Strukturwandel in der Automobilbranche

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00784-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Strukturwandel in der Automobilbranche

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

I. Mit welchen strukturellen Konsequenzen rechnet die Stadtverwaltung für die
Automobilbranche sowie deren Zulieferer in den nächsten zehn Jahren am Standort Leipzig
und speziell im Stadtbezirk Leipzig-Nordwest?

1. Beschreibung des Strukturwandels in der Automobilindustrie
Die Automobilbranche steht vor radikalen Veränderungen, die ihre Geschäftsmodelle beeinflussen:
 politische Anforderungen an schadstoffarme Antriebe, die mit Strafzahlungen sanktioniert
werden (EU, USA, China, Japan)
 Strafzahlungen aus dem Dieselskandal (USA, EU)
 Forschung und Entwicklung von vernetzten und automatisierten Fahrzeugen
 sinkende Akzeptanz/Nachfrage einer wachsenden Anzahl von Bürgern für individuelle
Mobilitätslösungen, insbesondere in urbanen Räumen.
Die Automobilindustrie hat sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt und beabsichtigt, bis 2050 die
CO2-Emissionen ihrer Fahrzeugflotten auf Null zu senken.
Als Lösung fokussieren viele deutsche Hersteller auf E-Mobilität. Die Umstellung auf E-Fahrzeuge
spiegelt sich aber noch nicht im Kaufinteresse der Kunden: höhere Preise gegenüber
Verbrennungsmotoren, geringere Reichweite und eine nicht flächendeckende Ladeinfrastruktur. Aber
angesichts der drohenden Strafzahlungen an die EU muss die E-Mobilität ein Erfolgsmodell werden.
Erstes Signal in dieser Richtung: Hybride werden vom Kunden bereits besser angenommen.
Batteriekosten werden perspektivisch sinken. Steuervorteile und Prämien können den Absatz von E-
Autos fördern.

Anmerkung: Das von der EU gesetzte CO2-Ziel für Pkw von 95 Gramm im Jahr 2021 ist das schärfste
weltweit (USA 121 Gramm, China: 117 Gramm, Japan: 105 Gramm).
Auch die Entwicklung in andere alternative Antriebe (Brennstoffzelle/Wasserstoff, synthetische
Kraftstoffe) und digitale Services einschließlich autonomes Fahren belastet die Bilanzen der
Automobilhersteller. Der Wettbewerb hat bereits neue Marktteilnehmer hervorgebracht, deren
Kernkompetenz im Digitalen liegt. Um ihre hohen Ausgaben zu kompensieren, treffen die
Automobilhersteller Gegenmaßnahmen: Verschlankung der Prozesse, Modernisierung der
Produktpalette, höherer Automatisierungsgrad der Produktion, CO2-ärmere Produktion, z. T. Umbau
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der Unternehmensorganisation. Auch die Qualifikationsprofile der Mitarbeiter müssen diesem Prozess
folgen.  Den OEMs in der Lieferkette folgend, bekommen die Zulieferer den Kostendruck unmittelbar
zu spüren und müssen ihrerseits auch Anpassungen bei Technologie, Produktion und Personal
vornehmen.
 Was heißt das für den Standort Leipzig?
Das BMW Werk Leipzig hat seit 2013 mit der Einführung der i-Reihe eine Vorreiterrolle in der
Elektrifizierung übernommen. Mit einer Produktionszahl von 20.000 Stück ist der BMW i8 der weltweit
erfolgreichste Plug-in-Hybrid Sportwagen. Der BMW i3 wird weiter produziert. In der Werkslogistik wird
bereits der Wasserstoffantrieb erprobt.
Die Produktion des Porsche Werkes in Leipzig ist vor allem durch die gegenwärtig hohe Nachfrage
nach SUV-Modellen getrieben, die Elektrifizierung des Macan ist für 2021 geplant. Porsche hat
hierfür 600 Mio. EUR an Investitionen angekündigt. Auch spezifische Zulieferer suchen die Nähe zu
Kunden, wie z. B. DRÄXLMAIER mit ihrer Batteriefertigung in Leipzig/Stahmeln.
Der Veränderungsprozess in Richtung E-Mobilität scheint für die beiden OEMs in Leipzig eher mit
Chancen als Risiken behaftet. Für die Zulieferer ergibt sich ein differenzierteres Bild, das sich lohnt,
näher zu untersuchen (siehe unten).

2. Die wirtschaftliche Situation in der Automobilindustrie
Die Automobilwirtschaft hatte bis 2019 überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten zu verzeichnen.
Mittelfristig geht die Automobilwirtschaft weltweit von einer leicht fallenden Nachfrage aus.
Gründe für die prognostizierte Stagnation der Verkäufe sind die global schwächelnde Konjunktur und
die voranschreitende Abschottung von Märkten weltweit. Aktuell wirkt zusätzlich die Conora-Virus-
Pandemie auf Produktionsketten und Absatzmärkte. Nicht jeder Hersteller wird gleichermaßen von
dem Absatztrend betroffen sein. Insbesondere Premiumhersteller können häufig von anderem
Käuferverhalten profitieren.
Individuelle Mobilität wird auch zukünftig nachgefragt. Aber zumindest in urbanen Räumen kann und
muss Mobilität durch andere Verkehrsträger und deren Vernetzung effizienter gestaltet werden.
 Was heißt das für Leipzig?
Der Absatz der BMW Group stieg zwischen 2014 und 2019 von 2,11 Mio. Fahrzeugen auf 2,52 Mio.
Fahrzeuge. Der Absatz von Porsche wuchs im gleichen Zeitraum von 203.000 auf 281.000
Fahrzeuge. Beide Hersteller gehen gegen den Trend auch zukünftig von einem höheren Absatz ihrer
Fahrzeuge aus. Wieder – vorbehaltlich – der Auswirkungen der Pandemie.
Bislang wurden bei BMW und Porsche konzernweit keine Personalkürzungen angekündigt.
Die BMW Group hat informiert, bis Ende 2022 2 Mrd. € konzernweit einzusparen, ohne Mitarbeiter zu
entlassen. Beim E-Motor entfallen gegenüber dem Verbrennungsmotor einige Herstellungsprozesse,
z. B. am Antriebsstrang. Nachfragerückgänge hieraus treffen häufig Zulieferer von BMW, weil z. B. die
Getriebe zugekauft werden, neue Teile hingegen in die in ihre eigene Wertschöpfung integriert werden
(z. B. Zellmodule und Hochvoltspeicher). Dadurch wird mehr Fertigungstiefe gewonnen und die
Beschäftigung absichert. BMW hat zuletzt 300 Mio. € in die Erhöhung der Produktionskapazitäten von
250.000 auf 350.000 Fahrzeuge investiert. BMW in Leipzig ist somit Sachsens größter Autobauer.
Porsche Leipzig wird ab August 2020 die seit August 2019 gestrichene Nachtschicht wiedereinführen
und so rund um die Uhr produzieren. Damit steigt die Zahl der Leiharbeiter wieder um 500. Grund ist
die hohe Nachfrage nach dem Macan. Als die Fabrik im Februar 2014 in Betrieb genommen wurde,
waren jährlich 40.000 Einheiten des Kompakt-SUV geplant; heute werden jährlich mehr als 90.000
Stück für die weltweiten Märkte produziert. Weltweit lieferte Porsche voriges Jahr rund 281.000 Autos
aus, davon wurden 130.000 Fahrzeuge in Leipzig gebaut.
Porsche investiert aktuell in Leipzig 600 Mio. € in die Elektromobilität.
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Beide Werke in Leipzig setzen auf Variantenvielfalt und einen Produktionsmix von konventionellen
und elektrischen Antrieben, sodass eine Abhängigkeit von E-Fahrzeugen nicht gegeben ist.

II. Welche quantitativen und qualitativen Veränderungen sind damit für die in diesem Bereich
Beschäftigten verbunden?
Der Leipziger Norden mit IP Nord (BMW) und GVZ (Porsche) ist geprägt von der Automobil- und
Zulieferindustrie mit zusammen über 20.000 Beschäftigten. Dabei sind mehr als die die Hälfte der
Mitarbeiter bei Zulieferern beschäftigt.
Beide OEMs gehen in Leipzig weiterhin auf Wachstumskurs und begegnen sowohl dem
Technologiewandel mit einer Vorreiterrolle und dem Berufewandel in ihren werkseigenen
Ausbildungszentren mit spezifischen Curricula.
Die Zulieferer in Leipzig sind von den OEMs in hohem Maße abhängig und müssen den Kostendruck
aus der Veränderung der OEMs verkraften. Einige Zulieferer haben sich im engen Radius der Werke
zur Endfertigung von Modulen, Komponenten und Teilen für den Fahrzeugbau (für Chassis, Achsen,
Cockpit, Elektronik, …)  angesiedelt und beliefern die Autohersteller im Norden Leipzigs Just-in-time
und Just-in-Sequenz. Sie sind den Branchen Metallverarbeitung, Carbon-Bearbeitung,
Elektronik/Interieur, Montage, Engineering, Qualitätsmanagement und Logistik zuzuordnen.
Weitere sind Subzulieferer, die hier teilweise mit langer Tradition produzieren (Maschinenbauer,
Gießereien, Automotive IT) beliefern. Sie sind ebenso von der weltweiten Entwicklung der
Automobilproduktion abhängig, obgleich sie nicht direkt an OEMs liefern. Der Wegfall eines
Großauftrages gefährdet häufig die Existenz kleinerer Zulieferunternehmen.
Die Zulieferer sind dem Kostendruck der Hersteller, dem Technologiewandel und dem internationalen
Wettbewerb, vor allem von sich neu etablierenden Zulieferern aus China, ausgesetzt.
Fachkräftedefizite in neuen Beschäftigungsfeldern, wie Mensch-Roboter-Kollaboration, Hochvolt-
Techniker, Elektroniker, Automatisierungstechniker, Digital Controller, Prüfer neuer Materialien,
verschärfen den Wettbewerb.
Auch einzelne Zulieferer in Leipzig haben sich auf Produkte spezialisiert, die Bedeutung nur im
Verbrennungsmotor besitzen (Motorblock, Kugellager, Rollen, Zahnräder, Getriebe). Hier können
bereits heute zum Teil drastische Auftragsrückgänge und Marktverschiebungen beobachtet werden.
Personalabbau ist nicht auszuschließen.
Die heutigen Wachstumszweige in der Zulieferindustrie sind: E-Antriebe, Leichtbau, Batteriesysteme,
smarte Oberflächen und Sensorik.

III. Mit welchen Akteuren in diesem Bereich steht die Stadtverwaltung zur Diskussion dieser
Veränderungen in Kontakt?
Das Amt für Wirtschaftsförderung steht im regelmäßigen Austausch mit Vertretern der
Industrie/Clusterakteuren zu aktuellen Themen der Autobranche z. B. Leichtbau, 3D-Druck, Industrie
4.0, E-Antrieb) im Rahmen des jährlichen Clustertreffens (Drive-Connection) und im Rahmen von
Unternehmensbesuchen.
Das Referat für Beschäftigung fördert mit Mitteln der Fachkräfte-Allianz ein Qualifizierungsprojekt des
ACOD Automotive Cluster Ostdeutschland zur Mensch-Roboter-Kollaboration (mit Projektpartner
Porsche) und ein Folgeprojekt für den Transfer der Erkenntnisse in eine Leipziger Berufsschule.
Durch Digitalisierungsprojekte im Bereich Automatisiertes Fahren (ABSOLUT und Future-Parking)
sowie durch den Ausbau von 5G sollen neue Technologie und Kompetenzen im Wachstumsfeld
„automatisiertes und vernetztes Fahren“ am Standort Leipzig gefördert werden.

IV. Wie will die Stadtverwaltung den strukturellen Wandel in diesem Bereich begleiten?

Das Amt für Wirtschaftsförderung wird eine Studie/Umfrage in Auftrag geben, die die zukünftige
Entwicklung der regionalen Automobilwirtschaft mit dem Fokus auf Zulieferer beleuchtet sowie
Herausforderungen bei den Clusterakteuren und Ansätze zur Unterstützung durch die
Wirtschaftsförderung identifiziert.

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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00171-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-00171 der Ratsversammlung
vom  18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft gemäß § 47 SächsGemO sowie
§ 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Dr. Gesine Märtens als Mitglied

Herr Thomas Hoffmann als Stellvertreter

und

Frau Monika Lazar als Stellvertreterin

aus dem Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" ab.

2. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-06524 der Ratsversammlung
vom  22.11.2018 in seiner aktuell gültigen Fassung und bestellt widerruflich gemäß § 47
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig in den Beirat "Kuratorium Tag der
Friedlichen Revolution 1989“:

Frau Monika Lazar als Mitglied

und

Frau Andrea Niermann als Stellvertreterin

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Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats "Kuratorium Tag der Friedlichen
Revolution 1989":

Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Marco Götze  Beate Ehms
Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar Annette Körner
CDU Dr. Sabine Heymann Andrea Niermann
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
SPD n.n.b. n.n.b.
Freibeuter Franziska Rudolph Dr. Klaus-Peter Reinhold
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard
Jung
Bürgermeisterin Dr. Skadi
Jennicke

Hinzu kommen folgende Vertreter der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig
9. Oktober":

Mitglied Stellvertreter
Falk Elstermann Stefan Kanis
Michael Kölsch n.n.b.
Regina Schild Gesine Oltmanns
Rolf Sprink Tilmann Löser
Roman Schulz Olaf Doehler
Dr. Lutz Kinkel Andreas Lamm

, sowie die weiteren Vertreter:

Mitglied Stellvertreter
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist
Annegret Janssen Quentin Kügler
Gisela Kallenbach Ingo Sasama
Uwe Schwabe Dr. Saskia Paul
Bernhard Stief Andreas Müller
Christiane Thiel n.n.b.


Hofpausen an der Grundschule Portitz

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01020

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dossin, Falk

Betreff:
Hofpausen an der Grundschule Portitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

An der Grundschule Portitz ist ein Schulhof wegen Sanierungsarbeiten am Gebäude
teilweise abgesperrt, ein zweiter Schulhof wegen der Aufstellung von Unterrichtscontainern
ebenfalls.
Ich frage an:
1. Ist es richtig, dass die Klassenstufen derzeit nur abwechselnd Tagesweise zur Hofpause
an die frische Luft dürfen?
2. Falls ja, für welchen Zeitraum ist das so geplant?
3. Wurden Alternativen geprüft und mit welchem Ergebnis?


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/12

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-07020-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.03.2020 Bestätigung
FA Finanzen  09.03.2020 2. Lesung
SBB West  09.03.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 1. Lesung
OR Rückmarsdorf  10.03.2020 Anhörung
SBB Ost  11.03.2020 Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss  16.03.2020 Vorberatung
OR Lindenthal  17.03.2020 Anhörung
OR Liebertwolkwitz  19.03.2020 Anhörung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den städtischen Wohnungsbestand gemäß
Anlagen 2a und 2b an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
sowie Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (SPG) jeweils mittels
Sacheinlage zum Buchwert per 01.07.2020 mit Besitzübergang zum 01.01.2021 zu
übertragen. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang ermächtigt, alle
mit der Durchführung der Übertragung mittels Sacheinlage verbundenen Maßnahmen
zu veranlassen, die erforderlichen Rechtshandlungen durchzuführen und Erklärungen
abzugeben.

2. Die Übertragung steht unter dem Vorbehalt der durch ein Beihilferechtsgutachten eines
externen Rechtsberaters belegten Unbedenklichkeit hinsichtlich des EU-Beihilferechts.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet, Schwerpunkte im Leipziger Westen, Osten und Südosten

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/12
Die Bestandshaltung von Wohnraum ist kein originäres Handlungsfeld der Verwaltung.
Mit Beschluss RBV-02043-NF-02-NF02 wurde der OBM beauftragt zu prüfen, inwieweit
Wohnimmobilien der Stadt Leipzig an die LWB übertragen werden können. Diese Vorlage ist
der Handlungsauftrag für die Übertragung an die hierfür spezialisierten
Beteiligungsunternehmen LWB und SPG.

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:
Vorgesehener Stellenabbau:  2 - Durch die Einlage
verringert sich der interne Zeitaufwand für die verwaltenden
Mitarbeiter jeweils um einen geringen Zeitanteil. In Summe
entspricht dies 2 Vollzeitäquivalenten. Diese Stellenanteile
werden amtsintern auf neu zu übernehmende Aufgaben
verteilt.
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/12

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Bestandshaltung von Wohnraum zählt nicht zu den ordnungspolitischen Kernaufgaben der
Verwaltung. Deshalb sollen die Wohnobjekte der Stadt an die bestandshaltenden
Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Dazu wurden Vor- und Nachteile der
Bestandshaltung, des Verkaufes sowie der Übertragung in Form einer Sacheinlage
abgewogen. Ein Verkauf ginge zu Lasten des wirtschaftlichen Spielraums der LWB und SPG.
Die vorgegebenen Wachstumsziele zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums würden dadurch
eingeschränkt. Die Übertragung im Rahmen einer Sacheinlage erhält hingegen die
notwendigen, wirtschaftlichen Spielräume. Die Werte verbleiben dennoch in der Gesamtbilanz
der Stadt.

Sozialkriterien und Wirtschaftlichkeitsaspekte bilden bei der Übertragung ein abzuwägendes
Spannungsfeld. Unter Berücksichtigung des Erhalts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
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Gesellschaften hat der Erhalt und die Wiedernutzbarmachung von Wohnraum Priorität. Der
Mieterschutz wird bei der Übertragung dennoch beachtet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Durch eine Übertragung  des Wohnungsbestandes werden die Ziele aus dem Integrierten
Stadtentwicklungskonzept zur Vermietung städtischer Wohnimmobilien im preiswerten
Segment unterstützt. Diese Ziele sind auch Bestandteil des im Jahr 2015 beschlossenen und
im Jahr 2018 fortgeschriebenen Wohnungspolitischen Konzeptes. Demnach ist eine
sozialverträgliche Bestandsentwicklung Voraussetzung für den Erhalt von bezahlbarem
Wohnraum.

Mit der Übertragung wird eine nachhaltige Sicherung der Wohnungen realisiert. Der Schutz
der Mieter wird ebenfalls berücksichtigt. Durch kontinuierliche Instandhaltung und Sanierung
werden die Bedürfnisse der Bewohner gewahrt. Die Übertragung trägt damit langfristig zur
sozial ausgewogenen Stabilität sowie zur generationenübergreifenden Quartiersentwicklung
bei.

IV. Sachverhalt

1. Ausgangssituation

1.1 Aufgabenbeschreibung

Mit Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 zur Fortschreibung der Unternehmensstrategie
der LWB wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit
Wohnimmobilien der Stadt Leipzig und anderer kommunaler Unternehmen an die LWB
übertragen werden können.

Gemeinsam haben die Stadt Leipzig, die LWB und die SPG die Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) beauftragt, eine Prüfung zur Übertragung der
Wohnliegenschaften durchzuführen. Dabei sollten die stadteigenen Bestände sowie die
Wohnimmobilien im Besitz kommunaler Unternehmen außerhalb der LWB einbezogen
werden. Die Stadtwerke Leipzig GmbH besitzt 47 und die Kommunale Wasserwerke Leipzig
GmbH 27 Wohnungen. Diese befinden sich fast ausschließlich auf den jeweiligen Betriebs-
geländen. Auf Grund der geringen Anzahl an Wohnungen und deren eingebetteten Lagen
werden diese Bestände im bbvl-Gutachten nicht betrachtet.

Insgesamt befinden sich inklusive Gemeindeämter und Rathäuser 106 fiskalische
Liegenschaften mit 825 Wohneinheiten und 206 Gewerbeeinheiten im Eigentum der Stadt.
Dieser Bestand ist, mit Ausnahme der Gemeindeämter und Rathäuser, nicht für eine
Verwaltungsunterbringung geeignet. Eine dauerhafte Bestandshaltung und Bewirtschaftung
der Wohnungen ist keine originäre Aufgabe der kommunalen Kernverwaltung, sondern eine
Hauptaufgabe der bestandshaltenden Beteiligungsunternehmen. Dies betrifft überwiegend die
LWB. Mit Bezug auf den Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der
Gemeinde Wiederitzsch wird ein Teil der Wohnimmobilien auch an die SPG übertragen. Im
Eingemeindungsvertrag ist unter § 9 Ziffer 3 vereinbart: „Eine ortsnahe Verwaltung der
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Wohnungen wird sichergestellt“. Beide Gesellschaften nehmen Aufgaben im Bereich der
sozialen Wohnraumversorgung wahr und tragen damit zur Erreichung der
wohnungspolitischen Ziele der Stadt Leipzig bei.
Die LWB verfügt in ihrem Bestand derzeit über rund 35.000 Wohneinheiten und die SPG über
rund 200 Wohneinheiten.

Durch die Übertragung mittels Einlage kann auf die Ausarbeitung und Verhandlung von fast
100 Einzelkaufverträgen verzichtet und damit ein erheblicher Mehraufwand vermieden
werden.

1.2 Nicht enthaltende Gebäude

Gegenstand dieser Vorlage sind die Wohnimmobilien nebst verbundenen Gewerbeeinheiten
der Stadt Leipzig ohne Berücksichtigung der ehemaligen Gemeindeämter und Rathäuser. Der
weitere Umgang mit diesen Gebäuden wird gesondert behandelt. Die Liegenschaft
Richterstraße 4-6 ist Gegenstand der Prüfung eines Erwerbs durch die Mietergemeinschaft
und daher ebenfalls nicht Bestandteil dieser Vorlage.

1.3 Geplante Vorgehensweise

Ziel dieser Vorlage ist ein Beschluss, welches das Liegenschaftsamt beauftragt, die
Übertragung der Immobilien an die LWB und SPG, auf Grundlage der in dieser Vorlage
benannten Rahmenbedingungen durchzuführen.

Den Fachämtern wurde im Vorfeld dieser Vorlage die Möglichkeit zur Prüfung der Objekte
hinsichtlich möglicher Eigenbedarfe (Verwaltungsunterbringung, soziale Infrastruktur,
Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen etc.) eingeräumt.

2. Zusammenfassung der Ergebnisse des bbvl-Gutachtens

Die Prüfung des Gutachtens der bbvl aus dem Jahr 2016 umfasst verschiedene Varianten für
eine Übertragung der Wohnimmobilien der Stadt Leipzig an die LWB und SPG. Hierbei wurden
auch rechtliche, steuerrechtliche, wirtschaftliche und haushalterische Aspekte beleuchtet.

Im Ergebnis der Untersuchung wurden im bbvl-Gutachten drei mögliche Varianten bewertet:

1 Verbleib der Wohnimmobilien bei der Stadt Leipzig im Liegenschaftsamt

2 Verkauf der Wohnimmobilien an die LWB und die SPG zu Marktkonditionen

3 (Sach-) Einlage der Wohnimmobilien in das Eigenkapital der LWB und der SPG

Variante 1 – Verbleib

Diese Variante stellt keine Veränderung dar. Sofern keine weiteren Sanierungen erfolgen, wird
sich das Sachanlagevermögen der Stadt Leipzig um die jährlichen Abschreibungen weiter
vermindern. Zudem verschlechtert sich der Bauzustand der Bestände ohne umfassendere
Instandsetzungen weiter. Die Stadt müsste umfangreiche Mittel einsetzen, um die Sanierung
der Objekte selbst durchzuführen.

Neben der Mittelknappheit sprechen auch die gefassten Ratsbeschlüsse, insbesondere die
Zielrichtungen des Wohnungspolitischen Konzeptes, gegen den Verbleib der Immobilien bei
der Stadt.

Diese Variante wird somit nicht weiterverfolgt.

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Variante 2 Verkauf

Das Gutachten weist diese Variante als Vorzugsmodell aus. Es werden vor allem die positiven
Effekte für die Bilanz und den Haushalt der Stadt Leipzig sowie die Vermeidung
beihilferechtlicher Risiken hervorgehoben. Weiterhin wird die Stadt Leipzig nicht mit den
notwendigen Instandsetzungskosten belastet.

Jedoch würde der Kaufpreis den Finanzmittelfonds der LWB belasten und somit die Erfüllung
der Eigentümerziele gefährden. Vor allem die Mittelverwendung zur Schaffung von
zusätzlichem Wohnraum würde hierzu in direkter Konkurrenz stehen. In Analogie trifft dies
auch hinsichtlich der Zielerfüllung der SPG zu.

Daher soll diese Variante nicht weiterverfolgt werden.

Variante 3 – Sacheinlage

Diese Variante ähnelt dem Modell des Verkaufes. Der Vorteil liegt vordergründig in der
Schonung des Finanzmittelfonds der LWB und des finanziellen Spielraums der SPG. Darüber
hinaus kann gegenüber Variante 2 auf die Ausarbeitung und Verhandlung von bis zu 100
Einzelkaufverträgen verzichtet und damit ein erheblicher Mehraufwand vermieden werden.

Aufgrund der genannten Vorteile soll die Übertragung mittels Sacheinlage umgesetzt werden.

Die Übertragung in Form der Sacheinlage der Bestände in der Kapitalrücklage der
Gesellschaften muss den EU-rechtlichen Anforderungen entsprechen. Weitere Ausführungen
hierzu befinden sich unter Punkt 9.

3. Sacheinlage des städtischen Wohnungsbestandes

3.1 Übersicht des Bestandes

Ohne die Gemeindeämter, Rathäuser und die Richterstraße 4-6 befinden sich insgesamt 92
fiskalische Liegenschaften mit 791 Wohneinheiten und 17 Gewerbeeinheiten überwiegend in
den Erdgeschossen im Besitz der Stadt Leipzig. Die räumliche Verteilung des Bestandes ist
in der Anlage 1 dargestellt.

In diesem Bestand stehen aktuell insgesamt 209 Wohneinheiten leer, dies entspricht einer
Leerstandsquote von 26,4 %. Dieser hohe Leerstand ist im Wesentlichen auf den schlechten
Bauzustand zurückzuführen.

Im Rahmen der Gutachtenerstellung durch die bbvl wurden alle Wohngebäude von außen
besichtigt. Unter Auswertung der zur Verfügung gestellten Bewirtschaftungs- und
Grundstücksangaben aus dem Jahr 2014, konnte eine erste grobe und objektbezogene
Bauzustandsanalyse erstellt werden.

Der Bestand teilt sich wie folgt auf:

3.1.1 Wohnungen zur Einlage in die LWB

Insgesamt sollen 683 Wohnungen und 16 Gewerbeeinheiten in 84 Liegenschaften an die LWB
übertragen werden (siehe Anlage 2a, blau unterlegt). Dies entspricht rund 86,3 % des
Wohnungsbestandes. Von diesen Wohnungen sind 506 vermietet, 177 stehen leer
(Leerstandsquote 25,9 %). Die Liegenschaften sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt,
jedoch mit Schwerpunkten in Burghausen, Liebertwolkwitz und Mölkau.

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3.1.2 Wohnungen zur Einlage in die SPG

In räumlicher Nähe der eigenen Wohnungsbestände der SPG befinden sind in den
Gemarkungen Klein- und Großwiederitzsch insgesamt 8 Mehrfamilienhäuser mit 108
Wohnungen und einer Gewerbeeinheit (siehe Anlage 2b, gelb unterlegt). Dies entspricht rund
13,7 % des Wohnungsbestandes. Hiervon sind 76 Wohnungen vermietet, 32 stehen leer
(Leerstandsquote 29,6 %).

Aufgrund Synergien aus der räumlichen Nähe ist es vorteilhaft, diese 8 Objekte an die SPG
zu übertragen. Damit wäre auch die im Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig
und der Gemeinde Wiederitzsch vereinbarte ortsnahe Verwaltung sichergestellt.

Bis auf eine unsanierte Liegenschaft sind die übrigen sieben Objekte saniert oder teilsaniert.
Die SPG verfügt derzeit über keine Eigentümerziele zur Sicherung wohnungspolitischer Ziele.
Daher ist im Rahmen der Vorbereitung der Einlage zu vereinbaren, dass die Bewirtschaftung
der Wohnungsbestände entsprechend den Eigentümerzielen der LWB erfolgt.

4. Vermögensrechtliche Ansprüche

An den Grundstücken bestehen keine vermögensrechtlichen Ansprüche.

5. Übertragung ohne öffentliche Ausschreibung der Grundstücke

Die Übertragung der Wohnimmobilien hat das Ziel, die stadteigenen Wohnungsbestände
zusammenzuführen. Damit soll der Zweck der städtischen Gesellschaften verfolgt werden,
bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten.

Da es sich bei der Sacheinlage um keine klassische Veräußerung handelt, ist auch eine
Ausschreibung entbehrlich. Der Wohnungsbestand bleibt durch die Übertragung dem
„Stadtkonzern“ erhalten.

6. Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

6.1 Bestand, der in die LWB eingelegt werden soll

Die Liegenschaften sind mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut. Rund ein Drittel der
Gebäude und Wohnungen befinden sich dem äußeren Augenschein nach in einem allgemein
guten baulichen Zustand. Circa ein Drittel des Bestandes ist teilsaniert und weist einen hohen
Instandsetzungs- und Sanierungsstau auf. Etwa ein weiteres Drittel ist vollständig unsaniert
und in einem schlechten baulichen, zum Teil ruinösen Zustand.

6.2 Bestand, der in die SPG eingelegt werden soll

Die Liegenschaften sind mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut, die einen baulich guten
Zustand aufweisen. Nur wenige Objekte und Wohnungen sind sanierungsbedürftig.

7. Bewirtschaftung des Bestandes

Die Wohnimmobilien werden derzeit im Auftrag des Liegenschaftsamtes von privaten
Immobilienverwaltungsunternehmen bewirtschaftet. Der Zahlungsverkehr der einzelnen
Objekte wird über Treuhandkonten abgewickelt. Die Verwaltungsobjekte werden jährlich
gegenüber der Stadt Leipzig abgerechnet. Hieraus resultierende Überschüsse werden dem
städtischen Haushalt zugeführt. Die Treuhandkonten werden nach Eigentumsübergang und
Endabrechnung durch die jeweiligen Kontoinhaber geschlossen.
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Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen konnten aufgrund anderer Prioritätensetzung im
Haushalt der Stadt Leipzig nicht erfolgen. In den vergangenen Jahren wurden jedoch dringend
notwendige Instandsetzungsarbeiten sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchgeführt.
Um den Leerstand in einen vermietbaren Zustand zu versetzen, sind umfangreiche
Sanierungsarbeiten erforderlich. Die Kosten hierfür werden zwischen 35 Mio. € und 42 Mio. €
geschätzt.

7.1 Bewirtschaftungsergebnis Gesamtbestand

Im Jahr 2017 konnte im betrachteten Gesamtbestand (vgl. Anlagen 2a und 2b) ein positives
Bewirtschaftungsergebnis erzielt werden. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

Einnahmen:  2.715.258 €
Ausgaben:  - 1.864.513 €
Überschuss:  850.745 €

Allerdings liegt dieser Überschuss bereits 30 % unter dem des Jahres 2016. Ohne
Investitionen ist in den nächsten Jahren von einer weiteren Verschlechterung auszugehen.

In den Einnahmen sind sowohl die Kaltmieten als auch die Betriebskostenvorauszahlungen
enthalten. Die Ausgaben umfassen sämtliche Kosten, einschließlich Betriebskosten und
Verwaltergebühren.

7.1.1 Bewirtschaftungsergebnis zukünftiger Bestand LWB

Im Jahr 2017 erzielte dieser Teilbestand folgendes Ergebnis:

Einnahmen: 2.384.516 €
Ausgaben: - 1.644.661 €
Überschuss: 739.855 €

Im Jahr 2016 konnte ein Überschuss i.H.v. 1.062.831 € erwirtschaftet werden.

7.1.2 Bewirtschaftungsergebnis zukünftiger Bestand SPG

Im Jahr 2017 erzielte dieser Teilbestand folgendes Ergebnis:

Einnahmen: 330.742 €
Ausgaben: - 219.852 €
Überschuss:  110.890 €

Im Jahr 2016 konnte ein Überschuss i.H.v. 168.761 € erwirtschaftet werden.

8. Verkehrswertermittlung

Die noch zu ermittelnden Verkehrswerte sind für den inhaltlichen Übertragungsvorgang
nachrangig, werden jedoch für den erforderlichen privateinvestor test (siehe Punkt 9)
benötigt. Die Verwaltung wird den Stadtrat im Rahmen einer Informationsvorlage bis zum
31.12.2020 über die Ergebnisse der Verkehrswertermittlung in Kenntnis setzen.

10/12

9. Beihilferechtliche Prüfung

Die Sacheinlage muss aufgrund EU-Wettbewerbsrecht auf beihilferechtliche Zulässigkeit
geprüft werden. Dazu ist ein PIT (private investor test) durchzuführen. Durch den PIT wird die
Frage beantwortet, ob ein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor in einer
vergleichbaren Situation ebenfalls Zuwendungen an das zu begünstigende Unternehmen zur
Verfügung stellen würde, weil er sich dadurch einen finanziellen Vorteil verspricht. In diesem
Fall läge ein marktkonformes Verhalten vor, das nicht unter den Beihilfetatbestand fällt.

Der PIT stellt dabei eine Investitionsrechnung über den einzulegenden Bestand. Für die
Berechnung werden neben aktuellen Bewirtschaftungsdaten auch die Verkehrswerte benötigt.
Erst nach Vorliegen der benötigten Daten kann eine Rechtsanwaltskanzlei mit der
Zulässigkeitsprüfung beauftragt werden. Deshalb steht diese Vorlage unter dem Vorbehalt
eines erfolgreichen Abschlusses der beihilferechtlichen Prüfung. Für die Kosten dieser
Prüfung werden finanzielle Mittel im PSP-Element 1.100.11.1.3.10, Sachkonto 44312000
„Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen“ bereitgestellt

10. Übernehmer

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
Wintergartenstraße 4
04103 Leipzig

Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Plaußiger Dorfstraße 12
04349 Leipzig

11. Aussagen zu den Zielen der Übertragung

Durch die Übertragung der städtischen Wohnimmobilien an beide Gesellschaften sollen die
vermietbaren Wohnungen langfristig bewirtschaftet und im Bestand gehalten werden, eine
Weiterveräußerung ist ausgeschlossen. Die leerstehenden Wohnungen sollen saniert und
dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Einhaltung dieser Zielsetzungen soll mit den
Übernehmern vertraglich festgelegt werden.

Die Mieter werden durch die Übertragung nicht schlechter gestellt. Die Mietverträge bleiben
bestehen. Durch beide städtischen Gesellschaften kann ein größtmögliches Maß an Sorgfalt
bei der Sanierung und Rücksichtnahme gegenüber den Mietern gewährleistet werden. Die
Bestände sollen nach der Sanierung möglichst im gleichen Mietpreisbereich gehalten werden.

Unter Beachtung der Eigentümerziele der LWB soll vereinbart werden, dass für ein Drittel
dieses Bestandes die Nettokaltmieten den Kosten für Unterkunft (KdU) entsprechen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die benötigte Miethöhe zur Refinanzierung der Aufwendungen
nach Sanierung (Kostenmiete) in der Regel nicht über diese Grenze steigt.

Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten bzw. wiederherzustellen, wird die Inanspruchnahme
der sozialen Wohnraumförderung - sofern zum Zeitpunkt der Sanierung verfügbar - bei
notwendigen Sanierungen angestrebt.

12. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach dem Stadtratsbeschluss erfolgt in Abstimmung mit der LWB und SPG die Wertermittlung
der Liegenschaften. Ziel ist es, den Besitzübergang mittels Einlage zum 01.07.2020
11/12
abzuschließen. Der Eigentumsübergang (Übergang von Nutzen und Lasten) der Objekte soll
zum 01.01.2021 erfolgen.

13. Finanzielle Auswirkungen

Durch die Übertragung des städtischen Wohnvermögens in Form einer Sacheinlage an die
LWB und SPG wird die Stadt Leipzig keine Einnahmen generieren.

Die Einlage des Bestandes in die Gesellschaften hat zum Buchwert in das
Sachanlagevermögen der Töchter zu erfolgen.

Folglich findet ein Aktivtausch zwischen dem Anlagevermögen der Stadt Leipzig und dem
Finanzanlagevermögen der LWB in Höhe des Buchwertes statt. Der Ansatz im
Sachanlagevermögen entfällt und der Ansatz der Gesellschaften im Finanzanlagevermögen
erhöht sich im selben Umfang.

Für die Instandsetzung und Sanierung aller betroffenen Wohnungen durch die Stadt Leipzig
wären mittelfristig Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe aus dem städtischen Haushalt
bereitzustellen. Diese würden an anderer Stelle, z. B. für die kommunalen Pflichtaufgaben
(Kitas, Schulen), fehlen.

14. Auswirkungen auf den Stellenplan

Durch die Übertragung der Wohnimmobilien an die LWB und SPG verringert sich der interne
Verwaltungsaufwand für alle Mitarbeiter im Bereich Bestandsmanagement des
Liegenschaftsamtes um einen kleinen Anteil. Diese Anteile ergeben in Summe zwei
Vollzeitäquivalente, welche der zukünftigen Eigenverwaltung der städtischen Garagen
hinzugerechnet werden.

15. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

entfällt

16. Besonderheiten

entfällt

17. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung würden alle Wohnungen im Bestand der Stadt Leipzig verbleiben.

Für eine vollständige Herstellung und Erhalt der Marktfähigkeit aller Einheiten müssten
Haushaltsmittel in zweistelliger Millionenhöhe für Sanierungsleistungen eingesetzt werden.
Diese Mittel wären verbindlich in die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre
einzustellen.

Unter Beibehaltung des Status quo würden ausbleibende Sanierungen und fortlaufende
Abschreibungen den Wert der kommunalen Wohnimmobilien weiter verringern. Es ist davon
auszugehen, dass sukzessive weitere Wohnungen dem Markt auf Grund einer zunehmenden
Substanzverschlechterung entzogen würden.

12/12
Die aktuellen Verwalterverträge laufen zum Jahresende 2020 aus. Diese müssten neu
ausgeschrieben werden. Die bisher günstigen Vertragskonditionen sind auf Grund der
Marktlage nicht mehr zu erzielen. Darüber hinaus ist es erforderlich künftig alle
Objektbuchungen im städtischen System abzubilden, da eine Auslagerung bei der Verwaltung
nicht mehr zulässig ist. Hierdurch fallen erhebliche Mehraufwendungen an.

Anlagen
Anlage 1 - Lage der Grundstücke
Anlagen 2a und 2b - Übersicht des Wohnungsbestandes

Übersicht des Wohnungsbestandes Anlage 2a
Gemarkung Liegenschaft Nutzung-
sart Flurstück Teilfläche Grundstücksg
röße
 GE
Anzahl GE Größe WE
Anzahl WE Größe WE
vermietet
Böhlitz- Ehrenberg Leipziger Straße 45 MFH 109i 648 m² 0,00 0 m² 7 382 m² 2
Burghausen Auenblick 2 MFH 50m 600 m² 0,00 0 m² 3 164 m² 0
Burghausen Auenblick 4 MFH 50n 780 m² 0,00 0 m² 3 130 m² 0
Burghausen Auenblick 6 MFH 50r 1.236 m² 0,00 0 m² 6 336 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 10 MFH 3, 3k 1.975 m² 0,00 0 m² 5 260 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 12 MFH 3e 720 m² 0,00 0 m² 5 332 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 12a MFH 3i 637 m² 0,00 0 m² 5 304 m² 5
Burghausen Miltitzer Straße 6 MFH 3f 570 m² 0,00 0 m² 6 336 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 6a MFH 3h 918 m² 0,00 0 m² 6 309 m² 6
Burghausen Miltitzer Straße 8 MFH 3 488 m² 0,00 0 m² 5 343 m² 5
Burghausen Am Dorfplatz 18a-c MFH 26/34, 26/4 TF 1.480 m² 2,00 183 m² 9 771 m² 9
Engelsdorf Knorrstr. 11 MFH 177r 690 m² 0,00 0 m² 6 356 m² 5
Engelsdorf Knorrstr. 1-3 MFH 177o 1.030 m² 0,00 0 m² 12 581 m² 9
Engelsdorf Knorrstr. 5-7 MFH 177q 870 m² 0,00 0 m² 12 579 m² 11
Engelsdorf Althener Str. 2/2a MFH 144/4 1.197 m² 0,00 0 m² 12 820 m² 0
Großzschocher Schönauer Straße 162 MFH 746 TF 2.610 m² 0,00 0 m² 5 506 m² 3
Gundorf Lützschenaer Straße 16a, 16b, 18, 18 a MFH 17/9 TF ca. 8.100 m² 0,00 0 m² 22 1.500 m² 19
Gundorf Neuscherbitzer Gasse 12-16 MFH 473 TF 1.380 m² 0,00 0 m² 10 800 m² 10
Hartmannsdorf Erikenstraße 48 MFH 83a TF ca. 1.300 m² 0,00 0 m² 7 450 m² 4
Kleinmiltitz Geschwister-Scholl- Str. 4 MFH 33 770 m² 0,00 0 m² 10 547 m² 10
Kleinmiltitz Triftstraße 18 MFH 69/5 TF ca. 1.440 m² 0,00 0 m² 6 318 m² 6
Kleinmiltitz Geschwister-Scholl- Str. 2 MFH 27 1.130 m² 0,00 0 m² 8 831 m² 4
Knauthain Ritter-Pflugk-Str. 26-28 MFH 1/d TF ca. 2.380 m² 0,00 0 m² 14 1.104 m² 14
Knauthain Sperontestraße 2/4 MFH 48c TF 1.310 m² 0,00 0 m² 8 478 m² 6
Knauthain Seumestraße 194/196 MFH 48d TF ca. 1.660 m² 0,00 0 m² 8 478 m² 6
Lausen Zschochersche Allee 4 MFH 120d 1.490 m² 0,00 0 m² 5 592 m² 5
Lausen Am Alten Bahnhof 1 MFH 124/28 1.474 m² 0,00 0 m² 8 400 m² 3
Lausen Lausener Straße 11 MFH 120a 400 m² 0,00 0 m² 7 290 m² 0
Leipzig Braustraße 20 MFH 899n 480 m² 0,00 0 m² 8 425 m² 8
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 30 und 32 MFH 317, 317c, 317d 1.160 m² 0,00 0 m² 8 469 m² 8
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 34 MFH 317e, 318a 771 m² 0,00 0 m² 4 237 m² 4
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 36 MFH 318b, 318c 1.051 m² 0,00 0 m² 4 255 m² 4
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 38 MFH 318d, 318e 799 m² 0,00 0 m² 4 255 m² 4
Liebertwolkwitz Am Gänseanger 1 - 13 MFH 315/5 TF ca. 8.670 m² 0,00 0 m² 50 2.940 m² 46
Liebertwolkwitz An der Siedlung 1, 3 MFH 644, 644a 2.082 m² 0,00 0 m² 9 485 m² 9
Liebertwolkwitz An der Siedlung 5 MFH 644b 1.038 m² 0,00 0 m² 5 254 m² 5
Liebertwolkwitz An der Siedlung 7 MFH 644c 988 m² 0,00 0 m² 5 257 m² 5
Liebertwolkwitz Blumenbogen 2 und 4 MFH 472/3 978 m² 0,00 0 m² 7 420 m² 7
Liebertwolkwitz Dorotheenring 2 MFH 374c 2.770 m² 1,00 354 m² 3 211 m² 2
Liebertwolkwitz Güldengossaer Straße 25 MFH 376c 577 m² 0,00 0 m² 6 357 m² 4
Liebertwolkwitz Güldengossaer Straße 27 MFH 376b TF ca. 1.330 m² 0,00 0 m² 9 557 m² 9
Liebertwolkwitz Kirchstraße 4 MFH 85/1 1.685 m² 0,00 72 m² 16 373 m² 11
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 1 und 3 MFH  602/8 2.047 m² 0,00 0 m² 12 764 m² 12
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 11 und 13 MFH 606m,606o 720 m² 0,00 0 m² 9 518 m² 9
Liebertwolkwitz Les-Epesses-Straße 5, 7 und 9 MFH 603e, 603d,603 1.160 m² 0,00 0 m² 15 788 m² 15
Liebertwolkwitz Roßstraße 6, 8 und 10 MFH 603f, 603c,603b 1.250 m² 0,00 0 m² 15 783 m² 14
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 10 GE 83 1.520 m² 6,00 431 m² 0 0 m² 0
Liebertwolkwitz Muldentalstraße 108, 110 und 112 MFH 415z 2.590 m² 0,00 0 m² 14 850 m² 13
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 18 MFH 468a 962 m² 0,00 0 m² 12 464 m² 10
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 20 MFH 468b 713 m² 0,00 0 m² 12 463 m² 8
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 37 und 39 MFH 470, 471 1.325 m² 0,00 0 m² 13 530 m² 11
Liebertwolkwitz Störmthaler Straße 41 MFH 470s 599 m² 0,00 0 m² 4 170 m² 2
Liebertwolkwitz Teichmannstraße 21 MFH 20a 280 m² 1,00 82 m² 5 348 m² 5
Liebertwolkwitz Alte Holzhausener Straße 10 MFH 9b 470 m² 0,00 0 m² 6 263 m² 3
Liebertwolkwitz Alte Tauchaer Straße 2 MFH 2 300 m² 0,00 0 m² 4 194 m² 1
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 2 MFH 2 1.293 m² 0,00 0 m² 3 194 m² 2
Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 9 MFH 82 1.140 m² 1,00 186 m² 6 254 m² 1
Liebertwolkwitz Muldentalstraße 95 MFH TF 466/7 TF ca. 1.790 m² 0,00 0 m² 13 490 m² 6
Lindenau Spittastr. 2 MFH 682h + 819 680 m² 0,00 0 m² 20 1.258 m² 20
Lindenthal Gartenwinkel 039 MFH 49c 1.267 m² 0,00 0 m² 7 507 m² 6
Mölkau Engelsdorfer Str. 29 MFH 81h 520 m² 1,00 0 m² 9 646 m² 9
Mölkau Engelsdorfer Str. 45 MFH 13c 770 m² 1,00 142 m² 7 520 m² 6
Mölkau Engelsdorfer Str. 108 MFH 38 370 m² 0,00 0 m² 11 465 m² 0
Mölkau Engelsdorfer Str. 110 MFH 38a 360 m² 0,00 0 m² 4 174 m² 0
Mölkau Hasenheide 2 MFH 128m 990 m² 0,00 0 m² 6 252 m² 0
Mölkau Hasenheide 4 MFH 128l 720 m² 0,00 0 m² 6 297 m² 0
Mölkau Hasenheide 6 MFH 128k 690 m² 0,00 0 m² 6 251 m² 0
Mölkau Mühlweg 11 MFH 128o 810 m² 0,00 0 m² 9 401 m² 7
Mölkau Mühlweg 13 MFH 128n 700 m² 0,00 0 m² 9 446 m² 4
Mölkau Mühlweg 9 MFH 128p 990 m² 0,00 0 m² 9 397 m² 4
Mölkau Paunsdorfer Str. 70b MFH 87/4 411 m² 0,00 0 m² 8 583 m² 0
Neuschönefeld Konradstr. 33 MFH 236 231 m² 0,00 0 m² 8 390 m² 7
Rückmarsdorf Sandberg 22 MFH 250l 820 m² 1,00 114 m² 6 326 m² 6
Rückmarsdorf Sandberg 22a MFH 250m 2.590 m² 0,00 0 m² 6 139 m² 6
Rückmarsdorf An der Teichmühle 1, 1a MFH 117/8 850 m² 0,00 0 m² 8 703 m² 1
Sommerfeld Riesaer Str. 139/141 MFH 224a 1.000 m² 0,00 0 m² 13 653 m² 10
Sommerfeld Sternenstr. 17 MFH 219b 670 m² 1,00 0 m² 6 284 m² 0
Volkmarsdorf Hermann-Liebmann-Str. 43 MFH 643 407 m² 0,00 0 m² 1.000 m² 0
Volkmarsdorf Mariannenstraße 98 MFH 398/l 360 m² 0,00 0 m² 546 m² 0
Zweinaundorf Albrechtshainer Str. 82 MFH 39 TF ca. 1.800 m² 1,00 400 m² 6 449 m² 4
Zweinaundorf Kantor-Schmidt-Weg 3 MFH 22 860 m² 0,00 0 m² 6 350 m² 3
Zweinaundorf Kelbestraße 6 MFH 3/1 TF ca. 1.930 m² 0,00 0 m² 3 180 m² 3
Zweinaundorf Rietzschkewiesen 7 MFH 89h 1.650 m² 0,00 0 m² 5 246 m² 5
Zweinaundorf Zweinaundorfer Str. 214 MFH 33 TF ca. 480 m² 0,00 0 m² 4 257 m² 3
Summe 104.747 m² 16 1.964 m² 683 40.579 m² 506
WE… Wohneinheit MFH… Mehrfamilienhaus
GE… Gewerbe TF… Teilfläche Stand 03.02.2020
Wohnungen zur Einlage in die LWB - Weiterveräußerungsverbot
Übersicht des Wohnungsbestandes Anlage 2b
Gemarkung Liegenschaft Nutzung-
sart Flurstück Grundstücksg
röße
 GE
Anzahl GE Größe WE
Anzahl WE Größe WE
vermietet
Großwiederitzsch Bahnhofstraße 11 MFH 7/8, 7/16 TF 1.110 m² 1,00 636 m² 2 180 m² 2
Großwiederitzsch Nordweg 8, 10 und 12 MFH 35/37, 35/125, 35/131 4.890 m² 0,00 0 m² 24 1.318 m² 20
Großwiederitzsch Delitzscher Landstraße 55, 57 MFH 27/3, 25/2 TF ca. 1.000 m² 0,00 0 m² 19 1.106 m² 9
Kleinwiederitzsch Brentanostraße 17 - 25 MFH 75 3.660 m² 0,00 0 m² 30 1.273 m² 25
Kleinwiederitzsch Karl-Marx-Straße 53 MFH 70h 950 m² 0,00 0 m² 10 494 m² 8
Kleinwiederitzsch Karl-Marx-Straße 55 MFH 445 950 m² 0,00 0 m² 10 504 m² 7
Kleinwiederitzsch Theobald-Beer-Straße 47 MFH 69n 1.000 m² 0,00 0 m² 6 357 m² 5
Kleinwiederitzsch Hermann-Keller-Straße 66 MFH 71c 810 m² 0,00 0 m² 7 373 m² 0
Summe 14.370 m² 1,00 636 m² 108 5.605 m² 76
WE… Wohneinheit MFH… Mehrfamilienhaus
GE… Gewerbe TF… Teilfläche Stand 03.02.2020
Wohnungen zur Einlage in die SPG - Weiterveräußerungsverbot


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00855-F-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Konzept für ein Club- und Musikspieltstättenkataster

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Fragen 1 bis 3 werden zusammenbeantworten

Aufgrund einer personellen Veränderung im Dezernat Kultur war die Stelle, die mit
der Ämterübergreifenden Koordinierung der zur Umsetzung des Ratsbeschlusses
(VI_P-06527-VSP-02) relevanten Aufgaben beauftragt wurde, von Juli bis Dezember
2019 unbesetzt.

Am 17.12.2019 fand auf Einladung der Beigeordneten für Kultur eine Beratung mit
Vertreterinnen und Vertretern des IG Livekombinates und der Ämter
Wirtschaftsförderung, Stadtplanungsamt, Umweltschutz, Amt für Geoinformation und
Bodenordnung zum weiteren Vorgehen statt.

In der Beratung präsentierte das Amt für Geoinformation einen Vorschlag zur
möglichen Erstellung eines Leipziger Clubkatasters nebst der aus Sicht der
Verwaltung nötigen und möglichen Inhalten des Katasters. Dabei geht es zunächst
um die Erfassung aller relevanter Einrichtungen. Ein weiterer Ausbau mit Funktionen
bei Bauanträgen und Bürgerbeteiligung soll geprüft werden.

Im Zuge der Diskussion wurden weiterer Fragestellungen und technische
Voraussetzung an ein Clubkataster unter besonderer Berücksichtigung der
Clubakteure besprochen.

Im Ergebnis wurde folgendes festgelegt: Zitat aus dem Protokoll der Sitzung „Auf
Basis des vorliegenden Entwurfes des Amtes für Amt für Geoinformation und
Bodenordnung ist die IG Livekommbinat gebeten, relevante Informationen zu liefern,
die für ein Grundmodell des Katasters als ersten Schritt ausreichend ist."
Als Termin dafür wurde Mitte Januar 2020 vereinbart.

Die Rückmeldung liegt bis heute dazu noch nicht vor, da von Seiten des IG
Livekombinates das Thema „Clubstudie“ prioritär bearbeitet wurde. Es wird dazu auf
die Beantwortung der Anfrage VII-F-00867 verwiesen

2/2


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00867-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Leipziger Clubs als Teil der Leipziger Kulturlandschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die Antworten zu den Fragen 2 und 4 basieren auf den Zuarbeiten des Dezernates Umwelt,
Ordnung und Sport

Zu Frage 1

Richtschnur für die Stadt zur Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und
Einrichtungen ist Fachförderrichtlinie Kultur. Eine Förderung können sowohl juristische und
natürliche Personen mit Sitz bzw. Schaffensmittelpunkt in Leipzig erhalten, wenn sie
nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte kulturelle oder künstlerische Vorhaben
realisieren.

Die Vorhaben bzw. die Arbeit der Einrichtungen müssen den Förderzielen/-kriterien der
Fachförderrichtlinie und denen des Fachkonzepts Kultur im Integrierten
Stadtentwicklungskonzept INSEK 2030 entsprechen.

Vor diesem Hintergrund gelten die in der Frage 1 genannten Clubs insoweit als kulturelle
Einrichtungen, wenn sie öffentlich zugängliche, nichtkommerzielle/ gemeinwohlorientierte,
kulturell-künstlerische Vorhaben durchführen. In der Vergangenheit sind bereits einzelne
Vorhaben, z. B. des IfZ, die den genannten Kriterien entsprechen, im Rahmen der
Projektförderung gefördert worden. Eine Förderung von Vorhaben, die dem
wirtschaftlichem/kommerziellem Geschäftsbetrieb dienen, ist nicht möglich. Mit dem Werk2,
der naTo, dem UT Connewitz oder dem Conne Island werden bereits wichtige
Livemusikspielstätten institutionell gefördert, wobei auch hier die Fördergelder des
Kulturamts nur für den kulturell-künstlerischen Teil des Betriebs eingesetzt werden dürfen.

Zu Frage 2

Objektbezogene illegale Veranstaltungsstätten werden im Ordnungsamt statistisch nicht
erfasst und sind im baurechtlichen Sinne in der Vergangenheit nicht bekannt geworden.

Die Problematik stellt sich aber insofern dar, dass mit der eingehenden Beschwerdelage von
Anwohnerinnen und Anwohnern nicht immer eindeutig klar zu erkennen ist, ob es sich um
eine öffentlich zugängliche Veranstaltungsstätte handelt, die alle gesetzlichen Regelungen
einhält, handelt oder nicht.

2/3

Sofern Beschwerden über Ruhestörungen eingehen, nehmen die Bediensteten eine erste
grobe augenscheinliche Bewertung vor, inwieweit es sich um eine öffentlich zugängliche
Veranstaltungsstätte handelt oder um ein Wohngebäude, in dem private Feierlichkeiten
stattfinden. Hier spielen auch Aspekte eine Rolle, ob Eintritt verlangt wird, ob
Veranstaltungen öffentlich, z. B. im Internet, beworben werden usw. Also, ob
gewerberechtlich der Anschein erweckt wird, dass es sich nicht um eine private
Veranstaltung handeln kann. Von Verursacher und Beschwerdeführer werden dann die
Daten zur Dokumentation erhoben und der Ruhestörung entgegengewirkt. Liegen
Anhaltspunkte einer öffentlich zugänglichen Veranstaltungsstätte vor, werden die
gesammelten Erkenntnisse an die zuständigen Fachämter, hier Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege sowie das Amt für Umweltschutz, zur weiteren Bearbeitung und Prüfung
abgegeben.

Die Operativgruppe erhält keine Rückmeldung, mit welchem Ergebnis die interne Prüfung
ausgegangen ist bzw. welche weiteren Maßnahmen eingeleitet worden. Daher könne keine
Zahlen von möglichen nicht-legalen Stätten genannt werden. Diese Anzahl könnte am
ehesten vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege als zuständige untere
Bauaufsichtsbehörde erfragt werden. Sollte es jedoch zu regelmäßigen
Nachfolgebeschwerden des immer wieder gleichen Objektes kommen, wird das Bauamt
angefragt, um für die weitere Beschwerdebearbeitung aussagefähiger zu sein und vor Ort
effektiver handeln zu können.

Dies geschieht jedoch ausschließlich bei mehrmaligen Beschwerdelagen. Bei einmaligen
Vorgängen entfällt dies.

Zu Frage 3

Zur Unterstützung der Clubkultur sind entsprechende Initiativen auf Bundesebene über die
Gremien Präsidium und sowie Kulturausschuss des Deutschen Städtetages geplant.

Für die Stadt Leipzig laufen zur Unterstützung der Clubkultur im Sinne einer besseren
Vermarktung die Abstimmungen der Verwaltung mit der IG Livekombinat zur Durchführung
einer Untersuchung des Stellenwerts und der Potenziale der Clubkultur (Stichwort
Clubstudie) Im Rahmen dieser Studie sind auch die Untersuchung von touristisch relevanten
Fragestellungen für die Clubkultur vorgesehen. Die Abstimmungen zur Studie sind zwischen
dem IG Livekombinat, dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Dezernat Kultur erfolgt, so
dass in Bälde eine entsprechende Vorlage zum Thema in das Verfahren gegeben werden
kann.

Zudem soll im Zuge der Stellenplanung 2021/22 in der Verwaltung eine Schnittstelle
geschaffen werden, die die Thematik Clubkultur mit den Akteuren koordiniert, unterstützt und
bei Konflikten vermittelt.

Zu Frage 4

Hierbei muss zunächst auf die Diskussion bzgl. des Stadtratsbeschluss zum
Änderungsantrag VI-DS-05797-ÄA-01 verwiesen werden, welcher bereits die Installation
eines Nachtbürgermeisters ablehnte. Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen hätte ein
solcher Nachtbürgermeister/in keinerlei ordnungsrechtliche Eingriffskompetenzen. Um die
Anliegen der Clubkultur besser zu berücksichtigen verweise ich auf die geplante Schnittstelle
innerhalb der Stadtverwaltung.

3/3


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00857-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Berücksichtigung der Orte von Zwangsarbeit in der NS-Diktatur im Erinnerungs- und
Gedenkkonzept der Stadt Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

Zu Frage 1

Der Stadtrat hat mit Bestätigung des Maßnahmeplans zum Kulturentwicklungsplan 2016 -
2020 das Dezernat Kultur beauftragt, zum Thema Erinnerungskultur ein Konzept vorzulegen.
Das Konzept soll sich zunächst auf alle Bereiche der Stadtverwaltung beziehen (Haus- und
Gedenktafeln, Straßen- und Platzbenennungen, Denkmale, Jubiläen usw.).

Das Kulturamt hat im ersten Schritt alle Dezernate und Fachämter angeschrieben, um eine
Bestandsaufnahme der bestehenden Projekte, Aufgaben und Tätigkeitsfelder der
Stadtverwaltung zu ermitteln.

Die Abstimmung über zentrale zukünftige Handlungsfelder, Schwerpunkte und Ziele der
Leipziger Erinnerungskultur wird in einem zweiten Schritt, durch einen zu noch etablierenden
Arbeitskreis mit den Akteuren im Bereich Gedenken und Erinnern erarbeitet werden.

Erinnerungskultur bezeichnet alle denkbaren Formen der bewussten Erinnerung an
historische Ereignisse, Persönlichkeiten und Prozesse. In Leipzig gibt es ein breites
Spektrum von Institutionen, Vereinen und Initiativen, die unterschiedliche lokalgeschichtliche
Aspekte mit eigenen Veranstaltungsformaten abdecken. Museen, Archive, Gedenkstätten,
Fachbibliotheken, Stiftungen und Begegnungsstätten zu historischen Themen, insbesondere
zur nationalsozialistischen Vergangenheit und der SED-Diktatur in der DDR. Diese Vielfalt
erinnerungskultureller Akteure trägt zu einer lebendigen öffentlichen Auseinandersetzung mit
historischen Themen und Fragestellungen bei.

Ziel des Konzeptes ist es, einen Handlungsrahmen für die gemeinsame Fortführung und
Profilierung der Erinnerungsarbeit der Stadt Leipzig zu setzen.

Zu Frage 2

Die Notwendigkeit eines Konzeptes zur Erinnerungskultur der Stadt Leipzig ergibt sich aus
der Gegenwärtigkeit der Vergangenheit. Es soll auch den Anspruch erheben, gegenwärtige
Entwicklungen wie zum Beispiel einem erstarkenden Neofaschismus und zukünftige
gesellschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Angesicht aktueller Debatten zeigt sich
2/2
eine bleibende Notwendigkeit weiter über die Geschichte zu informieren und Toleranz zu
fördern und für eine demokratische Gesellschaft einzutreten.

Gleichzeitig verändert sich das Erinnern, wenn Zeitzeugen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Auch darauf muss das Konzept reagieren und neue Formen der Erinnerung entwickeln. Die
Stiftung Sächsische Gedenkstätten ist ein Akteur in diesem Prozess.

Erinnerungskultur in Leipzig zeigt sich an verschiedenen Orten, greift historische Anlässe
auf, ist geprägt durch Biografien und wird sowohl in Institutionen und Initiativen als auch in
zeitlich befristeten Projekten realisiert.

Zu Frage 3

Das Konzept richtet sich in seiner Gesamtheit an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Leipzig. Es stellt die Erinnerungskultur und Erinnerungsarbeit vor und formuliert eine
Perspektive für die Zukunft auch unter den gerade (unter 2.) formulierten Prämissen. Ziel ist
eine Modernisierung der erinnerungskulturellen Praxis, weil sich die Aneignungsformen von
Geschichte mit den Generationen und dem Zeitabstand zu den Ereignissen beständig
verändern.

Zu Frage 4

Wie bereits erläutert, läuft gerade die Bestandsaufnahme. Der Arbeitskreis soll in diesem
Jahr seine Arbeit aufnehmen. Das Konzept soll 2021 erstellt und nach der
verwaltungsinternen Abstimmung dem Stadtrat vorgelegt werden.

.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00949-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den
Flughafen Leipzig/Halle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Kontakt zur zuständigen
Planfeststellungsbehörde für die Flughafenerweiterung aufzunehmen und dort zu
erfragen, ob, wann, in welcher Form und in welchem Umfang mit einer Beteiligung
der Stadt Leipzig am Planungsprozess der Flughafenerweiterung Leipzig/Halle zu
rechnen ist.
2. Sollte die zuständige Planfeststellungsbehörde ein vollumfängliches formelles
Planfeststellungsverfahren nicht für erforderlich halten, beauftragt der
Oberbürgermeister einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht damit, die Rechtmäßigkeit
dieser Entscheidung sowie eventuelle Handlungsoptionen der Stadt Leipzig zu
bewerten.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Alternativvorschlag verfolgt das strategische Ziel des INSEKs unter “Erhalt und
Verbesserung der Umweltqualität”, “die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem
Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen […]  reduziert […]  werden.”

4/4

IV. Sachverhalt

Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Leipzig/Halle ist, nach § 1 der Verordnung der
Sächsischen Staatsregierung über die Planfeststellungsbehörde nach dem
Luftverkehrsgesetz, die Landesdirektion Leipzig.

Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz dürfen Flughäfen nur angelegt oder geändert werden, wenn
der Plan vorher festgestellt worden ist. Hierzu erfolgt ein formalisiertes Verfahren, welches
eine Beteiligung der betroffenen Personen und Behörden beinhaltet. Hiervon darf nur
abgewichen werden, wenn die Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt
werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihrer Rechte einverstanden
erklärt haben. Mit den Trägern öffentlicher Belange muss in diesem Fall das Benehmen
hergestellt werden.

Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass ihre Belange durch die geplante
Flughafenerweiterung wesentlich berührt sind und ein formelles Planfeststellungsverfahren
somit durchzuführen ist.

Vor diesem Hintergrund sollte zur Vermeidung unnötiger Anwaltskosten zunächst versucht
werden, bei der zuständigen Behörde den zu erwartenden Verfahrensweg zur Kenntnis zu
erhalten. Nur im Falle einer – derzeit nicht erwarteten - Negativauskunft bedarf es der
gewünschten anwaltlichen Befassung.

Realisierungs- / Zeithorizont

Der Oberbürgermeister wird sich nach Beschlussfassung unverzüglich an die zuständige
Planfeststellungsbehörde wenden.

Finanzielle Auswirkungen

Sollte die Planfeststellungsbehörde wider Erwarten die Durchführung eines vollumfänglichen
Planfeststellungsverfahrens ablehnen, fallen Anwaltskosten an, deren genaue Höhe derzeit
nicht beziffert werden kann.

Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Für die anwaltliche Befassung bedarf es keiner Bürgerbeteiligung.

Besonderheiten
entfällt

Folgen bei Nichtbeschluss
entfällt


text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00912-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Betriebsleiter/-in für den
Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stelle „Betriebsleiter/-in für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf“ wird zum
1. April 2020 mit Herrn Silko Holger Kamphausen besetzt. Die Besetzung der Stelle erfolgt
entsprechend des Leipziger Corporate Governance Kodex befristet für fünf Jahre, ab 1. April
2020 bis 31. März 2025.

Räumlicher Bezug:

./.

Zusammenfassung:
./.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Sachverhalt

Zur Besetzung der Stelle „Betriebsleiter/-in für den Kommunalen Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf“ erfolgte in der Zeit vom 6. September 2019 bis zum 14. Oktober 2019  die
Stellenausschreibung auf dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im
städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung im Netzwerk der
Bundesagentur für Arbeit sowie des Jobcenters sowie im Schaukasten des Stadthauses
veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

- Leipziger Amtsblatt
- Bund.de
- Interamt.de
- XING

4/4

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 12 Bewerbungen eingegangen.

intern extern
Bewerber/-innen       1    11
davon weiblich        -     2
davon männlich       1     9
davon schwerbehindert/gleichgestellt     1    1

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
- Herr Albrecht, Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt
- Frau Ehms, Fraktion DIE LINKE
- Herr Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Herr Weickert, CDU-Fraktion
- Herr Beyer, AfD-Fraktion
- Herr Geisler, SPD-Fraktion
- Frau Rudolph, Fraktion Die Freibeuter
- Frau Worf, stellv. Frauenbeauftragte des KEE

Es wurden insgesamt vier Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei zwei Bewerber ihre Bewerbung zurückzogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission einstimmig dem
Stadtrat

Herrn Silko Holger Kamphausen

als den geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Betriebsleiter für den Kommunalen
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf vor.

Die Stelle der Betriebsleitung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf ist
außertariflich bewertet. Herr Kamphausen erhält gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom
17. Januar 2007 eine außertarifliche Vergütung nach AT I. Diese beträgt ab 1. April 2020
8.382,69 Euro.

Anlage:

Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00946-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit
einbeziehen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.03.2020 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig; Waldstraßenviertel

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00946 des Stadtbezirksbeirates Mitte - Der Stadtbezirksbeirat
Mitte fordert mit dem o. g. Antrag, dass das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch auf
Anwohner/-innen mit Zweit- bzw. Nebenwohnsitz ausgeweitet wird.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/5

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die Problematik des Zweit- bzw. Nebenwohnsitzes wurde schon im Vorfeld der
Beschlussfassung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel eindeutig geklärt. Hierbei
wurden die vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum den im Waldstraßenviertel
in der Stadt Leipzig zugelassenen Fahrzeugen gegenübergestellt.

Grundlage dafür sind die Ausführungen in der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen zum
§ 45 Abs. 1b Ziffer 2a der Straßenverkehrsordnung (StVO), der zur Einrichtung von
Bewohnerparkbereichen ermächtigt. Dort wird vorgegeben:
„Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und
dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete
Nebenwohnung ausreichen.“

Letzteres ist derzeit noch in den Bewohnerparkbereichen A und C der Fall. In den übrigen
Bewohnerparkbereichen der Stadt Leipzig und eben in den neuen Bereichen E und F
(Waldstraßenviertel) reicht aufgrund der örtlichen Verhältnisse nur der Hauptwohnsitz als
Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises aus. Im
Waldstraßenviertel bestand schon zum Zeitpunkt der Untersuchung zur Einrichtung der
Bewohnerparkbereiche ein Missverhältnis zwischen den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und
den zum damaligen Zeitpunkt rund 3.500 nur in Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen
Fahrzeugen.

Dementsprechend wurde dies auch in der am 22.08.2018 beschlossenen Vorlage Nr. VI-DS-
03681 zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel verankert. So ist dort im Sachverhalt
unter Punkt 3.1 ausgeführt:
„Generell sind folgende Grundsätze der Bewohnerparkregelung zu beachten: Bewohnerpark-
ausweise können nur von Personen beantragt werden, die tatsächlich mit Hauptwohnsitz im
Gebiet wohnen, dort amtlich gemeldet sind, über ein eigenes Fahrzeug, aber keinen privaten
Stellplatz verfügen. Der Parkausweis wird maximal für ein Jahr für eine Gebühr von 30,70 €
erteilt und kann um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit dem Parkausweis ist
keine Garantie oder Reservierung eines öffentlichen Stellplatzes verbunden.“

Mit der am 03.12.2019 beschlossenen Anpassung der Regelungen zum Bewohnerparken
wurde unter anderem ermöglicht, dass rund 1.200 in dem Gebiet mit Hauptniederlassung
registrierte Gewerbebetriebe zwei Ausnahmegenehmigungen zum dauerhaften Parken in
den beiden Bewohnerparkbereichen erhalten können. Damit hat sich das oben beschriebene
Missverhältnis weiter erhöht.

5/5

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass die vorgetragenen Gründe nicht dazu
führen, dass im Waldstraßenviertel – unter Nichtbeachtung des Verhältnisses von
vorhandenen Stellplätzen und zugelassenen Fahrzeugen – für alle meldebehördlich
registrierten Bewohner/-innen entsprechende Parkausweise erteilt werden. Im Rahmen der
Gleichbehandlung müsste diese Nichtbeachtung dann auch für alle anderen bestehenden
und noch einzurichtenden Bewohnerparkbereiche der Stadt Leipzig gelten.

Dementsprechend muss der Beschlussvorschlag, unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben
zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, abgelehnt werden.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01022

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordwest

Betreff:
Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf
dem Platz an der Renftstraße 1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020
FA Jugend und Schule  16.04.2020

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 an
geeigneter Stelle auf dem Platz an der Renftstraße 1 einen Wetterschutz
(Unterstand) und eine Toilette zu errichten. Weiterhin ist eine ausreichende
Ausleuchtung der Platzfläche in den Abendstunden zu prüfen.

2. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel für Planung, Bau und Unterhaltung sind von
der Verwaltung zu ermitteln und durch den Eigentümer (Amt für Jugend Familie und
Bildung) der Platzfläche zu tragen.

3. Die finanziellen Aufwendungen für Planung/Bau sind 2020 und für die Unterhaltung
(Folgekosten) für 2021ff sind aus dem Budget des Dezernates
Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule bereitzustellen.

Sachverhalt:
Der Stadtbezirksbeirat Nordwest und das Stadtteilzentrum "Anker" hatten gemeinsam am
06.12.2018 und am 04.10.2018 zwei offenen Gesprächsrunden mit Bürgern,  Anliegern und
der Verwaltung durchgeführt, um die Situation der Nutzung der neu hergestellten Platzfläche
an der Renftstraße 1 einschließlich der Spielgeräte zu erörtern und Verbesserungen
herbeizuführen. Ein wesentlicher Schwerpunkt stellt eine fehlende Toilette dar, da der
Freizeittreff intensiv auch außerhalb der  Öffnungszeiten des "Ankers" genutzt wird.
Weiterhin wurde festgestellt, dass ein Unterstand fehlt, der bei Regen als Wetterschutz
dienen soll. Diese beiden  Punkte wurden von der Verwaltung aufgenommen und eine
Prüfung und Verbesserung der Situation zugesagt. In Folge sind nach Auskunft des Amtes
für  Gebäudemanagements zwei Beteiligungsworkshops mit den Jungendlichen als Nutzer
der Platzfläche sowie den Streetworkern durchgeführt worden. Trotz der
2/2
Gesprächsrunden und der Workshops gibt es keine fassbaren Ergebnisse hinsichtlich der
Errichtung einer Toilette und eines Wetterschutzes.