city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00549

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich
Tagespflege in freier Trägerschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.01.2020:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 im Leistungsbereich
Tagespflege in freier Trägerschaft in Höhe von 150.000 Euro werden gemäß § 79 Abs.
1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_365_7ZW (PSP-Element:
1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespflege, freier Träger) zur Verfügung gestellt.

2. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 51_365_6ZW (PSP-Element:
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale).

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Kindertagespflegestellen tragen einen wichtigen Beitrag in der Stadt Leipzig zur Erfüllung
des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII bei. Die zusätzlichen
Aufwendungen für mittelbaren Tätigkeiten waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht
absehbar. Daher ergibt sich in diesem Budget ein Mehrbedarf.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   150.000 1.100.365001.02.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ein und dient zur Absicherung von
Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund einer in der Haushaltsplanung 2019/2020 noch nicht absehbaren gesetzlichen
Änderung stehen im Budget der Tagespflege in freier Trägerschaft (51_365_7ZW) für das
Jahr 2019 nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die gesetzlichen und
vereinbarten Ansprüche der Tagespflegepersonen sowie freien Träger zu decken.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Artikel 22 Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 vom 14.12.2018 (SächsGVBL. S. 782)
wurden durch den Freistaat Sachsen die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten sowohl in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie deren Finanzierung eingeführt.
Demnach ist gemäß § 14 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 18 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 Satz 2
SächsKitaG eine halbe Stunde je aufgenommenes Kind und Woche der Tagespflegeperson
seit dem 01.06.2019 als mittelbare pädagogische Tätigkeit (unter anderem Vor- und
Nachbearbeitungszeiten) zu finanzieren. Der Auszahlungsbetrag für die mittelbaren
pädagogischen Tätigkeiten liegt laut den neuen gesetzlichen Vorschriften bei 35 Euro pro
Monat und betreutem Kind unabhängig von der Stundenanzahl.
Diese Gesetzesänderung war im Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht absehbar, denn
bis kurz vor dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes wurde die Tagespflege bei der
Einführung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Eine Umwidmung der finanziellen Mittel soll noch in diesem Jahr erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Bei einer durchschnittlichen Belegung von 1.929 Plätzen in Tagespflege in freier
Trägerschaft (Stand: 01-09/2019) ergibt sich ein ungeplanter Mehrbedarf für das
Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 472.605 Euro (35 Euro x 7 Monate x 1.929 Kinder).
Im Gegensatz dazu konnten die der Planung zu Grunde gelegten Belegungszahlen nicht
ganz erreicht werden, so dass sich der Mehrbedarf im Budget 51_365_7ZW (PSP-Element:
1.100.3650001.02.20; SKO: 4318 0000) auf einen Betrag von rd. 150.000 Euro beläuft.
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Im Budget 51_365_6ZW (Tagespflege in kommunaler Trägerschaft; PSP-Element:
1.100.365.001.02.10; SKO: 4318 0000) ist die Differenz zwischen Belegungsplanung und
der tatsächlichen Belegung deutlich größer als in der Tagespflege in freier Trägerschaft.
Dadurch kann der Mehrbedarf aus diesem Budget in voller Höhe gedeckt werden.
Für das Haushaltsjahr 2020 können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der noch nicht
abschätzbaren Belegungszahlen in der Kindertagespflege keine gesicherten Aussagen
getroffen werden. Belastbare Zahlen werden voraussichtlich erst mit Erstellung des V-Ist
09/2020 vorliegen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die finanziellen Mittel werden zwar nicht für das laufende Geschäft, da hierfür noch
ausreichend finanzielle Mitteln zur Verfügung stehen, aber für die Bildung von
Rückstellungen benötigt. Die Erstattung von Beiträgen zu Versicherungsleistungen nach §
23 Abs. 3 und 4 SGB VIII können erst mit vollständigem Vorliegen der erforderlichen
Nachweise der Versicherungsträger ausgezahlt werden. Diese Nachweise liegen in der
Regel erst in den Folgejahren vor. Ohne die Bestätigung der überplanmäßigen
Aufwendungen, können nicht alle Ansprüche aus § 23 SGB VIII i. V. m. § 14 Abs. 6.
SächsKitaG gegenüber den Tagespflegepersonen in freier Trägerschaft erfüllt werden.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00550

Status: öffentlich

Eingereicht von
Edith Tust

Betreff:
Lärmbelästigung im Bereich der Willi-Bredel-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Wochenende herrschen in meinem Wohngebiet katastrophale Zustände. Vom Fenster
aus kann ich beobachten, wie Jugendliche kiffen, saufen und laute Musik machen. Wegen
der Verschmutzung des Wohngebietes durch Saufgelage müssen jeden Montag bereits um
6 Uhr früh die Kräfte der Stadtreinigung und des Grünflächenamtes Reinigungsmaßnahmen
durchführen. Die Nutzungszeit der Räume der öffentlichen Sportanlagen gehen weit über die
üblichen hinaus. So müssen wir noch um Mitternacht laute Ballspiele ertragen. Deshalb hat
sich 2012 die Bürgerinitiative „Ruhe in Wohngebieten“ gegründet. Trotz Anrufen beim
Ordnungsamt und der Polizei hat sich keine Besserung eingestellt.

1. Wie haben sich die Anzahl der Anrufe/Anzeigen beim Ordnungsamt und der Polizei in
den Jahren von 2012 bis 2018 in Bezug zum Wohngebiet um die Willi-Bredel-Straße
verändert?
2. In welchen Abständen wird das Wohngebiet um die Willi-Bredel-Straße vom
Ordnungsamt bzw. von der Polizei patroulliert?
3. Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um den Bürgern ein friedliches Miteinander
zu ermöglichen?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung!


text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00551

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stephan Schreiber

Betreff:
Klimawandel - Bau des geplanten Kraftwerkes in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Leipzig hat kürzlich den Klimanotstand ausgerufen und sollte daher auch danach handeln.
D.h. in erneuerbare Energien investieren und Energie einsparen. Das geplante Gaskraftwerk
hier in Leipzig ist insoweit anachronistisch. Durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe wird
klimaschädliches CO2 freigesetzt. Der Umwelt- und Gesundheitsschutz wird nicht gewahrt.
An das geplante Gaskraftwerk grenzt das Naturschutzgebiet Leipziger Auwald. Zudem
grenzen Schulen und Kindergärten daran. Die Garten- und Sportvereine und die Anwohner
sind massiv betroffen. Die Leipziger leiden jetzt schon unter der schlechten Luft in Leipzig.
Es gibt ein Recht auf saubere Luft (EU).

Insoweit bitten wir (die Bürgerinitiativen "Gaskraftwerk in Leipzig stoppen") den Bau des
geplanten Gaskraftwerks zu überdenken und den Klimawandel nicht zu ignorieren. Dabei
geht es um folgende Frage:

Welche Alternativen (insbesondere hinsichtlich des Standortes und hinsichtlich erneuerbarer
Energien) gibt es zu dem geplanten Gaskraftwerk in Leipzig?


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00552

Status: öffentlich

Eingereicht von
Aktionsbündnis Leipzig summt!

Betreff:
Regelmäßiges Monitoring des Insektenbestandes bzw. der Insektenvielfalt auf den
städtischen Grünflächen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Betreibt die Stadt Leipzig ein regelmäßiges Monitoring des Insektenbestandes bzw. der
Insektenvielfalt auf den städtischen Grünflächen?

Unterfragen:

a) Wenn nein, warum sieht man derzeit davon ab ein Monitoring des Insektenbestandes
bzw. der Insektenvielfalt zu betreiben?

b) Arbeitet die Stadt Leipzig diesbezüglich bereits mit der Universität Leipzig, dem iDiv-
Institut oder einer anderen Organisation zusammen?

c) Sind Kooperationen bzw. behördliche Planstellen für das Monitoring von Insekten auf
den Grünflächen der Stadt Leipzig derzeit oder künftig vorgesehen?

Hintergrund:

Seit der Veröffentlichung der “Krefeldstudie” 2017 ist das Insektensterben in das öffentliche
Bewusstsein gerückt. Die Studie konnte in Naturschutzgebieten einen Rückgang der
Insektenbiomasse (flugfähige Insekten) von 75 % in den letzten 27 Jahren beobachten [1].
Dieser Biomasseverlust zeigt einen dramatischen Negativ-Trend, auch wenn die Verlustbzw.
Aussterberaten zwischen den einzelnen Arten sehr unterschiedlich sind [2].
Der Verlust von Insekten hat einen enormen Einfluss auf unser städtisches Ökosystem. So
reduziert sich mit dem Rückgang der Insekten auch die Bestäubungsleistung, der
Pflanzenfraß und die Zersetzung von Organismen. Zudem sind 60 % unserer Vögel von
Insekten als Nahrungsquelle abhängig [3].
Somit sollte die Stadt Leipzig daran interessiert sein, wie sich der städtische Insektenbestand
entwickelt, um ggf. einem Negativtrend entgegenzusteuern. Zudem können über die
Biomasse der Insekten bzw. über das Monitoring einzelner Arten Rückschlüsse auf den
ökologischen Zustand einzelner Grünflächen getroffen werden
[4].
_________________________________________________________________________
[1] https://www.lv-
wli.de/files/pdf/Fachbereiche/Bienenweide/journalsos.org%20Studie%20Insektensterben%20
181017.pdf
[2] https://www.helmholtz.de/fileadmin/user_upload/IPBES-Factsheet.pdf
2/2
[3] https://www.lv-
wli.de/files/pdf/Fachbereiche/Bienenweide/journalsos.org%20Studie%20Insektensterben%20
181017.pdf
[4] https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=8/2019


text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00553

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dieter Krause

Betreff:
Planungschronologie Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof, zum
Naturkundemuseum sowie zum neuen Gaskraftwerk der Stadtwerke Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung

1.) Im Jahr 2008 – also lange vor Fertigstellung des neuen City-Tunnels – erfolgte lt.
Aussage des Dezernates Stadtentwicklung und Bau aus dem Jahr 2018 (siehe Anhang)
erste Gespräche mit der Deutschen Bahn zu einer städtebaulichen Nachnutzung der von der
Bahn ab dann nicht mehr betrieblich benötigten Bahnkonversionsflächen im Leipziger
Innenstadtbereich (Bayerischer Bahnhof, Euritzscher Freiladebahnhof, Westseite
Hauptbahnhof). Noch im Jahr 2015(!) – also vier Jahre nach Fertigstellung des Leipziger
City-Tunnels - war das Gelände des Euritzscher Freiladebahnhof noch für eine gewerbliche
Nutzung vorgesehen (siehe angehängte Antwort des Dezernates Stadtentwicklung und Bau
aus dem vergangenen Jahr):

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2015 stelle
für diesen Bereich „Potentialfläche auf Bahnflächen“ dar. Nach einer Entlassung aus dem
Bahnwidmung bestand zunächst die städtebauliche Zielsetzung, auf diesem Areal
gewerbliche Bahnfläche zu entwickeln, um potentiellen innenstadtnahen
Gewerbeansiedlungen einen Standort anbieten zu können.

Im Januar 2016 gab es dann allerdings einen gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen
von SPD und CDU, das Areal Euritzscher Freiladebahnhof durch Aufstellung eines
Bebauungsplanes in Wohnbebauung umzuwidmen, der damals allerdings von den
Fraktionen erst mal zurückgezogen wurde (siehe Anhang). Das Grundstück gehörte damals
aber wohl schon der CG Group, die es von der Deutschen Bahn erworben hatte und dort vor
allem Wohnbebauung plante, obwohl das Grundstück bis dahin lt. Flächennutzungsplan der
Stadt Leipzig für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen war.

Die Frage dazu:

Warum wurde von Seiten der Stadt Leipzig das Ziel einer gewerblichen Nutzung des Areals
„Eutritzscher Freiladebahnhof“ nach 2015 aufgegeben und warum wurde das Areal nach
dem Desaster am Bayerischen Bahnhof nicht selbst für die Stadt Leipzig erworben (die
dortige Bahnkonversionsfläche konnte nicht durch die Stadt Leipzig erworben werden,
obwohl diese vorher mit der Deutschen Bahn einen städtebaulichen Wettbewerb zu diesem
Areals durchgeführt hatte), was seit dem Jahr 2008 ja wohl entweder im Rahmen einer
kostenlosen Übertragung durch die Deutsche Bahn an die Stadt Leipzig oder durch Kauf
möglich gewesen wäre? Immerhin beträgt der mögliche Schaden daraus für die Stadt
2/4
Leipzig jetzt mehr als 200 Millionen Euro oder? Und wieso wurde das Areal Euritzscher
Freiladebahnhof nach Kauf durch die CG Group dann durch die Stadt Leipzig ganz
schnell in eine Wohnbebauung umgewidmet?
2.) Im Arbeitsprogramm LEIPZIG 2023 ist zum Naturkundemuseum u.a. Folgendes
aufgeführt:

Meilensteine Neues Naturkundemuseum:
» Standortuntersuchung durchführen: bis 4. Quartal 2019
» Planungsbeschluss fassen: 2020
» Bau- und Finanzierungsbeschluss fassen: 2021
» Bauphase: 2022— 2023
» Eröffnung: 2024 (das Europäische Kulturhauptstadtjahr wäre 2025(!) gewesen)

Absehbare Kosten:

1,7 Mio. € im Budget 2019/2020 für die Standortuntersuchung und die standortunabhängige
Weiterentwicklung der Museumskonzeption.

Die Frage dazu:

Wie hoch ist die partielle Summe im Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Leipzig, die für eine
Standortuntersuchung zum geplanten Neubau des Naturkundemuseums und wie hoch ist die
Summe, die für eine Weiterentwicklung der Museumskonzeption (die freilich erst nach
Klarheit über die bauliche und flächenmäßige Größe des neuen Naturkundemuseums
wirklich erstellt werden kann) vorgesehen ist? Und welcher Standort wird für den geplanten
Neubau des Naturkundemuseums von der Verwaltung präferiert?

3.) Die Stadtwerke Leipzig planen – nach Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung aus
Lippendorf - in Leipzig ein neues Gaskraftwerk zu errichten, das 150 Megawatt (MW) Wärme
plus 120 MW Strom erzeugen soll. Nach betriebswirtschaftlichen Kriterien dürfte die
Wärmenutzung dieses neuen Gaskraftwerkes in Leipzig durch starke saisonale
Nachfrageschwankungen im Leipziger Fernwärmenetz allerdings nicht mit dem Bezug aus
Lippendorf, von wo nur die benötigte und nicht die dort erzeugte Wärme abgenommen
wurde, vergleichbar sein (siehe Grafik unten).

3/4

Gasverbrauch Privathaushalte im Jahresverlauf in Deutschland (für Heizung und
Warmwassererzeugung)

Die Frage dazu:

Die stark verteuert sich dadurch die Wärmerzeugung bzw. Wärmlieferung bei den
Stadtwerken Leipzig und wird dies eventuell durch niedrigere Strompreise aus der
Erzeugung im neuen Gaskraftwerkes quersubventioniert bzw. ausgeglichen? Ich weise hier
aber mit darauf hin, dass die Stadt Leipzig im Fernwärmbereich bis heute schon die
höchsten Fernwärmekosten in ganz Deutschland mit hat, die sich durch die neue
Investitionsentscheidung der Stadtwerke Leipzig zum Neubau dieses Gaskraftwerkes ab
2023 wohl weiter erhöhen dürften!

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfragen bis zur nächsten
Stadtratssitzung am 11. Dezember 2019. Vielen Dank!

(Anhänge sind im Ratsinformationssystem abrufbar)
4/4

1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06190-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Sachverhalt:

1. Wann und in welcher Form gab es von Seiten der Stadt Leipzig Kontakte im
Hinblick auf die zukünftige Bauprojektentwicklung mit dem
Grundstücksverkäufer Deutsche Bahn zu dessen ehemaligen Grundstücken
Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayrischer Bahnhof? Warum hat die Stadt
Leipzig – eventuell über die LWB – beide Grundstücke (nach der Erstellung des
Bebauungsplanes im Jahr 2011 zusammen mit der Deutschen Bahn) nicht
selbst erworben, entwickelt und dann – parzelliert – an Bauträger verkauft
(unter Abspaltung der für öffentliche Zwecke – Kita- und Schulneubau –
benötigten Flächen) sowie unter Nutzung von Mitteln aus dem Nationalen
Städtebauprogramm der Bundesregierung?

Erste Überlegungen für eine Nachnutzung der Flächen des Eutritzscher
Freiladebahnhofs mit Blick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung erfolgten
bereits im Jahr 1995 im Rahmen einer durch die Stadt Leipzig beauftragten
städtebaulichen Studie. Diese Studie floss ein in den „Struktur- und Rahmenplan
Freiladebahnhof Bereich Eutritzscher Straße-Roscherstraße“ vom Oktober 1995.
Nachdem die rasante Entwicklung Leipzigs Anfang der 2000er Jahre abrupt abnahm,
konzentrierte sich die Betrachtung dieses Bereiches auf die Schaffung/den Erhalt
von Radwegeverbindungen und Grünzügen.

Studien zu einer städtebaulichen Entwicklung kamen im Jahr 2009 aus der
Immobilienwirtschaft. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Leipzig aus dem Jahr 2015 stellt für diesen Bereich „Potentialfläche auf Bahnflächen“
dar. Nach einer Entlassung aus der Bahnwidmung bestand zunächst die
städtebauliche Zielsetzung, auf diesem Areal gewerbliche Baufläche zu entwickeln,
um potentiellen innenstadtnahen Gewerbeansiedlungen einen Standort anbieten zu
können.

Bei all den genannten Studien und Festsetzungen gab es entweder lose Kontakte,
eingeladene Sitzungstermine oder Beteiligungen der Stadt als Träger öffentlicher
2/3
Belange. Die Stadt hat dann für die Fläche Kaufinteresse signalisiert und
diesbezügliche Ankaufsverhandlungen geführt. Die Deutsche Bahn hat sich aber
entschieden, die Flächen an die CG Group AG zu veräußern.

Für den Bayrischen Bahnhof wurde nach zweijähriger intensiver Abstimmung
zwischen der Stadt Leipzig und Einzelgesellschaften der Deutschen Bahn (diese als
Eigentümerkooperationspartner) im November 2010 ein Wettbewerb für das
ca. 40,2 ha große Gebiet ausgelobt. Ziel war es, Ideen für Baugebiete auf einer
Fläche von ca. 16 ha und einen Stadtteilpark mit ca. 12 ha zu entwickeln. (Das
Wettbewerbsgebiet umfasste einen deutlich größeren Bereich als nur die zukünftigen
Bauflächen [u. a. Kleingärten, Straßen, Gleisanlagen], daraus resultieren die
„fehlenden“ 12 ha zwischen Wettbewerbsgebiet und Summe aus Bauflächen und
Stadtteilpark).

Der Vorstellung des städtebaulichen Siegerentwurfes im Mai 2011 beim Bürgerverein
Messemagistrale folgten weitere Veranstaltungen und eine gemeinsam mit der
Deutschen Bahn durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem ganztägigen
Workshop und zwei Bürgerforen. Im Anschluss an die Erarbeitung des
städtebaulichen Entwurfes wurde zwischen der Deutschen Bahn und Stadt mit den
Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des Areals
begonnen. Bestandteil der Verhandlungen war die Übereinkunft, dass die Deutsche
Bahn und die Stadt Leipzig vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Ergebnis sollte die
Rahmenvereinbarung die für das Plangebiet am 18.04.2012 durch die
Ratsversammlung beschlossene Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur
Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff BauGB
ersetzen.

Im Oktober 2013 hat sich dann für die Stadt sehr überraschend die
Eigentümerstruktur geändert: Die potentiellen Bauflächen wurden – ohne eine der
Stadt bekannt gemachte Ausschreibung - an einen privaten Vorhabenträger verkauft.
Die bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßigen Gesprächstermine mit der Deutschen
Bahn wurden an dieser Stelle abgebrochen. Seitdem gibt es für die Stadt mit dem
Vorhabenträger und der Deutschen Bahn zwei Verhandlungspartner. Die bereits
begonnenen Verhandlungen zu einer Rahmenvereinbarung wurden in der neuen
Konstellation fortgesetzt.

Weder für den Bereich Eutritzscher Freiladebahnhof noch für den Bereich
Bayerischer Bahnhof wurde ein Bebauungsplan erstellt. Keine der Flächen wurde der
Stadt zu einem realistischen Kaufpreis angeboten und zu keiner wurde eine
Ausschreibung durchgeführt, an der sich die Stadt Leipzig hätte beteiligen können.
Ein Vorkaufsrecht für die Stadt Leipzig ließ sich nicht begründen.

Der Kauf der Flächen für soziale Infrastruktur ist aktuell für beide Areale durch die
Stadt vorgesehen und soll im Rahmen der vertraglichen Regelungen mit den
Vorhabenträgern gesichert werden.

2. Wie ist der Sachstand bezüglich des Stadtratsantrages der Grünen beim
Bauprojekt Bayrischer Bahnhof im März 2018 mit einer nach §§ 165 BauGB
geforderten Entwicklungsmaßnahme (Stadtratsantrag Nr. VI-A-05611)? Ist hier
von der Stadt Leipzig mittlerweile ein Enteignungsverfahren gegen den
Besitzer dieser Fläche, die Stadtbau AG Leipzig oder eine ihrer Töchter, der für
3/3
eine öffentliche Bebauung benötigten Grundstücke (für Kita- und Schulneubau)
eingeleitet worden?

Die Verwaltung hat auf der Grundlage des angeführten Stadtratsantrages zur
Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung einen Verwaltungsstandpunkt
ausgearbeitet, der sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung befindet und
danach öffentlich zugänglich ist. Ein Enteignungsverfahren ist nicht eingeleitet
worden, da die gesetzlichen Voraussetzungen, die eine hohe Hürde vor die
Durchführung von Enteignungen gesetzt haben, nicht gegeben sind.

3. Welche Grundstücke bzw. Häuser aus dem Besitz der Stadt Leipzig wurden
seit dem Jahr 2000 an die CG Group AG Berlin und welche an die Stadtbau AG
Leipzig bzw. deren Tochtergesellschaften verkauft? Wurden diese
Grundstücke und Häuser alle zum Verkauf ausgeschrieben?

Die Beantwortung ist auf Grund des unverhältnismäßigen Rechercheaufwandes nicht
möglich.

 Seite 1/4

Antrag Nr. VI-A-02299
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien

Eingereicht von
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion

Betreff
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher
Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat für den Bereich Eutritzscher Straße,
Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße einen Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan vorzulegen.

Begründung:

Leipzig verzeichnet seit nun 15 Jahren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum. Seit 2009
beträgt die jährliche Einwohnerzunahme 10.000 Menschen und mehr. Im Jahr 2015 betrug
die Zunahme sogar über 16.000 Menschen. Gleichzeitig verfolgt die Stadtentwicklung
erfolgreich das Leitbild der Innenentwicklung. Vor diesem Hintergrund müssen
insbesondere große innerstädtische Brachflächen sowie ungenutzte Bereiche im Hinblick
auf ihre Nutzungszuweisung für die "Wachsende Stadt" überprüft werden.

Auf der Fläche zwischen Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und
Roscherstraße bestehen derzeit lediglich im jeweiligen Randbereich der Straßen
gewerbliche Nutzungen, der Innenbereich liegt weitgehend brach. Notwendig sind deshalb
eine Überprüfung der Nutzungsvorstellungen sowie eine städtebauliche Gesamtplanung. In
diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, ob in bestimmten Bereichen
Bestandsnutzungen ggf. verlagert werden können, wenn hierdurch eine effektive
Nutzungszonierung und Nutzungsgliederung möglich wird.
Ein künftig gemischt genutztes Quartier in der entsprechenden Größe im städtischen
Gefüge soll eine eigenständige "stadtgestalterische Adresse" entwickeln.

Die Antragsteller beauftragen deshalb den Oberbürgermeister, für den genannten
Stadtbereich einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen.

Seite 2/4

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/4

8. Beschlussabteilung
B 8 – 34/13
VERWALTUNGSVERFAHREN
BESCHLUSS GEM. § 32 b GWB
– Öffentliche Version –
Beschluss
In dem Verwaltungsverfahren
Stadtwerke Leipzig GmbH
Augustusplatz 7
04109 Leipzig
– Beteiligte –
Verfahrensbevollmächtigte:
Raue LLP
RA Christian von Hammerstein
RAin Stefanie von Hoff
Potsdamer Platz 1
10785 Berlin

hat die 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts am 15. Oktober 2015 beschlossen:
1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Bes chlussabteilung vom 15. Oktober
2015 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend.
2. Das Verfahren gegen die Beteiligte wird nach Maß gabe des § 32 b Absatz 1 Satz
2 GWB eingestellt.
3. Eine Aufhebung oder Anpassung der Verfügung ist gemäß § 32 b Abs. 2 GWB
möglich.
4. Die Gebühr für das Verfahren einschließlich der Entscheidung beträgt […] €.
- 2 -

Gründe
A. Sachverhalt
(1) Die Beteiligte Stadtwerke Leipzig GmbH (im Folg enden: SW Leipzig) ist einer der größten
kommunalen Energieversorger in Ostdeutschland. Ihre Geschäftstätigkeit umfasst u.a. die
Energieerzeugung, den Energiegroßhandel, den Energi evertrieb von Strom, Gas und
Wärme an Endkunden sowie die Netzinfrastruktur für die Strom-, Gas- und Fernwärme-
versorgung in der Stadt Leipzig. Alleiniger Gesells chafter von SW Leipzig ist die LVV
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH , deren Gesellschafteranteile voll-
ständig bei der Stadt Leipzig liegen.
(2) Im Jahr 2014 erzielte SW Leipzig Gesamtumsätze in Höhe von etwa 2,2 Mrd. €, wovon
etwa 384 Mio. € auf den Energievertrieb und davon w iederum etwa 127 Mio. € auf den
Vertrieb von Fernwärme entfallen. 1 Der Fernwärmeabsatz über das etwa 470 km lange
Versorgungsnetz mit knapp 5.500 Verbrauchsstellen i st sehr witterungsabhängig und be-
trug im Durchschnitt der letzten drei Jahre (2012 b is 2014) etwa 1.350 GWh. 2 Im Betrach-
tungszeitraum des Verfahrens über die Jahre 2010 bi s 2012 betrug der durchschnittliche
jährliche Absatz an rund 5.400 Verbrauchsstellen etwa 1.390 GWh.
(3) Mit Schreiben vom 6. März 2013 hat die Beschlus sabteilung gegen SW Leipzig ein
Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhö hter Fernwärmepreise auf Grund-
lage des § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB 3 eingeleitet. Auf Antrag der Beschlussabtei-
lung hatte die Landeskartellbehörde Sachsen mit Sch reiben vom 20. Februar 2013 die
Sache nach § 49 Abs. 3 GWB an das Bundeskartellamt abgegeben. Der Anfangsverdacht
ergab sich aus einem im Rahmen der Sektoruntersuchu ng Fernwärme des Bundeskar-
tellamtes durchgeführten Erlösvergleiches auf Basis der erhobenen Erlös- und Strukturda-
ten für die Jahre 2007 und 2008. Dabei hatte die Beschlussabteilung festgestellt, dass die
durchschnittlichen Fernwärmeerlöse pro Kilowattstun de von SW Leipzig im Fernwärme-

1  Vgl. Stadtwerke Leipzig GmbH, Jahresabschluss 201 4, S. 34.
2  Vgl. Unternehmensangaben unter www.stadtwerke-lei pzig.de, Stand: 02.10.2015.
3  Die inzwischen unverändert in § 19 Abs. 2 Nr. 2 G WB übernommene Vorschrift befand sich in
der damals gültigen Fassung des GWB noch in § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB.
- 3 -

netz der Stadt Leipzig (Heizwasserverbund) deutlich  über dem Durchschnitt der Ver-
gleichsgruppe
4 lagen.
(4) Um diesem Anfangsverdacht im Rahmen des vorlieg enden Verfahrens nachzugehen
wurde SW Leipzig zusammen mit dem verfahrenseinleit enden Schreiben ein Fragebogen
zur Erhebung von Erlös-, Mengen- und Strukturdaten zur Fernwärmeversorgung für die
Jahre 2010 bis 2012 übermittelt. Daneben wurden Informationen zum Unternehmen sowie
die für die Fernwärmeversorgung relevanten Verträge erbeten.
(5) Die Auswertung der von SW Leipzig erhobenen Dat en hat ergeben, dass die
durchschnittlichen Fernwärmeerlöse pro kWh im betra chteten Dreijahreszeitraum 2010-
2012 erheblich über den entsprechenden Erlösen ande rer, zum Vergleich herangezoge-
ner Fernwärmeversorgungsgebiete lagen. Die Beschlus sabteilung hat SW Leipzig diese
ersten Ermittlungsergebnisse im Rahmen einer vorläu figen Sachstandsmitteilung mit
Schreiben vom 12. Mai 2014 übermittelt. In dieser M itteilung und den beigefügten Anla-
gen wurde SW Leipzig zudem das Ermittlungskonzept s owie die Anwendung des Erlös-
vergleichs erläutert und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
(6) SW Leipzig nahm die Gelegenheit zur Stellungnah me in einem persönlichen Gespräch
am […] und mit Schreiben vom […] wahr. Nach ausführ licher Prüfung und Auswertung
übermittelte die Beschlussabteilung SW Leipzig mit Schreiben vom 22. April 2015 einen
überarbeiteten, vorläufigen Beurteilungsstand. Die Beschlussabteilung ging weiterhin da-
von aus, dass SW Leipzig Normadressatin der Missbra uchskontrolle des GWB ist und
ihre Fernwärmepreise im Betrachtungszeitraum missbr äuchlich überhöht waren. Die Ge-
legenheit zur erneuten Stellungnahme nahm SW Leipzig mit Schreiben vom […] wahr und
legte nochmals ausführlich ihre Rechtsauffassung da r. Einige der von SW Leipzig vorge-
brachten Rechtfertigungsgründe erscheinen der Beschlussabteilung substantiiert, so dass
sie einen Teil der Erlösüberhöhung im Vergleich rec htfertigen können. Nach Ansicht von
SW Leipzig können sie die gesamte Erlösüberhöhung rechtfertigen. Zur Aufklärung wären
weitere umfangreiche Ermittlungen bei SW Leipzig un d den Vergleichsunternehmen so-
wie der Branche erforderlich.
(7) In einem weiteren Gespräch hat SW Leipzig am [… ] Verpflichtungszusagen gemäß § 32 b
GWB angeboten, die in einer Telefonkonferenz am […]  sowie anschließenden Schrift-
wechseln ergänzt und konkretisiert wurden. In dem Gesprächstermin wies SW Leipzig auf

4  Vgl. Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwär me, Abschlussbericht gem. § 32 e GWB,
August 2012, Rn. 132 ff., verfügbar unter www.bundeskartellamt.de.
- 4 -

einen zusätzlichen substantiierten Rechtfertigungsgrund hin, der ebenfalls weiterer Ermitt-
lungen bedurft hätte.
(8) SW Leipzig hält an ihrer Auffassung fest, dass der von der Beschlussabteilung geltend
gemachte Anfangsverdacht, die Fernwärmepreise der S W Leipzig seien missbräuchlich
überhöht, nicht begründet ist. Insbesondere hält SW  Leipzig die von der Beschlussabtei-
lung unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesg erichtshofs in der Sache „ Fernwär-
me für Börnsen “
5 vorgenommene Abgrenzung eines eigenen Marktes für die Fernwärme-
belieferung, der räumlich auf das Netzgebiet begren zt ist, in tatsächlicher Hinsicht für
überholt. Die von der Beschlussabteilung zur Begründung dieser Marktabgrenzung vorge-
tragenen Wechselkosten bestünden jedenfalls im rele vanten Zeitraum ab 2010 nicht
mehr. Unabhängig davon sei eine marktbeherrschende Stellung der SW Leipzig aufgrund
des Wettbewerbsdrucks durch die Substitutionsenergi en sowie der Verhandlungsmacht
der Marktgegenseite nicht gegeben. Ein Missbrauch s ei auch deshalb ausgeschlossen,
weil kein missbräuchliches Verhalten der SW Leipzig vorliege.
(9) Das Verfahren wirft komplizierte Tatsachen- und  Rechtsfragen auf. Insbesondere die in
der Fernwärmeversorgung übliche vertikale Integration von Erzeugung, Netz und Vertrieb
sowie die Kuppelproduktion von Strom und Wärme ersc hweren den Vergleich von Unter-
nehmen und Versorgungsgebieten. Es gibt eine Fülle von Unterschieden und Rechtferti-
gungsgründen, die umfangreiche Ermittlungen erforde rn. Die Frage, ob und gegebenen-
falls in welcher Höhe die von SW Leipzig erhobenen Fernwärmepreise im Vergleich ge-
rechtfertigt waren, konnte nicht abschließend geklärt werden, da dazu weitere aufwändige
Ermittlungen erforderlich wären.
(10) Auch wenn SW Leipzig und die Beschlussabteilun g ihre unterschiedlichen Positionen
nach wie vor aufrecht erhalten, haben sich die Part eien aus verfahrensökonomischen
Gründen und zur Vermeidung weiterer Ermittlungen au f eine vergleichsweise Lösung
durch Zusagen verständigt. Auch angesichts einer weiteren Verzögerung des Verfahrens-
abschlusses durch Ermittlungen und ggf. eines nachf olgenden Rechtsstreits sind die Par-
teien – trotz Aufrechterhaltung der jeweiligen Rech tspositionen – übereingekommen, dass
SW Leipzig die folgenden Verpflichtungszusagen abgibt.
(11) SW Leipzig hat der Beschlussabteilung mit Schr eiben vom […] ein verbindliches
Zusagenangebot unterbreitet, das inhaltlich die folgenden Punkte umfasst:

5  Vgl. BGH, Urteil vom 9.7.2002, KZR 30/00 – Fernwärme für Börnsen.
- 5 -

- SW Leipzig verpflichtet sich zu einer Erlösabsenk ung ab dem 1. Januar 2016 und
senkt dazu den Basisarbeitspreis im Rahmen des neue n Preissystems Leipziger
wärme.komfort auf 6,32 ct/kWh. Das vereinbarte Gesa mtvolumen der Preissen-
kung beträgt insgesamt rund 40,8 Mio. €. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren ent-
spricht dies einem Senkungsvolumen von etwa 8,2 Mio . € pro Jahr. Das neue
Preissystem führt in Verbindung mit der Zusage und der vereinbarten Laufzeit von
5 Jahren zu einer Absenkung des jährlichen Erlösvol umens von durchschnittlich
etwa 6,7 %. Die Absenkung für einzelne Abnahmefälle kann davon abweichen.
- SW Leipzig führt ab dem 1. Januar 2016 das in der  Anlage zur Zusage näher
ausgeführte Preissystem mit einer Befristung der da rgestellten Preisregelung bis
zum 31. Dezember 2020 ein (Zusagenpreissystem). Die ses Preissystem wird al-
len Bestandskunden mit Vertragsbeginn ab dem 1. Jan uar 2016 angeboten. Allen
Bestandskunden, die dieses Angebot nicht annehmen, wird SW Leipzig bis zum
30. Juni 2017 noch mindestens zwei weitere Male ein  Angebot zum Wechsel un-
terbreiten.
- SW Leipzig verpflichtet sich zudem, auch allen Ne ukunden das in der Anlage zur
Zusage aufgeführte Preissystem ab dem 1. Januar 2016 anzubieten.
- SW Leipzig verzichtet bis zum 31. Dezember 2018 a uf die Weitergabe der Preis-
komponente „Emissionspreis“ und führt diese damit s päter als zunächst vorgese-
hen ein.
- SW Leipzig veröffentlicht die Preisregelung des n euen Preissystems und die sich
jährlich daraus ergebenden Preise auf ihrer Internetseite.
- SW Leipzig informiert die Beschlussabteilung jähr lich über die Preis- und Men-
genentwicklung.
(12) SW Leipzig hat mit Schreiben vom 2. Oktober 20 15 Gelegenheit erhalten, zum
Entscheidungsentwurf nach § 32 b GWB Stellung zu nehmen.
B. Rechtliche Würdigung
I. Verpflichtungszusagen
(13) Die angebotenen Verpflichtungszusagen sind gee ignet, die nach vorläufiger Beurteilung
bestehenden Bedenken der Beschlussabteilung im Hinb lick auf das beanstandete wett-
bewerbliche Verhalten auszuräumen. Daher erklärt di e Beschlussabteilung im Rahmen
ihres Ermessens die Verpflichtungszusagen für binde nd und stellt das Verfahren vorbe-
- 6 -

haltlich ihrer in § 32 b Abs. 2 GWB enthaltenen Mög lichkeiten ein. Die Verfahrenseinstel-
lung bedeutet, dass die Beschlussabteilung im Berei ch Fernwärme auch die Preisgestal-
tung der SW Leipzig in den Folgejahren 2013 bis 201 5 nicht kartellrechtlich aufgreifen
wird.
(14) Die vorläufige Würdigung der Beschlussabteilun g beruht auf den nachfolgend (unter III.)
dargestellten Überlegungen. SW Leipzig bleibt bei i hrer Auffassung, dass die von ihr er-
zielten Fernwärmeerlöse im Vergleich zu denjenigen der Vergleichsunternehmen jeden-
falls sachlich gerechtfertigt sind und dass kein Preismissbrauch vorliegt. Dies konnte nicht
abschließend geklärt werden, da dazu weitere aufwän dige Ermittlungen erforderlich wä-
ren.
II. Zuständigkeit
(15) Das Bundeskartellamt ist für das Verfahren zus tändig, da die Landeskartellbehörde
Sachsen die Sache nach § 49 Abs. 3 GWB auf Antrag d es Bundeskartellamts mit Schrei-
ben vom 20. Februar 2013 abgegeben hat.
III. Materielle Würdigung
(16) SW Leipzig hat nach vorläufiger wettbewerblich er Würdigung durch Verlangen
missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise gegen § 1 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB
verstoßen. Nach vorläufiger Bewertung weichen die F ernwärmepreise von SW Leipzig
von denjenigen Preisen ab, die sich bei wirksamem W ettbewerb mit hoher Wahrschein-
lichkeit ergeben würden.
1. Normadressateneigenschaft
(17) In Einklang mit der Rechtsprechung
6 geht die Beschlussabteilung grundsätzlich von eine r
marktbeherrschenden Stellung des – im jeweils betro ffenen Versorgungsgebiet regelmä-
ßig alleinigen – Fernwärmeversorgers bei der Belief erung von Endkunden mit Fernwärme
aus.

6  Vgl. BGH, Urteil vom 9.7.2002, KZR 30/00 – Fernwärme für Börnsen; BGH, Beschluss vom
10.12.2008, KVR 2/08 – Stadtwerke Uelzen ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.8.2010, VI 2
(Kart) 8/09 (V).
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a) Marktabgrenzung
(18) Die Beschlussabteilung geht von einem eigenen Markt für die Versorgung von
Endverbrauchern mit Fernwärme aus. Dieser ist räuml ich jeweils auf das lokale Netzge-
biet beschränkt.
(19) Die sachliche Marktabgrenzung erfolgt nach stä ndiger Rechtsprechung nach dem
Bedarfsmarktkonzept, wonach dem relevanten (Angebot s-)Markt alle Produkte oder
Dienstleistungen zuzurechnen sind, die aus Sicht de s verständigen Nachfragers hinsicht-
lich ihrer Verwendung ohne Umstellungsaufwand und - kosten funktionell austauschbar
sind.
(20) Im Hinblick auf die Wärmeversorgung ist zwisch en der Entscheidung für ein Heizsystem
und dem laufendem Bezug des systementsprechenden En ergieträgers zu unterscheiden:
Steht der Kunde vor der Neuanschaffung eines Heizsy stems, so stehen die unterschiedli-
chen Heizsysteme in Wettbewerb zueinander, soweit s ie vor Ort verfügbar sind, verwen-
det werden dürfen und keine Verpflichtung zum Fernw ärmebezug besteht. Hat der Kunde
sich hingegen für ein Heizsystem – und damit den kü nftig zu beziehenden Energieträger –
entschieden, so ist für die nachfolgende Wärme- bzw. Brennstoffbeschaffung von separa-
ten Märkten für die Energieträger auszugehen. Der B undesgerichtshof hat in seiner Ent-
scheidung „ Fernwärme für Börnsen “
7 ausgeführt, dass kein einheitlicher Markt für Fern -
wärme und andere Beheizungsarten besteht. Diese Auf fassung wurde in der Sache
„Stadtwerke Uelzen “8 bestätigt.
(21) Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sic h um Fernwärme, wenn aus einer nicht
im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizun gsanlage von einem Dritten
nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten e igenständig Wärme produziert und
an andere geliefert wird, wobei es auf die Nähe der  Heizungsanlage zu dem versorgten
Gebäude ebenso wenig ankommt wie auf das Vorhandens ein eines größeren Leitungs-
netzes. 9
(22) Innerhalb des Fernwärmemarktes geht die Beschl ussabteilung nach bisheriger Praxis von
unterschiedlichen Kundengruppen aus. Dabei ist zunä chst zwischen der Belieferung von
Endverbrauchern und der Belieferung von großen Weit erverteilern, die ihrerseits Kunden
auf eigene Rechnung beliefern, zu unterscheiden. Im  Fokus der Sektoruntersuchung

7  Vgl. BGH, Urteil vom 9.7.2002, KZR 30/00 – Fernwärme für Börnsen .
8  Vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 – Stadtwerke Uelzen .
9  Vgl. BGH, Urteil vom 6.12.1989, VIII ZR 8/89, sow ie Urteil vom 15.2.2006, VIII ZR 138/05.
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Fernwärme des Bundeskartellamtes
10  standen Lieferungen an „Haushalts- und Kleinge-
werbekunden“. Eine für alle Versorger und Netzgebie te einheitliche Definition dieser Kun-
den in Abgrenzung zu „Großgewerbe- und Industriekun den“ hat sich allerdings als
schwierig erwiesen. Denn auch wenn viele kleinere E ndverbraucher versorgt werden, ist
die Abnahmeseite häufig durch eine Großkundenstrukt ur geprägt, da Wohnungsbauge-
sellschaften anstelle einzelner Mieter direkter Ver tragspartner der Versorger sind. Die
tatsächlichen Substitutionsmöglichkeiten werden sow ohl von den Gegebenheiten vor Ort
im Hinblick auf alternative Heizsysteme oder Versorger als auch von den technischen und
organisatorischen Möglichkeiten der Abnehmer beeinflusst.
(23) In räumlicher Hinsicht entspricht der relevant e Markt für die Belieferung mit Fernwärme
dem Gebiet, das durch das jeweilige lokale Fernwärmenetz erschlossen wird. 11  Da es sich
jeweils um in sich geschlossene Leitungssysteme han delt, die untereinander nicht ver-
bunden sind, können die an ein Netz angeschlossenen  Kunden grundsätzlich nicht ohne
Weiteres aus anderen Netzen beliefert werden.
b) Marktbeherrschung
(24) SW Leipzig verfügt nach Auffassung der Beschlu ssabteilung bei der Belieferung von
Endkunden mit Fernwärme in Leipzig über eine marktb eherrschende Stellung im Sinne
des § 18 Abs. 1 GWB.
(25) Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf han delt es sich bei der Fernwärmeversor-
gung um einen nahezu idealtypischen Monopolmarkt. A uf die Frage, in welchem Umfang
ein Anschlussinhaber bereits rechtlich an einem Wec hsel der Heizungsart gehindert ist,
komme es dabei nicht an. Sind die Kosten des Verbra uchers bei einem Wechsel der bis-
herigen Heizungsart schon bei Erdgas oder Erdöl seh r hoch, erhöhten sich die Kosten
bisheriger Verbraucher von Fernwärme bei einer Umrü stung durch das Erfordernis eines
nachträglichen Kamineinbaus noch weiter. Die marktb eherrschende Stellung des Fern-
wärmeversorgers verstärke sich noch dadurch, dass –  anders als in den sonstigen Fällen
leitungsgebundener Energieversorgung – eine Durchle itung von Drittunternehmen regel-
mäßig nicht in Betracht kommt.
12

10   Vgl. Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwär me, Abschlussbericht gem. § 32 e GWB,
August 2012, verfügbar unter www.bundeskartellamt.de.
11   Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.8.2010, VI 2  (Kart) 8/09 (V).
12   Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.8.2010, VI 2  (Kart) 8/09 (V).
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(26) Die Beschlussabteilung geht daher grundsätzlic h von einer marktbeherrschenden Stellung
des Fernwärmeversorgers bei der Belieferung von End kunden mit Fernwärme aus. SW
Leipzig ist alleiniger Anbieter von Fernwärmeliefer ungen im vorliegend relevanten Fern-
wärmeleitungsnetz in Leipzig.
(27) SW Leipzig bestreitet, dass sie über eine mark tbeherrschende Stellung verfügt. Als
Grundvoraussetzung hierfür nennt sie den für das ge samte Netzgebiet fehlenden An-
schluss- und Benutzungszwang. Deshalb wirke sich de r systemexterne Wettbewerbs-
druck durch die zur Fernwärme alternativen Energiet räger in vollem Umfang auf den Ver-
haltensspielraum der SW Leipzig aus. Darüber hinaus sei die Marktmacht der Gegenseite
im Netzgebiet der SW Leipzig erheblich. Zudem habe sie aufgrund einer automatischen
Preisgleitklausel keinen Einfluss auf die Preisentw icklung. Die SW Leipzig verfüge daher
im Ergebnis über keinen Preissetzungsspielraum.
2. Verhalten
(28) Auf Grundlage eines Vergleichs mit den Erlösen  in Fernwärmeversorgungsgebieten
anderer Unternehmen ergibt sich für die betrachtete n Jahre 2010 bis 2012 eine Erlös-
überhöhung von SW Leipzig. Nach § 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 GWB liegt ein miss-
bräuchliches Verhalten vor, wenn ein Unternehmen En tgelte fordert, die von denjenigen
abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit ho her Wahrscheinlichkeit ergeben
würden.
a) Erlösvergleich
(29) Um zu überprüfen, ob ein Unternehmen Entgelte fordert, die von denjenigen abweichen,
die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrsch einlichkeit ergeben würden, ist
sowohl die Vergleichsmarktmethode  als auch die Kostenkontrolle anerkannt.
13  Vorliegend
wurde die Vergleichsmarktmethode  in Form des Erlösvergleichs herangezogen.
(30) Die Vorteile des Erlösvergleichs bestehen insb esondere darin, dass die Mengenstruktur
unter Berücksichtigung aller Abnahmefälle sowie Mis chpreissysteme erfasst werden
kann. 14  Ein Tarifvergleich mit vordefinierten Typfällen ka nn demgegenüber sehr vom ge-
wählten Abnahmefall abhängen, der für die zu vergle ichenden Netzgebiete nicht in glei-

13   Vgl. BGH, Beschluss vom 15.5.2012, KVR 51/11 – Wasserpreise Calw.
14   Bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. 2.2014, Vl-2 Kart 4/12 (V) – Berliner Was-
serbetriebe, Rn. 140 (zit. nach juris).
- 10 -

cher Weise typisch sein muss. Dieses Vorgehen und d eren Begründung wurden von der
Rechtsprechung bereits mehrfach – auch höchstrichte rlich – anerkannt.
15
(31) Der Erlösvergleich erfolgte anhand des Durchsc hnittserlöses für den gesamten
Dreijahreszeitraum der Kalenderjahre 2010 bis 2012.  Angesichts mitunter deutlicher
Preisänderungen zwischen den Jahren, bedingt insbes ondere durch Preisgleitklauseln
und deren Bezugsgrößen, konnte so ein mittleres Pre isniveau über einen längeren Zeit-
raum betrachtet werden. Der Dreijahresdurchschnitts erlös (in Cent/kWh) wurde ermittelt
aus der Summe der erzielten Wärmeerlöse über die dr ei Jahre und der Summe der faktu-
rierten Wärmemenge über die drei Jahre. In die Bere chnung ging der in einem Versor-
gungsnetz erzielte Wärmegesamterlös ein, der zum ei nen alle Kunden und zum anderen
sowohl die verbrauchsabhängigen Erlöse aus Arbeitsp reisen als auch die unabhängig
vom Verbrauch anfallenden Grund-, Mess- oder Verrechnungspreise umfasst.
(32) In vorangegangenen Preismissbrauchsverfahren d er Beschlussabteilung wurde ein
abgabenbereinigter Nettodurchschnittserlös als Verg leichsgröße verwendet. 16  Ausgangs-
punkt bildet jeweils der von den Unternehmen tatsäc hlich (in einem Jahr) erzielte Netto-
Gesamterlös (d.h. ohne Umsatzsteuer). Sofern darin verschiedene Steuern, Abgaben
oder sonstige Entgelte enthalten sind, die vom betroffenen Unternehmen nicht beeinfluss-
bar sind und von diesem nur weitergereicht werden, wird der Gesamterlös um diese
Komponenten bereinigt. Der in anderen Versorgungsbereichen verbreiteten Konzessions-
abgabe ähnlich ist das teilweise in der Fernwärmeversorgung gezahlte Gestattungsentgelt
für die Wegenutzung. Dies wird in einem privatrecht lichen Vertrag zwischen der Kommu-
ne als Wegerechtsinhaber und dem Fernwärmeversorger  vereinbart. Eine einheitliche
Festlegung der Berechnungsgrundlage oder eine Oberg renze wie in der KAV für die Be-
reiche Strom und Gas gibt es dabei nicht. Dennoch h at die Beschlussabteilung für das
vorliegende Verfahren entschieden, die Wärmeerlöse um die gezahlten Gestattungsent-
gelte zu bereinigen und für den Erlösvergleich den Erlös ohne Gestattungsentgelt zu be-
trachten.
(33) Die so ermittelten Erlöse von SW Leipzig wurde n den entsprechenden Erlösen einer
Vergleichsgruppe bestehend aus den Versorgungsgebie ten von drei Vergleichsunterneh-
men gegenüber gestellt. Gegenüber dem Mittelwert di eser Vergleichsgruppe wies SW

15   Vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.2.2 014, Vl-2 Kart 4/12 (V) – Berliner Wasser-
betriebe.
16   Vorgehen bestätigt durch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.2.2014, Vl-2 Kart 4/12 (V) – Berliner
Wasserbetriebe .
- 11 -

Leipzig ein überhöhtes Erlösniveau auf. Bei der Aus wahl der Vergleichsnetzgebiete hat
die Beschlussabteilung verschiedene Strukturmerkmal e zur Wärmeerzeugung und -
verteilung berücksichtigt. Von den drei für den vor läufigen Beurteilungsstand ausgewähl-
ten Netzgebieten liegt eines ebenfalls in Ostdeutsc hland. Das Heranziehen mehrerer
Netzgebiete und die Ermittlung von Durchschnittswer ten für die einzelnen Merkmale und
Kennzahlen ermöglichen einen gewissen Ausgleich von  strukturellen Unterschieden be-
reits innerhalb der Vergleichsgruppe. Die Fernwärme versorgung von SW Leipzig konnte
nach vorläufiger Beurteilung der Beschlussabteilung  mit den drei ausgewählten Fernwär-
meversorgungsgebieten gut verglichen werden, da sie  sowohl im Hinblick auf Größenkri-
terien wie auch hinsichtlich relevanter Strukturkriterien (wie z.B. Metermengenwert, Dichte
des Versorgungsnetzes) diesen insgesamt hinreichend  ähnlich ist. SW Leipzig bestreitet,
dass eine ausreichende Vergleichbarkeit mit den von der Beschlussabteilung für den Ver-
gleich ausgewählten Unternehmen besteht.
b) Sachliche Rechtfertigung
(34) Im Rahmen der Vergleichsmarktmethode sind grun dsätzlich wegen objektiver struktureller
Unterschiede Korrekturzuschläge oder -abschläge zu berücksichtigen, da die Vergleichs-
märkte mit dem betroffenen Markt meist strukturell nicht uneingeschränkt vergleichbar
sind. Solche Korrekturfaktoren dienen der Herstellu ng der Vergleichbarkeit der betrachte-
ten Märkte. Etwaigen verbleibenden Unsicherheiten i st durch einen Sicherheitszuschlag
auf das Endergebnis Rechnung zu tragen. Als Korrekt urfaktoren kommen alle objektiven
Parameter des betroffenen Marktes in Betracht, die auch ein Vergleichsunternehmen zu
berücksichtigen hätte, wenn es dort tätig würde. Da bei sind jedoch grundsätzlich nur un-
ternehmensunabhängige Mehrkosten, nicht unternehmen sindividuelle Parameter zu be-
rücksichtigen.
17
(35) SW Leipzig hat im Laufe des Verfahrens verschi edene Rechtfertigungsgründe
vorgetragen, die ihrer Ansicht nach Korrekturzuschl äge auf den Vergleichserlös erfordern
bzw. einen höheren Erlös als denjenigen der herange zogenen Vergleichsgruppe rechtfer-
tigen. Die Ausführungen umfassten u.a. die Kundenst ruktur und das Abnahmeverhalten,
die Anschlussdichte, Temperaturunterschiede, sog. S onderkosten Ost und den Primär-
energiefaktor.
(36) Einige der von SW Leipzig vorgebrachten Rechtf ertigungsgründe für höhere Kosten von
SW Leipzig erscheinen der Beschlussabteilung substa ntiiert, so dass sie einen Teil der

17   Vgl. Nothdurft, in: Langen/Bunte (2014), Kartellr echt, Kommentar, Bd. 1, 12. Aufl., Rn. 117 f.
- 12 -

Erlösüberhöhung im Vergleich rechtfertigen können. Nach Ansicht von SW Leipzig kön-
nen sie die gesamte Erlösüberhöhung rechtfertigen. Zur Aufklärung wären weitere um-
fangreiche Ermittlungen bei SW Leipzig und den Verg leichsunternehmen sowie der Bran-
che erforderlich. Aufgrund der Bereitschaft von SW Leipzig, ihre Fernwärmepreise auf-
grund von Zusagen gegenüber der Beschlussabteilung in der Zukunft zu senken, hat die
Beschlussabteilung auf eine vollständige und noch w eiteren Aufwand verursachende
Ausermittlung des Sachverhalts hinsichtlich der gel tend gemachten Rechtfertigungsgrün-
de verzichten können.
(37) Im Rahmen der Vergleichslösung hat die Beschlu ssabteilung einige von den vorgetrage-
nen Gründen als Zugeständnis ohne weiter vertiefende Ermittlungen anerkannt, allerdings
meist in erheblich geringerem Umfang als von SW Lei pzig vorgetragen. Dafür wurden
Zuschläge auf den Vergleichserlös vorgenommen. SW L eipzig ist der Auffassung, dass
weit höhere Zuschläge hätten vorgenommen werden müssen.
(38) Den mit der Komplexität des Sachverhalts und d en teilweise speziellen technischen
Fragen verbundenen Unsicherheiten wurde zudem vorso rglich durch Sicherheitszuschlä-
ge Rechnung getragen. Schließlich wurde auch ein na ch der Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofes erforderlicher Erheblichkeitszuschlag
18  angesetzt.
3. Beurteilung der Verpflichtungszusagen
(39) Die von SW Leipzig angebotene (oben unter Rn. 11 dargestellte) Zusage zur
Erlösabsenkung führt zeitnah und über einen längere n Zeitraum zu einer finanziellen Ent-
lastung der betroffenen Fernwärmenachfrager, die da s Verhalten von SW Leipzig hin-
sichtlich möglicher überhöhter Fernwärmepreise in der Vergangenheit kompensiert.
(40) Im Bereich der Fernwärmeversorgung kann – eben so wie im Bereich der Wasserversor-
gung 19  – nach Auffassung der Beschlussabteilung aus folge nden Gründen eine mögliche
Preisüberhöhung in der Vergangenheit auch durch ein e Preissenkung in der Zukunft
kompensiert werden:
- Durch die zukünftige Preissenkung entsteht keine (zusätzliche) Kundenbindung,
da die Fernwärmekunden aufgrund der Entscheidung fü r das Heizsystem Fern-

18   Vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 14.07.2015, KVR 77/1 3 – Wasserpreise Calw II; Beschluss vom
28.06.2005, KVR 17/04 – Stadtwerke Mainz .
19   Vgl. Bundeskartellamt, Beschluss vom 08.05.2012, B8-159/11 – Stadtwerke Mainz  und dazu-
gehörige Pressemitteilung vom 09.05.2012; sowie Pre ssemitteilung vom 07.05.2014 (zur Sen-
kung der Wasserpreise in Berlin).
- 13 -

wärme ohnehin so gut wie keine Wechselmöglichkeiten  haben, Wechsel zumin-
dest mit hohem Aufwand verbunden oder wirtschaftlich nicht sinnvoll sind.
- Eine Rückerstattung überhöhter Preise in der Verg angenheit ist sehr schwierig
umzusetzen, da die direkten Kunden der Fernwärmever sorger meist Vermieter
sind, die die Fernwärmepreise aber an die Mieter we itergereicht haben. Insoweit
müssten die Vermieter – trotz bestandskräftiger Hei zkostenabrechnung in der
Vergangenheit – die Heizkosten neu berechnen und di e Rückerstattungen durch
den Fernwärmeversorger anteilsmäßig weiterreichen, was mit großem Aufwand
verbunden wäre.
(41) Die Entgegennahme der Zusagen und der Abschlus s des Verfahrens führen schneller zu
einem effektiven Ergebnis für die Kunden als eine F ortführung des Verfahrens. Eine ent-
sprechende Verfügung hätte aufgrund noch erforderlicher Ermittlungen erst erheblich spä-
ter angeordnet werden können. Weitere Verzögerungen  durch jahrelange und sehr res-
sourcenintensive Rechtsstreitigkeiten hätten zudem in Kauf genommen werden müssen.
(42) Darüber hinaus leistet SW Leipzig mit der zukü nftigen Veröffentlichung der Preisregelung
und den sich daraus jährlich ergebenden Preisen auf  ihrer Internetseite einen Beitrag zur
Erhöhung der Transparenz.
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C. Gebühr
(43) […]
- 15 -

D. Rechtsmittelbelehrung
(44) Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulä ssig. Sie ist schriftlich binnen einer mit
Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von ei nem Monat beim Bundeskartellamt,
Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt jedoch, wenn sie inner-
halb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, eingeht.
(45) Die Beschwerde ist durch einen beim Bundeskart ellamt oder beim Beschwerdegericht
einzureichenden Schriftsatz zu begründen. Die Frist  für die Beschwerdebegründung be-
trägt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung d er angefochtenen Verfügung und kann
auf Antrag vom Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwer-
debegründung muss die Erklärung enthalten, inwiewei t der Beschluss angefochten und
seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und  die – gegebenenfalls auch neu-
en – Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die si ch die Beschwerde stützt.
(46) Die Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung  müssen durch einen Rechtsanwalt
unterzeichnet sein. Die Beschwerde hat keine aufsch iebende Wirkung. Auf Antrag kann
das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung der  Beschwerde ganz oder teilweise
anordnen.

Dr. Felix Engelsing Annette Bangard Dr. Katharina W acker

Sie werden darauf hingewiesen, dass die Entscheidung – dem Tenor nach – im Bundesanzeiger (§ 43 Abs. 2
Nr. 1 GWB) sowie – im Volltext – im Internet veröffe ntlicht wird. Sie werden daher gebeten, der Beschluss ab-
teilung innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung diese s Beschlusses ggf. schriftlich mitzuteilen, ob die E nt-
scheidung Geschäftsgeheimnisse enthält, die vor der  Veröffentlichung zu löschen sind. Bitte begründen Si e,
warum es sich bei den von Ihnen ggf. gewünschten Löschungen um Geschäftsgeheimnisse handelt. Sollte die
zuständige Beschlussabteilung innerhalb von 7 Tagen keine Nachricht von Ihnen erhalten, geht das Bundes -
kartellamt davon aus, dass diese Entscheidung keine Geschäftsgeheimnisse enthält, und wird sie veröffen tli-
chen.
- 16 -

Inhaltsverzeichnis
A.
 Sachverhalt ................................................................................................... 2
B.  Rechtliche Würdigung .................................................................................. 5
I.  Verpflichtungszusagen ................................................................................ .... 5
II.  Zuständigkeit ........................................................................................ ........... 6
III.  Materielle Würdigung ................................................................................. ..... 6
1.  Normadressateneigenschaft ........................................................................................... 6
a)  Marktabgrenzung ....................................................................................................... 7
b)  Marktbeherrschung .................................................................................................... 8
2.  Verhalten......................................................................................................................... 9
a)  Erlösvergleich ............................................................................................................ 9
b)  Sachliche Rechtfertigung ......................................................................................... 11
3.  Beurteilung der Verpflichtungszusagen ........................................................................ 12
C.  Gebühr ......................................................................................................... 14
D.  Rechtsmittelbelehrung ............................................................................... 15


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00555

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig beruft gemäß § 10 der Satzung der Leipziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer folgende Persönlichkeiten für die satzungsmäßige Amtsdauer in das
Kuratorium der Stiftung :

Herrn Siegbert Droese
Frau Annette Körner
Frau Ute Köhler-Siegel
Frau Marianne Küng-Vildebrand
Herrn Stefan Leermann
Frau Franziska Rudolph

Gemäß  § 10 Abs. 3 der Stiftungssatzung werden die Mitglieder des Kuratoriums der
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Verwaltung vom Stadtrat für 4 Jahre berufen, die Vertreter der Ratsversammlung für die
Dauer der laufenden Wahlperiode. Erneute Berufungen sind zulässig.

Das Kuratorium besteht aus Folgenden Mitgliedern:

Vorsitzender

Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI)
Leipzig

Mitglieder

Dr. Peter Bloß
Geschäftsführer
Kunststoff-Zentrum in Leipzig gGmbH

Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. Johannes Boltze
The University of Warwick

2/3
Coventry

Siegbert Droese
Stadtrat
Fraktion AfD
Stadt Leipzig

Prof. Dr.-Ing. Roland Fassauer
CODE University of Applied Sciences
Berlin

Dr. André Gerth
Geschäftsführer
BioPlanta GmbH

Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Technische Geschäftsführung
enwor – energie & wasser vor Ort
Herzogenrath

Annette Körner
Stadträtin
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadt Leipzig

Ute Köhler-Siegel
Stadträtin
Fraktion SPD
Stadt Leipzig

Marianne Küng-Vildebrand
Stadträtin
Fraktion DIE LINKE
Stadt Leipzig

Stefan Leermann
Fraktionsvertreter
Fraktion CDU
Stadt Leipzig

Prof. Dr. Knut Löschke
Geschäftsführer
Dr. Löschke & Partner GmbH

Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr
Gründungsgeschäftsführer
Leipzig Heart Institut GmbH

Franziska Rudolph
Stadträtin
Fraktion Freibeuter
Stadt Leipzig

 Prof. Dr.- Ing. Siefried Russwurm
Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg
Erlangen

3/3

Bettina Voßberg
Geschäftsführerin
Packwell GmbH & Co. KG
Schwepnitz

Beisitzer
Uwe Albrecht
Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit
der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig

Vorstand
der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Burkhard Jung
Vorsitzender des Vorstands
Oberbürgermeister
der Stadt Leipzig

Torsten Bonew stellvertretender
Vorsitzender des
Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen Vorstands
der Stadt Leipzig

Prof. Dr. Kathrin M. Möslein
Mitglied des Vorstands
HHL Leipzig Graduate School of Management
Center for Leading Innovation & Cooperation (CLIC)
Universität Erlangen-Nürnberg
Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik I

Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke
Mitglied des Vorstands
Institutsleiter
Institut für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft
HTWK Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig

Geschäftsstelle
Jens Sommer-Ulrich
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Riquet Haus
Schuhmachergäßchen 1-3
04109 Leipzig
Tel. 22 54 02 80
Fax. 22 54 02 81


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00556

Status: öffentlich

Eingereicht von
Erik Butter

Betreff:
Nutzung der Solarenergie auf großen (öffentlichen) Gebäuden mit großer Dachfläche

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Klimakrise, welche sich auch im kürzlich in Leipzig beschlossenen Klimanot-
stand widerspiegelt und der daraus zwingend notwendigen Energiewende ist es notwendig,
jede nicht anderweitig nutzbare Fläche zur erneuerbaren Energiegewinnung zu nutzen. Da-
für bieten sich gemäß dem Solardachkataster der Stadt Leipzig vor allem die großen Hallen
in der Stadt an. Daher folgende Fragen:

1. Gibt es Planungen der Stadt Leipzig, Photovoltaikanlagen auf den folgenden Gebäuden
zu installieren und wenn nicht, welche Gründe sprechen dagegen, welche Gründe führen
zwingend zu einem Ausschluss einer PV-Nutzung?
a. Sowjetischer Pavillon auf der Alten Messe (insbesondere der Teil, welcher nicht zum
denkmalgeschützten Portikus gehört)
b. Straßenbahnhof Angerbrücke
c. Messehallen der Leipziger Messe GmbH
d. ggf. weitere große Hallen in (teil-)kommunalem Eigentum, welche nach dem Solardachka-
taster als „sehr gut“ geeignet für Photovoltaik eingeschätzt werden

2. Ist eine Bürgerbeteiligung an Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften, z.B.
durch eine Energiegenossenschaft oder ein Finanzprodukt (Fonds, Anleihe usw.) möglich
und welche Position vertritt die Stadt Leipzig zu einem solchen Finanzierungsmodell?
3. Kann die Stadt Leipzig über das Baurecht eine Nutzung der Solarenergie auf sonst unge-
nutzten Dachflächen fördern?


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00557

Status: öffentlich

Eingereicht von
Siegfried Schlegel

Betreff:
Hauptbahnhof Leipzig oder Einkaufszentrum mit Gleisanschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte der 1990-er Jahre befasste sich der damalige Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau auch bei Vorortterminen im Rahmen der umfangreichen Umbauarbeiten im Leipziger
Hauptbahnhof, so zum Bau des S-Bahntunnels, mit der Entwicklung des S-Bahn- und Regi-
onalverkehrs, mit dem Einbau von Parkdecks und mit der Gestaltung des Museumsbahn-
steigs im Bereich der ehemaligen Bahnsteige 24 bis 26. Bezüglich der Schriftwerbung an der
West- und an der Osthalle intervenierte der Fachausschuss gegen die ungleiche Schriftgrö-
ße von Hauptbahnhof und Promenaden. „Hauptbahnhof“ sollte in kleinerer Schriftgröße unter
„Promenaden“ gequetscht werden und so zu einem „Einkaufszentrum mit Gleisanschluss“
degradiert werden. Als Kompromiss wurde „Hauptbahnhof“ in kleinerer Größe, aber oberhalb
„Promenaden“ gesetzt.

Wie aus einer Zeitungsveröffentlichung am 22. November ersichtlich, soll nunmehr die ur-
sprüngliche Gestaltungsabsicht umgesetzt werden. Ich bitte dazu um die Beantwortung fol-
gender Fragen:

1. Welche Bedeutung haben solche Kompromisse, wenn sich nachträglich einfach dar-
über hinweggesetzt werden kann?

2. Wurde für die veränderte Außenwerbung ein Antrag gestellt, und wenn ja, wer hat
dies genehmigt?

3. Ist es für die Stadt und die Deutsche Bahn hinnehmbar, wenn die Hauptfunktion des
Hauptbahnhofes als Eisenbahnknotenpunkt von nationaler und früher sogar internati-
onaler Bedeutung degradiert wird?

4. Ist dies bereits ein Vorgriff auf die sich schrittweise vollziehende Ausdünnung des
Fernreisverkehrs im Verkehrsknoten Leipzig?

2/2


Lyoner Straße

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00558

Status: öffentlich

Eingereicht von
Bernd Rößler

Betreff:
Lyoner Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei den vorbereitenden Maßnahmen zur Baumpflanzung in der Lyoner Straße im Bereich der
Lärmschutzwand hat das ausführende Unternehmen dafür gesorgt, dass der Fuß- und
Radweg ständig unter Wasser steht. Auch die Grünfläche ist durch die Baumaschinen stark
beschädigt .Dieses Unternehmen ist  augenscheinlich nicht in der Lage diese arbeiten
fachgerecht auszuführen. Wo bleibt die Qualitätskontrolle des Auftraggebers?

In Erwartung einer schriftlichen Antwort.


Vorplanung Antonienstraße

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00520-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vorplanung Antonienstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung
SBB Südwest  24.02.2020 Anhörung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat entscheidet im Rahmen der Vorlage "Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 -
Rahmenplan zur Umsetzung" über die Einordnung der Antonienstraße in den
Maßnahmenkatalog.

Räumlicher Bezug:
Antonienstraße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Klingenstraße
Kleinzschocher
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: -

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

4/5
Im Rahmen der zeitlich und finanziell einzuordnenden Planung der Verkehrsanlage sind
aktuelle Anforderungen an Verkehrsanlagen, unter Beachtung der unterschiedlichen
Nutzergruppen und der städtebaulichen Randbedingungen, umzusetzen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Fraktion DIE LINKE VII-A-00520

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Antonienstraße ist als wichtige Ost-West-Verbindung Bestandteil des
Hauptstraßennetzes der Stadt Leipzig und wird durch den Individualverkehr und ÖPNV
intensiv genutzt. Die städtebauliche Situation ist durch überwiegend geschlossene Bebauung
mit Wohnbebauung, Einzelhandel und Arztpraxen gekennzeichnet. Ein Schulstandort sowie
ein Kino sind vorhanden. Mehrere Knotenpunkte sowie Haltestellen der LVB befinden sich im
Abschnitt zwischen der Erich-Zeigner-Allee sowie der Klingenstraße.

Seitens LVB erfolgte 2016 die Sanierung der Gleisanlagen in der östlichen Antonienstraße
zwischen Erich-Zeigner-Allee und Zschochersche Straße.

Im Bereich des Knotenpunktes Adler (Kreuzungspunkt der städtischen Hauptnetzstraßen
Antonienstraße, Zschochersche Straße und Dieskaustraße) ist seitens LVB der barrierefreie
Ausbau der stark frequentierten Haltestellen sowie die Erneuerung des schlechten
Gleiszustandes bei gleichzeitiger Gleisachsaufweitung auf das Regelmaß von 2,40 m
vorgesehen. Derzeit erfolgt das Planfeststellungsverfahren zum Bauvorhaben, die
Abstimmung mit der Stadt Leipzig erfolgte hierzu. Als Folgemaßnahmen des Gleis- und
Haltestellenbaus sind Maßnahmen in Fahrbahnen und Gehwegen, Leitungsumverlegungen
sowie eine Erneuerung der Knoten-Lichtsignalanlage einschl. einer Zeitinselsignalisierung für
die Haltestelle in der östlichen Antoninenstraße vorgesehen.

Für eine verkehrliche und städtebauliche Komplexmaßnahme im Abschnitt zwischen der
Erich-Zeigner-Allee bis zur Klingenstraße ist eine umfassende, weiterführende planerische
Betrachtung auf Grundlage der Priorisierung im Rahmen des Zeit- und Maßnahmeplanes zur
"Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung" erforderlich.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Im Vorfeld der Umsetzung einer verkehrlichen und städtebaulichen Komplexmaßnahme ist
ein Zeitraum von ca. 5 Jahren für die Planung und Vorbereitung der Maßnahme zu
veranschlagen, wobei für die Vorplanung einschließlich Beschluss der Ratsversammlung zur
Vorzugsvariante ca. 2 Jahre benötigt werden.

Im gesamten Planungszeitraum sind folgende grobe Verfahrensschritte durchzuführen:

 Konkretisierung der Aufgabenstellung, Umfang und Randbedingungen der Planung (u.
a. auch Entwurfsvermessungen) für Straßen- und Gleisbau im städtebaulichen Umfeld
 Abstimmung zwischen Stadt Leipzig, LVB GmbH, Versorgungsunternehmen (fortlaufend
während des gesamten Planungsprozesses) zum Mit- oder Neubaubedarf
 die Prüfung und Durchführung von Vergabeverfahren für die Planungsleistungen,
 Erstellung der Planung einschl. Variantendiskussion im Rahmen einer Vorplanung
 Öffentlichkeits- und Gremienbeteiligung (während weiterer Planung nach
Planungsfortschritt)
 Weiterführung der Planung nach Bestätigung einer Vorzugsvariante als Entwurfs- und
Ausführungsplanung einschl. der Fachplanungen für Straßen- und Gleisbau, parallel
hierzu erfolgen koordiniert Planungen der Versorgungsunternehmen
 Fördermittelantragsverfahren für Stadt Leipzig und LVB GmbH
5/5
 Herstellung von Baurecht (Baurechtsverfahren, z. B. Planfeststellung für
Straßenbahnbetriebsanlagen)
 jeweils entsprechende Gremienbeteiligung (z. B. Antragstellung Baurechtsverfahren,
Bau- und Finanzierungsbeschluss)
 Klärung der bauzeitlichen Verkehrsführungen und des Bauablaufes unter Einbeziehung
LVB GmbH, Versorgungsunternehmen, Belangen der Anlieger
 Erarbeitung der Ausführungsplanung und nachfolgend Ausschreibungsverfahren
(Vergabeverfahren der Bauleistungen)
 Information der Anlieger zu Bauablauf, Bauzeiten, Verkehrsführungen vor Baubeginn

Die zeitliche Einordnung ist im Zeit- und Maßnahmeplan zur "Mobilitätsstrategie Leipzig 2030
- Rahmenplan zur Umsetzung" sowie auf dieser Grundlage in der Fortschreibung des
Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau festzulegen.

Die Kapzitäten zur Bearbeitung der Vorplanung und darüber hinaus für die weitere
Vorbereitung der Maßnahme sind entsprechend der Prioritäten einzusetzen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Planung der Verkehrsinfrastruktur wird in Abhängigkeit der zur Verfügung gestellten
Finanzmittel/ des finanziellen Eckwertes anhand der Prioritätenlisten zeitlich eingeordnet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
-
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Vorstellung einer Planung erfolgt gemäß der zeitlichen Einordnung der Maßnahme im
Stadtbezirksbeirat Südwest.

7. Besonderheiten

-

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Berücksichtigung/Einordnung erfolgt gemäß der Prioritätenlisten für das
Straßenhauptnetz.

Anlagen:

-.