city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01783
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss  Vorberatung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wiederbestellung der Geschäftsführung der Klinikum St. Georg gGmbH und
Wiederwahl der Eigenbetriebsleitung des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St.
Georg"
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt gemäß § 98 Abs. 1 i. V. m. § 96 a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) SächsGemO
der Wiederbestellung von Frau Dr. Iris Minde als Geschäftsführerin der Klinikum St.    Georg
gGmbH mit Wirkung zum 01.07.2017, befristet für die Dauer von 5 Jahren bis zum 30.06.2022,
zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Klinikum St.
Georg gGmbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
2. Frau Dr. Iris Minde wird ab dem 01.07.2017 gem. § 95 a Abs. 2 S. 1 SächsGemO als
Eigenbetriebsleiterin (Direktorin) des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St.    Georg", befristet
für die Dauer von 5 Jahren bis zum 30.06.2022, wiedergewählt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
Der Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH hat in seiner Sitzung vom 26.06.2015 einstimmig
beschlossen, die gemeinsame Arbeit mit der Geschäftsführerin Frau Dr. Iris Minde über die bislang
bestehende Vertragsdauer hinaus fortsetzen zu wollen. Mit dieser Absichtserklärung spricht sich der
Aufsichtsrat für eine vorzeitige Vertragsverlängerung aus. Der noch bis 2017 gültige
Anstellungsvertrag mit Frau Dr. Minde soll nach Empfehlung des Aufsichtsrats um weitere fünf Jahre
bis 2022 verlängert werden.
Begründung
Frau Dr. Iris Minde ist seit 2012 als Leiterin der St. Georg-Unternehmensgruppe tätig. Während ihrer
bisherigen Amtszeit wurden wichtige Maßnahmen getroffen, um das Klinikum wieder auf eine
wirtschaftlich gesunde Basis zu stellen. Nach schwierigen Jahren gelang es, 2014 ein positives
Bilanzergebnis zu erzielen. Investitionen im stationären Bereich stellen zudem eine medizinische
Versorgung auf höchstem Niveau sicher. Dazu zählen unter anderem die Eröffnung neuer
medizinischer Bereiche wie etwa die Neuetablierung der Kinderchirurgie im Klinikum.
Entsprechend der bisherigen Handhabung soll Frau Dr. Minde in bewährter Weise neben Ihrer
Funktion als Geschäftsführerin der Klinikum St. Georg gGmbH auch die Funktion der
Eigenbetriebsleiterin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig sowie die
Funktion der Geschäftsführerin der Fachkrankenhaus Hubertusburg gGmbH weiterführen. Diese
Tätigkeiten gehören ebenfalls zu den Pflichten des Anstellungsvertrages und sind mit der
Geschäftsführervergütung abgegolten. Eine Einsichtnahme in den vollständigen Vertrag ist im Büro
für Ratsangelegenheiten möglich.

Anlage 1 enthält einen aktuellen Lebenslauf von Frau Dr. Minde.
Anlage 2 führt Eckpunkte des Anstellungsvertrags von Frau Dr. Minde auf.
Anlagen:
VI-DS-01783 Anlage 1 Lebenslauf
VI-DS-01783 Anlage 2 Eckpunkte Anstellungsvertrag
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01445-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
9. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Neuer Beschlusspunkt 3:
Die Anmerkungen aus den zuständigen Schulkonferenzen, Stadtbezirks- und Ortschaftsbeiräten
werden geprüft und entsprechende Veränderungen in der Raumnutzung mit den Schulen
besprochen. Hinweise zur Schulwegsicherheit werden umgehend von der AG Schulwegsicherheit
geprüft und gegebenenfalls durch verkehrstechnische Maßnahmen oder das Einsetzen von
Schulwegbegleitern behoben. Jährlich werden die entsprechenden Ausschüssen über die
Entwicklung der Schülerzahlen informiert. Der SEP 2012 ist vollständig umzusetzen. Bei
Überschreitung der Kapazitäten auf Grund von Verzögerungen wird die Verwendung von
Raumsystemen geprüft (besonders im Bereich 120. GS/ Schule am Adler GS).
Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird über alle Maßnahmen informiert.
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
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Durch die schnell steigenden Schülerzahlen müssen im Grundschulbereich immer wieder die
Schulbezirke angepasst werden. Der Änderungsantrag hat zum Ziel bei Problemanzeigen schnell
und transparent für alle Beteiligten reagieren zu können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01784
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit
einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO

Beschlussvorschlag:

1. Für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in
Leipzig Kleinzschocher auf den Flurstücken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung  Kleinzschocher wird
der Grundsatz – und Planungsbeschluss gefasst.

2. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 € werden im Haushaltsjahr 2015 im PSP-
Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Straße (7.0001490.700)" als
außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die
Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs der Grundstücke.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt

Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2015 2016 900.000 7.0001490.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 19.7 Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher
verbunden mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1)
SächsGemO
Vorlage: VI-DS-01784
Beschluss:
1. Für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-
Straße in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurstücken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung
Kleinzschocher wird der Grundsatz - und Planungsbeschluss gefasst.
2. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 € werden im Haushaltsjahr 2016 im PSP-
Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Straße (7.0001490.700)" als
außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt
aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die
Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs der Grundstücke.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1
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HAUSHALTSVORLAGE

Planungsbeschluss

Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit
einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO

Bauvorhaben: Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße auf den
Flurstücken 282, 283, 284, 281e , Gemarkung Klein-
zschocher für die Grundschule am Adler

Bauherrenamt: Stadt Leipzig
 Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Amt für Jugend, Familie und Bildung
 Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig

Baufachamt: Stadt Leipzig
 Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
 Amt für Gebäudemanagement
 Prager Str. 126, 04317 Leipzig

Stand: 30.09.2015

5 von 18 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
 30.09.2015 Seite 2 von 11
Inhaltsverzeichnis
1     Grundlagen .......................................................................................................................3
1.1  Ziel- und Entwicklungskonzeption  ....................................................................................3
1.2  Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen ...................................................................................3
2     Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens ...................................................3
2.1  IST-Zustand .......................................................................................................................3
2.2  Ableitung des Investitionsbedarfes ....................................................................................3
2.3  Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit .....................................................................4
2.4  Alternativlösungen .............................................................................................................4
2.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung ....................................................................................4
3     Beschreibung der beabsichtigten Investition ...............................................................4
3.1  Städtebauliche Einordnung  ...............................................................................................4
3.2  Erläuterung Projektkonzept ...............................................................................................4
3.3  Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition  ...................................................5
3.4  Eigentumsverhältnisse .......................................................................................................5
3.5  Energiekonzept  .................................................................................................................5
3.5  Barrierefreies Bauen ..........................................................................................................5
3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ........................................................................5
4     Investitionsaufwand ........................................................................................................6
5     Finanzierungsplan ...........................................................................................................6
6     Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung ......................................................6
6.1  Folgekosten .......................................................................................................................7
6.2  Aufwandsvergleiche ...........................................................................................................7
7     Fristenplan .......................................................................................................................7
8     Planungsbeteiligte ...........................................................................................................7

Anlagen:
• Anlage 1 Stadtplanausschnitt
• Anlage 2 Lageplan Flurstücke 281e, 282, 283, 284 (alle Gemarkung
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
 30.09.2015 Seite 3 von 11
Kleinzschocher)

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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
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Grundlagen
Ziel- und Entwicklungskonzeption
Am Schulstandort Antonienstraße 24 befinden sich die Schule am Adler (Grundschule) und
die Schule am Adler (Oberschule). Sie nutzen das Gebäude gemeinsam mit dem Hort. Damit
die Schulen und der Hort ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag erfüllen können, müssen viele
Räume mehrfach genutzt und nachgenutzt werden, was die innere Organisation aller drei
Institutionen erheblich erschwert. Zuzüglich fehlen Kapazitäten für die Realisierung des
Sportunterrichts. Der Hort verfügt lediglich über zwei eigene Gruppenräume. In der Prognose
ist weiterhin ein deutliches Anwachsen der Schülerzahlen für die Grundschule als auch die
Oberschule zu verzeichnen. In Folge dessen vergrößert sich auch der Hort. Unter optimaler
Ausnutzung der räumlichen Bedingungen, konnte der Schülerzuwachs der Grundschule bis
zum Schuljahr 2015/16 befriedigt werden. Ab dem Schuljahr 2016/17 werden die Schule am
Adler (Grundschule) und die 120. Schule (Grundschule) einen gemeinsamen Schulbezirk
haben. Nur so können die Kapazitäten beider Schulen optimal ausgelastet werden. Da
erkennbar ist, dass diese Maßnahme nicht ausreicht um den künftigen Bedarf für die
Grundschule am Adler als auch die Oberschule am Adler sichern zu können, ist eine
Auslenkung der Grundschule in ein eigenes Schulhaus mit gleichzeitiger
Kapazitätserweiterung erforderlich. Dies ist im Besonderen auch im Zusammenhang mit der
Oberschulversorgung für das Gebiet zu betrachten. Die Kapazität dieser Schule ist
ausgeschöpft. Mit einer räumlichen Erweiterung am jetzigen Standort, können Kapazitäten für
zwei zusätzliche Züge für den Bedarf der Oberschule nachhaltig geschaffen und gesichert
werden.

Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
• Fortschreibung der Schulnetzplanung RBV-1164/12 vom 21.03.2012.

• Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof
Plagwitz“ (Beschl.-Nr. RBV – 1476/12 der Ratsversammlung vom 12.12.2012).
Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens

IST-Zustand
Gegenwärtig werden die potentiellen Schulbauflächen als temporär gestaltete Grünfläche
genutzt. Die Fläche wurde im Rahmen des Förderprogramms URBAN II auf einer ehemaligen
Industriebrache nach diversen Abbruchmaßnahmen zu großen Teilen neu gestaltet. Bedingt
durch die von vornherein zeitliche Befristung der Nutzung ist der Gesamtzustand in Teilen
bereits heute unakzeptabel.
Detaillierte Untersuchungen zu Altlasten etc. sind noch durchzuführen.

Ableitung des Investitionsbedarfes
Gemäß Schulnetzplanung besteht der dringende Bedarf im Stadtgebiet zusätzliche
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
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Grundschulkapazitäten mit notwendigen Sport-  und Freiflächen kurzfristig zu zu schaffen.

Da der Standort Rolf-Axen-Str. 17 - 19 einer der wenigen noch ausreichend großen Flächen
in diesem Umfang im Stadtgebiet ist, wurde dieser  Schulstandort für eine Grundschule der
Stadt Leipzig ausgewählt.

Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Mit Sicht auf die sich stetig verschärfende Problemlage der Schulversorgung im Stadtbezirk
Südwest, die zuvorderst den Grundschulbereich treffen wird, ist es notwendig die Flurstücke
in der Rolf-Axen-Straße in der Gesamtheit zu einem Grundschulstandort zu entwickeln. Der
Bedarf für einen notwendigen Flächenerwerb in diesem Gebiet ist in der aktuellen
Fortschreibung der Schulnetzplanung verankert. Die Größe ist ausreichend für eine vierzügige
Grundschule mit Hort sowie Sporthalle und Kleinspielfeld. Der Standort ist mit Blick auf die
Wegeverbindung und Erreichbarkeit für den Versorgungsauftrag im Gebiet optimal.

Alternativlösungen
Es steht keine alternative Lösung für das Gebiet zur Verfügung, das diese Schule für die
Versorgung für Teile des Ortsteils Plagwitz sowie dem gesamten Ortsteil Kleinzschocher
benötigt wird. Alle umliegenden Schulen sind und werden weiterhin ausgelastet sein.

Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der Kapazitäten für
das zu erwartende Schüleraufkommen im Grund- als auch im Oberschulbereich im Gebiet
nicht gesichert werden.

.
02468101214201320142015201620172018201920202021202220232024202520262027202820292030SchuljahrGesamtklassenzahlGesamtklassenzahlLRS / VKRichtkapazität
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
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Beschreibung der beabsichtigten Investition
Städtebauliche Einordnung
Der potentielle neue Schulstandort liegt im Stadtbezirk Südwest im nördlichen Bereich des
Stadtteils Kleinzschocher in der Nähe der Grenze zum Stadtteil Plagwitz. Die betreffenden
Grundstücke bilden weitestgehend einen Restfläche der ansonsten in drei Richtungen
angrenzenden gründerzeitlichen Blockbebauung. Westlich schließen sich die ehemaligen
Bahnflächen des Güterbahnhofs Plagwitz an das Areal an. Begrenzt werden die Grundstücke
durch die im Norden verlaufende Baumannstraße, im Süden die Panitzstraße und östlich der
Rolf-Axen-Straße. Im Westen werden die Grundstücke durch eine Erschließungsstraße des
ehemaligen Plagwitzer Bahnhofes begrenzt.
Die Grundstücke wurden ehemals zu großen Teilen gewerblich genutzt (u.a.
holzverarbeitendes Gewerbe und KFZ - Werkstatt). Seit Abbruch nach 2000 besteht auf dem
Areal - mit Ausnahme der freistehenden Bebauung entlang der Panitzstraße - eine temporäre
Brach-/Grünfläche mit teilweise Baumbestand  inmitten der vorrangig gründerzeitlich
geprägten Blockbebauung des Umfeldes.

Die verbleibenden vier  unbebauten Grundstücke eigenen sich gut für eine größere
Solitärbebauung in ruhiger Lage im städtischen Umfeld.
Die Grundstücke wurden zweckentsprechend im Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 380
„Grüner Bahnhof Plagwitz“ als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Schule
dargestellt und waren somit bereits Gegenstand der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach
§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB. Anregungen, die gegen diese Zielstellung des
Bebauungsplanes sprachen, wurden nicht vorgetragen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit
erfolgte vom 25.11.2014 bis 19.12.2014.
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann die zukünftige Schule u.a. mit der Straßenbahnlinie 3
(Haltestelle in der Dieskaustraße) mit Fußweg über die Creuziger Straße – 260 m Entfernung
- sowie mit über die Antonienstraße (Linien 1 und 2) in 450 m erreicht werden. Die Schule ist
ebenfalls für den Induvidualverkehr gut erschlossen.

Die Einrichtung der Grundschule an diesem Standort wird zu einer Arondierung verbunden mit
einer deutlichen städtebaulichen Aufwertung des Umfeldes beitragen.

Erläuterung Projektkonzept
Am Standort ist gemäß den Ableitungen aus der Schulnetzplanung eine vierzügige
Grundschule mit Dreifeldhalle, Sportfreiflächen, Pausenflächen und sonstigen notwendigen
Freiflächen zu errichten. In der weiteren Planung sind entsprechend B-Planentwurf Nr. 380
„Grüner Bahnhof Plagwitz“ auf den betreffenden Flurstücken 282, 284 und ggf. 281 e
Wegerechte in unterschiedlichen Breiten zu sichern.

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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
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Das anzuwendende Raumprogramm leitet sich aus den Vorgaben der Schulbaurichtlinie /
Grundlage für eine Bewilligung von Fördermittel aus dem Programm Schulinfrastruktur / her.
Zudem wird eine Kapazitätserhöhung (Überbelegung) um 20 % bei der Auslegung der
Speiseräume, Sanitärbereiche und den allgemeinen Genehmigungsgrundlagen (z.B.
Brandschutz) berücksichtigt, welche das Sächsische Staatsministerium für Kultus als
praktikabel bewertet.
Gleichfalls werden die notwendigen Sportfreiflächen für eine Grundschule um die für eine
Oberschule notwendigen Sportanlagen erweitert. - hier 100 m – Bahn und eine
Kugelstoßanlage - um den bisher ungedeckten Bedarf der Oberschule am Adler abzudecken.

Die Errichtung der Sporthalle als Dreifeldhalle begründet sich mit der notwendigen
Absicherung des Mehrbedarfs an Hallenkapazität für die Oberschule am Adler.
Der Gebäudekomplex wird behindertengerecht errichtet.
Weiterführende Erläuterungen sind erst mit abschließender Aufgabenstellung zum
Architektenwettbewerb/ VOF – Verfahren und nach abschließender Festlegung der
stadtplanerischen Vorgaben möglich.
Der Gebäudekomplex ist komplett behindertengerecht ausgebaut.

Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
• entfällt, da Neubau
1.1 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung:   Kleinzschocher
Flurstücks-Nr.:  283, 284
Größe in m²:   3282 m² + 5192 m² = 8474 m²

Eigentümer*:   DOCEMUS Privatschulen gGmbH

Gemarkung:   Kleinzschocher
Flurstücks-Nr.:  281e, 282,
Größe in m²:   60m² + 4856 m² = 4916 m²

Eigentümer*:   Pfarrlehn zu Kleinzschocher

*laut aktuellem Grundbucheintrag

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Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
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Die Stadt Leipzig beabsichtigt die o.g. Grundstücke 283, 284 käuflich zu erwerben (siehe
Vorlage VI-DS-01173 ). Die  im Besitz der Kirchgemeinde Kleinzschocher befindlichen
Grundstücke sollen nach Möglichkeit über einen Flächentausch mit stadteigenen
Grundstücken erworben bzw. per Erbbaupacht in Nutzung durch die Stadt Leipzig gebracht
werden.
Generell gilt, dass vor Auslösung der Planung die Grundstücksverfügbarkeit zu klären ist.

3.5 Energiekonzept
Die Planung des Neubaus erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten
Gesamtinvestition mit folgenden Zielen:
• niedrige Betriebskosten
• niedrige Investitionskosten
• hohe Funktionalität
• wirtschaftliche Betriebsführung
•
Prinzipiell ist für die Planung von Neubauten die Vorgabe „der aktuellen ENEV„ zu Grunde
zu legen. Die Umsetzung des Passivhausstandards ist zu prüfen.

3.6    Barrierefreies Bauen

Der Neubau wird barrierefrei errichtet. Die Planung wird frühzeitig mit den zu beteiligten
Ämtern (z.B. Stadtplanungsamt, Gesundheitsamt der Stadt Leipzig) abgestimmt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Für das Erarbeiten des Raumkonzeptes bzw. des Farbkonzeptes im Gebäudeinneren ist die
Einbeziehung der Kinder und Lehrer vorgesehen.
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
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2 Investitionsaufwand

Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 %
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück Keine Angaben –
gesonderte Vorlage
200 Öffentliche Erschließung 1.000.000 €
300 Bauwerk – Baukonstruktion
400 Bauwerk – Technische Anlagen
11.550.000 €
500 Außenanlagen 800.000 €
600 Ausstattung und Kunstwerke* 1.000.000 €
700 Baunebenkosten  2.300.000 €
200 -
700 Summe 16.650.000 €

* Die Kosten der Kostengruppe 600 in Höhe von 1 Mio € umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im
Finanzhaushalt. Die konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und
Ergebnishaushalt kann erst mit fortgeschrittener Planung und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen.

Die Kosten wurden aus Durchschnittswerten bereits errichteter Schulbauten und bereits
einkalkulierten Baupreissteigerung durch das Amt für Gebäudemanagement ermittelt.

Zusätzliche Kosten für eine eventuelle Altlastenbeseitigung können erst nach einem
Bodengutachten, verbunden mit Probebohrungen auf dem Gelände, eingeschätzt werden.
Kosten für den notwendigen Grundstückserwerb wurden nicht berücksichtigt und sind in
einer gesonderten Vorlage zu beschließen.
Gleichfalls sind geschätzte Kosten im Ergebnishaushalt für den Umzug in Höhe von 25 T€
noch unberücksichtigt. Mit Einreichung des Baubeschlusses werden o.g. Koste präzisiert und
als zusätzliche Kosten Teil des Baubeschlusses.
Finanzierungsplan

Die aufgezeigte Finanzierung beruht auf bisherigen Erfahrungswerten und Annahmen.
Verbindliche Werte können erst nach Vorlage der Entwurfsplanung und Prüfung durch den
Fördermittelgeber benannt werden (*Annahme Förderung 40 % bei 550 T€ nicht förderfähige
Kosten).
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
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Maßnahme
Kosten in €
(max. mögl. FM)
gesamt  16.650.000,00 €
davon förderfähig  16.100.000,00 €
Fördermittel   6.440.000,00 €
Eigenmittel  10.210.000,00 €
3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 gesamt
Ausgaben 900.000 € 0 € 800.000 € 4.665.000 € 5.220.000 € 5.065.000 € 16.650.000 €
Einnahmen 0 € 0 € 460.000 € 1.866.000 € 2.088.000 € 2.026.000 € 6.440.000 €
Eigenanteil 900.000 € 0 € 340.000 € 2.799.000 € 3.132.000 € 3.039.000 € 10.210.000 €

Die Planungskosten für Vorbereitung, Architektenwettbewerb und das VOF-Verfahren ,
sowie diverse Gutachten betragen ca.  900.000 €.

Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss eingeschätzt werden. Erst
dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung des
Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet.

Aufwandsvergleiche
Neben den mit dem vorgegebenen Raumprogramm werden u.a. durch das AGM die
Festlegung baulicher und technischer Standards geregelt.

Die Kostenprognose orientiert sich an Baukostenwerten vergleichbarer Neubauvorhaben,
sowie aktuell gültiger baulicher und technischer Standards erstellt.
4 Fristenplan

Vorbereitung:
Planungsbeschluss/ Vorbereitung AST 4. Quartal 2015

Planung, LP1-3 1. Quartal 2017
  Fördermittelantrag Abgabe spätestens 08/2017

Baubeschluss  1. Quartal 2017

Baudurchführung:

14 von 18 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit
Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer
außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO / Stand vom: 30.09.2015
 30.09.2015 Seite 11 von 11
5 Planungsbeteiligte

Objektplanung nach § 33 HOAI Nach Architektenwettbewerb und VOF –
Verfahren erfolgt Festlegung
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI  Nach VOF – Verfahren erfolgt Festlegung
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI Nach VOF – Verfahren erfolgt Festlegung
15 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 1 Stadtplanausschnitt
16 von 18 in Zusammenstellung

17 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 2 Lageplan (Flurstücke 281e, 282, 283, 284 - alle Gemarkung Kleinzschocher)
18 von 18 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00683/14-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ersetzt:
Gemeinsam mit der Vorlage des Umsetzungsvorschlages legt der Oberbürgermeister auch einen
Vorschlag zur Nachnutzung der eventuell frei werdenden bisherigen Bibliotheksgebäude vor.
Strategische Nutzungen im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sind hierbei zu
bevorzugen.
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:
7. Für die Erstellung der Planung nach Beschlusspunkt 1 werden die Bildungseinrichtungen
(Schulen und Kindergärten) aus Grünau beteiligt, um die Weiterführung der Bildungsarbeit der
Bibliothek, auch mit den dann räumlich weiter entfernten Einrichtungen abzusichern.
Begründung:
Im Rahmen des Diskussion um die Vorlage mit den Stadtteilakteuren und den Bürgern vor Ort sind
insbesondere die Unsicherheiten um die Weiternutzung der Bibliotheksgebäude und die Sorge um
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
die Fortführung der bisherigen Bildungsarbeit der Zweigstellen im Grünauer WK 7 und WK 8 mit den
dort vorhandenen Bildungseinrichtungen angesprochen worden.
Der erste Teil des ÄA soll die Frage der Nachnutzung der Bibliotheksgebäude im Blickfeld der
Verwaltung und des Stadtrates belassen.
Der zweite Teil soll die nachvollziehbaren Argumente und Befürchtungen des Eltern-Netzwerks
Grünau aufnehmen, um die bisher gute Zusammenarbeit von Bibliothekszweigstellen und
Bildungseinrichtungen im WK 7 und 8 abzusichern.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-01785
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord  Anhörung
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.09.2015 1. Lesung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge einer noch effektiveren Verlagerung des
Verkehrs auf den Mittleren Ring auch der Ausbau der Kreuzung Essener Straße I Delitzscher Straße
in das mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau aufgenommen bzw. bei der
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Leipziger Norden (im Rahmen des
Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+) berücksichtigt werden kann.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung:

Der Ausbau dieser Kreuzung ist sinnvoll, um den zunehmenden (Durchgangs)verkehr insbesondere
in Ost-West-Richtung im Leipziger Norden, vor allem in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs, noch
besser auf der Trasse des Mittleren Ringes abzuwickeln. Dafür wären nach einer ersten Schätzung
Mittel in Höhe von ca. 300.000 Euro notwendig.

Im aktuell vom Stadtrat beschlossenen mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und
Brückenbau 2013-2020 ist der Ausbau der Kreuzung Essener Straße I Delitzscher Straße derzeit
nicht enthalten.

Bezug nehmend auf den aktuellen Vorschlag zur Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Störteritz
und Probstheida soll auch ein Verkehrskonzept für den Leipziger Norden (im Rahmen des
Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+) erarbeitet werden. Darin soll nach Möglichkeit der Ausbau der
Kreuzung Essener Straße I Delitzscher Straße berücksichtigt werden.

2 von 2 in Zusammenstellung


Mehr öffentliche Grillplätze!

text:
Seite 1/4

Antrag Nr. VI-A-01786
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 22.09.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 28.09.2015 1. Lesung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Mehr öffentliche Grillplätze!

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fünf weitere, über das Stadtgebiet verteilte, öffentliche
Grillplätze bis zum I. Quartal 2016 zur Verfügung zu stellen.
Das Projekt soll mit den fünf öffentlichen Grillplätzen getestet werden, um die Akzeptanz zu prüfen
ob weitere Grillplätze in Leipzig entstehen können. Hierzu ist eine Evaluation dem Stadtrat bis zum
IV. Quartal 2016 vorzulegen.
Die Nutzung der öffentlichen Grillplätze soll kostenlos sein.
Die Stadt prüft weiter, ob die öffentlichen Grillplätze auch für sogenannte Spontanpartys geeignet
sind. Hierzu soll dem Stadtrat eine Empfehlung der Verwaltung bis zum I. Quartal 2016 vorgelegt
werden, worin auf geeignete Standorte, vereinfachte Reglungen zur Anmeldung der Partys und
Erfahrungen aus anderen Kommunen, wie Halle/Saale, dargestellt werden.
Begründung:
Seite 2/4
Auf der Leipzig.de Seite werden nur drei öffentliche Grillplätze in Leipzig aufgelistet. Aus unserer
Sicht sind dies für eine Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern zu wenig. Dass die Leipziger gerne
grillen sieht man in den Sommermonaten überall. Vor allem im Clara-Zetkin-Park stehen im Sommer
teilweise Einweg-Grill an Einweg-Grill. Negative Konsequenz hiervon, der viele Abfall und
Schädigung der Grünflächen. Öffentliche Grillplätze würden hier eine bessere Alternative schaffen.
Spontanpartys sind vor allem unter jüngeren Leipzigern beliebt. Meist nehmen an den Partys
zwischen 50 – 300 Personen teil. Um die Spontanpartys aus der Illegalität herauszuholen, soll die
Stadtverwaltung prüfen, ob wie in Halle/Saale, auch die Nutzung von öffentlichen Grillplätzen für die
Partys geeignet sind.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Seite 4/4
Anlagen:

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.5 Mehr öffentliche Grillplätze!
Vorlage: VI-A-01786
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fünf weitere, über das Stadtgebiet verteilte, öffentliche
Grillplätze bis zum I. Quartal 2016 zur Verfügung zu stellen.
2. Das Projekt soll mit den fünf öffentlichen Grillplätzen getestet werden, um die Akzeptanz zu
prüfen ob weitere Grillplätze in Leipzig entstehen können. Hierzu ist eine Evaluation dem
Stadtrat bis zum IV. Quartal 2016 vorzulegen.
3. Die Nutzung der öffentlichen Grillplätze soll kostenlos sein.
4. Die Stadt prüft weiter, ob die öffentlichen Grillplätze auch für sogenannte Spontanpartys
geeignet sind. Hierzu soll dem Stadtrat eine Empfehlung der Verwaltung bis zum I. Quartal
2016 vorgelegt werden, worin auf geeignete Standorte, vereinfachte Reglungen zur
Anmeldung der Partys und Erfahrungen aus anderen Kommunen, wie Halle/Saale,
dargestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Beschlusspunkt 1: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Beschlusspunkt 2: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Beschlusspunkt 3: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen
Enthaltungen
Beschlusspunkt 4: 30/28/7
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1


Leipzig ohne Plastiktüten

text:
Antrag Nr. VI-A-01787
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 22.09.2015 1. Lesung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Leipzig ohne Plastiktüten

Beschluss:

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Mitte 2016 ein Konzept, um das EU-weite Bestreben zur
Reduktion von Kunststoffmüll, im Besonderen von Plastiktüten, zu unterstützen. Dabei sollen
insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- Gründung eines runden Tisches zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit
den umweltpolitisch aktiven Verbänden der Stadt Leipzig

- Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte
Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig

- Aufnahme von Gesprächen mit dem Leipziger Einzelhandel mit dem Ziel, die Plastiktütenausgabe,
vor allem die kostenlose, messbar zu reduzieren und die gegenwärtigen Tüten durch nachhaltige
Alternativen zu ersetzen sowie langfristig die Vergabe von Plastiktüten vollkommen zu unterlassen

- Entwicklung geeigneter Öffentlichkeitsarbeit in allen städtischen Bereichen

- Anstoß von Weiterbildungsprojekten in Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und
vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Müllvermeidung.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung:

Plastiktüten sind eine starke Belastung für unsere Umwelt. Sie werden unter hohem Energieaufwand
und dem unnötigen Verbrauch von Erdöl hergestellt. Zwar sind die Tüten nicht kompostierbar, sie
zerfallen jedoch in kleine Partikel, die eine Gefahr für Land- und Meerestiere darstellen. So wurden
Tüten und Plastikreste bereits in den Mägen von Walen, Seevögeln und Schildkröten gefunden. Bis
zu 94 Prozent aller Vögel in der Nordsee fressen Plastik, schätzt die EU-Kommission.

Das Verbrennen des Plastikmülls beschleunigt zudem den Klimawandel. Nach Angaben der EU-
Kommission wurden in der Europäischen Union 2010 über acht Milliarden Kunststofftüten
weggeworfen. Zurzeit verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt 198 Plastiktüten pro Jahr, in
Deutschland sind es immerhin 71.

Die EU will mit der Ergänzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) – durch
Beschluss im Europäischen Parlament vom 28.04.2015 - den Verbrauch von umweltschädlichen
Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: Vertreter der Europäischen Kommission,
des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass bis Ende
2019 jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen soll. Sechs
Jahre später sollen es sogar nur noch 40 sein. Mitgliedsstaaten können alternativ oder zusätzlich
eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einführen. Darüber hinaus können sie selbst entscheiden, welche
weiteren Maßnahmen sie ergreifen, um den Verbrauch an Kunststoff Tragetaschen zu senken. Für
besonders leichte Kunststofftüten, die insbesondere zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet
werden, sollen Ausnahmen möglich sein. Damit soll vermieden werden, dass stattdessen
ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Die
Bundesregierung hat angekündigt, im Dialog mit Umwelt- und Verbraucherverbänden, den Ländern
sowie der betroffenen Wirtschaft geeignete Maßnahmen nunmehr zu erörtern. Diese Maßnahmen
können regulatorischer als auch freiwilliger Art sein.

Natürlich kann eine Reduktion des Verbrauchs nicht alles lösen, denn auch ein Stoffbeutel muss
einige Male getragen werden, um z.B. ein positive Energiebilanz zu erhalten. Deswegen fordert
dieser Antrag auch geeignete Maßnahme zur Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildung sowie eine
fortgesetzte Diskussion mit den aktiven Umweltverbänden der Stadt Leipzig.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01788
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung beauftragt die LESG GmbH als 100-prozentige Tochter der Stadt
Leipzig mit der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierungen bei Maßnahmen, deren Investitionsvolumen eine Million Euro übersteigt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es dafür ggf. zusätzlicher kommunal-
und/oder gesellschaftsrechtlicher Voraussetzungen  bedarf. In diesem Fall ist ein
Umsetzungsvorschlag bis zum 4. Quartal 2015 vorzulegen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verwaltungsinterne Verfahren und Strukturen so
auszurichten, dass sie den oben genannten Zielsetzungen bestmöglich gerecht werden.

Begründung
Inzwischen werden für einen Schulneubau von der Planung bis zur Übergabe mindestens fünf Jahre
veranschlagt. Auch Sanierungsarbeiten benötigen lange Vorlaufzeiten. Angesichts der rasanten
Bevölkerungsentwicklung und des Sanierungsvolumens ist das zu lange. Durch die Beauftragung
Seite 2/3
der LESG GmbH für ausgewählte Projekte kann die Stadt in  Ergänzung zum Amt für
Gebäudemanagement weitere Kapazitäten zur Umsetzung der stark gestiegenen Bedarfe aufbauen
und profitiert von der Flexibilität einer privatrechtlichen Gesellschaftsform. Insgesamt könnte dadurch
eine größere Anzahl von Maßnahmen geplant und umsetzt werden, weil eine parallele Ausführung
durch Verwaltung und LESG GmbH möglich ist.
Im Hinblick auf die in BP 3 genannten Verfahren und Strukturen, wäre  im Zusammenhang mit
planmäßig an die LESG zu vergebenden Aufträgen eine Prüfung denkbar, ob das zuständige
Bauherrenamt die LESG GmbH direkt beauftragen könnte, um Doppelprüfungen mit teilweise
mehreren Monaten Zeitverlust zu vermeiden.
Den Weg, eine 100-prozentige Tochter der Stadt mit der Realisierung von Schul- und
Kitabaumaßnahmen zu beauftragen um damit das Amt für Gebäudemanagement zu entlasten, sind
auch schon andere Städte mit ähnlichen Herausforderungen gegangen, z.B. Düsseldorf. Anders als
Düsseldorf muss in Leipzig keine neue Gesellschaft gegründet werden, sondern kann mit der LESG
GmbH auf eine bestehende Gesellschaft zurückgegriffen werden, die bereits Erfahrung auf diesem
Gebiet gesammelt hat. So hat die LESG GmbH bereits Kita-Bauvorhaben realisiert und die neue
Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg gebaut.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Seite 4/3
Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01792
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Ergebnisbericht der Mitarbeiterbefragung 2014
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Ergebnisbericht zur Mitarbeiterbefragung 2014 lässt einige Aspekte, die von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Stadtverwaltung bisweilen kritisch beurteilt worden sind, außen vor. Es wird unter anderem
auf ein zu erarbeitendes Konzept zum  Gesundheitsmanagement hingewiesen, andere wichtige Themen wie
beispielsweise Personalentwicklung und das Bieten beruflicher Perspektiven, die ebenfalls einen hohen
Einfluss auf Gesundheitszustand und Arbeitszufriedenheit haben, werden zwar im Bericht erwähnt, aber nicht
weiter ausgeführt bzw. mit Lösungsvorschlägen untersetzt.
Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Vorgaben für Mitarbeitergespräche gibt es bei der Stadtverwaltung Leipzig (Turnus,
Inhalte)?
2. Wann ist mit dem Konzept zum betrieblichen Gesundheitsmanagement zu rechnen?
3. In welchem Turnus finden Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter statt (aufgeschlüsselt
nach EDV, allg. Weiterbildung, Recht, sonstiges)?
4. Wie hoch ist das Budget für Weiterbildungen bei der Stadt Leipzig und wie viele Mitarbeiter
nehmen jährlich an Fortbildungen teil?
5. In welchem Verhältnis (intern/extern) wurden Stellenbesetzungen in den letzten 3 Jahren
innerhalb der Stadtverwaltung vorgenommen?
6. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um (qualifizierten) Mitarbeitern
Entwicklungspotenziale aufzuzeigen bzw. eine berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01793
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
1. Grundlagen
Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, geändert am 27.01.2012, dürfen
Verkaufsstellen abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG an jährlich bis zu vier Sonntagen aus
besonderem Anlass in der Zeit von 12 bis 18 Uhr geöffnet sein. Die Gemeinden werden ermächtigt,
diese Tage durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der Ostersonntag, der
Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der 24. Dezember, soweit er auf einen
1 von 9 in Zusammenstellung

Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat
Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben werden.
2. Anlass und Entscheidungsvorbereitung
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte
angehört: Vertreter des Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes Leipzig, Vertreter des
Handelsverbandes Sachsen, Vertreter der IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di/Allianz für einen
freien Sonntag, Vertreter des Marktamtes, Vertreter des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit,
Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, Vertreter der CDU-Fraktion, Vertreter der
Händlergemeinschaften sowie der Einkaufszentren und der Leipziger City Marketing e. V.
Das katholische Probsteipfarramt Leipzig, das Löwen Center und die Konsumgenossenschaft
Leipzig e.G waren in das Entscheidungsfindungsverfahren ebenfalls eingebunden. Die Einladung
zur Teilnahme an dem Anhörungsverfahren konnte von der Konsumgenossenschaft Leipzig e.G
nicht wahrgenommen werden. Das katholischen Probsteipfarramt Leipzig  und Löwen Center folgten
der Einladung zur Anhörung nicht. Eine schriftliche Stellungnahme zur Anhörung erfolgte nicht. In
der Beratung am 20.08.2015 wurden die vorgeschlagenen Termine und Begründungen besprochen.
Bei der Auswahl der Termine ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes berücksichtigt worden.
3. Verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Leipzig
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe von
jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich geschützten
Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen verboten.
Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich für die folgenden anlassbezogenen vier verkaufsoffenen
Sonntage für das gesamte Stadtgebiet aus:
Anlass Datum
1. Sonntag Leipziger Markttage 02.10.2016
2. Sonntag 59. Internationales Festival für Dokumentar-
und Animationsfilm
06.11.2016
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 04.12.2016
4. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 18.12.2016
Die vorgeschlagenen Termine erfüllen die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere
werden mit dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur
Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung
(aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.
In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem Sächsischen
Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, die Auffassung der
Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die Evangelisch-Lutherische
Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal zwei nicht aufeinanderfolgenden
Sonntagen dulden.
Die Leipziger Markttage werden 2016 zum 40. Mal veranstaltet und sind damit ein fester Bestandteil
des Leipziger Veranstaltungskalenders. Auch in früheren Jahren waren aus diesem Anlass die
Geschäfte an Sonntagen geöffnet. Die Leipziger Markttage ziehen jedes Jahr über
fünfhunderttausend Besucher an. Wie schon in den letzten Jahren wird das Thema Erntedank eine
Rolle spielen. Es werden sich 130 Händler und Gastronomen daran beteiligen. Das Marktamt der
Stadt Leipzig als Veranstalter begrüßt diesen verkaufsoffenen Sonntag.
2 von 9 in Zusammenstellung

Die Sonntagsfnung am 06.11.2016 soll aus Anlass des an diesem Tag mit der Preisverleihung
endenden Internationalen Festivals f Dokumentar- und Animationsfilm erfolgen. Das Festival f
Dokumentar- und Animationsfilme begeht im Jahr 2016 sein 59. Jubil舫m. Es ist damit das weltweit
舁teste Kurzfilmfestival und nach dem International Documentary Film Festival Amsterdam das
zweitgrte DOK-Filmfestival Europas.
Das Internationale Festival für Dokumentar- und Animationsfilm in Leipzig ist eines der
bedeutendsten seiner Art. Weit über 42.000 Zuschauer, mehr als im Jahr 2013, strömten zum
Festival 2014 in die Leipziger Kinos, 80 Vorstellungen waren ausverkauft. Damit begrüßten die
Organisatoren so viele Zuschauer wie nie zuvor in der Geschichte des 1955 gegründeten Festivals.
Auch seine Position als internationaler Branchentreff baute das Filmfestival aus, mit 1750 erreichte
die Zahl der Fachbesucher erneut einen Rekordwert. Insgesamt wurden 368 Filme aus 62 Ländern
gezeigt, darunter 41 Weltpremieren. Eingereicht wurden 2.350 Werke aus 119 Ländern, so viele
Nationen wie nie zuvor. In diesem Jahr werden abermals steigende Besucherzahlen erwartet. Die
jährliche Entwicklung zeigt, dass 2016 mit noch mehr Besuchern zu rechnen ist. Händler und
Gastronomen der Stadt werden dieses Festival von internationalem Rang mit Aktionen, die sich um
die Themen Film, Dokumentation und Animation drehen, begleiten und ihm in der gesamten Stadt
eine erhöhte Präsenz verleihen. Den internationalen und nationalen Besuchern präsentiert sich
Leipzig ein weiteres Mal als weltoffene und attraktive Stadt.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt gehört mit jährlich über zwei Millionen Besuchern zu einer der
bedeutendsten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Seine Tradition reicht bis in das 15.
Jahrhundert zurück. Die erste Erwähnung des Leipziger Weihnachtsmarktes erfolgte bereits 1458.
Damit zählt er zu den ältesten Weihnachtsmärkten Deutschlands. Mit über 250 originell
geschmückten Ständen gehört er zu den größten und schönsten Weihnachtsmärkten in
Deutschland. Als weitere Attraktionen und Besuchermagnete zählen der Märchenwald an der
Opernseite sowie das Finnische Dorf und das Riesenrad auf dem Augustusplatz. Die Besucher
schätzen besonders die Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Während des
Leipziger Weihnachtsmarktes wird mit täglich mehreren zehntausend Gästen, wie schon in den
Vorjahren, gerechnet. Die Besucher reisen aus dem ganzen mitteldeutschen Raum an. Weitere
Besuchergruppen aus weiten Teilen Deutschlands werden mit Bussen und Sonderzügen nach
Leipzig gebracht. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine zunehmende internationale Resonanz zu
verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich
und den skandinavischen Ländern. Wie jedes Jahr wird mit über 400 Bussen mit Besuchern des
Leipziger Weihnachtsmarktes gerechnet. Im Dezember steigen die Übernachtungszahlen in Leipzig
auf knapp über 220.000, während es im Jahr 2004 noch rund 130.000 Übernachtungen waren. Im
Jahr 2013 fielen allein 120 962 Übernachtungen in den Dezember. Dies ist eine Steigerung um 5,8
Prozent gegenüber 2012. Diese Übernachtungszahlen sind auch dem Erfolg des Leipziger
Weihnachtsmarktes zu verdanken. Durch diesen Besucheransturm besteht ein außergewöhnlicher
Bedarf an einem zusätzlichen Offenhalten der Verkaufsstellen, um die Bedürfnisse der Einwohner
von Leipzig und Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes zu befriedigen und die Möglichkeit zu
deren Versorgung zu gewährleisten. Die zusätzliche Öffnung der Verkaufsstellen an den
verkaufsoffenen Sonntagen wird dem Versorgungsinteresse der Besucher des Leipziger
Weihnachtsmarktes Rechnung tragen. Mit einem Offenhalten der Verkaufsstellen kann sich Leipzig
allen seinen Gästen als moderne, weltoffene und gastfreundliche Stadt präsentieren.
Bei den zwei verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Weihnachtsmarktes bedarf es keiner
Festlegung gemäß § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG, da es sich nicht um einen örtlich begrenzten
Weihnachtsmarkt handelt. Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist damit kein, wie im Gesetz aufgeführtes
traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten Gebiet stattfindet und ein viel
geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder
einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ist hier nicht möglich. Von dem Ereignis
des Leipziger Weihnachtsmarktes ist ein Großteil der Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung
auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sollen alle
Verkaufsstellen an der Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht
nur die Händler des Weihnachtsmarktes (als festgesetzter Markt, der nicht dem SächsLadÖffG
unterliegt) von der Sonntagsöffnung privilegiert. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8
Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund). Das sächsische
Oberverwaltungsgericht rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine
Sonntagsöffnung, sondern die aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Sonntage.
3 von 9 in Zusammenstellung

Seitens der Gewerbetreibenden und deren Interessenvertreter wird das Ermöglichen von
Ladenöffnungen an Sonntagen sehr begrüßt, weil durch die verkaufsoffenen Sonntage die
Abwanderung von Kaufkraft in andere Regionen vermieden und der Leipziger Wirtschaftsraum
gestärkt werden kann.
Die Abwanderung der Kaufkraft gefährdet zum einen eine nicht unbedeutende Anzahl von
Arbeitsplätzen und hat zum anderen eine Verminderung der Steuereinnahmen für die Stadt Leipzig
zur Folge. Zusätzlich verliert die Leipziger City an Attraktivität gegenüber der „grünen Wiese“. Dieses
Abfließen der Kaufkraft aus der Stadt Leipzig ist an sächsischen Feiertagen besonders stark
bemerkbar, an denen in den umliegenden Bundesländern die Einkaufscenter (z. B. Nova-Eventis in
Sachsen-Anhalt) geöffnet sind und dadurch einen gewaltigen Kundenzulauf verzeichnen.
Die zur Öffnung vorgesehenen Sonntage sind keine geschützten oder religiösen Feiertage im Sinne
des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen sowie des § 8 Abs. 3
SächsLadÖffG und stellen keine Hochfeste im Sinne der kirchlichen Begrifflichkeit dar. Die Öffnung
der Verkaufsstellen entspricht der gesetzlichen Regelung und liegt außerhalb der Zeiten des
Hauptgottesdienstes, so dass die Beschäftigten in ihrer Religionsausübung nicht gehindert sind und
Störungen der Hauptgottesdienste vermieden werden. Letztlich ist zu erwarten, dass die
sonntäglichen Gäste der Leipziger Innenstadt und des Leipziger Weihnachtsmarktes sowie in den
Ortsteilen ihren Einkaufsbummel mit einem Besuch der Kirchen für eine innere Einkehr nutzen und
somit die Besucherzahlen der Gotteshäuser erhöhen.
4. Pflichtgemäße Ermessensausübung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum
Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“
und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch
1981, 204). Bei der Ermessensausübung sind die einzelnen Interessen, die für oder gegen eine
Freigabe sprechen, sorgfältig gegeneinander abzuwägen und insbesondere die Probleme zu
berücksichtigen, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal
ausgehen können. Der Gedanke des Versorgungsbedürfnisses der Besucher ist ebenfalls zu
beachten (vgl. Stober, a.a.O.). Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach
§ 14 Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.
Die bisherige Rechtsprechung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen wurde in die
Ermessensausübung mit einbezogen. Bei der Ermessensausübung ist die Gleichbehandlung der
Händler des zur gleichen Zeit stattfindenden Weihnachtsmarktes mit den Gewerbetreibenden der
Stadt Leipzig zu beachten. Für die Händler des Weihnachtsmarktes, als festgesetzter Markt, gelten
gemäß § 1 Absatz 2 SächsLadÖffG nicht die Regelungen zum Verkaufsverbot an Sonntagen.
Im konkreten Fall wurde das Ermessen unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß ausgeübt.
5. Beschränkung der Öffnungszeiten
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr hat ihre
gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die
betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht
allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten und Störungen der religiösen
Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit
wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über
Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
6. Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten
4 von 9 in Zusammenstellung

Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.
Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht die
Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates Nr.III-
233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.
Anlage
Rechtsverordnung
5 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu
19.16
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen
an Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass
Vorlage: VI-DS-01793
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
6 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
7 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
8 von 9 in Zusammenstellung
Verordnung  der  Stadt Leipzig  über  das  Offenhalten von  Verkaufsstellen an
Sonntagen im Jahr 2016 aus besonderem Anlass
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338),  geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom
27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146),  wird abweichend von den Verbotsvorschriften
des § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgenden
Sonntagen in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:
Anlass Datum
1. Sonntag Leipziger Markttage 02.10.2016
2. Sonntag 59. Internationales Festival für
Dokumentar- und Animationsfilm
06.11.2016
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 04.12.2016
4. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 18.12.2016
§ 2 Arbeitnehmerschutz
Aus  dieser  Verordnung  ergibt  sich  keine  Verpflichtung  für  die  Arbeitnehmer  des
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden
die  geltenden  Arbeitnehmerschutzvorschriften  (ArbZG,  MuSchG  und  JArbSchG)  zu
beachten. Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und
2  des SächsLadÖffG einzuhalten.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person
vorsätzlich  oder  fahrlässig  entgegen  der  Bestimmung  in  §  1  dieser  Verordnung
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des
§ 11 Absatz 1 Zi. 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01794
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Delegationsreise nach Israel im Dezember 2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Dienstreise in die israelische Partnerstadt Herzliya vom 05.
Dezember 2015 bis 09. Dezember 2015 folgender Stadträtinnen und Stadträte zu:
- Dyck, Axel, SPD-Fraktion
- Dr. Jennicke, Skadi, DIE LINKE
- Ludwig, Anett, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Weickert, Michael, CDU-Fraktion
2. Die Stadt Leipzig übernimmt für den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und Mitglied des
Zentralrats der Juden, Herrn Küf Kaufmann, und den Rabbiner der Leipziger Israelitischen
Religionsgemeinde, Herrn Zsolt Balla, für die Kontaktanbahnung vor Ort und Repräsentation der
Stadt Leipzig die Kosten für die An- und Rückreise als freiwillige Leistung.
3. Die Ratsversammlung stimmt zudem zu, Vertreter der „Ehemaligen Leipziger jüdischen
Glaubens“ und einige protokollarisch relevante israelische Partner zum Konzert des Thomanerchors
in Jerusalem am 06. Dezember 2015 und in der Partnerstadt Herzliya am 08. Dezember 2015
einzuladen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 8 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Begründung
Kostenkalkulation
2 von 8 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu
19.17
Delegationsreise nach Israel im Dezember 2015
Vorlage: VI-DS-01794
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Dienstreise in die  israelische Partnerstadt Herzliya vom
05. Dezember 2015 bis 09. Dezember 2015 folgender Stadträtinnen und Stadträte zu:
- Dyck, Axel, SPD-Fraktion
- Dr. Jennicke, Skadi, DIE LINKE
- Ludwig, Anett, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Weickert, Michael, CDU-Fraktion
2. Die Stadt Leipzig übernimmt für den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und Mitglied des
Zentralrats der Juden, Herrn Küf Kaufmann, und den Rabbiner der Leipziger Israelitischen
Religionsgemeinde, Herrn Zsolt Balla, für die Kontaktanbahnung vor Ort und Repräsentation
der Stadt Leipzig die Kosten für die An- und Rückreise als freiwillige Leistung.
3. Die Ratsversammlung stimmt zudem zu, Vertreter de r „Ehemaligen Leipziger jüdischen
Glaubens" und einige protokollarisch relevante israelische Partner zum Konzert des
Thomanerchors in Jerusalem am 06. Dezember 2015 und in der Partnerstadt Herzliya am
08. Dezember 2015 einzuladen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einer Gegenstimme
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
3 von 8 in Zusammenstellung
Delegationsreise nach Israel im Dezember 2015

Beratungsfolge:

Dienstberatung OBM             13.10.2015
Verwaltungsausschuss          04.11.2015
Stadtrat                                  19.11.2015

Beschluss:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Dienstreise in die israelische Partnerstadt Herzliya vom 05.
Dezember 2015 bis 09. Dezember 2015 folgender Stadträtinnen und Stadträte zu:

- Dyck, Axel, SPD-Fraktion
- Dr. Jennicke, Skadi, DIE LINKE
- Ludwig, Anett, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Weickert, Michael, CDU-Fraktion

2. Die Stadt Leipzig übernimmt für den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und Mitglied des
Zentralrats  der  Juden,  Herrn  Küf  Kaufmann,  und  den  Rabbiner  der  Leipziger  Israelitischen
Religionsgemeinde, Herrn Zsolt Balla, für die Kontaktanbahnung vor Ort und Repräsentation der
Stadt Leipzig die Kosten für die An- und Rückreise als freiwillige Leistung.

3.  Die  Ratsversammlung  stimmt  zudem  zu,  Vertreter  der  „Ehemaligen  Leipziger  jüdischen
Glaubens“  und  einige  protokollarisch  relevante  israelische  Partner  zum  Konzert  des
Thomanerchors in Jerusalem am 06. Dezember 2015 und in der Partnerstadt Herzliya am 08.
Dezember 2015 einzuladen.

Finanzielle Auswirkungen:

PSP 1.100.11.1.1.04.02

Ausgaben: 9.099,32 EUR
Einnahmen: 723,66 EUR
4 von 8 in Zusammenstellung
Begründung:
Seit 2011 ist Herzliya die jüngste Partnerstadt der Stadt Leipzig. Sie ist eine der  dynamischsten
Städte des Landes und das Technologiezentrum Israels. Die ersten Kooperationen begannen
bereits 2007.
Die  Städtepartnerschaft  ist  vielfältig  und  von  starkem  bürgerschaftlichen  Engagement,  unter
anderem  durch  den  Städtepartnerschaftsverein  Leipzig-Herzliya,  getragen.  Die  wesentlichen
Kooperationsfelder  sind  Jugend,  Sport  und  Kultur.  Vor  allem  durch  Austausch-  und
Besuchsprogramme werden die Kontakte gepflegt und intensiviert.
2015  stellt  für  die  Beziehungen  zwischen  Leipzig  und  Herzliya  ein  besonderes  Jahr  dar.
Gemeinsam nehmen beide Städte zahlreiche Aktivitäten im Rahmen des Jubiläums „50 Jahre
Diplomatische Beziehungen Israel-Deutschland“ wahr. Jüngster Höhepunkt war der Festakt am 5.
Juli  anlässlich  des  Abschlusses  der  11.  Jüdischen  Woche.  An  diesem  nahm  der  neue
Oberbürgermeister von Herzliya, Herr Moshe Fadlon, teil, der zum ersten Mal nach Leipzig gereist
war. Er wurde begleitet von einer städtischen Delegation. Ein Rettungsschwimmeraustausch ist
gegenwärtig im Gange.
Auch bei zahlreichen weiteren Veranstaltungen der Stadt aus Anlass des Jubiläumsjahres, konnte
die Stadt Leipzig Gäste aus Herzliya und Israel begrüßen. Hierunter fallen der Green Ventures
Wirtschaftsempfang im Januar mit über 200 Gästen zum Thema Umwelt und Grüne Technologie,
die sehr gut besuchte Leipziger Buchmesse mit dem Schwerpunktland Israel und der Eröffnung
des israelischen Messestandes sowie der Leipziger Opernball, welcher ebenfalls Israel gewidmet
ist.
Seinen feierlichen Abschluss findet das Jubiläumsjahr mit einer Konzertreise des Thomanerchores
nach Israel. Diese wird maßgeblich durch das Auswärtige Amt unterstützt und soll Gelegenheit
bieten, die bereits sehr intensiven Beziehungen auf nationaler und kommunaler Ebene weiter zu
vertiefen. Der Bundespräsident wird am Konzert am 6. Dezember teilnehmen. Ministerpräsident
Tillich wird ebenfalls im Kontext der Tournee eine Israelreise unternehmen. Er fährt zugleich auch
in seiner Rolle als Bundesratspräsident.
Begleitet  werden  soll  die  Konzertreise  durch  eine  städtische  Delegation  unter  Leitung  des
Leipziger Oberbürgermeisters, Herrn Burkhard Jung. Der Delegation sollen sowohl Vertreter des
Stadtrates  als  auch  verschiedener  städtischer  Institutionen,  Unternehmen,  Vereine  und
Kultureinrichtungen  angehören.  Begleitet  und  organisiert  wird  die  Delegationsreise  durch  das
Referat  Internationale  Zusammenarbeit  in  Kooperation  mit  der  Stadt  Herzliya.  Der
Oberbürgermeister von Herzliya hat bei seinem Besuch wiederholt geäußert, dass er sich auf
einen Gegenbesuch noch in diesem Jahr freut, um die Beziehungen noch weiter zu vertiefen.

Zu dieser offiziellen Dienstreise hat der Oberbürgermeister je einen Vertreter aller im Stadtrat
vertretenen  Fraktionen  eingeladen.  Folgende  Stadträtinnen  und  Stadträte  wurden  von  ihren
Fraktionen vorgeschlagen (in alphabetischer Reihenfolge):

- Dyck, Axel (SPD)
- Dr. Jennicke, Skadi (DIE LINKE.)
- Ludwig, Annett (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
5 von 8 in Zusammenstellung
- Weickert, Michael (CDU)

Wie  in  der  Vergangenheit werden die Kosten für  die  Dienstreise der eingeladenen Stadträte
teilweise getragen. Dabei wird im Wesentlichen dem Prinzip einer hälftigen Teilung der Kosten
gefolgt.  50  %  der  Flugkosten  tragen  die  Stadträte,  50%  das  Referat  Internationale
Zusammenarbeit.  Im  Fall  dieser  besonderen  Jubiläumsreise  übernimmt  die  israelische  Seite
jedoch weitere Kosten. So werden die Kosten für die Unterkunft für die vier Stadträte von der
Stadt Herzliya getragen. Die Stadt Herzliya bucht und wird für die Delegation wenigstens zwei
unterschiedliche Hotels wählen. Die Stadträte werden alle im selben Hotel untergebracht. Die
Namen des Hotels werden uns rechtzeitig vor Reisebeginn mitgeteilt. Die Transportkosten für die
Delegation (Bus)  im  Rahmen  der gemeinsamen  Aktivitäten, einschließlich  Abholung  vom und
Rücktransport zum Flughafen, werden durch die Stadt Herzliya und das Referat Internationale
Zusammenarbeit  getragen.  Verpflegungskosten  im  Rahmen  von  Empfängen  und  offiziellen
Anlässen  (z.  B.  Begrüßungsabend)  tragen  ebenfalls  Herzliya  und  das  Referat  Internationale
Zusammenarbeit. Weitere Mahlzeiten werden individuell von den Mitreisenden selbst bezahlt.

Im  Rahmen  der  Vorbereitungen  zur  Reise  ist  in  der  engen  Abstimmung,  insbesondere  der
repräsentativen Fragen, die Notwendigkeit entstanden, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde
und Mitglied des Zentralrats der Juden, Herrn Küf Kaufmann, und den Rabbiner der Leipziger
Israelitischen  Religionsgemeinde,  Herrn  Zsolt  Balla,  einzuladen.  Als  Gäste  der  Stadt  Leipzig
würden sie diese Funktionen übernehmen und insbesondere den Besuch und die Gedenkfeier in
Yad Vashem gestalten und den Kontakt zur Religionsgemeinde in Israel herstellen. Die wichtigsten
Vertreter  der  „Ehemaligen  Leipziger“  und  einige  protokollarisch  relevante  israelische  Partner
werden zu Konzerten des Thomanerchors in Jerusalem und in Herzliya eingeladen und erhalten
dafür Konzertkarten von der Stadt Leipzig.
6 von 8 in Zusammenstellung
1. Beschluss:
    Kostenposition:
    Kostenübernahme: 50 % Referat Internationale Zus ammenarbeit 723,66 €
50 % Stadträte nach Abschluss der Delegationsreise 7 23,66 €
    Kostenposition:
    Kostenübernahme: Partnerstadt Herzliya
    Kostenposition:
    Kostenübernahme: Referat Internationale Zusammenarbeit für 2 Tage * 1.200,00 €
im Übrigen Partnerstadt Herzliya
    Kostenposition:
    Kostenübernahme: Referat Internationale Zusammenarbeit anteilig für
Begrüßungsabend und sonstige offizielle Anlässe * 1.500,00 €
Partnerstadt Herzliya anteilig für
Begrüßungsabend und sonstige offizielle Anlässe
Inoffzielle Mahlzeiten aus eigenen Mitteln der Teilnehmer
Zwischensumme: 4.147,32 €
2. Beschluss:
    Kostenposition:
    Kostenübernahme: 100 % Referat Internationale Zu sammenarbeit 752,00 €
Zwischensumme: 752,00 €
3. Beschluss:
    Kostenposition:
    Kostenübernahme: 100 % Referat Internationale Zu sammenarbeit * 4.200,00 €
Zwischensumme: 4.200,00 €
Gesamtkosten: 9.099,32 €
darunter nachträgliche Erstattung durch Stadträte: 7 23,66 €
Einladung von Gästen zum Konzert des Thomanerchors
ca. 60 Karten je 70,00 € für Auftritt in Jerusalem und Herzliya
* Kosten können Schwankungen unterliegen, da Umfang und/oder Teilnehmerzahl zum
   gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verbindlich feststehen
Hotelkosten
Bustransfer innerhalb Israel
Verpflegungskosten
Freiwillige Leistung an Herr Kaufmann und Herr Zsolt Balla
Flugkosten für An- und Rückreise
Delegationsreise nach Israel im Dezember 2015
05.12.2015 - 09.12.2015
Kostenkalkulation Referat Internationale Zusammenarbeit
Teilnahme von Vertretern der städtischen Fraktionen
Flugkosten für An- und Rückreise 361,83 €/Person
7 von 8 in Zusammenstellung
8 von 8 in Zusammenstellung


Fußgänger leben gefährlich...

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 1244-VSP-001-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss 25.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fußgänger leben gefährlich...
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat nimmt die Verwaltungsmeinung zur Kenntnis.
Die Petition wird bei der Erstellung des Fußwegekonzeptes unter Einbeziehung der Beauftragten für Senioren
berücksichtigt.
1 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Der Stadtrat nimmt die Verwaltungsmeinung zur Kenntnis.
Die Petition wird bei der Erstellung des Fußwegekonzeptes unter Einbeziehung der Beauftragten für Senioren
berücksichtigt.
Entscheidungsgründe
A. Allgemeine Fragen:
In enger Abstimmung mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und den entsprechenden
Verbänden wurden bereits in den letzten Jahren bei Neubau und Rekonstruktionsmaßnahmen von
Verkehrsanlagen die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger konkret abgestimmt.
Dabei kamen und kommen auf der Grundlage gesetzlicher Regelwerke verstärkt Bodenindikatoren
zur Information, Leitung und Warnung für blinde und sehbehinderte Menschen mit einem hohen taktilen,
visuellen und teilweise an Lichtsignalanlagen akustischen Kontrast zum angrenzenden Bodenbelag zum
Einsatz. Diese erhöhen auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Zur einheitlichen Anwendung wurden die am 28.10.2014 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters
bestätigten Musterblätter nach DIN 32984 „Bodenindikatoren im öffentlichen
Raum“ als Standards in der Stadt Leipzig eingeführt.
So werden die Borde in Knotenbereichen und an Querungen in der Regel auf 3 cm abgesenkt.
Dies stellt einen Kompromiss zwischen der Begehbarkeit für ältere Menschen, Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer
und für Blinde und Sehbehinderte dar. Der Höhenunterschied von 3 cm ist für ältere Menschen, Gehbehinderte
und Rollstuhlfahrer gerade noch überwindbar. Für Blinde und Sehbehinderte ist die Kante von 3 cm zum
Ertasten mit dem Blindenstock notwendig. Zur visuellen Erkennbarkeit werden an stark frequentierten
Querungen kontrastreiche Blindenleitplatten und bei Notwendigkeit Begleitplatten eingebaut.
B. Fragen zur Könneritzstraße:
1. "Werden wieder, wie bisher vielerorts üblich, gemauerte Parktaschen gebaut?"
Anliegen unserer Straßenbaumaßnahme ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Dazu gehören auch die Gehwegnasen an den Kreuzungsbereichen, um eine bessere Querungsmöglichkeit für
Fußgänger anzubieten. Diese Gehwegnasen bilden die bauliche Fassung von Parkstellflächen im "Schatten"
dieser Gehwegnasen. Damit sich die Stellplätze vom Asphaltbelag der Fahrbahn baulich unterscheiden,
werden die Stellflächen mit Pflastersteinen aus Kupferschlacke befestigt. Visuell wird die Abgrenzung der
Stellflächen gegen die Fahrbahn durch eine Reihe Granitgroßpflaster verdeutlicht. Stellflächen und Fahrbahn
befinden sich auf einem Niveau, also ohne Auftritt/Höhenunterschied. Die Parkstellflächen werden gegenüber
dem Gehweg mit 12 cm hohen Borden abgegrenzt.
2. "Werden zur Begrenzung des Straßenbahn-Gleisbettes erhöhte Bordsteinkanten gelegt?"
Das "Gleisbett" wird durch Kfz befahren und mit Asphalt befestigt. Eine Begrenzung mit erhöhten Borden
erfolgt nicht.
3. "Geplante Querungshilfen"
Die o. g. Gehwegnasen und die geplante Querungshilfe in der Schnorrstraße müssen einen Bordauftritt nach
den Regeln der Technik von 12 cm erhalten. Im unmittelbaren Querungsbereich wird der Bord auf 3 cm
abgesenkt. Eine Absenkung auf 0 cm, wie Sie es wünschen, ist (wie oben bereits erläutert) nicht möglich, da so
die Verkehrsflächen für Fußgänger von sehbehinderten Menschen mit dem Langstock nicht ertastet werden
können.
4. "Und nun zur Kostenfrage"
Die materielle Gestaltung u. a. von Gehwegen folgt einem in der Stadt Leipzig abgestimmten
Gestaltungskonzept, wonach städtebaulich höherwertige Bereiche, wie die Geschäftsstraße Könneritzstraße,
mit den für Leipzig typischen Großgranitplatten befestigt werden. Diese sind eben und ermöglichen ein
komfortables Begehen. Das vorhandene Material wird geborgen und neu zugesägt. Fehlende Mengen werden
mit Neumaterial ergänzt. Lediglich die "Restflächen" bis zum Hochbord, bzw. bis zur Häuserkante (Ober- und
Unterstreifen) werden (ebenfalls historisch gewachsen) mit Mosaikpflaster befestigt. Nach der Baumaßnahme
sind die Gehwegbereiche eben und ohne "Stolperkanten".
2 von 4 in Zusammenstellung
Wir verweisen auch auf die zuletzt durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung zur Baumaßnahme
Könneritzstraße am 23.02.2015 und die aktuellen Informationen unter www.leipzig. de/koe. Dort kann sich die
Bürgerin mit den aktuellen Planunterlagen vertraut machen
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 10.3 Fußgänger leben gefährlich...
Vorlage: VI-P-01244
Beschluss :
Der Petition wird nicht abgeholfen. Die Petition wird bei der Erstellung des Fußwegekonzeptes
unter Einbeziehung der Beauftragten für Senioren berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
Änderungsantrag Nr. VI-DS-00971-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt (kursiv gedruckt) geändert:
1. [entfällt]
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Live-Streams ab
November 2015 für zwei Jahre vergeben. Jährlich findet eine Evaluation statt.
3. Die Nutzungsrechte des Live-Streams und des Mitschnitts liegen zuerst bei der Stadt Leipzig,
danach bei den jeweiligen Stadträten und Fraktionen. Der Anbieter stellt den Mitschnitt des Live-
Streams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Verfügung. Diese
stellt auf Anfrage die Teile des Mitschnitts unverzüglich den Fraktionen und Stadträten zur
Verfügung, die die jeweiligen Personen betreffen.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
4. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten Wahlperiode
gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung, aus der sich auch die
Rechte auf Nutzung und Verbreitung ableiten. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden
Medien vom Anbieter bzw. der Stadt Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung
gestellt. Stadträte und Fraktionen können ihre eigenen Beiträge zeitlich unbegrenzt nutzen.
Unbenommen bleibt jedem Stadtrat das Recht, von vornherein der Übertragung seiner Beiträge im
Live-Stream zu widersprechen.
5. [entfällt]
6. Dem Anbieter wird die Nutzung der im Ratssaal installierten Technik kostenfrei gestattet.
7. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de nach
Beendigung der Pilotphase ab November 2015 in Höhe von 1.250 EUR (brutto) in 2015 und 3.250
EUR (brutto) in 2016 (dies entspricht 250 EUR (brutto) pro Ratsversammlung) sind im PSP-Element
1.100.11.1.2.05.01 geplant.
8. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de in Höhe
von 3.250 EUR (brutto) pro Jahr ab dem Jahr 2017ff werden vorbehaltlich der Beschlussfassung des
Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Ratsversammlung bestätigt.
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Live-Stream während der
Ratsversammlung auf die Website der Stadt eingebunden werden kann und wie im Anschluss daran
die Mitschnitte leicht auffindbar für interessierte Bürger vorgehalten werden können.
10. Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung ist unter § 6 (Öffentlichkeit der Sitzungen) wie folgt
anzupassen, dass:
- das Recht zur Anfertigung von Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Direktübertragungen aus den
Sitzungen der Ratsversammlung allein dem Oberbürgermeister und den von ihm akkreditierten
Medienvertretern vorbehalten ist,
- während der öffentlichen Sitzungen Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht von der Stadt selbst
zum Zwecke der Erstellung der Sitzungsniederschrift angefertigt werden, sowie
Direktübertragungen, nur mit schriftlicher Genehmigung des Oberbürgermeisters zulässig sind,
- Direktübertragungen sowie die Nutzung und Verbreitung der Aufzeichnungen neben der
Genehmigung des Oberbürgermeisters des schriftlichen Einverständnisses jedes Mitgliedes des
Stadtrates, dessen Bild bzw. Stimme aufgezeichnet bzw. veröffentlicht werden soll, bedürfen,
- das schriftliche Einverständnis im Einzelfall oder durch allgemein beim Oberbürgermeister
hinterlegte, jederzeit widerrufliche Erklärung abgegeben werden kann. Hinsichtlich derjenigen
Mitglieder des Stadtrates, die keine Einverständniserklärung abgegeben oder ihre Erklärung
widerrufen haben, haben die Medienvertreter gegenüber dem Oberbürgermeister schriftlich
zuzusichern, dass sie diese Personen weder in Ton- noch in Bildbeiträgen veröffentlichen und auch
Dritten keine Veröffentlichung ermöglichen werden; andernfalls darf den Medienvertretern die
Genehmigung von Ton- und Bildaufzeichnungen nicht erteilt werden.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der Evaluation, dass bereits 40 bis 80 Zuschauer pro Sekunde dem Stadtrat zu
einer arbeitnehmer- und familienunfreundlichen Zeit mittwochs nachmittags um 14 Uhr folgen, sehen
die Antragsteller Bedarf, das Angebot auszuweiten und damit auch für weitere Bevölkerungsteile
nutzbar zu machen.
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Ebenfalls erscheint es vor dem Hintergrund der Bemühungen der Stadt Leipzig um
Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung geboten, diese Anstrengungen auch auf die
Ratsversammlung auszudehnen. Öffentliche Sitzungen sind ein wichtiges Gut, welches die
Transparenz der Gremienarbeit in hohem Maße begünstigt. Allein die bloße Saalöffentlichkeit daran
teilhaben lassen, erscheint in heutiger Zeit nicht mehr angemessen. In der heutigen Zeit ist diese
Öffentlichkeit auch mit elektronischen Mitteln sicherzustellen. Es ist ein Zeichen von Barrierefreiheit,
auch jenen Menschen die Teilhabe am politischen Prozess zu ermöglichen, welche aus
gesundheitlichen, sozialen oder terminlichen Gründen eine Teilnahme zur Ratssitzung im Saal nicht
möglich ist. Insofern stellen Aufzeichnungen und Streaming einen wichtigen Beitrag zur
niederschwelligen Teilhabe an politischen Prozessen dar.
Nicht zuletzt besteht mit einer Umsetzung o.g. Antrages auch für die Stadtverwaltung, die Fraktionen
und Stadträte die Möglichkeit, ihre Arbeit den Bürgern und Wählern auf moderne und zeitgemäße
Art näher zu bringen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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