city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00321/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.14 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.15 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.    Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung
       Leipzig gemäß Anlage wird beschlossen.
2.    Die bisherige Fassung der Satzung gem. RB III-500/00 vom 06.12.2000, zuletzt geändert
     durch Beschluss Nr. RBIV-1225/08 vom 18.06.2008, tritt außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit der Neufassung  der Satzung des Städtischen Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
(nachfolgend kurz SRL) gemäß Anlage werden u. a. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur
Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 umgesetzt.
Infolge des vorstehend genannten Gesetzes veränderte sich zum 1. Januar 2014 auch das bisherige
Eigenbetriebsrecht. So wurde in der gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013
geänderten Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) neu der § 95a eingefügt,
der nunmehr die gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe enthält. Dieser neue § 95a
SächsGemO trat damit an die Stelle des bisherigen Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 15. Februar 2010,
welches nach Artikel 9 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 zeitgleich mit dessen
Inkrafttreten am 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. § 95a fällt im Übrigen mit unter die in § 130a
Abs. 2 SächsGemO n. F. aufgenommene Übergangs-bestimmung bzw. -frist für bestehende
Unternehmen (d. h. Umsetzung der betreffenden Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2014
geltenden Fassung spätestens bis zum 31. Dezember 2016).
Des Weiteren erließ das Staatsministerium des Innern (SMI) gemäß der Ermächtigungsgrundlage
des § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO n. F. am 16. Dezember 2013 die neue „Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“, welche am 1. Januar 2014 in Kraft trat;
gleichzeitig trat die bisherige „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen
Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“ vom 15. Februar 2010 außer
Kraft.
In die neue SächsEigBVO wurden alle weiteren im alten SächsEigBG noch enthaltenen materiellen
Regelungen, die nicht bereits als wesentliche Aussagen zu den Eigenbetrieben in § 95a
SächsGemO Eingang gefunden haben, übernommen. Gleichermaßen enthält die neue
SächsEigBVO den Bestimmungen der alten SächsEigBVO im Wesentlichen entsprechende
Regelungen; aus der neuen gesetzlichen Vorschrift des § 95a SächsGemO und der neuen
SächsEigBVO erwachsen im Vergleich zur alten Rechtslage materiell keine neuen oder
weitergehenden Anforderungen hinsichtlich der Eigenbetriebe. Unabhängig davon ist das aktuelle
Eigenbetriebsrecht in den Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksichtigen.
Das Gesetz (§ 95a Abs. 3 SächsGemO n. F.) regelt hinsichtlich der Betriebssatzung lediglich, dass
der Gemeinderat die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs in einer Betriebssatzung regelt und dass
durch die Betriebssatzung ein beratender oder beschließender Ausschuss des Gemeinderats
(Betriebsausschuss) für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs gebildet werden soll.
Weitergehende Bestimmungen dazu, was in der Betriebssatzung zu regeln ist oder geregelt werden
kann, trifft die neue SächsEigBVO. Die vorliegende Neufassung der Betriebssatzung für den –
bestehenden – Eigenbetrieb SRL enthält die Pflicht- und regelmäßig notwendigen Inhalte einer
Betriebssatzung. Den individuellen Verhältnissen der SRL   wird bei den einzelnen betreffenden
Regelungen hinreichend entsprochen.
Die in der SächsGemO bzw. in der SächsEigBVO getroffenen Bestimmungen zu
Zuständigkeiten/Aufgaben der Organe des Eigenbetriebs (Betriebsleitung, Betriebsausschuss,
Stadtrat, Oberbürgermeister), zur Zusammensetzung und anderen Modalitäten die Betriebsleitung
und den Betriebsausschuss betreffend werden mit vorliegender Neufassung der Satzung der SRL
konkretisiert (im Einzelnen siehe §§ 5 bis 12 neu). Dies erfolgt in Übereinstimmung mit der
geänderten/neu gefassten Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RBV-2141/14).
Des Weiteren werden die aktuellen eigenbetriebsrechtlichen Maßgaben zu Wirtschaftsführung,
Rechnungs-, Berichtswesen, Risikofrüherkennung sowie zum Jahresabschluss und Lagebericht in
der Betriebssatzung umgesetzt und z. T. ebenfalls konkretisiert (siehe §§ 13 bis 15 neu).
In der neu gefassten Eigenbetriebssatzung der SRL findet sich auch die Thematik der Zuordnung
des betriebsnotwendigen Vermögens/von Wirtschaftsgütern, hier insbesondere Grundstücke und
Gebäude, in Form einer generellen Regelung (siehe § 4 Abs. 2 neu).
Neben den im Rahmen der Betriebssatzung zu beachtenden gemeinde-, eigenbetriebs- und
steuerrechtlichen Maßgaben wird in der neu gefassten Betriebssatzung auch der von der
Ratsversammlung am 11. Dezember 2013 beschlossene „Leipziger Corporate Governance Kodex
(LCGK)“ verortet (RBV 1843/13). Mit dem bezeichneten Beschluss zum LCGK wurde der
Oberbürgermeister "mit der Umsetzung der sich daraus gegenüber den Beteiligungsunternehmen
ergebenden Maßgaben beauftragt"; konkret bezogen auf die städtischen Eigenbetriebe beinhaltet
der Umsetzungsauftrag zum Kodex, "dessen Regelungsinhalte gegenüber den Eigenbetrieben und
den Betriebsleitungen im Rahmen des rechtlich Möglichen umzusetzen". Gemäß dem im LCGK
definierten Geltungsbereich sind bei Eigenbetrieben die Kodex-Regelungen sinngemäß
anzuwenden. In Ansehung dieser Intentionen und der rechtsformspezifischen Gegebenheiten sollen
in die neuen Betriebssatzungen Bestimmungen in sinngemäßer Anwendung von ausgewählten
Regelungen des LCGK in der aktuellen Fassung des Ratsbeschlusses Nr. RBV 1843/13
aufgenommenen werden. In Bezug auf die im Kodex behandelten Organe der Gesellschaft (GmbH),
speziell des Aufsichtsrates, wurde hierbei auf Ebene der Eigenbetriebe der jeweilige
Betriebsausschuss als das entsprechende Organ unterstellt. In der vorliegenden Neufassung der
Betriebssatzung der SRL  finden sich im Sinne einer satzungsmäßigen Umsetzung von Regelungen
des LCGK Bestimmungen zu den Themen Eigentümerziele und strategisches
Unternehmenskonzept (siehe § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 und Abs. 10, § 9 Abs. 9, § 10
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 3 Satz 2) und ferner zur Effizienzprüfung der Tätigkeit des
Betriebsausschusses (siehe § 9 Abs. 11).
Hinsichtlich einer weitergehenden und vor allem konsistenten Umsetzung bedarf es weiterer
Prüfungen bzw. Anpassungen der derzeit bestehenden städtischen Vorgaben für die Eigenbetriebe
und deren Steuerung (Konzept zur Verbesserung der Steuerung der Eigenbetriebe,
Dienstanweisung zur Steuerung der Eigenbetriebe ) sowie ggf. der Geschäftsordnungen für die
Betriebsleitung und den Betriebsausschuss.
An der Stelle ist besonders herauszustellen, dass es Ziel der Stadtverwaltung ist, eine
weitestgehende Vereinheitlichung der Satzungen aller städtischen Eigenbetriebe vorzunehmen.
Insofern ordnet sich die Neufassung der Satzung der SRL in diesen Prozess einer grundsätzlich
konformen Überarbeitung aller Eigenbetriebssatzungen unter notwendiger Berücksichtigung von
individuellen Ausgestaltungen bzw. Ergänzungen einzelner Regelungsgegenstände ein.
Wegen der im Vergleich zur bisherigen Fassung erfolgenden umfänglichen Vereinheitlichungen und
Anpassungen soll die Betriebssatzung der SRL im Wege einer vollständigen Neufassung der
Betriebssatzung geändert werden.
Der Beschluss über die Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Stimmen aller
Mitglieder des Gemeinderats (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO). § 4 SächsGemO über gemeindliche
Satzungen findet im Übrigen auch auf den Erlass von Betriebssatzungen Anwendung.
Anlage:

Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 18.2. Neufassung der Betriebssatzung für den Städ tischen Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig
Vorlage: DS-00321/14
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städti schen Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig gemäß Anlage wird beschlossen.
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. RB III-500 /00 vom 06.12.2000, zuletzt geändert
durch Beschluss Nr. RBIV-1225/08 vom 18.06.2008, tritt außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: 64/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1

1

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig der
Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [Nr.] am [Datum])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr] in der Sitzung
vom [Datum] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ....................................................... 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs ................................................................................ 2
§ 3 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern ................................................. 2
§ 4 Zuständige Organe............................................................................................... 2
§ 5 Betriebsleitung ..................................................................................................... 3
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................................... 3
§ 7 Personalangelegenheiten ..................................................................................... 5
§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs .................... 5
§ 9 Betriebsausschuss ............................................................................................... 5
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats .................................................................................. 7
§ 11 Oberbürgermeister ............................................................................................... 8
§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ........................................................... 9
§ 13 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ............................................................ 10
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht ...................................................................... 10
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten .................................................................. 10

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Stadtreinigung Leipzig.
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus den öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung
und der Straßenreinigung der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig
und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sin-
ne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013
(SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils geltenden
Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt.

2

§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Aufgaben des Eigenbetriebes sind:
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Ab-
fallentsorgung,
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der
Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und Straßen-
reinigung,
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen
Deponien,
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie
der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten.
(3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze Leistungen für Dritte erbringen.
§ 3 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 12.780.000 EUR (in Worten: zwölf
Millionen siebenhundertachtzigtausend EUR) festgesetzt.
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligungen) der Stadt Leipzig an der Abfall-Logistik
Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19010 (Amtsgericht Leipzig) und der Abfallver-
wertung Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19011(Amtsgericht Leipzig), wirtschaft-
lich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des §
11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie ggf. damit im
Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt
Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadt-
rats.
§ 4 Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.

3

(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 5 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern. Sie werden auf Vorschlag des
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1
und 2 SächsGemO gewählt. Der Stadtrat bestimmt unter Anwendung von § 28 Abs. 4
Satz 1 und 2 SächsGemO auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einen Betriebsleiter,
der die Funktion des Ersten Betriebsleiters im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO
wahrnimmt.
(3) Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung, insbesondere die ge-
naue Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter
und die der Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehaltenen Angelegenheiten sowie
Einzelheiten der Vertretung bestimmt die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu er-
lassende Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister
aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 9 bis 11 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich.
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten
Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte ge-
ringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert

4

die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 500 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 10 v. H. führen,
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung,
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.
(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Die Betriebsleiter sind in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.

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§ 7 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme der Betriebslei-
ter und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.
§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für
die Stadt Leipzig ab. Die Betriebsleiter zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.
(3) Die Betriebleitung bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bedienste-
ten des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Former-
fordernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").
§ 9 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Stadt-
reinigung.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen
anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im
Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht.
Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein

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Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung
im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Aus-
schussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42
Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu
100 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR,
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 10
Jahren,

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6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 13 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 13 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung der Betriebsleiter sowie die Bestellung und Abberufung ei-
nes ersten Betriebsleiters,

8

5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen,
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgelegte
höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 11 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Betriebs-
leiter und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 5 Abs. 3).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.

9

§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einvernehmlich
einen Wirtschaftsplan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1
SächsEigBVO und der §§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf
dem strategischen Unternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben
des innerhalb der Stadt Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der
Entwurf des Wirtschaftsplans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeis-
ter für Finanzen rechtzeitig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu
dem von der Stadt hierfür vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen.
Der Wirtschaftsplan ist nach Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu
beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 750 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Für durch die Stadt Leipzig erhobene
Kommunalabgaben und damit verbundene Kostenermittlungen auf Ebene des Eigenbe-
triebs sind die einschlägigen Bestimmungen des Sächsischen Kommunalabgabengeset-
zes (SächsKAG), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten. Nähere Vorgaben zur
Kosten- und Leistungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind darüber hinaus
gesonderten verwaltungsinternen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt
Leipzig vorbehalten; an derartige Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden.
Vorstehender Satz 3, 2. Halbsatz gilt entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffe-
ner verwaltungsinterner Regelungen hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben
und/oder von privatrechtlichen Entgelten.

10

§ 13 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist.
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. III-500/00 vom 06.12.2000, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 26 am 23.12.2000, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. IV-
1225/08 vom 18.06.2008, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 16 am 06.09.2008
außer Kraft.

1

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig der
Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [ Nr. ] am [ Datum ])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr ] in der Sitzung
vom [Datum ] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..... .................................................. 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .................... ................................................... ......... 2
§ 3 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern . ................................................ 2
§ 4 Zuständige Organe.............................. ................................................... .............. 2
§ 5 Betriebsleitung ............................... ................................................... ................... 3
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung .................. ................................................... .......... 3
§ 7 Personalangelegenheiten ....................... ................................................... ........... 5
§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs .................... 5
§ 9 Betriebsausschuss ............................. ................................................... ............... 5
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats .................. ................................................... ............. 7
§ 11 Oberbürgermeister ............................ ................................................... ................ 8
§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ........ ...................................................  9
§ 13 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ........................................................... . 10
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht .............. ................................................... ..... 10
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ........... ................................................... .... 10

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Stadtreinigung  Leipzig.
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus den öffentliche n Einrichtungen der Abfallentsorgung
und der Straßenreinigung der Stadt Leipzig, wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig
und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sin-
ne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013
(SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils geltenden
Fassung, sowie dieser Betriebssatzung geführt.

2

§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Aufgaben des Eigenbetriebes sind:
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Ab-
fallentsorgung,
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der
Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und Straßen-
reinigung,
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen
Deponien,
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie
der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eig enbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten.
(3) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze Lei stungen für Dritte erbringen.
§ 3 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 12.780.000 EUR (in Worten: zwölf
Millionen siebenhundertachtzigtausend EUR) festgesetzt.
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter d er Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude sowie die Geschäftsanteile (Beteiligungen) der Stadt Leipzig an der Abfall-Logistik
Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19010 (Amtsgericht Leipzig) und der Abfallver-
wertung Leipzig GmbH mit Sitz in Leipzig, HRB 19011(Amtsgericht Leipzig), wirtschaft-
lich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Sinne des §
11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie ggf. damit im
Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben seitens der Stadt
Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidungen des Stadt-
rats.
§ 4 Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des E igenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.

3

(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 5 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95 a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsle itern. Sie werden auf Vorschlag des
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1
und 2 SächsGemO gewählt. Der Stadtrat bestimmt unter Anwendung von § 28 Abs. 4
Satz 1 und 2 SächsGemO auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einen Betriebsleiter,
der die Funktion des Ersten Betriebsleiters im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO
wahrnimmt.
(3) Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der  Betriebsleitung, insbesondere die ge-
naue Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter
und die der Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehaltenen Angelegenheiten sowie
Einzelheiten der Vertretung bestimmt die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu er-
lassende Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister
aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse de s Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 9 bis 11 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche  Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich.
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die l aufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den  in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten
Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte ge-
ringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von de n Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert

4

die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgerme ister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung  des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 500 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Ände rung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 10 v. H. führen,
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenüb ersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlic hkeitswirkung,
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheite n, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordnete n und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihr er sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.
(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, L ieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtl ich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Die Betriebsleiter sind in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.

5

§ 7 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäf tigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 Säch sEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme der Betriebslei-
ter und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbs t zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.
§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Be achtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für
die Stadt Leipzig ab. Die Betriebsleiter zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.
(3) Die Betriebleitung bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bedienste-
ten des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Former-
fordernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenb etriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").
§ 9 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Stadt-
reinigung.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzen den und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen
anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im
Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht.
Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein

6

Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung
im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Aus-
schussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42
Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen  kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Ange legenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu
100 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe - und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungs leistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR,
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb  der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 10
Jahren,

7

6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höh e von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und  die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwen dungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensver waltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheite n des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung d er für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss  die Berichte nach § 13 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 13 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die  Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenhei ten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssat zung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltung en) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das str ategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung der Betriebsleiter sowie  die Bestellung und Abberufung ei-
nes ersten Betriebsleiters,

8

5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarif en,
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angel egenheiten und der dort festgelegte
höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenk ungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dr itten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,
10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenhe iten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 11 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter un d oberste Dienstbehörde der Betriebs-
leiter und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Ei genbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Auf stellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 5 Abs. 3).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleit ung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.

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§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Manag ement der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entsprich t dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaft sjahr vor dessen Beginn einvernehmlich
einen Wirtschaftsplan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1
SächsEigBVO und der §§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf
dem strategischen Unternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben
des innerhalb der Stadt Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der
Entwurf des Wirtschaftsplans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeis-
ter für Finanzen rechtzeitig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu
dem von der Stadt hierfür vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen.
Der Wirtschaftsplan ist nach Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu
beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister u nverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gege nüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 750 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder He bung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsE igBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Für durch die Stadt Leipzig erhobene
Kommunalabgaben und damit verbundene Kostenermittlungen auf Ebene des Eigenbe-
triebs sind die einschlägigen Bestimmungen des Sächsischen Kommunalabgabengeset-
zes (SächsKAG), in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten. Nähere Vorgaben zur
Kosten- und Leistungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind darüber hinaus
gesonderten verwaltungsinternen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt
Leipzig vorbehalten; an derartige Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden.
Vorstehender Satz 3, 2. Halbsatz gilt entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffe-
ner verwaltungsinterner Regelungen hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben
und/oder von privatrechtlichen Entgelten.

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§ 13 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsber icht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes Sy stem zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der
Bewertung von Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der
Folgesitzung zu informieren.
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb  einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen  (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Festst ellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- un d Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. III-500/00 vom 06.12.2000, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 26 am 23.12.2000, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. IV-
1225/08 vom 18.06.2008, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 16 am 06.09.2008
außer Kraft.