paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00992-AW-001
Status:öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Aktivitäten zum Protest in Leipzig gegen LEGIDA
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Entspricht es der Wahrheit, dass städtische Mitarbeiter durch Sie eingeschüchtert wurden, indem
sie androhten, dass sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie auf der
falschen (gemeint ist LEGIDA Demo) dabei sind?
Natürlich habe ich zu keinem Zeitpunkt städtische Mitarbeiter eingeschüchtert oder mit Drohungen
daran gehindert, an Demonstrationen der LEGIDA teilzunehmen.
2. Wenn ja, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind damit gemeint und wie mag man die
Einschränkung in der freien Meinungsäußerung begründen?
entfällt
3. Gab es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen auf Grundlage einer Teilnahme bei der LEGIDA
Demo?
entfällt
4. Geben Sie eine Erklärung ab, dass jeder städtische Mitarbeiter ohne Angst vor Konsequenzen
seine freie Meinung in Form einer Teilnahme ausleben darf?
Eine derartige Erklärung ist nicht notwendig, da unser Grundgesetz Meinungsfreiheit schützt. Ich
kann und werde diese Meinungsfreiheit in unserer Stadt nicht einschränken.
5. Wenn Nein, warum nicht?
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siehe 4.
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Spielplatz in Großzschocher

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01113
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
C & D e.V., Vorstand Matthias Malok
Betreff
Spielplatz in Großzschocher
Im Amtsblatt 24 von 2014 wird von neunen Pluspunkten fürs Wohnen berichtet. Gleichzeitig wird
ausgeführt, dass die Betreibung z.B. dem Parcoursverein „twiox“ übertragen wurde.
Diese Möglichkeit ist erst einmal begrüßenswert und somit könnten mögliche Vandalismusschäden
eingeschränkt werden.
Auch wurde von den Fraktionen „Die Linke“ + „B90/Grüne“ innerhalb einer Ratsversammlung
vorgeschlagen für das Wohngebiet Großzschocher auch einen Spielplatz mit in die Planung mit
aufzunehmen.
Dieses Vorhaben ist vorgesehen, im Straßenzug „Zur Alten Bäckerei“ zu realisieren.
Nach unseren Einschätzungen ist dieser Standort suboptimal und könnte nicht als ein Tor zum
Neuseenland (wie Herr Engelmann einmal ausführte) entwickelt werden.
Unsere Fragen:
1. Ist der in der Ratsversammlung beschlossene Standort „Zur Alten Bäckerei“ alternativlos?
2. Gibt es bereits Vorstellungen bzw. ein Konzept zur Gestaltung von Spielplätzen in Leipzig
und im konkreten zum Standort „Zur Alten Bäckerei“?
3. Ist die Verwaltung an einem Nutzungskonzept von nach unseren Betrachtungen suboptimaler
Nutzung von möglichen Alternativflächen interessiert und würde die Verwaltung den C&D e.V. bitten,
ein Nutzungskonzept für diese Flächen im Entwurf vorzustellen?
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01114
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 16.04.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 30.04.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Mitgliedschaft der Oper Leipzig im Verein "Netzwerk junger Ohren"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt über die Mitgliedschaft der Oper Leipzig im Verein "Netzwerk
junger Ohren". Der Jahresbeitrag beträgt 240 € im Rahmen einer korporativen Mitgliedschaft. Die
Finanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Oper Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Das „Netzwerk junge Ohren“ ist ein überregional agierendes Netzwerk zwischen Experten und
Praktikern im Bereich der Musikvermittlung. Über das Netzwerk werden Preise ausgelobt und
Fördergelder ausgeschüttet. Das Netzwerk informiert die Mitglieder über aktuelle Diskussionen in
der Musikvermittlung und der Theaterpädagogik sowie über Tagungen und Möglichkeiten der
Förderung einzelner Projekte.
Die Oper Leipzig erhielt beispielsweise im Jahr 2010 für das Theaterprojekt "Monsieur Mathieu, was
wird", das im Jahr 2009 gemeinsam von Oper und sehbehinderten Schülern der Vladimir-Filatow-
Schule und sprachbehinderten Schülern der Käthe-Kollwitz-Schule durchgeführt worden ist, einen
„junge Ohren Preis“ in der Kategorie Best practice. Zudem können die Mitglieder dieses Netzwerkes
über einen regelmäßigen Newsletter und einen damit verbundenen Austausch für ihre eigenen
Projekte eine überregionale Aufmerksamkeit im Kinder- und Jugendbereich erzielen.
Aus dem Netzwerk ergeben sich potenzielle Projekte sowie mögliche Fördermittel. Ebenso eröffnet
das Netzwerk die Möglichkeit, Projekte der Oper Leipzig bundesweit zu publizieren und
Kooperationen zu entwickeln.
Anlagen:
Anlage 1: Kurzvorstellung des Vereins
Anlage 2: Imagebroschüre Netzwerk junge Ohren
Anlage 3: Vereinssatzung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu
18.16.
Mitgliedschaft der Oper Leipzig im Verein "Netzwerk junger Ohren"
Vorlage: VI-DS-01114
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt über die Mitgliedschaft der Oper Leipzig im Verein "Netzwerk
junger Ohren". Der Jahresbeitrag beträgt 240 € im Rahmen einer korporativen Mitgliedschaft.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Oper Leipzig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Mai 2015
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Anlage 1
Kurzvorstellung des Vereins
Willkommen 'auf www.jungeohren.com
Das Fachportal des netzwerk junge ohren unterstützt seit 2008 Akteure aus Musik, Bildung,
Kulturpolitik und -wirtschaft im deutschsprachigen Raum. Als Forum für Experten und Praktiker der
Musikvermittlung bietet es allen Akteuren sowie Interessierten reichhaltige und ortsungebundene
Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Präsentation.
Im "netzwerk" werden neue und erprobte Modelle der Musikvermittlung vorgestellt. Im
"netzmagazin" werden Texte, Thesen und Tendenzen lesbar. Ausgehend von der Vorstellung einer
musikalischen Grundversorgung für alle als Voraussetzung kultureller Bildung, werden aktuelle
Entwicklungen der Kulturszene beobachtet und diskutiert.
Musikvermittlung richtet sich im Verständnis des netzwerks sowohl an junge Ohren, als auch an
solche, die jung bleiben wollen, denn: alle Ohren bleiben jung, öffnen sie sich für die Welt der Klänge.
Registrierte Teilnehmer sind aktiv eingebunden in eine lebendige Fachcommunity, in der sie sich und
ihre Projekte vorstellen. Für Interessierte sind Einblicke in Projekte, Profile und Termine möglich.
Nutzen Sie das netzwerk junge ohren und sein Portal www.jungeohren.com als Ressource für
Musikvermittlung. Prägen Sie als Teilnehmer den Aufbau dieses Netzwerks mit, damit Musik immer
auf junge Ohren trifft.
das netzwerk junge ohren
Musik ist ein Teil unserer Kultur und sie gehört zu unserem Leben wie die Luft, die wir zum Atmen
brauchen.
Hören und Zuhören sind Fähigkeiten, die nicht nur den einzelnen Menschen bereichern, sondern
auch ihr Miteinander gestalten helfen. Musik baut Brücken. Musik stellt die Einheit von Denken,
Fühlen und Handeln her und darin besitzt sie ihre Kraft.
Wir, vom netzwerk junge ohren, lieben die Musik in ihren vielfältigen Formen und wir setzen uns für
ihre gesellschaftliche Bedeutung in allen Generationen ein.
Das netzwerk junge ohren richtet sich an alle Akteure des professionellen Musiklebens sowie an
Institutionen und Personen, denen eine musikalische Gesellschaft wichtig ist.Wir haben die
unterschiedlichen Felder des bestehenden Musiklebens im Blick und wenden uns sowohl an
traditionsreiche Institutionen wie auch an neue Organisationsformen und Kommunikationsforen.
In unserem Team vereinen wir vielseitige Professionen und Kompetenzen: wir kommunizieren
Themen und Wege zur Musik, regen Projekte an und gestalten sie. Wir entwickeln innovative
Ansätze, evaluieren und analysieren, beraten und vernetzen unsere Teilnehmer und schaffen
Strukturen für Kommunikation. Den Projekten, die wir selbst oder mit unseren Partnern entwickeln,
widmen wir uns mit voller Hingabe. So entstehen für jeden Kontext spezifische
Veranstaltungsformen oder individuelle Angebote.

das netzwerk junge ohren
Wir, vom netzwerk junge ohren, lieben die Musik in ihren vielfältigen Formen und wir setzen uns für
ihre gesellschaftliche Bedeutung in allen Generationen ein.
Das netzwerk junge ohren richtet sich an alle Akteure des professionellen Musiklebens sowie an
Institutionen und Personen, denen eine musikalische Gesellschaft wichtig ist.Wir haben die
unterschiedlichen Felder des bestehenden Musiklebens im Blick und wenden uns sowohl an
traditionsreiche Institutionen wie auch an neue Organisationsformen und Kommunikationsforen.
Unsere Ziele und Aufgaben:
- Professionalisierung im Bereich Musikvermittlung
- Nutzerorientierte Kommunikationsstrukturen für fachlichen Austausch
- Kontinuierliche Unterstützung von Teilnehmern
- Vernetzung und Beratung
- Informationstransfers und Entwicklungsprozesse im Bereich
künstlerisch-kultureller Bildung
- Kongresse, Veranstaltungen und Tagungen
- Wettbewerbe: junge ohren preis, YEAH!
- Entwicklung und Debatte von Qualitätsstandards, Beobachtung und
Evaluation
- Beiträge in Fachmedien und Foren
- Projektentwicklung und -förderung
- Konzeptionen und kuratorische Tätigkeit

Anlage 2
Imagebroschüre
Netzwerk junge Ohren
netz  werk  junge  ohren

Zuhören.
Verstehen.
Vernetzen.
Vernetzung &
KommuniKation:
Wir bringen Musiker
und Akteure der
kulturellen bildung
zueinAnder.
Das netzwerk junge ohren vermittelt die richtigen
Kontakte: für Musiker und Musikvermittler, für Veranstalter
und Produzenten, für Ensembles und Orchester, für alle
Akteure der Kulturellen Bildung.
In den regionalen Arbeitskreisen im netzwerk junge
ohren diskutieren die Musikvermittler vor Ort aktuelle
Trends, neue Projekte und Herausforderungen des
täglichen Arbeitens – zum Beispiel in NRW und Berlin.
Österreich, Luxemburg, Schweiz, Europa: das netzwerk
junge ohren arbeitet international, vom Schweizer
Kompetenznetzwerk Musikvermittlung der Kulturver -
mittlung Schweiz über die Kooperation mit der Plattform
Musikvermittlung Österreich bis zum weitgespannten
YEAH! Netzwerk.
Das netzwerk junge ohren bereitet die bühne
für aktuelle Produktionen der Musikvermittlung: mit
Sonderpublikationen für Veranstalter und Produzenten,
über seine Pressearbeit und die Auszeichnung mit
dem Qualitätssiegel junge ohren preis und YEAH! Young
EARopean Award.
netzwerk junge ohren   3
foto © ackermann/br

Qualität & exzellenz:
Wir sind P Artner
der Musikkultur und
MusikWirtschAft.
Nur das Beste für junge Ohren!
Der junge ohren preis und Young eAropean Award
zeichnen hohe Qualität und wegweisende Produktionen
der Musikvermittlung in Europa aus.
Von A bis Z:
das netzwerk junge ohren verfügt über ein Archiv von
fast 1.000 Produktionen der Musikvermittlung in Europa.
Wir teilen gerne Wissen:
das netzwerk junge ohren berät Musik-Kuratoren,
Programm-Macher, Verlage, Medien und Förderer in
Sachen Qualität der Musikvermittlung und musikalischen
Bildung – von der Idee bis zur Umsetzung.
Vom Reißbrett auf die Bühne:
das netzwerk junge ohren begleitet Kulturinstitutionen
bei Aufbau und Entwicklung von Education-Programmen,
Produktionen und Abteilungen.
MitMachen.
MöglichMachen.
Anstoßen.
4   netzwerk junge ohren
foto © mark bollhorst

Erfahrung.
Vertrauen.
Kompetenz.
information & wertung:
Wir Wissen, WAs Wichtig
ist, und sAgen es Auch.
Wir unterscheiden
schnelllebige MOden
vOn subst Anz.
das netzwerk junge ohren ist neutral: verbandsunab-
hängiger Akteur, gefragter Gesprächspartner und Autor
für Empfehlungen, Gutachten, Besetzungsverfahren und
Experten-Interviews.
das netzwerk junge ohren ist träger für Modellprojekte
Kultureller Bildung – vom YEAH! Camp in Osnabrück,
über Klangradar in Berlin bis zu 80vontausend in Eisenach.
Teilhabe ist uns wichtig – von Kindern, Jugendlichen,
Jungen und Mädchen, Alten und Jungen.
das netzwerk junge ohren setzt aktuelle themen und
präsentiert die wichtigen Akteure auf Podien, auf Messen
wie der Musikmesse in Frankfurt, bei unseren Fachtagungen
und Jahreskonferenzen, in Börsen und auf Festivals,
wie dem mehrtägigen YEAH! Festival in Osnabrück.
Information – tagesaktuell mit hoher Qualität: das netz-
werk junge ohren informiert mit seiner Online-Plattform,
dem Newsletter mit über 2.000 Abonnenten, redaktionellen
Sonderseiten in Fachzeitschriften und via Web 2.0 über
aktuelle Produktionen, Tagungen, Fördermöglichkeiten und
Stellenausschreibungen.
netzwerk junge ohren   7
foto © torsten kollmer
ausbildung &
Professionalisierung:
Wir stehen für eine
fundierte und MOderne
Ausbildung des
Musikers in sOziAler
verAntWOrtung.
das netzwerk junge ohren ist als entwickler von
Studiengängen und Ausbildungsmodulen „Musik-
vermittlung“ an Universitäten und Hochschulen beteiligt,
wie zum Beispiel an der Hochschule für Musik Hanns
Eisler in Berlin.
Übersicht ist die Voraussetzung für eine kluge Wahl:
das netzwerk junge ohren behält den überblick bei
den verschiedenen Studiengängen, Weiterbildungen
und Ausbildungswegen zur Music Communication &
Education im deutschsprachigen Raum.
das netzwerk junge ohren gibt Wissen weiter.
Wir lehren und bilden weiter: Als Workshop-Partner und
Impulsgeber auf kulturpolitischen Podien, bei Verbänden
der Musikschulen bis zum music career center der
Dresdner Musikhochschule.
Das Ohr an der Basis: In Zusammenarbeit mit Schulen
führt das netzwerk junge ohren eigene Projekte der
kulturellen Bildung durch, wie zum Beispiel Hörbare
Umwelten in Osnabrück.
Mut.
Können.
Erfolg.
8   netzwerk junge ohren
foto © stefan halm

träger.
MedienP Artner.
netzwerk junge ohren   11
teAM.
netzWerk.
Lydia Grün Geschäftsführung
Katharina von Radowitz Projektmanagement  & PR
Stephanie Heilmann Projektmanagement
U. Magdalene Lindner Buchhaltung & Controlling
Das netzwerk junge ohren ist seit 2007 das Forum für
Experten und Praktiker der Musikvermittlung in Deutsch-
land, der Schweiz und Österreich. Unter seinem Dach
versammeln sich über 200 Musikvermittler, Ensembles,
Orchester und Konzerthäuser, Hochschulen, Festivals,
Initiativen und Vereine, die jungem und neuem Publikum
Zugänge zur Musik eröffnen wollen. Das netzwerk junge
ohren finanziert sich durch Projektarbeit, Beiträge seiner
Mitglieder und Teilnehmer sowie private und öffentliche
Drittmittel.
foto © sébastien grébille

netzwerk junge ohren e.V.
Zossener Straße 65
10961 Berlin, Germany
+49 (0)30 53 00 29 45
[E-MAIL ENTFERNT]
www.jungeohren.de
www.yeah-award.com
www.facebook.com/jungeohren
foto © anna padrós     gestaltung  j4-studio.com
Anlage 3
Vereinssatzung

 1
SATZUNG SATZUNG SATZUNG SATZUNG

des Vereins des Vereins des Vereins des Vereins „„ „„netzwerk junge ohren e.V.“ netzwerk junge ohren e.V.“ netzwerk junge ohren e.V.“ netzwerk junge ohren e.V.“
vom 7. Mai 2007 i.d.F. vom 1. September 2008 vom 7. Mai 2007 i.d.F. vom 1. September 2008 vom 7. Mai 2007 i.d.F. vom 1. September 2008 vom 7. Mai 2007 i.d.F. vom 1. September 2008

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen und Aufgabe I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen und Aufgabe I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen und Aufgabe I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen und Aufgabe

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr § 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr § 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr § 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „netzwerk junge ohren e.V.“, nachfolgend netzwerk genannt. (2) Er hat den Sitz in Berlin.

(3) Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Alle in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Begriffe gelten als geschlechtsneutral.

§ 2 Vereinszweck und Aufgaben des Vereins § 2 Vereinszweck und Aufgaben des Vereins § 2 Vereinszweck und Aufgaben des Vereins § 2 Vereinszweck und Aufgaben des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung sowie von Kunst und Kultur im Bereich der Musikvermittlung
an Kinder und Jugendliche. Das netzwerk will hierzu nachhaltig die Basis der musisch-kulturellen Bildung für junge Menschen im
deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie aus deutschsprachigen Regionen anderer Länder)
sichern und verbreitern.

(2) Das netzwerk führt zur Verwirklichung des Satzu ngszwecks insbesondere folgende Aufgaben aus:

1. Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying für die Notwendigkeit von Konzerten für Kinder und von kultureller und musischer Bildung
von Kindern und Jugendlichen allgemein.
2. Durchführung moderierter Werkstattkonzerte für Kinder und Jugendliche.
3. Durchführung von Tagungen und Seminaren zur Qualitätssteigerung von Musikvermittlungsprojekten für Kinder und
Jugendliche.
4. Auszeichnung von Musikvermittlungsprojekten für Kinder und Jugendliche durch Verleihung des „junge ohren preises“.
5. Initiieren und Entwickeln von Professionalisierungsmaßnahmen im Bereich der Musikvermittlung einschließlich der
Etablierung des Studienfaches Musikvermittlung/Konzertpädagogik an Musikhochschulen und Universitäten.
6. Kontaktaufbau und -pflege mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften aus dem Bereich der Jugendbildung.
7. Durchführung von Seminaren und Tagungen zu Fragen der Organisation und der technischen Durchführung von
musikpädagogischen Projekten.
8. Alle weiteren Aufgaben, die der Erreichung des Vereinszwecks dienen.

§ 3 Gemeinnützi § 3 Gemeinnützi § 3 Gemeinnützi § 3 Gemeinnützigkeit gkeit gkeit gkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen
aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.

 2

II. Abschnitt: Mitglieder und Teilnehmer II. Abschnitt: Mitglieder und Teilnehmer II. Abschnitt: Mitglieder und Teilnehmer II. Abschnitt: Mitglieder und Teilnehmer

§ 4 Mitglieder und Teilnehmer § 4 Mitglieder und Teilnehmer § 4 Mitglieder und Teilnehmer § 4 Mitglieder und Teilnehmer

(1) Das netzwerk besteht aus Mitgliedern und Teilnehmern.

(2) Mitglieder des Vereins können Verbände, Organisationen und Zusammenschlüsse des Musiklebens aus Deutschland,
Österreich und der Schweiz sowie aus deutschsprachigen Regionen anderer Länder sein. Die Mitglieder sind die Träger des
netzwerk.

(3) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Aufnahmeanträge sind schriftlich an die Geschäftsstelle zu
richten.

(4) Teilnehmer des Vereins sind korporative Teilnehmer oder Einzelteilnehmer. Teilnehmer sind alle Beteiligten, die keine
Mitglieder sind, aber Angebote des netzwerk nutzen, dort Informationen einbringen oder abrufen.

(5) Korporative Teilnehmer sind einzelne Orchester, Opernhäuser, Konzerthäuser, Konzertveranstalter, einzelne Musikverlage
und vergleichbare Institutionen.

(6) Einzelteilnehmer sind natürliche Personen.

(7) Die Teilnehmerschaft wird durch schriftliche Anmeldung beantragt. Über die Teilnahme entscheidet der Vorstand.

§ 5 Beitragshöhe § 5 Beitragshöhe § 5 Beitragshöhe § 5 Beitragshöhe

(1) Der Jahresbeitrag für Mitglieder beträgt 1.000 €. Darüber hinaus sollen Mitglieder einen freiwilligen Ergänzungsbeitrag
entrichten.

(2) Der Jahresbeitrag für korporative Teilnehmer beträgt 240 €. Für korporative Teilnehmer, die bei ihrer Finanzierung selbst
vorrangig auf Mitgliedsbeiträge angewiesen sind, kann die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Vorstand im Einzelfall
befristet einen geringeren Jahresbeitrag festsetzen.

(3) Einzelteilnehmer entrichten einen Jahresbeitrag von 60 €. Studenten entrichten bei Vorlage einer gültigen
Studienbescheinigung einen Jahresbeitrag von 30 €.

(4) Der Jahresbeitrag ist für das laufende Geschäftsjahr bis zum Ende des ersten Quartals zu entrichten. Erfolgt ein Eintritt nach
dem Ende des ersten Quartals, ist der Beitrag unverzüglich nach dem Eintritt anteilig nach verbleibenden Monaten für den Rest
des Geschäftsjahres zu entrichten.

§ 6 Beendigung von Mitgliedschaft und Teilnahme § 6 Beendigung von Mitgliedschaft und Teilnahme § 6 Beendigung von Mitgliedschaft und Teilnahme § 6 Beendigung von Mitgliedschaft und Teilnahme

(1) Mitgliedschaft und Teilnahme enden durch Kündigung, Ausschluss sowie durch Auflösung des Vereins, bei korporativen
Teilnehmern auch durch Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, bei Einzelteilnehmern auch durch den Tod.

(2) Mitgliedschaft und Teilnahme können mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

(3) Der Ausschluss von Mitgliedern und Teilnehmern kann mit sofortiger Wirkung

a)  durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied oder der Teilnehmer mit der Zahlung seines Jahresbeitrags trotz
schriftlicher Mahnung und Ausschlussandrohung mehr als sechs Monate im Rückstand ist,

 3
b)  durch die Mitgliederversammlung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen für den Erwerb von Mitgliedschaft und Teilnahme nicht mehr vorliegen,
der Auszuschließende schuldhaft die Rechte anderer Mitglieder oder Teilnehmer verletzt oder dem Vereinszweck oder
den Interessen des Vereins zuwider handelt. Vor dem Ausschluss durch die Mitgliederversammlung hat der Vorstand
dem Auszuschließenden unter Mitteilung der Ausschlussgründe Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von
vier Wochen zu geben. Der Vorstand informiert die Mitgliederversammlung über die Stellungnahme. An der
Beschlussfassung über den Ausschluss darf der Auszuschließende nicht teilnehmen.

(4) Bereits entrichtete Beiträge werden im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft oder Teilnahme nicht zurückerstattet.

III. Abschnitt: Organe des Vereins § 7 Organe des Vereins III. Abschnitt: Organe des Vereins § 7 Organe des Vereins III. Abschnitt: Organe des Vereins § 7 Organe des Vereins III. Abschnitt: Organe des Vereins § 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Geschäftsführer und der Fachbeirat.

§ 8 Mitgliederversammlung § 8 Mitgliederversammlung § 8 Mitgliederversammlung § 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des netzwerk.

(2) Die Mitgliederversammlung ist bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich schriftlich durch den Vorstand einzuberufen.

(3) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:
 1. Entgegennahme des Jahresberichts;
 2. Genehmigung des Jahresabschlusses;
 3. Entgegennahme des Prüfungsberichts;
 4. Entlastung des Vorstandes;
 5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
 6. Wahl des Vorstandes;
 7. Festsetzung von Mitglieder- und Teilnehmerbeiträgen;
 8. Beschlussfassung des Haushaltsplans und des Personalplans;
 9. Wahl zweier Rechnungsprüfer für die Dauer von 2 Jahren;
 10. Entscheidung über Ausschlüsse nach § 6 Abs. 3 Buchst. b);
 11. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und des Fachbeirats;
 12. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und das verbleibende Vermögen.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich durch schriftliche Ladung mit einmonatiger Frist unter
Beifügung der Tagesordnung einberufen. Der Versammlungstermin ist den Mitgliedern und Teilnehmern mindestens drei
Monate im Voraus schriftlich mitzuteilen. Aus wichtigem Grund kann der Vorstand die Ladungsfrist auf zwei Wochen verkürzen.

(5) Mitglieder, die Punkte zur Tagesordnung anmelden wollen, müssen diese dem Vorstand spätestens sechs Wochen vor der
Versammlung bekannt geben, damit sie berücksichtigt werden können. Zur Mitteilung genügt der Eingang in der
Geschäftsstelle. Bei Satzungsänderungsanträgen ist der Wortlaut des Entwurfs beizufügen. Der Vorstand entscheidet über die
Aufnahme des Tagesordnungspunktes. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern ist der Punkt zwingend zur Tagesordnung
anzunehmen.

(6) Außerordentliche Versammlungen sind durch den Vorstand einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies
unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beantragt oder wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Abs. 4 Satz 3
gilt entsprechend.

(7) Die Leitung der Versammlung obliegt dem Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung oder Ausscheiden einem
Stellvertreter oder dem Geschäftsführer. Der Vorstandsvorsitzende bzw. ein Stellvertreter kann die Leitung einem anderen
Mitglied des Vorstands oder dem Geschäftsführer übertragen.

(8) Die Mitgliederversammlung bestellt einen Wahlausschuss, der die erforderlichen Wahlen durchführt.

 4

(9) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen
werden nicht mitgezählt. Für den Ausschluss eines Mitglieds oder Teilnehmers oder für eine Satzungsänderung sind zwei Drittel
der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(10) Mitglieder sowie Vorstandsmitglieder haben jeweils eine Stimme. Das Stimmrecht wird durch einen von ihnen schriftlich
benannten Delegierten ausgeübt. Mitglieder des Vorstands
können das Stimmrecht nur als Delegierter oder persönlich ausüben. Eine doppelte Zählung ist ausgeschlossen. Teilnehmer und
Mitglieder des Fachbeirats können beratend an den Versammlungen teilnehmen. Sie haben kein Antrags- und Stimmrecht.

(11) Auf den Dringlichkeitsantrag eines Mitglieds kann die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der
anwesenden Mitglieder die Aufnahme von nicht enthaltenen Punkten in die Tagesordnung beschließen.

(12) Über die Versammlung ist ein Protokoll zu verfassen. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Das Ergebnis von Wahlen ist
samt dem Stimmenverhältnis festzuhalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen
und den Mitgliedern zu übersenden.

(13) Der Vorstand kann Beschlüsse der Mitgliederversammlung auch im schriftlichen Verfahren herbeiführen
(Umlaufbeschlüsse). Beschlussvorlagen werden den Mitgliedern mit einer Entscheidungsfrist von vier Wochen zugeleitet. Der
Beschluss kommt zustande, wenn sich mindestens ein Drittel der Mitglieder daran beteiligt und eine Mehrheit von zwei Dritteln
der abgegebenen Stimmen erreicht wird. Das Ergebnis teilt der Vorstand den Mitgliedern unverzüglich schriftlich mit.

§ 9 Vorstand § 9 Vorstand § 9 Vorstand § 9 Vorstand

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Block-
und Gesamtwahl sind zulässig.

(3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder endet durch Übernahme des Amtes durch einen Nachfolger. Bei vorzeitigem
Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds beruft der Vorstand bis zur Nachwahl ein vorläufiges Ersatzmitglied aus den Reihen der
Vereinsmitglieder. Eine Nachwahl findet bei der nächsten Mitgliederversammlung statt. Die Amtsperiode nachgewählter
Vorstandmitglieder endet mit dem Ablauf der Amtsperiode des gesamten Vorstandes. Scheidet der Vorsitzende vorzeitig aus,
wählt der Vorstand aus seinen Reihen einen Nachfolger.

(4) Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Vorstandsamtes sind Rücktritt und Ausschluss vom Amt. Ein Ausschlussgrund ist
neben den in § 6 Abs. 3 genannten Gründen eine nicht nur vorübergehende Verhinderung an der Ausübung der Amtsgeschäfte.
Über den Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes entscheidet auf Antrag mindestens eines anderen Vorstandsmitgliedes oder von
mindestens drei stimmberechtigten Vereinsmitgliedern die Mitgliederversammlung. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor
der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung anzuhören aber selbst von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

(5) Der Vorstand bildet den Vorstand gemäß § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.

(6) Der Vorstand überwacht die Einhaltung der satzungsgemäßen Ziele und Erfüllung der Aufgaben des netzwerk. Er ist
zuständig für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, insbesondere
 a) die Entscheidung über kulturpolitische Richtungsfragen und die strategische Ausrichtung des Vereins,
 b) die Kontaktpflege zu verbundenen Organisationen,
 c) die Berufung der Mitglieder des Fachbeirats.

Der Vorstand entscheidet darüber hinaus über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch diese Satzung einem
anderen Organ zugewiesen sind.

 5
(7) Der Vorstand bestellt und entlässt den Geschäftsführer. Er ist berechtigt, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen und
ihm eine Geschäftsordnung zu geben. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Fachbeirats setzt der Vorstand dem
Geschäftsführer Ziele.

(8) Der Vorstand nimmt den Jahrsabschluss für das vergangene Geschäftsjahr entgegen und genehmigt den Tätigkeitsbericht
zur Vorlage an die Mitgliederversammlung.

(9) Der Vorstand berät und verabschiedet zur Genehmigung durch die Mitgliederversammlung
 a) Rechenschaftsbericht und Jahresabschluss,
 b) den Haushaltsentwurf für das kommende Geschäftsjahr,
 c) das finanzielle Rahmenprogramm für spätere Geschäftsjahre.

(10) Der Vorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen mit einer Ladungsfrist von
vier Wochen ein und leitet sie. Auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern muss er zu einer Sitzung einladen. Über
die Sitzungen ist ein Protokoll zu verfassen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(11) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse ergehen mit einfacher
Mehrheit. Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden (Umlaufbeschlüsse), wenn keines der Vorstandsmitglieder
widerspricht.

§ 10 Geschäftsführung § 10 Geschäftsführung § 10 Geschäftsführung § 10 Geschäftsführung

(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des netzwerk nach Maßgabe dieser Satzung, der Geschäftsordnung sowie der
Zielvorgaben, Aufgabenstellungen und Weisungen des Vorstands. Er ist Vorgesetzter des übrigen Personals.

(2) Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Er hat Gesamtvertretungsmacht im Rahmen der
Geschäftsordnung und der ihm erteilten Weisungen. Im Rahmen des ihm zugeteilten Etats und der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel ist er berechtigt, für das netzwerk Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Der Geschäftsführer stellt zur Vorlage an den Vorstand für das nächste Haushaltsjahr den Entwurf des Haushaltsplanes mit
Arbeitsprogramm und das Rahmenprogramm für spätere Jahre auf. Er ist für die Einhaltung des Haushaltsplans verantwortlich.

(4) Der Geschäftsführer stellt den Jahresabschluss auf und legt ihn zusammen mit dem Entwurf eines Tätigkeitsberichts dem
Vorstand vor.

§ 11 Fachbeirat § 11 Fachbeirat § 11 Fachbeirat § 11 Fachbeirat

(1) Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstands durch fachkundige Beratung wird ein Fachbeirat gebildet. Der Fachbeirat
besteht aus bis zu zehn sach- und fachkundigen Personen des Musiklebens und der Musikvermittlung aus Deutschland,
Österreich und der Schweiz sowie aus deutschsprachigen Regionen anderer Länder.

(2) Die Berufung der Fachbeiratsmitglieder erfolgt durch den Vorstand jeweils auf eine Dauer von zwei Jahren. Die Mitglieder
des Vereins können Vorschläge für die Berufung machen.

(3) Der Fachbeirat kann Anträge an die Mitgliederversammlung stellen.

(4) Der Fachbeirat soll in der Regel einmal jährlich einberufen werden.

§ 12 Geschäftsordnungen § 12 Geschäftsordnungen § 12 Geschäftsordnungen § 12 Geschäftsordnungen

Der Verein oder einzelne Organe des Vereins können sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung geben, sofern sich aus dieser
Satzung nichts anderes ergibt.

 6

IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 13 Satzungsänderungen § 13 Satzungsänderungen § 13 Satzungsänderungen § 13 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen sind durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach Maßgabe der in § 8 Abs. 5 und 9 festgelegten
Bestimmungen möglich. Satzungsänderungen per Umlaufbeschluss sind nicht möglich.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der
Vorstand von sich aus vornehmen. Diese sind den Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitzuteilen.

§ 14 Auflösung des Vereins § 14 Auflösung des Vereins § 14 Auflösung des Vereins § 14 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn sie vom Vorstand oder einem Drittel der Mitglieder beantragt und von mindestens
drei Vierteln der in der eigens hierzu einzuberufenden Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen wird. Diese
Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Ist diese
Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von drei Wochen eine erneute Versammlung einzuberufen, die ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

(2) Die Versammlung bestimmt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren, deren Aufgaben und Befugnisse sich nach den
Vorschriften des BGB richten.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den
Deutschen Musikrat e.V., der es im Sinne der Ziele des netzwerks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige
oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt
anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes
einzuholen.

§ 15 Inkrafttreten § 15 Inkrafttreten § 15 Inkrafttreten § 15 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 7. Mai 2007 in Kraft. Berlin, den 7. Mai 2007

Unterschriften der Gründungsmitglieder


paper_type: Anfrage

text:
Anfrage Nr. VI-F-01115
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zur Tierheimfinanzierung zwischen
Stadtverwaltung und Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e.V.
Sachverhalt:
 Seit über eineinhalb Jahren Verhandlungszeit gelang es bisher nicht, die streitigen Fragen zur
Tierheimfinanzierung und Abrechnungspraxis zwischen den beiden o.a. Partnern zur beidseitigen
Zufriedenheit zu klären. In Sachen Haushalt geht es hierbei um eine städtische Pflichtaufgabe
gegenüber der kommunalen Aufgabenstellung für den Verein. Die derzeitige Situation für den Verein
ist existenzbedrohend.
Wir fragen an:
1.Ist die Stadtverwaltung in der Lage, einen zeitnahen Termin für das o.a. Schlichtungsverfahren
    zu nennen?
2. Wer wird nach Kenntnis der Stadtverwaltung die Funktion des (neutralen) Mediators
    übernehmen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01116
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 16.04.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 30.04.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt in der Internationalen Vereinigung des
Theaters für Kinder und Jugendliche Deutschland
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt in der
Internationalen Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche Deutschland. Der
Jahresbeitrag der Mitgliedschaft beträgt 375 €. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des
Wirtschaftsplanes des Theaters der Jungen Welt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 ASSITEJ steht für Association Internationale du Théâtre pour l'Enfance et la Jeunesse. Die
Internationale Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche hat rund 80 nationale Zentren
auf allen Kontinenten. Zweck der ASSITEJ ist die Erhaltung, Entwicklung und Förderung des Kinder-
und Jugendtheaters innerhalb der einzelnen Länder sowie die Zusammenarbeit auf internationaler
Ebene.
 Der ASSITEJ Bundesrepublik Deutschland e.V. ist als eingetragener und gemeinnütziger Verein der
Verband der professionellen Kinder- und Jugendtheater in Deutschland.
1 von 8 in Zusammenstellung
Der Verein versteht sich als Interessenvertretung des Kinder- und Jugendtheaters in der
Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegenüber politischen Instanzen, gesellschaftlichen
Institutionen, kulturell tätigen Einrichtungen und Unternehmungen. Er organisiert Fachtagungen,
Seminare, Kurse und Ausstellungen. Des Weiteren veröffentlicht und verbreitet der Verein Bücher,
Zeitschriften und Arbeitsmaterialien. Er fördert zudem den nationalen und internationalen Austausch
in allen Bereichen des Kinder- und Jugendtheaters durch Theatertreffen, Werkstatt-Tage und
Gastspiele.
Das Theater der Jungen Welt sieht in einer Mitgliedschaft gute Möglichkeiten zur Vernetzung
innerhalb der nationalen und internationalen professionellen Kinder- und Jugendtheaterszene. Diese
ermöglicht einen dauerhaften fachlichen Austausch über neueste ästhetischen Entwicklungen und
aktuelle inhaltlichen Debatten. Neben einem hohen Synergiepotential, beispielsweise durch die
aktive Mitarbeit in den Gremien und Foren der ASSITEJ, ist insbesondere eine dauerhafte
überregionale Präsenz des Theaters der Jungen Welt gegeben.
Anlagen:
Anlage 1: Vereinssatzung
2 von 8 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu
18.17.
Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt in der Internationalen
Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche Deutschland
Vorlage: VI-DS-01116
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt in der
Internationalen Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche Deutschland. Der
Jahresbeitrag der Mitgliedschaft beträgt 375 €. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des
Wirtschaftsplanes des Theaters der Jungen Welt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
3 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1
Vereinssatzung
4 von 8 in Zusammenstellung

Satzung der ASSITEJ Bundesrepublik Deutschland e.V.  in der Fassung vom 5. Dezember
2009, eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen ASSITEJ Bundesrepubl ik Deutschland e.V. und ist Mitglied der
Association Internationale du Theâtre pour l'Enfanc e et la Jeunesse (ASSITEJ) mit Sitz in
Kopenhagen.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittel bar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

(3) Sitz des Vereins ist Frankfurt  am Main. Er ist  in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Frankfurt/M. eingetragen.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung, Entwicklun g und Erhaltung des professionellen Kinder-
und Jugendtheaters in der Bundesrepublik Deutschlan d sowie auf internationaler Ebene im Sinne
der UNESCO-Resolutionen für die kulturelle Entwickl ung und Zusammenarbeit zwischen den
Völkern und Staaten.

(2) Der Verein versteht sich als Interessenvertretu ng des Kinder- und Jugendtheaters in der
Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegenüber politischen Instanzen, gesellschaftlichen
Institutionen, kulturell tätigen Einrichtungen und Unternehmungen.

(3) Der Verein verwirklicht den Satzungszweck insbe sondere durch Fachtagungen, Seminare,
Kurse, Ausstellungen sowie die Veröffentlichung und  Verbreitung von Büchern, Zeitschriften und
Arbeitsmaterialien. Er fördert weiterhin den nation alen und internationalen Austausch in allen
Bereichen des Kinder- und Jugendtheaters durch Thea tertreffen, Werkstatt-Tage und Gastspiele.
Er beteiligt sich an Projekten und Studien anderer nationaler und internationaler Organisationen,
deren Arbeit für das Kinder- und Jugendtheater von Interesse ist. Er informiert und berät seine
Mitglieder und politische Instanzen. Der Verein ist  der Rechtsträger des Kinder- und
Jugendtheaterzentrums in der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt/Main.

(4) Diese Satzung basiert auf den Statuten der inte rnationalen Organisation der ASSITEJ. Diese
Statuten sind der Satzung als Anlage beigefügt.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßig e Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.  Darüber hinaus erhalten Mitglieder, die
nicht als steuerbefreite Körperschaft anerkannt sind, keine Förderung durch Rat oder Tat.

5 von 8 in Zusammenstellung
 2
(3) Mitglieder, die im Interesse des Vereins tätig werden, haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer
Auslagen. Angestellten und Arbeitern des Vereins dü rfen außer ihren vertrags- und tarifmäßigen
Arbeitsvergütungen keine besonderen Zuwendungen gem acht werden. Keine Person darf durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, ode r durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

(1) Der Verein hat
 a) ordentliche Mitglieder
 b) assoziierte Mitglieder.

(2) Ordentliches Mitglied kann jedes professionelle  Kinder- und Jugendtheater mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland sowie jede für das Kinde r- und Jugendtheater tätige Institution
werden.

(3) Assoziiertes Mitglied kann jede natürliche oder  juristische Person, jede Personengesellschaft
oder öffentlich-rechtliche Körperschaft werden, wen n sie die Ziele des Vereins anerkennt und
unterstützt.

(4) Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung.

(5) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Geg en einen ablehnenden Bescheid des
Vorstandes ist Beschwerde an die nächste ordentliche Mitgliederversammlung zulässig.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endigt durch Austritt oder Ausschluß.

(2) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er is t nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter
Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.

(3) Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Gegen seinen Beschluß
ist Beschwerde an die nächste ordentliche Mitgliede rversammlung zulässig. Der Ausschluß kann
aus wichtigem Grunde erfolgen, insbesondere, wenn e in Mitglied den Satzungen, Beschlüssen
oder Interessen des Vereins zuwiderhandelt oder ihn en nach erfolgter schriftlicher Mahnung nicht
Folge leistet; außerdem wenn das Mitglied mit mindestens einem Jahresbeitrag im Rückstand ist.

§ 6 Finanzierungen

(1) Der Jahresbeitrag der ordentlichen Mitglieder, soweit es sich um Theater handelt, und der
Beitrag der assoziierten Mitglieder, soweit es sich  um natürliche Personen handelt, wird von der
Mitgliederversammlung festgelegt. Der Vorstand kann  im Einzelfall auf begründeten Antrag eines
Mitglieds den Beitrag vorübergehend ermäßigen.

(2) Der Jahresbeitrag der übrigen Mitglieder wird in den Beitrittsverhandlungen festgesetzt.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe der ASSITEJ e.V. Bundesrepublik Deutschland sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.
6 von 8 in Zusammenstellung
 3

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die  assoziierten Mitglieder haben eine beratende
Stimme, aber kein Stimmrecht.

(2) Stimmrechtsausübung durch ein anderes ordentliches Mitglied ist gestattet, wenn hierüber dem
Vorstand bis spätestens zu Beginn der Mitgliederver sammlung entsprechend schriftlich Mitteilung
gemacht wird. Jedes ordentliche Mitglied kann außer  seinem eigenen Stimmrecht höchstens ein
weiteres Stimmrecht ausüben.

(3) Die Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zusammen und soll vom Vorstand spätestens
einen Monat vorher schriftlich unter Angabe der Tag esordnung einberufen werden. Über den
Tagungsort entscheidet der Vorstand.

(4) In dringenden Fällen kann außerdem eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen
werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn ein Zehntel
der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, we nn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder
vertreten ist. Im Falle der Beschlußunfähigkeit ist  eine erneut einberufene Mitgliederversammlung
in jedem Falle beschlußfähig.

(6) Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über
1. die Satzung und die Richtlinien für die Arbeit des Vereins,
2. die Wahl von Vorstand und Rechnungsprüfern,
3. die Rechnungsberichte des Vorstandes und die Rechnungsprüfungsberichte,
4. die Entlastung von Vorstand und Rechnungsprüfern,
5. die Auflösung des Vereins.

(7) Die Entscheidungen werden, soweit diese Satzung  nichts anderes bestimmt, mit einfacher
Mehrheit der ordentlichen Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(8) Über die Sitzungen und Beschlüsse werden Nieder schriften angefertigt, die der Vorsitzende
und der Schriftführer unterzeichnen.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens sechs und höchstens elf Personen.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) sind
 der 1. Vorsitzende
 drei stellvertretende Vorsitzende
 der Schatzmeister
und der Schriftführer.

(3) Der geschäftsführende Vorstand wird ergänzt dur ch bis zu fünf weitere Vorstandsmitglieder
(Beisitzer), die gemeinsam mit dem geschäftsführend en Vorstand den erweiterten Vorstand
bilden.

(4) Der Vorstand wird alle drei Jahre von der Mitgl iederversammlung gewählt. Die
Vorstandsmitglieder haben Stimmrecht.

(5) Gerichtliche wie außergerichtliche Vertreter de s Vereins sind der Vorsitzende und einer seiner
Stellvertreter gemeinsam oder zwei seiner Stellvert reter gemeinsam oder einer der vier
Vorsitzenden mit dem Schatzmeister oder dem Schriftführer.
7 von 8 in Zusammenstellung
 4

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. § 8
Abs. 7 und 8 gelten entsprechend.

(7) Der Vorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen und wird spätestens 14 Tage vorher
vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

(8) Der Vorstand ist für den Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich.

§ 10 Schatzmeister, Rechnungsprüfer

(1) Der Vorstand legt einmal im Jahr der Mitglieder versammlung (§ 8 Abs. 3) einen Haushaltsplan
vor, der alle zu erwartenden Einnahmen und vorgeseh enen Ausgaben für das nächste
Geschäftsjahr enthält.

(2) Der Schatzmeister ist im Rahmen einer jederzeit  nachprüfbaren Geschäftsführung
verantwortlich für die Erstellung des Haushaltsplan es, die Verwendung der Finanzen sowie die
Konten- und Buchführung.

(3) Die Finanzverwaltung und Buchführung des Verein s überprüfen mindestens einmal im Jahr
zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Rech nungsprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied
des Vorstandes sein.

§ 11 Satzungsänderung, Auflösung

(1) Eine Änderung dieser Satzung bedarf einer Mehrh eit von zwei Dritteln der in der
Mitgliederversammlung vertretenen ordentlichen Mitglieder.

(2) Die Auflösung des Vereins erfolgt in einer dazu  einberufenen Mitgliederversammlung mit einer
Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen ordentlichen Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder
Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verblei bende Vermögen an das Kinderhilfswerk der
UNICEF, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Diese Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

(2) Beschlüsse, die unter der Geltung der bisherige n Satzung von den zuständigen Organen
gefaßt sind, bleiben bis zur Aufhebung durch die na ch dieser Satzung zuständigen Organe in
Kraft.

Frankfurt am Main, den 5. Dezember 2009

8 von 8 in Zusammenstellung


name: Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 06.05.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Beschlussvorschlag:
1. Die in der Anlage Nr. 1 und in Anlage Nr. 2 dargestellte und erläuterte Vorzugsvariante der
Vorplanung wird als Grundlage für die Weiterführung der Planung beschlossen.

2. Die weitere Planung wird mit der Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss der
Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
• Übersichtsplan (Übersichtsplan.pdf)
• Lageplan Blatt 1 (Lageplan_Blatt 1.pdf)
• Lageplan Blatt 2 (Lageplan_Blatt 2.pdf)
• Lageplan Blatt 3 (Lageplan_Blatt 3.pdf)
• Regelquerschnitte 1 und 2 (Regelquerschnitte.pdf)
Seite 2/3
Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

1

Beschlussvorschlag:

1. Die in der Anlage Nr. 1 und in Anlage Nr. 2 dargestellte und erläuterte Vorzugs-
variante der Vorplanung wird als Grundlage für die Weiterführung der Planung be-
stätigt.

2. Die weitere Planung wird mit der Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
für die Ratsversammlung erneut vorgelegt.

Darstellung des Sachverhaltes:

1. Grundlagen

Bei dem geplanten Bauvorhaben handelt es sich um die Umgestaltung der Georg-
Schwarz-Straße als gemeinsame Verkehrsbaumaßnahme der Stadt Leipzig und der
LVB GmbH im Ortsteil Leutzsch zwischen der Philipp -Reis-Straße und der Hans -
Driesch-Straße auf einer Länge von ca. 750  m. Der Bauanfang der Baustrecke b e-
findet sich südlich der  Georg-Schwarz-Brücken, das Bauende befindet sich im Zu-
fahrtsbereich der  Kreuzung Georg -Schwarz-Straße/Rückmarsdorfer Straße/Hans -
Driesch-Straße. Im Rahmen der Verkehrsbaumaßnahme ist gleichzeitig die Koord i-
nierung der Maßnahmen von Versorgungsunternehmen im Baubereich vorgesehen.

Entsprechend der „Richtlinie für die integrierte Netzgestaltung“ (RIN) 1 ist die Georg -
Schwarz-Straße auf Grund ihrer nahräumigen Verbindungsfunktion als angebaute
Hauptverkehrsstraße (HS IV) einzustufen.  Darüber hinaus besitzt d ie Straße eine
radiale Verbindungsfunktion zwischen der westlichen Innenstadt und dem Stadt teil
Böhlitz-Ehrenberg sowie dem  geplanten Mittleren Ring  Nordwest, welcher entspre-
chend dem Flächennutzungsplan perspektivisch über den Stra ßenzug Ludwig -
Hupfeld-Straße/Am Ritterschlößchen/Gustav-Esche-Straße geführt werden soll. Der-
zeit befinden sich in der Georg -Schwarz-Straße ca. 11.100 Kfz/24h ( Prognose 2025
ca. 12.700 Kfz/24h) im betrachteten Bereich. Die Straßenbahnlinie 7 verkehrt im 10
min. Takt, eine Taktzei tverkürzung wird zu den Hauptverkehrszeiten vorgenommen.
Die Nachtbuslinien N 3 (landwärts) bzw. N 5 (stadtwärts) sind im Untersuchungsbe-
reich vorhanden. Die Linie 67 wird als Quartiersbus im Leutzscher Stadtteil geführt.

Die Umgestaltung der Georg-Schwarz-Straße ist im  „Stadtentwicklungsplan Verkehr
und öffentlicher Raum“ der Stadt Leipzig, welcher am 25.02.2015 durch die Ratsve r-
sammlung beschlossen wurde,  als Vorhaben mit hoher städtebaulicher Priorität ent-
halten. Die Neugestaltung der S traße kann sich auf Grund der beidseitigen Beba u-
ung nur am Bestand orientieren und ist entsprechend dem ge wählten Straßenraum-
entwurf im zur Verfügung stehenden Straßenraum einzuordnen.  Der Straßenzug ist
überwiegend von einer engen, mehrgeschossigen gründe rzeitlichen Bebauung, teil-
weise mit Gewerbeflächen in den Erdgeschossen und wenigen Freiflächen geprägt.

Die vorhandene Gestaltung des Straßenraumes weist derzeit erhebliche Defizite auf
und entspricht nicht mehr den funktionalen und gestalterischen Anforderungen.

1 „Richtlinie für integrierte Netzgestaltung“; Köln 2009
Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

2

Insbesondere der schlechte bauliche Zustand der Gehwege und der Fahrbahn ohne
separate Radverkehrsanlagen sowie die nicht barrierefreie Gestaltung der Straße n-
bahnhaltestellen entsprechen nicht den heutigen Anforderungen einer Verkehrsanla-
ge. Die vorhandenen Gleisanlagen sind im Planungsbereich dringend erneuerung s-
bedürftig, umfangreiche Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich vertretbar und die  ggf.
erforderliche Einschränkung für die Absicherung der Befahrbarkeit (z. B. Einrichtung
von Langsamfahrstrecken) wird bis zum Baubeginn in Aussicht gestellt.  Seitens der
LVB GmbH besteht daher hinsichtlich der vorhandenen Gleisanlagen dringender
Handlungsbedarf.

Fehlende Grünflächen und Straßenbegleitgrün in diesem Straßenzug mindern die
Attraktivität der Straße und des Umfeldes.

Die Erstellung der Vorplanung für den beschriebenen Abschnitt der Georg -Schwarz-
Straße erfolgte als Umsetzung des  Beschlusses der Ratsversammlung  BS/RBV-
1254/12 „Georg-Schwarz-Straße“ und berücksichtigt den Beschluss RBV-1968/14
„Errichtung einer Bedarfsampel in der Georg -Schwarz-Straße“. Der Planungsa b-
schnitt befindet sich teilweise im Umgriff des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
Georg-Schwarz-Straße (BS/RBV-861/11 „Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren" (SOP) - Fördergebiet Georg-Schwarz-Straße“).

Das vorliegende „ Integriertes Verkehrskonzept Georg -Schwarz-Straße – Leipzig“
(Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung/R+T Topp, Huber -Erler, Hage-
dorn, Schlussbericht August 2012 ) stellt eine Rahmenpl anung für die Gesamten t-
wicklung der Georg-Schwarz-Straße und angrenzender Bereiche dar, in dem die g e-
nerelle Vorgehensweise in der Verkehrsplanung aufgezeigt wird, die Sinnfälligkeit
aller Maßnahmen abgewogen und deren grundsätzliche Machbarkeit geprüft wi rd.
Zur konkreten Umsetzung werden in Entwürfen des öffentlichen Straßenraums Be i-
spiele gegeben, welche ebenfalls den Untersuchungsbereich des geplanten Ver-
kehrsbauvorhabens umfassen.

Der Radverkehrsentwicklungsplan 2010 -2020 (Beschluss der Ratsversammlun g
RBV 1261/12) stellt als Maßnahme Nr. 91 den Abschnitt zwischen der Mühlenstraße
(Böhlitz-Ehrenberg, nördlich außerhalb des Planungsbereiches) und der William -
Zipperer-Straße als Radverkehrsmaßnahme im Zuge des Straßenausbaues  (als
Maßnahme 2. Priorität im Hauptnetz Rad) dar.

Im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentl i-
cher Raum wurde im Rahmen des Leipziger Bürgerwettbewerbes „Ideen für den
dem Stadtverkehr“ der Beitrag Nr. 77 erarbeitet, welcher sich mit der Verkehrsorg a-
nisation und der Gestaltung im Bereich „Leutzsch -Arkade“ ( Einmündungsbereich
Junghanß-/Georg-Schwarz-Straße) befasste.

Im Lärmaktionsplan ( Stand 2013, BS /RBV-1914/13) ist der Bereich der „Georg-
Schwarz-Straße zwischen Phili pp-Reis-Straße und Franz-Flemming-Straße“ (Anlage
3, Nr. 9, als mittelfristige Straßensanierung) sowie „Georg-Schwarz-Straße zwischen
William-Zipperer-Straße bis Pfingstweide “ (Anlage 2, Nr. 3, als Prüfung straßenver-
kehrsrechtliche Sofortmaßnahme) ausgewiesen.

Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

3

Gemäß „Mittelfristigem Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau der Stadt
Leipzig 2013 -2020“ (RBV-1774/13) ist die Georg-Schwarz-Straße als Maßnahme
Nr. 19 für die Realisierung ab dem Jahr 2015/2016 vorgesehen und finanziell ges i-
chert. Für die Umsetzung des Ba uvorhabens wurde unter Berücksichtigung der e r-
forderlichen Baurechtsverfahren für die Straßenbahnbetriebsa nlagen die zeitliche
Einordnung ab 2017 vorgenommen, Z iel ist eine gemeinsame Baumaßnahme der
Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der Versorgungsunternehmen.

2. Planung

Auf Grund der Erschließungsfunktion und der überlagerten nahräumigen Verbi n-
dungsfunktion kann die Georg -Schwarz-Straße im hier betrachteten Abschnitt nicht
einer typischen Entwurfssituation und dem  damit empfohlenen Querschnitt nach der
RASt 062 zugeordnet werden. Als verfügbarer Straßenraumquerschnitt stehen maxi-
mal ca. 18,00 m zwischen den Gebäudekanten zur Verfügung.

Der Straßenraumentwurf erfolgte deshalb als städtebauliche Bemessung auf der
Grundlage straßenraumspezifischer Nutzungsansprüche durch Auswahl und Komb i-
nation geeigneter Breiten für die einzelnen  Verkehrsarten. Im Ergebnis wu rden die
verschiedenen Varianten der Straßenraumgestaltung gegenübergestellt und mite i-
nander verglichen.

Im Rahmen der Vorplanung wurden auf dieser Handlungsgrundlage unterschiedliche
Varianten betrach tet, mit denen die vorhandenen straßenräumlichen Defizite unter
Beachtung der gestellten Randbedingungen und der vorhandenen Zwangspunkte
weitgehend gelöst werden können. Die Zwangspunkte werden p rimär von der bei d-
seitig der Straße vorhandenen Bebauung gesetzt.  Der verfügbare Straßenraum soll
funktional und gestalterisch auf die unterschiedlichen Nutzungsfunktionen für den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Form von Straßenbahn - und Busve r-
kehr, den motorisierten Individualverkehr (MIV), den ruhenden Verkehr einschließlich
Ver- und Entsorgung/Andienung sowie den Radfahrer- und Fußgängerverkehr abge-
stimmt werden. Mit der geplanten Erneuerung der Gleisanlagen der Straß enbahn ist
eine Vergrößerun g des Gleismittenabsta ndes auf 2,80  m vorgesehen. Mit der Ei n-
ordnung von Baumscheiben an hierfür geeigneten Stellen soll die Attraktivität des
Straßenzuges erhöht werden.

Für die sichere Nutzung der Georg -Schwarz-Straße gemäß zuvor beschriebener
verkehrlicher Funktionen für MIV und ÖPNV wird in den Varianten jeweils stadt- und
landwärtig von einem gemeinsamen Fahrstreifen für Kfz und Straß enbahn in einer
Breite von 3,25  m ausgegangen. Der Gleismittenabsta nd beträgt in der Regel
2,80 m.

Die im Bestand vo rhandenen Haltestellen des ÖPNV am Fahrbahnrand ( Leutzsch-
Arkaden für den Bus, Philipp-Reis-Straße und Pfingstweide für die Straßenbahn)
werden künftig als behindertengerechte Haltestellen  Philipp-Reis-Straße und
Pfingstweide mit angehobener Radfahrbahn hergestellt.

2 „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen, Ausgabe 2006“; Köln 2007
Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

4

Die Haltestellenabstände betragen dabei zu den jeweils benachbarten Haltestellen
ca. 300 m mit Verschiebung im Vergleich zu den heutigen Standorten.

Der Ausbau des Abschnittes erfolgt insgesamt als grundhafter Ausbau zwischen den
Gebäudekanten. Die Durchführung einer Deckensanierung (Sanierung der Fah r-
bahndecke zwischen den vorhandenen Bordlagen) ist auf Grund des vorhandenen
Zustandes der Verkehrsanlage, der bereits angekündigten erforderlichen Leitung s-
baumaßnahmen der Versorgungsunternehmen und der insgesamt beabsichtigen
städtebaulichen Verbesserungen technisch nicht möglich.

Durch die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) wurde bereits Han d-
lungsbedarf im Rahmen des geplanten Vorhabens benannt. Für die vor handenen
Trinkwasserversorgungsleitungen sind Auswechselungen erforderlich, für den A b-
wasseranlagenbestand ist ebenfalls Handlungsbedarf  angemeldet, wobei der e rfor-
derliche Umfang abschließend im Rahmen von weiterführenden Untersuchungen zu
ermitteln ist.

Für Ä nderungen an weiterem  vorhandenen Leitungsbestand der unterschiedlichen
Versorgungsunternehmen erfolgt die Festlegung zu  erforderlichen Maßnahmen in
der weiteren Planung.

3. Darstellung der Varianten

Für die sichere Nutzung der Georg -Schwarz-Straße gemäß zuvor besc hriebener
verkehrlicher Funktionen für MIV und ÖPNV wird in allen Varianten jeweils stadt - und
landwärtig von einem gemeinsamen Fahrstreifen für Kfz und Straß enbahn in einer
Breite von 3,25 m ausgegangen. Der Gleismittenabstand beträgt in der Regel 2,80  m
(Ausnahmen in Haltestellen oder Kurvenbereichen). Die bereits beschriebenen Ha l-
testellen werden behindertengerecht gegenüber dem Bestand an etwas geänderten
Standorten vorgesehen.

Für die Querung von Fußgängern wird im Bereich Leutzsch-Arkaden die Einrichtung
einer Fußgängersignalanlage vorgesehen. Eine bauliche Querungshilfe ist, bedingt
durch die Anforderungen der Straßenbahnanlagen nicht umsetzbar. Die exakte Ein-
ordnung der Fußgängersignalanlage ist in der weiteren Planung vorzunehmen. Damit
besteht auch für linksabbiegende Radfahrer von der landwärtigen Georg-Schwarz-
Straße kommend zur William-Zipperer-Straße (in Richtung Zentrum/Lindenau) die
Möglichkeit, sicher indirekt abbiegen zu können oder aus der William-Zipperer-
Straße kommend zu queren.

An den untergeordneten Straßen werden Gehwegvorziehungen zur Reduzierung der
Querungslängen nach Flächenverfügbarkeit eingeordnet.

Die Platzgestaltungen an den großzügigeren Einmündungsbereichen Philipp-Reis-
Straße, Karl-Schurz-Straße und William-Zipperer-Straße sowie vor den „Leutzsch-
Arkaden“ sind im derzeitigen Planungsstand nicht abschließend dargestellt und in
der weiterführenden Planung zu konkretisieren.

Folgende Varianten wurden im Detail betrachtet:

Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

5

Variante 1:

Asymmetrischer Querschnitt mit beidseitigen Radfahrstreifen , einseitigem Park- und
Andienstreifen gegliedert durch regelmäßige Baumstandorte:

- Gehwegbreite mind. 2,35 m (Haltestellenbereiche) bzw. 2,50 m
- 2 x 3,25 m Fahrstreifen einschl. Gleis
- beidseitig je 1,85 m Radfahrstreifen
- westlich Parken und Baumstandorte (einseitig, Breite 2,00 m + 0,75 m Sicher-
heitstrennstreifen)

Der beschriebene Querschnitt gilt  als Regelquerschnitt im Bereich zwischen Philipp-
Reis-Straße und Willam-Zipperer-Straße. Im Abschnitt zur Hans-Driesch-Straße ist
davon abweichend geplant:

- Gehwegbreite 2,50 m
- 2 x 3,25 m Fahrstreifen einschl. Gleis
- keine Radverkehrsanlage
- punktuell westlich 2,00 m Parken und Baumstandorte

Variante 2:

Symmetrischer Querschnitt  mit beidseitigen Schutzstreifen für den Radverkehr als
Fahrbahnbestandteil, beid seitigem Park- und Andienstreifen gegliedert durch rege l-
mäßige Baumstandorte:

- Gehwegbreite mind. 2,00 m
- 2 x 3,25 m Fahrstreifen einschl. Gleis
- beidseitig je 1,25 m Schutzstreifen für den Radverkehr
- beidseitig Parken und Baumstandorte (je 2,0 0 m  + 0,50 m Sicherheitstrenn-
streifen)

Der beschriebene Querschnitt gilt  als Regelquerschnitt im Bereich zwischen Philipp-
Reis-Straße und Willam-Zipperer-Straße. Im Abschnitt zur Hans-Driesch-Straße ist
davon abweichend geplant:

- Gehwegbreite > 2,00 m
- 2 x 3,25 m Fahrstreifen einschl. Gleis
- westlich 1,25 m Schutzstreifen für den Radverkehr
- kein Parken/Baumstandorte

Variante 3:

Symmetrischer Querschnitt ohne durchgehende Radverkehrsanlagen , beidseitigem
Park- und Andienstreifen gegliedert durch regelmäßige Baumstandorte:

- Gehwegbreite mind. 2,50 m
- 2 x 4,00 m Fahrstreifen einschl. Gleis
- keine Radverkehrsanlagen
- beidseitig je 2,50 m Parken und Baumstandorte

Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

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Der beschriebene Querschnitt gilt  als Regelquerschnitt im Bereich zwischen Philipp-
Reis-Straße und Willam-Zipperer-Straße. Im Abschnitt zur Hans-Driesch-Straße ist
davon abweichend geplant:

- östliche Gehwegbreite 2,50 m, westliche Gehwegbreite > 2,00 m
- 8,0 m Fahrbahnquerschnitt mit asymmetrischer Gleislage
- keine Radverkehrsanlagen, kein Parken/Baumstandorte
- Andienmöglichkeit am westlichen Fahrbahnrand

Variante 4:

Symmetrischer Querschnitt ohne durchgehende Radv erkehrsanlagen und mit vo r-
handenen Gehwegbreiten  analog Bestand ca. 3,00 m, beidseitigem Park- und An-
dienstreifen und Baumstandorte (Anordnung in Abhängigkeit vom Leitungsbestand,
wenn Umsetzung als Deckensanierung des Fahrbahnbereiches erfolgen soll):

- Gehwege in Bestandsbreite (ca. 3,00 m)
- 2 x 4,00 m Fahrstreifen einschl. Gleis
- keine Radverkehrsanlage
- beidseitig Parken und Baumstandorte (2,00 m)

Der beschriebene Querschnitt gilt  als Regelquerschnitt im Bereich zwischen Philipp-
Reis-Straße und Willam-Zipperer-Straße. Im Abschnitt zur Hans-Driesch-Straße ist
davon abweichend geplant:

- östliche Gehwegbreite >2,30 m, westliche Gehwegbreite >2,10 m
- 8,00 m Fahrbahnquerschnitt mit asymmetrischer Gleislage
- keine Radverkehrsanlagen, kein Parken/Baumstandorte
- Andienmöglichkeit am westlichen Fahrbahnrand

Die unterschiedlichen Varianten stellen für die Anforderungen der einzelnen Nutze r-
gruppen dar, dass nicht alle Ansprüche gleichwertig betrachtet und berücksichtigt
werden können. Unter dem Gesich tspunkt der hohen städtebaulichen Priorität des
Straßenzuges wird die Nutzung für Fußgänger hoch bewertet, ebenso wie die No t-
wendigkeit, im vorhandenen Straßenraum die gewerblichen Anforderungen zufri e-
denstellen zu können. Dazu gehören auch die Anforderung en von Andienung und
Ver-/Entsorgung, die gleichwohl auch für die durchgängige Wohngebäudenutzung
sicherzustellen ist.

Die in der Kostenschätzung der Varianten1 - 4 ermittelten Baukosten für den Str a-
ßen- und Gleisbau für den Planungsbereich im Straßenraum liegen bei ca. 7,0 Mio. €
und unterscheiden sich nur geringfügig.

Bei der Realisierung der Variante 1 besteht dabei ein Interessenkonflikt zwischen
den vorgenannten Anforderungen und der geplanten Radverkehrsanlage. Wide r-
rechtliches Verhalten der Verkehrsteilnehmer (Kfz) durch Halten oder Parken auf der
Radverkehrsanlage kann zu Konflikten, Sicherheitspro blemen und Behinderungen
führen. Die Flächenverfügbarkeit für den Fußgängerverkehr wird im Längsverkehr
gegenüber dem Bestand eingeschränkt . Für den Ra dverkehr werden deutliche Ve r-
besserungen umgesetzt.

Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

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Variante 2 ist auf Grund geringer Gehwegbreiten, welche zudem noch nicht die Ei n-
ordnung von Schildern, Masten, Schaltschränken o.  ä. berücksichtigt, nicht für die
Umsetzung weiter zu verfolgen.  Eine Separierung von ÖPNV und Radverkehr wird
bei dem vorgesehenen Einsatz von Schutzstreifen für den Radverkehr im Sinne der
Förderkriterien sowie der Beschleunigung des ÖPNV nicht erreicht.

Variante 3 und 4 berücksichtigen den Radverkehr nicht auf einer separat en, durch-
gehenden Radverkehrsanlage. Für den Radverkehr besteht die Möglichkeit, im
Fahrbahnbereich zwischen der Philipp-Reis-Straße und der William-Zipperer-Straße
jeweils neben der äußeren Schiene und dem Gehwegbord oder der Parkfläche zu
fahren und auch  die behindertengerechten Haltestellen durch die gewählte Lösung
ohne schräge Gleisquerung zu passieren.

Durch die städtebaulichen Vorteile, den Gehweg in der durchgehenden Bestand s-
breite erhalten zu können und beidseitig eine Aufwertung durch Baumstando rte im
Straßenraum vorsehen zu können, wurde im Jahr 2014 die Variante 4 als Vorzug s-
variante für die weitere Planung vorgeschlagen  und der Öffentlichkeit sowie dem
Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau (am 04.03.2014) mit den unterschied-
lichen Varianten der Vorplanung vorgestellt.

Die zu diesem Planungsstand benannte und zur Kenntnis genommene Vorzugsvari-
ante 4 mit symmetrischem Querschnitt, jedoch ohne separate Radverkehrsanlagen,
konnte mit der Weiterführung der Planung ( weitere Öffentlichkeitsbeteiligung, A b-
stimmung mit Fördermittelgebern) jedoch nicht bestätigt werden.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am 12.02.2014 einschl. der Workshopbe-
arbeitung am 26.05.2014 und 14.07.2014 wurde nach intensiver Diskussion der ver-
schiedenen Varianten neben der dargestellten Vorzugsvariante (Variante 4) eine
zweite für die Umsetzung bevorzugte asymmetrische Variante, mit Radverkehrsanla-
gen (als Weiterentwicklung der beschriebenen Variante 1 der Vorplanung), erarbei-
tet.

Weiterhin fanden Abstimmungen bezüglich der Förderfähigkeit der Maßnahme mit
den Fördermittelgebern für den Straßen- und Gleisbau statt. In diesem Zusammen-
hang wurde eine Förderung der Straßenbahnbetriebsanlagen gemäß der Förderricht-
linien nur dann in Aussicht gestellt, wenn eine Führung des Radverkehrs getrennt
vom ÖPNV ermöglicht werden kann (wie in Variante 1 dargestellt), während die bis-
her favorisierte und als Vorzugslösung dargestellte Variante 4 damit als nicht förder-
fähig bewertet wurde.

4. Vorzugsvariante

Aus diesem Grund wird für die Weiterführung der Planung der abgestimmte Pla-
nungsstand der in der Anlage beigefügten „Variante 1B“ (Weiterentwicklung an die
beschriebene Variante 1 der Vorplanung) vorgeschlagen:

- Gehwegbreiten von ca. 2,80 - 3,00 m, etwa entsprechend Bestandsbreite
- einseitige Anordnung von Baumstandorten
- Anordnung von Radverkehrsanlagen als Radfahrstreifen (1,60  m) und ang e-
hobene Radfahrbahnen in den behindertengerechten Haltestellenbereichen
Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

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- Parken und Andienen einseitig (westlich) mit Sicherheitstrennstreifen
(2,00 m + 0,50 m)
- teilweise Verbreiterung der Gehwegflächen in den Haltestellenbereichen
- Verkürzung der Querungslängen über die Fahrbahnen durch vorgezogene
Gehwegbereiche
- sichere Querung besonders im Bereich Leutzsch -Arkaden durch Fußgän ger-
signalanlage, gleichzeitig für abbiegenden Radverkehr nutzbar
- Flächen für die Anordnung von Fahrradparken oder Stadtmobiliar entstehen
im Bereich der zum Teil großzügigen Gehwegerweiterungen
- Anordnung einer LSA an der Einmündung Philipp -Reis-Straße, gleichzeitig
Absicherung des Haltestellenzuganges und der Einbindung der Gleisschleife

Der beschriebene Querschnitt gilt als Regelquerschnitt im Bereich zwischen Philipp-
Reis-Straße und Willam-Zipperer-Straße. Im Abschnitt zur Hans-Driesch-Straße ist
davon abweichend geplant:

- Gehwegbreiten i.d.R. 2,50 m (mit geringem Eingriff in westlich angrenzende
Fläche in der Knotenpunktzufahrt zur Rückmarsdorfer Straße)
- 2 x 3,25 m Fahrstreifen einschl. Gleis
- westlich 1,60 m endender Radfahrstreifen, anschließend Fläche für Andie-
nung/Parken am Fahrbahnrand (2,00 m)

Die Haltestellenanordnungen werden wie folgt vorgesehen:

Die stadtwärtige Haltestelle Philipp -Reis-Straße wird zur Gewährleistung einer b e-
hindertengerechten Ausbi ldung und für die Gewährleistung von Querungen in ihrer
Lage verändert und befindet sich künftig gegenüber ihrer heutigen Lage leicht nach
Norden verschoben. Die Anordnung in bisheriger Lage ist behindertengerecht durch
die vorhandene Grundstückszufahrt (G ebäude Nr. 175) nicht möglich, während die
Anpassung der vorhandenen Zufahrt und die Einordnung eines Fahrgastunter -
standes in der geplanten Lage möglich ist.  Etwa gegenüberliegend wird die landwä r-
tige Haltestelle eingeordnet, durch die Platzgestaltung im  Einmündungsbereich Karl-
Schurz-Straße (Ausfahrt auf die Georg -Schwarz-Straße berücksichtigt) ist auch hier
die Einordnung eines Fahrgastunterstandes gewährleistet.

Die Haltestelle Pfingstweide wird in Richtung William -Zipperer-Straße unter Berück-
sichtigung von Zufahrten und gleisgeometrischen Randbedingungen (in Richtung
Leutzsch-Arkaden) verschoben, die Zufahrt Georg -Schwarz-Straße in Richtung
Junghanßstraße/Bischofstraße wird dabei vollständig geschlossen. Der MIV erreicht
über Rückmarsdorfer Str aße bzw . Bischofstraße/ Brehme- oder Schwylststraße die
Leutzsch-Arkaden bzw. Junghanßstraße. Damit ist die Haltestellenl age insgesamt in
Bezug auf das Stadtteilzentrum Leutzsch und für die Möglichkeit en der Einordnung
eines Fahrgastunterstandes in stadtwärtige Richtung vorteilhaft. In landwärtige Rich-
tung ist auf Grund der schmaleren Gehwegbreite /Wartefläche die Möglichkeit von
Sonderkonstruktionen für den Fahrgastunterstand zu prüfen.

Für die Querung im Bereich Leutzsch -Arkaden wird die Einrichtung einer Fußgä n-
gersignalanlage vorgesehen. Damit besteht auch für linksabbiegende Radfahrer von
der landwärtigen Georg -Schwarz-Straße kommend zur William -Zipperer-Straße (in
Richtung Zentrum /Lindenau) die Möglichkeit, sicher indirekt abbiegen zu können
oder aus der William-Zipperer-Straße kommend zu queren.
Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

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Die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und in den Workshops diskutierte zusätz-
liche bauliche Querungshilfe in der Hans-Driesch-Straße für Querungen im Zuge der
William-Zipperer-Straße ist auf Grund des erforderlichen Eingriffes in den Parkbe-
reich zurückzustellen und erst nach Entbehrlichkeit/Entfall der Gleisanlagen in der
Hans-Driesch-Straße erneut zu betrachten.

Durch den Entfall der momentan beidseitig vorhandenen Stellflächen  am Fahrbahn-
rand durch die geplante Gestaltung und Einordnung der Haltestellen im Abschnitt
zwischen der Philipp-Reis-Straße und der William-Zipperer-Straße ist es erforderlich,
Park- und Andienflächen in den Einmündungsbereichen der untergeordneten Str a-
ßen zu prüfen und bei Bedarf über verk ehrsrechtliche Regelungen (Kurzzeitparken,
Anlieferbereiche) zur Verfügung zu stellen.

Unter Berücksichtigung der Parkraumanalyse des „Integrierten Verkehrskonzeptes
Georg-Schwarz-Straße“, kann ein entsprechendes Parkraumangebot damit grund-
sätzlich im Umfeld des Planungsbereiches weiterhin gewährleistet werden. In der
Bestandssituation des „Bereiches Nord“ (Betrachtung einschl. des Umfeldes der
Georg-Schwarz-Straße zwischen Bischof- und Heimteichstraße) wurden derzeit etwa
50% verfügbare Stellflächen des Gesamtangebotes während der Geschäftszeiten
sowie im südlich angrenzenden Bereich „Stadtteilzentrum Leutzsch“ (hier erfolgte die
Betrachtung einschl. Umfeld der Georg-Schwarz-Straße von William-Zipperer-Straße
bis Landwaisenhausstraße - damit auch außerhalb des Planungsbereiches der Ver-
kehrsbaumaßnahme) ca. 28% noch verfügbare Stellflächen des Gesamtangebotes
jeweils tagsüber ermittelt.

Es wird derzeit von Gesamtkosten in Höhe von ca. 10 Mio. € (Straßen und Gleisbau-
kosten zzgl. Einbeziehung der Kosten für LSA; Platzgestaltungen , Anpassungen Lei-
tungsbestand) ausgegangen. Die Festlegungen zur Kostenteilung Stadt Leipzig, LVB
GmbH und Versorgungsunternehmen können erst im Zuge der weiteren Planungen
und mit Fortschreibung der Planungen erfolgen. Fördermittel für Straßen- und Gleis-
bau wurden in Aussicht gestellt. Für die Gestaltung der Platzbereiche wird die Ina n-
spruchnahme von finanziellen Mittel aus dem Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt-
und Ortsteilzentren" (SOP) - Fördergebiet Georg-Schwarz-Straße“ avisiert.

Straßenausbaubeiträge sind nach Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erheben, der
umzulegende Anteil beträgt für die Hauptverkehrsstraße 25 % des beitragsfähigen
Aufwandes.

Anlage Nr. 1 zu Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01111
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße, Vorzugsvariante      26.03.2015

10

Weiteres Verfahren

- Öffentlichkeitsbeteiligung, geplant am  16.04.2015 (Bürgerinformation als Th e-
menabend) zur geänderten Vorzugsvariante
- Weiterführung der vorgestellten Vor zugsvariante in der Entwurfs - und Ausfü h-
rungsplanung für den Straßen- und Gleisbau (Stadt Leipzig/LVB GmbH)
- Beteiligungsverfahren Gestaltungswo rkshop „Gestaltung Platzbereiche William -
Zipperer-Straße und Leutzsch-Arkaden“
- Baurechtsverfahren für die Straßenbahnbetriebsanlagen nach §  28 Personen-
beförderungsgesetz für die Straßenbahnbetriebsanlagen einschließlich der b e-
dingten Folgenmaßnahmen
- Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Ratsversammlung
- Fördermittelantragsverfahren Stadt Leipzig/LVB GmbH
- Information der betroffenen Eigentümer über die Erhebung von Straßenausba u-
beiträgen gemäß Kommunalabgabengesetz
- rechtzeitige Information der Anlieger zu Bauablauf, Bauzeiten, Umleitungsfüh run-
gen
- angestrebter Baubeginn 201 7 gemäß „Mittelfristigem Investitionsprogramm im
Straßen- und Brückenbau 2013 -2020“ als gemeinsame Verkehrsbaumaßnahme
Stadt Leipzig/LVB GmbH/Versorgungsunternehmen
- geplante Fertigstellung Ende 2018
VI-DS-01111 Anlage 2, Seite 1 (Übersichtsplan)
Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01117
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 16.04.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 30.04.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt im Bundesverband Theaterpädagogik e.V.
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt im
Bundesverband Theaterpädagogik e.V. Der Jahresbeitrag der Mitgliedschaft beträgt 250 €. Die
Finanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes des Theaters der Jungen Welt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Der Bundesverband Theaterpädagogik e.V. (BuT) wurde 1990 als Fachverband für
Theaterpädagogik gegründet. Er vertritt die Theaterpädagogik als Fachdisziplin der kulturellen und
beruflichen Bildung in Deutschland.
Er organisiert Fachtagungen und Fortbildungen zur beruflichen Weiterbildung und vernetzt
theaterpädagogische Institutionen und Einzelpersonen für eine gebündelte Wahrnehmung des
Themengebiets in der Öffentlichkeit.
Das Theater der Jungen Welt sieht in einer Mitgliedschaft gute Möglichkeiten zur Herstellung und
Vertiefung von Kontakten für mögliche Zusammenarbeiten auf Honorarbasis, die Qualifizierung
unserer Mitarbeiter durch Fortbildungen zu ergänzen. Des Weiteren entstehen durch den Austausch
1 von 17 in Zusammenstellung

mit anderen Theatern und Theaterpädagogen Ideen zur Erweiterung unseres Portfolios im Bereich
der Zusammenarbeit mit Schulen und Betreuungseinrichtungen.
Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft im Bundesverband Garant dafür, dass die Arbeit des Theaters
der Jungen Welt dauerhaft in Fachdebatten präsent ist. Die theaterpädagogische Arbeit des
Theaters in Leipzig und der Region lässt sich so stetig und nachhaltig qualifizieren und wird auch
überregional wahrgenommen.
Anlagen:
Anlage 1: Kurzvorstellung des Vereins
Anlage 2: Vereinssatzung
2 von 17 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu
18.18.
Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt im Bundesverband
Theaterpädagogik e.V.
Vorlage: VI-DS-01117
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft des Theaters der Jungen Welt im
Bundesverband Theaterpädagogik e.V. Der Jahresbeitrag der Mitgliedschaft beträgt 250 €. Die
Finanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes des Theaters der Jungen Welt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
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Anlage 1
Kurzvorstellung des Vereins
4 von 17 in Zusammenstellung
Aufgaben und Ziele
Theaterpädagogik ist eine künstlerisch-ästhetische Praxis, in deren Fokus das Individuum, seine
Ideen und seine Ausdrucksmöglichkeiten stehen. Im Kontext der Gruppe entsteht daraus Theater.
Dieser Prozess kultureller Bildung fördert künstlerische, personale und soziale Kompetenzen.

Der Bundesverband Theaterpädagogik e.V. (BuT) wurde 1990 als Fachverband für
Theaterpädagogik gegründet. Er vertritt die Theaterpädagogik als Fachdisziplin der kulturellen und
beruflichen Bildung in Deutschland.

Orte
Theaterpädagogik findet an so unterschiedlichen Orten statt wie:
• Theatern
• Kindergärten, Schulen, Hochschulen
• Jugendzentren und Seniorenheimen
• kirchlichen und Freizeiteinrichtungen, Volkshochschulen
• Theaterpädagogischen Zentren
• Krankenhäusern, Rehabilitations- und Therapiezentren
• Behinderteneinrichtungen
• Institutionen der Aus-, Fort- und Weiterbildung

Mitglieder
Mitglied im BuT konnen alle werden, denen das Theatermachen am Herzen liegt, unabhangig von
Beruf und Ausbildung.

Aktivitäten
Der fachliche Diskurs wird in der Vielfalt des theaterpädagogischen Schaffens und in Theorie und
Praxis geführt durch:
• Fachtagungen, insbesondere die Frühjahrs- und Bundestagungen
• das jährliche Bundestreffen »Jugendclubs an Theatern«
• die Arbeit der Fachausschüsse und Arbeitsgruppen
• das Fortbildungsprogramm MULTIPLIK
• die »Zeitschrift für Theaterpädagogik — Korrespondenzen«
• Dokumentationen

Qualifizierung

Die Qualifizierung des Berufsbildes des Theaterpädagogen bzw. der Theaterpädagogin wird
hergestellt durch:
• die Rahmenrichtlinien zur Zertifizierung von theaterpädagogischen Ausbildungsgängen
• die Verpflichtung zur kontinuierlichen Selbstevaluation der anerkannten bzw. empfohlenen
Ausbildungseinrichtungen
• die Vergabe des BuT-Zertifikats
• den Markenschutz »Theaterpädagoge/Theaterpädagogin BuT®«
• Hilfestellungen beim Berufsseinstieg (Ausschuss TIBA!)
• Gremien- und  Öffentlichkeitsarbeit
• Arbeitsmarktpolitische Präsenz
5 von 17 in Zusammenstellung

Service
• Mitglieder-Rundbriefe und E-Mail-Newsletter
• Stellenbörse
• Beratung in Ausbildungs- und beruflichen Fragen
• Vernetzung von theaterpädagogischen Institutionen und Einzelpersonen
• Versand der »Zeitschrift für Theaterpädagogik — Korrespondenzen«
• Stellungnahmen zu Existenzgründungen — gegen Gebühr
• Mitversand von Werbematerialien — gegen Gebühr
6 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 2
Vereinssatzung
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 Satzung  des Bundesverbandes Theaterpädagogik e.V. gültig ab 28.10.2011
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   Seite 2 von 10
IMPRESSUM Herausgeber Bundesverband Theaterpädagogik e.V. (BuT)  Genter Str. 23, 50672 Köln  Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] - Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  mail: [E-MAIL ENTFERNT]  net: butinfo.de Redaktion:  Raimund Finke © 2011 Bundesverband Theaterpädagogik e.V.   Die Rechte anderer werden dadurch nicht beeinträchtigt. Sollte an einzelnen Teilen dieser Dokumentation ein anderes Copyright als für den BuT e.V. bestehen, so ist dieses ausdrücklich gekennzeichnet. Alle innerhalb der Dokumentation genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom BuT selbst erstellte Objekte bleibt allein beim BuT e.V. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Dokumentation mit seinen Grafiken, Zeichnungen, Erläuterungen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des BuT nicht gestattet.

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INHALTSVERZEICHNIS §1 NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH 4 §2 ZWECK 4 §3 GEMEINNÜTZIGKEIT 5 §4 MITGLIEDSCHAFT 5 §5 BEITRÄGE 6 §6 ORGANE 6 §7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG 6 §8 VORSTAND 7 §9 GESCHÄFTSFÜHRER/GESCHÄFTSFÜHRERIN 8 §10 BILDUNGSKOMMISSION 9 §11 VERMÖGEN, KASSENPRÜFUNG 9 §12 PROTOKOLLE 10 §13 AUFLÖSUNG DES VEREINS 10 §14 INKRAFTTRETEN UND GÜLTIGE FASSUNG DER SATZUNG 10
10 von 17 in Zusammenstellung
   Seite 4 von 10
§1 NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH Der Verein führt den Namen „Bundesverband Theaterpädagogik e.V.“ und hat seinen Sitz in Köln. Er ist im Vereinsregister des Amtgerichts Bonn eingetragen. Sein Tätigkeitsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Ort der Geschäftsstelle des Vereins wird vom Vorstand bestimmt.  Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 ZWECK Der Bundesverband Theaterpädagogik verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der theaterpädagogischen Arbeit als kultureller Bildungsarbeit an Theatern, Schulen, Bildungseinrichtungen im soziokulturellen und Freizeitbereich, in der Jugend- und Altenhilfe sowie in den entsprechenden Bereichen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Lehre und Forschung. Über die ästhetische Erziehung und Bildung junger Menschen wird er auch im Sinne der Jugendwohlfahrt wirksam.  Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch  die Förderung theaterpädagogischer Arbeit, die an der Konzeption der jeweiligen Einrichtung orientiert ist, die Kunstform Theater als lebendigen Prozess transparent macht, kommunikative, kreative und ästhetische Kompetenzen fördert und die wechselseitige Kommunikation der Institutionen der Kulturarbeit und ihrer Adressaten verstärkt.  die Förderung ebenso wie die Durchführung von Maßnahmen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung  die Organisation von Fachtagungen  die Förderung des fachlichen Austausches durch den Aufbau eines bundesweiten Kommunikationsnetzes sowie in Zusammenarbeit mit Institutionen im In- und Ausland  die Archivierung und Veröffentlichung fachspezifischer Materialien, Informationen und   Schriften  die Förderung ebenso wie die Durchführung von Forschungsaufträgen in den unterschiedlichen Arbeitsfeldern
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   Seite 5 von 10 §3 GEMEINNÜTZIGKEIT Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige.
§4 MITGLIEDSCHAFT Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die zur Erfüllung des Vereinszwecks mitarbeiten und bei der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind. Juristische Personen haben eine Stimme. Der/Die Delegierte muss von der delegierenden Einrichtung schriftlich benannt werden. Wenn ein/eine Delegierte/r auch als natürliche Person Mitglied ist, hat er/sie nur eine Stimme.  Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung oder der Vorstand nach Vorlage schriftlicher Mitgliedsanträge. Die Mitgliedschaft endet durch schriftlich erklärten Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Auflösung des Vereins. Der Austritt muss schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Zwecken des Vereines zuwiderhandelt, auf wiederholte Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet, oder wenn die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft im Sinne der Satzung nicht mehr gegeben sind. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem/ Der Betroffenen muss zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Aufnahmeablehnung wie Ausschluss muss der Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung begründen. Der Bundesverband Theaterpädagogik e.V. bietet bei Streitfällen innerhalb des Verbandes zwischen Verbandsmitgliedern, institutionellen Mitgliedern und den Verbandsgremien ein Sondierungsverfahren im Sinne eines Klärungsgespräches mit Mediation an. Bei formell eingeleiteten Ausschlussverfahren muss der Verband zwingend ein Sondierungsverfahren im oben genannten Sinne schriftlich anbieten. Wird dieses Angebot nicht wahrgenommen, kann das zum Ausschluss aus dem Verband führen. Die letzte Entscheidung trifft die MV. Dieses Angebot wird i.d.R. von in der Beratungsarbeit geschulten Personen durchgeführt, die von der MV bestätigt sind. Die Bestätigung der geeigneten Personen durch die MV erfolgt ohne zeitliche Bindung. Die Anzahl ist unbegrenzt. Die Liste der von der MV bestätigten Personen ist bei der Geschäftsstelle abrufbar und in geeigneter Weise zu veröffentlichen (z.B. im Internet). Die Kosten tragen die streitenden Parteien zu gleichen Anteilen. Sie entsprechen einer Aufwandsentschädigung und werden nach dem jeweiligen Aufwand bemessen.
12 von 17 in Zusammenstellung
   Seite 6 von 10 §5 BEITRÄGE Die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§6 ORGANE  Organe des Vereines sind: - Mitgliederversammlung - Vorstand - Bildungskommission  Weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse, können auf Beschluss der Mitgliederversammlung wie des Vorstandes geschaffen  werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Einrichtung werden vom Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung bestellt. Die nur vom Vorstand vorläufig bestellten Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen von der nächst folgenden Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die Einrichtungen bzw. Ausschüsse legen auf der Jahreshauptversammlung einen Bericht über ihre Arbeit vor.
§7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt und ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich mit einer Tagesordnung einzuberufen.  Anträge zur Tagesordnung können von allen Mitgliedern bis spätestens 5 Wochen vor der Sitzung beim Vorstand eingereicht werden. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder einen verspätet eingegangenen Antrag auf die Tagesordnung setzen und beraten, aber nicht beschließen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert und der Vorstand dies beschließt oder die Einberufung von mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand vornehmen. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
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   Seite 7 von 10  Wahl des Vorstandes und der Kassenprüferinnen und -prüfer  Wahl der Mitglieder der Bildungskommission  Entgegennahme des Tätigkeits- und Geschäftsberichts  Entgegennahme des Kassenberichts  Entlastung des Vorstandes  Beratung, Empfehlung und Beschlüsse zum Arbeitsprogramm  Bildung und Auflösung von Ausschüssen, Arbeits- und Projektgruppen  Festlegung der Mitgliedsbeiträge,  Satzungsänderungsbeschlüsse
§8 VORSTAND Der Vorstand besteht aus einem dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand:  eine/m Vorsitzende/n  zwei stellvertretenden Vorsitzenden  und fünf bis sieben Beisitzenden. Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein. Der jeweils neu gewählte Vorstand gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung,   die protokollarisch festgelegt und den Mitgliedern zugänglich gemacht wird. Darin werden   die verschiedenen Verantwortlichkeiten für die Belange des Verbandes geregelt.   Verbindlich müssen dort die Verantwortlichkeiten für Finanzen, Protokollwesen,     Geschäftsstelle/Personal und Mitgliederbetreuung personell zugeordnet werden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je zwei geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands werden für drei Jahre gewählt. Die Beisitzenden werden für zwei Jahre gewählt. Der Gesamtvorstand bleibt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl bzw. Wiederwahl im Amt. Die Möglichkeit der Wiederwahl ist nicht begrenzt.
14 von 17 in Zusammenstellung
   Seite 8 von 10 Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen durch den/ die Vorsitzende/n oder eine von ihm/ ihr beauftragte Person unter Mitteilung der Tagesordnung. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und insgesamt die Mehrheit aller Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.  Wenn ein Mitglied aus dem geschäftsführenden Vorstand vorzeitig ausscheidet, kann der Vorstand aus den eigenen Reihen die Position kommissarisch neu besetzen. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines/r Beisitzenden kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung die entsprechenden Aufgaben kommissarisch einem anderen Vorstandsmitglied übertragen. Die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung bestätigt die Besetzung der vakanten Stelle oder entscheidet neu.
§9 GESCHÄFTSFÜHRER/GESCHÄFTSFÜHRERIN Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit den geschäftsführenden Vorstand ermächtigen, eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer zu bestellen. Der Beschluss muss die Bestimmung enthalten, ob die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer nur ehrenamtlich tätig wird, oder ob sie gegen Entgelt (gleichgültig, ob selbständig oder unselbständig) beschäftigt wird.  Soweit ein Arbeitsverhältnis begründet wird, vertritt der geschäftsführende Vorstand den Verein in der Stellung als Arbeitgeber. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Art und den Umfang der Tätigkeit der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers sowie über die Höhe des Entgelts nach billigem Ermessen. Die Bestellung der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers muss schriftlich erfolgen. Der Vorstand kann die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer mit der Durchführung der ihm nach §8 obliegenden Aufgaben, insbesondere laufender Geschäfte sowie der Vertretung den Hausbanken gegenüber betrauen. Er darf ihm für einzelne Aufgaben oder einen Aufgabenkreis Vollmacht erteilen, jedoch nicht zur gerichtlichen Vertretung, Einberufung von Mitgliederversammlungen oder für Rechtsgeschäfte, aus denen sich eine Verpflichtung oder Haftung des Vereins für Beträge und Werte von mehr als 1.000 € Einzelwert ergeben kann. Die Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein ist hierdurch nicht berührt.
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§10 BILDUNGSKOMMISSION Der Bildungskommission gehören sechs Mitglieder und ein/e Vertreter/in des Vorstandes an. Die Bildungskommission wird für drei Jahre gewählt. Wenn ein Mitglied der Bildungskommission ausscheidet, findet auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt. Die Kommissionsmitglieder setzen sich wie folgt zusammen:  drei gewählte Vertreter/ Vertreterinnen als Delegierte von Ausbildungsinstitutionen, die als Institution Mitglied im Bundesverband sein müssen,  drei gewählte Verbandsmitglieder, die nicht Angehörige eines Ausbildungsinstitutes sein dürfen,  ein/e Vertreter / Vertreterin des Gesamtvorstandes, der / die von diesem entsandt wird. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie ist der Mitgliederversammlung berichtspflichtig. Juristisch wirksame Entscheidungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes. Die Aufgaben der Bildungskommission werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§11 VERMÖGEN, KASSENPRÜFUNG Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des satzungsgemäßen Vereinszwecks verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Finanzverwaltung und Buchführung des Vereins überprüfen mindestens einmal im Jahr zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüferinnen/ -prüfer. Diese dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören noch gegen Entgelt für den Verein tätige Mitarbeiter sein.
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§12 PROTOKOLLE Bei allen Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes werden Niederschriften angefertigt, die von Versammlungsleiterin/ -leiter und Protokollführerin/ -führer zu unterzeichnen sind.
§13 AUFLÖSUNG DES VEREINS Die Auflösung des Vereins erfolgt auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von  drei Viertel der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an das Paritätische Bildungswerk - Bundesverband, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§14 INKRAFTTRETEN UND GÜLTIGE FASSUNG DER SATZUNG Die Ursprungsfassung der Satzung ist durch die Gründungsversammlung des Bundesverbandes Theaterpädagogik am 10. März 1990 in Unna errichtet worden. Der Verein Bundesverband Theaterpädagogik ist am 23. August 1990 in das Vereinsregister 6036 beim Amtsgericht Bonn eingetragen worden.  Die vorliegende Fassung ist gültig ab 28.11.2011
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Anfrage Nr. VI-F-01118
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Beschlusses "Dreck-weg-App für Smartphones"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 16. Juli 2014 beauftragte der Stadtrat auf einen Antrag des Ortschaftsrats Seehausen
hin die Verwaltung, dass die Voraussetzungen und Auswirkungen für die Realisierung einer
Dreck-weg-App, vorerst für die Betriebssysteme Android und Apple iOS, zur Meldung von
Verschmutzungen und Störungen im Stadtgebiet bis zum 4. Quartal 2014 geprüft werden
sollen. Bis heute liegt jedoch kein Prüfergebnis vor, stattdessen teilte die Stadtverwaltung
mit, dass die Prüfung zu technischen und finanziellen Voraussetzungen bzw. Auswirkungen
noch andauern und voraussichtlich bis Ende des 1. Quartals abgeschlossen sein würden.
Wir fragen daher an:
1. Welche Gründe haben zu einer Verlängerung der Umsetzungsfrist über die zur
Verfügung gestellten 6 Monate hinaus geführt?
2. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Prüfung der technischen Voraussetzungen
und Auswirkungen konkret unternommen?
3. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Prüfung der finanziellen Voraussetzungen
und Auswirkungen konkret unternommen?
4. Ab wann wird die Stadt Leipzig ihren Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung einer
Dreck-weg-App ermöglichen können bzw. welche Gründe sprechen aus Sicht der
Verwaltung gegen die Einführung einer bürgerfreundlichen Dreck-weg-App?
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Anlagen:


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Anfrage Nr. VI-F-01119
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Beschlusses "Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des
Cospudener Sees (NF)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 20. November 2014 beschloss der Stadtrat, dass „im Rahmen der Evaluierung des
Verkehrskonzeptes für das Naherholungsgebiet Cospudener See bis März 2015 die im
Antrag vorgeschlagene angemessene Asphaltierung einer Umgehung parallel zur
Wegkreuzung Lauerscher Weg / Kelchsteinlinie für die gefahrlose Passage der Skater einer
Prüfung unterzogen und anschließend umgehend umgesetzt wird. Bislang ist von einer
Umsetzung dieses Beschlusses nichts zu sehen.
Wir fragen daher an:
1. Wann wird im besagten Kreuzungsbereich das Kopfsteinpflaster gegen eine
geschlossene Asphaltdecke ausgetauscht?
2. Warum wurde bislang mit der Baumaßnahme nicht begonnen?
Anlagen:
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