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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01796

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Herstellung der straßenseitigen
Erschließung und grünordnerischer Maßnahmen im Bereich des BP E 237 "Am
Wachberg", 2. Änderung im Bereich der Nienborgstraße, Helmertstraße auf den
Flurstücken 226/35 bis 226/58 u.a. der Gemarkung Rückmarsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.11.2020:

1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der
straßenseitigen Erschließung und grünordnerischen Maßnahmen für die Vorhaben im Bereich
des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am Wachberg“, 2. Änderung, Nienborgstraße,
Helmertstraße auf den Flurstücken 226/35 bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung
Rückmarsdorf mit der Baugrund Halle GmbH wird seitens der Stadt abgeschlossen.

2.Die im Haushaltsjahr 2022 ff. voraussichtlich jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von
16.510 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Stadtgrün und
Gewässer innerhalb ihrer Budgets finanziert und entsprechend bei der laufenden
Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Leipzig- Rückmarsdorf
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB
mit dem Grundstückseigentümer Baugrund Halle GmbH über die Planung und Herstellung

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der erforderlichen straßenseitigen Erschließung sowie der grünordnerischen Maßnahmen
bezüglich seiner geplanten Vorhaben.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ab ca.
2022
- 4.620 €
- 3.900 €

-1.900 €
-1.330 €

-231,50€
 - 4.350 €
  178,50

- PSP 1.100.54.1.0.01
- PSP 1.100.54.1.0.01
SK 42419150
-PSP 1.100.54.1.0.01.09
-PSP 1.100.54.1.01
SK 42711100

-PSP 1.100.55.1.0.01.01
SK 42112000
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
x  Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
x  Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Kein Erfordernis

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Kein Erfordernis

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Kein Erfordernis

III.  Strategische Ziele

Die bestehende Infrastruktur der Stadt wird durch die Erschließungsmaßnahmen ergänzt, die
Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen trägt zur Verbesserung der Gestaltung des
Gebietes und der Umweltqualität bei, durch die Beteiligung an den Herstellungskosten der
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standortnahen Spielplätze werden attraktive Freizeit- und Spielangebote in der Nähe der
geplanten Vorhaben ermöglicht.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung der
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung sowie der grünordnerischen
Maßnahmen in Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am Wachberg“ mit dem
Erschließungsträger als Eigentümer der Grundstücke im Vertragsgebiet.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Erschließungsträger beabsichtigt die Entwicklung und Bebauung der Flurstücke 226/35
bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung Rückmarsdorf, die sich in seinem Eigentum
befinden, mit ca. 36 Einzelhäusern. Geplant ist eine Entwicklung in drei Bauabschnitten, die
sich an die vorhandene Bebauung anschließen.
Der erste Bauaubschnitt A umfasst die Herstellung der Nienborgstraße (11 Häuser), der
Bauabschnitt B umfasst die Herstellung des nordwestlichen Bereichs der Helmertstraße bis
zur Einmündung Am Wasserturm sowie den von der Helmertstraße abgehenden Stich Am
Wasserturm inklusive Wendeanlage und Geh-/Radweg (14 Häuser), der Bauabschnitt C
umfasst die Herstellung des restlichen Bereichs der Helmertstraße (11 Häuser). Aufgrund der
eventuell geplanten abschnittsweisen Entwicklung sind ggf. provisorische Wendeanlagen
herzustellen und rechtlich zu sichern, um die Anforderungen für Rettungsdienst und
Brandschutz zu erfüllen.
Die geplanten Vorhaben befinden sich im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am
Wachberg“, 2. Änderung einschließlich Aufhebung eines Teilbereiches (derzeitiger Stand
18.12.2019, Satzungsbeschluss Ratsversammlung vom 10.06.2020, veröffentlicht im
Leipziger Amtsblatt am 04.07.2020).
Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiterhin zur Umsetzung der grünordnerischen
Maßnahmen bzw. der Weitergabe dieser Verpflichtung an die zukünftigen Bauherren. Er
beteiligt sich darüber hinaus an den Planungs- und Herstellungskosten des Spielplatzes und
an den Herstellungskosten einer geplanten Haltestelle auf der Miltitzer Straße in Höhe der
Wachbergallee.

Der Umfang aller vertraglich vereinbarten Leistungen umfasst ca. 904.770.00 Euro (vgl. § 9
des Vertrages). Die Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistungen ist
Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages gemäß § 12.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung erfolgt im Zuge der geplanten Hochbauvorhaben.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen
ca. 4.200 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von
ca.  € 4.620 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht
ein Bedarf in Höhe von ca. 3.900 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Als
Unterhaltungskosten für die Beleuchtung (19 Leuchten) 1.900 € (PSP 1.100.54.1.0.01.09)
und den erforderlichen Strom 1.330 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen
jährlich somit gesamt 3.230 € an.
Die Unterhaltung der 5 Straßenbäume verursacht jährlich ca. 231,50 € (PSP
1.100.55.1.1.01.01, SK 42112000 und die Unterhaltung der Spielplatzfläche ist zukünftig mit
4.350 € pro Jahr zu veranschlagen, die 3 Bänke verursachen 178,50 € Folgekosten.
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x  nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der städtebauliche Vertrag nicht
abgeschlossen und die Erschließung nicht gesichert werden als Voraussetzung für die
Erteilung der Baugenehmigungen/Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen für die
Hochbauvorhaben.

Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag, Stand 26.10.2020, nebst Anlagen 1 bis 7

1

          26.10.2020
Städtebaulicher Vertrag

Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, vertreten durch den
Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,
- nachfolgend Stadt genannt -
und

die Baugrund Halle GmbH, Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale), vertreten durch den
Geschäftsführer Herrn Jens Stein
-nachfolgend Erschließungsträger genannt –

schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:

Präambel
Der Erschließungsträger beabsichtigt di e Entwicklung und Bebauung der Flurstück e 226/35
bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung Rückmarsdorf, die sich in seinem Eigentum
befinden, mit ca. 36 Einzelhäusern. Geplant ist eine Entwicklung in drei Bauabschnitten , die
sich an die vorhandene Bebauung anschließen.
Der erste Bauaubschnitt A um fasst die Herstellung der Nienbo rgstraße (11 Häuser), der
Bauabschnitt B umfasst die Herstellung des nordwestlichen Bereichs der Helmertstraße bis
zur Einmündung Am Wasserturm sowie den von der Helmertstraß e abgehenden Stich Am
Wasserturm inklusive Wendeanlage und Geh -/Radweg (14 Häuser), der Bauabschnitt C
umfasst die Herstellung des restlichen Bereichs der Helmertstraße (11 Häuser). Aufgrund der
eventuell geplanten abschnittsweisen Entwicklung sind ggf. pr ovisorische Wendeanlagen
herzustellen und rechtlich zu sichern, um die Anforderungen für Rettungsdienst und
Brandschutz zu erfüllen.
Die geplanten Vorhaben befinden sich im Bereich des Bebauungsplanes Nr. E 237 „Am
Wachberg“, 2. Änderung einschließlich Auf hebung eines Teilbereiches  (derzeitiger Stand
18.12.2019, Satzungsbeschluss Ratsversammlung vom 10.06.2020, veröffentlicht im
Leipziger Amtsblatt am 04.07.2020).
Gegenstand des Vertrages ist die Planung und Herstellung der zukünftig öffentlichen Straßen
Helmertstraße (Planstraße B) , Nienborgstraße  (Planstraße A)  und Am Wasserturm , sowie
deren Anbindung an die bestehenden Straßen Wachbergallee und An der Sandgrube inklusive
insbesondere Gehwege, Wendeanlage, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung,
Straßenbegleitgrün. Ebenso wird der Knoten Wachberg/Franzosenfeld ausgebaut und der die
Helmertstraße querende Geh -/Radweg hergestellt.  Ggf. sind aufgrund der geplanten
abschnittsweisen Entwicklung provisorische Wendeanlagen herzustellen.
Weiterhin verpflichtet sich der Erschließungsträger zu einer finanziellen Beteiligung bezüglich
der Herstellungskosten an Spielplatzflächen, sowie der Sicherung der hierfür erforderlichen
Flächen, da diese auch den zukünftigen Käufern im Vertragsgebiet dienen.
2

Weiterhin sind grünordnerische Maßnahmen umzusetzen durch den Erschließungsträger oder
durch Weitergabe an zukünftigen Bauherren. Insbesondere ist in der Maßnahmefläche M3 ein
Solitärbaum auf der öffentlichen Grünfläche zu pflanzen  sowie im Bereich
Nienborgstraße/Helmertstraße 4 Straßenbäume, weiterhin sind in der Maßnahmefläche M1
entlang des Wachbergs 36 Bäume in zu pflanzen sowie 97 Laubbäume in den Hausgärten
sowie 780 Sträucher.

Der Erschließungsträger beteiligt sich anteilig an den Herstellungkosten einer geplanten
Haltestelle auf der Miltitzer Straße in Höhe der Wachbergallee.

§ 1
Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt überträgt  nach § 11 Baugesetzbuch ( BauGB) die straßenseitige Ers chließung
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich aus
der mit Schreiben vom 24.08.2020 genehmigten Entwurfsplanung Anlage 1, insbesondere
Lageplan Straßenbau Anlage 1 h, Lageplan Baumpflanzungen Anlage 1 j und Anlage 1 o
Lageplan Knoten Wachberg/Franzosenfeld und ergänzend aus den  grünordnerischen
Festsetzungen des Bebauungsplanes zu diesem Bebauungsbereich.

(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung maßgeblich sind der
Bebauungsplan Nr. E 237 „Am Wachberg“, 2. Änderung einschließlich Aufhebu ng eines
Teilbereiches vom 18.12.2019, beschlossen in der Ratsversammlung vom 10.06.2020,
veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt am 04.07.2020 und die Erschließungsprojekte auf der
Grundlage der Ausbauplanungen, für die die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB
vorliegen müssen, soweit kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.

(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung und Herstellung
der Erschließungsanlagen und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen
entsprechend der nachfolgenden Regelungen dieses Vertrages.

(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öf fentlichen Erschließungsanlagen und
Spielplatzflächen bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen
in ihre Unterhaltung s- und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Eine Übertragung
von zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen an die Stadt erfolgt kosten - und lastenfrei
für die Stadt auf Grund eines notariellen Vertrages.

Nicht übernommen werden privat verbleibende Flächen (Grünflächen bzw.
Grünpflanzungen). Hierfür trägt die Stadt auch keine Verkehrssicheru ngs- und
Unterhaltungs- bzw. Erhaltungsverpflichtungen. Der Erschließungsträger hat
entsprechende Verpflichtungen in geeigneter Form (z.B. über notarielle Verträge)
nachweislich an die zukünftigen Eigentümer wiederum weiterzugeben. Die Käufer sind
diesbezüglich in den Kaufverträgen darauf hinzuweisen, dass die Stadt oder von ihr
beauftragte Dritte bei Nichteinhaltung der Pflanzverpflichtungen im Wege der
Durchsetzung der Pflanzgebote die Grundstücke betreten dürfen, sowie dass die Stadt
Leipzig bei Nichtein haltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes die
Grundstückseigentümer durch Bescheid verpflichten kann, das Grundstück innerhalb einer
zu bestimmenden Frist entsprechend zu bepflanzen und dass zur Durchsetzung der
Verpflichtungen Maßnahmen der Verwaltung svollstreckung in Betracht kommen (vgl. §
178 BauGB Pflanzgebot).

Die Regelungen in den Kaufverträgen sind diesbezüglich als Nachweis der Weitergabe
dieser Verpflichtung der Stadt Leipzig vorzulegen.
3

Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes bestehen in den Baugebieten WA 1.5
bis 1.9 insbesondere folgende Pflanzverpflichtungen:
Auf der Fläche M1 entlang der Straße Wachberg sind 36 Feld-Ahorn (Acer campestre, StU
16-18, Hochstamm ) zu pflanzen.  Dadurch soll eine straßenbegleitende Baumrei he
entstehen auf den privat verbleibenden Grünstreifen, der das Baugebiet nach Westen hin
eingrünt. Der Pflanzabstand soll 8 bis 12 m betragen, jeder Baum ist in eine offene
Bodenfläche (Baumscheibe) mit einer Min destfläche von 6 m² zu pflanzen, dauerhaft zu
erhalten und bei Abgang zu ersetzen.

Weiterhin sind im Plangebiet auf den Baugrundstücken je angefangene 250 m² mindestens
ein Laubbaum (StU mindestens 14-16 cm, Hochstamm) zu pflanzen. Weiterhin sind 10 %
der Grundstücksfläche mit Sträuchern zu bepflanzen (Pflanzdich te 40 Stück je 100 m²,
Höhe des Pflanzgutes 60 bis 100 cm).

Bestehende Gehölze sind anzurechnen.

Insgesamt sind 97 Bäume und 780 Sträucher in den Hausgärten zu pflanzen.

Die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten für diese Flächen sind dauerhaf t an
die Käufer zu übertragen , ebenso die Pflanz - und Pflegeverpflichtungen, soweit sie der
Erschließungsträger nicht selber er füllt, mit Weitergabeverpflichtung an eventuelle
Rechtsnachfolger. Zur Sicherung der Weitergabeverpflichtung in den Notarverträge n mit
den Käufern und Durchsetzung der Pflanzverpflichtung gegenüber dem
Erschließungsträger wird ein Betrag zur Sicherung in Höhe von 850,00 Euro pro Baum und
15,00 Euro pro Strauch in den Baugrundstücken, 1.000,00 Euro je privatem Straßenbaum
(36) entlang der Straße Wachberg und 2.500,00 Euro für die Silberlinde au f öffentlicher
Fläche sowie 500 Euro (à 36 Grundstücke) zur Sicherung der Weitergabeverpflichtung
über Notarverträge und damit insgesamt 150 .650 Euro  € vereinbart, der als
Wirksamkeitsvoraussetzung laut § 12 als Sicherheitsleistung durch Übergabe einer
unbefristeten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines in der
Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder
Versicherungsunternehmens, das eine entsprec hende Gewähr bietet bzw. durch
Einzahlung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto
(Vertragsgegenstand: VG 5.8052.000253.3.

Mit Nachweis der Weitergabeverpflichtung  bezüglich der erforderlichen Bepflanzung  im
jeweiligen Notarvertrag wer den hiervon  500 Eu ro pro Grundstück freigegeben. D er
Restbetrag wird anteilig nach Beendigung der Fertigstellungs- und der Entwicklungspflege
im Umfang von 70 Prozent bzw. 30 Prozent freigegeben.  Die Fertigstellungs - und
Entwicklungspflege ist entsprechend der Regelungen nach § 7 Abs. 3 für die öffentlichen
Bäume analog für privates Grün durchzuführen.

Die Zuordnung der Pflanzverpf lichtung (ohne private Bäume entlang Wachberg und
Sicherung der Weitergabeverpflichtung) zu den einzelnen geplanten Baugrundstücken ist
in Anlage 7 dargelegt. Die Freigabe der entsprechenden Sicherheitsbeträge erfolgt nach
den oben beschriebenen Umsetzungsschritten je Baugrundstück.
Die Rückzahlung der Sicherheitsbeträge für die privaten Straßenbäume auf der Fläche M1
entlang der Straße Wachberg erfolgt ebenfalls anteilig nach Beendigung der
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege im Umfang von 70 Prozent bzw. 30 Prozent.

Die privaten Bäume entlang der Straße Wachberg sind spätestens im Frühjahr 2021 oder
Herbst 2021 zu pflanzen. Die Bepflanzung der Hausgärten hat in der Pflanzperiode nach
Fertigstellung des Hochbaus zu erfolgen.
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Weiterhin sind 4 Straßenbäume im Bereich Nienborgstraße/Helmertstraße zu pflanzen.
Die erfolgte Bepflanzung und die Pflegephasen sind der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und
Gewässer anzuzeigen.
(5) Bezüglich der geplanten Bebauung des Erschließungsträgers im jetzigen Vertragsgebiet
und im vorherigen Vertragsgebiet An der Sandgrube mit 14 Häusern sind Spielplatzflächen
von 870 m² in zentraler Lage für Kleinkinder und zusätzliches Mobiliar oder
Aufwertungsmaßnahmen in der öf fentlichen Grünfläche am Wachberg mit 320 m² für ältere
Kinder und Jugendliche in unmittelbarer Nähe zum Vorhaben notwendig.
Die Herstellung des Spielplatzes mit der Fläche von 870 m² erfolgt durch die Stadt. Ausgehend
von 95 €/m² entstehen Baukosten in Höhe von 82.650 € zuzüglich Planungskosten (25 %) in
Höhe von 20.662.50 € und damit insgesamt aufgerundet 104.000 €. Für den externen Standort
entstehen ausgehend von Kosten in Höhe von 85 € pro Quadratmeter Baukosten in Höhe von
27.200 € zuzüglich Planungskosten (25 %) in Höhe von 68 00 € und damit Gesamtkosten in
Höhe von 34.000 €. Die Gesamtkosten für die öffentlichen Grünflächen/Spielflächen betragen
somit 138.000 €.
Diese Kosten der Planung und Herstellung der Spielplätze trägt der Ersc hließungsträger.
Weiterhin verpflichtet er sich zu kosten - und lastenfreien Grundstücksübertragung der
Spielplatzfläche von 870 m² an die Stadt Leipzig.
Bezüglich der Beteiligung des Erschließungsträgers an den Herstellungs- und Planungskosten
für die Spie lplatzflächen hatte sich der Erschließungsträger in dem städtebaulichen Vertrag
zum Bereich An der Sandgrube aufgrund der damals bekannten Größen der Flächen und
Herstellungskosten anteilig für die 14 Häuser des damaligen Vertragsgebietes zur Zahlung
von 26.923 € verpflichtet. Dieser Betrag ist daher von den 138.000 € abzuziehen.
Damit verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Einzahlung des Restbetrages in Höhe von
111.077 € auf das städtische Verwahrkonto unter Angabe des Vertragsgegenstandes VG:
5.8075.000079.3.
Die Einzahlung des Betrages ist Wirksamkeitsvoraussetzung dieses städtebaulichen
Vertrages.
(6) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abw asser, Wasser, Strom,  Wärme-/Kälte-
leitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, ausgenommen
die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber hat der Erschlie ßungsträger mit den
zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist
auch Vorsorge zu treffen fü r eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur,
eine Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und herzustellen
inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit nachweislich noch keine
Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein sollte, ist zumindest eine Verlegung
entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung vorzusehen.  In diesem Fall ist der
Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben.
(6) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz muss mindestens 48
m³/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. Diesbezüglich ist ein entsprechender
Nachweis vorzulegen im Zuge der Einreichung der Bauantragsunterlagen für den Hochbau.
Der Abstand der Hydranten sollte 100 m (DVGW W 405) nicht überschreiten. Bei Verwendung
der geplanten Unterflurhydranten ist eine entsprechende Kennzeichnung nach DIN 4066
vorzunehmen.
Die Nachweise der Einhaltung dieser Brandschutzbelange sind der Stadt spätestens im
Rahmen der Schlussdokumentation in geeigneter Weise durch Bestätigungen oder
Dokumentationen nach Abschluss der Maßnahme zu übergeben.
5

(7) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich. Vor Beginn jeglicher
Erschließungs- und Bauarbeiten (Erdarbeiten) ist mindestens acht Wochen vorher mit dem
Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden , Referatsleiter Dr.
Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E -Mail:[E-MAIL ENTFERNT]) abzustimmen,
inwieweit hie r ggf.  archäologische Grabungen durchgeführt werden müssen, zur
weitgehenden Sicherung unterirdischer Kulturgüter, um deren Verlust zu verhindern und
festzustellen, ob eine Erhaltung archäologischer Substanz durch sachkundige Bergung in
Betracht kommt oder weitere Untersuchungen/Grabungen erforderlich sind. Hierdurch wären
Bauverzögerungen nicht auszuschließen.  Archäologische Funde sind sofort meldepflichtig.
Fundstellen sind dann vor weiterer Zerstörung zu sichern. Die beauftragten  Firmen sind
nachweislich hierüber zu belehren.
(8) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im Rahmen ihrer
Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des
Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen zu können, hat
der Erschließungsträger im Rahmen der Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 3
Abnahme- und Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme Straße, § 8 Abs. 1
Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem F achingenieur
erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare
Anlagegenteile nach den Vorgaben der Stadt das für die öffentlichen Anlagen inklusive aller
diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrechnunge n für die
öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet schriftlich zu übergeben. Dies gilt auch für die
Planungskosten.
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung
berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhafter oder
nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund erforderlicher
Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen.
(9) Der Erschließungsträger beteiligt sich an den Herstellung skosten zur Errichtung einer
barrierefreien Haltestelle in Höhe der Einmündung Wachbergallee auf der Miltitzer Straße. Die
Errichtung dieser Haltestelle befindet sich derzeit bei der LVB GmbH in Prüfung. Ausgehend
von Herstellungskosten in Höhe von geschät zten 50.000 € beteiligt sich der
Erschließungsträger an den Herstellungskosten in Höhe von 15.000 €, aufgrund des durch
seine Vorhaben auslösten Bedarfs. Er zahlt diesen Betrag ein auf das VG: 5.8052.000253.3
als Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages.
Sollte sich bei der weiteren Planung und Realisierung der Haltestelle eine Fördermöglichkeit
der Kosten ergeben, zahlt die Stadt den den  städtischen Eigenanteil übersteigenden Betrag
an den Erschließungsträger zurück und weist di ese Höhe der Inanspruchnahme durch
entsprechende Unterlagen nach.
(9) Der Erschließungsträger hat bezüglich des zu erwartenden Lastkraft -
/Schwertransportverkehrs sicherzustellen, dass dieser Verkehr über die Straßen Miltitzer
Straße-Wachbergallee- Am Wasserturm gelenkt werden und die Clara -Zetkin-
Straße/Wachberg für diese Ve rkehre nicht genutzt werden dürfen. Der Erschließungsträger
hat die beauftragten Unternehmen nachweislich schriftlich hierauf hinzuweisen, dass diese
ihre Fahrer wiederum schriftlich nachweislich hierüber belehren.
Der Erschließungsträger hat den Baustellenverkehr über Baustraßen auf den
Privatgrundstücken abzuwickeln und im Rahmen der Ausführungsplanung ein
entsprechendes Konzept für die Abwicklung des Baustellenverkehrs beizufügen. Gg f. sind
Schutzmaßnahmen an den vorhandenen Straßen vorzusehen.
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Um die Verschmutzung der öffentlichen Straßen mit Schlamm gering zu halten und auch die
Staubentwicklung für die Anwohner möglichst gering zu halten, sollten Radwaschanlagen zum
Einsatz kommen.
Im Übrigen wird auf die Regelungen unter § 5 Abs.  2 verwiesen. Weiterhin wird auf § 17
SächsStraßengesetz verwiesen.
(10) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastet es Gebiet. Der Erschließungsträger
hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung im gesamten
Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig,
Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen Antrag zur
Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E -Mail: [E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt VTA, SG 66.02 eine schriftliche Bestätigung über die
Kampfmittelfreiheit des untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntn is konkreter
Einschlagstellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der
Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom
Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vorgehensweisen/Auflagen Folg e
zu leisten.
(11) Der Erschließungsträger trägt die Kosten dieses Vertrages  und der notariellen
Beurkundung.

§ 2
Fertigstellung der Anlagen
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten  Plänen dargestellte
Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen in dem Umfang herzustellen, der sich aus
der seitens der Stadt mit Schreiben vom 24.08.2020 genehmigten Entwurfsplanung (Anlage
1 a bis 1 o) und der daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt zum Bau freizugebenden
Ausführungsplanung ergibt.
(2) Die straßenseitigen Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den
Erfordernissen der Bebauung hergestellt, spätestens bi s zur Fertigstellung der
anzuschließenden Bauten benutzbar sein.  Hinsichtlich der Herstellung der Entwässerungs -
und Wasserversorgungsanlagen und der sonstigen medienseitigen Erschließung bedarf es
jeweils eigener vertraglicher Vereinbarungen mit den zuständigen Versorgungsunternehmen.
(3) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die Stadt
berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu setzen.
Erfüllte der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen
nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers
auszuführen, ausführen zu lassen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten.

§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:

a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen

b) die Planung und erstmalige Herstellung der öffentlichen Straße n und Wege ,
einschließlich der
-  Fahrbahnen
- Gehwege
7

- Straßenentwässerung
- Straßenbeleuchtung
- Straßennamensschilder
- Verkehrszeichen
- Fahrbahnmarkierungen
- Straßenbegleitgrün, inklusive 4 Straßenbäume
und 1 Solitärbaum
c) die Herstellung der grünordnerischen Festsetzungen, s. § 1 Abs. 4
nach Maßgabe der von der Stadt  mit Schreiben vom 24.08.2020  genehmigten
Entwurfsplanung (Anlage 1 a bis 1 o).
In der genehmigten Entwurfsplanung sind noch keine Lösungen für die Belange des
Brandschutzes und Rettungsdienstes dargestellt, die sich aufgrund einer eventuellen
abschnittsweisen Entwicklung des Vertragsgebietes aufgrund des Erforde rnisses von
provisorischen Wendeanlagen ergeben.
Diese Flächen sind spätestens in der Ausführungsplanung darzustellen. Es ergibt sich je nach
Flächeninanspruchnahme dann ggf. auch ein Bedarf, diese Flächen rechtlich zu sichern.
Diese Aspekte sind wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Baufreigabe.
Auch die Situation der Breitband -/Glasfaserkabelversorgung ist spätestens in der
Ausführungsplanung darzustellen. Weiterhin ist die Fachplanung zur Beleuchtung spätestens
zu diesem Zeitpunkt entsprechend den Anforderungen aus dem Genehmigungsschreiben vom
24.08.2020 zu übergeben.
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (LP 5 HOAl) die Baufreigabe für die
straßenseitigen Erschließungsanlagen bei der Stadt /Verkehrs- und Tiefbauamt zu
beantragen.
Für die Anpflanzungen/Baumpflanzungen gelten die Standards der Stadt Leipzig für die
Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün (Anlage 2).

(2) Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Straßenbenennungsschilder ist eine straßen-
verkehrsrechtliche Anor dnung beim Verkehrs - und Tiefbauamt, Abteilung Straßenver -
kehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs - und Markierungsplan min-
destens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen zu beantragen.

(3) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige Genehmi-
gungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.

(4) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu
erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Seine Verbringung und
Verwertung außerhalb des Erschließungsgebiete bedarf der Zustimmung der Stadt.

§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung, Vermessung

(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließung sanlagen hat der
Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro , das die Gewähr für die technisch
8

beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Bau maßnahme bietet, zu beauftragen. D er
Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei bung auf der Grundlage
der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/C) ausführen zu lassen.
(2) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfe rtigung, Bauabsteckung,
Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermessung) werden an einen
öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Diese Vermessungsarbeiten
sind mit dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen.

§ 5
Baudurchführung

(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Verso rgungsträgern und sonstigen
Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungs einrichtungen für das Erschlie -
ßungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon - und Antennenanschluss, Strom -, Gas-, Wasser- und
Abwasserleitung, Versorgung mit Breitbandkabel) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt
werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein
Aufbruch fertiggestellter Anlagen weitgehend ausgeschlossen wird.

Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss
unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei
der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden.
Für die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung vor
der Bauausführung bei der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, SG 66.04 Wasserver sorgung
und Abwasserbeseitigung, einzureichen.

Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hatte E rschließungsträger in Abstimmung mit dem
Verkehrs- und Tiefbauamt/Abteilung Stadtbeleuchtung zu veranlassen.

(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs - und Tiefbauamt, spätestens 3 Wochen vorher
schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung gemeinsam mit dem Verkehrs-
und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des Straßenzustandes
für den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzuführen. Alle Schäden, die durch die
Baumaßnahmen des Erschließungsträgers im öffentlichen  Bereich verursacht werden, sind
durch den Erschließun gsträger spätestens bis zur Fer tigstellung der in diesem Vertrag
aufgeführten Erschließungsmaßnahmen zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter
Dritter ist berechtigt, die ordnungsgemäße Aus führung der Arbeiten zu überwachen und die
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.

(3) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den Bau der
Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltende n technischen Richtlinien Proben
zu entnehmen und diese in einem von beiden V ertragsparteien anerkannten
Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt
vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem
Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.

9

(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten Straßenbäume als auch der
Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstände nicht eingehalten
werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den
Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen.

(5) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen sind bei
den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920
– „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und
19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten.
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseiti gung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirt schafts-
gesetz (KrWG) vom 24.02.2012).
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umweltrelevante
Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts - und
Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt für Umweltschutz umgehend zu
informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden die erf orderlichen Maßnahmen
festgelegt, die vom Erschließungsträger zu realisieren sind.
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation/erforderlichen Abfallentsorgung sind
durch den Erschließungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47,  62
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG.

(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und die
vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließlich
Straßenaufbrüche, sind vor Fertigstellung der Straßen fachgerecht durch den
Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst
nach Beendigung der Hochbaumaßnahmen begonnen werden.

§ 6
Haftung und Verkehrssicherung

(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Ersc hließungsträger
im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht.

(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden Schaden, der
durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungs -pflicht
entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits
verlegten Leitungen oder ansonsten verursacht werden. Der Erschließungsträger stellt die
Stadt insoweit von allen Schadenersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der
Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer
ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

§ 7
Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme
durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der
10

Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den We rt oder die
Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.
Bezüglich der S traßenentwässerungsanlagen sind Unterlagen wie Foto dokumentation,
Kamerabefahrungs- und Spülprotokolle und Materialnachweise mindestens eine Woche vor
dem zu vereinbarenden Abnahmetermin der Stadt Leipzig, Verkehrs - und Tiefbauamt, zu
übergeben. Weiterhin sind die entsprechenden Unterlagen der Qualitätssicherungsnachweise
/Zertifikate vor der Abnahme zu übergeben.

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung
wird auf 5 Jahre  festgesetzt. Sie beginn t mit der Abnahme der einzelnen mangelfreien
Erschließungsanlage durch die Stadt.

(3) Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme statt, sonde rn lediglich eine
Feststellung der Fertigstellung.  Für die grünordnerischen  Maßnahmen auf privat
verbleibenden Flächen gelten die folgenden Regelungen entsprechend.
Für das Straßenbegleitgrün (Solitärbaum und 4 Straßenbäume) gelten folgende Regelungen
für die Abnahme:
 - technische Kontrolle und Sicherheitsprüfung unmittelbar nach Herstellung als
ordnungsgemäße Anlage,
- Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstellungspflege gemäß
DIN 18916, für Rasenflächen DIN 18917,
- Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer zwei Jahre).

Die Gewährleistungsfrist für die Baumpflanzung beginnt nach Ablauf der Fertigstellungspflege
und beträgt zwei Jahre.

(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen
schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb von vier Wochen nach der
Anzeige. Die Bau leistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemeinsam
abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von beiden
Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind
diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im
Fall des Verzuges ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Mängel auf Kosten des
Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel
abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,00 EUR angefordert werden.
Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint.

§ 8
Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt

(1) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien Erschließun gsanlagen
im zukünftig öffentlichen Bereich verpflichtet sich die Stadt , diese in ihre Baulast  zu
übernehmen, wenn und soweit sie Eigentümerin der öffentlichen Erschließungsflächen ist
und der Erschließungsträger vorher

11

a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rechnerisch
richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandspläne übergeben
hat.

b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich bestell-
ten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus der
sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen
Bestandsplan (Topographie) zur Dokumentation der öffentlichen Straßen und
Erschließungsflächen sowie der Entwässerungs einrichtungen inklusive deren
Bestandteile in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt
vorhandene grafische Informations system und dessen Inhalt  übergeben hat.  Der
Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der  Stadt durch die Übertragung der
gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen.

c) auf Anordnung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der
nach der Ausführungsplanung geforderten Materialien.

Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form
übergeben werden, hat die Stadt das unverzüglich mitzutei len. Wird der berechtigten
Nachforderung der Stadt nicht binnen zwei Wochen durch den Erschl ießungsträger
nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation un d Bodenordnung die
fehlenden Anforderungen nach. Durch die berechtigte Nachbearbeitung entstehende
Mehrkosten sind vom Erschließungsträger an die Stadt nach Aufforderung auf Nach -
weis zu erstatten.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher  vorgenannten Unterlagen als
Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 3 der Stadt zu übergebenden Schluss -
dokumentation.
(2) Die nach Absatz 1 und im Rahmen der Bestandteile des Vertrages und deren Fortführung
übergebenen Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltu ng und
Unterhaltung schriftlich.

(4) Die Widmung der S traßen, Wege und Plätze erfolgt  durch die Stadt.  Der
Erschließungsträger als derzeitiger Eigentümer der zukünftig öffentlichen Flächen stimmt
hiermit unwiderruflich der Widmung zu.

§ 9
Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergebenden
Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von insgesamt ca. 904.770,00 EUR (in
Worten: neunhundertviertausendsiebenhundertundsiebzig EUR) durch Übergabe
einer unbefristeten selbstsc huldnerischen Bürgschaft einer Bank/Sparkasse oder eines
Kreditversicherungsunternehmens oder durch Einzahlung des vereinbarten
Sicherheitsbetrages auf das städtische  Verwahrkonto unter Angabe der im Vertrag
benannten Vertragsgegenstände entsprechend den Regelungen dieses Vertrages.
Der Sicherheitsbetrag setzt sich zusammen aus

12

628.043,00 Euro für die straßenseitigen Erschließungsanlagen inklusive 4 Straßenbäume
im Bereich Nienborgstraße/Helmertstraße zu je 2.500 €

150.650,00 Euro für die grünordnerischen Maßnahmen auf privaten Flächen  und die
Silberlinde im öffentlichen Raum

111.077,00 Euro Planungs- und Herstellungskosten für die Spielplatzflächen

15.000,00 Euro für die Kostenbeteiligung an den Planungs - und Herstellungskosten der
Haltestelle

Die straßenseitigen Herstellungskosten in Höhe von 628.043,00 Euro verteilen sich
in Höhe von 134.014,50 Euro auf den ersten Bauabschnitt A,
260.462,00 Euro auf den zweiten Bauabschnitt B,
199.260,50 Euro auf den dritten Bauabschnitt C,
17.620,00 Euro auf den Knotenausbau Franzosenfeld/Wachberg
16.686,00 auf den Geh-/Radweg.
In den aufgeführten Kosten der Bauabschnitte sind jeweils 5.150 € für eine provisorische
Wendeanlage enthalten. Sollten sich aufgrund der Ausführungsplanung hier zukünftig
höhere Beträge ergeben, ist dies bei eventuellen Freigaben bezüglich der
Sicherheitsleistung zu berücksichtigen.

Die Übergabe der Sicherheitsleistung in Höhe von gesamt 445.047,50 Euro für den ersten
Bauabschnitt (bestehend aus 168.320,50 Euro für die straßenseitige Erschließung, d.h.
134.014,50 € für d en Bauabschnitt A, sowie 17.620  € für den Knotenausbau
Franzosenfeld/Wachberg und 16.686 € für den Geh-/Radweg als übergeordnete Anlagen
für das gesamte Vertragsgebiet und den weiteren oben aufgeführten Beträgen) ist
Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages.

Sollte der E rschließungsträger mit einem Bauvorhaben in den weiteren Bauabschnitten
zwei und drei beginnen wollen, ist spätestens mit Einreichung der Bauantragsunterlagen
für ein Vorhaben im jeweiligen Bauabschnitt die oben genannte Sicherheitsleistung für den
jeweiligen Bauabschnitt zu übergeben.

Vor Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung für den jeweiligen
Bauabschnitt gilt die Erschließung für Vorhaben als nicht gesichert.
Der Erschließungsträger ist auch berechtigt, auf eigenen Wunsch jederzei t den
Gesamtbetrag aller vereinbarten Sicherheitsleistung der Stadt zu übergeben.

Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigegeben
unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistungen/Ver -
pflichtungen.

Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu
90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 1.

(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berechtigt,
noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistungen
aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft bzw. Sicherheitsleistung auf dem Verwahrkonto zu
befriedigen.

Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist für
die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der
Baukosten vorzulegen.

13

Nach Eingang wird die verbliebene Vertragserfüllungsbürgschaft/Sicherheitsleistung auf
dem Verwahrkonto freigegeben.
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch sei ne Gewährleistungsansprüche
gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungs -
ansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltend -
machung von Gewährleistun gsansprüchen gegen den Erschlie ßungsträger erfolgt nach
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetre tenen Gewährleistungs-
ansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 4).

(3) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldne risch für die Erfüllung der
vertraglichen Verpflichtungen.

(4) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen
den Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen
gemäß Anlage 5 Vertragserfüllungsbürgschaft und Anlage 6 Gewährleistungsbürgschaft
auszustellen.

Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte u nd Risiken der Bürgschaften
verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die
Bürgschaften in der in Anlage 5 und 6 beigefügten Form und mit diesen Inhalten vereinbart
sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen.
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Vert rägen ein
besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht durch Einreden
gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwiderlaufen.
Die Stadt geht zukünftig nach Wirksamwerden des städtebaulichen mit der Erklärung der
gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine Zurückbehaltungsrechte oder
Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der Rechtsprechung benannten insbesondere
Werkverträgen. Mit der Erklärung der gesicherten Erschließung entsteht für die Stadt die
Erschließungsverpflichtung, die über den städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungs-
träger aber wirksam übertragen werden soll und unabhängig von der Inanspruchnahme
städtischer Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei Leistungsstörungen oder
Insolvenz aus der Sicherheitsleistung heraus finanziert werden muss.

Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben sollen,
sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen.

§ 10
Bestandteile des Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:

a) die mit Schreiben vom 24.08.2020 genehmigte Entwurfsplanung (Anlage 1 a bis 1 o)
bestehend aus
- Anlage 1 a Deckblatt genehmigte Entwurfsplanung
- Anlage 1 b Genehmigungsschreiben vom 24.08.2020
- Anlage 1 c Inhaltsverzeichnis Entwurfsplanung
- Anlage 1 d Erläuterungsbericht
- Anlage 1 e Kostenberechnung (wird erst der Notarurkunde beigefügt)
- Anlage 1 f Übersichtskarte
- Anlage 1 g Übersichtslageplan Bauabschnitte
- Anlage 1 h Lageplan Straßenbau
- Anlage 1 i Lageplan leitungsgebundene Erschließung
14

- Anlage 1 j Lageplan Baumpflanzungen
- Anlage 1 k Regelquerschnitt Helmertstraße, 1
- Anlage 1 l Regelquerschnitt Helmertstraße, 2
- Anlage 1 m Regelquerschnitt Wasserturm
- Anlage 1 n Regelquerschnitt Rad-/Gehweg
- Anlage 1 o Knoten Wachberg/Franzosenfeld

b) Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün
Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 2)

c) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 3)

d) Entwurf einer Abtretungserklärung (Anlage 4)

e) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 5)

f) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 6)

g) Auflistung erforderliche Bepflanzung der Hausgärten mit Bäumen und Sträuchern (Anlage
7)

§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt
und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung.
(2) D ie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen dieses Vertrages nicht.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen,
die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

§ 12
Wirksamwerden
Der Vertrag tritt in Kraft, nach Beschlussfassung im zuständigen Gremium der Stadt und
notarieller Beurkundung sowie gemäß § 9 die Vertragserfüllungsbürgschaft übergeben wurde
bzw. der entsprechende Sicherungsbetrag auf dem städtischen Verwahrkonto eingegangen
ist.
Leipzig, den ....................................  Leipzig, den............................................

...................................................   ..........................................................
Für die Stadt Leipzig     Für den Erschließungsträger
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Erläuterungsbericht

V o r h a b e n:
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung

L e i s t u n g s p h a s e

Entwurf

1.        Allgemeine Angaben

 Vorhaben:  Wohnungsbaustandort
    Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
  in 04430 Rückmarsdorf
 Planungsphase: Entwurfsplanung

 Ausführungszeitraum:  geplant: ab 2020

 Auftraggeber und Bauherr:
  Baugrund Halle GmbH
  Straße der OdF4
  06112 Halle (Saale)
  Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
    Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]

 Lage des Vorhabens: 04430 Rückmarsdorf, westlich d er Miltitzer Straße.

 Gegenstand der Planung ist die Erschließung des B- Plangebietes E-237, welches
bisher noch nicht bebaut ist. Bestandteil der Planu ng ist der Ausbau des Knotens
Wachberg/Franzosenfeld.
 Erschlossen wird in der Reihenfolge der Bauabschni tte, die sich unmittelbar an die
vorhandene Bebauung anschließen.
 Die bisher errichteten Bauabschnitte berücksichtig en an den Schnittstellen „Wach-
bergallee“ und „An der Sandgrube“ bereits die Ver- und Entsorgung der vorliegenden
Planung.

 Auf dem Standort ist die Errichtung von:

- BA A:  11 Einfamilienhäusern
- BA B:  14 Einfamilienhäusern
- BA C:  11 Einfamilienhäusern

geplant.

Die Parzellierung für die Bauabschnitte ist erfolgt und in die Pläne eingearbeitet.

 Folgende Leistungen sind Gegenstand der Planung:

- Straßenbau, Straßenbeleuchtung, öffentliches Grün
- Entwässerung Schmutzwasser
- Entwässerung Regenwasser
- Trinkwasserversorgung
- Elektroversorgung (Trassenkoordinierung, Erdarbei ten)
- Telefonversorgung (Trassenkoordinierung, Erdarbei ten)

 Die Leistungen beginnen jeweils an den Versorgungs -/ Entsorgungsleitungen in den
vorhandenen Straßen und enden ca. 1,0 m hinter der Grundstücksgrenze der Einfa-
milienhausgrundstücke.

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Erläuterungsbericht

V o r h a b e n:
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung

L e i s t u n g s p h a s e

Entwurf

 Folgende Erschließungsleistungen werden durch die Versorgungsunternehmen
selbst geplant und durchgeführt (vorbehaltlich des Erschließungsvertrages), sind je-
doch im unterirdischen Bauraum in dieser Planung koordiniert:

- Elektroversorgung Kabelverlegung
  durch envia
- Telefonverkabelung Kabelverlegung
  durch Deutsche Telekom AG, T-Com TI NL Mitte Ost

Der Bauherr wird mit den Versorgungsunternehmen Ers chließungsverträge abschlie-
ßen.

1.1 Straßenbau

Gegenstand der vorliegenden Planungen sind die öffe ntlichen Straßen,  Gehwege,
Verkehrsgrün, Straßenbeleuchtung und Beschilderung des Plangebietes.
Diese Anlagen werden Gegenstand des Erschließungsve rtrages mit der Stadt
Leipzig .
Basis der Straßengeometrie ist der Bebauungsplan E-237.

- Art und Umfang

 Die Erschließung des Standortes erfolgt über neu z u errichtende öffentliche Straßen.
Entsprechend Ihrer Funktion erhalten die Straßen ei ne Asphaltdecke oder Beton-
steindecke.
Die Gehwege erhalten eine Betonsteindecke.

- Untergrund

 Der Untergrund ist schluffig bis sandig, er ist de r Frostempfindlichkeitsklasse F 3 zu-
geordnet.
 Detaillierte Angaben sind dem Baugrundgutachten zu  entnehmen.

- Unterbau

 Auf dem Straßenplanum ist eine Verdichtung von min destens E
v2  = 45 MN/m² nach-
zuweisen.

- Entwässerung

 Die Straße wird über Straßeneinläufe entwässert. D as Wasser wird über Anschluss-
kanäle in den Regenwasserkanal abgeleitet.
 Für das anfallende Oberflächenwasser sind folgende  Entwässerungseinrichtungen
vorgesehen:

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Erläuterungsbericht

V o r h a b e n:
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung

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Entwurf

 Nach DIN 4052, für rechteckige Aufsätze 300/500 (P ultform):

 Aufsatz DIN 19594 - AC 250, Schlitzweite bei Misch verkehrs-
     flächen 16 mm, sonst 32 mm
 Auflagering DIN 4052 - 10 b
 Eimer DIN 4052 - C 2
 Schaftkonus DIN 4052 - 11
 Zwischenteil DIN 4052 - 6 a
 Boden DIN 4052 - 1 a

 auf 20 cm dicken Unterbeton C 8/10.
 Die Anschlussleitungen sind als PP-Rohr DN 150 aus zuführen und über  Schächte
an den Regenwasserkanal anzuschließen.
 Die Leitungen sind in Kies-Sand-Auflager > 20 cm z u betten und die Rohrzone mit
steinfreiem Material zu verfüllen. Im Zuge der Baua usführung ist durch den Baube-
trieb entsprechend des von ihm eingesetzten Materia ls eine geprüfte Rohrstatik vor-
zulegen.

- Oberbau

 Der Oberbau der befestigten Flächen ist wie folgt geplant:
 (Frostempfindlichkeitsklasse F 3)
 Ermittlung der Mindestdicke des frostsicheren Ober baues nach RStO 12 (Tab. 6 u.7):

 60 cm (Tab. 6 Zeile 2)
 +5 cm (Tab. 7 Zeile 1)
   0 cm (Tab. 7 Zeile 2)
    +5 cm (Tab. 7 Zeile 3)
      0 cm (Tab. 7 Zeile 4)
  -5 cm (Tab. 7 Zeile 5)
 65 cm Gesamtdicke des Oberbaues

 Fahrbahn, Bk 3,2 RStO 12

 - Asphaltbeton AC 11 DS, 25/55-55 4 cm
 - Asphaltbinder AC 16 BS, 25/55-55 6 cm
 - Asphalttragschicht AC 32 TS, 50/70  10 cm
 - Schottertragschicht 0/45 15 cm E
V2 =150 MN/m²
 - Frostschutzschicht 0/56 30 cm E V2 =120 MN/m²
 Planum                 E V2 =  45 MN/m²
                                                                         65 cm
 Gehwege

 - Betonpflaster 20 x 10 cm 8 cm
 - Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5 4 cm
 - Frostschutzschicht 0/45 18 cm E
V2 =  80 MN/m²
 Planum                 E V2 =  45 MN/m²
                                                                         30 cm
 Gehwegüberfahrten

 - Betonpflaster 20x10 cm 8 cm
 - Pflasterbett (Brechsand-Splitt-Gemisch) 0/5 4 cm
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Erläuterungsbericht

V o r h a b e n:
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung

L e i s t u n g s p h a s e

Entwurf

 - Schottertragschicht 0/32 15 cm E V2 =150 MN/m2
 - Frostschutzschicht 0/45 28 cm E V2 =120 MN/m2
 Planum                 E V2 =  45 MN/m2
                                                                         55 cm

 Rad/Gehweg

 - Asphaltbeton AC 5 DL, 70/100 3 cm
 - Asphaltbinder AC 16 BN, 50/70 8 cm
 - Frostschutzschicht 0/22 19 cm E
V2 =  80 MN/m²
 Planum                 E V2 =  45 MN/m²
                                                                         30 cm

 Zertifiziertes Recyclingmaterial ist als Frostschu tzschicht zulässig.
 Die Fahrbahndecke wird komplett fertiggestellt.
 Nach dem Einbau von Trinkwasserhausanschlüssen ist  zu entscheiden ob die Decke
teilweise oder ganz zu fräsen ist und die Deckschicht erneuert wird.
 Die Einfassung der Fahrbahn erfolgt mit Betonhoch-  und Tiefborden.

- Ausstattung

 Markierungen, Verkehrsschilder und Straßennamensta feln werden entsprechend der
verkehrsrechtlich Anordnung hergestellt. Der Antrag  wird mit der Ausführungspla-
nung gestellt.

- Straßenbeleuchtung

 Der gesamte Baubereich wird entsprechend dem neuen  einheitlichen Beleuchtungs-
standard für die Straßenbeleuchtung, der Normenreih e  EN 13201 aber auch unter
Berücksichtigung der DIN 5044, Ortsfeste Verkehrsbe leuchtung, Beleuchtung von
Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr, Teil 1 (Gütem erkmale und Richtwerte) sowie
Teil 2 (Berechnung und Bemessung) ausgeleuchtet. We iterhin gelten die Richtlinien
für die Beleuchtung in Anlagen für den Fußgängerverkehr entsprechend DIN/LiTG.

 Für die Art der Lichtpunkte mit einer zweiseitig v ersetzten Anordnung ist folgende
Variante vorgesehen:

• Stahlmaste einfach zylindrisch abgesetzt als Licht maste nach DIN EN 40
• freie Länge = 4,5 m,
• Aufsatzleuchte für Mastzopf 76 mm, Schutzklasse II , Schutzart IP 65,
 für 1xLED 34 W / 3.000 lm7 3.00 K, Leistungsreduzi erschaltung mit 50 % Dimmung,
 Fabrikat/Typ: Mastaufsatzleuchte Dieter II / R U L ED
 Bestell-Nr.: 9.894.9033.054-HN8-2
 Leipziger Leuchten GmbH

 Die Mastfundamente sind mit Rohrhülsen DN 300 zu g ründen.
 Die Versorgung der gesamten Neuanlage erfolgt über  die Anbindung im Knoten
Wachbergallee/Sandgrube.

 Bei der Querung von Straßen und Einfahrten sowie i n Mischverkehrsflächen sind
diese Kabel im Kabelschutzrohr DN 100 zu verlegen. Die Belegung eines Schutzroh-
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Ingenieurbüro
D&P
Dehnert & Partner

Erläuterungsbericht

V o r h a b e n:
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung

L e i s t u n g s p h a s e

Entwurf

res wird mit maximal 2 Kabeln vorgegeben. Zum Schut z vor Verunreinigungen sind
alle verlegten Kabelschutzrohre mit Stopfen zu verschließen.

 Die Verlegung der Kabel im Erdreich erfolgt in ein em Graben 0,3 m breit und    0,7 m
tief, gerechnet ab Oberkante endgültiger Gehwegaufb au. Alle Kabel sind abzusan-
den. Durch das herzustellende Sandbett vor der Verl egung der Kabel von 10 cm
ergibt sich eine endgültige Deckung ab Oberkante Ka bel von 60 cm. Zum zusätzli-
chen Schutz der verlegten Kabel sind diese mit Kabelabdeckhauben abzudecken.
 Bei Straßenkreuzungen wird eine Deckung von 1,0 m,  gemessen ab Oberkante Ka-
belschutzrohr, vorgeschrieben.

 Bei koordinierter Verlegung mit anderen Medien sin d die jeweiligen Mindestabstände
einzuhalten, eine Überbauung ist nicht zulässig.

 Die Neuanlage wird nach Fertigstellung dem spätere n Nutzer und Betreiber, dem
Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, Abteilu ng Stadtbeleuchtung, in dessen
Eigentum übergeben. Aus diesem Grund wurden die Ric htlinien, Forderungen und
Vorstellungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes berück sichtigt. Das schließt auch die
Absprache der netztechnischen Ausführung und der zu r Anwendung kommenden
Materialien ein.

 Sämtliche Leitungen und technische Anlagen sind ge mäß Einmessrichtlinien lage-
gemäß zu erfassen und in digitaler sowie Papierform  bei der Abnahme zu überge-
ben. Sie dienen als Grundlage zur Inbetrieb- und Üb ernahme durch den späteren Ei-
gentümer.

- Öffentliches Grün

 Bestandteil dieser Planung ist der Solitärbaum am Knoten Sachsenlinie/Sorbenweg:

  Tilia Tomentosa „Szeleste“ – Ungarische Silber-Li nde

Stammumfang mindestens 20-25 cm, Kronenansatz mindestens in 2,5 m Höhe.
Der Baum wird in eine offene Baumscheibe Durchmesser 6,0 m gepflanzt.
Auf der umgebenden öffentlichen Fläche wird Rasen (RSM 7.2.1) aufgebracht.
Entlang der Straße Wachberg sind am Rande des Baugebietes 36 Stück
Acer campestre – Feldahorn in offenen Baumscheiben zu Pflanzen.
In den Verkehrsberuhigten Bereichen der Helmert- und Nienburgstraße werden 4
Stück Apfeldorn in 4 Baumscheiben a 6 m2 gepflanzt.

Die Pflanz- und Pflegeleistungen für alle Bäume sind entsprechend der geltenden
Standards der Stadt Leipzig zum Straßenbegleitgrün durchzuführen.

Weitere Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Grünordnung sind nicht Gegen-
stand dieser Planung.

- Aufbruch / Abbruch

 Die Straßenaufbrucharbeiten an den vorhandenen Str aßen sind so durchzuführen,
dass keine Schäden an den nicht betroffenen Straßenbereichen entstehen.
 Alle Kanten sind geradlinig zu schneiden und bei W iederherstellung mit Fugenband
zu verschweißen.
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D&P
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Erläuterungsbericht

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 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
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L e i s t u n g s p h a s e

Entwurf

 Die Asphaltschichten sind entsprechend der geltend en ZTV abzutreppen.

1.2 Entwässerung

 Die Entwässerung des Gesamtgebietes ist mit den Ko mmunalen Wasserwerken
Leipzig GmbH abgestimmt.
 Die Planung der vorliegenden Abschnitte ist durch die KWL genehmigt und mit Er-
schließungsvertrag zwischen Bauherrn und KWL vereinbart.

 Die Entwässerung des Standortes erfolgt im Trennsy stem.
 Basis für die Planung und den Bau der Schmutzwasse rkanäle ist das Technische
Regelwerk der KWL.
 In den bisher errichteten Bauabschnitten wurden be reits Staukanäle für das Regen-
wasser errichtet, die die in den BA 5 bis 7 anfalle nden Regenwassermengen berück-
sichtigen.
 Die Nachweise sind der Unterlage 6 zu entnehmen.

- hydraulisch Berechnung Schmutzwasser
 (auf der Basis Regelwerk KWL und DWA)

 Trockenwetterabfluss:

 Q
t = Q h + Q g + Q f [l/s]

 häuslicher Schmutzwasserabfluss:

 Q
h = 120*2,5*36 = 10.800   [l/d]
 Q h = 10.800 * 0,08 / 60 / 60 = 0,24  [l/s]

 betrieblicher Schmutzwasserabfluss:

 Q
g = 0   [l/s]

 Fremdwasserabfluss:

 Q
f = 0,24* 0,5 = 0,12 [l/s]

 Trockenwetterabfluss:

 Q
t = 0,24 + 0,12 = 0,36 [l/s]

- Hydraulische Berechnung Regenwasser

 Die Hydraulik ist der Unterlage 6 zu entnehmen.

- Leistungsgrenzen

 Die Leistung des Bauherrn beginnt an den Kanälen i m Knoten Wachbergallee/Am
Wasserturm, An der Sandgrube/Sachsenlinie und Sandgrube/Sorbenweg.
  Die Leistung endet an der Grundstücksentwässerung  ca. 1,0 m hinter der Grund-
stücksgrenze. Der Kanal wird mit einem Verschlussteller versehen und eingemessen.
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Erläuterungsbericht

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Entwurf

 Der Bau des Hausanschlussschachtes ist Sache des G rundstückeigentümers.

- Netzgestaltung

 Das Entwässerungskonzept ist bereits mit den erste n Bauabschnitten mit den KWL
GmbH abgestimmt und ist für diese Bauabschnitte vertraglich zu vereinbaren.
 Abgeleitet werden das Oberflächenwasser der Straße n und das Dachwasser der
Grundstücke.
 Für die einzelnen Baugrundstücke liegen Baugrundgu tachten über die Versickerbar-
keit vor, so dass nur die Grundstücke, bei denen ke ine Versickerung innerhalb seiner
Grenzen möglich ist, in den Regenwasserkanal einleiten.
 Dies ist mit den KWL abgestimmt.
 Dieser Nachweis wurde mit Baugrundgutachten für je des Grundstück im Zuge der
Planung geführt und liegt den KWL vor.
 Im Zuge der Grundstücksentwässerungsplanung (Archi tekt) wird dies dem VTA zur
Genehmigung vorgelegt.

1.3 Wasserversorgung

 Die Netzgestaltung ist durch die vorhandenen Überg abepunkte vorgegeben und er-
folgt auf der Basis des Technischen Regelwerkes der KWL.
 Die Rohrleitungen werden alle aus PE 100 hergestel lt, Formstücke und Armaturen
aus GGG.
 Die technische Lösung des gesamten Netzes ist mit den ersten Bauabschnitten mit
den KWL GmbH abgestimmt und Gegenstand des Erschlie ßungsvertrages mit der
KWL GmbH.
 Der Vertrag beinhaltet ebenfalls die Bereitstellun g des Löschwasserbedarfes in Höhe
von mind. 48 m³ über den Zeitraum von 2 Stunden.

- Leistungsgrenzen

 Die Leistung des Bauherrn beginnt jeweils an der v orhandenen Versorgungsleitung.
 Die Grundstücksanschlüsse werden durch die KWL Gmb H Leipzig nach Antragstel-
lung errichtet.
 Die Hausanschlussleitungen sind grundsätzlich rech twinklig von der Rohrleitung bis
zum Hausanschluss zu führen.
 Grundstücksleitungen, deren Bebauung noch nicht fe stliegt, werden noch nicht her-
gestellt.

- Lage, Bauweise

 Die Deckung der Rohrleitung liegt in der Regel bei  1,4 m, jedoch nicht unter 1,2 m.
Es sind Schieber und Hydranten eingeordnet. Detaill ierte Knotenpunktskizzen wer-
den in der Ausführungsplanung erarbeitet.

 Das Anbohren von Hausanschlüssen hat unmittelbar v or Inbetriebnahme der Häuser
zu erfolgen. Dies erfolgt in der Regel durch das Versorgungsunternehmen.

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D&P
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Erläuterungsbericht

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Entwurf

1.4 Gasversorgung

 Eine Gasversorgung ist in den vorliegenden Bauabsc hnitten nicht geplant, die Wär-
meversorgung erfolgt über Wärmepumpen der einzelnen Grundstücke.

1.5 Elektroversorgung

 Die Kabeltrassen (Niederspannung) wurden in den Ve rkehrsraum eingeordnet und
mit allen anderen Versorgungsleitungen koordiniert.
 Es wird eine gesonderte Planung durch das VU erarb eitet.

1.6 Telekommunikation

 Die Kabeltrassen wurden in den Verkehrsraum eingeo rdnet und mit allen anderen
Versorgungsleitungen koordiniert.
 Es wird eine gesonderte Planung durch das VU Telek om erarbeitet.
 Seitens der Telekom wird der Einsatz von Breitband kabeln vorgesehen.

1.7 Außenanlagen innerhalb der Grundstücke

 Innerhalb der Grundstücke sind keine Leistungen im  Rahmen der Erschließungspla-
nung zu erbringen.

2. Sonstiges

2.1 Gewässer, Natur

 Gewässer sind in unmittelbarer Nähe nicht vorhande n.

2.2 Baugrundverhältnisse

 Das Gutachten über die Baugrund- und Gründungsverh ältnisse des Baugrundbüros
Klein ist der Unterlage 5 zu entnehmen.

2.3 Seitenentnahmen und Ablagerungsstellen

 Sind durch den AN selbst zu beschaffen.

2.4 Schutz-Bereiche und Objekte

 Bei der Durchführung der Arbeiten ist das Bundesim missionsschutzgesetz BimSchG
vom 15.03.74 GV Bl. 3ß, Jahrgang Nr. 34 vom 01.04.1 974, Seite 648 (Geräusche,
Erschütterungen u.ä.) zu beachten.
 Vorhandene Anlagen sind, sofern sie nicht durch di e Baumaßnahme zu verändern
sind, vor Beschädigung zu schützen. Auftretende Schäden gehen zu Lasten des AN.
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Erläuterungsbericht

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Erschließung

L e i s t u n g s p h a s e

Entwurf

 Das Gleiche gilt für den unterirdischen und oberir dischen Leitungsbestand. Es dürfen
nur die Verdichtungsgeräte gem. ATV 139 von 1988 zur Anwendung kommen.

- Immissionsschutz-Bereiche und -Objekte

 Den Belangen des Wohngebietes (Lärm- und Staubentw icklung) ist durch den Ein-
satz geeigneter Geräte und die Festlegung der Arbeitszeit Rechnung zu tragen.

- Gewässer, Wasserschutzgebiete

 Das Vorhaben befindet sich nicht im Trinkwassersch utzgebiet.

- Vermutete Bodenfunde

 Das Baufeld ist archäologisches Relevanzgebiet.
 Zwischen dem Archäologischen Landesamt Sachsen und  dem Investor finden be-
 reits Verhandlungen über die Verfahrensweise der U ntersuchung und entsprechende
 Kostenverteilung und Bauablaufplanung statt.

 Für weitere Bodenfunde gilt die Meldepflicht des S ächsDSchG. Auffällige Bodenver-
färbungen, Gefäßscherben, Gräber, Knochen, Geräte a us Stein und Metallen, Mün-
zen, bearbeitete Hölzer, Steinsetzungen aller Art, auch Fundamente, Brunnen und
Keller , u.a. sind sofort dem Archäologischen Lande samt Sachsen, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] zu melden (siehe auch Unterlage 5).

2.5  Anlagen im Baubereich

 Im Baubereich liegen Ver- und Entsorgungsleitungen . Der AN hat sich den Lei-
tungsbestand und die Aufgrabebedingungen von den Ve rsorgungsunterneh-
men zu beschaffen.
 Vor Baubeginn müssen alle Leitungen exakt geortet werden. Erschwernisse und Be-
hinderungen, soweit sie aus dem Vorhandensein von K abeln, Kanälen, Leitungen
und sonstigen Versorgungseinrichtungen resultieren und evtl. Behinderungen und
Erschwernisse, die aus der Arbeit Dritter entstehen , berechtigen den AN nicht zur
Geltendmachung von Nachforderungen. Der AN hat die Pflicht, sich über Versor-
gungsleitungen im Baubereich zu informieren und evt l. Mehraufwendungen, die sich
aus der Querung von Versorgungsleitungen ergeben, b ei der Preisbildung zu be-
rücksichtigen. Die Sicherheitsforderungen der Verso rgungsunternehmen sind einzu-
halten.
 Durch den AN verschmutzte Straßen und Kanäle sind ohne Aufforderung auf Kosten
des AN zu reinigen.

2.6 Öffentlicher Verkehr im Baubereich

 Das Baugebiet befindet sich im öffentlichen Gebiet . Es ist entsprechend abzusper-
ren.

 Alle Absperrungen, die den öffentlichen Verkehrsra um betreffen, sind durch den AN
direkt mit der Verkehrsbehörde abzustimmen.

Ingenieurbüro
D&P
Dehnert & Partner

Inhaltsverzeichnis zur genehmigten Entwurfsplanung

Seite

V o r h a b e n:
 Bebauungsp lan E -237 "Am Wachberg", 2. Änderung
 Erschließung

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Ausschreibung

1

Nr. der Anlage Seitenzahl

0  Titelblatt 1
1  Inhaltsverzeichnis 1
2  Erläuterungsbericht
3  Kostenberechnung
4  Zeichnungen

 - Bl. 1 Übersichtskarte
 - Bl. 2 Übersichtslageplan mit Bauabschnitte
 - Bl. 3 Lageplan Straßenbau
 - Bl. 4 Lageplan Erschließung
 - Bl. 5 Lageplan Ersatzpflanzungen

 - Bl. 6.1 Regelquerschnitt Helmertstraße Teil 1
 - Bl. 6.2 Regelquerschnitt Helmertstraße Teil 2 un d Nienburgstraße
 - Bl. 6.3 Regelquerschnitt Straßenbau Am Wassertur m
 - Bl. 6.4 Regelquerschnitt Rad/Gehweg

 - Bl. 8 Ausbau Knoten Wachberg/Franzosenfeld

Leipzig, den 24.08.2020

Ingenieurbüro
D&P
Dehnert & Partner

Inhaltsverzeichnis zur genehmigten Entwurfsplanung

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 Bebauungsp lan E -237 "Am Wachberg", 2. Änderung
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Ausschreibung

2

Verteiler:

VTA 8 x
KWL 2 x
AG 2 x
HA 1 x

Zusammen 13-fach
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
1
A 4
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
ohne
24.08.2020
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Übersichtskarte
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]

0.802000x;
Falkenweg
0.802000x;
Milanweg
0.8020
00x;
07507
Wachberg
W
achberg
Am Wassrturm
W
achberg
0.8020
00x; 07526
0.802000x;
Falkenweg
Reichenberger Str.
0. 80 20 00 x; W
x
0. 80 20 00 x; W
x
xx
An der Sandgrube
M
iete für 50 %
 O
berboden der Straße, ca. 1.000 m
3
6,0
m
ax. 2,0
P 49
P 47
P 57
P 66
P 69
P 78
P 51
P 50
P 68
P 56
P 70
P 52
P 53
P 82
P 71
P 54
P 72
P 73
P 81
P 48
P 74
P 75
P 63
P 60
P 61
P 76
P 62
P 77
P 67
P 80
P 55
P 79
P 59
P 58
P 64
P 65
4
3
1
2
5
3
3
Nienburgstraße
Helm
ertstraße
Helm
ertstraße
Bauabschnitt C
Bauabschnitt B
Bauabschnitt A
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Übersichtslageplan mit Bauabschnitten
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
24.08.2020
ohne
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
A3
2
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
100 50m403020
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ingenieurbüro
D&P                                              Titelblatt
Dehnert & Partner
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

        GENEHMIGTE  ENTWURFSPLANUNG
 ================================================== =============================

 V o r h a b e n

 Baugebiet
 Bebauungsplan E-237 "Am Wachberg"
 2. Änderung

 in 04430 Leipzig
 Erschließung

  A u f t r a g g e b e r

 Baugrund Halle GmbH
 Straße der OdF4
 06112 Halle (Saale)
 Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]

      L a g e   d e s   V o r h a b e n s

     04430 Leipzig, Rückmarsdorf

   A u f t r a g n e h m e r

                  D&P Ingenieurbüro Dehnert & Partner
 Zum Muldenblick 1
     0 4 7 2 0    D ö b e l n
    Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 Email: [E-MAIL ENTFERNT]

        ...... Ausfertigung                                                  Leipzig, den 24.08.2020

45 m2
-1,13%
103,35
0,98%
48,37
0,98%
11,63
H=-1000m
T=10,85m
f=-0,06m

8,22
-1,19%
33,64
1,19%
33,64
1,13%
103,35
1,98%
159,87
-2,54%
33,08
2,54%
33,08
-0,98%
48,37
1,13 %
78,43
-1,13 %
78,43
1,98%
159,87
18.67
1
Ga
Whs
BPBP
BP
BP
16.83
4.90
226/6;
Pflaster
Pflaster
BPBP
16.24
11
15
8
10
6
1
18
16
18
514
17
7
4
3
9
13
2
Anschluss an Bestand
0+086,648m
Helm
ertstraße
Helm
ertstraße
Nienburgstraße
0+160,000m
0+156,973m
0+170,000m
0+173,354m
0+250,000m
0+260,000m
0+270,000m
0+190,000m
0+200,000m
0+080,000m
0+010,000m
0+030,000m
0+020,000m
0+040,000m
0+050,000m
0+060,000m
0+070,000m
0+159,874m
0+150,000m
Am Wasserturm
0+140,000m
0+120,000m
0+130,000m
0+110,000m
0+100,000m
0+000,000m
0+090,000m
0+283,637m
0+280,000m
0+080,000m
0+070,000m
0+060,000m
0+180,000m
0+240,000m
0+040,000m
0+050,000m
0+030,000m
0+020,000m
0+010,000m
Wachbergallee
An der Sandgrube
W
achberg
0+120,000m
0+238,369m
0+000,000m
0+090,000m
0+230,000m
0+220,000m
0+210,000m
0+150,000m
0+100,000m
0+140,000m
0+130,000m
0+110,000m
0+0
30,000m
0+080,000m
0+010,000m
0+100,000m
0+000,000m
0+90,000m
0+050,000m
0+060,000m
0+070,000m
0+102,27m
TB
HB
TB
TB
HB
HB
HB
HB
TB
TB
HB
TB
HB
RB
HB
HB
HB
RB
HB
2,5%
TB
HB
HB
HB
HB
TB
HB
HB
HB
2,5%
HB
HB
HB
HB
TB
2,5%
2,5%
2,5%
2,5%
HB
HB
TB
2,5%
2,5%
2,5% 2,5%
2,5%
2,5%
2,5%
HB
TB
HB
2,5%
HB
HB
TB
P 67
P 73
P 75
P 74
P 76
P 65
P 64
P 62
P 61
P 60
P 59
P 58
P 57
P 78
P 47
P 48
P 71
P 52
P 51
P 50
P 49
P 77
P 53
P 54
P 69
P 55
P 70
P 56
P 81
P 68
P 79
P 66
P 82
P 80
P 72
P 63
5,55
6,35
5,55
5,55
6,35
5,55
6,35
5,55
6,35
5,55
5,556,35
9,05
9,05
0+040,000m
0+045,24m
vorhandene Befestigung (Asphalt, Pflaster,
Rinne rückbauen und entsprechend
Regelquerschnitt ausbauen
1,89%
24,47
-1,89%
24,47
1,44%
44,21
-1,44%
44,21
3,0
3,5
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Lageplan Straßenbau, Gestaltung
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
24.08.2020
1:500
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
297 x 900
3
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
100 50m403020
Aufpflasterung
vorhanden
S
S
S
S
S
P 54
Straßenablauf 50 x 30 mit Nr.
Parzellierung
12
Grenze der Verkehrsfläche
Fahrbahn Asphalt
Fahrbahn Betonpflaster
20x10x10 grau
Fahrbahn Betonpflaster
20x10x10 rot
TB
Bordabsenkung auf 3 cm
Gehwegüberfahrten Betonpflaster
20x10x10 rot
Ausstattungselement  Bank
Leuchtenstandort
Poller Typ "Leipzig V" Edelstahl
Hochbord Beton 12/15/25
Baumscheibe 2,0 x 3,0 m, HB10 cm mit Radienstein,
Baum: Apfeldorn,
Stellplatz Betonpflaster 20x10x10 Anthrazit
Baumstandort Tilia cordata
mit offener Baumscheibe
Nummer Parzelle
Rundbord Beton 15/22
RB
Rad/Gehweg Asphalt
Gehweg Betonpflaster
20X10X8 rot
Tiefbord Beton 8/20
Legende
HB
HB
S
S
S
12
S
Aufpflasterung rückbauen,
Gehweg durchgängig Poller auch am

Ende des W
eges
10,0
18,31
7,65
5,1
2,0
5,55
8,2
10,0
18,31
0+030,000m
0+040,000m
0+050,000m
0+000,000m
0+010,000m
0+020,000m
2
1
16.24
BP
Pflaster
Pflaster
226/6;
4.90
BP
Whs
Ga
1
18.67
45 m2
H4945
S17902
S17901
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 180 x 10,7
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
PE 100 SDR 17 - 125 x 7,4
 S
 S S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 S
 GH
 UH80
 UH80
 UH80
 GH
 UH80
 UH80
PE 100 SDR 11 - 63 x 5,8
PE 100 SDR 11 - 63 x 5,8
18.67
1
Ga
Whs
BPBP
BP
BP
16.83
4.90
226/6;
Pflaster
Pflaster
BPBP
16.24
P45
18890388
S 121.59
SE1: 123,32
SE2: 123,32 D 125.60
D 125.31
S 123.00
18890392
20170159
S 119.83
D 124.68
20170166
S 122.36
S 122.99
D 124.65
D 123.34
S 119.43
20170169
20170162
VW
 100 GGG
VW 100 GGG
VW
 100 GGG
RO 123.00
13
8
11
20
2
7
12
9
19
16
18
5
4
18
17
1
10
6
3
15
Anschluss an Bestand
0+220,000m
0+280,000m
0+283,637m
0+238,369m
0+230,000m
0+210,000m
0+240,000m
0+110,000m
0+000,000m
0+090,000m
0+180,000m
0+100,000m
0+120,000m
Nienburgstraße
0+100,000m
0+090,000m
0+000,000m
0+080,000m
0+070,000m
0+086,648m
0+140,000m
0+040,000m
Wachbergallee
W
achberg
0+010,000m
0+020,000m
0+030,000m
0+050,000m
0+160,000m
0+156,973m
0+170,000m
0+173,354m
0+250,000m
0+260,000m
0+270,000m
0+190,000m
0+110,000m
0+120,000m
Helm
ertstraße
0+130,000m
0+200,000m
0+080,000m
0+010,000m
0+030,000m
0+020,000m
0+040,000m
0+050,000m
Milanweg
0+060,000m
An der Sandgrube
0+070,000m
Helm
ertstraße
0+159,874m
0+150,000m
0+140,000m
0+130,000m
Am Wasserturm
0+060,000m
0+150,000m
0+070,000m
0+000,000m
0+050,000m
0+0
30,000m 0+010,000m
0+100,000m
0+102,27m
0+060,000m
0+90,000m
0+080,000m
HB
HB
HB
HB
TB
HB
HB
HB
HBHB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
TB
RB
TB
TB
HB
HB
TB
HB
HB
TB
HB
HB
HB
HB
TB
TB
TB
TB
TB
RB
HB
HB
TB
HB
Sb - DN 300 - 25,62m - 1:62,2
Staukanal vorhanden
Sb - DN 300 - 23,83m - 1:241
Sb - DN 300 - 18,04m - 1:241
Sb - DN 300 - 13,35m - 1:62,2
Sb - DN 300 - 25,18 m - 1:60
Sb - DN 300 - 44,72m
 - 1:60
Sb - DN 300 - 28,86 m - 1:60
PP - DN 250 - 42,95m - 1:73
PP - DN 250 - 34,81m - 1:73
PP - DN 200 - 43,75m - 1:73
PP - DN 250 - 49,70m
 - 1:90
PP - DN 250 - 28,19m
 - 1:90
PP - DN 200 - 64,20m
 - 1:90
Sb - DN 300 - 26,08m
 - 1:93
Sb - DN 300 - 51,82m
 - 1:93
Sb - DN 300 - 65,90m
 - 1:93
PP - DN 200 - 20,66m - 1:250
PP - DN 250 - 11,92m - 1:250
PP- DN 200 - 17,34m - 1:200
PP - DN 250 - 10,84m - 1:69
PP - DN 250 - 23,73m - 1:69
PP - DN 200 - 20,17m - 1:200
PP - DN 250 - 27,43m
 - 1:200
PP - DN 200 - 8,93m
 - 1:200
PP - DN 250 - 6,93m - 1:69
PP - DN 250 - 59,2m
 - 1:69
Sb - DN 300 - 8,39m - 1:62,2
Sb - DN 300 - 58,21m
 - 1:
Sb - DN 300 - 21,61m - 1:
Sb - DN 300 - 39,24 m
 - 1:150
Sb - DN 300 - 10,70m
 - 1:150
V
P 75 2
V
V
V
P 68
P 72
P 74
V
P 54
8
k.V
V
V
V
V
P 71
13
V
V
V
k.V
V
P 78
P 47
V
1
V
V
V
P 53
V
V
P 63
k.V
V
P 48
V
P 49
11
V
V
P 76
P 77
P 73
V
P 55
7
9
5
4
V
V
V
3
V
P 79
12
V
P 66
V
V
P 52
P 51
P 50
P 69
P 82
V
P 81
P 67
P 80
P 65
P 70
P 56
6
k.V
V
P 61
P 57
P 64
P 62
P 58
P 60
P 59
0+040,000m
0+045,24m
S sb 04
D:123,50
S:121,08
t:2,42
S wt 02a D:127,38 S:125,23 t:2,15
S wt 02
D:127,28
S:124,65
SE:125,13
t:2,65
S sl 02
D:125,68
S:123,25
t:2,43
S sb 01
D:125,89
S:122,76
t:3,14
S wt 03
D:127,40
S:124,51
t:2,89
S sb 03
D:124,18
S:121,56
t:2,62
S wt 07
D:125,03
S: 123,23
t:1,80
S sl 03
D:125,12
S:122,73
t:2,39
S wt 09
D:125,66
S: 123,06
t:2,60
S sb 02
D:125,03
S:122,15
t:2,88
S sl 04
D:124,81
S:122,44
t:2,37
S wt 06
D:125,88
S:123,22
t:2,67
S wt 05
D:126,53
S:123,56
t:2,97
S sl 01
D:126,23
S:123,76
t:2,47
S wt 08
D: 125,28
S: 123,14
t:2,14
S wt 04
D:126,75
S:123,66
t:3,09
R wt 01
D:127,17
S:125,27
t:1,90
S wt 01
D:127,18
S:124,68
t:2,50
R sb 02
D:124,91
S:122,78
t:2,13 R sl 02
D:125,68
S:123,88
t:1,80
R wt 06
D:124,94
S:123,44
t:1,50
R sl 01
D:126,43
S:124,59
t:1,84
R sl 04
D:124,81
S:123,09
t:1,72
R wt 04
D: 126,53
S: 124,22
t: 2,30
R sb 04
D:123,46
S:122,05
t:1,42
R wt 02a D: 127,40 S: 125,36 t: 2,04
R wt 02
D:127,37
S:125,14
t:2,24
R sl 03
D:125,10
S:123,36
t:1,74
R wt 07
D:125,28
S:123,38
t:1,90
R sb 03
D:124,14
S:122,50
t:1,64
R sb 01
D:125,42
S:123,04
t:2,38
R wt 05
D:125,87
S: 123,87
t: 2,00
R wt 03
D:126,74
S:124,34
t:2,40
vorhandene Befestigung (Asphalt, Pflaster,
Rinne rückbauen und entsprechend
Regelquerschnitt ausbauen
D 123.19
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Lageplan Erschließung
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
24.08.2020
1:500
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
297 x 900
4
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
100 50m403020
Aufpflasterung
vorhanden
14
Poller auch am

Ende des W
eges
HB
HB
Tiefbord Beton 8/20
RB
Rundbord Beton 15/22
Nummer Parzelle
Hochbord Beton 12/15/25
Poller Typ "Leipzig V" Edelstahl
TWL im Schutzrohr
Leuchtenstandort
Wurzelschutzplatte
Bordabsenkung auf 3 cm
TB
Grenze der Verkehrsfläche
12
Parzellierung
Straßenablauf 50 x 30 mit Nr.
P 54
S UH80
Knoten Trinkwasserversorgung
Trinkwasserleitung
Elt/Beleuchtung/Telefon
Trinkwasserleitung Bestand
Unterflurhydrant
Regenwasserkanal mit Schacht
Grundstücksanschlusskanal RW mit Schacht
Schieber Trinkwasserleitung
Regenwasserkanal Bestand
Gas
Schmutzwasserkanal Bestand
Grundstücksanschlusskanal SW mit Schacht
Schmutzwasserkanal mit Schacht
11
Legende
45 m2
18.67
1
Ga
Whs
BPBP
BP
BP
16.83
4.90
226/6;
Pflaster
Pflaster
BP
BP
16.24
P45
8
7
9
1
3
1
5
4
6
15
14
13
2
W
achberg
Helm
ertstraße
Helm
ertstraße
Falkenweg
Am Wasserturm
Nienburgstraße
An der Sandgrube
W
achberg
Reichenberger Straße
Wachberg
Klara-Zetkin-Straße
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
HB
TB
HB
TB
HB
HB
TB
TB
TB
TB
RB
HB
HB
TB
HB
HB
HB
HB
HB
TB
TB
HB
HB
HB
TB
P 57
P 56
P 58
P 80
P 62
P 60
P 51
P 59
P 78
P 47
P 61
P 82
P 48
P 49
P
P 79
P 50
P
P 71
P 81
P 52
P 53
P 55
P 70
P 54
P 66
9,05
3,0
3,5
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Lageplan Ersatzpflanzungen entlang Wachberg
Auftraggeber:
Blattbezeichnung:
Objektbezeichnung:
24.08.2020
1:500
Plannummer:
Bearbeiter:
Bauvorlageberechtigung:
Ingenieurkammer Sachsen
50784
297 x 900
5
Maßstab:
Datum:
Dehnert
Format:
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
Ersatzpflanzungen:
- 36 Stück Feldahorn (Acer campestre)
- Hochstamm
- StU 16-18
- offene Baumscheibe >
 6 m2
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
100 50m403020
S
S
S
2,0
2,0
2,0
3,0
2,04
4,8
2,0
2,0
2,0
2,0
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 8x20,
0 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 5 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze Gehwegüberfahrten
-
10 cm Betonpflaster 20x10cm, rot
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5
- 15 cm Schottertragschicht 0/32 E
v2 > 150 MN/m2
- 18 cm Frostschutzschicht 0/45 E v2 > 120 MN/m2
Planum Ev2 > 45 MN/m2
55 cm
Fahrbahn, Bk 3.2 RStO 12
- 4 cm Asphaltbeton AC 11 DS, 25/55-55
- 6 cm Asphaltbinder AC 16 BS, 25/55-55
- 10 cm Asphalttragschicht AC 32 TS, 50/70
- 15 cm Schottertragschicht 0/45 E
v2 > 150 MN/m2
- 30 cm Frostschutzschicht 0/56 E v2 > 120 MN/m2
Planum Ev2 > 45 MN/m2
65 cm
Gehweg
- 8 cm Betonpflaster 20x10cm, rot
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5
- 18 cm Frostschutzschicht 0/45 E
v2 > 80 MN/m2
Planum Ev2 > 45 MN/m2
30 cm
TW
Deckung
1,35 m
Gas
Deckung
1,0 m
RW
SB/EltTTel
Deckung
0,8 m
D e c k u n g  0 , 8
SW
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
6.1
A 3
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:50
24.08.2020
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Regelquerschnitt Helmertstraße Teil 1
(km 0+0,000 bis 0+128)
2,5% 2,5%
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
7 ,4 0 . . . 8 ,2 0
0 ,2 5 0 ,2 5
1 ,1 1 ,6 0 ,9 0 ,3 1 ,1
0 ,2
0 ,4
4 ,8 5 . . . 5 ,5 5 2 ,0 0
0 ,1 5
Fahrbahn, Bk 3.2 RStO 12
- 10 cm Betonpflaster 20x10cm, grau, rot und anthrazit
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5
- 25 cm Schottertragschicht 0/45 E
v2 > 180 MN/m2
- 26 cm Frostschutzschicht 0/56 E v2 > 120 MN/m2
Planum Ev2 > 45 MN/m2
65 cm
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Rataegus lavallei - Apfel-Dorn
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze
RW
TW
Deckung
1,35 m SW
TWL im Bereich der Baumscheiben im
Schutzrohr DN 300, L = 6 m
Wurzelschutzplatten
SB/EltT/Tel im
Schutzrohr PE DN100
Deckung 1,0 m
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
6.2
A 3
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:50
24.08.2020
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Regelquerschnitt Helmertstraße 2 (km 0+128 bis 0+283,637)
und Nienburgstraße
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
6 ,3 5
0 ,4
0 ,4
0 ,2 5
0 ,5
2,5%
5 ,5 5
0 ,4 1 ,8 5 1 ,1 , 8 5 1 ,3 5
1 ,0
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 10x25,
3 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 10x25,
3 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Hochbord DIN EN 1340 - DIN 483 HB 12/15/25,
8 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 10 cm unter OK
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze
Gehwegüberfahrten
-
10 cm Betonpflaster 20x10cm, rot
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5
- 15 cm Schottertragschicht 0/32 E
v2 > 150 MN/m2
- 18 cm Frostschutzschicht 0/45 E v2 > 120 MN/m2
Planum Ev2 > 45 MN/m2
55 cm
Gehweg
- 8 cm Betonpflaster 20x10cm, rot
- 4 cm Pflasterbett, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5
- 18 cm Frostschutzschicht 0/45 E
v2 > 80 MN/m2
Planum Ev2 > 45 MN/m2
30 cm
Fahrbahn, Bk 3.2 RStO 12
- 4 cm Asphaltbeton AC 11 DS, 25/55-55
- 6 cm Asphaltbinder AC 16 BS, 25/55-55
- 15 cm Schottertragschicht 0/45 E
v2 > 180 MN/m2
- 30 cm Frostschutzschicht 0/56 E v2 > 120 MN/m2
Planum Ev2 > 45 MN/m2
65 cm
RW SW
2,5%
SB/EltT/Tel im
Schutzrohr PE DN100
Deckung 1,0 m
2,5%
TW
Deckung
1,35 m
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
6.3
A 3
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:50
24.08.2020
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Regelquerschnitt "Am Wasserturm"
2,5%
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
0 ,5
0 ,3 5 1 ,2 7 1 ,6 0 ,9
0 ,3
0 ,2 5 0 ,2 5
9 ,0 5
5 ,5 5 1 ,5 1 ,5
1 ,3 8
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 8x20,
0 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 5 cm unter OK
Tiefbord DIN EN 1340 - DIN 483 TB 8x20,
0 cm Bordanschlag, 15 cm Unterbeton C 25/30,
15 cm Rückenstütze C 25/30 bis 5 cm unter OK
Grundstücksgrenze
Grundstücksgrenze
Rad/Gehweg
- 3 cm Asphaltbeton AC 5 DL, 70/100
- 8 cm Asphaltbinder AC 16 BN, 50/70
- 19 cm Frostschutzschicht 0/22 E
v2 > 80 MN/m2
Planum Ev2 > 45 MN/m2
30 cm
SB
Deckung
0,8 m
D e c k u n g  0 , 8
TW
Deckung
1,35 m
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
6.4
A 4
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:50
24.08.2020
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Regelquerschnitt Rad/Gehweg
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
0 ,2
3 ,0
0 ,2 5 0 ,2 5
3 ,5
1 ,0
Decke auf vorhandener Tragschicht (nach anfräsen):
- 4 cm Asphaltbeton AC 11 DN, 50/70
- 350-450 g/m2 Bitumenemulsion C40BFI-S
Grundhafter
Ausbau Bk1,8 RStO 12:
- 4 cm Asphaltbeton AC 11 DN, 50/70
- 16 cm Asphalttragschicht AC 32 TN, 50/70
- 45 cm Frostschutzschicht 0/45 EV2 120 MPa
Planum EV2 45 MPa
65
cm
D 127.40
S 125.68
VW
 150 GGG
Franzosenfeld
D 127.74
W
achberg
DN 300 Stz
VW 100 GGG
Straßenablauf neu
17890588
17890587
TB
HB
TB
S 125.74
Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4, 06112 Halle (Saale)
Format:
Dehnert
Datum:
Maßstab:
8
A 4
50784
Ingenieurkammer Sachsen
Bauvorlageberechtigung:
Bearbeiter:
Plannummer:
1:250
24.08.2020
Objektbezeichnung:
Blattbezeichnung:
Auftraggeber:
Ingenieurbüro Dehnert und Partner
Zum Muldenblick 1, 04720 Döbeln
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT], mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Ausbau Knoten Wachberg/Franzosenfeld
B-Plan E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung
Erschließung
genehmigte Entwurfsplanung
ca. 8,7
ca. 34,0
ca, 4,7
Seite 1
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

Stadt Leipzig
ASG   Mai 2011

Standards der Stadt Leipzig
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün

Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie.

I.  Hinweise zur Planung

1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen

- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind:
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschlie ßungs- und
 Anliegerstraßen

• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkei t der Bebauung,
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und
 Aufenthaltsqualität

- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden :
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupt erschließungsstraßen,
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen

• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupter schließungs- und
Anliegerstraßen

- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes.
- Sie sind wichtige Punkte der Planung.
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation,
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren.
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen.
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen.
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen.

2. Bäume

Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung
eine zentrale Bedeutung.

Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig:
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung de s
 Straßenverlaufes
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden ode r Straßenabschnitten
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels

Auswahl der Baumarten:
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung.
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen.

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

3. Rasen
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum.
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig.

4. Sträucher und Hecken

Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen.
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht
eingeschränkt werden.

5. Kletterpflanzen

Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen.

6. Blumenzwiebeln

Verwendung in Rasenflächen

7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes

In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich:
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch)
- Beleuchtungsanlagen
- Lichtsignalanlagen
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe,
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken)
- Stadtmobiliar
- Werbeanlagen
- Haltestellen

8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes
während der Unterhaltungspflege erfolgen
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.

Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen:

- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen
- Blumenzwiebeln

Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg:

- Bodendecker > 0,7 m
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen (Ausnahmefall).
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten.
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelflächen sind als Rasenflächen auszubilden.

- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem
dauerhaften Belag zu versehen.

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün

1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig

(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98)
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen:

Ausschreibungstext für die Baumlieferung

Innere Qualität der Bäume:
- ausgewogen ernährt
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert
- frei von Krankheiten und Schädlingen
- sortenecht
Äußere Qualität der Bäume:
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader
Verlängerung in der Krone
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode

Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand,
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis).

2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen

2.1 Baumscheiben

• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettofläche). Die Grundfläche des
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm
betragen(DIN 18916).
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen
vorzusehen :
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem dauerhaft luft- und
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe.
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wurzelgräben;

2.2 Vegetationsstreifen

Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde).
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)

2.3  Aushub
 Tiefe
• Baumgruben mindestens 120 cm
• Altbaumscheiben 20 cm
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm)
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden.
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm
• Rasenflächen 10 cm

2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen

Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

2.5 Einbau Substrat
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für
Baumpflanzungen Teil 2)

Pflanzgrubenbauweise 1
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein.

Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe:

pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat)

Baumneupflanzung
 - mindestens 110 cm

Gemisch A

- Oberboden (siehe Definition) 45 %
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 %
- Sand 0/4 10 %
- Lavalit 4/16 15 %
- Perlit 2/6 15 %

Gemisch B

Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie:
- Oberboden (siehe Definition) 30 %
- Sand 0/4 30 %
- Lavalit 4/16 25 %
- Perlit 2/6 15 %

Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915):

Korngrößenzusammensetzung:
- Kieskorn > 2 - <
 5 mm 30 %
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 %
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %)

Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil:

- lehmiger Sand mit Feinanteil <  0,06 mm 16-20 %
- sandiger Lehm mit Feinanteil <  0,06 mm 21-25 %

pH-Wert 6,0 - 7,5
Salzgehalt  < 3 g/kg
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile:

Phosphor 6 - 8 mg/100g
Kalium 13 - 20 mg/100g
Magnesium 5 - 7 mg/100g

Pflanzgrubenbauweise 2
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein.

• Altbaumscheibe  10 cm Kompost
• Rasenflächen  10 cm Oberboden
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost
50 % Oberboden

2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen

• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähschi efer)
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (alt ernativ Blähschiefer)
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Rin denmulch
Seite 5
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

3. Düngung

- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege.
- Strauchpflanzungen:
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten.

4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen

• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Ballen ist vor der Pflanzung von Hand,
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein.
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden
haben. Das Setzmaß ist zu beachten.
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der
Oberseite des Ballens zu lösen.
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen:
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre)
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig.
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz)
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten.
Ausnahme : Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz.
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfolgt mit je drei Baumpfählen, die
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind.
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-Pfahl-Bindung zu verwenden. Typ:
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Verankerung darf keine Verletzung oder
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein.
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden.

5. Baumschutz

In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer.
Sicherheitsraum : Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q).

Einbauten
:
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase)
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau
• Baumschutzbügel
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck
• Poller aus Beton oder Naturstein  als Sonderlösung

6. Leitungsschutzmaßnahmen

Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen durch Wurzelsperren direkt an der
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren

7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege)

Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen.
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren.
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen.
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

• Der Leittrieb ist frei zu stellen.
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs-
und Aufbauschnitt.
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln.

8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen.

8.1 Fertigstellungspflege

Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach
DIN 18916 zu erbringen:
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs
• Beseitigung von Unrat
• Wässern
Jungbäume : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch

Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2)

8.2 Entwicklungspflege

Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen:
• 3 Pflegegänge/Jahr
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs
- Beseitigung von Unrat.
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgang.
• Wässern:
Jungbäume
: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch
• Düngung der Jungbäume :
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger:
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders festgelegt, sind Baumbindungen und
Verankerungen zu entfernen.

8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen

Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel:
• Innenstadtbereich 8
• Alle anderen Flächen
 2

9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben

• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach der Fertigstellungspflege.
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf
mindestens 2 Jahre festgesetzt.
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfolg t zum Ende der vertraglichen Pflegezeit.
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen.

10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich

Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten:
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei
Baumaßnahmen
ZTV Baumpflege

Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig

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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011

Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen.
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen
nicht verletzt werden.
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger
• Handschachtung
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe
(Suchschachtungen)

11. Vorschriften und Regeln

 in den jeweils aktuellen Ausgaben

DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art
DIN 18300 Erdarbeiten
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen;
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von
Grünflächen
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die
Planung
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei
Baumaßnahmen
RAS-Q Teil: Querschnitte
ZTV Großbaumverpflanzung
ZTV Baumpflege
ZTV Baum – StB 04

ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im
Straßenbau
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau

FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen
 Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen

Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen

Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit:
• SWL
• KWL
• LVB
Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19
Verkehrs- und Tiefbauamt

Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben

Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer

1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)

2. Genehmigungen / Abnahmen

2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und
Tiefbauamt
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung
Straßenbeleuchtung
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien

3. Bestandsdokumentation

3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung
und Plänen

4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate

4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)

5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)

5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
Abtretungserklärung

B-Plan, Titel des Vorhabens, Städtebaulicher Vertrag vom Datum

Hiermit tritt der Erschließungsträger

Name, Anschrift

ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen

Name, Anschrift

aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften

Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)

zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an

die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

ab.

Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus §
Gewährleistungsparagraph des Städtbaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen.
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.

Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum

Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum

Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum

Der Werkvertrag ist beizulegen.
Vertragserfüllungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4
06112 Halle (Saale)

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:

in Worten:

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ............... zur Sicherung der
straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben im Geltungsbereich des B-Planes Nr.
E 237 „Am Wachberg“, 2. Änderung in Leipzig- Rückmarsdorf im Bereich der zukünftig
öffentlichen Straßen Helmertstraße und Nienborgstraße auf den Flurstücken 226/35 bis
226/58 und 226/64 bis 226/78 der Gemarkung Rückmarsdorf.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen
ist.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.

Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
Gewährleistungsbürgschaft

Name und Adresse des Erschließungsträgers:

Baugrund Halle GmbH
Straße der OdF 4
06112 Halle (Saale)

Name und Adresse des Bürgen:

Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von

in Ziffern:

in Worten:

für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom ............... zur Sicherung der
straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben im Geltungsbereich des B-Planes Nr. E 237
„Am Wachberg“, 2. Änderung in Leipzig- Rückmarsdorf im Bereich der zukünftig öffentlichen Straßen
Helmertstraße und Nienborgstraße auf den Flurstücken 226/35 bis 226/58 und 226/64 bis 226/78 der
Gemarkung Rückmarsdorf.

Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770,
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen.

Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.

Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
B-Plan E-237 Am Wachberg, 2. Änderung
Festsetzung zur Bepflanzung von Hausgärten mit Bäumen und Sträuchern
Stand: 16.03.2020
Flurstück Nr. Größe Anzahl Bäume
F 5.2
Fläche Sträucher
F 5.2
Anzahl
Sträucher
Sicherheitsleistung
Bäume und Sträucher
226/35 536 3 54 22 2.880,00 €
226/36 522 3 53 22 2.880,00 €
226/37 508 3 51 21 2.865,00 €
226/38 499 2 50 20 2.000,00 €
226/39 550 3 55 22 2.880,00 €
226/40 526 3 53 22 2.880,00 €
226/41 556 3 56 23 2.895,00 €
226/42 531 3 54 22 2.880,00 €
226/43 576 3 58 24 2.910,00 €
226/44 521 3 53 22 2.880,00 €
226/45 516 3 52 21 2.865,00 €
226/46 415 2 42 17 1.955,00 €
226/47 581 3 59 24 2.910,00 €
226/49 358 2 36 15 1.925,00 €
226/50 342 2 35 14 1.910,00 €
226/51 834 4 84 34 3.910,00 €
226/52 462 2 47 19 1.985,00 €
226/53 673 3 68 28 2.970,00 €
226/54 568 3 57 23 2.895,00 €
226/55 680 3 68 28 2.970,00 €
226/58 500 2 50 20 2.000,00 €
226/59; 780/7 516 3 52 21 2.865,00 €
226/60; 226/61; 780/4 506 3 51 21 2.865,00 €
226/64 434 2 44 18 1.970,00 €
226/65 404 2 41 17 1.955,00 €
226/66 404 2 41 17 1.955,00 €
226/67 495 2 50 20 2.000,00 €
226/68 540 3 54 22 2.880,00 €
226/69 615 3 62 25 2.925,00 €
226/70 573 3 58 24 2.910,00 €
226/71 507 3 51 21 2.865,00 €
226/72 499 2 50 20 2.000,00 €
226/73 474 2 48 20 2.000,00 €
226/74 507 3 51 21 2.865,00 €
226/75 607 3 61 25 2.925,00 €
226/76 607 3 61 25 2.925,00 €
97 780 94.150,00 €
Sicherheitsleistung 850,00 € 15,00 €