text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00379-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss  03.02.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  06.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft, welche Ressourcen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten
sozialindiziert gesteuert und eingesetzt werden können. Dabei werden Erfahrungen anderer
Kommunen mit sozialindizierter Ressourcensteuerung ebenso berücksichtigt wie die bereits
vorhandenen Erfahrungen mit sozialindizierter Priorisierung im Bereich der Schulsozialarbeit.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf Lebens-
qualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und Frei-
raum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der Bau-
kultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freirauman-
gebote
Leipzig besteht im Wettbe-
werb:
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine Internati-
onalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende Großveran-
staltungen
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

4/5

III.  Strategische Ziele

Mit der Umsetzung des Alternativvorschlags wird die Zielstellung „Leipzig schafft soziale
Stabilität“, hier insbesondere die Unterpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“
und „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ bedient.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Zum Antrag wird folgender Alternativvorschlag unterbreitet:

Die Stadt Leipzig prüft auf Grundlage der folgenden Ausführungen, welche Ressourcen im
Bereich von Schulen und Kindertagesstätten grundsätzlich sozialindiziert gesteuert und ein-
gesetzt werden können. Dabei werden Erfahrungen anderer Kommunen mit sozialindizierter
Ressourcensteuerung ebenso berücksichtigt wie die bereits vorhandenen Erfahrungen mit
sozialindizierter Priorisierung im Bereich der Schulsozialarbeit.

Die vorgenannte Prüfung kann nur für Bereiche erfolgen, in denen eine sozialindizierte Steu-
erung nicht bereits umgesetzt wird oder ausgeschlossen ist.

An Schulen und Kindertagesstätten werden bereits jetzt verschiedene Ressourcen nach dem
Grundsatz, Ungleiches ungleich zu behandeln, eingesetzt.

a) Seit 2017 erfolgt der Einsatz von Schulsozialarbeit auf Grundlage einer
sozialindizierten Priorisierung von Schulstandorten.

b) Kita-Sozialarbeit wird an Kindertagesstätten an besonders herausfordernden
Standorte -eingesetzt; ebenso werden Sprachmittlern an Kindertagesstätten mit
entsprechendem Bedarf – also einer hohen Zahl von Kindern mit
Migrationshintergrund – eingesetzt oder Kinder- und Familienzentren in Ortsteilen mit
besonderen Bedarfen eingerichtet.

c) Für den Personaleinsatz von Schulsachbearbeiter/-innen und Hausmeister/-innen
bestehen Stellenbemessungsmodelle. Das Stellenbemessungsmodell für die
Schulsachbearbeiter/-innen sieht eine Stellenbemessung auf Grundlage der
jeweiligen Gesamtschülerzahl mit Zuschlägen für Kinder mit Migrationshintergrund
und Integrationsstatus sowie LRS-Klassen vor. Damit sind Mehraufgaben, die sich
aus besonderen Herausforderungen an diesen Standorten ergeben, berücksichtigt.
Das Stellenbemessungsmodell für Schulhausmeister/-innen berücksichtigt besondere
Herausforderungen beispielsweise für die Beseitigung von Vandalismusschäden mit
mehr zeitlichen Ressourcen.

Nicht möglich ist eine sozialindizierte Ressourcensteuerung für eine stärkere Unterstützung
der Schulen bei der Umsetzung der Digitalisierung. Im Rahmen der Umsetzung der Förder-
richtlinie „Digitale Schule“ des Freistaates Sachsen (DigitalPakt) finden alle Schulen glei-
chermaßen Berücksichtigung und Unterstützung durch das Medienpädagogische Zentrum.

Im Bereich der Schulbudgets wäre eine sozialindizierte Ressourcensteuerung nur für Mittel
außerhalb der Lernmittelkosten möglich.

Die personelle Ausstattung von Schulbibliotheken und Leseräumen erfolgt derzeit über Mit-
arbeiter/-innen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, ein Personaleinsatz nach sozialindi-
zierten Kriterien ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich. Andere Optionen zur
Absicherung der personellen Ausstattung sind derzeit in Prüfung.

5/5
Grundsätzlich denkbar ist bei entsprechend vorhandenem Budget eine sozialindizierte Res-
sourcensteuerung für den Teil der Schulbudgets, der nicht für Lernmittel gebunden ist, eine
finanzielle Unterstützung für Projekte und eine bessere Ausstattung mit Personal in Kinder-
tagesstätten.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Das Grundgerüst eines Konzeptes zur sozialindizierten Ressourcensteuerung liegt im Laufe
des 2. Quartals 2020 vor.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08190-NF-03-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Planungsbeschluss Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule /
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die maximale Zeitplanung für die Umsetzung der Maßnahmen (Planungsbeschluss bis
Baufertigstellung)  wird entsprechend unter Punkt 3, Seite 9 „Realisierungs-/Zeithorizont
(DS-8190-NF-03) erfolgen und damit verbindlich geregelt.

Es wird weiterhin angestrebt, die Baufertigstellung für die Gebäude Löbauer Straße 46 und
Volksgartenstraße 16 bis  06/2023 bzw. bis 06/2025  zu erreichen.

Der Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ergänzt:

Bis Ende März 2021 wird der entsprechende Baubeschluss für die entsprechenden
Maßnahmen dazu dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die Baufertigstellung (bis max.
11/2025) wird analog der Astrid-Lindgren-Grundschule erfolgen.

Die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel für die Jahre 2021/2022 ff.
wird in den entsprechenden Planungen der Finanzhaushalte berücksichtigt.

Der Beschlusspunkt 6 wird wie folgt ergänzt:

Der entsprechende Baubeschluss erreicht den Stadtrat bis Ende Dezember 2021 zur
Entscheidung. Die Baufertigstellung (bis max. 11/2025) wird analog der Astrid-Lindgren-
Grundschule erfolgen.

Die Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel für die Jahre 2021/2022 ff.
wird in den entsprechenden Planungen der Finanzhaushalte berücksichtigt.

Sachverhalt:

2/2
Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00467

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept für Alttextilcontainer im öffentlichen
Raum sowie Aufhebung des Ratsbeschlusses RB V-1973/14 vom 12.02.2014

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt das städtebauliche/straßenrechtliche Konzept
sowie die aufgelisteten, maximalen 400 Kontingentstandorte für die Aufstellung von
Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Leipzig
im Rahmen der Sondernutzung gemäß Anlage.

2. Der Beschluss RBV-1973/14 vom 12.02.2014 – Neuorganisation der Alttextil- und
Altschuhsammlung in der Stadt Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
– wird aufgehoben.

3. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird beauftragt, eine funktionsfähige
kommunale Alttextilsammlung in der Stadt Leipzig und unter Berücksichtigung der
Auffassung des Verwaltungsgerichtes Leipzig – 1 K 1588/16 – bis zum 30.06.2021 neu
zu konzipieren und die öffentlichen Interessen gegenüber Sammlungen Dritter
durchzusetzen.

2/8

Räumlicher Bezug:
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig – 1 K 1588/16
Bis einschließlich 30.06.2015 hat das VTA eine Anzahl von 360 Alttextilcontainerstandorten
mittels jeweils für ein Kalenderjahr erteilter Sondernutzungserlaubnisse sowohl an
gewerbliche als auch gemeinnützige Sammler vergeben. Mit Ratsbeschluss vom 12.02.2014
wurde das „Konzept zur Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung in der Stadt
Leipzig durch den EB SRL“ beschlossen und das bisherige Verfahren vollständig umgestellt.
In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14.03.2018 – 1 K 1588/16 wurde
dieses Sammelverfahren in Bezug auf die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und
Begrenzung auf eine Maximalanzahl von Sammelcontainern für rechtswidrig erklärt. Um die
derzeit stückzahlenmäßig unbegrenzte Aufstellung von Alttextilcontainern im öffentlichen
Verkehrsraum zu begrenzen, müssen konkrete Standorte und Stückzahlgrenzen beschlossen
werden. Gemäß Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig - 1 K 1588/16 bedarf dies eines
Konzeptes, das durch den Rat beschlossen wird. Die rechtliche Würdigung muss bereits im
Konzept erfolgen.

3/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Diese Vorlage wurde in Abstimmung mit dem Rechtsamt sowie dem EB SRL erarbeitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
-

III.  Strategische Ziele

Mit dem städtebaulichen/straßenrechtlichen Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern
soll eine rechtssichere und zugleich bedarfsgerechte Verteilung der Containerstandorte im
gesamten öffentlichen Verkehrsraum erfolgen. Durch die Maximalstückzahl von 400 soll der
Ausgleichs- und Verteilungsfunktion der öffentlichen Straße für alle Nutzer/-innen und
Interessenten/-innen entsprochen und so die Qualität im öffentlichen Raum gesteigert
5/8
werden. Die Eindämmung und Ablehnung nicht zertifizierter Sammel- und
Verwertungsbetriebe kann gemäß Urteil – 1 K 1588/16 nur durch ein
städtebauliches/straßenrechtliches Konzept einschließlich rechtlicher Würdigung
rechtssicher erreicht werden. Ein auf Grundlage des Konzeptes dann mögliches, schnelles
und effektives Eingreifen gegenüber nicht zertifizierten Sammlern und Ablehnung deren
Sondernutzungsanträge entspricht auch umweltqualitativen Aspekten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Bis einschließlich 30.06.2015 hat das VTA eine Anzahl von 360 Alttextilcontainerstandorten
mittels jeweils für ein Kalenderjahr erteilter Sondernutzungserlaubnisse sowohl an
gewerbliche als auch gemeinnützige Sammler vergeben. Diese wurden im Vorfeld eines jeden
Kalenderjahres durch die Sammler immer erneut beantragt. Die Aufteilung der 360
Kontingentstandorte basierte auf einem Sammlungskonzept, das seit dem 01.01.2002 gültig
war und dementsprechend angewandt wurde. Anlass dieser Neuaufteilung und Festlegung
der 360 Standorte waren mehrere Eingemeindungen in das Stadtgebiet. Dabei wurden die
360 Standorte auf die verschiedenen Stadtbezirke gleichmäßig und entsprechend des
Bedarfes an dortigen Alttextilcontainern aufgeteilt. Die sowohl gewerblichen als auch
gemeinnützigen Firmen bzw. Sammler beantragten bis zum 30.06.2015 die jährlich
identischen Standorte entsprechend der Stadtbezirke. Es hatte sich eine Verteilung entwickelt,
die sowohl für alle Sammler als auch alle Bürger/-innen auskömmlich und verträglich war.
Überfüllte Container wurden unverzüglich geleert und durch Vandalismus abgebrannte oder
verunreinigte bzw. beschmierte oder beklebte Container schnellstmöglich ausgetauscht. Auch
waren die 360 Standorte mit Blick auf die Bürger/-innen als Nutzer/-innen ausreichend, um
Altkleider entsorgen zu können. Dies ergab sich vor dem Hintergrund, dass es keine
Nachfragen nach mehr Containern gab. Sogar das Gegenteil war der Fall als im Mai 2012 eine
gewerbliche Firma damit begann insgesamt 520 unerlaubte Container auf der öffentlichen
Straße aufzustellen, da sich im Zuge dessen die Beschwerden der Bürger/-innen sowie der
Bürgerdienste massiv häuften und die Mehrzahl an Containern auf massive Ablehnung in der
Bevölkerung stieß und störende Häufungen daraus resultierten. Folglich wurden die 360
Kontingentstandorte als räumlich verträglich wie auch auskömmlich bewertet. Störende
Häufungen im Stadt- und Straßenbild gab es mit der konzeptionellen Maximalanzahl von 360
Containern daher nicht. Darüber hinaus waren alle Standorte hinsichtlich der
Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch das
VTA im Rahmen dieses Konzeptes geprüft.

In mehreren Beschlüssen und Urteilen wurde das bisherige Konzept und insbesondere die
max. Höchstzahl von 360 Standorten vollumfassend gerichtlich bestätigt (vgl. VG Leipzig, Urt.
v. 28.08.2013 – 1 K 327/13; VG Leipzig, Urt. v. 20.05.2016 - 1 K 1986/14; VG Leipzig Urt. v.
25.08.2014 – 3 A 748/13).

Die 520 illegalen Container wurden, wie auch alle anderen illegalen Container, durch das VTA
mittels Beseitigungsanordnungen und Unterlassungsverfügungen einschließlich der
Festsetzung von Ersatzvornahmekosten und Zwangsgeldern gegenüber den Verursachern
nachhaltig und vollständig beendet. Die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Bescheide wurde
sowohl vom Verwaltungsgericht Leipzig als auch vom Oberverwaltungsgericht Sachsen
bestätigt.

Mit Ratsbeschluss vom 12.02.2014 wurde die „Neuorganisation der Alttextil- und
Altschuhsammlung in der Stadt Leipzig“ beschlossen. Dieses Sammelverfahren beinhaltete
ein Abrücken vom bis dahin gültigen Konzept, da nunmehr der EB SRL neben ausschließlich
gemeinnützigen Vereinen allein Alttextilien mittels Containern auf öffentlichen Verkehrsflächen
sammeln durfte. Gewerbliche Firmen waren von der Sammlung völlig ausgeschlossen und
konnten lediglich auf Privatflächen ausweichen. Aus organisatorischen Gründen erfolgte die
Umstellung des bisherigen Konzeptes auf das Sammelkonzept der Stadtreinigung mit dem
01.07.2015. Ab diesem Zeitpunkt waren die bisherigen gewerblichen Firmen von der
6/8
Sammlung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ausgeschlossen. Das
Sammelverfahren des EB SRL legte dabei fest, dass dieser mit 250 Containern auf der
öffentlichen Straße und mit 40 Containern auf den Wertstoffhöfen Alttextilien sammelt.
Gemeinnützige Sammler sollten 50 Container mittels Sondernutzungserlaubnissen betreiben
dürfen. Anlass war die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit dem Ziel,
die Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft weiterzuentwickeln, sodass sich der EB SRL als
Träger der öffentlichen Entsorgung in der Pflicht sah, künftig auch den Stoffstrom Alttextilien
und Altschuhe in eigene Regie zu übernehmen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
vom 24.02.2012 trat in seinen wesentlichen Teilen am 01.06.2012 in Kraft. In § 17 KrWG sind
die Überlassungspflichten an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geregelt.
Grundsätzlich sind sowohl Abfälle zur Verwertung als auch Abfälle zur Beseitigung aus
Privathaushalten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, es sei denn, es
greift gemäß § 17 Abs. 2 KrWG eine der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen von der
Überlassungspflicht. So besteht keine Überlassungspflicht für Abfälle, die durch eine
gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen
Verwertung zugeführt werden. Einer gewerblichen Sammlung dürfen darüber hinaus keine
überwiegend öffentlichen Interessen entgegenstehen. Auch muss die gewerbliche Sammlung
höherwertiger als die der Kommune sein.

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14.03.2018 – 1 K 1588/16 wurde das v.g.
Sammelverfahren in Bezug auf die Stückzahlbegrenzung und Erteilung von
Sondernutzungserlaubnissen für rechtswidrig erklärt. Die mit diesem Verfahren beschlossene,
privilegierte Sammlung der Stadtreinigung und gemeinnütziger Vereine unter Ausschluss
gewerblicher Sammler basiert auf sachfremden Erwägungen. Zudem wurde mit v.g. Urteil
ausgeführt, dass ein städtebauliches/straßenrechtliches Konzept, bei dem die Gemeinde eine
„straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit“ habe, vom Stadtrat beschlossen werden muss. Die
Standorte der Alttextilcontainer der Stadtreinigung werden derzeit von dieser bestimmt und
nicht wie erforderlich vom Stadtrat. Damit hat das Gericht auch die Festlegung der Standorte
durch die Stadtreinigung für unzulässig erklärt. In der Verwaltungspraxis erfolgte eine
Standortabstimmung zwischen dem VTA und dem EB SRL.

Die gegenwärtige Praxis der Stadtreinigung, ihre Container an selbst gewählten Standorten
aufzustellen, je nach Auslastung die Stückzahl an den Standorten zu ergänzen oder
unlukrative Standorte gegen lukrativere zu ersetzen, kann daher nicht aufrechterhalten werden.
Im Weiteren erfolgt bei der Vergabe durch den EB SRL keine straßenrechtliche Prüfung der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, des Ausschlusses von Sichtbehinderungen,
Unfallpotenzialen, Mindestgehwegbreiten usw.

Im Weiteren hält das Gericht in seinem Urteil (S. 21) die Ablehnung von
Sondernutzungserlaubnissen auf Grundlage des derzeitigen Sammelverfahrens des EB SRL
für rechtswidrig, da dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1
Grundgesetz (GG) verstößt, indem gemeinnützigen Vereinen Standorte zugebilligt werden,
während allen gewerblichen Sammlern die Sondernutzungserlaubnis versagt wird.

Ferner führt das Urteil des VG Leipzig aus, dass das aktuelle Sammelverfahren des EB SRL
allein abfallrechtliche Entscheidungen sowie abfallrechtliche Gründe enthält und somit gerade
keine straßenrechtlichen Erwägungen, die aber wiederum nötig gewesen wären, um ein
derartiges städtebauliches Konzept wirksam anwenden zu können.

Um zu vermeiden, dass zwei gegensätzlich lautende Konzepte bzw. Sammelverfahren
nebeneinander agieren, bedarf es daher unter Berücksichtigung der Ausführungen des
Verwaltungsgerichtes Leipzig – 1 K 1588/16 - der Aufhebung des Ratsbeschlusses vom
12.02.2014, RBV-1973/14 gemäß Beschlusspunkt 2.

Die Aufhebung des Ratsbeschlusses wirkt sich auf die eingerichtete kommunale
Alttextilsammlung aus. Zur Umsetzung dieser von der Ratsversammlung beschlossenen
Alttextilsammlung sind seit 2015 organisatorische Maßnahmen geplant und ein
funktionsfähiges, kommunales Alttextilsammelsystem durch den EB SRL aufgebaut worden.
7/8
Mit der Verwertung der in derzeit 183 per Sondernutzungserlaubnissen genehmigten
Containern gesammelten Alttextilmengen hat der EB SRL einen Dritten beauftragt. Die
bisherige Gewährleistung der mit dem VTA abgestimmten Containerstandorte war und ist in
der arbeitsorganisatorischen Planung berücksichtigt.
Mit der durch das vorliegende städtebauliche Konzept erfolgenden Einbindung der
kommunalen Alttextilsammlung in das dann künftige Antragsverfahren, bei dem die
Standplätze der Container per Losziehung entschieden werden sollen, ist die Organisation
mangels Planbarkeit nicht mehr gesichert. Hier werden die abfallrechtlichen Belange der Stadt
Leipzig als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch das gegenständliche Straßenrecht
überlagert. Dies bedeutet, dass der EB SRL erst mit einer zeitnahen Entscheidung des VTA
nach dem 31.10. (Antragsschluss) eines jeweiligen Jahres die ihm zugewiesenen
Sammelgebiete kennt. Werden dem EB SRL im Rahmen des gleichbehandelnden
Losverfahrens keine Sammelgebiete zugewiesen, ist die kommunale Alttextilsammlung im
Folgejahr auf die Container auf den Wertstoffhöfen des EB SRL beschränkt. Daran orientiert
sich die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Sammlung, die derzeit auf die bestehende
Containeranzahl eingerichtet ist.
Zur Abwendung von hohen Verlusten wird der EB SRL daher alle Maßnahmen ergreifen, die
kommunale Alttextilsammlung aufrecht zu halten und den Leipzigerinnen und Leipzigern
weiterhin ein fachgerechtes Entsorgungsangebot für Alttextilien vorhalten. Dafür werden unter
Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der bisherigen Sammlung die kommunale
Alttextilsammlung evaluiert und unter Berücksichtigung der Auffassung des
Verwaltungsgerichtes Leipzig – 1 K 1588/16 – neue konzeptionelle Möglichkeiten erarbeitet,
siehe Beschlusspunkt 3. Dies erfordert auch eine intensive Befassung abfallrechtlicher
Fragestellungen und Durchsetzung öffentlicher Interessen an der kommunalen
Alttextilsammlung. Dabei ist die Nutzung geeigneter Flächen der Stadt Leipzig für die
Aufstellung von kommunalen Alttextilcontainern zu prüfen.

Hierzu beauftragt die Ratsversammlung den EB SRL eine Neukonzeption der kommunalen
Alttextilsammlung unter Berücksichtigung der Auffassung des Verwaltungsgerichtes – 1 K
1588/16 – bis zum 30.06.2021 der Ratsversammlung vorzulegen. Der EB SRL prüft die
organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Aufrechthaltung der kommunalen
Alttextilsammlung.

2. Beschreibung der Maßnahme

In Auswertung und Schlussfolgerung aus den Gründen des Urteils werden aktuell und auch
bis zum Beschluss dieses städtebaulichen/straßenrechtlichen Konzeptes auch gegenüber
gewerblichen Sammlern uneingeschränkt Sondernutzungserlaubnisse erteilt, sofern deren
Anträge die straßenrechtlichen Prüfkriterien erfüllen. Mit derzeit 454 genehmigten Containern
(Stand: 15.09.2020) und ohne rechtliche Möglichkeit der straßenrechtlichen Stück-
zahlbegrenzung, ist das Stadt- und Straßenbild überfrachtet. Erst mit Beschluss des hier
vorliegenden städtebaulichen/straßenrechtlichen Konzeptes kann wieder eine
Stückzahlbegrenzung erfolgen. Bis dahin muss unter Berücksichtigung der
verwaltungsgerichtlichen Auffassung die uneingeschränkte Genehmigung von gewerblichen
und gemeinnützigen Containern erfolgen. Die Verwaltung hat daher derzeit keinen
Handlungsspielraum, um die Stückzahlen an aufgestellten Containern zu begrenzen.

Für ein rechtmäßiges Handeln und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie eines geordneten Stadt-
und Straßenbildes ist daher zu einem straßenrechtlichen Konzept mit einer
Höchstzahlbegrenzung der Standorte und unter Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse
durch das VTA zurückzukehren.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Eine Realisierung und Anwendung des straßenrechtlichen/städtebaulichen Konzeptes zum
01.01.2022 ist vorgesehen. Aus Zeitgründen wird eine Beschlussfassung durch die
Ratsversammlung erst Ende 2020 bzw. in 2021 erfolgen können, sodass die
8/8
Standplatzvergabe für das Jahr 2021 dann mittels Sondernutzungserlaubnissen bereits
erfolgt ist (Antragsfrist bis 31.10. eines jeden Jahres).

4. Finanzielle Auswirkungen
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.02.2014 (RBV-1973/14) hat der EB SRL die
kommunale Alttextilsammlung planmäßig eingerichtet. Die jährlichen Alttextilmengen werden
verwertet und Erlöse hieraus erzielt. Mit der Umstellung besteht keine Planungssicherheit
mehr, die zu Erlösverlusten führen könnte, sofern auf den EB SRL im Losverfahren kein Los
entfällt. Die potenziellen Verluste können derzeit nicht konkret beziffert werden, da nicht
absehbar ist, wie das Losverfahren für 2022 ausgehen wird. Die Auswirkungen und
Handlungsoptionen werden in einer Neukonzeptionierung der fortzuführenden, kommunalen
Alttextilsammlung betrachtet, siehe Beschlusspunkt 3.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
-

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Mit dem straßenrechtlichen Konzept kann gegenüber Betreiberfirmen nach außen besser
und rechtssicher kommuniziert werden, weshalb jährliche Kontingente erschöpft sind und
zusätzlicher öffentlicher Raum nicht noch weiter grundlos eingeschränkt wird, ohne dass für
die Bürger/-innen ein Bedarf daran besteht. Auch kann mit diesem, zur Beschlussfassung
vorgelegten Konzept der öffentliche Verkehrsraum wieder nutzungs- und interessengerecht
verteilt werden. Derzeit sind Alttextilcontainer im öffentlichen Verkehrsraum zu genehmigen,
wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dies zulassen, auch wenn überhaupt kein
Bedarf an diesen Containern besteht. Dies geht im Rahmen der Ausgleichs- und
Verteilungsfunktion zu Lasten anderer Nutzungsarten. Der Benachteiligung der anderen
Nutzungsarten kann nur in Form einer Stückzahlbegrenzung für Alttextilcontainer begegnet
werden, wodurch die Qualität im öffentlichen Raum verbessert werden kann.

Jedoch ist mit Blick auf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer
verpflichtenden Trennung auch von Alttextilien die Fortführung des in Leipzig hierzu bereits
eingerichteten, kommunalen Sammelangebotes durch den EB SRL relevant. Im Zuge der
neuen Konzeptionierung der kommunalen Alttextilsammlung ist deren Planungs- und
Organisationssicherheit durchzusetzen. Dies wird Gegenstand der Neukonzeptionierung
gemäß Beschlusspunkt 3 sein.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne vom Stadtrat beschlossenes Konzept einschließlich Standortliste können
Sondernutzungsanträge nicht rechtmäßig abgelehnt und das Urteil des Verwaltungsgerichtes
Leipzig vom 14.03.2018 – 1 K 1588/16 nicht umgesetzt werden. Sammelunternehmen
können weiter unbegrenzt Alttextilcontainer aufstellen und damit den öffentlichen
Verkehrsraum weiter verengen, ohne dass die Stadt rechtlich eingreifen kann. Die
strategischen Ziele würden verfehlt werden und eine rechtssichere Verwaltungspraxis beim
Einschreiten gegen die Übernutzung des öffentlichen Raumes durch Alttextilcontainer nicht
möglich sein.

Anlagen:
- Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept
- Auflistung der 400 Kontingentstandorte

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Städtebauliches/Straßenrechtliches Konzept zur Aufs tellung von Alttextilcontainern
auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stad tgebiet Leipzig im Rahmen der
Sondernutzung gemäß § 18 SächsStrG i.V.m. der Sonde rnutzungssatzung der Stadt
Leipzig in den jeweils gültigen Fassungen

Bei der Ermittlung einer Maximalanzahl an Containerstandorten darf die bundesweit aktuelle
Rechtsprechung nicht unberücksichtigt bleiben, auf die sich das VG Leipzig in seiner
Entscheidung vom 14.03.2018 auch explizit berufen h at. So ist eine Maximalanzahl an
Containerstandorten rechtlich zulässig, wenn sie auf einer nachvollziehbaren Ermittlung der
Containerdichte für ein gesamtes Stadtgebiet beruht. Eine Stückzahlermittlung an Hand der
Einwohnerzahl ist daher möglich. Bei in Leipzig aufgerundet 600.000 Einwohnern ist daher
1 Container pro 1.500 Einwohner ausreichend, um den  Einwohnern/-innen die Möglichkeit
für ihre Altkleiderentsorgungen zu ermöglichen.
Mit dem Divisor – 1 Container pro 1.500 Einwohner –  ergibt sich somit eine Höchstzahl an
Containern von 400 Stück. Dies deckt sich auch mit dem vormaligen Konzept, dass 250
Container für die Stadtreinigung vorsah plus der 15 0 genehmigten Container an
gemeinnützige Sammler. Auch wurden bei der stadtbez irksbezogenen Verteilung der
Containerzahlen die Einwohnerzahlen der jeweiligen Stadtbezirke unter Zugrundelegung
der Berechnung – 1 Container pro 1.500 Einwohner – berücksichtigt.

Gemäß der als Anlage beigefügten Liste werden im St adtgebiet Leipzig insgesamt 400
Standorte für Alttextilcontainer auf öffentlichen V erkehrsflächen festgelegt. Dabei zählt ein
Doppelcontainer als zwei Standorte, sodass die Gesa mtzahl von 400 Stück nicht
überschritten wird. Die Anzahl von 400 basiert auf der o.g. Berechnung – 1 Container pro
1.500 Einwohner. Diese Anzahl ist auskömmlich, um d ie Bürger/-innen mit der Möglichkeit
zur Entsorgung ihrer Alttextilien zu versorgen. Stü ckzahlerhöhungen durch in der
Vergangenheit unerlaubt aufgestellte Container habe n zu massiven Beschwerden der
Bürger/-innen und Bürgerdienste geführt, sodass die s ein Zeichen dafür ist, dass ein
Mehrbedarf an Containern über die 400 Stück hinaus derzeit nicht besteht. Sollte es in der
Zukunft zu Mehrbedarfen an Containern auf der öffen tlichen Straße durch z. B. massiv
gestiegene Einwohnerzahlen kommen und dies dem VTA durch die Bürgerdienste oder
direkte Bürgernachfragen publik werden, so wird hie rauf mit einem entsprechenden neuen
Konzept, das die Stückzahlerhöhungen konkret an Han d zusätzlicher, straßenrechtlich
geprüfter Standorte beinhaltet, reagiert werden.

Durch die nunmehrige Begrenzung des Kontingentes, g egenüber dem aktuellen Umstand,
dass es auf Grund des Urteils gerade keine Begrenzung mehr gibt, soll zudem eine effektive
Kontrolle der Standorte gewährleistet und die mit d er Aufstellung von Alttextilcontainern
häufig verbundenen Missstände (u. a. Überfüllung, M üllablagerungen, Vandalismus,
Brandstiftung) unterbunden werden.

Innerhalb der aufgelisteten 400 Standorte kann es a uf Grund von Baumaßnahmen, Lei-
tungsverlegungen, städtebaulicher oder sonstiger öf fentlich-rechtlicher Belange zu erfor-
derlichen Verlegungen in der näheren Umgebung der aufgelisteten Standorte kommen. Die
Maximalanzahl von 400 Stück wird dabei jedoch nicht  überschritten werden. Marginale
Verlegungen sind aus praktischen Gründen daher mögl ich. Der örtliche Bezug zum ur-
sprünglichen Kontingentstandort wird aber gegeben s ein, sodass damit für die Bürger/-
innen keine größeren örtlichen Umstellungen verbunden sind.

Die aufgelisteten Standorte stellen die derzeit genehmigten Standorte durch gemeinnützige
und gewerbliche Sammler wie auch dem Eigenbetrieb Stadtreinigung dar.

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Die Standorte decken dabei alle Stadtbezirke und al le Ortsteile mit Wohnbebauung und
somit den Bedarf an Containern ab und gliedern sich im Einzelnen wie folgt:

Altwest: 36 Standorte
Mitte:  34 Standorte
Nord:  39 Standorte
Nordost: 45 Standorte
Nordwest: 26 Standorte
Ost:  41 Standorte
Süd:  46 Standorte
Südost: 33 Standorte
Südwest: 52 Standorte
West:  48 Standorte

Containerstandorte auf Privatflächen, z. B. auf Par kplätzen von Super- und Baumärkten,
bleiben von diesem Konzept unberührt. Gleiches gilt  für die Container auf den Wert-
stoffhöfen der Stadtreinigung.

Mit diesem Konzept soll nunmehr den störenden Häufu ngen des Stadt- und Straßenbildes
und somit einer negativen Beeinflussung des Ortsbil des durch Überfrachtung mit Alt-
textilcontainern entgegengewirkt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die 400
Standorte auf das gesamte Stadtgebiet und alle Stad tbezirke verteilt sind. Über die 400
Standorte hinausgehende Container auf der öffentlic hen Straße werden als störende
Häufung des Stadt- und Straßenbildes beurteilt und bewertet.

Die Begrenzung der Container auf max. 400 Stück die nt auch dem Ausgleich zeitlich und
örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Stra ßenbenutzer und Anlieger (Ausgleichs-
und Verteilungsfunktion) für z.B. gewerbliche, priv ate, politische und künstlerische
Betätigungen. Eine stückzahlenmäßig unkontrollierba re Aufstellung von Alttextilcontainern
entzieht öffentliche Flächen regelmäßig dem Gemeing ebrauch, aber auch der
Inanspruchnahme möglicher anderer Sondernutzer, z.B. für Baumaßnahmen von Anliegern
oder transportabler Werbeträger (Werbeaufsteller, B eachflags), Werbekampagnen,
Fahrradständer, Blumenkübel, Auslagen und Warenstän der ortsansässiger
Gewerbebetriebe, aber auch der Freisitzdichte auf d en öffentlichen Gehwegen.
Insbesondere § 7 Abs. 3 sowie die Anlage 1 der Sond ernutzungssatzung (Gebührentarif)
regelt eine Vielzahl genehmigungsfähiger Sondernutz ungen, für die es geeignete
Aufstellflächen auf den öffentlichen Straßen, Wegen  und Plätzen geben muss. Dabei
umfasst die Ausgleichs- und Verteilungsfunktion auc h gleichartige Sondernutzungen. Es
würde Altkleidercontainern ohne bedarflichen Grund der Vorschub gegenüber anderen
Sondernutzern geleistet werden, sodass auch innerha lb dieses Interessengefüges eine
Ungleichbehandlung entstehen könnte. Auch bieten st ändige Widerrufe von
Sondernutzungserlaubnissen den Sammlern keine Sicherheit zur Betreibung der Standorte
und würden weitere Widerspruchs- und Klageverfahren nach sich ziehen. Dies wäre wenig
erlaubnisnehmerfreundlich, beeinträchtigt eine kont inuierliche Containernutzung durch die
Einwohner/-innen, reduziert auf der anderen Seite a ber auch die Aufstellsicherheit der
Sammler.
Im Rahmen des Anliegergebrauchs ist darüber hinaus zu beachten, dass zu den aus einer
nicht begrenzten Containerstückzahl resultierenden störenden Häufungen und
Überfrachtungen des Straßenbildes auch noch die wöc hentlichen Aufstellungen der
Hausmülltonnen hinzutreten, die wiederum die gemein gebräuchlichen
Nutzungsmöglichkeiten für mind. 24 h an den Leerung stagen verknappen und anderen
Sondernutzern den Raum für ihre Sondernutzungen ent ziehen, § 5 Abs. 1 Nr. 2 der
Sondernutzungssatzung.
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Im Rahmen der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion k ommt hinzu, dass vor allem in den
letzten 5 Jahren ein massiver Zuwachs von Sharing-Angeboten auf der öffentlichen Straße
stattfindet. Insbesondere den Sondernutzungen gemäß  § 7 Abs. 3 p) bis r) der
Sondernutzungssatzung wird dabei eine tragende Roll e zu teil. Neben den derzeit
eingerichteten 29 großen Mobilitätsstationen wurden  seit November 2018 nunmehr 42
kleine Mobilpunkte sowie 11 potenzielle Fahrradverl eihstationen befahren, sodass
mindestens 53 weitere Car- bzw. Bikesharing-Station en in der nächsten Zeit eingerichtet
werden sollen, die wiederum Sondernutzungen darstel len und den öffentlichen
Verkehrsraum weiter verknappen. Hierfür noch geeign ete Standorte zu finden, die die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen, wird zunehmend schwieriger,
da auch in einer Großstadt wie Leipzig der öffentli che Verkehrsraum knapp wird. Eine
interessensgerechte Verteilung der stetig knapper werdenden öffentlichen Verkehrsflächen
ist daher ein weiteres Argument, die Alttextilcontainer auf ein auskömmliches Maß von 400
Stück zu begrenzen. Zudem wurde das Interesse für einen weiteren Ausbau von 100 ÖPNV-
Haltestellen hin zu Mobilpunkten für E-Scooter-Verl eihstationen bekundet. Durch derartig
neue, aber mit Blick auf die forcierte Mobilitätswe nde durch den verstärkten Gebrauch von
E-Fahrzeugen, auch gewollte Interessenlagen, muss auch neuartigen Sondernutzungen der
entsprechende Raum zur Verfügung gestellt werden. O hne Ausgleich gegenüber anderen
Sondernutzungen, wie u.a. den Alttextilcontainern, ist eine gerechte Verteilung des
öffentlichen Verkehrsraumes für sowohl Gemein-, als  auch Anliegergebrauch, gewerbliche
und private sowie politische und künstlerische Betä tigungen nicht mehr möglich.
Ungleichbehandlungen und Privilegierungen einzelner  Nutzungsarten wären die Folge. Im
Rahmen der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion gilt es dem aber gerade entgegenzuwirken.
Daher sind auch diese straßenrechtlichen Erwägungen  des örtlichen Ausgleichs
gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenut zer und Straßenanlieger bei der
Höchstzahlbegrenzung auf stadtweit 400 Kleiderconta iner zu berücksichtigen. Die
Vermeidung einer Übermöblierung bzw. Überfrachtung des öffentlichen Straßenraums hat
aus den v.g. Gründen daher einen direkten sachliche n Bezug zur öffentlichen Straße und
ihrem Widmungszweck (vgl. VG Leipzig, Urt, v. 14.03.2018 – 1 K 1588/16; OVG Lüneburg,
Urt. v. 20.07.2017 – 7 LB 58/16).

Ein weiterer Grund zur Begrenzung der Standorte und  stadtbezirksbezogenen Zulassung
von nur einem Betreiber ergibt sich aus dem Aspekt der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs, insbesondere in Zusammenschau mit herumli egenden Nebenablagerungen im
Umfeld der Container und einer schnellen Beseitigun g dieser und Reinigung der
Standplätze.
Dies ergibt sich aus der Natur der Sache, die mit d er Betreibung von Alttextilcontainern
einhergeht. Es ist unumstritten, dass es regelmäßig  zu Verunreinigungen und
Nebenablagerungen an Containern kommt. Die Vermüllu ng der Standplätze bis hin zu
Sperr- und Hausmüllablagerungen sind keine Seltenhe it. Zweifelsohne kann dem mittels
Auflagen in den Sondernutzungserlaubnissen begegnet  werden, die einen wöchentlichen,
bei standortbezogenem Bedarf auch häufigeren, Reinigungsturnus beinhalten. Gleiches gilt
für die Auflagenerteilung zur Reinigung der beschmi erten und beklebten Container selbst.
Nicht durch Auflagen hingegen regelbar sind die Bes eitigung von Vermüllungen und
Nebenablagerungen bei Containern der gleichen Abfallgruppe, hier Altkleider, und mehr als
einem Betreiber an dem gleichen Standort. Bei der Vergabe von Doppelstandorten an zwei
Betreiber kommt es regelmäßig zu einem störanfälligen Nebeneinander mehrerer Betreiber,
die sich die Verantwortlichkeit zur Müllbeseitigung  und Reinigung dann gegenseitig
zuweisen. Durch somit zeitverzögerte Beräumungen st eigt die Gefährdung der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs. Durch herumfliegende  Papiertüten und Kartonagen auf die
Fahrbahn kann es zu Unfällen mit Verletzungsgefahre n für PKW- und Fahrradfahrer
kommen, wenn sich diese, begünstigt durch Fahrtwind , in den Reifen verfangen. Da die
dann streitige Verantwortung, an wessen Container nun welcher Müll abgestellt war und wer
diesen nun beräumen muss, weder durch Auflagen, noc h durch die zwanghafte
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Verpflichtung durch die Behörde, dass beide Betreib er sich eines gemeinsamen
Reinigungsunternehmens („Poolbildung“) zu bedienen haben, regelbar ist, werden die o.g.
Standorte der einzelnen Stadtbezirke jeweils an nur  einen Betreiber vergeben. Auch kann
nicht einem Betreiber als Auflage aufgegeben werden, dass er den Standplatz des zweiten
Betreibers mitzureinigen hat, da es dem Sondernutze r selbst überlassen ist, wie und mit
welchem finanziellen Aufwand er Reinigungsauflagen erfüllt. Die Auflagen eines Betreibers
können nicht zu Lasten des anderen Betreibers gehen , zumal derartige Auflagen separat
durch Rechtsbehelfe angegriffen werden könnten, sodass auch hier weitere Widerspruchs-
und Klageverfahren die Folge wären und weder für di e Containerbetreiber noch für die
Behörde Rechtsklarheit bestünde. Allein die Überwac hung der Auflagenerfüllung ist
Aufgabe der Stadt, nicht aber die zwanghafte Vorgab e mittels welchem dritten
Reinigungsunternehmen ein Containerbetreiber seine Standplätze zu reinigen hat.
Die Möglichkeit der kostendeckenden Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Falle der
Eigenbeauftragung einer Reinigungsfirma durch die B ehörde, um Vermüllungen
schnellstmöglich zu beseitigen und negativen Nachah mungseffekten vorzubeugen, wurde
bei der Abwägung einer Stückzahlbegrenzung ebenfalls in Betracht gezogen. Dies ist aber
deshalb nicht möglich, da die Sondernutzungsgebühr die in Geldwert ausgedrückte
Inkaufnahme der eingeschränkten gemeingebräuchliche n Nutzungsmöglichkeiten ist und
kein Finanzbudget für potenzielle Ersatzvornahmekos ten bezüglich der Reinigung.
Ersatzvornahmekosten unterliegen den Regelungen der Verwaltungsvollstreckung und sind
in tatsächlich entstandener Höhe nach erfolgter Ers atzvornahme festzusetzen. Die
tatsächliche Höhe ist aber im Vorfeld, d. h. zum Ze itpunkt der Festsetzung der
Sondernutzungsgebühr, nicht ermittel- und auch nich t absehbar. Auch hätte die
Einberechnung von potenziellen Reinigungskosten in die Sondernutzungsgebühren
sanktionierenden Charakter gegenüber den Containerb etreibern, die ihren
Reinigungsauflagen ab Erlaubniserteilung nachkommen  (vgl. VG Neustadt, Urt. v.
22.02.2018 – 4 K 984/17.NW).
Lediglich die Reinigung und Sauberhaltung der Plätz e und Container, nicht aber das
Streitpotenzial bei mehreren Betreibern an den glei chen Standplätzen, ist mittels Auflagen
regelbar. Die ständige Überwachung der Standplätze und das ständige Auseinandersetzen
mit strittigen Reinigungsverantwortlichkeiten der B etreiber übersteigt das behördliche
Handeln und den Kontrollaufwand über Gebühr und ist  auch, gerade im Hinblick auf die
Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, nicht mehr zielführend. Auch gilt es
Beschwerden von Anwohnern nach- oder zuvorzukommen und Nachahmungseffekte von
„wilden Müllablagerungen“ schnell zu unterbinden. D ies ist aber nicht möglich, wenn sich
die Behörde ausschließlich damit befasst, welchem Betreiber nun welcher Müll zuzuordnen
ist und Personalkapazitäten mit der Schlichtung des  streitanfälligen Nebeneinanders
gebunden werden. Dieser erhebliche zusätzliche Über wachungs- und Ermittlungsaufwand
würde zu weiteren Verzögerungen von Beseitigungs- u nd Reinigungsmaßnahmen führen,
in denen wiederum durch Nachahmungseffekte weiterer  Müll abgelagert, erneute
Zuständigkeitsfragen der verschiedenen Betreiber ge klärt sowie weitere Ermittlungen
angestellt werden müssten. Während dieses Aufwandes  und Zeitverzuges verteilt sich der
Müll durch u.a. Wind weiter auf den Fahrbahnen und Gehwegen und gefährdet dort die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Dies gilt  es aber gerade zu verhindern, weshalb
nunmehr die stadtbezirksbezogene Betreibung durch je einen Betreiber vorgesehen wird.
Das Ziel, den eigenen Kontrollaufwand möglichst eff ektiv zu halten und dabei aber gleich-
zeitig Missständen wirksam begegnen zu können, steh t in einem sachlichen Zusam-
menhang mit der Straße und ihrem Widmungszweck und ist deshalb ein tragfähiges
Argument im Rahmen der Ermessensentscheidung zur Beschlussfassung eines derartigen
straßenrechtlichen/städtebaulichen Konzeptes. Nicht  nur die typischen Müllablagerungen
und Verunreinigungen der Standorte, sondern auch da s äußere Erscheinungsbild der
Container selbst, können eine Beeinträchtigung des Straßen- und Ortsbildes darstellen.

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Dem gegenüber steht die uneingeschränkte Gewerbeaus übung der Sammelunternehmen,
mittels Containern Alttextilien auf der öffentliche n Straße zu sammeln und dadurch
Umsatzerlöse zu generieren und Gewinne zu steigern.  Im Rahmen der Interessens- und
Ermessensabwägung ist die Gewerbeausübung der gewerblichen wie auch die Tätigkeit der
gemeinnützigen und eigenbetrieblichen Sammler auch durch die 400 Standorte möglich.
Die v.g. Ausführungen zur Wahrung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der
Vermeidung von Unfällen durch erst zeitintensive Au fklärungsarbeit bezüglich
Reinigungszuständigkeiten an Standorten und damit ö ffentlichen Interessen an der
Stückzahlbegrenzung auf 400 überwiegen jedoch gegen über den privaten und
erwerbswirtschaftlichen Betätigungsfeldern und Interessen der Sammelunternehmen.

Darüber hinaus wurden die 400 aufgelisteten Kontingentstandorte hinsichtlich der Aufrecht-
erhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verke hrs, der Verhütung von Sichtbe-
hinderungen und Gewährleistung erforderlicher Sicht beziehungen sowie der generellen
Vermeidung von Unfallpotenzialen straßenrechtlich g eprüft. Erforderliche Restgehweg-
breiten sind durch die Kontingentstandorte ebenso g ewährleistet wie die Andienung dieser
durch die jeweiligen Betreiber, aber auch Nutzer. U nter Bezugnahme auf die v.g.
Ausführungen bezüglich Interessens- und Verteilungs funktion der öffentlichen Straßen
wurden diese Erwägungen ebenfalls bei der Auswahl d er 400 Standorte berücksichtigt.
Auch ist der Straßenuntergrund der 400 Standorte ge eignet, um die schweren Container,
auch in befülltem Zustand, zu tragen, ohne dass Bes chädigungen der Straßenoberfläche
zu befürchten sind. Die Traglasten sind daher ebenso gegeben wie der Umstand, dass bei
der Festlegung der 400 Standorte berücksichtigt wur de, ob es in unmittelbarer Umgebung
Parkmöglichkeiten gibt, die ein ungehindertes Ablad en von Textilien, oftmals tüten- und
säckeweise, ermöglichen oder zumindest die Fußläufi gkeit hin zu den Containern
angemessen und zumutbar erscheint.
Im Rahmen der Ermessens- und Interessensabwägung erfolgt daher die Festlegung der als
Anlage beigefügten 400 Standorte für Alttextilconta iner sowie die nachfolgenden
Modalitäten hinsichtlich der erforderlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren.

Die Sondernutzungserlaubnisse werden befristet für jedes Kalenderjahr neu und gemäß
den Regelungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig erteilt.
Für die jährliche Erlaubniserteilung werden alle bi s zum 31.10. eines jeden Jahres voll-
ständig vorliegenden Anträge gemäß § 3 Abs. 8 der Sondernutzungssatzung berücksichtigt.
Nach dem Stichtag (jährlich 31.10.) eingehende Antr äge können, unbeschadet ihrer Voll-
ständigkeit, nicht mehr für das Auswahlverfahren berücksichtigt werden.

Ein Antrag ist vollständig, wenn er die Vorgaben ge mäß § 3 Abs. 8 der Sondernutzungs-
satzung erfüllt. Diese sind insbesondere:

- vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
- Nachweis der Unterschriftsbefugnis/-berechtigung
- Angaben zu Art, Größe und Erscheinungsbild der beantragten Alttextilcontainer (Foto)
- Handelsregisterauszug und Gewerbeerlaubnis
- Nachweis über Anzeigeverfahren nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Weitere Voraussetzung ist, dass keine straßenrechtliche Unzuverlässigkeit im Rahmen ver-
gangener Sondernutzungen gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Sondernutzungssatzung vorliegt.

Die Kontingentstandorte können ausschließlich stadt bezirksweise beantragt werden. Das
Herauslösen und Bewirtschaften einzelner Standorte aus einem Stadtbezirk bzw. einzelner
Ortsteile eines Stadtbezirkes ist unzulässig. Jeder  Stadtbezirk muss gemäß der Stand-
ortliste vollständig bewirtschaftet werden. Die ein zelnen Stadtbezirke sind in der Standort-
liste definiert. Im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG kann
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jeder Sammler, der die v.g. Antragsvoraussetzung er füllt, alle oder auch nur einzelne
Stadtbezirke beantragen. Hinsichtlich der Stadtbezi rke gibt es keine zahlenmäßige
Beschränkung bei der Beantragung.
Liegt mehr als ein Antrag für einen Stadtbezirk vor , so erfolgt ein Auswahlverfahren durch
Losverfahren gemäß § 3 Abs. 2 der Sondernutzungssat zung. Beantragt hingegen nur ein
Sammler einen Stadtbezirk, so entfällt das Auswahlverfahren. Bewirbt sich auf ein Los kein
Sammler, so wird dieses verbliebene Los im Nachgang  des ersten Losverfahrens für ein
zweites Losverfahren unter allen Teilnehmern der ersten Verlosung zur erneuten Verlosung
gestellt. Erst wenn sich niemand unter den Gesamtbe werbern findet, der das verbliebene
Los bewirtschaftet, entfällt das Los auf den Eigenb etrieb Stadtreinigung. Sollte ein
Losgewinner unerwarteter Weise sein Los nicht bewirtschaften können, so wird dieses Los
unter den verbliebenen Bewerbern erneut verlost.
Durch die Erteilung von lediglich Jahreserlaubnissen und somit keiner dauerhaften Vergabe
der Kontingentstandorte an die Betreiber, können di ese auch wieder im Folgejahr für die
Stadtbezirke ihre Anträge stellen, für die sich im aktuellen Jahr das Los gegen sie
entschieden hat.
Ein dauerhafter Entzug der öffentlichen Straße für den Gemeingebrauch wird auf diese
Weise ausgeschlossen und dem Gleichbehandlungsgrund satz damit Rechnung getragen.
Die Sondernutzungserlaubnisse werden, das Stadtgebi et betreffend, an verschiedene
Sammler erteilt. Da diese neben dem Eigenbetrieb au ch gewerbliche und gemeinnützige
Sammler gleichermaßen sein können, erfolgt keine Ve rengung der abfallrechtlichen
Wettbewerbssituation hin zu einer Monopolstellung e ines einzelnen Sammlers (vgl. OVG
Lüneburg, Urt. v. 19.02.2015 – 7
LC 63/13; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.0 7.2017 – 7 LB 58/16;
VG Neustadt, Urt. v. 22.02.2018 – 4 K 984/17.NW).
Auch würde mit einer Zulassung von gewerblichen und  gemeinnützigen Sammlern neben
dem Eigenbetrieb Stadtreinigung die Benachteiligung  einzelner Sammler nicht mehr
bestehen (vgl. OVG Mün
ster, Urt. v. 28.03.2019 11 A 1166/16; OVG Münster,  Urt. v.
13.05.2019 – 11 A 2627/18) und die Rechtswidrigkeit , dass neben einem Eigenbetrieb nur
gemeinnützige, aber nicht gewerbliche Sammler Sonde rnutzungserlaubnisse erhalten,
beseitigt werden. Die damit verbundene Bevorteilung  gemeinnütziger gegenüber
gewerblichen Sammlern wurde in der Rechtsprechung e benfalls als rechtswidrig bewertet,
da es ohne straßenrechtlichen Belang ist, ob die So ndernutzung durch einen
Altkleidersammelcontainer eines gemeinnützigen oder gewerblichen Aufstellers erfolgt, weil
das Sondernutzungsrecht wirtschafts- und wettbewerb sneutral ist (vgl. VG Leipzig, Urt. v.
14.03.2018 – 1 K 1588/16; OVG Münster, Urt. v. 28.03.2019 11 A 1166/16; OVG Münster,
Urt. v. 13.05.2019 – 11 A 2627/18). Mit der Umsetzung dieses Konzeptes herrscht für jeden
Sammler Chancengleichheit und auch im Falle der Meh rfachbeantragung ist durch die
Anwendung des Losverfahrens und dem Umstand, dass die Standplätze jedes Kalenderjahr
mittels Erlaubniserteilung neu vergeben werden, gewährleistet, dass nicht bereits im Vorfeld
feststeht, welcher Sammler welche Sondernutzungserl aubnisse für welche Standplätze
erhalten wird. Einer in der v.g. Rechtsprechung kri tisch bewerteten Monopolstellung durch
nur einen einzigen Betreiber im gesamten Stadtgebiet würde dadurch nachhaltig begegnet
und der erzeugte wirtschaftliche Vorteil für einen einzelnen Sammler unterbunden werden
können (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 14.03.2018 – 1 K 1 588/16). Auch würde es zu keiner
objektiven Verengung des Zugangs zum Markt für die gemeinnützigen und gewerblichen
Sammlungen von Abfällen in Leipzig führen, sodass a uch hier kein Widerspruch zu den
abfallrechtlichen Zielsetzungen des Gesetzgebers, Abfallsammlungen dem Wettbewerb zu
öffnen und sie nur der Anzeigepflicht zu unterwerfe n, besteht (vgl. VG Leipzig, Urt. v.
14.03.2018 – 1 K 1588/16;  OVG Lüneburg, Urt. v. 19.02.2015 – 7 LC 63/13; OVG Lüneburg,
Urt. v. 20.07.2017 – 7 LB 58/16;  VG Neustadt, Urt. v. 22.02.2018 – 4 K 984/17.NW).

Anlage:
- Auflistung der 400 Kontingentstandorte
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
1 Erich-Köhn-Straße ggü. Hnr. 37 Altlindenau AW 04177 1 1
2 Rietschelstraße 60 m rechts von Hnr. 25 Altlindenau AW 04177 1 3
3 Rietschelstraße 60 m rechts von Hnr. 25 Altlindenau AW 04177 1 3
4 Rietschelstraße 60 m rechts von Hnr. 25 Altlindenau AW 04177 1 3
5 Merseburger Straße ggü. Hnr. 120 Altlindenau AW 04177 1 1
6 Merseburger Straße ggü. Hnr. 120 Altlindenau AW 04177 1 1
7 Feldlerchenweg / Bielastraße Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
8 Feldlerchenweg / Bielastraße Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
9 Leipziger Straße 50 A / Auenstraße Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
10 Leipziger Straße 50 A / Auenstraße Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
11 Ludwig-Jahn-Straße ggü. Hnr. 4 Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
12 Ludwig-Jahn-Straße ggü. Hnr. 4 Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
13 Südstraße ggü. Hnr. 7 / Waldmeisterweg Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
14 Südstraße ggü. Hnr. 7 / Waldmeisterweg Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
15 Mitschurinring (20 m rechts von Hnr. 34) Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
16 Pestalozzistraße links neben Hnr. 72/ Schönauer Lan dstraße, 10 m links
neben Glascontainer Böhlitz-Ehrenberg AW 04178 1 3
17 Plantagenweg ggü. Hnr. 1 / Parkplatz Burghausen-
Rückmarsdorf AW 04178 1 3
18 Großer Marktweg 9 Burghausen-
Rückmarsdorf AW 04178 1 3
19 Gaußstraße ggü. Hnr. 51/ Philipp-Reis-Str. Leutzsc h AW 04179 1 3
20 William-Zipperer-Straße ggü. Hnr. 150 Leutzsch AW 04179 1 3
21 Am langen Felde ggü. Hnr. 14 Leutzsch AW 04179 1 3
22 Silcherstraße 2 a Leutzsch AW 04179 1 3
23 Rathenaustraße 54 Leutzsch AW 04179 1 3
24 Rückmarsdorfer Straße 22 Leutzsch AW 04179 1 1
25 Franz-Flemming-Straße 60 m links von Hnr. 5 - DSD  Wertstoffplatz - Leutzsch AW 04179 1 2
26 Franz-Flemming-Straße 60 m links von Hnr. 5 - DSD  Wertstoffplatz - Leutzsch AW 04179 1 2
27 Pfingstweide ggü. Hnr. 2/ Ecke Rathenaustraße Leut zsch AW 04179 1 3
28 Pfingstweide ggü. Hnr. 20 Leutzsch AW 04179 1 3
29 Pfingstweide ggü. Hnr. 20 Leutzsch AW 04179 1 3
30 Hans-Driesch-Straße 39 ggü. Kirche Leutzsch AW 04179 1 1
31 Prießnitzstraße 20 Leutzsch AW 04179 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
32 Karl-Heine-Straße links neben Hnr. 38 Lindenau AW 04177 1 1
33 Gröpplerstraße ggü. Hnr. 96, 10 Meter links neben  Glascontainer Neulindenau AW 04179 1 3
34 Dr. -Hermann- Duncker- Straße links vor Hnr. 20 Ne ulindenau AW 04179 1 3
35 Bienerstraße ggü. Hnr. 8 Neulindenau AW 04179 1 3
36 Morgensternstraße 30 m rechts ggü. von Hnr. 28 Neu lindenau AW 04179 1 3 36 Stück
37 Nordstraße ggü. Hnr. 44 (Konsum) Zentrum-Nord M 04105 1 3
38 Nordstraße ggü. Hnr. 44 (Konsum) Zentrum-Nord M 04105 1 3
39 Ehrensteinstraße ggü. Hnr. 4 Zentrum-Nord M 04105 1 3
40 Roscherstraße ggü. Hnr. 1 Zentrum-Nord M 04105 1 1
41 Blochmannstraße ggü. Hnr. 21 B Zentrum-Nord M 04105 1 3
42 Blochmannstraße ggü. Hnr. 21 B Zentrum-Nord M 04105 1 3
43 Karl-Rothe-Straße zw. Lumumbastraße u. Gohliser S traße Zentrum-Nord M 04105 1 3
44 Trufanowstraße ggü. 28/ Frickestraße, 10 Meter li nks neben Glascontainer Zentrum-Nord M 04105 1 3
45 Gneisenaustraße 7/ Michaelisstr. Zentrum-Nord M 04105 1 3
46 Wettiner Straße  ggü. Hnr. 30 Zentrum-Nordwest M 04105 1 3
47 Wettiner Straße  ggü. Hnr. 30 Zentrum-Nordwest M 04105 1 3
48 Feuerbachstraße ggü. Hnr. 16 Zentrum-Nordwest M 04105 1 3
49 Feuerbachstraße ggü. Hnr. 16 Zentrum-Nordwest M 04105 1 3
50 Waldstraße ggü. Hnr. 177 (Am Sportplatz) Zentrum-N ordwest M 04105 1 1
51 Goyastraße  12-14 Zentrum-Nordwest M 04105 1 3
52 Goyastraße  12-14 Zentrum-Nordwest M 04105 1 3
53 Bernhard-Göring-Straße schräg ggü. Hnr. 8/ Ecke R iemannstr. Zentrum-Süd M 04107 1 3
54 Bernhard-Göring-Straße schräg ggü. Hnr. 8/ Ecke R iemannstr. Zentrum-Süd M 04107 1 3
55 Ferdinand-Rhode-Straße ggü. Hnr. 34 Zentrum-Süd M 04107 1 3
56 Kohlenstraße 30 m links v. Hnr. 32 A/ Höhe Körner straße Zentrum-Süd M 04107 1 2
57 Kohlenstraße 30 m links v. Hnr. 32 A/ Höhe Körner straße Zentrum-Süd M 04107 1 2
58 Lampestraße ggü. Hnr. 3 Zentrum-Süd M 04107 1 3
59 Wächterstraße 36 Zentrum-Süd M 04107 1 3
60 Dufourstraße 17, 10 Meter rechts neben Glascontai ner Zentrum-Süd M 04107 1 1
61 Haydnstraße ggü. Hnr. 20/ Karl-Tauchnitz-Str., 10 M eter rechts neben
Glascontainer Zentrum-Süd M 04107 1 3
62 Tarostraße 2 (Rewe Parkplatz) Zentrum-Südost M 04103 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
63 Tarostraße 2 (Rewe Parkplatz) Zentrum-Südost M 04103 1 3
64 Straße des 18. Oktober ggü. Hnr. 17 Zentrum-Südost M 04103 1 1
65 Straße des 18. Oktober 36 Zentrum-Südost M 04103 1 1
66 Spohrstraße ggü. Hnr. 14/ Ecke Täubchenweg Zentrum -Südost M 04103 1 3
67 Spohrstraße ggü. Hnr. 14/ Ecke Täubchenweg Zentrum -Südost M 04103 1 3
68 Tarostraße 18 Zentrum-Südost M 04103 1 3
69 Goerdelerring 7, vor Feuerwache Zentrum-West M 04109 1 3
70 Goerdelerring 7, vor Feuerwache Zentrum-West M 04109 1 3 34 Stück
71 Zschortauer Straße/ Tellweg, Glasinsel Eutritzsch N 04129 1 3
72 Schönefelder Straße ggü. Hnr. 21 a (Volvo Autohau s) Eutritzsch N 04129 1 3
73 Bernburger Straße ggü. Hnr. 4 Eutritzsch N 04129 1 3
74 Schönefelder Straße ggü. Hnr. 63 Eutritzsch N 04129 1 3
75 Schönefelder Straße ggü. Hnr. 2 Eutritzsch N 04129 1 3
76 Wittenberger Straße 25 Eutritzsch N 04129 1 1
77 Hartzstraße 20 m rechts neben Hnr. 6 (Norma) Eutri tzsch N 04129 1 3
78 Dessauer Straße ggü. Hnr. 34 Eutritzsch N 04129 1 3
79 Michael-Kazmierczak-Straße ggü. Hnr. 41 Gohlis-Mit te N 04157 1 3
80 Michael-Kazmierczak-Straße ggü. Hnr. 41 Gohlis-Mit te N 04157 1 3
81 Lützowstraße ggü. Hnr. 56, Dinterstraße Gohlis-Mitte N 04157 1 3
82 Breitenfelder Straße/ Ludwig-Beck-Straße an Brück e Gohlis-Mitte N 04155 1 1
83 Sasstraße links neben Hnr. 40/ Max-Metzger-Straße  (Freiligrathplatz) Gohlis-Mitte N 04155 1 3
84 Viertelsweg ggü. Hnr. 4 Gohlis-Nord N 04157 1 3
85 Viertelsweg ggü. Hnr. 4 Gohlis-Nord N 04157 1 3
86 Bremer Straße/ Max-Liebermann-Straße 104, Glasins el Gohlis-Nord N 04157 1 1
87 Sylter Straße ggü. Hnr. 2 (Parkplatz) Gohlis-Nord N 04157 1 3
88 Sylter Straße ggü. Hnr. 2 (Parkplatz) Gohlis-Nord N 04157 1 3
89 Wangerooger Weg 30 m links neben Hnr. 5 Gohlis-Nor d N 04157 1 3
90 Wangerooger Weg 30 m links neben Hnr. 5 Gohlis-Nor d N 04157 1 3
91 Hans-Oster-Straße ggü. Hnr. 27 Gohlis-Nord N 04157 1 3
92 Landsberger Straße 41 (Konsum) Gohlis-Nord N 04157 1 1
93 Landsberger Straße 41 (Konsum) Gohlis-Nord N 04157 1 1
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
94 Max-Liebermann-Straße 61 (Netto) Gohlis-Nord N 04157 1 1
95 Max-Liebermann-Straße 61 (Netto) Gohlis-Nord N 04157 1 1
96 Ehrensteinstraße ggü. Hnr. 33 Gohlis-Süd N 04105 1 3
97 Ehrensteinstraße ggü. Hnr. 33 Gohlis-Süd N 04105 1 3
98 Wiederitzscher Straße ggü. Hnr. 33 Gohlis-Süd N 04155 1 3
99 Schorlemmerstraße ggü. Hnr. 2/ Berggartenstraße Go hlis-Süd N 04155 1 3
100 Seehausener Allee ggü. Hnr. 35, Glasinsel Seehaus en N 04356 1 2
101 Gutsweg/ Töpferweg Seehausen N 04356 1 3
102 An der Hauptstraße (zwischen Am Feld und Buchengass e an den
Glascontainern) Seehausen N 04356 1 2
103 Birkenring 12 / Südtangente, 10 Meter rechts neb en Glascontainer Wiederitzsch N 04158 1 1
104 Birkenring 12 / Südtangente, 10 Meter rechts neb en Glascontainer Wiederitzsch N 04158 1 1
105 Nordweg ggü. Hnr. 6 Wiederitzsch N 04158 1 3
106 Salzhandelsstraße 1 Wiederitzsch N 04158 1 3
107 Bahnhofstraße 37/ ggü. Rietzschkegrund Wiederitzs ch N 04158 1 3
108 Südtangente/ Martinshöhe Wiederitzsch N 04158 1 1
109 Salzhandelsstraße 20 m rechts von Hnr. 2 (ggü. Auto haus) DSD
Wertstoffplatz Wiederitzsch N 04158 1 3 39 Stück
110 Simón-Bolívar-Straße 92/ Otto-Heinze-Straße, sch räg ggü. von Glasinsel Mockau-Nord NO 04357 1 3
111 Gogolstraße ggü.. Hnr. 80 Mockau-Nord NO 04357 1 3
112 Kieler Straße ggü. Hnr. 77 Mockau-Nord NO 04357 1 1
113 Samuel-Lampel-Straße ggü. Hnr. 10 (Aldi Parkplat z) Mockau-Nord NO 04357 1 3
114 Stralsunder Straße rechts neben Hnr. 2 Mockau-Nord NO 04357 1 1
115 Stralsunder Straße 20 m rechts von Hnr. 55 Mockau -Nord NO 04357 1 1
116 Stralsunder Straße 20 m rechts von Hnr. 55 Mockau -Nord NO 04357 1 1
117 Friedrichshafner Straße ggü. Hnr. 175 Mockau-Nord NO 04357 1 3
118 Essener Straße ggü. Hnr. 60 (Rewe) Mockau-Nord NO 04357 1 1
119 Rosenowstraße ggü. Hnr. 53 Mockau-Nord NO 04357 1 3
120 Schildberger Weg links vor Hnr. 19 / Ecke Roseno wstraße Mockau-Nord NO 04357 1 3
121 Tauchaer Straße 1 Mockau-Nord NO 04357 1 1
122 Friedrichshafner Straße ggü. Hnr. 83 Mockau-Süd NO 04357 1 2
123 Gontardweg 30 m rechts neben Hnr. 137 Mockau-Süd NO 04357 1 3
124 Gontardweg 30 m rechts neben Hnr. 137 Mockau-Süd NO 04357 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
125 Hohenheidaer Straße 2 Plaußig-Portitz NO 04349 1 3
126 Am Künstlerbogen/ Tauchaer Straße, 10 Meter rech ts neben Glascontainer Plaußig-Portitz NO 04349 1 3
127 Schönefelder Alle/ Zittauer Str. ggü. Hnr. 27 Sch önefeld-Abtnaundorf NO 04347 1 1
128 Bergerstraße ggü. Hnr. 12 Schönefeld-Abtnaundorf NO 04347 1 3
129 Ossietzkystraße ggü. Hnr. 46 Schönefeld-Abtnaundorf NO 04347 1 1
130 Schmidt-Rühl-Straße ggü. Hnr. 36 Schönefeld-Abtnaundorf NO 04347 1 3
131 Gorkistraße  ggü. Hnr. 95 Schönefeld-Abtnaundorf NO 04347 1 1
132 Volbedingstraße 4 Schönefeld-Abtnaundorf NO 04357 1 1
133 Volbedingstraße 4 Schönefeld-Abtnaundorf NO 04357 1 1
134 Kohlweg ggü. Hnr. 30 Schönefeld-Abtnaundorf NO 04347 1 3
135 Kohlweg ggü. Hnr. 30 Schönefeld-Abtnaundorf NO 04347 1 3
136 Poserstraße 79 Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
137 Bästleinstraße 1/ Max-Lingner-Straße Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
138 Bästleinstraße 18/ Schwantestraße Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
139 Seipelweg rechts neben Hnr. 2 Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
140 Löbauer Straße 50 m links von Hnr. 68 (Aldi) Schö nefeld-Ost NO 04347 1 3
141 Bautzner Straße ggü. Hnr. 16 (Blumenladen) Schöne feld-Ost NO 04347 1 2
142 Fritz-Siemon-Straße ggü. Hnr. 1 (Höhe Volksgarte nstraße Parkplatz) Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
143 Volksgartenstraße 24 Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
144 Poserstraße ggü. Hnr. 45 Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
145 Shukowstraße ggü. Hnr. 48 Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
146 Löbauer Straße ggü. Hnr. 97 (Einkaufscenter Sonn enwall) Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
147 Löbauer Straße ggü. Hnr. 97 (Einkaufscenter Sonn enwall) Schönefeld-Ost NO 04347 1 3
148 Löbauer Straße 30 m links von Hnr. 65 Schönefeld-Ost NO 04347 1 1
149 Löbauer Straße 30 m links von Hnr. 65 Schönefeld-Ost NO 04347 1 1
150 Permoserstraße 60 m links von Hnr. 2 (an WSI) Sch önefeld-Ost NO 04347 1 3
151 Freiberger Straße ggü. Hnr. 33 Thekla NO 04349 1 3
152 Freiberger Straße ggü. Hnr. 33 Thekla NO 04349 1 3
153 Zschopauer Straße ggü. Hnr. 1 Thekla NO 04349 1 3
154 Flöhaer Straße 2 Thekla NO 04349 1 3 45 Stück
155 Karl-Marx-Platz ggü. Hnr. 3 / Rudolf-Breitscheid -Straße Lindenthal NW 04158 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
156 Karl-Marx-Platz ggü. Hnr. 3 / Rudolf-Breitscheid -Straße Lindenthal NW 04158 1 3
157 Triftsiedlung 1 / Lange Trift Lindenthal NW 04158 1 3
158 Zur Lindenhöhe (30 m rechts von Hnr. 23) Lindenth al NW 04158 1 3
159 Zur Lindenhöhe (30 m rechts von Hnr. 23) Lindenth al NW 04158 1 3
160 Parkring 1/ Lindenallee Lindenthal NW 04158 1 3
161 Am Bildersaal 4 Lützschena-Stahmeln NW 04159 1 3
162 Am Bildersaal 4 Lützschena-Stahmeln NW 04159 1 3
163 Radefelder Weg (30 m rechts von Hnr. 37) / Bahns traße Lützschena-Stahmeln NW 04159 1 3
164 Windmühlenweg ggü. Hnr. 12 / Narzissenweg Lützsch ena-Stahmeln NW 04159 1 3
165 Elsterberg (schräg ggü. Hnr. 6) Lützschena-Stahmeln NW 04159 1 3
166 Am Eselshaus ggü. Hnr. 22 Lützschena-Stahmeln NW 04159 1 3
167 Stahmelner Straße ggü. Hnr. 155 Lützschena-Stahmeln NW 04159 1 3
168 Blücherstraße 10 / Dantestraße, ggü. Glasinsel l inks neben Konsum Möckern NW 04159 1 3
169 Hans-Beimler-Straße ggü. Hnr. 1 / Slevogtstraße M öckern NW 04159 1 3
170 Yorckstraße Hnr. 41 / Erika-von-Brockdorff-Straß e, gegenüber Glasinsel Möckern NW 04159 1 3
171 Hans-Beimler-Straße 17 Möckern NW 04159 1 3
172 Georg-Schumann-Straße ggü. Hsnr. 272 / Toskastra ße Möckern NW 04159 1 1
173 Diderotstraße 33/ Uhrigstraße Möckern NW 04159 1 3
174 Georg-Schumann-Straße 363 Wahren NW 04159 1 1
175 Hans-Beimler-Straße (schräg ggü. Hnr. 41) / Hors t-Heilmann-Straße Wahren NW 04159 1 3
176 Hans-Beimler-Straße (schräg ggü. Hnr. 41) / Hors t-Heilmann-Straße Wahren NW 04159 1 3
177 Auenseestraße rechts von Hnr. 4 / Schillerplatz W ahren NW 04159 1 3
178 Auenseestraße rechts von Hnr. 4 / Schillerplatz W ahren NW 04159 1 3
179 Linkelstraße (20 m links von Hnr. 22) / Stammerstraße, 10 Meter links
neben Glascontainer Wahren NW 04159 1 1
180 Linkelstraße (20 m links von Hnr. 22) / Stammerstraße, 10 Meter links
neben Glascontainer Wahren NW 04159 1 1 26 Stück
181 Theodor-Neubauer-Straße/ Gregor-Fuchs-Straße vor  Brücke Anger-Crottendorf O 04318 1 3
182 Wiebelstraße rechts neben Hnr. 9 Anger-Crottendorf O 04315 1 3
183 Zweinaundorfer Straße/ Am Güterring/ Ostfriedhof Anger-Crottendorf O 04318 1 1
184 Gottfried-Jähnichen-Weg / Kurt-Hänselmann-Weg Baa lsdorf O 04316 1 3
185 Hans-Weigel-Straße links neben Hnr. 2 / Parkplat z Engelsdorf O 04319 1 1
186 Hans-Weigel-Straße links neben Hnr. 2 / Parkplat z Engelsdorf O 04319 1 1
187 Riesaer Straße 136-138 Engelsdorf O 04319 1 1
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
188 Arnoldplatz Engelsdorf O 04319 1 3
189 Wiesenweg/ Sternenstraße 14 Engelsdorf O 04319 1 3
190 Paunsdorfer Alle/ Höhe Igelstraße 1 Heiterblick O 04329 1 1
191 Goldene Hufe 1 (vor Penny)/ Paunsdorfer Allee Hei terblick O 04329 1 1
192 Rotfuchsstraße (10 m links von Hnr. 14) Heiterblick O 04329 1 3
193 Igelstraße ggü. Hnr. 29/ Dachsstraße, 10 Meter l inks neben Glascontainer Heiterblick O 04329 1 3
194 Igelstraße ggü. Hnr. 29/ Dachsstraße, 10 Meter l inks neben Glascontainer Heiterblick O 04329 1 3
195 Mühlweg 13/ Hasenheide Mölkau O 04316 1 3
196 Engelsdorfer Straße, schräg ggü. 118, rechts vor  Wendeschleife Mölkau O 04316 1 3
197 Comeniusstraße ggü. Hnr. 8 Neustadt-Neuschönefeld O 04315 1 3
198 Lilienstraße links neben Hnr. 17/ Bernhardiplatz Neustadt-Neuschönefeld O 04315 1 1
199 Reclamstraße ggü. Hnr. 1/ Dresdner Straße 46 Neus tadt-Neuschönefeld O 04315 1 1
200 Ahornstraße 2 / Heiterblickallee, schräg ggü. Gl ascontainer Paunsdorf O 04329 1 3
201 Am Vorwerk (schräg ggü. Hnr. 1) / Heiterblickall ee Paunsdorf O 04329 1 3
202 Kreuzdornstraße (ggü. Hnr. 8) / Hartriegelstraße Paunsdorf O 04329 1 3
203 Platanenstraße 51 Paunsdorf O 04329 1 3
204 Wiesenstraße ggü. Hnr. 2 (20 m rechts) Paunsdorf O 04329 1 3
205 Döllingstraße 1 Paunsdorf O 04328 1 3
206 Sommerfelder Weg 39 Paunsdorf O 04329 1 3
207 Heiterblickallee (30 m links von Hnr. 69) Paunsdorf O 04329 1 3
208 Waldzieststraße (ggü. Hnr. 14) Paunsdorf O 04329 1 3
209 Klettenstraße ggü. Hnr. 18 Paunsdorf O 04329 1 3
210 Hainbuchenstraße 32, links neben Glascontainer Pa unsdorf O 04329 1 3
211 Permoserstraße 44 Sellerhausen-Stünz O 04328 1 1
212 Emmausstraße ggü. Hnr. 17 Sellerhausen-Stünz O 04318 1 3
213 Emmausstraße ggü. Hnr. 17 Sellerhausen-Stünz O 04318 1 3
214 Leonhard-Frank-Straße ggü. Hnr. 2 Sellerhausen-Stünz O 04318 1 2
215 Leonhard-Frank-Straße ggü. Hnr. 9 Sellerhausen-Stünz O 04318 1 2
216 Leonhard-Frank-Straße ggü. Hnr. 63 Sellerhausen-Stünz O 04318 1 2
217 Leonhard-Frank-Straße ggü. Hnr. 63 Sellerhausen-Stünz O 04318 1 2
218 Ostheimstraße ggü. Hnr. 24 Sellerhausen-Stünz O 04328 1 3
219 Portitzer Straße links neben Hnr. 16 Sellerhausen-Stünz O 04318 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
220 Elisabeth-Schumacher-Straße schräg ggü. Hnr. 16/ Hö he Schmitzstraße,
10 Meter rechts neben Glascontainer Sellerhausen-Stünz O 04328 1 3
221 Bülowstraße 1/ Bautzmannstraße Volkmarsdorf O 04315 1 3 41 Stück
222 Windscheidstraße / LIDL Connewitz S 04277 1 1
223 Windscheidstraße / LIDL Connewitz S 04277 1 1
224 Brandstraße/ Ernestiestraße Connewitz S 04277 1 3
225 Brandstraße/ Ernestiestraße Connewitz S 04277 1 3
226 Richard-Lehmann-Straße vor Hsnr. 64 / Eingang zur G artenanlage
"Erholung" Connewitz S 04275 1 1
227 Richard-Lehmann-Straße vor Hsnr. 64 / Eingang zur G artenanlage
"Erholung" Connewitz S 04275 1 1
228 Wolfgang-Heinze-Straße ggü. Hsnr. 55 Connewitz S 04277 1 1
229 Arthur-Hoffmann-Straße / Scheffelstraße Connewitz S 04277 1 3
230 Arthur-Hoffmann-Straße / Scheffelstraße Connewitz S 04277 1 3
231 Bornaische Straße / Ecksteinstraße Connewitz S 04277 1 3
232 Bornaische Straße / Ecksteinstraße Connewitz S 04277 1 3
233 Prinz-Eugen-Straße ggü. Jugendclub Connewitz S 04277 1 1
234 Burgstädter Straße ggü. Hnr. 22 Connewitz S 04277 1 3
235 Burgstädter Straße ggü. Hnr. 22 Connewitz S 04277 1 3
236 Scheffelstraße ggü. Hnr. 37 (am Rewe Parkplatz) C onnewitz S 04277 1 3
237 Scheffelstraße ggü. Hnr. 37 (am Rewe Parkplatz) C onnewitz S 04277 1 3
238 Leinestraße / Bei der Krähenhütte Dölitz-Dösen S 04279 1 3
239 Leinestraße/ Bei der Krähenhütte Dölitz-Dösen S 04279 1 3
240 Leinestraße / Deponie Dölitz-Dösen S 04279 1 1
241 Zwickauer Straße ggü. Hnr. 131 Lößnig S 04279 1 3
242 Zwickauer Straße ggü. Hnr. 131 Lößnig S 04279 1 3
243 Kurt-Tucholsky-Straße 20 m rechts von Hnr. 2 Lößn ig S 04279 1 3
244 Liechtensteinstraße schräg ggü. Hnr. 2/ Höhe Löb städter Straße Lößnig S 04279 1 2
245 Siegfriedstraße ggü. Hnr. 1 Lößnig S 04279 1 2
246 Siegfriedstraße ggü. Hnr. 1 Lößnig S 04279 1 2
247 Bernhard-Kellermann-Straße ggü. Hnr. 1 (Gartenve rein Märchenland) Lößnig S 04279 1 3
248 Gersterstraße ggü Schule Lößnig S 04279 1 3
249 Georg-Maurer-Straße rechts neben Hnr. 23/ Parkpl atz Lößnig S 04279 1 3
250 Dürrstraße 69, 10 Meter rechts neben Glascontain er Lößnig S 04279 1 2
251 Johannes-R.-Becher-Straße 3 Lößnig S 04279 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
252 An der Märchenwiese ggü. Hnr. 50 / Ecke Frau-Hol le-Weg Marienbrunn S 04277 1 3
253 An der Märchenwiese ggü. Hnr. 50 / Ecke Frau-Hol le-Weg Marienbrunn S 04277 1 3
254 Sandmännchenweg ggü. Hnr. 17 Marienbrunn S 04277 1 3
255 Sandmännchenweg ggü. Hnr. 17 Marienbrunn S 04277 1 3
256 An der Tabaksmühle ggü. Hnr. 13 (Aral Tankstelle ) Marienbrunn S 04277 1 1
257 An der Tabaksmühle ggü. Hnr. 13 (Aral Tankstelle ) Marienbrunn S 04277 1 1
258 An der Tabaksmühle / Andersenweg Marienbrunn S 04277 1 3
259 An der Tabaksmühle / Andersenweg Marienbrunn S 04277 1 3
260 Dohnaweg / Triftweg Marienbrunn S 04277 1 3
261 An der Märchenwiese 16 Marienbrunn S 04277 1 3
262 Probstheidaer Straße ggü. Hnr. 81, 10 Meter link s von Glascontainern Marienbrunn S 04277 1 1
263 Altenburger Straße / Steinstraße Südvorstadt S 04275 1 3
264 Altenburger Straße / Steinstraße Südvorstadt S 04275 1 3
265 Fockestraße ggü. Hnr. 21 Südvorstadt S 04275 1 3
266 Fockestraße ggü. Hnr. 21 Südvorstadt S 04275 1 3
267 Richard-Lehmann-Straße ggü. Hnr. 19 (Polizei) Süd vorstadt S 04275 1 1 46 Stück
268 Hauptstraße ggü. Hnr. 14 Holzhausen SO 04288 1 1
269 Hauptstraße ggü. Hnr. 2/ Stötteritzer Landstraße Holzhausen SO 04288 1 1
270 Güldengossaer Straße 18, 10 Meter links neben Gl ascontainern Liebertwolkwitz SO 04288 1 3
271 Wiesengrund rechts neben Hnr. 30 Liebertwolkwitz SO 04288 1 3
272 Carl-Munde-Straße ggü. Hnr. 8 Liebertwolkwitz SO 04288 1 3
273 Großpösnaer Straße ggü. Hnr. 30 Liebertwolkwitz SO 04288 1 3
274 Barclayweg 80 m rechts von Hnr. 92 im Cervantesw eg Meusdorf SO 04289 1 3
275 Barclayweg 80 m rechts von Hnr. 92 im Cervantesw eg Meusdorf SO 04289 1 3
276 Oststraße ggü. Hnr. 24 Reudnitz-Thonberg SO 04137 1 1
277 Holsteinstraße 32 Reudnitz-Thonberg SO 04317 1 2
278 Holsteinstraße 32 Reudnitz-Thonberg SO 04317 1 2
279 Oswaldstraße/ Mühlstraße  (Sternburger Kantine) R eudnitz-Thonberg SO 04317 1 3
280 Oswaldstraße/ Mühlstraße (Sternburger Kantine) Re udnitz-Thonberg SO 04317 1 3
281 Stötteritzer Straße 42 Reudnitz-Thonberg SO 04317 1 3
282 Stötteritzer Straße 42 Reudnitz-Thonberg SO 04317 1 3
283 Oststraße rechts neben Hnr. 101/ unter Eisenbahnbrü cke, Brückenlager links vor den Glascontainern Reudnitz-Thonberg SO 04317 1 1
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
284 Kurt-Günther-Straße links neben Hnr. 1 Reudnitz-Thonberg SO 04317 1 3
285 Holsteinstraße 62 Reudnitz-Thonberg SO 04317 1 2
286 Bockstraße 20 m rechts von Hnr. 8 Probstheida SO 04289 1 1
287 Höltystraße 50 m rechts von Hnr. 36/ Ecke Lene-V oigt-Straße) Probstheida SO 04289 1 2
288 Höltystraße 50 m rechts von Hnr. 36/ Ecke Lene-V oigt-Straße) Probstheida SO 04289 1 2
289 Lene-Voigt-Straße 30 m rechts von Hnr. 2 Probsthe ida SO 04289 1 3
290 Lene-Voigt-Straße 30 m rechts von Hnr. 2 Probsthe ida SO 04289 1 3
291 Tirolerweg 6, 10 Meter links neben Glascontainer  am Parkplatz Probstheida SO 04289 1 3
292 Gletschersteinstraße 35/ Naunhofer Straße Stötter itz SO 04299 1 1
293 Naunhofer Straße schräg ggü. Hnr. 49/ Gustav-Sch wabe-Platz Stötteritz SO 04299 1 1
294 Holzhäuser Straße rechts neben Hnr. 104/ LIDL, 10 M eter recht neben
Glascontainer Stötteritz SO 04299 1 1
295 Holzhäuser Straße 30 m rechts von Hnr. 51/ Unter e Eichstädter Straße Stötteritz SO 04299 1 3
296 Holzhäuser Straße 30 m rechts von Hnr. 51/ Unter e Eichstädter Straße Stötteritz SO 04299 1 3
297 Kolmstraße 30 m rechts von Hnr. 33 Stötteritz SO 04299 1 1
298 Kolmstraße 30 m rechts von Hnr. 33 Stötteritz SO 04299 1 1
299 Oststraße 40 m rechts von Hnr. 185 (Kindergarten ) Stötteritz SO 04299 1 1
300 Oststraße 40 m rechts von Hnr. 185 (Kindergarten ) Stötteritz SO 04299 1 1 33 Stück
301 Huttenstraße / Giordano-Bruno-Straße Großzschocher SW 04249 1 3
302 Huttenstraße / Giordano-Bruno-Straße Großzschocher SW 04249 1 3
303 Anton-Zickmantel-Straße vor Bismarckstraße Großzs chocher SW 04249 1 3
304 Brauereistraße Ecke Dieskaustraße 175 (bei Lidl), 2 0 Meter rechts neben
Glascontainern Großzschocher SW 04249 1 3
305 Raiffeisenstraße 31 / Bushaltestelle Großzschocher SW 04249 1 3
306 Huttenstraße/ Buttergasse Großzschocher SW 04249 1 3
307 Schmetterlingsweg - Lipinskistraße 37, Richtung Straßenbahn Großzschocher SW 04249 1 3
308 Arthur-Nagel-Straße 8 - Glasinsel Großzschocher SW 04249 1 2
309 Grauwackeweg - Einfahrt rechts, ggü. Hnr. 1 Großz schocher SW 04249 1 3
310 Dieskaustraße 237/ Ecke Traubengasse Großzschoch er SW 04249 1 1
311 Dieskaustraße 237/ Ecke Traubengasse Großzschoch er SW 04249 1 1
312 Küchenholzallee ggü. Hnr. 4 Großzschocher SW 04249 1 3
313 Küchenholzallee ggü. Hnr. 4 Großzschocher SW 04249 1 3
314 Eichelbaumstraße 15 Großzschocher SW 04249 1 3
315 Arthur-Nagel-Straße / Bismarckstraße ggü. Hnr. 2 Großzschocher SW 04249 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
316 Otto-Militzer-Straße ggü. Hnr. 2 Großzschocher SW 04249 1 3
317 Arthur-Nagel-Straße 1 b (Kindergarten) Großzschocher SW 04249 1 2
318 Dieskaustraße 284 Großzschocher SW 04249 1 1
319 Dieskaustraße 284 Großzschocher SW 04249 1 1
320 Kloßstraße ggü. Hnr. 36 (Parkplatz) Großzschocher SW 04249 1 3
321 Kloßstraße ggü. Hnr. 36 (Parkplatz) Großzschocher SW 04249 1 3
322 Erikenstraße Hnr. 30 , 10 Meter links neben Glas insel Hartmannsdorf-
Knautnaundorf SW 04249 1 2
323 Rehbacher Anger 25, Glasinsel, Bushaltestelle Hartmannsdorf-
Knautnaundorf SW 04249 1 3
324 Erikenstraße 47 c, Glasinsel Hartmannsdorf-
Knautnaundorf SW 04249 1 3
325 Windorfer Straße ggü. Hsnr. 78/ 80 Kleinzschocher SW 04229 1 1
326 Windorfer Straße / Altranstädter Straße Kleinzschocher SW 04229 1 3
327 Windorfer Straße / Altranstädter Straße Kleinzschocher SW 04229 1 3
328 Nikolai-Rumjanzew-Straße 25 / Straße am Park, 10 Meter links neben
Glascontainer Kleinzschocher SW 04207 1 3
329 Herrmann-Meyer-Straße 38 (Rondell) Kleinzschocher SW 04207 1 3
330 Schönauer Straße ggü. 208 / Ecke Brambacher Stra ße Kleinzschocher SW 04207 1 1
331 Dieskaustraße ggü. 67/ Rolf-Axen-Straße Kleinzsch ocher SW 04229 1 1
332 Dieskaustraße ggü. 67/ Rolf-Axen-Straße Kleinzsch ocher SW 04229 1 1
333 Seumestraße ggü. Hnr. 158 Knautkleeberg-Knauthain SW 04249 1 2
334 Seumestraße ggü. Hnr. 158 Knautkleeberg-Knauthain SW 04249 1 2
335 Sperontesstraße/ Ecke Seumestraße  Knautkleeberg-Knauthain SW 04249 1 3
336 Dieskaustraße links von Hnr. 384, Bushaltestelle Knautkleeberg-Knauthain SW 04249 1 1
337 Seumestraße ggü. Hnr. 29 Knautkleeberg-Knauthain SW 04249 1 2
338 Dieskaustraße 483 A/ Tankstelle Knautkleeberg-Knauthain SW 04249 1 1
339 Ernst-Mey-Straße / Forststraße Plagwitz SW 04229 1 3
340 Ernst-Mey-Straße / Forststraße Plagwitz SW 04229 1 3
341 Engertstraße ggü Hnr. 29 Plagwitz SW 04229 1 2
342 Erich-Zeigner-Allee ggü. Hnr. 93 Plagwitz SW 04229 1 1
343 Gießerstraße 37, vor toom Baumarkt Plagwitz SW 04229 1 2
344 Gießerstraße 37, vor toom Baumarkt Plagwitz SW 04229 1 2
345 Markranstädter Straße 50 m rechts von Hnr. 2 Plag witz SW 04229 1 3
346 Markranstädter Straße 50 m rechts von Hnr. 2 Plag witz SW 04229 1 3
347 Pistorisstraße / Haußmannstraße Schleußig SW 04229 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
348 Oeserstraße / Brockhausstraße Schleußig SW 04229 1 3
349 Holbeinstraße ggü. Hnr. 73 Schleußig SW 04229 1 3
350 Holbeinstraße ggü. Hnr. 73 Schleußig SW 04229 1 3
351 Oeserstraße 20 m rechts von Hnr. 23 Schleußig SW 04229 1 3
352 Rödelstraße rechts neben Hnr. 7 b Schleußig SW 04229 1 1 52 Stück
353 Karlsruher Straße/ Potschkaustraße Grünau-Mitte W 04209 1 3
354 Karlsruher Straße/ Potschkaustraße Grünau-Mitte W 04209 1 3
355 Mannheimer Straße 2 Grünau-Mitte W 04209 1 3
356 Mannheimer Straße 158 Ecke Grünau-Mitte W 04209 1 3
357 Mannheimer Straße 158 Ecke Grünau-Mitte W 04209 1 3
358 Breisgaustraße schräg ggü. Hnr. 45/ Am Eingang z um PP            Grünau-Mitte W 04209 1 3
359 Breisgaustraße schräg ggü. Hnr. 45/ Am Eingang z um PP            Grünau-Mitte W 04209 1 3
360 Breisgaustraße 59 Grünau-Mitte W 04209 1 3
361 Breisgaustraße/ Ringstraße 176, Glasinsel Grünau- Mitte W 04209 1 3
362 Breisgaustraße/ Ringstraße 176, Glasinsel Grünau- Mitte W 04209 1 3
363 Ringstraße 59, Glasinsel Grünau-Mitte W 04209 1 3
364 Heilbronner Straße/ Ecke Am Kirschberg Grünau-Mitte W 04209 1 3
365 Heilbronner Straße/ Ecke Am Kirschberg Grünau-Mitte W 04209 1 3
366 Ringstraße 67 Grünau-Mitte W 04209 1 3
367 Ringstraße 67 Grünau-Mitte W 04209 1 3
368 Breisgaustraße ggü. Hnr. 79 Grünau-Mitte W 04209 1 3
369 Breisgaustraße 87/ vor Parkplatz Tedi/Netto Grüna u-Mitte W 04209 1 3
370 Breisgaustraße 19 Grünau-Mitte W 04209 1 3
371 Ringstraße ggü. Hnr. 1, schräg ggü. Glascontaine r Grünau-Mitte W 04209 1 3
372 Jupiterstraße 42 Grünau-Nord W 04205 1 3
373 Neue Leipziger Straße 15 Grünau-Nord W 04205 1 3
374 Wegastraße ggü. Hnr. 2 Grünau-Nord W 04205 1 3
375 Plovdiver Straße (schräg ggü. Hnr. 88) Grünau-Nord W 04205 1 3
376 Am kleinen Feld 48 / Neue Leipziger Straße Grünau -Nord W 04205 1 3
377 Marsweg schräg ggü. Hnr. 1/ Saturnstraße, schräg  ggü. Glascontainer Grünau-Nord W 04205 1 3
378 Uranusstraße ggü. Hnr. 80 Grünau-Nord W 04205 1 3
Stand: 07.10.2020
lfd.
Nr.
Straßenname Ortsteil Stadtbezirk PLZ Anzahl Zone Bemerkung
379 Neue Leipziger Straße 1 / Am kleinen Feld Grünau- Nord W 04205 1 3
380 Gärtnerstraße 9 / Fußgängerüberweg Grünau-Ost W 04209 1 3
381 Gärtnerstraße 9 / Fußgängerüberweg Grünau-Ost W 04209 1 3
382 Gärtnerstraße 67 Grünau-Ost W 04209 1 3
383 Gärtnerstraße 115 Grünau-Ost W 04209 1 3
384 Gärtnerstraße (ggü. Hnr. 155) Grünau-Ost W 04209 1 3
385 Dahlienstraße (ggü. Hnr. 31) Grünau-Ost W 04209 1 3
386 Asternweg 52 Grünau-Ost W 04209 1 3
387 Brambacher Straße / Ecke Berkaer Weg Grünau-Siedlung W 04207 1 3
388 Kulmbacher Straße / Ecke Lausner Weg Grünau-Siedlung W 04207 1 3
389 Zur Heide (20 m rechts ggü. Hnr. 20), 10 Meter l inks neben Glascontainer Lausen-Grünau W 04207 1 1
390 Am Grund ggü Hnr. 2 / Parkplatz Lausen-Grünau W 04207 1 3
391 Brackestraße 39 / Seffner Straße, schräg ggü. Gl ascontainern Lausen-Grünau W 04207 1 3
392 Deiwitzweg (10 m links neben Hnr. 3) Lausen-Grünau W 04207 1 3
393 Königsteinstraße 43 Lausen-Grünau W 04207 1 3
394 Liliensteinstraße ggü. Hnr. 21 Lausen-Grünau W 04207 1 3
395 Schrammsteinstraße, Höhe Basteistraße, schräg gg ü. Glascontainer Lausen-Grünau W 04207 1 3
396 An der Lautsche 26, links neben Glascontainer Lau sen-Grünau W 04207 1 3
397 Auenweg ggü. Hnr. 31, links neben Glascontainer M iltitz W 04205 1 3
398 Lützner Straße 396/ Garskestraße hinter LIDL Par kplatz Schönau W 04205 1 3
399 Weimarer Straße ggü. Eisenberger Ring Hnr. 2/ Ec ke Schönauer Ring Schönau W 04205 1 3
400 Suhler Straße 57, Ecke Römhilder Weg Schönau W 04205 1 3 48 Stück
Stand: 07.10.2020


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00468

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Sachstand zur Ergänzung des Themenstadtplans um Standorte der
Videoüberwachung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung

Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktion Freibeuter am 20.06.2018 beschlossen, den
Oberbürgermeister zu beauftragen, alle Standorte von durch die Kommune unterhaltenen
Kameras im öffentlichen Raum zum 1. Januar 2018 in den Themenstadtplan auf
www.leipzig.de zu übernehmen.
Der Beschlussvorschlag übernahm den Verwaltungsstandpunkt, in dessen Begründung
vermerkt wurde, dass das Lokalisieren der kommunalen Überwachungsanlagen und die
Veröffentlichung der Standorte und ggf. Speicherdauer bereits mit der Beantwortung der
Anfrage VI-F-03985 erfolgt ist. Eine Datengrundlage ist somit vorhanden.

Wir fragen hierzu an:

1. Wann werden die durch die Kommune unterhaltenen Kameras im öffentlichen
Raum in den Themenstadtplan übernommen?
2. Welche Hinderungsgründe verursachten die Verzögerung der Übernahme?
3. Hat es zwischenzeitlich Veränderungen bezogen auf die Antwort VI-F-03985-AW-
01 gegeben? Werden diese bei der Übernahme mit eingepflegt?

.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00469

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Umsetzung der Sofortmaßnahmen nach Ausrufung des Klimanotstandes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Der Stadtrat hat am 30. Oktober 2019 den Oberbürgermeister beauftragt, den Klimanotstand
auszurufen.
Auf Vorschlag der Fraktion Freibeuter hat der Stadtrat darüber hinaus die in Folge der
Ausrufung eines Notstandes erforderlichen CO2-reduzierende Sofortmaßnahmen, wie das
Verbot der Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler
Energieträger und das Verbot von Dienstfahrten in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf
Basis fossiler Energieträger, ergänzt.

Wir fragen hierzu an:

1. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der
kommunalen Beteiligungsunternehmen ist der Beschluss noch nicht umgesetzt?
2. Bis wann erfolgt die Umsetzung des Beschlusses?


text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00471

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf
Empfehlung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vom 05.11.2019 folgende
sachkundige Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den
Fachausschuss Stadtentwicklung und  Bau :

Herrn Regierungsbaumeister Dipl.-Ing. Architekt Ingo Fischer
Herrn Fritjof Mothes
Herrn Dipl.-Ing. Rolf Sondershaus
Frau Dipl.-Ing. Landschaftsarchitektin Christiane Sachse