paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06920

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Bau- und Gartenfachmarkt auf
der Alten Messe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der Entwurf der Flächennutzungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden
gebilligt.
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:
Innerhalb des Plangebietes ist beabsichtigt einen Bau- und Gartenfachmarkt zu errichten.
Der Bebauungsplan für die planungsrechtliche Grundlage dazu muss aus dem
Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt sein. Dazu sind die Darstellungen im FNP zu ändern.
Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die
Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung des FNP und seiner
Begründung herbeigeführt werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

3/3

Sachverhalt:

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Änderung des Flächennutzungsplanes ist davon auszugehen, dass durch die
Ansiedlung des Bau- und Gartenfachmarktes neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Änderung des Flächennutzungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschließlich
Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der
Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten
Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
 die öffentliche Auslegung und
 zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
 die Bürgervereine beteiligen.
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1   Prüfkatalog
2   Übersichtskarte
3   Flächennutzungsplan Planzeichnung
4   Begründung zum Flächennutzungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☒ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☒ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
    Übersichtskarte – Lage des Änderungsbereiches
    für die Vorlage

    Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
   „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“

    Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1: 10 000, Stand: 06/2018
    Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

    Grenze des Änderungsbereiches

Bau- und
Gartenfachmarkt
WB
D-Zentrum
Hochschulen
-mdr-
Kultur
Freizeit/
Kultur
UNI-
Tier-
klinik
Fahrrad-
fachmarkt
Einrichtungshaus
Wissen-
schaft /
Forschung
Deutsche
National-
Bibliothek
UNI- Klinik/
UNI
Sende-
anlage
WB WB
Handel
Ш
Ш
Ш
Ш
ШШ
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ш
Ausschnitt wirksamer Flächennutzungsplan, Stand 15.02.2019
Ausschnitt Änderung Flächennutzungsplan
1. Bauflächen
Planzeichenerklärung
  SO
Woch
Wohnbaufläche
Gemischte Baufläche
(Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
(Mischgebiet nach § 6 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
Historischer Dorfkern
Gewerbliche Baufläche
Gewerbliche Baufläche
(Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich)
Sonderbaufläche mit
Zweckbestimmung (z.B. Handel)
Sonderbaufläche mit überwiegendem
Grünanteil und Zweckbestimmung (z.B. Zoo)
Sonderbaufläche für Wochenend-
hausnutzung
Änderungsbereich

 Begründung zur
Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Bereich
 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten
Messe“
 (Entwurf)
 Stadtbezirk: Mitte
 Ortsteil: Zentrum-Südost

Übersichtskarte:

Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 15.02.2019

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
Seite 1

15.02.2019

INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ........................... 2
1. Lage und Größe des Änderungsbereiches ................................ ................................ ............... 2
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ..............................  2
3. Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ................................ . 2
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ .......... 3
B. Grundlagen der Planung ................................ ................................ ................................ .......... 4
5. Vorhandene Art der Bodennutzung ................................ ................................ .......................... 4
6. Planerische und rechtliche Grundlagen ................................ ................................ .................... 4
6.1 Erfordernisse der Raumordnung ................................ ................................ .......................... 4
6.2 Planungen der Stadt ................................ ................................ ................................ ............. 5
6.2.1 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ ........ 5
6.2.2 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ ................ 5
6.2.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ .............. 6
6.2.4 STEP Zentren ................................ ................................ ................................ ................... 6
6.2.5 STEP gewerbliche Bauflächen ................................ ................................ .......................... 7
6.3 Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt“ ................................ ........................... 7
7. Umweltbericht ................................ ................................ ................................ .......................... 8
7.0 Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ ............... 8
7.1 Einleitung ................................ ................................ ................................ ............................. 8
7.2 Ziele und Inhalt des Planes (Kurzdarstellung) ................................ ................................ ...... 9
7.3 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes................................ .......................... 9
7.4 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange ................................ ................................ ................................ ............................. 10
7.5 Referenzliste der Quellen ................................ ................................ ................................ ... 16
8. Frühzeitige Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und Dritter ................................ .... 17
C. INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES ................................ ... 19
9. Beschreibung und Begründung der Änderung ................................ ................................ ....... 19

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
Seite 2

15.02.2019

A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Änderungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung (Änderungsbereich) befindet sich im Stadtbezirk
Zentrum Mitte im Ortsteil Zentrum-Südost auf dem Gelände der Alten Messe.
Er wird umgrenzt
 im Norden vom Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe (im Bau)
 im Osten von den Gleisanlagen der DB
 im Süden von der Richard-Lehmann-Straße
 im Westen von zwei Autohäusern
Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 6 ha.
Die räumliche Lage des Änderungsbereiches ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der
Planzeichnung zu ersehen.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Planungsanlass für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist die Absicht der Eigentüme-
rin auf einem Grundstück der Alten Messe unter Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten ehemali-
gen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes inclusive
Baustoff-Drive-In zu errichten. Dafür wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt.
Das Planungserfordernis für diese FNP-Änderung ergibt sich daraus, dass die bisherige Darstel-
lung der Grundstücke als Gewerbliche Baufläche nicht mehr den aktuellen Entwicklungsabsichten
für den Änderungsbereich entspricht und im Widerspruch zu der im vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplan (B-Plan) enthaltenen Festsetzung als Sondergebiet steht. Die Änderung zu Sonderbauflä-
che mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenfachmarkt“ ist folglich erforderlich, damit der FNP
seiner Funktion entsprechend die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung darstellt (§ 5 Abs. 1
Satz 1 BauGB). Sie ist ebenfalls im Hinblick auf das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB erforderlich, um den vorhabenbezogenen B-Plan mit der Festsetzung Sondergebiet aus dem
FNP entwickeln zu können. Die Darstellung des FNP wird deshalb geändert.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Dieser Änderung des FNP liegen folgende Ziele und Zwecke zugrunde:
Der FNP soll, unter Berücksichtigung auch der sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden
Anforderungen, an die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung
angepasst werden. Damit soll den geänderten Rahmenbedingungen sowie gleichzeitig auch dem In-
teresse an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsprochen werden.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
Seite 3

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Namentlich soll die Darstellung des FNP innerhalb des Änderungsbereiches von Gewerblicher Bau-
fläche zu Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenfachmarkt“ geändert wer-
den. Damit wird bezweckt, den FNP an die aktuell beabsichtigte städtebauliche Entwicklung anzu-
passen und der angestrebten Umnutzung der ehemaligen Messehalle zu einem Bau- und Garten-
fachmarkt zu dienen. Es sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 431 aus dem FNP entwickelt werden und auf der planungs-
rechtlichen Grundlage des vorhabenbezogenen B-Planes die Entwicklung des gewollten Sonderge-
bietes erfolgen kann.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des abschließenden Beschlusses durchge-
führt:
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB), mit Schreiben vom

10.08.2018
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
 Absehen von einem Aufstellungsbeschluss
Ein Aufstellungsbeschluss wurde nicht gefasst, da dies für das vorliegende Verfahren nicht erforder-
lich war.
 Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwen-
dung des § 3 Abs. 1 Satz Nr. 2 BauGB abgesehen.
Die Stadt hat zum V orentwurf des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 431, der dieser Änderung zu-
grunde liegt, vom 19.06. – 03.07.2018 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.
Darin wurde die Öffentlichkeit entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB über die Planung – nament-
lich über die angestrebte Reaktivierung und Umnutzung der denkmalgeschützten Messehalle 17 zu
einem Bau- und Gartenfachmarkt unterrichtet und es bestand Gelegenheit zur Erörterung. Damit
sind die Unterrichtung und Erörterung bereits auf anderer – hier konkreterer – Grundlage erfolgt.
Der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die in dieser FNP-Änderung dargestellte allgemeine Art
der baulichen Nutzung (Sonderbaufläche) bedurfte es folglich nicht. Es konnte deshalb davon abge-
sehen werden. Aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen B-Plan-
V orentwurf und auch aus anderen Quellen liegen keine Erkenntnisse vor, die gegen die Darstellung
der Sonderbaufläche sprechen würden.
Unabhängig vom Absehen von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden aber 12 Trä-
ger öffentlicher Belange beteiligt.
Näheres zu den Ergebnissen der in diesem Verfahren durchgeführten Beteiligungen siehe Kap. 8
dieser Begründung.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Vorhandene Art der Bodennutzung
Der Änderungsbereich befindet sich auf dem Areal der Alten Messe Leipzig am Standort der ehe-
maligen Messehallen16 und 17 einschließlich deren unbebauten Umfeld. Die denkmalgeschützte
Messehalle 17 ist derzeit ungenutzt. Von der Messehalle 16 liegen der rückwärtige Querbau und
drei Längsschiffe innerhalb des Änderungsbereiches. Auch diese Gebäudeteile sind derzeit unge-
nutzt.
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches sind folgende Nutzungen vorhanden:
 nördlich: großflächiger Einzelhandelsbetrieb, ein Fachmarkt, ein soziokulturelles Zentrum
 östlich: Grünstreifen, Bahnanlagen der Deutschen Bahn
 südlich: zwei Autohäuser an der Richard-Lehmann-Straße
 westlich: zwei Autohäuser und ein Facheinzelhandel
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Erfordernisse der Raumordnung
Diese FNP-Änderung ist an die Erfordernisse der Raumordnung angepasst.
Fachliche Grundlagen:
Im seit dem 31.08.2013 verbindlichen Landesentwicklungsplan Sachsen 2013 (LEP 2013) sind
die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Frei-
staates Sachsen festgelegt. Im Regionalplan Westsachsen 2008, in Kraft getreten am 25.07.2008,
sind die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion Leipzig Westsachsen
(RPlWS 2008) festgelegt. Der Regionalplan befindet sich derzeit in der Gesamtfortschreibung. Am
14.12.2017 wurde der Planentwurf zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen zur Beteiligung der Öf-
fentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen Stellen freigegeben.
Übereinstimmung der FNP-Änderung mit den Zielen der Raumordnung:
Gemäß Z 1.3.1 i.V .m. Z 1.3.6 LEP 2013 ist das Oberzentrum Leipzig u.a. so zu entwickeln, dass es
zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern in zumutbarer Ent-
fernung sicherstellt (siehe auch Z 2.3.1 RPlWS). Die vorliegende Planung trägt mit dazu bei, dass
das Oberzentrum Leipzig als „Wachstumsmotor der Region“ (G 2.1.6 RPlWS) diese Funktion, hier
durch die Planung eines leistungsfähigen Bau- und Gartenfachmarktes, erfüllen kann.
Auch dem Z 2.3.2.1 LEP 2013, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe nur in Ober- und Mit-
telzentren zulässig sind, wird Rechnung getragen.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die V oraussetzungen dafür geschaffen werden
auf einem bisher zum großen Teil brachliegenden Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt, Sa-
nierung und Ausbau von Teilen denkmalgeschützter Bausubstanz einen Neubau für die Ansiedlung
eines Bau- und Gartenfachmarktes inklusive Baustoff-Drive-In einschließlich benötigter Stellplätze
zu errichten. Eine Neuinanspruchnahme bisher unbebauten Freiraums außerhalb im Zusammenhang
bebauter Ortsteile findet nicht statt. Dies entspricht den raumordnerischen Erfordernissen zum Frei-
raumschutz, insbesondere Z 2.2.1.9, Z 2.2.1.7 und G 2.2.1.1 LEP 2013, wonach eine Zersiedlung
der Landschaft zu vermeiden ist, brachliegende Bauflächen zu beplanen und nachzunutzen sind und
die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke in allen Teilräumen
Sachsens vermindert werden soll.
Dies entspricht auch den regionalplanerischen Erfordernissen, z.B. Z 4.4.1 und Z 5.1.1 RPlWS
2008, wonach u.a. durch Flächenrevitalisierung brachliegender Areale bodenverbrauchende Nut-
zungen auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt werden sollen. Auch mit diesen Erforder-
nissen stimmt die FNP-Änderung überein.
Der Erhalt der denkmalgeschützten, identitätsstiftenden Messehalle trägt darüber hinaus G 6.4.1
LEP 2013 Rechnung, wonach die kulturelle Vielfalt und Bedeutung Sachsens mit „seinem Netz
der … Denkmale… erhalten und weiterentwickelt werden“ soll.

6.2 Planungen der Stadt
6.2.1 Flächennutzungsplan
Im wirksamen FNP sind folgende, für diese Änderung relevanten Darstellungen enthalten:
Die Flächen im Änderungsbereich sind als gewerbliche Baufläche dargestellt.
Im relevanten Umfeld des Änderungsbereiches sind dargestellt:
 nördlich: Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Fahrradfachmarkt
 östlich: ein Trassenkorridor für mögliche Straßenhauptnetzführung, Bahnanlagen
 südlich: Straßenhauptnetz, gewerbliche Baufläche
 westlich: gewerbliche Baufläche
6.2.2 Landschaftsplan
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet von Leipzig
ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden
(bestätigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Im Landschaftsplan sind die Ziele, Erfordernisse und
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig
konkretisiert. Näheres siehe Kap. 7.3 dieser Begründung.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
Seite 6

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6.2.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung zu berücksichtigen.
Mit dem dieser FNP-Änderung zugrunde liegenden B-Plan werden vorrangig folgende
Handlungsschwerpunkte des strategischen Zielbildes Leipzig 2030 verfolgt:
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur, der Handlungsschwerpunkt hat als Ziel, die Rah-
menbedingungen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln, ein-
schließlich eines Ausbaus der quartiersnahen Angebote.
 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur; der Handlungsschwerpunkt hat als
Ziel, die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die
Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen.
 Nachhaltige Mobilität; der Handlungsschwerpunkt hat das Ziel, dass Leipzig eine Stadt der
kurzen Wege bleibt und u.a. durch Siedlungsentwicklung und Funktionsmischung unnötige
Verkehre vermieden werden.
Mit Blick auf die Sicherung und Qualifizierung der Freiraumfunktionen im Plangebiet ist zudem
der Handlungsschwerpunkt „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ relevant. (INSEK,
S. A- 13).
Das V orhaben liegt im Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof/Alte Messe, das eine besondere
Rolle im Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann. Für den Bereich der Alten Messe soll, aus-
gehend vom BioCityCampus am Deutschen Platz, die Ansiedlung und Erweiterung von forschungs-
affinen Biotechnologie-Unternehmen forciert werden. Der Nutzungsmix soll um öffentliche Ein-
richtungen sowie Fachmarktzentren mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten ergänzt werden. Bei
der Entwicklung ist ein besonderes Augenmerk auf die Gestaltung und Nutzbarkeit der öffentlichen
Räume und die Vernetzung in die umliegenden Quartiere zu richten (INSEK, S. B-4, B-11).
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch die FNP-
Änderung unterstützt, indem insbesondere Flächen für einen innerstädtisch gelegenen Fachmarkt
planungsrechtlich gesichert werden, der Erhalt wertvoller denkmalgeschützter Substanz verfolgt
und eine weitgehend brachliegende Fläche reaktiviert wird.
6.2.4 STEP Zentren
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren 2016 (beschlossen am 20.09.2017; VI-DS-04512) glie-
dert das Leipziger Stadtgebiet in unterschiedliche Versorgungsbereiche. Die City fungiert als A-
Zentrum mit überregionaler Ausstrahlung. Neun Stadtteilzentren, darunter das Paunsdorf-Center im
Osten, das Allee-Center im Westen der Stadt und sieben C-Zentren erfüllen eine Versorgungsfunk-
tion für größere Stadträume. Ergänzt werden diese durch 29 Nahversorgungszentren (D-Zentren)
und drei perspektivische D-Zentren.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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Die Alte Messe ist im Fachmarktkonzept des STEP Zentren als Sonderstandort für nicht zentrenre-
levante großflächige Einzelhandelsbetriebe definiert. Insofern steht das V orhaben im Einklang mit
den Steuerungsgrundsätzen des STEP Zentren 2016. Neben den zentralen Versorgungsbereichen
sollen insbesondere diese Sonderstandorte V orrangstandorte für die räumliche Bündelung großfor-
matiger Handelseinrichtungen mit nicht zentrenrelevantem Hauptsortiment darstellen. Besondere
Merkmale der Alten Messe sind in diesem Zusammenhang die zentrale Lage und die überdurch-
schnittlich gute ÖPNV-Anbindung. Ferner besteht durch das hier verortete Möbelhaus, das Ein-
kaufszentrum sowie dem Fahrradfachmarkt eine entsprechende handelsseitige V orprägung, welche
durch die geplante Ansiedlung eines weiteren Fahrradfachmarktes noch substanziell weiter unter-
setzt wird.
Die Angebotssituation im großflächigen Einzelhandel in Leipzig stellt sich wie folgt dar: Im Jahr
2016 existierten im Stadtgebiet 11 Bau- bzw. Gartenfachmärkte mit einer durchschnittlichen Größe
von 7.000 m² Verkaufsfläche. Die Bau- und Gartenfachmärkte sind überwiegend in den Versor-
gungsräumen West und Nord angesiedelt. Der STEP Zentren identifiziert demnach ein Versorgungs-
defizit im Versorgungsraum Mitte-Süd, welches durch das V orhaben behoben wird.
6.2.5 STEP gewerbliche Bauflächen
Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen ist die planerische Zielkonzeption der Stadt
Leipzig für die Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Er wurde 1999 vom
Stadtrat beschlossen und 2005 fortgeschrieben (Beschlussnummer: RB IV 330/05). V orrangiges
Ziel des STEP ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und differenzierten Angebot an Gewerbe-
flächen, den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken. Derzeit wird der STEP Gewerbliche Bauflä-
chen als STEP Wirtschaftsflächen fortgeschrieben. Der STEP Gewerbliche Bauflächen beinhaltet
keine Aussagen zu dem im Geltungsbereich dargestellten Gebiet.
6.3 Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der alten Messe“
Anlass für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht der Eigentü-
merin, auf einem Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt der denkmalgeschützten ehemaligen
Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes inklusive Bau-
stoff-Drive-In zu errichten.
Das Erfordernis für die Aufstellung eines Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus,
dass
 sich das V orhaben aufgrund des Umfangs der geplanten Verkaufsfläche nicht in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt und somit nicht auf der Grundlage von § 34 BauGB zulässig
ist,
 eine dem V orhaben und seinem städtebaulichen Umfeld angemessene städtebauliche Ord-
nung hergestellt werden soll,
 die Erschließung und verkehrliche Anbindung des V orhabens sichergestellt werden muss,
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
Seite 8

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 die Belange des Umwelt- und Naturschutzes in der V orhabenplanung Berücksichtigung fin-
den müssen.
Zur Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen für die Genehmigung des V orhabens be-
darf es deshalb der Aufstellung des Bebauungsplanes.
7. Umweltbericht
7.0 Zusammenfassung
Wichtigstes Ziel und alleiniger Inhalt des Plans ist die Änderung der Darstellung des FNP von
Gewerblicher Baufläche zu Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau- und Gartenfach-
markt“.
Angaben über geplante Vorhaben liegen vor. Der vorhabenbezogener B-Plan, für den diese FNP-
Änderung im Parallelverfahren durchgeführt wird, wird für ein UVP-pflichtiges Vorhaben aufge-
stellt.
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieser FNP-Änderung sowie zum geplanten V orhaben siehe
Kap. 7.2.
Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes, die für diese FNP-Änderung von Bedeu-
tung wären, liegen nicht vor. Näheres siehe Kap. 7.3.
Erhebliche Umweltauswirkungen sind im Ergebnis der Ermittlungen nicht zu erwarten. Vertie-
fende Ermittlungen und Darlegungen dazu sowie die Überwachung erheblicher Umweltauswirkun-
gen sind folglich nicht erforderlich. Näheres siehe Kap. 7.4.
Die Liste der Quellen ist Kap. 7.5 zu entnehmen.
7.1 Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplanverfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
 die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
 die ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen in einem Umweltbericht beschrieben und
bewertet werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB; siehe Kap. 1.7 un-
ter).
Dazu wird grundsätzlich wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange diese Bauleit-
planung voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berück-
sichtigen wären.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbe-
lange für diese Bauleitplanung für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.4).
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad (hier nicht
erforderlich).
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen (hier nicht er-
forderlich).
e) Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades, der Ermittlungen und des
Kapitels Umweltbelange, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der
Beteiligungen zum Entwurf) erforderlich.
7.2 Ziele und Inhalt des Planes (Kurzdarstellung)
Wichtigstes Ziel des Planes ist es, die Darstellungen des FNP an die aktuell für den Änderungsbe-
reich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung – hier: die Entwicklung eines Bau- und Gartenfach-
marktes – anzupassen.
Inhalt des Planes ist die Darstellung einer Sonderbaufläche (Flächengröße 6 ha) mit der Zweckbe-
stimmung Bau- und Gartenfachmarkt anstelle der bisherigen Darstellung als Gewerbliche Bauflä-
che.
Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden geplanter Vor-
haben – hier: des für die FNP-Änderung anlassgebenden V orhabens – sind wie folgt zu nennen: Ge-
plantes V orhaben ist die Umnutzung der ehemaligen Messehalle 17 und deren Umfeld zu einem
Bau- und Gartenfachmarkt mit einer Grundfläche von ca. 44.435 m2 und einer Parkplatzfläche von
ca. 15.000 m2. Dazu sollen Teile der ehemaligen Messehalle 17 saniert, durch seitliche Neubauten
ergänzt und zu einem Bau- und Gartenfachmarkt umgenutzt werden. Zudem soll eine funktionale
Neuordnung (u.a. Schaffung von ca. 400 Stellplätzen) erfolgen.
7.3 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Nachfolgend werden die grundsätzlich zu prüfenden, für diese Änderung aber nicht bedeutsamen
fachlichen Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes genannt. Sonstige Ermittlungen und Darle-
gungen dazu waren nicht erforderlich.
Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz sowie gemäß Wasserhaus-
haltsgesetz sind im Plangebiet bzw. dessen relevantem Umfeld nicht vorhanden. Es befinden sich
zwar gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 21 SächsNatSchG (höhlenreiche Einzelbäume) im
Plangebiet. Für diese Bäume ist die Änderung des FNP jedoch ohne Bedeutung; es wird lediglich
die Siedlungsflächenkategorie (allgemeine Art der baulichen Nutzung ohne Festlegung, welche
Teile der Flächen tatsächlich baulich genutzt werden) geändert, wodurch der Bestand der Bäume
nicht in Frage gestellt wird. Folglich sind die Bäume für diese FNP-Änderung nicht abwägungsrele-
vant. Näheres zu den Bäumen und zum Umgang damit siehe Begründung zum B-Plan.
Die im Landschaftsplan [1] konkretisierten und für den Änderungsbereich dieser FNP-Änderung
relevanten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind
aufgrund der Ziele und Inhalte dieser FNP-Änderung weder berührt, noch sind die Aussagen des
Landschaftsplanes von Bedeutung für diese Änderung.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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Aus dem Landschaftsplan sind folgende Ziele für den Änderungsbereich – aber nicht für die Ände-
rung selbst – relevant:
 Das Plangebiet ist Bestandteil des integrierten Leitbildes LB 11: „Gebiete und Komplexe
mit Prägung durch bauliche Einrichtungen des Gemeinbedarfs“. Nördlich, südlich und west-
lich des Plangebietes setzt sich das Leitbild LB 11 fort. Am östlichen Rand führt eine Grün-
verbindung entlang der Bahnlinie. Folgende Ziele sind für den Änderungsbereich definiert:
„Erhaltung, Entwicklung mit den Baukörpern korrespondierender Freiräume als integrierte
Bestandteile des städtischen Grünsystems mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen, Nut-
zungsvielfalt und öffentliche Durchwegungen mit Anschluss an das Geh- und Radwegnetz.“
 Schutzgut Arten/Biotope: Dem Schutzgut Arten/Biotope kommt aufgrund des hohen Versie-
gelungsgrades Bedeutung zu. Als Ziel ist im Landschaftsplan die Entwicklung (Anreiche-
rung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten formuliert. V or dem Hintergrund der zuneh-
menden Verdichtung der Bebauung im Stadtgebiet muss diesem Aspekt bei der Entwicklung
des Änderungsbereiches besondere Rechnung getragen werden.
Diese Ziele bzw. die davon erfassten Belange werden durch die Änderung der FNP-Darstellung
nicht berührt. Der Änderungsbereich ist bisher und bleibt auch weiterhin als Baufläche dargestellt.
Lediglich die allgemeine Art der baulichen Nutzung wird von Gewerblicher Baufläche hin zu Son-
derbaufläche geändert. Allein daraus sind Auswirkungen auf die genannten Belange und die Um-
setzbarkeit der Ziele des Landschaftsplanes nicht zu erwarten. Umgekehrt ergeben sich aus den Zie-
len keine Aspekte, die für diese Änderung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung von Bedeu-
tung wären.
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte für diese FNP-Änderung abgesehen werden.
Der Änderungsbereich ist im FNP bereits als Baufläche dargestellt. Die Darstellung wird lediglich
von Gewerblicher Baufläche zu Sonderbaufläche geändert. Dies ändert den Rahmen für die Zuläs-
sigkeit von Eingriffen nicht.
7.4 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist.
Die Erforderlichkeit von Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung der Umweltbelange für die
Abwägung wird wie folgt festgelegt:
Es sollen keine weiteren Ermittlungen erfolgen.
Begründung:
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Durchführung dieser Änderung des FNP möglicherweise erhebliche Umweltaus-
wirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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Ergebnis ist, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen
wären, zu erwarten sind. Deshalb sind weitere Ermittlungen und Darlegungen zu den Umweltbelan-
gen nicht erforderlich und es wird festgelegt, dass diese auch nicht erfolgen sollen.
Diese FNP-Änderung wird im Parallelverfahren zur Aufstellung des anlassgebenden vorhabenbezo-
gener B-Planes Nr. 431 durchgeführt und durch diesen umgesetzt. Deshalb ist der für den B-Plan
erstellte Umweltbericht für diese FNP-Änderung die Grundlage. Er wird herangezogen, soweit die
Festlegung nicht allein schon aus der FNP-Änderung selbst heraus abschließend möglich ist.
Davon ausgehend ist festzustellen:
Fläche
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr.  431 (siehe
Kap. 7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
Die vorliegende Planung führt nicht zur Ausweitung von Siedlungs- und Verkehrsfläche, denn:
 Es handelt sich um eine Planung zur Innenentwicklung
 Sie dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen innerhalb des Siedlungskörpers
 Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von (Außenbe-
reichs-)Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses
Plans.
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Boden/Altlasten
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431 (siehe
Kap. 7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
 Im Plangebiet sind die Bodenverhältnisse bereits im Bestand erheblich verändert. Es sind
ausschließlich anthropogen geprägte Bodentypen, als Allosole (Aufschüttungsböden durch
Umlagerung natürlicher Bodensubstrate) und Phyrosole (Aufschüttungsböden aus natürli-
chen und technischen Bodenmaterialien) anzutreffen.
 Altlasten bzw. Altlastenverdacht sind für das Plangebiet nicht bekannt. Der Geltungsbereich
des B-Planes Nr. 431 ist nicht im Sächsischen Altlastenkaster registriert.
 Der überwiegende Flächenanteil ist bereits im Bestand versiegelt (80%).
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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Wasser: Oberflächenwasser
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431 (siehe
Kap. 7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
 Das Plangebiet ist nicht Bestandteil eines Schutzgebietes oder von Schutzrestriktionen nach
dem gültigen WHG des Bundes. Risiken durch Hochwasser und Überflutung im und unmit-
telbar außerhalb des Plangebietes bestehen nicht. Es sind im Plangebiet und dessen Umge-
bung keine Oberflächengewässer vorhanden. Insofern finden keine Eingriffe und Einflüsse
auf Oberflächengewässer statt.
 Bau-, anlage- oder betriebsbedingte Eingriffe in den Grundwasserleiter finden nicht statt.
 Altlasten im Wasser sind nicht bekannt.
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Luft: Lufthygiene und Klima
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431 (siehe
Kap. 7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
 Das gesamte Plangebiet ist bereits Bestandteil eines intensiven städtischen Überwärmungs-
bereichs mit hohen Tages- und Nachttemperaturen, geringer nächtlicher Abkühlung, gerin-
ger relativer Feuchte, stark reduziertem Luftaustausch und stark turbulentem Windfeld mit
Böigkeit und Zugerscheinungen. Dieses Mikroklima ist bioklimatisch und luftklimatisch
stark belastend. Solche durch Dachflächen und Bodenbeläge begünstigten Wärmeinseln
bzw. überwärmten Bereiche erreichen eine bis zu 3 Grad höhere Temperatur als die umge-
benden Flächen. Im Bestand ist die Schadstoffbelastungssituation (v.a. Feinstaub) hoch.
 Durch die verhältnismäßig niedrige und offene Bauweise kann ein aus Richtung des Wil-
helm-Külz-Parkes kommender Kaltluftabfluss das Plangebiet passieren.
 Mit Umsetzung der vorhabenbezogenen Planung wird ein Flächenanteil von 4 % entsiegelt.
Bereichsweise treten wasserdurchlässige Beläge an die Stelle aktuell noch vollversiegelter
Flächen. Der Grünanteil wird gegenüber der gegenwärtigen Situation etwa verdoppelt.
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Luft: Luft – Lufthygiene
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogener B-Plan Nr. 431 (siehe Kap.
7.3.1) zu verweisen, in dem dazu insbesondere dargelegt ist:
 Da im Geltungsbereich des vorhabenbezogener B-Planes keine genehmigungsbedürftigen
Anlagen nach BImSchG vorhanden noch geplant sind, sind solche Risiken auszuschließen.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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 Die geplante offene Bebauungsstruktur bedingt keine geschlossenen Räume, mit denen eine
Schadstoffanreicherung gefördert würde.
Dies gilt auch für diese FNP-Änderung.
Pflanzen
Im vorliegenden Fall sind zwar bei Durchführung des diese FNP-Änderung umsetzenden vorhaben-
bezogener B-Planes erhebliche negative Auswirkungen auf den Belang „Pflanzen“ zu erwarten
(siehe dazu Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431). Diese sind allerdings nicht
dieser FNP-Änderung, sondern dem B-Plan und seiner konkreten Plankonzeption zuzurechnen. Aus
dem FNP wäre auch eine andere städtebauliche Lösung, die nicht zu negativen Auswirkungen auf
den Belang „Pflanzen“ führt, entwickelbar. Inwieweit es tatsächlich zu negativen Auswirkungen auf
den Belang „Pflanzen“ kommt, ist vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig. Dies betrifft nicht
nur das in ihm festgesetzte Maß der baulichen Nutzung, sondern vor allem auch Lage und Zuschnitt
von überbaubaren Grundstücksflächen, Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie von sonstigen, zur
Verdrängung vorhandener Pflanzen führender Festsetzungen. Da Art und Umfang der negativen
Auswirkungen vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig sind, ist eine sachgerechte Befassung
und abwägende Entscheidung zu diesem Belang nicht auf Ebene des FNP, sondern nur auf Ebene
des B-Planes möglich.
Tiere
Im vorliegenden Fall sind zwar bei Durchführung des diese FNP-Änderung umsetzenden vorhaben-
bezogener B-Planes erhebliche negative Auswirkungen auf den Belang „Tiere “ zu erwarten bzw.
nicht auszuschließen (siehe dazu Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431). Diese
sind allerdings nicht dieser FNP-Änderung, sondern dem B-Plan und seiner konkreten Plankonzep-
tion zuzurechnen. Aus dem FNP wäre auch eine andere städtebauliche Lösung, die nicht zu negati-
ven Auswirkungen auf den Belang „Tiere“ führt, entwickelbar. Inwieweit es tatsächlich zu negati-
ven Auswirkungen auf den Belang „Tiere“ kommt, ist vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig.
Dies betrifft nicht nur das in ihm festgesetzte Maß der baulichen Nutzung, sondern vor allem auch
Lage und Zuschnitt von überbaubaren Grundstücksflächen, Verkehrsflächen und Stellplätzen sowie
von sonstigen, zur Verdrängung vorhandener „Tiere“ führender Festsetzungen. Da Art und Umfang
der negativen Auswirkungen vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig sind, ist eine sachge-
rechte Befassung und abwägende Entscheidung zu diesem Belang nicht auf Ebene des FNP, sondern
nur auf Ebene des B-Planes möglich.
Biologische Vielfalt
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zur Begründung dessen gelten die obigen Darlegungen zum Belang „Pflanzen“ grundsätzlich
entsprechend. Zudem ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan zu verweisen, in
dem dazu dargelegt ist:
Im Bestand ist das Plangebiet Bestandteil stark versiegelter Gewerbeflächen mit Großparkplätzen.
Im Belang biologische Vielfalt der Arten wird sich bei Umsetzung des vorhabenbezogenen B-Planes
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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ein geringfügig verändertes Artenspektrum einstellen. Die im Geltungsbereich befindlichen, gestör-
ten Biotope mit geringer biologischer Vielfalt werden durch unterschiedliche Biotopstrukturen
(gärtnerische geprägte Flächen mit Einzelbäumen und Baumgruppen, Gehölz- und Gebüschflä-
chen) aufgewertet. Folglich sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf den
Belang zu erwarten.
Landschaft
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zudem ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan zu verweisen, in dem dazu
dargelegt ist:
Im Bestand ist bereits eine baulich nahezu vollständig überprägte, ebene bis leicht geneigte Grund-
moränenlandschaft zu verzeichnen. Es bestehen visuelle Beeinträchtigungen (Mangel an raumwirk-
samen Gehölzen, Verwahrlosungstendenzen). Die Planung führt zur Inwertsetzung eines weiteren
Kernstücks brachliegender einstiger Ausstellungsgebäude und –flächen der Alten Messe. Mit der
vorgesehenen Planung wird die Brache bzw. werden die sanierungsbedürftigen Bauwerke umfas-
send umgestaltet und damit städtebauliche Defizite abgebaut und es geht eine raumwirksame Erhö-
hung des Grünanteils einher. Es erfolgt damit eine Aufwertung des Siedlungs- und Landschaftsbil-
des.
Menschen: Erholungspotential
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zudem ist auf den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan zu verweisen, in dem dazu
dargelegt ist:
Das Plangebiet besitzt kein vordergründiges Erholungspotential und ist nicht Bestandteil eines Er-
holungsgebietes oder einer öffentlichen Grünanlage.
Menschen: Gesundheit - Lärm
Im vorliegenden Fall sind zwar bei Durchführung des diese FNP-Änderung umsetzenden vorhaben-
bezogenen B-Planes erhebliche negative Auswirkungen auf den Belang „Menschen: Gesundheit -
Lärm“ zu erwarten (siehe dazu Umweltbericht zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 431). Diese sind
allerdings nicht dieser FNP-Änderung, sondern dem B-Plan und seiner konkreten Plankonzeption
zuzurechnen. Aus dem FNP wäre auch eine andere städtebauliche Lösung, die nicht zu negativen
Auswirkungen auf den Belang „Menschen: Gesundheit - Lärm“ führt, entwickelbar. Inwieweit es
tatsächlich zu negativen Auswirkungen auf den Belang „Menschen: Gesundheit - Lärm“ kommt, ist
von den konkreten Festsetzungen des B-Planes zur Verminderung der Geräusche abhängig. Da Art
und Umfang der negativen Auswirkungen vom konkreten Inhalt des B-Planes abhängig sind, ist
eine sachgerechte Befassung und abwägende Entscheidung zu diesem Belang nicht auf Ebene des
FNP, sondern nur auf Ebene des B-Planes möglich.
Menschen/Gesundheit – Luftqualität
Es sind keine für die Abwägung erheblichen lufthygienischen Auswirkungen aus vorhandenen
Emissionsquellen, die auf das Plangebiet einwirken, zu erwarten. Zudem ist auf den Umweltbericht
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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zum vorhabenbezogenen B-Plan zu verweisen, der zu diesem Schutzgut wiederum auf die Aussagen
im Kapitel Lufthygiene in derselben Begründung verweist.
Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu folgendes dargelegt
ist:
Das Plangebiet ist durch die Alte Messe geprägt. Es weist mit Portikus und Mittelschiff der Messe-
halle 17 historisch bedeutsame Kulturgüter auf, die unter Denkmalschutz stehen. Diese Denk-
malsubstanz wird in der Planung berücksichtigt. Aus der Umsetzung der Festsetzungen des vorha-
benbezogenen B-Planes sind deshalb keine abwägungserheblichen Umweltauswirkungen auf die
denkmalgeschützten Bestandteile zu erwarten. Anhaltspunkte für sonstige im Plangebiet oder sei-
nem relevanten Umfeld vorhandene Kulturgüter und sonstige Sachgüter, liegen nicht vor.
Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Belangen
Es sind keine erheblichen Auswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären, zu erwar-
ten. Zudem ist auf den Umweltbericht zum B-Plan zu verweisen, in dem dazu folgendes dargelegt
ist:
Im Rahmen der Prüfung der Belange Boden, Wasser, Klima, Pflanzen, Tiere und Biodiversität
wurde festgestellt, dass mit Umsetzung der in Kapitel 7.2 genannten Maßnahmen keine der Verän-
derungen zu dauerhaften erheblichen und nachteiligen Umweltauswirkungen über den Bestand hin-
aus und damit zu erheblichen Beeinträchtigungen führen werden.
Wechselwirkungen durch Summation mit weiteren Vorhaben: Im Bereich des Alten Messegeländes
sind weitere umfangreiche Baumaßnahmen geplant oder werden aktuell umgesetzt. Diese dienen
der Revitalisierung des historisch und im Bestand durch Großbaukörper und Publikumsverkehr ge-
prägten Stadtraumes „Alte Messe“. Die Kubaturen der Baukörper und die Erwartungen an Verkehr
und Nutzung orientieren sich am Bestand. Insofern werden auch durch Summation keine erhebli-
chen Umweltauswirkungen generiert.
Zu den nachfolgenden Belangen, die mit der am 13.05.2017 in Kraft getretenen Änderung in das
BauGB aufgenommen wurden, soll im Interesse der Klarstellung hervorgehoben werden:
Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissi-
onsschutzgesetzes (BImSchG), die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem vor-
habenbezogenen B-Plan zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf die Be-
lange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung der
Bauleitpläne zu berücksichtigen.
Anhaltspunkte dafür, dass eine Anfälligkeit der nach dem aus dem geänderten FNP zu entwickeln-
den B-Plan Nr. 431 [2] zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen bestehen
könnte, aufgrund der wiederum erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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15.02.2019

wären, liegen nicht vor. Der FNP stellt nach seiner Änderung den Änderungsbereich als „Sonder-
baufläche“ dar. Der daraus entwickelte vorhabenbezogene B-Plan setzt als Art der baulichen Nut-
zung ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt fest. In einem Sonder-
gebiet mit dieser Zweckbestimmung sind V orhaben mit Anfälligkeiten und Auswirkungen im Sinne
der Regelung nicht zulässig und folglich nicht zu erwarten.
An Katastrophenereignissen sind im Übrigen von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbe-
ben, Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl. [3], S. 2, Erwägungsgrund 15) für die
Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nur Hochwassersituationen bzw. Überflutungen nach
Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten. Gefährdungen durch Hochwasser
oder Überflutungen können für den Änderungsbereich aber ausgeschlossen werden. Der Ände-
rungsbereich liegt weder in einem Überschwemmungsgebiet (siehe [1] Karte der Schutzgebiete),
noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für den es
Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt.
Anhaltspunkte auf im relevanten Umfeld vorhandene oder zulässige V orhaben mit Anfälligkeit für
schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der Regelung liegen ebenfalls nicht vor.
Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen, die über die bereits genannten
Auswirkungen hinausgehen würden, zu erwarten. Deshalb wurde festgelegt, dass dazu keine weite-
ren Ermittlungen erforderlich sind.
Begründung: Gemäß Nr. 2 Buchstabe b Teilsatz 2 der Anlage 1 zum BauGB sind, soweit möglich,
die möglichen erheblichen Auswirkungen während der Bau- und Betriebsphase der geplanten V or-
haben auf die Belange nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bis i BauGB zu beschreiben. An-
haltspunkte dafür, dass andere als die in Kap. 7.4 bereits genannten Auswirkungen zu erwarten sind,
liegen nicht vor. Weitere Darlegungen dazu sind deshalb nicht erforderlich.
7.5 Referenzliste der Quellen
Diesem Umweltbericht liegen in der nachfolgenden Tabelle genannten Quellen, die für die im Be-
richt enthaltenen Beschreibungen und Bewertungen herangezogen wurden, zugrunde. Allgemein-
gültige und allgemeinverfügbare Quellen, wie Bundes- und Landesgesetze/-verordnungen usw. –
z.B. Baugesetzbuch (BauGB), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Gesetz über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung (UVPG) – werden hier nicht aufgeführt.
[1]  Stadt Leipzig, Landschaftsplan, Leipzig, 2013 (Beschluss der Ratsversammlung vom
16.10.2013).
[2]  Stadt Leipzig, Bebauungsplan Nr. 431 Bau- und Gartenfachmarkt auf der alten Messe
(Entwurf) und seine Begründung.
[3]  Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeits-
prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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8. Frühzeitige Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und Dritter
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB; § 4 Abs. 1 BauGB)
wurden 5 TöB und zeitgleich 5 Bürgervereine (mit identischen Unterlagen) beteiligt. 8 davon gaben
eine Stellungnahme ab. In 5 Stellungnahmen wird dem V orhaben zugestimmt. 2 Stellungnahmen
befassen sich mit dem erforderlichen Untersuchungsumfang der Umweltbelange der aktuell nicht
ausreichend formuliert ist. Die Stellungnahmen im Einzelnen:
Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig teilte mit, dass keine weiteren Hinweise zur vor-
liegenden Planung ergehen.
Die Landesdirektion Sachsen teilte mit, dass diese Änderung den Erfordernissen der Raumord-
nung entspricht.
Aus Sicht der Handwerkskammer zu Leipzig bestehen keine Bedenken zu den vorgetragenen Pla-
nungen.
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen teilte mit, dass aus regionalplanerischer
Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung bestehen und, dass sich hinsichtlich Um-
fang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung keine weiteren Hinweise ergeben.
Ein im südlich des Plangebietes gelegenen Ortsteil Marienbrunn aktiver Bürgerverein teilte
mit, dass es keine Einwände zur vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplanes gibt.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat Hinweise gegeben.
Zu nennen sind vor allem Hinweise auf natürliche Radioaktivität (wahrscheinlich erhöhte Radon-
konzentration in der Bodenluft) auch im Plangebiet. Dies ist vorliegend nicht für den FNP relevant,
sondern für den B-Plan bzw. für konkrete Bauvorhaben in dessen Plangebiet.
Ein Leipziger Umweltverband gab Hinweise zum weiteren Untersuchungsbedarf der Umweltbe-
lange, namentlich zum Artenschutz, zum Baumbestand (geschützte Biotopbäume), zu Kompensati-
onsmaßnahmen und zur Gebäudebegrünung.
Allerdings besitzen diese keine Relevanz für die vorliegende Änderung der FNP-Darstellung, da es
sich hierbei lediglich um die Änderung der Darstellung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung
und dies lediglich die Nutzungsvielfalt einschränkend von einer weiter gefassten Bauflächenkatego-
rie (Gewerbliche Baufläche) zu einer in deren Rahmen enger gefassten Bauflächenkategorie (Son-
derbaufläche, Zweckbestimmung „Bau- und Gartenfachmarkt“) handelt. Daraus sind keine erhebli-
chen Umweltauswirkungen auf die genannten Umweltbelange zu erwarten. Nähere Ermittlungen
dazu sind folglich nicht erforderlich und sollen auch nicht erfolgen (Näheres siehe Kap. 7 Umwelt-
bericht). Erst auf Ebene des Bebauungsplanes sind abwägungserhebliche Auswirkungen auf die ent-
sprechenden Umweltbelange zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen und deshalb zu be-
trachten. Auch erforderliche Kompensationsmaßnahmen werden erst im B-Plan festgesetzt.
Des Weiteren weist der Umweltverband daraufhin, dass der geplante Flachbau aufgrund des starken
Wachstumsdrucks Leipzigs und dem hohen Flächenverbrauch nicht einer großstädtischen Planung
entspricht. Es sollte über eine multifunktionale Planung in mehreren Ebenen nachgedacht werden.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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Diese Anregung besitzt jedoch keine Relevanz für die vorliegende Änderung der FNP-Darstellung,
da der FNP lediglich die allgemeine Art der baulichen Nutzung darstellt. Auf Ebene des FNP wer-
den deshalb keine Aussagen zu den Möglichkeiten für übereinander gestapelte Nutzungen in einem
Gebäude getroffen. Dies ist der Planungsebene der Bebauungsplanung vorbehalten.
Ein zweiter Umweltverband teilte mit, dass er das V orhaben in seiner jetzigen Form ablehne. Dies
geschieht mit der Begründung, mit der auch die Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes Nr.
431 „Bau- und Gartenfachmarkt“ abgelehnt wurde. Dessen Ablehnung wird insbesondere mit Defi-
ziten bzw. fehlenden Unterlagen zu den geprüften Auswirkungen der Planung auf die Umweltbe-
lange (vor allem hinsichtlich des Artenschutzes) begründet.
Die Begründung der Ablehnung geht in zweierlei Hinsicht ins Leere.
 Zum einen wurde verkannt, dass es sich um eine frühzeitige Beteiligung zum V orentwurf
der FNP-Änderung handelte. In dieser Verfahrensphase liegen die als fehlend genannten In-
formationen und Unterlagen typischerweise noch nicht vor. Diese frühe Verfahrensphase
dient vielmehr der V orklärung dahingehend, welche Informationen im weiteren Verfahren
noch zu ermitteln sind. Dementsprechend ist in § 4 Abs. 1 BauGB zur TöB-Beteiligung aus-
drücklich geregelt, dass die TöB „zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen
Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern“ sind.
 Zum anderen besitzen die vorgebrachten Punkte keine inhaltliche Relevanz für die vorlie-
gende Änderung der FNP-Darstellung, da es sich hierbei lediglich um die Änderung der
Darstellung der allgemeinen Art der baulichen Nutzung und dies lediglich die Nutzungsviel-
falt einschränkend von einer weiter gefassten Bauflächenkategorie (Gewerbliche Baufläche)
zu einer in deren Rahmen enger gefassten Bauflächenkategorie (Sonderbaufläche, Zweckbe-
stimmung „Bau- und Gartenfachmarkt“) handelt. Daraus sind keine erheblichen Umweltaus-
wirkungen auf die genannten Umweltbelange zu erwarten. Nähere Ermittlungen dazu sind
folglich nicht erforderlich und sollen auch nicht erfolgen (Näheres siehe Kap. 7 Umweltbe-
richt). Erst auf Ebene des Bebauungsplanes sind abwägungserhebliche Auswirkungen auf
die entsprechenden Umweltbelange zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen und
deshalb zu betrachten. Auch erforderliche Kompensationsmaßnahmen werden erst im B-
Plan festgesetzt.
Zudem wird durch den Umweltverband der Bedarf für einen weiteren Bau- und Gartenfachmarkt in
dem Gebiet in Frage gestellt. Die Stellungnahme führt nicht zur Änderung von Planinhalten, da für
den Versorgungsraum Mitte weiterhin ein gutachterlich nachgewiesener Bedarf an Bau- und Garten-
fachmärkten besteht. Leipzig wird seiner oberzentralen Funktion im Bau- und Gartenmarktsegment
derzeit nicht gerecht. Im STEP Zentren wurde aufgezeigt, dass für den Untersuchungsraum ein
niedriger Zentralitätswert im Baumarktsegment vorliegt. Auch das im Rahmen des Aufstellungsver-
fahrens des B-Planes erstellte Einzelhandelsgutachten betont eine „vergleichsweise geringe Be-
standsdichte“ im angesprochenen Segment. Dies führe zu Kaufkraftabfluss und nur geringen Kauf-
kraftzuflüssen aus dem Umland. Insgesamt kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine be-
standsgefährdenden Umsatzverteilungseffekte zu erwarten sind. Weiterhin wird aufgrund des prog-
nostizierten Bevölkerungswachstums der Stadt Leipzig eine steigende Nachfrage auch im Bau- und
Gartenmarktsegment erwartet. Die Alte Messe ist im Stadtentwicklungsplan Zentren als möglicher
Standort für großflächigen Fachhandel aufgeführt (weiteres siehe Kapitel 6.2 dieser Begründung).

Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
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C. INHALTE DER ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
9.  Beschreibung und Begründung der Änderung
Der Flächennutzungsplan wird zur Umsetzung der oben genannten Ziele und Zwecke wie folgt ge-
ändert:
bisheriger Planinhalt neuer Planinhalt
Gewerbliche Baufläche

Sonderbaufläche, Zweckbestimmung „Bau-
und Gartenfachmarkt“
Begründung:
Für die gesamten, im räumlichen Geltungsbereich dieser Änderung gelegenen Flächen, wird die
Darstellung „Gewerbliche Baufläche“ in Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Bau- und
Gartenfachmarkt“ geändert.
Diese Änderung ist geeignet und sie ist auch erforderlich, um die dieser Änderung zu grunde liegen-
den Ziele und Zwecke (siehe dazu auch Kap. 3) zu erreichen.
Zur Eignung ist insbesondere zu nennen:
 Mit der Änderung werden die Ziele (siehe Kap. 3) umgesetzt. Die Darstellung des FNP wird
an die aktuell für den Änderungsbereich beabsichtigte städtebauliche Entwicklung – die Entwick-
lung eines „Bau- und Gartenfachmarktes“ – angepasst. Damit wird den geänderten Rahmenbedin-
gungen entsprochen.
 Auch den sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen sowie dem In-
teresse an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung wird entsprochen. Denn:
o Diese Änderung des FNP ist an die Ziele der Raumordnung angepasst (Näheres siehe Kap.
6.1).
o Mit der Änderung des FNP wird die Nachnutzung des derzeit brachliegenden Geländes vor-
bereitet. Dies dient der Innenentwicklung sowie des Bodenschutzes.
o Mit der Umnutzung von Teilen des denkmalgeschützten Gebäudebestandes als Bau- und
Gartenfachmarkt wird den Belangen der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmal-
pflege Rechnung getragen.
o Die neue Nutzung entspricht auch hinsichtlich ihrer Verkehrserschließung den Erfordernis-
sen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Das Gebiet ist sowohl
für den Individualverkehr als auch mit dem ÖPNV gut erreichbar.
o Soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung werden nicht oder jedenfalls nicht
nachteilig berührt.
Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Entwurf)
Seite 20

15.02.2019

o Anhaltspunkte dafür, dass sonstige Belange gegen die Darstellung als „Sonderbauflä-
che“ im Allgemeinen – und damit gegen diese Änderung des FNP – sprechen würden, lie-
gen nicht vor.
 Mit der Änderung werden die planungsrechtlichen V oraussetzungen dafür geschaffen, dass der
vorhabenbezogene B-Plan Nr. 431 aus dem FNP entwickelt und der „Bau- und Gartenfach-
markt“ entwickelt werden kann. Der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 431, mit dem ein Sonderge-
biet im Sinne des § 11 Abs.  BauNVO festgesetzt wird, ist aus der geänderten FNP-Darstellung
entwickelt. Auf der Grundlage des insoweit rechtmäßig zustande gekommenen vorhabenbezo-
genen B-Planes ist die Genehmigung des Bau-und Gartenfachmarktes hinsichtlich der Art sei-
ner baulichen Nutzung grundsätzlich möglich.
 Damit wird der grundsätzlichen Aufgabe des FNP, als vorbereitender Bauleitplan die sich aus
der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in
den Grundzügen darzustellen, entsprochen.
Im Ergebnis ist die vorliegende Änderung des FNP sowohl hinsichtlich der Umsetzung der Ziele
und Zwecke der Planung als auch vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen geeignet sowie auch im
planungsrechtlichen Sinne erforderlich.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


city_slug: leipzig

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06922

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
EU-Projekt EfficienCE in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79
(1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich im Rahmen des Förderprogrammes „Interreg
CENTRAL EUROPE“ der Europäischen Union als Leadpartner am Projekt
„EfficienCE“ zur Förderung einer urbanen Datenplattform als Grundlage für
künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur.

2. Die bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.04.2019 bis
31.03.2022 betragen 664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des
Projektes über Fördermittel (Förderquote 80 %) bereitgestellt werden. Der
erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 132.966,46 € (20 % der
Gesamtkosten). Die Deckung des Eigenanteils erfolgt während der gesamten
Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt
und dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung.

3. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden im Haushalt des Dezernates VI beim
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) folgende
Haushaltsmittel für das Projekt im Innenauftrag Smart City Interreg Central
Europe (106400000960) veranschlagt.

 2019 2020
Erträge (SK 3148 9000)          327.600 €           738.300 €
Aufwendungen (SK 4271 1200)          345.200 €           709.600 €
Zuschuss (+)/ Überschuss (-)            17.600 €  -         28.700 €

Die Umsetzung des Projektes erfolgt durch das Referat Digitale Stadt.
Vor diesem Hintergrund wird der Eigenanteil i.H. von 17.600 € in 2019 als
überplanmäßige Aufwendungen nach §78 in Anlehnung an § 79 (1)
2/7
SächsGemO in einem noch einzurichtenden Kontierungselement des
Referates Digitale Stadt veranschlagt.
Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag Smart City Interreg Central Europe
(106400000960), Sachkonto Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
(42711200).

Parallel erfolgt beim ASW eine Sperrung der Aufwendungen in Höhe der
geplanten Erträge.

Die für die Jahre 2021/2022 erforderlichen Erträge/ Aufwendungen werden durch
das Referat Digitale Stadt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb
des Budgets berücksichtigt.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Stadt Leipzig hat am 23.01.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt EfficienCE vom
zuständigen EU-Büro erhalten. Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist der
Aufbau einer Urbanen Datenplattform (siehe VI-DS-06537-DS-01) zur Zusammenführung
bestehender Datensätze der Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen, welche eine
effizientere, intelligentere Infrastrukturplanung ermöglicht.

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

2019
2020
2021
2022

12.000,00
596.538,15
596.538,15
795.384,20
PSP-Element
1.100.11.1.1.02.27
Sachkonto 42711200
 Aufwendungen

2019
2020
2021
2022

144.966,46
668.019,70
668.019,70
652.421,10

Sachausgaben
Und
Personalausgaben
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

4/7

Sachverhalt:

1.1 Anlass

Zum 30.01.2018 wurde im Rahmen des Interreg CENTRAL EUROPE-Programms ein
Förderantrag für die Stadt Leipzig als Leadpartner (leitende Projektsteuerung) für das Projekt
EfficienCE („Energy Efficiency for Public Transport Infrastructure in Central Europe“) gestellt.

Die Entscheidung zur Förderung des Leipziger Antrages durch die Europäische Union wurde
mit Datum vom 23.01.2019 mitgeteilt. Federführung für das Projekt hat das Referat Digitale
Stadt.

Am Projekt nehmen neben der Stadt Leipzig noch weitere zehn Projektpartner aus sieben
Ländern teil (siehe Anlage 1).

Mit dieser Vorlage soll die Zustimmung des Stadtrates zur Teilnahme der Stadt Leipzig am
EU-Projekt EfficienCE eingeholt werden.

1.2 Operative Umsetzung

Im Rahmen des Projektes EfficienCE arbeiten das Referat Digitale Stadt, das Amt für
Geoinformation und Bodenordnung sowie das Verkehrs- und Tiefbauamt zusammen.

Ferner übernimmt die Stadt Leipzig die Federführung (Leadpartner-Funktion) im Rahmen
des Projektes und koordiniert die Projektaktivitäten unter den internationalen Projektpartnern
sowie die Abstimmungsprozesse mit dem Fördermittelgeber. Hierfür wird ein externes
Projekt- und Finanzmanagement zur Unterstützung ausgeschrieben (Kosten sind im
Förderbudget eingeplant).

Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist der Aufbau einer urbanen
Datenplattform als Grundlage für künftige Abstimmungsprozesse bei der Planung
öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in Leipzig. Damit soll den gestiegenen Anforderungen einer
wachsenden Stadt entsprochen werden.

Zentral dabei ist die Zusammenführung bestehender Datensätze der Stadtverwaltung und
Beteiligungsunternehmen, welche eine effizientere und intelligentere Infrastrukturplanung
ermöglicht.

Die urbane Datenplattform (auf Basis der bestehenden Geodateninfrastruktur GDI-L)
ermöglicht einen verbesserten Datenaustausch zwischen Fachämtern und
Beteiligungsunternehmen für Planungen, Prognosen und Szenarien sowie weitere zukünftige
Digitalisierungsprojekte (siehe Vorlage VI-DS-06537). Hierfür stehen Fördergelder für die
entstehenden Personalkosten sowie die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses mit den
relevanten Fachämtern und Beteiligungsunternehmen zur Verfügung. Die fachliche
Federführung in der Vorbereitung und Umsetzung der Datenplattform liegt beim Amt für
Geoinformation und Bodenordnung.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt den fachlichen Bezug zur öffentlichen
Verkehrsinfrastruktur her und wird zur Abstimmung mit dem bereits laufenden Projekt „LOW-
CARB“ punktuell in die Projektumsetzung eingebunden (VI-DS-04115). Die Leipziger
Verkehrsbetriebe werden als eigenständiger Projektpartner mit eigenem Budget in die
Konzeption der Urbanen Datenplattform eingebunden.

5/7
Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung des Projektes
(Leadpartnerschaft) sowohl auf internationaler Ebene als auch im lokalen Konsortium
(Beteiligungsprozess, Fördermittelmanagement).

Die Aufgabenschwerpunkte sowie Mittelverteilung werden im Rahmen einer
Ämtervereinbarung geregelt.

Es erfolgt eine enge Abstimmung zu weiteren bereits laufenden Fördermittelprojekten (u.a.
Projekt „Data Infrastructure for Leipzig open Traffic & Enviroment – Data-LoTcE“ der LECOS
GmbH).

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wird sich Leipzig mit allen Projektpartnern
über die Entwicklung urbaner Datenplattformen (z.B. Definition von Indikatoren,
Datenformaten und Standards für Schnittstellen) austauschen und hat im Rahmen des
internationalen Konsortiums die Möglichkeit von den Anwendungsbeispielen der anderen
Städte zu lernen.

1.3 Realisierungs-/Zeithorizont

Der geplante Durchführungszeitraum ist 01.04.2019 - 31.03.2022.

2 Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen des EfficienCE-Projektes erhält die Stadt Leipzig Fördergelder für
Personalkosten und die Durchführung des lokalen Abstimmungsprozess zur Erstellung der
Urbanen Datenplattform (u.a. Durchführung von Workshops, Lizenzkosten). Zur
internationalen Projektkoordinierung erhält die Stadt Leipzig u.a. Mittel zur Beauftragung
eines externen Finanz- und Projektmanagements als Unterstützung der
Gesamtprojektsteuerung, Reisekosten sowie Personalmittel zur Begleitung der
transnationalen Arbeitsbausteine.

Die dafür bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten für das Projekt betragen
664.832,31 €, wovon 531.865,85 € im Rahmen des Projektes (Förderquote 80 %)
bereitgestellt werden. Der erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 132.966,46 € (20 %
der Gesamtkosten). Die Deckung des Eigenanteils wird während der gesamten
Projektlaufzeit ausschließlich durch Personalleistungen im Referat Digitale Stadt und dem
Amt für Geoinformation und Bodenordnung abgedeckt. Dies wird durch vorhandenes
Personal erbracht.

Das beantragte Projektvolumen von EfficienCE (zuschussfähige Gesamtkosten) für alle
Projektpartner beträgt für den Zeitraum von drei Jahren insgesamt 2.430.918,83 €, die
beantragte Förderung liegt bei 2.000.460,50 €. Die Förderquoten der einzelnen
Projektpartner differieren je nach EU-Land zwischen 80 % und 85 %. Aufgrund der Rolle als
Leadpartner ist die Stadt Leipzig für die Entgegennahme und Weiterleitung der Fördermittel
an die Projektpartner zuständig.

Das Budget für die Jahre 2019 und 2020 ist momentan noch im Haushalt des
Dezernates VI beim Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung verortet
(Sachkonto: 42711200, Innenauftrag: 106400000960). Die Umsetzung des Projektes
erfolgt durch das Referat Digitale Stadt. Vor diesem Hintergrund wird der Eigenanteil
i.H. von 17.600 € in 2019 als überplanmäßige Aufwendungen nach §78 in Anlehnung
an § 79 (1) SächsGemO in einem noch einzurichtenden Kontierungselement des
Referates Digitale Stadt veranschlagt.

Das Budget des Projektes unterteilt sich wie folgt:
6/7

 Gesamtprojekt Davon: Stadt Leipzig Davon:
Projektpartner
EFRE-Fördermittel
in EUR
2.000.460,50 EUR 531.865,85 EUR 1.468.594,65 EUR
(zur Weiterleitung an
Projektpartner)
Eigenanteil in EUR 430.458,33 EUR 132.966,46 EUR 297.491,87 EUR

Gesamt  2.430.918,83 EUR 664.832,31 EUR 1.766.086,52 EUR
Tabelle 1: Aufstellung Budget Gesamtprojekt, Stadt Leipzig und Projektpartner

In den hier eingeplanten Mitteln sind aufgrund der Projektsteuerungsfunktion der Stadt
Leipzig die Gelder für die Mittelweiterleitung an das Projektkonsortium enthalten. Die
Abrechnung und damit der Rückfluss der Gelder erfolgt halbjährlich. Der Betrag der
Mittelweiterleitung beträgt über den Zeitraum von 3 Jahren 1.468.594,65 EUR.

Jahr Gesamtbudget Leipzig EU-Förderung 80 %
2019 144.966,46 EUR 115.973,17 EUR
2020 227.441,31 EUR 181.953,05 EUR
2021 227.441,31 EUR 181.953,05 EUR
2022 64.983,23 EUR  51.986,58 EUR
Gesamt 664.832,31 EUR 531.865,85 EUR
 Tabelle 2: Verteilung Gesamtbudget und Förderanteil Stadt Leipzig auf Projektlaufzeit
Die Erträge aus Fördermitteln der EU (2.000.460,50 € über die gesamte Projektlaufzeit)
werden nach derzeitigem Kenntnisstand wie folgt vereinnahmt:

Jahr Erträge Weiterleitung an Partner
2019 12.000,00 EUR 0,00 EUR
2020 596.538,15 EUR 440.578,39 EUR
2021 596.538,15 EUR 440.578,39 EUR
2022 795.384,20 EUR  587.437,86 EUR
Gesamt 2.000.460,50 € EUR 1.468.594,65 EUR
Tabelle 3: Verteilung Erträge und Weiterleitung an Projektpartner während Projektlaufzeit
Die in Tabelle 3 dargestellten Mittel werden an die Projektpartner weitergeleitet.

Abgleich aus Fördermittelzuwendungen, eingestellten HH-Budgets und Eigenanteilen
im Projektzeitraum:

2019 2020 2021 2022 Gesamtprojekt:Projektauszahlung für Ausgaben Leipzig 144.966,46 227.441,31 227.441,31 64.983,23 664.832,31abzüglich Kosten für eigenes Personal (EA Stadt) -75.000,00 -24.000,00 -23.966,45 -10.000,00 -132.966,45Auszahlung Weiterleitung Fördermittel 0,00 440.578,39 440.578,39 587.437,86 1.468.594,64Aufwand 69.966,46 644.019,70 644.053,25 642.421,09 2.000.460,50
Einzahlungen aus Fördermitteln = Ertrag 12.000,00 596.538,15 596.538,15 795.384,20 2.000.460,50Budget/HH-Zuschuss 57.966,46 47.481,55 47.515,10-152.963,11 0,00davon      Deckung aus ASW (ÜPL) 17.600,00 0davon      Deckung aus RDS/noch Dez. VII  (PSP:1.100.11.1.1.02.27) 40.366,46 47.481,55 für HH-Planung2021/22haushaltsrelevant
Tabelle 4: Abgleich Projektfinanzierung, Haushalt, Eigenanteile

7/7
Die Erträge (Fördermittel) sind durch das Referat Digitale Stadt bei Vorliegen des
Fördermittelbescheides in einem noch einzurichtenden Kontierungselement
anzuordnen. Nach Anordnung der Erträge sowie Einrichtung eines
Zweckbindungsvermerkes, werden diese über die unechte Deckungsfähigkeit nach §
19 SächKomHVO in den Aufwendungen bereitgestellt.

3 Auswirkungen auf den Stellenplan

Die im Rahmen des Projektes zur Verfügung stehenden Fördergelder ermöglichen die
Finanzierung von 2 VZÄ für den Zeitraum von maximal drei Jahren (bis 31.03.2022). Diese
werden dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung (eine Stelle) sowie dem Referat
Digitale Stadt (eine Stelle) zugeordnet.

Die Stelle für das Referat Digitale Stadt ist im Stellenplan 2019/2020 des Amtes für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorgesehen und wird zum 01.04.2019 an das
Referat übertragen (vgl. VI-DS-06537-Ds-01). Im Amt für Geoinformation und Bodenordnung
wird eine Stelle (1,0 VzÄ) vom 01.04.2019 bis  31.03.2022 eingerichtet. Für 2019 und 2020
ist vorgesehen, dass die Stelle aus dem „Pool für refinanzierte Projektstellen“ zur Verfügung
gestellt wird; für 2021 und 2022 ist die Stelle in die Stellenplanung 2021/2022 aufzunehmen.

Die Personalaufwendungen werden zu 80 % refinanziert.

4 Folgen bei Ablehnung

Bei einer Ablehnung der Vorlage ist eine Mitarbeit der Stadt Leipzig am EU-Projekt
EfficienCE ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme von Fördergeldern in Höhe von
531.865,85 € entfällt. Der Aufbau einer Urbanen Datenplattform wäre somit nicht mehr
finanziell gesichert.

Aufgrund der Leadpartnerschaft der Stadt Leipzig würde darüber hinaus das Gesamtprojekt
gefährdet. Dies hätte Auswirkungen auf die weiteren elf europäischen Partner und würde
ggf. die Absage des Gesamtprojektes bewirken.

Anlage:
Projektbeschreibung

Begründung der Eilbedürftigkeit
VI-DS-06922

Die Stadt Leipzig hat am 23.01.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt EfficienCE vom
zuständigen EU-Büro erhalten. Mit diesen Fördergeldern soll der Aufbau der Urbanen
Datenplattform (siehe Vorlage VI-DS-06537-DS-01) gesichert werden.

Der Projektbeginn ist vom Fördermittelgeber auf den 01.04.2019 terminiert. Aufgrund dieser
Kurzfristigkeit ist ein Eilbeschluss des Stadtrates am 13.03.2019 zur Teilnahme der Stadt
Leipzig am Projekt notwendig.

1

Anlage 1
Beschreibung EU-Projekt EfficienCE - Energy Efficiency for Public Transport
Infrastructure in Central Europe“

1. Projektidee und Projektpartner

„Interreg Central Europe“ ist ein Programm der Europäischen Union, welches die
Zusammenarbeit zwischen den Regionen von neun Central Europe-Ländern (Österreich,
Tschechien, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, Slowakei, Slovenien, Ukraine) fördert. Ziele
sind die Förderung von Innovationen und des Umweltschutzes sowie die Verbesserung der
Erreichbarkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Städte und Regionen zu
stärken.

Das Projekt EfficienCE wurde im Januar 2018 im Rahmen des Interreg Central Europe-
Programms im Schwerpunktbereich (2) „Kooperation zur Reduzierung des CO
2-Ausstoßes in
Central Europe“ zur Förderung eingereicht.

Dieser Schwerpunktbereich beinhaltet vor allem Förderprojekte, die die Themen
Energieeffizienz und Energiestrategien sowie Verkehrs-und Mobilitätsfragen zur
Reduzierung des CO
2-Ausstoßes behandeln.

Der Schwerpunktbereich beinhaltet drei spezifische Ziele.

1. Entwicklung und Anwendung von Lösungen zur Verbe sserung der Energieeffizienz und
Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen
2. Aufwertung regionaler Energiekonzepte bzw. -stra tegien, die die Vermeidung des
Klimawandels zum Ziel haben
3. Verbesserung von Kapazitäten rund um die Planung  von Verkehr und Mobilität in
funktional verflochtenen Räumen zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes

Das Projekt EfficienCE soll das Ziel Nummer 1 untersetzen.

Dabei sollen insbesondere die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in
Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs erhöht werden, um lokale, regionale aber auch EU-
Energieziele zu erreichen. Der durchschnittliche Anteil von nur 6,3% erneuerbarer Energien
in den Ländern Zentraleuropas und einem geringen Einsatz neuer Technologien zur
Steigerung der Energieeffizienz in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur steht dem Ziel der
EU gegenüber, bis 2020 einen Anteil von 10% erneuerbare Energien im Verkehrssektor zu
erreichen (Renewable Energy Directive).

EfficienCE greift diese hohe Relevanz und Notwendigkeit der Verbesserung der
Energieeffizienz von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs auf, um die ungenutzten
Potenziale in diesem Sektor auszuschöpfen. Daher werden 12 Partner aus 7 Ländern
Zentraleuropas an unterschiedlichen Maßnahmen in diesem Bereich zusammen arbeiten.

Die Partner entwickeln auf lokaler Ebene Strategien, Maßnahmen sowie Pilotprojekte und
tauschen sich im Rahmen verschiedener Formate (Workshops, Vor-Ort Besuche, Online-
Weiterbildung) aus.

2

Die Stadt Leipzig (vertreten durch das Referat Digitale Stadt) übernimmt im Rahmen des
Projektes die Leadpartner-Funktion und ist für die Gesamtkoordination des Projektes auch
gegenüber dem Fördermittelgeber zuständig.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die zwölf Projektpartner sowie deren
Handlungsschwerpunkte:

Nr.  Name des Partners  Land  Vorgesehener Schwerpunkt
1 Stadt Leipzig  Deutschland  Gesamtkoordination, Aufbau Urbane
Datenplattform
2 Leipziger Verkehrsbetriebe
GmbH
Deutschland  Unterstützung der Stadt Leipzig beim
Aufbau der Urbanen Datenplattform;
Auswertung von Einsparungspotentialen
3 Wiener Linien GmbH & Co
KG
Österreich  Verbesserung der Energiebilanz von
Metrostation durch Installation von PV-
Anlagen
4 Verkehrsbetriebe Budapest Ungarn  Ausbau des eigenen
Infrastrukturkatasters/Datenplattform
5 Trolleybus Gdynia Polen  Rückgewinnung und Rückeinspeisung
von Bremsenergie
6 Technische Universität
Danzig
Polen  Unterstützung des Partners Trolleybus
Gdynia
7 Stadt Maribor  Slowenien  Installation einer Ladestation für E-
Busse
8 Universität Maribor  Slowenien  Unterstützung des Partners Stadt
Maribor
9 Verkehrsbetriebe Pilsen  Tschechien  Umsetzung eines Energiespeichers für
E-Busse
10  Stadt Bergamo  Italien  Entwicklung eines Businessplans für
zukünftige Investitionen in ein E-Bus-
Netz
11  Forschungsnetzwerk
Redmint
Italien  Projektevaluation, Unterstützung der
Partner Stadt Leipzig sowie Stadt
Maribor
12  Mobilissimus Ungarn Projektkommunikation, Printprodukte,
Websitebetreuung, Workshops

Der Projektbeginn ist für den 01.04.2019 vorgesehen. Das Projekt hat eine Laufzeit von 36
Monaten und endet am 31.03.2022.

3

2. Thematischer Schwerpunkt in Leipzig

Die Stadt Leipzig übernimmt die Federführung (Leadpartner) im Rahmen des Projektes und
koordiniert die Projektaktivitäten unter den internationalen Projektpartnern sowie auf lokaler
Ebene.

Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist die Schaffung der Grundlage für künftige
Abstimmungsprozesse bei der Planung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in Leipzig, um den
gestiegenen Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Zentral dabei ist die
Zusammenführung bestehender Datensätze, welche eine effizientere und intelligentere
Infrastrukturplanung ermöglicht.

Hierfür soll im Rahmen des Projektes eine urbane Datenplattform (auf Basis der
bestehenden Geodateninfrastruktur GDI-L) zum verbesserten Datenaustausch zwischen
Fachämtern und Beteiligungsunternehmen für Planungen, Prognosen und Szenarien sowie
weitere zukünftige Digitalisierungsprojekte (siehe Vorlage VI-DS-06537) aufgebaut werden.
Hierfür stehen Fördergelder für die entstehenden Personalkosten sowie die Umsetzung
eines Beteiligungsprozesses mit den relevanten Fachämtern und Beteiligungsunternehmen
zur Verfügung. Die fachliche Federführung in der Vorbereitung und Umsetzung der
Datenplattform liegt beim Amt für Geoinformation und Bodenordnung.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt stellt den fachlichen Bezug zur öffentlichen
Verkehrsinfrastruktur her und wird zur Abstimmung mit dem bereits laufenden Projekt „LOW-
CARB“ punktuell in die Projektumsetzung eingebunden (VI-DS-04115). Die Leipziger
Verkehrsbetriebe werden als eigenständiger Projektpartner mit eigenem Budget in die
Konzeption der Urbanen Datenplattform eingebunden.

Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung des Projektes sowohl auf
internationaler als auch auf lokaler Ebene (Beteiligungsprozess, Fördermittelmanagement).

Das Erreichen des ersten Ziels des Förderschwerpunkts Entwicklung und Anwendung von
Lösungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in
öffentlichen Infrastrukturen  liegt vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und der
Notwendigkeit einer intelligenteren Infrastruktur im besonderen Interesse der Stadt Leipzig
und des städtischen Verkehrsunternehmens LVB.

3. Projektpartner LVB

Die LVB unterstützt die Stadt Leipzig beim Aufbau der urbanen Datenplattform und wird als
wertvoller Wissenspartner in das Gesamtprojekt eingebunden. Gemeinsam mit der Stadt
Leipzig und den anderen am Projekt teilnehmenden Behörden und Unternehmen wird die
LVB einen Rahmen für die datenbasierte Infrastrukturplanung hinsichtlich Indikatoren,
Datenformaten und Schnittstellen entwickeln. Die LVB wird auf Basis dieser neuen urbanen
Datenplattform einen Aktionsplan für den zukünftigen Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs in
der schnell wachsenden Stadt Leipzig entwickeln.

4

4. Herleitung und Verankerung des Antragsschwerpunk tes in städtischen Konzepten

Die Koordinierung der Umsetzung einer Urbanen Datenplattform ist zentrale Aufgabe des
neu geschaffenen Referats Digitale Stadt (VI-DS-06537).
Die Notwendigkeit einer stadtweiten Datenplattform wird von vielen Seiten betont
(Hauptamt, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Lecos GmbH, Leipziger Gruppe).
Der Antrag knüpft an folgende vorausgehende Schritte an:

• Energiewendekataster auf Initiative der Leipziger Gruppe (2015/2016)
• Informationsvorlage (Vl-DS-02884) zur Zusammenarbe it/Kooperation der
Stadtverwaltung mit der Leipziger Gruppe zu einem Infrastrukturkataster (Mitte 2016)
• Zuordnung der Koordinierungsaufgabe an das Amt für  Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung (neu: Referat Digitale Stadt) & fachliche Federführung an
das Amt für Geoinformation und Bodenordnung in der aktuellen Fassung des MoVe
(Konzept Moderne Verwaltung)
• Beschluss des Oberbürgermeisters einer ämterübergr eifenden Zusammenarbeit zur
zukünftigen Einbindung der L ‑Gruppe in die Geodateninfrastruktur der Stadt Leipzig
(GDI-L) (Vorlage VI-DS-05714)
• Beschluss des Stadtrates vom 23.01.2019 zur Umbene nnung des Dezernates VII (VI-
DS-06537): zur Kenntnisnahme des Umbaus GDI-L zur urbanen Datenplattform

Darüber hinaus ist der Bezug auf inhaltliche Schnittstellen und Synergien im Zusammenhang
mit weiteren städtischen Konzepten zu beachten, insbesondere sind zu nennen:

• INSEK 2030: Querschnittsthema Digitale Stadt,
• Konzept Moderne Verwaltung (MoVe): Handlungsfelder  3 „Organisation und E-
Government“ und 4 „IT-Infrastruktur und IT-Steuerung“


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06662-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe i. V. m. überplanmäßigen
Aufwendungen/ Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 nach § 78 SächsGemO
in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO werden ausweislich der Anlage 1 bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.57.5.1.01 "Gästetaxe" (SK 4271 1200).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Beschluss der Ratsversammlung (VI-DS-05645-NF-03) am 27.09.2018 wurde die
Einführung einer Gästetaxe nach Maßgabe des § 34 SächsKAG ab 01.01.2019 beschlossen.
Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im
Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 13.10.2018 in Kraft getreten.
Ausweislich Beschlusspunkt 4 der o.g. Vorlage wird die Auswahl neuer gästetaxefähiger
Projekte durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage bestätigt.  Dies sollte bis
Ende Januar 2019 erfolgen.
Die Vorlage beinhaltet in der Anlage 1 die neuen Maßnahmen zur Verwendung der
Gästetaxe in tabellarischer Darstellungsform.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

INSEK 2030 – Leipzig wächst nachhaltig! insb. Leipzig stärkt seine Internationalität

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019
2020  5.222.700
5.222.700 1.100.57.5.1.01
 Aufwendungen 2019
2020  1.680.000
1.911.350 diverse
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019
2020  931.350
700.000 diverse
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 4 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die ausgewiesenen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe basieren auf den
Anmeldungen der Fachämter u.a. im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes
2019/2020.

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Sachverhalt:

Aus der Gästetaxe können bestimmte touristische Aufgaben in der Stadt Leipzig finanziert
werden, die in § 34 SächsKAG definiert sind. Dies sind Maßnahmen, die der Herstellung,
Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten
Einrichtungen und Anlagen der Stadt Leipzig dienen. Weiter sind zu touristischen Zwecken
durchgeführte Veranstaltungen umfasst. Dem Tourismusbegriff, der nicht zwischen Tages-
und Übernachtungstourismus differenziert, unterfallen u.a.:

 Tagungs-, Kongress-, Messetourismus,
 Geschäftstourismus,
 Kulturtourismus,
 Städtetourismus,
 Jugend-/Seniorentourismus.

Die Einführung der Gästetaxe trägt zur nachhaltigen Stärkung des lokalen Tourismus bei,
insbesondere durch die Finanzierung von Maßnahmen

 zur Verbreiterung des touristischen Angebotsspektrums,
 zur strategischen Neuausrichtung touristischer Ziele und Einrichtungen,
 zum Ausbau der touristischen Infrastruktur,
 zum Vorantreiben fortschrittlicher Initiativen, z. B. Verbesserung der Servicequalität
oder Herstellung von Barrierefreiheit.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage stellen sich wie folgt dar:

-in EUR-
 2019 2020
geplante Erträge 5.222.700 5.222.700
Aufwendungen/ Auszahlungen insgesamt 2.611.350 2.611.350
davon:
Personal- und Sachaufwendungen 300.000 300.000
neue touristische Maßnahmen 2.311.350 2.311.350

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen
verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der
Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die
bereits Gegenstand der Vorkalkulation waren.

Die Personal- und Sachaufwendungen einschließlich IT im Dezernat Finanzen für die
Übernahme dieser neuen Aufgabe belaufen sich auf jährlich 300.000 EUR. Die
entsprechenden Stellen sind im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 berücksichtigt.

Die neuen touristischen Maßnahmen werden in Höhe von 2.311.350 EUR in 2019 und 2020
veranschlagt und sind in der Anlage 1 im Einzelnen aufgeführt. Die Ausrichtung erfolgt an
den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) bzw. des Integrierten
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK).

Folgen bei Nichtbeschluss:

Die Erträge aus der Gästetaxe können nicht entsprechend Beschlusspunkt 4 des
Ratsbeschlusses zur Einführung der Gästetaxe für neue gästetaxefähige Projekte verwendet
werden.
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Anlagen:
Anlage 1 Übersicht der neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe

Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Anlage
2019 2019 2020 2020
Erg-HH Invest Erg-HH Invest
1 ASG Nordufer Cospudener See
Umsetzung des Entwicklungs- und Verkehrskonzeptes, Maßnahmen der
verkehrlichen Infrastruktur (Fußwegebeziehungen und Infrastruktur am
Parkplatz und Empfangsgebäude für Wohnmobilnutzung) und an den
Gebäuden (Erneuerung der Servicestationen)
151.350 250.000 7.0001154.700 7851 1000
0 151.350 0 250.000
1 GWH Podiumsbeleuchtung
Die vorhandene Podiumsbeleuchtung ist 26 Jahre alt und entspricht damit
in keiner Weise den heutigen Anforderungen einer Ausleuchtung eines
Konzertpodiums. Die vorhandene Podiumsbeleuchtung ist weder dimmbar
noch fokussierbar. Aufgrund des Streulichts wird der Konzertsaal
inklusive der Publikumsbereiche erhellt. Es mangelt derzeit an einer
konzentrierten Ausleuchtung des Podiums, die heutzutage zum Standard
bei Konzertsälen gehört. Die aktuelle Podiumsbeleuchtung lässt sich
zudem weder für DVD-Produktionen noch für Fernsehaufzeichnungen
einsetzen. Eine neue Podiumsbeleuchtung wäre im Grundsatz
fernsehtauglich ausgelegt. Das schließt nicht aus, dass Sendeanstalten in
Einzelfällen auf eigene Kosten noch zusätzliche Beleuchtungskörper
einsetzen. Der Einbau des neuen Podiums sollte aus den vorgenannten
Gründen eine Erneuerung der Podiumsbeleuchtung nach sich ziehen.
300.000 7.0000019.740 7815 0000
2 MdbK Sonderausstellung
Max Klinger
Anlässlich des 100. Todestages von Max Klinger plant das MdbK eine
umfassende Ausstellung. Entsprechend des dargestellten
Finanzierungsplans besteht eine Fehlbetrag i.H.v. 75.000 EUR.
25.000 50.000 1.100.25.2.0.05.02.02 4271 9900
3 MdbK
Illumination - Erhöhung der
Aufenthaltsqualität und
internationale
Standardanpassung
Umrüstung auf LED Beleuchtung: Es werden Spots, Strahler und Fluter
benötigt, da es für die veraltete Beleuchtung keine Ersatzteile mehr gibt
und diese nicht mehr den internationalen Museumsstandards entspricht
186.350 1.100.25.2.0.05.02 4211 1000
4 GRASSI GRASSI MAK - Ersatz für
bisherige Audioguide
Geräte (großer Teil defekt) und Texte sind veraltet und entsprechen nicht
mehr den Anforderungen an eine Besucherinformation. Die Nutzung von
Apps wird geprüft. Auf Grund der Besucherstruktur ist es notwendig,
sowohl Geräte als auch die Nutzung von Software zu ermöglichen.
70.000 100.000 7.0000035.710.020 7832 7400
5 Kulturamt
"Zum Arabischen Coffe
Baum", Sanierung und
Haustechnik
Ende 2018 endet der aktuelle Pachtvertrag. Es soll ein Pächterwechsel
stattfinden. Seitens Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes und des
Arbeitsmedizinischen Dienstes gilt es eine Vielzahl von Mängeln
abzustellen, bevor eine neue Verpachtung möglich ist. Der
Sanierungsaufwand einschl. Planung beträgt insgesamt 1,36 Mio. EUR. In
2018 werden außerplanmäßige Planungsmittel iHv. 200.000 EUR zur
Verfügung gestellt. Im Haushaltsplan 2019 sind bereits Auszahlungen
i.H.v. 500.000 EUR veranschlagt.
660.000 7.0001548 7851 1000
Sachkonto
in EUR
Ifd.
Nr. Amt Thema Begründung PSP-Element
Maßnahmen Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport gesamt
Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport
Dezernat Kultur
Seite 1
Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Anlage
2019 2019 2020 2020
Erg-HH Invest Erg-HH Invest Sachkonto
in EUR
Ifd.
Nr. Amt Thema Begründung PSP-Element
6 Dezernat Leipziger Festivallandschaft
Im jährlichen Wechsel sollen durch das Gewandhaus und die Oper
organisierte „Festtage“ durchgeführt werden, die zeitlich im unmittelbaren
Umfeld des Bach-Festes stattfinden. Das Festival besteht aus den
Komponenten Bachfest Leipzig, Opernfesttage (Wagner/ Strauss) oder
Gewandhausfesttage (geplant aktuell Romantik, Mahler,
Schostakowitsch). Mit dem wiederkehrenden Festival soll ein Angebot
geschaffen werden, das die nationale und internationale Aufmerksamkeit
für die Stadt weiter stärkt. Neben der medialen Aufmerksamkeit für
Leipzig und der zu erwartenden Resonanz in den Fachkreisen ist die
zentrale Zielstellung der Festivals, zusätzliche Touristen für Leipzig zu
gewinnen bzw. deren Aufenthaltszeit in der Stadt zu erhöhen.
500.000 500.000 wird ergänzt wird ergänzt
525.000 730.000 736.350 400.000
1 VTA Fußgängerleitsystem
Überarbeitung und Ergänzung des Fußgängerleitsystems innerhalb des
Promenadenrings, das der touristischen Besucherführung dient,
insbesondere mit Blick auf Barrierefreiheit
50.000 50.000 7.0002006.700 7851 2000
0 50.000 0 50.000
1 WiFö
Fortschreibung des
Touristischen
Entwicklungsplans (TEP)
Der TEP ist ab 2019 fortzuschreiben. Die Aktualisierung des TEP
berücksichtigt die Anforderungen aus der Einführung der Gästetaxe
hinsichtlich der Funktion als Gesamtleitbild der touristischen
Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig. Durch den Einbezug der
LTM GmbH durch das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit werden die
privaten touristischen Einrichtungen und Angebote in den TEP integriert
sowie die Betrachtung der LEIPZIG REGION, d. h. der zwingend
erforderliche regionale Umgriff, sichergestellt.
25.000 25.000 1.100.57.5.1.01 4241 1200
2 WiFö Touristische Ausschilderung
von Ortsteilen
Neugestaltung des Touristischen Informations- und Leitsystems (TILS)
entsprechend Handbuch zur Gestaltung des TILS in der LEIPZIG
REGION, d. h. sukzessive Ablösung der bisherigen Ausstattung in der
Teildestination Stadt Leipzig (Gesamtstadt) mit Wegweisung,
Begrüßungsschildern und Ortstafeln unter Berücksichtigung sämtlicher
Mobilitätsarten / Barrierefreiheit und deren Ausschilderungs- und
Informationsmöglichkeiten.
150.000 150.000 wird ergänzt wird ergänzt
3 WiFö
Projekte mit der Leipzig
Tourismus und Marketing
GmbH
Der Unternehmenszweck der LTM verfolgt die Förderung des Tourismus-,
Veranstaltungs- und Kongresswesens in Leipzig. Im Rahmen dieser
Kernkompetenzen sollen Projekte initiiert werden, die die touristische
Attraktivität der Stadt Leipzig erhalten und weiter steigern.
430.000 450.000 wird ergänzt wird ergänzt
4 WiFö Projekte mit der Leipziger
Messe Gesellschaft mbH
Der Gesellschaftszweck der Leipziger Messe ist die Ausrichtung, Leitung
und Verwaltung der Leipziger Messen und weiteren
Messeveranstaltungen. Im Rahmen dieser Kernkompetenzen sollen
Projekte initiiert werden, die die touristische Attraktivität der Stadt Leipzig
erhalten und weiter steigern.
250.000 250.000 wird ergänzt wird ergänzt
855.000 0 875.000 0
1.380.000 931.350 1.611.350 700.000
Maßnahmen Dezernat Wirtschaft und Arbeit gesamt
Maßnahmen insgesamt
Maßnahmen Dezernat Kultur gesamt
Maßnahmen Dezernat Stadtentwicklung und Bau gesamt
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
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