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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00179/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 30.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Mitgliedschaft im Verein "Europäische Metropolregion Mitteldeutschland"

Beschluss:

1. Die Satzung und die Beitragsordnung des Vereins „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland
e.V:“ werden zur Kenntnis genommen.

2. Dem Beitritt in den Verein „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.“ wird zugestimmt.
Die Aufwendungen ab 1.1.2015 betragen knapp 70.000 €, veranschlagt im PSP-Element
106100000046. Eingespart werden 43.000 € (PSP-Element 1.100.57.1.001.01).

3. Die von der Ratsversammlung beschlossene Regionalwerkstatt (RBV-1797/13), über die am
19.03.2014 in der Ratsversammlung informiert worden ist, wird zum Thema "Intensivierung der
regionalen Zusammenarbeit und zur Metropolregion Mitteldeutschland" im IV. Quartal 2014/Anfang
2015 durchgeführt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.2015 31.12.2015
ff. 70.000 106100000046
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand   43.000 1.100.57.1.001.01
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

 siehe Anlagen
Anlagen:

- Sachverhalt
- Vereinssatzung
- Beitragsordnung
- Gesellschaftsvertrag
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- Weiterführende Informationen zu Metropolregionen und zur Metropolregion Mitteldeutschland
- Weiterführende Informationen zur WiM
- Schnittstellenkatalog
- Beiplan

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.14
Mitgliedschaft im Verein "Europäische Metropolregion Mitteldeutschland"
(eRIS:  V/4008)
Vorlage: DS-00179/14
Beschluss :
1. Die Satzung und die Beitragsordnung des Vereins „Europäische Metropolregion
Mitteldeutschland e.V:“ werden zur Kenntnis genommen.
2. Dem Beitritt in den Verein „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.“ wird
zugestimmt. Die Aufwendungen ab 1.1.2015 betragen knapp 70.000 €, veranschlagt im
PSP-Element 106100000046. Eingespart werden 43.000 € (PSP-Element
1.100.57.1.001.01).
3. Die von der Ratsversammlung beschlossene Regional werkstatt (RBV-1797/13), über die am
19.03.2014 in der Ratsversammlung informiert worden ist, wird zum Thema "Intensivierung
der regionalen Zusammenarbeit und zur Metropolregion Mitteldeutschland" im IV. Quartal
2014/Anfang 2015 durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 20. Oktober 2014
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Begründung der Vorlage
1. Ausgangslage und Anlass
Die Metropolregion Mitteldeutschland ist eine der 11 durch die Ministerkonferenz für Raumordnung
anerkannten Metropolregionen in Deutschland und in den ostdeutschen Bundesländern die einzige
Metropolregion (neben der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg).
Die Metropolregion Mitteldeutschland war bisher ein Städtenetz der Oberzentren Chemnitz, Dessau-
Roßlau,  Dresden,  Gera,  Halle  (Saale),  Jena,  Leipzig,  Magdeburg  und  Zwickau  in  den  drei
mitteldeutschen  Bundesländern  Sachsen,  Sachsen-Anhalt  und  Thüringen.  Eine  Einbindung  von
Landkreisen und anderen Gebietskörperschaften erfolgte bisher nur punktuell auf der Ebene der
Arbeitsgruppen der Metropolregion. Eine Mitgliedschaft von Landkreisen in der Metropolregion war
nicht möglich.
Im Jahr 2013 haben sich Dresden und Magdeburg entschieden, die Metropolregion zu verlassen. Die
Städte  Erfurt  und  Weimar,  die  bis  dahin  durch  Jena  vertreten  wurden,  entschlossen  sich,  der
Metropolregion nicht beizutreten.
Diese Entscheidungen waren für die verbliebenen Mitgliedsstädte der Anlass, sich im Rahmen eines
Strategieworkshops  über  die  Sinnhaftigkeit  und  künftige  Ausrichtung  der  Metropolregion  zu
verständigen.  Dieser  Workshop  fand  am  13.09.2013  statt.  Neben  den  Oberbürgermeistern  der
verbliebenen Mitgliedsstädte nahmen auch Vertreter der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland
(WiM) (Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführung), Vertreter der für die Metropolregion
zuständigen  Landesministerien  sowie  Vertreter  der  Metropolregion  Nürnberg  (Vorsitzender  des
Rates und die Geschäftsführung) teil.
Grundsätzlich  ging  es  in  diesem  Strategieworkshop  darum,  einen  Weg  zu  finden,  wie  die
Metropolregion  zukünftig  aufgestellt  sein  muss,  um  neben  den  anderen  Metropolregionen
wahrgenommen zu werden und um als starker länderübergreifender Akteur auftreten zu können.
Dies geschah vor dem Hintergrund, dass ein starkes und abgestimmtes Auftreten als Region immer
mehr an Bedeutung gewinnt, da die Wahrnehmung von relevanten Standorten bei Unternehmen
aber  auch  bei  der  Bevölkerung  immer  weiter  von  einzelnen  Städten  weg  zu  ganzen  Regionen
hinrückt.
Weiter ging es darum, Möglichkeiten zu prüfen, wie eine bessere Einbindung der Wirtschaft in die
Metropolregion erfolgen kann.
Dazu  berichteten  die  Vertreter  der  Metropolregion  Nürnberg  über  ihre  erfolgreiche
Herangehensweise.
Die  bei  dem  Strategieworkshop  anwesenden  Oberbürgermeister  haben  sich  eindeutig  für  eine
weitere  Zusammenarbeit  als  Metropolregion  Mitteldeutschland  ausgesprochen,  wobei  sich  die
Metropolregion in die Fläche erweitern und mit der WiM zusammenarbeiten soll. Dabei wurde Wert
auf eine formal institutionalisierte Organisationsform (Verein) gelegt.
Zur  räumlichen  Abgrenzung  der  Metropolregion  wurde  ein  Aktionsraum  definiert.  Dieser
Aktionsraum erstreckt sich mit einem Radius von ca. 100 km um die Städte Halle (Saale) und Leipzig,
wird im Süden durch die Städte Chemnitz, Zwickau,  Gera und Jena begrenzt und erstreckt sich im
Norden bis Dessau-Roßlau (s. Anlage). Weiter wurde sich darauf verständigt, in einem ersten Schritt
die in diesem Aktionsraum befindlichen Landkreise aktiv für eine Mitarbeit/Mitgliedschaft in der
Metropolregion  zu  gewinnen.  Gebietskörperschaften  außerhalb  des  definierten  Aktionsraumes
können auf Antrag der Metropolregion beitreten.
1
Hinsichtlich  der  formal  institutionalisierten  Organisationsform  haben  sich  die  Oberbürgermeister
dafür ausgesprochen, keinen eigenen/neuen Verein zu gründen, sondern den bereits bestehenden
Verein der WiM zu nutzen und die bestehende Vereinssatzung und Beitragsordnung in der Form
anzupassen, dass kommunale Mitglieder sowie Unternehmen gleichberechtigt im Verein sind und die
Vereinsgremien paritätisch besetzt werden können.
Durch  Vorstand  und  Geschäftsführung  der  WiM  wurde  diesen  Absichten  und  dem  Vorhaben
zugestimmt.
Durch die Vertreter der zuständigen Landesministerien wurde mitgeteilt, dass die Metropolregion
auch nach der Neuausrichtung (finanziell) unterstützt wird. Wie in der Vergangenheit, wo im Rahmen
einer vertraglichen Vereinbarung aller 3 Länder mit der Metropolregion die finanzielle Beteiligung
geregelt wurde.
Am 31.01.2014 wurden die Landräte der Landkreise (11), die sich im definierten Aktionsraum der
Metropolregion  Mitteldeutschland  befinden,  zu  einem  Informationsgespräch  bezüglich  einer
möglichen Mitgliedschaft in der Metropolregion eingeladen. Die deutliche Mehrheit der Landräte hat
sich dafür ausgesprochen, Mitglied zu werden oder es wurde zumindest starkes Interesse an einer
Mitgliedschaft signalisiert.
Durch den Gemeinsamen Ausschuss der Metropolregion wurde in der Sitzung am 21.02.2014 dem
Entwurf der geänderten Satzung der WiM zugestimmt und den Gremien der WiM empfohlen, diese
zu beschließen.
In der Mitgliederversammlung der WiM als zuständigem Gremium wurden die Satzungsänderungen
am 17.03.2014 einstimmig beschlossen.
Mit dieser Vorlage soll nun der Beschluss zur Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Verein „Europäische
Metropolregion  Mitteldeutschland  e.V.“  herbeigeführt  werden.  Diese  Vorlage  wird  grundsätzlich
gleichlautend, lediglich mit geringen spezifisch notwendigen Anpassungen, in die Beschlussgremien
der beitretenden Gebietskörperschaften eingebracht.
Mit dem Aufbau einer funktionierenden flächendeckenden Metropolregion könnte es auch gelingen,
die Vielzahl der regional arbeitenden Gremien zu reduzieren und eine sinnvolle Gesamtstruktur zu
etablieren.
2. Zukünftige Organisationsform
2.1 Vereinslösung
Die  Rechtsform  des  Vereins  bietet  der  Metropolregion  Mitteldeutschland  folgende  günstige
Voraussetzungen:
- geringe formale Hürden, da ein bereits bestehender Verein genutzt werden soll (im Vergleich
zu anderen Rechtsformen wie Verband oder GmbH)
- Organisatorische  Gestaltungsfreiheit  mit  klaren  Entscheidungs-  und
Mitbestimmungsstrukturen
- höhere Stabilität bei personellen Wechseln
- erhöhte Handlungsfähigkeit durch eigene Rechtsform
- direkter Zugang zu Fördermitteln
- klare Zuordnung von Kompetenzen zu allen Gremien
2
Zweck  des  Vereins  ist  die  Stärkung  der Entwicklung, Vermarktung,  Wettbewerbsattraktivität  und
Standortattraktivität der traditionsreichen Wirtschafts-, Kultur- und Wissensregion Mitteldeutschland
im Sinne einer europäischen Metropolregion. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Wirtschaft,
Wissenschaft  und  Technologie,  Kultur  und  Tourismus,  Verkehr  und  Mobilität  sowie
Familienfreundlichkeit.  Der  Verein  versteht  sich  als  länderübergreifende  Aktionsplattform
strukturbestimmender  Unternehmen,  Gebietskörperschaften,  Kammern,  Verbände  sowie
Hochschulen  und  Forschungseinrichtungen  und  realisiert  den  Vereinszweck  u.a.  durch  die
Entwicklung von Projekten zur nachhaltigen Steigerung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit,
Förderung  der  Zusammenarbeit  von  Wirtschaft,  Wissenschaft  und  Politik/Verwaltung  und  der
Stärkung  der  länderübergreifenden  Kommunikation  und  Steigerung  des  Images  der  Region.  Die
Bedeutung Mitteldeutschlands als historische, kulturelle aber auch zukunftsorientierte  Region im
Rahmen  der Europäischen  Union  soll durch den Verein  herausgestellt  und der Bekanntheitsgrad
Mitteldeutschlands national und international gesteigert werden.
2.2 Struktur des Vereins
Der Verein trägt den Namen „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.“. Er hat seinen
formalen Sitz aus historischen Gründen in Halle (Saale), die Büroräume sind in der Schillerstraße 5,
04109 Leipzig, um dem mitteldeutschen Gedanken gerecht zu werden. Er besitzt als Organe den
Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Verein bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der
bereits  bestehenden,  nun  jedoch  in  Metropolregion  Mitteldeutschland  Management  GmbH,
umbenannten  GmbH,  deren  alleiniger  Gesellschafter  er  ist.  Ein  Beirat  kann  fakultativ  eingesetzt
werden. Die bisherige Arbeitsgruppenstruktur der Metropolregion wird beibehalten.
a.) Vorstand
Er setzt sich aus einer geraden Anzahl an Vorständen zusammen. Es müssen mindestens 4, höchstens
jedoch  8  Personen  sein.  Die  Besetzung  erfolgt  hälftig.  D.h.  die  Hälfte  der  Vorstände  sind
Mitgliedsvertreter eines Unternehmens oder Vertreter der Kammern und Verbände, die Vollmitglied
des Vereins sind. Die zweite Hälfte der Vorstände sind Mitgliedsvertreter der öffentlichen Hand, die
auch Vollmitglieder des Vereins sind. 1. und 2. Vorsitzender sind je ein Vertreter eines Unternehmens
und der öffentlichen Hand.
Die Vorstände werden auf die Dauer von drei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand kann (weitere) Arbeitsgruppen zu einzelnen Bereichen des Vereinszwecks einrichten,
sie wieder auflösen und ihnen eine Geschäftsordnung geben.
Der Vorstand ist zuständig für die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie
die Aufstellung der Tagesordnung für diese. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
Er beschließt über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern und macht Vorschläge für die Wahl der
Mitglieder des Aufsichtsrates der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH durch die
Mitgliederversammlung. Er hat das Vorschlagsrecht  für die  Ernennung von Ehrenmitgliedern des
Vereins durch die Mitgliederversammlung. Er nimmt die Gesellschafteraufgaben der Metropolregion
Mitteldeutschland Management GmbH wahr, dabei insbesondere die Überwachung und Beratung
der Geschäftsführung.
Der Vorstand entscheidet durch Mehrheitsbeschluss.
b.) Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus folgenden Kategorien von Mitgliedern zusammen:
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- Vollmitglieder  (können  Unternehmen,  Gebietskörperschaften,  Kammern,  Verbände  sowie
Hochschulen und Forschungseinrichtungen oder ähnliche Institutionen werden, haben alle
Rechte, die Vereinsmitgliedern nach Gesetz und Vereinssatzung zustehen)
- Fördermitglieder (unterstützen den Verein ideell und finanziell, können oder wollen jedoch
kein Vollmitglied werden, haben alle Rechte von Vollmitgliedern, jedoch kein Stimmrecht in
der Mitgliederversammlung)
- Ehrenmitglieder  (sind  natürliche  Personen,  auf  Vorschlag  des  Vorstandes  durch  die
Mitgliederversammlung  ernannt,  haben  alle  Rechte  von  Vollmitgliedern,  jedoch  kein
Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, von der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen
befreit)
- Unterstützer  (können  die  Länder  Sachsen,  Sachsen-Anhalt  und  Thüringen  sein,  zahlen
Unterstützerbeiträge, nehmen an der Mitgliederversammlung teil, haben Rederecht, aber
keine Stimme)
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Genehmigung des Wirtschafts- und Finanzplans,
nimmt  den  Jahresabschluss  entgegen  und  entlastet  den  Vorstand,  wählt  die  Mitglieder  des
Vorstandes  sowie  die  vom  Verein  zu  entsendenden  Aufsichtsräte  der  Metropolregion
Mitteldeutschland Management GmbH. Sie beschließt Änderungen der Satzung (und die Auflösung
des Vereins). Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für die inhaltlich-strategische
Ausrichtung des Vereins.
Die  ordentliche  Mitgliederversammlung  muss  mindestens  einmal  im  Jahr  stattfinden.
Außerordentliche  Mitgliederversammlungen  können  jederzeit  durch  den  Vorstand  einberufen
werden.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Vollmitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst
Beschlüsse  im  Allgemeinen  mit  einfacher  Mehrheit  der  abgegebenen  gültigen  Stimmen.  Zur
Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur
Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des
Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Mitglieder ohne Stimmrecht
haben Rederecht.
c.) GmbH / Geschäftsstelle
Der  Verein  bedient  sich  zur  Erfüllung  seiner  Aufgaben  der  Metropolregion  Mitteldeutschland
Management GmbH. Gegenstand der GmbH ist die operative Umsetzung der Ziele und Projekte des
Vereins „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V .“. Sie ist zu allen Maßnahmen berechtigt,
die mittelbar oder unmittelbar diesen Zwecken dienen. Die GmbH verfügt über einen Aufsichtsrat.
Ihre Geschäftsadresse ist Schillerstraße 5, 04109 Leipzig.
Personell setzt sich die GmbH / Geschäftsstelle derzeit aus 4,5 Vollzeitstellen (2 Geschäftsführer
(davon einer bis zu 50 % von einer Gebietskörperschaft abgeordnet), 1 Projektleiterin, auch zuständig
für  Presse/Öffentlichkeitsarbeit,  1  Projektmanager  und  1  Mitarbeiterin  für  Organisation  und
Finanzen).  Unterstützt  wird  die  Geschäftsstelle  durch  zwei  Werksstudenten.  Die  Personalkosten
belaufen sich auf knapp 300.000 EUR.
Die personelle Ausstattung ist im Vergleich mit anderen Metropolregionen eher klein. So verfügen
die Geschäftsstellen der Metropolregion Hamburg über 8 Personen, in Hannover über 7 Personen
und  in  Nürnberg  sowie  Bremen-Oldenburg  über  6  Personen.  Die  Größe  der  Geschäftsstelle  der
Metropolregion  München  ist  mit  der der Metropolregion  Mitteldeutschland  vergleichbar.  In den
Metropolregionen  Berlin/Brandenburg,  FrankfurtRheinMain,  Rhein-Neckar,  Ruhr,  Köln-Bonn  und
Stuttgart sieht die personelle Ausstattung besser aus, da man dort über Verbände bzw. Abteilungen
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und  teilweise  mit  Untereinheiten  organisiert  ist  und  ein  Vergleich  mit  der  Situation  der
Metropolregion  Mitteldeutschland  nur  schwer  zu  ziehen  ist.  Grundsätzlich  kann  man  in  diesen
Organisationsstrukturen  auf  deutlich  mehr  Personal  zurückgreifen,  um  die  Aufgaben  der
Metropolregion zu bearbeiten (z.T. mehr als 50 Personen).
Betriebskosten  (Kosten,  welche  keinem  konkreten  Projekt  zuzuordnen  sind,  z.B.  Miet-  und
Nebenkosten, Kosten für Dienstleister (IT, Werbung, Grafik etc.) , Kosten für Dienstreisen, Catering,
Kosten für Geschäftsessen, Büromaterial etc.) sind für die Geschäftsstelle in Höhe von 135.000 EUR
veranschlagt.
Die  Metropolregion  Mitteldeutschland  Management  GmbH  hat  einen  Aufsichtsrat  mit  bis  zu  15
Mitgliedern.  Der  1.  Vorsitzende  des  Vereins  ist  geborener  Aufsichtsrat  und  vertritt  bei  den
Aufsichtsratssitzungen alle anderen Vorstände, denen die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen
freigestellt ist.
Durch  den  Verein  werden  bis  zu  14  weitere  Personen  in  den  Aufsichtsrat  entsendet.  Sechs
Aufsichtsräte sollen Vertreter von Unternehmen sein. Ein weiterer Aufsichtsrat soll ein Vertreter der
Kammern und Verbände sein. Sechs Aufsichtsräte sollen Vertreter von Gebietskörperschaften sein.
Ein weiterer Aufsichtsrat soll einen Vertreter der Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sein.
Die Aufsichtsräte müssen Vertreter von Vollmitgliedern, Fördermitgliedern oder Unterstützern des
Vereins sein.
Sie werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Der  Aufsichtsrat  wählt  aus  seiner  Mitte  den  Vorsitzenden  des  Aufsichtsrates  und  einen
stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Aufsichtsratssitzungen sollen mindestens zweimal pro Jahr stattfinden.
Beschlüsse  werden,  soweit  das  Gesetz  oder  der  Gesellschaftsvertrag  nicht  größere  Mehrheiten
vorschreiben, mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Aufsichtsratsvorsitzenden.
Der oder die Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen teil, sofern der Aufsichtsrat nichts anderes
beschließt. Sie haben das Rederecht, aber kein Stimmrecht.
Der Aufsichtsrat übernimmt die folgende Aufgaben: Genehmigung des von der Geschäftsführung
jährlich im Voraus aufzustellenden Wirtschaftsplanes, Vorschlag zur Wahl des Abschlussprüfers durch
die  Gesellschafterversammlung,  Vorschläge  an  die  Gesellschafterversammlung  zur  Berufung  bzw.
Abberufung von Geschäftsführern.
d.) Beirat
Mit  Zustimmung des Aufsichtsrates  der GmbH (einstimmig) und der Mitgliederversammlung  des
Vereins (3/4 Mehrheit) kann ein Beirat eingerichtet werden.
Im Beirat sollen wichtige gesellschaftliche Interessenvertreter, die nicht Vereinsmitglied sind, ihre
Belange gegenüber dem Verein artikulieren können.
e.) Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen dienen zur Umsetzung des Zwecks  des Vereins durch konkrete Projekte und
Maßnahmenpakete. Sie werden durch den Vorstand eingerichtet.
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3. Finanzierung des Vereins
Zur Regelung der Beiträge wurde eine Beitragsordnung als Anlage zur Vereinssatzung erstellt.
Demnach wird für Gebietskörperschaften, die Vollmitglied sind, ein variabler Jahresbeitrag in Höhe
von 13 Ct/Einwohner auf Basis der Einwohner per 31.12. des Vorjahres erhoben.
Für Hochschulen und Forschungseinrichtungen beträgt der Jahresbeitrag 1.000 EUR. Beiträge von
Unterstützern (z.B. die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) werden zwischen dem
Unterstützer  und  dem  Vorstand  individuell  vereinbart  (z.B.  auf  Basis  einer  Ländervereinbarung
zwischen den Bundesländern und dem Verein).
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für Unternehmen als Vollmitglied staffelt sich nach der Höhe des
Jahresumsatzes entsprechend des letzten festgestellten Jahresabschlusses. Für Kammern, Verbände
und ähnliche Institutionen beträgt der Jahresbeitrag als Vollmitglied 5.000 EUR. Für Fördermitglieder
beträgt der Jahresbeitrag 5.000 EUR. Diese Regelungen wurden aus der bisherigen Beitragsordnung
der WiM übernommen und werden fortgeführt.
Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen über Stundung, Reduzierung, Erlass und
Ratenzahlung von Mitgliedsbeiträgen zu entscheiden.
Durch die Beiträge ergibt sich für die Startphase des Vereins ein Budget in Höhe von knapp 800.000
EUR, das in etwa hälftig von der Unternehmensseite und der öffentlichen Hand erbracht wird, wobei
sich  die  3  Bundesländer  wie  bisher  auch  einbringen.  Dies  ist  verglichen  mit  anderen
Metropolregionen nicht hoch, aber ausreichend, um vernünftig arbeiten zu können.
4. Europäische  Metropolregion  Mitteldeutschland  e.V.  und  Invest  Region  Leipzig  (IRL)  –
Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH
Die Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH der Stadt Leipzig, der Landkreise Nordsachsen und
Leipzig  sowie  der  Industrie-  und  Handelskammer  zu  Leipzig  wurde  2012  gegründet.  Die  drei
Gebietskörperschaften  und  die  IHK  sind  zugleich  die  Gesellschafter  der  GmbH  und  wollen  der
Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland e.V. beitreten bzw. sind schon Mitglied. Allein auf
Grund dieser Konstellation ist es zwingend erforderlich, die Aufgaben der beiden Institutionen klar
abzugrenzen.
Darüber  hinaus  ist  es  ein  grundsätzliches  Ziel  der  Neuausrichtung  und  Neustrukturierung  der
Metropolregion Mitteldeutschland, vorhandene Doppelstrukturen abzubauen und den Aufbau neuer
Doppelstrukturen von Beginn an zu vermeiden.
Deshalb wurde durch die Geschäftsführungen von Metropolregion Mitteldeutschland und IRL ein
Schnittstellenkatalog  (siehe  Anlage) erstellt,  aus  dem  klar  ersichtlich  ist,  welche  Aufgaben  durch
welche der beiden Organisationen übernommen werden sollen.
Neben  den  unterschiedlichen  Aufgaben  und  Zuständigkeiten  unterscheiden  sich  die  beiden
Institutionen auch in ihrer räumlichen Ausrichtung. Ist der Fokus der IRL auf den westsächsischen
Raum  gelegt,  versteht  sich  die  Europäische  Metropolregion  Mitteldeutschland  e.V.  als
länderübergreifende  Aktionsplattform  mitteldeutscher  Unternehmen,  Gebietskörperschaften,
Kammern  und  Verbände  sowie  Hochschulen  und  Forschungseinrichtungen,  durch  die  die
länderübergreifende  Kommunikation  gestärkt  werden  soll.  Durch  die  länderübergreifende
Kommunikation und die Entwicklung von Projekten zur nachhaltigen Steigerung von Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit  wird  das  Image  der  gesamten  Region  über  die  Landesgrenzen  hinweg
gesteigert. Damit stellt die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. eine ideale Ergänzung
der IRL dar.
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5. Beitrittsbeschluss und finanzielle Auswirkungen
Derzeit  ist  die  Stadt  Mitglied  in  der  Metropolregion  Mitteldeutschland,  einem  informellen
Zusammenschluss von 7 Oberzentren und Fördermitglied der WiM. Zukünftig  wird es nur noch den
Verein  „Europäische  Metropolregion  Mitteldeutschland  e.V.“  geben.  Dies  führt  folglich  zu  einer
Verringerung der Gremienanzahl. Um hierin mitbestimmen zu können, muss die Stadt Vollmitglied
sein. Dazu ist ein formaler Beitrittsbeschluss notwendig. Dieser ist inhaltlich mit den interessierten
Gebietskörperschaften  abgestimmt,  um  möglichst  parallel  in  den  jeweiligen  Gremien  eine
Beschlussfassung  herbeiführen  zu  können.  Ein  Austritt  aus  der  bisherigen  informellen
Metropolregion ist nicht erforderlich.
Bisher  bestand  eine  Doppelbelastung  des  Haushaltes  durch  die  Vollmitgliedschaft  in  der
Metropolregion (bisher rd. 63.000.- €/Jahr) und als Fördermitglied bei der WiM  (bisher  49.000.-
€/Jahr).
Mit dem Eintritt in den Verein „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V .“ entfällt diese
Doppelbelastung und durch das neue Mitgliedsbeitragsmodell, was auf einen Sockelbetrag verzichtet
und  nur  eine  variable  Einwohnerpauschale  in  Höhe  von  13  Ct/Einwohner  (Stichtag  31.12.  des
Vorjahres) vorsieht, reduziert sich der Beitrag für die Mitgliedschaft im Verein insgesamt deutlich und
der städtische Haushalt wird entlastet.
In Zahlen ausgedrückt  heißt  das,  dass  die Stadt Leipzig im  Jahr 2015  knapp 70.000  EUR für die
Mitgliedschaft  in  der  „Europäischen  Metropolregion  Mitteldeutschland  e.V .“  zahlen  müsste  und
somit zukünftig um die 43.000 EUR einsparen würde.
Erfolgt der Beschluss zum Eintritt in den Verein „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.“
im  Jahr  2014,  greift  für  das  gesamte  Jahr  2014  die  Beitragsordnung  des  Vereins  „Europäische
Metropolregion Mitteldeutschland e.V.“ mit einem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 13 Ct/Einwohner
(Stichtag 31.12. des Vorjahres) und die bisher getrennten Beiträge von WiM und Metropolregion
werden nicht anteilig in Rechnung gestellt.
Sollte der Beschluss zum Beitritt in den Verein „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V .“
erst  nach  2014  erfolgen,  werden  im  November  2014  für  das  Jahr  2014  Rechnungen  nach  den
bisherigen Beitragsregelungen von WiM und Metropolregion gelegt.
Der Beitritt in den Verein „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland“ hat somit keine erhöhten
Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, sondern trägt zur Einsparung bei.
6. Bestehende Ratsbeschlüsse
Bisher  sind  folgende  Ratsbeschlüsse  mit  Bezug  zur  Wirtschaftsinitiative  bzw.  Metropolregion
Mitteldeutschland erfolgt:
Beschluss-Nr.  BS/  RBV-772/11  „ Mitwirkung  der  Stadt  Leipzig  in  der  Metropolregion
Mitteldeutschland“ vom 20.04.2011. In diesem Beschluss ging es insbesondere darum, dass d ie Stadt
Leipzig aktiv an der Entwicklung der Metropolregion Mitteldeutschland hin zu einem effektiven und
starken  Instrument  der  gemeinsamen  Interessenvertretung,  der  Wirtschafts-  und
Regionalentwicklung und der Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Unternehmen arbeiten
soll.
Beschluss-Nr.  BS/  RBIV-1318/08  mit  dem  Titel:  Mitgliedschaft  der  Stadt  Leipzig  im  Verein
"Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland e.V." vom 17.09.2008. Darin heißt es, dass d er Stadtrat der
Mitgliedschaft  der  Stadt  Leipzig  im  Verein  Wirtschaftsinitiative  Mitteldeutschland  zustimmt.  Der
Mitgliedsbeitrag für den Verein Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland in Höhe von 49.000 € p.a.
sowie die Finanzierung aus der Haushaltsstelle 1.791.661.100/5 bestätigt wird.
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Beschluss-Nr. BS/ RBIV-899/07 „Mitwirkung der Stadt Leipzig in der Metropolregion Sachsendreieck“
vom 20.06.2007. Insbesondere mit dem Inhalt, dass sich d ie Stadt Leipzig an der Metropolregion
Sachsendreieck  beteiligt.  Die  Verwaltung  beauftragt  wird,  die  Arbeit  der  Gremien  sowie  der
Geschäftsstelle der Metropolregion aktiv zu unterstützen.
Des Weiteren ist der Beschluss-Nr.  BS/ RBV-1797/13  „Neue Initiative für eine Metropolregion“  am
16.10.2013  beschlossen  worden,  um  die  Idee  der  Metropolregion  durch  eine  neue  Initiative
voranzubringen.  Mit  dem  Ziel der  Schaffung  wirksamer  Arbeitsstrukturen  unter  Einbindung  der
vorhandenen Organisationen u.a.
a. Regionalforum Mitteldeutschland
b. Metropolregion Mitteldeutschland
c. Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland
d. Verschiedene Regionalforen
e. Regionalkonvent
Um dieses Ziel erreichen zu können, wird am 16. Dezember 2014 eine Regionalwerkstatt  gemeinsam
mit der Stadt Halle geplant und durchgeführt.
Die  Auflistung  der  bisherigen  Beschlüsse  des  Stadtrates  zeigt,  dass  die  Mitgliedschaft  der  Stadt
Leipzig  in  der  Europäischen  Metropolregion  Mitteldeutschland  auf  den  bisherigen  Beschlüssen
aufbaut und deren Zielsetzung fortsetzt.
7. Folgen bei Ablehnung
Die  Metropolregion  Mitteldeutschland  ist  eine  von  elf  Europäischen  Metropolregionen,  die  die
Ministerkonferenz  für  Raumordnung  definiert  hat.  Mit  der  Verschmelzung  der  Metropolregion
Mitteldeutschland mit der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland GmbH im März 2014 besteht
die Chance, die überregionale Kooperation und Zusammenarbeit der bisherigen Akteure unter dem
Dach  der  Europäischen  Metropolregion  Mitteldeutschland  e.V. zusammenzuführen.  So  kann  die
Metropolregion Mitteldeutschland als  Impulsgeber die Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft,
Bildung,  Kultur  und  Tourismus  des  starken  länderübergreifenden  Ballungsraumes  weiter
vorantreiben.
Die  Bündelung  unterschiedlicher  Akteure  der  Region  auf  einer  Informations-  und
Begegnungsplattform  und  die  Entwicklung  großräumiger  Handlungsstrategien  sind  die
Voraussetzungen  für  die  Unternehmen,  Städte  und  Landkreise  vor  dem  Hintergrund  der
Globalisierung auf internationaler Ebene sichtbar zu bleiben bzw. besser sichtbar zu werden.
Eine  Ablehnung  würde  daher  zum  Ende  der  über  die  letzten  Jahre  erlangten  überregionalen
Kooperation führen und damit die Wahrnehmbarkeit der Region auf internationaler Ebene, die durch
die Bündelung  der Zusammenarbeit u nter dem Dach der Metropolregion erreicht wird, gefährden.
Alternative  Wege zur Erlangung der internationalen Wahrnehmbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit
ohne Kooperation sind für die einzelnen Städte und Landkreise nicht erkennbar.
Vorteile einer Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland
e.V. gibt es somit viele, denn „was Mitteldeutschland in der wirtschaftlichen Entwicklung nützt, nützt
Leipzig“ (Arbeitsprogramm Leipzig! 2020, Seite 32).
Anlagen
Vereinssatzung
Beitragsordnung
Gesellschaftsvertrag
Weiterführende Informationen zu Metropolregionen und zur Metropolregion Mitteldeutschland
Weiterführende Informationen zur WiM
Schnittstellenkatalog
8
Anlage 1: Satzung

1

Satzung

des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.

vom 07.03.2014

Inhaltsverzeichnis

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2  Zweck des Vereins

§ 3  Vereinsgrundsätze

§ 4  Mitgliedschaft

§ 4.1 Erwerb
§ 4.2 Mitgliedsbeiträge
§ 4.3 Beendigung

§ 5  Organe des Vereins

§ 6  Vorstand

§ 6.1 Zusammensetzung
§ 6.2 Bestellung und Amtsdauer des Vorstands
§ 6.3 Zuständigkeit
§ 6.4 Beschlussfassung des Vorstands

§ 7  Mitgliederversammlung

§ 7.1 Zusammensetzung und Aufgaben
§ 7.2 Einberufung der Mitgliederversammlung
§ 7.3 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
§ 7.4 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

§ 8  Aufsichtsrat

§ 9 Beirat

§ 10  Auflösung des Vereins

Anlage:
Beitragsordnung des Vereins
Anlage 1: Satzung

2

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen

"Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V."

Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal zum Az.: VR 21818 eingetragen. Er führt
den Zusatz "e.V."

Der Verein hat seinen Sitz in Halle (Saale).

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins

Vereinszweck ist die Stärkung der Entwicklung, Verm arktung, Wettbewerbsattraktivität und
Standortattraktivität der traditionsreichen Wirtsch afts-, Kultur- und Wissenschaftsregion
Mitteldeutschland im Sinne einer europäischen Metropolregion u. a. bezüglich

- Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie
- Kultur und Tourismus
- Verkehr und Mobilität
- Familienfreundlichkeit.

Der Verein versteht sich als länderübergreifende Ak tionsplattform strukturbestimmender
Unternehmen, Gebietskörperschaften, Kammern, Verbände sowie Hochschulen und Forschungs-
einrichtungen und realisiert den Vereinszweck u. a. durch

-
 Entwicklung von Projekten zur nachhaltigen Steigeru ng von Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit,
- Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik/Verwaltung,
- Stärkung der länderübergreifenden Kommunikation und  Steigerung des Images der
Region.

Mitteldeutschland im Sinne des Vereinszwecks ist da s Gebiet der Länder Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen.

Der Verein bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgab en der Metropolregion Mitteldeutschland
Management GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist. Das Verhältnis zwischen dem Verein
und der GmbH bestimmt sich nach Maßgabe der Regelungen im Gesellschaftsvertrag der GmbH.

Anlage 1: Satzung

3

§ 3
Vereinsgrundsätze

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine
sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es d arf keine Person durch Ausgaben, die
dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bish erigen Satzungszwecks regelt der
Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung die z ukünftige, ausschließlich gemeinnützige
Verwendung des Vermögens des Vereins.

§ 4
Mitgliedschaft

§ 4.1 Erwerb

Der Verein hat folgende Kategorien von Mitgliedern

- Vollmitglieder
- Fördermitglieder
- Ehrenmitglieder
- Unterstützer

Vollmitglied des Vereins können Unternehmen, Gebietskörperschaften, Kammern, Verbände sowie
Hochschulen und Forschungseinrichtungen oder ähnliche Institutionen werden, die bereit sind, den
in § 2 dieser Satzung dargestellten Vereinszweck un mittelbar oder auch mittelbar zu fördern.
Vollmitglieder haben alle Rechte, die Vereinsmitgliedern nach Gesetz und dieser Satzung zustehen.
Der Verein bemüht sich, die bedeutenden Unternehmen  und Gebietskörperschaften der Länder
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Mitglieder zu gewinnen.

Fördermitglieder sind Mitglieder, die den Verein id eell und finanziell unterstützen, jedoch nicht
Vollmitglied sein können oder wollen. Art und Umfang der Unterstützung regelt das Fördermitglied
vertraglich mit dem Verein. Fördermitglieder haben alle Rechte von Vollmitgliedern, jedoch kein
Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die auf V orschlag des Vorstandes von der
Mitgliederversammlung zu solchen ernannt wurden. Eh renmitglieder haben alle Rechte von
Anlage 1: Satzung

4

Vollmitgliedern, jedoch kein Stimmrecht in der Mitg liederversammlung. Von der Pflicht zur
Entrichtung von Beiträgen sind sie befreit.

Unterstützer können die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sein. Unterstützer zahlen
Unterstützungsbeiträge, nehmen an der Mitgliederver sammlung teil, haben ein Rederecht, aber
keine Stimme. Der Verein bemüht sich, die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als
Unterstützer zu gewinnen.

Die Mitglieder bestimmen, durch welche natürlichen Personen sie im Verein vertreten werden
(Mitgliedsvertreter). Die juristischen Personen sollen hierfür ein Organ benennen.

Über den schriftlichen Antrag zum Erwerb der Voll- oder Fördermitgliedschaft entscheidet der
Vorstand. Der Antrag soll den Namen des Antragstellers, den Namen des Mitgliedsvertreters, die
Branche und die Anschrift des Antragstellers enthalten.

§ 4.2 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, soweit diese Satzung nichts anderes regelt. Die
Einzelheiten regelt eine separate Beitragsordnung, die vom Vorstand vorgeschlagen und von der
Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Der Vorstand ist berechtigt, Ausnahmen von der Beitragsordnung zuzulassen.

§ 4.3 Beendigung

Die Mitgliedschaft endet

a) mit der Löschung eines Unternehmens aus dem Handelsregister;
b) mit Erlöschen der juristischen Person;
c) durch Austritt;
d) durch Ausschluss aus dem Verein;
e) durch Tod.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung g egenüber einem Mitglied des Vorstandes. Der
Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unte r Einhaltung einer Erklärungsfrist von drei
Monaten zulässig. Die unterjährige Beendigung der M itgliedschaft in sonstiger Weise entbindet
nicht von der Pflicht, den gesamten Jahresbeitrag zu leisten.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn
es trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rü ckstand ist. Der Ausschluss darf erst
beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des Mahnschreibens drei Monate verstrichen
Anlage 1: Satzung

5

und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen. Die
Pflicht zur Zahlung der rückständigen Beiträge bleibt unberührt.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss
des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.  Über den Ausschluss entscheidet der
Vorstand mit einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied
unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand
oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftlich e Stellungnahme des Betroffenen ist in der
Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen
und dem Mitglied schriftlich bekannt zu machen. Geg en den Ausschließungsbeschluss des
Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung  an die Mitgliederversammlung zu. Die
Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat
ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorsta nd schriftlich eingelegt werden. Ist die
Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand  innerhalb von zwei Monaten die
Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt
der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung
gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch o der versäumt es die Berufungsfrist, so
unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als
beendet gilt.

§ 5
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

Der Verein entsendet Mitglieder in den Aufsichtsrat  der Metropolregion Mitteldeutschland
Management GmbH.

§ 6
Vorstand

§ 6.1 Zusammensetzung

Der Vorstand des Vereins besteht aus einer geraden Anzahl an Vorständen, mindestens jedoch
aus vier, höchstens aus acht Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden,
dem Schatzmeister, dem Schriftführer sowie bis zu vier weiteren Mitgliedern. Der Vorstand setzt
sich jeweils hälftig (50:50) zusammen. Eine Hälfte der Vorstände sind Mitgliedsvertreter eines
Unternehmens bzw. einer juristischen Person des Privatrechts (Unternehmen) oder Vertreter der
Kammern und Verbände, die Vollmitglieder des Verein s gem. § 4.1 sein müssen. Die zweite
Anlage 1: Satzung

6

Hälfte der Vorstände sind Mitgliedsvertreter der öffentlichen Hand, die ebenfalls Vollmitglieder des
Vereins gem. § 4.1 sein müssen. Zum 1. und 2. Vorsi tzenden sind je ein Vertreter eines
Unternehmens und der öffentlichen Hand zu wählen. Grundsätzlich sollte der Vorstand in seiner
Zusammensetzung die Vertreter der unterschiedlichen Akteure berücksichtigen.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der 1. Vo rsitzende, der 2. Vorsitzende, der
Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Mitglieder dieses Vorstandes, darunter der 1.
oder der 2. Vorsitzende, sind berechtigt den Verein zu vertreten.

§ 6.2 Bestellung und Amtsdauer des Vorstands

Mindestens vier, höchstens acht Vorstände, darunter der 1. und der 2. Vorsitzende, werden von
der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Ja hren, vom Tage der Wahl an gerechnet,
gewählt. Dabei ist jeder Vorstand grundsätzlich ein zeln zu wählen, wenn nicht von der
Mitgliederversammlung Listenwahl vorher beschlossen wird. Wählbar sind nur Mitgliedsvertreter (§
4.1). Alle Vorstände bleiben bis zur wirksamen Neuwahl des nachfolgenden Vorstandes, längstens
jedoch bis zur Änderung des Vorstandes im Vereinsregister im Amt.

Bis zur maximal möglichen Anzahl können weitere Vor stände für die Dauer der laufenden
Amtsperiode des Vorstandes vom Vorstand kooptiert werden. Dies gilt nicht für den 1. oder 2.
Vorsitzenden des Vereins.

Endet die Mitgliedschaft eines Vereinsmitgliedes, welches einen Vorstand des Vereins stellt, so
scheidet dieser Vorstand aus seinem Amt zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft aus.
Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, die Beruf ung zum Vorstand jederzeit aus wichtigem
Grund zu widerrufen.

Der Vorstand ist berechtigt, Beisitzer zu benennen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
beraten und unterstützen. Die Amtszeit der Beisitzer endet mit der Amtszeit des Vorstandes.

Die Beisitzer haben kein Stimmrecht im Vorstand.

Der Vorstand kann Arbeitsgruppen zu den einzelnen B ereichen des Vereinszwecks berufen,
auflösen und diesen Geschäftsordnungen geben.

Anlage 1: Satzung

7

§ 6.3 Zuständigkeit

Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Verein s zuständig, soweit sie nicht durch die
Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

1.
 Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
2.  Einberufung der Mitgliederversammlung;
3.  Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
4.  Aufstellung eines Wirtschafts- und Finanzplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung,
Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses inklusive Lagebericht;
5.  Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
6.  Vorschlag für die Wahl der Mitglieder des Aufsichts rates der Metropolregion
Mitteldeutschland Management GmbH durch die Mitgliederversammlung;
7.  Vorschlagsrecht für die Ernennung von Ehrenmitglied ern des Vereins durch die
Mitgliederversammlung;
8.  Wahrnehmung der Gesellschafteraufgaben der Metropol region Mitteldeutschland
Management GmbH, insbesondere die Überwachung und B eratung der
Geschäftsführung.

§ 6.4 Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1.
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsit zenden, schriftlich, fernmündlich, durch
Telefax oder in elektronischer Form einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist
von einer Woche einzuhalten.

Der Vorstand entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte der Vorstände anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitz ung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen
Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich zu dokumentieren
und vom Sitzungsleiter bzw. vom Vorsitzenden des Vorstandes zu unterschreiben. Die Niederschrift
soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen d er Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse
und das Abstimmungsergebnis enthalten. In eiligen Fällen kann auch ein Vorstandsbeschluss auf
schriftlichem, telefonischem oder elektronischem We ge gefasst werden. Ist in Eilfällen ein
Vorstandsbeschluss z. B. mangels Beschlussfähigkeit nicht herbeizuführen, entscheidet der 1. oder
2. Vorsitzende allein. Er unterrichtet den Vorstand in solchen Fällen unverzüglich. Die Regelung
zur Niederschrift gilt entsprechend.

Anlage 1: Satzung

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§ 7
Mitgliederversammlung

§ 7.1 Zusammensetzung und Aufgaben

Die Mitgliederversammlung besteht aus den in § 4.1 genannten Mitgliedern.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.
 Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Wirtscha fts- und Finanzplans für das
nächste Geschäftsjahr;
Entgegennahme des Jahresabschlusses inklusive Lagebericht des Vorstands, Entlastung
des Vorstands;
2.
 Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands des Vereins sowie der vom Verein
zu entsendenden Aufsichtsräte der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH;
3.  Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
4.  Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Able hnung des Aufnahmeantrages
sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
5.  Beschlussfassung über die Beitragsordnung auf Vorschlag des Vorstandes.
6.  inhaltlich-strategische Ausrichtung des Vereins Eur opäische Metropolregion Mittel-
deutschland e.V.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitglieder-
versammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließe n. Der Vorstand kann seinerseits in
Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 7.2 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom
Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Woch en schriftlich oder in elektronischer Form
einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einberufungsschreibens folgenden
Tag, soweit es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Anschrift/E-
Mail-Adresse gerichtet ist. Zu diesem Zeitpunkt gilt die Einberufung als zugegangen.

Zwei Wochen vor dem Sitzungstermin wird ein Vorschlag für die Tagesordnung grundsätzlich in
elektronischer Form an die Mitglieder versandt. Die se haben Gelegenheit, bis eine Woche vor
dem Sitzungstermin schriftlich weitere Vorschläge f ür die Tagesordnung einzubringen. Die
Reihenfolge der Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Über Anträge zur Tagesordnung, die nach Ablauf der vorstehenden Frist oder erst in der
Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

Die Vorlagen der jeweiligen Sitzung werden grundsätzlich mit dem Vorschlag für die Tagesordnung
versandt.
Anlage 1: Satzung

9

§ 7.3 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss
einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von
einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand
verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 7 entsprechend.

§ 7.4 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden,  bei dessen Verhinderung vom 2.
Vorsitzenden oder einem anderen Vorstand geleitet. Ist kein Vorstand anwesend, bestimmt die
Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges
und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

Der Protokollführer und der Wahlleiter werden vom V ersammlungsleiter bestimmt. Zum
Protokollführer oder Wahlleiter kann auch eine Person bestimmt werden, die kein Mitgliedsvertreter
ist.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungslei ter. Die Abstimmung muss schriftlich
durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der A bstimmung anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

In der Mitgliederversammlung hat jedes Vollmitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts
kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtig t werden. Die Bevollmächtigung ist für jede
Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde
Stimmen vertreten. Mitglieder ohne Stimmrecht haben Rederecht in der Mitgliederversammlung.

Im Falle der ordnungsgemäßen Einberufung ist die Mi tgliederversammlung unabhängig von der
Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im
Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenenthaltungen
bleiben daher außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit v on drei Viertel der abgegebenen gültigen
Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung
des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung alle r Mitglieder beschlossen werden. Diese
kann auch schriftlich außerhalb der Mitgliederversammlung erteilt werden.

Für Wahlen gilt Folgendes:

Anlage 1: Satzung

10

Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht,
findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen
erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen
Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen
enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person  des Versammlungsleiters und des
Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglie der, die Tagesordnung, die einzelnen
Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. B ei Satzungsänderungen soll der genaue
Wortlaut angegeben werden.

§ 8
Aufsichtsrat

Der Verein ist alleiniger Gesellschafter der Metrop olregion Mitteldeutschland Management GmbH
mit Sitz in Leipzig. Die Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH hat bis zu fünfzehn
Aufsichtsräte.

Der 1. Vorsitzende des Vereins ist geborener Aufsic htsrat der Metropolregion Mitteldeutschland
Management GmbH. Er vertritt bei den Aufsichtsratssitzungen alle anderen Vorstände, denen die
Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen freigestellt ist.

Der Verein entsendet bis zu vierzehn weitere Personen in den Aufsichtsrat. Sechs Aufsichtsräte
sollen Vertreter von Unternehmen bzw. juristischen Personen des Privatrechts sein. Ein weiterer
Aufsichtsrat soll ein Vertreter der Kammern oder Ve rbände sein. Sechs Aufsichtsräte sollen
Vertreter von Gebietskörperschaften, davon nach Mög lichkeit jeweils ein Vertreter der Länder
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sein. Ein wei terer Aufsichtsrat soll ein Vertreter der
Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sein. Diese Aufsichtsräte müssen Mitgliedervertreter von
Vollmitgliedern, Fördermitgliedern oder Unterstützer des Vereins gemäß § 4.1 sein. Sie werden
von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet,
gewählt; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Auf sichtsrates bzw. bis zum Zeitpunkt der
Neuwahl für einen ausgeschiedenen Aufsichtsrat in der auf dessen Ausscheiden nächsten folgenden
ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt. Jeder Aufsichtsrat ist einzeln zu wählen, soweit nicht
die Mitgliederversammlung vorher Listenwahl beschlossen hat. Die entsendeten Aufsichtsräte treffen
ihre Entscheidungen im Sinne der Beschlüsse des Vereins.

§ 9
Beirat

Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates und der Mitgliederversammlung, die jeweils
einer Mehrheit von ¾ der stimmenberechtigten Stimmen bedarf, einen Beirat einrichten. Im Beirat
sollen wichtige gesellschaftliche Interessenvertreter, die nicht Vereinsmitglieder sind, ihre Belange
Anlage 1: Satzung

11

gegenüber dem Verein artikulieren können. Die Gesch äftsordnung des Beirates bedarf der
Zustimmung der Mitgliederversammlung und eines einstimmigen Aufsichtsratsbeschlusses.

§ 10
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 7.4 festgelegten
Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt,
sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende geme insam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend f ür den Fall, dass der Verein aus einem
anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähig keit verliert. Die Verwendung des
Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins bestimmt sich nach § 3.

Anlage 2: Beitragsordnung

Beitragsordnung

Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.

(1)
 Der Verein erhebt von den Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag gem. § 4.2 der
Vereinssatzung.

(2)
 Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für Unternehmen bem isst sich gestaffelt an
der Höhe des Jahresumsatzes entsprechend des letzte n festgestellten Jahres-
abschlusses.

Die Staffelung des jährlichen Mitgliedsbeitrages gestaltet sich wie folgt:

 Umsatz > 250 Mio. EUR  =  16.000,-- EUR Jahresbeit rag
Umsatz
   ≥  10 Mio. EUR  =   8.000,-- EUR Jahresbeitrag
Umsatz < 10 Mio. EUR  =   4.000,-- EUR Jahresbeitra g

(3)
 Von den Gebietskörperschaften wird ein variabler Ja hresbeitrag in Höhe von
13 Ct/Einwohner auf Basis der Einwohner per 31.12. des Vorjahres erhoben.

(4)  Für Kammern, Verbände und ähnliche Institutionen be trägt der Jahresbeitrag
5.000,-- EUR.

(5)
 Für Hochschulen und Forschungseinrichtungen beträgt  der Jahresbeitrag
1.000,-- EUR.

(6)  Für Fördermitglieder beträgt der Jahresbeitrag 5.000,-- EUR.

(7)
 Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Ausnahm efällen über Stundung,
Reduzierung, Erlass und Ratenzahlung von Mitgliedsbeiträgen zu entscheiden.

(8)  Beiträge von Unterstützern werden zwischen dem Unte rstützer und dem
Vorstand individuell vereinbart.

(9)
 Diese Beitragsordnung gilt erstmalig für das Beitragsjahr 2014.
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
1

Gesellschaftsvertrag

der Metropolregion Mitteldeutschland
Management GmbH

vom 14.02.2014

§ 1
Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft,
Geschäftsjahr, Bekanntmachungen

(1) Die Gesellschaft führt die Firma „Metropolregion Mitteldeutschland Management
GmbH“.

(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Leipzig.

(3) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im elektronischen Bundesanzeiger.

§ 2
Gegenstand des Unternehmens

(1) Gegenstand des Unternehmens ist die operative Umsetzung der Ziele und Projekte
des im Vereinsregister des Amtsgerichtes Stendal zu m Az. VR 21818
eingetragenen Vereins „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V.“.

Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die mittelbar oder
unmittelbar diesen Zwecken dienen.

(2) Die Gesellschaft kann gleichartige oder ähnliche Unternehmen gründen, erwerben,
sich an solchen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten.

§ 3
Stammkapital, Stammeinlagen

(1)
 Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 Euro.
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
2

(2)  Hiervon übernimmt der Verein Europäische Metropolregion Mitteldeutschland
e.V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Stendal unter VR 218,
eine Stammeinlage von 25.000,00 Euro -i. W. fünfundzwanzigtausend Euro-.

§ 4
Erbringung der Stammeinlagen

Die Stammeinlagen werden zum Nennbetrag ausgegeben.  Sie sind sofort in bar zu
leisten.

§ 5
Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung

(1)  Die Gesellschafter können jederzeit einstimmig eine Erhöhung des Stammkapitals
der Gesellschaft beschließen. Im Falle einer Erhöhu ng des Stammkapitals
haben die Gesellschafter ein Übernahmerecht im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile.
Gesellschafter, mit deren Zustimmung eine Erhöhung beschlossen wurde, sind
zur Ausübung ihres Übernahmerechtes verpflichtet, wenn der Erhöhungsbeschluss
keine andere Bestimmung enthält.

(2)
 Die Gesellschafter können jederzeit einstimmig eine  Herabsetzung des Stamm-
kapitals der Gesellschaft beschließen. § 30 Abs. 1 GmbHG bleibt unberührt.

§ 6
Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind:

a) die Gesellschafterversammlung
b) der Aufsichtsrat
c) die Geschäftsführung.

§ 7
Aufgaben der Gesellschafterversammlung

(1)  Die Gesellschafterversammlung nimmt alle ihr durch Gesetz oder durch diesen
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
3

Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben wahr. Si e entscheidet insbesondere
über die Grundsätze der Unternehmenspolitik und übe r alle Maßnahmen der
Geschäftsführung, die über den gewöhnlichen Geschäf tsbetrieb hinausgehen. Sie
kann der Geschäftsführung generell oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

(2)  Unbeschadet gesetzlicher Regelungen oder weitergehe nder Bestimmungen dieses
Gesellschaftsvertrages unterliegen der Beschlussfassung durch die Gesellschafter-
versammlung:

a) Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließ lich des
Stammkapitals;

b) Feststellung des von der Geschäftsführung aufges tellten
Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang),
Verwendung des Ergebnisses, Deckung eines Jahresverlustes;

c) Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung ;
d) Wahl und Beauftragung des Abschlussprüfers;
e) Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern a uf Vorschlag des
Aufsichtsrates sowie Abschluss, Änderung und Kündig ung von deren
Anstellungsverträgen;

f) Festsetzung der Auslagenpauschale für Aufsichtsr äte;
g) Verfügung, Abtretung, Verpfändung von Geschäftsa nteilen;
h) Geschäfte mit Wirkung für das Vermögen der Gesel lschaft, sofern der
Wert im Einzelfall 50.000,00 Euro übersteigt, insbe sondere der Erwerb,
die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken, soweit sie nicht im
Investitionsplan genehmigt sind;

i) Investitionen, deren Wert im Einzelfall 50.000,0 0 Euro übersteigen,
soweit sie nicht im Investitionsplan genehmigt sind;

j) Abschluss und wesentliche Änderung von Pachtvert rägen, deren
Jahrespacht 25.000,00 Euro übersteigt;

k) Abschluss und wesentliche Änderung von langfrist igen Bezugs- und
Lieferverträgen;

l) Aufnahme langfristiger Verbindlichkeiten sowie d ie Hergabe von Darlehen
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
4

über mehr als 50.000,00 Euro, sofern sie nicht im W irtschaftsplan
genehmigt sind;

m) Übernahme von Bürgschaften oder ähnlichen Haftun gsverpflichtungen;

n) Genehmigung von Verträgen außerhalb des gewöhnli chen Geschäfts-
betriebes;

o) Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträge n zwischen der
Gesellschaft und Dritten, wenn diese Verträge von wesentlicher Bedeutung
für die Gesellschaft und nicht bereits in den Wirtschaftsplänen berücksichtigt
sind; es handelt sich insbesondere, aber nicht auss chließlich dann um
Verträge von wesentlicher Bedeutung für die Gesellschaft, wenn die Laufzeit
fünf Jahre übersteigt und/oder im Vertrag für die G esellschaft finanzielle
Verpflichtungen von mehr als 100.000,00 Euro vorgesehen sind;

p) Übernahme neuer Aufgaben, Erwerb, Errichtung, Au flösung und Veräußerung
von Unternehmen, Zweigniederlassungen und Beteiligungen;

q) Bestellung von Prokuristen.

(3)
 Die Gesellschafterversammlung kann weitere Maßnahme n der Geschäftsführung
von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen.

§ 8
Gesellschafterversammlung und -Beschlüsse

(1)  Beschlüsse der Gesellschafter werden in einer Gesel lschafterversammlung oder
gemäß § 48 Abs. 2 GmbHG gefasst, wobei für die Besc hlussfassung nach §
48 Abs. 2 GmbHG das Schriftformerfordernis auch dur ch Telefax oder E-Mail
gewahrt werden kann.

(2)  Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet al ljährlich innerhalb der ersten
acht Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres statt, im Übrigen bei Erfordernis.

(3)  Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn 100 % des Stammkapitals
vertreten sind. Eine nicht ordnungsgemäß einberufen e Gesellschafterversammlung
kann Beschlüsse nur fassen, wenn kein Widerspruch gegen die Beschlussfassung
bis zum Schluss der Gesellschafterversammlung erhoben wird.

(4)  Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden - s oweit das Gesetz oder
dieser Gesellschaftsvertrag nicht größere Mehrheite n vorschreiben - mit einer
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
5

Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst.

(5)  Je 50,00 Euro eines Geschäftsanteiles gewähren eine Stimme.

(6)  Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen.

(7)  Die Gesellschafterversammlung wird durch den Vorsit zenden des Vereins
Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V., bei seiner Verhinderung durch
dessen Stellvertreter, geleitet. Der Vorsitzende be stimmt die Reihenfolge der
Verhandlungsgegenstände sowie die Art und Form der Abstimmung.

(8)  Der Vorsitzende hat, sofern nicht eine notarielle B eurkundung erfolgt, für eine
ordnungsgemäße Niederschrift über die gefassten Beschlüsse zu sorgen und die
unverzügliche Zustellung der von ihm gezeichneten N iederschrift an die
Gesellschafter sicherzustellen. Die Geschäftsführun g führt ein gesondertes
Beschlussregister, in dem die vom Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung
unterzeichnenden Beschlüsse der Gesellschafterversa mmlung im Wortlaut
dokumentiert werden.

(9)  Die Mitglieder der Geschäftsführung nehmen an der G esellschafterversammlung
teil, sofern nicht durch Beschluss der Gesellschaft erversammlung etwas anderes
bestimmt wird.

(10)  Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, können Beschlüsse
der Gesellschafterversammlung wegen einer Verletzun g des Gesetzes oder des
Gesellschaftsvertrages nur binnen einer Frist von z wei Monaten nach Zugang
der Niederschrift gemäß Abs. (8) angefochten werden.

§ 9
Einberufung der Gesellschafterversammlung

(1)  Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfol gt durch Einladung der
Gesellschafter seitens der Geschäftsführung in schriftlicher Form (per Post oder
E-Mail) unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung.

(2)  Die Einberufung hat mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfolgen.
Die Frist beginnt mit der Aufgabe des Einladungssch reibens zur Post. Bei
Berechnung der Frist werden der Tag der Aufgabe des Einladungsschreibens zur
Post und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet. Mit Einverständnis aller
Gesellschafter ist die Einberufung auch ohne Einhal tung von Form und Frist
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
6

zulässig.

§ 10
Zusammensetzung des Aufsichtsrates

(1)  Die Gesellschaft hat einen ehrenamtlich tätigen Aufsichtsrat, auf den § 52 GmbHG
und die dort genannten Vorschriften des Aktiengesetzes keine Anwendung finden.

(2)  Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu fünfzehn Aufsic htsräten. Der 1. Vorsitzende
des Vereins Europäische Metropolregion Mitteldeutsc hland e.V. ist geborener
Aufsichtsrat. Er vertritt bei den Aufsichtsratssitz ungen alle anderen Vorstände,
denen die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen freigestellt ist.

Der Verein Europäische Metropolregion Mitteldeutsch land e.V. entsendet bis zu
vierzehn weitere Personen in den Aufsichtsrat. Dies e sind von der Mitglieder-
versammlung dieses Vereins auf die Dauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl
an gerechnet, einzeln zu wählen.

Aufsichtsräte des Europäische Metropolregion Mittel deutschland e. V. im Sinne
dieser Regelung sind natürliche Personen.

(3)
 Ein Mitglied des Aufsichtsrates, das aus seiner Ste llung ausscheidet, aufgrund
derer es entsandt oder berufen wurde, scheidet aus dem Aufsichtsrat aus. Es
bleibt bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.

Für jeden Aufsichtsrat kann ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des
Aufsichtsrates wird, wenn der Aufsichtsrat vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet.

Ist kein Ersatzaufsichtsrat bestellt, wird für den ausgeschiedenen Aufsichtsrat in
der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung des  Vereins Europäische
Metropol-region Mitteldeutschland e.V. ein Nachfolger gewählt.

(4)  Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und
einen stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 11
Widerruf der Bestellung als Aufsichtsrat und Niederlegung des Mandats

Ein Aufsichtsrat kann vor Ablauf seiner Amtszeit du rch den Entsendungsberechtigten
jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden. Bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes kann ein Aufsichtsrat auch durch die Gesell schafterversammlung abberufen
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
7

werden. Ein Aufsichtsrat kann sein Mandat jederzeit  niederlegen. Die Erklärung ist
gegenüber der Gesellschaft schriftlich abzugeben.

§ 12
Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(1)  Der Aufsichtsratsvorsitzende oder bei dessen Verhin derung der stellvertretende
Vorsitzende des Aufsichtsrats lädt zu den Aufsichts ratssitzungen ein. Die
Einberufung der Aufsichtsratssitzungen erfolgt schriftlich (auch in telekommunikativer
Übermittlung), fernmündlich oder telegrafisch mit einer Frist von mindestens drei
Wochen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung. Für die Berechnung der
Frist gilt § 9 Abs. 2 entsprechend. Mit Einverständnis aller Aufsichtsräte ist die
Einberufung auch ohne Einhaltung von Form und Frist zulässig.

(2)  Die Aufsichtsratssitzungen sollen mindestens zweima l pro Jahr stattfinden. Auf
Antrag der Geschäftsführung oder von mindestens fün f Aufsichtsräten muss der
Vorsitzende eine Aufsichtsratssitzung anberaumen. I m Übrigen gilt für die
Einberufung § 9 entsprechend.

(3)  Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß
geladen und mehr als die Hälfte aller Aufsichtsräte darunter der Vorsitzende oder
sein Stellvertreter anwesend sind.

Ist der Aufsichtsrat nicht beschlussfähig, so kann mit einer weiteren Frist von
mindestens 14 Tagen eine neue Aufsichtsratssitzung mit derselben Tagesordnung
einberufen werden, die beschlussfähig ist, wenn wen igstens die Hälfte der
Aufsichtsräte anwesend ist. Ist auch diese Aufsichtsratssitzung nicht beschlussfähig,
so kann mit einer weiteren Frist von mindestens 14 Tagen eine neue
Aufsichtsratssitzung mit derselben Tagesordnung ein berufen werden, die ohne
Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Aufsichtsräte beschlussfähig ist. Hierauf
ist in der jeweiligen Einladung zu der neuen Aufsichtsratssitzung hinzuweisen.

(4)
 Die Beschlüsse werden - soweit das Gesetz oder dies er Gesellschaftsvertrag
nicht größere Mehrheiten vorschreiben - mit einfach er Stimmenmehrheit gefasst.
Stimmenthaltungen werden bei Feststellung der abgeg ebenen Stimmen nicht
berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet d ie Stimme des Aufsichtsrats-
vorsitzenden. Bei Beschlüssen des Aufsichtsrates üb er Rechtsgeschäfte und
Rechtshandlungen, die die Gesellschafter betreffen, sind die von diesen bestellten
Aufsichtsräte in jedem Fall berechtigt mitzustimmen.

(5)  Jeder Aufsichtsrat ist berechtigt, einen anderen Aufsichtsrat als Vertreter mit einer
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
8

auf die betreffende Sitzung beschränkten schriftlichen Vollmacht zu bestellen, wenn
er selbst an der Sitzung nicht teilnehmen kann.

(6)  Der oder die Geschäftsführer nehmen an den Sitzunge n des Aufsichtsrates teil,
sofern der Aufsichtsrat nichts anderes beschließt. Sie haben das Recht zur
Diskussion, aber kein Stimmrecht. Sie sind entsprechend Abs. 1 mit einzuladen.
Die Mitglieder des Vorstandes des Vereins Europäisc he Metropolregion Mittel-
deutschland e.V., die nicht selbst Mitglieder des A ufsichtsrates sind, können
entsprechend an den Sitzungen des Aufsichtsrates te ilnehmen, sofern der
Aufsichtsrat nichts anderes beschließt. Sie haben d ann ebenfalls das Recht zur
Diskussion, aber kein Stimmrecht. Soweit sie von ei ner Teilnahme absehen,
werden sie vom 1. Vorsitzenden des Vereins vertreten.

(7)  Beschlüsse können auch durch schriftliche Stimmabga be gefasst werden, sofern
kein Mitglied widerspricht. Das Verfahren ist vom A ufsichtsratsvorsitzenden oder
dem stellvertretenden Vorsitzenden durchzuführen. Das Beschlussergebnis ist jedem
Aufsichtsrat schriftlich mitzuteilen und in die Niederschrift über die nächste Sitzung
aufzunehmen.

(8)  Die Sitzungen werden von dem Aufsichtsratsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung
von dessen Stellvertreter, geleitet; ist dieser auch verhindert, leitet der Aufsichtsrat
die Sitzung, der am längsten dem Verein Europäische  Metropolregion
Mitteldeutschland e.V. angehört. Im Zweifelsfall be stimmen die erschienenen
Aufsichtsräte aus ihrer Mitte den Sitzungsleiter. Ü ber Verhandlungen und
Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen. § 8 Abs. (8)
gilt entsprechend. Die Geschäftsführung führt ein g esondertes Beschlussregister,
in dem die vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates unterzeichneten Beschlüsse des
Aufsichtsrates im Wortlaut dokumentiert werden.

§ 13
Vertretung des Aufsichtsrates

Rechtsgeschäftliche Erklärungen des Aufsichtsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Unterschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden.

§ 14
Aufgaben des Aufsichtsrates

Dem Aufsichtsrat obliegen die nach Gesetz und Gesel lschaftsvertrag vorgesehenen
Geschäfte sowie die Geschäfte, die ihm durch die Gesellschafterversammlung zugewiesen
[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
9

werden. Dies sind insbesondere:

(1) Genehmigung des von der Geschäftsführung jährli ch im Voraus aufzustellenden
Wirtschaftsplanes;

(2) Vorschlag zur Wahl des Abschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung;

(3) Vorschläge an die Gesellschafterversammlung zur Berufung bzw. Abberufung von
Geschäftsführern.

§ 15
Zustimmung des Aufsichtsrates

(1)  Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss bestimmen, dass Arten von
Geschäften durch den oder die Geschäftsführer nur m it Zustimmung des
Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen.

(2)  Die Rechte der Gesellschafterversammlung bleiben hiervon unberührt.

§ 16
Geschäftsführung, Vertretung

(1) Die Gesellschaft hat mindestens einen Geschäfts führer.

(2) Hat die Gesellschaft nur einen Geschäftsführer,  so vertritt er die Gesellschaft
allein.
Im Übrigen wird die Gesellschaft durch zwei Geschäf tsführer gemeinschaftlich
oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.

(3)
 Die Gesellschafterversammlung kann einen, mehrere o der alle Geschäftsführer
durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss von den Beschränkungen
des § 181 BGB befreien und/oder Einzelvertretungsbefugnis erteilen.

(4)  Die Gesellschafterversammlung kann einen Vorsitzend en der Geschäftsführung
benennen.

(5)
 Die Geschäftsführer sind an diesen Gesellschaftsver trag, die gesetzlichen
Bestimmungen, die Beschlüsse der Gesellschaftervers ammlung sowie an die
Geschäftsordnung gebunden.

[Hier eingeben]

Anlage 3: Gesellschaftsvertrag
10

(6)  Die Geschäftsführung gibt sich, sofern sie aus mehreren Geschäftsführern besteht,
eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf.

§ 17
Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern

Alle Geschäfte zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft sowie zwischen der
Gesellschaft und Unternehmen oder Personen, die einem Gesellschafter nahe stehen,
werden dergestalt abgewickelt, dass keiner Partei h andelsunübliche, nicht genehmigte
oder steuerlich nicht anerkannte Vorteile gewährt werden. Im Falle der Zuwiderhandlung
hat die Geschäftsführung den Vorteil von der begüns tigten Partei zurückzuverlangen
und den Anspruch - soweit gesetzlich zulässig - in die Jahresbilanz einzustellen.

§ 18
Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Üb rigen nicht berührt. Die
Gesellschafter sind in diesem Fall verpflichtet, da rin zusammenzuwirken, dass der
mit der betreffenden Bestimmung verfolgte Zweck im Rahmen des gesetzlich Möglichen
erreicht und die rechtsunwirksame Bestimmung gegebe nenfalls rückwirkend durch eine
rechtswirksame Bestimmung ersetzt wird.

§ 19
Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis ist das für den Sitz
der Gesellschaft zuständige Gericht.
Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
Inhaltsverzeichnis:
I. Einführung - Metropolregionen............................................................................................ 1
II. Metropolregion Mitteldeutschland....................................................................................... 2
1. Entstehung...................................................................................................................... 2
2. Bisherige Struktur........................................................................................................... 4
Gemeinsamer Ausschuss............................................................................................ 4
Lenkungsausschuss.................................................................................................... 4
Geschäftsstelle............................................................................................................ 5
Arbeitsgruppen............................................................................................................ 5
Metropolregionskonferenz........................................................................................... 5
Die einmal jährlich stattfindende Metropolregionskonferenz diente dem Erfahrungs-
austausch und der Vernetzung mit Akteuren aus der Region sowie aus anderen euro-
päischen Metropolregionen. Sie bildete ein öffentliches Forum für die Information über
die aktuellen und zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Metropolregion Mitteldeutsch-
land. ............................................................................................................................ 5
3. Vorteile der Zusammenarbeit als Metropolregion............................................................ 5
4. Arbeitschwerpunkte........................................................................................................ 6
5. Projekte........................................................................................................................... 6
6. Finanzierung................................................................................................................... 9
I. Einführung - Metropolregionen
Eine Metropolregion ist eine Großstadtregion von hoher internationaler Bedeutung. Metro -
polregionen werden als Motoren der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ent -
wicklung einer Region und eines Landes betrachtet.
Europäische Metropolregionen  besitzen zudem auf Europa bezogene Schlüsselrollen für
eben diese Entwicklung. Sie werden seit 1995 auf Bundesebene definiert ausgewiesen und
gefördert.
Metropolregionen sind durch folgende Funktionen gekennzeichnet:
 Entscheidungs- und Kontrollfunktion
In einer Metropolregion findet sich eine hohe Konzentration an politischen und öko -
nomischen Einrichtungen. Die größten Unternehmen eines Landes bzw. der Welt ha -
ben hier ihre Hauptsitze oder wichtige Zweigstellen. Das können beispielsweise Re -
gierungssitze, Firmensitze, internationale Organisationen oder NGO´s (engl. non-go -
vernmental organisation – dt. nichtstaatliche Organisationen) sein.
 Innovations- und Wettbewerbsfunktion
Eine Metropolregion ist der Motor gesellschaftlicher, kultureller und technologischer
Entwicklung. Dies zeichnet sich auch durch eine hohe Anzahl an Forschungs- und
Wissenschaftseinrichtungen aus. Auch kulturelle Großveranstaltungen können aus -
gerichtet werden, da die nötige Infrastruktur, wie z. B. Theater oder Stadien, vorhan -
den sind.
 Gateway-Funktion
Eine Metropolregion ist eine "Drehscheibe". Austausch von Wissen und Informatio -
1
Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
nen ist ohne große Probleme möglich, da eine sehr gute Erreichbarkeit gegeben ist.
Indikatoren dafür sind internationale Flughäfen, Verkehrsknotenpunkte, Standpunkte
von Internet-Servern, Messen etc..
In den Leitbildern und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland  hat die
Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) den Metropolregionen  darüber hinaus  eine
„Symbolfunktion“ attestiert, d. h. sie bündeln „ein hohes Maß an historischer, politischer,
kultureller sowie städtebaulicher Bedeutung und ein entsprechendes internationales Anse -
hen“.
In Deutschland hat die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) mit ihrem Beschluss
zum Raumordnungspolitischen Handlungsrahmen 1995 die Bedeutung der Metropolregio -
nen in Deutschland ("europäische Metropolregionen") unterstrichen: „Als Motoren der gesell-
schaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sollen sie die Leistungs-
und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten“.
Die MKRO hat 11 Europäische Metropolregionen in Deutschland definiert:
 1:  Metropolregion Berlin/Brandenburg (seit 1995)
 2:  Metropolregion Bremen/Oldenburg (seit 2005)
 3:  Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (seit 1995)
 4:  Metropolregion Hamburg (seit 1995)
 5:  Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen (seit 2005)
 6:  Metropolregion Mitteldeutschland (ehemals Sachsendreieck) (seit 1995)
 7:  Metropolregion München (seit 1995)
 8:  Metropolregion Nürnberg (seit 2005)
 9.  Metropolregion Rhein-Neckar / Mannheim-Ludwigshafen (seit 2005)
 10.Metropolregion Rhein-Ruhr (mit großen Teilen des Ruhrgebietes und Teilen des
Rheinlandes (seit 1995)
 11.Metropolregion Stuttgart (seit 1995)
Beim informellen Ministertreffen der EU am 24. und 25. Mai 2007 in Leipzig wird in einem
der Abschlusspapiere der "Territorialen Agenda" auf die Bedeutung von Metropolregionen
eingegangen, ohne den Namen explizit zu verwenden.
II. Metropolregion Mitteldeutschland
1. Entstehung
Bei der Metropolregion  Mitteldeutschland  handelt es sich um eine Ländergrenzen  über -
schreitende Metropolregion, die ursprünglich Mitte der 1990er Jahre von der sächsischen
Landesplanung initiiert und in den Landesentwicklungsplan aufgenommen wurde. 2002 wur-
de  die  Arbeitsgruppe  „Metropolregion  Sachsendreieck“  durch  Vertreter  des  Sächsi-
schen Staatsministeriums des Innern sowie der Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig und
Zwickau gegründet. Zielstellung war die inhaltliche Ausgestaltung und strategische Entwick -
lung der Metropolregion.
Begründet durch die Verflechtung Leipzigs mit der Stadt Halle erweiterte sich die Arbeits -
gruppe durch Vertreter Halles und des Ministeriums für Bau und Verkehr des Landes Sach -
sen-Anhalt.
Zur Stärkung der Position als Metropolregion in Deutschland und Europa wirkt die Metropol -
2
Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
region  Mitteldeutschland  seitdem  im  Initiativkreis  Europäischer  Metropolregionen  in
Deutschland (IKM) mit. Der IKM versteht sich als Sprachrohr der deutschen Metropolregio -
nen und trifft sich 2- 3 Mal im Jahr. Neben dem Erfahrungsaustausch werden auch mit Un -
terstützung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung  (BBSR) Papiere erar -
beitet (wie z.B. zum Verkehr und zum Monitoring der Regionen) und auch EU-Papiere und
Verordnungen diskutiert und ggf. Stellungnahmen verfasst.
Konkret verfolgt der IKM nachstehende drei Zielsetzungen:
1. Formulierung des Selbstverständnisses und der Anforderungen der Metropolregio -
nen in Deutschland an die deutsche und europäische Raumordnungs- und Raument-
wicklungspolitik sowie an die Fachpolitiken.
2. Verbesserung der Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Metropolregionen auf
regionaler, deutscher und europäischer Ebene.
3. Weiterentwicklung und Umsetzung des Konzepts eines leistungsfähigen metropolita -
nen Netzes in Deutschland.
Mitglieder sind die von der Ministerkonferenz für Raumordnung bestimmten Metropolregio -
nen:  Hauptstadtregion  Berlin-Brandenburg,  Bremen-Oldenburg  im  Nordwesten,
Frankfurt/Rhein-Main,  Hamburg  (derzeit Sprecherregion), Hannover-Braunschweig-Göttin-
gen-Wolfsburg,  Mitteldeutschland,  München,  Nürnberg,  Rhein-Neckar,  Rhein-Ruhr  und
Stuttgart.
Der seit 01.01.2004 als Rechtsverordnung verbindliche Landesentwicklungsplan Sachsen
enthält klare landesplanerische Festlegungen zur Metropolregion.
Die Oberbürgermeister der fünf Städte haben daraufhin die Erarbeitung eines Handlungs-
konzeptes für die Metropolregion „Halle/Leipzig-Sachsendreieck“ in Auftrag gegeben. Das
seit Mitte 2005 vorliegende Handlungskonzept war Grundlage für die Zusammenarbeit bis in
das Jahr 2009 in der Metropolregion. Es basierte auf der Analyse der Stärken und Schwä -
chen sowie Chancen und Risiken der Metropolregion und enthielt Leitbilder, vorrangige Ziele
und Maßnahmen sowie ein Arbeitsprogramm für die weitere Etablierung als Metropolregion.
Am 23.08.2005 unterzeichneten die fünf Oberbürgermeister beim Sächsischen Staatsminis -
terium des Innern eine „ Erklärung zur Zusammenarbeit  der Städte Chemnitz, Dresden,
Halle, Leipzig und Zwickau als Europäische Metropolregion“. Darin bekennen sich die Stadt -
oberhäupter zur Kooperation in ihrer gemeinsamen Verantwortung als Impulsgeber und Mo -
toren für die Entwicklung und Stärkung eines attraktiven und wettbewerbsfähigen Lebens-
und Wirtschaftsraumes. Die Profilierung als Europäische Metropolregion wird dabei als eine
Chance zur besseren Positionierung im globalen und europäischen Wettbewerb gesehen.
Bereits im selben Jahr begann im Rahmen der so genannten „ variablen Geometrie“ eine
Kooperation  mit  weiteren  Städten  in  Thüringen  und  Sachsen-Anhalt.  Dabei  wurde  der
Grundgedanke verfolgt, im Sinne eines Netzwerkes auch mit den Städten Gera, Jena, Wei -
mar und Erfurt sowie Magdeburg und Dessau-Roßlau gleiche wirtschafts- und gesellschafts -
politische Interessen zusammenzuführen und gemeinsam auf Bundes- und EU-Ebene zu
vertreten.
Diese Entwicklung griff einen Beschluss der MKRO zur "Weiterentwicklung raumordnungs-
politischer Leitbilder und Handlungsstrategien" aus dem Jahr 2005 auf, indem gefordert wur -
de, die Oberzentren Sachsen-Anhalts und die Thüringer Städtereihe in die Entwicklung des
ehemaligen Sachsendreiecks einzubeziehen. Im Rahmen der „variablen Geometrie“ sollte
ein schnelles und flexibles Agieren auf unterschiedlichen Handlungsfeldern gewährleistet
werden.
3
Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
Ab 2007 nahm die Stadt Jena stellvertretend für die ImPuls-Region Erfurt-Weimar-Jena und
die Stadt Gera an den Ausschusssitzungen der Metropolregion Mitteldeutschland mit Stimm-
recht teil. Die Stadt Magdeburg nahm als Beobachterin an den Beratungen der Ausschüsse
teil und vertrat dabei zusätzlich die Interessen der Stadt Dessau-Roßlau.
Im Jahr 2008 trat die Metropolregion Mitteldeutschland dem Netzwerk der Europäischen Me-
tropolregionen „METREX“ bei.
Im Mai 2009 beschlossen die Oberbürgermeister der Metropolregion Sachsendreieck ein -
stimmig den neuen Namen „ Metropolregion Mitteldeutschland “. Gleichzeitig wurden die
Städte Jena und Magdeburg als Vollmitglieder der Metropolregion aufgenommen.
Mit dem 01.01.2010 wurden auch die Städte Gera und Dessau-Roßlau als Vollmitglieder
aufgenommen. Dementsprechend setzte sich die Metropolregion aus den folgenden stimm -
berechtigten Mitgliedern zusammen: die Städte Chemnitz, Dessau-Roßlau, Dresden, Gera,
Halle, Jena, Leipzig, Magdeburg und Zwickau.
Verbunden mit dem neuen Namen war der Prozess einer inhaltlichen Neuausrichtung mit
der Einigung auf einen neuen Handlungsrahmen.
Auf der dritten Jahreskonferenz im März 2010 präsentierte sich die Metropolregion in neuer
Gestalt und neuem Corporate Design.
Der Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt 2010 enthält klare landesplanerische Festle -
gungen zur Metropolregion (Verordnung über den Landesplan trat am 12.03.2011 in Kraft.
Ebenso enthält der Entwurf das Landesentwicklungsprogramm 2025 des Freistaates Thürin -
gen klare Aussagen zur Metropolregion.
Im Jahr 2013 entschieden sich die Landeshauptstädte Dresden und Magdeburg aus der Me-
tropolregion auszutreten. Gleichzeitig beschlossen die Städte Erfurt und Weimar, der Metro -
polregion vorerst nicht beizutreten.
2. Bisherige Struktur
Gemeinsamer Ausschuss
Als zentrales Steuerungsgremium übernahm der Gemeinsame Ausschuss der Oberbürger -
meister  die  politische  Führung  und  Gesamtverantwortung  für  die  Metropolregion  Mittel-
deutschland. Im Rahmen dieses Gremiums verständigten sich die Mitglieder über die Hand -
lungsfelder, die gemeinsamen Ziele sowie die strategische Profilierung der Metropolregion
Mitteldeutschland. Darüber hinaus wurde hier über die Grundfinanzierung und Projektpla -
nung sowie über die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden. Die Bundesländer Sachsen,
Sachsen-Anhalt sowie Thüringen (vertreten durch die zuständigen Ministerien) wirkten un -
terstützend  mit.  Der  Vorsitz  des  Gemeinsamen  Ausschusses  wechselte  im  2-jährlichen
Rhythmus.
Lenkungsausschuss
Der Lenkungsausschuss koordinierte die operative Arbeit der Metropolregion in Form der
laufenden Projekte der Arbeitsgruppen und hatte darüber hinaus eine beratende Funktion
für den Gemeinsamen Ausschuss zu allen strategischen Entscheidungen. Dem Lenkungs -
ausschuss gehörten die stimmberechtigten Vertreter der Mitgliedskommunen sowie die zu -
ständigen Ministerein der drei Bundesländer an. Seit 2009 waren auch die Vorsitzenden der
Arbeitsgruppen stimmberechtigte Mitglieder des Lenkungsausschusses. Diese Veränderung
diente einer besseren Transparenz und einem besseren Informationsfluss in der Arbeit der
Metropolregion und wurde in die Geschäftsordnung aufgenommen.
4
Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle wurde bisher in derjenigen Stadt(-verwaltung) eingerichtet, die den
Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses stellte. Sie wechselte im Zwei-Jahres-
Rhythmus. Mit Beschluss des Gemeinsamen Ausschuss am 16.12.2011 wurde die Ge -
schäftsstelle ab 2012 dauerhaft in Leipzig angesiedelt.
Die Geschäftsstelle hatte bisher insbesondere folgende Aufgaben:
 Unterstützung des/der Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses,
 allgemeine Organisation und Verwaltung,
 Unterstützung der Metropolregion bei der Fördermittelakquise,
 Öffentlichkeitsarbeit, Betrieb und Pflege des Internetauftritts der Metropolregion,
 Dokumentation der Aktivitäten der Metropolregion.
Arbeitsgruppen
In den Arbeitsgruppen wurden die Handlungsfelder der Metropolregion Mitteldeutschland in
Form konkreter Projekte bearbeitet. Gleichzeitig bildeten sie die zentrale Schnittstelle für die
Zusammenarbeit  mit  Akteuren  aus  der  öffentlichen  Verwaltung,  der  Wirtschaft,  Wissen-
schaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Als solche standen sie allen interessierten Akteuren der
Region offen.
Metropolregionskonferenz
Die einmal jährlich stattfindende Metropolregionskonferenz diente dem Erfahrungsaustausch
und der Vernetzung mit Akteuren aus der Region sowie aus anderen europäischen
Metropolregionen. Sie bildete ein öffentliches Forum für die Information über die ak-
tuellen und zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Metropolregion Mitteldeutschland.
3. Vorteile der Zusammenarbeit als Metropolregion
Keine Gebietskörperschaft im Raum der Metropolregion besitzt im Hinblick auf Größe, Fi -
nanz- und Wirtschaftskraft eine kritische Masse, um sich auf Dauer erfolgreich im globalen
Wettbewerb behaupten zu können. Durch die Kooperation als Metropolregion wird die Wahr-
nehmbarkeit der einzelnen Gebietskörperschaften auf nationaler und europäischer/interna -
tionaler Ebene verbessert werden. Durch die stärkere Vernetzung und Koordinierung von
Aktivitäten der Gebietskörperschaften gemeinsam mit der Wirtschaft sollen die endogenen
Potenziale gezielt auf der Ebene der Metropolregion weiterentwickelt werden.
Die Metropolregion konzentriert sich dabei auf Bereiche, die auf kommunaler oder teilregio -
naler Ebene nicht oder nicht ausreichend erfüllt werden können. Dabei versteht sie sich nicht
als Alternative oder gar als Konkurrenz zu bereits bestehenden Verwaltungseinheiten, Netz -
werken und Initiativen. Vielmehr ist sie ist ein variabler Bezugsrahmen für gemeinsame Pro -
jekte und Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene. Unter dem Stichwort „Netzwerk
der Netzwerke“ führt sie die unterschiedlichen Ressourcen und Potenziale der einzelnen Ak -
teure über administrative Grenzen hinweg zusammen und fungiert als Sprachrohr der Regi -
on nach innen und außen.
Auch wenn Gebietskörperschaften im Raum der Metropolregion sowohl kulturell/touristisch
als auch wirtschaftlich in Deutschland und in Europa bereits einen gewissen Bekanntheits -
grad besitzen, besteht mit der Metropolregion Mitteldeutschland die Möglichkeit, den Be -
kanntheitsgrad durch gemeinsame Projekte weiter zu steigern und voranzubringen.
In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung ist es sehr schwer, einen Standort über ein -
zelne Städte oder Landkreise international zu vermarkten bzw. im Kampf um Köpfe und Fi -
nanzen gut zu positionieren. Deshalb ist der Zusammenschluss als Region ein notwendiger
5
Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
Schritt.
Schließlich wird die Zusammenarbeit in der Form der Europäischen Metropolregionen auf
Ebene der Bundesländer und künftig voraussichtlich auch auf Ebene der Europäischen Uni -
on (Stichwort: "Europa der Regionen") zunehmend an Bedeutung erlangen.
4. Arbeitschwerpunkte
Die Metropolregion Mitteldeutschland ist eine länderübergreifende Aktionsplattform mittel -
deutscher Unternehmen, Gebietskörperschaften, Kammern und Verbände sowie Hochschu -
len und Forschungseinrichtungen in Form eines zukunftsweisenden Privat-Public-Partner -
ship-Modells, in der Projekte zur nachhaltigen Steigerung von Innovation und Wettbewerbs -
fähigkeit entwickelt werden. Sie setzt sich dafür ein, die länderübergreifende Kommunikation
und das Image der Region zu steigern.
Sie richtet ihre Aktivitäten zukünftig vorrangig auf drei Themenfelder aus:
- Wirtschaft und Wissenschaft
- Kultur und Tourismus
- Verkehr und Mobilität
Neben diesen Handlungsfeldern ist die Metropolregion auch auf den Feldern „Überregionale
Kooperation“ und „Familienfreundlichkeit“ aktiv, die man als querschnittsorientiert bezeich -
nen kann und den Handlungsfeldern Wirtschaft und Wissenschaft; Kultur und Tourismus so -
wie Verkehr und Mobilität eine Klammer geben.
5. Projekte
In den letzten Jahren wurden durch die Metropolregion Mitteldeutschland bereits eine Viel -
zahl von Projekten umgesetzt oder befinden sich derzeit in Umsetzung oder sollen in naher
Zukunft umgesetzt werden. Beispielhaft sollen an dieser Stelle einige Projekte benannt wer -
den.
Präsentation auf der EXPO REAL: In den Jahren 2011-13 präsentierte sich die Metropolregi-
on Mitteldeutschland auf der Gewerbeimmobilienmesse EXPO REAL in München den natio -
nalen und internationalen Investoren. Dieser Auftritt soll in diesem Jahr und den kommenden
Jahren kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden, sodass sich die gesamte Region an
einem Stand unter dem Dach der Metropolregion präsentieren kann.
Bisher ist es mit diesem Auftritt gelungen, mehr Aufmerksamkeit und eine höhere Anzahl an
vielversprechenden Kontakten zu generieren, als dies jedem einzelnen der beteiligten Part -
ner möglich gewesen wäre. Darüber hinaus hat die gemeinsame Vorbereitung der Veran -
staltung dazu beigetragen, die Zusammenarbeit und stärkere Vernetzung zwischen allen be-
teiligten Akteuren zu verbessern.
Der Auftritt auf der EXPO REAL soll ein Baustein zum Gewerbeflächenmarketing für die ge -
samte Region sein.
Wissenschaftsatlas: Er wurde im Jahr 2011 bereits zum ersten Mal aktualisiert und wurde
2012 ins Englische übersetzt. Er bietet einen detaillierten Überblick über die Aus- und Wei -
terbildungsangebote an Universitäten und Hochschulen sowie die Konzentration an wissen -
schaftlichen Einrichtungen und Forschungsinstituten in der Region. Anhand thematischer
Karten wird dabei Bezug zu den wichtigsten Wirtschaftsclustern der Region hergestellt und
er soll als zentrales Vernetzungs- und Marketinginstrument helfen, die Zusammenarbeit zwi -
6
Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
schen den Akteuren und Institutionen zu verbessern.
Studie „Wirtschaftliche Dynamik und Fachkräftebedarf in der Zeit des personalwirtschaftli -
chen Umbruchs“: Die Studie wurde 2008 durch die Universität Jena erstellt und befasst sich
mit der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung des Fachkräftebedarfs in der Region.
Sie  zeigt  die  Bedeutung  des  Humankapitals  als  Erfolgsfaktor für wirtschaftliche  Wachs-
tumsprozesse und gibt Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft.
Kulturwegweiser der Metropolregion: Die Publikation gibt einen Überblick über die wichtigs -
ten Themen, Orte und Einrichtungen der Kulturregion Mitteldeutschland. Er ist das Ergebnis
der gemeinsamen Arbeit vieler Partner aus den Bereichen Kultur und Tourismus unter dem
Dach der Metropolregion. Der Kulturwegweiser liegt auf Deutsch und auf Englisch vor. Seit
dem Herbst 2013 ist der Kulturwegweiser als Mobile Webseite für Smartphones und Tablets
(www.kultur-mitteldeutschland.com) verfügbar. Ein Vorteil der mobilen Version ist es, dass
Aktualisierungen zeitnah und unkompliziert vorgenommen werden können. Eine Verknüp -
fung zu Google Maps ist Bestandteil, um Standortrelevante Informationen schnellstmöglich
abrufen zu können.
Mitteldeutsche Schulmeisterschaft im Poetry Slam:  Seit 2013 werden die bestehenden Poe -
try Slam-Schulmeisterschaften in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem mittel -
deutschen Wettbewerb unter dem Dach der Metropolregion Mitteldeutschland zusammenge-
führt.
Lutherland: Im Jahr 2017 steht das Reformationsjubiläum an. Die Metropolregion wird sich
länderübergreifend in das Thema einbringen und hat deshalb die Jahreskonferenz im Jahr
2012 diesem Thema gewidmet. Ein Ansatzpunkt wird der Lutherweg sein, an dessen Fertig -
stellung die drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen derzeit arbeiten.
Durch die Metropolregion sollen ergänzende und länderübergreifende Informationen dazu
bereitgestellt werden (ggf. aufbauend auf der Mobilen Version des Kulturwegweisers).
EU-Projekt RAILHUC: Die Metropolregion nimmt derzeit an dem EU-Projekt RAILHUC teil,
welches sich mit der Verknüpfung der TEN-Netze beschäftigen wird. Grundsätzlich geht es
darum, Möglichkeiten auszuarbeiten bzw. aufzuzeigen, die die Erreichbarkeit der Metropol -
region Mitteldeutschland aber auch die Erreichbarkeit der Knotenpunkte innerhalb der Me -
tropolregion auf dem Schienenweg verbessern. Ein Ergebnis des Projektes ist das Schie -
nenpersonenverkehrskonzept, welches die Grundlage für die weitere Arbeit zum Metropolre-
gionsticket darstellt.
Radverkehr in Mitteldeutschland: Im Mittelpunkt der Publikation steht vor allem der Alltagsr -
adverkehr als ökologische Form der individuellen Mobilität. Darüber hinaus werden auch die
wichtigsten touristischen Fahrradrouten durch Mitteldeutschland vorgestellt.
Fortsetzung MORO: Die Metropolregion hat sich 2011 erneut erfolgreich für ein Modellvor -
haben der Raumordnung (MORO) beworben. Das Modellvorhaben wurde im Zeitraum 2011
bis 2013 durchgeführt. Dabei wurde der konzeptionelle Ansatz der „Partnerschaft der Stadt -
regionen“ aus dem vorangegangenen Modellvorhaben (2007-2010) unter wissenschaftlicher
Begleitung weiterentwickelt und durch konkrete Maßnahmen untersetzt werden. Mit dem
Modellvorhaben wurde die Basis für die Zusammenführung von Wirtschaftsinitiative für Mit -
teldeutschland und der Metropolregion Mitteldeutschland gelegt.
Leitlinien für Familienfreundlichkeit in der Metropolregion Mitteldeutschland : Die Leitlinien
wurden im Rahmen des MORO erarbeitet und sollen den politischen Entscheidern der Me -
tropolregion detaillierte Handlungsorientierungen für die Verwirklichung des Ziels einer fami -
7
Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
lienfreundlichen Metropolregion geben.
Mitteldeutsches Familienforum: Im September 2010 fand die Veranstaltung in Leipzig statt.
Sie hatte den Charakter einer Fachtagung, um lokale Initiativen zu bündeln, Akteure zu ver -
netzen und auf das Thema und die Potenziale im Bereich Familienfreundlichkeit in der Me -
tropolregion aufmerksam zu machen.
Befragungen von Kommunen und Unternehmen:  In den Jahren 2011 und 2012 wurden
durch die AG Befragungen zur Familienfreundlichkeit in allen Kommunen der drei mitteldeut-
schen Bundesländer und in zahlreichen Unternehmen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü-
ringen durchgeführt. Die Befragungen wurden ausgewertet und veröffentlicht. Die Ergebnis -
se sind gleichzeitig auch Basis für weitere Projekte der AG.
Jahreskonferenz der Metropolregion:  Seit 2007 dient die jährliche Konferenz dem Erfah -
rungsaustausch und der Vernetzung mit Akteuren aus der Region sowie aus anderen Metro-
polregionen zu verschiedenen Themen. Gleichzeitig bilden sie ein öffentlichkeitswirksames
Forum für die Präsentation der aktuellen und zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Metropol-
region.
Infomagazin median: Das Infomagazin stellt das erste gemeinschaftliche Projekt von Wirt -
schaftsinitiative für Mitteldeutschland und Metropolregion Mitteldeutschland dar. Seit 2012
wird mit dem Magazin für die vielfältigen Potenziale der Region in Wirtschaft, Wissenschaft,
Kultur und Tourismus geworben. Die Publikation setzt dazu auf ein hochwertiges Layout,
spannend erzählte Geschichten und eine großzügige Bildsprache.
V FAKTOR:  Gemeinsam mit der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland, der Leipziger
Messe GmbH, der Günter Papenburg AG und dem Büro „Ideenquartier“ wurde das Projekt
„V FAKTOR – Verantwortungsvoll Wirtschaften in Mitteldeutschland“ 2013 auf den Weg ge -
bracht. Im Projekt sollen Strategien für die Wahrnehmung unternehmerischer Verantwortung
durch die wirtschaftlichen Akteure Mitteldeutschlands entwickelt und umgesetzt werden. Das
Programmangebot zielt auf praktische Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und Wettbe -
werbsfähigkeit in Verbindung mit mehr Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit und wird
wissenschaftlich durch die Handelshochschule Leipzig begleitet.
Autobahnschilder: Als Projekt mit Innen- und Außenwirkung sollen an vorhandene Touristi -
sche Hinweisschilder auf Autobahnen in Mitteldeutschland „Unterschilder“ mit der Wort-
Bildmarke der Metropolregion Mitteldeutschland angebracht werden.
Plattform für regionale Produkte: Es wurde sich darauf verständigt, das Projekt Plattform für
regionale Produkte als Projekt vor allem mit Innenwirkung anzugehen. Als Vorbild sollen
dabei die Projekte in der Metropolregion Hamburg und in der Metropolregion Nürnberg her -
angezogen werden. Die Jahreskonferenz 2014 soll als Auftaktveranstaltung dienen, zu der
Fachleute aus den Metropolregionen Hamburg und Nürnberg sowie entsprechende Akteure
aus Mitteldeutschland eingeladen und gehört werden sollen, um die nächsten notwendigen
Schritte für das Projekt festzulegen.
Projekte, wie z.B. der IQ Innovationspreis, die Initiierung von mitteldeutschen Clustern, die
Absolventenmesse Mitteldeutschland oder das Industrieprojekt HYPOS (Grüner Wasserstoff
Mitteldeutschland) wurden ursprünglich durch die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland
gestartet. Mit der Ausnahme des Industrieprojektes HYPOS (2013 gestartet) haben sich die
benannten Projekte etabliert und sind am Markt eingeführt und bewährt. Diese Projekte sol -
len in Zukunft gemeinschaftlich fortgeführt werden
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Anlage 4: Weiterführende Informationen zur
Metropolregion Mitteldeutschland
6. Finanzierung
Bis zum Jahr 2010 war die Finanzierung in der Form geregelt, dass die Mitgliedsstädte
einen Sockelbetrag in Höhe von 7.280,00 Euro pro Jahr an die Geschäftsstelle zahlten. Am
15.04.2008 wurde durch den Gemeinsamen Ausschuss eine Erhöhung des Sockelbetrages
auf 10.000,00 Euro pro Jahr beschlossen. Die Einzelprojekte der Metropolregion wurden
durch die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gefördert; der verbleibende Ei -
genanteil teilte sich auf die beteiligten Städte auf. Die Gesamtkosten für die Metropolregion
variierten somit von Jahr zu Jahr. Darüber hinaus war die Arbeit der Geschäftsstelle so nicht
ausreichend finanziell untersetzt.
Die Finanzierung der Metropolregion wurde deshalb ab 2010 neu geregelt. Der Gemeinsa -
me Ausschuss beschloss, die Kräfteverhältnisse der Mitgliedsstädte bei der Finanzierung zu
berücksichtigen. Demnach zahlen seit dem Jahr 2010 alle Partner jährlich einen Sockelbe -
trag von 10.000 Euro sowie einen einwohnerbezogenen Beitrag von 10ct/EW. Die Beiträge
werden jedes Jahr auf der Basis der amtlichen Statistik der Landesämter neu festgesetzt.
Die Städte Dessau-Roßlau, Gera (bis 2013), Halle (Saale), Jena und Leipzig entrichteten
bisher neben dem Mitgliedsbeitrag für die Metropolregion zusätzlich einen Förderbeitrag an
die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland.
Mit der Zusammenführung von Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland und Metropolregion
Mitteldeutschland  zu  einem  gemeinsamen  Verein  „Europäische  Metropolregion  Mittel-
deutschland e.V.“ wurde die Beitragsordnung überarbeitet. Die Beitragsordnung sieht für
Gebietskörperschaften als Vollmitglied einen Beitrag in Höhe von 13 Ct/Einwohner (Stichtag
31.12. des Vorjahres) vor. Mit dieser Regelung wird dem Kräfteverhältnis der bisherigen Mit -
glieder der Metropolregion Mitteldeutschland und den neuen Mitgliedern (Landkreise) Rech -
nung getragen. Das damit dem Verein zur Verfügung stehende Budget (in der Startphase
getragen durch Gebietskörperschaften, Unternehmen, Verbände und Kammern) stellt die Ar-
beit der Geschäftsstelle und die Umsetzung von Projekten auf akzeptablen aber verbesser -
baren Niveau sicher. Perspektivisch soll es gelingen, über weitere neue Mitglieder, das Bud -
get zu erhöhen.
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Anlage 5: Weiterführende Informationen zur
Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland
Inhaltsverzeichnis:
1. Entstehung und Entwicklung der Wirtschaftsinitiative                                                             .........................................................  1
2. Zukunftskonferenzen                                                                                ..........................................................................................................  2
3. Clusterprozess                                                                                ...................................................................................................................  2
4. IQ Innovationspreis                                                                                ............................................................................................................  2
5. Absolventenmesse Mitteldeutschland                                                                                ................................................................................  3
1. Entstehung und Entwicklung der Wirtschaftsinitiative
In der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland (WiM) engagieren sich seit 14 Jahren struk -
turbestimmende Unternehmen sowie Kammern und Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen mit dem gemeinsamen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und Vermarktung
der traditionellen Wirtschaftsregion Mitteldeutschland. Dabei stand die WiM für die Themen
Clusterentwicklung, Innovationsförderung, Fachkräftesicherung, Imagesteigerung und Netz -
werkbildung.
Die Entstehung der WiM und ihre Entwicklung lassen sich in drei Phasen gliedern (Vorlauf -
phase, Startphase und Etablierungsphase). Die Vorlaufphase begann in den 1990er Jahren.
Bereits 1991 gründete sich an der Drei-Länder-Grenze im Kernraum Leipzig-Halle der „Akti -
onsraum Mitteldeutschland e.V.“. Verwaltungsseitig wurde 1997 das Regionalforum Mittel -
deutschland aus den ehemaligen Regierungsbezirken in der administrativ neu geteilten Wirt-
schaftsregion ins Leben gerufen.
Die Gründung des von Unternehmen getragenen „Regionalmarketing für Mitteldeutschland“
im April 2000, der Vorläufer der bisherigen WiM, geht wesentlich auf den gebürtigen Hollän -
der Bart Groot zurück, der für den US-Chemie-Konzern Dow Chemical die Privatisierung der
einstigen, über die Landesgrenzen verteilten BUNA-Werke leitete und sich Sorgen um die
Entwicklung des administrativ getrennten Standorts machte. Nachdem sich bis Ende 2000
bereits über 20 Firmen dem regionalen Marketingbündnis angeschlossen hatten, reagierte
die Landespolitik im Jahr 2002 durch die Gründung der „Initiative Mitteldeutschland“ durch
die drei Ministerpräsidenten.
Die Startphase des „Regionalmarketings“ ab 2000 wurde von dem engagierten Groot und
dem einstigen Geschäftsführer Martin Luible geprägt. Mit konzeptionellen Grundlagen wur -
den erste Projekte initiiert und damit ein Kern an Unternehmen für die mitteldeutsche Idee
gewonnen.
In diese Phase fallen die groß angelegten regionalen Imagekampagnen, die ersten Zu -
kunftskonferenzen sowie die Initiierung des länderübergreifenden Clusterprozesses.
Nach Groots Weggang und den personellen Änderungen an der Spitze der Organisation ab
2005 setze schließlich als dritter Abschnitt der bisherigen Entwicklung die Etablierungsphase
ein, mit der auch der Namenswechsel zu „Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland“ und die
Ausdehnung auf die gesamten drei Bundesländer erfolgte.
Die Etablierung vollzog sich auf drei Ebenen. So konnten erstens mit den Zukunftskonferen -
zen und dem Clusterprozess bereits initiierte Projekte bis heute erfolgreich etabliert werden.
Zweitens wurden neue Projekte wie der IQ Innovationspreis und die Absolventenmesse Mit -
teldeutschland etabliert.
1
Anlage 5: Weiterführende Informationen zur
Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland
Heute sind in der WiM 54 Unternehmen und drei Kammern sowie  4 Städte aus Mittel -
deutschland vertreten.
Mit den Clusterprozessen konnten eigenständige Managementstrukturen entlang der tat -
sächlichen Kooperationsräume der Firmen aufgebaut und zahlreiche Investitionen und mit
dem IQ Innovationspreis länderübergreifende Innovationsprozesse forciert werden.
Mit der Absolventenmesse nahm die WiM einen weiteren Baustein für die Entwicklung und
Vermarktung der Region Mitteldeutschland in die Hand.
2. Zukunftskonferenzen
Mit den Zukunftskonferenzen ist die WiM zu einem wichtigen Impulsgeber für Strategien und
Handlungsansätze zur Stärkung der Wirtschaftsregion Mitteldeutschland geworden. Zugleich
hat sie sich als hochwertige Informations- und Begegnungsplattform der wichtigsten Ent -
scheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung mit überregionaler Ausstrah-
lung etabliert.
3. Clusterprozess
Der im Jahr 2003 initiierte länderübergreifende Clusterprozess macht die Region über
die Grenzen hinaus als innovativer Standort wahrnehmbar. Er basiert auf der Theorie
Michael Porters, wonach flexible Netzwerke einander ergänzender kleinerer und großer
Unternehmen  sowie  Forschungs-,  Entwicklungs-,  Qualifizierungseinrichtungen  und
sonstigen Kompetenzzentren aufgrund räumlicher Nähe, enger Lieferverflechtungen und
Kooperationsbeziehungen hohe Wettbewerbsfähigkeit entfalten.
Es ist gelungen, derartige Netzwerke über die politisch-administrativen Grenzen der Re -
gion hinweg entlang der tatsächlichen Zulieferer- und Kooperationsbeziehungen aufzu -
bauen und auf eigene organisatorische Beine zu stellen.
4. IQ Innovationspreis
Der IQ Innovationspreis weist gegenüber anderen Innovations- und Gründerwettbewer -
ben elementare  Unterschiede auf,  die ihn zu einem  Alleinstellungsmerkmal  für  den
Standort Mitteldeutschland machen.
Er ist nicht nur ein weiterer Wettbewerb, sondern bündelt bereits vorhandene Wettbe -
werbe in der Region unter einem Dach mit einheitlichem Erscheinungsbild und gemein -
samem Bewerbungsportal. Die Bündelung der regionalen Wettbewerbe bietet nicht nur
den vielen Veranstaltern einen niedrigeren Aufwand, sondern vor allem dem Wettbe -
werb und damit den Preisträgern eine deutlich höhere Aufmerksamkeit. Über die Preis -
träger berichten nicht nur die lokalen und regionalen Medien, sondern auch die nationale
und z.T. internationale Fachpresse.
Der IQ Innovationspreis ist an den regionalen und lokalen Clustern ausgerichtet.
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Anlage 5: Weiterführende Informationen zur
Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland
5. Absolventenmesse Mitteldeutschland
Hochqualifizierte Fachkräfte sind mobil und häufig gezwungen, sich woanders nach ei -
nem Job umzusehen, auch wenn sie mehrheitlich lieber in Mitteldeutschland bleiben
würden. Dem Problem des Zusammenfindens von Hochschulabsolventen und Arbeitge -
bern aus der Region begegnet man mit der Absolventenmesse.
In einem professionellen Ambiente im zentral gelegenen und gut erreichbaren Congress
Center Leipzig (CCL) können sich Firmen ihren potenziellen künftigen Mitarbeitern prä -
sentieren.
3
Stand: 25.08.2014
(X := Primärzuständigkeit)
(U := Unterstützung/Infopflicht ggü. X)
Metropolregion Stadt und Region Leipzig Stadt Halle (Saale)
Aufgabenbereich / Handlungsfeld
Standortmarketing X
X
X X
EXPO MILANO 2015 X
Unternehmens-Bestandspflege X X
X X X
kontinuierliche Betreuung von potentiellen Investoren X X X
X (X)
Investorenakquise Leipziger Neuseenland X
Innovation und Technologietransfer
Existenzgründungsberatung / Gründungscoaching X X
Finanzierungsberatung (EK/FK und Fördermittel) X X
Clusterentwicklung/länderübergreifend X (X) X
Clusterentwicklung/regional X X
Clusterentwicklung/lokal X X
Entwicklung von F&E-bezogenen Industrieprojekten X X
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland X U
Weiterentwicklung der EU-Strukturfondsförderung X X
X X
X
Gründungsförderung X
Fachkräfte
Roadshow (national und international) X
Außen-/Printwerbung und Messebeteiligungen X X X
(Unterstützung bei der) Durchführung von Messen X X
Nachwuchskräfteförderung, länderübergreifend X
Jobportal X X X
Flächen-Entwicklung und -management X X
Vermarktung von GI- und GE-Flächen X X X
internetbasiertes GI-/GE-Flächen-Marketing U U X X
X X X X
X X
X
EXPO REAL 2014
MIPIM 2015 X X
Schnittstellenkatalog Wirtschaftsförderung (Region Leipzig/Halle - Metropolregion Mitteldeutschland)
Europäische
Metropolregion
Mitteldeutschland
e.V.
Invest Region
Leipzig GmbH
Amt für
Wirtschafts-
förderung der Stadt
Leipzig
Stadt Halle,
Dienstleistungs-
zentrum Wirtschaft
Stadt Halle,
Beteiligungs
Management
Anstalt Halle
Standortmarketing für Mitteldeutschland
(international und national)
Standortmarketing Region
(international und national)
Standortmarketing Kommune
(international und national)
Bestandsbetreuung und
Unternehmens-Akquisition
Direktansprache von Unternehmen/ Direktmarketing
(u.a. Mailingkampagnen)
Durchführung von internationalen
Investorenveranstaltungen
X
 (für IQ-Preisträger)
X
 (für IQ-Preisträger)
Regionale Innovationsstrategien der mitteldeutschen
Bundesländer
Durchführung von Fachveranstaltungen,
länderübergreifend
Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen
(GI/GE)
clusterbezogene Vermarktungsunterstützung (z.B.
Logistik, Energie et al.)
Spezialimmobilien (Technologie- und Gründerzentren
et al.)
Gewässerlandschaft Mitteldeutschland,
länderübergreifend
X
(Gem.-Stand)
X
(Gem.-Stand)
X
(Gem.-Stand)
X
(Gem.-Stand)
Beiplan:
Leipzig
Jena
Gera
Chemnitz
Dessau-Roßlau
Halle (Saale)
Zwickau
Dresden
Magdeburg
Datengrundlage: GeoBasis-DE / BKG 2008; Bearbeitung Stadplanungsamt Leipzig

´
07 / 2014
Metropolregion Mitteldeutschland
Stadtentwicklung und Bau / Stadtplanungsamt
Generelle Planung und Projekte
Flächennutzungsplanung
Dezernat:
Abteilung:
Sachgebiet:
Metropolregion
Mitteldeutschland
Mitgliedsstädte (Stand 01.01.2014):
Leipzig, Halle (Saale), Chemnitz,
Zwickau, Dessau-Roßlau,
Gera sowie Jena
BrandenburgNiedersachsen
Hessen
Bayern
TSCHECHIEN
POLEN
       Sachsen-
Anhalt
Thüringen
Sachsen
1:1.300.000
0 25 50 75 10012,5
Kilometer
Aktionsraum der
Metropolregion Mitteldeutschland
Anlage 7
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00179/14
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Mitgliedschaft im Verein "Europäische Metropolregion Mitteldeutschland"
(eRIS DS V/4008)
Stand vom 09.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Genehmigung wurde bei der Landesdirektion beantragt. Der Genehmigungsprozess ist noch im
Gange, mehrere Gespräche haben stattgefunden.