paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00439/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
"Wagenburg" am Karl-Heine-Kanal/Jahrtausendfeld: Situation, Zulässigkeit und
weiteres Vorgehen der Stadt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Zu Frage 1.
Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Duldungsbeendigung zum
heutigen Tag (der Ratssitzung am 15.10.2014)
Zum Hergang:
Am 05.11.2012 wurde dem Ordnungsamt durch das Polizeirevier Leipzig Süd
bekannt gemacht, dass am Rad-/Gehweg zwischen der Naumburger Straße
und der Gießerstraße durch unbekannte Bürger eine Wagenburg errichtet
wurde.
Acht Bauwagen, ein LKW mit Wohnfunktion, Kleintransporter, Zelte und
diverse Anbauten befanden sich auf den begrünten Randstreifen links und
rechts neben der Fahrbahn des Rad-/Gehweges. Nach Auskunft der ca. 15 bis
20 Bewohner aus der alternativen Wohnwagenszene standen die Wagen
bereits seit dem 31.10.2012. Die Personen kamen nach eigenen Angaben von
verschiedenen Wagen-Standorten im Stadtgebiet.
Die Personen verwiesen auf eine durch sie im Internet verbreitete
Protestbewegung und forderten von der Stadt Leipzig die Bereitstellung von
geeigneten Flächen für alternative Wohnformen bzw. Wagenburgen.
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Den Bewohnern wurde mündlich mitgeteilt, dass von ihnen erwartet wird, dass
sie sich ein alternatives Grundstück suchen und den Platz bis zum 07.11.2012,
16:00 Uhr, verlassen. Eine akute Gefahr im Verzuge, die ein sofortiges
polizeiliches Handeln erfordert hätte, bestand nicht. Eine längerfristige
Ansiedlung von insbesondere weiteren Wohnwagen im öffentlichen
Verkehrsraum war zu verhindern.
Durch die für den Sachverhalt zuständigen Fachämter waren Maßnahmen
einzuleiten, die sowohl zur Beräumung des Standortes, als auch zu einer
konfliktfreien Lösung führen. Allerdings war auch die Obdachlosigkeit der
Bewohner zu verhindern. Der Fachausschuss Umwelt/Ordnung des Stadtrates
wurde am 06.11.2012 von der Sachlage in Kenntnis gesetzt.
Beim Liegenschaftsamt lag zu dieser Zeit ein Antrag auf Vermietung eines
Grundstücks für eine solche Bauwagensiedlung vor, der von der handelnden
Personengruppe stammte.
In dieser Phase der Entwicklung wurde durch das Ordnungsamt und das
Liegenschaftsamt der Kontakt zu den Wagenbewohnern aufrecht erhalten.
Einvernehmen wurde dazu erzielt, dass kurzfristig eine Interimslösung zu
finden war und schließlich auf dem Grundstück "Jahrtausendfeld", direkt an der
Karl-Heine-Straße sodann auch gefunden wurde.
Der Umzug der Wagen erfolgte in den Folgetagen bis zum 11.11.2012 auf
dieses Grundstück. In den nachfolgenden Monaten wurde die Nutzung des
Gehweges auf dem Grundstück mehr und mehr eingeschränkt und schließlich
mit einem Tor verschlossen.
Es fanden verschiedene Beratungen zu Alternativstandorten für die
Wagenburg statt. Nach einer komplizierten und komplexen Pr�ung zahlreicher
Vorschläe f� ein st臈tisches Ausweichgrundst�k f� dieses Projekt innerhalb
der Stadtverwaltung konnte erst Mitte 2014 ein verwaltungsinterner Konsens
zu einem Grundst�k gefunden werden. Vor einigen Tagen signalisierten
Vertreter des Wohnprojektes ihr Interesse an dem Alternativgrundst�k.
Nunmehr ist diesbez�lich das weitere Verwaltungsverfahren einzuhalten.
Die Wagenbewohner sind grundsätzlich nach wie vor bereit, den Standort am
Jahrtausendfeld zu räumen, hatten jedoch bisher keine eigene, von der
Stadtverwaltung unabhängige Lösung gefunden.
zu Frage 2: Was hat die Stadtverwaltung bewogen, den öffentlichen
Verkehrsraum durch die bisherige Duldung dem Gemeingebrauch
faktisch zu entziehen?
Das Grundstück (Flurstück 768a, Gemarkung Lindenau) steht derzeit im
Eigentum der Stadt Leipzig. Es ist zur Karl-Heine-Straße hin vor dem Gehweg
abgepollert und wurde lange Jahre als Geh- und Radweg entlang des Karl-
Heine-Kanals genutzt. Dieses Grundstück wird in die Planung zur Bebauung
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des Standortes am Jahrtausendfeld unter anderem als Schulstandort mit
einbezogen werden.
Die Nutzer der Wagenburg wurden im November 2012 beauflagt, einen
Durchgang f� Radfahrer und Fuﾟg舅ger frei zu lassen, so dass zumindest
noch eine Reihe von Monaten eine verkehrliche Nutzung erfolgte. Die Nutzung
des Weges war auch tatsächlich festzustellen. In dieser Zeit gingen beim
Ordnungsamt einige Beschwerden von Anwohnern zu der Ansiedlung ein, die
betonten, dass zumindest die Beschwerdeführer diesen Weg nicht mehr
nutzen wollten. Im Verlaufe der Zeit war dann festzustellen, dass die Nutzung
des Rad- und Gehwegen durch die Leipziger Bürgerschaft immer weniger
erfolgte und quasi eingestellt wurde, so dass sich die Inanspruchnahme der
Fläche durch die Wagenbesitzer nach und nach verfestigte.
zu Frage 3.: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die derzeitige
Wohnnutzung, z. B. Zwischennutzungsvertrag, Sondernutzungserlaubnis
o. ä.?
Da zur Nutzung des Grundstücks am "Jahrtausendfeld" durch die Verwaltung
von Anfang an klargestellt worden war, dass diese nur für eine Übergangszeit
erfolgte, hat die Stadt aus ihrem Eigentumsrecht der Inbesitznahme durch die
Wagenbesitzer zugestimmt (§ 903 BGB). Die Nutzer sind insofern berechtigte
Besitzer des Grundstücks, wobei die Berechtigung durch die Stadt Leipzig
jederzeit und einseitig entzogen werden kann.
Für ein Erlaubnisverfahren zur Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes
fehlt es an den Voraussetzungen des Sächsischen Straßengesetzes. Für den
Interimsstandort bestand zu keiner Zeit die Absicht, einen Nutzungsvertrag
abzuschließen. Dieser hätte eine unvertretbare Verfestigung der Wagenburg
an diesem Standort dokumentiert und einer städtebaulichen Entwicklung
entgegen gestanden.
Der Abschluss eines Nutzungsvertrages würde bereits an der städtebaulichen
Geeignetheit der Bauwagensiedlung an diesem Standort scheitern.
zu Frage 4.: Unabhängig davon, wie diese Rechtsform konkret aussieht,
ist die Stadtverwaltung angehalten, ein entsprechendes angemessenes
Nutzungsentgelt zu verlangen. Aus Presseberichten weiß man wiederum,
dass aufgrund der Persönlichkeitsstruktur der Bewohner die
Zahlungsbereitschaft für ein solches Nutzungsentgelt eher gering ist.
Wurde bisher ein Nutzungsentgelt erhoben?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht und wird dies nachgeholt?
Ein Nutzungsvertrag über das Grundstück am Karl-Heine-Kanal wurde schon
deshalb nicht geschlossen, weil kurzfristig kein Vertragspartner ermittelt
werden konnte. Die einzelnen Nutzer waren und sind großteils nicht bereit,
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ohne das Angebot einer dauerhaften (längerfristigen) Lösung ihre Personalien
anzugeben.
Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages für ein (endgültiges)
Alternativgrundstück wird ein Nutzungsentgelt erhoben. Das war in den
bisherigen Gesprächen mit den Vertretern des Wohnprojektes nie in Frage
gestellt. Die Höhe errechnet sich nach den �lichen Verfahrensweisen zur
Erhebung einer Pacht.
zu Frage 5: Zu einer zeitgem葹en, mitteleurop臺schen  Standards
entsprechenden Wohnnutzung gehen geordnete und hygienische
Verh舁tnisse bei der Ver- und Entsorgung mit/von Energie, Wasser,
Abwasser usw. Daran scheint es vom ﾄuﾟeren Anschein her Zweifel zu
geben. Wie erfolgt konkret für die bewohnten Wagen
– die Stromversorgung
– die Versorgung mit Heizenergie
– die Trinkwasserversorgung
– die Abwasserversorgung
– die Abfallentsorgung?
Inwieweit sind die für Hygiene und öffentliche Gesundheitsvorsorge
zuständigen Ämter eingebunden?
Hier ist einleitend festzustellen, dass das Bau- und Planungsrecht eine
Wohnform in Bauwagensiedlungen nicht vorsieht. Es gibt Regelungen für
Campingplätze, Baustelleneinrichtungen und Zirkusbetriebe, nicht jedoch für
diese Form.
Was laut Anfrage als zeitgemäße, mitteleuropäische Standards betrachtet
werden kann, mag dahin gestellt bleiben. Jedenfalls sind bisher keine
Erkenntnisse zu illegalen Abfallablagerungen oder ähnlichem bekannt
geworden, erfolgt die Trinkwasserversorgung mittels Wasserkanistern aus dem
Objekt Gießerstraße 16 und fließt der elektrische Strom von der „Kulturfabrik“
bis zur Steckdose.
Wenn auch die Bewohner einer Wagenburg eine naturnahe und besondere,
baurechtlich nicht vorgesehene Lebensform gewählt haben und Vergleiche mit
umgangssprachlich „normalen“ Haushalten nicht ohne weiteres herstellbar
sind, sollte doch auch diese Lebensform als zugehörig zum Leipziger Stadtbild
akzeptiert werden, sofern Rechte Dritter nicht verletzt werden.
zu Frage 6: Die Stadtverwaltung sucht nach eigenem Bekunden
Alternativstandorte für diese Wagenburg. Auf welcher Rechtsgrundlage
besteht das Erfordernis des Tätigwerdens durch die öffentliche Hand?
Die logische und rechtskonforme Verfahrensweise wäre doch:
Die Stadtverwaltung fordert die Bewohner auf, selbst geeignete
Standorte zu suchen und das Einvernehmen mit den Grundstückseignern
herzustellen. Die Stadtverwaltung prüft dann als Genehmigungsbehörde
und ggf. als Grundstückseigentümer die beigebrachten Standorte auf
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ihre  Eignung und führt auf Grundlage geltenden Rechts eine
Entscheidung herbei (zumal es in vergangener Zeit dazu durchaus gute
Lösungen auf privaten Flächen gab).
Warum wird diese eigentlich selbstverständliche Verfahrensweise in
diesem Fall nicht angewandt?
Die Wagenburgbewohner handeln trotz entsprechender Bitten und
Aufforderungen durch die Stadt Leipzig nicht in jedem Fall hiernach Eine
Eskalation durch polizeirechtliches Handeln wird jedoch unter Geltung des
Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht zu befürworten und vorliegend nicht
zielführend.
Ausgangspunkt des Geschehens war ein Antrag der Wagenbewohner an  die
Stadtverwaltung vom Juli 2012, dessen Bearbeitung sich als sehr kompliziert
und komplex erwies. Die Stadtverwaltung hat die Vertreter der Wagenburg
sehr wohl aufgefordert, sich ein privates Grundstück zu suchen oder zumindest
Vorschläge zu unterbreiten. Allerdings konnte keiner dieser Vorschläge
umgesetzt werden.
Auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Genehmigungsbehörde bin
ich schon eingegangen.
Es gibt Lebenssachverhalte, die durch den Gesetzgeber nicht berücksichtigt
worden sind, bei denen dennoch die Würde des Menschen zu gewährleisten
ist und zum Beispiel Obdachlosigkeit zu vermeiden ist. Darin besteht aus Sicht
der Verwaltung die Grundlage für das Tätigwerden der öffentlichen Hand.
Zudem ist festzustellen, dass auch die Bewohner von Wagenburgen Teil
unserer Zivilgesellschaft sind, zum sozialen Stadtbild gehören und, wie das im
Arbeitsprogramm 2020 des Oberbürgermeisters vom 10. März 2014
beschrieben ist *), die Leipziger Akzeptanz gegenüber der Vielfalt an
Lebensformen und Lebensentwürfen verdeutlichen.
*) Arbeitsprogramm 2020, Ziffer 4.1, Seite 63)
Die Lösung kann möglicherweise darin bestehen, das in Aussicht stehende
Grundstück, welches nach eingehender Prüfung aller Ämter für die verlangte
Nutzungsart als geeignet eingestuft worden ist, den Bewohnern der
Wagenburg zur Verfügung zu stellen.
Möglicherweise besteht eine baurechtliche Legalisierungsmöglichkeit
bestehender Wagenburgen in der Aufstellung eines Bebauungsplanes, in
welchem diese Art der Alternativen Wohnform festgesetzt wird. Ein solches
Bauleitplanverfahren hätte dann Erfolgsaussichten, wenn dafür eine Fläche am
Stadtrand vorgesehen würde, was allerdings durch die Nutzer mitgetragen
werden müsste. In diesem Zusammenhang wären auf die allgemeinen
Anforderungen an gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse und an die
Sicherheit der in diesen Wagen lebenden Menschen einzugehen.
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Kameraüberwachung

city_slug: leipzig

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. EF-00318/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Kameraüberwachung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1: Wie viele Überwachungskameras werden durch die Stadt Leipzig
bzw. ihre Gesellschaften in öffentlichen bzw. nicht öffentlich
zugänglichen Bereichen betrieben?
Die Stadtverwaltung Leipzig betreibt zur Überwachung von PKW-Stellplätzen
und des Schrankenbereiches am Westeingang des Neuen Rathauses zwei
Videokameras zur Nutzung durch das beauftrage Sicherheitsunternehmen. Die
Bilder werden auf einem Monitor in der Hauswache wiedergegeben, eine
Bildaufzeichnung erfolgt nicht. Auf das Vorhandensein der Kamera wird
öffentlich hingewiesen.
In der Kürze der Zeit war eine vollständige Analyse der Videoüberwachung der
städtischen Beteiligungsunternehmen nicht möglich. Hingewiesen sei darauf,
dass in den Unternehmen der Daseinsvorsorge (gemäß Ratsbeschluss RB-IV
1068/07) Videokameras zur Überwachung der Standorte und
Produktionsstätten eingesetzt werden. Eine detaillierte bzw. standortbezogene
Auskunft würde insbesondere den Schutzintentionen dieser Anlagen und der
Versorgungssicherheit entgegenstehen.
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Bei den Beteiligungsunternehmen sind folgende Anlagen installiert:
LVB:
in allen Straßenbahnen und Bussen zur Gewährleistung des subjektiven
Sicherheitsempfindens der Fahrgäste und zur Aufklärung von Straftaten
sieben Kameras zur Überwachung des Verkehrsflusses
acht Kameras zum Objekt- und Personenschutzschutz in stationären öffentlich
zugänglichen Anlagen, vorrangig Serviceeinrichtungen zur Wahrung des
Hausrechts
68 Kameras zum Objekt- und Personenschutzschutz und zur Wahrung des
Hausrechts in stationären, nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, z. B.
Betriebshöfe und Abstellflächen
LWB:
sieben Kameras zum Objektschutz, davon zwei in nicht öffentlichen Bereichen
St. Georg:
zehn Videokamera-Standorte in den für Patienten und Personal zugänglichen
Bereichen
KWL:
33 Videokameras, davon fünf zur Überwachung öffentlich zugänglicher
Bereiche
zu 2.: In welchen zeitlichen Abständen wird überprüft, ob einmal
aufgestellte Kameras noch notwendig sind?
Sämtliche Videokameras werden mindesten einmal jährlich sowohl technisch,
als auch bezüglich ihrer Notwendigkeit überprüft.
zu 3.: Wie viele Kameras sind in den letzten zehn Jahren als nicht mehr
notwendig identifiziert und abgebaut worden?
Eine Videokamera an der Südwestseite Neues Rathaus wurde im Jahr 1999
zur Abbildung des  neu errichteten Goerdeler-Denkmals in der Hauswache des
Neuen Rathauses eingerichtet, wurde jedoch bereits vor Jahren wieder
abgebaut.
Beteiligungsunternehmen:
Bei der LWB wurden bisher 44 Videokameras deinstalliert.
Bei den KWL wurden sieben Videokameras entfernt
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zu 4.: Wie viele Mitarbeiter der Stadt Leipzig bzw. ihrer Gesellschaften
werden (in) öffentlich bzw. nicht öffentlich zugänglichen Bereichen
während der Arbeit videoüberwacht?
Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Beteiligungsunternehmen werden in
öffentlich oder nicht öffentlich zugänglichen Bereichen während der Arbeit
grundsätzlich nicht videoüberwacht. Das würde auch gegen § 32
Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Die Auswertung von
Videoaufzeichnungen erfolgt ausschließlich anlass- und ereignisbezogen. Bei
Straftatverdacht gegen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen erfolgt die
Auswertung unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen.
Zu zufälligen Aufzeichnungen können keine Angaben gemacht werden, da hier
keine Auswertung erfolgt.
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Museumspädagogische Angebote

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00290/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Museumspädagogische Angebote
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Stimmt es, dass im Museum der bildenden Künste im Bereiche Pädagogik Personalstellen
eingespart wurden? Wenn ja, wie viele?
Im Museum der bildenden Künste wurden im museumspädagogischen Bereich in jüngster Zeit keine
Stellen bzw. Stellenanteile gestrichen. Seit dem 1. Februar 2014 wurde sogar eine zusätzlich
eingerichtete 0,5 Stelle besetzt.
2. In welchen städtischen Museen gab es außerdem einen Personalabbau im pädagogischen
Bereich und welchen Umfang haben diese?
In jüngster Zeit gab es keinen Stellenabbau im museumspädagogischen Bereich aller städtischen
Museen. Neben der Besetzung der o.g. Stelle wurde auch im GRASSI Museum für Angewandte
Kunst eine zusätzliche 0,5 Stelle ab 1. November 2010 besetzt.
3. Wie vielen Schulen bzw. Klassen (getrennt aufgeschlüsselt nach Schularten) wurden
Angebote des Museums der bildenden Künste abgesagt bzw. konnten nicht angeboten werden (für
das Schuljahr 2014/2015)?
Anmeldebeginn der museumspädagogischen Veranstaltungen des MdbK für das Schuljahr 2014/15
war der 18. August 2014 und die für Kindergärten und Grundschulen relevanten Vormittagstermine
waren nach 14 Tagen so gut wie ausgebucht.
Per Stand 11.9.2014 konnten nicht angenommen werden
Kita  8 Gruppen
Grundschulen 67 Klassen
Oberschulen   7 Klassen
Gymnasien  3 Klassen
Förderschulen             2 Klassen
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Gesamt 87
Die Zahlen werden sich in den kommenden Wochen erhöhen. Dass das
museumspädagogische Kerngeschäft des MdbK schnell ausgebucht ist, ist nicht neu.
Allerdings liegt der Zeitpunkt dieses Jahr deutlich früher als gewohnt.
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umstand, dass es zu Einschnitten bei den
museumspädagogischen Angeboten gekommen ist?
Siehe Frage 1 und 2 – es hat keine Einschnitte gegeben.
5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit es im begonnenen Schuljahr (2014/2015) doch
noch zu mehr museumspädagogischen Angeboten kommt?
Mit den in den Museen der Stadt zur Verfügung stehenden Ressourcen ist keine Erweiterung des
Angebots möglich. Dennoch wird das Angebot auf Grundlage des Entwicklungskonzeptes kulturelle
Bildung und entsprechend den „Leitsätzen für eine nachhaltige Entwicklung kultureller Bildung in
Leipzig“ qualifiziert und entwickelt.
6. Wie sieht die langfristige Strategie der Stadtverwaltung aus, um museumspädagogische
Angebote weiterhin aufrecht zu erhalten?
Seit der Verabschiedung des Kulturentwicklungsplans der Stadt Leipzig im Jahr 2008 wird der
Entwicklung der kulturellen Bildung, zu der auch die Museumspädagogik gehört, innerhalb des
Kulturdezernats besondere  Aufmerksamkeit gewährt.  Mit dem Entwicklungskonzept kulturelle
Bildung, dass der Stadtrat am 22.12.2012 zur Kenntnis genommen hat, ist ein tragfähiges Konzept
zur kulturellen Bildung in der Stadt Leipzig erarbeitet worden, um Ressourcen zu erfassen,
Strukturen zu beleben bzw. zu entwickeln sowie Initiativen und Akteure zu vernetzen.
Anlagen:
keine
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