city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01998

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag,
den 19.12.2021 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von
Verkaufsstellen am Sonntag, den 19.12.2021 aus besonderem Anlass des Leipziger
Weihnachtsmarktes.

Räumlicher Bezug:

Zentrum der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen
Sonntagen aus besonderem Anlass per Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen der
Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im Rahmen
einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine
anderslautenden fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Dieser
verkaufsoffene Sonntag ergänzt den Leipziger Weihnachtsmarkt mit seiner internationalen
Anziehungskraft am letzten Veranstaltungswochenende durch die Öffnung der
Ladengeschäfte und unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser
mehrwöchigen, publikumswirksamsten Veranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der
Leipziger Innenstadt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist das traditionelle Marktereignis in der Leipziger Innenstadt
mit über Landes- und Bundesgrenzen reichender Anziehungskraft. Er ist regelmäßig eine der
imageprägendsten Veranstaltungen der Stadt Leipzig im Jahresverlauf.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, zuletzt geändert durch das Gesetz vom
5. November 2020 (SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden ermächtigt, abweichend von
§ 3 Absatz 2 SächsLadÖffG, die Öffnung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus
besonderem Anlass an jährlich bis zu 4 Sonntagen in der Zeit zwischen 12 bis 18 Uhr durch
Rechtsverordnung zu gestatten.

Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der
Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der
24. Dezember, soweit er auf einen Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über
die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von
Verkaufsstellen freigegeben werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Anlass und Entscheidungsvorbereitung

Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen.
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der
IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes,
Vertreter des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, Vertreter des Marktamtes
der Stadt Leipzig.

Der City Leipzig Marketing e.V., der Fachausschuss Kultur, das katholische Probsteipfarramt
und Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz wurden zur Teilnahme am
Anhörungsverfahren eingeladen, folgten dieser aber nicht.

Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts wurde von den
Interessengruppen befürwortet.

Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil
des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen hin.

Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung,
insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-
gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.

Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur
Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem
Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den
Erlass einer solchen Rechtsverordnung.

Aus diesem Grunde wird fortan beabsichtigt, die Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung
für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht
die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine
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ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 2.3.1
vorgenommen.
2.2 Besonderer Anlass in der Stadt Leipzig

Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gem. § 8 Abs. 3 SächsLadÖffG
verboten.

Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden, verkaufsoffenen
Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:

 Anlass Datum Gebiet
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 19.12.2021 Ortsteil Zentrum

Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere
werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen Sonntags aus
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (05.12.2021) keine aufeinanderfolgenden Sonntage
freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine
Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.

In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem
Sächsischen Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011, legte der Landesbischof, Herr Bohl,
die Auffassung der Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die
Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal
zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen dulden. Dieser Vorgabe kommt die Stadt Leipzig
somit nach.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird vom 23.11. – 22./23.12.2021 durchgeführt. Mit der
jährlichen Besucherfrequenz von ca. 2,3 Millionen zählt er zu den wichtigsten und
umsatzstärksten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. Er ist nicht nur einer der
schönsten, sondern auch einer der ältesten Weihnachtsmärkte Deutschlands, seine erste
Erwähnung erfolgte bereits 1458.

Mehr als 300 aufwändig dekorierte Stände lassen Straßen und Plätze der Innenstadt in
weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Neben dem „Hauptgeschehen“ auf dem Marktplatz, mit der
hell beleuchteten und bunt geschmückten Weihnachtstanne, einer Krippe mit lebenden
Schafen und dem Weihnachtscafé „Zimtstern“ ist der Augustusplatz wichtiger Themen-
Schwerpunkt geworden. Das seit vielen Jahren die Generationen verbindende „Märchenland“
auf der Opernseite wird ergänzt um das traditionelle „Finnische Dorf“ vor dem Gewandhaus
und das „Südtiroler Dorf“ vor dem Paulinum. Wie in den Vorjahren wird das 30 m hohe
Riesenrad den Platz begrenzen. Besonders geschätzt bei Besuchern ist die
Kinderfreundlichkeit des Leipziger Weihnachtsmarktes. Eine neue zentrale Bastel- und
Backstube in der „Wichtelwerkstatt“ wurde 2017 erstmals für Kinder als Angebot am Standort
etabliert und erfreute sich sehr großer Beliebtheit.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt erstreckt sich mittlerweile über die gesamte Leipziger
Innenstadt. So gibt es auch in der Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie
dem Salzgässchen Weihnachtliches zu erleben. Das mittelalterlich-historische Weihnachts-
Ensemble kann auf dem Naschmarkt bewundert werden, der Standort Nikolaikirchhof ist
Anlaufpunkt für Freunde der Feuerzangenbowle, die es an der erzgebirgischen Pyramide zu
genießen gibt.

Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird – wie in den Vorjahren – mit täglich mehreren
zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen sowohl aus dem mitteldeutschen Raum
an als auch aus weiten Teilen Deutschlands. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine
zunehmende internationale Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren
Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern.
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Auch 2021 wird mit einer Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. Im vergangenen Jahr
waren die Hotels während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen
die Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 100.000.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt stellt einen besonderen Anlass (Sachgrund) im Sinne des
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG durchaus für eine Öffnung außerhalb der üblichen
Geschäftszeiten dar; die prägende öffentliche Wirkung des Marktes überwiegt hier deutlich
gegenüber der ansonsten typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung.
Entsprechende Nachweise in Form von Besucherbefragungen und -zählungen liegen vor. Die
Festlegung des zweiten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung heißt auch, dass nicht
zwei aufeinanderfolgende Sonntage erfasst sind.

2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über
das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH
Mannheim GewArch 1981, 204).

Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von
12 bis 18 Uhr per Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf dabei
maximal ein weiterer verkaufsoffener Sonntag unmittelbar folgen. Werden zwei
aufeinanderfolgende Sonntage für die Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben, ist die
Öffnung von Verkaufsstellen an den diesen Sonntagen vorangehenden und nachfolgenden
zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen unzulässig.
Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte
Handelszweige beschränkt werden. Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die
Ausstrahlung des jeweiligen besonderen Anlasses.

Es ist mit der Terminauswahl gewährleistet, dass an dem vorangehenden und am folgenden
Wochenende des in Rede stehenden verkaufsoffenen Sonntags kein solcher verordnet ist.

Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der Rechtsverordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt Leipzig durch das Sächs.
OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den Erlass einer solchen
Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.

Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler und
Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können.

Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR
2857/07, Rn. 157).

Nach der o. g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 „ist eine
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass
eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche Wirkung
des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der typisch
werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich als
Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die
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Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen Öffnung
der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass nur
Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine
Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den Beschluss
des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom
31.08.2017, 3 C 9/17, Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts der in Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den
Gesetzgeber ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert
für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische
werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen. Ausnahmen vom Verbot
der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben
und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse
mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für
jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit auslösen, die typischerweise den Werktagen
zugeordnet wird.“

Auch das Sächsische OVG betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen
Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von Verkaufsstellen an
Sonntagen sein können und verwies dabei auf die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.

Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von
Verkaufsstellen.

Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich lediglich als Annex zum
besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung des Anlasses wegen
seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto weitreichender kann auch die
Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25).

Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es
grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose
stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die
Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von
Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine
strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung
der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die
prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017,
Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).

Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-
gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.

Die in § 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten
Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das
gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom
31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).

Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g.
Sächsische OVG-Urteil aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise
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Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang.

Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen, wie nachfolgend beschrieben,
ausgeübt.

2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung /
Räumlicher Bezug

Der Leipziger Weihnachtsmarkt zählt zu einem der größten und schönsten Deutschlands. Wie
jedes Jahr werden auch 2021 rund 300 Stände in der Leipziger Innenstadt zu einer
Omnipräsenz der Veranstaltung führen. National sowie international ist der Leipziger
Weihnachtsmarkt jedes Jahr für Hunderttausende ein begehrtes Reiseziel aufgrund seiner
Größe, Gestaltung und Historie. Dabei erhöhen sich die Besucherzahlen an den
Wochenenden exponentiell im Vergleich zu Werktagen, da viele Besucher an Wochenenden
mehr zeitlichen bzw. logistischen Reiseaufwand betreiben können, um die längere
Anfahrtsstrecke zu bewältigen. Damit kann man den Weihnachtsmarkt als den
Besuchermagneten der Stadt Leipzig schlechthin bezeichnen und gleichzeitig die
Ausstrahlungswirkung bis weit über die Stadtgrenzen hinaus bejahen.

Auch wird die verordnete Sonntagsöffnung wie auch in den Vorjahren den Charakter der
Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes nicht gesondert prägen, da dieser für sich
selbst genommen mit einer Vielzahl von Ständen und einer jahreszeit- bzw. anlassüblichen
Dekoration und Gestaltung die Prägung der öffentlichen Wahrnehmung dominiert;
wohingegen die Öffnung von Verkaufsstellen keiner Gewichtung in der Gesamtprägung des
Tages zukommt.

Das Sächsische OVG sah in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az.: 3 C 9/17) die Rechtmäßigkeit
der Rechtsverordnung hinsichtlich einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus
Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes gegeben, sofern die Gültigkeit sich auf den Ortsteil
Zentrum beschränkt.

Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des
Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.:
8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55). Die Beschränkung der Gültigkeit der
Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1
SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann.
Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die
dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als
peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes
anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet.
Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen
Gebietsgliederung der Stadt Leipzig.
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Das Sächsische OVG rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine
Sonntagsöffnung, sondern aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage. Die Festlegung des
zweiten und vierten Advents für die Sonntagsöffnung bewirkt, dass es sich nicht um zwei
aufeinanderfolgende Sonntage handelt.

2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens

Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das
Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus:

„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die
durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von
Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf Befragungen oder auf
Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen Besucherzahlen
zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei
ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob die
Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus,
Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter
Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die
anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“

Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des
Interviewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts und des

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Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und Durchführung solcher
Befragungen, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten zu erheben.

Diese Befragungen erfolgten im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor festgelegten
peripheren Punkten, am 17.12.2017, einen verkaufsoffenen Sonntag, einen Samstag am
20.01.2018 sowie eine weitere Befragung an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten
Sonntag am 04.02.2018.

Zusätzlich erfolgte an einem nicht durch Verkaufsöffnung geprägten Sonntag (21.01.2018) die
Besucherzählung, um eine generelle Frequentierung von Personen erfassen zu können. An
jedem Tag der Besucherbefragung sollten 1.000 Personen durch Interviewer mit
vorgefertigtem Fragebogen interviewt werden. Dabei erfolgte die Einteilung der Interviewer in
zwei Schichten (13 bis 15:30 Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer
Befragung ausgewählt, der entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den
höchstzulässigen zeitlichen Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt.
Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität
des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen
Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch durch individuelle Angaben des
Besuchsgrundes – gesammelt summiert unter „etwas anderes“ – überschritten werden konnte.
Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität tageweise
gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum
besuchenden Personen überprüfen.

Im nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, separiert
nach Befragungstagen, dargestellt:

 17.12.2017 (verkaufsoffener Sonntag)

Oben abgebildete Grafik stellt die prozentuale Verteilung der Antworten der am 17.12.2017,
einem verkaufsoffenen Sonntag, befragten Personen (979) dar. Es stellt sich dabei deutlich
heraus, dass bereits über die Hälfte (55,57 %) der Befragten als Hauptgrund des Besuchs den
Leipziger Weihnachtsmarkt und damit den Anlass der Verkaufsöffnung angeben.

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Stellt man alleinig die – wie gerichtlich gefordert – gegeneinander abzuwägenden
Besuchsanlässe des anlassgebenden Ereignisses mit den geäußerten überwiegenden
Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden:

Hier zeigt sich deutlich das Überwiegen des Anlasses im Besuch des Weihnachtsmarktes mit
81,68 %.

Der Besucherstrom, welchen der besondere Anlass auslöst, übersteigt den der Besucher,
welche allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kommen um mehr als vier Fünftel. Die
auf das Shoppinginteresse entfallenden 18,32 % vermögen nicht die prägende Wirkung des
besonderen Anlasses zu unterminieren. Eine typisch werktägliche Geschäftigkeit ist nicht
gegeben, weshalb sich die Verkaufsöffnung als bloßer Annex darstellt.

Die nachfolgende grafische Darstellung veranschaulicht die Befragungsergebnisse
hinsichtlich der Frage nach dem Wohnort der Befragten, auf die 977 Personen antworteten.

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Über die Hälfte aller Befragten kamen danach aus dem Leipziger Umland. Ein derartiges
Überwiegen gegenüber den in Leipzig wohnhaften, befragten Personen verdeutlicht die
Ausstrahlungswirkung und Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarktes bis über die
Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Es kann damit weiterhin als überregionales Ereignis gewertet
werden, welches geeignet ist, auch zu den verkaufsoffenen Sonntagen Besucher aus dem
Umland auf den Leipziger Weihnachtsmarkt zu locken. Damit einher geht ein gesteigertes
Versorgungsinteresse der auswärtigen Besucher.

 20.01.2018 (Samstag)

Das Sächs. OVG urteilte am 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) unter anderem zum Aspekt der
Besucherbefragungen „Um die zu erwartenden Besucherströme zu ermitteln, die durch die
Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten sich Erhebungen unter Passanten an einem
Samstag an, der für die meisten arbeitsfrei ist.“

Das besagte Datum bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an
dem demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu
öffnen. Insgesamt wurden 1024 Besucher befragt, 1022 antworteten auf die Frage des
Hauptgrunds des Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt:

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Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13).

In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die
Gewichtung eindeutig:

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Auch hier wird entsprechend der Grafik in Bezug auf den 17.12.2017 deutlich, dass bei
Vorliegen eines anderweitigen Anlasses dort der Schwerpunkt des Besuchsinteresses verortet
werden kann, respektive dem Kaufinteresse kein größeres Gewicht zufällt. Damit ist
festzuhalten, dass auch bei vollumfänglicher Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen bei
bereits gerichtlich vermuteter Gleichartigkeit eines werktäglichen Samstags und eines
verkaufsoffenen Sonntags, der Samstag schon nicht durch von allein aus Interesse an
Kaufhandlungen die Innenstadt aufsuchenden Personen geprägt wird.

Wie der Vergleich der Umfragen zeigt, besteht vorliegend ein gesteigertes Kaufinteresse
gegenüber einem verkaufsoffenen Sonntag während des Leipziger Weihnachtsmarktes. Dies
verdeutlicht nochmals die besonders prägende Wirkung des Weihnachtsmarktes als
besonderem Anlass, hinter welchem die Verkaufsöffnung als bloßer Annex zurücktritt.

Allgemein lässt sich festhalten, dass der Ortsteil Zentrum einen hohen touristischen Wert
besitzt.

Es zeigt sich, dass die Leipziger Innenstadt so derart aus sich heraus attraktiv ist, dass der
Großteil der Besucher nicht wegen des Shoppinginteresses das Zentrum aufsucht. Der Ortsteil
Zentrum als solcher erfreut sich als regelmäßiger Veranstaltungsort. Hierbei sticht aber der
Weihnachtsmarkt Leipzig als besonders prägend hervor, indem er zum einen die meisten
Besucher anzieht und zum anderen eine große Ausstrahlungswirkung besitzt.

Nachfolgende Darstellung zeigt, dass an einem Samstag, an dem Veranstaltungen sowohl auf
dem Marktplatz (Ur-Krostitzer Wintergrillen) als auch auf dem Augustusplatz (Leipziger
Eistraum) stattfanden, die aber keine derartige Reputation wie der Leipziger Weihnachtsmarkt
besitzen, auswärtige Besucher im Gegensatz zum verkaufsoffenen Sonntag des 17.12.2017
nicht die Überzahl ausmachen.

Dies beweist nochmals ausdrücklich die Ausstrahlungswirkung, Anziehungskraft und
Attraktivität des Leipziger Weihnachtsmarkts, wenn dieser bei Gegenüberstellung beider
Grafiken der Wohnortangaben der Besucher deutlich ein Übergewicht an auswärtigen
Besuchern darstellt.

15/17
 04.02.2018, nicht anlassgeprägter Sonntag

An einem nicht durch Veranstaltungen oder Ähnliches geprägten Sonntag konnte die avisierte
Besucherbefragung von 1.000 Personen mit tatsächlich befragten 658 Personen nicht erreicht
werden. Die Übersicht stellt die Hauptgründe der Anwesenheit an besagtem Sonntag dar:

Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs.

Häufig war als Grund der Weg von oder zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der
Besuch eines Fitnesscenters, Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der
Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz Leipzig.

16/17

Auch hier zeigt sich eindeutig, dass zwar auch ein beträchtlicher Anteil der Befragten
außerhalb von Leipzig die Innenstadt besucht, jedoch bei Gegenüberstellung der Ergebnisse
der Befragung für den 17.12.2017 weiterhin feststeht, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt als
besonderer Anlass die überregionale Besucherzahl positiv beeinflusst.

Bei angestellter Prognose kann davon ausgegangen werden, dass der Weihnachtsmarkt aus
sich heraus einen erheblichen – vor allem auch überregionalen – Besucherstrom auslöst,
welcher den aus Gründen der Verkaufsöffnung entstehenden Besucherstrom um ein
Vielfaches überwiegen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Anforderungen des BVerwG,
wenn es festhält, dass der Besucherstrom, den der Anlass aus sich heraus auslöst, die Zahl
der Besucher übersteigen müsse, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen käme.
Dies wird allein schon aus der den Touristen innewohnenden Motivationslage zum Besuch
von Leipzig in dieser Jahreszeit ersichtlich. Diese liegt darin, dem traditionsbehafteten und
historischen Weihnachtsmarkt beizuwohnen und nicht, um an der Sonntagsöffnung von
Verkaufsstellen teilzuhaben. Das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Freizeitgestaltung
konzentriert sich auf den Besuch des Leipziger Weihnachtsmarktes.

Die verordneten Öffnungszeiten von 12 bis 18 Uhr liegen innerhalb der Öffnungszeiten des
Leipziger Weihnachtsmarkts und begegnen damit dem ungeachtet der Öffnung vorhandenen
erheblichen Besucherstrom, sodass prognostisch davon auszugehen ist, dass die
Besucherströme aus der Motivation des Besuchs der Veranstaltungsfläche des Leipziger
Weihnachtsmarkts ausgelöst werden. Im Hinblick auf die an einem nicht durch
Sonntagsöffnung privilegierten Sonntag des Weihnachtsmarkts deutlich wahrnehmbare
Besucherlastigkeit, überwiegt diese, projiziert auf einen solchen Sonntag mit verordneter
Ladenöffnung, den Anteil der Besucher, die alleinig aus der Motivation des Einkaufs heraus
die Veranstaltungsfläche aufsucht um ein Vielfaches.

Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger
Weihnachtsmarktes am 19.12.2021 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit es
das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger
Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.

Dessen Charakter bleibt trotz Öffnung der Verkaufsstellen erhalten, da diese lediglich als
Annex wahrgenommen wird. Die Ausnahme der Sonntagsöffnung bleibt für die Öffentlichkeit
erkennbar und führt zu keiner Gleichstellung mit einer werktäglichen Geschäftigkeit. Da der
Leipziger Weihnachtsmarkt einen solch starken Besucherstrom auslöst, dass vor allem im
Hinblick auf die Versorgungsinteressen der Besucher ein Bedürfnis nach offenen
Verkaufsstellen besteht, ist eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zur Wahrung
gleichwertiger Rechtsgüter möglich.

Ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund ist vorliegend gegeben. Insbesondere
sei darauf hingewiesen, dass den Bedürfnissen des Arbeitnehmerschutzes hinreichend
Rechnung getragen wurde. Zum einen wurde den Vertretern der Arbeitnehmerschaft
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden
beachtet. Zum anderen besteht keine Verpflichtung, die Verkaufsstellen zu öffnen.

Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß
ausgeübt.

2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten / Beschränkung auf Handelszweige

Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12:00 bis
18:00 Uhr hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.

Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen
17/17
der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung
besonderer Wert gelegt.

Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutz-
vorschriften einzuhalten.

Eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige erscheint nicht möglich, weil dem Kunden
bei der Ladenöffnung aus besonderem Anlass kein selektives Versorgungsinteresse
unterstellt werden kann. Vielmehr ist es so, dass die Besucher bei besonderen Anlässen mit
großer Magnetwirkung ihre vielfältigsten Bedürfnisse aus einem adäquaten Angebot
befriedigen wollen. In Anbetracht des Leipziger Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass in
Zusammenhang mit dem nahenden Weihnachtsfest als Ereignis wird die zusätzliche
Möglichkeit des Einkaufs an einem Sonntag auch zur Beschaffung von Geschenken genutzt
werden. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Sortiment erscheint vor diesem Hintergrund
als nicht zweckmäßig, da die denkbare Spanne an Geschenkartikeln auf individuelle
Interessen zurückzuführen und daher heterogen ist.

2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten

Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.

Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht
die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates
Nr.III-233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Rechtsverordnung gilt für den 19.12.2021. Zur Planungssicherheit soll sie nach
Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Entscheidungsfindung erfolgt auf Grundlage konkreter Antragsstellungen unter
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Es findet am 19.12.2021 anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener
Sonntag statt.

Anlage:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den
19.12.2021 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am
Sonntag, den 19.12.2021 aus besonderem Anlass des Leipziger
Weihnachtsmarktes

Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5.
November 2020 (SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3
Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:

§ 1 Verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgendem
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:

 Anlass Datum Gebiet
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 19.12.2021 Ortsteil
Zentrum

§ 2 Arbeitnehmerschutz

Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des Einzelhandels,
während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei Inanspruchnahme
der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden die geltenden
Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten. Insbesondere
sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 2 SächsLadÖffG
einzuhalten.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen
öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1
Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2 SächsLadÖffG
mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister


Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01950-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr der Petition findet insoweit Berücksichtigung, dass die Lindenthaler Hauptstraße
Bestandteil des Maßnahmenpaketes „Deckenbauprogramm“ ist. Die finanziellen Mittel für
eine Umsetzung in 2022 sind in der Haushaltsplanung 2021/2022 vorgesehen.

Dem Begehr nach einem Lkw-Verbot in der Lindenthaler Hauptstraße kann dagegen nicht
entsprochen werden.

Räumlicher Bezug:
Ortsteil Lindenthal

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

In der Petition wird zum einen gefordert, dass die Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im
Haushaltsplan der Stadt Leipzig berücksichtigt wird.
Zum anderen wird ein Lkw-Verbot (Anlieger und Zulieferer ausgenommen) in dieser Straße
gefordert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540 beschlossen, dass
für die Planung der Maßnahme in 2020 70.000 EUR bereitgestellt werden. Mit der Vorlage
VI-Ifo-07540-02 wurde der Stadtrat dann am 28.05.2020 informiert, dass die Finanzierung
der Planung gesichert ist und über die Finanzierung für die Umsetzung (Baudurchführung)
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden wird.

Die Lindenthaler Hauptstraße ist eine ohne Beschränkungen öffentlich gewidmete Straße im
Straßenhauptnetz. Sie ist als Hauptverkehrsstraße klassifiziert und der Gebrauch der
öffentlichen Straße ist Jedermann im Rahmen der beschriebenen Widmung und der
verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Ein Fahrverbot für Lkw kann entsprechend der
einschlägigen Regelungen der StVO nicht angeordnet werden. Eine Entscheidung darüber
obliegt zudem der Straßenverkehrsbehörde und ist einem Ratsvotum nicht zugänglich.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahme (Baudurchführung) ist ab 2022 im Maßnahmenpaket
„Deckenbauprogramm“ geplant und im Haushalt angemeldet. Neben der Berücksichtigung
der erforderlichen finanziellen Mittel sind die entsprechenden Planungsprozesse zu Ende zu
führen. Die Vorplanung konnte bis jetzt noch nicht abgeschlossen werden, da die bisherigen
Bearbeiter nicht mehr bei der Stadtverwaltung tätig sind und eine neue Bearbeiterin sich in
diese Thematik aber auch in andere übernommene erforderliche Aufgaben noch einarbeiten
muss.

Sofern die abgeschlossene und abgestimmte Vorplanung bis spätestens Ende April 2021
vorliegt, kann darauf aufbauend die Entwurfs- und Ausführungsplanung folgen und im
Anschluss die Ausschreibung. Mit einem Baubeginn kann dann frühestens ab Mitte 2022
gerechnet werden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01951-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe x Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, die bestehende Bewohnerparkregelung auf
das gesamte Musikviertel auszudehnen und die dafür erforderlichen Untersuchungen in
2021 zu veranlassen.

Räumlicher Bezug:

Zentrum-Süd

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Petent beklagt, dass er aufgrund mehrerer Baumaßnahmen und
Parkzeitbeschränkungen sowie nur einem Behindertenparkplatz, in unmittelbarer Nähe
seiner Wohnung nur schwer einen Parkplatz findet. Er begehrt daher die Aufhebung der
Parkbeschränkungen in der Haydnstraße, Schwägrichenstraße, F.-Rhode-Straße und
Robert-Schumann-Straße, weiterhin die Einrichtung eines Parkplatzes auf dem freien
Gelände zwischen Haydnstraße und Robert-Schumann-Straße.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die beklagte Parkraumsituation trifft für die meisten dicht bebauten Stadtteile in Leipzig zu:
die im öffentlichen Verkehrsraum nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze, die
auch durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen nur in geringem Maße erweiterbar sind,
sowie das weit unter dem Bedarf liegende private Stellplatzangebot, können den hohen
Parkdruck nicht mehr abdecken.

Der Anteil privater Kfz und damit die Notwendigkeit ihrer Unterbringung ist in den Jahren seit
1990 noch einmal ganz erheblich angestiegen. Dies ist eine allgemeine Problemlage, zu
deren Lösung vor allem die Eigentümer der Gebäude und Grundstücke beitragen müssen.
Eine Verbesserung der Parkplatzsituation für die Bewohner in bestehenden Quartieren kann
städtischerseits durch die Anordnung von Bewohnerparken erreicht werden, vorausgesetzt
die Anforderungen gemäß StVO werden hierfür erfüllt.

Teile des Musikviertels gehören bereits zum Bewohnerparkgebiet A. Die vom Petenten
benannten Parkregelungen in einigen Straßen sind Bestandteil der Regelungen zum
Bewohnerparken. Es ist beabsichtigt zu untersuchen, die Bewohnerparkregelung auf das
gesamte Musikviertel auszudehnen. Dazu ist es erforderlich, umfassende
Verkehrszählungen durchzuführen und eine Parkraumbilanz zu erstellen. Diese
Untersuchungen sind nach derzeitigem Stand für 2021 vorgesehen. In Vorbereitung der
Verkehrserhebungen wurden bereits stichpunktartige Zählungen durchgeführt. Diese
ergaben, dass die Auslastung der Parkplätze tagsüber sehr hoch ist. In den Abendstunden
ab ca. 17 Uhr stehen allerdings ausreichend freie Parkplätze im Wohngebiet insgesamt zur
Verfügung.

Behindertenstellplätze kommen nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
dort in Betracht, wo schwerbehinderte Menschen besonders häufig auf einen derartigen
Parkplatz angewiesen sind, z.B. in der Nähe von Behörden oder anderen öffentlichen oder
medizinischen Einrichtungen. Im Musikviertel sind solche Stellplätze z.B. auch in der
Grassistraße zwischen Mozartstraße und Beethovenstraße und in der Beethovenstraße
zwischen Harkortstraße und W.- Seyfferth-Straße vorhanden. Der Verwaltung liegen keine
Hinweise vor, dass dies nicht ausreichend ist.
3/3

Für Schwerbehinderte mit der entsprechenden Ausnahmegenehmigung ("Blauer
Parkausweis") kann bei Bedarf auch ein reservierter Behindertenparkplatz in der Nähe der
Wohnung und der Arbeitsstätte eingerichtet werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Voruntersuchung ab 2021, die Umsetzung ist u.a. von den Ergebnissen abhängig.

4. Finanzielle Auswirkungen

Können erst nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse eingeschätzt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Je nach Ergebnis der Voruntersuchung.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02000

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
B-Plan Nr. 462 "Schulstandort am Bahngraben";
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Anhörung
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2
Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Nordwest
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen
Genehmigungsvoraussetzungen für eine neue Grundschule inkl. Hortbetrieb, Sporthalle und
dazugehörigen Schulsport-/Freianlagen im Schulbezirk Lützschena-Stahmeln geschaffen
werden.
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich
eingeleitet.

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Die strategischen Ziele, hier die Handlungsschwerpunkte Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote und Balance zwischen Verdichtung und Freiraum werden umgesetzt, indem
der Bau der Schule sowie die Freiraumqualitäten planungsrechtlich gesichert werden. Es ist
geplant, die Schule zu einem zentralen und sozialen Treffpunkt im Stadtteil zu entwickeln.
Die Planung soll den Grundsätzen eines energieeffizienten und an den Klimawandel
angepassten Städtebaus folgen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Grundschule Stahmeln verfügt heute über zwei Standorte in der Stahmelner Höhe und
im Windmühlenweg. Der Schulentwicklungsplan verdeutlicht jedoch, dass für die langfristige
Absicherung der prognostizierten Entwicklungen ein neuer Grundschulstandort mit
voraussichtlich drei Zügen und der Erweiterungsmöglichkeit auf vier Züge erforderlich ist.
Eine Erweiterung der vorhandenen zwei Schulgebäude ist aus baulicher Sicht sowie
hinsichtlich der begrenzten Grundstücksflächen nicht möglich. Die langfristig benötigten
Kapazitäten können damit nicht an diesen Standorten bereitgestellt werden.

5/6
Vor dem Hintergrund der heute auf zwei Standorte verteilten Grundschule wurden mit dem
Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) folgende Planungsprämissen abgestimmt:
 Die Schule soll an einem Standort gebündelt werden.
 Es soll ein regelkonformer Sportunterricht am Standort möglich sein.
 Die Hortbetreuung soll in der Schule stattfinden.

Weil die Schule, insbesondere in Hinblick auf ihre Stadtrandlage, über die Rolle als
Bildungseinrichtung hinaus potenziell weitere Funktionen für die Ortslagen wahrnehmen
kann und damit eine wichtige Funktion im Stadtteil einnimmt, sollte der künftige Standort von
einem möglichst breiten Konsens zwischen Bewohnern und Akteuren im Stadtteil sowie
Vertretern der Politik und der Verwaltung getragen werden. Aus diesem Grunde wurden im
Rahmen zweier Bürgerforen im 1. Quartal 2020 mit allen Interessierten die infrage
kommenden Flächen vor Ort diskutiert. Im Ergebnis wurde der Standort an der Halleschen
Straße empfohlen, der in dieser Vorlage behandelt wird.

Die Task Force Schulhausbau als städtische Lenkungsgruppe hat diesen Standort zur
Planung als künftiges Schulgelände zwischenzeitlich bestätigt und ist damit der Empfehlung
aus der Bürgerbeteiligung gefolgt.

Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere
daraus, dass der vorgesehene Standort im Geltungsbereich des rechtskräftigen
Bebauungsplans Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ liegt und darin als Fläche zur Anlage und
Pflege von artenreichem Grünland festgesetzt ist. Dies ist mit dem Entwicklungsziel eines
Schulstandortes bauplanungsrechtlich nicht vereinbar. Deshalb ist für die Fläche Baurecht
herzustellen, indem ein neuer Bebauungsplan für den betroffenen Teilbereich des
Bebauungsplans Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ aufgestellt wird.

2. Beschreibung der Maßnahme
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem die bauplanungsrechtlichen
Genehmigungsgrundlagen für die künftige Grundschule und den Hort im Schulbezirk
Lützschena-Stahmeln, einschließlich dazugehöriger Sporthalle und Schulsport-/Freianlagen
hergestellt werden. Weitere Ziele und Zwecke der Planung werden in der Anlage
Begründung zum Bebauungsplan erläutert.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 462 „Schulstandort am Bahngraben“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6/6

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.
Dem Aufstellungsbeschluss ging eine umfangreiche Beteiligung mit Bürgerinnen und
Bürgern des betroffenen Stadtteils voraus. Auf zwei Bürgerforen wurden mögliche Standorte
für das Planvorhaben erörtert, miteinander verglichen und eine abschließende Empfehlung
formuliert. Im Ergebnis wurde sich mehrheitlich für einen Standort an der Halleschen Straße
ausgesprochen, der den Gegenstand dieser Vorlage bildet.

7. Besonderheiten
Das vorgesehene Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen
Bebauungsplans Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ und ist darin weitestgehend als Fläche
zur Anlage und Pflege von artenreichem Grünland festgesetzt. Dabei handelt es sich um
Maßnahmen zum Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft, der aus einem aktuell in
Bau befindlichen Gewerbebetrieb im nördlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 354 resultiert.
Detaillierte Regelungen darüber wurden im Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr.
354 vereinbart und vom Stadtrat im Frühjahr 2020 beschlossen (Beschluss-Nr. VII-DS-
00674-NF-02).

Der künftige Schulstandort ist mit den bislang darauf geplanten Ausgleichsmaßnahmen
bauplanungsrechtlich nicht vereinbar. Im weiteren Verfahren ist daher zu prüfen, wo und in
welcher Form der Ausgleich für den Eingriff zur Errichtung des Gewerbebetriebes alternativ
erfolgen kann. Es ist nach jetzigem Kenntnisstand von einer notwendigen Änderung des
städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Leipzig und dem Erschließungsträger des
Bebauungsplanes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ hinsichtlich der Vereinbarungen zur
betroffenen Fläche auszugehen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei einem Nichtbeschluss bestünde kein Planungsauftrag für einen neuen Schulstandort im
Stadtteil Lützschena-Stahmeln, der angesichts steigender Schülerzahlen und damit
zunehmender Kapazitätsprobleme in den vorhandenen Schulgebäuden benötigt wird.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 462 „Schulstandort am Bahngraben“, Lützschena-
Stahmeln“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20000, Stand: 11.10.2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 462 „Schulstandort am Bahngraben“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 1.500, Stand: 04/2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 462 „Schulstandort am Bahngraben“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20 000, Stand: 10.11.2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 462
„Schulstandort am Bahngraben“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Nordwest
 Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 21.12.2020

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 462 „Schulstandort am Bahngraben“ (Aufstellungsbeschluss)
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21.12.2020
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil
Lützschena-Stahmeln.
Es umfasst eine Fläche von ca. 3,7 ha und wird umgrenzt
 im Westen, Norden und Nordosten von Grünflächen,
 im Osten von einem Grundstück mit einzelnen freistehenden Gebäuden zur gewerblichen
und Wohnnutzung sowie
 im Süden von der Halleschen Straße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Die Grundschule Stahmeln verfügt heute über zwei Standorte. Im Schulgebäude in der Stahmelner
Höhe fand bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 der Unterricht der Klassen 1 und 2 statt. Auf-
grund brandschutztechnisch notwendiger Maßnahmen kann dieser Standort gegenwärtig nicht für
den Schulbetrieb genutzt werden, weshalb alle Klassenstufen vorübergehend auf dem Gelände im
Windmühlenweg unterrichtet werden. Mit der Errichtung eines temporären Raumsystems an diesem
Standort können die aktuellen Bedarfe im Schulbezirk Lützschena-Stahmeln gedeckt werden.
Der Schulentwicklungsplan verdeutlicht jedoch, dass für die langfristige Absicherung der prognosti-
zierten Entwicklungen ein neuer Grundschulstandort mit voraussichtlich drei Zügen und der Erwei-
terungsmöglichkeit auf vier Züge erforderlich ist. Eine Erweiterung der vorhandenen zwei Schulge-
bäude ist aus baulicher Sicht sowie hinsichtlich der begrenzten Grundstücksflächen nicht möglich.
Die langfristig benötigten Kapazitäten können damit nicht an diesen Standorten bereitgestellt wer-
den.
Die Hortversorgung wird ebenso an mehreren Einrichtungen im Stadtteil abgesichert. Es ist ein kos-
tenintensiver Bustransfer notwendig.
V or dem Hintergrund dieser Situation wurden mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB)
folgende Planungsprämissen abgestimmt:
 Die Schule soll an einem Standort gebündelt werden.
 Es soll ein regelkonformer Sportunterricht am Standort möglich sein.
 Die Hortbetreuung soll in der Schule stattfinden.
Weil die Schule, insbesondere in Hinblick auf ihre Stadtrandlage, über die Rolle als Bildungsein-
richtung hinaus potenziell weitere Funktionen für die Ortsteile wahrnehmen kann und damit eine
wichtige Funktion im Stadtteil einnimmt, sollte der künftige Standort von einem möglichst breiten
Konsens zwischen Bewohnern und Akteuren im Stadtteil sowie Vertretern der Politik und der Ver-
waltung getragen werden. Aus diesem Grunde wurden im Rahmen zweier Bürgerforen im 1. Quar-
tal 2020 mit allen Interessierten die infrage kommenden Flächen vor Ort diskutiert. Im Ergebnis
wurde der Standort an der Halleschen Straße empfohlen.
Die beabsichtigte Planung steht mit den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent-
wicklungsplan, Regionalplan Westsachsen) in Einklang.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig (FNP) ist die Fläche als „Gemischte Bauflä-
che“ dargestellt. In dieser wäre die Errichtung einer Schule möglich. Es bleibt aber im weiteren Ver-
lauf der Planung zu klären, ob an dieser Stelle die Änderung des FNP zu einer „Fläche für Gemein-
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bedarf“ mit der Zweckbestimmung „Bildung / Schule“ dennoch sinnvoller wäre. Dies wird von der
weiteren Konzeption für die Schule und weiteren Überlegungen zu ergänzenden Nutzungen für das
Gebiet abhängen.
Im Landschaftsplan ist die Fläche als Baufläche dargestellt. Im nördlichen Drittel befinden sich
Wechselfeuchtgebietsböden, mit einer hohen Schutzwürdigkeit. Im Westen des Plangebiets verläuft
der Bahngraben, für dessen Randbereiche die Schaffung bzw. Freihaltung der Gewässerrandstrei-
fen geplant ist.
Das Plangebiet hat durch seinen Offenlandcharakter eine hohe stadtklimatische Bedeutung. Insbe-
sondere der östliche Bereich entlang der Straße am Bahngraben weist eine hohe klimaökologische
Funktion auf. Bauliche Eingriffe sollen deshalb maßvoll gestaltet werden. Unter Berücksichtigung
der Vision „Leipzig wächst nachhaltig“ soll der notwendigen baulichen Entwicklung gleichzeitig
eine ausgleichende Qualifizierung der Freiraum- und Grünstrukturen gegenübergestellt werden. V or
allem vor dem Hintergrund, dass der Schulstandort auch zur Vitalisierung des Stadteillebens beitra-
gen soll, ist auf eine großzügige Durchgrünung und ortsnahe Umsetzung der Kompensationsmaß-
nahmen zu achten.
Das 2018 vom Stadtrat beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
stellt ein ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungs-
konzept dar. Relevant sind insbesondere folgende Handlungsschwerpunkte aus den strategischen
Zielen:
 Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote: Ziel ist, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kin-
dertagesstätten und Schulen zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familien orien-
tiert, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beiträgt, z.B. indem Schulen und
Kindertagesstätten zu zentralen und sozialen Treffpunkten im Stadtteil entwickelt werden
(Mehrfachnutzung).
 Balance zwischen Verdichtung und Freiraum: Ziel ist, das Wachstum flächensparend zu ge-
stalten, indem z.B. die Mehrfachnutzung von Gebäuden und Freiflächen gezielt ermöglicht
wird und gleichzeitig das Grün- und Freiraumsystem erhalten und qualifiziert wird.

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist der Bedarf des Baurechts für einen neuen
Schulstandort im Schulbezirk Lützschena-Stahmeln sowie die Bestätigung der Task Force Schul-
hausbau, den Standort an der Halleschen Straße als künftiges Schulgelände zu entwickeln. Die Task
Force ist damit der Empfehlung aus der Bürgerbeteiligung gefolgt.
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
der vorgesehene Standort im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 354 „Gewer-
bepark Stahmeln“ liegt und darin als Fläche zur Anlage und Pflege von artenreichem Grünland fest-
gesetzt ist. Dies ist mit dem Entwicklungsziel eines Schulstandortes bauplanungsrechtlich nicht ver-
einbar. Deshalb ist für die Fläche Baurecht herzustellen, indem ein neuer Bebauungsplan für den
betroffenen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ aufgestellt wird.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
 Die bauplanungsrechtlichen Genehmigungsgrundlagen für die künftige Grundschule und
den Hort im Schulbezirk Lützschena-Stahmeln, einschließlich dazugehöriger Sporthalle und
Schulsport-/Freianlagen, werden hergestellt.
 Dem Schulgelände soll eine besondere Bedeutung hinsichtlich außerschulischer
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Nutzungsmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung von Lützschena-Stahmeln  zuteilwerden.
Durch Mehrfachnutzungen soll die entstehende Infrastruktur besser ausgelastet werden und
ein Standort für bürgerschaftliche Aktivitäten entstehen. Damit soll der künftige
Schulstandort einen Beitrag zur Vitalisierung des Stadtteillebens leisten.
 Die übergeordneten Planungen der Stadt, hier insbesondere der Schulentwicklungsplan und
das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030, werden planungsrechtlich umgesetzt.
 Entsprechend den gültigen Standards soll das V orhaben den naturschutzrechtlichen und
artenschutzrechtlichen Regelungen vollumfänglich gerecht werden; daher sollen
entsprechende Betroffenheiten im weiteren Verfahren recherchiert und innerhalb des
Bebauungsplanes in angemessener Weise verbindlich berücksichtigt werden.
 Die straßenseitige Erschließung des Grundschulstandortes für motorisierten
Individualverkehr (Pkw und Anlieferung) soll nach jetzigem Kenntnisstand über einen
neuen Knoten Hallesche Straße/Am Bahngraben erfolgen. Eine leistungsfähige verkehrliche
Erschließung für ÖPNV , Rad- und Fußverkehr sowie Pkw/Anlieferverkehr einschließlich
dafür benötigter Infrastrukturmaßnahmen ist im Verfahren zu ermitteln und, soweit
erforderlich, über Festsetzungen des Bebauungsplanes zu regeln. Neben der Erschließung
über die Hallesche Straße sind Alternativen zu untersuchen. Bestehende sowie in Planung
befindliche Rad- und Gehwege der näheren Umgebung sind in der Planung zu
berücksichtigen.
 Die Planung soll den Grundsätzen des energieeffizienten und an den Klimawandel
angepassten Städtebaus folgen. Besondere Bedeutung wird dabei dem Immissionsschutz
und der Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und Energieversorgung
beigemessen. Die Anwendung von erneuerbaren Energien nach Maßgaben des
Klimaschutzprogrammes (EKSP) sowie des Sofortmaßnahmenprogramms zum
Klimanotstand der Stadt Leipzig ist im weiteren Verfahren zu prüfen.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Der Bebauungsplan soll abschließende Aussagen über die Art der baulichen Nutzung, das Maß der
baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die erforderlichen Verkehrsflächen
treffen und damit die Mindestfestsetzungen des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch enthalten.
Ein weiterer wesentlicher Regelungsgehalt des Bebauungsplanes wird die Berücksichtigung der
umweltrelevanten Belange sein. Im Planverfahren werden die möglichen Auswirkungen durch
Fachplanungen bzw. Gutachten hierzu ermittelt.
Als wesentliche Auswirkung wird die geplante bauliche Nutzung bestehend aus Schulgebäuden,
Sporthallen, Schul- und Sportfreiflächen festgestellt.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02002

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gebhardt, Oliver / Kasek, Jürgen

Betreff:
Lageeinschätzungen bei Demonstrationsgeschehen in Leipzig - wiederholte
Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Rahmen der Demonstration am 12.09.2020 in Leipzig ließ das Landesamt für
Verfassungsschutz Sachsen verlautbaren, dass man mit Auseinandersetzungen und
einer überregionalen Mobilisierung rechne. Die Versammlung zu der mehr als 1000
Polizeibeamte eingesetzt wurden, erreichte jedoch nur eine mittlere 3 Stellige
Personenzahl und war friedlich.
Nicht zum ersten mal in Leipzigs jüngerer Geschichte zeigt sich, dass die vorab
kommunizierte Lageeinschätzung seitens der zuständigen Behörde nicht dem
tatsächlichen Versammlungsgeschehens entsprach. Falsche Lageeinschätzungen
sorgen dafür, dass die Einsatzkräfte vor Ort nicht optimal und situationsangemessen
vorbereitet sind. Daher fragen wir:

1) Inwieweit spielen Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz bei
der Beurteilung von Demonstrationen im Vorfeld eine Rolle?
2) Werden dritte Stellen bei der Erstellung der Gefahrenprognose wie die Universität
oder die Fachstelle "Extremismusprävention" mit einbezogen? Wenn nein, warum
nicht.
3) Wird im Nachgang von Versammlungen die Gefahrenprognose einer kritischen
Würdigung unterzogen und separat ausgewertet um Fehleinschätzungen bei
kommenden Versammlungslagen zu verhindern?
4) Wie gestaltet sich insgesamt die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und
den zuständigen Behörden insbesondere der Landespolizeibehörde und dem
Landesamt für Verfassungsschutz?

1 von 1 in Zusammenstellung


Lernavatare für den Regelunterricht

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02003

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Lernavatare für den Regelunterricht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlusspunkte
1. Die Stadt wird beauftragt bis zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 2020/2021 eine
geeignete technische Möglichkeit (Lernrobotor / Lernavatare) anzuschaffen, um Kindern und
Jugendlichen die Teilnahme am Regelunterricht zu ermöglichen, welche aufgrund von
Erkrankungen keine regelmäßige bzw. kontinuierliche oder dauerhafte Teilnahme am
Unterricht möglich ist. Dies kann beispielsweise bei chronischen oder akut verlaufenden
Krankheiten der Fall sein. Ein möglicher Partner wäre die Lecos GmbH oder das
Medienpädagogische Zentrum Leipzig. Diese werden beauftragt zu prüfen:
a. Welche weiteren Partner*innen zur Umsetzung notwendig sind
(bspw. der Leibniz-WissenschaftsCampus – Postdigitale Partizipation)
b. an welchen Schulen die technischen Voraussetzungen erfüllt sind und Lehrer*innen
entsprechend für das Projekt gewonnen und fortgebildet werden können
c. zu eruieren an welchen Stellen in Land und Bund die Stadt Fördermittel für das
Projekt erhalten kann

2. Nach einem Jahr wird der pilothafte Einsatz evaluiert, weitere Nutzungsszenarien
geprüft und ggf. ausgeweitet. Der Fachausschuss Bildung und Schule ist geeigneter Weise
über die Fortschritte des Projektes und die Auswertung zu informieren.
Begründung
Krankheitsbedingte Veränderungen sind immer eine große Herausforderung für Kinder- und
Jugendliche, ihre Familien und das gesellschaftliche Umfeld. Nicht nur durch Corona, aber
besonders vor diesem Hintergrund. Aufgrund von Erkrankungen ist die Teilnahme am
Unterricht für viele Kinder- und Jugendliche nicht immer und nicht kontinuierlich oder gar
dauerhaft möglich (bspw. bei Nierenerkrankungen, Krebs etc.). Nicht selten können diese
Kinder- und Jugendliche durch den Genesungsprozess mehre Schuljahre nicht- oder nicht
vollständig teilnehmen. Aus Sicht der betroffenen Schulkinder stellen sich viele Fragen:
Werde ich mit meinen Klassenkameradinnen und Klassenkameraden mithalten können,
wenn ich weiter zu Hause lerne? Wie kann ich den Unterrichtsstoff nachholen? Werde ich in
der nächsten Klassenstufe zurechtkommen? Werde ich in die nächste Klassenstufe
versetzt? Wann kann ich meine Schulfreunde wiedersehen?
Nach bspw. Transplantationen, bei Krankenhausaufenthalten oder in der aktuellen Pandemie
2/2
gehört Isolation von Freunden und Abwesenheit in der Schule zum Alltag der erkrankten
Kinder- und Jugendlichen. Die Klinikschulen an den Krankenhäusern halten bei stationären
Aufenthalten den Kontakt zur „Heimatschule“ und versuchen den Ausfall bestmöglich zu
kompensieren. Für eine gute Gesamtgesundheit der Schülerinnen und Schüler braucht es
soziale Kontakte, ein aktives Teilnehmen an Aktivitäten sowie Sicherheit und ein gutes
Gefühl die Anforderungen des Lebens zu meistern. Isolation fördert dies nicht und ist
dennoch für die Genesung wichtig.
Es ist daher wichtig, die Teilhabe an Schulen – trotz Distanz zu ermöglichen. Hierfür soll die
Stadt ein geeignetes technologisches System, was möglichst wartungsfrei, einfach in den
„normalen“ Schulalltag integrierbar (bspw. Fragen stellen, zuhören, mitlesen, Mitnahme des
Geräts durch Lehrkräfte in andere Unterrichtsräume), eine einfache Verteilung an die
Schülerinnen und Schüler ermöglicht, Datenschutzkonform ist, anschaffen. Ein Projekt
wurden bspw. durch den Förderkreis Kinderdialyse Leipzig e.V. bereits gestartet (SchlauMe)
und sollte durch die Stadt Leipzig in der Form unterstützt werden, in dem die
Stadtverwaltung eigene technologische „Lernroboter“ vorhält, um möglichst viele Kinder- und
Jugendliche mit den unterschiedlichen Krankheitsbildern zu unterstützen.
Geeignete Technologien sind bereits am Markt verfügbar
(https://www.heise.de/newsticker/meldung/Virtuelles-Klassenzimmer-Roboter-helfen-
kranken-Kindern-bei-Unterrichtsteilnahme-3990705.html) und sollten schnellst möglich, auch
für Leipziger Kinder- und Jugendliche zugänglich gemacht werden. Neben der Teilhabe der
Kinder am „normalen“ Unterricht ist dies auch ein wichtiges Signal zur Digitalisierung der
Schulen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01918-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen - Eingangs- und Fallmanagement in
eine Hand geben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung  20.11.2020
Jugendhilfeausschuss  01.03.2021 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie  04.03.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

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2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.
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IV. Sachverhalt

Der Antrag Nr. VII-A-01918 „Stringente Fallbetreuung im ASD sicherstellen – Eingangs- und
Fallmanagement in eine Hand geben“ der CDU-Fraktion ist wegen Rechtswidrigleit
abzulehnen.
Der Verwaltungsstandpunkt ist entsprechend zu fassen.

1. Begründung

Der Antrag schlägt folgenden Beschluss vor:

„Die Stadtverwaltung beschließt die Neuordnung der Arbeitsprozesse im Allgemeinen
Sozialdienst, indem die Trennung von Eingangs- und Fallmanagement aufgehoben
wird.“

Mit dem Beschluss sollen folglich die Arbeitsprozesse der Fallbearbeitung im Allgemeinen
Sozialdienst konkret umgestaltet werden. Der Beschluss betrifft daher unmittelbar die innere
Organisation des Amtes für Jugend und Familie.

Die die Regelung der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung ist der
Oberbürgermeister jedoch gemäß § 53 Abs. 1 SächsGemO grundsätzlich ausschließlich
zuständig. Diese Leitungsbefugnis des Oberbürgermeisters kann daher nicht durch einen
Beschluss der Ratsversammlung beschränkt werden.

Eine für 2021 geplante Untersuchung der Steuerung der Hilfen zur Erziehung soll neben
Vorschlägen zur Optimierung der vorliegenden Konzepte, Instrumente und Verfahren der
HzE-Steuerung auch Verbesserungsvorschläge zur Optimierung der
aufbauorganisatorischen Strukturen im Amt für Jugend und Familie bzw. im ASD ergeben.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
Entfällt.

Anlagen:

Keine.

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