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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00472

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Bebauungsplan Nr. 453 "Stadtquartier Glesiener Straße", Stadtbezirk Nordwest,
Ortsteil Möckern, Aufstellungsbeschluss;
2. Bebauungsplan Nr. 99 "Kasernengelände Werk Motor Möckern", Stadtbezirke
Nordwest u. Nord, Ortsteile Möckern, Gohlis-Mitte, Gohlis-Nord, Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses;
3. Bebauungsplan Nr. 357 "EnergiePark Leipzig-Möckern", Stadtbezirk Nordwest,
Ortsteil Möckern, Einstellung des Verfahrens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
SBB Nordwest   Anhörung
SBB Nord   Anhörung
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 453 "Stadtquartier Glesiener Straße" wird
gebilligt. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.
2. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 99 „Kasernengelände Werk
Motor Möckern“ wird aufgehoben.
3. Die Einstellung des Planverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 357 „EnergiePark
Leipzig-Möckern“ wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern (Bebauungspläne Nr. 453 und Nr. 357)
Stadtbezirke Nordwest u. Nord, Ortsteile Möckern, Gohlis-Mitte, Gohlis-Nord (Bebauungsplan
Nr. 99)

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Grundstückseigentümer möchten gemeinsam mit der Stadt Leipzig im Ortsteil Möckern,
im Umfeld der Glesiener Straße ein modernes Stadtquartier entwickeln. Neben einem Angebot

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an verschiedenen Wohnformen sind eine Grundschule, eine Kita und ein
Nahversorgungsmarkt vorgesehen. Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des
Bebauungsplanes förmlich eingeleitet werden.
Für diesen Bereich begonnene Planverfahren sollen nicht fortgeführt werden.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Erläuterungen zur Klimawirkung:
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt,
entstehen.
Abschätzbare Klimawirkungen werden im weiteren Verfahren erst noch ermittelt.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 453 ist Teil des INSEK-Entwicklungsgebietes
„Möckern (ehemalige Kasernen)“ und kann somit besondere Aufgaben im gesamtstädtischen
Wachstumsprozess übernehmen. Es soll hierfür ein urbanes, sozial- und nutzungsstrukturell
gemischtes Quartier angestrebt werden (INSEK S. B-10/-47).

Der Bebauungsplan greift dies auf und verfolgt die integrierte Entwicklung eines nachhaltigen
und vielschichtigen Quartiers, das sich mit den angrenzenden Bereichen vernetzt. Es werden
folglich mehrere strategische Ziele unterstützt; schwerpunktmäßig sind dies vor allem:
- Bezahlbares Wohnen,
- Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote sowie
- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die dynamische Entwicklung von Leipzig ist besonders auf dem Wohnungsmarkt ablesbar.
Sowohl die aktuellen Daten als auch die Bevölkerungsvorausschätzung zeigen, dass nach
wie vor ein hoher Bedarf an Wohnungen besteht.
Das Plangebiet an der Glesiener Straße bietet ein großes Potential als Wohnstandort. Dafür
sprechen besonders die integrierte Lage inmitten eines bestehenden Wohnquartiers, die
Größe, als auch die Nähe zur S-Bahn. Auf der Fläche soll ein modernes Stadtquartier
entstehen – kompakt, vielfältig und grün. Mit dieser Entwicklung wird im Ortsteil Möckern der
letzte „Baustein“ zur Umnutzung des ehemaligen Kasernengeländes gesetzt.
Die Grundstückseigentümer haben ihr Entwicklungsinteresse bekundet und planen
gemeinsam mit der Stadt Leipzig dieses Vorhaben.
Das Gebiet befindet sich zum größten Teil im planungsrechtlichen Außenbereich. Über die
allgemeinen Planungsziele hinaus gibt es noch keine abschließenden
Nutzungszuweisungen. Das Bauleitplanverfahren dient nun dazu, die planungsrechtlichen
Voraussetzungen zur Entwicklung eines Stadtquartiers zu schaffen.
Gleichzeitig soll der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 99 „Kasernengelände
Werk Motor Möckern“ (1993) aufgehoben und das Verfahren Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-
Möckern“ (2009) eingestellt werden. Beide Verfahren sind in dieser Form nicht mehr
erforderlich, da das damalige Planungsziel den aktuellen Entwicklungszielen der Stadt
widerspricht bzw. ein Großteil der Flächen bereits entwickelt wurde (z.B. durch die
ergänzenden Bebauungspläne 99.1, 347, 357.1 und 357.2). Die noch unbebauten Bereiche
werden in den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes integriert.

2. Beschreibung der Maßnahme
Als Grundlage für den Bebauungsplan soll im Rahmen eines Planungswettbewerbs ein
städtebauliches Konzept zur Entwicklung eines modernen Stadtquartiers erarbeitet werden.
Es wird ein städtebauliches Leitbild gesucht, welches die lokalen Identitäten des Gebietes
berücksichtigt, die Besonderheiten hervorhebt und dabei ein zukunftsfähiges, nachhaltiges
und vielschichtiges Quartier gestaltet. Es soll identitätsprägend sein und sich mit den
benachbarten Bereichen vernetzen.

Geplant ist ein Stadtquartier mit dem Nutzungsschwerpunkt ‚Wohnen‘. Der Standort ist
aufgrund der Anbindung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (S-
Bahn-Haltepunkte Olbrichtstraße und Slevogtstraße) für ein verdichtetes Bauen geeignet.
Dabei liegt der Fokus auf dem Geschosswohnungsbau. Es sollen unterschiedliche
Wohnformen inklusive eines Anteils an mietpreisgebundenem Wohnraum angeboten
werden.
Als ergänzende Einrichtungen sind eine Grundschule und eine Kita geplant. Der
entsprechende Bedarf für den Ortsteil Möckern wurde im Schulentwicklungsplan
(Fortschreibung 2019) aufgezeigt. Die Nahversorgung des Gebietes soll durch einen
Einzelhandelsmarkt abgedeckt werden. Unter dem Motto „Besser Stapeln“ wird eine vertikale
Nutzungsmischung angestrebt.
Das Gebiet benötigt eine attraktive und leistungsfähige innere Erschließung und eine
Optimierung des vorhandenen Verkehrsnetzes. Dafür soll ein Mobilitätskonzept entwickelt
werden, welches eine zukunftsweisende Strategie formuliert.
Durch die Kompaktheit des Gebietes werden die Ansprüche an die Freiräume größer.
Besonderes Augenmerk ist auf ein ausreichendes Angebot an öffentlich nutzbaren Flächen
(Park, Plätze, Straßenräume), auf die Multifunktionalität der Räume, die Vernetzung
untereinander und über das Gebiet hinaus zu legen. Um diese Bedürfnisse und die
freiräumlichen Qualitäten sicherzustellen, wird ein qualifiziertes Freiraumkonzept erarbeitet.
Die Planung soll den Grundsätzen eines umweltfreundlichen, energieeffizienten und an den
Klimawandel angepassten Städtebaus folgen und gemäß den gültigen Standards den
naturschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Regelungen entsprechen. Demgemäß
werden im weiteren Verfahren die Betroffenheiten recherchiert und im Bebauungsplan in
angemessener Weise berücksichtigt.
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Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die
voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht
beschrieben und bewertet werden.

Da der Bebauungsplan voraussichtlich von den Darstellungen des FNP abweicht, wird
gemäß § 8 Abs. 3 BauGB eine Änderung im Parallelverfahren erforderlich.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 453 „Stadtquartier Glesiener Straße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.

Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.

7. Besonderheiten
Die Stadt Leipzig schließt mit den Grundstückseigentümern jeweils Verträge zur finanziellen
Beteiligung am Planungswettbewerb und zur Finanzierung und Umsetzung der Planung.

Ein Ziel des Bebauungsplanes ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Schaffung
von sozialem Wohnungsbau im Geschosswohnungsbau. Es wird eine Vereinbarung über die
Schaffung eines Anteils geförderten Wohnungsbaus getroffen. Ziel ist es, 30 % der für
Wohnen genutzten Bruttogeschossfläche als geförderten mietpreis- und
belegungsgebundenen Wohnungsbau zu errichten. Dazu haben die zwei Haupteigentümer
der Grundstücke ihr grundsätzliches Einverständnis erklärt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet und die planungsrechtlichen
Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung können somit nicht geschaffen werden.

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Anlagen:
1 Übersichtskarte zum Bebauungsplan Nr. 453
2 Übersichtskarte zum Bebauungsplan Nr. 99
3 Übersichtskarte zum Bebauungsplan Nr. 357
4 Übersichtsplan zum Bebauungsplan Nr. 453
5 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 453

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 453 „Stadtquartier Glesiener Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15.000, Stand: 05/2021
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 99 „Kasernengelände Werk Motor Möckern“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15.000, Stand: 05/2021
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15.000, Stand: 05/2021
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 453 „Stadtquartier Glesiener Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 3.500, Stand: 05/2021
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 453 „Stadtquartier Glesiener Straße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand: 05/2021
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 453
„Stadtquartier Glesiener Straße“
 (Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Nordwest
 Ortsteil: Möckern

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 05.05.2021

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 453 „Stadtquartier Glesiener Straße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
05.05.2021
0. Vorbemerkung
Um 1900 entstand im Norden Leipzigs, in den heutigen Ortsteilen Gohlis und Möckern, eine Kaser-
nenstadt, die zeitweise bis zu 8.000 Soldaten beherbergte und zur zweitgrößten Kasernenanlage
Sachsens zählte. Mit Aufgabe der militärischen Nutzung begann ab 2008 eine sukzessive Umnut-
zung der einzelnen Areale. Es entstanden attraktive, individuelle Wohnquartiere, die entsprechend
ihres historischen Bestandes unterschiedliche Wohnformen im sanierten Altbau und Neubau anbie-
ten.
Mit dieser Planung sollen die noch brachliegenden Flächen der ehemaligen Kaserne und die unvoll-
endet gebliebenen Flächen der Wohnanlage an der Max-Liebermann-Straße einer neuen Nutzung
zugeführt werden. Geplant ist ein modernes, energieeffizientes und nachhaltiges Stadtquartier mit
dem Schwerpunkt Wohnen, einem Angebot an sozialer Infrastruktur (Schule, Kita) und einem Nah-
versorgungsmarkt. V orgesehen sind öffentlich nutzbare und vielfältig ausgebildete Freiräume und
eine flächensparende und zukunftsweisende Mobilität.
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil
Möckern.
Es umfasst eine Fläche von ca. 13 ha und wird umgrenzt
 im Norden durch die Max-Liebermann-Straße bzw. die südlich daran angrenzenden Wohn-
anlagen,
 im Osten durch die Wohnquartiere Werk Motor und Heeresbäckerei bzw. die Erstaufnahme-
einrichtung für Asylbewerber,
 im Süden durch die Anlagen der DB AG und
 im Westen durch den Friedhof Möckern.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Das Plangebiet ist Teil der früheren Kasernenstadt Möckern, die zwischen 1895 und 1897 für die
königlich sächsische Infanterie als städtebaulich-freiräumliches Gesamtensemble entstand.
Die im Plangebiet in Teilen noch vorhandene Bausubstanz weist auf diese ehemalige militärische
Nutzung hin. Dieser Teilbereich gehörte zur sogenannten „Trainkaserne“ – später als Werk Motor
bekannt – und kennzeichnet den westlichen Abschluss des Kasernengeländes entlang der Max-Lie-
bermann-Straße. Gleichzeitig bildet dieser Bereich eine räumliche Zäsur zwischen der ehemaligen
militärischen und der angrenzenden zivilen Nutzung im Plangebiet.
Die bauliche Entwicklung im westlichen Teil des Quartiers begann während des ersten Weltkrieges
mit dem Bau einer dreigeschossigen Wohnanlage durch den damaligen Bauverein zur Beschaffung
preiswerter Wohnungen (heute Baugenossenschaft Leipzig) mit dem Ziel, „gesunde, preiswerte und
neuzeitliche Wohnungen“ für ihre Mitglieder zu schaffen. Die Papitzer Straße war als Mittelachse
geplant und sollte sich im mittleren Abschnitt zu einer 40 m breiten Platzanlage ausweiten. Unter
den Begleitumständen der Weltkriege wurde eine anspruchsvolle Wohnanlage mit V orgärten und
breiten Wohnstraßen errichtet. Eine bauliche Expansion entsprechend der ursprünglichen Planungen
gelang nach 1939 nicht mehr.
Erst Mitte der 1990er Jahre wurde der Wohnungsbau fortgeführt. Zwischen der Radefelder Straße
und dem Friedhof Möckern entstanden mehrgeschossige Wohngebäude in Blockbauweise und süd-
lich davon drei Einfamilienhäuser mit Kleingewerbe.
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Die im Osten angrenzenden Flächen der ehemaligen Heeresbäckerei und von Werk Motor wurden
zu modernen Wohnstandorten entwickelt.
Mit dieser Planung soll in gewisser Weise an die Bautradition des damaligen Bauvereins bzw. an
die bauliche Entwicklung der benachbarten Wohngebiete, vor der militärischen Nutzung des Gebie-
tes, angeknüpft werden. Es besteht das Bestreben der Eigentümer und der Stadt Leipzig, die derzei-
tige Brachfläche zu einem modernen Stadtquartier zu entwickeln. Neben einem Angebot an unter-
schiedlichen Wohnformen sind eine Schule, eine Kindertagesstätte und ein Nahversorgungsmarkt
vorgesehen.
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 453 „Stadtquartier Glesiener Straße“
ist insbesondere dadurch begründet, dass die Errichtung der geplanten baulichen Nutzungen auf
Grundlage der derzeitigen planungsrechtlichen Gegebenheiten nicht zulässig wäre. Das auf dem
Areal angestrebte Gesamtvorhaben ist nur auf Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigungsfä-
hig. Auch lassen sich die mit dem V orhaben verbundenen Auswirkungen nur mit einem Bebauungs-
planverfahren verlässlich ermitteln.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Als Grundlage für den Bebauungsplan soll im Rahmen eines Planungswettbewerbs ein städtebauli-
ches Konzept zur Entwicklung eines vielseitigen, innovativen Stadtquartiers erarbeitet werden.
Gesucht wird ein städtebauliches Leitbild, welches die lokalen Identitäten berücksichtigt, die Be-
sonderheiten hervorhebt und dabei gleichzeitig ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und vielschichti-
ges Quartier gestaltet. Das Quartier selbst soll identitätsprägend sein und sich darüber hinaus mit
den angrenzenden Bereichen vernetzen.
Dieses Gebiet soll eine vielschichtige Nutzung erfahren. Aufgrund der geplanten Verdichtung bei
gleichzeitigem Erhalt und Qualifizierung der Freiräume wird das Augenmerk auf ein verstärktes
Miteinander von Nutzungen gelegt. Für die Freiräume wird eine hohe Aufenthaltsqualität ange-
strebt.
Die Mobilität soll zukunftsfähig ausgerichtet werden. Insbesondere sind Maßnahmen für eine flä-
chensparende Verkehrsorganisation und eine verträgliche Integration des Kfz-Verkehrs einschließ-
lich verschiedener Mobilitätsalternativen aufzuzeigen. Das Quartier soll ein geeignetes Fuß- und
Radwegenetz mit Anschluss an die benachbarten Gebiete erhalten.
Diese städtebaulichen Entwicklungsziele sollen anschließend im Bebauungsplan weiter konkreti-
siert werden.
 Geplant ist ein gemischt genutztes Stadtquartier mit dem Schwerpunkt ‚Wohnen‘. Es werden
Angebote für unterschiedliche Wohnformen inklusive eines Anteils an mietpreisgebunde-
nem Wohnraum entstehen. Die sozialen Einrichtungen wie Schule und Kindertagesstätte sol-
len integriert werden. Ein Einzelhandelsmarkt soll die Nahversorgung des Gebietes sichern.
 Der Standort ist an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (S-Bahn-Hal-
tepunkte Olbrichtstraße und Slevogtstraße) und an den Busverkehr über die Max-Lieber-
mann-Straße angebunden. Die Anbindung an das vorhandene Verkehrsnetz, insbesondere
die zwei o.g. S-Bahn-Haltestellen, soll weiter optimiert werden. Dafür und für die innere Er-
schließung ist ein zukunftsfähiges, flächensparendes Mobilitätskonzept zu entwickeln.
 Dem Bebauungsplan ist ein qualifiziertes Freiraumkonzept zu Grunde zu legen. Das Augen-
merk liegt dabei auf ein vielfältiges Angebot an öffentlich nutzbaren Flächen für unter-
schiedliche Nutzungsansprüche.
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 Die Planung soll den Grundsätzen des umweltfreundlichen, energieeffizienten und an den
Klimawandel angepassten Städtebaus folgen. Besondere Bedeutung wird dabei der Förde-
rung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und Energieversorgung (ggf. unter Berück-
sichtigung von Photovoltaikanlagen u.a.) beigemessen.
 Das V orhaben soll gemäß den gültigen Standards den naturschutzrechtlichen und arten-
schutzrechtlichen Regelungen entsprechen. Demgemäß sollen im weiteren Verfahren die Be-
troffenheiten recherchiert und im Bebauungsplan in angemessener Weise berücksichtigt wer-
den.
4. Grundlagen der Planung
Die beabsichtigte Planung entspricht den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent-
wicklungsplan Sachsen, Regionalplan Westsachsen) sowie den Zielen der Stadtentwicklung.
Das 2018 vom Stadtrat beschlossene integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) stellt ein
ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungskonzept
dar. Das Plangebiet ist Teil des Entwicklungsgebietes „Möckern (ehemalige Kasernen)“ und kann
entsprechend dieses Konzeptes besondere Aufgaben im gesamtstädtischen Wachstumsprozess über-
nehmen. Angestrebt wird die integrierte Entwicklung eines urbanen sozial- und nutzungsstrukturell
gemischten Quartiers.
Im Wohnungspolitischen Konzept von 2015 werden die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt
und die Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung benannt. Auf Grund der steigenden Nachfrage
nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswohnungneubau an infra-
strukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Einzugsbereich des schienengebundenen
öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Der Standort entspricht diesen Anforderungen.
V or dem Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fasste der
Stadtrat den Beschluss, bei Neubauvorhaben im Rahmen von Bebauungsplanverfahren durch städ-
tebauliche Verträge sicherzustellen, dass „30% der für Wohnen genutzten Bruttogeschossfläche als
geförderten, mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau zu errichten“ sind. Diese Bindung
gilt für Bebauungspläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für mindestens 5.000 m²
Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau begründet wird und ist bei der vorliegenden
Planung entsprechend zu berücksichtigen.
Im Stadtentwicklungsplan Zentren wird das Plangebiet als fußläufig unterversorgter Bereich be-
zeichnet. Die Integration einer Nahversorgungseinrichtung soll ortsangepasst und konform zu den
Stadtentwicklungszielen erfolgen. Im Sinne einer Nutzungsmischung soll die Nahversorgungsein-
richtung mit wohnverträglichen gewerblichen Nutzungen kombiniert werden (vertikale Stapelung
der Nutzungen, weitere Angebote für das Quartier).
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist das Plangebiet als gewerbliche
Baufläche, Wohnbaufläche und Grünfläche dargestellt. Da der Bebauungsplan voraussichtlich von
den Darstellungen des FNP abweicht, wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB eine Änderung im Parallelver-
fahren erforderlich.
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnah-
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet sind das Leitbild 6 (inner-
städtische Freiräume der offenen und geschlossenen Block- und Blockrandbebauung) und das Leit-
bild 8 (Freiräume der städtischen Großsiedlungsgebiete) zutreffend. Ziel ist es, die Aufenthalts- und
Stadtbildqualität in innerstädtischen Räumen durch Schaffung von begrünten Innenhöfen, Fassaden
und Dächern zu entwickeln, zu sichern und zu verbessern. Wohnungsnahe Grünflächen sollen ein-
bezogen und Verbindungen zu Parkanlagen hergestellt werden. Es sollte eine großzügige Freiflä-
chengestaltung durch Erhalt und Entwicklung raumbildender Bäume und der Entwicklung grüner
Quartiersplätze erfolgen. Darüber hinaus ist für das Schutzgut Arten/Biotope die Anreicherung von
Lebensräumen vorgesehen.
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In Bezug auf die soziale Infrastruktur wird im Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 2019) ver-
deutlicht, dass die vorhandenen Kapazitäten im Stadtbezirk Nordwest für den prognostizierten Be-
darf nicht ausreichen. Der größte Handlungsbedarf wird für den Bereich Möckern gesehen. Für das
Plangebiet besteht der Bedarf für eine 3-zügige Grundschule und eine Kita.
5. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Inhalte
Im Bebauungsplan sollen im wesentlichen Flächen für Wohnen einschließlich der dazugehörigen
Grün- und Freibereiche, für den Gemeinbedarf, für die Nahversorgung und für die notwendigen Er-
schließungsanlagen festgesetzt werden. Weitere erforderliche Planinhalte sind im Rahmen des Plan-
verfahrens zu ermitteln.
Auswirkungen
Die geplante Nachnutzung einer ehemaligen Gewerbefläche zu einem modernen Stadtquartier hat
wesentliche Auswirkung auf den städtischen Wohnungsmarkt.
Dabei geht die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Nachnutzung einer Brachfläche mit einer Auf-
wertung des städtebaulichen Erscheinungsbildes einher. Die Wiedernutzbarmachung der ehemali-
gen Gewerbefläche zu einem Wohnquartier mit integrierten infrastrukturellen Einrichtungen und
Anlagen unterstützt die Innenentwicklung und stellt eine angemessene und verträgliche städtebauli-
che Nachnutzung dar.
Mit der Umsetzung der Planung wird ein zusätzliches Verkehrsaufkommen im Gebiet entstehen. Im
Bebauungsplan ist konzeptionell zu prüfen, wie das Ziel einer nachhaltigen und effizienten Mobili-
tät umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen daraus erwachsen.
Gleichzeitig ist auch das verträgliche Nebeneinander der verschiedenen Nutzungsarten planerisch
zu bewältigen. So sind bspw. zur Berücksichtigung von Belangen des Nachbarschutzes, des städte-
baulichen Erscheinungsbildes und zur V orbeugung von Immissionskonflikten Beschränkungen im
Bebauungsplan festzusetzen.
Auch hat die Entwicklung der Fläche eine städtebauliche Neuordnung der Freiflächen einschließ-
lich der Vernetzung von Grün- und Wegeverbindung in die benachbarten Gebiete zur Folge.
Weiterhin sind im Bebauungsplan die möglichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch
Fachplanungen und Gutachten, soweit diese noch nicht vorliegen, zu ermitteln und geeignete Rege-
lungen zu treffen. Die zu schaffende Blau-Grüne Infrastruktur soll einen Beitrag gegen die Über-
wärmung und Hitzestress in verdichteten Quartieren leisten.
V on den Haupteigentümern der Fläche besteht das grundsätzliche Einverständnis zur Errichtung
von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Mit einer noch zu unterzeichnenden vertrag-
lichen Vereinbarung kann somit der Beschluss der Ratsversammlung zur anteiligen Schaffung die-
ses spezifischen Wohnungsbaus im Geschosswohnungsbau umgesetzt werden.
6. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Begründung zum Bebauungsplan
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Parallel zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes soll der Aufstellungsbeschluss des Bebauungspla-
nes Nr. 99 „Kasernengelände Werk Motor Möckern“ (1993) aufgehoben und das Planverfahren für
den Bebauungsplan Nr. 357 „EnergiePark Leipzig-Möckern“ (2009) eingestellt werden.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


Migrantenbeirat (1. Änderung)

city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00357-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Migrantenbeirat (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner
aktuell gültigen Fassung und beruft

Herrn Martin Meißner (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied

aus dem Migrantenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Petra Cagalj Sejdi (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied

in den Migrantenbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates:

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Juliane Nagel Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Nuria Silvestre Fernández
CDU Hanna Bonnyai* Eric Buchmann*
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner

Sowie die weiteren Mitglieder:

Farzin Akbari Kenari
Mohammad Al Kilani
Ming Cheng
Janetta Clemen
Linda Ruth Coe
Alexander Gauß
Karafa Gibba
Georges Gnimassoun
Özcan Karadeniz
Vera Klass
Anastasia Krotova
Chi Chinh Nguyen
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez
Gjulner Sejdi
Kanwaljit Singh Sethi
Hassan Zeinel Abidine


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00475

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   19.11.2019 mündliche Beantwortung

Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten.

Bis heute weigert sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger
Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Sie ist auch nicht Bestandteil des
Arbeitsprogrammes 2023. Im Vorgriff auf die Beschlussfassung dieser Gründachstrategie hat
der Stadtrat in den Doppelhaushalt 2019/20 Haushaltsmittel zur Umsetzung von darin
enthaltenen Maßnahmen (2019: 500.000 € und 2020 1 Mio. €) eingestellt.

Wir erwarten, dass dem Stadtrat umgehend ermöglicht wird, diesen wichtigen
Grundsatzbeschluss zu fassen. Denn auf der städtischen Webseite heißt es unter der
Überschrift “kommunale Strategien zur Klimaanpassung”:  “Zur Unterstützung eines
naturnahen Regenwassermanagements arbeitet die Stadt Leipzig darüber hinaus an einer
Gründachstrategie, die ebenfalls bei der Planung neuer Wohngebiete und Quartiere
Berücksichtigung finden soll.”

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Ist es tatsächlich richtig, dass Sie die Einstellung der Erarbeitung einer Leipziger
Gründachstrategie veranlasst haben?
2. Wenn nicht, worin begründet sich das scheinbar sachlich unüberwindbare Problem,
denn ein personelles dürfte es nicht sein?
3. Inwiefern findet das Thema Gründach bei den Quartieren Westseite Hauptbahnhof,
Freiladebahnhof Eutritzsch, Krystallpalast Areal, Wilhelm-Leuschner-Platz und
Stadtraum Bayerischer Bahnhof Berücksichtigung? Welche (nachgelagerten)
Steuerungsmöglichkeiten hat die Stadt zur Durchsetzung von Gründächern bei den
oben genannten innerstädtischen Potentialflächen, aber insbesondere auch in
Geltungsbereichen des §34?
4. Welche Bedeutung haben Gründächer bei den Gewerbe- und Industrieansiedlungen,
insbesondere im flächenversiegelten Nordraum? Wie sieht dort die Bilanz
2/2
diesbezüglich seit 2016 (Stadtratsbeschluss) aus? Welche vertragliche Regelung
wird grundsätzlich hinsichtlich Dachbegrünungen zwischen der Stadt und den
jeweiligen Unternehmen vereinbart, wenn städtische Flächen verkauft werden?
5. Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltungsspitze dem Stadtrat im Umgang mit
den beschlossen Haushaltsmittel?
6. Wie will die Verwaltungsspitze den Vertrauensschaden wiedergutmachen?


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08197-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Wiedergutmachung des Grassi/Museum für Angewandte Kunst Leipzig gegenüber
jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur  08.11.2019 Vorberatung
FA Finanzen  11.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiedergutmachung gegenüber jüdischen Alteigentümern
nach Margarete Oppenheim aufgrund der Washingtoner Prinzipien dem Grunde nach zu.

2. Die Stadt Leipzig überträgt das Eigentum an den in der Anlage 1 unter den Ziffern 3, 7, 9,
10, 11, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 22 und 23 aufgeführten Werken an die Erben zurück.

3. Zur Abgeltung des von den Erben geltend gemachten Rückgabeanliegens zahlt die Stadt
Leipzig für den Verbleib der in der Anlage 1 unter Ziffern 1, 2, 4, 5, 6, 8, 12, 16, 20 und 21
aufgeführten Werke an die Erben einen einmaligen Betrag in Höhe von 61.000 Euro.

4. Die Mittel für die finanzielle Wiedergutmachung werden aus dem PSP-Element
1.100.25.2.0.01.01 - Sammeln, Bewahren, Forschen - zur Verfügung gestellt.

Räumlicher Bezug:
Nicht relevant

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage regelt die Wiedergutmachung nationalsozialistisch verursachten Unrechts an
jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim. Dieses Unrecht besteht darin, dass
nach den vorliegenden Erkenntnissen die 1936 durch das GRASSI Museum für Angewandte
Kunst Leipzig (vormals: Kunstgewerbemuseum Leipzig) aus einer Kunstauktion heraus

2/8
erworbene Sammlung Oppenheim (Liste gemäß Anlage 1) durch die damalige jüdische
Eigentümerin, Charlotte Gräfin von Wesdehlen, unter dem Druck des NS-Regimes verkauft
werden musste.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  45.000 1.100.25.2.0.01.01
 Aufwendungen 2019  61.000 1.100.25.2.0.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
   Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele:
X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es ist abzuwägen zwischen den Interessen jüdischer Alteigentümer einerseits und den
Interessen der Stadt Leipzig andererseits an einer fairen und gerechten Lösung national-
sozialistisch begangenen Unrechts im Sinne der Prinzipien der Washingtoner und Berliner
Erklärungen von 1998. Zu diesen Prinzipien siehe in der Vorlagenbegründung unter „3.
Rechtslage“.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Anlage 4 (Entwurf der Wiedergutmachungsvereinbarung) wird wegen
personenbezogener Daten nichtöffentlich gemacht.
5/8
Im Übrigen wird die Vorlage in öffentlicher Sitzung behandelt, nachdem die
personenbezogenen Daten der Erbenserben aus der Ursprungsfassung der
Vorlagenbegründung entfernt wurden.

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Mit an die Stadt Leipzig gerichtetem Schreiben vom 25.9.2018 (Anlage 3) zeigten die
Rechtsanwälte Dr. von Trott zu Solz p.p., Berlin, die Vertretung der Erbenserben nach
Margarete Oppenheim bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche an.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1. Vorbemerkung

Die Vorlage regelt die Wiedergutmachung nationalsozialistisch verursachten Unrechts an
jüdischen Alteigentümern nach Margarete Oppenheim. Dieses Unrecht besteht darin, dass
nach den vorliegenden Erkenntnissen die 1936 durch das GRASSI Museum für Angewandte
Kunst Leipzig (vormals: Kunstgewerbemuseum Leipzig) aus einer Kunstauktion heraus
erworbenen Teile der Sammlung Oppenheim (Liste gemäß Anlage 1) durch die damalige
jüdische Eigentümerin, Charlotte Gräfin von Wesdehlen, unter dem Druck des NS-Regimes
verkauft werden musste.
Es handelt sich nach neueren Erkenntnissen des GRASSI/Museum für Angewandte Kunst
Leipzig um sog. NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut, der Sammlung nach Margarete
Oppenheim, bzw. deren erbrechtlichen Nachfolgern, Charlotte von Wesdehlen.
Zur Bedeutung der jüdischen Kunstsammlerin Margarte Oppenheim und zur
Sammlungsgeschichte wird auf die Anlage 2 zur Vorlage verwiesen.

Mithilfe finanzieller Eigenanteile und der Unterstützung Dritter (siehe dazu unter 4.) soll die
Erbengemeinschaft nach Margarete Oppenheim von der Stadt Leipzig eine Entschädigung in
Höhe von insgesamt 61.000,00 Euro für den Rechtsverlust an den Kunstgegenständen nach
mit Anlage 1 beigefügter Liste Nrn. 1, 2, 4, 5, 6, 8, 12, 16, 20 und 21 gezahlt sowie die
Rückgabe weiterer Kunstgegenstände nach Anlage 1 mit den laufenden Nrn. 3, 7, 9, 10, 11,
13, 14, 15, 17, 18, 19, 22 und 23 gewährt werden.
Die in Anlage 1 aufgeführten Kunstgegenstände befinden sich seit 2007 in der Ständigen
Ausstellung des GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig.

Die erwarteten Drittmittel (siehe unten 4.) sind derzeit bei den genannten Institutionen
beantragt.

2.2. Restitution

2.2.1. Provenienz und Legitimation der Erben

Mit an die Stadt Leipzig gerichtetem Schreiben vom 25.9.2018 (Anlage 3) zeigten die
Rechtsanwälte Dr. von Trott zu Solz p.p., Berlin, die Vertretung der Erbenserben nach
Margarete Oppenheim bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche an.

Die nach Anlage 1 im GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig befindlichen
Kunstgegenstände standen im Eigentum von Margarete Oppenheim und gehörten zu ihrem
Nachlass. Dieser Nachlass ist kraft Testamentes vom 27.9.1933 des Notars Wolff, Berlin, auf
die einzige Tochter, Charlotte Gräfin von Wesdehlen als Vorerbin übergegangen.  Zu ihren
6/8
Nacherben bestimmte Margarete Oppenheim zwei Enkelkinder ihres zweiten Ehemannes
Franz Oppenheim,
Deren Erbeserben werden von den Rechtsanwälten von Trott zu Solz Lammek vertreten, die
Ihnen die Legitimation ihrer Mandanten gesondert belegen.
Die Erbfolge ist aus dem Dezernat Kultur vorliegenden Testament sowie aus dem Schreiben
Rechtsanwalt J.D. Rowland vom 9.10.2017 an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (mit einem
Nachweiskonvolut von 11 Anlagen mit insg. 70 Seiten) nachvollziehbar. Aus Gründen des
Schutzes personenbezogener Daten und der Verfahrensvereinfachung wird auf die Vorlage
dieser Unterlagen verzichtet; sie liegen im Dezernat Kultur zur Einsichtnahme aus.

2.2.2. Zu den Verlustumständen und dem Erwerb der Sammlung durch das
Grassi/Museum für Angewandte Kunst Leipzig im Jahre 1936

Zu den Verlustumständen durch Verauktionierung der Sammlung im Jahre 1936 wird auf die
mit Anlage 2 beigefügte Abhandlung des GRASSI/Museum für Angewandte Kunst (Herr Dr.
Rudi) verwiesen.

2.3. Rechtslage

Die Stadt Leipzig ist aus keinem Rechtsgrund heraus den Erben nach Margarete Oppenheim
zur Wiedergutmachung verpflichtet. Sie ist rechtlich weder zur Herausgabe des im
GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig befindlichen Kunstwerkgegenstände
verpflichtet noch zur Gewährung einer Entschädigung.
Allerdings besteht aufgrund der sogenannten Washingtoner Erklärung vom 3.12.1998 und der
sogenannten Berliner Erklärung vom 14.12.1999 die Verpflichtung, in jedem Einzelfall ns-
verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts auch ohne rechtlichen Grund und trotz des Ablaufs
von Fristen nach den Entschädigungsgesetzen (Bundesrückerstattungsgesetz,
Vermögensgesetz) oder der Verjährung, eine gerechte und faire Lösung zu finden, die in dem
vorgeschlagenen Abschluss der Wiedergutmachungsvereinbarung besteht.
Beide Erklärungen sowie Erläuterungen dazu sind im Internet abrufbar unter Stiftung
Deutsches Zentrum Kulturgutverluste
(https://www.kulturgutverluste.de/Webs/DE/Recherche/Loesungen/Index.html).

Herausgabeansprüche der Erbengemeinschaft aus Eigentum (§ 985 BGB) werden nicht
geltend gemacht und wären im Übrigen auch nach mehr als 60 Jahren des vermuteten
Verlustes nach den §§ 194, 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB (n. F.) i. V. m. § 200 BGB (n. F.)  bzw. §§
195; 198 BGB (a. F.) verjährt.

Restitutionsansprüche nach Vermögensgesetz (VermG) werden ebenfalls nicht unmittelbar
durch die Erbengemeinschaft geltend gemacht. Es wurde insbesondere kein Antrag nach § 1
Abs. 6 VermG gestellt.

Die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc (JCC) hat ihre
vermögensrechtlichen Ansprüche als Rechtsnachfolgerin wirksam mit Schreiben vom 28. Juni
1993 fristgerecht geltend gemacht (Globalanmeldung der JCC). Indem die JCC
Vertragspartnerin der Wiedergutmachungsvereinbarung wird, wird zugleich berücksichtigt,
dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 2004 (8 C
15/03 = NJW 2005, 1139) an diese Globalanmeldung im Einzelfall erhöhte Anforderungen
gestellt hat, indem es darauf abstellte, dass die Globalanmeldung auf bestimmte Akten und
Unterlagen verweisen müsse, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und das
Eigentum ehemaliger Mitbürger jüdischer Herkunft ergäbe. Diese Globalanmeldung greift hier
mangels Bestimmtheit, zwischen den Beteiligten unstreitig, nicht.

7/8
2.4. Vereinbarung zur Rückerstattung (Wiedergutmachungsvereinbarung)

Es wird deshalb vorgeschlagen, der Erbengemeinschaft vertraglich (Anlage 4) eine
Entschädigung als Wiedergutmachung für den erlittenen Eigentumsverlust zu gewähren und
einen Teil der Sammlung, der nicht für Museumszwecke der Ständigen Ausstellung benötigt
wird, zurückzugeben.
Die Wiedergutmachungsvereinbarung schafft den Rechtsgrund für die einmalige und
endgültige Entschädigung der Erben nach Margarete Oppenheim und erklärt abschließend die
Erledigung aller wechselseitigen Ansprüche zwischen der Erbengemeinschaft nach Margarete
Oppenheim und der Stadt Leipzig.

Im Übrigen wird auf die Darstellung in der Präambel des als Anlage 4 beigefügten
Vereinbarungsentwurfs zur Regelung von Rückerstattungsansprüchen (im Folgenden
„Wiedergutmachungsvereinbarung“) zwischen der Erbengemeinschaft nach Margarete
Oppenheim einerseits und der Stadt Leipzig andererseits verwiesen.

2.5 Anteilige Eigentumsrückübertragung

Es wird ferner vorgeschlagen, die nach der Liste gem. Anlage 1 unter Nr. 2, Ziffern 3, 7, 9, 10,
11, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 22 und 23 aufgeführten Werken an die Erbeserben zurückzugeben.
Diese Kunstgegenstände sind nicht Gegenstand der Ständigen Ausstellung des
GRASSI/Museum für Angewandte Kunst Leipzig und insofern ausnahmsweise als nicht
sammlungsrelevant verzichtbares Kulturgut.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Vereinbarung wird 2019 umgesetzt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung beruht auf folgendem Finanzplan:

Finanzbedarf nach Vertragsentwurf:            61.000,00 €

davon

Eigenanteil der Stadt Leipzig/GRASSI/Museum für Angewandte
Kunst Leipzig:                ca. 16.000,00 €

Anteile Dritter
(Sparkasse Leipzig, Kulturstiftung der Länder, Sächs.
Landesstelle für Museumswesen):                   ca. 45.000,00 €.

Die Sparkasse Leipzig hat in 2018 bereits 5.000 € zur Verfügung gestellt. Die im Übrigen
erwarteten Anteile Dritter sind durch das Grassi/Museum für Angewandte Kunst Leipzig jeweils
beantragt; über die Gewährung ist noch nicht entschieden. Sollten die Anteile Dritter nicht in
der erwarteten Höhe bewilligt werden, so würde der fehlende Betrag aus dem Fachamtsbudget
gedeckt

Hinzuweisen ist zur Höhe der Wiedergutmachung darauf, dass der in 1936 seitens des
Museums gezahlte Kaufpreis durch die damals fällige sog. „Reichsfluchtsteuer“ aufgezehrt
wurde, insofern also heute keine Anrechnung des seinerzeit an Margarete Oppenheim bzw.
Charlotte von Wesdehlen gezahlten Auktionssummen auf die Wiedergutmachungssumme
erfolgen soll.

8/8
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss haftet dieser Sammlung Oppenheim im Grassi/Museum für Angewandte
Kunst der Makel des Erwerbs in 1936 unter Ausnutzung einer persönlichen Notsituation
aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung an. Darüber hinaus würde sich die Stadt Leipzig
aber auch den für sie geltenden Prinzipien der Washingtoner und Berliner Erklärungen
entziehen, im Einzelfall eine faire und gerechte Lösung zu suchen.

Anlagen: (die Anlagen stehen wegen des Umfanges nur elektronisch zur Verfügung)

1. Objektliste der Sammlung Oppenheim
2. Beschreibung der Sammlung Oppenheim
3. Anlassschreiben Dr. Gielen v. 25.9.2018
4. Entwurf Wiedergutmachungsvereinbarung (nichtöffentlich)

Objekte des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig aus der Sammlung MARGARETE OPPENHEIM                      Anlage 1
(Stand: 27.09.2018, Dr. Rudi, Dr. Seeberg)

Nr. Objekt Böhler Kat.
Nr.
Inv. Nr. Bezeichnung, Material,
Datierung
Schätzwert
in Euro
Ständige
Ausstellung
I
Ver-
zicht-
bar?
Besondere
Bedeutung?
1

228 1936.1

Deckelhumpen, Serpentin, ge-
drechselt, um 1620
Montierung: David Winckler, Frei-
berg; Silber, teilweise vergoldet,
im Deckel ein 1615 von Kurfürst
Johann Georg I. in Gemeinschaft
mit seinem Bruder August her-
ausgegebener Silbertaler
Ca.
14.000,--
Ja Nein X
2
 646 1936.10 Besatzspitze: Klöppelspitze in
Flecht-, Form- und Leinenschlag,
Flandern?, 1. Hälfte 17. Jh.
Ca. 700,-- Ja Nein X
3

647 1936.11 Bandspitze geklöppelt, in For-
menschlag, Italien, 1. Hälfte 17.
Jh.
Ca. 300,--  Nein Nein -
4
 648 1936.12 Bandspitze,geklöppelt, sog. Lei-
nenripsspitze mit Steg-
grund/holländ. Spitze, Flandern,
17. Jh.
Ca. 600,-- Ja Nein X
5

651 1936.13 Kragen, geklöppelt, Guipure, oh-
ne Stege, Brüssel, 17. Jh.
Ca. 700,-- Ja Nein X
6
 652 1936.14 Besatzspitze, Leinenrissspitze mit
Picotsteggrund, geklöppelt, Ita-
lien, 2. Hälfte 17. Jh.
Ca. 900,-- Ja Nein X
7

654 1936.15 Leinenrissspitze auf Netzgrund,
Italien, 2. Hälfte 17. Jh.
Ca. 4.000,--  Nein Nein X
8
  656 1936.16 Leinenrissspitze auf Netzgrund
und Umrandung der Formen mit
Gimpen-Schnur, 2. Hälfte 17. Jh.
Ca. 4.000,-- Ja Nein X
9

661 1936.17 Klöppelspitze in Formenschlag mit
Picotstegen u. reichen Ajours, 17.
Jh.
Ca. 2.500,--  Nein Nein -
10

665 1936.18 a, b Ein Paar Barben, gegen Mitte des
18. Jh.
Ca. 1.000,--  Nein Nein -
11
 689 1936.19 Strickspitze, Deutschland, 19. Jh. Ca. 200,-- Nein Nein -

12

230 1936.2
a, b
Deckelhumpen mit Gießrohr,
Hans Schmidt, Leipzig, um
1627/29
Silber, gegossen, getrieben, ver-
goldet
Ca.
16.000,--
Ja Nein  X
13

689 1936.20 Strickspitze, Deutschland, 1.
Hälfte 19. Jh.
Ca. 200,--  Nein Nein -
14

689 1936.21 Strickspitze, 19. Jh. Ca. 200,-- Nein Nein -
15

712 1936.22 Glas mit Montierung, Sachsen,
wohl 17. Jh.
Ca. 4.000,-- Nein Nein X
16

752 + 753 1936.23 +
1936.24
Ein Paar Miniaturpantoffeln, Delft,
2. Viertel 18. Jh., Fayence, poly-
chrome Inglasurbemalung, Auf-
glasurbemalung in Gold
Ca. 4.000,-- Ja Nein X
17

803 1936.25 a, b Tasse mit Untertasse, Königliche
Porzellan-Manufaktur Meissen,
Porzellan, polychrome Bemalung,
um 1735/1740
Ca. 4.000,-- Nein Nein X
18

621 1936.4 Leinentuch, Italien, 2. Hälfte 16.
Jh.
Ca. 1.000,-- Nein Nein -
19

623 1936.5 Kissenbezug, Italien, 16./17. Jh. Ca. 900,-- Nein Nein -
20
 630 1936.7 Besatzspitze, in Nadelarbeit mit
angesetzten genähten Zacken
Ca. 900,-- Ja Nein X
21
 644 1936.8 Litzenspitze, geklöppelt mit leich-
tem Relief, 1. Hälfte 17. Jh.
Ca. 500,-- Ja Nein X
22

645 1936.9 Leinendecke mit 2 durchlaufen-
den Klöppeleinsätzen
Ca. 200,--  Nein Nein -

23

629 1936.6 Durchbruchstreifen, Italien,
16./17. Jh.

Ca. 200,-- Nein Nein -
24

516 1936.3 Wachsrelief, süddeutsch, um
1600; Rahmen, 18. Jh.
KRIEGS-
VERLUST
- - -

Gesamt:

23 Positionen

Gesamtwert:

ca. 61.000,-

1                                                                                Anlage 2

Objekte der Sammlung Margarete Oppenheim
im GRASSI Museum für Angewandte Kunst Leipzig

Die jüdische Kunstsammlerin Margarete Oppenheim (geb. Eisner, verw.
Reichenheim, 1857–1935) besaß eine der bedeutendsten und wertvollsten
Privatsammlungen in Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.1
Sie umfasste ca. 400 Galanterien, 150 Silbergefäße, 400 Keramiken
(Porzellane, Fayencen, Majoliken), Textilien, Möbel, Asiatika des 16. bis 18.
Jahrhunderts und zahlreiche Gemälde französischer Impressionisten, u. a. von
Vincent van Gogh, Eduard Manet und Paul Cézanne. Die wertvollsten Objekte
der Sammlung waren seit den 1920er Jahren als Leihgabe im Schlossmuseum
Berlin, dem heutigen Kunstgewerbemuseum der Staatlichen Museen zu Berlin,
ausgestellt.

Margarete Oppenheim – sie und ihre Erben gehörten wegen ihrer jüdischen
Abstammung zu dem von den Nationalsozialisten verfolgten Personenkreis –
hatte bereits 1933 verfügt, dass ihr Kunstbesitz nach ihrem Tod verkauft
werden solle. In ihrem Testament heißt es: „Meine Bilder und meine
Kunstsammlung sollen […] versteigert werden. Die Versteigerung soll nach
meinem Tode stattfinden, jedoch will ich den Testamentsvollstreckern freie
Hand lassen, den ihnen geeignet erscheinenden Zeitpunkt zu wählen.“ Zur
Haupterbin bestimmte sie ihre Tochter Charlotte Gräfin von Wesdehlen (1877–
1946).

Nach Margarete Oppenheims Tod im September 1935 war ihre Tochter über
den Nachlass allein verfügungsberechtigt. Sie bereitete zu dieser Zeit ihre
Emigration in die Schweiz vor. 1936 erteilten die Nachlassverwalter Ernst von
Simson und Ernst Wolff dem Münchner Auktionshaus Julius Böhler den
Versteigerungsauftrag. Die Auktion wurde von einem reich bebilderten
Auktionskatalog begleitet, in dem 1.232 Positionen aufgeführt wurden.

1 Im Folgenden beziehe ich mich hauptsächlich auf die beiden Publikationen: Knöller, Petra,
Das Kunstgewerbemuseum zu Leipzig und die Kunsthandlung Gustav Werner – Beteiligte an
der Aneignung von Kunsteigentum jüdischer Bürger, in: Gibas, Monika (Hg.), „Arisierung“ in
Leipzig. Annäherung an ein lang verdrängtes Kapitel der Stadtgeschichte der Jahre 1933 bis
1945, Leipzig 2007, S. 242–260. Siehe dabei besonders die Seiten 247–248 mit Anm. 26;
Schulze, Sabine / Reuther, Silke (Hg.), Raubkunst? Provenienzforschung zu den Sammlungen
des Museum für Kunst und Gewerbe Hamburg, Hamburg 2014, S. 52–61; Thormann, Olaf, 22
Objekte aus der jüdischen Sammlung M. Oppenheim im GRASSI Museum für Angewandte
Kunst, 2018 (unveröffentlichtes Manuskript).
2                                                                                Anlage 2

Dr. Marie Schuette, die Kuratorin der Textilsammlung des damaligen
Kunstgewerbemuseums zu Leipzig, besuchte die Auktion – sie fand vom 18. bis
20. Mai 19362 im „Großen Festsaal“ des Münchner Kunsthauses am
Lenbachplatz statt – und konnte insgesamt 25 Kunstwerke der Sammlung
Oppenheim für das Museum ersteigern.3 Die Objekte erzielten damals
marktübliche Preise, die Erlöse wurden auf das Nachlasskonto eingezahlt.
Allerdings wurde die Familie später verfolgt, die Haupterbin konnte noch
emigrieren, musste aber eine hohe „Reichsfluchtsteuer“ zahlen.

Seit 2007 werden insgesamt zehn Objekte der Sammlung Oppenheim in der
Ständigen Ausstellung „Antike bis Historismus“ in den unterschiedlichen
Abteilungen dieses 30 Räume umfassenden Rundgangs im GRASSI Museum für
Angewandte Kunst präsentiert, teilweise sind sie in den Vitrinen fest montiert.
Dabei ist eines der bedeutendsten Objekte ein silbermontierter Deckelhumpen
aus Serpentin, der um 1620 datiert wird. Er wird im Raum „Barocke
Kunstkammerstücke“ in einer Vitrine mit anderen Serpentin-Arbeiten des 17.
und 18. Jahrhunderts gezeigt. Wie auch der Narwalzahn, das sagenumwobene
„Einhorn“, zählte auch der Serpentinstein seit der Antike zu den magischen
Stoffen, denen die wunderbare Kraft des Giftschutzes zugeschrieben wurde.
Diese Eigenschaft prädestinierte Gefäße und Geräte aus diesem Material
geradezu als Kunstkammerobjekt und fürstliches Tafelgerät. Zentrum der
europäischen Serpentinsteinverarbeitung war seit Mitte des 15. Jahrhunderts
der kleine Erzgebirgsort Zöblitz. Dort befand sich die einzige
Serpentindrechslerinnung der Welt. Zunächst hauptsächlich für die
kurfürstliche Tafel und die Ausstattung der Dresdner Kunstkammer bestimmt,
wurden sächsische Serpentingeschirre bald in großer Menge exportiert. Von
erstrangigen Goldschmieden in Silber und Gold gefasst, kündeten sie weit über
die Landesgrenzen hinaus vom Reichtum des sächsischen Kurstaates an Erzen
und edlen Gesteinen. Als hochbegehrte Ehrengeschenke fanden sächsische
Serpentingerätschaften Eingang in nahezu alle bedeutenden fürstlichen
Schatzkammern Europas.4

2 Die Auktion fand also zu einem Zeitpunkt statt, bei dem nach neuesten Recherchen bei der
jüdischen Bevölkerung von einem Zwangsverkauf durch äußere Umstände ausgegangen
werden muss.
3 Ein Objekt gehört zu den Kriegsverlusten (Inv. Nr. 1936.3, Böhler Kat. Nr. 516). Die Nr. 16 in
der Objektliste vom 27.09.2018 wurde bei der Erwerbung zweifach gezählt (Böhler Kat. Nr.
752 und 753).
4 Siehe Führungsblatt Grassimuseum für Kunsthandwerk, Leipzig 1993.
3                                                                                Anlage 2

Zahlreiche Spitzen aus der Sammlung Oppenheim bereichern unsere Galerie
mit Spitzen aus dem 17. und 18. Jahrhundert. Sie gehören zum Kernbestand
der Spitzensammlung des Museums. Für die Konzeption der großen
Spitzenvitrine sind sie ein zentraler Bestandteil. Die sieben Stücke aus der
Sammlung Oppenheim machen hier etwa ein Drittel der Präsentation aus. Da
es in Erhaltungszustand, Qualität und Größe herausragende Objekte sind, sind
sie für die Präsentation in der Ausstellung besonders wichtig und können nicht
durch andere Beispiele aus dem Magazin ersetzt werden. Durch sie kann die
frühe Hochphase der Spitzenmode des 17. Jahrhunderts mit Beispielen aus
wichtigen Herstellungszentren wie Italien und Flandern in herausragender
Qualität und faszinierender Schönheit gezeigt werden.

Ein seltener Deckelhumpen aus vergoldetem Silber wird in einer Vitrine mit
Leipziger Goldschmiedearbeiten ausgestellt. Es handelt sich dabei um eine
Arbeit des Leipziger Silberschmiedes Hans Schmidt, die um 1627/1629 datiert
wird. Neben Leipzig waren Dresden, Freiberg, Annaberg und Zwickau Zentren
sächsischer Goldschmiedekunst. Die Leipziger Goldschmiedeinnung zählt zu
einer der ältesten in Deutschland. Für die hohe Wertschätzung der Leipziger
Goldschmiedearbeiten sprechen auch eine ganze Reihe Ankäufe des Dresdener
Hofes sowie einige bedeutende auswärtige Aufträge. Obgleich den Leipziger
Goldschmieden die unmittelbare Resonanz des Hofes fehlte, bot die
traditionsreiche Messestadt doch den Vorteil guter Absatzmöglichkeiten und
sorgte durch den Zustrom an Künstlern, auswärtigen Händlern und Käufern für
den notwendigen künstlerischen Austausch und einen entsprechend hohen
Qualitätsanspruch.5

Ein überaus fein bemaltes Paar Miniaturpantoffeln aus Fayence wird im Bereich
Rokoko ausgestellt und zeugt von der hohen Qualität Delfter Fayencen des 18.
Jahrhunderts. Delft war mit bis zu 34 gleichzeitig tätigen „Fabriquen“ das
bedeutendste Zentrum der Fayenceherstellung in Mitteleuropa zwischen 1660
und 1730. Hier befand sich der wichtigste Umschlagplatz für Luxusgüter aus
Übersee und eine Niederlassung der 1602 gegründeten „Vereinigten
Niederländisch-Ostindischen Kompanie“, der mächtigsten Handelsflotte
Europas. Sie importierte Luxusgüter wie Gewürze, Seide, Lackarbeiten, Tee
und vor allem das äußerst begehrte chinesische und japanische Porzellan. Die
Delfter Manufakturen hatten zunächst das Ziel, das teure Porzellan möglichst
perfekt nachzuahmen, denn das „Arkanum“ – das Geheimnis der

5 Siehe Führungsblatt Grassimuseum für Kunsthandwerk, Leipzig 1993.
4                                                                                Anlage 2

Porzellanherstellung – war in Europa zu dieser Zeit noch unbekannt. Daher
wurden die Delfter Fayencen auch „Delft porcelain“ genannt. Sowohl die
Formen als auch die unterglasurblauen Dekore der ostasiatischen
Luxusgeschirre wurden teilweise unverändert übernommen, jedoch ohne die
Bedeutung und Symbolik der dargestellten Themen zu kennen.6

Diese besonders qualitätvollen Objekte der ehemaligen Sammlung Margarete
Oppenheim stellen bis heute einen sowohl kunst- als auch kulturgeschichtlich
bedeutsamen und folglich unverzichtbaren Bestand in der Ständigen
Ausstellung des GRASSI Museums für Angewandte Kunst in Leipzig dar.

Dr. Thomas Rudi         21.03.2019
Kurator Historische Sammlungen
GRASSI Museum für Angewandte Kunst Leipzig

6 Siehe Rudi, Thomas, Europäische Fayencen 17.–18. Jahrhundert. Bestands- und
Verlustkatalog GRASSI Museum für Angewandte Kunst Leipzig, Leipzig 2017, S. 283, Kat. Nr.
478.


Quo Vadis Wilhelm-Leuschner-Platz?

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00477

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Quo Vadis Wilhelm-Leuschner-Platz?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung

Im Dezember 2015 hat der Stadtrat Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes
Nr. 392 “Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost” beschlossen. Auf Grundlage dieser Leitlinien wurde
der Oberbürgermeister beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 392 zu erarbeiten.
Des Weiteren wurde beschlossen zur Vorbereitung der Vermarktung kommunaler
Grundstücke eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben
(u.a. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse “Wohnungspolitisches Konzept, Fortschreibung
2015” sowie “Änderungen der strategischen Liegenschaftspolitik”) auseinandersetzt.
Diese Arbeitsgruppe hat lediglich einmal getagt. Stadträt*innen, die nach weiteren Terminen
fragten, wurden immer wieder hinsichtlich einer Antwort vertröstet.
Der Bebauungsplan Nr. 392 befindet sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung und
soll im 1. Quartal 2020 in die Ratsversammlung eingebracht werden. Im Arbeitsprogramm
2030 priorisiert die Verwaltungsspitze das Forum Recht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Welche Überlegungen der Verwaltungsspitze oder andere Gründe führen dazu, dass
erst 5 Jahre nach dem Stadtratsbeschluss der Bebauungsplanentwurf nun endlich
2020 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll?
2. Ist dem Leibniz-Institut bereits auf Grundlage des Masterplans und nach § 34 BauGB
eine Baugenehmigung erteilt worden? Wenn nein, in welchem Zeithorizont soll diese
erteilt werden? Wann rechnet die Verwaltungsspitze mit dem Baustart des Leibniz-
Institutes?
3. Ist es richtig, dass die Verwaltungsspitze entgegen ihrer Ankündigung vom
14.10.2019 (Bericht zur Umsetzung des Beschlusses VI-DS-01690-NF-02 „Leitlinien
für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392
Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost) doch nicht beabsichtigt, den Bebauungsplan im 1.
Quartal 2020 vorzulegen, sondern nun auch für das mittlere und nördliche Baufeld in
ähnlicher Weise vorzugehen gedenkt, wie bereits beim südlichen: nämlich
Baugenehmigungen aufgrund Masterplan, Leitlinien und § 34 BauGB zu erteilen?
2/2
4. Weshalb genießt der Wilhelm-Leuschner-Platz in seiner Gesamtheit keine Priorität für
die Verwaltungsspitze und fand lediglich mit dem „Forum Recht“ Eingang ist das
Arbeitsprogramm Leipzig 2030?
5. Spielen künftig Markthalle und Verwaltungsunterbringung auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz keine oder auch weiterhin nur eine untergeordnete Rolle? Welche
weiteren Schritte sind für beide Bauvorhaben geplant?
6. Weshalb tagte die vom Stadtrat beschlossene Arbeitsgruppe nur ein einziges Mal
und weshalb wurden einige Stadträt*innen der Arbeitsgruppe immer wieder in Bezug
auf Terminierung einer weiteren Sitzung vertröstet? Und weshalb dürfen sich
Bauinteressent*innen am Stadtratsbeschluss vorbei Grundstücke aussuchen?
7. Weshalb hält die Verwaltung als Standort für das "Forum Recht" den Wilhelm-
Leuschner-Platz für geeigneter als den Matthäikirchhof?


Stadtbezirksbeirat West (1. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00346-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat West (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat West zum 19.11.2019:

Herrn Tom Strempel (CDU)

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates West:

Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Lars Hartmann
DIE LINKE Sigrid Juhran
DIE LINKE Anja Pellmann
Bündnis 90/Die Grünen Herbert Adrians
CDU Marcus Mündlein
CDU Tom Strempel
AfD Matthias Bernhard
AfD Petra Böhme
AfD Ole Schaarschmidt
SPD Ariane Zimmer
SPD Steffen Franzeck


Stadtbezirksbeirat Süd (1. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00344-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Süd (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Süd zum 19.11.2019:

Herrn Alexander Voigt (CDU)

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd:

Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Susanne Scheidereiter
DIE LINKE Siegfried Schlegel
DIE LINKE Matthias Tuta
DIE LINKE Lisa Umlauft
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann
Bündnis 90/Die Grünen Claudia Fülle
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat
CDU Petra Elias
CDU Alexander Voigt
AfD n.n.b.
SPD Marco Rietzschel


Beirat für Gleichstellung (1. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Gleichstellung (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und  bestellt1 widerruflich gemäß § 47
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Birgit Said (DIE LINKE – LISA) als Mitglied

und

Frau Julia Kneisel (SPD - ASF) als Mitglied

sowie

Frau Susanne Scheidereiter (DIE LINKE – LISA) als Stellvertreterin

in den Beirat für Gleichstellung.

 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Beate Ehms  Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Gesine Märtens  n.n.b.
CDU  Jessica Heller  Andrea Niermann
AfD  Sylvia Deubel  Marius Beyer
SPD  Thomas Pfeiffer*  Andrea Labrada*
Freibeuter  Franziska Rudolph  Sven Morlok
DIE LINKE - LISA  Birgit Said  Susanne Scheidereiter
AK Chancengleichheit –
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
 Mandy Uhlig  Mandy Tanneberger
CDU-Frauenunion  Gabriele Vollhardt  Luise Frohberg
SPD - ASF  Julia Kneisel  n.n.b.
Universität Leipzig  Georg Teichert  Carolin Demus
AG Frauenprojekte  Christine Rietzke  Sandra Berndt
Arbeitskreis Mädchen  n.n.b.  n.n.b.
RosaLinde Leipzig e.V.  Christian Roßner  Susann Eube
DGB- Regionsfrauenausschuss  Claudia Maaß  n.n.b.
ver.di  Grit Prenzlau  Cornelia Langner
Handwerkskammer  n.n.b.  n.n.b.
Industrie- und Handelskammer  Catina Jäkel  n.n.b.
KfD  n.n.b.  n.n.b.
Evangelische Frauenarbeit  n.n.b.  n.n.b.

* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00177-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Freien Träger (2.
Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft das Mitglied

Frau Anja Michael (AGFT)

und

Frau Vicki Felthaus (AGW)

als Vertreterinnen anerkannter Träger der freien Jugendhilfe aus den Jugendhilfeausschuss
und seinen Unterausschüssen ab.

2. Die Ratsversammlung beruft

Frau Ulrike Bernard (AGFT) ,

Frau Ulrike Hänisch (AGFT)

und

Frau Kristin Drechsler (AGW)

als Stellvertreterinnen für Mitglieder der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe aus dem
Jugendhilfeausschuss und seinen Unterausschüssen ab.

3. Die Ratsversammlung wählt als Vertreter anerkannter Träger der freien Jugendhilfe in den
Jugendhilfeausschuss:

3.1. Frau Ulrike Bernard als Mitglied für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Träger
der Jugendhilfe (AGFT),

2/3
3.2. Frau Kristin Drechsler als Mitglied für die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der
Stadt Leipzig (AGW),

4. Die Ratsversammlung wählt als Stellvertreter für die Vertreter anerkannter Träger der freien
Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss:

4.1. Frau Ulrike Hänisch als Stellvertreterin für Frau Christina Kretschmar (AGFT),

4.2. Herrn Thomas Farken als Stellvertreter für Frau Ulrike Bernard (AGFT),

4.3. Frau Doreen Voigt als Stellvertreterin für Frau Kristin Drechsler (AGW),

Begründung:

zu Beschlusspunkt 1:

Die Abberufung von Frau Felthaus ist notwendig, da sie als Bürgermeisterin und Beigeordnete
für Jugend, Schule und Demokratie in die Stadtverwaltung gewechselt ist. Auch Frau Michael
hat eine Tätigkeit in diesem Dezernat der Stadt Leipzig aufgenommen.

zu Beschlusspunkt 2:

Frau Bernhard, Frau Hänisch und Frau Drechsler sollen im Jugendhilfeausschuss verbleiben,
allerdings in anderer Funktion (Beschlusspunkt 3).

Frau Bernard war bisher Stellvertreterin von Frau Kretzschmar und soll nun für Frau Michael
als Mitglied berufen werden.

Frau Hänisch war bisher Stellvertreterin von Frau Michael und soll nun anstelle von Frau
Bernard Stellvertreterin von Frau Kretschmar werden.

Frau Drechsler war bisher Stellvertreterin von Frau Felthaus und soll nun deren Position als
Mitglied übernehmen.

Die neu zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter wurden von den Trägern der freien
Jugendhilfe vorgeschlagen. (Vgl. § 4 Absatz 5 Landesjugendhilfegesetz, der bestimmt:
„Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist
ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das
ausgeschiedene Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.“)

3/3

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Zusammensetzung des
Jugendhilfeausschusses:

Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky
DIE LINKE William Rambow Oliver Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Nuria Silvestre Fernandez
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner
CDU Karsten Albrecht Marcus Mündlein
AfD Christian Kriegel Marius Beyer
SPD Christina März Christopher Zenker
Freibeuter Thomas Köhler Sascha Matzke

Christina Kretschmar Ulrike Hänisch Arbeitsgemeinschaft
der Freien Träger der
Jugendhilfe (AGFT) Ulrike Bernard Thomas Farken

Kristin Drechsler Doreen Voigt Arbeitsgemeinschaft
der Spitzenverbände
der Stadt Leipzig
(AGW)
Thomas Theuring Tobias Schmidt

Frederik Schwieger Matthias Stock
Stadtjugendring
Sven Heinze Sven Bielig


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00480

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Mikroklimatische Auswirkungen von Bauvorhaben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung

Bauvorhaben der Nachverdichtung sind in Leipzig regelmäßig Thema in der öffentlichen
Diskussion. Die klimaverträgliche Nachverdichtung im Bestand hat Priorität vor einer
Außenentwicklung. Besonders bei Anwohnerinnen und Anwohnern besteht jedoch die
Sorge, dass sich die mikroklimatische Situation nachteilig verändert. Durch Bauvorhaben der
Nachverdichtung werden häufig kleinere Grünflächen überbaut. Dies führt zum Verlust
gewachsener Grünstrukturen. Eine schlechtere Durchlüftung oder weniger Tageslicht
können weitere Folgen sein.

Die Stadt will mit ihrer Anpassungsstrategie an den Klimawandel “Schäden und Risiken für
die Bewohnerinnen und Bewohner, die Natur oder Sachgüter, wie Gebäude oder
Infrastruktur, verringern” (Seite 18, Verwaltungsdrucksache “Klimawandel -
Anpassungsstrategien für Leipzig”).

Ob und wie diese Punkte in einem Baugenehmigungsverfahren und/oder bei Bauberatungen
berücksichtigt werden ist daher von großem Interesse.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Findet im Rahmen der Bearbeitung von Baugenehmigungen eine Prüfung im Hinblick
auf mikroklimatische Auswirkungen statt?
2. Wenn nicht, wäre eine solche Beurteilung im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens rechtlich möglich?
3. Inwiefern werden bzw. wurden - spätestens seit der Leipziger Anpassungsstrategie
an den Klimawandel - Klimaschutz- und Klimaanpassungskriterien bei
städtebaulichen und hochbaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerben sowie bei
städtebaulichen Gutachterverfahren aufgenommen? Welche Erfolge können
festgestellt werden? Wo bedarf es zusätzlicher Anstrengungen?
4. Welche zusätzlichen Möglichkeiten gibt es, um auf eine klimagerechte Planung und
Realisierung von Gebäuden hinzuwirken?
5. Weshalb verfolgt die Verwaltungsspitze bei Nachverdichtungen von Bauvorhaben auf
“privaten” Grundstücken bislang nicht eine Kompensation im öffentlichen Raum in
unmittelbarer Umgebung?

2/2


Behindertenbeirat (1. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00350-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Behindertenbeirat (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner
aktuell gültigen Fassung und beruft

Herrn Bert Sander (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied

aus dem Behindertenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Herrn Benny Tröllmich (sachkundiger Einwohner Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied

und

Frau Nuria Silvestre Fernandes (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin

in den Behindertenbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/2

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandes
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold
Sozialverband VdK
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell
Behindertenverband
Leipzig e. V.  Gunter Jähnig Anojeta Marggraf
Blinden- und
Sehbehindertenverband
Sachsen e. V. , KO
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer
Vertreter der
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt
Deutscher Paritätischer
Wohlfahrts-
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder
Mobiler Behindertendienst
Leipzig e. V.  Sophia Goldhammer Rick Moosbauer
Stadtverband der
Hörgeschädigten e. V.  Joachim Großmann Heidrun Ruden
SEB Andrea Woellner Constanze Barth
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte
AG Frühförderung n.n.b. n.n.b.
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00481

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Umsetzungsstand Transparenz und Verschwiegenheit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung

Unsere letzte Anfrage vom Sommer 2018 erbrachte folgenden Arbeitsstand:

Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern,
ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheit, zur
Dokumentensicherheit sowie einen Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der
Stadtratsarbeit vorzulegen (Vorlage VI-A-02118-NF-02-Beschlüsse). Dazu sollen folgende
Fragestellungen beantwortet werden:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete und Konzeptvorschläge?
2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden?

Wir dürfen die Anfrage wie folgt beantworten:
Zu 1.: In Abstimmung zwischen Dezernat Allgemeine Verwaltung, Büro für
Ratsangelegenheiten und Referat Kommunikation wurden Vorschläge erörtert. Die Konzepte
befinden sich in Erarbeitung.

Zu 2.: Da u. a. im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des
Stadtrates Vorschläge mit eingearbeitet werden sollen, ist damit zu rechnen, dass die
Vorlage nach der Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht wird.

Nunmehr fragen wir erneut an:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete und Konzeptvorschläge?

2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden?

.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-HP-07456-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Öffentliche Toilettenanlage für den Lene-Voigt-Park (SBB 0005/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der bisherige Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1. Im Jahr 2020 erfolgt die Planung einer fest installierten öffentlichen Toilettenanlage
im Lene-Voigt-Park. Die dafür notwendige Finanzierung (und überplanmäßige
Auszahlung in 2020) in Höhe von 50.000,00 EUR erfolgt „über die Mittel der
verfügbaren Liquidität“ der „Kostenstelle“ - „unterjährige Finanzierung ohne
Deckung“.
2. Im Doppelhaushalt 2021/2022 werden die entsprechenden finanziellen Mittel für die
Errichtung und den zukünftigen Betrieb der unter Punkt 1 geplanten Toilettenanlage
eingestellt.

Begründung:
erfolgt mündlich

.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00140-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Lecos GmbH (1. Änderung der
Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH folgende
Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Lecos GmbH entsendet:

Frau Anja Feichtinger.

2. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 1 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Lecos GmbH durch
die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Lecos GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-
00140):

Herr Ulrich Hörning,

Herr Andreas Dunkel,

Herr Ingo Sasama,

Herr Falk Dossin,

Herr Marius Beyer,

Frau Anja Feichtinger.

Räumlicher Bezug:
--

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreterin der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Lecos GmbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
--

III.  Strategische Ziele
--

IV. Sachverhalt
--

Anlagen:
--


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00484

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Durchführung von geplantem Schwimmunterricht

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019

Sachverhalt:

Für die Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen des Werner-Heisenberg-Gymnasiums war
für das Schuljahr 2019/2020, wie in den vergangenen Jahren auch, Schwimmunterricht
geplant. Die Hallenzeiten stehen zur Verfügung, der Schwimmunterricht findet aber nicht
statt.

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen:

1. Welche Gründe gibt es dafür, dass der Schwimmunterricht in diesem Schuljahr nicht
stattfindet?
2. Wie viele Klassen in Leipzig sind insgesamt davon betroffen, wo geplanter
Schwimmunterricht – aus welchen Gründen auch immer – nicht stattfinden kann?
3. Welche Lösungswege sehen Sie, um zu sichern, dass der Schwimmunterricht spätestens
zum Beginn des neuen Kalenderjahres stattfinden kann?


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00136-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH folgende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH entsendet:
Frau Prof. Dr. Kerry Brauer,
Herrn Dirk Panter.
2. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 1 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (1. Änderung der Besetzung vom
30.10.2019 gemäß VII-Ifo-00136):
Frau Dr. Skadi Jennicke,
Frau Mandy Gehrt,
Frau Dr. Gesine Märtens,
Frau Andrea Niermann,
Herr Jörg Kühne,
Frau Prof. Dr. Kerry Brauer,
Herr Dirk Panter.

2/4

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Dok-Filmwochen GmbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00143-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (1.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 8 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH &
Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG), aufgrund des Widerrufs der Benennung, die
folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) abberuft:
Herrn Volker Lux.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)
fogende Personen widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) entsendet:
Herrn Christian Buhr,
Herrn Lucas Schopphoven.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG
(LEVG mbH & Co. KG) durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.

2/4
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (1. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß
VII-Ifo-00143):
Herr Uwe Albrecht,
Herr Torsten Bonew,
Frau Dorothee Dubrau,
Herr Martin Biederstedt,
Herr Martin Meißner,
Herr Siegfried Schlegel,
Herr Karsten Albrecht,
Herr Siegbert Droese,
Herr Heiko Bär,
Frau Franziska Rudoph,
Herr Uwe Kluge,
Herr Christian Buhr,
Herr Lucas Schopphoven,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.
KG).

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08052-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares
Bauen und Wohnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   11.12.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch nachfolgende Punkte ergänzt:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich umgehend beim Freistaat Sachsen für
eine Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % des Bodenwertes p. a. einzusetzen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend ab 2020 jedes Jahr mindestens
zehn kommunale Grundstücke auf Grundlage dieser Beschlussvorlage ins Verfahren
zu bringen. Bei der Auswahl der Grundstücke ist der Grundsatz “Innenentwicklung
vor Außenentwicklung” zu beachten.

5. Eine Evaluation des Verfahrens und des Kriteriensets wird dem Stadtrat inklusive
ggf. notwendiger Lösungsvorschläge frühzeitig bzw. bis spätestens zum Ende des IV.
Quartals 2020 vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
(LWB) 2017/2018 erfolgreich die Konzeptvergabe zweier Grundstücke an
Baugemeinschaften im Erbbaurecht erprobt.

Die verwaltungsinternen Erfahrungen dieser Modellprojekte sind in dieser Beschlussvorlage
berücksichtigt worden. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese
Verwaltungsvorlage im Grundsatz, weil darüber hinaus auch die Ergebnisse der
Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung und Vertreter*innen der Fraktionen weitgehend
Berücksichtigung fanden.

Gleichwohl wurde die Höhe des derzeit geltenden Erbbauzines mit 4 % des Bodenwertes p. a.
als ein zu korrigierendes Hemmnis erkannt.

Deswegen ist der Oberbürgermeister zu beauftragen, sich umgehend beim Freistaat Sachsen
2/2
für eine Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % einzusetzen. Wir verweisen auf den
Stadtstaat Hamburg: Der Erbbauzins für Wohnnutzung beträgt dort seit Februar 2017 2,1 %
des Bodenwertes. Informatorisch von Interesse könnte darüber hinaus auch sein, dass der
laufende Erbbauzins für eine gewerbliche Nutzung in Hamburg im Februar 2018 auf 2,2 % des
Bodenwertes abgesenkt wurde. Der Grundstücksverkehrsausschuss ist fortlaufend und
proaktiv über diese Bemühungen zu informieren.

Nach der erfolgreichen Erprobung erwarten wir ein kraftvolles Verwaltungshandeln bei der
Umsetzung dieser Beschlussvorlage. Beginnend ab 2020 sollen mindestens zehn
kommunale Grundstücke im Wege dieser Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht werden.
Bei der Auswahl ist der Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” zu beachten.

Für den Fall, dass Hemmnisse im Rahmen der Umsetzung erkannt werden, sind diese in
einer Evaluation inklusive Lösungsvorschlag dem Stadtrat frühzeitig bzw. bis spätestens zum
Ende des IV. Quartals vorzulegen.