text:
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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05827

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Entwicklung der Ganztagsangebote an Leipziger Schulen in den Schuljahren
2016/2017 und 2017/2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendparlament
Ratsversammlung  22.08.2018 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kentnnis genommen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

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1. Anlass der Vorlage

Die Vorlage versteht sich als Fortschreibung vorangegangener Vorlagen zum Thema (VI-DS-
03157, DS-00778/14, DS V/3540, DS V/2502 vom 17.10.2012 und DS V/1532). Sie infor-
miert zum gegenwärtigen Stand und zur künftigen Entwicklung der Leipziger Schulen mit
Ganztagsangeboten (GTA), insbesondere zu den Schulen, die über den Schulträger ihren
Antrag auf Zuweisung finanzieller Mittel gestellt haben und stellen werden.

2. Rechtsgrundlagen - Veränderungen im Zuweisungsverfahren

Zum 17.01.2017 wurde die Sächsische Ganztagsangebotsverordnung vom 19. Mai 2015
außer Kraft gesetzt. An ihre Stelle trat die geänderte Verordnung des Sächsischen Staats-
ministeriums für Kultus über Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit Ganztags-
angeboten (Sächsische Ganztagsangebotsverordnung - SächsGTAVO) in Kraft. Diese
Verordnung gilt bis zum 31.07.2019.

Inhaltliche Veränderungen

Die SächsGTAVO vom 17.01.2017 enthält durch die Aufnahme zweier zusätzlicher
Paragrafen folgende inhaltliche Veränderungen:

1. Paragraf 3: Ganztagsangebote an Grundschulen. Grundschulen sind dazu angehalten,
ihre Ganztagsangebote inhaltlich zu reflektieren. Sie haben darauf zu achten, dass die
für die Ganztagsangebote zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel für die Unterbrei-
tung von unterrichtsergänzenden leistungs-differenzierten Lernangeboten, insbeson-
dere für Maßnahmen
 zur individuellen Förderung von Kindern mit Entwicklungsbesonderheiten,
 zur Stärkung von übergreifenden Kompetenzen,
 zur Prävention von Schwierigkeiten im Lernen oder im Verhalten und
 zur Unterstützung bei sozialen Problemlagen eingesetzt werden.

2. Paragraf 4: Empfehlungen zu Ganztagsangeboten. Dieser verweist auf die von der
obersten Schulaufsichtsbehörde zur Qualitätssicherung und -entwicklung herausge-
gebenen Fachempfehlungen und Qualitätsrahmen der ganztägigen Bildung.

Formal-organisatorische Veränderungen

Die Abwicklung des Zuweisungsverfahrens zur Förderung von Schulen mit Ganztagsange-
boten, das bisher über das Landesamt für Schule und Bildung(LaSuB) erfolgte, wurde ab
dem Schuljahr 2017/18 auf die Sächsische Aufbaubank (SAB) übertragen. Die Sächsische
Aufbaubank berechnet die Zuweisung nach § 5 der SächsGTAVO und weist diese dem
Antragsteller für jede Schule per Bescheid zu. Damit einher gingen Veränderungen wie neue
Antragsformulare für die Antragsteller, sowie die Notwendigkeit, eine Kooperationsverein-
barung zwischen Schule und Hort entweder dem Antrag beizufügen oder online zur Verfü-
gung zu stellen.

Veränderungen die Zuweisungshöhe betreffend

Hinsichtlich der Berechnung der Zuweisungshöhe sieht die SächsGTAVO vom 17.01.2017
eine Veränderung den Sockelbetrag betreffend vor. Für Oberschulen beläuft sich dieser auf
2.000 bis 4.000 EURO je Schuljahr, zuvor war der Sockelbetrag für Oberschulen auf 2.000
EURO festgeschrieben.

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3. Quantitative Entwicklung der Schulen mit Ganztagsangeboten

Die Zahl der Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig mit Ganztagsangeboten ist im Ver-
gleich der Schuljahre 2016/17 (110 Schulen) und 2017/18 (111 Schulen) nahezu unverän-
dert geblieben. In beiden Schuljahren führten insgesamt 110 Schulen Ganztagsangebote
durch. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von etwa 90% aller antragsberechtigten
123/124 allgemeinbildenden kommunalen Schulen. Die Schule Gundorf und die 157. Schule,
Grundschulen der Stadt Leipzig, und die Wladimir-Filatow-Schule, Förderzentrum für Blinde
und Sehbehinderte, stellten für das Schuljahr 2017/18 keinen Antrag auf Zuweisung. Die
Schule Böhlitz-Ehrenberg, Grundschule der Stadt Leipzig, die Käthe-Kollwitz-Schule, Förder-
zentrum/ Sprachheilschule und das Goethe-Gymnasium sind Neueinsteiger im Schuljahr
2017/18. Die Schule Telemannstraße, Gymnasium der Stadt Leipzig, ist eine Schule im
Aufbau und führt ebenfalls Ganztagsangebote durch und hat für 2018 eine gesonderte Zu-
weisung erhalten. Bis Ende 2017 erfolgte die Finanzierung über die Friedrich-Schiller-
Schule, deren Außenstelle die Schule Telemannstraße als Schule im Aufbau zum Zeitpunkt
der Antragstellung war.

Hinsichtlich der Antragstellung wählten im Schuljahr 2016/17 48 Schulen den Schulträger als
Antragsteller und 62 Schulen ihren Schulförderverein. Im laufenden Schuljahr 2017/18
stellten 50 Schulen den Antrag auf GTA-Zuweisung über den Schulträger und 61 Schulen
über den Schulförderverein.

Betrachtet man die zahlenmäßige Entwicklung der Schulen mit GTA insgesamt und begin-
nend ab dem Jahr 2004, so hat sich die Zahl der Schulen mit GTA von 9 % im Jahr 2004 auf
90% im Jahr 2017/18 erhöht. Damit gibt es nahezu flächendeckend Ganztagsangebote an
den Leipziger Schulen.

Abbildung 1

Über die Nutzung bzw. Teilnahme der Schüler/-innen an den Ganztagsangeboten in den
Schulen liegen derzeit weder beim Schulträger noch beim Landesamt für Schule und Bildung
gesicherte Zahlen vor. Eine entsprechende Abfrage zur Schüler-teilnahme an den Ganztags-
angeboten ist geplant.

Gemäß aktueller Bevölkerungsprognose wird bis zum Jahr 2030 eine Einwohnerzahl von bis
zu 720.000 für Leipzig erwartet. Vor diesem Hintergrund besteht ein hoher Bedarf am Aus-
bau der Bildungsinfrastruktur im schulischen Bereich. Immer mehr neue Schulen entstehen
oder befinden sich im Aufbau, wobei es bis jetzt keine Regelung in der derzeit gültigen
SächsGTAVO gibt, wie mit diesen Schulen umzugehen ist. Für das Schuljahr 2018/19 haben
die 9. Grundschule sowie drei sich im Aufbau befindliche Schulen, einen Antrag auf
pauschalisierte Zuweisung über den Schulträger gestellt. Dabei handelt es sich um die
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Schule B.-Göring-Straße, Grundschule, die Schule Diderotstraße, Oberschule und die
Schule Ratzelstraße, Oberschule.
Gemäß Sächsischem Schulgesetz § 16a (1) sollen die Schulen Ganztagsangebote unter-
breiten. In den nächsten Jahren werden damit voraussichtlich weitere 8 Grundschulen, die
bislang noch keine Ganztagsangebote unterbreiten, mit hoher Wahrscheinlichkeit über den
Schulträger einen Antrag auf pauschalisierte Zuweisung stellen. Hinzu kommen mindestens
4 Schulen im Aufbau, die bisher über die Stammschule erfasst wurden. Wie in der Grafik
"Quantitative Entwicklung Leipziger Schulen mit GTA" (s. Abb. 1) ersichtlich ist, wird sich die
Anzahl der Schulen mit ganztägigen Angeboten von 2006 mit 66 Schulen mit der Umsetzung
des § 16a SchulG nahezu verdoppeln.

4. Entwicklung des Fördermittelvolumens

Seit der Einführung von GTA in den Schulalltag bis zum derzeit laufenden Schuljahr 2017/18
haben die Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig rund 28,77 Mio. EURO Fördermittel/
Zuweisungen erhalten. Im Schuljahr 2016/17 erhielten die 110 Leipziger Schulen knapp 2,5
Mio. EURO Zuweisungen, einschließlich der im Herbst 2017 bewilligten zusätzlichen Gelder
in Höhe von 14.612 EURO für Schulen mit einem hohen Anteil an Schüler/-innen mit Migra-
tionshintergrund. Im Schuljahr 2017/18 waren es 451.900 EURO mehr und insgesamt ca.
2,95 Mio. EURO für 111 Schulen.

Abbildung 2

Hintergründe für diese Entwicklung sind die Zunahme der Schülerzahl insgesamt und die
Erhöhung der Schülerpauschale für alle Schularten.

Tabelle 1
Entwicklung der Schülerpauschale

  Grundschulen / Gymnasien Oberschulen / Förderschulen
2016/17 51,70 € 84,74 €
2017/18 57,53 € 94,32 €

5. Flankierende Maßnahmen zur weiteren Entwicklung von Ganztagsangeboten

Nachdem Ganztagsangebote an sächsischen Schulen in den vergangenen Jahren nahezu
flächendeckend ausgebaut worden sind, ist die qualitative Weiterentwicklung vornehmliches
Ziel bei der Gestaltung von Ganztagsangeboten durch die Schulaufsichtsbehörde. Der
Schul-träger der Stadt Leipzig unterstützt dieses Ziel mit flankierenden Maßnahmen, wie z.
B. durch die Initiierung thematischer Fachtage, Workshops, Schulungen zum web-basierten
Verwaltungsprogramm FABelF und Vor-Ort-Begehungen an den Schulen. Im zurücklie-
genden Jahr standen folgende Themenschwerpunkte auf der Agenda:
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5.1 Kooperation zwischen Grundschule und Hort

Die als Zuweisungsvoraussetzung von den Schulen gegenüber der Sächsischen Aufbau-
bank nachzuweisende Kooperationsvereinbarung zwischen Grundschule und Hort bzw. die
praktische Ausgestaltung der Zusammenarbeit beider Institutionen war Gegenstand im
Rahmen einer am 22. August 2017 stattfindenden Hortleiterberatung (70 Teilnehmer/-innen).
Die Kooperationsvereinbarungen müssen zukünftig zwingend gemeinsame pädagogische
Ziele, gemeinsame Kooperationsvorhaben nebst Aufgabenverteilung und Verantwortlich-
keiten sowie Aussagen zur Reflexion und Evaluation beinhalten. In diesem Zusammenhang
wurde den Hortleiter/-innen ein vom Schulträger entwickeltes Musterformular für eine
Kooperationsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Aspekte, die in die Kooperationsverein-
barung einfließen sollen sind z. B.:

 Beschreibung gemeinsamer Ziele mit klaren Festlegungen zu differenzierten
Aufgabenbereichen und konkreten Verantwortlichkeiten,
 Aussagen zum abgestimmten Raumkonzept,
 Aussagen zum Umgang mit den Hausaufgaben,
 Aussagen zur Kommunikation mit Eltern und Partnern,
 Planung gemeinsamer Projekte.

Darüber hinaus müssen die Vereinbarungen vom jeweiligen Träger des Hortes mitgezeich-
net und auf der Schulhomepage online verfügbar sein.
Die praktische Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Hort wurde
außerdem durch zwei vom Amt für Jugend, Familie und Bildung durchgeführten
Veranstaltungen vertieft:

7. März 2017 in der Schule am Auwald, Grundschule der Stadt Leipzig
3. Mai 2017 in der Schule Liebertwolkwitz, Grundschule der Stadt Leipzig.

Beide Vor-Ort-Besuche hatten zum Ziel, den Teilnehmer/-innen (je 30 pro Veranstaltung)
gelingende Kooperationen zwischen Schule und Hort auf Augenhöhe zu präsentieren,
Einblicke in die ganztägigen Konzepte, in die Vielfalt der Angebote zu gewähren sowie
Fragen zu stellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung in der Schule Liebertwolkwitz wurde
außerdem durch das Inputreferat von Herrn Dr. Thomas Markert, von der Technischen
Universität Dresden, zum Thema: "Der Hort im Ganztagsangebot: Partner oder Dienstleister
für Schule-Kind-Familie?" unterstützt.

5.2 Kooperation mit außerschulischen Partnern und Vereinen

Die meisten Schulen pflegen seit vielen Jahren Kooperationen mit Vereinen und Institutionen
im GTA, die sowohl Lernangebote als auch Freizeitangebote unterbreiten. Das Verhältnis
zwischen Lernangeboten und Freizeitangeboten hat sich bezogen auf die im Ganztag
geleisteten Stunden im SJ 2016/17 leicht zugunsten der Lernangebote / individuelle Förde-
rung und Forderung verschoben. Für das Schuljahr 2017/18 können zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden.

Tabelle 2
Verhältnis Lern- zu Freizeitangeboten an 48 Schulen im Schuljahr 2016/17
 Stunden insgesamt Verwendung der Zuwei-
sung in Prozent
Lernangebote / indiv. Fördern
und Fordern
18.350  53%
Freizeitangebote 15.330 44%
Projekte      811 3,2%

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Insgesamt gibt es im Schuljahr 2017/18 an den 50 Schulen, die über den Schulträger die
GTA-Zuweisung beantragen 90 Kooperationen mit außerunterrichtlichen Partnern. Knapp die
Hälfte davon sind Kooperationen, die Sportangebote wie Fußball, Allgemeiner Sport,
Artistik/Akrobatik oder Breakdance beinhalten.

5.3 Förderung von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund

Schulen mit Ganztagsangeboten sollen dazu beitragen, Kompetenzen zu fördern, Leistun-
gen zu steigern und sozialbedingte Ungleichheiten - wie eine geringere Bildungsteilhabe von
Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien oder von Kindern und Jugend-
lichen mit Migrationshintergrund zu reduzieren. Diese Schülergruppen bedürfen oft einer
besonderen Förderung, die sich an deren Lernausgangslagen orientiert. Insbesondere das
Erlernen der deutschen Sprache wird als zusätzliches Angebot über den DaZ-Unterricht
hinaus an den Oberschulen (84. OS, A.-v.-Wiedebach-Schule Schule G.-Schwarz-Straße)
umgesetzt. Die Georg-Schumann-Schule unterbreitet außerdem noch ein Angebot Schwim-
menlernen für Schüler mit Migrationshintergrund. An der W.-Hauff-Grundschule bildet die
kulturelle Förderung der Schüler mit Migrationshintergrund einen Schwerpunkt im Ganztag.
Alle diese speziellen Angebote greifen jedoch nur dann, wenn die Schüler/-innen regelmäßig
und dauerhaft daran teilnehmen bzw. wenn sich die Angebote durch eine hohe pädagogi-
sche Qualität auszeichnen.

5.4 Projekt zur Leseförderung in Kooperation mit der Universität Leipzig

Vor dem Hintergrund, dass Schulbibliotheken und Leseräume im ganztägig strukturierten
Schulalltag nicht nur gern genutzte offene Lese- und Rückzugsorte sind, sondern vor allem
bei der Lesemotivation und bei der Leseförderung eine besondere Rolle spielen und die
Stadt Leipzig langjährig diese Prozesse unterstützt und begleitet, wurde gemeinsam mit der
Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig ein Lesekompetenzprojekt
entwickelt. Die Umsetzung erfolgte an der Lessingschule und an der Pablo-Neruda-Schule.
In der Zeit von Januar bis März 2017 haben Studierende und angehende Lehrer/-innen die
"Bausteine zur Leseförderung" in Form von Lautlesetandems, Vorlesegesprächen und
theatralischem Spiel im Rahmen des Deutschunterrichts an beiden Schulen angewandt. Am
18. Oktober 2017 wurden in der Lessingschule die Projektergebnisse vor über 50 interessier-
ten Lehrer/-innen, Schulleiter/-innen und Mitarbeiter/-innen von Schulbibliotheken und
Leseräumen präsentiert. Das Inputreferat wurde von Herrn Dr. Daniel Nix zum Thema:
"Grundlagen und Bausteine einer schulischen Lese-förderung" gehalten.

Im Verlauf des Projekts wurden viele Unterrichtsstunden aufgezeichnet und im Nachgang
empirisch ausgewertet. Es wurde festgestellt, dass eine gesprächsförmige Modellierung
literarischen Lernens beispielsweise die Übernahme von Figurenperspektiven oder die
Entwicklung eines metaphorischen Verständnisses erleichtert und methodische Ergän-
zungen wie Formen der Theatralisierung oder die Verbindung von Sprechen und Schreiben
besonders hilfreich sind (Uni Leipzig, Forschungsprojekt Heldengeschichten! Leseförderung
durch Vorlesen an Leipziger Grundschule 2017). 10 Schulen haben im Nachgang an die
Veranstaltung ihr Interesse zur Teilnahme am Projekt bekundet und möchten eine
systematische Leseförderung auf-/ausbauen.

5.5 Vor-Ort-Besuche an Schulen

Im zweiten Schulhalbjahr 2016/17 bzw. im ersten Schulhalbjahr 2017/18 fanden insgesamt
18 Vor-Ort-Besuche an Schulen mit Ganztagsangeboten (10 Grund-schulen, drei Ober-
schulen, ein Gymnasium, vier Förderschulen) statt. Die Mehrheit der Schulen stand diesen
Vor-Ort-Besuchen und -gesprächen sehr offen und konstruktiv gegenüber. Ziel dieser
Besuche ist einerseits die Verständigung über transparente und aufeinander abgestimmte
Organisations- und Arbeitsstrukturen zur effektiven Bearbeitung und Abrechnung der GTA-
Zuweisung. Andererseits sollen die Schulen den Schulträger als Partner bei der eigenverant-
wortlichen Gestaltung der Ganztagsangebote wahrnehmen.
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Die Besuche hatten zum Schwerpunkt, sich gemeinsam mit allen Verantwortlichen (Schul-
leitung, GTA-Koordinator/-in, Hortleitung, Schulsachbearbeiter/-in) zur Umsetzung der Ange-
bote im ganztägig strukturierten Schulalltag zu verständigen, inhaltliche Fragen im Zusam-
menhang mit der Verwendung und Abrechnung der zugewiesenen Mittel zu diskutieren und
Unterstützung und Hilfe zu geben.
An einigen Besuchen nahm auch die GTA-Referentin des Landesamtes für Schule und
Bildung teil, insbesondere dann, wenn es um spezielle Inhalte (Projekte, Anschaffungen oder
die Rhythmisierung) ging.

6. Ausblick

Ab 01.08.2018 sollen gemäß § 16a SchulG allgemeinbildende Schulen Ganztagsangebote
einrichten und mit außerschulischen Einrichtungen zusammenarbeiten. Vor diesem Hinter-
grund bleiben der quantitative Ausbau der Ganztagsangebote und die Unterstützung der
Schulen bei der inhaltlichen Ausrichtung Aufgabe und Ziel der Stadt Leipzig in enger Zusam-
menarbeit mit der Schulaufsicht und regionalen Bildungsakteuren erhalten. Der Schulträger
wird mit Maßnahmen wie thematischen Fachtagen, Workshops und Erfahrungsaustauschen
zu kultureller Bildung, zur Leseförderung, zur Zusammenarbeit mit außerunterrichtlichen
Partnern und zu vielen weiteren Themen die ganztägige Schulentwicklung begleiten.

Das Sächsische Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit der TU Dresden und dem
Landesamt für Schule und Bildung einen Qualitätsrahmen für Ganztagsangebote in Sachsen
erarbeitet. Dieser ist insofern erforderlich, als die quantitative Verbreitung allein nichts
darüber aussagt, was gute GTA-Schulen ausmacht. Der Qualitätsrahmen soll den Schulen
Anhaltspunkte zur internen Evaluation und zur eigenständigen Qualitätssicherung und -
entwicklung geben. Damit können diese den Ist-Stand feststellen, bekommen aber auch
Möglichkeiten und Maßstäbe zur Weiterentwicklung an die Hand.

Folgende Aufgaben werden im Schuljahr 2018/19 weiter umgesetzt:

 Das Projekt mit der Universität Leipzig zur Leseförderung an Grundschulen wird
fortgeführt und um 10 interessierte Schulen erweitert. Darüber hinaus wird es einen
weiteren inhaltlichen Schwerpunkt im Projekt geben, der auf die Leseförderung von
Schüler/-innen mit Migrationshintergrund gerichtet ist.

 In Kooperation mit dem Landesamt für Schule und Bildung und verschiedenen
Netzwerken der MINT- und Umweltbildung wird ein Fachtag für alle Schulen der Stadt
Leipzig durchgeführt. Ziel der für November 2018 geplanten Veranstaltung ist, Schulen
stärker als bisher für MINT-Fächer und Umweltbildung zu motivieren bzw. Schüler/-innen
zu begeistern, Teamfähigkeit und Sprachbildung zu fördern und sie spielerisch auch mit
methodischen Arbeitsweisen vertraut zu machen.

 Vor dem Hintergrund, dass Sportangebote innerhalb der Ganztagsangebote an den
Leipziger Schulen eine Spitzenposition einnehmen und 65 % der Schulen längerfristige
Kooperationen mit Sportvereinen im Schulalltag pflegen, wird das Thema "Sport im
Kontext von GTA" erneut aufgegriffen und Gegenstand für eine zeitlich noch
festzulegende Veranstaltung werden. Diese wird frühestens im Schuljahr 2019/20 auf der
Agenda stehen. Mit Blick auf das nächste Schuljahr 2018/19 wurde in gemeinsamer
Absprache mit dem Stadtsportbund Leipzig die Übergabe der Broschüre "Sport in Leipzig
2018/2019", an die Schulen mit GTA abgestimmt. Nach Erscheinen wird diese den
Schulen rechtzeitig vor Schuljahresbeginn zur möglichen Suche nach einem geeigneten
Sportverein oder einem weiteren sportlichen Angebot zur Verfügung gestellt werden.

9/9

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle
 folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
x
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
x
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
x
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien
x

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
x
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
x
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
x
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher  freigestellt.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05831

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz
Süd/Markranstädter Straße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Verlängerung der Geltungsdauer - Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Südwest
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428
"Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße" (Anlage 2) wird beschlossen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der
Veränderungssperre (VI-DS-02951 vom 21.09.2016) für den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz/Markranstädter Straße" herbeigeführt
werden. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im Übersichtsplan
kenntlichgemacht.
Der räumliche Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan wurde
erweitert (siehe VI-DS-05257). Die Veränderungssperre bezieht sich lediglich auf den
bisherigen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses.
Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 428 ist es erforderlich,
die Geltungsdauer der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu
verlängern. Eine Ausdehnung der Veränderungssperre auf den erweiterten räumlichen
Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses ist bis auf weiteres nicht erforderlich.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Übersichtsplan
2 Satzung

Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/
Markranstädter Straße“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 09/2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Geltungsbereich der Veränderungssperre
                     Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des
   Aufstellungsbeschlusses des B-Planes Nr. 428

Seite 1
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“

Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches und des § 4 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat die Ratsversammlung der
Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am …................ . folgende Satzung beschlossen:

Gegenstand der Satzung
Die Geltungsdauer der am 01.10.2016 im Amtsblatt Nr. 17/2016  sowie vorsorglich erneut am
10.12.2016 im Amtsblatt Nr. 22/2016 und am 02.06.2018 im Amtsblatt Nr. 11/2018 bekannt
gemachten Satzung (Beschl. Nr. VI-DS-02951 vom 21.09.2016) über die Veränderungssperre für
den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ wird um ein
Jahr verlängert.

Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der
jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Leipzig, den

         (Siegel)

    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-P-03798-DS-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch
LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Auf den Beschluss der Ratsversammlung am 31.01.2018 zur Überprüfung des Mittleren
Rings Ost hinsichtlich einer Entlastungswirkung für die Innenstadt wird verwiesen.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Dringliche Anfrage

text:
1/2

Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-05836

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umsetzung von Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung in der Hauptsatzung
der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Zum 1.1.2018 traten zahlreiche Änderungen des Sächsischen Gemeinderechts in Kraft. Sie
führen zu Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung in Leipzig. Gerade die
Gestaltung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zu einem handhabbaren und
überschaubaren Dokument ist längst überfällig. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde eine
entsprechende Vorlage für Ende April 2018 angekündigt. Dieser Zeitpunkt ist verstrichen,
offenbar ohne Ergebnis.
Wir fragen daher an:
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Satzungsänderungen bisher noch nicht
vorliegen?
2. Wann soll die neue Hauptsatzung dem Stadtrat vorgelegt werden?
3. Von welchem Zeitpunkt einer Beschlussfassung durch den Stadtrat geht die
Verwaltung aus?

Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag 1220 der Fraktion Die LINKE „Einführung der
Ortschaftsverfassung“ vom März 2015 erklärte die Verwaltung im Januar 2017:
„Ob die stadtübergreifende Einführung der Ortschaftsverfassung dafür ein probates Mittel ist,
wurde bereits 2012 in der Ratsversammlung kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser
Diskussion wurde entschieden:

 die bisherigen Ortschaften auch in der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019
zunächst fortzuführen und
 die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte zu erweitern.

Zum weiteren Verfahren wurde von der Verwaltung angekündigt, dass im Jahr 2018
rechtzeitig vor der Wahlperiode 2019 bis 2024 geprüft wird, ob die bestehenden Strukturen
noch angemessen sind und ob bzw. wann eine Vereinheitlichung der Strukturen erfolgen
kann.“

2/2

Daher fragen wir:

4. Welcher Termin ist einzuhalten, damit die Prüfung „rechtzeitig vor der Wahlperiode
2019 bis 2024“ erfolgt?
5. Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung bei dieser Prüfung bisher gekommen?
6. Finden Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung, die die Stellung der
Stadtbezirksbeiräte betreffen, Aufnahme in die Hauptsatzung?
7. Wird in der Hauptsatzung die Beseitigung der ungleichen Rechtsstellung von
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten durch die Möglichkeit der Wahl der
Stadtbezirksbeiräte aufgenommen?
8. Könnte eine solche Regelung für die Kommunalwahlen im Mai 2019 angewandt
werden?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05755-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  11.09.2018 Bestätigung
FA Finanzen  17.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft, vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fußball-EM 2024,
die Einrichtung eines Sonderprogramms zum Bau von Kunstrasenplätzen bzw.
entsprechenden Alternativen.

2. Die Sportförderrichtlinie des Freistaates Sachsen unterscheidet in der Förderhöhe
zwischen gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Die Stadtverwaltung setzt sich daher
gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine einheitliche Förderquote von 50 Prozent ein.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Förderbedingungen des Sonderprogrammes
derart auszuarbeiten, dass insbesondere der Bau von Kunstrasenplätzen aus
umweltfreundlichen, nachwachsenden und recyclebaren Füllmaterialien, wie z.B. Kork-
Kokosfasern, durch zusätzliche Förderanreize berücksichtigt und gegenüber anderen
Füllmaterialien bevorzugt förderfähig ist.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

* Das Entstehen finanzieller Auswirkungen ist abhängig vom Prüfergebnis und der daraus
resultierenden Entscheidung.

Finanzielle Auswirkungen  X Nein*  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,
3/4

Sachverhalt:

zu 1.:
Auf Grundlage der Fachförderrichtlinie Sport (VI-DS-03633, RV vom 17.05.2017) kofinanziert
die Stadt Leipzig Vereinsbauvorhaben auf und in kommunalen Pachtsportstätten. Im
Haushalt der Stadt Leipzig stehen zu diesem Zweck jährlich 1,5 Mio. EUR für alle
Sportstättentypen und für alle Sportarten zur Verfügung.

Der Großteil dieser Investitionen erfolgte und erfolgt auf den Sportplatzanlagen zugunsten
der Sportart Fußball. Die Antragssummen waren in den letzten Jahren stets höher als das
zur Verfügung stehende Budget. So beträgt aktuell der Gesamtwertumfang aller bei der
Stadt Leipzig beantragten Investitionsprojekte für Fußball im Jahr 2018 mehr als
9,3 Mio. EUR. Dafür wurden Fördermittel in Höhe von fast 4,3 Mio. EUR bei der Stadt
Leipzig beantragt. Das allein entspricht in etwa dem Dreifachen des zur Verfügung
stehenden Budgets für alle Sportstättentypen und Sportarten.

Von den 9,3 Mio. EUR waren gemäß Antragstellung allein 7,2 Mio. EUR für
Kunstrasenprojekte vorgesehen. Das Antragsvolumen bei der Stadt Leipzig dafür beträgt ca.
3,25 Mio. EUR, also mehr als das Doppelte des Budgets für 2018. Die Höhe des
Antragsvolumens der Fußballvereine spiegelt die Entwicklung des organisierten Fußballs in
Leipzig wider. Die Zahl der Vereinsfußballspieler/innen in Leipzig ist in den letzten Jahren
stark gewachsen, zu 4/5 im Kinder- und Jugendbereich. Im Jahr 2011 waren es noch 10.381
Mitglieder, davon 4.761 im Kindes- und Jugendalter. Anfang 2018 waren bereits 12.863
Mitglieder, darunter 6.773 im Kindes- und Jugendalter, in der Vereinsstatistik erfasst. Bis
zum Jahr 2024 prognostiziert das „Sportprogramm 2024“ für das Stadtgebiet Leipzigs eine
Gesamtmitgliederzahl von 16.300, davon 8.500 im Kindes- und Jugendalter.

Fast alle normierten Fußball-Sportanlagen im kommunalen Eigentum sind verpachtet
(54 von 62). Diese kommunalen Sportplatzanlagen (SPA) geraten u.a. aufgrund der
Bevölkerungszunahme und des „RB-Effektes“ zunehmend an ihre Nutzerkapazitätsgrenzen.
Mit 32 von 54 verpachteten SPA ist weit über die Hälfte dieses Sportstättenbestandes bereits
voll ausgelastet. 16 SPA haben - unabhängig von ihrem Bau- und Ausstattungszustand - nur
noch sehr geringe und 6 SPA vergleichsweise etwas mehr Kapazitäten für Neuaufnahmen
von organisierten Fußballinteressierten.

Stark ausgelastete bzw. übernutzte SPA liegen nicht immer neben den nur noch wenigen
SPA mit Aufnahmereserven. Das führt kleinräumig, aber sogar auch großräumig zu
Versorgungsengpässen; so in den Stadtbezirken Nord, Süd, Ost, Mitte, Südwest und Alt-
West. In den Stadtbezirken Nord, Süd, Ost, Mitte und Alt-West wird der Nutzungsdruck
aufgrund neu entstehender Wohnquartiere (Quelle: INSEK 2030) in den nächsten Jahren
noch erheblich ansteigen. Die wachsende und sich stark verdichtende Stadt lässt in den
Wohnquartieren kaum Raum mehr für neue normierte SPA (Flächenbedarf mindestens
10.000 m²). Dass bedeutet, dass die Auslastbarkeit der Bestandsanlagen mit angemessenen
sporttechnologischen Ausstattungen (Kunstrasenplätzen und Flutlichtanlagen) gesteigert
werden muss, auch um die erwartete sportartspezifische Entwicklung mit Blick auf die UEFA
Euro 2024 aufzufangen.

Deshalb wird im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 ein zusätzliches,
zweckgebundenes Budget in Höhe von 500.000 EUR u. a. für die Kofinanzierung von
Kunstrasenplatzprojekten auf Pachtsportanlagen eingeführt, zur Entlastung des allgemeinen
Investitionsförderbudgets für bauliche Aufwertungen anderer Anlagen (z.B. Sanitärgebäude)
und auch anderer Sportarten (z.B. Leichtathletik- und Wassersportanlagen). Eine fokussierte
investive Förderung nur auf Fußball würde der Entwicklung des organisierten Sports in
Leipzig nicht gerecht werden. Seit 2009 ist seine Mitgliederzahl um 27% gewachsen, verteilt
auf 120 Sportarten.

4/4

Zusätzliche Versuche des Einwerbens von Mitteln des Bundes, von (fußballnahen)
Stiftungen und von Unternehmen haben nach dem erfolgreichen Prinzip der
Investitionsförderung von Seiten der Sportvereine als Bauherren zu erfolgen, um ihren
erforderlichen Eigenanteil aufbringen zu können.

Die Sportvereine werden gemäß Pachtvertrag bereits seit Anfang der 90er Jahre mit einer
zweckgebundenen, städtischen Beteiligung bei der Pflege und Unterhaltung der
Pachtsportstätten unterstützt, sodass die Prüfung einer Unterstützung der Sportvereine bei
der Sportstättenpflege nicht mehr erforderlich ist. Gegebenenfalls sind Anpassungen
notwendig hinsichtlich des Pflegeaufwandes für Kunstrasen und dessen Berücksichtigung in
der Berechnungsmatrix.

zu 2.:
Derzeit werden vom Land gemäß der sächsischen Sportförderrichtlinie* ungedeckte
Sportstätten, also alle Sportarten mit Sportstätten unter freiem Himmel, mit einer
Förderquote von 30 Prozent gefördert. Für gedeckte Sportstätten sind es 50%. Eine
Vereinheitlichung auf eine 50 prozentige Förderung ist aus kommunaler Sicht durchaus
wünschenswert.

In einem Fragebogen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern beantwortete das Amt
für Sport am 10.01.2017 die Frage nach gewünschten Veränderungen in der sächsischen
Sportförderrichtlinie dahingehend,  dass  die Förderquote für ungedeckte Sportstätten auch
auf 50 % angehoben werden sollte. Die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen.
Entscheidungsbefugt zu Veränderungen ist aber letztlich der Sächsische Landtag.

*  Sportförderrichtlinie vom 5. Mai 2009 (SächsABl. S. 890), die zuletzt durch die Richtlinie vom 30. August 2017
(SächsABl. S. 1182) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017
(SächsABl.SDr. S. S 352

zu 3.:
Die Förderbedingungen können im Sinne des Beschlusspunktes 3 erarbeitet werden, sofern
durch die Verwendung dieser Materialien nicht die Funktionalität und die Haltbarkeit der
Kunstrasenplätze gemindert sind. Seit 2017 erlässt die Stadt Leipzig in Förderbescheiden
die Auflage, dass  Fördermittelempfänger für die Investition in Kunstrasenplätze keine
Anlagen mit krebs-erregenden Inhaltsstoffen errichten dürfen.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05838

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Einbindung von Bürgervereinen in die Bürgerbeteiligung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Rahmen von Bürgerbeteiligung werden Vereine in die Erarbeitung
verschiedenster Konzepte und Projekte vom Mobilitätskonzept bis hin zu
Gestaltungsarbeiten in Parks einbezogen. Hierzu fragen wir:

1. Nach welchen Kriterien (Mitgliederzahl, Anzahl Medienveröffentlichungen,
Veranstaltungen, Gründungsjahr, ...) werden Vereine für Bürgerbeteiligung
ausgewählt?

2. Für in wie weit demokratisch legitimiert hält der Oberbürgermeister diese
Vereine?

3. Stimmt der Oberbürgermeister damit überein, dass das  –  im besten
bürgerschaftlichen Sinne – Wesen solcher Vereine in der Regel die Vertretung
von Partikularinteressen (räumlich, thematisch, ...) ist und nicht primär (wie
beim Stadtrat) das Gesamtwohl der Stadt – ggf. auch in Opposition zu den
Vereinszielen?

2/2


Mehr Papierkörbe

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05735-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Mehr Papierkörbe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  04.09.2018 Vorberatung
BA Stadtreinigung  05.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig errichtet bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an
Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Bereits mit Beschluss der 6. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentli-
che Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009 - PolV (VI-DS-04948) wird
das im Stadtgebiet vorgehaltene Volumen von Papierkörben im öffentlichen Raum deutlich
erhöht. Betreiber von Gaststätten im Sinne von § 4 Abs. 5 und 6 der PolV sind danach ver-
pflichtet, transportable Abfallbehälter aufzustellen. Durch die Umsetzung dieser Regelung
wird bereits ergänzend zu den Maßnahmen des Papierkorbkonzeptes die Anzahl der Papier-
körbe und Standorte erhöht.

Darüber hinaus führt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig das Papierkorbkonzept konti-
nuierlich fort und plant als Alternative zum Antrag gemäß Evaluierung des Papierkorbkon-
zeptes bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen des öffentlichen Personennah-
verkehrs errichten und in der Bewirtschaftung übernehmen. Die dafür notwendigen investi-
ven Mittel werden aus Eigenmitteln des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig bereitgestellt.

Eine glatte Verdoppelung der Papierkörbe sowie Verdreifachung der Standorte würde ausge-
hend von den derzeitigen Kosten der Umsetzung des Papierkorbkonzeptes auch etwa eine
Verdoppelung der Kosten auf insgesamt 2,0 Mio. Euro jährlich zuzüglich einmaliger Investiti-
onskosten von 2,5 Mio. Euro bedeuten.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05842

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Vergabe von Steuerberatungsleistungen: Begleitung und Unterstützung im Rahmen
der Erstellung der Steuererklärungen 2017 - 2019 und allgemeine, laufende
Steuerberatung 2019 und 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vergabe von Steuerberatungsleistungen zur Begleitung und Unterstützung im Rahmen
der Erstellung der Steuererklärungen 2017-2019 sowie zur laufenden Steuerberatung für die
Jahre 2019 und 2020 wird bestätigt.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018 2020 253.077,30 1100111306/44312000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018 2020 253.077,30 1100111306/74312000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/5

Begründung:

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig hat für das Jahr 2017-2019 nach derzeitigem Stand für 15 gemeinnützige
Betriebe gewerblicher Art (BgA) und ca. 29 nicht gemeinnützige BgA jeweils eine
Ertragsteuererklärung und eine Umsatzsteuererklärung (zzgl. für den land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb und ca. 10 derzeit bekannte hoheitliche Fachbereichen der Stadt
Leipzig mit umsatzsteuerpflichtigen Fällen aufgrund von innergemeinschaftlichen Erwerben
und/oder des § 13b UStG) bis zum 31.12. des jeweiligen Folgejahres beim Finanzamt
Leipzig einzureichen.

Die Mitarbeiter des SG Besteuerung/BgA (Dezernat Finanzen, Stadtkämmerei) bereiten die
für die Erstellung der Jahressteuererklärungen notwendigen Unterlagen (jeweils 20 Anlagen
für jeden der 44 Betriebe gewerblicher Art und je 7 Anlagen für die 10 hoheitlichen Bereiche
mit umsatzsteuerpflichtigen Sachverhalten) vor. Die eingehenden Zuarbeiten für die
Jahressteuererklärungen inklusive der gemeinnützigkeitsrechtlichen Mittelverwendungen
werden von den Mitarbeitern des Sachgebietes steuerrechtlich geprüft, mit den jeweiligen
Buchwerken abgeglichen und entsprechende Abweichungen zwischen Buchwerk und
Steuererklärung für das Finanzamt dargestellt und erläutert. Diese Unterlagen werden von
der Steuerberatungsgesellschaft geprüft. Nachfolgend werden die finalisierten
Steuererklärungen an die Stadt zurückgegeben. Im Sachgebiet werden die
Steuererklärungen zur Unterschrift für den Vertretungsberechtigten der Stadt Leipzig
aufbereitet und die Unterlagen an die Finanzverwaltung übersandt.

Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten ist eine an-  und
abschließende Prüfung bzw. Qualitätssicherung durch eine Steuerberatungsgesellschaft mit
nachgewiesenen fachspezifischen Kenntnissen in der Besteuerung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts aufgrund der komplexen Materie des deutschen und
europäischen Steuerrechts unumgänglich. Diese Qualitätssicherung ist ein wichtiger
Baustein des innerstädtischen Tax Compliance Management Systems und dient der
Verhinderung des Fahrlässigkeitsvorwurfes in bußgeld- und strafrechtlichen Verfahren.

Zudem sollte eine Steuerberatungsgesellschaft stets aus Haftungsgründen hinzugezogen
werden, da die Steuererklärungen z.T. mit erheblichen steuerlichen Risiken verbunden sind.

Daher ist eine Auftragsvergabe für die fachliche Begleitung und Unterstützung im Rahmen
der Erstellung der Steuererklärungen 2017 - 2019 zur Qualitätssicherung unumgänglich.

Konsequenzen bei nicht vorgenommener Auftragsvergabe:

Bei Nichterfüllung bzw. nicht fristgerechter Erfüllung der steuerlichen Pflichten drohen
folgende Sanktionen/Konsequenzen: Nachzahlungszinsen für verspätete
Steuernachzahlungen (6 % p.a.), Säumniszuschläge bei verspäteten Steuerzahlungen (12%
des rückständigen Steuerbetrags), Verspätungszuschläge bei verspäteter Abgabe von
Steuererklärungen/-anmeldungen (max. 10% der festgesetzten Steuer und max. 25 TEUR),
Verzögerungsgeld bei nicht angemessener Ausübung von Mitwirkungspflichten im Rahmen
der Betriebsprüfung (zwischen 2,5 TEUR und 250 TEUR), ein erneutes Bußgeld (wie bereits
im Jahr 2007: 225.000 EUR Bußgeld, Kosten des Bußgeldbescheides von 7.511,20 EUR,
siehe Drucksache Nr. IV/2362), Zwangsgelder zur Erzwingung einer unterlassenen
steuerlichen Pflicht, die nicht in Geldleistung oder Gestellung von Sicherheiten besteht (max.
25 TEUR), Geld- oder Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen
(6% des hinterzogenen Steuerbetrags p.a.), Steuer- und Zinszahlungen bei Verlust des
Gemeinnützigkeitsstatus durch gemeinnützige BgA, entgangene Steuerersparnis wg.
fehlender Steueroptimierung.

4/5
Die Stadt Leipzig steht seit dem seinerzeitigen Bußgeldverfahren unter permanenter,
besonderer Beobachtung der Finanzverwaltung. Seitens des Finanzamtes wurde mehrfach
kommuniziert, dass bei erneuter Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten weitere
Sanktionsmaßnahmen ergriffen würden.

Vergabeverfahren:

   Es wurden folgende Steuerberatungsgesellschaften aufgefordert, für die Beratung und
Durchsicht zu den Steuererklärungen für die Jahre 2017 bis 2019 für die Betriebe
gewerblicher Art und den Hoheitsbereich der Stadt Leipzig sowie für die allgemeine laufende
Steuerberatung für die Jahre 2019 und 2020 ein Angebot zu unterbreiten:

- KPMG AG
- Petersen Hardraht Pruggmayer
- Mazars
- Dr. Plöger
- WIBERA Leipzig Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WIBERA)
- BDO
- Schüllermann und Partner AG
- MSC danat GmbH

Die MSC danat GmbH, Schüllermann und Partner AG sowie die BDO haben auf die Abgabe
eines Angebots verzichtet.

Das Angebot der WIBERA stellt nach Auswertung aller Angebote in der Gesamtbetrachtung -
hauptsächlich unter Gesichtspunkten der Honorarhöhe, der Planungssicherheit und der zu
erwartenden Arbeitsentlastung der Mitarbeiter des SG Besteuerung/BgA - das
wirtschaftlichste Angebot dar und soll dementsprechend den Zuschlag erhalten. Die Höhe
des beabsichtigten Auftragswertes befindet sich auf dem Niveau der vorangegangenen
adäquaten Vergaben.

Das Rechnungsprüfungsamt hat dem Vergabevorschlag auf dem Vergabevermerk mit
Stempel und ohne Prüfungsfeststellungen zugestimmt.

Finanzierung der Auftragsvergabe:

Die erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 253.077,30 EUR stehen im PSP-Element
1.100.11.1.3.06 / Sachkonto 44312000 zur Verfügung.

Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlage:

Die Anlage enthält Preisangaben, Unternehmensauskünfte, Wettbewerbsstrategien und
somit geheimhaltungsbedürftige Daten. In Anlehnung an die Verfahrensweise bei förmlichen
Ausschreibungsverfahren ist es angezeigt, die Anlage mit dem Status der Nichtöffentlichkeit
zu versehen.

Anlagen:
Ergebnis des Vergabeverfahrens

5/5


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-05743-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wichtige Angelegenheit: Nutzbarkeit im nordöstlichen Lene-Voigt-Park verbessern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
SBB Südost
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Wichtige Angelegenheit wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die ursprünglich als hölzerne Fenstergärten geplanten Bereiche wurden wegen
Brandschäden seit 2007 abgesperrt.

Eine Wiederherstellung in der bestehenden Form ist aus Vandalismusgründen nicht mehr
zielführend. Daher erfolgten 2010 Planungen zu Alternativen, mit dem Ziel, diese Flächen in
die Parkanlage einzubeziehen.

In der Priorisierung erfolgte 2016 und 2017 die dringende Erneuerung der Eingangsbereiche
Ost und West mit einer Fläche von 1.300 m² für 200 T€.

In diesem Jahr werden die Bänke in den Banknischen der Gabionen durch robustere Bänke
ersetzt.

Die Maßnahme kann daher erst in späteren Jahren umgesetzt werden.


name: Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-Straße in Höhe Prießnitzstraße

paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/4

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-05844

Status: öffentlich

Eingereicht von
SBB Alt-West

Betreff:
Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") über die William-Zipperer-
Straße in Höhe Prießnitzstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

In der William-Zipperer-Straße wird – spätestens mit Beginn des nächsten Schuljahres – zur
sicheren Querung zur zukünftigen Grundschule „Schule am Leutzscher Holz“, der
derzeitigen 172. Schule in Höhe der Prießnitzstraße ein Fußgängerüberweg – gerne in 3D
Optik - eingerichtet.
Dabei werden weitere Sicherungen für den Fußverkehr geprüft und abgewogen, u.a.:
 Steine/ Findlinge, alternativ Fahrradbügel, im Kreuzungsbereich, um diesen dauerhaft
von parkenden PKWs freizuhalten
 Evtl. Absperrgitter, damit der Fußgänger zum Fußgängerüberweg geleitet wird

Begründung:
Die „Schule am Leutzscher Holz“ ist eine Grundschule der Stadt Leipzig. Sie liegt an der
Grenze der Stadtteile Leutzsch und Alt-Lindenau in der Prießnitzstraße. Sie wird derzeit von
407 Schülern besucht. Nach Schulnetzplanung erhält sie zum Schuljahr 2018/19 und
2019/2020 fünf neue Eingangsklassen, während gleichzeitig nur vier 4. Klassen die Schule
verlassen. Im Schuljahr 2020/21 wird voraussichtlich die volle Fünfzügigkeit erreicht. Damit
erhöht sich das Schüleraufkommen gerade der jüngeren unerfahrenen Schüler enorm. Diese
brauchen sichere Zuwegungen. Dafür ist es aus Sicht des SBB Alt-West notwendig auch an
der Prießnitzstraße eine sichere Zuwegung seitens der Stadtverwaltung zu Verfügung zu
stellen.
Dies kann zudem als Maßnahme gegen die sogenannten „Elterntaxis“ gesehen werden, die
bereits jetzt ein Problem an der „Schule am Leutzscher Holz“ darstellen. Dies wurde im
Rahmen eines Schulprojektes in diesem Schuljahr seitens der Schüler*innen der „Schule am
Leutzscher Holz“ diskutiert.
2/4
Im Zuge dessen war die AG Schulwegesicherheit am 6.März 2018 vor Ort. Diese hat sich
aber auf Grund der Finanzlage der Stadt Leipzig skeptisch gezeigt, dass ein gesicherter
Fußgängerüberweg – normaldeutsch ein Zebrastreifen – eingerichtet werden kann. Der SBB
Altwest schließt sich dieser Sichtweise ausdrücklich nicht an. Es muss für die Kinder der
„Schule am Leutzscher Holz“ aus Sicht des SBB Altwest die bestmöglichste Lösung
gefunden werden: Dies ist ein Zebrastreifen. Dies kann nicht auf Grund von fehlenden
Geldern in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen Ablehnung erfahren. Gerne kann
dieser auch als 3-D Zebrastreifen ausgeführt werden wie in Schmalkalden
(https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/erster-dreid-
zebrastreifen-in-schmalkalden-100.html).
Die Einrichtung ist auch deswegen notwendig, da die bestehende Querung über eine
Verkehrsinsel durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert, mindestens aber
sichtbehindert wird. Dies ist insbesondere in der Zeit bis 7:30 Uhr der Fall, also gerade
während der Hauptankunftszeit der Schülerinnen und Schüler. Das Ordnungsamt sieht sich
hier nur teilweise in der Pflicht, wie es gegenüber Mitgliedern des SBB Alt-West ausführte,
da Schichtbeginn zwar um 7:00 Uhr sei, man aber noch die Umziehzeiten der
Mitarbeiter*innen berücksichtigen müsse sowie den Arbeitsweg vom Technischen Rathaus
zur Prießnitzstraße. Deswegen könnten dort kaum Kontrollen vor 7:30 Uhr stattfinden. Dieser
Arbeitsauffassung des Stadtordnungsdienstes finden wir als SBB Alt-West zutiefst
befremdlich.
Ein weiteres Problem besteht durch die Eck-Bäckerei „Brötchendealer“, die um 07:00 Uhr
öffnet. Sobald Anwohner die Kreuzung räumen, übernehmen Kunden (oft Handwerker mit
Kleintransportern) den freien Platz an der östlichen Seite der Verkehrsinsel, um „nur mal
kurz“ ein Brötchen zu holen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis einem Schulkind etwas
Ernsthafteres zustößt. Vorrausschauende Verkehrsplanung agiert wie in Schweden präventiv
und nicht wie in Deutschland üblich erst nach dem sich ein Unfall ereignet hat (vgl. dazu:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/warum-autofahren-in-schweden-so-sicher-ist-a-
1025364.html).

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

4/4


Bürgerparkprojekt GleisGrünZug

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05808-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bürgerparkprojekt GleisGrünZug

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Im Bereich der Rolf-Axen-Straße befindet sich neben dem Zugang zum
GleisGrünZug auch die Zufahrt zu einem Netto-Discounter und eine alte
Betriebsstraße, die von der Ruststraße kommend von einigen Anliegern gerne als
PKW-Abkürzung genutzt wird. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diesen
Bereich verkehrssicher zu gestalten und wann werden diese umgesetzt?
Südlich der neuen Antonienbrücke bis zur Anbindung an die bestehende Ruststraße ist der
Wegebau mit einer Asphaltdecke geplant. Im Bereich der ehemaligen „Ladestraße Ost“
werden nicht mehr benötigte alte Flächenbefestigungen rückgebaut und neue Grünflächen
angelegt. Der neue Weg erhält eine Wegbeleuchtung und begleitend Baum- und
Strauchpflanzungen. Die Aufstellung von Bänken, Fahrradständern und Pollern ist geplant.
Der neue Weg soll als Fuß- und Radweg gewidmet werden, der motorisierte
Individualverkehr wird ausgeschlossen.

2. Wann ist angedacht, die Infrastruktur (Fuß- und Radwege, Beleuchtung, Mülleimer)
des Bürgerparks weiter auszubauen?
Eine entsprechende Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss „EFRE-Fördergebiet
Leipziger Westen 2014-2020, Gleisgrünzug Bahnhof Plagwitz, 3. BA Radwegeverbindung,
Grünflächengestaltung – Südlich der Antonienstraße“ befindet sich im Geschäftsgang. Ein
Förderbescheid für diese Maßnahme liegt bereits vor. Der Baubeginn ist im Februar 2019
geplant.

3. Durch den Wegfall der Freizeitflächen (Tischtennis, Skaterrampe, Volleyballfeld) auf
der ehemaligen Freifläche Rolf-Axen-/Baumannstraße (Neubau einer Grundschule),
fehlen diese Angebote im Kiez. Inwiefern soll es für diesen Verlust einen Ausgleich
im GleisGrünZug (z.B. Skaterpark und/oder Streetballplatz) geben und für wann ist
die Umsetzung dieser Angebote geplant?

2/2
Im Bereich der Bürgergärten und des Bauspielplatzes soll noch in diesem Jahr ein
multifunktionales Ballspielfeld für Streetball, Straßenfußball, Volleyball etc. hergestellt
werden. Dieser Platz kann öffentlich genutzt werden.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05648-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Seniorenbeirat  14.06.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  21.06.2018 Vorberatung
Behindertenbeirat  02.07.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig schöpft die Möglichkeiten, an der künftigen Gestaltung der Pflegeland-
schaft in Leipzig mit- und auf die Berücksichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken, aus.
Im Zusammenwirken mit dem Freistaat Sachsen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen
trägt die Stadt Leipzig zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der notwendigen pflegeri-
schen Versorgungsstrukturen bei.

2. Die Stadt Leipzig baut ihr Pflegenetzwerk zu einer Informations- und Arbeitsplattform zur
Vernetzung aller Akteure der Pflege aus und intensiviert die Zusammenarbeit mit den
Landkreisen Leipzig und Nordsachsen und der Metropolregion Halle/Leipzig.

3. Zugleich und zusätzlich beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister sich bei der
Landesregierung Sachsen für die Aufstellung eines Sächsischen Landespflegegesetzes
einzusetzen.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/5

Begründung:

Zu 1.

Pflege und Pflegebedürftigkeit sind gesellschaftliche Themen, die mit dem demografischen
Wandel weiter an Bedeutung gewinnen. Besondere Herausforderungen ergeben sich aus
der Zunahme des Anteils älterer Menschen in der Bevölkerung und der durch höhere Le-
benserwartung gestiegenen Zahl hochaltriger Menschen.

Veränderungen sind auch bei jüngeren Altersgruppen sichtbar. In zunehmendem Maße kann
Pflege nicht durch Angehörige abgesichert werden, wenn aufgrund wachsender beruflicher
Mobilität Kinder und Enkel nicht in der Nähe wohnen oder Pflegebedürftige keine Kinder
haben. Leben pflegebedürftige Menschen nicht mit einem (Ehe-)Partner zusammen, sind sie
auf Unterstützung durch professionelle Pflegekräfte angewiesen.

Der Bedarf an professionellen Pflegefachkräften wird sich weiter erhöhen. Bereits jetzt ist die
Fachkräftesituation im Bereich der ambulanten und stationären Pflege sehr angespannt. Der
Ausbau ehrenamtlicher Unterstützungsangebote und die Schaffung nachbarschaftlicher Hil-
fenetze spielen bei der Ergänzung und Entlastung der Pflege eine wichtige Rolle.

Das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) beinhaltete
viele auf eine Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen
gerichtete Regelungen. Die strukturelle und organisatorische Umsetzung konnte länderspe-
zifisch gewählt werden. Fast alle Bundesländer haben sich für die Errichtung von Pflege-
stützpunkten entschieden. Der Freistaat Sachsen schlug einen anderen Weg ein und hat
keine Pflegestützpunkte errichtet, sondern eine „Vernetzte Pflegeberatung“ aufgebaut. Dazu
schlossen die sächsischen Landesverbände der Pflegekassen und die Arbeitsgemeinschaft
der örtlichen Sozialhilfeträger in Sachsen unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministe-
riums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) eine Kooperationsvereinbarung.

Das Ziel der Vernetzten Pflegeberatung besteht darin, bestehende Strukturen zu nutzen und
auszubauen und dabei die Akteure der Pflege einzubinden. Die Vernetzung der unterschied-
lichen Träger der Kranken- und Pflegeversicherung, der Kommune, der medizinischen, pfle-
gerischen und sozialen Leistungserbringer unter Einbindung sozialer sowie bürgerschaftli-
cher Initiativen und Selbsthilfevereinigungen und Selbsthilfeorganisationen ermöglicht eine
Koordinierung und Steuerung von Leistungen unterschiedlicher Versorgungsbereiche für die
Betroffenen.

Um diesen Intentionen gerecht werden zu können, bedarf  es der Beteiligung und Aktivierung
von Netzwerkpartnern aus dem Bereich der Pflege in der Stadt Leipzig. Die Pflegekoordina-
torin im Sozialamt ist seit 2016 mit dem Aufbau eines Pflegenetzwerkes, in dem verschie-
dene Leistungserbringer aus dem Bereich Pflege, z.B. Pflegekassen, ambulante und statio-
näre Dienste sowie Ansprechpartner aus dem Ehrenamt mitwirken, befasst. Das kommunale
Netzwerk „Leipziger Kooperation Pflege“ ist etabliert und wird von den Leipziger Akteuren
angenommen. Die Arbeitsgruppe Fachkräftesicherung geht beispielsweise derzeit auf das
Landesamt für Schule und Bildung zu mit einem konkreten Konzept für eine Schülermesse
„Pflege – Schüler entdecken, erfahren und erproben ein neues Berufsfeld“.

Mit der Fortschreibung des Fachkonzeptes „Offene Seniorenarbeit in Leipzig“ soll im Rah-
men der Beratung in Seniorentreffs künftig auch eine Erst- und Orientierungsberatung zur
Pflege verankert werden. Diese umfasst
- Angebote der Pflegeberatung,
- aktuelle Angebote rund um Pflege und Unterstützung im Alltag unter Nutzung der Pflege-
datenbank des Freistaates Sachsen (pflegenetz.sachsen.de),
- Überblick zu Leistungen und Angeboten der Pflegeversicherung nach SGB XI, Kranken-
versicherung nach SGB V und Sozialhilfe nach SGB XII,
- Sterbebegleitung und
- Selbsthilfegruppen für pflegende Angehörige.
4/5

Mit der Schaffung des Netzwerkes Leipziger Kooperation Pflege wurde enge Zusammen-
wirken für eine leistungsfähige ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der
Bevölkerung (§ 8 SGB XI) intensiviert. planen Die Stadt Leipzig hat jedoch keinen
gesetzlichen Auftrag zum Ausbau ambulanter und stationärer pflegerischer Strukturen
oder zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung von Pflegebedürftigen
und Pflegenden.

Die strategische Ausrichtung, Planung und Gestaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig
ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur ist Landesaufgabe
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).

Die sächsischen Kommunen und Landkreise haben hierfür weder einen gesetzlichen Auftrag
noch sind  sie nach dem Konnexitätsprinzip vom Freistaat Sachsen mit den erforderlichen
Ressourcen ausgestattet. Nach dem in Artikel 85 der Sächsischen Verfassung verankerten
Konnexitätsprinzip hat der Freistaat Sachsen die Pflicht, bei Aufgabenübertragungen auf
Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entstehende Mehrbelastung zu schaffen.

Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht
bestimmt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). ein Landespflegegesetz mit entsprechenden Regelun-
gen gibt es in Sachsen nicht.

Eine stärkere Planungskompetenz der Kommunen wird von der Stadt Leipzug grundsätzlich
gewünscht; dies setzt jedoch einen gesetzlichen Auftrag und eine entsprechende finanzielle
Ausstattung voraus.

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist es sinnvoll, die Mitwirkungsmöglichkeiten and
er künftigen Gestaltung der Pflegelandschaft in Leipzig auszuschöpfen und auf die Berück-
sichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken.

Die für die Erledigung der Aufgaben nach den Punkten 1 und 2 des Ursprungsantrages –
ungeachtet des fehlenden gesetzlichen Auftrages und der fehlenden Umsetzungskompetenz
– erforderlichen personellen Ressourcen werden auf 2,0 Stellen im Sozialamt geschätzt (1,0
VZÄ Sozialplanung und 1,0 VZÄ in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe).

Vor dem Hintergrund, dass eine Bedarfsplanung in einem Spannungsverhältnis zu dem vom
Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb der Leistungserbringer steht, stoßen Bedarfs-
planung und ebenso Investitionsförderung - beides rechtlich zulässige Instrumente der
Länder - seit langem an die Grenzen ihrer Wirksamkeit. Bereits das Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 19.08.1999, Az. L5P 33/98 ausgeführt, dass den Ländern
nicht die Kompetenz zustehe, "den vom Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb der
Leistungserbringer durch die gezielte Förderung nur ausgewählter Leistungserbringer zu
behindern". Der auch in Sachsen praktizierte Rückzug aus der Bedarfsplanung hat die
Aufgaben des Landes und der Kommunen verändert - Beratung und Information als Mittel
zur Stärkung der Nachfrageseite stehen nunmehr im Vordergrund.

Die Zulassung von Pflegeeinrichtungen obliegt in Sachsen federführend der AOK Plus. Mittel
der Pflegeversicherung stehen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zur Verfügung,
um Maßnahmen wie Modellvorhaben, Studien, wissenschaftliche Expertisen und Fachta-
gungen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, insbesondere zur Entwicklung neuer
qualitätsgesicherter Versorgungsformen für Pflegebedürftige, durchzuführen und mit
Leistungserbringern zu vereinbaren (8 Abs. 3 SGB XI).

Ziel der Stadt Leipzig ist es, Menschen mit Hilfebedarf niedrigschwellig Zugang zu Unter-
stützungsleistungen anzubieten und auf die Inanspruchnahme bestehender Hilfsangebote
hinzuwirken. Für Pflegebedürftige sind das vor allem die soziale Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft sowie der längere Verbleib in der gewohnten häuslichen Umgebung (Grund-
satz: ambulant vor stationär).
5/5

Dieses Ziel ist in den städtischen Handlungskonzepten (z.B. Fachkonzept Soziale Teilhabe
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) und Leistungsbeschreibungen von Angeboten
und Diensten (z.B. Sozialer und pflegerischer Fachdienst, Pflegekoordination) fest verankert.
Auch von der Stadt Leipzig verantwortete gesetzliche Pflichtleistungen wie die Hilfe zur
Pflege, eine ergänzende Sozialhilfe die gezahlt wird, wenn die Leistungen der Pflege-
versicherung nicht ausreichen, berücksichtigt den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Die
Zielstellung, allen unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen so lange wie möglich
den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu sichern geht darüber hinaus und ist nicht Ziel
der Stadt Leipzig.

Zu 2.

Das Pflegenetzwerk der Stadt Leipzig „Leipzier Kooperation Pflege“ ist nach kurzer Zeit mit
positiver Resonanz der Akteure fest in Leipzig etabliert. Der überwiegende Teil der Mitglieder
des Netzwerkes beteiligen sich aktiv am Informationsaustausch. In Arbeitsgruppen zu
aktuellen Themen werden Handlungsempfehlungen und Vorschläge für Standards in der
Praxis erarbeitet. In 2018 wird das Netzwerk erstmals eine aktive Rolle in der Ausbildungs-
messe übernehmen, um gezielt und attraktiv die Berufe der Pflege Schülern vorzustellen.

Die Pflegekoordinatoren Sachsen stehen in regelmäßigem Austausch untereinander und mit
dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Im Hinblick auf die
heutige Bevölkerungsmobilität kann die Stadt Leipzig nicht losgelöst von den umliegenden
Kommunen agieren. Die Auswirkungen der hohen Attraktivität der Stadt Leipzig sollten auch
im Pflegesektor mit einem ausgeglichen Maß an Angeboten durch Abstimmungen mit den
Landkreisen Leipzig und Nordsachsen ermöglicht werden. Ein länderübergreifender Ausbau
der Vernetzung ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht geplant, jedoch bei
Bedarf möglich.

Zu 3.

Für die Bedarfserhebung und verbindliche Bedarfsplanung sind landesgesetzliche Regelun-
gen notwendig. Ein Landespflegegesetz kann die Grundlage für ein zielgerichtetes Handeln
der Stadt Leipzig für die Gestaltung der Angebote in der Pflege in eigener Verantwortung
und mit Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung sein


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05522-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und Kitas

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss  05.11.2018 Vorberatung
Jugendparlament  05.11.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  06.11.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  08.11.2018 Vorberatung
Jugendbeirat  15.11.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Für die Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen in kommunaler Trägerschaft
wird ein Vergabeverfahren durchgeführt, im Ergebnis dessen die Stadt Leipzig mit den
bezuschlagten Unternehmen Rahmenvereinbarungen zur Speiseversorgung abschließt.

2. Mit dem unter 1. genannten Verfahren zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen
werden die Schulen unter Berücksichtigung geltender vergaberechtlicher Regelungen in
hohem Maß an der Ausschreibung beteiligt.

3. Alle künftigen Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig erfolgen
über eine Rahmenvereinbarung analog zum für Schulen geplanten Verfahren.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3
Begründung:

Das geplante Vergabeverfahren ermöglicht, unter Berücksichtigung geltender
vergaberechtlicher Vorgaben, den Schulen die größtmögliche Mitwirkung. Für das Verfahren
wird derzeit ein Ausführungsbeschluss erstellt. Für die Schulen besteht die Möglichkeit, die
Speiseversorgung an der jeweiligen Schule aus diesen Rahmenvereinbarungen heraus
abzurufen. Die Beteiligung der Schulen erfolgt über die Schulkonferenzen, übergeordnete
Gremien (Stadteltern- und Stadtschülerrat) werden eingebunden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05416-NF-01-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendparlament  05.11.2018 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  05.11.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  06.11.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  08.11.2018 Vorberatung
Jugendbeirat  15.11.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Für die Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen in kommunaler Trägerschaft wird
ein Vergabeverfahren durchgeführt, im Ergebnis dessen die Stadt Leipzig mit den bezu-
schlagten Unternehmen Rahmenvereinbarungen zur Speiseversorgung abschließt.

2. Für die Neuausschreibung der bis zum 28.02.2020 vereinbarten Speiseversorgung an den
Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft kommt das Verfahren zum Abschluss von
Rahmenvereinbarungen analog zur Anwendung.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Begründung:

Das geplante Vergabeverfahren ermöglicht, unter Berücksichtigung geltender vergaberechtli-
cher Vorgaben, den Schulen die größtmögliche Mitwirkung. Für das Verfahren wird derzeit
ein Ausführungsbeschluss erstellt. Für die Schulen besteht die Möglichkeit, die Speisever-
sorgung an der jeweiligen Schule aus diesen Rahmenvereinbarungen heraus abzurufen. Im
Vorfeld dessen erfolgt die bereits laufende Abfrage an den Schulen zur Systemform und wei-
teren Spezifikationen. Hinsichtlich der Qualität wird der Standard der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung (DGE) e. V. zugrunde gelegt. Die Beteiligung der Schulen erfolgt über die
Schulkonferenzen, übergeordnete Gremien (Stadteltern- und Stadtschülerrat) werden einge-
bunden.


Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05846

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Wege auf dem Gelände der Zoo Leipzig GmbH tragen künftig die Namen von
verdienstvollen Leipziger Zoo-Direktoren, Zoo-Mitarbeitern und Tierpflegern, die sich seit der
Gründung des Zoos 1878  um diesen auf vielfältige Art und Weise verdient gemacht haben.
Vorschläge für künftige Namensgebungen unterbreiten die Zoo Leipzig GmbH und der
Förderverein des Zoo Leipzig.

Sachverhalt:

Die 140jährige Geschichte unseres Zoologischen Gartens prägten gerade die
Direktoren, Tierpfleger und weitere verdienstvolle Mitarbeiter durch ihr persönliches
Engagement für den Artenschutz, die Haltung, Aufklärung und Information über
Wildtiere während der unterschiedlichsten Zeiten seit seiner Gründung.
Zuchterfolge seltener oder vom Aussterben bedrohter Tierarten, z.B. bestimmter
Großkatzen, und damit der weltweite gute Ruf des Tiergartens unserer Stadt, gingen
von diesen engagierten Mitarbeitern aus. Unter teils sehr schwierigen Bedingungen
erbrachten sie im letzten und vorletzten Jahrhundert herausragende tierpflegerische
Leistungen.
2/2
Vor allem die seit dem Jahr 2000 begonnene Umgestaltung des Zoos und die damit
einher gehende grundlegende Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere
machten den Zoo inzwischen zu einem europaweiten Vorbild in der Zootierhaltung.
Den Menschen, die jahrzehntelang ihren Beruf zur Berufung für das Wohl des
Tierbestandes des Zoos gemacht haben, soll mit der Benennung von Wegen innerhalb
des Zoologischen Gartens ein bleibendes Denkmal geschaffen und gesellschaftliche
Anerkennung dafür gezollt werden.

Anlagen: