city_slug: leipzig

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03084
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss: August-Bebel-Schule,
Husemannstr. 2, 04315 Leipzig - Fenstererneuerung des Schulgebäudes in 3
Bauabschnitten
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.09.2016:
1. Die Baumaßnahme „Fenstererneuerung des Schulgebäudes in 3 Bauabschnitten“ wird
realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Ziffer 7 in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 798.775 €. Eine Förderung ist nicht vorgesehen.
3. Die Aufwendungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „August-Bebel-Schule“
(1.100.21.1.1.01.06, Sachkonto 42119000) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:
2015:   70.000 €
2016: 230.000 €
2017: 330.000 €
2018: 168.775 €
4. Im Haushaltsjahr 2018 entstehen mit der Maßnahme, entsprechend Anlage 1, anteilige
Folgekosten i.H.v.  2.766,- €. Die anteiiligen Folgekosten 2018 sind innerhalb des Budgets AfJFB
zu decken. Ab dem Haushaltsjahr 2019 fallen jährlich 8.298,- € Folgekosten an. Die Folgekosten
ab 2019 werden zunächst zur Kenntnis genommen, diese Mittel sind zur Haushaltsplanung
2019/2020 durch das Fachamt anzumelden. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen
der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden.
5. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2015
2016
2017
2018
70.000
230.000
330.000
168.775
1.100.21.1.1.01.06
SK 42119000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2018
2019
2.766
8.298
1.100.21.1.1.01.06
SK 42111000
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: August Bebel Schule,
Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ;
Fenstererneuerung des Schulgebäudes in 3 Bauab-
schnitten
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 16, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 09.08.2016
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule,  Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ; Fenstererneuerung des Schulgebäu-
des in 3 Bauabschnitten
Stand vom: 09.08.2016
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 4
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 4
2.2 Ableitung des Bedarfes 5
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 5
2.4 Alternativlösungen 5
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 5
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 5
3.1 Städtebauliche Einordnung 5
3.2 Erläuterung der Planung 5
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 6
3.4 Eigentumsverhältnisse 6
3.5 Energiekonzept 6
3.6 Barrierefreies Bauen 7
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 7
4 Finanzieller Aufwand 8
5 Finanzierungsplan 8
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 8
7 Fristenplan 9
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 9
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 9
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 10
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 10
Anlagen
Anlage 1 Tabelle 1, Folgekosten
Anlage 2 Lageplan
Stadt Leipzig 2
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule,  Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ; Fenstererneuerung des Schulgebäu-
des in 3 Bauabschnitten
Stand vom: 09.08.2016
Kurzerläuterung
Die heutige „August Bebel Grundschule“ wurde in den Jahren 1883 und 1914/16 errichtet.
Der linke Gebäudeflügel der August Bebel Schule im Bereich Husemannstraße wurde um 1883 unter der
Bauleitung von Hugo Licht als 8. Bürgerschule der Stadt Leipzig als Ersatzneubau einer älteren Volks-
schule errichtet.
Mit zunehmender Industrialisierung der Stadtteile Reudnitz und Volkmarsdorf stieg der Bedarf an Schul-
plätzen stark an, so dass von 1914-16 ein Erweiterungsbau entlang der Reclamstraße bis zur Ecke Kohl-
gartenstraße folgte. Das gesamte Gebäude steht heute unter Denkmalschutz.
An der August Bebel Schule sind die Fenster total verschlissen.
Seit 2012 erfolgten bereits z. T. umfangreiche Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an folgen-
den Gebäudeteilen:        ■ Dachinstandsetzung
                          ■ Brandschutzertüchtigung
Die Fenster im Bereich des Massivaufbaus Ecke Reclam- und Kohlgartenstraße sowie der Dachgauben
wurden bereits 2014 /15 bei der erfolgten Dachsanierung erneuert.
Mit dieser Vorlage soll nun die weitere Fenstererneuerung des Schulgebäudes beschlossen werden. Die-
se befinden sich in einem desolaten Zustand, so dass eine Erneuerung unumgänglich ist.
Die gesamte Maßnahme soll in drei Bauabschnitten durchgeführt werden, getrennt nach den Fassaden
des Schulgebäudes.
Die Maßnahme ist dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
1. Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung gilt die August Bebel Schule der Stadt
Leipzig als stabiler und traditionsreicher Schulstandort. Sie befindet sich in einer verkehrsgünstigen Lage,
was sich positiv auf die jährlichen Anmeldungen an dieser Schule auswirkt.
Die August Bebel Schule ist ein historischer Bau, deren linker Gebäudeflügel von Hugo Licht entworfen
und 1883 fertig gestellt wurde. In den Jahren von 1914-16 wurde ein Erweiterungsbau entlang der
Reclamstraße bis zur Ecke Kohlgartenstraße errichtet. Das gesamte Gebäude steht heute unter Denk-
malschutz. Obwohl seit 2012 bereits z. T. umfangreiche Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen,
so die Dachinstandsetzung und die Brandschutzertüchtigung erfolgten, besteht noch ein erheblicher Sa-
nierungsstau. Eine Weiternutzung der Schule erfordert dringend die Erneuerung der Fenster.
1.2 Beschlüsse
• Beschluss des Stadtrates RB-Nr. IV-650/06 vom 19.07.2006 zur Fortschreibung der Schulnetzpla-
nung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2015
• Ratsbeschluss RBV-1351/12 vom 22.09.2012 zur Durchführung des Investitionsprogramms
Schulhausbau 2013 – 2016 sowie zugehöriger Präzisierungsbeschluss RBV 1674/13 vom
19.06.2013

Stadt Leipzig 3
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule,  Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ; Fenstererneuerung des Schulgebäu-
des in 3 Bauabschnitten
Stand vom: 09.08.2016
2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Der Baukörper ist straßenbegleitend parallel zur Husemann- und Reclamstraße ausgerichtet und besteht
aus Erdgeschoss und drei Obergeschossen. Das Schulgebäude ist vollständig unterkellert, das Dachge-
schoss ist, bis auf den Bereich des Massivaufbaus Ecke Reclam- und Kohlgartenstraße nicht ausgebaut
und als Kaltdach konzipiert. In den vergangenen Jahren wurden bereits eine umfassende Dachinstandset-
zung mit energetischen Maßnahmen sowie Brandschutzmaßnahmen an dem denkmalgeschützten Ge-
bäude durchgeführt.
Die Fenster des Schulgebäudes sind bereits zu DDR-Zeiten als Verbundfenster erneuert worden, ohne je-
doch auf die Denkmalqualität des Gebäudes Rücksicht zu nehmen. Der energetische Standard der vor-
handenen Fenster entspricht nicht den heutigen Vorgaben der ENEV 2014. Der generelle Zustand der
Fenster ist total verschlissen. Damit bestehen starke Sicherheitsprobleme und Raumluftprobleme durch
mangelhaftes Lüften. Die stärksten Schäden betreffen die Ost- und Südseite, hier besteht dringender
Handlungsbedarf.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Der Bedarf leitet sich vom Zustand der Fenster ab und ist eindeutig.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Notwendigkeit ergibt sich aus dem Punkt 2.2.
2.4 Alternativlösungen
Für einen dauerhaften Schulbetrieb sowie der Erhaltung des Schulgebäudes ist die Erneuerung der Fens-
ter zwingend notwendig. Es gibt keine Alternativen.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Sperrung von etlichen Unterrichtsräumen und damit Reduzierung der Aufnahmekapazität. Die Situation
für Schüler und Lehrer wird nicht verbessert.
3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Die Schule befindet an zentraler Stelle im nördlichen Bereich des Stadtbezirkes Reudnitz. Die Schule, als
denkmalgeschützter Bau (Architekt Dr. Hugo Licht), prägt diesen Bereich.
3.2 Erläuterung der Planung
Die Fenster werden auf Grund der zur Verfügung stehenden HH-Mittel in drei Bauabschnitten ersetzt. Da-
bei werden die Fenster mit dem stärksten Verschleiß zuerst erneuert.
1. BA Südfassade und Westgiebel,
2. BA Ost- und Nordfassade Teil 1, mit Ausnahme der 2014 erneuerten Fenster, Massivaufbau
3. BA Nordseite, Teil 2
Die Fenster werden nach den Vorgaben des Denkmalschutzes und der ENEV 2014 erneuert.
Stadt Leipzig 4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule,  Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ; Fenstererneuerung des Schulgebäu-
des in 3 Bauabschnitten
Stand vom: 09.08.2016
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
• Herstellung der Fensterlüftung pro Raum
• Verbesserung der Energetik des Gebäudes
• Erhalt historischer Bausubstanz
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Reudnitz
Flurstücksnummer 1025
Flurstücksgröße in m² ca. 6.241 m²
Eigentum Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
nur Erneuerung der Fenster , u-Wert nach Vorgabe ENEV 2014
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Schulgebäude
Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014
Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Nur Teilmaßnahme an einem Teil des Gebäudes. Die Vorgaben der EnEV werden entsprechend
eingehalten.
Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Stadt Leipzig 5
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule,  Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ; Fenstererneuerung des Schulgebäu-
des in 3 Bauabschnitten
Stand vom: 09.08.2016
Nachweis nach EnEV 2014:
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude:
Anforderungswert: Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)
CO² –Emission kg/(m²a)
Mittlerer U-Wert W/m²K
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude:
Anforderungswert: Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)
CO² –Emission kg/(m²a)
Mittlerer U-Wert W/m²K
Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile): Gebäudehülle Schule
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Ist-Zustand U max EnEV Planung
Fenster 2,70 1,10 1,10
Türen 3,20 1,80 1,75
Energieträger:
nicht relevant
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
nicht relevant
3.6 Barrierefreies Bauen
nicht relevant
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
nicht relevant
4. Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 18.06.2016
Stadt Leipzig 6
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Neubau mod. Altbau
Neubau mod. Altbau
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule,  Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ; Fenstererneuerung des Schulgebäu-
des in 3 Bauabschnitten
Stand vom: 09.08.2016
Kostengruppe Schulgebäude Turnhalle Gesamt
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und Erschließung 0 0 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 691.500 0 691.500
400 Bauwerk - Technische Anlagen 0 0 0
500 Außenanlagen 0 0 0
600 Ausstattung und Kunstwerke 0
700 Baunebenkosten 107.275 0 107.275
Summe 798.775 0 798.775
5. Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Angaben in Euro brutto
Förderprogramm
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in %
Gesamtkosten in €
Förderfähige Kosten in €
Anteil Fördermittel in €
Antrag vom
Bescheid vom
6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan ( Euro brutto)
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 70.000 12.500 12.500 12.275 107.275
Bau 0 217.500 317.500 156.500 691.500
Gesamt 70.000 230.000 330.000 168.775 798.775
VE kassenwirksam 168.775 168.775
Anteil Fördermittel 0
Anteil Stadt 70.000 230.000 330.000 168.775 798.775
PSP - Element 1.100.21.1.1.01.06 ;  Sachkonto   421 19000
 ;   51_UH 2
Die Einordnung der Jahresscheibe 2017 und 2018 erfolgt innerhalb des Budgets des AfJFB im Rahmen
der Planung.
Die Jahresscheibe 2018 in Höhe von 168.775 € wird zur Sicherung der Zuschlagserteilung der Aufträge
als Vorgriff für das Haushaltsjahr (HHJ) 2018 im HHJ 2017 bereitgestellt.
Stadt Leipzig 7
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule,  Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ; Fenstererneuerung des Schulgebäu-
des in 3 Bauabschnitten
Stand vom: 09.08.2016
7. Fristenplan
Baubeginn IV. Qu. 2016
Fertigstellung III. Qu. 2017 (1. + 2. BA)
Fertigstellung III. Qu. 2018 (3. BA)
Fertigstellung
8. VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 formel[h]olz – Ingenieurbüro  für Holzbau GbR, Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53
9. Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2019
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
         EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
         EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
8.298,- EUR
Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.09.2018 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten für das
Jahr der Inbetriebnahme betragen
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
Stadt Leipzig 8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage August Bebel Schule,  Husemannstraße 2, 04315 Leipzig ; Fenstererneuerung des Schulgebäu-
des in 3 Bauabschnitten
Stand vom: 09.08.2016
         EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
         EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
2.766,- EUR
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300
etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Kennwerte des Vorhabens: NF 5.314 m²
Schulgebäude August Bebel Schule BGF 9.065 m²
BRI 36.312 m³
KG 300 + 400 691.500 €
BKI – Kennwertvergleich mit einer Modernisierung von Grundschule (Stand BKI 2015)
Mittelwert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF (1.459 €/m²) > 130 €/m² Es liegen keine  Kennwerte bezüglich
der Teilsanierungsmaßnahme als Ver-
gleichswert vor.
KG 300 + 400/BGF (873 €/m²) > 76 €/m² Es liegen keine K ennwerte bezüglich
der Teilsanierungsmaßnahme als Ver-
gleichswert vor.
KG 300 + 400/BRI (199 €/m³) > 19 €/m³ Es liegen keine K ennwerte bezüglich
der Teilsanierungsmaßnahme als Ver-
gleichswert vor.
Eine Vergleichbarkeit mit einem Kostenkennwert ist nicht möglich, da die Baumaßnahme nur eine Teilsa-
nierung ist. Repräsentative Kostenkennwerte für derartige spezielle Teilsanierungsmaßnahmen in Altbau-
schulen liegen nicht vor.
Stadt Leipzig 9
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS August Bebel Schule Grundschule
Husemannstraße 2 04315 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau - Fenstererneuerung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 10.07.2016
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9140
316 Versorgung Strom 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9121
322 Entsorgung Müll 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9910
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 1.100.21 .1.1.01.06 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 1/3
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS August Bebel Schule Grundschule
Husemannstraße 2 04315 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau - Fenstererneuerung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 10.07.2016
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
379 Einnahme 0 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 0 0
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 8.298 2.766 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 0 0 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 0 0 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 August Bebel Grundschule 1.100.21.1.1.01.06 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 8.298 2.766
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.09.2018
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 4
KG 300 4
KG 400 4
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,33
KG 300 0,33
KG 400 0,33
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 2/3


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-WA-02653-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest Anhörung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Betreff
Verbesserung des Aufenthalts- und Erholungswertes der sanierten ehemaligen
Deponie Möckern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Maßnahmen den Aufenthalts- und
Erholungswert der sanierten ehemaligen Deponie Möckern, speziell ihres Plateaubereiches, zu
verbessern.
Dazu gehören insbesondere:
– eine eindeutige und sicher nutzbare Zuwegung für Fußgänger und Radfahrer;
– Aufstellen von robusten Bänken und Tischen auf dem Plateau;
– eine Öffentlichkeitsarbeit, die zulässige und unzulässige Nutzungen verdeutlicht und die
Wertigkeit dieses Ortes herausstellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Sachverhalt:
 Viele Argumente im Verwaltungsstandpunkt sind schlüssig und nachvollziehbar. Gleichwohl hätten
wir uns gewünscht, dass diese Argumentation nicht in einer bloßen Ablehnung mündet, sondern in
einem konstruktiven Alternativvorschlag. Dieser Aufgabe kommen wir nunmehr mit der vorliegenden
Neufassung nach.
Die Verwaltung hat erkennbar große Bedenken gegen den Begriff „Naherholungsgebiet“, offenbar
wegen unwägbarer Rechtsfolgen. Insofern verzichten wir auf diesen Begriff und stellen auf den
Aufenthalts- und Erholungswert des Ortes ab.
Ebenfalls gibt es große Bedenken gegen Eingriffe in die Hanglagen und deren Nutzung, etwa für
sportliche Zwecke. Auch diese Bedenken sind für uns plausibel. Ohnehin steht für uns der sanierte
Plateaubereich im Vordergrund, der sicher begehbar ist und verschiedene Nutzungen ohne bauliche
Eingriffe ermöglicht.
Aufgrund der inselartigen Lage der Deponie zwischen Luppe, Nahle und Bahnstrecke ist eine
Brücke über die Luppe in Verlängerung des östlichen Heuwegs die einzig sinnvolle Zuwegung. Wir
gehen davon aus, dass die ehemalige Deponie einer langfristigen Nachsorge bedarf, gerade auch
wegen der angesprochenen geotechnischen Situation sowie Altlasten- und Grundwasserproblemen,
und dass für diese Nachsorgearbeiten auch entsprechende Technik über die Luppe transportiert
werden muss. Ein vorläufiger Erhalt der jetzigen, hochwassertechnisch problematischen Brücke und
ein späterer Ersatzneubau dürften darum unvermeidlich sein. Von daher bietet es sich an, diese
technische Erschließungsbrücke auch für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen.
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03088
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Mitte
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 315 "Bau- und Gartenfachmarkt an der Alten Messe", Aufhebung
Aufstellungsbeschluss;
 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der
Alten Messe", Aufstellungsbeschluss;
 Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
Beschlussvorschlag:
1. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 315 „Bau- und Gartenfachmarkt an
der Alten Messe“ (Beschluss-Nr. IV-858/04) vom 18.04.2007 wird aufgehoben.
2. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 431 „Bau- und
Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2
Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtsplan Aufhebung Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 315
4 Übersichtskarte

5 Übersichtsplan
6 Auszug Flächennutzungsplan
7 Begründung zum Bebauungsplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Beschreibung des Sachverhaltes
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 „Bau-und Gartenfachmarkt auf der Alten
Messe“
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-
Planes) Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Mess e“ für das in den Anlagen Über-
sichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Gleichzeitig soll mit dieser V orlage der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 315 „Bau-
und Gartenfachmarkt an
der Alten Messe“, Beschluss Nr. IV – 858/04, bekannt gemacht im Amts-
blatt Nr. 9 / 2007 vom 28.04.2007, aufgehoben werden. Der Ge ltungsbereich ist in den Anlagen in
einem Übersichtsplan kenntlich gemacht.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät   zen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Ansiedlung des Bau-
und Gartenfachmarktes neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt  sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung des
B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,

können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
19.01.2017
Übersichtsplan für den Aufhebungsbeschluss - Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 315 "Bau- und Gartenfachmarkt an der Alten Messe"
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:5000, Stand: 10/2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"
Übersichtskarte - Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:8000, Stand: 10/2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes
22.07.2016

Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Grenze des Plangebietes
22.07.2016

Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:5000, Stand: 10/2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Datengrundlage: Flächennutzungsplan, M 1:10 000, Stand: 16.05.2015
Herausgeber: Stadtplanungsamt
Grenze des Plangebietes
22.07.2016

G G
G
G
G
A
A
A
A
A
A
A
A
A
A A
A
W
W 2 Wasserleitungen
E E
FW
FW
FW
FW
W
A
G
E
FW
FW
-mdr-
Kultur
Freizeit/
Kultur
UNI-
Tier-
klinik
Handel
Einrichtungshaus
Wissen-
schaft /
Forschung
Deutsche
National-
Bibliothek
UNI- Klinik/
UNI
Sende-
anlage
sowie fachliche Abstimmungen im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses
Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 431
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten
Messe“
(Aufstellungsbeschluss)
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Südost
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 19. Januar 2017

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 2
1. Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufste llung eines vorhabenbezo-
genen Bebauungsplanes
Die Firma HORNBACH Baumarkt AG, hat mit Schreiben vom 06.07.2016 einen Antrag auf Einlei-
tung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt.
Der V orhabenträger erklärt in diesem Schreiben die Bereitschaft, die Kostenträgerschaft der Pla-
nungs- und Erschließungskosten zu übernehmen.
Das geplante V orhaben besteht aus insgesamt drei Nutzungseinheiten: einem Baumarkt, einem Gar-
tenfachmarkt und einem Baustoff-Drive-in. Dazu sollen ergänzend Erschließungsanlagen und Par-
kierungsflächen (ca. 430 Kundenstellplätze) errichtet werden.
Mit der Umsetzung des Projektes können wesentliche Bestandteile der ehemaligen Messehalle 17
erhalten werden.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll die planungsrechtliche Zulässig-
keit für das V orhaben hergestellt werden.
2. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Mitte und
dort im Ortsteil Zentrum-Südost
1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 6 ha und wird umgrenzt von
• im Norden von der Südgrenze des Flurstückes 159/102,
• im Osten von der Puschstraße und der Rückseite des Hauptgebäudes (Kreis' scher Kuppelsaal)
der denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 16,
• im Süden von der oberen Böschungskante der S-Bahn-Trasse und im weiteren Verlauf von der
Richard-Lehmann-Straße bis zur Ostgrenze des Flurstücks 159/35 sowie
• im Westen von der östlichen Flurstücksgrenze des Flurstückes 159/35 und der Ottostraße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
3. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis
Ausgangslage   In Übereinstimmung mit dem Strategiepapier Alte Messe 2013 (RB V – 2006/14
vom 19. März 2014) sollen alle Denkmäler auf dem Gelände der Alten Messe auf dem Markt ange-
boten werden. Über den Umgang mit den Denkmälern im Detail soll einzelfallbezogen und bei V or-
liegen eines konkreten Projektes entschieden werden. Dabei ist weiterer Handel unter Beachtung
von stadtentwicklungsplanerischer Verträglichkeit möglich.
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind Bestrebungen einer
Baumarktkette, Teile der denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 17 sowie angrenzende teil-
weise bebaute Flächen des alten Messegeländes zu erwerben und nach punktuellem Abriss sowie
Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes inklusive Baustoff- Drive-in und La-
gerflächen für Kommissionierung / Online-Versand zu nutzen.
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbes chluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss  III-411/00
19.01.2017
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 3
Das Erfordernis  für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes begründet sich ins-
besondere daraus, dass das V orhaben aufgrund des geplanten Umfangs der Verkaufsfläche nicht auf
der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden kann. Zur Schaffung der planungsrechtlichen
V oraussetzungen für die Genehmigung des V orhabens bedarf es deshalb der Aufstellung dieses Be-
bauungsplanes.
4. Gutachterliche Untersuchungen sowie fachliche Abs timmungen im Vorfeld
des Aufstellungsbeschlusses
Im V orfeld des Aufstellungsbeschlusses wurden Gutachten zur Einzelhandelsverträglichkeit und zur
Sicherstellung der verkehrlichen Erschließung erarbeitet. Darüber hinaus ist eine fachliche Abstim-
mung mit der unteren Denkmalbehörde zur Denkmalverträglichkeit erfolgt. Die wesentlichen Er-
gebnisse dieser V orstudien werden im Folgenden kurz erläutert.
Einzelhandel
Aus der stadtentwicklungspolitischen Zielstellung heraus wird die Ansiedlung eines Bau- und Gar-
tenfachmarktes in zentraler und für alle Verkehrsarten gut erreichbarer Lage im Raum Mitte-Süd ge-
sehen. Die Strategie ist dabei die Entwicklungen von Bestandsimmobilien und bereits vorgeprägter
Standorte zu priorisieren, um städtebauliche Risiken wie Leerstände und Nachnutzungen mit zen-
trenrelevanten Einzelhandelsnutzungen, die dem STEP Zentren widersprechen, zu minimieren. Aus
diesem Grund ist ein Gutachten zur Untersuchung der städtebaulichen Verträglichkeit des V orha-
bens im V orfeld des Aufstellungsbeschlusses in Auftrag gegeben worden.
In der Gesamtbetrachtung ist die Wettbewerbsintensität für das geplante V orhaben nach vorliegen-
dem Gutachten für das Leipziger Kerneinzugsgebiet 2 als Oberzentrum mit einer unterdurchschnittli-
chen Ausstattung mit Baumärkten eher gering ausgeprägt – insbesondere vor dem Hintergrund des
Einwohnerpotenzials von knapp 197.000 Einwohnern. Der geringe Wettbewerbsbestand in Zone I
wird auch durch Ausstattungskennziffern anderer Kommunen deutlich. Während das Leipziger Un-
tersuchungsgebiet einen Indexwert von ca. 60 m² VK/1.000 Einwohner erreicht, liegen die kommu-
nalen Vergleichswerte in Chemnitz (ca. 230 m² VK), Zwickau (280 m² VK), Dresden (ca. 160 m²
VK) und Halle/Saale (ca. 210 m² VK) deutlich höher (nur Baumärkte ohne Gartenfachmärkte).
Im Ergebnis wird festgestellt, dass die angestrebte Gesamtverkaufsfläche in diesem Segment markt-
verträglich ist, da angesichts der bislang geringen Marktbedeutung projektrelevanter Bestandsbetrie-
be im abgegrenzten Kerneinzugsgebiet davon ausgegangen werden kann, dass der Umsatz des V or-
habens allein durch eine Steigerung der Kaufkraftbindung generiert werden kann. Es wird geschätzt,
dass nach Realisierung des V orhabens die Marktanteile im Leipziger Teil des Kerneinzugsgebietes
in den Warenbereichen „Baumarktartikel“ und „Gartenbedarfsartikel“ noch unter 60 % bleiben
wird.
Die Verkaufsfläche ist insgesamt auf 15.000 m², davon 8.000 m² für Baumarkt, 5.000 m² für Garten-
markt sowie 2.000 m² für Baustoffe zu begrenzen. Es wird weiterhin bezüglich der zentrenrelevan-
ten Randsortimente des V orhabens hinsichtlich der angestrebten Verkaufsflächengröße die städte-
bauliche Verträglichkeit festgestellt. Entsprechend der Aussagen des Gutachtens sind die Verkaufs-
flächen für die zentralen Randsortimente  auf 400 m² im Segment „Aquaristik/Tierbedarf“, auf
400 m² im Sektor „Lampen/Leuchten/Elektro“, auf 250 m² im Bereich „Bilder/Deko/Basteln“, auf
90 m² bei „Heimtextilien“ und auf 20 m² bei „Lehrbüchern /-videos“ zu begrenzen.
2 Das Kerneinzugsgebiet nach Gutachten setzt sich au s der zwei Zonen zusammen. Die sogenannte Zone I des Kerneinzugsgebie-
tes umfasst innerhalb des Leipziger Stadtgebietes die Stadtbezirke Süd, Südost sowie Teile von Mitte und Ost. Die Zone ist nach
Norden im wesentlichen entlang der B 87, der Eisenbahnstraße und der Riesaer Straße, im Westen von der Elsteraue abgegrenzt.
Die Zone II ist überörtlich orientiert und umfasst die Städte und Gemeinden Markkleeberg, Böhlen, Rötha und Großpösna.
19.01.2017
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 4
Verkehrsplanung
Im V orfeld des Bebauungsplanverfahrens sollten im Rahmen eines Verkehrsgutachtens die verkehr-
lichen Auswirkungen geklärt werden. Ziel des Gutachtens war es, die Möglichkeiten der verkehrli-
chen Erschließung zu prüfen und den Ausbaubedarf der angrenzenden Straßen und Knotenpunkte
für den Baumarkt aufzuzeigen. Drei wesentliche Rahmenbedingungen waren zu berücksichtigen:
• Der zentrale Bereich des alten Messegeländes von der Puschstraße bis zur Prager Straße soll
von einem vorhabenbedingten zusätzlichen PKW-Aufkommen freigehalten werden.
• Die vom V orhabenträger verfolgte Trennung von Lieferverkehr und Kundenverkehr soll umge-
setzt werden.
• Die vom V orhabenträger gewünschte Pkw-Anbindung von der Richard-Lehmann-Straße in alle
Richtungen wird geprüft.
Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen werden folgende Ergebnisse formuliert:
Die Hauptanbindung wird mit einem neu zu errichtendem lichtsignalgeregelten Knotenpunkt an der
Richard-Lehmann-Straße erfolgen. Für die verkehrlichen Themen einschließlich des neuen Knoten-
punktes ist im Rahmen der Erarbeitung des B-Planes eine Fachplanung zu erstellen. In diesem Zu-
sammenhang ist auch zu prüfen, ob eine angestrebte Koordinierung des neuen Knotens mit der
Lichtsignalanlage Richard-Lehmann-Straße / Zwickauer Straße möglich ist. Die Lage des Anbin-
dungspunktes an der Richard-Lehmann-Straße ist in östlicher Richtung ungefähr 230 m von der
Zwickauer Straße entfernt. Eine weitere untergeordnete Erschließung für den Kundenverkehr wird
über die Ottostraße gewährleistet.
Die Zu- und Abführung des Lieferverkehrs erfolgt über die Puschstraße. Diese verfügt über eine
Fahrbahnbreite von 6,50 m, was den Begegnungsfall LKW-LKW mit eingeschränktem Bewegungs-
spielraum ermöglicht. Aufgrund des relativ geringen vorhabenbedingten LKW-Aufkommens und
den geringen Schwerverkehrsmengen auf dem Gelände der Alten Messe wird dies als unkritisch an-
gesehen und eine Anpassung der Puschstraße ist nicht erforderlich.
Des Weiteren wurden durch das Gutachten für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer ergänzende in-
frastrukturelle Maßnahmen empfohlen, die eine verbesserte Erreichbarkeit des V orhabens ermögli-
chen und damit zur Standortqualität und zur städtebaulichen Qualität beitragen:
• Errichtung einer ausreichenden Anzahl von Fahrradabstellplätzen für Kunden und Beschäftigte,
• Anlegen von Gehwegen zwischen den bestehenden Gehwegen der öffentlichen Straße und den
Eingangsbereichen der Gebäude.
Die planungsrechtliche Umsetzung dieser Empfehlungen soll im weiteren Verfahrensverlauf durch
die Planung sichergestellt werden.
Denkmalschutz
Die 1920 aus den Bauteilen dreier Flugzeughallen aus dem Ersten Weltkrieg erbaute Halle wurde in
der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre einem umfassenden Umbau unterzogen. Die neuen Ausstel-
lungsanforderungen verlangten u.a. den Einbau einer Krananlage. Zu diesem Zweck musste das
Mittelschiff erhöht werden. In diesem zeitlichen Zusammenhang wurde auch der Kopfbau in Rich-
tung Südwesten mit dem Ziel, den Rahmen einer für Großveranstaltungen vorgesehenen Platzanlage
zu bilden, errichtet. Es handelte sich lediglich um eine repräsentativ gestaltete Platzfassade. Diese
Fassade mit insgesamt zwölf Pfeilern von 13 m Höhe wurde nicht als Hauptzugangszone ausgebil-
det. Der Hauptzugangsbereich für die Besucher der Ausstellungen blieb an der nordöstlichen Fassa-
de zur heutigen Puschstraße hin.
19.01.2017
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 5
Im V orfeld zum Verfahren der Aufstellung dieses Bebauungsplanes wurde geprüft, ob die Halle ins-
gesamt in ihrer äußeren Kubatur mit den Seitenschiffen erhalten werden kann. Auf der Grundlage
einer statischen Untersuchung wurde jedoch nachgewiesen, dass die Seitenschiffe die geplanten
Lasten für die technischen Anlagen nicht tragen können. Aus diesem Grund ist hier in Abstimmung
mit der unteren Denkmalbehörde ein Abriss unabdingbar und möglich.
Dagegen werden aber die aus den Jahren 1937/38 stammende Stahlkonstruktion der Mittelhalle
samt Kranbahn und der zeitgleich errichtete südwestliche, durch Pfeiler gegliederte Kopfbau erhal-
ten. Bei diesen Gebäudebestandteilen erfolgt eine grundlegende Sanierung. Anschließend werden
sie in den neu zu errichtenden Gebäudekörper für den Baumarkt integriert.
5. Allgemeine Ziele und wesentliche Inhalte der Plan ung
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
• Stärkung der oberzentralen Funktion Leipzigs im Bereich des Einzelhandels gegenüber der be-
stehenden Konkurrenz auf der „grünen Wiese“,
• Behebung eines teilräumigen Versorgungsdefizites in Leipzig, Raum Mitte-Süd an einem Stand-
ort in zentraler und für alle Verkehrsarten gut erreichbarer Lage,
• Nachnutzung einer weitgehend brachliegenden Fläche auf dem Gelände der Alten Messe,
• Erhalt der denkmalprägenden Elemente der ehemaligen Messehalle 17,
• Sicherstellung einer der besonderen Lagegunst des Gebäudes entsprechenden städtebaulichen
und freiräumlichen Gestaltung,
• Sicherstellung der stadtökologischen Verträglichkeit des V orhabens.
Zur Umsetzung der vorgenannten Ziele sollen folgende wesentliche Inhalte geregelt werden:
• Festsetzung zu Verkaufsflächen und Sortimenten,
• Definition von Baumassen und Gebäudekubaturen,
• Regelungen zur äußeren und inneren Erschließung für alle Verkehrsarten sowie zur Parkplatzge-
staltung,
• Regelungen zur Begrünung des Plangebietes.
6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelver fahren
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig stellt den Geltungsbereich des Bebau-
ungsplanes als „Gewerbliche Baufläche“ dar. Mit der Baurechtsschaffung für einen Bau- und Gar-
tenfachmarkt mit insgesamt 15.000 m² Verkaufsfläche gilt der aufzustellende Bebauungsplan nicht
mehr als, wie in § 8 Abs. 2 BauGB gefordert, aus dem FNP entwickelt.
Für das weitere Verfahren ist deshalb die Änderung der Darstellung des FNP für den Geltungsbe-
reich beabsichtigt. Zukünftig soll analog zu anderen großflächigen Baumärkten im Stadtgebiet ein
„Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Bau- und Gartenfachmarkt“ dargestellt werden.
19.01.2017
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 6
Aus diesem Grund wird zeitgleich zum Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplanes ein Parallel-
verfahren zur Änderung der Darstellung des wirksamen FNP entsprechend § 8 Abs. 3 BauGB erfol-
gen.
7. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
19.01.2017


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02314-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales,
Gesundheit der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Änderungen der Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
der Stadt Leipzig (BAJGSIV-01/08 vom 03.07.2008) gemäß der Anlage 1 werden beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
Mit den Änderungen der Geschäftsordnung des Betriebsaussc husses Jugend, Soziales,
Gesundheit der Stadt Leipzig gemäß der Anlage 1 soll diese an die 2015 neu gefassten
Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Städtischer Eigenbe trieb Behindertenhilfe,
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und Verbund Kommu naler Kinder- und
Jugendhilfe angepasst werden. Die Neufassung der Satzunge n der benannten
Eigenbetriebe erfolgte, um u.a. Änderungen auf Grund des Ge setzes zur Fortentwicklung
des Kommunalrechts vom 28.11.2013 umzusetzen, die auch das bisherige
Eigenbetriebsrecht geändert hat, und um das aktuelle Eigen betriebsrecht auch in den
Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksic htigen. Zur Zeit weicht der
Regelungsgehalt der Geschäftsordnung bzgl. der Vertretun g im Verhinderungsfall vom
Regelungsgehalt der Eigenbetriebssatzungen ab. Dies soll mit der vorliegenden Vorlage
geändert werden. Zugleich werden an der Geschäftsordnung e inige klarstellende und
vereinheitlichende Änderungen vorgenommen und Rechtschreibfehler beseitigt.
Die konkreten Änderungen können der Anlage 2 entnommen werd en, welche die
Geschäftsordnung in der Fassung vom 03.07.2008 und die in An lage 1 enthaltene, neu zu
beschließende Geschäftsordnung gegenüberstellt.
In § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt eine Änderung, die der Tatsache Rechnung
trägt, dass der Gemeinderat gem. § 27 Abs. 2 SächsGemO in Städ ten die Bezeichnung
Stadtrat führt.
Die Änderungen in § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 der Geschäftsordnung di enen der Anpassung an
die neu gefassten Betriebssatzungen (vgl. dort jeweils § 10 Abs. 2). Sie sollen eine
konsistente Umsetzung der Regelungen der Betriebssatzung en in das niederrangigere
Recht der Geschäftsordnung bewirken. Bisher wurde der stel lvertretende Vorsitzende im
Falle der Verhinderung von einem Mitglied des Betriebsauss chusses, das vom
Oberbürgermeister mit der Vertretung beauftragt wurde, ve rtreten. Die neuen
Eigenbetriebssatzungen sehen jedoch vor, dass der stellve rtretende Vorsitzende im
Verhinderungsfall durch einen anderen Beigeordneten und B ürgermeister vertreten wird.
Erst im Falle der Verhinderung aller Beigeordneten und Bürg ermeister kann der
Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrates ist,
mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen.
Die Änderungen in den Absätzen 2, 4 und 5 des § 3 und in § 5 Abs. 2 s owie § 6 Abs. 1 S.
1 der Geschäftsordnung nehmen begrifflich und inhaltlich B ezug auf die geänderte
Regelung des § 2. Die abgeänderte Reihenfolge und Zusammenf assung von Abs. 11, der
nun zu Abs. 5 S. 2 und S. 3 wird, und von Abs. 6, welcher zu Abs. 5 S . 4 wird, erfolgt, da
diese Absätze allesamt thematisch die Sitzungsleitung zum Gegenstand haben.
Die Streichung in § 3 Abs. 1 wurde vorgenommen, da dieselbe Au ssage nochmals in § 5
Abs. 1 getroffen wird und thematisch unter „§ 5 Beschlussfassung“ besser angesiedelt ist.
Die Streichung in § 3 Abs. 3 erfolgt, da es sich hierbei um eine Redundanz zum Passus
Übersendung der erforderlichen Unterlagen handelt und die im Betriebsausschuss
behandelten Vorlagen den Stadträten bereits durch das Büro für Ratsangelegenheiten
übermittelt werden.
Die Änderung im neuen § 3 Abs. 6 S. 1 soll zum Ausdruck bringen, dass die Mitarbeiter
der Verwaltung und die Betriebsleitung der Eigenbetriebe b eratend an den Sitzungen des
Betriebsausschusses teilnehmen. Der neu eingefügte § 3 Abs . 6 S. 2 entspricht § 42 Abs.
4 SächsGemO. § 3 Abs. 6 S. 3 dient der Anpassung an § 25 Abs. 3 S. 2 der
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung. Die Änderung in § 3 Abs. 6 S. 4 dient der
Klarstellung, dass nur die Mitglieder des Betriebsausschu sses, die auch Mitglieder des
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Stadtrates sind, über die Teilnahme weiterer Personen ents cheiden, und nicht auch die
beratenden Mitglieder des Betriebsausschusses.
Die Anpassung in § 4 Abs. 4 erfolgt, da die Mitglieder des Betr iebsausschusses durch
einen Mitarbeiter des Dezernats Finanzen über die Prüfungs schwerpunkte der
Jahresabschlüsse informiert werden und nicht durch die Bet riebsleitung des jeweiligen
Eigenbetriebs.
Die Anpassung in § 6 Abs. 1 S. 1 erfolgt zum einen im Hinblick au f § 29 Abs. 1 S. 2
SächsGemO, wonach die Gemeinderäte in Städten die Bezeichn ung Stadträte führen,
und zum anderen zur Klarstellung, dass das Protokoll von ein em stimmberechtigten
Mitglied des Betriebsausschusses zu unterzeichnen ist.
Die Befugnis zur Bestätigung der Protokollniederschrift i n § 6 Abs. 2 und die Befugnis zur
Änderung der Geschäftsordnung gem. § 7 obliegt ebenfalls de n stimmberechtigten
Mitgliedern des Betriebsausschusses. Dies wird mit der jew eiligen Änderung nur
nochmals klargestellt.
Da der Betriebsausschuss für drei Eigenbetriebe zuständig ist, wurde dort, wo es sich
anbot, die Mehrzahl gewählt oder dies auf andere Weise kennt lich gemacht (vgl. § 1 Abs.
2, § 4 Abs. 2, Abs. 3).
Gemäß § 7 können Änderungen dieser Geschäftsordnung durch B eschluss des
Stadtrates herbeigeführt werden. Nach § 9 tritt die Geschäf tsordnung mit Beschluss des
Stadtrates in Kraft. Die Zuständigkeit des Stadtrates leit et sich aus § 38 Abs. 2
SächsGemO ab.
Anlagen:
• zur Beschlussfassung vorliegende Geschäftsordnung für de n Betriebsausschuss
Jugend, Soziales Gesundheit der Stadt Leipzig (Anlage 1)
• Synopse (Anlage 2)
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Anlage 1

Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend,
Soziales, Gesundheit der Stadt Leipzig

Fassung vom ……2016

§ 1
Allgemeines

(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die Eig enbetriebe
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB),
- Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ),
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales, Gesundheit“,
kurz BAJSG.

(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind ver pflichtet – auch nach dem
Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenheiten  der Eigenbetriebe, die
ihnen durch die Tätigkeit im Betriebsausschuss beka nnt werden, Stillschweigen
zu bewahren, bis der Stadtrat die Verschwiegenheitspflicht aufhebt.

§ 2
Vorsitzender des Betriebsausschusses

(1) Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als s timmberechtigtes Mitglied der
Oberbürgermeister.

(2) Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im V orsitz des Betriebsausschus-
ses ist – eine entsprechende Beauftragung durch den  Oberbürgermeister nach
§ 42 Abs. 3 S. 1 SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zustän-
dige Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, Soz iales, Gesundheit und
Schule. Im Verhinderungsfall wird dieser durch eine n anderen Beigeordneten
und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeis ter im Vorsitz vertreten-
der Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 1 und 2 hat kein Stimmrecht.

(3) Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhi ndert, kann der Oberbürger-
meister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das M itglied des Stadtrates ist,
mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen. Diese m Vertreter steht das
Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu.

(4) Den nach Abs. 2 S. 1 und S. 2 oder Abs. 3 beauf tragten Vertretern stehen ge-
mäß § 42 Abs. 3 S. 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 Sächs-
GemO zu.

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§ 3
Sitzungen

(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, w ie es zur Durchführung seiner
Aufgaben notwendig ist. Die Sitzungen des Betriebsa usschusses sollten i.d.R.
einmal im Kalendervierteljahr, müssen jedoch mindes tens einmal im Kalender-
halbjahr stattfinden. Wenn es die Geschäftslage des  Eigenbetriebes erfordert,
kann eine Sondersitzung einberufen werden.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses beruft fristgemäß die Sitzungen des
Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein.

(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussc husses hat schriftlich, mit ei-
ner Frist von mindestens zwei Wochen zu erfolgen, u nter Angabe von Ort und
Zeit, der Tagesordnung sowie der Übersendung der erforderlichen Unterlagen.

(4) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des B etriebsausschusses die Einbe-
rufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmündlich, f ernschriftlich, telegraphisch
oder durch Fernkopie einberufen; die Frist darf in diesem Fall nicht weniger als
eine Woche betragen. Einvernehmlich kann auf diese Frist verzichtet werden.

(5) Die Sitzungsleitung richtet sich nach § 2. Der Vorsitzende des Betriebsaus-
schusses eröffnet, leitet und schließt die Verhandl ungen des Ausschusses. Er
übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt aus. Der V orsitzende des Betriebs-
ausschusses bestellt einen Protokollführer.

(6) Neben den Mitarbeitern der Verwaltung nimmt die  Betriebsleitung der Eigenbe-
triebe mit beratender Stimme an den Sitzungen des B etriebsausschusses teil,
sofern der Betriebsausschuss im Einzelfall keine an dere Entscheidung trifft.
Stadträte, die nicht Mitglied des Betriebsausschuss es sind, können an allen
Sitzungen des Ausschusses als Gäste teilnehmen, auc h wenn diese nichtöf-
fentlich sind. Sie erhalten mit Zustimmung der stim mberechtigten Mitglieder des
Betriebsausschusses ein Rederecht. Weitere Personen , die dem Betriebsaus-
schuss nicht angehören, können an den Sitzungen mit  Zustimmung der stimm-
berechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses nur  beratend oder als Gäste
teilnehmen.

(7) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit über Gegen-
stände verhandelt und beschlossen wird, über die er  endgültig entscheidet.
§ 37 SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf A ntrag kann für einzel-
ne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlosse n werden. Über einen An-
trag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nich töffentlicher Sitzung beraten
und entschieden.

(8) Der Betriebsausschuss berät in nichtöffentliche r Sitzung über alle Angelegen-
heiten, die vom Stadtrat zu entscheiden sind und sp richt eine Empfehlung zur
Entscheidung aus.

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(9) Der Betriebsausschuss entscheidet über seine An gelegenheiten in nichtöffent-
licher Sitzung, soweit Gründe des öffentlichen Wohl s oder berechtigte Interes-
sen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1 aufgefü hrten Kriterien sind entspre-
chend zu prüfen. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Geschäftsordnung.

§ 4
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Die Aufgaben des Betriebsausschusses sind in de n gesetzlichen Bestimmun-
gen und den Vorschriften der Eigenbetriebssatzungen  des Städtischen Eigen-
betriebes Behindertenhilfe, des Städtischen Kliniku ms „St. Georg“ Leipzig und
des Verbundes Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe fe stgelegt.

(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in de n Betriebsausschusssitzun-
gen – durch die jeweilige Betriebsleitung über die aktuelle Lage des Eigenbe-
triebes unterrichtet.

Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen entgegenzunehmen
oder erforderlichenfalls anzufordern. Dazu gehören insbesondere :

- regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des Ausschusse s quartalsweise
bzw. halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen z ur wirtschaftlichen Si-
tuation durch die Betriebsleitungen und Behandlung von unterjährigen La-
geberichten,
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Con trollingsystems der
Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen,
- Informationen zu geplanten und laufenden Investiti onsvorhaben sowie
über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsbe darf besteht,
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen,
- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Unterne hmens- sowie Ge-
schäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung von Strategievorlagen.

(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Um setzung der in Abs. 2  ge-
nannten Kontrollfunktion hinsichtlich Rechtmäßigkei t, Ordnungsmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit der Eigenbetriebe alle notwendigen Auskunfts-
rechte gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet.

(4) Der Betriebsausschuss wird durch einen Vertrete r des Dezernats Finanzen
über die Prüfungsschwerpunkte, die vor der Jahresab schlussprüfung zwischen
der Stadtverwaltung und den Wirtschaftsprüfern fest gelegt werden, informiert.

(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betr iebsausschuss wird der Ab-
schlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präsentier en. Die Mitglieder des Be-
triebsausschusses erhalten den vollständigen Prüfbe richt zum Jahresabschluss
einschließlich Fragenkatalog nach § 53 HGrG.

(6) Der Betriebsausschuss führt jährlich eine Selbsteva luierung seiner Arbeit durch
und berichtet die Ergebnisse der Diskussion dem Verwaltungsausschuss.
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§ 5
Beschlussfassung

(1) Die Beschlüsse des Betriebsausschusses werden i n den Sitzungen gefasst.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses hat bei  jeder Betriebsausschusssit-
zung festzustellen, ob
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist,
b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.

(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller
Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Die B eschlüsse bedürfen der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt  durch Handzeichen.

§ 6
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse

(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Ni ederschrift anzufertigen, die
der Vorsitzende des Betriebsausschusses, ein Mitgli ed des Betriebsausschus-
ses, das Mitglied des Stadtrates ist und der Protok ollant zu unterzeichnen ha-
ben. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Betriebsausschusssit-
zung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordn ung, der wesentliche In-
halt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Betri ebsausschusses unter
Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Ni ederschrift ist jedem
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu über-
senden.

(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung d es Betriebsausschusses durch
dessen stimmberechtigte Mitglieder zu bestätigen.

§ 7
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des Stadtrates her-
beigeführt werden.

§ 8
Abweichen von der Geschäftsordnung

Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung durch
Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht gesetzli che Vorschriften entgegenste-
hen.

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§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates in Kraft.

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Anlage 1
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit
 – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJSG –

Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder nichtöffentli-
cher Sitzung beraten und beschlossen werden soll, s ind die Gründe des öffentlichen
Wohls und die berechtigten Interessen Einzelner zu berücksichtigen.

Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die Belange der
örtlichen und überörtlichen Gemeinschaft berühren, insbesondere solche des Bun-
des, des Landes, des Landkreises, der Gemeinde oder  anderer öffentlicher Aufga-
benträger. Die Art und der Umfang der möglichen Ver letzung der öffentlichen Inte-
ressen ist unerheblich, es müssen lediglich gewisse  Tatsachen oder bestimmte An-
haltspunkte vorliegen oder erkennbar sein, die eine  Gefährdung von vornherein nicht
ausschließen.

Zu diesen Gründen zählen stets:

- gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung be stimmter Angelegen-
heiten,
- Steuergeheimnis (§ 30 AO),
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG),
- Gründe der Staatssicherheit etc.

Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und anerkannten In-
teressen, die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem besonderen Schutzbe-
dürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interess en, wenn persönliche oder wirt-
schaftliche Verhältnisse bekannt werden könnten, di e sich auf das Fortkommen oder
die Wertschätzung des Einzelnen nachteilig auswirken.

Darunter fallen insbesondere:

- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
- Werturteile,
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen,
- Vorstrafen,
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc.

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Anlage 2
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit

Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit durch die
Betriebsleitung mindestens folgende Unterlagen auszuhändigen:

1. aktuelle Betriebssatzungen,
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan,
3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen,
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses,
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr,
6. mittelfristiger Finanzplan,
7. der letzte Quartalsbericht,
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden,
9. jeweiliger letzter Jahresabschluss einschließlic h Prüfbericht.
1

Anlage 2

Fassung vom 03.07.2008

Entwurf
§ 1
Allgemeines

(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die  Eigenbetriebe
-     Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB),
-     Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
-     Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ),
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales,
Gesundheit“, kurz BAJSG.

(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind verp flichtet – auch nach
dem Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenhe iten des
Eigenbetriebes, die ihnen durch die Tätigkeit im Be triebsausschuss
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, bis der  Gemeinderat die
Verschwiegenheitspflicht aufhebt.

§ 1
Allgemeines

(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die Eigenbetriebe
-     Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB),
-     Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
-     Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ),
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales,
Gesundheit“, kurz BAJSG.

(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind verp flichtet – auch nach
dem Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenhe iten der
Eigenbetriebe s, die ihnen durch die Tätigkeit im Betriebsausschus s
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, bis der  Stadtrat  die
Verschwiegenheitspflicht aufhebt.
§ 2
Vorsitzender des Betriebsausschusses

(1) Gemäß § 41 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Sächs GemO ist der
Oberbürgermeister der Vorsitzende des Betriebsausschusses.

(2) Auf der Grundlage von § 42 Abs. 3 SächsGemO ernenn t der
Oberbürgermeister den nach der jeweils geltenden De zernatsstruktur
verantwortlichen Beigeordneten zum ständigen Vertre ter in seiner
Funktion als Leiter der Ausschusssitzungen. Nach § 44 Abs. 5 SächsGemO
hat der Beigeordnete kein Stimmrecht.

(3) Sollte der Beigeordnete verhindert sein, so kann  der
Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 SächsGemO ein Mit glied des
§ 2
Vorsitzender des Betriebsausschusses

(1) Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimm berechtigtes
Mitglied der Oberbürgermeister.

(2) Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsi tz des
Betriebsausschusses ist  – eine entsprechende Beauftragung durch den
Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 S. 1 SächsGemO v orausgesetzt –
der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete un d Bürgermeister
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Im Verhinderungsfall wird
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürger meister
vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz ver tretender
Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 1 und 2 h at kein
2

Betriebsausschusses mit seiner Vertretung beauftragen.

Stimmrecht.

(3) Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhi ndert, kann der
Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschus ses, das Mitglied
des Stadtrates ist, mit seiner Vertretung im Vorsit z beauftragen.
Diesem Vertreter steht das Stimmrecht in seiner Eig enschaft als
Ausschussmitglied zu.

(4) Den nach Abs. 2 S. 1 und S. 2 oder Abs. 3 beauf tragten Vertretern
stehen gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2
und 3 SächsGemO zu.

§ 3
Sitzungen

(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, wi e es zur
Durchführung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Sit zungen des
Betriebsausschusses sollten i.d.R. einmal im Kalend ervierteljahr, müssen
jedoch mindestens einmal im Kalenderhalbjahr stattf inden. Zu
beschließende Vorlagen sollen in einer Sitzung beha ndelt werden. Wenn
es die Geschäftslage des Eigenbetriebes erfordert, kann eine
Sondersitzung einberufen werden.

(2) Der Leiter der Ausschusssitzung beruft fristgemä ß die Sitzungen des
Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein.

(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussch usses hat schriftlich,
mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfol gen, unter Angabe
von Ort und Zeit, der Tagesordnung, der Übersendung  der erforderlichen
Unterlagen sowie der entsprechenden Beschlussvorlagen.

(4) In dringenden Fällen kann der Leiter der Ausschu sssitzung die
Einberufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmündli ch, fernschriftlich,
§ 3
Sitzungen

(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, wi e es zur
Durchführung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Sit zungen des
Betriebsausschusses sollten i.d.R. einmal im Kalend ervierteljahr, müssen
jedoch mindestens einmal im Kalenderhalbjahr stattf inden. Zu
beschließende Vorlagen sollen in einer Sitzung beha ndelt werden.
Wenn es die Geschäftslage des Eigenbetriebes erford ert, kann eine
Sondersitzung einberufen werden.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses  beruft fristgemäß die
Sitzungen des Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein.

(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussch usses hat schriftlich,
mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfol gen, unter Angabe
von Ort und Zeit, der Tagesordnung , sowie  der Übersendung der
erforderlichen Unterlagen sowie der entsprechenden
Beschlussvorlagen .

(4) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des Betriebsausschusses
die Einberufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmü ndlich,
3

telegraphisch oder durch Fernkopie einberufen; die Frist darf in diesem
Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Einvern ehmlich kann auf
diese Frist verzichtet werden.

(5) Der Leiter der Ausschusssitzung bzw. im Verhinde rungsfall ein durch
den Oberbürgermeister mit seiner Vertretung beauftr agtes Mitglied des
Betriebsauschusses leitet die Sitzungen.

(6)Der Leiter der Betriebsausschusssitzung bestellt einen Protokollführer.

(7) An den Sitzungen des Betriebsausschusses nimmt d ie Betriebsleitung
der Eigenbetriebe teil, sofern der Betriebsausschus s im Einzelfall keine
andere Entscheidung trifft. Weitere Personen, die d em Betriebsausschuss
nicht angehören, können an den Sitzungen mit Zustim mung des
Betriebsausschusses beratend oder als Gäste teilnehmen.

(8) Die Sitzungen des BAJSG sind öffentlich, soweit über Gegenstände
verhandelt und beschlossen wird, über die er endgül tig entscheidet. § 37
SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf Antrag  kann für
einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgesc hlossen werden. Über
einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird  in nichtöffentlicher
Sitzung beraten und entschieden.

(9) Der BAJSG berät in nichtöffentlicher Sitzung übe r alle
Angelegenheiten, die vom Stadtrat zu entscheiden si nd und spricht eine
Empfehlung zur Entscheidung aus.

(10) Der BAJSG entscheidet über seine Angelegenheiten  in
nichtöffentlicher Sitzung, soweit Gründe des öffent lichen Wohls oder
fernschriftlich, telegraphisch oder durch Fernkopie  einberufen; die Frist
darf in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Einvernehmlich
kann auf diese Frist verzichtet werden.

(5) Die Sitzungsleitung richtet sich nach § 2.  Der Vorsitzende des
Betriebsausschusses  eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen de s
Ausschusses. Er übt das Hausrecht und die Ordnungsg ewalt aus. Der
Vorsitzende des Betriebsausschusses  bestellt einen Protokollführer.

(6) Neben den Mitarbeitern der Verwaltung  nimmt die Betriebsleitung
der Eigenbetriebe mit beratender Stimme  an den Sitzungen des
Betriebsausschusses teil, sofern der Betriebsausschuss im Einzelfall keine
andere Entscheidung trifft. Stadträte, die nicht Mitglied des
Betriebsausschusses sind, können an allen Sitzungen  des Ausschusses
als Gäste teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind. Sie erhalten
mit Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder des
Betriebsausschusses ein Rederecht. Weitere Personen, die dem
Betriebsausschuss nicht angehören, können an den Si tzungen mit
Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses
nur  beratend oder als Gäste teilnehmen.

(7) Die Sitzungen des Betriebsausschusses  sind öffentlich, soweit über
Gegenstände verhandelt und beschlossen wird, über d ie er endgültig
entscheidet. § 37 SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf Antrag
kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkei t ausgeschlossen
werden. Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffent lichkeit wird in
nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(8) Der Betriebsausschuss  berät in nichtöffentlicher Sitzung über alle
Angelegenheiten, die vom Stadtrat zu entscheiden si nd und spricht eine
Empfehlung zur Entscheidung aus.

(9) Der Betriebsausschuss  entscheidet über seine Angelegenheiten in
nichtöffentlicher Sitzung, soweit Gründe des öffent lichen Wohls oder
4

berechtigte Interessen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1
aufgeführten Kriterien sind entsprechend zu prüfen.  Die Anlage 1 ist
Bestandteil der Geschäftsordnung.

(11) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt di e Verhandlungen des
Ausschusses. Er übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt aus.

berechtigte Interessen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1
aufgeführten Kriterien sind entsprechend zu prüfen.  Die Anlage 1 ist
Bestandteil der Geschäftsordnung.

vgl. Abs. 5 S. 2
§ 4
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Die Aufgaben des Betriebsauschusses sind in den gesetzlichen
Bestimmungen und den Vorschriften der Eigenbetriebs satzungen des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe, des St ädtischen Klinikums
„St. Georg“ Leipzig und des Verbundes Kommunaler Ki nder- und
Jugendhilfe festgelegt.

(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in den
Betriebsausschusssitzungen – durch die Betriebsleit ungen über die
aktuelle Lage des Eigenbetriebes unterrichtet.

Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen
entgegenzunehmen oder erforderlichenfalls anzuforde rn. Dazu gehören
insbesondere gemäß RBIII-1655/04:

- Regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des BA quarta lsweise bzw.
halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen zur wi rtschaftlichen
Situation durch die Betriebsleitungen und Behandlun g von
unterjährigen Lageberichten,
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Co ntrollingsystems
der Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen,
- Information zu geplanten und laufenden Investitio nsvorhaben sowie
über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsb edarf besteht,
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen,
§ 4
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Die Aufgaben des Betriebsaus schusses sind in den gesetzlichen
Bestimmungen und den Vorschriften der Eigenbetriebs satzungen des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe, des St ädtischen Klinikums
„St. Georg“ Leipzig und des Verbundes Kommunaler Ki nder- und
Jugendhilfe festgelegt.

(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in den
Betriebsausschusssitzungen – durch die jeweilige  Betriebsleitung en  über
die aktuelle Lage des Eigenbetriebes unterrichtet.

Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen
entgegenzunehmen oder erforderlichenfalls anzuforde rn. Dazu gehören
insbesondere gemäß RBIII-1655/04 :

- regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des Ausschusses  quartalsweise
bzw. halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen z ur wirtschaftlichen
Situation durch die Betriebsleitungen und Behandlun g von
unterjährigen Lageberichten,
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Co ntrollingsystems
der Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen,
- Information en  zu geplanten und laufenden Investitionsvorhaben so wie
über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsbedarf besteht,
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen,
5

- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Untern ehmens- sowie
Geschäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung  von
Strategievorlagen.

(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Ums etzung der in § 4
Abs. 2 sowie der im RBIII-1655/04 genannten Kontrollfunk tion
hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
der Tätigkeit des Eigenbetriebes alle notwendigen A uskunftsrechte
gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet.

(4) Der Betriebsausschuss wird durch die Betriebslei tungen über die
Prüfungsschwerpunkte, die vor der Jahresabschlusspr üfung zwischen der
Stadtverwaltung und den Wirtschaftsprüfern festgele gt werden,
informiert.

(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betri ebsausschuss wird
der Abschlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präs entieren. Die
Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten den vol lständigen
Prüfbericht zum Jahresabschluss einschließlich Frag enkatalog nach § 53
HGrG.

(6) Der Betriebssausschuss führt jährlich eine Selbs tevaluierung seiner
Arbeit durch und berichtet die Ergebnisse der Disku ssion dem
Verwaltungsausschuss.

- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Untern ehmens- sowie
Geschäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung  von
Strategievorlagen.

(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Ums etzung der in § 4
Abs. 2 sowie der im RBIII-1655/04  genannten Kontrollfunktion
hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
der Tätigkeit de r Eigenbetriebe s alle notwendigen Auskunftsrechte
gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet.

(4) Der Betriebsausschuss wird durch einen Vertreter des Dezernats
Finanzen  über die Prüfungsschwerpunkte, die vor der
Jahresabschlussprüfung zwischen der Stadtverwaltung  und den
Wirtschaftsprüfern festgelegt werden, informiert.

(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betri ebsausschuss wird
der Abschlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präs entieren. Die
Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten den vol lständigen
Prüfbericht zum Jahresabschluss einschließlich Frag enkatalog nach § 53
HGrG.

(6) Der Betrieb ssausschuss führt jährlich eine Selbstevaluierung se iner
Arbeit durch und berichtet die Ergebnisse der Disku ssion dem
Verwaltungsausschuss.

§ 5
Beschlussfassung

(1) Beschlüsse des Betriebsausschusses werden in Sitzungen gefasst.

(2) Der Leiter der Ausschusssitzung hat bei jeder
Betriebsausschusssitzung festzustellen, ob
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist,
§ 5
Beschlussfassung

(1) Die  Beschlüsse des Betriebsausschusses werden in den  Sitzungen
gefasst.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses  hat bei jeder
Betriebsausschusssitzung festzustellen, ob
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist,
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b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.

(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn m indestens die Hälfte
aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.  Die Beschlüsse
bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen.

b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.

(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn m indestens die Hälfte
aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.  Die Beschlüsse
bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen.
§ 6
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse

(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Nie derschrift
anzufertigen, die der Leiter der Ausschusssitzung, ein Gemeinderat  und
der Protokollant zu unterzeichnen haben. In der Niederschrift sind der Ort
und der Tag der Betriebsausschusssitzung, die Teiln ehmer, die
Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhal t der
Verhandlungen und die Beschlüsse des Betriebsausschusses unter Angabe
des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niedersch rift ist jedem
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu
übersenden.

(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung de s Betriebsausschusses
durch dessen Mitglieder zu bestätigen.

§ 6
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse

(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Nie derschrift
anzufertigen, die der Vorsitzende des Betriebsausschusses , ein Mitglied
des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrate s ist  und der
Protokollant zu unterzeichnen haben. In der Nieders chrift sind der Ort
und der Tag der Betriebsausschusssitzung, die Teiln ehmer, die
Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhal t der
Verhandlungen und die Beschlüsse des Betriebsausschusses unter Angabe
des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niedersch rift ist jedem
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu
übersenden.

(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung de s Betriebsausschusses
durch dessen stimmberechtigte  Mitglieder zu bestätigen.
§ 7
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des
Betriebsausschusses mit der Mehrheit der Stimmen se iner Mitglieder
herbeigeführt werden.

§ 7
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des
Stadtrates  herbeigeführt werden.
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§ 8
Abweichen von der Geschäftsordnung

Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung
durch Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht ge setzliche
Vorschriften entgegenstehen.

§ 8
Abweichen von der Geschäftsordnung

Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung
durch Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht ge setzliche
Vorschriften entgegenstehen.
§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Betriebsausschusses in
Kraft.

(2) Diese Geschäftsordnung des Betriebsausschusses J ugend, Soziales,
Gesundheit wurde auf der Betriebsausschusssitzung a m 03.07.2008
beschlossen.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates  in Kraft.

Anlage 1
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales,
Gesundheit – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJGS –

Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder
nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen w erden soll, sind die
Gründe des Öffentlichen Wohls und die berechtigten Interessen Einzelner
zu berücksichtigen.

Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die
Belange der örtlichen und überörtlichen Gemeinschaf t berühren,
insbesondere solche des Bundes, des Landes, des Lan dkreises, der
Gemeinde oder anderer öffentlicher Aufgabenträger. Die Art und der
Umfang der möglichen Verletzung der öffentlichen In teressen ist
unerheblich, es müssen lediglich gewisse Tatsachen,  bestimmte Anhalts-
punkte vorliegen oder erkennbar sein, die eine Gefä hrdung von
vornherein nicht ausschließen.
Anlage 1
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales,
Gesundheit – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJSG –

Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder
nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen w erden soll, sind die
Gründe des öffentlichen Wohls und die berechtigten Interessen E inzelner
zu berücksichtigen.

Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die
Belange der örtlichen und überörtlichen Gemeinschaf t berühren,
insbesondere solche des Bundes, des Landes, des Lan dkreises, der
Gemeinde oder anderer öffentlicher Aufgabenträger. Die Art und der
Umfang der möglichen Verletzung der öffentlichen In teressen ist
unerheblich, es müssen lediglich gewisse Tatsachen oder  bestimmte
Anhaltspunkte vorliegen oder erkennbar sein, die ei ne Gefährdung von
vornherein nicht ausschließen.
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Zu diesen Gründen zählen stets:

-            gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestimmter
              Angelegenheiten,
- Steuergeheimnis (§ 30 AO),
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG),
- Gründe der Staatssicherheit etc.

Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und
anerkannten Interessen die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interessen,
wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden
könnten, die sich auf das Fortkommen oder die Werts chätzung des
Einzelnen nachteilige auswirken.

Darunter fallen insbesondere:

- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
- Werturteile,
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen,
- Vorstrafen,
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc.

Zu diesen Gründen zählen stets:

-            gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestimmter
              Angelegenheiten,
- Steuergeheimnis (§ 30 AO),
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG),
- Gründe der Staatssicherheit etc.

Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und
anerkannten Interessen , die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interessen,
wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden
könnten, die sich auf das Fortkommen oder die Werts chätzung des
Einzelnen nachteilig e auswirken.

Darunter fallen insbesondere:

- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
- Werturteile,
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen,
- Vorstrafen,
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc.
Anlage 2
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales,
Gesundheit

Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit
durch die Betriebsleitung mindestens folgende Unter lagen
auszuhändigen:

1. aktuelle Betriebssatzungen,
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan,
Anlage 2
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales,
Gesundheit

Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit
durch die Betriebsleitung mindestens folgende Unterlagen auszuhändigen:

1. aktuelle Betriebssatzungen,
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan,
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3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen,
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses,
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr,
6. mittelfristige Finanzplan,
7. der letzte Quartalsbericht,
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden.
3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen,
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses,
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr,
6. mittelfristige r Finanzplan,
7. der letzte Quartalsbericht,
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden ,
9.  jeweiliger letzter Jahresabschluss einschließlich Prüfbericht.