city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01455

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und
Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Ab dem 1. Juli 2020 bis Jahresende gilt in Deutschland ein verminderter Mehrwertsteuersatz.
Hierzu fragen wir an:

1. In welchen Bereichen geben die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der
Stadt Leipzig die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Endkunden weiter? Eine
detaillierte Aufstellung der einzelnen Produkte und Dienstleistungen wird erbeten.

2. Aus welchen Gründen?

3. Welche Kosten entstehen durch die Anpassung dort, wo der verminderte
Mehrwertsteuersatz an die Kunden weitergegeben wird?

1 von 1 in Zusammenstellung


Leipzig raus aus Sachsen?

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01456

Status: öffentlich

Eingereicht von
Tom Rodig

Betreff:
Leipzig raus aus Sachsen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Die Frage

Gesetzt dem Fall, in einer nahen oder fernen Zukunft, die zeitlich an dieser Stelle nicht
notwendigerweise näher eingegrenzt werden muss, würde eine Bürgerinneninitiative die
Durchführung eines sogenannten Volksantrages, also der ersten Stufe der (durch die säch-
sische Landesregierung dereinst so wunderbar deutschtümelnd betitelten) „Volksgesetzge-
bung“, anstreben, bei dem es nötig wäre insgesamt 40.000 Stimmberechtigte, also Men-
schen mit Wahlrecht und Wohnsitz in Sachsen, zu einer Unterschrift zur Unterstützung des
Volksantrages zu gewinnen, und im Weiteren feststellend, dass es unter in Leipzig Ansässi-
gen eine virulente Tendenz zur Ablehung der sächsischen Regierung und insbesondere der
„christlichen“ und „demokratischen“ Traditionen, Werte und politischen Maßnahmen, die jene
schwarze Partei seit 30 Jahren im sächsischen Landtag herbeizuregieren im Begriff ist
(Stichwort: CDU-Monarchie, Braune Polizeibeamtinnen, Kohlelobbyismus, uvwm.), gibt, in
dessen Folge ein Volkantrag zum Thema „Neugliederung des Bundesgebietes: Leipzig raus
aus Sachsen“, bezugnehmend auf das Grundgesetz, Artikel 29 („Art. 29 GG - Neugliederung
des Bundesgebietes“), die Landesregierung dazu auffordert ein Gesetz zur Schaffung eines
Stadtstaates Leipzig, nach dem Vorbild anderer, „arm, aber sexy“ sich-auf-die-Fahne-schrei-
benden Großstädte, zu erlassen, (Achtung, jetzt kommt die Frage!), zu welchen Maßnahmen
sieht sich die Verwaltung in der Lage, das Vorhaben „Leipzig raus aus Sachsen“ in seiner
Umsetzung zu begleiten, zu fördern und, mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet,
zu unterstützen und wenn sie sich zu keinen Maßnahmen in der Lage sieht, was kann sie
trotzdem dafür tun, das „Leipzig raus aus Sachsen“ kommt?

Unterfrage (1)

Dass Leipzig raus aus Sachsen gehöre, ist zugegeben ein revolutionärer Vorschlag, dessen
Ursprung irgendwo in den eigensinnigen und kreativen Köpfen der Einwohner dieser Stadt
zu suchen ist, doch keinerlei Parteilichkeit voraussetzt und somit als ein echtes Dekadenpro-
jekt verstanden werden muss, weshalb die Unterfrage an die Verwaltung ergeht, wie sie
langfristig gedenkt, im Angesicht der unausweichlichen, nahezu historisch notwendigen Ab-
kehr von nationalem Denken, dessen glückloser Ziehsohn die sächsische Variante darstellt
(vergleiche: Völkerschlacht), in Form der Gründung eines eigenen Stadtstaates, der nach
erfolgreicher Ablösung vom Freistaat Sachsen notwendigen Findung eines geeigneten Sit-
zes der Landesregierung Leipzig nachzukommen, also die Frage, welche Objekte die geeig-
nete Größe, einen angemessenen Repräsentationscharakter undm vor allem Zugänglichkeit
für die Bürgerinnen Leipzigs, zum Zwecke basisdemokratischer Teilhabe, haben würden,
2/2
ohne dabei sich von zwielichtigen Immobilienhaien, nach Format eines Christoph „Schröder-
Double“ Gröner übers Ohr hauen zu lassen?

Unterfrage (2)

Aus der Tatsache, dass eine Abgliederung Leipzigs vom Freistaat Sachsen ganz neue
verwaltungstechnische Herausforderungen zeitigt, ergibt sich eine Chance für die gesamte
Stadt, ihre innerstädtische Verkehrspolitik auf neuen Grundlagen und Bestimmungen fußen
zu lassen, die durch das Leipziger Landesparlament ergehen würden, und dementsprechend
den tendenziell progressiven Charakter der Stadtgesellschaft spiegeln, indem sie nicht nur
einerseits die durch den Stadtrat gefassten Beschlüsse (bspw. die aus der Erklärung des
Klimanotstand folgenden erforderlichen Umstellungen durchsetzen) in ihr Verwaltungshan-
deln im Sinne einer wahrlich Freien Stadt, sondern auch andererseits neue, fortschrittliche
Ideen (z.B. stadtweites Tempolimit von 30 km/h) einfliessen lässt, was zur Frage führt, ob die
Verwaltung sich mit gutem Beispiel voranzugehen bzw. zu fahren sieht und darum in Zukunft
ihre Dienstwege lediglich mit Fahrrädern und nur im allerhöchsten Notfall oder aufgrund kör-
perlicher Behinderung mit einem elekromotorisch angetriebenen Vehikel durchführen wird?

Unterfrage (3)

Die in der vorigen Unterfrage angeklungene Zustimmung der Leipziger Bevölkerung zu
Fortbewegungsmitteln, die nicht auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe basieren, kann nur
dann glaubhaft durch kommunales Verwaltungshandeln umgesetzt werden, wenn die Bürge-
rinnen ein entsprechendes Sicherheitsgefühl besitzen, ihre Fortbewegungsmittel nicht alle-
zeit durch Diebstähle und Hehlerei, ausgeführt durch kriminelle Vereinigungen, denen jüngst
eine räumliche und berufliche Nähe zu Abfallsammelstellen herbeigesehnt wurde und die
seit geraumer Zeit in Leipzig, unter Zuhilfenahme der Räumlichkeiten einer Kleingartenpar-
zelle (in der freien Wirtschaft gerne „Showroom“ genannt“), gestohlene Fahrräder weiterver-
hökert haben, was letztlich zu großer Empörung, Überraschung und Entsetzen vor soviel
Dreistigkeit geführt hatte, hier aber im Kontext der Fragestellung vor allem in Bezug auf die
Neugründung einer Leipziger Polizei Relevanz hat, nämlich inwieweit die Verwaltung dem
Ansinnen nachkommen wird, den Wahlspruch der in Leipzig befindlichen Landespolizeiein-
heiten „Die Polizei, Dein Freund und Hehler“ bei Nennung in offiziellen Schreiben sowie als
Untertitel in der städtischen Beschilderung einzuführen?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01384-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Konkretisierung der Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialen
Erhaltungssatzungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  08.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister informiert den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau halbjährlich
mit einem Sachstandsbericht zum Genehmigungsvollzug von Bauanträgen im Bezug auf die
Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen.

Räumlicher Bezug:
Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
Der Auftrag zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig
von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015,
Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-
NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.
4/5

Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Baustein zur Umsetzung des
INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares
Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem
hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch
einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll
mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der
Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten
bleiben.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Ein Beschluss zu Absatz 1 ist rechtswidrig, da es sich bei der erhaltungsrechtlichen
Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB in der Regel um eine
gebundene Entscheidung handelt. Diese liegt in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters
im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung und unterliegt keiner politischen
Willensbildung des Stadtrates.

Ein Beschluss zu Absatz 2 ist entbehrlich und insofern bereits berücksichtigt, da
Nutzungsänderungen nach §172 BauGB generell einer Einzelfallprüfung unterliegen.
Darüberhinaus stünde auch hier dem Stadtrat kein Entscheidungsrecht zu, wie ein nach
BauGB gegebenes Prüfverfahren durchzuführen ist.

Ein Beschluss zu Absatz 3 würde erhebliche personelle Kapazitäten binden, wenn eine
halbjährliche Berichterstattung zum Genehmigungsvollzug in diversen Gremien erfolgen
müsste und ist so nicht leistbar. Die Verwaltung unterbreitet daher den
Alternativvorschlag, dass sie unbeschadet des bereits mit der Vorlage VI-DS-08248
festgelegten Verfahrens (die Genehmigungskriterien werden alle 2 Jahre evaluiert und ggf.
konkretisiert und der Stadtrat über die Ergebnisse informiert) zusätzlich den Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau halbjährlich mit einem Sachstandsbericht zu den
Genehmigungsverfahren informiert.

Begründung der Rechtswidrigkeit:

Der Beschluss von Genehmigungskriterien für Gebiete mit einer Erhaltungssatzung nach
§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB wurde seitens des Oberbürgermeisters unter der
Vorlagennummer VI-DS-08248 in der Dienstberatung am 05.05.2020 gefasst. Die rechtliche
Prüfung hat ergeben, dass für den benannten Beschluss eine eigene Zuständigkeit des
Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 53 Abs.
2 S. 1 Var. 1 SächsGemO besteht. Eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung
besteht dann nicht.

Gemäß § 28 Abs. 1, 2 Nr. 4 SächsGemO entscheidet die Ratsversammlung über den Erlass
der Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB. Der Katalog der Genehmigungskriterien wird
jedoch nicht als Regelungsteil der Erhaltungssatzungen sondern als interne
Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung im Rahmen der Genehmigungs- bzw.
Versagungsentscheidungen nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB gefasst. Dies dient der
Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis, ersetzt jedoch nicht die Prüfung im Einzelfall und
stellt insbesondere keine Vorweggenehmigung für bestimmte Vorhaben dar.

Für die zum Vollzug der Satzung erforderliche erhaltungsrechtliche
Genehmigungsentscheidung im einzelnen Verwaltungsverfahren ist der Oberbürgermeister
gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SächsGemO im Rahmen der Geschäfte der laufenden
Verwaltung zuständig (Vinke/ Rehak, in: Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 44).

Bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB
handelt es sich in der Regel nicht um eine Ermessensentscheidung sondern um eine
5/5
gebundene Entscheidung. Daher ist, soweit die Voraussetzungen der Versagung nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB oder des Genehmigungsanspruchs nach § 172 Abs. 4 S. 2, 3 BauGB
vorliegen, die entsprechende Entscheidung zu erteilen. Die Auslegung der in diesen
Vorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist vollständig verwaltungsgerichtlich
überprüfbar (ausdrücklich Seifert/Ferner, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, BauGB, § 172 Rn.
19 ff.). Die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche Prognoseentscheidung bei der
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vorhabens entspricht dabei der Sache nach denselben
Anforderungen wie bei Erlass der Satzung jedoch bezogen auf das konkrete Einzelvorhaben
(hierzu ausführlich Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 Rn. 175
ff.). Sie kann verwaltungsgerichtlich dahingehend kontrolliert werden, ob die der Prognose
zugrunde gelegten Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurden und ihnen keine
willkürlichen Annahmen oder offensichtliche Unwahrscheinlichkeiten zugrunde gelegt wurden
(BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97). Eine Ermessensentscheidung kommt nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich für atypische Einzelfälle
in Betracht (z.B. BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97).

Der vorgesehene Kriterienkatalog trifft keine ermessensleitenden Vorgaben für atypische
Einzelfälle. Er enthält durch die Festlegung eines "Leipziger Standards" wohl vielmehr
Auslegungshinweise zu dem unbestimmten Rechtsbegriff des "zeitgemäßen
Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen" gemäß § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 BauGB und
gibt Anhaltspunkte für die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche
Prognoseentscheidung. Die Ableitung der Kriterien erfolgte laut Vorlage durch eine fachliche
Begutachtung der Wohnstandards in den Satzungsgebieten unter Auswertung der
aufgeführten Ermittlungsgrundlagen.

Ein inhaltlicher Gestaltungsspielraum der Gemeinde für diese Entscheidungen besteht daher
nicht. Die Grundsätze nach denen der Beschluss ermessensleitender oder
ermessensbindender Verwaltungsvorschriften nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung
zu betrachten ist und ein Gemeinderatsbeschluss für die Ausübung eines weitreichenden
gemeindlichen Gestaltungsermessens erforderlich ist (dazu Vinke/ Rehak, in:
Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 45), sind daher vorliegend nicht anzuwenden.

Bei dem Kriterienkatalog handelt es sich eher um eine Zusammenfassung der im Rahmen
der fachlichen Begutachtung ermittelten Fachinhalte zur Anwendung der benannten
unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Rahmen des Vollzuges der Erhaltungssatzungen für
die Einzelfallentscheidungen anzuwenden sind. Ihre Vorgabe ist daher Teil der Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters für den Vollzug der Satzung und die Entscheidung im Einzelfall im
Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
Zur Umsetzung der Genehmigungspraxis erfolgt halbjährlich ein Sachstandsbericht an den
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Anlagen:
entfällt


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01457

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für das Budget 51_ASG im Rahmen der
Verschiebung von baulichen Maßnahmen - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Jugend und Schule
DB OBM - Vorabstimmung
OR Liebertwolkwitz   Anhörung
Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt
Leipzig sowie als Träger von kommunalen Kindertageseinrichtungen werden die
notwendigen Verschiebungen der Haushaltsmittel aus der Budgeteinheit bauliche
Unterhaltung UH1 und UH2 ins Budget 51_ASG zur Bewirtschaftung durch das Amt für
Stadtgrün und Gewässer in Höhe von 287.500 Euro als überplanmäßige
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2020 bestätigt.
2. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus dem Budget 51_UH2 in Höhe von
87.500 Euro aus dem PSP-Element „Schule Liebertwolkwitz“ (1.100.21.1.1.01.63)
Sachkonto „Unterhaltung der Grundstücke“ (4211 9000).
3. Die Deckung Mehraufwendungen erfolgt aus dem Budget 51_UH1 in Höhe von 200.000
Euro aus dem PSP-Element „kommunale Kindertageseinrichtungen“
(1.100.36.5.0.01.01.18) Sachkonto „Unterhaltung der baulichen Außenanlagen“ (4211
2000).

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für die in Umsetzung befindlichen baulichen Außenanlagen der 9. Schule sowie der
Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße ist eine Umwidmung von Haushaltsmitteln aus
dem Budget 51_UH1 bzw. 51_UH2 zur Bewirtschaftung durch das Amt für Stadtgrün und
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Gewässer zum Budget 51_ASG notwendig. Auf geplant Ansätze im Budget 51_UH1 und
51_UH2 kann das Amt für Stadtgrün und Gewässer nicht zugreifen.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
87.500

200.000
1.100.21.1.1.01.04
9. Schule
SK 4211 8000

1.100.36.5.0.01.01.18
Kita öffentl. Träger
SK 4211 8000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll unter anderem das
Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden.
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gemäß § 22 SächsSchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden
Schulen und der Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SächsSchulG heißt es
weiter, die Gemeinden verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten
als Pflichtaufgaben. Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger
Schulen und damit berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten und
fortzuführen.

Gemäß § 8 SächsKitaG muss der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe
gewährleisten, dass in seinem Gebiet die nach § 3 SächsKitaG erforderlichen Plätze in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
Damit ist die Stadt Leipzig auch verpflichtet die entsprechend Außenanlagen der
schulischen Objekte und Kindertageseinrichtungen herzurichten und Instand zu halten.
Große komplexe Sanierungen der äußeren Anlagen der Objekte führt das Amt für
Stadtgrün und Gewässer im Auftrag des Amtes für Jugend, Familie und Bildung unter
Benutzung des Budgets 51_ASG und des Sachkontos „Unterhaltung Grundstücke /
bauliche Anlagen“ (4211 8000) durch. Kleine vereinzelte Maßnahmen im äußeren Bereich
werden durch das Amt für Gebäudemanagement über das Sachkonto „Unterhaltung der
baulichen Außenanlagen“ (4211 2000) durchgeführt.

Da das Amt für Stadtgrün und Gewässer nur zur Bewirtschaftung des Budget 51_ASG,
nicht aber zur Bewirtschaftung der Budgets 51_UH1 und 51_UH2 berechtigt ist, müssen
notwendige überplanmäßige Haushaltsmittel entsprechend umgewidmet werden.

2. Beschreibung der Einzelmaßnahmen

9. Schule

Bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 wurde die Schulhofsanierung der 9. Schule
angestrebt und eine Planung begonnen. Die Maßnahme wurde zunächst in 2
Bauabschnitte (BA), später in 3 BA eingeteilt. Der 1. BA ist beendet. Der 2. BA steht vor
der Vollendung. Im 2. BA wurde unter anderem ein Kleinspielfeld geplant und die bauliche
Umsetzung begonnen, dessen Kunststoffbelag aus Synergiegründen zusammen mit dem
Belag der Laufbahn im 3. BA erstellt werden soll. Vorher kann das Kleinspielfeld nicht zur
Nutzung freigegeben werden. Für den 3. BA wurde mit der Planung bereits begonnen.
Zur Beauftragung der weiteren Planung und der baulichen Leistung müssen zusätzliche
überplanmäßige Mittel bereitgestellt werden.

Für den Beginn des 3. BA der Schulhofsanierung für die 9. Schule werden zusätzliche
Mittel benötigt. Für die Gesamtmaßnahme 3. BA wird mit einer Bruttobausumme in Höhe
von 181.500,00 Euro gerechnet. Hinzu kommt noch ein Honorar in Höhe von 15.000,00
Euro. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 196.500,00 Euro weitergerechnet.

Kita Stötteritzer Straße 1

In der Freifläche der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 treten
Geländeabsenkungen und Bodenerosionen auf. Auf Grundlage des Beschlusses der
Ratsversammlung vom 30.01.2019 zu dem BE 0098/19/20 ist eine grundhafte Sanierung
der Freifläche in der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 geplant.

Da bekannt ist, dass im Bereich der o. g. Freifläche verfüllte Keller von abgerissenen
Gebäuden liegen, wurde eine umfangreiche Baugrunduntersuchung durchgeführt.

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Im Rahmen des Ergebnisses der o. g. Untersuchung wurde festgestellt, dass mehrere
Bereiche des Untergrunds unzureichend verdichtet wurden sowie mit belasteten Material
verfüllt sind.

Als vorbereitende Maßnahme für die o. g. Sanierung der Freifläche ist daher ein
Bodenaustausch in den betroffenen Bereichen notwendig, um den notwendigen Zustand
des Baugrundes sicherzustellen. Im Anschluss erfolgt die geplante
Instandsetzung/Neugestaltung der Freifläche in den entsprechenden Bauabschnitten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Landschaftsbauarbeiten in der 9. Schule sollen in der zweiten
Jahreshälfte 2020 stattfinden. Zur abschließenden Leistungsbeauftragung des 3. BA
werden 87.500 Euro benötigt. Von den notwendigen Mitteln für den 3. BA in Höhe von
196.500 mussten bereits im Frühjahr 99.000 Euro überplanmäßig zur
Leistungsbeauftragung bereitgestellt werden. Ansonsten hätte nicht weiter geplant
werden können. Durch noch vorhandene Mittel aus dem 2. BA in Höhe von 10.000 Euro
(als Untersetzung des oberen Ansatzes Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft
1.100.21.1.1.01 SK 4211 8000) müssen nun noch 87.500 Euro bereitgestellt werden. Falls
für den Bau der Freiflächen kein Zeitfenster ohne Schulbetrieb gefunden wird, muss noch
mit zusätzlichen Kosten für einen Interimszugang für die Schüler in Höhe von ca. 5 T Euro
gerechnet werden. Es wird versucht dies durch ein Verschieben der Baumaßnahme
weitgehend in die Ferien und durch Kommunikation mit der Schule möglichst zu
vermeiden.

Für die Sanierung der Freifläche der Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße 1 wurden
in 2019 die Leistungsphasen von der Grundlagenermittlung bis zur Vorentwurfsplanung
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer beauftragt und durchgeführt. Die dafür
notwendigen Mittel wurden i. H. v. 30.000 Euro im Haushalt 2019 bereitgestellt.

In IV/2020 soll der notwendige Bodenaustausch/Baugrundsicherung in den
entsprechenden Bereichen im Rahmen des ersten Bauabschnitts durchgeführt werden
und die Baugenehmigung für die Sanierungsmaßnahme des Gartens vorliegen. Im
Anschluss wird die Vorbereitungen der Realisierung mit Ausführungsplanung sowie die
Ausschreibung der Leistung erfolgen. Hierzu werden Mittel i. H. v. 200.000 Euro in 2020
benötigt.

Die weitere Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der Freifläche ist in 2021 mit dem
zweiten Bauabschnitt und in 2022 mit dem dritten Bauabschnitt geplant.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die zusätzlich notwendigen finanziellen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im
Budget 51_ASG, in Höhe von 287.500 Euro im Ergebnishaushalt ist die überplanmäßige
Bereitstellung erforderlich.

Für die Maßnahmen waren im Haushaltsplan 2019/2020 ursprünglich weniger
Haushaltsmittel beziehungsweise an der falschen Stelle im Haushalt vorgesehen. Die
Maßnahmen zur Fortführung der Schulhofsanierung und der Sanierung der
Außenanlagen der Kindertageseinrichtung der Stötteritzer Straße sind allerdings dringend
notwendig und erforderlich. Daher erfolgt hier eine Umsteuerung von vorhandenen
Haushaltsmitteln.

Die Deckung der notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO für die 9. Schule werden dazu aus dem Budget der baulichen Unterhaltung
51_UH2 bestätigt. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von 87.500 Euro
aus dem PSP-Element „Schule Liebertwolkwitz“ (1.100.21.1.1.01.63) Sachkonto
„Unterhaltung der Grundstücke“ (4211 9000). Der zur Deckung herangezogene
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Planansatz 2020 in Höhe von 3.000.000 Euro der Schule Liebertwolkwitz kann zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig beauftragt werden. Für die Maßnahme werden
im künftigen Haushalt ab 2021f wieder Haushaltsmittel innerhalb des Zuschussbudget des
Fachamtes vorgesehen. Aus dem Planansatz 2019, der als Rückstellung gebildet wird,
werden Gutachten zur energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes der Schule
Liebertwolkwitz derzeit bestritten.

Die Deckung der notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO für die Kindertageseinrichtung Stötteritzer Straße werden dazu aus dem
Budget der baulichen Unterhaltung 51_UH1 bestätigt. Die Deckung der
Mehraufwendungen erfolgt in Höhe von 200.000 Euro aus dem PSP-Element
„Kindertageseinrichtungen öffentliche Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.18) Sachkonto
„Unterhaltung baulichen Außenanlagen“ (4211 1000). Die Mittel waren hier im
Jahresvorhabenplan 2020 des Budgets dafür vorgesehen.

Die Schulhofgestaltung der 9. Schule wird gefördert. Entsprechend des
Fördermittelbescheides vom 15.05.2019 wird im Rahmen der Schulischen Infrastruktur
(Landesmittel) die Neugestaltung des gesamten Schulhofgeländes gefördert. Die
Schulhofgestaltung umfasst dabei die Anlage eines neuen Kleinspielfeldes und
Sprinterstrecke, die mit einer Weitsprunganlage kombiniert wird, sowie eine neue
Spiellandschaft inkl. Spielkombination, Sanierung und teilweise Neugestaltung von
Zufahrtsbereichen. Der Bewilligungszeitraum ist vorerst bis zum 31.12.2020 gesetzt, kann
aber zur Verlängerung beantragt werden. Dies ist vom Baufortschritt abhängig.

Die Veranschlagung der Fördermittel in Höhe von derzeit 266.358,43 € erfolgte im PSP-
Element 1.100.21.1.1.01.04 gemäß Bescheid im Jahr 2019. Mit weiteren Fördermitteln für
diese Maßnahme ist derzeit nicht zu rechnen, da zur Zeit alle Förderprogramme
ausgeschöpft sind.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht erforderlich, da es sich hierbei um die Bestätigung der finanziellen Mittel für eine
Verschiebung innerhalb des Eckwertes des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zum
besseren Verwaltungshandeln dreht.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, müssen die äußeren Anlagen der Schule
und Kindertageseinrichtung weiter unter den schlechten baulichen Bedingungen
verbleiben bis ggf. im Haushalt 2021 weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Bei Abweisung der genannten Mehrbedarfe ist die organisatorische Durchführung des
Kindertagesstätten- und Schulbetriebes im Schuljahr 2020/2021ff auf Grund von „offenen
Baustellen“ nicht gesichert.

6 von 6 in Zusammenstellung


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04735-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ)
Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße)
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Eisenbahnüberführung (EÜ)
Dieskaustraße" (Bereich Einmündung A.-Nagel-Straße) wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig erhöhen sich von 2.685.450,00 € um
800.000,00 € auf 3.485.450,00 €.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2018:  1.300.000,00 €
2019:  1.385.000,00 €
2020:     800.450,00 €

4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i. H. v. 800.000,00 € im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.740)
werden bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:

Maßnahmen nach dem EKrG (7.0000574.740)  117.743,05 €
Landsberger Brücke (7.0001017.700)   400.000,00 €
Westlicher Gehweg Miltitzer Straße (7.0000447.700) 282.256,95 €

5. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „EÜ Dieskaustraße“ (7.0001687.705) in
den Haushaltsjahren wie folgt vereinnahmt:

2019:  1.000.000,00 €
1 von 13 in Zusammenstellung
2/9
2020: 1.685.450,00 €
2021:     800.000,00 €

Die Einzahlungen erhöhen sich von 2.685.450,00 € um 800.000,00 € auf
3.485.450,00 €.

6. Die im Haushaltsjahr 2020 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im
Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2021
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen
der Haushaltssatzung 2019/2020.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung
mit der DB Netz AG abzuschließen.

Räumlicher Bezug:

Mit der „Eisenbahnüberführung Dieskaustraße“ wird im Leipziger Südwesten im Stadtteil
Kleinzschocher die DB-Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz über die Dieskaustraße geführt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 31.01./01.02.2018 (VI-DS-04735) wurde die
Umsetzung des Ersatzneubaus der „Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße“ bestätigt.
Das Bauwerk ist fertiggestellt. Die Baudurchführung oblag der DB Netz AG. Im Zuge der
Baumaßnahme kam es zu Baukostensteigerungen, welche auf Grundlage des §12 (2) EKrG
sowie der bestehenden Kreuzungsvereinbarung anteilig von den Kreuzungspartnern DB
Netz AG und Stadt zu tragen sind.

2 von 13 in Zusammenstellung
3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 3.485.450,00 PSP 7.0001687.705
 Auszahlungen 2018 2020 3.485.450,00 PSP 7.0001687.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 13 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen
werden müssen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

4 von 13 in Zusammenstellung
5/9
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Zuge des Ersatzneubaus der Eisenbahnüberführung (EÜ) Dieskaustraße durch die DB
Netz AG kam es bis zur abschließenden Umsetzung des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-04735) zu umfangreichen zusätzlichen und geänderten
Leistungen, welche zu Mehrkosten geführt haben. Die Erhöhung der kreuzungsbedingten
Kosten sind auf Grundlage des § 12 (2) EKrG sowie der bestehenden
Kreuzungsvereinbarung zwischen DB Netz AG und der Stadt mit dem festgelegten
Kostenteiler anteilig durch die Stadt Leipzig zu tragen. Die DB Netz AG hat bezüglich der
Mehrkosten einen Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung vorgelegt

2. Beschreibung der Maßnahme / Mehrkostenbegründung

2.1. allgemeine Erläuterungen

Das Bauwerk EÜ Dieskaustraße ist entsprechend den Beschreibungen des ursprünglichen
Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-04735) errichtet worden. Die DB Netz AG war
verantwortlich für die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Baudurchführung und Abrechnung
der Kreuzungsbaumaßnahme.

Infolge im Vorfeld nicht zu erwartender Umstände kam es jedoch zu geänderten und
zusätzlichen Leistungen, die eine Kostenerhöhung im Vergleich zum o. g. existierenden Bau-
und Finanzierungsbeschluss nach sich zogen.

Die durch die DB Netz AG benannten Mehrkosten lassen sich bezogen auf die
Leistungszuordnung des ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschlusses wie folgt
zuordnen und begründen:

Leistungsbeschreibung Kosten netto lt.
KV und BFB (VI-
DS-04735)
in €
Mehrkosten netto
aus 1. NT KV
 in €
Bauwerk inkl. Abbruch, Entsorgung, Erdbau, …  1.977.100 547.217
Oberbau inkl. Tiefbau Gleisdamm 1.126.500 136.251
Bahnsteige 37.000 0
Oberleitung 284.000 38.521
Leit- und Sicherungstechnik 176.400 6.096
Straßenanlagen einschließlich Anpassung
Straßenbahn
201.500 155.618
Sicherung/Umverlegung Medien Dritter 133.000 270.769
Grunderwerb 110.000 0
Landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen 92.500 0
Summe Grunderwerbs- und Baukosten  4.138.000 1.153.972
zzgl. Verwaltungskostenpauschale 10 % 413.800 115.397
Summe Grunderwerbs- und Baukosten inkl.
Verwaltungskostenpauschale
4.551.800 1.269.369

Ein großer Teil der Mehrkosten resultiert aus dem Vorfinden einer im Erdreich gelegenen
Fernwärmeleitung in höherer Lage als vom Leitungseigentümer, der Netz Leipzig GmbH,
kommuniziert.
5 von 13 in Zusammenstellung
6/9
Dadurch war das ursprünglich geplante Überbauen der Leitung mit dem notwendigen
Sicherheitsabstand zu den neuen Brückenfundamenten nicht möglich. Zur Sicherung dieser
Leitung wurde nach umfangreichen Planungen ein Überbrückungsbauwerk im Erdreich
hergestellt, um die Last der EÜ abzufangen. Ebenso wurde auf der für die Vorfertigung der
EÜ vorgesehenen Fläche ein im Vorfeld nicht ersichtliches Schachtbauwerk für die
Fernwärme vorgefunden, das eine Änderung der Lage der Vorfertigungsfläche nach sich
gezogen hat.
Neben den zusätzlichen Planungs- und Baukosten zur Sicherung der Leitung resultierten
daraus weitere Mehrkosten aus geänderten Bauabläufen und Technologien in anderen
Leistungsbereichen.
Die DB Netz AG steht mit dem Leitungseigentümer hinsichtlich einer Kostenerstattung im
Kontakt. Eine kurzfristige Einigung ist nicht abzusehen. Daher müssen diese Mehrkosten
gemäß der existierenden Kreuzungsvereinbarung vorerst durch die Kreuzungspartner
vorfinanziert werden. Im Falle einer Kosterstattung wird die DB Netz AG dies anschließend
bei der Abrechnung gegenüber der Stadt berücksichtigen.

2.2. Mehrkosten im Einzelnen

Bauwerk (+ 547.217 €)

- durch den geänderten Standort der Vorfertigungsfläche der EÜ bedingte zusätzliche
Fangedammkonstruktion zur Sicherung des angrenzenden Bahndammes sowie zur
Sicherung der noch nicht fertiggestellten Widerlagerflügel zur Inbetriebnahme der EÜ
(ca. +214 T€)

- zusätzliche Errichtung eines Stabilisierungskörpers aus Beton im Verfüllbereich der
Widerlager (ca. +26 T€)

- eine im Zuge der Ausführungsplanung erkannte statische Notwendigkeit von
erhöhten Bewehrungsgraden in den Rahmenwänden für den Einschub des
vorgefertigten Bauwerks in die Endlage (ca. +42,5 T€)

- diskontinuierlicher Bauablauf mit sprunghaften Hochläufen der Bautätigkeit und
geänderten Bauzeiten bei der Errichtung der EÜ aufgrund einer zusätzlichen
Errichtung eines Überbrückungsbauwerkes einer Fernwärmeleitung, einer
zusätzlichen Fangedammkonstruktion und anderen ingenieurtechnischen Leistungen
unter fixen Randbedingungen wie z. B. Sperrpausen, Straßensperrungen
(ca. +164 T€)

- zusätzlicher Materialbedarf an den wiederherzustellenden Natursteinverblendungen
aufgrund nicht mehr zu verwendenden Bestandsmaterials (ca. +45 T€)

- erhöhte Sicherungsmaßnahmen bei den Arbeiten am denkmalgeschützten
Brückengeländer aufgrund bleihaltigem Altanstrich sowie geforderter Ausbau der
Inspektionstreppen zu Fluchtwegen (ca. +14 T€)

- zusätzlicher Verbau zur Sicherung der Baugrube wegen geänderter Herstelllage der
EÜ (ca. +10,5 T€)

- zusätzlicher Planungs- und verkehrsorganisatorischer Aufwand durch die
vorgenannten geänderten und zusätzlichen Leistungen (ca. +31,5 T€)

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Oberbau inkl. Tiefbau Gleisdamm (+136.251 €)

- Änderung der Bautechnologie und erhöhter Personal- und Gerätebedarf zur
Kompensation des Zeitverzuges aufgrund der zusätzlichen Arbeiten am
Überbrückungsbauwerk für die Fernwärmeleitung (ca. +40 T€)

- Mehraufwand beim Aus- und Einbau der Oberbaustoffe sowie der Herstellung der
Planumsschutzschicht infolge der geänderten Bauabläufe des Brückenbauwerkes
(ca. +55,5 T€)

- Massenausgleich für die Baustraße und die Gründung der Dammverbreiterung
infolge einer Senke, welche erst nach Rodung des Bereiches ersichtlich wurde
(ca. +40,5 T€)

Oberleitung (+38.521 €)

- Zusätzliche Rammpfahlgründungen infolge einer Präzisierung im Zuge der
Ausführungsstatik

Leit- und Sicherungstechnik (+6.096 €)

- Erfordernis von Kabelschränken anstatt Kabelverteilern und Einfassungsrahmen
einschließlich Erdung für Signale infolge der Ausführungsplanung gegenüber den
Entwurfsgrundlagen der Ausschreibung

Straßenanlagen einschließlich Anpassung Straßenbahn (+155.618 €)

- erhöhter Aufwand bei der Herstellung der Zwischenzustände, zur Abfangung der
Fahrleitung der Straßenbahn zwischen Abbruch der alten und Einschub der neuen
EÜ, sowie des Endzustandes aufgrund technisch notwendiger Erweiterung des zuvor
angenommenen Baubereiches zur Anpassung der Fahrleitung an den Bestand

- stark erhöhte Nachunternehmerpreise bei der Vergabe gegenüber der
Kostenberechnung

Sicherung / Umverlegung Medien Dritter (+270.267 €)

- zusätzliche Leistungen zur Sicherung der Fernwärmeleitung und dadurch Änderung
des Rückbauzeitpunktes der Demontage der Profiltore (ca. +17 T€)

- geänderte und zusätzliche Verkehrssicherung infolge der Sicherungsarbeiten der
Fernwärmeleitung und der zeitlichen Änderung des Rückbaus der Profiltore
(ca. +44,5 T€)

- Herstellung des Überbrückungsbauwerkes zur Sicherung der Fernwärmeleitung
(ca. +209 T€)

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Inbetriebnahme der EÜ durch die DB Netz AG erfolgte im November 2018.
Die Übergabe der in Anspruch genommenen Flächen durch die DB Netz AG an die Stadt
fand im Juni 2019 statt.
Die DB Netz AG beabsichtigt die Maßnahme gegenüber der Stadt im Jahr 2020
schlusszurechnen.

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4. Finanzielle Auswirkungen

4.1. Finanzierung bisher gem. Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04735) vom
31.01./01.02.2018

in € gesamt 2018 2019 2020 2021
Auszahlung Baumaßnahme

PSP-Element 7.0001687.740

2.685.450

1.300.000 1.385.450 0 0
Einzahlung Baumaßnahme
(Fördermittel LASuV und
Vorteilsausgleich DB Netz
AG)

PSP-Element 7.0001687.705
2.685.450

0 0 2.611.800 73.650

4.2. Finanzierung mit Mehrkosten gemäß 1. Änderung zum Bau- und
Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04735-01)

Ursprüngliche Grunderwerbs- und Baukosten
inklusive der Verwaltungskostenpauschale:  4.551.800 € (netto)

Mehrkosten Grunderwerbs- und Baukosten
Inklusive 10 % Verwaltungskostenpauschale: 1.269.369 €  (netto)

Gesamtkosten (Grunderwerb + Baukosten inkl.
Verwaltungskostenpauschale):   5.821.169 €  (netto)

Unter Berücksichtigung des in der Kreuzungsvereinbarung festgelegten
Kostenteilungsverhältnisses DB Netz AG / Stadt (44,11%/55,89%) und der
kreuzungsbedingten Umsatzsteuer ergibt sich der neue Gesamtkostenanteil der Stadt:

Kostenanteil Stadt (55,89%)    3.253.452 € (netto)
zzgl. kreuzungsbedingte Umsatzsteuer:     216.751 €
städtischer Gesamtkostenanteil (brutto):  3.470.203 €

Der Gesamtkostenanteil der Stadt erhöht sich gegenüber dem im ursprünglichen Bau- und
Finanzierungsbeschluss festgelegten Wert somit um 784.753 €. Angesichts der noch
ausstehenden Schlussrechnung der DB Netz AG wird der Mehrbedarf zum jetzigen Zeitpunkt
mit insgesamt 800.000 € (Kosten gesamt: 3.458.450 €) angesetzt.

in € gesamt 2018 2019 2020 2021
Auszahlung Baumaßnahme
PSP-Element 7.0001687.740
3.485.450

1.300.000 1.385.450 800.450 0
Einzahlung Baumaßnahme
(Fördermittel LASuV und
orteilsausgleich DB Netz AG)
PSP-Element 7.0001687.705
3.485.450

0 1.000.000 1.685.450 800.000

Inwiefern eine Refinanzierung dieser Mehrkosten im Rahmen einer um diesen Betrag
erhöhten Zuweisung auch tatsächlich erfolgt, ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der
finanziellen Gegebenheiten beim Freistaat Sachsen sowie der mit der RL-KStB insgesamt
verbundenen großen Unsicherheiten noch nicht absehbar.
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die finanziellen Forderungen seitens des Kreuzungspartners DB
Netz AG nicht durch die Stadt beglichen werden. Die DB Netz AG könnte die Forderungen
gerichtlich einklagen.

Anlage:
1. Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung (Stand 04/2020)

9 von 13 in Zusammenstellung
Seite 1 von 4
Stand: 04/2020

1. Nachtrag
zur
Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme
nach §§ 3, 12 (2) EKrG

Erneuerung Eisenbahnüberführung
„Dieskaustraße“ (Leipzig)
DB-Strecke 6379 Leipzig-Plagwitz - Gaschwitz
Bahn-km 2,132

Zwischen der
DB Netz AG
Regionalbereich Südost
Produktionsdurchführung Leipzig
Humboldtstraße 25
04105 Leipzig
- nachstehend DB Netz AG genannt -

und der
Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
Herr Burkhard Jung
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
Frau Dorothee Dubrau
Neues Rathaus
 Martin-Luther-Ring 4 – 6
 04109 Leipzig

- nachstehend Stadt Leipzig genannt –

wird gemäß § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) folgende 1. Nachtragsvereinbarung zur
Kreuzungsvereinbarung vom 20.04/25.06.2018 geschlossen:
10 von 13 in Zusammenstellung

Präambel
Aufgrund verschiedener zusätzlicher Leistungen, welche mit der Erstellung der Entwurfsplanung und der
Ausschreibungsunterlagen noch nicht erkannt wurden, bzw. sich aus den tatsächlich vor Ort vorgefundenen
Bedingungen ergaben, entstanden Mehrkosten für die Maßnahme, welche über die vereinbarte
kreuzungsbedingte Kostenmasse hinausgehen. In den A nlagen zu diesem 1. Nachtrag sind die
Begründungen für die einzelnen Baunachträge zusammengefasst.
Die Nettobaukosten dieses 1. Nachtrages liegen ca. 1. 154.000 EUR (+ 28 %) über den bisher vereinbarten
Nettobaukosten (ohne VK).
In der 1. Nachtragsvereinbar ung werden nur die Paragraphen bzw. deren Absätze aufgeführt, welche durch
die aufgelaufenen zusätzlichen Leistungen betroffen sind.
Die geänderten Textpassagen werden kursiv hervorgehoben.

§ 2
Art und Umfang der Maßnahme
(1) Im Übrigen gelten die nachstehend aufgeführten Anlagen, die Bestandteil dieser Verein-  barung
sind. Darüber hinaus gelten die Unterlagen und Pläne denen die Beteiligten schriftlich zugestimmt
haben:
Anlage 1: Erläuterungsbericht zum Realentwurf (Stand: 03.08.2017)
Anlage 2: Kosten
Anlage 2.1neu: Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten (Stand: 04/2020)
Anlage 2.2neu: Kostenermittlung aus Bauabrechnung (Stand: 04/2020)
Anlage 2.3: Kostenfolge bei Leitungsänderungen / -umverlegungen und
bauzeitlicher Sicherung (Stand: 08/2016)
Anlage 2.4 Ausführliche Begründungen der Baunachträge
Anlage 2.5 Bestellschreiben mit Auftragssumme für die Nachträge Bau
Anlage 3: Übersichtskarte ohne Maßstab
Anlage 4: Lageplan mit Baustellenerschließung
Anlage 5: Quer-und Höhenprofile
Anlage 5.1: Querprofil M 1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 5.2: Höhenplan M 1:2000/1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 6: Bauwerksübersichtsplan M 1:100  (Stand: 30.05.2017)
Anlage 7: Leitungspläne Dritter
Anlage 7.1: Lageplan Leitungsumverlegung M 1:1000 (Stand: 04/2016)
Anlage 7.2: Querschnitt Leitungsumverlegung M 1: 50 (Stand: 04/2016)
Anlage 8: Grunderwerb
Anlage 8.1: Grunderwerbsplan M 1:1000 (Stand: 02/2016)
Anlage 8.2: Grunderwerbsplan Ausgleichsmaßnahmen M 1:1000 (Stand: 02/17)
Anlage 8.3: Grunderwerbsverzeichnis (Stand: 04/2017)

11 von 13 in Zusammenstellung

Anlage 9 Fiktiventwürfe
Anlage 9.1 Fiktiventwurf Verlangen Bahn
Anlage 9.1.1 fiktiver Bauwerksplan M 1:2000 / 1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 9.1.2 fiktives Querprofil M 1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 9.1.3 fiktiver Höhenplan M 1:2000 / 1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 9.1.4 Kostenermittlung (Stand: 30.06.2016)
Anlage 9.1.5 Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Bahn (Stand: 08.08.2016)
Anlage 9.2 Fiktiventwurf Verlangen Straße
Anlage 9.2.1 fiktiver Bauwerksplan M 1:2000 / 1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 9.2.2 fiktives Querprofil M 1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 9.2.3 fiktiver Höhenplan M 1:2000 / 1:100 (Stand: 06/2016)
Anlage 9.2.4 Kostenermittlung (Stand: 01.08.2017)
Anlage 9.2.5 Erläuterungsbericht Fiktiventwurf Straße (Stand: 03.08.2017)
Anlage 9.3 Ermittlung der Kostenteilung
Anlage 10 endgültige Ablösungsberechnung
 Anlagen 1 – 4 der endgültigen Ablösungsberechnung mit Stand 03/2020
 in einem separaten Dokument

§ 6
Kosten der Maßnahme
(1) Der Umfang der kreuzungsbedingten Kosten (Kostenmasse) wird unter Beachtung des
§ 12 EKrG, der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) sowie der dazu ergangenen und von
den Kreuzungsbeteiligten eingeführten / anerkannten Durchführungsbestim-  mungen  des  BMVI
ermittelt  (u.a.  Allgemeines   Rundschreiben  Straßenbau  (ARS)   Nr. 8/ 1989 vom 17. Mai 1989 –
StB 17/E 10/E 14/78.10.20/19 Va 89 – „Richtlinien zur Ermittlung und Aufteilung der Kostenmasse
bei Kreuzungsmaßnahmen“).
(2) Die Kosten der Maßnahme (§ 2 Abs. 1) betragen nach der als Anlage 2.1neu beigefügten
„Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten“ ca. 6.208.988 EUR (einschließlich anfallender
Umsatzsteuer und Verwaltungskosten).
Sie sind in voller Höhe kreuzungsbedingt und werden insoweit nach § 12 Nr. 2 EKrG von der DB
Netz AG und vom Straßenbaulastträger getragen.
Von den kreuzungsbedingten Kosten entfallen nach § 12 Nr. 2 EKrG
- auf die DB Netz AG 44,11 v.H. voraussichtlich 2.738.785 EUR
- auf den Straßenbaulastträger          55,89 v.H. voraussichtlich 3.470.203 EUR
Die Ermittlung des Kostenteilungsschlüssels erfolgt nach Fiktiventwürfen.
Die Einzelheiten der Kostenteilung nach § 12 Nr. 2 EKrG ergeben sich aus den Anlagen
9.1 bis 9.3, welche Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

12 von 13 in Zusammenstellung

§ 9
Erhaltung und Eigentum
(3) Die Erhaltungsmehrkosten nach § 15 Abs. 2 und der Vorteilsausgleich nach § 12 Nr. 1 und Nr. 2,
Satz 2 EKrG werden nach der Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
(Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung – ABBV, BGBl. I S. 856 ff., 2010) berechnet.
Die Kreuzungsbeteiligten haben sich darauf verständigt, eine vorläufige, vereinfachte
Ablösungsberechnung zu erstellen. Diese ist unverbindlich und dient nur der E inplanung der
voraussichtlich notwendig werdenden Haushaltsmittel. Der voraussichtlich anfallende
Vorteilsausgleichsbetrag, welchen die DB Netz AG der Stadt Leipzig erstatten wird, wurde von der
DB Netz AG ermittelt und beläuft sich auf ca. 1.212.300 EUR (netto).
Die nach der verkehrsbereiten Fertigstellung erstellte endgültige Ablösungsberechnung wurde von
der DB Netz AG erstellt und von der Stadt Leipzig geprüft.
Danach zahlt die DB Netz AG der Stadt Leipzig einen Ablösungsbetrag für den Vorteilsausgleich  in
Höhe von 1.393.600 EUR.

für die DB Netz AG für die Stadt Leipzig
Leipzig, den Leipzig, den

………………. ……………… ……………….
  Dubrau
  Bürgermeisterin und Beigeordnete für
  Stadtentwicklung und Bau
13 von 13 in Zusammenstellung


text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01387-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  07.07.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒
Sachverhalt bereits berücksichtigt
(Beschlusspunkt 1, 2,  3 (1. Halbsatz))
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die im Antrag vorgeschlagenen Beschlüsse sind bereits Teil des Verwaltungshandelns. Eine
(erneute) Beschlussfassung ist deshalb nicht erforderlich. Der zweite Teil von
Beschlussvorschlag 3 verstößt gegen geltendes Recht.

Räumlicher Bezug: gesamte Stadt
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie schlägt der Antrag
Maßnahmen zum Erhalt der Clubkultur und Livemusikspielstätten in Leipzig vor. Konkret
geht es um städtische Unterstützung, um bei Land und Bund finanzielle/strukturelle Hilfen zu

2/8
erwirken, die Ermöglichung von Open-Air-Veranstaltungen sowie die Anerkennung von
Leipziger Clubs als kulturelle Einrichtungen (BauNVO).

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/8

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele

Leipzig besteht im Wettbewerb - Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte:
Die bestehende Kunst- und Kulturszene ist für Leipzig ein wichtiger Standortfaktor bei der
Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei der Ansiedlung von
4/8
Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie. Viele Arbeitsplätze
sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt verbunden. Auch
Studierende werden auf diesem Wege angezogen. Kommune, Land und Bund sind in der
Pflicht die bestehende Kunst- und Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Leipzig stärkt seine Internationalität – vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft:
Die Clubs und Live-Musikspielstätten sind ein wichtiger Teil der vielfältigen und lebendigen
Kulturlandschaft von Leipzig, die es zur erhalten gilt.

Leipzig stärkt seine Internationalität – attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort:
Viele Touristen, das zeigen aktuelle Studien, kommen auch wegen des Kunst- und
Kulturangebots nach Leipzig.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Vorbemerkungen:
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus
SARS-CoV-19 hat erhebliche Auswirkungen auf die Kunst und Kultur. Großveranstaltungen
mit mehr als 1.000 Personen sind seit dem 10.03. und mindestens noch bis zum 31.08.2020
untersagt. Der Veranstaltungsbetrieb in Kunst- und Kultureinrichtungen musste mit der
Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
vom 20.03.2020 über mehrere Wochen vollständig eingestellt werden. Die Stilllegung des
Kunst- und Kulturbetriebs wird durch den Freistaat Sachsen seit Anfang Mai schrittweise
gelockert. Als erstes konnten, ab dem 07.05.2020, u. a. Museen, Ausstellungen, Galerien
und Ausstellungshäuser wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Seit dem
15.05.2020 können Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte,
Opernhäuser, Kleinstbühnen und Einrichtungen der Soziokultur wieder geöffnet und besucht
werden. Voraussetzung für die Wiedereröffnung sind die Einhaltung der geltenden Hygiene-
und Abstandsregeln sowie die Erarbeitung eines einrichtungsspezifischen Hygienekonzepts.
Theater und Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser und Opernhäuser müssen sich das
Hygienekonzept vom Gesundheitsamt der Stadt genehmigen lassen. Von den Öffnungen für
Publikumsverkehr und Veranstaltungsbetrieb ausgenommen sind bislang u. a. Clubs und
Musikclubs. Dies gilt noch mindestens bis zum 29.06.2020 (Enddatum Gültigkeit der
aktuellen Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen).

zu Beschlussvorschlag 1:
Durch die o. g. Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind allen Trägern und
Einrichtungen von Kunst und Kultur erhebliche Einnahmeausfälle und teils zusätzliche
Kosten entstanden. Gleiches gilt für die (freischaffenden) Künstler/-innen sowie allen
weiteren im Kulturbetrieb arbeitenden Solo-Selbständigen, die eine Vielzahl an Aufträgen
verloren haben. Darauf haben Bund und Land mit Soforthilfemaßnahmen reagiert. Damit
konnte ein Teil der entstandenen finanziellen Probleme aufgefangen werden. Es gab jedoch
eine Reihe von Akteuren/-innen, die die Hilfen nicht oder nur in sehr geringem Umfang
wahrnehmen konnten. Für die Solo-Selbständigen haben der Freistaat (Denkzeit-Stipendien)
und die Stadt („Leipzig hilft Soloselbständigen“) nachgebessert. Gemeinnützige Träger, ohne
maßgeblichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sowie institutionell geförderte Kunst- und
Kultureinrichtungen konnten weder das Soforthilfeprogramm des Bundes noch das
Darlehensprogramm des Freistaates („Sachsen hilft sofort“) in Anspruch nehmen. Darlehen
zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen werden zudem von den meisten Kunst- und
Kultureinrichtungen als nicht geeignet angesehen, weil die Träger nicht gewinnorientiert
wirtschaften und insoweit in der Zukunft keine Überschüsse erzielen werden, um das
Darlehen zurückzahlen zu können.

Die Kulturbürgermeisterin hat bereits zum Beginn der Corona-Krise einen Jour Fixe zur
Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene in Leipzig eingerichtet. Das erste Mal tagte die
Runde am 18.03.2020. Seitdem finden wöchentliche bzw. mittlerweile 14-tägige
Besprechungen statt, an denen neben dem Kulturdezernat auch das Kulturamt, das Amt für
5/8
Wirtschaftsförderung, das Kreative Leipzig, die Initiative Leipzig plus Kultur und die IG
Livekomm beteiligt sind. Die hier seitens der Szene angesprochenen Bedarfe, Probleme und
Herausforderungen finden Eingang in verschiedene städtische Maßnahmen (Soforthilfe für
Solo-Selbständige VII-DS-01126, Anpassung der städtischen Zuwendungsbestimmungen
VII-DS-01111, Arbeitsstipendien für freischaffende Künstler/-innen VII-DS-01156, digitale
Kleinprojekteförderung etc.) und werden auf verschiedenen Wegen (Städtetag,
Kulturraumkonferenzen etc.) regelmäßig gegenüber Land und Bund angesprochen.

Aktuell bestehen drei große Herausforderungen. Erstens verursacht der
Veranstaltungsbetrieb unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln für die
Einrichtungen einen erhöhten logistischen, personellen und finanziellen Aufwand. Zudem
fallen die Einnahmen deutlich geringer aus, weil zur Einhaltung der Abstandsregeln die
Publikumszahlen deutlich reduziert werden müssen. Deshalb ist es aus wirtschaftlicher Sicht
für viele Kunst- und Kultureinrichtungen günstiger, den Veranstaltungsbetrieb weiter ruhen
zu lassen als im Zuge von Kleinstveranstaltungen Verluste einzufahren. Da diese
Einrichtungen nicht darauf ausgerichtet sind, Gewinne zu erzielen, verfügen sie kaum über
Rücklagen, um Einnahmeausfälle oder gar Verluste über eine längere Zeit überbrücken zu
können. Zugleich sehen sich viele Träger in der Verantwortung, für ihren Stadtteil, für ihr
Publikum wieder Kunst und Kultur anzubieten und wieder als Orte des sozialen Miteinanders
zumindest auf Abstand fungieren zu können. Für die Clubs und Musikspielstätten gibt es
zweitens derzeit noch kein Öffnungsszenario, sodass diese Einrichtungen seit mehr als drei
Monaten ohne jede Einnahme sind. Auch hier sind kaum Rücklagen vorhanden, sodass die
Existenz in Gefahr gerät. Drittens brauchen alle Kunst- und Kultureinrichtungen eine
mittelfristige Perspektive – sowohl, was die Auflagen betrifft unter denen Veranstaltungen
und Projekte geplant und durchgeführt werden können als auch hinsichtlich der
Finanzierung/Förderung –, um wirtschaftlich und inhaltlich angemessen planen zu können.

Bund und Freistaat haben am 04.06. bzw. 09.06.2020 umfangreiche zusätzliche Förder- und
Hilfsprogramme zur Erhaltung der Kunst und Kultur vorgestellt. Der Bund hat zur Erhaltung
und Stärkung der Kulturinfrastruktur 150 Mio. Euro für Livemusikspielstätten, -festivals, -
veranstalter und -vermittler vorgesehen. Weitere 250 Mio. Euro sollen eingesetzt werden, um
die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen zu unterstützen. Hier werden auch explizit
Musikclubs als mögliche Zuwendungsempfänger genannt. Beide Programme sind Teil des
Kulturinfrastrukturfonds „NEUSTART KULTUR“. Zudem enthält das Konjunkturpaket des
Bundes branchenübergreifende Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Mrd. Euro für kleine
und mittelständische Unternehmen, um corona-bedingte Umsatzausfälle abfedern und
Existenzen sichern zu können. Seitens des Freistaats wurde mit „Denkzeit-Event“ (Volumen
2 Mio. Euro) ein Förderprogramm angekündigt, das sich ausdrücklich auch an die
Veranstaltungsbranche richtet. Weiterhin wurden 30 Millionen Euro für freie Theater,
Festivals und kulturelle Vereine in Aussicht gestellt. Die jeweiligen Maßnahmenpakete
müssen jeweils noch final beschlossen werden. Anschließend müssen die Strukturen und
Bestimmungen zur Ausgestaltung der verschiedenen Programme erarbeitet werden. Auf
Bundesebene sollen die Fördergrundsätze in enger Abstimmung mit den Kulturverbänden
erarbeitet werden, da vorgesehen ist, die Fördermittel über die Kulturverbände (z. B.
Deutscher Bühnenverein) und Kulturfonds (z. B. Fonds Daku) auszureichen.

Derzeit kann noch nicht eingeschätzt werden, wie die verschiedenen Bausteine genau
aussehen und ob sie für die betroffenen Kunst- und Kulturträger die notwendige Wirksamkeit
entfalten werden. Insoweit muss hier abgewartet werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung
sowie Kulturdezernat und Kulturamt werden weiterhin gemeinsam mit den kommunalen
Fachverbänden genau prüfen, ob die neuen Hilfs- und Förderprogramme greifen und den
Oberbürgermeister entsprechend beraten, um ggf. Anpassungen bei Bund und Land
anzuregen. Zugleich sind sich das Amt für Wirtschaftsförderung sowie Kulturdezernat und
Kulturamt bewusst, dass es auch über 2020 hinaus eine Perspektive geben muss, wie
Kunst- und Kultur mit und nach Corona aussehen kann (Rahmenbedingungen, Auflagen,
Finanzierung, Förderung). Hier sind Kommune, Land und Bund weiterhin in der Pflicht, um
die vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft, die Leipzig auszeichnet und die ein maßgeblicher
Standortfaktor (Tourismus, Fachkräfte, Teilhabe) ist, zu erhalten. Dazu zählen auch die
6/8
Clubs- und Livemusikspielstätten. Deshalb wird sich die Stadt beim Freistaat im Rahmen der
Haushalsplanungen 2021/22 dafür einsetzen, dass es im Bereich der Kunst- und
Kulturförderung zu keinen Kürzungen kommt und zusätzliche Bedarfe, die sich aus der Krise
ergeben, berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist eine Beschlussfassung (Beauftragung des Oberbürgermeisters)
nicht erforderlich, weil die darin vorgeschlagenen Maßnahmen bereits seit Beginn der Krise
umgesetzt werden.

zu Beschlussvorschlag 2:
Für die Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebs in Musikclubs und
Livemusikspielstätten gibt es derzeit noch keine Perspektive. Clubs und Musikclubs sind laut
der geltenden Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 03.06.2020 von einer
Öffnung für Publikumsverkehr und Veranstaltungen ausgenommen. Zudem sind
Großveranstaltungen bis zum 31.08.2020 untersagt. Außerdem ist aufgrund der geltenden
Abstands- und Hygieneregeln und den damit verbundenen wirtschaftlichen/finanziellen
Herausforderungen das Kunst- und Kulturangebot in der Stadt insgesamt deutlich reduziert.
Viele Orte der Kunst und Kultur sind derzeit nicht sichtbar und befürchten, einen Verlust an
Bedeutung sowie auch an Publikum bzw. Nutzer/-innen. Insofern ist die Idee, Möglichkeiten
zur Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen zu schaffen und dafür, seitens der Stadt,
mögliche Flächen und Kriterien zu benennen, zu unterstützen.

Kulturdezernat und Kulturamt sind hierzu im Rahmen des Jour Fixe zur Rettung der Kultur-,
Club- und Kreativszene mit dem Livekommbinat, dem Kreativen Leipzig und Leipzig plus
Kultur bereits im Gespräch. Das bereits vorliegende Konzept für einen „Kulturstrand Leipzig
Südvorstadt“ (Geländer Bayerischer Bahnhof nördlich Semmelweißstraße, neben Distillery)
könnte hier als Modell fungieren, obwohl eine Umsetzung am genannten Ort derzeit aus
Gründen des Naturschutzes unwahrscheinlich erscheint. Das Konzept schlägt vor, eine
abgegrenzte Freifläche mit geregeltem Einlass und definierten Flächen (Abstandsregeln) zu
schaffen, auf der vielfältige Kunst- und Kulturformate gezeigt werden können. Das Programm
soll die gesamte Bandbreite der freien Kunst und Kultur berücksichtigen und somit
verschiedenen Trägern/Einrichtungen die Möglichkeit geben, Veranstaltungen
durchzuführen. Es werden auch Angebote für Kinder und Jugendliche mitgedacht. Dieses
Konzept kann inhaltlich und organisatorisch als Modell für andere Freiflächen genommen
werden, um auch in anderen Stadtteilen vergleichbare Initiativen zu ermöglichen. So könnte
über den Sommer das Kunst- und Kulturangebote in Leipzig deutlich gestärkt werden. Für
die Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere die Clubs und Livemusikspielstätten ist es
eine Chance, wieder sichtbar zu werden, mit ihrem Publikum wieder in Kontakt zu treten und
zumindest anteilig Einnahmen zu erwirtschaften.

Die Stadt Leipzig prüft, ob es Flächen gibt, die geeignet sind und die notwendigen
Bedingungen (Lärmschutz, Umweltschutz, Sanitär- und Abfallkonzept) erfüllen. Dabei
müssen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Immissionsschutz (Bundes-
Immissionsschutzgesetz und Freizeitlärmrichtlinie bei Freiluftveranstaltungen) und
Naturschutz eingehalten werden.

Aufgrund der Immissionsrelevanz von Freiluftveranstaltungen mit Live-Musik müssen die von
den Betreibern vorgeschlagenen Standorte insbesondere durch das Stadtplanungsamt, das
Ordnungsamt und die Immissionsschutzbehörde geprüft werden. Die Gesetzeslage erfordert
die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte und eine Begrenzung der Endzeit bei
Veranstaltung im Freien auf 22.00 Uhr. Ein entsprechender Termin, um dies vorzubereiten,
hat am Montag, den 15.06.2020 auf Einladung des Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und
Sport, Herrn Rosenthal, bereits stattgefunden. An dem Gespräch haben das
Gesundheitsamt, das Ordnungsamt, das Kulturamt, die Initiative Leipzig plus Kultur und die
IG Livekomm teilgenommen. Dabei wurde sowohl über mögliche Flächen als auch über die
geltenden Auflagen gesprochen. Die Musikclubs wurden gebeten, Veranstaltungskonzepte
(inklusive Hygienekonzept) und Vorschläge für konkrete Veranstaltungsorte vorzulegen.
7/8
Daraufhin kann über die Machbarkeit im Einzelfall entschieden werden. Die
Veranstaltungsbehörde steht als „Lotse“ für etwaige Veranstalter/-innen bereit.

Bereits im Jahr 2016 erfolgte durch das Amt für Umweltschutz eine Flächenprüfung für
Freiluftveranstaltungen. Die damalige Prüfung ergab an den Standorten Erholungspark
Lößnig-Dölitz und Rosenthal (Nähe Zooschaufenster) eine mögliche Nutzung für
Veranstaltungen mit Hintergrundmusik im Tageszeitraum bis 22.00 Uhr. Als temporärer
Veranstaltungsort kommt auch die Straße des 18. Oktobers (gegenüber dem
Völkerschlachtdenkmal) in Betracht. Außerdem werden auch Möglichkeiten im
Zusammenspiel mit klassischen Open-Air-Veranstaltungsorten wie der Parkbühne
GeyserHaus, der Veranstaltungsfläche Cottaweg oder der Festwiese gesehen.

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich, weil die Verwaltung bereits im Sinne des
Beschlussvorschlags arbeitet.
zu Beschlussvorschlag 3:
Leipzig hat in den vergangenen Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen. Mit dem
Einwohnergewinn von über 10.000 Menschen pro Jahr begann 2012 eine Phase starken
Wachstums. Basis dieses Wachstums sind die hohe Lebensqualität in Leipzig und eine
überdurchschnittliche Beschäftigtenentwicklung. Die Clubs und Livemusikspielstätten tragen
als Teil der vielfältigen und qualitätsvollen Kunst- und Kulturlandschaft maßgeblich zu dieser
positiven Entwicklung bei. Die bestehende Kunst- und Kulturszene ist ein wichtiger
Standortfaktor bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei
der Ansiedlung von Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie.

Viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt
verbunden. Die Clubs und Livemusikspielstätten sind in besonderem Maße von den
Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen und brauchen deshalb die Unterstützung von
Stadt, Land und Bund. Ein Bekenntnis zum Erhalt der Clubkultur ist ein wichtiges Zeichen.
Der Stadtrat hat sich mit dem Stadtratsbeschluss „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe
in die Stadtplanung integrieren“ (VI-A-06751) und der Annahme der Petition „Freiräume
erhalten – Clubkultur schützen“ (VI-P-06527-DS-03) bereits zum Erhalt der Clubkultur
bekannt. Allerdings unterliegen die hiermit beschlossenen Aufgaben (Clubkataster,
Clubstudie) einer corona-bedingten Verzögerung.

Dennoch ist die Stadtverwaltung aktiv, um die Leipziger Clubkultur zu erhalten und zu
unterstützen. Beispielhaft seien die neuen Stadtquartiere Bayerischer Bahnhof und
Eutritzscher Freiladebahnhof genannt, wo dort ansässige Clubs für die neue Entwicklung
weichen müssen. Die Vorhabenträger Stadtbau AG/BUWOG Bauträger GmbH (Standort
Bayerischer Bahnhof) sind unterstützend aktiv geworden bei der Suche nach einem
geeigneten Ersatzstandort. Darüber hinaus haben die Vorhabenträger/Eigentümer Geld in
die neu gegründete Stiftung „Leipziger Club- und Kulturstiftung“ eingezahlt. Daraus konnte
das Grundstück Gleisdreieck erworben und erste Planungsideen angestoßen werden. Das
Dezernat VI wirkte dabei unterstützend und hat in diesem Prozess alle beteiligten Akteure an
einen Tisch geholt, um in mehreren Gesprächsrunden eine einvernehmliche Lösung
herzustellen. Nun soll am Standort Gleisdreieck auf einer Gesamtfläche von mehr als einem
Hektar Raum für Musikspielstätten, Konzert-, und Proberäume, Ateliers, Büros, Werkstätten
und andere kreative Nutzungen geschaffen werden. Über das Mittelstandsförderprogramm
wurden für 2019 und 2020 vom Amt für Wirtschaftsförderung Projektförderungen für die
Gleisdreieck Verwaltungs GmbH sowie die Leipziger Club- und Kulturstiftung in Höhe von
insgesamt 26.500 Euro ermöglicht. In einem Termin Ende Juni wird mit allen beteiligten
Akteuren die generelle Machbarkeit und Durchführbarkeit beraten.

Der zweite Halbsatz des Beschlussvorschlags Nr. 3 ist mit dem geltenden Recht nicht
vereinbar.

Grundsätzlich hat der Stadtrat hat keine Gesetzgebungskompetenz bestimmte
Nutzungsarten (Clubs und Livemusikspielstätten) als kulturelle Einrichtungen einzustufen.
Diese hat der Bund im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß
8/8
Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht) bereits wahrgenommen, indem er das BauGB und die
BauNVO erlassen hat (Maunz, in: Maunz/Dürig, Kommentar GG, EL Feb. 2020, Art. 74, Rn.
199 ff.). Weder die Länder, noch die Kommunen können daher kompetenzrechtlich
anderweitige Regelungen treffen. Die Ziffer 3 der Vorlage verstößt daher schon formell
gegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG.

Außerdem ist der Vorschlag aus Sicht der Verwaltung so zu verstehen, dass die Leipziger
Clubs durch die Ratsversammlung rechtlich unter die Nutzungsart „Anlage für kulturelle
Zwecke“ eingeordnet werden soll. Die baurechtlichen Nutzungsarten sind in der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Die Baunutzungsverordnung bestimmt, welche
Nutzungsarten und Anlagen in welchen Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise
zulässig sind. Gleichzeitig ergibt sich aus der umfangreichen Rechtsprechung und
Kommentarliteratur, was unter den verschiedenen nutzungsrechtlichen Begriffen im
Einzelnen zu verstehen ist. Jede bauliche Nutzung ist daraufhin zu überprüfen, welcher
Nutzungskategorie diese zuzuordnen ist, denn die unterschiedlichen Nutzungen haben
unterschiedliche Genehmigungsvoraussetzungen. Bei den „Leipziger Clubs“ handelt es sich
um einen Begriff bzw. eine Bezeichnung, die baurechtlich nicht definiert ist. Es ist deshalb
nicht eindeutig, in welche nutzungsrechtliche Kategorie die „Leipziger Clubs“ fallen. Es
kommt darauf an, welche Nutzung konkret im jeweiligen Club ausgeübt wird. Deshalb ist es
nicht möglich, die „Leipziger Clubs“ generell einer bestimmten Nutzungsart zuzuordnen. Ein
solches Vorgehen wäre mit geltendem Recht unvereinbar.

Zum Anliegen des zweiten Halbsatzes von Beschlusspunkt Nr. 3 wurden Ende 2019 im
Deutschen Bundestag durch Anträge mehrerer Fraktionen Diskussionen auf Bundesebene
angestoßen. In der AG Clubkultur im Dezember 2019 hat die Kulturbürgermeisterin, Frau Dr.
Jennicke, zugesichert, dass sich die Stadt Leipzig im Rahmen der Arbeit im Deutschen
Städtetag zu diesem Thema einbringt.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die Umsetzung von Beschlussvorschlag 1 und 2 erfolgt wie dargelegt bereits. Die
Ermöglichung von Open-Air-Veranstaltungen muss ämterübergreifend zeitnah erfolgen,
sodass entsprechende Veranstaltungen im Sommer stattfinden können.


Fahrräder

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01460

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Fahrräder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Die Polizeidirektion Leipzig sowie mutmaßlich diverse andere Angestellte im öffentlichen
Dienst und auch höhere Beamte aus Leipzig sind in den Handel mit gestohlenen Fahrrädern
verwickelt.

Fragen:

Wird die Verwaltung Ressourchen bereitstellen um die Rückführung der gestohlenen Räder
zu ihren ursprünglichen Besitzern zu unterstützen?

Wie sehen die disziplinarrechtlichen Konsequenzen für eventuell beteiligte Mitarbeiter,
Angestellte und Beamte der Stadt aus?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01421-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Wie gefährdet ist die saubere Trinkwasserversorgung an Leipzigs Schulen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

1. An welchen Schulen (bitte tabellarisch auflisten) darf nach Informationen der Stadt
kein Trinkwasser aus den Wasserhähnen, bspw. zur Umfüllung in Trink-flaschen,
entnommen werden?

Es liegen derzeit keine Untersuchungsergebnisse vor, welche die Verwendung von
Trinkwasser aus Wasserhähnen in Schulen als gesundheitsschädlich einstufen.

2. An welchen Schulen kann nicht ganztägig aus der Trinkwasser-Entnahmestelle
Wasser entnommen werden? (z. B. weil diese in der Mensa ist und diese nicht
ganztägig geöffnet ist)

An den Grundschulen Schule am Auwald, Schule Liebertwolkwitz und der Schule Böhlitz-
Ehrenberg werden die Mensen gegen 14:00 Uhr verschlossen, da diese sich in einem
separaten Gebäude befinden. Die Schüler erhalten in Abstimmung mit der Schulleitung vor
der Schließung die Möglichkeit Trinkwasser an den Trinkbrunnen für den Bedarf nach 14:00
Uhr abzufüllen. An der Geschwister-Scholl-Schule wird bis zur Installation eines
Trinkbrunnens Trinkwasser über einen Wasserspender der Speisefirma im Speiseraum
bereitgestellt. Der Speiseraum ist ganztägig zugänglich. Trinkwasser aus Wasserhähnen
steht an Schulen ganztägig zur Verfügung.

3. Wie kommuniziert die Stadt den Schulen und Horten intern, dass das Wasser in den
Toiletten und Wasserentnahmestellen der Schulen nicht als Trinkwasser geeignet ist?

Lokale Verunreinigungen oder Vandalismus an einzelnen Zapfstellen in den
Sanitärbereichen sind nicht auszuschließen. Aus diesem Grund wird die Wasserentnahme,
wenn vorhanden, vorrangig an den Trinkbrunnen empfohlen. Nach jedem Wochenende und
nach den Schulferien sollen die Leitungen vor Nutzungsbeginn durch die Hausmeister
durchgespült werden, damit stehendes Wasser verbraucht wird. Zusätzlich soll durch die
Hausmeister einmal pro Woche die vom Haupt-strang am weitesten entfernte
Entnahmestelle gespült und diese Spülung protokollarisch festhalten werden. Andere
neuralgische Punkte (Waschbecken mit weniger Nutzung wie bspw. in Abstellräumen) sollen
ebenfalls gespült werden.

4. Wie wurde die Stadt darauf aufmerksam, dass es entsprechende Probleme an den
Schulen gibt?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Hinweise auf entsprechende Probleme sind der Verwaltung derzeit nicht bekannt.

5. Wie gedenkt die Stadt die Mängel zeitnah abzustellen um eine sichere und saubere
Trinkwasserversorgung für Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten?

Das Amt für Gebäudemanagement lässt im Zyklus von drei Jahren regelmäßige Prüfungen
der Trinkwasserqualität durchführen. Mängel werden dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung gemeldet. Das Gesundheitsamt führt im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben alle
drei bis fünf Jahre zusätzliche stichprobenartige Kontrollen durch.

6. Sind die betroffenen Schulen nach Ansicht der Verwaltung prioritär zu behandeln
im Sinne der Trinkbrunnen Errichtung? (vgl. dazu: A-00778-NF-02)
Wenn ja, bis wann erhalten die betroffenen Schulen Trinkwasserbrunnen?

Mit Stand vom 05.06 2020 sind an Leipziger Schulen 47 Trinkbrunnen eingebaut. Davon
befinden sich 31 Trinkbrunnen in den Fluren und Verkehrsflächen und 16 Trinkbrunnen im
Bereich der Speiseversorgung. Der Einbau eines Trinkwasserbrunnens setzt die
Antragsstellung der Schulleitung voraus. Die technischen Voraussetzungen werden vor der
Montage der Trinkbrunnen durch die Stadt Leipzig als Schulträger geschaffen.
Im August 2019 wurde zwischen den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig ein
Vertrag abgeschlossen, nach dem die Trinkbrunnen zukünftig im Eigentum der Wasserwerke
verbleiben und von diesen gewartet werden. Die Montage weiterer Trinkbrunnen beginnt im
Juli. Die Installation von Trinkbrunnen an Neubau- und Bestandschulen sowie in Schulen mit
Komplexsanierung sowie die Umstellung der Schulen auf Brunnen im Eigentum der
Leipziger Wasserwerke ist ein gleitender Prozess. Bis Ende 2022 sollen schrittweise an allen
Schulen Trinkwasserbrunnen eingerichtet bzw. bestehende Trinkwasserbrunnen gegen
neuere Modelle ausgetauscht und in das Eigentum der Leipziger Wasserwerke überführt
werden. Durch die Übernahme von Wartungsaufgaben der Trinkbrunnen durch die Leipziger
Wasserwerke soll auch die ständige Betriebsfähigkeit der Trinkbrunnen verbessert werden.

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Kindertagesbetreuung in Leipzig

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01454-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kindertagesbetreuung in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Bis wann haben alle suchenden Eltern für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in
         ihrer Wunschkita?

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kapazitäten in Kitas und Tagespflege zum
Jahresende 2020 ausreichen werden, um den Bedarf an Betreuungsplätzen für die Kinder
bis Schuleintritt zu decken. Eltern können im Kitaportal bei der Anmeldung bis zu fünf
Einrichtungen ihrer Wahl angeben. Auch bei einem weiteren Ausbau des
Betreuungsangebotes wird es nicht in jedem Fall möglich sein, einen Platz in einer
Wunschkita zu erhalten. Ziel ist eine wohnortnahe Betreuung.

2. Wann geht die bereits für Ende Januar 2020 in Aussicht gestellte
Kitaplatztauschbörse auf www.meinkitaplatz-leipzig.de an den Start?

Nach derzeitigem Stand soll eine Freischaltung der Kitaplatztauschbörse noch in diesem
Jahr erfolgen.

3. Welche Probleme verhindern den Launch der Kitaplatztauschbörse?

Die geplante Freischaltung zum Ende 1./Anfang 2. Quartal 2020 konnte aufgrund
technischer Probleme nicht umgesetzt werden. Der aktuelle Entwicklungsstand der
Tauschbörse wurde dem Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgestellt und in der 25. KW
zum Test an das Amt übergeben. Die Tauschbörse ist programmbedingt jedoch an die
überarbeitete Variante des Elternportals geknüpft. Dieses neue Variante läuft bisher nicht
fehlerfrei, sodass der Test nicht vollzogen werden konnte. Der Hersteller ist darüber
informiert.

4.  Warum werden beide Anwendungen nicht gleichzeitig integriert? Warum
bereitet die Einrichtung eines Vertretungssystems für die Tagespflege scheinbar
weniger technische Probleme?

Das Vertretungssystem und die Kitaplatz-Tauschbörse wurden unabhängig voneinander
programmiert und sind hinsichtlich der Ausgestaltung und des Programmieraufwandes nicht
mit einander zu vergleichen. Es ist daher üblich, dass verschiedene Funktionen versetzt
verfügbar geschaltet werden.
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01395-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Gemeinsame Inanspruchnahme von Schulbegleitung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Antwort:

1. Gibt es in Leipzig im Rahmen der Eingliederungshilfe ein standardisiertes
Verfahren zur Bildung von Schülergruppenpools? Wenn nicht, warum nicht und bis
wann wird das eingeführt?

Der ASD ist bemüht, im Fall von mehreren Leistungsempfängern in einer Schulklasse mit
den Möglichkeiten gemäß § 112 SGB IX eine Poollösung herbeizuführen. Dies ist jedoch nur
in wenigen Fällen möglich, da nur selten mehrere Fälle pro Klasse bzw. Schule vorhanden
sind.

Auch im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt es bislang kein standardisiertes Verfahren zum
Poolen von Leistungen der Schulbegleitung. Die Hilfen in Form einer Schulbegleitung
werden im Einzelfall gewährt. Sollten sich innerhalb eines Klassenverbandes Bedarfe bei
mehreren Schülerinnen/Schülern zeigen, so wird geprüft, inwieweit die Leistungen in
Rahmen einer Poollösung erbracht werden können. Bisher kam eine Poollösung nicht
zustande.

2. Wie wird in Leipzig das Ziel verfolgt, individuelle Leistungsansprüche zu
bündeln und personell zusammenzuführen, wenn zwischen allen Beteiligten ein
Konsens erzielt werden kann?

Die Information, ob mehrere anspruchsberechtigte Kinder dieselbe Klasse besuchen, wird
bereits jetzt im Einzelfall in den Gesprächen mit den Eltern und der Schule während der
Bedarfsprüfung erhoben. Die betreffende Schule wird in die Bedarfsplanung und dann in die
Ausgestaltung der Hilfe durch den ASD einbezogen.

Zur fachlichen Ausgestaltung von Schulbegleitungen laufen derzeit intensive Gespräche mit
den Trägern in der Unterarbeitsgruppe der Fach-AG Hilfen zur Erziehung.

In den Fällen der Schulbegleitung im Zuständigkeitsbereich der Eingliederungshilfe des
Sozialamtes wird immer geprüft, ob die Möglichkeit zur Bündelung von Leistungen besteht.

3. Gibt es dazu Modellprojekte in Leipzig die untersuchen, inwieweit Schulträger
als Leistungserbringer in Betracht kommen?

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Nach Information der Stadt besteht auf Seiten der Schule die Möglichkeit, Schulassistenzen
über das Kultusministerium zu beantragen. Auf Ebene des Freistaates Sachsen wird derzeit
modellhaft an Schulen der Verzicht der Diagnostik zu sonderpädagogischem Förderbedarf
erprobt. In Leipzig nimmt eine Schule im Sozialbezirk West an der Erprobung teil.

Modellprojekte in Leipzig, die untersuchen, inwieweit Schulträger als Leistungserbringer in
Betracht kommen, sind für Leistungen nach dem SGB VIII nicht bekannt.

Es gibt eine Schule in freier Trägerschaft in Leipzig, welche Schulbegleitung als Poolleistung
nach SGB XII erbringt. Das Konzept des Trägers sieht eine Beschulung mehrerer Kinder mit
unterschiedlichen Behinderungen in einer Klasse vor, welche durch eine/n Schulbegleiter/in
des Trägers unterstützt werden.

4. Welche Auswirkung hat das Bündeln von Leistungen auf die Kosten im Bereich
der Schulbegleitung? Wie wird das Einsparpotential bei einer weiteren Bündelung
eingeschätzt?

Durch den ASD wird derzeit keine Poollösung betreut, so dass keine Einsparungen benannt
werden können. Von bereits laufenden Projekten in anderen Städten sind keine
Einsparungen bekannt.

Das Bündeln von Leistungen in der Eingliederungshilfe in der benannten freien Schule wirkt
sich nach derzeitigen Kenntnisstand insgesamt kostensenkend aus.

5. Welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus, bei den Ausgaben für Hilfen zur
Erziehung Synergien zu nutzen, um die Kostensteigerungen aufzufangen?

Mögliche Synergien liegen im Zusammenwirken der Schulbegleiter mit den
Schulsozialarbeitern und den möglicherweise eingesetzten Schulassistenzen in der
jeweiligen Schule. Im Einzelfall kann der festgestellte Hilfebedarf an der jeweiligen
Schnittstelle gezielter bearbeitet werden.

Einspareffekte sind grundsätzlich durch gezielte, bedarfsorientierte Steuerung möglich und
werden bereits erzielt. Ziel der Eingliederungshilfe ist die Verbesserung und die
Stabilisierung der Teilhabe des betreffenden Kindes am Leben in der Gemeinschaft. Der
Stand der Teilhabe ist regelmäßig zu erfassen und daran die Hilfe, inklusive Stundenumfang,
auszurichten. Verbesserungen in der Teilhabe schlagen sich im geringeren Stundenumfang
der Hilfe nieder. Durch die Sozialbezirksleiter und Teambesprechungen auf
Sozialbezirksebene werden die Fälle regelmäßig nachgesteuert.

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paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01461

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Evaluieren. Bewahren. Stärken - Leipzigs Kultureigenbetriebe in die Zukunft führen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein Konzept zur
Evaluierung der Arbeit und Struktur der Eigenbetriebe Kultur. Die Evaluierung soll bis zum
Ende der VII. Wahlperiode des Stadtrates abgeschlossen sein.
In die Erarbeitung des Konzeptes sowie in den Evaluationsprozess ist der
Betriebsausschuss Kultur miteinzubeziehen.

Begründung

Die Kultureigenbetriebe haben eine herausgehobene Stellung in der Leipziger
Kulturlandschaft. Jeder der fünf Betriebe erfüllt seine Aufgabe für eine lebendige Kultur in
unserer Stadt. Dennoch zwingt uns der Respekt vor den “Auftraggebern”, den Leipzigerinnen
und Leipzigern, in regelmäßigen Abständen die Arbeit der Eigenbetriebe zu evaluieren. Wir
wollen damit Stärken stärken und Entwicklungspotentiale herausarbeiten, um die hohe
Qualität der Arbeit in den Eigenbetrieben dauerhaft zu sichern.
In der derzeitigen Situation – Auswirkungen des Lockdowns - wurde deutlich, dass die
gesunde wirtschaftliche Lage des Gesamthaushaltes keine Selbstverständlichkeit ist. Auch
darf keine Institution in einer dynamischen, sich verändernden Stadtgesellschaft statisch
bleiben. Wir wollen einen Impuls setzen, in gemeinsamer Verantwortung zwischen
Stadtverwaltung, Eigenbetrieben und Stadtrat einen Prozess zu starten, der sichert und
stärkt.

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name: Bau- und Finanzierungsbeschluss Uferterrassen und Ufertreppe Westseite Richard-Wagner-Hain

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Änderungsantrag Nr. VII-DS-00512-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Uferterrassen und Ufertreppe Westseite Richard-
Wagner-Hain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  24.06.2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgend ergänzt:

In die Anlage wird eine Tafel mit Erklärungen in dekonstruktiver Form integriert. Eine
entsprechende künstlerische Ausschreibung wird veranlasst.

Begründung:
Die Anlage hat einen hohen Naherholungswert und ist in das Stadtbild „gewachsen“.
Gleichwohl ist die Entstehung, gerade auch mit dem gigantomanischen Richard-
Wagner-Nationaldenkmales aus heutiger Sicht kritisch zu werten. Dieses soll mit
einer Tafel erklärt werden. Wir schlagen vor, die Tafel deutlich auszuformen, um die
Entstehung nationalsozialistischer Gartenbauten ausdrücklich zu stören.

Dazu:
https://www.dr-land.de/de/forschungsprojekte/monografie-allinger/
Der Landschaftsarchitekt Gustav Allinger (1891–1974) gilt als bedeutender, aber
umstrittener Vertreter seiner Profession des 20. Jahrhunderts. Er arbeitete als
Gartenarchitekt in den Zwanzigerjahren, war 1933 maßgeblich an der
Gleichschaltung der berufsständischen Gruppierungen beteiligt und wirkte als
sogenannter Landschaftsanwalt unter der Regie der Nationalsozialisten. Nach 1945
konnte er seine berufliche Laufbahn ohne Unterbrechung fortsetzen, unter anderem
ab 1952 als neu berufener Professor für Gartenkunst und Landschaftsgestaltung an
der TU Berlin.

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Auf der Seite 4 wird folgender neuer Beschlusspunkt eingefügt:

„1.3.7 Im Sondergebiet ist ein Anteil von mindestens 10 Prozent der zulässigen
Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden.“

Begründung:

Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags passt den B-Plan-Entwurf der aktuellen
Beschlusslage an. Der Stadtrat hatte im Rahmen der Beschlussfassung der Beschlussvorlage
VI-DS-03653-NF-01 „Städtebauliche Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz“ in der
Ratsversammlung am 20. September 2017 einen Wohnflächenanteil von mind. 20 Prozent
für das nördliche und von mindestens 40 Prozent für das südliche Baufeld am Wilhelm-
Leuschner-Platz beschlossen.  Um die beschlossenen Wohnflächenanteile sicherzustellen,
werden mindestens 10 Prozent der zulässigen Geschossfläche des Sondergebiets für
Wohnungen verwendet.

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Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und  bestellt1 widerruflich gemäß § 47
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Stellvertreterin

in den Beirat für Gleichstellung.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b.
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada*
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter
AK Chancengleichheit –
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg
SPD - ASF Julia Kneisel Claudia Quast
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b.
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b.
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach

* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner

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