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Beschlussvorlage Nr. DS-00772/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig - VwV Ausnahmeregelungen Umweltzone
Verwaltungsvorschrift zur einheitlichen Handhabung der Ausnahmeregelungen zum
Fahrverbot in der Umweltzone Leipzig, gültig ab 01.01.2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Verwaltungsvorschrift zur einheitlichen Handhabung der Ausnahmeregelungen zum
Fahrverbot in der Umweltzone Leipzig (gültig ab 01.01.2015) wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Begründung
I. Sachverhalt
1. Ausgangssituation und Anlass
Im Dezember 2009 hat die Stadt Leipzig einen neuen Luftreinhalteplan in Kraft gesetzt. Dieser löste den
Luftreinhalteplan des Freistaates Sachsen für die Stadt Leipzig aus dem Jahr 2005 sowie den Aktionsplan aus
dem Jahr 2006 ab. Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die
Luftqualität in Leipzig verbessert werden soll. Primär geht es darum, den Gesundheitsschutz zu verbessern
und die für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte nicht zu
überschreiten.
Die zentrale Maßnahme des Luftreinhalteplans ist die Einführung einer Umweltzone, innerhalb derer
Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge mit keiner, roter und gelber Plakette gelten.
Die mit der Umweltzone einhergehenden Verkehrsbeschränkungen gelten seit dem 01.03.2011 für alle
Kraftfahrzeuge unabhängig vom Wohn- oder Betriebssitz des Fahrzeughalters.
Durch die Verkehrsbeschränkungen soll der Ersatz alter, hoch emittierender Fahrzeuge durch schadstoffarme
Fahrzeuge sowie die Nachrüstung von bestehenden Fahrzeugen mit Partikelfiltern beschleunigt werden.
Zur Vermeidung sozialer und wirtschaftlicher Härten, welche mit der Neubeschaffung oder der Nachrüstung
eines Fahrzeuges verbunden sein können, wurden Ausnahmeregelungen beschlossen.
Die Regelungen wurden als Allgemeinverfügung (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr.18 vom 2. Oktober
2010) erlassen. Darüber hinaus hat sich die Stadt Leipzig eine Ermessen lenkende Verwaltungsvorschrift
gegeben (Verwaltungsvorschrift Ausnahmeregelungen Umweltzone – VwV Ausnahmeregelungen
Umweltzone), auf deren Basis Ausnahmen im Einzelfall erteilt werden.
Sowohl Allgemeinverfügung als auch Verwaltungsvorschrift wurden mit der Vorlage DS V/621
(Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig; Ausnahmeregelungen zum Fahrverbot in der Umweltzone, Umsetzung der
Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig vom 18.12.2009 entsprechend der Zuständigkeit der
Ämter) in der DB OBM am 24.08.2010 beschlossen.
Die Mehrzahl der beschlossenen Ausnahmeregelungen ist zeitlich begrenzt und endet mit Ablauf des Jahres
2014.
Nach Kenntnis des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport gibt es Fahrzeughalter, denen es bislang nicht
gelang, ihr Fahrzeug nachzurüsten oder durch ein Fahrzeug mit grüner Plakette zu ersetzen. Bei diesen
Fahrzeughaltern besteht möglicherweise der Bedarf, auch zukünftig über eine Ausnahmegenehmigung zu
entscheiden.
Dies gibt Anlass, mit dieser Vorlage die zukünftigen Voraussetzungen für ein einheitliches und transparentes
Verwaltungshandeln bei der Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen vom Fahrverbot in der
Umweltzone festzulegen.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
Ausnahmen von den Verkehrsbeschränkungen in einer Umweltzone können auf Grund des § 40 Abs. 1 Satz 2
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). i. V. m. §§ 1 und 2 der 35. Bundes-
Immissionsschutzverordnung (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
Schadstoffbelastung – 35. BImSchV) zugelassen werden.
In § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV wird verlangt, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge,
die von Verkehrsverboten betroffenen sind, im öffentlichen Interesse liegt oder aus überwiegenden und
unaufschiebbaren Interessen des Einzelnen erforderlich ist. Daneben gibt es gemäß § 2 Abs. 3 i. V. m.
Anhang 3 der 35. BImSchV generelle Ausnahmen vom Fahrverbot.
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II. Bewertung
1. Begründung des Beschlussvorschlags
Die Erteilung von Ausnahmen ist nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV in das Ermessen der zuständigen Behörde
gestellt. Der Verordnungsgeber hat mit dieser Bestimmung die Befugnis geschaffen, neben den gesetzlich
abschließend geregelten Ausnahmetatbeständen, im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Verkehrsverboten
i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zuzulassen, um auf nicht vorhersehbare Härtefälle angemessen reagieren
zu können (siehe dazu amtliche Begründung der Bundesregierung zur 35. BImSchV, BR-Drucksache 162/06,
S. 23).
Ein solch nicht vorhersehbarer Härtefall, der ein überwiegendes und unaufschiebbares Interesse an der
Zulassung einer Ausnahme i S. d. § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV begründet, kann ungeachtet der bereits seit
dem 01.03.2011 geltenden Umweltzone vorliegen. Dies gilt für den Fall, dass sich bspw. ein Fahrzeughalter
(zur sprachlichen Vereinfachung wird die männliche Person verwendet) in einer finanziellen Situation befindet,
die es ihm unmöglich macht, sein nicht umweltzonentaugliches Fahrzeug zu ersetzen oder nachzurüsten und
er eine über den allgemeinen Gebrauch hinausgehende Angewiesenheit (unaufschiebbares Einzelinteresse)
auf das Fahrzeug nachweisen kann. Dabei steht es dahin, ob er erstmalig in diese Situation gerät. Dies kann
bspw. durch Wegfall der mit Ziffer 1 der Allgemeinverfügung (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr.18 vom 2.
Oktober 2010) bis Ende 2014 geregelten Ausnahme für nachweislich nicht nachrüstbare Fahrzeuge der
Schadstoffklasse Euro 3/III eintreten. Auch wenn bereits vergangenheitlich eine Ausnahmegenehmigung erteilt
werden konnte, wird dem Fahrzeughalter auch bei Fortdauer der Genehmigungsvoraussetzungen zur
Abwendung besonderer Härte eine Ausnahme nicht verwehrt werden können. Erste Anfragen und Anträge im
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport belegen den Regelungsbedarf.
Demgegenüber steht das öffentliche Interesse an gesunden Lebensverhältnissen und einer Luftqualität, die
dem Menschen zuträglich ist. Bei der Entscheidung über die Weiterführung von Ausnahmen vom Fahrverbot
ist daher die Luftqualität hinsichtlich der gesetzlich fixierten Immissionsgrenzwerte mit zu betrachten. Inwieweit
Befreiungen von Fahrverboten vor dem Hintergrund der vorgegebenen Immissionsgrenzwerte vertretbar bzw.
aufgrund der anderenfalls entstehenden Härten für die Betroffenen geboten sind, ist anhand der örtlichen
Verhältnisse zu entscheiden. Hierbei sind sowohl Art und Maß der lokalen Schadstoffbelastung der Luft als
auch meteorologische Aspekte zu berücksichtigen (vgl. dazu Begründung des Bundesrates zur Ersten
Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV, BR-DS 819/07, S. 9).
Die Situation hinsichtlich PM10 ist in Leipzig weiterhin angespannt. Im laufenden Jahr wurden die zulässigen 35
Tage mit Überschreitung des PM10-Grenzwertes für das Tagesmittel an der Messstation in der Lützner Straße
mit 37 Tagen (Stand 31.10.2014) bereits überschritten. In Leipzig-Mitte wurden bislang (Stand 31.10.2014) 31
Überschreitungstage registriert.
Im Hinblick auf NO2 liegt der Mittelwert der Konzentration über das Jahr mit Stand zum 31.10.2014 an der
Lützner Straße bei 37 µg/m³ und in Leipzig-Mitte bei 41 µg/m³. Damit ist der für das Jahresmittel vorgegebene
Grenzwert von 40 µg/m³ in Leipzig-Mitte mit Stand zum 31.10.2014 leicht überschritten.
Festzustellen ist, dass mit der bisherigen Umsetzung des Luftreinhalteplans, die gesetzlichen Grenzwerte für
PM10 und NO2 in den zurückliegenden Jahren nicht eingehalten werden konnten und auch im laufenden Jahr
voraussichtlich nicht umfassend eingehalten werden. Auch für das Jahr 2015 ist derzeit eine mögliche
Überschreitung der Grenzwerte nicht auszuschließen. Dies ist im Hinblick auf NO2 besonders kritisch, denn ab
dem Jahr 2015 ist der Grenzwert für das Jahresmittel der Konzentration an NO2 verbindlich. Bislang war es für
Leipzig seitens der EU-Kommission gestattet, den Grenzwert für NO2 in einem vorgegebenen Rahmen ohne
Rechtsfolgen zu überschreiten.
Aufgrund der Grenzwertverletzung bei PM10 liegt bereits ein vertragsverletzender Zustand vor. Dieser könnte
sich nach Ablauf des Jahres 2015 auch auf NO2 hin ausdehnen.
Für die Entscheidung über die Fortführung von Ausnahmeregelungen ist allerdings beachtlich, dass die
Umweltzone bereits Wirkung gezeigt hat. So hat sich die motorbedingte Rußbelastung im Jahr 2011 um bis zu
30 Prozent und nach ersten vorliegenden Ergebnissen im Jahr 2013 um bis zu etwa 40 Prozent gegenüber
dem Jahr 2010 (ohne Umweltzone) reduziert. Die Angaben beziehen sich auf die Messstation Leipzig-Mitte.
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Dort lag auch die NO2-Belastung im Jahr 2013 etwa 6 Prozent unter dem Wert von 2010, was etwa 3 µg/m³
entspricht.
Es wird eingeschätzt, dass die Umweltzone in Leipzig bis Ablauf des Jahres 2014 einen wesentlichen Teil ihrer
Wirkung entfaltet haben wird. Dass dies insbesondere im Hinblick auf die PM10-Belastung nicht unmittelbar
sichtbar wird, ist ursächlich auf die jährlich schwankenden meteorologischen Bedingungen zurückzuführen.
Daneben gilt es, sich auf die vollständige Umsetzung der sonstigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans zu
konzentrieren. Das verbleibende Potenzial der Umweltzone wird dagegen ab dem Jahr 2015 ff. eher gering
sein.
Zum 01.01.2014 entsprachen etwa 76 % der Nutzfahrzeuge (Nfz) und 95 % der in Leipzig zugelassenen Pkw
dem Abgasstandard der grünen Plakette. Insbesondere die Zahl der Nfz sollte sich bis Ablauf des Jahres 2014
noch einmal spürbar erhöhen.
Die Zahl der per Einzelgenehmigung erteilten Ausnahmen (Pkw und Nfz) ging vom Jahr 2011 von etwa 2.700
auf 800 zum Ende des Jahres 2013 zurück. Insgesamt 2.086 Fahrzeuge waren bis Ende 2013 noch per
öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Fahrverbot freigestellt. Die Verträge enden mit Ablauf des Jahres 2014.
Hiervon ausgenommen bleiben die Busunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr, deren Verträge
laufen bis längstens Ende 2016.
Daraus resümierend, dürfte die Zahl der zu erwartenden Anträge und in der Folge, die Zahl der vom
Fahrverbot freigestellten Fahrzeuge ab dem Jahr 2015 ff. überschaubar bleiben. Schwer kalkulierbar ist
allerdings die Zahl jener, bislang unter die Ziffer 1 der Allgemeinverfügung (veröffentlicht im Leipziger
Amtsblatt Nr.18 vom 2. Oktober 2010) fallenden Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 3/III (gelbe Plakette)
ohne Nachrüstmöglichkeit, deren Fahrzeughalter aus unaufschiebbaren Einzelinteresse für das Jahr 2015
erstmalig eine Ausnahmegenehmigung beantragen könnten.
Die Ausführungen legen dar, dass es über das Jahr 2014 hinaus einer Regelung zu den Ausnahmen vom
Fahrverbot in der Umweltzone bedarf. Zur Abwendung besonderer Härten ist dies sogar geboten. Im Hinblick
auf die aktuelle Luftschadstoffsituation in Leipzig und das verbleibende Wirkungspotenzial der Umweltzone
scheint es deshalb angemessen und vertretbar, ab dem Jahr 2015 Einzelausnahmen (nur) noch in
besonderen Härtefällen zu erteilen. Dazu wurde der bislang geltende Regelungsumfang zu den Ausnahmen
vom Fahrverbot in der Umweltzone Leipzig mit der in der Anlage wiedergegebenen neuen
Verwaltungsvorschrift eingeschränkt. Eine Änderung der bisherigen Kosten für die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen ist nicht vorgesehen.
2. Folgen bei Ablehnung des Beschlussvorschlags
Den Betroffenen ist es unbenommen einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen. Im Falle einer
Antragsablehnung könnten sich Betroffene mittels Rechtsbehelf wehren. Im Rahmen des Widerspruchs- und
ggf. Klageverfahrens wäre je nach Fallkonstellation zu klären, inwieweit die Ablehnung durch die Stadt Leipzig
begründet ist und den Betroffenen nicht in seinen Rechten verletzt.
Soweit für das Jahr 2015 ff. keine Ermessen lenkenden Regelungen innerhalb der Verwaltung vorliegen,
besteht die Gefahr des Ermessens-Nicht oder -Fehlgebrauchs mit den sich daraus ergebenden Folgen für das
rechtssichere Handeln der Verwaltung.
Anlagen
Verwaltungsvorschrift Ausnahmeregelungen Umweltzone; gültig ab 01.01.2015
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Verwaltungsvorschrift
zur einheitlichen Handhabung der Ausnahmeregelungen
zum Fahrverbot in der Umweltzone Leipzig
(VwV Ausnahmeregelungen Umweltzone)
gültig ab 1. Januar 2015
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
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Titel: Verwaltungsvorschrift zur einheitlichen Handhabung der Ausnahmeregelungen
zum Fahrverbot in der Umweltzone Leipzig
Bearbeitung durch: Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
Dez. Umwelt, Ordnung, Sport
Ordnungsamt/Amt für Umweltschutz
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] | -3409
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] | [E-MAIL ENTFERNT]
Abbildungen: Stadt Leipzig
Datum: 20.11.14
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Inhalt
Allgemeine Erläuterungen.............................................................................................................................. 1
1 Voraussetzungen für die Befreiung vom Fahrverbot auf Antrag..................................................... 2
1.1 Allgemeine Voraussetzungen................................................................................................................. 2
1.2 Spezielle Voraussetzungen.................................................................................................................... 2
1.2.1 Besondere Härte im Einzelfall bei der Nutzung des Fahrzeugs für private Fahrten............................... 2
1.2.2 Besondere Härte im Einzelfall bei der Nutzung des Fahrzeugs im Wirtschaftsverkehr und
für Fahrten privater und öffentlicher Träger, die gemeinnützig tätig sind ............................................... 5
1.2.3 Fahrzeuge als Filmmotiv........................................................................................................................ 6
2 Verfahren der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung................................................................... 7
2.1 Zuständigkeit ........................................................................................................................................ 7
2.2 Form der Antragstellung......................................................................................................................... 7
2.3 Entscheidung über den Antrag............................................................................................................... 7
3 Verzeichnis der Abkürzungen........................................................................................................... 10
4 Rechtsvorschriften............................................................................................................................ 10
5 Anhang................................................................................................................................................ 11
Muster für Ausnahmebescheinigung.................................................................................................... 11
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Allgemeine Erläuterungen
Ausnahmen von den Verkehrsbeschränkungen in einer Umweltzone können auf Grund des § 40 Abs. 1 Satz
2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). i. V. m. §§ 1 und 2 der 35. Bundes-Immissionsschutz-
verordnung (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelas-
tung – 35. BImSchV) zugelassen werden.
Diese rechtlichen Voraussetzungen gelten zeitlich unbeschränkt.
In § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV wird verlangt, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge,
die von Verkehrsverboten betroffenen sind, im öffentlichen Interesse liegt oder aus überwiegenden und un-
aufschiebbaren Interessen des Einzelnen erforderlich ist. Daneben gibt es gemäß § 2 Abs. 3 i. V. m. Anhang
3 der 35. BImSchV generelle Ausnahmen vom Fahrverbot.
Die Stadt Leipzig sieht es zur Abwendung besonderer mit dem Fahrverbot in der Umweltzone einhergehen-
der Härten als erforderlich an, die bislang in der VwV Ausnahmeregelungen Umweltzone 2010 (beschlossen
in der DB OBM am 24.08.2010) formulierten Ausnahmetatbestände zum Teil über das Jahr 2014 hinaus fort-
zuschreiben.
Ziel der hier vorliegenden Verwaltungsvorschrift ist es, die in § 40 Abs. 1 BImSchG sowie § 1 Abs. 2 der 35.
BImSchV formulierten unbestimmten Rechtsbegriffe zur Erteilung von Ausnahmen inhaltlich zu untersetzen
und damit in eine Ermessen lenkende Form zu überführen, welche eine einheitlich praktische Anwendung
und zugleich notwendige Transparenz gewährleistet.
Bei der Festlegung der Ausnahmetatbestände wurde berücksichtigt, dass es in der Stadt Leipzig für eine
Übergangszeit von knapp vier Jahren eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen gab. Mit diesen wurden so-
ziale und wirtschaftlicher Belange der vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeughalter berücksichtigt und eine
schrittweise Verbesserung der Kraftfahrzeugabgasstandards zur Verminderung schädlicher Luftverunreini-
gung initiiert. Während der knapp vier Jahre bestand die Möglichkeit für die Fahrzeughalter, ihr Fahrzeug ggf.
nachzurüsten oder zu ersetzen.
Mit den hier vorliegenden Ausnahmetatbeständen wird der gesetzlich vorgegebene Rahmen untersetzt und in
Verhältnis zur aktuellen Luftschadstoffsituation in Leipzig gestellt, ohne die Wirkung der Umweltzone zu un-
terlaufen. Infolge dessen grenzen sich die Regelungen in der vorliegenden Verwaltungsvorschrift deutlich von
der Regelungen in der Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2010 ab.
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1 Voraussetzungen für die Befreiung vom Fahrverbot auf Antrag
1.1 Allgemeine Voraussetzungen
Antragsteller
Antragsteller ist grundsätzlich der Fahrzeughalter i. S. des Straßenverkehrsgesetzes.
Erstmalige Zulassung des Fahrzeugs auf den Antragsteller
Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Punkt 1.2 und Punkt 1.3 ist, dass
das Fahrzeug vor dem 19.12.2009, dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Luftreinhalteplans,
auf den Antragsteller erstmalig zugelassen wurde.
Erfolgte die erstmalige Zulassung des Fahrzeugs auf den Antragsteller nach dem 19.12.2009, ist da-
von auszugehen, dass der Antragsteller wissentlich ein Fahrzeug zugelassen hat, das die Kriterien der
Umweltzone nicht erfüllt – der Antrag ist abzulehnen.
Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die bereits vor dem 19.12.2009 verbindlich bestellt wurden, je-
doch erst nach dem 19.12.2009 ausgeliefert und auf den Antragsteller erstmalig zugelassen wurden.
Als Nachweis über die erstmalige Zulassung ist bei der Antragstellung die Zulassungsbescheinigung
Teil 1 oder der Fahrzeugschein des Fahrzeugs, für das die Ausnahme beantragt wird, vorzulegen. Bei
Fahrzeugen, die vor dem 19.12.2009 bestellt wurden, ist die Bestellung des Fahrzeugs an Hand geeig-
neter Unterlagen (Auftragsbestätigung, Vertrag etc.) glaubhaft nachzuweisen.
1.2 Spezielle Voraussetzungen
Das nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV erforderliche öffentliche Interesse bzw. das überwiegend und
unaufschiebbare Interesse des Einzelnen kann unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden.
Dazu zählen nachweislich eine fehlende Nachrüstbarkeit, die Unzumutbarkeit der Ersatzbeschaffung
oder die Unzumutbarkeit der Nachrüstung. Zudem muss eine besondere, über den normalen alltägli-
chen Bedarf hinausgehende Angewiesenheit auf das vom Fahrverbot freizustellende Fahrzeug nach-
gewiesen werden.
1.2.1 Besondere Härte im Einzelfall bei der Nutzung des Fahrzeugs für private Fahrten
Für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (keine Plakette), 2 (rote Plakette) oder 3 (gelbe Plakette) ist
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung grundsätzlich von folgenden Kriterien abhängig:
− besondere, über den normalen alltäglichen Bedarf hinausgehende Angewiesenheit auf ein Kfz,
− reale Einkommenssituation des Betroffenen, bestehend aus Einkünften und Belastungen,
− Kosten der Umrüstung bzw. Ersatzbeschaffung.
Ein Härtefall liegt vor, wenn durch den Betroffenen der Nachweis erbracht wird, dass die Kosten für
die Umrüstung oder eine Ersatzbeschaffung seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen und da-
mit eine besondere, über das normale Maß hinausgehende Härte verbunden ist.
Hierzu müssen die Voraussetzungen unter (a) und (b) oder (a) und (c) erfüllt sein:
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a) Vorliegen eines überwiegend und unaufschiebbaren Einzelinteresses
Ein derartiges Interesse liegt bspw. vor, wenn aus notwendigen medizinischen Gründen, wie z. B.
regelmäßige, in kurzen Zeitabständen (wöchentlich) zu erfolgende ärztliche Behandlung oder me-
dizinische Versorgung, die Nutzung des Fahrzeugs innerhalb der Umweltzone erforderlich und
eine Nutzung des ÖPNV (Bus/Bahn) aus gesundheitlichen Gründen (ärztlich attestiert) nicht zu-
mutbar ist.
Ebenso kann ein derartiges Interesse bei Berufspendlern anerkannt werden, denen aus gesund-
heitlichen Gründen (ärztlich attestiert) eine Nutzung des ÖPNV (Bus/Bahn) nicht zugemutet wer-
den kann.
Neben den bereits genannten Kriterien können auch weitere, hier nicht fassbare, überwiegende
und unaufschiebbare Interessen Einzelner die Prüfung einer Ausnahme vom Fahrverbot begrün-
den, insbesondere dann, wenn das Fahrverbot bspw. zu einem Verlust des Arbeits- oder Ausbil-
dungsplatzes führen würde.
Erforderliche Nachweise:
 Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder Fahrzeugschein des Fahrzeugs, für das die Ausnahme
beantragt wird (als lesbare Fotokopie)
 glaubhafte Darlegung eines überwiegend und unaufschiebbaren Interesses an der Erteilung
der Ausnahmegenehmigung (z. B. drohender Arbeits- o. Ausbildungsplatzverlust, gesundheit-
liche Gründe)
 bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe: ärztliches Attest mit der Bestätigung, dass dem An-
tragsteller gesundheitsbedingt keine Nutzung des ÖPNV (Bus/Bahn) zumutbar ist (mit Anga-
be der voraussichtlichen Dauer der Einschränkung)
b) Fehlende Nachrüstbarkeit und Unzumutbarkeit der Ersatzbeschaffung
Die Nachrüstung eines Fahrzeugs auf die Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) ist mit handelsübli-
chen Einbausätzen zurzeit nicht möglich. Der Ersatz durch ein geeignetes Fahrzeug ist nicht zu-
mutbar.
Ein Nachweis über die Nichtnachrüstbarkeit ist für folgende Fahrzeuge erforderlich:
− Diesel-Pkw mit der Schlüsselnummer 27,
− Dieselfahrzeuge der Klasse N, M2 und M3 (als Nutzfahrzeug zugelassene Fahrzeuge und
Busse mit mehr als acht Sitzplätzen),
− Fahrzeuge mit Otto-Motor (Fremdzündungsmotor).
Bei Diesel-Pkw der Schadstoffgruppe 1 (keine Plakette) entfällt der Nachweis der fehlenden
Nachrüstung. Diese Fahrzeuge können grundsätzlich nicht auf die Schadstoffgruppe 4 nachge-
rüstet werden.
Zur Prüfung dessen, ob für ein Fahrzeug, für welches der Antragsteller eine Ausnahme beantragt,
handelsübliche Nachrüstsätze angeboten werden, können die Datenbanken im Internet unter
http://www.feinstaubplakette, www.partikelfilter-nachruesten.de oder www.gtue.de herangezogen
werden (nicht abschließende Auflistung).
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Erforderliche Nachweise:
 Bescheinigung durch die Technische Prüfstelle bzw. eine amtlich anerkannte Prüforganisation
für den Kfz-Verkehr, dass eine Nachrüstung des Fahrzeugs auf die Schadstoffgruppe 4 mit
handelsüblichen Einbausätzen zurzeit nicht möglich ist
 Nachweis, dass der Ersatz durch ein geeignetes Fahrzeug auf Grund sozialer Verhältnisse
nicht zumutbar ist (z. B. Einkommenssteuerunterlagen, Darlegung der Vermögensverhältnis-
se/finanziellen Verbindlichkeiten, Bescheid nach SGB II oder SGB XII etc.)
Befristung der Ausnahme:
 max. 24 Monate, verlängerbar bei Fortbestehen der Voraussetzungen
c) Unzumutbarkeit der Nachrüstung
Die Nachrüstung eines Fahrzeuges auf die Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) ist mit handelsüb-
lichen Einbausätzen zwar möglich, jedoch dem Antragsteller wegen sozialer Härte nicht zumutbar.
Eine Ausnahmegenehmigung kann auch erteilt werden, wenn bei einem Fahrzeug, das vor dem
19.12.2009 vom Antragsteller geleast wurde, die Nachrüstung vom Leasinggeber abgelehnt wird.
Erforderliche Nachweise:
 Nachweis, dass die Nachrüstung des Fahrzeugs auf Grund sozialer Verhältnisse nicht zumut-
bar ist (z. B. Einkommenssteuerunterlagen, Darlegung der Vermögensverhältnisse/finanziel-
len Verbindlichkeiten, Bescheid nach SGB II oder SGB XII etc.)
oder
 Vorlage des Leasingvertrags (als lesbare Fotokopie) mit einer schriftlichen Ablehnung des
Leasinggebers bzgl. der Nachrüstung des Fahrzeugs
Befristung der Ausnahme:
 max. 24 Monate, verlängerbar bei Fortbestehen der Voraussetzungen
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1.2.2 Besondere Härte im Einzelfall bei der Nutzung des Fahrzeugs im Wirtschaftsverkehr und für
Fahrten privater und öffentlicher Träger, die gemeinnützig tätig sind
Für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (keine Plakette), 2 (rote Plakette) oder 3 (gelbe Plakette) ist
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung grundsätzlich von folgenden Kriterien abhängig:
− besondere, über den normalen alltäglichen Bedarf hinausgehende Angewiesenheit auf das Kfz,
− reale Einkommenssituation des Betroffenen, bestehend aus Einkünften und Belastungen,
− Kosten der Umrüstung bzw. Ersatzbeschaffung.
Ein Härtefall liegt vor, wenn durch den Betroffenen der Nachweis erbracht wird, dass die Kosten für
die Umrüstung oder eine Ersatzbeschaffung seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen und da-
mit eine besondere, über das normale Maß hinausgehende Härte verbunden ist.
Hierzu müssen die folgenden Voraussetzungen unter (a) und (b) oder (a) und (c) erfüllt sein:
a) Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses oder überwiegend und unaufschiebba-
ren Einzelinteresses
Ein derartiges Interesse liegt vor, bei Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwen-
digen Gütern und Dienstleistungen oder wenn z. B. Fertigungs- und Produktionsprozesse auf an-
dere Weise nicht aufrecht erhalten werden können. Ein derartiges Interesse ist immer auch dann
anzunehmen, wenn die Fahrten innerhalb der Umweltzone zur Ausübung einer Tätigkeit dringend
erforderlich sind und das Fahrverbot die Ausübung einer Tätigkeit unmöglich macht oder derart
einschränkt, dass eine Existenzgefährdung droht.
Erforderliche Nachweise:
 Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder Fahrzeugschein des Fahrzeugs, für das die Ausnahme
beantragt wird (als lesbare Fotokopie)
 glaubhafte Darlegung, dass Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen
Gütern und Dienstleistungen erfolgen oder Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere
Weise nicht aufrecht erhalten werden können (für Wirtschaftsbetriebe und private und öffent-
liche Träger, die gemeinnützig sind, mit Sitz innerhalb der Umweltzone entbehrlich)
oder
 glaubhafte Darlegung, dass Fahrten aus anderen Gründen unaufschiebbar sind und ein
Fahrverbot zu einer Existenzgefährdung führt
b) Fehlende Nachrüstbarkeit und Unzumutbarkeit der Ersatzbeschaffung
Die Nachrüstung eines Fahrzeugs auf die Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) ist mit handelsübli-
chen Einbausätzen zurzeit nicht möglich. Der Ersatz durch ein geeignetes Fahrzeug ist nicht zu-
mutbar.
Ein Nachweis über die Nichtnachrüstbarkeit ist für folgende Fahrzeuge erforderlich:
− Diesel-Pkw mit der Schlüsselnummer 27; Dieselfahrzeuge der Klasse N, M2 und M3 (als Nutz-
fahrzeug zugelassene Fahrzeuge und Busse mit mehr als acht Sitzplätzen),
− Fahrzeuge mit Otto-Motor (Fremdzündungsmotor).
Bei Diesel-Pkw der Schadstoffgruppe 1 (keine Plakette) entfällt der Nachweis der fehlenden
Nachrüstung. Diese Fahrzeuge können grundsätzlich nicht auf die Schadstoffgruppe 4 nachge-
rüstet werden.
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Zur Prüfung dessen, ob für ein Fahrzeug, für welches der Antragsteller eine Ausnahme beantragt,
handelsübliche Nachrüstsätze angeboten werden, können die Datenbanken im Internet unter
http://www.feinstaubplakette, www.partikelfilter-nachruesten.de oder www.gtue.de herangezogen
werden (nicht abschließende Auflistung).
Erforderliche Nachweise:
 Bescheinigung durch die Technische Prüfstelle bzw. eine amtlich anerkannte Überwachungs-
organisation für den Kfz-Verkehr, dass eine Nachrüstung des Fahrzeugs auf die Schadstoff-
gruppe 4 mit handelsüblichen Einbausätzen zurzeit nicht möglich ist
 glaubhafte Darlegung an Hand prüffähiger Unterlagen (Bescheinigung durch Steuerberater,
aktuelle Steuererklärung/Steuerbilanz), dass der Ersatz durch ein geeignetes Fahrzeug zu ei-
ner Existenzgefährdung führt
Befristung der Ausnahme:
 max. 24 Monate, verlängerbar bei Fortbestehen der Voraussetzungen
c) Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Nachrüstung
Die Nachrüstung eines Fahrzeuges auf die Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) ist mit handelsüb-
lichen Einbausätzen zwar möglich, jedoch dem Antragsteller wirtschaftlich nicht zumutbar.
Eine Ausnahmegenehmigung kann auch erteilt werden, wenn bei einem Fahrzeug, das vor dem
19.12.2009 vom Antragsteller geleast wurde, die Nachrüstung vom Leasinggeber abgelehnt wird.
Erforderliche Nachweise:
 glaubhafte Darlegung an Hand prüffähiger Unterlagen (Bescheinigung durch Steuerberater,
aktuelle Steuererklärung/Steuerbilanz), dass die Nachrüstung des Fahrzeugs zu einer Exis-
tenzgefährdung führt
oder
 Vorlage des Leasingvertrags (als lesbare Fotokopie) mit einer schriftlichen Ablehnung des
Leasinggebers bzgl. der Nachrüstung des Fahrzeugs
Befristung der Ausnahme:
 max. 24 Monate, verlängerbar bei Fortbestehen der Voraussetzungen
1.2.3 Fahrzeuge als Filmmotiv
Fahrzeuge, die als Filmmotiv eingesetzt werden und keine Oldtimer im Sinn des § 2 Abs. 3 i. V. m.
Anhang 3 j) der 35. BImSchV sind und nicht der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) entsprechen,
dürfen nicht am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen.
Ausgenommen davon ist die Teilnahme des Fahrzeuges am Verkehr am ausgewiesenen Drehort des
jeweiligen Motivs. Dazu bedarf es keiner Einzelgenehmigung.
Der Einsatz des Fahrzeuges ist jedoch der Genehmigungsbehörde (ggf. auf elektronischem Weg
über die E-Mail-Adresse [E-MAIL ENTFERNT]) durch die verantwortliche Produktionsfirma vor
Drehbeginn anzuzeigen. Die Anzeige hat den bzw. die Drehtag(e) sowie das amtliche Kennzeichen
des Fahrzeugs zu beinhalten.
Der Nachweis der Anzeige ist im Fahrzeug mitzuführen.
Fahrzeuge, die der Genehmigungsbehörde nicht vor Drehbeginn angezeigt wurden, erfüllen den Tat-
bestand einer Ordnungswidrigkeit, da sie trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher
Luftverunreinigungen am Verkehr teilnahmen.
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15 von 23 in Zusammenstellung
2 Verfahren der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
2.1 Zuständigkeit
Die Zuständigkeit für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung liegt grundsätzlich beim Ordnungsamt
der Stadt Leipzig.
Das Amt für Umweltschutz ist zur Entscheidung eines Antrages in den Einzelfällen anzuhören, wenn
der Antragsteller Nachweise vorlegt, die unter die allgemeinen Vorgaben des § 1 Abs. 2 der 35.
BImSchV subsumiert werden können und die Ermessensentscheidung damit außerhalb dieser Vor-
schrift liegt und nur mit der fachlichen Kompetenz im Umweltrecht entschieden werden kann.
Ergänzend wird darauf verwiesen, dass in unaufschiebbaren Fällen  gemäß § 1 Abs. 2 der 35.
BImSchV auch die Polizei den Verkehr mit von Verkehrsverboten im Sinne des § 40 Abs. 1 des
BImSchG betroffenen Fahrzeugen von und zu bestimmten Einrichtungen zulassen kann, soweit dies
im öffentlichen Interesse liegt oder überwiegend und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfor-
dern.
2.2 Form der Antragstellung
Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung kann in der Regel nur vom Fahrzeughalter gestellt werden. Der
Fahrzeughalter kann sich durch einen von ihm Bevollmächtigten vertreten lassen. Im Fall von geleas-
ten Fahrzeugen ist auch ein Antrag vom Leasingnehmer möglich.
Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung hat zur Gewährleistung einer einheitlichen Antragstellung und
Bearbeitung mit den dafür vorgesehenen Formularen zu erfolgen. Diese werden zum Download im In-
ternet bereitgestellt. Darüber hinaus werden die Formulare vom Ordnungsamt der Stadt Leipzig aus-
gereicht. Die Abgabe der Anträge und deren Bearbeitung erfolgt durch das Ordnungsamt der Stadt
Leipzig.
Für jedes Fahrzeug ist ein separater Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen und zu begründen.
Dazu sind geeignete Nachweise beizubringen. Die Art der Nachweisführung richtet sich nach den unter
Abschnitt I jeweils benannten Erfordernissen.
2.3 Entscheidung über den Antrag
Grundsätzliches
In der Regel gilt: „Nachrüstung vor Ausnahme“. Die gesetzliche Grundlage für die Erteilung einer Aus-
nahmegenehmigung definiert § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV.
Um das mit der Umweltzone verfolgte Ziel zu wahren, ist eine restriktive Prüfung der Anträge vorzu-
nehmen. Zur Vereinfachung dessen, wurden die Kriterien, unter denen eine Ausnahmegenehmigung
erteilt werden kann, weitestgehend beschrieben. In den Fällen, in denen Sachverhalte mit dieser Ver-
waltungsvorschrift nicht abschließend geklärt werden können, ist die Entscheidung über die Bewilli-
gung des Antrags auf Ausnahmegenehmigung in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt, die
über den Antrag zu entscheiden hat.
Antragsprüfung
Die Prüfung der Anträge ist in folgenden Schritten durchzuführen:
− Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen,
− Vorliegen der speziellen Voraussetzungen bei Nutzung des Fahrzeugs für private Fahrten,
− Vorliegen der speziellen Voraussetzungen bei Nutzung des Fahrzeugs im Wirtschaftsverkehr oder
für Fahrten privater und öffentlicher Träger, die gemeinnützig tätig sind.
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16 von 23 in Zusammenstellung
Bei der von der Technischen Prüfstelle bzw. einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation für
den Kraftfahrzeugverkehr erstellten Bescheinigung der Nichtnachrüstbarkeit ist zu beachten, dass die
Recherche nach geeigneten Filtersystemen in der Regel an Hand der gemeinsam von TÜV und DE-
KRA gepflegten Datenbank „arge tp 21“ (im Internet verfügbar unter http://www.feinstaubplakette.de/)
erfolgt.
Form der Ausnahmegenehmigung
Die Ausnahmegenehmigung wird als schriftlicher und gebührenpflichtiger Bescheid erteilt. Zusätzlich
wird eine Sichtkarte (gemäß Anhang – Muster für Ausnahmebescheinigung) zum Mitführen im Fahr-
zeug ausgereicht. Die Sichtkarte enthält folgende Angaben:
− Fahrzeugkennzeichen,
− Gültigkeitsdauer der Ausnahmegenehmigung,
− Zweck der Befahrung der Umweltzone (optional),
− Siegel/Unterschrift.
In der Ausnahmegenehmigung ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung (Bescheid und Sicht-
karte) im Original mitzuführen ist. Weiterhin soll darauf hingewiesen werden, dass bei Verlassen des
Fahrzeugs innerhalb der Umweltzone, die Sichtkarte von außen gut lesbar hinter die Frontscheibe zu
legen ist.
Verfahren bei Versagung der Ausnahmegenehmigung
Wird im Zuge der Antragsprüfung festgestellt, dass keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann,
soll die zuständige Behörde den Antragsteller zunächst anhören und über die mangelnden Erfolgsaus-
sichten seines Antrags informieren. Soweit die Anhörung schriftlich erfolgt, kann folgende Formulie-
rungshilfe verwendet werden:
„Aus den von Ihnen dargelegten Gründen kann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Um-
weltzone nicht erteilt werden. Diese Mitteilung ist für Sie gebührenfrei. Sollten Sie dennoch Ihren An-
trag auf Ausnahmegenehmigung aufrecht erhalten wollen, teilen Sie mir dies bitte bis zum [Datum] in
schriftlicher Form mit. Die Bearbeitung wäre für Sie dann gebührenpflichtig. Sollte ich bis zum genann-
ten Datum keine Rückäußerung von Ihnen erhalten, betrachte ich Ihren Antrag als erledigt.“
Trifft die zuständige Behörde die Entscheidung, den Antragsteller nicht anzuhören oder hält der Antrag-
steller nach einer entsprechenden Anhörung mit dem Verweis auf die mangelnden Erfolgsaussichten
seinen Antrag weiter aufrecht, wird die Versagung der Ausnahmegenehmigung als schriftlicher und ge-
bührenpflichtiger Bescheid erteilt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Der schriftliche Bescheid über die Erteilung oder Versagung einer Ausnahmegenehmigung ist mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Gebühren
Nach § 1 Abs. 1 GebOSt sind auf der Grundlage des § 6a Abs. 1 des StVG für Tätigkeiten, die in Aus-
übung hoheitlicher Gewalt vorgenommen werden (Amtshandlung), Gebühren und Auslagen (Kosten)
zu erheben. Nach § 4 GebOSt ist zur Zahlung der Kosten derjenige verpflichtet, der die Amtshandlung
veranlasst hat. Gemäß der Anlage zu § 1 der GebOSt ist nach der Gebühren-Nr. 264 des Gebührenta-
rifs für Maßnahmen im Straßenverkehr für eine Entscheidung über die Ausnahme von einer Vorschrift
der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person eine Gebühr von 10,20 bis 767,00 Euro vor-
gesehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Punkt 3 der GebOSt ist die Stadt Leipzig mit ihren kommunalen Fahrzeu-
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17 von 23 in Zusammenstellung
gen von den Gebühren befreit, sofern die Amtshandlungungen, Prüfungen und Untersuchungen nicht
ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen.
Bei der Festlegung der Gebühr ist neben dem zu erwartenden Verwaltungsaufwand auch die Bedeu-
tung der Angelegenheit für die Beteiligten zu berücksichtigen.
Die Kosten für die Umrüstung oder Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen sind unmittelbar von der Fahr-
zeugart und ggf. weiteren spezifischen Merkmalen abhängig und variieren deutlich. Aus diesem Grund
ist es naheliegend, auch die Gebühren in Abhängigkeit von der Fahrzeugart zu staffeln. Darüber hin-
aus ist die beantragte und gestattete Dauer der Ausnahmegenehmigung zu beachten.
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone werden daher die
nachfolgend genannten Gebühren festgesetzt.
Fahrzeugart Gebühr in Euro für die Ausnahmegenehmigung für den Zeitraum
bis 1 Woche bis 1 Monat bis 1 Jahr bis 18 Monate bis 24 Monate
Pkw,
Wohnmobil 20 40 60 90 120
Lkw
< 3,5 t 25 50 75 110 150
Lkw
3,5 t – 7,5 t 30 60 90 135 180
Lkw
> 7,5 t; Bus 40 80 120 180 240
Sonderfahrzeug 30 60 90 135 180
Bei einer förmlichen Ablehnung des Antrags auf Ausnahmegenehmigung werden gem. § 10 Abs. 2
BGebG ¾ der bei einer Erteilung zu erwartenden Gebühr erhoben.
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3 Verzeichnis der Abkürzungen
Kfz Kraftfahrzeug
Lkw Lastkraftwagen
M in Verbindung mit dem Zusatz „Klasse“ („Klasse M“) - Fahrzeuge, die zur Personenbeför-
derung ausgelegt und gebaut sind mit mindestens vier Rädern
Klasse M1: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit
höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
Klasse M2:für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr
als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse
bis zu 5 Tonnen
Klasse M3:für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr
als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse
von mehr als 5 Tonnen
N in Verbindung mit dem Zusatz „Klasse“ („Klasse N“) - Fahrzeuge, die zur Güterbeförde-
rung ausgelegt und gebaut sind mit mindestens vier Rädern
Klasse N1: für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zu-
lässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen
Klasse N2: für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zu-
lässigen Gesamtmasse bis mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen
Klasse N3: für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zu-
lässigen Gesamtmasse bis mehr als 12 Tonnen
Nfz Nutzfahrzeug
ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr
4 Rechtsvorschriften
BGebG Bundesgebührengesetz - Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes vom 7. August
2013 (BGBl. I Nr. 47 vom 14.08.2013 S. 3154)
BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Ge-
räusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1943)
GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. Januar 2011
(BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I
S. 348)
SGB II Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1306)
SGB XII Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27.
Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21.
Juli 2014 (BGBl. I S. 1133)
StVG Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I
S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I
S. 3313)
35. BImSchV Fünfunddreißigste Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung zur
Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung) vom 10.
Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezem-
ber 2007 (BGBl. I S. 2793)
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5 Anhang
Muster für Ausnahmebescheinigung
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00771/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 20.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 20.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 03.02.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan Airport Gewerbepark "Nördlicher
Bierweg" der Stadt Schkeuditz
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan Airport
Gewerbepark „Nördlicher Bierweg“ der Stadt Schkeuditz.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.29.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan Airport
Gewerbepark "Nördlicher Bierweg" der Stadt Schkeuditz
Vorlage: DS-00771/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan
Airport Gewerbepark „Nördlicher Bierweg“ der Stadt Schkeuditz.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1

Dezernat Stadtentwicklung und
BauStadtverwaltung Schkeuditz
Postfach 1144
04431 Schkeuditz
0341-123 4901
0341-123 4930
[E-MAIL ENTFERNT]  . Dezember 2014
Bebauungsplan Airport Gewerbepark "Nördlicher Bierweg" (Stand: 06.11.2014)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Leipzig erhielt von Ihnen den Bebauungsplan  Airport Gewerbepark "Nördlicher
Bierweg" in der Fassung vom 06.11.2014 zur Stellungnahme.
Die Stellungnahme wird unter Gremienvorbehalt versandt.
Die Stadt Leipzig hat gegen den Entwurf des Bebauungsplanes keine Bedenken.
Die Entwicklung der Gewerbeflächen wird unterstützt. Wir begrüßen es, dass die externen
Ausgleichsmaßnahmen sich in räumlicher Nähe zum Eingriff befinden. Dies ist im Sinne des
"Flächenentwicklungskonzeptes Leipzig-Nord".
Wir erlauben uns, Ihnen noch einige Hinweise für die weitere Bearbeitung des
Bebauungsplanes  zu geben.
Zur ÖPNV-Erschließung des Plangebietes:
Die Staatsstraße S 8a wird derzeit von der Buslinie 207 befahren. Daher möchten wir Ihnen
empfehlen, zu prüfen, ob zur  Erschließung des Plangebietes hier auch Bushaltestellen
eingerichtet werden könnten. Eine Bushaltestelle könnte am Knoten A eingerichtet werden,
um ein kurzes Umsteigen zur S-Bahn zu gewährleisten. Eventuell böte es sich an, ca. 300m
davor und dahinter eine weitere Bushaltestelle einzurichten.
2
Zur Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen:
Wir möchten darauf hinweisen, dass in der Begründung die besondere Begründungspflicht
für die Erstinanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen nach § 1a (2) BauGB
bisher nicht berücksichtigt wurde. Hier möchten wir Ihnen eine Überprüfung des
Sachverhaltes empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dubrau
Bürgermeisterin und Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau
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Bankett
Bankett
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etriebsstraße
BP
BP
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BP
BP
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Gleistragplatten
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Bankett
Bankett
Bankett
Bankett
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2xE-Kabel
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0

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Erdung
Gehweg
DB Halle - Leipzig
von Halle
Fußweg
nach Leipzig
Fußweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
km 0.0
km 0.3
B
BP
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So
Kies
Kies
Kies
Kies Kies
BP
BP
BP
BP
BP
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Trafo
632.09632.09
632.09632.08
632.08632.09
632.09632.08
632.08632.09
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632.09632.09
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632.10632.09
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9
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631.28
631.25
631.09
630.46
630.81
630.63630.62
630.60
630.53
630.47
630.45
631.47
630.40
630.43
630.38
629.93
629.93
629.93
629.93
629.91
629.93
630.02
630.14
630.25630.31630.29
630.28
630.25
630.27
630.28
630.43
129.71
Hundezwinger
KP2
BPfl
BPfl
Trafo
BP
BP
6
3
1.6
2
Gehweg
Gehweg
Gehweg
Gehweg
KP
KP
KP
KP
KP
KP
Kies
Kies
B
B
KP
KP
KP
KP
So
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KP
KP
KP
Splitt
Splitt
BP
BP
BP
BP
BP
BP
BP
BP
BP
BP
BP
BP
BP
BP
PB
Container
Meldekopf 4-F
BP
KP
Container DHL
BP
BP
A380-800
A380-800
209
207
EXP2
EXP3
205LE
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n
g

L
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Erosionsschutz (Natursteine)
So
So
KP
KP KP
KP
Weg
So
So
628.75
628.67
628.64
628.59
628.54
628.51
628.48
628.43
628.39
628.34
628.31
628.29
628.28
628.28
628.27
628.26
628.24
628.24
628.22
628.20
628.18
628.17
BP
HEZ 08R
Sendehaus
BP
B
BP
So
So
TW DN 250 GGG
TW DN150 GGG
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Gehweg
Kies
Strasse
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632.09632.09
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632.10632.09
632.09632.09
632.09632.09
632.09632.09
632.08
632.08
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2
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3
2
.0
9
632.10
632.09
632.09
632.09
632.08
6
3
2
.0
0
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Kleinflugzeughalle
127.11
Container
631.50
631.32
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1.5
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3
1.6
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BB
Gehweg
F
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205L
632.09632.09
632.08
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Center
World Cargo
WestSüd-EVG containerBüro-
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B 6
 B 6
A
 9

RRB 5
RRB - Fläche
Gewerbegebietsflächen
Ausgleichsflächen
Geltungsbereichsgrenze
Baugrenze
128200 128200
128400 128400
128600 128600
128800 128800
67400 67400
67600 67600
67800 67800
68000 68000
68200 68200
68400 68400
68600 68600
68800 68800
69000 69000
69200 69200
Anbaubeschränkungsgrenze
Leitungsbestand:
Gasleitung
Trinkwasserleitung
Schmutzwasserleitung
Mittelspannungskabel
Niederspannungskabel
FM-Telekom-Kabel
Legende:
Baugebiet
Grundflächenzahl GRZ
Ferntrinkwasserleitung (FL)
Ferntrinkwasserleitung (LW)
Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung
Kataster:
Flurgrenze
Gemarkungsgrenze
110
4
Nummer
Flurstücksgrenze mit
15
20
20
Entsorgung, Stromversorgung und Telekommunikation
Fläche mit Fahr- und Leitungsrecht zugunsten von Wasserver- und
zu beseitigende Gehölze
Gebäudehöhe in m über NN
F2
b
a
F1
F2 a siehe Teil B - textliche Festsetzungen (Pkt.6)
grünordnerische Festsetzungen
öffentliche Verkehrsflächen mit Straßenbegrenzungslinie
6.00
FBP = 135.00 ü. NN
0.5%
0.6%
0.43%
1.2%
0.65%
0.8%
6
20
20
20
20
10
Anbaubeschränkungszone
Anbauverbotszone
15
10
10
 127,60 ü. NN
Bereich ohne Ein- und Ausfahrt
6
6
20
 Bezugspunkt S8a, Knoten A = 127,60 ü. NN
6 Edisonstraße
nicht öffentliche Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen
Volumen: 26.000 m³
Grundfläche: 17.269,0m²
: 60 l/sdr maxQ
rückhaltebecken
Regen-
Bauweise
EK
L
EK
L
Gemarkung Schkeuditz
Flur 15
Gemarkung Schkeuditz
Flur 14
2680 x 885
Flur 1
Gemarkung Schkeuditz
Flur 2
Gemarkung Schkeuditz
tags in dB(A) nachts in dB(A)
Kursdorf
Schkeuditz
N
private Grünfläche, Grasland, Staudenfluren
Lärmpegelbereich V
Lärmpegelbereich IV
Bereich ohne Lade- und Anlieferzonen
Baufeld 2
Baufeld 3
Baufeld 4
0,8
Baufeld 5
0,8
RRB
175 m
 zu
 A
ch
se S
L
B
FGSV 939
Umverlegung Mittelspannungskabel
10.460 m²
15.545 m²
7.160 m²
25 m

130 m

Baufeld 1
0,8
165.000 m²
0,8
0,8
0,8
0,8
56.080 m²
102.460 m²
26.680m²
135,1 m
140,1 m
166,6 m
166,6 m
175,6 m
175,6 m
153,1 m
Stadt Schkeuditz
durch Grunddienstbarkeit
Sicherung des Anschlusses
Einleitung in Kabelske
Knoten A
Knoten B
Straßenverlauf S8a
derzeitiger
Stadt Schkeuditz
Grunddienstbarkeit
Trinkwasser durch
Sicherung Anschluss
a
GEe 1.1
GEe 1.2
a
a
GEe 1.3
GEe 2
a
GEe 3
a
GEe 4
a
a
GEe 5
65 50
65 50
65 47
69 52
66 50
5066
66 50
130,5 ü
. N
N
S
C
H
W
E
L
L
E
  08R

MASSSTAB
SEHLHOFF GMBH
PROJEKTNUMMER
www.sehlhoff.eu
VORHABEN
PLANNUMMER
UNTERSCHRIFT
DATUM
ANLAGE
INHALT
AENDERUNG
BEARBEITET
GEPRUEFT
GEZEICHNET
DATEI
PLANGROESSE
DATUM INDEX NAME
[E-MAIL ENTFERNT]
07749 Jena
Heinrich-Heine-Straße 1
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
R
01
. 1:1000
50873 Fix
Schön
m²0,85
.
Hasselmann
G:\Projekte\50873\ 5_Planung\ 08_Microstation \ 06 -VK\B-Plan
Bebauungsplan " Airport Gewerbegebiet Nördlicher Bierweg"
Entwurfsverfasser
TRÄGER
VORHABENS-
Stadt Schkeuditz,Rathausplatz 3, 04435 Schkeuditz
04435 Flughafen Leipzig/Halle
Terminalring 11,
Flughafen Leipzig/Halle GmbH (FLHG)
FLHG
ÜBERSICHT
ENTWURF
06. November 2014
Teil A Planzeichnung
Planzeichnung mit Festsetzungen
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, zum Entwurf des Bebauungsplanes Airport Gewerbepark
"Nördlicher Bierweg" der Stadt Schkeuditz (in der Fassung vom 06.11.2014)  Stellung zu nehmen.
Der Entwurf des B-Planes sieht die Errichtung eines Gewerbegebietes mit einem Flächenumfang
von ca. 35 ha vor. Der B-Plan hat insgesamt eine Größe von ca. 50 ha.
Das Plangebiet wird z.Z. landwirtschaftlich genutzt. Die betroffenen Grundstücke befinden sich
überwiegend im Eigentum der Flughafen Halle/Leipzig GmbH. Teile der überplanten öffentlichen
Verkehrswege (S 8a)   sind Eigentum des Freistaates Sachsen.
Da hier ca. 35 ha neue Gewerbeflächen beplant werden, ist von einer Erheblichkeit für die Stadt
Leipzig auszugehen. Daher soll die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Stadtrat beschlossen
werden.
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig ist dieser Vorlage beigefügt. Sie wird vor Befassung der DB
OBM, des FA SB und der Beschlussfassung in der Ratsversammlung fristgerecht an die Stadt
Schkeuditz versandt. Eine Behandlung dieser Vorlage und der dazugehörigen Stellungnahme in
den politischen Gremien und der DB OBM vor der fristgerechten Abgabe der Stellungnahme an
die Stadt Schkeuditz ist zeitlich nicht machbar. Die Stellungnahme wird daher unter
Gremienvorbehalt versandt. Die Stadt Schkeuditz  wird nach Beschlussfassung durch die
Ratsversammlung über die Stellungnahme der Stadt Leipzig hierüber informiert.
Zur Darstellung des Plangebietes im Flächennutzungsplan der Stadt Schkeuditz:
Das Plangebiet ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Schkeuditz als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt. Derzeit erfolgt die 1. Änderung des FNP. In der Entwurfsfassung zur 1.
FNP-Änderung ist das Plangebiet nun als gewerbliche Baufläche dargestellt.
Zum Entwurf der 1. Änderung des FNP hatte die Stadt Leipzig in ihrer Stellungnahme keine
Bedenken geäußert, vielmehr wurde die geplante Entwicklung der Gewerbeflächen in der Stadt
Schkeuditz befürwortet. Darunter fällt die Fläche des nun vorliegenden Bebauungsplanes. Die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig hatte am 17.09.2014 die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur
1. FNP-Änderung beschlossen (s. DS-00028/14).
Zu den Inhalten des  B-Planes
Lage des Plangebietes
Das Gebiet befindet sich südwestlich des Flughafens Halle/Leipzig. Es wird im Westen durch die
Autobahn A 9 begrenzt. Südlich befinden sich die Bahnstrecke Halle/Leipzig und die Bundesstraße
B6. Östlich grenzt das Gewebegebiet Schkeuditz-Nord und nördlich das Frachtzentrum Süd an.
Ziel der Planaufstellung:
Auszug aus der Begründung des B-Planes:
"Für das Areal von ca. 50 ha südlich des planfestgestellten Gebietes Frachtzentrum Süd wird
angestrebt, durch das B-Planverfahren "Airport Gewerbegebiet Nördlicher Bierweg" Baurecht zu
erlangen, um den weiteren Entwicklungserfordernissen im luftfracht- und logistikaffinen Geschäft
Rechnung zu tragen."
Inhalte des B-Planes:
Es werden 5 Baufelder jeweils als GEe (eingeschränktes Gewerbegebiet) festgesetzt.
Die Festsetzung GEe resultiert aus den Emissionskontingenten, die den Baufeldern 1 bis 5
zugeordnet  werden. Hier sollen  Immissionskonflikt an in der Nähe befindliche
Wohnbebauung aus schalltechnischer Sicht ausgeschlossen werden.
 Nicht zulässig sind:
• Lagerplätze aller Art
• selbstständige Parkbauten, Großgaragen
• Einzelhandelsbetriebe, außer Einzelhandelsbetriebe im Sinne des "Schkeuditzer
Ladens" (< 250 qm Verkaufsfläche), die in unmittelbarem räumlichen und
betrieblichem Zusammenhang mit Handwerks- oder produzierendem Gewerbe
stehen
• Nutzungsart Modezentrum (es befindet sich bekanntlich das MMC (Mitteldeutsches
Mode-Center ) auf Schkeuditzer Flur. Dies soll durch diesen Ausschluss vor
Konkurrenz geschützt werden.
• Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
Baufeld Festsetzung als Größe in qm
Baufeld 1 GEe 165.000
Baufeld 2 GEe 56.080
Baufeld 3 GEe 102.460
Baufeld 4 GEe 26.680
Baufeld 5 GEe 7.160
Summe 35.7380
Im westlichen Planbereich soll ein Regenrückhaltebecken eingeordnet werden.
Im Plangebiet befindet sich die Staatsstraße S 8a. Diese Straße soll auf einer Länge von
650 m umverlegt werden. Dies soll zu einer besseren Ausnutzung der Baufelder 1 und 2
führen.
Zum Inhalt der Stellungnahme der Stadt Leipzig:
Keine Bedenken:
• die Entwicklung dieser Gewerbefläche wird durch die Stadt Leipzig unterstützt,
• es wird begrüßt, dass der Ausgleich in räumlicher Nähe zum Eingriff stattfindet, da
dies im Sinne des Nordraumkonzeptes ist.
In der Stellungnahme erfolgen Hinweise zu folgenden Aspekten:
• Empfehlung zur Errichtung von Bushaltestellen entlang der S 8a zur besseren
Erschließung des Plangebietes,
• Hinweis auf Begründungspflicht für die Erstinanspruchnahme von
Landwirtschaftsflächen.
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>   vom <DATUM>
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.02.2015
Beschluss- Nr. DS-00771/14
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Bebauungsplan Airport Gewerbepark "Nördlicher
Bierweg" der Stadt Schkeuditz
Stand vom 30.06.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Mit dem Ratsbeschluss wurde die Stellungsnahme der Stadt Leipzig zu einer Planung der Stadt Schkeuditz
im Rahmen der nachbargemeindlichen Abstimmung gemäß BauGB bestätigt.
Die Stellungnahme wurde entsprechend der Besschlussfassung an die Stadt Schkeuditz versandt. Hiermit
ist der Beschluss des Stadtrates umgesetzt.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00756/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sachstand Umsetzung von Fahrradverleihstationen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Mai 2013 wurde die Vorlage zu den Standorten für Fahrradverleihstationen durch den Stadtrat
bestätigt. In dieser Vorlage werden 20 potentielle Grobstandorte für Fahrradverleihstationen aus-
gewiesen. Darüber hinaus wird in der Vorlage auch auf die Beantragungsmöglichkeit von weiteren
Standorten hingewiesen.
1. Wie viele der zunächst geplanten 20 Standorte für Fahrradverleihstationen wurden bisher
genehmigt?/ 2. Wenn keine 20 Standorte genehmigt wurden: Warum wurden die Standorte nicht
genehmigt?
Im Januar 2014 wurde in einer Beratung mit einem potentiellen Betreiber der Stationen die Um-
setzung eines mehrstufigen Verfahrens diskutiert. Dieses sieht vor, dass in drei Schritten nach
Möglichkeit 16 der vorgeschlagenen Standorte, sowie 6 weitere Punkte umgesetzt werden sollen.
Bei 4 Standorten der Vorlage wird durch den potentiellen Betreiber kein Bedarf für die Umsetzung
gesehen. Aufgrund der für 2014 und 2015 geplanten Errichtung der Mobilitätsstationen, welche auch
die Möglichkeit des Fahrradverleihs beinhalten, werden bereits 14 Standorte mit den Mobili-
tätsstationen umgesetzt (insgesamt 25 Mobilitätsstationen mit Fahrradverleih).
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Für die 1. Stufe wurden die Grobstandorte Hauptbahnhof Ostseite, Thomaskirchhof, Waldplatz und
Richard-Wagner-Platz weiter vertieft. Im Anschluss an die Begehung der Standorte im April 2014
wurde der Standort Waldplatz vom potentiellen Betreiber am diskutierten Alternativstandort Wald-
straße als nicht rentabel eingeschätzt, zumal in unmittelbarer Entfernung (Willmar-Schwabe-Straße)
eine Mobilitätsstation geplant ist. Für die übrigen drei Standorte wurden im Juli Anträge auf Sonder-
nutzung durch den Betreiber gestellt. Aufgrund einer möglicherweisen Beeinträchtigung der Ge-
währleistungsansprüche der Platzgestaltung am Richard-Wagner-Platz musste dieser Standort zum
jetzigen Zeitpunkt entfallen. Die übrigen zwei Standorte befinden sich derzeit noch in der Bear-
beitung.
3. Wurde für ausgefallene Standorte Ersatz gefunden?
Für die Standorte, welche in Mobilitätsstationen integriert werden können, wurde kein Ersatz-
standort festgelegt. Für den entfallenen Standort Richard-Wagner-Platz wurde dem Antragsteller
angeboten, einen Ersatzstandort zu benennen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch noch kein Alter-
nativstandort bekannt.
4. Wann ist mit einer Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu den Fahrradverleihstationen zu
rechnen?
Das Ziel der Vorlage für den Stadtrat war die Festlegung zum Umgang mit Fahrradverleihstationen.
Die vorgeschlagenen Grobstandorte sollten bestätigt und das überwiegend öffentliche Interesse
festgesetzt werden. Darüber hinaus wurde festgelegt, mit einem potentiellem Betreiber weitere
mögliche Standorte zu untersuchen. Insofern wurde der Stadtratsbeschluss bereits umgesetzt.
Bezüglich der Einrichtung von Fahrradverleihstationen sollen zuzüglich zur Umsetzung der 25
Mobilitätsstationen mit Möglichkeiten zum Fahrradverleih die ersten zwei Standorte Hauptbahnhof
Ostseite und Thomaskirchhof mit Beginn der Fahrradsaison 2015 umgesetzt werden, abhängig vom
Ergebnis der Beantragung. Die Feinplanung und Umsetzung der weiteren Standorte erfolgt
sukzessive in Absprache mit dem potentiellen Betreiber.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00053/14-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 04.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung
(eRIS: V/A 568)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschluss:
"Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2015 einen mit Flächen und Kosten untersetzten
Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen im
Bebauungsplan Nr. 132.1 'Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung' zu erarbeiten und dem Stadtrat zur
Information vorzulegen."
Sachverhalt und Begründung des Alternativvorschlages:
Anfang der 1990er Jahre entstanden in vielen Umlandgemeinden von Leipzig auf der grünen Wiese
in teilweise städtebaulich nicht integrierten Lagen umfangreiche Eigenheimsiedlungen.
Um der damit verbundenen Stadtflucht entgegenzuwirken, wies die Stadt unmittelbar angrenzend an
die „alte“ Thomas-Müntzer-Siedlung in Knauthain Bauland für ca. 600 Eigenheime in Reihen-,
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Doppelhaus- und Einzelhausbebauung aus (B-Plan Nr. 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung
vom 13.04.1996).
Im Unterschied zu vielen Eigenheimgebieten im Umland der Stadt Leipzig sollten auch ausdrücklich
bauträgerfreie Grundstücke den bauwilligen Leipziger Bürgern angeboten werden. Da
Haushaltsmittel für die Erschließung nicht eingesetzt werden sollten, übertrug die Stadt  mit
Städtebaulichem Vertrag vom 03.06.1996 die Erschließung und Vermarktung der Eigenheimsiedlung
auf die städtische Grundbesitzgesellschaft Leipzig-Nordost. Die LESG hat dann 1997 die
Rechtsnachfolge für die städtische Grundbesitzgesellschaft Leipzig-Nordost und mit ihr ein
begonnenes Entwicklungsgebiet übernommen. Nicht vermarktete Flächen sollten per
Rückkaufverpflichtung an die Stadt Leipzig nach Ablauf einer bestimmten Frist, die mehrfach
verlängert wurde, zurück gegeben werden.
Auf Grund der Immobilienmarktkrise Ende der 90er Jahre konnte das überdimensionierte Baugebiet
nicht in der ursprünglich erwarteten Geschwindigkeit entwickelt werden. Begleitend sank durch den
in Rehbach angrenzenden Kiesabbau, der nicht verhindert werden konnte, die Akzeptanz bei den
Kunden zudem weiter. Schließlich mussten die Verkaufspreise nach unten angepasst werden, damit
überhaupt eine kontinuierliche, Vermarktung der bereits erschlossenen Grundstücke in den
südlichen Siedlungsteilen C, D, E erreicht werden konnte (siehe Anhang).
Die nördlichen Siedlungsteile A, B und F waren bereits zu Beginn der landwirtschaftlichen Nutzung
entzogen und lagen brach. Als Medien wurden noch Gas und Elektro in die Hauptachse gelegt, eine
weitere Erschließung erfolgte dann nicht mehr. Damit besaßen die großen nördlichen Flächen keine
zeitlich greifbare Entwicklungssperspektive, mussten aber wiederkehrend mit hohem Aufwand vom
Aufwuchs befreit werden.
So wurde zuletzt 2007 eine turnusmäßige Freimachung der Bauflächen in den Siedlungsteilen A, B
und F zur Freihaltung der Bauplätze vorgenommen. Für diesem Rückschnitt mussten allein 20 T €
aufgewendet werden.
Mit nachfolgender Umsetzung der Rückkaufverpflichtung (RBV-128/09 vom 16.12.2009) durch die
Stadt Leipzig, die sich auf  die Siedlungsteile A, B und F mit ca. 8 Hektar Baulandflächen und ca. 12
Hektar sonstige Grünflächen / nicht vermarktbare Flächen bezog, schien es dann zwischenzeitlich
nicht vertretbar, die jährlich wiederkehrenden Kosten für das Zurückschneiden der jungen Triebe
und Setzlinge in erwarteter Höhe fünfstelliger Beträge aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bereit zu
stellen.
Die Phase der schleppenden Vermarktbarkeit dauerte dann etwa bis 2011 weiter an.
Durch die zwischenzeitlich vorgenommene B.-Plan Änderung für den bereits erschlossenen
Siedlungsteil C (frei stehende Häuser statt Hausgruppen) und die zunehmende Verbesserung der
allgemeinen Nachfragesituation, hat die LESG in den vergangenen 3 Jahren insgesamt ca.
15.000m2 Grundstücksflächen für Einfamilienhäuser veräußern können und geht nun davon aus, bis
2015 die verbliebenen Restflächen in den Siedlungsteilen C, D und E vollständig zu verkaufen.
Angesichts der schrittweise ins Positive geänderten Rahmenbedingungen ist nun einzuschätzen,
dass für die bisher nicht erschlossenen Siedlungsteile nun erstmals eine wirtschaftlich tragfähige
Entwicklungsperspektive erreicht werden könnte.
Dazu tragen folgende Rahmenbedingungen günstig bei bzw. müssen folgende Prämissen
eingehalten werden:
. Weiteres Einwohnerwachstum der Stadt Leipzig
. Ausgeprägte Angebotsknappheit an Baugrundstücken in den südwestlichen Stadtteilen. Es ist
bereits jetzt erkennbar, dass sich das Angebot an erschlossenen Eigenheimgrund-stücken bei
steigenden Bodenpreisen spürbar ausdünnt.
. Geringe Restbetriebszeit der Kiesgrube Rehbach. Entsprechend Planfeststellungsbeschluss und
Auskiesungsstand wird die Kiesgrube nur noch bis längstens 2020 betrieben.
. Verbesserte Naherholung, Cospudener See/Zwenkauer See (ab 2015)
. Bereits ausgeprägter Waldsaum um das zukünftige Baugebiet
. Flächensparendes, kompaktes, auf absehbare Nachfrage zugeschnittenes Bebauungskonzept,
welches im Rahmen der Änderung der städtebaulichen  Planung umgesetzt werden soll.
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Dies vorausgesetzt ist zu erwarten, dass mit Minimierung des Erschließungsaufwandes und derzeit
stark steigenden  Preisen für Eigenheimgrundstücke ein nicht unerheblicher Teil der bisher unbebaut
gebliebenen Siedlungsbereiche  A, B und F wirtschaftlich tragfähig entwickelbar sein wird. Auf eine
Bebauung wird im Wesentlichen dort zu verzichten sein, wo das Waldgesetz greift und eine
Wohnbebauung nur mit erheblichem Aufwand möglich wird.
Zur Vermeidung weiterer Waldentwicklung wurde zwischenzeitlich die Sukzession durch die
Bewirtschaftung mit Hüteflächen für Schafe erheblich eingeschränkt. In Zusammenarbeit zwischen
der Abteilung Stadtforsten und dem Liegenschaftsamt besteht dadurch die Option, die
fortgeschrittenen Sukzessionsbestände im Rahmen der Anpassung des B-Planes zu
berücksichtigen. Das eröffnet die Möglichkeit bei der B-Plan-Anpassung teilweise neu über die
Anordnung von Bau- und Grünflächen (Wald) zu entscheiden. Bei Sicherstellung der
Größenordnung der geplanten Bauflächen kann der Waldbestand zu einem überwiegenden Teil
sinnvoll integriert werden.
Von daher ist beabsichtigt, in den nächsten Monaten die infrastrukturellen, wirtschaftlichen,
waldrechtlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen für eine optimierte Neuplanung zu klären
und auf dieser Basis mögliche Entwicklungsvarianten zu skizzieren.
Die Stadtverwaltung beabsichtigt deshalb im Jahre 2015 einen mit Flächen und Kosten untersetzten
Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen erarbeiten und
dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
Erst nach Vorlage der Entwicklungsstrategie kann abgeschätzt werden, in wieweit aus den zu
erwartenden Verkaufserlösen des Nettobaulandes eine vollständige Deckung der Aufwendungen für
Planung, Parzellierung, Freilegung, Erschließung, Zwischenfinanzierung, Projektsteuerung, Vertrieb
und sonstige Projektkosten zu erreichen ist.
Anlage 1: Ursprüngliche Planung
Anlage 2: Übersicht Neuplanungsbedarf
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Neue Thomas-Müntzer-Siedlung - Ursprüngliche Planung
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A
B
C
D
EAF
F
Siedlungsteile A - FSukzessionswaldflächeNeuplanungsbedarf
Neue Thomas-Müntzer-Siedlung - Übersicht Neuplanungsbedarf
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