name: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule Böhlitz-Ehrenberg -  hier Bauabschnitt 2.1 Neubau Schülerspeisung

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05050-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule Böhlitz-
Ehrenberg -  hier Bauabschnitt 2.1 Neubau Schülerspeisung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: „Neubau Grundschule
Böhlitz-Ehrenberg – hier Bauabschnitt 2.1 „Neubau Schülerspeisung“ wird auf der
Grundlage der Vorlage VI-DS-05050 bestätigt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) erhöhen sich um 1.392.200 € Euro von
1.812.500 Euro auf 3.204.700
3. Die zusätzlich benötigten Eigenmittel sind in den Haushaltjahren im PSP-Element
„Schule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA“ (7.0001077) wie folgt vorgesehen:
2018: 592.200 €
2019: 800.000 €

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß Sächsischen Schulgesetz
(SächsSchulG) sowie der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig
in der Fortschreibung 2017 müssen mittel- und langfristig die benötigten Grundschul-
kapazitäten in Böhlitz-Ehrenberg zur Verfügung gestellt werden.
Zielsetzung ist es, laut Vorlage VI-DS-05050 den Schulstandort zu einer 4-zügigen
Grundschule auszubauen und damit die bereits im 1. Bauabschnitt (1. BA)
begonnene Entwicklung (zweigeschossiger Teilneubau an der Westseite des
Schulgrundstücks) mit dem Neubau einer Schülerspeisung (BA 2.1), Verlegung eines
Bolzplatzes/Spielfeld (BA 2.1) sowie der Erweiterung der Grundschule (BA 2.2)
fortzusetzen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018 2019 1.392.200 7.0001077.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/4

Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
1
VI-DS-05050-DS-02
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: „Neubau
Grundschule Böhlitz-Ehrenberg – hier Bauabschnitt 2.1 Neubau
Schülerspeisung“
Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................1
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................1
2.1 Anlass ...........................................................................................................................1
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................3
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................3
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................4
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................4
3.1 Investitionsaufwand .......................................................................................................4
3.2 Finanzierungsplan .........................................................................................................5
3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung ........................................................5
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................6
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................6
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................6
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................6

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Die geplante Baufertigstellung im Sommer 2019 und Inbetriebnahme zu
Schuljahresbeginn 2019 / 2020 bleibt bestehen, wenn die Beauftragung des Loses
Fenster und Türen noch im laufenden Jahr 2018 gewährleistet werden kann.

2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Mit der Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-05050 „Bau- und
Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule Böhlitz-Ehrenberg - hier
Bauabschnitt 2.1 "Neubau Schülerspeisung“ vom 17.01.2018 wurde der Neubau
der Schülerspeisung am Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg beschlossen.
Im Zuge der Umsetzung haben sich Kostenerhöhungen bei der Erschließung und
Erneuerung der Außenanlagen (KG 200 und KG 500), aufgrund der Ergebnisse
der Ausschreibungen der Baugewerke (KG 300 und KG 400) und der Planung (KG
700) ergeben, die bei der dem o. g. Beschluss zu Grunde liegenden Planung nicht
absehbar waren. Um die eng gesetzte Umsetzungszeitschiene im Sinne der
2
Schulnetzplanung nicht zu gefährden, mussten im Zuge der laufenden
Baumaßnahme umgehend Entscheidungen getroffen werden, die einen Weiterbau
ohne Zeitverzögerungen ermöglichten. In Summe sind die Kostenerhöhungen
jedoch erst zum jetzigen Zeitpunkt (vorliegende Ausschreibungsergebnisse der
wesentlichen Baugewerke) abschließend bezifferbar. Vor diesem Hintergrund
wurde eine Vorlage mit einer verlässlichen Kostenprognose erst zum jetzigen
Zeitpunkt möglich. Die Kostenerhöhungen sind dabei im Einzelnen wie folgt
begründet:
-  Aufklärung von komplizierten und von den vorliegenden Planunterlagen
abweichenden Verhältnissen von Leitungsführungen durch Suchschachtungen im
Schulhofbereich
-        Komplette Erneuerung der Entwässerung des betroffenen Schulhofes nach
Bestandsaufnahme infolge erheblicher Abweichung der Leitungen von den
Planunterlagen in Lage und Qualität (Mehrkosten ~149.000,- €)
-        Daraus resultierte in Abstimmung aller Beteiligten die Anhebung des
Kleinspielfeldes mit eigener Entwässerung (In Verbindung mit den allgemeinen
Baukostensteigerungen erhöhen sich die Kosten für die Herstellung des
Bolzplatzes und der befestigten Flächen einschl. Anbindung Mensa um
~185.000,00 €)
-        Erneuerung einer verschlissenen Nahwärmeleitung zwischen Sporthalle und
Oberschule zur Sicherung der Wärmeversorgung (Mehrkosten ~42.000,00 €)
-        Umverlegung weiterer Versorgungsleitungen des Bestandes (Mehrkosten
~35.000,-€)
-        Außerbetriebnahme des alten Elektroanschlusses Hortgebäude und
Neuanschluss (Mehrkosten ~3.000,-€)
-        Ertüchtigung und Erneuerung der Abdichtung des Sockelbereiches der
Sporthalle (Mehrkosten ~12.000,00 €)
-        Vorziehung von Maßnahmen zur Medienerschließung für den Bauabschnitt
2.2 im Sinne einer effizienten und wirtschaftlichen Maßnahmenumsetzung
(Mehrkosten ~28.000,00 €)
Diese im Zuge der Planung nicht absehbaren Maßnahmen für die Errichtung und
Erschließung des Schulhofes steigen die Kosten der betroffenen KG 200 und KG
500 von 231.161,00 EUR um 453.839 EUR auf 685.000 EUR
- Kostensteigerung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse (Preissteigerungen
im Bausektor) in den Baugewerken KG 300 und KG 400 (Mehrkosten ~639.000 €)
- Infolge der komplizierter Bestandssituation mussten für Planung und
Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen weitere Fachplaner beauftragt
werden, ebenso sind aufgrund der Mehraufwendungen höhere Kosten für die
Planung nach HOAI und weitere Baunebenkosten angefallen (Mehrkosten
~299.000 €)
In Summe steigen die Bau- und Planungskosten (KG 200 bis KG 700 ohne KG
600) damit von 1.812.500 € um 1.392.200 € auf 3.204.700 €.
Aufgrund dieser Kostensteigerung im Fortschritt der Gesamtbaumaßnahme sind
die beschlossenen Haushaltsmittel nicht mehr ausreichend und müssen angepasst
3
werden. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 wurden die noch zusätzlich
benötigten Mittel in der Jahresscheibe 2019 aufgenommen.
2.2 Strategische Ziele
Zielsetzung ist es, laut Vorlage VI-DS-05050 den Schulstandort zu einer 4-zügigen
Grundschule auszubauen und damit die bereits im 1. Bauabschnitt (1. BA)
begonnene Entwicklung (zweigeschossiger Teilneubau an der Westseite des
Schulgrundstücks) fortzusetzen.
2.3 Operative Umsetzung
Der hier betroffene Bauabschnitt "Neubau Grundschule Böhlitz-Ehrenberg - hier
Bauabschnitt 2.1 Neubau Schülerspeisung“ (inkl. Verlegung Sportplatz) umfasst
folgende Teilmaßnahmen:
- Neubau einer zentralen Mensa für Grund- und Oberschule als Solitärbau auf
dem Schulhof inkl. temporärer Unterbringungsmöglichkeiten des Hortes bis zur
Fertigstellung des Bauabschnittes 2.2 (Erweiterung Grundschule)
- Verlegung des Sport-und Spielfeldes um die für die Mensa erforderliche
Baufreiheit zu schaffen
Gegenüber dem Bau- und Finanzierungsbeschluss Vorlage VI-DS-05050 sind
aufgrund deutlicher Abweichung des vor Ort im Zuge der Baumaßnahme
vorgefundenen Leitungsbestandes im Untergrund gegenüber den vorhandenen
Planunterlagen folgende zusätzlichen Leistungen erforderlich, die im Zuge der
Planung nicht absehbar waren:
- Erneuerung der Entwässerung des Schulhofes
- Erneuerung der desolaten Nahwärmeleitung
- Vorgezogene Erneuerung der Medienanschlüsse aus wirtschaftlichen
Gründen (Vermeidung eines späteren erneuten Eingriffes /Aufgrabung) im Zuge
der Umsetzung des BA 2.2 - Erweiterung Grundschule)
- Höherlegung des Sportplatzneubaus zur Sicherung der Entwässerung
Die besondere Komplexität des BA 2.1 bestand von Anfang an darin, dass hier
unterschiedlichste Teilbaumaßnahmen in einem Gesamtprojekt gebündelt worden
sind.
Deshalb mussten im Zuge des Planungs- und Bauablaufes entstandene
Änderungen und Zusatzmaßnahmen hinsichtlich Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in Abstimmung aller Beteiligten schnellstens
abgewogen, mögliche Alternativen geprüft und sofortige Entscheidungen getroffen
werden, um den zügigen weiteren Projektfortschritt nicht zu gefährden.
Im Zeitraum der Ausführungsplanung 12/2017 - 03/2018 wurden
projektbegleitende Untersuchungen zur Aufstellung eines
Entwässerungskonzeptes für den Schulcampus Böhlitz-Ehrenberg gemeinsam mit
AGM durchgeführt und die Entwässerungsplanung (bis 02 / 2018) entsprechend
angepasst. Parallel dazu waren von 04/2017 bis 02/2018 projektbegleitende
Abstimmungen zur Entwässerungsproblematik mit dem ZV WALL / KWL
notwendig, die ständige Änderungen der zugelassenen Einleitmengen nach sich
zogen und resultierend zur notwendigen und sinnvollen Entscheidung einer
Erhöhung des geplanten Bolzplatzes (02/18) führten. Weiterhin wurden im Zuge
4
des Bauablaufes 07-08/2018 durch vorgefundene Verhältnisse weitere
Zusatzleistungen erforderlich, die umgehend realisiert werden mussten. So
wurden z.B. bzgl. der Erneuerung der Nachwärmeleitung Alternativkonzepte zur
künftigen Wärmeversorgung der Sporthalle aufgestellt und miteinander verglichen,
die Entscheidung zur Erneuerung und gleichzeitigen energetischen Verbesserung
der bestehenden Trasse dann gemeinsam mit der Abteilung Werterhaltung des
AGM getroffen.
Generell waren Ausschreibungen für die Bauleistungen zur Mensa aufgrund der
einzuhaltenden kurzen Bindefristen für öffentliche Ausschreibungen (VOB) nicht zu
einem früheren Zeitpunkt möglich.
Erst nach Endabrechnung Los 1 "Erschließung Medien / Kleinspielfeld /
Verkehrsflächen" und Vorlage der ersten Ausschreibungsergebnisse für die
Hochbaumaßnahmen Mensa wurde eine konkrete belastbare Prognose für die
voraussichtlichen Gesamtprojektkosten möglich.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Der Bauabschnitt 2.1 soll bis 07/2019 abgeschlossen sein und dient als Interim für
den im Anschluss durchzuführenden BA 2.2, Neubau Grundschulteil.

3 Finanzielle Auswirkungen
3.1 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276
Bruttokosten in EUR
Kostenermittlungsstufe:          Kostenberechnung
KG-
Nr. Bezeichnung
Gesamtbaukosten
aus Beschluss vom
17.01.2018
Gesamtbaukosten
Neufassung
Differenzbetrag
Mehraufwand
100 Grundstück 0 € 0 € 0 €
200 Herrichten und
Erschließen 33.091,00 € 290.000,00 € 256.909,00 €
300
Bauwerk –
Baukonstruktionen
965.585,80 € 1.435.000,00 € 469.414,20 €
400
Bauwerk –
Technische Anlagen
305.043,93 € 475.000,00 € 169.956,07 €
500 Außenanlagen 198.070,99 € 395.000,00 € 196.929,01 €
600 Ausstattung u.
Kunstwerke 56.500,00 € 56.500,00 € 0,00 €
5
700 Baunebenkosten 254.125,95 € 553.200,00 € 299.074,05 €
100 -
700 Summe 1.812.417,67 € 3.204.700,00 € 1.392.282,33 €

3.2 Finanzierungsplan
Maßnahme  Gem. Fördermittelbescheid
vom 26.07.17
Kosten per 03.12.18
Gesamtkosten  1.812.500 € 3.204.700 €
Förderfähige Kosten  1.810.000 € 1.810.000 €
Fördermittel (75 %) 1.356.843 € 1.356.843 €
Eigenanteil  455.657 € 1.847.857 €

3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Die zusätzlichen Mittel sind PSP-Element „Schule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA“
(7.0001077) wie folgt eingeordnet:

Jahr 2018 2019 Gesamt
Auszahlungen 592.200,00 800.000,00 1.392.200 €
Einzahlungen
Zuschuss 592.200,00 800.000,00 1.392.200,00

Der Bauabschnitt 2, geteilt in BA 2.1 und BA 2.2 ist auf einem PSP-Element
eingeordnet. Der BA 2.2 ist Bestandteil des Sofort-Schulen-Programms. Es
wurden 2018 dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 590.000 € (VI-DS-05899-NF-21)
bereitgestellt.
Die Deckung 2018 erfolgt aus den ursprünglich für den BA 2.2 geplanten Mitteln.
Die Realisierung des BA 2.2 ist mit der Einordnung weitere Mittel im Rahmen der
Haushaltsplanung 2019/2020 sichergestellt.
Die Gesamteinordnung der BA 2.1 und 2.2 stellt sich wie folgt dar:
 Jahr bis 2018 2019 2020 Gesamt
 Auszahlungen 3.192.164,36 3.800.000,00 2.900.000,00 9.892.164,36
 Einzahlungen  1.356.842,60 1.400.000,00 1.070.000,00 3.826.842,60
 Zuschuss 1.835.321,76 2.400.000,00 1.830.000,00 6.065.321,76

 Jahr bis 2018 2019 2020 Gesamt
dav.  BA 2.1 Auszahlungen 2.404.700,00 800.000,00   3.204.700,00
 Einzahlungen  1.356.842,60     1.356.842,60
6
 Zuschuss       1.847.857,40

 Jahr bis 2018 2019 2020 Gesamt
dav.  BA 2.2 Auszahlungen 787.464,36 3.000.000,00 2.900.000,00 6.687.464,36
 Einzahlungen  0,00 1.400.000,00 1.070.000,00 2.470.000,00
 Zuschuss 787.464,36 1.600.000,00 1.830.000,00 4.217.464,36

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein

5 Bürgerbeteiligung
Wurde bereits in Vorbereitung des Beschlusses VI-DS-05050 „Bau- und
Finanzierungsbeschluss: Neubau Grundschule Böhlitz-Ehrenberg - hier Bauabschnitt
2.1 "Neubau Schülerspeisung“ durchgeführt.

6 Besonderheiten der Vorlage
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Die geplante Baufertigstellung im Sommer 2019 und Inbetriebnahme zu
Schuljahresbeginn 2019 / 2020 kann nicht gewährleistet werden, wenn die dargestellten
zusätzlichen Maßnahmen nicht umgesetzt und die zur Finanzierung der Mehrkosten
erforderlichen zusätzlichen Mittel nicht bereitgestellt werden. Dies beträfe dann auch die
weitere Umsetzung des sich anschließenden BA 2.2 - Erweiterung der Grundschule -
und damit die Bereitstellung der weiter erforderlichen Kapazitäten entsprechend
Schulnetzplan.

Anlagen:
keine


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06789

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in der Zuständigkeit der
Stadt Leipzig - Stand: IV/2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.01.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  23.01.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage stellt den Stand der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-
innen innerhalb der Zuständigkeit der Stadt Leipzig mit Stand zum 31.12.2018 dar. Es wird
dargestellt, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen derzeit in Leipzig leben, im
Jahr 2018 nach Leipzig gekommen sind und woher diese stammen. Des Weiteren setzt sich
die Vorlage mit der Inobhutnahmesituation der unbegleiteten Ausländer/-innen auseinander,
beschreibt die Kapazitätsentwicklung für diese Zielgruppe und zeigt die aktuellen
Entwicklungen auf.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Anlage:
Sachstand

Seite 1 von 3

Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen in der
Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand IV/2018

1. Einführung

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen (umA) in der Bundesrepublik
hat sich seit 2016 deutlich verringert. Zum 28.12.2018, dem letzten Erfassungstag 2018,
betrug sie 17.607. Zusätzlich befanden sich 24.231 junge Volljährige in der Zuständigkeit
der Jugendhilfe (gesamt 41.838 Personen). Im Vergleich dazu befanden sich zum
31.12.2017 30.314 umA und 24.409 junge Volljährige (gesamt 54.723 Personen) und zum
31.12.2016 49.790 unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen sowie 14.258 junge Voll-
jährige (gesamt 64.048 Personen) in der Bundesrepublik Deutschland.

Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren zur  Verteilung der unbegleiteten minderjährigen
Ausländer/-innen auf der Grundlage eines Prognosemodells  angewandt. Deutschlandweit
stieg die monatliche Einreiseprognose im Jahr 2018 leicht an, sie betrug für Oktober 650,
für November 691 sowie für Dezember 650 unbegleitete minderjährigen Ausländer/-innen.

Mit Stand 28.12.2018 wurden in Sachsen 1. 368 unbegleitete minderjährige und ehemals
minderjährige Ausländer durch sächsische Jugendämter betreut. Sachsen ist mit einer
Quotenerfüllung von 65,1 % nach wie vor aufnehmendes Bundesland.

2.   Statistische Daten
2.1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen leben derzeit in Leipzig?

Ende Dezember 2018 wurden 1 35 unbegleitete minderjährige sowie 63 junge volljährige
Ausländer (in Summe 198  Fälle) sowie 2 Klienten in Amtshilfe durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung betreut.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen, die der Stadt Leipzig
zugewiesen werden, hat sich seit 2016 deutlich verringert. Im Jahr 2016 waren dies noch
300, im Jahr 2017 bereits nur noch 117. Im Jahr 2018 wurden bis Ende Dezember
insgesamt 94 unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in der Stadt Leipzig neu in
Obhut genommen.

Innerhalb Sachsens hat die Stadt Leipzig die Quote aufzunehmender unbegleiteter
minderjähriger Ausländer/ -innen um 1 6 überschritten. In Leipzig erstaufgegriffene
unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden durch den zuständigen Fachdienst zur
Verteilung innerhalb Sachsens angemeldet.
2.2. Woher kommen die unbegleiteten Minderjährigen?

Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen minderjährigen und
volljährigen Ausländer/ -innen kommen aus insgesamt 2 2 Ländern, davon 69 aus
Afghanistan sowie 47 aus Syrien.  Hohe Zahlen verzeichnet Leipzig auch aus einzelnen
afrikanischen Staaten mit derzeit 17 unbegleiteten Minderjährigen aus Somalia und 10 aus
Eritrea. Die im letzten Quartal neu in Obhut genommenen sechs jungen Menschen stammen
aus Syrien, Libyen, Afghanistan und Guinea zusammen.

Seite 2 von 3

3. Inobhutnahme und Hilfe zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Aus-
länder/-innen
Im Jahr 2018 fanden insgesamt 82 Inobhutnahmen von umA beim Amt für Jugend, Familie
und Bildung statt.

Im vierten Quartal 2018 fanden sechs vorläufige Inobhutnahmen gemäß § 42a SGB VI II
statt. Davon leben fünf Jugendliche in der Inobhutnahmeeinrichtung für umA und ein
Jugendlicher bei einer geeigneten Person. Die Jugendlichen waren zumeist im Alter
zwischen 15 und 16 Jahren.

Mit Stand vom 28 .12.2018 wurden 20  unbegleitete minderjährige Ausländer in der
Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 113 unbegleitete
minderjährige und junge volljährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und §
41/34 SGB VIII sowie § 41/35a SGB VIII. 27  unbegleitete Minderjährige bzw. junge
volljährige Ausländer erhalten ambulante Hilfe gemäß § 30/31 bzw. § 41/30 SGB VIII. Vier
unbegleitete Minderjährige lebten in einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Z usätzlich
lebten 18 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem
Familienkreis oder engen Bekanntenkreis . Zum Teil leben die Familie bereits in eigene m
Wohnraum, 8 unbegleitete Minderjährige sind mit den geeigneten Personen noch in einer
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

3.1 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

Von Januar bis Dezember 2018 konnten insgesamt 268 Inobhutnahmen gemäß §§ 42, 42a,
42b SGB VIII sowie Hilfen nach §§ 34, 33, 35a sowie § 41  SGB VIII beendet werden. 97
dieser Hilfen wurden erfolgreich abgeschlossen, d.h. die Hilfeplanziele wurden erreicht, 31
Inobhutnahmen bzw. Hilfen endeten durch Eintritt der Volljährigkeit, 74 von 268 der im Jahr
2018 beendeten Hilfen zur Erziehung gingen bei Volljährigkeit in Hilfen nach § 41 SGB VIII
über. Es endeten jedoch auch 5 Hilfen durch erfolgreiche Zusammenführung mit der Familie.

0 10 20 30 40 50 60 70 80
sonstige
äthiopisch
tunesisch
eritreisch
gambisch
guineisch
irakisch
somalisch
syrisch
afghanisch
Anzahl der zum Stichtag 28.12.2018 in Obhut befindlichen
unbegleiteten minderjährigen Ausländer
Herkunfsländer
Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Stand: 28.12.18
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3.2 Kapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
3.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer gemäß § 42a und § 42 SGB
VIII steht derzeit eine spezialisierte Einrichtung  mit 48 Plätzen zur Ve rfügung. Die
Einrichtung sichert bei Bedarf jedoch auch Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen
mit Migrationshintergrund. Das Objekt in der „ Kröbelstraße“ wird seit Ende Januar 2017
genutzt.

Standort Träger Kapazität
Interim „Kröbelstrasse“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Summe 48

Die Einrichtung dient als Ausweichquartier für das geschlossene Interim „ Am Mühlholz “,
welches derzeit als dauerhafte Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung umgebaut wird. Im
ersten Quartal 2019 erfolgt der Rückzug in das Objekt „Am Mühlholz“ in der Prinz-Eugen-
Straße. An diesem Standort soll  das pädagogische Konzept erweitert und zukünftig  auch
Betreuungsplätze für zeitlich befristete stationäre Hilfe zur Erziehung vorgehalten werden.
3.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

133 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 34, 41/34 SGB VIII bei 15  Trägern der Jugendhilfe
werden derzeit durch unbegleitete minderjährige Ausländer/ -innen belegt. Aufgrund
individueller pädagogischer Bedarfe werden im Einzelfall auch Plätze außerhalb des
Stadtgebietes Leipzig genutzt.

Zunehmend qualifizieren Leipziger Träger ihre Konzepte und bieten Betreuungsformen an,
die durch gemischte Belegung den Bedarfen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen
und dem Ziel der Integration besser gerecht werden.  Die Zahl der nicht integrativ, sondern
ausschließlich auf die Zielgruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/ -innen
ausgerichteten Angebote im Stadtgebiet Leipzig hat sich weiter reduziert , im Jahr 2018
insgesamt um 83 Plätze.