text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00978

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß
§ 32 SächsBRKG“ zwischen der Stadt Leipzig (Träger Rettungsdienst) und der AOK
PLUS, dem BKK-Landesverband Mitte, Regionalvertretung Thüringen und Sachsen, dem
Verband der Ersatzkassen e. V., der KNAPPSCHAFT, Regionaldirektion Chemnitz, der
IKK classic sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV, Landesverband
Südost (Kostenträger) und deren Anlagen werden zur Kenntnis genommen.

2. Die mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte werden für alle Benutzer von Leistungen
des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich erklärt.

3. Die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig“
tritt zum 01.04.2020 in Kraft.

4. Gleichzeitig tritt die „Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“, Beschluss VI-DS-06278 vom 22.11.2018, außer
Kraft.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Ergebnis der Entgeltverhandlung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurden auf
Grundlage des § 32 SächsBRKG die Benutzungsentgelte neu vereinbart. Das Entgelt ist in
der Anlage 1 der „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß
§ 32 SächsBRKG“ (Entgeltvereinbarung) enthalten und soll auch für die nicht von der
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer gelten. Dazu bedarf es einer
Gebührensatzung, die hiermit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

2/6

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01/2020
01/2021
12/2020
12/2021
30.272.200
31.540.120 1.1000.127001
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 01/2020
01/2021
12/2020
12/2021
29.387.480
31.540.120
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/6

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Gemäß § 73 Abs. 2 SächsGemO kann die Gemeinde Einnahmen für von ihr erbrachte
Leistungen erheben und diese je nach Rechtsnatur der Aufgabenerfüllung als öffentlich-
rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt einordnen. Auf Grund der Historie und des
Willens des Gesetzgebers sowie der Auslegung des § 32 Abs. 5 SächsBRKG und zwecks der
Vereinheitlichung des Verfahrens wurde 2005 in der Stadtverwaltung entschieden, dass eine
Entgeltordnung die Grundlage für die anderen Benutzer des Rettungsdienstes, die nicht
gesetzlich krankenversichert sind, sein soll.

Die neuerliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Dresden hat zum Inhalt, dass
gegenüber anderen Benutzern des Rettungsdienstes Kostenerstattung allein auf Grundlage
einer Satzung, die i. V. mit § 32 Abs. 5 SächsBRKG eine Ermächtigungsgrundlage für die
Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes bildet, verlangt werden kann.

Aufgrund dieser Änderung der Rechtsprechung wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt
entschieden, dass statt der Entgeltordnung nunmehr eine Satzung für andere Benutzer, die
nicht gesetzlich krankenversichert sind, auf der Grundlage des § 32 Abs. 5 SächsBRKG
erlassen werden soll.

4/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die „Vereinbarung
über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ und deren
Anlagen.

Diese Dokumente enthalten bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertragspartnern, die u. a.
zur Wahrung eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind. Insofern weichen sie
damit vom Grundsatz der Öffentlichkeit ab.

III.  Strategische Ziele

Die Sicherstellung des Rettungsdienstes, dessen öffentlichkeitswirksame Wahrnehmung und
die Qualität der Durchführung des Rettungsdienstes hängen nicht unwesentlich von seiner
Finanzierbarkeit ab. Nur so kann der Rettungsdienst seinen unverwechselbaren und
unersetzbaren Beitrag für eine sichere Stadt auch zukünftig leisten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe der
Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr wurde mit Ausnahme des Luftrettungsdienstes
den Rettungszweckverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten (Träger Rettungsdienst)
übertragen. Der Rettungsdienst Leipzig führt 2020 voraussichtlich etwa 160.000 Einsätze
durch.

Auf der Grundlage des § 32 SächsBRKG hat der Träger Rettungsdienst die Entgelte im
Rettungsdienst, ähnlich wie die Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch Verhandlungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche
Krankenversicherung-GKV) zu vereinbaren. Diese Entgeltverhandlungen finden i. d. R.
jährlich statt. Im Ergebnis der am 19.12.2019 abgeschlossenen Entgeltverhandlung 2019
konnte ein neues Entgelt vereinbart werden. Es tritt am 01.04.2020 in Kraft. Die Anlage 1 der
Entgeltvereinbarung ist entsprechend angepasst worden. Es gilt für alle von der
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer (Anlage 1 – Erläuterung zur
Vorlage Gebührensatzung RD 2020, Pkt. 2).

2. Beschreibung der Maßnahme

Die vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an die Rettungsdienstnutzer, die nicht der
Leistungspflicht der GKV unterliegen.  Das sind weit weniger als 10 % (Anlage 1 – Erläuterung
zur Vorlage Entgeltordnung RD 2020, Pkt. 6.2).

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Gleichbehandlung folgend ist erforderlich, dass die Entscheidung des Stadtrates und die
Festlegungen in der Entgeltvereinbarung korrespondieren sollen. Deshalb wird empfohlen, die
Gebührensatzung nicht am Tag nach deren Veröffentlichung, sondern, wie in der Anlage 1 der
Entgeltvereinbarung fixiert, zum 01.04.2020 in Kraft zu setzen (Anlage 1 – Erläuterung zur
Vorlage Entgeltordnung RD 2020, Pkt. 6.4).

5/6

4. Finanzielle Auswirkungen

Zu den einzelnen Berechnungen wird auf die Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage
Gebührensatzung RD 2020, Pkt. 9 verwiesen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kosten sind unstrittig und führen zu einer
Refinanzierung über Benutzungsentgelte. Dabei handelt es sich einerseits um Kostenanteile
für sachfremde Leistungen (z. B. Feuerwehrzulage) und andererseits um Kosten, deren
Refinanzierung nicht oder nicht in voller Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden
können.

Der daraus für 2018 durch die Stadt Leipzig aufzubringende Anteil an nicht refinanzierbaren
Kosten für den Rettungsdienst von 552.987,04 €, das sind knapp 2,2 % der Gesamtkosten,
liegt im Verhältnis zu den Gesamtkosten im langjährigen Mittel. Die Einzelaufstellung kann der
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2020, unter Pkt. 8 entnommen werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 Neuerliche Entgeltverhandlung

Eine Ablehnung der in der Anlage zur Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren hätte
eine erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung
zu Änderungen des Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsverfahren zum § 32 Abs. 5
SächsBRKG die verhandelten Entgelte für alle Benutzer in gleicher Höhe für verbindlich
erklärt, auch wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist.

 Ertragsverluste

Die Abrechnung der Rettungsdienstleistungen würde sich ab dem 01.04.2020 auf den Kreis
der gesetzlich krankenversicherten Rettungsdienstnutzer beschränken. Bauen sich für den
Kreis der nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegenden Nutzer dadurch Ertragsdefizite
auf, ist deren Anerkennung für eine nachträgliche Refinanzierung über Benutzungsentgelte
seitens der Kostenträger nicht zu erwarten.

Anlagen:

1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020
2 – Entgeltvereinbarung RD 2013-04-04 (nichtöffentlich)
3 – Entgeltvereinbarung Anlage 1 RD 2020 (Entgelttarif, nichtöffentlich)
4 – Entgeltvereinbarung Anlage 2 RD 2020 (KLN, nichtöffentlich)
5 – Entgeltvereinbarung Anlage 3 RD 2020 (Entgeltbedarfsberechnung, nichtöffentlich)
6 – Entgeltvereinbarung Anlage 4 RD 2020 (Einsatzstatistik, nichtöffentlich)
6/6
7 – Gebührensatzung RD 2020

Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020

Erläuterungsbericht

1 Rechtliche Betrachtung

Entsprechend den Regelungen des „Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungs-
dienst und Katastrophenschutz“ (SächsBRKG) wurde die Sicherstellung von Notfallrettung
und Krankentransport als öffentliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr,
mit Ausnahme des Luftrettungsdienstes, den Rettungszweckverbänden, Landkreisen und
kreisfreien Städten (Träger des Rettungsdienstes) übertragen. Die Stadt Leipzig ist als Träger
des Rettungsdienstes für den Rettungsdienstbereich Leipzig zuständig. Die Trägeraufgaben
sind der Branddirektion übertragen und werden von ihr wahrgenommen.

Auf Grundlage des § 32 SächsBRKG sind die Entgelte im Rettungsdienst, ähnlich wie die
Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch Verhand-
lungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche Krankenversicherung – GKV) zu vereinbaren.

2 Entgeltverhandlung
An fünf Verhandlungstagen (04.11., 05.11., 12.11., 13.11. und 10.12.2019) vor Ort sowie einer
Telefonkonferenz (18.12.2019) fanden die gemeinsamen Abstimmungen zum Kosten-Leis-
tungsnachweis (KLN) statt. Darin enthalten sind die für die Sicherstellung und Durchführung
des Rettungsdienstes notwendigen Kosten und Erträge. Schwerpunkte waren die Ist-Abrech-
nung der Jahre 2017 und 2018 sowie die Planung der relevanten Kostenanteile Rettungsdienst
für die Jahre 2019 und 2020 für die Leistungsbereiche
 Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr (Rettungswache Nord),
 Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) sowie
 Träger Rettungsdienst (Stadt).
Für die beauftragten nicht städtischen Leistungserbringer (LE) sind die Kosten aus Angebots-
preis gemäß Zuschlag je Los (Vergabenummer L 13-3700-01-0099 und L 15-3700-01-0002,
Leistungszeitraum bis 30.06.2022) in den jeweiligen KLN übertragen. Dem KLN-Träger sind
zusätzlich die für die LE abgestimmten Kostenanteile für außervertragliche Leistungen, wie
relevante Kosten für die Ausbildung und Ergänzungsqualifizierung von Notfallsanitäter/innen,
zugeordnet.

Die ermittelten und nachgewiesenen Kosten des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig sind na-
hezu vollständig durch die Kostenträger anerkannt worden. Ausnahmen sind unter Punkt 8
aufgeführt. Die Planansätze wurden auf Basis vorliegender Erkenntnisse dem Bedarf entspre-
chend einzeln oder pauschal mit Hilfe der aktuellen Grundlohnsummenentwicklung berechnet.

Das im Ergebnis der Verhandlungsrunde abgestimmte Protokoll vom 15.01.2020 in der End-
fassung vom 04.02.2020 wurde durch die Verhandlungsführer am 07.02.2020 unterzeichnet.
Ein Gremienvorbehalt seitens der Kostenträger besteht nicht. Damit sind die am 19.12.2019
einvernehmlich abgestimmten Entgelte ab 01.04.2020 als Verhandlungsergebnis bestätigt.
Die „Anlage 1 der Entgeltvereinbarung“ wurde entsprechend angepasst und durch den Ober-
bürgermeister mitgezeichnet.

Es bedarf darüber hinaus einer Regelung für die nicht bei der gesetzlichen Krankenversiche-
rung versicherten Leistungsnehmer. Grundlage ist ebenfalls das mit den Kostenträgern ver-
einbarte Entgelt. Die Entgeltbedarfsberechnung ist Bestandteil dieser Vorlage (Anlage 5).

Seite 1 von 8
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020

3  Ergebnisübersicht
3.1 Kosten- und Ertragsübersicht
Die Gesamtkosten der KLN aller Leistungsbereiche wurden durch die Verhandlungsteilnehmer
einzeln abgestimmt. Die abschließende Plausibilitätsprüfung zum Gesamt-KLN (Anlage 4)
ergab keine Abweichungen. In der folgenden Übersicht sind die jeweiligen Ergebnisse nach
Kostenarten zusammengefasst:

Nach Ergänzung der Erträge (2017 und 2018 im IST; 2019 und 2020 im Plan) erhält man die
Jahresergebnisse. Unter Einbeziehung der uneinbringlichen Forderungen werden die Abwei-
chungen der Kosten und Erträge (GuV) gegenüber dem jeweiligen Vorjahr fortgeschrieben.

3.2 Ermittlung der Mengeneinheit
3.2.1 Entgeltrelevante Einsätze
Für eine realitätsnahe Hochrechnung der Mengeneinheit zur Entgeltbedarfsberechnung wur-
den die Einsätze der Vorjahre, die voraussichtliche Einsatzentwicklung und die Auswirkungen
der Bereichsplananpassung (Beschluss VI-DS-06552 vom 13.03.2019) abgewogen.
Einsätze 2018

Seite 2 von 8
  Kostenart 2017 2018 2019 2020  1 - Personalkosten 16.314.067,52 €   17.047.606,12 €   17.801.516,70 €   19.494.610,38 €     2 - Gebäudeabhängige Sachkosten 591.372,17 €        590.642,78 €        606.662,35 €        619.123,30 €          3 - KFZ - Kosten 1.113.033,84 €     1.171.929,48 €     1.158.538,12 €     1.231.031,54 €       4 - Sonstige Sachkosten 1.693.223,95 €     2.111.569,23 €     2.145.617,02 €     2.320.529,47 €       5 - Kalkulatorische Kosten 2.500.223,63 €     2.502.837,64 €     2.614.282,18 €     2.656.099,61 €       6 - Verwaltungskosten 1.260.633,73 €     1.277.835,63 €     1.327.045,30 €     1.339.259,76 €       Gesamtkosten 23.472.554,84 €   24.702.420,88 €   25.653.661,67 €   27.660.654,06 €   Ist - Abrechnung Planansatz
  7 - Gesamterträge 19.523.565,00 €   23.541.288,50 €   28.262.000,00 €   32.830.000,00 €
  Ergebnis 3.948.989,84 € -     1.161.132,38 €-     2.608.338,33 €     5.169.345,95 €
  Uneinbringliche Forderungen 17.651,67 €          22.205,66 €          20.000,00 €
  Fortschreibung (GuV) 6.573.388,20 €-     7.756.726,24 €-     5.168.387,91 €-     958,04 €
RTW KTW NEF gesamt RTW KTW NEF gesamt70.372      63.517      24.734      158.623    55.076      61.824      23.917      140.817    Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeinheiten) Entgeltfähige Einsätze
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020

Einsätze 2019 (vor Abschluss)

3.2.2 Hochrechnung Einsätze 2020
Die Anzahl der Krankentransporte ist 2019 noch rückläufig, wird sich mit Umsetzung der Be-
reichsplananpassung in 2020 aber wieder steigern. In der Notfallrettung ist seit Jahren ein
leichter Anstieg zu verzeichnen. Es lagen zum Zeitpunkt der Entgeltverhandlung keine Er-
kenntnisse vor, die diesem Trend widersprechen. In der Summe werden 2020 deshalb 2,5 %
mehr entgeltrelevante Einsätze als 2019 erwartet.

4  Entgeltbedarfsberechnung

Für die folgenden Leistungsarten sind je Mengeneinheit die Entgelte zu berechnen:

 Patiententransport mittels Krankentransportwagen (KTW),
 Anzahl der Besetzt-km für Patiententransport mittels KTW über 150 km,
 Patiententransport mittels Rettungswagen (RTW) und
 Zubringereinsatz für den Notarzt mittels Notarzteinsatzfahrzeug (NEF).

Durch direkte Kostenzuordnung und Umlage mittels abgestimmter Umlageschlüssel gemäß
der landeseinheitlichen Entgeltbedarfsberechnung ergeben sich folgende Entgelte:

Seite 3 von 8
RTW KTW NEF gesamt RTW KTW NEF gesamt72.822      59.112      24.802      156.736    57.610      57.670      23.980      139.260    Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeinheiten) Entgeltfähige EinsätzeRTW KTW NEF gesamt RTW KTW NEF gesamt73.780      59.890      25.130      158.800    59.060      59.130      24.590      142.780    Alarmierte Rettungsmittel (Ausrückeinheiten) Entgeltfähige EinsätzeAnteil KTW Anteil RTW Anteil NEF  Plankosten 2020 27.660.654,06 €      9.462.001,81 €   14.206.265,22 € 3.992.387,03 €   Fortschreibung Verlust 5.168.387,90 €        1.767.973,22 €   2.654.437,93 €   745.976,75 €      Kostenansatz 32.829.041,96 €      11.229.975,03 € 16.860.703,15 € 4.738.363,78 €    Entgelfähige Einsätze 142.780                59.130             59.060             24.590             Entgeltschnitt pro Einsatz 229,93 €                 189,92 €            285,48 €            192,69 €            Entgeltpauschale186,10 €            285,50 €            192,70 €          8,60 €               -  €                 -  €                 zuzüglich km-Entgelt ab 151. Besetzt-km
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020

Gegenüber dem aktuellen Entgelt (seit 01.07.2018, Beschluss VI-DS-06278 vom 22.11.2018)
ist eine Steigerung von durchschnittlich knapp 12,5 % zu verzeichnen, die sich auf die Leis-
tungsarten wie folgt auswirken:

Die unterschiedliche Ausprägung der Tarifsteigerung ist auf die ungleiche Einsatzentwicklung
der Leistungsarten zurückzuführen. Überproportional ist der Krankentransport betroffen, weil
das Leistungsaufkommen bei vergleichbarer Vorhaltung und steigenden Kosten leicht rück-
läufig ist. Das hängt wesentlich mit der seit Jahren zunehmenden Einsatzdauer zusammen, in
deren Folge der eigentlich vorhandene Bedarf an Krankentransporten nicht mehr vollständig
bedient werden kann. Als Gegensteuerung sind die weitere Umsetzung der Bereichsplanan-
passung und die für die nächsten Jahre geplante Verbesserung struktureller Bedingungen im
Rettungsdienst (u. a. Gutachten, Beschluss VI-DS-07037 vom 27.06.2019) vorgesehen.

5 Hinweise zur Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst ge-
mäß § 32 SächsBRKG

5.1  Entgeltvereinbarung und deren Anlage 1

Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32
SächsBRKG“, im weiteren Text als Entgeltvereinbarung bezeichnet, ist seit 2013 un-
verändert. Dabei handelt es sich um ein Rechtsgeschäft in Durchführung von landes-
rechtlichen Vorschriften und liegt gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 der Hauptsatzung in der
Zuständigkeit des OBM. Deren Anlage 1 enthält die im Rahmen der Entgeltverhand-
lung mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte. Sie entsprechen den Gebühren der
hier zur Beschlussfassung eingereichten Gebührensatzung.

Die „Anlage 1 der Entgeltvereinbarung“ befindet sich nach Unterzeichnung durch den
Oberbürgermeister seit dem 18.03.2020 bei den Kostenträgern im Mitzeichnungsver-
fahren.

Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat beschränkt sich auf die Gebührensatzung
für die übrigen, nicht von der Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstbe-
nutzer.

5.2 Kosten- und Leistungsnachweis (KLN)

Der verwendete Vordruck sieht alle relevanten Kostenbestandteile, die für rettungs-
dienstliche Leistungen in Betracht kommen, vor. Die Kostenarten entsprechen den lan-
desweit bestehenden Anforderungen eines KLN.

5.3 Entgeltbedarfsberechnung

Die Entgeltberechnung erfolgt auf Grundlage einer Kalkulation unter Excel. Auch sie
erfolgt in dieser Form einheitlich für alle Träger des Rettungsdienstes im Freistaat
Sachsen.

Seite 4 von 8
KTW RTW NEF  durchschnittliches Entgelt pro Einsatz bis 03/2020 153,32 €            260,84 €            183,25 €            durchschnittliches Entgelt pro Einsatz ab  04/2020 189,92 €            285,48 €            192,69 €            Entgeltanpassung23,9% 9,4% 5,2%
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020

6 Hinweise zur Vorlage

6.1 Gebührensatzung oder Entgeltordnung

Aufgrund der Historie und des Willens des Gesetzgebers sowie der Auslegung des § 32 Ab-
satz 5 SächsBRKG wurde 2005 in der Stadtverwaltung entschieden, dass eine Entgeltordnung
die Grundlage für die anderen Benutzer des Rettungsdienstes, die nicht gesetzlich kranken-
versichert sind, sein soll. Dazu folgende Erläuterungen:

Bis zum 31.12.2004 galt das Gesetz über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport
für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz-SächsRettDG), das im § 26
Abs. 1 regelte, dass der Träger des Rettungsdienstes für die Durchführung von Notfallrettung
und Krankentransport Gebühren auf der Grundlage einer Satzung erhebt:
„§ 26 Benutzungsgebühren
(1) Der Träger des Rettungsdienstes erhebt Gebühren für die Durchführung von Notfallrettung
und Krankentransport. Die Gebühren werden durch Satzung des Trägers des Rettungsdiens-
tes einheitlich für das Gebiet des Rettungsdienstbereiches festgesetzt.“
Ab dem 01.01.2005 galt das Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, das die Bestimmungen des Sächsi-
schen Rettungsdienstgesetzes, des Sächsischen Brandschutzgesetzes und des Sächsischen
Katastrophenschutzgesetzes vereinheitlicht hatte.

Der § 32 SächsBRKG wurde in der Gesetzesbegründung (Stand: Januar 2006) wie folgt er-
läutert:
„Zu § 32 Benutzungsentgelte
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen haben auch im Rettungswesen dazu geführt,
vermehrt Kosteneinsparpotenziale zu ermitteln und Anreize für eine optimierte, effizientere und
wirtschaftlichere Leistungserbringung zu schaffen. Das derzeit geltende Selbstkostende-
ckungsprinzip verbunden mit der Möglichkeit der Träger des Rettungsdienstes, Benutzungs-
gebühren für die Inanspruchnahme rettungsdienstlicher Leistungen durch Satzung festsetzen
zu können, wird vielfach als Blockade der Anreize zur Wirtschaftlichkeit und zum Wettbewerb
angesehen. Die vorliegende Änderung bewirkt, dass künftig Entgelte für den Rettungsdienst
nicht mehr durch Satzung festgesetzt werden, sondern durch Verhandlungen vereinbart wer-
den. Diese Regelung entspricht auch den in den jüngeren Rettungsdienstgesetzen der Länder
getroffenen Regelungen sowie dem bewährten Pflegesatzverfahren nach dem Krankenhaus-
finanzierungsgesetz.
……..
Absatz 5: Die Höhe des Benutzungsentgelts wird gesetzlich für verbindlich erklärt, auch wenn
der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist. Damit wird zu Gunsten der Träger des
Rettungsdienstes Klarheit über die Anspruchshöhe geschaffen und verhindert, dass der Be-
nutzer des Rettungsdienstes das Entgelt in Frage stellt, das von den fachkundigen und der
Wirtschaftlichkeit verpflichteten Kostenträgern ausgehandelt wurde.“

Die ursprüngliche Fassung des Gesetzesentwurfs zum § 32 Abs. 5 SächsBRKG sah keine
Satzung vor: „Die vereinbarten oder festgesetzten Benutzungsentgelte sind für alle Benutzer
und alle Sozialleistungsträger verbindlich.“

Tatsächlich wurde der § 32 Abs. 5 SächsBRKG wie folgt beschlossen:
"Die vereinbarten oder festgesetzten Benutzungsentgelte sind für alle in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherten Benutzer des Rettungsdienstes verbindlich. Für andere Be-
nutzer können Gebühren durch Satzung festgelegt werden."

Die neuerliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Dresden hat zum Inhalt, dass ge-
genüber anderen Benutzern des Rettungsdienstes Kostenerstattung allein auf der Grundlage
einer Satzung, die i. V. mit § 32 Abs. 5 Satz 2 SächsBRKG eine Ermächtigungsgrundlage für
die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes bildet, verlangt werden
kann.
Seite 5 von 8
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020

Um rechtssicher die Kosten für die Rettungsdienstleistungen umzulegen, wurde in Abstim-
mung mit dem Rechtsamt entschieden, dass nunmehr eine Satzung für andere Benutzer, die
nicht gesetzlich krankenversichert sind, zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zumal Chemnitz
und Dresden auch bereits eine diesbezügliche Satzung haben.

6.2 Benutzer/Betroffene

Die vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an weniger als 10 % aller Rettungs-
dienstbenutzer. Bei 137.641 Abrechnungsfällen im Jahr 2019 waren 7.290 Vorgänge (5,3 %)
betroffen, die nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegen. Zuständig für die Kostenerstat-
tung waren Privatkassen (2.778), medizinische Einrichtungen (2.450), Privatpersonen (998),
die Sozialämter (973) und sonstige Behörden/Einrichtungen (91).

6.3 Mitwirkung Rechnungsprüfungsamt

Die Rechtmäßigkeit der Entgelte/Gebühren wird im Rahmen von Prüfverfahren durch das RPA
kontinuierlich geprüft. Eine Mitzeichnung dieser Vorlage durch das RPA ist dennoch zu emp-
fehlen, da mit der Vorlage die bisherigen privatrechtlichen Entgelte durch die Erhebung öffent-
lich-rechtlicher Gebühren mittels Satzung abgelöst werden sollen.

6.4 In-Kraft-Setzung

Für die Festsetzung von Abgaben ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 19 SächsGemO i. V. mit § 8 Abs.
3 Zi. 25 Hauptsatzung der Stadtrat zuständig. Dieses grundsätzliche Etatrecht des Stadtrats
wird durch die Festlegung in § 32 Abs. 5 SächsBRKG auf den Benutzerkreis der nicht gesetz-
lich Krankenversicherten eingeschränkt, da für gesetzlich Krankenversicherte mit den Kran-
kenkassen eine Vereinbarung über die Entgelte zu treffen ist. Zur Gewährleistung der Gleich-
behandlung aller Benutzer der Rettungsdienstleistungen ist ein einheitliches Entgelt mit allen
Parteien festzulegen. Das erfordert, dass die Entscheidung des Stadtrates und die Festlegun-
gen in der Entgeltvereinbarung korrespondieren müssen. Deshalb wird empfohlen, die Gebüh-
rensatzung nicht am Tag nach deren Veröffentlichung, sondern, wie in der Anlage 1 der Ent-
geltvereinbarung fixiert, zum 01.04.2020 in Kraft zu setzen.

6.5 Status der Vorlage

Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die „Vereinbarung
über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ (inkl. Anlagen).
Die Gebührensatzung ist zur Veröffentlichung geeignet. Die Entgeltvereinbarung hingegen
enthält Festlegungen zwischen den Vertragspartnern, die u. a. zur Wahrung eigener Rechte
nicht zur Veröffentlichung geeignet sind (Abweichung vom Grundsatz der Öffentlichkeit). Die
Anlagen sind Bestandteil dieser Entgeltvereinbarung und insofern auch nicht zur Veröffentli-
chung geeignet.

Seite 6 von 8
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020

7 Folgen bei Ablehnung

Eine Ablehnung der in der Anlage zur Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren hätte
eine erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da

 der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung zum § 32 Abs. 5 SächsBRKG davon
ausgeht, dass die Höhe der Benutzungsentgelte für verbindlich erklärt wird, auch
wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist und
 die Abrechnung für Leistungen ab dem 01.04.2020 sich auf den Kreis der gesetzlich
versicherten Rettungsdienstbenutzer beschränken würde, in deren Folge sich Er-
tragsdefizite aufbauen, deren Anerkennung durch nachträgliche Refinanzierung
über Entgelte seitens der Kostenträger nicht zu erwarten ist.

8 Gesamtkosten Rettungsdienst

Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kostenanteile sind unstrittig und führen zu einer
Refinanzierung über Entgelte. Dabei handelt es sich einerseits um Kostenanteile für sach-
fremde Leistungen (z. B. Feuerwehrzulage) und andererseits um Kosten, deren Refinanzie-
rung nicht oder nicht in voller Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden konnten.

Im Jahr 2018 waren im Ergebnis der Entgeltverhandlungen Kosten i. H. v. 552.987,04 EUR
nicht über Entgelte refinanzierbar. Dabei handelt es sich um folgende Kostenanteile:

Der durch die Stadt Leipzig aus Haushaltmitteln aufzubringende Anteil an nicht refinanzierba-
ren Kosten für den Rettungsdienst ist im Verhältnis zu den Vorjahren nahezu konstant. Auf
Grundlage der ermittelten Gesamtkosten beträgt er im Jahr 2018 knapp 2,2 %.

Unter Annahme, dass 2020 der gleiche städtische Eigenanteil an nicht refinanzierbaren Kos-
ten wie 2018 anfallen würde und eine Kostendeckung von 100 % erreicht werden soll, käme
es an Stelle der vereinbarten Entgelte ohne Eigenanteil zu folgenden Gebühren:

 Seite 7 von 8
Kostenart BetragPersonalkostenanteil IRLS (Vorlage VI-DS-04530) 416.645,39 €        Feuerwehrzulage 54.105,01 €          Kosten der Gruppe Leitender Notärzte 35.259,85 €          Dienst- und Schutzkleidung 23.066,68 €          Verwaltungskostenerstattung an Querschnittsämter 17.716,54 €          Aus - und Fortbildung 6.193,57 €            Summe 552.987,04 €       Verhandlungsergebnis 2018 24.702.420,88 €  nicht refinanzierbare Kostenanteile 2018 552.987,04 €        Gesamtkosten Rettungsdienst 25.255.407,92 €  mitohne KTW 189,30 €           186,10 €            + km-Entgelt ab 151 km je km 8,80 €                8,60 €                 RTW 290,30 €           285,50 €            NEF 195,90 €           192,70 €           städtischem Eigenanteil Entgeltvergleich
Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2020

 9 Ertragsseitige Auswirkungen

Im Folgenden werden die voraussichtlichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt be-
trachtet. Bei der Berechnung der Erträge für das jeweilige Einsatzjahr wird angenommen, dass
mindestens 95 % aller entgeltrelevanten Einsätze auch forderungswirksam werden. Das tat-
sächliche Ertragsaufkommen hängt wesentlich vom Einsatzaufkommen im jeweiligen Jahr ab.
Hinweis: Für das erste Quartal 2020 gelten noch die Entgelttarife 2018.

Die im Haushalt zu erwartenden Einzahlungen für Benutzungsentgelte (Vereinbarung) und
Gebühren (Satzung) hängen insbesondere vom Arbeitsstand der Leistungsabrechnung und
der Höhe der jeweils gültigen Entgelte ab.

Unter Annahme, dass im Jahr 2020 auf Grund der Bearbeitungsdauer und der Fälligkeiten die
Forderungen 2 Monate dem Vorjahr und nur 10 Monate dem laufenden Jahr zugerechnet wer-
den müssen, werden folgende fällige Einzahlungen erwartet:

Für das Jahr 2021 werden bei gleichem Entgelttarif und nur geringem Anstieg des Einsatzauf-
kommens die folgenden Erträge erwartet:

Die im Jahr 2021 zu erwartenden Einzahlungen entsprechen dem Gesamtertragsaufkommen,
da für 12 Monate das gleiche Benutzungsentgelt bzw. die gleiche Gebühr anzusetzen sind.

Seite 8 von 8
Erträge 2020KTW RTW NEF GesamtEntgeltrelevante Einsätze 59.130             59.060             24.590           142.780                - davon 01 - 03/2020 14.780             14.770             6.150              - davon 04 - 12/2020 44.350             44.290             18.440           Entgelttarif 2018 153,32 €            260,80 €            183,30 €          Entgelttarif 2020 189,92 €            285,50 €            192,70 €          Ertragsaufkommen 10.154.570,00 € 15.671.980,00 € 4.446.650,00 € 30.273.200,00 €      - davon 01 - 03/2020 2.152.770,00 €   3.659.420,00 €   1.070.930,00 €  - davon 04 - 12/2020 8.001.800,00 €   12.012.560,00 € 3.375.720,00 € Einzahlungen 2020KTW RTW NEF GesamtFällige Forderungen 58.244             58.494             24.554           141.292                - davon 11/2019 - 03/2020 23.750             24.046             10.212            - davon 04 - 10/2020 34.494             34.448             14.342           Entgelttarif 2018 153,32 €            260,80 €            183,30 €          Entgelttarif 2020 189,92 €            285,50 €            192,70 €          Einzahlungen 9.682.910,00 €   15.300.740,00 € 4.403.830,00 € 29.387.480,00 €      - davon 11/2019 - 03/2020 3.459.280,00 €   5.957.640,00 €   1.778.270,00 €  - davon 04 - 10/2020 6.223.630,00 €   9.343.100,00 €   2.625.560,00 € Erträge 2021KTW RTW NEF GesamtEntgeltrelevante Einsätze 59.603             59.532             24.590           143.725               Entgelttarif 2020 189,92 €            285,50 €            192,70 €          Ertragsaufkommen 10.801.130,00 € 16.217.610,00 € 4.521.380,00 € 31.540.120,00 €
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig
(Rettungsdienstgebührensatzung) vom xx.xx.2020

Beschluss VII-DS-00978 der Ratsversammlung vom xx.xx.2020, veröffentlicht im Leipziger
Amtsblatt Nr. xx vom xx.xx.2020.

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf der Grundlage von § 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März
2018 (SächsGVBl. S. 62, 63), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019
(SächsGVBl. S. 542, 548) und § 32 Abs. 5 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004,
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521),
nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die Stadt Leipzig gewährleistet in ihrem Rettungsdienstbereich als Träger des
bodengebundenen Rettungsdienstes Notfallrettung und Krankentransport
(Rettungsdienst) als öffentliche Aufgabe gemäß Abschnitt 4 des SächsBRKG.
(2)  Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für Rettungsdienstleistungen aller im Auftrag
der Stadt Leipzig tätigen Leistungserbringer.

(3)      Zur Finanzierung des Rettungsdienstes erhebt die Stadt Leipzig gemäß § 32 Abs. 5
Satz 2 SächsBRKG Gebühren nach dieser Satzung. Sie gelten für alle Benutzer des
Rettungsdienstes, soweit diese an keine Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
nach § 32 Abs. 5 Satz 1 SächsBRKG gebunden sind. Das betrifft unter anderem:

            - privat versicherte Personen,
            - nicht versicherte Personen,
            - gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung nicht Bestandteil des
              Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkasse ist,
            - gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung von der gesetzlichen
              Krankenkasse nicht genehmigt wurde (z. B. nicht genehmigter Krankentransport),
            - Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen oder Behörden (z. B. für
              Verlegungsfahrten).

§ 2
Gebührenerhebung

(1)  In den Fällen des § 1 Abs. 3 werden pauschale Gebühren für den Einsatz von

1. Krankentransportwagen (KTW),
2. Rettungswagen (RTW) und
3. Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF)

erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührentabelle, welche als
Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach § 32 Abs. 1 SächsBRKG einheitlich für den
Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig.

(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Vermittlung des Einsatzes durch die Integrierte
Regionalleitstelle der Stadt Leipzig (IRLS) an den Rettungsdienst.

(4) Die pauschale Gebühr wird je Benutzer und für jedes in Anspruch genommene
Rettungsmittel erhoben.

§ 3
Einsatzgrundsätze

(1) Die Entscheidung über den Einsatz und das Rettungsmittel trifft grundsätzlich die IRLS.
(2) Die Benutzer haben keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Rettungsmittel
eingesetzt und ggf. für einen weiteren Transport bzw. Einsatz bereitgehalten wird.

(3) Begleitpersonen können entsprechend der vorhandenen Kapazität und soweit aus
medizinischer Sicht oder aus sonstigen Gründen keine Bedenken bestehen, von der
Abholstelle (Einsatzort) bis zum Zielobjekt (Einsatzziel) mitbefördert werden. Für
Begleitpersonen werden keine Gebühren erhoben.
(4) Ein Anspruch auf Mitnahme von Begleitpersonen und Gegenständen besteht nicht.

§ 4
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:
1. die Benutzer oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten,
2. die Behandelten oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten,
3. die Betreiber einer medizinischen, oder der Pflege oder Betreuung verpflichteten
Einrichtung, oder einer Behörde, wenn ein Transport ohne zwingende medizinische
Gründe oder ohne Genehmigung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse
veranlasst wurde,
4. der Träger in Fällen, in denen kraft Gesetzes zusätzlich der Träger der
Gesundheitsfürsorge haftet.

(2) Ferner ist Gebührenschuldner, wer einen Einsatz verursacht, indem er wider besseres
Wissens oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen den Rettungsdienst
alarmiert.

§ 5
Erhebung und Fälligkeit

(1) Die Gebühr wird mittels Gebührenbescheid erhoben.

(2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig und ist
spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe zu zahlen.

(3) Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) findet
entsprechende Anwendung.

§ 6
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.04 2020 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. VI-DS-06278 der Ratsversammlung vom
22.11.2018, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22 vom 08.12.2018, außer Kraft.

Leipzig, xx.xx.2020

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Anlage
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig
(Rettungsdienstgebührensatzung)

Gebührentabelle

Rettungsmittel

Gebühr

Gebühr je Kilometer ab dem
151. Besetzt-Kilometer

Krankentransportwagen (KTW)

186,10 €

8,60 €

Rettungswagen (RTW)

285,50 €

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)

192,70 €


Sicherung des Schulschwimmens

city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00979

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Sicherung des Schulschwimmens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses RBIV-1377/08 vom 20.11.2008.

2. Das Schwimmstundenkontingent wird zukünftig flexibel an die Entwicklung der
Schülerzahlen unter Beachtung des vorhandenen Haushaltsbudgets angepasst.

3. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage 1 anfallenden Folgekosten sind
innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des
vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu
entscheiden.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das kostenpflichtige Schwimmstundenkontingent bei der Sportbäder Leipzig GmbH wurde
mit Beschluss RVIV-1377/08 vom 20.11.2008 auf 151,5 Hallenstunden/Woche festgesetzt.
Festlegungen zur Verteilung dieser Stunden gibt es nicht, dies ergibt sich aus der
Pflichtaufgabe. Auf Grund des demografischen Wandels und der damit einhergehenden
steigenden Schülerzahl im Primar- und Sekundarbereich ist es erforderlich die Obergrenze
des Schwimmstundenkontingentes zu aktualisieren und damit auch fehlende
Unterrichtseinheiten in Schulsporthallen zu kompensieren.

2/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021
2022  396.800
392.300
Einzeluntersetzung auf alle
Schulen in öffentlicher
Trägerschaft (Profitcenter
2111-2311) SK 4271 1200
siehe Anlage 2
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

4/8
III.  Strategische Ziele

Mit der Bereitstellung von Schwimmstunden für alle Schulen entspricht die Stadt Leipzig den
strategischen Zielen der Stadtentwicklung und schafft soziale Stabilität, Chancengerechtigkeit
und Schulangebote.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung muss seiner Pflichtaufgabe zur Durchführung des
Schwimmunterrichts in der Primarstufe nachkommen und möchte darüber hinaus Kindern und
Jugendlichen von weiterführenden Schulen, die Schwimmen in ihren Schulkonzepten und im
Unterricht verankert haben, ausreichend Hallenzeiten ermöglichen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Schwimmen ist ein unverzichtbares, nicht austauschbares Erfahrungsfeld im
Entwicklungsprozess eines jeden Menschen. Dies begründet sich einerseits aus der
Notwendigkeit der Wassersicherheit gegenüber der Gefahr des Ertrinkens sowie andererseits
aus dem hohen gesundheitsfördernden und freizeitrelevanten Wert dieses Lernbereiches.
„Der Schwimmunterricht ist Bestandteil des Schulsports. Das Landesamt für Schule und
Bildung bestimmt Hallenbäder als Schulschwimmzentren, in denen der Schwimmunterricht in
der Primarstufe durchgeführt wird. Das Einzugsgebiet für jedes Schulschwimmzentrum legt
das Landesamt für Schule und Bildung in Abstimmung mit dem Schulträger fest. (Vergleiche
Verwaltungsvorschrift (VwV) des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zum Schulsport
vom 10.12.2014; MBl. SMK 2015 S. 3, zuletzt enthalten in der VwV vom 09.12.2019).
Aufbauend auf den Lernbereichen in der Primarstufe wird die Handlungsfähigkeit im
Schwimmen unter verschiedenen Sinngebungen und Zielsetzungen in den Klassenstufen 5
bis 12 als 2. Lernkomplex weitergeführt. Die Schüler/-innen festigen ihre bisher erlernten
Schwimmtechniken und erlernen weitere dazu. Weiterführende Schulen z. B. mit DaZ-Klassen
nutzen den Lernbereich, um diesen Schülern überhaupt erst einmal die Möglichkeit zum
Erlernen des Schwimmens zu geben.
Das kostenpflichtige Schwimmstundenkontingent in Hallenbädern bei der Sportbäder Leipzig
GmbH wurde mit Beschluss RVIV-1377/08 vom 20.11.2008 auf 151,5 Hallenstunden/Woche
festgesetzt. Festlegungen zur Verteilung dieser Stunden gibt es nicht, dies ergibt sich aus der
Pflichtaufgabe. Auch die Sachsen Therme und die UNI Leipzig mussten bereits in kleinen
Teilen als Schulschwimmzentren erklärt werden. Für die Schulen (betreffende Schulen sind in
der Anlage 2 kenntlich gemacht) im Stadtgebiet Paunsdorf und Engelsdorf wäre das
Einzugsgebiet bis zur nächstgelegenen Schwimmhalle der Sportbäder Leipzig GmbH
ansonsten zu groß gewesen, die Sachsen Therme befindet sich in unmittelbarer Nähe. Des
Weiteren wurde, um ausreichend Schulschwimmeinheiten im Flachwasserbecken für die
Förderschüler der Martinschule zu haben, ein Vertrag mit der Uni Leipzig geschlossen.
Auf Grund des demografischen Wandels und der damit einhergehenden steigenden
Schülerzahl im Primar- und Sekundarbereich ist es erforderlich die Obergrenze des
Schwimmstundenkontingentes zu aktualisieren und damit auch fehlende Unterrichtseinheiten
in Schulsporthallen zu kompensieren.

5/8
2. Beschreibung der Maßnahme

Der Schwimmunterricht der Grundschulen (Klasse 2) und Förderschulen (Klassen 3 und 4)
wird grundsätzlich über das Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB), Standort Leipzig
organisiert und durchgeführt.
Tabelle 1: Entwicklung der Nutzungsstunden in der Sportbäder GmbH

 Schuljahr

Nutzungsstunden
Primarstufe gesamt

Nutzungsstunden
Sekundarstufe

gesamt
 Grundschulen Förderschulen  GYM/BSZ
2011/2012 81,0 29,5 110,5 45,6 156,1
2012/2013 85,0 27,0 112,0 43,9 155,9
2013/2014 84,8 29,0 113,8 47,6 161,4
2014/2015 84,7 26,5 111,2 47,7 158,9
2015/2016 94,0 26,3 120,3 42,1 162,4
2016/2017 97,1 27,9 125,0 35,6 160,6
2017/2018 101,3 26,2 127,5 27,1 154,6
2018/2019 111,7 23,6 135,3 29,4 164,7
2019/2020 112,6 22,0 134,6 24,2 158,8

Darüber hinaus ermöglicht die Stadt Leipzig den Schüler/-innen der Schulen mit
Förderschwerpunkt geistige und körperliche Entwicklung in allen Klassenstufen zu
schwimmen. Vor allem für die körperbehinderten Schüler/-innen ist das Schwimmerlebnis
ganz besonders wichtig. An allen anderen Förderschulen wird der Schwimmunterricht seitens
der Stadt Leipzig, sofern Bedarf angezeigt wird, auch in den Klassenstufen 5 bis 8 unterstützt,
um die Schwimmfähigkeit der Schüler/-innen zu stärken.

Wenn in der Primarstufe das Schulschwimmen im Schuljahr gesichert ist, werden die Stunden,
die bis zur Obergrenze des Schwimmkontingents verfügbar sind, allen anderen Schularten zur
Verfügung gestellt. Um in der Sekundarstufe Schwimmunterricht durchführen zu können, ist
von der Schule ein Antrag zu stellen und zu begründen. Die Beantragung erfolgt über das
Schulschwimmzentrum des Landesamtes für Schule und Bildung, Standort Leipzig. In
Absprache mit dem Schulträger wird über die Antragstellung entschieden. Schwimmdefizite
können somit auch noch bei Schüler/-innen weiterführender Schulen ausgeglichen werden.
Darüber hinaus haben Schulen die Möglichkeit, ihr Sportangebot zu erweitern.

Der Schwimmunterricht findet einmal wöchentlich statt. Die Stadt Leipzig trägt dafür die
Kosten. Im Doppelhaushalt 2019/2020 stehen dafür 351.200 € pro Jahr für alle
Schwimmhallen zur Verfügung.

Voraussetzung für die Durchführung des Schwimmunterrichtes in der Sekundarstufe ist, dass
die weiterführenden Schulen ausgebildete Sportlehrer/-innen für die Durchführung des
Schwimmunterrichts zur Verfügung stellen.
Auch aufgrund von Sanierungsmaßnahmen in Schwimmhallen ist es in den einzelnen Jahren
dazu kommen, dass Nutzungszeiten niedriger ausfielen, als der Bedarf bestand. Hier ist es
teilweise zu Ausfall des Schwimmens gekommen, da es nicht möglich war, diese Schüler/-
innen auf andere Schwimmhallen zu verteilen bzw. Wege dorthin zu weit oder mit dem
Stundenplan nicht vereinbar waren.
Dagegen ist es bei Schulen mit begrenzten Sportflächenangeboten oder aufgrund von
Sanierungsmaßnahmen in Schulsporthallen in den Jahren 2011 bis 2016 zu einem Anstieg
6/8
der Nutzungsstunden in Schwimmhallen der weiterführenden Schulen gekommen. Allein für
die Leibniz-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, müssen dafür 4,5 Nutzungsstunden/Woche
in einer Schwimmhalle aufgebracht werden.
Für die Sportbäder Leipzig GmbH hat das Schulschwimmen eine hohe Priorität. Sie würde
weitere Schwimmstunden zu Verfügung stellen, was zu einer Verringerung des Angebotes an
Bahnstundenzeiten für nicht schulische Nutzer, z. B. Sportvereine bedeuten würde und daher
immer miteinander abgewogen werden muss und immer einer konkreten Bedarfsanmeldung
je Schwimmhalle und je Schuljahr bedarf. Derzeit stellt die Sportbäder Leipzig GmbH in acht
Schwimmhallen Schwimmzeiten für das Schulschwimmen zur Verfügung. Für die künftige
Untersetzung der Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig sind im Sportprogramm 2024 der Bau von
zwei Sportschwimmhallen verankert, was zu einer Entspannung der Bedarfe führen soll.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Schülerzahlen in den Jahren 2023 bis 2030 kann
der Schwimmunterricht dann auch in der Primarstufe mit der derzeitigen Plansumme von
gesamt 351.200 € nicht mehr gesichert werden.
Die Erhöhung der dafür notwendigen Mittel muss in der HH-Planung der Folgejahre zur
Erfüllung der Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig beachtet werden. Dazu ist es erforderlich, eine
Flexibilisierung des Stundenkontingents zu beschließen und die auf 151,5 Stunden festgelegte
Obergrenze zukünftig an den jeweils notwendigen Bedarf anzupassen und begründet nach
Schülerzahlen und Sportangeboten und unter Berücksichtigung der Erfüllung der
Pflichtaufgaben sowie der Kapazitätsmöglichkeiten in der Sportbäder Leipzig GmbH
einzustellen.
Der bisherige Beschluss „Sicherung des Schulschwimmens“ RBIV-1377/08 vom 20.11.2008
wird damit aufgehoben.
In nachfolgender Tabelle ist die Entwicklung der Klassenanzahl abzulesen.
Tabelle 2:  Klassenentwicklung in den Grundschulen bis 2030 lt. aktuell gültigem Schulentwicklungsplan 2019 (VL-
DS-06070) der Stadt Leipzig
Schuljahr Klassen 1 bis 4
2019/2020 897
2020/2021 962
2021/2022 998
2022/2023 1021
2023/2024 1048
2024/2025 1075
2025/2026 1101
2026/2027 1126
2027/2028 1149
2028/2029 1173
2029/2030 1187

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit der Umsetzung wird unmittelbar nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung
begonnen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für das Schulschwimmen pro Schuljahr werden in zwei Haushaltsjahren
kassenwirksam. Dabei spielt die Höhe der Unterrichtswochen pro Jahr eine entscheidende
Rolle. Je nach Festlegung der Sächsischen Schulferien kann die Wochenanzahl zwischen
38,2 (2020 und 2022) und 38,6 (2021) Unterrichtswochen pro Jahr liegen. Auch das Entgelt
7/8
pro Unterrichtseinheit ist unterschiedlich je nach Nutzungseinheit und nutzenden
Schwimmbahnen.

Vertragliche Grundlagen mit der Sportbäder Leipzig GmbH
Eine Nutzungsstunde mit einer 25 Meter-Bahn kostet 10,70 € pro Stunde. Eine
Nutzungsstunde mit 5*25-Meter-Bahnen kostet 53,50 € pro Stunde und eine Nutzungsstunde
mit 6*25-Meter-Bahnen kostet 64,20 € pro Stunde. Eine Nutzungsstunde mit einer 50 Meter-
Bahn kostet entsprechend 21,40 € pro Stunde. Zu beachten ist dabei das eine Nutzungsstunde
eine Zeit von 45 Minuten umfasst. Die Flachwasserbecken kosten 32,10 €/Stunde. Es werden
von den Schulen unterschiedlich viele Bahnen genutzt, abhängig von der am Standort
verfügbaren Bahnen- und Klassenstärke während der Nutzung. Es werden nicht immer alle 5
Bahnen von einer Schule genutzt.

Vertragliche Grundlagen mit der Sachsen Therme
Eine Nutzungsstunde mit einer 25 Meter-Bahn kostet 19,26 € pro Stunde. Eine
Nutzungsstunde mit 5*25-Meter-Bahnen kostet 96,30 € pro Stunde. Es ergibt sich eine
Pauschale pro Nutzungswoche von 674,10 €.

Vertragliche Grundlagen mit der UNI Leipzig
Eine Nutzungsstunde im Lehrschwimmbecken kostet 32,10 € pro Stunde. Es ergibt sich eine
Pauschale pro Nutzungswoche von 64,20 €.

Eine detaillierte Kostenentwicklung pro Schule und Haushaltsjahr kann der Anlage 2
entnommen werden. Die Anlage 1 fast alle Schulen in Schularten zusammen.
Auf Grund der aktuellen Schulschließung zur Unterbindung der Ausbreitung des Corvid-19-
Virus werden statt in diesem Haushaltsjahr geplanten 38,60 Wochen Unterricht nur 34 Wochen
Unterricht in den Schulschwimmhallen genutzt werden können. Inwieweit sich das auf die
Kosten auswirkt, ist aktuell noch nicht absehbar. Lt. Vertrag können die Kosten für die
Sachsentherme gekürzt werden, da hier eine Abrechnung nach Nutzung erfolgt. Bei der
Anmietung der Schwimmflächen bei der Uni und der Sportbäder Leipzig GmbH handelt es sich
um eine Mietzahlung, nicht um eine Zahlung pro Nutzung, sodass hier Verbindlichkeiten
grundsätzlich bestehen. Über die tatsächliche Zahlung werden sich die Vertragspartner
verständigen.

In den nächsten 2 Jahren werden zur beabsichtigten Sicherung des Schulschwimmens
zusätzliche Nutzungsstunden (Schwimmstundenkontingent) in der Sportbäder Leipzig GmbH
benötigt.
Um das Schulschwimmen in zwölf zusätzlichen Grundschulklassen in Bestandsschulen, drei
neuen Grundschulen und einer neuen Oberschule zu sichern sowie das Kontingent auf das
Niveau des Schuljahres 2018/2019 für die weiterführenden Schulen im wahlobligatorischen
Unterricht anzuheben, ist ab 2021ff. ein Mehrbedarf erforderlich.
Die Gesamtkosten für 2021 steigen von 351.200 € auf 396.800 € und ergeben einen
Mehrbedarf von 45.600 €.

Die Gesamtkosten für 2022 steigen von 351.200 € ausgehend von dem Jahr 2020 auf 392.300
€ und ergeben einen Mehrbedarf von 41.100 €. Die Steigerung 2022 gegenüber 2021 auf
Basis des Jahres 2020 ist geringer, da weniger Unterrichtswochen in 2022 stattfinden als im
Jahr 2021.

Die konkrete Kostenaufteilung ist der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
8/8

Nicht erforderlich, da es sich um die Umsetzung einer gesetzlichen Pflichtaufgabe handelt.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Fast 60% der Zehnjährigen in Deutschland können nicht richtig schwimmen, wie eine
repräsentative Forsa-Umfrage der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im Jahre
2017 zeigte. Die Zahlen sind alarmierend, denn sie bedeuten große Gefahr. Erst im Sommer
2019 ertranken zwei 14 bis 21-jährige Nichtschwimmer beim Baden im Markleeberger See.
Bei Nichtbeschluss kann die Stadt Leipzig spätestens ab dem Jahr 2023 nicht mehr ihrer
Pflichtaufgabe, Schulschwimmen in der Primarstufe anbieten zu müssen, nachkommen.
Bereits ab Schuljahr 2020/21 müssen zur Sicherung der vom Gesetzgeber vorgegebenen
Bestimmungen im Schwimmunterricht in der Primarstufe weitere Nutzungsstunden in der
Sekundarstufe gestrichen werden, um die z. Z. zur Verfügung stehende Plansumme von
gesamt 351.200 € nicht zu überschreiten. Die noch verfügbaren Nutzungsstunden für alle
weiterführenden Schulen stehen dann nur noch den Schulen zur Verfügung, die diese Stunden
ausschließlich zur Sicherung des Sportunterrichtes benötigen.
Anlagen:

Anlage 1: Haushaltsübersicht Schulschwimmen

Anlage 2: Einzeluntersetzung Haushalt Schulschwimmen

Haushaltsübersicht Schulschwimmen
Stand 27.03.2020
Plan IST Plan IST Plan voraus. IST Plan voraus. IST Plan voraus. IST Plan voraus. IST
51_211_ZW Grundschulen 213.210 210.041,23 213.210 218.503,14 230.850 235.611,35 230.850 230.640,30 271.200 271.044,57 40.350 268.100 268.235,82 37.250
51_215_ZW Ober-/Gemeinschaftsschulen 32.900 25.128,96 32.900 21.935,00 24.300 24.784,57 24.300 25.353,31 25.900 25.813,75 1.600 25.400 25.546,25 1.100
51_217_ZW Gymnasien 53.700 38.357,26 53.700 34.261,41 41.850 36.906,10 41.850 37.717,42 42.900 42.851,02 1.050 42.300 42.406,97 450
51_221_ZW Förderschulen 47.900 47.205,74 47.900 44.461,69 46.650 45.755,88 46.650 46.375,94 49.100 49.253,21 2.450 48.800 48.742,82 2.150
51_231_ZW Berufsschulen 6.850 6.302,30 6.850 7.537,81 7.550 6.398,80 7.550 7.537,81 7.700 7.744,32 150 7.700 7.664,07 150
Aufwendungen 354.560 327.035,49 354.560 326.699,05 351.200 349.456,70 351.200 347.624,77 * 396.800 396.706,87 45.600 392.300 392.595,92 41.100
* Das voraussichtliche IST 2020 ist auf Grund der Auswikrungen der Schulschließungen geringer als der Haushaltsplanansatz 2020. Die Pandemieauswirkungen dürfen ausdrücklich nicht dazu führen, dass 2021 dann ein
geringerer Ansatz im Haushaltsplan aufgestellt wird. Nach derzeitigem Sachstand mussen auch bei den Schulschließungen weiterhin die Zahlungen an die Sportbäder GmbH beglichen werden.
Budget-
einheit Objektbezeichung
Haushalt 2017 Mehrbedarf
ggü. 2020
Haushaltsplan 2021 Haushaltsplan 2022Mehrbedarf
ggü. 2020
Haushalt 2018 Haushaltsplan 2019 Haushaltsplan 2020
Einzeluntersetzung Haushalt Schulschwimmen Stand:27.03.2020
Einrichtung /
Schwimmhalle Plan voraus. IST Plan
Kosten
pro
Woche
V-IST /
Kosten pro
Jahr
 (geplant;
38,60 Wochen)
V-IST /
Kosten pro
Jahr
 (mit
Ausfall; 34
Wochen)
Plan
Kosten
pro
Woche
Kosten pro
Jahr *38,6UE Bemerkung Plan
Kosten
pro
Woche
Kosten pro
Jahr *38,2UE Bemerkung
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.01 Pablo-Neruda-Schule Leipziger Sportbäder 6.200 8.586,75 6.200 160,50 6.195,30 6.195,30 8.300 214,00 8.260,40 8.200 214,00 8.174,80
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.02
Kurt-Masur-Schule (ehemals 3.
Schule) Leipziger Sportbäder 7.250 3.852,00 7.250 187,25 7.227,85 7.227,85 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.03 8. Schule Leipziger Sportbäder 3.100 2.594,75 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.04 9. Schule Leipziger Sportbäder 2.100 1.979,50 2.100 53,50 2.065,10 2.065,10 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.05  Schule am Rabet Leipziger Sportbäder 2.600 3.001,36 2.600 66,88 2.581,38 2.581,38 4.400 115,03 4.439,97 4.400 115,03 4.393,96
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.06 August-Bebel-Schule Leipziger Sportbäder 3.100 3.258,15 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.07 Astrid-Lindgren-Schule Leipziger Sportbäder 3.400 3.252,80 3.400 88,28 3.407,42 3.407,42 5.200 133,75 5.162,75 5.100 133,75 5.109,25
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.08 Clara-Wieck-Schule (GS) Leipziger Sportbäder 3.900 3.659,40 3.900 101,65 3.923,69 3.923,69 5.000 128,40 4.956,24 4.900 128,40 4.904,88
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.09 24. Schule Leipziger Sportbäder 3.100 2.969,25 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.10 Ernst-Pinkert-Schule Leipziger Sportbäder 3.100 3.129,75 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.11 Franz-Mehring-Schule Leipziger Sportbäder 4.150 3.557,75 4.150 107,00 4.130,20 4.130,20 5.200 133,75 5.162,75 5.100 133,75 5.109,25
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.12 31. Schule Leipziger Sportbäder 2.100 2.033,00 2.100 53,50 2.065,10 2.065,10 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.13 33. Schule Leipziger Sportbäder 1.800 3.504,25 1.800 48,15 1.858,59 1.858,59 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.14 Carl-von-Linné-Schule (34.) Leipziger Sportbäder 2.100 3.557,75 2.100 53,50 2.065,10 2.065,10 5.200 133,75 5.162,75 5.100 133,75 5.109,25
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.15 Erich Kästner-Schule (36.) Leipziger Sportbäder 5.200 5.323,25 5.200 133,75 5.162,75 5.162,75 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.16 Geschwister-Scholl-Schule (GS) Leipziger Sportbäder 5.800 3.477,50 5.800 149,80 5.782,28 5.782,28 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.17 39. Schule Leipziger Sportbäder 2.100 1.326,80 2.100 53,50 2.065,10 2.065,10 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.18 Erich-Zeigner-Schule Leipziger Sportbäder 4.100 3.959,00 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 5.200 133,75 5.162,75 5.100 133,75 5.109,25
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.19 Lessingschule Leipziger Sportbäder 4.100 2.969,25 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.20 Schule 5 im SB Mitte Leipziger Sportbäder 5.700 5.344,64 5.700 147,13 5.679,22 5.679,22 5.100 131,08 5.059,50 5.000 131,08 5.007,07
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.21 46. Schule Leipziger Sportbäder 3.300 3.980,40 3.300 85,60 3.304,16 3.304,16 3.900 101,65 3.923,69 3.900 101,65 3.883,03
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.22  Schule am Auwald Leipziger Sportbäder 2.900 4.419,10 2.900 74,90 2.891,14 2.891,14 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.23 Schule am Adler (GS) Leipziger Sportbäder 1.650 1.412,40 1.650 42,80 1.652,08 1.652,08 3.300 85,60 3.304,16 3.300 85,60 3.269,92
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.24 Schule Connewitz Leipziger Sportbäder 4.100 4.868,51 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 4.600 120,38 4.646,48 4.600 120,38 4.598,33
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.25 60. Schule Leipziger Sportbäder 3.300 3.081,60 3.300 85,60 3.304,16 3.304,16 3.300 85,60 3.304,16 3.300 85,60 3.269,92
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.26 Schule Portitz (GS) Leipziger Sportbäder 2.600 2.407,50 2.600 66,88 2.581,38 2.581,38 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.27 66. Schule Leipziger Sportbäder 5.200 5.323,25 5.200 133,75 5.162,75 5.162,75 6.200 160,50 6.195,30 6.100 160,50 6.131,10
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.28 Wilhelm-Hauff-Schule Leipziger Sportbäder 4.100 3.771,76 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 3.600 93,63 3.613,93 3.600 93,63 3.576,48
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.29 Adam-Friedrich-Oeser -Schule Leipziger Sportbäder 3.900 3.852,00 3.900 101,65 3.923,69 3.923,69 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.30 Paul-Robeson-Schule (GS) Leipziger Sportbäder 2.100 3.637,99 2.100 53,50 2.065,10 2.065,10 4.600 120,38 4.646,67 4.600 120,38 4.598,52
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.31 74. Schule Leipziger Sportbäder 2.700 2.530,55 2.700 69,55 2.684,63 2.684,63 2.600 66,88 2.581,38 2.600 66,88 2.554,63
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.32 Hans-Kroch-Schule (GS) Leipziger Sportbäder 2.100 2.514,50 2.100 53,50 2.065,10 2.065,10 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.33
Anna-Magdalena-Bach-Schule
(GS) Leipziger Sportbäder 4.100 3.905,50 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 6.200 160,50 6.195,30 6.100 160,50 6.131,10
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.34 77. Schule Leipziger Sportbäder 3.100 2.969,25 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.35 78. Schule Leipziger Sportbäder 1.600 2.311,20 1.600 42,80 1.652,08 1.652,08 2.500 64,20 2.478,12 2.500 64,20 2.452,44
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.36 Joachim-Ringelnatz-Schule Leipziger Sportbäder 3.700 4.156,95 3.700 96,30 3.717,18 3.717,18 4.300 112,35 4.336,71 4.300 112,35 4.291,77
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.37 85. Schule Leipziger Sportbäder 2.900 2.621,50 2.900 74,90 2.891,14 2.891,14 2.700 69,55 2.684,63 2.700 69,55 2.656,81
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.38 Friedrich- Fröbel -Schule Leipziger Sportbäder 5.000 5.264,40 5.000 128,40 4.956,24 4.956,24 6.200 160,50 6.195,30 6.100 160,50 6.131,10
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.39 90. Schule Leipziger Sportbäder 1.200 1.829,70 1.200 32,10 1.239,06 1.239,06 1.200 32,10 1.239,06 1.200 32,10 1.226,22
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.40 91. Schule Leipziger Sportbäder 2.900 3.852,00 2.900 74,90 2.891,14 2.891,14 6.200 160,50 6.195,30 6.100 160,50 6.131,10
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.41 100. Schule Leipziger Sportbäder 4.300 4.430,16 4.300 112,35 4.336,71 4.336,71 6.100 157,83 6.092,05 6.000 157,83 6.028,92
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.42 Theodor-Körner-Schule Sachsen Therme 5.600 4.766,85 5.600 144,45 5.575,77 4.911,30 5.600 144,45 5.575,77 5.500 144,45 5.517,99
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.43 Brüder-Grimm-Schule Sachsen Therme 3.700 3.466,80 3.700 96,30 3.717,18 3.274,20 3.700 96,30 3.717,18 3.700 96,30 3.678,66
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.44 Wilhelm-Wander-Schule Leipziger Sportbäder 3.100 3.959,00 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.45 Karl-Liebknecht-Schule Leipziger Sportbäder 7.600 7.249,25 7.600 197,95 7.640,87 7.640,87 6.500 168,53 6.505,07 6.400 168,53 6.437,66
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.46 Hans-Christian-Andersen-Schule Leipziger Sportbäder 2.100 2.996,00 2.100 53,50 2.065,10 2.065,10 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.47 Marienbrunner Schule Leipziger Sportbäder 3.100 3.129,75 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.48 120. Schule Leipziger Sportbäder 4.100 4.798,60 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 4.700 123,05 4.749,73 4.700 123,05 4.700,51
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.49 Heinrich-Mann-Schule Leipziger Sportbäder 2.050 2.514,50 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.50 Wilhelm-Busch-Schule Leipziger Sportbäder 2.050 2.487,75 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 4.600 120,38 4.646,48 4.600 120,38 4.598,33
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.51 Schule Wiederitzsch (GS) Leipziger Sportbäder 5.200 4.387,00 5.200 133,75 5.162,75 5.162,75 6.200 160,50 6.195,30 6.100 160,50 6.131,10
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.52 157. Schule Leipziger Sportbäder 2.400 2.889,01 2.400 61,53 2.374,87 2.374,87 2.600 66,88 2.581,38 2.600 66,88 2.554,63
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.53 172. Schule Leipziger Sportbäder 5.150 6.259,50 5.150 133,75 5.162,75 5.162,75 6.200 160,50 6.195,30 6.100 160,50 6.131,10
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.54 Schule am Floßplatz Leipziger Sportbäder 8.300 8.065,12 8.300 214,00 8.260,40 8.260,40 9.800 254,13 9.809,23 9.700 254,13 9.707,58
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.55 Schule Seehausen Leipziger Sportbäder 1.050 963,00 1.050 26,75 1.032,55 1.032,55 1.000 26,75 1.032,55 1.000 26,75 1.021,85
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.56 Schule Böhlitz-Ehrenberg Leipziger Sportbäder 3.100 3.370,50 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 5.200 133,75 5.162,75 5.100 133,75 5.109,25
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.57 Schule Gundorf Leipziger Sportbäder 2.050 2.033,00 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.58 Alfred-Kästner-Schule Leipziger Sportbäder 2.050 2.204,20 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 2.500 64,20 2.478,12 2.500 64,20 2.452,44
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.59 Schule Stahmeln Leipziger Sportbäder 1.000 2.086,50 1.000 26,75 1.032,55 1.032,55 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.60 Schule Miltitz Leipziger Sportbäder 3.700 2.632,20 3.700 96,30 3.717,18 3.717,18 1.200 32,10 1.239,06 1.200 32,10 1.226,22
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.61 Christoph-Arnold-Schule Sachsen Therme 7.400 7.318,80 7.400 192,60 7.434,36 6.548,40 7.400 192,60 7.434,36 7.400 192,60 7.357,32
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.62 Schule Holzhausen Leipziger Sportbäder 2.050 2.033,00 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.63 Schule Liebertwolkwitz Leipziger Sportbäder 2.050 2.086,50 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.64 Schule Mölkau (GS) Leipziger Sportbäder 4.100 3.103,00 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.65 Schule Rückmarsdorf Leipziger Sportbäder 2.050 1.690,60 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 1.200 32,10 1.239,06 1.200 32,10 1.226,22
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.67 Grundschule Gießerstraße Leipziger Sportbäder ,00 2.100 53,50 2.065,10 4 neue Klassen 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.69
Fanny-Hensel-Schule (Schule
Weißenfelser Straße (GS)) Leipziger Sportbäder 1.600 1.540,80 1.600 42,80 1.652,08 1.652,08 1.700 42,80 1.652,08 1.600 42,80 1.634,96
Haushaltsplan 2019 Haushaltsplan 2020 Haushaltsplan 2021 Haushaltsplan 2022
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element Objektbezeichung
Einzeluntersetzung Haushalt Schulschwimmen Stand:27.03.2020
Einrichtung /
Schwimmhalle Plan voraus. IST Plan
Kosten
pro
Woche
V-IST /
Kosten pro
Jahr
 (geplant;
38,60 Wochen)
V-IST /
Kosten pro
Jahr
 (mit
Ausfall; 34
Wochen)
Plan
Kosten
pro
Woche
Kosten pro
Jahr *38,6UE Bemerkung Plan
Kosten
pro
Woche
Kosten pro
Jahr *38,2UE Bemerkung
Haushaltsplan 2019 Haushaltsplan 2020 Haushaltsplan 2021 Haushaltsplan 2022
Budget-
einheit Kostenart Kostenart Beschreibung PSP-Element Objektbezeichung
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.70
GS Erfurter Straße (über E.-
Kästner-GS) Leipziger Sportbäder 350 350 ,00 2.100 53,50 2.065,10 4 neue Klassen 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.71
Grundschule Dösner Weg 27
(ehem.PNS) 1.050 1.050 53,5 2065,1 2.065,10 0 ,00 0 ,00
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.72
Schule am Addis-Abeba-Platz /
Jablonowskistraße Leipziger Sportbäder ,00 2.100 53,5 2.065,10 4 neue Klassen 2.000 53,5 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.75
Grundschule Bernhard-Göring-
Straße Leipziger Sportbäder 1.050 3.103,00 1.050 53,5 2065,1 2.065,10 2.100 53,5 2.065,10 2.000 53,5 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.1.1.01.79 GS-Kurt-Eisner-Straße ,00 0 ,00 0 ,00
51_211_ZW 230.850 235.611,35 230.850 232.633,71 230.640,30 271.200 271.044,57 268.100 268.235,82
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.04 35. Schule Leipziger Sportbäder 1.550 1.294,70 1.550 40,13 1.549,02 1.549,02 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.05 Sportoberschule Leipzig Leipziger Sportbäder 10.250 14.876,36 10.250 278,20 10.272,00 10.272,00 9.900 256,80 9.912,48 9.800 256,80 9.809,76
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.11 68. Schule (OS) Leipziger Sportbäder 450 450 26,75 449,40 449,40 0 ,00 ,00 0 ,00 ,00
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.12 Paul-Robeson-Schule (MS) Leipziger Sportbäder 900 900 53,50 898,80 898,80 0 ,00 ,00 0 ,00 ,00
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.14 94. Schule Leipziger Sportbäder 1.650 941,60 1.650 42,80 1.652,08 1.652,08 2.500 64,20 2.478,12 2.500 64,20 2.452,44
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.15 Schule Paunsdorf Leipziger Sportbäder 3.100 2.889,00 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.16 Helmholtzschule Leipziger Sportbäder 0 0 ,00 0 ,00 0 ,00
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.18 Georg-Schumann-Schule Leipziger Sportbäder 1.650 1.770,85 1.650 42,80 1.652,08 1.652,08 1.000 26,75 1.032,55 1.000 26,75 1.021,85
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.20 Schule Wiederitzsch (MS) Leipziger Sportbäder 1.650 2.327,26 1.650 42,80 1.652,08 1.652,08 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.23 Schule am Weißeplatz (OS) Leipziger Sportbäder ,00 0 ,00 0 ,00
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.25 SchuleGeorg-Schwarz-Straße Leipziger Sportbäder 1.050 684,80 1.050 26,75 1.032,55 1.032,55 1.000 26,75 1.032,55 1.000 26,75 1.021,85
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.1.01.29 Oberschule Diderotstraße Leipziger Sportbäder 0 0 26,75 1.032,55 1.032,55 2.100 53,50 2.065,10 neu ab 2021 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.5.4.01.01 Nachbarschaftsschule Leipziger Sportbäder 2.050 2.050 53,5 2065,1 2.065,10 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
51_215_ZW 24.300 24.784,57 24.300 25.353,31 25.353,31 25.900 25.813,75 25.400 25.546,25
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.01 Immanuel-Kant-Schule Leipziger Sportbäder 1.050 1.043,25 1.050 26,75 1.032,55 1.032,55 1.000 26,75 1.032,55 1.000 26,75 1.021,85
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.03 Neue Nikolaischule Leipziger Sportbäder 4.100 2.835,50 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 4.100 107,00 4.130,20 4.100 107,00 4.087,40
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.04 Werner-Heisenberg-Schule Leipziger Sportbäder 2.000 1.947,40 2.000 120,37 2.022,22 2.022,22 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.05 Robert-Schumann-Schule Leipziger Sportbäder 3.500 3.418,65 3.500 90,95 3.510,67 3.510,67 3.500 90,95 3.510,67 3.500 90,95 3.474,29
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.06 Johannes-Kepler-Schule Leipziger Sportbäder 2.450 2.082,94 2.450 64,20 2.478,12 2.478,12 2.500 64,20 2.478,12 2.500 64,20 2.452,44
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.07 Gustav-Hertz-Schule Sachsen Therme 5.600 4.477,95 5.600 144,45 5.575,77 4.911,30 5.600 144,45 5.575,77 5.500 144,45 5.517,99
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.08 Leibnizschule Leipziger Sportbäder 8.300 7.169,00 8.300 160,50 4.763,64 4.763,64 9.300 240,75 9.292,95 9.200 240,75 9.196,65
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.09 Friedrich-Schiller-Schule Leipziger Sportbäder 3.100 3.926,90 3.100 80,25 3.097,65 3.097,65 3.100 80,25 3.097,65 3.100 80,25 3.065,55
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.10 Humboldt-Schule Leipziger Sportbäder 2.050 1.979,50 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.11 Anton-Philipp-Reclam-Schule Leipziger Sportbäder 1.050 1.043,25 1.050 26,75 1.032,55 1.032,55 1.000 26,75 1.032,55 1.000 26,75 1.021,85
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.13 Max-Klinger-Schule Leipziger Sportbäder 1.850 1.877,85 1.850 48,15 1.858,59 1.858,59 1.900 48,15 1.858,59 1.800 48,15 1.839,33
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.15 Gymnasium Engelsdorf Leipziger Sportbäder 1.200 1.305,40 1.200 32,10 1.239,06 1.239,06 1.700 42,80 1.652,08 1.600 42,80 1.634,96
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.16 Louise-Otto-Peters-Schule (GY) Leipziger Sportbäder 2.050 989,75 2.050 53,50 2.065,10 2.065,10 1.000 26,75 1.032,55 1.000 26,75 1.021,85
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.17 Telemannstraße Leipziger Sportbäder 2.500 1.926,00 2.500 64,20 2.478,12 2.478,12 2.500 64,20 2.478,12 2.500 64,20 2.452,44
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.21.7.1.01.18 Goethe-Gymnasium Leipziger Sportbäder 1.050 882,76 1.050 26,75 1.032,55 1.032,55 1.500 40,13 1.549,02 1.500 40,13 1.532,97
51_217_ZW 41.850 36.906,10 41.850 38.381,89 37.717,42 42.900 42.851,02 42.300 42.406,97
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.1.01.01 Wladimir-Filatow-Schule Leipziger Sportbäder 3.750 3.755,70 3.750 96,30 3.717,18 3.717,18 3.700 96,30 3.717,18 3.700 96,30 3.678,66
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.3.01.01 Schule Rosenweg Leipziger Sportbäder 4.000 3.988,43 4.000 104,32 4.026,75 4.026,75 4.000 104,33 4.027,14 4.000 104,33 3.985,41
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.3.01.02 Martin-Schule Leipziger Sportbäder 3.700 1.765,50 3.700 32,10 1.239,06 1.239,06 1.200 32,10 1.239,06 1.200 32,10 1.226,22
Martin-Schule UNI Leipzig 428,00 64,20 2.478,12 2.182,80 3.700 96,30 3.717,18 3.700 96,30 3.678,66
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.3.01.03 Lindenhofschule Leipziger Sportbäder 2.900 4.234,52 2.900 74,90 2.891,14 2.891,14 4.000 104,33 4.027,14 4.000 104,33 3.985,41
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.3.01.04 Schule Thonberg Leipziger Sportbäder 3.650 3.113,70 3.650 64,20 2.478,12 2.478,12 3.300 85,60 3.304,16 3.300 85,60 3.269,92
Schule Thonberg 32,10 1.239,06 1.239,06 0 ,00 ,00 0 ,00 ,00
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.4.01.01 Albert -Schweitzer- Schule Leipziger Sportbäder 10.400 10.451,23 10.400 270,18 10.428,95 10.428,95 10.800 280,88 10.841,97 10.700 280,88 10.729,62
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.5.01.01 Adolph-Diesterweg- Schule Leipziger Sportbäder 1.650 1.626,40 1.650 42,80 1.652,08 1.652,08 1.700 42,80 1.652,08 1.600 42,80 1.634,96
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.5.01.02 Fritz-Gietzelt-Schule Leipziger Sportbäder 2.250 2.455,65 2.250 58,85 2.271,61 2.271,61 2.100 53,50 2.065,10 2.000 53,50 2.043,70
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.5.01.03 Schule Grünau Leipziger Sportbäder 2.500 2.503,80 2.500 64,20 2.478,12 2.478,12 2.500 64,20 2.478,12 2.500 64,20 2.452,44
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.5.01.04
Johann-Heinrich-Pestalozzi-
Schule Leipziger Sportbäder 2.500 2.503,80 2.500 64,20 2.478,12 2.478,12 2.500 64,20 2.478,12 2.500 64,20 2.452,44
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.5.01.05 Ernst-Zinna-Schule Leipziger Sportbäder 1.500 1.385,65 1.500 37,45 1.445,57 1.445,57 1.400 37,45 1.445,57 1.400 37,45 1.430,59
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.5.01.06 Schule Engelsdorf Sachsen Therme 3.700 3.274,20 3.700 96,30 3.717,18 3.717,18 3.700 96,30 3.717,18 3.700 96,30 3.678,66
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.6.01.01 Käthe-Kollwitz-Schule Leipziger Sportbäder 2.900 3.017,40 2.900 74,90 2.891,14 2.891,14 3.300 85,60 3.304,16 3.300 85,60 3.269,92
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.22.1.7.01.01 Kurt- Biedermann-Schule Leipziger Sportbäder 1.250 1.251,90 1.250 32,10 1.239,06 1.239,06 1.200 32,10 1.239,06 1.200 32,10 1.226,22
51_221_ZW 46.650 45.755,88 46.650 46.671,26 46.375,94 49.100 49.253,21 48.800 48.742,82
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.23.1.1.01.01 BSZ 1 Wirtschaft und Verwaltung Leipziger Sportbäder 4.100 3.413,30 4.100 107,00 4.130,20 4.130,20 4.300 112,35 4.336,71 4.300 112,35 4.291,77
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.23.1.1.01.03 Karl-Heine-Schule Metalltechnik Leipziger Sportbäder 2.500 2.215,10 2.500 64,20 2.478,12 2.478,12 2.500 64,20 2.478,12 2.500 64,20 2.452,44
42711200 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw. 1.100.23.1.1.01.10 (1.100.23.1.3.01.01)BSZ 12. " Robert Blum " Leipziger Sportbäder 950 770,40 950 24,08 929,49 929,49 900 24,08 929,49 900 24,08 919,86
51_231_ZW 7.550 6.398,80 7.550 7.537,81 7.537,81 7.700 7.744,32 7.700 7.664,07
Aufwendungen 351.200 349.456,70 351.200 350.577,97 347.624,77 396.800 396.706,87 392.300 392.595,92
*100181233200
Anordnung muss
noch von 2020
zurückgebucht


SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00914-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020

1. Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die
Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt?

Das Landesamt für Schule und Bildung hat die Stadt Leipzig darüber in Kenntnis gesetzt.

2. Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung
der SPD betroffen?

Werbung in Form von Plakaten und/oder Postkarten erfolgte an 10 Schulen.

3. Welche Schulen im Leipziger Stadtgebiet waren betroffen?

Plakatwerbung erfolgte an folgenden Einrichtungen: BSZ 1 Haus 1, Arwed-Rossbach-Schule
(BSZ 6), Gutenbergschule (BSZ 8), Gustav-Hertz-Gymnasium, Leibnizschule (Gymnasium)
und Wilhelm-Ostwald-Schule (Gymnasium).
Werbung in Form von Postkarten erfolgte an folgenden Einrichtungen: BSZ 1 Haus 1,
Gutenbergschule (BSZ 8), Ruth-Pfau-Schule (BSZ), Gustav-Hertz-Gymnasium,
Humboldtschule (Gymnasium), Neue Nikolaischule (Gymnasium), Wilhelm-Ostwald-Schule
(Gymnasium), Friedrich-Schiller-Schule (Gymnasium).

4. Wie lange hingen die Plakate bzw. lagen die Postkarten der SPD in den bekannten
Schulen aus?

Die Belegung mit Postkarten und Plakaten erfolgte ab dem 23.01.2020 und wurde am
29.01.2020 beendet.

5. Mit welchen Konsequenzen hat die Leipziger SPD zu rechnen, da die Wahlwerbung
an Leipziger Schulen gegen die Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig verstößt?

Die Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig bezieht sich nicht auf Schulgebäude, sondern
regelt Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während
der Wahlkampfzeit. Grundsätzlich obliegt die Auswertung dieser Angelegenheit dem
Landesamt für Schule und Bildung.

2/2


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00980

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig
Hier: Information gem. § 109 (4) SächsGemO - Endfassung des Prüfberichtes des
Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium
Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.05.2020 Information zur Kenntnis

Der Stadtrat nimmt die Information über die Endfassung des Prüfungsberichtes des
Sächsischen Rechnungshofes zur kommunalen Baumaßnahme Neubau Gymnasium
Telemannstraße - Gerda-Taro-Schule zur Kenntnis.

Räumlicher Bezug:
Stadtteil Zentrum-Süd, Telemannstraße 9, 04107 Leipzig, Ligis-ID 010972 g 002

Zusammenfassung:
Mit Schreiben des Sächischen Rechnungshofes (SRH) vom 08.08.2018 wurde die Stadt
Leipzig über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Leipzig
bei der Umsetzung der Baumaßnahme „Neubau Gymnasium Telemannstraße“ durch den
SRH in Kenntnis gesetzt. Die Prüfung fand im Zeitraum August 2018 bis Oktober 2019 statt.
Die Prüfung betraf Aufgaben im Verantwortungsbereich des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung und des Amtes für Gebäudemanagement.
Mit Schreiben des SRH vom 05.07.2019 wurde der Stadt Leipzig ein vorläufiger Prüfbericht
mit Bitte um Stellungnahme übermittelt. Dies erfolgte seitens der Stadt Leipzig mit Schreiben
vom 21.08.2019. Bei einem Abschlussgespräch im Amt für Gebäudemanagement (AGM) am
06.09.2019 wurden die Feststellungen nochmals intensiv erörtert. Die Übergabe des
abschließenden Prüfberichtes erfolgte mit Schreiben vom 27.11.2019, auf welches das Dez.
Stadtentwicklung und Bau mit Schreiben vom 22.01.2020 nochmals Stellung genommen hat.
Gem. § 109 SächsGemO ist der Prüfbericht innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt dem Stadtrat
vorzulegen. Diese gesetzliche Forderung wird mit dieser Informationsvorlage erfüllt.

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Informationsvorlage gem. § 109 (4) SächsGemO

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Anlagen zur Vorlage ist gegeben.
Begründung der Nichtöffentlichkeit gemäß § 37 (1) Satz 1, 2. Halbsatz SächsGemO: Eine
Einzelfallprüfung hat ergeben, dass berechtigte Interessen Einzelner eine Nichtöffentlichkeit
der Vorlage und der Beratung in den Ratsgremien erfordern.
Zu den rechtlich geschützten und anerkannten Interessen Einzelner gehören persönliche
Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Fragen der Eignung. Aus dem Inhalt der
Vorlage sind unter Umständen Rückschlüsse auf einzelne Firmen oder Personen möglich, so
dass die Vorlage nicht öffentlich gemacht werden kann.

4/4
III.  Strategische Ziele
Nicht relevant

IV. Sachverhalt
1. Anlass
In Erfüllung der gesetzlich normierten Informationspflicht gem. § 109 (4) SächsGemO wird
dem Stadtrat die Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben.

2. Ausführliche Darstellung der Information
In Erfüllung der gesetzlich normierten Pflicht gem. § 109 (5) SächsGemO wurden die
Nummerierungen der wesentlichen Beanstandungen der Rechtsaufsichtsbehörde (Anlage
1) in der Stellungnahme (Anlage 2) aufgegriffen und so verwendet.

2. Beschreibung der Maßnahme
Nicht relevant

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Nicht relevant

4. Finanzielle Auswirkungen
Nicht relevant

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Nicht relevant

Anlagen:
Anlage 1 – Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes vom
Oktober 2019 (nö)
Anlage 2 – Stellungnahme des Amtes für Gebäudemanagement vom 22.01.2020 zur
Endfassung des Prüfungsberichtes des Sächsischen Rechnungshofes. Die
Nummerierung der einzelnen Feststellungen entspricht dabei der des
Prüfungsberichtes (nö)


Erfassung von Bußgeldern

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00579-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Erfassung von Bußgeldern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
In Vorbereitung einer Ausschreibung für ein neues Bußgeldverfahren wird geprüft, ob auch
der jeweilige Anlass und Ortsteil einer Ordnungswidrigkeit, sowie die Höhe der Geldbuße,
und ob es einen Einspruch mit oder ohne Gerichtsverhandlung gegeben hat, für statistische
Zwecke und in Abhängigkeit vom Ergebnis in das Lastenheft aufgenommen werden kann.
Der Stadtrat wird über die Ergebnisse bis zum Ende des 4. Quartals 2020 über die
Ergebnisse informiert.
Es soll sichergestellt werden, dass insbesondere der Ortsteil und die Art der
Ordnungswidrigkeit mit aufgenommen wird.
Sachverhalt:
siehe Ursprungsantrag
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung