text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05699

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Verkaufsoffene Sonntage: Misst ver.di mit zweierlei Maß?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Leipziger Stadtrat hatte sich entschlossen, am Buchmessesonntag 2018 die Möglichkeit
der Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Ein wesentlicher Grund hierfür war die
weit über die Stadtgrenzen hinweg bekannte Messe, welche neben der Frankfurter
Buchmesse als „die" Leitmesse für Literatur im deutschsprachigen Raum gilt. Gleichzeitig
findet das Lesefestival „Leipzig liest" an unzähligen Orten in der Stadt statt. Zehntausende
Besucher aus der ganzen Welt sorgen gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern für
ein unverwechselbares, weltoffenes Flair in der Stadt. Wie in vielen anderen Metropolen
sogar ganzjährig üblich, sollte an diesem einen Sonntag die Geschäfte auch in Leipzig
öffnen dürfen (nicht: müssen). Die Gewerkschaft verdi sah dies anders und zog dagegen
erfolgreich vor Gericht.

Anders kurze Zeit später in Kamenz: Am 25.03.2018 fand dort das Frühlingsfest statt –
verbunden mit einem sog. Einkaufssonntag. Zu Gast war bspw. auch der Leipziger
Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Sören Pellmann. Von einer Klage der Gewerkschaft
gegen dieses möglicherweise mit der Bedeutung der Leipziger Buchmesse nicht ganz
vergleichbare Ereignis ist nichts bekannt. Für den gleichen Sonntag warb auch ein
Einkaufszentrum in Großpösna – also kurz hinter der Stadtgrenze Leipzigs – mit einem
verkaufsoffenen Sonntag. Auch hier ist von Klagen der Gewerkschaften nichts bekannt.

1. Welche Klagen gegen Sonntagsöffnungen außerhalb der drei kreisfreien Städte in
Sachsen in 2018 sind dem Oberbürgermeister bekannt?

2/2
2. Gibt es beim Oberbürgermeister den Eindruck, dass mehrheitlich beschlossene
Möglichkeiten der Öffnungen von Geschäften am Sonntag in Leipzig durch die
Gewerkschaften anders bewertet wird, als in kleineren Orten wie bspw. Kamenz und
Großpösna? Wenn nein: Warum nicht?


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05702

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Bebauungsplan Nr. 429 "Wohngebiet Ziegelstraße", Aufstellungsbeschluss;
2. Bebauungsplan Nr. E-184 "Ziegeleiweg", Einstellung des Verfahrens;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Baalsdorf;

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
OR Engelsdorf
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 429 wird gebilligt.

2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 429 gemäß § 2
Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

3. Die Einstellung des Planverfahrens für den Bebauungsplan Nr. E-184 „Ziegeleiweg“ wird
beschlossen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ förmlich eingeleitet und das Verfahren zur Aufstellung des B-
Planes Nr. E-184 „Ziegeleiweg“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet eingestellt werden.
Das Verfahren zur Aufstellung des B-Planes Nr. E-184 wurde nach Beschluss der Satzung
durch die Gemeinde Engelsdorf am 21.09.1998 nicht bekannt gemacht, da die Planung nicht
den Zielen der Raumordnung entsprach und daher durch das Regierungspräsidium Leipzig
nicht genehmigt werden konnte. Auch wurden nach der Eingemeindung zum 01.01.1999
durch die Stadt Leipzig geänderte städtebauliche Entwicklungsziele für diesen Standort am
Siedlungsrand verfolgt.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Planziel zur Errichtung des Einfamilienhausstandortes richtet sich insbesondere auch an
junge Familien. In Folge der Aufstellung des B-Planes ist daher von positiven Auswirkungen
auf die Altersstruktur des Ortsteiles Baalsdorf auszugehen.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Näheres siehe Kap. 3 und 4
der Begründung zum B-Plan.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung  des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Ortschaftsrat Engelsdorf wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan B-Plan Nr. 429
4 Übersichtsplan B-Plan Nr. E-184
5 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Bebauungsplan Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“
Bebauungsplan Nr. E-184 „Ziegeleiweg“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 15000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Fläche des Plangebietes B-Plan Nr. 429

Fläche des Plangebietes B-Plan Nr. E-184

Bebauungsplan Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 3500, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. E-184 „Ziegeleiweg“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 3500, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 10000, Stand: 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 429
„Wohngebiet Ziegelstraße“
(Aufstellungsbeschluss)

 Stadtbezirk: Ost
 Ortsteil: Baalsdorf

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 07.06.2018

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
07.06.2018
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes (B-Planes) be findet sich im Stadtbezirk Ost und dort im
Ortsteil Baalsdorf.
Es umfasst eine Fläche von ca. 6,5 ha und wird umgrenzt von
• der Brandiser Straße sowie den südlich direkt daran angrenzenden Grundstücken im Norden,
• den auf der Westseite des Christian-Wille-Weges gel egenen Siedlungsgrundstücken im Os-
ten,
• den nördlich der Straße Im Grunde gelegenen Wochene nd- und Erholungsgrundstücken im
Süden sowie
• der Ziegelstraße im Westen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie tes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Ausgangslage
Die Fläche des Plangebietes wurde bis Anfang der 90 -iger Jahre mit Ausnahme des südlichen Be-
reiches durch eine ehemalige Geflügelzucht-/Mastanlage genutzt. Seit Einstellung der gewerblichen
Nutzung vor mehr als 20 Jahren liegt diese Fläche b rach, die Gebäude verfielen und wurden in den
letzten Jahren bis auf die Fundamente abgebrochen. Die Vegetation hat sich inzwischen Teile der
nicht versiegelten Flächen mit entsprechendem Gehöl zaufwuchs erschlossen. Der südliche Bereich
(ca. 2,1 ha) des Plangebietes wird landwirtschaftli ch genutzt. Die Fläche des Plangebietes ist mit
Ausnahme der Ziegelstraße und eines nordöstlich dar an angrenzenden Grundstückes in privatem
Eigentum eines Eigentümers. Die Ziegelstraße dient als befahrbarer Weg zwar der Erschließung der
angrenzenden wohn-, wochenend- und gewerblich genut zten Grundstücke. Sie ist jedoch bezüglich
des vorhandenen Herstellungs- und Ausbauzustandes n icht für die Erschließung eines neuen Plan-
gebietes geeignet.
Beabsichtigt ist, die Fläche mit der Gewerbebrache und die landwirtschaftlich genutzte Fläche künf-
tig individuell mit Einfamilienhäusern zu bebauen. Aufgrund der Größe des Gebietes soll die Reali-
sierung in Bauabschnitten erfolgen.
Planungsrechtlich ist die Fläche derzeit mit Ausnah me des landwirtschaftlich genutzten Bereiches
dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zuzuordnen, da die Fläche im Norden, Osten und Westen von
Siedlungsbereichen umgeben ist. Allerdings können entsprechend der locker bebauten Umgebungs-
struktur derzeit auf dieser planungsrechtlichen Grundlage V orhaben in dem Plangebiet lediglich ent-
lang der Ziegelstraße und nur dann zugelassen werden, wenn die gesicherte Erschließung hergestellt
bzw. nachgewiesen werden kann. Die Entwicklung eine s Einfamilienhausstandortes in dem Flä-
chenumfang des oben beschriebenen Plangebietes ist auf der derzeitigen planungsrechtlichen
Grundlage nach § 34 BauGB hingegen nicht zulässig, da die dazu erforderliche Erschließung nicht
gesichert ist und eine geordnete städtebauliche Ent wicklung des Areals auf dieser planungsrechtli-
chen Grundlage nicht steuerbar ist. Der landwirtsch aftlich genutzte südliche Bereich ist zudem der-
zeit planungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen.
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist der Antrag des Eigentümers, die Fläche der
Gewerbebrache und der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Wohnbaustandort für Einfamilien-
häuser in individueller Bauweise zu entwickeln. Die  Absicht steht im Einklang mit den in Überar-
beitung befindlichen städtebaulichen Entwicklungszi elen (STEP Wohnbauflächen) der seit Jahren
wachsenden Stadt, in welcher insbesondere im Segmen t Einfamilienhausbau für eine weitere Ent-
wicklung Flächenreserven nicht mehr bzw. nicht ausr eichend zur Verfügung stehen. Unabhängig
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
07.06.2018
vom letztendlichen Ergebnis des neuaufgestellten ST EP ist bezüglich der hier gegenständlichen
Flächen unzweifelhaft erkennbar, dass diese zur Dec kung des entsprechenden Baulandbedarfes ge-
eignet sind, da es sich um die Wiedernutzung einer überwiegend bisher bereits baulich (gewerblich)
genutzten Fläche handelt und die Aktivierung zu ein er Beseitigung eines städtebaulichen Missstan-
des im Ortsteil beiträgt.
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
die planungsrechtlichen V oraussetzungen für eine ge ordnete Entwicklung des Plangebietes zu ei-
nem größeren Standort des individuellen Einfamilien hausbaus nur auf der planungsrechtlichen
Grundlage eines Bebauungsplanes geschaffen werden k önnen. Die Aufstellung des B-Planes ist zu-
dem geboten, um öffentliche und private Belange der  Nutzung der Flächen, insbesondere durch die
geplante Inanspruchnahme einer landwirtschaftlich g enutzten Fläche für das V orhaben, sachgerecht
abwägen zu können und auf dieser Grundlage eine Rec htssicherheit für die Entwicklung des Gebie-
tes zu schaffen.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt werden:
• Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern,
• Gewährleistung einer aus städtebaulicher und funkti onaler Sicht geordneten Entwicklung auf
Grundlage eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes mit  Einfamilienhäusern in unterschiedlicher
typologischer Ausprägung,
• Beitrag zur städtebaulichen Neuordnung des Gebietes  unter Berücksichtigung der Auswirkun-
gen auf die bauliche Umgebung und die Umwelt,
• Sicherung des noch zu ermittelnden zusätzlichen Bed arfes an Flächen und Einrichtungen der
sozialen Infrastruktur.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
• Festsetzungen zur Größe und zu baulichen Nutzungsmö glichkeiten der Baugrundstücke (Art
und Maß der baulichen Nutzung),
• Festsetzungen zur Bauweise,
• Festsetzung von grundlegenden Gestaltungsanforderungen,
• Festsetzungen zur Durchgrünung des Gebietes und der  einzelnen Grundstücke (bspw. V orgar-
tenbereiche),
• Festsetzungen und Maßnahmen zur Verkehrserschließun g: Anbindung des Gebietes an die
überörtliche öffentliche Verkehrserschließung; Herstellung der inneren Erschließung; Absiche-
rung des ruhenden Verkehrs; Schaffung fußläufiger Q uerungs- und Anbindungsmöglichkeiten
von/zu angrenzenden Siedlungsbereichen,
• Festsetzung erforderlicher Flächen und Maßnahmen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich,
• Schaffung von Möglichkeiten und Festsetzungen von M aßnahmen zur Anwendung erneuerba-
rer Energien nach Maßgaben des Klimaschutzprogrammes (EKSP) der Stadt Leipzig: bspw. so-
laroptimierte Ausrichtung von Gebäuden, Nutzung der  Dachflächen zur Gewinnung von Solar-
energie, Möglichkeit der Errichtung von geothermischen Anlagen etc.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
07.06.2018
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
Inanspruchnahme Fläche für Landwirtschaft
Durch die Planung werden voraussichtlich ca. 2,1 ha  Fläche für die Landwirtschaft für die Bebau-
ung in Anspruch genommen werden. Die Belange der La ndwirtschaft sind im Rahmen des Planver-
fahrens zu bewerten und mit den privaten und öffentlichen Belangen der Entwicklung als Wohnbau-
fläche für Einfamilienhäuser sachgerecht abzuwägen.  Zudem sind mit der Inanspruchnahme der
Fläche für Landwirtschaft für die geplante bauliche  Nutzung, insbesondere durch die Versiegelung
von Flächen, Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarte n, die im weiteren Planungsprozess zu er-
mitteln, zu bewerten und soweit erforderlich durch geeignete Maßnahmen vor Ort zu minimieren
bzw. auszugleichen sind.
Anpassung des Flächennutzungsplanes
Der B-Plan wird voraussichtlich von der Darstellung  des wirksamen Flächennutzungsplanes (FNP)
abweichen.
Für das Plangebiet des B-Planes ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dargestellt:
• Wohnbaufläche
• Fläche für Landwirtschaft.
Abweichend davon wird der B-Plan die besondere Art der baulichen Nutzung voraussichtlich wie
folgt festsetzen:
• Wohnbaufläche.
Der FNP soll im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) geändert werden.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Bete iligungen (§ 3Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.
Das weitere Verfahren soll nach den frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)
so gestaltet werden, dass auf Grundlage eines städt ebaulichen Gesamtkonzeptes auch eine Planung
und Entwicklung des Gebietes in Abschnitten möglich ist.

Leipzig,

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05704

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder des FA Sport

Betreff:
Antrag auf Änderung des Beschlusses der 34. Ratsversammlung
Nr. RBIV-846/07 vom 18.4.2007 - DS-Nr. IV/2395

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt, an der Schule 5 - Grundschule in 04105 Leipzig,
Eitingonstraße 5, ab Schuljahresbeginn einen sportorientierten Zug einzurichten.

2. Der sportorientierte Zug wird schuljahresweise mit Sportlern aus den Sportarten
Wasserspringen, Turnen, Schwimmen und Fechten entwickelt.

Begründung:

zu 1.:
Der Wechsel von der 76. Schule - Grundschule in der Manetstraße 8 in 04109 Leipzig, in die
Schule 5 - Grundschule in der Eitingonstraße 5 in 04105 Leipzig, ist damit begründet, dass
die Schule 5 eine näherer Anbindung an die notwendigen Trainingsstätten hat und damit
eine Verkürzung der Wegezeiten für die Kinder bedeutet.

zu 2.:
Von Seiten der Fachverbände Sächs. Schwimm-Verband und Sächs. Fechtverband wurde
für die Sportarten Schwimmen und Fechten über den OSP Leipzig ein zusätzlicher Bedarf
angezeigt, dass Angebot einer sportvertieften Ausbildung im Grundschulbereich zu
ermöglichen.

Der Grund der Erweiterung um die Sportarten Schwimmen und Fechten ist die
Notwendigkeit, den vorhandenen Talenten bereits im Grundschulalter die komplexen
koordinativen Bewegungsabläufe und die hohen konditionellen Anforderungen zu vermitteln.
Gleichzeitig sind diese Sportarten durch ein relativ frühes Hochleistungsalter geprägt (bereits
mit 18 Jahren).

Die Trainingszeiten und Zeiten der schulischen Ausbildung sollten deshalb bereits im
Grundschulbereich gut aufeinander abgestimmt sein. Die Heranführung von talentierten
Kindern in den Sportarten Tunen/RSG, Wasserspringen, Schwimmen und Fechten und die
jeweiligen Sichtungsmaßnahmen erfolgen bereits im Vorschulalter. Mit Schulbeginn ab der 1.
2/2
Klasse beginnt in der Regel das leistungsorientierte Grundlangentraining in den o.g.
Sportarten.

Die erforderliche Trainingshäufigkeit steigt von Klasse 1 mit ca. 3 - 4 Trainingseinheiten pro
Woche auf 6 - 8 Trainingseinheiten pro Woche in der 4. Klasse.

Den Talenten und Angehörigen, welche die enorme zusätzliche Belastung bereits im
Grundschulalter auf sich nehmen, sollten gute Rahmenbedingen geboten werden.

Hinweis:
Der Ausgangsbeschluss kann über ALLRIS (Anlagen im Antrag) eingesehen werden. Auf
Verlangen wird vom BfR dieser auch in Papier zur Verfügung gestellt.

Stadt Leipzig
01.5/024/07.04

RB
 Beschluss der 34. Ratsversammlung
Nr. RBIV-846/07 vom 18.04.2007 DS-Nr. IV/2395
 Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Einrichtung eines sportorientierten Zuges an der 76. Schule - Grundschule der
Stadt Leipzig - Manetstr. 8, 04109 Leipzig

1. Die Ratsversammlung beschließt, am Schulstandort der 76. Schule - Grundschule - in 04109
Leipzig, Manetstraße 8, ab Schuljahresbeginn 2007/08 einen sportorientierter Zug
einzurichten.

2. Der sportorientierte Zug wird schuljahresweise, beginnend mit der Aufnahme einer 1. Klasse
 im Schuljahr 2007/08, entwickelt.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Leipzig, 19.04.2007

Votum: einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen
 Seite 1 von 5

1 Grundlagen

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) hat mit dem Erlass vom
13.02.2003 schulrechtliche und schulorganisatorische Regelungen für die Arbeit der
„Sportbetonten Schulen“ im Freistaat Sachsen die Voraussetzung geschaffen, dass
in der Stadt Leipzig an einem Gymnasium und an einer Mittelschule sportliche Talen-
te neben der schulischen Ausbildung auch ihren sportbezogenen Neigungen und
Interessen ausgeprägt nachgehen können.

Der Landessportbund Sachsen e.V. (LSB-S) hat für ei nen bestimmten Zeitraum
(meist identisch mit einer olympischen Pe riode), teilweise in Abstimmung mit den
zuständigen Bundesgremien, für den Leistungssport und fü r Sachsen sowie speziell
für die Region Leipzig bestimmte Schwerpunktsportarten festgelegt.

Bei einer Bundesbeteiligung erhalten die aus gewählten Leistungszentren die Aner-
kennung als sogenannter „Bundesstützpunkt“ oder zumindest als „Bundesstützpunkt
Nachwuchs“. Stehen Leistungszentren nur im Landesinteresse, gelten Sie als „Lan-
destützpunkte“.

Die Stadt Leipzig hat aber auch selbst Schwerpunktsport arten ausgewählt, in denen
sie die Leistungsentwicklun g besonders fördern und unter stützen möchte (RB III-
649/01). Diese sind zum Großteil mit den Schwerpunktsportarten des LSB mit Bun-
desinteresse identisch.

Mit dem Ratsbeschluss RB II – 904/97 bestät igte die Stadt Leip zig ihr Sportpro-
gramm 2005. Mit den enthaltenen 17 sportpo litischen Leitsätzen legte sie 1997 die
Strategie für die Sportentwicklung der nächs ten Jahre fest. Im Leitsatz 11 wurde for-
muliert, dass sie sich im Rahmen der Mögl ichkeiten dafür einsetzt, in den Einrichtun-
gen des Hochleistungssports günstige Bedi ngungen für die Entwicklung sportlicher
Talente, Nachwuchs- und Spitzensportler zu schaffen. Auch wenn der Geltungszeit-
raum des Sportprogramms auf den 31.12.2005 begrenzt war, ist davon auszugehen,
dass die Stadt Leipzig diese sportpolitisch e Ausrichtung nicht auf gibt und in einem
neuen Sportprogramm fortsetzen wird.

Die Sportarten Wasserspringen und Kunstt urnen sind bis zum Jahr 2008 als „Bun-
desstützpunkt Nachwuchs“ bestätigt word en. Sie gelten als Schwerpunktsportarten
der Stadt Leipzig.

2 Begründung

Die Fachverbände der ausgewählten Schwerpunk tsportarten nutzen in der Regel die
auf der Grundlage des o.g. Erlasses gegebenen Möglichkeiten für die besondere
Förderung ihrer Talente an den sportbetonten Schulen.

 Seite 2 von 5

Von Seiten des Fachverbandes für die te chnisch-akrobatischen Sportarten Wasser-
springen und Kunstturnen (weiblich) wurde über den LSB-S und den ortszuständigen
Olympiastützpunkt Leipzig (OSP-L) Bedarf angezeigt, das Angebot an sportbetonten
Schulen auch auf den Grundschulbereich zu erweitern. Der Grund ist die Notwendig-
keit, Talenten bereits im Grundschulalter k oordinativ und konditionell anspruchsvolle
Bewegungsabläufe zu vermitteln, was er hebliche Trainingsumfänge in Anspruch
nimmt. Die Trainingszeiten und Zeiten der  schulischen Ausbild ung sollten deshalb
bereits im Grundschulbereich gut aufeinander abgestimmt werden.

Den Talenten und Angehörigen, welche die eno rme zusätzliche Belastung auf sich
nehmen, sollten gute Rahmenbedingungen geboten werden.

Der LSB-S und der OSP-L streben in einer gemeinsamen Konzeption zur Einrichtung
einer „Sportorientierten Grundschule“ diese gebotene Verbesserung der Rahmenbe-
dingungen an. Die Stadt Leipzig  als Schulträger hat über die Realisierung der Kon-
zeption zu entscheiden. Ei ne Mitwirkungsbestätigung des Freistaates Sachsen wird
noch erwartet.

Aussagen des Konzeptes:

Die Heranführung von talent ierten Kindern in diesen Sportarten im technisch-
akrobatischen Bereich und die Sichtungsmaß nahmen erfolgen bereits im Vorschulal-
ter. Mit dem Schulbeginn ab der 1. Klasse  beginnt in der Regel das leistungsorien-
tierte Grundlagentraining. Die  erforderliche Trainingshäufig keit steigt von Klasse 1
mit ca. 3 – 4 x Training pro Woche bis auf 6 – 8 x Training pro Wo che in der 4. Klas-
se.

Die sportorientierte Grundschule muss in der Nähe der Trainingsstätten liegen, weil
die Sportarten Turnen und Wasserspringen an die sportartenspezifischen Trainings-
mittel (Sprunghalle in der Mainzer Str.  und Turnhalle in der Leplaystr. mit den jewei-
ligen Spezialsportgeräten) gebunden sind. Zudem sollten die Wege zwischen der
Schule und der Trainingsstätte gut fußläufig erreichbar sein, damit die außergewöhn-
liche Belastung der Kinder und  Angehörigen (Schule und Sp ort) in einem zur Nach-
wuchsförderung akzeptablen Rahmen bleibt.

Diesen gestellten Anforderungen entspricht aus Si cht der Stadt Leipzig allein die 76.
Schule – Grundschule - in der Manetstr. 8, in 04109 Lei pzig. Die Zustimmung des
LSB-S und des OSP-L zu diesem Standort liegt vor. Aus schulentwicklungsplaneri-
scher Sicht sind, ohne Einschränkungen der  bisherigen Grundschule, in der 76.
Schule genügend Kapazitäten für die Aufnahme  eines sportorientierten Grundschul-
zuges vorhanden.

Deshalb wird ab dem Schulj ahr 2007/08 in dieser Schul e ein Grundschulzug, begin-
nend mit der Klasse 1, aufgebaut. Nach vi er Jahren ist dann die volle Anzahl der
sportbetonten Klassen erreic ht. Aufgrund der spezifischen Anforderungen für die
Aufnahme in die sportorientierte Klasse wird die Klassenstärke in der 1. Klasse ledig-
lich bei ca. 16 – 18 Schülern liegen. Somit verbleibt auch die Möglichkeit, diese Klas-
se, wenn es erforderlich wird, in den fol genden Jahren (2. – 4. Klasse) mit weiteren
Talenten aufzustocken.

 Seite 3 von 5

Die Aufnahme für diese sportorientierte Kl asse erfolgt nach vorangegangener Sich-
tung und Überprüfung durch den jeweiligen Landesfachverband und dessen Empfeh-
lungsschreiben, gesteuert über das Regionalteam Leipzig, vertreten durch den Leiter
des Olympiastützpunktes, den Leitern des Sportgymnasiums und –mittelschule (zu-
künftig auch der sportorientierten Grundschule), Vertretern der Bildungsagentur Leip-
zig, Vertretern des SMK und Vertrete rn des Landesausschusses Leistungssport
(Landessportbund) sowie Vertretern der Kommune (Schulträger).

3 Einbeziehung der Beteiligten (vgl. Beschluss 359/95)

In die Erarbeitung der Einrichtung eines sportorientierten Grundschulzuges in der 76.
Schule - Grundschule - wurden die Schulkonf erenz (siehe Anlage 1) und das Regio-
nalteam Leipzig (siehe Anlage 2) mit einbezogen.

4 Modalitäten zur Einrichtung eines sportorientierten Grundschulzuges

Ablauf

Entsprechend § 21 Abs. 3 Schulgesetz (S chulG) wird der Schulträger der Schulauf-
sichtsbehörde und der betroffenen Schule folgende Vorgehensweise vorschlagen:

1.   Beginnend mit dem Schuljahr 2007/08 wird an der 76. Schu le – Grundschule –
eine 1. Klasse des sportorientierten Grundschulzuges eingerichtet.

2. Der Grundschulzug wird schuljahresweise um jeweils eine 1. Klasse weiter aus-
gebaut.

3.   Der Schulbezirk der 76. Schule wird für die Thomaner weiterhin und künftig für
Schüler der sportorientierten Klassen als offener Schulbezirk – gem. § 25 Abs. 4
SchulG – geführt..2 Auswirkungen auf den Stellenplan

5 Stellungnahme der Verwaltung zu den Aussagen der Schulkonferenz
und des Regionalteams

Stellungnahme zu
den Modalitäten
Inhalt Bemerkungen
76. Schule

- Die Schulkonferenz zeigt sich aufgeschlossen ge-
genüber ... dem Vorhaben ..., eine Förderung des
Nachwuchses in den Sportarten Wasserspringen
und Kunstturnen zu unterstützen.

Die Mitglieder der Schulkonferenz befürworten das
Anliegen der Aufnahme eines sportlichen Zuges zur
Erweiterung des bisher erfolgreich bestehenden
musisch-sprachlichen Konzeptes der 76. Grundschu-
le Leipzig mit der Öffnung des Schulbezirkes für die
an diesen Bereichen beteiligten Schüler.

- Die Stellungnahme der
Schulkonferenz wird zur
Kenntnis genommen.

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- Im Punkt 6 „Kinderfreund lichkeitsprüfung“ wird er-
wähnt, dass an der 76. Grundschule ausreichende
Pausen- und Spielflächen vorhanden sind und die
Schüler hier über umfangreiche Möglichkeiten verfü-
gen, die Pausen- und Freizeitgestaltung sinnvoll zu
verbringen.
Hierzu bekundet die Schul konferenz, dass in den
letzten Jahren ein erheblicher Einsatz durch Eltern,
Lehrer, Erzieher und Schüler bezüglich der Gestal-
tung und Verschönerung des Schulgeländes unter-
nommen wurde (...), aber dennoch weiterer dringen-
der Bedarf an einer Beseitigung noch vorhandener
Schäden und Mängel besteht. Es fehlen zum ande-
ren für eine derartige Schülerzahl noch einige Spiel-
geräte und Spielmöglichkeiten.

Zur Absicherung des Unterrichts und einer ausge-
wogenen Betreuung sind entsprechend ausreichen-
des Lehr- und Erzieherpotential zu gewährleisten.

Die Schulkonferenz begrüßt die Einrichtung eines
sportorientierten Zuges ab dem Schuljahr 2007/08
an der 76. Grundschule.

- Die Schäden und Mängel
werden im Rahmen der bauli-
chen und finanziellen Mög-
lichkeiten behoben.

Regionalteam
Leipzig
- Von Seiten des Regionalteams Leipzig findet das
erarbeitete Material die volle Zustimmung.

- Das Konzept des LSB zu sportorientierten Grund-
schulen im Freistaat Sachsen wurde als Basis der
Vorlage verwendet.
Damit sind alle Forderungen seitens des Sports er-
füllt.
- Die Stellungnahme wird zur
Kenntnis genommen.

6 Kinderfreundlichkeitsprüfung

Bei der Einrichtung eines sportorientierten Grundschulzuges in der 76. Schule wird
den Nachwuchssportlern die Vereinbarkeit  zwischen Schule und dem sportartenspe-
zifischen Training im Kunstturnen und Wasserspringen durch die Nähe der Schule zu
den Sportstätten und der Zusammenfassung der Sportler in einer Klasse begünsti-
gend beeinflusst.

Am Standort der 76. Schule sind ausreichende Pausen- und Spielflächen vorhanden.
Die Schüler verfügen hier über  umfangreiche Möglichkeite n, die Pausen- und Frei-
zeitgestaltung sinnvoll zu verbringen.

7  Folgen bei Ablehnung

Eine Ablehnung der Einrichtung eines spor torientierten Zuges an der 76. Schule
würde für die Nachwuchssportler zu folgenden Einschränkungen führen:

- erschwerte Bedingungen, Schule und Sport miteinander zu verbinden
- teilweise ungünstigere / längere Wege zwischen Schule und Trainingsstätte
- hohe Belastung für die Kinder aufgrund des hohen Trainingspensums.

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Anlagenverzeichnis

Anlage 1 - Stellungnahmen der Schulkonferenz der 76. Schule

Anlage 2 - Stellungnahme Regionalteam Leipzig

Anlage 3  - Lageplan

Anlage 4 - Konzept „Sportorientierte Grundschule“
Anlage 1

Anlage 2

Sprunghalle
Turnhalle
Anlage 3
Anlage 4
 - 1 -

Anlage 4
 - 2 -

Anlage 4
 - 3 -

Anlage 4
 - 4 -

Anlage 4
 - 5 -

Anlage 4
 - 6 -


text:
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Antrag Nr. VI-A-05709

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Gedenkfeier für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
Seniorenbeirat
Drogenbeirat
Ratsversammlung  18.04.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig organisiert zweimal im Jahr eine gemeinsame Gedenkfeier
(inklusive Traueranzeige) für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene. Die
Kosten hierfür werden ab sofort im städtischen Haushalt eingeplant. Die Gedenkfeier
ist in den Terminlauf des Referats Protokoll aufzunehmen.

Sachverhalt:

Die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen entfaltet auch über seinen Tod
hinaus Wirkung. Ein Gedenken bei der Bestattung eines ohne Angehörige oder gar
völlig unbekannt verstorbenen Menschen sollte selbstverständlich sein. Bereits jetzt
übernehmen die Kommunen bei Verstorbenen ohne Hinterbliebene die letzte
Fürsorge. Die ggf. einzeln dazu abgehaltenen und nicht selten ohne Gäste
stattfindenden Zeremonien sollen zu einer größeren öffentlichen Gedenkfeier
zusammengefasst werden. Diese soll öffentlich bekanntgemacht werden, damit
interessierte Bürger, aber auch ggf. doch noch existierende Freunde, Kollegen,
Bekannte oder Verwandte an der Festlichkeit teilnehmen können.

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