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Verwaltungsausschuss

Neufassung Nr. VII-DS-01559-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig,
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem
Gebiet der Suchtkrankenhilfe wird mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, für die Jahre 2021 und 2022 abge-
schlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind Pflicht-
leistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Für die Sicherstellung
der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der
Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe hat die Stadt Leipzig mit dem Städtischen
Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe eine
Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung läuft zum 31.12.2020 aus.
Sie soll für zwei Jahre verlängert werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2021
01/2022
12/2021
12/2022
2.850.797,00
2.850.797,00
1.100.41.4.0.03.03/
44550000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele
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Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter.
Sucht ist eine Krankheit. Die Schaffung von Angeboten zur Behandlung von
Suchterkrankungen aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer
Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung einer Chancengleichheit
einer inklusiven Stadt bei.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Betreiben von Suchtberatungs- und –behandlungsstellen ist eine gesetzliche Pflicht-
aufgabe. Die kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und –behand-
lungsstellen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen
übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.

2. Beschreibung der Maßnahme

Entsprechend der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden verbindlich
abgestimmte Hilfeleistungen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie deren
Angehörige festgelegt.
Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen in Leipzig stehen prinzipiell allen Nutzerinnen
und Nutzern mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur Verfügung. Der Zugang zu suchtspezifischen
Hilfen und niedrigschwellige Angeboten wird auch anonym gewährt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Leistungsvereinbarung läuft über die Jahre 2021 und 2022.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Der Abschluss der Leistungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der
Stadt Leipzig.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die vorhandenen Versorgungs-
leistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.

Anlagen:

Leistungsvereinbarung

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1
LEISTUNGSVEREINBARUNG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe

Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian
- nachstehend Stadt Leipzig genannt –

und

dem Städtischen Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe
vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Minde
Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig
- im folgenden “Eigenbetrieb” genannt.

Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be-
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig und liegen in deren Gesamtverantwor-
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko-
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Stadt Leip-
zig kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspfle-
ge oder an gemeinnützige Institutionen übertragen1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins-
besondere:

 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. De-
zember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. April 2018
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d.
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel
8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und
Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. 43)
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500)

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
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2
TEIL I
Zweck der Vereinbarung
§ 1
Inhalt der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Eigenbe-
trieb. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB
XII in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a 4 SGB II in Verbindung
mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moder-
ner fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Ver-
sorgungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Eigenbetriebes
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleiten-
der und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effekti-
ven Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und -prävention und zum gemeindepsychiatrischen
Verbund sind dies:
I. Betreiben von sechs Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
 für alkohol- und medikamentenabhängige Menschen
 Abhängige von illegalen Drogen
 durch Suchtmittel gefährdete Menschen
 Angehörige und Bezugspersonen
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006). Das beinhaltet
 Beratung, Behandlung
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen und
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
 Angehörigenarbeit
 Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfegruppen
II. Betreiben eines Kontaktbereiches und einer Notschlafstelle
In der Suchtberatungsstelle Alternative I werden neben den Beratungsangeboten für Klient/-in-
nen des Hauses auch niederschwellige Angebote und ein Kontaktbereich sowie eine Not-
schlafstelle mit suchtspezifischen Angeboten für die Nutzer/-innen der Einrichtung und deren
Angehörige bereitgestellt, die anteilig über eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit
dem Sozialamt finanziert werden.

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3
III. Durchführung des Angebotes „Mobile Alternative“ für Menschen mit Missbrauch und/oder Ab-
hängigkeit von
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten, Illegalen Drogen und Mischkonsum
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum.
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom
17. Dezember 2019). Das beinhaltet
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen, Vermittlung und Beglei-
tung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen
 Krisenintervention bei akuten Problemen
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit der Stadt Leipzig im
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt.

IV. Suchtberatung im Fachbereich Familienhilfe
Entsprechend des im Stellenplan des ZfD vereinbarten Anteils an VZÄ werden Suchtfachkräfte mit
dem unter § 3.(1).1 beschriebenen Aufgabenumfang im Fachbereich Familienhilfe tätig.
V.   Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen

Für das Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen stellt die Stadt Leipzig Mittel zur Verfügung.

Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2) konkretisiert. Der Leistungskatalog ist
Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal3) zu erbringen. Der Stellenplan des Zen-
trums für Drogenhilfe von 2019/2020 bleibt Bestandteil des Vertrages. Der Stellenplan 2019/2020
wird erweitert um 1,0 VzÄ Sozialarbeiter/-in für Streetwork an der SBB Alternative (Bereich Mobile
Alternative).
Änderungen bei der Besetzung der Stellen während der Vertragslaufzeit sind der Stadt Leipzig un-
mittelbar anzuzeigen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Ver-
sorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Eigenbetrieb ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Eigenbetrieb und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungs-
kapazitäten hinzuwirken.
Wesentliche Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt
Leipzig.

2 s. Anlage Leistungskatalog
3) Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS e. V.) vom 29.09.2017 und
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen und Psychiatriekoordinatoren der
Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

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4
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
Zusätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die not-
wendigen Personal- und Sachkosten und übrige Aufwendungen sind über diese Verhandlungen
vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen umfasst das Stadtgebiet der
Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG (§ 10) besteht bei Konsumenten ille-
galer Drogen Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet und bei Alkoholkranken für die Stadtteile
Süd/Altwest/Nordost/West.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Eigenbetrieb ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu doku-
mentieren.
(2) Der Eigenbetrieb ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung
im Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys-
tem und das Erstellen des standardisierten Jahresberichtes der SLS e. V. verbindlich.
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Sucht-
berichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die
Daten jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermit-
teln.
TEIL III
Pflichten der Stadt Leipzig
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Eigenbetriebes erfolgt (un-
beschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche
anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsver-
pflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der
sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlich-
keit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Eigenbetrieb erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der
im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den
anerkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 2.850.797,00 €. Darin ist
ein Erstattungsbetrag in Höhe von 75.000,00 € jährlich für die Absicherung der Streetworkarbeit
in der „Mobilen Alternative – Aufsuchende Straßensozialarbeit für erwachsene Drogenabhängige“
enthalten. Diese Stelle ist mit mindestens 1,0 VzÄ besetzen.
Sofern für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit er-
langen, werden damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des ver-
einbarten Stellenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt
Leipzig erstattet.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Eigenbetrieb umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb gezahlt.
Mit dieser Vergütung sind Sachkosten, Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten.
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Grundlage der Kostenerstattung ist der am _______ eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan
für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorzsteuerabzugsberechtigung liegt die
Wertgrenze beim Bruttopreis.
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Betriebsleitung, soweit wie möglich für
die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der Vereinbarung an den Kosten- und Finan-
zierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der Verein-
barung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber der Stadt Leipzig anzuzeigen und nach-
zuweisen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren. Bei ei-
nem sich dennoch ergebenden Überhang der Aufwendungen über die Erträge sind Maßnahmen
zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit zu ergreifen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet wer-
den.
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.
(6) Der Eigenbetrieb versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Anga-
ben richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Eigenbetrieb,
dass kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt
sind. Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages
und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kos-
ten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur Personalausstat-
tung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Brut-
topersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern
eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-aufwendungen abzüglich der
als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich ist der Eigenbe-
trieb zur Beibringung verpflichtet.
§ 8
Verwendungsnachweis
(1) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022
bis zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen
Nachweis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen-
hängende Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und von-
einander getrennt enthalten.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Eigenbetrieb zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt
ist, dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer)
berücksichtigt werden.
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Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 bis
31.12.2021 bzw. 01.01.2022 bis 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Eigenbetrieb zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig wa-
ren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Be-
legen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Belege
gewährleistet ist.
(2) Mit dem Nachweis können Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig angefordert werden.
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie die Ver-
wendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist
der zu viel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 9
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Eigenbetrieb bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Dro-
genbeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in
dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
Der Eigenbetrieb ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung
der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden fol-
gende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung, Qualitäts-
zirkel Erwachsenenstreetwork)
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Eigenbetrieb in der jährlichen Berichterstat-
tung dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegen der Stadt Leipzig.
§ 10
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Eigenbetrieb ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatri-
schen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2
und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambu-
lant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach §
5 tätigen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich-
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Be-
triebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prü-
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fungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellenden Suchtbericht der Stadt
Leipzig informiert.
§ 11
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel-
lenwert. Der Eigenbetrieb verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und re-
gelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnah-
me an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und
kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Förder-
maßnahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
TEIL V
Dauer der Vereinbarung
§ 12
Dauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Die Vereinbarung kann frü-
hestens mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Mona-
ten vor Ende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser Vereinba-
rung vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf An-
trag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz.
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide
Vertragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 13
Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korri-
gierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vereinbarungsbedingungen jederzeit ohne Einhal-
tung der in § 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 bis zum Kündigungs-
termin mit der Stadt Leipzig kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und
diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leis-
tungsträger zu übertragen. Der Eigenbetrieb hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Eigenbetrieb übernommenen Versorgungsverpflichtung zu er-
bringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.

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TEIL VI
Datenschutz
§ 14
Datenschutzbestimmungen
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Eigenbetrieb für die Einhaltung der Datenschutzvor-
schriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Eigenbetrieb bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen
von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

(3) Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und
die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, perso-
nenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die
Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zu-
ständigen Stellen übermitteln dürfen.
TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 15
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Leistungsvereinbarung beginnt mit Wirkung vom
01.01.2021 und endet am 31.12.2022.
§ 16
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder dieser Vereinbarung
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem ent-
spricht, was nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die An-
gelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung
einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder
von Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung.
§ 17
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

Prof. Dr. Thomas Fabian        Dr. Iris Minde
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9
Bürgermeister und Beigeordneter für    Direktorin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
1

Leistungen  Bemerkungen
Niederschwellige Angebote
Streetwork für erwachsene drogenabhängige  und/oder
polytoxikoman abhängige Menschen
• Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen, die sich
überwiegend im öffentlichen Raum aufhalten und die von
bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht werden
(und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben?)
• Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen,
Vermittlung und Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen
Einrichtungen
• Krisenintervention bei akuten Problemen
Kooperation mit anderen Streetworkprojekten, mit Angeboten der
Wohnungslosenhilfe und weiteren sozialen Hilfeeinrichtungen
• Beratung, Krisenintervention, Tagestreff und Hygieneangebote
(Dusche, Wäsche waschen)
• Spritzentausch

Umsetzung durch die Mobile Alternative, strukturell zugeordnet an die
Suchtberatungs- und behandlungsstellen Alternative I
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit
dem Fachdezernat im Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt.

Suchtberatungs- und behandlungsstellen Alternative I
Beratung/Therapie für Menschen mit Suchtmittelmissbrauch und
Abhängigkeitserkrankungen und Angehörige
   Erstgespräche
   Suchtspezifische Diagnostik und Anamnese
   Beratungs- und Motivationsgespräche
   Therapiegespräche
  Kriseninterventionen

Umsetzung durch alle Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
Therapiegespräche erfolgen durch Mitarbeiter/-innen mit suchttherapeutischer
Zusatzqualifikation und Psychotherapeut/-innen
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Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
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Betreuung, Begleitung, Vermittlung
• Suchtbegleitende Betreuung

Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach-
• Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden
psychosozialen und medizinischen Hilfen und Wohnhilfen

• Vermittlung in betreute Wohnformen
bereich Familienhilfe

• Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und
tagesstrukturierender Angebote
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage
• Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer
Substitutionsbehandlung
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung in
Verbindung mit dem Mitteldeutschen Rentenversicherungsträger
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
Aufsuchende Hilfen
   Hausbesuche

Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den
sozialpsychiatrischen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im
Interesse der Stadt Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über
das Gesundheitsamt). Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall einen
Hausbesuch durch eine Suchtberatungs- und behandlungsstellen beauftragen.
   Clearing im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer  Realisiert über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Wurzner Straße

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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
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Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit
 Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in
Szeneveranstaltungen
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in
Jugendhilfeeinrichtungen, Ärzte*, Lehrer/-innen, Mitarbeiter/-innen
Jobcenter

In Absprache der Planungen des Arbeitskreises Suchtprävention
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger Reihe
für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag des
Gesundheitsamtes

Qualitätssicherung
 Wöchentliche Teamfallbesprechung
Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr

mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr
   Fortbildung für alle Fachkräfte Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr

 Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit
dem vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestelltem
Dokumentationssystem.
Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt
Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SLS (standardisierter
Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.
Gremienarbeit
 Vertretung im Drogenbeirat

Für berufene Mitglieder aus dem ZfD im Drogenbeirat
 Teilnahme am Drogenrapport  Alternative I / Mobile Alternative
 Teilnahme an den Ambulanzberatungen  Je ein/e Vertreter/-in aus jeder SBB
 Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork  Vertreter/-in Mobile Alternative
Teilnahme am AK Wohnungslose, Suchtkranke und/oder psychisch kranke
Menschen
Je ein/e Vertreter/-in Alternative I, Haus Alt Schönefeld
 AG Dokumentation und Berichtswesen  ein/e Vertreter/-in des ZfD
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete
suchtspezifische Hilfen mit besonderen Angeboten durch alle Suchtberatungs-
und –behandlungsstellen, dem Fachbereich Familienhilfe und der Mobilen
Alternative
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Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
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Fachliche Anleitung
   Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä.

Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
   Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
   Multiplikatorenarbeit  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und –behandlungsstellen, dem
Fachbereich Familienhilfe und der Mobilen Alternative
Kinderguppe am Fachbereich Familienhilfe

sozialpädagogische Angebote für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren aus
suchtbelasteten Familien (Vermittlungen auch durch andere Träger möglich)
nach Vorlage und Abstimmung des Konzeptes mit dem Gesundheitsamt
Unterstützung des Selbsthilfezentrums Regenbogen  Das Zentrum für Drogenhilfe unterstützt die Selbsthilfe in besonderer Form
durch die Zusammenarbeit mit dem Selbsthilfezentrum Regenbogen an der
SBB Regenbogen. Das Selbsthilfezentrum ist ein Treffpunkt der
Selbsthilfegruppen, bietet verschiedene tagesstrukturierende Angebote und
betreibt die Wandelhalle Sucht als ein Präventionsprojekt der
Betroffenenkompetenz.
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1

Leistungskatalog auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs-
und -behandlungsstellen (SBB)
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von
ambulanten Suchtberatungs- und behandlungsstellen (SBB)“ (1999), den Empfehlungen der SLS e. V.
vom 29.09.2017 und dem Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen
und Psychiatriekoordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

Ausgangslage
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig.
Sie erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten
sozialpsychiatrischen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den
Bedingungen der neuen RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die
Landesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren ein Positionspapier , das
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert
12/2005) , sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS)
vom 29.09.2017 berücksichtigt.
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern mitgeteilt
und gemeinsam abgestimmt.
1. Allgemeine Zielstellung
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der
regionalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren
Angehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente,
illegale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel).
Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen
Auftrag, Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und
DHS 2010  ):
  Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden
   Psychische, physische und soziale Stabilisierung
  Frühzeitige Interventionen, die sich an der Zielhierarchie entsprechender Interventionsziele
orientieren
  Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens

Suchtberatungs- und behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv, unter Anwendung wirksamer
Methodik und differenzierter Ansätze.

2. Anforderungen an die Strukturqualität
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt
Leipzig soll analog dem Jahr 2020 beibehalten werden.
19 von 22 in Zusammenstellung
2

Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an
veränderte Bedarfslagen (z. B. Zunahme des Beratungsbedarfs auf Grund von Crystal-Missbrauch, im
Bereich des pathologischen Glücksspiels oder der Medienabhängigkeit) anzupassen.
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen, z. B. für besondere
Zielgruppen und Hilfebereiche, erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung in
Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängkeit der Haushaltplanungen.
2. 1. Personellen Voraussetzungen
Fachkräfte:
  Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5
VZÄ) angestellt.
  Fachkräfte sind:
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder Bachelor
oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur
Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, approbierte Psychologen

Suchttherapeutische Zusatzqualifikation
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen
anzuraten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/-in oder Sozialtherapeuten/-in im
Suchtbereich, psychoanalytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch
orientiert.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung
nachzuweisen.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
  bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe/-in der Medizin oder als Klinischer
Psychologe/-in BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten
Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut/-in.
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung empfohlen.
2. 2. Öffnungszeiten:
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu
festen Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind
Sprechstunden und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen,
je SBB mindestens eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche
Öffnungszeit bis 18:00 Uhr.
Für Sofortsprechstunden ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. (Zur
Vorbeugung langer Wartezeiten können zusätzlich Informationsgruppen angeboten werden).
Sofortsprechstunden werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt über die Wochenentage verteilt
festgelegt.
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3

Die Öffnungszeiten und Änderungen der Öffnungszeiten sind dem Gesundheitsamt anzugeben.
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:
Suchtberatungsstellen sind aktive Bestandteile im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich an
Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision
(mindestens 4 x 2 Stunden und max. 6 x 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt.
2. 4. Qualitätssicherung
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die
Beratungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, an einer regionalen und überregionalen
Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die
Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen
Suchthilfestatistik teil.
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen beteiligen sich am  Suchthilfemonitoring Sachsen und
übermitteln jährlich statistische Angaben über den Standardisierten Jahresbericht an die SLS e.V.  .
Die Beratungsstellen sind in trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) vertreten und
beteiligen sich an der Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung.
3. Aufgaben der SBB
3. 1. Basisversorgung (Pflichtaufgaben)
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:
  Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und
Bezugspersonen sowie anderen Ratsuchenden
  Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die
Entwöhnungsbehandlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw.
Maßnahmen der Eingliederungs- und Jugendhilfe
  Begleitung während einer stationären Behandlung
  niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen, z.
B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe)
  ambulante Nachbetreuung und Nachsorge
  aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit (Streetwork)
 Krisenintervention
  Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen
 Kooperation mit Selbsthilfe
  Mitwirkung bei der Suchtprävention
  Psychosoziale Betreuung Substituierter
  Arbeits- und Beschäftigungsprojekt
  Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern
Die Zuordnung zu den einzelnen Angeboten sind im Leistungskatalog ersichtlich.
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1

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city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01691-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Das OVG Bautzen sah im Herbst 2018 deutliche Ermessensfehler der Stadt bei der
Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am
Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes …  Wann hat die
Verwaltung vor, die „wirkungslosen“ Schilder zu entfernen, welche noch immer Rad
fahrende, die das Urteil nicht kennen, zur Fahrt auf ungeeigneten Wegen verweisen?

Sehr geehrter Herr Weiss,

unstrittigerweise erscheint die Umsetzung des Gerichtsurteils durch einfaches Entfernen der
genannten Beschilderung auf den ersten Blick unkompliziert.

Als für die Verkehrssicherheit der betroffenen Straßen zuständige Verkehrsbehörde müssen
wir jedoch gewährleisten, dass durch die damit geänderte Verkehrsorganisation keine neuen
Gefahren entstehen. So müssen für die Umsetzung des Urteils auch andere Verkehrs-
regelungen angepasst werden.

Konkret betrifft das die Lichtsignalanlagen (LSA): Diese sind bislang mehrheitlich nicht dafür
ausgelegt, dass Radfahrer auf den Fahrbahnen des Promenadenringes verkehren.
Insbesondere müssen die sogenannten Zwischenzeiten der Signalanlagen angepasst
werden, damit ein die letzte Grünsekunde nutzender Radfahrer ausreichend Zeit hat die
Kreuzung zu räumen, bevor der nächste Verkehrsstrom seinen Fahrweg kreuzt. Diese
Zwischenzeiten berücksichtigen mehrheitlich entsprechend der bisherigen Regelung im Zuge
des Promenadenringes bislang nur die schneller räumenden Kraftfahrzeuge. Da die
Zwischenzeiten quasi das "Fundament" einer Lichtsignalregelung darstellen, muss bei deren
Anpassung meistens die gesamte Lichtsignalsteuerung komplett überarbeitet werden.

Erst wenn dies geschehen und umgesetzt ist, kann der Radverkehr auf den jeweiligen
Fahrbahnabschnitten zugelassen werden. Aufgrund der personellen und finanziellen
Kapazitäten konnte bisher noch nicht der gesamte Ring untersucht werden. Für folgende
Abschnitte wurden die Planungen jedoch eingeleitet:

 Dittrichring/Martin-Luther-Ring zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Neuem Rathaus
(beide Richtungen):
Für diesen Abschnitt musste die LSA Dittrichring/Gottschedstraße angepasst werden.
Die neue Lichtsignalsteuerung soll noch im September 2020 vor Ort versorgt werden,
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2/2
anschließend kann die restliche Verkehrsregelung in diesem Abschnitt angepasst
werden.
U.a. kann dann ein neuer Radfahrstreifen zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und
Gottschedstraße markiert werden (Außenring).

 Willy-Brandt-Platz/Tröndlinring (Außenring)
Für diesen Abschnitt wurde eine Verkehrstechnische Untersuchung für die Neuaufteilung
des Fahrbahnquerschnittes zwischen Brandenburger Straße und Löhrstraße inkl.
Verkehrssimulation beauftragt, in der geprüft wird, ob eine durchgängige Radverkehrs-
anlage auf der Fahrbahn umsetzbar ist. Im Zuge des laufenden Umbaus des
Knotenpunktes Goerdelerring wird zudem die Einmündung Löhrstraße zur nordwärts
gerichteten Einbahnstraße umgebaut. Damit entfällt der bisherige Konfliktpunkt zwischen
aus der Löhrstraße ausfahrenden Fahrzeugen und Radfahrern entlang des
Tröndlinringes.

 Knotenpunkt Goerdelerring
Ergänzend zum laufenden Umbau sind Untersuchungen für eine Verbesserung der
Radfahrbeziehungen Ranstädter Steinweg - Richard-Wagner-Platz sowie Richard-
Wagner-Platz - Pfaffendorfer Straße beauftragt worden.

 Augustusplatz - Roßplatz (Innenring)
Für den Bereich Mendebrunnen/Gewandhaus befindet sich zu Lasten eines Kfz-
Fahrstreifens ein Zweirichtungsradweg in der Planung. Die bauliche Umsetzung wird für
2021/2022 angestrebt.

 Bereich Wilhelm-Leuschner Platz
In diesem Bereich beabsichtigen die Verkehrsbetriebe, im nächsten Jahr die Gleise in
veränderter Lage zu erneuern. Die dafür erforderlichen Anpassungen an der LSA
Wilhelm-Leuschner-Platz werden auch die notwendigen verkehrstechnischen
Voraussetzungen für das Radfahren im Zuge des Promenadenringes in diesem Bereich
schaffen.

Planungen für die noch verbleibenden Abschnitte werden sich anschließen.

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01752

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wiederbestellung der Geschäftsführung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Leipzig GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  30.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiederbestellung von Frau Claudia Franko als
Geschäftsführerin der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH mit
Wirkung zum 01. Januar 2021, befristet für die Dauer von drei Jahren bis zum 31.
Dezember 2023 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH einen entsprechenden
Beschluss zu fassen.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Wiederbestellung der Geschäftsführung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig
GmbH.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

4/4

IV. Sachverhalt

Gemäß § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Leipzig GmbH (VWA) ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern
der Geschäftsführung zuständig, wobei die Geschäftsführung für die Dauer von bis zu fünf
Jahren bestellt wird und wiederholte Bestellung zulässig ist.

Die derzeitige Geschäftsführerin der VWA, Frau Claudia Franko, leitet seit 01. Januar 2017
die Geschicke der Gesellschaft und wurde zuletzt für drei Jahre befristet bis zum 31.
Dezember 2020 wiederbestellt. Seit der Übernahme der Geschäfte durch Frau Franko hat
sich die wirtschaftliche Situation der VWA deutlich verbessert. Überdies wird ein Konzept für
die zukünftige Neuausrichtung der VWA erstellt, um den Ratsbeschluss VI-03349 vom
17.11.2016 zur strategischen Neuaufstellung der VWA umzusetzen. Um sicherzustellen,
dass die Geschäftsführung auch ab Januar 2021 erfolgreich fortgeführt werden kann, wird
eine Wiederbestellung von Frau Franko zum 01.01.2020 vorgeschlagen.

Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) übt der
Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der
Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen
der Ratsversammlung aus.

Die Bestellung von Frau Franko soll für drei Jahre bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen.
Frau Franko wird auch weiterhin die Geschäftsführung für diesen Zeitraum neben ihrer
Haupttätigkeit als Leiterin des Personalamtes der Stadt Leipzig übernehmen.
Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 1 aufgeführt, welcher unter dem
Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung zur Bestellung steht.
Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Frau Franko sind in der Anlage 2 aufgeführt.

Anlagen:

VII-DS-01752 Anlage 1 Anstellungsvertrag
VII-DS-01752 Anlage 2 Lebenslauf

Wiederbestellung der Geschäftsführerin der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH

Anlage 1
Eckpunkte Anstellungsvertrag
Vertragslaufzeit:  01.01.2021 bis 31.12.2023
Grundvergütung:  27.600 € p. a.
Erfolgsprämie: keine
Transparenzklausel:  ja
Nebenleistungen: keine

Wiederbestellung der Geschäftsführerin der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH

Anlage 2
Eckpunkte Lebenslauf
Alter: 43 Jahre
Wohnort: Halle/Saale
Ausbildung: Diplom-Kauffrau für Betriebswirtschaftslehre, Martin-Luther-Uni-
versität Halle-Wittenberg
Berufserfahrung:
▪ seit 01/2017 Geschäftsführerin der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig
GmbH
▪ seit 04/2016 Leiterin des Personalamtes der Stadt Leipzig
▪ 03/2015 - 03/2016 Geschäftsführerin der Serva GmbH (Servicegesellschaft), Halle
(Saale)
▪ 04/2010 - 03/2016 Leiterin Personal bei der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der
Saale, zuletzt seit 04/2011 Leiterin Personal und Finanzen
▪ 10/2008 - 03/2010 Abteilungsleiterin für allgemeine Personalangelegenheiten beim Uni-
versitätsklinikum Halle (Saale)
▪ 04/2007 - 09/2008 Personalreferentin und Personalentwicklungskoordinatorin amFraun-
hofer Institut für Fabrikbetrieb und Automatisierung, Magdeburg
▪ 10/2005 - 04/2007 Lehrerin für Betriebs- und Volkswirtschaftslehre an der kaufmänni-
schen Berufsschule Greifswald
▪ 11/2003 - 05/2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Organisation und
Personalwirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
▪ 2003/2004 und 2004/2005 Dozentin für internationales Management, Personalwirtschaft
und Personalentwicklung an der Universtity of Economics Bratislava


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01737-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bisherige konkrete Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen die seit längerem
andauernden Tendenzen urbaner Verödung im Grünauer Wohnkomplex 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1.  Welcher Sachstand zu den bereits erfolgten Aktivitäten der Verwaltung und welche
konkreten Ergebnisse liegen bisher vor?

Seit 1990 gab es große städtebauliche sowie tiefgreifende soziale Veränderungen in der
Großwohnsiedlung Grünau. Zwischen 1990 und 2011 verringerte sich die Zahl der
Einwohner/-innen von rund 85.000 auf knapp 40.000, d.h. um 53%. Die Folgen waren ein
gravierend hoher Leerstand und der Abriss von ca. 8.000 von ursprünglich ca. 38.000
Wohnungen (rund 21%). Auf Grund der hohen Einwohnerverluste und dem daraus
resultierenden Leerstand im sogenannten Stadtumbaugürtel (ins. WK 7 und WK 8), wurde
durch den Stadtrat die Entwicklungstrategie Grünau 2020 beschlossen. Diese sah vor allem
den Rückbau im Stadtumbaugürtel vor.

Mit der wieder wachsenden Bevölkerungszahl in Leipzig (seit 2012 auch in Grünau) und der
aus der Veränderung der Rahmenbedingungen resultierenden Entwicklung, erfolgte dann die
Erarbeitung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Grünau 2030. Dieses wurde durch
Beschluss des Stadtrates 2018 bestätigt und bildet die Grundlage zur Umsteuerung und zur
Stärkung auch des Standortes WK 7.

Das Zentrum Jupiterstraße wurde in der Vergangenheit durch Gewerbeleerstände und den
Wegfall der nördlichen Hochhäuser geschwächt. Der Wohnungs- und Gewerbeleerstand ist
noch nicht beseitigt. Der Wohnungsleerstand war 2016 im WK 7 mit 18,2 % und im WK 8 mit
21,8 % im Gegensatz zum gesamten Fördergebiet mit 16,8 % am Höchsten. Inzwischen ist
der Leerstand noch vorhanden, aber auch hier, wie in der Gesamtstadt zurückgegangen.

Impulse für die Aufwertung und eine Stärkung der sozialen Infrastruktur gehen von der
derzeitigen komplexen Sanierung des großen Schulzentrums (2018-2022), der bereits
abgeschlossenen Sanierung des offenen Freizeittreffs Arena (2017-2019) sowie von der
Erweiterung der 91. Grundschule aus.

Laut STEK Grünau ist auch die Entwicklung einer eigene Standortstrategie für den WK 7
vorgesehen. Dazu wurde als erster Schritt mit Eigentümern und Gewerbetreibenden in
gemeinsamen Workshops (September und November 2019) ein Konzept zur Verbesserung
der Vor-Ort-Situation entwickelt. Das Standortkonzept beinhaltet eine Analyse der Potenziale
und Hemmnisse, eine Standortperspektive und Handlungsempfehlungen mit den
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dazugehörigen Maßnahmen. Leider wurde der Beginn der ersten Umsetzungsaktionen durch
die Corona-Pandemie unterbrochen. Das Konzept und der Stand der Umsetzung kann im
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgestellt werden.

2.  Welche weiteren Schritte sind nächstens vorgesehen und wie werden die
anstehenden Probleme bewertet?

Das Standortkonzept wird weiter konkretisiert und die vorgesehenen Maßnahmen werden
entsprechend umgesetzt. Gleichzeitig wird geprüft, in wieweit planungsrechtliche
Festsetzungen zur Sicherung der Zentrenfunktion (z.B. Überarbeitung der Sanierungsziele)
notwendig sind.

3.  Wie lautet die Zielstellung der Verwaltung zur Stabilisierung des WK 7 im Einzelnen
und mit welchem Zeithorizont ist zu rechnen?

Die Zielstellung ergibt sich insbesondere aus den Beschlüssen des Stadtrates zum STEK
Grünau 2030. Zur Konkretisierung im WK 7 startet im IV. Quartal die Erarbeitung von
individuellen Quartierskonzepten.

4.  Wie werden dazu die Erfahrungen der Bürger und des örtlichen
Quartiersmanagements und deren Vorschläge und Engagement derzeit und zukünftig
genutzt?

Das Quartiersmanagement ist u.a. beauftragt die Kommunikation der Stadtverwaltung in den
Stadtteil und andersherum, die Meinungen der Bürger zur Verwaltung zu tragen.
Entsprechend ist das Quartiersmanagement in alle Planungen einbezogen und hat auch am
Akteursworkshop zum Standortkonzept Zentrum WK 7 teilgenommen. Zur weiteren
Unterstützung der Kommunikation wurden in den letzten Monaten vermehrt die
Stadtteilspaziergänge und Bürgercafés angeboten. Damit ist das Quartiersmanagement ein
wichtiger Partner bei der Entwicklung Grünaus. Gleichzeitig werden über den Quartiersrat
die Meinungen der lokalen Akteure in die Verwaltung gespielt. Wichtige
Übermittlungsaufgaben werden ebenfalls durch den Stadtbezirksbeirat und die Stadträte
übernommen.

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name: Ablehnung des Klimasofortmaßnahmenprogramms der Stadt Leipzig

paper_type: Petition

text:
Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Ablehnung des Klima-
sofortmaßnahmeprogramms der Stadt Leipzig, da völlig unzureichend
Liebe Mitglieder Stadtrates,                                                                      Leipzig, den 03.07.2020
ich fordere Sie hiermit auf das Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020 der Stadt-
verwaltung Leipzig, dass in der Ratsversammlung vom 08.07.2020 zur Abstimmung kommen soll,
mit großer Mehrheit entschieden abzulehnen. Dieses Programm ist ein reines Alibi-Programm der
Stadtverwaltung und des OBs, mit dem der CO2-Austoß der Stadt (momentan ca. 5 Tonnen CO2 je
Einwohner und Jahr) in den nächsten Jahren nur marginal reduziert werden wird. Für eine be-
sondere Frechheit halte ich übrigens den Plan zur Pflanzung von je 1.000 Bäumen pro Jahr (mit
Kosten von 2020 bis 2022 ca. 7,5 Mio. Euro, also einem Drittel(!) der gesamten von der Stadt
Leipzig für dieses Programm geplanten Mittel), während in der Stadt durch eine seit Jahren anhal-
tende Austrocknung der Böden (mit ca. 30% weniger Niederschlägen in den letzten drei Jahren ge-
genüber dem langjährigen Mittel) die Bäume zu hunderten vertrocknen und absterben. In allen
Parks der Stadt kann man dieses massenhafte Bäumeabsterben inzwischen besichtigen. Allein in
den letzten beiden Jahren dürften in der Region Leipzig ca. 1.000.000 Bäume(!) durch den enor-
men Hitzestreß der letzten Jahre abgestorben sein – unfaßbar (siehe LVZ-Artikel unten)!
Des weiteren halte ich auch das neue GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz für eine riesige Fehlin-
vestition. Bleiben beide GuD-Kraftwerke der Stadtwerke – also das in Eutritzsch und das neue in
Connewitz – bis 2050 am Netz, dürften sie beide zusammen pro Jahr wohl mindestens 500.000
Tonnen CO2 ausstoßen. Es gibt mit dem Einsatz von Solarthermieanlagen sowie Wärmepumpen
und später auch Brennstoffzellen schon heute wesentlich geeignetere und völlig CO2-freie Techno-
logien, die z.T. wohl noch wesentlich kostengünstiger sein dürften als eine Fernwärmeversorgung
über diese beiden GuD-Kraftwerke in der Stadt.
Die Stadtverwaltung sollte deshalb im nächsten Jahr dringend ihr lausiges Klimasofortmaßnah-
menprogramm nacharbeiten und insbesondere dann auch für jede Maßnahme das CO2-Einspar-
potential je 1.000 Euro investierter Mittel ausweisen.  Nur so kann man überhaupt die Effiziens
der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sinnvoll verglichen werden. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
________________
40 Millionen Investition
Insgesamt will die Stadt bis 2022 rund 20 Millionen Euro für die Klimaschutzmaßnahmen inves-tie-
ren. Die gleiche Summe komme noch einmal für Photovoltaikanlagen und Ladesäulen bis zum Jahr
2025 hinzu. Oberbürgermeister Burkhard Jung erhofft sich Hilfe bei der Finanzierung: "Die Kommu-
nen dürfen mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden, keine Gemeinde kann Klimaschutz
allein aus ihrem Budget finanzieren. Wir brauchen Unterstützung von Bund und Land – und wir
brauchen auch bundes- und landesweit eine abgestimmte Strategie."
Ziel der Stadt ist es, gemeinsam den Zustand der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu
erreichen. Mit dem Sofortmaßnahmenprogramm nehmen wir auch in finanziell schwie-
rigen Zeiten viel Geld in die Hand, um Leipzig krisenfester aufzustellen und ein klima-
gerechtes Wirtschaftswachstum zu fördern.
Heiko Rosenthal Umweltbürgermeister
Kritik von "Fridays For Future"
Der Initiative "Fridays For Future Leipzig" gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug. In
einer ersten Reaktion bemängeln sie, dass sich die Maßnahmen fast ausschließlich auf die Behör-
den der Stadt beziehen. "Genannt werden Gebäude, Einkäufe, Mitarbeiter. Auf Privatpersonen
oder Gewerbe werden diese Maßnahmen kaum Einfluss haben", heißt es in der Stellungnahme der
Initiative.
Dabei verursacht die Stadtverwaltung nur etwa zwei Prozent der Emissionen. Im Be-
reich der Industrie, der für sechzig Prozent der Emissionen verantwortlich ist, wird
weiter auf Freiwilligkeit gesetzt.
Fridays For Future Leipzig

"Fridays For Future"-Proteste im November 2019 vor dem Leipziger Verwaltungsgericht. Bildrechte:
Lars Tunçay/MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
_________________________
Leipzig rechnet mit 300 000 toten Bäumen in diesem Jahr
Seit 2018 sind weit über eine Million Bäume im Forstbezirk Leipzig abgestorben.  Die Bäume
sterben schneller, als sie aus dem Wald geholt werden können. Noch nie habe es so viel Schad-
holz in den Wäldern in und um Leipzig gegeben, heißt es. Die Details.
05.08.2019
Leipzig  -
Wolfgang Kühns weiß gar nicht so richtig, wie er in Worte fassen soll, was sich derzeit in den
Wäldern in und um Leipzig abspielt. „Allein im Landeswald sind seit Anfang 2018  rund 350 000
Kubikmeter Schadholz angefallen “, sagt der Leiter des Staatsforstbetriebs im Forstbezirk Leipzig.
„Das ist die größte Menge Schadholz, die ich bei uns je gesehen habe.“
Borkenkäferfallen sind übervoll
Dabei macht der 13 000 Hektar große landeseigene Wald im Leipziger Forstbezirk nur ein reichli-
ches Drittel der Gesamtwaldfläche seines Bezirks aus – weitere rund 21 000 Hektar gehören priva-
ten Eigentümer, der Kirche und Kommunen; bei ihnen sieht es ähnlich schlimm aus.
Wie fast überall in Deutschland hat auch in Leipzig und dem Umland eine fatale Kombination aus
Herbst- und Frühjahrsstürmen plus anschließender Trockenheit zugeschlagen. „Weil so viel Schad-
holz im Wald liegt,  haben sich die Borkenkäfer extrem vermehrt.  Die verursachen jetzt weitere
große Schäden“, schildert Kühns.
Die Borkenkäferfallen, die die Förster in den Wäldern zwischen Döbeln und Schkeuditz sowie Borna
und Wermsdorf aufstellen, um das Ausmaß der Käferplage abschätzen zu können, waren noch nie
so voll. „Wir erleben eine noch nie dagewesene Käferplage“, betont Kühns. Vor allem die „Buchdru-
cker“ genannte Art des Borkenkäfers zieht es in die Baumstämme.
Viele private Waldbesitzer sind hilflos
Doch der Abtransport von Schadholz kommt nur langsam voran. „Wir müssen unser Schadholz teil-
weise im Wald lassen, weil der Holzmarkt übervoll ist“, schildert der Experte die Lage. Viele Säge-
werke seien am Ende ihrer Aufnahmekapazität. „Und wenn Holz abgenommen wird, dann meist zu
einem Preis, der die Aufarbeitungskosten für den Waldbesitzer nicht mehr deckt.“
Auch viele Privatbesitzer bemühen sich, ihren Wald zu retten. „Aber oft haben diese Leute viel zu
kleine Flächen und sind jetzt hilflos, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen“, sagt Kühns. „Alle
haben zum Teil erhebliche finanzielle Verluste, die ihren Forstbetrieb auf Jahrzehnte wirtschaftlich
schwächen. Die Wiederaufforstungskosten im Forstbezirk Leipzig werden mehrere Millionen Euro
betragen und zum Teil mit Fördermitteln gedeckt.“

Lärchen und Kiefern sterben ab
Während in den meisten Teilen Deutschlands vor allem die Fichte geschädigt ist, sterben in und um
Leipzig vor allem Lärchen und Kiefern ab. „Wir bauen unsere Fichtenbestände schon seit Jahrzehn-
ten um“, schildert Kühns und meint damit, dass diese Bäume durch widerstandsfähigere Arten er-
setzt werden. „Fichten gibt es bei uns nur noch als Relikte.“ Dafür müsse man jetzt bei den Lärchen
„einen Bestand nach dem anderen wegen Käferbefall aufgeben“.
Ahorn leidet unter Rußrindenpilz
Die Ahorn-Arten leiden unter dem Rußrindenpilz, der vor allem in den Auwaldbereichen wie dem
Leipziger Eichholz, aber auch anderswo Hunderte Bäume zum Absterben bringt. Ebenfalls im Eich-
holz und in der Nordwestaue bei Schkeuditz werden die durch das Eschentriebsterben bereits
vorgeschädigten Eschen massiv vom Eschenbastkäfer geschädigt.
Hoffnungsträger der Förster sind trotzdem die Laubholz-Bestände, die aber auch unter der extre-
men Trockenheit leiden. „Bei unseren Altbuchen-Beständen haben wir auch schon 1000 Kubikme-
ter Schadholz“, sagt Kühns. Die Birke falle ebenfalls „sehr intensiv aus“; sogar die Eichen seien
betroffen. „Wir können kaum eine Art ausnehmen.“
Naturverjüngung contra Aufforstung
Wie es jetzt weitergehen soll, ist umstritten. Verfechter eines naturnahen Waldumbaus plädieren
für eine grundsätzliche Neuorientierung der Forstbetriebe. Ihre Argumentation: Die Natur könne
sich nach aller Kenntnis selbst auf die klima-bedingten Änderungen einstellen und praktiziere dies
besser, als dies der Mensch in seiner Unkenntnis könne. Es bringe nichts, die Brachen „mit geschä-
digten Jungpflanzen auf zu großen Femellöcher“ aufzupflanzen, wie es derzeit in Leipzig geschieht.
Die „Naturverjüngung“ besitze eine „natürliche Vitalität“ und stehe jetzt „in den Startlöchern“.
Betriebsleiter Kühns kennt diese Argumentation. „Unser Waldgesetz regelt, dass innerhalb von drei
Jahren neu aufgeforstet werden muss“, gibt er zu bedenken. „Bei einer Naturverjüngung kann sich
vieles entwickeln.“ Statt eines Mischwaldes könnten auch nur „Sträucher- und Brombeerwüsten“
entstehen.
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30 abgestorbene Bäume im Leipziger Palmengarten gefällt
Am Donnerstag hat die Stadtreinigung begonnen, 30 Bäume im Palmengarten im Leipziger
Westen zu fällen. Die Bäume waren nach einer Krankheit abgestorben und morsch.
16.05.2019

Die Leipziger Stadtreinigung hat am Donnerstag begonnen, mehrere Bäume im Palmengarten zu
fällen. Wie das Amt für Stadtgrün mitteilt, sind bei Kontrollen 30 Berg-Ahorn-Bäume aufgefallen,
die von der sogenannten Rußrinden-Krankheit betroffen sind.
Diese Erkrankung wird durch einen Pilz verursacht. In der Folge entstehen unter der absterbenden
Rinde schwarz stäubende Sporen – daher auch der Name des Phänomens.
Deswegen haben die Beamten die Forstarbeiten kurzfristig am Donnerstag angesetzt – denn das
feuchte  Wetter  dämmt den  Sporenflug  ein,  der  allergische  Reaktionen hervorrufen  kann.  Das
anfallende Holz soll abschließend gesondert entsorgt werden.
Vor der Fällung wird jeweils überprüft, ob Vögel in den Bäumen nisten. Die Nester würden in die-
sem Fall artgerecht entfernt werden. Die Arbeiten sollen bis zum 11. Juni beendet sein.