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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00341/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten Bestätigung
Fachausschuss Finanzen Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und
Widmung Grundvermögen als Sondervermögen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
  1.   Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig
        gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
2.    Die bisherige Fassung der Satzung gem. RBV-1248/12 vom 20.06.2012, tritt außer Kraft.
3.    Dem Eigenbetrieb Oper werden zum Stichtag 01.01.2014 Grundstück und Gebäude
       Dreilindenstr. 24 mit einem Gesamtwert i.H.v.  € 100.674,37 gemäß Anlage 2 als
       Sondervermögen unentgeltlich gewidmet. Diese gehen damit in das wirtschaftliche
       Eigentum des Eigenbetriebes über. Das gewidmete Grundvermögen führt bilanziell zu
       einer Erhöhung des Anlagevermögens auf der Aktivseite der Bilanz des Eigenbetriebes,
       auf der Passivseite ist dieses als Sonderposten zu bilanzieren.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Zu Beschlusspunkt 1. u. 2.
Mit der Neufassung  der Satzung des Städtischen Eigenbetriebes Oper Leipzig (nachfolgend kurz
Oper) gemäß Anlage werden u. a. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Fortentwicklung des
Kommunalrechts vom 28.11.2013 umgesetzt.
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Infolge des vorstehend genannten Gesetzes veränderte sich zum 1. Januar 2014 auch das bisherige
Eigenbetriebsrecht. So wurde in der gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013
geänderten Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) neu der § 95a eingefügt,
der nunmehr die gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe enthält. Dieser neue § 95a
SächsGemO trat damit an die Stelle des bisherigen Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 15. Februar 2010,
welches nach Artikel 9 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 zeitgleich mit dessen
Inkrafttreten am 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. § 95a fällt im Übrigen mit unter die in § 130a
Abs. 2 SächsGemO n. F. aufgenommene Übergangs-bestimmung bzw. -frist für bestehende
Unternehmen (d. h. Umsetzung der betreffenden Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2014
geltenden Fassung spätestens bis zum 31. Dezember 2016).
Des Weiteren erließ das Staatsministerium des Innern (SMI) gemäß der Ermächtigungsgrundlage
des § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO n. F. am 16. Dezember 2013 die neue „Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“, welche am 1. Januar 2014 in Kraft trat;
gleichzeitig trat die bisherige „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen
Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“ vom 15. Februar 2010 außer
Kraft.
In die neue SächsEigBVO wurden alle weiteren im alten SächsEigBG noch enthaltenen materiellen
Regelungen, die nicht bereits als wesentliche Aussagen zu den Eigenbetrieben in § 95a
SächsGemO Eingang gefunden haben, übernommen. Gleichermaßen enthält die neue
SächsEigBVO den Bestimmungen der alten SächsEigBVO im Wesentlichen entsprechende
Regelungen; aus der neuen gesetzlichen Vorschrift des § 95a SächsGemO und der neuen
SächsEigBVO erwachsen im Vergleich zur alten Rechtslage materiell keine neuen oder
weitergehenden Anforderungen hinsichtlich der Eigenbetriebe. Unabhängig davon ist das aktuelle
Eigenbetriebsrecht in den Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksichtigen.
Das Gesetz (§ 95a Abs. 3 SächsGemO n. F.) regelt hinsichtlich der Betriebssatzung lediglich, dass
der Gemeinderat die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs in einer Betriebssatzung regelt und dass
durch die Betriebssatzung ein beratender oder beschließender Ausschuss des Gemeinderats
(Betriebsausschuss) für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs gebildet werden soll.
Weitergehende Bestimmungen dazu, was in der Betriebssatzung zu regeln ist oder geregelt werden
kann, trifft die neue SächsEigBVO. Die vorliegende Neufassung der Betriebssatzung für den –
bestehenden – Eigenbetrieb Oper enthält die Pflicht- und regelmäßig notwendigen Inhalte einer
Betriebssatzung. Den individuellen Verhältnissen der Oper wird bei den einzelnen betreffenden
Regelungen hinreichend entsprochen.
Die in der SächsGemO bzw. in der SächsEigBVO getroffenen Bestimmungen zu
Zuständigkeiten/Aufgaben der Organe des Eigenbetriebs (Betriebsleitung, Betriebsausschuss,
Stadtrat, Oberbürgermeister), zur Zusammensetzung und anderen Modalitäten die Betriebsleitung
und den Betriebsausschuss betreffend werden mit vorliegender Neufassung der Satzung der Oper
konkretisiert (im Einzelnen siehe §§ 5 bis 12 neu). Dies erfolgt in Übereinstimmung mit der
geänderten/neu gefassten Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RBV-2141/14).
Des Weiteren werden die aktuellen eigenbetriebsrechtlichen Maßgaben zu Wirtschaftsführung,
Rechnungs-, Berichtswesen, Risikofrüherkennung sowie zum Jahresabschluss und Lagebericht in
der Betriebssatzung umgesetzt und z. T. ebenfalls konkretisiert (siehe §§ 13 bis 15 neu).
In der neu gefassten Eigenbetriebssatzung der Oper findet sich auch die Thematik der Zuordnung
des betriebsnotwendigen Vermögens/von Wirtschaftsgütern, hier insbesondere Grundstücke und
Gebäude, in Form einer generellen Regelung (siehe § 4 Abs. 2 neu).
Vor dem Hintergrund des Erhalts der Gemeinnützigkeit ist es im Falle der Oper bedeutend, dass die
Neufassung der Betriebssatzung den Anforderungen der Abgabenordnung (AO), insbesondere der
steuerlichen Mustersatzung, entspricht (§ 60 AO). Der Entwurf der Neufassung der Betriebssatzung
wurde daher im Vorfeld dem zuständigen Finanzamt vorgelegt, welches bestätigte, dass der
Satzungsentwurf den Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit entspricht.
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Neben den im Rahmen der Betriebssatzung zu beachtenden gemeinde-, eigenbetriebs- und
steuerrechtlichen Maßgaben wird in der neu gefassten Betriebssatzung auch der von der
Ratsversammlung am 11. Dezember 2013 beschlossene „Leipziger Corporate Governance Kodex
(LCGK)“ verortet (RBV 1843/13). Mit dem bezeichneten Beschluss zum LCGK wurde der
Oberbürgermeister "mit der Umsetzung der sich daraus gegenüber den Beteiligungsunternehmen
ergebenden Maßgaben beauftragt"; konkret bezogen auf die städtischen Eigenbetriebe beinhaltet
der Umsetzungsauftrag zum Kodex, "dessen Regelungsinhalte gegenüber den Eigenbetrieben und
den Betriebsleitungen im Rahmen des rechtlich Möglichen umzusetzen". Gemäß dem im LCGK
definierten Geltungsbereich sind bei Eigenbetrieben die Kodex-Regelungen sinngemäß
anzuwenden. In Ansehung dieser Intentionen und der rechtsformspezifischen Gegebenheiten sollen
in die neuen Betriebssatzungen Bestimmungen in sinngemäßer Anwendung von ausgewählten
Regelungen des LCGK in der aktuellen Fassung des Ratsbeschlusses Nr. RBV 1843/13
aufgenommenen werden. In der vorliegenden Neufassung der Betriebssatzung der Oper finden sich
im Sinne einer satzungsmäßigen Umsetzung von Regelungen des LCGK Bestimmungen zu den
Themen Eigentümerziele und strategisches Unternehmenskonzept (siehe § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1
Satz 3, Abs. 5 und Abs. 10, § 10 Abs. 9, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 13 Abs. 3 Satz 2) und ferner zur
Effizienzprüfung der Tätigkeit des Betriebsausschusses (siehe § 10 Abs. 11).
Hinsichtlich einer weitergehenden und vor allem konsistenten Umsetzung bedarf es weiterer
Prüfungen bzw. Anpassungen der derzeit bestehenden städtischen Vorgaben für die Eigenbetriebe
und deren Steuerung (Konzept zur Verbesserung der Steuerung der Eigenbetriebe,
Dienstanweisung zur Steuerung der Eigenbetriebe ) sowie ggf. der Geschäftsordnungen für die
Betriebsleitung und den Betriebsausschuss.
An der Stelle ist besonders herauszustellen, dass es Ziel der Stadtverwaltung ist, eine
weitestgehende Vereinheitlichung der Satzungen aller städtischen Eigenbetriebe vorzunehmen.
Insofern ordnet sich die Neufassung der Satzung der Oper in diesen Prozess einer grundsätzlich
konformen Überarbeitung aller Eigenbetriebssatzungen unter notwendiger Berücksichtigung von
individuellen Ausgestaltungen bzw. Ergänzungen einzelner Regelungsgegenstände ein.
Wegen der im Vergleich zur bisherigen Fassung erfolgenden umfänglichen Vereinheitlichungen und
Anpassungen soll die Betriebssatzung der Oper im Wege einer vollständigen Neufassung der
Betriebssatzung geändert werden.
Der Beschluss über die Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Stimmen aller
Mitglieder des Gemeinderats (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO). § 4 SächsGemO über gemeindliche
Satzungen findet im Übrigen auch auf den Erlass von Betriebssatzungen Anwendung.
Zu Beschlusspunkt 3.
Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes
bilden, sollten diesem auch wirtschaftlich zugeordnet werden (SächsEigBVO vom 16. Dezember
2013, § 11 (2)).
Das in Anlage 2 benannte Grundvermögen ist betriebsnotwendig und wird dem Eigenbetrieb Oper
Leipzig unentgeltlich gewidmet.
Anlagen:
                1)  Zur Beschlussfassung vorliegende Betriebssatzung für den
           Städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig
                   2)  Aufstellung des zu widmenden Grundvermögens gem. Beschlusspunkt 3.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.14.
Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Oper
Leipzig und Widmung Grundvermögen als Sondervermögen
Vorlage: DS-00341/14
Beschluss :
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Städti schen Eigenbetrieb Oper Leipzig gemäß
Anlage 1 wird beschlossen.
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. RBV-1248/1 2 vom 20.06.2012, tritt außer Kraft.
3. Dem Eigenbetrieb Oper werden zum Stichtag 01.01.2 014 Grundstück und Gebäude
Dreilindenstr. 24 mit einem Gesamtwert i.H.v.  € 100.674,37 gemäß Anlage 2 als
Sondervermögen unentgeltlich gewidmet. Diese gehen damit in das wirtschaftliche Eigentum
des Eigenbetriebes über. Das gewidmete Grundvermögen führt bilanziell zu einer Erhöhung
des Anlagevermögens auf der Aktivseite der Bilanz des Eigenbetriebes, auf der Passivseite
ist dieses als Sonderposten zu bilanzieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 59
Nein - Stimmen: 2
Enthaltungen: 2
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 26. Februar 2015
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Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Oper Leipzig der Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [Nr.] am [Datum])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr] in der Sitzung
vom [Datum] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..................................................... 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .............................................................................. 2
§ 3 Gemeinnützigkeit ............................................................................................... 2
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern ............................................... 2
§ 5 Zuständige Organe ............................................................................................  3
§ 6 Betriebsleitung ................................................................................................... 3
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................................. 3
§ 8 Personalangelegenheiten .................................................................................. 5
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs .................. 5
§ 10 Betriebsausschuss ............................................................................................. 6
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats ................................................................................ 8
§ 12 Oberbürgermeister ............................................................................................. 9
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ......................................................... 9
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ......................................................... 11
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht .................................................................... 11
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ................................................................ 11

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Oper Leipzig.
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus den Teilbereichen Oper, Musikalische Komödie, Thea-
ter- und Kostümwerkstätten, wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaft-
lich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95
Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-
GemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeri-
ums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Ei-
genbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. Nr.
17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die-
ser Betriebssatzung geführt.

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§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur. Der Sat-
zungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Bewirtschaftung
eines Musiktheaters mit den wesentlichen künstlerischen Genres Oper, Operette, Musi-
cal und Ballett im Opernhaus und in der Musikalischen Komödie.
(2) Aufgabe ist auch die optimale Nutzung der eigenen Spielstätten unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten.
(3) Die Theater- und Kostümwerkstätten erbringen Leistungen für die Oper Leipzig, für das
Schauspiel Leipzig und für das Theater der Jungen Welt. Der Eigenbetrieb kann im
Rahmen der Gesetze Leistungen für Dritte erbringen. Die Aufgaben gemäß Satz 1 und 2
dienen der Mittelbeschaffung für die steuerbegünstigten Zwecke.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten, z. B. im Rahmen von Kooperationen, Koproduktionen und
Gastspielen.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützi-
ge Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten.
(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Eigenbetrieb von dritter Stelle zufließen,
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Eigenbetriebs fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge-
leisteten Sacheinlagen zurück.
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern
(1) Der Eigenbetrieb ist nicht mit Stammkapital ausgestattet.
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter der Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude, wirtschaftlich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern
im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) so-
wie ggf. damit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben sei-
tens der Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidun-
gen des Stadtrats.

3

§ 5  Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 6 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern. Sie werden auf Vorschlag des
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1
und 2 SächsGemO gewählt. Der Stadtrat bestimmt unter Anwendung von § 28 Abs. 4
Satz 1 und 2 SächsGemO auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einen Betriebsleiter,
der die Funktion des Ersten Betriebsleiters im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO
wahrnimmt.
(3) Der Erste Betriebsleiter führt die Amtsbezeichnung Intendant; ihm obliegt insbesondere
die künstlerische Leitung. Der zweite Betriebsleiter führt die Amtsbezeichnung Verwal-
tungsdirektor.
(4) Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung, insbesondere die ge-
naue Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter
und die der Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehaltenen Angelegenheiten sowie
Einzelheiten der Vertretung bestimmt die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu er-
lassende Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister
aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche und die künstlerische Führung des Eigenbe-
triebs nach kaufmännischen Grundsätzen verantwortlich.

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(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann-
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte
geringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 100 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 10 v. H. führen,
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung,
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Die Betriebsleitung ist befugt, gerichtliche Rechtsstreitigkeiten in bühnenrechtlichen und
sonstigen Angelegenheiten bis zu einem Wert bzw. Streitwert von 100 TEUR zur führen
und Rechtsanwälte bis zu diesem Streitwert zu beauftragen, darüber hinaus ist das
Rechtsamt einzubeziehen.

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(9) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.
(10) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(11) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Die Betriebsleiter sind in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.
§ 8 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme der Betriebslei-
ter und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten sowie unter
Beachtung von § 12 Abs. 6 dieser Satzung.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für
die Stadt Leipzig ab. Die Betriebsleiter zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.

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(3) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").
§ 10 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Kul-
turstätten.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Kultur; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen anderen Beige-
ordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz ver-
tretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle
Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied
des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz
beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied
zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2
SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.

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(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu
100 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR, § 7 Abs. 8 bleibt unberührt,
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 10
Jahren,
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung,
12. die Festsetzung von Grundsätzen über die Fremdnutzung der Spielstätten im nicht-
kommerziellen Bereich, sofern sie im kulturpolitischen Interesse der Stadt liegen,

8

13. den Abschluss und die Erneuerung von Dienstverträgen für den künstlerischen und
künstlerisch-technischen Bereich, sofern die Laufzeit länger ist als die Laufzeit des
Vertrages des Intendanten ist.
Der Spielplan in Verbindung mit einem Wirtschaftsplanentwurf ist dem Betriebsaus-
schuss rechtzeitig, d. h. vor Veröffentlichung, zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu er-
läutern.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung der Betriebsleiter sowie die Bestellung und Abberufung ei-
nes Ersten Betriebsleiters,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen für privatrechtliche Entgelte,
insbesondere von Eintrittspreisen und Ermäßigungen,
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgeleg-
te höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,

9

10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 12 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Betriebs-
leiter und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 4).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor. Zur Empfehlung von Kandidaten für die Stelle des Intendanten kann der
Oberbürgermeister ein ihn beratendes unabhängiges Fachgremium berufen. Der Ober-
bürgermeister schlägt die Kandidaten für die Stelle des Verwaltungsdirektors in Abstim-
mung mit dem Intendanten vor.
(6) Die Einstellung und die Entlassung des Generalmusikdirektors und des Ballettdirektors
bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters.

§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-

10

chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einvernehmlich
einen Wirtschaftsplan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1
SächsEigBVO und der §§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf
dem strategischen Unternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben
des innerhalb der Stadt Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der
Entwurf des Wirtschaftsplans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeis-
ter für Finanzen rechtzeitig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu
dem von der Stadt hierfür vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen.
Der Wirtschaftsplan ist nach Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu
beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 250 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten.

11

§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist.
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RBV-1248/12 vom 20.06.2012, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 16 am 01.09.2012) außer Kraft.

Anlage 2

                                                                                Stand 01.01.2014
Bezeichnung Straße /
HausNr.
Gemarkung Flurstück Fläche in qm Grundstückswert in €
Musikalische
Komödie
Dreilindenstr.
24
Lindenau 306/2 358 100.673,37
                   Stand 01.01.2014
Bezeichnung Straße / HausNr. Gebäudewert in €
Musikalische Komödie Dreilindenstr. 24 1,00

1

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Oper Leipzig der Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [ Nr. ] am [ Datum ])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr ] in der Sitzung
vom [Datum ] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..... ................................................ 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .................... ................................................... ....... 2
§ 3 Gemeinnützigkeit .............................. ................................................... .............. 2
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern . .............................................. 2
§ 5 Zuständige Organe ............................. ................................................... ............ 3
§ 6 Betriebsleitung ............................... ................................................... ................. 3
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung .................. ................................................... ........ 3
§ 8 Personalangelegenheiten ....................... ................................................... ........ 5
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs .................. 5
§ 10 Betriebsausschuss ............................ ................................................... .............. 6
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats .................. ................................................... ........... 8
§ 12 Oberbürgermeister ............................ ................................................... .............. 9
§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ........ ................................................. 9
§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ........ ................................................. 11
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht .............. ................................................... ... 11
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ........... ................................................... .. 11

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Oper Leipzig.
(2) Der Eigenbetrieb, bestehend aus den Teilbereich en Oper, Musikalische Komödie, Thea-
ter- und Kostümwerkstätten, wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaft-
lich selbständiges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95
Abs. 1 Nr. 2 und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-
GemO) nach Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere der SächsGemO, sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeri-
ums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Ei-
genbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. Nr.
17/2013 vom 30. Dezember 2013, S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die-
ser Betriebssatzung geführt.

2

§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Pflege und Förd erung von Kunst und Kultur. Der Sat-
zungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Bewirtschaftung
eines Musiktheaters mit den wesentlichen künstlerischen Genres Oper, Operette, Musi-
cal und Ballett im Opernhaus und in der Musikalischen Komödie.
(2) Aufgabe ist auch die optimale Nutzung der eigen en Spielstätten unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten.
(3) Die Theater- und Kostümwerkstätten erbringen Le istungen für die Oper Leipzig, für das
Schauspiel Leipzig und für das Theater der Jungen Welt. Der Eigenbetrieb kann im
Rahmen der Gesetze Leistungen für Dritte erbringen. Die Aufgaben gemäß Satz 1 und 2
dienen der Mittelbeschaffung für die steuerbegünstigten Zwecke.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eig enbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten, z. B. im Rahmen von Kooperationen, Koproduktionen und
Gastspielen.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Eigenbetrieb mit Sitz in Leipzig verfolgt a usschließlich und unmittelbar gemeinnützi-
ge Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Eigenbetrieb ist selbstlos tätig; er verfol gt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Verpflichtung Dritter ist die Gemeinnützig-
keit zu gewährleisten.
(3) Mittel des Eigenbetriebs und Mittel, die dem Ei genbetrieb von dritter Stelle zufließen,
dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Leipzig erhält
keine Zuwendungen aus Mitteln des Eigenbetriebs.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck des Eigenbetriebs fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das Vermögen des Eigenbetriebs an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar
und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Stadt Leipzig erhält
bei Auflösung oder Aufhebung des Eigenbetriebs oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer ge-
leisteten Sacheinlagen zurück.
§ 4 Stammkapital, Zuordnung von Wirtschaftsgütern
(1) Der Eigenbetrieb ist nicht mit Stammkapital aus gestattet.
(2) Dem Eigenbetrieb sind/werden Wirtschaftsgüter d er Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, insbesondere Grundstücke und Ge-
bäude, wirtschaftlich zugeordnet. Diese wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern
im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) so-
wie ggf. damit im Zusammenhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben sei-
tens der Stadt Leipzig erfolgen gesondert auf Grundlage entsprechender Entscheidun-
gen des Stadtrats.

3

§ 5  Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des E igenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 6 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95 a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsle itern. Sie werden auf Vorschlag des
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1
und 2 SächsGemO gewählt. Der Stadtrat bestimmt unter Anwendung von § 28 Abs. 4
Satz 1 und 2 SächsGemO auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einen Betriebsleiter,
der die Funktion des Ersten Betriebsleiters im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO
wahrnimmt.
(3) Der Erste Betriebsleiter führt die Amtsbezeichn ung Intendant; ihm obliegt insbesondere
die künstlerische Leitung. Der zweite Betriebsleiter führt die Amtsbezeichnung Verwal-
tungsdirektor.
(4) Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der  Betriebsleitung, insbesondere die ge-
naue Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter
und die der Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehaltenen Angelegenheiten sowie
Einzelheiten der Vertretung bestimmt die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu er-
lassende Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister
aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.
§ 7 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse de s Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 10 bis 12 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche  und die künstlerische Führung des Eigenbe-
triebs nach kaufmännischen Grundsätzen verantwortlich.

4

(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die l aufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den  in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genann-
ten Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte
geringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von de n Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgerme ister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung  des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 100 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Ände rung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 10 v. H. führen,
3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenüb ersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlic hkeitswirkung,
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheite n, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordnete n und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Die Betriebsleitung ist befugt, gerichtliche Re chtsstreitigkeiten in bühnenrechtlichen und
sonstigen Angelegenheiten bis zu einem Wert bzw. Streitwert von 100 TEUR zur führen
und Rechtsanwälte bis zu diesem Streitwert zu beauftragen, darüber hinaus ist das
Rechtsamt einzubeziehen.

5

(9) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihr er sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.
(10) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(11) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtl ich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Die Betriebsleiter sind in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.
§ 8 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäf tigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 Säch sEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme der Betriebslei-
ter und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten sowie unter
Beachtung von § 12 Abs. 6 dieser Satzung.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbs t zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.
§ 9 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Be achtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für
die Stadt Leipzig ab. Die Betriebsleiter zeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.

6

(3) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenb etriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").
§ 10 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen  Betriebsausschuss Kul-
turstätten.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzen den und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Kultur; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen anderen Beige-
ordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz ver-
tretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht. Sind alle
Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein Mitglied
des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz
beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied
zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2
SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen  kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.
(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.

7

(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Ange legenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu
100 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe - und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,25 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungs leistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR, § 7 Abs. 8 bleibt unberührt,
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb  der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 10
Jahren,
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höh e von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und  die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 100 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwen dungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensver waltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene
Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung,
12. die Festsetzung von Grundsätzen über die Fremdnutzung der Spielstätten im nicht-
kommerziellen Bereich, sofern sie im kulturpolitischen Interesse der Stadt liegen,

8

13. den Abschluss und die Erneuerung von Dienstverträgen für den künstlerischen und
künstlerisch-technischen Bereich, sofern die Laufzeit länger ist als die Laufzeit des
Vertrages des Intendanten ist.
Der Spielplan in Verbindung mit einem Wirtschaftsplanentwurf ist dem Betriebsaus-
schuss rechtzeitig, d. h. vor Veröffentlichung, zur Kenntnisnahme vorzulegen und zu er-
läutern.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheite n des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung d er für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss  die Berichte nach § 14 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die  Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 11 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenhei ten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssat zung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltung en) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das str ategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung der Betriebsleiter sowie  die Bestellung und Abberufung ei-
nes Ersten Betriebsleiters,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarif en für privatrechtliche Entgelte,
insbesondere von Eintrittspreisen und Ermäßigungen,
6. die in § 10 Abs. 7 dieser Satzung genannten Ange legenheiten und der dort festgeleg-
te höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenk ungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dr itten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,

9

10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenhe iten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 12 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter un d oberste Dienstbehörde der Betriebs-
leiter und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Ei genbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Auf stellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 6 Abs. 4).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleit ung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geei gnete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor. Zur Empfehlung von Kandidaten für die Stelle des Intendanten kann der
Oberbürgermeister ein ihn beratendes unabhängiges Fachgremium berufen. Der Ober-
bürgermeister schlägt die Kandidaten für die Stelle des Verwaltungsdirektors in Abstim-
mung mit dem Intendanten vor.
(6) Die Einstellung und die Entlassung des Generalm usikdirektors und des Ballettdirektors
bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters.

§ 13 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Manag ement der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-

10

chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entsprich t dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.
(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaft sjahr vor dessen Beginn einvernehmlich
einen Wirtschaftsplan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1
SächsEigBVO und der §§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf
dem strategischen Unternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben
des innerhalb der Stadt Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der
Entwurf des Wirtschaftsplans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeis-
ter für Finanzen rechtzeitig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu
dem von der Stadt hierfür vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen.
Der Wirtschaftsplan ist nach Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu
beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister u nverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gege nüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 250 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder He bung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 10 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsE igBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten.

11

§ 14 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsber icht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes Sy stem zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der
Bewertung von Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der
Folgesitzung zu informieren.
§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb  einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen  (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Festst ellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.
§ 16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- un d Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RBV-1248/12 vom 20.06.2012, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 16 am 01.09.2012) außer Kraft.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/5
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00344/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 08.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Speisenversorgung in Kindertagesstätten - freiwillige Leistung - EILBEDÜRFTIG
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig als Träger von Kindertageseinrichtungen gewährleistet eine
gesamtheitliche Speisenversorgung (Frühstück-, Mittagessen- und Vesperversorgung).
2. Zum 01.01.2016 wird die gruppenweise Portionierung des Frühstücks und Vespers in
die Konzessionsvergabe zur Speisenversorgung in Kita aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Seite 2/5
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 16.10.14
01.01.15
31.12.14
31.12.15
12.100
57.000
1.100.36.5.0.01.01.18
1.100.36.5.0.01.01.18
SK 4331 6700
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Seite 3/5
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.21.
Speisenversorgung in Kindertagesstätten - freiwillige Leistung -
EILBEDÜRFTIG
Vorlage: DS-00344/14
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig als Träger von Kindertageseinri chtungen gewährleistet eine
gesamtheitliche Speisenversorgung (Frühstück-, Mittagessen- und Vesperversorgung).
2. Zum 01.01.2016 wird die gruppenweise Portionierun g des Frühstücks und Vespers in die
Konzessionsvergabe zur Speisenversorgung in Kita aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
Amt für Jugend, Familie und Bildung 18.11.2014
Abteilung Verwaltung und Finanzen
Vorlage „Speisenversorgung in Kindertagesstätten – freiwillige Leistung“
Eilbedürftigkeit – Begründung:
Mit dem Inkrafttreten der Änderung des SächsKitaG zum 01.01.2002 wurde die bis dato geregelte
Verpflichtung des Trägers einer Einrichtung eine Mittagessenversorgung zu gewährleisten,
aufgehoben. D.h., es besteht derzeit keine rechtliche Ermächtigung zur Vergabe der Leistung.
Aufgrund dieser bestehenden Rechtslage ist eine verbindliche Positionierung der Stadt Leipzig zu
der Thematik Speisenversorgung in Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Leipzig herbei zu
führen. Diese ist maßgebend für das weitere Verwaltungshandeln.
Vorbemerkung
Um die Einhaltung der „DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für
Kinder“ zu gewährleisten, bedarf es täglich einer bedarfsgerechten Speiseplangestaltung. Diese ist
Voraussetzung für eine vollwertige gesunde Ernährung der Kinder.
Im Jahr 2004 wurde die Speisenversorgung für die Kindertagesstätten (Kita) in Trägerschaft der
Stadt Leipzig im Rahmen einer Ausschreibung des Hauptamtes gemäß VOL vergeben.
Leistungsbestandteil dieser Vergabe war die Versorgung der Kita mit Mittagessen und Getränken.
Zum 01.01.2014 wurde die Leistung der Speisenversorgung in den Kita im Rahmen einer
Konzessionsvergabe durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung neu vergeben. Um dem
Anliegen der Kita hinsichtlich der Erfüllung des Sächsischen Bildungsplanes sowie der Elternschaft
Rechnung zu tragen, war neben der durch die Stadt Leipzig übernommenen freiwilligen Leistung
einer Mittagessenversorgung auch das Angebot einer Frühstücks- und Vesperversorgung
Gegenstand der Vergabe. Insbesondere das Angebot der Vesperversorgung erhält regen
Zuspruch seitens der Eltern und wird derzeit von 16 Einrichtungen genutzt. Entsprechend §15
Sächs.KitaG werden die Kosten für die Essenversorgung durch die Eltern getragen. Für die
Versorgung des Kindes schließen die Versorgungsunternehmen mit den Sorgeberechtigten einen
privatrechtlichen Vertrag.
Begründung
Der Leistungsumfang der vergebenen Konzession beinhaltet die Herstellung und Anlieferung von
Speisen und Getränken für die Kita. Die Verträge wurden für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis
31.12.2015 geschlossen. Die in den Kita zu erbringenden Serviceleistungen hinsichtlich der
Speisenversorgung werden durch das Amt für Gebäudemanagement (AGM) im Rahmen einer
Vergabe nach VOL vertraglich geregelt. Diese sogenannte Wirtschaftsdienstleistung beinhaltet die
Bereitstellung von Getränken und Geschirr zu allen Mahlzeiten, die Abwaschleistungen des
anfallenden Geschirrs sowie die gruppenweise Portionierung des Mittagessens.
In Abstimmung mit dem AGM wurde die Frühstücks- und Vesperversorgung ohne Serviceleistung,
im Sinne einer gruppenweisen Portionierung, in die Leistungsanforderungen für die
Konzessionsvergabe aufgenommen. Abgestellt wurde hierbei auf die laut Leistungsbeschreibung
der Wirtschaftsdienstleistungen zugrunde liegenden Stundenkontingente und die vereinbarten frei
verfügbaren Leistungszeiten, welche in der Vergangenheit bereits in Eigenverantwortung der
Leiter/-innen für die Portionierung der Vesperversorgung eingesetzt wurden.
Nach Vertragsbeginn der Konzessionsvergabe zum 01.01.2014, wurde seitens der
Wirtschaftsdienstleister nunmehr darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Stundenkontingente in
den Kita unzureichend seien und keine Ressourcen im Rahmen der vertraglich vereinbarten frei
verfügbaren Zeitanteile bestehen. D.h., eine gruppenweise Portionierung des Frühstücks-/Vespers
durch die Wirtschaftsdienstleister kann ohne zusätzliche Kosten nicht gewährleistet werden. Nach
Prüfung der Vertragslage durch die Zentrale Ausschreibungsstelle, wurde festgestellt, dass eine
Erweiterung der bestehenden Verträge mit den Wirtschaftsdienstleistern ausgeschlossen ist.
Die Realisierung der Frühstücks- und Vesperversorgung in den Kita setzt daher die Übernahme
einer freiwilligen Leistung durch die Stadt Leipzig voraus. In diesem Zusammenhang wurde
außerdem festgestellt, dass bereits mit dem Inkrafttreten der Änderung des Sächs.KitaG zum
01.01.2002 die bis dato geregelte Verpflichtung des Trägers einer Einrichtung eine
Mittagessenversorgung zu gewährleisten, aufgehoben wurde. D.h., bereits für die öffentliche
Ausschreibung zum 01.01.2004 bestand keine rechtliche Ermächtigung zur Vergabe der Leistung
und der damit verbundenen Finanzierung der Wirtschaftsdienstleistung seitens der Stadt Leipzig.
Bis dahin bestand lediglich ein Stadtratsbeschluss (BS/RBIII-818/01) mit der Festsetzung einer
Höchstgrenze pro Portion Mittagessen in Höhe von 1,80 EUR. Dieser wurde jedoch mit Beschluss
RBIV-473/05 vom 14.12.2005 aufgehoben.
Um die bereits etablierte Frühstücks-/Vesperversorgung in den Kita beibehalten zu können wurde
eine Dienstleistungsübernahme seitens der Versorgungsunternehmen geprüft. Im Ergebnis konnte
die gruppenweise Anlieferung des Frühstücks bzw. Vespers nachverhandelt werden. Diese ist
jedoch mit einem finanziellen Mehraufwand pro Portion verbunden. Der Mehraufwand begründet
sich in im Einkauf kleinerer Abpackungen der Lebensmittel, einem entstehenden Verpackungs-
und Etikettieraufwand sowie in teilweise gesonderten Auslieferungsfahrten durch die
Versorgungsunternehmen.
Die damit verbundenen Mehraufwendungen bis zum Vertragsende zum 31.12.2015 werden
unterjährig gedeckt.
Für den Leistungszeitraum ab 01.01.2016 ist die Aufnahme der gruppenweisen Portionierung des
Frühstücks-/Vespers als Bestandteil der Leistungsbeschreibung zur Konzessionsvergabe
vorgesehen. Aufgrund der bestehenden Verträge bis 31.12.2015 ist eine frühere Aufnahme und
damit die Kostentragung durch die Eltern auf Grundlage des §15 Sächs.KitaG nicht möglich. Die
Preiskalkulation der Versorgungsunternehmen ab 01.01.2016 würde die Dienstleistung
einschließen und durch die Eltern getragen werden.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00117/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nutzung von Schulen und Kitas für Wahlkampfzwecke (V/F 1226)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Bei wem wurde der Besuch des CDU-Bewerbers mit der Staatsministerin angemeldet?
Dieser Besuch wurde weder bei der Stadt Leipzig noch bei der Schulleitung angemeldet.
2.  Wer hat das Nutzen der Friedrich-Fröbel-Grundschule und von Kitas für Wahlkampfzwecke
genehmigt?
Der Schulträger und die Schulleiterin hatten von dem Aufenthalt auf dem frei zugänglichen
Schulgelände keine Kenntnis. Die besuchte Kindertagesstätte befindet sich nicht in Trägerschaft der
Stadt Leipzig. Freie Träger entscheiden selbst über den Empfang von Besuchern, auch während der
Wahlkampfzeiten.
3. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des
Kultusministeriums vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem
Wahltermin, jegliche politische Veranstaltungen an Schulen untersagt, um?
Der „Erlass zur politischen Werbung an Schulen“ bezieht sich auf die Teilnahme Abgeordneter und
anderer Persönlichkeiten des politischen Lebens am Unterricht oder sonstigen schulischen
Veranstaltungen. Der Besuch fand außerhalb des Schulbetriebs statt. Alle Schulen in Leipzig
wurden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung mehrfach auf ihre Neutralitätspflicht
hingewiesen. Die Schulen sind ausdrücklich angehalten, Aktionen außerhalb der Unterrichtszeit mit
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung abzusprechen und dessen ausdrücklicher Zustimmung
einzuholen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit zukünftig diesem Erlass zuwiderlaufende
Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben?
Schulen und Kindertagesstätten werden in Form von Rund- und Informationsschreiben sowie
innerhalb der Beratungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit den Leitungen der
Einrichtungen auf ihre Neutralitätspflicht aufmerksam gemacht.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Sanierungsausgleichbeiträge (V/F 1224)

text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00115/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sanierungsausgleichbeiträge (V/F 1224)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
In welcher Höhe wurden in den Jahren 2012 bis 2014 Sanierungsausgleichsbeträge von den
Grundeigentümern in Sanierungsgebieten eingenommen? (Bitte in Pflichtzahlungen und
vorzeitig freiwillig abgegoltene Beiträge, Jahren und nach einzelnen Sanierungsgebieten
getrennt angeben)
Antwort:
Die in der nachfolgenden Aufstellung erfassten Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen beruhen
ausschließlich auf der vorzeitigen (freiwilligen) Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung gem.   §
154 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB). In den Jahren 2012 bis 2014 (Stand 15.08.2014) wurden keine
Einnahmen durch Festsetzung per Ausgleichsbetragsbescheid getätigt.
Einnahmen aus  Ausgleichsbeträgen nach Sanierungsgebieten und Jahren
Seite 2/5
Stand:15.08.2014
2012 2013 2014
Sanierungsgebiet Betrag in T € Betrag in T € Betrag in T €
Connewitz 27,8 53,6 17,0
Innerer Süden 164,4 87,8 80,1
Gohlis 40,3 16,6 28,0
Eutritzsch 11,6 12,8 4,7
Stötteritz 11,9 15,3 10,0
Liebertwolkwitz 0,0 0,0 7,1
Prager Straße 3,6 11,3 151,2
Reudnitz 81,7 91,5 65,6
Neuschönefeld 3,6 21,6 20,6
Neustädter Markt 9,3 12,5 27,3
Plagwitz 79,5 143,2 28,4
Kleinzschocher 27,8 5,1 21,8
Lindenau 4,8 17,1 3,4
Lindenau II 30,7 21,2 36,1
Böhlitz-Ehrenberg 5,2 11,1 5,4
Summe 502,2 520,7 506,7
Frage 2:
In welcher Höhe wurden diese Mittel für welche Projekte in den Jahren 2012 bis 2014
eingesetzt? (Bitte ebenfalls nach Jahren und einzelnen Sanierungsgebieten getrennt
angeben)
Antwort:
Ausgleichsbeträge sind sanierungsbedingte Einnahmen, die auf der Grundlage der
Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung (VwV StBauE vom 20.08.2009) zur weiteren
Finanzierung der jeweiligen städtebaulichen Sanierungsmaßnahme einzusetzen sind, solange diese
noch nicht abgeschlossen ist. In den Jahren 2012 bis 2014 (Stand 15.08.2014) wurden diese
Einnahmen zur Finanzierung nachfolgender Maßnahmen eingesetzt.
Seite 3/5
Wiedereinsatz von Ausgleichsbeträgen nach Sanierungsgebieten und Jahren
Stand:15.08.2014
2012 2013 2014
Sanierungs-
gebiet T € Maßnahme T € Maßnahme T € Maßnahme
Connewitz - 150,5
6,0
32,5
12,2
Ausbau Auerbachstr.
Planung Stockartstr.
Mod./Instandsetzung
Biedermannstr. 20
Sanierungsträger
4,1
9,4
75,6
14,5
Ausbau Auerbachstr.
Planung Stockartstr.
Streetballplatz
Sanierungsträger
Innerer Süden 39,0 Planung Mahlmannstr.,
Planung Braustr.
205,0 Ausbau Mahlmannstr.,
Planung Braustr.
-
Gohlis - 9,4 Beauftragung
Zwischenabrechnung1
Eutritzsch - - -
Stötteritz 8,1
7,2
Beauftragung
Zwischenabrechnung1
Abbruch Garagen
Liebertwolkwitz - - -
Prager Straße 2,1 Beauftragung
Evaluation/
Dokumentation
-
Reudnitz 7,0 Beauftragung
Evaluation/
Dokumentation
2,5 Grunderwerb für
Ausbau Anna-
Kuhnow-Str.
8,0 Beauftragung zum
Abschluss der
Sanierungs-
maßnahme
Neuschönefeld - - -
Neustädter
Markt
25,0 Beauftragung
Zwischenabrechnung1
7,0 Neustädter Markt-
Journal
-
Plagwitz 1,7
3,8
8,3
11,0
Broschüre
Ausgleichsbeträge
Abbruch Josephstr. 33
Dokumentation Block 15
Beauftragung
Zwischenabrechnung
2,5 Bürgerbeteiligung
Block Josephstraße
-
Kleinzschocher 14,7 Beauftragung
Zwischenabrechnung1
- -
Lindenau 1,5 Beauftragung
Zwischenabrechnung1
- -
Lindenau II - - -
Böhlitz-
Ehrenberg
8,3 Beauftragung
Zwischenabrechnung1
11,0 Beauftragung
Zwischenabrechnung1
-
Summe 122,4 453,9 111,6
1 In den Programmen der Städtebauförderung führt die Landesdirektion Sachsen im Rahmen einer Zwischen-
abrechnung zum Stichtag 31.03.2006 eine Verwendungsnachweisprüfung durch. Diese dauert noch bis Ende 2016 an.
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00112/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 04.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen (V/A 577)
Zustimmung
Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X
Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat für eine dauerhafte Perspektive des
Schulmodells Nachbarschaftsschule ein.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
Die Stadt Leipzig hat ein hohes Interesse daran, dass die Nachbarschaftsschule als
Gemeinschaftsschule weitergeführt wird. Die Nachbarschaftsschule ist ein unverzichtbarer
Bestandteil der Leipziger Bildungslandschaft. Gemeinsam mit der Schulleitung, Vertreterinnen der
Elternschaft, des Fördervereins und der Sächsischen Bildungsagentur arbeitet die Stadtverwaltung
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daher seit April 2013 mit dem Ziel zusammen, die Schule in ihrer weiteren Entwicklung zu stärken.
Schwerpunkte sind unter anderem das Schulkonzept und die Fortführung des Schulversuches in
Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus. Derzeit wird zu diesem Zweck eine
Änderung des Schulgesetzes zur Verankerung der Modelle Nachbarschaftsschule und Chemnitzer
Schulmodell und damit die Aufhebung des Versuchsstadiums angestrebt. Hinsichtlich der
Schulgesetznovelle wurde in das Positionspapier der AG Schulverwaltungsamtsleiter des
Sächsischen Städte- und Gemeindetages auf Anregung von Leipzig und Chemnitz der Passus
aufgenommen, die Zielstellung des Koalitionsvertrages „Schulen (...) die Möglichkeit zu eröffnen,
von der Bildungsgangdifferenzierung abzuweichen“ zu nutzen, um langjährig erfolgreich laufenden
Schulversuchen eine dauerhafte Perspektive zu geben. Sollte keine entsprechende Novellierung
des Schulgesetzes erfolgen wird alternativ eine Verlängerung des Schulversuchs beantragt.
Unabhängig vom deutlichen Bekenntnis zum Bestand der Nachbarschaftsschule und ihrem Konzept
hat der Schulträger die nötige Kapazität für die Beschulung der Kinder- und Jugendlichen bereit zu
stellen. Durch den Anstieg der Schülerzahlen besteht derzeit die Notwendigkeit, auch die
Kapazitäten der Nachbarschaftsschule auszulasten und in eine Verantwortungsgemeinschaft für alle
Leipziger Schülerinnen und Schüler zu treten.
Das pädagogische Konzept der Nachbarschaftsschule und der Bescheid des SMK zur
Genehmigung der Gemeinschaftsschule treffen keine Einschränkungen zur Klassenstärke, so dass
die Leitlinien für Gemeinschaftsschulen nach den Bestimmungen des § 4a SchulG greifen. Die
Erhöhung des Klassenteilers erfordert Schritte, um das spezifische pädagogische Profil der
Nachbarschaftsschule weiter tragfähig zu gestalten. Gleichzeitig erhält das pädagogische Konzept
der Nachbarschaftsschule damit jedoch auch die Chance, unter den Voraussetzungen anderer
Schulen erprobt zu werden. Damit kann die Nachbarschaftsschule dem Auftrag des SMK,
Konsultationsschule zur Lehrerfortbildung zu sein und einen Konzepttransfer zu unterstützen, unter
vergleichbaren Rahmenbedingungen nachkommen.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) hat mit Schreiben vom 29.10.2014 auf
Grundlage von § 3 SchulG und § 2 SächsFrTrSchulG ausgeschlossen, dass die Stadt Leipzig eine
Schule in freier Trägerschaft errichtet oder betreibt.
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Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00038/14-VSP-001
Status:öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen
Betreff
Programm zur Instandhaltung und Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und
Schulsporthallen (eRIS: V/A 554)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung (Beschlusspunkt 1) Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
(Beschlusspunkt 2)
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschlussvorschlag 1 - Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 12.11.2014 eine Analyse zum
Zustand der Sanitäranlagen und zu den Kosten der Instandsetzung dieser Anlagen in den un- und
teilsanierten Schulen und Schulsporthallen:
Bis zum 12.11.2014 wird eine Analyse zum Zustand der Sanitäranlagen einschließlich
Instandsetzungskosten in un- und teilsanierten Schulen und Schulsporthallen erstellt.
Beschlussvorschlag 2 - Im Ergebnis dieser Analyse wird ein Programm zur Instandhaltung und
Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen für die Jahre 2015/2016 aufgelegt,
welches bereits im Doppelhaushalt (Produktnummer und Finanzen) 2015/2016 Berücksichtigung
findet:
Der Beschlussvorschlag 2 wird abgelehnt, da dies bereits Verwaltungshandeln ist.
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Im Rahmen des Gesamtprogramms für die Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in Schulen
und Schulsporthallen werden die erforderlichen Leistungen erfasst und nach Priorität Schritt für
Schritt abgearbeitet. In diesem Zusammenhang erfolgen die Sanierungs- und
Instandhaltungsmaßnahmen der Sanitäranlagen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00069/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen (eRIS: V/A
558/14)
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sondernutzungssatzung im § 6 Abs. 3 Buchstabe j)
hinter den Wörtern "nach der Ersteröffnung" wie folgt zu ergänzen:
„Freisitze von gemeinnützigen Einrichtungen bis zu einer max. Größe von 120 qm, soweit diese
einen satzungsgemäßen Versorgungsauftrag haben und der Freisitz überwiegend der Versorgung
ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient und der Freisitz im örtlichen Zusammenhang mit dem
Einrichtungsgebäude steht.“ und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen“
Begründung:
Die Verwaltung macht o. a. Vorschlag, der auf den satzungsmäßigen Essensversorgungsauftrag
von gemeinnützigen Einrichtungen abstellt und die Vorschrift als Befreiungstatbestand bis zu einer
Größenbeschränkung von 120 qm gestaltet. Maßgeblich für die Befreiung ist die Gemeinnützigkeit
und der satzungsmäßige Versorgungsauftrag der Nutzer / Mitglieder, wobei es ausreicht, wenn die
Versorgung der Nutzer/Mitglieder überwiegt. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/die Grünen in Beschlusspunkt 1 vollem Umfang Rechnung getragen. Die
neu gewählte Formulierung ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung rechtssicherer. Des
Weiteren entspricht es dem Gebot der Angemessenheit, dass eine flächenmäßige Beschränkung für
die Gebührenfreiheit geregelt wird.
Die Vorschrift lediglich als Erlasstatbestand zu regeln, wird abgelehnt. Es sind keine Kriterien
erkennbar, die einer Erlassentscheidung zugrunde gelegt werden können. Auch der
Änderungsantrag der CDU-Fraktion macht dazu keinen Vorschlag. In der Praxis wäre daher die
Erlassentscheidung mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden.
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Für das Jahr 2014 wurde die Sondernutzungsgebühr in Höhe von 4.200 EUR durch das
Studentenwerk der Universität Leipzig vollumfänglich entrichtet. Anschließend erfolgte durch einen
privaten Dritten eine Zahlung in gleicher Höhe an das Studentenwerk Leipzig, um o. a. Verpflichtung
auszugleichen.
Insofern ist der Vorgang für das Jahr 2014 abgeschlossen.
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