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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01569

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Erschließung eines Wohngebietes im Geltungsbereich
des B-Planes Nr. 189.1 "Tauchaer Straße Nord" über eine Privatstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Nordost   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.09.2020:

Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der KWP Göteborger
Straße GmbH & Co KG zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des geplanten
Wohngebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189.1 „Tauchaer Straße Nord“
im Bereich Göteborger Straße in Leipzig, Thekla wird seitens der Stadt Leipzig
abgeschlossen.

Räumlicher Bezug:
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Thekla
im Bereich Göteborger Straße und Tauchaer Straße.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11
Baugesetzbuch mit der KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG über die Planung und
Herstellung der straßenseitigen Erschließung ihres Bauvorhabens auf den Flurstücken 18,
16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
 Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen
Erschließung der Bauvorhaben des Erschließungsträgers. Er verpflichtet sich vertraglich zur
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen und grünordnerischer
Leistungen gemäß Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 189.1 in der Gemarkung Thekla
im Bereich Göteborger Straße und Tauchaer Straße. Dadurch wird die Qualität des
Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit des öffentlichen
Raumes erhöht.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11
Baugesetzbuch mit der KWP Göteborger Straße GmbH & Co KG über die Planung und
Herstellung der straßenseitigen Erschließung ihrer Bauvorhaben auf den Flurstücken 18,
16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Erschließungsträger plant die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit vier bzw. fünf
Wohneinheiten sowie die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf den Flurstücken Nr. 18,
16/11 und 18/a der Gemarkung Thekla, welche in seinem Eigentum stehen. Die Grundstücke
werden erschlossen über die öffentlichen Straße Göteborger Straße und über die Anbindung
über eine Privatstraße mit Wendeanlage.
Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger
vertraglich zur Planung und Herstellung der öffentlichen und privaten straßenseitigen
Erschließungsanlagen. Dies umfasst im Einzelnen die Planung und Herstellung der
Privatstraße mit Wendeanlage, die Planung und Herstellung von vier Zufahrten zu den
geplanten Gebäuden im Bereich der Göteborger Straße, von zwei Zugängen zu den
geplanten Gebäuden im Bereich der Tauchaer Straße 91/93 sowie zum Rückbau einer
Zufahrt in der Tauchaer Straße.
Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 59.000 Euro zu erbringen, welche sich
zusammensetzen aus 40.000 Euro für den öffentlichen Bereich und 19.000 Euro für den
privaten Bereich, und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung (Sicherheitsbetrag
durch Einzahlung auf ein städtisches Verwahrkonto oder als Vertragserfüllungsbürgschaft
einer Sparkasse/ Bank oder eines Kreditsicherungsunternehmens) abzusichern.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages hat keine finanziellen Auswirkungen, da die
Privatstraße nicht in die Unterhaltungslast übernommen wird und Gehwege bereits
vorhanden sind.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
 Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen
städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB gesichert.

Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag (Stand: 02.07.2020) nebst Anlagen 1-6

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Städtebaulicher Vertrag                                        (Stand: 02.07.2020)

Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau,

- nachfolgend Stadt genannt -

und

die KWP Göteborger Straße GmbH & Co. KG (Amtsgericht Leipzig, HRA
17809), Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig,
vertreten durch die KWP Immobilien GmbH (Amtsgericht Leipzig, HRB 6686),
Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig,
diese vertreten durch den Geschäftsführer Igor Smirnow,

- nachfolgend Erschließungsträger genannt -

schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:

Präambel

Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke Nr. 18, 16/11 und 18/a
der Gemarkung Thekla und beabsichtigt, auf seinen Flurstücken den Neubau
eines Reihenhauses mit vier Wohneinheiten (Göteborger Straße 3 VH), eines
Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten (Göteborger Straße 3 HH) und eines
Mehrfamilienhauses (Tauchaer Straße 91/93).
Für den Neubau eines Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten (Göteborger
Straße 3 HH) wurde die Baugenehmigung unter Datum 30.01.2020 erteilt und
Befreiung bzgl. der Festsetzungen, Position der Stellplätze und Verlauf der
Erschließungsstraße zugelassen.
Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 189.1
“Tauchaer Straße Nord”. Danach ist für die Wohngebiete WA 2 und WA 3 eine
gemeinsame Zufahrt von der öffentlichen Straße Göteborger Straße
vorgesehen sowie die straßenseitige Erschließung über eine Privatstraße mit
Wendeanlage, die durch Rettungs-, Feuerwehr- und Müllfahrzeuge genutzt
werden kann. Für die Privatstraße sind durch den Erschließungsträger gemäß
den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 189.1 entsprechende Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der durch diese Flächen erschlossenen
Grundstücke als dingliche Sicherungen über Dienstbarkeiten im Grundbuch
eintragen zu lassen.
Dieser Vertrag regelt die straßenseitige Erschließung des Wohngebietes. Der
Erschließungsträger ist zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der
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Bauvorhaben auf den genannten Flurstücken zur Planung und Herstellung der
Privatstraße mit Wendeanlage verpflichtet. Die Anbindung der Privatstraße an
die öffentliche Straße erfolgt im Bereich der Göteborger Straße als
Grundstückszufahrt.
Die geplante Erschließung verläuft dabei etwas abweichend von der im B-Plan
festgesetzten Verkehrsfläche. Das Stadtplanungsamt hat jedoch im
Bauantragsverfahren der beantragten diesbezüglichen Befreiung zugestimmt.
Dieser Vertrag regelt auch die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur
Planung und Herstellung von vier Zufahrten zu den geplanten Gebäuden im
Bereich der Göteborger Straße, von zwei Zugängen zu den geplanten Gebäu-
den im Bereich der Tauchaer Straße 91/93, zum Rückbau einer Zufahrt in der
Tauchaer Straße sowie zur vertraglichen Weitergabe der Verpflichtungen zur
Umsetzung der grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.
189.1 an die Käufer der Baugrundstücke.

§ 1
Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes er-
gibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan.

(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend

a) der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 189.1 „Tauchaer Straße Nord“,

b) die Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen, für die
die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit zu
diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt,

c) die von der Stadt am 18.06.2020 bestätigte/ genehmigte Entwurfsplanung
der ce-Projekt GmbH vom 23.01.2020 mit Aktualisierung vom 13.05.2020 (An-
lagen 2a-2d).

(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages.

(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor-
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter-
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Die privat verbleiben-
den Flächen (Privatstraße nebst Wendeanlage, private Wege, Grünflächen
usw.) werden nicht von der Stadt übernommen und diese trägt hierfür auch kei-
ne Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten. Der Erschließungsträger
hat entsprechende Verpflichtungen in geeigneter Form (z. B. über notarielle
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Verträge) an die zukünftigen Eigentümer weiterzuleiten und dies der Stadt ge-
genüber nachzuweisen.

(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas,
Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber hat der
Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Ver-
einbarungen abzuschließen. Der Erschließungsträger hat Vorsorge für die Ver-
sorgung der geplanten Wohnhäuser mit einer Breitbandinfrastruktur, z.B. durch
Verlegung von Leerrohren zu treffen.

Für die medienseitige Erschließung muss die Bushaltestelle mit Fahrgastunter-
stand vor dem Gebäude Tauchaer Straße 91/93 temporär aufgegraben werden.
Für die Zeit der Erschließungsarbeiten ist die Errichtung einer Ersatzhaltestel-
le vorzusehen. Dies ist mit der LVB GmbH rechtzeitig abzustimmen.

(6) Im nördlichen Bereich des geplanten Wohngebietes verläuft die Grenze des
Landschaftsschutzgebietes „Partheaue-Machern“. Jegliche – auch baubeding-
te- Eingriffe in dieses Landschaftsschutzgebiet sind auszuschließen. Der Er-
schließungsträger dokumentiert den Zustand in den an das Landschaftsschutz-
gebiet angrenzenden Bereichen vor, während und nach der Fertigstellung ge-
genüber dem Amt für Umweltschutz, Sachgebiet Untere Naturschutzbehörde.

(7) Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Grundstückskäufer in den nota-
riellen Kaufverträgen oder in anderer geeigneter Weise auf die textlichen Fest-
setzungen des Bebauungsplanes Nr. 189.1 zu den grünordnerischen Maßnah-
men

•    Mindestens 80 % der nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind als
Vegetationsflächen anzulegen. Je angefangene 200 m² dieser Fläche
ist ein einheimischer standortgerechter Laubbaum (StU 14-16 cm) ent-
sprechend der Pflanzliste 1 des Bebauungsplanes Nr. 189.1 zu pflanzen.
Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu pflegen und bei Abgang zu erset-
zen.

•    Einfriedungen entlang der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet „Par-
theaue-Machern“ sind nur in Form von Hecken oder bewachsenen
durchlässigen Einfriedungen zulässig, die mit einheimischen, standort-
gerechten Gehölzen gemäß Pflanzliste 1 zu bepflanzen sind.

•    Innerhalb der in der Planzeichnung des Bebauungsplanes Nr. 189.1
„Tauchaer Straße Nord“ gekennzeichneten „Flächen zum Erhalt von
Bäumen“ ist der vorhandene Baumbestand zu erhalten und bei Verlust
zu ersetzen.

•    Auf der privaten Grünfläche P ist der vorhandene Vegetationsbestand
(ausdauernde Ruderalflur mit einzelnen Gehölzen) der natürlichen Suk-
zession zu überlassen.

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und die Verpflichtung zur Umsetzung dieser innerhalb von zwei Jahren nach
der Fertigstellung der Hochbebauung sowie die Pflicht der Erwerber zu vorhe-
rigen Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer ausdrücklich hin-
zuweisen und entsprechende Nachweise der Stadt vorlegen.

(8) Für die Beleuchtungsanlagen der Erschließungsstraßen sind zum Schutz
nachtaktiver Lebewesen Leuchten mit insektenverträglichen Ausstattungen
und Eigenschaften zu verwenden: geringer UV-Anteil, geschlossene Leucht-
körper mit geringer Oberflächentemperatur, geringe Lichtverschmutzung durch
niedrige Leuchtkörperhöhe und konzentrierte Lichtlenkung.

(9) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, das gesamte auf den privaten
Grundstücken anfallende Regenwasser, soweit es nicht für Brauchwasserzwe-
cke (z.B. Toilettenspülung) verwendet wird, vollständig auf dem jeweiligen Bau-
grundstück zu versickern. Von der Versickerung des anfallenden Nieder-
schlagswassers auf den Baugrundstücken kann ausnahmsweise insoweit ab-
gesehen werden, wie nachgewiesen wird, dass dessen Versickerung aufgrund
der Bodeneigenschaften des jeweiligen Baugrundstückes nur mit unvertretbar
hohem Aufwand möglich ist oder aufgrund entgegenstehender anderer Rechts-
vorschriften nicht zugelassen ist.

Die Befestigung der Flächen für Stellplätze, Zufahrten und Wege auf den Bau-
grundstücken sowie die Befestigung der festgesetzten privaten Verkehrs-
flächen und der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen
ist so auszuführen, dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende Nieder-
schlagswasser weitestgehend innerhalb dieser Flächen versickern kann. Ab-
weichend davon kann ausnahmsweise von der Versickerung des anfallenden
Niederschlagswassers auf den in Satz 1 genannten Flächen insoweit abgese-
hen werden, wenn nachgewiesen wird, dass dessen Versickerung aufgrund der
Bodeneigenschaften der jeweiligen Fläche nur mit unvertretbar hohem Auf-
wand möglich ist oder aufgrund entgegenstehender anderer Rechtsvorschriften
nicht zugelassen werden kann.

(10) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich. Der
Erschließungsträger ist daher verpflichtet, das Landesamt für Archäologie
Sachsen rechtzeitig vor Baubeginn zu informieren, die vom Landesamt für Ar-
chäologie Sachsen erteilten Auflagen und Hinweise zu berücksichtigen und
diese Verpflichtungen nachweislich schriftlich auf alle Grundstückserwerber im
Vertragsgebiet zu übertragen. Die bauausführenden Firmen sind in der Aus-
schreibung darüber zu informieren.

(11) Die Zufahrt und der Wendebereich für Feuerwehrfahrzeuge ist nach Merk-
blatt Nr. 7 „Feuerwehrzufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feu-
erwehr“ i.V.m. § 5 der SächsBO und i.V.m. Liste der eingeführten Technischen
Baubestimmungen vom 12.04.2012, Anhang ‚H‘ – „Richtlinie über Flächen für
die Feuerwehr“ und der DIN 14090 zu errichten.

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Die Mindestanforderungen an die Belastbarkeit der Feuerwehrzufahrt gemäß
Anlage A 2.2.1.1/1 der Technischen Baubestimmungen Sachsen (Anlage zu
Ziffer I Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeri-
ums des Innern zur Einführung Technischer Baubestimmungen (VwV TB) vom
15. Dezember 2017) nach der Richtlinie für Standardisierung des Oberbaues
von Verkehrsflächen – RstO 01 sind einzuhalten.

Sollte der Einsatz von tragbaren Leitern der Feuerwehr auf der Gebäuderück-
seite der WA II zur Abbildung eines zweiten Rettungsweges erforderlich sein,
muss die Einhaltung der maximalen Entfernung vom öffentlichen Straßenraum
oder der letzten Feuerwehr-Wendestelle von 50m auch für diesen Bereich si-
chergestellt werden.

Die für Fahrzeuge der Feuerwehr festgelegten Zu- und Durchfahrten sowie Auf-
stell- und Bewegungsflächen zum und auf dem Grundstück sind ständig frei zu
halten und dauerhaft zu kennzeichnen. Im Winter sind diese von Schnee zu
räumen. Maßnahmen zur Unterbindung des ruhenden Verkehrs (etwa Halte-
verbot) können aufgrund fehlender Ermächtigung weder von der Straßenver-
kehrsbehörde noch des Ordnungsamtes angeordnet werden.

(12) Die Abfallsammelbehälter sind 1 Monat vor Inbetriebnahme der Gebäude
durch die Grundstückseigentümer bei dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
anzumelden und müssen am jeweiligen Entsorgungstag auf dem Gehweg in
der Göteborger Straße bereitgestellt werden. Die zukünftige Privatstraße wird
durch die Abfallsammelfahrzeuge nicht befahren, vgl. § 2 Abs. 10 der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der gültigen Fassung.

Abstimmungen zum Standplatz haben mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig zu erfolgen.

(13) Hinsichtlich des Rückbaus bzw. der Anpassung der alten Grundstückszu-
fahrt (Tauchaer Straße 91/93) im Zusammenhang mit dem Nachbargrundstück
16/d der Gemarkung Thekla hat der Erschließungsträger sich rechtzeitig vor
Baubeginn mit dem Eigentümer des Flurstücks 16/d über den Bauablauf und
den Bauzeitraum hierzu abzustimmen. Die Baumaßnahmen sind so durchzu-
führen, dass sie zeitlich auf ein Minimum reduziert werden und die Zufahrt zum
Flurstück 16/d der Gemarkung Thekla möglichst nicht beeinträchtigt wird. Über
die Abstimmung mit dem Eigentümer dieses Nachbargrundstücks legt der Er-
schließungsträger der Stadt zwei Wochen vor Baubeginn des Rückbaus der
Zufahrt einen schriftlichen Nachweis vor.

§ 2
Fertigstellung der Anlagen

(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen
dargestellten Straßen- und Wegeflächen nebst Entwässerung in dem Umfang
fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt am 18.06.2020 genehmigten/ be-
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stätigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung
mit Baufreigabe Anlage 2a bis 2d) ergibt.

Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen
der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließen-
den Bauten benutzbar sein.

(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft,
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die
Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu las-
sen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten.

(3) Mit der Fertigstellungsanzeige für die Privatstraßen legt der Erschließungs-
träger der Stadt eine Erklärung des bauausführenden Unternehmens vor, wel-
che die vertragsgemäße Herstellung der für die Feuerwehr nötigen Flächen,
die Beachtung sämtlicher geltenden brandschutzrechtlichen Regelungen und
die Einhaltung der von der Branddirektion geforderten Auflagen bescheinigt so-
wie eine Bilddokumentation zur Beschilderung gemäß Brandschutzbestimmun-
gen.

§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:

a) die Freilegung der privaten und öffentlichen Erschließungsflächen
b) die Herstellung der Privatstraße nebst Wendeanlage einschließlich
                              - Fahrbahn je als Mischverkehrsfläche
   - Straßenentwässerung
   - Straßenbeleuchtung
   - Straßennamensschilder
   - Verkehrszeichen und Markierungen
   (u.a. sind ein Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt ständig
   freihalten“ und ein Hinweisschild „Privatweg“ aufzustel-
   len)

c) die Herstellung der Anbindung der Privatstraße an die Göteborger Stra-
ße als Grundstückszufahrt mit abgesenktem Bord. Der Gehwegbelag im
Bereich der Zufahrt ist nicht zu unterbrechen, um den Vorrang des Fuß-
gängers zu verdeutlichen.
d) die Herstellung des Gehweges im Bereich Göteborger Straße 3 (Vor-
derhaus) einschließlich 4 Grundstückszufahrten
e) die Herstellung der fußläufigen Anbindungen des Mehrfamilienhauses
(Tauchaer Straße 91/93) an den Gehweg Tauchaer Straße unter Be-
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rücksichtigung der Bushaltestelle einschließlich notwendiger Anpassun-
gen an dem Gehweg Tauchaer Straße
f) Rückbau bzw. Anpassung der alten Grundstückszufahrt im Zusammen-
hang mit dem Nachbargrundstück 16/d der Gemarkung Thekla im Be-
reich der Tauchaer Straße 91/93

nach Maßgabe der von der Stadt am 18.06.2020 bestätigten/ genehmigten Ent-
wurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung mit Baufrei-
gabe.
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.
Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder ist eine
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abtei-
lung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs-
und Markierungsplan (digital – PDF-Format) mindestens 8 Wochen vor Bauen-
de zu beantragen.

Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens 8 Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen.

(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und
der Stadt vorzulegen.

(3) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzba-
rem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.

(4) Vor Erteilung einer ersten Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen
bzw. Erteilung einer ersten Baugenehmigung ist gegenüber der Stadt nachzu-
weisen, dass die Grundstücke der Bauherren eine rechtlich gesicherte Zufahrt
zur öffentlichen Verkehrsfläche entsprechend § 2 Abs. 12 SächsBO haben
(durch Eintragung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der
Bauaufsichtsbehörde und Grunddienstbarkeiten im Grundbuch oder durch
Baulasteintragung).

Für die medienseitige Erschließung von Baugrundstücken über Privatstra-
ßen/Privatwege ist eine rechtliche Sicherung zugunsten der betreffenden
Grundstücke durch Eintragung einer Dienstbarkeit nach § 1018 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) erforderlich. Die entsprechenden Nachweise sind mit den
Antragsunterlagen zur Erlangung des Baurechts der Bauaufsichtsbehörde vor-
zulegen.

Der Erschließungsträger hat bezüglich der Erforderlichkeit und des Verfahrens
der rechtlichen Sicherung rechtzeitig Kontakt mit dem Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege aufzunehmen.
 - 8 -

(5) Ein Verschließen der Privatstraße durch Tore oder Poller ist nicht zulässig.
Darauf sind die Käufer in den notariellen Kaufverträgen oder in anderer geeig-
neter Weise rechtzeitig schriftlich hinzuweisen.

§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung

(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro,
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der
Baumaßnahme bietet.

(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
(VOB/C) ausführen zu lassen.

(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung)
werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gege-
ben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung vorher abzustimmen.

§ 5
Baudurchführung

(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Ver-
kehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungs-
anlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlos-
sen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die
Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen.

Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt
werden. Vor Baubeginn von Leitungsarbeiten und Herstellung der Hausan-
schlüsse ist die Aufgrabung an gleicher Stelle zu beantragen.

Für die privaten Entwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung vor
der Bauausführung bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, gemäß
§  8 der Abwassersatzung der Stadt Leipzig einzureichen.

Eine Kopie der Erschließungsvereinbarung mit der Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH ist der Stadt zu übergeben.
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Der Erschließungsträger hat sicherzustellen, dass kein Niederschlagswasser
von den Privatflächen auf die öffentlichen Flächen fließt. Weiterhin ist nachzu-
weisen, wie das Niederschlagswasser entsorgt wird.

(2) Die Herstellung und Anpassungen an der Straßenbeleuchtung hat der Er-
schließungsträger in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt.
Stadtbeleuchtung zu veranlassen.

(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, vorher schriftlich
anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit dem Verkehrs- und
Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und -unterhaltung zur Beweissicherung des
Fahr- und Gehbahnzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich
durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des Erschließungs-
trägers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch den Erschlie-
ßungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungsmaßnahme zu
beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ord-
nungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügliche
Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.

(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind geplante Straßenbäume als auch
der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstän-
de nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün
und Gewässer und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutz-
maßnahmen vorzusehen.

(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.

(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der Stra-
ßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertig-
stellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbau-
maßnahme begonnen werden.

(7) Die Flurstücke 16/11 und 18 der Gemarkung Thekla waren im sächsichen
Altlastenkataster (SALKA) der Stadt Leipzig unter der Altlastenkennziffer (AKZ)
65140154 registriert. Sie gehörten zum Standort eines ehemaligen Lagerplat-
zes und einer Anschüttung. Aufgrund der künftigen sensiblen Nutzung des Ge-
ländes als Wohngebiet und der geplanten Regenversickerung sind die Erschie-
ßungsbaumaßnahmen fachtechnich zu überwachen und baubegleitend zu un-
tersuchen. Die Ergebnisse sind in einem Abschlussbericht zu dokumentieren.
 - 10 -
Die Abschlussdokumentation ist dem Amt für Umweltschutz unaufgefordert zu
übergeben.

Bei der Wiederherstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht ist sicherzu-
stellen, dass nur Material entsprechend § 12 Abs. 1 BBodSchV verwendet wird,
welches die Vorsorgewerte für Boden gemäß Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV ein-
hält. Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“,
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten.

Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete
Bodenmaterial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der
Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).
Hinsichtlich der Vermeidung von Bodenbelastungen durch die Lagerung von
Baurestmassen und Betriebsstoffen sind geeignete Vorkehrungen zu treffen.
Baubetriebsbedingte Bodenbelastungen (z. B. Verdichtungen, Erosion,
Durchmischung von Böden mit Fremdstoffen) sind auf das den Umständen
entsprechende Ausmaß zu beschränken und nach Abschluss der
Baumaßnahme zu beseitigen (§ 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG).

Belastetes Bodenmaterial sowie bodenfremde Stoffe (Verfüllmaterial der
Anschüttung) sind von unbelasteten Böden zu separieren und nachweislich
einer Sanierung oder ordnungsgemäßen, schadlosen und dem Gemeinwohl
verträglichen Entsorgung zuzuführen.

Sofern eine Verwertung von mineralischen Abfällen zu
Geländeregulierungsmaßnahmen, Aufschüttungen oder zur Herstellung
technischer Bauwerke (Parkplätze, Wege, Straßen, Wälle, Dämme, etc.)
erfolgen soll, ist diese beim Amt für Umweltschutz, Abfall- und
Bodenschutzbehörde zu beantragen. Dafür sind ein aussagekräftiger Lageplan
und die notwendige Analytik mit entsprechendem Probenahmeprotokollen
beizulegen.
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträ-
ger zu realisieren sind.

Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschlie-
ßungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG
und § 17 SächsKrWBodSchG.

(8) Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind
diese zu erhalten bzw. vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM
 - 11 -
erforderlich, ist dies beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu
beantragen.

(9) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz (Grund-
schutz) muss mindestens 96 m3/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden
betragen.

§ 6
Haftung und Verkehrssicherung

(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er-
schließungsträger in den durch die Erschließungsarbeiten betroffenen öffentli-
chen Bereichen der Göteborger Straße die Verkehrssicherungspflicht.

(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssiche-
rungspflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung der
vertragsgerechten Herstellung für jeden Schaden, der durch die Verletzung der
bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und
für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits ver-
legten Leitungen oder sonstwie verursacht werden. Der Erschließungsträger
stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprüchen frei. Diese Rege-
lung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnah-
men ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuwei-
sen.

§ 7
Gewährleistung und Abnahme öffentlicher Erschließungsanlagen

(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der
einzelnen mangelfreien öffentlichen Erschließungsanlage durch die Stadt.

Die Kontrolle der Realisierung grünordnerischer Leistungen gem. § 1 Abs. 7 er-
folgt analog zu den Regelungen öffentlicher Grünmaßnahmen:
- Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ord-
nungsgemäße Anlage,
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September einer Pflanzung, deren Herstellung als
ordnungsgemäße Anlage bis spätestens zum vorhergehenden 30. April
erfolgt ist (gemäß ZTV La StB 05)
 - 12 -
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 Jah-
re).

(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb
von vier Wochen nach der Anzeige.
Die Bauleistungen der öffentlichen Erschließungsanlagen gen. § 3 Abs. 1 sind
von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Er-
gebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien
zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese
innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseiti-
gen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des
Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesent-
licher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,-
EURO angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim
Abnahmetermin nicht erscheint.

(4) Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern ledig-
lich eine Feststellung der vertragsgerechten Fertigstellung statt. Der Erschlie-
ßungsträger teilt der Stadt den Termin der vertragsgerechten endgültigen Her-
stellung der privaten Erschließungsstraße mit.

(5) Nach Fertigstellung der Anlagen ist dem Amt für Geoinformation und Bo-
denordnung ein Übersichtsplan zur Dokumentation der Topografie der Straße
und der Erschließungsflächen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf
den Inhalt und die Datenstruktur des bei der Stadt Leipzig vorhandenen Infor-
mationssystems, zu übergeben. Der Erschließungsträger trägt auch die Kos-
ten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten in
die digitale Stadtkarte entstehen. Sollten die Unterlagen nicht in der abge-
stimmten Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und
Bodenordnung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er-
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.
(6) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

§ 8
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen

(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen
übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit ihr gemäß SächsS-
trG die Befugnisse für öffentliche Straßen zustehen und der Erschließungsträ-
ger vorher

a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der
Bestandspläne übergeben hat,

 - 13 -
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informations-
system und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch
die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermessungs-
daten in die digitale Stadtkarte entstehen.

c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbau-
planung geforderten Materialien.

Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu über-
gebenden Schlussdokumentation.

(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich.

§ 9
Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger er-
gebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 59.000,00 Euro (in
Worten: neunundfünfzigtausend 00/100 Euro) durch Übergabe einer unbefris-
teten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank, Sparkasse oder eines Kre-
ditversicherungsunternehmens bzw. durch Einzahlung des entsprechenden
Betrages auf das städtische Verwahrkonto (Vertragsgegenstand VG
5.8052.000254.1).

Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt in Teilbe-
trägen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertrag-
lichen Verpflichtungen.

 - 14 -
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung bzw. Bürg-
schaft zu befriedigen.

(3) Die Bürgschaft für Vertragserfüllung ist entsprechend dieser Vereinbarung
beigefügtem Entwurf (Anlage 3) auszustellen, der einvernehmlich verhandelt
wurde.

(4) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausfüh-
rende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der
Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung
von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewähr-
leistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage
6).

(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.

§ 10
Bestandteile des Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:

a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsgebietes (Anlage 1),
b) die bestätigte/genehmigte Entwurfsplanung/Ausführungsplanung nebst
Baufreigabe
     (Anlage 2a- Zustimmung/Genehmigung Entwurfsplanung
      Anlage 2b- Lageplan Entwurfsplanung
      Anlage 2c- Erläuterungsbericht
      Anlage 2d- Lageplan Privatstraße mit Wendehammer und Querschnitte)
c)  Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 3)
d)  Regelanforderung für die Schlussdokumentation (Anlage 4)
e)  Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 5)
f)   Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 6)

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach
 - 15 -
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

§ 12
Wirksamwerden

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet
wurde und die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hin-
terlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt
Leipzig eingegangen ist.

Leipzig, den .................................... Leipzig, den............................................

................................................... ..........................................................
Für die Stadt Leipzig   Für den Vertragspartner
    Igor Smirnow

Anlage 5
Gewährleistungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

KWP Göteborger Straße GmbH & Co. KG, Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig
(eingetragen unter HRA 17809 - Amtsgericht Leipzig),
vertreten durch KWP Immobilien GmbH, Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig
(eingetragen unter HRB 6686 – Amtsgericht Leipzig),
diese vertreten durch den Geschäftsführer Igor Smirnow

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:

in Worten:

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt
Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand:
02.07.2020), zum B-Plan 189.1, „Tauchaer Straße Nord“ im Bereich Göteborger Straße in
Leipzig, im Ortsteil Thekla.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine
Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 6
Abtretungserklärung

Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum

Hiermit tritt der Erschließungsträger

Name, Anschrift

ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen

Name, Anschrift

aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften

Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)

zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an

die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

ab.

Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus §
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.

Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum

Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum

Der Werkvertrag ist beizulegen.
Anlage 2a

Anlage 2b
Anlage 2c
PLANUNGSSTUFE:
MASSSTAB:DARSTELLUNG:
ENTWURFSVERFASSER:
BAUHERR:
VORHABEN:
Genehmigungsplanung
DATUM:
ZEICHNUNG:
GEMARKUNG:
Thekla
UNTERSCHRIFT:
UNTERSCHRIFT:
DATUM:
INDEX:
PLANUNG
FLURSTÜCK:
18a
ÄNDERUNG:
KWP Göteborger Straße GmbH & Co. KG
Neubau eines Mehrfamilienhauses
Gohliser Straße 11
04105 Leipzig
TAUCHAER STRASSE 91/ 93
04349 LEIPZIG
Ingenieure und Sachverständige
Peterssteinweg 3
04107 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
+49 (0)341 265 41 202
GRÖSSE:
935x594
VORHABEN:
GEMARKUNG:
Thekla
FLURSTÜCK:
18
16/11Neubau eines Reihenhauses mit fünf
Wohneinheiten
GÖTEBORGER STRASSE 3 HH
04349 LEIPZIG
VORHABEN:
GEMARKUNG:
Thekla
FLURSTÜCK:
18Neubau eines Reihenhauses mit vier
Wohneinheiten
GÖTEBORGER STRASSE 3 VH
04349 LEIPZIG
19,40
3,95
19
,93
5
3,04
24,785
22,69
30,00
11
,68
5
26,00
5,50
8,00
12,00
5,50
14,135
5,00
13,525
12,00
8,50
5,00 6,50 5,00 4,88
4,50 1,50 5,50 2,50 2,50 2,50 5,00 1,00
9,665
22,995
1,50 14,14 1,50
30
2,50
2,60
6,90
5,00
25
2,75
2,75
25
75
5,00
2,00 2,50 2,50
7,50
1,25
1,00
1,25
6,50
1,25
18,135
6,00
6,00
6,00
2,00 1,50 2,00
17,8458,395
35,92
11,50 5,00
2,50 2,50 2,50 2,50 2,50
3,00 12,00
3,53 37,39 12
41,035
36,615
14,61
R= 5,00
R= 5,01
R= 5,00
R= 5,00
3,00
5
5
5
8,02
5
8,98
10
,23
5
2,11
16,26
12,25
5
2,99
24
,98
5
TAUCHAER STRASSE
GÖTEBORGER STRASSE
95 97
1
9391
797
2
16d
16e
16f
16k
19a19
18
20
16
10
P
16
9
WA 2
0,3
o
I
WA 3
0,4
g
II
0,8
GÖTEBORGER STRASSE
3
VORDERHAUS
Privatgarten
16
4
5
5
Privatgarten
Privatgarten
Privatgarten
Terrasse
Privatgarten
Privatgarten
Privatgarten
Privatgarten
HAUS3a
HAUS3b
HAUS3c
HAUS3d
Terrasse
Terrasse
Terrasse
11,82 m2
GÖTEBORGER STRASSE 3
HINTERHAUS
Terrasse TerrasseTerrasseTerrasseTerrasse
HAUS
3h
HAUS
3g
HAUS
3i
Privatgarten
PrivatgartenPrivatgarten
HAUS
3f
HAUS
3e
Privatgarten
Privatgarten
5,7%
Gefälle
Balkon
BalkonBalkonBalkonBalkon
Balkon Balkon Balkon
TAUCHAER STRASSE 91/ 93
Müllplatz
Balkon
PrivatgartenPrivatgartenPrivatgartenPrivatgarten
16
11
P2
HH P3
HH
P6
VH
P5
HH
P1
HH
Feuerwehrzufahrt
Schild D1 nach DIN 4066-2
Baum
Kronenradius
6m
U=3,6m
Obstbaum
?
Müllplatz
P04
P05
P7
VH
P8
VH
P9
VH
P4
HH
P01
P03
P07
P11
P09
P12
P10
P08
Fahrräder
5,50
P02
P06
Regenwasserversickerungsrigole mit Drainage
SchmutzwasserHaltung
(Regenwasser
)
 VW
300
GG
Privatgarten
ELT-Anschluss
Wegebeleuchtung
Regenwasserversickerungsrigole mit Drainage
VW200 GG
DN 400 STZ
Übergabe
Schmutz-
wasser
Schmutzwasser
Haltung (Regenwasser)
RO 111.11
Ei 500/700
D 112.68
S 110.72
30930481
D 112.79
S 111.52
30930489
D 112.63
S 111.66
30930488
Übergabe
Schmutz-
wasser
D 112.52
S 110.87
30940039
D 112.58
S 111.20
30940046
D 112.51
S 110.77
30940040
D 112.53
S 111.49
30940045
D 112.52
S 110.85
D 112.65
S 111.55
D 112.65
S 111.78
Schacht
neu
2%
DN
200
2%
DN
200
2%
DN
150
2%
DN
150
D 112.60
S 111.69
1,0%  DN 2001,0%  DN 2001,0%  DN 1501,0%  DN 150
D 112.55
S 110.74
30940041
Schacht
neu mit
Absturz
111,70
Schacht
neu mit
Absturz
111,70
D 112.68
S 110.725
D 112.68
S 110.715
D 112.80
S 111.84
2,0%  DN 200
2,0%  DN 200
D 112.80
S 111.84
Privatgarten Privatgarten
vorh. Äste im
Straßenbereich
höher als 3,50m
16,14 m2
47,53 m2
17,19 m247,53 m2
2,00
75
2,75
2,75
25
3,00
5,50
2,75
16
,74
5
17,385
28,695
1,25
1,00
1,25
2,75
14,50
5,50
25,12
13,96
7,00
2,75 2,75
5,50
11,75
7,00
39,17 4,16
2,75
1,00
1,75
7,635
5,50
26,03
46,17
3,50
WA 2
0,3
o
I
LEGENDE
PRIVATE STRASSENVERKEHRSFLÄCHE
BAUGRENZE LT. B-PLAN
GRENZE ZUR PRIVATEN GRÜNFLÄCHE
GRÜNFLÄCHE
GRUNDSTÜCKSGRENZE
NACHBARBEBAUUNG
GEBÄUDE, NEUBAU
KIES
RASENGITTERSTEINE
GRÜNFLÄCHE PRIVAT
PRIVATE GRÜNFLÄCHEP
WEGERECHT FÜR FLURSTÜCK 18A
TAUCHAER STRASSE 91/ 93
GRUNDFLÄCHE GEBÄUDE: 448,6m²
WA 2
0,3
o
I
HECKE/ MAUER
BREITFUGIGES PFLASTER
(VERSICKERUNG ÜBER ANLIEGENDE
GELÄNDEOBERFLÄCHE)
LEGENDE B-PLAN
P
GÖTEBORGER  STRASSE 3 - VORDERHAUS
GRUNDFLÄCHE GEBÄUDE: 312,0m²
GÖTEBORGER  STRASSE 3 - HINTERHAUS
GRUNDFLÄCHE GEBÄUDE: 360,0m²
WA 3
0,3
o
I
g
II
0,8
WEGEBELEUCHTUNG
(z.B. BEGA LED-SYSTEMPOLLERLEUCHTE, H ca. 1m)
BETONSTEINPFLASTER
REGENWASSERABLEITUNG
GEPLANTER TRINKWASSERANSCHLUSS
TRINKWASSERLEITUNG
GEPLANTER ANSCHLUSS FÜR SCHMUTZWASSER
HAUPTSCHMUTZWASSERLEITUNG MIT SCHACHT
GEPLANTER HAUSANSCHLUSS GAS
AKTIVE GASHAUPTLEITUNG
GEPLANTER HAUSANSCHLUSS STROM/
WEGEBELEUCHTUNG STROM
HAUPTSTROMLEITUNG
HALTUNG (REGENWASSER)
UNTERIRDISCHE REGENWASSERVERSICKERUNG
IN RIGOLE B=2M H=1M L=14,5M UK=-3,2M OK=-2,2M
LASTVERTEILENDE BEFESTIGUNG
IM BAUMBEREICH
BAUM BESTAND
LAGELAGELAGELAGE
Göteborger Straße
VORDERHAUS
HAUS
93
LAGE
HAUS
91
LAGELAGELAGELAGE ± 0,00 = 112,73 NHN OK FFB EG = + 0,17 = 112,90 NHN
HINTERHAUS
Tauchaer Straße
LAGE
18a
18
16
11
5cm
  80 mm    Betonpflasterstein, breitfugig verlegt (Straße)   bzw.
                    Rasengitterbelag (Stellplätze, Mittelstreifen)
                mit ebenem Randstein
  40 mm   Splitt 2/5
                Wurzelschutznetz
150 mm   Schottertragschicht 0/32
270 mm   Frostschutzschicht
                Erdreich
Gesamtaufbau: ca. 540 mm
DETAIL 1
Regelquerschnitt Privatweg
Belastungsklasse Bk 0,3 gemäß RSTO 12
geforderte Achsen-Traglast bis 10 to.
M 1:20
S t r a ß e S t e l l p l ä t z e  /
M i t t e l s t r e i f e n
nach Baugrundgutachten
vorh. Bodenpressung
in 1m Tiefe  mind. 150 kN/m²  = 15 t/m²
Oberfläche Weg
ca. 5cm über Gelände
(ohne Entwässerungsführung
zur freien Versickerung)
    ca.60 mm     TTE-Baulement
                        mit TTE-Pflaster
                        Feinnetz
    30-50 mm    Bettung (Splitt 2/5 mm)
150-200 mm    Schottertragschicht
                        (0/32 oder 0/45 mm
                                                                                Erdreich
                                          DETAIL 2
                      Regelquerschnitt Privatweg im Baumbereich
                                               M 1:20
Straße/ Fahrweg (Pflaster)                 Stellplätze (Rasengitter)
S t r a ß e /  F a h r w e g S t e l l p l ä t z e
B E F E S T I G U N G   I M   B A U M B E R E I C H
für PKW- und gelegentlichen LKW- Verkehr
zul. Gesamtgewicht 3,5 t (gelegentlich 40 t)
    ca.60 mm     TTE-Baulement
                        mit Füllsubstrat
                        Feinnetz
    30-50 mm    Bettung (Splitt-Oberboden-Gemisch)
200-250 mm    Vegetationstragschicht
                        (Schotter-Oberboden-Gemisch)
                        Verzahnung
                        Erdreich
Gesamtaufbau: ca. 290-360 mm
Gesamtaufbau: ca. 240-310 mm
90m²  WENDEHAMMER/ MITTELSTREIFEN (RASENGITTERSTEINE)
38m²  STRASSE/ FAHRWEG (BAUMSCHUTZ-TTE-PFLASTER), SH. DETAIL 2
150m²  STRASSE/ FAHRWEG (BETONPFLASTERSTEIN), SH. DETAIL 1
LEGENDE
FLÄCHEN PRIVATSTRASSE
ABGRENZUNG BEREICH PRIVATSTRASSE
L1
Lageplan zum städtebaulichen Vertrag
- Abgrenzung Privatstraße
1:200/:20
L7
05.05.20
Anlage 2d
Anlage 3
Vertragserfüllungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

KWP Göteborger Straße GmbH & Co. KG, Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig
(eingetragen unter HRA 17809 - Amtsgericht Leipzig),
vertreten durch KWP Immobilien GmbH, Gohliser Straße 11, 04105 Leipzig
(eingetragen unter HRB 6686 – Amtsgericht Leipzig),
diese vertreten durch den Geschäftsführer Igor Smirnow

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern: 59.000,00 Euro

in Worten: neunundfünfzigtausend 00/100 Euro

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 02.07.2020), zum B-Plan
189.1, „Tauchaer Straße Nord“ im Bereich Göteborger Straße in Leipzig, im Ortsteil Thekla.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen
ist.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.

Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Anlage 4
Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19
Verkehrs- und Tiefbauamt

Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben

Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer

1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)

2. Genehmigungen / Abnahmen

2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und
Tiefbauamt
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung
Straßenbeleuchtung
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien

3. Bestandsdokumentation

3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung
und Plänen

4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate

4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)

5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)

5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01512-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur  18.09.2020 Vorberatung
SBB Mitte  01.10.2020 Vorberatung
Migrantenbeirat  08.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Eine historisch gesicherte Erforschung der Kolonialgeschichte Leipzigs und eine
wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung wird von der Stadtverwaltung begrüßt.
2. Das Stadtgeschichtliche Museum wird beauftragt, gemeinsam mit Partnern im
GRASSI Museum für Völkerkunde, zu dem Thema eine zivilgesellschaftliche
Diskussion anzustoßen. Die Kolonialgeschichte soll als Thema in die Arbeit der
Museen integriert werden.
3. Die Erkenntnisse und Forschungsergebnisse werden veröffentlicht und fließen in die
Erarbeitung des Konzeptes zur Erinnerungskultur der Stadt Leipzig ein.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

2/5
 Sonstiges: Antrag
Mit dem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, Vorschläge zu unterbreiten, wie
die Kolonialgeschichte Leipzigs in die Erinnerungskultur der Stadt kritisch verankert werden
kann. Dazu sollen Maßnahmen, wie Einbeziehung in die Themenjahre, Organisation einer
Themenwoche, Hinweisschilder im Stadtraum, Aufarbeitung und Darstellung auf der
Homepage der Stadt und Darstellung der Aufarbeitung auf der Ausstellungsfläche des
Leipziger Zoos, umgesetzt werden.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
X Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit  entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Etablierung eines bewussten und verantwortlichen Umgangs mit der kolonialen
Vergangenheit Leipzigs ist von großer Bedeutung für eine weltoffene Stadt. Grundlage dafür
muss eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema sein, die das Agieren von
Persönlichkeiten und Firmen in der Stadtgeschichte kritisch hinterfragt und die Wirkung der
Kolonialgeschichte des Deutschen Reiches in die Leipziger Stadtgesellschaft untersucht.
Dabei sind die Dimensionen, in denen Kolonialgeschichte in Leipzig geschrieben wurde
kritisch darzustellen, aber auch der Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland nötig.
5/5

Hierfür ist es zwingend notwendig das Thema in die Denk- und Arbeitsweisen der Museen
und forschenden Einrichtungen zu etablieren. Nur so ist eine interdisziplinäre
Zusammenarbeit und Austausch zwischen Initiativen, Institutionen, Universität und Museen,
im Sinne der Erforschung der Stadtgeschichte Leipzigs möglich.
IV. Sachverhalt
1. Begründung

Aus postkolonialer Perspektive ist es notwendig, den deutschen Kolonialismus in seinen
Wirkungen während, aber auch vor und nach den Zeiten formaler Kolonialherrschaft von
1884 bis 1919 zu untersuchen und seine Spuren und Nachwirkungen bis in die Gegenwart
zu verfolgen. Dies umfasst erinnerungspolitisch auch eine Auseinandersetzung mit den
Fragen von Schuld und Wiedergutmachung.

Das Zeitalter der kolonialen Expansion des Deutschen Reiches und sein Niederschlag in der
Geschichtskultur und dem kolonialen Erbe gehören in der Tat zu den noch keineswegs
ausreichend erforschten Themen auch der Leipziger Geschichte. Eine umfassendere
Auseinandersetzung mit den problematischen Aspekten der kolonialen Aneignungsweise
und ihren teils langwirkenden Einflüssen auf die Mentalitätsgeschichte ist daher auch für
Leipzig und seine Erinnerungskultur angezeigt und wird von der Stadtverwaltung Leipzig
begrüßt. Erste Ansätze dazu sind in der Arbeit der Leipziger Museen und Initiativen bereits
erkennbar und sollte durch die Stadt befördert werden.

Die gegenwärtig seitens des Dezernats Kultur sowie des Stadtgeschichtlichen Museums für
2022 in Planung befindlichen Aktivitäten zur Erinnerung an die 1897 in Leipzig abgehaltene
„Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbe-Ausstellung“ (STIGA), schließen bereits
proaktiv eine kritische Auseinandersetzung mit den kolonialen Aspekten von
Ausstellungsteilen der STIGA (z.B. Völkerschau, Deutsch-Ostafrika-Ausstellung) ein.

Erste Gespräche mit dem Grassi-Museum für Völkerkunde, der Initiative „Leipzig
Postkolonial“, dem Zoo Leipzig und weiteren Projektpartnern haben dazu stattgefunden.
Geplant ist eine entsprechende Tagung sowie eine noch zu beschreibende kritische auch
künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema „Völkerschauen“.

Ziel des Projektes ist es, das Thema Kolonialismus nicht als isoliertes Phänomen einer
belasteten Vergangenheit zu behandeln, sondern es mit gewolltem Aktualitätsbezug und im
gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang von Wirtschaftsstruktur, Konsumentenverhalten
und Stadtentwicklung zu betrachten. Um ein breites Interesse an einer Kolonialgeschichte in
der heutigen Stadtgesellschaft zu befördern ist eine objektive Betrachtung von Gegenwart
und Vergangenheit zwingend, die sich in geeigneten Formen der Aufbereitung, Darstellung
und Kommunikation niederschlägt.

Die wesentlich entlang dieser Fragestellung entwickelte Neugestaltung des Grassi-Museums
für Völkerkunde wird dazu für die Leipziger Museen vorbildhafte Impulse setzen.
Die nähere Erforschung des Themas und seiner Relevanz für Leipzig wäre auch die
Voraussetzung, um daraus konkrete Vorschläge und Maßnahmen für die Erinnerungskultur
abzuleiten.
2. Realisierungs- / Zeithorizont

Der gesetzte Zeitraum bis zum 2. Quartal 2021 ist realistisch, um eine erste Aufbereitung
des Themas zu realisieren. Die Ergebnisse werden ggf. in die Erarbeitung des Konzeptes
zur Erinnerungskultur der Stadt Leipzig einfließen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01516-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Umwidmung des Völkerschlachtdenkmals in EU-Ehrenmal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.
Es wird auf die Arbeitsschwerpunkte und den Satzungszweck der Stiftung
Völkerschlachtdenkmal Leipzig verwiesen.
Der Zweck ist:
- die denkmalgerechte Modernisierung, Instandsetzung und Unterhaltung des
Völkerschlachtdenkmals mit seinen Außenanlagen,
- die Erhaltung und Präsentation des Völkerschlachtdenkmals als Gedenkstätte für die
Gefallenen der Völkerschlacht und als Denkmal nationaler Einheit und
Selbstbestimmung,
- die Profilierung des Denkmals zu einem zeitgemäßen Symbol für Frieden, Freiheit
und Versöhnung in Europa.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Petition verlangt die Umwidmung des Völkerschlachtdenkmals in ein EU-Ehrenmal durch
Einbau neuer Fenster in der Ruhmeshalle des Denkmals.

2/3

I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt
II.     Begründung Nichtöffentlichkeit  entfällt
III.    Strategische Ziele   entfällt

IV.    Sachverhalt

1. Begründung

Die Petition wird abgelehnt, da die von ihr vertretenen Anliegen bereits seit vielen Jahren von
den Verantwortlichen der Stiftung und des Museums gelebt und umgesetzt werden und das
vorgeschlagene Projekt sowohl aus Denkmalschutzerwägungen wie aus Verfahrensgründen
heraus nicht realisierbar bzw. begründet ist.
Sowohl die Stiftung als auch die im Museum Verantwortlichen haben seit Ende der 1990er
Jahre konsequent den Weg beschritten, sich mit dem sperrigen Erbe Völkerschlachtdenkmal
konstruktiv, kritisch und diskursiv auseinanderzusetzen. Es ist einschließlich der mit seiner
Errichtung verbundenen undemokratischen und nationalistischen Ideen Teil unserer
Vergangenheit, der es sich zu stellen gilt. Diese kritische Haltung zum Denkmal wird im
tagtäglichen Wirken des Teams sowie in den Publikationen und der Öffentlichkeitsarbeit der
Institution wirksam vertreten und auch im Gebäude selbst vielfach deutlich gemacht (etwa
durch einen Einführungsfilm eine neue Ausstellung im Fundamentbereich, Symposien,
Schülerprojekte etc.) Wir erkennen heute im Völkerschlachtdenkmal einen Markstein der
Vergangenheit auf unserem Weg in eine friedliche Zukunft in einem vereinten Europa. In
diesem Sinne soll das Monument auch aus der Erkenntnis zurückliegender Irrwege
friedenstiftend wirken und zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Identität
beitragen. Dieser Weg wurde mehrfach mit internationalen und nationalen
Fachwissenschaftlern im Rahmen von gemeinsamen Tagungen diskutiert und als einzig
sinnvolle Positionierung des einstigen nationalen Sinnzeichens im 21. Jahrhundert erkannt.
Insofern folgt die Arbeit des Völkerschlachtdenkmals strikt dem Auftrag, den der Stadtrat mit
seiner Deklaration zum Völkerschlachtdenkmal (Beschluss der Leipziger Ratsversammlung
vom 14.07. 1999, Beschluss Nr. 1671/99) erteilt hat. Der durch Herrn Krause seitdem immer
wieder vorgetragenen Idee einer Fensterumgestaltung steht somit kein inhaltliches oder
Vermittlungsdesiderat gegenüber, dem es Abhilfe zu schaffen gälte.
Zudem sind die Fenster in der Ruhmeshalle ein grundlegender Bestandteil des
Gesamtkunstwerks Völkerschlachtdenkmal. Sie wurden im Rahmen der Generalsanierung
des Bauwerks originalgetreu rekonstruiert und anstelle der Interimsverglasung eingebaut, die
1945 die zerstörten Originalfenster ersetzte. Die Stiftung Völkerschlachtdenkmal folgte damit
der vor Beginn der Generalsanierung im Konsens aller maßgeblichen Gremien und
Institutionen getroffenen Entscheidung, das Bauwerk in keiner Weise „umzubauen“ oder zu
„aktualisieren“. Förmliche „Umwidmungen“ des Denkmals hat es in dessen Geschichte zuvor
immer wieder gegeben (etwa als Zeichen der Siegeszuversicht im Ersten Weltkrieg, der
Wiedererlangung nationaler Größe, der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, der
ostdeutschen Wiederbewaffnung, der deutsch-russischen Waffenbrüderschaft oder im Sinne
des progressivsten Teils der deutschen Nation). Eine zeitgemäße Positionierung des
Monuments kann nach all dem heute sehr viel besser durch die transparente und kritische
Art und Weise geschehen, wie wir es für die Öffentlichkeit aufbereiten und präsentieren.
Alle relevanten Argumente zur Geschichte und Bildsprache des Denkmals wurden überdies
bereits 2018 bei der Behandlung der vorangegangenen vergleichbaren Petition VI-P-05436
von Dieter Krause ausführlich abgewogen. Zudem ist aufgrund der Verantwortlichkeit der
Stiftung für das Denkmal die Ratsversammlung für eine Umbenennung formell nicht
zuständig.

3/3