paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01377
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.06.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss:
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird zur Kenntnis genommen und zur Durchführung der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB freigegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan
6 Anlage 1 der Begründung – Übersichtskarte
7 Anlage 2 der Begründung – städtebauliche Variante 1
8 Anlage 3 der Begründung – städtebauliche Variante 2
9 Anlage 4 der Begründung – Nutzungsverteilung
1 von 20 in Zusammenstellung
10 Anlage 5 der Begründung – Ansicht Messehalle
11 Anlage 6 der Begründung – Ansicht Innenraum
2 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
3 von 20 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Mit dieser V orlage soll für den in der Anlage beigefügten Beb auungsplan-V orentwurf und seine
Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeiti gen Beteiligung der Öffentlichkeit
herbei geführt werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen
In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des
Fahrradfachmarktes neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des
Fahrradfachmarktes keine ausgeglichenere Altersstruktur geschaffen wird.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung des
Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschließ lich Maßnahmen auf städtischen
Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriff sregelung nach dem
Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach Bestätigung dieser V orlage in der Dienstberatung des O BM und abschließender Behandlung
im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezerna t Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt,
• die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum V orentwurf und seiner Begründung und
• zeitgleich die frühzeitige Beteiligung der TöB durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
30.04.2015
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Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:8000, Stand: 09/2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes
Richard-Lehmann-Straße
15.12.2014

Straße des 18. Oktober
30.04.2015
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Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"
Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: ALK Leipzig, M 1:1800, Stand: 29.09.2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung Leipzig
Grenze des Plangebietes
Straße des 18. Oktober
15.12.2014

Alte Messe
Puschstraße
Szendreistraße
30.04.2015
6 von 20 in Zusammenstellung
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 421
„Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“
(Vorentwurf)
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Südost
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:
seecon Ingenieure GmbH
Endersstraße 22 - 04177 Leipzig
www.seecon.de
30.04.2015

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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Vorentwurf)

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1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich auf dem Areal der Alten Messe im Stadt-
bezirk Mitte und dort im Ortsteil Zentrum-Südost.
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,3 ha. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie-
tes sind aus den beiliegenden Plänen zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis
Ausgangslage
Mit der Teilfortschreibung 2014 des Stadtentwicklungskonzeptes (STEP) Zentren Nr. RBV-
2107/14 vom 18.06.2014, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, gilt der Fahr-
radeinzelhandel nicht mehr als zentrenrelevantes Sortiment. Die Ansiedlung von Betrieben des
Fahrradeinzelhandels kann somit auch außerhalb der im STEP Zentren ausgewiesenen Versor-
gungszentren zulässig sein, wenn u. a. die städtebauliche Verträglichkeit nachgewiesen wird.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat dafür am 25.02.2015 den Beschluss zur Aufstel-
lung des Bebauungsplanes Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ gefasst.
Die Halle 15 liegt direkt an der Puschstraße, in unmittelbarer Nachbarschaft zum SB-HIT Wa-
renhaus sowie zum Pavillon der Hoffnung und damit im Zentrum des innenstadtnahen, ca.
50 ha umfassenden Alten Messegeländes von Leipzig. Der Standort ist sehr gut mit dem PKW
und den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Dafür sorgt eine gut entwickelte Verkehrsin-
frastruktur. Unterstrichen wird die gute Lage durch die geringe Entfernung zur Innenstadt (ca. 3
km bis zum Zentrum).
Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist derzeit ungenutzt. Es galt lange als weitge-
spannteste Halle der Welt. Im Anschluss an den Abbruch eines schon bestehenden Hallenda-
ches wurde in die verbleibenden Umfassungsmauern des Bestandsgebäudes ein neues fast
100 m spannendes Tragwerk eingebaut.
Das damals noch als „Halle 7“ bekannte Gebäude – mit einem Volumen von ca. 100 m x 140 m
x 20 m – wurde nun von einer Zweigelenkrahmenkonstruktion aus sieben Bindern (Höhe 8,5 m)
im Abstand von knapp 20 m stützenfrei überspannt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren drei der sieben Binderachsen im nördlichen Bereich durch
Kriegsschäden stark in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb wurden diese 1950 zurückgebaut und
der resultierende Flächenverlust durch den Einbau von Galerieebenen ausgeglichen. Die seitli-
chen Anbauten im Westen und Osten wurden bis auf die Grundmauern abgetragen und an ih-
rer Stelle neue, zweigeschossige Anbauten errichtet, die von der Haupthalle abgetrennt wur-
den. Aus Angst, das Haupttragwerk könnte durch Kriegseinwirkungen in Mitleidenschaft gezo-
gen worden sein, fügte man zwei Pendelstützen pro Achse hinzu.
Ende der 80er Jahre erfolgte ein weiterer Umbau. Die bis dahin erhalten gebliebene Bestands-
fassade aus Bimsbeton wurde durch eine auch heute noch vorhandene Vorhangfassade aus
Waschbetonplatten ersetzt. An dem jetzigen Bestandsgebäude sind alle Entwicklungsschritte
als Schichtung in der Bausubstanz weiterhin ablesbar.
Der südliche Anbau an der Puschstraße stammt höchstwahrscheinlich als einzig verbliebener
Teil von der Vorgängerhalle (vor 1928) und zeichnet in der Fassade mit ihren Lisenen und Ge-
simsen entsprechend die Kleinteiligkeit seiner Zeit ab.
Die Stahlkonstruktion des Hallendaches und der Seitenwände sind Originalbauteile aus dem
Jahr 1928. Dabei bleiben sowohl die Hauptkonstruktion als auch Teile der eingebrochenen
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 421 „Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe“ (Vorentwurf)

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Stahlstützen, die 1950 in die neu errichtete Nordfassade eingebaut wurden, erhalten.
Durch den geplanten Umbau wird der ursprüngliche Innenraum von 1928 wieder sichtbar und
deutlich ablesbar. Die niedrigeren seitlichen Anbauten werden zum Innenraum geöffnet und die
nachträglich hinzugefügten Pendelstützen entfernt. Gleichzeitig sollen die ca. 1950 hinzugefüg-
ten Kopfbauten an der Nordfassade bis auf die Höhe der umlaufenden Anbauten abgetragen
und die Fassade durch zwei kleine Neubauten, im Sinne der ursprünglichen Halle, wieder ge-
schlossen werden. Einzig die großzügige Glasfassade, die den Haupteingang erdgeschossig
kennzeichnet, soll als zeitgenössische Schicht hinzugefügt werden.
In der Halle ist eine Teilung in einen Verkaufsraum und einen Lagerbereich geplant. Der Ver-
kaufsraum verfügt über Angebotsflächen für die Haupt- und Nebensortimente. Darüber hinaus
wird
• das Café mit separatem Eingangsbereich als gastronomische Einrichtung betrachtet
(ca. 100 m²).
• die Werkstatt (ca. 250 m²) ohne Zugangsmöglichkeit für Kunden nicht als Bestandteil
der Verkaufsfläche angesehen,
• sowie die im Verkaufsraum in den Randbereichen angelegte Fläche für Lager und
Handlager (ca. 250 m²) und
• die Teststrecke (ca. 300 m²), die bei anderen Marktteilnehmern sich oft außerhalb des
Gebäudes im öffentlichen Raum befindet, gleichfalls nicht zur Verkaufsfläche gezählt.
Damit verfügt das Gebäude insgesamt über eine Verkaufsfläche von 5.645 m².
Der 2.700 qm große Lagerbereich beinhaltet neben der innenliegenden Anlieferung Flächen für
Sozial- und Büroflächen. Die genannten Nutzungen sind ausschließlich im Erdgeschoss ange-
ordnet. Für die benötigten Büro- und Technikflächen ist zukünftig im südlichen Anbau ausrei-
chend Platz. Die Trennung zwischen Verkaufsraum und Lager erfolgt mit Hilfe einer nicht raum-
hohen eingestellten Trennwand.
Die vor der Nordfassade befindlichen Pavillons 10.14 und 10.15 wurden zur Frühjahrsmesse
1978 vom Leipziger Messeamt für die Bank für Gemeinwirtschaft sowie für drei weitere west-
deutsche Unternehmen errichtet. Für die Architektur zeichnete das Büro Braun&Schlockermann
aus Frankfurt/Main, die Ausführung der Außenhüllen besorgte das Leichtmetallkombinat Leip-
zig, der Innenausbau erfolgte ausschließlich mit Teilen aus der Bundesrepublik Deutschland.
Die Gebäude sind in ihrer Architektur und Ausführung für die damalige Zeit einzigartig und aus-
gesprochen hochwertig. Sie stehen beispielhaft für die Flächenstruktur des technischen Messe-
geländes, das geprägt war durch einen Wechsel von großen Ausstellungshallen, Freiflächen
und Pavillons.
Gegenwärtig wird durch die obere Denkmalbehörde die Unterschutzstellung der Pavillons 10.14
und 10.15 geprüft. Derzeit existieren für diese noch keine konkreten Nutzungsabsichten. Sollte
zeitnah festgestellt werden, dass die Pavillons keinen denkmalpflegerischen Status besitzen, ist
davon auszugehen, dass diese abgerissen werden. Für die zukünftige Gestaltung des Vorbe-
reichs der Halle 15 sind zwei städtebauliche Varianten angedacht:
• Erhalt der Pavillons
Mit dem Erhalt der Pavillons sind verschiedene Nutzungen vorstellbar, welche den
Standort Alte Messe weiter qualifizieren. Einzelhandelsnutzungen sind jedoch nicht vor-
gesehen, um nicht in Konkurrenz zum eigentlichen Vorhaben zu treten und dem Cha-
rakter der Alten Messe zu entsprechen.
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• Abriss der Pavillons und anschließender Neubau
Entsprechend des „Strategiepapier 2013 Alte Messe“ ist beabsichtigt, die im Kernbe-
reich liegenden Flächen zu nutzen, um den Forschungs- und Entwicklungsstandort zu
unterstützen. Mit einem Neubau in Form eines Institutsgebäudes wird diesem Ziel Rech-
nung getragen. Städtebaulich orientiert sich der Neubauvorschlag am östlich angren-
zenden Gebäude der Deutschen Bundesbank.
Planungsanlass
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes sind Bestrebungen eines Fahrradeinzel-
händlers, die denkmalgeschützte ehemalige Messehalle 15 für den Fahrradfachhandel zu nut-
zen. Angestrebt wird eine Verkaufsfläche für Fahrradeinzelhandel von maximal 6.000 m².
Zudem soll im Rahmen des weiteren Verfahrens geklärt werden, wie das zum Geltungsbereich
zählende Areal an der Straße des 18. Oktober, das gegenwärtig von zwei Pavillonbauten ge-
prägt wird, zukünftig entwickelt werden kann.
Planungserfordernis
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus,
dass
• das Vorhaben für die Halle 15 aufgrund des geplanten Umfangs der Verkaufsfläche
nicht der Eigenart der näheren Umgebung entspricht und somit nicht auf der Grundlage
des § 34 BauGB zugelassen werden kann,
• eine dem Vorhaben und dessen Umfeld angemessenen städtebaulichen Ordnung und
Entwicklung gewährleistet werden soll,
• eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft bei der
Entwicklung sichergestellt werden soll, und
• die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des Vorhabens ge-
schaffen werden sollen.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen, unter Beachtung der Vorgaben des Rahmen-
planes „Altes Messegelände“, die folgenden Planungsziele erreicht werden:
• Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes mit dem Schwerpunkt des Verkaufs von
Fahrrädern und technischem Zubehör
• Änderung des gegebenen Zulässigkeitsmaßstabes, um damit die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens zu sichern.
• Stärkung der oberzentralen Funktion Leipzigs im Bereich des Einzelhandels gegenüber
der bestehenden Konkurrenz auf „der grünen Wiese“. Bereits mit den Ansiedlungen,
des Porta-Einrichtungshauses in den vergangenen Jahren konnte der Kaufkraftabfluss
Richtung Umland im nicht-zentrenrelevanten, langfristigen Bedarf geschwächt und der
Standort Leipzig gestärkt werden. Die Konzentration großer Einzelhandelsvorhaben im
nicht-zentrenrelevanten Sortiment im Bereich der Alten Messe kann darüber hinaus –
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auch durch die günstige verkehrstechnische Anbindung im Bereich des ÖPNV – erheb-
lich zu einer Verkehrsvermeidung beitragen.
• Umsetzung des Strategiepapiers Alte Messe 2013 (RB V – 2006/14 vom 19. März
2014), nach dem alle Denkmäler auf dem Markt angeboten werden sollen und über den
Umgang mit den Denkmälern im Detail einzelfallbezogen und bei Vorliegen eines kon-
kreten Projektes entschieden werden soll. Dabei ist weiterer Handel unter Beachtung
von stadtentwicklungsplanerischer Verträglichkeit und in räumlicher Abgrenzung zu den
Nutzungen im „Kernbereich“ möglich. Der sogenannte „Kernbereich“, in dem sich die
Halle 15 befindet, dient ansonsten in erster Linie der Unterbringung von Nutzungen, die
den Forschungs- und Entwicklungsstandort (Life Science Cluster) als imageprägender
Faktor stützen.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sind
• die Regelung der maximalen Verkaufsfläche und der Zusammensetzung des Sortimen-
tes eines Fahrradeinzelhandels,
• die Definition von Art und Maß der baulichen Nutzung,
• die Dimensionierung der Stellplatzanlage,
• die nachhaltige Klärung des Immissionsschutzes insbesondere zu den schutzwürdigen
Nutzungen auf der Ostseite sowie
• die Sicherung des erforderlichen Ausgleichs für den Eingriff in Natur und Landschaft.
• die Klärung, wie und in welchem Umfang ergänzende Nutzungen im Bereich entlang der
Straße des 18. Oktober zulässig sein können.
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
Mit der Nachnutzung der ehemaligen Messehalle 15 kann ein herausragendes denkmalge-
schütztes Gebäude auf dem Gelände der Alten Messe Leipzig restauriert und dauerhaft erhal-
ten werden.
Die Folgen der Ansiedlung eines großflächigen Fahrradfachhandels wurden in Vorbereitung
des Aufstellungsbeschlusses durch ein Einzelhandelsgutachten geprüft, das zu den folgenden
Hauptergebnissen gekommen ist:
• Es sind keine erkennbar negativen Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklung
der zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten.
• Durch die Verlagerung des derzeit außerhalb von Leipzig bei Nova Eventis angesiedel-
ten Fahrradhändlers kann der Kaufkraftabfluss aus der Stadt in das Umland reduziert
werden. Liegt der Kaufkraftabfluss aus Leipzig Richtung Stadler Nova Eventis gegen-
wärtig bei 2,7 Mio. € (31 % des Gesamtumsatzes) wird geschätzt, dass am Standort
Alte Messe infolge der veränderten Einzugsbereiche aus dem Leipziger Stadtgebiet ein
Umsatz von 3,8 bis 4,5 Mio. € erreicht werden könnte (rund 45 bis 47 % des Ge-
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samtumsatzes des Vorhabens im Sortiment Fahrräder). Abzüglich der aktuell durch den
Altstandort gebundenen Kaufkraft aus Leipzig, ergibt sich nach Aussage des Gutach-
tens für Leipzig im Sortiment Fahrräder eine zusätzlich gebundene Kaufkraft in Höhe
von rund 1,1 – 1,8 Mio. €. Dies entspricht einem Anteil von 7 bis 12 % am gegenwärtig
erwirtschafteten Gesamtumsatz im Sortiment Fahrräder in Leipzig.
• Auf der lokalen Ebene ist voraussichtlich eine positive Arbeitsmarktentwicklung zu er-
warten.
• Infolge der angestrebten zentralen Lage in Leipzig wird deutlich mehr Umsatz als bisher
vom örtlichen Fahrradeinzelhandel abgezogen, was rechnerisch dazu führen könnte,
dass bis zu 30 % der Einzelhändler oder in etwa 17 Händler aufgrund der Umsatzum-
verteilung in dieser Branche potenziell gefährdet sind. Die geringsten Effekte sind dabei
in den Stadtbezirken West und Altwest, erhöhte Effekte in den sonstigen Stadtbezirken
zu erwarten. Weiter ist mit einer zusätzlichen Überlagerung von Umsatzumverteilungen
durch distanzempfindliche Angebote, wie beispielsweise Werkstattleistungen in den an-
grenzenden Ortsteilen zu rechnen. Die größten monetären Effekte haben mit großer
Wahrscheinlichkeit bestehende Fachmärkte als systemähnliche Anbieter zu erwarten.
Bei nicht-spezialisierten Anbietern wird davon ausgegangen, dass insbesondere die
Werkstattleistungen von der Ansiedlung Stadler negativ betroffen sein können. Dagegen
geht das Gutachten davon aus, dass spezialisierte Anbieter aufgrund ihrer partiellen
Ausrichtung auf Marktnischen kaum von der potentiellen Ansiedlung betroffen sein wer-
den.
• Eine deutliche Reduzierung der Verkaufsfläche ist zum einen für den Investor nicht
denkbar, da weder kostenmäßig aufgrund der erforderlichen Investitionskosten darstell-
bar, noch mit dem unternehmerischen Konzept und der angestrebten Sortimentsbreite
kompatibel. Der Gutachter kommt in diesem Zusammenhang zu der Einschätzung, dass
sich die Anzahl der gefährdeten Einzelhandelsbetriebe bei einer Verringerung der Ver-
kaufsfläche auf beispielsweise 5.000 m² zwar signifikant verringern, aber nicht vollum-
fänglich vermeiden lässt und eine solche Reduzierung auf die zu erwartende Umsatz-
umverteilung nur geringe Auswirkungen haben wird, da der Fachmarkt weiterin deutlich
größer wäre, als der zweitgrößte Anbieter in der Stadt Leipzig. Aus diesem Grund
schlägt er vor, trotz der zu erwartenden Risiken die Verkaufsfläche zugunsten einer wirt-
schaftlich tragfähigen Lösung für den Anbieter nicht weiter zu reduzieren.
Es geht somit um die Abwägung zwischen der Wiedernutzung einer denkmalgeschützten Halle
auf der Alten Messe, der damit verbundenen Aufwertung des Geländes und der Bindung von
derzeit noch nach außen fließender Kaufkraft in Leipzig auf der einen Seite und den zu erwar-
tenden negativen Auswirkungen auf den örtlichen Fahrradeinzelhandel auf der anderen Seite.
Vor dem Hintergrund, dass der Umsatz des Sortiments Fahrräder und Fahrradzubehör zukünf-
tig weiter wachsen dürfte
• durch die zunehmende Beliebtheit des Radfahrens,
• durch die Trends zu spezialisierten Rädern (z.B. E-Bikes, Lastenräder),
• durch die zunehmende Einwohnerzahl der Stadt
wird eingeschätzt, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes vertretbar ist und die tatsächli-
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chen Auswirkungen auf den kleinteiligen Fahrradhandel unterhalb des rechnerisch ermittelten
maximalen Szenarios eintreten werden.
5.  Verfahren, weiteres Vorgehen
Der Aufstellungsbeschluss (Beschluss Nr. DS-00749/14) vom 25.02.2015 wurde im Leipziger
Amtsblatt Nr. 5/2015 vom 07.03.2015 bekannt gemacht.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Vollverfahren, also mit allen frühzeitigen Betei-
ligungsverfahren (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) sowie einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4
BauGB).
Im Rahmen des Verfahrens sind unter anderem folgende Sachverhalte zu klären:
• Grünordnerisches Konzept für den Bereich zwischen der Eingangsfassade und der
Straße des 18. Oktober (z.B. Gliederung der Stellplatzanlagen, Platzflächen)
• Naturschutz
Die im grünordnerischen Konzept dargestellten Begrünungsmaßnahmen sind auch aus
Gründen der stadtklimatischen Situation und des naturschutzrechtlichen Ausgleichs so-
wie der Oberflächenwasserbewirtschaftung von Bedeutung.
Aufgrund des baulichen Zustandes und des längeren Leerstandes des Gebäudes be-
steht Untersuchungsbedarf hinsichtlich des Vorkommens Gebäude bewohnender Arten -
insbesondere bezüglich der Betroffenheit naturschutzrechtlicher - insbesondere arten-
schutzrechtlicher Belange. Es werden daher folgende Untersuchungen durchgeführt
und deren Ergebnisse berücksichtigt:
• Gehölzbestandserfassung unter besonderer Berücksichtigung gesetzlich ge-
schützter Biotope, insbesondere höhlenreicher Einzelbäume,
• Vorkommen von Haussperling, Hausrotschwanz, Mauersegler und Fledermäuse
am bzw. im Gebäude der ehemaligen Messehalle 15.
• Schalltechnische Untersuchung
Um mögliche Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch zu untersuchen, wird ein Schall-
gutachten erarbeitet. Mit der schalltechnischen Untersuchung soll der erforderliche Um-
fang aktiver und passiver Lärmschutzmaßnahmen für das Vorhaben im Tages- und evtl.
Nachtzeitraum definiert werden.
Im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung wird von einer Anlieferung im zweitägi-
gen Rhythmus per LKW zu Saisonbeginn (Februar und März) ausgegangen. Die LKW
fahren zur Entladung in die Halle hinein und werden hinter verschlossenen Toren entla-
den. Der Kleinlieferverkehr (Kleintransporter) beschränkt sich am Tag im Durchschnitt
auf sieben Anfahrten pro Tag am Vormittag zu den allgemeinen Öffnungszeiten, in der
Nebensaison weniger. Der Versand von Paketen erfolgt am frühen Nachmittag. Die Lie-
ferabwicklung erfolgt aus Sicherheitsgründen hinter verschlossenen Toren. Der Klein-
transporter des Fahrradeinzelhändlers fährt ein bis zwei mal in der Woche zu Repara-
turfahrten oder der Auslieferung von Heimsportgeräten aus. Die Kundenzufahrt erfolgt
ausschließlich über die Straße des 18. Oktober. Dort befinden sich auch die Kunden-
parkplätze. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Samstag 10 bis 20 Uhr.
Als maßgebende Immissionsorte sind sowohl die bereits genehmigten als auch die in
der Genehmigungsphase befindlichen schutzbedürftigen Räume der ehemaligen Mes-
sehalle 14 zu betrachten (Pensionszimmer, Betriebswohnungen, Kinderbetreuung,
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Begründung zum Bebauungsplan
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Schule, Büros, Konferenzräume). Darüber hinaus sind weitere vorhandene schutzwürdi-
ge Nutzungen auf dem Gelände der Alten Messe in die Untersuchung mit einzubezie-
hen. Dies wird im weiteren Verfahren noch näher bestimmt.
Sollte nachgewiesen werden, dass eine Verträglichkeit nicht hergestellt werden kann, ist
über Alternativen bei der Erschließung nachzudenken.
• Erschließung
Zur Ermittlung des zukünftigen Verkehrsaufkommens und dessen Auswirkungen auf das
umliegende Straßenverkehrsnetz wird ein Erschließungskonzept erarbeitet.
Zusätzlich soll auch die Zugänglichkeit der ehemaligen Messehalle 14 gesichert werden.
So wird beispielsweise zu betrachten sein, wie und wo die Anlieferung (Schleppkurven)
erfolgt, wie die Verkehrssicherheit bei der Anlieferung gesichert werden kann. Gleichzei-
tig wird über alternative Möglichkeiten der Anordnung der Anlieferung in der Pusch- bzw.
in der Szendreistraße nachgedacht.
Ziel ist es auch, östlich der Halle 15 die Begehbarkeit der Wegeverbindung zwischen
der Puschstraße und der Straße des 18. Oktober zu erhalten (Festlegung eines Geh-
rechtes).
• Pavillons
Es ist im weiteren Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes darüber zu entschei-
den, im Falle einer Unterschutzstellung dieser Pavillons, diese aus dem Geltungsbereich
des Bebauungsplanes herauszunehmen und das Verfahren zur Aufstellung des Bebau-
ungsplanes allein auf die Halle 15 samt Vorfeld zu konzentieren.
Die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen fließen in den Entwurf des Bebauungspla-
nes ein.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des Stadtplanungsamtes
Anlagen: Anlage 1 Übersichtskarte
Anlage 2 Städtebauliche Variante 1
Anlage 3 Städtebauliche Variante 2
Anlage 4 Nutzungsverteilung in der Messehalle 15
Anlage 5 zukünftige Ansicht Messehalle 15
Anlage 6 Innenraum Messehalle 15
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Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" - Übersichtskarte
30.04.2015
Anlage 1
M _ 1: 5000
N
15 von 20 in Zusammenstellung
Szendreistraße
Zweirad-Center Stadler
Messehalle 15
Messehalle 14
Pavillon der Hoffnung
Deutsche Bundesbank
Hit Supermarkt
Pavillon
Stellflächen
Zweirad-Center Stadler
Stellflächen
Pavillons
Straße des 18. Oktober
PuschstraßeMitarbeitereingang
Haupteingang
Hauptzufahrt
Grünfläche
Poller
Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
T rennung Stellflächen
Anlieferung5 PKW Stellplätze
Mitarbeiter
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" - städtebauliche Variante 1
30.04.2015
Anlage 2
Trennung Stellplätze
Geltungsbereich Bebauungsplan
M _ 1: 1250
N
16 von 20 in Zusammenstellung
PuschstraßeMitarbeitereingang
Haupteingang
Szendreistraße
Grünfläche
Poller
Zweirad-Center Stadler
Messehalle 15
Messehalle 14
Pavillon der Hoffnung
Deutsche Bundesbank
Hit Supermarkt
Neubau
Hauptzufahrt
Stellflächen
Zweirad-Center Stadler
Stellflächen
Neubau
Straße des 18. Oktober
Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
T rennung Stellflächen
Anlieferung5 PKW Stellplätze
Mitarbeiter
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" - städtebauliche Variante 2
30.04.2015
Anlage 3
Trennung Stellplätze
Geltungsbereich Bebauungsplan
M _ 1: 1250
N
17 von 20 in Zusammenstellung
CA.   5.650 m2
CA.   2.000 m2
CA.   350 m2
AKKUS
NICHT ZUGÄNGLICH
VERKAUFSFLÄCHE  -  EINZELHANDEL - STADLER
NICHT ZUGÄNGLICH
NICHT ZUGÄNGLICH
NICHT ZUGÄNGLICH
LAGER
WCs
HAUPTEINGANG
FLÄCHE RÄUME CA. 6.600 m 2
FLÄCHE RÄUME CA. 2.800 m2
STRASSE DES 18. OKTOBER
PARKPLATZ
PUSCHSTRASSE
SZENDREISTRASSE PRIVATSTRASSE
ERDGESCHOSS + 0,00m
MITARBEITEREINGANG
ANLIEFERUNG
LAGER
CA.:50 m2
WERKSTATT
CA.:250 m2
HANDLAGER
CA.:100 m2
HANDLAGER
CA.:100 m2
TESTSTRECKE
CA.:300 m2
GASTRONOMIE
CA.:100 m2
CA.   400 m2
BÜROS TECHNIK
VERKAUFSFLÄCHE  -  EINZELHANDEL
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" - Nutzungsverteilung Messehalle 15
30.04.2015
Anlage 4
M _ 1: 500
N
VERKAUFSFLÄCHE - FAHRRADEINZELHANDEL
18 von 20 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" - zukünftige Ansicht Messehalle 15
30.04.2015
Anlage 5
19 von 20 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe" - Innenraum Messehalle 15
30.04.2015
Anlage 6
20 von 20 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-01381
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Migrantenbeirat  Bestätigung
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.05.2015 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 01.06.2015 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.06.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Willkommenszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge

Beschlussvorschlag:

Die Stadt schafft die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines
Willkommenszentrums für Asylbewerber und Flüchtlinge. Sie richtet dazu an zentraler Stelle Räume
ein und sichert die Betreibung ab.

Das Willkommenszentrum soll als Schnittpunkt zwischen Asylsuchenden und Flüchtlingen, Bürgern,
Verwaltung und Politik dienen. Informationen rund um Hilfsangebote und -gesuche, Unterbringung
und Betreuung werden hier dargestellt. Sozialamt, ehrenamtliche Initiativen und Vereine,
Heimbetreiber und Sozialarbeiter sollen dabei in engem Austausch miteinander stehen. Außerdem
sollen in dem Willkommenszentrum Hilfsangebote und -gesuche, Informationen, interkulturelle
Aktivitäten und Angebote öffentlichkeitswirksam vernetzt und verbreitet werden.

Sachverhalt:

 Willkommenskultur darf in Leipzig nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Zwar existiert eine
Vielzahl von Initiativen und Vereinen, die sich neben den professionellen Akteuren in der Arbeit mit
Asylbewerbern und Flüchtlingen engagieren. Doch bedarf es einer Basis, die alle Seiten
zusammenführt, um zielorientiert und bedarfsgerecht zu arbeiten. Ein Willkommenszentrum würde
diese Basis darstellen. Es würde die einzelnen Akteure an einen Tisch holen und könnte gleichzeitig
Anlaufpunkt für Asylbewerber und Flüchtlinge sein, die sich auf der Suche nach Ansprechpartnern,
Beratern o.ä. dorthin wenden. Ebenso wäre es auch ein Anlaufpunkt für alle anderen Leipziger, die
mit Hilfsangeboten, Spenden u.a. unterstützen wollen.

Besonders die Debatte um die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung zeigt, dass es einer
stärkeren Vernetzung der einzelnen Akteure (Verwaltung, Immobilienwirtschaft, Initiativen) bedarf.
Ein Willkommenszentrum könnte hier als Schnittstelle dienen und zusammenführen.

In Beratung und Betreuung zeigt sich immer deutlicher, dass Lücken existieren. Sozialarbeiter der
Heime dürfen nur dort beraten, dezentral untergebrachte Asylbewerber und Flüchtlinge können
diese Angebote nicht mehr wahrnehmen, ihnen stehen nur wenige Orte der Beratung zur Verfügung.
Rechtliche Beratung kann nur von Ehrenamtlichen  übernommen werden, diese werden in die
Heime oft nicht hineingelassen. Ein Willkommenszentrum könnte in allen Lagen erster Anlaufpunkt
sein und die Betroffenen an die richtige Stellen vermitteln, Hilfe und Unterstützung organisieren und
an die richtige Stelle leiten.

Bei der Betrachtung der Umsetzung sollte auch über die Idee eines gemeinsamen Projektes mit dem
bereits beschlossenen Internationalen Begegnungszentrum, welches im Wesentlichen von den
Städtepartnerschaftsvereinen getragen werden soll, nachgedacht werden.

Teilhabe und Integration sind Schlagwörter die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen.
Neben Hilfe und Beratung ist für die meisten Menschen die Teilhabe an einem normalen Alltag, die
Integration in das gewöhnliche Leben wichtig. Ein Willkommenszentrum könnte kulturelle Angebote,
Sport, Bildungsangebote und vieles mehr auf einer Plattform sammeln und Neuankömmlinge und
Leipziger so zusammenführen. Vorbild könnte hier z. B. die Internetplattform der Stadt Frankfurt
sein: www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01085-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin I. Glöckner
Betreff
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Beschlussvorschlag:
Für die Krätzbergstraße zwischen Cradefelder Straße und Tauchaer Straße wird eine Beschränkung
der zulässigen Fahrzeuglasten (zulässige Gesamtmasse) mit Ausnahme des ÖPNV geprüft. Die
Umsetzung der Beschränkung wird nach 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen
in der Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und Stralsunder Straße
evaluiert. Über das Ergebnis der Evaluierung und die Schlussfolgerungen und
Anpassungsvorschläge der Verwaltung wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert und
die Anpassungen vorgenommen.
Begründung:
Durch den LKW-Verkehr, insbesondere bei Begegnungen von Fahrzeugen, wurden in der
Krätzbergstraße Bordsteine beschädigt, Straßeneinläufe und Kanaldeckel versenkt und Fußwege
zerfahren. Die Sicherheit für Fußgänger ist dadurch nicht mehr gegeben, der
Instandhaltungsaufwand steigt enorm. Eine Beschränkung der Fahrzeuglasten könnte hier Abhilfe
schaffen.