text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00921-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Leipziger Linken-Stadträtin im Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen in Connewitz
zu Silvester 2014
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Was hat die Stadtverwaltung veranlasst, im November 2014 bei Frau
Nagel wegen der Anmeldung einer Demonstration nachzufragen?
Der Versammlungsbehörde war hinlänglich bekannt, dass in den
vorangegangenen Jahren (so u. a. am 01.01.2014, ab 01:00 Uhr; am
01.01.2013, ab 00:20 Uhr unter dem Motto "Der staatlichen Repression
entgegentreten"; am 01.01.2012, nach 01:00 Uhr) jeweils Versammlungen im
Freien durchgeführt wurden, die nach § 14 VersG bzw. § 14 SächsVersG
anmeldepflichtig waren (BVerfG, Beschl. vom 14.05.1985, BVerfGE 69, 315 f)
und in deren Verlauf es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit
(Sachbeschädigungen, Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei usw.)
gekommen ist.
Nach Einschätzung der Versammlungsbehörde wurde auch am 31.12.2014 /
01.01.2015 die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung
erwartet.
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Im Urteil des VG Leipzig vom 15.11.2012, Az. 3 K 934/09 wurde dargelegt,
dass auch bei einer fehlenden Anmeldung einer Versammlung die
Versammlungsbehörde nicht davon entbunden ist, von sich aus gegen den
namentlich bekannten Verantwortlichen  ein Verwaltungsverfahren einzuleiten,
um die Möglichkeit der Kooperation mit diesen Veranstaltern zu prüfen und
anschließend eine Entscheidung entweder hinsichtlich eines
Auflagenbescheides, eines Verbotes oder nur einer Anmeldebestätigung zu
treffen (Kniesel/Poscher in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5.
Aufl. K Rnr. 242, 256).
Denn dann, wenn sich eine Versammlung ankündigt, ohne dass eine
Anmeldung erfolgt, besteht eine Störung/Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
weil der Veranstalter nach § 27 Nr. 2 SächsVersG eine Straftat begeht, wenn
er - wie vorliegend - die Möglichkeit der Anmeldung hatte.
Insofern durfte die Versammlungsbehörde nicht untätig bleiben, da die
Gefahren, die mit der Durchführung einer Versammlung am Silvester- bzw.
Neujahrstag verbunden sind, allen Beteiligten hinlänglich bekannt waren.
Da Frau Nagel in der Vergangenheit anlässlich der stattgefundenen
Versammlungen persönlich anwesend war und auf Grund Ihrer Stellung im
Stadtteil Connewitz die Vermutung geäußert werden durfte, dass ihr die
Veranstalter ggf. bekannt sind, wurde Sie gebeten, die potentiellen
Veranstalter auf die Anmeldepflicht nach § 14 SächsVersG hinzuweisen. Sollte
Frau Nagel selbst als Veranstalterin in Erscheinung treten wollen, wurde Sie
seitens der Versammlungsbehörde auf das ihr hinlänglich bekannte
Anmeldeprocedere verwiesen.
2. Schätzt die Stadtverwaltung die von Frau Nagel als „Transparent-
Aktion am Connewitzer Kreuz“ bezeichnete Veranstaltung als
„Spontanversammlung“, die sich aus aktuellen Anlass ohne vorherige
Organisation gebildet hat oder als lange geplanten, gezielten Verstoß
gegen das SächsVersG ein?
Als Spontanversammlung kann diese Versammlungen rechtlich nicht
eingeordnet werden, da bei allen aufgeführten Versammlungen
Kundgebungsmittel mitgeführt wurden. Eine Verwendung von zuvor
angefertigten Kundgebungsmitteln spricht jedoch regelmäßig gegen eine
gewisse Spontaneität einer Versammlung.
Auch können diese Versammlungen nicht als Eilversammlungen bewertet
werden. Darunter werden Versammlungen verstanden, die im Unterschied zu
Spontanversammlungen zwar geplant sind und einen Veranstalter haben, aber
ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist
des § 14 SächsVersG angemeldet werden können. Anders als bei
Spontanversammlungen ist bei Eilversammlungen allerdings nicht die
Anmeldung überhaupt, sondern lediglich die Fristwahrung unmöglich. Daher
bedarf es hier keines Verzichts auf die Anmeldung, sondern nur einer der
Eigenart der Versammlung Rechnung tragenden Verkürzung der Anmeldefrist.
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Eilversammlungen sind bei verfassungskonformer Interpretation von § 14
SächsVersG folglich anzumelden, sobald die Möglichkeit dazu besteht.
Regelmäßig wird das etwa zeitgleich mit dem Entschluss, eine Versammlung
zu veranstalten, spätestens mit dessen Bekanntgabe der Fall sein. Insofern
stand es den jeweiligen Verantwortlichen zumindest an den benannten
Ereignistagen frei, jederzeit diese Versammlungen bei der zuständigen
Behörde bzw. der Polizei anzumelden.
Dies ist in allen genannten Fällen nicht erfolgt.
Die Rechtspflicht, Versammlungen unter freien Himmel vor ihrer Bekanntgabe
anzumelden, verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 8 GG. Die Vorschrift hat
den Sinn, den Behörden diejenigen Informationen zu vermitteln, die sie
benötigen, um Vorkehrungen zum störungsfreien Verlauf der Veranstaltung
und zum Schutz von Interessen Dritter oder der Gesamtheit treffen zu können.
Sie soll überdies auf eine Verständigung zwischen Veranstaltern und
Ordnungsbehörden hinwirken, die eine kooperative Festlegung von
Veranstaltungsplan und Ordnungsvorkehrungen begünstigt und damit einen
störungsfreien Verlauf der Versammlung dienen. Insofern behält die
Anmeldepflicht auch bei Versammlungen ihren Sinn, die den
Ordnungsbehörden bereits aus anderen Quellen bekannt geworden sind bzw.
auf Grund der Erfahrungen der Vorjahre mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit wieder zu erwarten sind.
3. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Frau Nagel, „dass
spontane Demonstrationen, die seit dem Jahreswechsel 2010/11 jährlich
stattfinden, sich zu einer Art Ritual entwickelt haben und dem böllernden
Zusammenkommen eine wohltuende politische Note verleihen“?
Nein
4. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Frau Nagel, dass
„die Situation richtig eskalierte, als die Polizei eine Kette auf der
Wolfgang-Heinze-Straße zog“?
Nein
5. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Zusammenarbeit von
Stadtverwaltung und Polizei im Vorfeld und in der Silvesternacht selbst?
Seitens der Stadtverwaltung werden die Ereignisse zu Silvester am
Connewitzer Kreuz in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig, dem
Eigenbetrieb Stadtreinigung, den vertraglich gebundenen
Verkehrssicherungsunternehmen sowie den zu beteiligenden Firmen (All Abfall
GmbH und der Firma JCDecaux Deutschland GmbH) intensiv vorbereitet. Im
November / Dezember fanden zwei Abstimmungen statt, bei denen einzelne
Maßnahmen organisatorischer und verkehrlicher Art besprochen wurden.
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/6
Am Veranstaltungstag war ein Vertreter der Versammlungsbehörde in den
Nachtstunden vor Ort, welcher die Auflösung der Versammlung verfügte.
6. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig und städtischen
Unternehmen durch die Ereignisse der Silvesternacht in Connewitz
entstanden?
Folgende Kosten sind bis dato im Zuge der Silvesterereignisse angefallen:
Aus- und Einglasen der Fahrgastunterstände und Schutzgeländer der
Haltestelle Connewitzer Kreuz in Höhe von 1.303,76 EUR durch die Fa.
JCDecaux Deutschland GmbH. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Fa.
JCDecaux Deutschland GmbH sich, wie bereits im Vorjahr,
dankenswerterweise bereit erklärte, die anfallenden Kosten für das Aus- und
Einglasen der Fahrgastunterstände der Haltestellen Mathildenstraße und
Koburgerstraße zu übernehmen.
Kosten der verkehrsrechtlichen Maßnahmen der Fa. Vemowa am 31.12. /
01.01.2015 in Höhe von 6.385,00 EUR.
Hinzu kommen Kosten für die Beräumung und Aufstellung der Glascontainer
im Bereich des Connewitzer Kreuzes, welche sich wahrscheinlich in Höhe von
insgesamt 178,50 EUR bewegen werden.
Hinzu kommen die Kosten des Eigenbetriebes Stadtreinigung für
Sperrmüllentsorgung am 31.12.2014 sowie Reinigungsarbeiten am 01.01.2015
in Höhe von 3.747,83 EUR.
Durch die Ausschreitungen in Connewitz in der Silvesternacht 2014 sind der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH Kosten in Höhe von ca. 2.821,00
EUR für Schienenersatzverkehrsleistungen, Einsatz eines Verkehrsmeisters,
Bereitstellung eines Turmwagens und zwei Kollegen in Bereitschaft sowie
technischen Dienstleistungen entstanden. Bei der Stadtwerke Leipzig GmbH,
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH sowie der LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sind keine Kosten angefallen.
7. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der CDU-Fraktion, dass
der dauerhafte und wiederholte Aufenthalt eines Mitglieds des
Hauptorgans der Stadt Leipzig im unmittelbaren Umfeld gewalttätiger
Ausschreitungen das Ansehen des Rates und der Stadt Leipzig
Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Handeln von Frau Nagel und
den gewalttätigen Ausschreitungen nicht bekannt.
4 von 4 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

name: !!!!ZURÜCKGEZOGEBN!!!!! Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien verbessern

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00471/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien
verbessern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 6 in Zusammenstellung
Änderungsantrag Nr. A-00471/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien
verbessern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister prüft, in Vorbereitung auf das Sportprogramm 2015-2020, die
Möglichkeiten einer Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der
Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH. Innerhalb der Prüfung sind die Kosten und
die Auswirkungen auf den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag darzustellen. Zielstellung ist
es, die Nutzungszeiten für Berufstätige und ihre Familien zu erweitern und so neue,
zusätzliche Nutzerkreise zu erschließen. Innerhalb dieser Prüfung ist auch ein
Schwimmhallenneubau zu prüfen und mit Kosten zu untersetzen.
Begründung:
Die im Antrag geforderte Realisierung verlängerter Öffnungszeiten kann nicht nur zu
größeren Umstrukturierungen bei der Hallennutzung zwischen Schulschwimmen,
Vereinsschwimmen und öffentlichen Schwimmen führen, sondern verursacht auch höhere
Kosten. Diese sind im erst kürzlich beschlossenen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag nicht
Seite 1/3
3 von 6 in Zusammenstellung
berücksichtigt. Die Umsetzung ist daher nicht, wie im Antrag gefordert, kurzfristig möglich.
Aufgrund der Besucherentwicklung und des Bevölkerungswachstums müssen jedoch
Lösungen, ggf. zusätzlich zum Neubau einer Schwimmhalle, gesucht werden, die es mehr
Personen ermöglicht, die Hallen für öffentliches Schwimmen zu nutzen. Das
Sportprogramm 2015-2020 bietet die Gelegenheit, das Thema längere und harmonisierte
Öffnungszeiten der Schwimmhallen ebenso anzugehen, wie gegebenenfalls den Neubau
einer Schwimmhalle. Der Neubau einer Schwimmhalle kann auch vor dem Hintergrund
steigender Bedarfe beim Schulschwimmen notwendig werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
4 von 6 in Zusammenstellung
Seite 3/3
5 von 6 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Anlagen:
Seite 4/3
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-00952
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 10.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen
des öffentlichen Raumes
Beschlussvorschlag:
Bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes soll folgendes Beteiligungsverfahren der
Öffentlichkeit ab einem Gesamtkostenumfang i.H. von 250.000 Euro beschlossen werden:
1. Das Ergebnis der Leistungsphase 2 (Vorplanung) von Objektplanungen des öffentlichen Raumes
wird als Informationsvorlage mit den Planunterlagen dem Stadtrat, respektive Ortschaftsrat bzw.
Stadtbezirksbeirat, zur Kenntnis gegeben.
2. Diese Informationsvorlage wird zeitnah nach Veröffentlichung im Rahmen einer Veranstaltung der
Öffentlichkeit vorgestellt. Diese ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
3. Bis drei Monate nach der Ratsversammlung hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellungnahmen
zur Informationsvorlage abzugeben.
4. Nach Fristende werden dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau die Stellungnahmen
gesammelt zeitnah elektronisch zur Kenntnis gegeben.
5. In der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) wird ein Abwägungsprotokoll hinsichtlich der
eingereichten Stellungnahmen hinzugefügt. Dieses ist den Einreichern, dem Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau, respektive dem Ortschaftsrat bzw. Stadtbezirksbeirat, zuzustellen
(elektronische Zusendung möglich).
6. Unbenommen bleibt die Beschlussfassung der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) - dem
Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat bzw. Verwaltungsausschuss.
7. Nach der Leistungsphase 7 und vor der Leistungsphase 8 wird, wenn notwendig, dem
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, respektive Ortschaftsrat bzw. Stadtbezirksbeirat, die
Umleitungskonzeption vorgelegt.
Die Planungen ab Leistungsphase 2 sollen auf dem Internetauftritt der Stadt Leipzig
veröffentlicht werden.
1 von 4 in Zusammenstellung

Begründung:
Für Objekt-, wie Verkehrsplanungen gibt es bisher kein geregeltes Verfahren zur Beteiligung der
Öffentlichkeit. Positive Beispiele wie zur Georg-Schwarz-Straße, wo bereits die Vorplanungen der
breiten Öffentlichkeit vorgestellt und Meinungen eingeholt wurden, sollten aus Sicht der SPD-
Fraktion der Regelfall sein. Klare Beteiligungsregeln für Objektplanungen gestalten das Verfahren
für die Öffentlichkeit transparenter und machen es für die Verwaltung in Bezug auf
Änderungswünsche zum Bau- und Finanzierungsbeschluss kalkulierbarer.
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 14.4 Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und  des Stadtrates bei
Objektplanungen des öffentlichen Raumes
Vorlage: VI-A-00952
Beschluss:
Im Rahmen des im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-01082 vorgeschlagenen
Verfahrens werden Regelungen und Kosten für eine systematische und trialogische
Bürgerbeteiligung bei Objektplanungen des öffentlichen Raumes geprüft. Im Ergebnis wird dem
Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-00952 vom <DATUM>
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr.  VI-A-00952
Eingereicht von Dezernat VI
Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen des
öffentlichen Raumes
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der o. g. Ratsbeschuss steht in Zusammenhang mit weiteren Ratsbeschlüssen, der „Fortschreibung der
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig - Bürgerbeteiligungssatzung“ (VI-A-01082) und der
„frühzeitigen Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“ (VI-A-01083). Es geht um den
grundsätzlichen Regelungsbedarf in den beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt, der mögliche
Regelungen zu Beteiligungsverfahren bei Objektplanungen im öffentlichen Raum umfasst  (siehe auch
Ratsbeschluss VI-A-01082). Somit wird ein integrativer Ansatz zur Bilanzierung informeller (nicht gesetzlich
vorgeschriebener) Beteiligungsprozesse der letzten drei Jahre vorgenommen, anhand dessen Ergebnisse
und unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer deutscher Städte verschiedene Varianten zur
Verbesserung der Beteiligungskultur entwickelt werden.
Für den Bilanzierungsprozess ist zur Bestandserhebung der Bürgerbeteiligung bisher folgendes in
Umsetzung:
• Erfassung der Beteiligungsverfahren und Verwaltungsbefragung, Interviews mit den
Stadtratsfraktionen und zwei Bürgerworkshops,
• die Erhebung anderer deutscher Städte zu alternativen Bürgerbeteiligungsmodellen ,
• das Forum Bürgerstadt Leipzig wurde sowohl in seiner Gesamtheit als auch mit einer
Begleitgruppe fortlaufend eingebunden.
Die Bestandserhebung wird Ende Dezember 2015 abgeschlossen sein.
Die Ergebnisse werden Anfang 2016 ausgewertet und in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter
denken“im Frühjahr 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
4 von 4 in Zusammenstellung


Standorte für Fahrradverleihstationen

text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-00954
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Standorte für Fahrradverleihstationen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung setzt den Ratsbeschluss vom Mai 2013 "Standorte für
Fahrradverleihstationen" bis drittes Quartal 2015 um.

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung:

Zur Ratsversammlung am 10.12.2014 hat die SPD-Fraktion Anfragen zum "Sachstand der
Umsetzung von Mobilitätsstationen" und zum I"Sachstand der Umsetzung von
Fahrradverleihstationen" gestellt. Während die Beantwortung der Anfrage zu den
Mobilitätsstationen deutlich gemacht hat, dass diesbezüglich Fortschritte zu verzeichnen
sind, zeichnet die Antwort auf die Anfrage zum Umsetzungsstand der
Fahrradverleihstationen ein anderes Bild. Die Antwort auf diese Anfrage lässt den Schluss
zu, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung dieser Vorlage mit der Umsetzung der
Mobilitätsstationen als erledigt betrachtet. Es handelt sich jedoch um zwei, wenn auch
durchaus ähnliche Beschlüsse, die unterschiedliche Anforderungen an die Standorte
haben. So ist beispielsweise für die Fahrradverleihstationen von großer Bedeutung, dass
diese im Zentrum bzw. zentrumsnah und gut sichtbar angeordnet sind.
Die Geschwindigkeit der Umsetzung des Ratsbeschlusses "Standorte für
Fahrradverleihstationen" hat dazu geführt, dass uns zahlreiche Städte inzwischen überholt
haben und Fahrradverleihsysteme mit einer Kombination aus festen Verleihstationen und
Fahrrädern mit flexibler Aufstellung besitzen. Unter anderem folgende Städte besitzen ein
kombiniertes Fahrradverleihsystem: Dresden, Potsdam, Augsburg, Karlsruhe, Flensburg,
Nürnberg, Dortmund, Essen, Bochum, Duisburg, Hamm, Herne, Oberhausen oder
Gelsenkirchen, darüber hinaus im Ausland Budapest, Warschau oder Glasgow. Als ein
ehemaliger Vorreiter im Bereich Fahrradverleihsysteme sollte Leipzig den Anschluss nicht
verlieren und das kombinierte System endlich zügig umsetzen.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00471/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Michael Schmidt
Betreff
Neu: Schwimmangebote erweitern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag wir wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der KWL
GmbH als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im
Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis 2018, um der stark wachsenden Nachfrage nach
Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende Schritte sind dem Stadtrat
bis Ende des Jahres vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Sportbäder Leipzig GmbH will ab 2020 den Bau einer neuen Schwimmhalle in die Wege leiten.
Vor dem Hintergrund der jährlich um 10.000 Einwohner wachsenden Stadt Leipzig ist davon
auszugehen, dass bei einer Fertigstellung im Jahr 2022 bereits über 600.000 Einwohner in Leipzig
leben.
Die Nachfrage nach Schwimmflächen durch Schulen, Vereine, kommerzielle Nutzer und Bürger ist
ungebrochen hoch und kann bereits jetzt nicht mehr komplett erfüllt werden.  Die Wartezeit für eine
Teilnahme an einem Schwimmlernkurs dauert bereits heute deutlich über 1 Jahr. Auch durch den
Neubau der Schwimmhalle in Markkleeberg wird keine nennenswerte Entlastung der weiter
steigenden Nachfrage zu erwarten sein.
Die Finanzierung des Baus des Sportbades an der Elster wird noch bis 2020 dauern. Es muss daher
bei einem vorgezogenen Neubau durch die Sportbäder Leipzig GmbH eine Co-Finanzierung durch
die Stadt Leipzig bzw. eine Überarbeitung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages erfolgen. Dies
ist in die Prüfung einzubeziehen.
Gerade im Leipziger Osten findet man die wenigsten Schwimmhallenkapazitäten, weshalb ein
potenzieller Standort vorrangig im Osten Leipzigs zu suchen ist.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00824/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages (SSG)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Durch wen wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig eine derartige Position innerhalb des SSG
vertritt?
Eine solche Festlegung gab es nicht. Die Diskussion erfolgte nicht in einem Gremium, sondern in
einer Arbeitsgruppe des SSG, deren Ergebnisse zunächst dem Ausschuss für Soziales, Bildung und
Kultur vorgelegt werden und erst danach gegebenenfalls im Präsidium beschlossen werden. Der
genannte Vorschlag wurde von der Arbeitsgruppe nicht  übernommen.
2. Zu welchem Zeitpunkt wollte der Oberbürgermeister den Stadtrat informieren?
Eine Information des Stadtrates war nicht erforderlich, da es sich nicht um einen Diskussionsprozess
in einem Gremium, sondern in einer Arbeitsgruppe handelte.
3. Welche städtischen Regelungen gelten generell für die Gremienarbeit von Vertretern der Stadt
Leipzig im SSG sowie im Deutschen Städtetag?
Beigeordnete vertreten den Oberbürgermeister in Gremien des SSG und des DST, sofern dieser
nicht selbst Mitglied ist. In Arbeitsgruppen, bei denen es sich nicht um Gremien im engeren Sinn
handelt, wirken auch Mitarbeiter aus Fachämtern mit. Diese sind gehalten, bei Themen, die fachlich
oder politisch besondere Aufmerksamkeit erfordern, inhaltliche Stellungnahmen und Anregungen im
Vorfeld mit ihrem jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00918-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzungsperspektiven für noch vorhandene Industriebrachen im Leipziger
Stadtgebiet
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 zu 1. Detaillierter Überblick im Stadtgebiet
Die wichtigsten Angaben zu Brachflächen werden im Interkommunalen
Brachflächenmanagementsystem IKOBRA erfasst, wie z.B. Lage, Größe, Planungsrecht,
Altlastverdacht, Eigentümer. Dafür gibt es im Amt für Stadtgrün und Gewässer ein eigenes
Sachgebiet, in dem die Informationen aus der gesamten Stadtverwaltung zusammenlaufen,
z.B. über eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe Flächenmanagement. Dadurch besteht ein
sehr guter Überblick über die gesamtstädtische Situation brachliegender Industrie- und
Gewerbeflächen.
Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig sind insgesamt rund 2.830 Hektar für Industrie
und Gewerbe vorgesehen (Bestand und Planung). Laut IKOBRA gab es 2014 innerhalb
dieser Flächenkulisse ca. 290 Hektar Industrie- und Gewerbebrachen. Diese befinden sich
schwerpunktmäßig in den Stadtbezirken Altwest, Nord und Nordost.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
zu 2. Mittel- bis längerfristige Vorstellungen zu Nachnutzungsperspektiven
Zentrale stadtentwicklungspolitische Instrumente für die Darstellung der Nutzungs-
perspektiven von Industriebrachen sind der Flächennutzungsplan, der Landschaftsplan und
das Integrierte Stadtentwicklungskonzept SEKo.
Die Fachplanung für die Entwicklung der Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet ist
der Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen (Ratsbeschlussnummer IV-
330/05). Wichtigstes Ziel des STEP ist es, mit einem ausreichenden und qualitativ
differenzierten Angebot an Gewerbeflächen, den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken. Ein
Schwerpunkt liegt dabei auf der Revitalisierung brachliegender - vor allem industriell
nutzbarer - Standorte, um den Freiflächenverbrauch zu minimieren und die vorhandene
Infrastruktur effizient auszunutzen. Der STEP ermittelte für jedes Gewerbegebiet, das
größer ist als 3 Hektar, Aussagen, für welche Wirtschaftszweige die Gewerbegebiete
besonders geeignet und welche Maßnahmen zur Entwicklung erforderlich sind.
Für den Umgang mit konkreten Brachflächen wird zur Zeit eine weitergehende Strategie
erarbeitet, die räumliche und inhaltliche Schwerpunkte benennt. Diese Strategie wird als
„Fachteil Brachen“ Bestandteil des SEKo sein. Damit wird zugleich eine Voraussetzung laut
Freistaat Sachsen erfüllt, um auch zukünftig Fördermittel für die Brachflächenrevitalisierung
akquirieren zu können. Die Abstimmung hierzu und zu Nutzungsoptionen einzelner Brachen
wird in der oben bereits erwähnten AG Flächemanagement geführt.
Parallel dazu wurde seit Juli 2014 ein Diskussionsprozess begonnen, der sich mit den
verbleibenden Potenzialflächen in der Innenstadt und im Cityrandbereich auseinandersetzt.
Mit Verwaltungsmitarbeitern und externen Innenstadtakteuren wurden die Nutzungsoptionen
der Brachflächen Matthäikirchhof, Wilhelm-Leuschner-Platz, Freiladebahnhof West, Innerer
Osten (Flächen östlich des Hauptbahnhofes) diskutiert. Im Ergebnis (Ende 2015) soll ein
„Strategiekonzept erweiterte Innenstadt“ entwickelt werden, das die bestehenden Konzepte
zusammenbindet, langfristige Orientierung für neu zu entwickelnde oder neu zu
profilierende Standorte (speziell in den Cityrandbereichen) gibt und Prioritäten für die
nächsten Jahre setzt. In dem Konzeptpapier sollen sowohl allgemeine Thesen als auch
Einzelaussagen zu Brachflächen getroffen werden.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/5
zu 3. - Vorgehen bei Gefährdungssituationen
Bei andauernden Verfall von baulichen Anlagen können in der Tat Gefährdungssituationen
entstehen. Wird dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) eine solche Situation
bekannt, muss es unverzüglich prüfen und, wenn erforderlich, einschreiten.
Voraussetzung für bauaufsichtliches Einschreiten ist eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit bzw. bei Gefahr für Leib und Leben von Personen im Sinne des
Bauordnungsrechtes. Es handelt sich hierbei um Landesrecht. Die Ermächtigungsgrundlage
bildet § 58 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO), der die Aufgaben und Befugnisse der
Bauaufsichtsbehörden definiert.
Bei Handlungsbedarf wird der sogenannte Störer, ermittelt. Zumeist handes es sich um den
Nutzer oder Eigentümer, der  aufgefordert wird, im Sinne des Bauordnungsrechtes den
Gefahrenzustand abzustellen. Bei Nicht- oder Zuwiderhandlung kann die
Bauaufsichtsbehörde gemäß der §§ 78 – 80 SächsBO und § 9 ff. VwVG
(Verwaltungsvollstreckungsgesetz) das geeignete Mittel anordnen, wobei es gemäß § 9
Abs. 2 VwVG in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen muss und dabei
den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen darf.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00957
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Verkehrs- und Tiefbauamt"
Beschlussvorschlag:
Die Stelle „Amtsleiter/-in Verkehrs- und Tiefbauamt“ wird zum 1. März 2015 mit Herrn Michael Jana
besetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Anlage:
Lebenslauf
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 19.1. Besetzung der Stelle "Amtsleiter/-in Verkeh rs- und Tiefbauamt"
Vorlage: VI-DS-00957
Beschluss:
Die Stelle „Amtsleiter/-in Verkehrs- und Tiefbauamt" wird zum 1. März 2015 mit Herrn Michael
Jana besetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1
Lebenslauf
Name: Jana
Vorname: Michael
geboren: 1970/44 Jahre

Ausbildung: 08/1987 51. Polytechnische Oberschule in Leipzig
Abschluss 10. Klasse
 08/1990 Abitur
 09/1987 - 08/1990 Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für
Datenverarbeitung
Datenverarbeitungszentrum Leipzig/Magdeburg
 09/1990 - 09/1995 Diplom-Ingenieur
Studiengang Bauingenieurwesen
TU Dresden

Berufliche Tätigkeit: 01/1996 - 06/1999 berufliche Selbständigkeit
 07/1999 - 12/2001 Planungsingenieur, ICL Ingenieur Consult
Dr.-Ing. A. Kolbmüller
 01/2002 - 04/2003 Planungsingenieur Straßen und ÖPNV-Netze,
Stadt Leipzig, Amt für Verkehrsplanung
 05/2003 - 10/2006 Koordinator City-Tunnel, Stadt Leipzig,
Amt für Verkehrsplanung
 11/2006 - 06/2009 Fachbereichsleiter City-Tunnel,
Stadt Leipzig, Amt für Verkehrsplanung/
Verkehrs- und Tiefbauamt
 07/2009 – 05/2014 Abteilungsleiter
Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement,
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
seit 06/2014 amtierender Amtsleiter des
Verkehrs- und Tiefbauamtes

Begründung:
Zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in des Verkehrs- und Tiefbauamtes“ erfolgte die Stellenausschrei-
bung im November 2014.
Auf die Stellenausschreibung sind zwei Bewerbungen eingegangen.
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates und
Vertretern der Verwaltung:
• Frau Dr. Heymann CDU-Fraktion
• Herr Schlegel Fraktion DIE LINKE.
• Herr Weber SPD-Fraktion
• Herr Elschner Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN
• Herr Kühne AfD-Fraktion
• Herr Müller Erster Bürgermeister/Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
• Frau Dubrau Bürgermeisterin/Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
• Frau Saenger Sachgebietsleiterin Personalamt
• Frau Lapön Frauenbeauftragte
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat
Herr Michael Jana
zur Wahl als Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes vor.
Herr Jana ist zurzeit als amtierender Amtsleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt tätig.
Anlagen:
- Lebenslauf


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00958
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Dienstreise von Stadträten nach Addis Abeba (Äthiopien)
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise in die äthiopische Partnerstadt Addis Abeba
vom 09. Februar 2015 bis 13. Februar 2015 folgender Stadträte zu:
Christopher Zenker, SPD-Fraktion
Frank Tornau, CDU-Fraktion
Steffen Wehmann, DIE LINKE
Katharina Krefft, Bündnis 90/Grüne
1 von 6 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2.034,82 EUR
Aufwendungen 4.069,64 EUR 1.100.11.1.1.04.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Die Städte Leipzig und Addis Abeba feierten 2014 das 10-jährige Bestehen ihrer
Städtepartnerschaft. Die Unterzeichnung des Vertrages im Jahr 2004 führte zu intensiven
partnerschaftlichen Beziehungen, nicht nur im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements,
sondern auch im Bereich der Politik und Wirtschaft.
Aus diesem Grund sind im Rahmen des Jubiläumsjahres gegenseitige Besuche vereinbart worden.
Im Mai 2014 empfing die Stadt Leipzig den Addiser Oberbürgermeister Demeksa Kuma mit einer
großen Wirtschaftsdelegation. Der Gegenbesuch einer Leipziger Delegation war ebenfalls für das
Jahr 2014 fest eingeplant gewesen, musste jedoch aufgrund von Terminschwierigkeiten auf Februar
2015 verschoben werden.
Das offizielle Reiseprogramm umfasst unter anderem:
 Empfang der Delegation durch den Oberbürgermeister der Stadt Addis Abeba
 Besuch in der Deutschen Botschaft der Bundesrepublik Deutschland auf Einladung
des Botschafters S.E. Joachim Schmidt
 Feierliche Übergabe von tastbaren Äthiopien-Reliefkarten in Braille-Schrift (auf
Initiative des Städtepartnerschaftsvereins Leipzig-Addis Abeba e.V.) an beide Partnerschulen
des Leipziger Schiller Gymnasiums
 Wirtschaftstreffen
 Besichtigung der Baustelle für den neuen Addis Abeba Zoo mit Vorstellung des
Baufortschritts und geplanter Projekte mit dem Leipziger Zoo
 Eröffnung der Ausstellung „Leipziger Fotoimpressionen“ im Goethe Institut
 Begegnung mit Marathonläufer Haile Gebrselassie
Das Jugendsinfonieorchester der Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ wird im Kontext der
Jubiläumsreise für eine Konzert- und  Begegnungsreise nach  Addis  Abeba fliegen und u.a. mit
Addiser Musikstudenten musizieren und während des Abschlussabends auftreten.
Die Delegationsreise wird in der Zeit vom 09. Februar 2015 (Abflug) bis 13. Februar 2015
stattfinden. Die Stadträtin Frau Krefft ist Mitglied im Städtepartnerschaftsverein Leipzig - Addis
Abeba und nimmt bereits im Vorfeld der Reise Aufgaben im Rahmen der Vereinsarbeit war.
Aufgrund dessen ist eine gemeinsame Anreise mit dem Referat Internationale Zusammenarbeit am
07. Februar 2015 notwendig. Für Sie entstehen trotz des längeren Aufenthalts ebenfalls nur
Übernachtungskosten für zwei Nächte, da Sie bis zum offiziellen Eintreffen der Delegation auf
eigene Rechnung im Hotel unter kommt.
Kosten:
Teilnehmer: Christopher Zenker, SPD-Fraktion
Frank Tornau, CDU-Fraktion
Steffen Wehmann, DIE LINKE
Flug: 790,91 EUR pro Person
Hotel: 220,00 EUR* pro Person
Visa: 18,00 EUR pro Person
Summe: 1.028,91 EUR pro Person
* Zahlung per Kreditkarte vor Ort, Kosten können wegen Wechselkurs schwanken
Teilnehmer: Katharina Krefft, Bündnis 90/Grüne
Flug: 744,91 EUR
Hotel: 220,00 EUR*
Visa: 18,00 EUR
Summe: 982,91 EUR
3 von 6 in Zusammenstellung
* Zahlung per Kreditkarte vor Ort, Kosten können wegen Wechselkurs schwanken
Die Kostenbeteiligung der Stadträte beträgt 50 %, also 514,46 EUR bzw. 491,46 EUR. Die andere
Hälfte wird von der Kostenstelle 42711200 „Besondere Verwaltungsaufwendungen dezentral“ des
Referats Internationale Zusammenarbeit getragen.
4 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 04.02.2015
zu 5.5. Dienstreise von Stadträten nach Addis Abeba (Äthiopien)
Vorlage: VI-DS-00958
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise in die äthiopische Partnerstadt Addis Abeba
vom 09. Februar 2015 bis 13. Februar 2015 folgender Stadträte zu:
Christopher Zenker, SPD-Fraktion
Frank Tornau, CDU-Fraktion
Steffen Wehmann, DIE LINKE
Katharina Krefft, Bündnis 90/Grüne
Abstimmungsergebnis:
13/0/0
Leipzig, den 05. Februar 2015
Seite: 1/2
5 von 6 in Zusammenstellung
10. – 12. Februar 2015
Kostenkalkulation für Stadträte
Teilnehmer:
Name
Fraktion SPD CDU DIE LINKE Bündnis 90/Grüne
Anreise 09.02.2015 09.02.2015 09.02.2015 07.02.2015
Abreise 13.02.2015 13.02.2015 13.02.2015 13.02.2015
Kosten Flug 790,91 € 790,91 € 790,91 € 744,91 €
Visum:
Kosten Gebühren 18,00 € 18,00 € 18,00 € 18,00 €
Übernachtungen 2 2 2 2
Preis je Übernachtung 110,00 € 110,00 € 110,00 € 110,00  €
Kosten Hotel 220,00 €* 220,00 €* 220,00 €* 220,00 €*
Verpflegung:
0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe: 1.028,91 € 1.028,91 € 1.028,91 € 982,91 €
Kostenbeteiligung
50 % Stadt Leipzig, RIZ 514,46 € 514,46 € 514,46 € 491, 46 €
50 % Teilnehmer 514,46 € 514,46 € 514,46 € 491,46 €
Summe: 1.028,91 € 1.028,91 € 1.028,91 € 982,91 €
* Zahlung per Kreditkarte vor Ort, Kosten können wegen Wechselkurs schwanken
Offizieller Delegationsbesuch der Stadt Leipzig in Addis Abeba
Christopher Zenker Frank Tornau Steffen Wehmann Kathar ina Krefft
Ethiopian Airlines:
Intercontinental Addis:
wird während der
Veranstaltungen gestellt
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 121-NF-004-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Linden- und Platanenallee Naunhofer Straße als Naturdenkmal festsetzen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschlussvorschlag: Ablehnung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung der Ablehnung:
zu Beschlusspunkt 1:
Eine Unterschutzstellung wie unter 1. vorgeschlagen ist bezogen auf die vierreihige Lindenallee
Naunhofer Straße zwischen Kommandant-Prendel-Allee und Augustinerstraße nicht erforderlich, da
diese bereits durch die Verordnung der kreisfreien Stadt Leipzig zur Festsetzung des
Landschaftsschutzgebiets „Etzoldsche Sandgrube und Rietzschketal Zweinaundorf“ vom 3.
Dezember 2010 ausreichend geschützt ist.
Besonderer Schutzzweck o.g. Verordnung ist u.a. die Erhaltung der vierreihigen Lindenallee wegen
ihrer besonderen Eigenart und Schönheit (siehe § 3 Abs. 2 Nr. 7). Es sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern, hier insbesondere die Lindenallee Naunhofer
Straße oder Teile davon zu beseitigen, sowie Handlungen vorzunehmen, die zu ihrer Zerstörung,
Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung führen können (siehe § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 2
und 7).
An den geschützten Linden werden lediglich behutsame Schnittmaßnahmen zur Herstellung der
Verkehrssicherheit ausgeführt und bewusst kein Lichtraumprofil geschnitten. Im geschützten
Abschnitt erfolgt kein Winterdienst. Dieser Abschnitt liegt im sogenannten Nebennetz des
Winterdienstes.
Den weiteren zum Schutz als Naturdenkmal vorgeschlagenen Abschnitten der Naunhofer Straße
mangelt es an einer entsprechenden Schutzwürdigkeit bzw. weisen diese einen völlig anderen
Charakter auf als der o.g. Abschnitt im LSG. Der Straßenabschnitt Kommandant-Prendel-Allee
besteht überwiegend aus stark geschädigten Kastanien. Ebenfalls nicht schutzwürdig ist der mit
Linden neu gepflanzte Abschnitt zwischen Kommandant-Prendel-Allee und Ludolf-Colditz-Straße
und der Platanen bestandene Straßenabschnitt der Naunhofer Straße bis zur Holzhäuser Straße.
Eine Komplettierung der Lindenallee in diesem Abschnitt ist wegen einer vorhandenen Gasleitung
nicht möglich.
zu Beschlusspunkt 2:
Eine Unterschutzstellung der vorgeschlagenen Abschnitte ist in Gänze nicht erforderlich, da die
gesetzlichen Voraussetzungen.
1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit
nicht zutreffen.
Der wegen seiner besonderen Eigenart und Schönheit ins LSG „Etzoldsche Sandgrube und
Rietzschketal Zweinaundorf“ aufgenommene Abschnitt sollte daher weiterhin in selbigen
Schutzgebiet verbleiben.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00878-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Internatsbetreuung der Schüler der Sportoberschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Vorbemerkungen (Sachverhaltsdarstellung nicht exakt):
- keine geänderten Anforderungen des Landesjugendamtes - sondern Umsetzung der gültigen
Anforderungen zur Betreung minderjähriger Schüler laut § 45 SGB VIII
- Betreuung der Schüler erfolgt nicht durch Landespersonal, sondern durch geeignetes
Fachpersonal des VKKJ entsprechend Anforderungen zur Betreuung minderjähriger Schüler laut
§ 45 SGB VIII, Stadt und Freistaat finanzieren das erforderliche Personal
Antworten zu den Fragen:
zu 1.)
Dieser Sachverhalt ist der Stadt Leipzig bewusst.
zu 2.)
Dies ist nicht die Absicht der Stadtverwaltung. Zudem würde es an jeglicher Grundlage für ein
solches Vorhaben fehlen.
Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, woher der Fragesteller ableitet, dass eine derartige
Schwächung im Interesse der Stadtverwaltung liegen könnte.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
zu 3. und 4.)
Wenn keine Lösung zur Finanzierungsfortführung für das zur Betriebserlaubnis erforderliche
pädagogische Personal im Internat ab dem 01. August 2015 gefunden wird, gehen 6 Arbeitsplätze
von Mitarbeitern des VKKJ in Leipzig verloren.
Der OSP erbringt für die Sportoberschüler/innen medizinische, physiotherapeutische und/oder
psychologische Leistungen sowie die Laufbahnberatung zum beruflichen Werdegang  nach
Beendigung der Schulzeit.
Ein Wegzug der Sportler aus Leipzig würde die Inanspruchnahme dieser Leistungen sowie die
Anzahl Bundeskader am OSP Leipzig für dessen Fördereinheiten mindern.
Inwieweit eine konkrete Gefährdung des OSP Leipzig und dessen Fortbestand bestehen würde,
kann durch die Stadtverwaltung nicht beurteilt werden.
zu 5.)
Nach Information des Bauherrenamtes (Amt für Jugend, Familie und Bildung) besteht diesbezüglich
kein Sachzusammenhang bzw. gibt es hierzu keine Information des Freistaates Sachsens.
Zum Sachstand wurde mitgeteilt, dass der investive Fördermittelantrag zur Sportoberschule noch
nicht beschieden ist, die Planunterlagen  derzeit beim SIB in Prüfung sind und erst nach Abschluss
dieser Fachprüfung die SAB über den Antrag entscheidet. Das Bauherrenamt geht davon aus, dass
der Bescheid noch im I. Quartal  2015 eintrifft.
zu 6.)
Mit dem Ratsbeschluss RBIV -1020/07 vom 17.10.2007 bekennt sich die Stadt Leipzig zur
freiwilligen Aufgabe der "Mitfinanzierung von Internatsplätzen für die Schüler der Sportmittelschule".
Mit Ratsbeschluss RBV- 2149/14 vom 16.07.14 ist die pädagogische Betreuung der
Sportoberschüler/innen gemäß § 45 SGB VIII durch den VKKJ ab 01.08.2014 gesichert, indem die
Kosten für eine Vollzeitstelle einschließlich der anteiligen Leitungs-, Verwaltungs- und Sachkosten
durch die Stadt Leipzig finanziert werden. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung zwischen
VKKJ und Stadt liegt vor. Der Freistaat hat sich ebenfalls in einer Leistungsvereinbarung mit dem
VKKJ zur Finanzierung für die betriebserlaubnisnotwendigen  verbleibenden 5 Stellen inklusive der
anteiligen Leitungs-, Verwaltungs- und Sachkosten erklärt. Der Freistaat hat sein Recht zur
Kündigung zum 31.07.2015 wahrgenommen.
Insofern hat die Stadtverwaltung die bestehnden Ratsbeschlüsse vollumfänglich umgesetzt.
zu 7.)
Es ist richtig, dass für den Fortbestand des Schulverbundes zwischen der kommunal getragenen
Sportoberschule und dem landesgetragenen Sportgymnasium als "Eliteschule des Sports" mit der
Notwendigkeit der Unterbringung und Gleichbehandlung auswärtiger Schüler/innen zu gewährleisten
ist. Dies ist für die Schüler/innen des Landesgymnasiums mit Finanzierung des Landes Sachsen
gesichert.
Um den Verbund von Sportoberschule und Gymnasium zu sichern, sollte der  Freistaat Sachsen ein
hohes Interesse daran haben, Nachwuchsleistungs- sportlern an der Sportoberschule eine
gleichwertige Förderung wie den Schülern am Landesgymnasium zukommen zu lassen. Aus Sicht
der Stadtverwaltung ist diese Trennung nach Bildungsgrad unverantwortlich.
zu 8.)
In Sachsen erhält nur das Internat des Landesgymnasiums zu Leipzig in der Marschnerstraße aus
seiner Trägerschaft heraus eine Landesfinanzierung. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal.
Alle anderen sächsischen Standorte der Sportbetonten Schulinternate (Altenberg, Chemnitz,
Dresden, Klingenthal und Oberwiesenthal) befinden sich in kommunaler Trägerschaft bzw. im Falle
Klingenthals in Trägerschaft der Skisport- und Schulinternat Vogtland GmbH.
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/1
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00215/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (V/A
509)
Beschluss:
1. Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spielstätte Skala) wird einer dauerhaften
kulturellen Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der
Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an.
2. Eine Wiedereröffnung wird von der Stadtverwaltung unterstützt.
Begründung:
Das Schauspiel Leipzig hat viele Jahre die Zweitspielstätte Skala in der Gottschedstraße genutzt.
2013 wurde diese Spielstätte vom Schauspiel dauerhaft freigegeben.
Die Art und Struktur des Hauses bietet sich für die Weiternutzung als Kulturzentrum geradezu an.
Dieses Objekt jetzt einer anderen als einer kulturellen Nutzung zuzuführen, würde einen weiteren
Substanzverlust an kultureller Vielfalt in unserer Stadt bedeuten.
Insofern sollte engagiert versucht werden, für das Haus einen neuen Betreiber und Nutzer möglichst
aus der Freien Szene der Kultur zu finden.
Sachverhalt:
Seite 2/3
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 15.7. Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehe maligen Theater-Spielstätte
Skala
Vorlage: A-00215/14-NF-002
Beschluss :
1. Das Grundstück Gottschedstraße 16 (ehemalige Spie lstätte Skala) wird einer dauerhaften
kulturellen Nutzung zugeführt. Die Stadtverwaltung bietet diese potenziellen Nutzern aus der
Freien Szene gezielt für Erbbaurecht oder Kauf an.
2. Eine Wiedereröffnung wird von der Stadtverwaltung  unterstützt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1


name: Nachwehen zum Juni-Hochwasser 2013 und Nachhaltigere Verwertung von Weihnachtsbäumen

text:
Beantwortung Ihrer Anfrage VI-EF-00915 (einschließlich Ergänzung vom
19.01.2015) - Nachwehen zum Juni-Hochwasser 2013 und
nachhaltigere Verwertung von Weihnachtsbäumen
Sehr geehrter Herr ,
zuständigkeitshalber wurden mir Ihre in o. a. Rahmen aufget retenen Fragen zur
schriftlichen Beantwortung übermittelt. Im Einzelne n ergeben sich folgende Antworten:
1. Wird die Verwaltung uns, für das Jahr 2014, eine Entschädigungszahlung veranlassen?
Die Verwaltung wird für das Jahr 2014 keine Entschä digungszahlung veranlassen.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 wurde Ihnen gegenüber klargest ellt, dass die eingetretene
Hochwassergefahr für die Katastrophenschutzmaßnahmen, w elche auch den Verein
treffen, ursächlich war. Gegenüber der Stadt Leipzig beste ht kein Rechtsanspruch auf
Entschädigung. Die Stadt hat für das Jahr 2013 einmalig eine Entschädigungsvereinbarung
für die durch den Deichverteidigungsweg auf dem Pachtgrund stück des Vereins
eingetretenen Nutzungsausfall abgeschlossen. Das Grunds tück ist Eigentum des
Freistaates Sachsen, Landestalsperrenverwaltung.
2. Wird die Verwaltung noch einmal prüfen, unter welchen Bed ingungen eine
Herauslösung des Flr.Nr. 463/6 aus dem vermeintlichen Pac htvertrag möglich sein
kann?
Die Verwaltung hat bereits im Rahmen Ihrer entsprechenden A nfrage im August 2014 und
der Einwohneranfrage (Vorlage EF-00475/14) im Oktober 201 4 sowie einer weiteren
Anfrage im Dezember 2014 dem Verein ______ & _______ e. V., mi tgeteilt, dass die von
ihm zur Nutzung avisierte Fläche Flst. 463/6 südlich der Brü ckenstraße bereits an einen
anderen gemeinnützigen Verein zur Bewirtschaftung übertr agen und keine Kündigung
vorgesehen ist. Da mir keine Probleme im Rahmen der bisherig en Nutzung bekannt sind, ist
von einer Herauslösung des Flurstücks 463/7 aus v. g. Verein barung weiterhin nicht
auszugehen.
 Leipzig
Beigeordneter für
Umwelt, Ordnung, Sport
[E-MAIL ENTFERNT]           . Jan. 2015
1 von 2 in Zusammenstellung
- 2 -
Auch zu den mit E-Mail vom 19.01.2015 durch Sie ergänzten Hin weisen ergibt sich in v. g.
Sinne kein anderes Ergebnis.
Die Bewirtschaftung von Flächen an den Lehmlachen Lauer dur ch den ___ e.V. erfolgt
unabhängig von der Bewirtschaftung der Streuobstwiese Brü ckenstraße, d. h. auch wenn
die Lehmlachen Lauer wieder zur Bewirtschaftung erreichba r wären, verzichtet ___ e. V.
nicht auf die Bewirtschaftung der Streuobstwiese Br ückenstraße.
Dass die von Ihnen vorgesehene Nutzung im Rahmen eines "Padd ock-Trail" oder der
"Waldläuferbande" im geschützten Biotop der Streuobstwie se Brückenstraße nach
Rückfrage bei der unteren Naturschutzbehörde naturschutz rechtlich nicht
genehmigungsfähig wäre, ist unabhängig von o. g. privatrec htlichen Hindernissen zu
berücksichtigen.
3. Wird die Verwaltung diesem Vorschlag folgen?
Die Verwaltung wird dem Vorschlag nicht folgen, da der Eigen betrieb Stadtreinigung als
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Entsorgun g von Gartenabfall ausschreibt. Die
Weihnachtsbäume gehören zum Gartenabfall und werden priva ten Kompostieranlagen im
nahen Umland angedient, die die Bäume zu Kompost verarbeite n. Mittelfristig kann an
diesem Ablauf nichts geändert werden.
Damit erübrigt sich auch die Klärung der Frage, welche nachh altige Verwertung des
Shreddergutes durch den Verein vorgesehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
R o s e n t h a l
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. WA-00707/14-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Offenen Freizeittreff in Plagwitz erhalten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachstand:
Die Kosten für die Liegenschaft in der Erich-Zeigner-Allee 64 wurden durch den Träger des OFT
Adler, den RAA Leipzig e. V., im Förderantrag 2015 ausgewiesen. In seiner Sitzung vom 19. Januar
2015 hat der Jugendhilfeausschuss die Erhöhung der Abschlagszahlung für den OFT Adler um
monatlich 2.020, 62 € ab 01.02.2015 zugestimmt. Damit kann ein Umzug in die neuen Räumlich-
keiten voraussichtlich in den Winterferien 2015 (09.-22.02.) erfolgen. Bis zum Umzug verbleibt der
OFT Adler in der "Schule am Adler".
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

2 von 2 in Zusammenstellung


Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00925-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Handlungsleitlinie besteht bei der Beratung von Asylsuchenden in einem solchen
Fall der Änderung einer Eigenschaft beim Asylgesuch?
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften weisen Flüchtlinge
innerhalb der ersten zwei Wochen nach ihrer Ankunft darauf hin, dass sie keine Verfahrens- und
Rechtsberatung anbieten, dass sie aber, wenn die Flüchtlinge einen diesbezüglichen Bedarf
anzeigen, an entsprechende Stellen vermitteln, die dies tun. Die betreffende Familie war anwaltlich
vertreten.
2. Hat die Stadt Leipzig Hinderungsgründe für die Abschiebung geltend gemacht?
In diesem Fall handelte es sich nicht um eine Abschiebung, sondern um eine Überstellung in einen
anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in welchem der Asylantrag erstmals gestellt wurde.
Die Stadt Leipzig konnte gegenüber der Landesdirektion Sachsen beziehungsweise der Zentralen
Ausländerbehörde keine Hinderungsgründe geltend machen, da sie darüber nicht vorab informiert
wurde.
3. Welche Pläne hat die Stadt Leipzig als Unterbringungsbehörde, die Hilfe für Asylsuchende
zukünftig besser zu koordinieren, insbesondere die Beratung über den Aufenthaltsstatus?
Es wird geprüft, in welcher Hinsicht die Beratungs- und Unterstützungsangebote noch besser
verknüpft und gegebenenfalls ergänzt werden sollen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00962
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Ansbert Maciejewski
Betreff
Nachfrage zur Anfrage F-00824/14 - "Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des
Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Gemäß Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Anfrage Nr. F-00824/14, Frage 3, sind
Mitarbeiter aus Fachämtern in Arbeitsgruppen des SSG gehalten, bei Themen, die fachlich
oder politisch besondere Aufmerksamkeit erfordern, inhaltliche Stellungnahmen und
Anregungen im Vorfeld mit ihrem jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen.
Ich frage nach:
1. Hält der Oberbürgermeister den Vorschlag einer Vertreterin der Stadtverwaltung Leipzig
in einer Arbeitsgruppe des SSG, den Passus christliche Tradition im europäischen
Kulturkreis als Grundlage für das zu vermittelnde Wertesystem aus §1(2) des
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen zu streichen für ein Thema, das fachlich und
politisch besondere Aufmerksamkeit erfordert?
2. Falls ja, wurde die vorgetragene inhaltliche Stellungnahme im Namen der Stadt Leipzig
mit dem Vorgesetzten abgestimmt?
3. Teilt der Oberbürgermeister die von der Vertreterin eines Fachamtes der Stadt Leipzig in
einer Arbeitsgruppe des SSG vertretene Auffassung?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


Nutzbarmachung des Bowlingtreffs

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00702/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Nutzbarmachung des Bowlingtreffs
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Vermarktung des ehemaligen Bowlingtreffs auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz geprüft.
In Abstimmung zwischen den Dezernaten VI und VII besteht inhaltlich Konsens, den Bowlingtreffs
durch eine öffentliche Ausschreibung zu vermarkten. Die Ausschreibung ist für das II. Halbjahr 2015
geplant.
Aufgrund der Nutzungsaufgabe ist für die Reaktivierung des Bowlingtreffs ein Baugenehmigungs-
verfahren zwingend erforderlich. Das Gebäude ist ein Kulturdenkmal. Die Denkmaleigenschaft sowie
das öffentliche Erhaltungsinteresse wurden vom Landesamt für Denkmalpflege Sachsen festgestellt.
Vom künftigen Erwerber wird eine weitgehende Erhaltung der Bausubstanz im überirdischen Bereich
erwartet.


text:
Seite 1/5

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-00968
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Ratsversammlung 18.03.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Seniorenbeirat der Stadt Leipzig

Betreff
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird, analog zum Radverkehrs-
beauftragten, die Stelle eines Fußwegebeauftragten geschaffen. Die Ausstattung beider
Stellen mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig.
2. Zur Verbesserung der Infrastruktur für einen sicheren und attraktiven Fußgänger-verkehr
wird ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet, das sich nicht nur auf die Miterledigung
der Fußwege bei laufenden Straßenbaumaßnahmen beschränkt, sondern eigenständige
Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfre-quenz und desolatem Bauzustand
definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung wird örtlicher Sachverstand
(Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, ggf. Bürgervereine) einbezogen.

Sachverhalt:

1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/5
zu 1.:

Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz städtischer
Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung
der Mobilität für alle Leipziger.
Für die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung
nicht in der städtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs
kümmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, während der Fußgängerverkehr als
elementarste Form menschlicher Mobilität keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung
hat.

Die vielfältigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußgängerverkehr
sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und öffentlicher Raum hinreichend
beschrieben. Dazu gehören u.a. die Weiterentwicklung des Fußwegenetzes, Minderung von
Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstraßen und
Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut
vergleichbar !

Zu 2.:

Der neue STEP Verkehr und öffentlicher Raum definiert umfangreiche Ansprüche an ein
attraktive Infrastruktur für den Fußgängerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist
dabei aber, das bereits vorhandene Fußwegenetz für den Alltag in einen Zustand zu
versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung ermöglicht. Derzeit wird dieses
Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Schäden geprägt, z.B. geplatzte und lockere
Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlaglöcher und wahre „Buckelpisten“.

Für gesunde junge Menschen sind solche Schäden meist nur lästig, für Senioren mit
Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche
Behinderung und Unfallgefahr.

Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabhängig vom geltenden Straßen-
und Brückenbauprogramm, dessen Prioritäten aus dem Fahrbahnzustand resultieren.

Die Prioritäten des Fußwegesanierungsprogramms müssen sich hingegen aus der
Nutzerfrequenz und dem tatsächlichen Bauzustand der Wege ableiten.
Die örtlichen Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) und auch die Bürger- und
Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer örtlichen Sachkenntnis
die natürlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/5

Sachverhalt:

zu 1.:

Die Gleichbehandlung der Verkehrsarten sollte oberster Grundsatz städtischer
Verkehrspolitik sein, denn jede Verkehrsart hat ihre unverzichtbare Rolle bei der Sicherung
der Mobilität für alle Leipziger.
Für die Verkehrsarten des Umweltverbundes spiegelt sich eine solche Gleichbehandlung
nicht in der städtischen Verwaltungsstruktur wieder: um die Belange des Radverkehrs
kümmert sich ein Radverkehrsbeauftragten, während der Fußgängerverkehr als
elementarste Form menschlicher Mobilität keinen solchen Lobbyisten als seine Vertretung
hat.

Die vielfältigen Aufgaben zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußgängerverkehr
sind im Kapitel 5.1. des neuen STEP Verkehr und öffentlicher Raum hinreichend
beschrieben. Dazu gehören u.a. die Weiterentwicklung des Fußwegenetzes, Minderung von
Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr, sichere Querung von Hauptstraßen und
Kreuzungen. Dieses Aufgabenspektrum ist mit dem des Radverkehrsbeauftragten absolut
vergleichbar !

Zu 2.:

Der neue STEP Verkehr und öffentlicher Raum definiert umfangreiche Ansprüche an ein
attraktive Infrastruktur für den Fußgängerverkehr. Die elementarste dieser Aufgaben ist
dabei aber, das bereits vorhandene Fußwegenetz für den Alltag in einen Zustand zu
versetzen, der eine sichere und bequeme Nutzung ermöglicht. Derzeit wird dieses
Wegenetz von einer Vielzahl baulicher Schäden geprägt, z.B. geplatzte und lockere
Granitplatten, aufgebrochener Asphalt, Schlaglöcher und wahre „Buckelpisten“.

Für gesunde junge Menschen sind solche Schäden meist nur lästig, für Senioren mit
Rollator, Rollstuhlfahrer, aber auch Eltern mit Kinderwagen hingegen eine wirkliche
Behinderung und Unfallgefahr.

Es besteht also vielfacher Handlungsbedarf und zwar unabhängig vom geltenden Straßen-
und Brückenbauprogramm, dessen Prioritäten aus dem Fahrbahnzustand resultieren.

Die Prioritäten des Fußwegesanierungsprogramms müssen sich hingegen aus der
Nutzerfrequenz und dem tatsächlichen Bauzustand der Wege ableiten.
Die örtlichen Gremien (Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) und auch die Bürger- und
Heimatvereine in den Stadtteilen und Ortschaften sind aufgrund ihrer örtlichen Sachkenntnis
die natürlichen Partner der Verwaltung bei der Aufstellung dieses Programms.

Anlagen:

3 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 15.4 Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Vorlage: VI-A-00968
Beschluss :
1. Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird, an alog zum Radverkehrs-
beauftragten, die Stelle eines Fußverkehrsbeauftragten g eschaffen. Die Ausstattung beider
Stellen mit finanziellen und personellen Ressourcen ist gleichwertig.
2. Zur Verbesserung der Infrastruktur für einen sicheren un d attraktiven Fußgänger-verkehr
wird ein Fußwegesanierungsprogramm erarbeitet, das sich n icht nur auf die Miterledigung
der Fußwege bei laufenden Straßenbaumaßnahmen beschränkt , sondern eigenständige
Sanierungsmaßnahmen für Fußwege mit hoher Nutzerfre-quen z und desolatem Bauzustand
definiert. In die Erstellung und Prioritätensetzung wird ö rtlicher Sachverstand
(Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, ggf. Bürgervereine) einbezogen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
4 von 5 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-00968
Beschluss der Ratsversammlung vom
Beschluss- Nr. Vorlage
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Stand vom 09.12.2015
  noch nicht begonnen – zu 1.
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit – zu 2.
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
zu 1.:
Die  Stelle  der/des  Fußverkehrsbeauftragten  soll  im  Rahmen  der  Beschlussfassung  über  den
Stellenplan 2017 berücksichtigt und ab dem 01.01.2017 eingerichtet werden.
Eine frühere  Einrichtung  war  nicht möglich,  da die Stellenpläne  2015 und 2016  vom Stadtrat
beschlossen  worden  sind ohne  Berücksichtigung  der Stelle  des  Fußverkehrsbeauftragten.  Die
Aufgabe  wird  bis  zum  formellen  Beschluss  des  Stadtrates  zum  Stellenplan  2017  und  der
Besetzung der Stelle interimistisch  von anderen Abteilungen  des Verkehrs-  und Tiefbauamtes
wahrgenommen, aber nicht von der Abteilung mit dem Radverkehrsbeauftragten. Dadurch werden
Zielkonflikte  zwischen  Rad-  und  Fußverkehr  vermieden.  Für  eine  frühere  Umsetzung  des
Beschlusses müsste der Stadtrat einen Nachtragstellenplan beschließen, weil die Schaffung einer
neuen  Stelle  mit  einer  Entgeltgruppe  oberhalb  von  E9  im  Rahmen  der  Bewirtschaftung  des
Stellenplanes, zu der der Oberbürgermeister ermächtigt  ist, nicht möglich ist. Die Einbringung
eines Nachtragstellenplanes ist vom Oberbürgermeister derzeit nicht beabsichtigt.
zu 2.:
Im VTA wird zurzeit an der Erstellung des Gehweg-Sanierungsprogrammes gearbeitet. Es wurde
eine Liste von Gehwegen mit Zustandsnoten 4 und 5 erstellt, welche aus Sicht des VTA besonders
großen Handlungsbedarf aufweisen. Diese Liste soll als nächster Schritt durch ein Punktesystem
priorisiert werden.
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-00969
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Die Stadtverwaltung baut auf dem Grundstück Windscheidstraße 45/47 (Flurstück 298/1,
Gemarkung Connewitz) eine kommunale Kindertagesstätte. Mit den notwendigen Planungen wird
umgehend begonnen.

Begründung

Das Grundstück Windscheidstraße 45/47, Flurstück 298/1 in der Gemarkung Connewitz, wurde vor
4,5 Jahren vom Liegenschaftsamt im Auftrag des Kulturamtes angekauft, um darauf eine
Feuerwehrzufahrt für das Werk II zu realisieren. Für die Feuerwehrauffahrt wurde jedoch nur der
hintere Teil des Grundstücks benötigt. Der vordere Teil mit einer Größe von 4.000 m²  liegt seitdem
brach. Da aufgrund der weiter steigenden Geburtenraten und des vorhanden Nachholbedarfs
weiterhin neue Kindertagesstätten errichtet werden müssen, sollte auf dem Grundstück eine Kita
gebaut werden. Zudem ist das Grundstück aufgrund seiner Nähe zum Werk II und den dadurch
gelegentlich entstehenden Lärmemissionen nicht geeignet für eine Wohnbebauung. Hinzu kommt,
dass das Grundstück im kinderreichen Leipziger Süden liegt und eine sehr gute Verkehrsanbindung
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
(inkl. ÖPNV-Anschluss) besitzt. Da es sich bei dem Grundstück in der Windscheidstraße um eine
der wenigen städtischen Liegenschaften handelt, die geeignet sein könnten, eine Kita darauf zu
errichten, sollte dieses Grundstück dafür auch genutzt werden. Dadurch würde zudem das
Verhältnis von 20-25% kommunaler Einrichtungen bei der Kindertagesbetreuung erhalten bleiben.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.1 Bau einer städtischen Kindertagesstätte in der Windscheidstraße
Vorlage: VI-A-00969
Beschluss:
Die Stadtverwaltung baut auf dem Grundstück Windscheidstraße 45/47 (Flurstück 298/1,
Gemarkung Connewitz) eine kommunale Kindertagesstätte. Mit den notwendigen Planungen
wird umgehend begonnen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


Halteverbotszone wegen Umzug

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00695/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.02.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 27.02.2015 Vorberatung
Petitionsausschuss 13.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Halteverbotszone wegen Umzug
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Die Petentin bittet um Überprüfung der Rechtsgrundlagen für einen
Sondernutzungsgebührenbescheid und einen Bescheid für eine straßenverkehrsrechtliche
Sperranordnung im Zusammenhang mit einer beantragten Aufstellung eines Umzugscontainers. Des
Weiteren wendet sie sich gegen die Kosten der von ihr beauftragten Absicherungsfirma. Das
Widerspruchsrecht zur Überprüfung der konkreten Bescheide hat die Petentin nicht wahrgenommen.
Die Petentin hält die Höhe der angefallenen Gebühren und Kosten der Absicherungsfirma im
Allgemeinen für zu hoch, aber auch deshalb, weil sie letztendlich die Erlaubnis wegen einer
zeitlichen Befristung nicht ausgenutzt habe. Mit der Petition wendet sie sich nicht gegen die
Bescheide als solchen, sondern gegen die Erhebungsgrundlagen.
Die Petentin beantragte über die Absicherungsfirma B.A.S. im September 2014 für die Stellung
eines Umzugscontainers eine Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen sowie eine entsprechende
Sondernutzungserlaubnis für die Hähnelstraße 13 in Leipzig von Freitag, 26.09.2014, 14:00 Uhr bis
Montag, 29.09.2014, 08:00 Uhr.
Die Sondernutzungserlaubnis wurde mit Bescheid vom 22.09.2014 antragsgemäß erteilt. Die
straßenverkehrsrechtliche Anordnung vom 23.09.2014 wurde erteilt, enthielt aber eine Auflage,
wonach die Halteverbotszonen auf den Zeitraum Montag bis Freitag von 8:00 – 15:00 Uhr
beschränkt waren. Dies führte dazu, dass für die Anlieferung des Containers an dem beantragten
Freitag nur ein Zeitfenster von 1 Stunde in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr zur Verfügung stand. Die
Petentin hatte aber nach mündlicher Nachfrage beim Verkehrs-und Tiefbauamt diese Einschränkung
widerspruchslos hingenommen. Der LKW mit Container kam dann erst gegen 16:00 Uhr und konnte
wohl wegen der bereits geparkten PKWs nicht mehr plaziert werden.
Die zeitliche Einschränkung der Halteverbotszonen war jedoch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit
auch im Hinblick auf die anderen Verkehrsteilnehmer erforderlich. Die beantragten
Halteverbotszonen beliefen sich auf zweimal einhundert Meter. Dadurch ergab sich eine erhebliche
räumliche Einschränkung der öffentlichen Straße. Die Leichtigkeit des Verkehrs war bereits durch
eine Vollsperrung im Bereich der Hähnelstraße 16 wegen eines Hausneubaus beeinträchtigt. Auf die
dadurch fehlende Wendemöglichkeit für LKWs wurde die Petentin vorab hingewiesen, um ihr die
Gelegenheit zu geben, dies für die Anlieferung mit ihrer Spedition abzustimmen. Des Weiteren war
das Interesse der Anwohner an Parkmöglichkeiten zur berücksichtigen.
Begründung:
Die Bescheide sind bestandskräftig und beruhen auf rechtmäßigen Gebührensatzungen bzw. -
ordnungen.
Die Festsetzung der Sondernutzungsgebühr erfolgt entsprechend der durch die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig beschlossenen Sondernutzungssatzung, die für die unterschiedlichen Nutzungen
bestimmte Gebührentarife regelt. § 21 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz räumt der Gemeinde, das
Recht ein, Sondernutzungsgebühren zu erheben. Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und
Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche
Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Mit den unterschiedlichen Gebührentarifen in
der Sondernutzungssatzung wird den vorgenannten Maßstäben Rechnung getragen, so dass eine
rechtmäßige Satzung vorliegt. An die Regelungen der Sondernutzungssatzung ist die Verwaltung
gebunden, so dass keine Gebührenreduzierung erfolgen kann und eine Satzungsänderung nicht
veranlasst ist.
Die Gebühren für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung ergeben sich aus der Gebührenordnung
für Maßnahmen im Straßenverkehr. Dies ist eine bundesrechtliche Regelung, die die Stadt Leipzig
nicht ändern kann und anzuwenden hat. Die Petentin hat die Leistung auch in Anspruch genommen,
da die Straße abgesperrt wurde. Die zeitliche Einschränkung berücksichtigte zum Einen den
angegebenen Liefertermin und zum Anderen auch die Verkehrsinteressen der übrigen Anlieger.
Die Kosten, die durch den Auftrag der Antragstellerin an die Absicherungsfirma B.A.S. entstanden
sind, sind zwischen der Petentin und der Firma zu klären, da es sich dabei um ein zivilrechtliches
Vertragsverhältnis zwischen den beiden Vertragspartnern handelt, auf das die
Straßenverkehrsbehörde keinen Einfluss hat. Die Antragstellerin wurde durch die
Straßenverkehrsbehörde vorsorglich darüber informiert, dass es sich um kostenpflichtige
Dienstleistungen handelt. Wie diese sich im Einzelnen gestalten, obliegt der Preispolitik der
Absicherungsfirmen.
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00971
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 16.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 30.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Beschlussvorschlag:
1. Die Evaluation wird zur Kenntnis genommen.
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Live-Streams ab
August 2015 vergeben.
3. Die Nutzungsrechte des Live-Streams liegen bei der Stadt Leipzig. Der Anbieter stellt den
Mitschnitt des Live-Streams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur
Verfügung.
4. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten
Ratsversammlung gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung.
Journalistische Aufbereitungen dürfen bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrats genutzt und
verbreitet werden. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden Medien vom Anbieter bzw. der
Stadt Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt.
5. Dem Anbieter wird zur Gegenfinanzierung das Recht eingeräumt, jeweils zu Beginn und am
Ende des Live-Streams Werbung zu schalten. Die Art der Werbung ist mit dem Referat
Kommunikation abzustimmen.
6. Dem Anbieter wird die Nutzung der im Ratssaal installierten Technik kostenfrei gestattet.
7. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de nach
Beendigung der Pilotphase ab August 2015 in Höhe von von 1.250 EUR (brutto) in 2015 und 3.250
EUR (brutto) in 2016 (dies entspricht 250 EUR (brutto) pro Ratsversammlung) sind im PSP-Element
1.100.11.1.2.05.01 geplant.
8. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de in
Höhe von 3.250 EUR (brutto) pro Jahr ab dem Jahr 2017ff werden im vorbehaltlich der
Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Ratsversammlung bestätigt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage
zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 8/15 12/16 4.500
1.100.11.1.2.
05.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis
Höhe in
EUR
(jährlich)
wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen)
1/17 12/18 6.500
1.100.11.1.2.
05.01
Ergeb. HH
Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
1 Hintergrund
Die Übertragung der Ratsversammlungen per Live-Stream via Internet soll die behandelten Themen
und die damit verbundenen Diskussionen und Abstimmungen einem größeren Publikum zugänglich
machen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch die Möglichkeit geboten, sich direkt über die
Debatten im Stadtrat live als auch im Nachgang von Ratsversammlungen zu informieren. Die
Verwaltung sieht in solchen Übertragungen vor allem Vorteile für die Herstellung von Transparenz
beim Zustandekommen von kommunalpolitischen Entscheidungen. Weil das tatsächliche Interesse
am Besuch der Ratssitzungen vergleichsweise gering ist, kann so die Ratsversammlung sozusagen
ins „Wohnzimmer“ gebracht werden, einen Einblick in die Kommunalpolitik bieten und so auch das
öffentliche Interesse stärken.
Deshalb wurde in der Ratsversammlung am 21.03.2012 mit dem Ratsbeschluss RBV-1156/12 der
Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie eine Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
juristisch, technisch und wirtschaftlich zu realisieren ist. Ferner wurde festgelegt, dass die Live-
Stream-Übertragung öffentlich auszuschreiben und die größtmögliche Anzahl geeigneter Bieter zu
berücksichtigen ist.
In der Sitzung der Ratsversammlung vom Mittwoch, dem 20.02.2013, wurde unter 16.1. „Live-
Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ die Drucksache Nr. V/2720 sowie der Änderungsantrag
ÄA 1 der Stadträte Frau Grimm, Frau Dr. Lauter und Leuze und der Änderungsantrag ÄA 2 der FDP-
Fraktion behandelt und beschlossen.
In ihrem Schreiben vom 25.02.2013 forderte die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) für den
Fall, dass mehr als 500 potenzielle Nutzer zum zeitgleichen Empfang möglich sein sollen, vom
Anbieter des Live-Streams eine Zulassung als Rundfunkveranstalter gemäß Paragraph 2, Absatz 1
und 3 des Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –). Aus
diesem Grund wurde über mögliche Alternativen diskutiert und festgelegt, der Forderung der SLM zu
folgen und einen Anbieter mit einer gültigen Sendelizenz zu binden, da eine Übertragung für mehr
als 500 zeitgleiche Nutzer angestrebt wird.
Seit dem 21.05.2014 werden die Ratsversammlungen im Auftrag der Stadt Leipzig durch die
Mitteldeutsche Online Medien (MOM) Ltd. live ins Internet übertragen. Der finanzielle Aufwand
betrug in der Pilotphase ca. 1.200 EUR (brutto) pro Ratsversammlung.
2 Evaluation: Aktueller Stand und Fazit
Nach Auswertung der bisherigen Testphase ist festzustellen, dass das gesetzte Ziel trotz der
Bewerbung auf leipzig.de und der Einbindung u. a. auch auf l-iz.de, dem Portal der Leipziger
Internetzeitung, aufgrund der geringen Resonanz von Seiten der Bevölkerung nicht erreicht wurde.
Durchschnittlich gibt es pro Ratsversammlung nur zwischen 40 und 80 parallele Zuschauer/innen
(siehe Anlage 1). Es ist dabei zum Teil von einem thematisch stark involviertem Publikum wie z. B.
Journalisten und zum Teil städtischen Angestellten auszugehen. Mit rund 210 parallelen Usern
wurde im Frühjahr 2014 die größte Reichweite bei der Ratsbefassung zum Erhalt des Clubs
Distillery erreicht.
Auch aufgrund der Erfahrungen anderer Kommunen ist nicht damit zu rechnen, dass sich dies bei
einer reinen Liveübertragung der Sitzungen ändert und dass die Zuschauerzahlen signifikant steigen
werden.
Die Übertragung der Ratsversammlungen sollte deshalb in der derzeitigen Form, sprich der direkten
Beauftragung eines reinen Live-Streams durch die Stadt Leipzig ohne weitere Verwendung des
erstellten Materials, aufgrund der hohen Kosten und der geringen Reichweite beendet werden.
3 Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise

Da der Zeitpunkt der Sitzung des Stadtrats wochentags ab 14 Uhr in der Kernarbeitszeit der meisten
Leipzigerinnen und Leipziger liegt, ist aus Sicht des Referats Kommunikation zur
Reichweitensteigerung erforderlich, dass neben dem reinen Live-Stream für einen begrenzten
Zeitraum bis zur nächsten Ratsversammlung die Aufzeichnung des Streams auch als „Video on
demand“ auf den Seiten von leipzig.de und weiteren Seiten wie z. B. l-iz.de zur Verfügung steht. So
hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich selbst ihren eigenen Bedürfnissen gemäß
zu informieren. Erfahrungen zeigen auch, dass die Berichterstattung in Wort und Bild an den
nachfolgenden Tagen deutlich stärker nachgefragt wird.
Die Nutzungsrechte des Live-Streams liegen dabei weiterhin bei der Stadt Leipzig. Der Anbieter
stellt den Mitschnitt des Live-Streams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der Stadt
Leipzig zur Verfügung. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht
exklusives Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten
Ratsversammlung gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung.
Journalistische Aufbereitungen dürfen bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrats genutzt und
verbreitet werden. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck den Medien vom Anbieter bzw. der Stadt
Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt. Eine Verbreitung via Youtube
und andere Drittkanäle findet nicht statt. Es wird weiterhin auch eine möglichst offene Verbreitung
des Streams und des Mitschnitts auch auf anderen Webseiten (nach Prüfung durch die Stadt Leipzig
und den Anbieter) angestrebt.
Für die Nutzung des Live-Streams und des Mitschnitts auf leipzig.de wird vom Anbieter eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von maximal 250 EUR (brutto) pro Ratsversammlung erhoben. Dies
stellt gegenüber dem derzeitigen Auftragsstand eine Einsparung in Höhe von ca. 900 EUR (brutto)
pro Stadtratssitzung für die Stadt Leipzig dar.
Dem Anbieter wird zur Gegenfinanzierung das Recht eingeräumt, jeweils zu Beginn und am Ende
des Live-Streams Werbung zu schalten. Die Art der Werbung ist mit dem Referat Kommunikation
abzustimmen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen für Werbung, die gesetzlichen Bestimmungen
für Online-Werbung und diejenigen für Werbeveröffentlichungen im Amtsblatt. Nach letzteren sind
Anzeigen von politischen Parteien und Gruppierungen, radikalen Vereinigungen, Spielhallen und
Erotikgeschäften nicht zulässig. Werbung von Religionsgemeinschaften und deren wirtschaftlichen
Unternehmen ist zulässig, soweit sie keinen konfliktträchtigen Ideen nachgehen.
4 Finanzielle Auswirkungen
Siehe Anlage 2.
Anlagen:
1. Statistiken der Zugriffe auf die bisherigen Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
2. Finanzielle Auswirkungen Live-Stream Ratsversammlung 05/2014 bis 12/2018
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 19.3 Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Vorlage: VI-DS-00971
Beschluss:
1. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Live-Streams ab
Januar 2016 mit der Mindestlaufzeit für die Dauer der Wahlperiode vergeben. Jährlich findet
eine Evaluation statt.
2. Die Nutzungsrechte des Live-Streams und des Mitschnitts liegen bei der Stadt Leipzig. Der
Anbieter stellt den Mitschnitt des Live-Streams unmittelbar nach der jeweiligen
Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Verfügung.
3. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten
Ratsversammlung gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung,
aus der sich auch die Rechte auf Nutzung und Verbreitung ableiten.  Journalistische
Aufbereitungen dürfen bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrats genutzt und verbreitet
werden. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden Medien vom Anbieter bzw. der
Stadt Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt. Stadträte und
Fraktionen können ihre eigenen Beiträge zeitlich unbegrenzt nutzen. Unbenommen bleibt
jedem Stadtrat das Recht, von vornherein der Übertragung seiner Beiträge im Livestream zu
widersprechen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Livestream während der
Ratsversammlung auf die Website der Stadt eingebunden werden kann und wie im
Anschluss daran die Mitschnitte leicht auffindbar für interessierte Bürger vorgehalten werden
können.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1
1
Anlage 1 zur Vorlage „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“
Statistiken der Zugriffe auf die bisherigen Live-Stream-
Übertragung der Ratsversammlung

1 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
21.05.2014

2
2 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
18.06.2014
2.1 Teil 1

2.2 Teil 2

3
3 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
9.07.2014

4 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
16.07.2014
4.1 Teil 1

4
4.2 Teil 2

5 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
17.09.2014

5
6 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
15.10.2014

7 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
10.12.2014

6
8 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
18.12.2014

9 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
21.01.2015

7
10 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
25.02.2015

11 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am
25.03.2015

Anlage 2 zur Vorlage „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“
Finanzielle Auswirkungen Live-Stream Ratsversammlung 05/2014 bis 12/2018
Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto
Januar -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
Februar -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
März -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
April -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
Mai 975,00 €       1.160,25 €    -  €             -  €             210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
Juni 975,00 €       1.160,25 €    -  €             -  €             210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
Juli 975,00 €       1.160,25 €    -  €             -  €             210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
August -  €             -  €             210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
September 975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
Oktober 975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
November 975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
Dezember 975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
Haushalts-RV -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €
Gesamt 6.825,00 €    8.121,75 €    5.925,00 €    7.050,75 €    2.730,00 €    3.248,70 €    2.730,00 €    3.248,70 €
2014 2015 2016 2017-2018