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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01327

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs
Leipzig-Westsachsen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
FA Umwelt und Ordnung
OR Böhlitz-Ehrenberg
OR Burghausen
OR Engelsdorf
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf
OR Holzhausen
OR Liebertwolkwitz
OR Lindenthal
OR Lützschena-Stahmeln
OR Miltitz
OR Mölkau
OR Plaußig
OR Rückmarsdorf
OR Wiederitzsch
OR Seehausen
Ratsversammlung  08.07.2020

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen
des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet und Region
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit Ende 2013 den
Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017 und legt geänderte Teile des Regionalplanentwurfs

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gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 SächsLPlG öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen,
als Trägerin öffentlicher Belange zu den Änderungen Stellung zu nehmen.

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Aufgrund der Zeitkette zwischen Veröffentlichung des Regionalplanentwurfs war kein
reguläres Mitzeichnungsverfahren möglich. Abstimmung erfolgte daher vorab, so dass die
Stellungnahme auf Basis der Zuarbeiten aus mehreren Ämter erstellt wurde. Aufgrund der
Tatsache, dass im aktuellen Verfahren nur geänderte Inhalte des Regionalplanentwurfs
kommentiert werden können, wurden nicht alle Hinweise übernommen. Dies wurde im
Einzelfall mit den betroffenen Ämtern abstimmt, so dass ein Konsens erreicht werden
konnte.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Aufgrund des vom Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen vorgegebenen und
gesetzlich vorgeschriebenen kurzen Mindestzeitraums der Beteiligung zu geänderten Teilen
des Regionalplanentwurfs, welcher ab 02.06.2020 bis zum 03.07.2020 öffentlich ausgelegt
wird, ist ein Beschluss der Stellungnahme in der Ratsversammlung am 08.07.2020
notwendig. Eine deutliche Terminverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme kann nicht
gewährt werden.
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit
-
III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, welcher
Träger der Regionalplanung ist. Als einer der Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Lebens im Freistaat Sachsen kommt der Stadt Leipzig eine herausragende
Rolle innerhalb der Region zu. Diese ist im Regionalplan Westsachsen 2008 verankert. Die
Einbringung der strategischen, städtischen Zielstellungen wurde über die Vertretung der
Stadt Leipzig in den Gremien des Regionalen Planungsverbands sowie über die offiziellen
Stellungnahmen zu den früheren und dem aktuellen Regionalplanentwürfen sichergestellt.
Hierbei wurden insbesondere die Zielstellungen zu den Handlungsschwerpunkten Balance
zwischen Verdichtung und Freiraum, nachhaltige Mobilität, vielfältige Wirtschaftsstruktur,
vorsorgende Klima- und Energiestrategie, Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität und
leistungsfähige technische Infrastruktur berücksichtigt.
Gleichzeitig hat sich die Stadt Leipzig in all ihren Planungen an dem Regionalplan als
übergeordneter Planung auszurichten.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen legt geänderte Teile des
Regionalplanentwurfs öffentlich aus. Die Stadt Leipzig ist aufgerufen, als Trägerin
öffentlicher Belange in dem gegebenen Zeitraum zu den Änderungen Stellung zu nehmen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit Ende 2013 den
Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017  und hat geänderte Teile des
Regionalplanentwurfs gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6 SächsLPlG der Stadt Leipzig als
Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.

Der Regionalplan ist das Hauptinstrument zur regionalen Steuerung der räumlichen
Entwicklung in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen. Er stellt zusammen mit dem
Landesentwicklungsplan Sachsen die wichtigsten formellen Instrumente der überörtlichen
generellen Planung dar und ist für die Stadt Leipzig von erheblicher Bedeutung, da die
Planungen der Stadt die Ziele des Regionalplans zwingend beachten müssen und die
Grundsätze des Plans in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen sind. Die Stadt
profitiert gleichzeitig vom Regionalplan, da mit ihm für die Stadt wichtige
Rahmenbedingungen gesetzt werden, mit denen die Ziele der Stadt besser umgesetzt
werden können, und der Regionalplan eine wichtige Argumentationsbasis bei der
Gewährung von Fördermitteln darstellt.

Die Stadt Leipzig hatte sich bereits mit Stellungnahmen vom 04.11.2015 zum Rohentwurf
(Beschluss Nr. VI-DS-01823) und vom 21.06.2018 zum Beteiligungsentwurf (Beschluss Nr.
VI-DS-05532) geäußert. Bzgl. der nun vorliegenden geänderten Teile des Regionalplans
sind insbesondere folgende Punkte für die Stadt Leipzig relevant:

- neuer Grundsatz G 1.1.6 zum Strukturwandel im Braunkohlenrevier
- neuer Grundsatz G 2.2.1.13 zu Umweltbelastungen des Flughafens sowie Streichungen bei
  Ziel Z 3.5.1 bzgl. Vorfeldflächenerweiterungen am Flughafen
- Begründung zu Z 3.2.2 ergänzt um Hinweis auf Tunnelvariante der B 87n
- Begründung zu Z 3.4.9 mit Ergänzungen zu neuen Haltepunkten und zum Ost-West-Tunnel
- G 4.1.1.12 agra-Tunnel: neuer Hinweis auf Projekt im Entwurf Strukturstärkungsgesetz
- Begründung zu G 4.2.3.4: neue Öffnungsklausel zum Sicherheitsabstand
- Kapitel 5.1.2 Windenergienutzung: Umformulierungen zu Abständen und Methodik
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- Kapitel 5.1.3: Ergänzungen zur Geothermie
- Karte 14, Blatt 2: Vergrößerung VEG Windenergienutzung Knautnaundorf nach Norden
- Karte 14, Blatt 2: Änderungen zum Kiesabbau Kleinpösna
- Karte 14, Blatt 1: Änderung des Elster-Saale-Radweg-Korridors
- Karte 15: Änderung „Regionaler Schwerpunkt zur Verbesserung der Gewässerökologie“

Siehe auch Anlage 2 (Karte 14, Blatt 1 und 2) mit gekennzeichneten Änderungen. Der
komplette geänderte Entwurf des Regionalplans ist im Internet ab dem 02.06.2020 unter
www.rpv-westsachsen.de einsehbar.

Wichtigste Inhalte der aktuellen Stellungnahme der Stadt Leipzig:
-  Bekräftigung der Forderungen zur Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereichs
   (s. unten)
-  Luftschadstoffemissionen sind beim Thema Flughafen stärker zu berücksichtigen
-  Unterstreichung des Ziels zur Tieferlegung der B 2 im agra-Park
-  Ablehnung der neuen Öffnungsklausel zur Unterschreitung des 300m-Abstands bei
   Rohstoffabbauvorhaben
- Hinweise zur Vergrößerung des VEG Windenergienutzung Knautnaundorf
- Ablehnung der Neufestlegung des Vorranggebietes Rohstoffabbau Nr. 23 Kleinpösna,
  Baufeld 2b

Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig/Halle (SBB)
Die Stadt Leipzig hatte sich in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2018 umfangreich zur
geplanten Erweiterung des SBB und zur Flughafenentwicklung im Regionalplan geäußert.
Die Inhalte waren dabei:
- Ablehnung der Erweiterung des SBB
- Ablehnung des Szenarios „Reale Bahnnutzung“
- Zweifel an der Notwendigkeit der SBB-Erweiterung unter aktuellen Nutzungsbedingungen
- Forderung nach Gutachten für „Gleichmäßige Bahnnutzung“ auf Basis einer
Verkehrsprognose 2030
- Prüfung eines Szenarios „Überproportionale Belegung der nördlichen Landebahn“
- Ablehnung der Entwicklung des Flughafens zu einem europäischen Frachtdrehkreuz
- Berücksichtigung des Fluglärmberichts 2017 des Umweltbundesamtes
- Berücksichtigung der Beschlusslagen des Stadtrats zum Fluglärmschutz

Der Planungsverband hat die Belange der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz im geänderten
Regionalplanentwurf derart berücksichtigt, dass ein neuer Grundsatz G 2.2.1.13 zur
Umweltbelastung des Flughafens eingefügt sowie konkrete Zielaussagen zur
Vorfeldflächenerweiterung unter Ziel Z 3.5.1 gestrichen wurden.

Da dadurch die Forderungen der Stadt Leipzig nur teilweise berücksichtigt werden, wird in
der aktuellen Stellungnahme der Stadt nochmals auf die o.g. Hinweise und Forderungen
zum Fluglärmschutz und zur Flughafenentwicklung verwiesen.

Anzuerkennen ist, dass sich der Regionale Planungsverband transparent zeigt beim
Umgang mit den Forderungen der Stadt und beim Aufzeigen der Zuständigkeits- und
Handlungsgrenzen des Verbands und eine einvernehmliche Lösung gesucht wird.

Positiv zu erwähnen ist außerdem, dass der Planungsverband immer Möglichkeiten zur
Diskussion angeboten hat. So wurde die Problematik des Fluglärms sowohl in der
Verbandsversammlung des Planungsverbandes am 07.05.2020 als auch in einer Beratung
am 27.05.2020, an der u.a. Leipziger Verbandsräte, die vom Fluglärm besonders betroffenen
Ortschaftsräte, Prof. Dr. Berkner als Leiter der Regionalen Planungsstelle sowie
Bürgermeisterin Dubrau teilnahmen, intensiv diskutiert.
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Im Ergebnis dieser Diskussionen zeigte sich der Planungsverband offen dafür, die
Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung
zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen. Dazu wird der Planungsverband im Laufe der
nächsten Monate einen Textentwurf erarbeiten, welcher mit den davon betroffenen
Institutionen rückgekoppelt wird. In der Beratung am 27.05.2020 wurde von den
Anwesenden insbesondere die Berücksichtigung eines Szenarios „Gleichmäßige
Bahnnutzung“ unterstrichen.

Geplant ist, den abschließenden Entwurf des Regionalplans im Herbst in der
Verbandsversammlung zu beschließen. Der Regionale Planungsverband ist bestrebt, das
Verfahren der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in diesem Jahr abzuschließen, da
nach nunmehr fast siebenjähriger Dauer des Verfahrens aufgrund sich ändernder
Rahmenbedingungen ansonsten die grundlegende Neubearbeitung des
Regionalplanentwurfs zu befürchten steht. Die Verbandsmitglieder Stadt Leipzig sowie
Landkreise Nordsachsen und Leipzig unterstützen daher den Planungsverband beim
zügigen Abschluss des Verfahrens, weswegen die Stellungnahme der Stadt Leipzig in der
Ratsversammlung am 08.07.2020 fristgerecht beraten und beschlossen werden sollte.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Regionalplan ist auf einen Zeithorizont von etwa zehn Jahren ausgerichtet.

4. Finanzielle Auswirkungen
keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Regionalplan ist das Hauptinstrument zur regionalen Steuerung der räumlichen
Entwicklung in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen. Er ist für die Stadt Leipzig von
erheblicher Bedeutung, da die Planungen der Stadt die Ziele des Regionalplans zwingend
beachten müssen. Die Stadt profitiert gleichzeitig vom Regionalplan, da mit ihm für die Stadt
wichtige Rahmenbedingungen gesetzt werden, mit denen die Ziele der Stadt besser
umgesetzt werden können, und der Regionalplan eine wichtige Argumentationsbasis bei der
Gewährung von Fördermitteln darstellt. Insofern würde sich die Stadt Leipzig ihrer
Einflussmöglichkeiten bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans berauben, wenn sie zu
den geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs keine Stellungnahme abgäbe.

Anlagen:
Entwurf Stellungnahme
Anlage zur Stellungnahme
Karte 14, Blatt 1 und 2 mit Legende

Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de

Postanschrift: Stadt Leipzig  04092 Leipzig

Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen
Regionale Planungsstelle
Bautzner Str.  67

04347 Leipzig

Beigeordnete für Stadtentwicklung
und Bau
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom
                   11.05.2020
Unser Zeichen

Telefon/Telefax
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]/123-4930
E-Mail
[E-MAIL ENTFERNT]
Datum
       07.2020

Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 - Stellungnahme der Stadt Leipzig zu
festlegungsrelevanten Änderungen gegenüber dem Beteiligungsentwurf im Zuge der
Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 gemäß § 9 Abs. 3 ROG i.V.m. § 6
SächsLPlG

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Berkner,

zu der o.g. übergebenen Planfassung hat die Stadt Leipzig folgende Hinweise  zu den geänderten Teilen
des Regionalplanentwurfs sowie weitere redaktionelle Hinweise:

Hinweis
Im nachfolgenden Text sind konkrete Änderungswünsche kursiv und unterstrichen.

Kapitel 2.2.1 Siedlungswesen

Fluglärm

G 2.2.1.13 inkl. Begründung (S. 51, 59) sowie Z 3.5.1 (Entwicklung Flughafen, S. 110)

Die Stadt Leipzig hatte sich in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2018 umfangreich zur geplanten
Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereichs (SBB) sowie zur Flughafenentwicklung geäußert. Die
Stadt Leipzig begrüßt daher die fachliche Auseinandersetzung des Planungsverbands hierzu u.a. durch
Einfügung eines neuen Grundsatzes zur Umweltbelastung des Flughafens sowie durch Streichung
konkreter Zielaussagen zur Vorfeldflächenerweiterung unter Z 3.5.1.

Dennoch muss festgestellt werden, dass der Kernforderung der Stadt zur Nichterweiterung des SBB nicht
gefolgt wurde. Die Stadt Leipzig verweist daher nochmals auf Ihre Hinweise und Forderungen zur
Thematik Fluglärm und Flughafenentwicklung von 2018, welche vollumfänglich bestehen bleiben.

In diesem Zusammenhang ist es nachdrücklich positiv zu werten, dass der Regionale Planungsverband
eine einvernehmliche Lösung anstrebt und immer Möglichkeiten zur Diskussion über die o.g. Thematik
angeboten hat. So wurde u.a. in der Verbandsversammlung am 07.05.2020 als auch in einer Beratung
am 27.05.2020 mit Leipziger Verbands- und Ortschaftsräten über das Thema Fluglärm intensiv
gesprochen.

Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geänderten Regionalplanentwurfsfassung gem. § 9 Abs. 3 ROG Seite 2 /5

Im Ergebnis der Diskussionen wurde von Seiten des Planungsverbandes Bereitschaft signalisiert zur
stärkeren Berücksichtigung der von der Stadt Leipzig vorgebrachten Forderungen zum Schutz vor
Fluglärm im Regionalplanentwurf durch Einfügung entsprechender Textpassagen in der Begründung zu
Grundsatz G 2.2.1.13. Die Stadt Leipzig begrüßt dies und zeigt sich offen für bilaterale Abstimmungen zu
dieser Thematik. Zu verweisen ist diesbezüglich insbesondere auf die Forderungen der Stadt Leipzig im
Hinblick auf eine Änderung der nächtlichen Bahnverteilung. Hierbei sollte die Berücksichtigung eines
Szenarios „Gleichmäßige Bahnverteilung“ am Flughafen bekräftigt werden.

Begründung zu G 2.2.1.13 (Schutz vor Umweltbelastungen durch Flughafen, S. 59)
Im Abschnitt „Zum Grundsatz 2.2.1.13“ sind lediglich Maßnahmen zur Reduzierung der nächtlichen
Lärmbelastung benannt. Allerdings sind die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur den
Lärmbelastungen, sondern auch den Belastungen durch Luftverunreinigungen durch den Flughafen
Leipzig/Halle ausgesetzt. Beide Belastungen wirken sich negativ auf das Wohlbefinden und die
Gesundheit der Bevölkerung aus und sind auf ein Minimum zu reduzieren. Aus diesem Grund sind
ebenso Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung in den Regionalplan aufzunehmen.
Es sind folgenden Änderungen/Ergänzungen im Abschnitt „Zu Grundsatz 2.2.1.13“ einzuarbeiten:
„Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit Umweltschutzmaßnahmen begleitet wurde
und wird, gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen Luftschadstoffemissionen einher.
Die Luftschadstoff- und die Lärmbelastungen […] sollen daher gering gehalten werden. Zur Minderung der
Belastung durch den Flugbetrieb können lärmmindernde An - und Abflugverfahren sowie
emissionsdifferenzierte Start- und Landerestriktionen in Betracht gezogen werden. Der interne Betrieb […]
sollen so erfolgen, dass die Lärm - und Erschütterungsbelastungen sowie die Luftverschmutzung gering
gehalten werden. Eine Einhaltung gesetzlich festgelegter Grenz- und Zielwerte ist zu gewährleisten.“

Dieser Hinweis gilt auch für den Umweltbericht, in den ein Monitoring -Indikator für die Luftqualität
aufgenommen werden sollte.

Kapitel 4.1.1 Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft

G 4.1.1.12 (Tieferlegung der B 2, S. 117, 128)
Analog zum ursprünglichen Ziel sowie zur Begründung, sollte bereits im Grundsatz weiterhin der folgende
Satz enthalten sein: "Dazu soll vorzugsweise eine Tieferlegung der B 2 erfolgen."  Dadurch wird das Ziel
der Tieferlegung der B 2 bekräftigt.

Kapitel 4.1.2 Grundwasser-, Oberflächenwasser-, Hochwasserschutz

Z 4.1.2.7 und Begründung (Vermeidung von Stauanlagen bei Fließgewässern, S. 135, S. 142)
Das Ziel sollte wie folgt geändert werden:
„Der Fließgewässercharakter von Bächen und Flüssen ist […] Den Fließgewässercharakter
beeinträchtigende neue Stauanlagen oder Abstürze sind zu vermeiden.“
Die Begründung (S. 142, 6. Absatz) sollte wie folgt gekürzt werden:
„Die Anlage neuer Stauanlagen und Abstürze ist zu vermeiden, wenn nicht durch geeignete
Einrichtungen oder Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten wird.“
Begründung: Die erläuternden Passagen in der Begründung zu Z 4.1.2.7 suggerieren, dass bei Schaffen
der Durchgängigkeit das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Dem ist aber nicht so. Wie richtig im letzten
Absatz der Begründung geschrieben steht, ist die Ausnahme für die Errichtung neuer Stauanlagen und
Abstürze das Wohl der Allgemeinheit, z. B. für den Hochwasserschutz. Dann ist das Schaffen der
Gewässerdurchgängigkeit ohnehin Voraussetzung für die Genehmigung.

Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geänderten Regionalplanentwurfsfassung gem. § 9 Abs. 3 ROG Seite 3 /5

Kapitel 4.2.3 Bergbau und Rohstoffabbau

Begründung zu Z 4.2.3.4 (Bedingungen für Rohstoffgewinnung, S. 186)
In die Begründung wurde folgende Öffnungsklausel aufgenommen. „Der 300m-Abstand kann
unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“

Die Öffnungsklausel wird aus den folgenden Gründen abgelehnt:
- Im gültigen Regionalplan war der 300m-Abstand bislang im Ziel 7.3 enthalten. Mit der Formulierung
als Grundsatz ist der 300m-Abstand bereits der Abwägung zugänglich gemacht worden. Die jetzt
vorgesehene Ergänzung der Begründung führt dazu, dass der 300m-Abstand de facto gegenstandlos
wird, da im konkreten Zulassungsverfahren ohnehin nachzuweisen ist, dass die
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabstände eingehalten werden. Damit gibt der
Regionalplan den Anspruch auf, über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus einen Mindestabstand
von Rohstoffabbauvorhaben zu Siedlungsgebieten zu sichern, um die daraus resultierenden Konflikte
zu begrenzen.
- Die geplante Änderung hätte unmittelbare Auswirkungen auf das laufende Raumordnungsverfahren
zum Kiessandtagebau Rückmarsdorf. Auf Beschluss des Stadtrates (VI-DS-06763) hat die Stadt in
ihrer Stellungnahme vom 28.01.2019 erhebliche Bedenken gegen den Kiessandtagebau geäußert
und insbesondere die Einhaltung des 300m-Abstandes gefordert.

Kapitel 5.1.2 Windenergienutzung

Begründung zu Ziel 5.1.2.1 und 5.1.2.2, Tab. 5.1-1 (S. 191)
In der Begründung zu diesem Kapitel wurde bzgl. der harten Tabuzone 8 (TH 8) der Puffer um
Siedlungen von 500 m auf 450 m verringert. Die Stadt Leipzig verweist hier auf Ihre weiterhin gültigen
Hinweise aus der Stellungnahme vom 04.11.2015, in welcher um Prüfung einer Vergrößerung des
Puffers auf 550 bis 600 m gebeten wurde.

Vergrößerung des VEG zur Nutzung der Windenergie Knautnaundorf (Karte 14, Änderung Nr. 16)
Die Stadt Leipzig verfolgt entsprechend ihres Energie- und Klimaschutzprogramms ambitionierte
Klimaschutzziele. Der Ausbau der Windenergienutzung als erneuerbarer Energiequelle wird daher
unterstützt. Dies gilt auch für das einzige Vorrang- und Eignungsgebiet zur Nutzung der Windenergie auf
Leipziger Stadtgebiet in Knautnaundorf. Im Hinblick auf die Änderung des Regionalplanentwurfs mit
Vergrößerung dieses Gebietes nach Norden verweist die Stadt Leipzig allerdings auch vorsorglich darauf,
dass sich beim Repowering der fünf bestehenden Windkraftanlagen aufgrund der Anlagenvergrößerung
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Anforderungen zur Begrenzung der Lärm- und
Schattenwurfimmissionen ergeben könnten.

Karten

Karte 14, Blatt 2, Änderung Nr. 12 (Änderung Kies Kleinpösna)
In Karte 14 wird das Vorranggebiet Rohstoffabbau für den Kiessandtagebau Kleinpösna im Westen um
das Baufeld 2b erweitert. In der „Übersicht Kartenänderungen“ wird unter Nr. 12 dazu folgende
Erläuterung gegeben: „Neufestlegung des VRG Rohstoffabbau Nr. 23 „Kleinpösna, Baufeld 2b“
(Kiessand) in den Grenzen des zugelassenen Hauptbetriebsplans“.

Nach unserer Kenntnis gibt es keinen zugelassenen Hauptbetriebsplan für das Baufeld 2b. Die Stadt
Leipzig hat zum Baufeld 2b zuletzt zur Verlängerung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes 2015
Stellung genommen und seinerzeit die Verlängerung für das Baufeld 2b abgelehnt (s. Anlage).
Wesentliche Gründe für die Ablehnung waren die isolierte Lage des Baufelds 2b, da das östlich
angrenzende Baufeld 2a bereits rekultiviert ist, die zu erwartende Belastung der Bewohner von
Kleinpösna nicht zuletzt wegen der ungünstigen Transportbedingungen aufgrund der abgeschnittenen
Lage sowie Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Abbaus.

Die Gründe gelten unverändert fort. Demnach wird die Änderung 12 in der Karte 14 Raumnutzung

Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geänderten Regionalplanentwurfsfassung gem. § 9 Abs. 3 ROG Seite 4 /5

abgelehnt.

Karte 14, Blatt 2, Änderungen Nr. 13 und 14 (Änderung Kies Kleinpösna)
Bei der Festlegung des Vorranggebietes Rohstoffabbau Nr. 22 sowie des Vorbehaltsgebietes
„standortgebundene einheimische Rohstoffe“ Nr. 65 ist die bestehende Durchquerbarkeit für den
Radverkehr auf der SachsenNetz Rad Route II-17 (Leipzig-Elbe-Radroute) zu gewährleisten (Z 3.8.2).

Redaktionelle Hinweise

Z 2.3.1.4 (Vorsorgestandorte für Industrie und Gewerbe, S. 66)
Das Gebiet Nr. 02 Seehausen II kann gestrichen werden, da mittlerweile eine Ansiedlung erfolgte.

Begründung zu G 2.3.3.3 (Erhalt wertvoller Denkmäler der Mühlenbaukunst, S. 87)
Es wird eine Ergänzung der Begründung dergestalt, dass auf eine Nutzbarmachung der Mühlen zur
Stromgewinnung verzichtet werden sollte, empf ohlen, da der ökologische Schaden im Wehr - und
Rückstaubereich zumeist deutlich höher ist als der Nutzen der Stromgewinnung.

Begründung zu Ziel 2.3.3.3.7 und Ziel 2.3.3.3.8 (Entwicklung Gewässerverbund, S. 89)
Die mit * gekennzeichnete Fußnote zu Motorbooten in Tabelle 2.3.3.3-1 sollte wie folgt ergänzt werden:
*gewässerangepasst und limitiert […],
da Motorboote vorbehaltlich der Genehmigung durch die Unter e Wasserbehörde fahren können und das
Schutzgut / die Ressource Wasser nur begrenzt (be)nutzbar ist.

G 3.8.6 inkl. Begründung (Radschnellverbindungen, S. 113, 115)
Die Entwicklung auf Landesebene zum Thema Radschnellverbindungen war 2019 sehr dynamisch. U. a.
wurde das Sächsische Straßengesetz dahingehend geändert, dass Radschnellverbindungen den Status
von Staatsstraßen erlangt haben. Daher sollte die Radschnellwegkonzeption des Freistaats Sachsen
Erwähnung finden und die dort identifizierten Korridore in den Regionalplan übernommen werden. Dies
kann auch nachrichtlich geschehen durch eine Ergänzung der Liste unter G 3.8.6 um die Korridore:
Leipzig - Markranstädt, Leipzig - Taucha, Leipzig - Naunhof.

Der Korridor Markkleeberg - Weiße Elster/Leipzig ist missverständlich. Hier reicht die Nennung
Markkleeberg - Leipzig bzw. Leipzig -Markkleeberg.

Der bisherige Text in der Begründung ist nicht korrekt, da im Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 der
Stadt Leipzig zu Radschnellverbindungen /Radschnellwegen kein Wort enthalten ist. Folglich kann sich
auch nicht darauf bezogen werden. Die Information an das BMVI ist zudem mit der
Radschnellwegkonzeption des Freistaats Sachsen inhaltlich überholt und sollte daher wie oben angegeben
ersetzt werden.

Begründung zu Ziel 4.1.2.8 (S. 142, 2. Absatz)
„… Strahlquellen- und Trittsteinprinzip …“ ist zu ersetzen durch „Strahlwirkungs- und Trittsteinkonzept“

Begründung zu Ziel 4.1.2.13 und Karte 15 (Gewässerrevitalisierung, S. 144f.)
Aufgrund der langen Fortschreibungsdauer zum Regionalplan wäre sinnvoll, dass der Projektstand, bis zu
welchem Zeitpunkt Projekte eingearbeitet wurden (Projekt- Redaktionsschluss), deutlich benannt wird.

Begründung zu Ziel 4.1.2.13 (Gewässerrevitalisierung, S. 144f., 2. Absatz)
Bitte die Begründung an die geltenden wasserrechtlichen Vorgaben wie folgt ergänzen/korrigieren:
„Ausnahmen vom Ziel […], wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben des WHG (§§ 27 – 31
sowie § 39  i.V.m. § 31 SächsWG) erfüllt werden.

Karte 17 (SachsenNetz Rad)
2019 hat eine Fortschreibung der Radverkehrskonzeption des Freistaats Sachsen stattgefunden, auf die
textlich aktualisiert werden sollte. Zudem gab es im Zuge der Beschilderung des SachsenNetz Rad in
2019 durch Fortschreibungen im Stadtgebiet von Leipzig einige Änderungen im Routenverlauf, die in

Stellungnahme der Stadt Leipzig zur geänderten Regionalplanentwurfsfassung gem. § 9 Abs. 3 ROG Seite 5 /5

Karte 17 berücksichtigt werden sollten. Der aktuelle Verlauf des Sachsennetz Rad ist unter
http://h2625147.stratoserver.net/webgis/qgiswebclient.html zu finden.

Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege, Kap. 2.4.6.2 Immissionssituation, (S. 2.4-70 – 74)
- Der Text bezieht sich auf den Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2004 bzw. dem Jahr
2009 (u. a. S. 2.4-70). Der Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2009 wurde zwischenzeitlich mit dem
Luftreinhalteplan 2018 geändert bzw. fortgeschrieben.
- In Tab. 2.4-22 beträgt der Grenzwert für Stickoxide zum Schutz von Ökosystemen/der Vegetation 30
µg/m³ und nicht wie angegeben 20 µg/m³.
- Bei den Angaben zu Ozon ist zu der für Leipzig-West angegebenen Überschreitung der
Informationsschwelle in Höhe von 180 µg/m³ ein falscher zeitlicher Bezug im Text vermerkt. Statt
„27.08.2017“ muss es heißen „27.08.2016“.
- In Tab. 2.4-24, Tab. 2.4-26, Tab. 2.4-27 sind im Tabellenkopf die angegebenen Einheiten zu
prüfen/korrigieren (statt „µm/m³“ muss es heißen „µg/m³“).
- Der in Tab. 2.4-24 für das Jahr 2012 angegebene Jahresmittelwert in der Zeile Leipzig-
Mitte von PM2,5 in Höhe von 35 µg/m³ (nebenstehend durch Kreis markiert) ist nicht
korrekt. Der richtige Wert lautet 18 µg/m³. Dementsprechend ist der Text unterhalb der
Tabelle ebenfalls anzupassen.

Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege, Kap. 3.2.4.2.2 Luftreinhaltung (S. 3.2-18)
Bei den im Stichpunkt 2 genannten erforderlichen Maßnahmen zur Zielerreichung erschließt sich der
Querbezug auf SO2 nicht unmittelbar (Stichwort: sekundärer Feinstaub). Was mit SO2-neutralen
Energieträgern gemeint ist, wird nicht verständlich.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung

Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin

Anlage
Stellungnahme zur Verlängerung des fakultativen Rahmenbetriebsplans Kleinpösna vom 20.08.2015

Verteiler: 01.11, 10, 12, 20, 23, 36, 41, 50, 51, 52, 63, 64, 66, 67, 80, 61.10, 61.11, 61.2, 61.3, 61.4, 61.6

G:\61_1\61_12\40 Region\43 Stellungnahmen\Regionalplanung\Regionalplan Westsachsen\RP 2017\Beteiligung § 9 Abs. 3 ROG\ST geänd. RP-Entwurf 2017.docx


Bewerbung um Wohnungen bei der LWB

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01328

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Bewerbung um Wohnungen bei der LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Laut ihrer Unternehmenshomepage heißt die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH (LWB) Menschen „aller Herren Länder“ willkommen. Ferner
unterstützt sie soziale Projekte, die sich für Toleranz und Integration einsetzen.

§1 AGG fordert von allen Einrichtungen, Benachteiligungen aus Gründen ethnischer
Herkunft, des Geschlechts, der Religion, Weltanschauung, des Alters und der
sexueller Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Hierzu fragen wir:

1. Ist es richtig, dass Mietinteressenten, deren Aufenthaltstitel eine Gültigkeit von
unter einem Jahr hat, bei Interesse an der Anmietung einer Wohnung der
LWB einen Bürgen benötigen?

2. Wie lauten die Regularien der LWB bezüglich der Vermietung an Ausländer
mit einem zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel?

3. Für den Fall von Sonderregelungen für den oben beschriebenen
Personenkreis: Aus welchen Gründen wurden diese eingeführt?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00229-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3, Satz 2 wird wie folgt geändert:

Zielstellung des Bebauungsplanverfahrens ist auch der Erhalt der bestehenden Wagenplätze
unter Voraussetzung der Gewährleistung einer Durchwegung.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


Aufwertung des Bayerischen Platzes

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00443-NF-03-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Aufwertung des Bayerischen Platzes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Eine straßenunterhaltende Aufwertung des Bayrischen Platzes und eine damit verbundene
Stadtwerkstatt wird in Abhängigkeit der noch vorzustellenden Ergebnisse und der für Mitte
2021 erwarteten Beschlussfassung des neuen "Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt" in
Betracht gezogen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01325

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss BSZ 1, Dachsstraße 1 - Sanierung Sanitärstränge Haus A+B

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.06.2020:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 7 in
der zur Zeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 598.000,00 €. Der städtische Anteil
beträgt 598.000,00 €.

3. Im HHJ 2018 wurden Mittel i.H.v. 28.000 € aus dem PSP-Element "Zentrale
Planungsmittel Schulen" (7.0001104.700) bereitgestellt.

Die weitere Umsetzung der Maßnahme wird i.R.d. Ergebnishaushaltes, Budget
51_UH2 - PSP Element “BSZ 1 Wirtschaft und Verwaltung“ (1.100.23.1.1.01.01)
veranschlagt.

Die im HHJ 2020 notwendigen üpl. Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H.v.
60.000 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb der Budgeteinheit 51_UH2,
PSP-Element 1.100.21.1.1.01.63 „Schule Liebertwolkwitz“ (SK: 4211 9000).

Die notwendigen Haushaltsmittel i.H.v. 510.000 € im HHJ 2021 werden innerhalb des
Eckwertes der baulichen Unterhaltung des Fachamtes bereitgestellt.

Räumlicher Bezug:
04329 Leipzig, Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick, LIGIS-ID: 002664 g 003
Zusammenfassung:
Auf dem Grundstück befinden sich ein Schulgebäude, Bauart: WBS 70 GL, Typ D, 1989.
Diese Beschlussvorlage behandelt die
• Teilmodernisierung von Sanitäranlagen des Berufsschulzentrums BSZ 1
1 von 15 in Zusammenstellung
2/9
Die Maßnahme soll in 2 Bauabschnitten, in den Sommerferien 2021/22 und bei
uneingeschränkter Nutzung realisiert werden. Aufgrund des geschossweisen Wechsels von
Mäd.-/Ju.-WCs können Toiletten während der Bauzeit im Bestand vorgehalten werden. Die
erforderliche Anzahl wird in der Bauphase unterschritten, ein WC-Container im Hof wird
dennoch nicht notwendig werden.

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2 von 15 in Zusammenstellung
3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020
2021    60.000 €
510.000 €

SK 42119000, 51_UH2-
1.100.23.1.1.01.01

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 15 in Zusammenstellung
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i. R. d.
Task Force Schulhausbau statt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben

4 von 15 in Zusammenstellung
5/9
III.  Strategische Ziele

Ziel der Baumaßnahme ist die Herrichtung nutzerfreundlicher Sanitäranlagen im gesamten
Schulgebäude.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Mit Planungsbeginn wurde von Kosten unter 1 Mio. € ausgegangen, sodass kein
Planungsbeschluss erforderlich ist.

1.2 Beschreibung des IST-Zustandes
Die Sanitäranlagen wurden zum letzten Mal Anfang der 90er Jahre erneuert. Die fast
30 Jahre alten, unhygienischen Sanitäranlagen sowie deren Leitungsnetze
sind verschlissen.

1.3 Ableitung des Bedarfs
Der Bedarf leitet sich aus dem Punkt 1.2 ab.

1.4 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Siehe Punkt 1.2.

1.5 Alternativlösungen
Eine Alternativlösung besteht nicht

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Nicht relevant.

2.2 Erläuterung der Planung
Das Gebäude ist teilmodernisiert. Es wurden bereits neue PVC-Fenster (90er Jahre) und
eine brandschutztechnische Ertüchtigung 2014 realisiert. Der Sanierungsbedarf sieht am
Schulstandort mittel- und langfristig folgende weiteren Maßnahmen vor:
- Außenwandbekleidungen – WDVS
- Sonnenschutz - Markisen etc. außen
- Innentüren – erneuern und instandsetzen
- Malerarbeiten
- Beläge - Linoleum erneuern
- Dachbeläge – Weicheindeckung
- Umrüstung Beleuchtung auf LED
Folgende Maßnahmen am Schulstandort sind mit dieser Beschlussvorlage nach
Kostengruppengliederung vorgesehen:

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Alle Sanitäranlagen werden grundhaft modernisiert: Abbruch des Bestandes bis auf die
Rohbauteile ohne die bereits sanierten Fenster (WCs, Waschbecken, Wand- und
Deckenbeläge, Trockenbauwände, etc.), kompletter Neuaufbau (Unterhangdecken,
Trockenbau, neuer Fußbodenaufbau ab Rohdecke, Wand und Fußbodenfliesen, neue
Türen, Malerarbeiten, etc.) unter Wahrung der Barrierefreiheit (Ausgleich von
Höhenunterschieden). Weitere gesamtzustandsverbessernde Bauarbeiten, wie z.B.
Malerarbeiten, sind mit der Maßnahme nicht geplant. Die umliegenden Bereiche der
gegenständlichen Modernisierung sollen so wenig als möglich tangiert werden, so dass sich
aufgrund der Bauarbeiten keine weiteren Arbeiten ergeben werden.

5 von 15 in Zusammenstellung
6/9
Innerhalb der WC-Einheiten erhalten alle Räume eine angehängte einlagige Trockenbau-
decke. Hier verlaufen die sanitärtechnische - und elektrischen Versorgungsleitungen zu den
einzelnen Räumen der WC Bereiche.

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Sanitäre Einrichtungsgegenstände:
Für die sanitären Einrichtungsgegenstände ist Sanitär- Keramik weiß mit geringen
Formansprüchen vorgesehen. Die sanitären Einrichtungsgegenstände werden an
Vorwandinstallationselementen befestigt. Die Zu- und Abflussrohrleitungen sind im
Vorwandraum zu verlegen.
Der Einsatz von Kaltwasserzapfstellen ist anwendungsbedingt festgelegt. Die
Entnahmearmaturen im Regelbereich des Gebäudes werden ausschließlich handbedient als
Selbstschlussarmaturen. Urinale erhalten eine elektronische Auslöseeinrichtung.

Rohrleitungen:
Für die Rohrleitungen sind Edelstahlrohre nach Zulassung für Trinkwasser vorgesehen.
Sämtliche Rohrleitungssysteme (PWC) werden unter Einhaltung der DIN 1988 i. V. m. der
EnEV und der HeizAnlVO vor unzulässiger Erwärmung geschützt und mit adäquater
Rohrleitungsisolation sowie Dämmstärke ausgestattet. Fall- und Sammelleitungen werden im
Gebäude mit PP-Rohren ausgeführt.

Heizflächen:
Für die Hauptnutzungsbereiche der WC Bereiche werden Heizkörper in Form von
Flachheizkörper in Ventil-Kompaktausführung vorgesehen. (Zweirohrausführung). Es erfolgte
eine Anpassung der Strangführung an die neuen Grundrisslösungen, verbunden mit der
Neuanordnung der entsprechenden Heizflächen.

Starkstromanlagen:
In den Sanitärbereichen erfolgt eine vollständige Erneuerung der Stromleitungen mit
Anschluss an die vorhandenen Hauptleitungen. Alle Leitungsdurchführungen durch Decken
und Wände mit Brandschutzanforderungen erhalten Brandschutzschottungen.

Schwachstromanlagen:
In den Sanitärräumen Strang A und C erfolgt die Einbindung und Erweiterung der
Sicherheitsbeleuchtung, Brandmeldeanlage, Rufsignalanlage und Präsenzmelder. Die
Rufleitung der Meldeanlage des Behinderten-WCs erfolgt an eine ständig besetzte Stelle im
Gebäude (Schulleitungsbüro).

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Die Grundleitungen sind wegen des hohen Schädigungsgrades mittels Inliner-Verfahren
vollständig zu ertüchtigen

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
• Wiederherstellung der erforderlichen hygienischen Bedingungen/Standards
• Schaffung eines barrierefreien WCs, welches auch von anderweitig körperlich
  eingeschränkten Personen genutzt werden kann (die Schule ist noch nicht barrierefrei
  erschlossen)

2.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Paunsdorf
Flurstücksnummer Teilfläche 1164
Flurstücksgröße in m² 25.879
Eigentum Stadt Leipzig

6 von 15 in Zusammenstellung
7/9
2.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
aufgrund Modernisierung Sanitäranlagen im Bestandsgebäude.

2.6 barrierefreies Bauen
Alle von der Sanierung betroffenen Bauteile werden so hergestellt, dass ein späterer
barrierefreier Ausbau der Schule möglich ist. Dies betrifft insbesondere Durchgangs-breiten
und schwellenlose Übergänge bei neu herzustellenden Türen. Zudem wird ein barrierefreies
WC vorgesehen.

2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Eine Beteiligung erfolgt mit dem Nutzer für die Festlegung von Fliesenfarben, Wandfarben
und Bodenbelägen im Zuge der Ausführungsplanung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn 1. BA: 07/2021
2. BA: 07/2022
Fertigstellung 1. BA: 09/2021
2. BA: 09/2022

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 05.03.2019

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0,00
200 Herrichten und Erschließung 0,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 268.000
400 Bauwerk - Technische Anlagen 172.000
500 Außenanlagen 0,00
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00
700 Baunebenkosten 158.000
Summe 598.000
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
   0,00
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.

4.1 Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist prinzipiell förderfähig. Die derzeit laufenden Förderprogramme jedoch
haben alle ein festgesetztes Budget, welche zum jetzigen Zeitpunkt komplett mit
Maßnahmen untersetzt wurden.

7 von 15 in Zusammenstellung
8/9
4.2   Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Jahr bis 2019 2020 2021Gesamt
Planung 28.000 60.000 70.000 158.000
Bau 440.000 440.000
Gesamt 28.000 60.000 510.000 598.000
Fördermittel-
anteil -
Anteil Stadt 28.000 60.000 510.000 598.000
VE kassenwirksam -
Angaben in € brutto

Für den Leistungsbeginn LP 1 bis 3 wurden 2018 Auszahlungen in Höhe von 28.000 € über
das PSP-Element 7.0001104.700 "Zentrale Planungsmittel Schulen" beauftragt und
abgerechnet, da zunächst davon auszugehen war, dass die Maßnahme in den investiven
Bereich fällt. Auf Grundlage der Vorplanung ist die Maßnahme jedoch dem Ergebnishaushalt
zuzuordnen. Eine Umbuchung der investiv verausgabten Mittel in das
Ergebnishaushaltsbudget bauliche Unterhaltung 2018 des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung wird umgesetzt.

Mit diesen Vorplanungen kann nun eingeschätzt werden, dass lediglich die Instandsetzung
der vorhandenen Sanitäranlagen, aber keine Erweiterung erfolgen muss. Damit ist die
Zuordnung zum Finanzhaushalt nicht mehr gegeben, womit die Umsetzung der Maßnahme
im Rahmen des Ergebnishaushaltes, im Budget 51_UH2 - PSP Element: 1.100.23.1.1.01.01
“BSZ 1 Wirtschaft und Verwaltung“ zu veranschlagen ist.

Die weiteren Mittel zur Realisierung der Maßnahme werden wie folgt im Ergebnishaushalt
Budget 51_UH2, PSP-Element 1.100.23.1.1.01.01 „BSZ1“ SK: 42119000 bereitgestellt.
- im HHJ 2020:   60.000,00 € aus dem PSP-Element „BSZ1“ (1.100.23.1.1.01.01, SK
42119000)
- im HHJ 2021: 510.000,00 € aus dem PSP-Element „BSZ1“ (1.100.23.1.1.01.01, SK
42119000)

Begründung Deckungsquelle (HHJ 2020):
Der zur Deckung herangezogene Planansatz 2020 der Schule Liebertwolkwitz wird zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht benötigt, da er nicht vollständig beauftragt werden kann. Für
die Maßnahme werden im künftigen Haushalt ab 2021f. wieder Haushaltsmittel innerhalb des
Eckwertes des Fachamtes vorgesehen. Aus dem Planansatz 2019, der als Rückstellung
gebildet wird, werden Gutachten zur energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes der
Schule Liebertwolkwitz derzeit bestritten.

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
Die Maßnahme der Vorlage ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.

4.5 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 4.4 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich
voneinander.

8 von 15 in Zusammenstellung
9/9
Kennwerte des Vorhabens: NUF 160,00 m²
BGF 192,00 m²
BRI 672,00 m³

KG 300 + 400 440.000,00 €

Kostenkennwerte des Vorhabens:
KG 300 + 400/NUF 2.750 €/m²
KG 300 + 400/BGF 2.292 €/m²
KG 300 + 400/BRI 654 €/m³

Vergleichskennwerte der Kosten gibt es für diese Maßnahme nicht, da der Umfang der
Maßnahme (Teilmodernisierung, Abbruch bis Rohdecke, neue Aufteilung im Bestand,
Ertüchtigung der Grundleitungen) zu keinem adäquaten und verwertbaren Kennwert führen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Nach der Baumaßnahme werden sich die Nutzungskosten nicht ändern da es aufgrund der
Modernisierungsarbeiten keinen Flächenzuwachs geben wird, insofern sind sie dem BB als
Anlage nicht beigefügt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Durch die Baumaßnahme werden bessere hygienische Bedingungen für Schüler,
Lehrerschaft und Personal am Standort ermöglicht. Bei Nichtbeschlussfassung besteht die
Gefahr der Nutzungsuntersagung oder Nutzungseinschränkung der Berufsschule.
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Grundrisse
Anlage 3 - Gebäudeschnitte

9 von 15 in Zusammenstellung
10 von 15 in Zusammenstellung
N
INDEX DATUM ÄNDERUNGEN BEARB. GEPR.
BSZ 1 Leipzig Hochbau
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
Pfad: Z:\004 öffentliche Bauherren\004 Stadt Leipzig\0008 BSZ 01 Leipzig\003 Planung AIB\005 Planung abgeschl 6.3.19\001 Zeichnungen AIB\001 Archicad\002664g003_
3_ARC_C.pla
Zeichnungs-Dateiname: 002664g003_3_ARC_C.pla
 2.02
Planersteller
594 x 420 A2
Blattgröße MaßstabDatum
1:50D.B.-HAL-TB
 Grundriss Erdgeschoss
Auftraggeber
Objekt
Architekt
Übersicht
Planbezeichnung
Fachplaner
Generalplanung /
Objektüberwachung /
Fachplanung TGA
AIB BECHSTEIN
Hoch - und Städtebauplanung
Posthornstraße 3
06118 Halle / Saale
Tel.:[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Büro E-Mail : info @aib-bechstein .de
www .aib-bechstein .de
002664 g003
Berufliches Schulzentrum 1 Leipzig
Sanierung / Instandsetzung Sanitäre Anlagen
Dachsstraße 1,
04329 Leipzig
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und
Bau Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus Prager Straße 118-136
04317  Leipzig
S = Sanitär
H = Heizung
E = Elektro
L = Lüftung
G = Gas
FD = Fundamentdurchbruch
FA = Fundamenzaussparung
FS = Fundamentschlitz
WD = Wanddurchbruch
WA = Wandaussparung
WS = Wandschlitz senkrecht
W1 = Abbruch Trennwand (Gips) Teilabbruch
WW = Wandschlitz waagerecht
DD = Deckendurchbruch
DA = Deckenaussparung
DS = Deckenschlitz
FBS = Fußbodenschlitz
FBA = Fusbodenaussparung
= OK Fertigbau
= OK Rohbau
= UK Rohbau
= UK Fertigbau Wanddurchbruch
Deckendurchbruch
Bodenschlitz
Abbruch
Neubau
Bodendurchbruch
Legende
Leistungsphase
Enwurf
Dateiname:
1.3.2019
Plannummer
Fachplanung Elektro
Ingenieurbüro Jürgen Bau
Weststraße 3
06126 Halle
TEL : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]6
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]9
E-Mail : info @ib-juergen -bau .de
A1A1
B6 B6
Trakt A
Trakt B
27 565 2,015
685 465 3 67 10 85 3 865 3 865 3 85 10
565 925 3 7 89
2,01
10
7,35
2,325 10 3,525 10 1,05 25
51 54Trockenbauwand
raumhoch mit Nachströmung
Strang-ELT
Hysp
zeitgest.
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
Lüftungsgitter über der Tür 80 x 20 Weiß
03a WC-Damen
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 9,09 m2
U: 12,2065 m
RH: 3,050 m
03 WC-Damen
Vorraum
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,94 m2
U: 9,8115 m
RH: 3,050 m
03b WC-Damen
Lehrerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,69 m2
U: 7,2155 m
RH: 3,050 m
03c WC-Reinigung
PuMi
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,01 m2
U: 4,3405 m
RH: 3,050 m
WWB 5l
Trakt C
BRH 1.97 BRH 1.97 BRH 1.97 BRH 1.97
64 64
62 45 1,53
1,45 70 70
1,37 10 1,22 25 1,435 10 1,575 0,00 25 2,26 27
80 595 865 285
85 37 25 45 985 10 1,245 33 25 1,67 59 285
8,85
2,85
1,07 10 1,43 25
45 80 42 3 45 45 25
515 60 1,485 25
C1 C1
D8 D8
WWB 5l
HySp
HySp
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
06b WC
KÜ-Personal
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,74 m2
U: 5,2995 m
LRH: 3,050 m
06a Umkleide
KÜ-Personal
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 3,93 m2
U: 8,4575 m
LRH: 3,050 m
07a WC-Herren
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,37 m2
U: 8,855 m
LRH: 3,050 m
08 WC D/H
barrierefrei
B: Fliese
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 5,87 m2
U: 9,719 m
LRH: 3,050 m
07 Vorraum
WC-Herren Schüler
B: Linoleum
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,09 m2
U: 8,5685 m
LRH: 3,050 m
06  Vorraum
KÜ-Umkleide
B: Linoleum
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,37 m2
U: 4,699 m
LRH: 3,050 m
WWB 5l
10 Stg 16,5/ 28
10 Stg 16,5/ 2810 Stg 16,5/ 28
A1A1
B6 B6
Trakt A
Trakt B
Trakt C
Flucht
Treppe
BRH 1.97 BRH 1.97 BRH 1.97 BRH 1.97
30 2,80 25 215
15 2,385 25 2,80 15 2,80 25 1,34 7 1,34 25 2,75 25 2,75 25 2,80 30 5 30 5,85 15 5,85 30 5
24,45 5 12,45 5
37,00
27 565 2,015
685 465 3 67 10 85 3 865 3 865 3 85 10
64 64
62 45 1,53
1,45 70 70
1,37 10 1,22 25 1,435 10 1,575 0,00 25 2,26 27
80 595 865 285
85 37 25 45 985 10 1,245 33 25 1,67 59 285
565 925 3 7 89
2,01
10
7,35
2,325 10 3,525 10 1,05 25
51 54
8,85
2,85
1,07 10 1,43 25
45 80 42 3 45 45 25
515 60 1,485 25
C1 C1
D8 D8
Trockenbauwand
raumhoch mit Nachströmung
Strang-ELT
WWB 5l
HySp
HySp
Hysp
zeitgest.
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
Lüftungsgitter über der Tür 80 x 20 Weiß
03a WC-Damen
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 9,09 m2
U: 12,2065 m
RH: 3,050 m
03 WC-Damen
Vorraum
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,94 m2
U: 9,8115 m
RH: 3,050 m
06b WC
KÜ-Personal
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,74 m2
U: 5,2995 m
LRH: 3,050 m
06a Umkleide
KÜ-Personal
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 3,93 m2
U: 8,4575 m
LRH: 3,050 m
07a WC-Herren
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,37 m2
U: 8,855 m
LRH: 3,050 m
03b WC-Damen
Lehrerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,69 m2
U: 7,2155 m
RH: 3,050 m
08 WC D/H
barrierefrei
B: Fliese
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 5,87 m2
U: 9,719 m
LRH: 3,050 m
07 Vorraum
WC-Herren Schüler
B: Linoleum
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,09 m2
U: 8,5685 m
LRH: 3,050 m
03c WC-Reinigung
PuMi
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,01 m2
U: 4,3405 m
RH: 3,050 m
06  Vorraum
KÜ-Umkleide
B: Linoleum
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,37 m2
U: 4,699 m
LRH: 3,050 m
Trakt A Trakt CTrakt A
002664g003_3_ARC_00EG_C
11.12.2018 Bauteil A, Größe Lehrer-WC, ANordnung PuMi-R./ Bauteil C
komplette NeuordnungB HAL-DB
A 22.10.2018
Änderung Anordnung von Beh.- WC /
Wegfall Ausgussbecken Bauteil C EG
Änderung Anordnung Herren WC und
Umkleide Reinigung Bauteil C EG
Änderung Anordnung Reinigung/
Ausguss Abtrennung Bauteil C 1.OG
22.10.2018
22.10.2018
22.10.2018
A
A
A HAL-DB
HAL-DB
HAL-DB
HAL-DBÄnderung Anordnung von Herren WC in Damen WC
pro Etage Bauteil A/ C
C 21.01.2019 Planstand nach Bestätigung durch AGM Leipzig
Herr Hohenberger HAL-DB
11 von 15 in Zusammenstellung
N
INDEX DATUM ÄNDERUNGEN BEARB. GEPR.
BSZ 1 Leipzig Hochbau
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
Pfad: Z:\004 öffentliche Bauherren\004 Stadt Leipzig\0008 BSZ 01 Leipzig\003 Planung AIB\005 Planung abgeschl 6.3.19\001 Zeichnungen AIB\001 Archicad\002664g003_
3_ARC_C.pla
Zeichnungs-Dateiname: 002664g003_3_ARC_C.pla
 2.03
Planersteller
594 x 420 A2
Blattgröße MaßstabDatum
1:50D.B.-HAL-TB
Grundriss 1. Obergeschoss
Auftraggeber
Objekt
Architekt
Übersicht
Planbezeichnung
Fachplaner
Generalplanung /
Objektüberwachung /
Fachplanung TGA
AIB BECHSTEIN
Hoch - und Städtebauplanung
Posthornstraße 3
06118 Halle / Saale
Tel.:[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Büro E-Mail : info @aib-bechstein .de
www .aib-bechstein .de
002664 g003
Berufliches Schulzentrum 1 Leipzig
Sanierung / Instandsetzung Sanitäre Anlagen
Dachsstraße 1,
04329 Leipzig
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und
Bau Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus Prager Straße 118-136
04317  Leipzig
S = Sanitär
H = Heizung
E = Elektro
L = Lüftung
G = Gas
FD = Fundamentdurchbruch
FA = Fundamenzaussparung
FS = Fundamentschlitz
WD = Wanddurchbruch
WA = Wandaussparung
WS = Wandschlitz senkrecht
W1 = Abbruch Trennwand (Gips) Teilabbruch
WW = Wandschlitz waagerecht
DD = Deckendurchbruch
DA = Deckenaussparung
DS = Deckenschlitz
FBS = Fußbodenschlitz
FBA = Fusbodenaussparung
= OK Fertigbau
= OK Rohbau
= UK Rohbau
= UK Fertigbau Wanddurchbruch
Deckendurchbruch
Bodenschlitz
Abbruch
Neubau
Bodendurchbruch
Legende
Leistungsphase
Enwurf
Dateiname:
1.3.2019
Plannummer
Fachplanung Elektro
Ingenieurbüro Jürgen Bau
Weststraße 3
06126 Halle
TEL : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]6
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]9
E-Mail : info @ib-juergen -bau .de
A1A1
B6 B6
33 1,24 985
565 89 3 1,07 30
45 2,105
7,35
1,70 10 4,15 10 1,05 25
55 70 45 10 44 44 3 415 465 685 60 60 44 10 605 45
103a WC-Herren
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 10,57 m2
U: 13,4125 m
LRH: 3,050 m
103 Vorraum
WC-Herren
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,35 m2
U: 8,5165 m
LRH: 3,050 m
55 70 45 10 44 47 88 3 685 60 60 445 10 60 45
54 70 75
Strang-ELT
Trockenbauwand
raumhoch mit Nachströmung
Hysp
zeitgest.
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
Lüftungsgitter über der Tür 80 x 20 Weiß
103b WC-Herren
Lehrer
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,69 m2
U: 7,2145 m
LRH: 3,050 m
1,07 3 1,50 25
2,035 815
4,375 10 2,905 10 1,08 29
8,85
D8 D8
865 3 88 3 88 3 47 395 3 1,255 70 70 70 41
10
555 525 285
8 885 1,375 51 0,00
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
107a WC-Damen
Schülerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 10,17 m2
U: 13,950 m
LRH: 3,050 m
107 Vorraum
WC-Damen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 7,55 m2
U: 11,0095 m
LRH: 3,050 m
107b WC-Damen
Lehrerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,81 m2
U: 7,360 m
LRH: 3,050 m
107c PuMi
Ausguss
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,14 m2
U: 4,522 m
LRH: 3,050 m
A1A1
B6 B6
30 2,80 25 2,75 25 2,80 15 2,80 25 2,75 25 2,75 25 2,75 25 2,80 30 5 30 5,85 15 5,85 30 5 30
24,45 5 12,45 5
37,00
1,07 3 1,50 25
2,035 815
33 1,24 985
565 89 3 1,07 30
45 2,105
7,35
1,70 10 4,15 10 1,05 25
55 70 45 10 44 44 3 415 465 685 60 60 44 10 605 45
4,375 10 2,905 10 1,08 29
8,85
2,85
1,075 3 1,495 25
Flucht
Treppe
Trakt A
Trakt B
Trakt C103a WC-Herren
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 10,57 m2
U: 13,4125 m
LRH: 3,050 m
103 Vorraum
WC-Herren
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,35 m2
U: 8,5165 m
LRH: 3,050 m
C1 C1
D8 D8
55 70 45 10 44 47 88 3 685 60 60 445 10 60 45
865 3 88 3 88 3 47 395 3 1,255 70 70 70 41
10
555 525 285
54 70 75
8 885 1,375 51 0,00
Strang-ELT
Trockenbauwand
raumhoch mit Nachströmung
Hysp
zeitgest.
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
Lüftungsgitter über der Tür 80 x 20 Weiß
107a WC-Damen
Schülerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 10,17 m2
U: 13,950 m
LRH: 3,050 m
103b WC-Herren
Lehrer
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,69 m2
U: 7,2145 m
LRH: 3,050 m
107 Vorraum
WC-Damen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 7,55 m2
U: 11,0095 m
LRH: 3,050 m
107b WC-Damen
Lehrerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,81 m2
U: 7,360 m
LRH: 3,050 m
107c PuMi
Ausguss
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,14 m2
U: 4,522 m
LRH: 3,050 m
Trakt A Trakt CTrakt A
002664g003_3_ARC_01OG_C
11.12.2018 Bauteil A, Größe Lehrer-WC, ANordnung PuMi-R./ Bauteil C
komplette NeuordnungB HAL-DB
A 22.10.2018
Änderung Anordnung von Beh.- WC /
Wegfall Ausgussbecken Bauteil C EG
Änderung Anordnung Herren WC und
Umkleide Reinigung Bauteil C EG
Änderung Anordnung Reinigung/
Ausguss Abtrennung Bauteil C 1.OG
22.10.2018
22.10.2018
22.10.2018
A
A
A HAL-DB
HAL-DB
HAL-DB
HAL-DBÄnderung Anordnung von Herren WC in Damen WC
pro Etage Bauteil A/ C
C 21.01.2019 Planstand nach Bestätigung durch AGM Leipzig
Herr Hohenberger
HAL-DB
12 von 15 in Zusammenstellung
N
INDEX DATUM ÄNDERUNGEN BEARB. GEPR.
BSZ 1 Leipzig Hochbau
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
Pfad: Z:\004 öffentliche Bauherren\004 Stadt Leipzig\0008 BSZ 01 Leipzig\003 Planung AIB\005 Planung abgeschl 6.3.19\001 Zeichnungen AIB\001 Archicad\002664g003_
3_ARC_C.pla
Zeichnungs-Dateiname: 002664g003_3_ARC_C.pla
 2.04
Planersteller
594 x 420 A2
Blattgröße MaßstabDatum
1:50D.B.-HAL-TB
Grundriss 2. Obergeschoss
Auftraggeber
Objekt
Architekt
Übersicht
Planbezeichnung
Fachplaner
Generalplanung /
Objektüberwachung /
Fachplanung TGA
AIB BECHSTEIN
Hoch - und Städtebauplanung
Posthornstraße 3
06118 Halle / Saale
Tel.:[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Büro E-Mail : info @aib-bechstein .de
www .aib-bechstein .de
002664 g003
Berufliches Schulzentrum 1 Leipzig
Sanierung / Instandsetzung Sanitäre Anlagen
Dachsstraße 1,
04329 Leipzig
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und
Bau Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus Prager Straße 118-136
04317  Leipzig
S = Sanitär
H = Heizung
E = Elektro
L = Lüftung
G = Gas
FD = Fundamentdurchbruch
FA = Fundamenzaussparung
FS = Fundamentschlitz
WD = Wanddurchbruch
WA = Wandaussparung
WS = Wandschlitz senkrecht
W1 = Abbruch Trennwand (Gips) Teilabbruch
WW = Wandschlitz waagerecht
DD = Deckendurchbruch
DA = Deckenaussparung
DS = Deckenschlitz
FBS = Fußbodenschlitz
FBA = Fusbodenaussparung
= OK Fertigbau
= OK Rohbau
= UK Rohbau
= UK Fertigbau Wanddurchbruch
Deckendurchbruch
Bodenschlitz
Abbruch
Neubau
Bodendurchbruch
Legende
Leistungsphase
Enwurf
Dateiname:
1.3.2019
Plannummer
Fachplanung Elektro
Ingenieurbüro Jürgen Bau
Weststraße 3
06126 Halle
TEL : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]6
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]9
E-Mail : info @ib-juergen -bau .de
A1A1
B6 B6
Trakt B
203c Reinigung
PuMi
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 0,98 m2
U: 4,251 m
LRH: 3,050 m
15 45 70 475 3 67 10 85 3 865 3 865 3 85 10 1,05
2,555
565 90 3 1,06
565 1,075 915
45 1,035 1,07
70 475 3 125 45 95
10 44 41 3 47 395 3 47 40 3 425 425 10 60 45
2,325 10 3,525 10 1,05 25
7,35
Strang-ELT
Trockenbauwand
raumhoch mit Nachströmung
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
Hysp
zeitgest.
Lüftungsgitter über der Tür 80 x 20 Weiß
203a WC-Damen
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 9,01 m2
U: 12,1605 m
LRH: 3,050 m
203b WC-Damen
Lehrerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Tapete
NRF: 2,68 m2
U: 7,213 m
LRH: 3,050 m
203 Vorraum
WC Damen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,91 m2
U: 9,7655 m
LRH: 3,050 m
204a WC-Herren
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 11,06 m2
U: 14,4475 m
LRH: 3,050 m
204c PuMi
Ausguss
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,18 m2
U: 4,6225 m
LRH: 3,050 m
D8 D8
1,50 2,585 10 2,91 10 1,08 285
2,85
1,07 3 1,50
2,60 1
45 1,03 1,12 25
1,53 46 435 465 1,19 0,00 10 1,095 70 70 41 10 1,08 285
204 Vorraum
WC Herren
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 7,56 m2
U: 11,017 m
LRH: 3,050 m
204b WC-Herren
Lehrer
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,81 m2
U: 7,358 m
LRH: 3,050 m
A1A1
B6 B6
Flucht
Treppe
Trakt A
Trakt B
Trakt C
203c Reinigung
PuMi
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 0,98 m2
U: 4,251 m
LRH: 3,050 m
204a WC-Herren
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 11,06 m2
U: 14,4475 m
LRH: 3,050 m
204c PuMi
Ausguss
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 1,18 m2
U: 4,6225 m
LRH: 3,050 m
C1 C1
D8 D8
30 2,80 25 2,75 25 2,80 15 2,80 25 1,30 7 1,38 25 2,75 25 2,75 25 2,80 30 5 30 11,85 30 5
24,45 5 12,45 5
37,00
15 45 70 475 3 67 10 85 3 865 3 865 3 85 10 1,05
1,50 2,585 10 2,91 10 1,08 285
2,85
1,07 3 1,50
2,60 1
45 1,03 1,12 25
2,555
565 90 3 1,06
565 1,075 915
45 1,035 1,07
70 475 3 125 45 95
10 44 41 3 47 395 3 47 40 3 425 425 10 60 45
2,325 10 3,525 10 1,05 25
7,35
1,53 46 435 465 1,19 0,00 10 1,095 70 70 41 10 1,08 285
Strang-ELT
Trockenbauwand
raumhoch mit Nachströmung
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
Hysp
zeitgest.
Lüftungsgitter über der Tür 80 x 20 Weiß
203a WC-Damen
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 9,01 m2
U: 12,1605 m
LRH: 3,050 m
203b WC-Damen
Lehrerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Tapete
NRF: 2,68 m2
U: 7,213 m
LRH: 3,050 m
203 Vorraum
WC Damen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,91 m2
U: 9,7655 m
LRH: 3,050 m
204 Vorraum
WC Herren
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 7,56 m2
U: 11,017 m
LRH: 3,050 m
204b WC-Herren
Lehrer
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,81 m2
U: 7,358 m
LRH: 3,050 m
Trakt A
002664g003_3_ARC_02OG_C
11.12.2018 Bauteil A, Größe Lehrer-WC, ANordnung PuMi-R./ Bauteil C
komplette NeuordnungB HAL-DB
A 22.10.2018
Änderung Anordnung von Beh.- WC /
Wegfall Ausgussbecken Bauteil C EG
Änderung Anordnung Herren WC und
Umkleide Reinigung Bauteil C EG
Änderung Anordnung Reinigung/
Ausguss Abtrennung Bauteil C 1.OG
22.10.2018
22.10.2018
22.10.2018
A
A
A HAL-DB
HAL-DB
HAL-DB
HAL-DBÄnderung Anordnung von Herren WC in Damen WC
pro Etage Bauteil A/ C
13 von 15 in Zusammenstellung
N
INDEX DATUM ÄNDERUNGEN BEARB. GEPR.
BSZ 1 Leipzig Hochbau
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
Pfad: Z:\004 öffentliche Bauherren\004 Stadt Leipzig\0008 BSZ 01 Leipzig\003 Planung AIB\005 Planung abgeschl 6.3.19\001 Zeichnungen AIB\001 Archicad\002664g003_
3_ARC_C.pla
Zeichnungs-Dateiname: 002664g003_3_ARC_C.pla
 2.05
Planersteller
594 x 420 A2
Blattgröße MaßstabDatum
1:50D.B.-HAL-TB
Grundriss 3. Obergeschoss
Auftraggeber
Objekt
Architekt
Übersicht
Planbezeichnung
Fachplaner
Generalplanung /
Objektüberwachung /
Fachplanung TGA
AIB BECHSTEIN
Hoch - und Städtebauplanung
Posthornstraße 3
06118 Halle / Saale
Tel.:[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Büro E-Mail : info @aib-bechstein .de
www .aib-bechstein .de
002664 g003
Berufliches Schulzentrum 1 Leipzig
Sanierung / Instandsetzung Sanitäre Anlagen
Dachsstraße 1,
04329 Leipzig
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und
Bau Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus Prager Straße 118-136
04317  Leipzig
S = Sanitär
H = Heizung
E = Elektro
L = Lüftung
G = Gas
FD = Fundamentdurchbruch
FA = Fundamenzaussparung
FS = Fundamentschlitz
WD = Wanddurchbruch
WA = Wandaussparung
WS = Wandschlitz senkrecht
W1 = Abbruch Trennwand (Gips) Teilabbruch
WW = Wandschlitz waagerecht
DD = Deckendurchbruch
DA = Deckenaussparung
DS = Deckenschlitz
FBS = Fußbodenschlitz
FBA = Fusbodenaussparung
= OK Fertigbau
= OK Rohbau
= UK Rohbau
= UK Fertigbau Wanddurchbruch
Deckendurchbruch
Bodenschlitz
Abbruch
Neubau
Bodendurchbruch
Legende
Leistungsphase
Enwurf
Dateiname:
1.3.2019
Plannummer
Fachplanung Elektro
Ingenieurbüro Jürgen Bau
Weststraße 3
06126 Halle
TEL : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]6
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]9
E-Mail : info @ib-juergen -bau .de
A1A1
B6 B6
7,35
2,325 10 3,525 10 1,05 25
465 695 47 3 67 10 865 3 415 60 60 60 415 10 55 50
15 2,325 10 3,525 10 1,05 25
Strang-ELT
Trockenbauwand
raumhoch mit Nachströmung
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
Hysp
zeitgest.
Lüftungsgitter über der Tür 80 x 20 Weiß
303b WC-Herren
Lehrerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,69 m2
U: 7,215 m
LRH: 3,050 m
303 WC-Herren
Vorraum
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,90 m2
U: 9,7645 m
LRH: 3,050 m
303a WC-Herren
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 9,00 m2
U: 12,165 m
LRH: 3,050 m
303c Reinigung
PuMi
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 0,98 m2
U: 4,2545 m
LRH: 3,050 m
A1A1
B6 B6
7,35
2,325 10 3,525 10 1,05 25
Flucht
Treppe
Trakt A
Trakt B
Trakt C
C1 C1
D8 D8
30 5,80 25 2,80 15 2,80 25 1,30 7 1,38 25 2,75 25 6,15 12,45 5 30
24,45 5 12,45 5
37,00
465 695 47 3 67 10 865 3 415 60 60 60 415 10 55 50
15 2,325 10 3,525 10 1,05 25
Strang-ELT
Trockenbauwand
raumhoch mit Nachströmung
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
RH 2,80 m
abgeh. Decke
Hysp
zeitgest.
Lüftungsgitter über der Tür 80 x 20 Weiß
303b WC-Herren
Lehrerinnen
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 2,69 m2
U: 7,215 m
LRH: 3,050 m
303 WC-Herren
Vorraum
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 4,90 m2
U: 9,7645 m
LRH: 3,050 m
303a WC-Herren
Schüler
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 9,00 m2
U: 12,165 m
LRH: 3,050 m
303c Reinigung
PuMi
B: Fliesen
WB: Fliesen
D: Farbe
NRF: 0,98 m2
U: 4,2545 m
LRH: 3,050 m
12
6
3
3
8
10
3
3
13
3
5
Trakt A
002664g003_3_ARC_03OG_C
11.12.2018 Bauteil A, Größe Lehrer-WC, ANordnung PuMi-R./ Bauteil C
komplette NeuordnungB HAL-DB
A 22.10.2018
Änderung Anordnung von Beh.- WC /
Wegfall Ausgussbecken Bauteil C EG
Änderung Anordnung Herren WC und
Umkleide Reinigung Bauteil C EG
Änderung Anordnung Reinigung/
Ausguss Abtrennung Bauteil C 1.OG
22.10.2018
22.10.2018
22.10.2018
A
A
A HAL-DB
HAL-DB
HAL-DB
HAL-DBÄnderung Anordnung von Herren WC in Damen WC
pro Etage Bauteil A/ C
C 21.01.2019 Planstand nach Bestätigung durch AGM Leipzig
Herr Hohenberger HAL-DB
14 von 15 in Zusammenstellung
N
INDEX DATUM ÄNDERUNGEN BEARB. GEPR.
BSZ 1 Leipzig Hochbau
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
Pfad: Z:\004 öffentliche Bauherren\004 Stadt Leipzig\0008 BSZ 01 Leipzig\003 Planung AIB\005 Planung abgeschl 6.3.19\001 Zeichnungen AIB\001 Archicad\002664g003_
3_ARC_C.pla
Zeichnungs-Dateiname: 002664g003_3_ARC_C.pla
 2.06
Planersteller
594 x 420 A2
Blattgröße MaßstabDatum
1:50D.B.-HAL-TB
Schnitt/ Detail
Auftraggeber
Objekt
Architekt
Übersicht
Planbezeichnung
Fachplaner
Generalplanung /
Objektüberwachung /
Fachplanung TGA
AIB BECHSTEIN
Hoch - und Städtebauplanung
Posthornstraße 3
06118 Halle / Saale
Tel.:[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Büro E-Mail : info @aib-bechstein .de
www .aib-bechstein .de
002664 g003
Berufliches Schulzentrum 1 Leipzig
Sanierung / Instandsetzung Sanitäre Anlagen
Dachsstraße 1,
04329 Leipzig
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und
Bau Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus Prager Straße 118-136
04317  Leipzig
S = Sanitär
H = Heizung
E = Elektro
L = Lüftung
G = Gas
FD = Fundamentdurchbruch
FA = Fundamenzaussparung
FS = Fundamentschlitz
WD = Wanddurchbruch
WA = Wandaussparung
WS = Wandschlitz senkrecht
W1 = Abbruch Trennwand (Gips) Teilabbruch
WW = Wandschlitz waagerecht
DD = Deckendurchbruch
DA = Deckenaussparung
DS = Deckenschlitz
FBS = Fußbodenschlitz
FBA = Fusbodenaussparung
= OK Fertigbau
= OK Rohbau
= UK Rohbau
= UK Fertigbau Wanddurchbruch
Deckendurchbruch
Bodenschlitz
Abbruch
Neubau
Bodendurchbruch
Legende
Leistungsphase
Enwurf
Dateiname:
1.3.2019
Plannummer
Fachplanung Elektro
Ingenieurbüro Jürgen Bau
Weststraße 3
06126 Halle
TEL : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]6
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]9
E-Mail : info @ib-juergen -bau .de
1,94 77 34 30 1,94 77 34 30 1,94 77 34 30 1,94 77 34
2,20 60 252,20 60 252,20 60 252,20 60 25
2,80 25 2,80 25 2,80 25 2,80 25
3,053,053,053,05
Hysp
zeitgest.
Dach
3. OG
2. OG
1. OG
EG
UG
Hysp
zeitgest.
Hysp
zeitgest.
Hysp
zeitgest.
-3,65
-3,35
3,053,05
3,353,353,35
6,406,40
6,706,706,70
13,1013,10
13,4013,4013,40
4,70 m2
4,68 m2
4,70 m2
1,94 86 25 30 1,94 86 25 30 1,97 83 25 30
2,80 25 30 2,80 25 30 2,80 25 30
1,37 10 1,22 1,685 10 1,58 2,51 285
4,475 2,905 10 1,08 285
29 4,085 10 2,905 10 1,08 285
Dach3. OG
2. OG
1. OG
EG
UG
-3,65
-3,35
-0,30
0,00
3,05
3,35
6,40
6,70
9,75
10,05
13,40
30 1,94 77 34 30 1,94 77 34 30 1,97 77 31 30
1,94 26 60 25 30 1,94 26 60 25 30 1,97 23 60 25
2,80 25 30 2,80 25 30 2,80 25
11.12.2018 Bauteil A, Größe Lehrer-WC, ANordnung PuMi-R./ Bauteil C
komplette NeuordnungB HAL-DB
A 22.10.2018
Änderung Anordnung von Beh.- WC /
Wegfall Ausgussbecken Bauteil C EG
Änderung Anordnung Herren WC und
Umkleide Reinigung Bauteil C EG
Änderung Anordnung Reinigung/
Ausguss Abtrennung Bauteil C 1.OG
22.10.2018
22.10.2018
22.10.2018
A
A
A HAL-DB
HAL-DB
HAL-DB
HAL-DBÄnderung Anordnung von Herren WC in Damen WC
pro Etage Bauteil A/ C
Schnitt B6 B-BSchnitt A1 A-A Schnitt C1 C-C Schnitt D8 D-D
1:100 / 1:25
002664g003_3_ARC_SC_C
15 von 15 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01278-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Zeitplan auf Seite 4 der Vorlage wird wie folgt geändert:

…  muss die Änderung in zwei Schritten wie folgt vorgenommen werden:

I. Für den Fall, dass die Voraussetzungen zur Bildung von acht Dezernaten zum Zeitpunkt der
Ratsversammlung im September vorliegen:

Ratsversammlung im September 2020: Änderung des §23 der Hauptsatzung zur
Abgrenzung der Geschäftsbereiche als Zielstruktur

Die Ausschreibung des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales erfolgt unmittelbar nach
Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen ggf. auch schon vor der Ratsversammlung im
September.

2/2
II. Für den Fall, dass die Vorausetzungen zur Bildung von acht Dezernaten zum Zeitpunkt der
Ratsversammlung im September nicht vorliegen:

1.       Ratsversammlung im September 2020: Änderung (Interimsstruktur) ….

2.       Die Ausschreibung des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales erfolgt unmittelbar
nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen ggf. auch schon vor der Ratsversammlung
im September.

3.        Ratsversammlung im Zusammenhang mit der Besetzung des Dezernates Wirtschaft,
Arbeit und Digitales unmittelbar nachdem sich die Findungskommission auf einen Vorschlag
verständigt hat.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich..


text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01329

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Annahme investiver Verstärkungsmittel für den Kulturraum Leipzig 2020 und
Verwendung (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Kultur
FA Finanzen

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020:

1. Die Annahme und Verwendung je Einzelmaßnahme der zweckgebundenen investiven
Verstärkungsmittel 2020 für den Kulturraum Leipzig in Höhe von insgesamt 1.048.200 €
entsprechend Anlage 2 und 3 dieser Vorlage wird bestätigt.

2. Die über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen im Investitionshaushalt in Höhe von
598.730 € gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 werden entsprechend
der Anlage 4 (lfd. Nr. 1-6, teilw. 7) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus freiwerdenden
Eigenmitteln im investiven Bereich in gleicher Höhe entsprechend Anlage 2.

Die über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 100.000
€ gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 werden entsprechend der Anlage
4 (lfd. Nr. teilw. 7) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus freiwerdenden Eigenmitteln im
konsumtiven Bereich in gleicher Höhe entsprechend Anlage 2.

3. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel für die bestätigten Maßnahmen nach
Anlage 3 werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren
nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der
Regelungen der Haushaltssatzung 2021/2022.

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Seit 2015 werden auf Beschluss des Sächsischen Landtages durch das SMWK „Investive
Verstärkungsmittel“ an die Kulturräume im Freistaat Sachsen ausgereicht. Die Zuweisungen
können für investive Maßnahmen sogenannter kulturraumgetragener Einrichtungen und für
Maßnahmen freier Träger eingesetzt werden.
Mit dieser Vorlage wird die Verwendung der „Investiven Verstärkungsmittel“ für 2020
maßnahmekonkret untersetzt und die Umsetzung finanztechnisch dargestellt.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020 Erträge inv.
Verstärkungsmittel s. Anlagen s. Anlagen
 Aufwendungen 2020 Aufwendungen inv.
Vestärkungsmittel s. Anlagen s. Anlagen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 Einzahlungen inv.
Verstärkungsmittel s. Anlagen s. Anlagen
 Auszahlungen 2020 Auszahlungen inv.
Vestärkungsmittel s. Anlagen s. Anlagen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

5/7
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit Schreiben vom 30.01.2020 erhielt die Stadt Leipzig/Dezernat Kultur vom Sächsischen
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) einen Bescheid über die Zuweisung
„Investiver Verstärkungsmittel“ an den Kulturraum Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 in
Höhe von 1.048.200 € (siehe ANLAGE 1).

Lt. Bescheid sind diese Mittel zweckgebunden für Investitionen (Anwendung des kameralen
Investitionsbegriffs der SäHO) in kulturellen Einrichtungen gem. § 3 Abs. 1 SächsKRG zur
Absicherung und Unterstützung struktureller Maßnahmen zu verwenden. Die Mittel werden
den Kommunen in eigener Verantwortung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt über ein vereinfachtes Antrags-, Bewilligungs- und
Abrechnungsverfahren.

Im Bescheid wird u. a. ein Regelfördersatz von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
festgelegt. Weiterhin können höchstens 66,66 v. H. der zugewiesenen Mittel unmittelbar oder
mittelbar in kulturraumgetragenen Einrichtungen eingesetzt werden, entsprechend sind
33,34 v. H. der zugewiesenen Mittel für Maßnahmen bei Freien Trägern zu verwenden.

Im Folgenden wird die Vorgehensweise der maßnahmekonkreten Untersetzung der zur
Verfügung gestellten Mittel einschließlich Eigenmittel für kulturraumgetragene Einrichtungen
und Maßnahmen für Freie Träger erläutert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die zu finanzierenden Maßnahmen, die mit Zuweisungen im Rahmen des Bescheides vom
SMWK realisiert werden sollen, müssen im Jahr 2020 begonnen jedoch nicht zwingend
abgeschlossen werden, die Rechnungslegung kann demzufolge auch im nächsten Jahr
erfolgen. Der erforderliche Eigenanteil muss zur Verfügung stehen bzw. muss zur Verfügung
gestellt werden.
Unter diesem Aspekt wurde geprüft, welche Maßnahmen die Bedingungen des Bescheides
erfüllen.

Maßnahmen für kulturraumgetragene Einrichtungen

Es können investive Verstärkungsmittel in Höhe von insgesamt 698.730 € (= 66,66%) für
kulturraumgetragene Einrichtungen eingesetzt werden.

Das Dezernat Kultur hat auf der Grundlage des vom Stadtrat beschlossenen
Haushaltsplanes 2019/2020 alle geplanten Maßnahmen 2020 für den Kulturbereich geprüft.
Im Investitionshaushalt 2020 des Kulturbereiches werden nur im Bereich der Eigenbetriebe
Kultur Maßnahmen realisiert, die die Bedingungen des Bescheides des SMWK erfüllen. Es
wurden konkrete Maßnahmen ausgewählt (siehe ANLAGE 2).

Die Maßnahmen haben einen Wertumfang von insgesamt 1.434.120 €, so dass investive
Verstärkungsmittel in Höhe von 698.730 € dafür abgefordert, entsprechend eingesetzt und
abgerechnet werden können.
6/7

Die damit freiwerdenden Eigenmittel werden für zusätzliche Maßnahmen im Kulturbereich im
Ergebnis- und Finanzhaushalt eingesetzt (siehe ANLAGE 4).

Maßnahmen Freie Träger

Die Bedingungen des Bescheides des SMWK gelten gleichermaßen auch für die Auswahl
der Maßnahmen bei Freien Trägern. Dies bedeutet, die Maßnahmen müssen 2020
begonnen, jedoch nicht zwingend abgeschlossen werden. Die Rechnungslegung kann
demzufolge auch im nächsten Jahr erfolgen. Der erforderliche Eigenanteil muss zur
Verfügung stehen bzw. muss zur Verfügung gestellt werden. Eine Übertragbarkeit der Mittel
ins kommende Jahr ist auf Antrag möglich.

Für diese Maßnahmen können investive Verstärkungsmittel in Höhe von insgesamt 349.470
€ (= 33,34%) eingesetzt werden.
Mit der Planung des Investitionshaushaltes 2020 des Kulturbereiches wurden zusätzliche
Mittel (111.000 €) für Maßnahmen Freier Träger im Haushalt des Kulturamtes berücksichtigt,
um in Hinblick auf weitere Zuweisungen von investiven Verstärkungsmitteln für 2020
entsprechende Eigenanteile, zumindest im Investitionshaushalt, zur Verfügung zu haben. Die
in der ANLAGE 3 dargestellten Maßnahmen, die 2020 unter Einsatz der investiven
Verstärkungsmittel umgesetzt werden sollen, werden sowohl im Ergebnishaushalt als auch
im Finanzhaushalt realisiert. Die erforderlichen Eigenmittel sind somit im Ergebnis- und im
Finanzhaushalt zur Verfügung zu stellen.
Die Deckung erfolgt aus:

- geplanten Mitteln für die bauliche Unterhaltung (Ergebnishaushalt Kulturamt)
- geplanten Mitteln aus dem investiven Bereich im Kulturamt
- Eigenmitteln der Freien Träger.

Zur Finanzierung der investiven Verstärkungsmittel für die Freien Träger i. H. von 349.470 €
müssen 50 % Eigenmittel bereitgestellt werden. Laut ANLAGE 3 betragen die Eigenmittel
insgesamt 404.679 €.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Mittelverwendung unterliegt dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. Für die
zugewiesenen Mittel gilt der Bewilligungszeitraum 2020, wobei bis zum 30.11.2020 der
Mittelabruf erfolgen muss, eine Übertragbarkeit der Mittel ins kommende Jahr ist auf Antrag
möglich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Lt. Bescheid vom 30.01.2020 werden dem Kulturraum Stadt Leipzig insgesamt 1.048.200 €
an Zuweisungen investiver Verstärkungsmittel bewilligt. Die Verwendung dieser zusätzlichen
zweckgebundenen Zuweisungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme/Verwendung
von Eigenmitteln wird in den Anlagen 2 und 3 dargestellt. Insgesamt sollen Maßnahmen mit
einem Wertumfang von 2.188.269 € finanziert werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7/7
7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die bewilligten investiven Verstärkungsmittel vom Sächsischen Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst (SMWK) an den Kulturraum Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 in
Höhe von 1.048.200 € könnten nicht abgefordert werden. Die Möglichkeit, Maßnahmen in
den kulturraumgetragenen Einrichtungen und bei Freien Trägern zu realisieren, würde
entfallen. Die dadurch umsetzbaren Maßnahmen lt. Anlage 3 und 4 könnten gegenwärtig
und in naher Zukunft nicht aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bzw. bei den Freien Trägern
allein finanziert und somit umgesetzt werden.

Anlagen:

Anlage 1  Bescheid über die Zuweisung „Investive Verstärkungsmittel an den Kulturraum
Stadt Leipzig“ für das Haushaltsjahr 2020
Anlage 2  Maßnahmeübersicht kulturraumgetragene Einrichtungen
Anlage 3 Maßnahmeübersicht Freie Träger
Anlage 4  Maßnahmeübersicht über die Verwendung der freiwerdenden Eigenmittel bei
                Einsatz investiver Verstärkungsmittel in den Eigenbetrieben Kultur

Anlage 1

Anlage 2
investive Verstärkungsmittel Kulturraum Leipzig 1.048.200 €
dav. für: 698.730 €
dav. für: 349.470 €
Maßnahmen
Eigenbetriebe Kultur verbleibende Eigenmittel
PSP-Elemente
(Erträge/Aufwendungen
Einzahlungen/Auszahlungen)
Ergebnis-HH Invest-HH
Schauspiel Leipzig
Umbau Kiosk 150.000 € 75.000 € 75.000 €
Wassertrennstation 100.000 € 50.000 € 50.000 €
Veranstaltungs- und Fototechnik 115.000 € 50.000 € 65.000 €
Oper Leipzig
Schließanlage - digitales Schließsystem 200.000 € 100.000 € 100.000 €PSP E/A: 1.100.26.1.0.03
CNC Fräsmaschine 400.000 € 199.730 € 200.270 €PSP E: 7.0000016.705
PSP A: 7.0000016.740
Theater der jungen Welt
Inspizientenanlage 60.000 € 30.000 € 30.000 €
PSP A: 7.0000018.740
Musikschule
Instrumente inkl. Zubehör 49.120 € 24.000 € 25.120 €
Zoo Leipzig
Neuanschaffung / Wechsel Kassensystem 300.000 € 150.000 € 150.000 €
Neuen Brunnen bohren (Wasserwerk) 60.000 € 20.000 € 40.000 €
200.000 € 1.234.120 € 698.730 € 735.390 €
PSP E: 7.0000018.705
PSP E: 7.0000014.705
PSP A: 7.0000014.740
Übersicht Maßnahmen für die Verwendung investiver Verstärkungsmittel Land 2020
kulturraumgetragene Einrichtungen (66,66 %)
Freie Träger                                       (33.34 %)
Bedarf 2020
Abforderung von inv.
Verstärkungsmittelngeplante HH-Mittel/Maßnahme
PSP E: 7.0000017.705
PSP A: 7.0000017.740
PSP E: 7.0000020.705
PSP A: 7.0000020.740
Anlage 3
Übersicht Maßnahmen für die Verwendung investiver Verstärkungsmittel 2020 - Freie Träger
investive Verstärkungsmittel Kulturraum Leipzig 1.048.200 € vorhandene Eigenmittel allg.
dav. für :kulturraumgetragene Einrichtungen           (66,66 %) 698.730 € Ergebnis-HH 108.724,00 € baul. UH - Planansatz AGM
dav. für :Freie Träger                                                (33.34 %) 349.470 € Invest-HH 122.533,00 €
Maßnahme
Aufwand
Gesamtmaß-
nahme
vorhandene
Eigenmittel
(Ergebnis-
HH)
vorhandene
Eigenmittel
(Invest-HH)
Ergebnis-HHInvest-HH PSP - Elemente
Ausbesserung Parkett Barbereich 10.000 € 1.000 € 5.000 € 4.000 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Investitionen in klimafreundliche (z.B.
stromsparende) Ausstattung der Spielstätte 15.500 € 1.800 € 6.000 € 7.700 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Veranstaltungstechnik und Bühnenpodest zur
flexiblen Nutzung 13.948 € 5.526 € 1.448 € 6.974 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Erweiterung Tontechnik 150.000 € 15.000 € 75.000 € 60.000 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Ausstattung Ballsaal im Zuge der Baumaßnahme
(neue Licht-, Bühnen- und Tontechnik) 97.033 € 29.033 € 20.000 € 48.000 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
wetterfeste, diebstahlsichere Lagermöglichkeit40.000 € 10.000 € 10.000 € 20.000 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Erneuerung Projektions- und Audiotechnik auf
aktuellen Digitalprojektionsstandard 24.560 € 5.060 € 7.500 € 12.000 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Investitionsbedarf Haus Steinstraße e. V. 2020  (PC
für Finanzverwaltung, Miniküche inkl. Geräte in
Grünau, Ausstellungs- und Raumteilungsmodul)
7.054 € 3.527 € 3.527 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Investitionsbedarf Haus Steinstraße e. V. 2020
(einschl ASt Grünau - Elektro-Dreiradauto) 10.000 € 5.000 € 5.000 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Umbau von Küche und Büro der Grieg-
Begegnungsstätte Leipzig 10.154 € 4.154 € 1.000 € 5.000 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Ergänzung Ausstattung KOMM-Haus (Austausch
Veranstaltungstechnik, Bühnenpodest, 15.740 € 1.580 € 7.870 € 6.290 €PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Ausbau Freigelände - Tischtennisplatten und
Sitzgruppen 8.910 € 4.005 € 900 € 4.005 €
PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Erneuerung Netzwerk-Architektur Werk 2 26.950 € 2.700 € 14.950 € 9.300 €
PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
inv. Verstärkungsmittel Jazzclub Leipzig - Jazzclub
Live (Fortsetzung - Kontrabass, Schlagzeug,
Stahlschrank) 10.500 € 5.500 € 5.000 €
PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Sanierungsarbeiten: Terrassen, Alarmanlage, Flure
1. OG + Keller 44.894 € 4.490 € 22.454 € 17.950 €
PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Modernisierung und Erweiterung des digitalen
Fotolabors und der Kunstbibliothek 20.900 € 9.200 € 1.300 € 10.400 €
PSP E: 7.0000028.705
PSP A: 7.0000028.740
Einzahlung
Auszahlung
Landesfilmdienst Sachsen für
Jugend- und Erwachsenen-bildung
Haus Steinstraße e. V.
VILLA gGmbH
Grieg Begegnungsstätte Leipzig e.
V.
Haus Steinstraße e. V.
Lindenfels Westflügel e. V.
Cammerspiele Leipzig e. V.
FAIRbund e. V.
GeyserHaus e. V.
Stadtteilzentrum Anker e. V.
Schaubühne Lindenfels gAG
Planung Invest Zuschüsse an Freie Träger
Finanzierung Stadt 2020 Cofinanzierung Nutzer
Abforderung von
inv. Verstärkungs-
mitteln
Freie Träger
Projekt Verein e. V. Soziokulturelles
Zentrum Conne Island
Werk 2 - Kulturfabrik Leipzig e. V.
VILLA Betriebsgesellschaft mbH
Jazzclub Leipzig e. V.
Halle 14 e.V.
Maßnahme
Aufwand
Gesamtmaß-
nahme
vorhandene
Eigenmittel
(Ergebnis-
HH)
vorhandene
Eigenmittel
(Invest-HH)
Ergebnis-HHInvest-HH PSP - Elemente
Finanzierung Stadt 2020 Cofinanzierung Nutzer
Abforderung von
inv. Verstärkungs-
mitteln
Freie Träger
Gohliser Schlösschen: Sanierung Teilbereiche in
Hinblick auf die Neuverpachtung ab 2021 133.006 € 51.224 € 14.958 € 66.824 €
PSP: 1.100.28.1.0.01.04
KSt: 9.000018.492
Budget: 41_UH
Werk 2: Sanierung denkmalgeschützter
Schornstein 45.000 € 22.500 € 22.500 €
PSP: 1.100.28.1.0.01.04
KSt: 9.000190.431
Budget: 41_UH
Frauenkulturzentrum: Anbau zum Einbau einer
behindertengerechten Toilette 70.000 € 35.000 € 35.000 €
PSP: 1.100.28.1.0.01.04
KSt: 9.000190.431
Budget: 41_UH
754.149 € 108.724 € 122.533 € 0 € 173.422 € 349.470 €
Stadt Leipzig
Stadt Leipzig
Gesamtsummen
Stadt Leipzig
ANLAGE 4
1.048.000 €
dav.: kulturraumgetragene Einrichtungen (66,67 %) 698.730 €
dav.: Freie Träger                                     (33.33 %)349.470 €
Finanzierung
Antragsteller Projekt "indirekte" investive
Verstärkungsmittel Gesamt PSP-Element
technische Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen (Sicherheits- und Pultvitrinen)38.500 38.000
Digitalisierung und kontaktlose Vermittlung von Inhalten (Beamer, Kindermuseum)19.000 19.000
Gesamt SGM 57.500 57.000
MAK Ersatz Kameras Sicherheitstechnik 30.000 45.000 7.0000035.710.020.020
Gesamt MAK 30.000 45.000
VHS Ersatzbeschaffung Lehrküche 10.000 10.000 7.0000083.710.020.020
Gesamt VHS 10.000 10.000
Hilfsmittel für Durchführung einer ordnungsgem.
Inventur/Objektdokumentation (Schranksysteme, Ausstattungen Fotostudio,
Erweiterung um Geo-Modul für BeeCollect)
47.200 47.200
Dienstschlüsselsafe zur Verwaltung und Überwachung 9.730 9.730
ASID-gerechter Arbeitsplatz für eine zweite Präparationswerkstatt 10.000 10.000
Gesamt NKM 66.930 66.930
Marktamt Lichtinstallation Brunnenanlage Thomaswiese 12.300 80.000 7.0000605.710.040.020
Gesamt Marktamt 12.300 80.000
LSB
technische Ausstattung von 2 Stadtteilbibliotheken mit je einem
Selbstverbuchungsgerät mit EC-Kartenzahlfunktion und ohne EC-
Kartenzahlfunktion einschließlich baulicher Maßnahmen und zusätzlichen
Neuausstattungen von Mobilar
60.000 60.000 7.0001757.710.020.020
Gesamt LSB 60.000 60.000
MuKo Lt. Vorlage zur Sanierung der Muko sollen in 2020 weitere 462.000 € für die
Sanierung der MuKo zur Verfügung gestellt werden. 462.000 462.000 7.0000016.740    362.000 €
1.100.26.1.0.03   100.000 €
Gesamt MuKo 462.000 462.000
Summe 698.730 780.930
7.0000031.710.020.020
7.0000033.710.020.020
investive Verstärkungsmittel Kulturraum Leipzig
Maßnahmen, die aus frei werdenden Eigenmitteln der EB Kultur finanziert werden können
SGM
NKM