paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06946-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide
im Leipziger Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  20.08.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  27.08.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der derzeitige Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-0646 Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub
und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet
Die Vorlage befasst sich mit rechtlichen Anforderungen an die Probenahme bei
Luftschadstoffen und beschreibt diese im Lichte des Standortes der Luftmessstation
Leipzig-Mitte.

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Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

Sachverhalt:

Bei der Beurteilung der Luftqualität zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden u. a.
großräumige und kleinräumige Anforderungen an den Ort der Messung (Probenahme)
gestellt. Danach ist der Ort der Probenahme so zu wählen, dass Daten über Bereiche
gewonnen werden, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung
ausgesetzt sein wird (vgl. Anlage 3 Abschnitt B Nr. 1 Buchst. a 39. BImSchV).

Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen:

- der Ort der Probenahme ist im Allgemeinen so zu wählen, dass die Luftproben für die
Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge bei
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Probenahmestellen für den Verkehr repräsentativ sind (vgl. Anlage 3 Abschnitt B Nr. 1
Buchst. b 39. BImSchV),

- der Messeinlass muss sich in einer Höhe zwischen 1,5 Meter (Atemzone) und 4 Meter
über dem Boden befinden,

- verkehrsbezogene Probenahmestellen dürfen höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand
und müssen mindestens 25 Meter vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen
entfernt sein (vgl. Anlage 3 Abschnitt C 39. BImSchV).

Daneben sind i. d. R. weitere Faktoren zu berücksichtigen, wie z. B. Störquellen, Sicherheit
und Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonanschlussmöglichkeit.

Die Probenahme an der Messstation Leipzig-Mitte befindet sich in einer Entfernung von
weniger als 25 Meter zur nächstliegenden Verkehrskreuzung (Am Hallischen Tor/Willy-
Brandt-Platz). Nach Einschätzung des Freistaates Sachsen handelt es sich bei dieser
Kreuzung nicht um eine „verkehrsreiche Kreuzung“ im Sinne der 39. BImSchV (siehe dazu
Veröffentlichung des Freistaates Sachsen in der Anlage, abrufbar unter
https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/luft/Handout_Luftreinhaltung_10.1.2019.p
df).

Der Standort ist daher insoweit nicht gesetzeskonform, dass die Messung nicht an einer
verkehrsreicheren, eventuell höher belasteten Stelle im Stadtgebiet erfolgt.

Bei der Planung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sind die an den
Messstationen ermittelten absoluten Luftschadstoffkonzentrationen nicht von Belang. Sie
dienen zur Bewertung der Güte der rechnerischen Modellierung, indem die Rechenwerte den
Messwerten gegenübergestellt werden. Die Maßnahmenplanung basiert auf den stadtweit
erhobenen Modelldaten.

Aufgrund der momentan erneut wahrnehmbaren mangelnden öffentlichen Akzeptanz des
jetzigen Aufstellortes der Luftmessstation prüft die Verwaltung derzeit zunächst intern,
welche anderweitige Positionierung der Messstation Leipzig-Mitte denkbar wäre. Darüber
hinaus könnten für eine mögliche Verlagerung auch Bereiche in Betracht gezogen werden,
die im Ergebnis der rechnerischen Modellierung der Luftschadstoffbelastung sehr
wahrscheinlich höher mit Luftschadstoffen belastet sind, als es der aktuelle Aufstellort der
Messstation ist. In einem weiteren Schritt wird das Sächsische Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie (LfULG ) als die für die Überwachung der Luftqualität in
Sachsen zuständige Behörde konsultiert.

Im Gegensatz zur früheren Suche nach einem geeigneten neuen Standort (vgl. DS V/2337
und V/3381), bei welcher eine teilunterirdische Unterbringung der Messstation favorisiert
wurde, befürwortet der Freistaat Sachsen jetzt ausschließlich eine oberirdische Aufstellung.

Bei den beiden weiteren Standorten worden nach Ansicht des LfULG die gesetzlichen
Bestimmungen eingehalten.

1

Handout         Stand: 10. Januar 2019
Fragen und Antworten zur Luftreinhaltung

Welche rechtlichen Regelungen bestehen?
Die Grenzwerte für Luftschadstoffe, die Anforderungen an die Messverfahren/ -technik, die
Kriterien für die Standorte der Luftmessstationen sowie die Inhalte von Luftreinhalteplänen sind
Gegenstand der Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 über Grenzwert e für Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, die nach dem üblichen
europäischen Rechtssetzungsprozess in Kraft trat.  Mit der Richtlinie 2008/50/EG vom
21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa  wurden die bestehenden
EU-Richtlinien zur Luftqualität zusammengefasst. Die festgelegten  Grenzwerte wurden nicht
verändert. Deutschland hat die Richtlinie 1:1 mit der 39. Verordnung zum Bundes -
Immissionsschutzgesetz (39. BImSchV) umgesetzt.
Seit wann gelten die Grenzwerte?
Die Grenzwerte für Feinstaub PM 10 gelten seit dem 1. Januar 2005. Die Grenzwerte für
Stickstoffdioxid (NO2) gelten seit dem 1. Januar 2010.  Der NO 2-Jahresgrenzwert beträgt
40 µg/m³.
Welche Behörden sind zuständig?
Zuständig für die Überwachung und Beurteilung der Luftqualität sind die jeweiligen
Landesämter, im Freistaat Sachsen das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie (LfULG) . Die Zuständigkeit für die Aufstellung und Fortschreibung der
Luftreinhaltepläne richtet sich nach Landesrecht. In Sachsen sind seit 2008 die Landkreise und
kreisfreien Städte zuständig.
Nach welchen Regeln sind die Luftmessstationen aufzustellen?
In der 39. BlmSchV sind die Standortkriterien vorgeschrieben:
Der Standort ist zwingend so zu wählen, dass Daten über  Bereiche, in denen die höchsten
Werte auftreten, ermittelt werden. (Buchstabe B Nr. 1a) der Anlage 3 der 39. BImSchV).

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„Soweit möglich “ (Buchstabe B und C Anlage 3 der 39. BImSchV)  ist dabei zu
berücksichtigen:
 Bei allen Schadstoffen dürfen verkehrsbezogene Probenahmestellen zur Messung
höchstens 10  Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein; vom Fahrbahnrand verkehrsreicher
Kreuzungen müssen sie mindestens 25 Meter entfernt sein.
 Störquellen, Sicherheit, Zugänglichkeit, S tromversorgung können ebenfalls berücksichtigt
werden.
 Der Messeinlass muss sich in einer Höhe zwischen 1,5 Meter und 4 Meter über dem Boden
befinden.
 Der Ort der Probenahmestelle für den Verkehr ist so zu wählen, dass er für die Luftqualität
eines Straßenabschnittes von nicht weniger als 100 Meter repräsentativ ist.
Entsprechen die Luftmessstationen im Freistaat Sachsen den Anforderungen?
In Sachsen gibt es 29 Luftmessstationen . Die Standorte sind verfügbar unter:
https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/luft/Immissionsmessnetz_in_Sachsen_2018.
pdf. Alle Messstation erfüllen die Soll-Anforderungen der 39. BlmSchV.  In Dresden und Leipzig
stehen jeweils drei Luftmessstationen.
Die Messstation Leipzig -Mitte am Willy -Brandt Platz/Am Hallischen Tor befindet sich zwar in
einem Abstand von nur fünf Metern zur nächsten Straßenkreuzung. Diese Kreuzung ist jedoch
keine „verkehrsreiche Kreuzung“ im Sinne der 39. BImSchV, da die Straße „Am Hallischen Tor“
nur eine Zufahrts- und Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr ist. Die nächste verkehrsreiche
Straßenkreuzung ist mehr als 25 Meter entfernt, so dass die Soll -Vorgaben der 39. BImSchV
auch an dieser Messstation eingehalten sind.

Warum erfolgen zusätzliche Modellrechnungen?
Mit den stationären Luftmessstationen lässt sich die Luftbelastung im gesamten Stadtgebiet
unzureichend abbilden. Deshalb erfolgen zusätzliche Modelrechnungen mit anerkannten
Programmen zur Berechnung der Emission und Immission. Das Handbuch für
Emissionsfaktoren des Straßenverkehres (HBEFA ) stellt Emissionsfaktoren für Fahrzeugtypen
zur Verfügung, differenziert nach Emissions klassen und Verkehrssituationen.
Modellrechnungen werden auch für die Prognose der Luftbelastung durchgeführt, um die
Wirksamkeit der Maßnahmen eines Luftreinhalteplans zur Verringerung der Luftbelastung zu
bewerten. Der NO 2-Grenzwert wird nach Modellrechnung (Bas isjahr 2018)  noch an
1,5 Kilometer bewohnter Straßenabschnitte in Leipzig und 6,8 Kilometer in Dresden
überschritten.
Was sind die Ursachen für die hohe Stickstoffoxidbelastung in den Städten?
Seit Anfang der Abgasgesetzgebung werden bei PKW-Dieselfahrzeugen wesentlich höhere
NOx-Emissionen als bei Benzinmotoren erlaubt – auch noch bei der aktuellen Euro 6
Abgasnorm. Nach Veröffentlichung des Umweltbundesamtes hat ein  Euro-5-Diesel-PKW real
durchschnittlich mit 906 mg/ Kilometer rund fünfmal hö here NOx-Emissionen im Vergleich zum
Grenzwert (Euro -5-Grenzwert: 180 mg NOx/ Kilometer). Bei Euro -6-Diesel-PKW liegen die
realen NOx -Emissionen sogar um mehr als den Faktor 6 über dem Grenzwert (real: 507 mg
NOx/Kilometer, Grenzwert: 80 mg NOx/Kilometer).

3
An der Messstation Dresden-Bergstraße beziehungsweise Leipzig-Mitte hat der Straßenverkehr
einen Anteil von 82 beziehungsweise 81 Prozent an der Immissionsbelastung (Quelle: Entw ürfe
der Luftreinhaltepläne Dresden beziehungsweise Leipzig).
Wie hat sich die Immissionsbelastung an verkehrsbelasteten Messstellen entwickelt?
Innerhalb der letzten 15 Jahre sank die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid an den
verkehrsnahen Messstellen auf 55 % bis 75 %.  Der Grenzwert für Feinstaub PM 10 wird seit
2015 in Sa chsen eingehalten.  Der NO 2-Jahresgrenzwert wurde 2017 erstmalig an allen
Messstationen in Sachsen eingehalten. 2018 trat nur an der Station Leipzig -Lützner Straße mit
42 µg/m³ 1 eine Grenzwertüberschreitung auf. Die Station Leipzig-Mitte, die eine deutlich höhere
Verkehrsbelastung hat, hielt den Grenzwert 2018 sicher ein. Nachfolgende Tabelle zeigt die
Entwicklung in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz seit 2015.
Station\Jahr 2015 2016 2017 2018
Chemnitz-Leipziger Straße *) 40 41 38 35
Chemnitz H.-Link-Str.

14 13
Chemnitz-Mitte 22 22
  Dresden-Bergstraße 49 45 40 40
Dresden-Nord 32 31 30 29
Dresden-Winckelmannstraße 18 19 18 19
Leipzig-Lützner Straße 40 42 37 42
Leipzig-Mitte 43 42 40 38
Leipzig-West 16 17 15 16
*): Station Chemnitz-Leipziger Straße: Messwerte 2015 und 2016 unvollständig wegen Zerstörung der
Messstation durch Unfall

Wie ist der aktuelle Stand der Luftreinhaltepläne in S achsen und welche Maßnahmen zur
Verbesserung der Luftqualität enthalten diese?
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Entwürfen der Luftreinhaltepläne Dresden und Leipzig ist
abgeschlossen. Die Maßnahmen in den Luftreinhalteplänen müssen verursachergerecht sein .
Daher beziehen sich die meisten Maßnahmen in den Entwürfen der Luftreinha ltepläne der
Städte Dresden und Leipzig auf die Verringerung der Emissionen aus dem Straßenverkehr.  In
den vorliegenden Entwürfen sind keine Fahrverbote für Diesel -Kraftfahrzeuge vorgesehen, da
die NO2-Grenzwertüberschreitung geringfügig ist . Zu beiden Plä nen dauern die stadtinternen
Abstimmungen noch an, sodass die nachfolgend genannten Maßnahmen vorläufig sind.
Der Entwurf des  Luftreinhalteplans Dresden vom 28. November 2017 wurde auf der
Internetseite der Stadt Dresden veröffentlicht. Der Luftreinhaltep lan Dresden (Entwurf)  enthält
unter anderen die Maßnahmen Ausweitung der Bewirtschaftung des Parkraumes  im
Stadtgebiet und Umbau der Nürnberger Straße im Zuge der Realisierung der Stadtbahntrasse
Löbtau-Südvorstadt-Strehlen sowie das betriebliche Mobilität smanagement in der Verwaltung
und Tochterunternehmen der Stadt Dresden und des Freistaates Sachsen.
Der Entwurf des Luftreinhalteplans Leipzig vom 1. Mä rz 2018 wurde auf der lnternetseite  der
Stadt Leipzig  veröffentlicht. Der Luftreinhalteplan Leipzig (Ent wurf) enthält unter  anderem die
Maßnahmen Neuaufteilung des Straßenraums in der Harkortstraße  zwischen Dufourstraße und
Martin-Luther-Ring und die Verkehrsflussdosierung in der Jahnallee.

1 In der Lützner Straße best and 2018  eine Baustelle mit Fahrbahneinengung und zwei Monate
Schienenersatzverkehr sowie ein höheres Verkehrsaufkommen durch Baustellen in der Umgebung.

4
Wo sind weitere Information zur Luftqualität verfügbar?
Auf der Internetseite des LfULG https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/3611.htm sind
Informationen über die aktuelle Luftqualität im Freistaat Sachsen verfügbar. Jahresberichte zur
Immissionssituation stehen zum Download bereit.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06723-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab
der Spielzeit 2019/2020 (privatrechtliche Entgeltordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Punkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Anzahl der Plätze in der billigsten Platzgruppe im Opernhaus (neu PG 6, alt PG 7) wird von 40 auf
60 Plätze erweitert.

Weiterhin wird ein zusätzlicher Punkt ergänzt:

3. Die Auslastung der einzelnen Platzgruppen wird fortlaufend evaluiert und findet bei einer
Neufestsetzung der Entgelte in 2021/22 entsprechend Beachtung.

Sachverhalt:
Durch den Wegfall der jeweils billigsten Preisgruppe im Opernhaus und in der Muko kommt es in
nahezu allen Preiskategorien zu einer Preiserhöhung (bis auf einzelne Ausnahmen, in Preiskategorie
A). Die in der tabellarischen Darstellung der Eintrittspreise dargestellte Differenz (von bis zu minus 16
€) ist deshalb irreführend und falsch, da im Opernhaus z. B. die jetzige Platzgruppe 6 genau dieselben
40 Plätze umfasst wie die vormalige Platzgruppe 7 und nicht, wie man annehmen könnte, die Plätze
der vormaligen Platzgruppe 6 und 7.
Die Auslastung der billigsten 40 Plätze im Opernhaus liegt im Vergleich mit anderen Platzgruppen mit
98,8 % am höchsten und zeugt somit von einer großen Nachfrage und einem hohen Bedarf an
preiswerten Opernkarten. In der Neufassung der Entgelte und der Neustrukturierung der Platzgruppen
wurde diesem Fakt seitens der Oper nicht Rechnung getragen, denn erweitert wurde die Anzahl der
Plätze nur in den hochpreisigen Platzgruppen.
Laut dem Amt für Statistik und Wahlen lag das Nettoeinkommen der Leipziger*innen pro Person Ende
2017 bei gerade mal 1328 €. Es gibt demnach eine große Anzahl von Menschen in Leipzig, die wenig
verdienen, aber nicht von den möglichen Ermäßigungen, z. B. für Empfänger*innen von
Transferleistungen, Student*innen und Kinder profitieren können. Genau für diese Menschen sollte
der Zugang zu den Angeboten der Oper auch zukünftig gesichert werden. Besonders weil sich die
Oper das Ziel gesetzt hat, „ein Theater für alle Menschen dieser Stadt [zu sein], so dass die
Bürgerinnen und Bürger die Oper Leipzig [.... ] als IHRE Oper betrachten können.“ (Ziel 3 der
Eigentümerziele, Identifikation). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich die Leipziger*innen
die Tickets zu den Angeboten auch leisten können.
2/2
Wir schlagen deshalb auch vor, die Auslastung der Platzgruppen fortlaufend zu evaluieren und bei der
nächsten Neufestsetzung der Entgelte die Platzzahl in stark ausgelasteten Platzgruppen zu erhöhen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07136

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 04.03.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 12) werden
angenommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
04.03.2019.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 12 nicht im Internet einsehbar.
Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
04.03.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 12:
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
04.03.2019 (nichtöffentlich)


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07138

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Beteiligungskonzept Fachplan Seniorenarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Seniorenbeirat   Anhörung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Beteiligungskonzept zum Fachplan Seniorenarbeit wird bestätigt.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Beteiligungskonzept umzusetzen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

☐ Rechtliche Vorschriften   ☒ Stadtratsbeschluss   ☐ Verwaltungshandeln
☐ Sonstiges:

Die Vorlage beschreibt gemäß VI-DS-03335 (Bilanzierung der informellen
Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung) das Beteiligungskonzept und den geplanten
Zeitlauf für die Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit. Der Fachplan schreibt den
Altenhilfeplan von 2012 fort.

2/8

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Die Vorlage setzt aus dem inneren Ring des Zielbildes 2030 das Ziel „Demokratie“ um.

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
2020
2019
2020
50 €
5.700 €
1.100.31.1.1.01
1.100.31.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Eine bürgerorientierte Verwaltung bezieht in die Erarbeitung von Konzepten und Planungen
die Sicht verschiedener Akteure ein. Auf diese Weise können vielfältige Erfahrungen
berücksichtigt, eine konsensfähige Planung erarbeitet und Demokratie in der Kommune
erlebbar gemacht werden. Eine beteiligungsorientiert erarbeitete Planung erfordert mehr Zeit
und Ressourcen. Durch die Hinweise der Beteiligten können zusätzliche Prüfaufträge
entstehen, die bearbeitet werden müssen. Auch können durch die Beteiligten aufwendigere
und kostenintensivere Maßnahmevorschläge angeregt werden.

3/8

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2. Sachverhalt
2.1 Anlass
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung VI-HP-03693-VSP-01 wurde festgelegt,
dass die Stadt Leipzig bis Ende des 3. Quartals 2019 einen Fachplan
Seniorenarbeit in Fortschreibung des Altenhilfeplans von 2012 vorlegen soll. Der
Fachplan soll beteiligungsorientiert erarbeitet werden.
Aufgrund des parallel zu bearbeitenden Prozesses zur strategischen
Sozialplanung (vgl. VI-A-05385-NF-02-VSP-01) und angesichts des erforderlichen
Zeitlaufs für eine Beteiligung muss die Fertigstellung des Fachplans
Seniorenarbeit verschoben werden. Hierzu wurde das Einvernehmen des
Seniorenbeirates und des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule hergestellt.
Mit dem Seniorenbeirat wurde in der Sitzung am 10.01.2019 das geplante
Beteiligungskonzept beraten. Im Ergebnis wurde das Konzept nochmals
angepasst und ist eine intensivere Beteiligung des Beirates vorgesehen.

2.2 Strategische Ziele
Die Vorlage setzt aus dem inneren Ring des Zielbildes 2030 das Ziel „Demokratie“
um. Bürgerinnen und Bürger, Akteure und Experten der Seniorenarbeit
einschließlich freier Träger sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates
werden im Rahmen des geplanten Beteiligungsprozesses in die Erarbeitung des
Fachplans Seniorenarbeit einbezogen.

2.3 Operative Umsetzung
Der Fachplan Seniorenarbeit soll die folgenden Handlungsfelder und
Querschnittsthemen betrachten, wobei der Fokus auf den Aspekten liegt, welche
die Stadt Leipzig regeln kann, weil sie in ihren Verantwortungsbereich fallen.

4/8
Abb. 1 Handlungsfelder und Querschnittsthemen

Der sich aus dem Beschluss VI-HP-03693-VSP-01 „Kultursensible Pflege und
Angebote der Seniorenhilfe ausbauen“ ergebende Handlungsauftrag wird als
Querschnittsthema mit dem Arbeitstitel „Vielfalt / Diskriminierungskritische
Perspektive“ in den Fachplan integriert.
Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen und dem sich daraus ergebenden
kommunalen Handlungsauftrag erfolgt eine Analyse der bestehenden Situation. In
diese fließt eine Bilanz des Altenhilfeplans von 2012, eine Betrachtung der
bisherigen Entwicklung und eine Überprüfung der Ziele und der
Seniorenpolitischen Leitlinien ein. Darauf aufbauend werden Handlungsbedarf und
Lösungsansätze beschrieben. Der Fachplan soll auch eine sozialräumliche
Strategie enthalten.

5/8
Abb. 2 Im Fachplan betrachtete Sachverhalte

Eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren und Experten der
Seniorenarbeit einschließlich freier Träger sowie Vertreterinnen und Vertreter des
Stadtrates soll insbesondere zu Zielen, Handlungsbedarf und Lösungsansätzen in
Bezug auf die genannten Handlungsfelder und Querschnittsthemen erfolgen. Auf
diese Weise soll sichergestellt werden, dass deren wahrgenommene
Handlungserfordernisse und Lösungsideen in den Fachplan einfließen können. Es
sind verschiedene Beteiligungsformate vorgesehen:

Abb. 3 Beteiligungsformate

Ämter und Referate werden über die AG Integrierte Stadtentwicklung einbezogen.
Die AG Fachplan Seniorenarbeit begleitet die Erarbeitung des Fachplans. Ihr
gehören Vertreter/-innen des Sozialamtes sowie die Seniorenbeauftragte an. Bei
Bedarf werden weitere Verwaltungsbereiche einbezogen.
6/8
Seniorinnen und Senioren sollen mit Hilfe zweier verschiedener Formate beteiligt
werden. Zum einen ist eine eintägige Bürgerwerkstatt geplant. Zu dieser sollen ca.
20 zufällig aus dem Einwohnerregister ermittelte Personen eingeladen werden.
Der Tag soll eine intensive Auseinandersetzung zu den genannten
Handlungsfeldern und Querschnittsthemen und den damit verbundenen Fragen
nach Handlungsbedarf und Lösungsansätzen ermöglichen. Darüber hinaus sind
bis zu drei Gesprächsrunden mit jeweils ca. 20 Teilnehmenden in offenen
Seniorentreffs vorgesehen. Diese können entweder in Vorbereitung der
Bürgerwerkstatt im Sinne einer ersten Ideensammlung stattfinden. Oder sie
werden genutzt, um die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt mit einer größeren
Gruppe Älterer zu beraten und ggf. zu bewerten. Es ist vorgesehen, sich in diesen
Gesprächsrunden auf ausgewählte Handlungsfelder zu fokussieren.
Politik und Fachexperten einschließlich freier Träger sollen mit dem Format einer
Strategiekonferenz einbezogen werden. Dieses Format hat sich im Rahmen der
Erarbeitung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe als wirkungsvoll erwiesen. Es
wird mit ca. 200 Teilnehmenden gerechnet. Es sollen die genannten
Handlungsfelder und Querschnittsthemen betrachtet werden. Die Erwartungen und
Ideen des Seniorenbeirates zu sämtlichen Handlungsfeldern des Fachplans
Seniorenarbeit werden in verschiedenen Gesprächsrunden erfragt.
Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren mit Bürger/-innen und Politik /
Fachexperten werden dokumentiert, veröffentlicht und für Entscheidungen zum
Fachplan zur Verfügung gestellt.
Die allgemeine Kommunikation zu den genannten Beteiligungsformaten soll über
die üblichen Wege (Onlineseite auf „leipzig.de“ mit dem Überblick über aktuelle
Beteiligungen“, Newsletter „Leipzig weiter denken“, Amtsblatt) erfolgen. Die
Teilnehmenden der Beteiligungsformate sollen persönlich über bestehende
Adressenverteiler eingeladen werden. Die Gesprächsrunden in offenen
Seniorentreffs sollen über die betreffenden Träger der Seniorentreffs beworben
werden. Die ausgewählten Personen für die Bürgerwerkstatt werden persönlich
angeschrieben.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Der Entwurf des Fachplans Seniorenarbeit soll bis Juni 2020 erarbeitet werden.
Parallel dazu sollen die verschiedenen Beteiligungsveranstaltungen stattfinden.
Den Auftakt bilden ab März 2019 die Gesprächsrunden mit dem Seniorenbeirat. Im
ersten Quartal 2020 sind die Bürgerwerkstatt, die Gesprächsrunden in offenen
Seniorentreffs und die Strategiekonferenz geplant. Der Beschluss der
Ratsversammlung ist im Dezember 2020 vorgesehen.

7/8
Abb. 3 Zeitplan

3. Finanzielle Auswirkungen
Für die Durchführung der Beteiligungsveranstaltungen werden für Materialien,
Honorarkosten für Referenten und ggf. Moderation, Catering die folgenden
Aufwendungen eingeplant:

Veranstaltung Geplante Positionen mit
Aufwendungen
Aufwendungen
2019
Aufwendungen
2020
Gesprächsrunden
Seniorenbeirat
(ca. 20 Teilnehmende)
Material, Catering 50 €
Bürgerwerkstatt
(ca. 20 Teilnehmende)
Material, Catering, Honorar für
Moderation
 1.000 €
Gesprächsrunden in
offenen Seniorentreffs
(ca. 60 Teilnehmende)
Material, Catering  200 €
Strategiekonferenz
(ca. 200
Teilnehmende)
Material, Catering, Honorar für
Referenten / Moderation /
Gebärdensprachdolmetscher,
Raummiete
 4.500 €
Summe  50 € 5.700 €

Die Aufwendungen in Höhe von 50 € im Jahr 2019 und 5.700 € im Jahr 2020 werden im
PSP-Element 1.100.31.1.1.01 im Sachkonto 4291 2000 (Altenhilfeplan) gedeckt.

8/8
4. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

5. Bürgerbeteiligung
Das Konzept zur Erarbeitung des Fachplans wurde der AG Integrierte Stadtentwicklung
und dem Seniorenbeirat vorgestellt. Die Anregungen aus beiden Gremien flossen in die
Erarbeitung der Vorlage ein.

6. Besonderheiten der Vorlage
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

7. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Vorlage wurde aufgrund des Ratsbeschlusses VI-DS-03335 (Bilanzierung der
informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung) erstellt. Sollte die Vorlage nicht
beschlossen werden, wird der Ratsbeschluss VI-DS-03335 nicht umgesetzt. Gleichzeitig
besteht der Auftrag für die Verwaltung fort, einen Fachplan Seniorenarbeit
beteiligungsorientiert zu erarbeiten.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Hochpunkte der Baufelder 2,7 und 14 werden auf maximal 12 Geschosse
begrenzt.

2. Die Grünstreifen an den Gebäudekanten zum zentralen Park sind im weiteren
Verfahren zu qualifizieren und visuell im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
vorzustellen.

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich

Anlagen:

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07140

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Mitgliedschaft im neu gegründeten Verein "Arbeitsgemeinschaft sächsischer
Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V."

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
FA Umwelt und Ordnung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig tritt der „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des
Rad- und Fußverkehrs e.V.“ bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine Vertretung
der Stadt Leipzig auf fachlicher Ebene als Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft und für die
nötigen Beitrittsvoraussetzungen zu sorgen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Beitritt zu Arbeitsgemeinschaft

Die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
e.V. ist ein Zusammenschluss sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise. Hauptziel
der Arbeitsgemeinschaft ist es, die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Alltag in den
Mitgliedskommunen zu verbessern. Die Vorlage behandelt den Beitritt der Stadt Leipzig.
Geplant ist eine öffentliche Bekanntmachung des Beitritts auf der 6. Mitteldeutschen
Radverkehrskonferenz Ende August 2019 in Leipzig (in Planung).

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 fortf. 4.500,- 1.100.51.1.1.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, jährlicher Mitgliedsbeitrag

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

3/3

Sachverhalt:

Am 07.03.2019 hat sich im Freistaat Sachsen, nach dem Vorbild zahlreicher anderer
Bundesländer, die „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad-
und Fußverkehrs“ gegründet, vgl. https://adfc-sachsen.de/radsn/. Nach Eintragung in das
Vereinsregister führt sie den Zusatz „e.V.“.

Sie hat sich das Ziel gesetzt, die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Alltag in den
Mitgliedskommunen zu verbessern und folgendes Aufgabenspektrum zu erfüllen:

 Beratung und Information der Mitglieder zu Fördermöglichkeiten bei Fuß- und
Radverkehrsprojekten
 Fachlicher Austausch zwischen Planern der Mitgliedskommunen
 Organisation themenspezifischer Workshops für ihre Mitglieder
 Fachexkursionen und Fortbildung für Planer, Bürgermeister, Kommunalpolitiker in
den Mitgliedskommunen entwickeln und durchführen
 Gemeinsame Standardlösungen entwickeln (bspw. Öffnung von Einbahnstraßen,
Fahrradparken)
 Vernetzung der Mitgliedskommunen mit vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften
deutschlandweit
 Sammlung, Strukturierung und Bündelung der rad- und fußverkehrsspezifischen
Interessen der Mitglieder gegenüber den Institutionen Freistaat Sachsen, aber auch
gegenüber dem Bund
 Gemeinsame Elemente der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, beauftragen und
organisieren
 Forschungsprojekte initiieren und betreuen (bspw. Steigerung der Radnutzung auf
dem Arbeitsweg etc.)

Gemeinsam mit der Stadt Leipzig hatten Ende 2017 bereits 15 weitere Städte in Sachsen mit
insgesamt 1,7 Mio. Einwohnern gegenüber Staatsminister Martin Dulig eine
Absichtserklärung zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft abgegeben. Acht Städte waren
bei der Gründung der Arbeitsgemeinschaft am 07.03.2019 in Bautzen dabei. Diese Städte
sind: Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Die
sächsischen Großstädte planen ihren Beitritt im Laufe des Jahres 2019, zum Beispiel
während des Nationalen Radverkehrskongresses am 13.-14.05.2019 in Dresden.

Die Mitgliedschaft ist verbunden mit der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags, der sich nach der
Größe der Gemeinde richtet. Für die Stadt Leipzig wird ab dem Jahr 2019 mit einer Höhe
von 4.500 Euro jährlich gerechnet, vgl. beiliegende Beitragsordnung vom 07.03.2019. Der
Jahresbeitrag soll aus den Mitteln des VTA gezahlt werden.

Als fester Ansprechpartner für den Verein wird die Stelle des Radverkehrsbeauftragten bzw.
eine Vertretung bestimmt. Mit der Mitgliedschaft im Verein wird die Bereitschaft zu einer
aktiven Mitarbeit in den Gremien der Arbeitsgemeinschaft erklärt.

Anlagen:
Konzept der Arbeitsgemeinschaft
Satzung vom 07.03.2019
Beitrittsordnung

Rad.SN - Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen
zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V.
Kurzkonzept

Motivation
Seit etwa zehn Jahren erleben Rad - und Fußver-
kehr in Deutschland eine Renaissance. Mit dem
Aufkommen von Kinderfahrradanhängern, Las -
tenrädern, großen kommerziellen Leih fahrrad-
systemen sowie insbesondere elektrisch unter -
stützten Fahrrädern ist im letzten Jahrzehnt so-
wohl eine Vervielfachung der Fahrradnutzung als
auch der Nutzertypen eingetreten, die – etwa im
Bereich der Luftreinhaltung und der Eindämmung
des Verkehrslärms – gute Ansätze zur Lösung ak-
tueller Herausforderungen des Stadtverkehrs
bieten.

Außerdem entwickeln immer mehr Kommunen
Strategien und Konzepte für mehr Fußverk ehr.
Zum einen weil der ÖPNV auf gute fußläufige Er-
reichbarkeit angewiesen ist. Zum anderen weil in
der kommunalen Verkehrspolitik auch der Fokus
auf Kinder-, Familien- und Seniorenfreundlichkeit
verstärkt Einzug hält. Im gleichen Maße nehmen
die Wünsche und Forderungen der Bevölkerung
nach sicheren Schulwegen, mehr Querungs mög-
lichkeiten, Verkehrs beruhigung, attraktiven öf-
fentlichen Plätzen und Fla niermeilen oder ange-
nehmen Achsen bzw. Spazierrouten zu.
Mehr Fuß - und Radverkehr ist jedoch nicht nu r
aus Gründen des Umweltschutzes oder der Ver-
kehrssicherheit von öffentlichem Interesse. Auf
kommunaler aber auch gesamtgesell schaftlicher
Ebene zeigt die Förderung des Rad - und Fußver-
kehrs zahlreiche positive Wirkungen. Zum Bei-
spiel können somit Verkehr sflächen effizi enter
genutzt und damit Kosten für Verkehrs planung-
und -organisation gespart werden.
Zudem wirkt sich mehr Fuß- und Radverkehr un-
mittelbar positiv auf die Gesundheit der Bevölke-
rung aus und stärkt die zwischen menschliche
Kommunikation vor Ort. Kinder und ältere Men-
schen erreichen besser ihre Ziele, d.h. sie können
sich selbstbestimmter bewegen. Alles in allem
geht es um die Frage nach einer lebenswerten
Kommune. Und diese Frage ist drängender denn
je.

Parallel zu diesen Entwicklungen müssen sich die
Städte, Gemeinden und Landkreise ganz konkre -
ten planerischen und technischen Heraus forde-
rungen stellen, die der Bau und die Unterhaltung
einer bedarfsgerechten, sicheren und attraktiven
Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer mit
sich bringen.

Um diese Aufgaben aktiv anzugehen, haben sich
bereits in acht der 13 Flächenländer Deutsch-
lands Kommunen und Land kreise zu Arbeits ge-
meinschaften fußgänger - und fahrrad freundli-
cher Städte zusammengeschlossen. Nun sollen
auch in Sachsen die Aktivitäten zusammen ge-
führt und mit Rad.SN auf eine neue Stufe geho -
ben werden.

Aufbau
Ende 2017 haben sich bereits 16 sächsische
Städte zusammengefunden und eine Absichts er-
klärung unterzeichnet, um nach dem Vorbild an-
derer Bundesländer auch in Sachsen ein Bündnis
zu gründen –  die Arbeits gemeinschaft sächsi -
scher Städte, Gemeinden und Landkreise zur För-
derung des Rad - und Fußverkehrs (Rad.SN). Ein
bewährtes Modell kommt dabei zum Einsatz: Die
Basis bildet ein Verein. Dessen Geschäftsstelle ist
effizienter Dienstleister für die Mitglieder in Fra-
gen des Rad- und Fußverkehrs und fachliche Ver-
bindungsstelle zu den Institutionen des Freistaa-
tes Sachsen.

Ziele
Hauptziel der Arbeitsgemeinschaft ist es die Be-
dingungen für Rad - und Fußverkehr im Alltag in
den Mitgliedskommunen deutlich zu verbessern.
Dazu sollen die Mitgliedskommunen in die Lage
versetzt werden das alltägliche Zu- Fuß-gehen
und Fahrradfahren bestmöglich zu fördern. Die
Arbeitsgemeinschaft strebt insbesondere eine in-
tensive und konstruktive Zusammenarbeit mit
dem Sächsischen Staatsministerium für Wirt -
schaft, Arbeit und Verkehr an, aber auch mit an-
deren Organisationen und Verbänden.
Themen (Auswahl)
Barrierefreiheit  Fahrradparken  Querungsmög-
lichkeiten  Schulwege  Verknüpfung ÖPNV  Öff-
nung von Einbahnstraßen für den Radverkehr 
Führung auf der Fahrbahn  Fußgängerzonen 
Radverkehrsanlagen  Fußverkehrsanlagen  Ver-
kehrsberuhigung  Routenentwicklung  Straßen-
raumgestaltung  Mobilitätsmanagement  Ober-
flächenmaterial  Richtlinien  Standards  Ver-
kehrszählungen  Konzepte  Workshops  For-
schung  Förderrichtlinien  Handbücher  Kam-
pagnen  Öffentlichkeitsarbeit  City Marketing 
Bürgerbeteiligung  Begehungen  Checks  Indi-
katoren  Personal

Aufgabenspektrum
- Beratung und Information der Mitglieder zu
Fördermöglichkeiten bei Fuß - und Radver -
kehrsprojekten
- Fachlichen Austausch zwischen Planern in
der Mitgliedskommunen organisieren
- Themenspezifische Workshops sowie Fach -
exkursionen und Fortbildung für Planer, Bür-
germeister, Kommunalpolitiker in den Mit-
gliedskommunen entwickeln und durch füh-
ren
- Gemeinsame Standardlösungen entwickeln
(bspw. Öffnung von Einbahnstraßen, Fahr -
radparken)
- Vernetzung der Mitgliedskommunen mit an-
deren AGFS deutschlandweit
- Sammlung, Strukturierung und Bündelung
der rad - und fußverkehrsspezifischen Inter -
essen der Mitglieder gegenüber den Institu -
tionen Freistaat Sachsen, aber auch gegen-
über dem Bund
- Gemeinsame Elemente der Öffentlichkeitsar-
beit (z.B. Kampagnen mit dem Rad zur
Schule, Schulterblick beim Rechtsabbiegen
etc.) entwickeln, beauftragen, organisieren
- Forschungsprojekte initiieren und betreuen

Mitgliedschaft
- Stand Dezember 2018: 9 Städte mit Stadt-
ratsbeschluss zur Gründung von Rad.SN
- perspektivisches Ziel: Großteil der sächsi-
schen Städte über 20.000 Einwohner
- aber auch kleinere Städte (5.000 … 20.000
Einwohner) und Landkreise (Nahmobilität)
sind angesprochen mitzumachen
Geschäftsstelle
Insgesamt sind vier Personalstellen erforderlich:
Geschäftsführung, Assistenz (30  h), Öffentlich-
keitsarbeit (30 h) und Bürokraft (30 h). Außerdem
fallen Kosten für die Weiterbildung der Mit glie-
der, die Öffentlich keitsarbeit sowie Reisekosten
an. Die Finanzierung von Rad.SN erfolgt aus Mit-
gliedsbeiträgen und aus einer Kofinanzierun g
durch den Freistaat Sachsen (Titel Haus halt des
Freistaats Sachsen). Perspektivisch wird eine in-
stitutionelle Förderung durch den Freistaat ange-
strebt.

Zeitplan
- Seit Februar 2018: erste Stadtratsbeschlüsse
für Mitgliedschaft Rad.SN
- Dezember 2018: Haushaltsbeschluss im
Landtag zur Aufbaufinanzierung der inter-
kommunalen Geschäftsstelle
- März 2019 : Gründungsversammlung mit
Wahl des Vorstands, Beschluss der Satzung
- April 2019: Eintragung ins Vereinsregister,
Einrichtung Konto usw.
- Ende Mai 2019 : offizielle Gründungsveran-
staltung zum Nationalen Radverkehrskon-
gress in Dresden
- 3. Quartal 2019: erste Veranstaltung

Kosten
Die Mitgliedschaft ist verbunden mit der Zahlung
eines jährlichen Mitgliedsbeitrags, der sich nach
der Größe der Gemeinde richtet.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung der
Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur
Förderung des Rad- und Fußverkehrs am 7. März
2019.

Arbeitsstand: 07.03.2019
Einwohner Jahresbeitrag
0 - 10.000 500 €
10.001 - 20.000 1.000 €
20.001 - 40.000 1.750 €
40.001 - 100.000 2.500 €
ab 100.000 4.500 €
Landkreise 2.500 €

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Satzung
A r b e i t s g e m e i n s c h a f t  s ä c h s i s c h e r  K o m m u n e n
z u r  F ö r d e r u n g  d e s  R a d-  u n d  F u ß v e r k e h r s e .  V.
vom 7. März 2019, in der Fassung vom 24. April 2019.
1. Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und
Fußverkehrs“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz
„e. V. “
2. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

2. Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Umweltschutz durch systematische Förderung des Rad- und
Fußverkehrs als Kernelemente eines verträglichen Verkehrs, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu
erhalten und insbesondere der steigenden Luftverschmutzung und der durch motorisierten Verkehr
bedingten Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen entgegenzuwirken.
3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a.       Beratung und Information der Mitglieder zu Fördermöglichkeiten im Fuß- und Radverkehr,
insbesondere zu finanziellen Zuschüssen, Förderprogrammen und Wettbewerben
b.       Entwicklung und Durchführung von konkreten Projekten und Aktionen zur Steigerung des
Rad- und Fußverkehrs
c.       Fachlichen Austausch zwischen den Mitgliedskommunen und ähnlichen kommunalen
Zusammenschlüssen anderer Bundesländer zu wirksamen Beispielen und Lösungen für Rad- und
Fußverkehrsförderung
d.       Themenspezifische Workshops sowie Fachexkursionen und Fortbildung für Planer und
Planerinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Kommunalpolitiker und
Kommunalpolitikerinnen in den Mitgliedskommunen, um das Potenzial zur Verbesserung des Rad-
und Fußverkehrs zu erkennen.
e.       Erarbeitung gemeinsamer Standardlösungen für Planungsvorhaben, sowie investive und nicht-
investive Maßnahmen, um eine effiziente Förderung des Rad- und Fußverkehrs zu erreichen
f.        Sammlung, Strukturierung und Bündelung der rad- und fußverkehrsspezifischen Interessen
der Mitglieder gegenüber den Institutionen Freistaat Sachsen, aber auch gegenüber dem Bund
g.       Entwicklung, Organisation und Beauftragung gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit
h.       Initiierung, Betreuung und Durchführung von Forschungsprojekten
i.         Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen
4. Außer der Geschäftsführung sind alle Inhaber und Inhaberinnen von Vereinsämtern ehrenamtlich tätig.
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3. Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes
steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten
keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder aus Verschaffung vo n
Einzelvorteilen begünstigt werden. Eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit der Mitglieder übt der Verein
nicht aus.

4. Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins können nur kommunale Gebietskörperschaften werden. Ein Zusammenschluss von
mehreren Gebietskörperschaften, z.B. ein Städteverbund, gilt als eine Gebietskörperschaft im Sinne dieser
Satzung.
2. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied setzt die Erfüllung folgender Kriterien voraus:
a.         Beschluss der Selbstverwaltungsorgane zum Vereinsbeitritt.
b.         Nennung eines festen Ansprechperson auf fachlicher Ebene.
c.         Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der Arbeitsgemeinschaft.
3. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand.

5. Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt,
b) Ausschluss aus dem Verein
c) Auflösung des Vereins.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum
Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
3. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss des
Vorstands ausgeschlossen werden. Ein grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen liegt insbesondere vor,
wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages rückständig bleibt.

6. Finanzierung des Vereins
1. Die Mittel des Vereins werden aus Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen und Spenden aufgebracht und
dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
2. Der Vorstand erhebt einmal jährlich einen Beitrag von den Mitgliedern des Vereins.
3. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich durch die gewählten Kassenprüfer und Kassenprüferinnen.

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7. Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin als besondere Vertretung.

8. Mitgliederversammlung
1. In der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder durch jeweils eine stimmberechtigte Vertreterin
oder einen stimmberechtigten Vertreter vertreten.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit dies in der Satzung
bestimmt ist.
Insbesondere gilt:
a.         Sie erlässt die Satzung des Vereins und beschließt über Satzungsänderungen.
b.          Sie beschließt über Maßnahmen, die zu einer wesentlichen Änderung in der Zusammen-
setzung des Vermögens des Vereins führen können.
c.          Sie nimmt den Jahresbericht entgegen und genehmigt den Jahresabschluss.
d.        Sie beschließt über die Entlastung des Vorstands.
e.         Sie wählt zwei Kassenprüfer oder Kassenprüferinnen und zwei Vertreter oder
Vertreterinnen für die Dauer von 5 Jahren.
f.          Sie wählt die Vorstandsmitglieder gem. § 11 Abs. 2.
g. Sie beschließt die Beitragsordnung, die nicht Teil dieser Satzung ist, sowie über die Höhe
des Mitgliedsbeitrags.
g. Sie kann einen Beirat für die Dauer von jeweils zwei Jahren bestellen.

9. Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
a. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch
b. mindestens einmal jährlich,
c. und auf Verlangen einer Minderheit (nach § 37 BGB).
2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von mindestens
vier Wochen einzuberufen. Mit der Einberufung wird eine Tagesordnung versandt. Die Mitglieder sind ver-
pflichtet, dem Verein zu diesem Zweck eine aktuelle E-Mail-Adresse sowie Änderungen stets unverzüglich
mitzuteilen.
3. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte dem Verein bekannte Anschrift
des Mitglieds.

10. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
2. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten
als nicht abgegebene Stimmen.
3. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen
gültigen Stimmen erforderlich.
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4. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung
von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung so-
wie des Abstimmungsergebnisses von der Protokollführerin oder dem Protokollführer ein Protokoll aufzu-
nehmen, das von dieser bzw. diesem zu unterzeichnen und spätestens vier Wochen nach der Versammlung
an alle Mitglieder zu versenden ist. Protokollführer oder Protokollführerin ist die Geschäftsführerin oder der
Geschäftsführer. Ist diese oder dieser verhindert, bestimmt die Versammlungsleiterin oder der
Versammlungsleiter eine Protokollführerin oder einen Protokollführer.
6. Geht innerhalb von zwei Wochen nach Versand kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt.

11. Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus
a) dem / der Vorsitzenden,
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie
c) bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.
2. Alle Vorstandsmitglieder werden aus der Mitgliederversammlung heraus für die Dauer von drei Jahren
gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahlen sind zulässig.
3. Einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden wird der Mitgliederversammlung vom Allgemeinen
Deutschen Fahrrad-Club Sachsen e. V., dem Verkehrsclub Deutschland Landesverband Elbe-Saale e. V. und
dem Fachverband Fußverkehr Deutschland e. V. gemeinsam vorgeschlagen.
4. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins.
5. Der oder die Vorsitzende allein oder zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein
gerichtlich und außergerichtlich.
6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu
geben ist.
7. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein.
8. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

12. Geschäftsführer/in
1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Sitz der Geschäftsstelle. Der Vorstand richtet diese ein
und kann eine Geschäftsführung bestellen.
2. Die Geschäftsstelle führt die Geschäfte des Vereins. Ihr obliegt insbesondere die Vorbereitung und
Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Facharbeitskreises, die
Verwaltung der Finanzen und die Erstellung des Jahresberichtes.
3. Die Geschäftsführung ist als besonderer Vertretung i.S.v. § 30 BGB einzubestellen. Sie ist an die
Weisungen des Vorstandes gebunden. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin hat der
Mitgliederversammlung und dem Vorstand Rechenschaft über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben
sowie alle wichtigen Angelegenheiten und die Lage des Vereins abzulegen.

13. Der Facharbeitskreis
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1. Der Facharbeitskreis umfasst die Projektleiter der einzelnen Mitgliedskommunen. Sie werden von den
einzelnen Kommunen namentlich benannt. Weiteres Mitglied des Facharbeitskreises ist der Vorstand, dem
oder der auch die Leitung des Facharbeitskreises obliegt. Seine Aufgaben können ganz oder teilweise von
Unterarbeitskreisen wahrgenommen werden.
2. Die Aufgabe des Facharbeitskreises ist es, langfristige Zielrichtungen und Strategien zu entwickeln. Der
Facharbeitskreis entwickelt und begleitet die laufenden Projekte und Aktivitäten auf der Grundlage der
Jahresplanung. Er berät den Jahresplan und gibt eine Empfehlung an den Vorstand.
3. Der Facharbeitskreis sowie die Unterarbeitskreise haben die Aufgabe die Mitgliederversammlung in
wichtigen Vereinsangelegenheiten, die insbesondere der Förderung des Vereinszwecks dienen, zu beraten.
4. Mindestens einmal jährlich ist eine Sitzung des Facharbeitskreises durch den Vorstand einzuberufen.

14. Beirat
1. Der Verein bestellt einen Beirat.
2. Aufgabe des Beirats ist es, den Verein in der Erfüllung des Vereinszwecks zu beraten.
3. In den Beirat können durch die Mitgliederversammlung Persönlichkeiten und Vertreter oder
Vertreterinnen von Institutionen und Organisationen berufen werden, die persönlich oder fachlich
kompetent sind, den Verein in der Erreichung seines Vereinszweckes zu unterstützen. Darüber hinaus
können Gäste eingeladen werden.
4. Der Beirat tagt einmal jährlich.

15. Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung, die ausdrücklich zu diesem Zweck
eingeladen worden ist, mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen
werden.
2. Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung sind gemeinsam vertretungsberechtigte
Liquidatorinnen oder Liquidatoren.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an
die zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins vorhandenen Mitglieder (Gebietskörperschaften öffentlichen
Rechts), die es unmittelbar und ausschließlich dem Vereinszweck entsprechend für gemeinnützige Zwecke
zu verwenden haben.

16. Inkrafttreten
Die Satzung wird wirksam mit Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung und Eintragung in das
Vereinsregister.

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Unterzeichner:

Gründungsmitglied  vertreten durch     Unterschrift
Stadt Bautzen  Oberbürgermeister Alexander Ahrens  ____________________________
Stadt Borna  Oberbürgermeisterin Simone Luedtke  ____________________________
Stadt Meißen  Oberbürgermeister Olaf Raschke  ____________________________
Stadt Niesky  Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann  ____________________________
Stadt Pirna  Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke  ____________________________
Stadt Radeberg  Oberbürgermeister Gerhard Lemm  ____________________________
Stadt Radebeul  Oberbürgermeister Bert Wendsche  ____________________________
Stadt Zittau  Oberbürgermeister Thomas Zenker  ____________________________
Beitragsordnung
Arbeitsgemeinschaft sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise
zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
§ 1 Grundlage und Geltungsbereich
(1) Grundlage für die Regelungen dieser Beitragsordnung ist die Satzung des [Name des Vereins] in
der Fassung vom [Datum Gründung] insbesondere deren Paragraf [Nr. Paragraph].
(2) Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie regelt die Beitragsverpflichtungen der
Mitglieder sowie die Gebühren und Umlagen. Sie kann nur von der Mitgliederversammlung des
Vereins geändert werden.
(3) Die Beitragsordnung gilt für alle ordentlichen Mitglieder im Geschäftsjahr und wird von der
Mitgliederversammlung beschlossen.
§ 2 Mitgliedsbeiträge
(1) Der Beitrag wird als Jahresbeitrag erhoben und ist nicht teilbar.
(2) Alle Mitglieder haben dem Verein die zur Erhebung erforderlichen Angaben zu machen. Jede
Änderung dieser Angaben ist dem Verein unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Höhe der Jahresbeiträge richtet sich für Kommunen nach der Einwohnerzahl der jeweiligen
Kommune. Für Landkreise wird ein von der Einwohnerzahl unabhängiger Jahresbeitrag erhoben.
1. Kommunen bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 500,00 EUR
2. Kommunen von 10.001 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 1.000,00 EUR
3. Kommunen von 20.001 bis 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 1.750,00 EUR
4. Kommunen von 40.001 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 2.500,00 EUR
5. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 4.500,00 EUR
6. Landkreise 2.500,00 EUR
(4) Bemessungstag für die Erhebung der Einwohnerzahlen ist der 31.12.2018.
(5) Bei Austritt aus dem Verein erfolgt keine Rückerstattung gezahlter Beiträge.
§ 3 Fälligkeit und Zahlungsfrist der Mindestmitgliedsbeiträge
(1) Der Mitgliedsbeitrag wird nach der schriftlichen Rechnungslegung durch den Verein fällig und ist
innerhalb von 30 Tagen nach Zugang auf das Vereinskonto zu überweisen.
(2) Säumige Mitglieder werden kostenpflichtig an die, dem Verein bekannten Adresse gemahnt. Ab
der ersten Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 € erhoben. Bei unbegründeter
Nichtzahlung kann der Ausschluss aus dem Verein durch den Vorstand erfolgen.
§ 4 Inkrafttreten
Die Beitragsordnung gilt ab dem Tage der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Die
Beitragsordnung hat Gültigkeit, bis durch die Mitgliederversammlung eine Änderung beschlossen wird.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 07. März 2019


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-07021-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fertigstellung der Turnhalle am Goethegymnasium, Gorkistraße 15, 04347 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019

Sachverhalt:
Nach derzeitigem Stand wird der Baukörper termingerecht fertiggestellt und in Betrieb ge-
hen.

Aufgrund einer Vergabebeschwerde konnten jedoch die Leistungen der Außenanlagen und
der Straßenbau nicht bezuschlagt und somit nicht zum vorgesehenen Termin begonnen wer-
den. Hier ist bereits eine Verschiebung über den vorgesehenen Gesamtfertigstellungstermin
eingetreten. Da der Vorgang beim Landesamt zur Prüfung liegt, können keine Aussagen
zum weiteren zeitlichen Verlauf  gemacht werden.

Bei weiteren Verzögerungen werden Interimsmaßnahmen für die notwendige Zuwegung zum
Gebäude vorgesehen.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06930-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beirat für Tierschutz   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  14.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Eines Beschlusses des Stadtrates zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirates für
Tierschutz bedarf es nicht.

Gemäß § 21 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regeln die Beiräte ihre Aufgaben,
Zusammensetzung und Verfahren in Geschäftsordnungen. Dem Stadtrat sind diese zur
Kenntnis vorzulegen.

Insofern obliegt es den Beiräten selbst, auch Änderungen in bestehender Geschäftsordnung
herbeizuführen und dem Stadtrat danach zur Kenntnis vorzulegen.

Die Geschäftsordnung des Beirates für Tierschutz regelt explizit in ihrem § 9, dass die
Geschäftsordnung durch Beschluss der Mitglieder des Beirates im Einvernehmen mit dem
Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport geändert werden kann.

Mit dem hier vorliegenden Antrag soll das Ziel der deutlichen Aufweitung der thematischen
Befassung des Tierschutzbeirates verfolgt werden. In § 1 der Geschäftsordnung des
Tierschutzbeirates wird hinsichtlich der Aufgaben und Ziele formuliert: „Der Tierschutzbeirat
befasst sich mit tierschutzrelevanten Problemstellungen in der Stadt Leipzig und empfiehlt
Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen.“ Die Themen im Bereich Tierschutz sind
demnach bereits weit gefasst. Eine Beschränkung auf bestimmte, den tierschutzrechtlichen
Bestimmungen unterfallenden Themen besteht nicht.

Eine vornehmliche Befassung mit Problemen des Tierheimes Breitenfeld in den Sitzungen
des Beirates für Tierschutz, wie im Antrag vermerkt, kann nicht gesehen werden. In dieser
Legislaturperiode fanden bisher insgesamt 10 reguläre Sitzungen und eine Sondersitzung
statt. In den Sitzungen wurden 43 Fachthemen behandelt. Davon betrafen 4 Themen das
Tierheim.

Jedes Beiratsmitglied kann gemäß Geschäftsordnung Vorschläge für die Tagesordnung der
Sitzungen unterbreiten. Allerdings muss eine Abgrenzung zu den Themen oder
Problematiken, die den naturschutz- oder jagdrechtlichen Bestimmungen und nicht dem
Tierschutzrecht unterliegen, erfolgen. Die Befassung mit naturschutzrelevanten Themen ist
dem Naturschutzbeirat vorbehalten.

Mit dem hier vorliegenden Antrag soll auch eine Änderung in Bezug auf die
Zusammensetzung des Beirates und dessen Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Auch
hierfür gilt, dass die Beiräte eine Änderung gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig und
Geschäftsordnung des Beirates für Tierschutz selbst herbeiführen können.

Für die Aufgaben und Zusammensetzung von Beiräten ist eine Regelung in der
Hauptsatzung nötig. Eine grundlegende Überarbeitung der Hauptsatzung findet gerade statt.
Nach deren Änderung wird zu prüfen sein, ob im Sinne der Einheitlichkeit des
Geschäftsganges des Stadtrates für die Beiräte separate Geschäftsordnungen erforderlich
sind.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07141

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig an Verena von Mitschke-Collande

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss  12.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig verleiht Frau Verena von Mitschke-Collande für ihre besonderen
Verdienste um das kulturelle Leben der Stadt Leipzig die Ehrenmedaille.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Frau Mitschke-Collande soll die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig auf Grundlage eines
Stadtratsbeschlusses verliehen werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X
X
nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt, Siehe Begründung der Vorlage

3/3

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat vor, Frau Verena von Mitschke-Collande für ihre
besonderen Verdienste um das kulturelle Leben Leipzigs die Ehrenmedaille der Stadt
Leipzig zu verleihen. Sie folgt damit dem Vorschlag des Museums für Druckkunst Leipzig
und von Herrn Dr. Girardet, langjähriger Beigeordneter für Kultur der Stadt Leipzig.

Der Zeitpunkt der Verleihung ist günstig gewählt; in 2019 feierte Frau von Mitschke-Collande
ihren 70. Geburtstag, in diesem Jahr begeht das Museum für Druckkunst sein 25Jähriges
Bestehen, sowie die Stiftung Werkstattmuseum für Druckkunst Leipzig sein 20Jähriges
Jubiläum. Beide Institutionen wurden großzügig von Frau Mitschke-Collande unterstützt.

Frau von Collande ermöglichte durch mehrere bemerkenswerte Spenden die Renovierung
des Museums für Druckkunst in der Nonnenstraße. Als Hüterin der großen Historie Leipzigs
als Buch- und Verlagsstadt mit seiner Druckwerkstatt zum Anfassen und Mittmachen ist das
Museum für Druckkunst eine besondere museale Einrichtung, in der Freischaffende Künstler
arbeiten können. Ohne die Unterstützung von Frau Mitschke-Collande hätte das Museum
heute nicht den herausragenden Ruf, weit über Leipzig hinaus.

Frau von Mitschke-Collande zeichnet eine persönliche Verbundenheit zu Leipzig, dem
Museum und zum ehemaligen Stammhaus der Firma Giesecke & Devrient aus, das 1852 in
Leipzig gegründet wurde und deren Familiengesellschafterin sie ist. Giesecke & Devrient.
Der heute weltweit agierende Hersteller von Banknoten, Briefmarken, Wertpapieren,
Ausweisen und Pässen sowie Anbieter von Lösungen zur Absicherung von
Bezahlvorgängen, Identitäten, Konnektivität und Daten beschäftigt in Leipzig ca. 400
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Frau von Mitschke Collande ist direkte Nachfahrin der erwähnten Giesecke & Devrient-
Dynastie, Enkelin von Ludwig Devrient, dem letzten Geschäftsführer von Giesecke &
Devrient in Leipzig, der 1948 in Bautzen ums Leben kam. Nach ihrer Ausbildung als
Fremdsprachenkorrespondentin leitete sie das Mexikanischen Honorarkonsulates in
München in den 1970er Jahren, da ihr Vater, Siegfried Otto, Honorarkonsul war. G&D
unterhielten seit den 1950er Jahren enge Kontakte mit Mexiko, wo es auch einen
Druckstandort gab. Sie ist mit Herrn Hans-Christoph von Mitschke-Collande, verheiratet, das
Ehepaar hat 4 Kinder. Nach dem Tod des Vaters 1997 erbte sie zusammen mit den drei
Geschwistern das Unternehmen, wirkte seit als 2004 Alleingesellschafterin, seit ca. 2017 nur
noch Minderheitsgesellschafterin, da Mehrheit an ihre Kinder übertragen wurde. Frau von
Mitschke-Collande hat nach wie vor einen Sitz im Aufsichtsrat von Giesecke & Devrient.

Frau von Mitschke-Collande zeichnet eine beeindruckende Zurückhaltung in ihrem
Engagement für die Kulturstadt Leipzig. Die Verleihung der Ehrenmedaille wäre eine
Möglichkeit, ihre Verbundenheit und ihre faktische Unterstützung für die Stadt einer breiten
Öffentlichkeit bekannt zu machen. Frau Mitschke-Collande steht mit ihrer Person für das in
dieser Stadt über viele Jahrhunderte gelebte bürgerschaftliche Engagement, das sich nicht
an Worten, sondern an Taten misst.

Anlagen:

Schreiben Frau Dr. Richter
Schreiben Herr Dr. Girardett


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07023-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Nachfrage zur Anfrage VI-F-04963 Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Wurde die Prüfung zum Standort der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung
inzwischen abgeschlossen?

Die Prüfung läuft derzeit noch.

2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

3. Falls nein, welcher Klärungsbedarf besteht noch und wann wird die Prüfung
abgeschlossen sein?

Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Der Abschluss der Untersuchungen ist bis
Ende Mai 2019 geplant.

4. Ist es richtig, dass die Fläche des Garagenhofes Max-Lingner-Straße /
Bästleinstraße für einen Grundschulneubau in Erwägung gezogen wird?

Ja.

5. Falls ja, welche Vorteile hat dieser Standort aus Sicht der Stadtverwaltung
gegenüber dem erstgenannten?

Eine Beurteilung der Vor- und Nachteile erfolgt, wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie
vorliegen.

6. Welche weiteren Standorte wurden geprüft und mit welchem Ergebnis?

Weitere Grundstücke, welche die erforderliche Mindestgröße für eine Grundschule mit
Nebenfunktionen aufweisen, konnten nicht identifiziert werden

2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07142

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Frau Lange

Betreff:
Leerstehende städtische Wohngrundstücke in Mölkau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 28.01.2019 erhielten die Stadträte die Auskunft des Liegenschafts-
amtes über Liegenschaften der Stadt Leipzig mit leerstehenden Wohnhäusern.
Die betreffenden Wohnhäuser in Mölkau stehen seit über 20 Jahren leer und sind in einen
baufälligen Zustand. Der Vermüllungsgrad dieser Liegenschaften ist stetig steigend.

Aus diesem Grunde bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchem Umfang werden durch die Stadtverwaltung Erhaltungs- und
Sicherungsmaßnahmen an den Immobilien durchgeführt?
2. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat
einbeziehen?
3. Hat das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept für diese Grundstücke und wann
könnte es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden?
4. Die FFW Leipzig- Mölkau hat keine ausreichenden Räumlichkeiten für die
Jugendfeuerwehr. Das alte Feuerwehrgebäude ist sanierungsbedürftig und für die
heutige Anzahl Kinder und Jugendlicher nicht mehr bedarfsgerecht. Deshalb sollten
die angrenzenden Grundstücke am Standort der FFW als Vorratsfläche an das
Brandschutzamt übertragen werden. Könnte die Stadtverwaltung diesem Vorschlag
von uns folgen?
5. Plant das Liegenschaftsamt den Verkauf der kommunalen Grundstücke bzw. eine
Übertragung an stadteigene (Wohnungs-)Unternehmen?
6. Ist ein Abriss oder Beräumung der Grundstücke vorgesehen?

2/2


Wertschätzung des Ehrenamtes

paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag-Nr. VI-A-07143

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Ortschaftsrat Mölkau

Stammbaum:

VI-A-07143 Ortschaftsrat Mölkau

VI-A-07143-VSP-01 Dezernat Allgemeine
Verwaltung

Betreff:
Wertschätzung des Ehrenamtes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 17.04.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 30.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 26.06.2019 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 11.06.2019 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass

1. die Stadt Leipzig eine „Ehrenamtskarte“ für alle ehrenamtlich Tätigen ab 14 Jahren im
Stadtgebiet einführt;
2. die „Ehrenamtskarte“ eine Gültigkeit von z.B. drei Jahren hat;
3. die Ehrenamtskarte einen kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen
gewährt;
4. und mit der Ehrenamtskarte eine vergünstigte Nutzung des ÖPNV geboten wird.

Sachverhalt
Sachverhalt:

Mit einer sog. „Ehrenamtskarte“ würde allen ehrenamtlich Tätigen eine Wertschätzung zu
teil.
Denn in jedem gesellschaftlichen Bereich engagieren sich Tag für Tag Menschen, die unser
gesellschaftliches Leben mit ihrem aktiven Handeln bereichern, sichern und schützen. Doch
entsprechende Angebote, die eine Wertschätzung dieser Arbeit und dieses Engagements
widerspiegeln, fehlen in unserer Stadt.
Um ein Stück des Engagements zurück zu geben und die damit verbundene Wertschätzung
offen zu zeigen, sollte es die Pflicht unserer Gesellschaft und der Stadt Leipzig sein, diesen
Menschen einen kostenfreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.

Ein gutes Beispiel für die Wertschätzung von Ehrenamtlichen ist Mecklenburg-Vorpommern,
die dieses Angebot sogar landesweit einführen wollen.

Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/3

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07144

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Bestätigung AG Hauptsatzung als Gremium gemäß § 1 Abs. 10
Entschädigungssatzung (Zahlung von Sitzungsgeld)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  08.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss bestätigt gemäß § 1 Abs. 10 der Satzung über die
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Beschluss VI-DS-01712 vom 16.12.2015) die
Zahlung von Sitzungsgeld ab dem 1. Januar 2019 an Mitglieder der Ratsversammlung, die
an Sitzungen der AG Hauptsatzung teilnehmen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Diese Vorlage beinhaltet den Vorschlag zur Zahlung von Sitzungsgeldern für eine zusätzlich
geschaffene Arbeitsgruppe.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 02.2019 06.2019 4.894,20
PSP-
Element:1.100.11.1.1.01
SK: 4421 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

3/3

Sachverhalt:
Mit dem Beschluss der Entschädigungssatzung VI-DS-01712 vom 16.12.2015 wurde im § 1
Abs. 10 geregelt, dass Mitgliedern der Ratsversammlung, die an Sitzungen der im
Verwaltungsausschuss bestätigten Gremien von Ausschüssen teilnehmen, ebenfalls ein
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung gewährt wird. Damit wurde eine bestehende
Lücke geschlossen, weil diese Gremien erhebliche Zeit für die Ehrenamtlichen in Anspruch
nehmen.

Es handelt sich dabei um Gremien, bei denen die Beteiligung der Stadträtinnen und
Stadträte selbstverständlicher Bestandteil eines Prozesses der gemeinsamen
Entscheidungsfindung bzw. Information ist. Charakteristisch ist auch, dass diese Gremien
regelmäßig tagen und damit gerade kein einmaliger Aufwand vorliegt, der mit der
monatlichen Aufwandsentschädigung abgegolten ist. Die Arbeitsgruppen sind
themenbezogen fachlich spezialisiert. Die Sitzungsgelder entschädigen den zusätzlichen
zeitlichen Aufwand, der neben Stadtratssitzungen, Ausschuss- und Gremiensitzungen,
Fraktionssitzungen und der damit verbundenen ehrenamtlichen Tätigkeit – meist ganztägig
und an Wochenenden – anfällt.

Als solches Gremium wurde die AG Hauptsatzung Im Zusammenhang mit der Novelle der
Sächsischen Gemeindeordnung zum 01.01.2018 und deren Auswirkungen für die Stadt
Leipzig einberufen (siehe auch Beschluss Nr. VI-DS-06450). Ihr gehören sechs
Stadträtinnen und Stadträte an, welche Sitzungsgeld erhalten sollen. Insgesamt sind 15
Sitzungen vorgesehen. Die notwendigen Mittel sind bereits im Budget des
Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtrates eingeplant.

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07144
Eilbedürftigkeit
Die AG Hauptsatzung tagt bereits seit Februar 2019. Für die Auszahlung von Sitzungsgeldern
soll Rechtssicherheit geschaffen werden.
Die Vorlage wurde nicht vorher auf den Weg gebracht, weil parallel an der Änderung der
Entschädigungssatzung gearbeitet wurde und ursprünglich das Sitzungsgeld für sogenannte
Arbeitsgruppen direkt über eine Anlage zur Entschädigungssatzung geregelt werden sollte.
Im Zuge des Mitzeichnungsverfahrens wurde die Vorlage zur Entschädigungssatzung
umfassend überarbeitet. Aktuell sieht sie die Beibehaltung der Regelung zur
Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses über Sitzungsgelder für sogenannte
Arbeitsgruppen vor.
Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage und eine Auszahlung der Gelder noch in der
aktuellen Wahlperiode, ist Eilbedürftigkeit gegeben.
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07144
Eilbedürftigkeit
Die AG Hauptsatzung tagt bereits seit Februar 2019. Für die Auszahlung von Sitzungsgeldern
soll Rechtssicherheit geschaffen werden.
Die Vorlage wurde nicht vorher auf den Weg gebracht, weil parallel an der Änderung der
Entschädigungssatzung gearbeitet wurde und ursprünglich das Sitzungsgeld für sogenannte
Arbeitsgruppen direkt über eine Anlage zur Entschädigungssatzung geregelt werden sollte.
Im Zuge des Mitzeichnungsverfahrens wurde die Vorlage zur Entschädigungssatzung
umfassend überarbeitet. Aktuell sieht sie die Beibehaltung der Regelung zur
Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses über Sitzungsgelder für sogenannte
Arbeitsgruppen vor.
Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage und eine Auszahlung der Gelder noch in der
aktuellen Wahlperiode, ist Eilbedürftigkeit gegeben.
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07144
Eilbedürftigkeit
Die AG Hauptsatzung tagt bereits seit Februar 2019. Für die Auszahlung von Sitzungsgeldern
soll Rechtssicherheit geschaffen werden.
Die Vorlage wurde nicht vorher auf den Weg gebracht, weil parallel an der Änderung der
Entschädigungssatzung gearbeitet wurde und ursprünglich das Sitzungsgeld für sogenannte
Arbeitsgruppen direkt über eine Anlage zur Entschädigungssatzung geregelt werden sollte.
Im Zuge des Mitzeichnungsverfahrens wurde die Vorlage zur Entschädigungssatzung
umfassend überarbeitet. Aktuell sieht sie die Beibehaltung der Regelung zur
Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses über Sitzungsgelder für sogenannte
Arbeitsgruppen vor.
Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage und eine Auszahlung der Gelder noch in der
aktuellen Wahlperiode, ist Eilbedürftigkeit gegeben.