text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01207-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Entwicklung der Luftschadstoffwerte während der Coronabeschränkungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Frage 1:
Wie hat sich die Entwicklung der Schadstoffwerte seit Mitte April fortgesetzt?

Antwort:
Die Entwicklung der Luftschadstoffwerte für Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub (PM10) und
Ozon (O3) ist zur besseren Übersichtlichkeit anhand von Mittelwerten der jeweiligen
Kalenderwochen des laufenden Jahres bis zum 10. Mai 2020 (19. KW) in den nachfolgenden
Diagrammen dargestellt. Dazu wurden die vom Sächsischen Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie (LfULG) erhobenen Messdaten ausgewertet. In den
Abbildungen wurde der Zeitraum der verschärften Regelungen zur Eindämmung der
Ausbreitung des Coronavirus (Lockdown) vom 16.03.2020 (11. KW) bis zum 19.04.2020 (16.
KW) kenntlich gemacht.

2/4

3/4

Frage 2:
Welche Erklärung hat die Stadtverwaltung für das beschriebene Phänomen im Zeitraum
Anfang März bis Mitte April?

Antwort:
Luftschadstoffe unterliegen auf ihrem Weg von der Quelle, bspw. den Kraftfahrzeugen auf
der Straße, bis zum Ort der Messung oder einer schutzbedürftigen Nutzung (z. B.
Wohnhaus) einer Beeinflussung u. a. durch das Wettergeschehen. Insbesondere der
Zeitraum vor dem Beginn der „Corona-Beschränkungen“ war gegenüber dem Zeitraum
während der verschärften Regelungen (Lockdown) durch Wetterbedingungen
gekennzeichnet, die eine deutliche Reduzierung der Schadstoffkonzentration bewirkten.
Während dem Lockdown wurde wetterbedingt ein Anstieg der Luftschadstoffbelastung
verursacht, welcher sehr wahrscheinlich der verkehrsbedingten Reduzierung entgegenwirkte
und diese teilweise kompensierte. Nähere Ausführungen dazu sind der Anlage zu
entnehmen.

Frage 3:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung derzeit für die Umsetzung des
geltenden Luftreinhalteplans und für dessen künftige Fortschreibung?
Welche Schlussfolgerungen werden insbesondere für die Maßnahmengewichtung zwischen
Verkehr mit Verbrennungsmotoren und anderen Schadstoffquellen gezogen?

Antwort:
Derzeit sieht die Stadtverwaltung keine Veranlassung die Umsetzung des Luftreinhalteplans
auszusetzen. Der Einfluss des Wettergeschehens auf die Luftschadstoffbelastung ist
bekannt. Aus diesem Grund werden bei der Planung von Luftreinhaltemaßnahmen
insbesondere bei der Analyse und Wirkungsabschätzung Modelle verwendet, welche die
lokalen Wetterverhältnisse anhand repräsentativer Zeiträume (in der Regel mehrjährige
Statistik) berücksichtigen. Anderenfalls bestände die Gefahr einer Über- oder
Unterschätzung des zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlichen Umfangs und
der Tiefe von Maßnahmen zur Luftreinhaltung.
In Bezug auf die zweite Teilfrage sieht die Stadtverwaltung aufgrund des Vorgenannten
keine neue Erkenntnislage, die eine geänderte Maßnahmengewichtung erfordern würde.

4/4
Anlage
Ausarbeitung zu Luftqualität und Corona-Lockdown

A m t  f ü r  U m w e l t s c h u t z  M a i  2 0 2 0   S e i t e  1 | 4
Die Maßnahmen der Bundesregierung und des
Deutschen Bundestag s zur Eindämmung der
Ausbreitung des Coronavirus (SARS -CoV-2)
führten zeitweilig zu einer deutlichen Redu -
zierung des Straßenverkehrs. Wie im folgenden
Beitrag diskutiert, war in Leipzig damit auch
eine Verbesserung der Luftqualität verbunden.
Einleitung
Die Veränderungen im öffentlichen Leben in
Deutschland, Sachsen und in der Stadt Leipzig
wurden sehr deutlich wahrnehmbar, als ab dem 16.
März dieses Jahres zunächst die Schulpflicht
aufgehoben und kurz darauf die Schulen geschlos-
sen wurden. Mit der etwa zeitgleichen Schließung
der Kinderbetreuungseinrichtungen standen viele
Eltern vor der Herausforderun g, die Kinderbetreu -
ung selbst zu übernehmen bzw. neu zu organi -
sieren. Für viele Berufstätige verlagerte sich der
Arbeitsplatz in die eigenen vier Wände. Die
Bedeutung von Home-Office und Home-Schooling
bewegte sich in eine zuvor nicht gekannte Dimen -
sion. Durch den Entfall von Wegen zur eigenen
Arbeit, zur Schule oder Kinderbetreuungseinricht -
ung und allgemein der verminderten Teilnahme am
öffentlichen Leben verringerte sich das Verkehrs -
aufkommen spürbar. In diesem Zusammenhang
stellt sich die Frage, wel chen Einfluss der Rück -
gang der Verkehrsbelastung auf die Luftqualität
hatte. Ein erster Blick auf die Ergebnisse der
amtlichen Luftmessstationen in Leipzig wirft dabei
Fragen auf, denn ein Rückgang der Schadstoffbe -
lastung der Luft insbesondere mit Stickstoffdioxid
und Feinstaub ist nicht ohne weiteres erkennbar.
Im Folgenden sollen Antworten gegeben werden,
die den Zusammenhang zwischen Verkehrsbe -
lastung, Luftqualität und Meteorologie, sprich dem
Einfluss des Wette rs, näher verdeutlichen. Dazu
wird der Zeitraum der verschärften Regelungen ,
hier vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 , näher
betrachtet (Lockdown) und dem gleichlangen
Zeitraum davor , vom 10.02.2020 bis zum
15.03.2020, gegenübergestellt.
Analyse des Verkehrsaufkommens
Das Verkehrsaufkommen wird anhand von
Verkehrszählungen quantitativ erfasst. Dazu sind
Verkehrszähleinrichtungen an relevanten Haupt -
verkehrsstraßen in Leipzig installiert. Zwei dieser
sogenannten Dauerzählstellen befinden sich in
unmittelbarer Nähe der Luftmessstation in der
Lützner Straße sowie am Willy -Brandt-Platz in
Leipzig.
Abb. 1 veranschaulicht die Entwicklung des Ver -
kehrsaufkommens an de r Kfz -Zählstelle Willy -
Brandt-Platz im Zeitraum vor dem Lockdown (8. bis
11. Kalenderwoche) und während des Lockdown s
(12. bis 16. Kalenderwoche).

Abb. 1 Tageswerte aus der Kfz -Zählung Willy-Brandt-
Platz gemittelt über alle gleichen Tage im Zeitraum vor
(8.-11. KW 2020) und während des Lockdown (12. -16.
KW 2020).
Anhand von Referenztagen vor dem Lockdown ,
hier dem 27.02. (nach den Winterferien)  und dem
05.03., sowie während des Lockdown s, hier dem
24.03. und 02.04.2020 (vor den Osterferien), zeigt
sich eine  Reduzierung des Kfz -Verkehrs an der
Dauerzählstelle Willy-Brandt-Platz um ca. 47 Pro-
zent. Dabei ha t sich der Pkw -Verkehr gegenüber
dem Schwerverkehr erwartungsgemäß etwas
stärker verringert (nicht dargestellt). Zu beachten
ist, dass die geringere Verkehrsbelastung anteilig
auch durch den am 30.03.2020 begonnenen
Umbau der ÖPNV-Haltestelle Goerdelerring  mit-
verursacht sein kann.
Die Entwicklung des Verkehrsaufkommens an der
Dauerzählstelle Lützner Straße verdeutlicht Abb. 2.

Abb. 2 Tageswerte aus der Kfz -Zählung Lützner
Straße gemittelt über alle gleichen Tage im Zeitraum vor
(8.-11. KW 2020) und während des Lockdown (12. -16.
KW 2020).
Anhand der o. g. Referenztage ist eine Mi nderung
des Kfz-Verkehrs in der Lützner Straße um ca.  37
Prozent zu beobachten. Auch hier ist ein stärkerer
Rückgang beim Pkw -Verkehr im Vergleich zum
Schwerverkehr festzustellen (nicht dargestellt). Es
sei angemerkt, dass die Sperrung der Plagwitzer
Brücke im Zuge der K arl-Heine-Straße seit Mai
2018 das Verkehrsaufkommen in der Lützner
Straße gegenüber Normalverkehrsbedingungen
 5.000
 15.000
 25.000
 35.000
 45.000
Mo Di Mi Do Fr Sa So
8.-11. KW 2020 12. -16. KW 2020
DTV (Kfz/24 h)
 5.000
 10.000
 15.000
 20.000
 25.000
Mo Di Mi Do Fr Sa So
8.-11. KW 2020 12. -16. KW 2020
DTV (Kfz/24 h)
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sowohl vor, als auch während dem Lockdown sehr
wahrscheinlich zusätzlich erhöht.
Analyse der Luftqualität
Die Luftqualität wird in Leipzig an vier Mess -
stationen überwacht. Zuständig für diese Über -
wachung ist in Sachsen das Sächsische Landes -
amt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfULG). Bei den Messstationen handelt es sich
um zwei Messstellen, welche die Luftschadstoff -
belastung im städtischen Hintergrund registrieren
(Leipzig-West – LWE und Leipzig -Thekla – LTH).
An LTH wird lediglich die Ozonbelastung über -
wacht. Zwei weitere Messstellen (Leipzig Lützner
Straße – LLÜ und Leipzig-Mitte – LMI) überwachen
die straßennahe Luftqualität.
Abb. 3 zeigt die Entwicklung der Luftbelastung mit
Stickstoffdioxid (NO 2) an den verkehrsnahen
Messstellen in der Lützner Straße ( LLÜ) und am
Willy-Brandt-Platz ( LMI) sowie im städtischen
Hintergrund ( LWE) vor und während de m Lock-
down.

Abb. 3 Mittelwerte der NO2-Konzentration an den Luft-
messstationen Leipzig -Lützner Straße (LLÜ), Leipzig -
Mitte (LMI) und Leipzig-West (LWE) im Zeitraum vor und
während dem Lockdown (Datenquelle: LfULG).
Zunächst veranschaulicht d ie vorstehende Abbil-
dung ein deutliches Konzentrationsgefälle zwi -
schen den ver kehrsnahen Stationen und der Sta -
tion im städtischen Hintergrund, was den luftquali -
tätsbestimmenden Einfluss der innerstädtisch
kompakteren Bebauung und  des Straßenverkehrs
verdeutlicht. Darüber hinaus ist eine  Zunahme
(LLÜ und LWE) bzw. Stagnation (LMI) der NO 2-
Konzentration im Zeitraum des Lockdowns
gegenüber dem fünfwöchigen Zeit raum davor  er-
kennbar. Dies erscheint zunächst wenig plausibel,
zumal das Verkehrsaufkommen, wie Abb. 1 und
Abb. 2 darlegen, deutlich gesunken ist.  An der
Messstation LWE wäre bei reduziertem Straßen -
verkehrsaufkommen und anzunehmender vermin-
derter gewerblicher und industrieller Tätigkeit
ebenfalls ein Rückgang zu erwarten. Der Grund
dafür, dass dies in den Messwerten nicht unmittel-
bar sichtbar ist, wird nachfolgend näher untersucht.
Die Konzentration an NO 2 hängt von verschie -
denen Faktoren ab. Neben der eigentlichen Quell -
stärke, verkehrsnah betrifft d ies im Wesentlichen
die Emissionen der Kraftfahrzeuge, ist die vorhan -
dene Konzentration an Stickstoffmonoxid (NO) von
Bedeutung. Das Schadgas NO entsteht ebenfalls
bei Verbrennungsprozessen , bspw. im Kraftfahr -
zeugmotor. Unter dem Einfluss der Ozonkonzen -
tration in der Außenluft wird NO in NO 2 umge-
wandelt. Zum Teil zerfällt NO 2 wieder durch die
Sonneneinstrahlung unter Bildung von NO. Dieser
Prozess wird als Photolyse bezeichnet. Je nach
Konzentration der beteiligten Stoffe und Strah -
lungsintensität stellt sich ein so genannte s luftche-
misches Gleichgewicht ein. Da Kraftfahrzeuge mit
Verbrennungsmotor technologieabhängig mehr
oder weniger hohe Mengen an NO und NO2 aus-
stoßen, wird im Folgenden die Summe aus beiden
Schadstoffen, auch als Stickstoffoxide (NO x) be -
zeichnet, und deren Konzentration in der Luft näher
betrachtet. Abb. 4 veranschaulicht dazu die Be-
lastung der Luft mit NO x vor und während de s
Lockdowns.

Abb. 4 Mittelwerte der NOx-Konzentration an den Luft-
messstationen Leipzig -Lützner Straße (LLÜ), Leipzig -
Mitte (LMI) und Leipzig-West (LWE) im Zeitraum vor und
während dem Lockdown (Datenquelle: LfULG).
Aus Abb. 4 ist eine höhere NOx-Konzentration an
der verkehrsnahen Messstation LLÜ sowie im
städtischen Hintergrund (LWE) während des Lock-
downs ablesbar. D emgegenüber ist ein Be-
lastungsrückgang an der verkehrsnahen Mess -
stelle LMI zu verzeichnen.
Der insbesondere im städtischen Hintergrund
beobachtete Anstieg der NO2- und NOx-Konzentra-
tion legt nahe, dass die Schadstoffbelastung noch
von einem weiteren sehr wesentlichen Faktor
beeinflusst wird, dem Wetter.  Nähere Untersu -
chungen u. a. zum Einfluss des Wetters auf die
Stickstoffdioxidkonzentration in der Außenluft sind
in van Pinxteren  et al. [2020] enthalten. Eine in
diesem Zusammenhang bedeutsame Kenngröße
des Wetters ist die Windgeschwindigkeit. Je höher
die Windgeschwindigkeit, umso niedriger ist die zu
erwartende Konzentration an Luftschadstoffen.
Abb. 5 zeigt die Windgeschwindigkeit während des
0
10
20
30
40
10.02.-15.03.20 16.03.-19.04.20
LLÜ LMI LWE
NO2 in µg/m³
0
20
40
60
80
10.02.-15.03.20 16.03.-19.04.20
LLÜ LMI LWE
NOx in µg/m³
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Lockdowns und zum Vergleich dazu im fünf -
wöchigen Zeitraum davor. Erkennbar ist, dass im
Zeitraum des Lockdowns (16.03.20 - 19.04.20) die
Windgeschwindigkeit um etwa 40 bis 50 Prozent
niedriger war als im vorhergehendem Zeitraum.
Dieser Fakt  lässt einen nicht unerheblichen
Einfluss auf die Höhe der gemessenen Luftschad -
stoffbelastung erwarten.

Abb. 5 Mittelwerte der Windgeschwindigkeit an den
Luftmessstationen Leipzig -Lützner Straße (LLÜ),
Leipzig-Mitte (LMI) und Leipzig-West (LWE) im Zeitraum
vor und während dem Lockdown (Datenquelle: LfULG).
Um den Einfluss des Wettergeschehens auf die
Luftschadstoffbelastung während des Lockdowns
näher zu quantifizieren, wurde eine softwarege -
stützte Modellrechnung mit dem Programmsystem
PROKAS (nähere Informationen dazu unter:
www.lohmeyer.de/PROKAS) durchgeführt. Im Mo-
dell werden die lokalen Windverhältnisse berück -
sichtigt und es gelingt beispielsweise, das Ver -
kehrsaufkommen konstant zu halten und die Wet-
terbedingungen an die realen Gegebenheiten
anzupassen. Im Ergebnis  der Berechnung  ist die
Luftschadstoffkonzentration zu erwarten, welche
im Wesentlichen aus der Änderung des Wetters
resultiert. Tab. 1 fasst die Ergebnisse für NO2 und
NOx am Beispiel der Messstation Leipzig -Mitte
zusammen.
Luftschadstoff Gesamtbelastung (Modell)
10.02. – 15.03. 16.03. – 19.04.
NO2 in µg/m³ 22 36
NOx in µg/m³ 36 68
Tab. 1 Modellierte Mittelwerte der NO2- und NO x-Ge-
samtbelastung unter dem Einfluss unterschiedlichen
Wetters je Zeitraum bei konstantem Verkehrsauf -
kommen auf dem Niveau des Zeitraums 10.02. bis
15.03.20 bezogen auf die Messstation Leipzig-Mitte.
Anhand der Werte in Tab. 1 offenbart sich der Ein-
fluss de s Wetters auf die Luftschadstoffkonzen -
tration. Im Modell erhöht sich die NO 2- und NO x-
Belastung wetterbedingt etwa um den Faktor 1,6
bzw. 1,9. Mit diesen Faktoren wird der Versuch
unternommen, aus den im Zeitraum vom 16.03.20
bis 19.04.20 gemessenen Luftschadstoffkonzen -
trationen den Einfluss des Wetters herauszurech -
nen. Tab. 2 veranschaulicht die gemessene NO 2-
und NO x-Gesamtbelastung vor und während dem
Lockdown. Zudem sind die um den Einfluss des
Wetters modifizierten Mess - und Modellwerte
(„Wetterkorrektur“) für den Zeitraum des Lock -
downs angegeben. Die „wetterkorrigierten“ Modell-
werte zeigen dabei eine relativ gute Überein -
stimmung mit den „wetterkorrigierten“ Messwerten.

Luftschadstoff Gesamtbelastung
Messung Messung Messung mit
„Wetterkorrektur“
Modell mit
„Wetterkorrektur“
10.02.20 – 15.03.20 16.03.20 – 19.04.20 16.03.20 – 19.04.20 16.03.20 – 19.04.20
NO2 in µg/m³ 26 26 16 18
NOx in µg/m³ 68 49 26 25
Tab. 2 Mittelwerte der gemessenen und modellierten NO2- und NOx-Gesamtbelastung bezogen auf die Messstation
Leipzig-Mitte.
Wie die Werte in Tab. 2 nahe legen, führte das mit
dem Lockdown vom 16.03.20 bis 19.04.20 einher-
gehend geringere Verkehrsaufkommen zu einer
Reduzierung der NO2- und NOx-Gesamtbelastung
an der Luftmessstation Leipzig-Mitte. In den Mess-
werten bildet sich dieser Effekt nicht unmittelbar
ab, da das Wettergeschehen einen Anstieg der
Luftschadstoffbelastung verursacht, welcher der
verkehrsbedingten Reduzierung entgegenwirkt
und diese teilweise kompensiert. So stagniert d ie
gemessene NO 2-Belastung auf ihrem Niveau von
26 µg/m³. Dagegen wird der Einfluss der verkehr -
lichen Reduzierung bei einer „Korrektur“ des Wet -
tereinflusses auch a n der NO 2-Gesamtbelastung
sichtbar. Wäre das Wetter im Zeitraum des Lock -
downs so geblieben wie in den fünf Wochen davor,
so ist anzunehmen, dass die NO 2-Gesamtbe-
lastung im Mittel bei etwa 16 bis 18 µg/m³ gelegen
hätte.
Zusammenfassung und Diskussion
Die vorliegende Auswertung verdeutlicht den
Einfluss des Straßenverkehrs und des Wetters auf
die gemessene Luftschadstoffbelastung mit NO 2
0
1
2
3
10.02.-15.03.20 16.03.-19.04.20
LLÜ LMI LWE
Vwind in m/s
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und NO x. Sie lässt darauf schließen, dass d er
Rückgang des Verkehrsaufkommens als Folge des
Lockdowns die Luftqualität verbessert hat. Gleich-
wohl dieser Effekt nicht unmittelbar aus den
vorliegenden Messwerten der Luftschadstoffe ab -
lesbar ist, konnten die wesentlichen Einflüsse mit
Hilfe eines vereinfachten Modellansatzes bezogen
auf die Luftmessstation Leipzig-Mitte beschrieben
werden.
In der Öffentlichkeit besteht h äufig die Erwartung,
dass die Wirkung von Maßnahmen zur Verbes -
serung der Luftqualität und damit zum Gesund -
heitsschutz unmittelbar an den Messergebnissen
sichtbar werden müsste. Ist das nicht der Fall,
werden insbesondere Maßnahmen, welche Re -
striktionen für den motorisierten Straßenverkehr
bedeuten, schnell in Frage gestellt. Der Einfluss
des Wetters kann die Ausbreitung von
Luftschadstoffen jedoch derart überlagern, dass es
im Allgemeinen langfristiger Beobachtungen
bedarf, um Luftreinhaltemaßnahmen nicht nur im
Modell, sondern auch messtechnisch bewerten zu
können. Hierbei relativiert sich der wetterbedingte
Einfluss.
Literatur
van Pinxteren D., Düsing S., Wiedensohler A.,
Herrmann H. (2020): Einfluss von Wetterlagen
und Witterung auf die Stickstoffdioxid -Konzen-
trationen in der Außenluft 2015 bis 2018 . Hrsg.:
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirt -
schaft und Geologie. Schriftenreihe, Heft 2/2020.


Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-01260

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordost

Betreff:
Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Nordost

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung soll die Sanierung der Rostocker Straße verbindlich planen und dem
Stadtrat zur Diskussion vorlegen.
2. Weiter sind verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durch die Verwaltung
zeitnah zu prüfen und Vorschläge dem Stadtbezirksbeirat Nordost und dem Stadtrat
zu unterbreiten. Bei der Prüfung sind die folgenden Ideen zu berücksichtigen, vor
allem um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten:

Ideen zur Prüfung zur Weiterführung der Beschlussvorschlags

 Prüfung ab sofort den Güterverkehr für die Rostocker Straße sowie die abzweigende
Sosaer Straße und Neutzscher Str. auf eine maximale Tonnage von 3,5t
einzuschränken.
o Landwirtschaftsmaschinen sind aufgrund der angrenzenden Felder von der
Regelung auszunehmen.
 Die Verwaltung wird gebeten mögliche Ausweichrouten für den Lastkraftverkehr zu
ermitteln und auszuweisen.
 Die LVB GmbH wird gebeten bei der nächsten Fahrplanerstellung zu gewährleisten,
dass sich die Gelenkbusse der Linie 70 nicht in der Rostocker Straße begegnen.
 Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung von Einbahnstraßen am nördlichen
Ende der Rostocker Straße zu prüfen und umzusetzen. So soll der Straßenverkehr
auf der Rostocker Straße zwischen der Kreuzung mit der Neutzscher Straße und der
Tauchaer Straße nur noch in nördliche Richtung verlaufen dürfen. Der sich außerhalb
der Kreuzungsbereiche ergebende Platz soll für einen Fußweg und
Kurzzeitparkplätze genutzt werden.
o Der Verkehr in südliche Richtung soll über die Neutzscher Straße als
Einbahnstraße mit der Fließrichtung von der Tauchaer zur Rostocker Straße
geleitet werden.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Begründung:
Die Rostocker Straße durchschneidet ein Wohngebiet, wobei für die Anwohner die Lärm-
und Abgasbelastung insbesondere im Berufsverkehr in den letzten beiden Jahren spürbar
zugenommen hat. Dabei befahren insbesondere LKW mit 7,5t und 40t vermehrt die
Rostocker Straße, obwohl es alternative Routen auf ausgebauten Straßen über das
Industriegebiet Nordost oder die Autobahn und B87 gäbe.
Auf beiden Seiten der Rostocker Straße befinden sich Wohngebäude sowie direkte
Grundstücksausfahrten. Ein Bürgersteig ist im Bereich der Einmündung der Lengefelder und
Sosaer Straße sowie ab der Kreuzung mit der Neutzscher Straße nicht vorhanden. In den
anderen Bereichen gibt es einen schmalen einseitigen Bürgersteig. Trotz des fehlenden
Bürgersteiges ist durch Bäume und Straßenlaternen die Fahrspur sehr eng. Weder zwei
Linienbusse noch zwei LKW mit >3,5t passen mit ausreichend Sicherheitsabstand
aneinander vorbei.
In den letzten Monaten wurden aufgrund der engen Straßenverhältnisse zwei Lichtmasten
aus Beton umgefahren und mussten erneuert werden.
Bei entsprechendem Gegenverkehr muss aktuell eine Seite warten und teilweise bis an die
Grundstücksabgrenzungen heranfahren, so dass kein Platz für Fußgänger oder Radfahrer
bleibt. Diese engen Straßenverhältnisse führen zu Staus und machen es sowohl für den
Fußgänger, wie auch den Radfahrer sehr gefährlich am Straßenverkehr teilzunehmen.
Gesicherte Überquerungsmöglichkeiten der Rostocker Straße als Verbindung zwischen
beiden Wohngebietsteilen fehlen gänzlich.
Zwischen dem Abzweig Neutzscher Straße und Kreuzung Taucher Straße gibt es einen
Bäcker und einen Autohandel mit KFZ-Werkstatt, wodurch es zu haltenden PKW und
Fußgängerverkehr kommt. Hier ist die Situation besonders gefährlich für Fußgänger, auf
dem Weg zum Bäcker dem Verkehr auszuweichen. LKW-Fahrer fahren dabei so nah an den
Bäckerladen heran, dass bereits dessen Regenrinne beschädigt wurde.
Aufgrund der Regelschule und des Kindergartens in der Nähe sind Kinder im Bereich der
Rostocker Straße gefährdet. Die Schulbusse halten nur wenige Meter von der Kreuzung mit
der Neutzscher Straße sowie der Kreuzung mit der Sosaer Straße.
Die Begründung nach § 45 StVO ist:
o Die Fahrbahnbreite ist unzureichend, wenn sich zwei LKW mit 7,5 t und mehr
oder ein LKW und ein Linienbus begegnen. Das Ausweichen ist nur unter
Einbeziehung des Fußwegs möglich
o Die Durchquerung eines Wohngebietes zu beiden Seiten der Straße
o Das Fehlen der Bürgersteige insbesondere für die Fußgänger, welche z. B.
den Bäcker auf der Höhe der Hausnummer 1 aufsuchen
o Fehlende Querungsmöglichkeiten für Fußgänger innerhalb des Wohngebietes
insbesondere während des Berufsverkehrs
o Das Fehlen einer Fahrradspur
o Erhöhte Lärm und Abgasbelastung insbesondere in den frühen
Morgenstunden (vor 6:00 Uhr)
o Haltestellen des Schulbusses in der abzweigenden Sosaer Straße und in der
Neutzscher Straße
Aufgrund dieser Punkte ist die Verkehrssicherheit bei einem LKW-Verkehr mit Tonnagen
größer 3,5 t nicht gewährleistet.

Die Straßenführung als Einbahnstraße zwischen der Kreuzung der Rostocker Str. mit der
Neutzscher Str. und der Tauchaer Str. hätte folgende Vorteile
a) Es entstünde Platz, um einen Bürgersteig sowie ggf. Kurzparkplätze vor der Bäckerei
einzurichten.
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
b) Die Anwohner, welche die Parkplätze der Neutzscher Straße zwischen der Kreuzung
mit der Rostocker und der Tauchaer Str. nutzen, werden durch den Wegfall des
zweiseitigen Verkehrs weniger beim Verlassen der Parkplätze gefährdet
c) In den letzten Wintern kam es bei Schnee öfters dazu, dass die Gelenkbusse den
Abzweig auf die Neutzscher Str. von der Rostocker Str. nicht schafften und sich quer
stellten. Dieses Problem würde man umgehen.
d) Der Kreuzungsbereich Neutzscher Straße und Rostocker Str. würde für Fußgänger,
insb. ältere Menschen, welche zum Friedhof unterwegs sind, überschaubarer.
Der Verkehrsfluss würde nicht weiter durch Linksabbieger behindert, welche in nördlicher
Richtung von der Rostocker Straße auf die Neutzscher Straße einbiegen wollen.

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/10

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01261

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Baubeschluss - Modernisierung des Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-Straße 9/11

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
BA Stadtreinigung   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 02.06.2020:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Beschlussgrundlage ist gemäß Hauptsatzung § 13
(6) Satz 22 die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, § 9 (7) Satz
2 Ziffer 2 in der derzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen sind im Investitionsplan des Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig eingeplant und betragen 859.000 €.

Die Baumaßnahme ist nicht förderfähig.

In dem Haushaltsjahr 2020 werden 859.000 € Eigenmittel EB Stadtreinigung aus
Investitionsmitteln des Eigenbetriebes bereitgestellt.

3. Die im Wirtschaftsjahr 2021 ff. entsprechend Tabelle 1 anfallenden Folgekosten in
Höhe von 7.272 € sowie die im Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend Tabelle 1 anteilig
anfallenden Folgekosten in Höhe von 804 € werden zukünftig innerhalb des Budgets
des EB Stadtreinigung Leipzig finanziert und durch den EB Stadtreinigung Leipzig
entsprechend bei der Wirtschaftsplanung berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West

1 von 13 in Zusammenstellung
2/10

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Wertstoffhof in der Ludwig-Hupfeld-Straße ist aufgrund des dort abgegebenen
Abfallaufkommens der zweitgrößte Wertstoffhof in der Stadt Leipzig. Der bauliche Zustand
des Wertstoffhofes entspricht nicht den Anforderungen an einen sicheren und
wirtschaftlichen Betrieb. Deshalb soll durch einen grundhaften Ausbau und Ersatzneubau
eines Service-Containers der Wertstoffhof modernisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 13 in Zusammenstellung
3/10

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung für das
Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf das
gesellschaftliche Zusammenleben aus. Die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfragen
weisen Kriminalität, Sicherheit und Sauberkeit als die derzeit größten Probleme in Leipzig aus.
3 von 13 in Zusammenstellung
4/10
Die Wahrnehmung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wird insbesondere durch
Abfallablagerungen, Verfügbarkeit von Papierkörben, Pflegezustand von Baumscheiben
sowie illegale Graffiti geprägt.

Abfälle (Wertstoffe) aller Art werden, trotz legalen Entsorgungsmöglichkeiten und
Entsorgungssystemen, in Größenordnungen im öffentlichen Raum illegal entsorgt. Diese
Menge illegaler Abfallablagerungen im Stadtgebiet ist sehr hoch und mit der wachsenden
Einwohner- und Besucherzahl Leipzigs stetig angestiegen.

Durch die Modernisierung und den Neubau des Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-Straße ist
weiterhin eine ortsnahe Entsorgungsmöglichkeit der Wertstoffe für die Bürger für die Ortsteile
Burghausen-Rückmarsdorf, Leutzsch, Altlindenau, Lindenau und Neulindenau gegeben.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
1.1 Grundlagen/Beschlüsse

Der Wertstoffhof in der Ludwig-Hupfeld-Straße wird auf einer vom dem Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig gemieteten Teilfläche des Grundstückes 436/8 der Gemarkung
Leutzsch betrieben. Das Mietverhältnis wurde bis Ende Februar 2034 abgeschlossen. Auf
dem Wertstoffhof werden 12 % (2019) des gesamten Leipziger Abfallaufkommens der
Wertstoffhöfe (2019) entsorgt. Er ist nach dem Wertstoffhof Max-Liebermann-Straße der
zweitgrößte Wertstoffhof, gewichtet nach dem Gesamtaufkommen.

Abbildung 1 – Verteilung der Gesamttonnage 2019 auf die Wertstoffhöfe der Stadt Leipzig

Der bauliche Zustand des Wertstoffhofes entspricht nicht den Anforderungen an einen
sicheren und wirtschaftlichen Betrieb für die Bürger und für die Mitarbeiter des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.

Im Zuge der Modernisierung des Wertstoffhofes erfolgt der grundhafte Ausbau der
Freifläche, ein Ersatzneubau des Service-Containers mit Aufenthaltsbereich und WC/
Duschen (weiblich/männlich getrennt).

Folgende Beschlüsse liegen zugrunde:

- Bestätigter Wirtschaftsplan 2020 (VII-DS-00310) des EB Stadtreinigung Leipzig vom
11.12.2019
- Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07083 (Abschluss eines Mietvertrages für den
Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße) vom 10.04.2019

4 von 13 in Zusammenstellung
5/10

1.2 Beschreibung des Ist-Zustandes

Eine Teilfläche von ca. 3.000 m² des Grundstückes 436/8 der Gemarkung Leutzsch wird für
die Betreibung des Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-Straße genutzt. Die Teilfläche besteht
größtenteils aus einer defekten Asphaltdeckschicht, welche durch die hohen Belastungen
(Dreh-, Anfahrts- und Bremsbewegungen) des Lieferverkehrs, insbesondere des LKW –
Verkehrs, Beschädigungen in Form von großflächigen Schlaglöchern aufweist.

Abbildung 2 – Bild 1: Defekte Asphaltschicht Bild 2: Defekte Asphaltschicht | Unstrukturierter
Ein- / Ausfahrtsbereich

Diese Schlaglöcher führen vermehrt zu sicherheitstechnischen Problemen beim Betrieb des
Wertstoffhofes. Notreparaturen wurden kurzfristig veranlasst, jedoch haben sie nur eine
geringe temporäre Haltbarkeit.

Des Weiteren ist die Sicherheit der Wertstoffhofmitarbeiter nur unzureichend gegeben, da
der Ein- und Ausfahrtsbereich baulich unstrukturiert ist (s. Abbildung 2, Bild 1 und 2).

Die vorhandenen Sozial- und Sanitäranlagen erfüllen nur unzureichend die Anforderung der
Arbeitsstättenrichtlinie an einen Arbeitsplatz.
Der Wertstoffhof wird dem Anspruch der dauerhaften Sicherstellung aller Anforderungen
sowohl an Arbeitsstätten als auch der Abfallgesetzgebung nicht gerecht.

1.3 Ableitung des Bedarfes

Siehe 1.1

1.4 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme

Die Baumaßnahme ist notwendig um die Sicherheit für die Bürger und für die Mitarbeiter des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig bei der Nutzung / Betreibung des Wertstoffhofes
sicherzustellen.

1.5 Alternativlösungen

Bei Nichtdurchführung kann der Wertstoffhof in seiner jetzigen Leistungsfähigkeit nicht weiter
betrieben werden. Es werden die baulichen Mängel stetig zunehmen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Städtebauliche Einordnung

Der Wertstoffhof befindet sich im Stadtteil Leutzsch an der Grenze zu Böhlitz-Ehrenberg in
der Ludwig-Hupfeld-Straße im Westen der Stadt Leipzig (siehe Abb. 3). Das Gelände
5 von 13 in Zusammenstellung
6/10
erstreckt sich in Richtung Osten, die westliche Seite ist zur Ludwig-Hupfeld-Straße Straße
orientiert.

Abbildung 3 – Lage des Wertstoffhofes

2.2 Erläuterung der Planung

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
keine

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
keine

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Elektroanlage ist bereits erneuert.
Die Erneuerung fand unter Berücksichtigung der aktuellen Planung 04/2020 statt. Es wurden
die gesamte Elektrik (Anschluss, Zuleitung, Verteilung und Beleuchtung) erneuert. Dies war
aufgrund „Gefahr in Vollzug“ notwendig. Die Elektrik war nur notdürftig nach einem Diebstahl
aller außenliegender Kabel 2019 betriebsbereit gehalten wurden.
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)

Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze
2

- Aufbruch vorhandener Befestigungen
- Abriss nicht mehr benötigter Einfriedungen und Einbauten
- Rodung der vorhandenen Gehölze
- Errichtung von Entwässerungseinrichtungen für die Abführung des
Oberflächenwassers des Gebäudes und der Freiflächen
- Bau eines Trinkwasserhausanschlusses mit Anbindung an den Aufenthaltscontainer
- Erdbau für die Ver- und Entsorgungsleitungen
- grundhafter Ausbau der Freiflächen in Asphaltbauweise und Pflasterbauweise
entsprechend der ausgewiesenen Flächen
- Errichtung von Einfriedungen für das Grundstück und Einfahrtstor
- Markierung und Beschilderung
- Begrünung/ Ersatzpflanzungen
- Liefern von Abrollmatten unter Containern als Schutz der Pflasterbefestigung
Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-
Straße 9/11
6 von 13 in Zusammenstellung
7/10
- Liefern und Aufstellen Unterkunftscontainer mit Sanitärtrakten (Systembauweise)
- Überdachung und Einhausung für Annahmebereich Elektroschrott (Systembauweise)

Während der Bauzeit ist der Wertstoffhof geschlossen. Der Service der Wertstoffannahme
wird über die Wertstoffhöfe Krakauer Straße, Gärtnerstraße und Max-Liebermann-Straße
sichergestellt.

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)

Keine

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme

Durch die Baumaßnahme wird die Annahme von Wertstoffen im Einzugsbereich dauerhaft
gewährleistet und gleichzeitig optimale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter geschaffen.

Zudem werden, neben der Wahrnehmung des Gesamterscheinungsbildes des
Wertstoffhofes für den Bürger, auch die sicherheitstechnischen Anforderungen für die
Anlieferer wie bspw. eine klare Verkehrsführung, Beleuchtung und Hofbefestigung
entsprechend dem Stand der Technik erfüllt.

Der Wertstoffhof wird dem Anspruch der dauerhaften Sicherstellung aller Anforderungen
sowohl an Arbeitsstätten als auch der Abfallgesetzgebung gerecht.

2.4 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Leutzsch
Flurstücksnummer 436/8
Flurstücksgröße in m² 3.200 m²
Eigentum Privat, Mietvertrag bis
02/2034

2.5 Energiekonzept

Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Es werden nur Außenanlagen sowie ein Service-Container für die Mitarbeiter des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig realisiert.

2.6 Barrierefreies Bauen

Nicht relevant

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn 3. Quartal 2020
Fertigstellung 4. Quartal 2020

7 von 13 in Zusammenstellung
8/10

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 04.09.2019

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließung 11.900
300 Bauwerk - Baukonstruktionen
400 Bauwerk - Technische Anlagen
500 Außenanlagen 703.580
600 Ausstattung und Kunstwerke
700 Baunebenkosten 143.100
 Rundung 420
Summe 859.000

4.2 Finanzierungsplan

Die Maßnahme ist nicht förderfähig.

4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan:

Alle Angaben in Euro brutto:

Jahr bis 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Planung         143.100       143.100
Bau              715.900       715.900
Gesamt    859.000  859.000
Fördermittelanteil                                  0
Investitionsmittel
Eigenbetrieb
         0  859.000  859.000
VE kassenwirksam                   859.000

4.4 VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 entfällt
8 von 13 in Zusammenstellung
9/10
Freianlagen nach § 38  Doyé + Grimm Ingenieurgemeinschaft,
Lindenaustr. 19. 04600 Altenburg
Tragwerksplanung nach § 49  Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Rainer Rösner
Holzhäuser Straße 120, 04299 Leipzig

4.5 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
a) Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960

Der Container ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
Die Maßnahme der Vorlage ist ein Neubau als Ersatz für einen Abbruch. Die
Nutzungskosten sind in der Anlage 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab
2021:

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR

Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
7.272,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
9.643,00

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.12.20 in Betrieb. Die anteiligen
Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen:

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR

Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
606,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
804,00

b) Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276

Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich
voneinander.

Spezifischer Kennwertvergleich

Der Service-Container wird als komplett ausgestattetes „Fertigteil“ auf die Baustelle geliefert
und nur an die Medienversorgung angeschlossen. Bau- und Planungsleistungen fallen in den
Kostengruppen 300 und 400 nicht an. Der Kennwertvergleich ist nicht relevant.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung kann eine Schließung aufgrund betriebssicherheitstechnischen
Bedenkens nicht ausgeschlossen werden. Der Bevölkerung steht keine alternative
Möglichkeit der Entgegennahme von Abfällen zur Verfügung. Der Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig kann seiner hoheitlichen Aufgabe nicht nachkommen.

Anlagen:
9 von 13 in Zusammenstellung
10/10
Anlage 1 VII DS 01261 – Nutzungskosten
Anlage 2 VII DS 01261 – Lageplan

10 von 13 in Zusammenstellung
Nutzungskosten im Hochbau EB Stadtreinigung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Wertstoffhof
Name Nutzung
Ludwig-Hupfeld-Straße 9/11 04178 Leipzig Ämter: 0
Straße Nr. PLZ Ort erstellt: 0
Modernisierung und Erneuerung0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 29.04.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 321 27 0 0 0
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 0
316 Versorgung Strom 5.145 429 0 0 0
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 5.465 455
321 Entsorgung Schmutzwasser 207 17 0 0 0
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Müll 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 207 17
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 1.000 83 0 0 0
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 0 0 0
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 1.000 83
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 600 50 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Baumkonstrolle, etc. 0 0 0 0 0
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Sonstiges 0 0 0 0 0
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 600 50
Nutzungskostengruppe
1/2
Anlage 1 VII DS 01261 - Nutzungskosten
11 von 13 in Zusammenstellung
Nutzungskosten im Hochbau EB Stadtreinigung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Wertstoffhof
Name Nutzung
Ludwig-Hupfeld-Straße 9/11 04178 Leipzig Ämter: 0
Straße Nr. PLZ Ort erstellt: 0
Modernisierung und Erneuerung0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 29.04.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 7.272 606
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 1.200 100 0 0 0
430 Instandsetzung Außenanlagen 8.443 704 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 9.643 804
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.12.2020
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 1
KG 300 1
KG 400 1
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,08
KG 300 0,08
KG 400 0,08
2/2
12 von 13 in Zusammenstellung
Gem
arkung
Böhlitz-Ehrenberg
Gem
arkung Leutzsch
316
317/3
319
436/16
436/10
436/8
436/12
436/9
436/c
351/3
Container
Büro
Schleif- und Fräszentrum
ABEX Sächsische Haustechnik Leipzig KG
Leipzig Leih
Veranstaltungsservice
Container
nicht zugängig
Bauzaun verschraubt
m
it Stacheldraht
Rohrbrücke
Lichte 116.19
Asphalt
Asphalt
Asphalt
Betonplatten
Beton
unbefestigt
unbefestigt
Asphalt
W
erbetafel
BetonBeton
Betonplatten
Betonplatten
Fundamenstreifen
Betonplatten
Betonplatten
Betonpflaster
Asphalt
D 111.15
S 109.56
D 111.17
S 109.87 Schwelle 111.44
Holzverkleidung
Fraunhoferstraße
Ludwig-Hupfeld-Straße
1 zeiler Beton
Asphalt
1 zeiler Beton
Asphalt
Betonplatten
M
osaikpflaster
M
osaikpflaster
Asphalt
Betonplatten
M
osaikpflaster
M
osaikpflaster
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
Asphalt
Betonplatten
M
osaikpflaster
M
osaikpflaster
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
Asphalt
Betonplatten
M
osaikpflaster
M
osaikpflaster
Beton
1 zeiler Granitpfl.
1 zeiler Granitpfl.
D 110.62
D 110.60
E 110.49
E 110.48
E 110.46
E 110.45
E 110.73
E 110.65
nicht zugängig
Bauzaun verschraubt
m
it Stacheldraht
Asphalt
111.15
111.20
111.22
111.19 111.17
111.15
111.14
111.17
111.19
111.20
111.23
111.26
110.63110.72
110.84
110.95
111.00111.09
111.11
111.12111.14
111.11
111.09
111.13
111.08111.12
111.15
111.14
111.16
111.13
111.07
111.03
111.03
110.84
110.98
111.00
111.02
111.10
111.10111.07
111.10
111.10
110.96
111.06111.08
111.05
111.20
111.15
111.17
111.19
110.90
110.95111.06111.10111.10111.11111.08111.15111.17111.21111.22
111.24
111.21
111.20
111.22
111.31
111.34
111.32
111.28
111.33
111.27
111.39
111.41
111.19
110.58
110.53
110.53
110.49
110.51
110.57
110.54
110.50
110.52
110.56
110.51
110.44
110.45
110.49
110.80
110.75
110.90
110.79
110.83110.88110.81
110.71
110.75
110.71
110.69
110.57
110.90
110.88
111.08
110.99
111.06
111.06
111.15
111.12
111.21
111.18
111.28
111.28
111.38
111.38
110.72
111.17
111.14 111.08 111.06 111.12 110.93
111.22
111.25
111.46
111.25
111.26
111.32
110.86
110.82
110.88
110.64
110.64
110.55
Fundam
ente
Entwässerungsrinne
Die Darstellung der
Flurstücksgrenzen dient
ausschließlich
zu Übersichtszwecken
Ei 1400/1800
DN 500 STZ
VW 300 GGG
VW 150 GG a.B.
VW 150 StDN 200 Stz
DN 200 Stz DN 150 Stz
DN 200 Stz DN 200 Stz3,50
3,50
3,50
3,50
Press SperrmüllPress Sperrmüll
Press Holz
Press Papier
Abroll
Gelb/ Schrott/
Hartplaste
Abroll
Gelb/ Schrott/
Hartplaste
Abroll
Gelb/ Schrott/
Hartplaste
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
2,50
7,00
KleincontainerKleincontainerKleincontainerKleincontainer
KleincontainerKleincontainerKleincontainer
Press
Grünschnitt
Press
Grünschnitt
2,507,00
2,507,00
Überdachung
Elektroschrott
10,00
5,00
14,09
1,50
HB +12cm
RB +3cm
TB ±0cm
RB +3cm
HB
+12cm
TB +3cm
Aufenthalts-
container
Überdachung
TB ±3cm
TW
-Hausanschluss
TW-Ltg. PE-HD
Übergabe-
schacht
S 1
Anbindung an
öffentliche Entwässerung
neues Tor
DN 250
30,25m   0,5% R2
DN 150
A6
A7Kastenrinne
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
DN 150
DN 150
DN 150 DN 150
A9 A8 A4
R1
2.5%
1.5%
Rinne
DN 250
8,00m   0,5%
A5
A3
A1
R4
R3
111.00
DN 150
A2
DN 250   13,70m   0,5%
DN 150
DN 250
4,65m
   0,5%
SediSubstrator   18,00mR5 R6
RQ2
RQ2
RQ1
RQ1
Rigole
Stadtreinigung Leipzig
Grundhafter Ausbau Wertstoffhof
Ludwig-Hupfeld-Straße 9/11
04179 Leipzig
Stadtreinigung Leipzig
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Geithainer Straße 60
04328 LeipzigLindenaustr. 19
04600 Altenburg
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]    Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Datum NameNr. Art der Änderung
gezeichnet: Datum: Format: Maßstab:
Blattnr.:gezeichnet:
Leistungsphase
Planbezeichnung
Übersicht
Fachplaner
Bauherr:
Objekt
STADT LEIPZIG
- Amt für Gebäudemanagement -
NEUES RATHAUS
04092 LEIPZIG
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 118- 136
04317 Leipzig
Auftraggeber:
doye' + grimm
Ingenieurgemeinschaft GbR
5,00 m 5,00 m
ETRS 89 - UTM 33
DHHN 2016
Lagebezug:
Höhenbezug:
Schneider 06.04.2020 ... 1:250
02EP-Lageplan-04.plt
Lageplan
mit Rigole
ENTWURFSPLANUNG
Zeichenerklärung
Gebäude
Aufstellfläche Container
Wertstoffhof Pflasterbefestigung
Zufahrtsbereich Asphaltbauweise
Grünfläche
geplante Einfriedung
Böschung RRB
Rückbau
geplante Kastenrinne mit Ablauf
Anlage 2 VII DS 01261 - Lageplan
13 von 13 in Zusammenstellung


name: Aussetzung der Entgeltpflicht im Thomasalumnat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01130-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Aussetzung der Entgeltpflicht im Thomasalumnat im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur
FA Finanzen
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Elternbeiträge für die Betreuungs- und Versorgungsleistungen im Alumnat des
Thomanerchores werden mit Umsetzung der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020
(AZ: 15-5422/4) vom Freistaat Sachsen ausgesetzt.
Diese Regelung gilt solange, wie die Schließung von Schulen in öffentlicher
Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes angeordnet wird (ab
18.03.2020).

2. Dies gilt im Einzelfall nicht, wenn Betreuungs- und Versorgungsleistungen im
Alumnat des Thomanerchors aufgrund von Schulöffnungen für bestimmte
Klassenstufen wieder in Anspruch genommen wurden bzw. werden.

3. Bereits entrichtete Entgelte für die im Zeitraum nach Ziff. 1. nicht in Anspruch
genommene Betreuungs- und Versorgungsleistungen im Alumnat des
Thomanerchors sind auf formlosen Antrag zurückzuerstatten.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen eine Allgemeinverfügung am
16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Schulen in öffentlicher
Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes anordnet. In diesem Zusammenhang
ist das Alumnat des Thomanerchores betroffen. Mit Schließung der Thomasschule und dem
Ausfall aller Veranstaltungen/Auftritte u. ä. werden bis auf weiteres keine Betreuungs- und
Versorgungsleistungen im Alumnat erbracht. Die haushalterischen Prozesse für eine
Aussetzung der Einziehung von Elternbeiträgen bzw. für Rückzahlungen zu viel entrichteter
Beiträge müssen umgehend veranlasst und umgesetzt werden.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Ab
18.03.2020
(monatlich)
offen -13.552,50 1.100.26.2.0.04.01
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:  entfällt

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde am 16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) vom Freistaat
Sachsen eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Schließung von Schulen in öffentlicher
Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes anordnet. In diesem Zusammenhang
werden vom Thomanerchor im Alumnat die Betreuungs- und Versorgungsleistungen seit
dem 18.03.2020 nicht mehr erbracht. Hinsichtlich dieser Ausnahmesituation muss
schnellstmöglich über das Aussetzen der monatlichen Entgeltzahlungen der Eltern für
Unterkunft und Verpflegung entschieden werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt

III.  Strategische Ziele

Damit soll ein einheitliches städtisches Handeln in Analogie zu vergleichbaren
Betreuungsangeboten der Stadt Leipzig (Hort, Kita) gewährleistet werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 16.03.2020 (AZ: 15-5422/4)
im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde ab dem 18.03.2020 das Alumnat des
Thomanerchores geschlossen. Es wurden keine Betreuungs- und Versorgungsleistungen
erbracht bzw. mit Lockerung der Regelungen der Allgemeinverfügung werden Betreuungs-
und Versorgungsleistungen nur in eingeschränktem Umfang erbracht.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Ergebnis der Schließung des Alumnates wurden ab 18. März 2020 bis 5. Mai 2020 keine
Betreuungs- und Versorgungsleistungen für alle Thomaner erbracht, so dass eine
Aussetzung der Entgeltpflicht im Alumnat beschlossen werden soll.

Ab 6. Mai 2020 wurde die Betreuung im Thomasalumnat in sehr beschränktem Umfang
wiederaufgenommen. Dem schrittweisen Schulstart folgend wurden zuerst die Klassenstufen
4, 11 und 12 wiederaufgenommen. Den auswärtigen Thomanern wird die Unterbringung im
Alumnat ermöglicht. Die Leipziger Thomaner werden bis auf weiteres als Tagesschüler
geführt. Nach den Schulstunden wird allen Thomanern ein warmes Mittagessen
bereitgestellt. Danach finden in einem Zeitraum zwischen 13 und 16 Uhr musikalische
Angebote sowie Freizeitangebote statt.

Die Entgelte i. H. v. 130,00 € pro Sänger (als Vollzahler) und 78,00 € pro
Vorbereitungsklasse (60% des vollen Entgeltes) werden überwiegend monatlich eingezogen.
Der Einzug erfolgt am 15. eines jeden Monats. Die weitere Aussetzung, die Rückzahlungen
bzw. anteiligen Zahlungen von Elternbeiträgen erfolgt individuell für jeden Sänger
entsprechend der Inanspruchnahme der Betreuungs- und Versorgungsleistungen.

Um diesen Prozess der dazu notwendigen haushalterischen Vorgänge anzuschieben, ist
eine schnelle Entscheidung notwendig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Aussetzung der Entgeltzahlungen erfolgt ab dem 18.03.2020. Der Stopp des Einzuges
des Entgeltes durch die Stadtkasse konnte erst ab Mai erfolgen. Deshalb erfolgt eine
Rückzahlung der zu viel eingezogenen Beiträge. Für die kommenden Zeiträume erfolgt eine
individuelle Be- und Verrechnung der zu zahlenden Beiträge.

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
4. Finanzielle Auswirkungen

Bei einer vollen Aussetzung der Entgeltzahlungen entsteht monatlich ein Minderertrag von
13.552,50 € im laufenden Haushaltsjahr 2020.

Die Mindereinnahmen relativieren sich in den jeweiligen Zeiträumen, so wie die
Inanspruchnahme tatsächlich erfolgt entsprechend der Regelungen der Allgemeinverfügung
(Vorgaben zur Lockerung der Regelungen).

Die mit den Minderträgen einhergehende Zuschusserhöhung für das Haushaltsjahr 2020
kann nur zu einem bestimmten Teil durch Minderausgaben kompensiert werden. Um die
Unterkunfts-/Betreuungsplätze im Alumnat auch nach der Zeit der Corona-Pandemie weiter
absichern zu können, ist die finanzielle Absicherung im Rahmen des Haushaltsplanes 2020
notwendig.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten     entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein einheitliches Handeln in Analogie zu vergleichbaren Betreuungsangeboten der Stadt
(Horte, Kita) wäre nicht gewährleistet.

5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01234-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Die Anfrage befasst sich im Wesentlichen mit Bürgeranzeigen zu Parkverstößen,
insbesondere mit Verstößen auf Radverkehrsanlagen und deren Ahndung.
Mit Inkrafttreten der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
am 28.04.2020 und der einhergehenden Änderungen in der Straßenverkehrsordnung
wurden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Eine
deutliche Erhöhung erfahren haben beispielsweise die Sanktionen für Halt- und
Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr.

Insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr
unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wurden die
Regelsätze angepasst. Bei schwereren Verstößen ist in diesen Fällen darüber hinaus künftig
der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das
verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder
Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet
werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg
länger als eine Stunde parkt.

Ziel der Maßnahmen ist die Wahrung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von
Verkehrsverstößen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer. Die Erhöhung der Geldbußen ist dabei erforderlich, um eine
ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen.

1.) Wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Bezug auf falsch parkende und
haltende und somit behindernde und gefährdende KfZ wurden von Bürgern und
Bürgerinnen 2019 und bisher in 2020 gemeldet und wie (Email, Telefon)?

Eine genaue Anzahl bezüglich angezeigter Verstöße, falsch parkender und/oder haltender
Fahrzeuge betreffend, mit einer evtl. daraus resultierenden Behinderung bzw. Gefährdung
von Bürgerinnen und Bürgern, kann in Ermangelung einer solchen Statistik nicht genannt
werden.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Grundsätzlich ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine hoheitliche Aufgabe.
Dementsprechend erfolgt die Aufgabenerfüllung in erster Linie durch städtische
gemeindliche Vollzugsbedienstete (Politessen) der Abteilung Verkehrsüberwachung des
Ordnungsamtes. Darüber hinaus besteht auch für Privatpersonen die Möglichkeit, eine
Privatanzeige zu erstatten.

Um ein Bußgeldverfahren erfolgreich durchführen zu können, werden konkrete Angaben
(beispielsweise Datum und Tatzeit, Tatort und Erläuterungen zum Tathergang) benötigt.
Fotos sind für die Beweisführung immer dienlich und können als Beweismittel herangezogen
werden.
Zudem muss die Anzeige die persönlichen Angaben zum Zeugen (Anzeigenerstatter)
enthalten, da dieser im weiteren Verfahren von Bedeutung ist und unter anderem als Zeuge
vor Gericht geladen werden kann.

2.) Wie viele dieser Anzeigen wurden als tatsächliche Ordnungswidrigkeiten
aufgenommen bzw. als solche bewertet?

Den ruhenden Verkehr betreffend (z. B.: Halte und Parkverstöße, HU-Verstöße) wurden im
Jahr 2019 exakt 268.061 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Darunter befanden sich
247.103 Halt- und Parkverstöße. Diese Fallzahl beinhaltet neben den Anzeigen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes
ebenfalls erstattete Anzeigen des Polizeivollzugsdienstes, der Fachämter und anderer
Institutionen sowie Privatanzeigen. Eine konkrete Auswertung nach Anzeigeerstattern ist mit
dem Verarbeitungsprogramm der Stadtverwaltung nicht realisierbar.

Die Fallzahlen zu den gesamten im Ordnungsamt vorliegenden Ordnungswidrigkeiten-
verfahren werden, wie auch in den vergangen Jahren, im Statistischen Jahrbuch der Stadt
Leipzig unter https://statistik.leipzig.de/statpubl/index.aspx?cat=1&rub=1 veröffentlicht. Die
Version ist unter vorgenanntem Link (Ausgabe des Jahrbuchs -  "Öffentliche Ordnung und
Infrastruktur - Tabelle 1222 Ordnungswidrigkeiten) verfügbar.

Die von Ihnen gewünschte Angabe, das Jahr 2020 betreffend, kann erst nach Abschluss und
Auswertung des Kalenderjahres 2020 getroffen werden und wird anschließend ebenfalls
unter vorgenannten Link eingestellt.

3.) Wie vielen aus 2.) wurde tatsächlich nachgegangen und wie viele wurden nicht
weiter verfolgt und aus welchen Gründen?

In Ermangelung einer solch geführten Statistik ist eine Angabe über die hier eingehenden
und verfolgten Privatanzeigen nicht möglich. Alle ordnungsgemäß erstatteten Anzeigen
werden erfasst und bewertet. Die Verwaltungsbehörde prüft zunächst, ob der ihr angezeigte
Sachverhalt ausreichend und, ob der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Im
Anschluss dessen entscheidet diese, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens gemäß
§ 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), ob eine
Verfahrenseinleitung geboten und erforderlich ist und, ob dieser etwaige
Verfolgungshindernisse (Verjährung) entgegenstehen.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01143-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  31.08.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung  Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

4/4
III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Antrag zielt auf eine Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses ab.
Bezüglich der Wahl der Mitglieder wäre eine Neuwahl rechtswidrig. Bezüglich der Stellvertreter ist die
zunächst fehlerhafte Wahl durch eine Neuwahl in der Ratsversammlung vom 20.05.2020 geheilt
worden.

Zur Wahl der Mitglieder

Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
am 18.09.2019 rechtmäßig verlaufen, insbesondere konnte sie durch Mehrheitswahl erfolgen.
Die Antragstellerin führt zutreffend aus, das es sich beim Jugendhilfeausschuss um einen
beschließenden Ausschuss handelt (§ 3 Abs. 1 S. 1 LJHG) und die Vorschriften der Sächsischen
Gemeindeordnung über die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (§ 42 SächsGemO)
Anwendung finden.
Da zum Zeitpunkt des Aufrufes des Tagesordnungspunktes 11.1 „Jugendhilfeausschuss – Wahl der
Mitglieder und deren Stellvertreter“ in der Ratsversammlung vom 18.09.2019 keine Wahlvorschläge
vorlagen, fand nicht der von der Antragstellerin zitierte § 42 Abs. 2 S.2 SächsGemO (Verhältniswahl),
sondern § 42 Abs. 2 S.3 SächsGemO Anwendung. Der Stadtrat hat somit entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften im Weg der Mehrheitswahl entschieden.
Eine erneute Wahl ist nicht möglich, da die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses „für die Wahlzeit
der Vertretungskörperschaft“ gewählt werden (vgl. §§ 4 Abs. 2 S. 1 LHJG).

Zur Wahl der Stellvertreter

Der Beschluss über die Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses am
18.09.2019 begegnete hingegen rechtlichen Bedenken; eine erneute Wahl der Stellvertreter ist in der
Ratsversammlung vom 20. Mai 2020 erfolgt.

Beide Prüfergebnisse wurden mit der Landesdirektion abgestimmt.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

entfällt


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01263

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Prüfergebnis zu den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte Rückmarsdorf und
Liebertwolkwitz im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohnimmobilien auf
Beteiligungsunternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf (ÄA-02) und Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz (ÄA-
03)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Verwaltung wurde unter anderem beauftragt zu prüfen, ob die Objekte An der Teichmühle
1/1a und Dorotheenring 2 gemäß den Anträgen der jeweiligen Ortschaftsräte aus
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz von der Übertragung ausgeschlossen werden. Die
Informationsvorlage beschreibt das Ergebnis der Prüfung.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Wohnimmobilien der Stadt Leipzig sollen an die LWB und SPG, den auf Verwaltung
spezialisierten Beteiligungsunternehmen übertragen werden. Die Ortschaftsräte aus
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz haben nachvollziehbar dargelegt, dass die Wohnnutzung
in den beiden genannten Objekten nachrangig gegenüber den bestehenden und
angedachten öffentlichen Nutzungen anzusehen ist. Somit überwiegt das Interesse auf
Verbleib der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig.

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Laut Ratsbeschluss VI-DS-07020-NF-01 vom 29.04.2020 soll die Einlage bis zum
01.07.2020 stattfinden, weshalb die Information des Stadtrates noch vor diesem Termin zu
erfolgen hat.
Zudem soll gemäß Beschlusspunkt 3 bis Ende II. Quartal 2020 die Verwendung der
Liegenschaft An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf geprüft werden. Mithin ist eine
Information in der Ratsversammlung am 08.07.2020 notwendig

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das Grundstück An der Teichmühle 1/1a in Rückmarsdorf kann zur Erweiterung der Fläche
der angrenzenden KiTa dienen. Dadurch werden die Handlungsschwerpunkte des
zukunftsorientierten KiTa- und Schulangebotes zielgerichtet gefördert.

Da das Gebäude Dorotheenring 2 in Liebertwolkwitz Einrichtungen der Freiwilligen
Feuerwehr beherbergt, leistet der Behalt des Grundstückes in der Stadt Leipzig einen
Beitrag zu einer sicheren Stadt. Durch die angedachte zusätzliche Nutzung des Gebäudes
durch Vereine ergeben sich positive Effekte auf ein quartiersnahes Kultur-, Sport- und
Freiraumangebot.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Am 29.04.2020 hat der Stadtrat die Vorlage VI-DS-07020-NF-01 „Übertragung des
städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und
die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH“ beschlossen. Die Ortschaftsräte aus
Rückmarsdorf und Liebertwolkwitz begehren das Herauslösen der genannten Immobilien
aus dem Paket der an die LWB zu übertragenden Wohnimmobilien. Ein entsprechender
Prüfauftrag erging mit Stadtratsbeschluss zur oben genannten Vorlage an die Verwaltung.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Bei dem Objekt An der Teichmühle 1/1a handelt es sich um ein leerstehendes
Mehrfamilienhaus in ruinösem Zustand. Zusätzlich zur komplett unsanierten Bausubstanz
weist das Gebäude massive Setzungsrisse auf. Eine Sanierung kann deshalb nicht
wirtschaftlich dargestellt werden, weshalb ein Abbruch der nicht denkmalgeschützten
Aufbauten notwendig ist. Das Grundstück grenzt direkt an einen Kindergarten an und könnte
nach erfolgtem Abbruch perspektivisch für dessen Erweiterung dienen. Weiterhin kann das
Grundstück als strategische Reserve für die Verlagerung der Freiwilligen Feuerwehr
Rückmarsdorf Verwendung finden. Somit ist die Fläche nach Abbruch für Rückmarsdorf und
damit auch für die Stadt Leipzig strategisch bedeutsam. Eine Übertragung an die LWB würde
einer späteren Nutzung entgegenstehen. Die Verwaltung stimmt somit dem Verbleib des
Grundstückes im Eigentum der Stadt Leipzig zu.

Das Grundstück Dorotheenring 2 grenzt unmittelbar an das Gelände der Freiwilligen
Feuerwehr Liebertwolkwitz an. Die Abwägung zur Übertragungsentscheidung an die LWB
erfolgte unter dem Aspekt der vorrangigen Wohnnutzung. Bereits heute beherbergt das
Gebäude neben zwei Wohnungen das zur Brauchtumspflege der Feuerwehr gehörende
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Feuerwehrmuseum. Zusätzlich sollen die Kellerräume künftig durch Liebertwolkwitzer
Vereine genutzt werden. Damit stellt die Wohnnutzung die Mindernutzung im Objekt dar. Um
die Nutzungen mit öffentlichem Interesse weiterhin zu sichern, kann dem Antrag auf Verbleib
der Immobilien im Eigentum der Stadt Leipzig zugestimmt werden.

Mit dem Behalt der beiden Liegenschaften fließen dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig
jährlich ca. 7.000 € an Miteinnahmen zu. Dem gegenüber stehen jedoch 14.000 €
objektbezogene Ausgaben. Das sich ergebende Defizit resultiert dabei vordergründig aus
dem 100%-igen Leerstand des Gebäude an der Teichmühle 1/1a. Zusätzlich wird der
Ergebnishalt mit den Abbruchkosten in Höhe von ca. 90.000 € für das leerstehende
Gebäude belastet.

Die übrigen Prüfaufträge aus dem Antrag des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz werden
gemeinsam mit der LWB bis 30.09.2020 abgearbeitet.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00908-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für die offene Kinder- und Jugendarbeit werden im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban
Souls“ zusätzlich 1,5 VzÄ für die offene Kinder- und Jugendarbeit eingerichtet. Die Stellen
werden ab Beginn der Wiedereröffnung der Offenen Freizeittreffs aus dem Gesamthaushalt
finanziert und mit dem Doppelhaushalt 2021/22 zusätzlich zum bisherigen Budget für die
Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe eingestellt.

Begründung:

Im Umfeld des Jugendkulturzentrums treffen sich seit Mai 2019 zunehmend mehr Kinder und
Jugendliche. Zudem werden die Außenanlagen des Zentrums derzeit erneuert und werden
einen weiteren Zuwachs an Nutzer*innen zur Folge haben.

Am 7.10.2019 entschied der Jugendhilfeausschuss, dem Verein Urban souls zusätzlich
Personalkosten in Höhe von 1,5 VzÄ aus Rücklaufgeldern zu finanzieren, damit der Träger
die neuen Herausforderungen bewältigen kann. Trotz mehrfacher Aufforderungen, für das
Jahr eine Anschlussfinanzierung zu sichern, blieb das Amt für Jugend, Familie und Bildung
untätig. Da im Rahmen des Budgets zur Förderung der freien Träger der Jugendhilfe keine
Ressourcen zur Verfügung stehen, soll die Finanzierung der zusätzlichen Stellen aus dem
Gesamthaushalt gewährleistet und ab 2021 zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

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text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-08161-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit
im Nationalsozialismus in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig anerkennt, dass der Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 10/12
als ehemaliges Zwangsarbeiter*innenlager der HASAG und größtes Frauenaußenlager
des KZ Buchenwald von besonderer historischer Bedeutung ist und verurteilt die
aktuelle Nutzung durch Neonazis.
2. Die Realisierung einer Gedenktafel am Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße 10/12,
der als ehemaliges Zwangsarbeiter/-innen Lager der HASAG und größtes
Frauenaußenlager des KZ Buchenwald von historischer Bedeutung ist, wird in das Haus-
und Gedenktafelprogramm aufgenommen.
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig das Sächsische Landesamt für
Denkmalpflege gebeten hat, zu prüfen, ob der Gebäudekomplex in der Kamenzer Straße
10/12 unter Denkmalschutz zu stellen ist.
4. Das „Gedenken an die Opfer und Orte der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in
Leipzig“ wird im Konzept „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“ mit dem Ziel
berücksichtigt, die Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeit zu befördern. Die
„Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig“ und weitere Akteure werden einbezogen.

Begründung:

Der Verwaltungsstandpunkt wird um einen Punkt aus dem Ursprungsantrag ergänzt. Die
antragstellende Fraktion hält an dem Wunsch einer politischen Positionierung der Stadt zur
aktuellen Nutzung des Gebäudekomplexes fest.

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text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00917-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Mölkau  02.06.2020 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  03.06.2020 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  08.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einlagevertrag mit der LWB festzulegen,
dass mit der Denkmalsozial gGmbH ein Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre zum
Zweck der Errichtung eines integrativen Wohnprojektes für die Engelsdorfer Str. 108
und 110 abgeschlossen wird.

2. Die Stadt Leipzig prüft, unter welchen Voraussetzungen das von der Denkmalsozial
gGmbH geplante Vorhaben unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Freistaa-
tes und ggf. ergänzender kommunaler Förderung umsetzbar ist.

Räumlicher Bezug:
Mölkau
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
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 Sonstiges: Antrag

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf Lebens-
qualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und Frei-
raum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der Bau-
kultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freirauman-
gebote
Leipzig besteht im Wettbe-
werb:
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine Internati-
onalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende Großveran-
staltungen
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag der CDU-Fraktion, der darauf basiert, dass die Denkmalsozial gGmbH einen Erbbau-
rechtsvertrag für die Grundstücke Engelsdorfer Straße 108 und 110 zur Errichtung eines
integrativen Wohnprojektes anstrebt.
Dabei soll ein städtischer Zuschuss in Höhe von 150.000 € eingesetzt werden. Außerdem ist
der Einsatz von Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum (RL gMW)
vorgesehen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zu 1.:
Mit dem im INSEK 2030 verankerten Ziel, soziale Stabilität zu schaffen, soll Chancengerech-
tigkeit in der inklusiven Stadt geschaffen werden. Benachteiligungen sollen abgebaut, und
die soziale Mischung unterstützt werden. Vor diesem, aber auch dem Hintergrund des Woh-
nungspolitischen Konzepts, insbesondere der Leitlinie 3 „Familien, Senioren und Menschen
mit Behinderungen besonders unterstützen“ ist die Unterstützung eines weiteren integrativen
Wohnprojektes für mehrfach schwerstbehinderte Jugendliche / junge Erwachsene erstreben-
swert.
Aus städtebaulicher Sicht ist die Reaktivierung der beiden Gebäude wünschenswert; die
angestrebte Nutzung (integratives Wohnprojekt, in einem Mischgebiet gelegen) ist planungs-
rechtlich zulässig. Hierbei wird die bauliche Geeignetheit der Gebäude für die vorgesehene
integrative Nutzung vorausgesetzt.
Beide Objekte werden jedoch gemeinsam mit weiteren Gebäuden an die Leipziger Woh-
nungs- und Baugesellschaft mbh übertragen. In der Ratsversammlung am 29.04.2020 wurde
die Vorlage VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01 „Übertragung des städtischen Wohnungsbe-
standes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbh“ beschlossen. Insofern kann nicht die Stadt, sondern muß die
LWB einen entsprechenden erbbaurechtsvertrag abschließen.

Zu 2.:
Belegungsrechte werden grundsätzlich unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der
RL gMW aber auch von kommunalen Fördermitteln mit Bezugsfertigkeit und nicht mit Zweit-
bezug begründet. Die Art des Belegungsrechts richtet sich nach der Inanspruchnahme der
jeweiligen Fördermittel. Der Beschlusspunkt 2 des Antrages würde dem widersprechen und
ist daher abzulehnen.

Zu 3.:
Die Stadtverwaltung empfiehlt den (jetzt) Beschlusspunkt 2 des Alternativvorschlags aus
folgenden Gründen:

Die Höhe des Zuschusses ist unter Berücksichtigung aller Umstände noch nicht ausreichend
begründet. Die Inanspruchnahme von bestehenden und ggf. zu erwartenden Förderungen
des Freistaates Sachsen sowie der Stadt Leipzig müssen geprüft und richtig kalkuliert wer-
den. Aus den finanziellen Eckdaten des Projektes ist zu entnehmen, dass die Inanspruch-
nahme von Fördermitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes geplant ist. Dazu ist
eine detaillierte Beratung mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie dem
Sozialamt notwendig.

Folgende Sachverhalte sind zu prüfen:
Die geplante anteilige Finanzierung durch die RL gMW entspricht dem Vorhaben eines Neu-
baus und passt nicht zu den gültigen Förderkonditionen (750 qm Wfl. x 630 €/qm Wfl. =
472.500 €). Das gewünschte Grundstück ist jedoch bebaut. Damit wäre ohnehin die Förde-
rung nach der RL gMW für die Sanierung maßgeblich.

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Das Vorhaben sieht zwei Wohngemeinschaften für je vier behinderte Menschen vor. Die
Richtlinie gebundener Mietwohnraum verfolgt das Ziel der Schaffung von Wohnungen, nicht
von Wohngemeinschaften. Das Vorhaben wäre in der Form durch die RL gMW nicht förder-
fähig. Eine Förderung über die Richtlinie Investitionen Teilhabe des Freistaates Sachsen wä-
re durch die Denkmalsozial gGmbH zu prüfen. Unterstützung dabei kann durch das Netz-
werk Leipziger Freiheit erfolgen.

Ferner ist die ist die Anwendung der sich in Umsetzung des Ratsbeschlusses VI.A-04829-
NF-02 (Beschlusspunkt 4) aktuell in Erarbeitung befindlichen Fachförderrichtlinie für selbst-
bestimmtes Wohnen für behinderte Menschen zu prüfen, die jedoch ebenfalls auf die Schaf-
fung von eigenen Wohnungen mit ausreichend Gemeinschaftsflächen sowie Raum für Be-
treuungspersonal abzielt. Hier bedarf es weiteren Abstimmungen mit den zuständigen
Fachämtern der Stadtverwaltung, dem Netzwerk Leipziger Freiheit, sozialen Trägern und
dem Kommunalen Sozialverband Sachsen.

Die in der Kalkulation berechneten Mieteinnahmen entsprechen nicht der Höhe, die der
Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) für Personen mit entsprechender Einschränkung
(Rollstuhl und andere Hilfsmittel) zahlen würde.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

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name: Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten)

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01031-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-
NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung
und Folgekosten)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

7. Mit der Baumaßnahme zur Kapazitätserweiterung und Sanierung der Apollonia-von-
Wiedebach-Schule wird zugleich die Gestaltung des Außengeländes wie des Pausenhofs
geplant und in den kommenden Schuljahren umgesetzt. Dies geschieht unter
Einbeziehung der Oberschule (Schulkonferenz, Schüler*innenschaft, Familien …).
8. Es werden in Absprache mit der Schule auf dem Gesamtgelände dabei neben Sitz- und
Aufenthaltsgelegenheiten und einem „Grünen Klassenzimmer“ auch hinreichende
Sportmöglichkeiten für die Pausengestaltung (etwa Basketballkörbe, Tischtennisplatten,
Bolzplatz) errichtet.
9. Zeitlich soll die Außengestaltung bis zum geplanten Wiederbezug des Gebäudes
mindestens auf einer Seite des Bestandsgebäudes fertiggestellt werden.
10. Die anfallenden Kosten werden durch das Fachamt angemeldet.
11. Die Planungsstände zur Außengestaltung werden dem Fachausschuss regelmäßig zur
Kenntnis gegeben.

Begründung:

zu 7.)
Im Zuge der Baumaßnahmen wird die Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Schule der Stadt
Leipzig, ab dem Schuljahr 2020/2021 für zwei Jahre aus der Schule ausziehen und in einer
Interimslösung untergebracht. Das Gelände ist somit leer. Dies sind die besten
Voraussetzungen, um zügig und ohne sonst erforderliche Rücksichtnahme das
Außengelände neu zu gestalten. Es ist auf lange Sicht unsinnig, dies später während des
laufenden Betriebes zu tun.  Zur Gestaltung ist die Schule einzubeziehen, die ihre
Vorschläge in den Prozess mit einbringen sollte, um sich später auch mit der Lösung zu
identifizieren.

zu 8.)
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Mit dem neuen Gebäude erhält die Schule als Erweiterung einen ästhetisch fragwürdigen
Zweckbau, der den Schulhof und mithin die Pausengestaltung territorial einschränkt. Eine
Neukonzeption ist daher ohnehin erforderlich.
Die Gelegenheit ist zu ergreifen, der Schule nicht nur eine Gebäudeerweiterung zu geben,
sondern zugleich weitere Qualitätssteigerungen für den Unterricht und Aufenthalt im Freien
zu schaffen. Das Gelände ist groß genug, verschiedene Möglichkeiten zur sportlichen
Betätigung zu gestalten. Diese sind der gesunden Pausengestaltung und dem körperlichen
Ausgleich zuträglich und steigern die Aufenthaltsqualität der Schule erheblich.
Auch weitere Sitzmöglichkeiten und Grüngestaltungen gehören unverzichtbar zur
Aufenthaltsqualität einer modernen Schule. Ein „Grünes Klassenzimmer“ ermöglicht
mindestens einer Klasse/Gruppe in den warmen Monaten Unterricht auch im Freien
durchzuführen. Derartige Konzepte haben sich im Unterrichtsalltag bewährt. Eine solche
Sitz- und Tischgruppe kann überdies auch für GTA und weitere Gruppennutzungen der
Schule geplant werden.
Die Oberschulen sollten unserer Auffassung nach ähnlich vorteilhafte Umfeldbedingungen
haben wie Gymnasien der Umgebung (etwa Louise-Otto-Peters-Schule). Dies dient zugleich
der Aufwertung der Schulform und der Rolle der Schule als ein sozialer Mittelpunkt der
Schülerinnen und Schüler und des Wohngebiets.

zu 9).
Dass ein solches Vorhaben in Prioritätenlisten eingreift und sehr ambitioniert ist, ist uns
bewusst. Hier besteht aber eine neue Lage, welche so nicht vorausplanbar war. Durch den
Wasserschaden am Gebäude und den Komplettauszug der Schule ergibt sich unfreiwillig
eine neue Situation, die genutzt werden kann. Normalerweise würden bei einer
Außengestaltung bei laufendem Betrieb immer wieder Teile des Außengeländes abgesperrt
sein, während der Rest des Geländes weiter als Teilschulhof genutzt würde. Das verzögert
Bauarbeiten, erschwert die Anfahrt und die Lagerung von Baumaterial, erhöht Aufwand für
Absperr- und Sicherungsmaßnahmen. All das kann man sich ersparen und mithin das
Vorhaben zügiger umsetzen. Die verschiedenen Baumaßnahmen auf dem Gelände können
leichter koordiniert werden als Baumaßnahmen im laufenden Betrieb einer großen Schule.
Da mit einer knappen Zeit zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus und der Sanierung zu
rechnen ist, besteht zwei Jahre lang eingeschränkte Baufreiheit. Unstrittig muss jedoch bei
Bezug der Schule wenigstens ein gestalteter Pausenhof fertiggestellt sein. Dies ist aus
unserer Sicht für das Funktionieren der Schule ohnehin erforderlich.

zu 11.)
Es ist nicht möglich, Planungsdetails zur Außengestaltung zeitnah vorzulegen, da dies
Bearbeitungszeit benötigt. Es muss an dieser Stelle bemerkt werden, dass das Vorhaben
des Erweiterungsbaus in seiner konkreten Gestalt und die entsprechende Vorlage den
Stadtrat sehr spät im Planungsprozess erreicht haben. Änderungswünsche erfolgen nun
selbstredend ebenfalls spät. Das ist in Kauf zu nehmen.