name: Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2) Änderung der Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3) Änderung des 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss "Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige Auszahlungim Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge Kostenerhöhung für Teilentschlammung

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01073
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2) Änderung der
Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3) Änderung des 2. Bau- und
Finanzierungsbeschluss "Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige
Auszahlung im Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79
SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im
Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge
Kostenerhöhung für Teilentschlammung
Beschlussvorschlag:
1. Der neue Gesamtkostenrahmen wird bestätigt: Die voraussichtlichen Gesamtkosten der
Maßnahme erhöhen sich von 18.130.000 € um 1.104.020 € auf 19.234.020 € (+ 6,1 % gegenüber
„Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage“, RBV-1329/12).
2. Von den Mehrkosten aus Pkt. 3. entfallen 997.030 € auf die Gewässerverbindung. Demzufolge
ändert sich der 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss „Gewässerverbindung“ RBV-1330/12: Für die
Herstellung der Gewässerverbindung erhöhen sich die Kosten von 8.995.096 € um 997.030 € auf
9.992.126 €
3. Im PSP-Element 7.0000595.700, Sachkonto 78513000 werden überplanmäßige Auszahlungen
gemäß § 79 SächsGemO zur Finanzierung der Mehrkosten und der Wiederaufstockung nicht
übertragbarer Ermächtigungen aus den Vorjahren wie folgt bestätigt:
→ 2015: i. H. v. 1.992.536 €
→ 2016: i. H. v.       298.460 €

Die Deckung im Finanzhaushalt erfolgt anteilig
ASG KST: 1098700000-
PSP: 7.0001253.770 Unterjährige
Grünanlage/Landschaftssee Finanzierung ohne
Lindenthal Deckung FH
SK: 78511000 SK: 785110002015
2015: 190.000 € 1.802.536 €
2016:            0 €    298.460 €
4. Im PSP-Element 7.0000595.700, Sachkonto 78513000 werden überplanmäßige Auszahlungen
gemäß § 79 SächsGemO zur Vor- bzw. Zwischenfinanzierung der später zu erzielenden
Vermarktungseinnahmen (Mindereinzahlungen) wie folgt bestätigt:
→ 2015: i. H. v. 1.166.000 €
→ 2016: i. H. v. 404.300 €
Die Deckung im Finanzhaushalt erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 Sachkonto 78513000.
Dabei stellt  die Deckung über die Liquiditätsreserve lediglich eine Vorfinanzierung der zu
erwartenden Einzahlungen aus Grundstückverkäufen dar. Die Einzahlungen werden in den Jahren
2016 bis spätestens 2021 erzielt und werden dann wieder der Liquidität zugeführt.
Die Änderungen ab  2017 sind mit der Haushaltsplanung 2017 ff. anzumelden.
5. Der Stadtrat nimmt die Erhöhung der Folgekosten für die Teilentschlammung des Hafenbeckens
im Haushaltsjahr 2015 von 120.000 € um 276.600 € auf 396.600 € zur Kenntnis. Ein Anteil der
Mehrkosten i.H. von 80.000 € wird innerhalb des PSP-Element 1.100.55.2.0.01 Sachkonto
42211000 durch das ASG selbst gedeckt.
6. Im PSP-Element 1.100.55.2.0.01 Sachkonto 42211000 werden überplanmäßige Aufwendungen
gemäß § 79 in Höhe von 196.600 € bestätigt:
Die Deckung im Ergebnishaushalt erfolgt aus  der Kostenstelle 1098600000 – unterjährige
Finanzierung ohne Deckung EH Sachkonto 42211000.
7. Sollten bis zum 30.06.2016 keine unterzeichneten Kaufverträge vorliegen, ist die
Vermarktungsstrategie zu überprüfen und dem Stadtrat ein Strategievorschlag zur
Beschlussfassung vorzulegen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 396.600
PSP 1.100.55.2.0.01
SK    42211000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2017 1.521.000 PSP 7.0000595.705
SK    68110000
  Einzahlungen 2015 2021 7.654.240 PSP 7.0001253.770
SK    68210000
Auszahlungen 2015 2017 4.575.340 PSP 7.0000595.700
SK   78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
ab
2015
20000
PSP1.100.55.2.0.01
SK    42211000
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 18.8. Lindenauer Hafen: 1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht, 2)
Änderung der Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12), 3)
Änderung des 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss
"Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige Auszahlung im
Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79 SächsGemO
i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700), 5) Überplanmäßiger Aufwand im
Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 196.600 €
infolge Kostenerhöhung für Teilentschlammung
Vorlage: VI-DS-01073
Beschluss:
1. Der neue Gesamtkostenrahmen wird bestätigt: Die v oraussichtlichen Gesamtkosten der
Maßnahme erhöhen sich von 18.130.000 € um 1.104.020 € auf 19.234.020 € (+ 6,1 %
gegenüber „Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage", RBV-1329/12).
2. Von den Mehrkosten aus Pkt. 3. entfallen 997.030 € auf die Gewässerverbindung.
Demzufolge ändert sich der 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss „Gewässerverbindung"
RBV-1330/12: Für die Herstellung der Gewässerverbindung erhöhen sich die Kosten von
8.995.096 € um 997.030 € auf 9.992.126 €
3. Im PSP-Element 7.0000595.700, Sachkonto 78513000 werden überplanmäßige
Auszahlungen gemäß § 79 SächsGemO zur Finanzierung der Mehrkosten und der
Wiederaufstockung nicht übertragbarer Ermächtigungen aus den Vorjahren wie folgt
bestätigt:
→  2015: i. H. v. 1.992.536 €
→  2016: i. H. v.       298.460 €
Die Deckung im Finanzhaushalt erfolgt anteilig
ASG KST: 1098700000-
PSP: 7.0001253.770 Unterjährige
Grünanlage/Landschaftssee Finanzierung ohne
Lindenthal Deckung FH
SK: 78511000 SK: 785110002015
2015: 190.000 € 1.802.536 €
2016:            0 €    298.460 €
4. Im PSP-Element 7.0000595.700, Sachkonto 78513000 werden überplanmäßige
Auszahlungen gemäß § 79 SächsGemO zur Vor- bzw. Zwischenfinanzierung der später zu
erzielenden Vermarktungseinnahmen (Mindereinzahlungen) wie folgt bestätigt:
→  2015: i. H. v. 1.166.000 €
→  2016: i. H. v. 404.300 €
Die Deckung im Finanzhaushalt erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 Sachkonto
78513000. Dabei stellt  die Deckung über die Liquiditätsreserve lediglich eine
Vorfinanzierung der zu erwartenden Einzahlungen aus Grundstückverkäufen dar. Die
Einzahlungen werden in den Jahren 2016 bis spätestens 2021 erzielt und werden dann
wieder der Liquidität zugeführt.
Seite: 1/2
Die Änderungen ab  2017 sind mit der Haushaltsplanung 2017 ff. anzumelden.
5. Der Stadtrat nimmt die Erhöhung der Folgekosten f ür die Teilentschlammung des
Hafenbeckens im Haushaltsjahr 2015 von 120.000 € um 276.600 € auf 396.600 € zur
Kenntnis. Ein Anteil der Mehrkosten i.H. von 80.000 € wird innerhalb des PSP-Element
1.100.55.2.0.01 Sachkonto 42211000 durch das ASG selbst gedeckt.
6. Im PSP-Element 1.100.55.2.0.01 Sachkonto 42211000  werden überplanmäßige
Aufwendungen gemäß § 79 in Höhe von 196.600 € bestätigt:
Die Deckung im Ergebnishaushalt erfolgt aus der Kostenstel le 1098600000 - unterjährige
Finanzierung ohne Deckung EH Sachkonto 42211000.
7. Sollten bis zum 30.06.2016 keine unterzeichneten Kaufve rträge vorliegen, ist die
Vermarktungsstrategie zu überprüfen und dem Stadtrat ein S trategievorschlag zur
Beschlussfassung vorzulegen.
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtr at jeweils zum Ende eines Quartals
(erster Termin: 30.09.2015) einen Sachstandsbericht als Informationsvorlage zu geben.
Folgende Themen sollen mindestens Gegenstand der Informationsvorlage sein:
-Übersicht der Lose/Grundstücke mit Aussagen zum Status der Verkaufsverträge, der
erlösten bzw.
 zu erlösenden Einnahmen und Bautermine
-Summe der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben pro Berichtszeitraum
-Auswirkungen des Vermarktungserfolges auf den genutzten Jessica-Fonds
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 2/2
Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 1 von 9
Lindenauer Hafen - Beschlussvorlage VI-DS-00967

1.) Darstellung der Kostenentwicklung und Begründung der Mehrkosten

2.) Einnahmen sowie Bericht zur Optimierung der Vermarktung

3.) Anpassungserfordernisse im Haushaltsplan

0 Hintergrund und Anlass der Vorlage

Die ehemaligen Gewerbebrachen am Lindenauer Hafen s ind in den letzten Jahren
entlang der Beschlusslage beräumt und erschlossen w orden. Ein Großteil der
Baumaßnahmen sind abgeschlossen, die Gewässerverbin dung ist hergestellt und ab
Sommer 2015 nutzbar; die Vermarktung der Grundstück e für das neue Stadtquartier ist
angelaufen.

Bezogen auf die Gesamtkosten besteht in diesem Stad ium ein hoher Grad an Sicherheit.
Die Verwaltung informiert daher mit dieser Vorlage anlassbezogen über den Kostenstand
und noch vorhandene Kostenrisiken. Die Vorlage bein haltet aus Gründen der besseren
Nachvollziehbarkeit und der Entscheidungszusammenhä nge den nach Beschlusslage
durch das Dezernat Finanzen vorzulegenden 3. Contro llingbericht, der gemeinsam in der
Verwaltung erarbeitet wurde.

Zur Finanzierung der Kosten tragen – neben 6,7 Mio. EUR Fördermitteleinzahlungen – die
Erlöse aus Grundstückverkäufen wesentlich bei. Mit dieser Vorlage wird über den Stand
der Vermarktung berichtet; dem Stadtrat wird eine aktuelle Einnahmeprognose vorgelegt.

Durch zeitliche Verschiebungen, Änderungen in der Finanzierungszusammensetzung und
Umstellung der Haushaltssystematik sind Anpassungen der Abbildung der Maßnahme im
Haushalt notwendig geworden. Diese wurden in einem ersten Schritt bei der
Haushaltsplanaufstellung 2014 vollzogen. Weitere An passungen sind aktuell erforderlich.
Die Vorlage dient der Herbeiführung der haushaltsre chtlich notwendigen Beschlusslage
für diese Anpassungen.

In der Begründung der Vorlage werden zunächst die K ernaussagen in Kurzform
dargestellt. Ausführlichere Herleitungen finden sich jeweils in den Anlagen.

1.) Darstellung der Kostenentwicklung und Begründung der Mehrkosten

Der Stadtrat hat für die Gesamtmaßnahme ein Budget von maximal 18,13 Mio. EUR
bestätigt. Davon sind aktuell (Stand 3.2.2015) für die Gesamtmaßnahme 18,10 Mio. EUR
inkl. Nachträge beauftragt. Bisher abgerechnet wurd en 14,66 Mio. EUR. (s.
Controllingbericht Anlage I). Nach gegenwärtigem St and erhöhen sich die Gesamtkosten
um 1,10 Mio. EUR auf  19,23 Mio. EUR (+ 6,1 %) gege nüber der „Fortschreibung der 2.
Rahmenvorlage“, RBV-1329/12).

Die bestätigten Kosten verteilen sich auf drei Bau-  und Finanzierungsbeschlüsse sowie
sonstige Kosten. Hier ist die differenzierte Entwic klung wie folgt (siehe auch tabellarische
Übersicht im Controllingbericht, Anlage I, Seite 2)

1.1 Kostenentwicklung 1. Bau- und Finanzierungsbesc hluss: „Freilegungen“

(RBIV-1445/08) (Bauherr: LESG)

Die im 1. Bau- und Finanzierungsbeschluss bestätigt en Maßnahmen sind vollständig
innerhalb des Budgets abgeschlossen.
Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 2 von 9
1.2 Kostenentwicklung 2. Bau- und Finanzierungsbesc hluss: „Gewässer-
verbindung“  (RBIV-1330/12) (Bauherr: Amt für Stadtgrün und Gewässer)

Die Maßnahmen (Leitungsumverlegung, Wasserbau, Frei anlagen und Brücke) sind in
vollem Umfang beauftragt und zu einem großen Teil u mgesetzt bzw. nicht mehr
erforderlich (Spundwand). Im Zuge der Durchführung der Baumaßnahmen sind in drei
Leistungsbausteinen Mehrkosten entstanden bzw. werden prognostiziert:

- Leitungsumverlegung (Mehrkosten 140.190 EUR, 10,2 % des Kostenansatzes),
die Maßnahme ist beendet und weitestgehend schlussgerechnet
- Wasserbau und Baufeldvorbereitung (Mehrkosten 1.790.620 EUR, 29,3 % des
Kostenansatzes), die Maßnahme ist in der Umsetzung
- Mehrkosten im Rahmen der Herstellung der Freianlagen in Höhe von 19.670
EUR (1,3 % des Kostenansatzes), hier wird im Rahmen der der weiteren
Ausführung auf die Einsparung dieser geringen Überschreitung hingewirkt

Die Begründung der Mehrkosten ist in der Anlage III dargestellt 1.

Um die Mehrkosten zu reduzieren, wurde im Projekt gegengesteuert. Dies erfolgte durch:

- Technologiewechsel Brücke (Kostenreduzierung um 207.700 EUR)
- Entfall der Teilmaßnahme Spundwand, begründet dur ch ein umfassendes
Monitoring (Kostenreduzierung 745.750 EUR)

Bezogen auf den 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss wird damit insgesamt eine
Kostenerhöhung um 997.030 EUR (11,1 % des Kostenans atzes) prognostiziert. Bezogen
auf das in der Rahmenvorlage bestätigte Gesamtbudge t ergibt sich eine Kostenerhöhung
von knapp 5,5 %. Aufgrund des fortgeschrittenen Pro jektstandes ist eine weitere
Reduzierung der Mehrkosten unwahrscheinlich.

Für die Stadt verbleiben somit zusätzliche Eigenant eile in Höhe von 997.030 EUR. Diese
werden gedeckt aus:

-  Eigenmitteln aus dem Haushalt des Amtes für Stad tgrün und Gewässer (PSP-
Element 7.0001346.700 (Grünanlage/ Landschaftssee Lindenthal), Sachkonto
78511000) 190.000 EUR
- Budgeterhöhung aus dem Stadthaushalt
(KST 1098700000 (unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH)  Sachkonto:
785130000) 807.030 EUR

Zur Kofinanzierung der Mehrkosten sind zusätzliche Fördermittel aus dem Programm
Stadtumbau-Ost in Höhe von rd. 389.710 EUR beantrag t worden. Bei Bewilligung können
diese Mittel die Budgeterhöhung aus dem Stadthausha lt nachträglich auf 607.320 EUR
vermindern.
In den Folgekosten für die Gesamtbaumaßnahme ist ei ne Teilentschlammung des
Lindenauer Hafens vorgesehen. Der finanzielle Gesam taufwand wurde ursprünglich im
Ratsbeschluss IV-1330/12 mit 120.000 EUR veranschla gt. Nach Fortschreibung der
Planungen und Umsetzung der wasserbehördlichen Ford erungen liegt das
Ausschreibungsergebnis einschließlich Baunebenkoste n und 10 % Sicherheit für
Unvorhergesehenes bei 396.600 EUR und erhöht sich d amit um 276.600 EUR
(ausführliche Begründung in der Anlage III). Der Au fwand und die Deckung stellen sich
wie folgt dar:

1  Aus Gründen des Fördermittelmanagements werden die M aßnahmen in den einschlägigen Tabellen
den einzelnen Fördermittelrichtlinien zugeordnet un d entsprechend dargestellt. Somit unterteilt sich z.  B. das
Los Wasserbau in Baufeldvorbereitung und Wasserbau (siehe Tabelle Anlage III).

Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 3 von 9
Aufwand Ergebnishaushalt
PSP-Element 1.100.55.2.0.01 SK 42211000 396.600 EUR

Im Rahmen Budgetbewirtschaftung ASG :
Deckung Gewässerunterhaltung ASG
(PSP-Element 1.100.55.2.0.01, SK 42211000
Folgekosten bereits mit Beschluss IV-1330/12 geplant) 120.000 EUR

Deckung Gewässerunterhaltung ASG
(PSP-Element 1.100.55.2.0.01, SK 42211000  interne Deckung ASG) 80.000 EUR

Überplanmäßiger Aufwand:
Deckung Stadthaushalt
( KST 1098600000 (unterjährige Finanzierung ohne Deckung EH) SK: 42211000)196.600
EUR

1.3 Kostenentwicklung 3. Bau- und Finanzierungsbesc hluss: „Erschließung“

(RBV-1363/12) (Bauherr: LESG)

Die Maßnahmen sind zu einem großen Teil umgesetzt. Es kommt zu Verschiebungen
gegenüber der Beschlusslage:

- Die Teilmaßnahme 'Straßen- und medientechnische E rschließung' konnte unterhalb
des veranschlagten Budgets weitestgehend fertiggestellt werden (-226.140 EUR).
- Bei der Teilmaßnahme 'Promenade am Hafenbecken' h aben sich gegenüber dem
Bau-  und Finanzierungsbeschluss Mehrbedarfe ergeben (459.370 EUR).

Die Mehrkosten könnten entsprechend des Controlling konzeptes durch den Entfall einer
weiteren Teilmaßnahme (Anbindung Marina-Lindenau, M inderkosten 297.260) gedeckt
werden. Frei werdende Mittel können zur partiellen Deckung von Mehrkosten bei den
sonstigen Beauftragungen eingesetzt werden (vgl. folgenden Abschnitt und Anlage I).

Die Maßnahme Anbindung der Marina-Lindenau wird mit  der Option einer späteren
Umsetzung zurückgestellt.

In Summe ergeben sich hiermit gegenüber dem 3. Bau-  und Finanzierungsbeschluss
Minderkosten in Höhe von 64.030 EUR

1.4 Kostenentwicklung bei sonstigen Beauftragungen

Außerhalb der Baumaßnahmen haben sich gegenüber der  Rahmenvorlage
Kostenerhöhungen bzw. eine Erhöhung der Risiken in folgenden Punkten ergeben:

- Öffentlichkeitsarbeit und weitere vorbereitende P lanung (Mehrkosten 95.370 EUR)
durch:
- Erarbeitung und Umsetzung einer Kommunikationsstr ategie durch ein externes
Büro zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit s owie Optimierung und
Unterstützung der Vermarktung
- ursprünglich nicht im Projekt budgetierte Mehrkos ten im Rahmen der Erstellung
der Masterplanung und  des B-Plans
-  Grunderwerb und Bodenordnung (Mehrkosten 74.790 EUR) bedingt durch die
bisher
nicht im Projekt budgetierten Bewirtschaftungskosten der Grundstücke. Durch
Zwischennutzung sollen die Bewirtschaftungsverluste zukünftig minimiert werden.
Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 4 von 9
-  Betreuung und Begleitung (Mehrkosten 32.710 EUR) aufgrund des höheren
Steuerungsaufwands

Die Mehrkosten von in Summe 202.870 EUR können zum Teil durch Minderkosten

- „Sonstige Freilegung“ (Kostenreduzierung 21.190 EUR)
- weitere Kosteneinsparungen (10.660 EUR)

gedeckt werden.

Die verbleibenden Mehrkosten gegenüber der Fortschr eibung der 2. Rahmenvorlage in
Höhe von 171.020 EUR können zum Teil durch Einsparu ngen aus dem 3. Bau- und
Finanzierungsbeschluss „Erschließung“ in Höhe von 6 4.030 EUR (s. Pkt. 2.3) gedeckt
werden. Die verbleibenden 106.990 EUR müssen als Mehrauszahlungen geplant werden.
Hiervon sollen 66.670 EUR aus zusätzlichen und bean tragten Finanzhilfen aus dem
Programm Stadtumbau-Ost gedeckt werden. Bei Bewilli gung können diese Mittel die
Budgeterhöhung aus dem Stadthaushalt nachträglich auf 40.320 EUR vermindern.

1.5 Übersicht der Kostenentwicklung

Maßnahme  Minderkosten
in EUR
Mehrkosten
in EUR

2. Bau- und Finanzierungsbeschluss Gewässerverbindung“ 997.030
 Leitungsumverlegung  140.190
 Wasserbau und Baufeldvorbereitung  1.790.620
 Freianlagen  19.670
 Brücke - 207.700
 Entfall Spundwand  -745.750

3. Bau- und Finanzierungsbeschluss„Erschließung“ -64.030
 Straßen und medientechnische Erschließung -226.140
 Promenade am Hafenbecken  459.370
 Entfall der Maßnahme Wegeanbindung Marina Leipzig- Lindenau -297.260

Sonstigen Beauftragungen 171.020
 Öffentlichkeitsarbeit und weitere vorbereitende Pl anung  95.370
 Grunderwerb/Borenordnung/Grundstücksbewirtschaftun g  74.790
 Betreuung und Begleitung  32.710
 Sonstige Freilegung -21.190
 Sonstige Einsparungen -10.660

Saldo Kostenerhöhung  1.104.020

2.)
Einnahmen sowie Bericht zur Optimierung der Vermarktung

2.1 Einzahlungen aus Fördermitteln

Zur Finanzierung des Projektes sind durch die Stadt  Leipzig Städtebaufördermittel im
Gesamtumfang von bisher rund 6,7 Mio. EUR (Finanzhi lfen) akquiriert und bewilligt
worden. Die Mittel stammen im Wesentlichen aus den Programmen Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen , Stadtumbau Ost  und EFRE . Zusätzliche
456.380 EUR Finanzhilfen sind zur Kofinanzierung de r o.g. Mehrkosten beantragt. Eine
Bewilligung ist durch das SMI in Aussicht gestellt.

Der Fördermittelabruf erfolgt im Wesentlichen bis 2 016; rd. 4,86 Mio. EUR Fördermittel
hat die Stadt bis Ende 2014 eingenommen.
Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 5 von 9
Zusätzlich zu den Finanzhilfen hat der Freistaat de r Stadt Leipzig zu günstigen
Konditionen einen zweckgebunden Kredit in Höhe von 3,6 Mio. EUR aus dem
Sächsischen Stadtentwicklungsfonds entlang der JESS ICA-Initiative der EU zur
Verfügung gestellt. Knapp 80 % dieses Kredites sind  ausgezahlt. Die Tilgung erfolgt ab
2018 in Höhe von 225.000 EUR p.a. über 16 Jahre. De r Kredit dient zur
Zwischenfinanzierung von Baumaßnahmen bis zur Erzielung der Grundstückseinnahmen.

2.2 Stand und Optimierung der Grundstücksvermarktun g

Rund 7,7 Mio. EUR Einzahlungen sind aus Erlösen der  Grundstücksvermarktung und aus
Erschließungsbeiträgen zu erwarten. Die zeitliche V erteilung der Einzahlungen hat sich
gegenüber der ursprünglichen Planung z.T. deutlich verzögert.

3.2.1  Derzeitiger Arbeitsstand

Die Grundstücksvermarktung erfolgt entlang der der vom Stadtrat beschlossenen
Projektziele. Hierzu gehören:
- Die Erreichung einer hohen städtebaulichen und arc hitektonischen Qualität
- Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt
- Energieeffizienz und Nachhaltigkeit der Vorhaben
- Sicherung der erforderlichen Einzahlungen zur Fina nzierung des Gesamtvorhabens
Zur Erreichung der Ziele wurde ein Investorenauswah lverfahren mit Losbildung,
städtebaulichen Vorgaben, Bauverpflichtungen und Mi ndestpreisen gewählt (vgl. Anlage
II; Sachstand zur Vermarktung).
Im Rahmen der ersten Auslobung gingen für alle Grundstückslose teils mehrere Angebote
ein. Entlang der Verfahrensregelungen wurden mit de n jeweils ranghöchsten Bietern
Verhandlungen aufgenommen. In den Verhandlungen hat  es sowohl schnelle Rücktritte
einzelner Investoren gegeben als auch Bieter, die über lange Zeit nicht konstruktiv an den
Vertragsinhalten mitgearbeitet haben, so dass die S tadt die Verhandlungen abbrechen
musste. Aus vergaberechtlichen Gründen konnte erst danach mit Nachrückern verhandelt
werden, so dass sich das Verfahren verzögert hat. Mittlerweile liegen für die Lose 4 und 5
unterzeichnete Reservierungsvereinbarungen vor. Für  die Lose 2 und 6a sind diese in
Vorbereitung. Angesichts des bisherigen Vermarktung sverlaufs ist nicht davon
auszugehen, dass der Grundstückspreis die Nachfrage  begrenzt. Der Mindestpreis wird
von den Bietern als marktgerecht eingestuft.
Die bisherigen Ergebnisse bezogen auf die einzelnen  Lose sind im Controllingbericht und
in der Anlage II dargestellt.

2.2.2 Optimierung der Vermarktung

Die Vermarktung im Zuge eines zweistufigen Investor enauswahlverfahrens wurde
gewählt, um die o. g. Ziele sowie eine ggf. erforde rliche Optimierung der Ergebnisse
entsprechend der Zielsetzungen zu ermöglichen und einen Wettbewerb zu gewährleisten.
Trotz der Rücktritte und Verzögerungen hat sich die ses Verfahren hinsichtlich der
erzielbaren Qualitäten und des Wettbewerbs im Grund satz bewährt und soll beibehalten
werden. Im Ergebnis der bisherigen Umsetzung ergebe n sich jedoch
Optimierungsmöglichkeiten, die eine zügigere und ve rbindlichere Umsetzung
gewährleisten sollen. Diese sind folgend dargestell t. Eine ausführliche Darstellung findet
sich in der Anlage II.

1. Die Anforderungen an die Wettbewerbsteilnahme we rden herabgesetzt. Verzichtet
wird vor dem Hintergrund der EnEV 2014 z.B. auf die umfassenden und aufwendigen
Darstellungen zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit.
2. Die Verbindlichkeit der Gebote wird für die Erst platzierten durch den umgehenden
Abschluss einer Reservierungsvereinbarung in Verbin dung mit einer Reservierungs-
gebühr (ca. 1 % des Kaufpreises, Anrechnung auf den  Kaufpreis) erhöht. Dadurch
Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 6 von 9
soll verhindert werden, dass Investoren ohne konkrete Investitionsabsicht Rangplätze
blockieren.
3. Das Juryverfahren wird vereinfacht. Dadurch werd en vor allem Verfahrenskosten
verringert, die den Vermarktungsbemühungen zu Gute kommen können.
4. Kommunikation und Marketing zum Vorhaben insgesa mt werden verstärkt. Die
Marketingschritte werden durch ein externes Büro er arbeitet und in eine
Kommunikationsstrategie eingebettet. Ziel ist, den bislang vielfach unbesetzten
Standort Lindenauer Hafen positiv zu besetzten und die Aufmerksamkeit lokal und
überregional zu erhöhen.
5. Zusätzliche Investoren werden u.a. mittels einer un abhängigen
immobilienwirtschaftlichen Standortexpertise angesp rochen. Der Zugang zu
potentiellen Kunden wird durch einen externen Dienstleister verbessert.
6. In den Kaufvertragsverhandlungen werden individu ell Optionen angeboten, die es
den Bietern ermöglichen, das Risiko einer falschen Zeitplanung abzuschätzen und zu
minimieren. Die Abschätzung der zeitlichen Dimension der Entwicklung insgesamt ist,
wegen der Abhängigkeiten zwischen den Entwicklungen  auf den einzelnen
Grundstücken, die zentrale Herausforderung.

Angesichts der vorliegenden Reservierungsvereinbaru ngen ( 2 Reservierungsverein-
barungen + 2 Vormerkungen) mit klar festgelegten Ze itschienen sowie der im Ergebnis
der bisherigen Verhandlungen in Aussicht stehen Res ervierungsvereinbarungen, ist
davon auszugehen, dass die in Anlage II benannten z eitlich angepassten
Vermarktungseinnahmen erzielt werden und die angepa sste Gesamtfinanzierung
gesichert ist.

Sollte die Optimierung der Vermarktung bis zum 30.06.2016 keine Erfolge (unterzeichnete
Kaufverträge, Erlöse > 1 Mio EUR) zeigen, ist dem S tadtrat ein Konzept zur vollständigen
Neuausrichtung der Vermarktung vorzulegen.

3.) Anpassungserfordernisse im Haushaltsplan

3.1 Ursprüngliche und aktuelle Finanzierung / Haush altssituation

Die der 'Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage' zu Gr unde liegenden Haushaltsansätze
gingen auf das Jahr 2010 (2. Rahmenvorlage, RBV-429 /10 vom 16.06.2010) zurück und
spiegelten noch die ursprünglich geplanten Einzahlu ngen aus einer Förderung im
Rahmen der GA-Infrastruktur/Tourismus. Bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der
Vorlage 'Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage' waren diese Haushaltsansätze nicht mehr
aktuell. In der damals neuen Finanzierungsplanung w urden die fehlenden GA-Mittel z.T.
mit Fördermitteln aus dem Stadtumbau Ost ersetzt, z um anderen mit (später erzielbaren)
Vermarktungseinnahmen und deren Zwischenfinanzierun g aus dem Sächsischen
Stadtentwicklungsfonds (JESSICA).

Aufgrund der unterjährigen Anpassung der Vorlage un d der Tatsache, dass das mit dem
alten Ansatz verfügbare Budget dem Auszahlungserfor dernis von in Summe
18,1 Mio. EUR gerecht wurde, wurde auf eine Anpassu ng zum damaligen Zeitpunkt
verzichtet. In Abstimmung zwischen den Dezernaten I I und VI sollte durch den
Beschlusspunkt 5 der Fortschreibung der 2. Rahmenvo rlage das
Gesamtauszahlungsvolumen zeitlich flexibilisiert werden; hierzu war vorgesehen, die aus
Haushaltsstellen verschiedener Ämter zum Projekt zu sammengeführten Ein- und
Auszahlungsansätze im vollen Umfang bis zum Maßnahm eabschluss zu übertragen sind.
(Vgl. auch Anlage IV)

Mit der Haushaltsplanung 2014 erfolgte eine erste A npassung im Rahmen der
Gesamtkosten und Budgets vorhandener Beschlusslagen (vgl. Tabelle 1).

Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 7 von 9
Tabelle 1: Haushaltsplan nach RBV 1329/12) inklusive Anpassung ab der HH-Planung ab 2014
Tabelle 2 zeigt die aktuelle Haushaltsituation einschließlich der Rechnungsergebnisse 2012 und
2013. Im Vergleich von Tabelle 1 und Tabelle 2 wird deutlich, dass in den Jahren 2012-2014
Auszahlungsansätze in erheblicher Höhe nicht übertragen werden konnten und damit im Projekt
nicht zur Verfügung stehen.
Tabelle 2: Rechnungsergebnisse 2012 und 2013 und aktuelle Haushaltsplansituation

3.2  Anpassungsbedarf Haushalt

Anpassungserfordernisse im Haushalt (vgl.
Tabelle 3 und Tabelle 4) ergeben sich somit aus
drei Gründen:

1. Die ursprünglich mit der Fortschreibung der zwei ten Rahmenvorlage und den Bau-
und Finanzierungsbeschlüssen bestätigten Auszahlungsbudgets stehen aus o.g.
Gründen nicht mehr vollumfänglich bereit (Haushaltstechnische Anpassung)
2. Es sind Mehrkosten im Projekt aufgetreten.
3. Aufgrund der gegenüber der Beschlusslage verzöge rten Grundstücksverkäufe ist die
Planung der Einzahlungen anzupassen.

Die notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen reduzi eren sich nachträglich, wenn die
beantragten Fördermittel bewilligt werden. Vor dem Hintergrund des Bauablaufs und der
geringeren Auszahlungen bei Abwicklung der zusätzli chen Kosten im laufenden Bau wird
vorgeschlagen, die Bewilligungsentscheidung nicht abzuwarten.

Übertrag
nach 2015 *1
Auszahlungen (Plan) 1.136.049 3.296.784 5.429.462 129.0 96 1.682.000 180.000 10.000 0 0 0 0
zzgl. zahlungswirksam aus
Haushalt 2014
129.096 129.096
zzgl. Bestand THK
01.01.2015
283.248 283.248
Einzahlungen aus
Fördermitteln
-893.906 -827.199 -676.666 -1.048.300 -180.000 -10.000 0 0 0 0
Einzahlungen aus
Grundstücksverkäufen
0 0 0 -1.448.700 -1.394.500 -1.219.550 -1.690.250 -300.000 0 0
Eigenanteil Stadt 242.143 2.469.585 4.752.796 -402.656 - 1.394.500 -1.219.550 -1.690.250 -300.000 0 0
2021 2012 2013
incl. HAR
2016 2017 2019 2020 2018
Vorl. Rechnungs-
ergebnis bis 2014,
Finanzplan ab 2015
Zusammenführung
entspr. 2. RV
Nach Anpassung ab Haushaltsplanung für HH-Jahr 2014
(Rechnungsergebnis 2012 und
2013 nach erfolgter
Nachbuchung der Bewegungen
des Treuhandkontos)
2014
i
ncl. HAR
2015
F inan zplan
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
A uszahlungen 9.129.697 3.726.770 676.000 1.682.000 180.0 00 10.000 0 0 0 0
E inzahlungen aus
F örderm itteln -2.465.100 -1.965.250 -676.000 -1.048.300 -180.000 -10.0 00 0 0 0 0
E inzahlungen aus
G rundstücksv erkäufen 0 0 0 -1.448.700 -1.394.500 -1.219.550 -1.690.250 -300.000 0 0
E igenanteil S tadt 6.664.597 1.761.520 0 -815.000 -1.394. 500 -1.219.550 -1.690.250 -300.000 0 0
Z usam m enführung
entspr. 2. R V
N ach A npassung ab H aushaltsplanung für H H -Jahr 2014
Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 8 von 9
Tabelle 3: Anzupassende Haushaltsplanung

Tabelle 4: Erforderliche überplanmäßige Auszahlungen, rot umrandet: haushaltsrelevanter
Entscheidungsbedarf der Vorlage

Hinweise:
* 1.
Tabelle 2: Für 2015 stehen aus Haushaltsmitteln 2014 und Bestand des Treuhandkontos zum
01.01.2015 zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Bildung der HAR aus 2014 noch im Verfahren, auch im Zusammenhang mit der erforderlichen
Nachbuchung der Einzelzahlungen des Treuhandkontos. Aktueller Stand SAP = 564.643 €,
davon 435.547 € nicht zahlungswirksam
* 2.  Alle Tabellen: zur Haushaltssituation sind nu r die Haushaltsansätze dargestellt, die innerhalb
des Projektes bewirtschaftet werden (PSP-Elemente 7.0000595.700 (Auszahlungen),
7.0000595.705 (Einzahlungen aus Fördermitteln) und 7.0001253.770 (Einzahlungen aus
Grundstücksverkäufen).
Planung und Bewirtschaftung des EFRE-JESSICA Kredits erfolgten durch die Stadtkämmerei.
JESSICA steht nicht zur Zwischenfinanzierung innerhalb des Projektes zur Verfügung.
Gesamtdarstellung: vgl.. Anlage IV und Anlage V

Bis Ende Juni 2015 werden vom ASG und der LESG fäll ige Rechnungen i.H.v. ca.
2,20 Mio. EUR erwartet (1,47 Mio. EUR für Wasserbau /Umfeld/Brücke/Freianlagen und
0,73 Mio. EUR Erschließung/Promenade/Vermarktung). Davon können ca. 1,00 Mio. EUR
nicht aus den aktuellen Haushaltsansätzen gedeckt w erden. Vorab des genehmigten
Haushaltes 2015/16 und des damit Wirksamwerdens der  überplanmäßigen Ausgaben ist
zur dringlichen Sicherung der Liquidität im Projekt  bis zur Genehmigung des
Haushaltsplanes vorab die Bestätigung einer Auszahlung gemäß § 78 Abs.1 SächsGemO
und § 22 Abs.2 Nr.21 b) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in Höhe von 500.000 EUR
durch die DB OBM und weiteren 500.000 EUR durch die  Ratsversammlung im PSP-
Element 7.0000595.700 erforderlich.
Die Einzelfallentscheidung ist notwendig, um vertra glichen Verpflichtungen
nachzukommen und wirtschaftlichen Schaden von der Stadt (Baustopps) abzuwenden

Anforderung neu: Gesam t
2012 2013
incl. HAR
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Auszahlungen 4.086.880 478.460 10.000 19.234.020
Einzahlungen aus
Fördermitteln (bewilligt)
-1.331.000 -180.000 -10.000 -6.576.630
Einzahlungen aus
G rundstücksverkäufen
0 -990.200 -1.939.440 -1.286.600 -1.078.900 -1.125.800 -1 .233.300 -7.706.790
Eigenanteil Stadt (neu) 2.755.880 -691.740 -1.939.440 -1.286.600 -1.078.900 -1.1 25.800 -1.233.300 4.950.600
 bis einschließlich  2014
14.658.680
-5.055.630
-52.550
9.550.500
Zusamm enführung
entspr. 2. RV
Summ e Bedarf neu
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Bedarf üpl. Auszahlung
nach § 79 SächsGemO
aus Mehrkosten und
Wiederaufstockung der
Auszahlungsansätze
1.992.536 298.460 0 0 0 0 0
Bedarf üpl. Auszahlung
nach § 79 SächsGemO
M indereinzahlungen
(Vorfinanzierung der
Grundstückserlöse)
1.166.000 404.300 -719.890 403.650 -778.900 -1.125.800 -1 .233.300
3.158.536 702.760
Einzahlungen aus
Fördermitteln (beantragt)
315.130 141.250
Üpl gesamt:
Änderungsbedarf der
Vorlage (ÜPL)
Änderung mit HH-Planung 2017ff Summe ÜPL für HH
205/16
(Antragstellung und Vorabstimmung mit SM I läuft.
wann in welcher Höhe bewilligt, nicht fixierbar)
(Differenz der jährlichen
Auszahlungsansätze
zw. Tab. 3 und Tab. 2)
(Differenz der jährlichen
Einzahlungsansätze
zw. Tab. 3 und Tab. 2)
2.290.996
1.570.300
3.861.296
Änderungsbedarf
(vgl. Beschlusspunkte)
Begründung
Stand 15.04.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ “ - Begründung Seite 9 von 9

4. Fazit

Am Lindenauer Hafen wurden in den letzten Jahren di e Voraussetzungen für ein neues,
attraktives Stadtquartier geschaffen. Rund 500 Wohn ungen können dort in den nächsten
Jahren entstehen und zur Deckung des steigenden Woh nungsbedarfes in der Stadt
beitragen.

Die Baumaßnahmen (Straßen und Plätze) sind weitgehe nd im Zeitrahmen und unter
Einhaltung der Budgets umgesetzt worden. Die Herste llung der Gewässerverbindung ist
aufgrund des gegenüber den Planungsannahmen schwier igeren Baugrundes teurer
geworden. Die Mehrkosten konnten teilweise durch Ei nsparungen im Projekt kompensiert
werden.

Die Einzahlungen aus der Grundstücksvermarktung erf olgen nach derzeitigem Stand
verzögert. Die Mindestgrundstückspreise haben sich jedoch als marktfähig erwiesen, so
dass weiterhin mit Einzahlungen in der vollen Höhe gerechnet wird. Um die
Einnahmeerzielung zu beschleunigen, wird die Vermar ktung intensiviert und die
Öffentlichkeitsarbeit verstärkt.

Notwendig ist eine Anpassung der Haushaltsplanung für die Jahre ab 2015.

5 Anlagen

Anlage I: 3. Controllingbericht der Stadtkämmerei
Anlage II: Sachstandsbericht Vermarktung
Anlage III: Begründung Mehrkosten im 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss
Anlage IV: Finanzierungsübersicht
Anlage V: Übersicht der Mehrbedarfe und der zugehörigen Deckung im Haushalt

3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordsernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I; Seite 1 von 9

Anlage I: 3. Controllingbericht zum Projekt

 „Entwicklung des Lindenauer Hafens“

1. Allgemeine Informationen
Der 1. Controllingbericht zum Projekt Lindenauer Ha fen wurde im März 2013 durch die
Fachausschüsse Umwelt und Ordnung, Stadtentwicklung  und Bau sowie Finanzen zur
Kenntnis genommen. Damit einhergehend wurde das dar in vorgestellte Controllingkonzept
inhaltlich bestätigt, worauf die nachfolgenden Controllingberichte aufbauen.
Mit dem 2. Bericht wurde dahingehend eine Änderung vorgenommen, dass nicht zwingend
eine quartalsweise Berichterstattung erforderlich i st, sondern mindestens 2-mal jährlich bzw.
bei eingetretenen projektrelevanten Risiken entspre chende Sachstandsberichte vorzulegen
sind.
Der nun vorliegende 3. Bericht wurde unter Berücksi chtigung des Sachstandes zum
30.01.2015 erstellt.

2. Dritter Bericht zum Stand 30.01.2015
Sachstand zur Beschlusslage für die Umsetzung des Projektes
Mit Ratsbeschluss RBV-1329/12 vom 18.07.2012 wurde die Fortschreibung der 2.
Rahmenvorlage für die „Entwicklung des Lindenauer H afens“ bestätigt. Diesem
Grundsatzbeschluss folgten weitere Beschlüsse bzw. Berichtsvorlagen:
RBV-1330/12 Änderung des „2. Bau- und Finanzierungs beschlusses zur Herstellung der
Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Lindenauer Hafen“
(RBIV-1647/09 vom 17.06.2009)
RBV-1363/12 Sanierungsgebiet "Zentraler Bereich Lin denauer Hafen"
3. Bau- und Finanzierungsbeschluss: Erschließung des Sanierungsgebietes
DSV/2690 Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Linden auer Hafen“ –
Vermarktungskonzept (Information)
DSV/3168 Erstvorlage Grundstücksvermarktung Lindena uer Hafen –
Verhandlungsauftrag (Information)
RBV-1911/13 Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksv erkauf Lindenauer Hafen, 1.
Vermarktungsabschnitt, Los 3 und 4

Sachstand zu geplanten bzw. getätigten Vergaben
Nachfolgend werden nur Vergaben von Bauleistungen ( gem. VOB) mit einem relevanten
Einzelwert aufgeführt. In Summe wurden bisher Auftr äge in Höhe von ca. 18,10 Mio. €
einschließlich Nachträge ausgelöst. Dies schließt b ereits getätigte Grunderwerbe und
sämtliche Planungsaufträge, Kosten für Wettbewerbsv erfahren und Baumaßnahmen mit
geringerem Leistungsumfang ein.

3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordsernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I; Seite 2 von 9

Vergaben des ASW über treuhänderische Sanierungsträgerin LESG
Inhalt  AN  Summe
(brutto)
Vertrags -
zeitpunkt
Erfolgte Vergaben
Bau Erschließung Lindenauer Hafen
Teilabschnitt 1

Finsterwalder
Bau-Union
GmbH, NL
Sachsen
1.810.126 €
  Juni 2013
Teilabschnitt 2 – Promenade am
Hafenbecken

Otto Heil
GmbH
930.530,96 €
 Dezember 2014

Vergaben des ASG
Inhalt  AN  Summe
(brutto)
Vertrags -
zeitpunkt
Erfolgte Vergaben
Leitungsumverlegung Los1 /TBA 1

ARGE
(Ludwig
Pfeiffer/U&W)
987.948,92 €
 Juli 2012
Materialbestellung über KWL GmbH Fa. Muffenrohr 217 .796,54 €  Juli 2012
Wasserbau Los 2

Tesch GmbH
& Co. KG
3.857.314 €
 Juni 2013
Brückenbau Los 3 - Widerlager

Tesch GmbH
& Co. KG
164.144,97 €
 Juli 2014
Brückenbau Los 3 - Brücke Glück GmbH 131.581,87 €  September
2014
Freianlagen Los 4

Tesch GmbH
& Co. KG
1.063.012,21 €
 September
2014)

aktuelle Budgetübersicht (Soll-Ist-Vergleich)

Die aktuelle Budgetübersicht (Stand 09.02.2015) für  die einzelnen Maßnahmepakete ist der
Anlage 1 zu entnehmen. Zur besseren Übersicht werden Kostenabweichungen gegenüber der
2. Rahmenvorlage über eine „Bewertungsampel“ gekennzeichnet:
 grün ( ▲ ) = Kosten entsprechend Rahmenvorlage
 gelb (O) = Kosten kritisch
 rot ( !)  = deutliches Kostenrisiko
 grau ( -) = entfallene Maßnahme / Kostenpuffer
3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I Seite 3 von 9

Differenz Bemerkung / Handlungsempfehlung
870.900,00 871.225,83 325,83
LOS 1 - Rodung 90.800,00 90.705,00 abgeschlossen, Ursache Mehrmengen
LOS 2 - Abriss Agricola / Blaues Haus / Halden 780.100,00 780.520,83 abgeschlossen
9.006.000,00 9.992.127,09 986.127,09
Leitungsumverlegung 1. TBA 1.330.000,00 1.519.662,47
3.290.000,00 4.405.054,11
Wasserbau 3.693.000,00 3.954.806,77
Spundwand 693.000,00 112.603,74
Ohne Spundwand (nur angefallene BNK)
4.063.200,00 3.999.168,29 -64.031,71
Straßenbau 2.955.700,00 2.729.559,38
Promenade am Hafenbecken 796.500,00 1.255.872,34 Ausgleich im Rahmen Straßenbau und Puffermaßnahme
Anbindung an die Marina Lindenau - KOSTENPUFFER 311.000,00 13.736,57 KOSTENPUFFER  (nur angefallene BNK)
4.189.900,00 4.371.495,05 181.595,05
Weitere Vorbereitung 432.750,00 528.040,63
Grunderwerb / Bordenordnung / Betriebsverlagerung 2.206.400,00 2.281.187,32
Sonstige Freilegung 282.650,00 261.456,08
Betreuung und Begleitung 1.268.100,00 1.300.811,02
18.130.000,00 19.234.016,26 1.104.016,26
Bau- /Fi-beschluss 1                                  Freilegung
Kosten aktuell Maßnahmen Kosten nach RV
Bau- /Fi-beschluss 2                                  Kanalverbindung
Arbeiten im Umfeld der Gewässerverbindung
Gesamtsumme ohne KOSTENPUFFER
Sonstiges
Bau- /Fi-beschluss 3                                  Erschließung
!
-
-
!
!
!
!
!
3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I Seite 4 von 9

Risikoanalyse Einnahmesituation
Entsprechend Fortschreibung der Rahmenvorlage zum P rojekt Lindenauer Hafen  (Anlage
4.1) wurde von Vermarktungseinnahmen wie folgt ausgegangen:
bis  2011      51.000 €
2013    530.000 €
2014 2.243.000 €
2015 2.620.690 €
2016 2.192.310 €
∑  7.637.000 €
Entsprechend dem Stand und Ablauf der Vermarktung w urden die Ansätze geprüft. In
Anbetracht der vorliegenden Angebote und bisherigen  Verhandlungen gibt es keine
Anzeichen dafür, dass der Grundstückspreis die Nach frage begrenzt. Der Mindestpreis wird
von den Bietern als marktgerecht eingestuft; auch in den Absagen war der Grundstückspreis
nicht das ausschlaggebende Kriterium. Jedoch ist ei ne zeitliche Anpassung erforderlich.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtr at sollen die Einnahmeerzielung wie
folgt angepasst werden:
bis  2011      51.500 €
2012        1.050 €
2016    990.200 € (Los 2 ohne Rückstellung Los 2b)
2017 1.939.440 € (Teil Los 6a, Los 3, 4, Kita)
2018 1.286.600 € (Los 1, Los 5, Rest Los 6a, Rückst ellung Los 2b)
2019 1.078.900 € (Los 6b, Los 7)
2020 1.125.800 € (Los 6c, Los 8)
2021 1.233.300 € (Los 9, Engert)
∑  7.706.790 €
Auf der Grundlage der Informationsvorlage zum Verma rktungskonzept (DSV/2690
Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafe n“ – Vermarktungskonzept) wurde ab
April 2013 ein Investorenauswahlverfahren durchgefü hrt. Für den ersten
Vermarktungsabschnitt wurden 6 Lose / Baufelder aus geschrieben. Ziel des
Investorenauswahlverfahrens war und ist es, neben d er Gewährleistung der Einnahmen aus
Grundstücksveräußerungen als einen Teil der Gesamtf inanzierung des Projektes auch die
Sicherung der im Zuge der Rahmenvorlage (RBV-1329/1 2 vom 18.07.2012)  durch den
Stadtrat benannten weiteren Zielsetzungen:
- architektonisch und städtebauliche Qualität
- Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt
- Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
Im Nachgang der 1. Wertungsstufe des Vermarktungsve rfahrens (siehe Stand 2.
Controllingbericht) und auch zu Beginn des Verhandl ungsverfahrens konnte noch generell
davon ausgegangen werden, dass die geplanten Einnah men sowohl hinsichtlich Höhe als
auch Zeitpunkt realisierbar sind.
Aktuell muss jedoch festgestellt werden, dass sich die Vermarktung zumindest hinsichtlich
des zeitlichen Ablaufs schwieriger, als zum Zeitpun kt der Rahmenvorlage angenommen,
gestaltet (s. auch Anlage II).

3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I Seite 5 von 9

Bei der aktuellen Entwicklung auf dem Leipziger Woh nungsmarkt und der wachsenden
Nachfrage, die sich mittelfristig auch stärker auf Flächenneuentwicklung orientieren wird, ist
von einer Vermarktung zu den gesetzten Preisen ausz ugehen. Aufgrund der aktuellen
Orientierung der Investoren auf die risikoärmere Lü ckenentwicklung im Bestand ist
hinsichtlich der sehr positiv eingeschätzten Entwic klungszeit dieser Flächenneuentwicklung
eine zeitliche Verschiebung abweichend zu o.g. Planungsansätzen erforderlich.
Um das damit einhergehende Haushaltsrisiko und eine  Unterdeckung im Budget zu
vermeiden und die Umsetzung der beschlossenen Bauma ßnahmen als Voraussetzung der
Grundstücksveräußerung zu gewährleisten, wird seite ns der  Verwaltung vorgeschlagen, im
Rahmen des mit der Rahmenvorlage (RBV-1329/12 vom 1 8.07.2012)  bestätigten
Gesamtbudgets in Höhe von 18,1 Mio. EUR zunächst üb er die gesamtstädtische Liquidität
abzudecken. Dies entspricht dem auch sonst üblichen  Verfahren bei Fördermitteln: i.d.R.
werden die Maßnahmen durch die Stadt finanziert, de r Fördermittelabruf erfolgt erst nach
erbrachter (Teil-)Bauleistung. Mit diesem Vorgehen wird auch dem Beschlusspunkt 5 der
Rahmenvorlage (RBV-1329/12 vom 18.07.2012) Rechnung  getragen, demnach der
Budgetansatz im Projekt bis zum Projektabschluss du rch eine Übertragung aller
Haushaltsreste zu sichern ist.
Allerdings müssen die weiteren Ergebnisse der Verma rktung kritisch begleitet werden.
Zumindest mittelfristig müssen die entsprechend Rah menvorlage zugesicherten
Grundstückseinnahmen auch realisiert werden, da son st die Liquidität der Stadt in
erheblichem Umfang geschmälert werden würde. Durch eine externe Unterstützung der
Vermarktung sowie einer Intensivierung der Öffentli chkeitsarbeit soll die
Grundstücksvermarktung beschleunigt werden.
Für den 2. Vermarktungsabschnitt liegen mehre Inter essentenanfragen vor, eine
Ausschreibung mit dem Ziel maximaler Vermarktungser lösen ist jedoch erst mit ersten
Erfolgen (beurkundete Kaufverträge) im ersten Verma rktungsabschnitt zielführend – wenn
der Standort Lindenauer Hafen als solcher am Markt wahrgenommen wird.
Zusammenfassend muss aus Sicht des Controllings für  den Lindenauer Hafen resümiert
werden, dass die Vermarktungseinnahmen derzeit mit einem nicht unerheblichen Risiko
behaftet sind. Dieses Risiko entsteht insbesondere durch den Verzug bezüglich des
Zeitpunktes der Einnahmen, aber auch durch ein (ger inges) Risiko hinsichtlich der Höhe der
Einnahmen.
In Anlage II der Vorlage sind Handlungsansätze darg estellt, die die zukünftige Vermarktung
und Einnahmeerzielung verbessern sollen. Sollten au f dieser Basis bis zum 30.06.2016
keine Vermarktungserfolge zu verzeichnen sein, wird  dem Stadtrat ein Beschluss zur
vollständigen Neuausrichtung des Verfahrens vorgelegt.

Risikoanalyse Bau- und sonstige Maßnahmen

Auch wenn zwischenzeitlich alle Baulose vergeben wu rden, welche durch das hohe
Finanzvolumen das Gesamtprojekt ganz wesentlich prä gen (Erschließung, Wasserbau),
befindet sich das Projekt noch mitten in der Umsetz ung. Insofern können die im ersten
Sachstandbericht aufgezeigten allgemeinen Risikogru ppen auch zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht gänzlich ausgeschlossen werden:
3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I Seite 6 von 9

- nicht vorhersehbare Mehr- und Mindermengen
- unvorhergesehene Erfordernisse insbesondere beim T iefbau
- Fortschreibung der Planung mit entsprechender Präz isierung
- Nachtragsrisiko
- Bauverzug
- Ausschreibungsrisiken (z.B. aufgrund Marktsituatio n)
- Fördermittelrisiko

Abgeschlossene Maßnahmen
Entsprechend Anlage 1 sind zum jetzigen Zeitpunkt folgende Leistungen abgeschlossen:
- Los 1 – Rodung
- Los 2 – Abriss
- Grunderwerb / Betriebsverlagerung/ Bodenordnung
- Sonstige Freilegung
Leitungsumverlegung, 1. BA
Diese Leistungen konnten jeweils im Rahmen der Kost enansätze der Rahmenvorlage
abgeschlossen werden. Lediglich bei der Leitungsumv erlegung ist gegenüber dem Bau- und
Finanzierungsbeschluss eine Kostensteigerung von 14 0.190 EUR eingetreten
(Kostensteigerung von ca. 10,2 % bezogen auf die Teilmaßnahme).
Lfd. Maßnahmen 2. Bau- u. Finanzierungsbeschlusses Gewässerverbindung (RBIV-1330/12)
Im Bereich Wasserbau zeichnen sich im Zuge der Umse tzung, vor allem bedingt durch
erhebliche und nicht vorhersehbare Mehrmengen und A blagerungen deutliche
Kostensteigerungen ab.
Durch einen Technologiewechsel im Bauwerk Brücke ko nnten hier erhebliche Einsparungen
erzielt werden, die jedoch die Kostenmehrungen im Wasserbau nicht decken.
Die Maßnahme Freianlagen bewegt sich leicht unterha lb des mit o.g. Bau- und
Finanzierungsbeschluss festgelegten Kostenrahmens.
Die Kostenmehrung gegenüber dem Beschluss beläuft s ich auf etwa 1.602.590 EUR bzw.
23,7 % (Mehrkosten Wasserbau und Umfeld = 1.790.620  EUR, Mehrkosten Freianlagen
19.670 EUR, Minderkosten Brücke = - 207.700) und ist in Anlage III begründet.
Lfd. Maßnahmen des 3. Bau- u. Finanzierungsbeschlusses Erschließung (RBV-1363/12)
Die Teilmaßnahme straßen- und medientechnische Ersc hließung ist weitestgehend
fertiggestellt. Die voraussichtlichen Kosten liegen unterhalb des veranschlagten Budgets.
Im Zuge der Planung und Genehmigung der Maßnahme Pr omenade am Hafenbecken
haben sich erhebliche Mehrbedarfe in Bezug auf die Instandsetzung des Kaimauerkopfes
ergeben. Durch Alternativlösungen konnten die Koste n minimiert, jedoch Mehrkosten nicht
vermieden werden. Die Mehrkosten könnten im Rahmen des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses durch Minderkosten in der Teilmaßnahme straßen- und
medientechnische Erschließung sowie durch den Entfa ll der Puffermaßnahme Anbindung
Marina-Lindenau (-297.260 EUR) vollständig gedeckt werden. Es verbleibt Überschuss in
Höhe von rd. 64.030 EUR. Dieser kann einen Teil der  Kostenerhöhungen im Rahmen der
Sonstigen Beauftragungen (weiteren Vorbereitung / Öffentlichkeitsarbeit) decken.
3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I Seite 7 von 9

Spundwand
Auf Grundlage der gutachterlich durchgeführten Unte rsuchungen zur hydraulischen
Beeinflussung der Flächennaturdenkmale wurde der An trag auf Änderung der
Plangenehmigung zwischenzeitlich eingereicht. Im Ra hmen des weiteren wasserrechtlichen
Verfahrens ist das naturschutzrechtliche Einvernehm en erforderlich. Im Konkreten kann
danach die im vorhandenen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) aufgeführte
Maßnahme (Los5-Spundwand) entfallen (Einsparung 745 .750 EUR). Die damit
einhergehenden Kostenreduzierungen (-745.750 EUR) i m 2. Bau- und
Finanzierungsbeschlusses Gewässerverbindung (RBIV-1 330/12) dienen zur Deckung eines
Teils der Mehrkosten im Zuge der Teilmaßnahme Wasserbau.
Sonstige Beauftragungen
In der Umsetzung der Maßnahmen haben sich gegenüber  der Rahmenvorlage
Kostenerhöhungen bzw. eine Erhöhung der Risiken in folgenden Punkten ergeben:
- Weitere Vorbereitende Planung und Öffentlichkeitsa rbeit in Höhe von 95.370 EUR
durch:
- zukünftige Erarbeitung und Umsetzung einer Kommuni kationsstrategie durch ein
externes Büro zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit
- ursprünglich nicht im Projekt budgetierte Mehrkoste n im Bereich der
Masterplanung und der Erstellung des B-Plans

- Grunderwerb und Bodenordnung in Höhe von 74.790 EUR  bedingt durch die bisher
nicht im Projekt budgetierten Bewirtschaftungskoste n der Grundstücke. Durch eine
Zwischennutzung sollen die Bewirtschaftungsverluste zukünftig minimiert werden.

- Betreuung und Begleitung in Höhe von 32.710 EUR au fgrund des höheren
Steuerungsaufwands

Diese Mehrkosten in Summe von 202.870 EUR können nur zum Teil durch Minderkosten der
„Sonstigen Freilegung“ (-21.190 EUR) und Sonstige E insparungen (-10.660 EUR) gedeckt
werden.
Die verbleibenden Mehrkosten gegenüber der Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage in Höhe
von 171.020 EUR können zum Teil durch Einsparungen aus dem 3. Bau- und
Finanzierungsbeschluss „Erschließung“ in Höhe von 6 4.030 EUR (s. Pkt. 2.3) gedeckt
werden. Die verbleibenden 106.990 EUR müssen als Me hrauszahlungen geplant werden.
Hiervon können voraussichtlich mind. 66.670 EUR dur ch zusätzliche Finanzhilfen aus dem
Programm Stadtumbau-Ost gedeckt werden.

2.5 Einhaltung Terminplanung

/barb2right Hinweis: keine Veränderung zum 2. Controllingbericht
Nach aktuellem Stand der Planungen, Ausschreibungen  und Umsetzung der einzelnen
Maßnahmen ergibt sich gegenüber der mit der Fortsch reibung der 2. Rahmenvorlage sowie
mit den einzelnen Bau- und Finanzierungsbeschlüssen  (s. 2.1) präzisierte Zeitschiene eine
Verzögerung in der Umsetzung von etwa 6 Monaten.
Hinsichtlich der Vermarktung wurden die Einnahmeerw artungen s. Pkt. 2.4 korrigiert, nach
bisherigen Erkenntnissen ergeben sich aus diesen ze itlichen Verzögerungen jedoch noch
keine Risiken hinsichtlich der mittelfristig zu erwartenden Einnahmehöhe.

3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I Seite 8 von 9

Handlungsempfehlungen
Gegenüber der Rahmenvorlage mit einem Volumen von 1 8,13 Mio. EUR werden sich die
Maßnahmekosten für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme  im Lindenauer Hafen nach
jetzigem Stand voraussichtlich auf 19,23 Mio. EUR ( bei Entfall der Puffermaßnahmen
Spundwand und Anbindung Marina-Lindenau) belaufen. Die Mehrkosten für das
Gesamtprojekt betragen somit 1,10 Mio. EUR.
Ursache der Kostenerhöhungen sind:
- Zusätzliche Kosten im Rahmen der Einbindung extern er Unterstützung bei der
Vermarktung sowie einer erweiterten Öffentlichkeits arbeit zur Verbesserung
Wahrnehmung des Projekts und dessen Effekten für di e angrenzenden Quartiere in
der Bevölkerung sowie der vorbereitenden Planung und Grundstücksbewirtschaftung.
Nach Gegenrechnung (Minderkosten 3. Bau- und Finanz ierungsbeschluss
„Erschließung“ sonstige Minderkosten)von verbleiben 106.990 EUR. Hiervon können
voraussichtlich 66.670 EUR durch zusätzliche Finanz hilfen aus dem Programm
Stadtumbau-Ost gedeckt werden.
- Mehrkosten im Bereich Wasserbau und des 2. Bau- un d Finanzierungsbeschlusses.
Nach Gegenrechnung von aktivierten Einsparungen bet ragen diese ca.
997.030 EUR. Zur Deckung wurden 389.710 EUR zusätzl iche Fördermittel aus dem
Programm Stadtumbau-Ost beantragt.
Chancen und Risiken
Aktuell sind für die Gesamtmaßnahme 18,10 Mio. € in kl. Nachträge beauftragt, davon
wiederum 14,66 Mio. € bereits abgerechnet. Dies ber ücksichtigend können weitere Risiken
aus Nachträgen bzw. Mehr- und Mindermengen noch nic ht gänzlich ausgeschlossen
werden, wenngleich das Risiko mit zunehmendem Umsetzungsstand abnimmt.
Handlungserfordernis
In Summe werden die Eckwerte der Rahmenvorlage für den Bereich Gewässerverbindung
und Umfeld (9.006.000 EUR, 2. Bau- und Finanzierung sbeschluss) um 986.130 EUR (11 %)
überschritten. Die aktuelle Kostenerwartung liegt b ei 9.992.130 EUR. Wesentliche
Einsparungen sind aufgrund des Umsetzungstandes nicht mehr möglich und mit Hinblick auf
die folgenden Pkt. kritisch zu hinterfragen:
- Bereits mit der Überarbeitung der Rahmenvorlage wu rden erhebliche Abstriche in der
Qualität der Außenanlagen vorgenommen. Eine weitere  Reduzierung der Qualitäten
würde dem Anspruch an das neu zu entwickelnde Quartier nicht gerecht werden.
- Im Rahmen des Vermarktungskonzeptes wurde die Entw icklung eines hochwertigen,
modernen Quartiers beschrieben und den Investoren i m Rahmen der Ausschreibung
auch zugesichert. Eine Reduzierung der Qualität dur ch die Stadt könnte sich
unmittelbar auf Fortschritt der Vermarktung und auc h ggf. Höhe der Einnahme aus
Grundstücksveräußerungen negativ auswirken.
Weitere Mehrkosten in Höhe von 106.990 EUR ergeben sich im Bereich der Weiteren
Vorbereitung und sind hier vor allem durch eine zuk ünftig geplante intensivere
Öffentlichkeitsarbeit (rd. 95.370 EUR) begründet. (s. Anlage II)
Alle anderen Maßnahmeteile sind bezüglich der Kostenentwicklung aktuell unkritisch.
3. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage I Seite 9 von 9

Fazit:
Ziel der für die Umsetzung verantwortlichen Ämter i st die konsequente Vermeidung weiterer
Risiken und Prüfung aller Möglichkeiten der Kosteno ptimierung ohne die Qualitäten des
Quartiers zu gefährden.
Um die weitere Umsetzung der laufenden Maßnahmen un d damit auch die Erzielung der
geplanten Einnahmen nicht zu gefährden ist eine Erhöhung des Budgets erforderlich.
Zur Verbesserung der Ergebnisse der Vermarktung und  Minimierung des Haushaltsrisikos
durch ausbleibende Grundstückseinnahmen sind die in  Anlage II der Vorlage dargestellten
Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung umgehend umzusetzen.
Über die weitere Kostenentwicklung und Stand der Grundstücksvermarktung ist mind.
zweimal jährlich zu berichten.

Sachstandsbericht Vermarktung
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage II Seite 1 von 4
Anlage II: Sachstandsbericht Vermarktung

„Entwicklung des Lindenauer Hafens“

1. Hintergründe zur Verfahrenswahl und zum Stand
Die Vermarktung der Grundstücke am Lindenauer Hafen erfolgt bislang entlang eines
innerhalb der Verwaltung abgestimmten Konzeptes, welches der Stadtrat am 23.01.2013 zur
Kenntnis genommen hat.
Mit dem gewählten Verfahren werden im Kern drei Ziele verfolgt:
1. Die Stadt möchte ihre Grundstücke so verkaufen, dass eine möglichst zeitgleiche
Entwicklung der Wohnungsbauvorhaben stattfindet. Hintergrund ist die Überlegung, dass
ein neu einzuführendes Stadtquartier seine Qualität in hohem Maße aus sich selbst
heraus entwickeln muss; dazu Bedarf es der raschen Überschreitung einer gewissen
kritischen Masse.
2. In dem Wohnquartier am Lindenauer Hafen soll eine beispielhafte Qualität entstehen.
Diese wurde in den wesentlichen Zügen in dem vom Stadtrat beschlossenen Masterplan
(RBV-429/10 vom 16.06.2010) und den hier definierten Rahmenbedingungen zur Dichte,
Typologie und der städtebaulichen Struktur festgelegt. Des Weiteren sollten im Ergebnis
der politischen Diskussion der Fortschrei bung der 2. Rahmenvorlage (RBV-1329/12 v.
18.07.2012) die Kriterien 'Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt' sowie
'Energieeffizienz und Nachhaltigkeit' in die Bewertung der Angebot einfließen.
In einem Workshopverfahren mit Fachvertretern der Wohnungswirtschaft wurde
herausgearbeitet, inwieweit das vorgesehene Angebot dem Markt entspricht. Dabei
wurden die Vorgaben zur Bebauung weiter verfeinert.
Um die gesetzten Ziele im Zuge der Grundstücksvermarktung zu gewährleisten, wurden
für das Vermarktungsverfahren folgende Vorgaben gemacht:
a)  Damit die gewünschte Qualität auch tatsächlich entsteht, erfolgt die Vermarktung
über einen Investorenwettbewerb. Kern ist, dass sich eine potentieller Erwerber nicht
nur mit einem Preis für das Grundstück bewirbt, sondern mit einem konkreten
Vorschlag für die Nutzung und einer Verpflichtung, diesen Vorschlag auch innerhalb
einer festgelegten Zeit umzusetzen.
b)  Damit der Wohnungsbau vielfältig wird, sollen verschiedene Bauträger, Baugruppen
und Einzelbauherren zum Zuge kommen. Daraus sind die Vorgaben für die
Losbildung und Zuschlagserteilung entstanden.
Insgesamt orientiert sich das Verfahren an vergleichbaren Umsetzungen in anderen
Städten.
3. Der Grundstücksverkauf soll zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme beitragen.
Insgesamt sind Erlöse aus den Verkäufen in Höhe von 7,6 Mio. EUR eingeplant. Damit
diese Einnahmen mindestens erreicht werden, hat die Stadt Mindestpreise festgesetzt,
die im Vergabeverfahren geboten werden müssen.
Im Januar 2013 wurde der erste Vermarktungsabschnitt, bestehend aus sechs Losen
ausgeschrieben.

Sachstandsbericht Vermarktung
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage II Seite 2 von 4
2. Bisherigen Erfahrungen mit dem Verfahren
Es gingen für alle Lose, ausgenommen die für Selbstnutzer reservierten Lose, ausreichend
Angebote ein. In einer Jurysitzung am 06.06.2013 hat die Verwaltung der Stadt Leipzig unter
Beratung von Fachleuten die Gebote mit einem Rang versehen, d.h., die geplanten
Vorhaben entlang ihrer Qualität in eine Reihenfolge gebracht. Dies erfolgte gemäß der
Verfahrensregelungen zunächst ohne Berücksichtigung des gebotenen Kaufpreises vor
allem auf der Basis der Qualität der Entwürfe und Einschätzungen zur Marktfähigkeit des
vorgeschlagenen Angebotes; der Mindestpreis war jedoch obligatorisch zu bieten.
Folgend wurden für alle Lose mit den jeweils höchstbewerteten Bietern Gespräche auf-
genommen. Ziel war, vor Abschluss des Vertrages qualitative Nachbesserungen zu
erreichen und die Zahlungsbereitschaft oberhalb des Mindestpreises abzufragen.
Im Ergebnis dieser Gespräche sind bei mehreren Losen nachrückende Bieter eingebunden
worden; aktuell laufen Verhandlungen zu allen Losen. Aufgrund des Ziels einer zeitlich
einheitlichen Entwicklung zu mindestens der Lose 2 bis 5, das sich im Zuge der
Verhandlungen bestätigte und das zum aktuellen Verhandlungsstand noch nicht garantiert
werden kann, konnten noch keine Kaufvertragsabschlüsse erzielt werden.
Am weitesten vorangeschritten sind die Verhandlungen zu den Los 3 und 4 (s. RBV-1911/13
vom 11.12.2013). Des Weiteren liegt für eine Teilfläche des Loses 6a von etwa 500 m² eine
Reservierungsvereinbarung für eine Baugruppe vor. Die erforderliche Beschlussgrundlage
für die kommunalen Gremien zur Veräußerung wird vorbereitet.
Aus den Ausschreibungsergebnissen, den bisherigen Verhandlungen sowie aus den
Absagen können Schlüsse für die Phase 2 der Vermarktung gezogen werden. Die
wesentlichen Erfahrungen und Schlussfolgerungen sind aus heutiger Sicht:
1. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Grundstückspreis die Nachfrage begrenzt. Der
Mindestpreis wird von den Bietern als marktgerecht eingestuft; auch in den Absagen war
der Grundstückspreis nicht das ausschlaggebende Kriterium. Hierzu ist auch
festzustellen, dass der Kaufpreis auf die Erstellungskosten insgesamt und damit auf die
notwendige Miete nur mäßigen Einfluss hat (je nach Baukosten etwa 5 bis 8 % der
Gesamtinvestitionskosten).
2. Die Splittung auf verschiedene Lose und verschiedene Investoren bringt für den
Einzelinvestor Vor- und Nachteile:
Positiv wird gesehen, dass für das Gesamtareal eine verbindliche Qualität festgelegt wird
und damit der Standort insgesamt aus Investorensicht präzise definiert ist.
Negativ ist, dass hinsichtlich der zeitlichen Realisierung insbesondere auf den
Nachbarbaufeldern zum Kaufzeitpunkt keine Sicherheit besteht und Kaufentscheidungen
damit an die Veräußerung der Nachbargrundstücke gebunden werden.
3. Ein durchweg positives Feedback und ein deutliches Interesse zeigen überregionale
Anbieter. Für sie ist der Leipziger Markt erst in den letzten zwei Jahren interessant
geworden; er kombiniert moderate Einstiegspreise und verfügbare Grundstücke mit
mittlerweile auskömmlichen Renditen. Für eine gezieltere und nachhaltigere
Ansprache dieser Investorenzielgruppe, di e teils mit dem Leipziger Markt weniger
vertraut ist, ist die bessere Etablierung des Standortes und die Kommunikation der
Qualitäten des neuen Stadtquartiers sowie eine bessere Aufarbeitung der
Nachfragepräferenzen erforderlich.
Sachstandsbericht Vermarktung
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage II Seite 3 von 4
4. Die Teilnahme am Investorenwettbewerb ist für die Bieter mit einem gewissen
Aufwand verbunden, weil Kosten für eine Beauftragung von Architekten entstehen 1.
Dies verhindert auf der einen Seite, dass Investoren sich um die Grundstücke
bewerben, ohne konkrete Vorstellungen zur zukünftigen Nutzung zu haben, bedeutet
aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auch, dass einzelne potentielle Interessenten die
Teilnahme scheuen, bzw. gescheut haben. Verbesserungswürdig ist hier das
Verhältnis zwischen Aufwand (für die Bieter) und Erkenntnisgewinn für die
Ausloberin.
5. Die jeweils mit dem höchsten Rang versehenen Bieter haben zunächst nur ein
mäßiges Interesse daran, dass die Verhandlungen zügig zu einem Ende geführt
werden. Dies gilt insbesondere, solange für sie erkennbar ist, dass der
Vermarktungszeitraum insgesamt noch läuft. Je später eine verbindliche Zusage
erfolgt, desto geringer sind die für die Bieter entstehenden Finanzierungskosten.
Einzelne Bieter haben deswegen die Verhandlungen durch – vor allem inhaltliche
Diskussionen zum Entwurf und zur Machbarkeit – in die Länge gezogen.
Verfahrensbedingt kann nicht parallel mit mehreren Bietern für ein Los verhandelt
werden. Solche Verfahrensverlängerungen behindern also den Abschluss.
6. Eine besondere Herausforderung ist die Vermarktung von Grundstücken für
Selbstnutzer im Geschosswohnungsneubau. Baugruppenprojekte in diesem Segment
sind auf dem Leipziger Markt bislang die Ausnahme. Hier werden alternative
Entwicklungen geprüft. Hinsichtlich der Stadthausentwicklungen liegen erste konkrete
Angebote vor, es wird davon ausgegangen, dass die Nachfrage hier mit
voranschreitender Vermarktung deutlich steigen wird.
7. Der Standort wird von der Leipziger Bevölkerung bisher noch nicht als Wohn- und
Freizeitstandort wahrgenommen. Die Einbindung und Verbindung zu etablierten
Standorten wird erst nach und nach, mit fortschreitender Entwicklung sichtbar.
8. Es bestehen Unsicherheiten für Investoren und ggf. Endnutzer hinsichtlich der
weiteren Entwicklung der Gesamtmaßnahme über die Maßnahmen der Priorität I
hinaus, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der ursprünglich geplanten
Erweiterung des Hafenbeckens und der Beräumung und Gestaltung des Westufers.
Um die offenen Fragen zu klären, prüft die Stadt intensiv sowohl die rechtlichen als
auch technischen und finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung der in der
informellen Planung (Masterplan) enthaltenen und vom Stadtrat bestätigten
Zielstellung und nimmt Teilmaßnahmen in die Fördermittelakquise auf. Dabei genießt
die Beräumung des Westufers höchste Priorität.

3. Anpassungen des Verfahrens
Auf Basis der genannten Ursachen und Annahmen wurde eine Optimierung der bisherigen
Vermarktungsstrategie vorgenommen. Der ursprünglich entsprechend Rahmenvorlage
vorgesehen Vermarktungszeitraum verschiebt sich dadurch um bis zu 5 Jahre. Sofern die
folgend aufgeführten Maßnahmen bis Mitte 2016 nicht greifen, ist eine grundsätzliche
Neuausrichtung der Vermarktung prüfen. Möglichkeiten dazu bestehen:
o in einer weiteren Reduzierung der Anforderungen an Wettbewerbsteilnehmer
o einem weitgehenden Verzicht auf konkrete Bauverpflichtungen,
o in der Veränderung der Loszuschnitte sowie in einer stärkeren
Preisdifferenzierung
Eine generelle Preissenkung wird nach gegenwärtigem Kenntnisstand für nicht erforderlich
gehalten.

1 Das Investorenauswahlverfahren ist durch das Leipziger  'Büro für Urbane Projekte' gemeinsam mit der LESG
und der Stadt durchgeführt worden. Das Büro verfügt über umfangreiche Referenzen für solche
Aufgabenstellungen und hat vergleichbare Verfahren in anderen Städten als Basis herangezogen.
Sachstandsbericht Vermarktung
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage II Seite 4 von 4
Folgende Schritte sind zu Optimierung der Vermarktungsstrategie geplant:
1. Nutzung eines externen Vermarktungspartners: Die LESG hat nach Analyse des
Vermarktungsverlaufs eine externe Begleitung und Unterstützung ausgeschrieben: Sie
wird zukünftig bei der Vermarktung von der BNP Paribas in Frankfurt am Main
unterstützt. BNP Paribas wird unter Ihrem Namen eine unabhängige Einschätzung des
Standortes sowie eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für potentielle Käufer durchführen
um eine gezieltere und nachhaltigere Investorenansprache, insbesondere bei geringerer
Standortkenntnis zu ermöglichen. Parallel wird BNP Paribas die vorhanden Kontakte zur
Kernzielgruppe der überregional tätigen Bauträger einbringen, um den Interessentenkreis
für die weitere Vermarktung deutliche zu erweitern und den Wettbewerbsdruck zu
erhöhen.
2. Die Anforderungen an die Wettbewerbsteilnahme werden verringert. Verzichtet wird
insbesondere vor dem Hintergrund der in Kraft getretenen EnEV 2014 auf die
umfassenden und aufwendigen Darstellung zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit
des geplanten Vorhabens. Die gewünschten Innovationen wurden bisher nicht erzielt.
3. Die Verbindlichkeit der Gebote wird für die jeweils im Wettbewerb erstplatzierten
erhöht. Vorgesehen ist der umgehende Abschluss einer Reservierungsvereinbarung
in Verbindung mit einer Reservierungsgebühr für die Dauer der Verhandlungen (ca. 1
% des Kaufpreises, welche bei Abschluss auf den Kaufpreis angerechnet wird).
Erreicht werden soll dadurch eine höhere Verbindlichkeit sowie zügigere
Entscheidung in den Unternehmen.
4. Das Juryverfahren wird vereinfacht. Dadurch werden vor allem Verfahrenskosten
verringert, die den Vermarktungsbemühungen zu Gute kommen können.
5. Die Kommunikation zum Vorhaben wird auf zwei Ebenen deutlich gestärkt: Es wird eine
Kommunikationsstrategie zum Projekt durch ein externes Büro entwickelt. Ziel ist,
Maßnahmen zu identifizieren, die geeignet sind, den ehemaligen Gewerbestandort als
Wohn- und Freizeitquartier neu positiv zu besetzen. Die Kommunikationsstrategie soll im
Frühjahr 2015 stehen.
 Im zweiten Schritt sollen umgehend Maßnahmen dieser Strategie umgesetzt werden.
Voraussichtlich wird damit bereits ab Frühjahr 2015 die Medienpräsenz des Vorhabens
deutlich verbessert.
6. Überprüfung der Umsetzung weiterer Maßnahmen, die die Umfeldqualität erhöhen und
damit das Investitionsrisiko der Investoren senken.

Sollten auf Basis der dargestellten Verfahrensanpassung bis zum 30.06.2016 keine
Vermarktungserfolge zu verzeichnen sein, ist dem Stadtrat ein Beschluss zur vollständigen
Neuausrichtung des Verfahrens vorzulegen.

Sachstandsbericht 2. Bau- u. Finanzierungsbeschluss „Gewässerverbindung“,
Stand 18.03.2015

3
Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage III Seite 1 von 5
Anlage III
Begründung Mehrkosten im 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss
„Herstellung der Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal
und Lindenauer Hafen“

1.  Kostenberechnung / Mittelbedarf auf der Grundla ge des Beschlusses Nr. BS/
RBV-1330/12 „2. Bau- und Finanzierungsbeschluss zu Herstellung der
Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Lindenauer Hafen“

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtis che Bauvorhaben „Herstellung der
Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Li ndenauer Hafen" (Beschluss Nr.
RBV-1330/12 vom 18.07.2012) wurde auf der Grundlage  der Kostenberechnung (HOAI
Leistungsphase 3) wie folgt bestätigt.

Auszahlung gemäß B&F-Beschluss in EUR

8.995.096,00

Einnahmen

dav. SEP
            dav. SUO
            dav. Vermarktungseinnahmen

8.466.530,00
885.690,00
 2.066.360,00
5.514.480,00

Eigenanteil in EUR

528.566,00

2.  Kostenprognose für die Baumaßnahme

Unter Berücksichtigung des Worstcase für alle Bau- und Planungskosten werden bis zum
kompletten Ende des Bauvorhabens (Mai 2015) Mehrkos ten gegenüber dem Bau- und
Finanzierungsbeschluss in Höhe von 997.030 EUR prognostiziert.

 B & F – Beschluss

Prognose

Differenz

Auszahlung in EUR

8.995.096,00

9.992.130,00

-997.034,00 *

* Zur besseren Verständlichkeit wurde die Zahl gerundet und in der Vorlage auch gerundet verwendet.

In den prognostizierten Mehrkosten sind bereits alle Gegensteuermaßnahmen
berücksichtigt.

3. Begründung der Mehrkosten

Geplante Bestanteile der Baumaßnahme sind Bau- und Planungskosten,
Leitungsumverlegung, Wasserbau,  Freianlagen, Brücke und Spundwand.

Die Mehrkosten über alle o. g. Bestandteile betragen insgesamt 1.950.480 EUR. Darin
enthalten sind auch die Baunebenkosten, die sich den Baukosten grundsätzlich anpassen.

Zur Begründung im Einzelnen:

a) Leitungsumverlegung (140.190 EUR)

Maßgebliche Gründe liegen im

− vorgefundenen inhomogenen Baugrund und den dadurch  bedingten Verlust von
Spundbohlen, die nicht wieder verwendet werden könn en und entsprechende Kosten
verursachen,
− Auffinden von vor Baubeginn nicht bekannten Betonf undamenten sowie
Sachstandsbericht 2. Bau- u. Finanzierungsbeschluss „Gewässerverbindung“,
Stand 18.03.2015

3
Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage III Seite 2 von 5
− erforderlichen Materialwechsel für die Trinkwasser leitung auf Grund zusätzlicher
Forderungen bzgl. der Auftriebs- und Standsicherhei t infolge des Baugrundes
(Wasserlinsen) während der Baumaßnahme.
b) Wasserbau (1. 790.620 EUR brutto)

Wesentlich für die Mehrkosten sind folgende Ursachen:
Ablagerungen (ca. 960.000 EUR)
Auf der Basis der Ergebnisse der Erkundungen und Ba ugrundgutachten sind insgesamt
ca. 60.000 t Ablagerungen der Zuordnungsklassen Z 2  und > Z 2 in die
Leistungsbeschreibung zur Entsorgung aufgenommen worden.

Während der Realisierung des Bauvorhabens wurde festgestellt, dass die vorgefundenen
Ablagerungen zum Teil von den ausgeschriebenen qual itativ und mengenmäßig
abwichen. Aufgrund der objektiv begrenzten Anzahl u nd Ausdehnung der
Baugrunderkundungen bei Tief- und Wasserbauvorhaben  konnten diese im Vorfeld nicht
erfasst werden.

Die Zuordnung der vorgefundenen – nicht ausgeschrie benen – Ablagerungen erfolgte
anhand von Deklarationsanalysen und wurde seitens d er Unteren Abfallbehörde des
Amtes für Umweltschutz geprüft und bestätigt.

Die Ablagerungen, die nicht den ausgeschrieben Qual itäten im
Auftragsleistungsverzeichnis entsprachen, mussten e ntsorgungsseitig anders und
kostenintensiver behandelt werden (z. B. Bahnschwel len, MKW-belasteter Boden;
Dachpappen).

Überschüttete befestigte Flächen (ca.13.500 EUR)
Im Baufeld vorgefundene und zu beseitigende Asphalt -, Beton- und Schotterflächen
waren mit Lockergestein überschüttet und deshalb während der Vorerkundung 2008 nicht
vollumfänglich als ursprünglich befestigte Oberfläc hen erkennbar. Diesbezüglich
entstanden Mengenerhöhungen.

Stützmauer im westlichen Uferbereich/ Zufahrt KWL (ca.88.000 EUR)
Aufgrund von Abweichungen dokumentierter Grundstücksgrenzen in den Bestandsplänen
zu realen Grenzverläufen musste zur Grundstücksgren ze KWL und unter
Berücksichtigung einer Zuwegung eine geplante Winke lstützwand in eine platzsparende
Bohrpfahlwand mit anbetonierter Vorsatzschale verändert werden.

Vorsatzschale Stützwand östlich der Luisenbrücke (ca. 65.000 EUR)
Die Stützwand sollte ursprünglich aus einer reinen Bohrpfahlwand bestehen.
Aufgrund von einer unvorhergesehenen Inhomogenität des Baugrundes einschließlich
unerwarteter Hohlräume entsprachen die Bohrpfähle n ach Freilegung nicht den
qualitativen Sichtanforderungen und wurden mit einer Vorsatzschale versehen.
Weitere Mehrkosten setzen sich aus diversen nicht vorhergesehenen Leistungen
zusammen.

c) Freianlagen (19.670 EUR brutto)

Aus gegenwärtiger Beurteilung wird der veranschlagt e Kostenrahmen ohne Steganlage um
ca. 80.000 EUR unterschritten. In der Kostenprognos e ist auch die Steganlage (100.000
EUR) enthalten, die der ursprünglichen Kostenkalkul ation nicht zugrunde lag. Mit Bau der
Steganlage ergeben sich rechnerisch 19.670 EUR Mehrkosten.

Sachstandsbericht 2. Bau- u. Finanzierungsbeschluss „Gewässerverbindung“,
Stand 18.03.2015

3
Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage III Seite 3 von 5
d) Brücke (-207.700 EUR brutto)

Entgegen dem Bau- und Finanzierungsbeschluss konnte n im Los 3 „Brücke über die
Gewässerverbindung“ ca. 207.700 EUR durch einen Technologiewechsel und ein günstiges
Ausschreibungsergebnis eingespart werden.
e) Spundwand (-745.750 EUR brutto)

Das Los 5 Spundwand ist im Ergebnis der Auswertung eines vorliegenden Monitorings sowie
nach Abstimmung mit der zuständigen Unteren Wasserb ehörde fachlich nicht mehr
erforderlich und kann damit nach formeller Bestätig ung der Behörde entfallen (Einsparung
ca. 745.750 EUR - Eigenmittel).

4. Folgekosten

Allgemeine, sich wiederholende Unterhaltung ab 2015

Im Bau- und Finanzierungsbeschluss RB IV-1330/12 wu rden für die hergestellten Bauwerke
und Flächen Folgekosten für alle betroffenen Ämter einzeln ausgewiesen. Für die
Gewässerunterhaltung im Amt für Stadtgrün und Gewässer wurden ab 2015 20.000 EUR für
die sich wiederholenden Pflegegänge in der Vorlage dargestellt.

Einmalige Teilentschlammung Lindenauer Hafen entlang der Kaimauer

Weiterhin wurden 120.000 EUR Folgekosten für die er stmalige, einmalige
Sedimentberäumung seit der Fertigstellung des Linde nauer Hafens 1943 entlang der
Kaimauer zur Gewährleistung des Bootsverkehrs und z ur Nutzbarkeit der Anlegestellen der
zukünftigen MARINA Leipzig-Lindenau eingestellt.

Die Fläche zur Teilentschlammung befindet sich in H öhe des „LEIKRA“-Silos und umfasst
eine ca. 2.700 m² große über den Wasserspiegel hera usragende sedimentierte
Einspülungsinsel.

Die Realisierung ist für den Zeitraum 04 bis 05/2015 vorgesehen.

Auf Grundlage der wasserrechtlichen Genehmigung erf olgte die Fortführung der Planungen
einschließlich der Erarbeitung der wasserbehördlich  geforderten Entsorgungs- und
Verwertungskonzepte sowie die Ausschreibung. Das An gebot des wirtschaftlichsten Bieters
liegt bei 345.000 EUR.

Die Kostenerhöhung ergibt sich hauptsächlich aus folgenden Gründen:

− Zurzeit der ursprünglichen Kostenschätzung lag noc h kein detailliertes
Entsorgungskonzept vor, so dass von einem reinen Ausbaggern, Zwischenlagern und
Abtransportieren der Schlammschicht ausgegangen wurde.

− Im Rahmen von verdichteten Sedimentuntersuchungen wurden weitere Erkenntnisse
zu Verteilung und Konzentration von Inhaltsstoffen,  wie Mineralkohlenwasserstoffe,
PAK, BTEX und MTBE, festgestellt, die bei der Entso rgung auch kostenseitig
berücksichtigt werden müssen.

− Die Forderungen der Bodenschutzbehörde zum Entsorg ungskonzept der Sedimente
und zur Aufbereitung der Eluate des Sedimentes (Vor schaltung Aktivkohlefilter)
führten zu erhöhten Aufwendungen. So ist z. B. die Einleitung des Filtratwassers in
das Gewässer aufgrund der festgestellten Schadstoffgehalte nicht zulässig.

Sachstandsbericht 2. Bau- u. Finanzierungsbeschluss „Gewässerverbindung“,
Stand 18.03.2015

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Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage III Seite 4 von 5
− Die Forderung nach ökologischer Bauüberwachung bei nhaltet eine kostenintensive
händische Bergung schützenswerter Tiere und Pflanze n (z. B. Flusskrebse und
Muscheln).

− Die zuständige Behörde empfahl, nach nochmaliger i ntensiver Prüfung im Rahmen
der Erarbeitung der Ausführungsplanung eine permane nte Kampfmittelsondierung
während der Baggerarbeiten durchzuführen. Den Koste n in der Vorlage aus dem
Jahr 2012 lag nur eine Auswertung auf Grund vorhandener Luftbilder zugrunde.

Die Erhöhung der Baunebenkosten beträgt 15.600 EUR.

Damit ergibt sich aus Bau- und Baunebenkosten für d ie Teilentschlammung des Lindenauer
Hafens ein zu veranschlagendes Budget für in Höhe von 360.600 EUR.

Eventuelle Kostenerhöhungen durch unvorhersehbare M aßnahmen (Nachträge) sind in
diesen Betrag nicht enthalten. Deshalb wird bei der  Mittelbeantragung eine Sicherheit von
10% kalkuliert (36.000 EUR).

Somit ergibt sich im Vergleich zum 2. Bau- und Fina nzierungsbeschluss „Herstellung der
Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Li ndenauer Hafen“ sowohl eine
zeitliche Verschiebung der Teilentschlammung vom Jahr 2014 in das Jahr 2015, als auch ein
Mehrbedarf in Höhe von 276.600 EUR.

Der Gesamtbetrag von 396.600 EUR (Baukosten 345.000  EUR, Baunebenkosten 15.600
EUR, 10 % Sicherheit für Unvorhergesehenes = 36.000 EUR) soll wie folgt gedeckt werden:

Aufwand Ergebnishaushalt
PSP-Element 1.100.55.2.0.01 SK 42211000 396.600 EUR

Deckung Gewässerunterhaltung ASG
(PSP-Element 1.100.55.2.0.01, SK 42211000
Folgekosten bereits mit Beschluss IV-1330/12 geplant) 120.000 EUR

Deckung Gewässerunterhaltung ASG
(PSP-Element 1.100.55.2.0.01, SK 42211000  interne Deckung ASG) 80.000 EUR

Deckung Stadthaushalt
( KST 1098600000 (unterjährige Finanzierung ohne Deckung EH.) SK: 42211000
überplanmäßiger Aufwand) 196.600 EUR

5.  Zusammenfassung
Die erwarteten Mehrkosten in Höhe von ca. 997.030 EUR gegenüber dem 2. Bau- und
Finanzierungsbeschluss „Herstellung der Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-
Kanal und Lindenauer Hafen“ sollen wie folgt gedeckt werden:

-  Eigenmittel aus dem Haushalt des Amtes für Stadt grün und
Gewässer (PSP-Element 7.0001346.700 (Grünanlage/ Landschafts-
see Lindenthal), SK 78511000)  190.000 EUR

- Budgeterhöhung aus dem Stadthaushalt
(KST 1098700000 (unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH SK: 78513000)
 807.030 EUR

Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderun g als zuständiges Amt zur
Fördermittelakquise im Rahmen der Städtebauförderun g hat die entsprechenden
Sachstandsbericht 2. Bau- u. Finanzierungsbeschluss „Gewässerverbindung“,
Stand 18.03.2015

3
Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage III Seite 5 von 5
begründeten Mehrkosten gegenüber der Fördermittelbe hörde angezeigt. Die Erhöhung der
Fördermittel für die hier aufgeführten Mehrkosten w urde i.H. von 389.710 EUR in Aussicht
gestellt. Diese Mittel würden die Budgeterhöhung au s dem Stadthaushalt nachträglich
verringern.

Die Folgekosten für die erstmalige, einmalige Teile ntschlammung betragen 360.600 EUR.
Die Deckung ist im Punkt 4 dargestellt.

Fördermittel können für Unterhaltungsmaßnahmen nicht in Anspruch genommen werden.

Aus Gründen des Fördermittelmanagements werden die Maßnahmen in den einschlägigen
Tabellen den einzelnen Fördermittelrichtlinien zuge ordnet und entsprechend dargestellt.
Somit unterteilt sich z. B. das Los Wasserbau in Ba ufeldvorbereitung und Wasserbau (siehe
Tabelle).

rechnerisch gerundet
Leitungsumverlegung SEP 1.330.000,00 1.379.466,85 1.519 .660,00 140.193,15 140.190,00
Baufeldvorbereitung SUO 1.088.448,13 2.411.710,00 1.323.261,87 1.323.260,00
Brücke SUO 641.501,72 433.800,00 -207.701,72 -207.700,00
Freianlage SUO 1.539.881,43 1.559.550,00 19.668,57 19.670,00
Wasserbau Jessica 3.693.000,00 3.487.444,00 3.954.810, 00 467.366,00 467.360,00
Spundwand 693.000,00 858.353,87 112.600,00 -745.753,87 -745.750,00
Summe 9.006.000,00 8.995.096,00 9.992.130,00 997.034,00 997.030,00
Kosten gesamt
gem. Prognose
Kostendiff. B&F-Beschluss / Prognose
3.290.000,00
Finanz. Kosten gesamt
gem.2.RV-Beschluss
Kosten gesamt
gem.B&F-Beschluss
Maßnahme- und Finanzplanung: Soll-Ist-Vergleich
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage IV Seite 1 von 2
Anlage IV: Aktuelle Finanzierungsübersicht

Finanzierung entsprechend Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage, Anlage 4.1, Mai 2012
Ausgaben Gesamtkosten bis 2011 2012 201 3 2014 bis 2014 2015
Städtebauliche Erneuerung 8.305.100,00 3.293.310,00 1.226.680,00 2.554.000,00 1.158.020,00 8.232.010,00 73.090,00
Weitere Vorbereitung / Öffentlichkeitsarbeit
Grunderwerb / Bodenordnung
Baumaßnahmen
Freilegung
Leitungsumverlegung 2012
Straßen und Wege im Sanierungsgebiet
Betreuung
Stadtumbau-Ost - Umfeld der Kanalverbindung 4.086.500,00 132.500,00 75.000,00 2.254.500,00 1.200.000,00 3.662.000,00 424.500,00
Baumaßnahmen
Promenade
Baufeldvorbereitung Wasserbau
Leitungsumverlegung im  Rahmen Wasserbau
Brücke
Kanalverbindung - Wasserbau inkl. Planun
g 3.693.000,00 178.880,00 128.450,00 2.470.000,00 915.670,00 3.693.000,00 0,00
EFRE - vorbereitende Freilegungsmaßnahmen / Programmsteuerung 1.267.300,00 962.800,00 58.500,00 0,00 0,00 1.021.300,00 246.000,00
Spundwand im Bruch am Hafen / Finanzierungskosten Jessica 778.100,00 0,00 0,00 30.000,00 45.000,00 75.000,00 10.100,00
Summe 18.130.000,00 4.567.490,00 1.488.630,00 7.308.500,00 3.318.690,00 16.683.310,00 753.690,00
Finanzierung Gesamtkosten bis 2011 2012 201 3 2014 bis 2014 2015
Einnahmen 14.300.238,00 2.708.857,00 1.000.291,00 5.262.090,00 3.873.000,00 12.844.238,00 753.690,00
SEP FH (2/3), bewilligt 3.114. 988,00 1.966.808,00 779.090,00 369.090,00 3.114.988,00
SU-O FH (2/3), Zielvereinbarung 2.636.000,00 1.553.000,00 800.000,00 2.353.000,00 283.000,00
JESSICA-Fonds, Zielvereinbarung 0,00 2.810.000,00 830.000,00 3.640.000,00 -2.150.000,00
EFRE FH (75 %), bewilligt 912.250,00 691.049,00 221.201,00 912.250,00
7.637.000,00 51.000,00 530.000,00 2.243.000,00 2.824.000,00 2.620.690,00
Eigenanteile (vgl. Tabelle 4.2 Zuschüsse/Eigenanteile) 3.829.762,00 1.858.633,00 488.339,00 2.046.410,00 -554.310,00 3.839.072,00 0,00
Vermarktungseinnahmen / Erschließungsbeiträge
2016 2017 2018 2019 2020
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
693.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
693.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
201
6 2017 2018 2019 2020
702.310,00 0,00 0,00 0,00 0,00
-1.490.000,00
2.192.310,00
-9.310,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Maßnahme- und Finanzplanung: Soll-Ist-Vergleich
Stand 18.03.2015

Vorlage „Sachstand und Handlungserfordernisse Lindenauer Hafen“ - Anlage IV Seite 2 von 2

Finanzierung aktuell, Stand Januar 2015
Ausgaben Gesamtkosten bis 2011 2012 201 3 2014 bis 2014 2015
Städtebauliche Erneuerung 8.407.050,00 3.293.310,00 7.572.440,00 685.290,00
Weitere Vorbereitung / Öffentlichkeitsarbeit 528.040,00 357.680,00 100.000,00
Grunderwerb / Bodenordnung 2.281.190,00 2.223.510,00 57.680,00
Baumaßnahmen
Freilegung 151.120,00 151.120,00 0,00
Leitungsumverlegung 2012 1.519.660,00 1.430.520,00 89.140,00
Straßen und Wege im Sanierungsgebiet 2.743.300,00 2.454.830,00 288.470,00
Betreuung 1.183.740,00 954.780,00 150.000,00
Stadtumbau-Ost - Umfeld der Kanalverbindung 5.660.930,00 132.500,00 2.724.950,00 2.596.840,00
Baumaßnahmen
Promenade 1.255.870,00 116.390,00 975.000,00
Baufeldvorbereitung Wasserbau
Leitungsumverlegung im  Rahmen Wasserbau
Brücke 433.800,00 261.960,00 171.840,00
Kanalverbindung - Wasserbau inkl. Planung 3.954.810,00 194.100,00 3.150.060,00 804.750,00
EFRE - vorbereitende Freilegungsmaßnahmen / Programmsteuerung 1.098.630,00 962.800,00 1.098.630,00 0,00
Spundwand im Bruch am Hafen / Finanzierungskosten Jessica 112.600,00 0,00 112.600,00 0,00
Summe 19.234.020,00 4.582.710,00 1.145.350,00 3.371.230,00 5.559.390,00 14.658.680,00 4.086.880,00
Finanzierung Gesamtkosten bis 2011 2012 201 3 2014 bis 2014 2015
Einnahmen 14.283.420,00 2.824.170,00 798.250,00 1.809.090,00 2.476.670,00 7.908.180,00 2.131.000,00
SEP FH (2/3), bewilligt 3. 114.990,00 1.966.810,00 779.090,00 369.090,00 3.114.990,00
SU-O FH (2/3),  vorh. Bewilligung/erfolgte Bewilligungen 2.637.670,00 440.000,00 676.670,00 1.116.670,00 1.331.000,00
JESSICA-Fonds, Vertrag 0,00 1.000.000,00 1.800.000,00 2.800.000,00 800.000,00
EFRE FH (75 %), bewilligt 823.970,00 805.860,00 18.110,00 823.970,00
7.706.790,00 51.500,00 1.050,00 52.550,00
Eigenanteile (vgl. Tabelle 4.2 Zuschüsse/Eigenanteile) 4.950.600,00 1.758.540,00 347.100,00 1.562.140,00 3.082.720,00 6.750.500,00 1.955.880,00
zusätzlich SU-O FH (2/3), in Beantragung 456.380,00 0,00 315.130,00
* für JESSICA erfolgte eine Aufsummierung der Rückzahlung ab 2020, die Rückzahlung erfolgt in 4 jährlichen Raten zu je 56.250 EUR bis zum 31.12.2033, Sondertilgung mgl.
1.450.000,00
Vermarktungseinnahmen / Erschließungsbeiträge
3.971.260,00 2.346.600,00
2016 2017 2018 2019 2020
139.320,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00
70.360,00
68.960,00 10.000,00
339.140,00 0,00 0,00 0,00 0,00
164.480,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
478.460,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00
2016 2017 2018 2019 2020 *
1.170.200,00 1.949.440,00 1.061.600,00 853.900,00 -790.900,00
180.000,00 10.000,00
-225.000,00 -225.000,00 -3.150.000,00
990.200,00  1.939.440,00  1.286.600,00  1.078.900,00  2.359.100,00
-691.740,00 -1.939.440,00 -1.061.600,00 -853.900,00 790.900,00
141.250,00
174.660,00
Darstellung Mehrkosten und Deckung
Seite 1
Mehrkosten 2015 2016
in EUR in EUR in EUR in EUR
1.186.976,00 0,00
Bedarf (PSP Element 7.0000595.700, SK 7851 3000) 1.186.976,00 1.138.466,00 48.510,00
Deckung KST unterjährig Finanzierung (KST 1098700000, SK 7851 3000) 1.186.976,00 1.138.466,00 48.510,00
Kostenentwicklung gegenüber 2. RV 997.030,00 -174.660,00 174.660,00
140.190,00
Wasserbau- und Baufeldvorbereitung 1.790.620,00
Freianlagen 19.670,00
Brücke -207.700,00
-745.750,00
Bedarf Deckung (PSP Element 7.0000595.700, SK 7851 3000) 997.030,00 822.370,00 174.660,00
Deckung Eigenmittel ASG PSP Element 7.0000595.700, SK 7851 3000) 190.000,00 190.000,00
Deckung KST unterjährig Finanzierung (KST 1098700000, SK 7851 3000) 807.030,00 632.370,00 174.660,00
beantragte Fördermittel SUO zur zukünftigen Entlastung KST 389.710,00
tatsächlicher Mehrbedarf KST nach Fördermittelbereitstellung 417.320,00
Kostenentwicklung gegenüber 2. RV -64.030,00 -64.030,00
Straßen- und medientechnische Erschließung -226.140,00
Promenade am Hafenbecken 459.370,00
-297.260,00
Kostenentwicklung gegenüber 2. RV 171.020,00 31.700,00 139.320,00
Öffentlichkeitsarbeit und weitere vorbereitende Planung 95.370,00
Grund/Bodenordnung/Grundstücksbewirtschaftung 74.790,00
Betreuung und Begleitung 32.710,00
Sonstige Freilegung -21.190,00
Sonstige Einsparung -10.660,00
Bedarf (PSP Element 7.0000595.700, SK 7851 3000) 106.990,00 31.700,00 75.290,00
Deckung KST unterjährig Finanzierung (KST 1098700000, SK 7851 3000) 106.990,00 31.700,00 75.290,00
beantragte Fördermittel SUO zur zukünftigen Entlastung KST 66.670,00
tatsächlicher Mehrbedarf KST nach Fördermittelbereitstellung 40.320,00
1.570.300,00 1.166.000,00 404.300,00
Bedarf (PSP Element 7.0000595.700, SK 7851 3000) 1.570.300,00 1.166.000,00 404.300,00
Deckung KST unterjährig Finanzierung (KST 1098700000, SK 7851 3000) 1.570.300,00 1.166.000,00 404.300,00
276.600,00 276.600,00
Bedarf Eigenmittel (PSP Element 1.100.55.2.0.01, SK 4221 1000) 276.600,00 276.600,00
Deckung Eigenmittel ASG (PSP Element 1.100.55.2.0.01, SK 4221 1000) 80.000,00 80.000,00
Deckung KST unterjährig Finanzierung (KST 1098600000, SK 4221 1000) 196.600,00 196.600,00
Maßnahme Minderkosten
Anpassungsbedarf der bisherigen Haushaltsansätze 2015/2016 um
die in der Beschlussvorlage Fort.-schreibung 2. RV (RBV-1329/12)
enthaltenen Maßnahmen i.H.v. 18,1 Mio. EUR vollständig umsetzen
zu können
2. Bau- und Finanzierungsbeschluss “Gewässerverbindung”
Leitungsumverlegung
Entfall Spundwand
3. Bau- und Finanzierungsbeschluss “Erschließung”
Entfall der Maßnahme Wegeanbindung Marina Leipzig-Lindenau
Sonstige Beauftragungen
Mehrbedarf aufgrund der Vorfinanzierung von Vermarktungseinnahmen
gegenüber der Fortschreibung der 2. RV
Folgekosten Teilentschlammung Hafenbecken (Ergebnishaushalt)
Mehrbedarf
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-DS-01073 vom 17.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.215
Beschluss- Nr.  VI-DS-01073
Eingereicht von Dezernat für Stadtentwicklung und Bau (VI)
Lindenauer Hafen:
1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht
2) Änderung der Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12)
3) Änderung des 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss "Gewässerverbindung" (RBV-
1330/12)
4) Überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16
gemäß § 79 SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP-7.0000595.700)
5) Überplanmäßiger Aufwand im Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79 SächsGemO
i.H.v. 196.600 € infolge Kostenerhöhung für Teilentschlammung
Stand vom 14.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau

Sachstand:
Die Maßnahme ist planmäßig in Umsetzung. Der mit der o. g. Vorlage beschlossene Kostenrahmen wird
gehalten. Hinsichtlich der Vermarktung konnten gegenüber der in o. g. Vorlage dargestellten Planung ein
deutlich besseres Ergebnis erzielt werden.
Eine umfängliche Darstellung des Sachstands ist zwischenzeitlich mit der Vorlage VI-DS-02034 erfolgt.


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01064-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einschränkung des ÖPNV-Taktes in Leipzig-Dölitz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 zu 1.
Bei der Einkürzung der Linie 11E in Dölitz mit einhergehender Verringerung
der Bedienungshäufigkeit von einem 10-Minuten-Takt auf derzeitig einen 20-
Minuten-Takt handelt es sich um einen baustellenbedingten und somit lediglich
vorübergehenden Zustand.
Wie bekannt modernisieren die LVB den Betriebshof  Dölitz. Diese Investition
folgt dem LVB-Liegenschaftskonzept, welches neben den zentralen
Betriebshöfen Angerbrücke und Heiterblick den Standort Dölitz stärken soll.
Somit wird durch den funktional erweiterten Betriebshof der öffentliche
Personennahverkehr in der Nord-Süd-Achse gestärkt. In verschiedensten
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Veranstaltungen wurden die Dölitzer Bürgerinnen und Bürger über diese Pläne
informiert.
Der Startschuss zum Umbau des Betriebshofs Dölitz erfolgte im Februar 2014.
Der Verkehr wurde und wird bestmöglich im Sinne der Anwohner
aufrechterhalten. Seit dem 13. Oktober 2014 ist es jedoch nicht mehr möglich,
in Dölitz zu wenden, da das dafür nötige Gleisdreieck mittlerweile abgebaut
wurde, um das Baufeld freizumachen. Deshalb endet die die Straßenbahnlinie
11E voraussichtlich bis zum Frühjahr 2016 am S-Bahnhof Connewitz. Die
Haltestellen Raschwitzer Straße, Friederikenstraße, Leinestraße und Dölitz
können nur durch die Linie 11 bedient werden, die montags bis freitags
tagsüber alle 20 Minuten fährt. Die geringeren Kapazitäten bedeuten zwar
weniger Fahrkomfort, da die Bahnen voller sind als gewohnt, es konnten
jedoch bisher keine unzumutbaren Überfüllungen festgestellt werden.
Es ist insofern völlig klar, dass aufgrund der Fahrgastzahlen der letzten Jahre
bzw. der Nachfrage ein 10 min-Takt angemessen und notwendig ist. Der
10min-Takt steht nicht zur Disposition.
zu 2.
Es wurden zwei Alternativen geprüft. Gegen die Verlängerung der 11E bis
Markkleeberg Ost spricht, dass der eingleisige Streckenabschnitt zwischen
Dölitz und Markkleeberg-Ost einen stabilen Betrieb im 10-Minuten-Takt nicht
zulässt. Im Frühjahr 2015 wird das Baufeld zudem noch auf die gesamte
Bornaische Straße vor dem Betriebshof Dölitz ausgeweitet, so dass sich der
eingleisige Streckenabschnitt noch verlängern und die Durchlassfähigkeit
weiter zurückgehen wird.
Alternativ könnte seit der Fertigstellung der Bornaischen Brücke ein Bus
eingesetzt werden, der zwischen Klemmstraße und Dölitz mit Anschluss auf
die 11E verkehrt. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, findet ein
solcher Schienenersatzverkehr bei den Fahrgästen nur wenig Akzeptanz. Die
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meisten Fahrgäste würden sich vermutlich trotzdem auf die bis Markkleeberg
durchgehenden Fahrten der Linie 11 orientieren und ihre Wege so planen,
dass sie nicht am S-Bf. Connewitz umsteigen müssen, da dies wesentlich
schneller und bequemer ist. Die Fahrzeit mit dem Bus wäre insgesamt länger,
da für das Umsteigen eine Umsteigewartezeit von einigen Minuten eingeplant
werden muss (als Puffer für Verspätungen sowie für den Fußweg zwischen
Bus und Straßenbahn am S-Bf. Connewitz). Somit würde sich im Abschnitt S-
Bf. Connewitz - Dölitz ohnehin kein 10-Minuten-Takt, sondern nur ein 5-/15-
Minuten-Takt ergeben, da der Bus jeweils ca. 5 Minuten vor oder nach der
durchgehenden Straßenbahn der Linie 11 fahren würde. D. h. auch mit einem
Busersatz für die Linie 11E würden sich größere Fahrplanlücken ergeben.
Auf der anderen Seite kann der Bus baustellenbedingt über mehrere Monate
hinweg nicht, wie die Straßenbahn, auf dem kürzesten Wege verkehren. Dies
bedeutete eine zeitintensive Umleitung und wäre zeitaufwändiger als das
Warten auf die nächste, durchfahrende Straßenbahn. Im Jahre 2015 wird über
mehrere Sommermonate die Bornaische Straße vor dem Straßenbahnhof
Dölitz in das Baufeld integriert. Dabei entstehen auch barrierefreie Haltestellen
vor dem Betriebshof. Die Straßenbahnlinie 11 fährt in dieser Zeit eingleisig, d.
h. der eingleisige Streckenabschnitt zwischen Markkleeberg und Dölitz
verlängert sich um mehrere hundert Meter. Der Bus könnte während dieser
Bauphase den Endpunkt Dölitz überhaupt nicht erreichen und müsste mangels
anderer Wendemöglichkeiten über den Goethesteig nach Markkleeberg-West
oder über die Leinestraße umgeleitet werden. Insgesamt entstehen für einen
Busersatz unverhältnismäßig hohe Kosten, denen nur ein geringer Nutzen
gegenübersteht. In der Abwägung von Aufwand und Nutzen wurde
entschieden, keinen Schienenersatzverkehr für die eingekürzte Linie 11E
anzubieten.
zu 3.
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Aus dem aktuell gültigen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig ergibt sich die
Verpflichtung, den Streckenabschnitt S-Bf. Connewitz bis Dölitz im 10-Minuten-
Takt zu bedienen. Der Nahverkehrsplan selber regelt aber nur das normale
ÖPNV-Angebot. Er enthält keine Regelungen für baustellenbedingte
Einschränkungen, da diese nicht vernünftig in einem allgemeinen Plan geregelt
werden können. Diese müssen immer in Abhängigkeit der konkreten Situation
vor Ort abgewogen werden. Grundsätzlich besteht bei allen Baumaßnahmen
aber die Zielstellung, weitestgehend das normale ÖPNV-Angebot aufrecht zu
erhalten.
zu 4.
Der Fahrgastbeirat, der Bürgerverein und die Anwohner wurden im Oktober
2014 von den LVB informiert.
zu 5.
Wie bereits ausgeführt, ist es völlig klar, dass aufgrund der Einwohnerzahlen
bzw. deren Entwicklung ein 10 min-Takt notwendig ist. Auf die gewünschte
Analyse der Bevölkerungsentwicklung wurde aus diesem Grund verzichtet.
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