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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01296-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt für die Verkehrsleistung der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH einen neuen Basisfahrplan mit insgesamt 23,3 Mio.
Fahrplankilometern p. a. (davon 12,5 Mio. Fahrplankilometer im Straßenbahnbereich
und 10,8 Mio. Fahrplankilometer im Busbereich) und damit gleichzeitig die Erhöhung
des Verkehrsangebotes im Busbereich.
2. Die LVB wird unter Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts
ermächtigt, während der Corona-Pandemie-Situation abweichend von den Vorgaben
der Leipziger Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009 das Fahrplanangebot
in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten. Bei prozentualen Änderungen des
Fahrplanangebotes gegenüber dem Basisfahrplan, welche durch pandemie-bedingte
Anpassungen des Fahrplanes erforderlich werden, ist abweichend von der Regelung
im „Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB - Konkretisierung der
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr“ keine
Zustimmung der Stadt erforderlich. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des
bisherigen Betrauungsbeschlusses und der im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
festgelegte Gesamtbetrag bleiben unberührt.
3. Die unter Beschlusspunkt 2 aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum
31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr
2020.
4. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die
aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen
zu informieren und diese zu begründen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine
entsprechende Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage
dieses Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) oder unabhängig
davon, aufgrund der jeweiligen Corona-Lage vor Ort, zur Sicherstellung eines daraus
folgenden angemessenen Mobilitätsangebotes für die Bevölkerung für erforderlich hält.
Durch die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen innerhalb
von 14 Tagen umzusetzen.

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5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV,
der Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Änderung der Betrauung der
LVB zur Kenntnis zu geben. Zugleich soll die Geschäftsführung der LVV angewiesen
werden, den Beschluss umzusetzen und eine entsprechende Weisung an die
Geschäftsführung der LVB zu erteilen.
6. Die Stadt Leipzig beantragt Ausgleichszahlungen gemäß der vom Freistaat Sachsen
zu erlassenden Regelungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen
Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19. Die Stadt
wird diese Mittel gemäß der „Ergänzende Maßnahme der Stadt Leipzig mit dem Ziel
der Sicherstellung des Stadtverkehrs und zum Ausgleich von Schäden im ÖPNV im
Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ auf einem mit dem europäischen
Beihilfenrecht konformen Weg der Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH zur
Verfügung stellen. Die Stadt gewährt die Mittel in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter
als freiwillige Einlage in die Kapitalrücklage der LVV. Die LVV hat wiederum sodann
Mittel in gleicher Höhe als Ertragskostenzuschuss - entsprechend der
Finanzierungssystematik des bestehenden VLFV und auf der Grundlage der
„Ergänzenden Maßnahme“ - an die LVB auszureichen.
Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Erforderliche Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie-Situation

In Umsetzung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) wird ein neuer
Basisfahrplan beschlossen. Außerdem wird die LVB unter Einhaltung der Vorgaben des
europäischen Beihilfenrechts ermächtigt, während der Corona-Pandemie-Situation das
Fahrplanangebot in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten und der Stadt Leipzig wird
ermöglicht beim Freistaat Sachsen beantragte Ausgleichsmittel beihilfekonform an die LVB
weiterleiten zu können.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie-Situation und der damit im Zusammenhang
stehenden Reduzierung des ÖPNV-Angebotes in der Stadt Leipzig ist sehr kurzfristig eine
entsprechende Handlungsermächtigung für die LVB notwendig, um das ÖPNV-Angebot auch
weiterhin bedarfsgerecht und flexibel gestalten zu können.

Um die pandemiebedingten Schäden ausgleichen zu können und mit Hinblick auf die
Einhaltung von Fristen bei der Antragsstellung ist eine kurzfristige Beschlussfassung über der
LVB zu gewährende Mittel erforderlich. Eine Unterlassung oder Verzögerung der
Entscheidung in diesem Punkt würde mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche oder
wesentliche Nachteile unmittelbar für die Stadt, die LVB oder für die Allgemeinheit zur Folge
haben. Die Finanzierung der Schäden, die aufgrund der Covid-19-Pandemie bei der LVB
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entstanden sind und noch entstehen können, könnten nicht ordnungsgemäß, insbesondere
nicht beihilferechtskonform, mit den durch den Bund bzw. den Freistaat Sachsen
bereitgestellten Mitteln finanziert werden. Somit wäre entweder die ordnungsgemäße
Versorgung der Bevölkerung der Stadt Leipzig mit Personenverkehrsdiensten im ÖPNV
gefährdet oder der Haushalt der Stadt Leipzig würde unerwartet belastet.

Die Eilbedürftigkeit ist vor allem entstanden, da die Notifizierung der Bundesrahmenregelung
zur Ausreichung der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm erst am 07.08.2020 von der EU-
Kommission verabschiedet wurde und die unter Federführung des Landes Nordrhein-
Westfalen erarbeitete Musterrichtline zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen
Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Vorgriff auf eine
noch zu verabschiedende landesspezifische Finanzierungsrichtlinie des zuständigen
Ministeriums in Sachsen in der die nähreren rechtlichen Einzelheiten sowie die
Verfahrensweise bei der Auskehrung der finanziellen Kompensation geregelt werden, erst seit
dem 19.08.2020 vorliegt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Hinsichtlich der strategischen Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030
(INSEK) trägt die Vorlage zur Untersetzung des strategischen Ziels „Nachhaltige Mobilität“ bei.
Insbesondere wird das Ziel 2 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs
fördern: Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes“ mit dem
Maßnahmenbündel M 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung und
Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität umgesetzt. Bzgl. des
Ziels einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur leistet die vorliegende Unterlage einen
Beitrag, die Infrastrukturen unter gezielter Nutzung technologischer Innovationen
weiterzuentwickeln und ihre Leistungsfähigkeit auch in der wachsenden Stadt zu erhalten.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene „Shutdown“ haben erhebliche Auswirkungen
auf das öffentliche Leben in Deutschland mit sich gebracht. Es wurden unterschiedliche
staatliche Anordnungen zum Schutz vor der sehr schnellen Ausbreitung der Infektion
getroffen. In der dadurch hervorgerufenen besonderen Situation haben die Leipziger
Verkehrsbetriebe durch abgestimmte Maßnahmen den ausgesprochenen Empfehlungen
folgend dafür gesorgt, den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Leipzig jederzeit verlässlich
aufrechtzuerhalten. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der
Daseinsvorsorge geleistet.

Durch Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und Schulschließungen wurden soziale
Kontakte eingeschränkt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die
Sächsische Staatsregierung hat diese Maßnahmen zur Einschränkung des gesellschaftlichen
Lebens auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Verordnungen zum Schutz vor
dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –
SächsCoronaSchVO) geregelt. Darauf reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit einer
Vielzahl betrieblicher Maßnahmen. Neben dem Schutz der Gesundheit der eigenen Mitarbeiter
reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe damit auch auf durch die Corona-Situation
hervorgerufene Personalengpässe. Eine der Maßnahmen war die in Abstimmung mit den
zuständigen Ämtern der Stadt Leipzig umgesetzte Reduzierung des fahrplanmäßigen
Angebotes.

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2. Beschreibung der Maßnahme

ÖPNV-Angebot

Bezüglich der Reduzierung des Fahrplanangebotes wurden zunächst nach Bekanntgabe der
Schulschließungen ab 18. März 2020 die reinen Schülerverkehre eingestellt. Ab dem 23. März
2020 wurden alle Straßenbahnlinien in einem erweiterten Sonntagsfahrplan betrieben. Dies
bedeutete, dass die Straßenbahnlinien werktags von 06:00 bis 19:00 Uhr im 15 Minuten-Takt,
statt des bisherigen 10 Minuten-Taktes verkehrten. Ab dem 30. März 2020 verkehrten auch
die innerstädtischen Buslinien im 15 Minuten-Takt und im regionalen Bediengebiet wurde nach
Ferienfahrplan gefahren. Nach der politischen Entscheidung zur schrittweisen Lockerung der
staatlichen Maßnahmen und mit der teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebes für
Abschlussklassen verkehren alle Buslinien der LVB seit dem 20. April 2020 wieder nach dem
Regelfahrplan an Schultagen. Ferner werden ab diesem Zeitpunkt punktuelle
Verstärkerfahrten im Straßenbahnbereich angeboten. Die reinen Schülerverkehre wurden
bedarfsgerecht ab 13. Mai 2020 teilweise wiederaufgenommen und werden seit dem 20. Mai
2020 wieder komplett gefahren. Mit Beginn der Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße ab
dem 2. Juni 2020 verkehren die Straßenbahnlinien 7, 11 und 15 montags bis freitags von 06:00
bis 19:00 Uhr wieder im 10 Minuten-Takt. Alle anderen Straßenbahnlinien verblieben vorerst
im 15 Minuten-Takt verbleiben. Zum neuen Schuljahresbeginn werden nunmehr auch alle
anderen Straßenbahnlinien wieder werktags auf den 10 min-Takt umgestellt. Einzige
Ausnahme ist baustellenbedingt die Linie 32.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe beabsichtigen abhängig von weiteren politischen
Entscheidungen und unter ständiger Beobachtung des Bedarfs und zur Einhaltung von
Mindestabständen flexibel zu reagieren. Damit kann neben einer größtmöglichen
Flexibilität beim Reagieren auf aktuelle Anforderungen der Corona-Situation auch
angesichts der starken Einnahmerückgänge ein Beitrag zum wirtschaftlichen Bestand
des Unternehmens durch Kostendämpfungen erzielt werden. Denn die LVB erbringt in
enger Abstimmung mit der Aufgabenträgerin zur Absicherung einer flächendeckenden
Mindest-Mobilität für alle, insbesondere auch und gerade in Krisenzeiten, mehr
Verkehrsleistungen, als sie nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen infolge des
massiven Nachfrageeinbruchs eigentlich anbieten müsste.

Es existieren unterschiedliche Studien und Thesenpapiere zu potenziellen
Entwicklungsszenarien der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr. Diese unterscheiden
sich insbesondere nach der Länge des initialen „Shutdowns“, der Anzahl dieser Phasen und
der Geschwindigkeit der Rückkehr zur „Normalität“. Große Einigkeit besteht bei allen
Studien darin, dass die Corona-bedingten Einschränkungen auch noch über das Jahr
2020 hinaus Einfluss auf das Mobilitätsverhalten haben werden. Zum einen wird eine
Zunahme an Homeoffice-Tätigkeit zu einer reduzierten Fahrtenanzahl führen, zum anderen
wird sich der Mobilitätsmix zu Lasten des ÖPNV verändern.

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von anfallenden Einnahmeverlusten und
Mehraufwendungen in Folge zusätzlicher Sicherheits- und Hygienemaßnahmen ist bis zum
jetzigen Zeitpunkt allerdings in weiten Teilen noch unklar, ob und wenn ja in welchem Umfang
konkret diesbezügliche coronainduzierte Mehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen
ausgeglichen werden. Der Beschluss der Bundesregierung vom 03.06.2020, sich mit
insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen, bietet einen
ersten Anhaltspunkt, konkrete Regelungen, wofür und an wen die Gelder ausgezahlt werden,
gibt es aber noch nicht. Auch seitens des Freistaates Sachsen existieren aktuell noch keine
verbindlichen Aussagen zu ergänzenden Zusatz- bzw. Co-Finanzierungen. An dieser Stelle
sei auch auf die Pressemitteilungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.
(VDV) hingewiesen (siehe Anlagen 1 und 2).

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Vorgaben der Leipziger Betrauung und Ausnahmeregelung

Laut den Vorgaben der Leipziger Betrauung bedürfen über eine bestimmte Größenordnung
hinausgehende Angebotsveränderungen in Bezug auf einen festgelegten Basisfahrplan der
Zustimmung durch die Stadt. Zuletzt hat die Ratsversammlung am 28. Oktober 2015 einen
Basisfahrplan mit insgesamt 22,9 Mio. Fahrplankilometern p. a., davon 12,5 Mio.
Fahrplankilometern im Straßenbahnbereich und 10,4 Mio. Fahrplankilometern im Busbereich
beschlossen. Die zuvor genannte Regelung umfasst dabei alle Änderungen, die seit
Inkrafttreten des Basisfahrplans, auch unabhängig voneinander bzw. einzeln, vorgenommen
wurden.

Eine zuverlässige Prognose für den Jahreswert des Fahrplanangebotes der Leipziger
Verkehrsbetriebe lässt sich aufgrund der beschriebenen Unwägbarkeiten für die weitere
Entwicklung derzeit nicht abgeben, da in der aktuellen Situation nicht absehbar ist, ab wann
wieder der vollständige Regelfahrplan angeboten werden kann oder ob zu späteren
Zeitpunkten erneut Reduzierungen erforderlich werden könnten, z. B. infolge eines erhöhten
Krankenstandes oder einer weiteren größeren Infektionswelle. Allerdings kann bereits jetzt
prognostiziert werden, dass mit den bereits bekannten Einschränkungen der
Basisfahrplan Straßenbahn bis zum Jahresende unterschritten wird.

In der Betrauung selbst ist keine Regelung enthalten, welche es den Leipziger
Verkehrsbetrieben ermöglichen würde, in unvorhergesehenen Situationen, welche zu
Beschränkungen des öffentlichen Lebens führen, mit der Anpassung ihres Verkehrsangebotes
eigenverantwortlich und flexibel zu reagieren. Zur Gewährleistung der erforderlichen
Flexibilität bei der operativen Angebotsgestaltung sollen die Leipziger
Verkehrsbetriebe aufgrund der Pandemie-Situation deshalb ermächtigt werden,
abweichend von den Vorgaben der Leipziger Betrauung das Fahrplanangebot in eigener
Verantwortung zu gestalten, ohne dass die Zustimmung der Stadt eingeholt werden
muss. Gleichzeitig sollen die Leipziger Verkehrsbetriebe die Stadt Leipzig als
Aufgabenträgerin des ÖPNV über die auf Grund der Pandemie-Situation vorgenommenen
Angebotsänderungen informiert halten. Eine Pandemie-Situation besteht solange und soweit
die Sächsische Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch
Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten
erlässt, mit denen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.

Die aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich
ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 2020. Die LVB ist verpflichtet, die
Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-
Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu informieren. In den Bericht sollen
insbesondere eine Beschreibung der Art und des Umfangs der Reduzierung, eine
entsprechende Begründung sowie Fahrgastzahlen (mindestens für die Linien, auf denen eine
Leistungsreduzierung vorgenommen wird) einfließen. Der Bericht ist der Stadt Leipzig bis zum
10. Tag des Folgemonats zu übergeben (Bsp.: Übergabe des Berichtes für den Monat Oktober
bis zum 10.11.2020).

In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine entsprechende
Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor
genannten Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) sowie der
Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch
die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen innerhalb von 14
Tagen umzusetzen.

Wegen der sehr dynamischen Situation ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusehen,
welche weiteren oder nochmaligen Einschränkungen im Verlauf der Entwicklung erforderlich
oder angeordnet werden. Die Leipziger Verkehrsbetriebe streben jedoch an, als
Mobilitätsdienstleister in der Stadt Leipzig ihrer Verantwortung gerecht werdend, jederzeit
eine Beförderung zur Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche zu gewährleisten
und auf Nachfrageschwankungen zu reagieren, z. B. durch Taktänderungen oder
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veränderte Fahrzeuggrößen. Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird auf Grund der
Verordnungen der Regierung zu den pandemiebedingten Einschränkungen regelmäßig
überprüfen, ob und wie lange es gegebenenfalls erforderlich ist vom Zustimmungserfordernis
für Abweichungen vom Basisfahrplan abzuweichen.

Vergaberechtliche Aspekte

Die Gewährung der Flexibilität für die Leipziger Verkehrsbetriebe führt in der Konsequenz
dazu, dass eine explizite Vorgabe der Leipziger Betrauung auf Grund der Pandemie-Situation
außer Kraft gesetzt wird, um den Verkehrsbetrieben zu ermöglichen, ihr Verkehrsangebot in
eigener Verantwortung vorübergehend anzupassen, ohne die Zustimmung der Stadt einholen
zu müssen. Vergaberechtlich ist diese Änderung unwesentlich, da die Stadt Leipzig
bereits jetzt in der Lage ist, den Basisfahrplan oder dessen dauerhafte Unterschreitung zu
beschließen. Im Übrigen ist diese Änderung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig, da die zur Änderung führenden Umstände für
alle Beteiligten unvorhersehbar waren und der Gesamtcharakter der Betrauung im rechtlichen
Sinne nicht geändert wird.

 Beihilfe- und steuerrechtliche Aspekte

Weiterhin wirkt sich die Unterschreitung des Basisfahrplans nicht auf die im
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) als Höchstbeträge festgesetzten
Gesamtfinanzierungsbeiträge aus. Die Mechanik der im VLFV festgelegten Finanzierung
folgt den im europäischen Recht verankerten Anforderungen des Beihilfenrechts. Die maximal
zulässige Ausgleichszahlung orientiert sich gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben der EU
an den Kosten der betrauten (gemeinwirtschaftlichen) Verpflichtungen der Verkehrsbetriebe
und ist nicht an die konkrete Menge der Verkehrsleistung geknüpft. Eine Anpassung des
Finanzierungsbetrages müsste nur dann erfolgen, wenn den festgelegten
Ausgleichszahlungen keine entsprechenden Kosten gegenüberstehen würden, was
gegenwärtig aber unwahrscheinlich ist. Die tatsächliche Höhe der sich aus den betrauten
Verpflichtungen ergebenden Kosten und die Angemessenheit der im VLFV festgelegten
Ausgleichszahlungen weisen die Verkehrsbetriebe jährlich in einem beihilfenrechtlichen
Verwendungsnachweis aus. Damit ergibt sich aus der Änderung der Betrauung kein
Erfordernis zur Anpassung des VLFV.

Aus steuerlicher Sicht ergibt sich durch die Angebotsveränderungen darüber hinaus
kein Handlungsbedarf, da rein verkehrlich bzw. betrieblich motivierte Änderungen, die auf
Basis des bestehenden VLFV vorgenommen werden, eine nur unwesentliche
Sachverhaltsabweichung darstellen und die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft des
Finanzamtes nicht beeinträchtigen.

Eine entsprechende rechtliche Einschätzung hierzu wurde von der PwC vorgenommen und ist
der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Beschluss eines neuen Basisfahrplans (Erhöhung Verkehrsangebot im Busbereich)

Gleichzeitig mit der Ermächtigung der Leipziger Verkehrsbetriebe, in der Pandemie-Situation
vom Basisfahrplan abzuweichen, bietet es sich an, in Umsetzung des Nahverkehrsplans
der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) einen neuen Basisfahrplan festzusetzen und
damit das Verkehrsangebot im Busbereich zu erhöhen. Im beschlossenen
Nahverkehrsplan (Kapitel 1.3.6 „Betrauung“) wird festgelegt, dass der Basisfahrplan auf das
Angebot der Verkehrsbetriebe im Fahrplanjahr 2018/19 mit einem Umfang von 12,5 Mio.
Straßenbahn- und 10,8 Mio. Buskilometern angestrebt wird. Da der letzte Basisfahrplan im
Jahr 2015 beschlossen wurde, wird mit dem neuen Basisfahrplan und der Erhöhung des
Verkehrsangebotes im Busbereich gleichzeitig sichergestellt, dass das ÖPNV-Angebot
während der Ausnahmeregelung nicht zu weit unter die unter „normalen“ Umständen
angebotenen ÖPNV-Leistungen fällt. Damit wird eine gute Grundlage geschaffen, um das
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ÖPNV-Angebot sowohl während als auch nach der Ausnahmesituation bzgl. der Corona-
Pandemie attraktiv zu gestalten.

Ausgleich von Schäden im ÖPNV im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19

Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen
Personenverkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 2009 auf Basis des vom Stadtrat
beschlossenen „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung
der LVB“ den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit der LVV und der LVB auf der
Grundlage der Altmark-Trans Rechtsprechung des EuGH1 und unter Beachtung der
Anforderungen der Verordnung (EG) 1370/20072 angepasst. Auf dieser Basis erbringt die LVB
als Inhaberin der personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen derzeit den ÖPNV
im Stadtgebiet Leipzig sowie auf ausbrechenden Gebieten.

Durch die COVID-19 Pandemie sind die Fahrgastzahlen seit Mitte März 2020 infolge der
infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen wie Schließung der Schulen und Geschäfte,
Abstandsgebot und Kontaktsperre deutlich zurückgegangen. Die Pandemie hat bei den
Verkehrsunternehmen bereits zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt und wird auch in den
Folgejahren zu weiteren Einnahmeverlusten führen, da zum einen Verkehrsleistungen den
veränderten Verkehsrbedürfnissen angepasst wurden und zum anderen fortlaufende Kosten
und Zusatzkosten anfallen und weiterhin anfallen werden.

Die Bundesregierung ist bestrebt, Grundlagen zu schaffen, um Unternehmen und
Aufgabenträgern die pandemiebedingten Schäden zu erstatten. Zu diesem Zweck stellt die
Bundesregierung insgesamt 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 zur
Verfügung, die von den Ländern noch aufgestockt werden können („ÖPNV-Rettungsschirm“).
Um die Ausreichung der Mittel beihilferechtlich abzusichern, hat die Bundesregierung eine
„Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr“ erarbeitet und
diese bei der EU-Kommission notifiziert. Das Notifizierungsverfahren wurde am 07.08.2020
abgeschlossen. Der notifizierte Zeitraum erstreckt sich allerdings lediglich vom 01.03.2020 bis
zum 31.08.2020. Die Bundesrahmenregelung wird Leistungen als Beihilfen an
Verkehrsunternehmen daher nur bis 31.08.2020 ermöglichen (Phase 1).

Für den Zeitraum vom 01.09.2020 bis zum 31.12.2020 muss die Ausreichung der Mittel aus
dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ über die Aufgabenträger erfolgen (Phase 2). Diese können
Ausgleichsmittel über die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen
Personennahverkehr“ beantragen und an die Verkehrsunternehmen weiterleiten. Sie müssen
hierbei allerdings für die beihilferechtliche Absicherung außerhalb der Bundesrahmenregelung
Sorge tragen. Ab dem 01.09.2020 dürfen daher finanzielle Ausgleichsmittel an
Verkehrsunternehmen nur gewährt werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Hierbei
können sie sich der bestehenden Regelungen oder der Instrumente der VO 1370/07 bzw. des
GWB bedienen.

Um die von der Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen beantragten und zu erhaltenden
Ausgleichmittel ab dem 01.09.2020 beihilfenkonform an die LVB weiterleiten zu können,
ergänzt die Stadt Leipzig aus den zwingenden o. g. Gründen die bestehende Betrauung
der LVB vom 28.10.2009 nachfolgend um spezifische gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(insb. Hygienemaßnahmen, Aufrechterhaltung des Verkehrs trotz Mindereinnahmen etc.) und
den diesbezüglichen Schadensausgleich entsprechend der „Bundesrahmenregelung Beihilfen
für den öffentlichen Personennahverkehr“ vom 07.08.2020. Im Übrigen bestätigt und bekräftigt
die Stadt Leipzig trotz der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf den ÖPNV die
uneingeschränkte Gültigkeit der bestehenden Betrauung der LVB vom 28.10.2009. Da der
grundsätzliche Versorgungsauftrag gemäß der bestehenden Betrauung vom 28.10.2009 nicht
geändert wird, verändert sich deren Gesamtcharakter durch die ergänzende Maßnahme nicht.

Diese Maßnahme dient der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung
mit ÖPNV-Leistungen unter Beachtung der besonderen Anforderungen an den ÖPNV im
Zusammenhang mit COVID-19.
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Unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde eine Musterrichtline zum
Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem
Ausbruch von COVID-19 vom 19.08.2020 erarbeitet, im Vorgriff auf eine noch zu
verabschiedende landesspezififsche Finanzierungsrichtlinie des zuständigen Ministeriums in
Sachsen in der die nähreren rechtlichen Einzelheiten sowie die Verfahrensweise bei der
Auskehrung der finanziellen Kompensation geregelt werden.

Vorliegend soll das Instrument einer ergänzenden Maßnahme einer i. S. d. o. a. Muster-
Finanzierungsrichtlinie von der Stadt Leipzig nutzbar gemacht werden, um der LVB die
Mittel aus der 2. Ausgleichsphase rechtskonform zuleiten zu können. Die Beachtung und
Einbeziehung der notwendigen Ergänzung der Betrauung in das bestehende Konstrukt des
VLFV zur Finanzierung der coronaspezifischen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie
der übrigen Verkehrsleistungen der LVB gewährleistet insgesamt eine EU-beihilfenkonforme
Finanzierung.

Für die Ermittlung der pandemiebedingten Schäden als Grundlage der Ausgleichszahlungen
sowohl für die 1. wie auch für die 2. Phase sind die monatlichen Netto-Fahrgeldeinnahmen im
Zeitraum März bis Dezember 2019 anzusetzen. Ausgleichsfähig ist auf Basis der
Musterrichtlinie die Differenz zu den Einnahmen der gleichen Monate im Jahr 2020.
Maßgebend für die Ermittlung der Fahrgeldeinnahmen ist die Einnahmenaufteilung unter
Zugrundelegung des auf die Einnahmen der Jahre 2019 und 2020 anzuwendenden
Aufteilungsschlüssels des jeweiligen Verkehrsverbundes. Für die Berechnung der geltend
zu machenden Schäden befinden sich die LVB in enger Abstimmung mit dem
Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV), auf dessen Unterstützung sie bei der Berechnung
der (prognostizierten) Einnahmeausfälle angewiesen sind. Des Weiteren kann die Höhe der
zu beantragenden Ausgleichsmittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht endgültig
beziffert werden, weil die Ermittlung der Ausgleichszahlungen von der Umsetzung auf
Landesebene abhängig ist.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ab sofort während der Pandemie-Situation – solange und soweit die Sächsische
Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung
Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten erlässt, mit denen das
öffentliche Leben eingeschränkt wird.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Stadt Leipzig entstehen durch den Beschluss keine finanziellen Auswirkungen. Die
konkreten finanziellen Auswirkungen für die LVB sind derzeit noch nicht bekannt, auch sind
die durch den Freistaat Sachsen den Aufgabenträgern zur Verfügung gestellten
Ausgleichsmittel bislang nicht bekannt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

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8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss wird der neue Basisfahrplan nicht beschlossen und damit auch keine
Erhöhung des Verkehrsangebotes im Busbereich.

Außerdem wird die LVB nicht zur flexiblen Gestaltung des Angebotes ermächtigt. Der
Basisfahrplan im Straßenbahnbereich wird ohne diese Ermächtigung und ohne Zustimmung
der Stadt unterschritten.

Anlagen:
Anlage 1: Pressemitteilung des VDV zum Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV
Anlage 2: Pressemitteilung des VDV der Branchenverbände zum VMK-Beschluss
                 zum   ÖPNV-Rettungsschirm

Pressemitteilung
Berlin, den 04. Juni 2020

Bund stellt 2,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr bereit
Branchenverband VDV begrüßt die Beteiligung der Bundesregierung
am ÖPNV-Rettungsschirm
Die Bundesregierung hat gestern am späten Abend beschlossen, sich mit
insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt dies ausdrücklich
und betont, dass damit nun die Länder am Zug seien, ihrerseits die Mittel, wie
bereits beschlossen, zeitnah um denselben Betrag aufzustocken. Der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verliert nach VDV-Berechnungen
durch die Corona-Pandemie bis Jahresende rund fünf Milliarden Euro an
Fahrgeldeinnahmen. Das liegt auch daran, dass während der Krise deutlich
mehr Angebot gefahren wird als aufgrund der einbrechenden
Fahrgastnachfrage nötig wäre.
VDV-Präsident Ingo Wortmann zum gestrigen Beschluss: „Unser Dank gilt der
Bundesregierung, die mit dieser maßgeblichen Beteiligung am ÖPNV-
Rettungsschirm eine wichtige Unterstützung für einen weiterhin qualitativ
hochwertigen und gut funktionierenden Nahverkehr in Deutschland leistet. Wir
sind auch während der Hochphase der Ausgangsbeschränkungen trotz deutlich
geringerer Nachfrage im Schnitt 80 Prozent des regulären Angebots gefahren.
Dies war politisch gewünscht und auch notwendig, um die Menschen in
systemrelevanten Berufen mit ausreichendem Abstand in den Fahrzeugen zur
Arbeit zu bringen. Inzwischen fahren Busse und Bahnen überall wieder nahezu
im Regelbetrieb. Ein solches Angebot ohne die entsprechenden Ticketeinnahmen
über Monate aufrecht zu erhalten, ist wirtschaftlich nicht zu stemmen. Daher ist
der von den Ländern in den Sitzungen von Verkehrsminister- und
Finanzministerkonferenz einstimmig beschlossene und nun vom Bund zur Hälfte
finanzierte ÖPNV-Rettungsschirm zwingend notwendig. Wir gehen davon aus,
dass die Länder nun sehr zeitnah eine analoge Finanzierung der anderen Hälfte
aus eigenen Haushaltsmitteln in die Wege leiten.“

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)
Lars Wagner · Pressesprecher · T 030 399932-14 · [E-MAIL ENTFERNT]
Eike Arnold · stv. Pressesprecher · T 030 399932-19 · [E-MAIL ENTFERNT]
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband des Öffentlichen Personen- und
Schienengüterverkehrs. Seine über 600 Mitgliedsunternehmen befördern täglich mehr als 30 Millionen Menschen
in Bussen und Bahnen und transportieren jährlich rund 600 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene. So sorgen der
VDV und seine Mitglieder für mehr klimaschonende Mobilität von Menschen und Gütern bei weniger Verkehr!

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Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) finden Sie hier. Weitere VDV-Informationen im Impressum.

Pressemitteilung
Berlin, den 15. Mai 2020

Branchenverbände unterstützen Beschluss der VMK
Verkehrsminister*innen der Länder fordern einen ÖPNV-Rettungsschirm von
mindestens fünf Milliarden Euro vom Bund
Die Verkehrsminister*innen der Länder fordern einstimmig vom Bund die Einrichtung
eines „ÖPNV-Rettungsschirms“ in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, um die
coronabedingten Fahrgeldausfälle der Branche zu kompensieren. Die Verbände VDV, BDO,
BAG SPNV und mofair, die sich vor rund zwei Wochen dazu mit einem gemeinsamen
Finanzierungsvorschlag an die Politik gewandt hatten, begrüßen und unterstützen diesen
Beschluss ausdrücklich. Die Verbände betonen, dass nun zeitnah eine einheitliche
Finanzierungslösung für die gesamte Branche gefunden werden müsse, sonst wären
Angebotseinschränkungen unvermeidbar. Zudem sei ein funktionierender und
leistungsstarker Nahverkehr auch mit Blick auf die zu erreichenden Klimaschutzziele des
Bundes und die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen unabdingbar.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Dieser einstimmige Beschluss ist ein weiteres
wichtiges Signal der Länder und es kommt zur rechten Zeit. Denn wir benötigen jetzt sehr
kurzfristig finanziellen Ausgleich für die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen. Die
Verkehrsunternehmen fahren aus guten politischen und gesellschaftlichen Gründen nach
Vorgabe von Bund und Ländern seit Beginn der Krise im Schnitt rund 80 % des regulären
Angebots. Inzwischen sogar im Zuge der gelockerten Ausgangsbeschränkungen wieder
nahezu 100 %. Gleichzeitig sind aber nur noch 20 bis aktuell 40 % der Fahrgäste mit Bus und
Bahn unterwegs. Das reißt ein Milliardenloch in die Kassen der Unternehmen und muss
entsprechend ausgeglichen werden. Der Bund und die Länder müssen daher die Branche vor
nachhaltigem wirtschaftlichem Schaden schützen, denn Busse und Bahnen sind nicht nur
während der aktuellen Krise systemrelevant, sondern auch danach. Die Klimaschutzziele im
Verkehrssektor sind durch Corona nicht auf einmal verschwunden.“
Susanne Henckel, Präsidentin der BAG SPNV: „Die Lage ist dramatisch. Sowohl den
Verkehrsunternehmen als auch den Aufgabenträgern geht sehr bald das Geld aus. Daher
appellieren wir an Bund und Länder, zeitnah eine tragfähige und wettbewerbsneutrale
Lösung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zu finden. Die Vorschläge der
Branchenverbände sind dafür eine sehr gute Grundlage. Nur so können wir das Angebot für
die Fahrgäste langfristig sichern.“
bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Private mittelständische Betriebe halten
auch in Zeiten der Corona-Krise den ÖPNV in Deutschland aufrecht. Sie erfüllen damit einen
wichtigen Teil der Daseinsvorsorge. Notwendige Hygienemaßnahme sowie gesunkene
Fahrgastzahlen führen zu dramatischen Einnahmeausfällen. Unseren Unternehmen ist damit
die wirtschaftliche Basis entzogen, um in Zukunft die bisherigen Leistungen weiter anbieten
zu können. Darunter würde insbesondere der ländliche Raum leiden. Das kann und muss
jetzt verhindert werden. Das eindeutige Votum der Verkehrsministerinnen und
Verkehrsminister der Länder für einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ ist ein wichtiger Schritt hin
zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs.“
mofair-Präsident Christian Schreyer: „Nur mit starker finanzieller Unterstützung für alle
SPNV-Unternehmen werden wir eine riesige Pleitewelle im öffentlichen Nahverkehr
verhindern. Ohne schnellen und umfassenden Rettungsschirm der Bundesregierung stehen
hier nicht nur tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die Menschen kommen nicht
mehr zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule und zum Einkauf. Wer diese bereits angelaufene
Spirale sehenden Auges sich weiter drehen lässt, der wird mit noch höheren Folgekosten
durch chaotische Zustände konfrontiert werden. Das kann keiner wollen und daher
brauchen wir Unterstützung jetzt.“
Pressekontakt:
VDV:
Lars Wagner, 030/399932-14, [E-MAIL ENTFERNT]
BAG SPNV:
Renate Bader, 030/816160 99-4, [E-MAIL ENTFERNT]
BDO:
Christian Wahl, 030/24089 -300, [E-MAIL ENTFERNT]
mofair:
Matthias Stoffregen, 030/531491-475, [E-MAIL ENTFERNT]


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Neufassung Nr. VII-A-01272-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird im Rahmen seiner Zuständigkeit mit der Durchführung folgender
Maßnahmen beauftragt:
1. Die Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig
werden mindestens einmal pro Monat durchgeführt. Dies geschieht, soweit möglich,
im Zusammenwirken mit der Landespolizei.

2. Die Radfahrkontrollen finden in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen
Tagen und Uhrzeiten statt.

3. Es wird geprüft, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein könnten, um mehr
Radfahrer zu einer regelkonformen Fahrweise und Einhaltung der StVO zu bewegen.

Begründung:
Bei den Ergebnissen der Radfahrkontrollen 2019 ist erkenntlich, dass bei den
durchgeführten Kontrollen innerhalb relativ kurzer Zeiträume (jeweils 2 Stunden) eine
erhebliche Anzahl an Ordnungswidrigkeiten in Form von Radfahren trotz Verkehrsverbot in
der Fußgängerzone festgestellt wurde. Trotz der offensichtlich vorhandenen eklatanten
Problematik des häufig verkehrswidrigen Verhaltens von Radfahrern fanden jedoch im Jahr
2019 lediglich sechs Radfahrkontrollen statt, die sich dann auch nur maximal einmal im
Monat über leicht vorhersagbare Zeiträume zur Mittagszeit erstreckten. Diesem Missstand
will vorliegender Antrag Abhilfe verschaffen.
Eine ergebnisoffene Prüfung bezüglich Beschlusspunkt 3 halten wir angesichts der
Auswertungen der Radfahrkontrollen 2019 für notwendig.

2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01691

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Marcus Weiss

Betreff:
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Das OVG Bautzen sah im Herbst 2018 deutliche Ermessensfehler der Stadt bei der
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am
Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes.
Nur im Bereich der Einmündung Käthe-Kollwitz-Straße, über den Richard-Wagner-
Platz bis hin zur Einmündung Goethestraße (Innenring) sollten die Schilder stehen
bleiben. In den übrigen Bereichen entfalten die Schilder mit den Zeichen 237, 240,
241, 254 (benutzungspflichtiger Radweg und Fahrrad fahren verboten) seit
Rechtskraft des Urteils keinerlei Wirkung mehr.
Wann hat die Verwaltung vor, die „wirkungslosen“ Schilder zu entfernen, welche
noch immer Rad fahrende, die das Urteil nicht kennen, zur Fahrt auf ungeeigneten
Wegen verweisen?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01692

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Liegenschaftsbericht 2017 - 2019 (Berichtszeitraum 01.01.2017 - 31.12.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  05.10.2020 Information zur Kenntnis

Der Liegenschaftsbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Der Bericht nimmt Bezug auf das gesamte Leipziger Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Liegenschaftsbericht erscheint nach der letzten Veröffentlichung 2016 erstmals wieder.
Der seit 2002 größtenteils intern erstellte und publizierte Bericht erhielt in diesem Jahr eine
grundlegende grafische und inhaltliche Neugestaltung und wird einer breiteren Zielgruppe
zugänglich gemacht. Er gibt einen allgemeinen Überblick über die Abteilungen des
Liegenschaftsamtes, die umfangreichen Aktivitäten des Amtes der vergangenen drei Jahre
sowie Entwicklungen auf dem lokalen Immobilienmarkt.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.  31.12. 5.331,20 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Imageprägung der Stadt Leipzig und des Liegenschaftsamtes, Netzwerkpflege, Positionierung des
Amtes

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit der Veröffentlichung des Liegenschaftsberichts werden sonstige Ziele wie positive
Auswirkungen auf das Image der Stadt Leipzig und des Liegenschaftsamtes in der
Öffentlichkeit sowie die Netzwerkpflege zu Partnern aus der Immobilien- und Baubranche
verfolgt. Darüber hinaus positioniert sich das Liegenschaftsamt als interner und externer
Ansprechpartner mit Fachexpertise in Grundstücksfragen.
4/5

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Liegenschaftsbericht wurde seit der letzten Veröffentlichung 2016 nicht mehr publiziert.
Dem Liegenschaftsamt als Verwalter fiskalischer Liegenschaften kommt vor dem
Hintergrund einer stark wachsenden Stadt wie Leipzig jedoch eine immer größere
Bedeutung mit sich wandelnden Aufgabenschwerpunkten zu. Daher war es das Ziel der neu
geschaffenen Abteilung Strategie und Portfoliomanagement, den seit 2002 größtenteils
intern erstellten und publizierten Bericht in diesem Jahr grundlegend grafisch und inhaltlich
zu überarbeiten. Hierbei sollen die Ziele unter Punkt III verfolgt werden. Um eine positive
Außenwirkung zu erreichen, wird der Bericht einer breiteren Zielgruppe zugänglich gemacht.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Liegenschaftsbericht 2019 umfasst die Aktivitäten des Liegenschaftsamtes in den
Jahren 2017 bis 2019 und gibt einen Ausblick auf die Neuausrichtung der
Liegenschaftspolitik. Es wird das aktive Liegenschaftsmanagement in seinem gesamten
Umfang beschrieben. Dabei wird der Umgang mit dem vorhandenen Grundstücksbestand,
die Flächenbereitstellung für kommunale Aufgaben sowie die Veräußerung entbehrlicher
Flächen und die strategische Flächenvorsorge als Hauptaufgabe des Liegenschaftsamtes
näher erläutert.

Die ausgeschriebene Publikation soll folgende Botschaften transportieren:
„Leipzig ist eine attraktive und lebenswerte Stadt.“

„Strategisches Flächenmanagement erfolgt im Sinne eines nachhaltigen Wachstums der
Stadt Leipzig.“

„Das Liegenschaftsamt Leipzig arbeitet transparent, dienstleistungsorientiert und im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

„Kunden- und Zukunftsorientierung zeichnen das Liegenschaftsamt Leipzig aus.“

3. Realisierungs- / Zeithorizont

- März – August 2020 Erstellung Bericht
- September 2020 Vorstellung und Behandlung im Grundstücksverkehrsausschuss
und im Pressegespräch sowie Versand des Berichts an Öffentlichkeit

4. Finanzielle Auswirkungen

Am 07.05.2020 wurden fünf geeignete Grafikagenturen im Rahmen einer Beschränkten
Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Nach Prüfung der drei abgegebenen Angebote wurde als wirtschaftlichstes Angebot die
Agentur Design im Fluss beauftragt. Der Gesamtpreis von 5.331,20 brutto wird aus dem
PSP-Element 1.100.11.1.3.05 finanziert.

5/5
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

Anlage:

Anlage 1 – Liegenschaftsbericht

Liegenschaftsbericht
2017-2019
Flächen für eine lebenswerte Stadt
Strategie &
Portfoliomanagement
Als verwaltungsinterner Dienstleister
konzentriert sich die Abteilung auf die
ganzheitliche zentrale Steuerung des
strategischen Flächenmanagements.
Grundstücksverkehr
In enger Abstimmung mit dem Strategie-
und Portfoliomanagement erwirbt, tauscht
oder veräußert die Abteilung Grundstücke,
die strategisch zur Umsetzung von Vorha-
ben der Fachämter nötig sind.
Bestandsmanagement
Die Bewirtschaftung und Verwaltung
aller fiskalisch genutzten, bebauten und
unbebauten Liegenschaften, die der
Stadt gehören oder über die sie verfü-
gen darf, liegt in der Verantwortung des
Bestandsmanagements.
Verwaltung
Die Abteilung Verwaltung unterstützt die
anderen Abteilungen bei wirtschaftlichen
und rechtlichen Abläufen.
Abteilungen des
Liegenschaftsamtes
Strategisches
Flächenmanagement
Unverzichtbarer
Baustein einer
nachhaltigen
Stadtentwicklung
Matthias Kaufmann
Amtsleiter
Liegenschaftsamt
03 Abteilungen des Liegenschaftsamtes

04 Vorwort
06 Leipzig wächst weiter – Liegenschaftsamt
 setzt auf str ategisches Handeln
12 Bildung braucht Fr eiRaum
13 Zwölf Grundstücke für neue Leipzig-Kitas
14 Großprojekt „Parkbogen Ost“
07 Gewerbeansiedlung GOLDBECK Nordost GmbH
08 Das Jahr 2019 in Zahlen
 1 0 Rückblick – Zahlen und Fakten
16 Nachgefragt: Neuer Leit er der Abteilung
 Grundstück sverkehr stellt sich vor
17 Kurz erklärt: Das Erbbaurecht
18 Landwirtschaft – Wichtiger Wirtschaftszweig
 für Leipzig
Vorwort
Unsere Stadt wandelte sich in recht kurzer Zeit von einer Shrinking City zur
gefragten Boomtown. Intensiv wirkt dieser Prozess in sämtliche Bereiche
unserer Stadtgesellschaft hinein – in erster Linie positiv.
Enorm sind aber gleichzeitig die Herausforderungen. Nachvollziehbar
kamen mit dem Wachstum auch Wachstumsschmerzen. Unsere Stadt, die
noch Anfang der 2000er den starken Einwohnerschwund der 1990er Jahre
managen musste, hatte spätestens ab 2011/2012 eine rasante Bevölke-
rungszunahme zu gestalten. So war ein grundlegender Strategiewechsel
im Umgang mit stadteigenen Liegenschaften dringend nötig. Bildung und
Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum, attraktive Gewerbestandorte
sowie eine größtmögliche Lebens- und Umweltqualität brauchen Raum.
Grundlage unseres Handelns ist das strategische Liegenschafts-
management der Stadt Leipzig, das 2017 beschlossen wurde.
Die konstant hohe Nachfrage nach Flächen zur privaten, gewerblichen und
kommunalen Nutzung kann immer seltener mit geeigneten Grundstücken
und Immobilien bedient werden.
Unsere volle Aufmerksamkeit gilt deshalb der Sicherung des
städtischen Grundstücksbestandes und bestenfalls seiner
Erweiterung durch Flächenankäufe.
So bleiben wir handlungsfähig und können die für eine Weiterentwicklung
Leipzigs nötigen FreiRäume bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Ge-
eignete Methoden und Werkzeuge wurden dafür gesucht und gefunden.
So konnten wir im Berichtszeitraum erste Erfahrungen mit Konzeptver-
fahren sammeln. Diese werden künftig häufiger als Methode für stadtent-
wicklungsrelevante Grundstücks- und Objektveräußerungen angewendet.
Ebenso rückte die Vergabe von Erbbaurechten in den Fokus.
Der Vorteil: die Grundstücke bleiben im Eigentum der Stadt.
Für Gewerbeansiedlungen sind diese Werkzeuge nur eingeschränkt an-
wendbar. Wenngleich die Prämisse lautet, Jahr für Jahr mehr Ankäufe als
Verkäufe zu erzielen, müssen neben direkten allerdings immer auch indi-
rekte Vorteile einer Maßnahme bedacht werden – beispielsweise neue und
möglichst krisenfeste Arbeitsplätze.
Mit unserem Liegenschaftsbericht möchten wir Ihnen, liebe Leserinnen und
Leser, Einblicke in unsere Arbeit der Jahre 2017 bis 2019 geben, damit ver-
bundene Herausforderungen aufzeigen und einige durch unsere Mithilfe
ermöglichte Projekte vorstellen. Für Ihr Interesse an unserem Bericht danke
ich Ihnen und freue mich umso mehr, wenn er für Sie als aufschlussreiche
Lektüre zusätzliche Erkenntnisse bietet.
Bleiben Sie interessiert und vor allem, bleiben Sie gesund.
4 5
Stadt und LWB starten
Konzeptverfahren
„Sozialer Wohnungsbau“
Ankauf des 35.709 Quadratmeter
großen Grundstückes in Wiederitzsch
für rund 5,2 Millionen Euro ermöglicht
Neubau eines Schulcampus
Leipzig wächst weiter
Liegenschaftsamt setzt auf strategisches Handeln
Grundstückstauschvertrag ermöglicht
Leipzigs neuen Fernbusbahnhof
ca. 30.000 Quadratmeter Gewerbefläche an
GOLDBECK Nordost GmbH verkauft
Industriepark Nord wächst: Flächenankauf
komplettiert städtische Gewerbeflächen auf
insgesamt 26.750 Quadratmeter
Rolf-Axen-Straße: Grundstücksumlegung und
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für
Neubau der Grundschule Kleinzschocher
2017
2018
Immobilienmesse „MIPIM“:
Leipzig auf 7. Platz „Best Large
City for Human Capital & Life-
style“ in Europa
Industriepark Nord: ca. 100.000
Quadratmeter Gewerbefläche für
Logistikzentrum an Baytree Logistics
Properties verkauft
Ankauf Grünfläche in Eutritzsch, gelegen im
Innenhofbereich Delitzscher Straße, Schiebe-
straße, Wittenberger Straße – Größe gesamt
4.530 Quadratmeter
2017
Ankauf des Schraderhauses ermöglicht
Umbau des Gebäudes zur Schule
Jahre 2017 – 2019 geprägt von
großen Ansiedlungen und Investi-
tionen in die Zukunft
Leipzig wächst weiter. Zum Jahresende
2019 lebten über 601.668 Einwohner in der
Stadt, das waren 5.151 Menschen mehr als
noch zum 31. Dezember 2018. Umso wich-
tiger sind Unternehmensansiedlungen, die
Arbeitsplätze schaffen, ausreichend Wohn-
möglichkeiten, Kitaplätze und Schulstand-
orte, aber auch Kultur- und Sportangebote.
All das braucht Platz.
Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig
schafft hierfür die Voraussetzungen.
Grundlage bildet das 2017 beschlossene
strategische Liegenschaftsmanagement.
Die Aufgaben sind vielfältig – von der
Grundstücksverwaltung über den Ankauf
und die Veräußerung von Flächen bis zur
rechtlichen Betreuung rund um Liegen-
schaften. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die
Unterstützung aller Fachämter und städ-
tischer Betriebe durch die Suche, Analyse
und Bereitstellung geeigneter Flächen für
die Umsetzung ihrer Projekte. Ziel ist dabei
die infrastrukturell, sozial, ökologisch und
ökonomisch nachhaltige Weiterentwicklung
der Stadt Leipzig.
Ein Drittel Leipziger Grundstücke in
kommunaler Hand
Leipzig erstreckt sich über eine Fläche von
29.781 Hektar. Davon gehören 9.611 Hektar
der Stadt. Das entspricht rund 32 Prozent.
Der Anteil städtischer Flächen bleibt seit
Jahren konstant. Dies ist auch einer strate-
gischen Flächenvorsorge zu verdanken.
Großteil der Flächen wird durch die
Verwaltung betreut
Das Liegenschaftsamt verwaltet derzeitig
eine Gesamtfläche von 2.200 Hektar. Dies
entspricht 3.992 Grundstücken. Die Anzahl
der Grundstücke schwankt jährlich und ist
abhängig von Ankäufen und Veräußerun-
gen. Einen Großteil dieser Grundstücke
verwaltet das Liegenschaftsamt selbst.
 → Fläche: Gewerbefläche im Gewerbegebiet Torgauer Straße, Leipzig-Paunsdorf
 → Größe: 30.000 Quadratmeter
 → Vorhaben:
-  Verlegung des Sitzes von Markkleeberg in die Leipziger Debyestraße
- Deckung des gest eigerten Flächenbedarfs und Schaffung eines modernen
 Arbeitsumfelds für 250 Mit arbeiter
- Errichtung eines zeitgemäßen und ener gieeffizienten Büroneubaus mit einer Fläche
 von ca. 5.000 Quadratmetern und einem Systemzentrum mit Ausstellungs- und
 Veranstaltungsräumen auf 850 Quadratmetern Fläche
 → Unternehmen: GOLDBECK ist eines der führenden Bauunternehmen Europas. Das
Unternehmen konzipiert, baut und betreut maßgeschneiderte Gebäude für Produk-
tion und Logistik, Büroarbeit, Handel, Wohnen und Parken. Aktuell sind über 7.500
Mitarbeitende an europaweit 70 Standorten bei GOLDBECK beschäftigt. Im letzten
Jahr realisierte das Unternehmen rund 550 Projekte mit einer Gesamtleistung von drei
Milliarden Euro.
Grundstücksverkauf
GOLDBECK Nordost GmbH verlegt Standort nach Leipzig
Das Unternehmen GOLDBECK hat 2017 ein städtisches Grundstück erworben, um in Leipzig und den nordöstlichen Bundesländern weiter zu
wachsen. Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den wachsenden Industrie- und Arbeitsstandort Leipzig. Zugleich konnte GOLD-
BECK damit im Leipziger Nordosten seine anspruchsvollen Zukunftspläne umsetzen. Schon im Mai 2019 hat das Unternehmen seine neuen
Räumlichkeiten bezogen.
“Der Standort Debyestraße erfüllt in idealer
Weise unsere Standortkriterien. Die sehr
gut sichtbare Lage direkt an der Autobahn
A14, die Verkehrsanbindung mit PKW und
Straßenbahn sowie die Nachbarschaft zu
erfolgreichen Industrieunternehmen waren
für uns starke Argumente für den Umzug in
die Debyestraße. Die Kooperation mit der
Stadt Leipzig gestaltete sich in jeder Hin-
sicht erfreulich unkompliziert und schnell“,
erklärt Klaus E. Hänsel, Geschäftsführer der
GOLDBECK Nordost GmbH.
Das neue Systemzentrum mit Ausstellungs- und Veranstaltungsräumen erstrahlt im neuen Glanz
MÄRZ MAI AUG SEP MÄRZ APRIL JUNI
Das umfasst den fiskalischen Immobilien-
bestand, der zeitweise nicht für kommuna-
le Aufgaben benötigt wird. Für insgesamt
3.584 Liegenschaften ist die Abteilung
Bestandsmanagement zuständig. Davon
sind 946 bebaut und 2.638 unbebaut. Un-
bebaute Flächen sind beispielsweise Land-
wirtschaftsflächen. 408 weitere werden
von Dritten fremdverwaltet. Die bebauten
städtischen Flächen werden für kommuna-
le Aufgaben wie zum Beispiel Schulen und
Kinderbetreuung genutzt.
Gesamtﬂäche von Leipzig
29.781 ha
Städtisches Eigentum
9.611 ha
Liegenschaften
sind unbebaut
2.638
Liegenschaften
sind bebaut
946
263 Schulen
167 Sporthallen
163 Kindergärten
100 Vereinsheime
85 Verwaltungsgebäude
25 Kulturbauten und Museen
1.796
sonstige Bauwerke
z. B. Gebäude der Branddirektion
Städtische
Gebäude
Klaus E. Hänsel
6
2,6 Mio €
Einnahmen durch
Verkäufe
19,2 Mio €
Ausgaben für
Flächenankäufe
7,9 Mio €
Einnahmen durch Mieten,
Pachten, Erbbauzinsen
2,8 Mio €
Ausgaben für
Bestandspﬂege
Ausgaben
Einnahmen
Finanzen 2019
Im vergangenen Jahr konnten durch Mieten und Pachten von
selbstverwalteten Immobilien sowie Erbbauzinsen insgesamt
7,9 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Hinzu kommen Erträge
aus Grundstücksverkäufen oder Tauschverträgen mit einer Summe
von 2,6 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe
von 19,2 Millionen Euro für Grundstücksankäufe zur Erfüllung des
Flächenbedarfs der städtischen Fachämter.
Stadt und LWB tauschen
Grundstücke für Schul- und
Wohnungsbau
Stadt und LWB:
Gemeinsamer Wettbe-
werb um Grundstücke im
Konzeptverfahren sozialer
Wohnungsbau entschieden
Start der Konzeptveräußerung:
Premiumgrundstück in City-Lage
in der Johannisgasse
Mitwirkung beim Städtebaulichen
Vertrag Bayerischer Bahnhof
Ankauf Objekt für
Stadtreinigung
Wasserturmstraße
Verhandlungen mit Deutscher
Bahn zum Ankauf von Flächen
für die Entwicklung des „Park-
bogen Ost“ abgeschlossen
Größte Einzelinvestition des
Liegenschaftsamtes – Ankauf der
Eutritzscher Straße 17 für rund 14,5
Millionen Euro notariell beurkundet
Stadt Leipzig und LESG mbH
stellen 89 Eigenheimgrundstücke
in Knauthain zur Verfügung
Unterstützung bei Abschluss
des städtebaulichen Vertrages
Hauptbahnhof West
Städtische Immobilie für
Kreativschaffende in Gohlis
bereitgestellt
Industriegebiet Seehausen 2:
Verkauf von 28 Hektar Gewerbe-
fläche an Beiersdorf AG
Verhandlungen über An-
kauf eines BImA-Grund-
stückes in Connewitz
begonnen
2019
2018
2018
2019
Zahlen geben einen genauen
Einblick in die Entwicklung
einer Stadt
Aus Liegenschaftssicht war 2019 ein be-
wegtes Jahr. Im Grundstücksverkehr wur-
den viele Vorgänge bearbeitet. Bei näherer
Betrachtung der Grundstücksverkäufe und
-ankäufe ist ein ausgewogenes Verhält-
nis festzustellen. Insgesamt konnten 36
Grundstücksverkäufe und sogar 41 Ankäufe
vollzogen werden.
Strategische Flächenvorsorge ist weiterhin
Schwerpunkt der Leipziger Liegenschafts-
politik. Dies machen die Zahlen deutlich.
Mehr als 194.000 Quadratmeter Fläche
konnten für kommunale Aufgaben 2019
vom Liegenschaftsamt angekauft werden.
Es werden dabei die individuellen Bedarfe
der Fachämter berücksichtigt, um Flächen
für Gewerbe, Bildung, Wohnen, Verkehr,
Grün- und Freiräume, Kultur und öffent-
liche Räume im Stadtgebiet zu schaffen.
Die meisten Verträge wurden 2019 für
Straßenbauprojekte bereitgestellt. Die
Umsetzung der Projekte erfolgt durch das
Amt für Wohnungsbau und Stadterneue-
rung (AWS), das dadurch zusätzlich 90.840
Quadratmeter zur Verfügung hat, sowie
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer
(ASG), für das 21.584 Quadratmeter Fläche
bereitgestellt werden konnten.
Aber auch Grundstücke für Schulen und
Kitas stehen weiterhin im Fokus der stra-
tegischen Flächenvorsorge, um das 2018
initiierte Schulbauprogramm mit einer ge-
planten Investitionshöhe von 145 Millionen
Euro erfolgreich umzusetzen. 2019 konnten
dafür drei weitere Grundstücke mit einer
Gesamtfläche von 1.910 Quadratmetern
gewonnen werden. Auch der Straßenaus-
bau geht in Leipzig voran. Dafür hat das
Liegenschaftsamt 25 Grundstücke mit einer
Gesamtfläche von 8.437 Quadratmetern
akquiriert.
Das Jahr 2019 in Zahlen
Grundstücksankäufe und -verkäufe halten sich die Waage
Sonstiges
Gewerbe
Schulen und Kitas
23
12
1
36 Grundstücksverkäufe 2019
Straßenbau (VTA)
Sonstiges
Stadtentwicklung (AWS)
Schulen und Kitas
Stadtentwicklung (ASG)
25
7
4
3
2
41 Grundstücksankäufe 2019
OKT NOV JAN FEB MÄRZ MAI SEP OKT DEZ
Online-Händler Mer-
cateo erhält Zuschlag
für Grundstück in der
Johannisgasse
Dabei wurde unter anderem in Projekte wie das Großprojekt „Park-
bogen Ost“ investiert. Dafür konnten 43.296 Quadratmeter Fläche
angekauft werden. Die größte Einzelinvestition des Liegenschafts-
amtes war 2019 der Ankauf eines 8.550 Quadratmeter großen
Gebäudeensembles mit einer 1.700 Quadratmeter großen Freiflä-
che neben dem Stadtbad in der Eutritzscher Straße 17. Ziel ist die
Entwicklung und Aufwertung des Gesamtareals. Darüber hinaus
konnte eine 18.426 Quadratmeter große Fläche in Windorf für die
Stadtreinigung Leipzig bereitgestellt werden. Zur Erweiterung der
ansässigen Grundschule erwarb das Liegenschaftsamt eine 790
Quadratmeter große Fläche in Rückmarsdorf.
Instandhaltung ist ein wichtiger Bestandteil des Aufgabenspek-
trums des Liegenschaftsamtes. Mit einem Budget in Höhe von
1,8 Millionen Euro wurden 2019 rund 420 Einzelvorhaben für den
Grundstücksbestand realisiert. Darüber hinaus konnten 2019 im
Rahmen des infrastrukturellen Immobilienmanagements zusätz-
liche Mittel in Höhe von einer Million Euro für dringend notwendige
Maßnahmen des Gebäudebestandes eingesetzt werden, darunter
auch für die Alte Nikolaischule Leipzig. Dabei wurden denkmal-
gerechte Instandhaltungsmaßnahmen in der Richard-Wagner-Aula
und an der Dauerausstellung durchgeführt.
APRIL
08 09
abgeschlossene
Verträge €
Ausgaben in Mio €
41
56
44
35
2016 2017 2018 2019
10,8
2,9
19,2
22,4
Rückblick – Zahlen und Fakten
Über eine Million Quadratmeter Fläche für Leipzig
Flächenvorsorge für eine
dynamische Stadtentwicklung
Eine Metropole wie Leipzig muss mit den
Anforderungen schritthalten, die sich
immer wieder von Neuem wandeln. Um
Stadtentwicklung gestalten zu können, be-
nötigen die Fachämter Planungssicherheit.
Diese Sicherheit zu gewährleisten, ist eine
Hauptaufgabe des Liegenschaftsamtes.
Berücksichtigt werden beim strategischen
Liegenschaftsmanagement insbesondere
Zielvorgaben aus dem Integrierten Stadt-
entwicklungskonzept (INSEK) Leipzig 2030,
dem Wohnungspolitischen Konzept oder
auch den Fachamtsplanungen, zum Bei-
spiel dem Schulentwicklungsplan.
1.106.689 Quadratmeter Fläche. Diese Sum-
me wurde insgesamt seit 2016 bis Ende
2019 für die kommunalen Aufgaben der
Stadtverwaltung angekauft. Besonders für
Projekte der Stadtentwicklung des Amtes
für Wohnungsbau und Stadterneuerung
(AWS) und des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer (ASG) wurden in den vergange-
nen Jahren die meisten Flächen erworben.
Hierbei sticht das Jahr 2017 hervor mit
einer Fläche von 287.804 Quadratmetern.
Damit konnten Wohnprojekte, aber auch
Großprojekte wie der „Parkbogen Ost“
vorangetrieben werden.

Unter Sozialer Infrastruktur sind Grundstü-
cke für Schulen und Kitas verzeichnet. 2019
wurden drei Liegenschaften für diesen
Zweck erworben. Eine Fläche von 790
Quadratmetern wurde in Rückmarsdorf für
die ortsansässige Grundschule ange-
kauft. Weitere 460 Quadratmeter wurden
in Schönefeld erworben. Durch einen
Tauschvertrag konnte eine Fläche von 530
Quadratmetern in Connewitz für eine Kita
bereitgestellt werden.
Auch Straßenausbauprojekte wurden in
den vergangenen vier Jahren weiter unter-
stützt mit einer Gesamtfläche von 111.012
Quadratmetern seit 2016.
Flächenankäufe – ein aufwendiges
Geschäft
Die zunehmende Verknappung der Flächen
macht sich auch bei den Flächenankäufen
durch das Liegenschaftsamt bemerkbar.
Diese sind aufwendiger geworden, unter
anderem durch die Klärung komplizierter
Eigentümerverhältnisse und möglicher Alt-
lasten. Es müssen mehr Flächen angekauft
werden, um den Bedarf der Fachämter
zu decken. Daher ist es nicht verwunder-
lich, dass die Anzahl der abgeschlossenen
Verträge steigt. Während es 2016 noch 35
Verträge waren, stieg die Anzahl im Jahr
2018 auf 56 an. 2019 stagnierte die Zahl
der Verträge bei 41. Für die Jahre 2018 und
2019 investierte das Liegenschaftsamt eine
StraßenbauSoziale
Infrastuktur
SonstigesStadtent-
wicklung
2016 2017 2018 2019
12.004
22.990
19.847
241.056
58.945
41.217
28.932
287.804
53.504
38.368
38.932
68.893
71.426
8.437
1.910
112.424
295.897 m 2 416.898 m 2 199.697 m 2 194.197 m2
Verträge zum Flächenankauf 2016 bis 2019
2016 2017 2018 2019
151.993
76.793
17.709
23.099
30.192
34.794
97.135
121.620
2.533
47.316
373.886
824
246.495 m 2 88.085 m 2 221.288 m 2 422.026 m 2
Sonstiges Gewerbe Soziale
Infrastuktur
Eigenheime
Flächenankäufe 2016 bis 2019 Flächenverkäufe 2016 bis 2019
Summe von insgesamt 41,6 Millionen Euro
für Flächenankäufe. Die Bedeutung der
Flächenvorsorge bei einer dynamischen
Stadtentwicklung wird damit deutlich.
Flächenverkäufe – Instrument der
Wirtschaftsförderung
Im vergangenen Jahr wurden 422.026
Quadratmeter Fläche verkauft. Diese Aus-
nahme ist auf besondere Gewerbeansied-
lungen zurückzuführen. Die Stadt Leipzig
hat sich als attraktiver Unternehmens-
standort etabliert und großen Firmen wie
der Beiersdorf AG eine neue Heimat bieten.
Im Jahr 2018 verkaufte das Liegenschafts-
amt im Rahmen von 44 Verträgen 221.288
Quadratmeter Fläche, davon 121.620 Quad-
ratmeter für Gewerbe. Zur Erweiterung des
BMW Werks wurden im Industriepark Nord
reichlich 11,5 Hektar für ein Logistikzentrum
veräußert. Der Verkauf des südlichen Bau-
felds am Wilhelm-Leuschner-Platz an den
Freistaat Sachsen sichert für das Leibniz-
Institut für Länderkunde einen künftigen
neuen Standort.
10 11
Diese vier Kindertagesstätten konnten
bereits 2019 eröffnet werden:
 → Virchowstraße mit 140 Plätzen
 → Kleiststraße mit 120 Plätzen
 → Richterstraße mit 120 Plätzen
 → Herloßsohnstraße mit 120 Plätzen
Diese öffnen ihre Pforten:
2020
 → Bockstraße, zwei Einrichtungen
mit je 120 Plätzen
 → Holzhäuserstraße mit 185 Plätzen
 → Paul-Küstner-Straße mit 105 Plätzen
 → Ludolf-Colditz-Straße mit 240 Plätzen

2021
 → Gärtnerstraße mit 165 Plätzen
 → Delitzscher Straße mit 165 Plätzen
 → Seehausener Allee mit 165 Plätzen,
davon 85 Plätze für Kita-Kinder,
30 Plätze für Krippenkinder und
50 Hortplätze
Dank Generalübernehmervergaben, bei
denen alle Planungs-, Ingenieurs- und Aus-
führungsleistungen gebündelt vergeben
werden dürfen, konnten die Vorhaben
schnell in die Umsetzung gehen.
Gesucht und gefunden
Zwölf Grundstücke für neue Leipzig-Kitas
Bildung braucht FreiRaum
Strategische Maßnahmen ermöglichen Ausbau der Bildungsinfrastruktur
Aufgrund der anhaltenden Bevölkerungszunahme sind im Schulentwicklungsplan 2017 ortsteilbezogene Maß-
nahmen benannt worden, die weitere dringend benötigte Schulplätze bringen sollen. Das Liegenschaftsamt
schuf mit den folgenden Ankäufen oder Grundstückstauschverträgen in verschiedenen Stadtteilen die Voraus-
setzungen zum Ausbau der Schulkapazitäten.
Amtsleiter Matthias Kaufmann zeigt sich mit dem bisher Erreichten zufrieden
Es geht um die Jüngsten unserer Gesell-
schaft. Um deren gute Betreuung, wäh-
rend ihre Eltern auf Arbeit sind. Um Raum
zum Spielen, Toben und zur Entfaltung
junger starker Persönlichkeiten. Und von
ihnen gab es in Leipzig über die vergange-
nen Jahre hinweg erfreulicherweise immer
mehr.
Seit 2007 wird der Ausbau von Kinderbe-
treuungsplätzen deshalb gezielt voran-
gebracht. Im Oktober 2017 beschloss der
Stadtrat als zusätzliche Maßnahme zum
kommunalen Kitabauprogramm, 12 Kitas
auf 12 städtischen Grundstücken im Stadt-
gebiet zu errichten.
Im Auftrag der Stadt Leipzig steuert die
„LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur
Erschließung, Entwicklung und Sanierung
von Baugebieten mbH“ die Planung und
Errichtung der sogenannten Leipzig-Kitas.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bestandsmanagements beim Liegen-
schaftsamt hatten dabei die wichtige
Aufgabe, für die LESG zügig verfügbare
Flächen im städtischen Eigentum zu finden
und zu prüfen, ob diese für die künftige
Nutzung geeignet sind.

Spielen und Lernen am Lene-Voigt-Park
 → Ankauf von Flächen mit insgesamt 28.932 Quadratmetern aus Bundeseisenbahn-
vermögen zwischen Eilenburger- und Reichpietschstraße im Oktober 2017
 → Planungsverfahren für Neubau der fünfzügigen Wilhelm-Busch-Grundschule für
ca. 560 Schulkinder mit Sechs-Feld-Sporthalle sowie für Neubau einer Kita für
185 Kinder laufen
 → Schulbetrieb soll zum Schuljahr 2024/2025 aufgenommen werden
34.017 m 2
bereitgestellte Gesamtﬂäche
12 neue Kitas für
1.720 Kinder
31.440
20.333
Ein- bis sechsjährige Kinder in Leipzig
2007 2019
Kinder
Kinder
Kita Herloßsohnstraße
Kita Kleiststraße
Kita Richterstraße
Kita Virchowstraße
„Durch die Ankäufe und den Tausch von Grundstücken können die anderen beteiligten Fachämter auf den akuten Bedarf
an Schulkapazitäten reagieren. Unbebaute Flächen in dieser Größenordnung sind im Leipziger Stadtbild kaum noch zu
sehen. Umso erfreulicher ist der gelungene Abschluss jeder einzelnen Maßnahme.“
Leipzig-Kleinzschocher bekommt neue Grundschule
 → städtische Grundstücke des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz reichten für
Neubau nicht aus
 → erst 2017 geschlossener Erbbaurechtsvertrag mit Taborkirchgemeinde und
Grundstücksumlegung ermöglichten Neubau der Grundschule
 → Fertigstellung der vierzügigen „Schule am Grünen Gleis“ mit 3-Feld-Sporthalle,
begrüntem Pausenhof und Sportflächen für ca. 448 Schulkinder zum
Schuljahresbeginn 2020/21
Denkmalgeschützte 13.200 Quadratmeter bietet das Schraderhaus
 → mit 10,3 Millionen Euro zum Zeitpunkt des Kaufes im April 2018 höchste
Einzelinvestition des Liegenschaftsamtes
 → Umbau des ehemaligen Fabrikgebäudes im Täubchenweg 26 zu vierzügigem
Gymnasium für ca. 896 Schülerinnen und Schüler in Planung
 → vorbereitende Entkernungsarbeiten bereits abgeschlossen
 → Schulbetrieb soll zum Schuljahr 2024/2025 aufgenommen werden
Platz für zwei Schulen im Leipziger Norden
 → 35.709 Quadratmeter in Wiederitzsch für neuen Schulcampus mit fünfzügiger Oberschule
und fünfzügigem Gymnasium, zwei Drei-Feld-Sporthallen und Sportfreiflächen
 → Grundstücksankauf am Standort Messe-Allee für rund 5,2 Millionen Euro im Juni 2018
schafft Kapazitäten für ca. 1.960 Schülerinnen und Schüler
 → Eröffnung Oberschule zum Schuljahr 2021/2022 geplant, für das Gymnasium
zum Schuljahr 2024/2025
Neues Gymnasium dank Grundstückstausch
 → Grundstückstausch zwischen Stadt Leipzig und Leipziger Wohnungs- und Baugesell-
schaft mbH vom Oktober 2018 ermöglicht Neubau eines fünfzügigen Gymnasiums für
ca. 1.120 Schülerinnen und Schüler nebst Sechs-Feld-Sporthalle auf 28.121 Quadratmeter
großem Grundstück „Prager Dreieck“. Fertigstellung für Schuljahr 2023/2024 vorgesehen
 → Teil der Sporthalle für Menschen mit Behinderung konzipiert
 → Tausch ermöglicht zudem Bau einer Zwei-Feld-Sporthalle für Erich-Zeigner-Schule in
Plagwitz und perspektivische Erweiterung der Freiflächen der Ernst-Pinkert-Schule
12 13
HBF
Nordspange – Vision
Ostabschnitt – Planung
Südabschnitt – Bestand
Zentrum Zentrum-Ost
Volkmarsdorf
Schönefeld-Ost
Anger-
Crottendorf
Zentrum-Nord
Zentrum-
Südost
Ankauf von Flächen entscheidend für
Streckenverlauf
Für die Realisierung des Parkbogens sind die erforderlichen Grund-
stücksflächen von zentraler Bedeutung. Dabei ist es Aufgabe des
Liegenschaftsamtes, die Verhandlungen mit der Deutsche Bahn
AG, DB Immobilien über den Ankauf der Flächen zu führen, in deren
Eigentum sich der größte Teil der Parkbogentrasse befindet. Im
März 2019 konnten diese für den Abschnitt Sellerhäuser Bogen von
Anger-Crottendorf bis zum Volksgarten in Schönefeld nach auf-
wendigen Vorbereitungen abgeschlossen werden.
Erst auf dieser Basis konnten die Grundstücke beim Eisenbahn-
Bundesamt für andere Nutzungen freigestellt werden. So konnte
Leipzig die uneingeschränkte Planungshoheit für diese Grundstü-
cke zurückerhalten. Zeitgleich wurden damit auch die Vorausset-
zungen für Fördermittel der EU und des Bundes für den Ostab-
schnitt „Sellerhäuser Bogen“ geschaffen.
Bedeutsam für den Ostabschnitt sind jedoch auch Gespräche
mit den Privateigentümern entlang der ehemaligen Bahntrasse.
Darunter befinden sich viele Gärten. Dabei galt es die Eigentümer-
strukturen daraufhin zu prüfen, ob es sich um Privatpersonen,
Firmen oder Erbengemeinschaften handelt. Darüber hinaus ist der
Umgang mit Mietverträgen und der Abriss von Gebäuden zu klären.
Für den Abschnitt „Nordspange“ sind Gespräche mit den Eigen-
tümern der Areale des „Alten Postbahnhofs“ und des ehemaligen
Thüringer Bahnhofs zu führen. Dies ist jedoch abhängig von der
Variantenprüfung. Nach Feststehen der finalen Variante erhält das
Liegenschaftsamt den Auftrag zum Grunderwerb.
Parallel dazu erfolgen in regelmäßigen Abständen Abstimmungs-
runden mit allen beteiligten Fachämtern. Darunter sind u. a. feder-
führend das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, das Amt
für Stadtgrün und Gewässer, das Verkehrs- und Tiefbauamt, das
Stadtplanungsamt und das Amt für Umweltschutz beteiligt.
Die drei Entwicklungsabschnitte
„Parkbogen Ost“
1. Südabschnitt – bereits erlebbar ist der West-Ost-Abschnitt:
Johannisplatz, Grassimuseum, Lene-Voigt-Park, Anger-Crotten-
dorfer Bahnschneise
2. Ostabschnitt Sellerhäuser Bogen – ab 2018/19 Anger-Crotten-
dorfer-Bahnschneise geplant, nach Norden Hochweg auf ehe-
maligem Bahndamm und Sellerhäuser Viadukt, eindrucksvolle
Ausblicke über das Stadtpanorama
3. Nordspange – Vision: Weiterführung Richtung Westen, zwei
Varianten denkbar – südlich oder nördlich der Bahnstrecke Leipzig-
Dresden, über „grüne Trittsteine“ entlang Bülowviertel/Mariannen-
straße oder Schulze-Delitzsch-Straße, Freiladebahnhof zur Ostseite
Hauptbahnhof oder entlang Volksgarten, Mariannenpark, Alter
Postbahnhof, Parthe zur Westseite Bahnhof
Umsetzung der ersten Phase
2017 – 2021
Anfang 2017 wurde der „Masterplan Parkbogen Ost“ vom Stadtrat
beschlossen. Er bildet die Grundlage für die schritt- und abschnitts-
weise Umsetzung des Parkbogens und der mit ihm verbundenen
Projekte. In der ersten Phase 2017 – 2021 wird der Sellerhäuser
Bogen mit dem Viadukt ab Februar 2020 saniert und zum Rad- und
Fußweg mit Aufenthaltsbereichen umgestaltet.
Die Wegeverbindung zum Dorfanger Sellerhausen wird dabei at-
traktiver gestaltet und es sollen Sport- und Spielbereiche unterhalb
des Viadukts entstehen. Die nicht mehr verpachteten Kleingärten
wurden hierfür zurückgebaut. Die Sanierung des Viadukts wird
voraussichtlich im Juli 2021 abgeschlossen sein. Im Anschluss an die
Sanierung soll der erste Bauabschnitt zur landschaftsarchitektoni-
schen Ausgestaltung des Parkbogens zwischen Eisenbahnstraße
und Kleingartenpark realisiert werden.
Großes Potenzial für Leipzig
Der „Parkbogen Ost“ verfügt über das Potenzial, als Leitprojekt
innerhalb der nächsten zehn Jahre und darüber hinaus Leipzig als
weltoffene Stadt der kulturellen, ökologischen und zivilgesellschaft-
lichen Vielfalt repräsentieren zu können.
Die Vielzahl unterschiedlicher Projekte in einem bislang durch Ent-
wicklungsdefizite gekennzeichneten Stadtteil kann auf die gesamte
Stadt ausstrahlen.
Großprojekt „Parkbogen Ost“
Liegenschaftsamt legt mit erworbenen Grundstücksflächen Fundament
Der „Parkbogen Ost“ vereint die Idee aus der Bürgerschaft eines circa fünf Kilometer langen Bandes mit Fuß- und
Radwegen sowie Aktivflächen, welches den Leipziger Osten bogenförmig umschließt. Ehemalige Bahnflächen des
seit Dezember 2012 stillgelegten östlichen S-Bahnbogens werden dazu in ein grünes Aktivband umgewandelt.
Ziel ist es, mehrere attraktive Grünräume und Parks mit noch weitgehend unentdeckten Orten und Baudenkmalen
zu verknüpfen und den Leipziger Osten an die Innenstadt anzubinden. Das Projekt ist Teil des „Arbeitsprogramms
2023“ des Oberbürgermeisters.
14 15
Kurz erklärt
Was steckt hinter dem Erbbaurecht?
Nachgefragt
Neuer Leiter der Abteilung Grundstücksverkehr
stellt sich vor
Unter der Rubrik „Nachgefragt“ kommen Personen aus den unterschied-
lichen Abteilungen des Liegenschaftsamtes zu aktuellen Themen zu Wort.
In dieser Ausgabe des Liegenschaftsberichts steht Michael Götz,
Leiter der Abteilung Grundstücksverkehr, Rede und Antwort.
Herr Götz, Sie sind seit August 2019 Leiter der Ab-
teilung Grundstücksverkehr. Wie sind Sie zur Stadt
Leipzig gekommen?
Zuvor habe ich das Liegenschaftsmanagement bei der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) geleitet. Die damalige
Tätigkeit ist sehr ähnlich zu der heutigen. Zu meinen Schwerpunk-
ten gehörten insbesondere die Begleitung von Grundstücksan- und
verkaufsprozessen, Grundstücksbewertung, Betreuung grund-
buchrelevanter Vorgänge und nachbarschaftlicher Belange sowie
Anlagenbuchhaltung.
Was sich geändert hat, ist die Arbeitsbandbreite. Die Stadt verfügt
über dreimal so viele Grundstücke. Vorher lag der Fokus zuneh-
mend auf einzelnen Stadtteilen, jetzt auf dem ganzen Leipziger
Stadtgebiet. Es gibt viele neue interessante Grundstücke und große
Projekte, die ich begleiten darf.
Wie groß ist Ihre Abteilung und welche Aufgaben
übernimmt sie innerhalb des Liegenschaftamtes?
Die Abteilung Grundstücksverkehr besteht aus zwei Sachgebieten,
die Leipzig in Nord und Süd einteilen, sowie der Arbeitsgruppe
Landwirtschaft. Insgesamt sind in der Abteilung 19 Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter beschäftigt.
In enger Abstimmung mit dem Strategie- und Portfoliomanage-
ment erwirbt, tauscht oder veräußert die Abteilung Grundstücks-
verkehr geeignete Grundstücke, die zur Maßnahmenumsetzung
der Fachämter nötig sind.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Bestellung von Erbbaurech-
ten im Rahmen von Konzeptverfahren. Diese können entweder die
Errichtung von mietpreisgebundenen Wohnungen oder die über-
wiegende Selbstnutzung der Erbbaurechtsnehmer zum Ziel haben.
Die komplexe Vertragsgestaltung sowie die unterschiedlichsten
Bedürfnisse unserer Vertragspartner machen dieses Thema umso
interessanter.
Welche Themen sind Sie als Erstes angegangen?
Als Erstes stand für mich die Einarbeitung in die Prozesslandschaft
der Stadtverwaltung auf dem Programm. Danach kamen die Grund-
stücksgeschäfte dran.
Was waren aus Ihrer Sicht die größten Projekte 2019?
2019 haben wir große Ansiedlungen von Unternehmen gemeinsam
mit der Wirtschaftsförderung vorangetrieben. Zu den Unternehmen
zählten Beiersdorf, Baytree und Mercateo. Darüber hinaus haben
wir erste Erfahrungen mit Konzeptverfahren bei der Grundstücks-
veräußerung gesammelt, die wir 2020/21 weiter intensivieren
werden.
Welche Herausforderungen sehen Sie für 2020?
2020 steht die Umsetzung eines großen Tauschpakets für die
Ansiedlung von Einrichtungen des Freistaates Sachsen an. Zudem
erfolgt der Vollzug der Einlage des städtischen Wohnungsbestan-
des in zwei Tochterunternehmen der Stadt Leipzig.
Die Flächenvorsorge für verschiedene Bereiche der Stadtver-
waltung bleibt weiterhin ein Fokus des Liegenschaftsamtes. Eine
Pflichtaufgabe der Stadt ist die Bereitstellung von Standorten für
Schulen und Kindertagesstätten. Darüber hinaus wird für Gewerbe-
ansiedlungen, Grünflächen oder auch Sportflächen vorgesorgt.
Warum greifen viele Kommunen mittlerweile auf das
Erbbaurecht zurück?
Es gilt als Möglichkeit, kommunale Grundstücke nicht ganz aus der
Hand zu geben. Denn die Stadt bleibt Eigentümerin und der Erb-
bauberechtigte kann seine Bauwerke darauf errichten und besitzen.
Man erhofft sich auch langfristigen Einfluss auf die Nutzung, die in
gewissem Umfang geregelt wird.
Wie funktioniert Erbbaurecht?
Erbbauberechtigte haben auf vorbestimmte Zeit ein Recht am
Grundstück im Grundbuch. Dabei sind die Fläche des Erbbaurechts
sowie Art und Umfang der Nutzung festgelegt. Bestehende oder
noch zu errichtende Bauten auf dieser Fläche gehören dann für die
Dauer des Rechts den Erbbauberechtigten. Das Grundstück selbst
gehört weiter der Stadt.
Welche Vorteile bietet es gegenüber dem Verkauf?
Das Grundstück wird nicht endgültig weggegeben. Wenn das Recht
endet, gehen die aufstehenden Bauwerke an den Grundeigentümer
über, sind aber zu entschädigen. In der Regel ist ein jährlicher Erb-
bauzins vereinbart. Es gibt also eine laufende Einnahme. Und durch
Regelung des Zwecks ist vorab geklärt, was der Berechtigte auf
dem Grundstück bauen soll und darf. So sollen auch Grundstücke zu
einer Nutzung kommen, die ein Eigentümer nicht ganz weggeben
will oder kann.
Wer stellt Grundstücke für Erbbaurechte bereit?
Am häufigsten sind es die Kommunen. Aber auch die Kirchen
geben Erbbaurechte aus und einige gemeinnützige Einrichtungen,
oftmals Stiftungen. Inzwischen bestellen auch einige privatrecht-
liche Institutionen wieder Erbbaurechte.
Wofür werden Erbbaurechte vergeben?
Ursprünglich vor allem für den Wohnungsbau, vom Eigenheim bis
zum Mehrfamilienhaus, und besonders für weniger einkommens-
starke Teile der Bevölkerung. In den letzten Jahrzehnten wurden
vor allem Kindergärten, Sportanlagen oder auch Tiefgaragen
ermöglicht. In den letzten Jahren wird das Erbbaurecht wieder ver-
mehrt als Mittel für den Wohnungsbau angesehen.
Wie sind die Konditionen?
Es gibt eine große Bandbreite. Die Zeit richtet sich oft nach der
erwarteten Nutzungsdauer. Keineswegs vorgeschrieben, aber sehr
bekannt ist ein Zeitraum von 99 Jahren. Es geht aber auch länger
oder kürzer. Der Erbbauzins wird meist als Prozentsatz des Grund-
stückswerts berechnet und muss für sächsische Kommunen in der
Regel marktüblich sein. Art und Umfang der Nutzung werden ge-
regelt und können dann nur noch einvernehmlich geändert werden.
Werden Bauwerke zerstört, müssen Erbbauberechtigte sie in aller
Regel wiedererrichten. Für die Belastung des Erbbaurechts und den
Verkauf an Dritte bedarf es meist der Zustimmung des Grundeigen-
tümers.
Was passiert nach Ablauf des Erbbaurechts?
Endet das Recht mit Zeitablauf, verlieren Erbbauberechtigte das
Eigentum an den Bauwerken. Dieses geht auf den Grundeigen-
tümer über. Dafür ist aber in der Regel auch eine Entschädigung zu
zahlen. Einige weitere Dinge sind insoweit Verhandlungssache und
abhängig von den Zielen der Beteiligten. Dazu gehören die Höhe
der Entschädigung, ob es ein Vorrecht gibt, ein neues Erbbaurecht
mit bisherigen Erbbauberechtigten abzuschließen, oder ob ein An-
kaufs- oder Vorkaufsrecht besteht.
Jens Braband, Justiziar des Liegenschaftsamtes, erklärt aus Sicht der Stadt
Leipzig die Vor- und Nachteile des Erbbaurechts.
Abteilungsleiter Michael Götz
Projektentwickler Baytree sicherte sich 2018 Flächen im Industriepark Nord.
Justiziar Jens Braband
178 Wohnen
46 Soziales
31 Gewerbe
5 Kultur
4 Sport
8 Wisssenschaft
30 Sonstiges
Vergebene
Erbbaurechte
(Stand 2019)
16 17
Landwirtschaft
im Leipziger Stadtgebiet
Gesamtkonzept für wichtigen Wirtschaftszweig wird erarbeitet
Leipzigs Stadtentwicklung
braucht auch künftig
Freiraum zur Entfaltung.
Dies ist eine Herausforde-
rung, die wir mit voraus-
schauendem Handeln
annehmen.
Leipzig wächst – dafür sucht die Stadt Grundstücke
Die Stadt Leipzig kauft Grundstücke an – für eine nachhaltige Stadtentwicklung – beispielsweise
für soziale Einrichtungen, Gewerbeansiedlungen, zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums sowie
für benötigte Verkehrs-, Grün- und Ausgleichsflächen.
Sie besitzen ein Grundstück, das von Interesse sein könnte und wollen dieses verkaufen?
Kontaktieren Sie uns gern.
0341 123-5685
[E-MAIL ENTFERNT]
verpachtete Nutzﬂäche
1.800 ha
Das gemeinsame Ziel ist eine Hand-
lungsstrategie zum Erhalt der landwirt-
schaftlichen Flächen im Eigentum der
Stadt Leipzig bei gleichzeitiger Förderung
verantwortungsvoller, nachhaltiger und
ökologischer Landwirtschaft auf diesen
Gebieten.
Dazu reichte die Stadtratsfraktion Bündnis
90/Die Grünen im Februar 2019 sieben
Einzelanträge ein. Darin ging es unter an-
derem darum, städtische Landwirtschafts-
flächen zu erhalten, Bio-Landwirtschaft
zu fördern und den Einsatz von Pflanzen-
schutzmitteln bei Neuverpachtungen
vertraglich auszuschließen.
Die Menge an Einzelanträgen veranlasste
die Stadtverwaltung zu einem Verwal-
tungsstandpunkt mit dem Alternativvor-
schlag zur Erarbeitung einer Gesamt-
konzeption „Landwirtschaft im Leipziger
Stadtgebiet“. Diese soll die Zielstellungen
der Einzelanträge aufgreifen und zu einer
langfristig ausgelegten Strategie mit konkre-
ten Handlungsvorschlägen ergänzen. Dazu
nahm im Frühjahr 2020 eine Lenkungsgrup-
pe unter Federführung des Liegenschafts-
amtes ihre Arbeit auf.
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin von gut
18 Prozent der insgesamt 10.000 Hektar
Landwirtschaftsfläche. Es bestehen mehr als
100 Landpachtverträge mit 60 Pächterinnen
und Pächtern. Darunter sind Einzelperso-
nen ebenso zu finden wie große Landwirt-
schaftsunternehmen mit mehreren hundert
Hektar Pachtfläche. Die Vertragsverwaltung
und die Betreuung der Pächter obliegt der
Arbeitsgruppe Landwirtschaft im Liegen-
schaftsamt. Zu einigen Pächtern besteht
dabei teils seit über 30 Jahren eine vertrau-
ensvolle Vertragsbeziehung.
Alle Pächter tragen ihren Anteil zur Bedeu-
tung des Wirtschaftszweiges Landwirtschaft
bei, der mit seinen vor- und nachgelagerten
Märkten eine wichtige Stellung im gesamten
Wirtschaftskonstrukt Leipzigs einnimmt.
Diese Rolle dauerhaft zu sichern und dabei
die Landwirtschaft vor Ort zu stärken und
zukunftsfähig auszugestalten, soll durch
die angestrebte Gesamtkonzeption unter-
stützt werden.
der Gesamtﬂäche Leipzigs
wird für Landwirtschaft
genutzt
1/3
60
Pächter städtischer
Landwirtschaftsﬂächen
18
Kontakt und Impressum
Stadt Leipzig
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Liegenschaftsamt
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Internet: www.leipzig.de/immobilien
Herausgeber
Stadt Leipzig
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Liegenschaftsamt
Verantwortlich für den Inhalt
Matthias Kaufmann, Amtsleiter Liegenschaftsamt
Gestaltung
design imfluss
Büro für grafische Gestaltung
Alexander Schaaf-Buschendorf
www.design-imfluss.de
Druck
Stadt Leipzig, Hauptamt
Redaktionsschluss
28. August 2020
Fotos
Titel: design-imfluss.de, Pashminu Mansukhani, Goldbeck GmbH,
andreas160578 / pixabay.com, Michal Jarmoluk / pixabay.com,
schaerfsystem / pixabay.com, Stadt Leipzig
S. 2: Stadt Leipzig / PUNCTUM Fo tografie
S. 4: Stadt Leipzig / Rainer Just en
S. 5: Stadt Leipzig / STUDIOLINE Phot ography
S. 7: Goldbeck GmbH, Stadt Leipzig
S. 9: Stadt Leipzig / PUNCTUM Fo tografie
S. 10: pixabay.com
S. 11: Michal Jarmoluk / pixabay.com, stux / pixabay.com
S. 12: gmp Generalplanungsgesellschaft mbH / Ulrich Krüger
Landschaftsarchitekten, hobusch + kuppardt architekten,
S. 13: LESG mbH
S. 14 / 15: SINAI Gesellschaft von Landschaftsar chitekten mbH
S. 16 / 17 / 18: Stadt Leipzig
S. 19: Stadt Leipzig / PUNCTUM Fo tografie
S. 20: Thomas Wolter / pixabay.com
Hinweis: Die Stadt Leipzig haftet nicht für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Angaben.


name: Weiterentwicklung des Geländes "Sportforum", Bau einer leistungsfähigen Straßenbahnwendeschleife

paper_type: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01692

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ulf Walther

Betreff:
Weiterentwicklung des Geländes "Sportforum", Bau einer leistungsfähigen Straßen-
bahnwendeschleife

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

im „Verkehrskonzept Sportforum“ aus dem Jahr 2014 werden unterschiedliche Szenarien
beschrieben: „Szenario IV“: Bundesligaspiele mit bis zu 44 500 Zuschauern; „Szenario V“:
Open Air Konzerte, Länderspiele - 50 000 Besucher; „Szenario VI“: Sonderveranstaltung - 80
000 Zuschauer.

Mit Ausbau des Stadions auf bis zu 48 000 Zuschauer sind Veranstaltungen zwischen einer
Besucherzahl von 48 000 bis 60 000 (inkl. möglicher maximaler Besucherzahl in der Arena
mit bis zu 12 000 Zuschauern) zeitgleich real möglich, bei einem Ausbau des Stadions auf
56 000 Zuschauer (optional) ist eine gleichzeitige Besucherzahl von bis zu 68 000 Zuschau-
ern (inkl. bis zu 12 000 Zuschauer in der Arena) auf dem Gelände Sportforum in den nächs-
ten Jahren denkbar.

Im Verkehrskonzept wird dringend empfohlen, die Wendeschleife Feuerbachstraße in ihrer
Leistungsfähigkeit für „Szenario IV“, Bundesligaspiele mit bis zu 44 500 Zuschauern, zu er-
weitern. 2017 wurde bekannt, dass die LVB planen, die Schleife hin zum Stadionvorplatz zu
erweitern und bis zum Ende des Ausbaus des Stadions 2020 bzw. 2021 umzusetzen. 2019
wurde bekannt, dass der Ausbau nicht käme und die Feuerbachschleife im Bestand saniert
werden solle. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:

Frage 1:
Welche konkreten Pläne hinsichtlich des Trassenverlaufs ab Waldstraße zum Stadionvor-
platz, der Lage und Ausstattung der Wendeschleife und Haltestelle, (bspw. Aufstellgleise,
Zahl der Bahnsteige der Haltestelle), des Nutzungskonzepts hinsichtlich der Organisation
von Linien, auch Sonderlinien, ggf. auch Umorganisation des bestehenden Veranstaltungs-
verkehrs, gab/gibt es?

Frage 2:
Der Haupteingang zur Red Bull Arena befindet sich ab 2021 an der großen Treppe Festwie-
se, wodurch die Wegebeziehungen überwiegend über die Festwiese erfolgen werden. Be-
reits im „Verkehrskonzept Sportforum“ wurde festgestellt, dass die Haltestelle Sportforum
Süd sowie die Straßenbahntrasse Jahnallee bei einer Zuschauerzahl von 30 000 insbeson-
dere im Abreiseverkehr an ihre Belastungsgrenze stoße.

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Welche konkreten Maßnahmen für die Erweiterung der Haltestellen- und Schieneninfrastruk-
tur halten Stadtverwaltung und vor allem die LVB für notwendig und sollten im Zuge der
Neugestaltung im gerade entstehenden Masterplan berücksichtigt werden, um der realisti-
schen Gesamtbesucherzahl von 48 000 bis hin zu 60 000 bzw. 68 000 sowie geänderter
Wegebeziehungen in Folge des Stadionumbaus bezüglich der Leistungsfähigkeit des ÖPNV
Rechnung zu tragen?

Frage 3:
Um eine Freilegung der „Alten Elster“ zu ermöglichen, soll die entsprechende Trasse des
Flussverlaufs (entlang der "Stadionallee") freigehalten werden, was bedeutet, dass dies der
Entwicklung des Stadionumfelds, inklusive Ausbau einer leistungsfähigen Straßenbahnwen-
deschleife, ggf. Grenzen setzt.

Hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Entwicklung des Stadio-
numfelds und der Straßenbahnwendeschleife das Gespräch mit zuständigen Landesbehör-
den, bspw. der LTV, gesucht und die geänderten städtebaulichen Anforderungen an das
Stadionumfeld gegenüber 2001 erörtert, um in Erfahrung zu bringen, ob seitens der Landes-
behörden die Freilegung der Alten Elster weiter verfolgt wird und somit die Trasse noch im-
mer freigehalten werden sollte? Falls ja: Mit welchem Ergebnis?

Für mich hat die Beantwortung von Frage 2 oberste Priorität.


Mittlere Friedrich-Ebert-Straße

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Ratsversammlung

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01694

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ulrich Voigt

Betreff:
Mittlere Friedrich-Ebert-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

in den letzten zwei Jahren wurden in der Friedrich-Ebert-Straße in Leipzig, vor allem im Be-
reich zwischen Westplatz (Käthe-Kollwitz-Strasse) und Waldplatz (Jahnallee) neue Wohnge-
bäude errichtet, vorhandene saniert und modernisiert, und dieser Prozess hält unvermindert
an.

Der Elstermühlgraben welchen die Friedrich-Ebert-Straße quert wurde freigelegt und neue,
verbesserte Zugänge zum Stadthafen und dem Schreberbad geschaffen. Fahrradstreifen
wurden in der Friedrich-Ebert-Strasse ebenfalls zusätzlich geschaffen.

Durch die strassennahe Bebauung und die verstärkte Urbanisierung dieses Bereiches gibt
es immer wieder Probleme mit den hohen Geschwindigkeiten und der Dichte des Autover-
kehrs, welcher mit einer starken Lärmbelästigung einhergeht, und auch die Verkehrssicher-
heit nicht zuletzt für die den Fahrradstreifen nutzenden Verkehrsteilnehmer deutlich ein-
schränkt. Einfahrten zu Tiefgaragen zu den neugebauten Wohngebäuden wurden geschaf-
fen, welche einen Einfluss auf den fliessenden Verkehr haben, insbesondere beim Einfah-
ren/Ausfahren von Fahrzeugen. Dazu kommt die zusätzliche Belastung der Straße durch
den ÖPNV und entsprechendem Lieferverkehr.

Eine Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 würde an dieser Stelle wesentlich dazu
beitragen die Situation zu entschärfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den Lärm deutlich
zu reduzieren, und es wird leichter und sicherer die Straße zu überqueren, vor allem im Be-
reich des Elstermühlgrabens. Auch wäre dies im Sinne der Verkehrswende eine durchaus
überdenkenswerte Massnahme.

Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht nach §45 (*) vor, dass innerhalb geschlossener Orts-
chaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrrad-
verkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen anzuordnen sind.

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*Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367)"
Neufassung gem. V v. 6.3.2013 I 367, in Kraft getreten am 1.4. 2013

§ 45 (1) ermöglicht es außerdem aus Gründen der
• Verkehrssicherheit oder
• zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

eine streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auch auf Hauptverkehrsstraßen anzu-
ordnen. Wir bitten Sie deshalb die Voraussetzungen hierfür zu prüfen und die Geschwindig-
keitsreduzierung bei der zuständigen Verkehrsbehörde zu beantragen.

Eventuell ist dieser Bereich der Friedrich-Ebert-Straße in den Stadt- bzw. Stadtteilentwick-
lungsplänen bereits berücksichtigt und dort bereits für eine Schaffung einer möglichen Tem-
po-30-Zone vorgesehen, oder wird als Anliegerstrasse eingeplant, hier bitte ich um Mitteilung
ob dies bereits der Fall und eine derartige Ausweisung geplant ist.

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Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01653-NF-01-AW-
01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Schulze,

bevor ich Ihre konkreten Fragestellungen beantworte, möchte ich vorausschicken, dass es
sich bei der Anordnung der Radfahrstreifen nicht um eine verkehrsplanerisch fertige bzw.
endgültige Lösung handelt, sondern um eine von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete
verkehrsregelnde Maßnahme. Solche Maßnahmen werden immer im vorhandenen
Straßenraum und im Regelfall ohne begleitende bauliche Maßnahmen umgesetzt. Sie sind
aktuell nötig, können aber eine konsistente Verkehrsplanung und erforderliche bauliche
Maßnahmen nicht ersetzen, da bestehende Probleme vielfach nicht mit verkehrsregelnden
Maßnahmen in Gänze lösbar sind. Dies erfordert oft (auch) bauliche Maßnahmen, so auch
hier das Problem der Fortführung des Radfahrstreifens über den Knoten Jahnallee /
Bowmannstraße hinweg.

Im konkreten Fall war es das Ziel, das Konfliktpotenzial zwischen zu Fuß Gehenden und
mittlerweile 7.000 Radfahrenden auf den zu schmalen Gehwegen der Zeppelinbrücke zu
beseitigen, und vor allem, die bestehende Unfallhäufungsstelle am Cottaweg zu entschärfen.
Es konnten dagegen noch nicht alle bestehenden Defizite der Radverkehrsführung in der
Jahnallee beseitigt werden. Nun zu den einzelnen Fragen:

1. Bis wann wird der Missstand des abrupten Endes behoben? Bevorzugt die
Stadtverwaltung bei der Beendigung dieses Missstandes eine Lösung, den
Radweg über einen abgesenkten Bordstein als gemeinsamen Rad-Fußweg
weiterzuführen oder wird die Markierung noch bis in den Kreuzungsbereich
durchgezogen?

Das derzeitige Ende des Radfahrstreifens unmittelbar vor Beginn des Stauraums der Ampel
Jahnallee/Bowmannstraße wurde bewusst gewählt. Eine Fortsetzung innerhalb der
bestehenden Fahrbahn ist leider nicht möglich, da die im Zufahrtsbereich zur Ampel
vorhandenen 3 Fahrstreifen weiterhin benötigt werden. Die wünschenswerte Einordnung
eines Radfahrstreifens für in die Bowmannstraße abbiegende Radfahrende ist nur im
Rahmen einer Baumaßnahme möglich, die einen längeren zeitlich Vorlauf benötigt.
Der Radfahrstreifen endet aber an einer Stelle, an der links abbiegende Radfahrende keinen
Fahrstreifenwechsel mehr machen müssen, um im Mischverkehr nunmehr direkt links
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abbiegen zu können. Geradeaus Fahrende können, ebenfalls ohne weitere Beachtung des
Nachfolgeverkehrs, am rechten Bord verbleiben und gelangen in den Fahrstreifen des
Geradeausverkehrs. Auch hier fahren sie im Mischverkehr direkt auf der Fahrbahn in
Richtung Haltestelle Angerbrücke weiter. Da sie nicht mehr auf den dortigen Gehweg geführt
werden, reduziert sich zusätzlich das Konfliktpotenzial zu den Wartenden an der Haltestelle.

Für Radfahrende, die nicht direkt im Mischverkehr links abbiegen möchten, wird im Ergebnis
erster gemachter Erfahrungen noch eine indirekte Linksabbiegemöglichkeit an der Ampel
eingerichtet. Hierfür muss allerdings zunächst die Fahrbahndecke im Bereich der in den
Betriebshof führenden Straßenbahngleise in Ordnung gebracht werden. In diesem
Zusammenhang wird auch geprüft, den Radfahrstreifen bis in die entspringende und weniger
stark vom übrigen Verkehr genutzte Geradeausspur zu verlängern.

Anforderungen für Planung und Bau mit der Zielstellung der Einrichtung einer
durchgehenden Radverkehrsanlage auf der Fahrbahn, werden nach der einjährigen
Erprobungsphase abgeleitet. Eine zwischenzeitliche Führung auf einem gemeinsamen Geh-
/Radweg ist nicht vorgesehen.

2. Wann wird die Schranke geöffnet, damit auch Radfahrende, die über den
Stadionparkplatz fahren oder vom Elsterflutbecken kommen, auf die Bikeline
auffahren können?

Die Öffnung der Schranke muss noch mit der Betreibergesellschaft geklärt werden, die den
Parkplatz Jahnallee betreibt. Hier wird zwar eine kurzfristige Lösung angestrebt. Jedoch
kann noch kein Zeitpunkt benannt werden. Auch muss geklärt werden, wie dann eine illegale
Nutzung des Parkplatzes zu verhindern ist.

3. Wie stellt sich die Verwaltung eine sichere Radverkehrsführung für Eltern mit
Kindern bei der Überquerung des Cottaweges vor, wenn die Eltern auf der Bikeline
fahren, die Kinder bis 10 Jahre aber lt. StVO den Fußweg nutzen bzw. wenn Eltern
oder eine andere Aufsichtsperson das Rad fahrende Kind unter acht Jahren auf
dem Gehweg begleiten? Kann ein zusätzliches Blinklicht oder eine Mittelinsel hier
hilfreich sein?

Die Überquerung des Cottawegs durch Eltern, die ihre Radfahrenden Kinder auf dem
Gehweg begleiten dürfen, stellt sich nicht anders dar, als an jeder anderen Einmündung
auch. Entsprechend der jüngsten Novelle der StVO müssen Kinder und die sie begleitende
Aufsichtsperson absteigen, wenn sie vor dem Überqueren einer Fahrbahn den Gehweg
benutzen. Beim Überqueren gelten somit die Regeln für Fußgänger. In Anbetracht der
geringen Verkehrsstärke im Cottaweg von täglich ca. 2.100 Kfz. sind keine besonderen
Maßnahmen erforderlich.

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