Papierkörbe für "Alexis-Schumann-Platz"

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-02954
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Jugendbeirat 13.06.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Papierkörbe für "Alexis-Schumann-Platz"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Grünanlage auf dem „Alexis-Schumann-Platz“ bis zum
Beginn des Jahres 2017 mit weiteren Mülleimern auszustatten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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 Die Grünanlage „Exilpark“, auf dem Alexis-Schumann-Platz“ Karli/Hardenbergstraße, ist ein
beliebter Treffpunkt für Jugendliche in der Südvorstadt, vor allem aber für Schülerinnen und Schüler
des Kantgymnasiums. Das Problem ist aber, dass dieser Platz nur wenige Mülleimer hat, eine Ecke
mit fünf Sitzbänken hat keinen einzigen Mülleimer! Dementsprechend ist der Platz meist verdreckt
und vermüllt, was weder für Anwohner*innen und die Besucher*innen des Parks schön ist und keine
angenehme Atmosphäre bietet. Wir fordern daher, dass bis zum Beginn des Jahres 2017 in diesem
Park Mülleimer aufgestellt werden und der Platz dadurch aufgewertet wird!
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öffentliche Sportplätze

text:
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Antrag Nr. VI-A-02955
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Sport 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Jugendbeirat 13.06.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
öffentliche Sportplätze
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft den vorhandenen Bestand an frei zugänglichen Sportplätzen (wie zum
Beispiel „Bolzplätze“ oder Street-Basketball-Courts) und Skateparks. Sie legt bis zum I. Quartal 2017
einen Vorschlag vor, wie dieser ergänzt werden kann. Dabei sollte die Maßgabe sein, dass jede*r
Jugendliche mit einem maximalen Zeitaufwand von 15 Minuten zu Fuß einen solchen Sportplatz
erreichen kann.
Besonderes Augenmerk ist, auf Grund der dort bisher geringen Dichte, auf die Stadtbezirke
Nordwest, Nord, Nordost, Südwest und Südost zu legen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Laut der Studie „Jugend in Leipzig 2015“ der Stadt Leipzig treiben 75% aller Jugendlichen in Leipzig
mindestens einmal in der Woche selbst organisiert Sport. Es zeigt sich allein an dieser Zahl, dass
nicht nur Sport insgesamt ein großer Bestandteil der jugendlichen Freizeitgestaltung ausmacht,
sondern auch, dass viele Jugendliche dabei Sport außerhalb von Vereinen, Schulen und anderen
Anbietern selbstständig mit Freunden Sport treiben.
Dabei ist eine starke „Sportplatz-Infrastruktur“ unerlässlich. Laut dem Amt für Stadtgrün und
Gewässer gibt es in Leipzig zur Zeit 36 frei zugängliche Sportplätze. Bei genauerer Betrachtung der
Lage der Sportplätze zeigt sich, dass sich dabei keineswegs ein gleichmäßiges, dichtes Netz an
Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche ergibt. Besonders im Norden Leipzigs zeigen sich Lücken.
Auch bei Skateparks gibt es kein ausreichendes Angebot, was allen Jugendlichen erlaubt ohne
großen Zeitaufwand dieser Freizeitbeschäftigung nachzugehen.
Freie Sportplätze sind wichtig dafür, dass Jugendliche selbstbestimmt miteinander Sport treiben
können. Sie ermöglichen es jederzeit ohne Rücksicht auf Trainingszeiten etc. sich sportlich zu
betätigen ohne, dass vorher ein Spielfeld „aufgebaut“ werden muss, mit weniger Verletzungsgefahr
und ohne, dass die Gefahr besteht, dass man Personen belästigt, wie etwa beim Sport treiben in
Parkanlagen.
Wer allerdings einen größeren Zeitaufwand betreiben muss um einer Freizeitaktivität nachzugehen
wird selbstverständlich schnell die Lust daran verlieren. Die Gefahr besteht, dass Jugendliche sich
dann anderen Aktivitäten, nicht-sportlicher Natur, zuwenden.
Es ist dementsprechend ungemein wichtig, dass Jugendliche in ihrer unmittelbaren
Lebensumgebung die Möglichkeit besitzen einer sportlichen Aktivität nachzugehen. Dafür soll es
eine Bedarfs- und Bestandsprüfung geben und dann Möglichkeiten erörtert werden, wie dieser
Bestand aufgebessert werden kann, damit Jugendliche mit minimalem Zeitaufwand auch in Zukunft
in Leipzig in ihrer Freizeit Sport treiben können.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02956
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Bosestraße zwischen Dittrichring und
Gottschedstraße (1. Bauabschnitt)
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.08.2016:
1. Die Baumaßnahme Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 275.400 €, bei einem Stadtanteil von 220.320 €.
3. Im PSP-Element „Innenstadt“ (7.0000377.700) werden 2016 brutto  209.850 € (netto 176.344,53 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht  33.505,47 €) bereitgestellt.
 Im PSP-Element „Folgemaßnahme CTL, Markt“ (7.0000378.700) werden 2016 brutto 51.550 € (netto
43.319.33 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 8.230,67 € bereitgestellt.
Im Innenauftrag 106400000100 werden 2016 brutto 14.000 € (netto 11.764,70 €, Mehrwertsteuer 19 %
entspricht 2.235,29 €) bereitgestellt.
Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Innenstadt“ (7.0000380.705 - Zuwendung vom Land) im Jahr
2016 mit brutto 52.280 € (netto 43.932,77 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 8.347,23 €) und im Innenauftrag
106400000100 im Jahr 2016 mit brutto 2.800 € (2.352,94 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 447,06 €)
geplant.
4. Die im Haushaltsjahr 2020 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von 319,92 € pro Jahr werden
zukünftig innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
5. Die konkrete Ausgestaltung des Vorplatzes Schauspielhaus wird als 2. Bauabschnitt der
Baumaßnahme geplant und 2017 realisiert.
6. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die nachträgliche Einrichtung eines Zweckbindungsvermerkes gemäß
§ 19, Absatz 1 SächsKomHVO-Doppik für die Budgeteinheit 64IN70000377 (Innenstadt) bestätigt. Die
unterjährig erwirtschafteten Einzahlungen sind zweckgebunden für die städtebauliche Gesamtmaßnahme
einzusetzen. Eine anderweitige Verwendung der Einzahlungen ist ausgeschlossen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2016 2.800 106400000100
Aufwendungen
2016 14.000 106400000100
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016 52.280 7.0000380.705
Auszahlungen 2016 209.850
51.550
7.0000377.700
7.0000378.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2020 ff 319,92 1.100.551001
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog
 Zusammenfassung
Sachverhalt
 Fotodokumentation
 Lageplan
 Übersichtsplan
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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Verkehrs- und Tiefbauamt 29.07.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
Zusammenfassende Erläuterungen
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
Die Bosestraße liegt innerhalb des Erhaltungsgebietes „Leipzig-Innenstadt“ und ist gemäß den
Fördergebietszielen eine notwendige Maßnahme im öffentlichen Raum.
Die Gestaltung des Straßenraumes zwischen Dittrichring und Gottschedstraße entspricht nicht
den Anforderungen an Straßen im Innenstadtbereich. Der derzeit vorhandene Straßenbelag
weist Schäden und viele Flickstellen auf. Die Gehwege sind mit teilweise beschädigten
Granitkrustenplatten befestigt und uneben. Der mit Asphalt befestigte Teilabschnitt des
östlichen Gehweges ist durch starken Wurzelauftrieb sehr uneben und nur schwer begehbar.
Die Fahrbahn erhält eine Befestigung aus Asphalt.
Die Gehwege werden mit Betonplatten mit Natursteinvorsatz in Kombination mit Ober- und
Unterstreifen aus Mosaikpflaster befestigt. Die Parkstellflächen erhalten eine Befestigung aus
Kupferschlackepflaster (Altmaterial). Die Grundstückszufahrten werden mit Granitgroßpflaster
befestigt. Die Gehwegnasen erhalten eine Befestigung aus Asphalt. Die Einfassung der
Straße erfolgt mit Granitborden.
Im Baubereich ist die Anordnung von 23 Fahrradbügeln geplant.
Entlang des westlichen Fahrbahnrandes werden 6 Bäume gepflanzt.
Die Gesamtkosten betragen 275.400 €.
Es besteht die Möglichkeit, die Maßnahme mit Städtebaufördermitteln des Bundes und des
Freistaates Sachsen im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Leipzig-Innenstadt“ zu finanzieren.
Die förderfähigen Kosten und die Höhe der Einnahmen vom Land ermitteln sich wie folgt:
Kosten: 275.400 €
davon
Straßenausbaubeiträge 206.550 €
ergibt
förderfähige Kosten   68.850 €
80% Einnahme vom Land    55.080 €
20% kommunaler Eigenanteil    13.770 €
städtischer Eigenanteil 220.320 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element  „Innenstadt“ 7.0000777.705 (Einzahlung)    52.280 €
106400000100        2.800 €
Gesamtkosten
PSP-Element „Innenstadt“ 7.0000377.700 (Auszahlung) 209.850 €
PSP-Element „Folgemaßnahme CTL, Markt“7.0000378.700 (Auszahlung)   51.550 €
106400000100 (Auszahlung)    14.000 €
Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 14.000 € und werden
nach Beendigung des Vorhabens dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 29.07.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
1
Begründung
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
1.  Grundlagen
– Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“, Fördergebiet „Leipzig-Innenstadt“
– Beschluss DB OBM vom 19.08.2008, Drucksache Nr. DSIV/3567 zum Umbau der Bosestraße
– Planung des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung zur Sanierung der
Bosestraße
– Erhaltungssatzung für Gebiet Leipzig – Innenstadt ( RV Nr. III – 848/01 vom 17.10.2001)
– Erhaltungssatzung „Leipzig-Innenstadt“ - Erweiterung des Gebietsbereiches (RV-2155/14 vom
16.07.2014)
2.  Veranlassung und Zielstellung
Die Bosestraße liegt innerhalb des Erhaltungsgebietes „Leipzig-Innenstadt“ und ist gemäß den
Fördergebietszielen eine notwendige Maßnahme im öffentlichen Raum.
Seit 2008 gibt es Planungen die Bosestraße umzugestalten.
Der Bauzustand der Straße hat sich seitdem weiterhin verschlechtert und weist deutliche
Tragfähigkeitsschäden in Form von Längs- u. Querrissen sowie lokalen Verformungen auf. Zudem
stellt sich die Zuwegung und  Eingangssituation des Schauspiels als unbefriedigend dar.
Mit dem Umbau der Bosestraße soll das Umfeld dieser kulturellen Einrichtung als besonderer Ort
des Leipziger Schauspiels betont und neu gestaltet werden, um das  Abfließen der
Besucherströme am Beginn und Ende der Veranstaltungen zu verbessern.
Die Hauptspielstätte der städtischen Schauspielbühne Leipzig soll somit gewürdigt und auch
hervorgehoben werden. Dazu soll auch die weitergehende Verkehrsberuhigung dieses Bereiches
beitragen.
Da das Förderprogramm  „Städtebaulicher Denkmalschutz – Leipzig Innenstadt“ ausläuft und die
Bosestraße im Fördergebiet liegt, ist diese eine der letzten Maßnahmen, die durchgeführt werden
wird. Eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2016 wird notwendig, da nur noch in diesem Jahr
Fördermittel für die Maßnahme vorhanden sind.
Die Bosestraße liegt innerhalb einer Tempo 20-Zone mit einer geschlossenen Randbebauung.
Das Schauspiel Leipzig befindet sich mit seinem Haupteingang auf der südöstlichen Seite der
Bosestraße.
Auf der südwestlichen Seite sind das Institut für Musikwissenschaft der Hochschule für Musik und
Theater sowie ein derzeit unbebautes und als Privatparkplatz genutztes Grundstück anliegend.
Aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens insbesondere am Beginn und Ende von
Veranstaltungen im Schauspiel Leipzig soll für den Abschnitt zwischen Dittrichring und
Gottschedstraße eine weitergehende Verkehrsberuhigung vorgesehen werden.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 29.07.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
2
Ziel der Umgestaltung ist die Verbesserung der Verkehrsberuhigung und die optische Aufwertung
der Bosestraße.
Die Gestaltung des Straßenraumes zwischen Dittrichring und Gottschedstraße entspricht nicht den
Anforderungen an Straßen im Innenstadtbereich. Der derzeit vorhandene Straßenbelag weist
Schäden und viele Flickstellen auf.
Die Gehwege sind mit teilweise beschädigten Granitkrustenplatten befestigt und uneben. Der mit
Asphalt befestigte Teilabschnitt des östlichen Gehweges ist durch starken Wurzelauftrieb der
ursprünglich im anliegenden Privatgrundstück vorhandenen Bäume sehr uneben und nur schwer
begehbar.
3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Sanierung der Bosestraße wäre die Beibehaltung des
vorhandenen Zustandes.
Dieser entspricht nicht den Fördergebietszielen. Zudem müssten Maßnahmen zur Erhaltung der
Verkehrssicherheit ergriffen werden, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und einen ständig
steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben.
4.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um einen grundhaften Ausbau der Verkehrsflächen. Die
Ausbaulänge beträgt ca. 110 m.
Querschnittsgestaltung
Die Fahrbahn bleibt im Wesentlichen in der vorhandenen Geometrie erhalten und ist mit einer
Breite von ca. 9,00 m geplant.
Im Einmündungsbereich Dittrichring hat die Fahrbahn aufgrund der Ausbildung von Gehwegnasen
eine Breite von 5,75 m.
Auf der Westseite der Bosestraße werden zwischen dem Haupteingang Schauspiel Leipzig und
der Einbindung in die Gottschedstraße bzw. dem Dittrichring jeweils 3 Baumscheiben in einer
Breite von 3,25 m angeordnet. Zwischen den Baumscheiben sind 4 Parkstellflächen für
Längsparker (davon 2 Behindertenstellplätze)  vorgesehen.
Im Bereich der Stellflächen/Baumscheiben hat die Fahrbahn eine Breite von 7,75 m.
Der westliche Gehweg weist Breiten von 3,00 m – 3,40 m auf. Die Breiten des östlichen Gehweges
liegen zwischen 3,35 m und 3,45 m.
Material
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Verkehrs- und Tiefbauamt 29.07.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
3
Die Fahrbahn erhält eine Befestigung aus Asphalt.
Die Gehwege werden mit Betonplatten mit Natursteinvorsatz in Kombination mit Ober- und
Unterstreifen aus Mosaikpflaster befestigt.
Die Grundstückszufahrten erhalten eine Befestigung aus Granitgroßpflaster.
Die Parkstellflächen werden mit Kupferschlackepflaster (Altmaterial) befestigt.
Die Gehwegnasen erhalten eine Befestigung aus Asphalt.
Die Einfassung der Straße erfolgt mit Granitborden.
Im Bereich einer zu geringen Längsneigung der Fahrbahn wird vor den Borden eine Pendelrinne
aus Natursteinkleinpflaster, Granit (dreireihig) vorgesehen.
Ausstattung
Die Bosestraße wird als Zone 20, Einbahnstraße in Nord-Süd-Richtung und Einfahrverbot von Süd
nach Nord beschildert.
Es werden zwei Behindertenstellplätze angeordnet.
Im Baubereich ist die Anordnung von 23 Fahrradbügeln geplant.
Landschaftsbau
Entlang des westlichen Fahrbahnrandes werden 6  Bäume der Baumart Gleditsia triacanthos
„Shademaster“- Schirm-Gleditschie gepflanzt.
Straßenentwässerung
Die Straßenentwässerung erfolgt über neue Straßeneinläufe mit  Anschluss an die vorhandene
Entwässerungsleitung.
Straßenbeleuchtung
Die Bosestraße erhält eine neue Beleuchtungsanlage.
Im westlichen Gehweg werden 4 Leuchten eingeordnet. Es wird die Aufsatzleuchte Dieter II/R U
LED verwendet.
Leitungsbau
Im Ergebnis der Koordinierungsanfrage an die Versorgungsunternehmen besteht von Seiten der
Netz Leipzig GmbH Handlungsbedarf an den Stromversorgungsanlagen.
Im westlichen Gehweg erfolgt die Verlegung von Mittel- und Niederspannungskabel.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 29.07.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
4
5.  Finanzierung
5.1  Bau- und Planungskosten
Im Rahmen der Entwurfsplanung erfolgte die Kostenermittlung für den Bau der Bosestraße.
Die Fortschreibung der Planung führte mit der Erarbeitung der Ausschreibungs- und
Ausführungsunterlagen zu einer Erhöhung der Kosten für den Bau der Bosestraße, wodurch das
Erfordernis der Vorlage eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses entstand.
Auf der Grundlage der fortgeschriebenen Kostenberechnung vom 26.05.2016 kann die Vorlage
des Bau- und Finanzierungsbeschlusses somit erst zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen.
Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und
Tiefbauamt vorhandenen Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt.
Baukosten: 260.400 €
Planungskosten:   15.000 € (BÜ, SiGeKo, Kontrollprüfungen)
Gesamtkosten: 275.400 €
Bisher angefallene Planungsleistungen wurden bereits beglichen und sind nicht Bestandteil des
Beschlusses.
5.2  Straßenausbaubeiträge
Die Bosestraße ist eine Anliegerstraße. Damit sind 75 % der beitragsfähigen Kosten nach
Abschluss der Baumaßnahme auf die Anlieger umlegbar.
Die Straßenausbaubeiträge ermitteln sich wie folgt:
275.400 € x 0,75 % = 206.550 €
5.3  Fördermittel/ Einnahmen und Ausgaben
Es besteht die Möglichkeit, die Maßnahme mit Städtebaufördermitteln des Bundes und des
Freistaates Sachsen im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Leipzig-Innenstadt“ zu finanzieren.
Dabei geht man davon aus, dass die nicht beitragsfähigen Kosten nach KAG grundsätzlich
förderfähig sind. Die Förderquote beträgt 80 %. Die Stadt Leipzig hat 20 % gegen zu finanzieren.
Die förderfähigen Kosten und die Höhe der Einnahmen vom Land ermitteln sich wie folgt:
Kosten: 275.400 €
davon
Straßenausbaubeiträge 206.550 €
ergibt
förderfähige Kosten      68.850 €
80 % Einnahme vom Land      55.080 €
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Verkehrs- und Tiefbauamt 29.07.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
5
20 % kommunaler Anteil       13.770 €
städtischer Eigenanteil 220.320 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element „Innenstadt“ 7.0000377.705 (Einzahlung)   52.280 €
106400000100         2.800 €
Gesamtkosten
PSP-Element „Innenstadt“ 7.0000377.700 (Auszahlung) 209.850 €
PSP-Element  „Folgemaßnahme CTL, Markt“ 7.0000378.700
(Auszahlung)       51.550 €
106400000100 (Auszahlung)     14.000 €

Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 14.000 € und werden
nach Beendigung des Vorhabens dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
6.  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern die Erneuerung einer vorhandenen
Verkehrsanlage.
Zusätzliche Folgekosten entstehen durch das Pflanzen von 6 Straßenbäumen.
Bezeichnung PSP-Element Beschreibung Kosten ab 2020
pro Jahr
Bäume (6 Stück) 1.100.551001 319,92 €
Die Folgekosten werden im Amt für Stadtgrün und Gewässer ab dem Jahr 2020 unter dem PSP-
Element 1.100.551001 bereitgestellt.
Infolge der Baumpflanzungen, Baumscheiben und Parktaschen und der Aufstellung von
Fahrradbügeln entsteht ein erhöhter manueller Reinigungsaufwand.
7.  Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
8.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Der Ausbau der Bosestraße schafft bessere Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer,
einschließlich Kinder.
Die Einmündungsbereiche Dittrichring und Gottschedstraße werden mit einem Blindenleitsystem
ausgestattet.
Durch die neue Straßenbeleuchtungsanlage wird die Ausleuchtung der Bosestraße verbessert.
9.  Bauzeit und Umleitung
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Verkehrs- und Tiefbauamt 29.07.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
6
In Vorbereitung der Baumaßnahme wurde das Schauspiel Leipzig rechtzeitig in die Abstimmungen
zur Verkehrsführung während der Bauzeit einbezogen.
Die Festlegung der Bauabschnitte zur Aufrechterhaltung des Fußgänger- und Anlieferverkehrs
während der Bauzeit erfolgte in Abstimmung mit dem Schauspiel Leipzig.
Bauzeit: 05.09.2016 – 12.11.2016 (10 Wochen)
Die Bosestraße wird für die Dauer der Bauzeit für den Durchgangsverkehr voll gesperrt.
Die Zufahrt in die Gottschedstraße wird bauzeitlich über den Knoten Dittrichring/Gottschedstraße
erfolgen.
Zur Aufrechterhaltung des Fußgänger- und Anlieferverkehrs unter Baustellenbedingungen wird die
Baumaßnahme in 3 Bauabschnitte geteilt:
1. nordwestliche Gehwegnase Bosestraße/Dittrichring und Gehweg von südöstlich Haupteingang
Schauspiel bis Gottschedstraße, einschließlich Leitungsbau Straßenentwässerung bis jeweils
halbseitig der Fahrbahn
Verkehrsführung:
 Sperrung einer Fahrspur im Dittrichring. Der Fußgängerverkehr wird in dieser Zeit über die
Käthe-Kollwitz-Straße/Gottschedstraße bzw. über die östliche Gehwegseite Dittrichring zum
Knoten Dittrichring/Gottschedstraße geführt.
In der Bosestraße ist der nordwestliche Gehweg frei, mit Zusatz „Rad frei“.
Der nordöstliche Gehweg von Schauspiel Leipzig bis Dittrichring ist frei.
In Höhe Schauspiel Leipzig Haupteingang wird eine 4m breite Fußgängergasse über das
Baufeld (Fahrbahn) gesichert aufrechterhalten.
2. nordöstliche Gehwegnase Bosestraße/ Dittrichring und angrenzender Gehweg bis Haupteingang
Schauspiel, einschließlich Leitungsbau Straßenentwässerung bis jeweils halbseitig der
Fahrbahn
Verkehrsführung:
Fußgängerverkehr: analog Bauphase 1
Der nordwestliche Gehweg ist frei, mit Zusatz „Rad frei“
Der in Bauphase 1 gebaute südöstliche Gehweg zwischen Gottschedstraße und Haupteingang
Schauspiel ist frei.
3. nordwestlicher Gehweg und Straßenbau Bosestraße gesamte Fahrbahn
Verkehrsführung:
Fußgängerverkehr: auf dem komplett fertig gestellten südöstlichen Gehweg, mit Zusatz „Rad
frei“
Allgemeines:
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Verkehrs- und Tiefbauamt 29.07.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
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Eine Rettungsgasse wird immer entsprechend Baufortschritt vorgehalten.
Die Anlieferung Schauspiel in das Baufeld kann nur in Absprache mit dem Baubetrieb erfolgen.
Die Ein- und Ausfahrt Musikschule erfolgt entsprechend Baufortschritt unter Baubedingungen über
die Gottschedstraße.
Die vorhandenen Behindertenstellplätze aus der Bosestraße werden bauzeitlich in die
Gottschedstraße östlich der Einmündung Bosestraße verlegt.
10.  Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten ergab,
dass diese partiell als gefährlicher Abfall deklariert sind. Die ungebundenen Schichten wurden als
nicht gefährlich deklariert.
Laut Aussage des Amtes für Umweltschutz wird mit der Straßenbaumaßnahme nicht in im
Sächsischen Altlastenkataster registrierte Standorte eingegriffen.
Kampfmittel:
Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden.
Der Aufbruch wird durch fachlich befähigte Personen visuell beobachtet.
Anliegerinformation:
Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor Baubeginn
durch den Baubetrieb.
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Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bosestraße zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
                      Bild 1: Bosestraße – Blick Richtung Süden ( Gottschedstraße)
                      Bild 2: Bosestraße – Blick Richtung Norden ( Dittrichring)
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                      Bild 3: Bosestraße – östlicher Gehweg  Blick Richtung Süden (Schauspiel Leipzig)
                      Bild 4: Bosestraße – westlicher Gehweg (Blick Richtung Süden)
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                                       Bild 5: westlicher Gehweg – Blick Richtung Süden
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Übersichtsplan
Umgestaltung Bosestraße
zwischen Dittrichring und Gottschedstraße
ohne Maßstab
Bauende
Bauanfang
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text:
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Antrag Nr. VI-A-02962
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur  Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken - Kulturbeirat einrichten

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.11.2016 der Ratsversammlung einen
Beschlussvorschlag zur Berufung eines Kulturbeirates gemäß §47 SächsGemO vorzulegen.
2. § 21 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend angepasst.
3. Die Grundlagen eines solchen Kulturbeirates hinsichtlich seines Auftrags, seiner Kompetenz und
seiner Zusammensetzung sollten sich an den Ausführungen in der Begründung orientieren.

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Sachverhalt:

Partizipation der Akteure ist mittlerweile zu einem deutschlandweit anerkannten Prinzip
demokratischer Gouvernance geworden. Vor dem Hintergrund wachsender kulturpolitischer
Herausforderungen (Ressourcenknappheit, schwindende Legitimation kultureller Angebote, sozio-
demografischer Wandel der Gesellschaft, Zielkonflikt zwischen Erhalt bestehender Angebote und
Gewährleistung von Innovation etc.) sind kooperative Lösungsstrategien weitaus zielführender als
das Festhalten an einseitig staatlich gelagerten Ordnungsprinzipien. In der Kulturpolitik haben
Verfahren der Beteiligung nahezu überall Einzug gehalten, wovon man sich zuletzt anhand der
Beiträge der Referenten aus zahlreichen Kommunen beim Kongress der Freien Szene
„kultur/standort.bestimmung“ (September 2015) überzeugen konnte. Auch im Arbeitsprogramm 2020
des OBM ist dieses Ziel als eins von vier Fundamenten definiert: „Die Einbindung der Bürgerinnen
und Bürger in die städtischen Entscheidungen soll auch zukünftig weiter ausgebaut werden.“ (S. 11)
Nicht zuletzt hält der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des
Deutschen Bundestages fest: „Das Leitbild der öffentlichen Verwaltung bedeutet für den
Kulturbereich eine Fokussierung auf die kulturpolitischen Ziele und eine kooperative
Lösungsstrategie, die alle kulturpolitischen Akteure (staatliche und private) einbezieht.“ (S. 93)

Mit diesem kooperativen kulturpolitischen Ansatz wird keineswegs die Entscheidungshoheit der
Verwaltung und der politischen Mandatsträger reduziert. Sie bleibt unverändert bestehen, wird aber
um ein diskursives Element der Beteiligung erweitert. Es ist so möglich, ohnehin stattfindende
Aushandlungsprozesse ergebnisorientiert zu steuern sowie weitere Kooperationen und
Aushandlungsprozesse zu initiieren. Die Aufgaben der Verwaltung werden um Moderation und
Koordination dieser Beteiligungsprozesse erweitert. Die rechtlich verankerten
Entscheidungskompetenzen von Akteuren der Politik und Verwaltung sollte dann aber unter
Berücksichtigung der partizipativen Aushandlungsprozesse genutzt werden.

Funktion des Kulturbeirates:

• Beratung der politischen Gremien des Stadtrates und der Verwaltung in Form von qualifizierten
Empfehlungen zu kulturpolitischen Sachverhalten von strategischer Bedeutung, beispielsweise der
Kulturentwicklungsplanung und der Evaluierung der Fachförderrichtlinie;
• Sicherstellung der Akzeptanz kulturpolitischer Entscheidungen bei den Akteuren;
• Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Akteursgruppen in einem legitimierten Gremium
mittels eines geordneten Verfahrens;
• Aufnahme praxisrelevanter Themen in die kulturpolitische Diskussion;
• Beratung im Fördermittelvergabeverfahren hinsichtlich mittel- und langfristiger Ziele, Förderkriterien
und Förderinstrumente.

Bei der Berufung des Kulturbeirates sowie der Erarbeitung eines geordneten Verfahrens
sowie der Geschäftsordnung des Kulturbeirates sollten folgende Aspekte berücksichtigt
werden:

• Es sollten alle Sparten vertreten sein.
• Dem Kulturbeirat sollen nach Möglichkeit nicht mehr als 20 Personen angehören.
• Die im Kulturbeirat vertretenen Akteure vertreten unterschiedliche Interessen – es sollte
gewährleistet werden, dass diese zu einem Ausgleich finden und keine einseitigen Machtsymmetrien
entstehen (Sparten-/Genrevertretung, Geschlechtergerechtigkeit).
• Die Grenzen der Zuständigkeit des Kulturbeirates sollten erkennbar identifiziert und benannt
werden.
• Durch ein Rotationsverfahren soll hinreichend Dynamik in der Besetzung sowie hinreichend
Kontinuität in der Arbeitsweise gewährleistet werden.
• In der Geschäftsordnung sollte eine Regelung zum Umgang mit möglicher Befangenheit der
Mitglieder verankert werden.

Kompetenz/Aufgaben des Kulturbeirates

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• Der Kulturbeirat hat ausschließlich beratende Funktion.
• Er berät die Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Verwaltung in allen strategischen
kulturpolitischen Entscheidungsprozessen, in die er frühzeitig einzubinden ist (bspw.
Kulturentwicklungsplanung, Novellierung Fachförderrichtlinie, Förderinstrumente, langfristige
kulturpolitische Vorhaben).
• Der Kulturbeirat ist in geeigneter Form beratend in das Fördermittelvergabeverfahren im Bereich
Kultur einzubeziehen. Denkbar ist beispielsweise die Berufung von Mitgliedern des Kulturbeirates in
die Beraterrunden, die im Auftrag der Verwaltung die Fördermittelanträge fachlich beurteilen. Hierzu
ist ein separater Verfahrensvorschlag in Abstimmung mit der zu novellierenden Fachförderrichtlinie
zu erarbeiten.1

Zusammensetzung des Kulturbeirates  (Vorschlag)

An den Beratungen des Kulturbeirates können die Mitglieder der Ratsversammlung sowie die
Mitarbeiter/-innen des Dezernates Kultur sowie des Kulturamtes mit beratender Stimme teilnehmen.
Der Kulturbeirat wählt aus seiner Mitte eine/-n Vorsitzende/-n. Diese/-r nimmt an den Sitzungen des
Fachausschusses Kultur mit beratender Stimme regelmäßig teil.

Im Kulturbeirat sind vertreten:

• je ein/-e Vertreter/-in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen;
• mindestens drei von der Initiative „Leipzig plus Kultur“ benannter Vertreter/-innen;
• ein/-e Vertreter/-in einer der Landesverbände der in der Fachförderrichtlinie verankerten Sparten;
• jeweils ein/-e Vertreter/-in der Leipziger Kunsthochschulen (HMT, HGB);
• ein/-e wissenschaftliche Vertreter/-in aus dem Kunst- und Kulturbereich der Universität Leipzig;
• ein/-e wissenschaftliche Vertreter/-in aus dem Bereich Stadtentwicklung und Soziologie (bspw.
HTWK);
• ein/-e Vertreter/-in der Leipziger Eigenbetriebe der Kultur;
• ein-/e Vertreter/-in der Leipziger Museen;
• ein/-e Vertreter/-in von LTM;
• ein/-e Vertreter/-in des intermediären Sektors (bspw. Kulturpaten).

1 Dabei ist ein Grundsatz zu beachten: Die Beurteilung künstlerischer Qualität obliegt kompetenten Fachleuten.
Verwaltung und politische Gremien sorgen für die Ausarbeitung und Einhaltung von Verfahren sowie für die kulturpolitische
Zielsetzung, in die auch Überlegungen zum öffentlichen Interesse und Gemeinwohl, zur Wirtschaftlichkeit und zu sozialen
sowie stadträumlichen Zielstellungen einhergehen.

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