text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00514

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung
der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen
gemäß § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird
entsprechend der Beschlussfassung der Ratsversammlung zum Doppelhaushalt
2019/2020 (VI-DS-06391) um je 500.000 Euro p.a. in den Haushaltsjahren 2019/2020
erhöht. Die Fördermittelsumme im Bereich des Sozialamtes wird ab dem Jahr 2020 auf
Basis des jeweiligen Vorjahres um jährlich 2,5% dynamisiert.

2. Der Beschluss der Ratsversammlung VI-P-06435-03 vom 13.03.2019 wird entsprechend
geändert.

3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 124,4 TEUR in der Budgeteinheit 50_331_ZW (Förderung von
Trägern der Wohlfahrtspflege) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget
„Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW).

Räumlicher Bezug: -

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln  Sonstiges:
Harmonisierung der Beschlusslage: Der Beschluss der Ratsversammlung vom 30.01.2019 zum
Doppelhaushalt 2019/2020 (vgl. VI-HP-07250 Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des
Sozialamtes) wurde bezüglich der automatischen Dynamisierung der Fördermittelsumme durch den
Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 zur Petition „Nachhaltige Sozialpolitik in der
wachsenden Stadt Leipzig“ (vgl. VI-P-06435-03) aufgehoben. Mit dieser Vorlage soll sowohl dem
Anliegen der Petenten als auch der ursprünglichen Intention der Ratsversammlung zur automatischen
Dynamisierung der Fördermittelsumme für Vereine und Verbände des Sozialamtes ab 2020
entsprochen werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 1.1.2020 31.12.2020 124.000,00 1.100.33.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die im Sozialamt eingegangenen Förderanträge für das Jahr 2020 sollen ab Januar 2020
einschließlich der Berücksichtigung von Tarifsteigerungen beschieden werden. Um dies zu
gewährleisten, ist eine Beschlussfassung im Dezember 2019 notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes setzt den
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Zielbild Leipzig 2030 um, indem jährlich etwa 110
Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern unterstützt werden können. Die Förderung
erfolgt in den Bereichen
• Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe
• Integration und Teilhabe von Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen und ihren
Familien
• Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen
• Offene Seniorenarbeit.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Ratsversammlung fasste am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/2020 folgenden
Beschluss (vgl. VI-HP-07250 Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des
Sozialamtes):
„Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes (gemäß
Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI-DS-03794) wird in 2019 und 2020 um je 500.000
€ erhöht. Die Dynamisierung der Fördermittelsumme wird ab 2020 auf Basis des
jeweiligen Vorjahres um jährlich 2,5 % erhöht.“
Am 13.03.2019 fasste die Ratsversammlung zur Petition „Nachhaltige Sozialpolitik in der
wachsenden Stadt Leipzig“ folgenden Beschluss (vgl. VI-P-06435-DS-03):
„Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird
entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates zum Änderungsantrag
A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 um je 500.000 Euro p.a. in den
Haushaltsjahren 2019 und 2020 erhöht.“
Die automatische Dynamisierung der Fördermittelsumme ab 2020 wurde somit durch den
Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 aufgehoben.

2. Beschreibung der Maßnahme
Der Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 soll geändert werden. Mit dem
vorliegenden Beschlussvorschlag soll sowohl dem Petitionsanliegen als auch der Intention
der Ratsversammlung im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019/2020
entsprochen werden. Der Beschluss ermöglicht es, die Sockelfinanzierung für die Förderung
von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes zu erhöhen und die regelmäßig
steigenden Kosten durch eine automatische Dynamisierung des Budgets zu berücksichtigen.

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3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Beschlussfassung ist für die Ratsversammlung im Dezember 2019 vorgesehen. Damit
kann das Förderbudget des Sozialamtes ab Januar 2020 erhöht werden. Die Bescheide für
die durch das Sozialamt geförderten Projekte können sodann einschließlich der
Berücksichtigung von Tarifsteigerungen an die Träger ausgereicht werden.

4. Finanzielle Auswirkungen
Im Jahr 2019 beträgt das Fördermittelbudget des Sozialamtes 4.975,5 TEUR. Durch eine
Dynamisierung um 2,5% erhöht sich das Budget um 124,4 TEUR auf 5.099,9 TEUR im Jahr
2020.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Wird der Beschluss nicht gefasst, wird das Förderbudget im Jahr 2020 nicht erhöht. Die
seitens der Träger beantragten Tarifsteigerungen können nicht gefördert werden. Die
Förderung würde auf dem Niveau des Tarifes 2019 erfolgen.


Transparente Kommunalpolitik

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00515

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Transparente Kommunalpolitik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Dienstanweisung DA12/2010 vom
29.11.2010 zur "Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und
Stellungnahmen" so zu ändern, dass alle Beschluss-, Informations- sowie
Dienstberatungsvorlagen, inkl. aller relevanter Anlagen, soweit nicht das öffentliche
Wohl oder die berechtigten Interessen Einzelner gemäß Sächsischer
Gemeindeordnung entgegenstehen, frühzeitig und vollständig im elektrischen
Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig („Allris“) zu veröffentlichen sind.
2. Die Nichtöffentlichkeit von Informations- und Beschlussvorlagen ist generell schriftlich
gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu begründen.

Sachverhalt:

In der DA12/2010 sind die für Bürger*innen zugängliche Daten und Dokumente wie folgt
klassifiziert:

Klasse 1: Öffentliche Daten für Bürger
Diese Klasse hat Zugriff auf Vorlagen, Anträge, Wichtige Angelegenheiten, Petitionen an die
Ratsversammlung, Verwaltungsstandpunkte zu Anträgen, Ergänzungs- und
Änderungsanträge, Anfragen, Einwohneranfragen, Beschlüsse, Berichte zum Endstand der
Umsetzung von Beschlüssen, Tagesordnungen und Niederschriften von öffentlichen
Sitzungen der Ratsversammlung, des Verwaltungsausschusses, des
Jugendhilfeausschusses und des Grundstücksverkehrsausschusses sowie aller Gremien,
die in öffentlicher Sitzung beraten.

Seit Einführung des „Allris“ im September 2014 mahnen wir an, dass zahlreiche Vorlagen,
die lediglich in nichtöffentlichen Ausschüssen und in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters beraten werden entsprechend der Dienstanweisung nichtöffentlichen
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Charakter haben, obwohl sie keinerlei schützenswerte Inhalte zum Gegenstand haben. Sie
stehen somit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung und dürfen auch von Seiten
der Politik nicht öffentlich thematisiert, diskutiert oder an interessierte Personen übergeben
werden.

Gefordert hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine diesbezügliche Änderung bereits
im Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“, welcher im Oktober 2017 von der Mehrheit
des Stadtrates mit 31/31/4 Stimmen denkbar knapp abgelehnt wurde.

Anschließend traf der Oberbürgermeister ab April 2018 mit Vertreter*innen der Fraktionen
zusammen, um sich zur künftigen besseren Zusammenarbeit auszutauschen. Dabei wurde
zugesagt, dass der Oberbürgermeister eine neue Dienstanweisung herauszugeben will um
darin die Vorgaben zur Struktur von Standard-Drucksachen zu ändern. Dies ist bis heute
nicht geschehen.

Über die Öffentlichkeit von Vorlagen, die in der DB OBM enden entscheidet Herr
Oberbürgermeister Jung seitdem im Einzelfall. Auf eine Veröffentlichung zahlreicher
Vorlagen wird unverständlicherweise immer noch ohne Angabe von Gründen verzichtet,
wenn diese Vorlagen die öffentliche Sitzung des Stadtrates nicht erreichen.

Deshalb fordern wir erneut, dass umgehend alle Beschluss- und Informationsvorlagen sowie
DB-Vorlagen im „Allris“ öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern ihnen keine fundierte
Begründung für Nichtöffentlichkeit beigelegt wird.

Anlage zum Antrag VII-A-00515 "Transparente
Kommunalpolitik"

Sechs Beispiele seit Oktober 2019 für nichtöffentliche Vorlagen ohne nachvollziehbar
begründete Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit aufgrund schützenswerter Inhalte

 VII-DS-00015 "Auf- und Ausbau der kommunalen Trägerstruktur für die Netze der
Zukunft mit den Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben"
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „Nicht erforderlich.“

 VII-Ifo-00202 „Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Anschaffung von 28
Elektrofahrzeugen“
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „entfällt“

 VII-DS-00243 „Einrichtung "Wahlkoordinator und Assistenz des Wahlkoordinators" im
Amt für Statistik und Wahlen“
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „Die Vorlage beinhaltet ausschließlich
verwaltungsinternes Handeln.“

 VII-DS-00188 "Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss "Gewandhaus zu Leipzig -
Erneuerung der Podiums- und Publikumsbeleuchtung im Großen Saal" (2020- 2021)"
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „Gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig fällt die
Beschlusszuständigkeit infolge der Baukosten auf den Oberbürgermeister. Die darin
beschlossenen Vorlagen sind aufgrund des nicht-öffentlichen Sitzungscharakters
ebenso nicht-öffentlich.“

 VI-DS-06606 "Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig"
o Begründung Nichtöffentlichkeit: fehlt

 VI-Ifo-06843-DS-01 "Veranstaltungs- und Wettkampfstätte für internationale
Großereignisse in Leipzig (Mitteldeutsches Revier)"
o Begründung Nichtöffentlichkeit: „Information in DB OBM“


Auwaldentwicklungskonzept erstellen

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00516

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Auwaldentwicklungskonzept erstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  26.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Auwaldentwicklungskonzept bis zum 4. Quartal
2020 vorzulegen. Das Konzept soll nach § 1 Abs. 6 BauGB in den Stand eines
Bauleitplanes erhoben werden.
2. Zur Erarbeitung des Konzeptes sind die Träger der öffentlichen Belange
einzubeziehen und ist für die Einwohner*innen von Leipzig ein Beteiligungsverfahren
für die durchzuführen.
3. Das Auwaldentwicklungskonzept ist hinsichtlich seiner Maßnahmen jährlich zu
evaluieren und anzupassen.
4. Bis zur verbindlichen Aufstellung des Auwaldentwicklungskonzepts sind alle
Maßnahmen die den Auwald betreffen, nur vorbehaltlich zu beschließen und nach
Aufstellung des Auwaldentwicklungskonzepts anhand des Konzepts neu zu bewerten
und ggf. anzupassen.

Sachverhalt:

Derzeit wird in Leipzig über die Fortschreibung des Forstwirtschaftsplans und des
Wassertouristischen Nutzungskonzepts beraten. Beide Pläne beschäftigen sich mit Fragen
der Entwicklung des Leipziger Auwaldes.

Dabei fehlt es an einem verbindlichen Plan und Konzept, welche Entwicklung des Leipziger
Auwaldes angedacht ist und wie sich bislang laufende Planungen dazu verhalten.
Insbesondere vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes einerseits und der
klimatischen Veränderungen andererseits ist ein abgestimmtes Entwicklungskonzept, das
die Ziele der Entwicklung des Auwaldes definiert, zwingend notwendig.

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Fahrradfreundliche "Karli"

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-07954-ÄA-03-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fahrradfreundliche "Karli"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Die Stadtverwaltung legt, basierend auf dem beschlossenen
Radverkehrsentwicklungsplan (Punkt F 8.3.4), bis Ende 2019 die Prüfergebnisse zur
Einführung von Fahrradstraßen in den im Entwicklungsplan definierten Straßenzügen
vor und bis Ende zweites Quartal 2020 ein umfassendes Umsetzungskonzept inkl.
Zeitplan für die Einrichtung von Fahrradstraßen in Leipzig. Wie bereits im
Radverkehrsentwicklungsplan beschrieben, muss die Zielstellung eine gute, schnelle
und verkehrssichere Verbindung aus den Stadtbezirken Richtung Innenstadt sein.
2. Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße
sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße
als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden
kann und welche Alternativen die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen
Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den Radverkehr sieht.
3. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative zur Karl-
Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“,
beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann.

Begründung:

Die Neufassung ergibt sich in den Punkten 2 und 3 aus dem ursprünglichen
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und in Punkt 1 aus dem übernommenen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Wir verweisen dabei auf die jeweiligen Begründungen.

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-08159-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stellenerweiterung im Offenen Treff "Crazy"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 19.11.2019 Beschlussfassung
FA Jugend, Schule und Demokratie 14.11.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:

1. Für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird im Offenen Freizeittreff „Crazy“ zum
01. Februar 2020 eine weitere Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36
Stunden eingerichtet.
2. Um den wachsenden Anforderungen an Räumen im Sozialraum gerecht zu
werden, ist eine bauliche Erweiterung des Gebäudes zu planen. Der
Oberbürgermeister plant die Sanierung und Modernisierung des OFT Crazy
unter Zuhilfenahme von Fördermitteln ab dem Jahr 2021.

Begründung:

s. Ursprungsantrag

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Räumlicher Bezug
>> beim Ausfüllen bitte überschreiben

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

>> beim Ausfüllen bitte überschreiben
>> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen
>> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen

Finanzielle Auswirkungen

Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu

Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

Anlage/n
Keine

3 von 3 in Zusammenstellung