paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03882
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.03.2017 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 08.03.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 07.03.2017
Beschlussvorschlag:
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Seite 2/3
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 07.03.2017
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, hat sich seit 2016
wieder deutlich verringert. Im Jahr 2016 wurden 1.997 asylsuchende Personen
zugewiesen, 2.303 Personen weniger als im Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden bislang 250
Personen zugewiesen.
Der Anstieg der Zuweisungen seit 2014 erforderte einen Ausbau bestehender
Unterbringungskapazitäten. Im Jahr 2015 musste die Stadt Leipzig innerhalb kürzester
Zeit eine Vielzahl von Unterkunftsplätzen bereitstellen. In den zurückliegenden Monaten
wurden mehrere neue Unterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten
in Betrieb genommen. Aufgrund des Rückgangs der Zuweisungen seit 2016 ist eine
Anpassung der Kapazitäten notwendig.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende Januar 2017 lebten 3.714 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Davon waren 2.673 Personen 15 bis unter 65
Jahre alt. Darüber hinaus gab es im Januar 5.205 Personen im Alter von 15 bis unter 65
Jahren, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten. Die Anzahl der unter 15-
jährigen Personen mit Fluchthintergrund wird vom Jobcenter nicht mehr erfasst.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz hat sich im
Vergleich von Januar 2017 zu Januar 2016 um 1.610 Personen verringert.
Weitere Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte
erhalten.
Zum 28.02.2017 wurden 334 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung betreut.
Weitere 173 Personen sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in
Leipzig (Stand: 01.03.2017, Anlage 1).
Seite 1 von 13
2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?
Im Jahr 2017 wurden bis zur 9. Kalenderwoche 250 Personen der Stadt Leipzig neu
zugewiesen.
2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die bislang im Jahr 2017 Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 18
verschiedenen Ländern. Sechs Personen waren staatenlos. Die folgende Abbildung zeigt
die zehn häufigsten Herkunftsländer.
Seite 2 von 13
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 KW
9/2017
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
4.230
1.997
250
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Geflüchteten
Quelle: Sozialamt, Stand KW 09/2017
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
2015 2016 2017
Monat
Anzahl der zugewiesenen Geflüchteten
Quelle: Sozialamt, Stand 28.02.2017
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 20 Ländern. 81 %, insgesamt 271
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
2.5 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?
Seit Januar 2017 können genaue Angaben zum monatlichen Zugang von Asylsuchenden
in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Hierfür steht dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge nun eine auf Personendaten basierende Asylgesuch-Statistik
zur Verfügung. Demnach wurden im Januar 2017 insgesamt 14.476 Personen mit
Asylgesuch registriert. Ein direkter Vergleich mit den Vormonaten ist noch nicht möglich,
da die Asylgesuch-Statistik erst Daten ab Januar 2017 personengenau zur Verfügung
stellt. Ein Vergleich mit der bisherigen EASY-Statistik ist nur eingeschränkt möglich. Bei
den EASY-Zahlen können Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden, da
persönliche Daten nicht erfasst werden. Im Monat Dezember 2016 wurden 16.442
Zugänge von Asylsuchenden im EASY-System registriert, im Monat des Vorjahres waren
es 127.320 gewesen.
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen liegt für das Jahr 2016 bei 5,06 % (2015: 5,1%).
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig lag 2016 bei 13,52%. Wegen einer gegenwärtigen bundesweiten
Umstellung der Bevölkerungsstatistiken ist es dem Statistischen Landesamt derzeit nicht
möglich, die Verteilquoten nach der Bevölkerungszahl zum 30. Juni 2016 zur Verfügung
zu stellen. Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes stehen die erforderlichen Daten
voraussichtlich erst im August 2017 zur Verfügung. Die Verteilquoten für das Jahr 2017
sollen danach umgehend bereitgestellt werden. Bis dahin erfolgen die Zuweisungen in die
Landkreise und Kreisfreien Städte auf der Grundlage des Schlüssels für das Jahr 2016.
Seite 3 von 13
Mazedonien
Türkei
Georgien
Libanon
Syrien
Russ.Föd.
Indien
Libyen
Afghanistan
Irak
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50
Anzahl der im Jahr 2017 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 28.02.2017
Die Landesdirektion Sachsen hat am 24.08.2016 mitgeteilt, dass in den Haushaltsver -
handlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 von 20.400 Zugängen im Jahr 2017 und
15.300 Zugängen im Jahr 2018 ausgegangen wird, diese Planungsgrößen jedoch mit
großen Unsicherheiten verbunden sind. Als Anteil der Stadt Leipzig (13,52%) lassen sich
aus diesen Planzahlen folgende Soll-Zuweisungszahlen errechnen: 2.758 Zuweisungen
im Jahr 2017 und 2.069 Zuweisungen im Jahr 2018.
Aufgrund der fehlenden Bundesprognose weist der Freistaat Sachsen kein Soll der
aufzunehmenden Personen für das laufende Jahr mehr aus. Das Sächsische
Staatsministerium des Innern führt in seiner Antwort vom 21.12.2016 auf eine
parlamentarische Anfrage aus, dass eine verlässlich Aussage über die voraussichtlichen
Zugangszahlen von Asylbewerber im Jahr 2017 in Sachsen aufgrund der vorliegenden
Informationen und Erkenntnisse nicht möglich ist. Die Landesdirektion Sachsen gibt in
ihrer landesinternen Zuweisungsplanung vom 20.02.2017 an, dass Leipzig im Zeitraum
von der 1. bis zur 14. Kalenderwoche 2017 insgesamt 296 Personen zugewiesen werden.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik zum
28.02.2017 betrug 42.534. Zusätzlich befinden sich 19.346 junge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen
beträgt 3.129 Minderjährige. Davon wurden bislang 2.496 Minderjährige, d. h. 79,8 %
aufgenommen. 633 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch
aufnehmen. Deshalb werden fast täglich unbegleitete Minderjährige aus anderen
Bundesländern nach Sachsen verteilt.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,52 % aller in Sachsen bereits
aufgenommen 2.496 Minderjährigen ein Soll von 338 aufzunehmenden unbegleiteten
minderjährigen Ausländern. Leipzig lag zum 28.02.2017 mit 334 betreuten Minderjährigen
unter seiner zu erfüllenden Aufnahmequote.
3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• fünfzehn Objekte mit über 60 Plätzen,
• achtzehn Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim,
• 850 Plätze in Gewährleistungswohnungen (für Leistungsberechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II),
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag
Die Standorte sind über die Stadt verteilt.
Von den Personen, die zu Ende Januar 2017 Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten (3.714), lebten im Januar 48% in einer Gemeinschaftsunterkunft
einschließlich Pensionen und Übergangswohnheim.1 52% lebten in einer eigenen
Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 56% einen eigenen
Mietvertrag und 44% lebten in einer Gewährleistungswohnung.
1 Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften auch Personen mit Leistungsbezug SGB II.
Seite 4 von 13
In Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in
Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo
fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten Wohngemein -
schaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen aus -
schließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen Wohn -
gemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten Wohnung gemeint.
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können.
Im Februar 2017 hielten sich 42 % aller Personen, die in einer Leipziger
Gemeinschaftsunterkunft wohnten, dort maximal bis zu 12 Monate auf. 49  % der
Seite 5 von 13
Gemeinschafts-
unterkunft
(> 60 Plätze)
Gemeinschafts-
unterkunft
(< 60 Plätze)
Pension Gew ährleis-
tungsw ohnung
Wohnung mit
eigenem Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 31.01.2017
05/2016 06/2016 07/2016 08/2016 09/2016 10/2016 11/2016 12/2016 01/2017 02/2017
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Aufenthaltsdauer von Personen
in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand 28.02.2017
mehr als 24 Monate
12 bis 24 Monate
9 bis 12 Monate
6 bis 9 Monate
bis 6 Monate
Bewohner lebten 12 bis 24 Monate und 9 % länger als 24 Monate in einer
Gemeinschaftsunterkunft.  Im Vergleich zu den Vormonaten ist der Anteil der Personen,
die länger als 12 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, deutlich gestiegen.
Diese Entwicklung ist zunächst insbesondere auf den sehr beweglichen Verlauf der
Zuweisungszahlen in der Vergangenheit zurückzuführen. So ist die Zahl der Personen, die
der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, im vierten Quartal 2015 in kurzer Zeit erheblich
angestiegen. Im Vergleich dazu kommen seit Januar 2016 deutlich weniger Geflüchtete
pro Monat nach Leipzig. Diese Entwicklung führte nunmehr dazu, dass der Anteil der
Personen, die länger als 12 Monate in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, zum Ende
des Jahres 2016 angestiegen ist. Insgesamt ist jedoch derzeit ein Rückgang der Zahl der
Bewohner/-innen in den Gemeinschaftsunterkünften zu beobachten.
3.3 Entwicklung der Belegung in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich
Pensionen und Übernachtungswohnheimen
Zum 01.01.2017 lebten insgesamt 2.836 Personen in den genannten Unterkünften.
Während des Monats Januar 2017 wurden 144 Personen der Stadt Leipzig neu
zugewiesen und zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im gleichen
Zeitraum verließen 131 Personen die Unterkünfte.
Von den Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte, Pensionen und Übernach -
tungswohnheime waren im Januar 2017 insgesamt 63 % Leistungsempfänger/-innen nach
Asylbewerberleistungsgesetz. 37 % der Bewohner/-innen empfingen andere Leistungen –
dabei handelte es sich beim überwiegenden Teil dieser Personen um
Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II.
Seite 6 von 13
Okt 2016 Nov 2016 Dez 2016 Jan 2017
-500
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
Anzahl Bewohner/-innen
in Gemeinschaftsunter--
künften und Pensionen
Belegung
Anfang des
Monats
Einzüge
Auszüge
Quelle: Sozialamt, Stand 31.01.2017
Der überwiegende Teil der Personen die im Zeitraum Januar 2016 bis September 2016
aus den Unterkünften auszogen (ca. 65%), ist in eine Wohnung umgezogen. Ein weiteres
Drittel der Personen, die die Unterkünfte verließen, ist unbekannt verzogen oder wurde
aus sonstigen Gründen aus der Unterkunft abgemeldet. Bei knapp 5% der Auszüge
handelt es sich um Personen die freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten.
3.4 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Mit Stand vom 28.02.2017 wurden 37 unbegleitete minderjährige Ausländer in einer
Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 215
unbegleitete minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 SGB
Seite 7 von 13
65%
30%
5%
Auszugsgründe
Quelle: Sozialamt, Zeitraum: 01.01.2016 bis 30.09.2016
Umzug in eine Wohnung
außerhalb einer GU
unbekannt verzogen und sonstige
Abmeldegründe
freiw illige Rückreise
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand 31.01.2017
Leistungsempfänger/-innen
AsylbLG
Andere Leistungsempfänger/-
innen
VIII. 6 junge Volljährige erhalten Hilfe gemäß § 41/30 SGB VIII im eigenen Wohnraum. 10
Minderjährige lebten in einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 66
unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis
oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften.
3.5 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer
In 639 Fällen wurde vom 01.01.2016 bis 28.02.2017 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34, §
41/34 SGB VIII beendet. Die häufigsten Gründe waren die Beendigung der Inobhutnahme
wegen einem Wechsel in eine Wohngruppe und die Volljährigkeit. In 62 Fällen wurden
unbegleitete minderjährige Ausländer an Familienangehörige übergeben bzw. gemeinsam
mit ihnen umverteilt.
Seite 8 von 13
Volljährigkeit
Familienzusammenführung
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe
Weiterreise
Übergabe an zuständiges Jugendamt
Zuw eisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII)
0 50 100 150 200 250
25
28
126
10
130
0
100
91
60
210
71
65
27
53
01.01.2015 bis zum 31.12.2015
01.01.2016 bis zum 31.12.2016
01.01.2017 bis zum 28.02.2017
Anzahl Fälle unbegleitete minderjährige Ausländer
Gründe für Beendigung der Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung
29.02.2016
31.03.2016
30.04.2016
31.05.2016
30.06.2016
31.07.2016
31.08.2016
30.09.2016
31.10.2016
30.11.2016
31.12.2016
31.01.2017
28.02.2017
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
ambulante Hilfe nach § 30, § 31, § 35a und § 41/30 SGB VIII
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 28.02.2017
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
Zum 31.01.2017 standen 4.094 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließ lich
Pensionen und Übergangswohnheimen zur Verfügung. Die Nutzung der Rosenowstraße
26 (80 Plätze) wurde im Februar beendet.
Seite 9 von 13
3.122
475
369
348
306
228
225
200
200
185
174
102
89
89
70
62
836
60
60
60
58
55
54
53
50
46
45
41
40
40
40
38
36
32
28
3.958
16
11
Wiederitzscher Landstraße 107 5
120
4.094
Standort  Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen
Torgauer Straße 290 einschl. Container
Eutritzscher Straße 17
An den Tierkliniken 48
Karl-Heine-Straße 22b
Braunstraße 28
Liliensteinstraße 15a
Riesaer Straße 100
Zschortauer Straße 44
Hainbuchenstraße 13
Riebeckstraße 63
Zweenfurther Str. 21
Deiwitzweg 1
Liliensteinstraße 1/1a
Ludwig-Hupfeld-Str. 20
Bornaische Straße 215 / Leinestraße 2b
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze
Georg-Schumann-Straße 272
Stöckelstraße 62
Wilhelminenstraße 38
Sommerfelder Straße 36
Gustav-Mahler-Straße 21
Bernhardstraße 21
Markranstädter Straße 16 – 18
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10
Helenstraße 26
Wiebelstraße 9
Blücherstraße 47 / 47a
Georg-Schumann-Straße 121
Hildegardstraße 46
Naumburger Straße 39
Georg-Schwarz-Straße 31
Pittlerstraße 5 und 7
Georg-Schumann-Straße 407
Eythstraße 17
Summe Gemeinschaftsunterkünfte
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus
Wiederitzscher Landstraße 8
Plätze in Pensionen
Summe
Die Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften, Pensionen und Übergangswohnheimen
wurden im Zuge einer Überprüfung an die tatsächlich ausgestatteten und nutzbaren
Plätze angepasst. Dies betraf insgesamt 16 Unterkünfte. In Summe bedeuten diese
Anpassungen eine Verringerung der verfügbaren Kapazitäten in Betrieb um 124 Plätze.
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Geflüchtete:
• Caritasverband Leipzig e. V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e. V.
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• IMMO rent GmbH gmeinsam mit Pandechaion
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
• Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH
• Orisson AG
• Pandechaion Herberge e. V. / Pandechaion GmbH
• SZL Suchtzentrum gGmbH in Bietergemeinschaft mit S.W.I.N.G
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• ConVivendum - gemeinnützige Gesellschaft für humanitäre Hilfe mbH
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Zwei Einrichtungen mit insgesamt 50 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
215 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 19, 34, 41/34 SGB VIII bei insgesamt 21 Trägern
sind derzeit belegt. Darüber hinaus werden 2 Plätze außerhalb des Stadtgebietes Leipzig
genutzt.
Seite 10 von 13
Standort Träger Kapazität
Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 2
Summe 50
Interim „Kröbelstrasse“
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
In den folgenden Tabellen wird der Zu- und Abgang von Plätzen in Gemeinschafts-
unterkünften und Pensionen ausgewiesen. Die Änderungen der Daten zur letzten
Berichterstattung vom 07.02.2017 werden erläutert. Der angegebene Zeitpunkt der In-
oder Außerbetriebnahme meint den Zeitpunkt des Bezugs durch die Bewohner/-innen
bzw. den Zeitpunkt des vollständigen Leerzugs der Einrichtung. Auch für die geplanten
Unterkünfte erfolgte teils eine Korrektur der für den Betrieb vorgesehenen Kapazitäten.
Für 2017 sind derzeit 1.686 neue Plätze geplant und für 527 Plätze soll die Nutzung
beendet werden. Für 2018 sind 608 neue Plätze geplant und für 320 Plätze soll die
Nutzung beendet werden. Im Jahr 2019 sind derzeit keine neuen Plätze geplant, aber 548
Plätze sollen nicht weiter genutzt werden. Bei Bedarf wird geprüft, ob Kapazitäten doch
länger genutzt werden.
Die Messehalle 13 in der Puschstraße 9 wird im März 2017 baulich fertiggestellt und steht
dann als Reservekapazität zur Verfügung.
Seite 11 von 13
Träger belegte Plätze
36
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 34
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 20
18
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 15
13
N & T Wohnen 15
9
KMV Sachsen GmbH 21
6
Diakonisches Werk Innere Mission 5
Trägerwerk Soziale Dienste 3
4
3
Plan L e.V. 3
3
INFA 1
1
1
DRK 1
Caritasverband Leipzig e.V 1
außerhalb von Leipzig 2
Summe 215
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH
hope shelter
Institut Lothar Kannenberg
Outlaw gGmbH
Lucky Punch Haus Sehlis
Vitera Institut für Gesundheit und Prävention
Menschenskinder gGmbH
Generationenhof WG Luca
FAIRbund e.V.
Jugendeinrichtung Jochen Sprenger
5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Ein Objekt mit 48 Plätzen in der „Kröbelstraße“ wird seit Ende Januar 2017 genutzt. Diese
Einrichtung dient u.a. als Ausweichquartier für das Interim „Am Mühlholz“,  welches
zeitnah als dauerhafte Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung umgebaut wird. Ein
weiterer Kapazitätsausbau soll über Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB
VIII und durch Plätze in Gastfamilien erfolgen.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
Seite 12 von 13
Monat Zugang Abgang Objekt Eigentümer
04/2017 336
04/2017 254
04/2017 51 Neustädter Straße 36
04/2017 50
04/2017 33 ehemalige Wohnheim SEB
04/2017 221 Containeranlage kommunal
05/2017 270 Waldstraße 74–80 SAH
05/2017 200 Container
05/2017 51 Wohnhaus Korrektur der Kapazität von 55 auf 51.
05/2017 46 LWB
05/2017 45
06/2017 45 Neues Objekt
07/2017 85
07/2017 306 Karl-Heine-Straße 22b
09/2017 220
2017 1.686 527
03/2018 368 LESG
03/2018 240 Massivbau LWB
03/2018 200 Riesaer Straße 100 Verwaltungsgebäude privat
07/2018 20 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2018 100 Plätze in Pensionen Pension privat
2018 608 320
08/2019 348 An den Tierkliniken 48 LESG
12/2019 200 Verwaltungsgebäude privat
2019 0 548
2.294 1.395
Gemeinschaftsunterkünfte / Plätze
in Pensionen
Veränderung zu VI-DS-03775 vom
07.02.2017
Weißdornstraße 102 ehemaliges Gästehaus kommunal
Änderung der Inbetriebnahme von
03/2017 auf 04/2017, da noch Aus -
stattung erfolgen muss.
Torgauer Straße 290 Haus 2, Ein -
gänge 7–12 Wohnhaus kommunal Korrektur der Kapazität von 261 auf
254.
Wohnhaus privat
Änderung der Inbetriebnahme von
03/2017 auf 04/2017 aufgrund von
Klärungsbedarf mit Eigentümer. Kor -
rektur der Kapazität von 52 auf 51.
Muldentalstraße 91–93 Wohnhaus kommunal
Änderung der Inbetriebnahme von
03/2017 auf 04/2017, da noch Aus -
stattung erfolgen muss.
Bornaische Straße 215 (Bauab -
schnitt 1,  Bornaische Straße 215)
Torgauer Straße 290,
Container
Korrektur der Kapazität von 260 auf
221.
Altenpflegeheim
Änderung der Inbetriebnahme von
04/2017 auf 05/2017, da noch Mängel
beseitigt werden mussten.
Kregelstraße 3
(Barnet-Licht-Platz) kommunal Korrektur der Kapazität von 306 auf
200.
Auenseestraße 31 –33 kommunal
Könneritzstraße 58 Wohnhaus
Stötteritzer Landstraße 31 Verwaltungsgebäude kommunal
Uhlandstraße 22 Wohnhaus privat
Wurzner Straße 11 Wohnhaus privat Korrektur der Kapazität von 90 auf 85
in Betrieb und 10 als Reserve.
Interim Schulgebäude kommunal
Lindenthaler Straße 63–65 ehemaliges Autohaus privat
Arno-Nitzsche-Straße 37 Neubau
Phillip-Rosenthal-Straße 59 (Prager
Dreieck)
Korrektur der Kapazität von 120 auf
100.
Containerdorf Korrektur der Kapazität von 350 auf
348.
Zschortauer Straße 44
04/2017
bis
12/2019
Für 2017 sind 83 Plätze in Wohngruppen geplant.
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Zehn Jugendliche leben in einer Gastfamilie. Weitere Vermittlungsprozesse laufen.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an der Gesamtplatzkapazität in
Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Ost, wobei Wohnangebote für unbegleitete
minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen und Erstaufnahmeeinrichtungen des
Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden. Mit einer zunehmenden Zahl an
genutzten Unterkünften für Geflüchtete und dem geplanten Abbau von Kapazitäten kann
eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet erreicht werden. Die Reserveplätze wurden
bei der Gesamtkapazität in 2019 nicht mit berücksichtigt.
Seite 13 von 13
Gebiet
Stadt Gesamt 579.530 100,0 3.958 100 2.294 1.275 4.977 100
Mitte 62.648 10,8 772 19,5 270 348 694 13,9
Nordost 46.452 8,0 288 7,3 0 0 288 5,8
Ost 81.998 14,1 1.047 26,5 390 421 1.016 20,4
Südost 59.147 10,2 286 7,2 535 0 821 16,5
Süd 65.507 11,3 108 2,7 401 0 509 10,2
Südwest 53.830 9,3 93 2,3 46 0 139 2,8
West 52.460 9,1 453 11,4 336 0 789 15,9
Alt-West 56.877 9,8 414 10,5 45 306 153 3,1
Nordwest 31.812 5,5 169 4,3 51 0 220 4,4
Nord 68.791 11,9 328 8,3 220 200 348 7,0
Bevölkerung
absolut zum
31.12.2016
Anteil an
Gesamt-
bevölkerung in
%
Kapazität in
Betrieb
Anteil an der
Kapazität in
Betrieb in %
Kapazität in
Umsetzung
Kapazität in
Abbau bis
2019
Gesamt-
kapazität in
2019
Anteil an
Gesamt-
kapazität in
2019 in %
VI-DS-03882 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 07.03.2017“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Kapazität Status voraussichtliches Nutzungsende
Leipzig, Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 700 in Betrieb 173
Landsberger Straße 133 0 0
Braunstraße I: Leichtbauhallen Braunstraße 3 bis 5 0 0
0 außer Betrieb 0 Nutzung beendet
Mockau III: Leichtbauhallen 0 außer Betrieb 0 Nutzung beendet
Braunstraße II: Leichtbauhallen Braunstraße 9 bis 11 0 außer Betrieb 0 Nutzung beendet
Mockau II: Leichtbauhallen 0 außer Betrieb 0 Nutzung beendet
700
Belegung zum
01.03.2017
General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen Stand-by Stand-by
Stand-by Stand-by
ehemaliges Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Graf-Zeppeliner-Ring 15
VI-DS-03882 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 07.03.2017“
Anlage 2
03/17
04/17
05/17
06/17
07/17
08/17
09/17
10/17
11/17
12/17
01/18
02/18
03/18
04/18
05/18
06/18
07/18
08/18
09/18
10/18
11/18
12/18
01/19
02/19
03/19
04/19
05/19
06/19
07/19
08/19
09/19
10/19
11/19
12/19
-1000
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
7000
8000
9000
Entwicklung der Kapazität in Flüchtlingsunterkünften bis 2019
Bestand zum 31. des Vormonats Zugang im Monat Abgang im Monat
Monat
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Geflüchtete
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 28.02.2017


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-03886
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf die Stadt
Leipzig
Sachverhalt:
Die vorgesehene Erweiterung der Unterhaltsvorschüsse (bis zum 18. Lebensjahr und ohne zeitliche
Begrenzung von 6 Jahren) hat unterschiedliche Auswirkungen auf die davon betroffenen Kinder und
Jugendlichen, auf den Haushalt der Stadt Leipzig sowie auf die damit befassten
Verwaltungseinheiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche in Leipzig werden voraussichtlich von den Auswirkungen
dieses Gesetzes betroffen sein?
2. Welchen Anteil haben diese Kinder und Jugendlichen an der Gesamtheit der Kinder und
Jugendlichen in Leipzig?
3. Wie viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen leben davon in Bedarfsgemeinschaften?
(absolut und Prozentanteil)
4. Wie beeinflusst eine Erhöhung der Unterhaltszahlungen die Transferleistungen, die diese
Kinder und Jugendlichen nach dem SGB II erhalten?
5. Welchen Nutzen haben diese Betroffenen von der Gesetzesnovellierung?
6. Mit welchem Stellenaufwuchs rechnet der Oberbürgermeister zum einen in der
Stadtverwaltung, zum anderen im Jobcenter, um dem mit der Gesetzesänderung
einhergehenden Verwaltungsmehraufwand zu entsprechen?
7. Ab wann treten die Stellenerhöhungen in Kraft?
Seite 2
8. Mit welchem finanziellen Mehraufwand sind diese Stellenänderungen sowie die neuen
Unterhaltsvorschusszahlungen voraussichtlich jährlich verbunden?
9. Welchen Anteil davon trägt voraussichtlich der Bund?
10. Welchen Anteil davon trägt voraussichtlich der Freistaat?
11. Ist ein vollständiger Ausgleich aller Mehrbelastungen entsprechend dem Konnexitätsprinzip
durch Bund und Land zu erwarten?
12. Wie hoch ist das Risiko, dass die in den verwaltungsinternen Änderungen zum
Haushaltsplanentwurf 2017/20181 eingestellten Mehreinnahmen von 10.259.750 € (2017)
und 10.266.250 € (2018) nicht erfolgen?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03691-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.04.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Mütterzentrum Leipzig e.V./Familienzentren Paunsdorf, Plagwitz, Grünau, Thekla ( A
0011/ 17/18)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Ablehnung:
Aufgrund in 2017 geplanter baulicher Vorhaben kann in Teilen von einer vorübergehenden
Verlagerung der Angebote und des Personals an die zwei anderen Standorte des Träges
ausgegangen werden. Insofern wird von einer Erhöhung des Leistungsumfanges an diesen
Standorten in 2017 abgesehen.
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln:
Der im Jugendhilfeausschuss am 27.02.2017 bestätigte Verwaltungsvorschlag zur Förderung des
Träger im Jahr 2018 sieht bereits eine bedarfsgerechte Erhöhung des Leistungsumfanges und einer
damit verbundenen Personalerhöhung an allen vier Standorten des Trägers von insgesamt 1,30 VzÄ
vor.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-WA-03302-NF-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SBB Nordost
Betreff
Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost

Beschlussvorschlag:
1. Der OBM wird beauftragt, die Grundstücksteilfläche des Flurstücks 153/8 der Gemarkung
Thekla, gelegen in der Theklaer Straße 111, welche mit dem Objekt „Gaststätte Naturbad
Nordost“ bebaut ist, zweckgebunden als gastronomische Einrichtung zu vermarkten.
2. Der OBM wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber der gastronomischen
Einrichtung „Gaststätte Naturbad Nordost“, soweit von diesem Betreiber gewünscht, jeweils befristet für 6
Monate zu verlängern, bis das Objekt wirksam vermarktet wurde.
Gemäß des Beschlusses VI-P-03651-DS-01-NF-0 1 werden die  Petitionen (siehe Anlage) zur
„Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig – Thekla“ als
Beratungsmaterial an die Wichtige Angelegenheit angehangen.
Sachverhalt/Begründung:
Der Mietvertrag mit dem Betreiber der Gaststätte am Bagger läuft Ende 2017 aus.
Die mit der Beschlussvorlage VI-WA-1951-NF-2-DS-3 eingebrachte Wichtige Angelegenheit zur
Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost hatte bereits als Schwerpunkt umfasst, dass die
gastronomische Versorgung abzusichern ist, mindestens im bisherigen Umfang, bis eine weitere
Betreibung gesichert ist.
Die gastronomische Versorgung ist derzeit aber gefährdet, da der Mietvertrag zum 31.10.17 beendet
werden soll, die Nutzungskonzeption aber erst 2018/2019 zu erwarten ist. Damit ist eine gravierende
Versorgungslücke in diesem Bereich zu befürchten.

Da der Alternativvorschlag der Verwaltung das Objekt neu zu vermarkten gut ist aber nicht auf die
Ängste eingeht das dort eine Versorgungslücke entsteht oder entstehen könnte, anbei nochmal eine
Neufassung der Wichtigen Angelegenheit des SBB NO, wo Verwaltungsvorschlag und
Ursprungsantrag ineinander übergehen.
Die Verwaltung sollte versuchen die erzielten Mieten aus dem vorübergehenden Mietvertrag für die
notwendigen Reparaturen am Objekt zu verwenden.
Begründung der Verwaltung zum Alternativvorschlag (Vermarktung):
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Mieter des städtischen Objektes Gaststätte
„Seeterrasse“ am 15.05.1992 fiel der See und seine Uferzonen noch als offizielles „Naturbad
Nordost“ in das Aufgabenfeld des damaligen Sport- und Bäderamtes. Der entsprechende
Mietvertrag endet zum 31.10.2017
Im Zusammenhang mit der Ausgliederung der kommunalen Freibäder und Schwimmhallen in die
Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2004 (RBIII-1662/04), wurde u.a. die Umwidmung des
Naturbades Bagger in einen Landschaftssee festgelegt.

Inzwischen liegt ein Verschleiß an Gebäude, der Ausstattung und der Medienanbindung vor, der
eine weitere Betreibung als Gaststätte über den 31.10.2017 hinaus ohne größere Investitionen nicht
mehr rechtfertigt bzw. zulässt. Eine grundlegende komplexe Sanierung des gesamtes Objektes,
einschließlich der Medienanbindungen, ist dringend erforderlich. Aktuelle Kamerabefahrungen
haben undichte Stellen in der Jahrzehnte alten, 250 Meter langen, erdverlegten Abwasserleitung
nachgewiesen. Somit besteht hohe Gefahr, dass fäkalienhaltiges Wasser, gemischt mit Fetten, ins
Erdreich dringt. Eine punktuelle Reparatur durch den Eigentümer und Verpächter birgt ein hohes
operatives Risiko im technischen wie im finanziellen Sinne und ersetzt nicht das grundhafte
Sanierungserfordernis als eine wesentliche Eigentümervoraussetzung für eine Verpachtung als
dauerhaften gastronomischen Betrieb.

Aktuell ist für die Objektsanierung von einem Mindestbedarf in Höhe von 280.000 EUR auszugehen
(Elektrik, Wasserleitungen, Fettabscheider ca. 130.000 EUR; Abwasserleitung bis zur Anbindung in
Hauptkanal ca. 150.000 EUR). Diese Mittel stehen im Haushalt des Amtes für Sport nicht zur
Verfügung. Das Amt für Sport hat die Priorität, geplante Haushaltsmittel aus der Position „baulich-
technischer Unterhalt“ für erforderliche Sanierungen kommunaler Sportstätten und nicht für den
Betrieb von Gaststätten einzusetzen.

Weil aber die Gaststätte "Seeterrasse" zur Beliebtheit des Erholungsgebietes beiträgt, sollte zeitnah
damit begonnen werden - unabhängig vom Betreiberkonzept - die Nachnutzung ab dem 01.11.2017
zu planen. Das Stadtverwaltung wird deshalb zeitnah die zweckgebundene Vermarktung des
Objektes als gastronomische Einrichtung an einen privaten Investor (Kauf oder Erbpacht)    einleiten.
Die Sanierungslast wird im Kaufpreis bzw. Erbbaurechtszins berücksichtigt.

Ergänzungsseiten vom 16.01.2017
VI-P-03651
Einreicher: Familie Grigoleit
Petition Gegen die beabsichtigte Schließung der „ Seeterrasse“ am Bagger in
Leipzig, Theklaerstraße
Wir wollen verhindern, dass die Stadt Leipzig durch das Auslaufen lassen des
Pachtvertrags die Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" zu 31.10.2017 schließt.
Die Stadt Leipzig hat bis dato kein Konzept zur Gestaltung des Areal " Bagger Thekla "
vorgestellt und will ohne Alternative die Gaststätte  schließen. Wenn wir jetzt nicht handeln
wird es keine gastronomische Versorgung mehr für die vielen Bürger in diesem
Stadtgebiet geben.
Seit langem ist die Gaststätte ein Anlaufpunkt für Jung und Alt. Das gute und bezahlbare
Essen, das freundliche Personal und nicht zuletzt die tolle Lage an einem See ist ein
regelmäßigem Besuch wert. Mit der Nähe zum Wohngebiet ist es ideal um am Abend oder
am Wochenende ein kurze Rund zudrehen und ein Kaffe e zu trinken oder lecker zu
essen. Das Wort " Naherholung" trifft es hier im wahrsten Sinne. Viele Senioren aus dem
naheliegenden AWO Heim nutzen das Lokal um sich am Wochenende mit ihren Familien
hier zu treffen. Nicht jeder kann sich die schicken Restaurants in der Innenstadt leisten
oder hat das Geld und die Zeit für  einen Ausflug ins Grüne.
Interessiert sich die Stadt Leipzig wirklich nicht mehr für die kleinen Bürger? Ist es nicht
möglich die Gaststätte bis zur Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes in der
bestehenden Form weiter zu erhalten?
Wir fordern den Erhalt und die damit verbundene Wei terbetreibung der „Seeterrasse“ am
Bagge
r.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03899
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Informations- und Zustimmungskatalog der Klinikum St. Georg gGmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte der
Klinikum St. Georg gGmbH gemäß Anlage 1.
2. Der Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte der Klinikum St. Georg gGmbH tritt in
Kraft, wenn die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum St. Georg gGmbH (Beschluss
der Ratsversammlung VI-DS-03434-NF-02 vom 18.01.2017) in das Handelsregister eingetragen
wurde.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-03899 Begründung der Eilbedürftigkeit
VI-DS-03899 Begründung
VI-DS-03899 IuZ-Katalog Klinikum St. Georg gGmbH
Informations- und Zustimmungskatalog der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt Leipzig         Seite 1 von 1

Begründung Eilbedürftigkeit
Es entspricht dem Wunsch des Stadtrates, dass der IuZ-St. Georg zusammen mit der
Neufassung des Gesellschaftsvertrages des Klinikums in Kraft tritt. Die Vorlage ist daher
eilbedürftig.

Informations- und Zustimmungskatalog der Klinikum St. Georg gGmbH
Stadt Leipzig   Seite 1 von 1
Begründung
Nach der Beschlussfassung der Ratsversammlung über die Neufassung des Gesellschafts-
vertrages der Klinikum St. Georg gGmbH am 18.01.201 7 dient die Verabschiedung des Ka-
taloges der Informations- und Zustimmungsrechte der  Klinikum St. Georg gGmbH („IuZ-St.
Georg“) der Festlegung der Art und Weise der Einbindung des Verwaltungsausschusses und
der Ratsversammlung in Entscheidungen, welche der O berbürgermeister als Gesellschafter-
vertreter der Stadt Leipzig trifft.
Dabei schlägt der IuZ-St. Georg die Brücke zwischen  den Unternehmensgremien Aufsichts-
rat und Gesellschafterversammlung und den Gremien d er Stadt Leipzig Verwaltungsaus-
schuss und Ratsversammlung. Hierfür konkretisiert d er IuZ-St. Georg auch in Teilen unbe-
stimmte Rechtbegriffe spezifisch für das Klinikum.
Die Zuständigkeiten von Aufsichtsrat und Gesellscha fterversammlung des Klinikums sind
nunmehr abschließend im Gesellschaftsvertrag gerege lt. Die Mindestanforderungen des
§ 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und lit. b) SächsGemO an  Inhalte von Gesellschaftsverträgen wur-
den im Gesellschaftsvertrag näher festgelegt. Hier wurde auch konkretisiert, was unter we-
sentlichen Veränderungen des Unternehmens und unter  Rechtsgeschäften von erheblicher
wirtschaftlicher Bedeutung zu verstehen ist. Soweit  demnach die Zuständigkeiten von Auf-
sichtsrat und Gesellschaftsversammlung in den erste n beiden Spalten des IuZ-St. Georg
aufgeführt werden, stellt dies lediglich eine Wiede rholung des Inhaltes des Gesellschaftsver-
trages dar und hat keinen eigenständigen oder zusätzlichen Regelungsgehalt.
Die Zuständigkeiten von Verwaltungsausschuss und Ra tsversammlung sind in der Sächs-
GemO und in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig gere gelt. So entscheidet die Rats-
versammlung über die Errichtung, Übernahme, wesentl iche Veränderung, vollständige oder
teilweise Veräußerung und die Auflösung von Unterne hmen und öffentlichen Einrichtungen
sowie die unmittelbare und mittelbare Beteiligung a n solchen (§ 28 Abs. 2 Nr. 15 Sächs.
GemO). Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig ergänzt d arüber hinaus die Beschlusszustän-
digkeit der Ratsversammlung für die Erteilung von W eisungen an die Vertreter der Stadt
Leipzig in Gesellschafterversammlungen von Unterneh men, wenn es sich um wichtige An-
gelegenheiten handelt (§ 8 Abs. 3 Nr. 21 Hauptsatzu ng). Der Verwaltungsausschuss ist in
diesen Fällen zur (Vor-)Beratung und teilweise auch  zur abschließenden Entscheidung be-
rufen.
In den beiden rechten Spalten des IuZ-St. Georg wer den diese beiden Begriffe nun für die
städtischen Gremien konkretisiert. Dabei wurde ein einheitliches Verständnis der jeweiligen
Tatbestände zugrunde gelegt. Eine Zustimmung der Ra tsversammlung kann grundsätzlich
nur in den Fällen begründet werden, in denen auf Un ternehmensebene die Gesellschafter-
versammlung abschließend zuständig ist, weil Aufsichtsräten in mitbestimmten Unternehmen
keine Weisung erteilt werden können. Ist der Aufsichtsrat abschließend zuständig, erfolgt die
Einbindung der städtischen Gremien im Wege der Information oder der Vorabinformation.
Der IuZ-St. Georg wurde in Abstimmung mit der bbvl,  dem Rechtsamt und dem Fachamt
erstellt und mit der Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde vorabgestimmt.
Seite 1 von 4

IuZ-Katalog der Klinikum St. Georg gGmbH

Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte der Klinikum St. Georg gGmbH
IuZ-Katalog der Klinikum St. Georg gGmbH – Prämissen
Stand: 07.03.2017 I Version 0.14                   Seite 2 von 4
Die Abbildung der Geschäftsvorfälle basiert auf der novellierten Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO). Die Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) finden mit entsprechendem Beschluss-
stand der Ratsversammlung vom 11.12.2013 (RBV-1843/13) Anwendung, so sie nicht dem Anspruch der SächsGemO zuwider laufen. Aufgenommen sind die Geschäftsvorfälle, welche die Einbeziehung der städtischen
Gremien bedingen. Nicht aufgenommen sind Geschäftsvorfälle, die allein der Information oder Beschlussfassung der Unternehmensorgane bedürfen. Der unternehmensinterne Regelungsbedarf dieser Geschäftsvorfälle
erfolgt über den Gesellschaftsvertrag und wird nicht zusätzlich im Katalog der Informations- und Zustimmungsrechte abgebildet.

Gesellschaften
Gesellschaft   Klinikum St. Georg gGmbH, unmittelbare  Eigengesellschaft der Stadt Leipzig
Beteiligungsgesellschaft ist jedes Unternehmen, an dem d ie Gesellschaft unmittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe)
Beteiligungsunternehmen ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe)
Tochtergesellschaft   ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann

Organe/Gremien
AR  Aufsichtsrat (bei der Klinikum St. Georg gGmbH pa ritätisch mitbestimmt, d.h. zu gleichen Teilen durch AN-Vertreter und AG-Vertreter besetzt)
GV  Gesellschafterversammlung
VA  Verwaltungsausschuss des Stadtrats der Stadt Leipzig
RV  Ratsversammlung der Stadt Leipzig

Rechte der Organe und Gremien
B  Beschlusskompetenz zur gesellschaftsrechtlichen Wirksamkeit
Z  Zustimmungskompetenz eines höheren Gremiums vor der  endgültigen gesellschaftsrechtlichen Beschlussfassung
V Vorberatung; inhaltliche Erörterung durch das entspre chende Gremium und empfehlendes Votum an das nächsthöhere Gremium
vI Vorabinformation; Information eines Gremiums vor formalwirksamer Beschlussfassung (mit der Vorabinformation hat der Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss der Ratsversammlung die Möglich-
keit der Einflussnahme, indem er Inhalte anpassen oder bei Bedarf diesen Sachverhalt bis in die Ratsversammlung zur Zustimmung bringen kann)
aI Ankündigende Information; Information ohne weite re Einflussmöglichkeiten des Gremiums – hier soll im Regelfall vorab, d. h. vor formalwirksamer Beschlussfassung informiert werden
I  Information; Informationsrecht – hier wird im Reg elfall im Nachhinein informiert
IuZ-Katalog der Klinikum St. Georg gGmbH
Stand: 07.03.2017 I Version 0.14                   Seite 3 von 4

Informations- und Zustimmungsrechte unter Berücksichtigung des  § 96a SächsGemO sowie der Regelungen des LCGK  AR GV VA RV
1. Errichtung sowie Erwerb oder Übernahme von Geschäftsa nteilen einer Beteiligungsgesellschaft 1  V B V Z
2. Errichtung sowie Erwerb oder Übernahme von Geschäftsa nteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusam-
men mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht 1 V B V Z
3. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Ver schmelzung und Rechtsformänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft 1 V B V Z
4. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft 1 V B V Z
5. Wesentliche Umstrukturierung der Gesellschaft (insb. Sp altung)   V B V Z
6. Wesentliche Erweiterung der Gesellschaft (insb. Erhöh ung des Anlagevermögens) V B V Z
7. Wesentliche Änderung der Einflussrechte der kommunal en Gremienvertreter in der Gesellschafterversammlung oder dem Aufsichtsrat der Gesellschaft V B V Z
8. Wesentliche Änderung des Haftungsumfangs der Gesellsch afterin Stadt Leipzig gegenüber der Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital V B V Z
9. Abschluss, wesentliche Änderung und Beendigung von Erg ebnisabführungs- oder anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren Tochter-
gesellschaften
B2 I 2 I 2 I 2
10. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft sowie einer Tochtergesellschaft V B V 3 Z 3
11. Eigentümerziele der Gesellschaft -- B V Z
12. Strategisches Unternehmenskonzept der Gesellschaft V4 B 4 vI 4 -- 4
13. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung der Gesellschaft B5 aI 5 aI 5 I5
14. Entsendung und Abberufung der AR-Mitglieder der Gesellschafterin Stadt Leipzig durch die Ratsversammlung (Information nach Benennungsverfahren) -- -- -- I
15. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Billigung des Konzernabschlusses, Genehmigung des Lageberichtes sowie des Konzernlageberichtes und Verwendung
des Ergebnisses der Gesellschaft, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Gesellschaft
V B vI --
16. Beschluss oder Änderung des Wirtschaftsplans der Gesellschaft sowie des Konzernwirtschaftsplanes  V4 B 4 vI 4 -- 4
17. Fortschreibung des Wirtschaftsplans (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr Planjahr und drei Folgejahre) I I I --

1 Gemäß § 94a Abs. 1 Satz 2 SächsGemO ist den wirtschafts- und berufsständigen Kammern der betroffenen Wirtschaftskreise vor einer Entscheidung der Ratsversammlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2 Paritätisch mitbestimmtes Unternehmen: Hier unterliegt  der Abschluss von Unternehmensverträgen im Sinne des A ktG aufgrund von § 32 MitbestG der Beschlussfassung durch  den Aufsichtsrat, dem die Ratsversamm-
lung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen keine Weisung erteilen kann.
3 Jegliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind durch d ie Gesellschafterversammlung zu beschließen. Eine Befassun g durch die Ratsversammlung sowie eine entsprechende Vor beratung durch den Verwaltungs-
ausschuss sind jedoch nur bei wesentlichen Veränderungen vorgesehen. Dies entspricht den Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.
4 Die Regelung des Gesellschaftsvertrages und dem folgend  des I&Z-Kataloges weicht hier zur Sicherung der angeme ssenen Einflussmöglichkeit der Kommune vom LCGK ab. De r Gesellschaftervertreter unterliegt hier
anders als die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder der Wei sungsmöglichkeit durch die Ratsversammlung resp. den Verwa ltungsausschuss. Ohne Beschlusskompetenz der Gesellschafterversa mmlung wäre eine einfluss-
nehmende Vorabinformation des Verwaltungsausschusses nicht möglich, da die abschließende Zuständigkeit in der Sphäre des weisungsfreien Aufsichtsrates verbleiben würde.
5 Paritätisch mitbestimmtes Unternehmen: Hier obliegt di e Beschlussfassung zur Bestellung der Geschäftsführung zwi ngend dem Aufsichtsrat, dem die Ratsversammlung aus gesel lschaftsrechtlichen Gründen keine Wei-
sung erteilen kann. Eine vorab ankündigende Information ist dennoch angestrebt, eine Einflussnahme der Gesellschafterversammlung oder des Verwaltungsausschusses ist jedoch nicht möglich.
IuZ-Katalog der Klinikum St. Georg gGmbH
Stand: 07.03.2017 I Version 0.14                   Seite 4 von 4
Informations- und Zustimmungsrechte unter Berücksichtigung des  § 96a SächsGemO sowie der Regelungen des LCGK  AR GV VA RV
18. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesell-
schaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6
V B I 6 --
19. Abschluss und Kündigung von privatrechtlichen Verträgen der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans einschließlich Miet- und Pachtverträgen von erheblicher
wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen
V B I 6 --
20. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6
V B I 6 --
21. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 V B I 6 --
22. Sonstige Vermögensverfügungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 V B I 6 --
23. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten der Gesellschaft von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung über 5 Mio. €6 V B I 6 --
24. Vergütung und Aufwandsentschädigung einschließlich Nebenleistungen für die Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft V B V 7 Z 7
25. Abschluss, Änderung und Beendigung von Cross-Border-Lease-Geschäften und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen durch die Gesellschaft V B V Z

6 Die Wertgrenze von 5 Mio. € ist für die Information des Verwaltungsausschusses maßgebend. Die Regelungen des Ge sellschaftsvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung für  die Befassung der Unternehmensorgane
bleiben hiervon unberührt. (Derzeit: Geschäftsführung bis 500 T€, Aufsichtsrat ab 500 T€ bis 1 Mio. € und Gesellschafterversammlung ab 1 Mio. €)
7 Eine gesonderte Zustimmung der Ratsversammlung ist nich t notwendig, sofern die Richtlinie zur Vergütung oder  Aufwandsentschädigung der Mitglieder eines Aufsichtsrat es eingehalten ist. Bei Abweichungen über die
durch die Ratsversammlung vorgegebenen Wertgrenzen hinaus ist die Zustimmung der Ratsversammlung einzuholen.


Schulcampus in der Ihmelstraße

paper_type: Petition

text:
VI-P-03900
Einreicherin: Frau Schwebe

Schulcampus in der Ihmelstr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Schulbauten in der Stadt Leipzig habe ich großes Verständnis und sehe die Dringlichkeiten ein.
Jedoch dürfen sich die Planungen nicht gegen ein gewachsenes Wohngebiet richten, das heißt
gegen das Wohngebiet Liselotte-Herrmann-Str., Krönerstr. und umliegende Straßen und den
Kleingartenpark Südost.
Mit der vorliegenden Planung würden für das Wohngebiet folgende Erschwernisse auftreten:
1. Die Wege zur und von der Straßenbahn würden besonders für ältere Personen komplizierter.
2. Der Pkw Verkehr zum Wohngebiet würde noch problematischer.
3. Die Situation für parkende Fahrzeuge ist jetzt schon äußerst kompliziert. Durch den geplanten
Wegfall des  Garagenhofes  (90 Fahrzeuge) ist ein unzumutbares Chaos vorprogrammiert.
4. Der Wertstoffhof soll auch wegfallen. Wo sollen zum Beispiel vom großen Kleingartenpark
Südost die Gartenabfälle hingebracht werden? Jetzt verschandeln schon viele Hausmüllabfälle die
Gegend um den Bahndamm und werden öfters über den Zaun in die Gärten u.a auch meinen
geworfen.Eine Verlagerung des Wertstoffhofes in das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost
wäre dringender als dort ein soziokulturelles Zentrum einzurichten!!!!! was unverständlicherweise
der Herr Oberbürgermeister unterstützt. An die wirklichen Belange der hier lebenden Bürger wird
sowieso viel zu wenig gedacht.
Alles unzumutbare Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger des Wohngebietes sowie
die Kleingärtner des Kleingartenparks.
Wir fordern, dass die Planungen diesbezüglich nochmals verändert werden.


name: Sitzgelegenheiten an Haltestellen von Friedhofseingängen

text:
VI-P-03901
Einreicher: Herr Demmig
LVB-Fahrgastbeirat - Sitzgelegenheit an Haltestellen von Friedhofseingängen
Am 20.08.2015 bekam der LVB-Fahrgastbeirat die Bitte des Friedhofsverbandes  sich für die
Aufstellung einer Sitzbank an der Haltstelle am Friedhofseingang in Lindenau einzusetzen. Im
Fahrgastbeirat selbst wurde diesem Anliegen am 24.09.2015 einstimmig zugestimmt und zugleich
der Vorschlag unterbreitet, dass dieses Anliegen an allen Haltestellen von Friedhofseingängen
umzusetzen sei und zukünftig auch ein Fahrgastunterstand hingehöre. Gerade in dieser doch
besonderen Situation eines Friedhofsbesuchs sollte durch die Aufstellung einer Sitzgelegenheit
oder gar ein geschützter Unterstand den nötigen "sozialen" Halt geben, zumindest allen
Fahrgästen mit diesem Ziel ein wenig Entlastung bescheren und natürlich vor Wind und Wetter
schützen. Der Friedhofsverband verwies in seiner Bitte dabei auf zahlreiche Rückmeldungen
älterer Friedhofsbesucher.
Der LVB-Fahrgastbeirat setzt sich für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der An- und
Abreise an allen Haltestellen des LVB Liniennetzes ein, denn je besser dieses Angebot vom
Kunden wahrgenommen wird, desto eher nutzt dieser schlussendlich auch die öffentlichen
Verkehrsmittel. Deshalb haben wir als Gremium ein nachhaltiges Interesse daran, dass alle
Friedhofsbesucher in ihrer An- und Abreise strukturell unterstützt werden sollen. Dazu gehört
insbesondere das Vorhalten von Sitzbänken und Fahrgastunterständen. Dieses Anliegen haben
wir Ende 2015 auch der Stadt weitergeleitet und um Mithilfe gebeten.
Am 06.11.2015 bekamen wir eine Rückmeldung von der Stadtverwaltung. Frau Marion Kneisel, die
Amtsleiterin Verkehrs- und Tiefbauamt, Fachbereich Nahverkehr, hat Verständnis für dieses
Anliegen gezeigt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass aus finanziellen Gründen eben nicht alle
Haltestellen mit Fahrgastunterständen oder Sitzbänken ausgestattet werden können. Uns wurde
jedoch versichert, dass es das Ziel der Stadt sei, diese Situation mit der Vergabe und der
Ausschreibung der Werbekonzessionen ab 2017 zu verbessern. In der Begründung hieß es weiter,
dass alle Haltestellen mit mehr als 100 Einsteiger/Tag mit Fahrgastunterständen ausgestattet
werden sollen, was bisher noch nicht der Fall sei. Deshalb schließe der Vertrag den Ausbau der
Fahrgastunterstände mit ein. Einsteigerzahlen seien dabei ein wichtiges aber nicht das einzige
Kriterium für die Festlegung der besagten Priorität im Aufbau der Fahrgastunterstände oder der
Aufstellung von Sitzbänken. Die von uns ins Feld geführte Argumentation in der Einbeziehung von
sozialen Aspekten beispielsweise an einem Friedhof wurde von der Stadt zugegebenermaßen in
der Entscheidungsfindung bislang nicht berücksichtigt. Sie teilte uns mit, dass sie diesen Hinweis
zum Anlass nimmt, diesen Aspekt zukünftig miteinzubeziehen. Allerdings wies sie auch darauf hin,
dass eine Aufstellung von Sitzbänken an Haltestellen mit sehr geringen Einsteigerzahlen wie
beispielsweise am Lindenauer Friedhofseingang in der Merseburger Straße mit weniger als 10
Einsteigern/Tag kurz- und mittelfristig wahrscheinlich keine Realisierungschance bekommen kann.
Der LVB-Fahrgastbeirat möchte Sie auch im Namen des ev.-luth. Friedhofsverbandes um Mithilfe
bitten zu prüfen, ob die folgenden Punkte nicht doch im Sinne der Bürger/ Fahrgäste umzusetzen
sind:
1. Die Aufstellung einer Sitzbank an der Haltestelle am Friedhofseingang in Lindenau in der
Merseburger Straße in beiden Richtungen.
2. Die Aufstellung von Sitzbänken an allen Friedhofseingängen im Stadtgebiet, sofern nicht schon
Sitzgelegenheiten vorhanden sind.
3. Perspektivisch Fahrgastunterstände mit Sitzbänken an Haltestellen an oder in der Nähe von
besonderen sozialen Räumen ungeachtet der Einsteiger/ Tag beispielsweise bei Haltestellen an
Friedhofseingängen aufzustellen.
Vielen Dank.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03671-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des FA Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten
Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau, Umstrukturierung
und Errichtung eines Erweiterungsbaus, einschließlich Neubau einer
Dreifeldsporthalle am Standort Karl-Heine-Straße 22b, 04229 Leipzig
Beschlussvorschlag:
Dem Beschlussvorschlag wird ein Beschlusspunkt 8 hinzugefügt:
Es ist ein öffentlicher Weg von der Karl-Heine-Straße 22b zum Palmgarten unabhängig vom
Schulbetrieb einzuordnen. Dieser Weg ist öffentlich zu widmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
 In den Beratungen des FA Stadtentwicklung und Bau zur Verwaltungsvorlage "Teilbau- und
Finanzierungsbeschluss zum Schulkomplex Karl-Heine-Straße 22 b" wurde die Verwaltung
beauftragt, einen öffentlichen Weg unter Berücksichtigung von Aspekten der Sicherheit und
unabhängig von den Schulzeiten und der Nutzung der Sporthalle - von der Karl-Heine-Straße zum
Palmgarten einzuordnen.
Gerade in den Sommermonaten ist eine Nutzung des Parkes nach 22.00 Uhr durchaus üblich.
Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde herausgearbeitet, dass eine dauerhafte
öffentliche Wegeführung über die Brücke und entlang der Kleinen Luppe ohne Tor zum Park
eingeordnet werden kann, ohne dass eine direkte Durchwegung über das Schulgrundstück
notwendig ist.
Seite 2/3
Anlagen: