Finanzbericht zum 30.09.2020

paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02021

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Finanzbericht zum 30.09.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  07.12.2020 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  20.01.2021 Information zur Kenntnis

Der Finanzbericht zum 30.09.2020 wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen über die aktuelle Haushaltssituation
der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2020. Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt,
dass für 2020 im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 102,8 Mio. EUR und im
Finanzhaushalt eine Veränderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von +1,6 Mio.
EUR zu verzeichnen sein wird. Letztere resultiert aus dem Saldo haushaltsfremder Ein- und
Auszahlungen.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu

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IV. Sachverhalt
Inhaltsverzeichnis
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 3
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 3
III.  Strategische Ziele 3
IV. Sachverhalt 4
Begriffsübersicht 6
Abkürzungsverzeichnis 7
1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2020 zum Stichtag
30.09.2020 9
1.1 Vorbemerkung 9
1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2020 10
2 Ergebnishaushalt 2020 11
2.1 Gesamteinschätzung 11
2.2 Aktuelle Haushaltslage 11
2.3 Auswirkungen der Corona-Pandemie 13
2.4 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich 14
Geschäftsbereich OBM 16
Dezernat Allgemeine Verwaltung 16
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport 17
Dezernat Kultur 17
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 20
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20
Allgemeine Finanzwirtschaft 21
2.5 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich 24
3 Finanzhaushalt 2020 27
3.1 Gesamteinschätzung 27
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 28
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 29
3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 32
4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften 34
4.1 Kreditverbindlichkeiten 34
4.2 Kredite zur Liquiditätssicherung 34
4.3 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios 35
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4.4 Bürgschaften 36
5 Fazit 38
Anlagen: 39

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Begriffsübersicht
Plan  beschlossener Haushaltsplan 2019/2020
aktueller Plan beschlossener Haushaltsplan 2019/2020 einschließlich
Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre
fortgeschriebener Plan aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige
Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen,
sowie Deckungsfähigkeit
VIST Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum
Jahresende
VIST liqui. Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen
Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche
Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2020
VIST – VIST liqui. Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im
zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der
liquiditätswirksamen Einschätzung
Verfügt Ist zzgl. gebundener Mittel

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Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
Apl. Außerplanmäßig
CF Cash-Flow
DA Dienstanweisung
EH Ergebnishaushalt
FAG Finanzausgleichsgesetz
FAV Finanzanlagevermögen
FH Finanzhaushalt
HM Hausmitteilung
HzE Hilfen zur Erziehung
IRLS Integrierte Regionalleitstelle
Kita Kindertageseinrichtung
KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen
LASuV Landesamt für Starßenbau und Verkehr
nz nicht zahlungswirksam
OBM Oberbürgermeister
SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKitaG Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen
SächsKomHVO Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung
SGB Sozialgesetzbuch
SMF Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
SMVO Schlüsselmassenaufteilungsverordnung
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Üpl. Überplanmäßig
UHV Unterhaltsvorschuss
umA unbegleitete minderjährige Ausländer
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VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik
zw zahlungswirksam

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1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2020 zum Stichtag 30.09.2020
1.1 Vorbemerkung
Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend der bestehenden
Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat
sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum
Stichtag 30.09.2020.

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020
(Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem Überschuss in Höhe von rund
2,4 Mio. EUR im Ergebnishaushalt sowie 1,5 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen (VI-
DS-06391).

Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2020 wurden mit Bescheid
vom 15.05.2019 durch die Landesdirektion Sachsen mit Auflagen genehmigt. Der Stadtrat
wurde in der Ratsversammlung am 04.09.2019 über die wesentlichen Auflagen dieses
Bescheides informiert (VI-Ifo-08176).

Mit Hausmitteilung (HM) vom 28.11.2019 wurde durch den Ersten Bürgermeister und
Beigeordneten für Finanzen für das Haushaltsjahr 2020 die pauschale Freigabe im
Ergebnishaushalt auf 70 Prozent festgesetzt. In Anlehnung an § 28 Sächsische
Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) wurden für einzelne Budgets des
Ergebnishaushaltes zur verbesserten Steuerung des Haushaltes Einzelverfügungen
erlassen. Mit Nachweis der Verpflichtungen konnte durch die Fachämter eine höhere
Freigabe beantragt werden.

Die bestehende Haushaltsverfügung wurde mit HM des Ersten Bürgermeisters und
Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 aufgrund drohender finanzieller Auswirkungen
der Corona-Pandemie durch folgende Festlegungen ergänzt:
 Es erfolgt zunächst keine höhere pauschale Freigabe des Ergebnishaushaltes.
 Weitere Budgetfreigaben erfolgen nur auf Einzelantrag der Fachämter durch die
Stadtkämmerei bzw. den Beigeordneten für Finanzen. Alle Freigabeanträge sind
ausführlich und nachvollziehbar, insbesondere hinsichtlich ihrer Unabweisbarkeit und
zeitlichen Notwendigkeit zu begründen.
 Darüber hinaus ist zwingend darauf zu achten, dass keine neuen vertraglichen
Verpflichtungen zur Erfüllung von freiwilligen Leistungen eingegangen werden.
Aufgrund dieser für 2020 bereits getroffenen Festlegungen konnte eine Haushaltssperre für
die Stadt Leipzig vermieden werden. Gleichwohl stellen die finanziellen Auswirkungen der
Corona-Pandemie die Stadtverwaltung vor enorme Herausforderungen.

Daneben hält das Dezernat Finanzen an der inhaltlichen Erweiterung der Vorlage zur
Haushaltsdurchführung fest. Hierzu gehört u. a. ein stärkerer Fokus auf die Veränderungen
im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig sowie der Auswirkungen der Corona-
Pandemie.

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1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2020
Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar,
welches nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich gemäß DA
02/2012 (Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig) in Budgets des Ergeb-
nishaushaltes und in Investitionsbudgets.

Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen
Amtsleiterinnen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die
zu einer möglichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert
und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2020 u. a. eine Einschätzung des
voraussichtlichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd.
Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit). Soweit zur besseren
Nachvollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan
der Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys.

Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software-
verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine
Erfassungsmaske zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen
waren. Neben der Meldung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu
ihren Budgets und wurden bei erheblichen Abweichungen automatisch zur Abgabe einer
Stellungnahme aufgefordert.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die
Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen
Budgetverantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die
Erfassungssoftware, womit eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses
Finanzberichtes wegfällt. Nähere Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen
werden.

Die die Abweichungen begründenden Angaben basieren auf den der Stadtkämmerei
übergebenen Stellungnahmen der Fachämter. Sachverhalte, die zu wesentlichen
Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanzbericht im Folgenden näher
erläutert.

Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines
Minuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen
dargestellt.

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2 Ergebnishaushalt 2020
2.1 Gesamteinschätzung
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 wurden zwei separate Haus-
haltssatzungen bestätigt. Mit 6,5 Mio. EUR und 2,4 Mio. EUR weisen beide Jahre im
Rahmen der Haushaltsplanung ein positives Gesamtergebnis aus.

Für das Haushaltsjahr 2019 wurde mit dem Vorläufigen Jahresabschluss1 ein
Gesamtergebnis als Überschuss im Ergebnishaushalt von 93,3 Mio. EUR prognostiziert.
2.2 Aktuelle Haushaltslage
Mit dem Haushaltsplan 2019/2020 wurde für das Haushaltsjahr 2020 ein Ergebnishaushalt
mit einem Volumen von rd. 1,973 Mrd. EUR bei einem Überschuss von rd. 2,4 Mio. EUR
beschlossen.

Zum Stichtag 30.09.2020 wurden rund 3,9 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den
Vorjahren übertragen, weshalb nunmehr ein geplanter Fehlbetrag von 1,9 Mio. EUR (vgl.
Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) zu verzeichnen ist.

Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätigkeit der
Gemeinden über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können
Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und
Dienstleistungen etc.), aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen,
Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen etc.).

Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für
zahlungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt.
Die Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der
Finanzrechnung vorgenommen (vgl. Punkt 3).

Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.

Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu
zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen
der Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen
Erträge und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und
kehren auch nicht regelmäßig wieder.

Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das ordentliche und außerordentliche
Ergebnis ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. Auf die Veränderungen aufgrund
der Corona-Pandemie wird in Punkt 2.3 näher eingegangen.

1 Vgl. Vorlage VII-Ifo-01099
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Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum aktuellen Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2020 wird eingeschätzt, dass im
Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 102,8 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verschlechterung in Höhe von
insgesamt 100,9 Mio. EUR (102,8 Mio. EUR Fehlbetrag lt. VIST abzgl. 1,9 Mio. EUR
Fehlbetrag lt. aktuellem Plan) ergibt sich aus
 negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von
126,7 Mio. EUR
sowie
 positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von
25,8 Mio. EUR.

 Veränderung zum akt. Plan-
ansatz
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
(vgl. Punkt 2.4) -126,7 Mio. EUR
Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich
(vgl. Punkt 2.5) +25,8 Mio. EUR
Veränderungen gesamt -100,9 Mio. EUR
Fehlbetrag lt. akt. HH-Plan
(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.9.20) -1,9 Mio. EUR
prognostizierter Fehlbetrag ErgHH -102,8 Mio. EUR
Tabelle 1: Ergebnisveränderungen getrennt nach zahlungswirksam und nicht-zahlungswirksam

Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.09.2020, sortiert nach
Kontengruppen, kann der Anlage 1 entnommen werden.
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Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2020 zum Stand 30.09.2020 ist eine
stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die künftige „tatsächliche“
Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmenbedingungen und
Einflussfaktoren abhängig.
2.3 Auswirkungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Auswirkungen stellen auch die Stadt
Leipzig vor neue Herausforderungen. Die finanziellen Folgen aber auch die daraus
folgenden Rettungspakete des Freistaates Sachsen und des Bundes werden hier kurz
zusammengefasst.

Neben prognostizierten Steuermindererträgen, insbesondere der Gewerbesteuer sowie
den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 138
Mio. EUR schätzt die Stadt Leipzig zum Stand 30.09.2020 corona-bedingte Mehrbedarfe in
Höhe von insgesamt ca. 108 Mio. EUR ein. Hierbei berücksichtigt sind bereits
entsprechende Minderaufwendungen und Mehrerträge (bspw. aufgrund der Mobile-
Endgeräte-Förderverordnung des Freistaates Sachsen). Die entstehenden Mehrbedarfe von
insgesamt 246 Mio. EUR werden zum Teil durch Ausgleiche vom Bund und Land Sachsen
gedeckt. Des Weiteren ist aufgrund des Rückgangs der Gewerbesteuererträge eine um ca. 8
Mio. EUR geringere Gewerbesteuerumlage zu verzeichnen.

Die corona-bedingten Mehrbedarfe entstehen u. a. aus verschiedenen Programmen zur
Minderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sowie aus der Umsetzung der
Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen. So hat die Stadt Leipzig
beispielsweise folgende Maßnahmen getroffen:
 Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“
 zeitweise Aussetzung der Gästetaxe
 teilweise Aussetzung der Sondernutzungsgebühren
 zeitweise Schließung von Kitas und Schulen, Bürgerämtern, Museen, der
Volkshochschule etc.
 zusätzliche Bereitstellung von Notunterkünften für Opfer von häuslicher Gewalt
sowie für Obdachlose
 Einrichtung eines Sonderbudgets Allgemeine Verwaltung
 Ausgleich pandemiebedingter Verluste in städtischen Unternehmen (Vorlage
befindet sich derzeit in Erarbeitung)

Kommunaler Schutzschirm des Freistaates Sachsen

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.07.2020 den Schutzschirm für
Kommunalfinanzen verabschiedet. Die erste Tranche wurde durch den Freistaat Sachsen
zum 15.08.2020 an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die entsprechenden
Erträge für 2020 sind in der vorliegenden Prognose bereits im Sonderergebnis
berücksichtigt.

Bereits frühzeitig signalisierte der Freistaat Sachsen, dass die nicht erhobenen
Elternbeiträge aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen eben von
diesem übernommen werden. Zum derzeitigen Stand rechnet die Stadt Leipzig hieraus mit
6,9 Mio. EUR Erträgen, welche im Sonderergebnis verbucht werden.

Ebenfalls im Sonderergebnis ersichtlich sind 21,3 Mio. EUR Erträge für den Ausgleich
pandemiebedingter Sonderaufwendungen, deren Verteilung pauschal nach
Einwohnerzahl erfolgt.

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Daneben sind im vorliegenden Finanzbericht bereits Erträge zur Kompensation der
Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 55,5 Mio. EUR (21,1 Mio. EUR Auflösung
FAG-Vorsorgevermögen im ordentlichen Ergebnis sowie 34,4 Mio. EUR Ausgleich
Steuermindereinnahmen im Sonderergebnis) enthalten.

Gleichzeitig ist mit einer um 7,7 Mio. EUR geringeren Gewerbesteuerumlage aufgrund der
Steuerentwicklung zu rechnen.

Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen durch den Bund

Auch der Bund wird sich an den Steuermindereinnahmen sowie an höheren Kosten der
Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

Der Schutzschirm des Bundes wurde im September von Bundestag/Bundesrat beschlossen.
Demnach sollen die Kommunen bis 31.12.2020 Zuweisungen zum Ausgleich von
Gewerbesteuermindereinnahmen erhalten. Auf den Freistaat Sachsen entfallen von den
Bundesmitteln 156 Mio. EUR. Nach derzeitiger Kenntnis erarbeitet das Staatsministerium der
Finanzen einen Gesetzentwurf hinsichtlich der Umsetzung. Die Kompensation der
Steuermindereinnahmen wurde in vorliegender Prognose in gleicher Höhe, wie vom
Freistaat Sachsen mit 34,4 Mio. EUR angenommen.

Daneben wird die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an der KdU bis auf 75 %
mit ca. 32,9 Mio. EUR für die Stadt Leipzig prognostiziert.

Verbleibende Steuermindereinnahmen sollen in weiteren Tranchen auf Basis der
Novembersteuerschätzung durch den Freistaat Sachsen ausgeglichen werden. Gleichwohl
wird nach derzeitigem Kenntnisstand, insbesondere auf Basis der
Septembersteuerschätzung, damit gerechnet, dass es zu keiner Auszahlung der 2. und 3.
Tranche kommt. Ein Rückzahlungsrisiko von rd. 5 Mio. EUR wurde bereits berücksichtigt.
Bemühungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zielen darauf ab, dass der
Freistaat keine Rückzahlungsforderungen an die sächsischen Kommunen stellt.

Neben den Effekten der Corona-Pandemie sind weitere negative Auswirkungen, u. a.
aufgrund demografischer Entwicklungen (bspw. Mehrbedarfe bei Hilfen zur Erziehung,
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), zu verzeichnen.
2.4 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich
Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich
im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei-
tungen:
 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung)

Abweichungen absolut
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
OBM -14.457 TEUR
01 - GB OBM/Stadtrat -474 TEUR
02 - GB OBM II -13.983 TEUR
ohne Dezernat 1 TEUR
13 - Gesamtpersonalrat 1 TEUR
14 - Rechnungsprüfungsamt  TEUR
19 - Personalrat Stadtverwaltung  TEUR
801 - Schwerbehindertenvertretung  TEUR
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Abweichungen absolut
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
Dezernat Allgemeine Verwaltung 19.022 TEUR
10 - Hauptamt 1.140 TEUR
11 - Personalamt 24.561 TEUR
12 - Amt für Statistik und Wahlen -452 TEUR
17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann 10 TEUR
18 - Ref. f. Migration und Integration -45 TEUR
30 - Rechtsamt -223 TEUR
34 - Standesamt -5 TEUR
921 - Dezernat I -5.964 TEUR
Dezernat Finanzen 371 TEUR
20 - Stadtkämmerei 169 TEUR
21 - Stadtkasse 144 TEUR
22 - Referat SAP 45 TEUR
922 - Dezernat II 14 TEUR
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport -15.867 TEUR
32 - Ordnungsamt -4.582 TEUR
36 - Amt für Umweltschutz 164 TEUR
37 - Branddirektion -1.945 TEUR
52 - Amt für Sport -7.613 TEUR
56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt -48 TEUR
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer -1.838 TEUR
923 - Dezernat III -4 TEUR
Dezernat Kultur -5.558 TEUR
41 - Kulturamt -4.637 TEUR
42 - Volkshochschule -656 TEUR
45 - Leipziger Städtische Bibliotheken -169 TEUR
72 - Marktamt -323 TEUR
924 - Dezernat IV 227 TEUR
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule
-28.187 TEUR
50 - Sozialamt -574 TEUR
51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung -26.507 TEUR
53 - Gesundheitsamt -1.087 TEUR
57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit
Behinderungen  TEUR
925 - Dezernat V -18 TEUR
Dezernat Stadtentwicklung und Bau -4.198 TEUR
61 - Stadtplanungsamt 67 TEUR
62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung -46 TEUR
16/39
Abweichungen absolut
Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
VIST - akt. Plan (Zuschuss)
63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege  TEUR
64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs-
bauförderung
322 TEUR
65 - Amt für Gebäudemanagement  1.965 TEUR
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt -6.301 TEUR
926 - Dezernat VI -205 TEUR
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 729 TEUR
23 - Liegenschaftsamt 3.769 TEUR
80 - Amt für Wirtschaftsförderung -3.875 TEUR
81 - Referat für Beschäftigungspolitik 663 TEUR
82 - Referat Digitale Stadt -341 TEUR
927 - Dezernat VII 514 TEUR
allgemeine Finanzwirtschaft -22.104 TEUR
98 - allgemeine Finanzwirtschaft -22.104 TEUR
Ohne Zuordnung -56.500 TEUR
Ausgleich pandemiebedingter Verluste städtischer
Unternehmen2
-56.500 TEUR
Gesamtsumme  -126.749 TEUR
Tabelle 2: Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich
Nachfolgend werden nur die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten kurz
erläutert. Detaillierte Begründungen großer Abweichungen können der Anlage 2 entnommen
werden.
Geschäftsbereich  OBM
Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird sich eine Verschlechterung in Höhe von
rd. 14,5 Mio. EUR ergeben. Infolge der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Veranstaltung
durch die Leipziger Messe Unternehmensgruppe abgesagt werden. Hieraus ergibt sich für
die Stadt Leipzig voraussichtlich ein Mehraufwand in Höhe von 14 Mio. EUR zum Ausgleich
des zukünftigen operativen Finanzbedarfes der Messe. Weiterhin sind 375 TEUR
Mehrbedarfe bei den Personalkosten der Fraktionsgeschäftsstellen zu verzeichnen. Die
Erhöhung resultiert aus den Neuverhandlungen zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen
im Rahmen der neuen Wahlperiode.
Dezernat  Allgemeine  Verwaltung
Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und
somit eine Verbesserung in Höhe von ca. 19 Mio. EUR zu verzeichnen sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zentralen Personalaufwendungen
zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Minderaufwand in Höhe von
insgesamt 24,6 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert mit 19 Mio. EUR im
Wesentlichen aus nicht besetzten Stellen. Durch Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von
Kindertagesstätten (Kita) kommt es zu Minderaufwendungen für Erzieherstellen. Auch die
verzögerte Besetzung von Beamtenstellen, insbesondere bei der Integrierten
Regionalleitstelle (IRLS) und im Rettungsdienst führt zu Minderaufwendungen, wobei
entsprechende Mindererträge in den Budgets der Branddirektion entstehen. Daneben führen

2 Bereits im Amt 02-GB OBM II enthalten sind 14 Mio. EUR pandemiebedingter Ausgleich Leipziger Messe
17/39
eine voraussichtlich höhere Ausfallquote sowie die Besetzung von Beamtenstellen mit
tariflich Beschäftigten zu Minderaufwendungen von insgesamt 6,7 Mio. EUR.

Neben Minderbedarfen im Personalamt ergibt sich vor allem eine Budgetüberschreitung im
Dezernat Allgemeine Verwaltung selbst von 6 Mio. EUR. Die außerordentlichen
Mehraufwendungen entstehen aufgrund des Sonderbudgets, welches zur Gefahrenabwehr
der Corona-Pandemie eingerichtet wurde (vgl. VII-DS-01081 sowie VII-DS-01081-DS-01).
Dezernat  Umwelt,  Ordnung  und Sport
Wurde im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport eine Ergebnisverschlechterung von 12,8
Mio. EUR eingeschätzt, so wird nunmehr prognostiziert, dass sich das ordentliche Ergebnis
voraussichtlich um rund 15,9 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen)
verschlechtern wird. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind im Folgenden aufgeführt.

Die Verschlechterung im Ordnungsamt von 4,6 Mio. EUR ist im Wesentlichen auf
Mindererträge von insgesamt 4,9 Mio. EUR zurückzuführen. Die Mindererträge sind mit 3
Mio. EUR in den Buß- und Verwarngeldern sowie mit 1,6 Mio. EUR in den
Verwaltungsgebühren zu verzeichnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde verfügbares
Personal zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung abgestellt, womit es zu Mindererträgen
im Rahmen der Verkehrsüberwachung kommt. Daneben führte die vorübergehende
Schließung der Bürgerämter zu einer eingeschränkten Vorgangsbearbeitung. Weitere
Abweichungen können der Anlage 2 entnommen werden.

Auch in der Branddirektion hat sich das prognostizierte Defizit auf ca. 1,9 Mio. EUR erhöht.
Die wesentliche Ursache hierfür liegt weiterhin in Mindererträgen bei der Integrierten
Regionalleitstelle (IRLS) in Höhe von 1,8 Mio. EUR. Trotz stetiger und intensiver
Bemühungen seitens der Stadt Leipzig konnte noch keine Einigung über kostendeckende
Betriebskostenumlagen im gemeinsamen Ausschuss der IRLS erreicht werden. Aktuell läuft
ein Mediationsverfahren unter Mitwirkung der Landesdirektion Sachsen, zunächst muss
jedoch mit den entsprechenden Mindererträgen für 2020 gerechnet werden.

Das Amt für Sport überschreitet das geplante Budget voraussichtlich um 7,6 Mio. EUR. Dies
ist schwerpunktmäßig auf Mehraufwendungen in Höhe von 7,4 Mio. EUR für die
Vorbereitung des Internationalen Turnfestes in 2021 zurückzuführen (Anmietung Leipziger
Messe sowie Auslösung weiterer vertraglicher Verpflichtungen). Davon wurden ca. 0,4 Mio.
EUR aus dem Haushaltsjahr 2019 zur Übertragung beantragt.

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird es insgesamt zu Budgetüberschreitungen in
Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR kommen. Zum 30.06.2020 hat sich der Mehrbedarf um
700 TEUR erhöht. Mit 959 TEUR resultiert das Ergebnis im Wesentlichen aus
Mindererträgen im Rahmen der neuen Gewässerunterhaltungssatzung. Mit Urteil vom
27.08.2019 wurde die Satzung vom SächsOVG für rechtswidrig erklärt. Daraufhin wurde die
Satzung für Gewässer 2. Ordnung außer Kraft gesetzt, womit keine Erträge generiert werden
können. Daneben sind Mindererträge in Höhe von 342 TEUR im Friedhofs- und
Bestattungswesen zu verzeichnen, die größtenteils Folge der Corona-Pandemie sind. Ein
weiterer Mehraufwand ergibt sich mit 225 TEUR zur Herstellung der Verkehrssicherheit im
gesamten Stadtwald. Aufgrund der stetig anhaltenden, massiven Schädigungen an
Waldbäumen durch Trockenheit, Sturm und biotische Einflüsse besteht dringender
Handlungsbedarf.
Dezernat Kultur
Auch im Dezernat Kultur hat sich die prognostizierte Budgetüberschreitung von 3,1 Mio.
EUR zum 30.06.2020 auf 5,6 Mio. EUR erhöht.

Im Kulturamt ergeben sich Mehrbedarfe verschiedener Budgets in Höhe von nunmehr
insgesamt 4,6 Mio. EUR. Ein wesentlicher Mehraufwand ergibt sich mit rd. 2,8 Mio. EUR
aufgrund der energetischen Sanierung der Nordfassade des Gewandhauses. Aufgrund des
Stadtratsbeschlusses vom 11.12.2019 wurden zusätzliche Instandhaltungsaufwendungen
18/39
notwendig (vgl. Vorlage VII-DS-00462). Daneben wurden unter anderem Ausgabereste aus
2019 zur Übertragung beantragt (z.B. 463 TEUR zweckentsprechende Verwendung
Kulturraummittel, 440 TEUR Sanierung Altes Rathaus) und führen in 2020 zu
entsprechenden Aufwendungen. Ein weiterer Mehrbedarf in Höhe von 400 TEUR ergibt sich
aus der Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“ (vgl. VI-DS-06978-NF-01), welcher jedoch
gesamtstädtisch gedeckt ist. Darüber hinaus werden aufgrund der zeitweisen Schließung
von Kultureinrichtungen sowie ausgefallener Veranstaltungen Mindererträge in Höhe von ca.
500 TEUR prognostiziert.

Daneben rechnen die Volkshochschule mit 656 TEUR, die Leipziger Städtischen
Bibliotheken mit 169 TEUR und das Marktamt mit 323 TEUR Mehrbedarfen, die sich sowohl
aus Mindererträgen als auch aus Minderaufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie
zusammensetzen.
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird sich das ordentliche Ergebnis
voraussichtlich um rund 28,2 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen)
verschlechtern.

Allein im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von
insgesamt 26,5 Mio. EUR prognostiziert, welche sich im Wesentlichen aufgrund folgender
Sachverhalte ergibt:
 Bei den Hilfen zur Erziehung wird sich eine Budgetüberschreitung von insgesamt
36,5 Mio. EUR ergeben. Mit dem VIST per 30.09.2020 wird von Aufwendungen in Höhe
von insgesamt 150,4 Mio. EUR in diesem Bereich ausgegangen. Das Ergebnis für
2019 beträgt voraussichtlich 133,5 Mio. EUR, womit sich der Mehrbedarf im Jahr 2020
gegenüber dem Jahr 2019 auf 16,9 Mio. EUR beläuft. Mit der Vorlage VII-DS-00080
wurde mit einem VIST per 30.09.2019 in Höhe von 134,6 Mio. EUR gerechnet. Bereits
Ende 2018 zeichnete sich ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen ab, welcher allerdings
nicht mehr im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt werden konnte.
Für die Prognose 2020 wurden nunmehr die Fallzahlenentwicklung 2019 sowie die
aktuellen durchschnittlichen Ist-Fallzahlen zugrunde gelegt. Hieraus ergibt sich
nochmals eine Planüberschreitung. Daneben kommt es ebenfalls zur Erhöhung der
ursprünglich angenommenen Fall- sowie Personalkostensteigerung. Eine detaillierte
Aufstellung der Kostenentwicklung kann der Anlage 2 (Budget 51_363_3ZW)
entnommen werden.
 Dagegen wird im Bereich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
ein Minderbedarf von 1,4 Mio. EUR prognostiziert. Dieser resultiert aus Mehrerträgen
von 0,6 Mio. EUR und Minderaufwendungen von 0,8 Mio. EUR.
Durch die Umstellung der Kostenabrechnung beim Freistaat Sachsen werden die für
2019 geplanten Erträge nunmehr in 2020 realisiert (vgl. Finanzbericht zum
30.09.2019). Von den bis 2018 erfolgten Abschlagszahlungen hat das Sächsisches
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) Abstand genommen
und ist nunmehr zur alleinigen Spitzkostenabrechnung pro Fall übergegangen,
welche erst im Nachhinein in 2020 für das Haushaltsjahr 2019 erfolgen kann. Die
Diskrepanz in der Planung der Fallzahlen wird mit der Haushaltsplanung 2021/2022
korrigiert.
Der Minderaufwand ergibt sich einerseits aus im Vergleich zur Planung gesunkenen
Fallzahlen, welche andererseits durch gestiegene Einzelfallkosten relativiert werden.
Damit sind auch geringere Kostenerstattungen vom Land zu erwarten.
 In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) wird insgesamt mit
Minderbedarfen in Höhe von 1,4 Mio. EUR gerechnet.
Während bei den kommunalen Kindertageseinrichtungen Mindererträge von 2,9 Mio.
EUR aufgrund nicht erhobener Elternbeiträge zu verzeichnen sein werden,
ergeben sich gleichzeitig 0,6 Mio. EUR Minderaufwendungen aufgrund niedrigerer
Belegungszahlen als geplant sowie 0,9 Mio. EUR Mehrerträge aus
Landeszuschüssen. Weiterhin ergibt sich voraussichtlich eine Budgetunterschreitung
19/39
von 4 Mio. EUR bei den Kitas freier Träger aufgrund geringerer Kinderzahlen als in
der Planung angenommen. Allerdings ist in diesem Bereich auch von hohen
Rückstellungsbildungen für Betriebskostenabrechnungen auszugehen. Daneben
wurden bereits 4,9 Mio. EUR durch die Stadt Leipzig an die freien Träger zur
Kompensation nicht erhobener Elternbeiträge ausgezahlt, welche im Sonderbudget
„Besondere Schadenereignisse im Bereich Jugend und Soziales“ im Zuge der
Corona-Pandemie verbucht sind.
Insgesamt wird derzeit von einer Kompensation entgangener Elternbeiträge durch
den Freistaat Sachsen in Höhe von 6,7 Mio. EUR ausgegangen (Budget
51_736_ZW).
Für Rechtsansprüche auf die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und damit
verbundenen Kostenübernahmen bei der Unterbringung in privaten Kitas entstehen
Mehraufwendungen von ca. 1 Mio. EUR, welche innerhalb des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung gedeckt werden (vgl. Mehrbedarfsvorlage VII-DS-01001).
 Weitere Budgetunterschreitungen sind mit 1,3 Mio. EUR bei den Mittelschulen (Budget
51_215_ZW), mit 1,2 Mio. EUR bei den sonstigen Schulträgeraufgaben (Budget
51_243_ZW) sowie mit 1,1 Mio. EUR bei der Jugendarbeit (51_362_ZW) zu
verzeichnen. Nähere Erläuterungen hierzu sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Im Sozialamt wird nunmehr eine geringfügigere Verschlechterung von 0,6 Mio. EUR als
noch zum 30.06.2020 (-4,3 Mio. EUR) zu verzeichnen sein, welche sich aus einzelnen
Budgetunter- sowie -überschreitungen zusammensetzt:
 Im Bereich „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“ kommt zu einer
Budgetüberschreitung in Höhe von 13,5 Mio. EUR, resultierend aus verschiedenen
Mehraufwendungen und Mehr-/Mindererträgen, deren Deckung teilweise aus
Minderaufwendungen in anderen Bereichen des Sozialamtes vorgesehen ist. Die
entsprechende Mehrbedarfsvorlage (VII-DS-01482) befindet sich derzeit im
Gremienverfahren. Eine detaillierte Aufstellung der Budgetüberschreitung kann der
Anlage 2 entnommen werden (Budget 50_311_ZW).
 Die Budgetunterschreitung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II
(Budget 50_312_ZW) in Höhe von 29,4 Mio. EUR setzt sich aus Mehrerträgen von
insgesamt 23 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen von knapp 6,4 Mio. EUR
zusammen. Die Mehrerträge ergeben sich hauptsächlich aus der höheren Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Unterkunft aufgrund der Corona-Pandemie. Daneben
war auch in 2020 die Fallzahlenentwicklung an Bedarfsgemeinschaften bisher
rückläufig, was zu entsprechenden Minderaufwendungen führen würde.
 Die Hilfen für Asylbewerber (Budget 50_313_ZW) werden voraussichtlich um 3,7 Mio.
EUR niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Grund hierfür sind sowohl
Minderaufwendungen in Höhe von 13,2 Mio. EUR bedingt durch eine geringere Zahl
an Asylbewerbern und die damit im Zusammenhang stehende geringere Auslastung
der Gemeinschaftsunterkünfte als auch damit verbundene Mindererträge bspw. aus
Kostenerstattungen von rund 9,5 Mio. EUR.
 Beim Sonderlastenausgleich für die strukturelle Arbeitslosigkeit sowie der
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband (KSV) Sachsen ist derzeit eine
Budgetüberschreitung von insgesamt 20,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Gemäß
Bescheiden des Freistaates Sachsen kommt es zu Mindererträgen in Höhe von
insgesamt 15,5 Mio. EUR. Mehraufwendungen hingegen ergeben sich in Höhe von ca.
4,6 Mio. EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV)
laut Bescheid vom 22.04.2020. Eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage befindet sich
bereits im Gremienverfahren (VII-DS-01284).
Des Weiteren wird sich eine Budgetüberschreitung von 1,1 Mio. EUR im Gesundheitsamt
ergeben, die hauptsächlich in der Gesundheitspflege zu verzeichnen sein wird (vgl. Budget
53_414_ZW). Dem gegenüber stehen entsprechende Minderaufwendungen im
Personalbudget.
20/39
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis
voraussichtlich um rund 4,2 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen)
verschlechtern. Dies ist im Wesentlichen auf einen Minderbedarf im Amt für
Gebäudemanagement sowie einen Mehrbedarf im Verkehrs- und Tiefbauamt
zurückzuführen.

Im Amt für Gebäudemanagement wird es zum derzeitigen Stand zu einer
Budgetunterschreitung in Höhe von 2 Mio. EUR kommen. Allein bei den Miet- und
Pachtaufwendungen ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 2,1 Mio. EUR, wie der
Anlage 2 entnommen werden kann.

Im Verkehrs- und Tiefbauamt hingegen wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von
insgesamt 6,3 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergibt sich hauptsächlich aus
Verschlechterungen von 4,7 Mio. EUR im Straßen-Budget (66_54_ZW) sowie in Höhe von
2,1 Mio. EUR im Budget für Parkeinrichtungen (66_546_ZW).
Bei den Straßenbauvorhaben werden sowohl Mehrerträge aus Zuweisungen und
Zuschüssen als auch gleichzeitig Mehraufwendungen für verschiedene Maßnahmen
generiert. Daneben sind Mehraufwendungen zur Finanzierung von Bushaltestellen und
nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von 487 TEUR
insgesamt haushaltsneutral, da hierfür Mittel aus der Stellplatzablöse in Anspruch
genommen werden. Des Weiteren beansprucht die Erneuerung von
Straßenbeleuchtungsanalgen 556 TEUR, welche aus der investiven Schlüsselzuweisung für
Maßnahmen zur Instandhaltungen finanziert wird. Auch Sofortmaßnahmen im Rahmen des
Nordraumkonzeptes (vgl. Vorlage VII-DS-00035) sind im Verkehrs- und Tiefbauamt in Höhe
von 150 TEUR haushaltsneutral, da diese aus dem Budget des Amtes für
Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden.
Zu Mehraufwendungen in Höhe von 3,1 Mio. EUR, die nicht aus den Budgets des
Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt werden können, kommt es bei der
Oberflächenwasserbeseitigung (vgl. Vorlage VII-DS-01110)
Aufgrund der weiteren Verschiebung der Beschlussfassung der neuen
Parkgebührenverordnung, die Aufhebung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertels
durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sowie der corona-bedingten
Ausgangsbeschränkungen kommt es voraussichtlich im Budget der Parkeinrichtungen zu
einer Gesamtverschlechterung von 2 Mio. EUR.
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Die im Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ersichtliche Verbesserung um 0,7 Mio. EUR ist
auf Budgetunterschreitungen im Liegenschaftsamt in Höhe von 3,8 Mio. EUR sowie im
Referat Beschäftigungspolitik in Höhe von 0,7 Mio. EUR und eine Budgetüberschreitung im
Amt für Wirtschaftsförderung in Höhe von 3,9 Mio. EUR zurückzuführen.

Im Liegenschaftsamt ist ein Mehrertrag in Höhe von 6,7 Mio. EUR aus einem geschlossenen
Erbbaurechtsvertrag zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen Mindererträge und
Mehraufwendungen (teilweise aufgrund von Budgetverschiebungen haushaltsneutral),
sodass es zu Budgetverbesserungen von 3,8 Mio. EUR kommt (vgl. Anlage 2, Budget
23_111_ZW).

Ebenfalls eine Budgetverbesserung ergibt sich mit 0,7 Mio. EUR im Referat für
Beschäftigungspolitik (Budget 81_571_ZW) teilweise aufgrund der Corona-Pandemie.

Die Verschlechterung in der Wirtschaftsförderung ist mit 5 Mio. EUR auf das Sonderbudget
„Schaden Wirtschaft und Tourismus“ (Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ im
Rahmen der Corona-Pandemie – Vorlage VII-DS-01126) sowie mit 0,5 Mio. EUR auf die
zusätzliche Finanzierung der Touristeninformation aufgrund der Corona-Pandemie
zurückzuführen (Budgets 80_757_ZW und 80_575_ZW). Dagegen stehen Minderbedarfe in
Höhe von insgesamt 1,6 Mio. EUR im Budget Wirtschaftsförderung (80_571_ZW) sowie
Breitbandversorgung (80_536_ZW). Im Rahmen des Nordraumkonzeptes kommt es zu
21/39
Verschiebungen in die jeweiligen Fachämter. Die Budgetverbesserung ist damit mit rd. 1
Mio. EUR haushaltsneutral (vgl. Vorlage VII-DS-00035).
Allgemeine Finanzwirtschaft
Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist insgesamt eine Verschlechterung in Höhe
von 22,1 Mio. EUR zu verzeichnen. Hierin enthalten sind u. a. die Allgemeinen
Schlüsselzuweisungen, die Steuererträge sowie die Gewerbesteuerumlage, Zinsen sowie
die Gästetaxe, deren aktuelle Entwicklungen im Folgenden erläutert werden.

Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) zzgl. Auflösung FAG-
Vorsorgevermögen sowie Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben

Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
Sachsen werden im Haushaltsjahr 2020 überschritten. Wie schon mit dem Finanzbericht
zum 30.09.2019 (VII-Info-00524) informiert, hat sich die Steuerkraft im ländlichen Raum
gegenüber dem kreisfreien Raum im Ist-Verlauf gegenüber den Annahmen zum
Planungszeitpunkt positiver entwickelt. Dies führte zum Erlass einer sogenannten
Schlüsselmassenaufteilungsverordnung (SMVO) durch das Staatsministerium der Finanzen
(SMF) im Herbst 2019 für das Jahr 2020.

2020 ist das zweite FAG-Jahr. Für dieses stehen zum Planungszeitpunkt die
Einflussfaktoren in großen Teilen noch nicht fest, daher wird mit Prognosen und Annahmen
gerechnet, die sich dann im Zeitverlauf mit Ist-Werten untersetzen. Bei größeren
Abweichungen erfolgt durch das SMF regelgebunden der Erlass einer SMVO für das zweite
FAG-Jahr.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Freistaat frühzeitig die Absicherung der
Umsetzung des FAG 2020 zugesagt.

Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen wie folgt dar:

Abbildung 2: Schlüsselzuweisungen nach dem FAG an die Stadt Leipzig

Information zu den Steuererträgen 2020

Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2020 insbesondere durch die Corona-Pandemie geprägt.
Es wird mit erheblichen Mindereinnahmen gerechnet. Der weitere unterjährige Verlauf ist vor
diesem Hintergrund in diesem Jahr besonders risikoreich.

Der Freistaat Sachsen sowie der Bund haben wiederum Schutzschirme beschlossen, die
insbesondere die kommunalen Steuermindereinnahmen abfedern sollen, um die kommunale
Handlungs- und Leistungsfähigkeit sicherzustellen.
22/39

Der Schutzschirm Sachsen ist mit seiner ersten Tranche im VIST berücksichtigt, die
Auszahlung erfolgte im August in Höhe von 39,8 Mio. EUR. Die zweite und dritte Tranche
stehen in Abhängigkeit zu den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung. Gleichwohl ist
auf Basis des derzeitigen Kenntnisstandes, insbesondere auf Basis der September-
Steuerschätzung, damit zu rechnen, dass es zu keiner Auszahlung der zweiten und dritten
Tranche für die Stadt Leipzig kommt. Es muss sogar ein Rückzahlungsrisiko von rd. 5 Mio.
EUR berücksichtigt werden. Bemühungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
zielen darauf ab, dass der Freistaat keine Rückzahlungsforderungen an die sächsischen
Kommunen stellt.

Ein weiteres Element des sächsischen Schutzschirms ist die außerplanmäßige, in 2020 nicht
zahlungswirksame, Auflösung des FAG-Vorsorgevermögens zum Ausgleich von
Steuermindereinnahmen – der Anteil der Stadt Leipzig beträgt 21,1 Mio. EUR.

Der Schutzschirm des Bundes wurde im September vom Bundestag/Bundesrat beschlossen.
Demnach sollen die Kommunen bis 31.12.2020 Zuweisungen zum Ausgleich von Gewerbe-
steuermindereinnahmen erhalten. Auf den Freistaat Sachsen entfallen von den
Bundesmitteln 156 Mio. EUR. Nach derzeitiger Kenntnis erarbeitet das Staatsministerium der
Finanzen einen Gesetzentwurf hinsichtlich der Umsetzung. Als Annahme für die
Zuweisungen aus dem Schutzschirm Bund wurde die gleiche Höhe aus den derzeitigen
Stand des Schutzschirms Sachsen unterstellt (34,4 Mio. EUR).

Plan 2020 VIST
30.09.20
Abweichung
Grundsteuer A 0,25 0,25 0,00
Grundsteuer B 96,50 96,50 0,00
Gewerbesteuer brutto 340,00 238,00 -102,00
GA Einkommensteuer 202,00 171,70 -30,30
GA Umsatzsteuer 56,50 50,85 -5,65
GA Umsatzsteuer-Flüchtlingsfinanzierung 0,00 10,00 10,00
Vergnügungsteuer 2,00 2,00 0,00
Hundesteuer 2,00 2,00 0,00
Zweitwohnungsteuer 1,30 1,30 0,00
Steuern brutto 700,55 572,60 -127,95
Gewerbesteuerumlage 25,87 18,11 7,76
Steuern netto 674,68 554,49 -120,19

Schutzschirm Sachsen - Steuermindereinnahmen
Entnahme Vorsorgevermögen 0 21,1 + 21,1
verlorener Zuschuss 1. Tranche 0 34,4 + 34,4

Schutzschirm Bund - Steuermindereinnahmen
verlorener Zuschuss 0 34,4 + 34,4
Tabelle 3: Entwicklung der Steuereinnahmen; Angaben in Mio. EUR
Der Start der Gewerbesteuer begann auf hohem Niveau, aber bereits im März zeigten sich
die ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im April und Mai sank das Anordnungssoll
deutlich, es wurden erhebliche Anträge auf Herabsetzungen der Vorauszahlungen für 2020
gestellt. Die quartalsweise Regelfälligkeit 15. Mai wurde automatisiert auf den 15. August
verschoben. Die Steuerzahler können Anträge auf Stundungen stellen, sollten ihnen fällige
23/39
Zahlungen pandemiebedingt nicht möglich sein. Im Mai und Juni ist das Gesamtniveau nicht
weiter gesunken. Allerdings zeigt sich im Juli, August und im September deutlich eine
sinkende Tendenz. Auf Basis der aktuellen Kenntnislage wird vorerst weiterhin davon
ausgegangen, dass der Planansatz zu ca. 70 % erreicht wird, was Mindereinnahmen von rd.
100 Mio. EUR bedeutet. Gleichwohl sei nochmals auf das hohe Risiko hingewiesen. Die
Gewerbesteuerumlage reduziert sich entsprechend.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird derzeit unterstellt, dass der Planansatz
zu 85 % und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu 90 % erreicht wird. Dies
entspricht weitestgehend der September-Steuerschätzung. Bei der Umsatzsteuer wurden
zudem rd. 10 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen berücksichtigt, was mit der Verlängerung der
Vereinbarungen mit dem Bund zum Thema Flüchtlingsfinanzierung zusammenhängt. Hier
werden wie schon in 2019 jetzt auch für 2020 und 2021 Bundesmittel über den Weg der
Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer ausgereicht, gleichzeitig reduziert sich dagegen die
Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.

Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder
Aussetzungen der Vollziehung (nicht zahlungswirksam):
Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder
Minderaufwendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen,
Niederschlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert
werden kann. Eine konkrete Untersetzung / Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen.

Gästetaxe

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die
Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der
Refinanzierung touristischer Infrastruktur.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02
„Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde die Einnahmeverteilung aus der
Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgelegt.

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe in Höhe von rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für
neue touristische Maßnahmen inkl. Personal- und Sachaufwendungen verwendet. Die
verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der
besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits
Gegenstand der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03
„Einführung der Gästetaxe“ waren.

Aufgrund der seit März 2020 vorherrschenden pandemischen Lage im Zusammenhang mit
der Ausbreitung des Covid-19-Virus wurde am 25.03.2020 der Beschluss des
Oberbürgermeisters als Eilentscheidung VII-DS-01078 zur „Aussetzung der Gästetaxe“ vom
18.03.2020 bis einschließlich 31.05.2020 gefasst und am 29.04.2020 durch die
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 28.05.2020 zur Vorlage VII-DS-01078-DS-01
„Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe“ wurde die Erhebung der Gästetaxe über den
31.05.2020 hinaus bis einschließlich 31.10.2020 ausgesetzt.

Demzufolge werden vom 18.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 keine und voraussichtlich
ab dem 01.11.2020 erstmals wieder Erträge aus der Gästetaxe erzielt.

24/39
Zum 30.09.2020 waren Sollstellungen in Höhe von 1,3 Mio. EUR zu verzeichnen,
liquiditätswirksam wurden hiervon bereits ca. 1,2 Mio. EUR. Dies entspricht einer
Erfüllungsquote von 26 %. Im Rahmen der Einschätzung des voraussichtlichen IST zum
31.12.2020 von 2,5 Mio. EUR ist nicht von einer Planerfüllung und damit nicht von der
Umsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen auszugehen.
2.5 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich
Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2020 nicht liquiditätswirksam werden,
wurden mit einem Defizit von 54,2 Mio. EUR geplant. Mit der Einschätzung per 30.09. wird
für 2020 ein nicht-zahlungswirksames Defizit von lediglich 28,5 Mio. EUR zum Jahresende
prognostiziert. Die Verbesserung in Höhe von ca. 25,7 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus
Minderbedarfen im Rahmen von Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen
(FAV) in Höhe von 3,1 Mio. EUR sowie einem Mehrertrag in Höhe von 21,1 Mio. EUR aus
der Auflösung des FAG-Vorsorgevermögens im Rahmen der Corona-Pandemie (vgl. Punkt
2.3). Daneben wird eine um 1,4 Mio. EUR niedrigere Bildung von Personalrückstellungen, u.
a. aufgrund abweichender Vertragslaufzeit bei Altersteilzeitverträgen, als geplant
prognostiziert.

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Ansätze der Zu- und Abschreibungen auf das
Finanzanlagevermögen (FAV) verschiedener Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen,
Zweckverbände und Sondervermögen entstammen der Mittelfristplanung der Unternehmen
aus dem Jahr 2018. Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf
das FAV in Höhe von 6,5 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.09.2020
(basierend auf der Einschätzung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung
Leipzig mbH – bbvl) in Summe mit Zuschreibungen von ca. 9,6 Mio. EUR gerechnet. Diese
ergeben sich aus dem Saldo von Zuschreibungen in Höhe von 33,6 Mio. EUR und
Abschreibungen in Höhe von 24,0 Mio. EUR. Sowohl die Zuschreibungen als auch die
Abschreibungen sind im Vergleich zum Planansatz deutlich gestiegen. Aufgrund der
Berichtspflichten der Unternehmen spiegelt dieses Ergebnis größtenteils den Berichtsstand
zum 30.06.2020 wider. Somit sind die Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie, die die
Unternehmen ebenso wie die Stadtverwaltung Leipzig trifft, noch nicht vollständig enthalten.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass es zu weiteren massiven Einbußen bei den
Unternehmen kommen wird, womit seitens der Stadt Leipzig pandemiebedingte,
zahlungswirksame Zuschüsse zu leisten sind. Wesentliche Entwicklungen werden im
Folgenden kurz erläutert.

Die Verbesserung von 3,1 Mio. EUR ist zum einen auf höhere Zuschreibungen von 22,0
Mio. EUR und zum anderen auf höhere Abschreibungen von 18,9 Mio. EUR
zurückzuführen. Die wesentlichen Abweichungen sind auf die folgenden Eigenbetriebe/-
gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen zurückzuführen:

Zuschreibungen
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
+3,0 Mio. EUR
Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der LESG liegt über dem in
der Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene
Zuschreibung prognostiziert wird. Die Veränderung der Planungsprämissen
begründet sich auf einer gestiegenen Nachfrage nach Gewerbeflächen und
entsprechenden Vertragsabschlüssen.
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) +6,8 Mio. EUR
Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz liegt in einem gegenüber der
Planung 2019/2020 erhöhtem Jahresergebnis begründet. Hierbei wirken sich
einmalige, nicht liquiditätswirksame Sondereffekte positiv auf das Gesamtergebnis
aus.
25/39
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH
+13,0 Mio. EUR
Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zeigt sich gegenüber dem letzten
Berichtstermin deutlich verbessert. Aufgrund der Corona-Pandemie ergeben sich
Auswirkungen auf das Finanz-, insbesondere jedoch auf das Beteiligungsergebnis.
Stadtreinigung Leipzig -0,7 Mio. EUR
Die Abweichung wird maßgeblich durch, nur in untergeordnetem Maße coronabedingte,
geringere Umsatzerlöse im Bereich der Abfallentsorgung beeinflusst.

Abschreibungen
Gewandhaus zu Leipzig +1,0 Mio. EUR
Die Corona-Pandemie ist weiterhin mit gravierenden Auswirkungen auf das
Kerngeschäft des Gewandhauses verbunden. Unter Berücksichtigung eines
eingeschränkten Spielbetriebs bis Jahresende liegt die Ergebnisprognose derzeit
bei -1,6 Mio. EUR. Aufgrund der bestehenden Unwägbarkeiten ist diese noch mit
entsprechenden Unsicherheiten behaftet.
Leipziger Messe GmbH +10,1 Mio. EUR
Die Leipziger Messe GmbH geht aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Pandemie von einem Jahresergebnis in Höhe von -25,2 Mio. EUR aus, das
damit weit unter dem Planansatz liegt. Für die Stadt Leipzig sind in diesem
Zusammenhang Abschreibungen auf das FAV in Höhe von 12,7 Mio. EUR zu
erwarten.
Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) +0,7 Mio. EUR
Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses liegt deutlich unter dem in der
Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene
Abschreibung prognostiziert wird. Der Anteil der Stadt Leipzig an der MFAG beträgt
2,1%, womit sich die negative Entwicklung wie angegeben auswirkt.
Oper Leipzig +1,4 Mio. EUR
Das Pandemiegeschehen ist weiterhin mit wesentlichen Beschränkungen des
Kerngeschäfts der Oper verbunden. Zwar konnte ein eingeschränkter Spielbetrieb
zwischenzeitlich aufgenommen werden (u. a. erfolgte eine Reduzierung der
Platzkapazitäten), jedoch werden die bestehenden Beschränkungen aufgrund des
langen Planungsvorlaufs auch die bevorstehende Spielzeit 2020/2021 wesentlich
prägen. Die Jahresprognose geht derzeit von einem Jahresverlust in Höhe von 2,1
Mio. EUR aus, was sich in entsprechend höheren Abschreibungen der Stadt
Leipzig widerspiegelt.
Zoo Leipzig GmbH +5,0 Mio. EUR
Die coronabedingte Schließung des Zoos vom 18. März bis zum 4. Mai und die
nachfolgenden Beschränkungen der Besucherzahlen ab der Wiedereröffnung
führen zu erheblichen Auswirkungen, insbesondere auf die Einnahme- und
Liquiditätssituation. Aktuell geht der Zoo davon aus, das Jahr 2020 mit einem
Verlust von rund 5 Mio. EUR abzuschließen. Während im Rahmen der
Haushaltsplanung noch von Zuschreibungen von 95 TEUR auszugehen war,
werden nunmehr Abschreibungen in Höhe von 5 Mio. EUR prognostiziert. Im
Vergleich zur Prognose nach dem 1. Quartal hat sich das erwartete Ergebnis um
0,5 Mio. EUR verschlechtert.
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe +0,5 Mio. EUR
Die Jahreserwartung musste um 500 TEUR gegenüber der Planung korrigiert
werden. Insbesondere die coronabedingten Erlösausfälle und Mehraufwendungen,
die nicht vollumfänglich gegenfinanziert werden, sowie die erforderliche Erhöhung
26/39
der Urlaubsrückstellung (aufgrund im Jahr 2020 coronabedingt nicht realisierbarer
Urlaubstage) begründen die Ergebnisverschlechterung zum Jahresende im
Vergleich zum Planansatz. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung wurde noch eine
Zuschreibung in Höhe von 85 TEUR geplant, nunmehr wird eine Abschreibung in
Höhe von 497 TEUR erwartet.

Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab-
hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem
Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2020.

27/39
3 Finanzhaushalt 2020
3.1 Gesamteinschätzung
Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den
Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie
die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt
sich um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der
Sollstellung.

Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen:

1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit
(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit)

2. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit
(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)

3. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit
(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit)

Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Zahlungsmittelbestandes im
Haushaltsjahr. Zu diesem werden die Einzahlungen aus der Rückzahlung von Geldanlagen,
aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzugerechnet und die Auszahlungen
für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für die Tilgung von Liquiditätskrediten
abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr zu
ermitteln.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Überschuss an Zahlungsmitteln aus
Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 1,5 Mio. EUR ausgewiesen (vgl.
Anlage 3, Zeile „Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr“).

Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Vorjahren und bei vollständiger
Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im
Haushaltsjahr 2020 um 387 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte „akt. Plan“). Dies
würde voraussetzen, dass in 2020 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was
jedoch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und dem tatsächlichen Ist zum 30.09.2020
unrealistisch ist.

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2020 wird eingeschätzt, dass sich der
im Finanzhaushalt geplante Überschuss (ohne Ermächtigungsübertragungen aus
Vorjahren) von 1,5 Mio. EUR auf 1,6 Mio. EUR (vgl. Anlage 3, Spalte „VIST 30.09.2020“)
erhöhen wird. In Bezug auf den akt. Plan, der die tatsächlich übertragenen Ermächtigungen
enthält und einen negativen Cash-Flow von 387 Mio. EUR aufweist, wird hingegen
eingeschätzt, dass die Liquidität um 388,6 Mio. EUR weniger stark gemindert wird (vgl.
Anlage 3, letzte Spalte). Es wird darauf hingewiesen, dass diese zunächst positiv
erscheinende Entwicklung maßgeblich auf Kreditaufnahmen zurückzuführen ist. Die
Entwicklung der einzelnen Cash-Flows ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt.

28/39

Die Entwicklung im Finanzhaushalt stellt sich zum jetzigen Stand wie folgt dar:

Abbildung 3: Cash-Flows Finanzhaushalt
Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 3 dargestellt.
3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan für 2020 Einzahlungen aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.907 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit
Einzahlungen in Höhe von 1.897 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mindereinzahlungen
von rund 10 Mio. EUR.

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe
von 1.854 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze
(Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt geringfügig auf rund
1.858 Mio. EUR erhöht wurden. Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in voller Höhe in
Anspruch genommen und überschreitet diesen darüber hinaus um rd. 105 Mio. EUR. Somit
werden Auszahlungen in Höhe von rund 1.963 Mio. EUR prognostiziert.

Treten die Annahmen in dem Maße ein, wandelt sich der geplante Zahlungsmittelüberschuss
in Höhe von 49 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits übertragenen Ermächtigungen
aus dem Vorjahr) um rund 115 Mio. EUR in einen Fehlbetrag in Höhe von rd. 66 Mio. EUR.

Im Kontext auf die Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen:

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich um 114,5 Mio. EUR,
während im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes hingegen eine
Verschlechterung Höhe von 126,6 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Die Differenz von 12,1 Mio.
EUR ergibt sich aus um rd. 1,4 Mio. EUR höheren Einzahlungen als Erträgen sowie aus ca.
10,8 Mio. EUR geringeren Mehrauszahlungen als zahlungswirksamen Mehraufwendungen.

Aufwandseitig übersteigt die Summe der voraussichtlich in 2020 zu bildenden
Rückstellungen deren Inanspruchnahme aus den Vorjahren, womit höhere Aufwendungen
als Auszahlungen zu verzeichnen sein werden. Auch andere periodengerechte
Abgrenzungen führen zu den unterschiedlichen Ergebnissen. Hierbei sind Aufwendungen, z.
B. im Rahmen von unterlassenen Instandhaltungen bereits in Vorjahren entstanden und
29/39
sollen nunmehr in 2020 ausgezahlt werden. Budgets, die maßgeblich hierzu beitragen, sind
der Anlage 2 zu entnehmen.

Die sich zwischen den zahlungswirksamen Erträgen und Einzahlungen ergebenden
Abweichungen haben ihre Ursache zum einen in der Abrechnung von Ausgleichsbeträgen
für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen. So gehen in 2020 voraussichtlich 9 Mio. EUR
Ausgleichsbeträge ein, die erst in Folgejahren zweckgebunden verwendet werden und erst
dann zu dem entsprechenden Ertrag führen.
Zum anderen führt die periodengerechte Verbuchung von Fördermitteln in 2020 zu rd. 8,2
Mio. EUR geringeren Einzahlungen. Beispielsweise werden sich aus der lediglich
ertragswirksamen Auflösung von Verbindlichkeiten für in 2019 nicht in Anspruch genommene
Fördermittel für Straßen und Schulen keine Einzahlungen in 2020 ergeben. Die Einzahlung
dieser Mittel erfolgte bereits im Haushaltsjahr 2019.
Des Weiteren werden in 2020 Abrechnungen von Unterhaltsvorschussleistungen aus
Vorjahren in Höhe von ca. 1 Mio. EUR liquiditätswirksam, aber nicht ertragswirksam.

In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes
darzulegen:

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus
laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die
ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften erwirtschaftet werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden
im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 mit
50,5 Mio. EUR veranschlagt.

Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen,
Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden.

Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das
Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 52,9 Mio. EUR geplant. Zum
Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes war damit der Ausgleich im Finanzhaushalt
erreicht. Mit Einschätzung der Fachämter zum 30.09.2020 wird ein Fehlbetrag von ca. 65,9
Mio. EUR prognostiziert.

Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren davon aus,
dass weitere Rückstellungen, als im vorliegenden Finanzbericht eingeschätzt, zu bilden sind.
Somit würde sich der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit positiver entwickeln, als
in Anlage 3 dargestellt. Dennoch ist absehbar, dass aufgrund der Corona-Pandemie die
Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen
Rechtsgeschäften für Investitionen nicht erwirtschaftet werden können. Infolge dessen
schmälert der derzeitig ausgewiesene Differenzbetrag in Höhe von 116,4 Mio. EUR
(ordentliche Tilgung in Höhe von 50,5 Mio. EUR abzgl. Cash-Flow laufende
Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. -65,9 Mio. EUR) die bestehende Liquidität der Stadt
Leipzig. Auf die Auswirkungen hieraus wird im Punkt 5 näher eingegangen.
3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit
Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.09.2020) wurde durch alle
Fachämter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres um-
gesetzt werden können. Aufgrund der vorangegangenen Auswertungen wurden die
Fachämter/-dezernate/-referate im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Finanzberichtes
zu einer realistischen Einschätzung der in 2020 tatsächlich fließenden Mittel aufgefordert.
Ein gesonderter Hinweis zur Einschätzung von Investitionsmaßnahmen ist auch im Rahmen
der Hausmitteilung zum Finanzbericht 30.09.2020 an die Fachämter gegangen. Die
eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die
Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden.
30/39

Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von
312 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von bis dato 425 Mio. EUR
eingeschätzt, dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 737 Mio. EUR) in 2020 zum
Jahresende 374 Mio. EUR abfinanziert werden. Bei prognostizierten Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 194 Mio. EUR würde die Liquidität zum Ende des Jahres
um 180 Mio. EUR geschmälert werden. Auf Basis der Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-
Flow aus Investitionstätigkeit in 2020 wie folgt dar:

In Mio. EUR
Plan
2020
Übertrag
VJ akt. Plan Verfügt
30.9.20
Verfügt
in %
Ist 2020
30.9.20 Ist in % VIST
liqui.
VIST
 liqui –
akt. Plan
Einzahlungen 175,7 42,0 217,7 161,8 74 % 104,3 48 % 194,4 -23,3
Auszahlungen 311,7 425,0 736,6 517,5  70 % 203,5 28 % 374,2 -362,4
Zuschüsse 136,0 382,0 518,9 355,7 69 % 99,2 19 % 179,8 -339,1
Tabelle 4: Übersicht VIST Investitionsprogramm
Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen
zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Größenordnung nicht möglich sein
wird. Durchschnittlich sind in den letzten Jahren 68 % der Auszahlungen für Baumaßnahmen
im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.09. des jeweiligen Jahres geflossen. Aufgrund dieser
Erfahrungswerte hat das Dezernat Finanzen eine Anpassung der Prognose für
Baumaßnahmen um -53,9 Mio. EUR vorgenommen und den Wert auf 245 Mio. EUR
korrigiert. Der Anlage 4 sind die nicht geänderten, bestätigten Einschätzungen der
Fachämter zu entnehmen. Die Gesamtauszahlungen für Investitionen wird durch das
Dezernat Finanzen in Höhe von rd. 320 Mio. EUR prognostiziert (vgl. Anlage 3, Spalte „VIST
30.09.“, Auszahlungen für Investitionstätigkeit.

In der nachfolgenden Grafik sind die Investitionsauszahlungen pro Quartal dargestellt. Bei
kumulierten Investitionsauszahlungen des ersten bis dritten Quartals 2020 in Höhe von
insgesamt 203,5 Mio. EUR wird vom Dezernat Finanzen eingeschätzt, dass in etwa 37 % der
Gesamtauszahlungen im letzten Quartal 2020 noch fließen werden.

Abbildung 4: Investitionsauszahlungen (Mittelabfluss) pro Quartal

Nach Einschätzung des Dezernates Finanzen sinkt die Liquidität aufgrund des Cash-Flows
aus Investitionstätigkeit nunmehr zum 31.12.2020 um 126 Mio. EUR (320 Mio. EUR
Auszahlungen abzgl. 194 Mio. EUR Einzahlungen aus Investitionstätigkeit).

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Zwar ist im Vergleich zu Vorjahren ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten,
eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren
übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch auch in 2020
nicht möglich sein. Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den
aktuellen Plan:

Abbildung 5: Mittelabfluss 2020
Infolge dessen ist wiederum mit der Übertragung von Investitionsbudgets nach 2021 zu
rechnen. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Vorjahre, wonach einerseits die Reste
stetig angewachsen sind und andererseits entsprechend nachfolgender Tabelle
Investitionsauszahlungen von maximal 262,5 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter,
realisierbar waren.

in Mio. EUR 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Plan 193,1  151,4  158,0  148,4 231,4 269,3 327,0 311,7
übertragene Ansätze aus dem Vorjahr 101,2 133,4  141,1  191,9 222,6 309,3 329,7 426,2
aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ)
294,3
3 284,8 299,1
1 340,3 454 578,6 656,7 737,9
tatsächl. in Anspruch genommene
Mittel 135,3  158,9  143,7 182,2 176,1 196,8 262,5 320,3
Tabelle 5: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum
Jahresende; vorläufiges Ergebnis 2018 und 2019; 2015 ohne CBL-Abbildung; 2019 ohne Anlage
Kapitalmarktpapiere lt. Liquiditätskonzept; VIST 2020 zum Stand 30.09.2020
Dargestellt ist der aktuelle Stand mit bereits im Software-System SAP übertragenen
Auszahlungsresten aus Vorjahren. Die Vorlage zur Übertragung von Ansätzen für
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
aus 2019 nach 2020 (VII-Ifo-01312) wurde Ende Juni 2020 in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters beschlossen. Hierbei werden rd. 42,0 Mio. EUR Einzahlungen sowie
426,2 Mio. EUR Auszahlungen zur Übertragung vorgeschlagen. Dies bedeutet eine zum
Planansatz zusätzliche finanzielle Belastung für 2020 ff. in Höhe von 384,2 Mio. EUR. In
Tabelle 5 sind lediglich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, nicht aber die
Einzahlungen dargestellt.

Mit der vorliegenden Prognose würden sich wiederum aus 2020 rechnerisch zusätzliche
investive Auszahlungsreste in Höhe von ca. 144,2 Mio. EUR ergeben, die nach 2021 zu
übertragen wären (Planansatz + Apl/Üpl + Deckungsfähigkeiten - Sperren abzgl. VIST 2020
Investitionsauszahlungen). Summiert man diese mit den Resten aus den Vorjahren, ergibt
sich für 2021 ein neuer Restestand in Höhe von ca. 570,4 Mio. EUR. Hierbei nicht betrachtet
sind eventuelle Nichtübertragungen von Resten, da diese Daten zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht vorliegen.
32/39
3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2020 in einer Höhe
von 81,7 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen
der Aufnahme von Krediten in Höhe von 132,2 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen
Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

Per 31.12.2020 wird der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit voraussichtlich +191,8 Mio.
EUR betragen. Diese Prognose unterliegt jedoch pandemiebedingt einer hohen
Unsicherheit, welche zu erheblichen Abweichungen führen kann.

 - in Mio. EUR - 2020 2020 2020 2020
  Akt. Plan IST 30.09.2020 VIST VIST-Akt. Plan
Aufnahme von Krediten für Investitionen 132,2 0 242,3 110,1
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 103,6 60,1 72,6 -31,0
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 235,8 60,1 314,9 79,1
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50,5 27,1 35,1 -15,4
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 15,4 15,4 15,4
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 103,6 60,1 72,6 -31,0
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 154,1 102,6 123,1 -31,0
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 81,7 -42,5 191,8 110,1
Tabelle 6: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Kreditneuaufnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wurde für das Haushaltsjahr 2020 auf 132,2 Mio. EUR
festgesetzt. Darin enthalten waren 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene
Kreditermächtigungen aus 2015/2016. Aufgrund eines stabilen Liquiditätsbestands und zur
Vermeidung von Verwahrentgelten erfolgte entgegen der Planung im Jahr 2019 keine
Kreditaufnahme.

Daher wurde die Kreditermächtigung von 2019 in das HH-Jahr 2020 verschoben, so dass
insgesamt folgende Kreditermächtigungen zur Verfügung stehen:

Kreditermächtigungen 2019:    160,93 Mio. EUR
Kreditermächtigungen 2020    132,20 Mio. EUR
verfügbar:      293,13 Mio. EUR
abzgl. Kreditermächtigungen aus 2015/2016  -44,53 Mio. EUR
prognostizierte Kreditaufnahme 2020  248,60 Mio. EUR

Zum jetzigen Zeitpunkt wird prognostiziert, dass Kreditaufnahmen in Höhe von 242,3 Mio.
EUR notwendig sind, um den gesamten Finanzierungsbedarf der Stadt Leipzig für 2020 zu
decken. Hierfür stehen zum einen die voran genannten Kreditermächtigungen für
Investitionen zur Verfügung. Zum anderen können in 2020 Kredite nach § 82 Abs. 1
SächsGemO auch für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-
Pandemie aufgenommen werden.3 Da die Prognose der Kreditaufnahme pandemiebedingt
einer sehr hohen Unsicherheit unterliegt, wird zum Ende des Haushaltsjahres operativ
entschieden, in welchem Rahmen Kreditaufnahmen erforderlich sein werden.

Nach derzeitiger Einschätzung dient die Kreditneuaufnahme der Finanzierung von:

3 Vgl. Abs. III. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Anwendung des
Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im
Freistaat Sachsen vom 27.05.2020
33/39

Finanzierung Tilgung 50,5  Mio. EUR
Finanzierung CF Investitionstätigkeit 125,9 Mio. EUR
Finanzierung CF laufende Verwaltungstätigkeit
(coronabedingt) 65,9 Mio. EUR
Aktueller Finanzierungsbedarf gesamt 242,3 Mio. EUR
Tabelle 7: Finanzierungsbedarf nach Cash-Flows
Die Kreditaufnahme in Höhe von 65,9 Mio. EUR im Rahmen des Cash-Flows aus laufender
Verwaltungstätigkeit dient vorrangig der Finanzierung des Ausgleichs pandemiebedingter
Verluste in städtischen Unternehmen.

Tilgung

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im
Haushaltsplan 2020 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur
Ausschöpfung des Ansatzes werden neben der ordentlichen Tilgung ggf. außerordentliche
Tilgungen vorgenommen. Per 30.09.2020 beträgt die außerordentliche Tilgung bereits 15,4
Mio. EUR. Entsprechend verringert sich die Auszahlung für ordentliche Tilgungen, sodass
der Gesamtansatz der Tilgung in Höhe von 50,5 Mio. EUR in 2020 nicht überschritten wird.

Umschuldungen

Die planmäßigen Umschuldungen betragen 103,6 Mio. EUR. Von diesen umzuschuldenden
Darlehen werden in 2020 insgesamt nur 72,6 Mio. EUR umgeschuldet werden, davon sind
bis zum 30.09.2020 bereits 60,1 Mio. EUR umgeschuldet worden.

Die Gesamtabweichung im Cash-Flow der Umschuldungen in Höhe von 31,0 Mio. EUR
begründen variable Darlehen In Höhe von 15,6 Mio. EUR, die bereits 2019 zur
Kompensation der anfallenden Verwahrentgelte umgeschuldet worden sind, und ein
Umschuldungsvolumen von 15,4 Mio. EUR, welches außerordentlich getilgt statt
umgeschuldet worden ist.

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4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften
4.1 Kreditverbindlichkeiten
Haushaltsdurchführung
2020 31.12.2019 Prognose
31.12.2020 Differenz
Kreditverbindlichkeiten 478,2 Mio. EUR 670,0 Mio. EUR +191,8 Mio. EUR
Einwohner mit Hauptwohnsitz 593.1454 592.7215 -424
Pro-Kopf-Verschuldung 806 EUR 1.130 EUR +324 EUR
nachrichtlich: Einwohner lt. Leipziger
Melderegister 601.668 601.501 -167
nachrichtlich: Pro-Kopf-
Verschuldung nach Einwohnern lt.
Leipziger Melderegister
795 EUR 1.114 EUR +319 EUR
Tabelle 8: Kreditverbindlichkeiten und pro-Kopf-Verschuldung 2020
Der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen steigt von 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019
um die Kreditneuaufnahme in Höhe von 242,3 Mio. EUR abzüglich der Tilgung von
50,5 Mio. EUR auf 670,0 Mio. EUR per 31.12.2020. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um
324 EUR von 806 EUR auf 1.130 EUR.
4.2 Kredite zur Liquiditätssicherung
 - in Mio. EUR - 2020 2020 2020 2020
  Akt. Plan IST 30.09.2020 VIST VIST-Akt. Plan
Einzahlungen aus Kassenkrediten 0 354,4 355,0 355,0
Auszahlungen aus Kassenkrediten 0 238,4 355,0 355,0
Cash-Flow aus Kassenkrediten 0 116,0 0 0
Tabelle 9: Übersicht Kassenkredite 2020
Ende April 2020 hat die Stadt Leipzig seit über zehn Jahren erstmals wieder Kassenkredite
aufgenommen. Der pandemiebedingt stark schwankende Finanzmittelbedarf wird mit täglich
fälligen Kassenkreditaufnahmen gedeckt.

Zum aktuellen Zeitpunkt besteht ein Kassenkreditvolumen von 62 Mio. EUR. Im weiteren
Jahresverlauf ist weiterhin mit starken Schwankungen im Kassenbestand zu rechnen.
Pandemiebedingt dürfte die Stadt Leipzig zur Deckung des Finanzmittelbedarfs den laut
Haushaltssatzung eingeräumten Höchstbetrag von 200 Mio. EUR überschreiten. Die für eine
Überschreitung des Höchstbetrages der Kassenkredite nach § 84 Abs. 3 SächsGemO
erforderliche Genehmigung gilt im Rahmen der Corona-Pandemie als erteilt.6

4 Die Einwohnerzahl zum 31.12.2019 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.
5 Die Prognose zum 31.12.2020 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 31.07.2020 des Statistischen
Landesamtes Sachsen. Die maßgeblichen Daten zum 30.09.2020 liegen beim Statistischen Landesamt bisher noch
nicht vor.
6 Vgl. Abs. I. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Anwendung des
Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im
Freistaat Sachsen vom 27.05.2020
35/39

Per 31.12.2020 werden keine Kassenkredite mehr bestehen. Bis dahin abgeflossene
Finanzmittel werden durch die Aufnahme von Krediten (vgl. 3.4 Cash-Flow aus
Finanzierungstätigkeit) gedeckt, so dass die Kassenkredite zurückgeführt werden können.7
4.3 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios
Zinsstruktur

Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als
Richtwert sind maximal 30% variable Finanzierungen und mindestens 70% festverzinsliche
Finanzierungen festgelegt.

Bestand Volumen  Quote
Schuldenstand per 30.09.2020: 435,7 Mio. EUR 100,0 %
Variable Finanzierungen  98,0 Mio. EUR 22,5 %
Festverzinsliche Finanzierungen: 337,7 Mio. EUR 77,5 %

Die aktuelle Quote liegt bei 22,5 % variabel und 77,5 % festverzinslich. Der hohe Anteil
festverzinslicher Positionen liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen
Niedrigzinsumfeldes begründet.

Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen

Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der
Kredite und Swaps sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Die Kreditermächtigung für
das Kernportfolio beträgt im Jahr 2019 82,8 Mio. EUR und im Jahr 2020 62,3 Mio. EUR. Ab
dem Jahr 2021 beträgt die Kreditermächtigung wieder 25,3 Mio. EUR p.a. Zudem ist in den
Jahren 2019 bis 2023 eine jährliche Kreditneuaufnahme zwischen 57,7 Mio. EUR und 78,1
Mio. EUR im Sonderportfolio Schulhausbau veranschlagt.

Die in 2019 geplanten Kreditaufnahmen im Kernportfolio und im Sonderportfolio wurden in
das Jahr 2020 verschoben.

Daraus resultiert ein verhältnismäßig hohes Zinsanpassungsvolumen in 2020.

7 Vgl. Abs. III. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Anwendung des
Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im
Freistaat Sachsen vom 27.05.2020
36/39

Abbildung 6: Zinsanpassungsvolumen 2020-2032

Zinsänderungsrisiko per 30.09.2020: Neuaufnahmen: 242,3 Mio. EUR
Umschuldungen: 72,6 Mio. EUR
Variable Darlehen: 98,0 Mio. EUR
insgesamt: 412,9 Mio. EUR

Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende
Zinsanpassungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem
Zinsänderungsrisiko unterliegen.

In Bezug auf den voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2020 von 670,0 Mio. EUR
entsprechen die 412,9 Mio. EUR 61,6 %. Demnach unterliegt mehr als die Hälfte des
Portfolios dem Zinsänderungsrisiko.
4.4 Bürgschaften
 IST 31.12.2019 Prognose 31.12.2020 Änderung
Bürgschaften 248,9 Mio. EUR 299,0 Mio. EUR 50,1 Mio. EUR
Tabelle 10: Bürgschaftsvolumen
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank im Jahr 2019 um
15,0 Mio. EUR von 263,9 Mio. EUR auf 248,9 Mio. EUR.

Das Absinken des Volumens liegt in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als
auch in einer zum Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet.

Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 3,1
Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG), welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im
Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der
Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen.
37/39

Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betragen im Jahr 2020 1,1 Mio. EUR.

Das Ansteigen des Bürgschaftsvolumens um ca. 50,1 Mio. EUR liegt in der
pandemiebedingten Ausreichung einer Bürgschaft in Höhe von 60 Mio. EUR für das Klinikum
St. Georg gGmbH begründet. Diese Bürgschaft dient zur Besicherung zusätzlicher
Liquiditätsbedarfe der Klinikum St. Georg gGmbH infolge der COVID-19-Pandemie.

38/39
5 Fazit
Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge
ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der
Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…)
erreicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit (…)  ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung
und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften
gedeckt werden kann.“

Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem Erlass „zur
Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom Erleichterungen zur
Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts geschaffen. Maßgeblich für den
Haushaltsausgleich sind die Absätze V und VI. Gemäß Abs. V ebendessen entfällt „die
Verpflichtung nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in jedem
Jahr ausgeglichen sein muss, (…)  insoweit wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch
die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verursacht sind.“ Nach Abs. VI können als
verfügbare Mittel im Finanzhaushalt nunmehr auch der Saldo aus Finanzierungstätigkeit
(Kredite) zur Deckung herangezogen werden.

Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum
31.12.2020 in Höhe von rund -102,8 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen -
120,6 Mio. EUR auf das ordentliche und +17,8 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis.
Die Ergebnisverschlechterung ist zum einen maßgeblich auf die Auswirkungen der Corona-
Pandemie und zum anderen auf weitere Mehrbedarfe aus laufender Verwaltungstätigkeit
zurückzuführen (vgl. hierzu auch Punkte 2.3 und 2.4).

Der prognostizierte Fehlbetrag im Gesamtergebnis kann in voller Höhe nur durch die
Inanspruchnahme von Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gedeckt
werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen
entstehenden Fehlbetrag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu
verrechnen. Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes 2020 kann somit nach § 72 Abs. 3
SächsGemO nur durch den Verzehr von Basiskapital und damit einem Substanzverlust
erreicht werden.

Im Finanzhaushalt würde der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nach
Einschätzung der Fachämter von aktuell geplanten +48,6 Mio. EUR auf -65,9 Mio. EUR
sinken. Darin enthalten ist der Ausgleich pandemiebedingter Verluste in städtischen
Unternehmen in Höhe von insgesamt 70,5 Mio. EUR. Auch ohne Berücksichtigung dieses
Ausgleiches würde der geringfügige Überschuss von 4,6 Mio. EUR im Gegensatz zur
Annahme während der Haushaltsplanung nicht ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung
sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5
Mio. EUR zu decken. Entgegen der Prognose der Fachämter geht das Dezernat Finanzen
davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende Verwaltungstätigkeit positiver verlaufen
wird, da erfahrungsgemäß u. a. höhere Rückstellungsbildungen zu verzeichnen sind. Ein aus
der Umsetzung der Investitionen entstehendes Finanzierungs- bzw. Liquiditätsrisiko für das
laufende Haushaltsjahr wird durch entsprechende Kreditaufnahmen (investiv sowie corona-
bedingt; vgl. Punkt 3.4) gedeckt. Daneben stehen zur Deckung verfügbare Mittel nach § 72
Abs. 4 Satz 2 SächsGemO i. V. m. Abs. VI des o. g. SMI-Erlasses zum Ausgleich des
Finanzhaushaltes zur Verfügung.

Darüber hinaus wird derzeit ein Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt in Höhe von
insgesamt 1,6 Mio. EUR8 ausgewiesen, der aus erheblichen Nettokreditaufnahmen in Höhe
von 191,8 Mio. EUR resultiert. Dies entspricht rd. 40 % des Schuldenstands zu
Jahresbeginn. Sich andeutende Liquiditätsrisiken für die Stadt Leipzig werden v. a. vor dem

8 Resultierend aus haushaltsfremden/durchlaufenden Mitteln
39/39
Hintergrund der Corona-Pandemie derzeit stetig betrachtet und entsprechende
Handlungsbedarfe abgeleitet.

Anlagen:

Anlage 1  Querübersicht Ergebnisrechnung 2020 nach Kostenartengruppen
Anlage 2 Übersicht wesentlicher Budgetabweichungen Ergebnishaushalt
(zahlungswirksam) einschließlich Begründungen
Anlage 3 Querübersicht Finanzrechnung 2020 nach Finanzpositionengruppen
Anlage 4

Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen einschließlich Begründungen
pro Amt und Dezernat bei Abweichungen größer als 1. Mio. EUR

Anlage 1
2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist 30.09. VIST 30.06. VIST 30.09. VIST 30.09.-akt.
Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 729.150.000 729.150.000 729.150.000 462.177.654 585.600.000 586.278.154 -142.871.846
31 Zuweisungen 865.299.913 865.299.913 890.719.262 860.267.310 1.020.021.704 949.055.773 83.755.860
32 Sonstige Transfererträge 12.803.000 12.803.000 12.803.000 8.476.349 10.792.231 10.598.423 -2.204.577
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 50.205.000 50.205.000 50.585.000 41.015.123 39.296.122 39.075.089 -11.129.911
340 Privatrechtl. Leistungsentgelte 87.584.570 87.584.570 87.903.293 60.231.832 82.569.224 85.561.626 -2.022.944
348 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen 139.268.650 139.268.650 139.305.081 74.564.764 129.877.665 127.896.128 -11.372.522
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 65.924.451 65.924.451 66.006.719 37.817.803 72.115.818 85.394.192 19.469.741
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 17.604.850 17.604.850 17.679.576 1.635.795 15.710.477 15.861.786 -1.743.064
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000 45.000 45.000 18.564 45.000 45.000 0
Ordentliche Erträge ohne ILV 1.967.885.435 1.967.885.435 1.994.196.930 1.546.205.194 1.956.028.242 1.899.766.172 -68.119.263
38 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 12.346.400 12.346.400 12.346.400 504.525 12.346.400 12.346.400 0
Ordentliche Erträge 1.980.231.835 1.980.231.835 2.006.543.330 1.546.709.719 1.968.374.642 1.912.112.572 -68.119.263
40 Personalaufwendungen 491.343.950 491.343.950 490.600.254 277.318.310 465.759.067 464.107.398 -27.236.552
41 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 42.246 30.000 50.000 50.000
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 255.333.882 257.462.499 265.630.290 122.208.188 278.975.123 274.665.404 17.202.905
43 Transferaufwendungen 832.480.240 832.480.240 836.852.396 595.526.584 876.505.218 875.077.404 42.597.164
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 265.992.653 267.783.627 268.010.584 195.195.309 263.541.117 258.639.183 -9.144.444
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9.434.200 9.434.200 9.376.540 3.957.806 9.446.669 9.464.693 30.493
46 Bilanzielle Zuschreibungen 0 0 0 0 0 0 0
47 Abschreibungen 118.894.410 118.894.410 118.911.232 7.129.232 137.627.008 138.340.958 19.446.548
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 1.973.479.335 1.977.398.926 1.989.381.297 1.201.377.676 2.031.884.201 2.020.345.039 42.946.114
48 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 12.346.400 12.346.400 12.346.400 504.525 12.346.400 12.346.400 0
Ordentliche Aufwendugen 1.985.825.735 1.989.745.326 2.001.727.697 1.201.882.201 2.044.230.601 2.032.691.439 42.946.114
Ordentliches Ergebnis -5.593.900 -9.513.491 4.815.633 344.827.518 -75.855.959 -120.578.867 -111.065.376
Außerordentliche Erträge 8.000.000 8.000.000 8.175.631 28.307.050 35.906.390 108.432.923 100.432.923
Außerordentliche Aufwendungen 0 372.522 12.157.332 13.763.912 16.608.185 90.676.970 90.304.448
Sonderergebnis 8.000.000 7.627.478 -3.981.701 14.543.138 19.298.205 17.755.953 10.128.475
Gesamtergebnis 2.406.100 -1.886.013 833.932 359.370.657 -56.557.754 -102.822.914 -100.936.901
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2020
Ergebnishaushalt
30.09.2020
Seite 1 von 1
wesentliche Budgetabweichungen Ergebnishaushalt 30.09.2020 (zahlungswirksam)
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
10 - Hauptamt 6.112.800 3.479.411 4.311.097 4.310.947 1.801.703 1.801.853 150
10_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungswir 6.112.800 3.479.411 4.311.097 4.310.947 1.801.703 1.801.853 150
Begründung
Die Budgetunterschreitung i.H. von 1,8 Mio. EUR resultiert aus Mindererträgen von 259 TEUR sowie Minderaufwendungen von 2,1 Mio. EUR.
Die Mindererträge resultieren aus nicht erzielbaren Benutzungsentgelten des Stadtarchivs. Coronabedingt erfolgte die Schließung des Forschungssaals im Stadtarchiv. Das nach Öffnung fesgelegte
Hygienekonzept lässt Veranstaltungen nicht in geplantem Maße zu.
Die Minderaufwendungen ergeben sich aus den genehmigten IT-Mehrbedarfen für Digitalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Fachämter. Diese wurden im DHH 2019/2020 zentral im
Fachamtsbudget des Hauptamtes geplant und im laufenden Haushalt dafür eine lokale Sperre in Höhe von 875.450 € festgelegt. Die Bewirtschaftung der Digitalisierungsmittel erfolgt zum Teil in den Budgets
der Fachämter, d.h. es erfolgt eine maßnahmekonkrete Bereitstellung der Mittel in den Budgets der Fachämter. Darüberhinaus erfolgte die Aufnahme von Leistungen in den neuen Betriebsleistungsvertrag.
Damit verbunden ist die Zentralisierung der dezentral geplanten Mittel im Budget 10_DV. Es wurden Mittel in Höhe von bisher 1.068.156 € anderen Budgets bereitgestellt.
Darüberhinaus wurden in der VIST-Einschätzung die Übertragung der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2019 nach 2020 (VII-Ifo-01356) in Höhe von 730.000 €
berücksichtigt.
Seite 1 von 24
Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
11 - Personalamt 483.452.350 277.867.129 458.853.461 462.592.241 24.598.889 20.860.109 -3.738.780
11_PA_ZW -  Personalaufw. zahlungswirksam 483.452.350 277.867.129 458.853.461 462.592.241 24.598.889 20.860.109 -3.738.780
Begründung
Beamte:
- 60 Stellen nicht besetzt (davon 31 VZÄ IRLS) (- 4,5 Mio €)
- Minderaufwand durch Tarifbechäftigte auf Beamtenstellen (-4,2 Mio €)
Tarifbeschäftigte:
- gehaltswirksame Auslastung des Stellenplans (abwesenheitsbedingte Ausfallzeit) 1,5 % über Plan (- 6,1 Mio €)
- 200 Stellen unbesetzt (davon 136 VZÄ Erzieher) (- 10,84 Mio €)
- Mehraufwand durch Tarifbeschäftigte auf Beamtenstellen (+ 3,6 Mio €)
- Anpassung Planwert 2020 während Haushaltsplanung 2019/2020 (2 Mio €)
Tarifbeschäftigte - coronabedingter Minderaufwand:
1. 85 VZÄ corona-bedingt nicht besetzt (- 2,55 Mio)
2. Mnderaufwand durch Erstattung nach IfSG (- 0,15 Mio €)
Azubis:
- ca. 55 Azubi-Stellen nicht besetzt und niedrigere PK/VZÄ als im Plan 2020 (-1,6 Mio €)
Bundesfreiwillige:
- Stellen nicht besetzt (Verantwortung liegt in den Fachämtern) (- 0,1 Mio €)
VIST Liqui:
Die Differenz im VIST Liqui kommt durch die Auflösung der RST ATZ zustande. Diese ist zahlungs- aber nciht ergebniswirksam.
Summe der Differenz: 3.760.557 €
2 - GB OBM II 0 0 14.000.000 14.000.000 -14.000.000 -14.000.000 0
02_757_ZW - Schaden Wirtschaft und Tourismus 0 0 14.000.000 14.000.000 -14.000.000 -14.000.000 0
Begründung
Infolge des Ausbruchs und der weltweiten Verbreitung von SARS-CoV-2 war die Leipziger Messe Unternehmensgruppe im Geschäftsjahr 2020 gezwungen, einen Großteil der geplanten Veranstaltungen und
Projekte zu verschieben oder abzusagen. Für das Gesamtjahr erwartet die Leipziger Messe einen erheblichen Rückgang des Konzernumsatzes und -ergebnisses und somit einen Anstieg des operativen
Finanzbedarfs. Auf die Stadt Leipzig entfällt hiervon ein Mehrbetrag in Höhe von 14,0 Mio. EUR.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
23 - Liegenschaftsamt -10.233.510 -15.191.870 -13.331.925 -13.331.925 3.098.415 3.098.415 0
23_111_ZW -  Verw.steuerg/-service zahlungswir -10.233.510 -15.191.870 -13.331.925 -13.331.925 3.098.415 3.098.415 0
Begründung
Der Hauptgrund für die Abweichung entsteht aufgrund des abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrags mit RB i. H. v. ca. 6,7 Mio € (Mehrertrag). Diese gingen in 2020 liquiditätswirksam zu. Dem entgegen stehen
ca. 2,9 Mio € Bruttobuchung aus Fremdverwaltung die nach Jahresabschluss gebucht werden. In der Gesamtschau entsteht eine Differenz zum Planansatz von rund 4 Mio €.
Des weiteren ergeben sich folgende Verschiebungen:
Im zahlungswirksamen Budget werden zusätzliche Aufwendungen für die Lindenthaler Straße 61-65 gebucht. Diese sind im Budget 23_315_zw veranschlagt. Es handelt sich um den Planansatz in Höhe von
719.000 € .
Zusätzliche Aufwendungen / Gutachterkosten werden überplanmäßig für die Machbarkeitsstudie Markthalle (50.000€), die Wertermittlungen von Liegenschaften an die LWB / SPG (28.100 €) und für das
Gesamtkonzept LAWI (50.000 €) benötigt.
Aufgrund coronabedingter Ausfälle wird aus der Vermietung des Agrageländes mit Mindererträgen aus Überschüssen in Höhe von 150.000 € gerechnet.
Ebenso weitere Einnahmneverluste zu Mieten und Pachten geschätzt 4.000 € / Monat = 48.000 € .
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
32 - Ordnungsamt -19.767.902 -9.043.733 -15.085.501 -15.085.501 -4.682.401 -4.682.401 0
32_122_ZW -  Ordnungsangelegenh. zahlungswirk -19.767.902 -9.043.733 -15.085.501 -15.085.501 -4.682.401 -4.682.401 0
Begründung
Bei den Ordnungsangelegenheiten ergibt sich eine Budgetverschlechterung i.H.v. 4,7 Mio. EUR. Im Ergebnis des V-Ist per 30.09.2020 sind aus heutiger Sicht mit den nachfolgenden Mindererträgen,
Minderaufwendungen bzw. Mehraufwendungen zu rechnen.
Mindererträge in Höhe von 3 Mio. EUR in den Buß- und Verwarnungsgeldern:
Die neue Verkehrsüberwachungstechnik ist seit Anfang des Jahres haushaltwirksam im Einsatz. Aufgrund der Corona-Pandemie musste jedoch das verfügbare Personal der Abteilung Verkehrsüberwachung
zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung abgestellt werden, sodass hierdurch Mindererträge in Höhe von 1,5 Mio. EUR entstanden sind. Ein Formfehler bei der 13. Auflage der Bußgeldverordnung führte zu
deren Teilnichtigkeit. Dies wiederum sorgte für Rechtsunsicherheit, da nicht bekannt war welche Bußgeldverordnung angewandt werden soll. Bis zur Entscheidung, ob die 12. oder 13. Auflage angewandt wird,
sind aufgrund der kurzen Verjährungsfrist im Bußgeld einige Fälle verjährt. Dies und die nun niedrigen Bußgeldbeträge führt zu weiteren Mindererträgen.
Mindererträge in Höhe von 1,6 Mio. EUR in den Verwaltungsgebühren:
Aufgrund der Schließung der Bürgerämter und der eingeschränkten Vorgangsbearbeitung in den einzelnen Abteilungen werden in den Verwaltungsgebühren o. g. Mindererträge angezeigt. Die
Vorgangsbearbeitung im Amt hat seit Juni unter Beachtung der Hygiene und Abstandsregeln wieder zugenommen. Daher konnten die Mindererträge gegenüber dem V-Ist 30.06. auf 1,6 Mio. EUR verringert
werden.
Mindererträge in Höhe von 300.000 EUR in den Sondernutzungsgebühren:
In der DB OBM am 24.03.2020 wurde der Erlass der Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren für das Jahr 2020 beschlossen (VII-DS-01085). Dies führt zu den o. g. Mindererträgen.
Minderaufwendungen im Bereich Bundesdruckerei in Höhe von 700.000 EUR:
Aufgrund der Wiedereröffnung einiger Bürgerämter und der verstärkten Terminbearbeitung konnten seit Juni d. J. wieder mehr Anträge bearbeitet und Ausweise / Dokumente ausgestellt werden. Dies und die
Mengenmehrungen bei Vordruckbestellungen für die Ausländerbehörde verringern die mit VIst zum 30.06.2020 angenommenen Minderaufwendungen.
Mehrbedarf im Bereich Dienstkleidung in Höhe von 180.000 EUR:
Für die Ausstattung des Außendienstes wurden dem Ordnungsamt im Rahmen der Abstimmung zum Entwurf der Vorlage VI-DS-08135 finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Für die Dienstkleidung und
persönliche Schutzausrüstung wurde jedoch festgelegt, dass diese 2020 unterjährig aus dem Budget des Ordnungsamtes zu decken sind und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt weitere Mittel durch das
Dezernat Finanzen bereitgestellt werden.
Mehrbedarf durch nicht bestätigten HAR in Höhe von 185.058,70 EUR
Aufgrund der Nichtmitzeichnung der Vorlage VII-Ifo-01356 durch das Dezernat III wurde vom Dezernat Finanzen festgelegt, dass die Mittel aus den durch das Ordnungsamt zum V-Ist 30.06.2020 gemeldeten
Minderaufwendungen gedeckt werden sollen.
Mehrbedarf im Bereich Abschreibung auf Forderungen in Höhe von 100.000 EUR:
Aus heutiger Sicht wird o. g. Mehrbedarf angezeigt. Aufgrund der finanziellen Lage vieler Bürger und Betriebe (Auswirkungen der Corona-Pandemie) kann der Mehrbedarf für 2020 durchaus höher ausfallen. Es
liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch zahlreiche Anträge von den Fachabteilungen zur Bearbeitung vor.
37 - Branddirektion -3.451.950 -1.097.047 -1.586.959 -1.586.959 -1.864.991 -1.864.991 0
37_127_2ZW -  Integrierte Regionalleitstelle -3.451.950 -1.097.047 -1.586.959 -1.586.959 -1.864.991 -1.864.991 0
Begründung
Die Mindererträge von ca. 1,7 Mio. € sind auf folgenden Umstand zurückzuführen:
Eine Eingung über kostendeckende Betriebskostenumlagen konnte im Gemeinsamen Ausschuss der Integrierten Regionalleitstelle, trotz stetiger und intensiver Bemühungen der Stadt Leipzig, immer noch
nicht erzielt werden. Aktuell läuft ein Mediationsverfahren unter Mitwirkung der Landesdirektion Sachsen dazu.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
41 - Kulturamt 4.830.437 7.722.054 9.324.832 9.438.997 -4.494.395 -4.608.560 -114.165
41_252_4ZW -  Museum der bildenden Künste 1.696.597 2.273.770 2.310.749 2.310.749 -614.152 -614.152 0
Begründung
Aufgrund der Schließung des Museums, werden voraussichtlich Mindereinnahmen bei den Eintrittsgeldern, Mieten und Verkaufserträgen in Höhe von ca. 150 TEUROentstehen.
Neben den geplanten Fördermitteln konnten weitere Förderungen  für Ausstellungen des Museums eingeworben werden. Weitere Fördermittelzusagen und Spendenmittel sind avisiert.
Aufgrund der Zweckbindung ziehen diese jedoch auch entsprechende Mehraufwendungen nach sich.
Ausgabeseitig wurden für die Klingerausstellung dem Museum zusätzlich 400.000 EURO überplanmäßig bereitgestellt.
41_254_ZW -  so.Spartenübergr. Förd. zahlungsw -17.881.160 -17.898.260 -17.326.147 -17.326.147 -555.013 -555.013 0
Begründung
Dem Kulturamt wurden für das Haushaltsjahr 2020 zweckgebundene Zuweisungen im Rahmen des Kulturlastenausgleiches in Höhe von 32,5 Mio EUR (zweckgebunden für den Produktbereich 25-28) bewilligt.
Das ergibt eine Mehreinnahme von 444.600 EUR. Darüber hinaus wurden Strukturmittel des SMWK bewilligt. Dies führt in beiden Fällen ausgabeseitig zu Mehraufwendungen.
Ausgabeseitig beantragt das Kulturamt eine Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus 2019 im Ergebnishaushalt in Höhe von 471.845 EUR. Diese setzen sich zusammen aus
- Mehreinnahmen aus zweckgebundene Zuweisungen im Rahmen des Kulturlastenausgleiches (von Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 844.600 EUR wurde 463.245 EUR noch  nicht zweckentsprechend
verwendet.
- 8.600 EUR Fördermittel für die Strukturmaßnahme Jazzclub e. V. wurden in 2019 noch nicht vom Verein abgefordert. Diese Mittel müssen für die Abrechnung der Maßnahme an das SMWK ausgabeseitig
nachgewiesen und somit als HAR beantragt und übertragen werden.
Darüber hinaus wurden/werden über- bzw. außerplanmäßig Mittel zur Verfügung gestellt für:
- den Projektträger LOFFT-DAS THEATER gGmbH zweckgebunden für das Projekt zur Entwicklung einer mixes-abled Profi-Tanzcompagnie (20 TEUR)
- inv. Verstärkungsmittel für die DOK-Film GmbH (81,5 TEURO)
- Mehraufwendungen für die Mendelssohn-Stiftung (22,5 TEURO), für die Schaubühne Lindenfels (67 TEURO) und für die GfzK (20 TEURO)
- Finanzierung eines Sofortprogramms zum Erhalt der Clubkultur (VII-A-01387-NF-03) in Höhe von 200 TEUR
Insgesamt werden zur Erfüllung der Aufgaben des Kulturamtes voraussichtlich die geplanten Haushaltsmittel benötigt, unter Beachtung einer sparsamen Verwendung.
41_262_2ZW -  Gewandhaus zw 20.270.000 23.030.000 23.030.000 23.151.697 -2.760.000 -2.881.697 -121.697
Begründung
Die Abweichungen im Budget 41_262_2ZW sind wie folgt zu begründen:
Mit SR-Beschluss VII-DS-00462 vom 11.12.2019 wurden zusätzliche Instandhaltungsaufwendungen gewährt. Auf dieser Grundlagen konnten für die Baumaßnahme zur energetischen Sanierung der
Nordfassade 2.760.000,00 EUR zur Verfügung gestellt werden.
Die Abweichung zum liquiditätswirksamen IST in Höhe von 121.697,00 EUR erklärt sich folgendermaßen:
Am 15.09.2020 wurde in der DB OBM die Vorlage VII-DS-01218 beschlossen. Darin ist festgelegt, dass die Spitzabrechnungen 2019 der Eigenbetriebe Kultur als Mehrauszahlungen in 2020 im Haushalt der
Stadt Leipzig berücksichtigt werden.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
41_UH -  baul. u. techn. Unterhaltung 745.000 316.544 1.310.230 1.302.698 -565.230 -557.698 7.532
Begründung
Es werden Rückstellungen in Höhe von 192.650 EUR aus 2019 aufgelöst.
Weiterhin wurde eine Übertragung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 440.906 EUR beantragt. Hierbei handelt es sich um das Alte Rathaus, wo für den 2. Bauabschnitt zur Ertüchtigung von
Brandschutz und Elektro Haushaltsmittel übertragen werden. Die Maßnahme wird voraussichtlich erst 2021 realisiert werden können. Der Bauänderungsbeschluss befindet sich noch in der Abstimmung.
Das Kulturamt wird in Umsetzung der Vorlage VII-DS-01329 (Annahme investiver Verstärkungsmittel 2020....) Mittel in Höhe von 124.324 EUR für die Sanierung von Teilbereichen im Gohliser Schlösschen, für
die Sanierung des Schornsteins im Werk 2 und für das Frauenkulturzentrum zum An- und Einbau einer behindertengerechten Toiletten einsetzen.
42 - Volkshochschule -165.000 662.155 455.700 455.700 -620.700 -620.700 0
42_271_ZW -  Volkshochschulen zahlungswirksam -165.000 662.155 455.700 455.700 -620.700 -620.700 0
Begründung
Die Budgetüberschreitung in Höhe von 620 TEur ergibt sich aus Mindererträgen in Höhe von ca. 1,538 Mio Eur bei den Teilnahmeentgelten, Mindererträgen in Höhe von ca. 334 TEur bei den Erstattungen vom
Bund für die Durchführung von Deutschkursen und Mindererträgen bei Projektförderungen in Höhe von 42 TEur.
Weiterhin mit einzuberechnen sich Minderaufwendungen in Höhe von ca. 1,31 Mio Eur bei den Honoraraufwendungen und Aufwendungen für Mehrbedarfe, welche in 2020 erforderlich waren.
Die vhs war vom 16.03.2020 bis 01.06.2020 coronabedingt geschlossen. Seit 02.06.2020 werden abgebrochene Kurse fortgeführt und neue, insbesondere digitale Angebote unter Beachtung eines
Hygienekonzeptes angeboten. Aufgrund des noch andauernden nur eingeschränkt möglichem Kursbetriebes ist mit den genannten Einnahmeausfällen zu rechnen.
Die Minderaufwendungen bei den Honoraren ergeben sich aus den bereits genannten Kursausfällen. Bei der aktuell eingeschränkten Kursdurchführung ist zu beachten, dass die Erträge der Teilnahmeentgelte
aufgrund einer nur beschränkt möglichen Teilnehmendenzahl vermindert sein werden, die Honorarkosten jedoch unabhängig von der Teilnehmendenzahl entsprechende der Honorarordnung anfallen.
Von den oben genannten Mindererträgen und Minderaufwendungen betreffen 260 TEur Mindererträge bei den Teilnahmeentgelten und 536TEur Minderaufwendungen bei den Honoraren geplante nicht
durchführbare Kurse. Um die Weiterbildungsdichte auf dem geplanten Status quo zu erhalten, hätten der vhs unter der gegebenen Bevölkerungsentwichklung Mehraufwendungen für die Anmietung von
Unterrichtsräumen bewilligt werden müssen.
Durch die pauschale Übertragung des SMK in Höhe von 2,5 Mio Eur für Ertragsausfälle aller kommunalen Volkshochschulen in den kommunalen Rettungsschirm ist ein Ausgleich geschaffen worden. Eine
Kompensationsmöglichkeit innerhalb des Amtes ist nicht möglich.
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Anlage 2
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
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50 - Sozialamt 184.259.350 179.322.284 185.290.690 186.500.751 -1.031.340 -2.241.401 -1.210.060
50_311_ZW -  Grundvers/Hilfe(SGBXII) zahlungsw 46.565.650 52.923.789 60.088.933 58.144.508 -13.523.283 -11.578.858 1.944.425
Begründung
In der Budgeteinheit 50_311_ZW wird eine Budgetüberschreitung i.H.v. 13,5 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergibt sich aus Mehrerträgen i.H.v. 1,8 Mio. EUR und Mehraufwendungen i.H.v. 15,3 Mio. EUR.
Den Mehraufwendungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i.H.v. 3,7 Mio. EUR aufgrund höherer Fallzahlen stehen Mehrerträge in gleicher Höhe gegenüber. Sie sind damit
haushaltsneutral.
In Bereich Eingliederungshilfe entstehen Mindererträge i.H.v. 1,5 Mio. EUR, da die Zuständigkeit der Unterbringung der über 65-jährigen seit 01.10.2018 auf den KSV Sachsen übergegangen ist. In diesem
Bereich ergeben sich andererseits erhebliche Mehraufwendungen i. H. v. 4,5 Mio. EUR. Gründe hierfür sind höhere Aufwendungen für heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leis-
tungen in integrativen Kitas, für Kinder in heilpädagogischen Gruppen in Kitas, für Kinder in Wohn-gruppen im Vorschulalter sowie für die Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen auf-grund von
Fallzahlsteigerungen sowie steigenden Kostensätzen.
In der Hilfe zur Pflege ergeben sich Mehraufwendungen i.H.v. 6,0 Mio. EUR aufgrund von Preis- sowie Fallzahlsteigerungen in der stationären Unterbringung sowie für die ambulante Pflege.
Darüber hinaus entstehen Mehraufwendungen in folgenden Bereichen:
1. in den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten/ambulant betreutes Wohnen (+ 548 TEUR) aufgrund steigender Fallzahlen und höherer Kosten der Unterkunft
2. in der Hilfe in anderen Lebenslagen (+290 TEUR) aufgrund steigender Bestattungskosten und der turnusmäßigen Erhöhung der Blindenhilfe
3. in der Hilfe zum Lebensunterhalt (+182 TEUR) aufgrund Erhöhung der Regelsätze um 8 EUR/Monat ab 01.01.2020 sowie der Erhöhung der KdU-Richtwerte
Eine entsprechende Beschlussvorlage (DS 01482) zur Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendun-gen befindet sich bereits im Gremienverfahren und soll in der RV am 14.10.2020 beschlossen werden. Die
Deckung kann teilweise aus Minderaufwendungen aus anderen Budgets des Sozialamtes gewähr-leistet werden.
Für 2020 wird mit der Inanspruchnahme von Rückstellungen bei den Erstattungen an Krankenkassen i.H. von 1,4 Mio. EUR sowie mit der Bildung neuer Rückstellungen in selber Höhe gerechnet. Ferner
werden in 2020 voraussichtlich Transferverbindlichkeiten für PROSOZ i. H. von 5,8 Mio. EUR in An-spruch genommen sowie i.H. von 6,6 Mio. EUR neu gebildet.
Vor dem Hintergrund der derzeit noch nicht absehbaren vollständigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bereich SGB IX und XII sind die prognostizierten Erträge und Aufwendungen risikobehaftet.
50_312_ZW -  Grundsich.f.Arbeitsuch. zahlungsw 75.605.600 61.390.280 46.193.518 46.158.518 29.412.082 29.447.082 35.000
Begründung
In der Budgeteinheit 50_312_ZW wird eine Budgetunterschreitung i.H.v. 29,4 Mio. EUR prognostiziert. Diese setzt sich aus Mehrerträgen i.H.v. 23 Mio. EUR und aus Minderaufwendungen i.H.v. 6,4 Mio. EUR
zusammen.
Vor dem Hintergrund einer geringeren Anzahl von Bedarfsgemeinschaften (BG) als geplant (Plan: 35.500; VIST: Ø 34.200) entstehen voraussichtlich Minderaufwendungen in der laufenden und einmaligen
KdU. Die kommunalen Aufwendungen für die Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) nach dem SGB II erhöhen sich aufgrund der Einführung des Starke-Familien-Gesetzes zum 01.08.2019 voraussichtlich um
1,5 Mio. EUR. Insgesamt wird hierfür mit Minderaufwendungen von 6,4 Mio. EUR gerechnet.
Gleichzeitig ergeben sich Mehrerträge bei der Bundesbeteiligung nach § 46 SGB II i. H. v. 24,4 Mio. EUR gem. BBFestV vom 15.06.2020 (Plan: 47,2 %, Ist: 68,7 % = Ausgleich über Erhöhung des
Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer). Die mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket durch die Bundesregierung am 04.06.2020 beschlossene Erhöhung der Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft um bis zu 25 % wurde hierbei berücksichtigt. Der monatliche Zahlbetrag KdU je Bedarfsgemeinschaft beträgt im August 2020 309,74 EUR.
Darüber hinaus sind voraussichtliche Mindererträge bei den Erstattungen der Personalkosten vom Jobcenter i. H. v. 1,4 Mio. EUR festzustellen. Diese sind haushaltsneutral, da gleichzeitig
Minderaufwendungen im zentralen Personalbudget zu verzeichnen sind.
Vor dem Hintergrund der derzeit noch nicht absehbaren vollständigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bereich SGB II sind die prognostizierten Erträge und Aufwendungen risikobehaftet.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
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50_313_ZW -  Hilfen f.Asylbewerber zahlungswir 6.088.100 7.630.828 2.436.090 5.625.575 3.652.010 462.525 -3.189.485
Begründung
In der Budgeteinheit 50_313_ZW wird eine Budgetunterschreitung i.H.v. 3,7 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergibt sich aus Mindererträgen i.H.v. 9,5 Mio. EUR und aus Minderaufwendungen i.H.v. 13,2 Mio.
EUR.
Die Hauptursache für die deutliche Planunterschreitung in den Erträgen und Aufwendungen liegt in der Abweichung zwischen dem Plan und Ist der vorhandenen Kapazitäten für die Unterbringung Geflüchte-ter
und deren Auslastung. Zu Ende August 2020 standen noch 2.556 Plätze im laufenden Betrieb in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen zur Verfügung (Planungsgrundlage: 4.600), die zu 78
% ausgelastet waren (Zielauslastung lt. Plan: 90%). Hinzu kommt, dass aufgrund der Corona-Pandemie im April keine neuen Personen der Stadt Leipzig zur Unterbringung zugewiesen wurden. Die
Neuzuweisungen begannen wieder ab Mai 2020 und von sonstigen Personen, die direkt aus dem Ausland einreisen (z.B. jüdische Zuwanderer, Resettlementflüchtlinge) erst ab September 2020.
Demgegenüber liegt die Zahl der Personen im dezentralen Wohnen zum 31.08.2020 über der geplanten Personenzahl (Plan: 1.050, Ist: 1.546). Hieraus ergeben sich Mehrerträge aus der Erstattung vom
Freistaat, wobei die Aufwendungen für diese Personen nicht in dem Maße ansteigen wie die Erträge.
Für 2020 wird mit der Inanspruchnahme von Rückstellungen bei den Erstattungen an Krankenkassen i.H. von 1,7 Mio. EUR sowie mit der Bildung neuer Rückstellungen in gleicher Höhe gerechnet.
Hinsichtlich PROSOZ werden 2020 voraussichtlich Transferverbindlichkeiten i. H. von 131 TEUR in Anspruch genommen sowie i.H. von 252 TEUR neu gebildet.
Ferner werden für laufende Kosten Asyl in 2020 Rückstellungen i.H. von 1,52 Mio. EUR sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen i.H. von 1,8 Mio. EUR in Anspruch genommen. Die Bildung
neuer Rückstellungen für 2020 erfolgt i.H. von 614 TEUR sowie für Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen i.H. von 1,06 Mio. EUR.
Vor dem Hintergrund der derzeit noch nicht absehbaren vollständigen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bereich Hilfen für Asylbewerber sind die prognostizierten Erträge und Aufwendungen
risikobehaftet.
50_611_ZW -  Sonderlastenausgl., Sozialumlage 56.000.000 57.130.252 76.152.746 76.152.746 -20.152.746 -20.152.746 0
Begründung
In der Budgeteinheit 50_611_ZW wird eine Budgetüberschreitung i.H.v. 20,1 Mio. EUR prognostiziert. Dies begründet sich in Minderträgen i.H.v. 15,5 Mio. EUR und Mehraufwendungen i.H.v. 4,6 Mio. EUR.
Minderträge i. H. v. 14,9 Mio. EUR resultieren aus dem Abschlagsbescheid für den Sonderlastenausgleich Hartz IV gem. § 18 Abs. 1 und 2 SächsAGSGB.
Darüber hinaus sind Mindererträge i.H.v. 0,6 Mio. EUR gem. dem aktuellen Bescheid nach § 22 FAG -Pauschale Zuweisung zur Reduzierung von Belastungsunterschieden in der Finanzierung der
Grundsicherung für Arbeitssuchende zu verzeichnen (Plan: 4,0 Mio. EUR, VIST: 3,4 Mio. EUR).
Für die Sozialumlage an den KSV Sachsen entstehen Mehraufwendungen. Mit Bescheid vom 22.04.2020 hat der KSV die Sozialumlage für das Jahr 2020 festgesetzt. Die Stadt Leipzig hat demnach einen
Betrag i.H.v. 93,2 Mio. EUR zu zahlen (Plan 2020: 88,6 Mio. EUR). Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4,6 Mio. EUR, wofür sich bereits eine entsprechende Vorlage im
Gremienverfahren befindet.
50_731_ZW -  Schaden Soziale Hilfen 0 247.135 419.404 419.404 -419.404 -419.404 0
Begründung
In der Budgeteinheit 50_731_ZW ergibt sich eine Budgetüberschreitung i. H. v. rd. 460,0 TEUR. Das Sonderbudget „Amt 50 Schaden Soziale Hilfen“ wurde aufgrund der Corona-Pandemie eingerichtet, um die
in diesem Zusammenhang anfallenden Erträge und Aufwendungen separat zu verbuchen.
Für folgende Maßnahmen entstehen Mehraufwendungen:
• Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern in der Torgauer Straße 290,
• ganztägige Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe,
• Erweiterung der Platzkapazitäten zur Unterbringung gewaltbetroffener Frauen,
• Bereitstellung des Objektes Helenenstraße 26 für die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen zur Abnahme von Abstrichen zur Testung auf eine Corona-Infektion.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST liqui.
51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung 224.098.850 249.284.405 250.686.219 252.712.614 -26.587.369 -28.613.764 -2.026.395
51_215_ZW -  Mittelschulen zahlungswirksam -160.800 -1.456.223 -1.490.947 1.104.900 1.330.147 -1.265.700 -2.595.847
Begründung
Im Bereich Oberschulen wird eine Budgetunterschreitung  prognostiziert. Diese ergibt sich maßgeblich aus Mehrerträgen und Mehraufwendungen.
Mehrerträge in Höhe von 1.383 TEUR resultieren aus den in 2020 vereinnahmenden Fördermitteln für die 84. Oberschule. Die konsumtive Baumaßnahme energetische Sanierung 84. Oberschule ist in der
Umsetzung in 2020 vakant.
Weitere Mehrrträge ergeben sich i.H. von 376 TEUR für die Ganztagsförderung in Oberschulen.
Die Mehraufwendungen resultieren maßgeblich (693 TEUR) aus der Verschiebung der Baumaßnahmen Oberschule Mölkau, der Oberschule Diderotsstraße, Oberschule Höltystraße (Vergleiche zu allen drei
Objekten VII-DS-00811), sowie die Oberschule Barnet-Licht-Platz (VII-DS-00425). Die zusätzlichen Aufwendungen wurden im laufenden Haushaltsjahr überplanmäßig bereitgestellt.
Die Mehraufwendungen werden kompensiert durch 200 TEUR Minderaufwendungen in der Ausstattung des Schulobjektes Dösner-Weg (ehemalige Pablo-Neruda-Schule). Hier waren im Haushaltsplan 465.5
TEUR für die Georg-Schumann-Schule zur Freilenkung des Stammgebäudes eingeplant gewesen, da im Objekt jegliche Ausstattung für Oberschulschüler fehlte. Diese werden nicht im vollem Umfang benötigt,
da seit der ursprünglichen Planung die Entscheidung zur Auslagerung der Apollonia-von-Wiedebach-Schule gefällt werden musste, auf Grund des eingetretenden Wasserschadens und der daraus nun
beschlossenen Komplexsanierung der Schule muss das Stammobjekt der Apollonia-von-Wiedebach-Schule freigelenkt werden. Entsprechend nutzbares Mobiliar wird umgesetzt.
Weitere Mehraufwendungen entstehen durch die den letzten Jahren folgende steigende Tendenz der Mehrförderung der Schulen in Ganztagsbereichen (siehe oben Mehrerträge). Nach Vorgabe des
Sächsischen Kultus Ministeriums  werden Lehrer bis 13.03.2020 und freie Mitarbeiter / Vereine / Institutionen bis 17.04.2020 in den Honoraren für die Ganztagsangebote abgerechnet. Auf Förderschulen trifft
dies nicht zu, da hier die Kinder weiter betreut worden sind.
Erst mit der Schulöffnung am 18.Mai 2020 können GTA`s wieder an allen Schulen durchgeführt und abgerechnet werden, jedoch in geänderter Form. Dazu gab es viele Änderungsverträge. Es werden für die
Zeit ab 18.05.2020 weiterhin Honorare und Sachausgaben in gegenwärtig nicht definierter Höhe anfallen. Mit Einreichung des Verwendungsnachweises für das abgelaufene Schuljahr 2019/2020 sind auch die
stehengebliebenen Fördermittel 2020 an die SAB Sachsen (als Fördermittelgeber) zu erstatten. Die ersten Rückforderungen erwarten wir ab Ende September 2020.
Ab 15.6.2020 öffnen die Sportbäder der Sportbäder GmbH wieder. Allerdings ist der Schwimmunterricht durch die Allgemeinverfügung und Maßnahmeregelungen zum Sport-/Schwimmunterricht des Landes
Sachsen ausgesetzt. Teilleistungen müssen ab diesem Zeitpunkt für die Sportbäder GmbH erbracht werden werden. Damit kann mit tatsächlichen Ausfallzeiten vom 16.03. bis 15.06.2020, 11 Wochen,
gerechnet werden. Für den Oberschulbereich ergeben sich Minderaufwendungen im Schulschwimmen in Höhe von 5.5 TEUR.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST liqui.
51_241_ZW -  Schülerbeförderung zahlungswirksa 4.710.900 3.625.392 5.015.700 5.015.700 -304.800 -304.800 0
Begründung
Die Budgetüberschreitung i. H. v. 305 TEUR setzt sich aus Mehraufwendungen i. H. v. 5 EUR und Mindererträgen i. H. von 300 TEUR  zusammen.
Im Schülerspezialverkehr ist die Ausschreibung bis auf Los 10 beendet und wurde zum Schuljahr 2019/2020 wirksam. Angepasst an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, haben sich die Preise der
ausgeschriebenen Lose erhöht. Im HH-Jahr 2020 wirken sich die höheren Preise der Beförderungsunternehmen erstmalig auf alle Monate aus. Der Zuschlag für das Los 10 wurde Ende Juni erteilt.
Auf Grund der Ausfälle von Beförderungsleistungen durch die pandemiebedingten Schulschließungen, kam es zu größeren Kosteneinsparungen in den Monaten März bis Mai 2020, da nur die tatsächlichen
Fahrten abgerechnet werden konnten. Ab dem 18.03.2020 wurden Kinder nur in die Notbetreuungen einzelner Schulen befördert. Ab dem 20.04.2020 kamen die Schüler der Abschlussklassen sowie ab dem
06.05.2020, die Schüler der 4. Klassen und der Vorabschlussklassen (9. Klassen) hinzu.
Ab dem 18.05.2020 erfolgte eine Erweiterung des Schulbetriebes. Die vertraglich gebundenen Beförderungsunternehmen haben auf Grund des Umsatzausfalles Anträge auf Anpassung der Preise gestellt.
Diese werden derzeit durch das Rechtsamt geprüft und es ist damit zu rechnen, dass zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der vertraglich gebundenen Beförderungsunternehmen, eine Anpassung der
Preise für den Zeitraum der Corona-Pandemie erfolgen muss. Die Kosteneinsparungen (März bis Mai 2020) werden damit hinfällig bzw. sind gegenwärtig nicht bezifferbar.
Im Rahmen des Leipziger Modells wird es auf Grund der Steigerung des Verkehrspreisindexwertes, zu einer Erhöhung des Sockelbetrages ab dem Schuljahr 2020/2021 kommen. Der 5. Nachtrag der
Vereinbarung "Leipziger Modell" befindet sich in Bearbeitung.
Die Mindererträge entstehen auf Grund der Neuorganisation der Fahrdienstleistungen von in Einrichtungen der nach HzE untergebrachten Schüler/-innen. Die Träger der Einrichtungen übernehmen ab dem
Schuljahr 2019/2020 selbstständig die Organisation. Dementsprechend erfolgen weniger Rechnungslegungen an andere Kostenträger. Diese Umstellung wirkt sich erstmalig auf alle Monate des laufenden HH-
Jahres 2020 aus. Weitere Mindererträge ergeben sich durch die fehlenden oder geminderten Elternanteile an der Schülerbeförderung durch die Schulschließungen oder Notbetreuungsbesetzungen.
51_243_ZW -  so.schul. Aufg. zahlungswirksam -647.250 4.674.988 -1.798.154 -229.729 1.150.904 -417.521 -1.568.425
Begründung
Die Budgetabweichung begründen sich aus Mehrerträgen aus dem Eingang des Fördermittelbescheides für die Richtlinie Digitale Schule. Die Umsetzung wurde mit der Vorlage VI-DS-08178 bestätigt. Mit der
Haushaltsplanung 2019/2020 wurden bereits 3.000 TEUR geplant. Der Gesamtbescheid ist am 03.09.2020 übergeben wurde und liegt bei 27.529 TEUR. Auf Grund der zu fördernten passiven und aktiven
Dateninfrastrutur und investiven Ausstattungsgegenstände erfolgte der Großteil der Annahmeanordnungen in investiven Budgeteinheiten.  In dem Innenauftrag "Digitale Schule" verbleibt nur die Anordnung für
die geförderten Notebooks, Tablets sowie Robotik. Die in der Budgeteinheit verbuchte und mit der Vorlage VI-DS-08178 genehmigte Vorfinanzierung kann mit Annahmeanordnung zurückgeführt werden.
Letztlich bleibt damit ein Mehrertrag von rund 800 TEUR gegenüber dem Planansatz.  Die geplanten Aufwendungen für die Digitale Schulen können dazu allerdings in diesem Haushaltsjahr auf Grund der
Ausschreibungsverfahren für die IT-Technik nicht mehr verbucht werden.  Gegenwärtig ist daraus mit Minderaufwendungen in Höhe von rund 300 TEUR zu rechnen.
51_341_ZW -  UHV-Leist. zahlungswirksam 5.841.000 17.777.631 5.442.334 6.049.659 398.666 -208.659 -607.325
Begründung
Die Budgetunterschreitung i.H. von rd. 399 TEUR ergibt sich hauptsächlich durch Mindererträge in Höhe von 3.711 TEUR und Minderaufwendungen in Höhe von 4.110 TEUR.
Zum einen sind Mindererträge gem. § 7 UVG aus der Rückholquote i.H.v. 2.020 TEUR zu verzeichnen. Dem entgegen werden Mehrerträge nach § 5 UVG aus der Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.H.v.
370 TEUR und Mindererträge aus der Kostenerstattung vom Land i.H. v. 2.061 TEUR prognostiziert.
Die aufgrund der Gesetzesänderung vom 01.06.2017 durch den Bundestag beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.07.2017 aufgelaufenen Fälle für die Haushaltsjahre 2017 und
2018, sowie für 2019 sollen in 2020 abschließend bearbeitet werden.
Aufwandseitig sind aus 2017 noch 28 Fälle mit einem Rückstand von 41 TEUR und aus 2018 noch 45 offene Fälle mit einem Rückstand von 70 TEUR zu bearbeiten und 146 Fälle aus 2019 mit einem
Rückstand von 155 TEUR. Hinzu kommen die Fälle, die sich im Klageverfahren befinden i.H. von 264 TEUR. Für diese offenen Vorgänge, die voraussichtlich noch in 2020 kassenwirksam werden, stehen
entsprechende Rückstellungen zur Verfügung.
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VIST liqui.
51_362_ZW -  Jugendarbeit zahlungswirksam 10.403.650 9.573.290 9.300.693 9.300.693 1.102.957 1.102.957 0
Begründung
Die Budgetunterschreitung i.H.v. 1.103 TEUR begründet sich im Wesentlichen aus voraussichtlichen Mehrerträgen i.H.v. 24 TEUR und Minderaufwendungen i.H.v. 1.079 TEUR.
Die Mehrerträge entstehen hauptsächlich durch Mehrerträge von Fördermitteln im Projekt „Jugendberufsagentur" i.H.v. 65 TEUR, die nicht bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden konnten. Zusätzliche
Mehrerträge i.H.v. 45 TEUR entstehen für die Rückforderungen an Überzahlungen bei der Jugendförderung freier Träger. Diese müssen wieder an den Fördermittelgeber zurückgezahlt werden.
Dem gegenüber stehen Mindererträge i.H.v. 15 TEUR bei der internationalen Jugendarbeit durch ausgefallene Veranstaltungen und weitere Mindererträge von 8 TEUR beim Projekt weltoffenes Sachsen.
Zudem sind Mindererträge aufgrund des Ausfalles an Tagesfahrten im Rahmen des Ferienpasses i. H.v. 61 TEUR zu verzeichnen.
Der Minderaufwand entsteht aus der Umverteilung der Mittel bei der Jugendförderung freie Träger gem. Förderliste des Jugendhilfeausschusses aus dem § 11 SGB in die §§ 13, 14 und 16. Dementsprechend
sind 813 TEUR nunmehr in den Budgeteinheiten 51_363_1ZW und 51_363_2ZW zu verbuchen.
Darüber hinaus sind Minderaufwendungen i. H.v. 159 TEUR beim Ferienpass und ca. 32 TEUR bei der internationalen Jugendarbeit und Ferien-und Hortfahrten i.H.v. 75 TEUR aufgrund von verminderten
Leistungen, bedingt durch den Lockdown durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen aufgrund von behördlichen Bestimmungen, zu verzeichnen.
51_363_3ZW -  erzieherische Hilfen 107.289.750 108.108.044 143.760.501 138.571.501 -36.470.751 -31.281.751 5.189.000
Begründung
Insgesamt ergibt sich eine Budgetüberschreitung von 36,5 Mio. EUR. Diese begründet sich wie folgt:
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist für das Jahr 2020 gegenüber dem Planansatz i. H. v. 113,5 Mio. EUR mit Aufwendungen i. H. v. voraussichtlich 150,4 Mio. EUR zu rechnen. Daraus resultiert ein
Mehraufwand i. H. v. rd. 36,9 Mio. EUR.
Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden im August 2018 mit voraussichtlichen Gesamtaufwendungen HzE i. H. v. 113,5 Mio. EUR geplant. Dieser Planansatz fußte auf einer Fallzahlprognose von
durchschnittlich 3.320 Fällen für das Jahr 2020. Zur Ermittlung der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2020 wurden die damaligen voraussichtlichen Fallkosten für das Jahr 2019 plus einer
Kostensteigerung von 1,5% angenommen. Die geplanten durchschnittlichen Kosten pro Fall für das Jahr 2020 lagen somit zum damaligen Zeitpunkt bei 32,7 TEUR.
Im Jahresverlauf des Jahres 2018 zeigte sich jedoch im dritten und vierten Quartal ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen. Dieser konnte zwar in der Mehrbedarfsvorlage für 2018 diskutiert, in der
Haushaltsplanung für 2019/2020 jedoch nicht mehr berücksichtigt werden.
Für der nun ermittelten voraussichtliche Gesamtaufwand 2020 wurde eine Prognose der Fallzahlen, sowie der durchschnittlichen Kosten pro Fall zu Grunde gelegt.
Die Prognose der Fallzahlen berücksichtigt dabei gleichermaßen den Jahresverlauf der Fallzahlen im Jahr 2019, als auch die aktuelle Entwicklung der durchschnittlichen Ist – Fallzahlen für dieses Jahr.
Für die Ermittlung des voraussichtlichen Ist 2020 wird daher von einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.754 Fällen ausgegangen. Gegenüber dem Plan von 3.320 Fällen bedeutet dies eine
Planüberschreitung von 434 Fällen.
Im Hinblick auf die einzelnen Hilfearten stellt sich folgendes Bild der voraussichtlichen durchschnittlichen Fallzahlen dar:
Hilfeart       Plan 2020V-Ist 2020 Abweichung
amb. Hilf           1.324 1.602            + 278
Teilstat. Hilf         120          98 - 22
Pflegestellen        723   679 - 44
Stat. Hilfen        1.153 1.375 + 222
Gesamt             3.320 3.754 + 434
Die Prognose der durchschnittlichen Fallkosten fußt auf der bisherigen Entwicklung der Entgelte, sowie einer Hochrechnung auf Grundlage der laufenden bzw. abzusehenden Entgeltverhandlungen.
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VIST -
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Angesichts Personalkostensteigerungen durch die Tariferhöhung TVöD sowie einer Mietpreissteigerung muss von einer deutlich höheren, als für die zur Ermittlung des Planansatzes verwendeten
Kostensteigerung von 1,5% ausgegangen werden. Auch die Zunahme komplexer Hilfefälle, die eine engmaschige kostenintensive Hilfe erfordern, tragen zu einer Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten
bei.
Für die Prognose 2020 ist daher gegenwärtig von einer Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten um 6,1% auf Basis der durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr 2019 lt. aktueller Einschätzung des
vorläufigen Rechnungsergebnisses auszugehen.
Für das Jahr 2020 ist folglich mit durchschnittlichen Fallkosten i. H. v. 38,6 TEUR zu rechnen.
Damit lassen sich rund 15,8 Mio. EUR des Mehrbedarfs durch Kostensteigerung begründen.
Hilfeart Plan 2020 V-Ist 2020 Abweichung
amb. Hilfen 15.873 20.024               + 4.151
Teilstat. Hilf 14.369 16.888               + 2.519
Pflegestellen 14.014 15.512  + 1.498
Stat. Hilfen 65.654 73.119               + 7.465
Gesamt                 32.702 38.680               + 5.978
Der aus dieser Fallzahl- und Fallkostenprognose resultierende Mehrbedarf i. H. v. rd. 36,9 Mio. EUR setzt sich im Wesentlichen folgendermaßen zusammen:
- Mehraufwand bei den ambulanten Hilfen i. H. v. 11,1 Mio. EUR
- Minderaufwand bei den teilstationären Hilfen i. H. v. 100 TEUR
- Mehraufwand bei den Pflegestellen i. H. v. 400 TEUR
- Mehraufwand bei den stationären Hilfen i. H. v. 25,3 Mio. EUR
- Mehraufwand bei den weiteren Leistungen i. H. v. 200 TEUR
Betrachtet man dabei gesondert die Eingliederungshilfen gemäß §35a SGB VIII, so wird dafür mit einer voraussichtlicheren Fallzahl von 698 Fällen gerechnet. Es kann somit von voraussichtlichen
Aufwendungen i. H. v. rd. 30,2 Mio. EUR für Hilfen gemäß §35a SGB VIII gerechnet werden. Dies allein bedingt ca. 10,1 Mio EUR, sprich 20%, des Mehrbedarfs.
In der Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen sind folgende Annahmen zur Auswirkungen von Corona bereits inkludiert:
• Aufgrund der Allgemeinverfügung des Land Sachsens und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen pausierten in den Monaten März und April ca. 10% der vergebenen ambulanten Hilfen.
Deshalb wird für diesen Zeitraum mit einem Minderaufwand i.H.v. 500 TEUR gerechnet.
• In Folge der Kita- und Schulschließungen bestand die Notwendigkeit in einigen stationären Einrichtungen das Betreuungspersonal im Vormittagsbereich zu erhöhen. Im Regelfall sind stationäre
Hilfen so konzipiert, dass Betreuungspersonal im Vormittagsbereich nur für den Normalfall (Kinder und Jugendliche sind in Kita oder Schule) finanziert wird, d. h. das Personal wird für diese Stunden reduziert.
Durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Kinder nunmehr jedoch in den Einrichtungen betreut werden, wofür entsprechendes Personal gebraucht wurde, um die Betriebserlaubnis zu erfüllen und
damit auch das Kindeswohl zu sichern. Aktuell sind mit Beginn des neuen Schuljahres Kitas und Schulen in einen Regelbetrieb übergegangen, wodurch eine Vormittagsbetreuung nicht mehr als notwendig
erachtet wird. Die Mehraufwendungen für den entsprechenden Zeitraum (März bis Juli) betragen nach bisherigen Stand voraussichtlich 0.2 Mio.EUR.
• Ein weiterer Mehraufwand, der durch die Corona – Lage verursacht wird, ist ein gestiegener Bedarf an Hygieneartikeln und damit steigende Kosten für stationäre Angebote. Nach aktueller
Prognose ist dadurch mit einem Mehrbedarf von 200 TEUR zu rechnen.
• Eine weitere Auswirkung von Corona sind Aufwendungen an freie Träger im Rahmen des SodEG. Stellt ein freier Träger Antrag auf SodEG, so soll dem freien Träger 75% des
Durchschnittswertes der in den letzten 12 Monaten geleisteten Zahlungen als Zuschuss gewährt werden. Von der vollen Höhe des Zuschusses können vorranginge Mittel in Abzug gebracht werden. Zu den
vorrangigen Mitteln zählen Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder. Für den Fall, dass der Träger Leistungen noch anteilig erbringen kann,
werden auch die dafür bezogenen Mittel vom Zuschuss abgezogen. Nach aktuellem Stand wurden 13 Anträge auf Gewährung nach SodEG gestellt. Nach derzeitiger Prognose resultieren daraus
voraussichtliche Aufwendungen i.H.v. 0,3 Mio. EUR.
• Laut Ratsbeschluss vom 17.06. DS 01127 wurde zudem für den Zeitraum 20.03. – 20.04. eine pauschale Weiterfinanzierung im ambulanten Bereich beschlossen. Diese beträgt 80 % des für den
laufenden Monats vereinbarten Stundenkontigents, maximal jeoch 95% der durchschnittlichen Finanzierung der vom 01.01.2020 bis zum 19.03.2020 erbrachten Leistungen. Sollte auch hier ein freier Träger
erbrachte Leistungen in Rechnungen stellen, die den ermittelten pauschalen- Zuschussbetrag übersteigen, so sind diese Leistungen in voller Höhe zu finanzieren. Die pauschale Finanzierung wäre somit
hinfällig. Unter der Annahme, dass alle Träger im ambulanten Bereich diese pauschale Weiterfinanzierung in Anspruch nehmen, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Aufwednungen i.H.v. 0,6 Mio. EUR.
gerechnet.
Bei den Kostenumlagen von Gemeinden entstehen in Orientierung an den Zahlungen aus dem Vorjahr voraussichtlich Mehrerträge i.H. von 0,4 Mio.EUR.
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Für das HHJ 2020 werden nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich Rückstellungen i.H.v. 15 Mio. EUR gebildet. Für das Jahr 2019 wurden i.H.v. 10,4 Mio. EUR gebildet, wovon nach derzeitigem
Kenntisstand Rückstellungen i.H.v. von 9,8 Mio. EUR in in Anspruch genommen werden sollen. Daraus ergibt sich die dargestellte Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von rd.
5,19 Mio. EUR.
51_364_2ZW -  Hilfen zur Erziehung umA -2.607.400 4.478.049 -3.964.084 -3.964.084 1.356.684 1.356.684 0
Begründung
Es ergibt sich eine Budgetunterschreitung von rd. 1,4 Mio. EUR. Diese begründet sich aus Mehrerträgen i.H.v. 0,6 Mio.EUR und Minderaufwendungen i.H.v. 0,8 Mio.EUR, die sich wie folgt begründen:
Der Mehrertrag i.H.v. 0,6 Mio.EUR lässt sich mehrheitlich auf die Kostenumlagen von Gemeinden zurückführen. Seit dem IV. Quartal 2018 musste von der bisherigen Praxis der Abschlagsforderungen Abstand
genommen werden. Das SMS nimmt seit diesem Zeitpunkt keine Abschlagsforderungen mehr an. Es muss nun für jeden einzelnen Fall eine Spitzkostenabrechnung durchgeführt werden.
Zum derzeitigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass bis zum 31.12.2020 die Kostenerstattung aller Fälle für das Jahr 2019 sowie die Erstattung der Kosten für die Inobhutnahmeeinrichtung in 2019
erfolgen wird.
Die Höhe der Erträge orientiert sich an der Höhe der entsprechenden Aufwendungen im jeweiligen Jahr. Ausschlaggebend für die Höhe der Aufwendungen sind die Fallzahlen. Aufgrund der
Spitzkostenabrechnung im Nachgang, nach erfolgter Abrechnung, werden die Erträge jedoch erst im nachfolgenden Haushaltsjahr abgerechnet.
Da für das Jahr 2020 mit geringeren Fallzahlen als im Vorjahr gerechnet wird, übersteigen die Erträge aus dem Jahr 2019, die für das Jahr 2020 geplanten Ansätze.
Eine Spitzkostenabrechnung für die Aufwendungen des Jahres 2020 kann erst in 2021 nach erfolgter Abrechnung der Fälle erfolgen.
Der Minderaufwand i.H.v. 0,8 Mio.EUR entsteht im Wesentlichen durch die geringere Fallzahl der umA mit Unterbringung bei freien Trägern. Insgesamt wird derzeit eine durchschnittliche Fallzahl von 109 für
das Jahr 2020 mit durchschnittlichen Fallkosten von 50 TEUR prognostiziert. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 im Jahr 2018 wurde von einer durchschnittlichen Fallzahl von 140 mit
Durchschnittskosten von 44 TEUR ausgegangen.
Die Fallkostensteigerung im Bereich HzE umA lässt sich im Wesentlichen durch gestiegenen Entgelte begründen. Dafür verantwortlich sind die gestiegenen Personalkosten, begründet durch die Tariferhöhung
im TVöD sowie der durch Fachkräftemangel ausgelöste Konkurrenzkampf der Hilfeträger. Zudem führt die Mietpreissteigerung in Leipzig zu höheren Sachkosten.
Im Zuge einer fortschreitenden Umwandlung von reinen umA Einrichtungen hin zu integrativen Einrichtungen ist keine eindeutige Trennung zwischen umA und HzE Einrichtungen mehr möglich. Daher wurde
für die Prognose die gleiche voraussichtliche Kostensteigerung für das Jahr 2020 von Ø 6,4% wie im HzE Bereich angesetzt. Daraus ergibt sich ein durch Kostensteigerung bedingter Mehraufwand i.H.v.  0,8
Mio. EUR. Diesem gegenüber stehen Minderaufwendungen durch geringere als geplante Fallzahlen i.H.v. 1,6 Mio. EUR.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 185 TEUR begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Für das Jahr 2019 wurden  Rückstellungen i.H.v. 0,8 Mio.Eur gebildet,
wovon Rückstellungen i.H.v. 0,4 Mio.EUR in Anspruch genommen werden sollen. Für das Haushaltsjahr 2020 werden voraussichtlich Rückstellungen i.H. von 0,2 Mio.EUR zu bilden sein.
51_365_2ZW -  Kitas kommunal zahlungsw. -68.965.450 -55.089.603 -66.793.008 -66.793.008 -2.172.442 -2.172.442 0
Begründung
Bei den kommunalen Kindertageseinrichtungen ist voraussichtlich eine Budgetüberschreitung von 2,2 Mio. EUR zur verzeichnen. Diese setzt sich insgesamt aus Mindererträgen in Höhe von 2,0 Mio. EUR
sowie Mehraufwendungen von 127 TEUR zusammen.
Die Mindererträge resultieren mit 2,2 Mio. EUR aus nicht erhobenen Elternbeiträgen aufgrund der Schließung von Kindertageseinrichtungen sowie aufgrund von nicht durchgeführten Hortferienfahrten in den
Sommerferien während der Corona-Pandemie. Daneben sind bei den Landesmitteln 362 TEUR Mehrerträge zu verzeichnen. Diese wurden bereits für das ganze Jahr zum Soll gestellt.
Bei den Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um 238 TEUR Mehraufwendungen, die laut Vorlage VII-DS-00811 für konsumtive Ausstattungen wegen der Verschiebung der Fertigstellung von
Baumaßnahmen der Kitas aus dem Vorjahr bewilligt worden. Dagegen entstehen Minderaufwendungen i.H.v. ca. 167 TEUR für nicht durchgeführte Hortfahrten.
Weitere Mehraufwendungen werden bei den bilanziellen Abschreibungen i.H.v. 75 TEUR (nicht zahlungswirksam) ausgewiesen.
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51_365_3ZW -  Kindertageseinr.,fr.Träger zw 126.019.100 121.760.628 122.672.805 124.289.795 3.346.295 1.729.305 -1.616.990
Begründung
Insgesamt ergibt sich eine Budgetunterschreitung von 3,35 Mio EUR. Diese setzt sich aus Mindererträgen von 2,3 Mio. EUR und Minderaufwendungen von 5,65 Mio. EUR zusammen.
Im Bereich der Landeszuschüsse nach § 18 SächsKitaG ergeben sich voraussichtliche Mindererträge i.H.v. 2,6 Mio. EUR. Während der Haushaltsplanung wurde hier von einer höheren Kinderzahl
ausgegangen. Demgegenüber stehen Mehrerträge von 434 TEUR aus den Rückforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen aus 2019 an die freien Träger.
Entsprechend aktueller kitakonkreter Hochrechnung ist mit einem Minderbedarf in den Aufwendungen von rund 5 Mio. Euro zu rechnen. Dabei ist die zur Verfügungstellung von 871 TEuro für
Mehraufwendungen von privaten Kita bereits berücksichtigt (gemäß Vorlage VII-DS-01001).
Minderaufwendungen in Höhe von 558 TEuro entstehen gegenwärtig bei den Bruttomieten an freie Träger.
Gegenwärtig ist eine Prognose der tatsächlichen Zahlen schwierig, da viele angepasste Mietverträge im Gremienverfahren sind. Der Minderbedarf ergibt sich aus dem Beschluss des Stadtrats 06233 vom
22.11.2018, wonach die Bruttomieten nochmals festgeschrieben wurden. In der Haushaltsplanung 2020 sind die Mieten entsprechend der Intention des Grundstückverkehrsausschusses mit einem ortsüblichen
Niveau geplant worden. Allerdings aufgrund der inneren Verrechnung wird kein tatsächlicher Minderaufwand entstehen.
Im Vergleich zum Planungsstand Mitte 2018 hat sich die Inbetriebnahme mehrerer Einrichtungen in freier Trägerschaft verzögert und die neu in Betrieb gegangenen Einrichtungen haben mit geringeren
Belegungszahlen begonnen, als dies geplant war. Dem gegenüber stehen vergleichsweise hohe Tarifabschlüsse der freien Träger aufgrund des zunehmenden Fachkräftewettbewerbs und gestiegende Kosten
der Dienstleistungen aufgrund der erheblichen Erhöhung des Mindestlohns in den Bestandseinrichtungen. In der Hochrechnung enthaltens sind ebenfalls 1,37 Mio. Euro für die Fachförderrichtlinie
Erzieherausbildung in freier Trägerschaft.
Da viele Prozesse sich noch bis nach 2020 verzögern werden und diese dann erst mit der Betriebskostenabrechnung 2020 abschließend geprüft und entsprechende Auszahlungen vorgenommen werden
können, ist aufgrund der vergangenen Jahre davon auszugehen, dass ca. 3,0 Mio. Euro an Rückstellungen für die Betriebskostenabrechnungen zu bilden sind.
Die geplanten Rückstellungen für 2019 i.H.v. 7.666.990,00 EUR werden voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch genommen, für 2020 wird insgesamt von einer Rückstellungsbildung i.H.v. 6.050.000,00
ausgegangen.
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51_365_6ZW -  Kindertagespfl.,kommunal zw 4.373.200 5.072.779 3.855.635 3.618.635 517.565 754.565 237.000
Begründung
Insgesamt ergibt sich in der Budgeteinheit eine Unterschreitung von 517 TEUR. Diese setzt sich aus Mindererträgen von 153 TEUR und und Minderaufwendungen von 670 TEUR zusammen.
Im Bereich der kommunalen Kindertagespflege sind 550 TEUR Mehrerträge bei den Landeszuschüssen gem. § 18 SächsKitaG und Mindererträge von 703 TEUR bei den Elternbeiträgen zu verzeichnen. Für
den halben Monat März, sowie dem kompletten April wurden keine Elterbeiträge erhoben. Ab dem 20.04.2020 wurden lediglich Elternbeiträge für die Notbetreuung erhoben.
Die Prognose basiert auf Belegungsdaten für Januar bis Juli 2020. Die Zahlen sind im Vergleich zur Planung wesentlich niedriger, daher ergibt sich ein Minderaufwand. Allerdings durch die Änderung des
SächsKitaG hinsichtlich der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten ab 01.06.2019 in Höhe von 35 Euro pro Kind und Monat ist ein ungeplanter Mehraufwand von rd. 343.000 Euro innerhalb des Budgets
entstanden.
Des Weiteren wurde verwaltungsseitig festgelegt, dass das zentrale Vertretungssystem vollständig über das Budget der Tagespflege freie Träger verbucht wird, um eine bessere Kontrollfunktion und
Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden die Kosten des zentralen Vertretungssystems zu 1/3 diesem Budget zugeordnet.
Gegenwärtig wird insgeamt mit einem Minderbedarf in Höhe von 682 TEuro gerechnet. Von diesen Minderbedarfen werden 614 TEUR dem Budget 51_365_7ZW zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende
Beschlussvorlage ist bereits im Mitzeichnungsverfahren.
Für Klageverfahren und anhängige Gerichtsverfahren ist mit einer Nachzahlung für die Jahre 2014 bis 2016 in Höhe von rd. 237 TEuro zu rechnen. Die vorhandenen Rückstellungen für diesen Zeitraum
reichen aus.
Der Rückstellungsansatz i.H.v. 600 TEUR entspricht dem von 2019, um die Abrechnungen der Versicherungsleistungen der Tagespflegepersonen zu finanzieren, die erst im Folgejahr vollständig abgerechnet
werden können.
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51_365_7ZW -  Kindertagespfl.,freie Träger zw 12.873.000 11.753.361 12.254.522 13.011.523 618.478 -138.523 -757.000
Begründung
Insgesamt ergibt sich in der Budgeteinheit eine Unterschreitung von 619 TEUR, diese setzt sich aus Mehrerträgen von 1.233 TEUR und Mehraufwendungen von 614 TEUR zusammen.
Im Bereich der Tagespflege freier Träger werden 1,272 TEUR Mehrerträge bei den Landeszuschüssen gem. § 18 SächsKitaG, sowie 57 TEUR für Rückzahlungen von freien Trägern verzeichnet, dem
gegenüber stehen Mindererträge von 96 TEUR für Betriebskostenabrechnungen von freien Trägern.
Die Prognose basiert auf Belegungsdaten für Januar bis Juli 2020. Die Zahlen sind im Vergleich zur Planung geringfügig niedriger, daher ergibt sich ein Minderaufwand. Allerdings ist, durch die Änderung des
SächsKitaG hinsichtlich der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten ab 01.06.2019 in Höhe von 35 Euro pro Kind und Monat, ein ungeplanter Mehraufwand von rd. 813.000 Euro innerhalb des Budgets
aufgetreten.
Des Weiteren wurde verwaltungsintern abgestimmt, dass das zentrale Vertretungssystem vollständig über das Budget der Tagespflege freie Träger gebucht wird, um eine bessere Kontrollfunktion und
Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. In der Planung wurden die Kosten des zentralen Vertretungssystems mit 2/3 diesem Budget zugeordnet.
Gegenwärtig wird mit einem Mehrbedarf in Höhe von 614 TEUR gerechnet. Eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage ist bereits im Mitzeichnungsverfahren. Zur Deckung könnten dann die
Minderaufwendungen im Budget 51_365_6ZW Tagespflege kommunal herangezogen werden.
Seitens des Finanzamts wurde festgestellt, dass die Verwaltungskostenumlage an die Träger umsatzsteuerpflichtig sei. Hierzu erfolgen entsprechende Prüfungen. Dies könnte einen zusätzlichen Mehrbedarf
von rd. 450 TEUR bedeuten.
 Ein abschließendes Ergebnis liegt bisher nicht vor. Allerdings erscheint nach der aktuellen Lage die Erfolgsaussichten der Abwendung dieser Mehraufwendungen bei unter 50 %.
Für Klageverfahren und anhängige Gerichtsverfahren ist mit einer Nachzahlung für die Jahre 2014 bis 2016 in Höhe von rd. 757 TEuro zu rechnen. Die vorhandenen Rückstellungen für diesen Zeitraum
reichen aus.
Der voraussichtliche Rückstellungsansatz i.H.v. 2.060 TEUR entspricht dem von 2019, um die Abrechnungen der Versicherungsleistungen der Tagespflegepersonen zu finanzieren, die erst im Folgejahr
vollständig abgerechnet werden können, sowie die Betriebskostenabrechnung mit den Trägern durchführen zu können.
51_365_8ZW -  private  Kindereinrichtungen 450.000 1.486.395 1.486.395 1.486.395 -1.036.395 -1.036.395 0
Begründung
Die Mehrbedarfsvorlage VII-DS-01001 "Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kitas" i.H.v. 1.036.395,00 EUR
wurde in der RV am 10.06.2020 beschlossen.
Die Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit 51_221_ZW "Schulen zur Lernförderung" aus dem Sachkonto 31410000 "Zuweisungen vom Land" i.H.v. 165.372,00 EUR und aus der Budgeteinheit 51_365_3ZW
"Kitas freie Träger" aus dem Sachkonto 43180000 "Zuschüsse übrige Bereiche" i.H.v. 871.023,00 EUR.
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VIST liqui.
51_736_ZW -  Schaden Kinder, Jugend, Familie 0 4.889.677 -2.010.323 -2.010.323 2.010.323 2.010.323 0
Begründung
Das Budget betrifft folgende Vorlagen:
VII-DS-01084; VII-DS-01160; VII-DS-01230 für die Fortsetzung der Finanzierung von Kindertagesstätten im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona -Pandemie. Mit dem Ende der Gültigkeit der
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales  werden überplanmäßige Aufwendungen für die Kompensation der entgangenen Elternbeiträge im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer
Vorfinanzierung den jeweiligen Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.
An die freien Träger wurde für den Zeitraum 18.03.2020 bis 17.05.2020 insgesamt ein vorläufiger Betrag in Höhe von 4.889.677,66 Euro für die Erstattung von nicht erhobenen Elternbeiträgen ausgezahlt (DS-
01160; DS-01230). Eine genaue Abrechnung erfolgt im Frühjahr 2021 mit den Trägern.
51_UH1 -  baul. u. techn. Unterhaltung 1 18.538.400 11.716.976 17.423.900 17.741.900 1.114.500 796.500 -318.000
Begründung
Die Budgetunterschreitung i.H. von rund 1.114 TEUR entsteht durch drei wesentliche Abgaben von Deckungsmitteln in andere Budgetbereiche.
Zum einen mussten 434,5 TEUR an den Bereich Engeriemanagement des Amtes für Gebäudemanagement für die Wärmelieferung der LKE für Objekte des Amtes für Jugend, Familien und Bildung
entsprechend der Vorlage VI-DS-08233 bereitgestellt werden.
Weitere 570 TEUR werden notwendiger Weise zur "Beseitigung von mit Rußrindenkrankheit befallene Bäume auf städtischen Objekten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung" mit einer
Mehrbedarfsvorlage in Budget der Bewirtschaftung von Objekten (51_BW) zur Deckung von den dort anfallenden Leistungen verschoben.
Zudem wird derzeit eine Haushaltsvorlage erarbeitet, welche ca. 110 T€ für die Erneuerung von Betriebsvorrichtungen (Kleinlastenaufzüge) zur Umwidmung in den Finanzhaushalt vorsieht.
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam von 318 TEUR begründet sich aus der Rückstellungsbildung. Aus dem Jahr 2019 sollen Rückstellungen in Höhe von 2.418 TEUR
beansprucht werden. Im Jahr 2020 ist mit einer Rückstellungsbildung i.H.v 2.100 TEUR zu rechnen.
Aufgrund des benötigten zeitlichen Vorlaufes (Vergaben, Beauftragungen) im Bau ist es nicht möglich, auf die Bildung von Rückstellungen zu verzichten. Hintergrund der notwendigen Rückstellungsbildung im
Jahr 2020 sind die jahresübergreifenden, größeren Maßnahmen des Jahresvorhabenplanes. Diese können in der Regel nur in den Ferienzeiträumen oder unter partieller Freilenkung der Objekte erfolgen. Eine
Freilenkung ist jedoch aufgrund der derzeitigen Kapazitätssituationen in den Einrichtungen vielfach nicht möglich, sodass eine weitgehende Beschränkung der Arbeiten auf die Schließ- und Ferienzeiten
erfolgen muss. Dies wiederum schränkt die Verfügbarkeit von Firmen ein, da sich die Auftragsanfragen für diese Zeiträume weiter erhöhen.
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51_UH2 -  baul. u. techn. Unterhaltung 2 5.980.750 913.021 5.530.250 5.519.058 450.500 461.692 11.192
Begründung
Für das Budget ergibt sich eine Unterschreitung von 450.500 €, die sich aus verschiedenen Mittelumwidmungen in investive Budgetbereiche auf Grund von zunächst geplanten konsumtiven baulichen
Maßnahmen, die auf Grund des vorlaufenden Planungsfortschrittes nun dem investiven Bereich zuzuordnen sind.
Die zur Verfügung stehenden Mittel entspr. Planansatz 2020  (5,980 Mio. EUR)  abzgl. apl/üpl (450,5 TEUR) i. H. v.  5.530.250 EUR werden in voller Höhe benötigt.
Die Abweichung zwischen dem V-IST und dem V-IST liquiditätswirksam ergibt sich wie folgt:
Aus dem Jahr 2019 wurden bisher Rückstellungen in Höhe von ca. 3,216 Mio. EUR (1,881 Mio. EUR gebunden, 1,335 Mio. EUR ungebunden) übernommen. Diese werden fast vollständig zur Auszahlung
kommen.
Für das Haushaltsjahr 2020 ist mit einer Rückstellungsbildung nach 2021 i. H. v. 3,18 Mio. EUR zu rechnen. Diese werden i.H.v. 2,8 Mio. EUR für gebundene (u.a. für die Schule am Auwald, Carl-von-Linne-
Schule, 20. Schule) und i.H.v. rund 400 TEUR für ungebundene Rückstellung benötigt.
Liquiditätswirksam ist unter diesen Bedingungen mit einer Summe i. H. v.  ca. 5,52 Mio. EUR im Jahr 2020 zu rechnen.
In Abhängigkeit vom Fortschritt der Rückstellungsabarbeitung 2019 besteht das Risiko, dass evtl. Mittel ertragswirksam aufgelöst werden müssen.
52 - Amt für Sport 4.247.200 4.283.964 12.005.350 5.063.200 -7.758.150 -816.000 6.942.150
52_421_ZW -  Förd. d. Sports zahlungswirksam 4.247.200 4.283.964 12.005.350 5.063.200 -7.758.150 -816.000 6.942.150
Begründung
In der Budgeteinheit entstehen schwerpunktmäßig Mehraufwendungen i. H. v. rd. 7,7 Mio. €. Damit erhöht sich  der geplante  Zuschussbedarf i. H. von rd. 4,3 Mio. €  auf rd. 12 Mio. €.
Schwerpunktmäßig entstehen die Mehraufwendungen für
* die Vorbereitung und Durchführung des Internationalen Turnfestes i. H. v. rd. 7,4 Mio. € (davon entfallen 6,9 Mio. € auf die Anmietung der Leipziger Messe und 0,5 Mio. € auf die Auslösung vertraglicher
Verpflichtungen zur Beschaffung von Sportgeräten – Vorlage Nr. VII-DS-01203))
* den zusätzlichen Betreuungsaufwand im neuen Sportinternat (Inbetriebnahme am 1. August 2020) i. H. v. 0,15 Mio. € (Vorlage VI-DS-1830-01-A03)
* die Förderung des Leistungssport (paralympischen Spitzensportler) i. H. v. 0,05 Mio. €
* die Förderung der Olympiasport GmbH zur Vermarktung der Sportstadt Leipzig i. H. v. 0,10 Mio. € (Vorlage VII-DS-00068).
Auf Grund des aktuellen Bearbeitungsstandes der Vorlage VI-DS-1830-01-A03 über die Finanzierung des Internationalen Turnfestes wird eingeschätzt, dass in 2020 kein vollständiger Mittelabfluss für die
Anmietung der Leipziger Messe erfolgen wird (geschätzter Minderaufwand von rd.7,0 Mio.  Euro). Gegenwärtig muss noch ein Hygienekonzept unter Berücksichtigung von coronabedingten Auflagen für die
Nutzung der Veranstaltungs-/Beratungsräume erarbeitet werden. Nach Vorliegen des Hygienekonzeptes ist die Vorlage entsprechend anzupassen.
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VIST liqui.
53 - Gesundheitsamt 5.834.200 6.923.905 6.921.274 6.921.000 -1.087.074 -1.086.800 274
53_414_ZW -  Gesundheitspflege zahlungswirksam 5.834.200 6.844.379 6.767.044 6.766.770 -932.844 -932.570 274
Begründung
Die prognostizierte Budgetüberschreitung in Höhe von 933 TEUR setzt sich aus Mindererträgen i.H.v. 820 TEUR und Mehraufwendungen i.H.v. 113 TEUR zusammen.
Die Minderertäge i.H.v. 820 TEUR:
- geringerer Ausgleichsbetrag vom Land zur Umsetzung ProstSchG (-584 TEUR)
- geringere Kostenerstattung von Land für die Erstunterschuchung von Asylbewerbern (-180 TEUR) auf Grund geringerer Personalaufwendungen
- einem geringeren Ertrag an Verwaltungsgebühren für die Wasserbeprobung, Belehrungen nach § 43 IfSG, Reiseimpfberatungen, Gruppenprophlaxe in Kitas und Schulen (-45 TEUR)
- Erstattung für Impfungen entsprechend Impfstoffkosten-Vereinbarung (-11 TEUR).
Demgegenüberstehen Mehraufwendungen i.H.v. 113 TEUR für die Umsetzung IT-Projekte DiGA.LE, der Reinigungsaufwendungen für das neu bezogene Objekt Thomasiusstraße sowie für die Umsetzung des
Masernschutzgesetzes.
53_741_ZW -  Schaden Gesundheitsdienste 0 79.525 154.230 154.230 -154.230 -154.230 0
64 - Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 2.106.200 -7.138.626 1.934.055 -7.065.945 172.145 9.172.145 9.000.000
64_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw 2.106.200 -7.138.626 1.934.055 -7.065.945 172.145 9.172.145 9.000.000
Begründung
Auf Grund der Haushaltsverfügung des Dezernates II sind die Planansätze des Ergebnishaushaltes 2020 nicht in voller Höhe freigegeben.
Da nicht alle geplanten Erträge aus Fördermitteln (31) erzielt werden können, reduzieren sich die geplanten Aufwendungen (42 und 43) entsprechend.
Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der Antragstellung und Bewilligung, Verzögerungen während der Umsetzung der Maßnahmen sowie die erforderliche Vorfinanzierung durch die Kommune bei den
Programmen EFRE, ESF und BIWAQ.
Weiterhin sind im Planansatz des AWS Aufwendungen in Höhe von 995.600 EUR und Erträge in Höhe von 1.019.800 EUR enthalten, die Maßnahmen des Referates Digitale Stadt betreffen und in dessen
Budget abgebildet werden.
Die Erträge aus Fördermitteln (31) werden erst im IV. Quartal 2020 vereinnahmt.
Die Abweichung in der Kontenklasse 33 zwischen VIST und VIST liqui. ergibt sich, da es sich hierbei um Erträge aus Ausgleichsbeträgen handelt, welche im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 den
sonstigen Verbindlichkeiten zugeführt und in den Folgejahren zweckgebunden verwendet werden. Somit werden für 2020 nur Einzahlungen, aber keine Erträge ausgewiesen.
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VIST liqui.
65 - Amt für Gebäudemanagement 13.408.700 13.576.645 11.584.550 11.584.550 1.824.150 1.824.150 0
65_MP -  Mieten und Pachten 13.408.700 13.576.645 11.584.550 11.584.550 1.824.150 1.824.150 0
Begründung
Die Budgetunterschreitung in Höhe von 1,8 Mio. EUR setzt sich aus Mindererträgen von 0,3 Mio. EUR und Mehraufwendungen von 2,1 Mio. EUR zusammen.
Die Mindererträge resultieren größtenteils aus der Verzögerung der Vermietung der "Leipzig Kitas" an freie Träger in Bezug auf die Annahmen während der Haushaltsplanung 2019/2020.
Die Minderaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus folgenden Sachverhalten:
- 960 TEUR
Nonnenmühlgasse 1 (Neuanmietung):
Bei der Haushaltsplanung 2020 wurde ein Szenario berücksichtigt für den Fall, dass das Mietverhältnis für die Friedrich Ebert-Str. 19a bereits zum 31.12.2019 ausläuft und die dort verorteten
Organisationseinheiten in zusätzlich anzumietenden Flächen im Objekt Nonnenmühlgasse 1 untergebracht werden, wofür 960 TEUR eingeplant wurden. Letztendlich wurde das Mietverhältnis für die Friedrich-
Ebert-Str. 19a letztmalig bis 31.12.2020 verlängert, sodass erst ab 01.01.2021 ein Ersatzobjekt angemietet werden muss.
- 446,2 TEUR
Messehalle 12/Bereich AfJFB (100 Arbeitsplätze): Neuanmietung gem. Beschlussfassung zur Vorlage VI-DS-03786-NF-04 RV 25.04.18:
Bei der HH-Planung 2019/20 ist man von einem Mietbeginn 01/2019 ausgegangen, sodass in 2020 Mietaufwendungen i. H. v. 446,2 TEUR erwartet wurden. Aufgrund von baulichen Verzögerungen ist der
Mietbeginn aktuell erst für 2021 avisiert.
- 447,4 TEUR
Erweiterungsbau der Kepler-Schule (Gymnasium, Dieskaustr. 76):
Lt. Vorlage VI-DS-05885-NF-01 ist ein Mietvertragsabschluss für den Erweiterungsbau des Johannes-Kepler-Gymnasiums zum 01.09.2019 avisiert. Das Objekt soll nun erst zum Schuljahresbeginn 2020/2021
(09/2020) in Betrieb gehen.
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VIST liqui.
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt 22.147.885 20.393.149 28.840.010 29.729.985 -6.692.125 -7.582.100 -889.975
66_511_ZW -  Räuml.Planung-/Entw.maßn. zahlgsw 1.788.488 953.743 1.679.250 3.486.150 109.238 -1.697.662 -1.806.900
Begründung
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam i.H. von 1,8 Mio. € begründet sich wie folgt:
- Die Auflösung der sonstigen Verbindlichkeiten für nichtverbrauchte Fördermittel i. H. von 1,3 Mio. € stellt sich nur ertragswirksam dar, da die Einzahlung im Finanzhaushalt bereits 2019 erfolgt ist.
- Weiterhin ergeben sich Auszahlungen i.H. von rd. 0,5 Mio. € aus der Inanspruchnahme von Rückstellungen, welche nur liquiditätswirksam werden.
66_54_ZW -  Straßen 24.444.997 20.868.708 29.183.360 28.265.910 -4.738.363 -3.820.913 917.450
Begründung
Die eingeschätzte Budgetüberschreitung in Höhe von 4,7 Mio. EUR resultiert aus Mehrerträgen von insgesamt 5,4 Mio. EUR sowie Mehraufwendungen von 10,1 Mio. EUR. Folgende Sachverhalte führen zu
den prognostizierten Veränderungen:
Bei der Umsetzung der investiven Straßenbaumaßnahmen werden in der Regel auch Straßenbeleuchtungsanlagen erneuert. Wegen der Festbetragsbewertung müssen die Kosten über den Ergebnishaushalt
finanziert werden. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgt über die investive Schlüsselzuweisung (für Instandhaltungen). Parallel dazu werden die hiefür im Investitionshaushalt vorgesehenen
Auszahlungen gesperrt. Der Betrag beläuft sich momentan auf 556.260 €.
Unter Inanspruchnahme der ehemaligen Rücklage Stellplatzablöse werden zur Finanzierung von Bushaltestellen und zur Umsetzung nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 486.800 €
bereitgestellt (Vorlage VII-DS-01534).
Zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen Nordraum gemäß Vorlage VII-DS-00035 wurden dem VTA insgesamt 115.000 € zur Verfügung gestellt.
Für den Weiterbetrieb der Software perVergabe wurden durch das Hauptamt 9.600 € an das VTA abgegeben.
Des Weiteren wurden aus dem Budget 66_511_ZW Mittel in Höhe von 12.850 € für den Betrieb der temporären LSA in der Hans-Driesch-Straße sowie 120.000 € für die Erneuerung von Radverkehrsanlagen
verschoben.
Des Weiteren werden aus dem Budget 66_122_ZW 250.000 € und aus dem Budget 66_549_ZW 155.000 €  für die Unterhaltung von Verkehrsleiteinrichtungen zur Verfügung gestellt (Vorlage VII-DS-01157).
Zur baulichen Unterhaltung der Verwaltungsobjekte des VTA wurden 50.000 € aus dem Budget 66_UH in das Budget des VTA verschoben.
Aus dem 1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH
(Vorlage VII-DS-01110) ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 3.084.600 €, welche nicht seitens des VTA gedeckt werden können.
Zur Umsetzung des BFB VII-DS-00795 wurden dem AWS insgsamt 67.900 € zur Verfügung gestellt.
Die Abweichung zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam i.H. von 0,9 Mio. € begründet sich wie folgt:
- Die Auflösung der sonstigen Verbindlichkeiten für nichtverbrauchte Fördermittel i. H. von 1,4 Mio. € stellt sich nur ertragswirksam dar, da die Einzahlung im Finanzhaushalt bereits 2019 erfolgt ist.
- Weiterhin ergeben sich Auszahlungen i.H. von rd. 1,2 Mio. € aus der Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten und Rückstellungen, welche nur liquiditätswirksam werden.
- Die Abrechnung der Kosten der Straßenoberflächenentwässerung beziehen sich zum großen Teil auf das Vorjahr, so dass von den Aufwendungen in Höhe von ca. 16 Mio. € nur 12,5 Mio. € zur Auszahlung
kommen und damit 3,5 Mio. € nicht liquiditätswirksam werden.
66_546_ZW -  Parkeinrichtungen zahlungswirksam -4.085.600 -1.429.302 -2.022.600 -2.022.075 -2.063.000 -2.063.525 -525
Begründung
Die Änderung der Parkgebührenverordnung (Vorlage VI-DS-04669) begründete im Rahmen der Haushaltsplanung im Nachgang der Haushaltsklausur am 17./18.08.2018 die Erhöhung der Parkgebühren um
1.300.000 €. Da der Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht absehbar ist, können die geplanten Erträge nicht erwirtschaftet werden.
Aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen kam es zu einem massiven Einbruch der Parkgebühren. Nach derzeitigen Hochrechnungen wird von
Mindererträgen in Höhe von 500.000 € ausgegangen.
Hinzu kommt, dass durch Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel aufgehoben wurde. Die geplanten Erträge können daher ebenfalls nicht mehr
erwirtschaftet werden. Es wird mit Mindererträgen in Höhe von weiteren 200.000 € gerechnet.
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67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer -3.945.362 -1.926.861 -2.620.626 -2.268.372 -1.324.736 -1.676.990 -352.254
67_552_ZW -  Öff.Gewässer/baul.Anl. zahlungsw 154.138 957.913 1.109.242 1.173.814 -955.104 -1.019.676 -64.571
Begründung
Mit Bescheid vom 24.01.2020 ergingen Fördermittel i.H. v. 108.197,87 EUR Gewässerunterhaltungsunterstützungspauschale. Somit ergibt sich ein Mehrertrag i.H. v. 32 TEUR. Diese wurden mittels unechter
Deckung im Aufwandskonto zur Verfügung gestellt.
Durch die Außerkraftsetzung der Gewässerunterhaltungssatzung für Gewässer 2. Ordnung werden im Haushaltsjahr 2020 keine Erträge generiert. Es ergeben sich erhebliche Rückzahlungsansprüche. Diese
werden derzeit laut Hochrechnung auf ca. 90 TEUR beziffert. Da die Rückzahlung jedoch nur auf Antrag erfolgt, ist eine Einschätzung schwierig.
Bei VIST liqui. wurden 64.636,40 EUR Auflösung Rückstellung für unterlassene Instandhaltung berücksichtigt.
67_553_ZW -  Friedhofs-/Bestattg.wesen zahlgsw -4.099.500 -2.884.774 -3.729.868 -3.442.186 -369.632 -657.314 -287.682
Begründung
Die Abweichungen begründen sich durch folgende Mindererträge i. H. v. ca. 360 TEUR:
- 200.000 EUR Mindereinnahmen auf Grund geringerer Leistungsumfänge, welche sich aus der Corona Pandemie ergeben.
- Die Entgelte für die Benutzung des BgA Krematorium werden im Netto verbucht. Die Planung erfolgte im Brutto. Darin ist die Abweichung im Ertrag begründet.
Zudem wurden Mehraufwendungen i. H. v. 20 TEUR für den Gedenkort und Friedhof für Einwohnerinnen und Einwohner verschiedener Religionen berücksichtigt (VI-DS-06411).
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liqui. i. H. v. ca. 319 TEUR begründet sich in der Inanspruchnahme der Rückstellung für unterlassene Instandhaltung.
72 - Marktamt -217.550 -4.570 11.786 11.786 -229.336 -229.336 0
72_549_ZW -  so.Leist.d.Str.baulasttr. zahlgsw -217.550 -4.570 11.786 11.786 -229.336 -229.336 0
Begründung
Eilentscheidung - VII-DS-01085 Erlass bzw. Nicherhebung von Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für das Jahr 2020 vom 24.03.202
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80 - Amt für Wirtschaftsförderung 6.730.958 8.346.261 10.098.572 7.562.319 -3.367.614 -831.361 2.536.253
80_536_ZW -  Breitbandversorgung zw 1.934.910 104.427 1.614.060 -922.193 320.850 2.857.103 2.536.253
Begründung
Die Werte wurden entsprechend der Vorlage VII-DS-00255 "Zuschlagserteilung für den Breitbandausbau der Stadt Leipzig" angepasst.
Liquditätswirksam werden Mittel in Höhe von 204.426,80 EUR. Für die restlichen Mittel wird die Übertragung nach 2021 beantragt.
80_571_ZW -  Wirtschaftsförd. zahlungswirksam 4.796.048 3.241.834 3.484.512 3.484.512 1.311.536 1.311.536 0
Begründung
950 TEUR werden entsprechend der Vorlage VII-DS-00035 Sofortmaßnahmen Nordraum an andere Fachämter übertragen.
70 TEUR wurden zugunsten der Lastenradförderung umgeschichtet in den Investitionshaushalt.
Kleine Übertragungen in andere Budgets fanden in Höhe von 10.536 EUR statt.
150 TEUR für die Touristische Ausschilderung von Ortsteilen sind durch die Stadtkämmerei gesperrt.
Nach derzeitigem Stand wird durch das Amt eingeschätzt, dass mindestens 239 TEUR des Planansatzes aufgrund von abgelehnten Budgetfreigaben nicht ausgegeben werden können.
108 TEUR wurden dem Budget als Haushaltsrest 2019 zugeführt.
80_757_ZW -  Schaden Wirtschaft und Tourismus 0 5.000.000 5.000.000 5.000.000 -5.000.000 -5.000.000 0
Begründung
Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel erfolgte aufgrund der Vorlage VII-DS-01126-DS-01 für das Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen".
81 - Referat für Beschäftigungspolitik 4.757.700 3.362.124 4.094.926 4.094.926 662.774 662.774 0
81_571_ZW -  Wirtschaftsförd. zahlungswirksam 4.757.700 3.362.124 4.094.926 4.094.926 662.774 662.774 0
Begründung
Die Minderaufwendungen in der Budgeteinheit 81_571_ZW sind u.a. der Covid-19-Pandemie geschuldet. Durch die Einschränkungen fallen die Verwaltungsaufwendungen z. B. für Diensteisen,
Fortbildungsmmaßnahmen und Büromaterialien geringer aus. Auch die geringeren Aufwendungen zur Förderung bzw. Kofinanzierung von Maßnahmen und Projekten ist dem Pandemiegeschehen geschuldet.
Einige Projekte wurden durch den Antragssteller zurückgezogen. Auch im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung kommt es zu Einschnitten. Dritte haben ihre Angebote zurückgezogen bzw. die
Zuweisung von Teilnehmern in Maßnahmen erfolgte zeitweise nicht. Andererseits erhöhen sich durch das Pandemiegeschehen auch Aufwendungen, so z. B. im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Hier wurde
gemeinsam mit der IHK und der Agentur für Arbeit eine Kampagne zur Lehrstellenbesetzung mit sehr positiven Ergebnissen durchgeführt.
Bei der Haushaltsplanung zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Jahr 2018, wurde zudem von einer geringeren Bundesförderung ausgegangen, als sie im Gesetz tatsächlich verankert wurde.
Außerdem ist die Förderquote aus Bundesmitteln höher als ursprünglich angenommen. Die Steigerung des Kofinanzierungsanteils der Stadt Leipzig verschiebt sich somit in die Folgejahre. Aus diesem Grund
wurde im Rahmen der Bürgermeistergespräche zur Haushaltsplanung 2021/2022 festgelegt, dass die dadurch gesparten Kofinanzierungsanteile im Jahr 2020 in den Investitionshaushalt übertragen und dem
KEE zum Erwerb von E-Fahrzeugen und Ladeinfrasturktur zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechende Vorlage (VII-DS-01769) befindet sich im Verfahren.
921 - Dezernat I 0 3.878.814 5.888.449 5.888.449 -5.888.449 -5.888.449 0
921_711_ZW -  Schaden Innere Verwaltung 0 3.878.814 5.888.449 5.888.449 -5.888.449 -5.888.449 0
Begründung
Mit der Eil-Entscheidung VII-DS-01081 Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung wurde zur Gefahrenabwehr infolge des Covid-19-Virus am 24.03.2020 die Bereitstellung der Mittel
für Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung beschlossen. Mit der Eilentscheidung VII-DS-01081-DS-01 wurde das Sonderbudget noch aufgestockt.
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98 - allgemeine Finanzwirtschaft -1.214.341.450 -1.044.960.884 -1.192.188.715 -1.194.943.214 -22.152.735 -19.398.236 2.754.499
98_573_ZW -  Allg. Einricht. u.UN zahlungswirk -15.113.500 -712.096 -14.532.885 -14.532.885 -580.615 -580.615 0
Begründung
Budgetüberschreitung von rd. 0,3 Mio. € aufgrund angepasster Zinserträge von der LVV. Insgesamt ist dies haushaltsneutral, da in gleicher Höhe geringere Zahlung Kapitaleinlage an LVV.
98_575_ZW -  Gästetaxe zw -2.961.350 -1.341.697 -2.464.129 -2.464.129 -497.221 -497.221 0
Begründung
Mit Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-01078 vom 25.03.2020 wurde die Vereinnahmung der Gästetaxe vom 18.03. - 31.05.2020 und darüber hinaus mit Ratsbeschluss VII-DS-01078-DS-01 vom
28.05.2020 bis einschließlich 31.10.2020 ausgesetzt.
98_611_ZW -  Steuern,allg.Zuw.u.Uml. zahlungsw -1.203.752.200 -1.027.935.582 -1.108.697.995 -1.111.452.494 -95.054.205 -92.299.706 2.754.499
Begründung
Die Budgetüberschreitung i.H.v. 95,1 Mio.€ ergibt sich aus folgenden Sachverhalten:
1. Mindererträge aus Steuern i.H.v. insgesamt 127,95 Mio.€
2. Mehrerträge aus Zuweisungen i.H.v. 25,1 Mio.€
3. Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage i.H.v. 7,7 Mio.€
Im übrigen wird auf den Vorlagentext zur ausführlichen Begründung verwiesen.
98_612_ZW -  so.allg.Finanzwirtschaft zahlgsw 7.485.600 6.291.413 23.599.216 23.599.216 -16.113.616 -16.113.616 0
Begründung
Derzeit wird eine Budgetüberschreitung von 16,1 Mio. € prognostiziert. Die aktuelle Marktentwicklung aufgrund der Corona-Pandemie lässt Mindererträge bei Zinsen i.H.v. 1,2Mio.€ erwarten.
Ebenso wurden aufgrund der Corona-Pandemie seitens des Bundes und des Freistaates Sachsen verschiedene Konjunkturprogramme zur Unterstützung der kommunalen Finanzen angekündigt. Es wird mit
Fördermittelprogrammen gerechnet, die Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Innovation beschleunigen. Um als Kommune auf diese wichtigen Programme - auch unterjährig
- reagieren zu können, werden 15 Mio.€ Vor-/Planungsmittel bereitgestellt. Die entsprechende Vorlage dazu befindet sich im Gremienverfahren (VII-DS-01404)
98_761_ZW -  Schaden Allg. Finanzwirtschaft 0 -21.262.922 -90.092.922 -90.092.922 90.092.922 90.092.922 0
Begründung
Erträge aus dem Schutzschirm des Freistaates Sachsen zum Ausgleich pandemiebedingter Aufwendungen.
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Anlage 3
2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist 30.09. VIST 30.06. VIST 30.09. VIST 30.09.-akt.
Plan
60 Steuern und ähnliche Abgaben 729.150.000 729.150.000 729.150.000 406.751.234 585.600.000 586.278.154 -142.871.846
61 Zuwendungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit 808.832.300 808.832.300 834.251.648 694.573.684 938.417.825 863.788.926 54.956.626
62 Sonstige Transfereinzahlungen 12.803.000 12.803.000 12.803.000 7.683.045 10.792.231 10.253.373 -2.549.627
63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 50.205.000 50.205.000 50.585.000 39.859.887 43.546.122 47.408.156 -2.796.844
640 Privatrechtl. Leistungsentgelte 87.584.570 87.584.570 88.078.924 65.410.009 83.385.965 85.529.386 -2.055.184
648 Kostenerstattungen/ Kostenumlagen 139.268.650 139.268.650 139.305.081 88.357.335 129.305.772 129.194.146 -10.074.504
66 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 17.604.850 17.604.850 17.679.576 1.611.724 15.710.477 15.861.786 -1.743.064
65 Sonstige Einzahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 53.579.250 53.579.250 53.661.518 33.605.665 51.403.458 50.202.340 -3.376.910
außerordentliche Einzahlungen 8.000.000 8.000.000 8.000.000 0 35.906.390 108.432.922 100.432.922
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.907.027.620 1.907.027.620 1.933.514.746 1.337.852.583 1.894.068.239 1.896.949.189 -10.078.431
70 Personalauszahlungen 490.883.950 490.883.950 490.140.254 279.943.407 465.388.624 465.116.454 -25.767.496
71 Versorgungsauszahlungen 0 0 0 42.246 30.000 50.000 50.000
72 Sach- und Dienstleistungen 255.333.882 257.835.021 296.651.565 162.626.589 275.105.323 265.691.659 7.856.637
75 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 9.434.200 9.434.200 9.376.540 5.009.468 9.446.669 9.464.693 30.493
73 Transferauszahlungen 832.480.240 832.480.240 849.574.249 612.037.238 875.480.236 873.007.207 40.526.967
74 sonst. Auszahlungen aus lfd. Vw-tätigkeit 265.992.653 267.783.627 274.957.360 186.621.193 263.789.543 258.947.704 -8.835.923
außerordentliche Auszahlungen 0 0 0 0 16.525.055 90.582.689 90.582.689
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.854.124.925 1.858.417.038 1.920.699.968 1.246.280.142 1.905.765.450 1.962.860.405 104.443.367
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 52.902.695 48.610.582 12.814.779 91.572.441 -11.697.211 -65.911.216 -114.521.798
681 Einz.  aus Investitionszuwendungen 167.204.175 209.199.497 233.396.378 100.559.350 164.217.065 190.799.820 -18.399.677
688 Einz. aus Investitionsbeiträgen 1.255.000 1.255.000 1.255.000 1.801.664 1.255.000 1.136.537 -118.463
683 Einz. aus Veräußerug bewegl. VG 90.000 90.000 96.844 269.980 286.510 289.809 199.809
682 Einz. aus Veräußerung unbewegl. VG 7.143.000 7.143.000 7.143.000 1.695.972 2.042.084 2.212.933 -4.930.067
684 Einz. aus Veräußerung Finanzanlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0
685 Abwicklung von Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 175.692.175 217.687.497 241.891.221 104.326.966 167.800.660 194.439.099 -23.248.397
783 Ausz. Erwerb bewegliche VG 10.264.350 26.243.543 28.428.619 7.322.025 23.766.413 20.618.550 -5.624.993
782 Ausz. Erwerb unbewegliche VG 14.290.000 58.869.568 58.411.568 2.440.018 9.853.454 10.072.355 -48.797.214
Vorläufiges Rechnungsergebnis 2020
Finanzhaushalt
30.09.2020
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Anlage 3
2020 2020 2020 2020 2020 2020 2020
Plan akt. Plan fortg. Plan Ist 30.09. VIST 30.06. VIST 30.09. VIST 30.09.-akt.
Plan
785 Ausz. Baumaßnahmen 253.799.958 603.042.338 726.136.611 178.574.138 265.285.801 245.000.000 -358.042.338
784 Ausz. Erwerb Finanzanlagevermögen 22.260.000 22.310.864 23.662.867 3.013.810 21.871.654 23.222.830 911.966
781 Ausz. für Investitionsförderungsmaßnahmen 11.045.200 26.176.584 28.861.688 12.129.787 19.379.144 21.406.799 -4.769.785
789 Ausz. sonstige Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 311.659.508 736.642.898 865.501.353 203.479.779 340.156.467 320.320.534 -416.322.365
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -135.967.333 -518.955.402 -623.610.132 -99.152.813 -172.355.808 -125.881.434 393.073.967
69 Aufnahme von Krediten für Investitionen 132.200.000 132.200.000 132.200.000 0 248.630.000 242.292.650 110.092.650
69 Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 103.575.300 103.575.300 103.575.300 60.115.282 88.000.000 72.600.000 -30.975.300
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 235.775.300 235.775.300 235.775.300 60.115.282 336.630.000 314.892.650 79.117.350
79 ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50.500.000 50.500.000 50.500.000 27.124.143 50.500.000 35.100.000 -15.400.000
79 außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0 0 0 15.440.000 0 15.400.000 15.400.000
79 Tilgung von Krediten für Umschuldungen 103.575.300 103.575.300 103.575.300 60.115.282 88.000.000 72.600.000 -30.975.300
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 154.075.300 154.075.300 154.075.300 102.679.425 138.500.000 123.100.000 -30.975.300
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 81.700.000 81.700.000 81.700.000 -42.564.143 198.130.000 191.792.650 110.092.650
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr ohne
Ausleihungen
-1.364.638 -388.644.820 -529.095.353 -50.144.514 14.076.981 0 388.644.820
       Einz. Rückz. Geldanl., Darlehen, Liqu.kr 5.017.100 5.017.100 5.017.100 5.031.006 5.000.445 5.031.006 13.906
       Ausz. Geldanl., Gewähr. Darl, Tilg. Liqu 0 1.250.000 1.250.000 450.000 1.250.000 1.250.000 0
        Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 0 0 0 -54.622.825 0 0 0
        Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 2.150.000 2.150.000 2.150.000 41.469.635 2.150.000 2.150.000 0
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit
Ausleihungen
1.502.462 -387.027.720 -527.478.253 -141.655.968 15.677.427 1.631.006 388.658.726
       Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten 0 0 0 354.390.000 352.000.000 355.000.000 355.000.000
       Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 0 0 0 238.390.000 352.000.000 355.000.000 355.000.000
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr 1.502.462 -387.027.720 -527.478.253 -25.655.968 15.677.427 1.631.006 388.658.726
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Budgetabweichungen Finanzhaushalt investiv 30.09.2020
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
1 - GB OBM/Stadtrat 372.847 275.926 372.847 372.847 0 0 0
01IN70001531 - Intranet 372.847 275.926 372.847 372.847 0 0 0
Begründung
An der Beauftragung und Umsetzung von erforderlichen Arbeiten am Intranet wird gearbeitet.
10 - Hauptamt 349.543 19.567 343.328 206.828 6.215 142.715 136.500
10IN70000182 -  bewegliches AV (Stadtarchiv) 349.543 19.567 343.328 206.828 6.215 142.715 136.500
Begründung
Die aktuellen Auszahlungen erreichen nicht die Vorgabe des eingeschätzten liquiditätswirksamen VIST. Nach Umzug des Stadtarchivs konnten noch nicht alle geplanten Maßnahmen für die Ausstattung des
Stadtarchivs vollständig umgesetzt werden, auch weil die Aspekte des erarbeiteten aber noch zu bestätigenden Entwicklungskonzeptes des Stadtarchiv Leipzig zu berücksichtigen sind.
2 - GB OBM II 14.260.000 0 13.819.955 13.819.955 440.045 440.045 0
02IN70000803 - Kapitaleinlage LVV 14.260.000 0 13.819.955 13.819.955 440.045 440.045 0
Begründung
Gemäß § 4 des Vertrages über die Anerkennung und Aufrechnung gegenseitiger Forderungen vom 18.12.2002 wird der LVV eine Kapitaleinlage in Höhe der jährlichen Zinszahlung für das gewährte
Gesellschafterdarlehen zugeführt. Dies erfolgt zum Jahresende. Infolge einer Tilgungszahlung zum 29.06.2020 in Höhe von 5,0 Mio. EUR ergibt sich ein geringerer Jahreszins für 2020.
20 - Stadtkämmerei 321.834 3.601 321.834 321.834 0 0 0
20IN70001620 -  Erwerb immateriellen Vermögen 321.834 3.601 321.834 321.834 0 0 0
Begründung
Mittel werden für Folgendes benötigt:
- Beschaffung von Software für Projekte
- Nachfolgesoftware für Salsa (Treasury)
- Erweiterung der SAP-Module
23 - Liegenschaftsamt 42.834.058 35.290.409 47.140.216 6.861.341 -4.306.158 35.972.717 40.278.875
23IN70000047 -  Verkehrsflächenbereinigung 523.869 499.508 523.869 250.000 0 273.869 273.869
Begründung
Die Auszahlung richtet sich nach der Fälligstellung durch den Notar. Da es sich um viele Verträge handelt, wird eine Auszahlung in Höhe von 250.000 € geschätzt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
23IN70000051 -  Veräußerung von Grundstücken -5.977.000 -677.576 -1.000.000 -1.000.000 -4.977.000 -4.977.000 0
Begründung
Die Grundstücksveräußerungen sind rückläufig. Vor dem Hintergrund einer dynamisch wachsenden Stadt unterliegen Grundstücke vor Verkauf einer Entbehrlichkeitsprüfung um die wachsende Infrastruktur im
Allgemeinen und die soziale Infrastruktur im Besonderen  nicht zu gefährden.
23IN70000059 -  strateg.Grundstückankauf/-verkauf 6.427.704 5.748.990 5.979.584 687.578 448.120 5.740.125 5.292.005
Begründung
Ankäufe unterliegen längerfristigen Vertragsverhandlungen weil die Kaufpreisvorstellungen der Eigentümer nicht den durch die Stadt Leipzig zu zahlenden Quadratmeterpreisen entsprechen. Damit verzögert
sich die Auszahlung.
Mit nachstehenden Auszahlungen wird gerechnet.
Auszahlung 2.212,06 € Zuckelhausen Fl.119b,
Auszahlung 15.500 € Fl. 117b Quasnitz,
Auszahlung 580.176 € Fl. 787/4 u.a. Großzschocher
Auszahlung 527.008 € Seehausen Fl. 422
23IN70000079 -  GE AfJFB-OE51 3.076.356 3.076.356 3.076.356 1.122 0 3.075.234 3.075.234
Begründung
Für die Mittelbindungen zu den Schulstandorten Bremer- Straße, Leipziger-Straße 210, Johannes-Keppler-Gymnasium und Schulcampus Dösener Weg liegen noch keine Fälligkeitsvoraussetzungen vor.
23IN70000296 -  Pauschalpos.f.kl.Einzelmaßn.-OE66 1.794.752 452.901 1.650.487 400.000 144.265 1.394.752 1.250.487
Begründung
Betrifft Auszahlungen vieler Kleinmaßnahmen, Grundstücksankäufe des VTA die nicht in Einzelelementen geplant werden konnten.
23IN70000298 -  Altes Messegelände-OE66 2.062.342 1.144.475 2.062.342 1.833 0 2.060.508 2.060.508
Begründung
Die Auszahlungen sind abhängig von der Fertigstellung der Bauabschnitte und der damit verbundenen Meldungen durch die LEVG.
Aktuell liegen für 2020 keine weiteren Mittelabforderungen vor.
23IN70000598 -  GE Liegenschaftsamt 2.810.114 1.692.890 2.810.114 1.018.527 0 1.791.588 1.791.588
Begründung
Die Auszahlungen erfolgen nach Fälligstellungen der Notarverträge. Aktuell wird mit der Auszahlung der Maßnahme Grüner Bogen in Höhe von 520.064 € und für die Flurstücke Anger 25 und 27/2 zum
Ramdorcher Park in Höhe von 305.763,41 zu den bereits gebuchten Auszahlungen.
23IN70000778 -  B186 Baalsd./Stötter.Landstr.OE66 250.612 246.830 250.612 20.000 0 230.612 230.612
Begründung
In 2020 erste Teilauszahlungen in Höhe von 20.000 €, spätere Zahlungen durch Vertragsverhandlungen ab 2021.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
23IN70000779 -  S 78 OT Engelsd/Althener Str.OE66 706.871 516.221 706.871 40.000 0 666.871 666.871
Begründung
In 2020 werden erste Auszahlungen von Nebenkosten fällig.
23IN70001055 -  Industrie- u. Gewerbefl. Nordraum 2.883.722 2.883.722 2.883.722 0 0 2.883.722 2.883.722
Begründung
Unterschiedlich hohe Preisvorstellungen der Eigentümer verzögern weiterhin die Vertragsverhandlungen im Nordraum zum Ankauf von Gewerbeflächen.
Die Auszahlungen verschieben sich in das Jahr 2021.
23IN70001689 -  Strategischer GE Wachsende Stadt 10.891.375 9.361.320 10.812.918 3.547.624 78.457 7.343.751 7.265.294
Begründung
In 2020 Auszahlung drei beurkundeter Verträge zur Knöflerstraße in Höhe von 1.253,701 € einschließlich Nebenkosten, zum Flurstück 72 Schönefeld - Gorkistraße - Kaufpreis 145.000 € , Auszahlung Kaufpreis
Bildungs- und Bürgerzentrum Stuttgarter Allee in Höhe von 1.771.000 € zuzüglich der schon gebuchten Auszahlungen.
23IN70001861 -  Grunderwerb OE 51 15.672.840 10.302.077 15.672.840 1.484.156 0 14.188.684 14.188.684
Begründung
In 2020 Auszahlung des ersten Vertrages zum Schulstandort Schulze-Delitzsch-Straße in Höhe von 735.500 €. Für die Schulstandorte Rehbacher Straße, Arrondierung Semmelweisstraße und Rosenowstraße
liegen noch keine Fälligkeitsvoraussetzungen vor.
Noch in 2020 wird mit der Auszahlung zum Enteignungsverfahren Schulstandort Amalienstraße in Höhe von 392.000 € gerechnet, Voraussetzung ist die Bestätigung des Verfahrens durch die Landesdirektion.
Weitere Auszahlungen erfolgten: Kaufpreis Schulstandort Cleudner Straße / Tauchaer Straße 288.000 € und Grunderwerbssteuer 10.080 € ; Nebenkosten zur Hammerstraße 6, 14.245 € ; und zum Standort
Wiprechtstraße - sozialer Wohnungsbau mit Kita in Höhe von 40.000 € .
23IN70001873 -  Knot.M.-Liebermann/VirchovstrOE66 310.500 0 310.500 310.500 0 0 0
Begründung
Grunderwerb zur Erweiterung des Abbiegers Max-Liebermann-Straße zur B2. Die Verträge werden in 2020 ausgezahlt.
23IN70001900 -  Erschließung Eigenheimgebiete 1.400.000 42.695 1.400.000 100.000 0 1.300.000 1.300.000
Begründung
Betrifft Auszahlungen zu vorbereitenden Maßnahmen Erschließung Lange Trifft.
Die Maßnahme verzögert sich wegen Oberflächenwasser- und Abwasserproblemen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
37 - Branddirektion 25.341.725 19.660.906 16.218.124 15.354.124 9.123.601 9.987.601 864.000
37IN70000162 -  bewegliches AV 2.158.437 3.149.242 2.001.000 2.001.000 157.437 157.437 0
Begründung
Die Sollstellungen (Einzahlungen) können erst nach Eingang der Zuwendungsbescheide gebucht werden. Da die Zuwendunganträge zur Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFw) erst Anfang Juni an den
Zuwendungsgeber  (LDS) gegeben werden konnten, wird mit einem Rücklauf frühestens Ende August 2020 gerechnet. Zuwendungsbescheide sind noch nicht vollständig eingegangen.
Für die bisher geringen Auszahlungen ist der Auftrag zur Lieferung von 7 Hilfeleistungslöschfahrzeugen -Jahresscheibe 2020 (siehe VI-DS-03875) verantwortlich. Es wird jedoch von einer Lieferung und damit
Rechungsbegleichung bis zum Jahresende ausgegangen.
37IN70000164 -  Zuw. Land Spezialausstattung 547.237 218.629 491.000 491.000 56.237 56.237 0
Begründung
Durch die coronabedingten Mehraufgaben (z. B. Mitwirkung im Verwaltungsstab, Beschaffung div. Schutzbekleidung und-ausstattung, inkl. Desinfektionsmitteln, etc.) und damit zeitliche Einbindung großer Teile
des Personal, kam es zum "Stau" bei der Beschaffung der diversen Aggregate und Geräte für die Feuerwehr.
Dieser wird nun sukzessive abgebaut und folglich soll eine möglichst kontinuierliche und "ausschöpfende" Beschaffung bis Jahresende gewährleistet werden.
37IN70000167 -  IRLS - Anteil FW 303.148 325.051 292.361 292.361 10.787 10.787 0
Begründung
Der Beschluss zur Ersatz- und Ergänzungsausstattung der Leitstellentechnik der IRLS Leipzig wurde erst am 24.06.2020 unter der Nr. VI-DS-01087 im Verwaltungsausschuss gefasst.
Dadurch kommt es zur verzögerten Verbuchung der dazugehörigen Geschäftsvorfälle, was sich in dem bisher geringen Maaß an verfügten Mitteln niederschlägt.
37IN70000168 -  Neubau Feuerwehrzentrum 3.177.824 184.518 184.518 184.518 2.993.306 2.993.306 0
Begründung
Die Minderauszahlungen in diesem Investitionsprojekt mussten gem. des Beschlusses Nr. VI-DS-04562-DS-02 "1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 'Komplettsanierung Hauptfeuerwache'" vom
Jahr 2019 nach 2020 übertragen werden, um wie im Beschlusspunkt 3 angegeben, für die Mehrkosten der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache zur anteiligen Deckung zur Verfügung zu stehen.
37IN70000174 -  bewegliches AV 1.953.591 1.328.944 1.953.590 1.953.590 1 1 0
Begründung
Die vom Verwaltungsausschuss letztes Jahr im Oktober unter der Nr. VI-DS-08116 beschlossene Ersatzbeschaffung von drei Rettungswagen konnte jetzt erst in die Ausschreibung gehen, weshalb die Mittel
(Aufträge) zunächst noch nicht verbucht werden konnten.
Für die Ersatzbeschaffung von weiteren drei Rettungswagen wird derzeit der Ausführungsbeschluss vorbereitet.
37IN70000176 -  IRLS - Anteil RD 404.171 395.696 408.155 408.155 -3.984 -3.984 0
Begründung
Der Beschluss zur Ersatz- und Ergänzungsausstattung der Leitstellentechnik der IRLS Leipzig wurde erst am 24.06.2020 unter der Nr. VI-DS-01087 im Verwaltungsausschuss gefasst.
Dadurch kommt es zur verzögerten Verbuchung der dazugehörigen Geschäftsvorfälle, was sich in dem bisher geringen Maaß an verfügten Mitteln niederschlägt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
37IN70001674 -  Komplettsanierung Hw-Budget Bund 2.541.815 2.869.026 2.496.500 2.496.500 45.315 45.315 0
Begründung
Die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (hier: Budget Bund) hat nach einigen Verzögerungen und nach Vorlage der Baugenehmigung ab April 2019, im Mai 2019 begonnen. Entsprechend des verzögerten
Bauablaufes kommt es auch zu Verschiebungen bei den Mittelinanspruchnahmen und Abrufen der jeweiligen Zuwendungen.
37IN70001675 -  Komplettsanierung HW-Budget Sachs 11.572.970 9.978.974 7.082.000 7.082.000 4.490.970 4.490.970 0
Begründung
Die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (hier: Budget Sachsen) hat nach einigen Verzögerungen und nach Vorlage der Baugenehmigung ab April 2019, im Mai 2019 begonnen. Entsprechend des
verzögerten Bauablaufes kommt es auch zu Verschiebungen bei den Mittelinanspruchnahmen und Abrufen der jeweiligen Zuwendungen.
37IN70001695 -  Neubau Fw.-gerätehaus FF Nordost 1.662.532 1.210.826 1.309.000 445.000 353.532 1.217.532 864.000
Begründung
Von den ursprünglich geplanten Zuwendungen i. H. v. 360.000 EUR, zu denen bereits ein Zuwendungsbescheid vorliegt, ist es nun beabsichtigt, eine höhere Förderung für den gesamten Neubau in den Jahren
2020 und 2021 gemeinsam mit dem Zuwendungegeber (LDS) zu generieren. Dazu wurde bereits ein Änderungsantrag auf eine projektgebundene Anteilsfinanzierung bei der LDS eingereicht, der insgesamt
Zuwendungen (über 2 Jahre) i. H. v. 1,27 Mio. EUR vorsieht. Sobald über diesen Antrag entscheiden wurde, wird entweder eine höhere Einzahlung in 2020 (statt bisher 360 TEUR dann 795 TEUR) verbucht
und zu Auszahlung beantragt oder bei Ablehnung lediglich der geringere Fördermittelbetrag von 360 TEUR zur Auszahlung beantragt.
Die "schleppende" Inanspruchnahme der Mittel (Auszahlungen) ist auch hier durch zeitliche Verzögerungen [Beschlussfassung-Aug. 2019 (VI-DS-07972) und darauf folgend den notwendigen Ausschreibungen]
begründet. Die Grundsteinlegung war jetzt in der 26. KW und nun werden mit zunehmendem Baufortschritt, auch verstärkt die Mittel abfließen.
37IN70001905 -  Neubau Rettungszentrum Grünau 1.020.000 0 0 0 1.020.000 1.020.000 0
Begründung
Die Suche nach einem geeigneten - möglichst städtischen - Grundstück ist beendet und die Zuständigkeitsbübertragung innerhalb der Verwaltung auf die Branddirektion wurde erst kürzlich vollzogen.
Da dieses Bauvorhaben im Kontext zu anderen - auch dringend notwendigen -  Rettungswachenneubauten steht, ein Gutachten zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur (siehe Beschlusss der
Ratsversammlung Nr. VI-DS-07037) mit den finalen Ergebnissen noch aussteht und die Finanzierung der zahlreichen RD-Bauvorhaben zunächst noch im Zuge der Mehrbedarfsanmeldungen und -
verhandlungen zur HH-Planung 2021/22 (mittelfristige Investitionen bis 2025!) zur Diskussion stehen, konnten noch keine Mittel gebunden / verausgabt  werden.
41 - Kulturamt 5.547.187 522.330 5.749.761 2.897.953 -202.574 2.649.234 2.851.808
41IN70000736 -  Naturkundemuseum-Baumaßnahme 2.077.032 7.558 2.077.032 2.077.032 0 0 0
Begründung
Beschluss der Bestätigung des neuen Standortes (VII-DS-00729-NF-01) steht noch aus. Der vorhandene Ansatz soll übertragen und zur Finanzierung von Planungsleistungen eingesetzt werden, um eine
belastbare Planung zu erhalten. Erst dann kann eine grundsätzliche Entscheidung zum Standort gefällt werden.
Für Fördermittel im Rahmen des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen werden weiterhin Eigenmittel benötigt, die bereits angemeldet wurden.
41IN70000844 -  Werk II - Fördermittel 343.064 87.525 343.064 180.000 0 163.064 163.064
Begründung
Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen und Sanierung des Schornsteins
Maßnahme wird 2021 fortgeführt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
41IN70001105 -  Notenrouten 394.629 0 394.629 20.000 0 374.629 374.629
Begründung
Hinsichtlich der Maßnahme Notenrad Westschleife hat man sich mit dem Notenspurverein darauf verständigt, als kommendes Projekt den "Notenbogen" umzusetzen. Bisher fehlten die personellen Kapazitäten
zur Umsetzung. Vor Beginn der Maßnahme sollen verschiedene Varianten der Umsetzung noch geprüft werden, z. B. Variante einer durchgehenden Route oder Angebot einer App.
41IN70001548 -  Baumaßnahme Coffee Baum 1.564.115 149.366 1.564.115 200.000 0 1.364.115 1.364.115
Begründung
Das Projekt befindet sich derzeit in der Vorplanung LP1-4, Abrechnung erfolgt bis Jahresende.
Mittel sind zu übertragen zur weiteren Umsetzung der Baumaßnahme.
41IN70002017 -  Zusch. Inv. Filmkunsthaus 300.000 0 300.000 50.000 0 250.000 250.000
Begründung
Mittel zur Cofinanzierung der in Aussicht gestellten Bundesmittel (VI-HP-07179), gegenwärtig finden noch Abstimmungen statt
Die Mittel sind zu übertragen.
41IN70002027 -  Brandschutzmaßn. R.-Koch-Klinikum 750.000 0 750.000 50.000 0 700.000 700.000
Begründung
Die Rückübertragung der Liegenschaften des EB Klinikum Sankt Georg an die Stadt Leipzig soll noch in 2020 umgesetzt werden. Danach wird mit der Planung/Umsetzung der Herstellung der Barrierefreiheit
und der brandschutztechnischen Ertüchtigung der betreffenden Gebäude begonnen entsprechend der Zweckbindung der Mittel.
41IN70002034 -  Anschaffg. Immat. Vermögen MAK 118.347 277.882 320.921 320.921 -202.574 -202.574 0
Begründung
Unterjährig wurden zusätzliche Mittel (ca. 200 TEUR) u.a. bewilligt für
- Anschaffung BeeCollect Web
- Anschaffung Mediaguide
- Maßnahme Sinneslandschaften
Die Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung und Restmittel werden als Haushaltsrest beantragt, um die jeweiligen Maßnahmen abschließen zu können..
45 - Leipziger Städtische Bibliotheken 2.755.024 378.833 2.763.269 632.852 -8.245 2.122.173 2.130.417
45IN70000754 -  Baumaßn. Bibliothek Südvorstadt 2.430.645 232.118 2.430.645 350.228 0 2.080.417 2.080.417
Begründung
Der Planungsbeschluss VI-DS-04685 wurde erst im März 2020 mit Fertigstellung der Leistungsphase 3 umgesetzt. Daher kann der Baubeschluss frühestens Ende 2020 vorliegen.
45IN70001757 -  Allg.Betriebs- und Geschäftsausst 324.379 146.715 332.624 282.624 -8.245 41.755 50.000
Begründung
Die Mittel wurden noch nicht beauftragt, da sich die Ausstattung der Bibliotheken u.a. mit Selbstverbuchern auf Grund von Corana verzögert hat.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
50 - Sozialamt 593.844 353.309 593.844 50.000 0 543.844 543.844
50IN70001158 -  ÜWH Torgauer Straße 593.844 353.309 593.844 50.000 0 543.844 543.844
Begründung
Im Haushaltsjahr 2020 werden alle Leistungen
ausgeschrieben und vergeben, es werden aber nur Planungsleistungen i. H. v. 50 TEURO abfinanziert.
51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung 277.459.149 245.957.755 230.098.742 102.594.228 47.360.406 174.864.921 127.504.515
51IN70000138 -  bewegliches AV (JA) 1.412.539 1.338.296 1.409.939 250.000 2.600 1.162.539 1.159.939
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam, begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen für ursprünglich geplante investive Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die
Kindertageseinrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese Spezialbeschaffungen von investiven Spiel- und
Beschäftigungsmaterial beziehungsweise speziellen Kindermobiliar, Küchengeräten für die Speiseversorgung, Telefonanlagen kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise
erfolgen. Die vorhandenen personellen Ressourcen sind mit umfangreichen Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen
des Projektes Digitale Schule, den aktuellen umfangreichen Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Teile der HAR wurden für die Verschiebung der Maßnahmen  Holbeinstraße, Ferdinand-Rhode-Straße,  Ludolf-Colditz-Straße, Paul-Küster-Straße und für die Liliensteinstraße gebildet.
Von dem Übertrag der gebundenen Aufträge sind ca. 650 TEUR  für den Umstieg von ISDN auf ALL-IP Technik für die Kitas      bestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel 2020 nicht voll in
Anspruch genommen werden kann, da die Umstellung durch die Telekom nur schrittweise erfolgt und so kann auch die Lecos GmbH nur schrittweise die notwendige Technik einbauen.
Des weiteren kann zur Zeit noch nicht eingeschätzt werden, ob von den Mitteln für die Bestandseinrichtungen alle in Anspruch genommen werden.
51IN70000315 -  bewegliches AV 1.300.366 1.123.941 1.244.366 1.075.075 56.000 225.291 169.291
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam, begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen für ursprünglich geplante investive Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die
schulischen Einrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese Spezialbeschaffungen von investiven Lehr- und
Unterrichtsmaterialien, Küchengeräten, Telefonanlagen kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise erfolgen. Die vorhandenen personellen Ressourcen sind mit umfangreichen
Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen des Projektes Digitale Schule, den aktuellen umfangreichen
Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung resultiert aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus o.g. Projekt im Rahmen der RL Digitale Schule.
Der Fördermittelbescheid wurde am 03.09.2020 übergegeben. Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70000322 -  bewegliches AV 1.003.527 842.235 1.118.617 525.000 -115.090 478.527 593.617
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam, begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen in dieser Höhe für ursprünglich geplante investive
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die schulischen Einrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese
Spezialbeschaffungen von investiven Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Küchengeräten, Telefonanlagen kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise erfolgen. Die vorhandenen
personellen Ressourcen sind mit umfangreichen Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen des Projektes Digitale
Schule, den aktuellen umfangreichen Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung in Höhe von 115,1 TEUR resultiert in Höhe von 48 TEUR aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus
o.g. Projekt im Rahmen der RL Digitale Schule. Der Fördermittelbescheid wurde am 03.09.2020 übergegeben.  Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
Eine weitere Budgetüberschreitung in Höhe von 67,1 TEUR resultiert aus der investiven nutzerseitigen Ausstattung von beweglichen Gegenständen für die Einrichtung der Oberschule Barnet-Licht-Platz. Die
Bereitstellung der notwendigen Mittel wurde mit der Vorlage VII-00425-NF-01 "Bereitstellung finanzieller Mittel für die Ausstattung und Folgekosten der Sofortschulmaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO" bestätigt.
51IN70000330 -  bewegliches AV 1.072.828 1.356.858 1.053.091 750.000 19.737 322.828 303.091
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam, begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen in dieser Höhe für ursprünglich geplante investive
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die schulischen Einrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese
Spezialbeschaffungen von investiven Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Küchengeräten, Telefonanlagen, etc. kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise erfolgen. Die
vorhandenen personellen Ressourcen sind mit umfangreichen Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen des Projektes
Digitale Schule, den aktuellen umfangreichen Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung in Höhe von 644,2 TEUR resultiert in Höhe von 600 TEUR aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus
o.g. Projekt im Rahmen der RL Digitale Schule. Der Fördermittelbescheid wurde am 03.09.2020 übergegeben. Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
Eine weitere Budgetüberschreitung in Höhe von 44,2 TEUR resultiert aus der investiven nutzerseitigen Ausstattung von beweglichen Gegenständen für die Einrichtung des Georg-Christoph-Lichtenberg-
Gymnasiums in der Mannheimer Straße. Die Bereitstellung der notwendigen Mittel wurde mit der Vorlage VII-00425-NF-01 "Bereitstellung finanzieller Mittel für die Ausstattung und Folgekosten der
Sofortschulmaßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO" bestätigt.
51IN70000339 -  bewegliches AV 1.134.737 726.026 843.737 425.000 291.000 709.737 418.737
Begründung
Die Abweichung zwischen dem VIST und dem VIST liquiditätswirksam begründet sich im Wesentlichen aus Minderauszahlungen in dieser Höhe für ursprünglich geplante investive
Ersatzbeschaffungsmaßnahmen für die schulischen Einrichtungen. Die Beschaffungen erfordern umfangreiche freihändige Vergaben beziehungsweise öffentliche Ausschreibungen. Diese
Spezialbeschaffungen von investiven Lehr- und Unterrichtsmaterialien, Küchengeräten, Telefonanlagen, etc. kann durch die personelle Besetzung des SG Beschaffung nur schrittweise erfolgen. Die
vorhandenen personellen Ressourcen sind mit umfangreichen Ausschreibungen und der anschließenden Organisation der Umsetzung für interaktive Displays und mobile Endgeräte im Rahmen des Projektes
Digitale Schule, den aktuellen umfangreichen Ausstattungsmaßnahmen der neu in betriebgehenden Einrichtungen sowie der Ausschreibung zur Kita- und Schulspeisenversorgung eingebunden.
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetsperre in Höhe von 291 TEUR resultiert in der Höhe aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Deckung von Eigenmittel für die Finanzierung der Eigenanteile für die
Wartung und den Betrieb des Rollouts in Schulkabinetten. Die Mittel wurden im investiven Bereich gesperrt um die entsprechende Freigabe der Ansätze im konsumtiven Bereich zur Begleichung der Leistungen
aus Wartung und Betrieb zu kompensieren. Diese Kosten sind nicht förderfähig.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70000680 -  Neubau GS+Hort in Lindenau 3.399.907 2.961.770 3.818.104 1.512.893 -418.197 1.887.013 2.305.210
Begründung
Die Fördermittelanordnung erfolgte aufgrund des Änderungsbescheides 2020. Die Mittelabforderung ist in Höhe des V-IST liquiditätsdwirksam erfolgt und bereits auch durch den Fördermittelgeber teilweise
überwiesen worden.
Die Rechnungslegung bleibt auch wegen Corona hinter den Erwartungen zurück, materialintensive Rechnungen kommen erst nach dem Stichtag zur Anweisung, Verzögerung in der Leistung  Freianlage durch
unplanmäßige vorgelagerte Schadstoffsanierung.
51IN70000691 -  Schule Ratzelstr.ehem.55.Schule 347.532 -120.428 347.532 -923.045 0 1.270.577 1.270.577
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte auf Basis des Änderungsbescheides. Ein Auszahlungsantrag wird in Höhe der Jahresscheibe derzeit erstellt, so dass in diesem Jahr noch mit einer Einzahlung zu
rechnen ist.
Hinsichtlich der Abfinanzierung der Mittel in 2020 besteht die Herausforderung, dass weiterhin ein Rechtsstreit anhängig ist.
Weiterhin ist die Fenstersanierung mangelhaft und die endgültige Fertigstellung offen, da die Fensterfirma gekündigt werden musste.
Derzeit sind neue Ausschreibungen in Arbeit und es wird mit einer weiteren Mittelbindung in 2020 gerechnet, bisher wurden Mittel i. H. v. 850 TEUR gebunden und 152 TEUR ausgezahlt. Die Abfinanzierung
und Fertigstellung erfolgt, in Abhängigkeit des Ausgangs des Rechtsstreits, im Verlauf des Jahres 2021.
Die Mittel sind demnach im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
51IN70000720 -  60. Schule, Erweiterungsb. Schule 1.916.341 1.502.798 1.295.894 901.160 620.447 1.015.181 394.734
Begründung
Die Fördermittel wurden i. H. des Änderungsbescheides angeordnet.
Ein Auszahlungsantrag wurde i. H. v. 548.839,88 EUR gestellt und durch den Fördermittelgeber ausgezahlt.
Im Oktober wird nunmehr ein zweiter Mittelabruf über ca. 450,0 TEUR getätigt. Dieser wird voraussichtlich in diesem Jahr noch durch den Fördermittelgeber ausgezahlt werden.
Die Planabweichung resultiert aus der geringeren Abfinanzierung aufgrund Rechnungsstellung und Baufortschritt sowie nachgelagerter Fördermittelabrufe.
51IN70000877 -  Kita F.-Rhode-Str. 17 1.106.889 1.216.683 1.106.889 490.000 0 616.889 616.889
Begründung
Die Fördermittelanordnung wurde auf Basis des Bescheides vorgenommen. Eine Auszahlung durch den Fördermittelgeber kann hierzu erst mit Abschluss der Maßnahme erfolgen. Dies soll Ende 2021
erfolgen.
Bei der Baumaßnahme (BB VII-DS-00756) kam es zu Verzögerungen beim Bauablauf durch mangelnde Verfügbarkeit von Baumaterialien und Personalknappheit bei beteiligten Firmen im Zuge der
Coronapandemie. Die Abrechnung der Mittel erfolgt entsprechend nachlaufend.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend der Rechnungslegung (teilweise jahresübergreifend) in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die
restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70000965 -  K.-Heine-Str. 22b, Einrichtg. Gym 12.801.557 14.166.937 8.801.557 2.800.000 4.000.000 10.001.557 6.001.557
Begründung
Die Fördermittelanordnung wurde auf Basis des Änderungsbescheides vorgenommen. Die Fördermitteleinzahlungen erhöhen sich um ca. 2 Mio. EUR.
Ein Auszahlungsantrag wird im Oktober i. H. v. ca. 5,2 Mio. EUR gestellt. Es wird in diesem Jahr noch mit einer Auszahlung durch den Fördermittelgeber gerechnet.
Bei den Auszahlungen erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870
„Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der
Gesamtkosten ggf. notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme erfolgte mit Vorlage VI-DS-03671-NF-06-DS-01, die in 07.2020 durch die Ratsversammlung beschlossen wurde.
Es kam zu Verzögerungen im Bauablauf von ca. 12 Monaten durch die Insolvenz der Rohbaufirma, die Kündigung WDVS sowie durch Ersatzvornahmen. Ebenfalls bestand eine Behinderung durch die
eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit durch Straßenbauarbeiten in der Karl-Heine-Straße.
Insgesamt ist von einem teils erheblichen Nachlauf im Mittelabfluss auszugehen. Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend der Rechnungslegung der Auftragnehmer in diesem Jahr i.H. der
eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70000979 -  Ausstattungen HZE (51.32) 451.705 8.755 451.705 451.705 0 0 0
Begründung
Die Mittel sind für Sofortschulen (195 TEUR) und die Ausstattung des neuen Verwaltungsgebäudes "Alte Messe" gesperrt (siehe Vorlage VI-DS-06587).
51IN70000985 -  Einr.5-züg.Gym.,3-F.-SH/Telem.str 552.433 325.088 146.234 106.235 406.199 446.198 39.999
Begründung
Das Bauvorhaben wurde mit Minderkosten abgeschlossen. Daher entsteht eine deutliche Differenz zwischen akt. Plan 2020 und VIST.
Die Gesamtkostenminderung der Maßnahme, zieht auch eine Minderung der Einzahlungen durch Fördermittel nach sich. Die aufgrund des ursprünglichen Bescheides angeordnete Jahresscheibe 2020 wurde
nicht angeordnet. Wegen geringerer Kosten wurde durch den Fördermittelgeber eine Anhörung durchgeführt, in deren Folge der Bescheid teilwiderrufen wurde. Es mussten zudem zu viel gezahlte Fördermittel
i. H. v. 13.741,51 EUR inkl. Zinsen zurückgezahlt werden.
Die offenen Restzahlungen erfolgen im Rahmen noch laufender Ersatzvornahmen bei Los 25 bis zum Jahresende in der angenommenen Höhe VIST liquiditätswirksam. Ebenfalls wird eine Reserve für aktuell
vorliegende Widerspüche zur SR sowie den Vergleich im Gerichtsverfahren zu Los 5 vorgehalten.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001059 -  P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan. 1.806.118 4.805 1.088.118 25.000 718.000 1.781.118 1.063.118
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die in der Jahresscheibe 2020 sowie die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS
-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Nicht benötigte Mittel stehen für andere Maßnahmen zur Umwidmung in 2020 zur Verfügung. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss befindet sich in Erarbeitung und wird entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt. Die Mittel im Rahmen der Planungsphase, Beginn VgV-Verfahren,  werden komplett
zum Verfahrenbeginn VgV benötigt und in der angegebenen Höhe im Jahr 2020 liquiditätswirksam abfließen.
Aufgrund der deutlich geringeren Mittelerfordernis im Jahr 2020, dient diese Maßnahme als mögliche Deckungsquelle für Mehrbedarfe anderer Maßnahmen. Etwaig entnommene Mittel werden im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 der Maßnahme wieder zugeführt.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Daher stehen die im Jahr 2020 geplanten Einzahlungen nicht zur Verfügung.
51IN70001069 -  Reaktivierung C.F.-Weiße-Schule 592.142 324.308 733.642 70.000 -141.500 522.142 663.642
Begründung
Bei dieser Baumaßnahme ist ein Rechtsstreit anhängig aufgrund festgestellter Baumängel.
Die Komplexität der Materie sowie deren juristische Bewertung erlaubte bislang keinen Beginn der Sanierungsarbeiten. Im Zuge der Beseitigung der Baumängel ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr
noch Bautätigkeiten erfolgen können und es zur entsprechenden Zahlung der Mittel im VIST liquiditätswirksam kommt.
51IN70001077 -  Schule Böhl.-Ehrenb., Brandschutz 2.078.464 2.760.000 2.760.000 5.260.000 -681.536 -3.181.536 -2.500.000
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Es erfolgte eine Präzisierung der Baumaßnahme mit Vorlage VII-DS-00574.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Der Baubeginn erfolgt in 2020 und die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
51IN70001082 -  GS Stahmeln RSystem Windmühlen 1.969.149 1.770.496 2.059.149 1.800.000 -90.000 169.149 259.149
51IN70001088 -  66.Schule, Komarowstr.energetisch 1.231.920 1.434.371 1.516.420 319.338 -284.500 912.582 1.197.082
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001090 -  J.-Kepler-Schule, Brandschutz 674.292 -654.657 -28.366 85.000 702.659 589.292 -113.366
Begründung
Durch eine Anpassung der Aufgabenstellung zur Baumaßnahme ist ein VgV-Verfahren notwendig, sodass der Mittelbedarf und -abfluss sich in 2020 anders darstellt bzw. verschoben hat.
Es kam zu Verzögerungen der Auszahlungen aufgrund eines erforderlichen Grundsatzbeschlusses der Taskforce Schulhausbau vom 11.09.2020 zur weiteren Projektbearbeitung (VgV-Verfahren für LP 5-9
nach Abgabe Bauantrag und parallel Baubeschluss). Eine Beauftragung der Objektplanung ist erst nach positivem Beschlussergebnis möglich.
Zudem werden nach aktueller Einschätzung in diesem Jahr nicht alle gebundenen Mittel liquiditätswirksam abfließen. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des
Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Die Fördermittel für Brandschutz und Barrierefreiheit wurden auf Basis des Änderungsbescheides angeordnet. Ein Planansatz im Jahr 2020 war dafür nicht vorgesehen, so dass es zu einer erhöhten
Abweichung zwischen akt. Plan 2020 und VIST kommt.
Mit einer liquiditätswirksamen Einzahlung der Fördermittel wird in 2020 nicht gerechnet. Es kann bisher kein Auszahlungsantrag gestellt werden.
51IN70001097 -  BSZ7, Neustädt. Str./Inv.a.Raten 978.097 335.958 1.127.417 106.079 -149.320 872.019 1.021.339
Begründung
Durch Leistungserweiterung der Treppenanlage wurde ein erneutes Baugenehmigungsverfahren notwendig, dadurch verlängerten sich die Planungsfristen. Bisher wurden Mittel i. H. v. 340,0 TEUR gebunden.
Im Rahmen "Sanierung auf Raten" werden die Mittel in den Folgejahren entsprechend benötigt und müssen zur Abfinanzierung nach 2021 übertragen werden.
Zusätzliche Fördermittel aus bisher noch nicht erfolgten Anordnungen wurden im Jahr 2020 i. H. v. 3,9 TEUR angeordnet.
51IN70001352 -  31. Schule, Neubau mit 2-FH 6.363.696 2.938.032 3.305.566 935.991 3.058.130 5.427.706 2.369.575
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte auf Basis des Änderungsbescheides von April 2020. Die Angabe des VIST liquiditätswirksam beruht auf dem im April gestellten und im Oktober zu stellenden
Auszahlungsantrag.
Bei der Baumaßnahme kam es zum Bauverzug aufgrund von archäologischen
Grabungsarbeiten sowie aufgrund notwendiger Anpassungen der Ausbaugewerke für Schule und Sporthalle.
Daher wird nach aktueller Einschätzung ein Großteil der Mittel entsprechend der weiteren Rechnungslegung erst in der 2. Jahreshälfte 2020 i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und abfinanziert und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001353 -  GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS 167.500 252.800 275.000 50.000 -107.500 117.500 225.000
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Derzeit läuft das VgV-Verfahren. Im Anschluss kann die Beauftragung vsl. in 10.2020 erfolgen. Mit dem Beginn des VgV-Verfahrens erst im Sommer 2020, werden nur einige Zahlungen bis Ende des Jahres
2020 erfolgen.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt, da die Umfeldplanung sich noch in Klärung befindet. Im Rahmen des Jahresabschlusses sind diese entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001357 -  Kita Friedrichshafener Str. 147 1.207.584 240.784 538.934 150.000 668.650 1.057.584 388.934
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss für die Maßnahme war für 06.2020 vorgesehen. Durch den verzögerten Abschluss des VgV-Verfahrens (pandemiebedingt) konnte die Planung erst später beginnen somit erfolgen
nachlaufende Abrechnungen.
Die Mittel werden jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
51IN70001361 -  Neuer Schulstandort Ihmelstr. Gym 1.345.120 3.984.969 -484.213 400.000 1.829.333 945.120 -884.213
Begründung
Bei der Quartiersschule Ihmelsstraße kam es zu einer Verschiebung im Planungs- und Ausschreibungsablauf in Abhängigkeit zum Fertigstellungstermin des Gesamtkomplexes.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Ein Mittelabfluss ist insbesondere für die 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen, da es Verzögerungen im Planungs- und Ausschreibungsablauf (fehlende personelle Kapazitäten bei AN aufgrund Pandemie) kam.
51IN70001459 -  Edmond-Kaiser-Straße 11 1.860.000 0 490.000 10.000 1.370.000 1.850.000 480.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss wurde mit Vorlage VI-DS-08129 in 11.2019 durch den Verwaltungsausschuss gefasst.
Aufgrund umfangreicher vorbereitender Untersuchungen seit Anfang 2020, verschob sich der Beginn des VgV-Verfahrens auf 06.2020.
Dies hat auch Einfluss auf den Beginn der anschließenden Planungsphase ab 01.2021, weshalb mit einem verminderten Mittelabfluss in Höhe des eingeschätzten VIST liquiditätswirksam in 2020 gerechnet
wird.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001471 -  energet.San.Schulgeb.Erfurter Str 446.678 204.320 446.678 277.000 0 169.678 169.678
Begründung
Es erfolgen nachlaufende Abrechnungen, die teilweise seitens der Firmen und Planer noch nicht erfolgt sind und bis Jahresende zur Abrechnung kommen sollen.
Die Restmittel werden zur Abfinanzierung in das Folgejahr im Rahmen des Jahresabschlusses übertragen.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001484 -  Neue GS Mitte/SO Jablonowskistr. 12.377.592 10.717.900 12.397.092 -1.385.219 -19.500 13.762.810 13.782.310
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. Zuzüglich gab es eine Erhöhung der Fördermittel in 2020 um 63 TEUR.
In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i. H. der Mittel des VIST liquiditätswirksam von 7,9 Mio. EUR. Zuzüglivch erfolgt im Oktober ein Abruf i.H.v. 2,9 Mio. EUR.
Die Differenz zwischen VIST und VIST liquiditätswirksam liegt an den teils hohen nachlaufenden Schlussrechnungen bzw. der entsprechenden Rechnungslegung der Auftragnehmer. Restmittel werden
ebenfalls gebunden für erforderliche Nachträge, die Entwicklungspflege Außenanlage und im Rahmen der Leistungsphase 9.
Die in 2020 nicht abfinanzierbaren Mittel werden in das Folgejahr im Rahmen des Jahresabschlusses übertragen und in 2021 abfinanziert.
51IN70001486 -  E.-Pinkert-Schule, Haus II 3.923.039 3.452.589 3.923.039 2.177.747 0 1.745.292 1.745.292
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i. H. der Mittel des VIST
liquiditätswirksam von 1,3 Mio. EUR.
51IN70001487 -  Neub.5-züg.OS+3Feld-SH Dösn.W/Sem 2.384.621 1.127.301 -3.135.747 -5.618.368 5.520.368 8.002.989 2.482.621
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Bei der Maßnahme kam es zur Verzögerung beim Start des VgV-Verfahrens (von 06.2019 auf 09.2019) mit einem Wechsel des Verfahrenbetreuers. Bedingt durch die Pandemie kam es zu weiteren
Verzögerungen im Jahr 2020, sodass die weiterführende Planung für 07.2020 vorgesehen ist.
Der Mittelabfluss ist nachlaufend, aufgrund verschobener Verhandlungsgespräche und der Abarbeitung der Leistungsphasen 1 und 2 bis Ende 2020, und wird im Rahmen der Planungsphase in der 2.
Jahreshälfte 2020 entsprechend der angegebenen Mittel VIST liquiditätswirksam erfolgen.
Die restlichen Mittel werden gebunden und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
51IN70001489 -  GS Liebertwolkwitz, Horterweiter. 2.206.991 2.159.862 2.306.991 -789.476 -100.000 2.996.467 3.096.467
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i. H. der Mittel des VIST
liquiditätswirksam von 2,49 Mio. EUR.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
51IN70001490 -  Neubau 4-züg.GS, Hort+SH Axenstr. 11.645.151 15.048.182 16.110.151 1.100.776 -4.465.000 10.544.376 15.009.376
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
Aufgrund von Kostenerhöhungen wurde ein Betrag i. H. v. 4.465.000 EUR gemäß Vorlage VI-DS-05640-DS-04 vom 04.09.2019 der Maßnahme im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt.
Bei der Baumaßnahme kam es zu Verzögerung beim Bauablauf der Sporthalle und der
Außenanlagen. Die Abrechnung der Mittel erfolgt entsprechend nachlaufend. Restmittel werden ebenfalls gebunden für erforderliche Nachträge, die Entwicklungspflege Außenanlage und im Rahmen der
Leistungsphase 9.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend der Rechnungslegung (teilweise jahresübergreifend) in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die
restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001491 -  Schule Rückmarsdorf, Erweiter.bau 1.557.273 0 813.273 0 744.000 1.557.273 813.273
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss wird mit Vorlage VII-DS-01443 gefasst und sieht Planungskosten i. H. v. 900 TEUR vor. Das VgV-Verfahren ist in Vorbereitung sowie vorbereitende Untersuchungen finden statt. Somit
wird mit keinem Mittelabfluss in 2020 gerechnet, da die vorhandenen Mittel zur Auftragsbindung benötigt werden. Diese sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Aufgrund der deutlich geringeren Mittelerfordernis im Jahr 2020, dient diese Maßnahme als mögliche Deckungsquelle für Mehrbedarfe anderer Maßnahmen. Etwaig entnommene Mittel werden im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 der Maßnahme wieder zugeführt.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Dies ist aber zukünftig vorgesehen und wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 mit berücksichtigt.
51IN70001496 -  1. BA Erweiterung OS Mölkau 2.718.897 2.639.662 2.718.897 -774.185 0 3.493.082 3.493.082
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgt ein Mittelabruf i. H. der Mittel des VIST liquiditätswirksam.
Im Jahr 2020 werden aufgrund nachgelagerter Abrechnungen und jahresübergreifender Leistungen nach aktueller Einschätzung nicht alle Mittel liquiditätswirksam abfließen.
Die Mittel sind allerdings nahezu vollständig gebunden und im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen. Eine Abfinanzierung erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2021.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001497 -  Reaktivierung Hainbuchenstr. 2.305.169 4.012.922 155.169 813.930 2.150.000 1.491.239 -658.761
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme wird erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt. Es besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf zur Schadstoffsanierung der Wand
und Deckenanstriche i. H. v. ca. 980,0 TEUR. Der Mittelabfluss ist aber nicht für 2020 vorgesehen. Nach jetzigem Stand wird diese zusätzliche Maßnahme keine wesentlichen Auswirkungen auf den Bauablauf
haben.
Da es zu Verzögerungen im Planungs- und Ausschreibungsablauf kam, insbesondere bedingt durch Personalmangel aufgrund der Pandemie, werden die gebundenen Mittel nur zum Teil im Jahr 2020
liquiditätswirksam abfließen. Im Rahmen des nun wieder voranschreitenden Bauablaufs, werden in der 2. Jahreshälfte 2020 die hauptsächlichen Mittelabflüsse erwartet.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid in einer höheren Summe. Ein Auszahlungsantrag wird im Oktober i.H.v. 686 TEUR gestellt.
51IN70001498 -  Neub.5-züg.Gym+3Feld-SH Dösn.W/Se 1.263.069 2.143.719 -3.850.235 -5.862.304 5.113.304 7.125.373 2.012.069
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Bei der Maßnahme kam es zur Verzögerung beim Start des VgV-Verfahrens (von 06.2019 auf 09.2019) mit einem Wechsel des Verfahrenbetreuers. Bedingt durch die Pandemie kam es zu weiteren
Verzögerungen im Jahr 2020, sodass die weiterführende Planung für 07.2020 vorgesehen ist.
Der Mittelabfluss ist nachlaufend, aufgrund verschobener Verhandlungsgespräche und der Abarbeitung der Leistungsphasen 1 und 2 bis Ende 2020, und wird im Rahmen der Planungsphase in der 2.
Jahreshälfte 2020 entsprechend der angegebenen Mittel VIST liquiditätswirksam erfolgen.
Die restlichen Mittel werden gebunden und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
51IN70001499 -  Erweiter. Schule am Adler Ausz.GS 468.489 456.895 468.489 468.489 0 0 0
Begründung
Bei der Baumaßnahme kam es zu Verzögungen aufgrund der Pandemie.
Demnach verschob sich auch die Abrechnung nach jeweiligem Leistungsstand. Es ist geplant die Leistungsphaen 1-6 in 2020 zu beauftragen. Eine Rechnungsstellung erfolgt für die LP 1-3 und LP 4 mit anteilig
50% in 2020, die Restmittel werden in 2021 abfinanziert.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden, sodass der Planansatz der Einzahlungen in 2020 nicht zur Verfügung steht.
51IN70001503 -  GYM NB 2-F-SH Lützner-Str. 356.707 77.774 -997.317 -1.411.204 1.354.024 1.767.911 413.887
Begründung
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Der Baubeschluss ist derzeit in Erarbeitung. In diesem Jahr werden die Mittel für die Leistungsphasen 5 und 6  gebunden. Ein anteiliger Mittelabfluss erfolgt vsl. erst im 4. Quartal 2020.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001521 -  Kita Th.-Neubauer-Str. 18, BS 2.308.844 2.077.897 2.122.244 750.000 186.600 1.558.844 1.372.244
Begründung
Die Vergabe der Bauleistungen ist in 08.2020 erfolgt. Nach aktueller Einschätzung wird der Baufortschritt bzw. die Rechnungslegung dadurch in diesem Jahr nicht mehr so sein, dass alle Mittel
liquiditätswirksam abfließen werden.
Die Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
Aufgrund des Baufortschrittes ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel auch vollständig beim Fördermittelgeber in 2020 abgerufen werden können.
51IN70001640 -  Tauchaer Str.188, Neubau 4-züg.GS 264.500 0 264.500 50.000 0 214.500 214.500
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Planungsphase sind 200,0 TEUR in 2020 vorgesehen. Derzeit läuft ein VgV-Verfahren, wo die Abrechnung im Anschluss erwartet wird. Parallel erfolgt die Beauftragung weiterer Gutachten.
Insgesamt wird mit einem geringen Mittelabfluss bis Ende des Jahres 2020 gerechnet.
Die übrigen Mittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses in der Folgejahr übertragen und in 2021 abfinanziert.
51IN70001643 -  Ersatzneubau W.-Busch-Schule 565.569 1.083.136 -4.049.975 -4.328.544 4.615.544 4.894.113 278.569
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Abschluss der Leistungsphase 4 soll in 2020 erfolgen, sodass alle Mittel gebunden werden. Daher ist von einem erhöhten Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 aufgrund vermehrter Rechnungsstellung
im Zuge der Planungsphase auszugehen.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
51IN70001645 -  Erweiterung Schule Gundorf 598.352 5.469 694.352 50.000 -96.000 548.352 644.352
Begründung
Es ist vorgesehen, dass ein Planungsbeschluss bis Endes des 4. Quartal 2020 erarbeitet wird. Die Mittel werden liquiditätswirksam für vorbereitende
 Untersuchungen und im Rahmen der Anmeldung des VgV-Verfahrens benötigt.
Aufgrund der deutlich geringeren Mittelerfordernis im Jahr 2020, dient diese Maßnahme als mögliche Deckungsquelle für Mehrbedarfe anderer Maßnahmen. Etwaig entnommene Mittel werden im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 der Maßnahme wieder zugeführt.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
51IN70001660 -  Innere San. Schule Erfurter Str. -209.007 -887.856 -209.044 -805.982 36 596.975 596.938
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel im V-IST erfolgte gemäß Bescheid. Die Abforderung der FÖMI (V-IST liquid.) erfolgt mit dem Mittelabruf im Oktober. Es wird damit gerechnet, dass die Mittel in 2020 noch durch
den Fördermittelgeber ausgezahlt werden.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001661 -  SZ Grünau NW Klinger H1 (innen) 4.875.878 4.812.446 5.286.278 3.000.000 -410.400 1.875.878 2.286.278
Begründung
Erst nach Abschluss der energetischen Sanierung der Baumaßnahme, konnte mit der Innensanierung in 07.2019 begonnen werden. Des Weiteren mussten zusätzliche Leistungen, die erst während der
Ausführung erkennbar wurden, umgesetzt werden.
Es sind Mehrkosten in 2020 i. H. v. 310,4 TEUR zu verzeichnen. Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgt aus Projekt 7.0001734.
Der Mittelabfluss für einen Großteil der bereits gebundenen Mittel ist für das Folgejahr vorgesehen. Nach aktueller Einschätzung werden demnach die Mittel entsprechend der Rechnungslegung in diesem Jahr
nur i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001662 -  Inn. San,. Schule Dösner Weg 27 381.216 259.020 381.216 60.000 0 321.216 321.216
Begründung
Bis Ende des Jahres 2020 werden Planerrechnungen abfinanziert, die bisher ausstehen. Die Rechnungslegung erfolgte aus Kapazitätsgründen von den Planern bisher noch nicht.
51IN70001663 -  SZ Grünau NW Inn. San. 94. Schule 5.303.155 4.463.173 5.503.155 192.253 -200.000 5.110.902 5.310.902
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Invest Schule. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des VIST
liquiditätswirksam.
Erst nach Abschluss der energetischen Sanierung der Baumaßnahme, konnte mit der Innensanierung in 07.2019 begonnen werden. Desweiteren mussten zusätzliche Leistungen, die erst während der
Ausführung erkennbar wurden, umgesetzt werden.
Der Mittelabfluss für einen Großteil der bereits gebundenen Mittel ist für das Folgejahr vorgesehen. Nach aktueller Einschätzung werden demnach die Mittel entsprechend der Rechnungslegung in diesem Jahr
nur i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die Abfinanzierung der Mittel hat sich zudem durch die Ausführung zusätzlich erforderlicher Leistungen verzögert und ist damit vorrangig
für die 2. Jahreshälfte 2020 bzw. bis zum Jahresende vorgesehen.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001665 -  66. Schule, Komarowstr. (innen) 2.931.115 3.340.844 3.673.115 1.902.240 -742.000 1.028.875 1.770.875
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Durch weitere Mehrkosten wurden dem Projekt Mittel iHv. 270,0 TEUR zusätzlich zugeführt aus Projekt 7.0002066.
Bedingt durch einen Bauverzug, konnten die Inneren Gewerke zum Großteil erst Anfang 2020 beauftragt werden. Die umfangreiche Teilmaßnahme "Freianlagen" ist in 06.2020 begonnen wurden. Die geplante
Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für 11.2020 vorgesehen. Im Rahmen dessen erfolgen insbesondere liquiditätswirksame Auszahlungen in der 2. Jahreshälfte 2020.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme der VwV Investkraft. Die Anordnugn der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. Ein Mittelabruf ist in Höhe der Mittel des V-IST liquiditätswirksam erfolgt und bereits
durch den Fördermittelgeber gezahlt worden.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001666 -  78. Schule Innere Sanierung 7.379.531 6.661.200 8.242.931 5.800.000 -863.400 1.579.531 2.442.931
Begründung
Bei der Maßnahme kam es zu Behinderungen im Bauablauf durch fehlende Arbeitskräfte und Kündigung des Planungsbüros und den damit verbundenen Ersatzvornahmen sowie einer verlängerten Bauzeit.
Es sind Mehrkosten in 2020 iHv. 883,0 TEUR zu verzeichnen. Die erforderlichen Mittel wurden aus Projekt 7.0001734 umgewidmet.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die Abfinanzierung
erfolgt gemäß Baufortschritt vorrangig in der 2. Jahreshälfte 2020. Zudem wird die Fertigstellung der Außenanlage in 11.2020 erwartet.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001668 -  Campus Klinger-Sch.H1 energetisch 273.046 383.880 403.046 48.847 -130.000 224.199 354.199
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
Die Mehrkosten i. H. v. 130 TEUR wurden gemäß Vorlage - VI-DS-03566-DS-03 bestätigt.
Die Abfinanzierung der Mittel erfolgt vorrangig in der 2. Jahreshälfte 2020 aufgrund ausstehender Rechnungslegungen. Die Fertigstellung ist zudem zum Jahresende geplant.
51IN70001669 -  SZ Grünau NW Klinger-Schule H2 8.250.329 3.855.917 7.083.179 568.000 1.167.150 7.682.329 6.515.179
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 konnte bisher kein Mittelabruf erfolgen.
Aufgrund der hohen Anordnung der Fördermittel in einer Summe, entsteht die Abweichung zwischen akt. Plan 2020 und VIST. s wurde ein Betrag i. H. v. 7,1 Mio. EUR aus dem Jahr 2019 übertragen.
Zudem verschiebt sich die Komplettsanierung der Baumaßnahme durch einen verzögerten Beginn an der Maßnahme Max-Klinger-Schule, Haus 1.
Ein Umzug von Haus 2 nach Haus 1 kann somit auch erst verspätet erfolgen.
Nach aktueller Einschätzung werden nur geringe Mittel entsprechend des Baufortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001670 -  SZ Grünau NW Fös Grünau 8.801.579 2.684.917 6.098.529 300.000 2.703.050 8.501.579 5.798.529
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 konnte bisher kein Mittelabruf erfolgen.
Aufgrund der hohen Anordnung der Fördermittel in einer Summe, entsteht die Abweichung zwischen akt. Plan 2020 und VIST. s wurde ein Betrag i. H. v. 6,1 Mio. EUR aus dem Jahr 2019 übertragen.
Zudem verschiebt sich die Komplettsanierung der Baumaßnahme durch einen verzögerten Beginn an der Maßnahme 94. Oberschule.
Ein Umzug der Förderschule in die 94. Oberschule kann erst nach deren Fertigstellung erfolgen.
Nach aktueller Einschätzung werden nur geringe Mittel entsprechend des Baufortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001671 -  SZ Grünau NW Erweiterungsbau 20.416.720 11.109.312 14.066.070 4.255.000 6.350.650 16.161.720 9.811.070
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 konnte bisher kein Mittelabruf erfolgen.
Aufgrund der hohen Anordnung der Fördermittel in einer Summe, entsteht die Abweichung zwischen akt. Plan 2020 und VIST/VIST liquiditätswirksam. Es wurde ein Betrag i. H. v. 14,1 Mio. EUR aus dem Jahr
2019 übertragen.
Durch die erforderliche Umverlegung einer Haupttrasse der Deutschen Telekom im Rahmen der Baufeldvorbereitung und den damit aufgetretenen, nicht vorhersehbaren Problemen, verzögert sich die
Errichtung des Neubaus. Zudem entstand eine Verzögerung im Bauablauf durch die nicht durchführbare Kampfmittelsondierung. Grund hierfür waren die allgemeinen Beschränkungen im Zuge der Pandemie.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die Abfinanzierung des geplanten VIST
liquiditätswirksam erfolgt in der 2. Jahreshälfte 2020.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001673 -  energet. San. 94. Schule 391.560 460.918 478.673 240.215 -87.112 151.345 238.457
Begründung
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme des Programmes VwV Investkraft. Die Anordnung der Fördermittel erfolgte in den Vorjahren. In 2020 erfolgte ein Mittelabruf i.H. der Mittel des V-IST
liquiditätswirksam.
Die Unterbrechung des Bauablaufes aus technologischen Gründen zieht eine nachlaufende Abfinanzierung mit sich. Es ist von erhöhten Auszahlungen bis Jahresende 2020 auszugehen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001723 -  Reaktivierung Höltystr. (OS) 2.988.748 1.251.623 1.284.927 -362.370 1.703.821 3.351.118 1.647.297
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme der VwV Investkraft. Die
Fördermittelanordnungen wurden teilweise bereits in den Vorjahren vorgenommen.
51IN70001734 -  120.Schule Ersatzn.m.Hort+2FeldSH 1.287.399 1.116.808 -1.018.100 -3.468.499 2.305.499 4.755.898 2.450.399
Begründung
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu ist die Beantragung in diesem Jahr erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und die
Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Der Mittelbedarf weicht vom VIST liquiditätswirksam teilweise deutlich ab, aufgrund der angenommenen Einzahlungen. Die vsl. Anordnung von Fördermitteln ist höher als der Planansatz für 2020.
Zudem erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von
Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme wird Anfang 2021 erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt.
Ein Mehrbedarf zeichnete sich in der Kostenschätzung (Leistungsphase 2) ab. Zudem entstand eine Verzögerung im Planungsverlauf, die durch die Komplexität der
 Anfordungen (insb. von den zu beteiligenden Parteien an dem Projekt) bedingt war.
Durch neue Erkenntnisse zu Planungsgrundlagen (Veröffentlichung Starkregengefahrenkarte) wird in einem Teilbereich des Gebäudes eine Umplanung erforderlich. Es werden zusätzliche Honorarkosten noch
in 2020 fällig.
Der Abschluss der Leistungsphase 3 verzögert sich weiter. Der Abschluss und die Anpassung der Honorare ist jedoch noch in 2020 geplant.
Der Abschluss der LP 4 kann wahrscheinlich nicht wie geplant in diesem Jahr erfolgen. Die Honorare der LP 4 entfallen demnach im Jahr 2020 und müssen im Folgejahr gebunden und abfinanziert werden.
51IN70001735 -  Ernst-Pinkert-Sch.,NB2-FeldSH2.BA 2.001.460 331.191 807.260 359.106 1.194.200 1.642.354 448.154
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des V-IST liquiditätswirksam gestellt.
Der Baubeginn war verzögert aufgrund fehlender Baufreiheiten in Zusammenhang mit der Sanierung der Ernst-Pinkert-Schule, Haus 2.
Dadurch bedingt, konnten die Inneren Gewerke zum Großteil erst Anfang 2020 beauftragt werden. Die umfangreiche Teilmaßnahme "Freianlagen" ist in 06.2020 begonnen wurden. Die geplante Fertigstellung
der Gesamtmaßnahme ist für 11.2020 vorgesehen. Im Rahmen dessen erfolgen insbesondere liquiditätswirksame Auszahlungen in der 2. Jahreshälfte 2020.
Nach aktueller Einschätzung wird daher die Rechnungslegung in diesem Jahr nicht mehr so sein, dass die Mittel vollständig liquiditätswirksam abfließen werden. Die Mittel werden im Folgejahr benötigt und
sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001736 -  Astrid-Lindgren-Schule, Vollsan. 1.608.351 347.546 713.351 188.000 895.000 1.420.351 525.351
Begründung
Der Planungsbeschluss zur Maßnahme wurde mit Vorlage VI-DS-08190-NF-03 vom 07.11.2019 gefasst.
Mit Planungsbeschluss wurde eine andere Einordnung der Jahresscheiben vorgenommen, als im Haushaltsplan 2019/2020 veranschlagt.
Zudem konnte die Maßnahme bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Der Planansatz der Einzahlungen steht demnach nicht zur Verfügung.
Der Planungsbeginn zur Maßnahme war 07.2020. Geplant ist die vollständige Auszahlung der Leistungsphasen 1+2 sowie ca. 20 % der LP 3 bis Jahresende 2020. Der Abschluss der LP 2 erfolgt in 10.2020
und der LP 3 in 01.2021.
Nach aktueller Einschätzung werden die verfügbaren Mittel liquiditätswirksam nur anteilig für die Planung in 2020 abfließen. Die übrigen Mittel werden im Folgejahr zur weiteren Umsetzung der Baumaßnahme
benötigt und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
51IN70001737 -  91.Schule,Erweit.Systembauw. 8AUR 2.778.400 1.389.438 1.389.438 3.787.012 1.388.962 -1.008.612 -2.397.574
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt.
Der Baubeginn war Anfang 2020. Die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
51IN70001738 -  172. Schule, Erweit. Systembauw. 2.055.400 6.807.400 3.255.422 2.325.422 -1.200.022 -270.022 930.000
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anpassung der Baumaßnahme erfolgte mit Beschluss VII-DS-01029 "Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss in Bezug auf die Teilmaßnahme Kapazitätserweiterung Schule
am Leutzscher Holz" vom 29.04.2020.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Der Baubeginn erfolgt in 2020 und die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001739 -  Schulerw. A.-Kästner-Schule Syst. 976.400 334.183 884.183 2.869.578 92.217 -1.893.178 -1.985.395
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anpassung der Baumaßnahme erfolgt aufgrund erhöhter Baukosten i. H. v. 1,5 Mio. €. Ein entsprechender Änderungsbeschluss mit Vorlage VII-DS-01677 befindet sich im Beschlussverfahren.
Der Baubeginn war bereits in 01.2020 und die Fertigstellung ist zum Ende des 2. Quartals 2021 geplant. Der Mehrbedarf wird in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 abgebildet, da die Abfinanzierung nicht
vollständig in 2020 erfolgen wird.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des V-IST liquiditätswirksam gestellt.
Die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt, eine Anpassung der Finanzierungsvereinbarung erfolgt mit
Änderungsbaubeschluss.
51IN70001742 -  Wiederitzsch NB OS5-zügig+2FeldSH 25.488.829 26.608.965 26.398.829 23.900.000 -910.000 1.588.829 2.498.829
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Zudem konnte die Maßnahme in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Demnach stehen die im Jahr 2020 geplanten Einzahlungen nicht zur Verfügung.
Dies führt insgesamt zu einer erhöhten Differenz zwischen akt. Plan und VIST/VIST liqui.
Ein Großteil der Finanzmittel ist im Auftrag
eines Generalübernehmers gebunden, die Abfinanzierung erfolgt nach einem vertraglich vereinbarten Zahlungsplan. Der wesentliche Teil der Zahlungsverpflichtungen
befindet sich in der 2. Jahreshälfte 2020.
51IN70001745 -  A.-v.-Wiedebach-Schule,Erw.System 2.035.000 190.000 2.310.830 -699.170 -275.830 2.734.170 3.010.000
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anpassung der Baumaßnahme erfolgt aufgrund erhöhter Baukosten. Ein entsprechender Änderungsbeschluss VII-DS-01031 wurde am 08.07.2020 durch die Ratsversammllung gefasst.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40 % der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Die Mittel werden entsprechend des Zahlungsplanes der LESG sowie auf Grundlage des erst gefassten Änderungsbaubeschlusses in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam
benötigt.
Da die Baugenehmigung noch ausstehend ist, kommt es zu teils erheblichen Verzögerungen in der Umsetzung und damit auch der Abfinanzierung bis zum Jahresende. Die Mittel werden aber vollständig
gebunden und gem. Bauablauf dann Anfang 2021 abfinanziert.
Demnach sind die übrigen Mittel im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001746 -  OS Höltystraße - 2-Feld-Sporth. 175.368 90.000 175.368 15.000 0 160.368 160.368
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Durch eine Verzögerung im Rahmen der Machbarkeitsstudie und wegen der
städtebaulichen Einordnung, ist ein anteiliger Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen.
51IN70001749 -  2-Feld-Sporthalle B.-Göring-Str. 1.798.956 2.527.955 675.856 513.098 1.123.100 1.285.858 162.758
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der im Rahmen der Gesamtkosten notwendige
Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Einschätzung des VIST erfolgte gemäß Förderbescheid. Hierzu erfolgte eine Korrekturbuchung der Sollanordnung. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt.
Die Ausschreibung des Rohbaus wurde aufgehoben wegen unwirtschaftlicher Angebote. Dies führt zu einem drei Monate späteren Baubeginn. Die Rechnungslegungen und Mittelabflüsse verschieben sich
entsprechend. Die Mittel werden jedoch zur Mittelbindung der Vergabeverfahren und anschließender Beauftragung benötigt und sind somit im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
51IN70001750 -  Neubau Sporthalle (6 F.) Ihmelstr 2.235.531 1.878.597 1.243.747 727.205 991.784 1.508.326 516.541
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wird im Oktober in Höhe von 1,27 Mio. EUR gestellt.
Bei der Baumaßnahme kam es zu Änderungen im Planungs- und Ausschreibungsablauf gemäß des avisierten Fertigstellungstermines des Gesamtkomplexes Quartiersschule Ihmelsstraße.
Die Änderungen der Aufgabenstellung beim Mehrzweckkubus hat demnach Auswirkungen auf den Planungs-/Baubeginn der Sporthalle, sodass die Mittel nicht vollständig im Jahr 2020 abfließen werden.
Der Mittelabfluss wird vorrangig in der 2. Jahreshälfte 2020 erfolgen. Zusätzlich wurden die Arbeiten um ca. drei Monate unterbrochen bzw. verschoben, da eine verspätete Kampfmittelfreigabe, aufgrund der
allgemeinen Beschränkungen im Rahmen der Pandemie, erfolgte.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001751 -  Unterkünfte für stationäre Hilfen 6.119.097 2.132.000 6.119.097 2.445.000 0 3.674.097 3.674.097
Begründung
Durch den Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 (Änderungsantrag-Nr. A0003/17/18 zum Entwurf des Doppelhaushaltes) standen dem VKKJ für 2017/2018 Mittel von 5.700 TEUR für die Schaffung neuer HzE-
Plätze zur Verfügung, die als Investzuschuss im Finanzhaushalt eingestellt waren und seitdem per
Haushaltsrest übertragen werden. Die erwirtschaften Überschüsse i.H.v. 639 TEUR des VKKJ wurden im Jahr 2019 wieder zur Verfügung gestellt.
Für die Mittelverwendung sind derzeit folgende Maßnahmen vorgesehen:
1) Für den Umbau des Hauses 10 auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik. Der Umbau begann 03/2020 und soll planmäßig 10/2020 fertiggestellt sein. Die Kosten lt. Baubeschluss VII-DS-00253 betragen
1.752 TEUR. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass sich die Maßnahme um 313 TEUR verteuert. Bei genauer Kenntnis werden die Mehrbedarfe in geeigneter Form angezeigt.
2) Für den Neubau einer Unterkunft im stationären Bereich Hilfen zur Erziehung, durch den Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) in Böhlitz-Ehrenberg, befindet sich ein Baubeschluss in
Erarbeitung. Dieser muss auf Grund geänderter Baubedingungen jedoch noch angepasst werden. Dazu war es nötig weitere Ämter zu involvieren und es wird erwartet, dass die ausstehenden Rückmeldungen
zeitnah (07/2020) erfolgen. Zur Zeit liegt nur der Planbeschluss VI-DS-04973-NF-01 vor, in dem für Gesamtkosten in Höhe von 3.350 TEUR 34 zusätzliche HzE-Plätze entstehen sollen.
3) Für weitere Bauprojekte (Neubau bzw. Sanierung bestehender VKKJ-Objekte) oder zur Finanzierung
von Restrisiken der o.g. Vorhaben (Differenz von tatsächlichen Investitionsausgaben in Folge von
Kostensteigerungen durch bisher noch nicht bekannte Themen zu den veranschlagten Planungskosten)
stehen entsprechend des Stadtratsbeschlusses noch weitere 1.237 TEUR zur Verfügung, die ebenfalls in
das Folgejahr zu übertragen sind.
Keine Veränderung zum VIST 30.06.2020
51IN70001755 -  C.-Arnold.Schule, 2-Feld-SH 1.539.465 1.639.340 220.465 770.766 1.319.000 768.699 -550.301
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt.
Bei der Baumaßnahme kam es zu einem verzögerten Baubeginn aufgrund der Kündigung des Objektplaneres wegen anhaltender Mängel. Mit der Neuvergabe von Planung und Bauüberwachung
(Planerwechsel) entstand ein Bauverzug. Ebenfalls wurden Ersatzvornahmen für die Leistungsphasen 5-9 gebunden.
Der geplante Baubeginn/ Beauftragung für das Los Rohbau in 01.2020 war somit nicht realisierbar und hatte sich auf 06.2020 verschoben. Die Rohbauarbeiten haben in 06.2020 begonnen.
Aufgrund jahresübergreifender Leistungen, erfolgt eine Abfinanzierung der Mittel auch im Folgejahr. Durch den späteren Baubeginn ist der Mittelabfluss nachlaufend und erfolgt vorrangig in der 2. Jahreshälfte
2020 bzw. Anfang 2021.
Seite 25 von 51
Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001770 -  Neub.5-zü.Gy+SH/Prager Spitze 2.526.122 1.901.578 -4.151.610 -6.091.632 6.677.732 8.617.754 1.940.022
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" des Jahres 2020. Hierzu erfolgt die Beantragung noch in diesem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die Bescheidung und
die Auszahlung von 40% der voraussichtlichen Fördermittel in 2020 erfolgt.
Bei der Baumaßnahme kam es zu Verschiebungen im Planungsprozess aufgrund  von Klärungen für Grundstücksangelegenheiten sowie planungsrechtlichen Grundlagen zur Bebaubarkeit i. V. m. mit einer
hohen Komplexität der Aufgabenstellung (Biotopschutz/Anforderungen Sporthalle).
Der Mittelbedarf verschiebt sich damit aufgrund nachlaufender Erfüllungstände in den Leistungsphasen 2 und 3.
Der Mittelabfluss im Jahr 2020 ist nachlaufend durch den Planungsstart in 04.2020. Die Abrechnung der Leistungsphasen 1 und 2 soll bis Ende 2020 erfolgt sein. Ebenfalls soll die Leistungsphase 3 bis Ende
des Jahres abgeschlossen und im 1. Quartal 2021 abgerechnet werden.
Die Mittel werden demnach gebunden und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
51IN70001773 -  2. BA Erweiterung OS Mölkau 1.991.808 1.171.810 2.062.208 406.004 -70.400 1.585.804 1.656.204
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des VIST liquiditätswirksam gestellt.
Bei der Baumaßnahme musste der Baubeginn von
02.2020 auf 05.2020 im 2. Bauabschnitt verschoben werden, da der 1. Bauabschnitt verspätet fertiggestellt werden konnte (insb. durch Verzögerungen durch allgemeine Beschränkungen im Rahmen der
Pandemie).
Bisher konnten Mittelbindungen i. H. v. 2 Mio. EUR im Rahmen des Vergabeverfahrens gebunden werden. Aufgrund der Bauverzögerung wird mit einem Mittelabfluss größtenteils in 2021 gerechnet.
Nach aktueller Einschätzung wird demnach die Rechnungslegung in diesem Jahr nicht mehr so sein, dass die geplanten Mittel alle liquiditätswirksam abfließen können. Die Mittel werden im Folgejahr benötigt
und sind entsprechend im Rahmen des Jahresabschlusses zu übertragen.
51IN70001782 -  1-Feldhalle, 60. Schule 549.507 -1.405.297 549.507 150.000 0 399.507 399.507
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid in einer erhöhten Summe, abweichend vom bisherigen Plan. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Es kam zu einer verspäteten Rohbauauschreibung aufgrund von  Planungsverzögerungen durch die Pandemie.
Der Baubeginn ist für 10.2020 geplant. Demnach ist mit einem Mittelabfluss im 4. Quartal 2020 zu rechnen. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses
entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001784 -  GS REA Löbauer Str. 46 50.000 483.342 637.000 240.000 -587.000 -190.000 397.000
Begründung
Der Planungsbeginn zur Maßnahme war in 07.2020. Geplant sind die Auszahlungen der Leistungsphasen 1+2 sowie anteilig der LP 3 bis Ende 2020. Ein Abschluss der LP 2 ist in 10.2020 vorgesehen, LP 3
Anfang 2021.
Die restlichen Mittel werden für Planungsleistungen im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
51IN70001792 -  Fritz-Baumgarten-Schule,Vollsanie 258.000 474.315 258.000 25.000 0 233.000 233.000
Begründung
Beginnende Planungsleistungen (VgV-Verfahren) ab 05.2020 auf Grundlage VII-DS-00944, die bis Ende 2020 liquiditätswirksam abfließen werden.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
51IN70001801 -  Kita Holbeinstraße 58 neu 2.251.931 3.212.260 2.751.931 2.660.000 -500.000 -408.069 91.931
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Der Baubeschluss wurde am 29.04.2020 mit Vorlage VII-DS-00987 gefasst. Die Kosten der Maßnahme wurden entsprechend beschlossen und die gemäß Beschluss notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid in 2020 in einer Summe. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Aufgrund des Zuwendungsbescheides und der Bereitstellung der gesamten Zuwendung in 2020, können nicht alle Mittel liquiditätswirksam abfließen.
Die Beauftragung des Generalunternehmes erfolgt bis Jahresende 2020. Damit werden die vorhanden Mittel vollständig gebunden. Zur Abfinanzierung werden nach aktueller Einschätzung die Mittel
entsprechend des Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
51IN70001807 -  "Leipzig-Kita" Ludolf-Colditz-Str 3.311.971 2.864.611 3.294.743 4.412.000 17.228 -1.100.029 -1.117.257
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Die Beauftragung des Baus erfolgte Ende 2019.
Der liquide Mittelabfluss ist infolge eines Bauverzuges aufgrund der Pandemie verzögert aber in der 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Nach geänderter Einschätzung werden die Mittel in diesem Jahr i.H. der
eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Zwischenzeitlich erfolgte eine Mittelbindung iHv. 4 Mio. EUR, davon wurden 2,2 Mio. EUR abfinanziert.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001810 -  "Leipzig-Kita" Gärtnerstraße 179 3.099.618 3.076.229 3.099.618 3.600.000 0 -500.382 -500.382
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Die Fertigstellung ist bis zum Ende des Jahres 2020 vorgesehen.
Die Beauftragung des Baus erfolgte Ende 2019.
Der liquide Mittelabfluss ist infolge eines Bauverzuges aufgrund der Pandemie verzögert aber in der 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Nach geänderter Einschätzung werden die Mittel in diesem Jahr i.H. der
eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Zwischenzeitlich wurden nahezu alle verfügbaren Mittel gebunden.
51IN70001811 -  "Leipzig-Kita" Delitzscher Straße 2.131.850 2.847.791 3.923.710 2.000.000 -1.791.860 131.850 1.923.710
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Zur Sicherung der Beauftragung eines Generalunternehmers, wurden die voraussichtlichen Kosten auf Grundlage einer Markterkundung unterlegt.
Die Markterkundung bestätigte die zuvor angenommenen höheren Kosten, sodass eine Anpassung der bisherigen Gesamtkosten gemäß VI-DS-04806-NF-06 "1. Änderung zum Baubeschluss zur
Eigenrealisierung von Kindertagesstätten - "Leipzig-Kitas" erfolgte.
Die Deckung des Mehrbedarfes i. H. v. 1.268.155 EUR wurde mit Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt und erfolgte im Zuge der Umsetzung zur Vorlage VII-DS-00870.
Die mit Vorlage VII-DS-00870 darüber hinaus zusätzlich bereitgestelten Mittel i. H. v. 474.586 EUR, werden für diese Maßnahme nicht benötigt und stehen anderen Schul-/Kitabauvorhaben zur Verfügung. Eine
Umwidmung der Mittel erfolgt bis zum Jahresende.
Die Beauftragung der Baumaßnahme war durch die notwendige Markterkundung verzögert. Der anteilige liquide Mittelabfluss ist daher in der 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen. Die Mittelbindung erfolgte Ende
Juli 2020 und wird im Folgejahr weiter abfinanziert.
Daher sind die Mittel im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001844 -  Quartiersschule Ihmelstr. 10.793.575 18.139.366 9.924.095 7.000.000 869.480 3.793.575 2.924.095
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte in 2020 noch nicht gestellt werden.
Die mit Baubeschluss VI-DS-06696-NF-01 bereitgestellten Mittel entsprechen nicht mehr dem tatsächlichen Bauablauf.
Die Mittel im Jahr 2020 sind für Vergaben und Ausschreibungen notwendig. Ebenfalls konnten bestimmte Aufträge aufgrund aufgehobener, unwirtschaftlicher Ausschreibungen (u.a. Ausschreibung Dach,
Fassade und Rasterdecken) noch nicht vertraglich gebunden werden. Hier wird mit einem Verzug von ca. 3 Monaten gerechnet.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Durch einen
verspäteten Beginn der Ausbau- und Fassadegewerke aufgrund verzögerter Ausschreibungen, erfolgt der Mittelabfluss teilweise erst im Folgejahr. Ebenfalls sind jahresübergreifende Leistungen beinhaltet, die
im Jahr 2020 nicht zur Abfinanzierung kommen.
Hinzu kommt eine behördlich angeordnete Baueinstellung, welche eine weitere Verzögerung der Bauarbeiten um mindesten 4 Wochen nach sich zieht. Des weiteren mussten die Ausschreibungen der
Fassaden und Rasterdecken aufgehoben werden. Die Neuausschreibung zieht einen Verzug dieser beiden Gewerke von mindestens 3 Monaten nach sich.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001847 -  Kita Potschkaustraße 50 1.142.500 153.768 1.142.500 150.000 0 992.500 992.500
Begründung
Entsprechend der Vorlage VI-DS-08106 "Förderprogramm Bildungsinfrastruktur" können für die Jahresscheibe 2019+2020 keine Fördermittel aus dem Programm für diese Maßnahme beantragt werden, da
das Förderbudget ausgeschöpft ist.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Durch eine planerische Verschiebung der Maßnahme, werden die übrigen Mittel jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
Die Abfinanzierung der bisher gebundenen Mittel erfolgt bis Jahresende  i. H. v. ca. 150,0 TEUR in Abhängigkeit der Rechnungslegung der Auftragnehmer.
51IN70001850 -  LAN-Vernetzung Grundschulen 138.471 591.055 1.214.471 650.000 -1.076.000 -511.529 564.471
Begründung
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung resultiert im wesentlichen aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus o.g. Projekt im Rahmen der RL
Digitale Schule. Der Fördermittelbescheid wurde am 03.09.2020 übergeben. Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
Die Umsetzung verzögert sich durch einen langsamen Planungsfortschritt bzw. fehlenden Planungsvorlauf, da die Vorlage zur Umsetzung des Digitalpaktes (VI-DS-08178) erst zum 26.02.2020 im Stadtrat
bestätigt wurde und die Bauleistungen zur Verkabelung nur in den Sommerferien durchgeführt werden konnten wenn keine Schüler im Gebäude anwesend sind.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001851 -  LAN-Vernetzung Oberschulen 205.200 194.890 645.200 230.000 -440.000 -24.800 415.200
Begründung
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung resultiert im wesentlichen aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus o.g. Projekt im Rahmen der RL
Digitale Schule. Der Fördermittelbescheid wurde am 03.09.2020 übergeben. Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
Die Umsetzung verzögert sich durch einen langsamen Planungsfortschritt bzw. fehlenden Planungsvorlauf, da die Vorlage zur Umsetzung des Digitalpaktes (VI-DS-08178) erst zum 26.02.2020 im Stadtrat
bestätigt wurde und die Bauleistungen zur Verkabelung nur in den Sommerferien durchgeführt werden konnten wenn keine Schüler im Gebäude anwesend sind.
51IN70001852 -  LAN-Vernetzung Gymnasium 52.500 166.127 275.000 175.000 -222.500 -122.500 100.000
Begründung
Die gegenwärtig ausgewiesene Budgetüberschreitung resultiert im wesentlichen aus der bestätigten (VI-DS-08178-DS-01) Vorfinanzierung zur Umsetzung der Fördermittel aus o.g. Projekt im Rahmen der RL
Digitale Schule. Der Fördermittelbescheid wurde am 03.09.2020 übergeben. Nach erfolgter Verbuchung der Fördermittel kann die Vorfinanzierung rückabgewickelt werden.
Die Umsetzung verzögert sich durch einen langsamen Planungsfortschritt bzw. fehlenden Planungsvorlauf, da die Vorlage zur Umsetzung des Digitalpaktes (VI-DS-08178) erst zum 26.02.2020 im Stadtrat
bestätigt wurde und die Bauleistungen zur Verkabelung nur in den Sommerferien durchgeführt werden konnten wenn keine Schüler im Gebäude anwesend sind.
51IN70001889 -  Mehrzweckkubus Ihmelsstraße 4.056.999 6.802.768 2.812.299 2.890.299 1.244.700 1.166.700 -78.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag wurde in Höhe des V-IST liquiditätswirksam gestellt.
Die mit Baubeschluss VI-DS-06696-NF-01 bereitgestellten Mittel entsprechen nicht mehr dem tatsächlichen Bauablauf.
Die Mittel im Jahr 2020 sind für Vergaben und Ausschreibungen notwendig. Ebenfalls konnten bestimmte Aufträge aufgrund aufgehobener, unwirtschaftlicher Ausschreibungen (u.a. Ausschreibung Dach,
Fassade und Rasterdecken) noch nicht vertraglich gebunden werden. Hier wird mit einem Verzug von ca. 3 Monaten gerechnet.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Durch einen
verspäteten Beginn der Ausbau- und Fassadegewerke aufgrund verzögerter Ausschreibungen, erfolgt der Mittelabfluss teilweise erst im Folgejahr. Ebenfalls sind jahresübergreifende Leistungen beinhaltet, die
im Jahr 2020 nicht zur Abfinanzierung kommen.
Hinzu kommt eine behördlich angeordnete Baueinstellung, welche eine weitere Verzögerung der Bauarbeiten um mindesten 4 Wochen nach sich zieht. Des weiteren mussten die Ausschreibungen der
Fassaden und Rasterdecken aufgehoben werden. Die Neuausschreibung zieht einen Verzug dieser beiden Gewerke von mindestens 3 Monaten nach sich.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001896 -  Barnet-Licht-Platz OS 5.831.570 7.868.702 7.951.570 7.541.500 -2.120.000 -1.709.930 410.070
Begründung
Die Maßnahme konnte in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001915 -  Raumsystem GS Portitz 894.283 1.163.599 1.264.283 1.100.000 -370.000 -205.717 164.283
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Die Ausführung der Baumaßnahme hat in 05.2020 begonnen. Da es sich um ein Raumsystem in Durchführung eines Generalunternehmes handelt, erfolgt der vollständige Mittelabfluss gemäß
Rechnungslegung bis Ende 2020.
51IN70001935 -  H.-Mann-Schule (komplex) 1.379.676 574.694 879.676 450.000 500.000 929.676 429.676
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme wird vsl. bis Ende 2020 erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt.
Der Abschluss des VgV-Verfahren erfolgte in 07.2020. Im Anschluss begann die Entwurfsplanung. Damit werden nach aktueller Einschätzung die Mittel entsprechend des Planungsfortschritts und der
Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam für Planungsleistungen anteilig abgerechnet.
51IN70001941 -  Umrüstung alte Neruda zu einer GS 200.000 564.194 600.000 450.000 -400.000 -250.000 150.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Ausführung der Arbeiten hat mit den Sommerferien begonnen, die Leistungen laufen bis Ende Oktober 2020. Danach werden die Rechnungen gelegt. Da es sich um eine Maßnahme zur Umrüstung einer
Schule handelt, wird ein kurzfristiger erhöhter Mittelabfluss bis Ende 2020 erwartet.
51IN70001943 -  OS SH C.-G.-Frege-Sch.,Lidicestr. 984.900 212.083 275.000 49.400 709.900 935.500 225.600
Begründung
Der Planungsbeschluss zur Sporthalle wurde mit Vorlage VII-DS-00602 am 16.12.2019 durch den Oberbürgermeister gefasst.
Die im Haushaltsplan 2019/2020 veranschlagten Mittel werden nur in Höhe des angegebenen VIST benötigt. Die übrigen Mittel wurden zur Deckung von Mehrbedarfen anderer Maßnahmen verwendet.
Da insbesondere bei dieser Maßnahme kein Förderprogramm berücksichtigt werden konnte, wie zur Haushaltsplanung 2019/2020 angenommen, wurde die Maßnahme verschoben. Eine Realisierung soll bis
05.2024 erfolgen.
Der Start des VgV-Verfahrens erfolgte in 03.2020, mit anschließendem Beginn der Planung in 12.2020.
Entsprechend werden erste Rechnungen bis Ende 2020 erwartet. Nach aktueller Einschätzung werden somit die Mittel entsprechend des Planungsfortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im
VIST liquiditätswirksam nur gering benötigt. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001944 -  GYM Mannheimer Str.128 B,Komplexs 11.771.882 20.892.625 10.994.265 10.994.265 777.617 777.617 0
Begründung
Es erfolgte aufgrund der Ausführung durch einen Generalunternehmer eine deutliche Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte
auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79
(1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Eine Anpassung des Beschlusses zur Baumaßnahme wird - sofern erforderlich - zu gegebenem Zeitpunkt erarbeitet und entsprechend dem zu beschließenden Gremium vorgelegt.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Förderprogrammes "Bildungsinfrastruktur" aus 2019. Hierzu erfolgte die nochmalige Beantragung - aufgrund geänderter Antragsformulare in Verbindung mit geänderten
Vorschriften im Förderrecht - in diesem Jahr. Mit Zuweisungsbescheid vom 11.09.2020 werden 40 % der Gesamtzuweisung i. H. v. 14,7 Mio. EUR bei Bestandskraft des Bescheides ausgezahlt. Die Summe
beläuft sich auf 5,9 Mio. € und ist liquiditätswirksam.
Ein Großteil der Finanzmittel ist im Auftrag
eines Generalunternehmers gebunden. Zur Beauftragung des GU mussten die vollständigen Mittel in den Jahren 2019 und 2020 vorgesehen werden.
Eine liquide Abfinanzierung erfolgt allerdings auf der Grundlage des vereinbarten Zahlungsplanes, der einen erhöhten Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 sowie einen Restteil im Jahr 2021 vorsieht.
51IN70001945 -  Neubau Gym+3FeldhalleWiederitzsch 565.123 82.899 470.573 200.000 94.550 365.123 270.573
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Die Beauftragung der Planung erfolgt Ende 09.2020, nach Abschluss des VgV-Verfahrens. Beginn der Planung ist für 10.2020 vorgesehen. Die Planungsphase wird entsprechend der vertraglichen
Vereinbarung abgerechnet.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001946 -  Raumsystem G.-Taro-Schule 4.815.500 4.815.500 4.815.500 4.815.500 0 0 0
Begründung
Diese Maßnahme wird durch die LESG umgesetzt.
Die Fertigstellung ist in diesem Jahr vorgesehen.
Im Rahmen der Gründung kam es zu Verzögerungen, sodass ein Großteil der Mittel erst in der 2. Jahreshälfte 2020 liquid abfließen wird. Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des
Baufortschritts und des angepassten Zahlungsplanes der LESG in diesem Jahr vollständig benötigt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001953 -  Schraderhaus, Herrichten als Gym. 2.672.774 1.654.479 1.972.774 1.500.000 700.000 1.172.774 472.774
Begründung
Die notwendigen Grundsatzentscheidungen für Planungen konnten erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Schadstoffuntersuchungen im Objekt getroffen werden.
Im Anschluss erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von
Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.
Eine nachträgliche Korrektur erfolgte, da ein Betrag i. H. v. 590,0 TEUR zusätzlich bereitgestellt werden musste, für weitere umfassende Planungsleistungen sowie bauvorbereitende Maßnahmen.
Der unter Betrachtung der Gesamtkosten notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Die Planung der Leistungsphasen 3-4 wird in 10.2020 abgeschlossen und kann dann erst abgerechnet werden. Demnach werden nach aktueller Einschätzung die Mittel entsprechend des Planungsfortschritts
in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001960 -  KITA Auslag.obj.Liliensteinstr. 1.701.011 91.645 592.011 800.000 1.109.000 901.011 -207.989
Begründung
Die Anordnung der Fördermittel erfolgte gemäß Förderbescheid. Ein Auszahlungsantrag konnte bisher noch nicht gestellt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten ggf.
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Der Mittelbedarf ist
gegenüber der Angaben im Baubeschluss VII-DS-00235 abweichend, da die laufenden Ausschreibungsverfahren bis in das erste Quartal 2021 reichen. Bisher wurden Mittel i. H. v. 2,2 Mio. EUR gebunden.
Die gebundenen Mittel werden zur Abfinanzierung im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001961 -  A.-v.-Wiedebach-Schule, Komplexs. 1.102.670 283.737 1.222.670 630.000 -120.000 472.670 592.670
Begründung
Bei der Maßnahme werden nach aktueller Einschätzung die Mittel entsprechend des Planungs- und Baufortschritts bis Ende des Jahres 2020 i. H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die Beaufttragung der Leistungsphasen 5-6 erfolgt noch in 2020. Die Rechnungslegung ist nachlaufend und wird zu einem hohen Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 führen. Die Leistungsphasen 2 und 4
werden bis Ende des 4. Quartals 2020 abgerechnet.
Ebenfalls erfolgt eine anteilige Abrechnung der LP 5 in diesem Jahr, da diese im Anschluss direkt begonnen werden kann. Die vorgezogenenen Baumaßnahmen beginnen ab 02.2021. Die Vergabe erfolgt in
2020 über die vorhandenen Auftragsbindungsmittel.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001963 -  Erweiterung Neue Nikolaischule 872.552 112.508 872.552 320.000 0 552.552 552.552
Begründung
Bei dieser Maßnahme werden nach aktueller Einschätzung die Mittel entsprechend des Planungsfortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Es kam zu Verzögerunger der Auszahlungen aufgrund Klärungsbedarfe hinsichtlich des Interimgebäudes auf dem Schulhof als Bedingung zur Umsetzung der Maßnahme (Umfang, Beauftragung,
Finanzierung).
Durch eine geänderte Aufgabenstellung und zusätzliche Erweiterung im Rahmen des Digitalpaktes Schule, ist mit einem Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020 zu rechnen. Die Mittel werden vsl. vollständig
gebunden.
Somit werden die restlichen Mittel im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001966 -  Kita Arthur-Nagel-Straße Neubau 250.500 255.029 458.350 250.000 -207.850 500 208.350
51IN70001967 -  Brockhausschule, H1, BS-Anpassung 383.505 111.955 383.505 170.000 0 213.505 213.505
Begründung
Im Rahmen der Lenkungsgruppe Taskforce Schulhausbau wurde am 11.09.2020 der Beschluss gefasst, dass eine erweiterte Aufgabenstellung erfolgt. Diese umfasst die Erneuerung aller Fenster und die
Modernisierung des Sanitärstrangs.
Ebenfalls ist die Fassade im Rahmen der Leistungsphasen 1-2 zu prüfen und kommt ggf. später noch hinzu.
Somit ist ein VgV-Verfahren für die LP 5-9 erforderlich, was nach Abgabe Bauantrag und parallel Baubeschluss in 2021 erfolgen soll.
Der Baubeginn verschiebt sich damit um ca. 1 Jahr.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Baufortschritts in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt. Es kam zu Verzögerung durch eine zusätzliche
Aufgabenstellung in Verbindung mit der Umsetzung des Digitalpakts Schule.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70001973 -  Kita Gerichtsweg/Reichpietschstr. 458.500 -1.936.079 521.500 350.000 -63.000 108.500 171.500
Begründung
Die Maßnahme ist Bestandteil des Förderprogrammes Bildungsinfrastruktur. Aufrund des zeitlichen Ablaufs der Maßnahme wurde nunmehr die Beantragung einer Verpflichtungsermächtigung für die
Fördermittel beim Fördermittelgeber für die Jahre 2021 und 2022 vorgenommen. Bei Bestätigung im HFA und anschließender Bescheidung der neuen Jahresscheiben, müsste ein Sollabgang der bisherigen
Anordnung erfolgen.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Abschluss der Leistungsphase 2 steht noch aus, da noch ein grundlegender Klärungsbedarf zur weiterführenden Planung besteht. Daher ist von einem erhöhten Mittelabfluss in der 2. Jahreshälfte 2020
aufgrund vermehrter Rechnungsstellung im Zuge der Planungsphase auszugehen.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70001991 -  Kita Poetenweg 22, Komplexsanier. 870.448 433 145.448 25.000 725.000 845.448 120.448
Begründung
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre, wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss VII-DS-01311 für die Maßnahme ist in Erarbeitung und befindet sich in Abstimmung zum konkreten Maßnahmeumfang.
Mit dem anschließenden VgV-Verfahren und vorbereitenden Untersuchungen wird mit einem geringeren Mittelabfluss in 2020 gerechnet.
Die Mittel werden jedoch zur Auftragsbindung benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
51IN70001994 -  Kita Brandschutzsanierungen 3.613.768 127.748 3.550.368 60.000 63.400 3.553.768 3.490.368
Begründung
Grundlage hierfür ist die Prüfung des Brandschutzes kommunaler Kitas, in denen die Kapazität erhöht wurde. Die Priorisierung der Prüfaufträge ist nach Paketen erfolgt. Somit ist eine teilweise notwendige
bauliche Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen erst nach der Planung möglich.
Die Brandschutzprüfungen sind beauftragt und es liegen entsprechende Arbeitsstände vor. Derzeit sind jedoch noch keine konkreten Planungsaufträge für alle Brandschutzmaßnahmen ableitbar. Demnach
werden bauliche Maßnahmen voraussichtlich erst zum Ende des Jahres 2020/Anfang des Jahres 2021 umgesetzt werden können, weil die hierfür notwendigen Prüfungen und Planungen von Maßnahmen
einen zeitlichen Aufwand erfordern.
Eine Umsetzung der Maßnahmen ist allerdings ohne Auslagerung kritisch und Bedarf noch weiterer Prüfung in den betreffenden Projekten. Ab 2021 ist vorgesehen, die Brandschutzmaßnahmen nicht mehr
zentral sondern PSP-Elementgenau zu planen.
Für die Jahre 2021 und 2022 ist in der Kita Stötteritzer Straße 1 eine umfangreiche Brandschutz- und ELT-Sanierung vorgesehen. Die Kostenannahme beläuft sich auf 1,5 bis 2,0 Mio. EUR und soll mit Mitteln
aus diesem PSP-Element abgedeckt werden. Die Darstellung der Mittelbedarfe wird mit einem Planungsbeschluss Anfang 2021 präzisiert.
Die vorhandenen Mittel sind daher unbedingt im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zu übertragen.
51IN70002020 -  Schulbaumaßnahmen freier Träger 2.000.000 0 2.000.000 2.000.000 0 0 0
Begründung
Die Förderrichtlinie freie Schulträger wurde erst in der letzten Ratsversammlung beschlossen. Nunmehr wurde die Umsetzung bzw. die Antragsbearbeitung der eingehenden Förderanträge begonnen. Es wurde
eine Abforderung an die Träger bzgl. zu erbringender Unterlagen versandt. Bisher gab es dazu kaum Reaktionen. Inwieweit die Mittel in diesem Jahr verausgabt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht
eingeschätzt werden.
51IN70002025 -  FÖS Wladimir-Filatow Aufzug 236.250 62.275 575.000 50.000 -338.750 186.250 525.000
Begründung
Es entstand eine Verzögerung im Planungsstart. Die vorbereitenden Maßnahmen zum Planungsstart erfolgten im 3. Quartal 2020,  sodass dieser im 4. Quartal 2020 erfolgen kann.
Nach aktueller Einschätzung werden die Mittel entsprechend des Fortschritts bzw. der Rechnungslegung in diesem Jahr i.H. der eingeschätzten Mittel im VIST liquiditätswirksam benötigt.
Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
51IN70002045 -  GS Stahmeln BrandS StahmelnerHöhe 50.273 188.516 550.273 217.100 -500.000 -166.827 333.173
Begründung
Der Baubeschluss zur Maßnahme wurde mit Vorlage VII-DS-01271 in 07.2020 gefasst.
Es kam zu Verschiebungen im Planungsprozess (Pandemie, Problematik Ertüchtigung Brandwand auf der Grundstücksgrenze). Daher verschiebt sich der Mittelabluss vorrangig in das 4. Quartal 2020. Die
restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
51IN70002051 -  Lastenaufzüge in Kitas 195.000 256.197 290.000 50.000 -95.000 145.000 240.000
Begründung
Der Baubeschluss wurde mit Vorlage VII-DS-01676 am 31.08.2020 durch den Oberbürgermeister beschlossen.
Für 11 Kleinlastenaufzüge in 7 Einrichtungen finden nun entsprechende Planungen für die Erneuerung statt. Es ist mit einem entsprechenden anteiligen Mittelabfluss in 2020 zu rechnen.
Die übrigen Mittel sind im Rahmen des Jahresabschlusses in das Folgejahr zur weiteren Abfinanzierung gemäß Baufortschritt zu übertragen.
51IN70002054 -  KITA ErsatzNB Krönerstr. 43 0 63.135 400.000 50.000 -400.000 -50.000 350.000
Begründung
Es erfolgte eine Anpassung der Jahresscheibe 2020 in Bezug auf die liquiditätswirksam benötigten Mittel. Die Umsetzung dessen erfolgte auf Grundlage der Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs-
und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“. Der unter Betrachtung der Gesamtkosten
notwendige Mittelbedarf für die Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.
Der Planungsbeschluss wurde mit VII-DS-00736 in 01.2020 durch den Oberbürgermeister gefasst.
Aufgrund deutlich reduzierter personeller Ressourcen in der ersten Jahreshälfte 2020, wurde der Beginn der Planung in das 3. Quartal 2020 verschoben. Das Vorgehen ist zwischen den Fachämtern
abgestimmt worden. Die Protokollvereinbarung dazu wurde in 06.2020 erstellt.
Durch die Verschiebung des Planungsbeginns wird mit einem  Mittelabfluss in Höhe des eingeschätzten VIST liquiditätswirksam in 2020 gerechnet. Die restlichen Mittel werden im Folgejahr benötigt und sind
im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend zu übertragen.
Die Maßnahme konnte bisher in keinem Förderprogramm berücksichtigt werden. Dies ist aber zukünftig vorgesehen und wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 mit berücksichtigt.
52 - Amt für Sport 8.870.461 3.188.837 9.138.664 3.529.960 -268.202 5.340.501 5.608.704
52IN70000596 -  Zuschüsse für Bauinvstitionen 2.580.142 1.887.006 2.830.140 1.500.000 -249.998 1.080.142 1.330.140
Begründung
Bei der Haushaltsplanung 2019/2020 wurde bei der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln i.H. v. 500 T€ für die Bezuschussung von Kunstrasenplätzen an die Sportvereine von einer 50% igen Förderung durch
das Land ausgegangen.  Die Annahme trifft nicht zu, da entsprechende Förderanträge nur durch die Fördervereine (Bauherren) und nicht durch die Stadt Leipzig gestellt werden können. Damit entstehen im
Haushaltsjahr 2020 Mindereinzahlungen in Höhe von 250.000 €.
Die Erstellung der Förderbescheide 2020 verlagert sich schwerpunktmäßig auf das III./IV. Quartal 2020. Es wird eingeschätzt, dass die geplanten Mittel in Höhe von rd.
1,05 Mio. € vollständig untersetzt werden. Allerdings wird analog der Vorjahre auch im Haushaltsjahr 2020 davon  ausgegangen, dass kein 100%  -iger Mittelabfluss (Fördermittelabruf durch die Vereine)
erfolgen kann, weil die ehrenamtlich geführten Vereine für die Planungs-, Baugenehmigungs- und Durchführungsphasen mehr Zeit benötigen als professionelle Träger.
Zum Stand per 30.09.2020 wird die Inanspruchnahme von liquiden Mittel in Höhe von rd. 1,5 Mio. € prognostiziert.  Damit wird  von einer  Ermächtigungsübertragung nach dem Haushaltsjahr 2021 i. H. v.  rd.
1,3 Mio. € ausgegangen
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
52IN70001036 -  Bahn (Radrennbahn) 625.844 -212.047 473.600 130.500 152.244 495.344 343.100
Begründung
Das geplante Budget wird voraussichtlich i. v. rd. 0,152 Mio. € unterschritten. Die Unterschreitung setzt sich aus Mehrerträgen i. H. v. 0,342 Mio. € und Mehraufwendungen i. H. v. 0,190 Mio. € zusammen.
Für die Baumaßnahme liegt ein Förderbescheid für den Bewilligungszeitraum vom 14.06.2019 bis 30.06.2021 i. H. v. rd. 0, 382 Mio. € (HJ 2020: 0,342 Mio. € und HJ 2021: 0,040 Mio. €) vor. Die Gesamtkosten
betragen 0,816 Mio. €. Die Ausschreibung der Leistungen wurde abgeschlossen und die Angebotsbindefrist endet per 31.10.2020. Damit können die Aufträge Anfang November 2020 i. H. v. 0,816 Mio. € erteilt
und eingebucht werden.
Zum 30.09.2020 wird eingeschätzt, dass von den erteilten Aufträgen rd. 0,131 Mio. € kassenwirksam umgesetzt werden können. Dies führt zu einer Ermächtigungsübertragung i. H. v. 0,686 Mio. €.
Weiter ist festzustellen, dass ein Fördermittelabruf erst im Haushaltsjahr 2021 als realistisch erscheint. Somit muss ein Haushaltseinnahmerest i. H. v.  0,342 Mio. € gebildet werden.
Aus Liquiditätssicht kommt es insgesamt zu einer Budgetunterschreitung i. H. v. 0,343 Mio. €.
52IN70001365 -  Aktionsplan Funktionsgebäude 1.106.624 1.186.777 854.460 854.460 252.164 252.164 0
Begründung
In diesem Budget werden die Mittel für den Ersatzneubau Funktionsgebäude im Stadion des Friedens abgebildet. Das Budget wird voraussichtlich um 0,252 Mio. € unterschritten.
Dabei werden die geplanten Einzahlungen i. H. v. 0,754 Mio. € um 0,502 Mio. und die geplanten Auszahlungen i. H. v. 1,861 Mio. € um 0,754 Mio. € unterschritten.
Für die Maßnahme wurde gegenüber der Sächsischen Aufbaubank ein Antrag über die Bewilligung von Mehraufwendungen gestellt. Dieser wurde abgelehnt. Damit können im Haushaltsjahr 2020 nur Erträge i.
H. v. rd.  0,252 Mio. € erzielt werden und eine Übertragung eines Haushaltseinnahmerestes nach 2021 entfällt.
Bis zur Inbetriebnahme des Funktionsgebäudes „Stadion des Friedens“ fallen noch Auszahlungen in Höhe von rd. 0,350 Mio. € (Eigenmittelanteil 2020) an.
Lt. 1. Änderungsbeschluss zum Bau- und Finanzierungsplan (Vorlage Nr. VI-DS-03357-DS-01) entstehen keine Mehrauszahlungen, die Gesamtaufwendungen werden i. H. v. rd. 0,391 Mio. € unterschritten.
52IN70001366 -  Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg 750.000 332.712 750.000 400.000 0 350.000 350.000
Begründung
Die geplanten Fördermittel i. H. v. 0,200 Mio. € werden nicht im Haushaltsjahr 2020 erwartet. Die für die Fördermittelbeantragung benötigten Unterlagen (Planung LPH 3) stehen voraussichtlich im Dezember
2020 zur Verfügung.
Die im Budget zur Verfügung stehenden Eigenmittel i. H. v. 0,750 Mio. € werden für die Auftragserteilungen in 2020 (LPH 4) benötigt. Es fallen zum Stand 30.09.2020 kassenwirksame Zahlungen i. H. v. 0,400
Mio. € an.
52IN70001653 -  Klingerweg Bauzuschuss 800.000 0 800.000 160.000 0 640.000 640.000
Begründung
Der Förderbescheid für die Baumaßnahme Erweiterungsneubau am Klingerweg wurde für die Jahre 2019-2021 in Höhe von rd. 0,900 Mio. € ausgereicht. Der Verein hat noch nicht mit der Baumaßnahme
begonnen und auch noch keine Fördermittel abgerufen. Zum gegenwärtigen Stand wird eingeschätzt, dass von den geplanten Mitteln ca. 20 % kassenwirksam in 2020 (0,160 Mio. € abgerufen werden).  Damit
wird der Zuschuss aus Liquiditätssicht i. H. v. 0,640 Mio. € zum Stand 30.09.2020 unterschritten.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
liqui.
VIST -
VIST liqui.
52IN70001705 -  Funktionsgebäude Wurzener Str. 156.294 -113.732 288.500 20.000 -132.206 136.294 268.500
Begründung
Mit Einschätzung zum 30.09.2020 wird für das Jahresende eine Budgetüberschreitung i. H. v. 0,132 Mio. € erwartet.
Für die Maßnahme liegt ein Änderungsbescheid zur Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis 31.12.2020 von der Sächsischen Aufbaubank vor. Die lt. vorliegendem Zuwendungsbescheid geplanten
Fördermittel 2019-2020 in Höhe von rd. 0,133 Mio.  EUR können erst nach erbrachter Bauleistung gegenüber der Sächsischen Aufbaubank abgerufen werden. Nach gegenwärtiger Arbeitsstand ist dies erst Im
Haushaltsjahr 2021 möglich.
Aus genanntem Grund entstehen voraussichtliche Mindererträge i. H. v. 0,134 Mio. €.
Im Verlaufe des Bauvorhabens kam es immer wieder zu Verzögerungen, die nicht beeinfluss- und abwendbar waren. Der beauftragte Planer hatte aufgrund Langzeiterkrankung (keine Vertretung- freier
selbständiger Planer) Mitte 2019 seine Tätigkeit eingestellt und die Bearbeitung am Projekt damit beendet. Gesundheitlich ist dieser dauerhaft arbeitsunfähig. Die Suche nach einem Büro ins laufende
Verfahren einzusteigen schlug fehl. In Eigenregie wurde in unregelmäßigen Abständen weiter am Projekt (wie u. a. die Erstellung der Leistungsverzeichnisse) gearbeitet.
Die Umstellung des innerstädtischen Ausschreibungssystems auf ein elektronisches Vergabesystem
 (Übergangszeit beider Systeme von Okt.-Dez. 2019 / ab Jan. 2020 nur noch elektronische Vergabe)
führte zu erneuten Komplikationen.  Der Start der Ausschreibung erfolgt im Oktober 2020, so dass die Vergabe der Bauleistung erst zum Jahresende 2020   abgeschlossen werden kann.  Damit kann erst
Anfang 2021 mit dem Bau begonnen werden.
Der Mittelabfluss wird demzufolge nur i. H. v. 0,020 Mi. € eingeschätzt. Damit entstehen hinsichtlich der Liquidität Minderausgaben i. H. v. rd. 0,269 Mio. €.
Für die Maßnahme wird ein weiterer Antrag zur Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis 30.06.2021 gegenüber dem Zuwendungsgeber gestellt.
52IN70001743 -  Alfred-Kunze-Sportpark 1.712.364 70.001 1.912.364 0 -200.000 1.712.364 1.912.364
Begründung
Dem Investitionsvorhaben liegt nachstehende Beschlusslage zu Grunde:
Fachkonzept Sport (VI-DS-04159-NF-01)
Sportprogramm 2024 (VI-DS-02503-NF-06)
Bewerbung der Stadt für das Bundesprogramm 2019 -2023 (VI-DS-06262).
Seit August 2020 liegt ein Zuwendungsbescheid über die Förderung der „Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks“ aus dem Bundeprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereiche Sport und
Kultur“ vor.  Damit werden in den Jahren 2020- 2023 Bundesmittel i. H. v. rd. 1,8 Mio. € bereitgestellt. Der Eigenanteil der Kommune beträgt rd. 2,2 Mio. €
Gegenwärtig befindet sich eine Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01635 über den Planungsbeschluss: Ersatzneubau des Funktionsgebäudes im Alfred-Kunze-Sportpark und Sanierung der zugehörigen
Medienanschlüsse im Verfahren. Der finanzielle Planungsbedarf beträgt rd. 1,2 Mio. €, welcher aus den bereitgestellten Eigenmitteln (Ermächtigungsübertragung 2019- 800 T€ und Eigenmittelanteil 2020 -350
T€) gedeckt werden kann.
Ein möglicher Fördermittelabruf gegenüber dem Zuwendungsgeber in 2020 ist fraglich und neue Abstimmungen zur Übertragung der Fördermittel sind im IV. Quartal notwendig. Auch die Beauftragung der
Planungsleistungen in 2020 erscheint unrealistisch.
Zum gegenwärtigen Stand wird von einer kompletten Ermächtigungsübertragung (HER/HAR) der Restmittel ausgegangen.
Damit entstehen in 2020 voraussichtliche Mindereinzahlungen i.H. v. rd. 0,2 Mio. €.
Im Vergleich zum Plan und dem Ist (liquiditätswirksame Budget) werden Mittel i. H. v. rd. 1,71 Mio.  € nicht benötigt.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
52IN70001891 -  Austausch Sportboden MZSH Arena 350.000 0 350.000 350.000 0 0 0
Begründung
Die Maßnahme ist nicht Bestandteil des Förderprogrammes 2020 ff. Es entstehen Mindereinzahlungen i. H. v. 0,350 Mio. €.
Der Leichtathletik-Verband Sachsen drängt auf eine Komplettsanierung des Sportbodens. Von einem unabhängigen Gutachter wurde vorrangig empfohlen, das Innenfeld inkl. sporttechnischer Ausstattungen
(festeingebaut) komplett zu sanieren. Die Baukosten hierfür belaufen sich auf geschätzte 1,4 Mio. €.
Die Maßnahme wurde auf Grund der dringenden Sanierung des Hallendaches und den fehlenden finanziellen Mittel zurückgestellt.
Die verbleibenden Eigenmittel i. H. v.0,350 Mio. € sollen als Deckungsmittel für die Dachsanierung ARENA vorgehalten werden. Die entsprechenden Antragstellungen nach § 79 SächsGemO erfolgen im III./IV.
Quartal 2020.
52IN70001893 -  Ausstattung SH Deutsches Turnfest 490.094 26.844 490.050 100.000 44 390.094 390.050
Begründung
Die Stadt Leipzig hat sich vertraglich zur Erfüllung der Anforderungen zum Turnfest 2021 verpflichtet. Dazu wurde im DHH 2019/2020 die notwendige Mittel bereitgestellt. Die Stadt Leipzig ist dabei abhängig
von den Planungsschritten und Gremienbeschlüssen des Veranstalters. Diese haben sich in diesem Jahr verzögert, so dass noch nicht alle Anforderungen per 30.09.2020 abgeleitet werden konnten.
Die Anforderungen sind damit nicht aufgehoben. Die Auftragsbuchungen verschieben sich schwerpunktmäßig auf das kommende Jahr. Nach gegenwärtiger Prognose fallen voraussichtliche Zahlungen per
31.12.2020 i. H. v. rd. 100.000 € an.
52IN70001894 -  Multifunktionsgebäude Nordanlage 299.100 11.275 389.550 15.000 -90.450 284.100 374.550
Begründung
Vor Erstellung des Planungsbeschlusses (VI-DS-052996) sollte zunächst eine Projektstudie zur weiteren Qualifizierung des Planungsbeschlusses erfolgen. Diese Projektstudie liegt seit Mitte Juni vor. Damit
kann die o. g. Vorlage zum Planungsbeschluss i. H. v. 0,700 Mio. € ins Verfahren gegeben werden. Für die Umsetzung des Planungsbeschlusses sind im Haushaltsjahr 2020: 400.000 €, 2021: 200.000 € und
2022: 100.000 € zur Verfügung zu stellen.
Für die Durchführung der Maßnahme stehen aktuell 262.900 € (Eigenmittel) zur Verfügung. Mit der o. g. Vorlage sollen zusätzliche Mittel i. H. v. 126.650 € bereitgestellt werden. Nach Bestätigung des
Planungsbeschlusses können die Leistungen ausgeschrieben werden.
Eine Beantragung von Fördermitteln kann erst nach Vorhandensein der Leistungsphasen 1-3 erfolgen. Damit können in 2020 keine Fördermittel (Mindereinzahlungen i. H. v. 300.000 €) vereinnahmt werden.
Der Zuschuss wird im Budget i. H. v. 90.450 € überschritten (Mehrauszahlungen i. H. v. 126.650 € abzüglich Sperre Deckungsmittel i. H. v. 36.200 €).
Im Vergleich zum Plan und dem Ist (liquiditätswirksame Budget) werden Mittel i. H. v. rd. 0,284 Mio.  € nicht benötigt.
53 - Gesundheitsamt 0 1.352.000 1.352.000 1.352.000 -1.352.000 -1.352.000 0
53IN70002071 -  Erwerb FinanzanlageSt.Georg gGmbH 0 1.352.000 1.352.000 1.352.000 -1.352.000 -1.352.000 0
Begründung
Die Mehrauszahlungen in Höhe von 1.352 TEUR beruhen auf der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07904 - Änderung der Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für das
Städtische Klinikum "St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig (RBV-1051/11 vom 14.12.2011) zur Rückübertragung zweier für den Krankenhausneubau erforderlicher Grundstücksflächen in den
Kernhaushalt der Stadt Leipzig sowie Verkauf an die Klinikum St.Georg GmbH und Finanzierung des Kaufpreises durch Bareinlage des Gesellschafters.
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
64 - Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 12.949.844 8.314.549 14.317.540 7.842.335 -1.367.695 5.107.509 6.475.205
64IN70000379 -  Soziale Stadt Leipziger Osten 502.955 42.260 370.205 17.773 132.750 485.182 352.432
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Leipziger Osten. Die Mittel werden zur Durchführung weiterer Maßnahmen in den
Folgejahren benötigt. Die Finanzhilfen werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
64IN70000380 -  Stadtumbau Ost 2.259.461 1.451.077 2.358.961 456.463 -99.500 1.802.998 1.902.498
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Sadtumbau in den Aufwertungsgebieten Georg-Schumann-Straße, Schönefeld und Leipziger
Westen. Die Mittel werden zur Durchführung weiterer Maßnahmen in den Folgejahren benötigt. Die Finanzhilfen werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
64IN70000381 -  Soziale Stadt Grünau 326.785 135.878 326.785 326.785 0 0 0
Begründung
Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Grünau. Die Finanzhilfen werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
64IN70000384 -  EU-Programme EFRE Ost 516.000 480.550 566.000 143.046 -50.000 372.954 422.954
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme EFRE Leipziger Osten. Es kam zu Verzögerungen bei der Bewilligung durch die SAB. Die
Finanzhilfen werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
64IN70000385 -  EU-Programme EFRE West 174.227 130.260 174.227 58.816 0 115.411 115.411
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme EFRE Leipziger Westen. Die Mittel werden zum Abschluss des Projektes GleisGrünZug
benötigt.
64IN70000386 -  Georg-Schumann-Straße 908.095 94.812 908.095 51.180 0 856.915 856.915
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme SOP Georg-Schumann-Straße. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme ist für 2021 vorgesehen.
64IN70000387 -  SOP G.-Schwarz-Straße 322.932 137.768 322.932 20.068 0 302.864 302.864
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme SOP Georg-Schwarz-Straße. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme ist für 2021 vorgesehen.
64IN70001453 -  Gohlis 1.007.887 1.110.030 1.137.932 1.137.932 -130.045 -130.045 0
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
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Anlage 4
akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
64IN70001475 -  Parkbogen Ost - NSP 2.378.335 2.333.806 2.378.335 838.674 0 1.539.661 1.539.661
Begründung
Durch Verzögerungen beim erforderlichen Grunderwerb konnten die geplanten Maßnahmen erst 2019 beginnen. Daher erfolgt der Mittelfluss verzögert nach Bauablauf und zum Teil auch erst in 2021.
Die Fördermittel werden erst im IV. Quartal vereinnahmt.
64IN70001482 -  Plagwitz 679.919 1.047.979 1.070.169 1.065.097 -390.250 -385.178 5.072
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
64IN70001569 -  Soziale Stadt Paunsdorf 220.057 16.316 157.877 8.131 62.180 211.927 149.746
Begründung
Es werden nicht alle Mittel in 2020 umgesetzt. Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Paunsdorf. Die Mittel werden zur Durchführung weiterer Maßnahmen in den
Folgejahren benötigt.
64IN70001586 -  Maßn. zur Wohnungsbauförderung 2.470.000 344.352 2.620.000 2.620.000 -150.000 -150.000 0
Begründung
Verzögerungen durch lange Entscheidungsprozesse der städtischen Gremien und Vertragverhandlungen mit den jeweiligen Vertragspartnern
64IN70001628 -  SSP Leipziger Osten 699.221 0 699.221 25.000 0 674.221 674.221
Begründung
Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Leipziger Osten. Mit Haushaltsantrag A0080/19 wurden 500.000 EUR für die Ostwache bereitgestellt. Die Maßnahme muss
weiter vorbereitet werden und kann frühestens 2020 beginnen.
64IN70001629 -  Stadtumbau Ost 299.254 237.767 364.254 314.085 -65.000 -14.831 50.169
Begründung
Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Stadtumbau. Die Maßnahmen (u.a. Kulturcafe, Gedächntniskirche, Heilandskirche) befinden sich in der Umsetzung. Es können in 2020
zusätzliche Finanzhilfen erwirtschaftet werden.
64IN70001635 -  SSP Paunsdorf 150.265 249.428 295.195 253.708 -144.930 -103.444 41.487
Begründung
Es erfolgt die Fortsetzung der Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Paunsdorf. Verschiedene Maßnahmen (Gestaltung von Wohnhöfen) befinden sich in der Umsetzung. Es können in 2020
zusätzliche Finanzhilfen erwirtschaftet werden.
64IN70001920 -  Lindenau 34.451 502.264 567.351 505.577 -532.900 -471.125 61.775
Begründung
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB (VII-DS-00693)
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65 - Amt für Gebäudemanagement 2.862.365 690.567 3.479.365 470.000 -617.000 2.392.365 3.009.365
65IN70000203 -  Neues Rathaus/ Stadthaus 2.736.048 609.401 2.681.048 350.000 55.000 2.386.048 2.331.048
Begründung
Mit den Mitteln aus 2019 in Höhe von 1,0 Mio. EUR startete die neue Teilbaumaßnahme
"Fortführung Brandschutzmaßnahmen und Elektroinstallationsarbeiten 2019ff".
Dazu kommen 2020 noch 945TEUR. Derzeit befindet sich die Leistungsphase 3 (LP3) für die Maßnahme in Fertigstellung. Parallel wird die Vorlage zum Baubeschluss erarbeitet, um bis Ende 2020 einen
Baubeschluss herbeizuführen. Insbesondere Fachplaner und Gebäudeplaner, welche als langjährige Kenntnisträger im Objekt tätig sind, waren durch die Maßnahme "Modernisierung Sitzungssaal"
entsprechend der hohen Priorität ausgelastet. In Ermangelung an entsprechenden Planungskapazitäten können somit in 2020 nicht alle Mittel kassenwirksam umgesetzt werden.
Die "Brandschutzmaßnahmen und Teilerneuerung der Elektroinstallation vom 2. OG bis UG"
aus dem vergangenen Jahren werden weiter gemäß Baubeschluss abgearbeitet, wobei sich die Arbeiten den Erfordernissen der Verwaltung weitgehend unterordnen mussten/müssen und auch Nachtarbeit
erforderlich war. Veranstaltungen und damit verbundene nicht planbare Pausen führten auch dazu, dass sich die Leistungen verzögerten.
65IN70000205 -  Am Röschenhof 126.317 81.166 798.317 120.000 -672.000 6.317 678.317
Begründung
In der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01211 wurden die überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 672 TEUR im für die Baumaßnahme "Einbau Operatives Zentrum Tierseuchen und
abschließender Ausbau Dachgeschoss" bestätigt. Dies hat eine entsprechende Erhöhung des VIST-Wertes zur Folge.
66 - Verkehrs- und Tiefbauamt 50.017.119 31.428.745 51.494.951 12.466.750 -1.477.832 37.550.369 39.028.201
66IN70000434 -  Planungsmittel Verkehrstechnik 257.203 122.726 257.200 120.000 3 137.203 137.200
Begründung
Mit der Rechnungslegung wird frühestens im IV. Qaurtal 2020 gerechnet.
66IN70000435 -  Planungsmittel Verkehrsmanagement 312.651 -45.000 62.651 45.000 250.000 267.651 17.651
Begründung
Die Umsetzung der durch den Bund geförderten Maßnahme soll im III.Quartal beginnen. Damit kann im IV.Quartal eine Verausgabung der Mittel erfolgen.
66IN70000455 -  Schulwegsicherung 259.802 294.037 353.800 250.000 -93.998 9.802 103.800
Begründung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Neubau Lichtsignalanlage Karl-Heine-Straße/Gießerstraße (VII-DS-00657)
Die Vergabe der Hauptbauleistung ist erfolgt. Eine Realisierung ist bis November 2020 geplant.
66IN70000497 -  Rekonstruktion LSA 1.549.598 1.568.896 1.695.800 695.500 -146.202 854.098 1.000.300
Begründung
Die Leistugen zu den einzelnen LSA sind mehrheitlich vergeben und befinden sich derzeit in der Umsetzung. Mit einer Rechnungslegung wird Ende IV. Quartal gerechnet.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST liqui.
66IN70000572 -  Radwege 1.826.219 1.439.216 1.610.650 18.800 215.569 1.807.419 1.591.850
Begründung
Die beiden Vorhaben Radverkehrsanlage Schönauer Landstraße sowie Muldentalstraße werden beginnend in 2020 umgesetzt. Mit einer Rechnungslegung wird aber aufgrund der Bearbeitungsfristen beim
Auftragnehmer sowie der Prüffristen der Stadt nicht mehr vollständig in 2020 gerechnet.
66IN70000573 -  Verkehrswichtige Straßen 932.902 211.529 932.900 210.000 2 722.902 722.900
Begründung
Der Bau der Teichmannstraße von Bahnhofstraße bis Naunhofer Landstraße war für 2020 vorgesehen. Aufgrund des noch fehlenden Planungsvorlaufes verschiebt sich dies aber auf frühestens 2021.
66IN70000574 -  Maßnahmen EKrG 625.440 86.134 200.000 152.000 425.440 473.440 48.000
Begründung
Von den bewilligten Zuwendungen sind aus jetziger Sicht nur Mittel in Höhe von 478.000 € abforderbar, so dass eine Änderung des Zuwendungsbescheids dahingehend vom VTA beim Fördermittelgeber
beantragt wird.
Ausgabeseitig ist die Stadt abhängig von der Rechnungslegung der DB AG. Dies ist vom VTA nicht beeinflussbar. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass ein 100%iger Mittelabfluss für alle
avisierten Vorhaben noch in 2020 erfolgt.
Die verbleibenden Mittel von 117.743,05 EUR werden zur Deckung von Mehrkosten für die EÜ Dieskaustraße (7.0001687) sowie für den Ausgleich fehlender Fördermittel "Karlbrücke" aufgrund des Aussetzens
der RL-KStB (VII-DS-01660) benötigt.
66IN70000575 -  Straßen Innenstadt 1.747.563 29.055 1.747.500 30.000 63 1.717.563 1.717.500
Begründung
Aufgrund des jetzt erreichten Planungsstandes ist die zeitliche Umsetzung der Vorhaben wie folgt geplant:
- Petersstraße (Bau beginnend 2021)
- Hugo-Licht-Straße (Ausschreibung 2020, Baugbeginn 2021)
- Grimmaische Straße/Südseite Markt
Die Umsetzung der Maßnahme "Grimmaische Straße/Südseite Markt" wurde planungsseitig begonnen. Allerdings ist die noch undefinierte Linienführung der Buslinie 89 eine unwägbare Komponente für die
Stadt Leipzig. Sofern sich die LVB hierzu zeitnah festlegt, wäre ein Bau in 2022 möglich. Solange sind die freien finanziellen Mittel vorzuhalten.
66IN70000577 -  Kommunale Brücken 2.761.813 1.719.144 2.437.350 -706.350 324.463 3.468.163 3.143.700
Begründung
Die Eingänge aus Fördermitteln beziehen sich im Rahmen der Endabrechnung zu bewilligten Zuwendungen auf bereits in der Vergangenheit realisierte Vorhaben.
Unterjährig erfolgt die Vergabe des Vorhabens "Nahlesteg" mit geplanten Kosten von 2.500.000 EUR, wobei aufgrund des Bauumfanges mit einer Rechnungslegung erst in 2021 zu rechnen ist. Aus diesem
Grund wurde mit der Vorlage VII-DS-01660 eine planmäßige Umsetzung der Mittel in das Jahr 2022 beantragt.
Darüber hinaus werden 300.000 EUR im Rahmen einer Beschlussvorlage für Mehrkosten des Vorhabens "Schlachthofbrücke" auf das PSP-Element 7.0001313.700 umverteilt.
Diese Mittel wurden bereits über eine Mittelbindung (MIVO) im Obligo i. H. v. insgesamt 2.800.000 EUR abgebildet.
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66IN70000579 -  Ingenieurbauwerke 4.984.250 4.584.190 4.184.250 850.000 800.000 4.134.250 3.334.250
Begründung
Aufgrund des nunmehr erreichten Planungsstandes konnte unterjährig u.a. noch die Vergabe des Vorhabens "Stützwand Merseburger Straße" mit geplanten Gessamtkosten von 2.510.000 EUR erfolgen,
wobei aufgrund des Bauumfanges mit einer Rechnungslegung überwiegend erst in 2021 zu rechnen ist. Aus diesem Grund wurde mit der Vorlage VII-DS-01660 eine planmäßige Umsetzung der Mittel in das
Jahr 2022 beantragt.
Darüber hinaus werden 800.000 € im Rahmen einer Beschlussvorlage (VII-DS-01257) für Mehrkosten des Vorhabens "Schlachthofbrücke" auf das PSP-Element 7.0001313.700 umverteilt.
Diese Mittel wurden interimsmäßig zur unterjährigen Sicherstellung bereits über eine Mittelbindung (MIVO) im Obligo abgebildet.
66IN70000582 -  Brückenplanung 1.795.366 1.641.560 1.795.400 1.200.000 -34 595.366 595.400
Begründung
Von einer Rechnungslegung zu den beauftragten Maßnahmen wird überwiegend im III. bzw. IV Quartal 2020 ausgegangen.
66IN70000583 -  Planung investiver Vorhaben 2.250.527 2.183.831 2.250.715 1.250.215 -188 1.000.312 1.000.500
Begründung
Für die bisher gebundenen Planungsverträge wird zum Teil noch mit Rechnungen im IV. Quartal 2020 gerechnet.
Ein großer Teil dieser Aufträge erstreckt sich jedoch bis in das Jahr 2021, so dass eine Rechnunglegung erst im folgenden Jahr erfolgt. Dazu zählt u.a. auch die Planung der Dieskaustraße mit einem
Entwurfsfenster bis Ende 2021.
66IN70000586 -  Beitragsfähige Straßen 695.863 377.341 596.400 350.000 99.463 345.863 246.400
Begründung
Mit den Rechnungen zu den verschiedenen Maßnahmen wird Ende III. bzw. im IV. Quartal gerechnet.
66IN70000587 -  Straßenbau in Ortsteilen 627.313 916 580.400 100.000 46.913 527.313 480.400
Begründung
Für die zu beauftragende Maßnahme "Wendeanlage Freirodaer Weg" mit Bautermin in 2020 wird von einer Rechnungslegung beginnend im IV. Quartal 2020 ausgegangen.
Darüber hinaus sollen Mittel für den Mitbau der Bushaltestelle Burghausen zum Einsatz kommen. Auch hier wird von einer Rechnungslegung beginnend nicht vor dem IV. Quartal 2020 ausgegangen.
Für das ebenfalls geplante Vorhaben "Delitzscher Landstraße" muss zwischen dem OR Wiederitzsch und dem VTA noch eine Einigung hinsichtlich einer Neuorientierung der Stellplätze erzielt werden. Bis
dahin ist der Baubeginn unklar und die Mittel sind vorzuhalten.
66IN70000588 -  Straßenbaumaßn.(stadtbezirksbez.) 657.483 7.483 657.500 7.500 -17 649.983 650.000
Begründung
Geplant ist der Bau der Buttergasse, 1. BA. Aufgrund des erreichten Planungsstandes kann allerdings erst jetzt die Ausschreibung erfolgen mit einem nunmehrigen Baubeginn in 2021.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST -
VIST liqui.
66IN70000639 -  Deckenbauprogramm 2.815.878 2.553.522 2.822.800 442.300 -6.922 2.373.578 2.380.500
Begründung
Für die bereits in der Umsetzung befindlichen Vorhaben wird der überwiegende Teil nach jetzigem Kenntnisstand noch in 2020 zumindest teilgerechnet.
Die Maßnahmen "An der Hufschmiede" und "Linkelstraße" beginnen aufgrund des erreichten Planungsstandes bauseitig jedoch erst in 2021. Für diese Maßnahmen wird im Rahmen einer Beschlussvorlage
(VII-DS-01660) die planmäßige Umsetzung nach 2021 beantragt.
Eine Abforderung von bewilligten Zuwendungen ist abhängig vom erreichten Baufortschritt. Seitens des VTA wird mit dem Zuwendungsgeber eine Anpassung der bewilligten Jahresraten vereinbart.
66IN70000645 -  Neubau LSA 350.392 20.108 350.400 36.750 -8 313.642 313.650
Begründung
Die in 2020 nicht verausgabten Mittel werden in 2021 für den Bau der FSA Hans-Driesch-Straße/Am Sportforum im Sommer 2021 zwingend benötigt.
66IN70000653 -  Brücke Straße des 18. Oktober 3.111.359 2.436.472 3.111.350 2.224.650 9 886.709 886.700
Begründung
Mit einer Rechnungslegung wird aufgrund Baufortschritt im IV. Quartal 2020 gerechnet bzw. Anfang 2021.
Die noch freien Mittel sind maßnahmekonkret vorzuhalten für evtl. notwendige Nachträge in der Baurealisierung.
66IN70000655 -  Stadtanteil LVB-Vorhaben 9.070.373 6.640.177 8.739.500 2.740.000 330.873 6.330.373 5.999.500
Begründung
Die Vorhaben befinden sich in der Umsetzung mit der LVB. Der Bauablauf ist damit auch vom Projektpartner abhängig. Die bauliche Fortsetzung betrifft u.a. auch das HJ 2021. Mit weiteren
Rechnungslegungen wird jedoch noch im IV. Quartal 2020 gerechnet.
Die Fördermittel sind nur entsprechend Bauablauf abrufbar und hängen somit am Fortsetzungsstand der jeweiligen Maßnahmen. Seitens des VTA wird mit dem Zuwendungsgeber eine Anpassung der
bewilligten Jahresraten vereinbart.
66IN70001015 -  S 78 (ehem. B 186) Althener Str. 2.300.000 1.922.226 2.300.000 500.000 0 1.800.000 1.800.000
Begründung
Baubeginn 06.07.2020, die Rechnungslegungen der Fachfirmen erfolgen hauptsächlich ab 2021
66IN70001017 -  Landsberger Brücke 1.957.319 932.180 1.402.550 1.290.000 554.769 667.319 112.550
66IN70001018 -  Ersatzneubau Plagwitzer Brücke -2.571.027 -657.445 -212.800 -886.400 -2.358.227 -1.684.627 673.600
Begründung
Im Rahmen der 2. Änderung des BFB VI-DS-03517-DS-04 werden Mehrkosten in Höhe von 700.000 EUR dargestellt.
Mit einer weiteren Rechnungslegung ist ab dem IV. Quaratal 2020 zu rechnen.
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akt. Plan Verfügt VIST VIST liqui. akt. Plan - VIST akt. Plan - VIST
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VIST liqui.
66IN70001019 -  Brücken G.-Schwarz-Str. I u. II 6.203.828 4.142.813 6.109.400 2.000.000 94.428 4.203.828 4.109.400
Begründung
Die Bauausführung Fr.-Flemming-Straße als Ertüchtigung Umleitungsstrecke der ab 2024 angedachten Baumaßnahme G.-Schwarz-Brücken hat 2020 begonnen. Die Rechnungslegung der hauptsächlichen
Gewerke wird Anfang 2021 erwartet.
Die Abrechnung der bisher vergebenen Planungsleistungen wird ebenfalls bis in das Jahr 2021 hinein erwartet.
Die darüber hinaus freien Mittel werden für die weitere planerische Vorbereitung bzw. die beginnende bauliche Umsetzung benötigt.
66IN70001312 -  Dieskaustraße 750.000 244.000 750.000 115.000 0 635.000 635.000
Begründung
In 2020 Planungsbeginn für den Baugrund. Der eigentliche Baubeginn verschiebt sich damit auf 2021 ff.
66IN70001313 -  Schlachthofbrücke 1.944.450 0 3.044.450 0 -1.100.000 1.944.450 3.044.450
Begründung
Der Baubeginn hat sich auf das Jahr 2021 ff. verschoben. Siehe dazu auch BFB VII-DS-001257.
66IN70001403 -  Umfeld Bahnhof Plagwitz 213.278 403.698 510.300 -33.700 -297.022 246.978 544.000
Begründung
Die bewilligten FöMi sind erst mit Rechnungslegung abforderbar. Die Bauzeit ist geplant von 08/2020 bis 11/2020. Mit einer abschließenden Rechnungslegung wird erst in 2021 gerechnet.
66IN70001456 -  Maßnahmen Nordraum 291.861 276.978 290.735 290.735 1.126 1.126 0
Begründung
Die Rechnungslegung der in der Umsetzung befindlichen Vorhaben wird im IV. Quartal 2020 erwartet.
Die Maßnahmen "Pitschkestraße" und "Rosestraße" beginnen aufgrund des erreichten Planungsstandes bauseitig jedoch erst in 2022. Für diese Maßnahmen wird im Rahmen einer Beschlussvorlage (VII-DS-
01660) die planmäßige Umsetzung nach 2022 beantragt.
66IN70001687 -  EÜ Dieskaustraße -1.685.000 -1.866.266 -1.066.700 -1.066.700 -618.300 -618.300 0
Begründung
Rechnungslegung durch DB AG erforderlich.
66IN70001693 -  Realisierung Verkehrsmanagement 643.967 6.130 644.000 100.000 -33 543.967 544.000
Begründung
Die Ausschreibungen für die einzelnen Projekte sind jetzt angelaufen, so dass mit einer Umsetzung noch im IV. Quartal begonnen werden kann. Rechnungslegung erfolgt mehrheitlich Anfang 2021.
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66IN70001803 -  Busabstellplatz Hbf-Ostseite 850.135 122.808 850.150 111.150 -15 738.985 739.000
Begründung
Ausschreibung 3. BA mit Stützmauer noch in 2020, Umsetzung Anfang 2021 beginnend.
66IN70001984 -  Einr.Verkehrsmanagementzentrale 2.486.315 30.287 2.486.300 30.300 15 2.456.015 2.456.000
Begründung
Momentan laufen die Untersuchungen zur Aufstellung der notwendigen Beschlüsse. Mit einem Baubeginn wird 2022/2023 gerechnet. Die freien Mittel sind zwingend für die weitere Finanzierung des Vorhabens
insgesamt notwendig.
67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer 18.973.174 6.753.307 19.761.678 8.780.793 -788.505 10.192.381 10.980.886
67IN70000258 -  bewegliches AV 434.029 201.057 408.229 374.200 25.800 59.829 34.029
Begründung
Zahlreiche Anlagegüter befinden sich derzeit noch im Beschaffungsprozess, z.B. Fahrzeuge, E-Bikes und Tische.
67IN70000264 -  Südwesteil BA 5 372.548 49.160 372.548 70.000 0 302.548 302.548
Begründung
Erst nach Abschluss der noch laufenden Grunderwerbsverhandlungen kann die Planung weitergeführt und die Ausschreibung vorbereitet werden.
67IN70000279 -  Wiederherstellg Flussläufe Luppe 2.501.762 -231.018 2.501.762 2.301.762 0 200.000 200.000
Begründung
Im Jahr 2020 werden die notwendigen Planungen auf Grundlage des Scopings 2017 fortgeführt, um das Projekt mit dem BA 4 Ende 2020 ins Planfesstellungsverfahren zu bringen. Erste Baumaßnahmen sind
für Ende 2021 vorgesehen. In den BA 1-3 wird die Alternativenprüfung inklusive hydraulischer Untersuchungen fortgeführt und konkretisiert, um den Zielen der Fördermittelprojektverlängerung bis 2023 gerecht
zu werden. Parallel dazu kommen Planungsleistungen zum gesamträumlich, integrierten Auenentwicklungskonzept, welches bis 2022 entwickelt werden soll.
332.370,06 EUR werden als unechte Deckung aus überplanmäßigen Fördermitteln bereitgestellt.
67IN70000281 -  Elstermühlgraben 3.554.307 2.321.063 3.554.307 1.749.579 0 1.804.728 1.804.728
Begründung
Aufgrund grundsätzlich zugesagter Fördermittel, aber der sich verzögernden Fördermittelbescheiderteilung verschiebt sich die Fortsetzung der Baumaßnahme. Bei Fördermittelbescheidung wird 2020 mit der
Folgemaßnahme Ersatzneubau Elsterbrücke das Vorhaben fortgesetzt. Alternativ wird geprüft, das Vorhaben vorerst komplett mit Eigenmitteln zu beginnen.
67IN70000703 -  Parkanlagen 1.062.729 991.307 1.062.729 669.519 0 393.210 393.210
Begründung
Aktuell laufen Ausschreibungsverfahren. Nach der Zuschlagserteilung wird noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen, so dass Rechnungslegungen im IV. Quartal 2020 zu erwarten sind .
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67IN70000716 -  Baumpflanzungen 298.983 189.951 293.983 284.500 5.000 14.483 9.483
Begründung
Die Auszahlungen sind für folgende Maßnahmen vorgesehen:
Bau Benediktusstraße 75.500 EUR
Bau Pufendorfstraße 25.000 EUR
Bau Merkwitzer Landstraße 95.000 EUR
Bau Mühlweg 21.000 EUR
Planungen Gohlis Süd 28.500 EUR
Planungen Gohlis Mitte 31.500 EUR
Planung Benediktusstraße 6.500 EUR
Planung Pufendorfstraße 6.500 EUR
67IN70000731 -  Hochwasserschutz 705.144 663.424 705.144 582.000 0 123.144 123.144
Begründung
300.000 EUR Sperre für nicht erhaltene Fördermittel aus 2019
300.000 EUR Abzug nicht kommende Fördermittel 2020
Die Mittelbindungen erfolgen ausschließlich auf Eigenmittel.
67IN70000746 -  Spielplätze 1.753.899 1.115.202 2.274.199 832.500 -520.300 921.399 1.441.699
Begründung
70.000,00 EUR wurden in das Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer vom Amt für Sport für den Neubau Skateanlage Parkallee umgewidmet (7.0000746.700.150.020).
50.000,00 EUR wurden ebenfalls in das Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer vom Hauptamt für den Bau von Spielplätzen umgewidmet.
400.000,00 EUR wurden aus dem Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt umgewidmet.
748.600,00 EUR stehen als unechte Deckung aus überplanmäßigen Fördermitteln zur Verfügung.
Planung und Ausschreibungen laufen für mehrere Maßnahmen parallel. Die HH-Mittel werden in voller Höhe benötigt, um die Ausschreibungen durchführen und die Zuschlagserteilungen absichern zu können.
67IN70001235 -  Einäscherungsanl. BgA Krematorium 340.000 207.288 335.397 230.000 4.603 110.000 105.397
Begründung
Im Raum Altenburg wurde die Errichtung eines neuen, in privatrechtlicher Form betriebenen, Krematoriums begonnen. Aus diesem Grund wird sich die Marktlage "Krematorien" im Großraum Leipzig verändern,
die Errichtung eines 3. Einäscherungsofen erscheint derzeit nicht wirtschaftlich.
Die Mittel sind für die Planung der Optimierung des Bestandes und dessen Leistungserhöhung, wie z.B. die Erhöhung der Aufnahmekapazität der Leichenkühlräume, einzusetzen. Die in 2019 begonnenen
ersten Bauabschnitte und
Projekte werden in 2020 fortgesetzt.
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67IN70001722 -  Ausgleichsmaßnahmen 6.278.499 334.530 6.287.107 66.733 -8.608 6.211.765 6.220.373
Begründung
Es handelt sich nicht um städtische Gelder, sondern um von Investoren auf Grund von städtebaulichen Verträgen eingezahlt Gelder für Kompensationsmaßnahmen. Diese sind zweckgebunden für bestimmte
Maßnahmen durch die Stadt umzusetzen und beinhalten u.a. Gelder für die 20jährige Pflege. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt entsprechend Baufortschritt des Eingriffes.
67IN70001901 -  Branchenrevitalisierung 200.000 48.535 200.000 34.000 0 166.000 166.000
Begründung
Da noch keine Entscheidung über die weitere Entwicklung des Schlobachshofes gefallen ist, konnte auch noch kein Antrag auf Fördermittel gestellt werden. Dies soll 2021 erfolgen. Die jetzt nicht benötigten
Gelder sollen dann als Eigenmittel mit verwendet werden.
67IN70001908 -  Programm "Zukunft Stadtgrün" 805.275 664.721 805.275 950.000 0 -144.725 -144.725
Begründung
Es handelt sich um laufende Bauprozesse, weitere bauvorbereitende Planungen sind in Vorbereitung.
Es wird mit weiteren Auszahlungen in 2020 gerechnet, da Zuschlagserteilungen und Baubeginne bevorstehen.
Der Zuwendungsbescheid liegt beim AWS vor.
67IN70002001 -  Nordraumkonzept - Amt 67 266.000 79.516 536.000 386.000 -270.000 -120.000 150.000
Begründung
270.000 EUR wurden im Zuge des Nordraumkonzeptes vom Amt für Wirtschaftsförderung in das Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer umgewidmet.
Für mehrere Maßnahmen wurde mit der Planung begonnen, für die anschließenden Ausschreibungen werden die HH-Mittel in voller Höhe benötigt.
67IN70002024 -  Ausbau von Sportu.Bewegungsachsen 400.000 118.570 425.000 250.000 -25.000 150.000 175.000
Begründung
Aktuell laufen die Planungen. Die Haushaltsmittel werden benötigt, um mit den Ausschreibungen beginnen zu können.
25.000 EUR wurden für die Planung des Elster-Radweges aus dem PSP-Element 7.0001898.700 (Elster-Radweg) umgewidmet.
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80 - Amt für Wirtschaftsförderung 12.976.397 1.896.938 13.670.383 3.692.605 -693.986 9.283.793 9.977.778
80IN70000678 -  Revital. Altindustrie Seehausen 4.074.195 1.871.290 4.624.195 2.900.000 -550.000 1.174.195 1.724.195
Begründung
550 TEUR wurden gemäß der Vorlage VII-DS-00094-DS-04 von dem PSP-Element "Strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700) zur Verügung gestellt.
Die außerplanmäßgie Fördermitteleinzahlung in Höhe von 2 Mio. EUR wird Ende des Jahres eingehen.
Für die Restmittel aus 2020 wird die Übertragung nach 2021 beantragt um die Baumaßnahme planmäßig weiterzuführen.
80IN70000688 -  Erschließ.Gew.areal Nordraumkonz. 282.605 0 282.605 282.605 0 0 0
Begründung
Mittelverwendung erfolgt entsprechend der Vorlage VII-DS-00035 Sofortmaßnahmen Nordraum für die Jahre 2019 und 2020.
80IN70001327 -  IP Nord Tiefendrainage 619.598 0 1.312.798 0 -693.200 619.598 1.312.798
Begründung
Nach Überarbeitung der Planung wird im 4. Quartal 2020 ein neuer Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt. Mehrkosten in Höhe von circa 693.200 EUR sollen durch das PSP-Element "IP Nord
Erweiterung Nordost" (7.0001368.700) gedeckt werden. Der Baubeginn ist für 2021 geplant.
80IN70001619 -  Strategischer Grunderwerb 1.000.000 0 450.000 450.000 550.000 550.000 0
Begründung
550 TEUR wurden auf das PSP-Element "Revital. Altindustrie Seehausen" (7.0000678.700) übertragen.
Die Restmittel werden für den Ankauf der Klingenstraße benötigt.
80IN70002029 -  Technologie- und Gründerzentrum 7.000.000 25.648 7.000.785 60.000 -785 6.940.000 6.940.785
Begründung
Der Auftrag zum Ankauf ist erteilt. Der Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss wird nach Aushandlung des Kaufvertrages im 4. Quartal 2020 erstellt. Für die Restmittel wird die Übertragung nach 2021
beantragt.
81 - Referat für Beschäftigungspolitik 70.000 70.000 520.000 520.000 -450.000 -450.000 0
81IN70000022 -  Zusch. für Inv. Eigenbetr 70.000 70.000 520.000 520.000 -450.000 -450.000 0
Begründung
Für die Durchführung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen im KEE sind Kraftfahrzeuge mit Personenbeförderungen von bis zu 10
Personen zwingend notwendig. Von vormals 78 Kleinbussen und PKW´s mussten eine Vielzahl an Fahrzeugen durch den nicht wirtschaftlichen Reparaturbedarf im laufenden Wirtschaftsjahr außer Kraft
gesetzt und ausgesondert werden. Entsprechend der Beschlussfassung VI-A-07961 „Ausrufung Klimanotstand" sind ab sofort nur noch KFZ mit Elektromotor zu beschaffen. Somit ist es dem KEE nicht mehr
möglich, wie in den vergangen Jahren, gebrauchte Fahrzeuge zu erwerben. Die Kosten zum Austausch der Fahrzeugflotte steigen um ein Vielfaches.
Bei der Haushaltsplanung zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Jahr 2018, wurde von einer geringeren Bundesförderung ausgegangen, als sie im Gesetz tatsächlich verankert wurde. Außerdem ist
die Förderquote aus Bundesmitteln höher als ursprünglich angenommen. Die Steigerung des Kofinanzierungsanteils der Stadt Leipzig verschiebt sich somit in die Folgejahre. Aus diesem Grund wurde für die
Haushaltsplanung 2021/2022 festgelegt, dass die dadurch gesparten Kofinanzierungsanteile im Jahr 2020 im Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt übertragen und dem KEE zum Erwerb von E-
Fahrzeugen und Ladeinfrasturktur zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechende Vorlage (VII-DS-01769) befindet sich im Verfahren.
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98 - allgemeine Finanzwirtschaft -44.000.000 -52.827.235 -47.027.235 -47.027.235 3.027.235 3.027.235 0
98IN70000615 -  invest. SZW -50.250.000 -53.277.235 -53.277.235 -53.277.235 3.027.235 3.027.235 0
Begründung
Hierbei handelt es sich um Mehrertäge entsprechend FAG-Becheid vom 02.03.2020 (siehe auch allgemeine erläterungen im Vorlagentext).
98IN70001703 -  Wertpapiere 5.000.000 0 5.000.000 5.000.000 0 0 0
98IN70001882 -  Ausleihungen LEVG 1.250.000 450.000 1.250.000 1.250.000 0 0 0
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