text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00113/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Max-Liebermann-Straße (V/F
1223)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig hat bestätigt, dass ein Gebäude an der Max-Liebermann-
Straße zukünftig als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll.
Unsere Fragen dazu lauten:
1. Wann wurden erste Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen zur
Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Standort Max-Liebermann-
Straße?
Die Stadt Leipzig hat keine Verhandlungen mit dem Freistaat aufgenommen.
Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchenden sind bekanntlich Einrichtungen des Freistaates
Sachsen, die dieser in seiner Hoheit plant, baut und betreibt. Der Freistaat hat die Stadt Leipzig im
Januar 2014 darüber informiert, dass er eine solche Einrichtung in der Stadt Leipzig zu schaffen
gedenkt und über die Suchräume für eine solche Einrichtung. Der Freistaat hat sich dann für den
Erwerb der ehemals militärisch genutzten Bundesliegenschaft an der Max-Liebermann-Straße
entschieden.
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2. Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt, die Infrastruktur im direkten Umfeld dieser
Einrichtung auszubauen, damit diese allen Bedürfnissen eines modernen Lebensumfeldes
gerecht wird?
Es gibt diesbezüglich keine Planungen der Stadt. Allerdings ist uns auch nicht deutlich, was die
Fragesteller in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung darunter verstehen und welche Defizite sie
dabei sehen.
Die Fragen
3. Gab es vor dem Bekanntwerden der geplanten Eröffnung dieser Einrichtung
privatwirtschaftliche Investitionsvorhaben, die zurückgezogen wurden?
4. Welche Auswirkungen wird diese Standortentscheidung auf weitere Investitionen im
Umfeld haben?
werden gemeinsam beantwortet:
Im Umfeld der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende finden derzeit im erheblichen
Umfang Planungen für neue Wohngebiete statt. Dies betrifft im Konkreten die Bebauungspläne Nr.
343 „Nachnutzung Teilfläche General Olbricht-Kaserne“ und Nr. 357 „Ehemaliges Werk Motor,
Möckern. Teilfläche“ . Perspektivisch gehen wir davon aus, dass in den nächsten Jahren im Bereich
der o. g. Bebauungspläne bis zu ca. 1.200 Wohneinheiten (WE) realisiert werden. Die Planungen
werden von den Investoren in Kenntnis der Ansiedlung der Erstaufnahmeeinrichtung für
Asylsuchende vorgenommen. Nach unserer Einschätzung hat die Ansiedlung bisher keine negativen
Auswirkungen auf die geplanten Investitionen; zurückgezogene Investitionsvorhaben sind uns nicht
bekannt.
Die Fragen
5. Wie hoch wird die Kapazität des Erstaufnahmelagers sein? Wie viele Plätze sind geplant?
6. Welcher Zeitplan ist für die Errichtung und Inbetriebnahme der Einrichtung vorgesehen?
7. Welche baulichen Maßnahmen sind für das Objekt selbst und im direkten Umfeld
vorgesehen?
8. Wird es eine dauerhafte Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylsuchenden sein oder ist es
denkbar, dass diese temporär konzipiert ist?
9. Wie werden die Bürger und Anwohner im unmittelbaren Wohnumfeld in die zukünftigen
Prozesse zur Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung einbezogen?
werden gemeinsam beantwortet:
Da die Erstaufnahmeeinrichtung eine Einrichtung des Landes Sachsen ist, können diese Fragen nur
durch die Landesregierung des Freistaates beantwortet werden.
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00363/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 25.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einbau eines Liftes in der Verteilerebene Citytunnel Hauptbahnhof zur Herstellung
der Barrierefreiheit
Beschlussvorschlag:
1. Die Treppenanlage wird durch den Einbau eines Liftes barrierefrei gestaltet.
2. Die Kosten für den Bau betragen 153.850 €. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme entstehen die
unter Punkt  "4. Finanzierung" ermittelten Folgekosten.
3. Im PSP-Element 7.0000579.700 werden 2015 gem. RV 18.03.15/HH-Beschlussfassung zum
Antrag A 059/15 60.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die restliche Summe von 93.850 €
brutto wird im PSP-Element 7.0000579.700 aus dem Budget des VTA bereitgestellt.
4. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. entsprechende Anlage Begründung, Punkt 4., anfallende
Folgekosten  in Höhe von 5.000 € jährlich werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 zu entscheiden. Die Mittel sind
dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit der GB Immobilien GmbH als
Betreiber der Promenaden Hauptbahnhof, zur Übernahme der Unterhaltungslast in den
bestehenden Betriebsvertrag zur Verteilerebene, fortzuführen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen
nein
X wenn ja, Kostengünstigere
Alternativen geprüft
nein
X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendung
en
Finanzhaushalt Einzahlunge
n
Auszahlunge
n
2015 2016 153.850 70.000.579.700
ntstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X
wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich)
wo
veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH
Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH
Aufwand aus
jährl.
Abschreibungen
2015 2030 5000
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein
wenn
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 13 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 In der Verteilerebene treffen und teilen sich die Fußgängerströme entsprechend ihres
Ausgangsortes und ihrer Zielrichtung. Sie ist Zugang zur Citytunnel-Station, zur Innenstadt, zu den
LVB-Haltestellen und zum Eisenbahn-Fernverkehr sowie den Promenaden Hauptbahnhof.
Ein nördlicher Ausgang aus der Verteilerebene ist bei gegenwärtiger Nutzung des Untergeschosses
der Westhalle des Bahnhofes nur über das Einkaufszentrum Promenaden Hauptbahnhof im
Zeitraum von 05:00 bis 23:00 Uhr möglich.
Der durch das Einkaufszentrum genutzte Abschnitt der Verteilerebene wird außerhalb der
Öffnungszeiten mit einem Brandschutztor, Standort nördlich der Aufgänge zu den LVB-Haltestellen,
gesichert. In diesem Abschnitt der Verteilerebene ist ein Höhensprung von 1,52 m vorhanden, der
beim direkten Zugang ins Untergeschoss des Einkaufszentrums Promenaden Hauptbahnhof über
eine Treppenanlage überwunden werden muss.
Ziel ist es, durch den Einbau eines Aufzuges diese Barriere zu beseitigen.
Als Baulastträgerin des Fußgängertunnels obliegt der Stadt Leipzig die Aufgabe, bauliche
Verbesserungen im Fußgängertunnel zu planen, zu finanzieren und zu bauen.
Mit Schreiben vom 02.06.2014 an die Deutsche Bahn Station & Service AG und die Promenaden
Hauptbahnhof als Anlieger und Nutzer der Verteilerebene wurde um Prüfung der Finanzbeteiligung
an der Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit ersucht.
Durch die Deutsche Bahn Station & Service AG  wurde eine Finanzbeteiligung mit Schreiben vom
17.06.2014 abgelehnt.
Seitens der Promenaden Hauptbahnhof wird eine Finanzbeteiligung bei Realisierung der Maßnahme
zugesagt. Die Höhe kann erst mit der Realisierungsentscheidung der Stadt und dem Vorliegen der
entsprechenden Unternehmensentscheidung beziffert werden. Die Zahlung erfolgt als
Teilrefinanzierung nach Abschluss der Maßnahme.
Anlagen:
Begründung
Ansicht Lift
Beispielbild Lift
Grundriss Rampenanlagen
Längsschnitt Rampenanlagen
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 19.2 Einbau eines Liftes in der Verteilerebene Ci tytunnel Hauptbahnhof zur
Herstellung der Barrierefreiheit
Vorlage: DS-00363/14
Beschluss:
1. Die Treppenanlage wird durch den Einbau eines Lif tes barrierefrei gestaltet.
2. Die Kosten für den Bau betragen 153.850 €. Ab dem Jahr der In betriebnahme entstehen die
unter Punkt  "4. Finanzierung" ermittelten Folgekosten.
3. Im PSP-Element 7.0000579.700 werden 2015 gem. RV 18.03.15/HH-Beschlussfassung zum
Antrag A 059/15 60.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die restliche Summe von
93.850 € brutto wird im PSP-Element 7.0000579.700 aus dem Budget des VTA
bereitgestellt.
4. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. entsprechende Anlage Begrü ndung, Punkt 4., anfallende
Folgekosten in Höhe von 5.000 € jährlich werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über
eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushalt splanung 2017 zu entscheiden.
Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlung en mit der GB Immobilien GmbH als
Betreiber der Promenaden Hauptbahnhof, zur Übernahme der U nterhaltungslast in den
bestehenden Betriebsvertrag zur Verteilerebene, fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
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Beispielbild Lift
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Begründung:
1. Grundlagen
• STEP Verkehr und öffentlicher Raum: Stadtratsbeschluss am 15.10.2003 Punkt 3.8
Besondere Mobilitätsbedürfnisse
Stichworte: Vermeidung und Beseitigung von Hindernissen und Barrieren, Programm für
Bordabsenkungen, Ersetzung von Fußgängerüber- und -unterführungen durch ebenerdige
Übergänge, Ausstattung LSA mit Blindenleitsystem, Erreichbarkeit von Haltestellen und
Bahnhöfen stufenlos und barrierefrei Punkt 4.8 Soziale Sicherheit – Vermeidung von
Angsträumen
Zitat: „…Unterführungen, die ausschließlich der Querung von Straßen dienen, sind daher
durch ebenerdige Übergänge zu ersetzen. Unterführungen in Verbindung mit
unterirdischen Haltestellen müssen attraktiv, hell und übersichtlich gestaltet sein.“
• RB 284/95 – S-Bahn Leipzig Citytunnel: Grundsatzbeschluss mit Bestätigung der
Trassenlage (Linienführung und Gradiente) und Lage der Haltepunkte
• RBIII-466/00: City-Tunnel Leipzig-Beschluss zur Realisierung und Finanzierung, Anlagen: u.
a. Entwurfsplanung, Dokumentation Wettbewerb
• FA SB am 04.02.2003: Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss erste Planänderung
– Stadt stimmt dem Vorhaben unter Beachtung der gegebenen Forderungen zu
• RB IV-528/06 vom 08.02.2006: ÖPNV-Schnittstelle am Haltepunkt Hauptbahnhof Punkt 6:
Barrierefreiheit: Alle Treppen sind zusätzlich mit Fahrtreppen ausgestattet. Die S-Bahn-
Station ist über zwei Aufzüge erreichbar. Die gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit
werden damit eingehalten.
• Abstimmungen mit der AG Barrierefreiheit/Blindenleitsystem mit Mitgliedern des
Behindertenbeirates am 09.06.2006, 16.07.2007 und 17.09.2007
• Konkrete Vorstellung aller Haltepunkte City-Tunnel im Behindertenbeirat am 25.06.2007
• FA SB und SBB Mitte im März/April 2009: Weiterer Fortgang der Arbeiten am Hbf. einschl.
Vorstellung Endzustand
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation:
Der Fußgängertunnel (Verteilerebene) als Bestandteil des Südzuganges am Hauptbahnhof wurde
auf Veranlassung der Stadt Leipzig gemeinsam mit der S-Bahn-Station Hauptbahnhof des City-
Tunnels durch die Vorhabenträgerin Deutsche Bahn AG (DB AG) errichtet. Im Vertrag zwischen
der Deutschen Bahn Station & Service AG und der Stadt vom 18.06.2010 wurde die Zuordnung in
das Anlagevermögen der Stadt und die anteilige Finanzierung geregelt.
Gemäß den für die Deutsche Bahn AG maßgebenden Vorschriften und Richtlinien ist je Station
des City-Tunnels ein barrierefreier Zugang zwischen Geländeoberfläche und Bahnsteig zu
errichten. Dies wurde in den Planfeststellungsunterlagen zum City-Tunnel Leipzig entsprechend
berücksichtigt und mit Beschluss vom 19.05.2000 planfestgestellt. Die City-Tunnel-Station
Hauptbahnhof ist sowohl vom Südzugang (Innenstadt, Zugang Nikolaistraße) als auch vom
Nordzugang (Längsbahnsteighalle im Hauptbahnhof) barrierefrei zu erreichen.
Am Hauptbahnhof (Südzugang) sind folgende Verbindungselemente planfestgestellt:
9 von 13 in Zusammenstellung
• von der Nikolaistr. (Geländeoberfläche) zur Verteilerebene (Zwischenebene):
Feste Treppen, Fahrtreppen, Aufzug Verteilerebene (Zwischenebene)
• von der Verteilerebene zur S-Bahnstation (Bahnsteigebene):
Feste Treppen, Fahrtreppen, Aufzug
• von der Verteilerebene zu den LVB-Haltestellen:
Feste Treppen, Fahrtreppen (gemäß Planung kein direkter barrierefreier Zugang; indirekter
Zugang mit Aufzug zum Kleinen Willy-Brandt-Platz und über mit Lichtzeichenanlage
gesicherten Fußgängerüberweg zur Haltestelle)
• von der Verteilerebene zu den Promenaden Hauptbahnhof:
Feste Treppen, Fahrtreppen (gemäß Planung kein barrierefreier Zugang)
Mit Schreiben der Stadt vom 11.12.2007 wurden die Fahrtreppen von der Verteilerebene
zu den Promenaden Hauptbahnhof aus Kostengründen abbestellt. Eine spätere
Nachrüstung der Fahrtreppen ist  bauseitig möglich. Allerdings ermöglichen diese keine
barrierefreie Zuwegung. Sie dienen lediglich dem komfortableren Erreichen des Zieles.
Damit ergeben sich folgende barrierefreie Zugänge:
• Hauptbahnhof:
mit Lichtzeichenanlagen gesicherte Fußgängerüberwege vor der Ost- und vor der
Westhalle
• S-Bahn-Haltepunkt Hbf (Bahnsteigebene):
aus Richtung Nikolaistraße über Aufzug zur Verteilerebene und von dort über Aufzug zur S-
Bahnstation (versetzte Anordnung der Aufzüge aus geometrischen Gründen)
oder
über Aufzug Längsbahnsteighalle Hauptbahnhof
• LVB-Haltestellen:
mit Lichtzeichenanlagen gesicherte Fußgängerüberwege vor der Ost- und vor der
Westhalle
• von S-Bahnstation Hbf:
über Aufzug Richtung Ausgang Nikolaistraße zur Verteilerebene und von dort über Aufzug
zur Nikolaistraße und mit Lichtzeichenanlage gesicherten Fußgängerüberweg vor der
Westhalle
• Promenaden Hauptbahnhof (keine Bahnanlage):
mit Lichtzeichenanlagen gesicherte Fußgängerüberwege vor der Ost- und vor der
Westhalle
• von S-Bahnstation Hbf:
über Aufzug zur Längsbahnsteighalle
bzw.
über Aufzug zur Verteilerebene, über Aufzug zur Nikolaistraße und mit Lichtzeichenanlage
gesicherten Fußgängerüberweg vor der Westhalle
In der Verteilerebene treffen und teilen sich die Fußgängerströme entsprechend ihres
Ausgangsortes und ihrer Zielrichtung. Sie ist Zugang zur City-Tunnel-Station, zur Innenstadt, zu
den LVB-Haltestellen und zu den Promenaden Hauptbahnhof.
Ein nördlicher Ausgang aus der Verteilerebene ist, bei gegenwärtiger Nutzung des
Untergeschosses der Westhalle des Bahnhofes, nur über das Einkaufszentrum Promenaden
Hauptbahnhof im Zeitraum von 5:00 bis 23:00 Uhr möglich.
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Der durch das Einkaufszentrum genutzte Abschnitt der Verteilerebene wird außerhalb der
Öffnungszeiten mit einem Brandschutztor, Standort nördlich der Aufgänge zur LVB-Haltestelle,
gesichert. In diesem Abschnitt der Verteilerebene ist ein Höhensprung von 1,52 m vorhanden, der
beim direkten Zugang ins Untergeschoss des Einkaufszentrums Promenaden Hauptbahnhof über
eine Treppenanlage überwunden werden muss.
Zielstellung
Die Stadt Leipzig ist Baulastträgerin des Fußgängertunnels.
Bauliche Verbesserungen im Fußgängertunnel sind daher durch die Stadt Leipzig zu planen, zu
finanzieren und zu bauen.
Ziel war es, zu prüfen, ob und mit welchem Finanzaufwand diese Barriere beseitigt werden kann.
2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Maßnahme
Über die Verteilerebene können die Innenstadt (Ausgang Nikolaistraße) und die S-Bahnstation mit
Aufzügen barrierefrei erreicht werden, ausgenommen ist der direkte Weg Verteilerebene –
Untergeschoss Promenaden Hauptbahnhof. Hier muss der mit Lichtzeichenanlage gesicherte
ebenerdige Fußgängerüberweg vor der Westhalle und die Nutzung der Aufzüge innerhalb der
Promenade als Zugang zum Untergeschoss genutzt werden.
3. Beschreibung der untersuchten Varianten zur Herstellung der Barrierefreiheit
3.1 Rampen
Bei der Ausbildung einer Rampe an Stelle der Fahrtreppe müssen einige grundlegende Dinge des
vorhandenen Baukörpers beachtet werden:
• Die bauliche Hülle muss die Verteilerebene gegen das anstehende Grundwasser abriegeln.
Im Bereich zwischen Treppe und Brandschutztor verläuft eine Raumfuge, deren
Abdichtung
keinesfalls beeinträchtigt werden darf.
• Nördlich des Aufganges zur Haltestelle der Leipziger Verkehrsbetriebe ist die
Verteilerebene
durch Funktionsbereiche der Promenaden Hauptbahnhof überlagert. Damit wurde die
Anordnung eines Brandschutztores in der Verteilerebene erforderlich. Dessen Funktion ist
nicht durch bauliche Veränderungen zu beeinträchtigen.
• Nördlich der Treppe quert im Deckenbereich ein Abwassersammler das Bauwerk. Daraus
ergibt sich eine Reduzierung der Durchgangshöhe von 2,85 m auf 2,30 m und die
Verkehrsfläche wird durch eine statisch unverzichtbare Stütze geteilt.
3.1.1 Machbarkeitsuntersuchung der DEGES
In den Jahren 2007 und 2013 wurden Untersuchungen zum Einbau einer behindertengerechten
Rampe an Stelle der vorgesehenen Fahrtreppen beauftragt.
Aufgabenstellung: Rampe mit Zwischenpodest und Bewegungsfläche bei einer zu
überwindenden Höhe von 1,52 m unter Berücksichtigung der
Richtwerte/Empfehlungen zum barrierefreien Planen und Bauen.
Ergebnis: Beide unabhängigen Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, die Rampe
kann nicht behindertengerecht ausgeführt werden, da eine Rampenneigung
unter 10 % nicht zu realisieren ist. Bei Einhaltung der Vorgaben für die
zulässigen Rampenneigungen werden im Bereich des Abwassersammlers
11 von 13 in Zusammenstellung
die erforderlichen und vertretbaren Durchgangshöhen, selbst bei Eingriffen
in die Deckenkonstruktion, nicht erreicht.
3.2 Aufzug
Im August 2013 wurde eine Studie/Planung für den Einbau eines Liftes beauftragt.
Aufgabenstellung: Einbau einer Liftanlage zur Überwindung des Höhensprunges von 1,52 m
unter Nutzung der vorhandenen Einbaugrube der ursprünglich
vorgesehenen Fahrtreppe.
Ergebnis: Der Einbau ist machbar. In der Folge sind Eingriffe und Änderungen in der
Deckenkonstruktion, der Sprinkleranlage und des Blindenleitsystems
erforderlich.
4. Finanzierung
Die Finanzierung der Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit muss durch die Stadt
Leipzig als Eigentümer der Verteilerebene erfolgen.
Für den Einbau einer Liftanlage gemäß Punkt 3.2 werden in der o. g. Planung folgende Kosten
nach DIN 276 auf der Grundlage einer Grobmengenermittlung berechnet.
Kosten
Baukosten (brutto) 136.850 €
Planungskosten/Bauüberwachung   11.500 €
Anpassungsarbeiten
(Stromanschluss/Sprinkleranlage/Treppen-
anlage)
    5.500 €
Gesamtkosten (brutto) 153.850 €
Mit Schreiben vom 02.06.2014 an die Deutsche Bahn Station & Service AG und die Promenaden
Hauptbahnhof, als Anlieger und Nutzer der Verteilerebene, wurde um Prüfung der
Finanzbeteiligung an der Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit ersucht.
Durch die Deutsche Bahn Station & Service AG  wurde eine Finanzbeteiligung mit Schreiben vom
17.06.2014 abgelehnt.
Seitens der Promenade Hauptbahnhof wurde die Prüfung einer Finanzbeteiligung zugesagt, das
Ergebnis liegt z.Zt. nicht vor.
Bei einer positiven Zusage verringert sich der durch die Stadt zu erbringende Kostenrahmen
entsprechend.
Für die laufende Unterhaltung, Instandhaltung und Wartung der Liftanlage werden Kosten in Höhe
von ca. 5.000 €/Jahr erwartet.
Über die zusätzliche Bereitstellung der im (Ergebnis-) Haushaltsjahr 2017 ff anfallenden Folge-
kosten ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 zu entscheiden. Die Mittel werden durch das
Fachamt entsprechend angemeldet.
5. Termine
Für die Umsetzung der Maßnahme muss folgende Terminschiene benannt werden:
• Fertigstellung der Planung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen: ca. 4 Wochen
• Einholung von Angeboten/Vergabe (in Abhängigkeit vom Vergabeverfahren)
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• Durchführung der Bauleistungen ca. 4 Wochen:
Baustelleneinrichtung und Absicherung
Teilabbruch Treppenanlage (wechselseitig)
Errichtung der Abfangkonstruktion der Treppe
Errichtung der Stahlbetonbodenplatte für den Lift
Elektroanschluss (400 V)
Natursteinarbeiten im Bereich der Treppe
Metallbauarbeiten (Handläufe)
Verlegung der Sprinkleranlage in der Unterhangdecke
Verlegung von Leuchten
Anpassung des Blindenleitsystems
• Montage Aufzug (Lieferzeit ca. 4 - 6 Monate)
6. Sonstiges
Die Baumaßnahme muss unter laufendem Betrieb der Verteilerebene erfolgen.
Dazu sind Abstimmungen mit der DB Station & Service AG als Eigentümer der Station und der
ECE als Eigentümer der Promenaden Hauptbahnhof und Betreiber der Verteilerebene zu führen.
7. Fazit
Rampenanlagen, die den Standards für Barrierefreiheit entsprechen und eine Länge von ca. 30 m
erreichen, können auf Grund der zur Verfügung stehenden lichten Höhe (Kopffreiheit) in der
Unterführung nicht realisiert werden.
Die barrierefreie Zugängigkeit vom Fußgängertunnel zu den Promenaden Hauptbahnhof ist nur
durch den nachträglichen Einbau einer Liftanlage erreichbar.
Eine erste Kostenberechnung für den Einbau eines Liftes geht von Baukosten in Höhe von
insgesamt 153.850 € brutto aus.
Die jährlichen Unterhaltungskosten werden mit ca. 5.000 € eingeschätzt.
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00364/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 13.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 27.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.   Der Jahresabschluss wird gemäß Anlage  zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2.   Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 176.055,53 wird in eine zweckgebundene
       Rücklage für Investitionen eingestellt.
3.  Die zweckgebundene Rücklage für Investitionen wird in 2015 /2016  verbraucht und in
      Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.
4.   Der Opernleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Entlastung
      erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 58 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
                                                           Inhaltsverzeichnis
zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012  für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Seite
Antrag an den Stadtrat mit Begründung
und Erläuterungen 4 -  7
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für
das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 1 1 - 15
Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 2 1 - 15
Lagebericht für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 3 1 - 17
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom
31.03.2014 zum Prüfungsbericht per 31.12.2012 Anlage 4 1 -   2
Bericht der örtlichen Prüfung zum
Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 incl.
Stellungnahme Dezernat Finanzen zur
Entwurfsfassung        Anlage 5 1 – 46
(nichtöffentlich)
Bericht der örtlichen Nachtragsprüfung Anlage 6 1 - 15
(nichtöffentlich)
2 von 58 in Zusammenstellung
Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
B I: Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.12.2012
          31.12.2012           31.07.2012
          in €           in €

Bilanzsumme 31.565.065,56 31.444.580,84
davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 24.566.609,01 25.104.596,01
Umlaufvermögen   6.862.934,26   6.199.114,66
Rechnungsabgrenzungsposten      135.522,29      140.870,17

Passiva
Eigenkapital  1.342.584,71  1.166.529,18
Rücklagen  1.010.701,83   1.010.701,83
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre     155.827,35      145.603,08
Jahresgewinn/- Verlust       176.055,53             10.224,27
Sonderposten für Grundstücke und bauliche
Anlagen 19.880.125,76

20.080.396,76
Sonderposten für bezuschusste Investitionsgüter
des Anlagevermögens  4.584.656,25  4.925.220,25
Sonstige Sonderposten      88.268,89    211.472,82
Rückstellungen 2.239.020,01 3.238.927,76
Verbindlichkeiten 3.429.887,81 1.822.034,07
Rechnungsabgrenzungsposten          522,13               0,00

Summe der Erträge: 21.244.698,52 49.216.459,39
Summe der Aufwendungen: 21.068.642,99 49.206.235,12

Jahresüberschuss/- Fehlbetrag      176.055,53         10.224,27
B II:    Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 176.055,53 wird in eine zweckgebundene Rücklage
            für Investitionen eingestellt.
B III:   Die zweckgebundene Rücklage für Investitionen wird in 2015 /2016 verbraucht und in Höhe
            der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.
BIV:    Der Opernleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Entlastung
            erteilt.
3 von 58 in Zusammenstellung
Begründung:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Oper Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes:
Aufgaben des Eigenbetriebes sind gemäß § 2 der Betriebssatzung die Pflege und Förderung der
Kultur durch den Betrieb und die Bewirtschaftung eines Musiktheaters im Opernhaus und in der
Musikalischen Komödie. Aufgabe ist auch die optimale Nutzung der eigenen Spielstätten unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten.  Die Theater- und Kostümwerkstätten erbringen Leistungen für
Oper, für das Schauspiel Leipzig und das Theater der Jungen Welt. Darüber hinaus können
Leistungen für Dritte erbracht werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Oper Leipzig mit
anderen Einrichtungen und Unternehmen zusammenarbeiten (wie z.B. im Rahmen von Kooperation,
Koproduktionen und Gastspielen).
Erfordernis der Änderung des betrieblichen Jahresabschlusses:
Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund
und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur
Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Demnach erfolgte die Bilanzierung des übertragenen
Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater
Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.
Das für die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe zuständige Rechnungsprüfungsamt vertrat die
Auffassung, dass Grundstücke und Gebäude einheitlich in die Kapitalrücklage einzustellen wären.
Im Ergebnis der Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen nahm das Sächsische
Staatsministerium des Inneren dahingehend abschließend Stellung, dass es sich auf Grund der
Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des
Gebäudes  um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten
zu bilden ist. Hieraus ergab sich in den Jahresabschlüssen per  31.07.2012 sowie per 31.12.2012
ein Änderungsbedarf im bilanziellen Ausweis des gewidmeten Grund und Bodens.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Connex M&P Audit erstellte einen erneuten Bericht über die
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 und des Lageberichtes für das
Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 mit Bestätigungsvermerk vom 31.03.2014. Der
bedingte Bestätigungsvermerk vom 02.05.2013 zum ursprünglichen betrieblichen Jahresabschluss
vor dessen Änderung gilt als nicht erteilt, da die darin enthaltene Bedingung nicht eingetreten ist.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung:
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Erfassung der Geschäftsvorfälle im Rahmen der Buchhaltung erfolgt in den Geschäftsräumen
des Eigenbetriebes.
Grundlage unserer Prüfung war das Rechnungswesen des Eigenbetriebes. Die  anfallenden
Geschäftsvorfälle werden vom Eigenbetrieb mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung nach dem
System SAP/R3 erfasst und ausgewertet. Die Lohn- und Gehaltsbuchführung wird  extern bei der
Stadt Leipzig edv-gestützt über das System Paisy abgewickelt, die Buchführung der Löhne und
4 von 58 in Zusammenstellung
Honorare der Gastmitarbeiter durch die MECOM Mecklenburger Computersysteme GmbH edv-
gestützt auf dem System Mecos.
Die im Rahmen unserer Prüfung des internen Kontrollsystems in den jeweiligen  Bereichen
durchgeführten EDV- Kontrollen ergaben keinen Hinweis darauf, dass  das EDV- System in den
untersuchten Bereichen nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht oder
wesentliche Fehler beinhaltet, die sich auf die Aussagen des Jahresabschlusses wesentlich
auswirken.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete  Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend  gegliedert, das Belegwesen ist klar und
übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften
Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß
geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und Jahresabschluss.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
einschließlich des Belegwesens nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine
Beanstandungen.*

Jahresabschluss
Der Eigenbetrieb erfüllt die Größenmerkmale einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft
im Sinne des § 267 HGB. Gleichwohl hat der Eigenbetrieb aufgrund der Bestimmungen in den
Anwendungshinweisen zu § 17 SächsEigBG die für eine große Kapitalgesellschaft geltenden
Vorschriften zur Bilanzierung, Bewertung und Berichterstattung anzuwenden. Der Jahresabschluss
wurde nach den Vorschriften der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie den Vorschriften des
SächsEigBG  und der SächsEigBVO aufgestellt und entspricht den gesetzliche Vorschriften.
Aufbauend auf der von uns geprüften Vorjahresbilanz wurde der vorliegende Jahresabschluss aus
den Zahlen der Buchführung und aus den weiteren geprüften  Unterlagen richtig entwickelt. Der
Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Absatz 1 Nr. 6 HGB wurde beachtet. Für die Aktiv- und Passivposten
sowie die vorgenommenen Änderungen liegen ausreichende Nachweise vor.
Die gesetzlichen Ansatzvorschriften wurden beachtet. Ansatzwahlrechte kamen hinsichtlich der
Beibehaltung des Sonderpostens für bezuschusste Investitionsgüter des Anlagevermögens und der
sonstigen Sonderposten gemäß Artikel 67 Abs. 3 EGHGB zur Anwendung.

Der Ausweis erfolgt unter Anwendung der Gliederungsschemata der §§ 266 (Bilanz) und 275 Abs. 2
(Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren) HGB. Soweit ein Wahlrecht
zwischen einer Angabe im Anhang oder in der Bilanz besteht, erfolgt der Ausweis weitgehend im
Anhang. Der Ausweis ist unverändert im Vergleich zum Vorjahr.
Die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. Den derzeit
erkennbaren Risiken am Bilanzstichtag wurde durch ausreichend bemessene Abschreibungen,
Wertberichtigungen und Rückstellungen Rechnung getragen. Forderungen und Verbindlichkeiten,
Erträge und Aufwendungen werden unsaldiert erfasst. Die Bewertungsvorschriften haben sich
gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Sie folgen dem HGB in der Fassung des BilMoG.
Einzelheiten zur  Bewertung sind im Anhang (Anlage III) dargestellt.

Der Anhang ist klar und übersichtlich aufgestellt. Alle gesetzlich geforderten  Einzelangaben sowie
die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur  Bilanz sowie zur Gewinn- und
Verlustrechnung sind zutreffend dargestellt.
Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den  gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen
der Betriebssatzung. Unsere  Prüfung ergab keine Beanstandungen.*
5 von 58 in Zusammenstellung
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichtes für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01. August 2012 bis 31. Dezember
2012 (Anlage IV) hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und dass er insgesamt ein zutreffendes Bild
von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2
HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorschriften vollständig und zutreffend sind.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält
und dass er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.*
Gesamtaussage des Jahresabschlusses:
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als  Gesamtaussage des
Jahresabschlusses – wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang ergibt – unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).*
 * Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
   31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Rumpfwirtschaftsjahr  vom 01. August 2012 bis 31. Dezember 2012,
   Seite 8 bis 10
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53  Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung um die Prüfung nach § 53 Absatz 1 Nr. 1 und 2 HGrG
erweitert. Bei unserer Prüfung haben wir den Fragenkatalog des IDW zur Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG
(IDW PS 720) beachtet.
Die Prüfung bezog sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, d. h. es wurde untersucht,
ob die Geschäfte in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der
Betriebssatzung mit der erforderlichen Sorgfalt geführt wurden.

Es sind uns keine Tatsachen bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung des Eigenbetriebes Oper Leipzig sprechen.**
 ** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
    31. Dezember 2012 und des Lageberichtes für das Rumpfwirtschaftsjahr  vom 01. August 2012 bis 31. Dezember
    2012, Seite 28
Anlagen:
Anlage zum Beschlusspunkt 1.
6 von 58 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.10.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig
Vorlage: DS-00364/14
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss wird gemäß Anlage  zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 176.055,53 wird in eine zweckgebundene Rücklage
für Investitionen eingestellt.
3. Die zweckgebundene Rücklage für Investitionen wird in 2015 /2016  verbraucht und in Höhe
der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.
4. Der Opernleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Entlastung
erteilt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
7 von 58 in Zusammenstellung
Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2012
 31.12.2012
 in €

            Bilanzsumme 31.565.065,56

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 24.566.609,01
           Umlaufvermögen   6.862.934,26
           Rechnungsabgrenzungsposten      135.522,2 9

           Passiva
           Eigenkapital  1.342.584,71
              Rücklagen  1.010.701,83
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre     155 .827,35
              Jahresgewinn/- Verlust           176.0 55,53

           Sonderposten für Grundstücke und bauliche
           Anlagen      19.880.125,76
           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens  4. 584.656,25
           Sonstige Sonderposten      88.268,89
           Rückstellungen 2.239.020,01
           Verbindlichkeiten 3.429.887,81
           Rechnungsabgrenzungsposten          522,1 3

           Summe der Erträge: 21.244.698,52
           Summe der Aufwendungen: 21.068.642,99

           Jahresüberschuss/- Fehlbetrag      176.05 5,53
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00096/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Zusammenarbeit der Stadt mit der
Polizei zur effektiveren Kontrolle des Radverkehrs und Trennung beider
Verkehrsarten (V/A 574)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage
zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendunge
n
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlunge
n
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich)
wo
veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH
Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein
wenn
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
1.
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit auf
Fußwegen und in Fußgängerzonen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu aktivieren.
Ziel ist die höchste Effektivität bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen durch Radfahrer auf für
sie gesperrten Verkehrsflächen bzw. zu für sie gesperrten Nutzungszeiten.
2 von 6 in Zusammenstellung
Seite 3/5
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist gesetzlicher Auftrag der Polizeibehörden und
bedarf daher keiner Herstellung gemäß des Antrages. Dabei hinsichtlich der Verfolgung von
Gesetzesverstößen höchste Effektivität anzustreben, ist für Polizei und Ordnungsverwaltung somit
ein ebenso grundsätzliches wie selbstverständliches Anliegen, zu dessen Umsetzung es nicht der
Aufforderung durch den Stadtrat bedarf. So widerspiegelt sich die enge und konstruktive
Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig in den verschiedensten ordnungspolitischen
Aufgabenbereichen seit 2013 in einer Vielzahl von gemeinsam geplanten und durchgeführten
Aktionen, Projekten und Maßnahmen. An Brennpunkten wie der Eisenbahnstraße entstanden sogar
gemeinschaftliche Büros.
Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einem Verkehrskonzept, in welchem die Entwicklung des
Radverkehrs eine wichtige Rolle spielt. Viele Leipziger nutzen täglich das Rad, was sich darin zeigt,
dass der Radverkehr im Allgemeinen und im Innenstadtbereich im Besonderen in den vergangenen
Jahren recht stark angestiegen ist. Ein hohes Maß an Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer
ist auch dabei oberstes Gebot. Sicherheit im Straßenverkehr bedarf in erster Linie der verständigen
Mitwirkung eines jeden Verkehrsteilnehmers, ist jedoch auch dann nicht ohne wirksame Kontrollen
und die Sanktionierung festgestellter Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu haben.
Polizeidirektion und Ordnungsamt handeln auch dazu abgestimmt und führen im Rahmen ihrer
rechtlichen Kompetenzen und personellen Ressourcen eigenständig wie gemeinsam
Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch, die in Inhalt und Umfang dem gestiegenen Anteil des
Radverkehrs Rechnung tragen, sich aber in in das gesamte Aufgabenspektrum einordnen müssen.
Im Ergebnis dessen wurden allein in diesem Jahr 1.253 durch Radfahrer begangene
Verkehrsverstöße – darunter 71 Unfälle – zur Anzeige gebracht und durch die Zentrale
Bußgeldbehörde verfolgt. Bewährt haben sich seit Jahren auch die gemeinsamen Kontrollen des
Ordnungsamtes und der Polizei. 2013 wurden dabei 166 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und
geahndet. Bei den in diesem Jahr gemeinsam mit der Fahrradstaffel der Polizei bislang erfolgten vier
Kontrollen wurden wiederum bereits 145 undisziplinierte Radfahrer zur Verantwortung gezogen.
Darüber hinaus wird im Rahmen des täglichen Streifendienstes des Stadtordnungsdienstes
versucht, niederschwellig auf Radfahrer, die z. B. verbotswidrig die Fußgängerzone in der Innenstadt
nutzen, Einfluss zu nehmen. Dazu werden die Radfahrer auf ihr Verhalten aufmerksam gemacht und
angesprochen. Ca. zwei Drittel der angesprochenen Radfahrer steigen danach ab. Statistisch
erfasst werden diese Maßnahmen nicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass innerhalb eines
Streifendurchganges auf bis zu 20 Betroffene in o. g. Form eingewirkt wird. Insofern nimmt die Stadt
durchaus mit allen ihr rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln aktiv Einfluss auf eine Verbesserung
der Verkehrsdisziplin im Radverkehr. Insofern ist es nicht erforderlich, „die Zusammenarbeit mit der
Polizei zu aktivieren“,  vielmehr ist dies bereits fester Bestandteil der täglichen Arbeit von
Polizeidirektion und Ordnungsamt.
Dem verständlichen Wunsch nach einem noch wirksameren Vorgehen – hier speziell gegen
radelnde Verkehrssünder – durch Übertragung zusätzlicher Kontrollbefugnisse an die gemeindlichen
Vollzugsbediensteten stehen jedoch nach wie vor rechtliche Gründe entgegen.
Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes genießen als besonderes Ordnungsrecht
Anwendungsvorrang, soweit sie eine spezielle Regelung für die Abwehr von Gefahren,
Behinderungen und Belästigungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung treffen, die vom
Straßenverkehr ausgehen bzw. für den Straßenverkehr bestehen.
Das Anhalterecht im fließenden Verkehr steht gem. § 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO)
ausschließlich den Beamten des Polizeivollzugsdienstes zu. Die Verkehrsüberwachungsbefugnis
der Landratsämter und kreisfreien Städte erstreckt sich damit lediglich – wie in der
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des
Straßenverkehrs ausgeführt – auf Durchfahrtskontrollen. Dem gemäß ermächtigt § 63 Abs. 3
Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 1 Ziff. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche
Vollzugsbedienstete hinsichtlich der Verkehrsüberwachung nur zur Übertragung von polizeilichen
Vollzugsaufgaben auf dem Gebiet des ruhenden Verkehrs.
Da den gemeindlichen Vollzugsbediensteten das Anhalten als unmittelbarer Eingriff in den
fließenden Verkehr verwehrt bleibt, kommen auch künftig nur die oben dargelegten Ahndungs- und
3 von 6 in Zusammenstellung
Seite 4/5
Präventivmaßnahmen und für die Kontrolldurchführung nur ein gemeinsames Handeln mit der
Polizei in Betracht. Alle Maßnahmen werden im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten mit hoher
Priorität und effektiv umgesetzt.
2.
Die Stadtverwaltung prüft die gegenwärtig gemeinsam durch Radfahrer und Fußgänger genutzten
Wege, inwieweit beide Verkehrsarten trennbar sind, z. B. auch durch Verlagerung des Radverkehrs
auf die Fahrbahn.
Entsprechend dem geltenden Straßenverkehrsrecht hat der Radverkehr grundsätzlich die Fahrbahn
zu nutzen, es sei denn, er ist ausdrücklich auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen zugelassen.
Sämtliche derzeit vorhandene Regelungen zur Führung des Radverkehrs im Mischverkehr mit
Fußgängern, d. h. durch Ausweisung eines gemeinsamen Geh-/Radweges mittels Zeichen 240
StVO (Benutzungspflicht) oder der Freigabe von Gehwegen oder Fußgängerzonen mittels Zeichen
1022-10 (Radverkehr frei) beruhen daher bereits auf Einzelfallprüfungen unter maßgeblicher
Berücksichtigung der Belange der größtmöglichen Sicherheit für alle Verkehrsarten und stellen eine
begründete Ausnahme von der Regel dar. Teilweise beruhen entsprechende Regelungen auch auf
geltenden Beschlusslagen – z. B. in der Innenstadt. Bei den getroffenen Entscheidungen zugunsten
des Mischverkehrs spielte die Gewährleistung der Sicherheit der Fußgänger immer eine sehr
wichtige Rolle. Ebenso zu berücksichtigen waren aber immer auch die Sicherheitsbelange des
Radverkehrs, welcher beim Benutzen der Fahrbahn – insbesondere wenn dort keine separaten
Radverkehrsanlagen markiert sind – besonderen Gefahren ausgesetzt sein kann. Eine höhere
Sicherheit für Fußgänger auf bisher gemeinsam genutzten Wegen ist nicht durch ein pauschales
Verbot des Radverkehrs erreichbar, sondern nur dadurch, dass dem Radverkehr sichere und
attraktive Bedingungen auf der Fahrbahn angeboten werden, sodass er eine sichere Alternative zur
Benutzung der Gehwege hat. Anderenfalls würde ein großer Anteil Radfahrer weiterhin trotz Verbots
die Gehwege nutzen.
Dementsprechend werden von der Stadtverwaltung seit Jahren große Anstrengungen
unternommen, dem Radverkehr sichere Bedingungen auf der Fahrbahn zu schaffen, die eine
Benutzung von Gehwegen durch Radfahrer – egal ob erlaubt oder unerlaubt – durch Schaffung
entsprechender Rahmenbedingungen erübrigt. So wurden und werden aktuell zum Beispiel die
Bedingungen für den Radverkehr auf folgenden Straßen durch bauliche Maßnahmen und/oder die
Ausweisung von Radfahr- oder Schutzstreifen verbessert:
– Georg-Schumann-Straße von Chausseehaus bis Slevogtstraße
– Kurt-Eisner-Straße zwischen Fockestraße und Arthur-Hoffmann-Straße
– Wolfgang-Heinze-Straße
– Lützner Straße von Odermannstraße bis Plautstraße
– Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße bis Körnerstraße
– Wurzner Straße von Breite Straße bis Torgauer Straße (Baugrenze)
– Wurzner Straße von Torgauer Straße bis Emmausstraße
– Könneritzstraße
In Fällen, in denen sich die Führung von Radfahrern und Fußgängern im Mischverkehr tatsächlich
als problematisch herausstellt, d. h. im Falle von Unfallhäufungen oder weil erhebliche
Gefährdungen auftreten (z. B. bei hoher Nutzungsintensität im Verhältnis zur Verkehrsfläche),
werden ohnehin die getroffenen Regelungen pflichtgemäß von der Straßenverkehrsbehörde
überprüft.
So wurde kürzlich z. B. die Benutzungspflicht des Gehweges der Anton-Bruckner-Allee zwischen
Klingerweg und Ernst-Mey-Straße für den Radverkehr aufgehoben und der Radverkehr auf der
Fahrbahn zugelassen. Der Bereich Jahnallee/Zeppelinbrücke befindet sich derzeit in Prüfung.
Für den Bereich der Leipziger Innenstadt kann die Polizeidirektion Leipzig keine Verkehrsunfalllage
anzeigen, die eine Änderung der Fußgänger- und Radverkehrsregelungen begründen.
4 von 6 in Zusammenstellung
Seite 5/5
Die Stadtverwaltung wird auch künftig gemeinsam mit ihren Partnern alles daran setzen, günstige
Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen und gleichzeitig ein
hohes Maß an Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Anlagen:
5 von 6 in Zusammenstellung
Fassung vom:
Thema ►
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung

II Finanzen
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00365/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Verwaltungsausschuss  1. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Verschlankung der Dezernatsstruktur und Verschmelzung Personal- und Hauptamt

Beschluss:

Das Dezernat „Allgemeine Verwaltung“ wird Mitte 2015 aufgelöst. Die Satzungen sind bis dahin
entsprechend anzupassen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis spätestens dahin das bisherige Personal- und das
Hauptamt zu einem „Organisationsamt“ zu verschmelzen und sich selbst zu unterstellen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Begründung:

Ein eigenes Dezernat „Allgemeine Verwaltung“ ist vor dem Hintergrund einer geforderten effizienten
Verwaltung mit einer schlanken Führungsstruktur nicht mehr zeitgemäß. Es gibt viele Städte in
Deutschland, die ihr eigenes Verwaltungsdezernat abgeschafft haben (Erfurt, Jena, Frankfurt/M.).
Fast überall sind die Aufgaben dieses Zuständigkeitsbereichs in einem sog. Organisationsamt
vereinigt und oft den (Ober-) Bürgermeistern direkt unterstellt.

Eine moderne Verwaltung wird immer sehr stark darauf orientiert sein, ihre Struktur an Erfordernisse
und Rahmenbedingungen aktuell anzupassen. Schlankere Strukturen und flache Hierarchien
werden dabei zu Recht von der Bürgerschaft erwartet.

Da Strukturveränderungen und -verschlankungen in Leipzig bisher vom OBM in der Regel nur mit
der Ruhestandserreichung der betroffenen Amtsinhaber vollzogen wurden und die Amtszeit des
betreffenden Bürgermeisters Juli 2015 endet, möchten wir mit diesem Antrag auf diese sinnvolle
Reform drängen.


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00366/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur  Bestätigung
Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Bewerbung Leipzigs als "KULTURHAUPTSTADT EUROPAS" 2025

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Chancen und Risiken eine Bewerbung
Leipzigs als „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ - eventuell gemeinsam mit Halle - zur Folge hat.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat im I. Quartal 2015 vorgelegt. Das Prüfergebnis soll den
Stadtrat befähigen, zu entscheiden, ob sich die Stadt Leipzig als „KULTURHAUPTSTADT
EUROPAS“ 2025 bewerben soll.

Begründung:

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Seite 3/3
Im Jahr 2011 votierte der Stadtrat bereits über einen ähnlichen Antrag (V/A 147). Im
Verwaltungsstandpunkt verwies das Dezernat Kultur auf die Evaluierung des Bewerbungsverfahrens
der Europäischen Kommission. Ein Ergebnis war für 2012 in Aussicht gestellt. Mit erheblicher
Verzögerung hat am  12. Dezember 2013 das Europäische Parlament über eine Neuregelung der
Vergabe des Titels „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ abgestimmt. Der Ministerrat hat am 24.
März 2014 den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterführung der Initiative
"KULTURHAUPTSTÄDTE EUROPAS" angenommen, der die Vergabe des Titels für die Jahre 2020
bis 2033 regelt. Für das Jahr 2025 darf Deutschland maximal drei Städte neben Slowenien, das
ebenfalls für das Jahr 2025 vorgesehen ist, vorschlagen. Derzeit gibt es von zahlreichen Städten
Bemühungen, eine Bewerbung vorzubereiten.

Leipzig sollte die grundsätzliche Frage, ob und wie eine Bewerbung als „KULTURHAUPTSTADT
EUROPAS“ sinnvoll ist, zeitnah prüfen. Für eine Bewerbung spricht die Chance, sich grundsätzlich
und in einmaliger Intensität mit der kulturellen Identität unserer Stadt auseinander zu setzen. Ein
solcher Prozess ist auch bei scheiternder Bewerbung von integrativer Bedeutung für die
Stadtgesellschaft.
Anlagen:

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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00370/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 13.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 27.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 für
den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.   Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 wird gemäß
       Anlage zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2.   Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 21.219,47 wird auf neue Rechnung
       vorgetragen.
3.   Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
       Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
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                                                              Inhaltsverzeichnis
zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011/2012  für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
Seite
Antrag an den Stadtrat mit Begründung
und Erläuterungen 4 -   7
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für
das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 1 1 - 14
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 2 1 - 12
Geänderter Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 3 1 - 10
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 4 1 - 20
Geänderter Lagebericht zum Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 Anlage 5 1 - 19
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum
Prüfungsbericht zum 31.07.2012 Anlage 6 1 -   2
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum
Nachtragsprüfungsbericht zum 31.07.2012 Anlage 7 1  -  2
Bericht der örtlichen Prüfung zum
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
01.08.2011 bis 31.07.2012 incl.
Stellungnahme Dezernat Finanzen zur
Entwurfsfassung        Anlage 8 1 - 33
(nichtöffentlich)
Bericht der örtlichen Nachtragsprüfung Anlage 9 1 - 17
(nichtöffentlich)
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Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
B I: Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.07.2012
            31.07.2012             31.07.2011
            in €             in €

Bilanzsumme 8.458.348,89 1.127.356,07

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 7.523.414,76   302.499,64
Umlaufvermögen    921.044,46   808.457,71
Rechnungsabgrenzungsposten      13.889,67    16.398,72

Passiva
Eigenkapital     71.565,35   50.345,88
Rücklagen                   0                0
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre     50.345,88   27.645,16
Jahresgewinn/- Verlust     21.219,47   22.700,72
Sonderposten für Grundstücke und bauliche
Anlagen

6.978.005,81                  0
Sonderposten für bezuschusste
Investitionsgüter des Anlagevermögens    506.258,59 239.319,44
Rückstellungen    698.610,00 609.180,00
Verbindlichkeiten    203.909,14 227.010,75
Rechnungsabgrenzungsposten                   0     1.500,00

Summe der Erträge: 4.174.354,75 3.832.625,74
Summe der Aufwendungen: 4.153.135,28 3.809.925,02

Jahresüberschuss/- Fehlbetrag     21.219,47    22.700,72
B II:       Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 21.219,47 wird auf neue Rechnung
               vorgetragen.
B III:   Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012
               Entlastung erteilt.
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Begründung:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt  hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes:
Der Eigenbetrieb nimmt die Pflege und Förderung der Kultur und das Erbringen
soziokultureller Leistungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, durch den Betrieb eines
Theaters wahr. Er versteht sich auch als Anreger theaterspezifischer Aktivitäten für Schüler und
Erzieher. Die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des
Eigenbetriebes fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen, ist möglich. Zur Erfüllung
seiner Aufgaben kann der Eigenbetrieb mit anderen Einrichtungen und Unternehmen
zusammenarbeiten.
Erfordernis der Änderung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes/ Bericht zur
Nachtragsprüfung:
Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund
und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur
Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Demnach erfolgte die Bilanzierung des übertragenen
Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater
Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.
Das für die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe zuständige Rechnungsprüfungsamt vertrat die
Auffassung, dass Grundstücke und Gebäude einheitlich in die Kapitalrücklage einzustellen wären.
Im Ergebnis der Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen nahm das Sächsische
Staatsministerium des Inneren dahingehend abschließend Stellung, dass es sich auf Grund der
Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des
Gebäudes  um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten
zu bilden ist. Hieraus ergab sich in den Jahresabschlüssen per  31.07.2012 sowie per 31.12.2012
ein Änderungsbedarf im bilanziellen Ausweis des gewidmeten Grund und Bodens.
Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der Änderungen (Nachtragsprüfung) durchzuführen und
hierüber Bericht zu erstatten. Der Bericht zur Nachtragsprüfung und der ursprünglich erstattete
Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung:
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Erfassung der Geschäftsvorfälle im Rahmen der Buchhaltung erfolgt in den Geschäftsräumen
des Eigenbetriebes.
Grundlage unserer Prüfung war das Rechnungswesen des Eigenbetriebes. Die  anfallenden
Geschäftsvorfälle werden vom Eigenbetrieb mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung nach dem
System Sage KHK erfasst und ausgewertet. Die Lohn- und Gehaltsbuchführung wird  über einen
externen Dienstleister nach dem System P&I LOGA abgewickelt.
Die im Rahmen unserer Prüfung des internen Kontrollsystems in den jeweiligen  Bereichen
durchgeführten EDV- Kontrollen ergaben keinen Hinweis darauf, dass  das EDV- System in den
untersuchten Bereichen nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht oder
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wesentliche Fehler beinhaltet, die sich auf die Aussagen des Jahresabschlusses wesentlich
auswirken.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete  Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend  gegliedert, das Belegwesen ist klar und
übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften
Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß
geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und Jahresabschluss.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
einschließlich des Belegwesens nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab
keine Beanstandungen.*

Jahresabschluss und geänderter Jahresabschluss
Der Eigenbetrieb erfüllt die Größenmerkmale einer kleinen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267
HGB. Gleichwohl hat der Eigenbetrieb aufgrund der Bestimmungen in den Anwendungshinweisen
zu § 17 SächsEigBG die für eine große Kapitalgesellschaft geltenden Vorschriften zur Bilanzierung,
Bewertung und Berichterstattung anzuwenden. Der Jahresabschluss und der geänderte
Jahresabschluss wurde nach den Vorschriften der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie den
Vorschriften des SächsEigBG  und der SächsEigBVO aufgestellt und entspricht den gesetzliche
Vorschriften.
Aufbauend auf der von uns geprüften Vorjahresbilanz und dem von uns geprüften Jahresabschluss
zum 31. Juli 2012 wurde der vorliegende geänderte Jahresabschluss aus den Zahlen der
Buchführung und aus den weiteren geprüften  Unterlagen richtig entwickelt. Der Stetigkeitsgrundsatz
des § 252 Absatz 1 Nr. 6 HGB wurde beachtet. Für die Aktiv- und Passivposten sowie die
vorgenommenen Änderungen liegen ausreichende Nachweise vor. Die gesetzlichen
Ansatzvorschriften wurden beachtet. Ansatzwahlrechte kamen hinsichtlich der Beibehaltung des
Sonderpostens für bezuschusste Investitionsgüter des Anlagevermögens gemäß Artikel 67 Abs. 3
EGHGB zur Anwendung.

Der Ausweis erfolgt unter Anwendung der Gliederungsschemata der §§ 266 (Bilanz) und 275 Abs. 2
(Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren) HGB. Soweit ein Wahlrecht
zwischen einer Angabe im Anhang oder in der Bilanz besteht, erfolgt der Ausweis weitgehend im
Anhang. Der Ausweis ist unverändert im Vergleich zum Vorjahr.
Die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. Den derzeit
erkennbaren Risiken am Bilanzstichtag wurde durch ausreichend bemessene Abschreibungen,
Wertberichtigungen und Rückstellungen Rechnung getragen. Erträge und Aufwendungen werden
unsaldiert erfasst. Die Bewertungsvorschriften haben sich gegenüber dem Vorjahr, in dem erstmalig
das HGB in der Fassung des BilMoG zur Anwendung kam, nicht geändert. Einzelheiten zur
Bewertung sind im Anhang (Anlage III) dargestellt.

Der Anhang ist klar und übersichtlich aufgestellt. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie
die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und
Verlustrechnung sind zutreffend dargestellt.
In dem geänderten Anhang sind die aufgrund der Änderungen in der Bilanz und der Gewinn-und
Verlustrechnung erforderlichen Anpassungen zutreffend dargestellt.
Der Jahresabschluss und der geänderte Jahresabschluss entspricht damit nach unseren
Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung. Unsere Prüfung
sowie Nachtragsprüfung ergab keine Beanstandungen.*
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Lagebericht und geänderter Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichtes und des geänderten Lageberichtes für das Geschäftsjahr vom 01.
August 2011 bis 31. Juli 2012 (Anlage IV) hat ergeben, dass der Lagebericht und der geänderte
Lagebericht mit dem Jahresabschluss und dem geänderten Jahresabschluss und den bei der
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und dass er insgesamt ein zutreffendes Bild
von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend im Lagebericht und geänderten Lagebericht dargestellt sind und dass die
Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorschriften vollständig und zutreffend
sind.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht und der geänderte Lagebericht alle
vorgeschriebenen Angaben enthält und dass er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.*
Gesamtaussage des Jahresabschlusses:
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses und des geänderten
Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss und der geänderte Jahresabschluss
insgesamt, d. h. als  Gesamtaussage des Jahresabschlusses und des geänderten
Jahresabschlusses – wie sie sich aus dem Zusammenwirken
von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt – unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes
vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).*
 * Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Prüfung des  Jahresabschlusses zum
   31. Juli 2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011 / 2012,  Seite 6 bis 9 und
   Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Nachtragsprüfung des Jahresabschlusses
   zum 31. Juli 2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011 / 2012, Seite 9 und 10
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53  Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung um die Prüfung nach § 53 Absatz 1 Nr. 1 und 2 HGrG
erweitert. Bei unserer Prüfung haben wir den Fragenkatalog des IDW zur Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG
(IDW PS 720) beachtet.
Die Prüfung bezog sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, d. h. es wurde untersucht,
ob die Geschäfte in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der
Betriebssatzung mit der erforderlichen Sorgfalt geführt wurden.

Es sind uns keine Tatsachen bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung des Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt sprechen.**
 ** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX M&P AUDIT über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
     31. Juli 2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011 / 2012, Seite 25
Anlagen:
Anlage zum Beschlusspunkt 1
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.11.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011
bis 31.07.2012 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
Vorlage: DS-00370/14
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.08 .2011 bis 31.07.2012 wird gemäß Anlage
zum Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 21.219,47 wi rd auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 0 1.08.2011 bis 31.07.2012 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
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Anlage zum Besschlusspunkt 1.
            Stand 31.07.2012
 31.07.2012
 in €

            Bilanzsumme 8.458.348,89

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 7.523.414,76
           Umlaufvermögen    921.044,46
           Rechnungsabgrenzungsposten      13.889,67

           Passiva
           Eigenkapital     71.565,35
              Rücklagen                   0
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre     50. 345,88
              Jahresgewinn/- Verlust     21.219,47

           Sonderposten für Grundstücke und bauliche
           Anlagen        6.978.005,81
           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    506.258,59
           Rückstellungen    698.610,00
           Verbindlichkeiten    203.909,14
           Rechnungsabgrenzungsposten                   0

           Summe der Erträge: 4.174.354,75
           Summe der Aufwendungen: 4.153.135,28

           Jahresüberschuss/- Fehlbetrag     21.219, 47
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