city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06437

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für die Haushaltsjahre 2019/2020 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in
Höhe von 5 % beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Begründung

1. Allgemeines

Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen ge-
bundene Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden
kann und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften werden können.

Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen soll das vom Ein-
richtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies bedeutet,
dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten zu finan-
zierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist notwendig,
um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten.

Der Stadtrat beschloss zuletzt am 26.10.2016 auf Grund der Vorlage Nr. VI-DS-03056 den
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2017/2018 auf 5 %
festzulegen.

2. Gesetzliche Grundlagen

Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73 Grund-
sätze der Einnahmebeschaffung verpflichtet "Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften
zu erheben" sowie "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen" zu
beschaffen. Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind die
Einnahmen aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten
Leistungen zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern
(§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SächsGem0). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist
Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGem0).

Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen Kommunal-
abgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können auch privatrechtliche
Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der Kalkulation die gleichen
Grundsätze wie für Benutzungsgebühren (Kommentar SächsGemO § 73 Rz. 21) sinngemäß.

Das SächsKAG ist die Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagever-
mögens. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der Entgelte - nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen Kosten gehört ge-
mäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Das Ge-
bührenaufkommen einer kostenrechnenden Einrichtung soll die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen (Kostendeckungsgrund-
satz SächsKAG § 10).

Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie der
Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren .
In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte
festzulegen.

Für privatrechtliche Entgelte - beispielsweise im Bereich der Kultur, Bildung etc. - sind eben-
falls betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu erstellen. Zu den betriebswirtschaftlich ansatz-
fähigen Kosten gehören demnach auch in diesem Bereich die Abschreibungen und
kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen.

4/4

3. Festlegung des Zinssatzes

Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein. Für die
Bestimmung des Zinssatzes sind nicht die in der Gebührenperiode am Kapitalmarkt herr-
schenden Verhältnisse maßgebend, sondern es wird auf die Langfristigkeit des Anlagekapi-
tals abgestellt.

Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt
derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt.

Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG
(AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende Mög-
lichkeiten als angemessen zu betrachten:

1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige
Kommunal-kredite übliche Zinssatz,
2. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder
3. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz
 von 5 bis 6 vom Hundert.

In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2019/2020 ein
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischer Zinsen in der Stadt
Leipzig angewendet.

Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73 Sächs-
GemO Gebühren und Entgelte erheben.

Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu
ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei wer-
den der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und Herstellungskosten
abzüglich Abschreibungen), vermindert um das sogenannte Abzugskapital (Beiträge, Zuwei-
sungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt.

Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes
die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Ebenfalls zugrunde
gelegt wurde die Aussage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Angemes-
senheit der Höhe des Zinssatzes unter derzeitigen Kapitalmarktverhältnissen. Demnach ist
es "den Kommunen unbenommen, auch die in den Anwendungshinweisen genannten Zinss-
ätze fortzuschreiben".

Somit wird der kalkulatorische Zinssatz für den Zeitraum 2019/2020 auf 5 % festgesetzt.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06438

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Neufassung Betriebsordnung Krematorium der Stadt Leipzig auf dem Südfriedhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Betriebsordnung für das Krematorium der Stadt Leipzig auf dem
Südfriedhof wird beschlossen.
Die bisherige Betriebsordnung vom 26.04.2006 tritt mit der Veröffentlichung der Neufassung
außer Kraft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die gültige Betriebsordnung für die Betreibung und Bewirtschaftung des Krematoriums der
Stadt Leipzig auf dem Südfriedhof, Beschluss RBV-591/06 der Ratsversammlung
26.04.2006, ist den gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechtsprechung
anzupassen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die bisherige Betriebsordnung ist auf Grund der Anforderungen zur Emissionsminderung für
Anlagen zur Humankremation (VDI 389)1 und der Europäische Norm für Bestatter (DIN EN
15017) zu überarbeiten.

3/3

Sachverhalt:

Die Betriebsordnung des Krematoriums der Stadt Leipzig wurde am 26.04.2006 durch die
Ratsversammlung beschlossen.

Im Zuge der Arbeit des Krematoriums Leipzig, als Dienstleister für die Leipziger Bürgerinnen
und Bürger und die Bestattungsunternehmen in Leipzig und Umland, hat sich diese
Betriebsordnung als satzungsrechtliche Handlungsgrundlage bewährt.

Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit wurde die zu beschließende Betriebsordnung, wenn
vertretbar, inhaltlich gekürzt. Sie berücksichtigt die aktuelle Gesetzgebung im Friedhofs- und
Bestattungsrecht Sachsen sowie die einschlägige Rechtsprechung.

Anlagen:
 Neufassung Betriebsordnung für das Krematorium Südfriedhof

 Synopse Beschluss RBIV-591/06 der Ratsversammlung vom 26.04.2006 und VI-DS-
06438 Neufassung 2018

 S. 1
Stadt Leipzig, ASG
Abteilung Friedhöfe
Betriebsordnung
der Stadt Leipzig für das Krematorium auf dem Südfriedhof (Betriebsordnung
Krematorium vom                   2018
Veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr.

Präambel
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. März 2018 und § 20 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über das
Friedhofs- Leichen- und Bestattungswesen (SächsBestG) vom 08. Juli 1994, zuletzt
geändert am 26. April 2018, die folgende Betriebsordnung für das Krematorium der Stadt
Leipzig beschlossen:

Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich und Grundsätze
§ 2  Zweck des Krematoriums, Betriebsleitung, Gesch äftsstelle
§ 3 Betriebsräume
§ 4 Annahme von Leichen
§ 5 Wertgegenstände und Beigaben
§ 6 Särge, Sargausstattung, Bekleidung
§ 7  Einäscherung
§ 8 Bedienung der Einäscherungsanlagen und peripher en Geräten
§ 9 Beiwohnung bei der Einäscherung
§ 10 Behandlung von Aschen
§ 11  Übergabe der Urnen
§ 12 Nachweisführung der Einäscherung
§ 13 Entgelte
§ 14  Ordnungswidrigkeiten
§ 15  Schlussbestimmung

§ 1
Geltungsbereich und Grundsätze

(1) Diese Betriebsordnung gilt für das Krematorium (Einäscherungsanlage und
Leichenhalle) der Stadt Leipzig auf dem Südfriedhof.
(2) Das Krematorium ist ein Betrieb gewerblicher Art der Stadt Leipzig innerhalb des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Friedhöfe.
(3) Leistungen werden auf der Grundlage dieser Betriebsordnung und der
Entgeltordnung für die Benutzung des Krematoriums Leipzig erbracht.
(4) Mit der Erteilung eines Auftrages zur Einäscherung durch den Auftraggeber und
Annahme des Auftrages durch das Krematorium Leipzig erkennt der Auftraggeber
diese Betriebsordnung an.
(5) Im Krematorium Leipzig erfolgt ein würdevoller Umgang mit den Verstorbenen. Es
wird nach den Siegelrichtlinien „Kontrolliertes Krematorium“ des Deutschen
Städtetages regelmäßig zertifiziert.
(6) Bei der Betreibung der Anlage und der Durchführung aller Arbeiten sind
insbesondere die Bestimmungen des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-
Leichen- und Bestattungswesen SächsBestG, der VDI 3891 „Emissionsminderung für
Anlagen zur Humankremation“ und der EN 15017 „Bestattungs-Dienstleistungen –
Anforderungen“, in der jeweils gültigen Fassung, zu beachten.

 S. 2

§ 2
Zweck des Krematoriums, Betriebsleitung, Geschäftsstelle

(1) Das Krematorium dient ausschließlich der Humankremation.
(2) Für den Betrieb und die Unterhaltung des Krematoriums ist der/die Leiter/in des
Krematoriums zuständig. Er/sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass das mit den
Einäscherungsvorgängen beauftragte Personal über die erforderliche Sachkunde
verfügt.
(3) Der/die Leiter/in des Krematoriums ist gegenüber allen Personen weisungsberechtigt,
die sich vorübergehend oder ständig zu Arbeits- bzw. Dienstleistungen bzw. auf
Grund besonderer Genehmigungen im Krematorium aufhalten. Er sichert den
ordnungsgemäßen Arbeitsablauf und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
und die Umsetzung dieser Betriebsordnung.
(4) Die Geschäftsstelle des Krematoriums ist arbeitstäglich von 7:00 bis 15:00 Uhr
geöffnet.

§ 3
Betriebsräume

(1) Technische Betriebsräume sind: Annahmeräume für Leichen, Leichenkühlräume,
Transportgänge für die Leichenbeförderung sowie die Einäscherungsanlagen mit
Einfahrraum, Leitzentrale, Ascheaufbereitung, Filterstaubsammelstelle und die
Aufenthaltsräume der Mitarbeiter.
(2) Zu den technischen Betriebsräumen haben Betriebsfremde ohne Zustimmung
des/der Leiters/in des Krematoriums keinen Zutritt, außer Personen, die mit der
Wartung oder sonstigen Arbeiten beauftragt sind.
(3) In den Betriebsräumen ist die Anfertigung von Ton- und Bildaufnahmen nicht erlaubt.
(4) Ausnahmen zu den Festlegungen in Abs. 2 und 3 kann nur der/die Leiter/in der
Abteilung Friedhöfe gestatten.
(5) Betriebsbesichtigungen sind nach vorheriger Anmeldung und Zustimmung des/der
Leiters/in des Krematoriums, in Begleitung eines/r beauftragten Mitarbeiters/in,
zulässig.

§ 4
Annahme von Leichen

Das Krematorium nimmt Leichen zur Einäscherung unabhängig vom Wohn- und Sterbeort
an, wenn die im SächsBestG sowie in dieser Betriebsordnung enthaltenen Bestimmungen
erfüllt sind.

(1) Die Bestattungsunternehmen haben von Montag bis Sonntag 24 Stunden Zugang zu
den Annahmeräumen. Die einliefernden Bestattungsunternehmen können mit den
erforderlichen Schlüsseln und Chipkarten für die Räumlichkeit zur Leichenannahme
ausgerüstet werden. Der Erhalt ist zu quittieren. Bei Verlust ist Schadenersatz zu
leisten.
(2) Das anliefernde Bestattungsunternehmen hat zu sichern, dass an jedem
eingelieferten Sarg außen eine Kennzeichnung haltbar befestigt ist, die
- den Namen und Vornamen,
- das Geburts- und Sterbedatum,
- die Sterbeanschrift des Verstorbenen,
- die Bezeichnung des anliefernden Bestattungsunter nehmens
ausweist. Zusätzlich sind sichtbar an der Leiche oder im Sarg nochmals Name und
Vorname sowie Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen beizufügen (Fußzettel).
(3) Für die Anlieferung von Särgen mit Verstorbenen, die an einer meldepflichtigen
Krankheit im Sinne des § 6 des Infektionsschutzgesetzes gelitten haben bzw. daran

 S. 3
verstorben sind oder bei denen ein solcher Verdacht besteht bzw. von denen eine
Ansteckungsgefahr ausgeht, gelten die entsprechenden Bestimmungen des
Sächsischen Bestattungsgesetzes und sowie die Festlegungen des
Gesundheitsamtes im Einzelfall.
(4) Das Personal des Krematoriums kann beim Ausladen der Särge helfen. Es wird keine
Haftung für dabei entstehende Schäden übernommen.
(5) Jede Leiche ist im Einlieferungsbuch zu registrieren.

§ 5
Wertgegenstände und Beigaben

(1) Verstorbene sollen möglichst ohne Wertgegenstände eingeliefert werden.
Wertgegenstände, die sich bei der Anlieferung an der Leiche befinden, werden mit
eingeäschert. Die Stadt Leipzig haftet nicht für den Verlust oder Schäden dieser
Wertgegenstände.
(2) Entfernbare äußerliche Gegenstände an der Leiche gelten nicht als deren
Bestandteil, sondern als Beigaben, so z. B. abnehmbare Prothesen, Brillen, Schmuck
etc. Diese Beigaben sind durch das beauftragte Bestattungsunternehmen zu
entfernen, wenn sie die unter § 6 Abs. 2 dieser Betriebsordnung genannten
Bedingungen nicht erfüllen.

§ 6
Särge, Sargausstattung, Bekleidung

(1) Verstorbene müssen in Vollholzsärgen eingeliefert werden, in denen sie auch
einzuäschern sind. Wird eine Leiche in einem Sarg angeliefert, der nicht dieser
Satzung entspricht, so muss diese vom beauftragten Bestattungsunternehmen in
einen vorschriftsmäßigen Sarg umgebettet werden.
(2) Für Särge, Sargausstattungen und Totenbekleidung dürfen nur Materialien verwendet
werden, die bei der Verbrennung die Einhaltung der gesetzlichen Emissionswerte
garantieren, die Asche der/des Verstorbenen geringstmöglich mit unverbrennbaren
oder körperfremden Rückständen belasten, keine sonstigen Gefahren verursachen
und den Anforderungen der Richtlinie VDI 3891 entsprechen.
(3) Das Gewicht von Sarg und Leichnam darf das zulässige Belastungsgewicht der
Einfahrmaschinen nicht überschreiten. Die Sarggröße darf folgende Höchstmaße
nicht überschreiten:
Länge: 210 cm
Höhe: 65 cm
Breite: 95 cm.

§ 7
Einäscherung

(1) Vor der Einäscherung einer Leiche muss
- die Todesbescheinigung Blatt 3, vertraulicher Tei l
- der Bestattungsschein/ Sterbeurkunde des Standesa mtes
- die Willensbekundung der/des Bestimmungsberechtig ten zur
Feuerbestattung einer/eines Angehörigen oder der Auftrag zur
Einäscherung einer dazu von Amts wegen befugten Behörde, wenn
keine Angehörigen auffindbar sind,
- der Auftrag zur Einäscherung,
- und ggf. die Freigabe der Staatsanwaltschaft vorl iegen.
(2) Vor der Einäscherung muss eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt worden
sein und die Unbedenklichkeitserklärung des Gesundheitsamtes vorliegen (§ 18 b
Abs. 2 SächsBestG).

 S. 4
(3) Den Zeitpunkt der Einäscherung bestimmt der/die Leiter/in des Krematoriums bzw.
ein von ihr beauftragter/e Mitarbeiter/in nach Freigabe der Leiche nach der 2.
Leichenschau.
(4) In jedem Ofen darf nur eine Leiche je Vorgang eingeäschert werden. Ein
Nummernstein mit einer fortlaufenden Nummer des Einäscherungsverzeichnisses
wird beigefügt.
(5) Jede Einäscherung wird mit Datum/Uhrzeit (Beginn, Ende) sowie eventuellen
Vorfällen, Störungen etc. aufgezeichnet.
(6) Über die Einäscherung von Leichen mit meldepflichtigen Krankheiten entscheidet die
Amtsärztin/der Amtsarzt/Gesundheitsamt.
(7) Das Bedienpersonal im Krematorium sichert die:
- ordnungsgemäße Vorbereitung des Sarges,
- Führung des Einäscherungsverzeichnisses,
- Aufbereitung der Asche für die Urne,
- Kontrolle des Nummernsteines und
- Kennzeichnung der Urne.

§ 8
Bedienung der Einäscherungsanlage

(1) Die Bedienung der vorgenannten Technik hat entsprechend der Betriebsanleitung
des Herstellers zu erfolgen und nur durch für die Einäscherung eingewiesenes und
qualifiziertes Personal erfolgen.
(2) Über die bei der Einäscherung anfallenden Filterstäube, deren Lagerung und
Entsorgung sind Nachweise zu führen.
(3) Für die technischen Einrichtungen werden Wartungsverträge geschlossen.

§ 9
Beiwohnung bei der Einäscherung

(1) Auf Antrag ist die Beiwohnung von Angehörigen bzw. Hinterbliebenen an der
Einäscherung ihres Verstorbenen in der Einäscherungshalle des Krematoriums
möglich. Für die Beiwohnung an der Einäscherung wird ein gesondertes Entgelt
erhoben.
(2) Die Ausgestaltung der Beiwohnung kann in würdiger Form, jedoch nicht als
Trauerfeier, erfolgen.

§ 10
Behandlung von Aschen

(1) Die gesamte Asche eines Verstorbenen ist in die dafür bestimmte Aschekapsel zu
füllen. Der Asche ist der Nummernstein beizufügen, aus dem der Name des
Krematoriums und die laufende Nummer lt. Einäscherungsregister hervorgehen.
(2) Eine stoffliche Verwertung von metallischen Kremationsrückstände (z. B. künstliche
Gelenke, Sargmetalle u. ä.) oder nichtmagnetischen Edelmetallen (Gold, Silber,
Platin, Palladium) ist nicht zulässig und untersagt. Sollte ein Abfüllen in die
Aschekapsel nicht möglich sein, wird dieser Teil der Leiche einer separaten
Beisetzung auf dem Südfriedhof zugeführt werden.
(3) Die umweltgerecht abbaubaren Aschekapseln stellt das Krematorium zur Verfügung.
Die Teilung der Asche ist verboten.

§ 11
Übergabe der Urnen

(1) Die Überführung der Urnen zu einem Bestattungsplatz, entsprechend der
landesrechtlichen Bestimmungen, ist nur möglich durch:

 S. 5
- das beauftragte Bestattungsunternehmen,
- Postversand oder
- Transport durch Mitarbeiter des Krematoriums.
(2) Für die Herausgabe der Urne hat die/der Übernehmende mit Angabe des Datums
und seiner/ihrer Unterschrift im Urnenausgangsbuch zu bestätigen.
(3) Die Bestattungsunternehmen sind verpflichtet, die Urne unmittelbar an die/den vom
Krematorium bezeichnete/-n Empfängerin/Empfänger zu übergeben bzw. zu
übersenden.
(4) Der Urnenversand per Post erfolgt ausschließlich nach schriftlicher Anforderung der
zuständigen Friedhofsverwaltung des Bestattungsplatzes.
(5) Der Urne sind i. S. d. § 17 (7) SächsBestG die Einäscherungsurkunde und der
Urnenaufnahmeschein des Friedhofs, bei Seebestattungen die Genehmigung der
zuständigen Stelle, beizufügen.

§ 12
Nachweisführung der Einäscherung

(1) Zu allen durchgeführten Einäscherungen ist neben dem Einäscherungsregister in
analoger Form ein elektronisches Einäscherungsverzeichnis zu führen. Dabei sind
folgende Angaben zu erfassen:
- Bestattungsunternehmen,
- Einäscherungsnummer,
- Vor- und Nachname/n der/des Verstorbenen,
- Geburtstag und Geburtsort,
- Todestag und Sterbeort,
- letzter Wohnort,
- standesamtliche Beurkundung (Standesamt mit Sterb ebuchnummer),
- Tag der Einäscherung,
- Bestattungsplatz der Urne.
(2) Das Verzeichnis ist mit den Genehmigungen, Bescheinigungen und Nachweisen
mindestens 30 Jahre aufzubewahren.

§ 13
Entgelte

(1) Die Durchführung der Einäscherung und der Nebenleistungen ist entgeltpflichtig.
(2) Die Entgelte richten sich nach der Entgeltordnung für die Benutzung des
Krematoriums der Stadt Leipzig.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 2 die Betriebsräume ohne Geneh migung betritt
2. entgegen § 3 Abs. 3 Ton- und Bildaufnahmen ohne Genehmigung anfertigt
3. entgegen § 4 Abs. 3 Leichen ohne die vorgeschrie bene Kennzeichnung
einliefert
4. entgegen § 6 Abs. 1 und 2 Särge, Sargausstattung  und Totenkleidung
anliefert, welche zu erhöhten Emissionswerten führen
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 Abs. 1 SächsGemO mit einer Geldbuße bis
zu 1.000,00 € geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die Stadt Leipzig.

 S. 6
§ 15
Schlussbestimmung

Die Betriebsordnung des Krematoriums der Stadt Leipzig auf dem Südfriedhof tritt am
Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Betriebsordnung des Krematoriums der Stadt Leipzig, Beschluss-Nr. RBV-591/06 der
Ratsversammlung vom 26.04.2006 außer Kraft.

Betriebsordnung für das Krematorium Leipzig
Synopse Beschluss RBIV-591/06 der Ratsversammlung vom 26.04.2006 und VI-DS-06438 Neufassung 2018
Mit der Betriebsordnung Krematorium Leipzig soll eine strukturierte und dem Verfahren der Einäscherung von Verstorbenen angepasste
Neufassung erstellt werden. Es erfolgte der Abgleich zwischen der geltenden Betriebsordnung vom 26.04.2016 und der neu gefassten
Betriebsordnung 2018.
Anmerkungen und/oder Verweise sind im Text blau eingefügt.
RBIV -591/06 vom 26.04.2006

VI -DS -06438 Neufassung 2018
I.  Grundsätze

§ 1
(1)
Im § 1 Abs. 2; § 4; § 9 § 10; § 11 der Neufassung enthalten
Das Krematorium ist ein Betrieb gewerblicher Art de r Stadt Leipzig
innerhalb des Grünflächenamtes, Abteilung Friedhöfe. Es dient der
Einäscherung Verstorbener. Im Krematorium erfolgen die Annahme
von Verstorbenen, die zeitweilige Lagerung von Vers torbenen in
einer Leichenhalle, die Einäscherung von Verstorben en in der
Einäscherungsanlage, die Einbringung der sterbliche n Überreste
(Asche) in ein behördlich verschlossenes Behältnis (Urne), die
Bereitstellung der Urnen für die Beisetzung bzw. fü r den
Urnentransport sowie dem Beiwohnen von Angehörigen bei der
Einäscherung in der Einäscherungshalle. Die Leistungen werden auf
privatrechtlicher Grundlage erbracht.

(2)
Im § 3 Neufassung umfassender geregelt
Die zur Betreibung und Benutzung des Krematoriums g ehörenden
Baulichkeiten, Räume und Anlagen befinden sich im E igentum der
Stadt Leipzig und sind Bestandteil der Organisation seinheit
Grünflächenamt, Abteilung Friedhöfe. Die genutzten Baulichkeiten,
Räume und Anlagen sind in einer gesonderten Aufstel lung
ausgewiesen. Diese Räume dürfen nur durch Bedienste te des
Krematoriums und gesetzlich befugte Personen betreten werden.
§ 1
Geltungsbereich und Grundsätze

(1) Diese Betriebsordnung gilt für das Krematorium
(Einäscherungsanlage und Leichenhalle) der Stadt Leipzig auf dem
Südfriedhof.
(2) Das Krematorium ist ein Betrieb gewerblicher Art der Stadt Leipzig
innerhalb des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung
Friedhöfe.
(3) Leistungen werden auf der Grundlage dieser Betriebsordnung und der
Entgeltordnung für die Benutzung des Krematoriums Leipzig erbracht.

(4) Mit der Erteilung eines Auftrages zur Einäscherung durch den
Auftraggeber und Annahme des Auftrages durch das Krematorium
Leipzig erkennt der Auftraggeber diese Betriebsordnung an.
(5) Im Krematorium Leipzig erfolgt ein würdevoller Umgang mit den
Verstorbenen. Es wird nach den Siegelrichtlinien „Kontrolliertes
Krematorium“ des Deutschen Städtetages regelmäßig zertifiziert.
(6) Bei der Betreibung der Anlage und der Durchführung aller Arbeiten
sind insbesondere die Bestimmungen des Sächsischen Gesetzes
über das Friedhofs- Leichen- und Bestattungswesen SächsBestG, der
neu:  VDI 3891 „Emissionsminderung für Anlagen zur
Humankremation“ und der EN 15017 „Bestattungs-Dienstleistungen –
Anforderungen“, in der jeweils gültigen Fassung, zu beachten.

2

(3)
Im § 1 Abs. 3 Neufassung enthalten
Das Krematorium erbringt seine Leistungen auf der Grundlage einer
Entgeldordnung. Diese ist gesondert zu beschließen.  Bei der
Rechnungslegung ist die gesetzliche Mehrwertsteuer auszuweisen.

§ 2  Im § 1 Abs. 6 Neufassung enthalten
Bei der Durchführung aller Arbeiten im Krematorium sind die
entsprechenden Bestimmungen des Sächsischen Gesetze s über
das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Säch sisches
Bestattungsgesetz – SächsBestG), die Friedhofssatzu ng der Stadt
Leipzig, die Dienst- und Arbeitsschutzanweisungen d es
Grünflächenamtes, Abteilung Friedhöfe, sowie die
Bedienungsanweisungen für die Kremationsanlage einzuhalten.

§ 2
Zweck des Krematoriums, Betriebsleitung, Geschäftsstelle

(1) Das Krematorium dient ausschließlich der Humankremation.
(2) Für den Betrieb und die Unterhaltung des Krematoriums ist der/die
Leiter/in des Krematoriums zuständig. Er/sie hat insbesondere dafür
zu sorgen, dass das mit den Einäscherungsvorgängen beauftragte
Personal über die erforderliche Sachkunde verfügt.
(3) Der/die Leiter/in des Krematoriums ist gegenüber allen Personen
weisungsberechtigt, die sich vorübergehend oder ständig zu Arbeits-
bzw. Dienstleistungen bzw. auf Grund besonderer Genehmigungen im
Krematorium aufhalten. Er sichert den ordnungsgemäßen
Arbeitsablauf und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und
die Umsetzung dieser Betriebsordnung.
(4) Die Geschäftsstelle des Krematoriums ist arbeitstäglich von 7:00 bis
15:00 Uhr geöffnet.
§ 3  Entfällt, der Betrieb erfolgt auf Grund aller relev anten
Rechtsnormen
Die Einäscherungsanlage des Krematoriums wird auf der Grundlage
einer schriftlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums Leipzig
betrieben. Wesentliche Änderungen der Anlage bedürf en der
schriftlichen Zustimmung des Regierungspräsidiums.

§ 3
Betriebsräume
Neu: die für die Betreibung relevanten Räume sind vollständige benannt;
Abs. 3 und 5 neu aufgenommen

(1) Technische Betriebsräume sind: Annahmeräume für Leichen,
Leichenkühlräume, Transportgänge für die Leichenbeförderung sowie
die Einäscherungsanlagen mit Einfahrraum, Leitzentrale,
Ascheaufbereitung, Filterstaubsammelstelle und die Aufenthaltsräume
der Mitarbeiter.
3

(2)  Zu den technischen Betriebsräumen haben Betriebsfremde ohne
Zustimmung des/der Leiters/in des Krematoriums keinen Zutritt, außer
Personen, die mit der Wartung oder sonstigen Arbeiten beauftragt
sind.
(3) In den Betriebsräumen ist die Anfertigung von Ton- und
Bildaufnahmen nicht erlaubt.
(4) Ausnahmen zu den Festlegungen in Abs. 2 und 3 kann nur der/die
Leiter/in der Abteilung Friedhöfe gestatten.
(5) Betriebsbesichtigungen sind nach vorheriger Anmeldung und
Zustimmung des/der Leiters/in des Krematoriums, in Begleitung
eines/r beauftragten Mitarbeiters/in, zulässig.

§ 4
(1)  Im  § 1 Abs. 5 und § 12 Neufassung geregelt

Die Stadt Leipzig sichert über die Zuständigkeit de s
Grünflächenamtes, Abteilung Friedhöfe, die Schaffun g der
Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Betreiben d es
Krematoriums unter Wahrung eines würdevollen Umganges mit den
Verstorbenen sowie die Führung des Einäscherungsreg isters und
anderer vorgeschriebener Nachweise.
(2)
Im § 2 Abs. 3 Neufassung geregelt
Der Leiter des Krematoriums ist berechtigt, allen Personen, die sich
vorübergehend oder ständig zu Arbeits- bzw. Dienstleistungen bzw.
auf Grund besonderer Genehmigungen bzw. Festlegunge n im
Krematorium aufhalten, Weisungen oder Auflagen zu erteilen, wenn
diese zur Sicherung des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes und zur
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und Festlegung en dieser
Betriebsordnung erforderlich sind.

§ 4

Annahme von Leichen

Das Krematorium nimmt Leichen zur Einäscherung unabhängig vom Wohn-
und Sterbeort an, wenn die im SächsBestG sowie in dieser Betriebsordnung
enthaltenen Bestimmungen erfüllt sind.

(1) Die Bestattungsunternehmen haben von Montag bis Sonntag 24
Stunden Zugang zu den Annahmeräumen. Die einliefernden
Bestattungsunternehmen können mit den erforderlichen Schlüsseln
und Chipkarten für die Räumlichkeit zur Leichenannahme ausgerüstet
werden. Der Erhalt ist zu quittieren. Bei Verlust ist Schadenersatz zu
leisten.
(2) Das anliefernde Bestattungsunternehmen hat zu sichern, dass an
jedem eingelieferten Sarg außen eine Kennzeichnung haltbar
befestigt ist, die
- den Namen und Vornamen,
- das Geburts- und Sterbedatum,
- die Sterbeanschrift des Verstorbenen,
- die Bezeichnung des anliefernden
Bestattungsunternehmens
4

ausweist. Zusätzlich sind sichtbar an der Leiche oder im Sarg
nochmals Name und Vorname sowie Geburts- und Sterbedatum des
Verstorbenen beizufügen (Fußzettel).
(3) Für die Anlieferung von Särgen mit Verstorbenen, die an einer
meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 6 des
Infektionsschutzgesetzes gelitten haben bzw. daran verstorben sind
oder bei denen ein solcher Verdacht besteht bzw. von denen eine
Ansteckungsgefahr ausgeht, gelten die entsprechenden
Bestimmungen des Sächsischen Bestattungsgesetzes und sowie die
Festlegungen des Gesundheitsamtes im Einzelfall.
(4) Das Personal des Krematoriums kann beim Ausladen der Särge
helfen. Es wird keine Haftung für dabei entstehende Schäden
übernommen.
(5) Jede Leiche ist im Einlieferungsbuch zu registrieren.

II.  Einlieferung und Aufbewahrung von Verstorbenen

§ 5
Im § 4 Einleitung enthalten
Das Krematorium ist verpflichtet, Verstorbene zur E inäscherung
anzunehmen, die von Bestattungsunternehmen eingeliefert werden,
wenn die im Sächsischen Bestattungsgesetz, in der
Friedhofssatzung der Stadt Leipzig sowie in der Bet riebsordnung
Krematorium enthaltenen Bestimmungen erfüllt sind.
§ 5
Wertgegenstände und Beigaben

(1) Verstorbene sollen möglichst ohne Wertgegenstände eingeliefert
werden. Wertgegenstände, die sich bei der Anlieferung an der Leiche
befinden, werden mit eingeäschert. Die Stadt Leipzig haftet nicht für
den Verlust oder Schäden dieser Wertgegenstände.
(2) Entfernbare äußerliche Gegenstände an der Leiche gelten nicht als
deren Bestandteil, sondern als Beigaben, so z. B. abnehmbare
Prothesen, Brillen, Schmuck etc. Diese Beigaben sind durch das
beauftragte Bestattungsunternehmen zu entfernen, wenn sie die unter
§ 6 Abs. 2 dieser Betriebsordnung genannten Bedingungen nicht
erfüllen.

§ 6  Im § 4 Abs. 2 neu formuliert aufgenommen
Der Leiter des Krematoriums hat zu sichern, dass an  jedem
eingelieferten Sarg außen eine Kennzeichnung haltbar befestigt ist,
die den Namen und Vornamen, das Geburts- und Sterbedatum, die
Sterbeanschrift des Verstorbenen sowie die Bezeichn ung des
einliefernden Bestattungsunternehmens ausweist. Zus ätzlich sind
§ 6
Särge, Sargausstattung, Bekleidung

(1) Verstorbene müssen in Vollholzsärgen eingeliefert werden, in denen
sie auch einzuäschern sind. Wird eine Leiche in einem Sarg
angeliefert, der nicht dieser Satzung entspricht, so muss diese vom
5

sichtbar an der Leiche oder im Sarg nochmals Name u nd Vorname
sowie Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen bei zufügen
(Fußzettel).
beauftragten Bestattungsunternehmen in einen vorschriftsmäßigen
Sarg umgebettet werden.
(2) Für Särge, Sargausstattungen und Totenbekleidung dürfen nur
Materialien verwendet werden, die bei der Verbrennung die
Einhaltung der gesetzlichen Emissionswerte garantieren, die Asche
der/des Verstorbenen geringstmöglich mit unverbrennbaren oder
körperfremden Rückständen belasten, keine sonstigen Gefahren
verursachen und den Anforderungen der Richtlinie VDI 3891
entsprechen.
(3) Das Gewicht von Sarg und Leichnam darf das zulässige
Belastungsgewicht der Einfahrmaschinen nicht überschreiten. Die
Sarggröße darf folgende Höchstmaße nicht überschreiten:
Länge: 210 cm
Höhe: 65 cm
Breite: 95 cm.

§ 7  Im § 6 umfassend und entsprechend der aktuellen Normen neu
formuliert
Aus Gründen des Schutzes der Umwelt vor schädigende n
Emissionen und Kontaminationen
sowie des Schutzes der Einäscherungsanlage sind nur  Särge zur
Einäscherung anzunehmen,
die der technischen Dokumentation Einäscherungsanla ge
Krematorium des Herstellers der Einäscherungsanlage  (Anlage 1)
entsprechen. Die Umweltverträglichkeit der Sargauss tattung sowie
der Sterbewäsche im Hinblick auf Emissionen und Kontaminationen
sind dem Leiter des Krematoriums durch die einliefe rnden
Bestattungsunternehmen auf Verlangen nachzuweisen.
§ 7
Einäscherung

(1) Vor der Einäscherung einer Leiche muss
- die Todesbescheinigung Blatt 3, vertraulicher Tei l
- der Bestattungsschein/ Sterbeurkunde des
Standesamtes
- die Willensbekundung der/des
Bestimmungsberechtigten zur Feuerbestattung
einer/eines Angehörigen oder der Auftrag zur
Einäscherung einer dazu von Amts wegen befugten
Behörde, wenn keine Angehörigen auffindbar sind,
- der Auftrag zur Einäscherung,
- und ggf. die Freigabe der Staatsanwaltschaft
vorliegen.
(2) Vor der Einäscherung muss eine amtsärztliche Untersuchung
durchgeführt worden sein und die Unbedenklichkeitserklärung des
Gesundheitsamtes vorliegen (§ 18 b Abs. 2 SächsBestG).
6

(3)  Den Zeitpunkt der Einäscherung bestimmt der/die Leiter/in des
Krematoriums bzw. ein von ihr beauftragter/e Mitarbeiter/in nach
Freigabe der Leiche nach der 2. Leichenschau.
(4) In jedem Ofen darf nur eine Leiche je Vorgang eingeäschert werden.
Ein Nummernstein mit einer fortlaufenden Nummer des
Einäscherungsverzeichnisses wird beigefügt.
(5) Jede Einäscherung wird mit Datum/Uhrzeit (Beginn, Ende) sowie
eventuellen Vorfällen, Störungen etc. aufgezeichnet.
(6) Über die Einäscherung von Leichen mit meldepflichtigen Krankheiten
entscheidet die Amtsärztin/der Amtsarzt/Gesundheitsamt.
(7) Das Bedienpersonal im Krematorium sichert die:
- ordnungsgemäße Vorbereitung des Sarges,
- Führung des Einäscherungsverzeichnisses,
- Aufbereitung der Asche für die Urne,
- Kontrolle des Nummernsteines und
- Kennzeichnung der Urne.

§ 8  Im § 4 Abs. 3 neu
Für die Einäscherung von Särgen mit Verstorbenen, d ie an einer
meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 6 des
Infektionsschutzgesetzes gelitten haben bzw. daran verstorben sind
oder bei denen ein solcher Verdacht besteht bzw. vo n denen eine
Ansteckungsgefahr aus-geht, gelten die entsprechend en
Bestimmungen des Sächsischen Bestattungsgesetzes un d der
Friedhofssatzung der Stadt Leipzig sowie der Maßnah meplan für
den Quarantänefall des Gesundheitsamtes in der jeweiligen gültigen
Fassung.
§ 8
Bedienung der Einäscherungsanlage

(1) Die Bedienung der vorgenannten Technik hat entsprechend der
Betriebsanleitung des Herstellers zu erfolgen und nur durch für die
Einäscherung eingewiesenes und qualifiziertes Personal erfolgen.
(2) Über die bei der Einäscherung anfallenden Filterstäube, deren
Lagerung und Entsorgung sind Nachweise zu führen.
(3) Für die technischen Einrichtungen werden Wartungsverträge
geschlossen.

§ 9  Abs. 1 und 2 entfallen, da im § 16 SächsBestG geregelt
(1)  Die Leichenaufbewahrungsräume des Krematoriums  haben
den Anforderungen des Sächsischen Bestattungsgesetz es zu
entsprechen. Für die Desinfektion sind umweltschone nde Mittel
einzusetzen.
(2)  Die zur Einäscherung eingelieferten Verstorben en sind in
den Leichenräumen des Krematoriums sicher aufzubewahren.
§ 9
Beiwohnung bei der Einäscherung

(1) Auf Antrag ist die Beiwohnung von Angehörigen bzw. Hinterbliebenen
an der Einäscherung ihres Verstorbenen in der Einäscherungshalle
des Krematoriums möglich. Für die Beiwohnung an der Einäscherung
wird ein gesondertes Entgelt erhoben.
7

(3) Im § 4 Abs. 1 Neufassung geregelt
Die Übernahme von Verstorbenen in die
Leichenaufbewahrungsräume des Krematoriums zur Einä scherung
erfolgt für die Bestattungsunternehmen auf dem Südfriedhof Leipzig
durchgängig (Anlieferung bei Tag und Nacht einschli eßlich
Anlieferung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen). Die einliefernden
Bestattungsunternehmen werden vom Leiter des Krematoriums mit
den erforderlichen Schlüsseln und Chipkarten für di e Räumlichkeit
zur Leichenannahme ausgerüstet.
(4)
Im § 2 Abs. 4 Neufassung geregelt
Die Geschäftsstelle des Krematoriums ist für die
Bestattungsunternehmen arbeitstäglich in der Zeit von 07.00 Uhr bis
14.00 Uhr zur Abgabe von Sterbefallunterlagen, zur Übergabe von
Urnen von Verstorbenen sowie für Auskünfte geöffnet.
(5)
Im § 4 Abs. 5 Neufassung geregelt
Durch den Leiter des Krematoriums ist zu sichern, d ass jede
Einlieferung eines Verstorbenen zur Kremation im Einlieferungsbuch
bzw. einer entsprechenden Unterlage eingetragen und
nachgewiesen wird.

(2)  Die Ausgestaltung der Beiwohnung kann in würdiger Form, jedoch
nicht als Trauerfeier, erfolgen.

III.  Teilnahme von Angehörigen bzw. Hinterbliebenen an der
Einäscherung von
 Verstorbenen

§ 10
Im § 9 Neufassung geregelt
(1)  Auf Wunsch von Angehörigen bzw. Hinterbliebene n ist die
Teilnahme an der Einäscherung ihres Verstorbenen in  der
Einäscherungshalle des Krematoriums auf dem Süd-fri edhof
möglich. Für die Teilnahme an der Einäscherung wird  ein
gesondertes Entgelt erhoben.
(2)  Die Teilnahme von Angehörigen bzw. Hinterblieb enen an der
Einäscherung ihrer Verstorbenen darf durch andere A rbeiten im
Bereich des Krematoriums nicht behindert, gestört o der
beeinträchtigt werden.
§ 10
Behandlung von Aschen
Urteil des BGH 5 StR 71/15 vom 30.06.2015 ist eingeflossen
(1) Die gesamte Asche eines Verstorbenen ist in die dafür bestimmte
Aschekapsel zu füllen. Der Asche ist der Nummernstein beizufügen,
aus dem der Name des Krematoriums und die laufende Nummer lt.
Einäscherungsregister hervorgehen.
(2) Eine stoffliche Verwertung von metallischen Kremationsrückstände (z.
B. künstliche Gelenke, Sargmetalle u. ä.) oder nichtmagnetischen
Edelmetallen (Gold, Silber, Platin, Palladium) ist nicht zulässig und
untersagt. Sollte ein Abfüllen in die Aschekapsel nicht möglich sein,
wird dieser Teil der Leiche einer separaten Beisetzung auf dem
Südfriedhof zugeführt werden.
8

(3)  Entfällt, da die Beiwohnung nicht im Sinne einer Tr auerfeier
abgehalten werden soll (§9 Abs. 2 neu formuliert)
Im Übrigen gelten für die Teilnahme von Angehörigen  bzw.
Hinterbliebenen an der Einäscherung ihrer Verstorbe nen die
entsprechenden Bestimmungen der Friedhofssatzung de r Stadt
Leipzig für die Teilnahme an Trauerfeiern und Abschiednahmen
(3)  Die umweltgerecht abbaubaren Aschekapseln stellt das Krematorium
zur Verfügung. Die Teilung der Asche ist verboten.

IV.  Einäscherung

§ 11
Entfällt, da in § 18b SächsBestG geregelt
Vor der beabsichtigten Einäscherung erfolgt eine be sondere
amtliche Leichenschau in Verantwortung des Gesundheitsamts der
Stadt Leipzig.

§ 11
Übergabe der Urnen

(1) Die Überführung der Urnen zu einem Bestattungsplatz, entsprechend
der landesrechtlichen Bestimmungen, ist nur möglich durch:
- das beauftragte Bestattungsunternehmen,
- Postversand oder
- Transport durch Mitarbeiter des Krematoriums.
(2) Für die Herausgabe der Urne hat die/der Übernehmende mit Angabe
des Datums und seiner/ihrer Unterschrift im Urnenausgangsbuch zu
bestätigen.
(3) Die Bestattungsunternehmen sind verpflichtet, die Urne unmittelbar an
die/den vom Krematorium bezeichnete/-n Empfängerin/Empfänger zu
übergeben bzw. zu übersenden.
(4) Der Urnenversand per Post erfolgt ausschließlich nach schriftlicher
Anforderung der zuständigen Friedhofsverwaltung des
Bestattungsplatzes.
(5) Der Urne sind i. S. d. § 17 (7) SächsBestG die Einäscherungsurkunde
und der Urnenaufnahmeschein des Friedhofs, bei Seebestattungen
die Genehmigung der zuständigen Stelle, beizufügen.

§ 12 Entfällt, da in § 18b SächsBestG geregelt
Einäscherungen dürfen erst nach Vorlage der
Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Sterbeor t des
Verstorbenen zuständigen Gesundheitsamtes vorgenomm en
werden.

§ 12
Nachweisführung der Einäscherung

(1) Zu allen durchgeführten Einäscherungen ist neben dem
Einäscherungsregister in analoger Form ein elektronisches
Einäscherungsverzeichnis zu führen. Dabei sind folgende Angaben zu
erfassen:
- Bestattungsunternehmen,
9

- Einäscherungsnummer,
- Vor- und Nachname/n der/des Verstorbenen,
- Geburtstag und Geburtsort,
- Todestag und Sterbeort,
- letzter Wohnort,
- standesamtliche Beurkundung (Standesamt mit
Sterbebuchnummer),
- Tag der Einäscherung,
- Bestattungsplatz der Urne.
(2) Das Verzeichnis ist mit den Genehmigungen, Bescheinigungen und
Nachweisen mindestens 30 Jahre aufzubewahren.

§ 13 Im § 12 Neufassung geregelt
(1)  Die Eintragungen in das Einäscherungsregister des
Krematoriums sind mit einer laufenden Nummerierung, die sich mit
der Kennzeichnung des Einäscherungssteines im Sarg bzw. in der
Urne deckt, zu versehen. Die Einäscherungsregister und die ihnen
zu Grunde liegenden amtsärztlichen Unbedenklichkeit serklärungen
sind mindestens 50 Jahre nach der letzten Eintragun g
aufzubewahren.
(2)  Im Krematorium ist eine gesonderte Einäscherun gsliste zu
führen, aus der die Reihenfolge der in jedem Einäsc herungsofen
eingeäscherten Verstorbenen unter Angabe der Nummer  des
Einäscherungsregisters zweifelsfrei hervorgeht.

§ 13
Entgelte

(1) Die Durchführung der Einäscherung und der Nebenleistungen ist
entgeltpflichtig.
(2) Die Entgelte richten sich nach der Entgeltordnung für die Benutzung
des Krematoriums der Stadt Leipzig.

§ 14 Im § 2 Abs. 2 Neufassung geregelt
Die Bedienung der Einäscherungsanlage ist nur durch  speziell
eingewiesene und ermächtigte Krematoriumsmitarbeiter zulässig.

§ 14
Ordnungswidrigkeiten
Neu aufgenommen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 2 die Betriebsräume ohne Geneh migung
betritt
2. entgegen § 3 Abs. 3 Ton- und Bildaufnahmen ohne
Genehmigung anfertigt
3. entgegen § 4 Abs. 3 Leichen ohne die vorgeschrie bene
Kennzeichnung einliefert
10

4. entgegen § 6 Abs. 1 und 2 Särge, Sargausstattung  und
Totenkleidung anliefert, welche zu erhöhten Emissionswerten
führen
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 Abs. 1 SächsGemO mit
einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist die Stadt Leipzig.

§ 15  Entfällt, da in Praxis nicht mehr relevant
Enthält eine Leiche nachweislich des Befundes der b esonderen
amtlichen Leichenschau Implantate, von denen bei de r
Einäscherung Gefahren für die Umwelt oder die Kremations-technik
ausgehen bzw. bei denen Anhaltspunkte für entsprech ende
Gefährdungen vorhanden sind, muss eine Feuerbestatt ung und
damit die Einäscherung versagt werden.

§ 15
Schlussbestimmung

Die Betriebsordnung des Krematoriums der Stadt Leipzig auf dem
Südfriedhof tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebsordnung des Krematoriums der
Stadt Leipzig, Beschluss-Nr. RBV-591/06 der Ratsversammlung vom
26.04.2006 außer Kraft.

§ 16  Im § 10 Neufassung geregelt und redaktionell gekürz t, da im
SächBestG enthalten
(1)  Die gesamte Asche eines Verstorbenen ist in di e dafür
bestimmte Aschekapsel bzw. Urne zu füllen. Der Asch e ist ein
Kennzeichen (Einäscherungsstein) beizufügen, aus dem der Name
des Krematoriums und die laufende Nummer lt.
Einäscherungsregister hervorgehen.
(2)  Der Urnendeckel ist mit einer Beschriftung zu versehen, aus
der
- die Bezeichnung des Krematoriums und die laufende  Nummer
des Einäscherungs-registers;
- der Name und Vorname des Verstorbenen sowie
- das Geburts- und das Sterbedatum des Verstorbenen
ersichtlich sein müssen.
(3)  Die Beschriftung des Urnendeckels soll für die  Dauer der
Haltbarkeit der Urne, mindestens jedoch für ein Jahr, lesbar sein.

11

(4)  Um Verwechslungen von Aschen auszuschließen, i st vor dem
Verschluss jeder Urne bzw. Aschekapsel die Übereins timmung
zwischen den Angaben auf dem Urnendeckel, dem der A sche
beigefügten Einäscherungsstein und den Eintragungen  in der
Einäscherungsliste in Verbindung mit dem Bestattung sschein zu
prüfen. Die Vornahme der Prüfung ist in der Einäsch erungsliste zu
bestätigen.
(5)  Die Aschekapsel bzw. Urne ist in einer Weise b ehördlich zu
verschließen, die eine unbefugte Öffnung ohne Zerst örung des
Behältnisses ausschließt.

V.  Aufbewahrung und Auslieferung von Urnen

§ 17
Entfällt, da in § 1 Abs. 5 Neufassung der würdevoll e Umgang
mit den Verstorbenen, somit deren Aschen, bestimmt ist
Die Aufbewahrung von Urnen bis zur Auslieferung bzw .
Übergabe zur Beisetzung oder zum Urnentransport erf olgt
einem besonderen abgeschlossenen Raum des Krematoriums

§ 18  Im § 11 Abs. 5 Neufassung
Zur Beförderung oder zum Versand einer Urne muss di ese
behördlich verschlossen und mit den Identitätsdaten  des
Verstorbenen gekennzeichnet sein. Der Einäscherungsschein,
die Sterbeurkunde sowie der Urnenaufnahmeschein des
Friedhofs, der zur Aufnahme der Asche bestimmt ist,  müssen
beigefügt werden

§ 19
(1) Im § 11 unter Bezug auf die landesrechtlichen Besti mmungen
geregelt
Die Herausgabe von Urnen von Verstorbenen aus dem Krematorium
darf nur an Bestattungsunternehmen und nur dann erf olgen, wenn
diese einen schriftlichen Bestattungsauftrag des
Bestattungspflichtigen bzw. Auftraggebers der Feuerbestattung oder
eine Beisetzungsgenehmigung des Friedhofs vorweisen , auf dem
die Urne beigesetzt werden soll.

12

(2)  Die Herausgabe von Urnen erfolgt gegen schrift liche
Empfangsbestätigung nur an Bestattungsunternehmen o der
Friedhofsverwaltungen, die einen ordnungsgemäßen Transport der
Urnen gewährleisten.
(3)  Der Postversand von Urnen durch das Krematoriu m ist nur in
speziellen Behältnissen zulässig.
(4)  Der Beisetzungsort bzw. Beisetzungsfriedhof de r Urne ist im
Einäscherungsregister des Krematoriums zu vermerken.

V.  Übernahme von Verstorbenen aus anderen Krematorien
zur Einäscherung

§ 20
Entfällt, da im § 4 Einleitung der Neufassung die Aufnahme von
Verstorbenen unabhängig vom Wohn- und Sterbeort bestimmt
Bei der Übernahme von Verstorbenen aus anderen Krematorien zur
Einäscherung ist im Krematorium auf dem Südfriedhof  Leipzig das
übliche Einäscherungsregister zu führen.

VI.  Gültigkeit von Bestimmungen der Friedhofssatzung de r
Stadt Leipzig für die
 Satzung für die Betreibung und Benutzung des
Krematoriums
 (Einäscherungsanlage) der Stadt Leipzig auf dem
Südfriedhof

§
21 Entfällt - die gültige Friedhofssatzung vom 15.12.2 010 enthält
keine diesbezüglichen Regelungen
Die für die Einäscherung zutreffenden Regelungen de r
Friedhofssatzung der Stadt Leipzig, in der jeweilig gültigen Fassung
sind Bestandteil der Betriebsordnung Krematorium.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06105-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender
städtebaulicher Vertrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.09.2018 Beschlussfassung
SBB Nord  04.10.2018 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der CG City Leipzig Nord GmbH & Co.
KG als Vorhabenträgerin den Abschluss eines die Planungs- und Entwicklungsver-
einbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrages im Sinne der „Kooperativen Bau-
landentwicklung“ mit folgenden Maßgaben zu verhandeln:

Zu Gunsten der Vorhabenträgerin wird insbesondere die Bruttogeschossfläche auf
voraussichtlich ca. 320.000 m² festgesetzt. Die Bruttogeschossfläche für „Wohnen“
wird auf ca. 217.000 m² und die Gewerbefläche auf ca. 98.000 m² erhöht. Der Anteil
der Gemeinbedarfsfläche verringert sich auf voraussichtlich ca. 27.000 m².

Im Gegenzug sind von der Vorhabenträgerin folgende in ihrem Eigentum befindlichen
Flächen kostenfrei an die Stadt zu übertragen:

a) das gesamte Baufeld „Schulcampus“ (also einschließlich der für das Leibniz-
Gymnasium vorgesehen Sporthalle und der Sportfreiflächen),

b) das Baufeld 25 „kulturelle Nutzungen“ sowie die für den angrenzenden „Sport-
park“ vorgesehene Fläche sowie die darauf befindlichen Gebäude,

c) das Baufeld 26 „Lokschuppen“ (Vorhalten für eine öffentliche Nutzung) ,

d) die Baufelder 10 und 11 für die Umsetzung kooperativer Wohnprojekte (Ver-
gabe im Konzeptverfahren).

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie viele Plätze mindestens auf dem
„Schulcampus“ und in den Kitas bei einer erhöhten Einwohnerzahl im Stadtquartier
benötigt werden.

3. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1.
genannten Flächenübertragungen seitens der Vorhabenträgerin keine unabänderli-
chen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und etwaige bestehende Miet-
2/5
oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über diese Flächen befristet verlängert
und gegebenenfalls ausgesprochene Kündigungen zurückgenommen werden.

4. Der ergänzende städtebauliche Vertrag ist dem Stadtrat zusammen mit dem Master-
plan bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018  zur Beschlussfassung vorzule-
gen.

4.1. Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, das auch §5 (8) des
im Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe
umgesetzt wird. In diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt betrieb-
lich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhan-
denen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über diesbe-
zügliche Verhandlungen informieren.“
Der Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig in-
formiert. Das Amt für Wirtschaftsförderung ist zudem aufgefordert,
selbst nach geeigneten Liegenschaften für die von einer Verlagerung be-
troffenen Unternehmen zu suchen. Darüber hinaus wirkt die Stadtverwal-
tung auf die Vorhabenträgerin ein, dass die betroffenen Unternehmen
die Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen Baubeginn nut-
zen können.

4.2. Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die
örtlichen Clubs mit dem Ziel der Erhaltung der Clubs am Standort.

5. Folgende bisher durch die Vorhabenträgerin zu erbringende Leistungen sind
zukünftig durch die Stadtverwaltung mit Kostenübernahme durch die Vorha-
benträgerin durchzuführen:
a) Informelle Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger- und Nachbarschaftsfo-
ren),
b) Bauleitplanung,
c) Einzelgutachten mit besonderem Konfliktpotential (z.B. Umweltverträg-
lichkeitsprüfung, Mobilitätskonzept)

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge des weiteren Verfahrens dafür
Sorge zu tragen, das Stadtquartier zu einem Vorzeigequartier für klimagerech-
tes und nachhaltiges Bauen entwickelt wird. Dementsprechend ist die stadtöko-
logische Qualität im weiteren Verfahren und den weiteren Planungen konkret
herauszuarbeiten.

7. Zwischen Stadt und Vorhabenträgerin ist die erstmalige Herrichtung der rui-
nösen Bausubstanz von Güterschuppen am Sportpark und Lokschuppen am
Nachbarschaftsplatz Ost durch die Vorhabenträgerin (vorzugsweise kosten-
und lastenfrei als Wohnfolgeeinrichtung) zu vereinbaren. ) Sowohl Güterschup-
pen am Sportpark und Lokschuppen am Nachbarschaftsplatz Ost sind nachfol-
gend in die Fachvermögen der jeweils betreffenden Fachämter der Stadt zu
übertragen.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/5

Sachverhalt:

Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes an der Eutritzscher Straße entsteht ein
neues Stadtquartier. Die Stadt und die Vorhabenträgerin, die CG City Leipzig Nord GmbH &
Co. KG, haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die überwiegend brachliegende Fläche zu
einem gemischten und grünen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln. Geplant
sind Wohnungen, Gastronomie und Einzelhandel, aber auch über 330 Kitaplätze sowie zwei
Schulen.

Grundlage für die Entwicklung war der Stadtratsbeschluss vom April 2016. Gemeinsam ha-
ben die Fraktionen von SPD und CDU für das Areal des Eutritzscher Freiladebahnhofes die
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 beantragt. Des weiteren wurde der Ergänzungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit welchem die Stadtverwaltung
beauftragt wurde, parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 eine städtebauli-
chen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 156 ff BauGB einzuleiten.

Im April 2017 hat der Stadtrat den zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin verhandel-
ten städtebaulichen Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) bestätigt. Mit einer
Protokollnotiz wurde die Stadtverwaltung beauftragt, durch Abschluss einer vertraglichen
Regelung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung eine förmliche Festlegung eines
städtebaulichen Entwicklungsbereiches zu vermeiden.
Mit der Einigung auf die Anwendung der Verfahrensgrundsätze zur „Kooperativen Bauland-
entwicklung“ konnte nach Fassung des Einleitungsbeschlusses die förmliche Festlegung des
Entwicklungsbereiches vermieden werden.

Insbesondere auf Grundlage des breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens und der
Ergebnisse einer durchgeführten Städtebauwerkstatt soll nun in einem weiteren Schritt der
Masterplan, voraussichtlich bis zum Ende des IV. Quartals 2018, vom Stadtrat beschlossen
werden. Bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes sind drei Jahre Planungszeit
vorgesehen.

Aufgrund der Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs und der Nutzungsverteilung (letz-
ter Arbeitsstand: Nachbarschaftsforum Juni 2018) sprechen sich die Antragsteller für den
Abschluss eines ergänzenden städtebaulichen Vertrages aus. In Bezug auf das zu erarbei-
tende endgültige Nutzungskonzept zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich die wesentlichen
und in der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung vereinbarten „vorläufigen“ städtebauli-
chen (Flächen-)kennziffern deutlich zugunsten der Vorhabenträgerin verschieben werden:

Die Bruttogeschossfläche (ohne soziale Infrastruktur) erhöht sich von ca. 280.000 m² auf
zuletzt ca. 320.000 m². Damit einher geht insbesondere eine Erhöhung der Bruttogeschoss-
fläche für „Wohnen“ von ca. 196.000 m² auf ca. 217.000 m².  Auch die vorgesehenen Gewer-
befläche erhöht sich von ca. 84.000 m² auf ca. 98.000 m², während sich der Anteil der Ge-
meinbedarfsfläche von ca. 31.000 m² auf ca. 27.000 m² verringert, dies vor dem Hintergrund,
dass sowohl die für das Leibniz-Gymnasium vorgesehene Sporthalle als auch die Freifläche
in den „Schulcampus“ integriert werden sollen.

Zum Ausgleich dieses wirtschaftlich nicht unerheblichen Vorteils für die Vorhabenträgerin
halten die Antragsteller eine kostenfreie Übertragung der im Beschlusspunkt 2. genannten
und im Eigentum der Vorhabenträgerin stehenden Baufelder und Flächen für unbedingt an-
gemessen. Die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens wird dadurch keinesfalls in Frage
gestellt. Eine Angemessenheitsprüfung ist vorab durchzuführen.

Mit den genannten Flächenübertragungen erhält die Stadt die gestalterische Möglichkeit, in
diesem neuen Stadtquartier mit einer „Kulturmeile“, einem „Sportpark“ sowie mit der Beförde-
rung kooperativer Wohnprojekte wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele umzusetzen. Ins-
besondere in Bezug auf „Kulturmeile“ und „Sportpark“ sind bestehende Nutzungskonkurren-
zen zum Umfeld so zu lösen, dass diese Projekte in ihrer Umsetzung nicht gefährdet wer-
5/5
den. Die Übertragung des gesamten Baufeldes „Schulcampus“ ist mit dem Wegfall des ur-
sprünglich für das Leibniz-Gymnasium vorgesehenen eigenen Standortes einer Sporthalle
sowie der Sportfreiflächen zu begründen.

Die Antragsteller sind deshalb der Auffassung, dass aufbauend auf die Planungs- und Ent-
wicklungsvereinbarung zwischen Stadt und Vorhabenträgerin weiter im Sinne der „Kooperati-
ven Baulandentwicklung“ zu verhandeln ist und diese Verhandlungen in einen die Planungs-
und Entwicklungsvereinbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrag münden sollen, der im
Ergebnis der Intention dieses Antrages gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund ist die Vorhabenträgerin seitens des Oberbürgermeisters aufzufor-
dern, in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1. genannten Flächenübertragungen keine unabän-
derlichen, insbesondere baulichen, Veränderungen vorzunehmen.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-DS-00901-Ifo-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (3. Änderung der
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00901)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 2
des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH, aufgrund des Widerrufs der
Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LGH Service GmbH abberuft:
Herrn Uwe Albrecht.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der LGH Service GmbH
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH entsendet:

Herrn Dr. Michael Schimansky.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der LGH Service GmbH durch
die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der LGH Service GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß
VI-DS-00901):
Herr Dr. Michael Schimansky
Frau Birgitt Mai

2/4

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Abberufung und Entsendung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der LGH
Service GmbH zur Sicherstellung der satzungskonformen Besetzung und der
Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrates.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06441

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Gewandhaus zu Leipzig ab der Spielzeit
2019/2020 (privatrechtliche Entgeltordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
BA Kulturstätten
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise und
Ermäßigungen für das Gewandhaus zu Leipzig für Konzerte und sonstige
Veranstaltungen ab dem 01.08.2019 gemäß Anlage 7.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-02053 vom 20.01.2016 wird mit Wirkung
01.08.2019 aufgehoben.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Gewandhaus zu
Leipzig ab der Spielzeit 2019/2020 (d.h. ab 01.08.2019).

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

siehe: Erläuterungen zur Neufestsetzung der Eintrittspreise für Konzerte des Gewandhauses
zu Leipzig ab der Spielzeit 2019/2020 (ab 01.08.2019)

Anlagen:

 Erläuterungen zur Neufestsetzung der Eintrittspreise für Konzerte des
Gewandhauses zu Leipzig ab der Spielzeit 2019/2020 (ab 01.08.2019)
 Anlage 1: Preise im Freiverkauf
 Anlage 2: Preise im Abonnement
 Anlage 3: Preise deutscher Sinfonieorchester im Vergleich
 Anlage 4: Preise Leipziger Eigenbetriebe Kultur im Vergleich
 Anlage 5: Anzahl Abonnenten des Gewandhauses
 Anlage 6: Kalkulation und Kostendeckung
 Anlage 7: Übersicht neue Preise ab Konzertsaison 2019/20
 Anlage 8: Gegenüberstellung neue / alte Preise
 Anlage 9: Deckungsbeitragsrechnung NICHT - ÖFFENTLICH

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 1 von 9

Neufestsetzung der Eintrittspreise für Konzerte des Gewandhauses zu Leipzig
ab der Spielzeit 2019/20 (ab 01.08.2019)

1 Vorbemerkungen

Die Ratsversammlung hatte mit Beschluss Nr. VI-DS-0 2053 vom 20.01.2016 eine Neufestsetzung der
Eintrittspreise für Konzerte des Gewandhauses ab de r Spielzeit 2016/2017 beschlossen. Seit 1992 hat
das Gewandhaus die Eintrittspreise für Eigenveranst altungen im Durchschnitt alle zwei bis drei Jahre
erhöht. Dieses Vorgehen hat beim Publikum bislang z u keinen größeren Akzeptanzproblemen geführt.
Preiserhöhungen führten in der Vergangenheit weder zu einem überproportionalen Anstieg der Kün-
digungen bei den Abonnements noch zu Rückgängen im Freiverkauf. Dass eine Anhebung der Ein-
trittspreise zu Rückgängen im Verkauf führen kann, ist jedoch nie völlig auszuschließen. Dies gilt auc h
für die vorgeschlagene Preiserhöhung. Es können akt uell nicht vorhersehbare und vom Gewandhaus
nicht zu beeinflussende Faktoren eintreten, die die  allgemeine Kaufkraft einschränken (z.B. steigende
Energiepreise) und sich auf das Kaufverhalten von Konzertbesuchern auswirken.

Eine auskömmliche Finanzierung des Gewandhauses hän gt von hohen Umsatzerlösen ab. Nach den
Zuweisungen der Stadt sind die Ticketerlöse mit run d 6 Mio. € der zweitwichtigste Finanzierungsbau-
stein für das Gewandhaus.

Um die allgemeinen Kostenentwicklungen bei Sachaufw endungen (z.B. höhere Vergütungen von
Dienstleistern aufgrund von Tarifsteigerungen in de r betreffenden Branche bzw. Erhöhungen des
Mindestlohnes sowie allgemeine Preissteigerungen  ( u.a. in den Bereichen IT,  Marketing & Kommu-
nikation, Bau & Instandhaltung und Energie) auffang en zu können, ist eine Erhöhung der Eintritts-
preise erforderlich.

In Ergänzung zu anderen umsatzrelevanten Maßnahmen in den Bereichen Vermietung, Verpachtung
und Sponsoring schlägt das Gewandhaus eine Neufests etzung der Eintrittspreise ab der Spielzeit
2019/20 (ab 01.08.2019) vor. Die vorliegende Beschl ussvorlage erläutert und begründet die vorge-
schlagenen Preisänderungen.

In den Anlagen 1 und 2 sind die Entwicklungen der E intrittspreise für die „Großen Concerte“ im Frei-
verkauf und bei den Abonnements seit der Spielzeit 2009/10 dargestellt.

Im März 2019 soll das Jahresheft der Spielzeit 2019 /20 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aus
verkaufstaktischen Gründen – und insbesondere mit R ücksicht auf das langfristige Buchungsverhal-
ten von Reiseveranstaltern – wird das Jahresheft de s Gewandhauses sechs Monate vor Beginn der
neuen Konzertsaison herausgegeben. Dies ist ein wic htiger Bestandteil des Marketingkonzeptes und
bedeutet, dass das Jahresheft mit den aktuellen Preisen in Druck gehen muss.

.

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 2 von 9
Auf der Grundlage der §§ 73 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 , 28 Abs. 2 SächsGemO v. 3.3.2014 (SächsGVBl. S.
822, 841) in Verb. m. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 der Be triebssatzung für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu
Leipzig (Beschluss Nr. DS-00334/14 der Ratsversamml ung vom 25.02.2015, veröffentlicht im Leipzi-
ger Amtsblatt Nr. 6 am 21.03.2015) hat der Stadtrat  in seiner Sitzung
am ………………………. (Datum der Stadtratssitzung) die unte r Abschnitt 3 näher erläuterten Eintritts-
preise und Ermäßigungen festgesetzt.

2 Grundsätze der Preisbildung bei öffentlich geförderten Kultureinrichtungen

Die kulturelle Grundversorgung gehört zur Daseinsvo rsorge der öffentlichen Hand. Nach dem Sächsi-
schen Kulturraumgesetz ist die Pflege der Kultur ei ne Pflichtaufgabe der Gemeinde. Anders als in
Wirtschaftsbetrieben bilden bei öffentlich geförder ten Kulturinstitutionen nicht die Herstellungskos-
ten die Grundlage für die Festsetzung von Eintritts geldern. Das Kostendeckungsprinzip kommt bei
öffentlich geförderten Kulturbetrieben daher nur se hr eingeschränkt zur Anwendung. Die Entgelte
richten sich vielmehr an kultur- und sozialpolitisc hen Erwägungen aus. Eintrittspreise müssen für
unterschiedliche Bevölkerungsschichten erschwinglic h bleiben und sozialverträglich sein. Die Ein-
trittspreise dürfen keine Barrieren für den Zugang zu kulturellen Einrichtungen erzeugen. Kulturelle
Betriebe, die mit Ausnahme der Sommerpause einen ga nzjährigen Veranstaltungsbetrieb aufrecht-
erhalten, müssen mit ihrer Preispolitik auch im eig enbetrieblichen Interesse dafür Sorge tragen, dass
den an klassischer Musik interessierten Bürgern der  mehrfache Besuch von Konzerten in einer Kon-
zertsaison möglich ist. Dies stellt eine Grundvorau ssetzung für eine hohe Auslastung der hauseigenen
Veranstaltungen über eine ganze Konzertsaison hinwe g dar. Die Eintrittspreise des Gewandhauses
müssen sich zudem in einer Bandbreite bewegen, die sich für öffentlich geförderte Konzerthäuser in
Deutschland etabliert hat.

Vor diesem Hintergrund erfolgt die Neufestsetzung d er Eintrittspreise ab der Spielzeit 2019/20
(ab 01.08.2019) auf der Grundlage der bisherigen Ei ntrittspreise zuzüglich einer durchschnittlichen
Erhöhung von 6 % (im Einzelnen s. nachfolgende Absc hnitte). Die Preissteigerung berücksichtigt die
wirtschaftlichen Erfordernisse aus der Wirtschaftsp lanung für die Jahre 2019 ff. und trägt mit der
Ausdifferenzierung der Preise der Nachfrage- und Besucherstruktur Rechnung.

Mit der neuen Entgeltordnung verfolgt das Gewandhaus die folgenden Ziele:

- Zugang aller Bevölkerungsschichten zu den hauseigenen Veranstaltungen,
- Erhalt einer Eigenfinanzierungsquote von rd. 50 %,
- Erzielung von Ticketerlösen in einer Größenordnung,  die insgesamt mindestens die Honorar-
ausgaben decken,
- Schaffung von Kaufanreizen für ein junges Publikum (Schüler und Studenten), aus dem sich
das Publikum von morgen rekrutieren muss,
- Vereinfachung der Ermäßigungsangebote, insbesondere zur Gewinnung von jungem Publi-
kum und
- Flexibilisierung der Vertragsbedingungen im Kartenkauf durch das Angebot stornierbarer Ti-
ckets (Flexpreise) im Einzelkartenverkauf,
- Gewährleistung einer hohen Auslastung der Konzerte über die gesamte Konzertsaison.
Gewandhaus zu Leipzig  Seite 3 von 9
3  Eintrittspreise und ihre Veränderungen im Einzelne n

3.1   Großes Concert im Freiverkauf

Die aktuellen Eintrittspreise werden im Durchschnit t um rund 6 % erhöht. Um auch weiterhin sowohl
preisbewussten Ticketkäufern den Konzertbesuch zu e rmöglichen wie auch auf die steigende Nachfra-
ge nach besten Plätzen zu bedienen, wird die Spreiz ung zwischen den Preisgruppen beibehalten und
weiter verstärkt. So steigen die Preise in der teue rsten Preisgruppe deutlich stärker (+4 Euro) als in
der günstigsten Preisgruppe (+1 Euro). Die somit er zielte Spreizung der im Vergleich deutlich höher-
preisigen Preisgruppe Premium und der deutlich nied rigeren untersten Preisgruppe V trägt der Kauf-
kraft der Besucherstruktur des Gewandhauses Rechnung und verhilft zu einem hohen Erlösvolumen.

Einzelpreise im Großen Concert:

Einzelpreise Preiskategorien
(€) Premium  I II  III  IV  V
Großes Concert (neu) 73 55  45  34  22  6
Großes Concert (alt) 69 53  42  32 21 5,00
Veränderung in € 4 2 3 2 1 1
Veränderung in % 6 4 7 6 2 20

Das Gewandhausorchester zählt zu den führenden Orch estern weltweit. Im Zuge der unvermeidbaren
Erhöhung der Eintrittspreise werden die aktuell gül tigen Eintrittspreise anderer deutscher renom-
mierter Sinfonieorchester zum Vergleich herangezoge n. Hierbei wird neben der qualitativen künstle-
rischen Leistung, dem öffentlichen Renommee auch di e Kaufkraft in der jeweiligen Region berück-
sichtigt. Ziel ist es dabei, ein ausgewogenes Verhä ltnis zwischen wirtschaftlich erforderlichen und
künstlerisch gerechtfertigten Preisen sowie der jew eiligen Einkommenssituation der Bürger herzustel-
len. So werden beispielsweise im Vergleich der Kauf kraft je Einwohner in 2017 vom Marktforschungs-
institut GfK für Bayern 25,11 Euro und für Berlin 2 1,03 Euro angegeben. Sachsen liegt mit 19,73 Euro
deutlich dahinter. Diese niedrigere Kaufkraft der B ürger spiegelt sich auch in den Eintrittspreisen de r
jeweiligen Orchester wider. Im Vergleich der Eintri ttspreise werden die Ticketpreise für die Saison
2018/19 von anderen bundesweiten Orchestern mit den  für die Saison 2019/20 angestrebten Ein-
trittspreisen des Gewandhausorchesters verglichen.

Preisgruppe Premium
 I II  III  IV  V VI  VII
Symphonieorchester BR 99  87  73  61  45  26  19
Berliner Philharmoniker  98  88  78  67  56  47  39  35
Münchener Philharmoniker 86  72  63  52  46  27  18
Sächsische Staatskapelle Dresden  82  67  55  45  36  23  13
Gewandhausorchester  73  55  45  34  22  6
Konzerthausorchester Berlin 66  57  48  39  30  25
Dresdner Philharmoniker 39  34  29  23  18
Gürzenich Orchester Köln  38  30  24  16  14  9

Mit der vorgeschlagenen Preiserhöhung liegen die Ti cketpreise deutlich unterhalb der Kartenpreise
für die Konzerte der Berliner Philharmoniker, der M ünchener Philharmoniker, des Symphonieorches-
ters des Bayrischen Rundfunks und auch der Staatskapelle Dresden (siehe  auch Anlagen 3 und 4).

Die prozentuale Steigerung ist aufgrund des niedrig en Grundpreises in der untersten Preisgruppe
naturgemäß am höchsten. Aussagekräftiger ist in die ser Preisgruppe die nominale Preissteigerung.
Gewandhaus zu Leipzig  Seite 4 von 9
Eine Konzertkarte zum Preis von 5 € ist angesichts der Ticketpreise für Pop- und Rock-Konzerte,
Kinopreisen ein höchst attraktives Angebot insbesondere für das junge Konzertpublikum.

Mehr Flexibilität in den Angeboten – Einführung von Flex-Preisen

Konzertkarten sind grundsätzlich von Umtausch und R ücknahme ausgeschlossen und unterliegen
auch nicht dem gesetzlichen Widerrufsrecht bei Fern absatzverträgen. Ein Teil des Publikums wünscht
flexible Angebote, um beispielsweise kurzfristig au f familiäre und berufliche Notwendigkeiten reagie-
ren zu können. Diesem Bedürfnis möchten wir mit der  Einführung von Flex-Preisen Rechnung tragen.
Im Zuge des Ticketkaufes kann der Kunde zwischen de m regulären und einem neuen Flex-Preis-
Ticket wählen. Das Flex-Preis -Angebot ist wie folgt ausgestaltet:
• ca. 10 % Aufpreis gegenüber dem regulären Ticketpre is (gerundet auf runde Beträge, mindes-
tens 1 €),
• Möglichkeit zur Rückgabe bis 3 Stunden vor Konzertb eginn während der Öffnungszeiten der
Gewandhauskasse (das Ticket muss im Original vorliegen),
• Erstattung des regulären Ticketpreises (d.h. abzgl.  10 % des Aufpreises) in Form eines Wert-
gutscheins,
• Einlösung des Gutscheins innerhalb von 3 Jahren für  den Kauf von Konzertkarten im Ge-
wandhaus.

Die Einführung dieses Angebotes erfolgt unter der A nnahme, dass ein Ticketkäufer in erster Linie das
gebuchte Konzert besuchen möchte. Somit werden Tick etrückgaben nur in Ausnahmefällen erwartet,
so dass das Risiko größerer Lücken im Saal  als seh r gering eingeschätzt wird. Im Falle einer Ticket-
rückgabe entsteht jedoch kein Verlust – zum einen w erden die 10 % „Flexibilisierungsaufschlag“ ein-
behalten und zum anderen erfolgt die Erstattung in Form eines Gutscheins, der bei späterer Einlö-
sung zu Erlösen führt.

Bei den regulären Ticketpreisen behält das Gewandha us seine im Veranstaltungsgeschäft zudem übli-
che strikte Handhabung bei Ticketrückgaben bei. Die s ist den Besuchern mit dem Hinweis auf die
Möglichkeit des Erwerbs von Flex-Preis-Tickets künftig leichter zu vermitteln.

Das neue Angebot soll in sämtlichen Veranstaltungsreihen eingeführt werden.

3.2   Großes Concert im Abonnement

3.2.1  Großes Concert im Anrecht (aktuell 94 800 Abonnemen ts; 6 Konzerte am Do/Fr,
3 Konzerte am So)
Das Abonnement mit Festplatzanrecht ist das traditi onelle und am weitesten verbreitete Abonnement
des Gewandhausorchesters. Abonnenten im Anrecht erh alten in sämtlichen Konzerten der gewählten
Serie ihren festen und garantierten Sitzplatz. Für das Gewandhaus ermöglicht eine hohe Auslastung
bei Anrechtsabonnements langfristige Planungssicher heit in Bezug auf die Auslastung der Konzerte.
Die hohe Grundauslastung durch die Abonnements ermö glicht ziel- und bedarfsorientierte Marke-
tingmaßnahmen.  Schwächer ausgelastete Konzerte kön nen frühzeitig erkannt und Maßnahmen zur
optimalen Auslastung der Konzerte geplant werden. I n den Abonnementserien am Donnerstag und
Freitag sind sechs Einzelkonzerte enthalten, in den  Serien am Sonntag je drei Konzerte. Um eine ge-
wisse Flexibilität zu ermöglichen, können Abonnente n einmal (bei den Sonntags-Serien) bzw. zweimal
(in den Serien am Donnerstag und  Freitag) tauschen . Bisher wurde für jeden Tausch eine Bearbei-
tungsgebühr in Höhe von 3 Euro erhoben. Im Sinne ei ner optimaleren Kundenorientierung für einen
verbesserten Service bei den Stammbesuchern entfäll t diese separate Gebühr künftig. Zur Kompensa-
tion der Erlöse aus der Tauschgebühr wird bei ausge wählten  Abonnements ein zusätzlicher Aufschlag
auf den Gesamtpreis erhoben. Mit einem Abonnement i m Anrecht erhält der Kunde circa 30 % Ermä-
ßigung im Vergleich zum Einzelkartenkauf, unabhängi g vom gewählten Wochentag. Abonnements
Gewandhaus zu Leipzig  Seite 5 von 9
werden in den Preisgruppen Premium bis zur Preisgru ppe III angeboten. Die Preise im Anrecht (Ge-
wandhaus-Abonnement) würden sich dadurch wie folgt ändern:

Abo-Preise Preiskategorien
(€) Premium I II III

Donnerstag & Freitag (neu) 312,00  240,00  192,00  144,00
Donnerstag & Freitag (alt) 289,80  222,60  176,40  134,40
Veränderung in € 22,20  17,40  15,60  9,60
Veränderung in % 7 7 8 7

Sonntag (neu) 156,00  120,00  96,00  72,00
Sonntag (alt) 144,90  111,30  88,20  67,20
Veränderung in € 11,10  8,70  7,80  4,80
Veränderung in % 7 7 8 7

Den Unterschied der neuen Preise zwischen Freiverka uf und Anrecht (Abo-Preisvorteil) zeigt die fol-
gende Tabelle:

Einzelpreise Preiskategorien
(€) Premium I II III

Großes Concert im Freiverkauf 73,00  55,00  45,00  34,00
Großes Concert im Anrecht
(Do, Fr & So) 52,00  40,00  32,00  24,00
Preisvorteil in € im Abo 21,00  15,00  13,00  10,00
Preisvorteil in % im Abo 29  27  29  29

3.2.2  Großes Concert im Vario-Abonnement (aktuell 1 593 A bonnements;
4, 6 od. 8 Konzerte)

Familie und Beruf erfordern immer häufiger flexible  Entscheidung für die Freizeitgestaltung. Neben
dem Angebot eines Festplatzabonnements mit feststeh enden Terminen werden flexible Vario-
Abonnements angeboten. Der Kunde erwirbt hierbei 4,  6 oder 8 Gutscheine, welche er flexibel für die
Konzerte seiner Wahl einlösen kann. Die Zielgruppen  für dieses Angebot sind daher Kunden im Be-
rufsleben, mit Familie und Neueinsteiger in ein Abo nnement. Die Höhe der Ermäßigung ist dabei von
der Anzahl der erworbenen Gutscheine abhängig. Das Abonnement „Vario 4“ bietet circa 10 %, das
„Vario 6“ circa 20 % und das „Vario 8“ circa 30 % Preisvorteil im Vergleich zum Einzelkartenkauf.

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 6 von 9

VARIO -Preise  Preiskategorien
 (€) Premium  I II III

VARIO 4 (neu)  268,00   200,00   164,00   124,00
VARIO 4 (alt)  248,40   190,80   151,20   115,20
Veränderung € 19,60   9,20   12,80   8,80
Veränderung %  8 5 8 8

VARIO 6 (neu)  354,00   270,00   216,00   165,00
VARIO 6 (alt)  331,20   254,40   201,60   153,60
Veränderung € 22,80   15,60   14,40   11,40
Veränderung %  7 6 7 7

VARIO 8 (neu)  416,00   320,00   252,00   190,00
VARIO 8 (alt)  386,40   296,80   235,20   179,20
Veränderung € 29,60   23,20   16,80   10,80
Veränderung %  8 8 7 6

3.2.3  Großes Concert im Abonnement Horizont 21 (neu ab de r Saison 2018/2019)

Für die Saison 2018/2019 wurde ein neues Wahlabonne ment eingeführt. Dieses wird unter dem Na-
men “Horizont 21” angeboten. Es beeinhaltet eine Au swahl von Konzerten mit zeitgenössischer Musik
sowie Ur- und Erstaufführungen. In diesem Angebot s piegelt sich die künstlerische Ausrichtung des
Gewandhauskapellmeisters Andris Nelsons wider, der einen besonderen Akzent auf die neue Musik
setzt.

Inhalte des Angebotes:
• Auswahl von 3 unterschiedlichen Konzerten aus dem K onzertangebot für Horizont 21,
• 50 % Ermäßigung auf den Einzelkartenpreis in den Preisgruppen Premium bis IV, zusätzlich
3 Gutscheine für Programmhefte und 1 Gutschein für den Besuch der musica nova-Reihe,
• keine Vertragslaufzeit (Angebot endet automatisch mit dem Besuch der 3 Konzerte),
• flexible Platzbuchung: Der Kunde ist nicht an eine feste Preisgruppe gebunden, sondern kann
sich für jedes Konzert einen anderen Platz  auswählen.

Das Angebot richtet sich an Ticketkäufer, die an ze itgenössischer Musik interessiert sind, flexibel bu -
chen möchten und Wert auf Zusatzleistungen zur Verm ittlung der neuen Werke legen (z.B. kosten-
freie Programmhefte, Komponierworkshops, Komponistengespräche).

3.3   Großes Concert / Sonderkonzerte

Im Betriebsausschuss Kultur wurde in den vergangene n Jahren Einvernehmen darüber erzielt, die
Eintrittspreise für die Konzerte „J. S. Bach Weihna chtsoratorium“, die Passionen zum Osterfest sowie
Beethovens 9. Sinfonie zum Jahreswechsel der Nachfr age am Markt anzupassen. Dies soll weiter bei-
behalten werden, um dem Gewandhaus die nötige Flexi bilität im Umgang mit internationalen Besu-
chern und Reiseveranstaltern zu ermöglichen. Hierbe i steht die Deckung der eigenen Kosten im Vor-
dergrund. Darüber hinausgehende Gewinnerzielung ist  nicht Zweck des gemeinnützigen Eigenbe-
triebs. Damit steht das Gewandhaus nicht im Wettbew erb mit privaten Konzertveranstaltern. Außer-
dem dienen die höheren Erlöse aus diesen besonders stark nachgefragten Sonderkonzerten zur Finan-
zierung von Konzerten, bei denen die Auslastung gew öhnlich geringer ist (zum Beispiel zeitgenössi-
sche Musik, Kammermusik).

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 7 von 9
3.4   Kammermusik

Analog zu den Großen Concerten werden auch in der K ammermusik circa 30 % Ermäßigung im An-
recht im Vergleich zum Einzelkartenkauf gewährt. Di e im Vorjahr neu eingeführte Abonnementserie
„Quartettgesellschaft“ bietet den Kunden eine Auswahl besonders hochwertiger Ensembles mit hohem
internationalen Renommee. Das hierbei eingeführte höhere Preisniveau hat sich vor dem Hintergrund
der gebotenen künstlerischen Qualität in der Zielgruppe etabliert und wird fortgeführt.

3.4.1  Kammermusik im Freiverkauf

Einzelp reise  Preiskategorien
(€) I II

Kammermusik (neu) 16,00   12,00
Kammermusik (alt) 14,75   10,50
Veränderung in € 1,25   1,50
Veränderung in % 8 14

3.4.2  Kammermusik im Abonnement (aktuell 435 Abonnements; 6 Konzerte)

Abo -Preise  Preiskategorien
(€) I II

Kammermusik (neu) 66,00  48,00
Kammermusik (alt) 61,50  44,10
Veränderung in € 4,50  3,90
Veränderung in % 7 8

3.4.3  Quartettgesellschaft im Freiverkauf

Einzelpreise  Preiskategorien
(€) I II

Quartettgesellschaft (neu) 22,00  18,00
Kammermusik (alt) 21,00  17,00
Veränderung in € 1,00  1,00
Veränderung in % 5 6

3.4.4  Quartettgesellschaft im Abonnement (aktuell 104 Abonnements; 6 Konzerte)

Abo -Preise  Preiskategorien
(€) I II

Quartettgesellschaft (neu) 93,00  75,00
Kammermusik (alt) 88,20  71,40
Veränderung in € 4,80  3,60
Veränderung in % 5 5

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 8 von 9
3.5   Salonorchester Cappuccino

Auch für die Konzertreihe mit dem Salonorchester Ca ppuccino wird die Erhöhung der Preise um rund
6 % vorgenommen. Im für diese Reihe angebotenen Fes tplatzabonnement werden ebenfalls circa 30
% Ermäßigung im Vergleich zum Einzelkartenkauf gewährt.

3.5.1  Salonorchester Cappuccino im Freiverkauf
Einzelpreise  Preiskategorien
(€) I II

Salonorchester Cappuccino (neu) 26,00  21,00
Salonorchester Cappuccino (alt) 24,50  19,00
Veränderung in € 1,50  2,00
Veränderung in % 6 11

3.5.2  Salonorchester Cappuccino im Abonnement (aktuell 495 Abonnements;
6 Konzerte)

Abo-Preise Preiskategorien
(€) I II

Salonorchester Cappuccino (neu) 108,00  87,00
Salonorchester Cappuccino (alt) 102,90  79,80
Veränderung in € 5,10  7,20
Veränderung in % 5 8

3.6   Ermäßigungen

Die bisherigen Ermäßigungen sowie der Kreis der Erm äßigungsberechtigten werden mit dem Ziel
überarbeitet, diese zu vereinfachen und für Kunden übersichtlicher zu gestalten.

Abonnement
1)  75 % für junge Besucher bis 29 Jahre in den Preisgruppen I-III (Jugend-Anrecht)
2)  50 % für Inhaber des Leipzig-Passes

Einzelkartenkauf
1)  30 % Ermäßigung für junge Besucher bis 29 Jahre
2)  50 % Ermäßigung für Inhaber des Leipzig-Passes
3)  20 % Ermäßigung für Schwerbehinderte (Begleitperson en für Schwerbehinderte erhalten
100 % Ermäßigung, wenn der Schwerbehindertenausweis  den Nachweis über eine
Begleitperson enthält).
4)  Last-Minute-Tickets für junge Konzertbesucher bis 29 Jahre
• bis 40 € Vollpreis: Last-Minute-Ticket 5 €
• bis 80 € Vollpreis: Last-Minute-Ticket 10 €
• über 80 € Vollpreis: Last-Minute-Ticket 20 €
5)  Tickets für ALG II-Empfänger für 3 € am Konzerttag

Es kann jeweils nur eine Ermäßigung in Anspruch gen ommen werden.

Das Gewandhaus kooperiert seit vielen Jahren mit de r Einrichtung „Kulturleben Leipzig e.V.“. Unver-
kaufte Plätze werden an den Verein gemeldet und an einzelne bedürftige Interessierte vergeben.

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 9 von 9
Seit April 2018 besteht eine Kooperation mit den Jo hannitern. Dem berechtigten Empfängerkreis
werden unverkaufte Plätze an ehrenamtliche Helfer ( Paten) und deren betreute Personen/Gruppen
vergeben.

Das Gewandhaus erwartet von den gewährten Ermäßigun gen und Maßnahmen keine gravierenden
Mindereinnahmen. Sie zielen ausschließlich auf die Integration eines jungen Publikums, Familien
sowie Menschen mit geringem Einkommen ab.

4  Kosten je Sitzplatz

Die Kosten je Sitzplatz wurden in einer Kalkulation  auf Basis der Erwartung für das Wirtschaftsjahr
2018 im Vergleich mit den Jahresabschlüssen 2014 bis 2017 ermittelt (Anlage 6).

Bei einer Verbesserung des Ergebnisses um 220 T€ (s iehe Vergleichsrechnung) erhöht sich der
Durchschnittserlös pro angebotenem Sitzplatz von 22 ,08 € auf 22,75 €. Der Zuweisungsbedarf sinkt
somit bei gleichbleibender sonstiger Eigenfinanzierung von 58,88 € auf 58,22 €.

5  Zusammenfassung

Steigende Sachkosten, insbesondere tarifbedingte Pe rsonalk0stensteigerungen und höhere Vergütun-
gen von Dienstleistern nach der Einführung des Mind estlohnes, machen eine Preisanpassung ab der
Spielzeit 2019/20 unabdingbar. Die Festlegung der E intrittspreise für Kulturveranstaltungen erfolgt
dabei vor allem unter Berücksichtigung kultur-, bil dungs- und sozialpolitischer Gesichtspunkte. Die
durchgeführte Deckungsbeitragsrechnung auf Grundlag e des zuletzt testierten Jahresabschlusses zum
31.12.2017 ist für die Preisbildung von untergeordn eter Bedeutung. Sie dient eher als innerbetriebli-
ches Steuerungsinstrument und als Nachweis bzw. Übe rsicht der verursachungsgerechten Schlüsse-
lung der spartenbezogenen und spartenübergreifenden  Leistungen und Kosten sowie des entspre-
chenden Mitteleinsatzes.

Anlage 5 zeigt die Entwicklung der Abonnentenzahlen  seit der Spielzeit 2008/2009. Nach einem
Höchststand in der Saison 2009/2010 hat sich die Za hl der Abonnenten in den letzten Jahren auf
hohem Niveau von rund 12 500 eingependelt, sodass n och ausreichend Eintrittskarten für den Frei-
verkauf und für Großkunden (insbesondere Reisegruppen) zur Verfügung stehen.

Im Falle der Umsetzung der vorgeschlagenen Preissta ffelung wird - bei einer erwarteten gleichblei-
benden Anzahl an Abonnenten sowie gleichbleibendem Kaufverhalten der Einzelkonzertbesucher -
mit einer Erlössteigerung von ca. 220 T€ ab 2019 ge rechnet. Die potentielle Erlössteigerung wurde
auf Basis der erwarteten Erlöse für das Wirtschaftsjahr 2018 ermittelt.
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Anlage 1 – Preise im Freiverkauf

Im Rahmen der Eintrittspreiserhöhung mit Beginn der Spielzeit 2011/12 wurde die Preisgruppe „Premium“ eingeführt. Weitere Preiserhöhungen gab es zu
dieser Zeit nicht. Mit der letzten Eintrittspreiserhöhung mit Beginn der Spielzeit 2014/15 wurden die bis dahin separat erhobenen Vorverkaufsgebühren in
die Eintrittspreise inkludiert.

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 11 von 14  21.09.2018
Anlage 2 – Preise im Abonnement

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 12 von 14  21.09.2018
Anlage 3 – Preise deutscher Sinfonieorchester im Vergleich

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Anlage 4 – Preise Leipziger Eigenbetriebe Kultur im Vergleich

Gewandhaus zu Leipzig  Seite 14 von 14  21.09.2018
Anlage 5 – Anzahl Abonnenten des Gewandhauses

Anlage 6
Kalkulation und Kostendeckung*
Gesamterträge T€ 43.435 100,0% 43.215 100,0% 42.705 100,0% 41.005 100,0% 39.599 100,0% 41.182 100,0% 40.586 100,0%
 ‐ Eintrittskarten inkl. Programmverkauf T€ 7.560 17,4% 7.340 17,0% 7.156 16,8% 5.744 14,0% 6.002 15,2% 6.126 14,9% 5.508 13,6%
 ‐ Gastspiele T€ 2.333 5,4% 2.333 5,5% 2.242 5,3% 1.867 4,6% 1.427 3,6% 2.253 5,5% 2.471 6,1%
 ‐ Vermietungen T€ 1.060 2,4% 1.060 2,5% 1.020 2,4% 1.201 2,9% 1.179 3,0% 1.210 2,9% 1.245 3,1%
 ‐ Orchesterleistungen für die Oper T€ 8.365 19,3% 8.365 19,6% 8.485 19,9% 8.188 20,0% 7.976 20,1% 7.593 18,4% 7.570 18,7%
 ‐ Zuweisungen Ergebnishaushalt für lfd. Spielbetrieb T€ 19.570 45,1% 19.570 45,8% 19.570 45,8% 18.837 45,9% 18.450 46,6% 17.650 42,9% 18.694 46,1%
 ‐ Zuweisungen Ergebnishaushalt für Bau T€ 678 1,6% 678 1,6% 590 1,4% 561 1,4% 628 1,6% 1.619 3,9% 581 1,4%
 ‐ Zuweisungen Finanzhaushalt für Investitionen T€ 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 512 1,2% 810 2,0%
 ‐ Fördermittel (nicht städtisch) T€ 28 0,1% 28 0,1% 0 0,0% 997 2,4% 69 0,2% 53 0,1% 20 0,0%
 ‐ sonstige Erträge (sonst. Eigenfinanzierung) T€ 3.841 8,8% 3.841 9,0% 3.641 8,5% 3.610 8,8% 3.867 9,8% 4.165 10,1% 3.686 9,1%
Gesamtaufwendungen T€ 43.400 100,0% 43.400 100,0% 43.024 100,0% 40.946 100,0% 39.003 100,0% 40.474 100,0% 40.664 100,0%
 ‐ Materialaufwand (inkl. Honorare) T€ 11.554 26,6% 11.554 26,9% 11.231 26,1% 9.508 23,2% 8.679 22,3% 8.875 21,9% 9.147 22,5%
 ‐ Personalaufwand T€ 26.848 61,9% 26.848 62,4% 27.121 63,0% 26.231 64,1% 25.703 65,9% 24.281 60,0% 24.056 59,2%
 ‐ Abschreibungen (ab 2014 inkl. Gebäude‐AfA) T€ 475 1,1% 475 1,1% 455 1,1% 435 1,1% 484 1,2% 389 1,0% 381 0,9%
 ‐ sonstige betriebliche Aufwendungen** T€ 4.478 10,3% 4.478 10,4% 4.172 9,7% 4.706 11,5% 4.143 10,6% 6.984 17,3% 6.900 17,0%
 ‐ Zins‐ und sonstiger Steueraufwand T€ 45 0,1% 45 0,1% 45 0,1% 66 0,2% ‐7 0,0% ‐54 ‐0,1% 180 0,4%
Betriebliches Ergebnis T€ 35 ‐185 ‐318 59 596 708 ‐78
angebotene Sitzplätze (Kapazität) 332.370 332.370 300.047 279.032 271.167 330.027 287.766
Gesamtbesucher 289.467 87,1% 289.467 87,1% 255.039 85,0% 243.275 87,2% 216.664 79,9% 256.199 77,6% 221.950 77,1%
Aufwendungen je angebotenem Sitzplatz € 130,58 100,0% 130,58 100,0% 143,39 100,0% 146,74 100,0% 143,83 100,0% 122,64 100,0% 141,31 100,0%
Durchschnittserlös aus Eintritten je angebotenem Sitzplatz € 22,75 17,4% 22,08 16,9% 23,85 16,6% 20,59 14,0% 22,14 15,4% 18,56 15,1% 19,14 13,5%
Eigenfinanzierung je angebotenem Sitzplatz € 47,60 36,5% 46,93 35,9% 51,29 35,8% 53,28 36,3% 53,28 37,0% 46,12 37,6% 52,03 36,8%
Zuweisungsbedarf (lfd. Spielbetrieb) je angebotenem Sitzplatz € 58,22 44,6% 58,88 45,1% 65,22 45,5% 67,51 46,0% 68,04 47,3% 53,48 43,6% 64,96 46,0%
Gesamtertrag je angebotenem Sitzplatz € 130,68 130,02 142,33 146,96 146,03 124,78 141,04
Ergebnis je angebotenem Sitzplatz € 0,11 ‐0,56 ‐1,06 0,21 2,20 2,14 ‐0,27
* Die seit dem Wirtschaftsjahr 2014 jährlich im Jahresergebnis wirkenden Gebäudeabschreibungen (in 2014 insgesamt in Höhe von 1.680 T€, ab 2015 jeweils in Höhe von 545 T€) sind in der Übersicht nicht enthalten.
** Dies ist keine neue Prognose für das Jahr 2018, sondern eine Vergleichsrechnung unter der Annahme, dass die neuen Preise bereits im Wirtschaftsjahr 2018 (Jan. ‐ Dez.) Gültigkeit gehabt hätten.
** Um die Wirkung der Preiserhöhung zu ermitteln, müssen die Positionen (mit Ausnahme der Erlöse aus Eintrittskarten) beibehalten werden.
Ist
2014
Vergleichs‐
rechnung
auf Basis 2018**
Erw.
2018
per 30.06.
Plan
2018
Ist
2017
Ist
2016
Ist
2015
1 von 1
Übersicht neue Preise ab Konzertsaison 2019/20 Anlage 7
Preise im Freiverkauf, Übersicht der Ermäßigungen
Verkaufsart % auf
NP
Prem PG 1 PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Großes Concert Normalpreis 73,00 € 55,00 € 45,00 € 34,00 € 22,00 € 6,00 €
Junge Besucher bis 29 Jahre 30 51,10 € 38,50 € 31,50 € 23,80 € 15,40 €
Leipzig-Pass-Inhaber 50 36,50 € 27,50 € 22,50 € 17,00 € 11,00 €
Schwerbeschädigt 20 58,40 € 44,00 € 36,00 € 27,20 € 17,60 €
Last-Minute-Ticket 10,00 € 10,00 € 10,00 € 10,00 € 10,00 €
Verkaufsart % auf
NP
PG 1 PG 2
Kammermusik Normalpreis 16,00 € 12,00 €
Junge Besucher bis 29 Jahre 30 11,20 € 8,40 €
Leipzig-Pass-Inhaber 50 8,00 € 6,00 €
Schwerbeschädigt 20 12,80 € 9,60 €
Last-Minute-Ticket 5,00 € 5,00 €
Quartettgesellschaft Normalpreis 22,00 € 18,00 €
Junge Besucher bis 29 Jahre 30 15,40 € 12,60 €
Leipzig-Pass-Inhaber 50 11,00 € 9,00 €
Schwerbeschädigt 20 17,60 € 14,40 €
Last-Minute-Ticket 5,00 € 5,00 €
Salonorchester CappuccinoNormalpreis 26,00 € 21,00 €
Junge Besucher bis 29 Jahre 30 18,20 € 14,70 €
Leipzig-Pass-Inhaber 50 13,00 € 10,50 €
Schwerbeschädigt 20 20,80 € 16,80 €
Last-Minute-Ticket 5,00 € 5,00 €

Übersicht neue Preise ab Konzertsaison 2019/20 Anlage 7
Preise im Abonnement
Großes Concert
% auf
NP Prem PG 1 PG 2 PG 3
Einzelpreis 73,00 € 55,00 € 45,00 € 34,00 €
Anrecht Do & Fr. 30 312,00 € 240,00 € 192,00 € 144,00 €
Anrecht Do & Fr.
junge Besucher bis 29 Jahre 75 108,00 € 84,00 € 66,00 € 54,00 €
Anrecht Do & Fr.
Leipzig Pass 50 168,00 € 132,00 € 102,00 €
Anrecht Sonntag 30 156,00 € 120,00 € 96,00 € 72,00 €
Anrecht Sonntag
junge Besucher bis 29 Jahre 75 54,00 € 42,00 € 33,00 € 27,00 €
Anrecht Sonntag
Leipzig Pass 50 84,00 € 66,00 € 54,00 €
Vario 4 10 268,00 € 200,00 € 164,00 € 124,00 €
Vario 6 20 354,00 € 270,00 € 216,00 € 165,00 €
Vario 8 30 416,00 € 320,00 € 252,00 € 190,00 €
Kammermusik
% auf
NP PG 1 PG 2
Einzelpreis 16,00 € 12,00 €
Kammermusik 30 66,00 € 48,00 €
Kammermusik
junge Besucher bis 29 Jahre 75 24,00 € 18,00 €
Quartettgesellschaft
% auf
NP PG 1 PG 2
Einzelpreis 22,00 € 18,00 €
Kammermusik 30 93,00 € 75,00 €
Kammermusik
junge Besucher bis 29 Jahre 75 33,00 € 27,00 €
Salonorchester Cappuccino
% auf
NP PG 1 PG 2
Einzelpreis 26,00 € 21,00 €
Cappuccino 1 30 108,00 € 87,00 €
 2 von 2
Gegenüberstellung neue / alte Preise mit Inkludierung Tauschgebühr + Flex-Preise Anlage  8
neu in
EUR
alt in
EUR
Anstieg
in %
neu in
EUR
alt in
EUR
Anstieg
in %
neu in
EUR
alt in
EUR
Anstieg
in %
neu in
EUR
alt in
EUR
Anstieg
in %
neu in
EUR
alt in
EUR
Anstieg
in %
neu in
EUR
alt in
EUR
Anstieg
in %
Einzelpreis 73 69,00 6 55 53,00 4 45 42,00 7 34 32,00 6 22 21,00 5 6 5,00 20
Einzelpreis flexibel 80 61 50 37 24 7
Anrecht Do/Fr 30 312 289,80 8 240 222,60 8 192 176,40 9 144 134,40 7
Anrecht Do & Fr Jugend 75 108 103,50 4 84 79,50 6 66 63,00 5 54 48,00 13
Anrecht Do & Fr Leipzig Pass 50 168 159,00 6 132 126,00 5 102 96,00 6
Anrecht Sonntag 30 156 144,90 8 120 111,30 8 96 88,20 9 72 67,20 7
Anrecht Sonntag Jugend 75 54 51,75 4 42 39,75 6 33 31,50 5 27 24,00 13
Anrecht Sonntag Leipzig Pass 50 84 79,50 6 66 63,00 5 51 48,00 6
Vario 4 10 268 248,40 8 200 190,80 5 164 151,20 8 124 115,20 8
Vario 6 20 354 331,20 7 270 254,40 6 216 201,60 7 165 153,60 7
Vario 8 30 416 386,40 8 320 296,80 8 252 235,20 7 190 179,20 6
Quartettgesellschaft Einzelp. 22 21,00 5 18 17,00 6
Einzelpreis flexibel 24 20
Quartettgesellschaft Abo 30 93 88,20 5 75 71,40 5
Quartettgesellschaft Jugend 75 33 31,50 5 27 25,50 6
Kammermusik Einzelpreis 16 14,75 8 12 10,50 14
Einzelpreis flexibel 18 13
Kammermusik Abo 30 66 61,50 7 48 44,10 9
Kammermusik Jugend 75 24 21,00 14 18 15,00 20
Einzelpreis 26 24,50 6 21 19,00 11
Einzelpreis flex 31 26
Cappuccino 1 30 108 102,90 5 87 79,80 9
SC Gewandhausorchester, Großes Concert Kammermusik
Ermäßi-
gung in %
Premium PG 1 PG2 PG3 PG4 PG5
 1 von 1