paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Alle Immobilien, die an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bzw. die
Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft (SPG) übertragen werden, verbleiben bei
den empfangenden Unternehmen und sind vom Weiterverkauf
ausgeschlossen. Begründete Ausnahmen sind ausschließlich als Vergabe über
Erbbaurecht an Mietergemeinschaften, Kleingenossenschaften und
Kollektivhausprojekte unter der Maßgabe dauerhaft preiswerten Wohnens zulässig und
bedürfen der Zustimmung des Stadtrats.

2. Dem Stadtrat ist bis zum 30.09.2020 ein Sanierungs- und Integrationskonzept für die zu
übertragenden teilsanierten und unsanierten Immobilien vorzulegen. Dieses Konzept soll
unter Angabe der Sanierungsschritte die bereits durch Stadtratsbeschlüsse sowie in den
Eigentümerzielen festgelegten Zielsetzungen zur Schaffung von Wohnraum im Rahmen
von Kosten der Unterkunft, der Quoten für förderfähigen Wohnraum sowie eine sozial
ausgewogene und generationsübergreifende Quartiersentwicklung berücksichtigen. Eine
Entmietung im Zuge der Sanierung der Immobilien durch die Beteiligungsunternehmen
wird ausgeschlossen.

3. Bis zum 30.09.2020 ist dem Stadtrat eine Informationsvorlage zu den konkreten
wirtschaftlichen Auswirkungen der Übertragung ( u. a. GuV und Bilanzen)  auf
die  LWB sowie auf die SPG, insbesondere hinsichtlich der EU-beihilferechtlichen Prüfung
(inkl. der entsprechenden Verkehrswertermittlungen), sowie zu den Auswirkungen auf die
bestehende Unternehmensstrategie der LWB, insbesondere hinsichtlich des Neubau- und
Komplexsanierungsprogramms vorzulegen.

4. LWB und SPG erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Leipziger Freiheit bis zum
30.09.2020 einen Vorschlag dafür, welche der zu übertragenden Immobilien (max. 5 ) für
eine Konzeptvergabe  (entsprechend DS 8052) in Erbbaupacht für kooperatives und
bezahlbares Wohnen  gemäß Punkt 1 geeignet sind. Hierfür kommen nur Immobilien in
Betracht , die vollständig unvermietet sowie nicht saniert sind. Näher betrachtet werden
dafür u. a. die folgenden Objekte:
-          Hasenheide 2, 4 und 6 in Mölkau
-          Hermann-Liebmann-Straße 43 in Volkmarsdorf

2/3
-          Mariannenstraße 98 in Volkmarsdorf
-          Hermann-Keller-Straße 66 in Kleinwiederitzsch.

Begründung:

siehe Ursprungsantrag

Die Neufassung fasst die ÄA von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE zusammen.

3/3


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01126-DS-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich,
freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen
gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Stadt Leipzig erhöht den im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage zur Rückzahlung
erlassenen Betrag des vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Sofort-Programms "Sachsen
hilft sofort" für alle in Leipzig ansässigen Unternehmen, Landwirtschaftsbetriebe, Solo-
Selbstständige und Freiberufler von 20 Prozent auf bis 50 Prozent, höchstens jedoch um
2.000 Euro.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01126-DS-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich,
freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen
gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Das Programm wird für alle Selbstständigen, unabhängig der Zahl ihrer Mitarbeiter, geöffnet.
"Solo" wird gestrichen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-06495-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans (Stufe 2 der Lärmaktionsplanung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt ergänzt:

Die nächste Fortschreibung des Lärmaktionsplans widmet sich in Hinblick auf die
Fluglärmproblematik detailliert den Maßnahmen, die unternommen wurden, um die
folgenden Punkten voranzubringen:

 Gleichverteilung sowohl der nächtlichen Starts und Landungen auf beide Start-
und Landebahnen
 Einführung von Lärmpausen
 Abschaffung der Kurzen Südabkurvung
 Kein weiterer Ausbau des Frachtfluges
 Kontingentierung und Deckelung der nächtlichen Starts und Landungen
 Keine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes
 Verbot nächtlicher Triebwerksprobeläufe außerhalb der Halle
 Einführung von deutlich lärm- und emissionsabhängigen Lärmentgelten
 Überprüfung der Lärmbelastung in Leipziger Ortsteilen durch stationäre (!)
Fluglärmmessstationen im Fluglärmmesssystem TRAVIS des FLH


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01126-DS-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich,
freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen
gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Leipziger Solo-Selbstständige (Künstler*innen,  Freiberufler*innen,
Kleinstunternehmen) und Sebstständige bis einschließlich 1 Mitarbeiter*, die
aufgrund der Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass erleiden, sollen nicht darauf
verwiesen werden, Arbeitslosenhilfe zu beantragen. Sie sollen ihre Berufstätigkeit
fortführen können. Daher wird das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“
beschlossen, über welches verlorene Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden
Unternehmerlohnes und damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu
2.000 € in zwei Monaten gewährt werden.

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis vorerst 5.000.000 € gemäß
§ 79 (1) SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP Element
1.100.75.7.0.80 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus
dem PSP-Element "Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01),
Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000). Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, sich für eine Refinanzierung aller Corona-bedingten kommunalen
Aufwendungen einzusetzen.

3. Zur kurzfristigen Umsetzung des vorgenannten Programms:
a. wird dem Amt für Wirtschaftsförderung Unterstützung durch die LECOS
GmbH für einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung und
Bewilligung der Fördermittel bereitgestellt und finanziert,
b. können Anträge auf Förderung unter diesem Programm digital gestellt
werden (ausnahmsweise Aussetzung des Schriftformerfordernisses der
kommunalen Förderrichtlinien),
c. können Zuwendungen ab Veröffentlichung gewährt werden
(ausnahmsweise Aussetzung des Verbotes des vorzeitigen Beginns von
Vorhaben, Ziffer 3 Fachförderrichtlinie),
d. können Zuwendungen bereits vor Bestandskraft des Zuwendungsbescheides
ausgezahlt werden (ausnahmsweise Aussetzung Ziffer 8.1 der Fachförderrichtlinie
Wirtschaft).
2/2
e. Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein
Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig gegenüber dem Zuwendungsempfänger
besteht insbesondere, wenn tatsächlich anderweitig Mittel mit der gleichen
Zweckbestimmung zugeflossen sind oder die Zuwendung durch Angaben erwirkt
wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

4. Für Zwecke dieses Programms gelten unter der Fachförderrichtlinie Wirtschaft (6.4) als
Personalkosten auch der Unternehmerlohn des Solo-Selbstständigen oder ähnliche
Zahlungen des Kleinstunternehmens an seinen Alleingeschäftsführer oder
Gesellschafter. Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse stehen
einer Verwendung für den eigenen Unternehmerlohn und somit für
Lebenshaltungskosten ausnahmsweise nicht entgegen.

5. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister das Programm einzustellen, sollte der Bund
oder das Land Sachsen ein Zuschussprogramm aus Anlass der Corona-Krise mit
ähnlichem Förderzweck aufstellen.


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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00544-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung umgehend eine
Aufstellung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und
durch die Stadtverwaltung oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung den
Ratsbeschluss VI-A-04678 zur Übernahme aller kommunal betriebenen Kameras in
den Themenstadtplan bis zum 10.05.2020 umsetzen wird.
3. Mitglieder der Ratsversammlung können auf formlose Nachfrage über den
Datenschutzbeauftragen Einsicht in die Datenschutzkonzepte der Videoüberwachung
gemäß Beschlusspunkt 2 nehmen.
4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung von
Verarbeitungstätigkeiten hinsichtlich der Videoüberwachungen die Einbeziehung des
behördlichen Datenschutzbeauftragten angeordnet ist. Soweit für vor dem
25.05.2018 (Inkrafttreten DSGVO) bestehende Videoüberwachungen die
Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) festgestellt wird, wird
diese – soweit bereits eine Freigabe vor dem 25.05.2018 erfolgte – bis zum
25.05.2021 nachgeholt. Über die Ergebnisse wird die Ratsversammlung im Nachgang
informiert.

2/3

Begründung:

Der Termin 25.05.2021 bezieht sich, lt. Begründung des VSP (zu BP3) und der schriftlichen
Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00582-AW-01, auf die „Orientierungshilfe des Bayrischen
Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Datenschutz-Folgenabschätzung“ (01.03.2019)
Nr. 3 „Verarbeitungsvorgänge, die bereits vor dem 25. Mai 2015 durchgeführt wurden
(Bestandsverfahren)“ dort heißt es:

„Für bereits laufende, nach Art. 26 BayDSG-alt freigegebene Verarbeitungsvorgänge,  die
ohne wesentliche Änderungen fortgeführt werden und die nunmehr eine DSFA  erfordern,
ist diese in einer Übergangsfrist spätestens bis zum 25. Mai 2021 nachzuholen.“

Für Bestandsanlagen im o.g. Sinne muss also eine „datenschutzrechtliche Freigabe
automatisierter Verfahren“ (Art. 26 BayDSG-alt), nach SächsDSG (alt), BDSG (alt) oder
anderer zutreffenden Rechtsvorschriften, vorgelegen haben um diese Frist zu rechtfertigen.
Diese muss nachweisbar sein.

3/3


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01208

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag Friedrich-Bosse-Straße 19 - 21, 04159
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  01.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt dem Abschluss des
Nachtrages zum Mietvertrag (Anlage) zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) und der DINERO Leipzig GmbH
zu.

2. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit ermächtigt die Betriebsleiterin des
städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur
Unterzeichnung des Nachtrages zum Mietvertrag.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:
Zwischen dem Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) und der DINERO
Leipzig GmbH wurde bereits ein Mietvertrag für das 1. OG und DG der Friedrich-Bosse-Straße
19, 04159 Leipzig abgeschlossen (Beschlussfassung BA Jugend, Soziales, Gesundheit
13.06.2018, VI-DS-05437).

Nach Beendigung der Interimsnutzung des Erdgeschosses durch den SEB kann dieser
Bereich ebenfalls vom VKKJ angemietet werden und damit eine weitere Wohngruppe mit 8
Plätzen im Objekt verortet werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Beschluss durch den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit gemäß § 10 Absatz
7 Nr. 5 der Betriebssatzung in der derzeit gültigen Fassung.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
2020
2021
2043
2043
16.892,32
52.582,50
13.145,63
PSP-Element 1.100.36.3
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2020
2021
2043

2043

16.892,32
52.582,50
13.145,63
PSP-Element 1.100.36.3
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Aufgrund der notwendigen Kündigung des bestehenden Mietvertrages in der Ihmelsstraße
spätestens zum 3. Juli 2020 und der dafür notwendigen Zustimmung des Betriebsausschusses
zur Unterzeichnung des Nachtragsmietvertrages für die Friedrich-Bosse-Straße bedarf die
Vorlage der Eilbedürftigkeit. Eine spätere Beschlussfassung wäre regulär erst in der
Ausschusssitzung am 23.09.2020 möglich, welche nach dem geplanten Mietbeginn liegt. Mit
der Unterzeichnung des Nachtragsmietvertrages erhält der Vermieter die Sicherheit die
notwendigen Umbaumaßnahmen durchzuführen und fristgerecht fertigzustellen. Der
nächstmögliche Kündigungstermin für den Mietvertrag in der Ihmelsstraße ist der 3. Oktober
2020 und würde zu einer weiteren Verschiebung um drei Monate der Maßnahme führen.
Aufgrund der baulichen und brandschutztechnischen Gegebenheiten des bestehenden
Mietobjektes ist ein Umzug allerdings erforderlich.
4/6

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Der VKKJ unterstützt als kommunaler Eigenbetrieb die fachinhaltliche, wirtschaftliche
Steuerung und bedarfsgerechte, nachhaltige Entwicklung der Qualitätssicherung in den
relevanten Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe und stellt dabei die
Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als auch den Kinderschutz
bedarfsgerecht sicher.

Die anzumietenden Flächen befinden sich im Aufmerksamsgebiet Möckern nach
Ortsteilstrategie des INSEK (Teil B). Das Gebäude ist sowohl von der Lage als auch von der
Objektstruktur für die Nutzung in der stationären Kinder- und Jugendhilfe geeignet.

Die Schaffung einer weiteren Wohngruppe mit 8 Plätzen im Bereich Hilfen zur Erziehung (§
34 i. V. mit § 35 a und § 41 SGB VIII) ist folgendem Handlungsansatz bis 2030 zuzuordnen:
- Sozialökonomische Entwicklung beobachten und mit kleinteiligen präventiven
 Maßnahmen im Bereich Bildung und Soziales begleiten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

In Leipzig gibt es eine zunehmende Fallzahl von Kindern und Jugendlichen, die zeitlich
begrenzt oder dauerhaft außerhalb ihres Elternhauses integrativ betreut und gefördert werden
müssen. Weiterhin gibt es eine hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen, die kostenintensiv
außerhalb von Leipzig untergebracht sind.

Die Dringlichkeit der fallbezogenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch den
Allgemeinen Sozialdienst zur Sicherung des Kindeswohls erfordert die Notwendigkeit einer
nachhaltigen und bedarfsgerechten Standortentwicklung.

Im Objekt Friedrich-Bosse-Straße 19 – 21, 04159 Leipzig wurde mit Anmietung der Flächen
im 1. OG und DG von der DINERO Leipzig GmbH durch den VKKJ ab 1. September 2018
bereits eine Wohngruppe mit 10 Plätzen etabliert. Damit konnte das Angebot um 2 zusätzliche
Plätze für Kinder und Jugendliche erweitert werden.

Das Erdgeschoss des Objekts mit einer Fläche von 308,88 m² sowie eine dazu gehörende
Freifläche mit 862 m² und 2 Kellerräumen mit insgesamt 45,37 m² wurde bisher durch den
SEB als Interimsobjekt genutzt. Mit Auszug des SEB im Mai 2020 besteht nach Umbau der
Räume durch den Eigentümer die Möglichkeit für den VKKJ diese Fläche ebenfalls
anzumieten und damit eine weitere Wohngruppe mit 8 Plätzen für Kinder und Jugendliche im
Objekt zu verorten. Diese Räume werden zur nachhaltigen Angebotssicherung dringend
benötigt, um die Wohngruppe Ihmelsstraße (8 Plätze), welche sich derzeit im Bestandsobjekt
Ihmelsstraße 7 befinden zu überführen. Das Bestandsobjekt Ihmelsstraße 7, 04315 Leipzig ist
perspektivisch nicht gesichert (Privatvermieter, umfangreiche Investitionen zur Behebung
vorhandener brandschutztechnischer Mängel erforderlich). Die Kündigung des
Bestandsobjektes muss bis zum dritten Werktag im Juli 2020 zum Jahresende erfolgen.

5/6
2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Nachtrag zum Mietvertrag zu folgenden
Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: bis 30.08.2043
Option: zweimal 5 Jahre
Mietbeginn: vor. 01.09.2020
Mietende: 31.08.2043
Mietfläche:                    308,88 m²
Freifläche: 862 m²
2 Kellerräume: 45,37 m²
Mieterhöhung  bei Erhöhung Verbraucher-
preisindex um 3 %, Basisjahr
2015 (100 Punkte)
Miete monatlich zu Mietbeginn: 3.142,00 €
Mietzins pro m² Nutzfläche 10,17 €
Miete jährlich zu Mietbeginn:                  37.704,00 €
Betriebskostenvorauszahlung/m² - Fläche im
EG (308,88 m²):
        3,50 €
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:  1.081,08 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:                    12.972,96 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu
Mietbeginn:
4.223,08 €
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu
Mietbeginn:
                  50.676,96 €

Des Weiteren wird zusätzlich zur bereits für die Wohngruppe im 1. OG und DG nutzbaren
Freifläche eine weitere Freifläche von 862 m² für die neue Wohngruppe im EG mit vermietet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Sobald die Vorlage bestätigt wird, wird der Nachtrag zum Mietvertrag unterzeichnet. Mitbeginn
ist nach Fertigstellung der erforderlichen Umbauarbeiten, voraussichtlich der 01.09.2020.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die zusätzliche Anmietung der Erdgeschossfläche im Objekt Friedrich-Bosse-Straße 19
fallen beim VKKJ für das Wirtschaftsjahr 2020 Mietaufwendungen für September bis
Dezember i. H. v. 12.568,00 € an. Die Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen
betragen für diesen Zeitraum 4.324,32 €.

Die jährlichen Mietaufwendungen i. H. v. 37.704,00 € sowie Aufwendungen für
Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 12.972,96 € werden im Wirtschaftsplan 2021 des
VKKJ eingeplant.

Die mit dem Abschluss des Nachtrages zum Mietvertrag entstehenden Kosten werden über
die Entgelte des AfJFB refinanziert, die Bestätigung ist als Anlage beigefügt. Die Finanzierung
erfolgt über das PSP-Element „sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
(PSP 1.100.36.3 und alle unteren PSP-Elemente).

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgt auf Grundlage einer Kapitalwertrechnung. Die
Berechnung umfasst einen 30jährigen Zeithorizont und geht bei einer Eigenrealisierung von
einer 100%igen Fremdfinanzierung (IKU-Investitionskredit Kommunale und Soziale
Unternehmen 30/5/20) aus. Die Baukosten umfassen 2.100,00 EUR/ m². Ein Risikoaufschlag
bezogen auf die jährlichen Kosten wurde in Höhe von 10 % kalkuliert. Unter Berücksichtigung
6/6
der in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgeführten weiteren Prämissen ergibt sich bei der
Anmietung ein Vorteil von 5,26 % gegenüber der Eigenrealisierung.

Mit der Mietvariante hat der VKKJ eine feste Kalkulationsgrundlage, die derzeit massiv
bestehenden Baupreisrisiken liegen komplett auf Seiten des Vermieters. Auch vor dem
Hintergrund der Dringlichkeit der Maßnahme sowie des bereits bestehenden
Erbbaurechtsvertrages ist die Mietvariante die wirtschaftlichste Variante.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein, da das vorhandene Personal der Wohngruppe bei Umzug bestehen bleibt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Zuge der Objektgewinnung bzw. der nachhaltigen Objektsicherung wurden von der
Betriebsleitung des VKKJ in den vergangenen Jahren zahlreiche Objekte auf ihre Eignung für
die Nutzung im stationären Kinder- und Jugendhilfebereich geprüft. Das Objekt Friedrich-
Bosse-Straße 19 – 21 in 04159 Leipzig war dabei das erste Objekt, das sowohl von der Lage
als auch von der Objektstruktur für die Nutzung in der stationären Kinder- und Jugendhilfe
geeignet ist und zudem nach Abschluss von Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss zeitnah auch
der zweiten Wohngruppe in der Ihmelsstraße zur Verfügung stehen kann. Bei einer
Nichtbeschlussfassung ist im Bestand des VKKJ kein Ausweichobjekt für die aktuell in der
Ihmelsstraße 7 befindliche Wohngruppe vorhanden. Die im Objekt Ihmelsstraße 7
vorhandenen brandschutztechnische Mängel müssten beseitigt werden. Der Eigentümer des
Gebäudes trägt diese Kosten nicht. Insofern würde der VKKJ diese Wohngruppe schließen
müssen und somit würde sich die bedarfsgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen/
Familien im Bereich der stationären Jugendhilfe weiter verschärfen.

Anlagen:

Anlage 1 – Entwurf des Nachtrags zum Mietvertrag einschließlich Grundriss
Anlage 2 – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Objekt - nichtöffentlich
Anlage 3 – Bestätigung AfJFB - nichtöffentlich


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01165-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Durchwegung weiter sicherstellen - Änderung des Planungsbeschlusses zum Neubau
einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule /
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  12.05.2020
FA Jugend und Schule  14.05.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  19.05.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

4/4
Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage sollen
zukunftsorientierte Schulangebote gewährleistet werden.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2019 den Planungsbeschluss
Komplexsanierung Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße
46 einstimmig gefasst (VI-DS-08190-NF-03).

Bestandteil der einstimmigen Beschlussfassung war folgender Änderungsantrag (VI-DS-
08190-NF-02-ÄA-01): „Die Verwaltung prüft die Einziehung des Weges zwischen Turnhalle,
Schulgarten und Schulgelände um dieses Areal dem Schulgelände nutzbar zu machen“.
Begründet wurde der Änderungsantrag mit einer Erhöhung der Sicherheit für die Kinder und
mit einer Vergrößerung des Schulgeländes.

Eine Prüfung des Stadtratsauftrages zur Einziehung des Weges ist durch die Verwaltung bis
zur Vorlage des Planungsbeschlusses für den Sporthallenneubau der Astrid-Lindgren-Schule
und des Schulgebäudes Löbauer Straße 46 (VII-DS-00935) erfolgt. Eine Einziehung des
Weges ist mit Kompensationsmaßnahmen möglich und soll durchgeführt werden.

Dies begründet sich wie folgt: Es bestehen heute westlich und östlich der vorhandenen
Sporthalle 2 öffentliche Wegeverbindungen zwischen der Löbauer Straße und dem
Losinskiweg. Der Abstand zwischen diesen Wegen beträgt lediglich ca. fünfzig Meter. Die
westliche Wegeverbindung führt anders als die östliche Wegeverbindung unmittelbar zum
Rewe-Supermarkt sowie zur Bus- und Straßenbahnhaltestelle.

Am zukünftigen Grundschulstandort mit sieben Zügen werden deutlich mehr
Grundschulkinder unterrichtet werden als heute. Zudem soll der Eingang der neuen
Sporthalle auf die Ostseite des Gebäudes verlegt werden, um einen unmittelbaren und
gefahrlosen Zugang vom Schulgelände zu gewährleisten. Ein derartiger unmittelbarer und
gefahrloser Zugang setzt die Einziehung der Wegeverbindung voraus. Es wird hier
ausdrücklich auf die neue Grundschule an der Gießerstraße verwiesen, wo zum gefahrlosen
Erreichen einer separat gelegenen Schulfreifläche sogar eine Tunnellösung gebaut wird.

Die Aufgabe der heutigen Wegefläche ist auch zur Vergrößerung der Schulfreifläche für den
sehr großen Grundschulstandort dringend geboten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die
Fläche nördlich des Schulgebäudes an der Löbauer Straße aus Schallschutzgründen nicht
als Schulfreifläche genutzt werden kann.

Es ist richtig, dass die Trennung zwischen Sporthalle und Schulgelände seit der Erbauung
besteht. Allerdings bestehen seitdem auch viele Probleme für den Schulalltag.

Der westliche Weg zwischen Sporthalle und Supermarkt soll im Zuge des Neubaus der
Sporthalle verbreitert und ertüchtigt werden um diesen funktional zu verbessern und
attraktiver zu gestalten.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00828-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.05.2020 Bestätigung
Jugendparlament  04.06.2020 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  08.06.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  11.06.2020 Vorberatung
FA Finanzen  15.06.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  18.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegebenen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegebenen.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegebenen.
4/5

IV. Sachverhalt

Der Jugendhilfeausschuss begehrt die Beteiligung der Erarbeitung des Haushaltsplanes
sowie die Beteiligung im verwaltungsinternen Verfahren der Erstellung des Entwurfes.

1. Begründung

Der Jugendhilfeausschuss wird entsprechend der jugendhilferechtlichen, kommunal-
rechtlichen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in Haushaltsplanung einbezogen.

Der Jugendhilfeausschuss ist im Vergleich zu anderen Ausschüssen des Stadtrates ein
besonderer Ausschuss. Er wird durch das Achte Sozialgesetzbuch zwingend vom örtlichen
Träger der öffentlichen Jugendhilfe – der Stadt Leipzig – als Teil des Jugendamtes – hier des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung – eingerichtet und hat nach § 71 Abs. 3 SGB VIII
Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Stadtrat bereitge-
stellten Mittel, der von ihm erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll
vor jeder Beschlussfassung des Stadtrates in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung
eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an den Stadtrat Anträge zu
stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der
Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der
Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen
entgegenstehen.

Zwar werden die die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen
Jugendhilfe vom Oberbürgermeister oder in seinem Auftrag vom Leiter des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungs-
körperschaft und des Jugendhilfeausschusses nach § 70 Abs. 2 SGB VIII geführt, gleichwohl
definiert das Kinder- und Jugendhilferecht nicht explizit, was unter den Geschäften der
laufenden Verwaltung zu verstehen sei. „Als laufende Geschäfte wurden bereits 1955
allgemein diejenigen bezeichnet, die zu einer ungestörten und ununterbrochenen Fortdauer
der Verwaltungstätigkeit notwendig sind, es sei denn, dass es sich um einmalige
(außergewöhnliche) Geschäfte oder solche von erheblicher finanzieller Bedeutung handelt“
(Schäfer/Weitzmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 2019,
§ 70 Rn. 6).

„Entscheidungen über die Personalausstattung oder die Haushaltsaufstellung oder die
Organisation der Behörde sind keine Angelegenheiten der laufenden Verwaltung“
(Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 2018, § 70 Rn. 8); diese
obliegen allerdings dem Stadtrat – unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses.

Insbesondere das Recht des Jugendhilfeausschusses, vor jedem Beschluss des Stadtrates
gehört zu werden, der die Belange der Jugendhilfe betrifft, räumt dem Jugendhilfeausschuss
das Recht der Befassung mit dem Haushaltsplan ein, da hier die Bereitstellung der Mittel für
die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe betroffen sind. Konkret kommt dem
Jugendhilfeausschuss hier ein „Anhörungsrecht vor der Verabschiedung der
Haushaltssatzung in der Vertretungskörperschaft“ (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 2015,
§ 71 Rn. 31) zu. Dies setzt aber voraus, dass der Oberbürgermeister einen
Haushaltsplanentwurf vorgelegt, also nach § 76 Abs. 1 SächsGemO dem Stadtrat den
Entwurf der Haushaltssatzung zugeleitet hat. Neben einem Anhörungsrecht kommt dann
dem Jugendhilfeausschuss auch das Recht zur, Anträge einschließlich Änderungsanträge an
den Haushalt, zu stellen. Dem korrespondiert „die Verpflichtung der Vertretungskörperschaft,
sich mit solchen Anträgen zu befassen“ (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 2015, § 71 Rn. 33).

Für den Beschluss der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes ist aber ausschließlich der
Stadtrat zuständig. Dieser beschließt nach § 76 Abs. 2 SächsGemO die Haushaltssatzung.
Dadurch wird deutlich: „Hierarchisch ist die Vertretungskörperschaft (repräsentatives Organ)
5/5
der Gebietskörperschaft (Gemeinde-/Stadtrat, Kreistag) aus gewählten Volksvertretern dem
Jugendamt übergeordnet“ (Grünenwald, in: KommJur 2019, 365 ff., 367).

Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes räumt dem
Jugendhilfeausschuss zwar einen weiten Spielraum ein. Dieser wird aber durch den Stadtrat
begrenzt: „§ 71 III 1 SGB VIII 2011 verleiht kein allumfassendes, schrankenloses und fertig
ausgeformtes Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Das Beschlussrecht
gewinnt seine konkrete Gestalt und Reichweite erst im Zusammenspiel der
bundesgesetzlichen Regelung mit dem Kommunalverfassungsrecht der Länder und der dort
konstituierten Haushalts-, Beschluss- und Satzungsgewalt der politischen
Vertretungskörperschaft. Die von dieser gefassten Beschlüsse in Fragen der Jugendhilfe,
seien sie haushaltsrechtlicher, sonstiger normativer oder schlicht jugendpolitischer Natur,
konstituieren den Rahmen, innerhalb dessen der Ausschuss Beschlussrecht hat. Das
entspricht der besonderen demokratischen Rolle, die die Vertretungskörperschaft als die
unmittelbar vom Volk legitimierte zentrale Instanz der kommunalen Gebietskörperschaft hat
und die ihr die Kompetenz-Kompetenz zuweist. Deshalb gehen Beschlüsse der
Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe im Grundsatz dem Beschlussrecht des
Jugendhilfeausschusses vor“ (BVerwG, Urt. v. 4.2.2016 – 5 C 12/15, in: NVwZ 2016,
1579 ff., 1580).

Das bedeutet, dass der Jugendhilfeausschuss an der Haushaltsplanung zu beteiligen ist, er
Anhörung- und Antragsrecht genießt, das auch über das anderer Ausschüsse herausragt.
Trotzdem kann er nur innerhalb der haushalts- und jugendhilferechtlichen Grenzen, nach
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister, beteiligt werden.
Vor der Erarbeitung kann der Jugendhilfeausschuss mithin keine Informationen erhalten, weil
diese zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls noch gar nicht vorliegen.

Für die Beratung dieses Entwurfes kann der Jugendhilfeausschuss einen Unterausschuss
einrichten. Dies regelt die Satzung des Jugendamtes Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 1605/99
der Ratsversammlung vom 16.06.1999, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom
17.07.1999). Diese Entscheidung obliegt dem Jugendhilfeausschuss und nicht dem Stadtrat.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt


name: Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01191-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-
Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  14.09.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  21.09.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  22.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussfassung:
Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundes- und Landesebene für die Fortführung und
Nachbesserung der bestehenden Corona-Soforthilfen (Sozialschutz-Paket) ein,
insbesondere für die:
 Erweiterung des Bezugsrechts von Kurzarbeitergeld für nicht sozialversicherungs-
pflichtige Arbeitsverhältnisse (Minijobs) und Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf
mindestens 90 %,
 Gewährung von Lohnzuschüssen für Eltern mit Verdienstausfällen aufgrund der
notwendigen eigenen Betreuung ihrer Kinder zu Hause für die Dauer der Betreuung,
 Verlängerung des erleichterten Zugangs zu den Leistungen des Sozialgesetzbuches
sowie für die außerordentliche Überprüfung der Regelleistungssätze (SGB II und
Alterssicherung) auf pandemiebedingten Mehrbedarf.

2/6

Räumlicher Bezug:
Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:
Der Antragsteller sieht Nachbesserungsbedarf bei den Corona-Soforthilfen (Sozialschutz-
Pakete) der Bundesregierung und macht diesbezüglich Vorschläge. Die Stadt Leipzig
befürwortet das Anliegen, soziale Gerechtigkeitslücken zu schließen, unterbreitet aber den
Alternativvorschlag, die aktualisierten - zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht
vollumfänglich vorhandenen - Regelungen des Bundes zu verlängern und gegebenenfalls
der aktuellen Situation anzupassen.

Anlass der Vorlage:

☐ Rechtliche Vorschriften     ☐ Stadtratsbeschluss     ☐ Verwaltungshandeln
☒ Sonstiges:

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in € wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in € (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

5/6
Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Über das Engagement des Oberbürgermeisters zur Fortführung der Corona-
Sozialschutzpakete und möglicher Anpassungen besteht Einigkeit in der Verwaltung.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III. Strategische Ziele

Mit der Fortführung der Sozialschutzpakete sollen mögliche Verdienstausfälle abgefedert
und der Zugang zu Regelleistungen nach SGB II erleichtert werden. Diese leisten einen
erheblichen Beitrag zur sozialen Stabilität und erhöhen die Chancengleichheit in der Stadt.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Waren am Anfang der Corona-Krise und des Lockdowns der Dienstleistungsbereich und die
Gastronomie, Hotellerie sowie der Einzelhandel betroffen, gibt es nach wie vor Branchen wie
im Bereich der Kultur, aber auch einzelne Industrieunternehmen, die mit den Auswirkungen
der Krise kämpfen.

Etliche Arbeitnehmer/innen befinden sich immer noch in Kurzarbeit. Insgesamt haben seit
Jahresbeginn 7.250 Leipziger Betriebe für 95.886 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
Kurzarbeit angezeigt. Nach der Abrechnung der Kurzarbeit durch die Unternehmen für den
ersten Monat in der Corona-Krise können Angaben zum tatsächlichen Bezug von
Kurzarbeitergeld nur mit erheblichen Zeitverzug ermittelt werden. Im März 2020 haben in
Leipzig 2.849 Betriebe Kurzarbeitergeld für 28.584 Beschäftigte von der Arbeitsagentur
erhalten.

Im Juli betrug die Arbeitslosenquote in der Stadt Leipzig 8,1 % (Vormonat: 8,0 %). Im Juli
2019 lag diese Quote noch bei 6,3 %. Insgesamt waren Ende Juli 2020 in der Stadt Leipzig
25.727 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Juli 2019 stieg die Arbeitslosigkeit
um + 5.905 stark an. Ohne das Instrument der Kurzarbeit würde die Zahl deutlich höher
ausfallen.

Leistungen nach SGB II bezogen im Juli 2020 in Leipzig 15.810 Personen.

Bereits zu Beginn der Corona-Krise setzte sich die Verwaltung sowohl auf Landes- als auch
auf Bundesebene für umfangreiche Hilfen ein. Dabei lag der Fokus vor allem auf der
Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und dem erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II.

Der Bund hat mit verschiedenen Instrumenten gegen die Krise reagiert. Zum einen hat er ein
umfangreiches Konjunkturpaket aufgestellt und zum anderen die Sozialpakete I und II
initiiert. Diese umfassen Hilfen wie

 leichterer Zugang zu Arbeitslosengeld II,
 Lohnausgleich für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen müssen,
 Zuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld,
 Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.
6/6

Dennoch ist festzustellen, dass diese Hilfen zum einen zeitlich befristet sind (teilweise bis
September 2020) und zum anderen Betroffene, die längerfristig auf die Hilfen zurückgreifen
müssen, z. B. bei Kurzarbeit, in finanzielle Nöte bringen kann.

Die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen sind ausgeschöpft. Die Verantwortung liegt bei
Bund und Land.

Der Oberbürgermeister wird sich – in Abhängigkeit der weiteren Auswirkungen der Corona-
Krise – auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Sozialpakete fortgesetzt
und der gegebenen Situation angepasst werden. Hierzu zählt z. B. die Verlängerung der
finanziellen Unterstützung von Familien bei der Kinderbetreuung, die Verlängerung des
vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung und die Anpassung der Regelsätze sowie die
Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 %.

Die Anpassungen sollten abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie vorgenommen und
in Abhängigkeit der Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme beschlossen werden. Ebenso
sind die Leistungen und Hilfen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung zu treffen. Daher
wurden die Vorschläge des Antragstellers nicht vollumfänglich übernommen.

Nicht übernommen wurden:

1) Pauschale Anhebung der Regelsätze nach SGB II sowie der Grundsicherung im Alter

Begründung: Die bisherigen Regelsätze sind abhängig vom Bedarf in der jeweiligen
Lebenssituation und betragen für Erwachsene zwischen 345 € – 430 €. Sie werden
jährlich an die vom Bundesamt für Statistik festgestellte Einkommens- und
Preisentwicklung überprüft und angepasst, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), ein
Gesetz welches aufgrund eines Urteils des BVerfG neu gefasst werden musste. Eine
pauschale Anhebung verlässt den Rahmen dieses Mechanismus.

Eine grundsätzliche Überprüfung der Regelsätze erfolgt aber nur alle 5 Jahre im Rahmen
einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Es scheint daher sinnvoll, außerhalb des
festgelegten Rhythmus‘ zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe sich pandemiebedingt
eine Anpassung der Bedarfssätze erforderlich macht.

2) Finanzierung der Ausbildung oder Studium

Begründung: Zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Studenten hat der Bund die
Bafög-Regeln angepasst und die Überbrückungshilfe geschaffen. Für die Auszubildenden
hat der Freistaat Sachsen die Azubi-Corona-Hilfe initiiert.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

laufend


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Änderungsantrag des OR Rückmarsdorf wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartales 2020 ob und wie die Liegenschaft „An
der Teichmühle 1, 1a“ in Rückmarsdorf einer sozialen Nutzung zugeführt werden kann. Bis zum
Abschluss der Prüfung wird diese Liegenschaft temporär aus der Liste zu übertragenden Grundstücke
rausgenommen.

Sachverhalt

Das Anliegen des Ortschaftsrates ist nachvollziehbar und eine soziale Nutzung der Liegenschaft in
Rückmarsdorf wünschenswert. Die Stadtverwaltung soll deshalb eine zeitnahe Prüfung vornehmen,
ob eine soziale Nutzung der Liegenschaft An der Teichmühle 1, 1a realisierbar ist. Die Prüfung soll bis
Ende 2. Quartal 2020 erfolgen.


Aufwertung des Bayerischen Platzes

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00443-NF-03-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufwertung des Bayerischen Platzes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag.

Räumlicher Bezug:
Bayrischer Platz, Stadtbezirk Mitte

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Bayrische Platz ist zweifellos in keinem wünschenswerten Zustand. Nicht zuletzt aus
finanziellen Gründen in der Vergangenheit musste der notwendige Umbau und Sanierung

2/6
des gesamten Knotens verschoben werden. Es werden auch weiterhin die notwendigen
Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Rahmen der laufenden
Unterhaltung durchgeführt.

Im Rahmen der Fortführung der Planung des Umbaus des Bayrischen Platzes ist ein
Werkstattverfahren mit Bürgerforum ein geeigneter Rahmen für eine derartig komplexe
Planungssituation.

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

5/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Bayrische Platz befindet sich gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand. Sowohl
die Verkehrsanlagen, als auch die auf dem Platz befindlichen Grünanlagen sind überaltert
und verschlissen.

Durch die Verwaltung wurde daher in der Vergangenheit eine Vorplanung zum Vorhaben
Umgestaltung Bayrischer Platz, Straßenzug Windmühlenstraße/Grünewaldstraße
(Komplexbaumaßnahme) erarbeitet, die am 16.12.2015 in der Ratsversammlung bestätigt
wurde (VI-DS-01740).

Da die Realisierung des Vorhabens verschoben werden musste, ist die Weiterplanung noch
nicht erfolgt. Gegenwärtig ist die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme ab 2026
eingeordnet.

Der Antrag beinhaltet folgende Maßnahmen, auf die nachfolgend im Einzelnen eingegangen
wird.

1. Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wird der Bayrische Platz
aufgewertet, indem

- unebene und gebrochene Gehwegplatten begradigt bzw. durch Asphalt ersetzt
werden
Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten wurde bereits begonnen. Die
Arbeiten sollen bis Ende des II. Quartals 2020 abgeschlossen werden.

- die asphaltierten Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt werden
Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten wurde bereits begonnen. Die
Arbeiten sollen bis Ende des II. Quartals 2020 abgeschlossen werden.

- die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden
Eine Instandsetzung der Hochbeete ist nur im Zusammenhang mit der Umgestaltung der
Platzflächen auf Grundlage einer konkreten Planung wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb
wurde auch darauf verzichtet, die Hochbeete grundlegend neu zu bepflanzen.
Stattdessen wurde zwischen den lückenhaften Rosenbeständen eine Ansaat mit der
Leipziger Blumenmischung realisiert, um die Lücken zu füllen und einen Blühaspekt zu
erzielen. Für die Verkehrssicherheit wird gesorgt.

2. Durchführung einer Stadtwerkstadt, die sich nicht nur mit verkehrlichen, sondern
auch stadträumlichen, wie stadtplanerischen Aspekten auseinandersetzt, vor der
Fortführung der Entwurfsplanung.

Ein Werkstattverfahren mit Bürgerforum ist ein geeigneter Rahmen für eine derartig
komplexe Planungssituation.

Mit Blick auf das mittelfristige Straßenbauprogramm, in dem der Bereich ab 2026 zur
Realisierung vorgesehen ist, sollten Werkstattverfahren und Bürgerforum zeitnah vor
dem Beginn der Aufnahme des Planungsprozesses, also frühestens 2022 erfolgen.
Dadurch kann dann auch eine Kontinuität des Planungsprozesses sichergestellt werden.

6/6

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Bayrischen Platzes wurde
bereits begonnen. Die Instandsetzungsarbeiten sollen bis Ende des II. Quartals 2020
abgeschlossen werden. Auch künftig werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung
auftretende Gefahrstellen beseitigt.

Derzeit ist die Realisierung des Umbaus des Bayrischen Platzes für 2027 vorgesehen. Daher
sollten Werkstattverfahren und Bürgerforum zeitnah vor dem Beginn der Aufnahme des
Planungsprozesses, also frühestens 2022 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es soll ein Werkstattverfahren und ein Bürgerforum zeitnah vor dem Beginn der Aufnahme
des Planungsprozesses durchgeführt werden.

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

keine


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01158-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Langfristige Entlastungsmaßnahmen für die Leipziger Stadtverwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: „Wie hoch ist der Personalbedarf zur Bewältigung der Aufgaben in der
Stadtverwaltung insgesamt (in Zahlen)?“

Die Haushaltsplanung der Stadt Leipzig und damit auch die Stellenplanung erfolgt als
Doppelhaushalt.

Die Stellenplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erfolgte demnach im Jahr 2018
und wurde in der Ratsversammlung am 31.01.2019 durch den Stadtrat verabschiedet.
Bestätigt wurden damit nach intensiver Beratung innerhalb der Stadtverwaltung und mit den
Gremien insgesamt 7.731 Stellen und damit 772 (über beide Jahre) Stellen mehr als im
Stellenplan 2018 enthalten.

Dieser Aufwuchs war notwendig, um alle bis dahin bekannten Bedarfe zur
Aufgabenbewältigung für die nächsten beiden Haushaltsjahre auskömmlich abzudecken.

Die bedarfsgerechte Ausstattung ist auskömmlich. Andernfalls, z. B. bei längerfristigen
Ausfällen von Mitarbeiter/-innen, verzögerter Stellenbesetzung o. Ä., müssen die Aufgaben
zeitweise eingeschränkt oder verzögert erbracht werden.

Zu Frage 2: „Welche Abteilungen in den jeweiligen Dezernaten verzeichnen den größten
Personalbedarf (tabellarische Auflistung)?“

Hierzu wird auf die Vorlage VI-Ifo-06318-NF-02 „Erläuterungsmaterial zum Haushaltsplan
2019/2020 – Teil Stellenplan“ verwiesen. In dieser Vorlage sind detailliert pro Dezernat und
Amt sowohl die Stellenentwicklung (zum Vorjahr und unterjährig) als auch die in den
Stellenplan aufgenommenen Mehrbedarfe zum Zeitpunkt der Einbringung des Stellenplanes
in den Stadtrat aufgeführt und begründet.

Da es im Rahmen der Befassung mit dem Stellenplan bis zur Beschlussfassung durch den
Stadtrat u.a. durch Anträge der Fraktionen zur Aufnahme weiterer Stellen kam, ist als Anlage
eine Übersicht über den aktuellen Stellenbestand beigefügt.

Zu Frage 3: „Welche Maßnahmen zur Personalgewinnung sowie langfristigen und
nachhaltigen Personalentwicklung werden durchgeführt?“
2/4

1. Abteilung Personalgewinnung

Mit Umstrukturierung des Personalamtes und Neuschaffung der Abteilung
Personalgewinnung im Jahr 2018 wurde ein erster Grundstein für den Ausbau eines
modernen städtischen Personalrecruitings gelegt, um den Anforderungen der
Stellenbesetzung unserer schnell wachsenden Stadtverwaltung gerecht werden zu können.
Die Abteilung wurde seitdem stetig weiterentwickelt.

2. Erzieherkampagne

Die sehr angespannte Arbeitsmarktlage im Erzieherbereich hat im vergangenen Jahr dazu
geführt, dass die Stadt Leipzig ihren Personalbedarf für die kommunalen Kindertagesein-
richtungen nicht mehr vollständig aus eigenem Bestand und Neueinstellungen decken
konnte. Zur Unterstützung muss deshalb auch auf externes Personal gesetzt werden.
Grundlage für die Beschäftigung des externen Personals ist ein Rahmenvertrag zur
Arbeitnehmerüberlassung, der im Ergebnis des vorgeschalteten Vergabeverfahrens mit
mehreren Personaldienstleistern abgeschlossen worden.

Parallel dazu haben das Personalamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung die
Maßnahmen zur Gewinnung von Erzieherpersonal seit Mitte 2019 deutlich erweitert und
intensiviert. Folgende Maßnahmen wurden u. a. ergriffen:

 Dauerausschreibungen für Erzieher/-innen im Kita- und Hortbereich und
Ausschreibungen für Bewerber/-innen mit anderen geeigneten Berufsabschlüssen (u.
a. Assistenzkräfte Krippe, Heilerziehungspfleger/-innen, Heilpädagogen/-
pädagoginnen),
 breitere Platzierung von Stellenanzeigen in sozialen Medien, externen Stellenbörsen
und Printmedien sowie in Bildungseinrichtungen, um Bewerber und Berufseinsteiger
regional und überregional anzusprechen,
 Bindung von in der Ausbildung befindlichen Fachkräften durch Vorverträge bereits
vor Abschluss der Erzieherausbildung,
 eigene berufsbegleitende und nach TVAöD vergütete Ausbildung von
Erziehern/Erzieherinnen bei der Stadt Leipzig, um mittelfristig eigene Fachkräfte zu
entwickeln (seit 2019 mit jährlich 50 Plätzen),
 Aktivitäten zur Anerkennung weiterer Abschlüsse beim Landesgesetzgeber – die vom
SMK zugelassenen weiteren Qualifikationen (befristet bis 31.07.2020) werden in
Stellenausschreibungen ausdrücklich benannt und alle Möglichkeiten von
Einstellungen genutzt,
 aktive Bewerbung des Angebots zur Arbeitszeiterhöhung für das vorhandene
Personal und umgehende Umsetzung entsprechender Anträge,
 Einrichtung der Stellen für ständige Vertretungen von Kitaleitungen (bisher 30
Wochenstunden) als Vollzeitstellen,
 verstärkte Zusammenarbeit zur Personalgewinnung mit der Agentur für Arbeit.

Diese Maßnahmen, die schwerpunktmäßig im Juli 2019 begonnen wurden, zeigen in ihrer
Gesamtheit Wirkung. So hat sich die Bewerbersituation im Anschluss im Zeitraum August bis
Dezember 2019 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 deutlich verbessert. Sowohl die
Zahl der Bewerbungen als auch die Zahl der Einstellungen konnte gesteigert werden.

3. Mitarbeiterbefragung und Personalentwicklungskonzepte

Im Jahr 2019 wurde in der Stadtverwaltung Leipzig eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt.
Nach der Auswertung der Mitarbeiterbefragung wurden die Ergebnisse der Befragung durch
die Führungskräfte der Fachämter mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgewertet
und Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich abgeleitet, die im Folgenden umgesetzt
werden.

3/4
Im Ergebnis der Befragung wurden in 4 Befragungsbereichen auch wesentliche zentrale
Maßnahmen abgeleitet. Diese betreffen die Führungskultur in der Stadtverwaltung, die
Personalentwicklung, die Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung sowie die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und werden in der Vorlage zum Beschluss vorgestellt.

Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung wurden vom Personalamt aufgegriffen, um zentrale
Maßnahmen zu entwickeln, die die Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung verbessern
und damit die Zufriedenheit und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter/-innen weiter erhöhen
sollen (z. B. Förderprogramm zur Förderung von Fachkarrieren, Förderung eines
berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs, Angestelltenlehrgang I und Angestelltenlehrgang
II, Nachwuchsführungskräfteentwicklungsprogramm etc.).

Um bei den steigenden Mitarbeiterzahlen in der Stadtverwaltung den Anforderungen an eine
moderne Personalentwicklung gerecht zu werden, ist es jedoch erforderlich, das
Personalentwicklungsbudget zu erhöhen und zur Erarbeitung und Umsetzung neuer
Personalentwicklungsmaßnahmen zusätzliche Stellen einzurichten. Darüber hinaus wird es
als notwendig gesehen, zur Organisation und Durchführung der bislang eingeführten
Formate (Mitarbeiterdialoge, Führungskräfteformate) sowie für die Vorbereitung,
Durchführung und Auswertung zukünftiger Mitarbeiterbefragungen stellentechnisch zu
untersetzen. Die Umsetzung dieser geplanten Maßnahmen kann jedoch nur bei Freigabe der
notwendigen Mittel durch den Stadtrat erfolgen. Eine entsprechende Vorlage (VII-DS-00830)
befindet sich aktuell im Verfahren.

Zu Frage 4: „Welche Maßnahmen werden konkret umgesetzt, um die Kapazitätsauslastung
der Mitarbeiter*innen zu mindern, behördliche Prozesse zu beschleunigen oder zu
vereinfachen (Rationalisierung) und somit die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung zu
entlasten?“

Das Konzept „MoVe“ (Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt - VI-Ifo-05136) ist
bereits seit Januar 2018 ein zentraler Bestandteil der Strategieausrichtung Leipzig 2030,
wodurch gezielt auf die wachsende Stadt Leipzig und damit verbundene Herausforderungen
einer Stadtverwaltung mit anwachsendem Arbeitsvolumen reagiert wird. Zehn
Handlungsfelder beschreiben hierbei eine konkrete Zielausrichtung die mit entsprechenden
Maßnahmen untersetzt ist.

Das Handlungsfeld 3 „Organisation und E-Government“ hat beispielsweise zum Ziel,
Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig wirtschaftlich zu organisieren und durch
zukunftsfähige und nachhaltige Digitalisierung zu unterstützen. Die kontinuierliche
Verbesserung von Verwaltungsprozessen wird durch die sukzessive Etablierung von
Prozessmanagementansätzen als langfristige Strategie und Treiber einer modernen
Stadtverwaltung verankert.

Im Rahmen der Vorlage Digitalisierung der Verwaltung (VI-DS-04814) wurden darüber
hinaus konkrete Vorgehensweisen zur Modernisierung der Verwaltung beschlossen.
Modernisierungs- und Digitalisierungsvorhaben werden kontinuierlich und zielorientiert
geplant, wodurch Arbeitsvereinfachungen entstehen, respektive auch eine Entlastung von
Mitarbeiter*innen erreicht wird. Der Einsatz einer Projektmanagementeinheit (VI-DS-06414)
stellt hierbei eine konkrete Unterstützung der Dezernate und Fachämter zur zielgerichteten
Umsetzung der verschiedenen Projekte und Modernisierungsstrategien dar.

Eine umfangreiches Digitalisierungs- und Modernisierungsprogramm wurden aufgesetzt, das
verschiedene Projekte zur Digitalisierung und Optimierung von Abläufen beinhaltet. Die
wesentlichen Projekte umfassen:

a. Einführung von Online-Verwaltungsleistungen im Bürgerportal (Reduzierung von
aufwändigen Beratungen hin zu Online-Self-Service durch die Bürger),

b. Einführung E-Akte (Reduzierung von Liege- und Zustellzeiten von Papierunterlagen,
4/4
effizientere Bearbeitung elektronischer Dokumente durch Verknüpfung von
Fachverfahren)

c. Organisationsberatungen der Ämter (Prozessoptimierungen und Beratung zur
Schwerpunktsetzung i. d. Ämtern)

d. d) Modernisierung von Fachanwendungen in Verbindung mit d. Einführung mobiler
Endgeräte im Außendienst (Effizienzen durch elektronischen Datenerfassung Vor-
Ort, bessere Datenqualität)

Zu beachten ist hierbei, dass sich durch einzelne Maßnahmen wie beispielsweise
Digitalisierungsprogramme für die Bediensteten der Stadtverwaltung u. U. zunächst ein
Mehraufwand an Aufgaben für deren Entwicklung und Einführung ergibt, bevor eine
Entlastung durch die Digitalisierung von Prozessen eintritt.

Frage 5: Wie groß ist der Personalbedarf nach Bereinigung durch Rationalisierung?

In der bereits genannten Vorlage Digitalisierung der Verwaltung wurden auch mögliche
Effizienzpotenziale durch die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben skizziert.

Eine Ermittlung des konkreten Personalbedarfs in Zahlen nach Bereinigung durch
Rationalisierung ist im Sinne einer belastbaren Prognose dennoch sehr schwierig, da die
Aufgaben der Bediensteten der Stadtverwaltung Leipzig ständigen Änderungen unterworfen
sind, die sich zum Teil auch innerhalb eines bestehenden und bestätigten Stellenplans
ergeben können. Die Aufgabenänderungen können aus einer geänderten Rechtslage oder
aus unvorhergesehenen Lagen wie die derzeit notwendige Pandemiebekämpfung des Virus
COVID-19 oder etwa auch Katastrophenfälle resultieren. Insbesondere im Hinblick auf
unerwartete Ereignisse, die ggf. eine sehr kurzfristige Umstrukturierung personeller
Ressourcen erforderlich machen, ist eine genaue Abschätzung nicht möglich.

VII-F-01158-AW-01 Anlage 1  29.04.2020
OE Ämter [Stellen]

01 Geschäftsbereich des OB 83
14 Rechnungsprüfungsamt 40
123
02.1 Dezernatsbüro I 6
Poolstellen / Planungsreserve 65
10 Hauptamt 238
01.16 Datenschutzbeauftragte/r 2
01.18 Frauenbeauftragte 1
11 Personalamt 141
13 Gesamtpersonalrat u. Gesamtschwerbehindvertretung 1
19 PR Stadtverwaltung u. Schwerbehindertenvertretung 12
12 Amt für Statistik und Wahlen 19
17 Referat Gleichstellung 4
18 Referat für Migration und Integration 13
30 Rechtsamt 42
34 Standesamt 38
Dezernat I gesamt 581
02.2 Dezernatsbüro II 6
20 Stadtkämmerei 96
21 Stadtkasse gesamt 122
22 Referat SAP 10
Dezernat II gesamt 233
02.3 Dezernatsbüro III 9
32 Ordnungsamt 539
36 Amt für Umweltschutz 107
37 Branddirektion 701
52 Amt für Sport 106
56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt 48
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 187
Dezernat III gesamt 1.696
02.4 Dezernatsbüro IV 9
41 Kulturamt 163
42 Volkshochschule 33
45 Leipziger Städtische Bibliotheken 125
72 Marktamt 15
Dezernat IV gesamt 345
Übersicht der Stellenanzahlen pro Dezernat / Amt auf der Grundlage des
Stellenplanes 2020
VII-F-01158-AW-01 Anlage 1  29.04.2020
OE Ämter [Stellen]
02.5 Dezernatsbüro V 8
50 Sozialamt 581
50 davon Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende271
51 Amt für Jugend, Familie und Bildung 2.656
51 davon Erzieher 1.809
53 Gesundheitsamt 157
57 Ref. Beauftragte f.Senioren u. Menschen mit Behinderungen 3
Dezernat V gesamt 3.405
02.6 Dezernatsbüro VI 22
61 Stadtplanungsamt 95
62 Amt für Geoinformation und Bodenordnung 79
63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 103
64 Amt für Stadterneuerung und Wobauförder. 70
65 Amt für Gebäudemanagement 525
65 davon Schulhausmeister, Hausmeister, Hallenwarte 243
66 Verkehrs- und Tiefbauamt 315
Dezernat VI gesamt 1.208
02.7 Dezernatsbüro VII 6
23 Liegenschaftsamt 72
80 Amt für Wirtschaftsförderung 40
81 Referat Beschäftigungspolitik 12
82 Ref. Digitale Stadt 10
Dezernat VII gesamt 140
Stadtverwaltung gesamt 7.731


text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00941-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-
Bahnhof Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu
prüfen, sobald der Grundstücksankauf des Flurstück 504 von der DB erfolgt
ist.

In die konkrete Ausgestaltung (Nutzungsarten, Verwaltung) werden Akteure der
soziokulturellen Arbeit aus dem Ortsteil sowie die  Initiative Leipzig + Kultur
einbezogen.

Ob eine kulturelle Nutzung als Band-Proberaum in Frage kommt, klärt im
späteren Verlauf ein Lärmschutzgutachten.

Begründung:

Der Ankauf des o. g. Flurstücks von der DB AG ist laut Verwaltungsstandpunkt noch
nicht gelungen. Daher wird der Auftrag aus dem Ursprungsantrag in einen
Prüfauftrag umgewandelt. An der Möglichkeit einer kulturellen Nutzung soll
festgehalten und die genauen Modalitäten nach dem Ankauf ausgelotet werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01210

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Ist die Durchführung der Kleinmessen und anderer öffentlicher Veranstaltungen auf
dem Kleinmesseplatz bzw. am Cottaweg in Zukunft gefährdet?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Aus aktuellen Berichten der Leipziger Tagespresse geht hervor, dass infolge der derzeit
noch offenen städtischen Planungen für das Areal zwischen Red-Bull-Arena und
Stadionvorplatz seitens der Stadtverwaltung nicht ausgeschlossen wird, das „Stadionparken“
zukünftig auf den Kleinmesseplatz zu verlegen. Dies resultiert daraus, dass die Errichtung
eines Parkhauses oder einer Tiefgarage auf der oben benannten Fläche zum Zweck des
„Stadionparkens“ in Bezug auf die Vorstellungen von RB gegenüber der Stadt Leipzig derzeit
strittig sind. Die AfD-Fraktion sieht dagegen in der Errichtung eines Parkhauses auf diesem
Areal eine allseits zufriedenstellende Lösung. Veranstaltungen auf dem Kleinmesseplatz wie
Kleinmessen, Zirkusdarbietungen etc. könnten weiterhin reibungslos durchgeführt werden
und für die Anwohner des Waldstraßenviertels könnten sich zusätzliche Parkmöglichkeiten
für PKW und Fahrräder ergeben, welche die dortige Parksituation wesentlich entspannen
würde. Des Weiteren wird seitens der AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass das Gelände
auf dem Kleinmesseplatz seinerzeit durch Stadtratsbeschluss für die Zwecke öffentlicher
Veranstaltungen hinsichtlich der Belastungserfordernisse für Aufstellung, An- und
Abtransport von schwerer Technik und Ausrüstungen sowie Fahrgeschäften mit erheblichem
finanziellen Aufwand projektiert und ertüchtigt wurde.

Wir fragen an:

1. Welcher Sachstand zu aktuellen Planungen liegt derzeit seitens der Verwaltung zu dieser
Thematik vor? Welche Planungsperspektive ergibt sich daraus?

2. Hat die Stadtverwaltung tatsächlich die Absicht, die Durchführung von Kleinmessen und
anderen öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gelände des Kleinmesseplatzes am
Cottaweg zukünftig zu verhindern bzw. wesentlich einzuschränken?

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01155-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträte Michael Schmidt und Martin Meißner
Stadträte Juliane Nagel und William Rambow
Stadträte Christina März und Thomas Köhler

Betreff:
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In der Anlage 0 wird unter Punkt 1 (Vorbemerkungen), Absatz 7 folgender Satz ergänzt:
Soweit Leistungen weiter erbracht werden, werden sie im bisherigen originären Verfahren
finanziert und abgerechnet. Bei Anpassungen der Angebotsgestaltung oder
Leistungserbringung haben die Zuwendungsempfänger eine Mitteilungspflicht
gegenüber dem Zuwendungsgeber. Diese Anpassungen gelten so lange als
förderfähig, bis der Zuwendungsgeber dem widerspricht.

Begründung:

Dies dient als Klarstellung, dass Anpassungen der Angebote wie z.B. digitale oder
telefonische Kontakte oder direkte Betreuung außerhalb der naturgemäßen
Wirkungsräume im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Förderfähigkeit der
Leistungen nicht beeinträchtigen.

2. In der Anlage 0 wird unter Punkt 7 (Leistungshöhe), Absatz 5 folgender Satz ergänzt:
Träger, die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, erhalten zur
Sicherung des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung, die ihnen eine
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung
ermöglichen. Bis zur Wirksamkeit der Kurzarbeit werden die Zuwendungen gemäß
Zuwendungsbescheid fortgezahlt.

Begründung:

Die Sozialarbeit leidet in allen Bereichen seit geraumer Zeit unter einem eklatanten
Fachkräftemangel, den es durch prekäre Beschäftigungssituationen in der aktuellen
Krisensituation nicht zu verschärfen gilt. Durch eine angepasste Zuwendung werden die
2/3
Träger in die Lage versetzt, das gesetzliche Kurzarbeitergeld aufzustocken und somit zur
Bindung von Fachkräften beizutragen. Die Bundesagentur für Arbeit begrüßt die
Aufstockung von Kurzarbeitergeld ausdrücklich, da damit ggf. notwendige zusätzliche
Sozialleistungsbezüge durch die Einkommensverluste infolge der Kurzarbeit vermieden
werden. Gleichzeitig reduziert sich der finanzielle Aufwand für die Stadt im Bereich der
Zuwendungen für Personalkosten deutlich um rund zwei Drittel.

3. In der Anlage 0 wird unter Punkt 9 (Verfahren), Absatz 0 folgender Satz ergänzt:
Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. dem Sozialamt finanzierten Leistungen
können wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr
oder nicht mehr vollständig oder in veränderter bzw. angepasster Form erbracht
werden. Der soziale Dienstleister hat diesbezüglich seine Mitteilungspflichten gegenüber
dem Leistungsträger zu erfüllen. Der originäre Vergütungsanspruch des sozialen
Dienstleisters ist damit ganz oder teilweise entfallen und der Leistungsträger hat die
Zahlung zwingend einzustellen bzw. zu kürzen.
Bei Anpassungen der Angebotsgestaltung oder Leistungserbringung haben die
Zuwendungsempfänger eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Zuwendungsgeber.
Diese Anpassungen gelten so lange als förderfähig, bis der Zuwendungsgeber dem
widerspricht.

Begründung:

Siehe 1.: Dies dient als Klarstellung, dass Anpassungen der Angebote wie z.B. digitale
oder telefonische Kontakte oder direkte Betreuung außerhalb der naturgemäßen
Wirkungsräume im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Förderfähigkeit der
Leistungen nicht beeinträchtigen.

4. In der Begründung der Vorlage (IV. Sachverhalt) wird unter Punkt 4 (Finanzielle
Auswirkungen) folgender Absatz ergänzt:

Entscheidend ist der tatsächliche Mittelzufluss. Es wird von den Dienstleistern
nicht erwartet, dass sie sich vor der Inanspruchnahme der Sozialschutz-Zuschüsse
um alle vorrangigen Mittel bemühen. Der spezielle Sicherstellungsauftrag des
SoDEG greift nur, soweit soziale Dienste und Einrichtungen Ihren Bestand nicht mit
vorrangigen verfügbaren und tatsächlich zufließenden Mitteln absichern können.

Begründung:

Dieser Absatz dient als Klarstellung, dass von den Dienstleistern nicht erwartet wird, dass
sie sich vor der Inanspruchnahme der Sozialschutz-Zuschüsse um alle vorrangigen Mittel
bemühen müssen. Stattdessen wird nach der Bewilligung und Auszahlung von SoDEG-
Mitteln mögliche Überzahlungen durch in Anspruch genommene vorrangige Mittel und
damit eine sich daraus folgende Erstattung geprüft.

3/3


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01193-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

2/6
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung des Objektes mit einer
Konzeptvergabe für ein Nachbarschaftszentrum vorzubereiten.

 Räumlicher Bezug:
Anger-Crottendorf

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021 2025 500.000€ 70001628740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
x Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
  Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
x Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
x Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

5/6
Umsetzung des INSEK Leipzig 2030 in Bezug auf den Schwerpunktbereich der Integrierten
Stadtteilentwicklung Leipziger Osten

IV. Sachverhalt

1. Umgehender Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem OSTWACHE Leipzig
e. V. zur Zwischennutzung für das gesamte Gelände und Gebäude.

Bereits seit September 2018 besteht zwischen der Stadt Leipzig - Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung - und dem Verein OSTWACHE Leipzig e. V. eine Gestattungsvereinbarung
über die Nutzung einer Teilfläche (ehem. Tischlerei und eine Freifläche) des Objektes der
ehemaligen Feuerwache Ost in der Gregor-Fuchs-Straße.

Das Objekt wurde dem Liegenschaftsamt zum 01.02.2020 als Fachliegenschaft übergeben.
Zunächst erfolgte eine kaufmännische bzw. technische Bestandsaufnahme der gesamten
Flächen und Anlagen. Dringend erforderliche Sicherungsmaßnahmen wurden durchgeführt.
Nach vorliegenden Unterlagen beliefen sich die fixen Betriebskosten im Jahr 2018 auf ca.
16.000,00 €.

Unter Berücksichtigung des § 90 SächsGemO erfolgt derzeit die Kalkulation eines zu
fordernden Entgeltes für die Überlassung des Objektes bzw. von Teilflächen des Objektes an
Dritte. Faktoren, welche die Höhe des Entgelts beeinflussen, wie beispielsweise Bauzustand,
Gebrauchsfähigkeit, Ausstattung, etc. sind dabei entsprechend zu berücksichtigen.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie musste die Begutachtung des Objektes mit den
entsprechenden Sachverständigen ausgesetzt werden. Erst nach Vorliegen aller für einen
Vertragsabschluss relevanten Daten, kann mit dem Verein OSTWACHE Leipzig e. V. ein
Vertragsverhältnis zur Zwischennutzung des Gesamtobjektes abgeschlossen werden.

2. Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes,
insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind
Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten
Eigenanteils von 500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu
übertragen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit im Programm „Soziale Stadt“, die durch den Stadtrat
bereitgestellten Mittel von 500.000 € durch Fördermittel um nochmals 2/3 aufzustocken.
Zuwendungsfähig (nach RL Städtebauliche Erneuerung) ist die Beseitigung von Missständen
und Mängeln durch bauliche Maßnahmen einschließlich der denkmalbedingten
Mehraufwendungen, die entsprechend den städtebaulichen Zielen den Gebrauchswert von
Gebäuden nachhaltig erhöhen. Ebenfalls Zuwendungsfähig sind die Instandsetzung,
Modernisierung, Erneuerung (Umnutzung) und Sicherung von Gebäuden. Nicht
zuwendungsfähig ist die Instandhaltung (Unterhaltung eines Gebäudes).

Im Falle der Weiterleitung der Fördermittel an Dritte für zuwendungsfähige
Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme (ohne Erlass eines Modernisierungs-
und Instandsetzungsgebotes), sind die Kosten zuwendungsfähig, die die Gemeinde im
Weiterleitungsvertrag mit dem Eigentümer vereinbart hat. Der Eigentümer oder die
Eigentümerin muss sich gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichten, konkret benannte
Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Die Höhe
der zuwendungsfähigen Kosten entspricht grundsätzlich dem Kostenerstattungsbetrag nach
§ 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches (unrentierliche Kosten). Grundlage für seine
Berechnung ist eine Kostenermittlung nach DIN 276.

D.h. für eine Mittelbereitstellung ist das Nutzungskonzept des Ostwache Leipzig e.V. mit
einer konkreten Bauplanung und den dementsprechenden Baukosten zu untersetzen, um
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eine im baulichen Bereich notwendige Unterstützung über Städtebauförderung zu
ermöglichen.

Wird das Nachbarschaftszentrum im Sinne einer Gemeinbedarfs-und Folgeeinrichtung nach
§ 148 Baugesetzbuch entwickelt, wäre ein Um-und Ausbau sowie die Schaffung durch
Umnutzung von Altbauten einschließlich funktionsnotwendige und ortsfeste Ausstattung
ebenfalls förderfähig.

Nach dem jetzigen Stand der Vorbereitung muss die Übertragung des Eigenanteils von
500.000€  in die nächsten Haushaltsjahre veranlasst werden.

3. Direkte Vergabe des Geländes sowie der dazugehörigen Gebäude der Alten
Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e. V. in 2020. Dabei
ist abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter
Erbbauzins zu vereinbaren.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift des SMI über die Veräußerung kommunaler Grundstücke
(VwV kommunale Grundstücksveräußerung) Nr. V - Öffentliches Anbieten - sind
Grundstücke möglichst einem breiten Kreis von Interessenten bekannt zu geben und damit
grundsätzlich öffentlich anzubieten.

Deshalb wird in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung
die Ausschreibung des Objektes mit einer Konzeptvergabe im Einklang mit dem
Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO) vorbereitet. Die Höhe des
Erbbauzinses muss sich an der zu realisierenden Konzeptvergabe orientieren.

Zu beachten ist außerdem, dass aufgrund des hohen Bedarfs an Grundschulkapazitäten im
Stadtbezirk Ost in den nächsten Jahren in den gemeinsamen Schulbezirken SO 1, SO 2 und
NO 1 neue Kapazitäten geschaffen werden müssen. Im Ergebnis der Standortsuche und
mangelnder Standortalternativen im Stadtbezirk soll daher zum einen eine neue
Grundschule am Torgauer Platz errichtet werden, dzum anderen wird der Standort Gregor-
Fuchs-/Krönerstraße geprüft.
Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Liegenschaftsamt, dem Amt für Wohnungsbau
und Stadterneuerung, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie dem
Stadtplanungsamt bezüglich der Größe des Schulgrundstückes bzw. des zukünftigen
Erbbaurechtsgrundstücks statt.
Es wird nach einer Lösung gesucht, wie einerseits die dringend erforderliche Grundschule
errichtet werden und andererseits die ehemalige Feuerwache Ost für eine gemischte
Nutzung als Nachbarschaftszentrum gesichert werden kann. Gerade aus einer räumlichen
Nähe von Grundschule und Nachbarschaftszentrum sind eine Vielzahl von Synergieeffekten
zu erwarten.