paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02697
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 25.10.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -

Die Vorlage „Strategiepapier erweiterte Innenstadt“ wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Strategiepapier  - erweiterte Innenstadt -
1. Anlass, Ziel und Zweck
Leipzig wächst! Mit den jüngeren fertiggestellten Projekten wie z.B. dem Einkaufszentrum
„Höfe am Brühl“, der Kirche St. Trinitatis, dem Trias-Gebäude, den aktuellen Entwicklungen
am Museum der Bildenden Künste, an der Hainspitze, der Hauptpost, dem Wintergartenhoch -
haus  oder der Revitalisierung des Oelsner-Hofes wird die Entwicklungsdynamik in der Innen-
stadt und in den unmittelbar angrenzenden Bereichen deutlich. Gleichzeitig besteht eine ver-
stärkte Nachfrage zur Bebauung der verbleibenden Entwicklungsareale wie z.B. des Wilhelm-
Leuschner-Platzes und der Flächen westlich und östlich des Hauptbahnhofes.
Mit welchem nutzungsstrukturellen Leitbild kann die Kommune Leipzig die bestehenden
Wachstumsimpulse in der Innenstadt und dem innenstadtnahen Umfeld sinnvoll begleiten?
Leipzig ist heute wieder in einer Situation, in die Baulandentwicklung steuernd eingreifen zu
können, aber auch zu müssen. Dies war vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar. Ein Blick
auf die Planungshistorie für die Fläche westlich des Hauptbahnhofes beschreibt die Verände -
rung symptomatisch. Jahrelang versuchten Eigentümer und Stadt für das ca. 11 ha große
Areal mögliche Nutzungsvarianten auszuloten. Eine Vermarktung und Umsetzung auf der Flä -
che ließ aber wegen mangelndem Investitionsinteresse bis heute auf sich warten. Im Verhält -
nis zu anderen deutschen Halbmillionenstädten hat Leipzig derzeit noch eine komfortable Po-
sition, denn mehrere große innenstadtnahen Areale blieben als Kriegsschaden bis heute un -
bebaut oder sie sind für Bahnzwecke nicht mehr erforderlich. Hieraus ergeben sich inter -
essante Perspektiven für die zukünftige Stadtentwicklung, aber auch die Notwendigkeit, nach -
haltig mit den Potenzialflächen umzugehen.
Ziel und Zweck dieser Vorlage ist eine generelle strategische Positionierung für sechs
ausgewählte Potenzialflächen am Innenstadtring (siehe Pkt. 2). Damit soll eine Schwer -
punktsetzung im Sinne einer Priorisierung bzw. Gewichtung bei der Nutzungszuord -
nung erreicht werden.
Im Kern stellen sich Fragen nach dem „Sprung über den Ring“.  Wie wird das Zentrum / die In-
nenstadt räumlich abgegrenzt? Welche Rolle spielen zukünftig die Innenstadtrandlagen? Wie
sieht es mit der zukünftigen Nutzungsmischung in der Innenstadt und in der Randzone aus?
Welche Auswirkungen hätte eine Ausweitung von innerstädtischen Nutzungen auf die angren -
zenden innenstadtnahen Quartiere? Um diesen Prozess aktiv steuern zu können, hat die
Stadtverwaltung dieses Strategiepapier der erweiterten Innenstadt erarbeitet. Als Innenstadt -
randgebiete werden die Gebiete definiert, die in unmittelbarer räumlich und funktionaler
Wechselwirkung mit der City (Innenstadt) stehen. Der Betrachtungsraum ist in Abbildung 1
dargestellt.
Einzelne der in diesem Strategiepapier betrachteten Flächen waren bereits Gegenstand kom -
munalpolitischer und stadtgesellschaftlicher Diskussionen und Anfragen, darunter insbeson -
dere der Wilhelm-Leuschner-Platz. Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen hat die
Verwaltung im Jahr 2014  einen prozesshaften „Strategiedialog Innenstadt und angrenzende
Flächen“ begonnen, in dem nun als Zwischenergebnis ein Strategiepapier - erweiterte Innen -
stadt- zur Information und Diskussion vorgelegt wird.
Dem nun vorliegenden Strategiepapier ging ein sogenannter Strategiedialog für die Innenstadt
und die angrenzende Flächen voraus. Dabei handelte es sich nicht um eine klassische städte-
bauliche Planung, sondern um eine fachliche Begleitung. Dieser Dialog wurde als mehrstufi -
ger diskursiver Prozess angelegt und startete im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens „ko -
opstadt“, in dem sich Innenstadtakteure aus Bremen, Leipzig und Nürnberg seit 2011 zur Pro -
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
filierung und Weiterentwicklung ihrer Innenstädte austauschten. Der Strategiedialog findet er -
gänzend zu den Einzelplanungen statt.
2. Bisherige Vorgehensweise
In einem Workshop im Juli 2014 in Leipzig haben Leipziger Innenstadtakteure (aus Wirtschaft,
Gemeinwesen, Politik und Verwaltung) mit Vertretern der Kooperationsstädte Bremen und
Nürnberg über die zukünftige strategische und nutzungsstrukturelle Ausrichtung von sechs in -
nerstädtischen Flächenpotenzialen diskutiert (siehe Nr. DS-00776/14).
- Wilhelm-Leuschner-Platz,
- Matthäikirchhof,
- Flächen westlich des Hauptbahnhofs,
- Flächen östlich des Hauptbahnhofs / ehemaliges Krystallpalastgelände,
- ehemaliges Hotel Astoria und
- Spitze Goerdelerring
Ziel der Diskussionen war, die zukünftige Flächennachfrage einzuschätzen sowie Flächenbe-
darfe und Nutzungen vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu lokalisie -
ren. Der Fokus der Flächendiskussionen wurde auf die „größeren“ Flächen ab ca. 5.000 m²
festgelegt (siehe Abbildung 2). Das Bindeglied zwischen diesen Flächen bildet der Promena-
denring.
Mit Blick auf diese sechs identifizierten Potenzialflächen wurde als Ergebnis des Workshops
empfohlen, den Diskussionsprozess zunächst verwaltungsintern fortzuführen und die Erkennt -
nisse in einem Strategiepapier zusammenzuführen. Zwei verwaltungsinterne Abstimmungen
unter Einbindung aller Dezernate fanden am 17.04.2015 und 19.05.2015 statt.
3. Handlungsleitlinien für die zukünftige Entwicklung
Rückblickend kann festgestellt werden, dass bis vor wenigen Jahren die identifizierten größe -
ren Potenzialflächen prioritär vermarktungstechnisch betrachtet wurden. Dem äußerst großen
Flächenangebot stand aber aufgrund der soziodemographischen und wirtschaftlichen Rah -
menbedingungen nur eine geringe Nachfrage gegenüber. Dies hatte zur Folge, dass zur Ent -
wicklung von Flächen teilweise Nutzungsüberlegungen und städtebauliche Ziele verfolgt wur-
den, die unter Wachstumsbedingungen einer kritischen Überprüfung bedürfen.
Heute sind diese Nutzungsüberlegungen nur noch zum Teil tragfähig. Allein der Bedarf an
Wohnungen hat sich immens erhöht und differenziert sich aus. Aus diesem Grund verändern
sich auch die nutzungsstrukturellen und städtebaulichen Ziele bezüglich der soziokulturellen
und sonstige städtischen Infrastruktur. Dabei stellen die Flächen eine bedeutende und im Ver -
gleich zu anderen deutschen Großstädten einzigartige Entwicklungsreserve für die zukünftige
Stadtentwicklung dar. Hieraus resultieren Chancen im nationalen und internationalen Städte-
wettbewerb.
Für die zukünftige Entwicklung der Potenzialflächen können folgende Handlungsleitlinien zu -
sammengefasst werden:
 Notwendig sind Nutzungszuweisungen, die ihre planerische Rechtfertigung sowohl aus
den Anforderungen und Bedürfnissen des Quartiers als auch aus denen der Gesamtstadt
herleiten. Definierte Entwicklungseinheiten werden in einem abgestimmten Verwaltungs-
handeln umgesetzt.
 Zur dauerhaften Funktionssicherung der Innenstadt als zentraler Einzelhandelsstandort
soll großflächiger innenstadtrelevanter Einzelhandel über die beschlossenen Ausnahmen
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
hinaus (Hauptbahnhof / Wilhelm-Leuschner-Platz) nicht außerhalb des Promenadenrings
entwickelt werden.
 Innenstadt und Innenstadtrand haben in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität als
Wohnstandort gewonnen. Dieser „urbane“ Entwicklungstrend soll bei der Nutzungszuwei -
sung für die Potenzialflächen angemessen berücksichtigt werden. Im Rahmen der konkre -
tisierenden städtebaulichen Planungen muss der Sicherung der Wohn- und Lebensqualität
ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Grundsätzlich ist zukünftig das Thema soziale
Wohnungsbauförderung für eine soziale Durchmischung der Quartiere zu berücksichtigen.
 Die erforderlichen Flächen für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (z.B. Kindertages -
stätten, Schulen) sind planungs- und eigentumsrechtlich zu sichern.
 In der Innenstadt und in den angrenzenden Stadtbereichen ist eine große Anzahl von uni-
versitären und wissenschaftlichen Einrichtungen angesiedelt. Für vorhandene Einrichtun-
gen sind Erweiterungsmöglichkeiten und für Neuansiedlungen entsprechende Optionen
zur Verfügung zu stellen.
 Die Potenzialfächen befinden sich in einem intensiven städtischen Überwärmungsbereich,
Daher sind Maßnahmen zur stadtklimaverträglichen Planungen und Maßnahmen zur Kli-
mawandelanpassung erforderlich (z. B. Erhalt und Förderung lokalklimatischer Entlas -
tungszonen und des kleinräumigen Luftaustauschs, klimawandelangepasstes Regenwas -
sermanagement, weitgehende Reduktion und Verzicht auf oberirdische Stellplätze zu-
gunsten begrünter Freiräume, Dachbegrünung), so dass bei hoher innerstädtischer Be -
bauungsdichte eine angemessene Lebens- und Umweltqualität erreicht wird.
 Die Ziele „Innenentwicklung und Nachverdichtung“ sowie „stadtökologische Verträglichkeit,
Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ stellen keinen unvereinbaren Gegensatz dar, sondern
werden im Sinne eines integrierten Planungsansatzes zusammengeführt.
 Das reiche städtebauliche und baukulturelle Erbe Leipzigs ist Qualitätsmaßstab für neue
Planungen und Projekte. Als wesentlicher Bestandteil der Leipziger Planungskultur sollen
Planungswettbewerbe und sonstige städtebauliche und architektonische Qualifizierungs-
verfahren unter Einbeziehung der Eigentümer und weiterer Betroffener durchgeführt wer -
den.
 Das gewaltige Flächenpotenzial kann und soll nur stufenweise entwickelt werden. Für die
Planung sind realistische Etappenziele zu definieren und für mittel- und langfristige Berei -
che geeignete Zwischennutzungen umzusetzen.
 Eine erfolgreiche Entwicklung der Potenzialflächen ist nur möglich, wenn eine den Nut-
zungszuweisungen entsprechende Verkehrsinfrastruktur sowie technische Infrastruktur
vorhanden, angepasst bzw. neu geschaffen wird. Vor dem Hintergrund der steigenden
Einwohnerzahlen sind insbesondere die Verkehrsvermeidung und die Förderung umwelt-
gerechter und neuer Mobilitätsformen zu berücksichtigen. Lösungen zur Reduzierung der
Barrierewirkung des Promenadenringes sind zu entwickeln.
4. Planungsziele, Adressaten und Handhabung
Die nachfolgenden Steckbriefe der 6 Potenzialflächen enthalten in einem einheitlichen Aufbau
eine Kurzbeschreibung zum Status Quo, die formulierten Planungsziele sowie eine prioritäre
Einstufung. Im Sinne eines Handlungsansatzes wird in den jeweiligen Steckbriefen die aktive
bzw. abwartende Strategie ersichtlich, die nachfolgend in einer Übersicht noch einmal zusam-
mengefasst dargestellt wird (Stand: Dezember 2015).
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Zusammenfassende Übersicht Handlungsansatz der Potenzialflächen:
Fläche Handlungsansatz
1. Wilhelm-Leuschner-Platz: aktive Strategie (siehe Steckbrief 1)
2. Westlich des Hauptbahnhofes aktive Strategie (siehe Steckbrief 2)
3. Ehemaliges Hotel Astoria aktive Strategie (siehe Steckbrief 3)
4. Matthäikirchhof abwartende Strategie (siehe Steckbrief 4)
5. Östlich des Hauptbahnhofes, ehem. Krystall-
palast
aktive Strategie (siehe Steckbrief 5)
6. Spitze Goerdelerring abwartende Strategie (siehe Steckbrief 6)
Die Handlungsleitlinien stellen ein Hilfsmittel für die planerische Umsetzung dar und sollen da-
für sorgen, dass alle am Planungsprozess Beteiligten von den gleichen Grundlagen ausgehen
und auf die gleichen Ziele hinarbeiten. Die Handlungsleitlinien sind ein Mittel für die Koordina-
tion innerhalb der Verwaltung und für die Kommunikation mit den privaten Vorhabenträgern
bzw. Grundstückseigentümern.
5. Information der Öffentlichkeit
Die interessierte Öffentlichkeit soll  in einem Bürgerforum über die verschiedenen Planungen
in der Innenstadt und den angrenzenden Potenzialflächen informiert werden.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Abbildung 1: Betrachtungsraum
Grafik: Büro für Urbane Projekte, Leipzig
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Abbildung 2: Potenzialflächen sind in rot dargestellt
Grafik: eigene Darstellung, Stadtplanungsamt
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Steckbrief 1 Wilhelm-Leuschner-Platz
Status Quo und Hintergrundinformationen
 Plangebietsgröße: ca. 62.000 m²
 Bebauung und Nutzung: Oberirdische und unterirdische Bebauung besteht mit der City -
Tunnel-Station, dem ehemaligen Bowlingtreff und dem Kellergeschoss der ehemaligen
Markthalle. Der westliche Teil des Areals wird seit Herbst 2015 als temporär hergerichtete
Platzfläche, die östlichen Teile werden temporär als Parkplatz genutzt bzw. liegen brach.
 Planungsrechtlicher Status: Darstellung im FNP als gemischte Baufläche (Kerngebiet
möglich), für Teilflächen besteht Baurecht im Rahmen des § 34 BauGB. Insgesamt be -
steht zur städtebaulichen Neuordnung jedoch ein Planungserfordernis.
 Eigentumsverhältnisse: Der Großteil der Flächen befindet sich im Eigentum der Stadt
Leipzig. Zwei kleine Flurstücke befinden sich in Privateigentum.
 Planungsgeschichte: Verschiedene Planungen seit Anfang der 1990er-Jahre, Planungsziel
innerstädtische Nutzungsmischung, zwischen 2011 und 2014 Planungen für das Leipziger
Freiheits- und Einheitsdenkmal, seit 2011 Durchführung des Bebauungsplanverfahrens
Nr. 392.
 Besonderheiten: Das Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes dürfte die innerstädtische Po -
tenzialfläche sein, zu der in der Vergangenheit und bis heute andauernd die intensivsten
und -bezogen auf die Planungsziele- die kontroversesten stadtgesellschaftlichen und kom -
munalpolitischen Diskussionen geführt worden sind und werden.
Planungsziele
 Gemäß Stadtratsbeschlüssen soll der Bowlingtreff erhalten und über einen Konzeptverga -
be ausgeschrieben werden (Beschlüsse Nr. RBIV-1374/08 vom 20.11.2008 und A-
00702/14 vom 19.11.2015)
 Gemäß Stadtratsbeschluss soll für eine Markthalle Baurecht geschaffen werden (Be-
schluss Nr. RBV-1189/12 vom 18.04.2012). Für das Markthallengrundstück erfolgte 2013
eine Ausschreibung.  Für den Abschluss des Kaufvertrages bedarf es noch der Klärung ei -
niger städtebaulicher Aspekte.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
 Gemäß Stadtratsbeschluss wurden die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungs -
planverfahrens Nr. 392 bestimmt ( Beschluss Nr. VI-DS-01690-NF-02 vom 16.12.2015)
Darin erfolgten Festlegungen zur städtebaulichen Grundlage, zur Nutzungsstruktur (insbe -
sondere zum Mindestwohnanteil), zur Markthalle, zum Themenbereich Stadtökologie / Kli-
ma, zur Erschließung, zum öffentlichen Platzraum, zur städtebaulichen Gestaltung des
nördlichen und südlichen Quartiers und zur Umsetzungsqualität.
 Der Freistaat Sachsen plant auf der Südspitze des Wilhelm-Leuschner-Platzes ein Gebäu -
de zur wissenschaftlichen und gegebenenfalls behördlichen Nutzung zu errichten und das
Leibnitzinstitut für Länderkunde anzusiedeln.
 Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist als Standort zur langfristigen Verwaltungsunterbringung
in Prüfung.
Entwicklungspriorität, Umsetzungsstrategie, Zeithorizont
 Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Nr. 392 als Grundlage der Ansiedlungen hat
hohe Priorität. Ein Verfahrensabschluss wird bis Herbst 2017 angestrebt.
 Für das südliche Quartier (Bereich zwischen Brüderstraße und Windmühlenstraße) kön -
nen bei Kompatibilität mit der Gesamtplanung auch vorzeitige Baugenehmigungen auf der
Grundlage von § 34 BauGB erteilt werden. In diesem Fall werden die erforderlichen Maß-
nahmen der vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien als Verpflichtung in die Kaufverträge
aufgenommen.
 Die Schaffung von Baurecht für eine Markthalle erfolgt durch einen ergänzend zum Be -
baungsplan Nr. 392 aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
 Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. VI-DS-01690-NF-02 weiterhin beschlossen, dass zur
Vorbereitung der Vermarktung der kommunalen Grundstücke eine Arbeitsgruppe aus Mit -
arbeitern der Verwaltung und Vertretern der im Stadtrat vertretenden Fraktionen gebildet
wird.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Steckbrief 2 Westlich des Hauptbahnhofes
Status Quo und Hintergrundinformationen
 Plangebietsgröße: ca. 110.000 m²
 Bebauung und Nutzung: Im südwestlichen Teil denkmalgeschützte Bebauung mit Büronut -
zung sowie Fahrradstation und Parkhaus, im mittleren Bereich oberirdisches Parken und
rudimentäre Lagernutzung, ansonsten ungenutzt (Brache).
 Planungsrechtlicher Status: Darstellung im FNP als gemischte Baufläche, Schulstandort
und Grünfläche, Baurecht im Rahmen des § 34 BauGB besteht lediglich für die denkmal -
geschützte Bebauung im Südwesten, ansonsten liegt ein Außenbereich nach § 35 BauGB
vor.
 Eigentumsverhältnisse: Die gesamte in Privatbesitz befindliche Fläche (mit Ausnahme des
Parkhauses) wurde im Frühjahr 2015 an einen neuen Investor verkauft. Die Stadt hatte
ebenfalls für die Gesamtfläche ein Erwerbsgebot abgegeben, war jedoch nicht zum Zuge
gekommen.
 Planungsgeschichte: Seit über 20 Jahren sind verschiedene Ansätze zur Beplanung des
Gebietes unternommen worden. Standen zunächst verkehrliche Fragen im Vordergrund
(Tangentenviereck), so hatten beim ehemaligen Eigentümer Verwertungsinteressen Priori -
tät. Im Jahr 2013 ist im Rahmen eines städtebaulichen Gutachterverfahrens ein städte -
bauliches Entwicklungskonzept erarbeitet worden.
 Besonderheiten: Für kleine Teile des Gebietes besteht nach wie vor eine eisenbahnrechtli-
che Widmung. Die nur zur Kurt-Schumacher Straße bestehende äußere Erschließung ist
zur Gebietsanbindung nicht ausreichend. Aufgrund der geringen Bebauung/Versiegelung
hat das Gebiet eine bedeutende stadtklimatische Funktion.
 Der nördliche Bereich ist derzeit nicht durch den ÖPNV erschlossen. Das Gebiet könnte
ohne zusätzliche ÖPNV-Leistungen durch die bestehenden Haltestellen am Hauptbahn-
hof, den Wilhelm-Liebknecht-Platz und eine neue Haltestelle für die Linie 9 auf der Berli-
ner Straße Höhe Erich-Weinert-Straße/Roscherstraße erschlossen werden. Dies ist im
weiteren Verfahren zu untersuchen.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Planungsziele
 Nur eine ganzheitliche Planung und Entwicklung wird der Problemlage und Bedeutung der
Fläche westlich des Hauptbahnhofes gerecht. Hierbei ist ein besonderes Gewicht auf die
stadtstrukturelle Verknüpfung zur Innenstadt und nach Norden zu legen.
 Zentraler Bestandteil des Nutzungskonzeptes ist die Flächensicherung für eine weiterfüh -
rende Schule (Gymnasium oder Oberschule).
 Für die Bauflächen wird eine Nutzungsmischung aus Wohnen, Büro- und Dienstleistun -
gen, verträglichen gewerblichen Nutzungen mit einer innerstädtischen Bebauungsdichte
angestrebt. In Abhängigkeit vom Wohnanteil kann eine Kindertagesstätte erforderlich sein.
 Zur äußeren Gebietserschließung ist zusätzlich eine Anbindung zur Berliner Straße zwin-
gend erforderlich. Durch verkehrsplanerische und -organisatorische Maßnahmen ist
Durchgangsverkehr zu verhindern. Darüber hinaus ist eine Fuß-/Radwegverbindung über
die Parthe in die angrenzenden Stadtteile zu schaffen.
  Das Gebiet ist Bestandteil des Projektes „Parkbogen-Ost“.
Entwicklungspriorität, Umsetzungsstrategie, Zeithorizont
 Nach verbindlicher Verortung des Schulgrundstückes für eine weiterführende Schule wer -
den dessen Erwerb und die städtebauliche Planung eine hohe Priorität haben. Eine ab-
schließende Klärung der Lage und der Grundstücksbeschaffung für eine weiterführende
Schule im südlichen Teil des Gebietes werden derzeit mit dem Eigentümer verhandelt.
 In diesem Zusammenhang wurde Das förmliche Bebauungsplanverfahren Nr. 323.2 wie -
der aufgenommen. Es wird von einem Zeitbedarf bis zum Satzungsbeschluss von ca. 2
Jahren ausgegangen.
 Für die Gesamtrealisierung wird ein Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren eingeschätzt.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Steckbrief 3 Ehemaliges Hotel Astoria
Status Quo und Hintergrundinformationen
 Plangebietsgröße: ca. 10.000 m²
 Bebauung und Nutzung: Ehemaliges Hotelgebäude, seit 1997 leerstehend, denkmalge -
schützt. Der Denkmalwert des Gebäudes ist städtebaulich durch die Eckbebauung und die
Staffelung der Baumassen, architekturgeschichtlich durch die verschiedenen Um- und Er -
weiterungsbauten und stadtentwicklungsgeschichtlich als sichtbare Maßnahme der nördli-
chen Stadterweiterung in Verbindung mit dem Neubau des Hauptbahnhofes begründet.
Zwar steht somit der gesamte Gebäudekomplex einschließlich der Hofbebauung und der
Treppenaufgänge unter Denkmalschutz, jedoch sind bei einer Reaktivierung nach Wer -
tung der Unteren Denkmalbehörde Eingriffe in die Bausubstanz in Abhängigkeit von der
zukünftigen Nutzungsstruktur durchaus denkbar. Die Gebäudesubstanz ist inzwischen
durch jahrelangen Leerstand stark gefährdet (Wasser im Kellergeschoss).
 Planungsrechtlicher Status: Baurecht besteht im Rahmen des § 34 BauGB.
 Eigentumsverhältnisse: Seit 2006 im wechselndem Eigentum von international agierenden
Finanzinvestoren. Diese zeigten bisher wenig Interesse an einer In-Wert-Setzung der Im -
mobilie.
 Planungsgeschichte: Bemühungen, das Gebäude als Hotelstandort zu reaktivieren, konn -
ten aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht umgesetzt werden.
 Besonderheiten: Gebäudekomplex stellt im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofes
aufgrund seines jahrelangen Leerstandes und seines Erscheinungsbildes einen erhebli-
chen städtebaulichen Missstand dar. Der Parkplatz vor dem Gebäude ist öffentlich gewid -
met.
Planungsziele
 Hauptziel ist die möglichst kurzfristige Sanierung und Wiedernutzung des Gebäudes um
ein bedeutendes Baudenkmal zu erhalten und den Stadtraum aufzuwerten.
 Mögliches Nutzungsspektrum: Beherbergung in unterschiedlichen Ausprägungen, Boar -
dinghaus, Gastronomie, Wohnen und Sonderwohnformen (Studentisches Wohnen, alten -
gerechtes Wohnen, betreutes Wohnen), Pflegeeinrichtung, Büronutzung, Dienstleistun -
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
gen, soziale und gesundheitliche Einrichtungen. Einzelhandel nur ergänzend in Form des
Leipziger Ladens möglich. Sofern eine Reaktivierung der ursprünglichen Hotelnutzung
nicht umsetzbar ist, ist eine möglichst breite Mischung der benannten anderen Nutzungen
erwünscht.
 Im Zusammenhang mit der In-Wert-Setzung des Komplexes ist eine Neuordnung des an -
grenzenden öffentlichen Raumes mit dem Ziel der Erhöhung der Aufenthaltsqualität Ziel.
Entwicklungspriorität, Umsetzungsstrategie, Zeithorizont
 Sanierung und In-Nutzung-Setzung haben eine hohe Entwicklungspriorität
 Dem Eigentümer soll noch einmal verdeutlicht werden, dass von ihm eine Sanierung oder
aber eine Veräußerung an einen anderen Investor erwartet wird.
 Die Möglichkeiten des Denkmalrechtes z.B. in Form von Sicherungsanordnungen werden
wie in der Vergangenheit auch zum Erhalt des bedeutenden Kulturdenkmals eingesetzt.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Steckbrief 4 Matthäikirchhof
Status Quo und Hintergrundinformationen
 Plangebietsgröße: ca. 25.000 m²
 Bebauung und Nutzung: Teile der Bebauung werden für verschiedene Verwaltungseinrich-
tungen, als Museumslager sowie als Diskothek genutzt. Teile der vorhandenen Bebauung
sind aufgrund des Bauzustandes nicht nutzbar. Die Freiflächen werden als bewirtschaftete
Stellplatzanlage genutzt.
 Planungsrechtlicher Status: Baurecht besteht im Rahmen des § 34 BauGB. Im durch den
Stadtrat bestätigtem Entwurf zum einfachen Bebauungsplan Nr. 45.6 „Stadtzentrum“ er -
folgte die Festsetzung als Kerngebiet mit definiertem Mindestwohnanteil.
 Eigentumsverhältnisse: Die Gesamtfläche befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig.
 Planungsgeschichte: Konkrete Nutzungsüberlegungen existieren derzeit nicht. Der Stadt -
rat hat mit Beschluss Nr. A-00815/14 -VSP002 vom 15.04.2015 eine Bebauung als mögli -
chen Schulstandort abgelehnt. Der Antrag „Städtebauliche Entwicklung für das Areal
Große Fleischergassse einleiten“ (Antrags Nr. V/A 544 bzw. A-00091/14) befindet sich
noch in der Beratungsfolge.
 Grundsätzlich ist bei dieser Potenzialfläche ihre Lage im nordwestlichen Quadranten der
autoarmen Innenstadt zu berücksichtigen. So kann der Standort nur von Süden über den
oberen Dittrichring angefahren werden.
Planungsziele
 Der Matthäikirchhof als letzte große Reservefläche innerhalb des Stadtringes bedarf einer
sowohl hinsichtlich der Nutzungsstruktur als auch der städtebaulich-architektonischen Ge -
staltung besonders qualitätsvollen Entwicklung.
 Als Nutzungen kommen grundsätzlich innerstädtische Nutzungsmischungen von Handel,
Büro und Wohnen in Betracht. Eine deutliche Priorisierung erhält die Wohnnutzung, die
damit auch unterhalb des 4. Obergeschosses ermöglicht werden soll.
 In Analogie des Konzeptes der „autoarmen Innenstadt“ soll die Höchstzahl zulässiger
Stellplätze  auf ein Minimum beschränkt und die Errichtung oberirdische Parkgaragen aus -
geschlossen werden.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
 Einer kleinteiligen Gebäudestruktur ist gegenüber einer Blockbebauung grundsätzlich der
Vorzug zu geben. Bei Neubebauung sollen die historischen Baufluchten wieder aufgenom-
men werden. Gestalterische Vorgaben für Gebäude und Werbeanlagen sind zu formulie -
ren.
 Eine grünplanerische Gestaltung um das Denkmal „Matthäikirche“ ist so zu verwirklichen,
dass ein öffentlicher Aufenthalts- und Sitzbereich mit starker Identifikationswirkung ent -
steht.
 Verschiedene Partner, darunter die Stadt Leipzig, erarbeiten derzeit gemeinsam ein Kon -
zept zur mittelfristigen Weiterentwicklung des Gesamtareals zu einem lebendigen Ge -
denk- und Erinnerungsort. Dabei werden auch die Belange des „Museums in der Runden
Ecke“ und des Schulmuseums betrachtet.
Entwicklungspriorität, Umsetzungsstrategie, Zeithorizont
 Die konkrete städtebauliche Planung (Wettbewerb/ggf. Aufstellung eines qualifizierten Be -
bauungsplanes) kann erst erfolgen, wenn entsprechend der Planungsziele das Nutzungs -
spektrum bestimmt worden ist.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
Steckbrief 5 Hauptbahnhof Ostseite/
Ehem. Krystallpalastgelände
Status Quo und Hintergrundinformationen zur Teilfläche Hauptbahnhof Ostseite
 Plangebietsgröße: ca. 12.500 m²
 Bebauung und Nutzung: Auf der Fläche befinden sich aktuell ein Bus- und ein PKW-Park -
platz. Zudem werden Teilbereiche durch den ÖPNV genutzt.
 Planungsrechtlicher Status: Baurecht besteht im Rahmen des § 34 BauGB
 Eigentumsverhältnisse: weitgehend Privateigentum
 Planungsgeschichte: Bis zu den derzeit verfolgten Planungszielen keine aktiven Handlun-
gen.
 Besonderheiten: Private PKW-Stellplätze sind durch Baulast angrenzender Büronutzung
zugeordnet und somit zwingend in ein Neuordnungskonzept zu integrieren.
Planungsziele zur Teilfläche zur Teilfläche Hauptbahnhof Ostseite
 Das bisher nahezu unbebaute Areal ist stadtstrukturell ein wichtiger Verbindungsraum zwi-
schen der Innenstadt und dem Leipziger Osten
 Die Teilfläche ist derzeit der einzige Standort im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnho -
fes, der für die Errichtung eines Fernbusterminals geeignet ist. Ein privater Investor plant
auf Flächen des derzeitigen Busparkplatzes die Errichtung eines Fernbusterminals mit
darüberliegendem Parkhaus sowie einen Doppelhotelkomplex.
 Eine gestalterische Aufwertung der Brandenburger Straße durch straßenbegleitende Be -
bauung ist erwünscht.
Entwicklungspriorität, Umsetzungsstrategie, Zeithorizont
 Die Errichtung eines Fernbusterminal hat angesichts der steigenden und gut ausgelaste -
ten Fernbuslinien eine hohe Priorität.
 Eine Realisierung als privat finanzierte Maßnahme ist sehr wahrscheinlich.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
 Planungs- und Umsetzungszeitraum: Abschluss der Planungs- und Genehmigungsphase
2016, Baudurchführung bis 2018
Hintergrundinformation für die Teilfläche des ehemaliges Krystallpalastgeländes
 Plangebietsgröße: ca. 26.000 m²
 Bebauung und Nutzung: Das Baudenkmal des ehemaligen Bahnpostamtes wird heute als
Hotel genutzt. Das Areal ist ansonsten eine innerstädtische Brachfläche.
 Planungsrechtlicher Status: Darstellung im FNP als gemischte Baufläche. Baurecht be -
steht für eine straßenbegleitende Bebauung im Rahmen des § 34 BauGB.
 Eigentumsverhältnisse: Die gesamte Fläche (mit Ausnahme des bebauten Grundstückes)
steht im Eigentum einer investitionsbereiten Projektentwicklungsgesellschaft.
Planungsziele für die Teilfläche des ehemaliges Krystallpalastgeländes
 Ein ganzheitliches und quartiersbezogenes Entwicklungskonzept wurde in der 1. Pla-
nungsstufe über die Bausteine städtebauliches Gutachterverfahren, Masterplanung und
Durchführung einer Architekturwerkstatt bereits erarbeitet.
 Für den Großteil des Areals (ohne nördliche Spitze) wurde durch den Stadtrat  mit Be -
schluss Nr. VI-DS-01647 vom 11.11.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplanes be-
schlossen. Angestrebt wird eine Nutzungsmischung mit einem hohen Wohnanteil und ei -
ner standortadäquaten Bebauungsdichte.
 Der quartiersbezogene Planungsansatz ermöglicht die Umsetzung vielfältiger Bausteine
zur stadtökologischen Verträglichkeit (u.a. Reduzierung der Stellplätze, Verzicht auf ober -
irdische Stellplätze, Förderung umweltgerechter Mobilitätsangebote, vollständige Dachbe-
grünung, zusammenhängender intensiv begrünter Wohnhof).
 Durch verkehrsplanerische und -organisatorische Maßnahmen soll der Durchgangsver-
kehr reduziert werden.
Entwicklungspriorität, Umsetzungsstrategie, Zeithorizont
 Planung und Realisierung des Stadtbausteins des ehemaligen Krystallpalastgeländes ha-
ben zur Verknüpfung der Innenstadt mit dem Leipziger Osten eine hohe Entwicklungsprio -
rität. Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Entwurf des Be -
bauungsplanes (Verfahren Nr. 426) ist inzwischen erfolgt. Es wird angestrebt, dass Teile
des Vorhabens bereits während der Planaufstellung zugelassen werden können
 Für die Gesamtrealisierung wird von einem Zeitraum von bis zu 10 Jahren ausgegangen.
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Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
 Steckbrief 6 Spitze Goerdelerring
Status Quo und Hintergrundinformationen
 Plangebietsgröße: ca. 5.600 m²
 Bebauung und Nutzung: Die Fläche wird überwiegend als Grünfläche genutzt; ein kleiner
Teilbereich nördlich des IHK-Gebäudes ist ein Parkplatz.
 Planungsrechtlicher Status: Baurecht besteht im Rahmen des § 34 BauGB für eine Be -
bauung, die die Höhenverhältnisse der Nachbarschaft aufnimmt.
 Eigentumsverhältnisse: Die Fläche steht teilweise im Eigentum der Stadt Leipzig, teilweise
im Eigentum einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
 Planungsgeschichte: Seit fast 100 Jahren (1920) verfolgt die Stadt Leipzig das städtebau -
liche Ziel, auf dieser Potenzialfläche eine Hochhausdominante zu entwickeln. Bisherige In-
teressenten haben ihr Engagement wieder aufgegeben.
 Besonderheiten: Im Untergrund der Fläche befindet sich ein verrohrter Abschnitt des
Pleißemühlgrabens. Ein Grundsatzbeschluss zu seiner Öffnung liegt seit den frühen
1990er Jahren vor. 2012 wurden Variantenuntersuchungen zur Lage des Pleißemühlgra-
bens durchgeführt, eine Trassenentscheidung steht noch aus.  Unabhängig von der Tras-
senentscheidung besteht zwischen der Öffnung des Pleißemühlgrabens und einer Bebau -
ung der Spitze Goerdelerring eine unmittelbare bautechnische Abhängigkeit .
Planungsziele
 Das städtebauliche Ziel zur Errichtung eines vierten Hochhauses im Stadtzentrum von
Leipzig besteht nach wie vor. Hierzu wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. RBV-666/11
vom 19.01. 2011 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 366 „Spitze Goer -
delerring / Ranstädter Steinweg“ gefasst. Das Gebäude darf eine Höhe von max. 100 Me-
tern erreichen.
 Grundsätzlich sind alle kerngebietstypischen Nutzungen mit Ausnahme von großflächigem
Einzelhandel sowie bestimmten Ausprägungen von Vergnügungsstätten städtebaulich vor-
stellbar. Da ein Hochhausstandort immer auch eine „besondere Adresse“ darstellt, soll an
diesem Standort eine Nutzung mit mindestens stadtweiter, im Idealfall mit regionaler oder
nationaler Bedeutung angesiedelt werden.
17
Strategiepapier - erweiterte Innenstadt -
 Die endgültige Entscheidung zur Lage des wieder geöffneten Pleißemühlgrabens soll im
Zusammenhang mit der konkreten städtebaulichen Planung für die Potenzialfläche erfol -
gen. Die Variante, die Lage des Pleißemühlgrabens an den Promenadenring zu legen,
würde zu einer deutlichen Aufwertung des öffentlichen Raumes führen.
Entwicklungspriorität, Umsetzungsstrategie, Zeithorizont
 Die konkrete städtebauliche Planung (Wettbewerb/Weiterführung des Bebauungsplanver -
fahrens bis zur Rechtskraft) kann erst erfolgen, wenn ein interessierter Investor mit sei -
nem gewünschten Nutzungsspektrum an die Stadt herantritt.
 Die heutige städtebauliche Situation stellt keinen städtebaulichen Missstand dar, so dass
eine kurzfristige Realisierungsnotwendigkeit nicht besteht.
Verfasser:
Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig, Dezernat VI
mit Unterstützung von Büro für Urbane Projekte, Leipzig
Quellenangaben für  die Steckbriefe 1-6:
Bilder links: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, GeoBasis-
DE/BKG2015, Bilder rechts: Henry Pfeifer, Profiluftbild
April 2016, Anpassungen: August 2016
18


city_slug: leipzig

paper_type: Dringliche Anfrage

text:
Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-02698
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat R. Hobusch
Betreff
Bebauungsplan Nr. 397.1 "Stadtraum Bayrischer Bahnhof- Teilbereich Dösner Weg
Nord"
Sachverhalt:
 Am 12.04.2017 ist die Vorlage VI-DS-02551, Bebauungsplan Nr. 397.1 "Stadtraum Bayrischer
Bahnhof- Teilbereich Dösner Weg Nord" veröffentlicht worden. Es handelt sich zunächst um einen
Aufstellungsbeschluss. Die Beschlussfassung soll in der Ratsversammlung am 18.05.2016.
Der Aufstellungsbeschluss hätte zur Folge, dass die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Ge-
meinde die Entscheidung über die Zulässigkeil von Vorhaben im Plangebiet im Einzelfall für einen
Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen hat, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der
Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde,§ 15
Abs. 1 BauGB.
In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss heißt es lediglich, dass ein Wohngebiet entwickelt
werden soll. Nach Kenntnis des Antragstellers ist dieser Sachverhalt unvollständig wiedergegeben.
Die vollständige Faktenkenntnis ist für eine sachgerechte und abwägende Entscheidung des Stadt-
rates in der Ratsversammlung im Hinblick auf die planungsrechtlichen Folgen von erheblicher Be-
deutung.
Aufgrund der Veröffentlichung der Vorlage am 12.04.2016 war eine Anfrage im üblichen Geschäfts-
gang nicht mehr möglich, da diese spätestens am zehnten Werktag vor dem Tag der Sitzung bis
12.00 Uhr beim Oberbürgermeister/Büro für Ratsangelegenheiten eingehen muss.
Eine Beantwortung auf ordentlichem Wege in der Ratsversammlung am 18.05.2016 hätte zur Folge,
dass die Antworten zur Anfrage in die Vorberatungen der Ausschüsse und der abschließenden Ent-
scheidung am 18.05.2016 nicht ein einfließen könnten.
Die Dringlichkeit der Anfrage ist daher begründet.
In sachlicher Hinsicht bitte ich daher um Beantwortung folgender dringlicher Fragen in der Ratsver-
sammlung am 20.04.2016:
1. Welche Teile des gesamten Planungsraumes Bayrischer Bahnhof sind nach Auffassung der
Stadtverwaltung nach § 34 BauGB bebaubar?
2. Welche Teile des Plangebietes für den Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 397.1 sind nach Auffas-
sung der Stadtverwaltung nach § 34 BauGB bebaubar?
3. Liegen für den Planungsbereich Bayerischer Bahnhof sowie für das Plangebiet des Aufstellungs-
beschlusses B-Plan Nr. 397.1 Bauvoranfragen oder Bauanträge vor?
4. Wenn ja, wann werden diese Anfragen/Anträge beschieden?
5. Sofern Bauvoranfragen oder Bauanträge vorliegen und diese nicht beschieden werden, welche
Gründe gibt es dafür nach Auffassung der Stadtverwaltung?
6. Würde die Stadtverwaltung aufgrund des Aufstellungsbeschlusses B-Plan Nr. 397.1 bereits ge-
stellte oder zukünftige Bauvorfragen/Bauanträge im Plangebiet zurückwiesen?
7. Was sind die Gründe, die nach Auffassung der Stadtverwaltung bei positiver Entscheidung über
gestellte Bauvoranfragen/ Bauanträge im Plangebiet des Aufstellungsbeschlusses B-Plan Nr.
397.1 die Durchführung der Planung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02700
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Dienstreise von Mitgliedern des Stadtrates und der Leipziger Stadtverwaltung nach
Brüssel 2016
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise der in der Anlage 1 genannten Stadträtinnen und
Stadträte zu.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 4 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2500
PSP
1.100.11.1.1.04.02
Kto. 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Das Referat Internationale Zusammenarbeit plant vom 29. Mai bis 1. Juni 2016 eine Reise für
insgesamt 25 Mitglieder des Stadtrates und der Führungskräfteebene der Stadtverwaltung nach
Brüssel. Die Reise findet unter Leitung des Oberbürgermeisters statt.

Kommunales Handeln wird in immer stärkeren Maße durch europäische Entwicklungen und
Gesetzgebung beeinflusst. Bereits heute haben ca. 75% aller auf europäischer Ebene
verabschiedeten gesetzgeberischen Maßnahmen direkten Bezug auf Gebietskörperschaften
bzw. müssen von ihnen umgesetzt werden. Diese Reise soll Stadträtinnen und Stadträten sowie
Mitarbeitern der Verwaltung die Möglichkeit bieten, in Brüssel mit hochrangigen Vertretern der
Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments über kommunalpolitisch aktuell
relevante Fragen zu diskutieren, Positionen und Perspektiven der Stadt Leipzig einzubringen
und einen Einblick in das Geschehen und die Administration des EP und der EU zu bekommen.

Inhaltliche Schwerpunkte werden die Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Regionalpolitik und
die Europäische Nachbarschaftspolitik bilden. Zudem sind Gespräche zu kommunalpolitischen
Komponenten des Klima- und Umweltschutzes geplant. Die beiden aus Leipzig stammenden
Mitglieder des Europäischen Parlaments, Constanze Krehl und Hermann Winkler, sind
unmittelbare Partner bei der Organisation der Reise.

Die Reise wird in Zusammenarbeit mit den Leipziger Mitgliedern des Europäischen Parlaments
vorbereitet.

Die Finanzierung der Reise erfolgt mit Mitteln des Europäischen Parlaments (Zuschuss zur
Unterkunft und den Reisekosten), aus Haushaltsmitteln des Referats    IZ sowie mittels eines
Eigenbeitrags von 170,- Euro je Teilnehmer.

Prüfung kostengünstigere Alternative

Geprüft wurden Flug und Zug als Transportmittel.
Die Reise mit Bus wurde als kostengünstigste Alternative gewählt (Vergleich von vier
Busunternehmen).

Folgen bei Ablehnung

Stornierungskosten der Hotelbuchung in Höhe von 60-80% des Zimmerpreises.

3 von 4 in Zusammenstellung
Anlage 1 zur Vorlage VI-DS-2700
Fraktion DIE LINKE
Bednarsky, Adam
Ehms, Beate
Götze, Marco
Hollick, Margitta
Lange, Carola
Schlegel, Siegfried
SPD-Fraktion
Gabelmann, Ute Elisabeth
Zenker, Christopher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deissler, Dieter
Elschner, Tim
Dr. Künstler, Judith
AfD-Fraktion
Keller, Tobias
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-02701
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Legionellenbefall an Leipziger Schulen und Kitas
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Laut einem Medienbericht vom 18.04.2016 gebe es eine nicht öffentliche Vorlage der
Stadtverwaltung zu Legionellenbefall in Leipziger Schulen und Kitas.
Daher fragen wir an:
1. Gibt es Leipziger Kitas und Schulen, die von Legionellen befallen sind ?
Wenn ja: welche ?
2. Welche Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt von wem getroffen, um den
Legionellenbefall zu bekämpfen ?
3. Sind Leipziger Einrichtungen in einem Maße betroffen, dass sie geschlossen werden
mussten bzw. müssten ?
Gibt es Einrichtungen mit diesbezüglicher Nutzungseinschränkung ?
4. Welcher aktuelle Handlungsbedarf besteht ?
5. Wurden Stadträte und anschließend die Öffentlichkeit, oder zumindest die betroffenen
Einrichtungen informiert ?
Wenn ja: wie und wann ?
Wenn nein: warum nicht ?
6. Wann und in welchen Zeitintervallen fanden in den letzten 5 Jahren Kontrollen statt ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Anhebung des Betriebskostenzuschusses für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02441-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Kultur
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Anhebung des Betriebskostenzuschusses für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-
Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschläge:
1. Zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zur Sicherung der Betreibung des Mendelssohn-
Hauses als lebendiger Musikort in der Stadt Leipzig mit überregionaler Bedeutung wird der jährliche
Zuschuss der Stadt Leipzig für die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung ab dem Haushaltsjahr 2016
von 275.000 € um 50.000 € auf 325.000 € angehoben und als überplanmäßige Aufwendung nach §
79 (1) SächsGemO bewilligt. Der Zuschuss wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.10
(Zuschuss Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung) bereit gestellt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle "Kostenstelle unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt"
(1098600000).
2. Ab dem Haushaltsjahr 2017 wird der jährliche Zuschuss um weitere 25.000 € angehoben.
Die Anhebung des Zuschusses auf 350.000 € wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.10
(Zuschuss Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung) planmäßig bereit gestellt.
3. Ab dem Haushaltsjahr 2018 wird der Zuschuss in Höhe der jeweiligen Tarifsteigerung nach
TVöD-VKA gegen Nachweis der Personalkosten angehoben und im Rahmen von
Nachbewilligungen unterjährig ohne gesonderten Stadtratsbeschluss aus allgemeinen
Deckungsmitteln bereit gestellt.
4. Die Anhebungen der Zuschüsse stehen jeweils unter Vorbehalt der Genehmigung der
Haushaltssatzungen der jeweiligen Haushaltsjahre durch den Stadtrat sowie die
Rechtsaufsichtsbehörde.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2017
2018
2016
2017
2018 ff.
325.000
350.000
350.000 plus
Tarifsteige-
rungen
PSP-Element
1.100.25.4.0.01.02.
10
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
I. Vorbemerkung
Die Vorlage regelt den Mehrbedarf der Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy in Bezug auf die
institutionelle Förderung ab dem Haushaltsjahr 2016 ff.
   Mit Beschluss Nr. RBV-1304/12 vom 18.7.2012 (DS-Nr. V/2241) hat der Stadtrat der
städtischen Beteiligung an der rechtlich selbständigen Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
zugestimmt. Danach beteiligt sich die Stadt Leipzig als Gründungsstifterin in Form der jährlich zu
gewährenden institutionellen Förderung in Höhe von 225.000 Euro. Die Landesdirektion
Sachsen/Leipzig hat die Stiftung mit Bescheid vom 27. August 2012 als rechtsfähige Stiftung
bürgerlichen Rechts (Reg.-Nr. 07/2012) anerkannt.
  Mit Beschluss Nr. RBV-2115/14 vom 9.7.2014 (DS-Nr. V/3818) hat der Stadtrat unter Änderung
seiner Beschlüsse RBV-346/2010 v. 21.4.2010 sowie RBV-1304/12 v. 18.7.2012 der Anhebung des
Betriebskostenzuschusses ab dem Haushaltsjahr 2015 von 225.000 € um 50.000 € auf 275.000 €
jährlich zugestimmt.
   Am 3. Februar 2014 wurde das neue Museum im Mendelssohn-Haus eröffnet. Das Mendelssohn-
Haus Leipzig ist das einzige Museum in der Stadt, welches 365 Tage im Jahr geöffnet hat und dazu
jeden Sonntag ein Konzert anbietet. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Leipzig, das sich
in der Personal- und Kostenstruktur niederschlägt. Die Eröffnung des erweiterten Museums ist als
ein nachhaltiger Erfolg zu betrachten und bedarf der zeitgemäßen Weiterentwicklung sowie der
Anpassung der Vergütungsstruktur des Museumspersonals.
II. Gründe für den Mehrbedarf ab 2016 ff.
1. Im Ergebnis des durch den Stiftungsrat und Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenen
Personalentwicklungsplan der Stiftung (Anlage 1) sowie der durch das Hauptamt durchgeführten
Überprüfung der Eingruppierungen der in der Stiftung Beschäftigten sind diese derzeit deutlich zu
niedrig vergütet.
In der Stiftung sind, mit Ausnahme des Direktors, folgende Stellen bzw. Funktionen eingerichtet:
1. Leiter/in Museum, Stellv. Direktor/in, Leiter/in Musikwissenschaft, Bibliothek, Archiv,
Programmheftredaktion, Sonderausstellungen, Projekte
2. Leiter/in Konzertplanung, Veranstaltungsorg., Öffentlichkeitsarbeit, Mendelssohn-
Akademie
3. Mitarbeiter/in Musikwissenschaft
4. Museumspädagogik (Honorarkraft)
5. Leiter/in Buchhaltung, Hausverwaltung, Materialwirtschaft
6. Assistenz des Vorstandes, Büroleitung, Gremienbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit
7. Mitarbeiter/in Veranstaltungsorganisation, Besuchermanagement, Kartenvorverkauf
8. Mitarbeiter/in Buchhaltung, Abrechnung Fördermittel
9. vier Mitarbeiter/innen Museum/Veranstaltungen
10. FSJ / Europa
11. Haus/Garten/Botengänge/Reinigung.
Die nachstehende Übersicht soll die Anhebung des städt. Zuschusses auf der Grundlage einer
Untersuchung und der Feststellungen des städt. Hauptamtes von 12/2015 wie folgt verdeutlichen:
Übersicht über die Personalkosten der Stiftung (ohne Direktor) brutto
 Ist 2015 Bei Zahlung
nach Tarif
TvöD 2016
Soll/Vor-
schlag 2016
Differenz zw.
Ist und Soll
Vorschlag
zur Zuschuss-
erhöhung
in 2016
Vorschlag zur
Zuschuss-
erhöhung
in 2017
Vorschlag
zur
Zuschuss-
erhöhung
ab 2018
22.529 €/mtl.
bzw.
270.348 € p. a.
37.923 €/mtl.
bzw.
455.085 € p. a.
27.400 €/mtl.
bzw.
328.800 € p. a.
4.871 €/mtl.
bzw.
58.452 € p. a.
Um 50.000 €
auf 325.000 €
Um 25.000 €
auf 350.000 €
Tarifstei-
gerung nach
TVöD

Die auf die Beschäftigten der Stiftung (ohne Direktor) entfallende Summe der derzeitig jährlichen
Gesamtvergütung liegt bei rd. 270.000 € brutto. Bei einer Vergütung in Anlehnung an tarifliche
Regelungen des TVöD-VKA läge die danach an die Beschäftigten zu entrichtende Vergütung bei rd.
455.000 € jährlich; es bestünde danach mithin eine Differenz von rd. 185.000 € jährlich.
Deshalb soll der Zuschuss der Stadt an die Stiftung moderat um 75.000 € jährlich angehoben
werden, wobei mit Beschlusspunkt 1. eine anteilige Anhebung der Beschäftigtenvergütungen um
zunächst 50.000 € ab 2016 (anteilig für 2016 ab dem Folgemonat des Stadtratsbeschlusses)
vorgeschlagen wird. Der Zuschuss der Stadt an die Stiftung würde folglich in 2016 von derzeit
275.00 € um 50.000 € auf 325.000 € angehoben.
Aus Datenschutzgründen können die Vergütungen der Stiftungsbeschäftigten bzw. der Stellenplan
der Stiftung im Dezernat Kultur bzw. im Kulturamt durch Mitglieder des Stadtrates eingesehen
werden.
2. Mit Wirkung ab 2017 soll der städtische Zuschuss auf Personalkosten um weitere 25.000 € auf
sodann jährlich 350.000 € angehoben werden.
3. Schließlich wird mit Beschlusspunkt 3. vorgeschlagen, die zukünftige Steigerung der
Personalkosten an die Entwicklung der Tarifsteigerungen des TVöD-VKA mit Wirkung ab dem
Haushaltsjahr 2018 zu koppeln. Basis der erstmaligen Anhebung in 2018 ist die Summe der
Personalkosten (ohne Direktor) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tariferhöhung.
Anlage:
Personalentwicklungsplan


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. -01241-NF-05-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin Annette Körner
Stadträtin Dr. Gesine Märtens
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird in Punkt 10.2 verändert (s. anhängende Synopse).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 siehe anhängende Synopse
Seite 2/4
Anlagen:
Text der Rahmenrichtlinie
entspr. DS 01241 – NF - 05
Änderungsvorschlag Begründung
10.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis zu einer
Gesamtfördersumme von
einschließlich 5000,- Euro ist
unabhängig von der
Zuwendungs- und
Finanzierungsart ein einfaches
Verfahren möglich.
10.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis zu einer
Gesamtfördersumme von
einschließlich 30.000,-  Euro ist
unabhängig von der
Zuwendungs- und
Finanzierungsart ein einfaches
Verfahren möglich. (In den
allgemeinen
Nebenbestimmungen (ANBest)
zum Zuwendungsbescheid
siehe Anlage I.1 ist die
Änderung im Abschnitt 9.7
entsprechend anzupassen.
Sowohl für
Zuwendungsempfänger als auch
für Zuwendungsgeber würde es
zu einer enormen
Verwaltungsvereinfachung
kommen. Das Risiko wäre nicht
wesentlich größer zumal die
Prüfbarkeit gewährleistet sein
muss.


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. -01241-NF-05-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
Beschlussvorschlag:
1. Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird in einigen Punkten verändert (s. anhängende
Synopse).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2016 zu prüfen,
welche personellen Ressourcen in den Fachämtern und im Rechnungsprüfungsamt zu
schaffen sind, um dort die Kapazitäten für umfassende Prüfungen der Voraussetzungen für
eine Festbetragsfinanzierung bei den Zuwendungsempfängern bzw. für die Revisionen der
Zuwendungsvergabe sicherzustellen.
Sachverhalt:
 siehe anhängende Synopse zur "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen"
Anlage zum Änderungsantrag DS-Nr.-01241-NF-05-ÄA-004
Synopse zur „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie)
Text der Rahmenrichtlinie
entspr. DS 01241 – NF - 05
Änderungsvorschlag Begründung
1. Vorbemerkung (1. Satz)
Die Stadt Leipzig gewährt in
entsprechender Anwendung der
Paragrafen 23 und 44 i. V. m. §
105 Abs. 1 SäHO nach Maßgabe
dieser Richtlinie freiwillig
Zuwendungen zur Förderung
von Maßnahmen.
1. Vorbemerkung (1. Satz)
Die Stadt Leipzig gewährt in
entsprechender Anwendung der
Paragrafen 23 und 44 i. V. m. §
105 Abs. 1 SäHO nach Maßgabe
dieser Richtlinie freiwillig
Zuwendungen zur Förderung
von Maßnahmen. Hierbei
handelt es sich, mit Ausnahme
des Jugendhilfebereichs, um
freiwillige Leistungen.
Bei Zuwendungen im Sinne
dieser Richtlinie handelt es sich
nicht in jedem Fall um
freiwillige Leistungen, sondern
um weisungsfreie
Pflichtaufgaben z. B. zutreffend
bei der Förderung der freien
Jugendhilfe siehe § 74 SGB
VIII. Deshalb sollte das Wort
„freiwillig“ gestrichen werden
(Münke, SGB VIII, 3. Auflage,
vor § 11 ff, Band 26).
„Die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe sollen die freiwillige
Tätigkeit der freien Träger auf
dem Gebiet der Jugendhilfe
fördern“. Mit „Sollen“ ist eine
Pflicht des öffentlichen Trägers
verbunden.
4.5 Entscheidungsbefugnis (1.
Absatz)
Soweit nach den gesetzlichen
Vorgaben oder denen der
Hauptsatzung nicht die
Ratsversammlung der Stadt
zuständig ist, entscheidet der
Oberbürgermeister im
Einvernehmen mit den jeweils
zuständigen Fachausschüssen
über die Gewährung von
Zuwendungen an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende
Stellen.
Die Entscheidungsbefugnis ...
4.5 Entscheidungsbefugnis (1.
Absatz)
Soweit nach den gesetzlichen
Vorgaben oder denen der
Hauptsatzung die Zuständigkeit
nicht anders geregelt ist nicht
die Ratsversammlung der Stadt
zuständig ist, entscheidet der
Oberbürgermeister im
Einvernehmen mit den jeweils
zuständigen Fachausschüssen
über die Gewährung von
Zuwendungen an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende
Stellen.
Die Errichtung von
Fachbeiräten  kann über die
Fachförderrichtlinie geregelt
werden.
Die Entscheidungsbefugnis …
Entsprechend § 71 SGB VIII hat
der Jugendhilfeausschuss
Beschlussrecht im Rahmen der
bereitgestellten Mittel. Aufgrund
dieser Sonderregelung sollte die
Textpassage offener formuliert
werden.
Auf die Möglichkeit der Bildung
von Fachbeiräten und die
entsprechende Regelung in den
Fachförderrichtlinien sollte
hingewiesen werden.
5.3 Finanzierungsarten (2. 5.3 Finanzierungsarten (2. Im Sinne einer Reduzierung des
Absatz)
Vor Bewilligung der
Zuwendung  ….erforderlich ist.
Absatz)
Vor Bewilligung der
Zuwendung ….erforderlich ist.
Unter Berücksichtigung dieser
Gesichtspunkte ist der
Festbetragsfinanzierung
Vorrang zu gewähren.
Bei der Auswahl der
Finanzierungsart ...
Verwaltungsaufwandes sowohl
beim Fachamt als auch beim
Zuwendungsempfänger sollte
unter Anwendung eines
angemessenen Kontroll- und
Prüfverfahrens der
Festbetragsfinanzierung Vorrang
gewährt werden.
5.3.1.3 Fehlbedarfsfinanzierung
(2. Absatz)
Die Fehlbedarfsfinanzierung ist
in der Regel dann die richtige
Finanzierungsart, wenn der
Zuwendungsempfänger nur über
geringe Eigenmittel verfügt, so
dass die Eigenmittel zur
Erfüllung des
Zuwendungszwecks nicht
ausreichen. Sie ist damit ein
typischer Fall für eine
institutionelle Finanzierung.
5.3.1.3 Fehlbedarfsfinanzierung
(2. Absatz)
Dieser 2. Absatz wird
gestrichen.
Der 2. Absatz ist überflüssig. Ein
Fehlbedarf ist Voraussetzung für
die Beantragung einer
Zuwendung.  Wenn der
Zuwendungsempfänger über
ausreichende Fördermittel
verfügen würde, dann hätte er
keinen Anspruch auf eine
Förderung. In diesem
überflüssigen 2. Absatz wird der
Regelfall dargestellt.
10.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis zu einer
Gesamtfördersumme von
einschließlich 5000,- Euro ist
unabhängig von der
Zuwendungs- und
Finanzierungsart ein einfaches
Verfahren möglich.
10.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis zu einer
Gesamtfördersumme von
einschließlich 15.000,-  Euro ist
unabhängig von der
Zuwendungs- und
Finanzierungsart ein einfaches
Verfahren möglich. (In den
allgemeinen
Nebenbestimmungen (ANBest)
zum Zuwendungsbescheid siehe
Anlage I.1 ist die Änderung im
Abschnitt 9.7 entsprechend
anzupassen.
Am ursprünglichen Vorschlag
des Stadtrates sollte festgehalten
werden. Sowohl für
Zuwendungsempfänger als auch
für Zuwendungsgeber würde es
zu einer enormen
Verwaltungsvereinfachung
kommen. Das Risiko wäre nicht
wesentlich größer zumal die
Prüfbarkeit gewährleistet sein
muss.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02702
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen,
einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum
Haushaltsplanentwurf
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Verfahrensregelung zu Bearbeitung von Änderungsanträgen
der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum
Haushaltsplanentwurf.
Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1762/13 vom 18.09.2013 geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Text
 Formular für Änderungsanträge
Formular für Bürgereinwände
1

Begründung der Vorlage

Mit dieser Vorlage soll das Verfahren im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen der
Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum
Haushaltsplanentwurf 2017/18 an die aktuellen techn ischen Erfordernisse angepasst
werden.

Im Nachgang des ersten verabschiedeten Doppelhaushaltes 2015/2016 erfolgte am 16.06.2015
eine Auswertung mit den Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführern und dem Dezernat
Finanzen über das Haushaltsplanverfahren vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters von der
Einbringung bis zur Beschlussfassung des Haushaltes. Darüber hinaus hat man auf Seiten der
Stadtverwaltung (Fachamt, BfR und Stadtkämmerei) nach Effizienzen bei der elektronischen
Bearbeitung der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf gesucht. Eine bessere
Einbindung der Bürgerschaft war ein weiteres großes Ziel im Umstellungsprozess.

Im Ergebnis wurde von Seiten der Fraktionen eine Umstellung auf ein elektronisches
Antragsverfahren für Fraktionen mit dem Ziel eines papierlosen Antragsverfahrens präferiert. Die
Dateneingabe soll direkt über die Fraktionsgeschäftsstellen (FGS) und somit auch eine
elektronische Freigabe/Unterschrift über die FGS (Workflows möglich) erfolgen. Dies soll direkt
als Freigabe vom Fraktionsvorsitzenden gelten.

Aufgrund fehlender Möglichkeiten, diese Anforderungen kurz- bzw. mittelfristig im ALLRIS
abzubilden suchte das Dezernat Finanzen am Markt nach einer praktikablen und den o.g.
Zielstellungen entsprechenden Lösung. Nach Prüfung sowie Befragung 10 anderer
Kommunen musste festgestellt werden, dass eine derartige Softwarelösung nicht vorhanden
ist. Aus diesem Grund musste eine externe Softwarelösung für die kurzfristige Evaluierung
des Doppelhaushaltes 2017/2018 zurückgestellt werden. Es wurde das bestehende System
über Lotus Notes mit den folgenden Modulen überarbeitet:

a) Fraktionsmodul – für die Antragsstellung direkt in einer Fraktionsdatenbank (Fraktions-
DB), welche in die bestehende Haushaltsdatenbank überleitet.

b) Fachamtsmodul – elektronische Eingabe der Verwal tungsmeinungen durch das
zuständige Dezernat/Fachamt direkt in die Haushaltsdatenbank sowie

c) Bürgereinwandsmodul  Einwohnern und Abgabepflichten (gem. § 76 (1)  SächsGemO)
wird auf leipzig.de ein papierloses Einwandsverfahren zum Haushaltplanentwurf
angeboten. Die Daten werden entsprechend der Datenschutzrichtlinien zurück in die
Haushaltsdatenbank über eine Bürgereinwandsdatenbank gespielt.

Aufbauend auf den drei neuen Modulen musste parallel eine Anpassung der
Haushaltsdatenbank für Stadtkämmerei an die notwendigen Erweiterungen erfolgen.

Mit diesen Änderungen entstehen erhebliche Effizienzsteigerungen bei allen Beteiligten des
Haushaltsplanverfahrens. Angefangen vom Wegfall händischer Eingaben aller
Fraktionsanträge durch das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) und einer händischen
Nummernvergabe etc. (nur allein 2015/2016 waren es rd. 280 Änderungsanträge/
Bürgereinwände zum Haushaltsplanverfahren).

Diese umfangreichen Anpassungsnotwendigkeiten an die bestehende HH-Datenbank über
Lotus Notes erfolgten in Zusammenarbeit mit der Lecos GmbH. Für eine langfristige Lösung
des elektronischen Antragsverfahrens wird nach Besc hluss des Doppelhaushaltes
2017/2018 nach einer kompatiblen und einfachen Vari ante ggf. über Ämterframework
gesucht und erarbeitet.

Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2017/18
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0. Einleitung

Diese Vorlage regelt den Umgang bzw. das Verfahren im Zusammenhang mit den
Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner Stadträte, Beiräten und Ortschaftsräten sowie
Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2017/18.

Mit der Einbringung und anschließenden Auslegung des Entwurfes des Haushaltsplanes
entsprechend § 76 SächsGemO haben die Genannten die Möglichkeit, Änderungsanträge
bzw. Einwände zum Haushaltsplanentwurf zu stellen.

Im Folgenden wird das Verfahren von der Antragsstellung bis zur Beschlussfassung
beschrieben.

1. Antragstellung der Fraktionen, einzelner Stadträ te, Beiräte und Ortschaftsräte

Die Fraktionen, einzelne Stadträte, Beiräte sowie Ortschaftsräte können gem. § 5 Abs. 1
i.V.m. § 11 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig und ihrer
Ausschüsse zum jeweiligen Haushaltsplanentwurf Änderungsanträge einreichen.

1.1. Antragstellung der Fraktionen/fraktionsangehör iger Stadträte /Mitglieder von
 Fachausschüssen

Die Änderungsanträge der Fraktionen, fraktionsangehöriger Stadträte /Fachausschüsse
werden durch die Fraktionsgeschäftsstellen über eine Fraktionsdatenbank (im folgenden
Fraktions-DB genannt) direkt in die Haushaltsdatenbank (Haushalts-DB) elektronisch
eingegeben. Systemgestützt wird die Fraktions-DB in Lotus Notes bereitgestellt.

Die Fraktionen übergeben damit die Änderungsanträge nicht mehr in Papierform dem Büro für
Ratsangelegenheiten (BfR).

Anforderung an den Antrag

Die eingereichten Änderungsanträge müssen einen abstimmungsfähigen Beschlusstext
sowie sollen einen Deckungsvorschlag enthalten. Optional können entsprechende Kategorien
zum jeweiligen Änderungsantrag, wie z.B. Schulen, Kitas, Radwege, Sport etc. ausgewählt
werden, die später eine themenbezogene Kategorisierung der Änderungsanträge
ermöglichen.

Antragsfreigabe

Die Autorisierung (Freigabe) eines Antrages gilt als erteilt, sobald dieser in seiner
Originalform, als Neufassung oder auch als Änderungsantrag zu einem bestehenden Antrag
über die Fraktionsgeschäftsstelle elektronisch über die Fraktions-DB an das BfR eingereicht
wurde.

Danach ist die Eingabe zur jeweiligen Antragsform gesperrt.

Die Prüfung der Änderungsanträge erfolgt durch das BfR in der Haushalts-DB (vgl. Verfahren
der „Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, etc.“ (RBV-1007/11 v. 17.11.2011),
Punkt 1.2).

Die Fraktionen können in der Fraktions-DB über einen entsprechenden Link zur Haushalts-DB
den Werdegang des jeweiligen Änderungsantrages verfolgen (Einsicht der Verwaltungs-
meinung nach Bestätigung in der DB OBM; Protokoll erweiterter Fachausschuss Finanzen;
Einteilung der Blöcke im Vorfeld der Beschlussfassung etc.).

Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2017/18
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Antragsstellende

Fraktionsangehörige Stadträte  stellen entsprechende Einzelanträge über ihre Fraktions-
geschäftsstellen analog des vorab genannten Verfahrens.

Bei Änderungsanträgen, die durch Einzelstadträte verschiedener Fraktionen  gestellt werden,
bestimmen die Antragsteller einen federführenden Stadtrat, über dessen Fraktionsgeschäfts-
stelle der Antrag elektronische über die Fraktions-DB gestellt wird. Analog erfolgt dieses
Prozedere, wenn sich mehrere Fraktionen zu einem Antrag verständigen und diesen stellen
möchten.

Gleiches gilt für Mitglieder von  Fachausschüssen. Alternativ ist hier die Antragstellung über
das BfR möglich.

Abgabeschluss

Um ein einheitliches Beratungsverfahren zu gewährleisten, hat der Stadtrat im Rahmen der
Beschlussfassung zum Terminplan 2017/18 den Tag zum Abgabeschluss der
Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortschaftsräte zum Entwurf des
Doppelhaushaltes 2017/18 (30 Arbeitstage nach Einbringung des HH-Entwurfs in RV) auf den
04.11.2016 festgelegt. Bis zu diesem Datum (17.00 Uhr Dienstschluss) müssen die
entsprechenden Änderungsanträge vollständig einge-/übergeben und wie vorab aufgezeigt
autorisiert sein.

Die zweite Auslegung u.a. aufgrund verwaltungsseitiger Änderungen zum
Haushaltsplanentwurf wird gem. der gesetzlichen Vorschriften an sieben Arbeitstagen (gem.
§ 76 Abs. 1 SächsGemO) ausgelegt. Die hierzu ggf. vorgebrachten Änderungsanträge
werden analog des folgenden Abstimmungsprozesses mit einfließen und behandelt.

1.2. Antragstellung fraktionsloser Stadträte/ Ortsc haftsräte / Beiräte

Für die fraktionslosen Stadträte, die Ortschaftsräte und Beiräte (ausgenommen die Beiräte,
die die Änderungsanträge über eine Fraktionsgeschäftsstelle einreichen können) stellen ihre
Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf mit dem vorhanden Formular (siehe Anlage 1)
und übersenden diese dem BfR zur weiteren Bearbeitung.

Ansonsten ergibt sich das weitere Verfahren wie unter Punkt 1.1 ausgeführt.

2. Bürgereinwände
2.1. Rechtliche Grundlagen
Eine Einwendung ist ein sachliches, substantiiertes Argument gegen eine Sache. Mithin ist
nicht über den Einwand des Einwandsberechtigten, sondern über den Einwand gegen die
Sache (bestimmter Bereich des Haushaltsplanentwurfes) zu entscheiden. Einwendungen
haben den Charakter von Anregungen.
1

Der Stadtrat hat die fristgemäß erhobenen Einwendungen in seinen Abwägungsprozess mit
einzubeziehen und darüber in öffentlicher Sitzung zu beschließen; er kann sie berücksichtigen
(d.h. annehmen oder bereits von der Verwaltung berücksichtigt) oder zurückweisen (d.h.
ablehnen). Er darf sie nicht lediglich zur Kenntnis nehmen.
2

Der Beschluss hierüber ist spätestens mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung zu
fassen. Eine förmliche Unterrichtung des Einwendenden über die Entscheidung des Stadtrates

1 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmid /Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 53
2 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 54
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2017/18
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ist nicht vorgeschrieben. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollte die
Entscheidung dem Einwendenden mitgeteilt werden. Der Stadtratsbeschluss über die
Berücksichtigung der Einwendungen und seine eventuelle Bekanntgabe an den
Einwendenden eröffnet diesem kein förmliches Rechtsbehelfsverfahren. 3

2.2.  Wer darf einen Einwand stellen und bis wann?

Gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO können Einwohner und Ab gabepflichtige bis zum Ablauf
des siebten Arbeitstages nach dem letzten Tag der A uslegung Einwendungen gegen den
Haushaltsplanentwurf erheben. Die Stadt Leipzig hat die Auslegungsfrist im Zuge der
Bürgerfreundlichkeit auf einen Zeitraum von 10 Arbeitstagen ausgeweitet. In der ortsüblichen
Bekanntgabe der Auslegung ist auf diese Frist hinzuweisen.

Für den Fall einer zweiten Auslegung u.a. aufgrund verwaltungsseitiger Änderungen zum
Haushaltsplanentwurf wird gem. der gesetzlichen Vorschriften an sieben Arbeitstagen (gem.
§ 76 Abs. 1 SächsGemO) ausgelegt. Die hierzu ggf. vorgebrachten Einwendungen werden
analog des folgenden Abstimmungsprozesses mit einfließen und behandelt.

Unter dem Begriff Einwohner werden nach § 10 Abs. 1 SächsGemO diejenigen subsumiert,
die ihren Wohnsitz in dem Gebiet der Stadt Leipzig haben. Somit gehören u.a. Kinder, unter
gewissen Voraussetzungen Zweitwohnsitzinhaber und ausländische Flüchtlinge
4 zur Gruppe
der Einwohner und sind berechtigt, Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf zu erheben.

Einwohner im Sinne des § 10 Abs. 1 SächsGemO können nur natürliche Personen sein, nicht
dagegen juristische Personen (welche einen Geschäfts- oder Verwaltungssitz haben)
5.

Abgabepflichtige im Sinne dieser Vorschrift sind di ejenigen, die auf Grund ihres
Wohnsitzes, dem Besitz von Grund und Boden oder ein es Gewerbes von der Stadt Leipzig
zur Steuerzahlung einschließlich des Anteils an der  Einkommenssteuer sowie zu Beiträgen
oder öffentlich rechtlichen Abgaben anderer Art her angezogen werden. Dies sind vor allem
die Eigentümer von Grundstücken und die Unternehmer . Weiterhin zählen dazu die
Abgabenpflichtigen, die wiederkehrend Gebühren an die Stadt Leipzig entrichten.
6

2.3. Einreichen von Bürgereinwänden gem. § 76 Abs. 1 SächsGemO

Die Einwendungen müssen konkret und realistisch formuliert sein.
7 Ein eingegangener
Bürgereinwand als reine Meinungsäußerung stellt keine Einwendung gegen eine Sache dar.

Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf sollen über leipzig.de (Haushalt und Finanzen)
elektronisch gestellt werden. Über leipzig.de ist eine Weiterverfolgung zum Einwand möglich.
Der Interessierte findet hier eine Übersicht über alle Bürgereinwände, die entsprechende
Verwaltungsmeinung mit Beschlussempfehlung und den Beschluss der Ratsversammlung.
Die Einwendungen sowie dessen notwendige Daten werden entsprechend der Datenschutz-
richtlinien zyklisch in die Bürgereinwandsdatenbank überspielt und dort vom BfR geprüft.

Im Bedarfsfall ist es möglich, Einwendungen direkt im BfR schriftlich oder auch mündlich zu
Protokoll zu geben
8 oder auch per Post einzureichen. Hierfür wird ein entsprechendes
Formular (siehe Anlage 2) verwendet, um alle notwendigen personenbezogenen Daten für die
weitere Bearbeitung im Haushaltsantragsverfahren im BfR vorzuhalten. Auch diese
vorgebrachten Einwendungen werden nach Prüfung durch das BfR in der
Bürgereinwandsdatenbank registriert und unter leipzig.de veröffentlicht.

3 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 54; 55
4 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 10 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 11; 12; 14
5 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 10 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 14
6 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 52
7 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 53
8 vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 53
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2017/18
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Beim Bürgereinwand werden keine personenbezogenen Daten, außer wie bisher lediglich der
Name des Einwendenden, veröffentlicht.

Diese von der Stadt Leipzig angestrebte Transparenz bzw. Übersicht über die Bürger-
einwendungen auf leipzig.de geht deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus und
ist ein Beleg für das große Interesse der Kommune ihre Bürgerinnen und Bürger am Prozess
der Haushaltsplanung zu beteiligen.

Bearbeitungsverfahren im Vorfeld der Beschlussfassung

Einwendungen mit gleichartigen Vorschlägen zu einem gleichlautenden Thema werden zu
einem Einwand zusammengefasst, welcher im Stadtrat somit auch nur jeweils einmal votiert
wird. Aus diesem Grund gibt es für die zusammengefassten Einwände auch nur eine
Verwaltungsmeinung.

Zur besseren Übersicht werden durch die Verwaltung entsprechende Antragsblätter für die
thematisch sortierten Bürgereinwände erstellt.

Im Ergebnis liegen den Stadträtinnen und Stadträten  jeweils ein Antragsblatt mit dem im
dazugehörigen Bürgereinwand benannten Inhalt bzw. den thematisch zusammengefassten
Bürgereinwänden vor.

3. Beratungsverlauf zu den Änderungsanträgen und Bü rgereinwänden

Die Änderungsanträge aus dem Stadtrat werden in den zuständigen Ausschüssen in zwei
Lesungen behandelt. Durch die Verwaltung ist eine Vorlage zu den Änderungsanträgen und
Bürgereinwänden zu erstellen. Die Verwaltungsmeinung sollte spätestens zur 2. Lesung in
den einzelnen Ausschüssen vorliegen.

Eine Prüfung der Zuständigkeit der Ratsversammlung für das jeweilige Anliegen erfolgt
durch das Fachdezernat im Rahmen der Erstellung der Verwaltungsmeinung. Die
Dezernate/Fachämter nehmen eine direkte Eingabe der  Verwaltungsmeinungen als Entwurf
des Dezernates/ Fachamtes in die Haushalts-DB vor. Die Freigabe der Verwaltungsmeinung
gilt als autorisiert, sobald diese vom Fachdezernat sbereich über die Haushalts-DB an die
Stadtkämmerei übergeben wurde.

Die Verwaltung fasst, sofern es sich um gleichgeartete Änderungsanträge/Bürgereinwände
handelt, diese ggf. nach Themen/Gruppen zusammen. Nach Bestätigung der Vorlage zur
Verwaltungsmeinung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird diese den damit
befassten Gremien über das BfR übergeben.

Die Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden ist bis 07.12.2016
dem Stadtrat zu übergeben (vgl. RBV-1007/11 v. 17.11.2011 „Verfahrensregelung RV“,
Pkt. 1.3).

Für eine mögliche zweite Auslegung erfolgt die Über gabe der Verwaltungsmeinungen bis
zum 11.01.2017.

Das BfR registriert alle Ergebnisse der beratenden Gremien und übergibt diese dem
erweiterten Fachausschuss Finanzen zur Kenntnis.

Die endgültige Entscheidung über die Änderungsanträge sowie Bürgereinwände verbleibt
beim Stadtrat.

Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2017/18
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4.    Erweiterter Fachausschuss Finanzen

Alle Änderungsanträge sowie Bürgereinwände einschließlich der Verwaltungsmeinungen
werden im nichtöffentlichen erweiterten Fachausschu ss Finanzen beraten.

Ihre Behandlung erfolgt in der Reihenfolge ihrer An tragsnummern (Ausnahme „Blöcke“ siehe
Punkte 4.1 und 4.2), beginnend mit den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner
Stadträte und Beiräte, gefolgt von den Änderungsanträgen der Ortschaftsräte und den
Bürgereinwänden.
Inhaltlich zusammengehörende Änderungsanträge werde n zu einer Antragsgruppe
zusammengefasst. Bei zusammengefassten Bürgereinwän den werden nur die Themen zur
Abstimmung gebracht.

Zu allen Änderungsanträgen und Bürgereinwänden erfolgt eine Abstimmung nach folgendem
Verfahren:

4.1.   Abstimmungsverfahren zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelner
 Stadträte, Beiräte und Ortschaftsräte

Die Verwaltung teilt vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen die
Änderungsanträge, bei welchen die Verwaltung vorschlägt die Änderungsanträge
anzunehmen oder zu berücksichtigen, in folgende Blöcke ein:

Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Änderungsanträge
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Änderungsanträge

Es besteht für die Ausschussmitglieder generell die Möglichkeit einzelne Änderungsanträge
aus den Blöcken 1 und 2 zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung des
erweiterten Fachausschusses Finanzen herauszulösen. Die Herauslösung eines Antrages ist
bis eine Woche vor dem erweiterten Fachausschuss Finanzen an die Stadtkämmerei, Abt.
Haushalt zu melden.

Die restlichen Änderungsanträge sind - soweit nicht inhaltlich identisch - einzeln
abzustimmen. Der Einreicher entscheidet, ob über den Antrag oder die Verwaltungsmeinung
votiert wird. Die Änderungsanträge werden laut § 18  Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung
der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse nach der Reihenfolge der stärksten Abweichung
von der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt
9 (nicht zwingend der Ursprungsantrag
zuerst). Dem entsprechend wird der Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung
aufbereitet.

Sofern ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin sich die Verwaltungsmeinung zum jeweiligen
Änderungsantrag zu eigen macht, wird dieser als neuer Änderungsantrag erfasst.

Hinweis zu Änderungsanträgen, bei welchen die Verwaltungsmeinung „verwiesen“ lautet:
Lautet die Verwaltungsmeinung "verwiesen" und der Einreicher folgt diesem Vorschlag nicht,
wird über den Ursprungsantrag abgestimmt. Insofern ein anderer Stadtrat die Verweisung
des Antrages verlangt, so stellt dies einen Antrag zur Geschäftsordnung dar, der zuerst
abzustimmen ist. Wird diesem zugestimmt, entfällt die Abstimmung zum eigentlichen
Änderungsantrag.

9 § 18 Abs. 4 GO für die Ratsversammlung der Stadt L eipzig und ihre Ausschüsse: "Beschlussfassungen zu Verhandlungsgegenständen erfolgen in
der Regel in der zu Beginn der Abstimmung geltenden  Fassung. Liegen Änderungs- und Ergänzungsanträge v or, werden diese nach der
Reihenfolge der stärksten Abweichung von der Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt. Ist die Reihenf olge zweifelhaft, gilt die Beurteilung des
Vorsitzenden."
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2017/18
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Hinweis zu Änderungsanträgen, bei welchen die Verwa ltungsmeinung „Alternativvorschlag“
oder „Zustimmung mit Änderung“ lautet:
Lautet die Verwaltungsmeinung „Alternativvorschlag“ oder „Zustimmung mit Änderung“ und
der Einreicher folgt diesem Vorschlag nicht, so besteht die Möglichkeit seitens eines
Stadtrates oder einer Fraktion, sich die Verwaltungsmeinung zu eigen zu machen. Dies stellt
wiederum einen neuen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf dar und muss gesondert
abgestimmt werden. Der "neue" Änderungsantrag geht dann entsprechend dem Votum des
Fachausschusses Finanzen in den entsprechenden Block für die Haushaltssitzung der
Ratsversammlung ein.

4.2.    Abstimmungsverfahren der Bürgereinwände

Die Bürgereinwände sind in der wie unter Punkt 2.3 aufbereiteten Form bzw. nach Themen
zusammengefasst. Die Verwaltung teilt vor der Sitzung des erweiterten Fachausschusses
Finanzen die Bürgereinwände, bei welchen die Verwaltung vorschlägt die Bürgereinwände
anzunehmen oder zu berücksichtigen, in folgende Blöcke ein:

Block 1 – durch die Verwaltung angenommene Bürgereinwände
Block 2 – durch die Verwaltung bereits berücksichtigte Bürgereinwände

Es besteht für die Ausschussmitglieder generell die  Möglichkeit, einzelne Bürgereinwände
aus den Blöcken 1 und 2 zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung des
erweiterten Fachausschusses Finanzen herauszulösen. Die Herauslösung eines
Bürgereinwandes ist bis eine Woche vor dem erweiterten Fachausschuss Finanzen an die
Stadtkämmerei, Abt. Haushalt zu melden.

Ungeachtet dessen kann sich eine Fraktion, ein einzelner Stadtrat, Beirat oder Ortschaftsrat
den Inhalt eines Bürgereinwandes - ggf. mit Änderungen - bzw. die dazugehörige
Verwaltungsmeinung zu eigen machen. Dies stellt wiederum einen neuen Änderungsantrag
dar, welcher mit einer neuen Nummer zu versehen ist . Zu Ursprungsbürgereinwänden
können keine Änderungsanträge gestellt werden.

Zur Abstimmung werden im erweiterten Fachausschuss Finanzen nur einzeln aufgerufene
Bürgereinwände gebracht. Sofern Themen von Bürgereinwänden inhaltlich bereits mit der
Abstimmung von Änderungsanträgen abgedeckt waren, bekommen diese Bürgereinwände
dieselben Beschlusstexte für die Abstimmung in der Ratsversammlung entsprechend der
beschlossenen Änderungsanträge. Alle anderen Bürgereinwände werden entsprechend dem
Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt.

Die abschließende Entscheidung verbleibt beim Stadtrat.

Durch die Stadtkämmerei wird im Anschluss an die Sitzung des erweiterten Fachausschusses
Finanzen ein Ergebnisprotokoll mit einer Anlage, welche alle Voten sowie Festlegungen und
Protokollnotizen zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden enthält, erstellt. Die
Übergabe des Ergebnisprotokolls an die Stadträte erfolgt bis spätestens eine Woche vor
Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes.

5.    Ratsversammlung 01.02.2017 (Haushaltsbeschlus sfassung)

Die Reihenfolge der Beschlussfassung ist nicht vorgeschrieben und wird durch die Verwaltung
bzw. den Oberbürgermeister in der Sitzung der Ratsversammlung entschieden.

Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ist angestrebt, mit der Abstimmung über die
Bürgereinwände zu beginnen. Nach der Beschlussfassung über die Bürgereinwände und
Änderungsanträge erfolgt die Abstimmung zur Haushaltssatzung und zum Stellenplan.
Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen
Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf 2017/18
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Dafür werden im Nachgang zur Beratung im erweiterte n Fachausschuss Finanzen die
Ergebnisse durch die Verwaltung für den Stadtrat wie folgt zusammengefasst:

Block 1:          vom Finanzausschuss angenommene Bürgereinwände
Block 2:          vom Finanzausschuss abgelehnte Bürgereinwände
Block 3:          vom Fachausschuss als bereits berücksichtigt bezeichnete Bürgereinwände

Durch die Verwaltung werden nach Erfordernis zusätz liche Blöcke für die Bürgereinwände
gebildet.

Die Änderungsanträge der Fraktionen, einzelner Stad träte, Beiräte sowie Ortschaftsräte
sind in folgende Blöcke zu unterteilen:

Block 1:          vom Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge
Block 2:          vom Finanzausschuss abgelehnte Änderungsanträge
Block 3:          ins reguläre Antragsverfahren verwiesene Änderungsanträge*
Block 4:          vom Finanzausschuss als bereits berücksichtigt bezeichnete
  Änderungsanträge
Block 5:          im Finanzausschuss bzw. vom Einreicher zurückgezogene  Änderungsanträge
Block 6:          als erledigt zu betrachtende Änderungsanträge
Block 7:          im Finanzausschuss nicht votierte Änderungsanträge

*Hierbei werden die Änderungsanträge mit einer Numm er aus dem laufenden  Antragsverfahren
versehen.

Durch die Verwaltung werden nach Erfordernis zusätzliche Blöcke für die Änderungsanträge
gebildet.

Diese Beratungsunterlagen sind dem Stadtrat spätestens eine Woche vor Beschlussfassung
des Haushaltsplanentwurfes zu übergeben. Darüber hinaus erhalten alle Stadträte durch das
BfR Übersichten über die in das reguläre Antragsverfahren verwiesenen Änderungsanträge
mit der entsprechenden Verweisung (Block 3), spätestens am Sitzungstag der
Ratsversammlung.

Es besteht für die Stadträte generell die Möglichkeit einzelne Änderungsanträge aus den o.g.
Blöcken zur separaten Behandlung und Votierung in der Sitzung der Ratsversammlung
herauszulösen. Die Herauslösung eines Antrages ist bis 3 Tage vor der Ratsversammlung an
das BfR/ an die Stadtkämmerei, Abt. Haushalt zu melden.

Grundsätzlich besteht für den Stadtrat die Möglichkeit Änderungsanträge oder Neufassungen
bis einschließlich zum vorgesehenen Tag der Beschlussfassung bzw. in der Sitzung selbst
vorzubringen. Die Fraktionen haben sich im Zuge der Auswertung des Haushaltsberatungs-
verfahrens 2015/16 dazu verständigt, alle Änderungsanträge/Neufassungen möglichst bis
spätestens zwei Tage vor der Beschlussfassung zu stellen, um somit die Fertigstellung der
Sitzungsunterlagen sicher zu stellen.

6.  Beschlussausfertigung und Beschlusskontrolle

Die Beschlusstexte werden durch das BfR in Abstimmung mit der Stadtkämmerei ausgefertigt
und als Anlage zur Niederschrift der Ratsversammlung beigefügt.

Über die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zu den Bürgereinwänden können sich die
Einwendenden bzw. Unterstützer eines Bürgereinwandes innerhalb eines Monats nach
Beschlussfassung der Haushaltssatzung auf leipzig.de (Haushalt und Finanzen)
entsprechend informieren. 10  Die schriftlich eingegangenen Einwendungen/Unterstützungen
werden durch die Stadtkämmerei ebenfalls innerhalb der genannten Frist beantwortet.

Die Information über die Umsetzung der Änderungsant räge ergibt sich aus dem noch durch
die Verwaltung zu erarbeitenden Vorschlag, der durc h den Stadtrat beschlossen werden
muss (siehe A-VI-02166).

10  vgl. Kommentierung zur SächsGemO § 76 Quecke/Schmi d/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik, Rdn. 54

Seite 8 von 8

    Verfahrensüberblick

    Einbringung Haushaltsplanentwurf
   mit Auslegung

 Änderungsanträge
der
 Fraktionen, Stadträte, Beiräte
und Ortschaftsräte
Bürgereinwände

     Eingabe/Abgabe der
   Änderungsanträge/Bürgereinwände an das
   BfR mit abstimmungsfähigem Beschlusstext

Erstellung der Vorlage zu
den
Änderungsanträgen mit entsprechender
Verwaltungsmeinung
und Vorschlag der Verwaltung

Erstellung der Vorlage zu den
Bürgereinwänden mit entsprechender
Verwaltungsmeinung und Vorschlag der
Verwaltung

   Bestätigung der Vorlagen in
der
   Dienstberatung des Oberbürgermeisters

 Änderungsanträge werden in den
zuständigen
  Ausschüssen in zwei Lesungen behandelt

  Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge
und
  Bürgereinwände im erweiterten Fachausschuss Finanzen

  Einordnung entsprechend Votum aus dem erweiterten  FA
 Finanzen in die jeweiligen Blöcke für die Ratsvers ammlung

  Beschluss der Änderungsanträge und Bürgereinwände  in
der
  Ratsversammlung mit anschließender Beschlussausfertigung und
 Veröffentlichung der Beschlüsse der Bürgereinwände auf leipzig.de bzw.
  schriftliche Beantwortung an den Einwendenden
Stadt
Leipzi
g
01.15/
021/02
.04
Anlage 1
HHP
Änderungsantrags-Nr.: A
zum Entwurf des Doppelhaushaltes   2017   2018 vom
Den Antrag stellt

Der Antrag wurde
 eingearbeitet
 in das Antragsverfahren verwiesen
 beschlossen
 abgelehnt
 zurückgezogen
Unterschrift
Thema
Dezernat

Amt

 Ergebnishaushalt
 Finanzhaushalt (nur für
Investitionen)
PSP-Element

Verweisung an Fachausschuss

Deckungs-PSP-Element:
finanzielle Auswirkungen  2017:
 2018:
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Beschlussvorschlag
Begründung
Anlage 2
► Hinweise:
Gemäß § 76. Abs. 1 Satz 4 der sächsischen Gemeindeordnung können Einwohnerinnen und Einwohner sowie Abgabepflichtige der
Stadt Leipzig bis zum Ablauf des siebenten Tages nach dem letzten Tag der Auslegungen Einwendungen gegen den
Haushaltsplanentwurf erheben. Im Zuge der Bürgerfreundlichkeit wurde die Auslegungsfrist auf einen Zeitraum von 10 Arbeitstagen
ausgeweitet. Der Einwand muss daher bis einschließlich 27.10.2016 erhoben werden. Dabei ist zu beachten, dass die oben
angeführten Daten vollständig ausgefüllt sind, da anderseits der Bürgereinwand nicht bearbeitet werden kann.
* Ich stimme hiermit zu, dass mein Einwand unter Angabe meines Namens gem. § 76 Abs. 1 SächsGemO veröffentlicht wird. Die
Weiteren personenbezogenen Daten werden zur internen Prüfung benötigt, um festzustellen, ob es sich bei dem Einwandsteller um
einen Einwohner oder Abgabepflichtigen handelt (vgl. §§ § 76 Abs. 1 i.V.m. 10 SächsGemO).
** freiwillige Angabe

An:
Stadt Leipzig
Büro für Ratsangelegenheiten
04092 Leipzig

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Leipzig, den
Bürgereinwendung zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 der Stadt
Leipzig   2017   2018
Gemäß § 76 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erhebe ich eine Einwendung gegen
den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2017/ 2018.
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Betreff
finanzielle Auswirkungen  2017:
 2018:
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Text der Einwendung gegen den Haushaltsplanentwurf 2017/ 2018 der Stadt Leipzig:


text:
Seite 1/4
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02703
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß der §§ 55 und 56 SächsGemO aus den folgenden
aufgeführten Bewerber/innen
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herr Achim Könneke
Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt
die/den Beigeordnete/n für das Dezernat Kultur zum 2. Juni 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
Begründung
Mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten für Kultur am 1. Juni 2016 ist es erforderlich,
diese Stelle erneut zu besetzen.
Die Ausschreibung der Stelle Beigeordnete/r für Kultur erfolgte ab 22. Dezember 2015 in folgenden
Medien:
• Amtsblatt
• Deutscher Städtetag
• Internet
• Die Zeit
• FAZ
Zum Ausschreibungsende am 25. Januar 2016 lagen insgesamt 92 Bewerbungen vor.
Durch die Auswahlkommission, bestehend aus je einem Vertreter jeder Fraktion und dem
Oberbürgermeister, wurden Gespräche mit insgesamt 6 Bewerbern/innen geführt.
Im Ergebnis schlägt die Auswahlkommission vor,
Frau Dr. Jennicke,
Herrn Könneke und
Herrn Prof. Dr. Vogt
als die geeignetsten Bewerber/innen zur Ratsversammlung am 18. Mai 2016 zur Wahl zu stellen.
Die Lebensläufe der 3 Bewerber/innen sind als Anlage beigefügt.
Die Auswahlkommission hat sich verständigt, nach dieser Entscheidung alle Bewerber/innen
darüber zu informieren und abzufragen, ob sie im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ihre
Bewerbung aufrecht erhalten.
Durch die Verwaltung wurde allen Stadträtinnen und Stadträten ab 8. April 2016 eine Einsichtnahme
in alle Bewerbungsunterlagen der noch im Verfahren befindlichen Bewerber/innen angeboten, um
eine umfassende Information über alle Bewerberinnen und Bewerber im Zusammenhang mit den
Wahlvorschlägen zu ermöglichen.
Die im Verfahren verbliebenen Bewerber/innen sind namentlich in Anlage 4 aufgelistet. Alle Anlagen
sind nichtöffentlich, weil sie personenbezogene Daten enthalten.
Anlagen (nichtöffentlich):
Anlage 1 Lebenslauf Frau Dr. Jennicke
Anlage 2 Lebenslauf Herr Könneke
Seite 3/4
Anlage 3 Lebenslauf Herr Prof. Dr. Vogt
Anlage 4 Namentliche Auflistung der Bewerber/innen (nicht öffentlich)


text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02704
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 18.05.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Benennung eines Vorsitzenden für den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte und einer
Abwesenheitsvertreterin für Vorsitzende von Stadtbezirksbeiräten für die
Wahlperiode 2014 bis 2019
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.04.2016:
Als Vorsitzender des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte ab 1. August 2016 wird
Herr Marian Schmidt (Sachbearbeiter Controlling in der Stadtkämmerei) bestätigt.
Als Abwesenheitsvertreterin für Vorsitzende von Stadtbezirksbeiräten ab 1. August 2016 wird
Frau Antje Brodhun (Persönliche Referentin des Beigeordneten für Kultur) bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Begründung:
Grundlage für die Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte aus den Reihen der
Verwaltungsmitarbeiter/-innen durch den Oberbürgermeister sind die
Sächsische Gemeindeordnung, § 71/3 und 59
und der Beschluss Nr. 331/95 des Stadtrates vom 20.09.1995

„Konzept zur Einrichtung von Stadtbezirksbeiräten in der Stadt Leipzig“.
Laut oben benannten Paragrafen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sind die durch
den Oberbürgermeister zu beauftragenden Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte auf jeden Fall
Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung.
Der Vorsitz des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte wurde mit Einrichtung der Stadtbezirksbeiräte im
Jahr 1996 Herrn Entschel, Persönlicher Referent des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung,
übertragen.
Herr Entschel wird diese Funktion zum 31. Juli 2016 (Renteneintritt) niederlegen.
Als Nachfolger für Herrn Entschel ab 01.08.2016 konnte
Herr Marian Schmidt
Sachbearbeiter Controlling in der Kämmerei
gewonnen werden. Das Einverständnis von Herrn Schmidt liegt vor.
Weiterhin ist vorgesehen, eine zusätzliche 3. Mitarbeiterin als Abwesenheitsvertreterin für die
Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte zu benennen.
Hierfür konnte ab 01.08.2016
Frau Antje Brodhun
Persönliche Referentin des Beigeordneten für Kultur
gewonnen werden. Das Einverständnis von Frau Brodhun liegt vor.
Nach Bestätigung von Herrn Schmidt für die Funktion des Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates
Leipzig-Mitte und von Frau Brodhun als Abwesenheitsvertreterin für die Vorsitzenden der
Stadtbezirksbeiräte durch den Oberbürgermeister erfolgt in der nächsten Ratsversammlung die
Information des Stadtrates.


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-2-ÄA-7
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat Böhlitz Ehrenberg beantragt hiermit die Aufnahme des Neubaus eines
Gymnasiums im Planungsgebiet Altwest innerhalb der Wohngebiete Leutzsch, Böhlitz- Ehrenberg,
Burghausen und Rückmarsdorf in den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan

Begründung:
1. Laut aktueller Statistik für 2016 (LVZ vom 07.04.16) wechseln von den Grundschulen in
Leipzig über 50% der Schüler auf ein Gymnasium, mit steigender Tendenz. Aber: Innerhalb
des oben genannten Wohngebietes gibt es zurzeit 4 Grundschulen, 2 Oberschulen und kein
Gymnasium.
2. Von den 4 Grundschulen (Leutzsch, Böhlitz- Ehrenberg, Gundorf und Rückmarsdorf) gibt es
laut SEP S. 107 in diesem Schuljahr 2015/16 etwa 155 Schulabgänger der 4. Klasse,
Tendenz steigend: 205 im Jahre 2018/19 (ebenfalls SEP S. 107).
3. Statistisch gesehen wechseln damit 2016 ca. 75 Schüler auf ein Gymnasium und im Jahre
2018/19 etwa 103. Diese Aufnahmegrößenordnung entspricht einer Kapazität eines 4 zügigen
Gymnasiums nur aus dem Einzugsgebiet Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg, Gundorf,
Rückmarsdorf.
4. Für die jetzigen Grundschüler aus den oben genannten Ortsteilen, die zum Gymnasium
wechseln möchten, stehen in Wohnortnähe mit dem Schumann- Gymnasium in Lindenau,
dem Klinger- Gymnasium in Grünau sowie dem Kepler-Gymnasium drei Gymnasien zur
Verfügung, die bereits an der Kapazitätsgrenze sind. (Beleg: SEP S.172 Pkt. 6.3 ) Hinzu
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kommt, dass das Klinger-Gymnasium in den nächsten Jahren umfassend saniert werden
muss. Damit entfallen wichtige Platzkapazitäten der gymnasialen Stufe für den Leipziger
Westen, mit denen der SEP aber arbeitet.
5. Nach Sanierung des „Klinger“ wird lediglich die momentan auch im SEP festgehaltene
kapazitative Obergrenze wieder abgedeckt. Die benannte Kapazitätserweiterung nach der
Sanierung von der 4,4-zügigkeit auf eine 5zügikeit ist eher marginal.
6. Die für 2019 avisierte Inbetriebnahme der ehemaligen Max- Klinger Schule in der Karl- Heine
Str. 22b (SEP S. 174) wird für die Bestandsgymnasien in Alt-West keine Entlastung bringen,
da sie durch ihre innerstädtische „Nähe“ mit dem Bedarf aus Plagwitz, Schleußig, Lindenau
sowie dem Planungsbereich Süd belegt werden wird.
a. Zitat SEP S. 172: „Besonders die Ortsteile Plagwitz, Schleußig, Leutzsch und
Lindenau werden in den kommenden Jahren einen Zuwachs in der Bedarfsnachfrage
erfahren. Dieser Zuwachs ist zusammen mit den steigenden Bedarfen aus dem
benachbarten Planungsraum Mitte/Süd mit den bestehenden Kapazitäten nicht mehr
abdeckbar und bedarf einer extensiven Erweiterung.“
Angemerkt sei hier: es kommen in dieser Aufzählung die Ortsteile Böhlitz-Ehrenberg,
Gundorf, Burghausen und Rückmarsdorf nicht einmal vor, so als gäbe es hier keine Schulen
und Kinder, die ein Gymnasium besuchen können und möchten.
7. Mit dem Neubau eines zusätzlichen Gymnasiums im Gebiet Alt West (Leutzsch/ Böhlitz-
Ehrenberg) würde es zu einer spürbaren Entlastung der bestehenden Gymnasien (Klinger,
Schumann, Keppler) kommen, da die Gymnasialschülerzahlen, die sich aus der
Schullandschaft Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf und Leutzsch ergeben, dann
in ihrem Einzugsgebiet verbleiben könnten (s. Aufzählpunkt 2).

8. Mit dem Bau eines Gymnasiums in Leutzsch/ Böhlitz- Ehrenberg würde sich die
Standortqualität von Leutzsch, Böhlitz- Ehrenberg, Burghausen und Rückmarsdorf
verbessern und der Zuzug junger Familien gefördert werden.
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