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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02137
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff.
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.12.2015:
1. Die Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. wird bestätigt.
2. Die mit der Beschlussfassung der Vorlage getroffenen Festlegungen sind durch die Dezernate
    und Ämter entsprechend der jeweils genannten Termine zwingend umzusetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Methodik der Haushaltsplanung
Anlage 1 HM Umsetzung KInvFG
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 1
Inhalt

1
 Methodik Ergebnishaushalt 2017/2018 ........................................................ 3
1.1  Verfahren ............................................................................................ .................. 3
1.1.1  Vorbereitung des Beigeordnetengespräches ................................................ 4
1.1.2  Eckwertebeschluss .................................................................................... ... 5
1.2  Anforderungen an den doppischen Haushaltsausgleich unter
Berücksichtigung der geplanten Änderung der SächsGemO ................................ 6
1.2.1  Evaluierung des Neuen Kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesen (Kommunale Doppik)  ...................................................... 6
1.2.2  Umsetzung der geplanten Änderung der SächsGemO am B eispiel des
Doppelhaushaltes 2015/16 der Stadt Leipzig ................................................ 7
1.2.3  Folgen der geplanten Änderung der SächsGemO für die
Haushaltsplanung 2017/18 ........................................................................... 8
1.3  erste Prognose für 2017/2018 ......................................................................... ..... 9
1.4  Risiken bzw. voraussichtliche Mehrbelastungen für d ie Haushaltsplanung
2017/18 ........................................... ................................................... .................12
1.4.1  Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich (FAG) 2017/2018 ...........12
1.4.2  Mehrbedarf im Bereich der Personalaufwendungen.....................................13
1.4.3  Mehrbedarf im pflichtigen Bereich der sozialen Leistungen..........................14
1.4.4  Folgekosten aus der Inbetriebnahme neuer Schulen un d
Kindertagesstätten ................................................................................... ....14
1.4.5  Risiko 100%ige Kostenerstattung Asyl durch Bund/Land .............................14
2 Methodik der Stellen- und Personalaufwandsplanung 2017/2018 ........... 15
2.1  Methodik der Stellenplanung 2017/2018 ..............................................................15
2.2  Methodik der Personalaufwandsplanung 2017/2018............................................16
3 Annahmen für die Planung des Investitionsprogramms 2017 bis
2021 ............................................................................................................... 18
3.1  Ausgangsbasis ........................................................................................ ............18
3.2  Entschuldungskonzeption .............................................................................. ......19
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3.3  Ergebnisse des Spitzengesprächs zwischen Finanzmini ster und den
Präsidenten von SSG/SLKT am 26.10.2015 in Dresden ......................................20
3.4  Verfahrensvorschlag zur Steuerung des Investitionsp rogramms und
Umsetzung der Festlegung der DB OBM vom 03.11.2015 (TOP 12,
Finanzausgleich) ..................................................................................... ............22
3.5  Weitere Annahmen für das Investitionsprogramm 2017/2018 ff. ..........................24
3.6  Aktueller Stand zu den KWL-Prozessen in London ..............................................25
3.7  Auszahlungen strategischer Flächenerwerb, soziale I nfrastruktur und
wachsende Stadt ...................................................................................... ...........25
3.8  Übersicht als Basis der Budgetvorgaben für die Planung 2017/2018 ff. ...............25
4 Budgetvorgaben für die Planung ............................................................... 26
4.1  Budgetvorgaben für Investitionen im Bereich des Sch ulhausbaus (Amt für
Jugend Familie und Bildung) .......................................................................... .....27
4.2  Budgetvorgaben für 2017/2018 für alle anderen Bereiche ...................................28
4.3  Budgetvorgabe für 2019 ff. ........................................................................... .......29
4.4  Einzelfestlegungen ................................................................................... ...........29
5 Weiteres Verfahren ...................................................................................... 31
5.1  Planung im SAP ....................................................................................... ...........31
6 Anlagen ......................................................................................................... 31

DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 3
1 Methodik Ergebnishaushalt 2017/2018
1.1 Verfahren
Das Verfahren für die Planung des Ergebnishaushalte s 2017/2018 im Überblick
(Ablaufschema):
  Ausgangsbasis: Ergebnishaushalt 2016

  Bereinigung um einmalige Sonderfaktoren sowie
  ergänzt um bestehende Beschlüsse mit finanziellen  Auswirkungen für 2017/18
  = erste Eckwertvorgabe für 2017/2018 (Basis für H ausmitteilung an Dezernate)

Ermittlung des verfügbaren Finanzrahmens als Orientierung für die Eckwertvorgaben
 insbesondere aktuellere Prognose der Erträge aus S teuern und allg.
Schlüsselzuweisungen

Meldung der Fachbereiche zu erheblichen positiven u nd negativen Veränderungen
ggü. der ersten Eckwertvorgabe 2017/2018 sowie
Meldung des GB OBM II zu den Veränderungen in den F inanzbeziehungen zwischen
der Stadt Leipzig und den Beteiligungsunternehmen

Gespräche des Beigeordneten für Finanzen mit den Fachbeigeordneten zum Haushalt
2017/2018  treffen von Festlegungen zum weiteren Umgang mit d en gemeldeten
Veränderungen

1. Haushaltsklausur  Prognose 2017/2018 + treffen von Festlegungen zum weiteren
Umgang mit den gemeldeten Veränderungen + Diskussion über Budgetkürzungen

      Beteiligung des Stadtrates:
1. Sitzung erweiterter FA Finanzen

Eckwertebeschluss für die Ämter, Eigenbetriebe und
Beteiligungsgesellschaften in der DB OBM

budget- und sachkontenkonkrete Untersetzung der Eckwertvorgaben durch
die Fachbereiche  Prüfung auf Plausibilität durch das Dezernat Finanzen
in Vorbereitung der 2. Haushaltsklausur

2. Haushaltsklausur:
abschließende Entscheidung zu noch offenen Mehrbedarfen +
Vorschlägen zu Budgetkürzungen +
Präzisierung der Steueransätze auf Basis Mai-Steuerschätzung
Gesamtlesung und Bestätigung der Vorlage „Entwurf ErgHH 2017/2018“

Beteiligung des Stadtrates:
2. Sitzung erweiterter FA Finanzen

Einbringung HH-Planentwurf 2017/18 in den Stadtrat
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1.1.1 Vorbereitung des Beigeordnetengespräches
Ausgangsbasis für die Planung des Ergebnishaushalte s 2017/2018 ist der
Haushaltsplan 2016. Dieser wird bereinigt um die ei nmaligen Sonderfaktoren (z.B.
Haushaltsanträge) sowie ergänzt um bereits bestehen de Beschlüsse mit finanziellen
Auswirkungen für 2017 und 2018.

Weiterhin ermittelt das Dezernat Finanzen den insge samt verfügbaren
Finanzrahmen. Dabei spielen die allgemeinen Deckung smittel, d.h. Erträge aus
Steuern und allg. Schlüsselzuweisungen, eine wichtige Rolle.

In einem zweiten Schritt fordert das Dezernat Finan zen zur Vorbereitung der
Beigeordnetengespräche folgende Veränderungen ab, w elche im Einzelnen zu
untersetzen und zu begründen sind:
1. Konsolidierungsmaßnahmen mit nachvollziehbarer E rläuterung (auch
dezernatsübergreifende bzw. andere Dezernate betreffend)

2. bereits bekannte erhebliche Veränderungen (Minde rerträge und
Mehraufwendungen, die sich ausschließlich aus geset zlichen/vertraglichen
Verpflichtungen ergeben bzw. Mehrerträge und Minder aufwendungen) ggü.
der ersten Eckwertvorgabe 2017/18 ab 100 T€ je Sach verhalt mit
Deckungsvorschlag aus dem Dezernatsbudget insbesond ere durch
Effizienzhebung

3. eine Einschätzung über die Entwicklung der Ertra gspositionen mit einem
Ansatz von mind. 50 T€. Hierbei erfolgt eine Orient ierung an den (vorläufigen)
Rechnungsergebnissen der Vorjahre sowie der Einschä tzung des
Finanzberichtes.

4. Prüfung und Dokumentation JEDES Budgets hinsicht lich der Steigerung von
Effizienzen, Erträgen UND Erschließung neuer Erträge ab 2017ff.

5. bereits bekannte Veränderungen in den Finanzbezi ehungen zwischen der
Stadt Leipzig und den Beteiligungsunternehmen gegen über den Ansätzen im
Ergebnishaushalt 2016

6. Mindererträge bei den Erträgen aus Fördermitteln  gegenüber den Ansätzen im
Ergebnishaushalt 2016, die sich insbesondere aus ab  2017 nicht mehr
geförderten Stellen ergeben inkl. der Vorschläge zum weiteren Vorgehen bzw.
Gegensteuerungsmaßnahmen

7. bereits bekannte Veränderungen in den zentralen Budgets: Mieten und
Pachten sowie Datenverarbeitung durch die budgetverantwortlichen Ämter

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8. Darstellung der Prozesse der Rechnungslegung ggü . Dritten für jedes Budget
(Zeitraum zwischen Erbringung der Leistung und Über gabe der Rechnung
sowie bestehender Optimierungsbedarf der Prozesse) sowie Aufzeigen von
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung dieser Prozesse. Bei Fachämtern mit
eigenem Forderungsmanagement auch die Darstellung d er Prozesse sowie
geeigneter Maßnahmen zur Senkung des Forderungsbestandes

Auf dieser Basis werden dann durch den Beigeordnete n für Finanzen die
Haushaltsgespräche mit den Fachbeigeordneten geführ t. Dieses Verfahren ist zwar
sehr arbeitsintensiv und zeitaufwendig, aber die Er fahrungen der vergangenen Jahre
hat gezeigt, dass damit die zu behandelnden Themen für die Haushaltsklausuren
bzw. DB OBM nicht unerheblich reduziert werden konnten.

Anschließend wird durch das Dezernat Finanzen eine aktualisierte Prognose für den
Doppelhaushalt 2017/2018 erstellt, welche im Rahmen einer ersten Haushaltsklausur
diskutiert wird.

Um (wiederum) eine frühzeitige Einbindung des Stadt rates in den Haushaltsprozess
2017/2018 sicherzustellen, erfolgt im Anschluss ein e Sitzung des erweiterten
Fachausschusses Finanzen. Im Rahmen dieser Sitzung erfolgt ein erster Überblick
zur Prognose des Ergebnishaushaltes 2017/2018 einschließlich einer Darstellung der
wichtigsten Eckpunkte.

1.1.2 Eckwertebeschluss

Nach den vorab geschilderten Schritten wird in die DB OBM eine Vorlage mit den
Eckwertvorgaben für die Ämter, Eigenbetriebe und Be teiligungsgesellschaften für
das Haushaltsjahr 2017/2018 eingebracht. Auf dieser  Basis wird durch die
Verwaltungsspitze ein „Eckwertebeschluss“ gefasst.

Diese Eckwertvorgaben werden dann durch die Fachber eiche und Ämter budget-
und sachkontenkonkret untersetzt.

Die Fachbereiche sind an den ihn vorgegebenen Budge trahmen gebunden. Die
Budgetuntersetzung bzw. ggf. -überschreitung ist du rch das Dezernat Finanzen auf
Plausibilität zu prüfen. Die noch offenen Mehrbedar fe werden ebenfalls durch das
Finanzdezernat auf Notwendigkeit geprüft und der Ve rwaltungsspitze zur
abschließenden Entscheidung vorgelegt.

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Die Gesamtlesung und Bestätigung der Vorlage „Entwurf Ergebnishaushalt 2017/18“
erfolgt in der zweiten Haushaltsklausur. In diesem Rahmen erfolgt durch das
Dezernat Finanzen eine Präzisierung der Steueransät ze auf Basis der Mai-
Steuerschätzung.

Vor Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017/18 findet eine zweite Sitzung des
erweiterten Fachausschusses Finanzen statt. Damit w ird der Stadtrat frühzeitig über
die wesentlichen Eckpunkte des Doppelhaushaltes 201 7/18 informiert und damit ein
transparentes Haushaltsverfahren sichergestellt ist.
1.2 Anforderungen an den doppischen Haushaltsausgle ich unter
Berücksichtigung der geplanten Änderung der SächsGemO
1.2.1 Evaluierung des Neuen Kommunalen Haushalts- u nd Rechnungswesen
(Kommunale Doppik) 1

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat im Rahmen des
Evaluierungsverfahrens im September 2013 eine Lenku ngsgruppe „Kommunale
Doppik“ einberufen. Der Lenkungsgruppe gehören die kommunalen
Landesverbände, der Sächsische Rechnungshof und das  Sächsische
Staatsministerium der Finanzen an. Die Lenkungsgrup pe hat sich zum Ziel gesetzt,
auf der Grundlage einer Analyse der zur Verfügung s tehenden Daten die doppischen
Rechtsvorschriften – insbesondere mit Blick auf die  Zeit nach Auslaufen der
Übergangsregelungen im Jahr 2016 – strategisch weit erzuentwickeln. Die
Regelungen über die Erforderlichkeit des Haushaltss trukturkonzeptes und die hiermit
verknüpften Regelungen zum Haushaltsausgleich standen dabei im Fokus.

Auf Basis der von der Lenkungsgruppe vorgelegten An alysen hat das Sächsische
Staatsministerium des Innern folgende gesetzliche Neuregelung empfohlen:

Zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Haush altes werden der
Ergebnis- und der Finanzhaushalt herangezogen .

• Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt
Es gilt der Grundsatz, dass der Ergebnishaushalt in  jedem Haushaltsjahr
auszugleichen ist, sowohl im ordentlichen Ergebnis als auch im
Sonderergebnis. Dieser Grundsatz soll lediglich ins oweit modifiziert werden,

1 Auszug aus dem Bericht des SMI an den Sächs. Landtag (Stand: 01.09.2015)
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als den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wird, F ehlbeträge, soweit sie
aus Abschreibungen auf sog. Alt-Investitionen (Inve stitionen vor dem Stichtag
01.01.2017) resultieren, mit dem Basiskapital zu ve rrechnen. Für
Abschreibungen auf neue Investitionen (alle Investi tionen ab dem Stichtag
01.01.2017) kommt dagegen die Pflicht zum Ausgleich  des
Ergebnishaushaltes uneingeschränkt zur Anwendung. H ieraus resultierende
Fehlbeträge müssen aus eigener Kraft und in voller Höhe zur Deckung
gebracht werden.
Die Zu- und Abschreibungen aus der Veränderung des
Finanzanlagevermögens sind zukünftig im Sonderergeb nis abzubilden, d.h.
die Zuschreibungen können mit der Haushaltsplanung 2017/18 nicht mehr
zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses herangezogen werden.

• Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt
Die Kommunen sollen künftig verpflichtet sein, auch  im Finanzhaushalt ihre
dauerhafte Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Diese V oraussetzung wäre
regelmäßig dann erfüllt, wenn im Finanzhaushalt ein  Zahlungsmittelsaldo aus
laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet wird,  der ausreicht, um die
ordentliche Kredittilgung zu finanzieren. Gelingt d ies nicht, bestünde
grundsätzlich die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes.

Mit der Neuregelung würden für die rechtsaufsichtli che Beurteilung eines Haushaltes
künftig zwei kumulativ zu betrachtende Gesetzmäßigkeitsvoraussetzungen gelten.

Dieser Referentenentwurf zur Neuregelung des Hausha ltausgleiches und der
Erforderlichkeit eines Haushaltsstrukturkonzeptes soll am 01.12.2015 im Kabinett zur
förmlichen Anhörung freigegeben werden. Am 01.03.20 16 plant das Kabinett, den
Gesetzentwurf an den Sächsischen Landtag zu überweisen.

1.2.2 Umsetzung der geplanten Änderung der SächsGem O am Beispiel des
Doppelhaushaltes 2015/16 der Stadt Leipzig

Am Beispiel des Doppelhaushaltes 2015/2016 der Stad t Leipzig sollen die
Konsequenzen, die sich aus der geplanten Änderung d er SächsGemO im Hinblick
auf den Haushaltsausgleich dargestellt werden. Es h andelt sich dabei um eine
Projektion der geplanten Gesetzesänderung auf den a ktuellen Haushalt und soll
verdeutlichen, welche Aufgaben auf die Kommune zuko mmen, sofern der
Referentenentwurf zum Gesetz erhoben wird.

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Die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes 2015/2016 konnte allein durch die
positiven Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich, insbesondere durch
die Eigenkapitalspiegelbildmethode (Zu- und Abschre ibungen aus
Finanzanlagevermögen), realisiert werden.

Mit der aktuellen Neuregelung  wird für die Bewertung der Genehmigungsfähigkeit
nunmehr auch der Finanzhaushalt betrachtet.

geplante Neuregelung: dauerhafte Leistungsfähigkeit  des Finanzhaushaltes
= Zahlungsmittelsaldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit entspricht mindestens der
ordentlichen Kredittilgung

 2015 2016
Zahlungsmittelsaldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit (vgl. Band 2, Querübersicht
Zeile 17)
23,98 Mio. € 23,03 Mio. €
ordentliche Tilgung
(vgl. Band 2, Querübersicht Zeile 38) - 48,50 Mio. € - 48,50 Mio. €
Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt -24,52 Mio. € -25,47 Mio. €

Die obige Darstellung verdeutlicht, dass die geplan te Neuregelung zu einer
Schlechterstellung der Stadt Leipzig führen wird. D er Doppelhaushalt 2015/16 ist
über den Gesamtzeitraum im Ergebnishaushalt zwar au sgeglichen, der
Finanzhaushalt jedoch nicht. Somit ist dieser Haush alt nach den heutigen
Vorschriften genehmigungsfähig, nach den geplanten Regelungen jedoch nicht.

1.2.3 Folgen der geplanten Änderung der SächsGemO f ür die
Haushaltsplanung 2017/18

Unter Berücksichtigung der unter Punkt 1 geschilder ten Methodik ist die
Ausgangsbasis für die Planung des Doppelhaushaltes 2017/18 das Haushaltsjahr
2016.

Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung ist die Gru ndlage für die Aufstellung des
Haushaltes 2017/18 nicht mehr allein das veranschla gte Gesamtergebnis (d.h.
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einschließlich der zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen), sondern auch
der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltung, b estehend aus Ein- und
Auszahlungen aus laufender Verwaltung entscheidend.

Dieser beträgt entsprechend Haushaltsplanung für da s Haushaltsjahr 2016
insgesamt 23,03 Mio. €. Um einen genehmigungsfähige n Haushalt zu erreichen,
müssen demnach in Summe 25,47 Mio. € (siehe Tabelle  oben) Mehrerträge
erwirtschaftet und/oder Minderaufwendungen veransch lagt werden. Diese
Anforderung berücksichtigt noch keinerlei Mehraufwendungen.
1.3 Erste Prognose für 2017/2018
Wie unter Punkt 1.2.3 dargestellt, ist die Ausgangs basis für die Prognose 2017/2018
der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstä tigkeit aus dem Haushaltsjahr
2016 i.H. von 23,03 Mio. €.

Nachfolgend wird eine erste grobe Hochrechnung mit den zum jetzigen Zeitpunkt
bekannten wesentlichen Veränderungen, d.h. ab 1 Mio. €, abgebildet:

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2017 2018
Ausgangsbasis:
positiver Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 2016 23,03 23,03
Einzahlungen
Gewerbesteuer (entspr. Mittelfristiger Planung) 5,00 10,00 neuer Ansatz: 260,00 265,00
GA Einkommensteuer (entspr. Mittelfristiger Planung ) 4,00 12,00 neuer Ansatz: 145,00 153,00
GA Umsatzsteuer (entspr. Mittelfristiger Planung) 1, 00 -1,50 neuer Ansatz: 37,50 35,00
allg. Schlüsselzuweisungen (Verschiebung GMG II) -20 ,00 -20,00
FAG-Bedarfszuweisung - Entlastung der kreisfreien S tädte im Hartz IV-
Ausgleichssystem 4,00 4,00
Kita-Pauschale II aus Umsatzsteuermehreinnahmen Bet reuungsgeld 2,00 2,00
MBA Verwaltungsreform 0,90 0,90
Erhöhung Kulturraummittel um insgesamt 3 Mio. € 1,02 1,02
Konzessionsvertrag Gasversorgung (VI-DS-01060) 0,30 0 ,30
"Gegenfinanzierung" Anteil der Stellen DB OBM 21.09.2 015 1,02 1,02 lt. Vorlage VI-DS-01808
Veränderungen Einzahlungen gesamt -0,76 9,74
Auszahlungen
Personalauszahlungen (entspr. FL DB OBM RV 28.10.2015) 3,05 3,05 DS-01808 (73,45 VzÄ)
Personalauszahlungen (2% Tarifsteigerung) 6,00 12,00
Personalauszahlungen (Tarifabschluss Sozial- und Er ziehungsdienst) 2,90 2,90 DS-02104
Personalauszahlungen (zus. 30 VzÄ, z.B. Erzieherinn en) 1,35 2,70 erste Annahme
EB Kultur (entsprechend Gespräch vom 07.05.2015) 2,1 8 4,25
Wirtschaftliche Jugendhilfe (V-IST 30.06./30.09.2015) 10,00 15,00
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Anteil umA 0,00 0,00
Kita freie Träger/Tagespflege (ohne Auswirkungen Ta rifabschluss SuE) 4,00 8,00
Inbetriebnahme neuer Schulen (Folgekosten - Schätzu ng) 1,00 2,00
Umlage KSV (entspr. Mifri KSV und auf Basis Umlageg rundlagen 2015) 7,68 10,79
SGB II (KdU) n.n. n.n.
SGB XII und sonst. soziale Leistungen im Sozialamt n .n. n.n.
Unterbringung Asylbewerber 0,00 0,00
Bereinigung von erheblichen einmaligen Sonderfaktoren sowie Berücksichtigung von Beschlüssen:
Deutscher Katholikentag (Korrektur aus 2016) -1,00 -1 ,00
Evangelischer Kirchentag 0,95 0,00
Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigke it (DS-01277) 1,87 1,87
Gewerbesteuerumlage 0,38 0,76
Veränderungen Auszahlungen gesamt 40,35 62,32
Veränderungen insgesamt 41,11 52,58
negativer Zahlungsmittelsaldo aus lfd. Verwaltungst ätigkeit -18,08 -29,55
ordentliche Tilgung 48,50 48,50
Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt -66,58 -78 ,05
kann sich erhöhen aufgrund geplanter höherer
Kreditaufnahme i.Z.m. Schulhausbau
erste Annahme
erste Annahme
100%ige Finanzierung durch Bund/Land
erste Hochrechnung muss mit Sozialamt noch
abgestimmt werden
100%ige Finanzierung durch Bund/Land

In dieser Prognose ergibt sich aus den zu berücksic htigenden konsumtiven Ein- und
Auszahlungen ein Netto-Mehrbedarf i.H. von ca. 41 M io. € für 2017 und rd. 53 Mio. €
für 2018. Dieser enorme finanzielle Bedarf ist zum einen darauf zurückzuführen, dass
zur Bewältigung des weiteren Bevölkerungswachstums einschließlich der steigenden
Flüchtlingszahlen ein erheblicher Finanzbedarf in d en Personalaufwendungen (z.B.
ErzierherInnen, SozialarbeiterInnen) als auch bei d en Folgekosten für
Kindertagesstätten und Schulen bereitzustellen ist.  Zum anderen steigen die
Sozialausgaben, zum Beispiel im Bereich der Wirtsch aftlichen Jugendhilfe,
exorbitant. Dem gegenüber stehen aktuell keine erheblichen Verbesserungen auf der
Ertragsseite.

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Bereinigt man die Haushaltsanträge, welche im Rahme n des Doppelhaushaltes
2015/16 beschlossen wurden, entsprechend der bisher igen Methodik, verändert sich
der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wie folgt:
2017 2018
Bereinigung um die einmaligen HH-Anträge zum Doppelhaushalt 2015/16 (entsprechend Methodik)
Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Ber eich der
Jugendhilfe -1,20 -1,20
Erhöhung des Budgets für Schulsozialarbeit -0,53 -0, 53
Förderung des soziokult. Zentrums "DIE VILLA" -0,06 -0 ,06
Suchtpräventionsprojekt "Drahtseil" -0,05 -0,05
Erhöhung der Honorarsätze für nichtsozialversicheru ngspflichtig
beschäftigte päd. Lehrkräfte im EB "Musikschule" -0,28 -0,28
Budget Wertunterhaltung/Instandsetzung Schulen und Kitas -4,00 -4,00
Gesamtstrategie "Leipzig, Ort der Vielfalt" -0,01 -0,0 1
Sportmuseum "Erstellen einer Studie für die Umgestal tung.." -0,01 -0,01
Wohnungspolitisches Konzept -1,00 -1,00
Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur -2,00 -2,00
Umstellung der städt. Beleuchtung auf energieeffizi ente Leuchten -0,15 -0,15
Kinderspielplätze -0,05 -0,05
Fahrradstellplätze in Kitas/Schulen -0,03 -0,03
Förderung Vereine und Verbände Sozialamt -0,05 -0,05
Freiheits- und Einheitsdenkmal -0,05 -0,05
IT-Konzeption für die Stadtverwaltung und die EB -0, 15 -0,15
Nordraumkonzept -0,90 -0,90
Stärkung der Clusterförderstrategie -0,05 -0,05
Frauenbibliothekt "MonaLisa" -0,02 -0,02
Umweltbibliothek "Ökolöwe" -0,04 -0,04
1.000 Straßenbäume für Leipzig -0,45 -0,45
-11,06 -11,06
Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt -55,52 -66 ,99
nachrichtlich:
Personalauszahlungen (Stellen Asyl - RV 28.10.2015) 10,40 10,40 DS-01334 / DS-01756-NF-003 (18 VzÄ + 232, 40 VzÄ)
Differenz zum genehmigungsfähigen Haushalt (Annahme Personal
Asyl keine Erstattung) -65,92 -77,39

Im Rahmen dieser Prognose wird unterstellt, dass di e Aufwendungen und
Auszahlungen, die in Zusammenhang mit der Unterbrin gung von Flüchtlingen stehen
(einschließlich Personalaufwendungen) vollständig b zw. für die Kommune
auskömmlichen refinanziert werden.

Mit dieser ersten groben Prognose wird deutlich, da ss die Stadt Leipzig in 2017/18
nicht in der Lage sein wird, mit dem Zahlungsmittel saldo aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche
Tilgung zu finanzieren. Dieses Bild zeigt, dass die  Finanzlage der Stadt äußerst
kritisch bzw. angespannt ist.

Dieser Herausforderung muss sich die Stadt Leipzig stellen, um auch in der Zukunft
die finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen.  Ziel muss es sein, strategische
Ansätze für eine nachhaltige kommunale Haushaltswir tschaft zu finden. Im Rahmen
dieser notwendigen Diskussion durch die Verwaltungs spitze sind alle Bereiche und
notwendigen Maßnahmen offen anzusprechen.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 12

Festlegung
Durch das Dezernat Finanzen wird bis Ende Januar 2016  eine Vorlage mit
Vorschlägen (z.B. Wiederbesetzungssperre, Auslaufen  befristeter Stellen,
prozentuale Kürzung von Budgets, Tourismusabgabe)  in die DB OBM eingebracht,
wie mit den anstehenden finanziellen Herausforderun gen umzugehen ist. Die daraus
ergehenden Festlegungen des Oberbürgermeisters sind  als Basis für die
Beigeordnetengespräche zur Haushaltsplanung 2017/2018 anzusehen.

1.4 Risiken bzw. voraussichtliche Mehrbelastungen f ür die Haushaltsplanung
 2017/18
1.4.1 Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich ( FAG) 2017/2018
Am 26.10.2015 fand im Sächsischen Staatsministerium  der Finanzen ein
Spitzengespräch zu den Themenbereichen Asyl, Invest itionspaket „Brücken in die
Zukunft“ und Finanzbeziehungen des Freistaates und seiner Kommunen (FAG) statt.
Im Rahmen dieses Spitzengespräches wurden die drei großen Themen miteinander
verhandelt. Das Verhandlungsergebnis zum Thema FAG lässt sich wie folgt
zusammenfassen:

• Das System des kommunalen Finanzausgleich stellt i m Zeitraum 2015 bis 2019
insgesamt 322 Mio. € zur Finanzierung des Investiti onspaket „Brücken in die
Zukunft“, welches ein Gesamtvolumen von 800 Mio. € hat, zur Verfügung
(positive Abrechnungsbeträge und „Topf“ investive Z weckzuweisungen). Dieses
Volumen wird dem System damit nicht mehr zur Verfügung stehen.
• Das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen Fre istaat und Kommunen
(Gleichmäßigkeitsgrundsatz GMG I) bleibt bis zum FAG 2021/2022 stabil.
• Das Finanzmassenaufteilungsverhältnis zwischen kre isfreien und ländlichen
Raum (Gleichmäßigkeitsgrundsatz GMG II) wird mit de m FAG 2017/2018
angepasst. Es soll eine Umschichtung von 40 bis 60 Mio. € / Jahr erfolgen. Bis
zum FAG 2021/2022 erfolgt keine weitere Anpassung.
• Zur Entlastung der kreisfreien Städte im Hartz IV- Ausgleichssystem werden
diesen 5 Mio. € / Jahr im Zeitraum 2017 bis 2019 au s den FAG-
Bedarfszuweisungen bereitgestellt.
• Die Kita-Pauschale bleibt bis 2018 stabil. Zur Ent lastung bei der Kita-
Finanzierung wird der Freistaat im Zeitraum von 201 6 bis 2018 zusätzliche Mittel
(aus Umsatzsteuermehreinnahmen wg. Betreuungsgeld) von ca. 15 Mio. € / Jahr
der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 13
• Der Mehrbelastungsausgleich aus der Verwaltungs- u nd Funktionalreform 2008
wird mit dem FAG 2017/2018 in das FAG-System integr iert. Dabei wird die
Abschmelzung bis 2018 ausgesetzt, die Integration i n das FAG-System erfolgt
der Höhe nach auf dem Niveau des Jahres 2015.

Die konkreten finanziellen Auswirkungen auf den stä dtischen Haushalt 2017/2018
werden noch zu bestimmen sein. Diese hängen einerse its von den konkreten
Verteilungskriterien auf die einzelnen Städte und Gemeinden ab. Andererseits gibt es
im System des kommunalen Finanzausgleichs zahlreich e Einflussfaktoren, die erst
im Zeitverlauf feststehen. Hingewiesen sei allerdin gs aufgrund der Erheblichkeit auf
den Punkt der Anpassung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes II (s.o.). Hiernach sollen
40 bis 60 Mio. € zugunsten des ländlichen Raumes ab er eben zulasten des
kreisfreien Raues umgeschichtet werden. Überschlägi g und ohne Berücksichtigung
aller anderen Einflussfaktoren entfallen davon ca. 20 Mio. € auf die Stadt Leipzig.
Insbesondere die Einwohnerentwicklung sowie die wei tere Entwicklung der
Steuererträge der Stadt Leipzig, aber auch der beid en weiteren kreisfreiten Städte
Chemnitz und Dresden genauso wie der Gemeinden im l ändlichen Raume wird die
tatsächliche Höhe der Schlüsselzuweisungen aus dem FAG 2017/2018 noch
beeinflussen.

1.4.2 Mehrbedarf im Bereich der Personalaufwendunge n

Im Zusammenhang mit den Personalkosten ist der für 2016 neu abzuschließende
Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst zu sehen. Eine Tarifsteigerung in Höhe von
1% entspricht zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von ca. 3 Mio. €.

Weiterhin sind die in der DB OBM am 21.09.2015 best ätigten Stellen zu finanzieren,
welche befristet bis zum 31.12.2017 eingerichtet wu rden. Entsprechend der Vorlage
VI-DS-01808 resultiert hieraus eine Netto-Mehrbelas tung für das Haushaltsjahr 2017
i.H. von ca. 2 Mio. €. Der Mehrbedarf für 2018 steh t in Abhängigkeit der Diskussion
zur Entscheidung einer (unbefristeten) Weiterführung.

Darüber hinaus wird die Einigung der Tarifparteien im Tarifstreit der Erzieher und
Sozialarbeiter zu erheblichen Mehraufwendungen führ en, welche in der bisherigen
Haushaltsplanung nicht berücksichtigt sind.

Im Übrigen wird auf den Punkt 2.2 „Methodik der Per sonalaufwandsplanung
2017/2018“ verwiesen.

DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 14
1.4.3 Mehrbedarf im pflichtigen Bereich der soziale n Leistungen

Im Bereich der pflichtigen sozialen Leistungen ist auch für die Haushaltsjahre
2017/18 mit steigenden Aufwendungen zu rechnen.

Beispielhaft seien an dieser Stelle folgende Themen genannt:

• Unter Berücksichtigung der mittelfristigen Planung  des KSV entsprechend
Haushaltsplan 2016 ist auf Basis der Umlagegrundlag en 2015 für das
Haushaltsjahr 2017 mit einem Mehrbedarf von 7,7 Mio . € und für das
Haushaltsjahr 2018 mit einem Mehrbedarf von 10,8 Mio. € zu rechnen.
• Im Rahmen des Finanzberichtes zum Stand 30.09.2015  wurde durch das
AfJFB ein Mehrbedarf aufgrund der Fallzahlentwicklu ng im Bereich der
Wirtschaftlichen Jugendhilfe in Höhe von 8 Mio. € a ngezeigt, davon rd. 2,8
Mio. € zur Finanzierung der Inobhutnahmen von unbeg leiteten minderjährigen
Asylbegehrenden. Inwieweit dieser Mehrbedarf linear  fortgeschrieben bzw.
unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre für die
Haushaltsplanung 2017ff. noch weiter aufgestockt we rden muss, obliegt der
Einschätzung des Fachdezernates unter Berücksichtig ung der Entwicklung
der Fallzahlen.

1.4.4 Folgekosten aus der Inbetriebnahme neuer Schu len und
Kindertagesstätten
Der demografisch bedingte Zuwachs an Kindern mit de r Verdopplung der Geburten
seit 1995 schlägt sich auch in den Folgekosten aus der Inbetriebnahme neuer
Schulen und Kindertagesstätten wider. Nach einer er sten groben Schätzung unter
Orientierung der Entwicklung der Vorjahre ist mit K osten von mind. 5 Mio. € in 2017
und 10 Mio. € in 2018 zu rechnen.
1.4.5 Risiko 100%ige Kostenerstattung Asyl durch Bu nd/Land
Die Stadt Leipzig geht zum Zeitpunkt der Erstellung  der Methodikvorlage nach wie
vor davon aus, dass die Aufwendungen und Auszahlung en, die in Zusammenhang
mit der Unterbringung von Flüchtlingen stehen, voll ständig bzw. für die Kommune
auskömmlichen refinanziert werden. Gegen diese Anna hme sprechen gegenwärtig
keine offiziellen anderweitigen Verlautbarungen sei tens des Bundes bzw. des
Freistaates Sachsen.

DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 15
2  Methodik der Stellen- und Personalaufwandsplanun g 2017/2018
2.1 Methodik der Stellenplanung 2017/2018
Der Ablaufplan der Stellenplanung (vgl. Anlage 1) f olgt dem Terminplan zur
Haushaltsplanung 2017/2018 gemäß Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01933.

Die in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zu  bestätigende Vorlage
„Stellenplanentwurf zum Doppelhaushalt“ wird ergänz t um die Informationen der
Vorlage DS-00591/14 „Erläuterungsmaterial zum Entwu rf des Stellenplanes
2015/2016“, insbesondere um die konkrete Informatio n zur geplanten
Stelleneinrichtung sowie -besetzung.

Stellenanmeldung
Die Grundlage für die Stellenanmeldung des Doppelha ushaltes ist der bestätigte
Stellenplan zum 31.12.2016, fortgeschrieben unter B erücksichtigung der verfügten
kw- und ku-Vermerke. Darauf aufbauend werden die Be igeordneten beauftragt, unter
den Prämissen Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarke it die erforderlichen Ressourcen
ausschließlich für die Erfüllung von Pflichtleistungen anzumelden.

Umgang mit Mehrbedarfen
Wird durch den Beigeordneten im Rahmen der Bedarfsp rüfung, unter Beachtung
aller auszuschöpfenden Kompensationsmöglichkeiten i nnerhalb des Dezernates, ein
unabweisbarer Mehrbedarf festgestellt, ist dieser s o zu begründen, dass er durch die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters und durch den  Stadtrat nachvollziehbar
entschieden werden kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits entschieden, das s für folgende Kategorien
Mehrbedarfe befürwortet werden:

• Erzieher/innenstellen
• Feuerwehrtechnischer Dienst nach Begründung des tatsächlichen Bedarfs
• auf Dauer zu 100% refinanzierte Stellen

Über weitere Mehrbedarfe für gesetzliche Pflichtlei stungen ist bei detailliertem
Nachweis der Unabweisbarkeit und nach Prüfung aller  Kompensationsmöglichkeiten
innerhalb Dezernates zu entscheiden. Hierzu ist ggf . auch die Prioritätensetzung
innerhalb der Ämter/Dezernate neu zu überdenken. Da rüber hinaus sind keine
Mehrbedarfe anzumelden.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 16
Handhabung kw-Stellen:
Bisher wurden Mehrbedarfsstellen in der Regel grundsätzlich für zwei Jahre befristet,
obwohl ein Großteil der Stellen letztendlich entfri stet bzw. weiter verlängert wird. Mit
dieser Verfahrensweise erfolgte keine realistische mittelfristige Planung der
Personalaufwendungen. Dies wurde auch durch die Lan desdirektion im Rahmen des
Genehmigungsbescheides zum Doppelhaushalt 2015/2016  kritisiert. Darüber hinaus
wurde die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang beau ftragt zu prüfen, „ob der
geplante Bedarf an qualifiziertem Personal sowie de ren adäquate Eingruppierung
bzw. Vergütung noch realistisch ist“.

Infolgedessen ist eine pauschale Befristung von zwe i Jahren für Mehrbedarfsstellen
nicht mehr vorgesehen. Durch das Dezernat Allgemein e Verwaltung ist im Rahmen
der Haushaltsplanung 2017/2018 zu prüfen und zu beg ründen, inwieweit diese
Stellen tatsächlich zu befristen ist.
Unabhängig davon werden Stellen, deren Sachgrund eine andere Dauer festlegt (wie
Projektstellen oder Stellen für besondere Investiti onsprogramme) auch weiterhin
dementsprechend befristet.

Weiterhin ist darzustellen, zu welchem Zeitpunkt di e Stellen konkret eingerichtet
werden.

Mittelfristige Stellenplanung bis 2021
Zur Abfrage der mittelfristigen Stellenentwicklung der Ämter bis 2021 wurde durch
das Hauptamt ein entsprechendes Formular einschließ lich einer Begründung der
Prognose entwickelt, das den Fachämtern mit der Bit te um Ausfüllung / Eintragung
zur Verfügung gestellt wird (siehe Anlage 2). Die R ückgabe erfolgt entsprechend
Terminstellung. Die mittelfristige Stellenplanung b ildet die Grundlage künftiger
Stellenplanungen.
2.2 Methodik der Personalaufwandsplanung 2017/2018
Die Ausgangsbasis für die Personalaufwandsplanung i st der bestätigte Stellenplan
zum 31.12.2016, fortgeschrieben unter Berücksichtig ung der verfügten kw- und ku-
Vermerke. Dieser wird verknüpft mit dem durchschnit tlichen Personalaufwand des
Amtes pro Entgeltgruppe für eine volle Stelle (ermittelt nach der Märzabrechnung).

Folgende Annahmen werden der Planung zugrunde gelegt:

DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 17
Tarifsteigerung
Im Frühjahr 2016 finden die nächsten Tarifverhandlu ngen statt. Es ist davon
auszugehen, dass diese das Jahr 2017 mit erfassen. Für die Prognose 2017/2018
werden als Tarifsteigerung jährlich 2,5% unterstell t. Dies ergibt sich aus der
durchschnittlichen Tarifsteigerung der vergangenen Jahre. Sollten nach dem
Tarifabschluss vor dem Hintergrund des Doppelhausha ltes 2017/2018 noch
Zeiträume offen bleiben, wird ebenfalls eine Tarifs teigerung von 2,5% p.a.
angenommen.

Ausfallzeiten
Aufgrund der laufenden Analyse wird zunächst eine g ehaltswirksame Ausfallzeit in
Höhe von 2,6% für Tarifbeschäftigte angenommen. In Auswertung des tatsächlichen
IST für 2015 sowie unter Berücksichtigung Durchschn ittswerte von 2013 sowie 2014
erfolgt ggf. im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 eine Anpassung.

Beamte
Für Beamte werden 300 T€ Leistungsentgelt pauschal angenommen.
Neueinstellungen
Neue Stellen werden mit geringeren (N-Gruppen) bere chnet. Hierbei werden je nach
Entgeltgruppe die Entgeltstufen 1 bis 3 zugrunde gelegt. Die jeweilige Zuordnung der
Entgeltstufe resultiert aus den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre.
Bei neu eingerichteten Stellen wird im ersten Jahr des Doppelhaushaltes wegen der
erforderlichen Haushaltsgenehmigung eine Besetzung zum 1. Juli angenommen.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 18
3  Annahmen für die Planung des Investitionsprogram ms 2017 bis
2021
3.1 Ausgangsbasis
Mit der Zielsetzung, den Doppelhaushalt 2017/2018 a m 01.02.2017 durch den
Stadtrat zu verabschieden (siehe VI-DS-01933 zum Te rminplan zur Aufstellung des
Haushaltes 2017/2018), ist ein sehr zeitiger Planun gsbeginn zum Haushalt
2017/2018 verbunden. Zum Zeitpunkt des Beginns der Haushaltsplanung für die
Jahre 2017/2018 kann noch nicht auf hinreichend kon krete Erkenntnisse hinsichtlich
der Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2017/2018 des  Freistaates Sachsen,
insbesondere nicht auf Ergebnisse der FAG-Verhandlu ngen in Bezug auf die Höhe
der investiven Schlüsselzuweisungen zurückgegriffen  werden. Mit ersten
Ergebnissen der FAG-Verhandlungen ist frühestens Mi tte/Ende Mai des Jahres 2016
zu rechnen. Allerdings wurde mit den Ergebnissen de s Spitzengesprächs zwischen
dem Sächsischen Finanzminister und den Präsidenten von SSG/SLKT am
26.10.2015 in Dresden deutlich, dass durch den Frei staat ein Investitionsprogramm
für die Jahre 2015 – 2020 aufgelegt wird (siehe daz u Punkt 1.3 der Vorlage),
welches nun auch u.a. die Bereitstellung der bereit s Mitte 2015 durch den Bund
bereitgestellten Investitionsmittel für finanzschwa che Kommunen beinhaltet
(Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finan zschwacher Kommunen -
KInvFG).
Vor dem Hintergrund dieses Sächsischen Investitionsprogramms muss insbesondere
die aus dem Haushaltsplan 2015/2016 resultierende M ittelfristplanung grundsätzlich
überarbeitet werden: es gilt die Fördermittel optim al einzusetzen und somit
Eigenmittel frei zusetzen, welche zur Finanzierung bisher zwar im Plan
berücksichtigter, aber noch nicht gegenfinanzierter  Investitionen eingesetzt werden
können. Nachfolgende Tabelle zeigt die aus der Mitt elfristplanung 2015/2016 ff.
bisher im Investitionsprogramm zu Grunde gelegten F inanzierungslücken: Für die
2017 und 2018 müssen mit der anstehenden Haushaltsp lanung zunächst
Finanzierungslücken in Höhe von ca. 14,8 bzw. 11,5 Mio. € geschlossen werden.

Tabelle 1: Ausgangsbasis aus Mittelfristplanung des Haushaltsplanes 2015/2016 ff.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 19
Ansonsten können für die Planung der Jahre 2017 bis  2021 zum jetzigen Zeitpunkt
keine weiteren zusätzlichen Einzahlungen berücksich tigt werden: Die zu
veranschlagenden Einzahlungen insbesondere aus der investiven
Schlüsselzuweisung als Grundlage des mittelfristige n Investitionsprogramms können
nur auf Basis der derzeit feststehenden bzw. bekann ten Einflussgrößen unter
Berücksichtigung zu bestimmender Annahmen prognosti ziert werden. Durch die
Stadtkämmerei  wird dazu auf Berechnungen  des FAG- Prognosemodells der Stadt
Dresden zurückgegriffen, welche sowohl demografisch e Faktoren, die wirtschaftliche
Entwicklung insbesondere hinsichtlich der Entwicklu ng der Steuereinnahmen aller
beteiligten Ebenen als auch die Erfahrungen der let zten Jahre bei der Verteilung der
Schlüsselzuweisungen berücksichtigen.
Darüber hinaus wird vor dem Hintergrund der Herausf orderungen im Bereich des
Schulhausbaus eine Anpassung der Entschuldungskonze ption angestrebt, ohne das
Ziel der Endschuldung bis 2037 aufzugeben.
3.2 Entschuldungskonzeption
Mit Ratsbeschluss Nr. RBV-1276/12 vom 20.06.2012 wu rde die „2. Konzeption zur
Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzep tion zur Rückführung der
Bürgschaften der Stadt Leipzig“ beschlossen. Dieser  Beschluss stellte eine
wesentliche Säule für die Haushaltsplanaufstellung der vergangenen Jahre und für
die Genehmigung der Haushaltssatzungen durch die Rechtsaufsicht dar.
Entsprechend dieser aktuell geltenden Entschuldungs konzeption wird im
Haushaltsplan 2015/2016 ff. von einer jährlichen Ne ttotilgung in Höhe von
23,2 Mio. € ausgegangen (Kreditaufnahme 25,3 Mio. €, Tilgung 48,5 Mio. €).
Vor dem Hintergrund der aus der aktuellen Drucksach e DS-00157/14
„Schulentwicklungsplan 2015“ resultierenden Aufgaben zur Schaffung ausreichender
Schulkapazitäten und der damit verbundenen finanziellen Herausforderungen scheint
zum heutigen Tage eine Abweichung von der aktuellen  Entschuldungskonzeption
unvermeidlich. Entsprechend des aktuellen Standes d er Vorlage ergeben sich für die
Umsetzung der notwendigen Investitionen abweichend zur aktuell geltenden
Mittelfristplanung Zuschuss-Mehrbedarfe wie folgt: 2017 = 27,5 Mio. €, 2018 = 52,0
Mio. €, 2019 = 43,9 Mio. €, 2020 = 25,7 Mio. €, 2021 = 18,3 Mio. €.
Für die Methodik zum Investitionsprogramm ist daher  ein Kompromiss hinsichtlich
der Weiterführung der Entschuldung und der Mittelbe reitstellung für die notwendigen
Schulbauinvestitionsvorhaben notwendig. Es wird vor geschlagen, für den Zeitraum
2017 bis 2020 die jährliche Netto-Entschuldung um 1 5 Mio. € zu reduzieren
(entsprechend Antrag VI-A-01520 der Fraktionen von DIE LINKE und SPD). Damit
stehen zusätzliche Eigenmittel für die Umsetzung vo n Schulbauvorhaben in gleicher
Höhe zur Verfügung.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 20
Bezüglich der Abweichung von der aktuellen Entschul dungskonzeption sind folgende
Aspekte hinsichtlich einer Genehmigung durch die Re chtsaufsicht zwingend  zu
beachten:
 Die frei werdenden Investitionsmittel in Höhe von 1 5 Mio. € dürfen
ausschließlich für weisungsgebundene Pflichtaufgabe n verwendet
werden. Für alle anderen Ausgabenbereiche ist eine Erhöhung der
Ansätze der Mittelfristplanung durch diese zusätzli chen Mittel nicht
möglich. Ein entsprechender Nachweis ist zu erbringen.
 Die geringere Tilgungsrate in den Jahren 2017 bis 2 020 muss durch
eine entsprechend höhere Tilgungsrate ab dem Jahr 2 021
ausgeglichen werden, so dass die Entschuldung der S tadt Leipzig bis
zum Jahr 2037 nicht gefährdet wird.

Festlegung
Die Netto-Tilgung der Stadt Leipzig wird für die Ja hre 2017 bis 2020 von derzeit
23,2 Mio.  € auf 8,2 Mio. € gesenkt.
Die frei werdenden Mittel von jährlich 15 Mio. € we rden ausschließlich zur
Finanzierung von Schulbauvorhaben mit dem Ziel der Kapazitätssicherung
verwendet.
Ab dem Jahr 2021 wird die Netto-Tilgung auf 33,6 Mi o. € erhöht, um die
Entschuldung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2037 zu  gewährleisten. Diese höheren
Zahlungen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.
Durch das Dezernat Finanzen ist zeitnah mit der Rec htsaufsicht zu klären, ob vor
dem Hintergrund der Zulassung des Berufungsverfahre ns in London eine
Abweichung von der bisherigen Entschuldungskonzepti on durch die Landesdirektion
mitgetragen wird.
3.3 Ergebnisse des Spitzengesprächs zwischen Finanz minister und den
Präsidenten von SSG/SLKT am 26.10.2015 in Dresden
(siehe dazu auch Hausmitteilung des Dezernates Finanzen vom 12.11.2015)
Im Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Förderung vo n Investitionen
finanzschwacher Kommunen (KInvFG) in Kraft. Für das  Verfahren und die
Durchführung zur Ausreichung und Abrechnung der För dermittel sind die
Bundesländer verantwortlich.
Im Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen SMF und S SG am 26.10.2015 kann
nun davon ausgegangen werden, dass die sächsischen kreisfreien Städte 50
Prozent der für Sachsen bereit stehenden Gesamtsumm e von 155,753 Mio. €
erhalten. Für Leipzig kann dementsprechend von eine r Fördermittelbereitstellung in
Höhe von 34,3 Mio. € für die Jahre 2015 bis 2018 au sgegangen werden („Budget
Bund“).
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 21
Nach aktuellem Stand unterliegt die Ausreichung der  Fördermittel folgendem
Verfahren:
 Förderbereiche entsprechend Gesetzgebung des Bundes  (siehe Anlage1,
§3)
 Fördersatz 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
 Förderunschädlicher Maßnahmebeginn 01.Juli 2015
 Förderzeitraum 2015 - 2018
 Verfahren: durch die Kommunen sollen Maßnahmepläne erstellt und dem
Freistaat Sachsen zur Bestätigung vorgelegt werden (ähnlich KP II)
Über die Umsetzung des Bundesprogramms hinaus beabs ichtigt der Freistaat
Sachsen ein Förderprogramm „Budget Sachsen“ aufzulegen. Für die Jahre 2017 bis
2020 kann die Stadt Leipzig hier mit Fördermitteln in Höhe von ca. 26,1 Mio. € / Jahr
rechnen. Hierzu ist folgendes Verfahren zu Grunde zu legen:
 Förderbereiche
o Schulhausbau
o Bau- und Ausbau von Kindertagesstätten
o Straßenbau
o ÖPNV
o Wasser- und Abwasserversorgung
o Gewässerschutz
o Brachflächenrevitalisierung
o Sportstätten
o Verwaltungsgebäude und Soderbauten für soziale Zwe cke
 Fördersatz 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
 Förderunschädlicher Maßnahmebeginn 01.Juli 2016
 Förderzeitraum 2017 - 2020
 Verfahren: durch die Kommunen sollen Maßnahmepläne erstellt und dem
Freistaat Sachsen zur Bestätigung vorgelegt werden (ähnlich KP II)
Aus der Mittelfristplanung für 2015/2016 resultiert  eine bisher über alle
Investitionsmaßnahmen geplante durchschnittliche Fö rderquote von 42 % in 2017
und 38 % in 2018. Können diese planerischen Förderq uoten durch die 75-%-
Förderung o.g. Programme substituiert werden, könne n im Idealfall Eigenmittel in
Höhe von 2017 = 15,3 Mio. € und 2018 = 17,2 Mio. € freigelenkt werden.
Darüber hinaus wurde im Spitzengespräch eine Invest itionspauschale von in Summe
ca. 23,7 Mio. € für den Zeitraum 2016 bis 2020 vere inbart. Für die Planung werden
damit abweichend von der bisherigen Mittelfristplan ung zusätzliche Einzahlungen
von jeweils 5,9 Mio. € in den Jahren 2017 bis 2020 berücksichtigt.

Nach aktuellem Stand kann unter optimaler Ausnutzun g dieser beiden o.g.
Förderprogramme – und nur dann – und  der Verwendun g der Investitionspauschale
die mit dem Haushaltsplan 2015/2016 ff. verabschiedete Mittelfristplanung umgesetzt
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 22
werden. Gelingt die Fördermittel-Optimierung nicht,  müssen dann zur
Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes  auf Grund des bisher
geplanten Defizits (2017 = 14,8 Mio. €, 2018 = 11,5  Mio. €) und des nach Zulassung
des Berufungsverfahrens im KWL-Prozess zu berücksic htigenden außerordentlichen
Tilgung von jährlich 5 Mio. € bisher geplante Inves titionsvorhaben in erheblichem
Maße verschoben oder gänzlich gestrichen werden.

Festlegung
Der mit der Hausmitteilung des Dezernates Finanzen vom 12.11.2015 erteilte Auftrag
an alle Fachämter und Dezernate wird bis zum 11.12. 2015 umgesetzt, entsprechend
erfolgt die Meldung an die Stadtkämmerei.
Dementsprechend ist auf das Sorgfältigste zu prüfen ,  welche bereits geplanten oder
nach dem 01.07.2015 begonnenen Maßnahmen insbesonde re in das KInvFG und
das Programm „Budget Sachsen“ eingeordnet werden können.

Von der Untersetzung der Förderprogramme mit bereit s in der
Mittelfristplanung berücksichtigten Maßnahmen ist  der weitere Prozess zur
Aufstellung des Investitionsprogramms ganz wesentli ch abhängig. Sofern
nicht alle Fördermittel für die Planung mit Maßnahm en untersetzt werden
können, fehlen zur Finanzierung der im Mittelfristp rogramm geplanten
Maßnahmen notwendige Eigenmittel. Maßnahmeverschieb ungen sind dann die
Folge.

3.4 Verfahrensvorschlag zur Steuerung des Investiti onsprogramms und
Umsetzung der Festlegung der DB OBM vom 03.11.2015 (TOP 12,
Finanzausgleich)

In der DB OBM am 03.11.2015 wurden entsprechend des  Protokolls folgende
Festlegungen getroffen:
 Das Eckpunktepapier ist allen Dezernaten in Kopie zu übergeben.
 Die Beigeordneten werden gebeten,
(1) alle geplanten Maßnahmen für die Jahre 2016 bis  2020 dahingehend
zu überprüfen, ob sie mit diesem KommInvest-Program m günstiger zu
finanzieren sind,
(2) die freiwerdenden Eigenmittel zu beziffern, um damit andere
Maßnahmen finanzieren zu können.
(3) Der BG für Jugend, Soziales, Gesundheit und Sch ule wird gebeten, die
Bundesmittel für Maßnahmen seines Dezernates einzusetzen.

DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 23
 Die BG für Stadtentwicklung und Bau wird gebeten,
(4) eine Arbeitsgruppe zu installieren,
(5) die zu benennenden Maßnahmen zu prüfen und auf dieses
Förderprogramm umzustellen
(6) und Maßnahmepläne bis zum 1. Quartal 2016 zur Beschlussfassung im
Stadtrat zu erarbeiten
 Der BG für Finanzen wird gebeten,
(7) einen Verfahrensvorschlag zur Steuerung zu entwickeln;
(8) eine Informationsvorlage für den Stadtrat zu erarbeiten.

Die Berücksichtigung des Investitionsprogramms von Bund und Freistaat ist
zwingend im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 f f. zu berücksichtigen und
kann nicht von dieser losgelöst betrachtet werden. Insofern wird an dieser Stelle der
Verfahrensvorschlag (FL 7) zur Steuerung des Investitionsprogramms unterbreitet:

Verfahrensvorschlag
- zur Festlegung 1:
Auf der Basis der Hausmitteilung des Dezernates Fin anzen vom 12.11.2015
(siehe Anlage) wird durch alle Dezernate und Fachäm ter bis zum 11.12.2015
geprüft, ob die Fördermittel des „Budget Bund“ und „Budget Sachsen“ so
eingesetzt werden können, dass durch die höheren Fö rderquoten Eigenmittel
freigesetzt werden können.
- zur Festlegung 2:
In Auswertung dieser Meldung an die Stadtkämmerei w erden die frei
werdenden Eigenmittel durch die Stadtkämmerei bezif fert und entsprechend
für die weitere Planung des Investitionsprogramms 2 017/2018 ff.
berücksichtigt. Mit der Vorlage „Grundlagen der Inv estitionsplanung
2017/2018 ff.“ (geplant für DB OBM am 02.02.2016) w erden die Ergebnisse
der Meldung der Dezernate und Ämter umfassend darge stellt und weitere
Schritte in Abhängigkeit der Ergebnisse vorgeschlagen.
- zur Festlegung 3:
Seitens des Dezernates Finanzen wird vorgeschlagen,  diese Festlegung
zunächst zurückzustellen. Es kann zum heutigen Tage  nicht als gesichert
erachtet werden, dass die Bundesmittel vollumfängli ch für Maßnahmen des
Dezernates V eingesetzt werden können. Hier sollte eine ergebnisoffene
Prüfung für alle Bereiche der Verwaltung erfolgen.
- zur Festlegung 4 – 6:
o Die Bildung einer Arbeitsgruppe wird zunächst nich t angestrebt,
Doppelstrukturen sollen vielmehr vermieden werden. Im Rahmen der
Beigeordnetengespräche bzw. innerhalb des Haushalts planungs-
prozesses werden alle erforderlichen Abstimmungen m it den Ämtern
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 24
geführt, die Koordinierung hierzu erfolgt durch das  Dezernat Finanzen,
da der Prozess der Haushaltsplanung und die Förderm itteluntersetzung
untrennbar miteinander verbunden sind.
o Die Maßnahmepläne werden als Ergebnis der Arbeitsg ruppe
federführend durch das Dezernat Finanzen erstellt, der DB OBM zur
Bestätigung vorgelegt und anschließend mit dem Förd ermittelgeber
abgestimmt. Ein erster Entwurf der Maßnahmepläne so llte mit o.g.
Vorlage in der DB OBM am 02.02.2016 beraten werden.
Eine Vorlage der Maßnahmepläne für den Stadtrat sol lte erst erfolgen,
wenn zumindest die Vorabstimmung mit dem Fördermitt elgeber erfolgt
ist. Die Zielstellung I. Quartal 2016 erscheint abe r aus heutiger Sicht
realistisch.
- zur Festlegung 7 – 8:
o Sofern durch die DB OBM vorgenanntes Vorgehen best ätigt wird, ist die
Festlegung 7 erfüllt.
o Die entsprechende Informationsvorlage wurde durch die DB OBM am
24.11.2015 bestätigt (VI-DS-2103).
3.5 Weitere Annahmen für das Investitionsprogramm 2 017/2018 ff.
Weiterführend zu vorgenannten allgemeinen Grundlage n und den Ausführungen zur
Entschuldungskonzeption sind die nachfolgenden Annahmen zu berücksichtigen:
 Der Investitionshaushalt muss im Zusammenhang mit d en im Finanzplan
veranschlagten investitionsrelevanten Positionen (z .B. Kreditermächtigung/
investive Schlüsselzuweisung) für den Planungszeitraum, insbesondere aber
für den zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/2018 mindestens
ausgeglichen sein .
Mit der Aufstellung des Planes 2015/2016 ff. konnte  dieser Grundsatz für die
Mittelfristplanung nicht eingehalten werden. Mit de r Planung muss hier
zunächst ein Defizit für 2017 (14,8 Mio. €) und 2018 (11,5 M io. €)
ausgeglichen werden. Lediglich für 2019 besteht ent sprechend
Mittelfristplanung ein geringer Überschuss von ca. 4,1 Mio. €.
 Die aktuellen politischen Diskussionen im Freistaat  lassen eine Erhöhung
der Einzahlungen aus der investiven Schlüsselzuweisung nicht erwarten. Für
die Aufstellung des Investitionsprogramms werden so mit die Ansätze aus
der Mittelfristplanung 2015/2016 fortgeschrieben. G rundlage der Aufstellung
des Investitionsprogramms sind somit jährliche Einz ahlungen in Höhe von
30 Mio. € (2017) und je 31 Mio. € (2018 bis 2021). Hierbei muss
berücksichtigt werden, dass folgende Beträge result ierend aus der
Mittelfristplanung weiterhin als Erträge im Ergebni shaushalt veranschlagt
werden müssen: 2017 = 1,72 Mio. €, 2018 = 1,7 Mio. €, 2019 = 1,7 Mio. €.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 25
Diese Ansätze entsprechen der mittelfristigen Finan zplanung des
Haushaltsplanes 2015/2016 sowie aktueller Berechnun gen des FAG-
Prognosemodells unter Berücksichtigung aller derzei t bekannten
Einflussfaktoren unter der Annahme, dass der invest ive Anteil an den
Gesamtschlüsselzuweisungen 7 % beträgt.
3.6 Aktueller Stand zu den KWL-Prozessen in London
Am 16.10.2015 wurde bekannt, dass die UBS die Aufna hme von
Berufungsverhandlungen vor einem Londoner Gericht i m KWL-Prozess hat
durchsetzen können. Für die weitere Planung wird zu nächst dennoch davon
ausgegangen, dass die außerordentlichen Tilgungen i n Höhe von 5 Mio. €
(Genehmigung der Rechtsaufsicht zur Kapitalausstatt ungsvereinbarung) ab 2017 ff.
nicht gezahlt werden muss. Dies wird im weiteren Ve rfahren mit der Landesdirektion
Leipzig abgestimmt.
Unabhängig von dieser Annahme stehen alle nachfolge nden Festlegungsvorschläge
unter dem Vorbehalt der Entwicklung und des Ausgangs des weiteren Verfahrens.
Die gesamte Methodik zur Aufstellung des Haushaltsp lanes 2017/2018 wird in
dem Moment hinfällig bzw. wäre generell zu überprüf en, in welchem von einem
erhöhten Risiko aus dem Berufungsverfahren in London auszugehen ist.
3.7 Auszahlungen strategischer Flächenerwerb, sozia le Infrastruktur und
wachsende Stadt
Zum jetzigen Zeitpunkt können einzelne Sachverhalte , welche für die
Weiterentwicklung der Stadt unabdingbar sind, noch nicht konkret benannt werden,
jedoch sind entsprechende Haushaltsmittel vorzuhalten.
Vor dem Hintergrund zukünftig wieder verstärkt notw endiger strategischer
Flächenerwerbe und den notwendigen Investitionen in  soziale Infrastruktur auch vor
dem Hintergrund der wachsenden Stadt wird bereits m it der Methodik zur
Haushaltsplanung für 2017 ein Ansatz von 6 Mio. €, für die folgenden Jahre ein
Ansatz von jeweils 11 Mio. €/Jahr reserviert.
Dieses Vorgehen entspricht auch dem Ratsbeschluss z um Antrag VI-A-01290,
wonach mit der Haushaltsplanung ab 2017 ff. die not wendigen Mittel für den
strategischen Grunderwerb bereit gestellt werden.
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werd en, dass zum jetzigen
Zeitpunkt in der Mittelfristplanung aus 2015/2016 f f. resultierend noch keine
Investitionen hinsichtlich der Unterbringung von As ylbegehrenden im Haushalt
geplant sind.

DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 26
3.8 Übersicht als Basis der Budgetvorgaben für die Planung 2017/2018 ff.
Die Basis der Budgetvorgaben (Zuschüsse) für die ei nzelnen Ämter / Referate stellt
sich im Ergebnis vorgenannter Punkte wie folgt dar:

Tabelle 2: Ausgangsbasis für Budgetvorgaben der Ämt er / Referate zur Finanzierung des
Investitionsprogramms  2017/2018 ff.

Mit dieser Übersicht wird deutlich, dass der Planun gszeitraum 2017/2018 unter
Berücksichtigung der voran genannten Aspekte annähe rnd ausgeglichen ist.
Dennoch müssen hier auch für die weitere Planung er hebliche Förderrisiken im
Bereich des Schulhausbaus berücksichtigt werden. Vo n bisher in 2017 und 2018
geplanten Fördermitteln in Höhe von insgesamt ca. 2 6 Mio. € muss aus heutiger
Sicht ein Fördermittelrisiko in Höhe von ca. 13 Mio . € beziffert werden. Dabei ist aber
nur das Förderrisiko beziffert, welche für bereits im Haushaltsplan 2015/2016 ff.
enthaltene  Einzahlungen genannt werden kann. Für z usätzliche Maßnahmen im
Bereich Schulhausbau muss damit ggf. davon ausgegan gen werden, dass diese zu
100 % aus Eigenmitteln finanziert werden müssen.

DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 27
4 Budgetvorgaben für die Planung
4.1 Budgetvorgaben für Investitionen im Bereich des  Schulhausbaus (Amt für
Jugend Familie und Bildung)
Wie bereits unter 2.2 ausgeführt müssen in Auswertu ng der aktuellen Drucksache
DS-00157/14 „Schulentwicklungsplan 2015“ erhebliche  zusätzliche Finanzmittel für
die Bereitstellung erforderlicher Schulbaukapazität en berücksichtigt werden. Dies ist
aus heutiger Sicht alternativlos.
Für die Methodik zum Investitionsprogramm soll zunä chst der Intention des Antrages
VI-A-01520 der Fraktionen von DIE LINKE und SPD gef olgt werden, wonach in den
Jahren 2017 bis 2020 jährlich 15 Mio. € weniger ent schuldet werden (somit nur noch
13,2 Mio. € statt 28,2 Mio. € pro Jahr).
In ersten Gesprächen mit der Landesdirektion Sachse n konnte sich dahingehend
verständigt werden, dass ein Abweichen von der bish erigen
Entschuldungskonzeption einzig und allein dann mögl ich ist, wenn die daraus frei
werdenden Mittel nachweislich und zusätzlich zur Fi nanzierung von
Schulbauvorhaben verwendet werden.
Praktisch bedeutet dies, dass
 die aus der Mittelfristplanung des Haushaltes 2015/ 2016 geplanten
Zuschussbudgets für den Bereich Schulhausbau um jew eils 15 Mio. € für
2017 bis 2020 erhöht werden
Damit können bei einer angenommenen Förderquote von  40 % (Achtung!
Annahme ist äußerst risikobehaftet) zusätzliche Inv estitionen in Höhe von
ca. 100 Mio. € im genannten 4-Jahres-Zeitraum finanziert werden.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass lt. aktuelle m Stand zum
Schulentwicklungsplan zusätzliche Investitionen (in kl. Grunderwerbe) von
ca. 217 Mio. € erforderlich wären. Für die sich dar aus abzeichnende
Differenz von über 100 Mio. € an nicht finanzierbar en Bauvorhaben kann im
Rahmen der Methodik zum Investitionsprogramm 2017/2 018 keine Lösung
aufgezeigt werden.
 die aus der Mittelfristplanung des Haushaltes 2015/ 2016 resultierenden
Defizite in der Finanzierung des Investitionsprogra mms (siehe 2.3: ein 2017
= 14,8 Mio. €, 2018 = 11,5 Mio. €)  nur durch Kürzung oder Verschiebung
von Investitionsvorhaben in allen anderen Budgets erfolgen kann.

Für das Budget des Amtes für Jugend Familie und Bil dung ergeben sich damit
zunächst folgende Budgetvorgaben (Zuschüsse in Mio. €) für die Planung 2017/2018
ff.:

DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 28
in Mio. €  lt. Mittelfristplanung   NEU – für Planu ng
      2015/2016 ff.    2017/2018 ff.
2017 25,631 40,631
2018 25,631 40,631
2019 18,220 33,220
2020  33,220
2021  18,220

Unabhängig von der Bereitstellung zusätzlicher Eige nmittel für den Schulhausbau im
Rahmen des Investitionsprogramms muss im weiteren H aushaltsplanungsprozess
die Thematik der Fördermittel beleuchtet werden. Es  kann zum heutigen Zeitpunkt
nicht davon ausgegangen werden, dass für alle notwe ndigen Schulbauvorhaben
Fördermittel eingeworben werden können.
Festlegung
Durch das AfJFB ist der Stadtkämmerei bis zum 15.01 .2016 eine umfassende
Analyse der Fördermittelsituation für den Schulhaus bau in den Jahren 2017 – 2021
mit möglichen Chancen und Risiken und einem fundier ten
Wahrscheinlichkeitsszenario zu übergeben.
Ebenfalls bis zum 15.01.2015 ist an die Stadtkämmer ei eine Maßnahmeliste inkl.
Darstellung der Jahresscheiben zu übergeben, wie di e zusätzlichen Eigenmittel in
den Jahren 2017 – 2020 verwendet werden sollen.
4.2 Budgetvorgaben für 2017/2018 für alle anderen B ereiche
Ausgehend von den bisher im Rahmen dieser Vorlage g etroffenen Annahmen und
Festlegungen für die Methodik zum Investitionsprogr amm ergeben sich für die
Budgetvorgaben aller anderen Ämter, Referate und De zernatsbüros folgende zu
berücksichtigende Aspekte:
 Die frei werdenden Mittel aus der Abweichung von de r bisher geltenden
Entschuldungskonzeption von jährlich 15 Mio. € könn en und dürfen
ausschließlich zur Finanzierung von Schulbauvorhabe n mit dem Ziel der
Kapazitätssicherung verwendet werden.
Bei einer Abweichung von der Entschuldungskonzeptio n muss gegenüber
der Landesdirektion nachgewiesen werden, dass „jede r Cent“ der zu
verringernden Netto-Tilgung in diesen pflichtigen A ufgabenbereich investiert
werden.
 Die frei werdenden Mittel aus dem Investitionsprogramm von Bund und Land
können bei optimaler Ausnutzung dazu ausreichen, di e bisher in der
Mittelfristplanung enthaltenen Maßnahmen auch finan zieren zu können.
Spielraum für die Anmeldung zusätzlicher Maßnahmen besteht daher nicht.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 29
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wird zunächst  davon ausgegangen, dass die
bisher geplanten ämterspezifischen Zuschussbudgets für die Jahre 2017 und 2018
nicht korrigiert werden müssen, aber – außer für da s AfJFB – auch nicht erhöht
werden können.
4.3 Budgetvorgabe für 2019 ff.
Aus der Übersicht unter Punkt 3.8 (Tabelle 2) wird ersichtlich, dass für 2019
gegenüber der Mittelfristplanung 2015/2016 zunächst eine leichte Zuschusserhöhung
in den Fachamtsbudgets möglich erscheint.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird jedoch von einer Unters etzung möglicher höherer
Zuschüsse abgesehen, da zunächst die Ergebnisse der  Fördermitteluntersetzung
entsprechend der Ergebnisse der Gespräche vom 26.10 .2015 und der Analyse der
Förderrisiken im Bereich Schulhausbau abgewartet we rden muss. Weitere
Festlegungen hierzu werden voraussichtlich mit der Vorlage zu den „Grundlagen der
Investitionsprogramms 2017/2018 ff“ (DB OBM am 02.02.2016) getroffen.
Hinweis: Entsprechend des oben genannten Antrages  VI-A-01520 der Fraktionen
von DIE LINKE und SPD soll die Entschuldung bis 202 0 um jährlich 15 Mio. €
reduziert werden (siehe 2.2). Dies berücksichtigend  reduziert sich auch der planbare
Zuschuss für die Schulbauvorhaben im AfJFB für 2021  wieder um 15 Mio. € im
Vergleich zum Jahr 2020.
4.4 Einzelfestlegungen
Zuschüsse für Investitionen an Eigenbetriebe Kultur
Mit Schreiben vom 14.08.2015 wurde die Stadt Leipzi g durch das SMI darauf
hingewiesen, dass die bisherige Widmung des Sonderv ermögens unter Bildung der
Sonderpostens für die Widmung nicht rechtens ist. D iese Aussage widerspricht der
Mitte 2013 geführten Abstimmungen – mit Schreiben v om 03.07.2013 hatte das SMI
der Bildung der Sonderposten zugestimmt bzw. hatte diese auch für sachgerecht
erklärt.
Die Neuauslegung des SMI bedeutet, dass nach einer entsprechenden Korrektur
zukünftig die Abschreibungen für die Gebäude des So ndervermögens (abzüglich der
Sonderposten aus Fördermitteln) durch die Eigenbetriebe zu erwirtschaften sind.
Aktuell wird geprüft, wie und wann die geänderte Re chtsauffassung des Freistaates
berücksichtigt und umgesetzt werden kann. Ziel ist hier eine Korrektur mit dem
Jahresabschluss 2015.
Dies vorausgesetzt, müssen für den Planungszeitraum  2017/2018 ff. wie oben
dargelegt die Abschreibungen durch die Eigenbetrieb e erwirtschaftet werden. Es ist
davon auszugehen, dass deshalb der zusätzliche Absc hreibungsbedarf in den EB
durch die Stadt bereit gestellt wird. Im Rahmen der  weiteren Planung muss geprüft
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 30
werden, inwiefern Einzahlungen der investiven Schlü sselzuweisung in gleicher Höhe
zusätzlich im Ergebnishaushalt veranschlagt werden können.
Festlegungsvorschlag – zunächst zurück gestellt
Vor dem Hintergrund des vorgenannten Sachverhaltes und des wahrscheinlichen
Verlustausgleiches der Stadt Leipzig an die Eigenbe triebe Kultur für die zukünftig zu
erwirtschaftenden Abschreibungen werden ab dem Jahr  2017 keine
Investitionszuschüsse der Stadt an die Eigenbetriebe geplant.
Diese Festlegung wird mit der weiterführenden Planu ng zum Investitionsprogramm
berücksichtigt und ist in den Übersichten dieser Vorlage noch nicht berücksichtigt.

Verkehrs- und Tiefbauamt
Im Rahmen der monatlichen Haushaltsüberwachung im V TA wurde deutlich, dass
aus der Endabrechnung von Investitionsvorhaben gege nüber dem Fördermittelgeber
auch in 2015 wieder beachtliche Mehreinzahlungen au s Fördermitteln erzielt werden
können. Diese Mehreinnahmen werden zum Teil in 2015  zur Deckung nicht
vorhersehbarer investiver Mehrauszahlungen bei bere its planmäßig begonnenen
Vorhaben verwendet. Damit kann eine zusätzliche Bel astung des städtischen
Haushalts vermieden werden.
Ein erheblicher Teil der Fördermittel-Mehreinzahlun gen kann jedoch in 2015 nicht
mehr nachhaltig im VTA eingesetzt werden. Um die Mi ttel für die Maßnahmen des
Verkehrs- und Tiefbauamtes zu sichern, wird empfohl en, diese zusätzlich für die
Planung 2017/2018 bereit zu stellen. In 2015 erfolg t keine Übertragung und die
Liquidität des Gesamthaushaltes wird dadurch in 2015 erhöht.
Festlegung
Durch das VTA werden bis zur 1. Lesung die Höhe der  nicht verwendeten
Fördermittel-Mehreinzahlungen gemeldet und mit ents prechenden  Maßnahmen
untersetzt. Diese Mittel werden zusätzlich zu vorge nannten Budgetvorgaben
bereitgestellt.

Mit Beschluss zur Drucksache Nr. 00705/14 „Änderung  Baubeschluss Anker“ wurde
durch das VTA eine Deckung für entstandene Mehrbeda rfe in Höhe von 1,6 Mio. €
aus dem Vorhaben Dieskaustraße bereitgestellt.
In der DB OBM am 24.02.2015 wurde beschlossen, dies e Mittel für das Vorhaben
Dieskaustraße nach Möglichkeit mit der Planung für 2017 wieder budgeterhöhend
zur Verfügung zu stellen.

Festlegung
Zusätzlich zu vorgenannten Budgetvorgaben werden im  Budget des VTA in 2017 für
das Projekt Dieskaustraße 1,6 Mio. € bereitgestellt.
DB OBM 01.12.2015       Methodik der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. Seite 31
Diese Festlegungen zum VTA werden mit der weiterfüh renden Planung zum
Investitionsprogramm berücksichtigt und sind in den  Tabellen dieser Vorlage noch
nicht berücksichtigt.

GB OBM Kommunalwirtschaft
In der Mitelfristplanung 2015/2016 ff. wurde davon ausgegangen, dass seitens der
LVV eine Darlehenstilgung in 2016 erfolgt, welche a uf Grund des vorliegenden
Vertragskonstruktes zu geringeren Zinszahlungen und  einer niedrigeren
Kapitaleinlage führt. Mit Schreiben vom 16.01.2015 hat der GB OBM II darauf
hingewiesen, dass entsprechend der aktuellen Wirtsc haftsplanung der LVV nicht von
einer Tilgung auszugehen ist und damit die bisherig en Ansätze für die Kapitaleinlage
in Höhe von 14.270.800 € (anstelle geplant 14.127.0 00 €) für die Planung zu
berücksichtigen sind.
In den Tabellen dieser Vorlage (außer Tabelle 2) wu rde dieser Umstand bereits
berücksichtigt.

5 Weiteres Verfahren
5.1 Planung im SAP
Die Festlegungen dieser Vorlage führen nicht dazu, dass im SAP durch die
Fachämter Eingaben vorzunehmen sind.
Weitere Festlegungen zum Verfahren werden dann mit der Vorlage „Grundlagen des
Investitionsprogramms 2017/2018 ff“ (DB OBM am 02.02.2016) getroffen.

6 Anlagen
Anlage  Hausmitteilung des Dezernates Finanzen vom 12.11.2015

Fassung vom: 25.11.2015
Methodik der Haushaltplanung 2017/2018 ff.
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung

II Finanzen 20
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14


Schulhausbau durch private Unternehmen

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-02138
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung
Ratsversammlung  Beschlussfassung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, privates Engagement beim Schulhausbau für die Stadt
Leipzig zu nutzen. Dabei kann die Leistung des jeweiligen Unternehmens vom Grundstückserwerb
bis zur Schlüsselübergabe erbracht werden.

2. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Stadtrat vorgelegt. In diese gehen sowohl Gesamtkosten,
Amortisation der alternativen Eigeninvestition als auch die Bauzeiten ein.

3. Gegenstand des Vertrages mit dem jeweiligen Unternehmen kann dabei Miete, Mietkauf oder
schlüsselfertiger Kauf sein. Die Entscheidung dazu ist mit dem Stadtrat zu treffen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Begründung:

Die Stadt Leipzig benötigt innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl neuer Schulplätze in allen
Schularten. Die erfreuliche Geburtenentwicklung und die Zuwanderung nach Leipzig, einschließlich
Asylbewerber und ihre Kinder, verschärfen die schon angespannte Situation.

Die Grundstücksbeschaffung, die Bauzeiten in städtischer Trägerschaft und die Vergabe- und
Steuerungspraxis binden die Verwaltung an lange Genehmigungsverfahren und Bauabläufe.
Kostensteigerungen bei den städtischen Bauvorhaben sind die Regel.

Private Unternehmer sind nicht an die ausführlichen Abläufe in Vergabeverfahren oder
Beschlussfassungen durch den Stadtrat gebunden. Dadurch können sie schneller
Genehmigungsverfahren und Bauabläufe realisieren. Vertraglich können die Kostenrisiken an den
Bauträger abgewälzt werden.
Hauptvorteil für die Stadt Leipzig ist die schnellere Fertigstellung von Schulbaumaßnahmen an von
ihr gewünschten Stadtorten.

Durch die Wahlmöglichkeit, ob die fertig gestellten Schulstandorte von der Stadt gekauft oder
gemietet werden, schaffen wir eine maximale Flexibilität für die langfristige Stadtentwicklung. Sollte
eine Grundschule nach z.B. nach 10, 15 oder 25 Jahren nicht mehr unbedingt gebraucht werden,
kann der private Eigentümer das Gebäude umnutzen.

Beim Grundstückskauf und der Bauabwicklung sind private Eigentümer oft schneller in ihren
Entscheidungswegen. Diese Vorteile sollte die Stadt nutzen, um den Platzbedarf an Schulplätzen
schnell decken zu können.

Diese Herangehensweise scheint besonders gut für Grundschulen geeignet zu sein, die aufgrund
kaum erforderlicher Fachkabinette durchaus nach einer gewissen Nutzungszeit umnutzbar sein
können. Nach Ende einer Mietzeit kann dann dem Unternehmen das Risiko der Nachnutzung
überlassen werden.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu
14.10
Schulhausbau durch private Unternehmen
Vorlage: VI-A-02138
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, privates Engagement beim Schulhausbau für die
Stadt Leipzig zu nutzen. Dabei kann die Leistung des jeweiligen Unternehmens vom
Grundstückserwerb bis zur Schlüsselübergabe erbracht werden.
2. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Stadtrat vorgelegt. In diese gehen sowohl
Gesamtkosten, Amortisation der alternativen Eigeninvestition als auch die Bauzeiten ein.
3. Gegenstand des Vertrages mit dem jeweiligen Unternehmen kann dabei Miete, Mietkauf
oder schlüsselfertiger Kauf sein. Die Entscheidung dazu ist mit dem Stadtrat zu treffen.
Abstimmungsergebnis: 35/29/1
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. 01976-NF-001-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Alternativvorschlag:
Die Verbesserung der Querungsbedingungen unmittelbar am Theater der Jungen Welt wird als
Bestandteil des Integrierten Verkehrskonzepts Leipzig-Altlindenau Anfang 2016 öffentlich mit den
Akteuren vor Ort diskutiert und im Ergebnis Lösungsvorschläge erarbeitet.
Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit für den direkten Bereich des Lindenauer Markts
wird die Anordnung einer Tempo-20-Zone als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich statt der
vorhandenen Tempo-30-Zone geprüft. Im Bereich der nördlichen Fahrbahn wird eine definierte
Querungsstelle mittels des Einbaus von Fahrradbügeln von parkenden Fahrzeugen freigehalten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Der Stadtbezirksbeirat Altwest beantragt, die Gefährdung für querende Fußgänger - insbesondere
Kindergruppen - im Bereich des Theaters der Jungen Welt zu verringern. Vorgeschlagen wird der
Einbau von Rüttelstreifen oder Fahrbahnschwellen zur Verringerung der Geschwindigkeit im
Kurvenbereich Odermannstraße/Demmeringstraße/Rietschelstraße/Lindenauer Markt und die
Einrichtung einer Fußgängersignalanlage.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird als Ergänzung des Antrags vorgeschlagen, dass die
Stadtverwaltung zur Entwicklung einer abgestimmten und kurzfristig umsetzbaren Lösung einen
Workshop u. a. mit den Akteuren vor Ort unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit
durchführt.
In der Tat ist im Bereich Odermannstraße/Demmeringstraße/Rietschelstraße/Lindenauer Markt
unmittelbar am Theater der Jungen Welt keine sichere Querung für Fußgänger möglich. Dort ist
derzeit auch keine Querungsstelle, sondern zur Unterbindung des Querens Geländer vorhanden.
Diese wären auch direkt vor dem Theatereingang erforderlich, sind aber wegen der Gewährleistung
der Feuerwehrzufahrt nicht realisierbar.
Das Theater der Jungen Welt befindet sich vor dem Beginn einer Tempo-30-Zone. Die baulich
vorhandenen Bordabsenkungen, d.h. die planerisch vorgesehenen Querungsstellen, liegen
innerhalb der Zone, ebenso wie die Fußwegbeziehungen zwischen Haltestelle und Theater. Auf der
Südseite des Lindenauer Marktes ist zur Erleichterung der Querung eine Gehwegnase vorhanden.
Abgesehen vom Gleisbereich der Straßenbahn, der vom übrigen Verkehr nicht befahren wird, ist
jeweils nur ein Fahrstreifen zu queren, ehe die nächste sichere Aufstellfläche erreicht wird.
In Tempo-30-Zonen sind besondere Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger entbehrlich, denn die
Ausweisung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen ist bereits das am besten geeignete Mittel, die
Sicherheit für die Fußgänger in Wohn- und Geschäftsbereichen herzustellen. Neue Signalanlagen
und Fußgängerüberwege sind dementsprechend in geschwindigkeitsreduzierten Zonen nicht
zulässig.

Von der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit wird die Querungssituation direkt auf dem Lindenauer
Markt als sicher eingeschätzt. Bei einem gemeinsamen Termin von Vertretern der Arbeitsgruppe
Schulwegsicherheit mit Mitarbeitern des Theaters der Jungen Welt wurde deutlich gemacht, dass
unsichere Fußgänger und Kinder – sei es allein oder in der Gruppe  - unmittelbar am Theater der
Jungen Welt nicht queren sollen, sondern die sichere, allerdings mit Umwegen verbundene Querung
über den Lindenauer Markt nutzen sollen. Da die Kindergruppen lt. Aussage des Theaters der
Jungen Welt im Normalfall in Begleitung Erwachsener unterwegs sind, sollten die Begleiter dafür
Sorge tragen, dass nicht unmittelbar im Bereich des Theaters gequert wird.
Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit wird für den direkten Bereich des Lindenauer
Markts die Anordnung einer Tempo-20-Zone als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich statt der
vorhandenen Tempo-30-Zone geprüft.

Es ist bekannt, dass im Bereich der nördlichen Fahrbahn häufig parkende Fahrzeuge die Querung
erschweren. Deshalb ist es vorgesehen, dort eine definierte Querungsstelle mittels des Einbaus von
Fahrradbügeln von parkenden Fahrzeugen freizuhalten.
Im  Kreuzungsbereich Odermannstraße/Demmeringstraße/Rietschelstraße/Lindenauer Markt wäre
wegen der vorhandenen eingeschränkten Sichtbeziehungen unter Beachtung einer notwendigen
Bevorrechtigung des ÖPNV unter den gegenwärtigen Verkehrsbedingungen eine sichere Querung
nur durch den Bau einer Lichtsignalanlage herstellbar. In Anbetracht der fehlenden
Sichtbeziehungen wäre der Bau einer Fußgängersignalanlage unmittelbar vor dem Theater jedoch
2 von 3 in Zusammenstellung
nicht möglich. Vielmehr müsste eine Vollsignalisierung der gesamten Kreuzung erfolgen. Unter dem
Gesichtspunkt der Gewährleistung des Straßenbahnverkehrs müsste wegen fehlender Stauräume
aber auch die Einmündung Odermannstraße in die Signalisierung einbezogen werden. Damit
entstünde ein verkehrstechnisch kaum beherrschbarer und überdimensionierter Doppelknoten, der
aufgrund der Umfeldbedingungen (enge Straßenräume, Geschäfte) nicht zu einer höheren
Verkehrssicherheit beitrüge. Eine Lichtsignalanlage kann deshalb nicht errichtet werden.
Ein Einbau von Fahrbahnunebenheiten als Maßnahme der Verkehrsberuhigung stellt eine
Behinderung der Rettungsfahrzeuge dar. Auch Radfahrer sind gefährdet, da sie im Dunkeln durch
zu spätes bzw. Nichterkennen stürzen könnten. Außerdem kann das Bremsen und wieder
Beschleunigen an sowie das Überfahren der Fahrbahnunebenheiten zur Erhöhung des Lärmpegels
führen, was nach der Realisierung oft zu Beschwerden der Anlieger führt. Der Einbau von Schwellen
wird aus den genannten Gründen in Leipzig nicht praktiziert.
Derzeit wird von der Verwaltung ein Integriertes Verkehrskonzept Leipzig-Altlindenau mit dem
Schwerpunkt Lindenauer Markt erarbeitet. In diesem Zusammenhang werden eine Reihe von
Vorschlägen zur Verbesserung der verkehrlichen Abläufe im Bereich des Lindenauer Marktes und in
dessen Umfeld untersucht. Auch eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs
Odermannstraße/Demmeringstraße/Rietschelstraße/Lindenauer Markt ist ein zu diskutierender und
entwickelnder Punkt des Konzeptes.
Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Weiterbearbeitung des Konzeptes ist ab
Anfang 2016 vorgesehen.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02071-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 05.01.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 12.01.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Entwicklung der vorgeschlagenen Flächen ist mit den bestehenden Beschlusslagen zur
Entwicklung von Wohnbauflächen nicht vereinbar.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Es war zu prüfen, ob auf den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Flächen die Durchführung von
Bauleitplanverfahren zur Entwicklung einer Einfamilienhausbebauung möglich ist.
Allgemein gilt, dass gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind
entsprechend § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde
beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen städtebaulichen
Planung zu berücksichtigen.
Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes  Wohnungsbau und Stadterneuerung
(Beschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien für fachlich geeignete Wohnungs-
neubauflächen und legt Prioritäten für die Entwicklung von Neubaustandorten fest.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die
im Teilplan Wohnungsbau benannten Kriterien wie z.B. eine gewünschte Integration in vorhandene
Siedlungskörper, die Anbindung an schienengebundenen ÖPNV, ausreichende Nahversorgungs-
möglichkeiten bestätigt und die zu berücksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die Prio-
risierung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter
Flächen vor Neuinanspruchnahme betont.
Die angeführten Flächen sind nicht als geeignete Wohnungsneubauflächen im Teilplan Wohnungs-
bau dargestellt und erfüllen nicht die im Wohnungspolitischen Konzept verankerten Kriterien für eine
Flächeneignung.
Die benannten Flächen sind im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig entweder als
Flächen für Landwirtschaft oder als Grünflächen dargestellt.
Die angestrebte Entwicklung widerspricht damit den gesamtstädtischen Flächennutzungszielen
und würde das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachten.
Aktuell wird im Ortsteil Holzhausen der Bebauungsplan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“
aufgestellt. Mit diesem Bebauungsplan soll auf Basis der im Flächennutzungsplan enthaltenen Ziele
Baurecht für etwa 50 Einfamilienhäuser geschaffen werden und damit ab etwa 2017 für eben so
viele Familien der Ortsteil Holzhausen zur neuen Heimat werden. Die öffentliche Auslegung ist für
Mitte 2016 geplant.
Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche Bau-
flächenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender Lücken oder die Nach-
verdichtung größerer Grundstücke zusätzlich aktiviert werden können. Das gilt insbesondere für
Flächen im Bereich des Krausewäldchens, für das Gebiet zwischen Geranienweg und Mühlberg-
siedlung, aber auch für noch unbebaute Flächen innerhalb der bestehenden Bebauungspläne.
Damit stehen nach Einschätzung der Verwaltung in ausreichendem Maß Bauflächen bereit, die den
aus dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ermittelten Bedarf auch
mittelfristig abdecken können.
Der Teilplan Wohnungsbau soll im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (als
Wohnbauflächenkonzept) ab 2017 fortgeschrieben werden. In diesem Zuge wird geprüft, ob in allen
Qualitäten und Stadträumen ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.
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Zeitbeschränkte Parkzonen

text:
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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02068-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 19.01.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zeitbeschränkte Parkzonen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
 Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der Kinder
auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit,
in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und
Tiefbauamt und dem Ordnungsamt von der Stadtverwaltung u. a. auch die Polizei, die
Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere Probleme im Bereich der
Erich-Zeigner-Grundschule waren bisher nicht erkennbar.
Dessen ungeachtet wird die verkehrliche Situation vor der Erich-Zeigner-Grundschule in der
Amalienstraße und Weißenfelser Straße nochmals genau untersucht und ein Ortstermin mit der
Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit vereinbart. Dabei wird die Verkehrssituation insbesondere
während des Bringens der Kinder beobachtet und besonderes Augenmerk auf die
Verkehrssicherheit der Grundschüler gerichtet.
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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01707-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 09.12.2015 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 14.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Personalkostenmehrbedarf Wurzeln und Flügel e.V.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Elterninitiative wird unterstützt, das besondere Angebot eines Waldkindergartens
weiterzuführen.
Der dafür notwendige, zusätzliche Personalbedarf zur Durchführung des Angebotes wird mit 5,35
VzÄ beschlossen. Die daraus entstehenden Mehrkosten für den Personalmehrbedarf werden wie
folgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung übernommen.
2015: 84,4 T Euro
2016: 78,4 T Euro
2017 ff: 74,3 T Euro
Die Deckung der überplanmäßigen Kosten für die Jahre 2015 sowie 2016 wird innerhalb des
Budgets 51_365_3ZW realisiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Der Waldkindergarten des Wurzeln und Flügel e.V. hat einerseits beantragt, seine Betreuungszeiten
von 8 auf 9 Stunden zu erweitern, da dies nach Aussage des Trägers den Betreuungsbedarf
insbesondere der berufstätigen Familien widerspiegelt. Momentan bietet der Träger
Betreuungszeiten von 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr an, diese sollen zukünftig auf 7-16 Uhr ausgeweitet
werden. Dies würde nicht nur dem stadtweiten Durchschnitt entsprechen, sondern ebenso den
Anforderungen des Arbeitsmarktes an berufstätige Eltern. Eine Ausweitung der aktuell knapp
bemessenen Betreuungszeit dient daher ausdrücklich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine
Ausweitung um eine Stunde würde entsprechend einen zusätzlichen Personalbedarf von 0,5 VZÄ
nach sich ziehen.
Das Landesjugendamt hat seine Auflage, pro Gruppe zwei pädagogische Fachkräfte zur
Verfügung zu stellen, zwar gelockert, indem sich diese Auflage nur auf die Betreuung außerhalb
des Hauses bezieht. Jedoch ist zu bemerken, dass sich die Kinder nur vormittags 30min sowie im
Winter in der Mittagszeit 1,5h im Haus befinden. Die restliche Zeit findet die Betreuung
ausschließlich im Wald  statt und benötigt daher laut Betriebserlaubnis zwei pädagogische
Fachkräfte.
Der Waldkindergarten verfolgt in seiner Einrichtung ein besonderes pädagogisches Konzept,
welches nur dem vom Träger beantragten Personalbedarf leistbar ist. Der Aussage der Verwaltung,
dass mit dem angebotenen Personal das pädagogische Konzept weiterhin umsetzbar ist, muss
widersprochen werden. Seit der Träger auf ausdrücklichen Wunsch der Stadtverwaltung zwei
Gruppen á 20 Kinder im Kantatenweg betreut, muss der faktisch verdoppelten Kinderzahl zur
weiteren Umsetzung des anspruchsvollen pädagogischen Konzeptes ein zusätzlicher
Personalbedarf bereitgestellt werden. Natürlich lassen sich die überwiegenden Konzeptbestandteile
nur mit den einzelnen Gruppen umsetzen, statt mit 40 Kindern zusammen. Als lediglich eines von
mehreren Beispielen sei hier die Beobachtung von Vögeln und die Suche nach Waldtieren erwähnt.
Wird das beantragte Personalbudget jedoch nicht befürwortet, wird dies zwangsläufig Auswirkungen
zulasten der Konzeptumsetzung mit sich bringen, indem deutlich weniger Zeit als bislang im Freien
verbracht wird und man sich zunehmend in den begrenzten Räumlichkeiten im Kantatenweg
aufhalten muss. Eine dahingehend zusätzlicher Bedarf von 0,35 VZÄ ist daher ausdrücklich zu
befürworten.
Die Ausweitung der Betreuungszeit und die zukünftige Gewährleistung des pädagogischen
Konzeptes verlangen demnach einen um 0,85 VZÄ höheren Personalbedarf gegenüber dem
Verwaltungsvorschlag. Dieser ist zu befürworten.
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Antrag Nr. VI-A-02140
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 14.12.2015 1. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 05.01.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend"

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig nimmt an der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“, umgehend
noch im Winter 2015/2016 eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vor.
2. Es wird geprüft, ob kurzfristig Mittel unter anderem aus dem Gebäudesicherungsprogramm der
Stadt Leipzig zur Verfügung stehen oder die vorzunehmende Notsicherung / Errichtung eines
Notdaches als „außerplanmäßige Ausgabe/Aufwendung“ im städtischen Haushalt verbucht werden
kann.

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Sachverhalt:

 Die Liegenschaft „Kino der Jugend“ befindet sich in städtischen Eigentum und steht unter
Denkmalschutz. Es ist seit 1987 ungenutzt und befindet sich in einem sehr schlechten baulichen
Zustand, insbesondere weist die Dacheindeckung große Schäden auf. Der Zahn der Zeit hat an der
Gebäudesubstanz in solcher Weise genagt, das alles Engagement, den Kulturraum wiedererstehen
zu lassen, zerstieben, wenn nicht das Dach noch in diesem Winter gesichert wird.
Aufgrund einer Schadensmeldung wurden zuletzt lose Gebäudeteile entfernt und Maßnahmen
seitens der Stadt ergriffen, um eine Gefährdung für Dritte im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
auszuschließen.
Unter Berücksichtigung, dass aufgrund Denkmalschutz ein Abriss nicht genehmigungsfähig und das
Gebäude vor Witterungseinflüssen zu schützen ist sowie die Liegenschaft in Perspektive wieder
einer weitgehenden kulturellen Nutzung zugeführt werden sollte, wird die im Antrag genannte
Maßnahme für erforderlich gehalten. Laut Stadtverwaltung werden die Kosten in Bezug auf eine
Notsicherung des Daches derzeit mit 120.000 Euro beziffert.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die IG Fortuna sich seit Ende August
öffentlichkeitswirksam für den Erhalt des Gebäudes und für eine gemeinnützige kulturelle
Wiedernutzung einsetzt.
Die besondere Schutzwürdigkeit des Denkmales verpflichtet den Eigentümer, nämlich die Stadt
Leipzig.


Parkplätze für motorisierte Zweiräder

text:
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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01931-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 26.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Jugendbeirat
Jugendparlament
Betreff
Parkplätze für motorisierte Zweiräder
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft,
• die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW-
Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen.
• die Schaffung von weiteren Fahrradstellplätzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Das Jugendparlament befürwortet grundsätzlich den Vorschlag für motorisierte Zweiräder eigene
Stellplätze zu schaffen. Durch die Mitbenutzung von bereits vorhandenen Fahrradbügeln durch
motorisierte Zweirädern befürchten wir allerdings eine Verschlechterung der ohnehin schon prekären
Situation in Bezug auf Stellplätze für Fahrräder. Statt daher eine Mitbenutzung von
Fahrradstellplätzen durch motorisierte Zweiräder zu prüfen, fordern wir die Schaffung von weiteren
Fahrradstellplätzen um das Abstellen von Fahrrädern problemloser zu ermöglichen.
Anlagen:
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Seniorenwohnanlage "Amalie"

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-02143
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Lehmann
Stadträtin Carola Lange
Betreff
Seniorenwohnanlage "Amalie"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
In der Ratssitzung vom 08.07.2015 wurde zum Antrag VI A-01258-Schongauer Straße  41
- Seniorenwohnanlage in Paunsdorf - folgende Protokollnotiz festgehalten:
Stadträtin Lange (Fraktion DIE LINKE)
erinnert daran, dass sie darum gebeten habe, eine Protokollnotiz des Inhalts anzubringen,
dass die Duldungsverfügung gegen die Bewohner der „Amalie“ ausgesetzt werde. Weiterhin
wurden durch die Stadtverwaltung die Bearbeitung des Bauantrages sowie die
Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für einen Neubau
zugesagt. Da dies alles nicht erfolgte, fragen wir nach:

1.  Warum erhielten die Bewohner der „Amalie“ bis zum heutigen Tag keine
    Information, dass die Duldungsverfügung ausgesetzt wurde?
2.  Welche Grundstücke wurden dem Betreiber angeboten?
3.  Warum wurde die Baugenehmigung nicht fristgemäß bearbeitet?
    Gilt diese somit als erteilt?
Anlagen:
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