paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00148-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH,
aufgrund des Widerrufs der Bennenung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der
LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH abberuft:
Frau Dr. Gesine Märtens.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH folgende Person widerruflich in den
Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH entsendet:

Herrn Martin Biederstedt.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (1. Änderung der
Besetzung vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00148):
Herr Burkhard Jung,
Herr Torsten Bonew,
Frau Franziska Riekewald,
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Herr Steffen Wehmann,
Herr Martin Biederstedt,
Frau Katharina Krefft,
Herr Claus-Uwe Rothkegel,
Herr Siegbert Droese,
Herr Heiko Oßwald,
Herr Sven Morlok.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der LVV
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH.

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 4 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00134-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig
mbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat
der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft:
Frau Nuria Silvestre Fernández
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH entsendet:
Frau Anna Schneider
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung
der Besetzung vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00134):
Herr Burkhard Jung,
Herr Andreas Dunkel,
Herr Marco Götze,
Herr Marcus Weiss,
Herr Martin Meißner,
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Herr Bert Sander,
Frau Anna Schneider,
Herr Andreas Habicht,
Herr Andreas Schultz,
Herr Marius Beyer,
Herr Jörg Kühne,
Frau Christina März,
Herr Thomas Köhler.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH.

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00142-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (2. Änderung der Besetzung vom
30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 8 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
(LEVG mbH), aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG
mbH) abberuft:
Herrn Martin Biederstedt.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) folgende Person widerruflich in den
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG
mbH) entsendet:
Herrn Michael Schmidt.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH)
(2. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß VII-Ifo-00142):
Herr Uwe Albrecht,
Herr Torsten Bonew,
Frau Dorothe Dubrau,
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Herr Martin Meißner,
Herr Michael Schmidt,
Herr Siegfried Schlegel,
Herr Karsten Albrecht,
Herr Siegbert Droese,
Herr Heiko Bär,
Frau Franziska Rudolph,
Herr Uwe Kluge,
Herr Christian Buhr,
Herr Lucas Schopphoven,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH.

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00143-Ifo-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (2.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 8 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
& Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG), aufgrund des Widerrufs der Benennung,
die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) abberuft:

Herrn Martin Biederstedt.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) entsendet:
Herrn Michael Schmidt.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH &
Co. KG) durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (2. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß
VII-Ifo-00143):
Herr Uwe Albrecht,
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Herr Torsten Bonew,
Frau Dorothe Dubrau,
Herr Martin Meißner,
Herr Michael Schmidt,
Herr Siegfried Schlegel,
Herr Karsten Albrecht,
Herr Siegbert Droese,
Herr Heiko Bär,
Frau Franziska Rudolph,
Herr Uwe Kluge,
Herr Christian Buhr,
Herr Lucas Schopphoven,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.
KG).

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00153-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen
Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH, aufgrund des
Widerrufs der Benennung, die folgend Person aus dem Aufsichtsrat der Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH abberuft:
Frau Petra Cagalj Sejdi.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH entsendet:
Frau Anna Schneider.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung
vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00153):
Herr Heiko Rosenthal,
Herr Sören Pellmann,
Frau Anna Schneider,
Herr Konrad Riedel,
Herr Holger Hentschel.

2/4

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH .

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00395-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Westsachsen (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frau Dr. Gesine Märtens ihr Mandat als
Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen
aufgrund ihres Ausscheidens aus dem Stadtrat verloren hat.

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 2 der
    Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgendes Mitglied
    in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen
    entsprechend dem Wahlergebnis:

      Frau Stefanie Gruner

3. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 2 der
    Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen folgende
    Stellvertretungen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
    Westsachsen entsprechend dem Wahlergebnis:

 Frau Sophia Kraft  als Stellvertreterin für Herrn Jürgen Kasek

 sowie

 Herrn Martin Biederstedt als Stellvertreter für Frau Stefanie Gruner.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen:

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Oliver Gebhardt Mathias Weber
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Martin Biederstedt
CDU Konrad Riedel Thomas Hoffmann
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00392-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Planung und Erschließung "Neue Harth" (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Frau Dr. Gesine Märtens ihr Mandat als
Stellvertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und
Erschließung „Neue Harth“ aufgrund ihres Ausscheidens aus dem Stadtrat verloren hat.

2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 7 Abs. 2 der
Verbandssatzung des Zweckverbandes Planung und Erschließung „Neue Harth“ folgende
Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und
Erschließung „Neue Harth“ entsprechend dem Wahlergebnis:

Frau Kristina Weyh als Stellvertreterin für Herrn Michael Schmidt

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Planung und Erschließung "Neue Harth":

Fraktion Mitglied Stellvertretung
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Kristina Weyh
CDU Jessica Heller Andreas Habicht

2 von 2 in Zusammenstellung


Beirat für Gleichstellung (5. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Gleichstellung (5. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig

Frau Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin

in den Beirat für Gleichstellung.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  Monika Lazar
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada*
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter
AK Chancengleichheit –
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg
SPD - ASF Julia Kneisel n.n.b.
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b.
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b.
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach

* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner

2 von 2 in Zusammenstellung


Migrantenbeirat (2. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00357-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Migrantenbeirat (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner
aktuell gültigen Fassung und beruft

Frau Petra Cagalj Sejdi (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied

und

Frau Nuria Silvestre Fernández (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin

aus dem Migrantenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Nuria Silvestre Fernández (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied

und

Frau Stefanie Gruner (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin

in den Migrantenbeirat.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates:

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Juliane Nagel Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner
CDU Hanna Bonnyai* Eric Buchmann*
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner

Sowie die weiteren Mitglieder:

Farzin Akbari Kenari
Mohammad Al Kilani
Ming Cheng
Janetta Clemen
Linda Ruth Coe
Alexander Gauß
Karafa Gibba
Georges Gnimassoun
Özcan Karadeniz
Vera Klass
Anastasia Krotova
Chi Chinh Nguyen
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez
Gjulner Sejdi
Kanwaljit Singh Sethi
Hassan Zeinel Abidine


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01363

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Institut der Rechnungsprüfer - IDR e. V.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Institut der
Rechnungsprüfer – IDR e. V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Räumlicher Bezug:

bundesweit
  Zusammenfassung:

  Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ziel des IDR e. V. ist es insbesondere, die Qualität der Rechnungsprüfung durch Vernetzung
und fachlichen Austausch kontinuierlich zu verbessern, moderne Prüfungsmethoden zu
entwickeln und für die Interessen der Rechnungsprüfer/-innen einzutreten sowie sich in die
Diskussion um die Weiterentwicklung der öffentlichen Rechnungslegung gezielt einzubringen
und die Anerkennung als Element der öffentlichen Finanzkontrolle zu steigern.

Durch die Mitgliedschaft im IDR e.V. könnte die Stadt Leipzig bei der weiteren Entwicklung einer
modernen und effektiven örtlichen Prüfung mitwirken und Einfluss hierauf entfalten.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 ff. 150,00 4429 9110
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020  ff. 150,00 7429 9110
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2b UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Strategische Ziele

Durch die Mitgliedschaft im Verein möchte sich das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Leipzig im Sinne von dessen strategischen Zielen fortentwickeln.

III. Sachverhalt

Der Berufsverband „Institut der Rechnungsprüfer Deutschland e. V.“ wurde im Dezember
2006 gegründet.

Aktuell verfügt der IDR e. V. über 450 aktive Mitglieder. Darunter befinden sich ca. 100
Landkreise und knapp 30 Großstädte. Die Anzahl aller Mitglieder teilt sich auf in drei Viertel
4/5
Körperschaften und ein Viertel persönliche Mitglieder. Damit sind bereits heute
durchschnittlich rund 3.500 Rechnungsprüfer/-innen im IDR e. V. organisiert.

Der IDR e. V. hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

- Förderung einer modernen Aus- und Fortbildung der Rechnungsprüfer/-innen,
- Eintreten für einheitliche Grundsätze der unabhängigen, eigenverantwortlichen und
gewissenhaften Berufsausübung,
- Fortentwicklung des Instrumentariums zur Unterstützung und Durchführung der öffentlichen
Jahresabschlussprüfungen,
- Förderung der Weiterentwicklung des Berufsbildes der Rechnungsprüfer/-innen,
- Unterstützung der wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Normen zur öffentlichen
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung.

Neben den bereits genannten Vorteilen einer Mitgliedschaft im IDR e. V. bietet diese auch

- die Möglichkeit, sich aktiv an der Weiterentwicklung der öffentlichen Rechnungsprüfung in
Form von Arbeitskreisen und Projektgruppen zu beteiligen,
- den Zugang zur Wissensdatenbank des IDR,
- ein umfangreiches, am jeweiligen Bedarf orientiertes modernes Fortbildungsangebot,
- preiswerte Seminargebühren,
- hohe Rabatte bei den Leistungen der Vertragspartner des IDR und
- einen Newsletter, welcher über die aktuellen Neuigkeiten der öffentlichen
Rechnungslegung informiert.

1. Realisierungs- /Zeithorizont

sobald wie möglich

2. Finanzielle Auswirkungen

Die Mitgliedschaft ist verbunden mit der Zahlung eines Mitgliedbeitrages. Dieser beträgt nach
§ 1 Nr. 1 der anliegenden Beitragsordnung 150,00 € pro Jahr.

Er wird aus dem Budget des Rechnungsprüfungsamtes (PSP-Element 1.100.11.1.4.01)
beglichen.

3. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5. Besonderheiten

keine

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Neben dem Verlust der oben aufgeführten Vorteile wäre der in Folge der fehlenden
Vernetzung mit anderen Rechnungsprüfungsämtern sowie Rechnungsprüfer/-innen
eingeschränkte fachliche Austausch als nachteilig zu benennen.

5/5
Anlagen:

1. Satzung des IDR e.V. vom 23.06.2015 mit den Änderungen des Beschlusses des
Vorstandes vom 06.08.2015
2. Beitragsordnung des IDR e.V. gültig ab 01.01.2019

Satzung Stand 15.08.2015
 - 1 -

Satzung des
Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen
in Deutschland e.V.
(IdR)

Satzung in der Fassung des Beschlusses des Rechnungsprüfertages
vom 23.06.2015
mit den Änderungen aufgrund des Beschlusses des Vorstandes
vom 06.08.2015

Satzung Stand 03.08.2015
 - 2 -
Inhaltsverzeichnis
Präambel ........................................................................................................................................ 1
§ 1 Name und Sitz ..................................................................................................................... 2
§ 2 Ziele und Aufgaben ............................................................................................................. 2
§ 3 Mitgliedschaft ..................................................................................................................... 3
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder ................................................................................... 4
§ 5 Organe des Vereins ............................................................................................................. 4
§ 6 Der Rechnungsprüfertag ..................................................................................................... 5
§ 7 Landesgruppen .................................................................................................................... 6
§ 8 Der Verwaltungsrat ............................................................................................................. 7
§ 9 Der Vorstand ....................................................................................................................... 9
§ 10 Facharbeitskreise ................................................................................................................. 9
§ 11 Projektgruppen .................................................................................................................. 10
§ 12 Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan, Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht ............................ 10
§ 13 Beiträge, Gebühren ........................................................................................................... 11
§ 14 Schriftform, Protokollierung ............................................................................................. 11
§ 15 Auflösung und Liquidation ............................................................................................... 11
§ 16 Übergangsregelung ........................................................................................................... 11
Satzung Stand 03.08.2015
 - 1 -

Präambel
1. Das Institut der Rechnungsprüfer (I dR) wurde in 2006 gegründet. Ziel war und ist es, die
Qualität der Rechnungsprüfung kontinuierlich zu verbessern und die Anerkennung als
Element der öffentlichen Finanzkontrolle zu steigern.
Mit der Errichtung des Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen wurde eine
Plattform geschaffen, die die öffentlichen Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen bei
der Umsetzung der neuen Anforderungen durch Aus - und Fortbildungsangebote,
Entwicklung von modernen Prüfungsinstrumenten und fachlichen Austausch unters tützt.
Des Weiteren soll das Institut der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen über den
Beruf des Rechnungsprüfers und der Rechnungsprüferin informieren, für die Interessen der
Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen eintreten und Diskussionspartner b ei der
Weiterentwicklung der öffentlichen Rechnungslegung sein.
In den ersten Jahren stand die Begleitung der Umstellungsprozesse von Kameralistik auf
Doppik im Fokus. Hierauf richteten sich die Leitlinien und Arbeitshilfen,
Fortbildungsangebote, der Erfahrungsaustausch sowie die Veröffentlichungen und Themen
bei den Rechnungsprüfertagen in Bad Lauterberg.
Am Ende dieses Prozesses steht ein Neues Leitbild und Selbstverständnis der
Rechnungsprüfung.

Die Anerkennung der neuen Rolle der Rechnungsprüfung als Führungsunterstützung sowie
das Bild der selbst reflektierende, analytisch denkende und objektive Prüferinnen und Prüfer
betrachten wir als wesentlicher Zwischenschritt. Leitbild und Selbstverständnis, das auch in
der Wissenschaft und der öffentlichen Disk ussion Widerhall findet, sind die Basis unseres
weiteren Handelns für unsere Mitgliederinnen und Mitglieder. Dabei ist die Stärkung der
Landesgruppen ein unverzichtbares Element für das weitere Wirken.
2. Soweit in dieser Satzung die männliche Form verwendet wird, schließt dies die weibliche
Form mit ein.

Satzung Stand 03.08.2015
 - 2 -
§ 1
Name und Sitz
1. Das "Institut der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen  in Deutschland e. V." (im
Folgenden IdR genannt) ist die Vereinigung der deutschen Rechnungsprüfer und
Rechnungsprüferinnen, der öffentlichen Rechnungsprüfungen sowie weiteren, in der Regel
öffentlich-rechtlichen Organisationen, die gesetzlich mit der öffentlichen Rechnungs - oder
Jahresabschlussprüfung beauftragt sind.
2. Das IdR hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2
Ziele und Aufgaben
1. Ziele des IdR sind die Fachgebiete des Rechnungsprüfers und der Rechnungsprüferin  zu
fördern, die Unterstützung und Beratung der Rechnungsprüfer und der
Rechnungsprüferinnen bei Fragen der öffentlichen Rechnungsprüfung, die  Qualität der
Rechnungsprüfung durch Vernetzung und fachlichen Austausch zu verbessern, einen
systematischen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, moderne Pr üfungsmethoden zu
entwickeln und für die Interessen der Rechnungsprüfer und der Rechnungsprüf erinnen
einzutreten sowie sich in der Diskussion um die Weiterentwicklung der öffentlichen
Rechnungslegung gezielt einzubringen.
2. Das IdR hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) die Förderung der Aus - und Fortbildung der Rechnungsprüfer und der
Rechnungsprüferinnen,
b) für einheitliche Grundsätze der unabhängigen, eigenverantwortlichen und
gewissenhaften Berufsausübung einzutreten,
c) Instrumentarien zur Unterstützung und Durchführung der öffentlichen
Jahresabschlussprüfung zu schaffen und fortzuentwickeln,
d) die W eiterentwicklung des Berufsbilds des Rechnungsprüfers und der
Rechnungsprüferin zu fördern,
e) Unterstützung der wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Normen zur öffentlichen
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung.
3. Das IdR ist zur Erfüllung seiner Aufgaben bemüht, die Kontakte mit anderen bestehenden
Netzwerken von Rechnungsprüfern und Rechnungsprüferinnen systematisch auszubauen.
Überdies ist ein w esentliches Aufgabenfeld des IdR den Kontakt und Austausch mit den
Innenministerien der Länder, den Spitzenverb änden sowie berufsständischen Verbänden zu
pflegen.
4. In Erfüllung dieser Aufgaben kann der IdR zu Fachthemen gutachtlich  Stellung nehmen,
wenn Belange der Rechnungsprüfung betroffen sind.
Satzung Stand 03.08.2015
 - 3 -
5. Das IdR kann in Erfüllung seiner Aufgaben Mitglied in anderen Orga nisationen werden,
Tochtergesellschaften errichten bzw. sich an anderen Gesellschaften beteiligen.
6. Der Zweck des IdR ist nicht auf einen wirtschaftlichen Gewerbebetrieb gerichtet.
§ 3
Mitgliedschaft
1. Als Mitglieder des IdR werden Gebietskörperschaften, sonder gesetzliche Körperschaften,
sowie Behörden und Verbände aufgenommen, die über eine Rechnungspr üfung verfügen
und sich in Angelegenheiten des IdR soweit öffentlich -rechtlich zulässig durch die
Leitungen der Rechnungsprüfung vertreten lassen. Außerdem können Mitglied werden:
a) die Leiter und Leiterinnen der Rechnungsprüfung,
b) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechnungsprüfung,
c) ehemalige Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnern,
d) (in der Regel öffentlich -rechtliche) Organisationen, die gesetzlich mit der öffe ntlichen
Rechnungs- oder Jahresabschlussprüfung beauftragt sind sowie deren Leiter und
Leiterinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
e) natürliche Personen, die sich für die Interessen der öffentlichen Rechnungsprüfung und
Rechnungslegung einsetzen sowie
f) Personen, die in einem ausländischen Staat als sachverständige öffentliche Prüfer und
Prüferinnern ermächtigt oder bestellt sind, wenn die Voraussetzungen für ihre
Ermächtigung oder Bestellung den deutschen bzw. bunde slandesgesetzlichen
Anforderungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der öffentlichen Rechnungsprüfung
entsprechen.
2. Mitglieder können auch rechtsfähige Vereinigungen von Rechnungsprüfern und
Rechnungsprüferinnern oder andere Zusammenschlüsse von Rechnungsprüfern (z .B.
Fachverbände) soweit sie vereinsgleich organisiert sind, d. h. über einen Vorsitzenden, der
den Zusammenschluss vertritt, sein.
3. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder per Telefax zu beantragen. Einfache E -Mail ohne
elektronische Signatur ist nicht ausreichend. Der Antrag soll eine Angabe darüber enthalten,
welcher Landesgruppe das Mitglied angehören will. Die Mitgliedschaft erlischt durch
a) Tod
b) Austritt
c) Ausschluss
4. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand
mit e iner Frist von drei Mo naten zum Schluss des Geschäftsjahres.  Für die
Austrittserklärung ist Telefax und einfache E-Mail ohne elektronische Signatur ausreichend.
Satzung Stand 03.08.2015
 - 4 -
5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn die
Voraussetzungen für die Mitgliedsch aft weggefallen sind. Ein Mitglied kann zudem in den
Fällen des § 4 Abs. 6 und Abs. 7 durch Beschluss des Vorstandes ausg eschlossen werden.
Gegen die Beschlüsse des Vorstandes kann das Mitglied die Mitgliederversammlung
anrufen. Diese entscheidet endgültig über die weitere Mitgliedschaft bzw. den  Ausschluss.
Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied erkennt die satzungsgemäßen Aufgaben des IdR an und verpflichtet sich, die
Ziele des IdR zu achten und zu fördern.
2. Jedes Mitglied ist berechtigt, im Rahmen der Möglichkeiten des IdR fachliche
Unterstützung in  Anspruch zu nehmen sowie an Fach - und Fortbildungsveranstaltungen
teilzunehmen.
3. Jedes Mitglied besitzt das aktive Wahlrecht.
4. Mitglieder, die nicht natürliche Personen sind, nehmen ihre Mitgliedsrechte durch einen
Bevollmächtigten wahr, der gegenüber dem  Verein auch empfangsberechtigt ist. Eine
Vertretung bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch andere Mitglieder oder deren
Bevollmächtigte ist zudem zulässig, soweit sie durch eine  schriftliche Vollmacht erfolgt.
Einfache E-Mail ohne elektronische Signatur ist für die Vollmacht nicht ausreichend.
5. Das IdR führt eine Liste seiner Mitglieder  und ihrer Bevollmächtigten. Die Mitglieder sind
verpflichtet, dem IdR die notwend igen persönlichen und beruflichen Daten , insbesondere
die aktuelle Anschrift  mitzuteilen. Es soll auch die notwendigen  E-Mail-Adressen und
Faxnummern mitteilen. Der Vorstand kann eine schriftliche Mitteilung verlangen.
6. Die Mitglieder sind zur fristgerechten Entrichtung der nach Ma ßgabe dieser Satzung sowie
der Beitragsordnung erhobenen Beiträge und Gebühren verpflichtet. Dabei kann zwischen
den in § 3 Abs. 1 und Abs.  2 genannten Mitgliedergruppen differenziert werden. Durch
Beschluss des Vorstands können Mitglieder aus dem IdR ausgeschlossen werden, die mit
ihren Beiträgen, Gebühren oder sonstigen, sich aus der Beitrags - und Gebührenordnung
ergebenden Verpflichtungen g egenüber dem IdR trotz wiederholter Erinnerung in
Rückstand geblieben sind.
7. Ferner kann der Vorstand solche Mitglieder aus dem IdR ausschließen,  deren persönliches
oder berufliches Verhalten einen wichtigen Grund zum Ausschluss gibt oder die gröblich
gegen die Interessen des IdR verstoßen haben. Ein schwerwiegender Verstoß gegen die
Mitgliedspflichten gilt als wichtiger, den Ausschluss rechtfertigender Grund.
§ 5
Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind:
Satzung Stand 03.08.2015
 - 5 -
a) der Rechnungsprüfertag (Mitgliederversammlung im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuchs),
b) die Landesgruppen.
c) der Verwaltungsrat,
d) der Vorstand,
2. Sprecher der Landesgruppen, Mitglieder des Verwaltungs rats und Mitglieder des
Vorstandes können nur natürliche Personen sein. Sprecher der Landesgruppen müssen nicht
Mitglieder des Vereins sein. Mitglieder des Verwaltungsrats und Mitglieder des Vorstandes
müssen bei ihrer Wahl Mitglieder des Vereins sein , soweit sie nicht in ihrer Funktion als
Sprecher der Landesgruppen kraft Amtes dem Verwaltungsrat angehören. Die Tätigkeit im
Verwaltungsrat und Vorstand ist ehrenamtlich. Machen Mitglieder des Vorstandes oder des
Verwaltungsrats in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Aufwendungen geltend, die sie den
Umständen nach für notwendig halten dürfen, so ist das IdR zum Ersatz verpflichtet , wenn
und soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt . Eine darüber hinaus gehende
Vergütung, die auch einen Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt, erhalten nur Mitglieder
des Vorstandes  sowie auf Antrag Sprecher und s tellvertretende Sprecher  eines
Facharbeitskreises und S precher einer Projektgruppe, wenn der Verwaltungsrat dies
beschließt. Sprecher von Landesgruppen und ihre Stellvertreter erhalten eine solche darüber
hinaus gehende Vergütung nur, wenn die Landesgruppe dies im Rahmen der ihr zur
Verfügung stehenden finanziellen Mittel beschließt.
3. Das Amt der Sprecher der Landesgruppen, der Mitglieder des Verwaltungsrats und der von
diesen gewählten Mi tgliedern des Vorstands endet mit Ablauf des vierten Kalenderjahres
nach ihrer Wahl.  Das Kalenderjahr, in dem die Wahl stattfindet, wird nicht mitgerechnet.
Das Amt der Sprecher der Landesgruppen, der Mitglieder des Verwaltungsrats und der v on
diesen gewählten Mi tgliedern des Vorstands endet zudem vorzeitig aufgrund
Amtsniederlegung oder mit der Wahl eines Nachfolgers. Für die Amtszeit der Nachfolger
gilt Satz 1 entsprechend. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsinhaber bleiben bis zur
Annahme der Wahl durch ihre Nachfolger im Amt.
§ 6
Der Rechnungsprüfertag
1. Oberstes Organ ist der Rechnungsprüfertag (Mitgliederversammlung); er besteht aus allen
Mitgliedern des IdR. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
2. Der Rechnungsprüfertag ist zuständig für
a) die Entge gennahme des Berichts des Vorstands und des Verwaltungsrats sowie über
andere wichtige Fragen,
b) die Entlastung des Verwaltungsrats,
c) die Änderung der Satzung,
d) die Bildung und Auflösung von Landesgruppen,
Satzung Stand 03.08.2015
 - 6 -
e) die Auflösung des IdR.
3. Der Rechnungsprüfertag tritt we nigstens alle zwei Jahre zusammen. Ort, Zeit und
Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Die Mitglieder werden mindestens sechs Wochen
vor dem Tage der Versammlung des Rechnungsprüfertags unter Mitteilung der
Tagesordnung schriftlich oder fernmündlich eingeladen.
4. Außerordentliche Rechnungsprüfertage werden einberufen, wenn der Vorstand oder
Verwaltungsrat es für erforderlich halten  oder der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung
schriftlich unter Angabe der Zwecke und Gründe verlangt.
5. Der Rechnungsprüfertag wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.
6. Der Rechnungsprüfertag ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig. Mitglieder, die am persönlichen Erscheinen verhindert sind, können ihr
Stimmrecht auf ein anderes Mitglied schriftlich übertragen. Jedoch darf kein Mitglied mehr
als fünf Stimmen auf sich vereinen.
7. Für Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der vertretenen Stimmen maßgebend.
8. Für Beschlüsse betreffend eine Änderung der Satzung, ist eine Mehrheit von drei Viertel der
auf dem Rechnungsprüfertag vertretenen Stimmen erforderlich. Für die Herbeiführung eines
Beschlusses über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des IdR müssen mindestens
vier Fünftel aller Mitglieder vertreten sein. Genügt die Zahl  der vertretenen Mitglieder
nicht, diese Voraussetzungen zu erfüllen, so kann ein zweiter Rechnungsprüfertag mit drei
Viertel der vertretenen Mitglieder den erforderlichen Beschluss herbeiführen.
9. Legt der Verwaltungsrat gegen einen satzungsändernden Beschl uss des
Rechnungsprüfertags Einspruch ein, so muss binnen drei Monaten ein zweiter
Rechnungsprüfertag einberufen werden, der endgültig entscheidet.
§ 7
Landesgruppen
1. Die Mitglieder des IdR bilden Landesgruppen.
2. Landesgruppen führen die Bezeichnung „Landesgru ppe im IdR“. Ergänzende
Bezeichnungen sind mit Zustimmung des Verwaltungsrates möglich.
3. Die Mitglieder einer Landesgruppe wählen einen Sprecher und einen oder mehrere
Stellvertreter. Der Sprecher ist kraft Amtes Mitglied des Verwaltungsrats. Der Sprecher und
seine Stellvertreter einer Landesgruppe haben dem Verwaltungsrat und dem Vorstand auf
dessen Verlangen über die Arbeit der Landesgruppe zu berichten.
4. Die Landesgruppen vertreten die Interessen der Mitglieder in ihrem Bereich und dienen
dem gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern und den Organen; sie
wirken bei der Durchführung der Aufgaben des IdR unterstützend mit. Sie sind zuständig
für die Wahl und Abwahl der nach § 8 zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrats.
Satzung Stand 03.08.2015
 - 7 -
5. 1Die Mitglieder gehören jeweils einer Landesgruppe an. 2Die gleichzeitige Mitgliedschaft in
mehreren Landesgruppen ist nicht möglich. 3Haben die Mitglieder mitgeteilt, welcher
Landesgruppe sie angehören wollen, so sind sie Mitglied dieser Landesgruppe. 4Haben die
Mitglieder nicht mitgeteilt, welcher Landesgruppe sie angehören wollen, so sind sie
Mitglied der Landesgruppe, in deren Zuständigkeitsbereich ihr Sitz, bei Mitgliedern, die
natürliche Personen sind ihre gem. § 4 Abs. 5 mitgeteilte Adresse liegt. 5Der Wechsel in
eine andere Landesgruppe ist mit einer Frist von einem Kalendermonat zum Ablauf eines
Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand zulässig. 6Die Mitteil ung
einer neuen Adresse gem. § 4 Abs. 5 gilt als Mitteilung nach Satz 5, wenn das Mitglied eine
natürliche Person ist und nichts anderes äußert.
6. Zu den Sitzungen eine r Landesgruppe wird vom Sprecher, einem Stellvertreter oder dem
Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher schriftlich  oder
fernmündlich eingeladen. Sitzungen einer Landesgruppe finden bei Bedarf statt, mindestens
einmal jährlich. Die Einladung ist auch an die Mitglieder des Vorstandes zu richten. In den
Sitzungen der Landesgruppe haben die Mitglieder des Vorstandes, die nicht selbst Mitglied
der Landesgruppe sind, ein Rederecht, aber kein Stimmrecht.
7. Für Beschlüsse, wie auch für Wahl en  ist die einfache Mehrheit der vertretenen Stimmen
maßgebend. Jedes Mitglied der Landesgruppe hat eine Stimme.
8. Die Regelungen dieser Satzung sind für die Landesgruppen verbindlich. Der
Rechnungsprüfertag kann Richtlinien beschließen, die für die Landesg ruppen verbindlich
sind. Im Übrigen regeln die Landesgruppen ihre Angelegenheit selbst.
9. Das IdR richtet eine Geschäftsstelle ein, welche die Landesgruppen bei der
Geschäftsführung unterstützt. Insbesondere übernimmt die Geschäftsstelle die
Mitgliedsverwaltung, die Abwicklung der Kassengeschäfte, den Aufbau und die
Aktualisierung der Internetpräsentation und unterstützt die Landesgruppen bei der
Organisation und Abwicklung eigener Veranstaltungen.
10. Den Landesgruppen stehen finanzielle Mittel aus dem Haushalt des IdR nur im Rahmen des
Haushaltsplanes des IdR zu. Der Vorstand kann die Arbeit der Landesgruppen jedoch in
begründeten Einzelfällen finanziell oder in anderer Weise fördern. Für die Abwicklung und
Durchführung länderspezifischer Aufgaben stellt das IdR den Landesgruppen jährlich einen
vom Verwaltungsrat zu beschließenden Pauschalbetrag und einen Festbetrag, der im
Verhältnis der Mitglieder je Landesgruppe verteilt wird, zur Verfügung.
11. Zu eigenständigen Veröffentlichungen oder zu Stellungnahmen sind die Landesgruppen nur
in eigenem Namen berechtigt.
§ 8
Der Verwaltungsrat
1. Die Sprecher der Landesgruppen gehören dem Verwaltungsrat als Mitglieder kraft ihres
Amtes an. Jede Landesgruppe kann zudem je angefangene 50 Mitglieder ein weiteres
ordentliches Verwaltu ngsratsmitglied, max. jedoch zwei weitere ordentliche
Verwaltungsratsmitglieder in den Verwaltungsrat wählen.
Satzung Stand 03.08.2015
 - 8 -
2. Der Verwaltungsrat kann weitere kooptierte Verwaltungsratsmitglieder wählen. Anträge
hierzu kann eine Landesgruppe oder ein ordentliches Verwaltun gsratsmitglied stellen.
Kooptierte Verwaltungsratsmitglieder haben dieselben Rechte wie ordentliche
Verwaltungsratsmitglieder, sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.
3. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
4. Der Verwaltungsrat ist zuständig für
a) Wahl und Abwahl des Vorstandes.
b) Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des IdR.
c) Ernennung von einem Rechnungsprüfer oder einer Rechnungsprüferin und einem
stellvertretenden Rechnungsprüfer bzw. einer Rechnungsprüferin.
d) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplanes.
e) Beschlussfassung über die Jahresrechnung.
f) Entlastung des Vorstands.
g) Erlass der Beitrags- und Gebührenordnung.
h) Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus
Aufgaben seitens des Vereins.
i) Beschlussfassung über die Bildung und Auflösung von ständigen Facharbeitskreisen.
5. Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Ort, Zeit und Tagesordnung
bestimmt der Vorsitzende des Verwaltungsrats. Die Mitglieder des Verwaltung srats werden
mindestens sechs Wochen vor dem Tage der Versammlung des Verwaltungsrats unter
Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder fernmündlich eingeladen.
6. Außerordentliche Sitzungen des Verwaltungsrats werden einberufen, wenn der Vorstand
oder Verwa ltungsrat oder wenigstens fünf Mitglieder des Verwaltungsrats es für
erforderlich halten.
7. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden in der Regel vom Verwaltungsratsvorsitzenden
geleitet.
8. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte sei ner Mitglieder
anwesend ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Für Beschlüsse, wie auch für Wahlen ist die
einfache Mehrheit der vertretenen Stimmen maßgebend. Verwaltungsratsmitglieder, die am
persönlichen Erscheinen verhindert sind, können ein anderes Verwaltungsratsmitglied
schriftlich mit seiner Vertr etung beauftragen. Einfache E-Mail ohne elektronische Signatur
ist nicht ausreichend.
9. Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt , an den Sitzungen des Verwaltungsrats
beratend teilzunehmen.
Satzung Stand 03.08.2015
 - 9 -
§ 9
Der Vorstand
1. Die Leitung des IdR obliegt dem Vorstand. Der Vorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) bis zu 6 weiteren Vorstandsmitgliedern
2. Das IdR wird nach außen durch den Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitz enden
vertreten. Sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende  sind einzeln
vertretungsberechtigt (Vorstand gemäß § 26 BGB).
3. Der Vorstand ist für alle Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die nicht nach dieser
Satzung anderen Organen  zugewiesen sind. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer  für
die Führung der laufenden Geschäfte berufen. Inhalt und Umfang der
Geschäftsführungsbefugnis regelt eine Geschäftsführerordnung.
4. Der Verwaltungsrat wählt die Vorstandsmitglieder, sowie den Vors itzenden und seinen
Stellvertreter. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus (etwa durch Tod
oder Amtsniederlegung), so soll der Verwaltungsrat ein Ersatzmitglied für die restliche
Amtszeit des Ausgeschiedenen wählen. Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder kooptieren.
5. Der Vorstand soll in der Regel halbjährlich tagen. Darüber hinaus werden weitere Sitzungen
des Vorstandes einberufen, wenn der Vorsitzende oder wenigstens drei Mitglieder des
Vorstandes die Einberufung eine r Sitzung verlangen. Der Vorsitzende, bei dessen
Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, lädt unter Festlegung einer Tagesordnung zu
den Sitzungen ein. Die Einladung kann schriftlich oder fernmündlich erfolgen.
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder
anwesend ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei der Beschlussfassung entscheidet die
einfache  Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja - und Nein -Stimmen; Stimmenthaltungen
bleiben somit außer Betracht. Bei  Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.
7. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden und
ggf. vom dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.
§ 10
Facharbeitskreise
1. Aus dem Kreis der Mitglieder können Facharbeitskreise gebildet werden. Aufgabe der
Facharbeitskreise ist die Beratung fachlicher Probleme und ggf. Vorbereitung bzw.
Erstattung von Stellungnahmen oder Fachgutachten.
Satzung Stand 03.08.2015
 - 10 -
2. Die Mitglieder eines Facharbeitskreises wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen
Stellvertreter. Der Sprecher bzw. der Stellvertreter eines Facharbeitskreises können beratend
an den Sitzungen des Verwaltungsrats und Vorstands teilnehmen. Die Sprecher eines
Facharbeitskreises haben dem Verwaltungsrat und dem Vorstand über die Arbeit des
Facharbeitskreises zu berichten.
3. Zu den Arbeitskreissitzungen wird vom  Facharbeitskreisvorsitzenden oder dem Vorstand
unter Angabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher schriftlich oder fernmündlich
eingeladen. Arbeitskreissitzungen finden bei Bedarf statt, mindestens einmal jährlich.
4. Die Einladung ist auch an die Mitglieder des Vorstandes zu richten. In den Sitzungen der
Facharbeitskreise haben die Mitglieder des Vorstande s, die nicht selbst Mitglied des
Facharbeitskreises sind, ein Rederecht, aber kein Stimmrecht.
5. Falls notwendig können zu den Facharbeitskreisen Dritte hinzugezogen werden.
6. Die Regelungen dieser Satzung sind für die Facharbeitskreise verbindlich. Der
Rechnungsprüfertag kann Richtlinien beschließen, die für die Facharbeitskreise verbindlich
sind.
§ 11
Projektgruppen
1. Der Vorstand kann zu bestimmten Themenbereichen  Projektgruppen einsetzen und deren
Aufgaben festlegen.
2. Die Mitglieder der Projektgruppen werden vom  Vorstand berufen. Zu den Mitgliedern der
Projektgruppen können auch Prüferinnen, Prüfer und sonstige Sachverständige berufen
werden, die nicht Mitglieder des IdR sind.
3. Die Projektgruppen wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher, der die Organisation der
Projektgruppe übernimmt und dem Vorstand bzw. ggf. Verwaltungsrat Bericht erstattet. Es
ist anzustreben, dass jeder Projektgruppe mindestens ein Vorstandsmitglied angehört.
4. Die Regelung in § 10 Nr. 3 gilt entsprechend.
§ 12
Geschäftsjahr, Wirtschaftsplan, Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht
1. Geschäftsjahr des IdR ist das Kalenderjahr.
2. Für jedes Geschäftsjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Im Wirtschaftsplan
veranschlagte Posten sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Die Jahresrechnung ist bis Ende März des Folgejah res vom Vorstand aufzustellen und nach
dem Wirtschaftsplan zu gliedern. Ferner ist ein Tätigkeitsbericht zu erstellen.
Satzung Stand 03.08.2015
 - 11 -
4. Die Ausführung des Wirtschaftsplanes und die Jahresrechnung sind von den gewählten
Rechnungsprüfern und Rechnungsprüferinnen bis zum 30. 06. des folgenden Jahres zu
prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in der folgenden Verwaltungsratssitzung durch
die Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen zu berichten.
§ 13
Beiträge, Gebühren
1. Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt das IdR Beiträge. Das Nähere regelt die Beitrags- und
Gebührenordnung.
2. Für Leistungen, wie zum Beispiel einzelne Maßnahmen zur Aus - und Fortbildung,
qualifizierte Ste llungnahmen, Fachveröffentlichungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie
Zertifizierungen können Gebühren erhoben werden.
§ 14
Schriftform, Protokollierung
1. Soweit in dieser Satzung die Schriftform vorgesehen ist , ist auch einfache E-Mail ohne
elektronische Signatur sowie Telefax ausreichend, soweit nichts ein anderes bestimmt ist.
2. Über Versammlungen ist ein Protokoll zu führen u nd vom Versammlungsleiter und vom
Protokollführer zu unterzeichnen  und in der Geschäftsstelle des IdR zu hinterlegen . Ein
Ergebnisprotokoll ist ausreichend. Die Protokollierung von Beschlüssen ist nicht
Voraussetzung für deren Wirksamkeit.
§ 15
Auflösung und Liquidation
(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen
bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden
Vorschriften maßgebend. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur
gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen,
sofern die Mitgliederversammlung nicht ein anderes bestimmt.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des IdR fällt das Vermögen an das Kinderhilfswerk der
UNICEF.
§ 16
Übergangsregelung
Sofern vom Registergericht Änderungen der Satzung verlangt werden, ist der Vorstand
berechtigt, diese so zu beschließen. Dem nächsten Rechnungsprüfertag ist die geänderte
Satzung zur Genehmigung vorzulegen.

Beitrags- und Gebührenordnung des
Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen
in Deutschland e.V.
(IDR)

Fassung zum 01.01.2019, vom Verwaltungsrat des IdR beschlossen am
30.11.2017

Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt das IdR Beiträ ge. Das Nähere ist in einer
Beitrags- und Gebührenordnung zu regeln (§ 13 der S atzung). Die Beiträge wer-
den durch den Verwaltungsrat festgelegt (§ 8 Abs. 4  Buchstabe g der Satzung).
Die Mitglieder sind zur fristgerechten Entrichtung der nach Maßgabe der Satzung
sowie der Beitragsordnung erhobenen Beiträge und Ge bühren verpflichtet. Dabei
kann zwischen den in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 genannte n Mitgliedergruppen diffe-
renziert werden (§ 3 Abs. 6 der Satzung).

§ 1 Höhe der Mitgliedsbeiträge

1. Der Mitgliedsbeitrag für Mitglieder im Sinne des  § 3 Abs. 1 der Satzung be-
trägt 150 Euro pro Jahr, soweit in dieser Beitrags-  und Gebührenordnung
nichts anderes bestimmt ist.

2. Der Mitgliedsbeitrag für rechtsfähige Vereinigun gen oder andere Zusammen-
schlüsse von Rechnungsprüfern (z.B. Fachverbände) g em. § 3 Abs. 2 der
Satzung beträgt 150,00 Euro.

3. Der Mitgliedsbeitrag für Personen, die in einem ausländischen Staat als sach-
verständige öffentliche Prüfer und Prüferinnern erm ächtigt oder bestellt sind,
wenn die Voraussetzungen für ihre Ermächtigung oder  Bestellung den deut-
schen bzw. bundeslandesgesetzlichen Anforderungen a n Mitarbeiter und Mit-
arbeiterinnen der öffentlichen Rechnungsprüfung ent sprechen, beträgt 150
Euro pro Jahr, soweit in dieser Beitrags- und Gebüh renordnung nichts ande-
res bestimmt ist.

4. Bei einer persönlichen Mitgliedschaft ermäßigen sich die unter 1. und 3. ge-
nannte Beträge auf 100 Euro pro Jahr. 5. Der Mitgli edsbeitrag für ehemalige
und Rechnungsprüferinnern Rechnungsprüfer, die sich  im Ruhestand befin-
den, beträgt 25 Euro pro Jahr.

6. Das Abrechnungsjahr ist das Geschäftsjahr.

 § 2 Fälligkeit

Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils für das gesamt Geschäftsjahr fällig und im Voraus
zu bezahlen.

- 2 -

§ 3 Ermäßigungen auf Leistungen des IdR

Mögliche Ermäßigungen auf Leistungen des IdR gelten nur für Mitglieder.

§ 4 Gebühren

Für Leistungen, wie zum Beispiel einzelne Maßnahmen  zur Aus- und Fortbildung,
qualifizierte Stellungnahmen, Fachveröffentlichungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie
Zertifizierungen kann das IdR Gebühren erheben. Übe r die Höhe der jeweiligen
Gebühr entscheidet der Vorstand.

§ 5 Übergangsregelung aufgrund des Zusammenschlusses mit VERPA

Entfällt ab 01.01.2019.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Beitragsordnung tritt mit am 01.01.2019 in Kraft.

Köln, den 04.05.2018


name: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Stiftung eines städtischen Renaissance-Stadtfestes aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche ab 2021

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01287-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Stiftung eines städtischen
Renaissance-Stadtfestes aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-
Seuche ab 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
Ratsversammlung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt unterbreitet einen Alternativvorschlag: Sollte sich der Petent in die Ausgestaltung
des Kulturangebotes der Stadt Leipzig einbringen wollen, so stehen dafür regelmäßig
Termine zur Verfügung, zu denen Anträge auf Projektförderung beim Dezernat Kultur bzw.
dem Kulturamt der Stadt Leipzig eingereicht werden können, die wiederum von einer
Fachjury beurteilt werden. In diesem Rahmen könnte auch ein Konzept für ein Renaissance-
Projekt zur Beantragung gebracht werden.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Eine Petition schlägt vor, in Folge der Corona-Pandemie ab dem Jahr 2021 ein großes
Rennaissance-Stadtfest zu etablieren, das im 2-Jahres-Rhythmus (versetzt zum Leipziger
Stadtfest) stattfinden und mit einem städtischen Budget von 100.000 Euro unterstützt werden
soll. Das Stadtfest soll Dankbarkeit für den gemäßigten Verlauf der Corona-Pandemie in
Leipzig symbolisieren. Die Stadt Leipzig sieht gegenwärtig – besonders vor dem Hintergrund
der Pandemie – keinen Anlass, ein neues Festival zu etablieren, vielmehr müssen
bestehende Kulturangebote erhalten und gefördert werden. Sollte sich der Petent in die
Ausgestaltung des Kulturangebotes der Stadt Leipzig einbringen wollen, so stehen dafür
regelmäßig Termine zur Verfügung, zu denen Anträge auf Projektförderung beim Dezernat
Kultur bzw. dem Kulturamt der Stadt Leipzig eingereicht werden können, die wiederum von
2/4
einer Fachjury beurteilt werden.

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Eine Petition schlägt vor, in Folge der Corona-Pandemie ab dem Jahr 2021 ein großes
Rennaissance-Stadtfest zu etablieren, das im 2-Jahres-Rhythmus (versetzt zum Leipziger
Stadtfest) stattfinden und mit einem städtischen Budget von 100.000 Euro unterstützt werden
soll. Das Stadtfest soll Dankbarkeit für den gemäßigten Verlauf der Corona-Pandemie in
Leipzig symbolisieren.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Corona-Pandemie verlangt der Stadtverwaltung ab, Kulturschaffende bestmöglich zu
unterstützen und bestehende Kulturangebote nach allen Kräften zu erhalten. Die Etablierung
eines neuen Festivals besitzt dabei keine Priorität.

Sollte sich der Petent in die Gestaltung des Kulturangebotes der Statd Leipzig einbringen
wollen, so ist dies über die Beantragung von Fördermitteln für freie Kunst- und Kulturprojekte
möglich.

Das Dezernat Kultur wird voraussichtlich im Sommer 2020 eine Ausschreibung zur
Beteiligung am Themenjahr 2021 „Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen“ veröffentlichen
und zur Beteiligung aufrufen. Darüber hinaus stehen die regulären Antragstermine des
Kulturamtes fest. Diese liegen immer zum 31. März für Projekte im laufenden Jahr bzw. zum
30. September für Projekte im folgenden Jahr.
Projektvorschläge können hier termingerecht eingebracht werden; eine Fachjury beurteilt
dann die Tragfähigkeit der eingereichten Konzepte.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Antragstellungen sind voraussichtlich im Sommer 2020 für das Themenjahr 2021 beim
Dezernat Kultur möglich; ebenso wie jeweils zum 30. September bzw. zum 31. März beim
Kulturamt der Statd Leipzig.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht relevant.

4/4
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Petition findet keine Beantwortug.

Anlagen:


Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01269-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.09.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zur Erstellung eines
Bewässerungskonzeptes unter besonderer Berücksichtigung der
Niederschlagswassernutzung, der Erarbeitung einer Wasserkonzeption für den
Leipziger Nordraum, im Projekt KAWI-L, im Projekt „Leipziger BlauGrün“ sowie für eine
naturnahe Grünflächenentwicklung in der Rietzschke-Aue zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Umsetzung und auf Grundlage der
Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen, spätestens jedoch bis zum 30.09.2023, der
Ratsversammlung ein gesamtstädtisches Programm für eine wassersensible und
klimaangepasste Stadtentwicklung vorzuschlagen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

2/8
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01269
Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Beschluss der Ratsversammlung vom
10.06.2020 beauftragt, ein Bewässerungskonzept unter Einschluss eines
Niederschlagswassernutzungskonzeptes zu erstellen. Darüber hinaus arbeitet die
Stadtverwaltung bereits an mehreren Konzepten, Projekten und Maßnahmen mit dem Ziel
der wassersensiblen und klimaangepassten Stadtentwicklung, die im Einzelnen in der
Vorlage beschrieben werden.

Der Verwaltungsstandpunkt schlägt vor, die begrenzten Verwaltungsressourcen zunächst
auf die bereits laufenden Aktivitäten zu konzentrieren und nach deren Abschluss und auf
Grundlage der Ergebnisse und Erfahrungen über die nächsten Schritte zu befinden.

3/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt -

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

- entfällt -

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- entfällt -

5/8
III.  Strategisches Ziel

Die laufenden Maßnahmen wirken auf eine nachhaltige Stadtentwicklung unter den
Bedingungen des von der Ratsversammlung festgestellten Klimanotstandes hin. Die
nächsten konzeptionellen Festlegungen sollen die erreichten Standards und gewonnenen
Erkenntnisse berücksichtigen und so den effizienten Einsatz der knappen
Verwaltungsressourcen als lernendes System sicherstellen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Beschluss der Ratsversammlung vom
10.06.2020 beauftragt, ein Bewässerungskonzept unter Einschluss eines
Niederschlagswassernutzungskonzeptes zu erstellen. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits
an mehreren Konzepten und Projekten. Die entsprechenden Aktivitäten in diesem
Themenfeld werden im Folgenden berücksichtigt und die beabsichtigte weitere
Verfahrensweise beleuchtet.

2. Beschreibung der Maßnahme

Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung an der Erstellung folgender Konzepte, die sich
wesentlich mit der nachhaltigeren Nutzung von Regenwasser für eine wassersensible und
klimaangepasste Stadtentwicklung auseinandersetzen:

 Bewässerungskonzept gemäß Beschluss der Ratsversammlung – VII-A-00950 – vom
10.06.2020
 Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum gemäß Beschluss der
Ratsversammlung – VI-A-07938 – vom 07.11.2019

Zum Projekt KAWI-L – Kommunale Anpassungsstrategien für wassersensible Infrastrukturen
in Leipzig werden gemeinsam mit der L-Gruppe und wissenschaftlichen Einrichtungen eine
Reihe von verschiedenen Zielstellungen verfolgt, die in 3 Säulen gegliedert wurden:

Säule 1:
Diese Säule umfasst den Bereich der Grundlagenermittlung und Risikovorsorge bei
Starkregenereignissen, insbesondere unter dem Blickwinkel des aktuellen Ist-Zustandes. Sie
bildet eine wichtige Basis für die Arbeit von Krisenstäben und dient zur unmittelbaren
kurzfristigen Prävention.

Säule 2:
In der Säule 2 werden hingegen die langfristigen strategischen wasserwirtschaftlichen und
stadttechnischen Maßnahmenprogramme zur Anpassung der Stadt an die veränderten
natürlichen Rahmenbedingungen gebündelt.

Säule 3:
Die Anpassung der Stadt Leipzig an die naturräumlichen Bedingungen erfordert
Anpassungsprozesse und Maßnahmen nicht nur von Seiten der Stadt Leipzig, sondern auch
eine individuelle Vorsorge von Bürgern und Eigentümern. Es ist daher wichtig, die
Ergebnisse des Konzeptes einer breiten Öffentlichkeit zur Prävention und persönlichen
Vorsorge im Rahmen eines Öffentlichkeitskonzeptes zur Verfügung zu stellen.

6/8
Die Säule 1 gliedert sich in folgende Teilaufgaben und wird bis Ende 2020 abgeschlossen
werden
1. Zusammenstellung und Auswertung von Niederschlagsdaten für das Leipziger Gebiet
hinsichtlich relevanter Starkregenereignisse.
2. Erfassung von hydraulischen Problembereichen anhand der
Oberflächenabflusssimulation am DGM2 (digitales Geländemodel) und Verifizierung
an den Erfahrungswerten aus der Praxis.
3. Erfassung der hydraulischen Leistungsfähigkeit durch eine hydraulische Simulation
des Kanalnetzes, insbesondere an den ermittelten Problempunkten.
4. Erfassung der Standorte kritischer Infrastruktur in der Stadt Leipzig und Abgleich mit
hydraulischen Problembereichen (Bewertung der Überflutungsgefährdung).
5. Prüfung der Überflutungsauswirkungen für die kritische Infrastruktur in den
Problembereichen
6. Erfassung von weiteren hydraulischen Problembereichen
7. Erarbeitung von Vorsorgemaßnahmen/Risikomanagement
8. Öffentlichkeitsdarstellung

Status der Projektarbeit Säule 1

Die IST-Analyse vergangener Starkregen- und Schadensereignisse ist abgeschlossen.
Ergebnisse sind im LeipziGIS als Starkregenrecherchekarte hinterlegt. Zugriff nur für einen
festgelegten Benutzerkreis. Fortschreibung der Daten erfolgt durch VTA.
Die hydraulische Modellierung des Oberflächenabflussmodells sowie die Simulation von
intensiven (Wiederkehrzeit 30 Jahre), außergewöhnlichen (Wiederkehrzeit 100) und
extremen (größter bisher in Leipzig gemessener Niederschlag) Starkregen ist
abgeschlossen. Die Ergebnisse wurden in der Starkregengefahrenkarte zusammengefasst.
Die Veröffentlichung für die Bürger/innen der Stadt Leipzig ist am 13.07.2020 auf der
Internetseite der Stadt Leipzig unter
https://sleipzig.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=97aa5a2f3df24c56ac16
bb880258dcc erfolgt.

Neben der Starkregengefahrenkarte wurden allgemeine Informationen zu Datengrundlagen
und Inhalt der Karte sowie FAQ zum Starkregen und zur Eigenvorsorge veröffentlicht. Die
Starkregengefahrenkarte hat einen Maßstab von 1:2.500. Jede/r Bürger/in kann in der
Starkregengefahrenkarte ablesen, wie sich die Gefährdung infolge Starkregenereignissen in
seinem Wohnbereich darstellt. Dazu werden die Wasserstände in 6 Stufen von kleiner 10 cm
bis größer 75 cm in der Karte dargestellt. Für Grundstückseigentümer besteht die
Möglichkeit über einen Link zur Seite der Leipziger Wasserwerke zu gelangen und für sein
Grundstück detailliertere Auskünfte bzw. auch Beratungsleistung durch geschulte Mitarbeiter
der Leipziger Wasserwerke (Sachkundige für die Ausstellung des
Hochwasservorsorgeausweises) zu erhalten.

Die Mitarbeiter/innen der Stadt Leipzig können im LeipziGIS auf die Wasserstände der drei
oben genannten Starkregenereignisse unter „Starkregengefahrenkarte“ zugreifen.

Für folgende Hot Spot-Gebiete, die von Auenbereichen ehemaliger Wasserläufe
bestimmt waren,

o Friedrich-List-Platz
o St. Elisabeth-Krankenhaus
o Prager Straße/Russenstraße
o Bornaische Straße/Leinestraße
o B-Plan Kolmstraße/Holzhäuser Straße

7/8
wurde das Oberflächenabflussmodell mit dem Kanalnetzmodell gekoppelt, um festzustellen,
wie sich die Ergebnisse des Oberflächenabflussmodells verändern, wenn der Abfluss im
Kanalnetz berücksichtigt wird. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass dies zu keinen
Änderungen der Hot Spots führt.
Für Hot Spots wurden weiterhin die Auswirkungen von zusätzlich modellierten
Regenwasserrückhaltungen bzw. von Notabflusswegen untersucht, mit dem Ergebnis, dass
diese nicht ausreichen, um die Gefahren durch Starkregen zu beseitigen.
Die Eigenvorsorge bleibt daher oberstes Gebot.

Die Darstellung der Berechnungsergebnisse in Form von Fließwegen/ Fließgeschwindig-
keiten, Schubspannung und Wattiefen sind zurzeit noch in Bearbeitung und werden nach
Fertigstellung nur stadtintern zur Verfügung gestellt.

Die Auswertungen in Bezug auf

• Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen im Stadtgebiet
• Einsatzwege Feuerwehr bei Starkregenereignissen
• Gefahrenpotentiale im Stadtraum

sind noch in Bearbeitung und werden in 2020 abgeschlossen.

Status der Projektarbeit Säule 2
Für die Erarbeitung langfristiger strategischer wasserwirtschaftlicher und stadttechnischer
Maßnahmenprogramme, die in Säule 2 erarbeitet werden sollen, sind die Erkenntnisse aus
anderen laufenden Projekten, wie z. B. „Leipziger BlauGrün – Blau-grüne
Quartiersentwicklung in Leipzig“, mit zu erfassen. Für Säule 2 ist noch ein Termin- und
Arbeitsplan zu erstellen. In diesem werden auch wichtige Arbeitsmittel zu einem
gesamtstädtischen Regenwasserkonzept integriert.
Im Sofortprogramm zum Klimanotstand 2020 werden unter dem Handlungsfeld 3
Regenwassermanagement und Geländewasserhaushaltsentwicklung Fragen von
besonderer Relevanz aufgeführt, die auch in Säule 2 eine gewichtige Rolle spielen.
In den derzeitig in Bearbeitung befindlichen B-Plan-Gebieten werden bereits
Regenwasserbewirtschaftungskonzepte gefordert, die unter der Zielstellung stehen, das
Niederschlagswasser durch Verdunstung, Versickerung, Nutzung und Rückhaltung vor Ort
zu belassen, um den natürlichen Wasserhaushalt weitestgehend zu erhalten sowie für
außergewöhnliche Regenereignisse den Nachweis der schadlosen
Regenwasserspeicherung/-ableitung zu erbringen. Auch diese Erfahrungen wären in die
weitere konzeptionelle Entwicklung zu integrieren.

Status der Projektarbeit Säule 3
Läuft parallel zu den Säulen 1 und 2 und wird von L-Gruppe und Referat Kommunikation der
Stadt Leipzig vorbereitet.

Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze und Technologien auch zur Nutzung von
Regenwasser arbeitet die Stadtverwaltung derzeit auch im Projekt „Leipziger BlauGrün“
(https://www.ufz.de/leipzigerblaugruen/index.php?de=46678) mit. Das Projekt „Leipziger
BlauGrün – Blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig“ wird im Rahmen der Förderrichtlinie
„Ressourceneffiziente Stadtquartiere“ des BMBF mit 2,8 Mio. Euro gefördert. Das Projekt
zielt auf eine signifikante Entlastung des zentralen Abwassersystems, eine Verbesserung der
Energieeffizienz und des Mikroklimas sowie ein resilientes Starkregenmanagement ab.
Konkret wird dies am Beispiel des Großprojektes „Eutritzscher Freiladebahnhof“ gezeigt, auf
dem ein abflussloses und ressourceneffizientes Stadtquartier entsteht. Wesentlich ist dabei
die Entwicklung neuer übertragbarer blau-grüner Technologien und Planungstools.
8/8
Hierfür werden erstmals multifunktionale Infrastrukturen der Wasser- und Energiewirtschaft
sowie angepasste Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen pilothaft erprobt. Die
Grundlage dafür ist ein Co-Design-Prozess zwischen den kommunalen, wissenschaftlichen
und wirtschaftlichen Projektbeteiligten. Die Etablierung weiterer konkreter Pilotprojekte im
Bestand oder als Neuanlage in der Stadt Leipzig ist zu prüfen.

Bei der Neuerrichtung der öffentlichen Grünfläche „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ (VII-DS-
0085) beabsichtigt der Oberbürgermeister, den vorhandenen Entwässerungsgraben
Sellerhausen offenzulegen und leicht geschwungen und mäandrierend als natürliches
Gerinne zu gestalten. Dieses soll je nach Wasserstand der Östlichen Rietzschke bis zu 50
cm mit Wasser gefüllt sein oder auch über längere Zeiträume trocken liegen. Bei Starkregen
und Hochwasser soll das Wasser über die Ufer treten können und sich auf der gesamten
Fläche ausbreiten können. So kann es zeitverzögert über Versickerung und Verdunstung in
den natürlichen Kreisläufen verbleiben und über das Ablassbauwerk in den Wölbkanal der
Östlichen Rietzschke eingeleitet werden. Aus der Umsetzung dieses Vorhabens werden
leitende Erkenntnisse erwartet, die bei weiteren Maßnahmen und evtl. Konzeptionen
Berücksichtigung finden sollen.

Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 (VI-A-07961-DS-10) werden die
vorgenannten Maßnahmen priorisiert (Maßnahme Nr. 3).

Es wird vorgeschlagen, die vorhandenen begrenzten Verwaltungsressourcen zunächst auf
die vorgenannten Aufgaben zu fokussieren und die aus deren Umsetzung zu erwartenden
Erkenntnisse und Erfahrungen in einem dann zu entwickelnden gesamtstädtischen
Programm für die wassersensible und klimaangepasste Stadtentwicklung unter breiter
Öffentlichkeitsbeteiligung zu berücksichtigen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

bereits laufend bis 2023

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig