paper_type: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06318

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Erläuterungsmaterial zum Haushaltsplanentwurf - Teil Stellenplan 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Sport   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Wirtschaft und Arbeit   Information zur Kenntnis
FA Kultur   Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.11.2018 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:
Entsprechend § 75 SächsGemO ist der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes
zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach § 5
SächsKomHVO -Doppik hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen
der Beamten und der nicht nur vorübergehend Beschäftigten auszuweisen. Darüber
hinaus sowie der davon in der Kernverwaltung Beschäftigten auszuweisen.
Im Ergebnis des Planungsprozesses sind im Entwurf des Stellenplanes der
Stadtverwaltung insgesamt einschließlich Eigenbetriebe (Sondervermögen) zum
01.01.2019 10.736 Stellen zu verzeichnen. Für 2020 erhöht sich die Stellenanzahl auf
10.931 Stellen. Im Entwurf des Stellenplanes 2019 ohne Eigenbetriebe ergeben sich
7.511 Stellen. Im Stellenplan 2020 werden 7.660 Stellen ausgewiesen.
Die Erläuterung der Entwicklung ist in der Vorlage dargestellt.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  2019: 546,27 (+10,05);
2020: 153,40 (+47,28) – siehe Entwurf Stellenplan 2019/2020 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Entsprechend § 75 SächsGemO ist der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes zu
erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach § 5 SächsKomHVO -
Doppik hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der
nicht nur vorübergehend Beschäftigten sowie der davon in der Kernverwaltung Beschäftigten
auszuweisen.

1.  Erläuterung Stellenplan

1.1. Stadtverwaltung gesamt einschließlich Eigenbetriebe (Sondervermögen mit
Sonderrechnung)

1.1.1 Entwicklung der Stellen der Stadtverwaltung einschließlich Eigenbetriebe
(Sondervermögen mit Sonderrechnung)

Einführend wird der Stellenplan der gesamten Stadtverwaltung, einschließlich der
Eigenbetriebe (Sondervermögen mit Sonderrechnung), betrachtet.
Aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums der Stadt Leipzig und der daraus
resultierenden erheblichen Herausforderungen bei der Entwicklung der Infrastruktur wurde
im Jahr 2018 ein Nachtragshaushalt erstellt (VI-DS-05108 vom 31.01.2018).
Damit wurden für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich Nachtragshaushalt insgesamt
10.1551 Stellen geplant, von denen 45 Stellen im Laufe des Haushaltsjahres 2018 wegfallen
werden sowie ein Mehrbedarf von 70 Stellen aufgenommen wird. Zum 01.01.2019 ist für die
Stadtverwaltung ein weiterer Mehrbedarf von 546 Stellen zu verzeichnen. Bei den
Eigenbetrieben (Sondervermögen mit Sonderrechnung) werden 10 Stellen mehr geplant.
Damit umfasst der Entwurf des Stellenplanes 2019 vorbehaltlich der Beschlussfassung
10.736 Stellen. Einschließlich der noch zu erläuternden Stellenveränderungen wird die
Stellenanzahl am 31.12.2019 voraussichtlich 10.731 Stellen betragen.

1.1.2 Erläuterungen zur Stellenentwicklung der Eigenbetriebe (Sondervermögen)

Nachfolgend ist die Stellenentwicklung der Eigenbetriebe auf der Grundlage der Stellenpläne
2018 und 2019/2020 (Entwurf) aufgelistet.

1 Stellenanzahlen wurden auf ganze Stellen auf- bzw. abgerundet
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Eigenbetriebe Stellenanzahl
HH-Plan 2018
Stellenanmeldung
2019
Stellenanmeldung
2020
Komm. Eigenbetrieb Engelsdorf 301 258 258
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 458 489 525
Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe
170 170 178
Städtisches Klinikum "St. Georg" 263 266 266
Oper Leipzig 636  641 644
Gewandhaus zu Leipzig 274 273 273
Schauspiel Leipzig 190 191 191
Theater der Jungen Welt 53 55 55
Musikschule ,,Johann Sebastian Bach" 78 82 82
Stadtreinigung Leipzig 792 800 800
Summe 3.215 3.225 3.272

Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) meldet für die Haushaltsjahre 2019 und
2020 jeweils 258 Stellen an. Durch den KEE werden verschiedene beschäftigungsfördernde
Maßnahmen durchgeführt. Darunter z.B. auch Maßnahmen im Bereich Soziale Teilhabe.

Im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) ist eine Erhöhung der Stellenanzahl
geplant. Diese steht im Zusammenhang u.a. mit der Betreibung verschiedener Unterkünfte
mit Vollauslastung sowie Auswirkungen von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen und
veränderten Platzbelegungen auf den Personalbestand. Auch die Eröffnung neuer
Einrichtungen im Kitabereich bzw. deren Teil-/Vollauslastung sowie die Erweiterung der
Schulbegleitung mit Krankenbeobachtung erfordern eine Erweiterung des Stellenbestandes.
Außerdem soll eine Stärkung der Ressourcen der Betriebsleitung erfolgen.

Der Stellenbestand des VKKJ bleibt im Haushaltsjahr 2019 zunächst unverändert gegenüber
dem Haushaltsjahr 2018. Für das Jahr 2020 erhöht sich die Stellenzahl um 8 Stellen
aufgrund der geplanten Kapazitätserweiterung durch die Schaffung eines neuen
Übergangsangebotes für Kleinkinder auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik.

Im Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig werden zum 01.01.2019 mehr Stellen als
gegenüber der Plananmeldung für den Doppelhaushalt 2017/2018 geplant. Dies steht vor
allem im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse der Leistungs- und
Entgeltvereinbarungen in den einzelnen Einrichtungen.

Auch bei der Oper Leipzig erhöht sich die Stellenanzahl zum 01.01.2019 um 5 Stellen und
weitere 3 Stellen zum 01.01.2020. Zur Absicherung des ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebs und der Gewährleistung der künstlerischen Qualität werden teilweise
Teilzeitstellen aufgestockt sowie Stellen im künstlerischen Bereich zusätzlich eingerichtet
(z.B. Kostümwerkstätten, Bühnenbildassistenz, Maskenabteilung und Solistenbereich).

Das Theater der Jungen Welt plant zum 01.01.2019 zusätzlich 2 Stellen aufzunehmen. Dies
steht zum einen im Zusammenhang mit dem gestiegenen Aufwand im Bereich des
Rechnungswesens. Zum anderen wurde entschieden, im Bühnenbereich eine Helferstelle
einzurichten statt mit Aushilfen zu arbeiten. Damit wird der Einarbeitungsaufwand für stets
neue Aushilfen reduziert.

Auch die Musikschule „Johann Sebastian Bach“ hat wachsende Schülerzahlen zu
verzeichnen. Außerdem gibt es eine umfangreiche Warteliste. In den Jahren 2017 und 2018
wurden daher insgesamt vier Stellen für Musikschullehrer eingerichtet.

Im Eigenbetrieb Stadtreinigung führt die wachsende Einwohnerzahl zu weiterem
Personalbedarf. Um den damit einhergehenden Anforderungen gerecht werden zu können,
werden beginnend zum 01.01.2019 u.a. die Aufgabenbereiche Müllentsorgung/Müllarbeiter,
Beschaffung von Personal und Technik sowie Bürgerservice mit insgesamt 8 Stellen
gestärkt.

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1.2. Stadtverwaltung gesamt ohne Eigenbetriebe (Sondervermögen)

Hier folgt die Betrachtung der Verwaltung einschließlich nachgeordneter Einrichtungen ohne
Eigenbetriebe.

1.2.1 Stellenplan 2018

Der Stellenplan 2018, einschließlich Nachtrag, weist insgesamt 6.940 Stellen aus. Im
Rahmen der Haushaltsdiskussion zur Stellenplanung 2019/2020 wurde die Festlegung
getroffen, den Vollzug der kw-Stellen des laufenden Jahres 2018 auf den 31.12.2020 zu
verschieben. Ausgenommen davon waren Stellen, die aufgrund der Beendigung befristeter
Projekte nicht mehr erforderlich sind bzw. Stellen, die durch die Ergebnisse des Asylreviews
sowie durch den Beschluss der Trägerversammlung des Jobcenters abzubauen sind.
Damit entfallen im Haushaltsjahr 2018 45 Stellen.

Im Jahr 2018 musste weiterhin ein Mehrbedarf von 68,5 Stellen (davon 66 Stellen für
Erzieher/innen) aufgenommen werden.

Im Rahmen der Stellenbewirtschaftung ergaben sich verwaltungsinterne Änderungen in
Höhe von 1,5 Stellen (Einrichtung von 0,5 Stellen für eine/n Schäfer/in in Umsetzung des
Ratsbeschlusses zum ÄA 02 zur VI-DS-03225 sowie 1 Stelle infolge Korrektur eines kw-
Vermerks aus 2017 für integrative Fördermaßnahmen im Sport).

Unter Beachtung dieser Stellenentwicklungen wird zum 31.12.2018 voraussichtlich ein Stand
von insgesamt 6.965 Stellen erreicht.

1.2.2    Stellenplanentwurf 2019 – 2020

1.2.2.1 Erläuterungen zur Vorbereitung und Durchführung der Stellenplanung
2019/2020

Mit der Methodik zur Haushaltplanung 2019/2020 wurden für die Stellenplanung folgende
Prämissen vorgegeben:

 Stellenmoratorium, d.h. Stellenbestand 31.12.2018 = Ausgangswert für den
Stellenplan 2019

 Aufgenommen in den Stellenplan wurden, eine plausible Nachweisführung durch den
jeweiligen Fachbereich vorausgesetzt, unabweisbare Stellenbedarfe für
Schulhausmeister/innen, Hallenwarte, Schulsachbearbeiter/innen, Kinder-und
Jugendschulgesundheitspflege, Erzieher/innen, Integrierte Rettungsleitstelle

 Darüber hinaus wurden zusätzlich 60 Stellen für die gesamte Stadtverwaltung für
zu erwartende Mehraufwendungen, die mit der wachsenden Stadt einhergehen, als
Planungsgrundlage vorgegeben.

Entwicklungsdialoge

In Vorbereitung der Erarbeitung der Stellenplanung 2019/2020 fanden unter Leitung des
Bürgermeisters für Allgemeine Verwaltung und des Hauptamtes und auf der Grundlage der
vorangegangenen Stellenprognose Entwicklungsdialoge mit allen Fachdezernaten statt.
Inhalt dieser Gespräche waren

 Schwerpunktvorhaben der Modernisierung von Prozessen und IT in den
Dezernaten
 Unterstützungs- und Steuerungsbedarf (Projektmanagement)
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 Bedarf an Projektmitteln
 Schwerpunkte personalwirtschaftlicher Entwicklungsmaßnahmen
 Schwerpunktsetzungen bei der Stellenerweiterung gemäß Methodik zur
Haushaltsplanung
Anders als in den vergangenen Planungen lag der Fokus der Gespräche nicht auf der
Betrachtung der einzelnen von den Fachämtern angezeigten Mehrbedarfe an Stellen,
sondern auf den sich aus den aktuellen Handlungserfordernissen ergebenden notwendigen
Modernisierungsprojekten unterschiedlichster Art und Dimension.

Im Rahmen der Entwicklungsdialoge wurden zentrale Themen vereinbart und priorisiert und
die dafür erforderlichen Ressourcen und Unterstützungsbedarfe herausgearbeitet.
Wesentliche Schwerpunkte der Modernisierungsprojekte der nächsten Jahre zur Umsetzung
dieser Zielstellungen sind Organisationsentwicklung, Prozessoptimierung und Digitalisierung.
Diese Themen sind für alle Modernisierungsprojekte (ämterübergreifend oder amtsintern)
immer im Zusammenhang zu betrachten.

Im Rahmen der Entwicklungsdialoge wurde von den Ämtern Unterstützungsbedarf für
vielfältige Themen/Projekte angesprochen. Dies betrifft z.B. Prozessbetrachtungen zur
Einführung der e-Akte, Überprüfung von Prozessen hinsichtlich deren Optimierung,
ämterübergreifende Prozessbetrachtungen vor Einführung von Softwarelösungen usw.

Ergebnisse Asylreview

Im Zusammenhang mit den in kurzer Zeit stark angestiegenen Neuzuweisungen von
Geflüchteten im Jahr 2015 wurden im damals laufenden Haushalt 2015/2016 zur
Bewältigung der anstehenden Aufgaben ca. 250 zusätzliche Stellen in den Stellenplan
aufgenommen. Zum damaligen Zeitpunkt ging es vorrangig um die Unterbringung und
Versorgung der Geflüchteten. Dies hatte Auswirkungen auf verschiedene Bereiche innerhalb
der Verwaltung. Mit Durchführung des ersten Asylreviews Ende 2016 wurden diese Stellen
überprüft und im Ergebnis dessen bereits erste Reduzierungen vorgenommen. Inzwischen
ist die Zahl der neu zugewiesenen Flüchtlinge zurückgegangen. Parallel dazu hat sich
jedoch die Bedarfslage in den Ämtern dahingehend verändert, dass es nun verstärkt um die
Betreuung und Integration der hier verbliebenen Geflüchteten geht.
Im Rahmen der laufenden Haushaltsplanung war die Thematik der „Asylstellen“ erneut zu
betrachten.  Aufgrund der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen wurde ein zweiter Asylreview
unter Einbeziehung der betroffenen Ämter durchgeführt.

Von den zum 01.01.2018 noch vorhandenen 212 Stellen, die für Aufgaben im
Zusammenhang mit der Asylthematik zusätzlich eingerichtet wurden, werden 138 Stellen für
Aufgaben mit direktem Bezug zu Asylaufgaben weitergeführt. Wie oben bereits
ausgeführt, ist ein Großteil der Aufgaben weiterhin zu erledigen, da eine große Anzahl an
Geflüchteten mit Aufenthalt in Leipzig im Verwaltungsbetrieb weiter zu betreuen sind.
Insgesamt 13 Stellen werden zur Streichung ab 01.01.2019 vorgeschlagen.

Für 61 Stellen wird vorgeschlagen, diese unabhängig vom Asylbezug weiterzuführen.
Dabei handelt es sich teilweise um Stellen, für die bereits eine gesonderte Entscheidung
vorliegt (z. B. Stellen für Schul- und Kitabau) bzw. die sich aus sich abzeichnenden
Folgeaufgaben ergeben (z. B. Wohnsitzauflage und Familiennachzug in der
Ausländerbehörde).

Unabweisbarer Stellenmehrbedarf – Schwerpunkte

Schul-und Kitabau

Für die Stadt Leipzig ergibt sich vor dem Hintergrund des ohnehin dynamischen Wachstums
der Stadt und der darüber hinaus aus veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen
(Klassenbildungsverordnung) bzw. kurzfristigen zusätzlichen Herausforderungen (DAZ-
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Klassen) eine Situation, die vorhandene Schul-Kapazitäten mehrfach verknappt und erhöhte
Anstrengungen an die verfassungsrechtlich implementierte kommunale Aufgabe zur
Sicherstellung der Schulpflicht erfordert. Eine ähnliche Situation ergibt sich für Kitas – hier
steht die Stadt aktuell vor der Herausforderung, dass ganz aktuell mehr als 1000 Plätze
fehlen, was sich in einer Vielzahl laufender Klageverfahren widerspiegelt.

Diese erhöhten Anforderungen an den Aufbau der sozialen Infrastruktur erfordern zum einen
eine deutliche Beschleunigung der bereits geplanten Maßnahmen, andererseits aber auch
die Absicherung zusätzlicher Maßnahmen.

Insofern ist die Bereitstellung zusätzlicher personeller Ressourcen zur Umsetzung der
zusätzlichen und Beschleunigung der bisher geplanten Maßnahmen unausweichlich. Nur bei
prioritärer Bereitstellung dieser 42 Stellen und deren kurzfristigen Besetzung können die
weisungsgebundenen Pflichtaufgaben abgesichert werden. 2020 wird 1 weitere Stelle
aufgenommen.

Eng verbunden ist damit die Absicherung der Bewirtschaftung dieser sozialen Infrastruktur.
Dies wirkt sich auf den Bedarf von Schulsachbearbeiter/innen mit 10 Stellen in 2019 und
8,00 Stellen in 2020 sowie von Schulhausmeistern/innen und Hallenwarte mit einem
Umfang von 20 Stellen für 2019 und 17 Stellen für 2020 aus.

Sporthallen und –plätze

Zur Absicherung des Schul- und Vereinssports sind infolge der Erweiterung der sportlichen
Infrastruktur und der Fallzahlsteigerung bei den Vereinsmitgliedern weitere 23 Stellen
Hallen- und Platzwarte erforderlich.

Erzieher/innen

Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten und Horten aufgrund
steigender Kinderzahlen führt die geplante Änderung des SächsKitaG durch das
Haushaltsbegleitgesetz ab 01.06.2019 zu einem erhöhten Personalbedarf an Erziehern.
Durch die Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten soll eine Verbesserung der
Qualität in Kitas und Horten erreicht werden.

Der Bedarf an Erzieher/innen steigt damit um 179 Stellen in 2019 sowie um 117 Stellen in
2020.

Integrierte Rettungsleitstelle (IRLS)

Aufgrund der Einsatzzahlen und in Umsetzung des Dienstplanmodells ist der Stellenbestand
um 31 Stellen in der IRLS anzupassen. Die Stelleneinrichtung ist abhängig vom Beschluss
des Gemeinsamen Ausschusses. Dieser ist das beschließende Gremium laut
Zweckvereinbarung zur Bildung der IRLS.

Stadtordnungsdienst

In Umsetzung des Maßnahmeplanes zur nachhaltigen Erhöhung der Präsenz und
Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes in 2018ff werden 10 weitere Stellen in den
Haushaltsplanentwurf aufgenommen.

Refinanzierte Stellen

In der Stadtverwaltung gibt es bisher eine Reihe von geförderten Projekten, die zum
überwiegenden Anteil durch Erstattung des Personalaufwandes refinanziert werden. Dies
betrifft voraussichtlich 61 Stellen in 2019 und 3 Stellen in 2020. Die Ämter tragen dafür
Sorge, den Personalaufwand durch diese Einnahmen zu mindern.

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Sonstige Mehrbedarfe

Darüber hinaus gibt es sonstige Bedarfe in Höhe von 71 Stellen für 2019 sowie 6 Stellen
für 2020. Diese setzen sich aus Mehrbedarfsstellen zusammen, deren Einrichtung bereits
2018 unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO erforderlich war und neuen
Mehrbedarfsstellen zusammen.

Diese Stellen verteilen sich schwerpunktmäßig auf folgende Aufgaben/Bereiche:

 Kinder- und Jugendmedizin
 Bildung Referat digitale urbane Innovationen
 Naturkundemuseum
 Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz
 strategisches Flächenmanagement
 Ausbilder für Erzieher/Erzieherinnen
 Willkommenszentrum

 Übersicht unabweisbarer Mehrbedarf – Schwerpunkte

60 Stellen entsprechend Methodik Haushaltsplanung

Die Aufteilung der vorn benannten Stellen erfolgte innerhalb aller Geschäftsbereiche und
Dezernate. Beispielhaft seien folgende Themenbereiche genannt: Modernisierung der
Verwaltung (insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung), Bußgeldbehörde,
Brandsicherheitswachdienst/ Brandverhütungsschau, Museen, Wirtschaftliche Jugendhilfe,
Dienst- und Fachaufsicht Kita/Horte, Bauordnungsrecht und Verkehrsplanung.

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Aufgabenbereich VzÄ
Modernisierung der Verwaltung (insbesondere die Digitalisierung der
Verwaltung) 2
Ordnungsangelegenheiten 6
Brandsicherheitswachdienst/ Brandverhütungsschau 3
Museen und kulturelle Einrichtungen 5
Wirtschaftliche Jugendhilfe 7,5
Dienst- und Fachaufsicht Kita/Horte 2
Bauordnungsrecht/Bauplanung 5
Verkehrsplanung 4
Umweltschutz 1,5
Sportstätten 1
Grüne Infrastruktur 3,5
Soziale Leistungen 5,5
Wirtschaftsförderung 2
Liegenschaftsmanagement  1
Bürgerservice, Ratsarbeit, Kommunikation, interner Service 6
Summe: 55

Projektmanagement

Im Ergebnis dieser Entwicklungsdialoge wurde entschieden, einen zentral im Dezernat I/
Hauptamt vorzuhaltenden Pool für Projektmanagement mit 12 Stellen zu etablieren. Dieser
wird die zunehmende Anzahl an Modernisierungsvorhaben der Fachämter projektseitig mit
dem notwendigen Know How begleiten.

Dies umfasst insbesondere

 Organisationsberatung – die Fachbereiche in ihren Veränderungsprozessen
begleiten
 Prozessanalysen – die Fachbereiche bei der Entwicklung von Soll-Prozessen
unterstützen
 IT-Anforderungsmanagement – die Fachbereiche bei der Anforderungsdefinition zur
Einführung von Digitalisierungsvorhaben beraten
 Projektmanagement – Planung, Durchführung der Projekte

Einrichtung weiterer Stellenpools

Die in den vergangenen Haushaltsjahren geübte Praxis der Vorhaltung eines allgemeinen
Stellenpools von derzeit 15 Stellen zur kurzfristigen Abfederung unterjährig auftretender
Bedarfe (z.B. durch steigende Fallzahlen) in der Stadtverwaltung hat sich bewährt. Durch die
besonderen Anforderungen der wachsenden Stadt hat sich aber gezeigt, dass dieser nicht
ausreichend ist. Er soll deshalb für die kommende Haushaltsperiode auf 20 Stellen erhöht
werden.

Springerpool: Zunehmend sind zur Bewältigung neuer Aufgaben Projekte zu initiieren, die
wiederum auch Stellenressourcen binden. Die auf Grund ihres Know Hows in die Projekte
delegierten Mitarbeiter stehen dann temporär nicht bzw. nicht in vollem Umfang für ihre
eigentlichen Aufgaben zur Verfügung.  Die Etablierung dieses Pools ermöglicht es, die durch
den Einsatz von Mitarbeitern in Projekten entstehenden Lücken für den erforderlichen
Zeitraum zumindest zum Teil kompensieren.  (Umfang 5 Stellen)

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Pool für refinanzierte Projektstellen zur Wahrnahme von zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanung noch nicht absehbaren Fördermöglichkeiten, die sich im folgenden 2-
Jahreszeitraum ergeben. Die Förderung muss hierbei zu mindestens 80 % erfolgen.
(Umfang 22 Stellen)

Pool für Schul-und Kitabau:  Dieser bietet die Möglichkeit, kurzfristig auf veränderte
Anforderungen im Bereich Schul.-und Kitabau reagieren zu können. (Umfang 5 Stellen)

Personalentwicklungspool ab 2020:  Dieser soll Mitarbeitern, die von Stellen- bzw.
Aufgabenwegfall betroffen sind, die Möglichkeit geben, sich für einen befristeten Zeitraum für
neue Aufgaben bzw. Stellen qualifizieren zu können. (Umfang 5 Stellen ab 2020)

1.2.2.2 Stellenplanung 2019

Für das Haushaltsjahr 2019 werden im Stellenplan der Stadtverwaltung gesamt ohne
Sondervermögen mit Sonderrechnung insgesamt 7.511 Stellen geplant.

Darin enthalten sind, wie oben beschrieben, 546 Mehrbedarfsstellen (davon 179 Stellen für
Erzieher/innen), die zur Aufnahme in den Stellenplan 2019 vorgeschlagen werden.

Aufgrund der steigenden Anforderungen, die sich infolge der sich veränderten Bedingungen
einer rasant anwachsenden Stadt ergeben, war es erforderlich, bereits im Jahr 2018 weitere
Stellen aufzunehmen. Dies betraf insbesondere den Schulhaus- und Kitabau sowie die
Absicherung einer veränderten zeitnah praxisbezogenen Ausbildung im Bereich Erziehung
und Sozialpädagogik. Auch veränderte gesetzliche Bedingungen im
Unterhaltsvorschutzgesetz bedingten eine sofortige Stellenerweiterung.

Möglich war dies auf der Grundlage des § 77 Abs. 3 Nr.4 SächsGemO. Diese Stellen sind in
dem benannten Umfang der Mehrbedarfsstellen für 2019 enthalten.

In Umsetzung der Auflage 4.4. aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsens vom
22.06.2017 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2017 und 2018 (siehe
Informationsvorlage Nr. VI-DS-04463) werden alle erforderlichen Mehrbedarfsstellen bereits
zum 01.01.des jeweiligen Haushaltsjahres in den Stellenplanentwurf aufgenommen. Eine
unterjährige Untersetzung der Bedarfe, wie bisher beim Erzieherbedarf praktiziert, erfolgt
damit nicht.

Im laufenden Jahr 2019 werden 5 befristete Stellen wegfallen, so dass am 31.12.2019 ein
Stellenumfang von 7.506 erreicht wird.

1.2.2.3 Stellenplanung 2020

In den Stellenplan 2020 werden 154 Stellenmehrbedarfe eingestellt. Davon sind 117 Stellen
für Erzieher/innen vorgesehen.

Der Stellenplan 2020 umfasst damit 7.660 Stellen.

95 Stellen fallen im laufenden Jahr 2020 weg. Dabei handelt es sich überwiegend um
Stellen, über deren Beendigung im Asylreview entschieden wurde. Weitere Stellen sind
befristete Projektstellen bzw. aus dem Haushaltjahr 2018 verschobene kw-Stellen.
Zum 31.12.2020 wird damit voraussichtlich eine Gesamtstellenanzahl von 7.565 erreicht.
Darin enthalten sind 270 Stellen Jobcenter.

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1.2.2.4 Betrachtung des Personalstandsrichtwertes 2019 gem. VwV Kommunale
Haushaltswirtschaft

III Angemessene Personalausstattung als Element der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung

Zu § 72 Abs.2 SächsGemO
1.  Personalstandsrichtwert für den Kernhaushalt
     b) für kreisfreie Städte 13,9 VZÄ /1000 Einwohner

(591.686 Einwohner – Stand 30.06.2018 entspr. Einwohnerregister Leipzig)
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Berechnung mit bisher angezeigtem Mehrbedarf:

Ist Stellenplanentwurf 2019 gesamt:

10.736 Stellen

 1. ohne Städt. Klinikum St. Georg (266 Stellen)
2. ohne Personal für Kinderbetreuung (1.692 Stellen)
 3. ohne Stelle des Hauptverwaltungsbeamten (OBM)
 4. ohne beschäftigungspolitischen Maßnahmen (239 Stellen)

                8.538 Stellen*
* darin enthalten 270 Stellen für gE Jobcenter

entspricht einem Personalstandsrichtwert von                                                   14,4

Der Personalstandsrichtwert wird damit überschritten. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch
die besondere Situation der Bewältigung der Aufgaben einer wachsenden Stadt, die die
Verwaltung vor außergewöhnliche Herausforderungen stellt.
Dies sind vor allem

 die Absicherung des Schulhaus- und Kitabaus
 der Aufbau des Stadtordnungsdienstes
 die Bereichsplananpassung im Rettungsdienst der Branddirektion sowie
 die Implementierung der Integrierten Regionalleitstelle Leipzig in der Stadt Leipzig
mit Übernahme der Aufgaben der Landkreise

Mit Abzug dieser Stellen würde sich der Personalstandsrichtwert auf 14,2 verringern.

Im Bescheid der Landesdirektion Sachsens zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2017
und 2018 wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass „zur Bewältigung der
Aufgabenausweitung durch die wesentliche und andauernde Bevölkerungszunahme im
Stadtgebiet“ zusätzliche Stellen zu planen sind.

2. Aufwendungen für Personal 2019 und 2020

Die Aufwendungen für Personal lassen sich in vom Stellenplan abhängige und vom
Stellenplan unabhängige Personalaufwendungen gliedern.

2.1. Planung des vom Stellenplan abhängigen Personalaufwandes

Zu den stellenplanabhängigen Personalaufwendungen zählen neben den Bruttoverdiensten
die Arbeitgeberanteile für Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie
die Umlagen und Beiträge zur Zusatzversorgung bzw. für Beamte die Umlagen zum
Kommunalen Versorgungsverband Sachsen.

Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wurden diese Gesamtwerte pro Stelle (abhängig von
Entgelt-/Besoldungsgruppen) mit den Stellenzahlen verknüpft und anschließend über alle
Stellen anteilsbezogen auf das jeweilige PSP-Element summiert, um die
stellenplanabhängigen Personalaufwendungen zu ermitteln.

Die Entwicklung dieser Aufwendungen wird maßgeblich durch die Tarifentwicklung und die
Stellenentwicklung (Stellenmehrbedarfe) bestimmt.

Tarifentwicklung/Besoldungsentwicklung
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Für Tarifbeschäftigte wird der Tarifabschluss 2018 zugrunde gelegt. Dieser sieht eine
Erhöhung der Entgelte ab 1. März 2018 um durchschnittlich 3,19 Prozent, ab 1. April 2019
um weitere 3,09 Prozent und ab 1. März 2020 für 6 Monate eine weitere um 1,06 Prozent
vor.  Bei der dargestellten Tarifentwicklung handelt es sich um eine durchschnittliche
Tarifsteigerung. Die tatsächliche Tarifsteigerung kann abweichen, da sie von der jeweiligen
Entgeltgruppe und Entgeltstufe abhängig ist.

Für Beamte wird eine analoge Besoldungsanpassung angenommen, jedoch ohne
Einmalzahlung. Zur tatsächlichen Auswirkung der Besoldungsentwicklung kann zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden, da entsprechende Festlegungen
durch den Gesetzgeber ausstehen.

Die leistungsabhängigen Entgeltbestandteile sind mit 2,0 Prozent der Bruttosumme des
Vorjahres fortgeschrieben.

Für Beamte werden Leistungsprämien in Höhe von insgesamt 0,3 Mio. EUR eingeplant.
Stellenentwicklung
Stellenmehrbedarfe sind entsprechend den Festlegungen der Haushaltsklausur vom
16./17.08.2018 umgesetzt und stellen sich wie folgt dar:

Bezeichnung (Stellen) VzÄ Plan 2019
in € VzÄ Plan 2020
in €
Schul- und Kitabau 47 2.734.000 1 2.816.600
 davon bereits 2018 gem. §77
eingerichtet
 501.150  515.450
unabweisbarer Mehrbedarf 296 7.720.850 140 20.386.350
Stellen entspr. §77 SächsGemO 38 2.180.900  2.234.800
refinanzierte Stellen 61 3.514.100 3 3.746.150
Stellenpool
 Allg. Stellenpool 5 150.000  300.000
 Springer befr. Projekte
 refinanzierte Projektstellen
5
22
150.000
0
 300.000
0
 Personalenwicklungs-Pool   5 300.000
entspr. Methodik zur
Haushaltsplanung
60 937.150  3.549.600
Projektmanager 12 720.000  720.000
Summe 546 16.427.250 149 32.634.150

Im Ergebnis stellt sich der stellenplanabhängige Personalaufwand wie folgt dar:

2.2. Planung stellenplanunabhängiger Personalaufwendungen

Zu den vom Stellenplan unabhängigen Personalaufwendungen zählen u. a. Aufwendungen
für Azubis, Beihilfen, Honorare und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie Beiträge zur Unfallkasse
Sachsen und zur Versorgungskasse für die Versorgungsempfänger.

Stellenplanunabhängiger Aufwand

Bezeichnung Plan 2018 Plan 2019
VÄ ggü.
Plan’18 in
€
Plan 2020 VÄ ggü.
Plan’18 €
Beamte 52.370.250 58.630.700 6.260.450 61.433.750 9.063.500

Tarifbeschäftigte 356.066.950 377.151.050 21.084.100 401.520.950 45.454.000

Summe 408.437.200 435.781.750 27.344.550 462.954.700 54.517.500
14/15
Bezeichnung Plan 2018
in €
Plan 2019
in €
VÄ ggü.
Plan’18 in
€
Plan 2020
in €
VÄ ggü.
Plan’18 in
€
Azubis, Anwärter 4.417.500 7.167.800 2.750.300 8.388.150 3.970.650
Praktikanten 0 235.000 235.000 235.000 235.000
Volontäre 274.550 395.250 120.700 398.350 123.800
Beihilfen 444.450 696.450 252.000 696.450 252.000
Bundesfreiwilligendienst 587.400 559.650 -27.750 559.650 -27.750
Honorare*/sonst. Besch. 2.949.850 3.299.050 349.200 3.344.950 395.100
Unfallumlage 4.400.100 4.841.550 441.450 5.193.300 793.200
Versorgungsempfänger 1.801.500 2.300.000 498.500 2.400.000 598.500
sonst. ord.
Aufwendungen für
Personal
1.797.300 1.993.550 196.250 1.928.450 131.150

Summe 16.672.650 21.488.300 4.815.650 23.144.300 6.471.650

2.3. Rückstellungen

Zu den Rückstellungen gehören Aufwendungen für die Zuführung und Auflösung für
Altersteilzeit, Sabbat-Jahr sowie Jubiläen und werden wie folgt geplant:
Zuführung zur Rückstellung
Bezeichnung Plan 2018 Plan 2019
VÄ ggü.
Plan’18 in
€
Plan 2020 VÄ ggü.
Plan’18 €
Altersteilzeit 1.865.050 3.055.000 1.189.950 3.931.000 2.065.950

Sabbat, Jubiläen 200.000 200.000 0 200.000 0

Summe 2.065.050 3.255.000 1.189.950 4.131.000 2.065.950

Auflösung von Rückstellungen
Bezeichnung Plan 2018 Plan 2019
VÄ ggü.
Plan’18 in
€
Plan 2020 VÄ ggü.
Plan’18 €
Altersteilzeit 2.286.250 3.823.000 1.536.750 3.471.000 1.184.750

Sabbat, Jubiläen 200.000 200.000 0 200.000 0

Summe 2.486.250 4.023.000 1.536.750 3.671.000 1.184.750

2.4. Personalaufwand

Insgesamt stellt sich der Personalaufwand wie folgt dar:

Bezeichnung Plan 2018
in €
Plan 2019
in €
VÄ ggü.
Plan’18 in
€
Plan 2020
in €
VÄ ggü.
Plan’18 in
€
Stellenplanab-
hängig
429.661.150 464.548.050 34.886.900 493.901.000 64.239.850
Zuführung
Rückstellung
450.885.100 493.314.350 42.429.250 524.847.300 73.962.200
Auflösung
Rückstellung
899.705.150 983.373.700 83.668.550 1.045.563.600 145.858.450
Stellenplanunab-
hängig
2.226.585.200 2.427.272.450 200.687.250 2.581.357.200 354.772.000

Summe 4.006.836.600 4.368.508.550 361.671.950 4.645.669.100 638.832.500
15/15

2.5. Personelle Absicherung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen
Ausländeren (umA)

Im Ergebnis des im Jahr 2018 durchgeführten Asylreviews werden im Stellenplan 2019/2020
50 VzÄ zur personellen Absicherung der Betreuung von umA in den kommunalen
Inobhutnahmeeinrichtungen weitergeführt. Daraus resultieren Personalaufwendungen i.H.
von ca. 3 Mio. €.

Da auch für die kommunalen Inobhutnahmeeinrichtungen Entgelte festgesetzt wurden,
können diese Personalaufwendungen gegenüber dem Land abgerechnet werden.
Entsprechend § 89d SGB VII sowie § 89f SGB VII werden die belegten Plätze durch das
Land refinanziert. Im Tagessatz ist ein Auslastungsfaktor von 80% vorgesehen, das heißt,
eine vollständige Refinanzierung erfolgt auch bei lediglich 80% der belegten Plätze. Unter
Berücksichtigung, dass die tatsächlich entstandenen Kosten pro Einzelfall umA spitz
abgerechnet werden müssen, wird mit einem Verzug bzgl. der Erstattung von bis zu einem
Jahr ausgegangen. Daher müssen zunächst diese Personalaufwendungen durch die Stadt
Leipzig liquiditätsseitig vorfinanziert werden.

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsamt
 GB OBM und Amt 14 Seite 1 von 2

Amt
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbe -
darfe 2)
Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Veränderungen
im lfd Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
Mehrbe -
darfe 3)
Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Veränderungen
im lfd Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020
01.1
GB OBM
und Stadtrat
63,50 4,00
-2,00 65,50 3,00 68,50  68,50  68,50  68,50
01.2
GB OBM
Kommunal-
wirtschaft
12,50 -2,00 10,50 0,50 11,00  11,00  11,00  11,00
14
Rechnungs-
prüfungsamt
39,43  39,43  39,43  39,43  39,43  39,43
Summe  115,43  115,43 3,50 1118,93  118,93  118,93  118,93

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
01.1  4,00 Referat Grundsatzfragen Verlagerung von 4,00 Stellen ehemalige Geschäftsstelle AP 2020
aus GB OBM Kommunalwirtschaft und Hauptamt
 -2,00 Datenschutzbeauftragter Verlagerung der beid en Stellen als eigenständige OE und Planung
beim Hauptamt
01.2 -2,00 Referat Stadtkonzern Verlagerung von 2,0 0 Stellen an GB OBM und Stadtrat

2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsamt
 GB OBM und Amt 14 Seite 2 von 2

Amt Anzahl Bereich Erläuterung
01.1 1,00 Referat Kommunikation Mehrbedarf Redakteu r/in
 1,00 Büro für Ratsangelegenheiten Mehrbedarf Sachb earbeitung Ratsangelegenheiten
 1,00 Büro für Ratsangelegenheiten  Lokale Demokrat ie/Stadtteilmanagement: Organisation der Arbeit
für die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte
01.2 0,50 Referat Beteiligungen Bearbeitung zum EU- Beihilferecht (gegenfinanziert)

3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat I – Allgemeine Verwaltung

 Dez. I Seite 1 von 5

Amt 2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
incl.
Nachtrag
2018
Verän -
derun-
gen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehr -
bedarfe 2
Entwurf
Stellen-
plan 2019
davon
Veränderungen
im lfd Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
Mehr -
bedarfe 3
Entwurf
Stellen-
plan
2020
davon
Verände-
rungen
im lfd
Jahr 3)
Stellen -
anzahl
31.12.2020
02.1
Dezernatsbüro  6,00  6,00  6,00  6,00  6,00  6,00
10 Hauptamt 227,04 -2,00
+0,50 225,54 16,00 241,54  241,54  241,54  241,54
Stellenpools 15,00  15,00 37,00 52,00  52,00 5,00 57,00  57,00
01.16 Daten-
schutzbeauftragter   2,00 2,00  2,00  2,00  2,00  2,00
01.18 Frauen-
beauftragte 1,00  1,00  1,00  1,00  1,00  1,00
11
Personalamt 125,48  125,48 9,50 134,98  134,98  134,98 -2,00 132,98
13 Gesamt-
personalrat  1,00  1,00  1,00  1,00  1,00  1,00
19 PR Stadt-
verwaltung 11,00  11,00  11,00  11,00  11,00  11,00
15  Schwer-
behinderten-
vertretung
1,25  1,25  1,25  1,25  1,25  1,25
12 Amt für
Statistik und
Wahlen
19,00  19,00  19,00  19,00  19,00  19,00
17 Ref. für
Gleichstellg von
Frau u. Mann
4,15  4,15  4,15  4,15  4,15  4,15
18 Ref. für Migra-
tion u. Integration  9,65  9,65 4,00 13,65  13,65  13,65 -1,00 12,65
30 Rechtsamt
 39,00  39,00 2,50 41,50  41,50  41,50  41,50
34 Standesamt
 36,93  36,93 1,00 37,93  37,93  37,93  37,93
Summe  496,50 0,50 497,00 70,00 567,00
 567,00 5,00 572,00 -3,00 569,00

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat I – Allgemeine Verwaltung

 Dez. I Seite 2 von 5

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl   Bereich  Erläuterung
01.16 2,00   Datenschutzbeauftragte

Verlagerung der beiden Stellen aus GB OBM I als
eigenständige OE und Planung beim Hauptamt

10 (-) 15,00
  Stellenpool Stadtverwaltung Herauslösung und separate Ausweisung  unter
Stellenpools
 - 2,00   Abteilung Organisation und Dienste

Abgabe von 2 Stellen Controlling an den
Geschäftsbereich OBM , Referat Grundsatzfragen
(vormals Geschäftsstelle Arbeitsprogramm 2020)

 0,50
  Abteilung Einkauf und Vergabe Übertragung von 0,25  VzÄ aus Amt 65 und 0,25
VzÄ aus Amt 66 für Stelle eVergabe

2)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:

Amt Anzahl   Bereich Erläuterung

10 2,00
  Abteilung Organisation und Dienste  Einrichtung vo n 2 Stellen entspr. Beschluss RV
VI-A-03534 zur Einführung eines internen
Kontrollsystems (IKS)

 0,25
  Abteilung Einkauf und Vergabe Mehrbedarf zur Bildung der Stelle eVergabe

 12,00
  Abteilung Organisation und Dienste Einrichtung von Stellen Projektsteuerung für
Projekte der gesamten Verwaltung

 1,00
  Geschäftsstelle Digitalisierung Ausbau der Geschäftsstelle

 0,75   Abteilung Bürgerservice Mehrbedarf SB Bürgerservice

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat I – Allgemeine Verwaltung

 Dez. I Seite 3 von 5

Amt Anzahl   Bereich Erläuterung

Stellenpools
 15,00

  allg. Stellenpool  (15 Stellen, im Stellenplan 2018
direkt im Hauptamt  ausgewiesen)
 5,00    Aufstockung allgemeiner Stellenpool

 5,00    Springerpool  zur Kompensation von Lücken, die
temporär durch den Einsatz von Mitarbeitern in
Projekten entstehen

 22,00
   Pool für refinanzierte Projektstellen , für derzeit
nicht absehbare unterjährig auftretende
Fördermöglichkeiten im folgenden 2-
Jahreszeitraum (Förderung mindestens 80%)

 5,00
   Pool Kita-und Schulbau

11 1,00
  Abteilung Personalgewinnung Mehrbedarf für Personalsachbearbeitung für Kita-
und Schulbau, die Aufnahme in den Stellenplan
erfolgte bereits in 2018 über § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO

 2,00
  Abteilung Personalgewinnung Mehrbedarf für Personalsachbearbeitung
entsprechend Ratsbeschluss VI-DS-05749, die
Aufnahme in den Stellenplan erfolgte bereits in
2018 über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO

 1,50
  Abteilung Personalentwicklung
Sachgebiet Ausbildung
Mehrbedarf für Ausbilder/innen entsprechend
Ratsbeschluss VI-DS-05749, die Aufnahme in den
Stellenplan 2018 erfolgte über § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO

 1,00
  Abteilung Personalentwicklung
Sachgebiet Ausbildung
Mehrbedarf für Ausbilder/innen entsprechend
Ratsbeschluss VI-DS-05749, Besetzung ab
01.08.2019

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat I – Allgemeine Verwaltung

 Dez. I Seite 4 von 5

Amt Anzahl   Bereich Erläuterung

 1,00
  Sachgebiet Grundsatz und gerichtliche Vertretung  Mehrbedarf für die Sachbearbeitung
Beteiligungsverfahren beim Personalrat
Stadtverwaltung, die Aufnahme in den Stellenplan
erfolgte bereits in 2018, zuerst über Stellenanteile
und dann über eine Poolstelle

 1,00
  Sachgebiet Grundsatz und gerichtliche Vertretung M ehrbedarf für Bürosachbearbeitung für die
Beteiligungsverfahren beim Personalrat
Stadtverwaltung, die Aufnahme in den Stellenplan
erfolgte bereits in 2018, zuerst über Stellenanteile
und dann über eine Poolstelle

 1,00
  Personalamt  Justiziar - Mehrbedarf ab 2019

 1,00
  Abteilung Personalentwicklung  Mehrbedarf für Sachbearbeitung
Personalentwicklung

18 4,00
  Referat für Migration und Integration Sachbearbeit er/innen für das
Willkommenszentrum Leipzig, Aufnahme in den
Stellenplan 2018 erfolgte über § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO

30 2,00
  Sachgebiet Verwaltung und Standesamtsaufsicht Sach bearbeiter/innen im Bereich Registratur –
Mehrbedarf ab 2019 für Kita- und Schulbau, die
Aufnahme in den Stellenplan 2018 erfolgte über §
77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO

 0,50
   Mehrbedarf zur Bearbeitung der Thematik
„Beihilferecht“

34 1,00
  Standesamt Standesbeamte/r - Mehrbedarf ab 2019

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat I – Allgemeine Verwaltung

 Dez. I Seite 5 von 5

 3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:

Amt

Anzahl  Bereich  Erläuterung

Stellenpool 5,00   Personalentwicklungspool : Dieser soll
Mitarbeitern, die von Stellen- bzw. Aufgabenwegfall
betroffen sind, die Möglichkeit geben, sich für einen
befristeten Zeitraum für neue Aufgaben bzw. Stellen
qualifizieren zu können.
11 -2,00  1,00 Amtsleiterbereich
1,00 Sicherheitstechnischer Dienst
Verlagerung der kw-Vermerke vom 31.12.2018 auf
den 31.12.2020
18 -1,00   Verlagerung des kw-Vermerkes vom 31.12.2018 auf
den 31.12.2020 (Asylreview)

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat II - Finanzen

 Dez. II Seite 1 von 2

Amt
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbedarfe 2)  Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Veränder-
ungen im
lfd. Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
kw -Stellen/
Mehrbedarfe 3)
Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Veränder-
ungen im
lfd. Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020
02.2
Dezernats-
büro
5,90 0,1 6,00  6,00  6,00  6,00  6,00
20 Stadt-
kämmerei 94,90 -3,1 91,80  91,80  91,80  91,80 -8,00 83,80
21 Stadt-
kasse 117,63  117,63  117,63  117,63  117,63 -13,80 103,83
22 Referat
SAP 8,00 2,0 10,00  10,00  10,00  10,00  10,00
Summe  226,43 1,0 225,43  225,43  225,43  225,43 -19,8 205,63

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

02.2 0,1  Verlagerung eines Stellenanteils aus Amt 20

20 -0,1 Grundsteuer Verlagerung eines Stellenanteils zum Dezernatsbüro

 -1,0 Hauptbuchhaltung/ Jahresabschluss Wegfall der  bis zum 14.02.02018 befristeten Stelle

 -2,0 Querschnitt und Grundsatz/ Stammdatenpflege V erlagerung von 2,0 VzÄ zum Referat SAP aufgrund
Umstrukturierung

22 2,0  Verlagerung 2,0 VzÄ zum Referat 22 aufgrund Umstrukturierung

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat II - Finanzen

 Dez. II Seite 2 von 2

2)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
- - - -

3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

20 -2,0 Querschnitt/Grundsatz- Projekt Zentrale
Vertragsdatenbank

Wegfall der bis 31.12.2020 befristeten Projektstellen

 -1,0 Hauptbuchhaltung/ Anlagenbuchhaltung Wegfall der bis 31.12.2020 befristeten Stelle

 -1,0 Haushalt/ Haushaltswirtschaft Wegfall der bis  31.12.2020 befristeten Stelle

 -2,0

-2,0
Steuern/BgA- Umsatzbesteuerung

Steuern - Außendienst
Wegfall der bis 31.12.2020 befristeten Projektstellen
(Verlängerung der ursprünglichen Befristung bis 31.12.2018
aufgrund SR-Beschluss/ Vorlage VI-DS-05606)

Wegfall der bis 31.12.2020 befristeten Stellen

21 -1,0 Sekretariat Wegfall der bis 31.12.2020 befristeten Stelle

 -1,0 Allgemeine Verwaltung/Bürgerservice Wegfall d er bis 31.12.2020 befristeten Stelle

 -3,5 Optimierung Kassenprozesse Wegfall der bis 31 .12.2020 befristeten Projektstellen

 -2,0 Zahlungsverkehr/Stammdatenpflege Wegfall der bis 31.12.2020 befristeten Stellen

 -0,3 ARoV/ DV-Aufgaben Wegfall der bis 31.12.2020 befristeten Stellenanteile

 -4,0 Gesetzliche Vertretung/ laufende Fälle  Wegfa ll der bis 31.12.2020 befristeten Stellen

 -2,0 Gesetzliche Vertretung/ Altfälle  Wegfall der  bis 31.12.2020 befristeten Stellen

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat III Umwelt, Ordnung, Sport

 Dez. III Seite 1 von 6

Amt
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbe -
darfe 2)
Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Veränderungen
im lfd Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
Mehrbe -
darfe 3)
Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Veränderungen
im lfd Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020
02.3
Dezernatsbüro
9,00  9,00
9,00   9,00  9,00  -1,00 8,00
32
Ordnungsamt
507,53 -0,93 506,60 17,10
523,70  -1,00 522,70  522,70  -4,10 518,60
36
Amt für
Umweltschutz
103,85  103,85 2,25 106,10   106,10  106,10   106,10
37
Branddirektion
626,96 -0,01 626,95 72,50
699,45   699,45  699,45   699,45
52
Amt für Sport
76,5 1,00 77,50 25,50 10 3,00  1,00 104,00  10 4,00  -1,00 103,00
56
Veterinär- und
Lebensmittel-
aufsichtsamt
44,50  44,50 3,00
47,50   47,50  47,50   47,50
67
Amt für Stadt-
grün und
Gewässer
171,59 0,55 172,14 8,50
180,64   180,64 2,00 182,64  -1,00 181,64
Summe: 1.539,93 0,61 1.540,54 128,85 1.669,39  1.66 9,39 2,00 1.671,39 -7,10 1.663,29

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat III Umwelt, Ordnung, Sport

 Dez. III Seite 2 von 6

1)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

32  -0,93 Ordnungsamt Korrektur aus 2017 und Rundun gsdifferenz

37   Erläuterungen siehe Seite 5

52   1,00 Sachgebiet Verwaltung/Haushalt Korrektur kw-Vermerk aus 2017

67   0,55 Abteilung Stadtforsten/SG Revier Connewit z Zusätzlicher Stellenbedarf „Schäfer“ laut ÄA 02 z ur VI-DS-03225
„Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees“ (Ratsbe-
schluss) und Korrektur Rundungsdifferenz aus 2017

2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

32   2,00 Abteilung Zentrale Bußgeldbehörde Sachbea rbeitung Ordnungswidrigkeiten - Mehrbedarf
   1,00 Sachgebiet Gefahrenabwehrrecht Sachbearbeit er/innen - Mehrbedarf
 10,00 Abteilung Stadtordnungsdienst Einrichtung ne ues Sachgebiet aufgrund nachhaltiger Erhöhung
der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes
   1,00 Sachgebiet Gewerberecht  Sachbearbeiter/in - Mehrbedarf für die Bewachungsverordnung
   1,00 Sachgebiet Gewerberecht Sachbearbeitung Erl aubnispflicht für Immobilienmakler/innen
(Änderung §34c GewO), Bedarf ist befristet bis Ende 2019
(Abarbeitung der bereits genehmigten Gewerbe für Makler/innen)
   2,10 Sachgebiet Melde-, Pass- und
Personalausweisbehörde
Sachbearbeiter/innen – Anmeldepflicht der Prostituierten nach
ProstSchG, Bedarf vorerst befristet bis Ende 2020, dann erfolgt
Evaluation
Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat III Umwelt, Ordnung, Sport

 Dez. III Seite 3 von 6
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

  -1,00 Sachgebiet Gewerberecht Wegfall des Mehrbed arfs Sachbearbeitung Erlaubnispflicht für
Immobilienmakler/innen (Änderung §34c GewO), Abarbeitung der
bereits genehmigten Gewerbe ist bis dahin abgeschlossen
36   1,00 Sachgebiet Immissionsschutzbehörde Überwa chung immissionsschutzrechtlich genehmigungs-
bedürftiger Anlagen – gestiegene Fallzahlen
   0,75 Sachgebiet Stadtökologie Förderprojekt WERT voll (Befristung für Projektzeitraum bis
31.07.2023)
   0,50 Amtsleitung Klimaschutzleitstelle Marktüber wachung nach Energieverbrauchskenn-
zeichnungsgesetz
37 Erläuterungen siehe Seite 6
52   1,00 Sachgebiet Sportförderung Sachbearbeitung  Sportstättenvergabe – gestiegene Fallzahlen
 23,50 Sachgebiet Objektverwaltung/-bewirtschaftung  Fallzahlsteigerung bei den Unterhaltungsarbeiten f ür Sporthallen
und –plätze (Hallenwarte und Platzwarte)
   1,00 Amtsleitung Organisation Internationales Deutsches Turnfest
   1,00 Sachgebiet Sportförderung Verlagerung einer  Stelle aus Amt 51 „Projekt Log-In-Le
(Förderrichtlinie zur kommunalen Koordinierung der
Bildungsangebote für Neuzugewanderte)
56   1,00 Abteilung Lebensmittelüberwachung Fachtie rarzt – gestiegene Fallzahlen
   2,00 Abteilung Lebensmittelüberwachung Lebensmit telkontrolleure – gestiegene Fallzahlen
67   1,00 Abteilung Verwaltung Sachbearbeitung Gefä hrdungsanalyse
   2,00 Sachgebiet Stadtbäume Technische Sachbearbe itung Baumpflege/Baumschutz –
gestiegene Fallzahlen
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Dezernat III Umwelt, Ordnung, Sport

 Dez. III Seite 4 von 6
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

   0,50 Abteilung  Wasserwirtschaft/
Flächenmanagement
Aufstockung einer 0,50 Stelle für den Grünen Ring Leipzig (GRL)
   2,00 Abteilung Friedhöfe Sachbearbeitung Kostenr echnung und Fiedhofskanzlei -
gestiegene Fallzahlen (gebührenfinanziert)
   1,00 Abteilung Friedhöfe Friedhofsgärtner/in – g estiegene Fallzahlen (gebührenfinanziert)
   1,00 Abteilung Wasserwirtschaft/
Flächenmanagement
Förderprojekt StadtLandNavi – Kulturlandschaft mit strategischer
Navigation ressourcenschonend managen - (Befristung für
Projektzeitraum bis 31.12.2023)
   1,00 Abteilung Wasserwirtschaft/
Flächenmanagement
Förderprojekt WCC/Klimaschutz im Radverkehr (Befristung für
Projektzeitraum bis 31.05.2020); siehe Erläuterung zu
Veränderungen in 2020

 3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
02.3 -1,00 Dezernatsbüro Beendigung der Förderstell e Koordination kommunaler
Entwicklungspolitik in Leipzig – Koordinator/in Fairer Handel
(Verlängerung der Förderung bis voraussichtlich 31.12.2020)
32 -2,00 Sachgebiet Melde-, Pass- und
Personalausweisbehörde
Wegfall der Stelle nach Verschiebung kw-Vermerk vom
31.12.2018 auf 31.12.2020
 -2,10 Sachgebiet Melde-, Pass- und
Personalausweisbehörde
Evaluation des Bedarfs für die Anmeldung der Prostituierten nach
ProstSchG, momentan Wegfall der Stellen
52 -1,00 Sachgebiet Bau/Investition Wegfall einer S telle nach Verschiebung kw-Vermerk vom
31.12.2018 auf 31.12.2020
37 Erläuterungen siehe Seite 6
67  1,00 Abteilung Friedhöfe Sachbearbeitung Kosten rechnung und Fiedhofskanzlei -
gestiegene Fallzahlen (gebührenfinanziert)
Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
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 Dez. III Seite 5 von 6
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
  1,00 Abteilung Friedhöfe Friedhofsgärtner/in – ge stiegene Fallzahlen (gebührenfinanziert)
 -1,00 Abteilung Wasserwirtschaft/
Flächenmanagement
Wegfall einer befristeten Förderstelle WCC/Klimaschutz im
Radverkehr (31.05.2020)

37 Branddirektion
Bereich
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbe -
darfe 2)
Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Veränderungen
im lfd Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
Mehrbe -
darfe 3)
Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Veränderungen
im lfd Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020
12.6
Brandschutz
462,43 -1,27 461,16 7,20
468,36   468,36  468,36   468,36
12.7
Rettungs-
dienst
157,23 1,21 158,44 64,90
22 3,3 4  223,34  223,34   223,34
12.8
Katastro-
phenschutz
7,30 0,05 7,35 0,40
7,7 5  7,75  7,7 5  7,75
Summe 626,96  -0,01  626,95  72,50  69 9,45   69 9,45   69 9,45   69 9,45

1)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
37 -0,01 Branddirektion Verschiebung von Stellenant eilen zwischen den Produkten und
Ausgleich Rundungsdifferenz

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
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 Dez. III Seite 6 von 6
  2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
37   4,00 Abteilung Einsatzdienst Durchführung Ausb ildung Berufsfeuerwehr – Besetzung erfolgt
erst, wenn Land Sachsen die Refinanzierung übernimmt
 31,00 Abteilung Integrierte Regionalleitstelle Lei pzig Mehrbedarf entsprechend Dienstplanmodell und P ersonaleinsatz-
faktor für die IRLS – Einrichtung bzw. Besetzung erfolgt in
Abhängigkeit der Verhandlungsergebnisse im Gemeinsamen
Ausschuss und mit den Kostenträgern Rettungsdienst
 33,50 Abteilung Einsatzdienst Mehrbedarf durch Ber eichsplananpassung Rettungsdienst –
Einrichtung bzw. Besetzung in Anbängigkeit der Verhand-
lungsergebnisse mit den Kostenträgern Rettungsdienst und der
Genehmigung der Landesdirektion
   3,00 Abteilung Vorbeugender Brand- und
Gefahrenschutz
Sachbearbeitung baulicher Brandschutz, Brandmeldeanlagen,
Brandsicherheitswachdienst
   1,00 Abteilung Vorbeugender Brand- und
Gefahrenschutz
Sachbearbeiter baulicher Brandschutz für Organisationsbüro der
TaskForce Schulhausbau/PG Asylräume

  3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Kultur

 Dez. IV Seite 1 von 4
 Amt
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbedarfe 2)  Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Verände-
rungen
im lfd
Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
Mehrbedarfe 3)  Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Verände-
rungen
im lfd
Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020

02.4
Dezernats-
büro IV

8,00  8,00  1,00 9,00  9,00  9,00  9,00

41 Kulturamt

155,01  1,0
- 1,0 155,01  5,50 160,51  160,51 2,00 162,51 - 2,00 160,51

42 Volks-
hochschule

29,33  29,33  3,50 32,83  32,83  32,83 - 1,00 31,83

45 Leipziger
Städtische
Bibliotheken

123,41  123,41  0,50 123,91  123,91  123,91  123,91

72 Marktamt

15,00  15,00  15,00  15,00  15,00  15,00

Summe: 330,75  330,75  10,50 341,25  341,25  2,00 343,25 -  3,00 340,25

1)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

41 Erläuterungen siehe
Seite 3 und 4

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Kultur

 Dez. IV Seite 2 von 4
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

02.4

1,00

Dezernatsbüro IV

Referent/-in strategisches Kulturmonitoring

41 Erläuterungen siehe
Seite 3 und 4

42

2,50
0,75

0,25
pädagogischer Bereich
Sachgebiet Politik und Gesellschaft/Stadtteile

Sachgebiet Verwaltung
pädagogische Mitarbeiter/-innen
pädagogische/-r Mitarbeiter/-in; Projekt BürgerechtsAkademie (in
Abhängigkeit der Projektverlängerung)
Sachbearbeiter/-in, Projekt BürgerechtsAkademie (in Abhängig-
keit der Projektverlängerung)

45 0,50 Leipziger Städtische Bibliotheken Sachbearb eiter/-in Öffentlichkeitsarbeit

3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

41

Erläuterungen siehe
Seite 3 und 4

42 - 0,75

- 0,25
Sachgebiet Politik und Gesellschaft/Stadtteile

Sachgebiet Verwaltung
Wegfalls der bis 31.12.2020 befristeten Stelle (Projekt
BürgerechtsAkademie)
Wegfall des bis 31.12.2020 befristeten Stellenanteils (Projekt
BürgerechtsAkademie)

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Kultur

 Dez. IV Seite 3 von 4
41 Kulturamt
Bereich
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbedarfe 2)  Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Veränder-
ungen im
lfd Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
Mehrbedarfe 3)  Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Verände-
rungen
im lfd
Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020

41 Kulturamt –
Kernamt

26,30  26,30  26,30  26,30  26,30  26,30

41.72 Museum
für Ange-
wandte Kunst

24,75  24,75  1,00 25,75  25,75  25,75  25,75

41.73 Museum
der bildenden
Künste

30,70 1,00
- 1,00 30,70  30,70  30,70  30,70 - 1,00 29,70

41.74
Naturkunde-
museum

11,75  11,75 3,00 14,75  14,75 2,00 16,75 - 1,00 15,75

41.75 Stadtge-
schichtliches
Museum

27,30  27,30  1,00 28,30  28,30  28,30  28,30

41.76
Thomanerchor/
Alumnat

34,21  34,21  0,50 34,71  34,71  34,71  34,71
Summe 155,01  155,01 5,50 160,51  160,51 2,00 162,5 1 - 2,00 160,51

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Kultur

 Dez. IV Seite 4 von 4
1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt

Anzahl Bereich  Erläuterung
41.73 - 1,00 Zentrale Dokumentation Wegfall einer S telle (Fördermittel wurden nicht beantragt)
41.73 1,00 Bereich des Direktors Direktionsassisten t/-in, Verlagerung aus dem Bereich
Leistungsgewährung

2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Amt

Anzahl Bereich Erläuterung
41.72 1,00 Bereich des Direktors Direktionsassisten t/-in

41.74

41.75

41.76
1,00
1,00
1,00

1,00

0,50

Bereich des Direktors
Verwaltung
wissenschaftlicher Bereich

Bereich des Direktors

Bereich des Geschäftsführers

Direktionsassistent/-in
Sachbearbeiter/-in Verwaltung/Ausstellungsmanagement
Präparator/-in

Direktionsassistent/-in

Stärkung des Künstlerischen Betriebsbüros
3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung

41.74 1,00 wissenschaftlicher Bereich wissenschaftl iche/-r Mitarbeiter/-in Archäologie

41.73

41.74
1,00

- 1,00

- 1,00

Verwaltung

Sammlungen

Bereich des Direktors
Mitarbeiter/-in Digitalisierung/Dokumentation

Wegfall einer befristeten Stelle Provenienzforschung (abhängig
von Projektlaufzeit)

Wegfall einer bis 31.12.2020 befristeten Stelle

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

 Dez. V Seite 1 von 5
 Amt
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen-
anzahl
31.12.2018
Mehrbedarfe 2)  Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Veränder-
ungen im
lfd Jahr 2)
Stellen-
anzahl
31.12.2019
Mehrbedarfe 3)  Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Veränder-
ungen im
lfd Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020
02.5
Dezernatsbüro
V
8,00  8,00
8,00   8,00  8,00   8,00
50 Sozialamt 318,91 +0,51
-13,90
305,52 6,00 311,52  -1,00 310,52  310,5 2 -7,00 303,52
51 AJuFaBi 2.226,51 69,61 2.296,12 227,44 2.523 ,56  -4,00 2.519,56 126,44 2.646 ,00  -37,75 2.608,25
53
Gesundheitsamt
141,65 -2,00 139,65 15,80
155,45   155,45 1,35 156,80  -15,00 141,80
57 Beautragte f.
Senioren u.
Menschen mit
Behind.
3,00

 3,00
3,0 0  3,00  3,0 0  3,00
Jobcenter 300,50 -30,00 270,50  270,50   270,50  270,50   270,50
Summe  2.998,57   24,22 3.022,79  249,24 3.272,03 - 5,00 3.267,03 127,79 3.394,82 -  59,75 3.335,07

1)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
50 + 0,50 Programm-Management/IT-Koordination Rückv erlagerung Stellenanteil aus Amt 53
 + 0,01 Rundungsdifferenz
 -  1,00 Migrantenhilfe Verlagerung einer Stelle in  Amt 51
 -  2,00 Allgemeine Verwaltung Verlagerung von Stel len ins Dez VI (Task Force + Amt 65)
 -10,90 Migrantenhilfe Wegfall von bis 31.12.2018 b efristeten Stellen (Asyl)

51 Erläuterungen siehe Seite 3

53 - 2,00 Amtsärztlicher Dienst Wegfall von bis 31. 12.2018 befristeten Stellen (Asyl)
 - 0,50 Verwaltung Verlagerung einer Stelle ins Amt 65 (Hausmeister)
 - 0,50/+0,50 Gesundheitsberichterstattung Verlager ung von Stellenanteilen ins Amt 50 sowie Mehrbedarf
 +0,50 Hygiene Verlagerung von Stellenanteilen aus Amt 51
Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

 Dez. V Seite 2 von 5

Jobcenter -30,00 Leistungsgewährung Reduzierung von  Stellen lt. Beschluss Trägerversammlung
 davon
 -2,00  Verlagerung in Amt 51
 -1,00  Verlagerung in Amt 65
 -1,00  Verlagerung in Amt 41

2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
50 +1,0/-1,0 Sozialplanung Mehrbedarf bis 12/2019 k ultursensible, offene Seniorenarbeit
 +2,0 Soziale Wohnhilfen Mehrbedarf aufgrund Fallza hlanstieg
 +2,0 Eingliederungshilfe Mehrbedarf aufgrund Fallz ahlanstieg
 +1,0 Schwerbehinderteneigenschaften/
Landesblindengeld
Mehrbedarf aufgrund Fallzahlanstieg

51 Erläuterungen siehe Seite 4

53 +10,55 Kinder- und Jugendmedizin Mehrbedarf aufg rund Fallzahlanstieg
 + 4,50 Hygiene Mehrbedarf Umsetzung ProstSchG
 + 0,25 Amtsärztlicher Dienst Mehrbedarf Schwangere nberatung

3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
50  -5,00  Allgemeine Verwaltung  Wegfall von bis 31.12.2020 befristeten Stellen (Asyl)
 -2,00 Migrantenhilfe Wegfall von bis 31.12.2020 befristeten Stellen (Asyl)

51 Erläuterungen siehe Seite 5

53  +1,35 Kinder- und Jugendmedizin Mehrbedarf aufg rund Fallzahlanstieg
   -4,50 Hygiene Wegfall von bis 31.12.2020 befristeten Stellen (ProstSchG)
 -10,50 Amtsärztlicher Dienst Wegfall von bis 31.12 .2020 befristeten Stellen (Asyl)

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
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 Dez. V Seite 3 von 5
51 Amt für Jugend, Familie und Bildung
Bereich
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbedarfe 2)  Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Veränder-
ungen im
lfd Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
Mehrbedarfe 3)  Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Veränder-
ungen im
lfd Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020
Kernamt 595,40 4,00
-0,50
598,90 37,50 636 ,40  -4,00 632,40 1,00 633 ,40  -29,00 604,40
Schulen 164,10  164,10 10,00 174,10   174,10 8,00 182,10   182,10
Kita, Horte,
BTA
1.446,61 66,11 1.512,72 178,94
1.691,66   1691,66 117,44 1.809,10  -8,75 1800,35
Freizeitein-
richtungen
20,40  20,40 1,00
21 ,40   21,40  21 ,40   21,40
Summe 2.226,51  69,61  2.296,12  227,44  2.523,56  -4,00  2.519,56  126,44  2.646,00  -37,75  2608,25

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
 Anzahl Bereich  Erläuterung
Kita, Horte,
BTA
 66,11 Erzieher gem. HH-Plan
Kernamt    1,00 SG Haushalt u. Fördermittel Verlage rung einer Stelle aus Amt 50 zur Absicherung
Fallzahlanstieg Fördermittel Schul-/Kitabau
    1,00 Abteilung Infrastruktur Verlagerung einer Stelle aus Amt 65 für Projektleiter für
strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung
    2,00 Verschiedene Verlagerung von zwei Stellen aus dem Jobcenter, Bereich
Leistungsgewährung ins SG Kinder- u. Jugendförderung, SG
Techn.-org. Schulträgeraufgaben, Schola Cantorum,
Schulmuseum (je 0,5 VzÄ pro Aufgabenbereich)
  - 0,50 Inobhutnahmeeinrichtung umA Verlagerung ei nes Stellenanteils in Amt 53

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

 Dez. V Seite 4 von 5
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
 Anzahl Bereich Erläuterung
Kernamt  14,00 SG Unterhaltsvorschuss Mehrbedarf fü r die Leistungsausweitung UVG; bereits 2018 über
§ 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO eingerichtet
    0,50 SG Historische und demokratische Bildung M ehrbedarf für die Umsetzung Multifunktionaler Nutzung von
Gebäuden
    2,00 SG Bildungsmanagement Projektstellen Schul sozialarbeit im BVJ befristet bis 31.12.2020
(unter der Bedingung der 90%igen Förderung)
    1,50 SG Bildungsmanagement Mehrbedarf für Diens t- und Fachaufsicht Schulsozialarbeit
    1,00 SG Controlling Mehrbedarf SB Finanzcontrol ling
    1,00 SG Rechts- und Vertragswesen Mehrbedarf SB  Entgelt
    1,00 SG WiJu Kita Mehrbedarf SB Elternbeiträge
    1,00 SG WiJu HzE Mehrbedarf SB Wirtschaftliche Jugendhilfe HzE
    0,50 SG Beratungsstelle Mehrbedarf Sozialpädago ge Präventionsangebote
    1,00 Abt. Kindertagesstätten Mehrbedarf SVK
    1,00 SG Dienst- und Fachaufsicht
Kita/Kindertagespflege
Mehrbedarf SB Dienst- und Fachaufsicht
    1,00 SG Dienst- und Fachaufsicht u. Fachberatun g
Horte
Mehrbedarf Fachkoordinator Horte
    1,00 Abt. Infrastruktur Mehrbedarf Koordinator Investvorhaben Kita/Schulbau
    2,00 Abt. Infrastruktur Mehrbedarf Fachassisten ten Bau zur Beschleunigung Schul- und
Kitabau; bereits 2018 über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
eingerichtet
    2,00 SG Schulentwicklungsplanung Mehrbedarf SB Schulentwicklungsplanung/ Kitabedarfsplanung
zur Beschleunigung Schul- und Kitabau
    2,00 SG Bau Schulen Mehrbedarf technische SB zu r Beschleunigung Schul- und
Kitabau
    2,00 SG Bau Kita Mehrbedarf technische SB zur Beschleunigung Schul- und
Kitabau
    2,00 SG Beschaffung und Betrieb Mehrbedarf Sach bearbeiter Beschaffung und Betrieb
    1,00 Medienpädagogisches Zentrum Mehrbedarf Tec hnischer SB
  - 2,00 SG Bildungsmanagement Wegfall von zwei bis  31.01.2019 befristeten Projektstellen zur
Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte
  - 1,00 SG Bildungsmanagement Verlagerung einer Pr ojektstelle zur Koordinierung der
Bildungsangebote für Neuzugewanderte ins Amt 52 zum
01.02.2019
  - 1,00 Amtsvormundschaften/Pflegschaften umA Wegf all einer bis 31.12.2019 befristeten Stelle (Asyl)
Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

 Dez. V Seite 5 von 5
Schulen   10,00 Schulsachbearbeiter Mehrbedarf aufg rund Erhöhung der Schülerzahlen und
Schulneubau/-erweiterung
Kita, Horte,
BTA
172,94 Erzieher Mehrbedarf Erzieher entsprechend Personalschlüssel, Ausbau
Betreuungsplätze inkl. Mehrbedarf durch die Gesetzesänderung
zur Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten
    6,00 Praxisanleiter Mehrbedarf entsprechend Ratsbeschluss VI-DS-05749;  bereits
2018 über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO eingerichtet
OFT    1,00 OFT „Völkerfreundschaft“ Veranstaltungs koordinator

  3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
 Anzahl Bereich  Erläuterung
Kernamt    1,00 SG Schulentwicklungsplanung Mehrbed arf SB Schulentwicklungsplanung
  - 2,00 SG Bildungsmanagement Wegfall der bis 31.1 2.2020 befristeten Projektstellen
Schulsozialarbeit im BVJ
  - 2,00 SG Unterhaltsvorschuss Rückgriff Wegfall d er bis 31.12.2020 befristeten Projektstellen „Altakten
UVG“
  - 1,00 Amtsvormundschaften/Pflegschaften umA Wegf all einer bis 31.12.2020 befristeten Stelle (Asyl)
  - 5,00 Fachbereich umA Wegfall der bis 31.12.2020  befristeten 4 Stellen Sozialarbeiter
sowie der Stelle SVK (Asyl)
 - 19,00 Inobhutnahmeeinrichtung umA Wegfall der bi s 31.12.2020 befristeten 19 Stellen Sozialarbeiter
(Asyl)
Schulen    8,00 Schulsachbearbeiter Mehrbedarf aufg rund Erhöhung der Schülerzahlen und
Schulneubau/-erweiterung
Kita, Horte,
BTA
117,44 Erzieher Mehrbedarf Erzieher entsprechend Personalschlüssel, Ausbau
Betreuungsplätze inkl. Mehrbedarf durch die Gesetzesänderung
zur Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten
  - 5,25 Projektstellen Wegfall der Projektstellen „Maßnahmen für Kinder mit
besonderen Lernerschwernissen“ zum 29.02.2020
  - 3,50 Projektstellen Wegfall der Projektstellen für die Bundesinitiative „Sprach-Kitas“
zum 31.12.2020

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

 Dez.VI Seite 1 von 3

 Amt
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbedarfe 2)  Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Verände-
rungen im
lfd Jahr 2)
Stellen -an-
zahl
31.12.2019
Mehrbe-
darfe 3)
Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Veränderun-
gen im lfd
Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020
02.6
Dezernats-
büro VI
18,75 1,00 19,75 1,00 20,75  20,75  20,75  20,75
61 Stadt-
planungs-
amt
86,63  86,63 3,50 90,13  90,13  90,13  90,13
62 Amt für
Geoinfor-
mation und
Bodenord-
nung
77,15  77,15  77,15  77,15  77,15  77,15
63 Amt für
Bauord-
nung und
Denkmal-
pflege
98,25  98,25 5,00 103,25  103,25  103,25  103,25
64 Amt für
Stadterneu-
erung und
Wohnungs-
bauförde-
rung
66,13 -1,50 64,63 4,00 68,63  68,63  68,63  68,63
65 Amt für
Gebäude-
manage-
ment
454,57 3,00
-1,25 456,32 48,68 505,00  505,00 16,61 521,61  521,61
66 Ver-
kehrs- und
Tiefbauamt
307,25 -0,75 306,50 6,00 312,50  312,50  312,50  312,50
Summe  1.108,73 0,50 1.109,23 68,18 1.177,41  1.177 ,41 16,61 1.194,02  1.194,02

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

 Dez.VI Seite 2 von 3

1) Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
02.6 1,00 Organisationsbüro der TaskForce Schulhaus -
bau / PG Asylräume
Verlagerung einer Stelle zur Sicherstellung der Unterbringung von
Geflüchteten aus dem Sozialamt
64 -1,50 Stadterneuerung

Beendigung von Projektstellen
65 1,00 Hausmeister Verwaltungsgebäude Übernahme vo n Hausmeistertätigkeiten im Umfang von jeweils
0,50 Stellen aus dem Sozialamt und Verkehrs- und Tiefbauamt
 1,00 Schulhaus- und Kitabau Verlagerung einer Stel le aus dem Jobcenter
 1,00 Schulhaus- und Kitabau Verlagerung einer Stel le für baufachliche Unterstützungsleistun-
gen für Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnobjekte und Gewährleis-
tungswohnungen aus dem Sozialamt
 -1,00 Amtsleiterbereich Verlagerung einer Stelle i n das Amt 51
 -0,25 Verschiedene Bereiche Verlagerung eines Stel lenanteils für eVergabe in das Hauptamt
66 -0,50  Hausmeister Verwaltungsgebäude Verlagerun g eines Stellenanteils incl. Aufgabenübertragung in das
Amt für Gebäudemanagement
 -0,25   Verschiedene Bereiche Verlagerung eines St ellenanteils für eVergabe in das Hauptamt

2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung
02.6 1,00 Organisationsbüro der TaskForce Schulhaus bau
/ PG Asylräume
Mehrbedarf für die Untere Bauaufsicht (UBA) II
61 2,00 Planungsabteilungen Mehrbedarf für Bauleitp lanung
 0,50 Stadtentwicklung  Beteiligung am Projekt „int erko 2“ befristet bis 28.02.2023;
100% refinanziert;
 1,00 Stadtentwicklung  Vorbehaltlich der Beteiligu ng am BMBF-Förderaufruf „ressourcen-
effiziente Stadtquartiere für die Zukunft“: “blau-grüne Quartiers-
entwicklung in Leipzig (Leipziger BlauGrün); 100% refinanziert
63 3,00 Bauordnungsrecht Mehrbedarf für die Untere Bauaufsicht im Amt 63
 1,00 Bauordnungsrecht Mehrbedarf für die Baustatik
 1,00 Technisches Bürgerbüro Mehrbedarf zum Ausbau des Technischen Bürgerbüros zum mo-
dernen Bürgerservice / Bauberatung
64 1,00 Stadterneuerung Vorbehaltlich der Beteiligu ng am Projekt "BIWAQ III" vom
01.01.19-31.12.2022; 100% refinanziert
 1,00 Stadterneuerung Vorbehaltlich der Beteiligung  am Umsetzungsprojekt Smart-Cities
(Triangulum-Strategie); INTERREG-Förderung, 80% refinanziert
Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

 Dez.VI Seite 3 von 3

Amt Anzahl Bereich Erläuterung
 2,00 Stadterneuerung  Für weitere geförderte Proje kte, voraussichtlich 80-100% refinan-
ziert
65 1,00 Amtsleiterbereich Mehrbedarf zur Führungsun terstützung des Amtsleiters
 2,00 Strategisches Gebäudemanagement Mehrbedarf fü r die Umsetzung Multifunktionaler Nutzung von Ge-
bäuden
 8,50 Schul-und Kitabau Mehrbedarf Projektleiter/in , Technische Sachbearbeiter/in Vorpla-
nung, Bauleitung, HLS und ELT
 5,00 Schul-und Kitabau Mehrbedarf Fachassistenten/ innen Bau; Schreib und Verwal-
tungskräfte; bereits in 2018 über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
eingerichtet
 12,60 Schul-und Kitabau Mehrbedarfsstellen für Wer terhaltung in Schulen und Kitas
 19,58 Infrastrukturelles Gebäudemanagement  Schulh ausmeister/innen, Hausmeister/innen, Hallenwarte

66

2,00

Generelle Planung

Mehrbedarf für Vorplanung f. große Neubau- u. Instandhaltungs-
objekte
 1,00 Strategische Verkehrsplanung Mehrbedarf Assis tenz für die strategische Verkehrsplanung; be-
reits in 2018 über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO eingerichtet
 1,00 Straßenentwurf Mehrbedarf für Entwurfsplanung
 1,00 Straßenverkehrsbehörde / Verkehrsmanage-
ment
Mehrbedarf für das Baustellenmanagement
 1,00 Generelle Planung Beteiligung am F&E-Projekt ABSOLUT: Autonomer Busshuttle
Leipziger Messe zum BMW-Werk; 100% refinanziert

  3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
65 16,61 Infrastrukturelles Gebäudemanagement Schul hausmeister/innen, Hausmeister/innen, Hallenwarte

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

 Dez. VII Seite 1 von 2
 Amt
2018 2019 2020
HH-Plan 2018  HH-Planentwurf 2019  HH-Planentwurf 2 020
 HH -Plan
2018
Incl.
Nachtrag
2018
Veränder -
ungen 1)
Stellen -
anzahl
31.12.2018
Mehrbedarfe 2)  Entwurf
Stellenplan
2019
davon
Verände-
rungen
im lfd
Jahr 2)
Stellen -
anzahl
31.12.2019
Mehrbedarfe 3)  Entwurf
Stellenplan
2020
davon
Verände-
rungen
im lfd
Jahr 3)
Stellenanzahl
31.12.2020

02.7
Dezernats-
büro VII

5,00  5,00 4,00 9,00  9,00  9,00  9,00

23 Liegen-
schaftsamt

68,00  68,00 4,00 72,00  72,00  72,00  72,00

80 Amt für
Wirtschafts-
förderung

38,00  38,00 3,00 41,00  41,00  41,00  41,00

81 Referat
Beschäfti-
gungspolitik

12,75  12,75  12,75  12,75  12,75  12,75

Summe: 123,75  123,75  134,75  134,75  134,75  134,75

1)
 Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2018 :
Amt Anzahl Bereich  Erläuterung
- - - -

Stellenentwicklung und Planung 2019 / 2020
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

 Dez. VII Seite 2 von 2
2)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2019:
Amt Anzahl Bereich Erläuterung

02.7

1,00
3,00

Dezernatsbüro VII
zukünftiges Referat digitale
urbane Innovationen

Justiziar/-in
Mehrbedarf

23 1,00
2,00
1,00

Abteilung Grundstücksverkehr
Flächenmanagement
Portfoliomanagement
Flächenmanagement soziale Infrastruktur
strategisches Flächenmanagement
Sachbearbeiter/-in Portfoliomanagement
80

1,00

0,40
0,65
0,95
Abteilung Medien, Messe, Logistik

Abteilung Medien, Messe, Logistik
Abteilung Standortentwicklung, Marketing
Wirtschaftsförderung
Breitband-/Digitalisierungskoordinator/-in befristet bis zum
Projektende „Breitbandausbau“ entsprechend Ratsbeschluss vom
25.04.2018 (VI-DS-05148)
Aufstockung einer Stelle Sachbearbeiter/-in Logistik
Aufstockung von Stellen Sachbearbeiter/-in Clusterförderung
mittelstandsfreundliche Verwaltung

3)  Erläuterung von Änderungen im Haushaltsjahr 2020:
Amt
-
Anzahl
-
Bereich
-
Erläuterung
-


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Betreff wird wie folgt geändert:
Stadträumliches Konzept Sportforum Ostseite
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Die Dreiecksfläche zwischen Robert-Koch-Platz, Arena Leipzig, Sportforum und Friedrich-
Ebert-Straße des ehemaligen Schwimmstadions (heute: Parkplatz) zwischen Stadionvorplatz
und Arena Leipzig verbleibt dauerhaft im kommunalen Eigentum.
2. Neben der Erweiterung „Feuerbachschleife“ wird die oben beschriebene Fläche Nutzungen
zugeführt, die insbesondere sozial- und sportpolitischen Zielstellungen entspricht.
Darüber hinaus wird die Optimierung und Schaffung von sicheren Wegebeziehungen für
Stadionbesucher und die Wiedererrichtung der Alten Elster als maßgebliche Richtschnur
für die stadträumliche Ordnung in dem Gebiet anerkannt, der künftige Flussverlauf
definiert und begrenzt die zu planenden Flächen zwischen Stadion und Waldstraßenviertel.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Fläche neben der Erweiterung
„Feuerbachschleife“, der Realisierung des Hochwasserschutzkonzeptes und der
Optimierung der Wegeverbindungen unter Berücksichtigung der denkmalgeschützten
Zuschauertribüne und im Sinne eines flächensparenden Bauens und einer vertikalen
Nutzungsmischung, folgende Infrastruktur zu prüfen und zu entwickeln:
a. Neubau einer Schule,
b. Neubau einer oder mehrerer notwendiger Sporthallen,
c. extensive Gründächer, Photovoltaik und/oder Dachterrasse (Nutzung: Erholung,
Spielen, etc.)
d. Nutzungsunterlagerungen zur Organisation des Parkdrucks aus Waldstraßenviertel,
Stadionbesuchern und Nutzern zusätzlicher Einrichtungen sowie
e. ergänzende weitere und nicht im Widerspruch stehende Nutzungen.
4. Für den integrierten Mehrzweckbau ist ein Gestaltungs- und Architekturwettbewerb
durchzuführen. Dem ist die Erarbeitung einer stadträumlichen Konzeption vorzuschalten.
5. Der Prüfbericht und ein Umsetzungsvorschlag wird dem Stadtrat bis spätestens zum Ende
des I. Quartals 2019 vorgelegt.
2/3

Begründung:

Aus unserer Sicht bedarf es einer ganzheitlicheren Betrachtung des Umfeldes des Stadions,
die auch Aspekte der Wegeführung und des Hochwasserschutzes nicht außer Acht lässt. Eine
Absage zu einem einzelnstehenden Parkhaus ist zwar insofern vernünftig, dass ein solches
Gebäude den Ansprüchen an den Flächenbedarf nicht gerecht wird und daher integriert mit
anderen Nutzungen gedacht werden sollte. Doch eine generelle Absage zu Abstellflächen
würde dem gerade beschlossenen Konzept zum Bewohnerparken zuwiderlaufen. Dort wurde
für den Westteil des Waldstraßenviertels die Parkfläche vor dem Stadion als
Ausweichparkplätze ausgewiesen.
Ziel ist es nun, für die Dreiecksfläche zwischen Robert-Koch-Platz, Arena Leipzig,
Sportforum und Friedrich-Ebert-Straße eine stadträumliche Konzeption zu erarbeiten, um das
benannte Gebiet unter gestalterischen, städtebaulichen sowie verkehrstechnischen Aspekten
als Bindeglied zwischen Stadion und dem Waldstraßenviertel in einen zeitgemäßen Kontext
zu bringen.
Das Waldstraßenviertel gehört als architektonisches Flächendenkmal zu den herausragenden
Wohnquartieren Leipzigs. Das ehemalige Zentralstadion hat sich inzwischen wieder zu einer
hochfrequentierten Sportstätte entwickelt, die als Fußballstadion nationales und
internationales Publikum anzieht und mit der Baugenehmigung vom 29.6.2018 weiteren
Investitionen aus privater Hand entgegensieht. Dem Stadionvorplatz zwischen RB-Arena und
Waldstraßenviertel kommt dabei als öffentlicher Raum eine vermittelnde Rolle zu, in
funktionaler wie auch repräsentativer Hinsicht.
Folgende Prämissen soll die Verwaltung, neben den im Ursprungsantrag beschriebenen
Aspekten, bei der Erarbeitung der Konzeption berücksichtigen:
a) Künftige Wiederherstellung der Alten Elster als Teil des Leipziger Hochwasserschutzes,
mit konkreter Definition des Flussverlaufes.
b) Einplanung der Fläche der sogenannten Feuerbachschleife für die Straßenbahn
c) Stadionvorplatz als erkennbares Entre gestalten, mit angemessener Pflasterung und
Beleuchtung, möglicherweise Begrünung und Bezüge zum neuen Fluss Alte Elster.
d) Verkehrssicherheitskonzept für alle Verkehrsteilnehmer
e) Vorschläge für eine bauliche oder gestalterische Konzentration von Abstellflächen für
PKW, Busse, Fahrrad etc. vorrangig als Unterlagerung zu den sonstigen baulichen
Nutzungen.
f) Verbleibende Flächen für Nutzungen, die insbesondere sozial- und sportpolitischen
Zielstellungen entspricht.

3/3


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06319

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Fallzahlen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten des Ordnungsamtes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Fragen beziehen sich auf die Beantwortung der Anfrage VI-F-06172 „Auswirkungen der
Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ der Fraktion Freibeuter:

1. Wie haben sich die Fallzahlen bußgeldrelevanter Tatbestände im Vergleich der Jahre
2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018 im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten
des Ordnungsamtes entwickelt?

2. Wie hat sich die Zahl der die im Außendienst erfassten Tatbestände
weiterbearbeitenden Mitarbeiter im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten des
Ordnungsamtes im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018
entwickelt? Bitte um Gegenüberstellung von Fallzahlen, VZÄ lt. Stellenplan, VZÄ-
Besetzung und Ausfallzeiten in VZÄ und analog der Tabelle in der Antwort zu Frage 4
in Anfrage VI-F-06172.

3. (siehe Antwort auf Frage 2 und 4 der Anfrage VI-F-06172):
a. Ist es richtig, dass ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung softwareseitig nicht die
Einstellungsgründe (wie bspw. Verjährung) differenzieren und bei Abschluss
des Falles dokumentieren kann?
b. Welche Gründe führen zum Eintreten der Verjährung, wenn sie nicht
personeller Art sind?
2/2
c. Warum wird dennoch angeführt, dass 2.000 Fallbearbeitungen je
Sachbearbeiter nicht überschritten werden sollen, um den Eintritt der
Verjährung wegen Zeitverfall zu verhindern?

4. (siehe Antwort auf Frage 4 der Anfrage VI-F-06172): Welche Maßnahmen ergreift der
Oberbürgermeister kurzfristig, um der seit 2016 anhaltenden Überschreitung der
Fallzahlen je Sachbearbeiter entgegen zu wirken. Welche Maßnahmen sind
langfristig geplant?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06320

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kündigung der Kinderbetreuung durch die Stadt Leipzig nach Wohnortwechsel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit Mai 2018 enthält die Benutzerregelung für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig
folgenden Passus: „Bei Wohnortwechsel des zu betreuenden Kindes außerhalb des
Zuständigkeitsbereiches der Stadt Leipzig ist die Stadt Leipzig berechtigt, mit einer
Kündigungsfrist von drei Monaten nach Wohnortwechsel den Betreuungsvertrag mit den
Personensorgeberechtigten schriftlich zu kündigen.“

1. In wie vielen Fällen hat die Stadt Leipzig seit Mai 2018 von ihrem Kündigungsrecht
nach Wohnortwechsel Gebrauch gemacht?

2. Wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage zu verstehen, wonach die Kinder nach
Wohnortwechsel in der Regel auf dem Betreuungsplatz der Stadt Leipzig verbleiben?
(siehe Antwort auf Frage 1 der Anfrage VI-F-06173)

3. Verbleiben umgezogene Kinder auf dem Betreuungsplatz in Leipzig, obwohl die neue
Gemeinde freie Betreuungskapazitäten hat?

4. Welche Kriterien führen dazu, dass ein Kind, deren Eltern den Wohnsitz außerhalb
Leipzigs verlagern, den Betreuungsplatz in Leipzig behält?

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06321

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig endlich einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Etwa 260 Kommunen in der Bundesrepublik haben in den letzten 20 Jahren einen
Bürgerhaushalt eingeführt. Stuttgart aktivierte damit im Jahr 2017 beachtliche 9 Prozent der
Bevölkerung, d. h. etwa 52.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

In einer Zeit mit Tendenzen von Politik- und „Demokratieverdrossenheit“ halten wir die
Einführung für eine demokratische Möglichkeit, auch rechtspopulistischen Gesinnungen
entgegenzutreten.

Wir fragen daher:

1. Plant die Verwaltung mit dem Doppelhaushalt 2021/ 2022 die Einführung eines
Bürgerhaushaltes?
2. Sofern „ja“: Mit welchem Verfahren, Modell und finanziellem Rahmen will die
Verwaltung den Bürgerhaushalt untersetzen?
3. Sofern die erste Frage mit „nein“ beantwortet wird: Aus welchen Gründen wird die
Einführung des Bürgerhaushaltes abgelehnt?

Der Stadtrat zu Leipzig hat sich schon frühzeitig zum Bürgerhaushalt bekannt: Im Jahr 2007
beschloss er mit dem RBIV 812, auf der Ebene der Stadtbezirksbeiräte in Leipzig ein Projekt
zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu starten. Das Projekt sei „in Arbeit“ ist im
Beschlusstext zu lesen.

Wir fragen nach elf Jahren:

4. Was ist in den letzten elf Jahren in der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses
getan worden?
5. Wenn nichts, welche Gründe gibt es zur Aussetzung des Stadtratsbeschlusses?
6. Wie wird der Beschluss für den Doppelhaushalt 2019/2020 umgesetzt?
      7.   Welche Rahmenbedingungen, Formen und finanzielle Ausstattung sind dafür
 vorgesehen?

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06323

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Öffentlichkeit und Transparenz des Tierschutzbeirats

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Fachbeiräte sollen den Oberbürgermeister und den Gemeinderat (gemäß § 47 SächsGemO)
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Sie tagen in der Regel öffentlich und beziehen
externen Sach- und Fachverstand in ihre Beratungen ein. Die Angelegenheiten und der
Geschäftsgang der Beiräte sind in Geschäftsordnungen geregelt. Viele Beiräte arbeiten
engagiert und ihre Beratungen bringen Probleme der Stadt zur Lösung.
Die Arbeit des Tierschutzbeirats lässt diesbezüglich keinen Eindruck zu, denn hinsichtlich
der Transparenz nach außen und bei der inneren Zusammenarbeit gibt es erhebliche
Defizite. Online sind auf www.leipzig.de sowie im Ratsinforationssystem Allris kaum
Informationen über die Arbeit des Beirats abrufbar. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hatte sich zwischenzeitlich um die Veröffentlichung von Sitzungsterminen im Kalender sowie
der öffentlichen Protokolle bemüht, ohne Ergebnis.
Wir fragen an:
1. Welche Vorgaben sind an die Geschäftsführer*innen der Fachbeiräte hinsichtlich der
Veröffentlichung von Terminen, Einladungen und der Protokolle von öffentlichen
Sitzungen über die Presse, im Amtsblatt und online im Kalender der Stadt und unter
Allris gestellt? Wer ist zuständig, die Umsetzung der Vorgaben zu kontrollieren?

2. Warum gibt es für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vom Tierschutzbeirat keinerlei
elektronisch abrufbare Unterlagen, wie Tagesordnungen oder Protokolle, obwohl es
sich bei dem Ratsinformationssystem um ein Recherchesystem handelt, das
Unterlagen der Ratsversammlung und ihrer Gremien ab 01.09.2014 beinhaltet?
Wann wird das nachgeholt werden?

3. Warum sind die Unterlagen der Tierschutzbeirats auch nicht im alten
Ratsinformationssystem eris für die Jahre 2010 (keine Unterlagen für 3 von 4
Sitzungen), 2012 (keine Unterlagen für 1 von 3 Sitzungen), 2013 und 2014
eingearbeitet? Wann wird das nachgeholt werden?

4. Welche Fachbeiräte fertigen einen Jahresbericht über die behandelten Themen und
deren Ergebnisse an? Warum wird das unterschiedlich gehandhabt?

2/2

Anlagen:


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06324

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fortschreibung Luftreinhalteplan: Wann bitte?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht,
dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden
tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen
müssen. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte
durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der
Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst
vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen.
In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan
(LRP) vorgelegt, seit dem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als
Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf
für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der
Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu
rechnen sein.
Die wachsende Stadt bringt steigende Belastungen durch motorisierten Verkehr mit sich, die
extreme Trockenheit des langen Sommers hat die natürliche Luftfilterfunktion der Bäume
beeinträchtigt – aber Gegenmaßnahmen und ein aktives Verwaltungshandeln im Sinne des
Gesundheitsschutzes finden nicht statt.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes und der Freigabe der
Dienstberatung des Oberbürgermeisters? Welche Gründe sind zu benennen, die die
Fortschreibung des Luftreinhalteplans verhindern?

2. Gibt es derzeit Klagen gegen die Stadt Leipzig um die Einhaltung der Grenzwerte
bzw. geeignete Maßnahmen gerichtlich zu erzwingen?

3. Da in 2018 nicht mehr mit der Umsetzung von Maßnahmen zu rechnen ist, wie will
der Oberbürgermeister sicherstellen, dass in 2019 schnell wirksame Maßnahmen
zur Luftreinhaltung umgesetzt werden?
2/2

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06207-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Gesund im Alter mit präventiven Hausbesuchen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Seniorenbeirat  11.10.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  25.10.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit wird das Instrument der präventi-
ven Hausbesuche für ältere Menschen ab dem 75. Lebensjahr im Hinblick auf Wirksamkeit
und Umsetzungsmöglichkeiten in Leipzig geprüft. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat
den Fachplan Seniorenarbeit im IV. Quartal 2019 vor.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Begründung:

Ziel der Stadt Leipzig ist es, für ältere Menschen mit Hilfebedarf den Zugang zu Unterstüt-
zungsleistungen niedrigschwellig zu gestalten und auf die Inanspruchnahme bestehender
Hilfsangebote hinzuwirken.

Aktuell arbeitet das Sozialamt am Teilfachplan „Offene Seniorenarbeit“ als Fortschreibung
des Konzeptes „Offene Seniorenarbeit“ aus dem Jahr 2012. Der Teilfachplan soll dem Stadt-
rat im IV. Quartal 2018 vorgelegt werden. Der Schwerpunkt der offenen Seniorenarbeit liegt
auf niedrigschwelligen Kontakt- und Begegnungsangeboten mit einer Komm-Struktur.

Daran schließt sich die Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit durch das Sozialamt an.
Hierbei werden auch Wirksamkeit und Umsetzungsmöglichkeiten präventiver Maßnahmen
der Seniorenarbeit geprüft und bewertet.

Da sich Altern individuell gestaltet und das Alter nicht als alleiniger Indikator für Hilfebedarf
herangezogen werden kann, sind präventive Maßnahmen differenziert zu betrachten und mit
klarem Auftrag auszugestalten. Die Spanne reicht dabei von Gesundheitsförderung über
Vorsorge durch Feststellung von Risikofaktoren bis hin zu Hilfeangeboten bei Pflegebedürf-
tigkeit.

Projekte mit Besuchsdiensten werden derzeit vom Sozialamt und freien Trägern in Leipzig
durchgeführt. Die gesammelten Erfahrungen sollen in den Fachplan ebenso einfließen wie
die anderer Kommunen und wissenschaftlicher Studien. Evaluationsergebnisse von Modell-
projekten (z.B. „Entwicklung eines methodisch fundierten Dienstleistungskonzepts für Prä-
ventive Hausbesuche“, Zentrum für Qualität in der Pflege, Berlin 2013) legen nahe, dass die
Wirksamkeit etwa hinsichtlich des Verbleibs in der eigenen Häuslichkeit nicht signifikant ist
und empfehlen statt einer Aufnahme in die Regelversorgung zielgruppenorientierte Anspra-
chen.

Im Rahmen der Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit 2019 soll geprüft werden, wie ein
Modellprojekt präventiver Hausbesuche konzeptionell untersetzt werden kann. Mit Beteili-
gung von Senioren, Experten und Professionellen aus der Altenhilfe, Gesundheitsförderung
und Pflege in Leipzig soll in einem interdisziplinären Austausch ein modellhaftes, am Bedarf
ausgerichtetes Angebot entwickelt werden.

Für die Umsetzung des Modellprojektes sollen im nächsten Schritt Fördermittel des Zielbe-
reiches „Gesund im Alter“ der Landesrahmenvereinbarung für den Freistaat Sachsen zur
Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention beantragt
werden.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02023-DS-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordost

Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss Energetische Sanierung der F.-A.-Brockhaus-Schule
(Nebenstelle) - Maßnahmeerweiterung innere Teilmodernisierung i.V.m.
außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79(1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Vorlage wird vom SBB Nordost nur zugestimmt, wenn auch Lärmschutzmaßnahmen in
Form von Akustikdecken eingebaut werden.

Sachverhalt:

Es erscheint überhaupt nicht sinnvoll, an den Decken quasi mit dem Austausch der
Beleuchtung lediglich "Schönheitsreparaturen" durchzuführen, und die Fußböden zu
sanieren, wenn nicht zumindest eine als zwingend erforderlich angesehene
Lärmschutzmaßnahme gleichzeitig mit durchgeführt wird in einem Zug. Dadurch würden
weitere erneute zukünftige Kosten vermieden werden und erneute Baumaßnahmen mit den
Einschränkungen für den Betrieb und eventuellen Beschädigungen. Das Objekt wäre dann
grundlegend erneuert und dauerhaft einschränkungslos funktionsfähig.
Diese Lärmschutzmaßnahme durch den Einbau von Akustikdecken wird vom SBB Nordost
als äußerst wichtig und sinnvoll erachtet, um Lehrern und Schülern ein angenehmes Lern-
und Lehrumfeld zu schaffen.


"Gated Communities" in Leipzig

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06325

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
"Gated Communities" in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

"Gated Communities", wie meist abgeriegelte Anlagen des gehobenen Wohnens genannt
werden, verzeichnen wachsende Beliebtheit. Mittels Zäunen, Videokameras und Wachdienst
wird ein Wohngebiet vom Rest der Stadt abgeteilt. Unterschiedlich große Teile einer Stadt
sind dabei der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Während in den Vereinigten Staaten
Gated Communities eher in Vororten angesiedelt sind, werden sie in deutschen Großstädten
am Liebsten ins Herz einer Stadt gesetzt.

Hierzu frage ich an:

1. Wie viele solcher "Gated Communities" gibt es derzeit in Leipzig?

2. Welchen gesetzlichen Regelungen existieren im Hinblick auf die Abriegelung ganzer
Wohn-Quartiere?

3. Mit welcher Begründung werden "gated communities" vom Rest der Stadt
abgetrennt?

4. Wie soll in mit dem Konstrukt "gated communities" in künftigen Stadt-Quartieren
umgegangen werden?

2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06326

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Auswirkungen der politischen Situation auf den Wirtschaftsstandort Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Eine Agentur hat sich als Dienstleister aus der Kampagne für die Invest Region Leipzig
GmbH zurückgezogen. Sie begründet das damit, dass der Standort Sachsen trotz
anhaltender rassistischer Auseinandersetzungen sowie ausbleibender geeigneter politischer
Maßnahmen stark positiv emotionalisiert werden solle.

Wir fragen in diesem Zuge an:

1. Wie viele Firmen haben sich schon vorher aus politischen und/oder gesellschaftlichen
Gründen aus Projekten der Stadt Leipzig zurückgezogen?

2. Welchen Umgang pflegt man mit derlei Sorgen? Welche Maßnahmen werden
ergriffen?

3. Welcher Schaden lässt sich für den Wirtschaftsstandort Leipzig in Bezug auf solche
Problematiken beziffern bzw. beschreiben?


Herrenlose Gepäckstücke

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06327

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Herrenlose Gepäckstücke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Vermehrt wird über sogenannte "herrenlose Gepäckstücke" im öffentlichen Raum bzw. im für
die Öffentlichkeit zugänglichen Raum (z.B. in Bahnhöfen) berichtet. Zumeist führt das
Auffinden solcher Gepäckstücke zu einer weiträumigen Sperrung des Auffindeortes, was -
beispielsweise im Falle von Bahnanlagen - zu erheblichen Verzögerungen im Betriebsablauf
führt.

Ich frage in diesem Zusammenhang an:
1. Wie oft wurden seit 2015 herrenlose/nicht zuordnenbare Gepäckstücke im Bereich
der Stadt Leipzig an öffentlichen Orten aufgefunden? Wie oft konnte im Anschluss
der Besitzer ermittelt werden?
2. Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen (bitte in Fallgruppen ordnen, z.B.
Ausfindigmachen des Besitzers, Einsatz eines Bombenräumkommandos etc.)?
3. Wenn es zu Sperrungen des öffentlich begehbaren Raums kam (z.B. Gleise): wie
lange wurde jeweils gesperrt? Zu welchen weiteren Auswirkungen (z.B.
Verspätungen, Bahnausfälle) kam es?
4. In wie vielen der Fälle stellte das Gepäckstück eine Bedrohung dar?
5. Werden die durchgeführten Maßnahmen als verhältnismäßig eingeschätzt?

2/2


Umgang mit Grundschulwegen

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06329

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Umgang mit Grundschulwegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des
Schulentwicklungsplans), so erhalten die Kinder eine kostenfreie Monatskarte. Die
kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien.

2. In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-
Verbindungen für die Fälle mitbetrachtet und ausgewiesen, für die der (sichere)
Schulweg zu Fuß länger als zwei Kilometer ist.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Sachverhalt:

Lange Wege dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen. Es gilt der Grundsatz: Kurze Wege für
kurze Beine. Wo sich die Eltern für ihr Kind gegen den mehr als zwei Kilometer langen
Fußweg und für den ÖPNV entscheiden, dürfen sie nicht zusätzlich durch die Ausgaben für
eine Monatskarte belastet werden. Da der Hort zum Bildungsangebot der Schule gehört, gilt
die kostenfreie Monatskarte auch in den Ferien. Wenn es darum gehen soll, dass die
Familien auf das Auto verzichten sollen, dann müssen sie auch darauf verzichten können.