text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01567

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Städtisches Klinikum "St. Georg"
Leipzig-

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird die Mazars GmbH & Co.KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfungen im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ für die
Wirtschaftsjahre 2018 und 2019 wurden durch die Mazars GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfungen sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020
incl. Honorarvorschlag der Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als
Abschlussprüfer vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine –

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt –

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01568

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Eigenbetrieb Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe wird die BANSBACH GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 im Eigenbetrieb Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe wurde durch die BANSBACH
GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfung sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020 incl.
Honorarvorschlag der BANSBACH GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Veranlassung,
diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als Abschlussprüfer
vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt –

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/10

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01499-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Leipzig auf dem Weg zur Wasserstoffstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 1. Lesung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig profiliert sich in den nächsten Jahren als Wasserstoffstadt.

2. In einem geeigneten Beteiligungsverfahren, z. B. einem „runden Tisch“ beraten
potentielle Partner aus (kommunaler und privater) Wirtschaft, Wissenschaft sowie
Verbänden und Fachpolitik auf Grundlage einer Potenzialanalyse Ansätze, Projekte
und Vorschläge für eine Wasserstoffwirtschaft Leipzigs und der Region.

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig HYPOS
e.V. zu beantragen und zu vollziehen. Der Mitgliedsbeitrag von derzeit 500 EUR p. a.
wird aus dem Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung finanziert (PSP-Element
1.100.57.1.0.01.01).

2/10
Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Klimaschutz und Wirtschaft sollen durch die Nutzung von Wasserstoff vorangebracht
werden. Die Stadt strebt an, ihr bereits heute starkes energiewirtschaftliches Profil als
„Wasserstoffstadt“ zu ergänzen.

Die Stadt Leipzig fördert mit diesen Aktivitäten zugleich die Wasserstoff-Modellregion
Mitteldeutschland.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021ff
2021

2022
500
60.000
1.100.57.1.0.01.0
1.100.57.1.0.01.0
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

5/10

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Sowohl aus Sicht des Klimaschutzes als auch der Wirtschaftsförderung wird das
Vorhaben positiv bewertet. Einigkeit besteht darin, dass sich Leipzig nicht auf
Wasserstoff als einzigen Energieträger der Zukunft beschränken kann.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Keine Eilbedürftigkeit

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur:
o Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im
Wirtschaftscluster Energie und Umwelttechnik
 Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte:
o Analyse und Darstellung der Entwicklungspotenziale zur
Wasserstoffstadt
 Leistungsfähige technische Infrastruktur:
o Grundlagen für die Entwicklung und Ertüchtigung von Leitungsnetzen
für Wasserstoff
 Vorsorgende Klima- und Energiestrategie:
o Beitrag zu nachhaltiger Energieproduktion und -verwendung
 Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft:
o Beteiligungsverfahren mit Unternehmen und Wissenschaftlern im
Projekt
 Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln:
o Beitrag zur lokalen Emissionsvermeidung im Kontext globaler
Klimaveränderung

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Ziel

Mit Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) im Oktober 2019 hat sich die Stadt
Leipzig auf den ambitionierten Weg begeben, bis 2050 klimaneutral zu werden. In
allen Sektoren – von Industrie, Gebäude und Bau sowie Verkehr sucht die Stadt
nach Beiträgen zur Einhaltung der gesamtstädtischen Treibhausgasminderungsziele.
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sind dabei oberste
Prämissen. Alternativen zu fossilen Energieträgern sind gesucht.

Der Einsatz von Wasserstoff (Speicherung, Verteilung, Wärme- und
Stromerzeugung) kann dazu beitragen, (lokal) Emissionen zu verringern. Der
Einsatz des noch wenig etablierten Energieträgers Wasserstoff fördert Innovationen
6/10
und neue Geschäftsmodelle. Über die Unterstützung der Wasserstofftechnologie
verbinden sich Klima- und Umweltschutz mit der Förderung von Wirtschaft,
Forschung und von neuen Wertschöpfungsketten. Eine Wasserstoffwirtschaft ist mit
der nationalen Wasserstoffstrategie erklärtes politisches Ziel, für das künftig hohe
Förderung zu erwarten ist.

Zwar eignet sich besonders grüner Wasserstoff, aus regenerativen Energiequellen
hergestellt, zur Verbesserung der Klimabilanz. Im hier und jetzt sind aber auch

 grauer (auf fossilen Kohlenwasserstoffen basierter),
 blauer (aus Kohlendioxydabscheidung hergestellter) und
 türkiser (über die thermische Spaltung von Methan hergestellter)

Wasserstoffgegenstand einiger Geschäftsmodelle und Anwendungen in der Region.
Diese Wasserstoffquellen bereiten den Weg hin zum Ziel einer klimaneutralen
Wasserstoffwirtschaft in und um Leipzig.

Die regionale Erfahrung und Kompetenz mit verschiedenen
Wasserstoffanwendungen ist beachtlich und bietet gerade einen
Kompetenzvorsprung gegenüber anderen Regionen. Diese Partner sollten
eingebunden werden, auch wenn ihre Geschäftsmodelle heute noch nicht
(vollständig) klimaneutral aufgestellt sind.

Die Energie- und Chemieregion Mitteldeutschland hat bereits einige Schritte auf
dem Weg in die Wasserstoffwirtschaft unternommen. Länderübergreifend werden in
Sachsen-Anhalt, Ostthüringen und Westsachsen in beispielhafter Kooperation
vielfältige Projekte unterschiedlichster Unternehmens- und Forschungskonsortien
durchgeführt. Die Projekte orientieren sich entlang der gesamten
Wertschöpfungskette des Wasserstoffs: Von der Produktion, über Speicherung und
Verteilung, bis hin zur stofflichen Nutzung von Wasserstoff und der Strom- und
Wärmeerzeugung. Überregionale Beachtung finden einzelne Projekte aber auch die
Bündelung von Vorhaben im HYPOS-Projekt, das umfangreich und langjährig mit
dem Bundesprogramm „Zwanzig20-Partnerschaft für Innovation“ gefördert wird.

Die Stadt Leipzig nimmt an der Entwicklung zur Wasserstoffwirtschaft nicht nur als
ein Oberzentrum der HYPOS-Region teil.

 Im mitteldeutschen Braunkohlerevier gelegen, ist die Stadt besonders von der
Energiewende betroffen und erhält deshalb als Innovationsregion
Mitteldeutschland Förderung des Bundes. Mit der Förderung sollen neue
Strukturen, neue Wirtschaftszweige und auch neue Energiesysteme
unterstützt werden, um den Verlust des Braunkohlebergbaus und der damit
verbundenen Wertschöpfungsketten um die fossilen Brennstoffe zu
kompensieren.

 Mit der Förderung eines Clusters Energie- und Umweltwirtschaft verfolgt
die Stadt seit langem das Ziel einer modernen und wettbewerbsfähigen
Wirtschaft in diesem Sektor.

 Ein Leipziger Profil als Standort moderner Energie- und Umweltwirtschaft
begründet sich auch daraus, dass Leipzig Unternehmenssitz für wichtige
Akteure der Energiewirtschaft und damit der Energiewende ist, wie EEX,
Verbundnetz Gas AG, Stadtwerke Leipzig.
7/10

Zu beachten ist allerdings, dass neben Wasserstoff noch andere Energieträger auf
dem Weg in eine zukunftsorientierte und schließlich klimaneutrale Energieproduktion
und –verwendung zu berücksichtigen sind. Eine Beschränkung lediglich auf das Ziel
einer Wasserstoffstadt kann also in Anbetracht der vielfältigen Entwicklungen auf
dem Energiesektor nicht die alleinige Strategie sein.

Konkrete Handlungsoptionen sollten in einem Untersuchungsprozess erarbeitet
werden. Technologische Schaufenster und neue Klimaschutztechnologien sind dabei
mögliche Wege zum Ziel.

Potentiale

Bereits heute bieten Leipzig und Region vielfältige Ansätze für die
Wasserstofftechnologie, manche sind bereits im Einsatz, andere im Entstehen. Nur
beispielhaft seien genannt:

 Stadtwerke Leipzig GmbH errichtet Gaskraftwerk, welches zu etwa 50 %
Wasserstoff verbrennen kann (H2-ready) und beschäftigen sich auch sonst
intensiv mit dem Thema Wasserstoff, auch strategisch.
 Verbundnetz Gas AG entwickelt eine Wasserstoffstrategie, einen
Wasserstoffkavernenspeicher und die Ertüchtigung von Erdgasleitungen für
den Wasserstofftransport. ONTRAS könnte als Betreiber neuer Gasleitungen
agieren, die dediziert zum Transport von Wasserstoff geeignet sind
 Im Industriepark Leuna betreiben Unternehmen einen sog. steam-reformer
zur Abscheidung von Wasserstoff aus Methan (Erdgas) zum industriellen
Einsatz.
 Eine Wasserstoffleitung durchzieht die Region und liegt z. B. am Leipziger
Flughafen an.
 BMW nutzt Wasserstoff werksintern bereits für Gabelstapler und plant die
Energieversorgung des Leipziger Werkes mit Wasserstoff.
 Weitere Industrie- und Logistikpartner im Nordraum Leipzigs könnten sich
der Idee einer emissionsfreien Energieversorgung mit Wasserstoff
anschließen.

Das Amt für Wirtschaftsförderung prüft in diesem Zusammenhang bereits die
Profilierung eines Gewerbegebietes speziell für die Ansiedlung von Unternehmen,
Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den Geschäftsfeldern in neuen
Energie- und Umwelttechnik einschließlich der H2-Technologie. Kooperationspartner
in der Entwicklung könnten die Verbundnetz Gas AG und die Stadtwerke Leipzig
sein. Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Strukturänderungsgesetz wird
bereits geprüft.

Unter den Voraussetzungen und mit der Realisierung hätte Leipzig die Chance, sich
mit seiner zentralen Lage in Mitteldeutschland und der Nähe zu den bedeutenden
Industrieansiedlungen, wie in Böhlen-Lippendorf, Leuna und Bitterfeld, zum Zentrum
für praxisorientierte Wasserstoffanwendungen weiter zu entwickeln.

Um diese Entwicklung systematisch und strategisch anzulegen, sollen in einer
Potenzialanalyse „Wege zur Wasserstoffstadt Leipzig“ die lokalen Ansätze für
die Wasserstofftechnologie mit bundespolitischen Strategien / Chancen vernetzt
werden. Die Analyse soll federführend durch die Stadtwerke, gemeinsam mit Stadt
8/10
und weiteren Partnern konkrete Ansätze liefern, um den Weg zur Wasserstoffstadt
zu beschreiten.

Beteiligung

Leipzig und Region bieten bereits Beteiligungsinstrumente im Kontext innovativer
Energiesysteme, u. a.:

 die Initiative HYPOS e. V., die mit einer Vielzahl von Leitprojekten die
Zusammenarbeit von Unternehmen in diesem Bereich organisiert und
umfangreiche Fördermittel einwirbt. Die Leipziger Gruppe ist dem Netzwerk
jüngst beigetreten.
 das Clusternetzwerk Energie und Umwelt e. V. dessen
Mitgliedsunternehmen sich mit der Wasserstofftechnologie befassen.

Vor diesem Hintergrund gilt es umsichtig zu prüfen und zu bewerten, welche
weiteren Beteiligungsformate geeignet sind, das Ziel Wasserstoffstadt zu befördern.
Hierbei ist eine enge Kooperation mit den Stadtwerken Leipzig angestrebt, die im
Stadtkonzern eine führende Rolle im Einsatz neuer Energieträger einnehmen.

Auf der Grundlage einer Potenzialanalyse und der Prüfung von Bundes- bzw.
Landesfördermitteln werden von einem Beteiligungsverfahren unter Mitwirkung der
Stadtwerke Leipzig wichtige Impulse für den Weg zur Wasserstoffstadt erwartet. In
diesem Beteiligungsverfahren sollen Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft,
kommunalen Unternehmen, Fachpolitik und Verbänden eine Ansätze, Projekte und
Vorschläge für eine Wasserstoffwirtschaft entwickeln und diskutieren, um schließlich

- einen Beitrag zu den Klimazielen zu erreichen,
- neue Wertschöpfungsketten für die lokale Wirtschaft zu erschließen,
- die praxisorientierte Wissenschaft am Standort im Wettbewerb zu stärken,
- die Wettbewerbsfähigkeit am Standort insgesamt zu erhöhen
- innovative Arbeitsplätze zu generieren und
- Impulse und Mitwirkung aus der Bürgerschaft und der Stadtgesellschaft zu
erhalten und zu aktivieren (Runder Tisch).

Finanzierung

Leipzig in mehrjährigen Anstrengungen zu einer „Wasserstoffstadt“ zu entwickeln,
erfordert neben der politischen Unterstützung (Beschlusspunkt 1), der Analyse
(Beschlusspunkt 2) und einer Beteiligung von Partnern (Beschlusspunkt 3) eine
finanzielle Grundausstattung.

Die Stadtverwaltung schätzt zunächst einen jährlichen Bedarf von 60.000 EUR für:

- Förderung von ersten Realisierungsmaßnahmen,
- Beauftragung von Analysen, Konzepten und Machbarkeitsstudien sowie
- kleineren Forschungs- und Entwicklungsaufträgen und
- Organisation des Gesamtprojektes mit seinen Beteiligungsverfahren.

Die Finanzierung der Potentialstudie in 2020 übernehmen Stadtwerke sowie das Amt
für Wirtschaftsförderung aus seinem eigenen Budget aufgrund coronabedingt
ausgefallener Projekte in 2020, eine Freigabe der Haushaltsmittel vorausgesetzt.

9/10
Für die Finanzierung ab 2021 wird die Einwerbung von Fördermitteln des Bundes
und des Freistaates angestrebt. Geprüft wird, ob und inwieweit der Gesamtprozess
inklusive des Beteiligungsverfahrens für die Entwicklung zu einer Wasserstoffstadt
förderbar ist. Geprüft wird außerdem, welche Einzelprojekte förderbar sind.

Zur Kofinanzierung von geförderten Maßnahmen und nachrangig zur Finanzierung
von eigenen Maßnahmen hat das Amt für Wirtschaftsförderung bereits jeweils
60.000 EUR Mehrbedarf für die Haushaltsplanung 2021 und 2022 angemeldet (PSP-
Element 1.100.57.1.0.01.07).

Zur Finanzierung eines Konzeptes „Wasserstoffstadt“ mit 100.000 EUR liegt bereits
die Petition VII-P-00306 vor, deren Intention nach Beschluss der
Ratsversammlung vom 10.06.2020 im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/2022
aufgegriffen werden soll.

Mit der bereits erfolgten Anmeldung von jeweils 60.000 EUR Mehrbedarf für die
Haushaltsjahre 2021/2022 und der Freigabe von coronabedingt unverwendeten
Haushaltsmitteln des Amtes für Wirtschaftsförderung aus dem laufenden Haushalt
2020 für die Erstellung der Potenzialanalyse entfällt ein gesonderter
Finanzierungsbedarf gem. Petition VII-P-00306.

Beitritt HYPOS e. V.

Der HYPOS e. V. mit Sitz in Halle und Geschäftsstelle in Leipzig hat vorrangig
mitteldeutsche Unternehmen der Wasserstoff- und Energiewirtschaft, der
Chemieindustrie und Anlagenwirtschaft, außerdem Forschungseinrichtungen als
Mitglieder.

Vereinszweck ist die Koordination der Mitglieder in der Entwicklung der
Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur. Dazu betreibt der Verein selbst und seine
Mitglieder eine Vielzahl von (oft öffentlich geförderten) Projekten. Die
Zusammenarbeit seiner Mitglieder organisiert der Verein in Arbeitskreisen entlang
der HYPOS-Wertschöpfungskette. Zu Einzelheiten der Vereinsarbeit und zu dessen
Organisation wird auf die Satzung in der Anlage verwiesen.

Die Stadtverwaltung beabsichtigt, als ersten konkreten Schritt auf dem Weg zur
Wasserstoffstadt dem regionalen Fachverein beizutreten.

Die Vorteile einer Mitgliedschaft der Stadt Leipzig liegen in der Möglichkeit

- Projekte einer „Wasserstoffstadt Leipzig“ in Kooperation mit dem HYPOS e. V.
bzw. dessen Mitgliedern zu entwickeln und durchzuführen,
- in laufenden Projekten zur Wasserstoffwirtschaft mit Unternehmen des HYPOS
e.V. zu kooperieren,
- die Kenntnisse, Erfahrungen, Netzwerke und Kontakte des HYPOS e. V. bei
Aufstellung von Förderprojekten und Beantragung von Fördermitteln zu nutzen
und
- optional die Kommunikations- und Organisationsstrukturen des HYPOS e. V. bei
Gestaltung und Durchführung eines Beteiligungsverfahrens im Kontext des
Projektes „Wasserstoffstadt Leipzig“ einzusetzen.

10/10
Mit der Mitgliedschaft im HYPOS e. V. profitiert die Stadt nicht allein von den
Leistungen des Vereins und der Kooperation mit den Mitgliedern. Mit der
Vereinsmitgliedschaft positioniert sich die Stadt Leipzig auch als Unterstützer und
Förderer der regionalen Wasserstoffwirtschaft.

In den Arbeitskreisen des HYPOS e. V. beteiligen sich die Stadtwerke Leipzig und
nun auch das Amt für Wirtschaftsförderung und Beteiligungsmöglichkeiten für andere
Stellen der Stadt erschließen. In Betracht kommen beispielsweise Eigenbetriebe, die
Wasserstofffahrzeuge betreiben oder dies beabsichtigen oder die Möglichkeiten zur
Gewinnung und Speicherung von Energie als Wasserstoff suchen.

Die Finanzierung des Vereinsbeitrags von 500 EUR jährlich (siehe Beitragssatzung
in der Anlage) ist im Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung sichergestellt und
erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.57.1.0.01.01, Sachkonto 44292000.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

III. Quartal 2020 Beantragung der Mitgliedschaft im HYPOS e.V.

IV. Quartal 2020:  Beauftragung der Potenzialanalyse
Prüfung von Bundes- und Landesfördermitteln

I. Quartal 2021:  Veröffentlichung der Potenzialanalyse
erstes Beteiligungsverfahren (Runder Tisch)

III. Quartal 2021:  Berichterstattung in der Ratsversammlung / im Fachausschuss
   Wirtschaft, Arbeit, Digitales.

Anlagen: Satzung, Beitragsordnung und Anlage zur Beitragsordnung

1
S A T Z U N G
des „ Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V ."
vom 23. Januar 2014
§ 1  NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR
§ 2 VEREINSZWECK
§ 3 AUFNAHME NEUER MITGLIEDER
§ 4 AUSTRITT VON MITGLIEDERN
§ 5 AUSSCHLUSS VON MITGLIEDERN
§ 6 MITGLIEDSBEITRÄGE UND UMLAGEN
§ 7 ORGANE DES VEREINS
§ 8 VORSTAND
§ 9 ZUSTÄNDIGKEITEN DES VORSTANDES
§ 10 SITZUNGEN UND BESCHLÜSSE DES VORSTANDES
§ 11 ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG UND STIMMR ECHTE
§ 12 EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 13 BESCHLUSSFASSUNGEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
§ 14  ZUSAMMENARBEIT MIT EXTERNEN GREMIEN
§ 15 ARBEITSKREISE
§ 16 GESCHÄFTSBESORGUNG
§ 17 SATZUNGSÄNDERUNGEN
§ 18 AUFLÖSUNG DES VEREINS

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§ 1
NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR
(1) Der Verein fü hrt den Namen „ Hydrogen Power Storage & Solutions East Ger-
many". Er soll in das Vereinsregister eingetragen we rden; nach Eintragung lau-
tet der Name
„Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V .".
Der Verein kann das Namenskürzel „ HYPOS" verwenden.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Halle (Saale).
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderj ahr.
§ 2
VEREINSZWECK
(1) Zweck des Vereins ist die Koordination von Unternehmen schwe rpunktmäßig aus
den Bereichen Energiewirtschaft, Chemie, Anlagenbau im Verbun d mit Hoch-
schulen und Forschungseinrichtungen sowie Verbänden und ähnliche n Einrich-
tungen zur Forschung und Entwicklung zur Umwandlung und Speich erung von
Elektrizität insbesondere in Wasserstoff unter Vorantreiben der wirtschaftlich trag-
fähigen und gesellschaftlich akzeptierten Integration in die Versorgungsinfrastruk-
tur sowie sonstige hiermit in Zusammenhang stehende Maßnahmen. Der Verein
darf sich zur Umsetzung seiner Ziele Dritter bedienen und/oder hierfür Gesell-
schaften errichten oder sich an diesen beteiligen.
(2) Der Verein verfolgt keine Gewinnerzielungsabsich t.
(3) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsge mäßen Zwecke ver-
wendet werden. Die Mitglieder erhalten keine individuellen Zuwendungen aus den
Mitteln des Vereins. Es darf kein Mitglied durch Ausgaben, d ie dem Zweck des
Vereins fremd sind, oder - soweit ein Mitglied individuelle , über die Zweckförde-
rung des Vereins hinausgehende Leistungen erbringt - durch unverhältnismäßige
Vergütungen begünstigt werden.
§ 3
AUFNAHME NEUER MITGLIEDER
(1) Mitglied des Vereins können Unternehmen, Hochschulen, Forsch ungseinrichtun-
gen, Verbände, Vereine oder ähnliche Institutionen sowie Ehre nmitglieder wer-
den, die bereit sind, den in § 2 dieser Satzung dargestellten Vereinszweck unmit-
telbar oder auch mittelbar zu fördern.
3
(2) Sofern rechtlich nicht selbständige Einrichtungen wie Nied erlassungen, Abteilun-
gen, Institute o. ä. eines Mitglieds selbständig zur Umsetzung der Vereinszwecke
beitragen wollen, kann dem betreffenden Mitglied für jede dieser Einrichtungen
usw. ein erhöhtes Stimmrecht nach Maßgabe von § 11 als Sonde rrecht einge-
räumt werden. Das mit einem erhöhten Stimmrecht ausgestattete Mitglied ist zur
Entrichtung eines weiteren Mitgliedsbeitrags pro Stimme verpflichte t. Sofern die
Beitragsordnung bei der Bemessung des Mitgliedsbeitrags auf den festgestellten
Jahresumsatz bzw. das Jahresbudget eines Mitglieds abstellen sollte, sind dann
die Kennzahlen der jeweiligen das erhöhte Stimmrecht begründenden Einrichtung
für die Berechnung des Beitrags maßgeblich.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand anlässlich ein es schriftlichen Antra-
ges des Beitrittswilligen nach freiem Ermessen.
§ 4
AUSTRITT VON MITGLIEDERN
(1) Ein Mitglied kann mit einer Frist von neun Monaten zum En de eines Kalenderjah-
res durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austre-
ten. Die Kündigung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes/ Rückschein gegen-
über dem Vorstand.
(2) Das Recht eines Mitglieds auf sofortigen Austritt aus dem  Verein bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt. Als
wichtiger Grund gilt bei einem zur Zahlung von Umlagen nach § 6 Abs. (2) dieser
Satzung verpflichteten Mitglied insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wenn
eine Beschlussfassung über die Höhe der Umlagen in der Mitgliederversammlung
gegen die Stimme des betreffenden Mitglieds erfolgt ist.
§ 5
AUSSCHLUSS VON MITGLIEDERN
(1) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlo ssen werden,
wenn es schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt.
(2) Ein solcher wichtiger Grund nach Abs. (1) liegt insbesondere  dann vor, wenn ein
Mitglied seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein vorsätzlich oder grob fahr-
lässig verletzt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen unmögli ch wird oder das be-
treffende Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung der jäh rlichen Beiträge und
Umlagen trotz zweimaliger Aufforderung durch den Vorstand de s Vereins nicht
nachkommt. Über den Ausschluss eines Mitglieds beschließt die M itgliederver-
sammlung des Vereins.
4
§ 6
MITGLIEDSBEITRÄGE UND UMLAGEN
(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Alle  Mitglieder des Vereins
zahlen Jahresbeiträge gemäß der von der Mitgliederversammlu ng zu beschlie-
ßenden Beitrags- und Umlageordnung. Die Mitgliedsbeiträge und Umlagen sind
von dem jeweiligen Mitglied aus Eigenmitteln zu erbringen.
(2) Die zur Förderung und Verwirklichung des Vereinszwecks durchzuführen den
Maßnahmen und Vorhaben werden weiterhin durch die Erhebung jährlicher Um-
lagen finanziert. Näheres regelt die von der Mitgliederversa mmlung zu beschlie-
ßende Beitrags- und Umlageordnung.
(3) Die Zahlung eines freiwilligen höheren Beitrags und einer freiwilligen höheren
Umlage durch ein Mitglied ist zulässig.
(4) Ehrenmitglieder sind von Beiträgen und Umlagen befreit.
(5) Im Fall des Ausscheidens aus dem Verein findet eine Erstatt ung von Jahresbei-
trägen und geleisteten Umlagen - auch anteilig - nicht statt. Die Regelungen des
§ 18 Abs. (3) bzw. Abs. (4) i.V.m. Abs. (3) bleiben hiervon unberührt.
§ 7
ORGANE DES VEREINS
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgli ederversammlung.
§ 8
VORSTAND
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 4 bis zu höch stens 9 Mitglie-
dern. Er ist ehrenamtlich tätig. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung
für die Dauer von 2 Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amts-
zeit bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen, wenn
nicht die Mitgliederversammlung die Listenwahl des Vorstan des beschließt. Zu
Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen gewählt werden, die Mitar-
beiter eines Mitglieds oder Ehrenmitglied des Vereins sind. Mit der Beendigung
der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des zuge hörigen Vorstandsmit-
glieds. Gleiches gilt, wenn der zum Vorstand bestellte Mitarbei ter eines Mitglieds
als Mitarbeiter bei diesem Mitglied ausscheidet. Scheidet ein Mitglied des Vor-
stands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausge-
schiedenen Vorstandsmitglieds einen Nachfolger kooptieren. Dieser Nachfolger
muss von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt werden.
(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, e inen ersten und einen
5
zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich ; er hat die Stel-
lung eines gesetzlichen Vertreters. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Ver-
ein gemeinsam, wobei zumindest einer hiervon der Vorsitzende oder einer seiner
Stellvertreter sein muss.
§ 9
ZUSTÄNDIGKEITEN DES VORSTANDES
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des V ereins zuständig, soweit sie
nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organ oder ei ner anderen Ein-
richtung des Vereins zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
(a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung
der Tagesordnung;
(b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversamm lung;
(c) Aufstellung des Haushaltsplans (Budget) für jedes Geschäft sjahr, Buchfüh-
rung, Erstellung des Jahresberichts sowie Erstellung der Handels- und Steu-
erbilanzen;
(d) Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern nach § 3 Abs. (2);
(e) Vorschlagsrecht zur inhaltlichen Ausgestaltung von Themenf eldern im Rah-
men der HYPOS-Wertschöpfungskette sowie zur Auswahl von konkre ten,
standortbezogenen Demonstrations-, Pilot- und Investitionsv orhaben, die
nicht vom BMBF gefördert werden;
(f) Vorschlagsrecht hinsichtlich der Fördermittelbe antragung für HYPOS-Ein-
zel- und Verbundanträge im Rahmen der BMBF- Fördermaßnahme „Zwan-
zig20 – Partnerschaft für Innovation“  sowie Koordination der Berichterstat-
tung gegenüber dem BMBF;
(g) Benennung, Entsendung und Abberufung von Beirat smitgliedern gem.
§ 14 Abs. (2), die gemäß Förderrichtlinie des BMBF d urch die Initiative
bestimmt werden können;
(h) Benennung und Abberufung der Arbeitskreisleiter  bzw. Themenfeldverant-
wortlichen gem. § 15 Abs. (3);
(i) Beschlüsse zu den Regeln für die Nutzung der HYPO S-Marke und des
HYPOS-Logos durch die Mitglieder für deren Eigen- und  Produktwerbung.
(2) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutu ng für den Verein soll der
Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversam mlung herbeiführen.
§ 10
SITZUNGEN UND BESCHLÜSSE DES VORSTANDES
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzend en, bei dessen Verhin-
derung vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden und bei desse n Verhinderung
vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, mit einer Frist von zwei Wochen ein-
berufen werden. Mit der Einladung ist die Tagesordnung zu üb ersenden.
6
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte se iner Mitglieder anwe-
send sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit de r abgegebenen
gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimm e des Vorsitzen-
den, bei dessen Verhinderung die des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und
bei dessen Verhinderung die des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren oder per E-Mail b eschließen, wenn
alle Vorstandsmitglieder diesem Abstimmungsverfahren zustimmen.
(4) An den Vorstandssitzungen können nicht stimmbere chtigte Gäste teilnehmen.
§ 11
ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
UND STIMMRECHTE
(1) Jedes Mitglied ist innerhalb der Mitgliedervers ammlung des Vereins stimmbe-
rechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein and eres Mitglied oder jeder
fachlich qualifizierte Mitarbeiter eines Mitglieds schriftlich bevollmächtigt wer-
den.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet in folgenden Ang elegenheiten durch Be-
schluss:
(a) Genehmigung des vom Vorstand nach § 9 Abs. (1) lit. (c) auf gestellten und
vorgelegten Haushaltsplans (Budget) für das folgende Geschäft sjahr so-
wie eventuelle Budgetänderungen; Entgegennahme des Jahres berichts
des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
(b) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge nach  § 6 Abs. (1);
(c) Festsetzung der Höhe der Umlagen nach § 6 Abs. (2);
(d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstand es nach § 8 Abs. (1);
(e) Änderungen der Satzung nach § 17;
(f) Auflösung des Vereins nach § 18;
(g) Ausschluss von Mitgliedern nach § 5;
(h) Ausübung der Beteiligungsrechte des Vereins an gesellschaftsrech tlichen
Beteiligungen;
(i) Bestellung besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB für die  Vornahme
bestimmter Rechtsgeschäfte.
(j) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(3) Beantragt ein Mitglied ein erhöhtes Stimmrecht gemäß §  3 Abs. (3) Satz 1, kann
diesem Mitglied vom Vorstand für einzelne oder mehrere seiner in § 3 Abs. (3) Satz
1 genannten Einrichtungen jeweils ein um eine Stimme für jede Einrichtung erhöh-
tes Stimmrecht als Sonderrecht eingeräumt werden. Ein Mitglied,  dessen Stimm-
recht solchermaßen erhöht ist, ist berechtigt, für jede der von ihm vertretenen Stim-
men durch entsprechende Vollmacht in Textform einen stimmberechtigten Vertre-
ter, die jeweils zur uneinheitlichen Stimmabgabe berechtigt sind, in die Mitglieder-
versammlung zu entsenden.
7
§ 12
EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1) Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens jedo ch einmal im Kalen-
derjahr, zusammen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung ei ner Frist von vier
Wochen - wenn nicht außergewöhnliche Umstände eine kürzere Frist erfordern –
schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberu fen. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte
vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse g erichtet ist. Die
Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor einer Mitgl iederversammlung
beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Ver-
sammlungsleiter gemäß § 13 Abs. (1) dieser Satzung hat zu Beg inn der Mitglie-
derversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge  auf Ergänzung
und/oder Änderung der Tagesordnung, die in Mitgliederversa mmlungen gestellt
werden, beschließt die Versammlung.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen,
wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn 1/10 d er stimmberech-
tigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe bean-
tragen.
§ 13
BESCHLUSSFASSUNGEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei desse n Verhinderung vom
ersten und bei dessen Verhinderung vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden
des Vorstandes geleitet (Versammlungsleiter).
(2) Hat die Mitgliederversammlung über die Art der Beschlussfassung keinen Be-
schluss gefasst, bestimmt der Versammlungsleiter die Art der Abstimm ung. Die
Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn 1/3 der erschiene nen stimmberech-
tigten Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn ord nungsgemäß zu ihr
eingeladen wurde, unabhängig davon, wie viele Mitglieder tatsächlich erschienen
sind. Dies gilt nicht für Beschlüsse gem. nachstehenden Absätzen (5) und (6) so-
wie §§ 17 und 18. Für diese Beschlüsse ist die Mitgliederversam mlung nur be-
schlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (einschließlich solche mit
erhöhtem Stimmrecht) bei der Mitgliederversammlung anwesend i st. Ist die Mit-
gliederversammlung für diese Beschlüsse nicht beschlussfähig, so ist erneut zu
einer Mitgliederversammlung für diese Beschlüsse zu laden. Diese ist unabhängig
von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Ladung
hinzuweisen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen m it einfacher Mehr-
heit der abgegebenen gültigen Stimmen.
8
(5) Für folgende Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein e qualifizierte Mehrheit
von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich:
(a) Änderungen der Satzung nach §§ 17, 11 Abs. (2) l it. (e);
(b) Festsetzung der Jahresbeiträge nach §§ 6 Abs. ( 1), 11 Abs. (2) lit. (b);
(c) Festsetzung der Umlagen nach §§ 6 Abs. (1) und (2), 11 Abs. (2) lit. (c).
(d) Ausschluss von Mitgliedern nach §§ 5 Abs. (2), 11 Abs. (2) lit. (g)
(e) Eingehung von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen un d Ausübung der
Beteiligungsrechte des Vereins an gesellschaftsrechtlichen Beteili gungen
nach § 11 Abs. (2) lit. (h).
(6) Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann mit einer Meh rheit von ¾ der er-
schienenen Mitglieder des Vereins beschlossen werden. Nachträg liche Budget-
erhöhungen im Rahmen von Beschlussfassungen der Mitglieder versammlung
nach § 11 Abs. (2) lit. (a) bedürfen ebenfalls einer Mehrheit von ¾ der erschiene-
nen Mitglieder des Vereins.
(7) Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die H älfte der abgegebenen gülti-
gen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälf te der abgegebenen
gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Ka ndidaten, die die
meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist sodann derje-
nige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmeng leichheit entscheidet
das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufz unehmen, das
vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer - der zu Beginn einer jeden Mit-
gliederversammlung durch den Versammlungsleiter bestimmt wird - zu unter-
zeichnen ist. Jedes Vereinsmitglied erhält eine Ausfertigung  des jeweiligen Sit-
zungsprotokolls. Die Verwahrung der Protokolle im Original erfolgt in der Verant-
wortung des Vorstandes des Vereins.
§ 14
ZUSAMMENARBEIT MIT EXTERNEN GREMIEN
(1) Im Rahmen der Umsetzung der BMBF- Fördermaßnahme „Zwanzig20 –  Partner-
schaft für Innovation“ wird  durch das BMBF ein Beirat errichtet. Gemäß Förder-
richtlinie des BMBF bewertet der Beirat jedes einzelne Vorhaben  des Konsorti-
ums hinsichtlich seiner Förderwürdigkeit und empfiehlt die F örderung dem vom
BMBF beauftragten zuständigen Projektträger. Durch den Vorstand können Vor-
haben ausgewählt und dem Beirat auf der Grundlage eines Vo rstandsbeschlus-
ses zur Bewertung vorgestellt werden. Im Zuge der Umsetzung der Ziele des
Konsortiums evaluiert der Beirat den Projektfortschritt und empfiehlt ggf. notwen-
dige Maßnahmen. Zur Durchführung seiner Arbeit kann der Beirat beim Vorstand
Berichte und Stellungnahmen anfordern. Die noch zu konkretisierende inhaltliche
und strukturelle Ausrichtung sowie die Aufgabenbereiche des Be irates obliegen
dem BMBF.
(2) Die vom HYPOS-Konsortium (auf Basis des HYPOS-Initiativkonzeptes v om
03.04.2013) in den Beirat zu entsendenden Mitglieder we rden gem. § 9 Abs. (1)
lit. (g) vom Vorstand vorgeschlagen.
9
§ 15
ARBEITSKREISE
(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Vereins gem. d en einzelnen Themenfeldern
entlang der HYPOS-Wertschöpfungskette werden Arbeitskr eise gebildet. Die
Mitarbeit in mindestens einem dieser Arbeitskreise ist für jedes Mitglied verpflich-
tend. In den Arbeitskreisen werden Projekte erarbeit et, die im Interesse des Ver-
eins zu einer Förderung des Vereinszwecks beitragen sollen. Diese Aktivitäten
werden in Projektform inhaltlich beschrieben.
(2) Die von den Arbeitskreisen erzielten Arbeitsergebnisse so wie insbesondere die
von diesen entwickelten Projekte sind dem Vorstand zur Auswertung bzw. Abstim-
mung über die Durchführung der jeweiligen Projekte vorzulegen.
(3) Konstituierung und Auflösung eines Arbeitskreises werden vo m Vorstand be-
schlossen. Die Leiter der Arbeitskreise (sog. „Themenfeldverantwortliche“)  werden
vom Vorstand für einen Zeitraum von 2 Jahren benannt. Eine  Abberufung durch
den Vorstand ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich.
§ 16
GESCHÄFTSBESORGUNG
Die organisatorische Durchführung des Vereins und die Ausführung der zur Verwirklichung
des Vereinszwecks erforderlichen Maßnahmen und Vorhaben kann der Verein einem Drit-
ten übertragen, der die geschäftsmäßigen Angelegenheiten des Vereins im Rahmen dieser
Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und unt er Beachtung der Wei-
sungen des Vorstandes des Vereins erledigt. Der Verein kann den D ritten zur Vornahme
aller Handlungen ermächtigen, die der gewöhnliche Geschäft sverkehr mit sich bringt und
nicht von grundlegender Bedeutung für den Verein oder seine Mitglieder sind.
§ 17
SATZUNGSÄNDERUNGEN
Änderungen der Satzung werden von der Mitgliederversammlun g mit einer Mehrheit von
¾ der erschienenen Mitglieder des Vereins beschlossen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Eintragung ins Vereinsregister.
§ 18
AUFLÖSUNG DES VEREINS
(1) Die Auflösung des Vereins bedarf eines Beschlusses der Mitglie derversammlung
mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitgliede r des Vereins.
10
(2) Sofern und soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes b eschließt, sind der
Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsbe-
rechtigte Liquidatoren.
(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermöge n ist von den Liquida-
toren an eine nicht wirtschaftlich tätige Einrichtung, die i m Zusammenhang mit
dem Vereinszweck forscht, zu spenden.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus ei-
nem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Beitrags- und Umlageordnung
Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V.
(1) Der Verein erhebt von den Mitgliedern einen Mitglieds beitrag und eine Umlage
gem. § 6 der Vereinssatzung.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bemisst sich gestaffelt  an der Höhe des Jahres-
umsatzes der Mitglieder entsprechend des letzten festgestellten Jahresumsatzes.
Die Staffelung des jährlichen Mitgliedsbeitrages gestaltet sich wie folgt:
Umsatz < 10 Mio. EUR = 1.000,-- EUR Jahresbeitrag
Umsatz ≥ 10 Mio. EUR = 2.500,-- EUR Jahresbeitrag
(3) Für Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Verbände und Kammern, Netzwerk-
und Clusterorganisationen und Gebietskörperschaften beträgt d er Jahresbeitrag
500,-- EUR.
(4) Der Vorstand ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefälle n über Stundung,
Reduzierung, Erlass und Ratenzahlung von Mitgliedsbeiträgen zu entscheiden.
(5) Die Höhe der Umlage beträgt für das jeweilige Einzelm itglied (netto) 1,5 % des im
Geschäftsjahr bewilligten HYPOS-Fördermittelbudgets im Rahm en der BMBF-
Fördermaßnahme „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ .
[Rechenbeispiel Umlagen-Erhebung:
Ein Mitglied erhält im Rahmen der HYPOS-Förderung einen Zuwen dungs-
bescheid im Jahr 2014 über einen Förderbetrag von insgesamt 250.000,-- EUR
für einen mehrjährigen Förderzeitraum.
Die Umlage beträgt somit 250.000,-- EUR x 1,5% = 3.750,00 EUR]
(6) Auf Umlagen weist der Verein die ergänzende gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe
von zur Zeit 19 % aus. Die Jahresbeiträge sind in festgeset zter Höhe jährlich im
Voraus bis jeweils zum 31. März eines jeden Kalenderjahres v on den Mitgliedern
auf das von dem Verein hierzu benannte Konto durch Überweisung zu zahlen.
Die Umlagen zuzüglich Umsatzsteuer sind 2 Monate nach Zu gang des
Zuwendungsbescheides bezüglich des seitens des Bundesministeriu ms für
Bildung und Forschung (BMBF) für das jeweilige Einzelmitglied b ewilligten
HYPOS-Fördermittelbudgets zur Zahlung fällig.
(7) Diese Beitrags- und Umlageordnung gilt erstmalig für das Beitragsjahr 2013.
Halle (Saale), den 30.10.2013

Anlage zur Beitrags- und Umlageordnung
Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany e.V.
Der Verein erbringt im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgab en insbesondere
folgende Dienstleistungen für seine Mitglieder:
(1) Organisation und Management der Partner und Mitglieder
(2) Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations
(3) Marketing
(4) Governmental Relations
(5) Akzeptanz- und Wissenschaftskommunikation
(6) Organisation der Plattform ostdeutsches Netzwerk HYPOS
(7) Vorbereitung und Begleitung der FuE-Projekte
(8) Vorbereitung der Arbeit der Entscheidungsträger/Gremien
(9) Bildung und Steuerung der Arbeitskreise zur Projektorganisation  und
Antragstellung
(10) Koordination der Berichterstattung ggü. dem Projektträger
(11) Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung von T hemenfeldern
(12) Umsetzung der HYPOS-Strategie.
Halle (Saale), den 30.10.2013


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01570

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2020 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Stadtreinigung Leipzig -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 im Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig wird die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
22. September 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung für die Wirtschaftsjahre 2016- 2019 im Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig wurde durch die  Ebner Stolz GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfungen sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2020
incl. Honorarvorschlag der Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2020 erneut zur Bestellung als
Abschlussprüfer vorzuschlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

-

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01510-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Leipzig erinnert an den 60. Jahrestag des Mauerbaus - Gedenken an die Fluchtopfer
aus der DDR

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur  02.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Arbeitsgruppe „Gedenktage“ des Referats Protokoll wird in einer gemeinsamen
Sitzung das Thema 60. Jahrestag des Mauerbaus 2021 beraten und einen Vorschlag
unterbreiten.

2. Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig wird das Thema in der Dauerausstellung im
Bereich "Moderne Zeiten" des Altes Rathaus, 2. OG, aktualisieren. Im Zuge der anstehenden
Überarbeitung des Gegenwartsteils, soll die Präsentation aus der Expo 2000 übernommene
Installation mit Mauertrümmern genutzt werden, um die Thematik darzustellen.
Die Akzente sollten neben der Recherche nach Leipziger Betroffenen auch die Frage nach
gescheiterten Fluchtversuchen und entsprechenden U-Haft-Schicksalen sein.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
Mit dem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, anlässlich des 60. Jahrestages des
Mauerbaus am 13. August 2021, den Fluchtopfern aus der DDR würdig zu gedenken. Hierzu
soll bis Ende 2020 ein Konzept erstellt werden.

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  entfällt
III.  Strategische Ziele   entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung

Es ist ein Anliegen von zeitgeschichtlicher Relevanz, das Gedenken an die Opfer, die an der
innerdeutschen Grenze gestorben sind, auch in Leipzig, Stadt der Friedlichen Revolution,
wachzuhalten. Dabei sind insbesondere die politische Bildung und die Erziehung zu
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Demokratie und Gewaltfreiheit gefordert. Grundsätzlich muss eine Form des Gedenkens
gefunden werden, die die historischen Zusammenhänge und Strukturen transparent darstellt.

Die Erinnerung an den Bau der Berliner Mauerbau und damit die totalitäre Geschlossenheit
der DDR ist zweifellos ein Thema der städtischen Erinnerungskultur, selbst wenn Leipzig
anders als Berlin nicht selbst Grenzstadt war.

Das Referat Protokoll wird innerhalb der Arbeitsgruppe „Gedenktage“ beraten, welche Form
der Erinnerung zu diesem Thema die Stadt Leipzig 2021 einplant.

Das Stadtgeschichtliche Museum bietet an, die aus der Expo 2000 übernommene
Installation mit Mauertrümmern im Bereich "Moderne Zeiten" des Altes Rathaus, 2. OG, im
Zuge der anstehenden Überarbeitung des Gegenwartsteils dieser Präsentation, zu nutzen,
um die Thematik deutliche darzustellen. Die Akzente sollten neben der Recherche nach
Leipziger Betroffenen auch die Frage nach gescheiterten Fluchtversuchen und
entsprechenden U-Haft-Schicksalen sein.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung soll bis zum 13. August 2021 erfolgen, um an den Jahrestag zum Mauerbau
zu erinnern.

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01509-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
"Bilder einer Stadt im Wandel: Leipzig 1946 und heute" als Dauerausstellung
etablieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur  04.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Institut für Länderkunde dafür ein, die Inhalte in eine
leicht transportable Wanderausstellung zu verwandeln, damit diese wechselnd in
Stadteilzentren, an Schulen oder anderen öffentlichen Orten gezeigt werden kann.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
Mit dem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, zu prüfen inwieweit die
Sonderausstellung „Bilder einer Stadt im Wandel: Leipzig 1946 und heute“ (Fotografien aus
dem Leibnitz –Institut für Länderkunde) im Rahmen einer Dauerausstellung weiterhin im
Neuen Rathaus oder an einem anderen geeigneten Ort dauerhaft präsentiert werden kann.

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

4/4
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  entfällt
III.  Strategische Ziele   entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung

In der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses ist die dauerhafte Installation einer
Ausstellung aus Kapazitätsgründen und im Interesse wechselnder bürgerschaftlicher
Präsentationsmöglichkeiten nicht vorgesehen.

Im Stadtgeschichtlichen Museum wird der Bereich Krieg - Zerstörung - Nachkriegszeit
bereits in der Dauerausstellung "Moderne Zeiten" im Alten Rathaus, 2. OG abgebildet und
umfassend durch fachwissenschaftliche und museumspädagogische Konzepte bearbeitet.
Konkret wird auf den schwersten Bombenangriff auf Leipzig vom 4. Dezember 1943 in Text
und Bild eingegangen und mit den anschließenden Kapiteln "Unter Besatzung"/ "Beginn des
Wiederaufbaus"/ "Neuanfänge des öffentlichen Lebens" auch der Neuanfang mit Blick auf
die Leipziger Stadtgesellschaft vorgestellt. Hier wird neben Fotografien des bedeutenden
Kriegsreporters Robert Capa verstärkt auch mit dreidimensionalen Objekten gearbeitet und
szenographisch im Ausstellungsbau auf die historischen Ereignisse eingegangen. Eine
Ergänzung um die Fotografien der genannten Wanderausstellung würde in der
Dauerausstellung eine Redundanz bedeuten; zudem ist in der thematisch und konzeptionell
umfassenden Etagenpräsentation kein Raum für umfangreiche Erweiterungen und
Sonderpräsentationen vorgesehen.

Denkbar ist hingegen, dem Institut für Länderkunde vorzuschlagen, die Inhalte in eine leicht
transportable Wanderausstellung zu verwandeln, welche so wechselnd in Stadteilzentren, an
Schulen oder anderen öffentlichen Orten gezeigt werden könnte.


Grünau Nord - WK VII retten!

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01572

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat S. Pellmann

Betreff:
Grünau Nord - WK VII retten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
SBB West   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 gemeinsam mit den lokalen Akteuren
ein kleinteiliges Entwicklungskonzept für den Wohnkomplex VII in Leipzig-Grünau zu
erstellen.

Insbesondere ist dabei sicherzustellen, dass der Rückbau öffentlich zugänglicher
Infrastruktur aufgehalten wird und neue Strukturen entstehen. Priorisiert wird hierbei die Vor-
Ort-Versorgung mit Lebensmitteln, Sparkasse, Bibliothek und Postannahmestelle.

Begründung:

In den letzten Jahren ist eine erschreckende Rückentwicklung der lokalen Infrastruktur im
Wohnkomplex VII zu verzeichnen. Was zunächst mit der Schließung des REWE sowie des
Konsums begann, wurde durch die Schließung der Post, der Sparkasse und dem Abbau der
LVB-Fahrkartenautomaten fortgesetzt. Selbst die Versorgung mit Bargeld vor Ort ist
zeitweise aufgrund zu niedriger Bestände des Automaten nicht mehr gesichert. Ebenso
verunsichert die Anwohnenden die Hängepartie rund um die Stadtteilbibliothek. Die
Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass das im INSEK benannte
Schwerpunktgebiet Grünau sich weiter zurückentwickelt und die Lebensqualität sinkt.
Insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit
Pflegebedarf fühlen sich vermehrt von der Außenwelt abgeschnitten und schlecht vor Ort
versorgt. Diesem Prozess muss zwingend entgegengewirkt werden, weshalb ein kleinteiliges
Entwicklungskonzept zu erstellen ist.

2/2


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01406-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Freiheits- und Bürgerrechte stärken - Mutige des 17. Juni 1953 ehren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen  31.08.2020 Vorberatung
FA Kultur  04.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
Im Antrag wird die Verwaltung beauftragt, den 70. Jahrestag der Arbeiteraufstände am 17.
Juni 1953 im Jahr 2023 würdig zu begehen. Die Stadtverwaltung wird im Jahr 2023 würdig
an den 70. Jahrestag der Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953 erinnern und die Freiheits- und
Bürgerrechte thematisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits eine protokollarische
Gedenkveranstaltung langfristig avisiert. Die Einbindung in das Themenjahr 2023 wird bei
der konkreten Ausgestaltung geprüft.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entfällt.
4/4
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Gemäß Ratsbeschluss zur Vorlage VI-DS-07998 gestaltet die Stadt Leipzig ab dem Jahr
2021 Themenjahre. Für das Jahr 2023 sind in der langfristigen Perspektive die Arbeitstitel
„Die Stadt als Bühne“ und die „Stadt des Rechts“ vorgesehen. Die inhaltliche Ausgestaltung
beginnt frühestens ab dem I. Quartal 2021. Der Antragsteller schlägt vor, den 70. Jahrestag
der Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953 im Jahr 2023 im Rahmen des Themenjahres „Stadt
des Rechts“ gebührend zu begehen.

Dass im Jahr 2023 würdig an den 70. Jahrestag der Arbeiteraufstände am 17. Juni 1953
erinnert werden muss, steht außer Frage. Die Stadtverwaltung verantwortet und organisiert
regelmäßig protokollarische Gedenkfeiern mit Bezug auf den 17. Juni. Diese werden in
einem Turnus von 5 Jahren veranstaltet – zuletzt im Jahr 2018 und zum nächsten Mal im
Jahr 2023. In den Jahren dazwischen lädt die Gedenkstätte „Museum in der Runden Ecke“
zu Gedenkveranstaltungen ein. Authentische Erinnerungsorte, die regelmäßig zu den
Gedenktagen einbezogen werden, sind u.a. der Südfriedhof (Grabstätte für die Opfer des
Volksaufstandes am 17. Juni) und das Denkmal „Panzerspuren“ im Salzgässchen in der
Innenstadt Leipzigs (Das Denkmal erinnert in Form von „Panzerspuren“ daran, dass der
Volksaufstand in der DDR von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen wurde).

Für das Jahr 2023 werden von Seiten der Stadt Leipzig Gedenkveranstaltungen zur
Erinnerung an den 70. Jahrestag der Aufstände vorbereitet. Ob diese zwingend im Rahmen
des Themenjahres organisiert werden, ist dabei noch offen.

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