city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1) Zur Einrichtung des Migrantenbeirats in der VII. Wahlperiode wird ein geändertes
Verfahren eingeführt. Zur Zusammensetzung des Migrantenbeirats werden
entsprechend des nachfolgenden Vorschlages drei Säulen beschlossen.

2) Die Ratsversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die
Wahlordnung für Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig entsprechend
der 1. Säule des Migrantenbeirates.

3) Bei der Entwicklung des Verwaltungsvorschlages zur Besetzung der 2. Säule des
Migrantenbeirats werden folgende Kriterien verbindlich festgelegt:
a) Motivation/eigene Migrationserfahrung,
b) Geschlecht,
c) Herkunft,
d) Alter,
e) bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich,
f) beruflicher Hintergrund.

4) Die Ratsversammlung beschließt, dass die Umbenennung des Migrantenbeirates in
gendergerechte Sprache zu einem nächstmöglichen Zeitpunkt stattfinden soll. Eine
Umbenennung soll im Zusammenhang mit der Änderung weiterer Beiratsnamen in
der Hauptsatzung erfolgen. In die Entscheidung zur Namensgebung wird der
Migrantenbeirat einbezogen.

2/8

Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2020
2020
2020
2020
2020
2020
2020
2020
2020
20.000
600
1.000
5.000
25.400
101811120009
1.100.11.1.2.04.02.01
1.100.11.1.2.04.02
1.100.11.1.1.02.21
11_PA_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/8

Anlass
Vorgeschichte und bisheriges Verfahren

Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung
eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) festgesetzt und seine
Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom
17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die
konstituierende Sitzung des neuen Gremiums statt. Die Konstituierung für die V.
Wahlperiode erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode am 22. April 2015.

Die in der Stadt Leipzig eingerichteten Beiräte richten sich in ihrer Tätigkeit nach den
gesetzlichen Vorgaben des § 47 Abs. 2 SächsGemO. Danach unterstützen sie die
Stadtverwaltung sowie die Ratsversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dies gilt auch
für den Migrantenbeirat. Die nach den landesrechtlichen Vorgaben vor allen des KomWG
erfolgte Wahl zur Ratsversammlung ist in dieser Folge unmittelbare Quelle für die Legitimität
der Beiräte. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig fungiert in diesem gesetzlich normierten
Rahmen als Beratungsinstanz in Fragen zu Migration und Integration, wobei dem Beirat ein
eigenes Antragsrecht für die Ratsversammlung eingeräumt wurde, was keine gesetzliche
Verpflichtung und somit in der kommunalen Praxis keine Selbstverständlichkeit darstellt.

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte
bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen
Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke
war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf die
Herkunftsstaaten, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der Stadt zu
erreichen.

Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 10 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives
beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche
Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 4 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat
zur Kenntnis genommen hat.

Vorschlagsentwicklung des aktuellen Migrantenbeirates zur Demokratisierung der
Beiratsbesetzung

Vorschlag des Migrantenbeirates
In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten
und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen
anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil
wurde die durch Wahlen angestrebte Legitimation benannt. Zugleich wurde aber auch die
Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht, zahlenmäßiger
Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer bzw. -regionen als wichtige Kriterien
hervorgehoben. Um diese Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für
Quotierungen bei den gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten,
dass die gewählten Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um
die Repräsentanz aller Herkunftsregionen zu ermöglichen. Damit auch Herkunftsstaaten,
aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben, hinreichend Berücksichtigung
finden, sollte je ein Sitz den folgenden Regionen der Welt zufallen:

4/8
 West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das
überrepräsentiert ist)
 Südostasien und sonstiges Asien
 Subsaharisches Afrika
 Nordafrika
 Süd- und Mittelamerika
 Nordamerika, Australien, Ozeanien
 Nord-, West- und Mitteleuropa
 Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, das
überrepräsentiert ist)
Acht weitere Beiratssitze sollten nach diesem Vorschlag des Migrantenbeirates unabhängig
von der Herkunft besetzt werden.

Begleitung durch die Stadtverwaltung, weitere Aktivitäten

Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und
Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom
Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die
Impulse aus diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den zunächst
unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung (Vorlage VI-DS-06063-DS-01).

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der
Beiratsmitglieder sollte dieses Verfahren auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode
beibehalten werden. Hieraus wäre auch die Legitimität des Beirates erwachsen. Es sollte
mithin weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen Ergebnis der
Stadtrat die Mitglieder des Beirats berufen sollte. Für die Auswahl der Bewerberinnen und
Bewerber sollten Kriterien verbindlich beschlossen werden, um eine höchstmögliche
Qualifikation und Repräsentativität der Beiratsmitglieder zu ermöglichen. Ferner sollte auch
die Motivation und das bisherige Engagement Beachtung finden.

Beschreibung der Maßnahme

Neufassung des Verwaltungsvorschlags und Weiterentwicklung des Migrantenbeirats

Vor dem Hintergrund der zum o. g. Verwaltungsvorschlag eingegangenen
Änderungsanträge (VI-DS-06063-DS-01-ÄA-01 sowie VI-DS-06063-DS-01-ÄA 02) sowie
einer eingereichten Petition (siehe Anlage 2) hat die Verwaltung zwei Neufassungen (VI-DS-
06063-DS-1-NF-01 sowie NF-02) der Vorlage erarbeitet. Diese wurde verwaltungsintern, mit
den Fraktionen und im Migrantenbeirat abgestimmt. Infolgedessen wird nunmehr
Neufassung 03 ins Verfahren gebracht.

Auch zukünftig soll der Beirat den Stadtrat und die Stadt Leipzig bei der Berücksichtigung
der Belange der migrantischen Bevölkerung beraten und die Sichtweisen dieser
Bevölkerungsgruppe in die Kommunalpolitik einbringen. Damit soll nicht zuletzt die
erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Gleichzeitig soll
die Legitimation und Partizipation gestärkt werden, ohne dabei die Qualifikation und
Motivation der Beiratsmitglieder aus dem Blick zu lassen.

Der einzurichtende Migrantenbeirat soll zukünftig aus insgesamt 16 externen Mitgliedern
sowie je einem Mitglied der in der Leipziger Ratsversammlung vertretenen Fraktionen
bestehen. Wie bislang werden alle Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung durch die
Ratsversammlung ernannt. Der Vorschlag soll zukünftig auf den drei folgenden Säulen
beruhen:

5/8
1. Säule: Vorschlagsliste „Ausländerinnen und Ausländer“ per indirekter Wahl

10 Personen, welche per Onlinewahl gewählt werden.
Das aktive und passive Wahlrecht besteht nur für Ausländerinnen und Ausländer, welche am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig leben
sowie über einen gültigen Aufenthaltstitel oder Duldung verfügen.

Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig leben,
berücksichtigt werden, soll je ein Sitz den unten stehenden Regionen der Welt zufallen.
Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region vorliegen, kann für diese
Region kein/e Vertreter/ in gewählt werden.
Die weiteren zwei Sitze werden mit den Kandidat/-innen mit den nächsthöchsten
Stimmenzahlen besetzt.

Dies ist das Ergebnis eines ausgiebigen Prozesses der AG Wahl des Migrantenbeirats. Als
Grundlage wurden die statistischen Daten aus dem Faltblatt "Migrantinnen und Migranten in
Leipzig" herangezogen.1 Zur Gewährleistung der Repräsentanz aller Herkunftsregionen
wurde die folgende Zusammensetzung beschlossen.

Jeder Wahlberechtigte erhält bis zu drei Stimmen, die jedoch (bei Ausübung von mehr als
einer Stimme) auf verschiedene Regionen verteilt werden müssen.
1) West- und Zentralasien
2) Südostasien und sonstiges Asien
3) Subsaharisches Afrika
4) Nordafrika
5) Süd- und Mittelamerika
6) Nordamerika, Australien, Ozeanien
7) Nord-, West- und Mitteleuropa
8) Süd- und Osteuropa
 (Eine Auflistung der in den Herkunftsregionen enthaltenen Länder befindet sich in Anlage
1.1)

Die Wahlordnung wird der Ratsversammlung im Nachgang an die Beschlussfassung zum
hier vorliegenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundlage hierfür
wird die bereits in Verwendung befindliche Wahlordnung für die Onlinewahl des
Jugendparlamentes der Stadt Leipzig sein.

In der Wahlordnung werden u. a. folgende Eckpunkte verarbeitet:
- Bekanntmachung der Wahl und des Ergebnisses,
- aktives und passives Wahlrecht entsprechend des hier vorliegenden Vorschlages,
- Wahlorganisation; Wahlausschuss,
- mehrsprachige, leicht verständliche öffentliche Bewerbungsaufforderung sowie die
Information auf unterschiedlichen digitalen und analogen Kanälen,
- Regelungen zu Stimmenzahl und Stimmvergabe und Wahlgeheimnis,
- Regelungen zu Nachrückverfahren und Fehlen von Bewerbenden aus bestimmten
Regionen.

Für Wahlberechtigte, die über keine eigene Zugriffsmöglichkeit zur Onlinewahl verfügen,
kann an folgenden Standorten an bereits vorhandenen PC´s der Link zur Online-Wahl zur
Verfügung gestellt werden: Willkommenszentrum der Stadt Leipzig, Stadtbibliothek,

1 Faltblatt: Migranten und Migrantinnen in Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig. Link:
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/12_Statistik_und_Wahlen/Statistik/Leipzig_fb_Migranten
.pdf
6/8
Stadtteilbibliotheken. Damit kann die Zielgruppe in den Sozialräumen optimal erreicht
werden.

Anlage 3 zu dieser Vorlage enthält eine quantitative Darstellung der Ausländerinnen und
Ausländer, welche von dieser Vorlage betroffen sind.

2. Säule: Vorschlagsliste „deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund“ sowie
Ausländerinnen und Ausländer (inklusive EU-Bürger/-innen) mit Bewerbung inklusive fünf
Unterstützungsunterschriften

6 Personen, welche sich um die Mitgliedschaft im Beirat bewerben.
Bewerben können sich hierfür deutsche Staatsangehörige mit selbsterklärtem
Migrationshintergrund, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit
mindestens 3 Monaten in Leipzig leben. Für ihre Aufstellung als Bewerber/-in benötigen sie
fünf Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Sinne des § 2 der Wahlordnung.
Weiterhin können sich auch Wahlberechtigte nach § 2 Abs. 1 Wahlordnung bewerben, die
dann von der Kandidatur von Säule 1 ausgeschlossen sind. Dieser Ausschluss ist in der
Präambel der Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der
Stadt Leipzig geregelt.

Die Verwaltung wird der Ratsversammlung einen Wahlvorschlag unterbreiten, der die
Repräsentativität und Qualifikation der Mitglieder beachtet. Die Kriterien, an welche die
Verwaltung bei der Erstellung des Wahlvorschlages gebunden ist, werden von der
Ratsversammlung beschlossen (vgl. auch Beschlusspunkt 3).

Hierzu zählen:
- Motivation/eigene Migrationserfahrung:
Durch die Bewerberinnen und Bewerber ist die Motivation für die Mitarbeit im Beirat
darzustellen und auf ggf. vorhandene eigene Migrationserfahrung einzugehen.
Dieses Kriterium ist für die Auswahl von hoher Bedeutung.
- Geschlecht:
Frauen und Männer sollen möglichst gleich stark vertreten sein.
- Herkunft:
Die hier auszuwählenden Mitglieder des Beirats sollen in ihrer Herkunft möglichst
heterogen sein.
- Alter:
Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.
- bisheriges ehrenamtliches Engagement im interkulturellen Bereich:
Das bisherige Engagement der Bewerberinnen und Bewerber soll Eingang in die
Auswahl finden.
- beruflicher Hintergrund:
Der Beirat sollte auch bezüglich der Berufe seiner Mitglieder möglichst heterogen
zusammengesetzt sein.

Die Bewerbungsaufforderung wird entsprechend der Aufforderung für die 1. Säule
veröffentlicht.

3. Säule: Fraktionsvertreter

Wie bislang auch soll darüber hinaus je Fraktion ein Mitglied der Ratsversammlung im
Migrantenbeirat vertreten sein. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder sowie je
einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin.

7/8

Begründung

Das ursprünglich vorgesehene Verfahren für die Besetzung des Migrantenbeirates für die
VII. Wahlperiode soll zum Zweck der Weiterentwicklung des Beirates angepasst werden.

Damit soll einerseits den Änderungsanträgen im Rahmen der gesetzlichen und
administrativen Möglichkeiten Rechnung getragen und andererseits die Chance eröffnet
werden, die erfolgreiche Arbeit des Beirates der vergangenen Jahre und sein Engagement
um die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte zu würdigen und stärker zu
betonen. Ferner wird das Ziel verfolgt, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sowohl die
Legitimation, die Qualifikation als auch die Repräsentativität der Beiratsmitglieder beachtet.

Die Verwaltung will mit diesem Verfahren die administrative Erfassung personenbezogener
Merkmale und die korrekterweise auf Wahrscheinlichkeits-Methodik basierende Statistik der
Anteile von Menschen mit „Migrationshintergrund“ berücksichtigen. Ziel kann und darf es
nicht sein, dass in der Leipziger Stadtverwaltung personenscharfe Datensammlungen (z.B.
in Form einer öffentlichen Wählerliste) zu Menschen vorliegen, in denen systematisch
Merkmale wie Herkunft, Ethnizität und Migrationshintergrund aufgelistet sind.

Auch „emanzipativ“ im Sinne einer „Community-Zuschreibung“ gedachte identitäre
Zuschreibungen in Verwaltungsregistern können in einem der staatsbürgerschaftlichen
Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung verpflichteten Gemeinwesen nicht zugelassen
werden.

Realisierungs-/Zeithorizont
Die Maßnahme soll 2020 realisiert werden.
8/8

Finanzielle Auswirkungen
Insgesamt werden die Kosten auf etwa 52.000 € taxiert. Diese resultieren aus der
Onlinewahl sowie der damit verbundenen Aufgaben und Materialkosten für das
Berufungsverfahren. Sie ergeben sich wie folgt:
-  Druck und Kuvertierung Wahlbenachrichtigungen (1. Säule):    ca. 10.000 €
-  Portokosten Postversand der Wahlbenachrichtigungen (1. Säule):     ca. 40.800 €
-  Übersetzungen und Kommunikationsmaßnahmen (1.+2. Säule):   ca.  1.000 €
- Druckkosten und Büromaterial Berufungsverfahren (2. Säule) ca. 200 €

Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Erstellung und Anpassung der Vorlage stand die Stadtverwaltung in
umfassendem Austausch mit unterschiedlichen Interessenträgern. Unter anderem auch mit
Stadträten und Mitgliedern des bestehenden Migrantenbeirates fand eine mehrfache
Diskussion über die Vorlage, spezifische Inhalte und Besetzungsmodelle statt. Darüber
hinaus zeigt das Vorliegen der Petition, dass es sich um einen öffentlich relevanten
Sachverhalt handelt, welchem mit der Vorlage letztlich Rechnung getragen wird.

Besonderheiten
Die Besonderheiten der Maßnahme sind in der Vorlage beschrieben.

Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, sind aufgrund fehlender Folgeregelung die
bisherige Vorgehensweise zur Besetzung des Migrantenbeirates sowie dessen Name
beizubehalten.

Anlagen:

Anlage 1:  Entwurf Satzung über die Wahlordnung
Anlage 1.1. Länderliste Herkunftsregionen
Anlage 2: Petition
Anlage 3: ausgewählte statistische Angaben zur Bevölkerung zum 31.12.2019

1

Anlage 1
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ
(Beschluss VI-DS06063-DS-01-NF-03) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig
folgende Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt
Leipzig (nachfolgend: Migrantenbeiratswahlen):

Präambel
Die Wahlordnung ermöglicht es allen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
(inklusive EU-Bürgerinnen und -Bürger) sich für die Wahl als Kandidatinnen und Kandidaten
für die Vorschlagsliste als Mitglieder der 1. Säule des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig
aufstellen zu lassen.
Durch die Aufstellung zur Wahl nach dieser Wahlordnung ist eine Bewerbung in der 2. Säule
des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig nicht möglich.
Inhalt
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
§10 Wahlbekanntmachung
§11 Online-Wahl
§12 Wahlergebnis
§13 Inkrafttreten
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Migrantenbeiratswahlen spätestens
8 Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des
§ 11 maßgeblich.
(3) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.
(4) Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Migrantenbeiratswahlen enthält:
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der
     Einzelkandidaten/-kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen       eingereicht werden können,
2

5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen
     sowie die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen,
6. wer wahlberechtigt ist,
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden,
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
     eingelegt werden kann,
9. die Information, dass insgesamt 10 Sitze im Migrantenbeirat mittels
     Onlinewahl zu vergeben sind, wobei jeweils ein Sitz für jede der acht
     Regionen vorgesehen ist:
     - West- und Zentralasien;
     - Südostasien und sonstiges Asien;
     - Subsaharisches Afrika;
     - Nordafrika;
     - Süd- und Mittelamerika;
     - Nordamerika, Australien, Ozeanien;
     - Nord-, West- und Mitteleuropa
     - Süd- und Osteuropa
    (Länder-Zuordnung gemäß Anlage 1.1)
    Die weiteren 2 Sitze werden mit den Kandidaten/die Kandidatin mit den
    nächsthöheren Stimmenzahlen besetzt.
(5) Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der
Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mindestens fünf Sprachen sowie
barrierefrei auf unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen verbreitet.
§ 2 Wahlberechtigte
(1) Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer, welche am Wahltag das 18.
Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen
Wohnsitz haben und über einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung verfügen.

§ 3 Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 Abs. 1 wahlberechtigt sind.
(2) Die Wählbarkeit einer/s Kandidatin/Kandidaten wird jeweils für eine der in § 1 Abs. 4 Nr.
9 genannten Herkunftsregionen, aus der die Kandidatin/der Kandidat stammt,
beschränkt. Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für mehrere
Herkunftsregionen ist nicht möglich.

§ 4 Wählerverzeichnis
Die Stadt Leipzig legt zum 42. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag
gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Namen, Geburtsdatum und Anschrift
(Hauptwohnsitz) an.

§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
(1) Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums benachrichtigt die Stadt Leipzig
alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,
4. die Angabe des Wahlzeitraumes,
3

5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist und
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PC´s für Wahlberechtigte ohne
eigenen Zugang zur Online-Wahl.
(3) Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.
(4) Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber
glaubt wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der
bekannt gemachten Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des
Wählerverzeichnisses beantragen.

§ 6 Bewerbung
(1) Für die Wahl zum Migrantenbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen
zugelassen, die im Sinne des § 3 wählbar sind.
(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung bis spätestens zum 17.
Tag vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss
abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen werden zusammen
mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich gemacht.
(3) Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird die
Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die
Bewerbungsunterlagen im Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses
gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.
(4) Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt, dass
der Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit
ausgeschlossen ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist,
enthalten.

§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
(1) Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von Bewerbungen
tritt der Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Termin wird
öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-innen persönlich
eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der Niederschrift sind die
eingereichten Bewerbungen beizufügen.
(2) Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach Ablauf der Frist dem
Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der
Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest.
(3) Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn sie verspätet eingereicht
wird, die Person nach der Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht
eindeutig feststellbar ist.
(4) Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region im Sinne des §1 Abs. 4
Nr. 9 vorliegen, kann für diese Region keine Vertreter/-in gewählt werden.
(5) Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung bzw.
Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.
(6) Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens 2 Wochen nach der
öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen, spätestens im
nächsten Amtsblatt. Die Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin den
4

Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk, in dem er/sie
wohnhaft ist und die Herkunftsregion, enthalten.
§ 8 Wahlausschuss
(1) Zur Besetzung des Migrantenbeirates wird ein Wahlausschuss gegründet, welcher für
die Wahl der Kandidatinnen / Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. Der
Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung
ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n
Vorsitzende/-n. Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin. Er/sie
kann erforderliche Hilfskräfte bestellen.
(2) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.
(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen für
die Migrantenbeiratswahl bewerben.
(4) Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der
Bewerber/Bewerberinnen und die Feststellung des Ergebnisses.
§ 9 Wahlzeitraum
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag,
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.

§ 10 Wahlbekanntmachung
Die Stadt Leipzig hat spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag Beginn und Ende des
Wahlzeitraumes und den Zugang zur Online-Wahl öffentlich bekannt zu machen.
§ 11 Online-Wahl
(1) Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist
dabei im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
(2) Der Pfad zu der Internetseite, auf welcher die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben
können, wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Weiterhin wird für jede Person
eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche ebenfalls mit der
Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl auf der Internetseite
einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche Zugangskennung. Der Login
mit der Zugangskennung ist technisch nur einmal möglich, um eine mehrfache
Stimmabgabe zu verhindern.
(3) Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben. Die
Häufung mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten einer Region gemäß § 1
Abs. 4 Nr. 9 ist nicht möglich. Werden mehr als eine Stimme auf eine/-n
Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei Stimmen oder weniger als drei Stimmen vergeben,
erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. Die Möglichkeit einer
Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die Abgabe eines ungültigen
Stimmzettels ist möglich.
(4) Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die
Vornamen, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist und den
Beruf/Stand des/der Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2
bestimmt.
5

(5) Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch archiviert.
Durch technische und organisatorische Maßnahmen wird das Wahlgeheimnis
sichergestellt.
§ 12 Wahlergebnis
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung des
Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird öffentlich
bekannt gegeben.
(2) Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen
Stimmen.
(3) Der Wahlausschuss stellt weiter fest, welche Bewerberinnen/Bewerber als
Kandidatinnen/Kandidaten für die Vorschlagsliste im Migrantenbeirat ermittelt wurden.
Gewählt auf die Vorschlagsliste ist je Herkunftsregion die/der Bewerberin/Bewerber mit
den meisten Stimmen, mindestens jedoch einer Stimme. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.
Stand für eine Region keine Bewerber/-in zur Wahl, bleibt der Platz auf der
Vorschlagsliste unbesetzt. Neben den nach Satz 2 festgestellten Personen werden zwei
weitere Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen, die die nächsthöchsten Stimmen
erreicht haben. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(4) Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-innen
für die Vorschlagsliste in der Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je
Herkunftsregion. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des Wahlausschusses
mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.
(6) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu
unterzeichnen.

§ 13 Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger
Amtsblatt in Kraft.

6

Anlage 1.1

Länderliste der Länder und zugeordneten Herkunftsregionen

Herkunftsregion Zugeordnete Länder
West- und Zentralasien Armenien, Aserbaidschan, Bahrain,
Georgien, Irak, Iran, Israel, Jemen,
Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon,
Oman, Palästina, Saudi-Arabien,
Syrien, Türkei, Vereinigte Arabische
Emirate, Zypern
Afghanistan, Kasachstan, Kirgistan,
Tadschikistan, Turkmenistan,
Usbekistan
Südostasien und sonstiges Asien

Brunei, Indonesien, Kambodscha,
Laos, Malaysia, Myanmar, Osttimor,
Philippinen, Singapur, Thailand,
Vietnam
Russland, China, Mongolei, Taiwan,
Südkorea, Nordkorea, Japan,
(Hongkong, Macao), Bangladesch,
Bhutan, Indien, Malediven, Nepal,
Pakistan, Sri Lanka
Subsaharisches Afrika

Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien,
Benin, Botswana, Burkina Faso,
Burundi, Dschibuti, Côte d‘Ivoire,
Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana,
Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap-
Verde, Kenia, Komoren, Kongo,
Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi,
Mali, Mauretanien, Mauritius,
Mosambik, Namibia, Niger, Ruanda,
Sambia, Sao Tome und Principe,
Senegal, Seychellen, Sierra Lione,
Simbabwe, Somalia, Südafrika,
Swasiland, Tansania, Togo, Tschad,
Uganda, Zentralafrikanische Republik
Nordafrika

Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko,
Sudan, Südsudan, Tunesien,
Westsahara
Süd- und Mittelamerika

Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile,
Ecuador, Falklandinseln/Südgeorgien,
Guayana, Kolumbien, Paraguay, Peru,
Suriname, Uruguay, Venezuela
Belize, Costa Rica, El Salvador,
Guatemala, Honduras, Nicaragua,
7

Panama, Kuba, Jamaica, Barbados,
Bahamas, Trinidad und Tobago,
Dominica, Grenada, Haiti,
Dominikanische Republik, Saint Kitts
und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent
und die Grenadinen, Antigua und
Barbuda
Nordamerika, Australien, Ozeanien  Bermuda, Kanada, Mexiko, Vereinigte
Staaten von Amerika (USA)
Australien, Cookinseln, Fidschi, Kiribati,
Marshallinseln, Mikronesien, Nauru,
Neuseeland, Palau, Papa-Neuguinea,
Salomonen, Samoa, Tonga, Tuvalu,
Vanuatu
Nord-, West- und Mitteleuropa Dänemark, Estland, Finnland, Island,
Lettland, Litauen, Norwegen,
Schweden,
Belgien, Frankreich, Irland,
Liechtenstein, Luxemburg,
Niederlande, Österreich, Schweiz,
Vereinigte Königreich (Großbritannien
und Nordirland)
Andorra, Italien, Malta, Monako,
Portugal, San Marino, Slowenien,
Spanien, Vatikanstadt

Süd- und Osteuropa Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Bulgarien, Griechenland, Kosovo,
Kroatien, Nordmazedonien,
Montenegro, Rumänien, Serbien
Moldau, Polen, Slowakei, Tschechien,
Ukraine, Ungarn, Weißrussland

Anlage 2 zur Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-02

Petition

Einreicher: Herr Okasha

Migrant*innen in Leipzig sollen ihren eigenen Beirat wählen dürfen

Wir fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, sich für eine Wahl des
Migrantenbeirats für die VII. Wahlperiode durch die in Leipzig lebenden Migrant*innen
einzusetzen. Die Migrant*innen machen über 13 % der Stadtbevölkerung aus.
Seit 2012 kämpfen Migrant*innen in Leipzig für diese direkte Wahl des Gremiums. Eine Wahl
würde die Legitimation des Migrantenbeirats erhöhen und damit für die
nichtwahlberechtigten Migrant*innen in Leipzig die Möglichkeit der politischen Partizipation
schaffen.
Der Migrantenbeirat nimmt die Interessen der Migrant*innen gegenüber städtischen Gremien
wahr. Der soll den Austausch mit den Fraktionen des Stadtrates sowie der
Integrationsbeauftragten verstärken.
Wenn wir das schaffen können, dann werden die Beiräte aktiver sein und die politische
Partizipation der Migrant*innen wird in Leipzig steigen. Wir brauchen auch kritische Stimmen,
die von den Betroffenen selbst bestimmt werden.
Integration kann nur gelingen, wenn Migrant*innen und ihre Organisationen an den sie
betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Politische Partizipation fördert die
Identifikation mit und die Integration in die Gesellschaft.

Anlage 3 zur Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-02
Ausgewählte Angaben zur Bevölkerung der Stadt Leipzig

Herkunft

Einwohner
insgesamt
darunter:
Einwohner
mit MH1)
davon
Ausländer  Deutsche
mit MH1)

 Insgesamt**

601 668

  92 921

  61 170

  31 751
 darunter:
    18 Jahre u. älter

506 311

  69  039

  50 649

          18 390

 davon: EU-Ausland  x    28 477            19 700              8 777
             dar: 18 J. u. älter  x    22 856            17 295              5 561

            Nicht-EU-Ausland  x    64 444            41 470             22 974
             dar: 18 J. u. älter  x    46 183            33 354             12 829

Quelle: Einwohnerregister, Amt für Statistik und Wahlen Leipzig
1) MH: Migrationshintergrund; Zahl inkl. Deutscher, deren Herkunft nicht ermittelt werden kann

Angaben zum Aufenthaltsstatus (Duldung)  der Ausländerinnen und Ausländer

Sachverhalt Personenzahl
Ausländerinnen und Ausländer insgesamt** 61.759 Personen
darunter: Personen mit Aussetzung der Abschiebung
(Duldung) nach § 60a AufenthG 1.760 Personen
Quelle: örtliches Ausländerregister, Ausländerbehörde Leipzig

* Werte zum 31.12.2019. Werte zum Wahlstichtag können aufgrund von wechselnden Aufenthaltssituationen noch abweichen.
** Die angegebenen Gesamtzahlen weichen verfahrensbedingt und aufgrund unterschiedlicher Quellen voneinander ab
    (Quelle Amt für Wahlen und Statistik: Einwohnerregister, Quelle Ausländerbehörde: örtliches Ausländerregister).


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01661

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Betreff:
9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich
Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß
Anlage 1.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die mit der 4. und 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen
und bis zum 31.12.2020 befristeten Verfahrenserleichterungen für Maßnahmen des Schul-
und Kitabaues werden mit dieser 9. Änderungssatzung befristet bis zum 31.12.2024 weiter
fortgeführt.
Damit wird gewährleistet, dass in Abstimmung mit dem Stadtrat eine flexible Bewirtschaftung
der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zulässig ist und dem Ziel der
schnellstmöglichen Bereitstellung der entsprechenden Schul- und Kita-Kapazitäten
Rechnung getragen wird.

2/7
Die Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden Gremien ist bei der
erneuten Befristung unverändert berücksichtigt.

3/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

5/7
III.  Strategische Ziele

Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Baubeschlüssen
aufgrund ausschreibungsbedingter Erhöhungen von Gesamtkosten entbehrlich zu machen,
sollen die mit der 4. und 7. Änderungsatzung der Hauptsatzung durch den Stadtrat
beschlossenen befristeten Wertgrenzen weiter fortgeführt werden.
Damit wird gewährleistet, dass die Verwaltung im Schul- und Kitabau weiterhin flexibel
handlungsfähig bleibt und notwendige Kapazitäten schnell und beschleunigt zur Verfügung
gestellt werden können.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass ist die Fortführung der mit der 4. und 7. Änderungssatzung bis zum 31.12.2020
befristeten Änderungen der Hauptsatzung. Aufgrund des sehr hohen Anpassungsdrucks
durch rasant wachsende Bedarfe im Bereich Schule und Kita hat die Ratsversammlung am
20.06.2018 eine zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben
(§ 8 Abs. 3, Nr. 31 i + § 13 Abs. 12 Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im
Bereich Kita und Schule beschlossen (vgl. VI-DS-05725-NF-02 4. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung). Dies beinhaltet die Ermächtigungen des Oberbürgermeisters, abweichend
von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f und abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 2 überplanmäßige
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von
Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen:

 „Abweichend“ …  (von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f / § 13 Abs.  3 Nr.  2)…  „wird der
Oberbürgermeister ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen
für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten
zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der
Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10%
bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung
von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z.B.
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische
VOB-Vergabegremium, sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach
Beschluss des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert.
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem
quartalsweisen zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen
Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“

Des Weiteren hat die Ratsversammlung am 22.05.2019 (VI-DS-07152-NF-01) die „7.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - zweitweise Änderung der Hauptsatzung im
Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung der
Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule“ beschlossen. Hierbei wurden die Wertgrenzen
für die Beschlussfassung für Schul- und Kitabaumaßnahmen sowohl durch den
Verwaltungsausschuss als auch durch die Ratsversammlung befristet bis zum 31.12.2020
erhöht:

8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist
6/7
der Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren.
Eine Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und
Kita-Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch
für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch den Verwaltungsausschuss
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine
Information des Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von bis zu 25%, im Rahmen des
regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des Baubeschlusses
durch den Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 €
erforderlich.“

„9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist
der Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung
des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-
Bauvorhaben durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten
Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch
für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch die Ratsversammlung
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine
Information des Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt.
Baubeschluss von bis zu 25%, im Rahmen des regelmäßigen
Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den
Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der Gesamtkosten lt.
Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 € erforderlich.“

Die ausführliche Berichterstattung zu den entsprechenden Mehrkosten und Maßnahmen
über die gegenseitige Deckungsfähigkeit erfolgte mit den anfangs monatlich und ab dem 11.
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen quartalsweise dem Stadtrat
übergebenen Informationsvorlagen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Gründe, die zu den befristeten Änderungen der Hauptsatzung geführt haben, sind immer
noch zutreffend. Es besteht weiterhin akuter Anpassungsbedarf resultierend aus
Bevölkerungszuwachs. Die geltende Klassenbildungsverordnung stellt die Stadt Leipzig
weiterhin vor Herausforderungen, um die notwendigen Bedarfe durch Umsetzung baulicher
Maßnahmen im Regelverfahren planmäßig zur Verfügung stellen zu können. Es ist
festzustellen, dass sich die Marktlage im Baugewerbe, insbesondere auch durch die Covid-
19-Pandemie, bezüglich der Kostenentwicklung weiter verschärft hat.

Mit der 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird gewährleistet, dass die Verwaltung im
Schul- und Kitabau weiterhin flexibel handlungsfähig bleibt und eine fristgerechte
Bereitstellung der Kapazitäten durch zeitliche Optimierung der Prozesse weiterhin
gewährleistet werden kann. Die ausführliche Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und
den entsprechenden Gremien bleibt mit der Verlängerung der Befristung unberührt

7/7
Aus den genannten Gründen erfolgt die Verlängerung der benannten und bisher bis
31.12.2020 befristeten Änderungen mit der 9. Änderungssatzung bis zum 31.12. 2024.

In der 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1 werden gegenüber den
bisherigen befristeten Regelungen geringfügige redaktionelle Veränderungen vorgenommen.
Im § 8 Abs. 3 Ziff. 32 i und im § 13 Abs. 12 Ziff. 3 (vgl. Anl. 1 § 1 und 2) wird auf die
ausdrückliche Benennung einer Information „unmittelbar innerhalb von 21 Tagen“ angesichts
der qualitativ und quantitativ entwickelten Sachstandsberichte zur Umsetzung der
Schulbaumaßnahmen, die dem Stadtrat quartalsweise als Informationsvorlage übergeben
werden, verzichtet. Darüber hinaus wird der in diesen Absätzen genannte Begriff
„Mehrkosten“ präzisiert durch die Formulierung „Erhöhung der Gesamtkosten laut
Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung“ bzw.
„Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss
beschlossenen Fassung“. Infolgedessen wird in den Ergänzungen im § 22 Abs. 2 Nr. 8 und 9
(vgl. Anl. 1 § 3 und § 4) die Formulierung „Gesamtkosten laut Baubeschluss“ ebenfalls durch
die genannte Formulierung („in der zuletzt beschlossenen von der Ratsversammlung bzw.
vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung“) ergänzt.

Eine Gegenüberstellung des Inhaltes der 4. und 7. Satzung mit der 9. Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung ist daher entbehrlich.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Siehe Beschreibung der Maßnahme

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht gegeben

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht gegeben

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht gegeben

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die der Verwaltung durch den Stadtrat gegebene Flexibilität ab dem 01.01.2021 nicht
mehr bestehen, wird es zu Verzögerungen in der Baufertigstellung begonnener aber auch
neu geplanter Schulen und Kindertageseinrichtungen kommen. Damit kann nicht
gewährleistet werden, dass Projekte fristgemäß abgeschlossen und die notwendigen
Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können.

Anlage:
Anlage 1 – 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.

1
Anlage 1

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Auf Grund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 sowie § 53 Abs. 2 S. 2 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018
(SächsGVBl. S.62), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020
(SächsGVBl. S. 425) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung
der Stadt Leipzig vom XXXXXX die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der
letzten Änderung mit Beschluss Nr. VII-DS-01340 wie folgt geändert:

§ 1
Einfügung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i

In § 8 Abs. 3 wird nach der Ziffer 32 h der Hauptsatzung als Ziffer 32 i neu eingefügt:

32 i.  „Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum
31.12.2024 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu
beschließen, sofern die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt
von der Ratsversammlung  beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen
Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese Erhöhung
einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben
nicht übersteigen.
Eine wesentliche Än derung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette
Leistungsbereiche (z. B.  Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor. Sofern
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro erforderlich
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie,
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB -
Vergabegremium, sowie der Stadtrat informiert. Ergänzend werden die gena nnten
Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden Bericht über
alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“

§ 2
Einfügung des § 13 Abs. 12 Nr. 3

In § 13 Abs. 12 wird nach der Ziffer 2 als Ziffer 3 neu eingefügt:

„3.  Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 1 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum
31.12.2024 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu
beschließen, sofern die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt
vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen
Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese
Erhöhung einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.

2
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette
Leistungsbereiche (z.B.  Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor.
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische
VOB-Vergabegremium, sowie der Stadtrat informiert. Ergänzend werden die
genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert.“

§ 3
Ergänzung im § 22 Abs.2 Nr. 8

In § 22 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Ergänzung eingefügt:

„8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung
Erhöhungen der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 10 % ergeben, ist der
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine
Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-
Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss
beschlossenen Fassung von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall,
dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;

b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch den Verwaltungsausschuss
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2024 nur eine Information des
Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten laut
Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von
bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des
Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist befristet bis zum 31.12.2024 ab
einer Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 Mio.
Euro erforderlich.“

§ 4
Ergänzung im § 22 Abs. 2 Nr. 9

In § 22 Abs. 2 Nr. 9 wird folgende Ergänzung eingefügt:

„9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung
Erhöhungen der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der
Ratsversammlung beschlossenen Fassung von mehr als 10 % ergeben, ist der
Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des
Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita- Bauvorhaben durch
den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg
versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der
zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von mehr als 500.000 Euro
eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge
erhöht;

3

b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch die Ratsversammlung beschlossen
wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2024 nur eine Information des Stadtrates über
die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der
Ratsversammlung beschlossenen Fassung von bis zu 25 % im Rahmen des
regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den
Stadtrat ist befristet bis zum 31.12.2024 ab einer Überschreitung der Gesamtkosten
laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung
von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro erforderlich.

§ 5
Inkrafttreten

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Leipzig, den


text:
1/6

BA Kulturstätten

Neufassung Nr. VII-DS-01339-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Anmietung zusätzlicher Räume zur Einlagerung von Kostümen der Oper Leipzig /
Bitterfelder Straße 1 - 5

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Kulturstätten  27.08.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Oper Leipzig wird gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5
der Betriebssatzung der Oper Leipzig ermächtigt, mit der Immopact Leipzig GmbH
den Mietvertrag für einen vergrößerten Kostümfundus für die Jahre 2020 – 2025 zu
schließen.
2. Die angemietete Fläche erhöht sich mit Neuabschluss des Mietvertrages um 665 m²
auf 1.274 m². Korrespondierend hierzu erhöht sich der jährliche Warm-Mietzins um
55.793 € auf insgesamt 90.490 €. Die Finanzierung des jährlichen Mietpreises erfolgt
im Rahmen der jährlichen Zuweisungen der Oper Leipzig aus dem Ergebnishaushalt
der Stadt Leipzig (Teil des laufenden Budgets der Oper Leipzig) und ist bzw. wird im
Wirtschaftsplan der Oper Leipzig berücksichtigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mangels vorhandener Lagerkapazität auf den eigenen Flächen nutzt die OPER LEIPZIG
externe Lagerhallen in Leipzig für die Unterbringung ihrer Kostüme. Da die bisher hierfür
angemieteten Flächen in der Bitterfelder Straße 1-5 (Stumpfcenter) nicht mehr ausreichen,
beabsichtigt die Oper eine Mietflächenerweiterung am bisherigen Mietstandort. Hierzu soll die
Betriebsleitung mit der vorliegenden Vorlage ermächtigt werden.
Gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 5 der Betriebssatzung der OPER LEIPZIG bedarf es für die Anmietung
der Lagerfläche der Zustimmung durch den Betriebsausschuss.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Mangels vorhandener Lagerkapazität auf den eigenen Flächen nutzt die OPER LEIPZIG
externe Lagerhallen in Leipzig für die Unterbringung ihrer Kostüme, die je nach Spielplan
punktuell zwischen Lagerhalle / Oper bzw. Lagerhalle / Muko hin und her transportiert
werden.

Um die Nutzung unserer Opern-, Ballett-, Operetten- und Musical-Produktionen zu
ermöglichen und das Repertoire zu Gunsten des Publikums zu erhalten und zu erweitern,
bedarf es zusätzlicher Lagermöglichkeiten für die Kostüme.

Die OPER LEIPZIG verfügt gegenwärtig über einen Fundus im Opernhaus für die aktuellen
Produktionen und einer Lagerhalle im Stumpfcenter mit 608,28 m². Die dort vorhandenen
Lagerkapazitäten sind jedoch inzwischen deutlich überlastet, so dass es dringend einer
Erweiterung der Lagerflächen bedarf.

Für die Lagerhalle sind spezielle Voraussetzungen erforderlich:
 Nutzfläche/ Lagerfläche ca. 1.500 m2
 Ebenerdig, LKW befahrbar; nutzbare Durchfahrthöhe 5,0 Meter oder mit
Anrampungsmöglithkeiten
 Glatter/ befahrbarer/ abriebfester Hallenboden (ebenerdig für LKW, Stapler und
verschiedene Transportwagen mit kleineren harten Lenkrollen geeignet)
 mindestens 1 Roll- oder Sektionaltor mit abgesenkten Zufahrten
 überdachte Ladezone
 Be- und Entladung der Transportwagen erfolgt ausschließlich über die
Ladebordwände der LKW. Eine Be- und Entladung der Lkw's muss ohne Stapler
möglich sein
 Grundbeleuchtung und Grundelektroinstallation
 möglichst mit Tageslicht, helle Wände+ Decken
 Zusätzliche, abgehängte Reihenbeleuchtung für die Regalwagen
 Räumlichkeiten müssen trocken und beheizbar sein. Eine Klimatisierung ist nicht
erforderlich. durchschnittliche Temperatur bei 16-18 Grad Celsius, durchschnittliche
Luftfeuchte 60%, staubfrei und trocken
 Es wird ein Büro benötigt, Größe ca. 30 m2 WC-Anlage, Telefon- u. EDV-Anschluss
 Lage: Die Lagerfläche sollte in einem Radius von ca: maximal 5 bis 10 Kilometer der
Bitterfelder Straße, Leipzig entfernt liegen
 gut erreichbar mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (max. Fahrzeit 30min)

Unter diesen Voraussetzungen wurden seit 2018 Flächen recherchiert und begutachtet. Im
Jahr 2019 wurde eine geeignete Halle gefunden. Es besteht die Möglichkeit die derzeitigen
Lagerflächen im „Stumpf-Center“ um 665,42 m² auf insgesamt 1.273,70 m² zu erweitern.
Makleraufwendungen entstehen nicht. Die Halle entspricht allen Anforderungen und ist in
einem sehr guten baulichen Zustand. Die Räumlichkeiten werden vor Einzug entsprechend
unseren Anforderungen renoviert. Die Büroinfrastruktur ist bereits vorhanden

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mietbeginn soll der 01.11.2020 sein bzw. ab Beschlussfassung der Vorlage.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die mit dem neuen Vertragsschluss anfallenden jährlichen Mietkosten belaufen sich auf
64.510 EURO brutto Kaltmiete zzgl. ca. 2.165 € monatlichen Nebenkosten; in Summe: 90.490
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
€ jährliche Warmmiete. Zum jetzigen Stand (Mai 2020) steigen die Mietkosten damit um 4.648
€ warm monatlich (jährlich um warm 55.793 €) an.
Der Vertragszeitraum für die die gesamte Fläche soll 5 Jahre umfassen, wobei der Oper zwei
Verlängerungsoptionen von jeweils 3 Jahren eingeräumt wurden. Es erfolgt eine
Mietanpassung ab dem 01.07.2023 um 2 % jährlich und ab dem 01.07.2015 um 3 % jährlich.
Vermieter ist die Immopact Immobilien GmbH mit Sitz in: 01257 Dresden, Straße des 17. Juni
25.

Ein weiterhin großes Repertoire zeichnet die Attraktivität des Spielplans wesentlich mit aus.
Insbesondere populäre Produktionen können nach Liegezeiten wiederaufgenommen werden,
bleiben länger im Bestand. Die zusätzliche Fläche wird nach unserer Einschätzung dauerhaft
ausreichend sein. Weitere Flächen für den Kostümfundus sollen auch perspektivisch nicht
mehr hinzukommen.

Die Situation für entsprechende Lagerflächen in Leipzig ist angespannt. Die Verantwortlichen
der Oper suchen bereits seit 2018 nach passenden Räumlichkeiten. Sanierte
Lagerräumlichkeiten in entsprechender Lage bewegen sich bei einer Kaltmiete zwischen 4 –
5 € pro Quadratmeter.

Die Finanzierung der aus diesem Mietvertrag resultierenden Mietkosten erfolgt im Rahmen
der für die Oper Leipzig vorgesehenen Zuweisungen und sind in den Wirtschaftsplan 2020
der Oper eingestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Begründung der Notwendigkeit / Vorteile der Anmietung

Die OPER LEIPZIG verfügt momentan über ein Repertoire von 50 Werken, wovon pro
Spielzeit etwa 50 zur Aufführung gelangen. Bei Produktionen sind üblicherweise deutlich mehr
als 100 Kostüme im Einsatz, wenn z. B. für den Chor verschiedene Kostümsätze für Umzüge
im Stück angefertigt werden. Daher entstehen mit jeder Produktion eine Vielzahl von
Kostümen in Handarbeit, die gelagert werden müssen.

Auf den vorhandenen und voll ausgelasteten Lagerflächen sind neben den aktuellen
Produktionen auch die Kostüme für die zeitweise ausgesetzten Produktionen eingelagert. Dies
sind Inszenierungen, die nach einer Pause von 2 – 3 und mehr Jahren als Wiederaufnahme
erneut in den Spielplan aufgenommen werden. Auf diese Weise lassen sich mit gut laufenden
Inszenierungen nach längerer Zeit des Aussetzens im Spielplan wieder hohe
Publikumsresonanz und Umsatzerlöse erzielen. Entsprechend erfolgt die Auswahl, welche
Produktionen nicht abgesetzt und stattdessen aus künstlerischer und wirtschaftlicher Sicht nur
ausgesetzt werden.

Die bereits genutzten Flächen des Stumpfcenters sind mit der bestehenden Infrastruktur
sehr gut geeignet und können von der Transportabteilung durch verkehrsgünstige Lage
leicht angefahren werden. Die zusätzliche Anmietung von weiteren rd. 600 m² ist ohne
besonderen baulichen Aufwand möglich. Ebenso entfallen Kosten, die ein kompletter Umzug
mit sich brächte.
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann der vorliegende Mietvertrag nicht abgeschlossen werden und die
Oper könnte die dringend benötigte Lagerfläche nicht anmieten.

Anlage:

Mietvertragsentwurf (nichtöffentlich)

6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01044-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen wurde im Rahmen der Einführung von Bewohnerparken und Bewohner-
schutzzone im Waldstraßenviertel bereits berücksichtigt: Bei, mittlerweile zu erwartender,
erfolgreicher Evaluation im Pilotgebiet, wird das System in zeitlicher Abhängigkeit der
verfügbaren Haushaltsmittel schrittweise in allen bewirtschafteten Gebieten eingeführt. Die
im Haushaltjahr 2021 ff. anfallenden Kosten in Höhe von 618.000 € werden zukünftig
innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und bei der Haushaltsplanung angemeldet.

Räumlicher Bezug:

stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/6

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2030 618.000 1.100.54.6.0.01.11/
SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

„Nachhaltige Mobilität“ und „leistungsfähige technische Infrastruktur“.
5/6
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag zur Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkscheinautomaten, mit
dem Ziel, dass dies 2022 mindestens an der Hälfte und bis 2030 an allen gegeben ist.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Neufassung des Antrages unterscheidet sich von der Ursprungsfassung nur insofern,
dass aus dem VSP dazu aufgenommen wurde, dass bei der Einführung die Ergebnisse und
Erfahrungen aus dem Waldstraßenviertel berücksichtigt werden sollen. Der VSP wird
folgendermaßen aktualisiert:

Bei dem im Januar für die Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten (Maestro, V-Pay
und Kreditkarte) an Parkscheinautomaten (PSA) begonnenen Pilotprojekt im
Waldstraßenviertel kann bis zum jetzigen Zeitpunkt eine positive Bewertung vorgenommen
werden. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass sich dieses Ergebnis bei der für
Januar 2021 vorgesehenen Evaluierung bestätigt. Bei entsprechender Bereitstellung der für
die Umrüstung notwendigen Haushaltsmittel ist die Umrüstung weiterer PSA möglich und –
wie schon im vormaligen VSP ausgeführt – auch vorgesehen. Unabhängig davon ist das
bargeldlose Bezahlen an allen Parkscheinautomaten im öffentlichen Verkehrsraum mittels
„Elektronischer Geldbörse“ schon heute möglich.

Möglichkeiten zum Bezahlen per mobilem Endgerät (eigene Park-App oder Bezahldienst-
leistungen der Mobilfunk- oder anderer Anbieter) werden in Zusammenarbeit mit den
Unternehmen der L-Gruppe geprüft. Dazu sind u. a. noch rechtliche und technische
Rahmenbedingungen abzustimmen.

Derzeit werden von der Stadt 206 PSA betrieben. Davon bestehen bei den 78 PSA im Wald-
straßenviertel bereits jetzt die elektronischen Zahlungsmöglichkeiten. Sofern an der Hälfte
des Bestandes an PSA bis 2022 entsprechende Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden
sollen, müssten 25 vorhandene PSA umgerüstet werden. Die Kosten je PSA betragen dafür
ca. 4.000,- €. Für 2021/22 wären daher ca. 100.000,- € zusätzlicher Haushaltsmittel
erforderlich, um dies zu erreichen.

Für die Schaffung elektronischer Zahlmöglichkeiten an den weiteren 103 PSA im Bestand
sind 65 PSA für je ca. 4000,- € umrüstbar. 43 PSA sind bauartbedingt nicht umrüstbar. Sie
müssten für je ca. 6000,- € ausgetauscht werden. In Summe sind für diese 103 PSA damit
Kosten in Höhe von ca. 518.000,- € zu veranschlagen, die in den Jahren 2023 - 2030
aufzubringen wären.

Die Einführung elektronischer Zahlmöglichkeiten an allen PSA zu den im Antrag genannten
Terminen kann (nur) in Abhängigkeit der jeweiligen Haushaltsbeschlüsse erfolgen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Je nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel bis 2022 und 2030.

4. Finanzielle Auswirkungen

2021/22:  100.000 €
2023-30: 518.000 €
Über eine tatsächliche Bereitstellung der Mittel im Haushalt des VTA wird erst im Rahmen
der Haushaltplanung 2021/2022 ff. entschieden.

6/6


Entwicklung im Stadtteil Reudnitz

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01662

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lukas Sroka

Betreff:
Entwicklung im Stadtteil Reudnitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne drei Anfragen an die Stadtverwaltung stellen, um diese beantwortet zu
bekommen.

1. Welche Entwicklungen sind durch die Stadtverwaltung bzw. privaten Investoren entlang
des Täubchenweges durch die Stadtverwaltung geplant?
2. Wann und wie will die Stadtverwaltung die Haltestelle Reudnitz, Köhlerstraße entwickeln
um die Verkehrssituation für den Stadtteil Reudnitz zu verändern bzw. auch Probleme mit
dort vorkommenden Personengruppen (v.a. Drogenkonsumenten) entgegenzuwirken?
3. Beabsichtigt die Stadtverwaltung Leipzig die zentralen Wege im Friedenpark für die
Nutzergruppen der Fußgänger und Fahrradfahrer aufzuwerten um eine bessere
Wegebeziehung herzustellen?

1 von 1 in Zusammenstellung


Wertstoffhöfe im Leipziger Osten

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01614-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wertstoffhöfe im Leipziger Osten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Petition begehrt aufgrund der baustellenbedingten Schließung des kommunalen
Wertstoffhofes in der Döllingstraße 29a die Anpassung der Öffnungszeiten anderer
Wertstoffhöfe.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund einer Baustelle ist der Wertstoffhof des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in
der Döllingstraße geschlossen. Die Öffnungszeiten der alternativ nutzbaren Wertstoffhöfe
sollen mit der Petition angepasst werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Wertstoffhof des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Döllingstraße 29a ist
aufgrund der benannten Baustelle, die mit entsprechender Absperrung versehen ist,
geschlossen. Durch die Baustelle ist die erforderliche Entsorgungslogistik der auf dem
Wertstoffhof befindlichen Container nicht möglich. Die dafür einzusetzenden
Containerfahrzeuge benötigen u. a. auch für das Rangieren bei der Containerverladung
einen ausreichenden Fahrbereich, der durch die Baustelle erheblich eingeschränkt ist und
das gefahrlose Rangieren nicht ermöglicht.

Die konkrete Fertigstellung der Baumaßnahme ist derzeit nicht bekannt. Insoweit kann die
Öffnung des Wertstoffhofes bis dahin nicht erfolgen.

Aufgrund des breiten Angebotes von Wertstoffhöfen im gesamten Stadtgebiet sind die von
der Petition begehrten Erweiterungen der Öffnungszeiten der benannten Wertstoffhöfe nicht
erforderlich. Bürger, welche diese weiteren Wertstoffhofangebote nicht nutzen wollen,
können zudem über das zusätzliche Serviceangebot der Abholung von ihrem Grundstück
Sperrmüll oder bei angefallenen Gartenabfälle im Gartenabfallsacks gegen Gebühr abholen
lassen. Dieses Serviceangebot steht auch Leipziger Bürgern zur Verfügung, welche sich
bspw. von der Anschluss- und Benutzungspflicht an die Bioabfallentsorgung befreit haben,
weil sie die bei ihnen anfallenden Gartenabfälle auf ihrem Grundstück fachgerecht
kompostieren und anschließend verwerten. Diese haben jedoch auch jederzeit die
Möglichkeit, sich an die Bioabfallentsorgung der Stadt Leipzig wieder anschließen zu lassen.
So ist die fachgerechte Entsorgung ihrer Abfälle ebenfalls gesichert und durch deutlich
geringere Gebühren als für die Restabfallentsorgung auch günstiger.

3/3
Schließlich kann keine Öffnungszeitenerweiterung am Wertstoffhof Engelsdorf erfolgen, da
hier ebenfalls durch Brückenbaumaßnahmen erhebliche Beeinträchtigungen in der
Entsorgungslogistik bestehen.

Das Betriebsobjekt des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig in der Geithainer Straße 60 ist
keine Abgabestelle für Abfälle. Der in der Geithainer Straße 13 geplante Wertstoffhof
befindet sich derzeit noch im Ausbau und kann daher auch noch nicht als Ausweichstelle
angeboten werden. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geht von einer planmäßigen
Fertigstellung und Eröffnung zum Ende des Jahres aus.

Aus diesen Gründen ist die Petition abzulehnen.

3. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig