city_slug: leipzig

name: Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz -  Auch bei der Fernwärme!

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/5

Antrag Nr. VI-A-04105
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung 30.05.2017 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 07.06.2017 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz –  Auch bei der Fernwärme!

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

2. Die Stadt Leipzig legt dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2017 eine Exitstrategie zum Ausstieg aus
dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf vor.
Die Exitstrategie umfasst Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023, 2026, 2030.
Die Szenarien beinhalten vor allem die technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die
SWL bzw. LVV, weiterhin lokale, nachhaltige, erneuerbare und  regionale Wertschöpfungsmodelle,
Berechnungen des aktuellen und zukünftigen Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der
Einwohnerentwicklung, Effizienzverbesserung und energetischer Gebäudesanierung und der
finanziellen und sozialen Auswirkung auf den Endkunden.

Seite 2/5

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/5

Sachverhalt:

 Im Kontext der Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll und des Ziels der Staatengemeinschaft,
die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu
begrenzen, hat Deutschland maßgebliche Schritte eingeleitet, um zur Reduktion von
Treibhausgasen beizutragen. Ziel der Bundesregierung ist eine Reduktion der
Treibhausgasemissionen von mindestens 40 % bis 2020, 55 % bis 2030, 70 % bis 2040 und 80 bis
95 % bis 2050 jeweils gegenüber 1990. Das soll insbesondere durch den Ausbau erneuerbarer
Energien erreicht werden. Diese Ziele sind in ihren Grundzügen bereits im Energiekonzept der
Bundesregierung von 2010 festgeschrieben [5]. Die Forderung einer lokalen, erneuerbaren und
nachhaltigen Fernwärme steht somit im Zeichen der vereinbarten Klimaziele Deutschlands.
Allerdings können die Klimaziele nicht erreicht werden, wenn im Rahmen der Energiewende nicht
auch die Wärmewende vorangetrieben wird. Mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs in
Deutschland entfällt auf Wärmeanwendungen (54 %). Der Wärmesektor ist für jährlich rund 26 % der
gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich [6]. Vor diesem Hintergrund trägt die
Forderung einer grünen Fernwärme einen Beitrag zur notwendigen Wärmewende bei.
Eine dezentrale Erzeugung durch kleine Erzeugungseinheiten, die optimaler Weise unter
Bürgerbeteiligung errichtet und betrieben werden, sehen wir als zielführend an. Aus Gründen der
Flächenschonung im Stadtgebiet Leipzig sollten diese Einheiten möglichst in, an und auf Gebäuden
errichtet werden. Dafür geeignete erneuerbare Energien in Leipzig sind insbesondere Biomasse,
Solarthermie und Erdwärme bzw. Geothermie. Aufgrund der vergleichsweise niedrigen
Temperaturen, die aus Solar- und Geothermie physikalisch gewonnen werden können, sehen wir
beim weiteren Ausbau der Fernwärme in Leipzig die Notwendigkeit zur Installation von Niedrig-
Temperatur-Wärmenetzen, wie sie derzeit schon in Dänemark flächendeckend errichtet werden [7].
Als „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ des European Energy Awards [8] steht die
Stadt in der Pflicht, auch bei ihrer Wärmeversorgung nachhaltig und klimaneutral zu agieren.
Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Wärmewende zum Gelingen der Energiewende muss die Stadt
Leipzig eine Vorreiterrolle übernehmen. Das bedeutet konkret den Aufbau einer alternativen,
erneuerbaren und CO2-freien Erzeugungsstruktur für die Fernwärme.

Die jetzige Fernwärmeerzeugung aus der Kohleverstromung des Kraftwerkes Lippendorf deckt mehr
als die Hälfte (ca. 60 Prozent) des Leipziger Fernwärmebedarfes. Vor diesem Hintergrund fordern
wir von der Stadt Leipzig eine Exit-Strategie. Damit soll die bisherige Systemrelevanz des
Braunkohlekraftwerkes Lippendorf für die Fernwärmeerzeugung der Stadt Leipzig abgebaut werden.
Diese Exit-Strategie soll einen konkreten Fahrplan für einen Ausstieg aus der Abwärmenutzung aus
dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf beinhalten. Mit einem selbstbestimmten Ausstiegsfahrplan
erhält sich die Stadt Leipzig Gestaltungsfähigkeit in der Wärmewende, anstatt im Rahmen eines
nationalen Kohleausstiegs später nur noch reagieren zu können.

Die Kraftwerksblöcke des Standortes Lippendorf wurden in den Jahren 1999 und 2000 in Betrieb
genommen. Laut den Plänen des Think-Tanks „Agora Energiewende“ [1] kann das Kraftwerk
Lippendorf in den Jahren 2032 - 2034 vom Netz genommen werden. Da die Verträge zum
Fernwärmebezug aus Lippendorf im Jahr 2023 neu verhandelt werden ist jetzt der richtige Zeitpunkt
um sich mit einem möglichen Ausstieg zu befassen und eine Exit-Strategie zu entwickeln .Bis jetzt
erhält der Betreiber des Kraftwerks Lippendorf einen Anteil der Umsätze aus dem
Fernwärmeverkauf an die Leipziger Bürger*innen als Kaufpreis für die dort abgenommene
Fernwärme. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall verkaufte 2016 den Block R des Kraftwerkes
Lippendorf an die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH). Somit gehören dieser Holding
50 % am Kraftwerk in Lippendorf [2]. Die EPH ist ein Konzern mit mehr als 150 von ihr dominierten
Firmen in zwölf Staaten. Das Vermögen der EPH beläuft sich auf 11,3 Mrd.  Euro. 2015 machte die
Holding knapp eine Mrd. Euro Gewinn [3]. Zudem ist der Konzern EPH laut der aktuellen Studie
„Schwarzbuch EPH“ von Greenpeace ein sehr intransparenter Konzern, der weltweit in
Steuerparadiesen agiert und dort teils fragwürdigen Geschäften nachgeht. Die Studie von
Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass das Finanzgebaren außerdem zu Instabilität neigt und es
somit eine Gefahr für öffentliche Finanzgeber darstellt [4].

Seite 4/5
Die Erzeugungsstruktur soll zukünftig unter dem Gedanken der lokalen Wertschöpfung durch lokale
Akteure errichtet und betrieben werden. Diese Struktur könnte sich aus dem Stadtkonzern, aus
lokalen Anlagenherstellern, Zusammenschlüssen von Bürger*innen sowie aus Handwerksbetrieben
bilden. Die Erzeugungsorte müssen aufgrund der Eigenschaften erneuerbarer Energien dezentral
über das gesamte Stadtgebiet verteilt sein. Daraus ergibt sich die Möglichkeit eines intelligenten
Wärmenetzes, welches auf Basis vieler kleiner Erzeugungseinheiten den städtischen
Fernwärmebedarf effizient und nachhaltig decken kann.

Zur Zielerreichung und zur Aufstellung eines Fahrplans für eine lokale, nachhaltige, erneuerbare und
der regionalen Wertschöpfung fördernde Fernwärme für Leipzig beauftragt die Stadt Leipzig
eine fundierte und umsetzbare Exit-Fachstudie durch einen unabhängigen Gutachter (bspw. eine
wissenschaftliche Institution). Die Studie soll anhand konkreter Maßnahmen einen optimalen Exit-
Pfad mit mittel- und langfristigen Meilensteinen darlegen. Diese Meilensteine aus Einzelmaßnahmen
sollen auf Basis einer technisch-wirtschaftlichen Betrachtung einen möglichst genauen Zeitplan mit
einzelnen Umsetzungsschritten und – Technologien enthalten, um die ökonomisch optimale,
alternative Erzeugungsstruktur zu identifizieren und so eine Roadmap für deren Aufbau zu schaffen.

Quellen:

[1] Agora Energiewende (2016): Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die
Braunkohleregionen.
[2] ZEIT ONLINE (2016): http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-04/vattenfall-
braunkohleverkauf-eph.
[3] Wolf, U. (2016): http://www.sz-online.de/nachrichten/ausverkauf-anoligarchen-3513528.html.
[4] Greenpeace (2016): Schwarzbuch EPH:
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/201609
01_greenpeace_schwarzbuch-eph.pdf.
[5] BMUB (2014): http://www.bmub.bund.de/themen/klimaenergie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/.
[6] KfW (2016): https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Resear ch/PDF-
Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/FokusNr.-129-Juni-2016-Wärmewende.pdf.
[7] Solar District Heating (2011): http://solar-
districtheating.eu/Portals/3/120105_Broschüre_SDH_deutsch.pdf.pdf.
[8] Stadt Leipzig (2014): http://www.leipzig.de/news/news/klimaschutz-stadt-leipzig-bekommt-
europeanenergy-award/.
Anlagen:


Umgang mit Schrottfahrrädern in Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-04107
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Umgang mit Schrottfahrrädern in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Stadt Leipzig stehen einige offensichtlich fahruntaugliche und/oder herrenlose Fahrräder im
öffentlichen Raum herum. Eine Vielzahl dieser Fahrräder hat augenscheinlich nur noch Schrottwert
und ist folglich als Abfall einzustufen. Die betreffenden Fahrräder versperren die vorgehaltenen
regulären Fahrradabstellmöglichkeiten. Insbesondere werden Fußgänger und andere Radfahrer
gezwungen, auf andere Flächen auszuweichen. Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Wie viele Schrottfahrräder wurden in Leipzig zwischen 2011 – 2016 entsorgt (bitte Auflistung
nach Jahr)?
2. An welchen Stellen werden besonders oft Schrottfahrräder in Leipzig entfernt?
3. In welchem zeitlichen Rhythmus erfolgen Begehungen im Hinblick auf herrenlose Fahrräder
durch das Ordnungsamt?
4. Das Ordnungsamt markiert seit diesem Jahr Fahrräder, welche sie für fahruntauglich halten,
mit einer Banderole. Das hatte die Stadt Leipzig in einem Verwaltungsstandpunkt im Jahr 2010 noch
abgelehnt (V/A 68/10).
a. Warum hat sich die Stadtverwaltung nun entschieden, Fahrräder, welche sie für
fahruntauglich halten, durch Banderolen kenntlich zu machen?
b. Wie sehen die Handlungshinweise des Ordnungsamtes für das Entfernen von
Schrottfahrrädern aktuell genau aus?
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c. Welche Erfahrungen hat das Ordnungsamt bisher mit dem Markieren von Fahrrädern
gemacht?
d. Wie viele Fahrräder wurden seit Jahresbeginn markiert und wie viele der bisher markierten
Fahrräder wurden vom Ordnungsamt nach Ablauf der Frist entsorgt?
Anlagen:


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-04109
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen 29.05.2017 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 30.05.2017 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im
Sinne von Divestment

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem 3. Quartal 2017
zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ökologischer, sozialer und/ oder ethischer Art problematisch
sind. Die nach § 89 Abs. 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestehenden
Grundsätze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität) für städtische
Finanzanlagen sind hiervon unberührt.
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den städtischen Spezialfonds und auch alle weiteren
nicht explizit genannten Mittel und langfristigen Anlagen auf den Grundsatz der unter
Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeit zu verpflichten.
3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Fonds, die durch
die Stadt Leipzig gehalten werden:
Seite 2/3
• keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft, auf Kohlekraft oder auf sonstige
nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien (Erdgas und Erdöl) setzen oder
Schiefergasgewinnung (sogenanntes Fracking) betreiben,
• keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien,
wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on
Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten.
• Die Umsetzung erfolgt in Form des sogenannten Best-in-Class-Ansatzes, kombiniert
mit einer Negativliste.
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mittelfristig für die Bewirtschaftung von
städtischen Finanzanlagen die nachfolgenden, weitergehenden ethischen Grundsätze zu
berücksichtigen.
• keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik)
engagiert sind,
• keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder
vertreiben,
• keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen,
• keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten 4 Jahren Bestechungs- oder
Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind,
• keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben.
5. Der Stadtrat fordert die kommunalen Unternehmen und Beteiligungen auf, die eigenen
Rückstellungen und Finanzanlagen anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten
Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu prüfen und dem Aufsichtsrat vorzulegen.
6. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre transparent über die Umsetzung und Einhaltung
des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien informiert.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/3

Sachverhalt:

 Ausgangslage:
Für die Ausgestaltung der städtischen Finanzanlagen besteht eine interne Dienstanweisung. Diese
interne Dienstanweisung berücksichtigt bisher nur unzureichend den Grundsatz der Nachhaltigkeit
der Brundtland Kommission. Aus diesem Grund soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die
städtischen Anlagerichtlinien um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment
weiterzuentwickeln.
Seit März 2016 hat die Stadt Leipzig über den Spezialfonds einen nachhaltigen Wandelanleihefonds
(Global Convertible Sustainable) über 5,3 Mio. EUR sowie einen nachhaltigen
Unternehmensanleihefonds (Global Corporate Bonds Sustainable) über 4,0 Mio. EUR erworben.
Damit sind ca. zehn Prozent des Spezialfondsvolumens in nachhaltige Wandelanleihen und
nachhaltige Unternehmensanleihen investiert
Bekannt durch die Antwort der Verwaltung auf Anfrage F-02165 ist, dass die Stadt Leipzig mit ihrem
Spezialfonds bei der Union Investment in Branchen Energie und Grundstoffindustrie Finanzanlagen
(ca. 4 Mio. EUR) tätigt. Gemessen am Gesamtvolumen der langfristigen kommunalen
Finanzanlagen (insgesamt 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Spezialfonds und 7,7 Mio. EUR
Festgeldanlage) macht dies einen Anteil von 3,86 % aus. Es muss geprüft werden, ob diese
Finanzanlagen den unter Beschlusspunkt 4 angegebenen Mindeststandards entsprechen.

Begründung:
Leipzig ist als ‚Europäische Energie- und Klimaschutzkommune’ des European Energy Awards
aufgefordert auch bei ihren Finanzanlagen nachhaltig und ethisch vertretbar zu agieren.
Das Thema nachhaltige Geldanlagen hat in den letzten Jahren vor allem institutionelle Anleger
erreicht, darunter fallen Versicherer, Banken aber auch Stiftungen, Kirchen, Kommunen und
Landkreise. Insbesondere institutionelle Anleger haben dabei aufgrund der Nachhaltigkeitsstrategien
Ihrer Anteilseigner zunehmend Nachhaltigkeitsindikatoren in das Asset Management aufgenommen.
Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren verschiedene öffentliche Investoren von einzelnen
Investmentthemen komplett getrennt. Insbesondere der Norwegische Staatsfonds hat mit seinem
konsequenten Divestment von fossilen Energieträgern öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. In
der Folge haben sich verschiedene institutionelle Investoren von Wertpapieren getrennt, die zu
Unternehmen gehören, die sich im Umfeld fossiler Energieträger bewegen. Auch rund 50 Städte
weltweit haben bereits deinvestiert und Investitionen aus fossilen Energieressourcen abgezogen. Mit
Münster hat die erste Stadt in Deutschland Divestment im Jahr 2015 erfolgreich auf den Weg
gebracht. Neben Kommunen deinvestieren auch global agierende Unternehmen wie beispielsweise
die Allianz Versicherungen oder auch die Investorenfamilie Rockefeller.
Die Divestment-Strategie sichert beispielsweise durch den Abzug von Kapitalanlagen aus fossilen
Energieträgern vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste (sogenannte ‚Carbon Bubble’) und sichert
so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune.
Aus Renditegesichtspunkten bleibt trotzdem die Frage, ob ein nachhaltig ausgerichtetes Portfolio
gegenüber einem ‚klassischen’ Portfolio mit Renditeeinbußen rechnen muss, weil beispielsweise der
Anlage-Horizont eingeschränkter ist, wenn bestimmte Unternehmen oder ganze Märkte nicht in das
Portfolio aufgenommen werden sollen. Dies konnten sowohl deutschsprachige (vgl. Kleine et al.
20131) als auch verschiedene internationale Meta-Studien wiederlegen (vgl. Friede et al. 20152;
Mercer LLC 20113). Zusammengefasst konnte herausgefunden werden, dass nachhaltige Portfolios
mit dem Markt, also mit konventionellen Portfolios Schritt halten bzw. diesen gegenüber leicht positiv
performen. Die positive Performance und die geringeren Risiken in Bezug auf gesellschaftliche
Kontroversen sind zwei Argumente für ein nachhaltig ausgerichtetes Anlageportfolio.

Umsetzung:

1Kleine, Jens; Krautbauer, Matthias; Weller, Tim (2013): Nachhaltige Investments aus dem Blick der Wissenschaft: Leistungsversprechen
und Realität. Analysebericht.
2Friede, Gunnar; Busch, Timo; Bassen, Alexander (2015): ESG and financial performance: aggregated evidence from more than 2000
empirical studies, Journal of Sustainable Finance & Investment, 5:4, 210-233.
3Mercer LLC (Hrsg.) (2011): Climate Change Scenarios – Implications for Strategic Asset Allocation. Public Report.
Seite 4/3
Das Fondsmanagement verwaltet den Spezialfonds der Stadt Leipzig in Form des Best-in-Class-
Ansatzes, kombiniert mit einer Negativliste.
Bei diesem Ansatz geht es grob gesagt darum, aus einem großen Anlageuniversum – nämlich aus
allen Branchen – diejenigen Unternehmen auszuwählen, welche die besten
Nachhaltigkeitsleistungen ihrer Branche erbringen. Bei den ausgewählten Unternehmen muss es
sich folglich nicht um Unternehmen in ‚nachhaltigen’ Märkten handeln. Vielmehr sind es
Unternehmen, die in Bereichen der Unternehmensführung und des Kerngeschäfts hinsichtlich
umwelt- und sozialverträglicheren Wirtschaftens überzeugen können. Über den Auswahlprozess des
Best-in-Class-Ansatzes gelangen die Unternehmen dann in Nachhaltigkeitsindizes oder direkt in
Nachhaltigkeitsfonds. Insofern ist es insbesondere für international tätige Unternehmen und
multinationale Konzerne interessant, das Thema ‚Nachhaltigkeit‘ in die Unternehmensführung zu
integrieren, um im Wettbewerb um die besten Lösungen als ‚Klassenbester’ wahrgenommen zu
werden.
Der Best-in-Class-Ansatz existiert bereits seit Jahrzehnten, allerdings in unterschiedlichen
Ausprägungen. Die meisten Best-in-Class-Konzepte bewerten die Unternehmensleistungen in den
Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (sogenannte ESG-Bereiche für engl.
Environmental, Social, Governance). Wirtschaftliche Leistungen werden in der Regel nicht beurteilt,
um die Bedeutung des Nachhaltigkeitsaspekts nicht zu schmälern. Ausnahmen gibt es jedoch
insbesondere bei weltweit bekannten Nachhaltigkeitsindizes.
Manche Best-in-Class-Konzepte verwenden auch Ausschlusskriterien oder so strenge Kriterien,
dass einige Branchen aus dem Anlagespektrum herausfallen. Eine weitere Möglichkeit ist, in einer
Nachhaltigkeitsmatrix sowohl die Branche als auch die Leistungen einzelner Unternehmen zu
bewerten. Auch bei dieser Möglichkeit können bestimmte Branchen ganz herausgenommen werden,
selbst wenn es in diesen Branchen Unternehmen gibt, die in den ESG-Bereichen umfangreich tätig
sind.
An dieser Stelle sei noch zu ergänzen, dass einige Anbieter von Nachhaltigkeitsdatenbanken oder
Nachhaltigkeitsindizes aus Praktikabilitätsgründen teilweise einen bestimmten Umsatzanteil von
eigentlich ausgeschlossenen Geschäftsfeldern tolerieren. In der Regel liegt dann der tolerierte
Umsatzanteil bei z. B. fünf Prozent. Das heißt: Unternehmen, die mit eigentlich ausgeschlossenen
Geschäftsfeldern weniger als fünf Prozent Umsatz gemessen am Gesamtumsatz erzielen, fallen
nicht automatisch aus dem Anlageportfolio heraus.

Zu Beschlusspunkt 1:
Beschlusspunkt 1 stellt einen politischen Grundsatzbeschluss den übrigen Beschlusspunkten voran.
Dadurch wird deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit zusätzlich als
Entscheidungskriterium herangezogen wird, wenn eine Anlage von städtischen Finanzanlagen durch
die Stadt geplant ist. Dies setzt den Weg zur nachhaltigen Kommune fort, den die Stadt Leipzig
bereits mit Themen wie dem European Energy Award, Fair Trade Town und den Initiativen der
Agenda 21 gegangen ist. Zudem ist ein gesellschaftlicher Wandel festzustellen, auch in
Finanzanlagen nachhaltiger zu agieren, dem nun auch die Stadt Leipzig folgen würde.

Zu Beschlusspunkt 2:
Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. März 2017, zu welcher der
Finanzbürgermeister geladen hatte, wurde sich gemeinsam mit dem Fondsmanagement zum Thema
Divestment ausgetauscht. Das Fondsmanagement sieht eine Umwandlung des Spezialfonds in
Richtung Nachhaltigkeit als grundlegend möglich.

Zu Beschlusspunkt 3:
Die Investition in Unternehmen, die Fracking betreiben, widerspricht dem Ratsbeschluss vom 28.
Oktober 2015 (Leipzig wird ‚Frackingfreie Kommune’).
Die Forderung, keine Beteiligung an Unternehmen mehr zu halten, die Kohlekraft betreiben,
verbreitet sich in der Investmentcommunity zunehmend (vgl. Kohlerichtlinie der Commerzbank4).
Die Negativliste soll anhand der im Asset Management üblicherweise verwendeten Negativkriterien,
wie sie beispielsweise auch von der unabhängigen Rating-Agentur oekom research AG genutzt
werden, weiter entwickelt werden. Zu dem allgemein anerkannten Indikatoren-Set zählen
insbesondere folgende Bereiche :

Biozide:

4Commerzbank AG (2016): Geschäftsbericht, S. 45.
Seite 5/3
Als Verstoß gilt die Produktion von Bioziden, die laut Einstufung durch die WHO "extremely or highly
hazardous" sind.

Glücksspiel:
Als Verstoß gelten Anbieter von Glücksspielaktivitäten. Unterschieden wird dabei nach –
insbesondere aufgrund ihres hohen Suchtpotentials – besonders kontroversen Formen des
Glücksspiels (z. B. Betrieb von Kasinos oder Wettbüros, Herstellung von Glücksspielautomaten)
sowie sonstige Formen des Glücksspiels (z. B. Lotterien; Gewinn und Ratespielsendungen im
Fernsehen, Radio o. ä., die über erhöhte Telefontarife oder andere, ihrer Art nach eher indirekten
Teilnahmekosten finanziert werden; Bereitstellung von Telefon- oder Internetdiensten o. ä. für Dritte
zwecks Betrieb von Wett-, Gewinn- oder Ratespielen). Der Verkauf von Lotterielosen wird nur dann
erfasst, wenn dieser substantiell zum Umsatz beiträgt und damit zum Kerngeschäft des
Unternehmens zählt.

Pornografie:
Als Verstoß gelten insbesondere die verunglimpfende und erniedrigende Darstellung von Individuen
bzw. von sexuellen Handlungen. Unterschieden wird nach Produzenten und Händlern. Unter
Produzenten fallen all jene Unternehmen, die pornografische Inhalte selbst produzieren (z. B.
pornografische Filme oder Magazine), sowie Anbieter von Sex-Tourismus, Betreiber von Bordellen
o. ä. Wird pornografisches Material nicht selbst produziert, sondern von Dritten erworben und
vertrieben bzw. der jeweilige Vertrieb aktiv unterstützt, so fällt dies in die Kategorie Händler.
Darunter fallen beispielsweise die Ausstrahlung pornografischer Filme bzw. die aktive Schaffung
eines Zugangs zu denselben (etwa durch Fernsehsender, Downloadangebote von
Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern) sowie der Vertrieb von entsprechenden
Zeitschriften, Internetinhalten, Telefon-Hotlines o. ä. und die aktive Bereitstellung der notwendigen
technischen Infrastruktur. Erotische Inhalte, die auch Personen unter 18 Jahren frei zugänglich sind,
gelten nicht als Pornografie. Aktivitäten in Hinblick auf den Handel mit pornografischen Material
sowie die technische Unterstützung dieses Handels unter fünf Prozent des Umsatzes werden nur
dann erfasst, wenn die verwendeten Vertriebskanäle oder die unterstützenden Dienstleistungen zu
den Kerngeschäftsfeldern des Unternehmens zählen bzw. der explizite Handel mit pornografischem
Material oder die technische Unterstützung dieses Handels ein separates Geschäftsfeld darstellt.
Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine Berücksichtigung.

Hochprozentiger Alkohol
Als Verstoß gelten alkoholhaltige Getränke und andere Nahrungsmittel, bei denen Alkohol ein
wesentlicher Bestandteil ist. Unterschieden wird erstens nach Produzenten und Händlern und
zweitens nach dem Alkoholgehalt nach Bier und Wein einerseits sowie hochprozentigen
Getränken/Lebensmitteln andererseits. Der Handel mit relevanten Produkten unter fünf Prozent des
Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn der Genuss-/Lebensmittelhandel zum Kerngeschäft des
Unternehmens zählt bzw. der Handel mit Alkohol ein separates Geschäftsfeld darstellt. Sonstige
Bagatellaktivitäten finden keine Berücksichtigung.

Tabak
Als Verstoß gelten alle Arten von Tabakprodukten. Unterschieden wird nach Produzenten und
Händlern sowie nach Endprodukten (z. B. Zigaretten, Zigarren, separater Tabak, Kautabak) und
Bestandteilen bzw. Zubehör (z. B. Zigarettenschachteln, Filter, Aromastoffe). Der Handel mit
relevanten Tabakendprodukten unter fünf Prozent des Umsatzes wird nur dann erfasst, wenn der
Genuss-/ Lebensmittelhandel zum Kerngeschäft des Unternehmens zählt bzw. der Handel mit
Tabak ein separates Geschäftsfeld darstellt. Sonstige Bagatellaktivitäten finden keine
Berücksichtigung. Im Rahmen des Handels mit relevanten Bestandteilen und Zubehör wird
ausschließlich der Großhandel berücksichtigt.

Zu Beschlusspunkt 4:
Im Rahmen der letzten Anlagenausschusssitzung am 17. März 2017 wurden auch die im
Beschlusspunkt 5 genannten weitergehenden ethischen Grundsätze mit dem Fondsmanagement
angesprochen.

Zu Beschlusspunkt 5:
Seite 6/3
Der Grundsatz der Nachhaltigkeit soll langfristig auch zusätzlich als Entscheidungskriterium
herangezogen werden, wenn eine (Mit-)Eigentümerschaft oder Finanzierung von Unternehmen
(Erwerb von Unternehmensanteilen) durch die Stadt geplant ist.

Zu Beschlusspunkt 6:
Aus Gründen der Transparenz soll zukünftig alle zwei Jahre der Grundsatz der Nachhaltigkeit
nachgewiesen werden. So wird sichergestellt, dass ethisch-moralische, gesellschaftliche oder
politische Normänderungen beim Nachhaltigkeitsgrundsatz entsprechend der beschlossenen
Grundsätze und Kriterien berücksichtigt werden. Zur Vorbereitung muss der Asset Manager der
Finanzanlagen ein Nachhaltigkeitsrating für die Einzeltitel des Spezialfonds vorlegen. Alternativ kann
die Verwaltung eine Nachhaltigkeitsratingagentur beauftragen, Nachhaltigkeitsratings für die
Einzeltitel zu liefern.
Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/10

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-04113

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Zusammenarbeit zwischen Akteuren der freien Kunst und Kultur und den
Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten   Information zur Kenntnis
FA Kultur   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  31.01.2018 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis.

2/10

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/10

Zusammenfassung:

Übergeordnetes Ziel ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Freier Kunst und Kultur und
den dem Dezernat Kultur zugeordneten Eigenbetrieben und Ämtern. Damit soll die Vielfalt
der Leipziger Kulturangebote erhalten und gestärkt sowie die Innovationskraft der Leipziger
Kulturlandschaft befördert werden.

Die Informationsvorlage wurde unter Beteiligung von Akteuren der Freien Kunst und Kultur
und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig im Bereich der Darstellenden Kunst und Musik
erarbeitet und zeigt Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit auf. Im weiteren
Verfahren werden die Maßnahmen unter Einbezug von Akteuren aller künstlerischen
Sparten weiterentwickelt.

Sachverhalt:

Inhalt
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: .................................................................2
Inhalt .........................................................................................................................3
1 Ziel: Vielfalt erhalten, Zusammenarbeit stärken ..................................................4
2 Arbeitsprozess im Rahmen der Informationsvorlage ..........................................4
3 Einordnung der Begriffe: „Eigenbetriebe Kultur“  / „Freie Kunst und Kultur“  ...5
4 Bestehende Kooperationen ................................................................................6
5 Prämissen der Zusammenarbeit zwischen Freier Kunst und Kultur und den
Eigenbetrieben Kultur ...............................................................................................7
6 Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen  Freier Kunst und
Kultur und den Eigenbetrieben Kultur .......................................................................8
6.1. Veröffentlichung von Ansprechpartner/-innen für Akteure der Freien Kunst
und Kultur in den Eigenbetrieben Kultur ...............................................................8
6.2. Behind the scenes – Institutionelles Kennenlernen .........................................9
6.3. Pitch – Präsentation von Projekten und Spielplanvorhaben ............................9
6.4. Stammtisch: Leipziger Kunst und Kultur ........................................................10
6.5. Regelmäßige Evaluation der Zusammenarbeit ..............................................10

4/10
1 Ziel: Vielfalt erhalten, Zusammenarbeit stärken

Kulturelle Einrichtungen und Angebote in Leipzig finden sich in einer Vielzahl von Trägerschaften
privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher sowie unmittelbar kommunaler bzw. staatlicher Art.  Dieser
Trägerpluralismus macht die Leipziger Kulturlandschaft aus und spiegelt sich im Fördersystem der
Stadt Leipzig wieder.
Unabhängig von ihrer Trägerschaft stehen die Kulturschaffenden unter einem zunehmenden
Veränderungsdruck bedingt durch gesamtgesellschaftliche Umbrüche. Um den sich verändernden
Herausforderungen gerecht zu werden, empfiehlt die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
ein kompetentes gemeinsames Handeln: Es gehe nicht um ein Entweder-Oder, es gehe um ein
sinnvolles Neben- und vor allem Miteinander1. Ein Austausch der Akteure über die eigene
Organisationsform hinweg ist von essentieller Bedeutung.
Ziel der Stadt Leipzig ist es daher, die Vielfalt der Leipziger Kulturangebote ist zu erhalten und zu
stärken und durch eine Zusammenarbeit der Akteure deren Innovationskraft zu befördern.
In einem ersten Schritt wurden Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Freien Kunst
und Kultur und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig im Bereich der Darstellenden Kunst und Musik
erarbeitet. Im weiteren Verfahren werden die Maßnahmen unter Einbezug von Akteuren aller
künstlerischen Sparten fortgeschrieben.

2 Arbeitsprozess im Rahmen der Informationsvorlage

Als Ausgangspunkt dieser Informationsvorlage diente die Veranstaltung „Leipziger Kultureigenbetriebe
und freie Szene im Gespräch“  im Rahmen der Reihe „Impuls Kulturpolitik“  des Dezernats Kultur. Hier
diskutierten alle Intendanten und Verwaltungsdirektor/-innen der städtischen Eigenbetriebe Kultur
sowie Akteure der Freien Kunst und Kultur über Formen der Zusammenarbeit2. Die im Rahmen der
öffentlichen Debatte geäußerten Vorschläge wurden durch eine temporäre Arbeitsgruppe, einberufen
von der Beigeordneten für Kultur, für diese Informationsvorlage aufbereitet.

Die Arbeitsgruppe bestand aus folgenden Mitgliedern:
Falk Elstermann (Sprecher Soziokultur, Leipzig Plus Kultur), Sonja Epping (ehemalige Leiterin
Konzertbüro, Gewandhaus zu Leipzig), Dirk Förster (Künstl. Leiter und Geschäftsführer, LOFFT - Das
Theater), Thomas Frank (Künstl. Leiter Residenz, Schauspiel Leipzig), Dr. Christian Geltinger
(Chefdramaturg, Oper Leipzig), Tina Heuer (Sachbearbeiterin Darstellende Kunst/Literatur, Kulturamt),
Dr. Skadi Jennicke (Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur), Annette Körner (Vorsitzende des

1 Deutscher Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“,  S.107, Stand: 2007
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/070/1607000.pdf (abgerufen am 28. April 2017).
2Veranstaltung vom 27. September 2016, „Impuls Kulturpolitik – Leipziger Kultureigenbetriebe und freie Szene im
Gespräch“  in der Residenz des Schauspiel Leipzig.
5/10
Fachausschuss Kultur des Stadtrates), Christian Linke (Referent für Eigenbetriebe, Dezernat Kultur),
Karin Rolle (Referentin für Großveranstaltungen, Dezernat Kultur), Hanna Saur (Referentin für
Großveranstaltungen, Dezernat Kultur), Prof. Andreas Schulz (Direktor, Gewandhaus zu Leipzig),
Sebastian Weber (Sprecher Darstellende Kunst, Leipzig Plus Kultur), Anja-Christin Winkler (Sprecherin
Musik, Leipzig Plus Kultur).

Die Arbeitsgruppe tagte zwischen Januar und August 2017 und schlägt die in Punkt 6 benannten
Maßnahmen vor, um Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Freien Kunst und Kultur und den
Eigenbetrieben Kultur zu stärken. Die teils sehr detaillierten, anwendungsbezogenen Ausführungen
spiegeln die Diskussion wieder.

Im September 2017 fand schließlich die Veranstaltung „Impuls Kulturpolitik: Städtische Museen -
Museen für die Stadt“  statt. Die Direktoren der kommunalen Museen diskutierten über Formen der
Zusammenarbeit mit Akteuren der freien Kunst und Kultur. Wo zielführend, werden die Maßnahmen
mittelfristig durch Beiträge der Museen und deren potentiellen Kooperationspartnern ergänzt.

3 Einordnung der Begriffe: „Eigenbetriebe Kultur“  / „Freie
Kunst und Kultur“

Die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig stehen in öffentlicher Trägerschaft. Sie sind nach Vorgaben der
Sächsischen Gemeindeordnung und der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung Unternehmen der
Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Art und Umfang ihrer Tätigkeit eine selbstständige
Wirtschaftsführung rechtfertigen. Diese Informationsvorlage bezieht sich zunächst auf die städtischen
Eigenbetriebe im Bereich der Darstellenden Kunst und Musik: Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig,
Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt (Stand: Mai 2017)3.  Sie werden programmunabhängig
von der Kommune gefördert und handeln in deren Auftrag. Die Eigenbetriebe Kultur arbeiten mit
einem künstlerischen Ensemble oder Orchester sowie im Repertoirebetrieb. Dieser hält verschiedene
künstlerische Handschriften in einem wechselnden Spielplan vor und ist von langfristigen
Planungshorizonten bestimmt. Ensemble- und Repertoirebetrieb sind historisch gewachsenen
Prinzipien, die durch eine hohe Zahl von Aufführungen eine optimale Ausnutzung der zur Verfügung
stehenden Ressourcen erlauben.

Als Freie Kunst und Kultur werden in dieser Informationsvorlage Einzelkünstler/-innen, Gruppen und
Institutionen aller Sparten der Kunst und Kultur sowie mit interdisziplinärer Ausrichtung mit Sitz bzw.

3 Die Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“  ist ebenfalls ein städtischer Eigenbetrieb, der dem Dezernat
Kultur zugeordnet ist. Dieser wird in dieser Informationsvorlage aber nachrangig betrachtet. Im Gegensatz zu
den o.g. Eigenbetrieben ist ihr Unternehmenszweck und öffentlicher Auftrag in der musikalischen Bildung
anzusiedeln. Demnach ist die künstlerische Präsentation nicht vorrangiges Ziel ihrer Arbeit. Die im Folgenden
benannten Maßnahmen lassen sich daher nur bedingt umsetzen.
6/10
Schaffensmittelpunkt in Leipzig bezeichnet, die rechtlich selbstständig und nicht im unmittelbaren
Auftrag der öffentlichen Verwaltung agieren. Akteure der freien Kunst und Kultur können eine
öffentliche Förderung in Anspruch nehmen. Diese ist in der Regel befristet und wird regelmäßig von
Gremien der öffentlichen Verwaltung begutachtet. Viele der Akteure organisieren sich in
projektbezogenen Arbeitsstrukturen und können so i.d.R. schneller auf neue Impulse reagieren. In der
Freien Kunst und Kultur fand nicht selten Innovation statt, die von den öffentlich getragenen
Einrichtungen übernommen wurde.

4 Bestehende Kooperationen

Die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Freien Kunst und Kultur und den Eigenbetrieben Kultur
wird bereits vielseitig praktiziert. Die positiven Effekte, die bis dato daraus hervorgegangen sind, sind
vielfältig: Die Akteure nahmen sich erfolgreich neuen Themen, Publikumsgruppen sowie
Produktionsformen und Veranstaltungsformaten an.  Der Stadtratsbeschluss über die „Strukturellen
und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum
2016 bis 2020“  (Beschluss im September 2016, s. VI-DS-01556-NF-02) regelt die Zusammenarbeit
schließlich verbindlich: Mit dem Beschluss liegt die verstärkte inhaltliche Zusammenarbeit zwischen
den Eigenbetrieben und Akteuren der Freien Kunst und Kultur im Verantwortungsbereich der
jeweiligen Häuser und wird entsprechend vorangetrieben.

Im Folgenden werden exemplarisch vier Beispiele genannt, die den Rahmen verdeutlichen, in denen
Kooperationen möglich sind:
So ging z.B. bereits im Jahr 2013 aus einer Zusammenarbeit des Theaters der Jungen Welt, LOFFT - Das
Theater und der tanzLOOPS-Company die Produktion „SCHRÄGE WEGE. Stadt Tanz Parkour“  hervor.
Die Kooperationspartner bestätigen, dass sich die gemeinsame Produktionserfahrung positiv auf den
stetigen wechselseitigen Austausch auswirkte. Dies lässt sich in der alltäglichen Arbeit ebenso ablesen,
wie in der Zusammenarbeit für besondere Veranstaltungen, bspw. der Einbeziehung von Leipziger
Akteuren der freien Kunst und Kultur in das 8. Sächsische Theatertreffen (Mai 2014). Die Produktion
wurde durch das Theater der jungen Welt dramaturgisch und theaterpädagogisch unterstützt.
Daneben stellte der Eigenbetrieb Probenräume zur Verfügung und band die Produktion im Rahmen
von Schulvorstellungen in den Spielplan ein. LOFFT – Das Theater übernahm die Gesamtkoordination
und betreute die technische Umsetzung sowie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, während die
tanzLOOPS-Company für die künstlerische Realisierung zuständig war.
Ein anderes Beispiel ist die Zusammenarbeit von Gewandhaus zu Leipzig und Schaubühne Lindenfels.
Die Kooperation hatte in der Saison 2000/2001 ihre Premiere. Seitdem ist sie fester Bestandteil des
Spielplanes und auch für die nächsten Spielzeiten werden Projekte geplant: ab der Spielzeit 2017/18
unter dem Motto „Gewandhaus spielt Kino“.  Dabei stellt die Schaubühne Lindenfels die Räumlichkeit
und die Veranstaltungstechnik zur Verfügung. Durch das Gewandhaus wird eine Darbietung des
7/10
Kammermusikensembles des Gewandhausorchesters oder der Gewandhauschöre realisiert, sowie ein
Mitarbeiter der Gewandhauskasse für den Kartenverkauf vor Ort eingesetzt. Die hohe
Publikumsresonanz bestätigt den Erfolg der Kooperation. Mit der Veranstaltung wird ein Publikum
erreicht, welches selten oder gar nicht den Weg in den Konzertsaal findet.
Neben der Spielstätte „Residenz“  des Schauspiel Leipzig, die ausschließlich frei produzierten
Projekten (i.d.R. von Künstler*innen außerhalb Leipzigs) zur Verfügung steht, beteiligte sich das
Schauspiel Leipzig u.a. an dem Leipziger Projekt „OPTOPHOBIA“  - ein Gemeinschaftsprojekt mit der
Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig, der freien Leipziger Regisseurin Heike Hennig und anderen
Partnern. Das Projekt feierte seine Premiere am 19. September 2015 in der Galerie für Zeitgenössische
Kunst. Im Rahmen der Kooperation ermöglichte das Schauspiel Leipzig dem Ensemblemitglied Julia
Berke durch entsprechende Besetzungs- und Probenplangestaltung die Mitwirkung am und die
konzeptionelle Vorbereitung des Projektes.
Schließlich kooperierte die Oper Leipzig, federführend das Leipziger Ballett, 2013 mit dem
Mehrgenerationenhaus und soziokulturellem Zentrum Haus Steinstraße und dem Gewandhaus zu
Leipzig im Rahmen des Projektes „Grenzenlos“.  Das Projekt war ein einwöchiges Austauschprojekt
von Leipziger Schüler*innen der Albert-Schweitzer-Förderschule und der Petri-Oberschule mit
Gleichaltrigen der Leipziger Partnerstadt Travnik in Bosnien, die unter Anleitung von freischaffenden
Künstler*innen aus Leipzig und Bosnien ein gemeinsames szenisches Projekt erarbeiteten. Im Vorfeld
des auf zwei Jahre angelegten Projekts fanden Workshops von Leipziger Künstler*innen in Bosnien
statt. Im zweiten Jahr kam eine Gruppe bosnischer Jugendlicher nach Leipzig, um in einer einwöchigen
Probenphase mit der Choreografin Silvana Schröder die Ergebnisse zusammenzuführen. Die
Projektplanung und -administration wurde durch die Oper Leipzig und das Haus Steinstraße
gemeinschaftlich realisiert. Die beiden Institutionen, ebenso wie das Gewandhaus zu Leipzig, brachten
pädagogisches, künstlerisches und technisches Personal ein.  Die Oper Leipzig stellte darüber hinaus
ihre technische Infrastruktur zur Verfügung und verwirklichte die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Nicht zuletzt ist die Vermietung ein wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit: Die Eigenbetriebe Kultur
stellen den Akteuren der Freien Kunst und Kultur regelmäßig ihre Räumlichkeiten zur Verfügung, im
Rahmen von einzelnen Veranstaltungen oder Festivals.

5 Prämissen der Zusammenarbeit zwischen Freier Kunst und
Kultur und den Eigenbetrieben Kultur

Ziel der Zusammenarbeit ist es, einen künstlerischen und kulturellen Mehrwert zu generieren, von dem
alle beteiligten Akteure und nicht zuletzt die Stadtgesellschaft profitieren.  Die Basis ist ein
konstruktiver Austausch zwischen den Eigenbetrieben Kultur und Akteuren der Freien Kunst und
Kultur. Gegenseitige Anerkennung der Professionalität ist dabei eine Grundvoraussetzung.

8/10
Die Zusammenarbeit ist gemeinwohlorientiert und dient der gegenseitigen Inspiration: Im Erproben
neuer Formen der Zusammenarbeit kann künstlerische Praxis produktiv verbunden und
weiterentwickelt werden.

Die Zusammenarbeit zielt nicht auf eine Auflösung der verschiedenen Strukturen: Die Stadt Leipzig
stuft den Beitrag der Freien Kunst und Kultur zur kulturellen Vielfalt Leipzigs als essentiell ein und
strebt an, die Freie Kunst und Kultur fortlaufend zu stärken. Ebenso bekennt sich die Stadt Leipzig zum
Ensemble- und Repertoirebetrieb der kommunalen Häuser, dem sich die Eigenbetriebe im Bereich der
Darstellenden Kunst und Musik auch zukünftig verpflichtet sehen, um ihren kulturpolitischen Auftrag
zu erfüllen.

Die im folgenden benannten Maßnahmen sind als Ausgangspunkt für Kooperationen zu verstehen. Die
Ausgestaltung zukünftiger Kooperationen liegt in der Verantwortlichkeit der beteiligten Akteure.

6  Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen
 Freier Kunst und Kultur und den Eigenbetrieben Kultur
6.1. Veröffentlichung von Ansprechpartner/-innen für Akteure der Freien Kunst und
Kultur in den Eigenbetrieben Kultur

Die Ansprechpartner/-innen der Eigenbetriebe Kultur agieren als erster Kontakt für Anfragen zur
Zusammenarbeit von Akteuren der Freien Kunst und Kultur, die in direktem Zusammenhang mit dem
Eigenbetrieb stehen und auf den oben genannten Prämissen beruhen. Die Ansprechpartner/-innen
sind für die Bedarfe der Freien Kunst und Kultur sensibilisiert und der Leitungsebene zugeordnet.
Die Eigenbetriebe Kultur sind angehalten, die Ansprechpartner/-innen auf ihrer Website entsprechend
zu kennzeichnen.

Als Ansprechpartner/-innen der Eigenbetriebe Kultur für Akteure der Freien Kunst und Kultur werden
bis zur Evaluation der Informationsvorlage (s. Punkt 6.5) die folgenden Personen benannt:
• Oper Leipzig
Dr. Christian Geltinger - Chefdramaturg und Leiter Education
Telefon  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Email   [E-MAIL ENTFERNT]
• Gewandhaus zu Leipzig
Tobias Niederschlag – Leiter Konzertbüro
Telefon  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Email   [E-MAIL ENTFERNT]
• Schauspiel Leipzig
Thomas Frank - Künstlerischer Leiter Residenz
9/10
Telefon  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Email   [E-MAIL ENTFERNT]
• Theater der Jungen Welt
Jörn Kalbitz – Geschäftsführender Dramaturg
Telefon  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Email  [E-MAIL ENTFERNT]

6.2. Behind the scenes – Institutionelles Kennenlernen

Elementare Voraussetzung für das Gelingen der Interaktion von Akteuren der Freien Kunst und
Kultur und den Eigenbetrieben Kultur ist die Kenntnis der wesentlichen Rahmenbedingungen
künstlerischer Produktion bei den potentiellen Partnern, wie z.B. Planungsabläufe und -zeiträume,
Art und Umfang von Ressourcen, rechtlicher Rahmen, Finanzierung etc. Ziel des Formates „Behind
the scenes“  ist es, für die Produktionsbedingungen der jeweiligen Akteure zu sensibilisieren und
Impulse für eine mögliche Zusammenarbeit zu setzen.

In regelmäßigen Rundgängen stellen wechselnde gastgebende Akteure der Freien Kunst und Kultur
sowie der Eigenbetriebe Kultur ihre Strukturen und Arbeitsweisen vor. Besonders wünschenswert ist
der Einblick in bestehende Kooperationen zwischen Freier Kunst und Kultur und den Eigenbetrieben
Kultur. Alle Akteure aus Freier Kunst und Kultur sowie die Eigenbetriebe Kultur sind eingeladen, die
Rolle des/der Gastgeber/-in zu übernehmen. Der/die Gastgeber/-in ist frei in der Ausgestaltung der
Veranstaltung. Die Dauer der Veranstaltung sollte eineinhalb Stunden nicht überschreiten.

Die Veranstaltungen werden durch das Dezernat Kultur koordiniert und richten sich an alle
Kulturschaffenden in Leipzig.

6.3. Pitch – Präsentation von Projekten und Spielplanvorhaben

Der Pitch versteht sich als Austauschplattform für Ideen und Projekte zwischen den beteiligten
Akteuren. Ziel ist es, langfristige Kooperationen zwischen den Akteuren der Freien Kunst und Kultur
und den Eigenbetrieben Kultur zu inspirieren.

Dabei stellen Akteure der Freien Kunst und Kultur langfristige Pläne und Projektvorschläge vor, die
Anknüpfungspunkte zu den Eigenbetrieben Kultur bieten. Die Eigenbetriebe Kultur präsentieren
auszugsweise ihre Spielplanvorhaben, zukünftige Programmschwerpunkte sowie programmatische
Grundlinien und stellen mögliche Anknüpfungspunkte für Akteure der Freien Kunst und Kultur
heraus. Im Anschluss an die Präsentationen werden die Projektideen und Vorhaben in einer
moderierten Diskussion vertieft sowie die Möglichkeit zum bilateralen Austausch gegeben.

10/10
Der Pitch soll einmal jährlich zu Beginn des zweiten Quartals stattfinden, um
Kooperationsmöglichkeiten für die nachfolgenden Jahre zu identifizieren. Somit können mögliche
Kooperationen in die Spielplanung der Eigenbetriebe Kultur einfließen und es besteht ein zeitlicher
Vorlauf für eventuelle Drittmittelakquise für Kooperationsprojekte. Langfristig ist der Turnus und das
Auswahl – und Präsentationsverfahren zu evaluieren (s. Punkt 6.5.).

Der Pitch wird durch das Dezernat Kultur koordiniert. Alle Akteure sind eingeladen im Voraus
Vorschläge für Kurzpräsentationen zu schicken.  Im Sinne eines Austausches von vertraulichen Ideen
richtet sich das Treffen ausschließlich an Akteure der Freien Kunst und Kultur sowie der
Eigenbetriebe Kultur.

6.4. Stammtisch: Leipziger Kunst und Kultur

Der Fokus des Stammtisches liegt auf der offenen Diskussion aktueller, künstlerischer Diskurse,
abseits von festgelegten Veranstaltungsformaten und -abläufen. Der Stammtisch bietet
Möglichkeiten zum informellen Erfahrungs- und Informationsaustausch ohne Tagesordnung sowie
der Kontakt- und Netzwerkpflege.

LOFFT - Das Theater organisiert zusammen mit jeweils einem der Eigenbetriebe Kultur regelmäßig
einen Stammtisch an wechselnden Veranstaltungsorten. Eingeladen sind Akteure der Freien Kunst
und Kultur, der Eigenbetriebe Kultur sowie die interessierte Öffentlichkeit.

6.5. Regelmäßige Evaluation der Zusammenarbeit

Mit einem Evaluationsbogen (s. Anlage) werden zukünftige Kooperationsprojekte erfasst und somit
die Zusammenarbeit zwischen Eigenbetrieben Kultur und den Akteuren der Freien Kunst und Kultur
dokumentiert. Auf dieser Grundlage evaluiert der Leipziger Kulturrat die Zusammenarbeit im
Abstand von zwei Jahren und veranlasst eventuelle Anpassungen der Informationsvorlage. Dabei ist
das Ziel, Erfahrungen auszuwerten sowie die Chancen und Herausforderungen zu identifizieren, die
sich im Verlauf der weiteren Zusammenarbeit ergeben.  Maßnahmenvorschläge, die nach Diskussion
der Arbeitsgruppe gegenwärtig nicht in die Informationsvorlage einflossen, sind erneut zu prüfen
(z.B. Produktionspatenschaften, Job-Rotation). Es gilt Akteure aus allen künstlerischen Sparten in die
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit einzubeziehen.

Anlage:
Evaluationsbogen

ANLAGE
Seite 1 von 3
Evaluationsbogen für Kooperationsprojekte zwischen Akteuren der Freien Kunst und Kultur und
den Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig
Dieser Fragebogen ist nach Ende eines Kooperationsprojektes durch alle Partner individuell auszufüllen
und an [E-MAIL ENTFERNT] zu übermitteln
Auf Grundlage der eingegangenen Evaluationsbögen evaluiert der Leipziger Kulturrat die
Informationsvorlage im Abstand von zwei Jahren und veranlasst eventuelle Anpassungen.

1. Projektdaten

Eigenbetrieb

Akteur der Freien Kunst und Kultur

Titel des Projektes / Art der Kooperation
(künstlerische Zusammenarbeit, praktische
Unterstützung)

Stichworte zum Ziel und Inhalt der Kooperation:

Zeitraum der Kooperation

Aufführungstermin(e)

Präsentationsort(e)

2. Quantifizierbare Leistungen

Monetärer Beitrag und Sachleistungen1 des
Eigenbetriebs

Monetärer Beitrag und Sachleistungen des
Akteurs der Freien Kunst und Kultur

Ggf. projektbezogene Drittmittel
+ Drittmittelgeber

 Drittmittel wurden durch den Eigenbetrieb eingeworben
 Drittmittel wurden durch den Akteur der Freien Kunst und Kultur eingeworben
 Gemeinsame Drittmittelakquise

Bei Kooperationen, die ausschließlich im Austausch von Sachleistungen bestehen, ist das Ausfüllen des
weiteren Fragebogens nicht erforderlich.

1 Sachleistungen und Leistungen, die entweder aus dem laufenden Etat einer Organisation getragen werden z.B. die
Bereitstellung von Veranstaltungsräumen, Technik, Unterkünften, ständigen Mitarbeitern oder z.B. ehrenamtliche/unentgeltliche
Tätigkeiten, also Leistungen, für die keine projektbezogenen Mittel fließen.
ANLAGE
Seite 2 von 3
3. Ziele der Kooperation

a) Konnten Sie das Projekt realisieren, wie von Ihnen gewünscht?
 ja
 nur teilweise, weil …
 nein, weil ….
Begründung:

b) Konnten Sie eine (längerfristige) Wirkung des Projektes erreichen?
 ja
 nur teilweise, weil …
 nein, weil ….
Begründung:

4. Nachhaltigkeit der Zusammenarbeit

Neue Projektidee
Fortsetzung des Projektes
Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen /
den Team-Mitgliedern

Neue Kooperationen / Partner
bei Bühnenproduktionen: Zahl der Aufführungen
Neue Spielorte
Neues Publikum
Kontakte zu Künstlern / Künstlerinnen / Institutionen
Kontakte zu Sponsoren / Kunstvermittlern / Agenturen
Drucksachen wurden erstellt (bitte beilegen)
Sonstiges (bitte angeben)

ANLAGE
Seite 3 von 3
5. Selbsteinschätzung

(1 = außerordentlich/hervorragend, bis   4  = gar nicht/nicht vorhanden)

Waren Sie mit der künstlerischen Leistung zufrieden?
1  – 2  – 3  – 4

Waren Sie mit der Organisation zufrieden?
1  – 2  – 3  – 4

War die Vorbereitungszeit ausreichend?
1  – 2  – 3  – 4

Gegebenenfalls: War der Veranstaltungsort der geeignete?
1  – 2  – 3  – 4

Gegebenenfalls: Wie war die Zusammenarbeit mit Drittmittelgebern?
1  – 2  – 3  – 4

Wie würden Sie insgesamt die finanzielle Abwicklung bewerten?
1  – 2  – 3  – 4

Waren Sie mit der Betreuung durch die Kulturverwaltung zufrieden?
1  – 2  – 3  – 4

6. Sonstige Anmerkungen, Begründungen für Abweichungen, Anregungen oder Kritik


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04115

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
EU-Projekt "LOW-CARB" (Interreg Central Europe-Programm)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  20.09.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das Dezernat VI, Verkehrs- und
Tiefbauamt, beteiligt sich im Rahmen des Förderprogrammes „Interreg CENTRAL
EUROPE“ der Europäischen Union (EU) als Projektpartner am Projekt „LOW-CARB“
zur Förderung einer integrierten und umweltfreundlichen Verkehrsplanung.

2. Die Projektlaufzeit beträgt 3 Jahre (01.06.2017 – 31.05.2020).

3. Die auf die Stadt Leipzig entfallenden Gesamtkosten betragen 190.720,00 €, bei
einem städtischen Eigenanteil i. H. v. 38.144,00 € (20 %).

4. Die Erbringung des Eigenanteils wird während der gesamten Projektlaufzeit
ausschließlich durch Personalleistungen im Verkehrs- und Tiefbauamt abgedeckt
(Produkt Verkehrsplanung, PSP-Element 1.100.51.1.1.06, SK 40 **
(Sammelnachweis A)).

5. In dem Innenauftrag „Low-Carb“ (Innenauftrag 106651110003, SK 42719270) werden
über die gesamte Projektlaufzeit 152.576,00 €, d. h.,

2017: 21.156,25 €
2018: 70.167,31 €
2019: 48.021,31 €
2020: 13.231,13 €

bereitgestellt.

6. Die Erträge aus Fördermitteln der EU (152.576,00 € über die gesamte Projektlaufzeit)
werden im Innenauftrag „Low-Carb“ (Innenauftrag 106651110003, SK 31400000) wie
folgt vereinnahmt:

2017: 21.156,25 €
2018: 70.167,31 €
2/9
2019: 48.021,31 €
2020: 13.231,13 €

7. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für den Innenauftrag „Low-Carb“ ein
nachträglicher Zweckbindungsvermerk nach § 19 (1) SächsKommHVO bestätigt.

8. Für die Projektjahre 2019 und 2020 wird im Rahmen der Haushaltsplanung für den
Innenauftrag „Low-Carb“ ein Zweckbindungsvermerk nach § 19 (1) SächsKommHVO
durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet und planmäßig in den
Haushaltsplan aufgenommen.

3/9

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.06.
2017
31.05.
2020 152.576,00 106651110003,
SK 31400000
 Aufwendungen 01.06.
2017
31.05.
2020
38.144,00

152.576,00
1.100.51.1.1.06,
SK 40 ** (SN A)

106651110003,
SK 42719270
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/9

Sachverhalt:

1. Ausgangssituation und Veranlassung

Im Jahr 2016 wurde federführend durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH als
Leadpartner im Rahmen des Interreg Central Europe-Programms1 ein Förderantrag für das
Projekt LOW-CARB („Capacity building for integrated low-carbon mobility planning in
functional urban areas“) gestellt.

Mit dieser Vorlage soll vor der Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages mittels
Stadtratsbeschluss die Unterstützung der Stadt Leipzig, federführend vertreten durch das
Verkehrs- und Tiefbauamt, zur Beteiligung als Projektpartner am EU-Projekt LOW-CARB
eingeholt werden. Die Entscheidung zur Förderung durch die Europäische Union wurde mit
Datum vom 16.03.2017 mitgeteilt.

Das Projekt LOW-CARB ist im Schwerpunktbereich 2 „Kooperation zur Reduzierung des
CO2-Ausstoßes in Central Europe“ des Interreg Central Europe-Programms angesiedelt.
Dieser behandelt insbesondere das Thema Energieeffizienz und Energiestrategien.
Ebenfalls sind Verkehrs-und Mobilitätsfragen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
Gegenstand. Der Schwerpunktbereich beinhaltet drei spezifische Ziele, wobei das Projekt
LOW-CARB im Themenfeld des 3. Ziels liegt:

1. Entwicklung und Anwendung von Lösungen zur Verbesserung der Energieeffizienz
und Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen
2. Aufwertung regionaler Energiekonzepte bzw. -strategien, die die Vermeidung des
Klimawandels zum Ziel haben
3. Verbesserung von Kapazitäten rund um die Planung von Verkehr und Mobilität in
funktional verflochtenen Räumen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes

Insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt Leipzig sowie dessen
Ausstrahlung und Wirkungen auf das Leipziger Umland und der damit einhergehenden
Herausforderung einer nachhaltigen (d. h., umwelt-, sozial- und wirtschaftsverträglichen)
Mobilität liegt das Erreichen der Ziele des 3. Themenbereiches im besonderen Interesse der
Stadt Leipzig, aber auch der LVB als städtisches Verkehrsunternehmen sowie der
Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV). Im Rahmen des EU-Projektes LOW-CARB
sollen die gesetzten Ziele mit Hilfe von entsprechenden Strategien, Maßnahmen und
Pilotprojekten sowie durch den aktiven Erfahrungsaustausch gemeinsam mit allen Leipziger
Projektpartnern auf Leipzig und dessen Umland (im Folgenden „Region Leipzig“) passend
erreicht werden.

2. Projektidee und Projektpartner

Die Idee von LOW-CARB ist es, integrierte Verkehrsplanung – die gleichzeitig zu einer
Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor beiträgt – zu fördern, Erfahrungen
auszutauschen und somit das Wissen in diesem Bereich zu erweitern, um letztlich einen
Beitrag zur Gestaltung einer umweltfreundlichen Mobilität in „functional urban areas (FUA’s)“
zu leisten.

LOW-CARB greift dabei insbesondere vieldiskutierte Themen der nachhaltigen
Verkehrsplanung in Städten auf. Dazu gehören z. B. die integrierte Koordination und
Abstimmung, die institutionelle Zusammenarbeit sowie die Umsetzung von
Maßnahmenplänen, welche – vor allem im Hinblick auf knappe finanzielle Ressourcen – eine

1 „Central Europe“ ist ein Programm der Europäischen Union, welches die Zusammenarbeit zwischen
den Regionen von neun Central Europe-Ländern (Österreich, Tschechien, Deutschland, Ungarn,
Italien, Polen, Slowakei, Slovenien, Ukraine) fördert. Ziele sind die Förderung von Innovationen und
des Umweltschutzes sowie die Verbesserung der Erreichbarkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit und
Attraktivität der Städte und Regionen zu stärken.
5/9
gemeinsame Finanzierung und gemeinsame öffentliche Investitionen in CO2-reduzierende
Verkehrssysteme vorsehen.

Zwar zielt das Projekt v. a. auf die Reduzierung speziell von CO2-Emissionen im
Verkehrssektor ab, jedoch wird im Sinne einer integrierten Verkehrsplanung auch die
Reduzierung weiterer Emissionen angestrebt, um die Luftqualität zu verbessern, Lärm zu
reduzieren und insgesamt eine umweltfreundliche Mobilität sicherzustellen. Stellvertretend
dafür wird im Folgenden von einer „integrierten CO2-reduzierenden Verkehrsplanung“
gesprochen.

An LOW-CARB nehmen insgesamt 11 Partner aus 7 „functional urban areas“2 (im Folgenden
als funktionale Stadt-Umland-Gebiete bezeichnet) bzw. aus 7 Regionen des Central Europe-
Gebietes teil. Dies sind im Einzelnen:

Nr. Name des Partners Land Rolle
1 Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH  Deutschland Leadpartner
2 Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH Deutschland Projektpartner
3 Stadt Leipzig Deutschland Projektpartner
4 Salzburg AG für Energie, Verkehr und
Telekommunikation Österreich Projektpartner
5 Stadt Brno (Brünn) Tschechien Projektpartner
6 Stadt Koprivnica Kroatien Projektpartner
7 Universität Norden Kroatien Projektpartner
8 Elektrische Straßenbahnen Parma Italien Projektpartner
9 Gemeinde Zabierzow Polen Projektpartner
10 Regionales Umweltzentrum für Mittel- und
Osteuropa Ungarn Projektpartner
11 Szeged Transport Ungarn Projektpartner

Leadpartner und damit Hauptkoordinator des Projektes sind die Leipziger Verkehrsbetriebe.
Neben der LVB beteiligt sich auch der Mitteldeutsche Verkehrsverbund an LOW-CARB. Mit
der Stadt Leipzig als dritter Leipziger Projektpartner bestehen somit beste Voraussetzungen
für die Entwicklung abgestimmter und integrierter Lösungsansätze für eine nachhaltige
Verkehrsplanung in der Region Leipzig.

Neben den zuvor genannten Projektpartnern ist darüber hinaus eine Beteiligung weiterer
(nach aktuellem Stand 8) assoziierter Partner vorgesehen (bspw. das städtische
Planungsinstitut der Republik Slowenien, der Verkehrsverbund Rhein-Sieg sowie die Städte
Salzburg, Parma und Krakau). Diese Interessengruppen können sich dem LOW-CARB-
Antrag als assoziierte Partner anschließen und das Projekt somit unterstützen, wenn
zwischen ihnen eine Verbindung zu mindestens einem Projektpartner besteht und der
wissenschaftliche Mehrwert der Teilnahme belegt werden kann. Die assoziierten Partner
haben keine unmittelbare Förderung im Projekt LOW-CARB beantragt und erhalten daher
keinerlei finanzielle Unterstützung der Förderorganisation, sondern müssen für ihre
Beteiligung selbst aufkommen.

Das Projekt beginnt am 01.06.2017 und läuft bis zum 31.05.2020.

2 Der Begriff der „Functional urban areas“ wurde durch die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) definiert, um eine weltweite Vergleichbarkeit von
städtischen Gebieten bzw. Metropolregionen in den OECD-Ländern sicherzustellen. Dabei werden
unabhängig von Verwaltungsgrenzen mit Hilfe der Einwohnerdichte urbane Zentren festgelegt, dessen
weniger dicht besiedeltes Umland durch Pendlerverkehr in das Zentrum integriert ist.
6/9
3. Ziele des Projektes

Das Hauptziel des Projektes besteht in der Reduzierung der Treibhausgase im
Verkehrssektor von Stadt-Umland-Regionen des Central Europe-Gebietes durch Stärkung
der integrierten CO2-reduzierenden Verkehrsplanung.

Folgende drei projektspezifische Ziele wurden formuliert:

1. Entwicklung von Strategien, Instrumenten und Maßnahmenplänen
2. Aneignung und Erweiterung von Kompetenzen durch Weiterbildungen sowie Aufbau
einer Plattform für den Wissens- und Erfahrungsaustausch
3. Umsetzung von Pilotmaßnahmen auf Basis der entwickelten Strategien und
Maßnahmenpläne.

Hauptzielgruppen des Projektes sind lokale bzw. regionale und für die Verkehrsplanung
zuständige Behörden, Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste sowie weitere für die
Verkehrsplanung wichtige Interessenvertreter. Im Ergebnis des Projektes sollen diese ihre
Kenntnisse in der umweltfreundlichen Mobilitätsplanung vertieft haben und damit in der Lage
sein, entsprechende Ansätze und Prozesse der integrierten Verkehrsplanung anzuwenden.

Die Projektergebnisse sollen auf einer Wissensplattform sowie bspw. in Form von
Merkblättern veröffentlicht und auf Basis von messbaren Indikatoren (bspw.  Verlagerungen
im Modal Split, Resonanz von Fahrgästen) evaluiert werden.

Letztlich sollen durch LOW-CARB Lösungen entwickelt werden, die dazu beizutragen, das
Bewusstsein für umweltfreundliche Mobilität auch in der Bevölkerung zu erhöhen.

4. Rolle der Leipziger Partner

Die drei Leipziger Partner LVB, MDV und Stadt Leipzig arbeiten kontinuierlich zusammen,
um gemeinsam das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehrssektor der Region
Leipzig zu erreichen. Jeder der drei Partner hat dabei jedoch eine eigene Rolle im Projekt,
anhand derer entsprechende Aktivitäten durchgeführt werden. Durch die mit Puzzleteilen
vergleichbaren einzelnen Arbeitsergebnisse ergibt sich in Summe ein Gesamtbild an
Aktivitäten, was letztlich zur erfolgreichen Umsetzung des Projektes führt.

Leadpartner LVB

Die LVB sind als Leadpartner in alle Themenfelder sowie Arbeitspakete des Projektes
eingebunden und damit sowohl für die Koordinierung als auch für die gemeinsame
Entwicklung von länderübergreifenden Lösungen zuständig.

Um die Anbindung an bzw. die Verbindung in der Region Leipzig zu verbessern, ist ein
integriertes und abgestimmtes ÖPNV-Angebot in Verbindung mit neuen Mobilitätsangeboten
(wie Sharing und der Einrichtung neuer Informationsmöglichkeiten) als Ergänzung des
bestehenden „klassischen“ ÖPNV-Angebotes von besonderer Bedeutung. Hauptziel der LVB
ist es daher, gemeinsam mit den anderen Leipziger Partnern MDV und Stadt Leipzig einen
integrierten Mobilitäts-Maßnahmenplan für die wachsende Region Leipzig zu entwickeln.

Darüber hinaus unterstützen die LVB die Entwicklung einer integrierten Mobilitätsplattform.

Projektpartner MDV

Der MDV ist im Themenfeld zur Entwicklung integrierter CO2-reduzierender Strategien im
funktionalen Umland federführend. Im Rahmen des Strategieprozesses hat der MDV
verschiedene Verkehrsszenarien entwickelt, die die Bewältigung der steigenden
Herausforderungen im ÖPNV und die Integration verschiedener Mobilitätsangebote des
MDV und der LVB thematisieren. Diese Szenarien dienen als Basis für die Aktivitäten einer
7/9
integrierten CO2-reduzierenden Verkehrsplanung, die gemeinsam mit der LVB und der Stadt
Leipzig sowie durch die Unterstützung der anderen LOW-CARB-Projektpartner in Form von
Strategien weiterentwickelt werden sollen.

Darüber hinaus sollen ein Aktionsplan für CO2-arme ÖPNV-Angebote in einer
entsprechenden Pilotregion aufgestellt und eine integrierte Mobilitätsplattform entwickelt
werden. Letztere soll zur Information über das gesamte Angebot an umweltfreundlichen
Mobilitätsdienstleistungen in der Region Leipzig dienen. Neben dem „klassischen“ ÖPNV-
Angebot beinhaltet dies ebenso Informationen über Dienstleistungen wie Car-, Bike- und
Ridesharing sowie den integrierten Ticketverkauf.

Rolle der Stadt Leipzig

In Abstimmung mit den Partnern LVB und MDV arbeitet auch die Stadt Leipzig an der
Entwicklung von Strategien für eine CO2-reduzierende Verkehrsplanung und dem
Maßnahmenplan für umweltfreundliche Mobilität in der Region Leipzig.

Unterstützt durch alle Projektpartner wird die Stadt Leipzig speziell Strategien für neue „open
data-basierte“3 Steuerungsmöglichkeiten in der Verkehrsplanung entwickeln.

Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig für die Organisation von Beteiligungsprozessen zur Ein-
bindung wichtiger Interessenvertreter und von Diskussionen mit regionalen
Interessenvertretern (auch in Form von Plattformen) sowie von Bürgerdialogen
verantwortlich.

In Ergänzung dazu fördert die Stadt Leipzig CO2-reduzierende Verkehrsplanungsprozesse,
indem sie sich an Aktivitäten wie der Europäischen Mobilitätswoche beteiligt oder öffentliche
Innovationswettbewerbe basierend auf der neu entwickelten open data-Politik organisiert.

All diese Aktivitäten tragen zur Unterstützung der Entwicklung neuer CO2-reduzierender
Mobilitätsangebote sowie der Etablierung der multimodalen Mobilitätsplattform als Pilot in der
Region Leipzig bei. Im Ergebnis soll ein Testeinsatz für die multimodalen
Mobilitätsinformationssysteme und -anwendungen stattfinden.

Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht der Aktivitäten und erwarteten Arbeitsergebnisse
der drei Leipziger Partner.

Partner Aktivitäten
LVB
 Entwicklung von Strategien für den ÖPNV in nachhaltigen
städtischen Mobilitätsplänen
 gemeinsame Entwicklung neuer innovativer Dienstleistungen
MDV
 Entwicklung einer Strategie einer neuen interinstitutionellen und
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für eine integrierte
Verkehrsplanung
 Entwicklung von Maßnahmenplänen zur Umsetzung integrierter
CO2-reduzierender ÖPNV-Angebote
 Umsetzung der Pilotmaßnahme einer multimodalen
Mobilitätsplattform für die Region Leipzig
Stadt
Leipzig
 Bericht über neue Wege der open data-basierten Verkehrsplanung in
funktionalen Stadt-Umland-Regionen

5. Projektablauf und Zeitschiene

Der Projektablauf orientiert sich im Wesentlichen an den in der folgenden Tabelle
dargestellten Arbeitspaketen, die mit einer entsprechenden Zeitschiene untersetzt sind.

3 „Open data“ meint die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von öffentlichen (Verkehrs-)daten.
8/9

Nr. Art des
Arbeitspaketes Name des Arbeitspaketes Beginn Ende
P Vorbereitung Projektvorbereitung (Antragstellung etc.) 05.2016 05.2017
M Management Projektsteuerung und -verwaltung 06.2017 05.2020
T1 Themenfeld Entwicklung von Strategien 06.2017 05.2020
T2 Themenfeld Weiterbildungsmaßnahmen 06.2017 05.2020
T3 Themenfeld Umsetzung von Pilotmaßnahmen 06.2017 05.2020
I1 Beschreibung der
Investitionen
Investitionen in Piloten für ein
kombiniertes Angebot aus Bus und bike
sharing (gemeinsame Fahrradnutzung)
12.2017 11.2018
I2 Beschreibung der
Investitionen
Investitionen in Piloten für eine smarte
multimodale elektrische Mobilitätsstation 06.2018 05.2019
C Kommunikation Kommunikation 06.2017 05.2020

6. Nutzen für die Stadt Leipzig

Der Hauptnutzen von LOW-CARB wird in der Verbesserung der Kompetenzen in Bezug auf
die CO2-reduzierende Verkehrsplanung gesehen, was weitere positive Effekte mit sich bringt,
die im Folgenden beschrieben werden.

Insgesamt sollen die neuen, im Rahmen von LOW-CARB entwickelten Strategien und
Maßnahmen der Stadt Leipzig helfen, das Angebot von Mobilitätsdienstleistungen in der
Region Leipzig besser auf die Nachfrage abzustimmen.

Die verbesserte Verknüpfung von Verkehrsmitteln im Umweltverbund im Zusammenhang mit
neuen personalisierten Informationsangeboten soll zur verstärkten Nutzung multimodaler
Wegeketten sowie zur Erhöhung der Attraktivität und Rentabilität des ÖPNV und damit
letztlich auch zur Erhöhung des Modal Split-Anteils im ÖPNV beitragen.

Die erwartete Verschiebung von Modal Split-Anteilen zu Gunsten CO2-reduzierender
Mobilität trägt damit auch wesentlich zur Erreichung der im Stadtentwicklungsplan Verkehr
und Öffentlicher Raum (STEP VöR) verabschiedeten Ziele wie bspw. der Erhöhung des
Umweltverbund-Anteils und der Senkung der CO2-Emissionen bei.

Die Stadt Leipzig profitiert darüber hinaus vom gemeinsamen und integrativen Handeln aller
Leipziger Partner auf politischer und betrieblicher Ebene.

Die Strategien und Maßnahmen für eine CO2-reduzierende Verkehrsplanung leisten letztlich
insgesamt einen Beitrag dazu, die Herausforderung der Gestaltung einer nachhaltigen
Mobilität in der wachsenden Region Leipzig zu bewältigen.

Da die in LOW-CARB entwickelten Strategien eine entsprechende Übertragbarkeit
gewährleisten, können die erarbeiteten Lösungen (ggf. zu einem späteren Zeitpunkt) auch
auf weitere Themenbereiche der nachhaltigen Mobilitätsplanung angewendet werden.

7. Kosten und Finanzierung

Das beantragte Projektvolumen von LOW-CARB (zuschussfähige Gesamtkosten) beträgt für
den Zeitraum von drei Jahren insgesamt 2.661.091,41 €, die beantragte Förderung liegt bei
2.186.854,48 €.

Für die Stadt Leipzig wurde eine Förderung i. H. v. 152.576 € beantragt, die zur Deckung der
im Rahmen des Projektes anfallenden Sachkosten verwendet wird. Der ausschließlich über
Personalleistungen abzudeckende Eigenanteil beträgt 38.144 €. In Bezug auf die Deckung
der Personalkosten handelt es sich ausschließlich um die Mitarbeit von bereits
9/9
festangestellten Personen des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Insgesamt ergibt sich für die
Stadt Leipzig ein Gesamtbudget i. H. v. 190.720 €. Die beantragte Förderung teilt sich wie in
den nachfolgenden Tabellen dargestellt auf die einzelnen Perioden bzw. Jahrescheiben auf.

Verteilung des Budgets nach Perioden:

Periode Laufzeit Gesamtbudget EU-Förderung
Periode 1 01.06.2017 - 30.11.2017 21.291,70 € 17.033,36 €
Periode 2 01.12.2017 - 31.05.2018 30.921,65 € 24.737,32 €
Periode 3 01.06.2018 - 30.11.2018 55.504,15 € 44.403,32 €
Periode 4 01.12.2018 - 31.05.2019 38.621,65 € 30.897,32 €
Periode 5 01.06.2019 - 30.11.2019 24.534,15 € 19.627,32 €
Periode 6 01.12.2019 - 31.05.2020 19.846,70 € 15.877,36 €
Summe   190.720,00 € 152.576,00 €

Verteilung des Budgets nach Jahresscheiben:

Jahr Gesamtbudget

EU-Förderung
Jahr 2017 26.445,31 € 21.156,25 €
Jahr 2018 87.709,13 € 70.167,31 €
Jahr 2019 60.026,64 € 48.021,31 €
Jahr 2020 16.538,92 € 13.231,13 €
Summe 190.720,00 € 152.576,00 €

8. Folgen bei Ablehnung

Bei einer Ablehnung der Vorlage wird eine Mitarbeit der Stadt am EU-Projekt LOW-CARB
nicht möglich sein. Damit würde der Stadt die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von
152.576 € entgehen. Darüber hinaus entfällt die Möglichkeit, mit Hilfe der zuvor genannten
Maßnahmen und Pilotptojekte einen großen Beitrag zur Umsetzung der im STEP VöR
verabschiedeten Ziele, wie der Verlagerung von Modal Split-Anteilen zu Gunsten des
Umweltverbundes, zu leisten.


Teilnahme am EU-Projekt "DEMO-EC"

text:
1/7
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04118
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Teilnahme am EU-Projekt "DEMO-EC"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Teilnahme am EU-Projekt DEMO-EC zur Förderung
des Umweltverbundes und der Erstellung eines Verkehrskonzepts „erweiterte Innenstadt
Leipzig“.
2. Die auf die Stadt Leipzig entfallenden Gesamtkosten betragen 240.300,00 € bei einem
städtischen Eigenanteil von 36.045,00 € (15%).
3. Die Erbringung des Eigenanteils durch Personalleistungen des Verkehrs- und
Tiefbauamtes über die Projektlaufzeit wird beschlossen.
4. In dem Innenauftrag „sonstige Projekte“ (106651110001 - SK: 42719270) werden
2017:               0 €,
2018: 31.583,33 €
2019:   8.505,00 €
2020:   2.083,33 €
2021:   2.083,33 €
bereitgestellt.
5. In dem Produkt „Verkehrsplanung“ (1.100.51.1.1.06 - SK: 40** (Zentrales Budget
Personalaufwendungen) werden
2017: 10.666,67 €,
2018: 64.000,00 €
2019: 64.000,00 €
2020: 10.666,67 €
2021: 10.666,67 €
bereitgestellt.
2/7
6. Die Erträge aus Fördermitteln des Bundes bzw. der EU werden im Innenauftrag „sonstige
Projekte“ (106651110001 - SK 31400000) wie folgt vereinnahmt:
2017: 10.666,67 €,
2018: 95.583,33 €
2019: 72.505,00 €
2020: 12.750,00 €
2021: 12.750,00 €
7. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für das Produkt „Verkehrsplanung
(1.100.51.1.1.06 - SK: 40** (Zentrales Budget Personalaufwendungen)“ ein nachträglicher
Zweckbindungsvermerk nach §19 (1) SächsKomHVO bestätigt.
8. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für den Innenauftrag „sonstige Projekte
(106651110001 - SK: 42719270)“ ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk nach §19 (1)
SächsKomHVO bestätigt.
9. Die Einrichtung der erforderlichen Personalstelle erfolgt aus dem Budget der im Haushalt
2017/2018 eingerichteten Mehrbedarfsstellen des VTA.
3/7
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2021 204.255,00 106651110001/
SK31400000
Aufwendungen
2017
2017
2021
2021
204.255,00
  36.045,00
106651110001/
SK 42719270
1.100.51.1.1.06/
SK 40**
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
4/7
Sachverhalt:
1. Veranlassung
2016 wurde für das Projekt „Development of sustainable Mobility Management in European
Cities (DEMO-EC)“ durch die städtische Tochter Aufbauwerk GmbH im INTERREG
EUROPE Programm der Förderantrag gestellt und zum 05.10.2016 bestätigt.
Die Europäische Union verfolgt mit dem INTERREG EUROPE Programm folgende Ziele:
 Erfüllung der Ziele der Kohäsionspolitik der Europäischen Union: Abbau der
Ungleichheiten;
 innovativere, nachhaltigere und integrativere Gestaltung der EU
 Verbesserung der regionalen Entwicklung durch grenzüberschreitende Kooperation
 Anregung zum „Policy-Learning“ zwischen Behörden zur Verbesserung der Leistung
der politischen Maßnahmen und Programme für die regionale Entwicklung
 Austausch von vorbildlichen Praktiken (good practices) und Ideen für Behörden in
ganz Europa zur Verbesserung ihrer Strategien für die Bürger vor Ort
Das Projekt läuft vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021 und ist im Schwerpunktbereich „3.
CO2-arme Wirtschaft“, speziell „3.1 Verbesserung der kohlenstoffarmen
Wirtschaftsstrategien“ des Interreg Europe Programms angesiedelt.
Das gesamte beantragte Projektvolumen beträgt ca. 1.576.280 Mio. Euro für den Zeitraum
von fünf Jahren. Die beantragte Förderung liegt bei 1.399.838 Mio. Euro. Für die Stadt
Leipzig wurde eine Förderung von 204.255 Euro beantragt bei einem über Personalkosten
abzudeckenden Eigenanteil in Höhe von 36.045 Euro (Gesamtbudget: 240.300 €). Die
beantragte Förderung entspricht einer Förderung in Höhe von 85 v.H., die sich wie folgt auf
die einzelnen Budgetlinien aufteilt:
Personal Verwaltung Dienstreise ext.
Dienstleistung
en
Ausstattung gesamt
Leipzig
160.000 € 24.000 € 14.300 € 40.500 € 1.500 € 240.300 €
2. Einleitung
Das Hauptziel des Projektes DEMO-EC ist die Integration eines Mobilitätsmanagements in
die Stadtentwicklung/ -planung. Damit soll positiv Einfluss genommen werden auf die
Planung CO2-armer Mobilität durch Unterstützung sauberer Transportmodi und -systeme
(Intermodalität) sowie durch Förderung eines alternativen Mobilitätsverhaltens.
Dazu werden die beteiligten Partner existierende Programme bzw. strategische Instrumente
verschiedener politischer Ebenen (lokal, regional und national) in das Projekt einbringen.
Gegenstand des Projekts ist es, sich dazu auszutauschen, die Programme bzw. Instrumente
hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu analysieren und bewährte Verfahren weiteren Akteuren
verfügbar machen.
Die untergeordneten Ziele lauten deshalb:
1. Austausch von Erfahrungen mit Strategien zur Unterstützung von Mobilitätsmanagement
und Kapazitätssteigerungen
2. Identifizierung ihrer Stärken, Schwächen und Möglichkeiten
3. Identifizieren, Analysieren und verfügbar machen von guten, übertragbaren Praktiken im
Mobilitätsmanagement
4. Umsetzung von Aktivitäten (Programm-/ Konzeptfortschreibung) in allen Regionen
5/7
Leadpartner ist das Aufbauwerk Leipzig (PP1) und gewährleistet in der Funktion als
technisches Projektsekretariat die sachgemäße Berichterstattung und Finanzabrechnung
gegenüber dem Fördermittelgeber. Neben der Stadtverwaltung Leipzig (Verkehrs- und
Tiefbauamt; PP2) sind außerdem folgende Partner beteiligt:
PP3: Entwicklungsagentur Sinerjia (Toplice, Slovenien)
PP4: FAMCP - Vereinigung der Kommunen, Regionen und Provinzen von Aragón
(Zaragoza,
Spanien)
PP5: Stadt Lublin (Polen)
PP6: Stadt Genua (Italien)
PP7: Stadt Liberec (Tschechien).
3. Ziele
Um sich dem Thema des Mobilitätsmanagements von verschiedenen Aspekten aus zu
nähern, werden seitens der beteiligten Partner die nachfolgenden Strategiepapiere/
politischen Instrumente in das Projekt eingebracht:
- Operationelles Programm des Freistaats Sachsen für den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (ERDF) 2014-2020 (LP)
- Konzept autoarme Innenstadt von Leipzig (PP2)
- Operationelles Programm zur Umsetzung der EU Kohäsionsfonds Politik in der Periode
2014-2020 (PP3)
- Operationelles Programm der Region Aragon für den ERDF (PP4) mit der Priorität 4: CO2-
arme Wirtschaft; speziell: Verbesserung der Energieeffizienz u. Reduktion der CO2-
Emissionen in Gebäuden, Infrastruktur u. öffentlichen Einrichtungen
- Integrierte territoriale Investitionsstrategie für den funktionalen Städteverbund Lublin (PP5)
- Operationelles Programm FESR 2014-2020 der Region Ligurien mit der Priorität 4
"Energie"; speziell: Wachstum nachhaltiger Mobilität in urbanen Gebieten (PP6)
- Entwicklungsstrategie der Region Liberec 2014-2020, Schwerpunkt: C.2: Optimierung des
Verkehrssystems inkl. Alternativer u. verbesserter Verkehrsangebote; speziell: C2.1
öffentlicher Verkehr und seine Verbesserung (PP7)
Vor diesem Hintergrund sind die einzelnen Partner auch während der Projektlaufzeit für ein
konkretes Fachthema inhaltlich verantwortlich wie nachfolgende Tabelle zeigt.
PP 2 - Leipzig Steigerung des Anteils des Umweltverbundes
PP 3 - Sinerjia Veränderung des Mobilitätsverhaltens
PP 4 - FAMCP Steuerungsverantwortung und Beteiligung
PP 5 - Lublin öffentlicher Verkehr
PP 6 - Genua Elektromobilität
Das Projekt DEMO-EC gliedert sich in zwei Arbeitsphasen, wobei der Fokus der bis 2019
laufenden ersten Arbeitsphase auf „interregionalem Wissenstransfer“ liegt und die
„Umsetzung und Evaluierung“ Aufgaben der Arbeitsphase zwei sind.
Der gegenseitige Austausch von Erfahrungen und das voneinander Lernen erfolgt durch
interregionale Arbeitsgruppentreffen sowie best-practice Fachexkursionen als auch eigene
Akteurstreffen in den einzelnen Regionen, die sich insbesondere der Diskussion zur
Verbesserung bestehender Strategien bzw. Instrumente widmen.
In einer Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT) werden alle o.g. Instrumente/ Programme
hinsichtlich ihrer Eignung für die jeweiligen Zielgruppen und deren aktuellen
Herausforderungen, Bedarfe bzw. Ziele untersucht. Dem schließt sich die Sammlung guter
übertragbarer Praxisbeispiele zu den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Partner an.
6/7
Zusammengefasst in einem Handbuch werden sie hinsichtlich ihrer Vorbedingungen, Ziele,
erforderlichen Ressourcen (zeitlich, finanziell, institutionell) sowie Herangehensweise
detailliert beleuchtet und können so von anderen Akteuren adaptiert werden.
Im Ergebnis werden alle Partner einen Umsetzungsplan erarbeiten, der die Verbesserung
ihres eingebrachten politischen Instruments verfolgt als Basis zur Beförderung eines
Mobilitäts-managements in der jeweiligen Stadt bzw. Region.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig will im Rahmen dieses Projekts das
Verkehrskonzept der „erweiterten Innenstadt“ auf Basis des Konzepts „autoarme Innenstadt“
erstellen gemäß den aktuellen Entwicklungen der Verkehrssituation einer wachsenden Stadt.
Mit dessen Fortschreibung verfolgt Leipzig das Ziel, eine zunehmende Nutzung der
Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu fördern
Dazu werden u.a. die lokalen bzw. regionalen Akteurstreffen im Sinne eines Projektbeirats
genutzt werden, die einmal halbjährlich stattfinden werden.
Folgende weitere Arbeitsschritte erfolgen für Leipzig im Projektzeitraum:
 regionale Analysen zum Mobilitätsmanagement (E-Mobility,
Beteiligungsverfahren/Mobilitätsverhalten, Radverkehr, intermodaler öffentliche
Verkehr)
 SWOT-Analyse zum Mobilitätsmanagement
 Best Practice Analyse zu den Themen Änderung Mobilitätsverhalten, Governance,
Beteiligungsverfahren, Elektromobilität, ÖPNV, Reduktion von PKW im
Innenstadtbereich, Rad- und Fußverkehr
 Transnationale Partnertreffen zum Erfahrungsaustausch
 Study visits und internationale Veranstaltungen in Leipzig zur Verbreitung der
Projektergebnisse zur Erhöhung der Aufmerksamkeit des Mobilitätsmanagements
 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
 Regionale Aktionspläne zur Verbesserung des Mobilitätsmanagements
4. Planerische Vorbereitung
Das Projekt hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Hauptarbeitszeit wird in der ersten
Projektphase von Januar 2017 bis Dezember 2019 stattfinden. Während dieser wird das
Verkehrskonzept „erweiterte Innenstadt“ erstellt auf Basis des Konzepts „autoarme
Innenstadt“ und ein entsprechender Aktionsplan erarbeitet. Während der zweiten
Projektphase von Januar 2020 bis Dezember 2021 werden erste Schritte zur Umsetzung
stattfinden.
Mit der Entscheidung für eine Förderung wird die weitere Bearbeitung im Projekt und der zu
erbringenden Leistungen der Projektpartner in einem entsprechenden Vertragswerk
(Fördervertrag, Partnerschaftsvertrag) vereinbart werden.
5. Handlungsschwerpunkt
Leipzig hat mittels Umsetzung verschiedener Maßnahmen gemäß Konzept „autoarme
Innenstadt“ bereits viel erreicht um die Leipziger Innenstadt störungsarm für den Fuß- und
Radverkehr nutzbar zu machen und seine Erreichbarkeit durch Verkehrsmittel des
Umweltverbunds zu verbessern.
Neben der Validierung des generellen Konzepts „autoarme Innenstadt“ wird eine
Fortschreibung/Weiterentwicklung hin zur erweiterten Innenstadt angestrebt. Dies beinhaltet
auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-03547-NF-03 zur Untersuchung der
Machbarkeit einer innovativen Verkehrslösung vor dem Hauptbahnhof mit dem Ziel, den
öffentlichen wie Fußgänger-Verkehr zu priorisieren und attraktivieren erarbeitet werden.
7/7
6. Finanzierung und Auswirkungen auf Haushalt
Im Rahmen des EU-Projektes wird der Stadt eine Projektsumme von 204.255 € über den
Zeitraum von 60 Monaten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind 15 % der
Gesamtprojektkosten als ein Eigenanteil aus der Mitarbeit von Beschäftigten der Stadt bis
zum Ende der Projektlaufzeit zu erbringen. Dieser Eigenanteil wird über grundfinanzierte
Eigenleistungen abgegolten. Eine Übersicht der Projektkosten kann der Tabelle entnommen
werden. Da noch nicht begonnen wurde, werden die Mittel für 2017 teilweise auf Folgejahre
übertragen:
GESAMT 2017 2018 2019 2020 2021
Innenauftrag
106651110001
Aufwendungen
SK: 42719270
44.255,00 € 0 € 31.583,33 € 8.505,00 € 2.083,33 € 2.083,33 €
Produkt
1100511106
SK 40 **
160.000,00 € 10.666,67 € 64.000,00 € 64.000,00 € 10.666,67 € 10.666,67 €
Innenauftrag
106651110001
Erträge
SK: 31400000
204.255,00 € 10.666,67 € 95.583,33 € 72.505,00 € 12.750,00 € 12.750,00 €
Eigenanteil aus
Personalkosten
festangestellter MA im
VTA:
36.045,00 € 8.250,00 € 10.500,00 € 12.795,00 € 2.250,00 € 2.250,00 €
7. Auswirkungen bei Ablehnung des Projektes
Bei einer Ablehnung der Vorlage wird eine Mitarbeit der Stadt am EU-Projekt nicht möglich
sein. Damit würde der Stadt die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von 204.255 €
entgehen. Zugleich entfällt damit die Möglichkeit der Erstellung/Fortschreibung des
Verkehrskonzepts „erweiterte Innenstadt“ sowie die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
VI-A-03547-NF-03.
Begründung der Eilbedürftigkeit VI-DS-04118
Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 21.06.2017
erforderlich:
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit des zeitnahen Unterschreibens des
Partnerschaftsvertrages zwischen dem projektleitenden Partner des EU Projektes -
Aufbauwerk-Leipzig GmbH und den beteiligten Projektpartnern. Ein Unterzeichnen des
Vertrages ist erst möglich, wenn die Teilnahme der Stadt am EU Projekt durch den Stadtrat
bestätigt wurde. Eine zeitnahe Unterzeichnung ist dabei notwendig, da bis zur
Unterzeichnung keine der Partnerstädte Kosten gegenüber der EU geltend machen kann
und nach dem Ablaufplan bereits Ende Juli eine erste Zertifizierung der Ausgaben erfolgen
muss (für das erste halbe Jahr). Darüber hinaus kann die notwendige Ausschreibung des
Wirtschaftsprüfers, welcher die Ausgaben der Stadt zertifizieren muss erst nach dem
Beschluss erfolgen (ansonsten wäre keine Deckungsquelle der Kosten vorhanden).
Zeitkritisch ist dabei auch, dass der ausgewählte Prüfer dann noch durch das sächsische
Ministerium für Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr approbiert
werden muss.


Sanierung Max-Klinger-Schule

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04121
Status: öffentlich
Eingereicht von
Linda Maciejewski für den Verein Eltern in Leipzig e. V.
Betreff:
Sanierung Max-Klinger-Schule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Wie der Beschlussvorlage VI-DS-03566 zu entnehmen ist, soll die Max-Klinger-Schule
energetisch saniert werden. Die Schüler sollen für die Dauer der Baumaßnahme im
Gebäude in der Telemannstraße unterrichtet werden. Ich frage daher an:
1. Wird es für die Schüler eine Beförderung mittels Bus geben – und wer wird die Kosten
dafür tragen?
2. Das Einzugsgebiet des Klinger-Gymnasiums umfasst auch die Ortsteile Böhlitz-
Ehrenberg, Lausen, Burghausen und Rückmarsdorf sowie Markranstädt. Wie will die
Stadtverwaltung sicherstellen, dass diese Kinder mittels ÖPNV zur Telemannstraße
gelangen, ohne die vorgeschriebene Maximal-Zeit für den Schulweg zu überschreiten?


text:
1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04128
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Komplettsanierung Hauptfeuerwache - Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst
im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in Anlehnung an § 78 Abs. 1
Nr. 1 SächsGemO - Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO werden in
Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 419.450
EUR im PSP-Element „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw“ (7.0001767.700) bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung
im Finanzhaushalt“ (1098720000).
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO werden in
Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v.
1.280.400 EUR im PSP-Element „Interimsunterbringg. Vw_Amt37_BLP“
(7.0001766.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000).
Der Stadtrat nimmt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Oberbürgermeisters
vom 23.05.17 zur Kenntnis:

1. Es wird bestätigt, dass zur Freilenkung der Hauptfeuerwache im Rahmen der
Komplettsanierung zwei Interimsstandorte, getrennt für den Einsatzdienst und die
Verwaltung der Branddirektion, errichtet werden.

2. Im Zuge der durch die Projektgruppe „Asylräume“ bereits beschafften bzw. noch
auszuliefernden Container, die derzeit bzw. in der Folge über dem bestehenden Bedarf
zur Asylunterbringung vorgehalten werden (Überkapazität), nutzt die Branddirektion für
die Dauer von maximal 3 Jahren insgesamt 154 Container zur Interimsunterbringung.

3. Am Standort der Hauptfeuerwache werden für den Einsatzdienst der Feuerwehr und
des Rettungsdienstes dazu 38 Container auf dem Hof der Hauptfeuerwache
bereitgestellt.

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4. Die Verwaltungsunterbringung erfolgt am Standort der Gemeinschaftsunterkunft
Barnet-Licht-Platz in 116 Containern.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017    419.450
1.280.400
7.0001767.700
7.0001766.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
Mit dem Grundsatzbeschluss VI-DS-02886 sowie dem Planungsbeschluss VI-DS-3254
wurde festgelegt, dass das Objekt der Hauptfeuerwache mit der Förderung durch die VwV
Investkraft  ab Ende des Jahres 2017 komplett saniert wird. Die Förderung erfolgt getrennt
nach Budget „Bund“ und Budget „Sachsen“, wobei die Inanspruchnahme der Fördermittel
des Budget „Bund“ eine Fertigstellung der energetischen Sanierung zum 31. Dezember 2018
und das Budget „Sachsen“ eine Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen zum
31. Dezember 2020 voraussetzen.  Im Objekt der Hauptfeuerwache befinden sich derzeit der
Einsatzdienst sowie die Verwaltung der Branddirektion.

Das Hauptgebäude der Branddirektion steht während der Bauphase als Standort für die
Einsatzkräfte sowie die Verwaltung nicht zur Verfügung, sodass eine vollständige
Freilenkung des Gebäudes bis November 2017 erfolgen muss. Ohne diese frühzeitige
Freilenkung würde sich der Baubeginn verzögern und somit die Einhaltung der
Fördermittelfristen, insbesondere für das Budget „Bund“, gefährden.
Hierbei ist es dennoch aus einsatztaktischen Gründen zwingend notwendig, eine Ersteinheit
der Feuerwehr sowie den Rettungsdienst vor Ort zu belassen, um den Brandschutz und
Rettungsdienst für den Bereich der Innenstadt innerhalb der Eingreifzeiten gewährleisten zu
können. Dies setzt die Vorhaltung eines Interims am Standort der Hauptfeuerwache für den
Einsatzdienst mit einer Personalstärke von 42 Mitarbeitern für den Feuerwehr- sowie 9
Mitarbeitern für den Rettungsdienst voraus.

Da auch während der Interimszeit der Dienstbetrieb aufrechterhalten bleiben muss, sind die
räumlichen Voraussetzungen bis spätestens Mitte Oktober 2017 hierfür zu schaffen. Dazu
gehören Büro-, Ruhe-, Sanitär- und Sozialräume in ausreichender Anzahl und Größe, um
den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie Rechnung zu tragen. Für die Umsetzung des
Bedarfs ist demnach eine Containeranlage auf dem Hof der Hauptfeuerwache bestehend
aus 38 Einzelcontainer zu errichten. Die Planung sowie Errichtung des Containertraktes liegt
in der Zuständigkeit der Projektgruppe Asylräume. Voraussetzung für den Bau dieser Anlage
ist jedoch die unverzügliche Vorlage einer Baugenehmigung. Die Einreichung einer
Bauantrages erfordert vorab zwingend die Grundsatzentscheidung für die Containernutzung
der Projektgruppe Asylräume durch die Branddirektion.

Für die Interimsunterbringung der Verwaltung der Branddirektion wird auf die zuvor
beplanten und teilweise errichteten Gemeinschaftsunterkünfte der Projektgruppe Asylräume
am Barnet-Licht-Platz zurückgegriffen. Dies bietet sich in Abstimmung mit der Projektleitung
insbesondere an, da zum einen aufgrund der anhaltend zurückgehenden Flüchtlingszahlen
Überkapazitäten im Asylbereich an Containern bestehen und zum anderen bereits
notwendige Vorarbeiten geleistet und erforderliche Genehmigungen eingeholt sind. Der
Branddirektion kann damit ein Komplex aus 116 Bestandscontainer zur vorübergehenden
Zwischennutzung bereitgestellt werden. Diese bieten den notwendigen Platz für die
Einrichtung von 53 Büroarbeitsplätzen einschließlich der Sanitäranlagen. Vor Bezug des
Interims sind nutzungsspezifische Anforderungen zu veranlassen und bis September 2017
bautechnisch umzusetzen. Dies setzt ebenso die Grundsatzentscheidung zur
Containernutzung der Projektgruppe Asylräume durch die Branddirektion voraus.

Die Nutzung der Containerbauten bzw. Gemeinschaftsunterkünfte der Projektgruppe
Asylräume durch die Branddirektion bringt dahingehend Synergien für die Stadt Leipzig mit
sich, da zum einen die durch Asyl ungenutzten Überkapazitäten nicht leer stehen und zum
anderen keine zusätzlichen Räumlichkeiten für die Branddirektion angemietet bzw. keine
zusätzlichen Investitionen getätigt werden müssen.

Da die finanzielle Abbildung (Planung/Bewirtschaftung) der Container für die geplanten
Gemeinschaftsunterkünfte zur Asylunterbringung aktuell komplett im Budget des
Sozialamtes (Projektgruppe Asylräume) verankert ist, macht sich für die Zwischennutzung
ohne einen Asylhintergrund für die Interimsunterbringung des Einsatzdienstes und der
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Verwaltung der Branddirektion eine Korrektur der Zuordnung der Mittel im städtischen
Haushalt erforderlich.

Dazu wurden für beide Interimsstandorte jeweils zwei neue PSP-Elemente eingerichtet, um
die außerplanmäßigen Auszahlungen, die eigentlich nur eine technische Umbuchung
definieren, gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO abbilden zu können. Für die Interimsunterbringung
des Einsatzdienstes am Standort der Hauptfeuerwache wurde das PSP-Element
7.0001767.700 „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw“ und für die Verwaltungsunterbringung
am Standort Barnet-Licht-Platz das PSP-Element 7.0001766.700 „Interimsunterbringg.
Vw_Amt37_BLP“ eingerichtet.

Die außerplanmäßigen Auszahlungen werden getrennt für beide Standorte wie folgt
ausgewiesen:

7.0001767.700 „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw  419.450 €
7.0001766.700 „Interimsunterbringg. Vw_Amt37_BLP        1.280.400 €

Die Deckung erfolgt jeweils aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale
Deckung im Finanzhaushalt (1098720000).
Die dann frei werdenden Auszahlungen im PSP-Element „Asyl-GU Barnet-Licht-Platz
(Systembauweise)“ (7.0001537.700) werden gesperrt.

Die Gesamtkosten i. H. v. 1.699.850 EUR wurden vom Projektsteuerer der Projektgruppe
Asylräume kalkuliert in Abgrenzung zu den weiteren Kosten am Standort Barnet-Licht-Platz.
Anlagen:
Begründung Eilbedürftigkeit
Begründung der Eilbedürftigkeit
zur Vorlage:  Beschlussvorlage VI_DS-04128 "Komplettsanierung Hauptfeuerwache –
Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst im Interim“
Die Maßnahme „Komplettsanierung der Hauptfeuerwache“ ist Bestandteil des Maßnahmenpools
der Stadt Leipzig zum Förderprogramm VwV Investkraft sowohl im Budget „Bund“ als auch im
Budget „Sachsen“. Für die Zeit der Baumaßnahmen müssen die Verwaltung und der Einsatzdienst
aus dem Gebäude der Hauptfeuerwache ausziehen. Die Unterbringung der Mitarbeiter soll
vorübergehend in Asylunterkünften der Stadt Leipzig erfolgen.
Die Eilbedürftigkeit der Einbringung der o. g. Vorlage in die DB OB und den weiteren
Gremiendurchlauf ist erforderlich zur
a) Sicherstellung der Freilenkung des Objektes im Oktober 2017 durch Umsetzung der
Verwaltung und des Einsatzdienstes in die Asylcontainer
um dadurch
b) den schnellstmöglichen Baubeginn - geplant im Januar 2018 - nicht zu gefährden
und somit einen möglichst großen Anteil der förderfähigen Maßnahmen im Budget
„Bund“ bis zur Frist 12/2018 fertigzustellen.
Sofern die Einbringung der Vorlage in die Ratsversammlung 21. Juni 2017 nicht realisiert wird, ist
die geplante Fertigstellung der Baumaßnahmen im Budget „Bund“ zum 31. Dezember 2018
aufgrund des verzögerten Baubeginns und damit der Fördermittelabruf gefährdet.