text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00443/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 18.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 25.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im
Jahr 2015 aus besonderem Anlass

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

1 von 7 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

Begründung zur Rechtsverordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen gemäß
§ 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) in der Stadt Leipzig für das Jahr
2015 aus besonderem Anlass

1. Grundlagen

Gemäß § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010, geändert am 27.01.2012, dürfen
Verkaufsstellen abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG an jährlich bis zu vier Sonntagen aus
besonderem Anlass in der Zeit von 12 bis 18 Uhr geöffnet sein. Die Gemeinden werden ermächtigt,
diese Tage durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der Ostersonntag, der
Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der 24. Dezember, soweit er auf einen
Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat
Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben werden.

2. Anlass und Entscheidungsvorbereitung

Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte
angehört: Vertreter des Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes Leipzig, Vertreter des
Handelsverbandes Sachsen, Vertreter der IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des
Marktamtes, Vertreter des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, Vertreter der Landesdirektion
Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, Vertreter der IG Alte Messe, Vertreter der Händlergemeinschaften
sowie der Einkaufszentren und der Leipziger City Marketing  e. V.

Das katholische Probsteipfarramt Leipzig, das Löwen Center, der Sachsenpark, das Allee- Center
sowie das Paunsdorf-Center waren in das Entscheidungsfindungsverfahren ebenfalls eingebunden.
Die Einladung zur Teilnahme an dem Anhörungsverfahren konnte vom katholischen
Probsteipfarramt Leipzig, vom Sachsenpark und vom Paunsdorf-Center nicht wahrgenommen
werden. Das Löwen Center und das Allee Center reagierten nicht auf die Einladung. Eine schriftliche
Stellungnahme zur Anhörung erfolgte nicht.

Das katholische Probsteipfarramt Leipzig teilte schriftlich mit, dass die vier stadtweiten Sonntage als
Kompromiss gesehen werden. Dazu gibt es keine  Einwände gegen die vorgeschlagenen Termine.
Jedoch werde ein weiterer  Sonntag für nicht angemessen erachtet, da der Gesetzestext zu
großzügig ausgelegt werden würde.

2 von 7 in Zusammenstellung
In der Beratung am 21.08.2014 wurden die vorgeschlagenen Termine und Begründungen
besprochen.

Bei der Auswahl der Termine ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes berücksichtigt worden.

3. Verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Leipzig

Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe von
jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich geschützten
Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen verboten.

Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich für die folgenden anlassbezogenen vier verkaufsoffenen
Sonntage für das gesamte Stadtgebiet aus:

 Anlass Datum
0001. Sonntag Leipziger Markttage 04.10.15
0002. Sonntag 57. Internationales Festival für Dokumentar-
und Animationsfilm
01.11.15
0003. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 06.12.15
0004. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 20.12.15

Die vorgeschlagenen Termine erfüllen die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere
werden mit dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur
Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung
(aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.

In einem Gespräch zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche und dem Sächsischen
Städte- und Gemeindetag am 12.01.2011 legte der Landesbischof, Herr Bohl, die Auffassung der
Landeskirche zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen wie folgt dar: Die Evangelisch-Lutherische
Landeskirche wird eine Sonntagsöffnung im Advent nur an maximal zwei nicht aufeinanderfolgenden
Sonntagen dulden.

Die Leipziger Markttage werden 2015 zum 39. Mal veranstaltet und sind damit ein fester Bestandteil
des Leipziger Veranstaltungskalenders.  Auch in früheren Jahren waren aus diesem Anlass die
Geschäfte an Sonntagen geöffnet. Die Leipziger Markttage ziehen jedes Jahr über
fünfhunderttausend Besucher an. Wie schon in den letzten Jahren wird das Thema Erntedank eine
Rolle spielen. Es werden sich 130 Händler und Gastronomen daran beteiligen. Das Marktamt der
Stadt Leipzig als Veranstalter begrüßt diesen verkaufsoffenen Sonntag.

Die Sonntagsöffnung am 01.11.2015 soll aus Anlass des an diesem Tag mit der Preisverleihung
endenden Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm erfolgen. Das Festival für
Dokumentation- und Animationsfilme begeht im Jahr 2015 sein 58. Jubiläum. Es ist damit das
weltweit älteste Kurzfilmfestival und nach dem International Documentary Film Festival Amsterdam
das zweitgrößte DOK-Filmfestival Europas.
Das Internationale Festival für Dokumentar- und Animationsfilm in Leipzig ist eines der
bedeutendsten seiner Art. Weit über 41.500 Zuschauer, 3.900 mehr als im Jahr 2012, strömten zum
Festival 2013 in die Leipziger Kinos, der Großteil der Vorstellungen war ausverkauft. Damit
begrüßten die Organisatoren so viele Zuschauer wie nie zuvor in der Geschichte des 1955
gegründeten Festivals. Die Zahl der akkreditierten Fachbesucher steigerte sich ebenfalls um gut
10% und erreichte mit 1.705 (1.526 im Vorjahr) ein neues Allzeithoch. Insgesamt wurden 346 Filme
aus 57 Ländern gezeigt. Eingereicht wurden 2.240 Werke aus 114 Ländern, so viele Nationen wie
nie zuvor. In diesem Jahr werden abermals steigende Besucherzahlen erwartet. Es wurden 2350
Werke aus 119 Ländern eingereicht. Diese Entwicklung zeigt, dass 2015 mit noch mehr Besuchern
zu rechnen ist. Händler und Gastronomen der Stadt werden dieses Festival von internationalem
3 von 7 in Zusammenstellung
Rang mit Aktionen, die sich um die Themen Film, Dokumentation und Animation drehen, begleiten
und ihm in der gesamten Stadt eine erhöhte Präsenz verleihen. Den internationalen und nationalen
Besuchern präsentiert sich Leipzig ein weiteres Mal als weltoffene und attraktive Stadt.

Der Leipziger Weihnachtsmarkt gehört mit jährlich über zwei Millionen Besuchern zu einer der
bedeutendsten Veranstaltungen dieser Art in Mitteldeutschland. 2013 wurde eine Besucherzahl von
2,5 Millionen erreicht. Seine Tradition reicht bis in das 15. Jahrhundert zurück. Die erste Erwähnung
des Leipziger Weihnachtsmarktes erfolgte bereits 1458. Damit zählt er zu den ältesten
Weihnachtsmärkten Deutschlands. Mit über 250 originell geschmückten Ständen gehört er zu den
größten und schönsten Weihnachtsmärkten in Deutschland. Als weitere Attraktionen und
Besuchermagnete zählen der Märchenwald auf der Thomaswiese sowie das Finnische Dorf und das
Riesenrad auf dem Augustusplatz. Die Besucher schätzen besonders die Kinderfreundlichkeit des
Leipziger Weihnachtsmarktes. Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird mit täglich mehreren
zehntausend Gästen, wie schon in den Vorjahren, gerechnet. Die Besucher reisen aus dem ganzen
mitteldeutschen Raum an. Weitere Besuchergruppen aus weiten Teilen Deutschlands werden mit
Bussen und Sonderzügen nach Leipzig gebracht. Es wird jedes Jahr mit 400 Bussen mit Besuchern
des Leipziger Weihnachtsmarktes gerechnet. Im Dezember steigen die Übernachtungszahlen in
Leipzig auf knapp über 210.000, während es im Jahr 2004 noch rund 130.000 Übernachtungen
waren. Im Jahr 2013 fielen allein 212.977 Übernachtungen in den Dezember. Dies ist eine
Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber 2012. Diese Übernachtungszahlen sind auch dem Erfolg des
Leipziger Weihnachtsmarktes zu verdanken. Durch diesen Besucheransturm besteht ein
außergewöhnlicher Bedarf an einem zusätzlichen Offenhalten der Verkaufsstellen, um die
Bedürfnisse der Einwohner von Leipzig und Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes zu
befriedigen und die Möglichkeit zu deren Versorgung zu gewährleisten. Die zusätzliche Öffnung der
Verkaufsstellen an den verkaufsoffenen Sonntagen wird dem Versorgungsinteresse der Besucher
des Leipziger Weihnachtsmarktes Rechnung tragen. Mit einem Offenhalten der Verkaufsstellen kann
sich Leipzig allen seinen Gästen als moderne, weltoffene und gastfreundliche Stadt präsentieren.

Bei den zwei verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Weihnachtsmarktes bedarf es keiner
Festlegung gemäß § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG, da es sich nicht um einen örtlich begrenzten
Weihnachtsmarkt handelt. Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist damit kein, wie im Gesetz aufgeführtes
traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten Gebiet stattfindet und ein viel
geringeres Besucheraufkommen aufweist. Die räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder
einzelne Verkaufsstellen nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ist hier nicht möglich. Von dem Ereignis
des Leipziger Weihnachtsmarktes ist ein Großteil der Stadt Leipzig betroffen und eine Beschränkung
auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sollen alle
Verkaufsstellen an der Möglichkeit eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren. Somit sind nicht
nur die Händler des Weihnachtsmarktes (als festgesetzter Markt, der nicht dem SächsLadÖffG
unterliegt) von der Sonntagsöffnung privilegiert. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erfüllt den im § 8
Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten „besonderen Anlass“ (Sachgrund). Das sächsische
Oberverwaltungsgericht rügte bisher nicht den Anlass des Weihnachtsmarktes für eine
Sonntagsöffnung, sondern die aufeinanderfolgenden verkaufsoffenen Sonntage.

Seitens der Gewerbetreibenden und deren Interessenvertreter wird das Ermöglichen von
Ladenöffnungen an Sonntagen sehr begrüßt, weil durch die verkaufsoffenen Sonntage die
Abwanderung von Kaufkraft in andere Regionen vermieden und der Leipziger Wirtschaftsraum
gestärkt werden kann.

Die Abwanderung der Kaufkraft gefährdet zum einen eine nicht unbedeutende Anzahl von
Arbeitsplätzen und hat zum anderen eine Verminderung der Steuereinnahmen für die Stadt Leipzig
zur Folge. Zusätzlich verliert die Leipziger City an Attraktivität gegenüber der „grünen Wiese“. Dieses
Abfließen der Kaufkraft aus der Stadt Leipzig ist an sächsischen Feiertagen besonders stark
bemerkbar, an denen in den umliegenden Bundesländern die Einkaufscenter (z. B. Nova-Eventis in
Sachsen-Anhalt) geöffnet sind und dadurch einen gewaltigen Kundenzulauf verzeichnen.

Die zur Öffnung vorgesehenen Sonntage sind keine geschützten oder religiösen Feiertage im Sinne
des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen sowie des § 8 Abs. 3
SächsLadÖffG und stellen keine Hochfeste im Sinne der kirchlichen Begrifflichkeit dar. Die Öffnung
der Verkaufsstellen entspricht der gesetzlichen Regelung und liegt außerhalb der Zeiten des
Hauptgottesdienstes, so dass die Beschäftigten in ihrer Religionsausübung nicht gehindert sind und
4 von 7 in Zusammenstellung
Störungen der Hauptgottesdienste vermieden werden. Letztlich ist zu erwarten, dass die
sonntäglichen Gäste der Leipziger Innenstadt und des Leipziger Weihnachtsmarktes sowie in den
Ortsteilen ihren Einkaufsbummel mit einem Besuch der Kirchen für eine innere Einkehr nutzen und
somit die Besucherzahlen der Gotteshäuser erhöhen.

4. Pflichtgemäße Ermessensausübung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum
Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“
und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch
1981, 204). Bei der Ermessensausübung sind die einzelnen Interessen, die für oder gegen eine
Freigabe sprechen, sorgfältig gegeneinander abzuwägen und insbesondere die Probleme zu
berücksichtigen, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal
ausgehen können. Der Gedanke des Versorgungsbedürfnisses der Besucher ist ebenfalls zu
beachten (vgl. Stober, a.a.O.). Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach
§ 14 Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.

Die bisherige Rechtsprechung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen wurde in die
Ermessensausübung mit einbezogen. Bei der Ermessensausübung ist die Gleichbehandlung der
Händler des zur gleichen Zeit stattfindenden Weihnachtsmarktes mit den Gewerbetreibenden der
Stadt Leipzig zu beachten. Für die Händler des Weihnachtsmarktes, als festgesetzter Markt, gelten
gemäß § 1 Absatz 2 SächsLadÖffG nicht die Regelungen zum Verkaufsverbot an Sonntagen.

Im konkreten Fall wurde das Ermessen unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß ausgeübt.

5. Beschränkung der Öffnungszeiten

Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr hat ihre
gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG.

Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die
betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht
allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten und Störungen der religiösen
Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit
wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.

Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über
Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.

6. Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten

Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.

Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht die
Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates Nr.III-
233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.

Anlage:
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015

5 von 7 in Zusammenstellung
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass

Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 01.12.2010
(SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 27.
Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des §
3 Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:

§ 1 Verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgenden
Sonntagen in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein:

 Anlass Datum
1. Sonntag Leipziger Markttage 04.10.2015
2. Sonntag 58. Internationales Festival für
Dokumentar- und Animationsfilm
01.11.2015
3. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 06.12.2015
4. Sonntag Leipziger Weihnachtsmarkt 20.12.2015

§ 2 Arbeitnehmerschutz

Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des Einzelhandels,
während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei Inanspruchnahme
der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden die geltenden
Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten. Insbesondere
sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 2  des SächsLadÖffG
einzuhalten.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen
öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1 Zi.
1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2  SächsLadÖffG mit
einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
6 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.25.
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen
an Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass
Vorlage: DS-00443/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 aus besonderem Anlass.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 25
Enthaltungen: 6
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
7 von 7 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00445/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 06.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 13.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 20.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 27.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr
2015 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse.
Sachverhalt:
Begründung zur Rechtsverordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse gemäß § 8 Absatz 2 Sächsisches
Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) in der Stadt Leipzig für das Jahr 2015
1. Grundlagen
Die Gemeinden werden ermächtigt, gemäß § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG die Öffnung von
Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse, insbesondere von traditionellen
Straßenfesten, Weihnachtsmärkten und örtlich bedeutender Jubiläen zusätzlich zu den erlaubten
vier verkaufsoffenen Sonntagen an einem weiteren Sonntag je Kalenderjahr zwischen 12 und 18
Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. Nach § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG erfolgt die Freigabe für
1 von 6 in Zusammenstellung
das von dem Ereignis betroffene Gebiet. Die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer
regionaler Ereignisse ist gem. § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG innerhalb einer Gemeinde nur an bis zu 8
Sonntagen je Kalenderjahr zulässig.
Folgende Sonntage sind nach § 8 Absatz 3 SächsLadÖffG nicht freizugeben: der Ostersonntag, der
Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und der 24. Dezember, soweit er auf einen
Sonntag fällt. Gesetzliche Feiertage nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat
Sachsen dürfen nicht für eine Öffnung von Verkaufsstellen freigegeben werden.
2. Anlass und Entscheidungsvorbereitung
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte
angehört: Vertreter des Evangelisch-Lutherischen Regionalkirchenamtes Leipzig, Vertreter des
Handelsverbandes Sachsen, Vertreter der IHK, Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des
Marktamtes, Vertreter des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, Vertreter der Landesdirektion
Sachsen, Abt. Arbeitsschutz, Vertreter der IG Alte Messe, Vertreter der Händlergemeinschaften
sowie der Einkaufszentren und der Leipziger City Marketing e. V.
Das katholische Probsteipfarramt Leipzig, das Löwen Center, der Sachsenpark, das Allee Center
sowie das Paunsdorf-Center waren in das Entscheidungsfindungsverfahren ebenfalls eingebunden.
Die Einladung zur Teilnahme an dem Anhörungsverfahren konnte vom katholischen
Probsteipfarramt Leipzig, vom Sachsenpark und vom Paunsdorf-Center nicht wahrgenommen
werden. Das Löwen Center und das Allee Center reagierten nicht auf die Einladung. Eine schriftliche
Stellungnahme zur Anhörung erfolgte nicht.
Das katholische Probsteipfarramt Leipzig teilte schriftlich mit, dass die vier stadtweiten Sonntage als
Kompromiss gesehen werden. Dazu gibt es keine  Einwände gegen die vorgeschlagenen Termine.
Jedoch wird ein weiterer Sonntag für nicht angemessen erachtet, da der Gesetzestext zu großzügig
ausgelegt werden würde.
In der Beratung am 21.08.2014 wurden der vorgeschlagene Termin und die Begründung
besprochen. Diese wurde als nicht ausreichend erachtet. Es wurde der IG Alte Messe die
Möglichkeit gegeben, Anlass und Begründung zu überarbeiten. Dies erfolgte zum 26.08.2014, wobei
sich der Anlass nicht änderte. Die Begründung wurde erweitert und der Termin auf eine Woche
später verlegt.
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes berücksichtigt worden.
Der Termin anlässlich der Festwoche der 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs ist nach der
Anhörung ergänzt worden. Der Vorschlag entstand seitens der Stadt Leipzig in Kooperation mit dem
City-Leipzig-Marketing e. V.
Das Evangelisch-Lutherische Regionalkirchamt Leipzig, das katholische Probsteipfarramt Leipzig
sowie die Gewerkschaft Ver.di wurden am 05.11.2014 schriftlich zu diesem Anlass angehört.
Eine Stellungnahme erfolgte innerhalb der Anhörungsfrist nicht.
3. Verkaufsoffene Sonntage aus besonderem regionalen Anlass
Für weitere verkaufsoffene Sonntage aus Anlass eines besonderen regionalen Ereignisses gemäß §
8 Absatz 2 SächsLadÖffG sind folgende Termine vorgesehen:
Datum Anlass
31.05.15 Festwoche der 1.000-jährigen Ersterwähnung
18.10.15 Oktoberfest Alte Messe
Die Regelung des § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG lässt nur eine einmalige Freigabe dieses zusätzlichen
verkaufsoffenen Sonntages in einem örtlich bezeichneten Gebiet zu. Die Öffnung von
Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse ist innerhalb einer Gemeinde nur an
2 von 6 in Zusammenstellung
bis zu acht Sonntagen je Kalenderjahr zulässig. Für die bezeichneten Gebiete ist dieser zusätzliche
verkaufsoffene Sonntag damit verbraucht.
Im Jahr 2015 jährt sich die Ersterwähnung Leipzigs zum 1.000. Mal.
1.000 Jahre Leipzig spannen einen Bogen über eine vielfältige Historie, die mit zahlreichen
herausragenden Ereignissen aufwartet. 1.000 Jahre Leipzig bieten die Möglichkeit, die Geschichte
der Stadt wieder stärker ins Bewusstsein seiner Bewohner und Gäste zu rücken und parallel dazu
durch ein vielfältiges themen- und generationenübergreifendes Jubiläumsjahr Leipzig als eine
weltoffene, dynamische Metropole zu präsentieren, die sich den Herausforderungen der Gegenwart
stellt, die Chancen der Zukunft erkennt und diese nutzen möchte.
Um dieses Jubiläum in „einer für die Stadt Leipzig angemessenen Form zu begehen“, fasste die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 22.06.2011 einen entsprechenden, einstimmigen
Grundsatzbeschluss (RBV-880/11).
Ankerpunkt für alle Aktivitäten im Jubiläumsjahr wird die zentrale Festwoche vom 29.05.2015 bis
zum 07.06.2015 sein. Für diesen Zeitraum werden 800.000 Besucher im Herzen der Stadt erwartet.
Beginnen wird die Festwoche am 29.05.2015 mit dem offiziellen Festakt und der Fertigstellung der
Kongresshalle.
Am 30.05.2015 wird sich das StadtFestSpiel „Lipsias Löwen“ anschließen. Ein interaktiv,
multimediales Event, das an verschiedenen Standorten die Vielfalt der Stadt zusammen mit der
Geschichte Leipzigs präsentieren wird, bevor sich die Löwen nach einem Sternmarsch auf dem
Augustusplatz mit Lipsia vereinen werden. Die riesigen Köpfe der Löwen werden in der gesamten
Festwoche im Bereich der Innenstadt präsent sein und einen spektakulären Rahmen für die
Feierlichkeiten bilden.
Vom 31.05.2015 bis zum 04.06.2015 folgen verschiedene Thementage in der Leipziger Innenstadt,
bevor mit dem traditionellen Stadtfest vom 05.06.2015 - 07.06.2015 die Festwoche ihren Abschluss
findet.
Allein für den Tag des StadtFestSpiels am 30.05.2015 rechnet die Stadt Leipzig mit 300.000
Besuchern. Der Mitteldeutsche Rundfunk wird mehrere Liveübertragungen schalten. Die mediale
Aufmerksamkeit mit Festakt und StadtFestSpiel wird überregional von außerordentlicher Bedeutung
sein und auch national für großes Interesse sorgen. Es ist davon auszugehen, dass in Folge dessen
mit erhöhtem überregionalen Besucheraufkommen über die gesamte Festwoche zu rechnen ist.
Durch eine Sonntagsöffnung am 31.05.2015 im Bereich der Innenstadt kommt die Stadt Leipzig
Ihrer Verpflichtung nach, das stark erhöhte Besucheraufkommen aufgrund der Feierlichkeiten der
Festwoche auch an diesem Sonntag in allen notwendigen Bereichen versorgen zu können.
Gleichzeitig trägt die beantragte Sonntagsöffnung zur Stärkung des positiven Images der Stadt
Leipzig als offene, zeitgemäße und ihren Gästen in vielfältiger Weise zugewandte Gastgeberin
nachhaltig bei.
Vom 10.10.2014 – 19.10.2014 findet erstmalig das Leipziger Oktoberfest auf dem Gelände der Alten
Messe statt. Auch im Oktober 2015 wird die Interessengemeinschaft Alte Messe ein Oktoberfest
ausrichten. Diese, an das Münchner Oktoberfest angelehnte, traditionsreiche Veranstaltung ist auch
für die weiteren Jahre geplant. Auf dem Gelände der Alten Messe wird ein großes Festzelt, mit Platz
für bis zu 2500 Personen nebst Biergarten, mit Blick aufs Völkerschlachtdenkmal für ein echtes
„Wiesnfeeling“ sorgen. Jeder Veranstaltungstag steht unter einem anderen Motto und wird von
prominenten Gästen begleitet. Beim Leipziger Oktoberfest findet man alles, was zu einem
anständigen Oktoberfest dazugehört, ohne dass man den weiten Weg bis nach Bayern auf sich
nehmen muss. Neben einem umfangreichen Programm für die ganze Familie im und am Gelände
der Alten Messe sollen angesiedelte Firmen und Einrichtungen in das Fest integriert werden. Des
Weiteren sind Charity-Aktionen zu Gunsten Leipziger Institutionen ein fester Bestandteil des Festes.
Zu dieser Festveranstaltung rechnet der Veranstalter mit 15.000 - 20.000 Besuchern, mit steigender
Tendenz in den Folgejahren. Die Anzeigenwerbung in den Tageszeitungen erstreckt sich bis
unterhalb von Magdeburg, über Dessau und südlich bis in den Zwickauer Raum.
3 von 6 in Zusammenstellung
Für die Mitglieder der Interessengemeinschaft Alte Messe steht gemäß der Satzung seit jeher die
Optimierung der Attraktivität, Ausstrahlung und Entwicklung des Areals im Mittelpunkt. Mehr als 20
Institutionen und Unternehmen sind Mitglied in diesem Verbund. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen
in der Aufwertung des Geländes, der Kommunikation durch Werbung und PR sowie der
Durchführung von Aktionen in Form der Entwicklung eigener Events oder Nutzung von Aktionen der
Mitglieder. Jährlich werden Tage der offenen Tür oder Veranstaltungen wie die „Lange Nacht der
Wissenschaften“ organisiert. Mehrere Tausend Besucher nutzten diese Veranstaltungen in den
letzten Jahren, um sich über den Standort beziehungsweise die Institutionen und Unternehmen des
Standortes zu informieren.
Die IG Alte Messe möchte anlässlich dieses Großereignisses die Geschäfte öffnen. Die
Sonntagsöffnung soll die Besucherwünsche ergänzend erfüllen und den wirtschaftlichen
Aufschwung weiterhin fördern.
Durch eine Öffnung der Verkaufsstellen der Alten Messe (begrenzt durch Zwickauer Straße, Prager
Straße, Deutscher Platz und Wilhelm-Külz-Park) möchte die Interessengemeinschaft  allen
Besuchern die Vielfalt und Attraktivität dieses interessanten und traditionsreichen Handelsstandortes
näher bringen.
Die Sonntage sind als Familien- und Vereinstage mit Kinderbetreuung geplant mit voraussichtlich
freiem Eintritt. Insbesondere an diesen Tagen möchten die Mitglieder der IG Alte Messe in Form von
Führung und Vorträgen (ähnlich der „Langen Nacht der Wissenschaften“ im Juni 2014) und
Einkaufserlebnissen vielen Gästen ganzheitlich einen Erlebnistag ermöglichen. Die Stadt Leipzig
kann dieses Event nutzen, um sich als weltoffene Kultur- und Messestadt sowie als attraktiver
Wirtschaftsstandort zu präsentieren.
Die aufgeführten Termine betreffen keine geschützten Sonn- oder Feiertage im Sinne des
SächsLadÖffG und des Sonn- und Feiertagsgesetzes des Freistaates Sachsen.
4. Pflichtgemäße Ermessensausübung
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum
Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“
und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch
1981, 204). Bei der Ermessensausübung sind die einzelnen Interessen, die für oder gegen eine
Freigabe sprechen, sorgfältig gegeneinander abzuwägen und insbesondere die Probleme zu
berücksichtigen, die von einer Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal
ausgehen können. Der Gedanke des Versorgungsbedürfnisses der Besucher ist ebenfalls zu
beachten (vgl. Stober, a.a.O.). Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach
§ 14 Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.
Bei der Auswahl der Termine ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes berücksichtigt.
Im konkreten Fall wurde das Ermessen unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß ausgeübt.
5. Beschränkung der Öffnungszeiten
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12 bis 18 Uhr hat ihre
gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG.
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die
betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 12 Uhr ermöglicht
allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten und Störungen der religiösen
Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit
wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über
Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
4 von 6 in Zusammenstellung
6. Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.
Die Rechtsverordnung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Stadt macht die
Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 15.03.2000 (Beschluss des Stadtrates Nr.III-
233/00), zuletzt geändert mit Beschluss RBV-1706/13 vom 10.07.2013, bekannt.
Anlage
Verordnung
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Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonntagen im Jahr 2015 aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse
Aufgrund des § 8 Absatz 2 des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) vom
01.12.2010 (SächsGVBl. Nr. 14 vom 20.12.2010 S. 338), geändert durch Artikel 39 des
Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146), wird abweichend von den
Verbotsvorschriften des § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG verordnet:
§ 1 Sonntagsöffnungen anlässlich besonderer regionaler Ereignisse
Verkaufsstellen der Innenstadt (begrenzt durch Promenadenring) dürfen am Sonntag, den
31.05.2015 in der Zeit von 12 bis 18 Uhr anlässlich der Festwoche der 1.000-jährigen
Ersterwähnung Leipzigs geöffnet sein.
Verkaufsstellen der Alten Messe (begrenzt durch Zwickauer Straße, Prager Straße,
Deutscher Platz und Wilhelm - Külz Park) dürfen am Sonntag, den 18.10.2015 in der Zeit
von 12 bis 18 Uhr anlässlich des Leipziger Oktoberfestes geöffnet sein.
§ 2 Arbeitnehmerschutz
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des
Einzelhandels, während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei
Inanspruchnahme der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden
die geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten.
Insbesondere sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 2  des
SächsLadÖffG einzuhalten.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung
Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des
§ 11 Absatz 1 Zi. 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2
SächsLadÖffG mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00449/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss/UA Jugendhilfeplanung Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.11.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 25.11.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 10.12.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Jobcenter Leipzig - Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014
Die Information der Geschäftsführung des Jobcenters Leipzig wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Jobcenter Halbjahresbericht 2014
Begründung
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Halbjahresbericht
zur
Zielerreichung 2014

Leipzig, den 09.09.2014

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

Inhaltsverzeichnis

1. Präambel         Seite   3
2. Vorbemerkung        Seite   4
3. Ziele 2014 im Überblick       Seite   4
3.1 Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig      Seite   4
3.2 Kommunale Ziele der Stadt Leipzig      Seite   5
4. Gesamtbetrachtung zur Halbjahreszielerreichung 2014   Seite   5
5. Ergebnisse der Bundes- und lokalen Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig Seite   9
5.1 Ergebnisse der Bundesziele       Seite   9
5.2 Ergebnis des lokalen Ziels der Agentur für Arbeit Leipzig   Seite 12
6. Ergebnisse der kommunalen Ziele der Stadt Leipzig   Seite 13
7. Schlussbemerkung        Seite 18

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

1. Präambel

Wie in den vergangenen Jahren haben die Agentur für Arbeit Leipzig sowie die Stadt Leipzig
in ihrer Funktion als Träger lokale Ziele mit dem Jobcenter Leipzig vereinbart. Diese Ziele
sind die Grundlage der gemeinsamen Zielvereinbarung 2014 zwischen dem Job center und
seinen Trägern. Die Fachausschüsse Wirtschaft und Arbeit sowie Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule wurden gemäß Ratsbeschluss RBV-869/11 über die Ziele informiert.

Die lokalen Ziele, die die Grundsicherungsstellen und Ihre Träger vereinbaren, ergänzen das
bundeseinheitliche Zielsystem der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Steuerung SGB II. Neben der
Verringerung der Hilfebedürftigkeit und der Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit
ist insbesondere die Vermeidung von langfristigem Leistung sbezug ein aktuelles Kernziel
und zugleich Herausforderung für die Grundsicherungsstellen und Arbeitsmarktakteure.

Nachfolgend werden die Ziele sowie der Stand der Zielerreichung zum Halbjahr 2014
dargestellt.

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

2.  Vorbemerkung

Beide Träger (Agentur für Arbeit und Stadt Leipzig) haben wie in den Vorjahren Ziele mit
dem Jobcenter Leipzig vereinbart.

Die Bundesziele basieren auf den Kennzahlen nach §48a SGB II und werden mit allen
Grundsicherungsträgern abgeschlossen. Zusätzlich wurden weitere lokale Ziele vereinbart.

Das „Gemeinsame Planungsdokument für die Zielsteuerung 2014 im SGB II“ der Bund -
Länder-Arbeitsgruppe Steuerung SGB II vom 07.11.2013  bildet die Grundlage für den
Planungsprozess.

In der Zeit von November 2013 bis Januar 2014 f and d ie Abstimmung und Planung der
einzelnen Ziele zwischen den Trägern und dem Jobcenter statt.

Entsprechend Ratsbeschluss RBV-869/11 wurden die Fachausschüsse Wirtschaft und Arbeit
sowie Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Februar 2014 über die Z iele der Agentur
für Arbeit und die Ziele der Kommune informiert.

Die gemeinsame Zielvereinbarung wurde am 16.03.2014 (Stadt Leipzig) bzw. am 20.03.2014
(Agentur für Arbeit Leipzig) unterzeichnet.

3. Ziele 2014 im Überblick

3.1 Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig

Tabelle 1: Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig

Ziel Zielindikator Zielwert 2014 Ist-Wert 2013
1.) Verringerung der Hilfebedüftigkeit Veränderung der Summe
Leistungen zum Lebensunterhalt 179,130 Mio. Euro 177,532 Mio. Euro
2.) Verbesserung der Integration in
Erwerbstätigkeit Integrationsquote 28,10% 28,10%
3.) Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug Veränderung des Bestandes an
Langzeitleistungsbeziehern im JD 37.567 38.140
4.) Verbesserung der Prozessqualität Index Prozessqualität 100,0 105,3
5.) Verbesserung der Integration U25 in
Erwerbstätigkeit Integrationsquote U25 39,40% 38,20%
Bundesziele der Agentur für Arbeit Leipzig
lokales Ziel der Agentur für Arbeit Leipzig
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

3.2 Kommunale Ziele der Stadt Leipzig

Auf Grund unterschiedlicher Einschätzungen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes 2014
wurden die ersten beiden Zielgrößen als Erwartungswert formuliert und nicht als Zielgröße
definiert.

Tabelle 2: Ziele der Stadt Leipzig

4. Gesamtbetrachtung zur Halbjahreszielerreichung 2014

Insgesamt wurden neun Ziele zwischen den beiden Trägern und dem Jobcenter vereinbart.
Außerdem wurde das Jobcenter von der Stadt Leipzig beauftragt, ein monatliches Monitoring
bezüglich der Aktivierung von Kunden und der Beschäftigungsdauer nachzuhalten.

Zum Halbjahreszeitpunkt konnten folgende sechs Ziele noch nicht erreicht werden:

1.) Verringerung der Hilfebedürftigkeit
2.) Integrationsquote U25
3.) Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) so gering wie möglich halten
4.) Begrenzung der Anzahl BG´s mit LUH Anspruch im Jahresdurchschnitt
5.) Termingerechte Vermittlung der Teilnehmer für Joblinge in vereinbarter Anzahl
6.) Qualität von Marktersatzmaßnahmen durch den Einsatz von Coaching beim
     Beschäftigungsträger sichern

Das Ziel zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit wird an der Summe der Ausgaben für
Leistungen zum Lebensunterhalt gemessen. Zu den Ausgaben gehören die Regelleistungen
„Arbeitslosengeld II“ und „Sozialgeld“. Die Erhöhung der Regelsätze zum 01.01.2014 führt zu
einem prognostizierten Anstieg der Ausgaben in Höhe von 3,2% (bei gleichem
Kundenbestand). Das Jobcenter Leipz ig hat sich das Ziel gesetzt, die Ausgaben 2014 nicht
höher als 0,9% gegenüber dem Vorjahr ansteigen zu lassen. Das Ziel ist anspruchsvoll und
Ziel Zielindikator Erwartungswert /
Zielwert 2014 Ist-Wert 2013
1.) Höhe der Leistungen für Unterkunft und
Heizung (LUH) so gering wie möglich halten
Summe der Leistungen für
Unterkunft und Heizung (LUH) 146,200 Mio. Euro 151,205 Mio. Euro
2.) Begrenzung der Anzahl BG´s mit LUH
Anspruch im Jahresdurchschnitt
Anzahl BG´s mit LUH Anspruch
im Jahresdurchschnitt max. 40.500 42.054
3.) Termingerechte Vermittlung der Teilnehmer
für Joblinge in vereinbarter Anzahl
Anzahl geeigneter
Teilnehmer/innen 80 70
4.) Qualität von Marktersatzmaßnahmen durch
den Einsatz von Coaching beim
Beschäftigungsträger sichern
Anzahl Aktivierungs- und
Vermittlungsgutscheine 180 neues Ziel 2014
Monitoring: Aktivierung je Kunde innerhalb von
24 Monaten steigern
Monitoring: Integration in sv-pflichtige
Beschäftigung mit einer Dauer von mindestens
6 Monaten
Monitoring der Aktivierung
Monitoring zur Nachhaltigkeit von Integrationen
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

ambitioniert. Das macht der Zielvergleich mit den beiden anderen großen Jobcentern in
Sachsen deutlich. Das Jo bcenter Dresden hat als Zielwert eine max. Überschreitung des
Vorjahreswertes in Höhe von 3,8%. Im Jobcenter Chemnitz beträgt der Zielwert 1,2%.

Zum Berichtsmonat Juni 2014 liegen die Ausgaben für die Regelleistung noch 0,1% über
dem Zielwert. Seit Jahresbeginn hat sich jedoch die Zielabweichung kontinuierlich verringert.
Im Januar 2014 lag die Zielverfehlung noch bei 0,8%.

Maßgeblicher Indikator für die Verringerung der Ausgaben ist die erfolgreiche und möglichst
dauerhafte und bedarfsdeckende Integration unserer Kunden in den ersten Arbeitsmarkt. Die
bisher sehr guten Integrationsergebnisse 2014 lassen auf eine Zielerreichung zum
Jahresende hoffen.

Die vereinbarte Integrationsquote für Jugendliche unter 25 Jahren (U25) wurde ganz knapp
verfehlt. Im Ze itraum Januar 2014 bis Juni 2014 wurden 850 Jugendliche in den ersten
Arbeitsmarkt integriert. Zur Zielerreichung fehlen 7 Integrationen, das ist eine
Zielabweichung von -0,8%. In einigen Fällen erhält das Jobcenter verspätet Kenntnis über
eine Beschäftigungsaufnahme, so dass die Zahlen rückwirkend noch deutlich ansteigen.
Bei Betrachtung des Monats Mai liegt die Zahl der Integrationen U25 bereits um 38 über dem
vereinbarten Zielwert. Das Jobcenter Leipzig geht fest davon aus , dass das Ziel zum
Jahrsende erreicht wird.

Die Ergebnisse der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt bezogen auf alle Kunden des
Jobcenters sind im bisherigen Verlauf des Jahres 2014 sehr positiv. Gegenüber dem ersten
Halbjahr 2013 konnte die Zahl der erfolgreichen Vermittlungen um  552 (+ 9,4  Prozent)
gesteigert werden. In Bezug auf den Zielwert wurden sogar 654 Integrationen mehr erzielt.
Das gute Ergebnis wird im Vergleich mit den anderen sächsischen Jobcentern deutlich.

Tabelle 3: Anzahl Integrationen und Integrationsquote sächsischer Jobcenter1

1 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2014
Anzahl Integrationen
1. Halbjahr 14
Integrationsquote
1. Halbjahr 14
RD Sachsen 21.812 11,2%
JC Chemnitz, Stadt 2.074 10,7%
JC Dresden, Stadt 4.238 11,6%
JC Leipzig, Stadt 6.423 12,1%
JC Nordsachsen 1.658 10,4%
JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 1.732 11,3%
JC Vogtlandkreis 1.749 12,2%
JC Mittelsachsen 1.962 10,3%
JC Zwickau 1.976 9,5%
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

Eine Vielzahl von Aktivitäten und Maßnahmen haben dieses gute Ergebnis ermöglicht.
Einige Beispiele sind nachfolgend kurz aufgeführt:

- Besondere Personengruppen (u.a. Jugendliche U25, Ältere Ü50, Ärzte, Ingenieure,
Selbständige) werden in speziellen Teams betreut (z.T. mit gesonderten Maßnahmen).
- Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verringerung von
Langzeitleistungsbeziehern u.a. durch engere Betreuungsdichte und verstärkte
Aktivierung über Maßnahmen.
- Auf Grund des weiterhin sehr hohen Fachkräftebedarfs w erden die Anstrengungen für
eine  erf olgreiche  Qualifizierung und Weiterbildung unserer Kunden auch 2014
fortgeführt.
Im Rahmen der Ausbildungsoffensive für junge Erwachsene „AusBildung wird was –
Spätstarter gesucht“ werden Arbeitslose ohne Berufsabschluss im Alter zwischen 25 und
35 Jahren für die Absolvierung einer Berufsausbildung (mit Abschluss) motiviert.
Ein großes Augenmerk wird auf die stetige Verbesserung der Absolventenbetreuung
unmittelbar vor und nach Beendigung der Ausbildung gelegt. Ziel ist die schnelle
Vermittlung in Beschäftigung (erster Arbeitsmarkt).
- In Anlehnung an das holländische Modell „Arbeit Direkt“ werden Neuantragsteller mit
guten Vermittlungschancen intensiv bei der Arbeitssuche unterstützt. Einer der Garanten
des Erfolgs ist hierbei die sehr hohe Kontaktdichte. Die Treffen zwischen dem
Arbeitslosen und der Vermittlungsfachkraft finden bei Bedarf mehrmals wöchentlich statt.
- Individuell gestaltete Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sollen
auch arbeitsmarktferne Kunden an den ersten Arbeitsmarkt heranführen.
- Ein begleitendes Coaching soll die Maßnahmeteilnehmer des Projektes „Bürgerarbeit“
und die Teilnehmer von Arbeitsgelegenheiten (AGH) bei der Arbeitssuche unterstützen.
- Teilnahme des Jobcenters Leipzig an dem Pilotprojekt einer Maßnahme mit freiem
Zuweisungskorridor, einer Vielzahl von individuell zugeschnittenen Maßnahmeinhalten
und intensiverer Zusammenarbeit (ein Mitarbeiter des Jobcenters ist ständig vor Ort).
Die Zu weisung von Teilnehmern erfolgt ohne terminliche Zwänge. Die Kunden können
nach dem jeweiligen Bedarf zugewiesen werden und müssen nicht auf die sonst üblichen
Beginn-Termine von Maßnahmen warten.
- Der gemeinsame Arbeitgeberservice von Agentur für Arbeit Leipzig und Jobcenter Leipzig
hat sich 2014 neu aufgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitnehmer - und
Arbeitgeberbetreuern hat sich weiter intensiviert. Kommunikationspartner gewährleisten
den schnellen Abgleich zwischen Arbeitgeberbedarf und Kunde npotential. Die
bewerberorientierte Stellensuche wurde 2014 erweitert. Die Betreuung und Beratung von
Klein- und Mittelständischen Unternehmen wurde verstärkt. Die Durchführung von
verschiedenen Aktivitäten (u.a. Arbeitsmarkt - und Ausbildungsbörsen, Speed -Datings)
geschehen in enger Abstimmung mit dem Jobcenter Leipzig.
- Das Jobcenter nimmt seit 2013 am Modellprojekt INA! teil. Ziel ist die  möglichst
dauerhafte Beschäftigung des Kunden nach erfolgreicher Vermittlung beim Arbeitgeber.
- Der „neue“ JobClub hat seine Angebote (vorrangig Unterstützung im Bewerbungsprozess)
auch für Personen im Alter über 25 Jahren erweitert.  Im ersten Halbjahr wurden bereits
6.604 Besuche registriert und 4.353 Bewerbungsunterlagen erstellt.
- Die 2014 neu geschaffene Jobvermittlung  dient als Vermittlungsplattform für geringfügige
Beschäftigungen.

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

Das Ziel zur Begrenzung der Ausgaben für Leistungen zur Unterkunft und Heizung (LUH)
wird zum Halbjahreszeitpunkt nicht erreicht.
Einer der Gründe liegt in der Verfehlung der Zielvorgabe zur Verringerung der Anzahl
Bedarfsgemeinschaften mit LUH -Anspruch. Trotz sehr guter Integrationsergebnisse, ist es
nicht gelungen, die Zielvorgabe zu erreichen. Einer der Gründe liegt darin, dass eine
erfolgreiche Integration nicht zwangsläufig zur Beendigung des SGB II- Leistungsanspruches
führt (geringer Verdienst deckt nicht den Bedarf zum Lebensunterhalt).
Ein weiterer Grund liegt in der Erhöhung der Regelleistung (2014) und der anerkannten
Kosten für Unterkunft und Heizung (seit 2012), die  dazu führt, dass zusätzliche Haushalte
mit Niedrigeinkommen erstmals Anspruch auf SGB II – Leistungen erlangen.

Die erfolgreiche Integration von möglichst vielen Kunden in den ersten Arbeitsmarkt ist der
maßgebliche Hebel zur Verringerung der Mittelausga ben für die Leistungen zum
Lebensunterhalt (LLU) und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH).

Deshalb werden weiterhin alle Anstrengungen unternommen um arbeitsmarktnahe Kunden
schnellstmöglich und dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu integrier en und die
arbeitsmarkfernen Kunden so zu unterstützen, dass die Heranführung an den ersten
Arbeitsmarkt gelingt.

Die vereinbarte Anzahl Teilnehmer für das Projekt „Joblinge“ wurde zum Halbjahreszeitpunkt
noch nicht erreicht. Zum nächsten Eintrittstermin werden die beiden noch fehlenden Eintritte
kompensiert, um die Zielerreichung zum Jahresende zu gewährleisten.

Die vereinbarten Eintrittszahlen für Coaching AGH und Bürgerarbeit wurden noch nicht
erreicht. Der geplante Beginn der Maßnahme n, welcher Grund lage für die
Monatsscheibenplanung war, hatte sich verschoben (Verzögerung bei der Maßnahme -
zertifizierung). Dadurch liegen die bereits realisierten Eintritte noch hinter dem
ursprünglichen Planwert  zurück. Die Maßnahmebesetzung und Zielerreichung zum
Jahresende hat höchste Priorität, so dass das Jobcenter von einer Zielerfüllung zum
Jahresende ausgeht.

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

5. Ergebnisse der Bundes- und lokalen Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig

5.1 Ergebnisse der Bundesziele

 Ziel 1 – Verringerung der Hilfebedürftigkeit

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wird nicht erreicht.

Zielindikator sind die Ausgaben zum Lebens unterhalt (LLU). Dazu gehören das
Arbeitslosengeld II sowie das Sozialgeld. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH),
sonstige kommunale Leistungen und Sozialversicherungsbeiträge gehören nicht dazu.

Zum Halbjahreszeitpunkt sollte der  Prognosewert von 89,992 Mio. Euro möglichst nicht
überschritten werden. Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich im Zeitraum Januar bis Juni
2014 auf insgesamt 90,125 Mio. Euro. Das sind 133.000,- Euro mehr, als der Prognosewert
vorgibt.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

Tabelle 4: Zielindikator „Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU)“2
(alle Werte in Mio. Euro)

 Ziel 2 – Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

aktueller Stand der Zielerreichung: Das Ziel wird erreicht.

Das Ziel wird über die Integrationsquote definiert.  Dabei wird die kumulierte Anzahl der
erfolgreichen Integrationen ins Verhältnis zur durchschnittlichen Anzahl aller erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten (eLb) gestellt.

Als Integration zählt nur die sv-pflichtige Beschäftigungsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt
oder die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Die Aufnahme einer vollqualifizierenden
Ausbildung wird ebenfalls als Integration gewertet.
Tätigkeiten im zweiten Arbeitsmarkt werden nicht als Integration erfasst.

2 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2014
Prognosewert
1. HJ 2014
Ist
1.HJ 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2013
Leistungen zum
Lebensunterhalt (LLU) 89,992 90,125 0,133 0,1% 89,189
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

Für die Berechnung der Integrationsquote werden alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
ab dem 15. Lebensjahr erfasst. Der Arbeitslosenstatus bleibt unberücksichtigt. Das bedeutet,
dass auch Personen in Maßnahmen (AGH, Weiterbildung, Aktivierungsmaßnahmen),
Schulpflichtige und Erwerbseinkommensbezieher (Beschäftigte mit aufstockendem SGB II –
Anspruch) mit einbezogen werden.

Der Zielwert für die Integrationsquote mit Stand Berichtmonat Juni liegt bei 10,9 %.
Tatsächlich wurde eine Integrationsquote in Höhe von 12,1 % erreicht. Damit lag die Zahl der
Integrationen um 654 über dem Zielwert.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

Tabelle 5: Zielindikator „Integrationsquote“3

 Ziel 3 – Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wird erreicht.

Gemessen wird das Ziel am Bestand der Langzeitleistungsbezieher im Jahresdurchschnitt.
Langzeitleistungsbezieher (LZB) sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) ab dem
17. Lebensjahr, die in den letzten 24 Monaten mindesten 21 Monate im Leistungsbezug
standen. Der Zielindikator betrachtet die Veränderung des Bestan des von
Langzeitleistungsbeziehern im Vergleich zum Bestand des Vorjahresmonats.

Zum Halbjahr 2014 sollte die Zahl der Langzeitleistungsbezieher nicht höher als 37.801 sein.
Im Ergebnis konnte die Anzahl Langzeitleistungsbezieher sogar auf 37.295 verring ert
werden. Das sind 506 weniger als das Ziel vorgibt und 1.082 weniger als im Vorjahresmonat.

Für die Verringerung der Langzeitleistungsbezieher muss eine bedarfsdeckende Integration
erfolgen. Es darf kein aufstockender Anspruch auf SGB II - Leistungen bestehen, da der
Kunde dadurch weiter im Leistungsbezug verbleibt.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

3 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2014
Ziel
1. HJ 2014
Ist
1. HJ 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2013
Integrationsquote in % 10,9 12,1 1,2 11,3% 10,9
5.769 6.423 654 11,3% 5.871
(von 52.943
eLb im JDW)
(von 52.943
eLb im JDW)
(von 53.878
eLb im JDW)
Anzahl Integrationen
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

Tabelle 6: Zielindikator „Veränderung des Bestandes an Langzeitleistungsbeziehern im
  Jahresdurchschnitt“4

 Ziel 4 – Verbesserung der Prozessqualität

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wird erreicht.

Die Prozessqualität definiert sich über einen Index , der durch mehrere Standards gebildet
wird. Dazu gehören Mindeststandards u.a. für die Dauer bis zum ersten Beratungsgespräch
und fachliche Standards wie z.B. die Bearbeitungsdauer von Erstanträgen.

Die Standards sind wie folgt definiert:

1.) Erstberatung:  bei mind. 80 % der Neukunden findet das Erstgespräch
   innerhalb von 15 Arbeitstagen statt
2.) Erstberatung U25: bei mind. 80 % der Neukunden U 25 findet das Erstgespräch
   innerhalb von 15 Arbeitstagen statt
3.) Angebot U25:  mind. 80 % der Neukunden U25 erhalten innerhalb von
30 Arbeitstagen ein Angebot
4.) EinV im Bestand: mind. 80 % aller eLb verfügen über eine abgeschlossene
    Eingliederungsvereinbarung
5.) Bearbeitungsdauer: die Bearbeitung von Erstanträgen erfolgt innerhalb von
14 Arbeitstagen

Die Standards gehen in gleicher Gewichtung (je 20 %) in die Berechnung des Index ein.
Der Zielwert des Index Prozessqua lität beträgt mindestens 100  (gemessen am
Jahresfortschritt). Bei Übererfüllung einzelner Standards ist ein Wert größer 100 möglich.

Im ersten Halbjahr 2014 wurde ein Index in Höhe von 105,1 erreicht.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

4 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2014
Ziel
1. HJ 2014
Ist
1. HJ 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2013
Anzahl Langzeitleistungsbezieher
im Jahresdurchschnittswert 37.801 37.295 -506 -1,3% 38.377
12 von 21 in Zusammenstellung

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

Tabelle 7: Zielindikator „Index Prozessqualität“5

5.2 Ergebnis des lokalen Ziels der Agentur für Arbeit Leipzig

 Ziel 5 – Verbesserung der Integration U25 in Erwerbstätigkeit

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wird nicht erreicht.

Die Verbesserung der Integration von Jugendlichen im Alter unter 25 Jahren (U25) wird
analog dem Ziel 2 über die Integrationsquote abgebildet. Es zählt nur die
Beschäftigungsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt (sv -pflichtige Beschäftigung,
Selbständigkeit) sowie die Aufnahme einer vollqualifizierenden Ausbildung. Der zweite
Arbeitsmarkt bleibt unberücksichtigt. Gemessen wird die Zahl der kumulierten Integrationen
am Bestand aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLB) im Alter von 15 bis 25 Jahren.
Dabei spielt keine Rolle, ob die Jugendlichen noch zur Schule gehen, an einer Maßnahme
teilnehmen oder bereits auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind und nur auf Grund des
geringen Arbeitsentgeltes weiter auf SGB II –Leistungen angewiesen sind.

Zum H albjahr wurde eine Integrationsquote U25 in Höhe von 11,7 % vereinbart. Erreicht
wurde eine Quote von 11,6 %. Zur Zielerreichung fehlten 7 Integrationen. Bei Betrachtung
der bisherigen Jahresentwicklung ist eine Zielerreichung zum Jahresende zu erwarten.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

Tabelle 8: Zielindikator „Integrationsquote U25“6

5 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2014
6 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2014
Ziel
1. HJ 2014
Ist
1. HJ 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2013
Index Prozessqualität
im Jahresfortschrittswert 100,0 105,1 5,1 5,1% 100,6
Ziel
1. HJ 2014
Ist
1. HJ 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2013
Integrationsquote U25 in % 11,7 11,6 -0,1 -0,8% 11,6
857 850 -7 -0,8% 830
(von 7.295
eLb im JDW)
(von 7.295
eLb im JDW)
(von 7.185
eLb im JDW)
Anzahl Integrationen U25
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

6. Ergebnisse der kommunalen Ziele der Stadt Leipzig

 Ziel 1 – Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) so gering wie möglich
  halten

Stand der Zielerreichung: Der Erwartungswert wird nicht erreicht.

Der Zielwert bemisst sich an den kumulierten Ausgaben 2014 für die Leistungen für
Unterkunft und Heizung (LUH).

Zum Halbjahr sollten die Leistung für Unterkunft und Heizung (LUH) den Betrag von 73,269
Mio. Euro nicht überschreiten. Die tatsächlich  kumulierten Ausgaben hatten einen Umfang
von 75,514 Mio. Euro. Der Zielwert wurde damit um 2,245 Mio. Euro überschritten.
Die Zielüberschreitung hängt eng mit der Zielverfehlung von Ziel 2 (Begrenzung der Anzahl
Bedarfsgemeinschaften mit LUH Anspruch im JD) zusammen. Hier wurde von einem
deutlichen Rückgang der Anzahl BG´s gegenüber dem Vorjahr ausgegangen. Allerdi ngs hat
sich bereits seit Mitte vorigen Jahres der Rückgang von Bedarfsgemeinschaften (trotz
hervorragender Integrationserfolge) verringert.

Prognose zum Jahresende:   Der Erwartungswert wird nicht erreicht.
      (Das Jobcenter wird alle Anstrengungen
      unternehmen, um dem Zielwert so nah
      wie möglich zu kommen)

Tabelle 9: Zielindikator „Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH)“7
  (alle Werte in Mio. Euro)

7 Datenquelle: Angaben der Stadt Leipzig
Erwartungswert
1. HJ 2014
Ist
1. HJ 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2013
Summe der Leistungen für
Unterkunft und Heizung (LUH) 73,269 75,514 2,245 3,1% 75,777
14 von 21 in Zusammenstellung

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

 Ziel 2 – Begrenzung der Anzahl BG´s mit LUH-Anspruch im Jahresdurchschnitt

aktueller Stand der Zielerreichung: Der Erwartungswert muss erst im Berichtsmonat
     Dezember 2014 erreicht werden. Bisher liegen Daten
     bis zum März 2014 vor.

Das Ziel ist die Verringerung der Anzahl BG´s mit LUH- Anspruch im Jahresdurchschnitt zum
Jahresende gegenüber dem Vorjahr um 1.529 auf max . 4 0.500 (Ist 2013 = 42.029).  Die
monatlichen Daten stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten zur Verfügung , so
dass bisher nur Daten bis April 2014  vorliegen. In der Betrachtung der bisher vorliegenden
Daten und der Entwicklung aller Bedarfsgemeinschaften in diesem Jahr ist zu erkennen,
dass sich der Rückgang der SGB II – Leistungsempfänger derzeit (im Vergleich zu den
Vorjahren) verringert. Mit Stand April 2014 liegt der gleitende Jahreswert für die Anzahl BG´s
mit LUH Anspruch bei 41.813.

Prognose zum Jahresende:   Der Erwartungswert wird nicht erreicht.
      (Das Jobcenter wird alle Anstrengungen
      unternehmen, um dem Zielwert so nah
      wie möglich zu kommen)

Tabelle 10: Zielindikator „Anzahl BG´s mit LUH-Anspruch im Jahresdurchschnitt“8

 Ziel 3 – Termingerechte Vermittlung geeigneter Teilnehmer für Joblinge in vereinbarter
  Anzahl

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wird nicht erreicht.

Das Projekt „Joblinge“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, Jugendliche mit Hilfe geeigneter
Praktika in die Lage zu versetzen, eine betriebliche Ausbildung aufnehmen zu können.
Entsprechend der Zielvereinbarung soll das Jobcenter Leipzig im Jahr 2014 insgesamt 80
Jugendliche für die Teilnahme gewinnen und entsprechend vorbereiten.
Die Projektzuweisung erfolgt in vier Tranchen (Jan, Feb, Apr, Okt). Im Februar konnte die
vereinbarte Teilnehmerzahl nicht erreicht werden. Im April wurde die Differenz berei ts
teilweise wieder ausgeglichen. Auf Grund der begrenzten Teilnehmerkapazität jedoch noch
nicht im vollen Umfang. Dieser Ausgleich wird mit den Eintritten zur vierten Tranche
realisiert, so dass die Zielerreichung von 80 Teilnehmern zum Jahresende erfüllt  wird.
Derzeit nehmen 58 Jugendliche am Projekt teil.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

8 Datenquelle: BA-Statistik / endgültige Daten nach drei Monaten Wartezeit
Erwartungswert
Dez 2014
Ist
Apr 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
Apr 2013
Anzahl BG´s mit LUH-Anspruch im
gleitenden Jahresdurchschnitt 40.500 41.813 1.313 3,2% 42.229
15 von 21 in Zusammenstellung

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

Tabelle 11: Zielindikator „Anzahl geeigneter Teilnehmer/innen“9

 Ziel 4 – Qualität von Marktersatzmaßnahmen (u.a. AGH und Bürgerarbeit) durch den
  Einsatz von Coaching beim Beschäftigungsträger sichern

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wird nicht erreicht.

Um die Teilnehmer von Marktersatzmaßnahmen bereits während der Maßnah me im
Bewerbungsprozess zur Aufnahmen einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu
unterstützen, wurde die Realisierung eines begleitenden Coachings für insgesamt 180
Teilnehmer vereinbart. Um gezielter auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen
Teilnehmer eingehen zu können, wird das Coaching über die Ausgabe von
Aktivierungsgutscheinen (zur Einlösung bei entsprechend zertifizierten Trägern) umgesetzt.
Bei der Zertifizierung der Maßnahmeträger kam es jedoch zu zeitlichen Verzögerungen, so
dass m it der Ausgabe der Gutscheine (entgegen dem ursprünglichen Plan ) erst zu einem
späteren Zeitpunkt begonnen werden konnte.
Deshalb wurde zum Halbjahreszeitpunkt das Zwischenziel noch nicht erreicht. Die Ausgabe
der Aktivierungsgutscheine hat jedoch höchste  Priorität im Jobcenter, so dass eine
Zielerreichung zum Jahresende erwartet wird.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

Tabelle 12: Zielindikator „Anzahl Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“10

9 Datenerhebung des Jobcenters Leipzig
10 Datenquelle: BA-Fachanwendung CoSach-NT
Ziel
1. HJ 2014
Ist
1. HJ 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2013
Teilnehmer am Projekt "Joblinge" 60 58 -2 -3,3% 50
Ziel
1. HJ 2014
Ist
1. HJ 2014
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2013
Aktivierungs- und Vermittlungsgut-
scheine für Coaching Marktersatz 67 18 -49 -73,1% neues Ziel
2014
16 von 21 in Zusammenstellung

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

 Monitoring: Aktivierung je Kunde innerhalb von 24 Monaten steigern

Das Monitoring stellt die Anzahl der Maßnahmeteilnehmer entsprechend Ihrer Profillage dar.
Die Profillage beschreibt den Kunden hinsichtlich seiner Nähe zum Arbeitsmarkt unter
Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse. Folgende Profillagen
werden dabei unterschieden:

arbeitsmarktnahe Profillagen:
Marktprofil (MP), Aktivierungsprofil (AP) und Förderprofil (FP)

arbeitsmarktferne Profillagen:
Entwicklungsprofil (EP), Stabilisierungsprofil (SP) und Unterstützungsprofil (UP)

Die Anzahl Personen in der jeweiligen Profillage und die dazugehörende Anzahl
Maßnahmeteilnehmer stellt die Aktivierungsquote dar.

Die Ergebnisse des Monitorings werden monatlich erfasst und in jeder Trägerver sammlung
des Jobcenters Leipzig präsentiert.

Tabelle 13: erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Eintritte in Maßnahmen11

Die Aktivierungsquoten für das 1. Halbjahr 2014 sind geringer i n Bezug auf den  Vorjahres-
wert. Hierbei ist zu beachten, dass die Daten für  2014 rückwirkend noch korrigiert werden
und sich dadurch erhöhen. Auf Gr und der vorläufigen Haushaltsführung wurden die
vollständigen Eingliederungsmittel (Haushaltsmittel für arbei tsmarktpolitische Maßnahmen)
den Jobcentern erst Anfang August zur Verfügung gestellt. Bis zum Jahresende wird die
Zahl der Eintritte in Maßnahmen noch deutlich ansteigen.

11 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2014
Alle
MP Marktprofil
AP Aktivierungsprofil
FP Förderprofil
EP Entwicklungsprofil
SP Stabilisierungsprofil
UP Unterstützungsprofil
Summe N + X + Z
I Integriert, aber hilfebedürftig
8.110 93 1,1%
9.017 379 4,2%
7.337 1.577 21,5%
6.167 1.451 23,5%
6.816 1.712 25,1%
15.789 3.633 23,0%
403 85 21,1%
903 147 16,3%
1. Halbjahr 2013
eLb im
Vormonat
JDW
Eintritte in
Maßnahmen
kumuliert
Aktivierungs-
quote
kum/JDW
54.541 9.077 16,6%
Aktivierungs-
quote
kum/JDW
Profillagen
1. Halbjahr 2014
Eintritte in
Maßnahmen
kumuliert
52.943
374
703
7.148
64
113
2.938
7.655
5.723
6.364
7.799
eLb im
Vormonat
JDW
8.693
13,5%
17,1%
16,1%
21,8%
18,8%
19,4%
0,7%
3,7%
1.154
1.111
57
325
15,1%
1.386
15.632
17 von 21 in Zusammenstellung

Seite 17 von 18

Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

 Monitoring: Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Dauer
       von mindestens 6 Monaten

Das Monitoring gibt Auskunft über die Dauer der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nach erfolgreicher Vermittlung ab dem Zeitpunkt
der Tätigkeitsaufnahme.

Die Betrachtung des Verbleibs in der Beschäftigung erfolgt nach 1, 3, 6 und 12 Monaten. Für
die Ermittlung der Daten werden Informationen der Sozialversicherungsträger benötigt.
Deshalb stehen die Auswertungen erst mit zeitlicher Verzögerung zur Verfügung.

Die Daten werden monatlich nachgehalten und in jeder Trägerversa mmlung im Rahmen der
Zielnachhaltung vorgestellt.

Tabelle 14: Verbleib in sv-pflichtiger Beschäftigung nach Monaten12

Lesehilfe:
Im März 2012 haben 1.177 erwerbsfähige Leistungsberechtigte des Jobcenters Leipzig eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Davon waren 3 Monate später
noch 865 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Anteil von
73,5 %.

12 Datenquelle: BA-Statistik-Service
Dez 11
Jan 12
Feb 12
Mrz 12
Apr 12
Mai 12
Jun 12
Jul 12
Aug 12
Sep 12
Okt 12
Nov 12
Dez 12
59,3%
1.193 677 647 632 716 56,7% 54,2% 53,0% 60,0%
56,9% 60,9%
1.156 943 567 562 685 81,6% 49,0% 48,6%
68,9% 58,8% 62,6%
1.285 1.025 792 731 782 79,8% 61,6%
1.264 948 871 743 791 75,0%
63,1%
1.263 1.006 886 717 735 79,7% 70,2% 56,8% 58,2%
64,6% 61,6%
1.036 836 732 607 654 80,7% 70,7% 58,6%
72,2% 67,4% 63,5%
1.056 844 775 682 650 79,9% 73,4%
1.308 1.064 945 882 831 81,3%
58,9%
1.211 994 935 861 767 82,1% 77,2% 71,1% 63,3%
68,5% 64,2%
1.177 949 865 795 693 80,6% 73,5% 67,5%
74,2% 70,4% 60,7%
840 686 643 575 539 81,7% 76,5%
858 688 637 604 521 80,2%
1.179 697 652 634 662 59,1% 55,3% 53,8% 56,1%
12 Monate3 Monate 6 Monate 12 Monate 1 Monat 3 Monate 6 Monate
Monat der
Beschäftigungs-
aufnahme
Aufnahme einer sv-
pflichtigen
Beschäftigung
(Berufsausbildungen
zählen nicht darunter)
Verbleib von eLb mit sv-pflichtiger Beschäftigungsaufnahme in Beschäftigung nach Anzahl Monaten
absolut Anteil in Prozent
1 Monat
18 von 21 in Zusammenstellung

Seite 18 von 18

Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2014

7. Schlussbemerkung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um
die derzeit guten Arbeitsmarktbedingung in der Region Leipzig für die , vom Jobcenter
Leipzig betreuten, Menschen zu nutzen.
Dabei gilt es dem Fachkräftebedarf mit möglichst zielgenauer Qualifizierung unserer  Kunden
zu begegnen.
Einen sehr hohen Stellenwert hat die Unterstützung von Personen mit sehr individuell
verschiedenen Vermittlungshemmnissen. Unter Nutzung der unterschiedlichsten
Arbeitsmarktinstrumente wie z.B. Arbeitgeber -/Trägermaßnahmen, Arbeitsgele genheiten
(AGH) und Eingliederungszuschüssen sollen Menschen wieder an den Arbeitsmarkt
herangeführt werden.
Die schnelle Bearbeitung der Leistungsanträge und die Sicherstellung einer termingerechten
Auszahlung der Leistungen zum Lebensunterhalt sowie der  Leistungen für Unterkunft und
Heizung haben selbstverständlich ebenso höchste Priorität.

▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬     ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
   gez. Frau Dr. Simon          gez. Herr Dr. Lange

19 von 21 in Zusammenstellung
1
Sachverhalt
Zur Erreichung der Ziele des Jobcenters Leipzig werden von den Trägern des Jobcenters
Zielvereinbarungen mit bundeseinheitlichen Kennziffern und lokalen Schwerpunkten mit
der Geschäftsführung abgeschlossen. Der Halbjahresbericht der Geschäftsführung
informiert die Ratsversammlung über den Stand der Zielerreichung und die Maßnahmen
der Geschäftsführung (vgl. die Anlage).
Die Ausgestaltung der Organisations- und Personalstrukturen gehört zum
wichtigsten Aufgabenbereich der Trägerversammlung des Jobcenters. Eine angemessene
Personalausstattung, unter Beachtung der Betreuungsschlüssel, der lokalen Arbeitsmarkt-
gegebenheiten und des verfügbaren Budgets,  ist eine wesentliche Voraussetzung für das
Erreichen der Ziele.
Die Träger des Jobcenters haben im Jahr 2014 die Rahmenbedingungen zur Ziel-
erreichung weiter verbessert. Der Betreuungsschlüssel im Leistungsbereich von 1:111
liegt unter dem von der Bundesagentur für Arbeit avisierten Schlüssel von 1:115 (1:1301)
und gehört zu den Besten in Sachsen.  Die Betreuungsschlüssel in der Vermittlung der
unter-25jährigen (1:73) und über-25jährigen (1:147) liegen unter den empfohlenen
gesetzlichen Orientierungswerten von 1:75 bzw. 1:150.
Zur Entlastung der Geschäftsführer wurde das  Büro der Geschäftsführung durch die
Stellenverlagerung von 5 Mitarbeitern verstärkt. Die Geschäftsführung verspricht sich von
den Veränderungen eine deutliche Qualitätssteigerung und positive Effekte für die
gesamte Arbeit des Jobcenters bis hin zu Freiräumen für eine verbesserte Netzwerkarbeit
der Geschäftsführung mit Unternehmen und weiteren Akteuren des Arbeitsmarktes.
Für die Planung des Mitteleinsatzes in der operativen Arbeitsmarktpolitik im Jahr
2014 stand dem Jobcenter Leipzig zum Jahresanfang ein Eingliederungstitel (EGT) von
rd. 41,7 Mio. EUR zur Verfügung. Außerplanmäßig wurde der EGT zum II. Quartal 2014
durch zusätzliche Bundesmittel auf rd. 46,1 Mio. EUR erhöht. Zum August 2014 lag die
Mittelauslastung bzw. Vorbindung des EGT bei 84,4 Prozent. Ohne unterjährige
Mittelzuweisung wäre die Auslastung bei 93,4 Prozent. Die Geschäftsführung hatte sich
entschieden, den Schwerpunkt des zusätzlichen Mitteleinsatzes auf Maßnahmen des 1.
Arbeitsmarktes zu legen. Nach der Halbjahresrevision des EGT wurde festgestellt, dass in
diesem Programmbereich bisher die Inanspruchnahme der zusätzlichen Mittel schleppend
verläuft. Nach derzeitigem Stand wird aufgrund der unterjährigen Mittelzuweisung vom
Idealverlauf der EGT Auslastung abgewichen und die sehr gute Vorjahresauslastung des
gesamten EGT von 97,9 Prozent zum Jahresende 2014 nicht erreicht.
Die Stadt Leipzig hatte hinsichtlich des Einsatzes der zusätzlichen Eingliederungsmittel
empfohlen, anhand des Konzeptes des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf
(KEE) ein Gesundheitsprojekt für Langzeitarbeitslose Jugendliche umzusetzen und einen
weiteren Schwerpunkt in die bedarfsgerechte Ausweitung der öffentlich geförderten
Beschäftigung zu legen. Allerdings gibt es beim Budget die geschäftspolitische Vorgabe,
den Mitteleinsatz für AGH-MAE und FAV auf ca. 20 Prozent des gesamten EGT zu
begrenzen.
Hinsichtlich der weiteren Unterstützung der Langzeitarbeitslosen durch eine
geförderte Beschäftigung wird es im Jahr 2015 maßgebliche Veränderungen geben. Das
seit Juli 2010 in Leipzig laufende Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ mit ca. 523
gemeinnützigen Arbeitsplätzen läuft zum Jahresende aus. In der Kombination aus
konsequenter Aktivierung, Qualifizierung und Vermittlung sowie der öffentlich geförderten
Beschäftigung, dem Coaching und der sozialen Stabilisierung konnten ca. 5.800
Langzeitarbeitslose unterstützt werden. Davon wurde die Hälfte in den 1. Arbeitsmarkt bzw.
1Gegenwärtig wird bundesweit der Beteuungsschlüssel im Auftrag des Bund-Länder-Ausschusses untersucht. Die
Bundesagentur für Arbeit avisiert mittelfristig einen Schlüssel von 1:130 an.
20 von 21 in Zusammenstellung
2
in eine Qualifizierung/Weiterbildung vermittelt. Für diejenigen Teilnehmer am Projekt,  die
nach der halbjährigen Aktivierungsphase nicht unmittelbar eine Tätigkeit auf dem 1.
Arbeitsmarkt bzw. eine Qualifizierung aufnehmen konnten, begann die
Beschäftigungsphase mit 523 gemeinnützigen Arbeitsplätzen bei der Stadt Leipzig und
Vereinen. Aus dieser Beschäftigungsphase wurden bisher 116 Personen in den
allgemeinen Arbeitsmarkt integriert.
Das derzeit in Planung befindliche neue ESF Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose
löst sich vom Gedanken der ausschließlich zusätzlichen und gemeinnützigen
Beschäftigung und stellt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch bei privaten
Arbeitgebern  in den Fokus.  Für die mindestens auf 2 Jahre angelegte Einstellung sollen
für längstens 18 Monate degressive Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden.2 Weiterhin ist
die Förderung eines begleitenden Coachings und von speziellen Betriebsakquisiteuren
vorgesehen. Die Entscheidung zur Leipziger Beteiligung bzw. zum Umfang steht noch aus.
Bis zum Jahresende 2014 liegen gute Voraussetzungen zur Zielerreichung  vor.
Kontinuierlich konnte bisher eine Senkung der Arbeitslosigkeit in Leipzig erreicht werden.3
Im Juni 2014 lag die Arbeitslosenquote erstmals seit 1990 unter 10 Prozent.
Dessen ungeachtet lagen zum Halbjahresstand 2014 Verfehlungen bei den Zielen der
Agentur für Arbeit, Verringerung der Hilfebedürftigkeit (Erwartungswert) und Integrations-
quote U 25, vor. Zum Jahresende sollen alle Bundesziele erreicht werden.
Bei den kommunalen Zielen lagen zum Halbjahr 2014 Verfehlungen bei den
Erwartungswerten Leistungen für Unterkunft (LfU) und Bedarfsgemeinschaften mit
Leistungen für Unterkunft vor. Auch zum Jahresende wird der Erwartungswert vermutlich
nicht erreicht, da u.a. zu wenige Bedarfsgemeinschaften vollständig den Leistungsbezug
beenden bzw. keine entscheidenden Senkungen bei den durchschnittlichen
Unterkunftskosten aufgrund der generellen Energiekostenentwicklung absehbar sind. Die
entsprechenden LfU Prognosen des Sozialamtes wurden unterjährig in der im Verfahren
befindliche Vorlage DS-00221/14 (RV am 15.10.2014) von 146,2 Mio. EUR auf 150,86 Mio.
EUR angepasst.
Die Halbjahresverfehlungen bei den Zielen termingerechte Vermittlung der Teilnehmer des
Joblingeprogramms und Qualität von Marktersatz erhöhen wurden bereits korrigiert und
die Zielerfüllung zum Jahresende wird nach derzeitiger Prognose erreicht.
2Für besondere Fälle der Langzeitarbeitslosigkeit soll es erweiterte Rahmenbedingungen der Förderung bis zu 24 bzw.
36 Monate geben.
3Mit Blick auf das Jahr 2015 bleibt abzuwarten, welche Entwicklungen der Arbeitsmarkt nach Einführung des
Mindestlohns nimmt. Insgesamt ist die Beschäftigungswirkung des Mindestlohns aber wegen der zahlreichen denkbaren
Anpassungsreaktionen kaum kalkulierbar.
21 von 21 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00450/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Barbara Rensen
Betreff
Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Zu folgenden Fragen hätte ich gerne zur Einwohnersprechstunde eine Antwort von Ihnen:
1. Weil bekannt ist, dass sich nach dem Baugesetzbuch ein Objekt in die bauliche Eigenart der
Umgebung einfügen muß, frage ich an, inwieweit fügt sich Ihrer Meinung nach eine Moschee mit
Minaretten gegenüber den kleineren Häusern der Bleichertstraße aus dem 19. Jh. in das Ortsbild
ein?
2. Wie verhindern Sie, dass durch das Bauvorhaben die gegebene Situation im Wohngebiet ver-
schlechtert,  gestört, belastet oder sonst negativ in Bewegung gebracht wird, wenn durch Fällung
einer sechsstämmigen Baumgruppe der Lärm- und Staubschutz mindestens für ca. 60
Wohnungen wegfällt ?
3. Wie verhindern Sie, daß die Verkehrssituation der Bleichertstraße als Zufahrt und Parkmöglich-
keit,  sowohl für die Anwohner als auch die dahinterliegende Grundschule mit  Drei-Felder-
Sporthalle für Lehrer, Eltern, Sportler, Besucher usw. nicht in ein Chaos ausartet?
4. Wieso haben unsere 11.000 Unterschriften auf Sie keine Wirkung gezeigt, um die Bürger auf de-
mokratischem Wege in die Entscheidungstindung  zum Standort im engen kleinen Wohngebiet
Georg-Schumann  - Bleichert - Erfurter- Straße, wo ca. 60 Wohnungen unmittelbar benachbart
sind, einzubeziehen?
Aus diesen Fragen heraus bitte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, einen geeigneteren Standort für
einen Moscheebau zu finden und den Stadträten vorzuschlagen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00451/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Kultur 27.02.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 05.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 13.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Benennung der Stadtteilbibliothek Gohlis nach Erich Loest
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Umbenennung der Stadtteilbibliothek Gohlis in
Stadtteilbibliothek Gohlis „Erich Loest“.
2. Von dieser Form der Würdigung unabhängig wird die Stadtverwaltung weiterhin damit
beauftragt, Möglichkeiten der Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Erich Loest zu
prüfen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Die Ratsversammlung hat am 22.01.2014 beschlossen (RBV-1938/14):
1. Die Stadtverwaltung prüft die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem 2013
verstorbenen Ehrenbürger der Stadt Leipzig Erich Loest.
In die Prüfung werden einbezogen:
- Neubenennung von Straßen bzw. Plätzen an prominenter Stelle, die im Jahr 2014 ohnehin
notwendig werden
1 von 4 in Zusammenstellung
- bestehende Straßen und Plätze mit einem biographischen Bezug zu Erich Loest
2. Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Beschlussvorschlag.
3. Alternativ wird die Benennung einer städtischen Einrichtung, vorzugsweise der Stadtteilbibliothek
Gohlis, nach Erich Loest geprüft.
Dem Ratsbeschluss folgend hatte die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe "Straßenbenennung" eine
mögliche Straßenbenennung geprüft und festgestellt, dass derzeit keine bestehende oder neu
entstehende Straße (bzw. Platz) im Stadtgebiet Leipzig hinsichtlich Lage und Erscheinungsbild
ausreichend geeignet ist, um für eine angemessene Würdigung des Leipziger Ehrenbürgers Erich
Loest in Form einer Benennung in Betracht gezogen zu werden. Die Arbeitsgruppe hat sich daher
dafür ausgesprochen, dass aufgrund des bedeutenden schriftstellerischen Schaffens von Erich
Loest die Benennung einer Stadtteilbibliothek (STB) - vorzugsweise der STB Gohlis - eine sehr
geeignete und würdige Form für dessen Ehrung mittels einer namentlichen Verankerung im Stadtbild
wäre.
Zum Vorhaben der Stadt Leipzig, die STB Gohlis nach dem Schriftsteller zu benennen, hat sich
inzwischen auch die Witwe Erich Loests, Frau Linde Rotta, positiv geäußert, so dass auch aus dem
Familienkontext Loests eine grundlegende Zustimmung festzustellen ist.
Der Leipziger Ehrenbürger Erich Loest war eine wichtige Persönlichkeit der Zeitgeschichte, die sich
durch gelebtes Eintreten und Einmischen für die Belange sowohl der Bürger als auch der Stadt
insgesamt untrennbar mit Leipzig verbunden hat. Sein künstlerisches Wirken galt zeitlebens dem
geschriebenen Wort und formte ein gewichtiges Stück Identität in der Leipziger Kulturlandschaft.
Erich Loest unterhielt enge Kontakte zu verschiedenen Leipziger Kultureinrichtungen. Eine
besonders ausgeprägte Beziehung bestand zu den Leipziger Städtischen Bibliotheken. Die
öffentlichen Bibliotheken Leipzigs kamen über Jahre in besonderem Maße in den Genuss einer
Förderung und Unterstützung durch Erich Loest. Hinzu kommt, dass sich der langjährige Wohnsitz
des Autors in Leipzig/Gohlis in unmittelbarer Nähe zur STB Gohlis befindet.
Die Stadtteilbibliothek Gohlis ist eine von insgesamt vier großen Stadtteilbibliotheken Leipzigs. Sie
befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Gohliser Aktien-Brauerei im Stadtteilzentrum Gohlis.
Seit Bezug der großzügigen und barrierefreien Räumlichkeiten zählt der Standort jährlich rund
90.000 Besucher/innen sowie mehr als 300.000 Entleihungen. Mit über 120 Veranstaltungen pro
Jahr, vielfältigen Kooperationen mit Schulen, Vereinen, Kindertageseinrichtungen sowie einem
breiten Angebot, das mehr als 40.000 Medieneinheiten umfasst, bietet dieses Haus ein zeitgemäßes
und intensiv genutztes Spektrum kultureller Bildung.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken verfügen mit der Stadtbibliothek, der STB Plagwitz „Georg
Maurer“ und der STB Südvorstadt „Walter Hofmann“ über insgesamt drei eigene Liegenschaften. Im
Falle der STB Gohlis besteht seit 2010 ein Mietverhältnis, welches 2014 verlängert wurde und
vertraglich zum 09.05.2020 endet. Die Namensgebung kann sich im Falle einer angemieteten
Fläche naturgemäß nicht auf das Gebäude beziehen. Im Falle der STB Gohlis soll entsprechend
auch die Institution und nicht deren aktueller Standort benannt werden. Somit würde im aus
gegenwärtiger Sicht unwahrscheinlichem Falle einer Standortverlagerung innerhalb des Quartiers
der Name an einem anderen Ort beibehalten.
Wie an den Beispielen der Stadtteilbibliotheken Plagwitz und Südvorstadt abzulesen, erzeugen
Namenswidmungen bestimmte Erwartungshaltungen bei der Nutzerschaft und verschiedene
Erfordernisse in den Bereichen Beschilderung, Bestand und Pflege des Gedenkens an den
Namensgeber. So unterhält die Stadtteilbibliothek Plagwitz „Georg Maurer“ das sogenannte Georg-
Maurer-Archiv, die Stadtteilbibliothek Südvorstadt widmet in Kooperation mit der Hochschule für
Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) dem Namensgeber Walter Hofmann Veranstaltungen und
Ausstellungen. Derartige Erfordernisse werden auch bei Benennung der Stadtteilbibliothek Gohlis
entstehen.
Aus diesen Gründen sollen die Publikationen Erich Loests sowie ein Grundstock an
Sekundärliteratur zu seinem Werk und seiner Person im Standort angeboten werden. Ferner sollte
die Namensgebung in Form einer Gedenktafel begleitet und öffentlich sichtbar gemacht werden.
Mögliche Termine für die offizielle Benennung der Bibliothek in <<Stadtteilbibliothek Gohlis "Erich
Loest">> können der 12. September 2015, der zweite Todestag Loests, oder der 24. Februar 2016,
der 90. Geburtstag des Schriftstellers sein.
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 18.3. Benennung der Stadtteilbibliothek Gohlis na ch Erich Loest
Vorlage: DS-00451/14
Beschluss :
1. Der Stadtrat beschließt die Umbenennung der Stadtteilbibliothek Gohlis in Stadtteilbibliothek
Gohlis „Erich Loest“.
2. Von dieser Form der Würdigung unabhängig wird die Stadtverwaltung weiterhin damit
beauftragt, Möglichkeiten der Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Erich Loest
zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung