city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01796
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Verwaltungsausschuss 07.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige  Aufwendungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO: Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für
Asylbewerber/-innen und Geduldete im Deiwitzweg 1 und Ausführungsbeschluss für
die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung
Beschlussvorschlag:
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes im Deiwitzweg 1, 04207 Leipzig, für gemeinschaftliches
Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit bis zu 88 Plätzen wird bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001472.700 (GU Deiwitzweg 1) werden für 2015 für Planungsmittel in Höhe von 350.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2016 in Höhe von 477.700 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“
(1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig
veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der
entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft und die Leistungen der sozialen
Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016
ab 2017
178.050
532.700
1.100.313001.37
1.100.313001.37
Aufwendungen 2016
ab 2017
477.700
1.126.050
1.100.313001.37
1.100.313001.37
Finanzhaushalt Einzahlungen

Auszahlungen 2015 350.000 7.0001472.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung/Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2015
zu 5.2 Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige   Aufwendungen
gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatz- und Planungsbeschluss zur
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete im
Deiwitzweg 1 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung,
Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung
Vorlage: VI-DS-01796
Beschluss:
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes im Deiwitzweg  1, 04207 Leipzig, für
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit bis zu 88 Plätzen
wird bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
7.0001472.700 (GU Deiwitzweg 1) werden für 2015 für Planungsmittel in Höhe von 350.000
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO in der Budgeteinheit
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2016 in Höhe von 477.700 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt“ (1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschafts unterkunft und die Leistungen der
sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Leipzig, den 8. Oktober 2015
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1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro-
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags-
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen bei der Unterbringung
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest
teilweise untersetzen können.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von As ylsuchenden bereitstellen zu
können, soll die ehemalige, derzeit leerstehende Kinderta gesstätte im Deiwitzweg 1,
04207 Leipzig im Ortsteil Lausen-Grünau ab 01.09.2016 genu tzt werden. Das Gebäude
soll als dauerhafte Unterkunft für gemeinschaftliches Woh nen von Flüchtlingen mit
insgesamt 88 Plätzen hergerichtet werden. Die Liegenschaf t ist Eigentum der Stadt
Leipzig. Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für
gemeinschaftliches Wohnen mit in der Regel befristeter Unt erbringungsdauer“
zugeordnet.
Das Objekt ist hinsichtlich Größe, innerem und äußerem Zusc hnitt, Lage im Stadtgebiet,
Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit, planungsrechtli cher Nutzung für die Unterbringung
von Asylsuchenden geeignet. Es erfolgte eine Abstimmung mi t der Polizei. Das Objekt
liegt in einem allgemeinen Wohngebiet. Einkaufsmöglichke iten und der direkte Zugang
zum ÖPNV sind gegeben. Unweit, in der Liliensteinstraße 15a , befindet sich eine weitere
Unterkunft für Flüchtlinge mit 200 Plätzen und in der Lilien steinstraße 1 und 1a ist ab
September 2016 ebenso eine Nutzung als Flüchtlingsunterku nft mit 88 Plätzen
vorgesehen.
Das Gebäude verfügt über Untergeschoss, Erdgeschoss und zw ei Obergeschosse
(Grundriss siehe Anlage). Im Untergeschoss, Erdgeschoss und den zwei Obergeschossen
werden Wohn-/Schlafräume für jeweils 2 Personen eingerich tet. Auf jeder Etage werden
Wohngruppen eingerichtet mit Küche/ Gemeinschaftsraum un d Sanitäranlagen
einschließlich Räume zum Waschen und Trocknen der persönli chen Wäsche der
Bewohner im Sockelgeschoss. Gemeinschaftsräume sowie Räu me für die soziale
Betreuung werden im Sockelgeschoss sowie ein Raum für den Wa chschutz im
Erdgeschoss eingerichtet.
Der Außenbereich der Unterkunft ist umzäunt. Zum Grundstüc k gehört ein parkähnlicher
Außenbereich, der für Freizeitangebote genutzt werden kan n. Der Zugang zum Gelände
erfolgt über den Deiwitzweg.
 Seite 1
Vor Inbetriebnahme sind folgende Baumaßnahmen erforderlich:
• Unterteilung der Gruppenräume zur Herstellung von 2-Personen-Zimmern in
Wohngruppen,
• Herstellung von Sanitäranlagen je Wohngruppe,
• Errichtung von Küchen/ Gemeinschaftsräumen je Wohng ruppe,
• Einrichtung von Gemeinschaftsräumen im Sockelgeschoss,
• brandschutztechnische Ertüchtigung gem. Brandschutzkonzept,
• Sanierungs-/ Instandsetzungsarbeiten Dach/ Fassade,
• Erneuerung Fenster/ Außentüren,
• Abbruch-/ Trockenbau-/ Metallbau-/ Tischler-/ Fliesen-/ Bodenbelag-/ Malerarbeiten,
• Erneuerung der Sanitär-/ Heizungs-/ Elt-Installationen,
• Instandsetzungsarbeiten an Grundleitungen,
• Anpassung der Außenanlagen.
Mit dieser Vorlage werden Planungsmittel in Höhe von 350.000 € für alle Leistungsphasen
bis zur Objektübergabe (KG 700) bereit gestellt. Der Baubeschluss wird zeitnah in die
Gremien eingebracht.
2.2 Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Häuser fü r gemeinschaftliches
Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet
werden. Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vor geschlagen, den für die in
RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.
2.3 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Ob jektes sollen vergeben
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicheru ng etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und ins besondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung,
• eine Hausleitung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifizi ert nach Alters- und Ge-
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schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensg ewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Be wohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens un d Motivation zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpfli cht der Kinder sowie
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Inst andhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittel abhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreu ung ein Personalschlüssel
von 1 VzÄ/50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße vo n 88 Plätzen sind somit 2
VzÄ im Objekt vorzuhalten.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt sollen durch externe
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglic hkeit, dieses Objekt durch die
Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die hierzu durchgeführt e Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und B etreuung als auch die
Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werde n kann. Als Grundlage für die
Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung w urden Erfahrungswerte aus
bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR
je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftu ng der Objekte durch die Stadt
Leipzig ist von davon auszugehen, dass für reine Hausmeiste rleistungen
Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR
1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden,
für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen 2.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
01.09.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss der Die nstberatung des
Oberbürgermeisters
10/2015 – 08/2016 Herstellung der Bezugsfähigkeit de s Objektes
01.09.2016 Nutzungsbeginn
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
 Seite 3
5. Finanzielle Auswirkungen
2015
Deiwitzweg 1
2016
Deiwitzweg 1
88 Plätze
4 Monate
ab 2017
Deiwitzweg 1
88 Plätze
12 Monate
Erträge * 178.050 € 532.700 €
Aufwendungen 477.700 € 1.126.050 €
davon:
Bewirtschaftung
35.200 € 105.600 €
Bewachung 34.150 € 102.450 €
soziale Betreuung 35.200 € 105.6000 €
Ausstattung einschließlich
Ersatzbeschaffung
105.600 € 10.600 €
Leistungen AsylbLG und für
Bildung und Teilhabe
160.750 € 481.500 €
Betreibung 106.800 € 320.300 €
Herrichtung der Unterkunft
(Auszahlungen)
 350.000 €
Zuschuss 350.000 €
299.650 € 593.350 €
* Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asyl bewerber können hier nur nachrichtlich angegeben
werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht werden und d amit nicht sofort zur Deckung herangezogen werden
können.
Für das Jahr 2015 sind Auszahlungen in Höhe von 350.000 € und für das Jahr 2016
sind Aufwendungen  in Höhe von 477.700  € zu veranschlagen.
Für die Folgejahre sind jeweils Aufwendungen in Höhe von 1.126.050 € zu planen.
Diese sind im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen kon kret zu benennen und
entsprechend zu berücksichtigen.
Anmerkung:
Da die planmäßigen Aufwendungen in der Bugeteinheit "50_31 3_ZW „Hilfen für
Asylbewerber" ausgeschöpft sind, wird die Deckung der über planmäßigen
Aufwendungen aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzie rung ohne Deckung
Ergebnishaushalt“ (1098600000) bereitgestellt (siehe au ch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-
01616 aus der RV am 08.07.2015 „Flexible Bewirtschaftung de r Haushaltsmittel im
Zusammenhang mit der Schaffung von Notunterkünften für gem einschaftliches Wohnen
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme u nd Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Er füllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01797
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachtragswirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan 2015 für den Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 24.925 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 24.925 T€
- Jahresergebnis des Erfolgtsplanes: 0 T€
- Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen: 0 T€
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Nachtragswirtschaftsplan 2015
1 von 27 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.28
Nachtragswirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
Vorlage: VI-DS-01797
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan 2015 für den Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 24.925 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 24.925 T€
- Jahresergebnis des Erfolgtsplanes: 0 T€
- Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen: 0 T€
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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A Erfolgsplan / GuV      2015   bis  2018
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2013 2014 2015 2015 2015 2015 2015 2016 2017 2018
1. Umsatzerlöse 15.089 16.535 19.370 4.842 4.605 4.880 5.043 20.408 21.443 2 1.873
2. Bestandsveränderungen FE/UE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
   a) Bestandserhöhungen
   b) Bestandsverminderungen
3. Sonstige betriebliche Erträge 1.254 1.477 5.555 320 421 2.400 2.414 5.939 4.462 1.796
I. Gesamtleistung 16.343 18.012 24.925 5.162 5.026 7.280 7.457 26.347 25.905 2 3.669
5. Materialaufwand 2.193 2.309 2.587 634 693 638 622 2.610 2.616 2.656
   a) RHB und bezogene Waren 739 714 816 201 193 218 204 828 886 916
   b) bezogene Leistungen 1.454 1.595 1.771 433 500 420 418 1.782 1.730 1.740
6. Personalaufwand 12.368 13.808 15.940 3.874 3.933 4.039 4.094 16.818 17.795 1 8.137
   a) Löhne und Gehälter 10.035 11.250 12.950 3.150 3.200 3.280 3.320 13.653 14.394 1 4.754
   b) soziale Abgaben
2.333 2.558 2.990 724 733 759 774 3.165 3.401 3.383
       - davon für Altersversorgung
7. Abschreibungen 725 757 800 198 197 203 202 890 1.120 1.200
   a) auf immat. AV und auf SAV 725 757 800 198 197 203 202 890 1.120 1.200
   b) auf VG des Umlaufvermögens
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.046 1.114 5.573 341 397 2.387 2.448 5.942 4.290 1.594
II. Zwischenergebnis 11 24 25 115 -194 13 91 87 84 82
9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2 0 0 0 0 0 0 0 2 2
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8 11 15 1 9 5 0 5 2 2
III. Finanzergebnis -7 -11 -15 -1 -9 -5 0 -5 0 0
IV. Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit 5 13 10 114 -203 8 91 82 84 82
11. Außerordentliche Erträge
12. Außerordentliche Aufwendungen
VI. Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
13. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
14. Sonstige Steuern 1 3 10 1 7 2 4 2 2
Ergebnis ohne Ergebnisabführung 4 10 0 113 -210 6 91 78 82 80
15. Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellsch.
16. Auf Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn
VII. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 4 10 0 113 -210 6 91 78 82 80
VIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 4 10 0 113 -210 6 91 78 82 80
15 von 27 in Zusammenstellung
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2013 2014 2015 2015 2015 2015 2015 2016 2017 2018
Nachrichtlich
(Verlust)Ausgleich durch Gesellschafter 995 995 115 197 284
Vortrag auf neue Rechnung -1.065 -1.060 -970 -970 -880 -798 -711
Ergebnis ohne Zuschuss Stadt Leipzig
Gesamtaufwendungen 16.341 18.002 24.925 5.049 5.236 7.274 7.366 26.269 25.825 2 3.591
Gesamterträge 16.345 18.012 24.925 5.162 5.026 7.280 7.457 26.347 25.907 2 3.671
16 von 27 in Zusammenstellung
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2013 2014 2015 2015 2015 2015 2015 2016 2017 2018
1. UP Umsatzerlöse 15.089 16.535 19.370 4.842 4.605 4.880 5.043 20.408 21.443 2 1.873
Erlöse aus Leistungsentgelt 14.927 16.365 19.200 4.800 4.562 4.838 5.000 20.238 21.273 2 1.698
Erstattung Bundesamt 0
Zuweisung vom Land
Zuw. Lpz. Gemeindezentrum NO 162 170 170 42 43 42 43 170 170 175
Sonstige
4. UP Sonstige betriebliche Erträge 1.254 1.477 5.555 320 421 2.400 2.414 5.939 4.462 1.796
Investitionszuwendung (Bildg. Sopo) 0 4.065 0 0 2.000 2.065 4.388 2.820 140
Erträge aus therapeutischen Werkstätten 12 13 14 4 3 4 3 14 16 16
Einnahmen Verpflegung 96 25 0 0 115 125
Auflsg. Sonderposten 558 558 600 152 136 156 156 734 896 896
Vermietung/Verpachtung incl. Nebenkosten 188 188 360 60 61 141 98 437 355 355
Spenden 32 32 16 4 4 4 4 16 20 24
Erstattungen 249 542 350 40 177 65 68 200 160 160
Investitionszuschuss Stadt Leipzig 0 0 0
sonstige 109 109 150 60 40 30 20 150 80 80
andere aktivierte Eigenleistungen
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 10 10
5a. UP RHB und bezogene Waren 739 714 816 201 193 218 204 828 886 916
davon Sachbedarf 109 248 190 40 36 60 54 180 210 220
davon Lebensmittel 630 466 620 160 150 160 150 640 670 690
davon sonstiger Materialaufwand 0 0 6 1 7 -2 0 8 6 6
5b. UP bezogene Leistungen 1.454 1.595 1.771 433 500 420 418 1.782 1.730 1.740
Fremdleistungen 732 811 831 208 208 208 207 830 830 830
Energien/Wasser/Abwasser 528 554 620 155 155 155 155 632 630 640
Betriebskosten 194 230 320 70 137 57 56 320 270 270
davon sonstige
17 von 27 in Zusammenstellung
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2013 2014 2015 2015 2015 2015 2015 2016 2017 2018
8. UP Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.046 1.114 5.573 341 397 2.387 2.448 5.942 4.290 1.594
davon Zuführung SoPo 0 0 4.065 0 0 2.000 2.065 4.388 2.820 140
davon Miete 280 261 620 128 155 166 171 689 635 635
davon Instandhaltung 210 210 300 80 75 75 70 300 300 280
davon Verwaltung 219 219 280 60 80 70 70 280 250 250
davon Versicherung 24 24 30 5 8 11 6 30 35 35
Reinigung/Wäsche/Verbrauchsmaterialien 52 52 80 15 15 25 25 80 90 94
Fahrzeugkosten 17 17 35 8 6 10 11 35 40 40
davon sonstige 244 331 163 45 58 30 30 140 120 120
18 von 27 in Zusammenstellung
Leistungsdaten 2015 bis 2018
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. 2013 2014 2015 2015 2015 2015 2015 2016 2017 2018
Erwachsenenheime (Plätze) 2
Wohnstätte Breunsdorffstraße 2 0 39 39 39 39 39 39 39 39 39
Wohnstätte Losinskiweg 2 0 55 55 55 55 55 55 55 55 55
Wohnstätte am Vorwerk 2 0 44 44 44 44 44 44 44 44 44
Wohnprojekt Schönefeld 2 32 32 32 32 32 32 32 32 32 32
Außenwohngruppen (Plätze) 2
für geistig behinderte Menschen 2 30 33 35 34 35 35 35 35 35 35
für chronisch psychisch kranke Menschen 2 12 11 11 11 11 13 15 11 11 11
Ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene (Plätze) 2
ambulant betreutes Wohnen gesamt 2 55 80 81 79 75 78 80 85 90 90
Kinder- und Jugendheime (Plätze) 2
 Dahlienstraße 2 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40
 Am Kirschberg 2 29 32 32 32 32 32 32 32 32 32
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 9 10 10 10 10 10 10 16 16 16
Ganztagsbetreuung (Plätze) 2
 Am Kirschberg 2 49 55 55 55 55 55 55 55 55 55
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 253 257 257 257 256 257 257 257 257 257
Sondereinrichtungen (Plätze in Kitas) 2
 Am Kirschberg 2 10 0
 Käthe-Kollwitz-Heim 2 149 148 126 150 150 95 95 95 95 95
 Frühförderstelle (Plätze) 2 101 90 100 95 98 100 105 110 120 130
 Logopädische Praxis 2 70 130 130 130 130 130 130 130 130 130
Kita St. Georg 108 108 108 108 108 108 108 108
Kita Kregelstraße 199 184 199 199 199 199 199 199
19 von 27 in Zusammenstellung
B Finanzplan
(in Anlehnung an DRS 2 direkt) 2015 bis 2018
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2013 2014 2015 2016 2017 2018
1. Laufende Geschäftstätigkeit
1.1. Geldeinzahlungen
von Kunden f. Verkauf Erzeugnisse, Waren u. DL 14.014 14.842 19.052 20.147 21.273 21.698
aus Zuwendungen der Stadt Leipzig aus Ergebnishaushalt 107 120 170 170 170 175
Sonstige Einzahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigke it
zuzuordnen sind 267 2.614 1.333 799 748 762
aus außerordentlichen Posten
Summe 14.388 17.576 20.555 21.116 22.191 22.635
1.2. Geldauszahlungen
an Lieferanten 3.516 3.391 3.469 2.610 2.616 2.656
an Beschäftigte 11.005 13.485 15.940 16.818 17.795 18.137
aus Rückzahlungen von Zuwendungen
Sonstige Auszahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkei t
zuzuordnen sind
527 441 900 1.453 1.476 1.460
Summe 15.048 17.317 20.309 20.881 21.887 22.253
1.3. Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit -660 259 246 235 304 382
2. Investitionstätigkeit
2.1. Geldeinzahlungen
aus Abgängen von Gegenst. des SAV/ immat. AV 106 315
aus Abgängen von Gegenständen des FAV
aus Inv.-Zuwendungen der Stadt Leipzig Finanzhaushalt
148 40 1.273 766 620 60
aus Investitionszuwendungen Dritter 2.315 3.622 2.200 80
aus dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen und
sonstigen Geschäftseinheiten
Sonstige Einzahlungen
Summe 254 355 3.588 4.388 2.820 140
2.2. Geldauszahlungen
für Investitionen in das SAV/ immat. AV 570 198 3.588 4.757 3.050 231
für Investitionen in das FAV
aus Rückzahlungen von Investitionszuwendungen
aus dem Erwerb von konsolidierten Unternehmen und
sonstigen Geschäftseinheiten
Sonstige Auszahlungen
Summe 570 198 3.588 4.757 3.050 231
2.3. Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -316 157 0 -369 -230 -91
3. Finanzierungstätigkeit
3.1. Geldeinzahlungen
aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig
aus EK-Zuführungen übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
aus Ergebnisabführungsvertrag
aus der Aufnahme von Krediten der Stadt Leipzig
1.031
aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten Dritter und
Begebung von Anleihen
aus Zuwendungen der Stadt Leipzig
aus Zuwendungen Dritter
477
Sonstige Einzahlungen 178 995
Summe 178 1.031 1.472 0 0 0
3.2. Geldauszahlungen
an die Gesellschafterin Stadt Leipzig
an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
aus Ergebnisabführungsvertrag
aus der Tilgung von Krediten der Stadt Leipzig
1.600 800
aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten Dritter und
Anleihen
aus Rückzahlungen von Zuwendungen
Sonstige Auszahlungen
Summe
0 1.600 800 0 0 0
3.3. Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 178 -569 672 0 0 0
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel -798 -153 918 -134 74 291
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) 513 -285 -438 480 346 420
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) -285 -438 480 346 420 711
Bestand Cash-Pool am Ende der Periode -467 -650 -204 139 213 504
liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 182 212 684 207 207 207
20 von 27 in Zusammenstellung
Liquidität
(in Anlehnung an DRS 2 direkt) 2015
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Ok t. Nov. Dez.
1. Laufende Geschäftstätigkeit
1.1. Geldeinzahlungen
von Kunden f. Verkauf Erzeugnisse, Waren u. DL 19.052 8.296 1.800 1.900 1.800 1.800 1.800 1.656
aus Zuwendungen der Stadt Leipzig aus Ergebnishaushalt 170 42 43 42 43
Sonstige Einzahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkeit
zuzuordnen sind 1.333 979 60 60 60 60 60 54
aus außerordentlichen Posten 0
Summe 20.555 0 0 0 0 0 9.317 1.903 2.002 1.860 1.860 1.903 1.710
1.2. Geldauszahlungen
an Lieferanten 3.469 2.130 210 210 210 236 236 237
an Beschäftigte 15.940 7.218 1.243 1.243 1.283 1.375 2.136 1.442
aus Rückzahlungen von Zuwendungen 0
Sonstige Auszahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkeit
zuzuordnen sind 900 194 120 120 120 115 115 116
Summe 20.309 0 0 0 0 0 9.542 1.573 1.573 1.613 1.726 2.487 1.795
1.3. Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 246 0 0 0 0 0 -225 330 429 247 134 -584 -85
2. Investitionstätigkeit
2.1. Geldeinzahlungen
aus Abgängen von Gegenst. des SAV/ immat. AV 0
aus Abgängen von Gegenständen des FAV 0
aus Inv.-Zuwendungen der Stadt Leipzig Finanzhaushalt 1.273 20 3 565 4 674 3 4
aus Investitionszuwendungen Dritter 2.315 58 1.367 890
aus dem Verkauf von konsolidierten Unternehmen und
sonstigen Geschäftseinheiten
0
Sonstige Einzahlungen 0
Summe 3.588 0 0 0 0 0 20 61 565 4 2.041 893 4
2.2. Geldauszahlungen
für Investitionen in das SAV/ immat. AV 3.588 288 100 200 200 800 1.500 500
für Investitionen in das FAV 0
aus Rückzahlungen von Investitionszuwendungen 0
aus dem Erwerb von konsolidierten Unternehmen und
sonstigen Geschäftseinheiten
0
Sonstige Auszahlungen 0
Summe 3.588 0 0 0 0 0 288 100 200 200 800 1.500 500
2.3. Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 -268 -39 365 -196 1.241 -607 -496
21 von 27 in Zusammenstellung
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Ok t. Nov. Dez.
3. Finanzierungstätigkeit
3.1. Geldeinzahlungen
aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig 0
aus EK-Zuführungen übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
0
aus Ergebnisabführungsvertrag 0
aus der Aufnahme von Krediten der Stadt Leipzig 0
aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten Dritter und
Begebung von Anleihen 0
aus Zuwendungen der Stadt Leipzig 0
aus Zuwendungen Dritter 477 477
Sonstige Einzahlungen 995 995
Summe 1.472 0 0 0 0 0 0 995 0 0 0 477 0
3.2. Geldauszahlungen
an die Gesellschafterin Stadt Leipzig 0
an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
0
aus Ergebnisabführungsvertrag 0
aus der Tilgung von Krediten der Stadt Leipzig 800 800
aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten Dritter und Anleihen 0
aus Rückzahlungen von Zuwendungen 0
Sonstige Auszahlungen 0
Summe 800 0 0 0 0 0 0 800 0 0 0 0 0
3.3. Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 672 0 0 0 0 0 0 195 0 0 0 477 0
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel 918 0 0 0 0 0 -493 486 794 51 1.375 -714 -581
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) -438 -438 -438 -438 -438 -438 -438 -931 -445 349 400 1.775 1.06 1
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) 480 -438 -438 -438 -438 -438 -931 -445 349 400 1.775 1.061 480
Bestand Cash-Pool am Ende der Periode -204 -645 -645 -645 -645 -645 -1.138 -652 142 193 1.568 854 -20 4
liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 684 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207 207 684
22 von 27 in Zusammenstellung
Haushaltsrelevante Positionen 2015 bis 2018
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erw. Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Haushaltsbeiträge (+)/ Haushaltsbelastungen (-)
1. Zuschreibung Finanzanlagen (+)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
2. Abschreibung Finanzanlagen (-)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
3. Gewinnabführung (+) (netto, ggf. anteilige)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
4. Verlustausgleich (-)
Auswirkung Ergebnishaushalt -995
Auswirkung Finanzhaushalt
5. Mittelweiterleitung (+)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
6. Bürgschaftsentgelt (+)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
7. Erbbauzins/Erbbaupacht (+)
Auswirkung Ergebnishaushalt 1 1 1 1
Auswirkung Finanzhaushalt
8. Gesellschafterdarlehen Tilgung (+)
Auswirkung Ergebnishaushalt 1.600 800
Auswirkung Finanzhaushalt
9. Gesellschafterdarlehen Zins (+)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
10. Grunddienstbarkeiten (-)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
11. Konzessionsabgaben (+)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
12. Kapitaleinlagen (-)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
13. Kostenbeteiligungen (-)
Auswirkung Ergebnishaushalt -107 -170 -170 -170 -172 -175
Auswirkung Finanzhaushalt
14. Leistungsentgelt (-)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
15. Investitionszuschüsse (-)
Auswirkung Ergebnishaushalt -148 -40 -1.273 -766 -620 -60
Auswirkung Finanzhaushalt
16. Zuschüsse (-)
Auswirkung Ergebnishaushalt
Auswirkung Finanzhaushalt
17. Leistungsbeteiligung ASS
Auswirkung Ergebnishaushalt -162 -162 -162 -162
Auswirkung Finanzhaushalt
23 von 27 in Zusammenstellung
Bilanz 2015 bis    2018
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Aktiva
A. Anlagevermögen 16.063 15.874 18.662 22.529 24.459 23.490
  I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1 12 12 12 10 8
 II.  Sachanlagen 16.062 15.862 18.650 22.517 24.449 23.482
III.  Finanzanlagen
B. Umlaufvermögen 4.796 3.915 4.788 3.781 3.632 3.625
  I.   Vorräte
 II.   Forderungen u. sonst. Vermögensgegenst. Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 4.614 3.703 4.104 3 .574 3.425 3.418
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3.355 2.95 8 2.734 2.252 2.153 2.170
2. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigenbetr. 585 684 1.270 1.222 1.172 1.148
3. Sonstige Vermögensgegenstände 674 61 100 100 100 100
IV.  Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 182 212 684 207 207 207
C. Rechnungsabgrenzungsposten 4 6 5 5 5 5
Summe Aktiva 20.863 19.795 23.455 26.315 28.096 27.120
Treuhandvermögen 138 138 157 157 157 157
Passiva
A. Eigenkapital 2.225 2.234 3.229 3.307 3.389 3.469
I. Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital/Stammkapital 511 511 5 11 511 511 511
II.  Kapitalrücklage 1.677 1.677 1.677 1.677 1.677 1.677
III.  Allgem. und zweckgeb. Rücklagen 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096
IV. Gewinnrücklagen 0 0 0 0 0 0
1. Gesetzliche Rücklage
2. Rücklage für Anteile an herrschenden oder
    mehrheitlich beteiligten Unternehmen
3. Satzungsmäßige Rücklagen
4. Andere Gewinnrücklagen
5. Sonderrücklagen DMBilG
V.   Gewinnvortrag/Verlustvortrag -1.065 -1.060 -55 -55 23 105
VI.  Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 4 10 0 78 82 80
VII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
B. Sonderposten zur Finanzierung des SAV 12.776 12.246 15.447 18.778 20.702 19.946
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln
2. Sonderposten aus nichtöffentlichen Fördermitteln
3. Weitere Sonderposten 12.776 12.246 15.447 18.778 20.702 19.946
C. Empfangene Ertragszuschüsse
D. Rückstellungen 370 431 400 400 400 400
1. Rückst. für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen
3. Sonstige Rückstellungen 370 431 400 400 400 400
E. Verbindlichkeiten 5.391 4.767 4.259 3.710 3.485 3.185
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0 0 0 0 0 0
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 180 239 750 750 550 250
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln
6. Verb. aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung AV 477
7. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unt.
8.
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
9. Verbindlichkeiten ggü. Gemeinde/and. Eigenbetrieben 3 .924 3.719 2.222 2.150 2.125 2.125
10. Sonstige Verbindlichkeiten 1.288 809 810 810 810 810
F. Rechnungsabgrenzungsposten 100 116 120 120 120 120
G. Passive latente Steuern
Summe Passiva 20.862 19.794 23.455 26.315 28.096 27.120
Treuhandverbindlichkeiten 138 138 157 157 157 157
24 von 27 in Zusammenstellung
Personal 2015 bis 2018
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Zeilen- Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. 2013 2014 2015 2016 2017 2018
A. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigte Personen
zum Ende des Zeitraumes 326 350 385 397 419 428
B. Durchschnittliche Anzahl
 Beschäftigte Personen 325,00 340,00 380,00 390,00 424,00 424,00
 Vollzeitäquivalente (VZÄ) / Vollkräfte (VK) 277,00 311,55 349,00 356,00 369,00 369,00
 Auszubildende
C: Aufgliederung der VZÄ / VK Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Angaben in Vollzeitäquivalenten 2013 2014 2015 2016 2017 2018
(Krankenhäuser in Vollkräften)
1 Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen 15,30 17,18 18,18 18,90 18,90 18,90
2 Frühförderstelle/Logopädie 10,50 11,00 12,25 10,12 10,12 10,12
3 Wirtschaft/Hauswirtschaft 25,10 27,25 30,67 31,70 31,70 31,70
4 Betreuungsbereich Erw. ohne Beh.pflege 101,20 100,42 103,00 109,20 109,20 109,20
5 Gemeindezentrum 2,60 2,40 2,40 2,67 2,67 2,67
6 Betreuungsbereich Kinder Heime/Kita/GTB 88,30 115,45 140,55 148,63 155,63 155,63
7 Pflegedienst (Behandlungspflege) 34,00 37,85 41,85 48,40 48,40 48,40
8 Projekt "Unterstützte Kommunikation" 0,70 0,70
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Summe 277,00 311,55 349,60 370,32 376,62 376,62
    darunter Teilzeitstellen ca. 220 ca. 250 ca. 290 ca. 290 ca. 290 ca. 290
D: Stellenübersicht nach
besetzte
vorge-
sehene
Stellen
tat-
sächlich
besetzte geplante geplante geplante geplante
§ 7 Sächs EigBVO Stellen zum 30.6. Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen
2013 2014 2015 2016 2017 2018
Stellen 325 350 333 386 386 388 389
Nachrichtlich:
Beamte 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
25 von 27 in Zusammenstellung
Investitionen 2015 bis 2018
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Investitionsbeträge je Projekt
Lfd. Erwartg. Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. Bezeichnung bis incl. restl.
Gesamt 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Jahre
1. Fortführung von Investprojekten
Ergänzung Haus 1 - 3 50 50
Asylbewerberunterkunft Riebeckstraße 15 15 15 15 15
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
*** Summe Fortführung 50 0 65 15 15 15 15 0
2. Neue Investprojekte
1 Kita Kregelstraße (Ausstattung) - ergänzende Ausstattung 50 50
2 Kita-Ausstattung heilpäd. Bereich 24 Plätze 72 72
3 Übernahme der Ausstattung Kita St. Georg zum Zeitwert 62 62
4 Teilsanierung Asylbewohnerheim Bornaische Straße 285 285
5 Riebeckstraße Haus 2 240 240
6 GTB Friedrich-Dittes-Straße 9 5.889 2.298 3.601
7 Komplexkita Plovdiver Straße 972 486 486
8 Ausstattung GTB Dittes-straße 550 550
9 Bauabschnitt 2 Dittes-straße 3.019 2.919 100
Investitionen in GWG 393 133 80 60 60 60
Summe übrige Investitionsproj. 2016 45 45
Summe übrige Investitionsproj. 2017 56 56
Summe übrige Investitionsproj. 2018 56 56
Summe neue Investprojekte 11.689 0 133 3.573 4.742 3.035 216 0
Summe gesamt 11.739 0 198 3.588 4.757 3.050 231 0
3. Finanzierung durch:
Zuwendungen Stadt Leipzig 2.094 1.273 766 620 60
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 5.468 2.315 3.622 2.200 80
Kreditaufnahme
Eigenanteil 4.177 198 0 369 230 91 0
26 von 27 in Zusammenstellung
Instandhaltungsplan 2015    bis 2018
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Instandhaltungsbeträge je Projekt
Lfd. Planjahre
Nr. Bezeichnung Erwartung restl.
Gesamt 2014 2015 2016 2017 2018 Jahre
1 Instandhaltung allgemein 1.388 240 240 300 328 280
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Summe gesamt 1.388 240 240 300 328 280 0
3. Finanzierung durch
3.1. Zuwendungen Stadt Leipzig aus Finanzhaushalt
3.2. Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig)
3.3. Kreditaufnahme
3.4. Eigenanteil (bzw. Zuwend. lfd. Geschäft) 1.388 24 0 240 300 328 280 0
27 von 27 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00913-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung nimmt die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats von Herrn Steffen
Wehmann in der Zoo Leipzig GmbH zum 30.09.2015 zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4  ff. SächsGemO
i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH folgende Person zum
01.10.2015 widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet:
Frau Dr. Skadi Jennicke.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der
Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Herrn Michael Faber
Herrn Torsten Bonew
Herrn Gerhard Pötzsch
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herrn Claus-Uwe Rothkegel
Herrn Konrad Riedel
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Frau Alrun Tauché
Herrn Jörg Kühne
Herrn Prof. Dr. Martin Schlegel
Herrn Andreas Koch
Herrn Michael Weichert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01798
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 09.11.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen 10.11.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Kreisverkehr Seehausen in Verbindung mit einer
außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.10.2015:
1. Die Baumaßnahme Kreisverkehr Seehausen wird
realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 438.900 €, bei
einem Stadtanteil von 208.900 € .
3. Die im Haushaltsjahr 2016 entsprechend Punkt 6 der
Begründung anfallenden Folgekosten in Höhe von 453,28 € werden zunächst innerhalb des
Budgets des Fachamtes gedeckt.
4. Im PSP-Element 7.0000590.700 werden 2016 brutto
402.129 € (netto 337.923,53 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 64.205,47 €) bereitgestellt. Die
Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000590.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr 2016 mit
brutto 230.000 € (netto 184.873,95 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 35.126.05 €) geplant.
5. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung
gemäß § 79 SächsGemO i. H. von 36.771,00 € im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung
investiv bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 - Steuern,
allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 - Investive Schlüsselzuweisung. Im
PSP-Element 7.0000590.700 werden 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
6. In der Projektdefinition 7.0000590 wird ein nachträglicher
Zweckbindungsvermerk für 2016 bestätigt.
Seite 2/5
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 36.771,00 € 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 230.000,00 € 7.0000590.705
Auszahlungen 2016 402.129,00 € 7.0000590.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab 2016
ab 2019
jährlich 100,00 €
140,00 €
213,28 €
1.670.516.100.7
1.670.516.100.9
1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Seite 3/5
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage 4
Anlagen:
Prüfkatalog
 Kurzerläuterung Kreisverkehr Seehausen
Sachverhalt Kreisverkehr Seehausen
Fotodokumentation Kreisverkehr Seehausen
Lageplan A 3 Kreisverkehr Seehausen
Übersichtsplan Kreisverkehr Seehausen
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Verkehrs- und Tiefbauamt 01.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr Seehausen
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr Seehausen
Zusammenfassende Erläuterung der Maßnahme
Durch die Stadt Leipzig wurde im Zusammenhang mit der Erschließung des Industrieparks
Nord Leipzig Plaußig eine Schwachstellenanalyse erarbeitet. Diese wurde als Vorlage
III/2458 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 12.08.2002 bestätigt. Der
Kreisverkehr Seehausen ist als Komplettierung des Ausbaus der Seehausener Allee
Bestandteil dieser Vorlage.
Der Außendurchmesser des Kreisverkehrsplatzes beträgt 32 m. Die Grundrissgestaltung
folgt größtenteils dem vorhandenen Verlauf der in den Kreisverkehr einmündenden
Straßen.
Beidseitig der Knotenpunktszu- und –ausfahrten werden Gehwege vorgesehen. Die Breite
beträgt in der Regel 2,00 m. Die Befestigung der Fahrbahnen der in den
Kreisverkehrsplatz einmündenden Straßen erfolgt in Asphaltbauweise. Die an die
Fahrbahn angrenzenden Gehwege und die Querungshilfen werden mit Betonsteinpflaster
befestigt.
Mit dem Bau des Kreisverkehrs werden 4 Bäume gepflanzt. Im Kreisel wird eine Stiel-
Eiche (Quercus robur) gepflanzt. In den übrigen Bereichen werden 3 Trauben-Kirschen
Albertii (Prunus padus 'Albertii') gepflanzt.
Die Gesamtkosten für den Ausbau des Kreisverkehrs Seehausen betragen 438.900 €.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Gesamtkosten Planung und Bau 438.900,00 €
Gesamtkosten (ohne Straßenbeleuchtung)
PSP: 7.0000590.700
402.129,00 €
Stadtbeleuchtung  investiv
106654100010 Innenauftrag
36.771,00 €
zuwendungsfähige Kosten 324.645,00 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element 7.0000590.705 (Einzahlung)
230.000,00 €
Stadtanteil 208.900,00 €
Verkehrs- und Tiefbauamt 01.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr Seehausen
1
Begründung
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr Seehausen
1. Grundlagen
Durch die Stadt Leipzig wurde im Zusammenhang mit der Erschließung des
Industrieparks Nord Leipzig Plaußig eine Schwachstellenanalyse erarbeitet. Diese
wurde als Vorlage III/2458 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am
12.08.2002 bestätigt. Der Kreisverkehr Seehausen ist als Komplettierung des
Ausbaus der Seehausener Allee Bestandteil dieser Vorlage.
2. Veranlassung und Zielstellung
Der vorhandene 5-armige Knotenpunkt Seehausener Allee/Göbschelwitzer Straße/
Dingolfinger Straße/Podelwitzer Weg wird wesentlich durch seine Unübersichtlichkeit,
schwere Begreifbarkeit und den schlechten Straßenzustand geprägt. Die ungünstige
Knotenpunktsform und die eingeschränkten Sichtbedingungen führen zu einer
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.
Für den Baubereich liegt eine prognostische Berechnung vor. Diese weist folgende
Verkehrsbelastungen für das Prognosejahr 2025 auf:
Seehausener Allee/West 3.460 Kfz/24h
Seehausener Allee/Ost 270 Kfz/24h
Dingolfinger Straße 2.610 Kfz/24h
Göbschelwitzer Straße 3.150 Kfz/24h
Podelwitzer Weg 470 Kfz/24 h
Mit dem Umbau des des vorhandenen Knotenpunktes zu einem Kreisverkehr wird
die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erheblich verbessert.
3. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
gegenwärtigen Zustandes mit den benannten verkehrlichen Problemen und
baulichen Mängeln. Außerdem steigt ohne den Ausbau des Knotenpunktes der im
Verwaltungshaushalt zu erbringende Instandhaltungsaufwand jährlich weiter an,
womit dieser Aufwand immer unwirtschaftlicher wird.
Verkehrs- und Tiefbauamt 01.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr Seehausen
2
4. Beschreibung der Maßnahme
Der Außendurchmesser des Kreisverkehrsplatzes beträgt 32 m. Die
Grundrissgestaltung folgt größtenteils dem vorhandenen Verlauf der in den
Kreisverkehr einmündenden Straßen. Der Kreisring wird in eine jeweils asphaltierte
Kreisfahrbahn und einen Innenring im Verhältnis von etwa 3 : 1 untergliedert. Somit
ergibt sich eine Breite der Kreisfahrbahn von 6,00 m und des Innenringes von 2,00 m.
Die Kreisfahrbahn wird vom Innenring mittels Breitstrichmarkierung abgetrennt.
Die Knotenpunktszu- und –ausfahrten neben den Querungshilfen sind 4,00 – 4,50 m
bzw. 4,50 – 5,00 m breit und entsprechen den Schleppkurven des
Bemessungsfahrzeuges Lastzug.
Beidseitig der Knotenpunktszu- und –ausfahrten werden Gehwege vorgesehen. Die
Breite beträgt in der Regel 2,00 m.
Die Befestigung der Fahrbahnen der in den Kreisverkehrsplatz einmündenden
Straßen erfolgt in Asphaltbauweise. Die an die Fahrbahn angrenzenden Gehwege
und die Querungshilfen werden mit Betonsteinpflaster (10 x 20 cm) befestigt.
Der Bordauftritt beträgt 12 cm. In den Bereichen von Fußgängerquerungen und
Grundstückszufahrten wird dieser auf 3 cm abgesenkt.
Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt in die neu zu setzenden
Straßenabläufe. Diese werden an die vorhandenen Mischwasserschächte
angeschlossen.
Durch den Bau des Kreisverkehrs ist eine neue Straßenbeleuchtung erforderlich.
Im Zuge der Baumaßnahme sind Neu- bzw. Umverlegungen von
Versorgungsleitungen notwendig. Diese sind teilweise als sonstige Maßnahmen der
Versorgungsunternehmen vorgesehen und teilweise gibt es Folgemaßnahmen
bedingt durch die neue Geometrie und Lage des Knotenpunktes.
Mit dem Bau des Kreisverkehrs werden 4 Bäume gepflanzt. Im Kreisel wird eine
Stiel-Eiche (Quercus robur) gepflanzt. In den übrigen Bereichen werden 3 Trauben-
Kirschen Albertii (Prunus padus 'Albertii') gepflanzt.
5. Finanzierung
Grundlagen
Die Gesamtkosten betragen 438.900 Euro Brutto.
Die Planungskosten bis Leistungsphase 6 HOAI wurden bereits 2015 über das PSP-
Element 7.000.590.700 finanziert.
Verkehrs- und Tiefbauamt 01.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr Seehausen
3
Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten
Gesamtkosten (Planung und Bau) 438.900 €
davon • Straßenbeleuchtung investiv 36.771 €
Gesamtkosten (Planung und Bau) ohne Stadtbeleuchtung 402.129 €
davon • Änderung und Anpassung von Ver- und
Entsorgungseinrichtungen
54.764 €
• Planungskosten (Bauüberwachung) 22.720 €
Somit wurden zuwendungsfähige Kosten von 324.645 € brutto ermittelt.
Straßenausbaubeiträge
Für den Knotenpunkt können keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, da es
sich nach neuester Rechtssprechung um eine selbstständige Anlage, die nicht zum
Anbau bestimmt ist, handelt.
Ermittlung der Einzahlungen
zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 324.645 €
Einzahlungen unter Ansatz Förderquote 75 %/95 % 231.310 €
Stadtanteil insgesamt 207.590 €
Die Fördermittel werden über das Gesetz zur Entflechtung von
Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) beantragt.
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen
kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig
nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich
der Stadtanteil verändern.
Deshalb wird der Fördermittelantrag auf  Einnahmen von 230.000 € gestellt.
Gesamtkosten Planung und Bau 438.900,00 €
Gesamtkosten (ohne Straßenbeleuchtung)
PSP: 7.0000590.700
402.129,00 €
Stadtbeleuchtung  investiv
106654100010 Innenauftrag
36.771,00 €
zuwendungsfähige Kosten 324.645,00 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element 7.0000590.705 (Einzahlung)
230.000,00 €
Stadtanteil 208.900,00 €
Verkehrs- und Tiefbauamt 01.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr Seehausen
4
6. Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage, so dass lediglich Folgekosten für die Baumneupflanzungen und die
2 neuen Beleuchtungsmaste entstehen.
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element/ Sachkonto Kosten/Einheit und
Jahr
Kosten pro
Jahr in Euro
4 Bäume 1.100.551.001 53,32 €/Jahr 213,28 €
2 Leuchten 1.670.516.100.7
Unterhaltung
50 €/Jahr 100,00 €
2 Leuchten 1.670.575.100.9
Stromkosten
70 €/Jahr 140,00 €
Die genannten Folgekosten werden zunächst innerhalb des Budgets des Fachamtes
gedeckt. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht abgeleitet werden.
7. Grunderwerb
Es ist kein Grunderwerb erforderlich.
8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Durch den Bau des Kreisverkehrs verbessert sich die Situation für die Fußgänger
und damit auch für Kinder erheblich. Die Querungsmöglichkeiten sind besser
erfassbar.
9. Bauzeit und Umleitung
Für den Bau des Kreisverkehrs ist eine Bauzeit von 14 Wochen vorgesehen. Der Bau
erfolgt in zwei Abschnitten. Beim ersten Bauabschnitt wird der gesamte Verkehr
(einschließlich Busverkehr) über Seehausener Allee/Dingolfinger Straße/BMW-Allee
und Regensburger Straße geführt.
Beim zweiten Bauabschnitt erfolgt die Umleitung über Handelsring/Messe-Allee/
BMW-Allee/Dingolfinger Straße. Der Linienbus kann in dieser Zeit wieder normal
fahren. Der Anliegerverkehr und Rettungsverkehr wird gewährleistet.
Eine separate Umleitungskonzeption wird erarbeitet und rechtzeitig in der Presse
veröffentlicht.
Verkehrs- und Tiefbauamt 01.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr Seehausen
5
10. Sonstiges
– Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der
Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht
gefährlicher Abfall deklariert sind.
– Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei
Erdarbeiten zu beachten ist.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos
Bau- und Finanzierungsbeschluss 26.08.2015
Kreisverkehr Seehausen
Abbildung 1: Blick aus Richtung Göbschelwitzer Straße
Abbildung 2: Blick in Richtung Seehausener Allee/Dingolfinger Straße
Bau- und Finanzierungsbeschluss 26.08.2015
Kreisverkehr Seehausen
Abbildung 3: Blick aus Richtung Seehausener Allee
Abbildung 4: Blick in Richtung Göbschelwitzer Straße
A 1
A 2
A 5
A 21
A 10
A 6
A 7/8
A 9
A 14
A 18
A 17
A 11
A 12
A 15
A 16
A 20
A 19
A 22
S 1
A 3
A 4
A 13
R=60
R=60
R=25
R=25
R=100
R=120
R=100
R=100
R=100
R=75
R=75
R=120
4529125
4529125
4529150
4529150
4529175
4529175
4529200
4529200
4529225
4529225
4529250
4529250
4529275
4529275
4529300
4529300
4529325
4529325
5696825
5696825
5696850
5696850
5696875
5696875
5696900
5696900
5696925
5696925
5696950
5696950
5696975
5696975
5697000
5697000
38/1
38a
116a
9189/1
92i92h
39
40
41
91b91a
92b
92a
175
1a
37
89/2
167/1
171
120a90
116b
116d
170
1
2
173/1
Seehausener Allee
Seehausener Allee
Göbschelwitzer Straße
Podelwitzer Weg
Dingolfinger
Straße
KVS
R=4
R=4
R=14
R=14
R=12
R=100
R=12
R=100
R=15
R=15
R=12
R=12   R=14
R=14
R=7.5
R=7.5
R=10
R=10
3,00
3,00
2,50
3,00
3,00
2,00
1,78
0,80
3,80
3,77
2,50
2,50
4,50
32.00
3,00
3,00
Anschlussarbeiten
auf 10.0 m Länge
Anschlussarbeiten
auf 5.0 m Länge
Anschlussarbeiten
auf 5.0 m Länge
4,00
4,00
4,75
2,50
4,50
2,50
5,00
Ende der Baustrecke
Ende der Baustrecke
Beginn der Baustrecke
Beginn der Baustrecke
Ende der Baustrecke
Außendurchmesser
Kreisverkehrsplatz
D=32 m
R=30
R=30
2,50
R=50
R=16
R=50
2,00
6,00
2,00
Tiefbord am Pflanzbeet
neu setzen, Auftritt 0 cm,
Länge = 17.25 m
Zaun mit Sockel
neu setzen, Hecke
neu anpflanzen
Länge = 13,65 m
Tiefbord vor
Hecke setzen,
Länge = 8.35 m
Zaun abbrechen,
Hecke roden
R=2
3,40
2,53
2,53
Rückbau Zaun mit Asbestplatte
und Unterstand (Kaminholz)
Rüttelstreifen
5,00
5,00
Erdhügel
Höhe max. 0,8 m
Leistungen durch Eigentümer:
- Erdwall lagemäßig anpassen
- Baum und Koniferen versetzen
1,00
2,00
Unterlage: 5  Bl. 1
Lageplan
Gesehen
Aufgestellt
Maßstab:
Umbau des Knotens
Seehausener Allee/Göbschelwitzer Straße
Dingolfinger Straße/Podelwitzer Weg
ohne
Zeichenerklärung
Fahrbahn / Kreisfahrbahn-Außenring (Splittmastixasphalt)
Kreisfahrbahn-Innenring (Splittmastixasphalt)
H = 15 000 m
1.48 %
0.68 %
31.00 m
725.00 m
Neigungsbrechpunkt
mit Angabe von Gefälle
und Steigung in
Prozent, Länge der
Gefälle- (Steigungs-)
Strecke und
Halbmesser
Tiefpunkt
Hochpunkt
vorh. Leuchte demontieren
geplante Leuchte
gepl. Kontrollschacht
Baum neu
Baum fällen
Gehweg (Betonsteinpflaster)
Gehweg - vorh. Befestigung regulieren
Grundstückszufahrt (Betonsteinpflaster)
Querungshilfe (Betonsteinpflaster)
Querungshilfe-Inselköpfe (Granitkleinpflaster-Altmaterial)
Pflasterung vor Querungshilfe (Granitkleinpflaster-Altmaterial)
Fahrbahn (Anschlussarbeiten)
Grünfläche
S...
Hochbord / Flachbord gemäß Darstellung im Straßenquerschnitt
vorh. Straßenablauf ausbauen
neuer Ablauf mit Nr.A...
Bordabsenkung auf 3 cm gemäß Darstellung im Straßenquerschnitt
sandgeschlämmte Schotterdecke
geplante Fahrbahnquerneigung
2,5%
Schurf 1
Geländer abbauen
Baugrunduntersuchung - Schurf mit Nr.
1 Reihe Kupferschlackepflaster (Altmaterial) fahrbahnseitig vor Bord
Zaun abbrechen, Hecke roden
Zaun und Hecke neu
Mauer abbrechen