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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08088

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Gesundheitsförderung in INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten
ausbauen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  22.08.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das kommunale Förderprogramm des GKV-
Bündnisses für Gesundheit vom 01.01.2020 bis 31.12.2022, verlängerbar bis 31.12.2024,
eine Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit zum Ausbau
gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen in der Stadt zu beantragen.
Den Antragsunterlagen ist eine schriftliche Absichtserklärung des Oberbürgermeisters
beizufügen.

2. Im Jahr 2020 wird für die 1,0 VzÄ Koordinierungsstelle eine im Stellenplan des
Gesundheitsamtes vorhandene aber nicht besetzte Stelle herangezogen. Die
Koordinierungsstelle wird über die Laufzeit der Förderung mit sinkender Rate finanziert
(siehe Anlage 1). Die Fördermittel für die Personalaufwendungen sind durch das
Gesundheitsamt vorzuhalten und bei Bedarf dem Personalamt zur Verfügung zu stellen.

3. Die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden Kosten des Eigenanteils werden innerhalb des
Budgets des Gesundheitsamtes gedeckt.

4. Ab dem Haushaltsjahr 2021 sind die Projektstelle und –kosten durch das
Gesundheitsamt entsprechend bei der Haushalts- und Stellenplanung im Rahmen des
Förderzeitraums zu berücksichtigen und zu finanzieren.

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Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im INSEK wurden neue Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebiete definiert sowie
Gesundheit als Querschnittsthema verankert. Mit einer Erweiterung der Koordinierungsstelle
für kommunale Gesundheit kann Gesundheitsförderung auch in Paunsdorf, Mockau und
Schönefeld bzw. Gohlis und Lößnig zielgerichtet ausgebaut werden. Über das Kommunale
Förderprogramm des GKV-Bündnisses Gesundheit können dafür über 3 Jahre Fördermittel
von maximal 150.000 € (für 5 Jahre maximal 210.000 €) eingeworben werden.

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01.01.20
01.01.21
01.01.22
01.01.23
01.01.24
31.12.20
31.12.21
31.12.22
31.12.23
31.12.24
54.439
39.545
24.127
24.543
24.963
1.100.41.4.003
 Aufwendungen
01.01.20
01.01.21
01.01.22
01.01.23
01.01.24
31.12.20
31.12.21
31.12.22
31.12.23
31.12.24
77.770
79.090
80.424
81.809
83.210
1.100.41.4.003
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es besteht kein inhaltlicher Zielkonflikt.

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Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 4
2 Sachverhalt       4
2.1 Anlass        4
2.2 Strategische Ziele      5
2.3 Operative Umsetzung     5
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont     7
3 Finanzielle Auswirkungen     7
4 Auswirkungen auf den Stellenplan    8
5 Bürgerbeteiligung      9
6 Besonderheiten der Vorlage     9
7 Folgen bei Nichtbeschluss     9

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2. Sachverhalt

2.1 Anlass

Seit dem Beitritt zum Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland 2011
(RBV-633/10) konnte die Gesundheitsförderung in Leipzig strukturell und inhaltlich qualifiziert
werden. Befasste sich Gesundheitsförderung in den frühen 2000er Jahren vor allem
projektbezogen mit dem Fokus auf Verhaltensänderung, so stehen heute - übereinstimmend
mit aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen- vor allem auch die Verhältnisse als
Grundlage für gesunde Lebensstile im Vordergrund.
Diese qualitative Entwicklung wurde maßgeblich durch den „Koordinierungskreis Gesundes
Leipzig“ und die Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit – beide beim Gesundheitsamt
angesiedelt – begleitet und befördert.

Der Koordinierungskreis Gesundes Leipzig ist das zentrale Steuerungsgremium, in dem
neben vielen Fachämtern auch Fraktionen und wichtige kommunale Akteure wie
beispielsweise das Landesamt für Schule und Bildung, der Stadtsportbund oder
Hochschulen vertreten sind. Der Koordinierungskreis erarbeitet Ziele für ein gesundes
Leipzig und setzt diese gemeinsamen mit den Beteiligten in Maßnahmen um.
Die Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit konnte 2017 – nach fünfjähriger
Projektphase in Kooperation mit der HTWK Leipzig und Finanzierung durch die AOK PLUS
und die ikk classic – als Personalstelle (1,0 VzÄ) ins Gesundheitsamt überführt werden. Die
Aufgabe dieser Stelle ist es vor allem, in den Stadtteilen mit besonderen Handlungsbedarfen
(bisherige Modellgebiete: Leipziger Osten und Leipzig-Grünau) Gesundheit als
Querschnittsthema zu etablieren. Dies gelingt einerseits top-down beispielsweise über die
Beratung von Fachämtern bezüglich Gesundheitsförderung und deren Berücksichtigung in
Fachplanungen und integrierten Stadtteilkonzepten. Andererseits bottom-up, indem Akteuren
im Quartier (z. B. Kitas, Schulen, Vereine, Seniorenbegegnungsstätten) bei der Entwicklung
und Umsetzung bedarfsgerechter Projekte und Aktivitäten der Gesundheitsförderung aktiv
unterstützt, qualifiziert und in stadtteilbezogenen Arbeitskreisen begleitet werden. Diese
integrierte Vorgehensweise ist eine wichtige Voraussetzung für den (deutschlandweit
einmaligen) Verfügungsfonds Gesundheit (VfG), der derzeit von sechs gesetzlichen
Krankenkassen mit einem jährlichen Finanzvolumen von ca. 23.000 € über das
Präventionsgesetz (§ 20 a, SGB V) ausgestattet ist und von der Koordinierungsstelle
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kommunale Gesundheit verwaltet wird. Ziel des Fonds ist es, insbesondere Akteure in
Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf bei der (Weiter-)Entwicklung gesunder
Quartiere durch eine Anschubfinanzierung von Gesundheitsförderungsprojekten in den
Bereichen Ernährung, Bewegung, Sucht und Training sozio-emotionaler Kompetenz zu
unterstützen.
Damit diese Projekte wirksam und nachhaltig sind und von der betreffenden Zielgruppe auch
angenommen werden, ist eine intensive Beratung der Stadtteilakteure auf der Grundlage der
Standards guter Praxis der soziallagenbezogenen Gesundheitsförderung notwendig.
Im Rahmen der Evaluation durch die HTWK konnte die Wirksamkeit der Koordinierungsstelle
kommunale Gesundheit in den zwei Modellgebieten wissenschaftlich bestätigt werden. Dies
betrifft sowohl den Aufbau einer Gesundheitsförderungsstruktur auf der kommunalen
Steuerungsebene und die damit verbesserte ressortübergreifende Zusammenarbeit
(Koordinierungskreis Gesundes Leipzig) als auch die signifikante Verbesserung der
Vernetzung und Kooperation der Akteure in den beiden Quartieren. In Grünau konnten über
70 und im Leipziger Osten über 100 Einrichtungen bzw. Akteure erreicht werden. Weitere,
ausführlichere Ergebnisse der Evaluation sind in der Anlage 2 enthalten.

Dieser kommunale Arbeitsansatz soll nun auch in gleicher Betreuungsintensität in den neuen
INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten wirksam werden.

2.2 Strategische Ziele

Leipzig schafft soziale Stabilität
 Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung
Leipzig setzt auf Lebensqualität
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freizeitangebote

2.3 Operative Umsetzung

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde Gesundheit als
Querschnittsthema aufgenommen und die „Schaffung und Sicherung gesunder
Lebensverhältnisse in der Stadt als zentrales kommunales Handlungsfeld“ definiert.
Ausdrücklich bekennt sich Leipzig zur „Förderung einer gesunden Entwicklung und
Sicherung einer gesundheitlichen Chancengerechtigkeit […]  als gesamtstädtische Aufgabe,
[…]  insbesondere in Stadtteilen mit schwierigeren demografischen und sozioökonomischen
Entwicklungen“.
Gleichzeitig wurden im INSEK neben den bereits bestehenden Schwerpunktbereichen der
integrierten Stadtteilentwicklung Leipziger Osten, Grünau und Schönefeld auch die Bereiche
Paunsdorf und Mockau anhand der multiplen Problemlagen als Schwerpunktbereiche
identifiziert. Paunsdorf wurde neben dem Leipziger Osten und Grünau ebenfalls durch den
Freistaat in das Förderprogramm Soziale Stadt mit dem Ziel der Stabilisierung und
Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher
Stadt- und Ortsteile aufgenommen. Für den Bereich Mockau erfolgt die Vorbereitung zur
Antragstellung. Weitere fünf Stadtteile wurden als sogenannte Aufmerksamkeitsgebiete
eingestuft.
Da soziale Benachteiligung immer auch mit gesundheitlicher Chancen(un)gerechtigkeit
verbunden ist, ist die möglichst frühzeitige Erarbeitung und Umsetzung integrierter
kommunaler Strategien zur Gesundheitsförderung und die Etablierung konkreter
Maßnahmen für die neue Förderkulisse notwendig.

Oberziel der Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale Gesundheit ist die
Verbesserung des gesundheitlichen Wohlbefindens der Bewohnerinnen und Bewohner in
den neuen INSEK-Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten durch deren aktive
Mitgestaltung ihrer eigenen Gesundheit. Um die Bewohnerinnen und Bewohner dazu zu
befähigen, braucht es feste Gesundheitsförderungsstrukturen in den einzelnen Quartieren
sowie eine Ansprechperson, die hinsichtlich konkreter Maßnahmen in der Planung und
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Umsetzung unterstützen. Dies soll mit er Erweiterung der Koordinierungsstelle kommunale
Gesundheit ermöglicht werden.

In Sinne der Verhaltens- und der Verhältnisprävention sind mindestens folgende konkrete
Maßnahmepakete – ähnlich wie zu Leipzig Grünau und dem Leipziger Osten – umzusetzen.

 Etablierung tragfähiger quartiersbezogener Strukturen der Gesundheitsförderung im
Sinne einer Querschnittsaufgabe gemeinsam mit Fachämtern und Referaten der
Stadtverwaltung (z. B. im Rahmen des Koordinierungskreises Gesundes Leipzig)

 Integration von Gesundheitsförderungsaspekten in Fachplanungen mit
Quartiersbezug wie z. B. Stadtteilentwicklungskonzepte oder die Integrierte Kinder-
und Jugendhilfeplanung
 Etablierung von Gesundheitsnetzwerken in den betreffenden Quartieren (z. B. in
Kooperation mit dem Quartiersmanagement) bzw. die Integration des
Gesundheitsthemas in bereits bestehende Quartiersnetzwerke

 Unterstützung der Akteure (wie Kitas, Schulen oder Vereine) vor Ort in ihrer Arbeit im
Bereich Gesundheitsförderung (z. B. durch individuelle Beratung, Vermittlung in
bestehende Projekte von Krankenkassen, bedarfsgerechte
Fortbildungen/Schulungen, Finanzierung von Maßnahmen über den Verfügungsfonds
Gesundheit)

 Erweiterung und Sicherung des kommunal verwalteten krankenkassenüber-
greifenden „Verfügungsfonds Gesundheit“ als Anreiz für zielgruppengerechte,
stadtteilbezogene Gesundheitsförderungsprojekte der Akteure in den Quartieren

 Einwerbung weiterer Finanzmittel aus dem Präventionsgesetz (kommunal über den
Verfügungsfonds Gesundheit, auf Landesebene über die Landesrahmenvereinbarung
Sachsen zum Präventionsgesetz bzw. auf Bundesebene über das GKV-Bündnis für
Gesundheit)

 Ermöglichung von Synergien zwischen den eher verhaltensbezogenen Maßnahmen
der Krankenkassenförderung und den verhältnisbezogenen Strategien der
Stadtteilentwicklung und den Programmen der Städtebauförderung u. a. im Rahmen
der Sozialen Stadt und des Programms Stadtumbau (z. B. in Form von
Mischfinanzierung).

 Die Planung und Umsetzung konkreter gesundheitsförderlicher Projekte und
Maßnahmen erfolgt in einem partizipativen, bedarfsorientierten Beteiligungsprozess
gemeinsam mit den beteiligten Akteuren (wie Kindertagesstätten, Schulen, Vereine)
und der Einwohnerschaft der einzelnen Quartiere und kann daher derzeit noch nicht
beschrieben werden.

Um die Schwerpunktbereiche der integrierten Stadtteilentwicklung Paunsdorf, Mockau und
Schönefeld sowie den Aufmerksamkeitsgebiete Gohlis und Lößnig bei der Ausgestaltung
des Querschnittsthemas Gesundheit fachliche zu unterstützen, schlägt das Gesundheitsamt
vor, den Personalschlüssel im Stabsstellenbereich Gesundheitsförderung für die erste
dreijährige Projektphase um eine Stelle kommunale Gesundheit zu erweitern. Auf Grundlage
der Ergebnisse der externen Evaluation und der kommunalen Erfahrung wird im dritten
Projektjahr darüber entschieden, die Förderung für zwei weitere Jahre in Anspruch zu
nehmen. Für diese maximal fünf Jahre können Mittel über das aktuelle kommunale
Förderprogramm zum Auf- bzw. Ausbau gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen des
GKV-Bündnis für Gesundheit genutzt werden.

7/9
Danach (im 5. Projektjahr) ist zu entscheiden, ob und wie die Koordinierungsstelle dauerhaft
als zusätzliche Struktur im Gesundheitsamt zu etablieren ist bzw. auch weitere Quartiere im
Sinne der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit von den gewonnenen Erkenntnissen
profitieren können.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Stadt Leipzig gehört zu den Antragsberechtigten Kommunen, die für die Weiterent-
wicklung kommunaler Kooperations- und Koordinierungsstrukturen für Gesundheitsförderung
und Prävention eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung für bis zu fünf Jahre mit einer
maximalen Fördersumme von 210.000 € beantragen kann. Die letztmögliche Antragsfrist für
die erste Förderphase ist der 31.12.2019.
Dem Antrag ist eine schriftliche Absichtserklärung des Oberbürgermeisters (Letter of Intent)
beizufügen. Diese deckt sich mit den Ausführungen zum Querschnittsthema Gesundheit im
INSEK.

3. Finanzielle Auswirkungen

Ja

Diese Förderung bezieht sich auf tatsächliche Personalkosten sowie auf erstattungsfähige
Kosten (Sachkostenpauschale von 10.700 € pro Jahr und Verwaltungsgemeinkosten-
pauschale in Höhe von 10 % der Personaleinzel- und pauschalen Sachkosten).

1. Förderphase:

 Jahr 1: 70 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 70.000 Euro
 Jahr 2: 50 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 50.000 Euro
 Jahr 3: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro
Gesamt 1. Förderphase:      max. 150.000 Euro
8/9

2. Förderphase:

 Jahr 4: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro
 Jahr 5: 30 % der Gesamtprojektkosten, max. jedoch 30.000 Euro
Gesamt 1. und 2. Förderphase:     max. 210.000 Euro

Mit der Erweiterung der Koordinierungsstelle am Gesundheitsamt entstehen folgende
Aufwendungen (siehe auch Gesamtfinanzierungsplan in der Anlage 1):

Aufwendungen 1. Förderphase
 2020 2021 2022 Gesamt nach
3 Jahren
Personalkosten
(1,0 VzÄ, EG 12)
60.000,00 € 61.200,00 € 62.424,00 € 183.624,00 €
Sachkostenpauschale 10.700,00 € 10.700,00 € 10.700,00 € 32.100,00 €
Verwaltungsgemeinkostenpau
schale
7.070,00 € 7.190,00 € 7.300,00 € 21.560,00 €
Gesamtaufwendungen 77.770,00 € 79.090,00 € 80.424,00 € 237.284,00 €

Finanzierung 1. Förderphase
 2020 2021 2022 Gesamt nach
3 Jahren
Anteil Fördermittel 70 % 50 % 30 % 49,8 %
Summe Fördermittel 54.439,00 € 39.545,00 € 24.127,20 € 118.111,20 €
Summe Eigenanteil 23.331,00 € 39.545,00 € 56.296,80 € 119.172,80 €
Gesamtaufwendungen 77.770,00 € 79.090,00 € 80.424,00 € 237.284,00 €

Der notwenige Eigenmittelanteil wird im Jahr 2020 in Form der Sachkostenpauschale und
der Verwaltungsgemeinkostenpauschale erbracht und kann über das Budget des Gesund-
heitsamtes abgedeckt werden. Auf Grund der jährlich sinkenden Förderrate sind die ab dem
Jahr 2021 entstehenden Kosten, welche als Eigenmittelanteil nachzuweisen sind, als
Folgekosten in die künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. (Finanzierungsplan:
siehe Anlage 1)

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Lediglich im Jahr 2020 soll eine im Stellenplan vorhandene und gegenwärtig nicht besetzte
Asylstelle im Umfang von 1,0 VzÄ herangezogen werden.
Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird beantragt, die Stelle in die Stellenplanung für den
gesamten Förderzeitraum mit aufzunehmen. Im dritten und fünften Jahr der Förderung
erfolgt eine Evaluierung, welche Entscheidungsgrundlage für eine Fortführung der Stelle ist.

5. Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der Umsetzung erfolgt eine partizipative Beteiligung der Bewohnerinnen und
Bewohner der einzelnen Quartiere im Rahmen der Bedarfserhebung und Umsetzung
zielgruppengenauer, gesundheitsförderlicher Maßnahmen und Projekte.

9/9
6. Besonderheiten der Vorlage

Im Sinne der Querschnittsaufgabe Gesundheit arbeitet die Koordinierungsstelle kommunale
Gesundheit mit den Dezernaten Umwelt, Ordnung und Sport; Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule sowie Stadtentwicklung und Bau intensiv zusammen. Ziel ist es, die Fachämter
in ihren Planungen mit Gesundheitsaspekten zu unterstützen. Hinsichtlich der INSEK-
Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebiete findet eine enge Kooperation mit den
Gebietsverantwortlichen des AWS und den Quartiers-/Stadtteilmanagements statt.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Umsetzung des INSEK-Querschnittthemas Gesundheit bleibt hinter den Möglichkeiten
zurück. Die Akquise weiterer Fördermittel über das Präventionsgesetz für benachteiligte
Zielgruppen (über GKV-Bündnis Gesundheit und/oder Landesrahmenvereinbarung) ist nur
eingeschränkt möglich.
Anlage 1: Detaillierter Finanzierungsplan für 3 Jahre + Verlängerungsoption um 2 Jahre

 1. Förderphase 2. Förderphase (optional)
 2020 2021 2022 Gesamt
3 Jahre
2023 2024 Gesamt
5 Jahre
Personalkosten
(Voraussichtlich E 12, geschätzt mit 2%-iger Lohnsteigerung pro
Jahr)
60.000,00 61.200,00 62.424,00 183.624,00 63.672,00 64.946,00 312.242,00
Sachkostenpauschale (ganzjährige Beschäftigung) 10.700,00  10.700,00 10.700,00 32.100,00 10.700,00 10.700,00 53.500,00
Verwaltungsgemeinkostenpauschale
(10% Personalkosten + Sachkostenpauschale)
7.070,00 7.190,00 7.300,00 21.560,00 7437,00 7.564,00 36.561,00
Summe Ausgaben 77.770,00 79.090,00 80.424.00 237.284,00 81.809,00 83.210,00 402.303,00
Anteil der Fördermittel in % 70 50 30 49,8 30 30 41,7
Fördermittel in € 54.439,00 39.545,00 24.127,20 118.111,20 24.542,70 24.963,00 167.616,90
Eigenanteil der Stadt  23.331,00 39.545,00 56.296,80 119.172,80 57.266,30 58.247,00 223.686.10
1
www.htwk-leipzig.de
Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
Leipzig University of Applied Sciences
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Evaluationsergebnisse zum Modellprojekt
„Koordinierungsstelle Gesundheit“
KOK „Gesundes Leipzig“, Leipzig 08.09.2017
Pro
f. Astrid Sonntag
unter Mitarbeit von Dipl. Psych. Cornelia Sperling (HTWK Leipzig) und Ulrike Leistner (Stadt Leipzig)
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Koordinierungsstelle Gesundheit
2
− Modellprojekt mit
− Laufzeit:
Ph
ase I:  01.06.2012 bis 31.05.2014
Phase II: 01.06.2014 bis 30.06.2017
− Ziele:
» r
essortübergreifende Zusammenarbeit von Kommunalpolitik,
Stadtverwaltung, Krankenkassen, Gesundheitsakteuren
» Gesundheit in Stadt(-teil)-entwicklungs-
konzepte und Fachplanungen verankern
» Etablierung nachhaltiger  Unterstützungs-
strukturen für quartiersbezogene Projekte
» Aufbau von Partnerschaften für gesunde
Leipziger Stadtteile
» Unterstützung kleinräumiger
Gesundheitsberichterstattung
2
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Wichtigste Etappen
3
© Rebecca Schweier
Beitritt GSN
Vorgänger-
projekte
03/2013
Beirat /KOK
Gesundes
Leipzig
11/2014
zweite
Krankenkasse
mit im Boot
04/2015
poolfinanzierter
Verfügungsfonds
Gesundheit
07/2015
½ Personalstelle
bei Stadt;
Aufstockung über
Fördermittel
ab 05/2016
Beteiligung
weiterer
Kranken-
kassen
seit 2017
Verankerung
vo
lle
Personalstelle
bei Stadt
Etablierung Verankerung Verstetigung
3
 HTWK Leipzig University of Applied Sciences
4
Strukturausbau
Begleitbeirat/KOK
„Gesundes Leipzig“
Verfügungsfonds
Gesundheit
zielgerichtete Projekte
Schulung + Qualifizierung
Netzwerke + Partnerschaften
Koordinierungsstelle
kommunale
Gesundheit
Gesunde Städte-
Netzwerk Leipzig
Kommunale  Steuerungsebene
Kommunale  Akteurs-Ebene
Stadtteil-Akteurs-Ebene
UAG Umwelt
UAG Chancen
UAG Versorgung
4
2
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
− Verankerung Koordinierungskreis „Gesundes Leipzig“ im
GSN und Gewinnung 8 weiterer Kernmitglieder
Interventionen auf kommunaler Steuerungsebene
Stadtverwaltung Fraktionen
Krankenkassen
Hochschulen/Kommunal tätige Akteure
• I Verwaltung: Referat für Migration und
Integration; Referat Gleichstellung
• III Umwelt, Ordnung, Sport: Amt für Sport;
NEU: Amt für Stadtgrün und Gewässer; Amt für
Um
weltschutz
• IV Kultur: Volkshochschule
NEU: Städtische Bibliotheken
• V J
ugend, Soziales, Gesundheit, Schule:
Gesundheitsamt; Sozialamt; AJFB; Beauftragte
Senioren; Beauftragte für Menschen mit
Behinderung
NEU: Selbsthilfekontakt- und Informationsstelle
• VI
Stadtentwicklung, Bau:  Stadtplanungsamt,
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbau-
förderung
• VII Wirtschaft, Arbeit: Amt für Wirtschafts-
förderung, Referat Beschäftigungspolitik
• DIE LlNKE
• SPD
• DIE GRÜNEN
• AOK PLUS
• IKK classic
• BARMER
• NEU: K NAPPSCHAFT
Te
chniker Krankenkasse
• HTWK Leipzig
• GRÜNAU BEWEGT sich
• Stadtsportbund
• NEU: S ächsische Bildungsagentur
Jo
bcenter Leipzig
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
7
Arbeitsschwerpunkte und -erfolge
7
[A]  GESUNDHEITSFÖRDERLICHE
STADTENTWICKLUNG & -PLANUNG
[B]  BEWEGUNGSFÖRDERUNG IM ÖFFENTLICHEN
RAUM
[C]  VERBESSERTER ZUGANG ZUR
GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR
GEFLÜCHTETEN UND MIGRANT_INNEN
[D]  GESUNDHEITSBEZOGENE BILDUNG
• Verankerung von Gesundheit in Fachplanungen
und Stadt(-teil)entwicklungskonzepten
• Arbeitsprogramm 2020 mit Ziel „gesunde und
sichere Stadt“
• Frühzeitige Information und Beteiligung bei
Planungen
• Gesundheit Querschnittsthema im  INSEK-Entwurf
Kampagne „Familie in Bewegung“ mit ASW/ GKVen
• 4 päd. Fachkräfteschulungen + Unterstützung von
Studentenprojekten (HTWK Leipzig/ Uni Leipzig)
• Weiterentwicklung „Familie in Bewegung“ zum
Bewegungsplan
• 10/16 Verfügungsfonds Gesundheits-Projekte zu
Bewegung
• Planung von Fitness-Parcours in LeO und Grünau
(Sportprogramm 2014)
• 7/16 Verfügungsfonds Gesundheits-Projekte mit
Migrant_innen als Haupt- o. Teilzielgruppe
• Workshops „Sexuelle Gesundheit in
Gemeinschaftsunterkünften“
• Prinzipielle Finanzierungssicherung Dolmetscher
für Schwangerschaftskonfliktberatung 2016
• Projekt „Kultursensible Gesundheitslotsen in
Leipzig“ (KuGeL)
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Evaluation Koordinierungskreis
8
19
1
7
1 2
4
Befrage nach Akteurskreis
Stadtveraltung
Fraktion
Krankenkasse
Hochschule
kommunal tätige
Einrichtung
keine Angabe
− Onlinebefragung 01/ 2017 → 3 6 Kernmitglieder  und
10 über Protokolle informierte Bürgermeister_innen bzw. Amtsleiter_innen
− 34 Teilnehmende (Rücklauf 73,9 %)
− Teilnahme am Gremium: „(eher) regelmäßig“  (N=20)  vs. „punktuell“
(N=10)
− Hinderungsgründe: andere Prioritäten (N=2), Termin (N=1), Sonstiges (N=1)
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
− Ranking inhaltlicher Schwerpunktsetzung
− Auswirkung auf ressortübergreifende Zusammenarbeit
− Zukünftiges Interesse am KOK
9
M = 4,45
(SD = 1,18)
M = 3,4
(SD = 1,12)
M = 3,23
(SD = .91)
M = 2,15
(SD = 1,03)
M = 1,63
(SD = .84)
1 2 3 4 5
So
nstiges
Politische Lobbyarbeit
Reiner Austausch
Aufgreifen und Bearbeitung spezieller Themen
Fachlicher Input zu bestimmten Themen
(1=am wichtigsten, 5 = am wenigsten wichtig)
24 6
0% 20% 40% 60% 80% 100%
1
verbessert
gleichgeblieben
verschlechtert
26 7 1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
1
Ja, vor allem durch aktive Teilnahme
Ja, vor allem über das Protokoll
Nein
3
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Bewertung des KOK
10
20
9
8
11
16
13
15
13
11
17
13
12
11
8
12
10
1
6
10
8
4
11
4
8
0
0
1
1
0
0
1
1
0% 20% 40% 60% 80% 100%
Angenehme Atmosphäre / Klima
Beteiligung der Teilnehmenden
Gutes Nutzen-Aufwand-Verhältnis
Ziele des Gremiums
Qualifikation / Kompetenzen der
Teilnehmenden
Nutzen zwischen einzelnen Teilnehmenden
Know-how-Austausch
Leistungsfähigkeit des Gremiums
völlig vorhanden eher vorhanden teils, teils vorhanden eher nicht vorhanden überhaupt nicht vorhanden
1
2
3
(modifiziert nach Teller & Longmuß 2007)
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Interventionen auf Stadtteilebene
[A] Verfügungsfonds Gesundheit Leipzig (VFG)
− 04/2015 erstmals gemeinsamer Fonds verschiedener Kass en, derzeit:
− 10.000 € jährlich → se it 2017 Aufstockung auf 22.500 €
− insgesamt 16 geförderte (Mikro-)Projekte zwischen 60 € und 8.700 €
(durchschnittlich Fördersumme 1.800 € )
− 5 der 16 Projekte mit Mischfinanzierung (Stiftungen, Städtebau-Förderung)
− aktuell Anbindung an Landesrahmenvereinbarung zum Prä vG Sachsen
11
4
2 3
0 4
42
1
3
0
2
4
6
8
10
12
2015 2016 akt. Planung
VFG-Projekte nach Stadtteil
and. Stadtteil
Grünau
Leipziger Osten
11
HTWK Leipzig University of Applied Sciences 12
Projektbeispiele
Mehr Bewegung – mehr Lebensqualität
• Aufbau von 4 Sportgruppen rund um einen Seniorenfitness-Parcours
• Kooperation mit Sportwissenschaft Universität Leipzig und betreutem
Wohnen
Ich und die anderen – völlig entspannt!
• Schultheaterprojekt mit Flüchtlingskindern einer DaZ-Klasse in
Verbindung mit Lehrerschulung
• Kooperation mit Schulförderverein, Theater- und Erlebnispädagogen
Starker Wind aus Leipzig West“
• Camp für Schülermultiplikatoren zu gesundem Körpergefühl und
Essverhalten
• Kooperation mit Schulen, Free your mind
Bewegungs-Stadtteilplan für Multiplikatoren
• Übersicht aller frei zugänglichen und organisierten Angebote unter
Verwendung von Piktogrammen, Übersetzung in 5 Sprachen
• Kooperation mit allen bewegungsorientierten Stadtteilakteuren
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
[B] Beratung & Schulungen
13
− 62 Einrichtungen zum Verfügungsfonds Gesundheit berat en und qualifiziert
in 194 Einzelberatungen und 74 Projektbegleitungen (Stand 07/2017)
→ ∅ 3,2 Beratungen pro Einrichtung, jede 4. Einrichtung mit Projektantrag
u
nd 4,6 Begleitungstermine pro umgesetztes Projekt
− 3 Fortbildungen zur Bewegungskiste → 55  erreichte Fachkräfte
» kostenfreier Verleih über 40 Bewegungs- und
Sp
ortmaterialien mit 65 Ausleihen (Stand 07/2017)
− Workshop Förderung des seelischen Wohlbefindens bei K indern mit/ohne
Fluchterfahrung → 23 erreichte Fachkräfte
− Kommunale Multiplikatoren-Schulung zur sexuellen Bild ung und Gesundheit
in Gemeinschaftsunterkünften für 24 Fachkräfte
(geplant 09/2017, Förderalternative SLFG)
13
→ umfangreich
→
aufwendig
4
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
[C] Partnerschaften und Netzwerke
14
14
über 70 Grünauer
Einrichtungen erreicht
→ wichtige Knoten:
» ‚GRÜNAU BEWEGT sich‘
mi
t
Gesundheitsnetzwerk
» Quartiersmanagement
un
d Campus Grünau
Grünau
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
[D] Partnerschaften und Netzwerke
15
Leipziger Osten
− ca. 100 Einrichtungen
→
wichZger Knoten:
» Quartiersmanagement
mi
t AK Ost
» kleine Schnittmenge
zu
m NW Gesundheit
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Fazit
Was wurde gemeinsam erreicht?
 dauerhafte Etablierung einer Koordinierungsstelle Ges undheit
 verbesserte ressortübergreifende Zusammenarbeit durch  KOK „Gesundes
Leipzig“
 Gesundheit wird als Querschnittsaufgabe in Leipzig ge dacht
 Signifikante Verbesserung Vernetzung und Kooperation in Modellgebieten
− Kleinräumige  Gesundheitsdaten und –planung durch Inte gration von
Krankenkassendaten
 Koordinierungsstelle als Modellprojekt der Landesrahm envereinbarung zum
PrävG ausgewiesen
 hervorragende Zusammenarbeit von Kommune und verschie denen
Krankenkassen auch auf überregionaler Ebene Beispiel gebend
20
20
 HTWK Leipzig University of Applied Sciences – Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften
BZgA
LandesSenioren-
Vertretung für
Sachsen e. V.
Transferstelle
Soziale Stadt
 DIfU
 bundesweites
GSN
SLfG
Koop.verbund
Gesundheitl.
Chancengleichheit
BAGSO
AK "Komm.
Partnerprozess" BZgA
LV Sachsen ÖGD
FA GeFö
LAG QM + GWA
Mitteldeutschland
Delmenhorst
Kassel
Plauen
Würzburg
Marburger
Landkreis
Berlin
Düsseldorf
München
Dresden
Frankfurt
a.M.
Bielefeld
 Bonn
Potsdam
 Bremen
Hannover
 Mannheim
GSN-Kompetenzzentrum
Kommune
GSN-Kompetenzzentrum
Kommune
PEB e.V.
Komm.
Ges.moderation
LRV  PrävG
UAG Kommune + Schule
21
SMS
NW Gesundheit
Grünau
NW Gesundheit
LeO
NW Möckern in
Aktion
NW
Schönefeld
KOK Gesundes
Leipzig
AK
Suchtprävention
OBM
Klausur
AK Flüchtlings-
AK Flüchtlings-
SoA
 Seniorenbeirat
UAG
Versorgung
PSAG
Geronto
UAG
Umwelt
AK
Sex.päd.
AK
Schulsozialarbeit
UAG
Chancen
Dezernats-
klausur
Koordinierungsstelle Koordinierungsstelle
komm. Gesundheit
übergreifend
kommunal
Stadtum-
baumanag.
West
QM
Grünau
QM
LeO
Arbeits
laden+
Magistralen-
manag. G.-
Schumann-Str.
UFZ
Magistralen-
manag. G.-
Schwarz-Str.
LIFE
child
Pflege-
netzwerk
LPZ
Uni Leipzig
EWi, SpoWi,
WiWi
Grünau
BEWEGT
sich
Kinder-
büro
LPZ
5
HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Vielen Dank!
Prof. Astrid Sonntag
Te
l. +49 (0) 341/3076-4401
[E-MAIL ENTFERNT]
www.gesundes-leipzig.de
22
 HTWK Leipzig University of Applied Sciences
Institutionelle Zugehörigkeit Gesamtstichproben zu T0, T1, T2
24
0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%
Sonstige
Freie Träger
Schulen
Kindergarten/ KiTa
Anderer Gesundheitsdienst
Arztpraxis
Quartiersmanagement
Anderes Amt/ Behörde
Gesundheitsamt
T0
T1
T2


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07495-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Investive Sonderförderung des SC DHfK für den Bau einer multifunktionalen
Sporthalle (A 0199/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  21.06.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
FA Sport  08.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Projekt des SC DHfK Leipzig e.V., als Pächter auf der kommunalen Sportanlage
Diderotstraße eine multifunktionale Sporthalle zu bauen, wird von der Verwaltung im
Rahmen der regulären Investionsförderung (auf der Grundlage der „Fachförderrichtlinie
Sport“) geprüft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Haushaltsantrag A 0199/ 19/20 der Stadträte Herr Zenker, Frau Hollick und Herr Lehmann.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Für den Förderzeitraum 2019 haben 63 Sportvereine bei der Stadt Leipzig einen
Investitionsförderantrag gestellt. Das insgesamt von den Vereinen beantragte Budget für
Maßnahmen in 2019 beträgt 9,8 Mio. EUR. Im Jahr 2019 stehen im Haushalt der Stadt
Leipzig 2,525 Mio. EUR für Bewilligungen zur Verfügung.

Die Verwaltung hat sport- und baufachlich sowie insbesondere bei den sog.
Großmaßnahmen nach Leitlinien aus dem Sportprogramm 2024 abzuwägen, für welche
bewilligungsreifen Maßnahmen die städtischen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für die
Entscheidung spielt auch die Gewährung von Landesfördermitteln und die Aufbringung von
Eigenmitteln eine große Rolle.

3/3

Sachverhalt:

SC DHfK Leipzig e.V. beantragte frist- und formgerecht am 27.09.2018
Investitionsfördermittel in Höhe von 486.000,00 EUR für 2019 (1. BA) bei der Stadt Leipzig.
Parallel hat er auch beim Freistaat Sachsen einen entsprechenden Antrag gestellt. An
Eigenmitteln beabsichtigt er insgesamt 121.500,00 EUR aufzubringen.

Der Verein erhielt am 15.03.2019 ein Informationsschreiben, dass die Maßnahme
„Rollsporthalle, 1.BA“ innerhalb der städtischen Investitionsförderung 2019 einen
„Nachrückerstatus“ in der Prioritätenliste der möglichen Investitionsfördermaßnahmen erhielt.

Um für diesen Fall (Nachrücken in die Prioritätenliste) bewilligungsreife Antragsunterlagen
vorliegen zu haben, wurde der Sportverein aufgefordert, bis zum 01.07.2019 die noch
fehlenden Unterlagen einzureichen.


name: Positiver Vorbescheid Neubaumaßnahmen/ Erweiterung Lindenhof Connewitz, Prinz-Eugen-Str. 42, Bauherr: Connewitzer Immobilienverwaltungs-, Treuhand- und Beteiligungsgesellschafft mbH

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Ratsversammlung

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08089

Status: öffentlich

Eingereicht von
Katja Hennig

Betreff:
Positiver Vorbescheid Neubaumaßnahmen/ Erweiterung Lindenhof Connewitz, Prinz-
Eugen-Str. 42, Bauherr: Connewitzer Immobilienverwaltungs-, Treuhand- und
Beteiligungsgesellschafft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren der Ratsversammlung,

eine von der Stadt Leipzig positiv beschiedene Bauvoranfrage für den denkmalgeschützten
Lindenhof in Connewitz wirft  Fragen zum Umgang mit denkmalgeschützten Anlagen und zur
Nachhaltigkeit der angestrebten Stadtteilentwicklung auf. Da mir und vielen anderen
Einwohnern Connewitz diese fragwürdige Entscheidung der Stadt Leipzig große Sorge
bereitet und dringend Klärungsbedarf besteht, wende ich mich mit einer
EINWOHNERFRAGE an Sie.

Der Landsitz "Lindenhof" ist ein bau-und ortsgeschichtlich äußerst bedeutender Ort in
Connewitz (siehe Artikel  in den Leipziger Blätter, Ausgabe 74, "Der Lindenhof in Leipzig-
Connewitz. Über den drohenden Verlust eines Denkmalensembles", S.36 - 38). Sowohl die
einzelnen Gebäude als auch die Sachgesamtheit Lindenhof, die den Villengarten einschließt,
stehen unter Denkmalschutz. Nun sollen 4 Neubauten samt Tiefgaragen im
denkmalgeschützten Garten errichtet werden, die aufgrund ihrer Größe und Positionierung
die Bestandsgebäude "erdrücken" und die konstituierenden Eigenschaften der
Sachgesamtheit zerstören. Durch das Großprojekt mit ca. 31 Wohneinheiten wird der
Charakter des Landgutes aufgegeben und  der historische "Lindenhof" durch
innenstadttypischer Bebauung, die ohne erkennbaren Bezug in das Ensemble implantiert
wird, überzeichnet. Die untere Denkmalschutzbehörde gibt an, trotz der ihrerseits
festgestellten Denkmalunverträglichkeit der neuen Baukörper in pflichtgemäßen Ausübung
eines zustehenden Ermessens das  Vorhaben zu genehmigen. Desweiteren wird eine
Erweiterung des Zumutbarkeitsrahmens gewährt, um die Zustimmung zu rechtfertigen.

Worin genau begründet sich das Ermessen, welches seitens der Stadt Leipzig angewendet
wird, um die Neubaumaßnahmen innerhalb des denkmalgeschützen und  historisch
wertvollen Areals zu rechtfertigen, die den Lindenhof in seiner Besonderheit
unwiederbringlich auflösen und ihn als Landgut mit Park nicht mehr erlebbar machen?

Wie ist es zu deuten, dass der Zumutbarketsrahmen "erweitert" wird, demnach die
Rahmenbedinungen, die bei der Prüfung der  denkmalschutzrechtlichen Zumutbarkeit zu
2/2
berücksichtigen sind, einfach von städtischer Hand unbegründet und eventuell sogar
rechtswidrig "erweitert" werden ohne überhaupt eine Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmen?

Ein Vorhaben in diesem Umfang zuzulassen hat unglaubliche Vorbildwirkung für das
gesamte Stadtgebiet; Verbunden mit der Sorge, das zukünftig Ermessen und
Zumutbarkeitsrahmen bei anderen sensiblen Objekten Seitens der Stadt gleichermaßen
Anwendung finden, stellen sich die Fragen was für eine stadtplanerischen Entwicklung ist in
Leipzig gewollt ist und was für ein stadtpolitisches Konzept verfolgt die Stadt Leipzig, wenn
sie auf diese Art und Weise mit geltendem Recht bzw. Gesetzen umgeht?

Über eine Auseinandersetzung mit diesem Thema würden wir uns freuen. Vielen Dank für Ihr
"Gehör".


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07963-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vermeidung von Lichtverschmutzung - Prüfung einer Lichtsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  03.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, dessen Anliegen im
Verwaltungshandeln jedoch bereits weitestgehend Berücksichtigung findet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Sachverhalt:

Das Anliegen des Antrages, Reduzierung unnötiger Lichtemmissionen, wird geteilt. Der
Erlass einer Satzung zur Regelung der im Antrag aufgeführten Tatbestände ist jedoch
rechtlich nicht möglich (siehe zu Punkt 1). Eines städtischen Katalogs zum Umgang mit Licht
bedarf es insbesondere aufgrund des bereits im Verwaltungsverfahren befindlichen
Lichtmasterplans der Stadt Leipzig nicht (siehe zu Punkt 2). Informationsmaterial kann für die
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jedoch aus Kapazitätsgründen kein eigenes separat
erarbeitet werden (siehe zu Punkt 3).

Zu Punkt 1, Prüfung einer Lichtsatzung:

Grundsätzlich können Gemeinden gemäß § 4 SächsGemO Satzungen in weisungsfreien
Angelegenheiten erlassen. Diese Vorschrift regelt lediglich die grundsätzliche
Satzungshoheit einer Gemeinde. Eine Satzung enthält allgemeinverbindliche Regelungen,
die danach auch zwangsweise durchgesetzt werden können. Nach dem Grundsatz des
3/4
Vorrangs und Vorbehaltes des Gesetzes dürfen jedoch Regelungen im Rahmen der
hoheitlichen Eingriffsverwaltung nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgen. Eine
allgemeine gesetzliche Grundlage für die Regelung von Licht gibt es nicht. Beispielsweise
könnte eine örtliche Bauvorschrift zum Schutz einer mittelalterlichen Stadt als
Gestaltungsregelung Beleuchtung untersagen. Gesetzliche Grundlage für diese hoheitliche
Eingriffsverwaltung ist § 89 Abs. 1 SächsBO. Hier bedürfte es einer ausdrücklichen
Begründung im Sinne der örtlichen Bauvorschrift. Eine Lichtsatzung könnte daher die
gewünschten Regelungsgegenstände nicht rechtmäßigerweise regulieren.

Für gewerbliche Anlagen, welche Licht emittieren, bietet das Bundes-Immissionsschutzge-
setz (BImSchG) bereits ausreichend Möglichkeiten, um erhebliche Beeinträchtigungen durch
Lichtemissionen zu vermeiden bzw. die Auswirkungen zu minimieren. Insbesondere
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen sind gemäß § 5 Absatz 1
Nummern 1 und 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen durch Licht nicht hervorgerufen werden können und dass Vorsorge
gegen schädliche Umwelteinwirkungen, vor allem durch die dem Stand der Technik
entsprechenden Maßnahmen, zur Emissionsbegrenzung getroffen wird. Entsprechende
Maßnahmen können im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
oder auch nachträglich über eine Anordnung verbindlich festgelegt werden.
Immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind gemäß § 22 Absatz 1
Nummern 1 und 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen durch Licht verhindert werden, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind, und dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Entsprechende Maßnahmen
können hier ggf. im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens oder im Einzelfall auch über
eine Anordnung verbindlich festgelegt werden.

Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen
wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des § 22 Satzes
1 jedoch nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen
ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist. Beleuchtungsanlagen auf
Privatgrundstücken fallen somit nicht unter die Bestimmungen des BimSchG. Hierfür wäre
eine rechtliche Grundlage, z. B. in der Form eines Landes-Immissionsschutzgesetzes
erforderlich, dass in Sachsen, anders als z.B. in NRW, Brandenburg oder Berlin, jedoch nicht
existiert..

Auch hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange existieren bzgl. der Einschränkung von
Lichtemissionen deutschlandweit keine gesetzlichen Regelungen. Die Erstellung einer
potentiellen Satzung gegenüber Privatpersonen ist somit rechtlich nicht möglich. Für die
Vermeidung unnötiger Lichtemissionen bei gewerblichen Anlagen bietet das BImSchG
bereits ausreichend Handlungsmöglichkeiten.

Zu Punkt 2, Vorlage eines Maßnahmen-Kataloges zur Reduzierung der städtischen
Lichtemissionen:

Die Stadtverwaltung arbeitet fortlaufend daran, die Beleuchtung im öffentlichen Raum
nachhaltig und energieeffizient auszurichten, so dass die Schutzgüter Mensch sowie Fauna
und Flora im Einklang mit dem Stadtbild und den Anforderungen der Verkehrssicherheit so
wenig wie möglich negativ beeinträchtigt werden. Ziel ist, den öffentlichen Raum
entsprechend der Beleuchtungsaufgabe auszuleuchten, energieeffiziente Leuchten mit
gerichtetem Licht (Lichtverteilung) einzusetzen und Lichtimmissionen zu vermeiden. Dazu
dienen folgende Instrumente, die bei allen Beleuchtungsanlagen im öffentlichen Raum
beachtet werden:
- LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der
Stadtbeleuchtung (RBV-775/11 vom 20.04.2011)
- Lichtmasterplan der Stadt Leipzig (derzeit im Verfahren; VI-DS-06606)
- DIN EN 13201
4/4
- Empfehlung für die Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen
künstlicher Lichtquellen 12.3 der Deutschen Lichttechnischen Gesellschaft e.V. (LiTg)
- Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmission der
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)
- Publikation Nr.15 der LiTg: Zur Einwirkung von Außenbeleuchtungsanlagen auf
nachtaktive Insekten

Insbesondere der Lichtmasterplan versteht sich als eine konzeptionelle Planung, die auf
Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte Stadtgebiet die räumliche und
städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichts darstellt. Hervorzuheben ist dabei das
Teilkonzept für lichtempfindliche Gebiete, um geschützte Lebensräume nach
Naturschutzrecht (Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete: Flora-Fauna-Habitate und
Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale) vor Lichtemission zu
bewahren.

Für beleuchtete Werbeanlagen im öffentlichen Raum sind alle Rahmenbedingungen bereits
durch den Konzessionsvertrag geregelt. Diese Rahmenbedingungen stehen im Einklang mit
den unter Punkt 2 zitierten Instrumenten. Sämtliche weitere Nutzungen des öffentlichen
Raums werden bereits im Genehmigungsverfahren daraufhin geprüft, dass die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Sollte dies durch eine übermäßige
Beleuchtung erfolgen, kann die Nutzung nach Straßengesetz zurückgewiesen werden,
sodass es auch insoweit für die Nutzung im öffentlichen Raum keine besondere Regelung
bedarf.

Einen weiteren Katalog an Maßnahmen für den öffentlichen Raum zu erstellen, ist aus Sicht
der Stadtverwaltung daher nicht notwendig.

Zu Punkt 3, Erstellung von Informationsmaterial für Betreiber von
Beleuchtungsanlagen und Bauherren:

Informationsmaterial für private Eigentümer und Bauherrn zu erstellen ist trotz des nur
empfehlenden Charakters grundsätzlich zu begrüßen. Die im Antrag aufgeführten
Materialien aus Hessen oder auch die „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung
von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)“
können über das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig bereitgestellt werden. Aus
personellen Kapazitätsgründen ist es derzeit allerdings nicht möglich, solches selbst extra zu
erstellen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06429-VSP-01

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Best-Practice-Erfahrungsaustausch mit europäischen Kommunen im Rahmen
der WOCHE DER DEMOKRATIE der Stadt Leipzig vom 06. bis 13. Oktober 2019
im Leonardo-da-Vinci-Jahr der Europäischen Union 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
Ratsversammlung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt auf verschiedenen Ebenen die europäische Zusammenarbeit
und den europäischen Austausch. In 2019 und darüber hinaus finden zahlreiche Veranstaltungen im
Kontext Demokratie in Europa statt, die der Petition ähnlich sind. Durch die europaweite Vernetzung
unter anderem im Rahmen von EUROCITIES ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt. Die
Organisation eines weiteren internationalen Veranstaltungsformates ist auf Grund der begrenzten
Ressourcen nicht möglich.

2/4

3/4

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat für 2018 ein „Jahr der Demokratie“ initiiert und mit dem einstimmigen Ratsbeschluss
am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der
Demokratie (Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen
Gesamtmittel von 500.000 Euro beschieden. In diesem Kontext sind Mittel für vier Programmbereiche
über eine Ausschreibung an Projekte vergeben worden. Für den Programmbereich Demokratie leben
im internationalen Austausch im Jahr der Demokratie standen laut Ratsbeschluss in 2018 50.000 Euro
zur Verfügung. Die Bewertung der Anträge und Bewilligung der Förderung von 10 Projekten erfolgte
über das Referat für Internationale Zusammenarbeit (RIZ). Eine Aufstellung aller bewilligten und im
Jahr der Demokratie 2018 durchgeführten Projekte findet sich hier:
https://demokratie.leipzig.de/projekte/foerderprojekte/

Im europäischen Kontext wurde das Jahr der Demokratie und weiterführende europäische
Austausche mit der Kampagne Cities4Europe - Europe for citizens verknüpft. Das Städtenetzwerk
EUROCITIES hat diese Kampagne initiiert, um in europakritischen Zeiten neue Wege der
Politikgestaltung und Demokratieförderung zu gehen. In den teilnehmenden Städten, so auch in
Leipzig, fanden zahlreiche Veranstaltungen zur Förderung eines demokratischen Dialogs und mehr
Mitbestimmung vor Ort statt. Eine Dokumentation auf cities4europe.eurocities.eu regt zur Kooperation
und zum Erfahrungstausch an.

Die Stadt Leipzig ist seit 1992 Mitglied im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES und als einzige
deutsche Stadt neben 11 weiteren Großstädten im Exekutivkomitee vertreten. In dem Netzwerk von
140 Großstädten aus 39 europäischen Ländern werden Erfahrungen zu Themenfeldern wie Kultur,
Mobilität, Umwelt, Wirtschaft oder Soziales ausgetauscht. In 2020 wird Leipzig Gastgeber der
Jahreskonferenz und Hauptversammlung des Städtenetzwerkes EUROCITIES sein.

Leipzig fördert und unterstützt auf verschiedenen Ebenen die europäische Zusammenarbeit und den
europäischen Austausch. Die Vielfalt des gelebten Europagedankens verdeutlichen alljährlich
Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen einer Europawoche. Der Europa-Haus Leipzig e. V., Träger
des EU-Informationszentrums Europe Direct und institutionell von der Stadt Leipzig gefördert, ist
Mitveranstalter verschiedenster Formate: neben den Aktionen zur Europawoche vom 4. – 12. Mai
2019 auch für das Leipziger Europaforum, das am 23. März 2019 zum 26. Mal stattfand. Im
Austausch zwischen Leipzig und anderen europäischen Städten nehmen basisdemokratische
Themen eine besondere Rolle ein: beispielhaft stehen dafür Danzig mit der Solidarnosc-Bewegung,
Brünn mit der Charta 77 und Travnik mit Bürgerbeteilgungsprozessen.

Spätestens seit dem Herbst '89 ist die Bürgerstadt Leipzig Botschafterin für Demokratie. Sie würdigt
die friedliche Revolution im Herbst 1989 auf vielfältige Weise. In der Woche rund um den Tag der
Freiheit gibt es alljährlich einen Austausch auf internationaler Ebene. So wird zum Beispiel am
Vorabend, am 8. Oktober, der Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien verliehen.
Anlässlich des 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution im Oktober 2019 wird es, wie alle Jahre,
einen Austausch mit internationalen Partnern geben. So werden rund um den 9. Oktober 2019 durch
die Stiftung Friedliche Revolution eine Konferenz und ein Festival für Demokratie und
Menschenrechte organisiert. Die REVOLUTIONALE am 7. Oktober 2019 im Gewandhaus ist eine
Plattform für politisch-demokratische Beweger/-innen aus ganz Europa. Zentrum des Demokratie-
Diskurses ist der Internationale Runde Tisch. Kunst und Kultur im Kontext gesellschaftlicher
Auseinandersetzung begleiten das Festival. Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig Gastgeber für eine
Vielzahl von Vertretern europäischer Kommunen, welche anlässlich des 30jährigen Jubiläums in die
Bürgerstadt reisen werden.

Leipzig bietet in 2019 und 2020 ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm und
Diskussionsmöglichkeiten über Demokratie in Europa, die der Intention der Petition nahekommen. Die
Vielzahl der dargestellten Veranstaltungsformate wird von der Verwaltung umgesetzt und begleitet,
sodass hier bereits beträchtliche Ressourcen gebunden sind.  Durch die europaweite Vernetzung u.a.
im Rahmen der Cities4Europe ist Leipzig am interkommunalen Austausch beteiligt, bei dem auch
4/4
best-practice-Erfahrungen weitergegeben werden.

Die Organisation von Ressourcen ist nicht möglich.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08085

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss August-Bebel-Schule, Grundschule, Husemannstraße 2 -
Teilmodernisierung Sanitär

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.06.2019 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.06.2019:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Punkt
7 in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten betragen 981.400 €. Der städtische Anteil beträgt 981.400 €. Die
Aufwendungen sind im PSP-Element „August Bebel Schule“ (1.100.21.1.01.06) in
den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen
2018:   38.713,75 €
2019: 500.000,00 €
2020: 442.686,25 €

Der Ausgleich des Defizits im Haushaltsjahr 2020 von 192.686,25 € erfolgt innerhalb
des Budgets des 51_UH2.

3. Das AGM wird zur Sicherstellung des Bauablaufes ermächtigt, im Vorgriff auf die JS
2020 Verpflichtungen in Höhe von 300 T€ einzugehen.

4. Im Haushaltsjahr 2020 belaufen sich die Nutzungskosten entsprechend Tabelle 1 auf
4.095,00 €. Die anteiligen Nutzungskosten für 2020 werden im Budget des
Fachamtes gedeckt. Ab 2021 ff. belaufen sich die Nutzungskosten auf 12.286,00 €
pro Jahr. Diese werden zunächst zu Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche
Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die
Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Punkt 7 in der zurzeit gültigen
Fassung

3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018 2018 38.713,75 1.100.21.1.1.01.06
 Aufwendungen 2019 2019 500.000,00 1.100.21.1.1.01.06
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 442.686,25 1.100.21.1.1.01.06
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
siehe Textteil

Sachverhalt:
siehe Textteil

4/4

Anlagen:
Textteil
Tabelle 1 - Nutzungskosten
01_Lageplan
02_Grundriss EG
03_Grundriss 1. OG
04_Grundriss_2. OG
05_Grundriss_3 OG

HAUSHALTSVORLAGE
Baubeschluss

Bauvorhaben: August Bebel Schule, Husemannstraße 2; Teilmoderni-
sierung Sanitär, Schulgebäude

Bauherrenamt: Stadt Leipzig
 Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Amt für Jugend, Familie und Bildung
 Naumburger Straße 26, 04229 Leipzig

Baufachamt: Stadt Leipzig
 Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
 Amt für Gebäudemanagement
 Prager Straße 126, 04317 Leipzig

Stand: 21.06.2019
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule, Husemannstraße 2; Teilmodernisierung Sanitär,
Schulgebäude
Stand vom: 10.05.2019
Stadt Leipzig  2
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

1.
 Grundlagen 3
1.1  Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2  Beschlüsse 3
2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1  Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2  Ableitung des Bedarfes 4
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 4
    3.1 Städtebauliche Einordnung 4
    3.2 Erläuterung der Planung 4
    3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 5
    3.4 Eigentumsverhältnisse 5
    3.5 Energiekonzept 5
    3.6 Barrierefreies Bauen 5
     3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6
4. Finanzieller Aufwand
    4.1 Finanzierungsplan 6
     4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 6
5. Fristenplan 7
6. VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte 7
7. Effektivität und Wirtschaftlichkeit 7
7.1  Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 7
7.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 7
7.3  Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 7

Anlagen

Anlage 1 Tabelle 1, Folgekosten
Anlage 2
Anlage 3 - 6

Lageplan
Grundrisse
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule, Husemannstraße 2; Teilmodernisierung Sanitär,
Schulgebäude
Stand vom: 10.05.2019
Stadt Leipzig  3
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Kurzerläuterung
Die heutige „August Bebel Grundschule“ wurde in den  Jahren 1883 und 1914/16 errichtet.
Der linke Gebäudeflügel der „August Bebel Schule“ i m Bereich Husemannstraße wurde um 1883 unter
der Bauleitung von Hugo Licht als 8. Bürgerschule der Stadt Leipzig als Ersatzneubau einer älteren
Volksschule errichtet.
Mit zunehmender Industrialisierung der Stadtteile Reudnitz und Volkmarsdorf stieg der Bedarf an Schul-
plätzen stark an, so dass von 1914-16 ein Erweiterungsbau entlang der Reclamstraße bis zur Ecke Kohl-
gartenstraße folgte. Das gesamte Gebäude steht heute unter Denkmalschutz.
An der „August Bebel Schule“ sind die Sanitäranlage n in beiden Gebäudeflügeln sanierungsbedürftig.
Seit 2012 bis 2018 erfolgten bereits z. T. umfangreiche Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an
folgenden Gebäudeteilen:
• Dachinstandsetzung
• Brandschutzertüchtigung
• Fenstererneuerung
In dieser Beschlussvorlage soll nun die weitere Teilmodernisierung der Sanitäranlagen des Schulgebäu-
des bestätigt werden.
Die gesamte Maßnahme soll in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden, getrennt nach den beiden Ge-
bäudeteilen des Schulgebäudes, damit auf Grund der durchgehenden Nutzung des Gebäudes während
der Bauzeit zumindest ein WC-Strang benutzt werden kann. Die Maßnahme ist dem Ergebnishaushalt
zugeordnet.
1. Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung gilt die „August Bebel Schule“ der Stadt
Leipzig als stabiler und traditionsreicher Schulstandort. Sie befindet sich in einer verkehrsgünstigen Lage,
was sich positiv auf die jährlichen Anmeldungen an dieser Schule auswirkt.
Die „August Bebel Schule“ ist ein historischer Bau,  deren linker Gebäudeflügel von Hugo Licht entworfen
und 1883 fertig gestellt wurde. In den Jahren von 1914-16 wurde ein Erweiterungsbau entlang der Rec-
lamstraße bis zur Ecke Kohlgartenstraße errichtet. Das gesamte Gebäude steht heute unter Denkmal-
schutz. Obwohl seit 2012 bereits z. T. umfangreiche Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, so
die Dachinstandsetzung, Fenstererneuerung und die Brandschutzertüchtigung erfolgten, besteht noch ein
Sanierungsstau. Eine Weiternutzung der Schule erfordert dringend die Erneuerung der Sanitäranlagen.
1.2 Beschlüsse
• Keine

2.   Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1  Beschreibung des Ist-Zustandes
Der Baukörper ist straßenbegleitend parallel zur Husemann- und Reclamstraße ausgerichtet und besteht
aus Erdgeschoss und drei Obergeschossen. Das Schulgebäude ist vollständig unterkellert, das Dachge-
schoss ist, bis auf den Bereich des Massivaufbaus Ecke Reclam- und Kohlgartenstraße nicht ausgebaut
und als Kaltdach konzipiert. In den vergangenen Jahren wurde bereits eine umfassende Dachinstandset-
zung mit energetischen Maßnahmen, die komplette Fenstererneuerung sowie Brandschutzmaßnahmen
an dem denkmalgeschützten Gebäude durchgeführt.

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule, Husemannstraße 2; Teilmodernisierung Sanitär,
Schulgebäude
Stand vom: 10.05.2019
Stadt Leipzig  4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
2.2    Ableitung des Bedarfes
Die bestehenden alten Sanitäranlagen erfüllen die Anforderungen an die hygienischen Mindeststandards
für WC-Anlagen in Schulen nicht und sind daher für den langfristig angestrebten Schulbetrieb gemäß die-
sen Standards sowie den baulichen Standards für Anlagen der Technischen Gebäudeausrüstung der
Stadt Leipzig zu ertüchtigen.
2.3    Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Schaffung von angemessenen hygienischen Nutzungsbedingungen in Sanitärräumen für Schüler,
Lehrer sowie Reinigungs- und Küchenpersonal ist notwendig.
2.4 Alternativlösungen
Für einen dauerhaften Schulbetrieb sowie der Erhaltung des Schulgebäudes ist die Erneuerung der WC-
Anlagen zwingend notwendig. Es gibt keine Alternativen.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Sperrung der WC-Anlagen und damit Reduzierung der Aufnahmekapazität. Die Situation für Schüler und
Lehrer wird nicht verbessert. Wird die Baumaßnahme nicht durchgeführt, sind Komplikationen, z.B. durch
fehlende Stagnationsspülung und damit Gefahr von Legionellen Befall, nicht auszuschließen.

3.   Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Die Schule befindet an zentraler Stelle im nördlichen Bereich des Stadtbezirkes Reudnitz. Die Schule, als
denkmalgeschützter Bau (Architekt Dr. Hugo Licht), prägt diesen Bereich.

3.2  Erläuterung der Planung
Die Erneuerung der WC-Anlagen wird auf Grund der weiteren notwendigen Nutzung eines WC-Stranges
während der Bauzeit infolge der durchzuführenden Baumaßnahmen unter Nutzungsbedingungen und der
zur Verfügung stehenden HH-Mittel  in zwei Bauabschnitten erfolgen. Dabei werden die WC Anlagen mit
dem stärksten Verschleiß zuerst erneuert.

1. BA WC-Anlagen Strang Gebäudeteil Reclamstraße,
2. BA WC-Anlagen Strang Gebäudeteil Husemannstraße

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)

- Demontage der teils massiven WC-Trennwände, Türen
- Abbruch der Wand- und Bodenfliesen, Rückbau des Estrichs
- Erneuerung der Deckenkonstruktion
- Erneuerung des Estrichs, der Boden-und Wandfliesen, Fliesenhöhe 2,20 m
- Überarbeitung der Wandflächen oberhalb der Fliesen, Neuanstrich weiß
- Einbau von GKI-Unterhangdecken mit Einbauleuchten in den jeweiligen Räumen
- Einbau neuer Innentüren und Türzargen zum Schulflur inkl. Erneuerung der Obentürschließer
- Einbau neuer WC-Trennwandanlagen

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

• Elektroinstallation

- Demontage der bestehenden Installationen, Leuchten
- Erneuerung der Beleuchtung, Steuerung über Bewegungsmelder
- Anschluss der elektronischen Urinalsteuerung
- Brandschutzschottung der Leitungsführung (Elektro)

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule, Husemannstraße 2; Teilmodernisierung Sanitär,
Schulgebäude
Stand vom: 10.05.2019
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• Sanitärinstallation

- Demontage der bestehenden Installationen, Ausstattungselemente (Waschtische, WC-Becken etc.)
- Erneuerung der Sanitärinstallation incl. Waschtische, WC-Becken und Ausstattungselemente
- Erneuerung der Heizkörper, ggf. defekter Steigleitungen
- Brandschutzschottung der Leitungsführung (Heizung, Sanitär)

• Grundleitungsarbeiten

- Demontage bestehender defekter Installationen
- Erneuerung der Rohrleitungen und des anzubindenden Sammelschachtes, Anbindungen an Fallstränge

  im Gebäude
- notwendige Schacht-, Erd- und Pflasterarbeiten soweit erforderlich

3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Ba umaßnahme
• Herstellung der ausreichenden Anzahl WC Anlagen fü r eine 4-zügige Grundschule
• Herstellung hygienischer Mindeststandards
• Verbesserung der Funktionalität
• Erhaltung der Bausubstanz
3.4  Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Reudnitz
Flurstücksnummer 1025
Flurstücksgröße in m² ca. 6.241 m²
Eigentum Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept

- Selbstschlussarmaturen an den Waschtischen
- selbsttätige Urinalspülungen nach Benutzung
- automatische Spüleinrichtungen (Hygienespülung)
- Rohrleitungsisolierung gegen unzulässige Erwärmung
- Präsenzmelder für Beleuchtung

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Wasser/Abwasser:

Im Rahmen der Baumaßnahme wird die komplette Sanitärinstallation der Schüler-; Lehrer - und Küchen-
personal-WC-Anlagen erneuert.
Es ist parallel geplant die Grundleitung von den Fallsträngen bis zum nächsten Sammelschacht im Schul-
hof instand zu setzen bzw. soweit erforderlich zu erneuern.

Stark- und Schwachstrom:

Die Beleuchtung der WC-Bereiche wird erneuert, die Regelung erfolgt über Präsenzmelder.
3.6 Barrierefreies Bauen
Eine barrierefreie WC-Einheit ist im EG planungsmäßig vorgesehen und wird raummäßig vorgehalten
und vorbereitet .
Obwohl momentan eine barrierefreie Erschließung des Schulgebäudes noch nicht vorhanden ist, ist bei
der Maßnahme zur Erneuerung der WC-Bereiche bereits jetzt planungsseitig  der Einbau einer Behinder-
tentoilette im EG geplant  berücksichtigt . Dies geschieht als Vorgriff auf eine spätere komplexe Gesamtsa-
nierung des Schulgebäudes und der dabei zu schaffenden Barrierefreiheit am Schulgebäude. Um jedoch
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule, Husemannstraße 2; Teilmodernisierung Sanitär,
Schulgebäude
Stand vom: 10.05.2019
Stadt Leipzig  6
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
den Raum für  diese Behindertentoilette nicht ungenutzt zu belassen, kann dieser Bereich übergangs-
weise auch  durch das Reinigungspersonal des Hauses genutzt werden, welche im Normalfall die vorhan-
denen Lehrertoiletten während des Reinigungszeitraumes mit nutzen. Nach Schaffung eines barriere-
freien Zugangs bei weitergehenden Sanierungsarbeiten im Schulhaus kann dann diese Toilette bestim-
mungsgemäß  realisiert und genutzt werden, was dann auch durch mögliche behinderte Nutzer der Sport-
halle erfolgen könnte, da bei den beengten Platzverhältnissen in der vorhandenen unsanierten Altbau-
halle kein separates Behinderten WC untergebracht werden kann. Da diese Halle generell den Sportflä-
chenbedarf des Gesamtschulstandortes nicht decken kann, sind weitergehende Überlegungen zur Neu-
schaffung der erforderlichen Flächen inkl. deren barrierefreier Erschließung anzustellen und dann in ei-
nem weiteren Bauabschnitt zu realisieren.
3.7    Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Eine Beteiligung erfolgt mit dem Nutzer für die farbliche Gestaltung von Wand- und Bodenbelägen im
Zuge der Ausführungsplanung. Es ist geplant, einzelne Fliesenbereiche durch die Schüler/innen im Rah-
men des Kunstunterrichtes zu gestalten und damit die Akzeptanz der erneuerten Bereiche zu erhöhen.

4. Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 15.02.2019.

Kostengruppe Schulgebäude
 Turnhalle  Gesamt
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und Erschließung 0  0 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 577.500  0 577.500
400 Bauwerk - Technische Anlagen 219.500  0 219.500
500 Außenanlagen 7.300  0 7.300
600 Ausstattung und Kunstwerke   0
700 Baunebenkosten 177.100  0 177.100
Summe 981.400  0 981.400

4.1     Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist nich t prinzipiell förderfähig, Für diese Maßnahme stehen jedoch keine Fördermittel zur
Verfügung.

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan  (Euro brutto)

Jahr 2018  2019  2020  Gesamt
Planung 38.713,75  70.000  68.386,25  177.100
Bau 0  430.000  374.300  804.300
Gesamt 38.713,75  500.000  442.686,25  981.400
VE kassenwirksam < >  < >  < >  0
Anteil Fördermittel < >  < >  < >  0
Anteil Stadt 38.713,75  500.000  442.686,25  981.400
PSP - Element  1.100.21.1.1.01.06; Sachkonto 42119000 ; 51_UH 2

Zur Sicherstellung eines kontinuierlichen Bauablaufes sind Verpflichtungen in Höhe von 300.000 € als
Vorgriff für das Haushaltsjahr (HHJ) 2020 im HHJ 2019 erforderlich.

Von den ursprünglich geplanten 79.440,00 € der Jahr esscheibe 2018 mussten Mittel i.H. von 40.726,25 €
ertragswirksam aufgelöst werden. Diese Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 in
der Budgeteinheit UH 2 vorgesehen.
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule, Husemannstraße 2; Teilmodernisierung Sanitär,
Schulgebäude
Stand vom: 10.05.2019
Stadt Leipzig  7
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

Des Weiteren werden die über die ursprüngliche Kostenschätzung hinausgehenden Bedarfe in Höhe von
151.960,00 € im Rahmen des Eckwertes 51_UH 2 in der  Jahresscheibe 2020 bereitgestellt

5.  Fristenplan
Baubeginn IV. Qu. 2019
Fertigstellung II. Qu. 2020 (1. BA)
Fertigstellung IV. Qu. 2020 (2. BA)
6.  VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 formel[h]olz – Ingenieurbür o für Holzbau GbR, Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53

HLS: egs Ingenieurgesellschaft für technische
         Gebäudeausrüstung
ELT: sgb Steuerungstechnik GmbH, Leipzig

7.  Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.

Die Maßnahme der Vorlage ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2021
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0,00
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
0,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
12.286 EUR

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich teilweise am 01.09.2020 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten
für das Jahr der Inbetriebnahme betragen

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0,00
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
0,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
4.095 EUR

Die anteiligen Nutzungskosten für 2020 werden im Budget des Fachamtes gedeckt.
Eine Veränderung der Betriebskosten kann nicht exakt ausgewiesen werden, da ein direkter Vergleich mit
dem derzeitigen Istzustand nicht möglich ist. Einerseits erhöht sich die Anzahl der WC / Urinale, anderer-
seits ergibt sich eine entsprechende Einsparung infolge wassersparender Selbstschlussarmaturen und
WC-Spülungen.
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule, Husemannstraße 2; Teilmodernisierung Sanitär,
Schulgebäude
Stand vom: 10.05.2019
Stadt Leipzig  8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
7.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
7.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die Planung wurde objektkonkret entsprechend der Aufgabenstellung vorbereitet, sämtliche Maßnahmen
sind unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit gewählt.

Die Baumaßnahme zur Modernisierung der Sanitärbereiche stellt eine abgeschlossene Sanierungsleis-
tung im Gebäude dar. Berücksichtigt werden muss die Ausführung während laufendem Schulbetrieb und
damit zusätzlichem Schutz- und Reinigungsbedarf sowie der notwendigen Aufstellung eines zusätzlichen
Sanitärcontainers für die Schüler/innen und Lehrer/innen im Schulhof während der Bauzeit.

Es können Kosten für einzelne Kostengruppen/Bauteile verglichen werden, die in der Baumaßnahme
weitestgehend komplett instandgesetzt, modernisiert oder erneuert werden. Dies ist für die Sanierung der
Sanitärbereiche zutreffend, wobei die veranschlagten Kosten der KG 300 und 400 auch die aktuelle
Preisentwicklung im Baugewerbe widerspiegeln.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage sowie der Baupreisentwicklung der letzten Jahre besteht
das Risiko, dass u. U. bei der geplanten Vergabe im III. Quartal 2019 höhere Einheitspreise als in der
Kostenberechnung angegeben erzielt werden können.
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS August Bebel Schule Grundschule
Name Nutzung
Husemannstraße 2 04315 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Teilmodernisierung- Sanitär Schulgebäude 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 10.05.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4241 9900
220 Sachkosten Hygiene 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9140
316 Versorgung Strom 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9121
322 Entsorgung Müll 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9413
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9910
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9161
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9164
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
341 Reinigung, Pflege A Sand,Polytan,Tenne,etc. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 3100
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9221
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/038/18-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/3
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS August Bebel Schule Grundschule
Name Nutzung
Husemannstraße 2 04315 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Teilmodernisierung- Sanitär Schulgebäude 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 10.05.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
379 Einnahme 0 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 0 0
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 6.930 2.310 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 5.268 1.756 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 88 29 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 12.286 4.095
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.09.2020
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 4
KG 300 4
KG 400 4
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,33
KG 300 0,33
KG 400 0,33
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
Stadt Leipzig
65/038/18-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/3
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS August Bebel Schule Grundschule
Name Nutzung
Husemannstraße 2 04315 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Teilmodernisierung- Sanitär Schulgebäude 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 10.05.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
Fall: Aufwachsen der Schule
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.09.2020
Folgekosten 20xx 01.08.2017
200 Objektmanagementkosten 0 0
210 Hausmeister 0 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachk. Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4241 9900
300 Betriebskosten 0 0
400 Instandsetzungskosten 12.286 4.095
Folgekosten "Aufwachsen" der Schule
20yy
200 Objektmanagementkosten 0
210 Hausmeister 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Hallenwart 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachk. Hausmeister 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4241 9900
300 Betriebskosten 0
400 Instandsetzungskosten 12.286
Folgekosten "Aufwachsen" der Schule
20zz
200 Objektmanagementkosten 0
210 Hausmeister 0
Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Hallenwart 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachk. Hausmeister 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4241 9900
300 Betriebskosten 0
400 Instandsetzungskosten 12.286
Stadt Leipzig
65/038/18-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 3/3


paper_type: Petition

text:
VI-P-08091

Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesrepublik

Text: Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die
primären Ziele eines atomaren Angriffs. Auch in Deutschland lagern amerikanische
Atomwaffen und sollen sogar  modernisiert werden. Leipzig mit einem Flughafen auf dem
auch militärische Güter umgeschlagen und transportiert werden, könnte  eines der ersten
Angriffsziele bei einem militärischen Konflikt für Atomwaffen sein.
Der damalige Oberbürgermeister Tiefensee und die Stadt Leipzig haben schon mit dem
Beitritt zu der Organisation  ?Mayors for Peace? ( Bürgermeister für den Frieden) einen
wichtigen Beitrag für Frieden und atomare Abrüstung geleistet.
Nun fordern wir  Unterzeichnende angesichts heutiger Atomwaffenarsenale den Leipziger
Stadtrat und den derzeitigen Oberbürgermeister  Jung auf, einen weiteren wichtigen Schritt
in dieser Richtung zu gehen,  sich mit nachfolgendem Städteappell der Internationalen
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu befassen und ihn durch Beschluss
zu unterstützen:

?Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die
Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest
überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von
dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich,
würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt
nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt
auf.? (https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)


text:
1/6

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08092

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungssetzungsmaßnahmen an der
Gedächtniskirche Schönefeld, Gem. Schönefeld, Flurstück Nr. 13/1 im Rahmen des
Bund-Länder-Programms Stadtumbau, Programmteil Aufwertung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Nordost   Anhörung
Verwaltungsausschuss   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung  26.07.2019

Beschlussvorschlag:

1. Die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von 560.490 € (Finanzhilfen und städtische
Mittel) an die Ev.-Luth. Matthäuskirchgemeinde Leipzig Nordost für Modernisierungs-
und Instandsetzungsmaßnahmen an der Gedächtniskirche wird gemäß § 13 Absatz 7,
Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung beschlossen.

2. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 755.000 €. Die vorläufig
förderfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 731.075 €. Der städtische Anteil beträgt
73.108 € (10 % der zuwendungsfähigen Kosten). Die Höhe der Finanzhilfen des
Landes und Bundes beläuft sich auf 487.382 € (66,67 % der zuwendungsfähigen
Kosten). Der Anteil der Kirchgemeinde beträgt 194.510 € (23,33 % der
zuwendungsfähigen Kosten als Eigenanteilersatz des kommunalen Anteils in Höhe von
170.585 € und nicht förderfähige Kosten in Höhe von 23.925 €).

Davon werden im Investitionshaushalt kassenwirksam:

560.490 Auszahlungen: 7.0001629.740, Finanzkonto 78170000
487.382 Einzahlungen: 7.0001629.705, Finanzkonto 68110000

2019 (Ermächtigungs-
übertragung aus 2018):    83.108 € Auszahlung PSP-Element 7.0001629.740
FK 78170000
     10.000 € Einzahlung PSP-Element.7.0001629.705
FK 68110000
2020:        400.000 € Auszahlung  PSP-Element 7.0001629.740
FK 78170000

2/6
    400.000 € Einzahlung  PSP-Element.7.0001629.705
FK 68110000
2021:          77.382 € Auszahlung  PSP-Element 7.0001629.740
FK 78170000
         77.382 € Einzahlung  PSP-Element.7.0001629.705
FK 68110000

Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus den Vorjahren in das Folgejahr übertragen.
Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
jeweiligen Haushaltssatzung.

3. Es wird eine anteilige Übernahme des kommunalen Anteils durch die Kirchgemeinde
in Höhe von 170.585 € beschlossen. Ein eventuell sich ergebender finanzieller
Mehrbedarf aufgrund einer Änderung der Investitionskosten oder einer geringeren
Förderung ist durch den Maßnahmeträger zu übernehmen, so dass keine
Mehrbelastung für den städtischen Haushalt entsteht.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

An der Gedächtniskirche Schönefeld sollen Modernisierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen im Innenraum sowie den Außenanlagen umgesetzt werden. Mit
der Umgestaltung soll die Kirche als Kulturdenkmal und identititätsstiftendes Element in der
alten Ortslage von Schönefeld erhalten und breiter genutzt werden.
Die Gesamtkosten betragen 755.000 €. Als vorläufig förderfähig wurden von der SAB
731.075 € anerkannt. Davon sollen 560.490 € gefördert werden. Die Förderung gliedert sich
in 487.382 € Fördermittel Bund/ Land (2/3) und 73.108 € kommunale Mittel (10%). 170.585 €
werden von der Kirchgemeinde als Eigenanteilsersatz beigebracht.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2019
2020
2021
2019
2020
2021
10.000
400.000
77.382
7.0001629.705
FK 68110000
 Auszahlungen
EÜ aus
2018
2020
2021
2019

2020
2021
83.108
400.000
77.382
7.0001629.740
FK 78170000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Sachverhalt:

0. Grundlagen

- Aktualisierung des bestehenden Maßnahmenkonzeptes und anlassbezogene
Anpassung der Gebietsabgrenzung im Bund-Länder-Programm Stadtumbau mit
Beschluss der Ratsversammlung am 19.09.2018 (Beschluss Nr. 05856)
- Fortsetzungsantrag Bund-Länder-Programm Stadtumbau für Programmjahr 2019
4/6
- Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Schönefeld mit Beschluss der
Ratsversammlung am 18.05.2016 (Beschluss Nr. 01039)

1. Anlass

Die Einordnung der geplanten Baumaßnahme an der Gedächtniskirche in das
Förderprogramm Stadtumbau, Programmteil Aufwertung dient dem Erhalt und der Öffnung
des Kulturdenkmals als identitätsstiftendem Element in der alten Ortslage von Schönefeld, der
Stärkung als öffentlichem Kultur- und Veranstaltungsort, der energetischen Aufwertung sowie
der Herstellung von Barrierefreiheit.

Der Innenraum und die technischen Anlagen benötigen seit ihrer letzten Renovierung vor mehr
als 40 Jahren eine grundhafte Instandsetzung. So sind die Ziele, den historischen Raum zu
erhalten, die Anforderungen des Denkmalschutzes umzusetzen, die Charakteristik zu stärken
und breiter nutzbar zu machen. Es soll nicht nur den religiösen Anliegen der Gemeinde für
Gottesdienste und Andachten aufwerten, sondern auch die kulturellen und touristischen,
soziokulturellen und lokalen Anliegen gefördert werden. Dazu sollen auch Barrierefreiheit
hergestellt und der Außenbereich angepasst werden. Die äußere Instandsetzung von Dach,
Turm und Außenputz der Kirche erfolgte bereits in den Jahren 1988 bis 1994.

Die Gedächtniskirche (1816 – 1820) ist als klassizistische Saalkirche von besonderer
historischer Bedeutung und wesentliches Element der alten Ortslage Schönefeld sowie
Kristallisationspunkt für religiöse, kulturelle und soziale Begegnungen. Im
Stadtteilentwicklungskonzept Schönefeld werden im Handlungsfeld „Alte Ortslage/ Schloss
Schönefeld“ der hohe Denkmalwert der gesamten alten Dorflage als besondere Stärke sowie
deren existenzielle Bedeutung für die Entwicklung des Stadtteils durch die Übernahme und
Stärkung von Funktionen als inklusiven Bildungs-, Kultur- und Wohnstandort beschrieben. Das
Vorhaben der Gedächtniskirche konkretisert als Bestandteil der Maßnahmen „Neuordnung
und Neugestaltung des Schlossumfeldes“ die Aktualisierung des Maßnahmekonzeptes
Stadtumbau. Auch im Rahmen der Stadtentwicklungsstrategie des INSEK Leipzig 2030 wird
für Schönefeld im Handlungsfeld Soziales, Bildung und Kultur der Bedarf zur Qualifizierung
von kulturellen Angeboten und Ausbau von Netzwerken, um kulturelle Teilhabe zu
ermöglichen sowie die Unterstützung bei der Entwicklung wohnortnaher soziokultureller
Angebote abgeleitet.
Die Matthäuskirchgemeinde feiert in der Gedächtniskirche regelmäßig Gottesdienste,
Andachten und Konzerte. Sie ist damit stabile Trägerin des sakralen Gebäudes. Die kulturelle
Bedeutung der Gedächtniskirche strahlt als Trauort von Clara, geborene Wieck, und Robert
Schumann am 12. September 1840 über die Stadtgrenzen hinaus und ist Bestandteil des
Notenrades des Leipziger Notenspur e.V. Sie ist würdiger Veranstaltungsraum für die
verschiedensten musikalischen Gelegenheiten, regional von Schulen, überregional von
Ensembles wie MDR Kinderchor oder „Alte Musik“. Darüber hinaus hat die Schönefelder
Bürgerschaft mit der Gedächtniskirche einen großen vielfältig nutzbaren Raum, der auch
schon für Bürgergespräche genutzt wurde und dessen Nutzbarkeit es zu verbessern gilt.

2. Beschreibung der Baumaßnahme

Folgende Maßnahmen sind für die Umsetzung der dargestellten Nutzungsziele geplant:
• Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Innenraum (Altarraum,
Vorraum, Mittelgang) bei Wiederherstellung eines denkmalgerechten Zustandes,
insbesondere durch Neuaufbau des teilweise beschädigten Bodenbelages, Anpassung
des Bankgestühls sowie Malerarbeiten
• energetische Aufwertung im Bereich des Daches und der Fenster der 2. Empore
• Erneuerung der Heizungsanlage
• Erneuerung der Beleuchtung und Elektrik
• Herstellung des nördlichen Seiteneingangs als „Schaufenster“ mit Blick zu Traualter
und Orgel sowie Informationsort für Besucher/-innen durch Anpassung an Außentüren
• Nutzbarmachung von Nebenräumen, Herrichtung von Sakristei und Logen
5/6
• Sanierung und Herstellung von Barrierefreiheit der Sanitärräume
• Herstellung von Barrierefreiheit und funktionale Wiederherstellung von Außentreppen
und Außenanlagen (Böschungen, Mauern, Zäune)

3. Realisierungs- und Zeithorizont

Die Bauzeit ist in den Jahren 2019 bis 2020 vorgesehen.

4. Kosten und Finanzierung

Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Vorhabens in Höhe von 755.000 € wurden wie folgt
ermittelt:
KG 200 – Herrichten und Erschließen       1.750 €
KG 300 – Bauwerk/ Baukonstruktion   374.800 €
KG 400 – Bauwerk/ technische Anlagen   132.700 €
KG 500 – Außenanlagen und Freiflächen    133.750 €
KG 600 – Ausstattung und Kunstwerke      15.000 €
KG 700 – Baunebenkosten        97.000 €

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens stellt sich auf die Jahresscheiben bezogen wie folgt
dar:

Gesamt 2019 2020 2021
Gesamtkosten 755.000,00
Höhe der vorläufig zuwendungsfähigen Kosten 731.075,00
Finanzhilfen des Landes und Bundes (2/3) 487.382,00 10.000,00 400.000,00 77.382,00
kommunaler Eigenanteil der Stadt Leipzig (10%) 73.108,00 73.108,00 0,00 0,00
teilweiser Ersatz durch Maßnahmeträger 170.585,00 10.000,00 160.585,00 0,00
weitere Mittel des Maßnahmeträgers 23.925,00 1.500,00 22.425,00
Summen 755.000,00 94.608,00 583.010,00 77.382,00

Die Mittel sind bzw. werden im Investitionshaushalt veranschlagt, Auszahlungen: PSP
7.0001629.740, Finanzkonto 78170000 sowie Einzahlungen: PSP 7.0001629.705,
Finanzkonto 68110000.

Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung stellt sich auf die Jahresscheiben
bezogen wie folgt dar:

2019 2020 2021 gesamt
Auszahlungen7.0001629.740 83.108,00 400.000,00 77.382,00 560.490,00
Einzahlungen7.0001629.705 10.000,00 400.000,00 77.382,00 487.382,00
städtische Eigenmittel 73.108,00 0,00 0,00 73.108,00
Ermächtigungs- übertagung aus 2018

Im Haushaltsjahr 2020 werden die Auszahlungen durch die Inanspruchnahme der unechten
Deckungsfähigkeit gem. § 19 SächsKomHVO bereitgestellt. Die Einordnung der
Einzahlungen/ Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der
6/6
Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Amtes für Wohnungsbau und
Stadterneuerung.

In der Fördervereinbarung wird geregelt, dass der Eigentümer auf eine Zuwendung in Höhe
von 170.585 € (Kofinanzierung des städtischen Anteils) verzichtet. Gemäß Richtlinie
Städtebauliche Erneuerung vom 14. August 2018 wird bestätigt, dass ohne teilweise
Übernahme des Eigenanteils die Maßnahme für den Bewilligungszeitraum nicht im
Fördergebietskonzept der Gesamtmaßnahme berücksichtigt werden könnte, ohne die
Leistungsfähigkeit der Kommune und die Ziele der Maßnahme der städtebaulichen
Erneuerung zu gefährden.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten wurden vollständig zur Förderung beim Födermittelgeber
(SAB) beantragt. Im Ergebnis der Prüfung durch den Fördermittelgeber wurden vorläufig nicht
zuwendungsfähige Kostenanteile fest gestellt, somit reduzieren sich die zuwendungsfähigen
Ausgaben und entsprechend die zur Verfügung gestellten Finanzhilfen (Bund, Land,
Kommune). Weitere nicht förderfähige Teilleistungen können im Zuge der Prüfung des
Verwendungsnachweises fest gestellt werden. In diesem Fall werden die nicht förderfähigen
Kosten vom Maßnahmeträger übernommen.
Ein eventuell sich ergebender finanzieller Mehrbedarf des Maßnahmeträgers aufgrund
erhöhter Baukosten und/oder sonstigen Investitionskostenerhöhungen, die der
Maßnahmeträger zu verantworten hat oder Kostenerhöhungen wegen rechtswirksamer
Auflagen anderer Behörden während der Bauphase sind vom Maßnahmeträger zu tragen.
Entsprechende Regelungen sind in den Fördervereinbarungen des AWS (der Stadt) enthalten.

Folgekosten
Die Ev.-Luth. Matthäuskirchgemeinde Leipzig-Nordost als Eigentümerin der Gedächtniskirche
Schönefeld wird die Nutzung und Bewirtschaftung selbst übernehmen.

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 ist Schönefeld als ein
Schwerpunktraum der integrierten Stadtteilentwicklung benannt.
Sowohl im Stadtteilentwicklungskonzept als auch in der Fortschreibung des
Fördergebietskonzept Stadtumbau bildet die funktionale Stärkung der Alten Ortslage mit ihren
identitätsstiftenden Orten einen Handlungsschwerpunkt.
Die Matthäuskirchgemeinde Nordost ist beim Erhalt des Kirchgebäudes auf die Unterstützung
der Stadt Leipzig und den Einsatz von Fördergeldern aufgrund des Gebäudezustandes, der
Nutzungsziele und damit verbundenen Kostenumfanges angewiesen.
Bei Ablehnung kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden, was zu einer Verschlechterung
des Gebäudezustandes führen würde und es können die im Stadtumbaukonzept formulierten
Ziele im Handlungsfeld „quantitative und qualitative Anpassung von sozialer Infrastruktur,
Generationengerechtigkeit und Inklusion, Klimaschutz und Klimaanpassung" nicht mehr
vollumfänglich umgesetzt werden.
Damit verbundene Aufwertungseffekte zur Erhöhung der Aufenthalts- und Verbesserung der
Wohnqualität werden nicht erreicht.
Esri, HERE, Garmin, (c) OpenStreetMap contributors, and the GIS user community; © Stadt Leipzig, Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Datenauszug aus dem Stadtplan
Dieser A us zug wurde m aschinell erstellt. E s is t k ein Rechtsanspruch ableitbar. Vervielfältigungen, Um arbeitungen,
Ver öffentlichungen oder die Weitergabe an Dritte nur m it Zustim mung der Stadt Leipzig.
Erstellungsdatum: 16.05.2019
 www.leipzig.de/stadtplan´
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