city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte 2 und 4 werden wie folgt ergänzt, Punkt 5 ersetzt:
2. Als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig werden mit Ziel der Eröffnung des Museums im
Jahr 2019 Flächen in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei entwickelt. Für das
Naturkundemuseum inkl. Depots und Sonderflächen werden mindestens das Erdgeschoss,
das 1. Obergeschoss der Halle 7 sowie optional zusätzliche Räume im Keller vorgesehenen.
4. Im Jahr 2017 wird der Planungsbeschluss zur Umsetzung der Museumskonzeption vorgelegt.
Über die Bereitstellung der im Ergebnis der Vorplanung ermittelten Kosten wird im Rahmen der
Haushaltsplanung entschieden. Der vorgesehene Kostenansatz darf die als notwendig
erachteten 8 Mio. EUR nicht unterschreiten. Die Mittel werden dann entsprechend durch das
Fachamt angemeldet, ebenso die Mittel der Bewirtschaftung.
5. Die weitere Verwertung der Liegenschaft des Naturkundemuseum am heutigen Standort
(Lortzingstr 3) erfolgt nach dem Umzug des Naturkundemuseums an den neuen Standort.
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Notwendige Beschlüsse dazu werden frühestens nach dem Planungsbeschluss vom Stadtrat
eingeholt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 erfolgt mündlich
Anlagen:
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name: Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021 - Mittelfristig bauliche Investitionen in bestehenden Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung (SIEHE NEUFASSUNG - NF-02)

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02272
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 14.12.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021 - Mittelfristig bauliche Investitionen in
bestehenden Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Beschlussvorschlag:
Die Information zum Investitionsprogramm Kita 2016 - 2021 an bestehenden Kindertagesstätten im
Immobilieneigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird
zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

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Anlagen:
Sachverhalt
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Informationsvorlage
Zum Thema:

Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021
Mittelfristig bauliche Investitionen in bestehenden Kindertages-
stätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Stand: 29.09.2016
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Inhalt
1. Einleitung
2. Ausgangslage
3. Ableitung der mittelfristigen Investitionsplanun g
4. Mittelfristiges Investitionsprogramm an bestehen den Kindertagestätten
im Immobilienbesitz der Stadt Leipzig
5. Zusammenfassung
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1. Einleitung
Die Stadt Leipzig hat sich mit dem strategischen Ziel „Schaf fung von Rahmenbedin-
gungen für eine ausgeglichene Altersstruktur, Ausrichten des Handelns der Stadt
Leipzig auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern“ e indeutig positioniert und
investiert bereits erhebliche Ressourcen in die Qualifizi erung der Bildungs- und Er-
ziehungsarbeit und die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebotes.
Wichtige Grundlage dafür ist die Bereitstellung und Entwic klung der notwendigen
städtischen Infrastruktur an Kindertagesstätten. Entspr echend der Fortschreibung
des langfristigen Entwicklungskonzeptes Kindertagesstätten bis 2025 ist die Gewähr-
leistung einer möglichst wohnortnahen Versorgung mit Betr euungsplätzen vorgese-
hen. Diese Zielstellung wurde zudem mit Inkrafttreten des R echtsanspruchs auf
einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem 1. Lebensj ahr ab August 2013
Pflichtaufgabe der Kommune.
Wesentlichen Anteil zur Erreichung o. g. Zielstellung hat n eben der Schaffung zu-
sätzlicher neuer Plätze und damit dem Bau neuer Einrichtung en der Bestandserhalt
an bestehenden Kindertagesstätten. Dabei müssen die berei ts vorhandenen Einrich-
tungen instandgehalten und entsprechend der aktuellen Vor schriften und Regeln der
Technik modernisiert werden.
Nachfolgende Informationsvorlage zeigt die mittelfristi g geplanten größeren Investi-
tionen in das vorhandene Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig.
Berücksichtigt werden hierbei alle Kindertagesstätten, d ie sich im städtischen Immo-
bilienbesitz befinden und für deren bauliche Unterhaltung , einschließlich der Freiflä-
chen, die Stadt Leipzig verantwortlich ist.
2. Ausgangslage - Baubestand der Kindertagesstätten im Imm obilienbestand
der Stadt Leipzig
Im Eigentum der Stadt Leipzig befinden sich derzeit 119 Einr ichtungen, mit einer Ge-
samtkapazität von gegenwärtig ca. 15.490 Plätzen, die als K indertagesstätten ge-
nutzt werden.
Es werden 31 Objekte kommunal bewirtschaftet. 66 Objekte du rch freie Träger be-
treut. Ausnahmsweise werden 6 einzelne Objekte, sowohl dur ch die Stadt als auch
durch Freie Träger als separate Einrichtungen bewirtschaf tet. 16 Objekte weisen zu-
dem eine Mischnutzung auf (z.B. als Hort, Heim oder Offener F reizeittreff in Kombi-
nation mit einer Kindertageseinrichtung).
Der weitaus größte Teil an bestehenden Kindertagesstätten, nämlich 77 %, sind in
größeren Teilen saniert bzw. modernisiert.
16 % der o.g. Objekte sind komplex modernisiert oder neu errichtet. 5% sind bisher
nur geringfügig saniert bzw. modernisiert.
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3. Ableitung der mittelfristigen Investitionsplanung
Priorität bei der Auswahl von Objekten zur Sanierung und Mod ernisierung muss die
Einhaltung aktueller Vorschriften bzw. die Erfüllung von A uflagen der Genehmi-
gungsbehörden sein, wenn diese nicht im Rahmen der allgemei nen Bauunterhaltung
aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden können. Gleich es gilt für generell not-
wendige Reparaturen der allgemeinen Werterhaltung zur Beh ebung von Mängeln
und Bauschäden (natürlicher Verschleiß).
Zudem besteht der Bedarf, neue Anforderungen bei der Anpass ung der Räumlich-
keiten und der Freiflächen an heutige pädagogische Konzept e und den Gesund-
heitsschutz zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesonde re die Funktionalität und die
entsprechend zeitgemäße Gestaltung der Innenräume und der Freigelände.
Unabhängig von o.g. Aussagen muss auf Grund der Vielzahl der Anforderungen im-
mer eine intensive Einzelabwägung zur Auswahl der vorrangi g zu sanierenden Ob-
jekte, einschließlich dem Sanierungsumfang, erfolgen. So ist zum Beispiel zu beach-
ten, ob die Baumaßnahmen im genutzten Zustand durchgeführt werden können oder
eine Auslagerung während der Bauzeit notwendig und möglich ist. Größere Sanie-
rungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind bei Kindertages einrichtung nur im un-
genutzten Zustand möglich. Gleichfalls ist immer auch zu be rücksichtigen, inwieweit
bereits Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind und deren Fortse tzung bzw. Komple-
mentierung wirtschaftlich sinnvoll ist.
Weitere Kriterien bei der Auswahl der vorrangig zu sanieren den Objekte haben zu-
dem die Bedeutung der Einrichtung für die Bedarfsplanung de r Stadt Leipzig (Lage
im Stadtgebiet) und die Kapazität der betreffenden Kindert agesstätte (Anzahl der
Betreuungsplätze).
4. Mittelfristiges Investitionsprogramm an bestehenden Kindertagesstätten im
Immobilienbesitz der Stadt Leipzig
4.1 Laufende Bauliche Investitionen im Finanzhaushalt 2015/16 mit Anschluss-
finanzierung
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplante
Fördermittel
Geplante
Realisierung
Reichelstraße 5,
(komplette innere Sanierung ein-
schließlich Brandschutz, Bauwerks-
trockenlegung)
2.731.600,00 € 2.018.700,00 € 2015 - 2018
Leonhard - Frank-Str 24,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
3.200.000,00 € 2.373.750,00 € 2015 - 2018
Ferdinand – Rhode - Straße 17,
(komplette innere Sanierung, ein-
schließlich Brandschutz)
2.400.000,00 € 1.770.000,00 € 2015 - 2018
Richard - Lehmann - Str. 28- 30,
(komplette innere Sanierung, ein-
schließlich Brandschutz)
3.510.000,00 € 1.620.000,00 € 2015  - 2020
Dahlienstraße 75, 371.950,00 € 0,00 € 2016 - 2017
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(Brandschutz, einschließlich Erneue-
rung Elektroinstallation)
Waldkerbelstraße 20,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppe und Erneuerung Elek-
troinstallation)
935.000,00 € 450.000,00 € 2016 - 2017
Theodor-Neubauer-Straße 18,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppen und Erneuerung Elek-
troinstallation)
250.000,00 € 0,00 € 2015 - 2016
Hans–Otto-Straße 2a,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppen und Erneuerung Elek-
troinstallation)
442.000,00 € 270.000,00 € 2016 - 2017
Arthur–Nagel-Straße 1,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppen und Erneuerung Elek-
troinstallation)
900.000,00 € 607.500,00 € 2016 - 2017
Kita Tarostraße 7/9,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppen und Erneuerung Elek-
troinstallation)
950.000,00 € 427.500,00 € 2016 - 2018
4.2 Laufende größere Investitionen im Ergebnishaushalt 2015/16
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter Zu-
schuss
Geplante Realisierung
Am Kirschberg 37,
(Modernisierung Sanitärbereiche) 60.000,00 € - 2016
Hans–Otto Str. 2a,
(energetische  Modernisierung –
äußere Hülle )
1.600.000,00 € 700.000,00 € 2015 - 2016
Theodor-Neubauer–Straße 18,
(Aufwertung Freianlagen) 150.000 € - 2015 - 2016
Tschaikowskistraße 28,
(Austausch Fenster,
Fassadenarbeiten)
490.000 € - 2016 - 2017
Sternwartenstraße 30,
(Aufwertung Freianlagen) 215.000 € - 2016 - 2017
4.3 Bauliche Investitionen gemäß mittelfristiger Haushaltsplanung mit Beginn
ab 2017/ 2018 im Finanzhaushalt
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter Zu-
schuss
Geplante Realisierung
Friedrichshafner Straße 147,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
3.400.000,00 € 1.602.500,00 € 2018 - 2021
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Goldsternstraße 21,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
3.410.000,00 € 1.680.000,00 € 2017 - 2019
Schönauer Ring 23,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
3.400.000,00 € 1.675.000,00 € 2019 - 2021
Breisgaustraße 21 ,
(Brandschutz) 300.000,00 € - 2017
4.4 Bauliche Investitionen gemäß mittelfristiger Haushaltsplanung mit Beginn
ab 2017/ 2018 im Ergebnishaushalt
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter Zu-
schuss
Geplante Realisierung
Zingster Straße 2b-2c,
(Bauwerkstrockenlegung, teilweise
innere Sanierung)
990.000 € - 2017- 2018
4.5 Bauliche Investitionen ab 2019 im Finanzhaushalt bzw. Ergebnishaushalt
zusätzlich angestrebt (u.a. bei zusätzlicher Bereitstellung Fördermittel)
Einrichtung
Nordstraße 43 -45, (Bauwerkstrockenlegung, teilweise innere Sanierung, Brandschutz)
Ringstraße 213 – 215, (Komplexe Sanierung)
Weißdornstraße 2- 2a, (Komplexe Sanierung)
Wiesenstraße 18 – 20, (Komplexe Sanierung)
Am Kirschberg 4,  (innere Sanierung / Brandschutz)
Friedrich-Ludwig-Jahn Straße 5-7, (innere Sanierung / Brandschutz)
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paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02275
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird abgelehnt.
Sachverhalt:
Das Grundstück, Flst. 357 von Plagwitz, wird seit dem Jahr 1996 durch das ASG als öffentliche
Grünfläche verwaltet. Eine Gestaltung dieses ehemaligen Gartens einer KITA fand bisher nicht statt.
Bisher erfolgte für diese Fläche lediglich die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, z. B.
Kontrolle des Baumbestandes und Müllberäumung. Im Übrigen wurde die Fläche als
Sukzessionsfläche geführt und keiner gesonderten Funktion zugewiesen. Es handelt sich nicht um
ein naturschutzrechtlich geschütztes Biotop.
Bei der Inaugenscheinnahme der geräumten Fläche konnten bis auf marginale Bruchstellen an
Zweigen keine weiteren Schäden auf der Fläche festgestellt werden. Für die Aufstellung der Wagen
wurden keine Bodenversiegelungen realisiert und sie erfolgte zum großen Teil auf bereits
aufwuchsfreien Flächen. Verunreinigungen oder Hinweise auf eine Bodenbelastung mit Treibstoffen
konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach Auskunft der Wagenbewohner sind die Fahrzeuge
in technisch einwandfreiem Zustand. Der Generator, welcher als Übergangslösung zur sonst
verwendeten Solarenergie genutzt wurde, war in einer abgedichteten und schallisolierten Box
untergebracht, so dass auch hier Belastungen vermieden wurden.
Da Feuertonnen auf Standfüßen Verwendung fanden, sind auch in dieser Hinsicht keine Schäden zu
beanstanden.
Die zu kritisierende Lärmbelästigung durch Feiern mit Beschallung wurde nach entsprechenden
Hinweisen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer von den Wagenbewohnern unterlassen.
Nach Aussage der Wagenbewohner hätten sich diese gewünscht, dass bei Störungen der
Nachbarschaft, nicht nur in Bezug auf Lärm, Kontakt aufgenommen worden wäre, um hier
unmittelbar für Abhilfe zu sorgen. Übermäßiges Hundegebell oder der Freilauf von Hunden in der
Nachbarschaft, außerhalb des umzäunten Bereiches, wird als nicht den Tatsachen entsprechend
dargestellt.
Für die Entsorgung wurde eine Miettoilette genutzt, deren Entsorgung durch das
Vermietungsunternehmen erfolgte. Müll wurde mit entsprechendem Nachweis auf Deponien
verbracht und sonstiges Brauchwasser an der Trinkwasserbezugsstelle entsorgt.
Betreffend den Friedhof Plagwitz wurde von der zuständigen Verwaltung festgestellt, dass derzeit
keine Probleme mit den Wagenplatzbewohnern entstanden sind. Diese Aussage wurde auch vom
zuständigen Polizeirevier Südwest getroffen.
Der Wagenplatz wurde beräumt, um Vertragsverhandlungen zur Nutzung einer Fläche der Stadt
Leipzig aufzunehmen.
Die vorgenannten Themenkreise werden dabei explizit geregelt werden, wie dies bereits für den
Wagenplatz Saalfelder Straße erfolgte. Auch Möglichkeiten der weiteren Nutzbarkeit des Umfeldes
eines Wagenplatzes als öffentliche Grünfläche werden dabei geklärt.
Im Bereich Plagwitz steht zudem der neu gestaltete Bereich des Bahnhofes als für die Allgemeinheit
nutzbare Anlage zur Verfügung.

VI-P-02275 - Drittes Schreiben
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,
ich wende mich mit folgendem Anliegen an Sie:
Unterlassung von Vertragsverhandlungen über die Verpacht ung bzw. Vermietung des
Flurstücks 357 in Plagwitz durch die Stadt Leipzig an die ehe maligen Besetzer des
Grundstücks, das sog. Kollektiv Gerädert (Anna Ecke) oder a ndere Wagenplatz-
Kollektive
Bevor ich mein Anliegen näher begründe, vorab Folgendes:
Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass am 13.12.2015 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das
o.g. Flurstück durch ein Wagenplatz-Kollektiv besetzt wur de. Da noch am 14.12.2015 die
Polizei vor Ort war, ging ich davon aus, dass auch diese illeg ale Besetzung - ähnlich wie im
Stadtteil Paunsdorf - umgehend durch die Stadt Leipzig beendet wird.
Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) wurde am 17.12 .2015 auch eine
entsprechende Räumungsaufforderung mit der Androhung einer Zwangsräumung zugestellt.
Die tatsächliche Beräumung der Fläche erfolgte dann schließlich Ende Januar 2016.
Damit sollte das Thema abgeschlossen sein.
Anfang März 2016 habe ich dem Ratsinformationssystem der St adt Leipzig entnommen, dass
am 04.03.2016 der Petitionsausschuss bezüglich der illega len Besetzung der Fläche tagt und
der Beschlussvorschlag wie folgt lautet: "Die illegale Nut zung der Fläche wird beendet und es
erfolgt eine Flächenberäumung. Es werden Vertragsverhand lungen mit einem den Wagenplatz
vertretenden Verein zur Nutzung einer städtischen Fläche aufgenommen."
In der Ratsversammlung am 23.03.2016 soll über diesen Beschluss beraten werden.
Im Internet-Auftritt des betreffenden Wagenkollektivs Ge rädert (Anna-Ecke) musste ich lesen,
dass die Räumung der Fläche nur erfolgte, weil die Stadt Leip zig schriftlich zugesichert hat, in
Vertragsverhandlungen mit den Besetzern über die Verpachtung eines Grundstückes zu treten.
Das Kollektiv ist jedoch nicht an irgendeinem Grundstück interessiert, sondern verhandelt
- nach deren Äußerungen - bereits seit Januar 2016 über einzelne Punkte des Vertrages über
die Verpachtung des o.g. Flurstücks mit dem ASG .
Zur Begründung:
1. Die Errichtung von Wagenplätzen im Stadtgebiet ist unter Beachtung geltender
planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Maßgaben unzulässig.
Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. V/F 1 132/14 vom 03.04.2014
(Sachstand zum Verwaltungskonzept für Wagenplätze/-burg en in Leipzig) hat das Dezernat
Umwelt, Ordnung und Sport am 24.04.2014 eine Antwort verfas st, mit der festgestellt und
ausführlich begründet wird, dass Wagenburgen im Stadtgebi et Leipzigs nicht legal errichtet
werden können. Unter Punkt 3. heißt es:
Eine Legalisierung von Wagenabstellplätzen unter Beachtung planungsrechtlicher und
bauordnungsrechtlicher Maßgaben ist sehr schwierig.
Die auf den "Wagenabstellplätzen" vorgesehenen "Wagenbur gen" oder auch
einzelnen Wohnwagen sind im derzeitigen Baurecht als alter native Wohnform nicht
vorgesehen.
Möglicherweise besteht eine baurechtliche Legalisierung smöglichkeit bestehender
Wagenburgen in der Aufstellung eines Bebauungsplanes, in w elchem diese Art der
Alternativen Wohnform festgesetzt wird. Ein solches Baule itplanverfahren hätte dann
Erfolgsaussichten, wenn dafür eine Fläche am Stadtrand vor gesehen würde. Dies
allerdings würde nicht den Vorstellungen der Bewohner der Wagenburgen entsprechen.
Bei Flächen in der Stadt hingegen wäre mit zahlreichen Beden ken aus der Nachbarschaft
zu rechnen, die nicht ignoriert werden können, sondern rech tssicher abgewogen werden
müssen.
Selbst wenn dies gelingt, müsste in Bezug auf eine baurechtl iche Genehmigung noch der
rechtliche Sachverhalt geklärt werden, inwieweit diese ba ulichen Anlagen die allgemeinen
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse un d an die Sicherheit der in
diesen wohnenden Menschen erfüllen.
Das Baurecht hat sich seit 2014 nicht geändert. Der mit Leipz iger Amtsblatt Nr. 10/2015
bekannt gegebene Flächennutzungsplan sieht überhaupt kei ne Sonderbauflächen zur Nutzung
für alternative Wohnformen oder eben für Wagenplätze vor, n icht in Stadtrandlagen und schon
gar nicht im Kern-Stadtgebiet. Erst recht gibt es keinen Bebauungsplan.
In Kenntnis dieser Rechtslage will die Stadt Leipzig dennoc h einen Mietvertrag mit dem
Wagenplatzkollektiv abschließen. Ich gehe davon aus, dass dieser sich an dem Mietvertrag
orientiert, der mit dem Verein "Jetze Wagenplätze e.V." übe r das Grundstück in der Saalfelder
Straße 42 abgeschlossen wurde.
Dort heißt es in § 5 Abs. 2:
Die Stadt Leipzig übernimmt keine Haftung dafür, dass die un ter § 1 genannten
Flurstücke für die beabsichtigte Nutzung geeignet sind und erforderliche öffentlich-
rechtliche Genehmigungen erteilt werden. Es ist Sache des V ereins, notwendige
Genehmigungen einzuholen und auf seine Kosten die Vorausse tzungen hierfür zu
schaffen. Mit diesem Vertrag werden nur
privatrechtliche Vereinbarungen getroffen, öffentlich- rechtliche Bestimmungen bleiben
unberührt.
Der Stadt Leipzig ist bekannt, dass die erforderlichen öffe ntlich-rechtlichen Genehmigungen
nicht erteilt werden können! Der Abschluss eines solchen Mi etvertrages ist wissentlicher
Rechtsbruch!
Bereits ergangene verwaltungsgerichtliche und oberverwa ltungsgerichtliche Entscheidungen
zur Thematik sollten auch den Verantwortlichen der Stadt Leipzig bekannt sein.
Im Orientierungssatz des Urteils des VG Gelsenkirchen vom 1 4.08.2007, Az. 6 K 1523/04, juris
wird ausgeführt:
1. Der Wille, ein Grundstück Dritten als Abstellfläche für Fah rzeuge regelmäßig zur
Verfügung zu stellen, ist als Errichtung einer baulichen Anlage (hier Stellplätze) zu werten
und unterliegt dem Bauordnungsrecht.
Im Leitsatz des Beschlusses des OVG Berlin vom 13.03.1998, Az. 2 S 2.98, juris heißt es u.a.:
1. Sogenannte Wagenburgen sind bauplanungsrechtlich in kein em der in § 1 Abs. 2,
§§ 2 - 10 BauNVO aufgeführten Baugebiete zulässig.
Der Leitsatz des Beschlusses des OVG Berlin vom 22.01.2003, Az. 2 S 45.02, juris besagt:
1. Eine so genannte Wagenburg, die allein auf Grund privat-rec htlicher Verein-
barungen mit dem Grundstückseigentümer, jedoch ohne eine p räventive hoheitliche
Kontrolle oder Reglementierung der Erprobung alternativer Lebensformen dienen soll,
kann sich in keinen nach § 34 BauGB zu beurteilenden innerstädtischen Bereich einfügen.
2. Auf Grund einer durch die Unterhaltung einer Wagenburg vora ussichtlich
eintretenden städtebaulichen Entwertung der Grundstücke in der näheren Umgebung,
können deren Eigentümer unter dem Gesichtspunkt der Verlet zung des Rücksicht-
nahmegebotes regelmäßig ein sofortiges behördliches Einschreiten verlangen.
Zuletzt zitiere ich den Leitsatz des Beschlusses des OVG Nor drhein-Westfalen vom
06.08.2001, Az. 10 B 705/01, juris:
Die Bauaufsichtbehörde ist berechtigt, auch wenn sie eine "Wagenburg" in Kenntnis ihrer
formellen und materiellen Illegalität vorläufig geduldet hat, den Bewohnern durch
Bauordnungsverfügung die Nutzungsuntersagung und Räumung des Geländes unter
gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung aufz ugeben, um den extremen
städtebaulichen Missstand zu beseitigen.
2. Nach § 5 der Wasserversorgungssatzung (WVS) und § 5 der Abw assersatzung
(AbwS) der Stadt Leipzig besteht ein Anschluss- und Benutzu ngszwang an die
öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen.
Ich zitiere weiter aus der unter Punkt 1. benannten Antwort d es Dezernates Umwelt, Ordnung
und Sport vom 24.04.2014:
Weiter ist zu beachten, dass sich erschließungstechnische Konsequenzen ergeben, was
bedingt, dass die Nutzer einen Erschließungsvertrag absch ließen müssten. Erfolgt dies
nicht, müsste sich die Stadtverwaltung an den Grundstückseigentümer halten.
Nach § 5 der Wasserversorgungssatzung und § 5 der Abwassersa tzung der Stadt Leipzig ist
der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, das betreffende Grundstü ck an die
öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen anschließen zu lassen.
Der Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundstücks ist di e Stadt Leipzig. Ebenso wie bei
dem in der Saalfelder Straße 42 bereits vermieteten Grundst ück wäre die Stadt Leipzig
verpflichtet, das Grundstück vor Beginn der Nutzung durch e in Wagenplatzkollektiv
anschließen zu lassen.
Offenbar geht die Stadt Leipzig davon aus, dass es genügt fes tzuschreiben, dass diese
Verpflichtung auf den Mieter abgewälzt wurde.
Ich zitiere aus der Antwort der Stadt Leipzig auf die Anfrage VI-F-01809-AW-001, Punkt 4:
Bestehen für die Grundstücksflächen die notwendigen technischen Anschlüsse?
Technische Anschlüsse bestehen nicht. Die Fläche wird seitens der Stadt Leipzig als
Grünfläche vermietet. Der Verein hat die Versorgung mit technischen Anschlüssen selbst
übernommen. Ansonsten wird umweltgerecht entsorgt. Dies r egelt der Vertrag ausrei-
chend.
Dazu steht im Mietvertrag mit dem Verein "Jetze Wagenplätze e.V." unter § 3 Abs. 4:
Der Verein hat die Verträge über eine Ver- und Entsorgung mit Elektrizität, Gas,
Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser oder sonstigen M edien mit den
Versorgungsunternehmen selbst und auf eigene Rechnung abz uschließen. Der Verein
stellt sicher, dass Abwasser nicht unkontrolliert im Boden des Mietgegenstandes
versickert. Er hat alle anfallenden Reststoffe
ordnungsgemäß zu entsorgen.
Am 10.11.2015 antwortete die Stadt mit folgender Antwort (VI-F-01932-AW-01) auf die Frage:
Wann wird voraussichtlich mit der Fertigstellung der technischen Anschlüsse gerechnet?
Der Mieter hat die erforderlichen Ver- und Entsorgungsmaßnahmen sicherzustellen.
Mit Nutzung des Platzes durch den Verein Jetze Wagenplätze e .V. wird von der Erfüllung
dieser Voraussetzung ausgegangen.
Am 10.11.2015 wurde das Grundstück bereits 2 Monate durch den Verein genutzt!
Der Eigentümer eines Grundstücks hat zumindest für den Ansc hluss an Wasser und die
Entsorgung von Abwasser zu sorgen, eine Abwälzung dieser Ve rpflichtung auf einen Mieter ist
nicht zulässig! Die von der Stadt Leipzig selbst erlassenen Satzungen sehen in § 11 WVS und
§ 17 AbwS die Verhängung von Geldbußen vor, wenn ein Eigentümer sein Grundstück
vorsätzlich oder fahrlässig nicht anschließt. Bitte beurt eilen Sie selbst, ob bei einer solchen
Konstellation - auch für das hier in Rede stehende Grundstüc k in der Saarländer Straße, die
Stadt Leipzig vorsätzlich oder fahrlässig handelt!
3. Lärmbelästigung in unmittelbarer Nachbarschaft zu m Friedhof
Da die Wohnwagen relativ klein sind, spielt sich das Leben de r Bewohner oft im Freien ab.
Selbst mitten im Winter und bei einer bereits vorliegenden R äumungs-aufforderung fand z.B.
am Mittwoch, den 13.01.2016 bis weit in die Nacht ein Konzert unter freiem Himmel statt (wo
auch sonst). Der Lärm war selbst bei geschlossenem Fenster u nd heruntergelassenen
Jalousien zu hören.
Im Sommer beabsichtige ich wieder, bei offenem Fenster zu sc hlafen. Wenn dann in 100m
Entfernung die Bewohner des Wagenplatzes um ihren Feuerkor b Partys feiern, ist das schlicht
unmöglich.
Besonders unerträglich finde ich es, dass durch die Stadt Le ipzig überhaupt darüber
nachgedacht wird, eine Fläche direkt hinter der Friedhofsm auer zur dauerhaften Nutzung durch
einen Wagenplatz zuzulassen.
Nach der Friedhofsordnung des Ev.-luth. Friedhofsverband es Leipzig ist es auf dem Friedhof
nicht gestattet, nach
§ 5 Nr. 5 h) zu lärmen, zu spielen oder sich sportl ich zu betätigen,
§ 5 Nr. 5 j) außerhalb von Bestattungen ohne Genehmigun g Ansprachen zu halten und Musik
darzubieten.
Da Lärm und Musik bekanntlich problemlos eine 2m hohe Mauer ü berwinden, sollte die Stadt
Leipzig dafür Sorge tragen, dass keine Beeinträchtigung de r Totenruhe erfolgt, auch wenn die
Satzung nur für den Friedhof gilt.
Jedoch gilt unabhängig davon das Sächsische Bestattungsgesetz !
Nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes muss der Grenzabstand zwischen Friedhöfen und
Wohngebäuden einschließlich deren Nebenanlagen mindestens 35m betragen! Ich gehe
davon aus, dass diese Regelung auch auf bauliche Anlagen wie dauerhaft aufgestellte
Wohnwagen, die wesentlich weniger schallgedämmt sind als W ohngebäude, anzuwenden ist
(siehe § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsBO).
Die Einhaltung dieses gesetzlich vorgeschriebenen Abstan ds schließt die Errichtung baulicher
Anlagen auf dem gesamten Grundstück aus (siehe Anlage/Skizze).
4. Von der Wagenburg ausgehende Emissionen
Nach meinen Kenntnissen muss jeder Bauwagen einzeln mit ein em Ofen beheizt werden.
Zusätzlich durfte ich auf dem illegalen Wagenplatz rund um d ie Uhr ein offenes Feuer
"bewundern".
Die entstandenen Emissionen während der Nutzung durch das K ollektiv Gerädert waren derart
extrem, dass selbst die kurzzeitige Öffnung unserer Fenste r zu einer unzumutbaren
Geruchsbelästigung führte. In meinem Schlafzimmer und dem Kinderzimmer meiner Tochter
war die Belastung am schlimmsten.
Dass Feuertonnen auf Standfüßen benutzt wurden, ändert an den Emissionen recht wenig.
Ich dachte bisher, die Zeit, in der man sich ganz genau überlegen muss, ob man lüftet - weil die
Luft danach vielleicht schlechter ist als vorher - gehört se it der Wende der Vergangenheit an.
Schließlich wird auch meine Heizung jährlich durch den Scho rnsteinfeger hinsichtlich der
Einhaltung sämtlicher Grenzwerte überprüft.
Vielleicht hat die Stadt Leipzig vor, in einen Pachtvertrag zu schreiben, dass nur trockenes,
unbehandeltes Holz verfeuert werden darf. Das liegt jedoch nicht einfach in einer Großstadt
rum. Geld wird das Wagenplatz-Kollektiv wohl keins dafür ausgeben. Also wird genommen, was
Unterstützer spenden oder was sonst so zu finden ist. Die Lei dtragenden sind dann die
unmittelbare Nachbarschaft und die Umwelt.
Ich habe keine Lust, bei jeder Geruchsbelästigung die Poliz ei zu rufen, sondern bitte meine
Stadtverwaltung, diesen Zustand nicht zuzulassen.
5. Abwertung meines Eigentums
Durch die Ansiedlung eines Wagenplatzes in nur 100m Entfernung von meinem Wohneigentum
vermindert sich der Wert erheblich.
Ich habe vor Jahren von der Stadt Leipzig (LWB) Wohneigentum in einem durch die Nähe zum
Friedhof vermeintlich dauerhaft ruhigem Wohnumfeld erworben.
Bisher bot sich durch den alten Baumbestand auf dem Flurstüc k 357 ein schöner Anblick.
Nachdem die Besetzer den gesamten Platz mit Bau- oder sonsti gen Zäunen verstellt und mit
Lumpen und politischen Parolen unterschiedlichster Art zu gehangen hatten, war es damit
vorbei. Zusätzlich war der Vorplatz an vielen Tagen mit vers chiedensten Wagen vollgestellt.
Entsprechende Bilder liegen Ihnen bereits vor und können im Internet massenweise "ergoogelt"
werden.
Ich bitte daher alles zu unternehmen, dass es nicht zur Wiede rherstellung dieses Zustandes
kommt.
6. Freilaufende Hunde
Ich persönlich hätte hier freilaufende Hunde nicht erwähnt . Aber da im Sachstandsbericht zu
den bereits vorliegenden Petitionen der Freilauf von Hunde n außerhalb des umzäunten
Bereichs als nicht den Tatsachen entsprechend dargestellt wird, muss ich hier doch darauf
eingehen und dem Sachstandsbericht widersprechen.
7. Ein Präzedenzfall wird geschaffen
Zuletzt bitte ich zu bedenken, welche Wirkung das Vorgehen d er Stadt in diesem Fall bei den
Betroffenen hinterlässt:
Für die Anwohner stellt es sich folgendermaßen dar:
Den Besetzern wurde 4 Tage nach der Besetzung eine Räumungsa ufforderung zugestellt.
Damit kann man sich weitere Beschwerden sparen, da es nur ein e Frage der Zeit ist, bis der
Zustand beendet ist.
Bereits während der Zeit der Besetzung werden jedoch Abspra chen zwischen der Stadt und
den Besetzern getroffen, in denen zugesichert wird, in Verh andlungen über eine Vermietung
des Grundstücks einzutreten, wenn der Platz vorher zum Sche in geräumt wird, um der
Bevölkerung zu signalisieren, dass die Stadt nicht mit Besetzern verhandelt.
Man fühlt sich hintergangen und - da geltendes Recht offensi chtlich gebrochen wird - verliert
man völlig das Vertrauen in die Arbeit der Vertreter der Stadt Leipzig.
Die Besetzer und andere Wagenplatz-Kollektive aus ganz Deutschland lernen:
Man sucht sich einen schönen Platz der Stadt Leipzig mitten i m Stadtgebiet aus, besetzt
diesen, reagiert auf eine Räumungsaufforderung erst, nach dem schriftlich zugesichert wird,
dass die Stadt Leipzig nach der Räumung Verhandlungen über e in stadteigenes Grundstück
aufnimmt. Und schon hat man den nächsten Wagenplatz geschaffen.
Im Umkreis von nur 1,5 km von meiner Wohnung kann ich dann stat t bisher 3 Wagenplätze
(Klingenstraße, Saalfelder Straße, Diezmannstraße) bald 4 Wagenplätze besuchen!
In der Kurzfassung des Positionspapiers des Kollektivs Gerädert heißt es unter anderem:
Wir sind da. Wir sind viele. Wir werden mehr. Wir brauchen Pla tz. Und wem gehört die
Stadt?
Auch wenn die Stadt Leipzig diese Lebensform begünstigen wi ll, so sollte sie doch wesentliche
Gesetze und Verordnungen unseres Gemeinwesens kennen und anzuwenden wissen!
Toleranz ist keine Einbahnstraße!
Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom 13.04.2016 zur Petition VI-P-02275 “Illegale Wagenburg in der
Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,
in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig Alt-West vo m 06.04.2016 hat Herr Ulrich vom
Amt für Stadtgrün und Gewässer in o.g. Angelegenheit folgen den – gegenüber dem am
02.03.2016 veröffentlichten Verwaltungsstandpunkt (VI- P-02275-VSP-01) – offenbar etwas
modifizierten und ergänzten Standpunkt der Verwaltung öff entlich gemacht (Gedächtnis-
protokoll):
1. Das betreffende Grundstück wird dem Wagenplatz-Kollekt iv durch die Stadt Leipzig zur
Verfügung gestellt. Da bei Abschluss eines Miet- bzw. Pacht vertrages Probleme
gesehen werden, geschieht das im Wege einer Duldung.
2. Die 35m Grenzabstand gem. Sächsischen Bestattungs gesetz werden eingehalten.
3. Ein Anschluss an öffentliche Wasserver- und Abwasserent sorgungsanlagen ist nicht
erforderlich. Es wird ein Trocken-WC genutzt und der Urin wi rd gesammelt – wie in der
Saalfelder Straße auch.
4. Man ist mit der Friedhofsverwaltung in Kontakt getreten. Es hätte keine Vorfälle
gegeben.
5. Strom wird mittels Solaranlagen erzeugt, nur im N otfall über einen Generator.
6. Es müssen nur noch ein paar Gremien beteiligt wer den.
Aus diesem Grund ergänze ich, wenn dies formal möglich ist, d ie Forderung meiner Petition
vom 09.03.2016 wie folgt und bitte um entsprechende Berücksichtigung:
Keine Überlassung des Plagwitzer Flurstücks 357 gleich wel cher Art (Vermietung,
Verpachtung, Duldung der Nutzung bzw. Besetzung oder  sonstige Konstrukte
) an die
ehemaligen Besetzer des Grundstücks, das sog. Kollektiv Ge rädert (Anna Ecke) oder
andere Wagenplatz-Kollektive.
Eine Änderung der Überlassungsart des Grundstücks – gleich welcher Art – entkräftet keine der
von mir aufgeführten Gesetzesbrüche sondern macht das Vorgehen der Stadt als Vertreter aller
Bürger nur noch unbegreiflicher.
Bei Einhaltung des Grenzabstandes von 35m können nur auf ein em Bruchteil der Fläche
Wagen aufgestellt werden (siehe Anlage). Schätzungsweise würden 2 Wagen Platz finden.


text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02277
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Pfützen- und Schlammwege in Grün- und Erholungsanlagen beseitigen
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird mit Ergänzung abgeholfen.
In den 925 öffentlichen Grün- und Parkanlagen sind Wege abhängig von der Funktion,
Frequentierung und den Gestaltungsabsichten in unterschiedlichen Materialien ausgeführt. Gerade
im Frühjahr zeigt sich bei Wegen in wassergebundener Bauweise der vom Petent beschriebene
Zustand. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird die schrittweise Erneuerung und Sanierung  des
Wegenetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchführen.
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Die 925 öffentlichen Grün- und Parkanlagen nehmen im Leipziger Stadtgebiet eine Fläche von 886
Hektar ein und sind durch ein dichtes Wegenetz durchzogen. Die Wegeflächen nehmen davon mit
82 Hektar knapp 10 % der gesamten Parkfläche ein. Von diesen sind wiederum 640.000 m² nicht mit
Asphalt oder Plattenbelag befestigt, sondern als parktypische Wege in so genannter
wassergebundener Bauweise hergestellt. Für diese Wege sind die Hinweise bedingt durch die
Jahreszeit für bestimmte Teilbereiche berechtigt.
Im Zuge der Instandhaltung werden, dort wo Gefahrenstellen bestehen, diese mit vordringlicher
Priorität beseitigt und die Verkehrssicherheit der Parkwege wird so gewährleistet. Aufgrund der
begrenzten Ressourcen können allerdings darüber hinausgehende Maßnahmen in der Regel nicht
durchgeführt werden.
Allerdings hat die Stadt im Bereich der beiden großen Innenstadtparks Clara-Zetkin-Park und
Johannapark ein Entwicklungskonzept auch für die Wege erarbeitet, um das überwiegend
sanierungsbedürftige Wegenetz zunächst schrittweise zu erneuern. Hierfür wurden im Jahr 2015
bereits Mittel in Höhe von rund 100 T€ zum Ersatzneubau von rund 1.720 m² Wegefläche
eingesetzt.
Auch für die übrigen benannten Wege, z. B. Lene-Vogt-Park oder Friedenspark, ist die
Sanierungsnotwendigkeit bekannt. Diese soll sukzessive im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Mittel abgearbeitet werden.
Beim Ersatzneubau, das bedeutet der grundhaften und vollständigen Wiederherstellung der Wege,
werden selbstverständlich die entsprechenden fachlichen Regelwerke berücksichtigt.
Die in der Petition beschriebenen tiefer liegenden Wege befinden sich überwiegend in den
historischen und denkmalgeschützten Parkanlagen, was auf rund die Hälfte der Leipziger Grün- und
Parkanlagen zutrifft. Hier stellen tiefer liegende Wege ein wesentliches Gestaltungselement dar, um
den Wiesen- oder Rasenraum optisch nicht zu durchschneiden. Diese Bauart wird in den
denkmalgeschützten Anlagen dann noch fortgeführt, wenn dies aus denkmalrechtlicher Sicht
erforderlich ist und das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen dies fordert.
In den nicht denkmalgeschützten Anlagen wird beim Wegeneubau darauf geachtet, dass die
Einfassung bündig mit der Wegeoberfläche und den angrenzenden Vegetationsflächen abschließt
sowie ein moderates Gefälle zum Abfließen des Wassers hergestellt wird. Das Gefälle in Längs- und
Querrichtung muss neben den technischen Vorgaben zur Wasserabführung auch den Vorschriften
für barrierefreies Bauen genügen, weshalb das Quergefälle nicht über 2,5 % betragen darf.
Insgesamt kann allerdings eine in der Petition vorgeschlagene, kostengünstige Erhaltung bei
wassergebundenen Wegen nicht erfolgen, da ein regelmäßiges Abstreuen, Ausgleichen und
Anwalzen der Wege erforderlich ist, um diese dauerhaft erhalten zu können.
2 von 3 in Zusammenstellung
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Betriebsausschuss Kulturstätten
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02278
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Kulturstätten
Betriebsausschuss Kulturstätten 03.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Neuausschreibung des Separatwachdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab
01.08.2016
Beschlussvorschlag:
Die Neuausschreibung des Separatwachdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016
wird beschlossen (Beschluss gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs
Schauspiel i. d. a. F.).
1 von 7 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
2 von 7 in Zusammenstellung
Anlagen:
Konzept zur Neuausschreibung des Separatwachdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab
01.08.2016.
3 von 7 in Zusammenstellung
Schauspiel Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Separatwachdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016

Schauspiel Leipzig
Bosestraße 1
04109 Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Separatwachdienstes
im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016
Beschlussvorlage
Stand: 12.01.2016
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4 von 7 in Zusammenstellung
Schauspiel Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Separatwachdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
1. Beschreibung des Vorhabens
2. Begründung der Notwendigkeit
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
4. Finanzierung
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Schauspiel Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Separatwachdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016
1. Beschreibung des Vorhabens
Das Schauspiel Leipzig wurde zwischen 1954 und 1956 im neoklassizistischen Stil errichtet
und stellt eine der wichtigsten Kultureinrichtungen der Stadt dar. Die repräsentativen öffentli -
chen Bereiche des Hauses stehen unter Denkmalschutz.
Das Gebäude befindet sich in der Bosestraße 1 in 04109 Leipzig.
Die Bewachung an der Pforte soll durch eine Wachkraft im 24h-Dienst ausgeführt werden.
Für diese Tätigkeit hält das Schauspiel seit 1990 kein eigenes Personal vor.
Die Dienstleistung wurde letztmalig im Jahr 2012 unter der Vergabenummer L12-9960-01-
0034, Los 2 ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt am 13.07.2012 die Fa. Distelkam DLG,
Chemnitz. Diese Firma führt diese Dienstleistung seit 01.09.2012 aus, der Vertrag endet zum
31.07.2016. Das finanzielle Volumen für das Jahr 2015 wird voraussichtlich 134.000,- € brut -
to betragen.
Der Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig beabsichtigt, diese Leistung nun erneut im Rahmen ei -
nes auf 2 Jahre befristeten Dienstleistungsvertrages mit einer Option auf Verlängerung um
weitere 2 Jahre auszuschreiben und zu vergeben.
Aufgrund eines geschätzten Wertumfanges in Höhe von ca. 548.000,- € brutto soll diese
Dienstleistung EU-weit ausgeschrieben werden. Vertragsbeginn soll der 01.08.2016 sein,
Vertragsende der 31.07.2018 bzw. mit Option auf weitere zwei Jahre der 31.07.2020.
2. Begründung der Notwendigkeit
2.1 Grundlagen
Die  Leistung  des  Separatwachdienstes  soll  über einen  Dienstleistungsvertrag  organisiert
werden. Die Vertragsdauer soll 4 Jahre nicht überschreiten, um den Auftrag wirtschaftlich zu
vergeben (regelmäßiger Wettbewerb zur Vermeidung von Kostensteigerungen durch Ver -
tragsverlängerungen).
Gemäß §10 Abs. 7 Nr. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Schauspiel Leipzig hat der
Betriebsausschuss Kulturstätten über die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL
(Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) ab einer Wertgrenze von 250.000,- € nach
vorhergehender Zustimmung des Oberbürgermeisters zu beschließen.
2.2 Erläuterung der Notwendigkeit
Eine Bewachung durch einen Separatwachdienst ist nötig, um die Überwachung und Bedie -
nung der sicherheitstechnischen Anlagen, die Brandverhütung und die allgemeine Ordnung
und Sicherheit zu gewährleisten. Weiterhin ist das Separatwachdienst-Personal mit einfa -
chen Bürotätigkeiten (Entgegennahme von Sendungen, Telefonvermittlung, Postverteilung,
Frankierarbeiten usw.) beauftragt.
2.3 Einsparungs- und Synergieeffekte
Aufgrund regelmäßiger Tarifsteigerungen im Sicherheitsdienst und der damit verbundenen
regelmäßigen Steigerung der Stundenverrechnungssätze erwarten wir Kostenoptimierungen
für den Fall, dass die derzeitige Bewachungsintensität von 24 Stunden an 7 Tagen pro Wo -
che ab dem Jahr 2018 reduziert würde.
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6 von 7 in Zusammenstellung
Schauspiel Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Separatwachdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Die derzeitige Dienstleistung erfolgt durch 1 Wachkraft im 24h-Dienst an allen Kalenderta -
gen. Für den Vertragszeitraum vom 01.08.2016 bis 31.07.2018 sollte dies so beibehalten
werden. Im Rahmen der Option der Verlängerung um weitere zwei Jahre behält sich der Ei -
genbetrieb eine Kürzung des 24h-Dienstes in der Nacht vor.
4.  Finanzierung
Die Kosten für den Separatwachdienst werden weiterhin über den Ergebnishaushalt finan -
ziert.
Das  Jahresvolumen  für  das  Jahr 2015  wird  voraussichtlich  ca. 134.000,- € brutto  bzw.
8.760 h betragen. Aufgrund der Tarifsteigerung (Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicher -
heitsgewerbe im Freistaat Sachsen) ab 01.01.2016 wird sich das Jahresvolumen um ca.
3.000.- € brutto erhöhen. Somit ergibt sich ein Wertumfang für den gesamten Vertragszeit -
raum von 4 Jahren in Höhe von 548.000,- € brutto.
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7 von 7 in Zusammenstellung


text:
Betriebsausschuss Kulturstätten
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02279
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Kulturstätten
Betriebsausschuss Kulturstätten 03.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Neuausschreibung des Garderoben- und Einlassdienstes im Eigenbetrieb
Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016
Beschlussvorschlag:
Die Neuausschreibung des Garderoben- und Einlassdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab
01.08.2016 wird beschlossen (Beschluss gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 3 der Betriebssatzung des
Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig i. d. a. F.).
1 von 6 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Konzept zur Neuausschreibung des Garderoben- und Einlassdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel
Leipzig ab 01.08.2016
3 von 6 in Zusammenstellung
Schauspiel Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Garderoben- und Einlassdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016

Schauspiel Leipzig
Bosestraße 1
04109 Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Garderoben- und
Einlassdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
ab 01.08.2016
Beschlussvorlage
Stand: 29.01.2016
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4 von 6 in Zusammenstellung
Schauspiel Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Garderoben- und Einlassdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
1. Beschreibung des Vorhabens
2. Begründung der Notwendigkeit
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
4. Finanzierung
Seite 2 von 3
5 von 6 in Zusammenstellung
Schauspiel Leipzig
Konzept zur Neuausschreibung des Garderoben- und Einlassdienstes im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig ab 01.08.2016
1. Beschreibung des Vorhabens
Das Schauspiel Leipzig wurde zwischen 1954 und 1956 im neoklassizistischen Stil errichtet
und stellt eine der wichtigsten Kultureinrichtungen der Stadt dar. Die repräsentativen öffentli -
chen Bereiche des Hauses stehen unter Denkmalschutz.
Das Gebäude befindet sich in der Bosestraße 1 in 04109 Leipzig.
Es finden im Jahresverlauf (mit Ausnahme der Spielzeitpause) Aufführungen (Eigenveran -
staltungen)  des  Schauspiel  Leipzig  sowie  Veranstaltungen  Dritter  (Mietveranstaltungen)
statt. Ergänzt werden diese durch zusätzliche Empfänge und nichtöffentliche Veranstaltun -
gen.
Diese  Dienstleistung  wurde  im Jahr 2012  unter der Vergabenummer L12-9960-01-0034,
Los 1 ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt am 17.08.2012 die Fa. Distelkam DLG, Chem -
nitz.  Diese  Firma  übt  diese  Dienstleistung  seit  01.09.2012  aus,  der  Vertrag  endet  zum
31.07.2016.
Das aktuelle Jahresvolumen beträgt ca. 130.000,- € brutto bzw. 9.000 h. Der Eigenbetrieb
Schauspiel Leipzig beabsichtigt, diese Leistungen nun erneut im Rahmen eines auf 2 Jahre
befristeten Dienstleistungsvertrages mit einer Option auf Verlängerung um weitere 2 Jahre
neu auszuschreiben und zu vergeben. Aufgrund des geschätzten Wertumfanges in Höhe
von 520.000,- € brutto soll diese Dienstleistung EU-weit ausgeschrieben werden. Vertrags -
beginn soll der 01.08.2016 sein, Vertragsende der 31.07.2018 bzw. mit der Option auf weite -
re zwei Jahre der 31.07.2020.
2. Begründung der Notwendigkeit
Die Neuausschreibung der Dienstleistung soll die Möglichkeit eines erneuten Wettbewerbes
eröffnen und somit Rechtskonformität im Hinblick auf das Erfordernis der wirtschaftlichen
Vergabe von Aufträgen sicherstellen.
Entsprechend den Bestimmungen der §§ 2, 3 VgV gelten für die Ausschreibung oberhalb der
EU-weiten Schwellenwerte die europäischen Regelungen des 2. Abschnittes der VOL/A.
Gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig   hat
der Betriebsausschuss Kultur über  die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL/A
(Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) ab einer Wertgrenze von 250.000,- € zu be -
schließen.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Das angegebene Jahresvolumen entspricht den aktuellen Aufwendungen für den Gardero -
ben- und Einlassdienst für das Schauspiel Leipzig, Bosestraße 1 in 04109 Leipzig.
Die derzeitige Dienstleistung erfolgt auf Grundlage eines Einsatzplanes pro Monat mit einem
Vorlauf von 2 Wochen und beinhaltet den Personalbedarf und die Einsatzzeiten.
4.  Finanzierung
Das aktuelle Jahresvolumen beträgt ca. 130.000,- € brutto. Dieser betriebliche Aufwand ist in
der mittelfristigen Wirtschaftsplanung des Schauspiels berücksichtigt. Die Kosten für den
Garderoben- und Einlassdienst werden weiterhin über den Ergebnishaushalt finanziert.
Seite 3 von 3
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02281
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis
31.12.2014 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.   Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird
      wie folgt festgestellt:
         31.12.2014
             in €
Bilanzsumme 154.272.922,26
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen  149.959.078,35
Umlaufvermögen      4.312.879,76
Rechnungsabgrenzungsposten                964,15
Passiva
Eigenkapital
  Gezeichnetes Kapital    30.000.000,00
   Kapitalrücklage        13.054.530,02
   Gewinnrücklage          849.208,44
   Gewinn- / Verlustvortrag Vorjahre                     701.172,71
   Gewinn / Verlust        -  59.606,42
Sonderposten aus Zuwendungen zur
Finanzierung des Anlagevermögens       94.426.214,13
Rückstellungen          921.300,00
1 von 64 in Zusammenstellung

Verbindlichkeiten       7.787.929,99
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung
Rechnungsabgrenzungsposten          127.799,00
Summe der Erträge                 24.926.681,62
Summe der Aufwendungen                24.986.288,04
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag         -  59.606,42
2.    Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 59.606,42 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3.    Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
        Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ hat den Status eines Eigenbetriebes seit 1993.
Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser Zweck wird
insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie von
ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind schwerpunktmäßig:
1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie,
2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der
Bevölkerung im Territorium,
3. die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen,
4. die ärztliche und psychologische Betreuung,
5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken,
6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch
 Kranken,
7. die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen
Pflegeheimes.
2 von 64 in Zusammenstellung

Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden
Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die den weiteren geprüften Unterlagen
entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht
ordnungsgemäß abgebildet.

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung grundsätzlich
dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Sicherung
des Buchungsstoffs zu gewährleisten. (1)

Jahresabschluss

Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
2014 entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie
den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß
aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den Eigenbetrieb geltenden Ansatz-, Ausweis-
und Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen
Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die
sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder. (1)
  (1)  Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014,  S.10

Lagebericht

Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014 entspricht den gesetzlichen
Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Der
Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen und vermittelt insgesamt eine zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. Die
wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die
nach § 289 Abs. 2 HGB gemachten Angaben sind vollständig und zutreffend. (2)

 (2)  Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014,  S.14
2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. (3)

  (3)  Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014,  S.15
Anlagen:
1 Bilanz zum 31. Dezember 2014
2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
3 Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
4 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
3 von 64 in Zusammenstellung

5 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HgrG
6 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
7 Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
            31.12.2014 (nichtöffentlich)
4 von 64 in Zusammenstellung
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6 von 64 in Zusammenstellung
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paper_type: Antrag

text:
Seite 1

Antrag Nr. VI-A-02282
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Stadtrat Steffen Wehmann

Betreff
Verkehrsberuhigung in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und
Braunstraße

Beschlussvorschlag:

1. In der Bautzner Straße begrenzt die Stadt Leipzig im Abschnitt zwischen Hänischstraße und
Braunstraße ab 1.4.2016 die Geschwindigkeit für den Straßenverkehr auf 30 km/h.

2. Im Bereich Hänischstraße und im Bereich Friedrich-Wolf-Straße wird jeweils ein
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet.

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Begründung:

Bedingt durch parkende Autos auf beiden Seiten der Straße und durch die geringe Fahrbahnbreite
ist es kaum möglich, dass zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Dies führt zur
Einschränkung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Dazu kommt, dass eine Überquerung der
Fahrbahn für Bürgerinnen und Bürger, vor allem Kinder und ältere Menschen, dadurch erheblich
erschwert wird. Die Lärm- und Geruchsbelästigung durch die Kraftfahrzeuge ist durch das stetige
Anfahren und Abbremsen erhöht. Um die Sicherheit auch für die angrenzenden Schulen und das
Seniorenheim zu verbessern, ist eine Umsetzung des Beschlussvorschlages dringend erforderlich.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02283
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Stand der Umsetzung des Wegweisungssystems für den Radverkehr
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Vorlage 959 „Mitteleinsatz Stellplatzablösebeträge 2015 in Verbindung mit
außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO-Doppik“ informierte die Verwaltung
über die Verwendung der Stellplatzablösemittel in 2015. Unter anderem wurde angekündigt, mit
50.000 Euro erste Abschnitte eines „gesamtstädtischen Wegweisungssystems für den Radverkehr“
zu realisieren.
Wir fragen an:
1. Welche Abschnitte konnten realisiert werden?
2. Welche weiteren Abschnitte werden 2016 realisiert?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per
Bus, der Halle 7 eingerichtet.
2. Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner
Straße wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und
Kosten geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur
Realisierung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Eine direkte ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für das Funktioneren der Halle 7 als
Kulturstandort. Eigentlich wäre bereits heute eine bessere Anbindung der Baumwollspinnerei
wünschenswert, die Entwicklung der Halle 7 macht diese unumgänglich.
Weiterhin bietet die Entwicklung des Standortes Halle 7 die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des
Schienennetzes in Leipzig und zur Stärkung der Attraktivität der Linie 14. Mit der Verlängerung der
Linie 14 würde sowohl die Baumwollspinnerei (inkl. Halle 7) besser angeschlossen als auch der
Lindenauer Hafen als neues Quartier noch besser an das Schienennetz angebunden. Durch die
neue Wegebeziehung würde die Linie 14  ihren Stellenwert als "Kulturbahn" erhöhen und neue
Fahrgastpotentiale erschließen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01580-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-
Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81
SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung,
Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit
dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per
Bus, der Halle 7 eingerichtet.
2. Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner
Straße wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und
Kosten geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur
Realisierung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Eine direkte ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für das Funktioneren der Halle 7 als
Kulturstandort. Eigentlich wäre bereits heute eine bessere Anbindung der Baumwollspinnerei
wünschenswert, die Entwicklung der Halle 7 macht diese unumgänglich.
Weiterhin bietet die Entwicklung des Standortes Halle 7 die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des
Schienennetzes in Leipzig und zur Stärkung der Attraktivität der Linie 14. Mit der Verlängerung der
Linie 14 würde sowohl die Baumwollspinnerei (inkl. Halle 7) besser angeschlossen als auch der
Lindenauer Hafen als neues Quartier noch besser an das Schienennetz angebunden. Durch die
neue Wegebeziehung würde die Linie 14  ihren Stellenwert als "Kulturbahn" erhöhen und neue
Fahrgastpotentiale erschließen.
Anlagen:


Streusalz-Einsatz minimieren

text:
Anfrage Nr. VI-F-02284
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Streusalz-Einsatz minimieren
Sachverhalt:
In den Wintermonaten kommt es aufgrund der Witterungsbedingungen vermehrt zum Einsatz von
Streusalz. So berichtete die Stadtreinigung gegenüber der Leipziger Volkszeitung in ihrem Artikel am
05. Januar 2016, dass bei der dünnen Schneedecke Feuchtsalz auf das betreute Straßennetz
aufgebracht wurde. 331 km Straße würden von der Stadtreinigung betreut, der Rest des 582 km
langen Straßennetzes von anderen Anbietern bewirtschaftet. 2.500 t Streusalz gibt die
Stadtreinigung als Reservoir für die Wintermonate 2015/2016 an.
Dem widerspricht die aktuelle Satzung über den Winterdienst in der Stadt Leipzig vom 20.09.2012.
Demnach dürfen nach § 5 auftauende und umweltschädigende Streumittel wie Streusalz nur dann
verwendet werden, „wenn auf Grund besonderer Witterungsbedingungen (z. B. Blitzeis) mit anderen
Mitteln keine hinreichende Wirkung erzielt werden kann. […] Zum Abstumpfen sind Streumittel wie
Sand, Splitt und Blähschiefer zu nutzen.“ Blitzeis ist nicht aufgetreten in den Tagen vom 04. bis 06.
Januar 2016. Streusalz wurde dennoch massiv eingesetzt auf den Leipziger Straßen und im
Schienennetz der LVB.
Der Einsatz von Streusalz und Salzlauge ist ökologisch bedenklich. Besonders für Bäume und
Pflanzen wirkt das Salz schädlich, führt zum Absterben der Blätter und erhöht den ph-Wert des
Bodens. Streusalz greift aber auch Gebäude und Fahrzeuge an. Es geht ins Grundwasser und
schadet auch Tieren. Salz schadet und verursacht dadurch direkte und indirekte Kosten für die
Bürgerinnen und Bürger. Es gibt bereits eine Reihe von umweltverträglichen Streugutmitteln, welche
durch den Blauen Engel zertifiziert und genauso wirksam wie Salz sind.
Wir fragen daher an:
1. Warum und in welchem Umfang wurde Streusalz in den Tagen vom 04. bis 06. Januar 2016
auf den von der Stadtreinigung betreuten Straßen Leipzigs sowie im Schienennetz der LVB
1 von 2 in Zusammenstellung
ausgetragen, obwohl kein Blitzeis eintrat und die Winterdienstsatzung den Einsatz von Streumitteln
wie Sand, Splitt und Blähschiefer vorschreibt?
2. Wie sieht die Konzeption der Stadt Leipzig / Stadtreinigung und der LVB aus, die
Streusalzverbringung zu minimieren?
3. Welche kostensparenden und umweltschonenende Ersatzstoffe  nutzt die Stadtreinigung
Leipzig und die LVB und in welchem Umfang?
4. Wann werden aus Umweltgründen die einzusetzenden Mengen an Streusalz reduziert?
5. Wie ist der Einsatz von Streusalz in Leipzig auf Straßen, Fahrradwegen, Gehwegen und im
Wirkungsbereich der LVB geregelt?
6. Wie werden die Leipzigerinnen und Leipziger und auch die Gehwegsreinigungsfirmen darauf
hingewiesen, dass sie verpflichtet sind, ihre Gehwege zu reinigen und sturzfrei zu halten, dass aber
die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen umweltschädlich und verboten ist
7. Wie oft wurde das unsachgemäße Streuen von Streusalz durch Anlieger bzw.
Straßenreinigungsfirmen in Leipzig in den letzten fünf Jahren kontrolliert bzw. wie viele
Ordnungswidrigkeiten wurden diesbezüglich ausgesprochen?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02285
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rechtswidrige Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten
seit 2011
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Leipzig richtet sich analog nach der
Besoldung im Freistaat Sachsen – Veränderungen allerdings 6 Monate zeitversetzt. So wurde auch,
wie im Freistaat, die Streichung des Weihnachtsgeldes ab dem Jahr 2011 veranlasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2015 diese Praxis in Sachsen für rechtswidrig
erklärt.
Die Vergütung der Beamtinnen und Beamten unterliegt verfassungsrechtlich strengen Maßstäben.
Eine Kürzung der Bezüge ist zwar laut Gericht in einer finanziellen Ausnahmesituation und zur
Haushaltskonsolidierung grundsätzlich möglich. Von einer Haushaltsnotlage im Jahr 2011 sei in der
Gesetzesbegründung jedoch keine Rede gewesen, kritisierten die Karlsruher Richter. Der Landtag
hat nun bis zum Juli 2016 Zeit, eine verfassungskonforme Regelung zu verabschieden.
Auch in Leipzig ist eine solche Begründung, schon gar nicht im nach hinein, herleitbar. Zudem hat
der Oberbürgermeister den Betroffenen bereits Ende 2011 mitteilen lassen, dass ein Widerspruch im
Einzelfall nicht erforderlich sei und so bereits damals die Rechtsunsicherheit der Entscheidung
eingeräumt.
Die Beamtinnen und Beamten erhalten wie die Angestellten je nach Besoldungsgruppe jährlich
einen einmaligen Betrag bis zu 1.500 EUR brutto. Diese werden nun als Nachzahlung fällig.
Wir fragen daher an:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
1. Wird die Verwaltung diese rechtswidrige Entscheidung zur Vermeidung weiterer
Gerichtsprozesse zurück nehmen und die ausstehende Besoldung auszahlen? Wenn ja:
Wann?
2. Mit welchen überplanmäßigen Ausgaben wird zu rechnen sein? Wurde in Anbetracht der
Rechtsunsicherheit seit 2011 eine zweckgebundene Rücklage dafür gebildet?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02286
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.01.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Handlungsalternativen Wertstoffhof Lindenthal
Beschluss:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Begründung/Sachverhalt siehe Anlage.
Anlagen:
Begründung/Sachverhalt.
1 von 4 in Zusammenstellung
Wertstoffhof Lindenthal
1. Beschreibung der Ist-Situation
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung betreibt im Oswald-Kahnt-Ring 13 a in Lindenthal einen
Wertstoffhof.
Die Öffnung erfolgte im Sommerhalbjahr einmal pro Woche, sonst einmal in 14 Tagen. Trotz-
dem lag die Besucherzahl im Durchschnitt nur bei ca. 60 Personen pro Tag.
Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung wurden die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb
des Wertstoffhofes Lindenthal gründlich geprüft.
In Lindenthal können weder die gesetzlichen Bedingungen für den Einsatz von Mitarbeitern
(Arbeitsstättenverordnung) noch die gesetzlichen Vorgaben für die Abfalltrennung, die in den
letzten Jahren verschärft wurden, eingehalten werden.
Der Wertstoffhof hat eine Fläche von nur 500 m² und verfügt über keinen Trinkw asser/Ab-
wasser- und Stromanschluss. Die notwendige Verbesserung der Infrastruktur – Kostenfaktor
94.000 Euro – ist allerdings nicht möglich, da es sich um eine angemietete Fläche handelt.
Der Wertstoffhof Lindenthal (Einzugsgebiet ca. 6.300 Einwohner) war bisher der in der Stadt
Leipzig am wenigsten genutzte Hof. Die abgegebenen Mengen beliefen sich 2015 auf 215 t.
Das sind 0,65 % der in der Stadt über Wertstoffhöfe erfassten Gesamtabfallmengen von
32.789 t. Die Kosten der Betreibung dieses Wertstoffhofes belaufen sich auf ca. 34.000 Euro
pro Jahr, was die Unwirtschaftlichkeit dieses Standortes im Verhältnis zu den abgegeben
Mengen unterstreicht.
Die Übersicht zeigt die Verteilung der Wertstoffhöfe der Stadt Leipzig, insbesondere im Um -
feld von Lindenthal.
1
2 von 4 in Zusammenstellung
Die nachfolgende Tabelle untersetzt die Zusammensetzung sowie die Anteile der auf den
Wertstoffhöfen abgegebenen Abfallmengen.
Mittels einer Nutzungsanalyse wurde festgestellt, dass nur 15 % der Nutzer des Wertstoffho-
fes Lindenthal zu Fuß kamen. Die stellt eine normale Größe dar, denn Sperrmüll und größe-
re Mengen Gartenabfall setzen für den Transport in der Regel ein Fahrzeug voraus.
Die angelieferten Abfälle bestanden zu 62 % Gartenabfall, 38 % waren Sperrmüll bzw.
Schrott. Diese Zusammensetzung war nicht zu erwarten, denn der überwiegende Teil der
Lindenthaler Grundstückseigentümer (72 %) hat schriftlich erklärt, alle Bioabfälle, die auf
dem Grundstück anfallen, selbst zu kompostieren. Das ist die Voraussetzung, um vom soge-
nannten Anschlusszwang an die Biotonne befreit zu werden. Im Umkehrschluss bedeutet
das: Offensichtlich werden dort längst nicht alle Gartenabfälle kompostiert, aber es wird auch
nicht die Biotonne genutzt.
2. Angebotene Alternativen
Im Gegenzug zur Schließung des Wertstoffhofs Lindenthal werden den Lindenthaler Bürge-
rinnen und Bürgern folgende Alternativen angeboten:
2.1 Neuer Wertstoffhof im Seilerweg 2 (Güterverkehrszentrum)
Seit dem 04.01.2016 steht für die Leipziger und damit auch die Lindenthaler der Wertstoffhof
der Kreiswerke Delitzsch im Güterverkehrszentrum zur Nutzung zur Verfügung. Dieses An-
gebot bringt den Vorteil mit sich, dass nunmehr die Abgabe von Abfällen an jedem Werktag
ganzjährig möglich ist.

2.2 Mobile Sammlung
Darüber hinaus bietet der Eigenbetrieb Stadtreinigung im Frühjahr und im Herbst mit dem
Ortschaftsrat abgestimmte Termine zur mobilen Gartenabfallsammlung per Pressfahrzeug
an. Damit wird der Zusammensetzung der bisher auf dem Wertstoffhof Lindenthal abgegebe-
nen Abfälle (62 % Gartenabfall) Rechnung getragen.
2
Abgefahrene Tonnagen auf den Wertstoffhöfen untergliedert nach Abfallarten
Zeitraum Januar - Dezember 2015
%-ualer
Wertstoffhof GA / t LVP / t Papier / t Holz / t Schrott / t SM / t Styr. / t Plaste / t Gesamt / t  Anteil
1Augustiner Str. 1237,40 24,78 103,80 584,12 141,34 1004,73 25,11 3121,28 9,52%
2Böhlitz-Ehrenberg 972,24 3,96 32,00 568,88 104,17 937,56 2618,81 7,99%
3Brünner Str. (Gärtnerstr.) 633,92 13,60 51,85 865,68 114,07 1143,30 31,68 2854,10 8,70%
4Dieskaustr. 828,84 24,38 84,47 589,40 91,55 843,55 2462,19 7,51%
5Döllingstr. 507,73 15,64 45,24 401,09 57,71 421,45 1448,86 4,42%
6Engelsdorf + UWE 453,63 181,28 45,06 185,24 865,21 2,64%
7Holzhausen 861,14 7,04 26,00 164,95 35,30 206,48 1300,91 3,97%
8J.R.Becher Str. 569,65 11,72 39,66 236,69 64,75 410,83 1333,30 4,07%
9Knautnauendorfer Str. 262,82 18,18 147,73 428,73 1,31%
10Krakauer Str. 629,60 8,98 36,28 576,95 77,25 866,70 20,65 2216,41 6,76%
11Krönerstr. 574,09 23,02 117,63 1156,16 183,37 1112,79 24,38 3191,44 9,73%
12Liebertwolkwitz 0,88 0,34 1,22 0,00%
13Lindenthal 133,80 8,04 72,90 214,74 0,65%
14Lößniger Str. 615,48 20,72 198,15 788,21 186,42 1037,15 13,66 2859,79 8,72%
15Lützschena 252,89 14,90 190,29 458,08 1,40%
16Max-Liebermann-Str. 1701,08 25,54 222,53 1578,02 286,52 1888,21 34,27 5736,17 17,49%
17Stöhrer Str. + Remondis 739,41 13,34 263,91 57,72 305,40 1379,78 4,21%
18Wiederitzsch 188,40 25,48 5,90 29,14 248,92 0,76%
in die Geithainer Str. wurde gebracht 7,70 40,88 48,58 0,15%
100,00%
Gesamt / t 11163,00 179,38 970,95 7980,82 1492,25 10803,79 7,70 190,63 32788,52
%-ualer Anteil am Gesamtvolumen 34,05% 0,55% 2,96% 24,34% 4,55% 32,95% 0,02% 0,58% 100,00%
GA / t LVP / t Papier / t Holz / t Schrott / t SM / t Styr. / t Plaste / t
UWE Engelsdorf (laut Rgen. 2015) 248,14 45,06 184,31
Rem ondis Stöhrer Str.  (laut Rgen. 2015) 13,34 263,91 57,72
3 von 4 in Zusammenstellung
Eine mobile Sammlung im Turnus der letztjährigen Öffnungszeiten für alle Abfallfraktionen ist
dagegen nicht praktikabel.
Um die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu erfüllen, müssten gleichzeitig mindes-
tens fünf Abfallsammelfahrzeuge vor Ort sein, um die abgegebenen Abfallfraktionen Garten-
abfall, Sperrmüll, Holz, Schrott, Elektroaltgeräte u. a. getrennt zu erfassen.
2.3 Neubau Wertstoffhof
Als weitere Variante käme der Neubau eines Wertstoffhofes auf Lindenthaler Flur in Be-
tracht, der nach heutigem Stand der Technik erfolgen müsste.
Voraussetzung dafür wäre der Erwerb einer mindestens 1.500 m² großen Fläche in geeigne-
ter Lage und mit geeignetem Zuschnitt.
Die geschätzten Kosten für den Flächenerwerb und die entsprechende Investition für einen
Wertstoffhof belaufen sich aus heutiger Sicht auf ca. 580.000 Euro (siehe nachfolgende
Übersicht).
3. Fazit
Die Schließung des Wertstoffhofes Lindenthal ist aufgrund der infrastrukturellen Situation
und des unwirtschaftlichen Betreibens notwendig.
Die angebotene Option der Nutzung eines Wertstoffhofes im Güterverkehrszentrum bzw.
eine mobile Gartenabfall-Sammlung zu verschiedenen Terminen, wie seit mehreren Jahren
in Eutritzsch praktiziert, stellen gerade durch das analysierte Nutzungsverhalten gute Alter-
nativen dar.
Das Argument der fußläufigen Erreichbarkeit eines Wertstoffhofes ist nicht zeitgemäß. Nur
einer verschwindend kleinen Anzahl von Leipziger Bürgern ist dies vergönnt.
3
Kostenüberschlag Baumaßnahme Standort WSH Lindenthal
13.01.2016
Kostengruppe 100 Grundstückserwerb geschätzt 135.000 €
1.500,00 x 90 €/m²
Kostengruppe 200 48.000 €
Medien Anschluß Elektro 8.000 €
Medien Anschluß Wasser 20.000 €
Medien Anschluß Abwasser 20.000 €
Kostengruppe 300 63.000 €
Carport Elektro-Schrott 15.000 €
Unterkunftsgebäude 48.000 €
Kostengruppe 400 psch. 22.000 €
Kostengruppe 500 243.300 €
Fläche 1.500 m² x 120 €/ m² 180.000 €
Entwässerung psch. 14.000 €
Zaun- Stabgitter 180 m x 85 €/ m 15.300 €
Tore 2 Stk. X 8.000 € 16.000 €
Beleuchtung psch. 18.000 €
Kostengruppe 600 Ausstattung
Kostengruppe 700 20%  auf KG 300, 400, 500 65.660 €
Gesamtsumme  KG 200- 700 576.960 €
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02287
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für
gebietsüberschreitende Buslinien
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt dem "1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der
Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien" (Anlage 1) zwischen den Landkreisen
Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche Handlungen vorzunehmen
und Erklärungen abzugeben und zu empfangen, die erforderlich sind, um den Beschlusspunkt 1
umzusetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 8 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge ab 2016 1.740.470,63 € 1.100.51.1.1.06
31420000
Aufwendungen ab 2016 1.740.470,63 € 1.100.51.1.1.06
43160000
Finanzhaushalt Einzahlungen ab 2016 1.740.470,63 €
Auszahlungen ab 2016 1.740.470,63 €
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 Siehe Begründung zur Vorlage.
Anlagen:
1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für
gebietsüberschreitende Buslinien
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien       15.01.2016
Begründung
1.  Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüber-
schreitende Buslinien
Seit dem 01.01.2014 gilt zwischen dem Landkreis Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen
und der Stadt Leipzig die „Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft
für gebietsüberschreitende Buslinien“ (im Folgenden: Zweckvereinbarung). Hintergrund
dieser Zweckvereinbarung war, dass im Jahr 2013 mehrere personenbeförderungsrechtli-
che Liniengenehmigungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Busbereich ausgelau-
fen sind, bzw. die Liniengenehmigungen für weitere gebietsüberschreitende Buslinien zwi-
schen 2017 und 2019 enden. Allen Linien ist gemeinsam, dass diese nicht ausschließlich
das Territorium des Stadtgebietes betreffen, sondern auch in die Zuständigkeit der Land-
kreise Leipzig und Nordsachsen fallen (“gebietsüberschreitende Linien”). Da die Stadt
Leipzig dadurch nicht alleiniger Aufgabenträger dieser Verkehrsleistung ist, konnte diese
die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH nicht mit der Erbringung der Leistungen auf
der gesamten Strecke, sondern nur mit einem Teil (auf dem Stadtgebiet) beauftragen. Um
auch ab dem Jahr 2014 die Verkehrsleistungserbringung auf der gesamten Linie sicherzu-
stellen, bedurfte es eines koordinierten und gemeinsamen Vorgehens der benachbarten
Aufgabenträger, wobei mit der o. g. Zweckvereinbarung eine Lösung erarbeitet und umge-
setzt wurde.
2. Änderungen in der Zweckvereinbarung durch das Verkehrskonzept Markkleeberg
In den Jahren 2014/2015 wurde unter Federführung des Landkreises Leipzig sowie Mitwir-
kung verschiedener Akteure (u. a. auch der Stadt Leipzig) eine umfangreiche Untersu-
chung zur zukünftigen Verkehrsführung in Markkleeberg durchgeführt und ein entspre-
chendes Verkehrskonzept erarbeitet. Ziele waren dabei insbesondere eine übersichtliche-
re Neugestaltung der Linienführungen in Markkleeberg sowie der Abbau konkurrierender
Parallelverkehre ohne wesentliche Verschlechterungen im Vergleich zum heutigen Ver-
kehrsangebot.
In diesem Zusammenhang wurden die Busverkehre im Landkreis Leipzig sowie zum Teil
auch in der Stadt Leipzig ab dem 28.11./13.12.2015 neu geordnet (vgl. Beschluss zur Vor-
lage VI-DS-01558 zu den Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg).
Davon betroffen sind auch einige gebietsüberschreitende Buslinien. So ändern sich bspw.
Linienverläufe, die Höhe der Fahrplankilometer und die Laufzeiten der Genehmigungen.
Die Änderungen sind im Folgenden einzeln beschrieben.
2.1 Änderungen im Verkehrsangebot
Neuaufnahme der Buslinie 70 der LVB ab dem 28.11.2015
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses zu den Änderungen im ÖPNV-Netz der LVB im Zu-
sammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg (VI-DS-01558) wurde bereits ab
dem 28.11.2015 die Straßenbahnlinie 9 auf Busbetrieb (Linie 70) umgestellt.
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien       15.01.2016
Die Buslinie 70 verkehrt dabei ebenfalls im 10-Minuten-Takt sowie im gleichen Linienver-
lauf wie bis dato die Straßenbahnlinie 9. Das heißt, die Linie 70 wurde ab Connewitz-
Kreuz bis nach Markkleeberg-West verlängert und ist somit ebenfalls eine gebietsüber-
schreitende Buslinie, deren Finanzierung künftig über die Zweckvereinbarung geregelt
werden soll. Auch für diese Buslinie wird mit Aufnahme in die Zweckvereinbarung die Auf-
gabenträgerschaft für den Streckenabschnitt im Landkreis Leipzig auf die Stadt Leipzig
übertragen.
Die Buslinie 70 wird somit in der Anlage 1 zur Zweckvereinbarung (Übersicht über die ge-
bietsüberschreitenden Buslinien) entsprechend ergänzt. Dadurch ergeben sich beim
Landkreis Leipzig zusätzlich 137.518 Fahrplankilometer.
Änderung der Linienführung und der Anzahl der Fahrplankilometer der Buslinie 108
Auf der sich bereits in der Zweckvereinbarung befindlichen LVB-Buslinie 108 ändert sich
der Linienverlauf. Von Probstheida verkehrt die 108 über das Gewerbegebiet Wachau, die
Leinestraße, Bornaische Straße und den Goethesteig bis zum S-Bf. Markkleeberg. Somit
wird die bisher als schlecht erschlossenes Gebiet geltende Johannishöhe neu erschlos-
sen und auch der S-Bf. Markkleeberg-Nord eingebunden. Die Fahrplankilometer verrin-
gern sich durch die geänderte Linienführung um rund 60.000 km.
Änderung der Fahrplankilometer auf der Buslinie 143
Im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Lini e 106 (Ost-West-Verbindung inner-
halb Markkleebergs) entfallen auf der Linie 143 zwischen Wachau und Güldengossa drei
LVB-Fahrten, sodass sich auch hier die Zahl der Fahrplankilometer verringert (3.483 km
weniger).
Insgesamt ergibt sich im Landkreis Leipzig aus den o. g. Änderungen eine Erhöhung der
Gesamtkilometerzahl um 73.278 Fahrplankilometer. Im Landkreis Nordsachsen bleibt das
Verkehrsangebot sowie die Anzahl der Fahrplankilometer gleich.
2.2 Änderung in der Finanzausstattung
Die Finanzierung der Verkehrsleistungen der LVB wird im Landkreisgebiet durch den
Landkreis Leipzig über die Zweckvereinbarung abgedeckt. Im Zusammenhang mit dem
Verkehrskonzept Markkleeberg und der erhöhten Anzahl an Fahrplankilometern erhöht
sich im Landkreis Leipzig ebenfalls der Ausgleichsbetrag für diese gemeinwirtschaftliche
Verpflichtung. Hierfür wird derselbe Kostensatz angesetzt wie bisher für die anderen Lini-
en im Landkreis Leipzig auch. Somit erhöht sich die Finanzausstattung im Landkreis Leip-
zig auf 1.481.604,80 €. Der Betrag des Landkreises Nordsachsen bleibt gleich.
Für die Stadt Leipzig ist die Änderung in der Finanzausstattung haushaltsneutral. Es fallen
im Sachkonto 4316000, PSP-Element 1.100.51.1.1.06 a ußerplanmäßigen Ausgaben i. H.
v. 134.820,63 € an, welche durch außerplanmäßige Einnahmen im Sachkonto 3142000,
PSP-Element 1.100.51.1.1.06 vollständig gedeckt werden. Ein entsprechender Zweckbin-
dungsvermerk wurde bereits mit dem Haushaltsplan 2016 beschlossen.
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien       15.01.2016
3. Erster Nachtrag zur Zweckvereinbarung
Da sich, wie in Punkt 2 beschrieben, die Finanzausstattung gemäß § 5 der Zweckverein-
barung erhöht, ist ein 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung sowie eine Neufassung der An-
lage 1 der Zweckvereinbarung (Übersicht über die grenzüberschreitenden Buslinien) not-
wendig.
Derartige Anpassungen im verkehrlichen Leistungsumfang sowie in der Finanzausstattung
müssen von dem gemäß § 3 der Zweckvereinbarung dafür vorgesehenen Gremium, dem
gemeinsamen Ausschuss, behandelt werden. Um die Änderungen umsetzen zu können,
bedarf es im gemeinsamen Ausschuss, in welchem alle Parteien gleichermaßen vertreten
und stimmberechtigt sind, der Zustimmung durch alle Parteien der Zweckvereinbarung.
Ein entsprechender Beschluss zur Umsetzung der in Punkt 2 genannten Änderungen wur-
de im gemeinsamen Ausschuss am 23.11.2015 einstimmig gefasst.
Wie bereits erwähnt, stehen die Änderungen, die die  Zweckvereinbarung betreffen, außer-
dem im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg, welches die Vorlage
„Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, insbesondere
im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg“ (VI-DS-01558) beinhaltet. Da
den Änderungen in der Zweckvereinbarung somit nicht ohne einen Beschluss zu den o. g.
Änderungen im ÖPNV-Netz zugestimmt werden konnte, musste der entsprechende Stadt-
ratsbeschluss abgewartet werden. Dieser wurde am 28.10.2015 gefasst.
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses VI-DS-01558 zu den Änderungen im ÖPNV-Netz
sowie des Beschlusses des gemeinsamen Ausschusses zu den Änderungen in der
Zweckvereinbarung kann nun der 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung erfolgen.

Anlage 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben-
trägerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung

zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien

zwischen

dem Landkreis Leipzig,
vertreten durch Herrn Landrat Graichen

dem Landkreis Nordsachsen,
vertreten durch Herrn Landrat Emanuel

(im Folgenden: „Landkreise“)

und der Stadt Leipzig,
vertreten durch den 1. Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung,
Herrn Hörning

werden nachfolgende Änderungen zur bestehenden Zweckvereinbarung geregelt.

Im § 5 „Finanzausstattung“ wird der Absatz 2 wie folgt geändert:

Die Finanzausstattung gemäß Absatz 1 beträgt durch den Landkreis Leipzig jährlich
1.481.604,80 € und durch den Landkreis Nordsachsen jährlich 258.865,83 €, jeweils monat-
lich i. H.v. 1/12 zahlbar bis zum 10. des Kalender monats auf folgendes Konto der Stadt
Leipzig:

Bank: Sparkasse Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
SWIFT BIC: WELADE8LXXX
Zahlungsgrund: Gebietsüberschreitende Buslinien

Die Zahlung berechnet sich im Jahr des Vereinbarungsbeginns und im Jahr des Ver tragsen-
des anteilsmäßig (Tage/365 Tage).

Die Anlage 1 „Grenzüberschreitende Buslinien“ wird mit dem Nachtrag 1 zur Zweckvereinba-
rung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien aktuali-
siert.

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Alle weiteren Bestimmungen  der Zweckvereinbarung vom 16.01.2014/ 24.01.2014/
01.12.2013 bleiben unberührt.

Der Nachtrag 1 wurde dreifach gefertigt und tritt zum 01.01.2016, spätestens jedoch mit ihrer
Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt, in Kraft. Jede Vertragspartei enthält eine Ausfer-
tigung.

Borna, den    Delitzsch, den   Leipzig, den

Landrat

Herr Graichen

Für den Landkreis
Leipzig
   Landrat

Herr Emanuel

Für den Landkreis Nord-
sachsen
  1. Bürgermeister und Beigeord-
neter für Allgemeine Verwaltung
Herr Hörning

Für die Stadt Leipzig

Anlage

Anlage 1 – Grenzüberschreitende Buslinien

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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01143-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
zum 24.02.2016:

Herr Norbert Fechner

2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01143 vom 25.03.2015 geändert.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.

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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Ost:
Fraktion Mitglied
CDU Feller, Jaqueline
CDU Hufenreuter, Henry
CDU Schmidt, Kerstin
DIE LINKE Forner, Janet
DIE LINKE Krause, Armin
DIE LINKE Müller, Monika
DIE LINKE Norbert Fechner
SPD Pohl, Thomas
SPD Weißgerber, Kerstin
Bündnis 90/Die Grünen Lehmann, Rocco
AfD Dr. Weidnitzer, Sabine
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02288
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bestellung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Herr Thomas Schultz wird zum 1. März 2016 gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Sächsisches
Datenschutzgesetz zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt.
Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des
Personalrates im Ergebnis des durchzuführenden förmlichen Beteiligungsverfahrens.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
- Begründung
- Lebenslauf
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Begründung:
Aufgrund des Erreichens der Altersgrenze zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand endet das
Dienstverhältnis des bisherigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig mit Ablauf des
 31. Januar 2016.
Aus diesem Grund ist die Bestellung eines Nachfolgers erforderlich.
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung bei der Bestellung
von Beauftragten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister.
Für diese Funktion wird Herr Thomas Schultz vorgeschlagen. Herr Schultz ist seit Januar 2014
Informationssicherheitsbeauftragter und wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 gemäß § 11 Abs. 1
S. 1 Sächsisches Datenschutzgesetz zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt
Leipzig bestellt.
Zur Besetzung der Stelle erfolgte am 30. September 2015 die Veröffentlichung einer externen
Ausschreibung im Internet, städtischen Intranet und bei der Bundesagentur für Arbeit mit
Ausschreibungsschluss 16. Oktober 2015.
Insgesamt gingen 29 Bewerbungen ein:
intern extern
Bewerber/-innen 4 25
davon männlich 3 17
davon weiblich 1   8
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0   3
Insgesamt wurden neun Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen, davon eine
Bewerberin. Von diesen Bewerbern hat ein Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens nach dem Gebot der Bestenauslese in Anwendung von Artikel
33 Abs. 2 Grundgesetz wird
Herr Thomas Schultz
für die Bestellung zum Datenschutzbeauftragen ab 1. März 2016 vorgeschlagen.
Die personalwirtschaftliche Umsetzung des Beschlusses erfordert eine förmliche Beteiligung des
Personalrates gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG.
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