrumen-
ten die ehemaligen FAV-Stellen fortgeführt werden k önnen, bspw. durch eine Aufstockung
oder inhaltliche Umwandlung der „Teilhabestellen“. Zudem sollen sukzessive auslaufende alte
FAV-Stellen im Bereich Ordnung und Sauberkeit in da s Instrument „Teilhabe am Arbeits-
markt“ überführt werden.

4.2  Tätigkeitsbereiche
Entsprechend des Teilnehmerpotentials sowie unter B erücksichtigung der übrigen Förderkriterien
und unter dem Fokus der sozialen Teilhabe sollen diese Stellen vorwiegend in den Tätigkeitsberei-
chen Kinder- und Jugendarbeit  sowie Ordnung und Sauberkeit  umgesetzt werden.
Somit kann die Stadt Leipzig weiterhin kommunale An gebote im sozialen Bereich, wie bspw. die
Betreuung der Schulbibliotheken  und Leseräume  oder die Begleitung von Schüler/-innen mit
Migrationshintergrund  im Schulalltag vorhalten. Gleichzeitig werden im B ereich Ordnung und
Sauberkeit, bspw. bei der Stadtreinigung  oder in der Betreuung der Sporthallen und -plätze
Arbeitsplätze geschaffen, die einen wichtigen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der  Stadt Leipzig
leisten.

4.3  Finanzierung
Ausgehend von diesen Empfehlungen ergibt sich momentan die folgende Beispielrechnung:

 Tabelle 5: Kostenübersicht – 185 Stellen „Teilhabe am AM“ und 75 Stellen „FAV“ in Kommunaler Trägerschaft
Kostenpositionen 185
Stellen „Teilhabe“ +
75 Stellen FAV
1. Jahr / 2019   2. Jahr / 2020

3. Jahr / 2021
+2 % Tarifst.
4. Jahr / 2022
+2 % Tarifst.
5. Jahr / 2023
+1 % Tarifst .
Summe

Personalkosten Kom-
mune (185)
1.812.883 € 2.435.821 € 2.507.688 € 2.460.807 € 2.604.144 € 11.821.343 €
Sachkosten KEE
(185*50 € / TN/Monat)
111.000 € 111.000 € 111.000 € 90.000 € 90.000 € 513.000 €
Sozialpädagogen /
Anleiter
292.000 € 309.000 € 315.000 € 339.000 € 350.000 € 1.605.000 €
Personalkosten
Kommune
(75 FAV alt)
666.979 € 250.000 €    916.979  €
Sachkosten KEE
(75 FAV alt)
42.750 € 18.000 €    60.750  €
komm. Gesamtkos ten  2. 925.612  € 3.123.821  € 2. 933.688  € 2.889.807  € 3. 044 .14 3 € 14.917 .072  €

9

Das Jobcenter Leipzig beabsichtigt im ersten Quarta l 2019 den überwiegenden Teil der neuen
Teilhabe-Stellen zu besetzen. Dieses Vorhaben will die Stadt Leipzig selbstverständlich unterstüt-
zen und hierzu ihr Stellenkontingent ab 01.01.2019 zur Verfügung stellen. Der Beschluss des Teil-
habechancengesetzes wird jedoch erst im November 2019 erwartet.
Auf Grund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahre n sollen daher die finanziellen Mittel, die
für die kommunale Beteiligung an beiden Instrumente n (§ 16 e und § 16 i SB II) in den kommen-
den Jahren (2019 – 2023) eingesetzt werden können, analog der vergangenen drei Haushaltsjahre
(2016-2018), d. h. in Höhe von 3.018.000 EUR/Jahr fortgeschrieben werden.
Des Weiteren sollen nicht benötigte Mittel eines Ma ßnahmenjahres zur Deckung anfallender
Mehrbedarfe (bspw. Tarifsteigerungen, degressive Förderung ab dem 3. Jahr, etc.) auf das jeweili-
ge Folgejahr übertragen werden. Der entsprechende Ü bertragbarkeitsvermerk für das Konto
43150000 im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.02 ist festzulegen.
Ein Abwarten des Gesetzesbeschlusses bzw. der verbi ndlichen Förderkriterien hätte zur Konse-
quenz, dass dem Stadtrat im regulären Verfahren, fr ühestens im Januar 2019 eine detailliertere
Stellenuntersetzung zur Entscheidung vorgelegt werden könnte.
Ein Beginn der beabsichtigten Maßnahmen zum 01.01.2 019 wäre damit ausgeschlossen. Damit
wäre bspw. auch eine nahtlose Weiterführung von Ang eboten, wie der Betreuung der Schulbiblio-
theken, nicht möglich. Diese Maßnahmen werden derze it über das Bundesprogramm „Soziale
Teilhabe“ gefördert, welches zum 31.12.2018 endet.

4.4 Prognostizierte Minderausgaben KdU
Den dargestellten kommunalen Aufwendungen stehen ab er auch zu erwartende Minderausgaben
bei den Kosten für Unterkunft und Heizung gegenüber . Die Erfahrungen aus dem laufenden Bun-
desprogramm „Soziale Teilhabe“ haben gezeigt, dass sich nur noch knapp 34 % der Teilnehmer/-
innen (54) im SGB II – Leistungsbezug befinden. Der  übrige Teil (96) ist nicht mehr auf entspre-
chende aufstockende Leistungen angewiesen.
Ausgehend von einem durchschnittlichen KdU-Monatswe rt in Höhe von 309 EUR/Bedarfsgemein-
schaft, abzüglich der Bundesbeteiligung an den KdU- Kosten in Höhe von 34,4 Prozent, konnten
damit in den Jahren 2016 bis 2018 KdU-Minderausgabe n von schätzungsweise ca. 233.500
EUR/Jahr erzielt werden.
Da die kommunal beschäftigten Teilnehmer/-innen im Rahmen der neuen Instrumente ebenfalls
gemäß TVöD entlohnt werden, könnten bei entsprechen der Teilnehmerzahl (150) vergleichbare
KdU-Minderausgaben von insgesamt rund 1,16 Mio. EUR  in den nächsten fünf Jahren erzielt wer-
den.


Sicherer Schulweg am Floßplatz

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06268

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ruhl, Thomas

Betreff:
Sicherer Schulweg am Floßplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt/Anfragen:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

an der Dufourstraße/Wundtstraße über den Floßplatz und der Harkortstraße bis zum Martin-
Luther-Ring gibt es nur einen schmalen Fußweg, welcher  gleichzeitig für eine Grund- und
für eine Mittelschule der offiziell  ausgewiesene Schulweg ist. Dieser Fußweg liegt an einer
für Radfahrer recht unsicheren Straße (dies wurde wohl bereits mehrfach gegenüber der
Polizei bei entsprechenden Kontrollen geäußert). Gründe dafür könnten unter anderem in
eine für vier Kraftfahrspuren zu enge Straße ohne separaten Radweg liegen. Leider führt
dies aber dazu, dass Radfahrer den Fußweg/Schulweg größtenteils rücksichtslos befahren
und unter anderem Schulanfänger dabei gefährden bzw. nötigen, indem diese Radfahrer
sich mit hoher Geschwindigkeit vorbei drängeln, klingeln und rufen. Gehwege sollten Schutz-
räume für Fußgänger darstellen. Ist Radverkehr auf Gehwegen zugelassen oder wird dieser
auch nur geduldet, entfällt dieser letzte Schutzbereich für Fußgänger. Für den Fußverkehr
stellt dies einen wesentlichen Konfliktpunkt dar, der auch häufig sehr emotional ausgetragen
wird.

Deshalb meine Fragen dazu:

1. Wieviel ist ihnen die Sicherheit unserer Schulkinder Wert? Wären sie bzw. die Stadt bereit
Kompromisse zum Schutze dieser einzugehen?

2. Wieso finden Sie keine befriedigende Lösung für alle Verkehrsarten (Fußgänger, Rad-
fahrer und Kraftverkehr), obwohl der Schwerlastverkehr in diesem Bereich bereits verboten
wurde?

3. Warum finden pragmatische Ideen keine Umsetzung, obwohl diese bereits mit der Verwal-
tung und sogar mit Frau Dubrau bei einem Vorort-Termin thematisiert waren? Zum Beispiel
mit einem durchgehenden Radweg je Fahrtrichtung, dies könnte durch das Weglassen der
vierten Fahrspur (die dritte Fahrspur ist dann jeweils abbiegende Richtungsfahrbahn vor der
entsprechenden Ampel) erreicht werden. Keine Lösung ist eine Umleitung des Radverkehrs,
erfahrungsgemäß ist kein Verkehrsteilnehmer über längere Wege glücklich, vor allem bei
schlechten Straßenzuständen, Kopfsteinpflaster und zugparkten Wegen ohne Vorfahrt.

2/2
Über Ihre Unterstützung für einen sicheren Schulweg und auch für einen sicheren Radweg
würde ich mich sehr freuen und bitte ausdrücklich um eine mündliche Beantwortung.


Halteverbot in der Erich-Zeigner-Allee

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06270

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lauf, Walter

Betreff:
Halteverbot in der Erich-Zeigner-Allee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt/Anfragen:

Werte Damen und Herren,
für den 16.03.2017 wurde auf der Erich-Zeigner-Allee (ehemalige Brauerei) ein Halteverbot
eingerichtet. Seit dem (16.03.2017) wurde und wird das Halteverbot täglich missachtet. Seit
bestehen des Halteverbots wurde mehrmals in der Woche auf die Situation hingewiesen und
es gab Kontakte mit dem Verkehrs. und Tiefbauamt und Ordnungsamt Leipzig – wo bei
einem Gespräch (am 10.07.2018) zu dieser Thematik, unter anderem mit Frau Geißler-
Ploog, mir freundlich aber bestimmt zu verstehen gegeben das es Grauzonen gibt, wo man
als Behörde nichts machen kann und Angst, vor möglichen rechtswidrigen Verhalten der
Behörden, besteht. Aber auch das man als Behörde einen zügigen Bau nicht im Wege
stehen möchte. Somit konnte oder wollte niemand das Halteverbot durchgesetzten werden.
Mittlerweile sind es ca. 530 Tage, wo das Halteverbot nicht durchgesetzt werden konnte oder
wollte.
So ist nun nach wie vor - durch die parkenden Fahrzeuge, den Lieferverkehr für die Bau-
stelle, dem höherem Verkehrsaufkommen durch der Umleitung bezüglich der Brücken-
arbeiten auf der Karl-Heine-Straße - für schwächere Verkehrsteilnehmer und Verkehrs-
teilnehmerinnen (u.a. Kinder die in Kindergärten auf der Erich-Zeigner-Allee gebracht
werden) ein unübersichtlicher und gefährlicher Bereich.
Einwohnerfrage:

1. Warum konnte/wird das Halteverbot in der Erich-Zeigner-Allee (ehemalige Brauerei),
seit über 530 Tagen nicht durchgesetzt werden? Wie kam es dazu, dass es ca. 530
Tage das Halteverbot nicht durchgesetzt wurde?
Unterfrage: 1.
Ist ein zügiger Bauverlauf, für die Stadt und deren Behörden, wertvoller und schützenswerter
als die Sicherheit und Unversehrtheit schwächerer Verkehrsteilnehmer und
Verkehrsteilnehmerinnen?

2/2

Unterfrage: 2.
Sind die Grauzonen faktisch so Umfangreich, dass die Gesetze (Halteverbot), in Leipzig,
ausgehebelt werden?


Kurze Südabkurvung

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06271

Status: öffentlich

Eingereicht von
Kirchhoff, Lars

Betreff:
Kurze Südabkurvung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt/Anfragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter  Herr Bürgermeister Rosenthal,
sehr geehrter Herr Domen,

hiermit bedanke ich mich nochmals für die Zusendung der Auswertung zum „Dialog Luft und
Lärm“. Meinerseits habe ich versucht, insbesondere den Lärm hinsichtlich seiner
Entstehungsquellen zu bewerten.
Z.B.: Flugverkehr
Von 861 Beteiligungen beinhalten 858 Beteiligungen, dass gegen die Lärmentstehung durch
den Flugverkehr etwas getan werden muss. Das sind mehr als 99%!
Z.B.: Straßenverkehr
Von 1351 Beteiligungen beinhalten 419Beteiligungen, dass gegen den Lärm der vom
Straßenverkehr ausgeht, etwas getan werden muss. Das sind etwa 30% der Vorschläge, wo
etwas gegen den Lärm getan werden muss. Die meisten Vorschläge betreffen die
Verbesserung der Verkehrsorganisation.

Dieser Vergleich beleuchtet schlagartig die hohe Belastung der im NW von Leipzig
wohnenden Bevölkerung.  Deshalb ist es dringend wichtig, dass hier erste und gewichtige
Maßnahmen zur Lärmbegrenzung organisiert und durchgesetzt werden müssen.

Die Themen sind allgemein bekannt:
.  Abschaffung der „Kurzen Südabkurvung“ über Leipzig
. Gleichverteilung der Starts und Landungen auf Süd- und Nord-SLB
. Triebwerksprobeläufe nur in der Lärmschutzhalle

Als neue Themen kommen hinzu:
. Auswirkung und Bewertung der chinesischen Beteiligung und Nutzung des Flughafens.
. die im Landesentwicklungsplan NW-Sachsen vorgesehene Siedlungsbeschränkung unter

Beachtung der Stellungnahmen der Ortschaftsräte in den betroffenen  Gebieten

Meine Fragen:

2/2
1. Wird die Stadt Leipzig, nunmehr endlich, sich um die Abschaffung der Südabkurvung
kümmern und dazu einen konkreten Antrag beim dafür zuständigen
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellen?
2. Wird die Stadt Leipzig, nunmehr endlich, sich um die Gleichverteilung der Starts und
Landungen auf die Nord- und Süd-SLB kümmern und dazu einen konkreten Antrag
beim dafür zuständigen Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit stellen?
3. Wird die Stadt Leipzig die Diskussion zu den Triebwerksprobeläufen im Freien
dahingehend führen, dass diese nicht nur im Grundsatz sondern auch im absoluten
verboten werden?

 Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Einwohneranfrage zur Ratsversammlung am
19.09.2018.


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06272

Status: öffentlich

Eingereicht von
Schreiter, Franziska
Zigan, Holger

Betreff:
Unterstützung der Stadt für von Entmietung betroffene Mieter*innen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt/Anfagen:

Für das Wohnhaus in der Thierbacher Straße 6 sind umfangreiche Bauarbeiten im Rahmen
einer energetischen Sanierung geplant.
Die Kosten dieser Maßnahmen (Fassade, Fenster, Dach, Balkone) werden als Moderni-
sierungskosten deklariert und sollen laut Modernisierungsankündigung fast vollumfänglich
auf die Mieten der Bewohner*innen umgelegt werden, obwohl es teils Instandsetzungs-
maßnahmen sind. Die Beseitigung der massiven Mängel in den Wohnungen (keine Heiz-
möglichkeiten, teils keine Warmwasserversorgung, Bleirohre,…),  die Folge jahrelanger
unterlassener Reparaturen sind und von den Mieter*innen in zahlreichen Briefen angemahnt
wurden, wird hingegen nicht beigekommen. Alle bisher erfolgten und geplanten Reparaturen
müssen auf zivilrechtlichen Weg unsererseits eingeklagt werden.
In der Modernisierungsankündigung werden Baumaßnahmen bzgl. Beginn, Dauer und Aus-
maß nur vage dargelegt, weshalb die Mieter*innen dieser widersprachen. Der Eigentümer
kommt in keiner Weise seiner Informationspflicht nach und zeigt sich unkooperativ bzw.
verordnet den Auftragnehmern eine Informationssperre.
Die angekündigte, um mehr als 100% - 250% steigende Miete, ist unverhältnismäßig und
führt in der Konsequenz voraussichtlich zum Auszug aller 30 Bewohner*innen, sowohl aus
dem Haus als auch aus dem Stadtteil. Die aktuelle Durchschnittsmiete in Connewitz
übersteigt in den meisten Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Mieter*innen.
Unangekündigte Baumaßnahmen (Dauer, Beginn, betroffene Wohnungen) sind hier exem-
plarischer Teil einer Entmietungsstrategie, die Bewohner*innen in dem Maße schikanieren
soll, dass sie zum Auszug gezwungen und das Haus kernsaniert werden kann.

Fragen:

(1) Sieht sich die Stadtverwaltung in der Verantwortung, Mieter*innen, die von Entmietung
undVerdrängung betroffenen sind, gegenüber Privateigentümer*innen zu unterstützen und
falls ja, welche Maßnahmen verfolgt die Stadt (auch in Anbetracht der mit dem 17.06.2015
geplanten Einrichtung einer Schlichtungsstelle)?
(2) Die Stadt Leipzig bekannte sich laut eigener Aussage dazu, "ein zentrales Interesse [an]
ausreichenden und auch finanziell angemessenen Wohnraum für alle Bevölkerungsteile in
unserer Stadt" zu haben und dieses auch "zur Verfügung [...] stellen" zu wollen.
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In welchem Maß bietet die Stadt Leipzig im Süden (Connewitz/Südvorstadt) bezahlbaren
Wohnraum (KdU) oder in diesem Falle Ersatzwohnraum an, vor allem in Anbetracht der
leerstehenden LWB-Häuser, welche diesen Anforderungen entsprechen würden?

(3) Welche bauordnungsrechtlichen Instrumente (Zivilrecht ausgenommen) liegen der
Verwaltungim exemplarisch geschilderten Fall vor, um bspw. einen Baustopp und folglich die
umfangreiche Inkenntnissetzung der Mieter*innen zu bewirken?


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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06273

Status: öffentlich

Eingereicht von
Müller, Andreas Th.

Betreff:
Kurze Südabkurvung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt/Anfragen:

In diesem Jahr sind die Starts über die Kurze Südabkurvung um über 75% gegenüber dem
Vorjahr gestiegen. Der Überflug von besonders lauten DHL-Frachtmaschinen hat um 270%
(!) zugenommen. Fast täglich wird die Flugroute von russisch/ukrainischen Maschinen vom
Typ AN 12 in Flughöhen teilweise unter 500 m überflogen, augenscheinlich auch in
militärischen Diensten. Diese Maschinen sind über 50 Jahre alt und extrem Umwelt
belastend (Lärm, Abgase!). In den letzten 10 Jahren hat es 14 Abstürze/Zwischenfälle
gegeben u.a. am 9. August 2013 in Leipzig, wo eine AN12 kurz vor dem Start explodierte
und ausbrannte.

Zur Erinnerung:
 Im Planfeststellungsverfahren (2003 bis 2004) wurde der Stadt Leipzig zugesagt,
dass diese Flugroute nur mit Fluggeräten bis max. 30 Tonnen Abfluggewicht genutzt
wird.
 Dieses wurde im Jahre 2013 durch ein Urteil des Bundesveraltungsgerichtes
ausdrücklich bestätigt.
 Der Stadtrat hat in mehreren Beschlüssen, jüngst in der Sitzung vom. 31.05.2018, die
Abschaffung der Kurzen Südabkurvung gefordert.
 Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2017 parteiübergreifend gefordert, dass
diese Route, sowie im PFV vorgesehen, nur mit max. 30 Tonnen überflogen wird.
 Die Stadt Leipzig ist Anteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG).
 Der OMB Herr Burkhard Jung ist Aufsichtsratsmitglied in der MFAG.
 Der Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Uwe Albrecht, ist
Aufsichtsratsmitglied in der Flughafen Leipzig Halle GmbH.
 Für uralte Flugzeuge wie AN 12 besteht auf vielen Flughäfen Start- und Landeverbot,
z. B. auf allen Moskauer Flughäfen.
Meine Fragen:

1. Warum ist es der Stadtverwaltung bzw. dem OBM, trotz obiger Rechts-, Sach- und
Personallage, bis heute nicht gelungen den Planfeststellungsbeschluss umzusetzen?
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2. Haben der OBM und/oder Herr Albrecht sich bereits persönlich mit dem sächsischen
Wirtschaftsministerium bzw. der Planfeststellungsbehörde bezüglich dieses Problems
in Verbindung gesetzt?
3. Was gedenkt die Stadtverwaltung bzw. der OBM zeitnah zu unternehmen, dass der
Planfeststellungsbeschluss umgesetzt wird?
4. Wann setzt sich die Stadtverwaltung bzw. der OBM beim Flughafen Leipzig/Halle für
ein Landeverbot für heutigen Umwelt- und Sicherheits-Ansprüchen nicht mehr
gerecht werdende Flugzeuge, wie AN12?
Ich bitte um mündliche Beantwortung dieser Fragen zur Stadtratssitzung am 19.09.2018,
sowie ergänzend schriftlich.


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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-01044-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum !

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

I.
Die Ratsversammlung bekennt sich zu einem modernen Naturkundemuseum mit einem
innovativen Museumskonzept und überregionaler Bedeutung für den mitteldeutschen Raum
am Standort Lortzingstraße.
II.
Das Museumsgebäude wird saniert und erweitert. Im Doppelhaushalt 2019/20 werden die
erforderlichen Mittel bereitgestellt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

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Begründung Ursprungsfassung:

Das Naturkundemuseum ist historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft
Leipzigs - sowohl inhaltlich als auch architektonisch. Das Naturkundemuseum Leipzig, das
2006 auf sein 100-jähriges Bestehen zurückblicken konnte, hat sich im Laufe der Jahre zu
einem bedeutenden Sammlungs-, Bildungs- und Ausstellungszentrum entwickelt. Es verfügt
über beachtliche Sammlungen in den Bereichen Geologie, Botanik, Zoologie und
Archäologie, die auch international von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die
Dermoplastiken von Herman ter Meer.
Als mittelgroßes Museum im mitteldeutschen Raum, birgt das Museum noch sehr viel
Potenzial, dass es zu heben gilt. Die allgemein bekannte derzeitige völlig inakzeptable
Situation des Naturkundemuseums Leipzig, ergibt sich aus der fehlenden regionalen und
überregionalen Vernetzung der bisherigen Museumsleitung, der problematischen
Gebäudesituation, der veralteten Dauerausstellung und einer untragbaren Depotsituation. Es
ist schon lange nicht mehr möglich, die Sammlungen fachgerecht aufzubewahren.

Begründung Neufassung:

Der Standort Halle 7 ist nicht realisierbar. Gleichzeitig liegt nunmehr ein anspruchsvolles
neues Museumskonzept vor. Damit gibt es eine grundlegend neue Sachlage.
Eine nochmalige Suche nach neuen Standorten ist nicht zielführend.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06128-AW-01

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Parkplatz Heidelberger Straße/Heilbronner Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Wer ist Eigentümer des betreffenden Parkplatzes?

Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin.

2. Die Beschilderung ist derzeit mit "gebührenpflichtig" bezeichnet. Wer nimmt dort
Gebühren ein bzw. ist es geplant, die Beschilderung zu ändern?

Gebühren werden nicht eingenommen. Das Entfernen der Beschilderung wurde
zwischenzeitlich beauftragt.

3. Wenn die Stadt Leipzig Eigentümerin ist, wie sieht die Stadtverwaltung die
Perspektive dieses Parkplatzes?

Derzeit wird durch das VTA geprüft, die Fläche zukünftig ggf. als Parkplatz im
Zusammenhang mit P+R zu nutzen.

4. Eignet sich diese evtl. als Erweiterung des P+R-Platzes am Schönauer Ring und ist
dieses geplant?

Siehe Antwort zur Frage 3.

5. Welche Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen werden auf dem Platz und im Umfeld
und in welchen Abständen durchgeführt?

Da es sich bei dem Parkplatz um ein fiskalisches, derzeit ungenutztes Grundstück handelt,
wurden bisher lediglich Maßnahmen bezüglich der Verkehrssicherungspflicht veranlasst. Die
Pflegemaßnahmen wurden jährlich vorgenommen.
Die Verkehrsgrünflächen entlang der Lützener Straße werden in Fremdvergabe gepflegt. Auf
der umliegenden Grünfläche erfolgt keine Wiesenmahd (extensive naturnahe
Bewirtschaftung).  Eingriffe in die Gehölzentwicklung erfolgen nach begründeten Bedarf.
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6. Wenn die Stadtverwaltung nicht Eigentümerin ist, welche Aufforderungen zur
Erhaltung und/oder Pflege wurden seitens der Stadtverwaltung an diese/n beauflagt?

Siehe Antwort zur Frage 1.