paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01053
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Eltern?
Sachverhalt:
Die Sächsische Landesregierung plant die Veränderung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten
von derzeit 1:13 auf 1:12,5 (zum 1.9.2015) bzw. 1:12 (zum 1.9.2016). Damit werden sich die
Gesamtkosten pro Kindergartenplatz erhöhen. Ob die gleichzeitige Erhöhung der Kitapauschale
diese Mehrkosten auffängt, ist fraglich.
Im Doppelhaushalt des Freistaates ist zudem eine Erhöhung der prozentualen Beteiligung der Eltern
um 3 Prozentpunkte angekündigt. Zudem soll mit der Änderung des Sächsischen Kitagesetzes auch
die „Flexibilität des Personaleinsatzes auch hinsichtlich der Qualifikation erhöht“ werden. Dies
bedeutet, dass auch pädagogische Hilfskräfte (z. B. SozialassistentInnen) auf den
Betreuungsschlüssel angerechnet werden können.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
 1. Welche Mehrkosten sind für die Stadt Leipzig durch die Veränderung des
Betreuungsschlüssels zu erwarten?
 2. In welcher Höhe wird der Freistaat die Mehrkosten erstatten, und welche Differenz muss die
Stadt Leipzig selbst tragen?
 3. Plant die Stadt Leipzig, die Mehrkosten auf die Eltern umzulegen?
 4. Plant die Stadt Leipzig, den erhöhten prozentualen Anteil an den durch die Eltern zu
tragenden Kosten pro Kindergartenplatz zu erhöhen?
 5. Inwieweit stehen in Leipzig ausreichend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung, um dem
wachsenden Bedarf an Kinderbetreuung gerecht zu werden?
 6. Welche Einstufung hat eine pädagogische Fachkraft im Vergleich zu einer pädagogischen
Hilfskraft?
1 von 2 in Zusammenstellung
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 7. Wie bewertet die Verwaltung die mit der Änderung des SächsKitaG geplante Erhöhung der
„Flexibilität des Personaleinsatzes hinsichtlich der Qualifikation“?
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

text:
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Anfrage Nr. VI-F-01054
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Temporäres Kunstprojekt der Initiative "Starke Nachbarschaften durch aktive
Beteiligung" in Gohlis
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Die im Leipziger Norden aktive Initiative „Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung“ plant
derzeit die Aufstellung einer zur Interaktion anregenden temporären Kunstinstallation im öffentlichen
Raum, die Denkanstöße zum Themenkreis Demokratie, Nachbarschaften und Integration geben soll.
Diese Installation besteht aus Holz und wird von einem ortsansässigen Künstler gefertigt.
Das Vorhaben wird im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern- Kompetenzen stärken“
gefördert. Als Standort sind der „Stadtplatz Gohlis“ am südlichen Ende der Lindenthaler Straße bzw.
die Grünfläche auf der südöstlichen Seite der Kreuzung G.-Schumann-Straße/Lützowstraße
angedacht.
Das Kulturamt gab auf Grundlage der Durchführungsbestimmung „Kunst im öffentlichen Raum“ eine
Stellungnahme ab, die man als vernichtenden Totalverriss werten muss.
Für uns stellt sich die Situation nun so dar, dass ein Teil der Stadtverwaltung bürgerschaftliches
Engagement zu einem Thema, das der Verwaltungsspitze nach eigenem Bekunden sehr wichtig sei,
blockiert.
Wir fragen an:
1. Ist die Anwendung der Durchführungsbestimmung „Kunst im öffentlichen Raum“ für eine
solche aus der Bürgerschaft initiierte und temporäre Installation tatsächlich zwingend ?
2. Trägt die Stellungnahme des Kulturamtes empfehlenden Charakter oder ist sie als
abschließende Ablehnung zu verstehen ?
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Wie soll es mit dem Vorhaben weitergehen, und wie erklärt der OBM den engagierten
Bürgern das widersprüchliche Handeln seiner Verwaltung ?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01055
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 Information zur Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 07.05.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Informationsvorlage zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011
Beschluss:
1. Der Bericht zum Abarbeitungsstand der Empfehlungen aus dem Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2011 wird zur Kenntnis genommen.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass vor dem Hintergrund der Einführung der Doppik in 2012
keine weiteren Sachstandsberichte zum Jahresabschluss 2011 und Vorjahre vorgelegt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung der Jahresrechnung 2011
Offene Empfehlungen der Vorjahre
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 1 von 4

Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung der Jahresrechnung 2011
Seite Empfehlung
18
Empfehlung 1:
Es wird empfohlen, die im Rechenschaftsbericht enthaltenen Zahlenangaben kritisch
zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Auf die Vollständigkeit in der Darstellung
sollte geachtet werden, damit der Rechenschaftsbericht den Adressaten einen
realistischen Überblick über die Haushaltswirtschaft der Stadt vermittelt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die empfohlene Überprüfung wurde durch die Verwaltung durchgeführt und
Korrekturen vorgenommen.
Damit ist die Empfehlung umgesetzt.
76
Empfehlung 2:
Es sollte ein Ratsbeschluss zur Klarstellung der gewollten bilanziellen Abbildung der
Zahlungen aus VLFV herbeigeführt werden. Auf eine klare und eindeutige
Formulierung im Ratsbeschluss ist zu achten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Zahlungen aus VLFV berühren zwei verschiedene Finanzbeziehungen:
1. Kapitaleinlage LVV – resultierend aus dem Vertrag zur Anerkennung und
Aufrechnung gegenseitiger Forderungen (VAAgF) a ls Verrechnung mit den
Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen.
Über den RBV-1112/12 zur strategischen Neuausrichtung des LVV-Konzerns ist
die Beschlussfassung der vertragsgemäßen Abbildung als Kapitaleinlage in
einen Ratsbeschluss eingeflossen. Seit dem Jahr 2012 wird die Einlage gemäß
VAAgF als Kapitaleinlage an die LVV ausgezahlt.
Damit ist die Empfehlung umgesetzt.
2. Zahlungen zur Fehlbetragsfinanzierung gemäß § 2 VLFV
Die Verbuchung der Auszahlungen der Verbindlichkeiten aus den Forderungen
der LVV lt. § 2 VLFV erfolgte aktuell in 2012 und 2013 als Aufwand. Gemäß
§ 2 VLFV werden Forderungen der LVV künftig nach den doppischen
Grundsätzen als Verbindlichkeiten bei der Stadt Leipzig bilanziert  werden. Ein
Ratsbeschluss entsprechend der Empfehlung ist aus Sich t der Verwaltung
hierzu nicht erforderlich.
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet.
130
Empfehlung 3:
Zur Kapitalerhöhung bei der Leipziger Messe GmbH im Haushaltsjahr 2011 i. H. v.
800,0 T€ wurde kein Ratsbeschluss gemäß §  41 Abs. 2 Ziffer 2, 10 und 11 i. V. m.
§§ 95 und 96 SächsGemO gefasst.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Notwendigkeit eines gesondert en Ratsbeschlusses wird seitens der Verwaltung
nach wie vor nicht gesehen, was in den vergangenen Jahren gegenüber dem RPA
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 2 von 4

Seite Empfehlung
bereits kommuniziert wurde.  Mit Beschluss über den jeweiligen Ha ushalt, der auch
eine ausdrückliche Zweckbindung von Haushaltsmitteln  aus dem
Investitionshaushalt bzgl. einer Kapitaleinlage bei der LMG enthält, liegt für den
Gesellschaftervertreter eine klare und eindeutige Ermächtigung bzgl. der Verfügung
über den Mittelansatz und dessen konkreter Verwendung vor.  Ein nochmaliger
gesonderter Ratsbeschluss darüber ist daher entbehrlich und wäre lediglich bei
einer Änderung des Verwendungszwecks geboten.  Ein Ratsbeschluss entfaltet
keine formelle Bindungswirkung gegenüber einem privatrechtlichen Unternehmen.
Diese kann nur mittels Gesellsc hafterbeschluss erzielt werden. Dieser wurde im
vorliegenden Fall auf Grundlage der Ermächtigung im Haushalt dazu formgerecht
gefasst.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
131
Empfehlung 4:
Der Zugang bei den Kapitalrücklagen der Leipziger Messe GmbH ist um 150,0 T€ zu
hoch angesetzt. Entsprechend dem §  45 Abs. 3 KomHVO haben die Zu - und
Abgänge in der Vermögensrechnung mit den entsprechenden Soll -Einnahmen bzw.
der Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres übereinzustimmen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Eine nachträgliche Korrektur konnte in der Vermögensrechnung 2011 nicht mehr
vorgenommen werden.
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet.
131
Empfehlung 5:
Eine gesellschaftsrechtliche Beschlussfassung zur disquotalen Gewinnausschüttung
der Leipziger Messe GmbH einseitig zugunste n des anderen Mitgesellschafters in
Höhe von 52  Mio. € bedurfte zumindest wegen der Unüblichkeit und der
Größenordnung in Relation zu den Wertgrenzen der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
einer gemeinderechtlichen Gesellschafterweisung durch Ratsbeschlussfass ung.
Dies ist kein Geschäft der laufenden Beteiligungsverwaltung, §  41 Abs.
 2 Ziffer 10 und 11 SächsGemO.
Stellungnahme der Verwaltung:
Ein Ratsbeschluss war nicht erforderlich, da die Gelder auf vertraglicher Grundlage
ausschließlich dem Mitgesellschafter Freistaat Sachsen zustanden. Damit stand der
Stadt Leipzig und somit auch der Ratsversammlung keinerlei Ermessen hinsichtlich
einer anderweitigen Entscheidung zu.
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet.
131
Empfehlung 6:
Im Zusammenhang mit dem Darlehen der Stadt Leipzig gegenüber der LGH GmbH
& Co KG i. H. v. 1.765,0  T€ und der Umwidmung von 600,0  T€ davon als
Kapitaleinlage (Ratsbeschluss RBV-645/10 vom 15.12.2010) sind die erforderlichen
Buchungen im Haushalt 2011 nicht vorgenommen  worden. Damit fehlt dem Zugang
bei den Kapitalrücklagen bei der LGH GmbH & CO KG im Beteiligungsnachweis
2011 wegen des § 45 Abs. 3 KomHVO die Grundlage.
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 3 von 4

Seite Empfehlung
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund des Buchungsschlusses für das Haushaltsjahr 2011 konnten keine
Korrekturbuchungen mehr durchgeführt werden.
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet.
132
Empfehlung 7:
Die Abbildung des Stammkapitals und der Rücklagen der Klinikum
St. Georg gGmbH, ALL Abfall-Logistik Leipzig GmbH, AVL Abfallverwertu ng Leipzig
GmbH in den Gruppierungskennziffern 20 und 222 führt wegen deren
wirtschaftlicher Zurechnung und Bilanzierung zu den Sondervermögen
(Gruppierungskennziffer 23) zu einer Doppelerfassung dieser Vermögensteile im
Beteiligungsnachweis, (102,0  T€, 60,0  T€, 5.000,0  T€, 4.581,0  T€ - insgesamt
9.743,0 T€).
Stellungnahme der Verwaltung:
Die betreffenden Unternehmen befinden sich nicht im wirtsc haftlichen Eigentum der
Stadt Leipzig. Die wirtschaftlichen Eigentümer sind:
 für die St. gGeorg GmbH Leipzig – der Eigenbetrieb St. Georg
 für die ALL GmbH – der Eigenbetrieb Stadtreinigung
 für die AVL GmbH – der Eigenbetrieb Stadtreinigung
Somit werden diese Unternehmen nicht im Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig
bilanziert Daher sind in der EÖB auch keine Wertansätze enthalten.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
163
Empfehlung 8:
Die Stadt sollte, dem Klarheitsgebot und Transpa renzgedanken folgend, ihre
Betätigung in Stiftungen vollständig , analog einer Beteiligungsverwaltung/Zweck -
verbandsverwaltung, ordnen und ihre städtische Verantwortungswahrnehmung in
den Stiftungen kontrollieren/überwachen. Für künftige beabsichtigte Stift ungs-
gründungen ist der Stifterwillen konkret und nachvollziehbar zu formulieren. Der
Zweck der Stiftung muss klar und eindeutig in der Stiftungssatzung verankert
werden. Die daraus abzuleitenden Rechtsfolgen sollten konsequent beachtet
werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Durch d ie Verwaltung werden die  vom RPA genannten Voraussetzungen zur
Gründung einer Stiftung beachtet. Die gegründeten Stiftungen mit den bisherigen
Satzungen sind durch das Land Sachsen genehmigt worden. Eine Aufstellung aller
genehmigten Stiftungen im Freistaat ist auf dem Internetportal des Freistaates  zu
finden. Eine vom RPA eingeforderte wirksame Kontrolle und Überwachung der
Stiftungen sollte selbstverständlich erfolgen. Die Frage der Zuständigkeit für eine
solche Verwaltung wäre f estzulegen. Dabei muss je nach Satzung der Stiftung
darauf geachtet werden, in welchem Umfang die Stadt Einfluss ne hmen kann.
Typischerweise ist e ine Einflussnahme nur über die Beteiligung im Stiftungsrat
möglich.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

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Seite Empfehlung
186
Empfehlung 9:
Es wird empfohlen, bei der Überarbeitung des städtischen Regelwerkes, die neuen
Regelungen, insbesondere zur losweisen Vergabe von freiberuflichen Leistungen,
der Ausschreibung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen,  der Ausschreibung
und Vergabe zu Beschaffungen von Straßenfahrzeugen (Richtlinie 2009/33 EG)
sowie zu den erweiterten Zuschlagskriterien bezüglich der Energieeffizienz zu
berücksichtigen.
Stellungnahme der Verwaltung:
1. Sowohl die derzeit gültige Vergabeord nung der Stadt Leipzig für Bauleistungen,
Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Leist ungen (RBV -377/10) als
auch die  überarbeitete Vergabeordnung  benennt im Punkt 1 als rechtliche
Grundlage u. a. die VgV, VOB, VOL un d VOPF in der jeweils gültigen Fassung.
Damit ist die Beachtung der geänderten Rechtsgrundlagen erfasst. Das betrifft
hier konkret die Vorgaben zur Beschaffung von Straßenfahrzeugen und die
Berücksichtigung bezüglich Energieeffizienz. Auf eine nochmalige d etaillierte
Aufzählung und Erläuterung im Text dazu wurde und wird verzichtet.
2. Die VgV enthält keine generelle Forderung zur losweisen Vergabe von
freiberuflichen Leistungen. Es wird nur im Zusammenhang mit der Schätzung des
Auftragswertes (§  3 Abs. 7 VgV) darauf verwiesen, dass bei Aufteilung einer
freiberuflichen Leistung die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des
geschätzten Auftragswertes addiert werden müssen.  Darüber hinaus gilt die VgV
und VoF nur für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen ab dem EU -
Schwellenwert (aktuell 200.000 €). Inwieweit dabei die Vergabe der Leistungen in
Teilleistungen sinnvoll und angebracht ist, hängt von Art und Umfang der Leistung
ab.
3. In d ie derzeit im Entwurf fertiggestellte überarbeitete  Beschaffungsordnung
wurden Änderungen aufgrund von neue n Regelungen berücksichtigt, soweit dies
im Text erforderlich war. Auch bei dieser DA werden als rechtliche Grundlagen, u.
a. die VgV, VOL und das SächsVergabeG, wie bisher in der jeweils gültigen
Fassung aufgeführt.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.

Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

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Offene Empfehlungen der Vorjahre
Nr./HHJ Empfehlung
4/2005
Es sollte auf eindeutige Regelungen zur Kostenrechnung (Kostenrechnungsberei-
che, Kostenrechnungssysteme und Kalkulationsverfahren) in den Eigenbetrieb s-
satzungen geachtet werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Dies ist kein Thema für die Eigenbetriebssatzung, sondern soll  über DA KLR ge-
regelt werden. Eine diesbezügliche Maßgabe des RPA zur DS  Nr. V/2218 (Neu-
fassung Betriebssatzung Oper) wurde in der DB vom 22.05.2012 nicht bestätigt.
Diese Thematik s oll über eine DA KLR geregelt werden, welche bereits im En t-
wurf vorliegt.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
5/2005
Um Klarheit zum Subventionsgrad der vermieteten/verpachteten Spor tstätten zu
erhalten, sollte unverzüglich mittels Kosten- und Leistungsrechnung der Förd e-
rungs-/Subventionsgrad ermittelt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Empfehlung zur Einführung einer Kosten - und Leistungsrechnung (KLR) wu r-
de mit Einführung der kommunalen Doppik (NKF) umgesetzt. Ab 2013 sind d ie
notwendigen Daten im System ersichtlich.  Im Rahmen der Beratung zur „Entgelt -
und Sportstättenvergabeordnung“ (RBV – 1078/11 vom 14. Dezember 2011) wu r-
de festgelegt, dass die KLR zur Ermittlung des Subventionsgrades bei den kur z-
zeitig verpachteten Sport stätten im Jahr 2013 für das Jahr 2014 vorbereitet wird.
In 2013 wurde nun die Grundlage für die Vollkostenrechnung geschaffen  zur
Durchführung ab 2014 . Erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2014 lässt
sich der Subventionsgrad für die Sportstätten e rmitteln, da dann eine komplette
Buchungsperiode vollzogen sein wird.
Eine Vorlage zur Neufassung der E ntgelt- und Sportstättenvergabeordnung ist
derzeit in der Überarbeitung. Diese soll ab 01.07.2015 in Kraft treten.
Die Empfehlung des RPA wird somit als erledigt betrachtet.
9/2005
Die Verwaltung sollte eine verbindliche, aktuelle Regelung zur Thematik der B e-
wirtschaftung der Liegenschaften erlassen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Diese Empfehlung war auf Installation einer zentralen Bewirtschaftung von L ie-
genschaften gerichtet. Mit DA 37/2012 ist das Amt für Gebäudeman agement
(AGM)) gegründet und die Aufgaben zur Bewirtschaftung amtsspezifischer Li e-
genschaften, insbesondere der bewirtschaftungsintensiven Gebäude (Schulen,
Kitas ect.), soweit es bisher mög lich und angeordnet war, dorthin verlagert wo r-
den. Das Hochbauamt, das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)haben
ihre Funktionen hierzu abgegeben. Lediglich die Bauherrenfunktion des A fJFB ist
noch nicht übergegangen, weil sie mit der Kita-Planung einher geht und der Sach-
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

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Nr./HHJ Empfehlung
verstand hierfür im AfJFB verblieben ist.
Im Ergebnis hat nunmehr das Liegenschaftsamt, welches die nicht verwaltung s-
genutzten Liegenschaften bewirtschaftet, in konsequenter Fortführung der o. g.
Empfehlung seine eigene Dienstanweisung in der Form zu aktualisieren, dass sie
ergänzend und abgrenzend fungiert. Die Dienstanweisung ist bereits im Entwurfs-
stadium und wird anschließend mit dem Rechtsamt und dem AGM abgestimmt,
bevor sie ins Verfahren gegeben wird.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
10/2005
Um eine rechtmäßige und ordnungsgemäße Vergabe, Transparenz und ein ei n-
heitliches Verwaltungshandeln bei „In-House-Geschäften“ zu gewährleisten, sollte
eine Regelung zur Verfahrensweise erlassen werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Verfahrensregelung zur In-House-Vergabe wurde erstellt. Hierzu soll die Vor-
lage „Regelung zu Inhouse -Vergaben“ Ende März in die DB OBM eingebracht
werden.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
11/2005
Die privatrechtlichen Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind gemäß Säch s-
VergabeG förmlich (z. B. im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafter -
beschluss) zur Anwendung des Vergaberechts zu verpflichten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Eine generelle Verpfli chtung aller Unternehmen zur Anwendung der Maßg aben
des SächsVergabeG, unabhängig davon, ob es rechtlich zwingend anzuwenden
ist, ist nicht sachgerecht. Wo es ohnehin im Einzelfall rechtlich zwingend ist, ist es
auch nicht gesondert durch nochmalige Beschl üsse der Rats - oder Gesellschaf-
terversammlung zu untermauern. Eine generelle Verankerung in allen Satzungen
ist weder rechtlich zwingend noch wirtschaftlich sinnvoll. Darauf wurde z. b. bzgl.
Des LVV -Konzerns im Rahmen der Erörterung über Eigentümerziele m ehrfach
hingewiesen. Die Ratsversammlung hat im Zuge der Erörterung und Beschlus s-
fassung über diese auf eine explizite Aufnahme einer derartigen Vorgabe an den
LVV-Konzern auch verzichtet.
Es gibt hierzu keine generelle Verpflichtung i. S. der Empfehlung.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
1/2007
Das RPA empfiehlt die Herbeiführung eines Ratsbeschlusses zu den konkreten
Inhalten der dem HHP gemäß §  2 Abs. 2 Nr. 5 KomHVO beizufügenden Unterl a-
gen betreffend die Beteiligungsu nternehmen, an denen die Stadt Leipzig zu mehr
als 20 % beteiligt ist
Stellungnahme der Verwaltung:
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 KomHVO – nunmehr §  1 Abs. 3 Nr. 6 KomHVO-Doppik – regelt,
dass dem städtischen Haushaltsplan die Wirtschaftspläne und neuesten Jahre s-
abschlüsse der U nternehmen (> 20 % Beteiligung) beizulegen sind. An die Stelle
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 3 von 10
Nr./HHJ Empfehlung
der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse kann eine kurz gefasste Übersicht
über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen
treten. Die Verwaltung hält diese Vorgabe des Gesetz- und Verordnungsgebers für
hinreichend. Verfahrensseitig wird sie den zum Teil durch Gesellschaftsrecht g e-
regelten Verfahren auf Unternehmensseite hinreichend gerecht.
Ein gesonderter Regelungsbedarf im Sinne der Empfehlung ist entbehrlich.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
1/2008
Es sollte eine Regelung zur Abgrenzung und einheitlichen Verwendung der Begrif-
fe Zuwendung, Zuschuss, Zuweisung, Erstattung, Gegenleistung, Darlehen, Lei s-
tungsaustausch, Gesellschafterbeitrag / Verlustausgleich und den sich daraus a b-
leitenden unterschiedlichen Rechtsfolgen erstellt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung vertritt weiterhin den Standpunkt, dass eine gesonderte Regelung
zur Abgrenzung der genannten Begriffe nicht notwendig ist.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
2/2008
Das RPA empfiehlt, in der Jahresabschlussverfügung für die EigB klare, einheit-
liche, gesetzeskonforme Regelungen zur Bilanzierung der Rücklagenverwen-
dung, Eigenkapitalverzinsu ng und Erlösauskehr sowie der unterjährigen Zuwei-
sungen und Zuschüsse und deren Abgrenzung sowie des Verlustausgleichs zu
treffen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Empfehlung des RPA wurde mit de n Jahresabschlussverfügungen 2013 und
2014 umgesetzt.
8/2008
Das RPA empfiehlt, einen Muster -Gesellschaftsvertrag für die gesellschaftsrechtli-
che Betätigung der Stadt Leipzig mit einheitlichen, klaren Kriterien für die Au s-
legung unb estimmter Rechtsbegriffe (insbes. „wesentliche Veränderung“) zu
erarbeiten. Dessen Anwendung sollte verbindlich geregelt werden, um die städt i-
sche Interessenvertretung zur stetigen Erfüllung eines öffentlichen Zwecks und zur
Haushaltskonsolidierung sicherzustellen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Inwiefern ein Mustergesellschaftsvertrag als Grundlage zur Haushaltskonsolidie-
rung beitragen soll, erschließt sich nicht. Ein allgemeinverbindlicher „Mustergesell-
schaftsvertrag“ für alle Unternehmen bzw. eine „verbindliche Definition unbestimm-
ter Rechtsbegriffe“, z.B. in einer Dienstanweisung, ist  darüber hinaus weder sinn-
voll noch geboten. Entsprechend der Vorgaben der SächsGemO i.V.m. den jewei-
ligen Unternehmenssatzung i.V.m. Geschäftsordnungen, ist bereits heute klar ge-
regelt, was unter einer wesentlichen Veränderung im Einzelfall (!) zu verstehen ist.
Für die LVV-Gruppe wurde dies zudem durch Verabschiedung des „Zustimmung-
und Informationskataloges“ durch die Ratsversammlung bereits in 2006 mit an-
schließender Umsetzung in den betroffenen Unternehmenssatzungen entspre-
chend der Empfehlungen des RPA aus Sicht der Verwaltung hinreichend konkret
umgesetzt.
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

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Nr./HHJ Empfehlung
Mit der Beschlussfassung über einen „Leipziger Corporate Governance“ in 2013
sollten zudem, soweit rechtlich möglich und sinnvoll, allgemeinverbindliche Eck-
punkte eines Gesellschaftsvertrages in Form von Mindeststandards für Satzungen
aller Beteiligungsunternehmen verabschiedet werden. Darüber hinausgehende
allgemeinverbindliche, detaillierte Regelungen für alle Unternehmen, werden der
Heterogenität ihrer Struktur, Größe und Aufgabenstellung nicht gerecht. Zudem
sind die Reglungen der zum 01.01.2014 novellierten Sächsischen Gemeindeord-
nung maßgebend.
Eine Notwendigkeit für diesbezüglich gesonderte Vorgaben darüber hinaus, z.B.
im Sinne einer abschließenden Definition aller denkbaren unbestimmten Rechts-
begriffe im Sinne der RPA-Empfehlung, wird für nicht erforderlich erachtet.
Für alle unmittelbaren und mittelbaren Unternehmen wird zudem aktuell eine A n-
passung der G esellschaftsverträge im Zuge der Umsetzung der zum 01.01.2014
novellierten Sächsischen Gemei ndeordnung vorbereitet. Der Gesetzgeber fordert
eine entsprechende Anpassu ng der Gesel lschaftsverträge bis zum 31.12.2016,
entsprechend ist der Zeitraum der Anpassung avisiert.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
9/2008
Das RPA empfiehlt den Gesellschaftervertretern,  die Gesellschaftsverträge der
unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungsgesellschaften aller nachfolgenden
Ebenen an alle gemeinderechtlichen Vorgaben der SächsGemO und des Säch s-
VergabeG anzupassen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Anpassung der Gesellsc haftsverträge an die novellierte SächsGemO ist für
nahezu alle Unternehmen vollzogen. Offen ist noch die Anpassung der Gesel l-
schaftsverträge für die Unternehmen LESG, LEVG, All und AVL.
Ab 2011 wurde im Einvernehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde zunächst eine
Anpassung bei LESG und LEVG bis zur Vorlage der Ergebnisse der Prüfung im
Zuge der U msetzung diesbezüglicher Auflagen zur Haushaltsgenehmigung 2011
und 2012 ausgesetzt. Dessen ungeachtet richtet sich das Handeln des Gesel l-
schaftervertreters bzgl. beider Unternehmen selbstverständlich auf Grundlage der
Vorgaben der novellierten SächsGemO aus. Für die o. g. vier Unternehmen wird
eine formelle Satzungsanpassung im Zuge der Umse tzung der Vorgaben eines
Leipziger Corporate Governance Kodex erfolgen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Empfehlung rein formalrechtlich nicht
bei allen Unternehmen (z. B. mitbestimmende Unternehmen, wie LVV und LVB) so
umgesetzt werden kann.
Der Gesetzgeber fordert eine entsprechende Anpassung der Gesellschaftsvertr ä-
ge bis zum 31.12.2016. Diese Vorgabe wird eingehalten werden. Die Anpassung
der Gesellschaftsverträge der städtischen Beteiligungsunternehmen an die Anfo r-
derungen SächsGemO ist weiterhin in Vorbereitung und Abstimmung.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

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Nr./HHJ Empfehlung
10/2008
Das RPA empfiehlt eine Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in
§ 6 Abs. 3 Nr. 13. sowie § 10 Abs. 11 Nr. 2 an die gesetzliche Vorgabe des
§ 41 Abs. 2 Nr. 11 bzw. § 98 Abs. 1 Satz 6 SächsGemO.
Stellungnahme der Verwaltung:
Hierzu wurde bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des RPA
zur Prüfung der Jahresrechnung 2008 Folgendes ausgeführt:
Hierbei wird wiederholt auf die Stellungnahme zum Prüfbericht zum Beteiligung s-
management der Stadt Leipzig verwiesen.
Die Auffassung des RPA, dass §  6 Abs. 3 Nr. 13 der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig der Sächsischen Gemeindeordnung rechtlich widerspricht, wird so nicht
geteilt.     §  6 Abs. 3 Nr. 13 Hauptsatzung gibt zwar nicht den konkreten Wortlaut
des § 41 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO wieder, dennoch ist die städtische Regelung
richtig, da man bei der juristischen Auslegung auch die neben den
§ 41 SächsGemO zu beachtenden Gesetzesfestlegungen von
§§ 95 ff. SächsGemO, insbesondere §  96 SächsGemO wie folgt einbeziehen
muss:
o „Beteiligung“ i.S. der Hauptsatzung umfasst als Oberbegriff die unmittelbare
und mittelbare Beteiligung. Der gemeindewirtschaftliche Begriff der Beteiligung
meint, dass eine Gemeinde Anteile an einem rechtlich selbstständigen Unte r-
nehmen mit der Absicht erwirbt , einen dauernden Einfluss auf die Betriebsfüh-
rung auszuüben. Diese Auslegung ergibt sich gesetzessystematisch aus der
Stellung des Landgesetzes zur stadteigenen Regelung in der Satzung.
o Der Satzteil in §  6 Abs. 3 Nr. 13 SächsGemO „und die Beteiligung eine s U n-
ternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Stadt mit
mehr als 50  v. H. beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen gemäß
§ 96 Abs. 2 SächsGemO“ beschreibt darüber hinaus die gegebene Beschlus s-
fassung der Ratsversammlung bei mittelba ren Beteiligungen nach
§ 96 Abs. 2 SächsGemO. Diese Regelung muss im Zusammenhang mit
§ 41 SächsGemO ausgelegt werden.
o Auslegungstechnisch richtet sich stets der Inhalt einer Satzung nach dem h ö-
herrangigen Gesetz (vgl. Gesetzespyramide) und nicht umgekehrt .
§ 5 Abs. 3 SächsGemO wird demzufolge nicht in unzulässiger Weise eing e-
schränkt, denn dieser gilt – wie im übrigen alle anderen Gesetzesregelungen
der SächsGemO – generell und wird nicht durch
§ 6 Abs. 3 Nr. 13 Hauptsatzung eingeschränkt. Die Unterrichtung des Gemein-
derates nach §  95 Abs. 3 SächsGemO gilt stets und generell neben der B e-
schlussfassungszuständigkeit der Ratsversammlung nach §  6 Hauptsatzung,
aber eben nicht alternativ.
o Der Verwaltungsausschuss hat nach Ratsbeschluss Nr.  IV-367/05 „Beteil i-
gungssteuerung der Stadt Leipzig – Themen, Instrumente, Zuständigkeiten“ die
besondere Rolle und zusätzliche Funktion als Beteiligungsausschuss erhalten.
Dies ist gemeinderechtlich zulässig nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO. Da-
nach darf der Gemeinderat einzel ne Angelegenheiten auf bestehende b e-
schließende Ausschüsse übertragen. Dieser Ratsbeschluss ist daraufhin in der
Hauptsatzung entsprechend verankert worden. Der Beteiligungsausschuss ist
ein besonderer Aufgabenträger innerhalb des Verwaltungsausschusses
i. S. § 42 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO. §  41 SächsGemO bleibt davon unb e-
rührt.
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 6 von 10
Nr./HHJ Empfehlung
Nach § 10 Abs. 11 Nr. 2 letzter Halbsatz der Hauptsatzung kann der Verwaltung s-
ausschuss ausnahmsweise Weisungen gegenüber den Gesellschaftsvertr etern
bzw. Verbandsräten erteilen. Eine  solche Regelung widerspricht grun dsätzlich
nicht §  98 SächsGemO, da der Verwaltungsausschuss anstelle des Stadtrates
auch Entscheidungen hinsichtlich einer Weisung treffen kann. Denn diese Angel e-
genheit fällt eben nicht unter den Katalog des §  41 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO und
daher nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Ratsversammlung.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
1/2009
Zur gemeinderechtlichen Legitimation des Abschlusses der 3. Tilgungs -
vereinbarung zum LVV Darlehen vom 07./15.12.2009 hat gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 2
und 10 SächsGemO die Ratsversammlung zu entscheiden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Mit dem Ratsbeschluss RBV -1112/12 wurde entschieden, mit der LVV mbH eine
Vereinbarung für die Aussetzung von Tilgungszahlungen zu treffen.
Gemäß diesem Beschluss wurde der OBM beauftragt, mit der LVV eine Tilgung s-
aussetzung des Gesellschafterdarlehens für die Jahre 2013 bis 2015 zu vereinb a-
ren. Dieser Auftrag wurde mit der Unterzeichnung der Vereinbarung (am
21.12.2012 durch di e LVV bzw. am 21.01.2013 durch die Stadt Leipzig) umg e-
setzt. Im Übrigen wird auf den Sachstandsbericht zum 31.12.2013 (RBV -2055/14)
zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV-793/11 und RBV-1112/12 verwiesen.
Die Empfehlung des RPA wurde somit umgesetzt.
2/2009
Die Verlängerung der Laufzeit des LVV Darlehens um mindestens 1 Jahr gemäß
3. Tilgungsvereinbarung vom 07./15.12.2009 sollte der Rechtsaufsichtsbehörde
angezeigt werden, weil sie u.a. der Vorgabe aus dem Genehmigungsbescheid
vom 31.07.2008 zum Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2010 nicht entspricht.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung wird die Landesdirektion über den Umgang mit dem
LVV-Gesellschafterdarlehen im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens
jeweil aktuell informiert. Im Übr igen wi rd auf den Sachstandsbericht zum
31.12.2013 (RBV-2055/14) zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV -793/11 und
RBV-1112/12 verwiesen.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet
4/2009
Die vollständige Veranschlagung und Anordnung von Einn ahmen und Ausg aben
der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit den sich wechselseitig beeinflu ssenden
Vertragswerken zum Gesellschafterdarlehen LVV sowie VLFV sollte vertrags - und
haushaltsrechtskonform bzgl. der Höhe und Fälligkeit für die Folgejahre vorg e-
nommen und transparent begründet werden und sich in HHP und Jahresrechnu n-
gen entsprechend abbilden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 7 von 10
Nr./HHJ Empfehlung
Ab dem Jahr 2012 erfolgt die haushaltsrechtskonforme Darstellung der Vertrag s-
werke.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
7/2009
Die Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig, RBIV -810/07 und RBIV -1171/08
sollte aufgrund der geänderten Bedingungen für die Haushaltskonsol idierung der
Stadt Leipzig aktualisiert werden, um damit konform in der Hau shaltsplanung und
dem Haushaltsvollzug handeln zu können.
Stellungnahme der Verwaltung:
Diese Empfehlung ist mit RBV-1276/12 vom 20.06.2012 als erledigt zu betrachten.
8/2009
Die Novellierung des Eigenbetriebsrechts sollte zum Anlass genommen werden,
die Vorteilhaftigkeit der Beibehaltung der Organisationsform der EigB in der bish e-
rigen Form auf den Prüfstand zu stellen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Überprüfung der Effizienz der Strukturen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig
ist erfolgt - siehe hierzu Informationsvorlage des Dezernates Finanzen " Strukturen
und Effizienz der kommunalen Eigenbetriebe -Umsetzung des Beschlusses Nr.
RBV-498/10 vom 15.09.2010" (DS V/3861).
Die Empfehlung des RPA wurde umgesetzt.
9/2009
Es wird empfohlen, die Ausübung des Wahlrechtes des §  18 Abs. 3 SächsEigBG
in der Beschlussfassung über die Bestellung zum Abschlussprüfer für die Wir t-
schaftsjahre ab 2012 (alternative Beauftragung des RPA im Interesse der Verme i-
dung von Doppelprüfungen) aufzunehmen und zu begründen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund der derzeitigen Prüfungszeiträume des RPA zu den Jahresabschlüssen
der Eigenbetriebe wird eine Übertragung der Jahresabschlussprüfung der Eige n-
betriebe an das RPA von der Verwaltung derzeit nicht befürwortet. Im Falle von
Kapazitätserweiterungen beim RPA kann die Thematik erneut überdacht werden.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
14/2009
Das RPA empfiehlt, bei der notwendigen Überarbeitung der DA OBM 28/2005
(analog für Zweckverbände) zu regeln, dass zum Bilanzstichtag jährlich umfa s-
sende Saldenbestätigungen für Forderungen, Verbindlichkeiten, Zuweisungen und
Zuwendungen, Bankbestätigungen, Bestätigungen von Rechtsanwälten, Steuerbe-
ratern, versicherungsmathematische Gutachten einzuholen sind und Regelungen
zu gegenseitigen Abstimmungen aufzunehmen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die DA 28/2005 soll bis Ende 2015 überarbeitet werden . In diesem Zusamme n-
hang wird die Umsetzung der Empfehlungen des RPA einer Prüfung unterzogen.
Das Verfahren der Saldenbestätigung seitens der S tadt Leipzig gegenüber den
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 8 von 10
Nr./HHJ Empfehlung
Eigenbetrieben wurde in der Jahresabschlussverfügung 2014 neu geregelt.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
15/2009
Das RPA empfiehlt, im Interesse einer zielgerichteten, koordinierten, gesteuerten
Wahrnehmung städtischer Verantwortung, für die Betätigung der Stadt in Zwec k-
verbänden eine verbindliche Regelung zu schaffen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Seit 2010 erfolgt die Wahrnahme der städtischen Mitgliedschaft der dem Aufg a-
benbereich „Ver- und Entsorgung„ zuzurechnenden Zweckverbänden (AZV Obere
Lober, AZV Parthe, ZV Derawa, ZV Wall und Sparkassenzweckverband SKL)auf
Basis einheitlicher Rechtsgrundlagen (insbes. SächsKomZG) und orientiert sich
seitdem bereits an den Grundsätzen einer zielgerichteten, koor dinierten gesteuer-
ten Wahrnahme städtischer Verantwortung.
Die Empfehlung des RPA wurde umgesetzt.
16/2009
Das RPA empfiehlt, im Interesse einer zielgerichteten, koordinierten, gesteuerten
Wahrnehmung gemeinderechtlicher Verantwortung für die Betätigung d er Stadt in
Stiftungen, eine verbindliche Regelung dafür und eine zuständige zentrale Stelle
für Stiftungen zu schaffen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Stellenplan 2013 wurde diese Stelle berücksichtigt. Die Stellenbewertung b e-
findet sich in Bearbeitung. Die Stellenausschreibung erfolgt demnächst.
Die Empfehlung des RPA wurde umgesetzt.
17/2009
Im Zusammenhang mit der Finanzierung und Durchführung von laufenden Ba u-
maßnahmen, die Stiftungen in Leipzig betreffen, wird der Stadt empfohlen, eine
eindeutige Vermögensabgrenzung in Bezug auf Stiftungsvermögen in der künft i-
gen Eröffnungsbilanz zu organisieren und zu dokumenti eren sowie die weitere
künftige Verwaltung der bisher von der Stadt bzw. ihren Organen verwalteten
selbständigen und unselbständigen Stiftungen zu klären.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die aus der Empfehlung 16/2009 resultierende zentrale Stelle für Stiftungsangel e-
genheiten wird die empfohlene Koordinierung hinsichtlich Vermögensabgrenzung
wahrnehmen.
Eine Vermögensabgrenzung kann nur im Falle  unselbständiger Stiftungen erfo l-
gen. Nach klarer Auffassung des SMI ist das Vermögen rechtlich selbständiger
Stiftungen bürgerlichen Rechts der Vermögensrechnung der Gemeinde entzogen.
So auch klar von der Stiftungsbehörde vermittelt.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 9 von 10
Nr./HHJ Empfehlung
1/2010
Die unterlassene Abbildung der Ausgaben aus vertraglicher Fehlbetragsfinanzi e-
rung auf Grundlage des geänderten VLFV (5.522,0 T€) ist im Haushalt und im B e-
teiligungsnachweis nachzuholen. Im Hinblick auf die Vollständigkeit und Richtigkeit
der Eröffnungsbilanz und der Folgeabschlüsse der Stadt Leipzig, sollten umfa s-
sende Saldenabstimmungen mit allen Unternehmen, Zweckverbänden, Sonde r-
vermögen und örtlichen Stiftungen zum Bilanzstichtag nachweislich vorgenommen
werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Stadtrat hatte mit RBV -1112/12 die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zur str a-
tegischen Neuausrichtung des LVV - Konzerns beschlossen. In dem Zusamme n-
hang ist der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben worden, dass die bislang
aufgelaufenen Forderungen der LVV aus den testierten und festgestellten Jahre s-
abschlüssen 2009 und 2010 gege nüber der Stadt Leipzig nach §  2 VLFV in Höhe
von insgesamt 30,6 Mio. € sowie etwaige Forderungen für das Jahr 2011 in der
städtischen Eröffnungsbilanz verbucht werden.
Auf der Grundlage des RBV-1480/12 vom 17.12.2012 erfolgte die Begleichung der
Forderung  in Höhe von 20  Mio. € in 2012 und 10,63  Mio. € in 2013. In der Eröf f-
nungsbilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 wurde für die offenen Forderunge n
der LVV eine Rückstellung gebildet. Mit dem Eintreten der Fälligkeit der Forderu n-
gen wurde diese Rückstellung in Anspruch genommen.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
2/2010
Das RPA empfiehlt, die Haushaltsplanung ab 2012 ff. bzg l. des LVV Darlehens
und des VLFV, nach abschließender rechtlicher Positionierung der Stadt Leipzig
und der Vertragspartner zum Rechtscharakter des „LVV Darlehens“ als Darlehen
oder Kapitalzuführung an die LVV mbH, unter Beachtung aller Auflagen aus der
rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 30.11.2011 zur Kapitalausstattungsve r-
einbarung, in ihrer Komplexität zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung ist das Gesellschafterdarlehen zivilrechtlich und öff ent-
lich-rechtlich gültig.
Die aus dem LVV -Darlehen bzw. dem VLFV resultierenden Zahlungen werden an
entsprechender Position im Haushaltsplan berücksichtigt. Im Übrigen wird auf den
Sachstandsbericht zum 31.12.2013 (RBV -2055/14) zur Umsetzung der Ratsb e-
schlüsse RBV-793/11 und RBV-1112/12 verwiesen.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.
7/2010
Empfehlung 7:
Im Interesse eines klaren und offenen Verwaltungshandelns und zur Verbess e-
rung des internen Kontrollsystems wird empfohlen, alle Ver tragsklauseln leitender
städtischer Bediensteter und Geschäftsführer von städtischen Beteiligungsgesel l-
schaften auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit für die Stadt Leipzig rechtlich zu
überprüfen und ggf. anzupassen, um Nachteilen vorzubeugen. Für künftige  Ver-
tragsgestaltungen sollte die Stadt einen Musteranstellungsvertrag, eine Musterg e-
schäftsordnung für die Betriebsleitung / Geschäftsführung und den Au fsichtsrat,
Stellungnahme der Verwaltung zum „Schlussbericht des Rechnunsgprüfungsamtes über die Prüfung
der Jahresrechnung 2011“

Seite 10 von 10
Nr./HHJ Empfehlung
abgestimmt auf die jeweilige Betriebssatzung bzw. den Gesellschaftsvertrag era r-
beiten und verbindlich anwenden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Hinsichtlich der Beteiligungsunternehmen wird bereits seit 2006 bei jeweils neu
abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsverträgen  entsprechend verfahren.
Durch den Leipziger -Corporate-Governance-Kodex wird darüber hinaus in ang e-
messener Weise für Eigenbetriebe und Unternehmen im Rahmen des rechtlich
Möglichen und sachlich Zweckmäßigem Rechnung getragen. Nach Beschlussfas-
sung durch d ie Ratsversammlung und dementsprechenden Gesellschafterb e-
schlüssen in Bezug auf Unternehmen, wird es zu Anpassungen von Unterne h-
menssatzungen , Geschäftsordnungen und – soweit rechtlich möglich – auch von
Anstellungsverträgen in Form weites t gehender Stand ardisierung im S inne der
Empfehlung kommen.
Die Empfehlung des RPA wird damit als erledigt betrachtet.


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01057
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz
Am 28.1.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine Interims-
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird.
Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-
Liebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. In der folgenden Medienberichterstattung
wurde deutlich, dass die Stadt von dieser Entscheidung völlig überrascht wurde, zumal Leipzig nach
LVZ-Informationen „den Standort selbst im Blick (hatte), um zugewiesene Flüchtlinge
unterzubringen“ (LVZ, 6. Februar 2015, Seite 15.).
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Seit wann hatte die Stadt das besagte Objekt selbst ins Auge gefasst, um dort eine
Flüchtlingsunterkunft einzurichten?
2. Wieso erfolgte offenkundig keine ämterinterne Abstimmung bzw. kein geschlossenes
Verwaltungshandeln, um den Standort als Unterbringungseinrichtung für die Stadt zu sichern?
3. Wieso wurde in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 7. Juli 2014 der Verkauf
des Objektes an die KKS Project GmbH i.G. beschlossen, nachdem zunächst in der
Ausschusssitzung am 17. Juni 2013 der Oberbürgermeister beauftragt worden war, mit einem
anderen Höchstbietenden Kaufverhandlungen aufzunehmen?
4. Inwieweit wird die Stadt Leipzig an Informations- und Kommunikationsprozessen die Interims-
Erstaufnahmeeinrichtung betreffend und an der Ausgestaltung des Betriebs der EAE durch
Landesregierung/Landesdirektion beteiligt?
5. Wer vertritt die Stadt Leipzig im so genannten Lenkungsausschuss Asyl?
6. Welche Akteure aus Leipzig sind in der so genannten Verbändeversammlung Asyl vertreten?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Beschlussvorlage Nr. 523-DS-008-DS-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
aktuelle Version (Stand: 12.02.2015) - Stadtentwicklungsplan Verkehr und
öffentlicher Raum
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1.) Die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum wird zur Kenntnis
genommen.
2.) Die Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplans (Kapitel 1):
- Verkehrspolitik ist Stadtpolitik,
- gleichwertige Mobilitätschancen sind zu sichern,
- stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs ist zu fördern,
- der Wirtschaftsstandort Leipzig ist zu stärken,
- der multifunktionale öffentliche Raum ist als Gestaltungsaufgabe zu begreifen,
Seite 2/4
- knappe Ressourcen sind effektiv einzusetzen und
- Verkehrsplanung ist als offener Prozess zu gestalten,
werden beschlossen.
Die Umsetzung dieser Planungsgrundsätze erfolgt vorrangig mittels Angeboten und
Anreizen.
3.) Entsprechend der Darstellungen in Kapitel 7 Monitoring, werden Verkehrsprojekte und
grundlegende Maßnahmen zur Umsetzung des Step Verkehr und öffentlicher Raum auch
künftig im Rahmen einer intensiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie den
Interessenvertretern u.a. von Kammern, Vereinen und Verbänden diskutiert und politisch
entschieden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Seite 3/4
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 19.2. aktuelle Version - Stadtentwicklungsplan Ve rkehr und öffentlicher Raum
Vorlage: DS-00523/14-DS-008
Beschluss :
1. Die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum wird zur
Kenntnis genommen.
2. Die Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplans  (Kapitel 1):
- Verkehrspolitik ist Stadtpolitik,
- gleichwertige Mobilitätschancen sind zu sichern,
- stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs ist zu fördern,
- der Wirtschaftsstandort Leipzig ist zu stärken,
- der multifunktionale öffentliche Raum ist als Gestaltungsaufgabe zu begreifen,
-  knappe Ressourcen sind effektiv einzusetzen und
- Verkehrsplanung ist als offener Prozess zu gestalten,
werden beschlossen.
Die Umsetzung dieser Planungsgrundsätze erfolgt vorrangi g mittels Angeboten und
Anreizen.
3. Entsprechend der Darstellungen in Kapitel 7 Monit oring, werden Verkehrsprojekte und
grundlegende Maßnahmen zur Umsetzung des Step Verkehr und öffentlicher Raum auch
künftig im Rahmen einer intensiven Beteiligung von Bügerinnen und Bürgern sowie den
Interessenvertretern u.a. von Kammern, Vereinen und Verbänden diskutiert und politisch
entschieden.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 42
Nein - Stimmen: 26
Enthaltungen: 1
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/2
1. Allgemeine Planungsgrundsätze
Die folgenden Planungsgrundsätze schreiben die Grundsätze des 2003 beschlossenen Stadtentwicklungsplans Verkehr
und öffentlicher Raum fort. Leitlinien zu einzelnen Planungsthemen sind den folgenden inhaltlichen Kapiteln zugeordnet
und durch Fettdruck hervorgehoben.
Verkehrspolitik ist Stadtpolitik
Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist ein wichtiger Baustein der integrierten
Stadtentwicklung. Er ordnet sich in die im Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (SEKo) formulierte
Gesamtstrategie ein. Mit dem Plan setzt sich die Stadt Leipzig anspruchsvolle, überprüfbare und zugleich
realistische Ziele für die Mobilitätsentwicklung. Bei seiner Umsetzung sind die Wechselwirkungen mit anderen
Fachplanungen zu berücksichtigen.
Gleichwertige Mobilitätschancen sichern
Mobilität bedeutet ein hohes Maß an Freiheit und Lebensqualität. Ziel ist die Mobilität aller Bürgerinnen und
Bürger, unabhängig von Geschlecht, Alter, Familiengröße, Einkommensverhältnissen, Wohnort oder Autobesitz.
Bei der Aufteilung der Verkehrsräume und der Zuteilung von knappen Ressourcen müssen unterschiedliche
Mobilitätsbedürfnisse ausgewogen und differenziert berücksichtigt werden. Menschen, die dauerhaft oder
temporär in ihrer Mobilität behindert sind, sollen eine Verkehrssituation vorfinden, die ihren Möglichkeiten
angepasst ist. Dabei sind altersgruppenspezifische Anforderungen verstärkt zu berücksichtigen.
Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern
Die Mobilitätsbedürfnisse der Stadt und ihrer Bewohner sind so zu bedienen, dass die Beeinträchtigung anderer
städtischer Funktionen, die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und die Belastung der Umwelt minimiert
werden. Dabei sind die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bewohner der innerstädtischen
Wohngebiete und der Außenbereiche zu berücksichtigen. Der zur Umsetzung dieser Bedürfnisse notwendige
Verkehrsaufwand soll durch verkehrssparsame Raumstrukturen („Stadt der kurzen Wege“) möglichst gering
gehalten werden.
Die Stadt Leipzig hält an den Zielen für die Entwicklung der stadtverträglichen und umweltfreundlichen
Verkehrsarten fest, ebenso kommt dem Wirtschaftsverkehr besondere Priorität zu. Der Anteil des
Umweltverbundes an den Wegen der Leipziger in der Stadt (Modal Split) soll bis 2025 auf mindestens 70 %
steigen (davon 27 % Fußverkehr, 20 % Radverkehr, 23 % ÖPNV), langfristig wird eine weitere Steigerung
angestrebt. Die Messgröße Modal Split beschreibt die Verkehrsmittelwahl der in Leipzig wohnenden
Bevölkerung für ihre privaten Wege (zur Arbeit, Ausbildung, Einkaufen, Freizeit und Erholung). Sie beinhaltet
nicht die Verkehrsmittelwahl der nach Leipzig einpendelnden Personen und auch nicht den Anteil des
Wirtschaftsverkehrs am Gesamtverkehr.
Durch attraktive Rahmenbedingungen für Fußgänger und Radfahrer sowie eine kundenorientierte Organisation
und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind die Verkehrsarten des Umweltverbundes besonders zu
fördern. Informations- und Kommunikationsstrategien sollen die Fähigkeit und Bereitschaft zu ihrer Nutzung
erhöhen.
Die Wohngebiete sollen von den Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs entlastet werden, um die
Lebensqualität in den Quartieren zu steigern, die Umweltbedingungen zu verbessern und die Verkehrssicherheit
zu erhöhen.
Durch Fertigstellung des Tangentenvierecks, Förderung des Umweltverbundes, Parkraummanagement,
punktuellen Straßenumbau sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen innerstädtische Quartiere vom
Kraftfahrzeugverkehr entlastet werden. Erreichbarkeit und stadtstrukturelle Verträglichkeit müssen dabei
gewährleistet bleiben. Wesentliche Voraussetzung dafür ist ein ausreichend leistungsfähiges und
stadtverträgliches Hauptstraßennetz mit einer den Verkehrsfluss optimierenden Verkehrsorganisation.
Den Wirtschaftsstandort Leipzig stärken
Die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort hat auch in Zukunft hohe Priorität. Voraussetzung dafür ist ein
Verkehrsnetz, das sowohl attraktive Verbindungen mit dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus als
auch zuverlässige und sichere Verknüpfungen im engeren Wirtschaftsraum und innerhalb der Stadt
gewährleistet.
Dazu gehören eine störungsfreie und kosteneffektive Abwicklung des Güterverkehrs und des
Personenwirtschaftsverkehrs ebenso wie die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und der zentralen Handels- und
Dienstleistungsstandorte. Vorhandene und neue Arbeitsplatzgebiete bedürfen einer leistungsfähigen
Erschließung.
Den öffentlichen Raum als Gestaltungsaufgabe begreifen
Verkehr findet überwiegend in öffentlichen Räumen statt, die neben der Abwicklung der unterschiedlichen
Verkehrsarten eine Vielzahl anderer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Anforderungen erfüllen. Die
Gestaltung der öffentlichen Räume muss diese Anforderungen ausgewogen berücksichtigen.
Qualitätvoll gestaltete öffentliche Räume leisten darüber hinaus einen Beitrag zum „Image“ der Stadt als
Wirtschafts- und Wohnstandort und zum Wohlbefinden ihrer Bewohner und Besucher.
Knappe Ressourcen effektiv einsetzen
Die Erhaltung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur und die Gestaltung der öffentlichen Räume
erfordern die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel. Die für diese Zwecke verfügbaren Mittel sind jedoch
knapp bemessen. Eine optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und die Ausschöpfung ihrer
Kapazitäten ist daher unabdingbar, Maßnahmen des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements werden weiter an
Bedeutung zunehmen.
Der Einsatz knapper Mittel muss durch Prioritäten im Sinne der übergeordneten stadtentwicklungspolitischen
Ziele gesteuert werden. Wirkungsanalysen jeder Einzelmaßnahme in den Zielfeldern Verkehr, Umwelt und
Stadtgestaltung sollen die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes erhöhen.
Verkehrsplanung als offenen Prozess gestalten
Information und Beteiligung vermindern Konflikte und erleichtern Konsenslösungen, die mit Zeit und Geduld
ausgehandelt werden müssen. Eine konsensorientierte Entscheidungsfindung verbessert die Akzeptanz von
Maßnahmen.
Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen
Erkenntnisse zum Verkehrsgeschehen in Abständen von etwa fünf Jahren (erstmals 2020) zu evaluieren und zu
überprüfen(Monitoring).


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01059
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.02.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule
 Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom 12.02.2015
folgende sachkundige Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten widerruflich für die VI.
Wahlperiode als beratende Mitglieder in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule
Herrn Pier Meier (Stadtelternrat Leipzig)
Herrn Luka Meloian (Stadtschülerrat Leipzig).
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 12.3. Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - Berufung
sachkundiger Einwohner
Vorlage: VI-DS-01059
Beschluss:
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom 12.02.2015
folgende sachkundige Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten widerruflich für die
VI. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule
Herrn Pier Meier (Stadtelternrat Leipzig)
Herrn Luka Meloian (Stadtschülerrat Leipzig).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2015
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01061
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/16
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurde auch wieder eine Bürgerwerkstatt veranstaltet.
Verschiedene Nachfragen zur Bürgerwerkstatt, ihrer Zusammensetzung und ihren Ergebnissen
wurde in den Ausschüssen leider nur sehr ausweichend beantwortet, deshalb fragen wir:
1. Wie viele der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger haben an der Bürgerwerkstatt
teilgenommen (bitte unterteilt nach Männern und Frauen und Alter(skohorte)? Wurden Gründe für
die Nichtteilnahme angegeben?
2. Wie viele Termine wurden für die Bürgerwerkstatt angeboten?
3. Ist an allen Veranstaltungsorten Barrierefreiheit gegeben?
4. Wird während der Veranstaltung Kinderbetreuung angeboten?
5. Welche Maßnahmen sind für eine weitere Erhöhung der Teilnahme angedacht?
6. Wie viele Mittel wendete die Stadt für die Bürgerwerkstätten pro Jahr auf?
7. Welche haushaltsrelevanten Themen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern in der
letzten Bürgerwerkstatt besonders häufig genannt?
8. In welcher Form hat die Stadtverwaltung die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in den
Haushalt eingearbeitet bzw. hat künftig vor, sie einzuarbeiten?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
9. Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld unternommen, um den Bürgern das Verstehen des
Haushalts zu erleichtern?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01062
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung im April 2014 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die
Tätigkeit der Beiräte zu evaluieren. Als Termin war der 30.06.14 festgelegt. Da bis September kein
Ergebnis vorlag, hat die Fraktion DIE LINKE mit Anfrage F 00109/14 nach der Umsetzung dieses
Beschlusses nachgefragt. Lt. der Antwort ist die Evaluierung durchgeführt worden, die Vorsitzenden
der Beiräte haben entsprechende Fragebögen beantwortet, und es werde an einer Vorlage
gearbeitet. Diese solle im Oktober ausgereicht werden.
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt jedoch weder eine Vorlage noch eine Information zum
Arbeitsstand vor. Deshalb fragen wir:
1. In welchem konkreten Verantwortungsbereich liegt die Erarbeitung dieser Vorlage? Wird
überhaupt daran gearbeitet?
2. Welche Ursachen gibt es für die immense zeitliche Verzögerung?
3. Welcher Zeitpunkt wird jetzt verbindlich für eine Umsetzung des Beschlusses benannt?
4. Da durch die Nichtumsetzung des Beschlusses wieder alle Beiräte erneut zur Einrichtung
vorgesehen sind, ergibt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um Änderungen in der
Beiratsstruktur vorzunehmen, sofern sich dies aus der Evaluierung ergeben sollte?
Anlagen:
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-01064
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Einschränkung des ÖPNV-Taktes in Leipzig-Dölitz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit Mitte Oktober 2014 verkehrt die Linie 11E nicht mehr bis zur Haltestelle Straßenbahnhof Dölitz.
 BewohnerInnen des Ortsteils Dölitz beklagen die damit einhergehende Ausdünnung des ÖPNV-
Taktes zwischen Connewitz und Markleeberg-Ost.
 Wir fragen vor diesem Hintergrund:
 1. Wie wird die Ausdünnung des Fahrtaktes begründet, wie haben sich die Fahrgastzahlen auf
diesem Streckenabschnitt im Zeitraum 2012 – 2014 entwickelt?
 2. Welche Alternativen zur Ausdünnung des Fahrtaktes wurden mit welchem Ergebnis geprüft?
3. Wie sind diese Einschränkungen mit dem Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig vereinbar?
4. Wurden der Fahrgastbeirat der LVB, der Bürgerverein Dölitz oder andere betroffene Akteure in die
Entscheidung zur Reduzierung des Fahrtaktes und in die Prüfung von Alternativen einbezogen?
 5. Wie hat sich die Bevölkerung im Ortsteil Dölitz in den Jahren 2013/ 14 entwickelt und welche
Prognosen gibt es für die kommenden Jahre?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
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Anfrage Nr. VI-F-01065
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Tempo 30 an der Louise-Otto-Peters-Schule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seitens Elternschaft und Schulleitung des Louise-Otto-Peters-Gymnasiums in Leipzig-Connewitz
wird die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vor der Schule im Bereich Bornaische Straße gefordert.
Seit der Eröffnung der Bornaischen Brücke hat sich das Verkehrsaufkommen hier wieder spürbar
verstärkt.
Ich frage vor diesem Hintergrund:
1. Welche Position vertritt die Stadtverwaltung zur Forderung nach Schaffung einer Tempo-30-
Zone im Straßenbereich Bornaische Straße, Höhe Louise-Otto-Peters-Gymnasium?
2. Ist der konkrete Bereich Teil der Prüfungen im Rahmen des Beschlusses V/A 469/13 (Tempo
30 vor allen Schulen, Kitas und Horten)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurde geprüft?
3. Welche landesrechtlichen Regelungen stehen der Einrichtung einer Tempo-30-Zone
einerseits, einem Tempo-30-Streckenabschnitt andererseits entgegen?
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-00975-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss 27.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Einsparung der Rotlichtblitzerersatzinvestitionen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
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Sachverhalt:
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist grundlegende Aufgabe einer Kommune. Dazu
gehört gerade in einer Großstadt mit einem starkem Verkehrsaufkommen wie Leipzig auch ein
hohes Maß an Verkehrssicherheit.
Die Stadt Leipzig ist als Kreispolizeibehörde gesetzlich verpflichtet, dazu die notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, was deren effektive Kontrolle und die Sanktionierung festgestellter
Verstöße ebenso einschließt wie eine wirksame Prävention. Insofern ist der vom Petenten
geforderte Verzicht auf Instandhaltungsinvestitionen an Rotlichtüberwachungsanlagen, was
gleichbedeutend mit einer Einstellung der Verkehrsüberwachung hinsichtlich der Beachtung des
Lichtsignals „Rot“ an Ampelanlagen wäre, nicht nur kontraproduktiv, sondern rechtlich nicht
durchsetzbar. Folgte man dieser Intention, würde die Gefährdung von Leben und Gesundheit der
Verkehrsteilnehmer in einem Bereich billigend in Kauf genommen, der zu den Hauptunfallursachen
zählt. Der vermuteten Einsparung stünde mithin ein deutlich höherer  volkswirtschaftlicher Schaden
entgegen.
Der Petent geht von nicht nachvollziehbaren Vergleichszahlen aus. Die angegebene Zahl von
60.000 Rotlichtverstößen ist ebenso wenig erklärbar wie die Annahme, dass hiervon nur 300 „echte“,
weil vorsätzliche, Rotlichtsünder sind. Auch ist die von ihm vorgenommene Wertung unzutreffend.
Im Jahr 2014 wurden gegenüber der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig insgesamt 15.043
Rotlichtfälle angezeigt; in 2.533 Fällen davon zeigte die Lichtsignalanlage bereits länger als 1 s
„Rot“. Die Ahndung dieser Verstöße erfolgt auf der Grundlage des Bundeseinheitlichen
Tatbestandskataloges Verkehrsordnungswidrigkeiten, wonach den betroffenen Fahrzeugführern –
entgegen der Annahme des Petenten – nicht grundsätzlich vorsätzliches Handeln, sondern lediglich
Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.
Der Petent behauptet, dass bei veränderter Verkehrsorganisation die absolute Zahl der
Rotlichtverstöße sinken würde. Selbst dann kann aber daraus nicht weitergeführt werden, dass
Überwachungsmaßnahmen vollständig entbehrlich sind. Eine solche Annahme wäre
wirklichkeitsfremd. Auch die Stadt Leipzig setzt auf die Verkehrsdisziplin der überwiegenden Anzahl
der Verkehrsteilnehmer und auf Prävention vor Restriktion. Jedoch bleibt es auch unter diesen
Voraussetzungen unabdingbar, eine wirksame Verkehrsüberwachung aufrecht zu erhalten. Das
geschieht – u. a. in Auswertung des Unfallgeschehens – gemeinsam mit der Polizei durch
Festlegung entsprechender Schwerpunkte.
Ferner unterstellt der Petent, dass die Verkehrsteilnehmer durch die derzeitige Verkehrsorganisation
in Leipzig überfordert sind und insbesondere durch zu kurze Gelbphasen unverschuldet in den
Rotlichtverstoß getrieben werden. Hierzu ist festzustellen, dass im Jahr 2014 an den überwachten
Lichtsignalanlagen ein Gesamtdurchfluss von 38.763.973 Fahrzeugen registriert wurde. Insgesamt
ca. 15.000 Fälle von Rotlichtverstößen kamen zur Anzeige. Der überwältigende Anteil von
Kraftfahrern kam demnach mit den jeweils aufleuchtenden Lichtsignalen zurecht.
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Standorte für Fahrradverleihstationen

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00954-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.03.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.04.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Standorte für Fahrradverleihstationen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht

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Sachverhalt/Sachstandsbericht:
Die Stadtverwaltung ist weiterhin an der Realisierung von Fahrradverleihstationen interessiert und
will diese über die Genehmigungspraxis befördern.
Möglicherweise liegt bei dem Antrag jedoch ein Missverständnis zum damaligen
Beschlussgegenstand und zu Fahrradverleihsystemen in anderen Städten vor. Mit dem 2013 vom
Leipziger Stadtrat gefaßten Beschluss zu Fahrradverleihstationen wurden vor dem Hintergrund der
hiesigen Situation eines vorhandenen Verleihsystems, jedoch ohne fest installierte Stationen,
allgemeine Festlegungen zum Umgang mit Fahrradverleihstationen getroffen. Es wurde damit
jedoch kein städtischer Aufbau oder die Ausschreibung eines Fahrradverleihsystems beschlossen.
Dies ist in anderen Städten der Fall, die dafür jedoch auch entsprechende Mittel aus dem Haushalt
zur Verfügung stellen, da sich Fahrradverleihsysteme bisher i.d.R. wirtschaftlich nicht selber tragen.
So bezuschusst zum Beispiel die Stadt Hamburg den Betrieb eines Fahrradverleihsystems mit 1.000
Fahrrädern mit jährlich ca. 1 Mio. Euro, die Stadt Berlin hat zur Ausschreibung eines neuen
Betreibers für das bestehende Fahrradverleihsystem mit 1.750 Fahrrädern 7 Mio. Euro für einen
Zeitraum von 5 Jahren in den Senatshaushalt eingestellt. Gleiches ist in Leipzig bisher nicht
vorgesehen und nicht Beschlusslage.
Die 2013 vorgeschlagenen Standorte wurden mit dem Beschluss dem Grunde nach bestätigt und
das überwiegende öffentliche Interesse festgesetzt. Damit wurde die Grundlage für den Erlass der
Gebühren gemäß Sondernutzungssatzung geschaffen und so zusätzliche wirtschaftliche
Belastungen für einen Betreiber solcher Stationen vermieden. Der Stadtratsbeschluss wurde hiermit
umgesetzt, denn dieser umfasste folgende drei Beschlusspunkte:
1.
Die Ratsversammlung bestätigt die möglichen Standorte für Fahrradverleihstationen.
2.
Für die Informationsstele gemäß Vorlage (...) wird nach § 6 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung im
überwiegenden öffentlichen Interesse eine gebührenfreie Sondernutzung erteilt.
3.
Weitere mögliche Standorte werden geprüft und können als Fahrradverleihstationen eingerichtet
werden.
Für die tatsächliche Einrichtung von Fahrradverleihstationen bedarf es somit eines interessierten
Betreibers, der dies auf seine Kosten bzw. ohne weiteren Zuschuss der Stadt realisiert: „Durch die
Betreiber von Fahrradverleihsystemen können für die abgestimmten und bestätigten Standorte
Anträge auf Sondernutzung gestellt werden.“ (S. 4 der Beschlussvorlage V/2899 von 2013)
Wie in der Beantwortung der Anfrage F-00756/14 ausgeführt, wurden auch mit einem potentiellen
Betreiber im vergangenen Jahr diesbezügliche Abstimmungsgespräche geführt und dabei ein
zweigleisiges Verfahren verabredet. Zum einen werden an den meisten der aktuell entstehenden
Mobilitätsstationen Leihfahrräder mit stationiert. Da aber, wie der Antragsteller richtigerweise
schreibt, es durchaus unterschiedliche Standortanforderungen von Mobilitätsstationen und
Fahrradverleihstationen gibt, werden nicht an allen Mobilitätsstationen Leihfahrräder stationiert und
es befinden sich zum anderen – wie in der Antwort auf die Anfrage ausgeführt – zusätzliche
Standorte für Fahrradverleihstationen in der Abstimmung.
Hier wurden bisher 3 Standorte angefragt. Weitere sind avisiert, sobald die Genehmigungsprozedur
für die ersten Standorte abgeschlossen werden konnte. Dies soll zeitnah erfolgen, eine weitere
Abstimmungsrunde mit dem Betreiber ist bereits vereinbart und wird am 4.Mai stattfinden.
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00993-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Straftaten im Zuge des Protestes zu den LEGIDA Demos
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele Polizeibeamte sind verletzt wurden? (Sortiert nach Datum, Schwere der Verletzung)
2. Wie groß ist der Sachschaden am Polizei Eigentum? (Sortiert nach Datum und Art)
3. Wie viele linke Straftäter konnten festgenommen werden? ( Sortiert nach Datum)
4. Welche Art der Straftat konnten dem linken Spektrum zugerechnet werden? (Sortiert nach
Datum, Art und Häufigkeit)
5. Wie groß ist der gesamte Sachschaden, der durch den linken Gegenprotest entstanden ist?
(Bitte alle einzeln auflisten)
6. Wie viele Strafanzeigen wurden durch zivile Personen gestellt, die als Grundlage linke Straftaten
hatten? (Sortiert nach Datum, Art und Häufigkeit)
Antwort:
Strafverfolgungsbehörden sind die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften mit ihren Hilfsbeamten
des Polizeivollzugsdienstes. Die Stadt Leipzig ist daher weder in der Lage noch befugt Auskunft aus
Strafverfahren zu erteilen, weshalb ihr eine Beantwortung der Fragen nicht möglich ist.
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