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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-03786-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Amt für Jugend, Familie und
Bildung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss  26.02.2018 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss  26.02.2018 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  27.02.2018 1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit  27.02.2018 1. Lesung
FA Kultur  02.03.2018 Vorberatung
FA Finanzen  05.03.2018 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung  06.03.2018 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss  12.03.2018 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss  12.03.2018 2. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit  13.03.2018 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  13.03.2018 2. Lesung
FA Finanzen  19.03.2018 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung  20.03.2018 2. Lesung

Beschlussvorschlag:

Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung

1.  Die Verfahrensweise zur Erarbeitung des Konzeptes zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung wird bestätigt.

2.  Im Vorgriff auf das Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
wird die Anmietung der Halle 12 favorisiert.

3.  Entsprechend der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung werden die vorgeschlagenen Vari-
anten im weiteren Verfahren vertiefend untersucht.

Abschluss Mietvertrag Halle 12, 1. BA

4.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der LEVG entsprechend
Anlage 9 ff. für die Verwaltungsunterbringung von ca. 100 Arbeitsplätzen im 1. Bau-
abschnitt in der Halle 12, Alte Messe, mit der Leipziger Entwicklungs- und Vermark-
2/5
tungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) abzuschließen.
Der jährliche Kalt-Mietzins beträgt in 2019 331.454 €.

Vorbereitung Mietvertrag Halle 12, 2. BA

5.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LEVG einen Vertrag für die Planung
des 2. Bauabschnitts der Halle 12 bis zur Leistungsphase 3 nach HOAI abzuschlie-
ßen.

Im Vertrag wird die  Finanzierung der Planungskosten  dahingehende geregelt, dass
die Kosten über den zu zahlenden Mietzins für die Flächen in der Halle 12, 2. Bauab-
schnitt finanziert werden und nicht über einen direkt zu zahlenden Festbetrag. Sofern
ein Mietvertrag nicht zustande kommt, verpflichtet sich die Stadt Leipzig, die tatsäch-
lich erbrachten Planungsleistungen an  die LEVG  zu erstatten. Diese  Mittel in Höhe
von bis zu 3 Mio. € müssten im Jahr 2021 als Einmalzahlung (Aufwand) bereitgestellt
werden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 ff. 598.550 siehe Vorlage
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2018/
2019   823.000 siehe Vorlage 5.1.3
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021 ff. -185.000 siehe Vorlage 5.1.3
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/5

Sachverhalt:
Auf der Basis der aktuellen mittelfristigen Prognose für die Stellenentwicklung der Stadtver-
waltung waren Handlungsbedarfe und Maßnahmen für die mittel- und langfristige Verwal-
tungsunterbringung abzuleiten und in einem entsprechenden Konzept zusammenzuführen.

Das Verwaltungsunterbringungskonzept wird in mehreren Phasen erarbeitet:

Phase 1 Herbeiführen von grundsätzlichen Standortentscheidungen
Phase 2.1 Erstellung von Nachnutzungskonzepten für freigelenkte Flächen in Eigentums-
objekten, Abmieten von Verwaltungsstandorten
Phase 2.2 Erarbeitung von Vorschlägen zur operativen Belegungsplanung, Erarbeitung von
Umzugsketten
Phase 3 detaillierte Ämterabstimmungen zu Bürokonzepten

Die Untersuchungsergebnisse der Phase 1: Grundsätzliche Standortentscheidung sowie die
Herangehensweise für die Konzepterstellung werden mit dem vorgelegten Zwischenbericht
zum mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringungskonzept vorgestellt.
Im Vorgriff auf das Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung wird für
das AfJFB eine Unterbringung in der Messehalle 12 favorisiert.

Einer endgültigen Entscheidung zur weiterzuverfolgenden Variante nach Vorliegen des Kon-
zeptes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung steht die Entscheidung pro
Messehalle 12 nicht im Weg, da diese Baustein von mehreren Varianten ist, welche jeweils
Bestandteil der zu favorisierenden Varianten ist.

Für eine langfristige Verwaltungsunterbringung in der Messehalle 12 soll zunächst soll für
den 1. Bauabschnitt (100 APL oberhalb Stadtarchiv) in der Halle 12, Alte Messe, ein ent-
sprechender Mietvertrag über 15 Jahre mit einer Verlängerungsoption von 10 Jahren in An-
lehnung an das Modell Stadtarchiv (volle Refinanzierung auf Basis Kostenmiete) mit der
LEVG abgeschlossen werden.

Die Stadt Leipzig beabsichtigt ergänzend zu dieser Anmietung eine langfristige Verwaltungs-
unterbringung im 2. Bauabschnitt in der Halle 12, Alte Messe. Als Basis zur Erstellung des
entsprechenden Mietvertrages soll die LEVG mit der erforderlichen Planung des 2. Bauab-
schnitts bis zur LPH 3 beauftragt werden. Sollte kein Mietvertrag zur Verwaltungsunterbrin-
gung der Stadt Leipzig im 2. Bauabschnitt der Messehalle 12 zustande kommen, sind die
von der LEVG verauslagten Planungsmittel durch die Stadt Leipzig zu erstatten.

Begründung
Siehe Anlage 1 .

5/5

Anlagen:

Anlage 1   Zwischenbericht
„Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung, hier:
Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12“

Anlage 2    Übersicht Verwaltungsstandorte
Anlage 3   Übersicht Verwaltungsstandorte inkl. Verortung und Kategorisierung
Anlage 4   Abmietungsübersicht
Anlage 5.1-5.3   Standortuntersuchung je Variante
Anlage 6    Varianten mit Ankerobjekt
Anlage 7    Darstellung aktueller Planungsstand

Anlage 8    Wirtschaftlichkeitsvergleich Mietfläche 1. BA

Anlage 9    Übersicht Folgekosten

Anlage 10    Entwurf Mietvertrag – nicht öffentlich
Anlage 11   Mietkalkulation als Anlage zum Mietvertrag – nicht öffentlich

        Anlage 1

Konzept zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung
hier: Verfahrensweise und Vorgriff
Standortentscheidung Halle 12
- Zwischenbericht -

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1 Ausgangssituation: konzeptionelle Grundlagen der Verwaltungsunterbringung 3
2 Projekt zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung 3
3 Herangehensweise der Konzepterstellung 4
3.1 Einbezogene Standorte 4
3.1.1 Nachweis der Nachhaltigkeit der Standorte 4
3.1.2 Konzeptphasen 5
4 Phase 1: Standortentscheidung 5
4.1 Variantenuntersuchung 5
4.2 Empfehlung 6
4.2.1 Vorzugsvarianten für vertiefende Untersuchung 6
4.2.2 Exkurs: Strategische Gesamtentwicklung Halle 12, Alte Messe 7
5 Vorgriff in Umsetzung der Vorzugsvarianten 9
5.1 Schritt 1: Abschluss Mietvertrag für 100 Arbeitsplätze im 1. Bauabschnitt 9
5.1.1 Aktueller Sachstand / Ausgangssituation 9
5.1.2 Eckpunkte Mietvertrag über 100 Arbeitsplätze 9
5.1.3 Finanzielle Auswirkungen 10
5.2 Schritt 2: Vorbereitung für Verhandlung Mietvertrag für 2. Bauabschnitt der Halle 12 11

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1 Ausgangssituation: konzeptionelle Grundlagen der Verwaltungsun-
terbringung
Mit aktu ell über 6.7 00 Mitarbeitern stellt die Unterbringung der Verwaltung der Stadt
Leipzig eine wesentliche strategische Aufgabe dar, welche Auswirkungen auf die Effiz i-
enz und die Wirtschaftlichkeit der Unterbringung der Verwaltung hat. Vor diesem Hinte r-
grund und damit im Zusammenhang stehenden Aspekten, wie z.B. steigender Persona l-
bedarf resultierend aus einem stetigen Bevölkerungswachstum und einem angespannten
Mietmarkt für Büroimmobilien, ist es zwingend notwendig, die Verwaltungsunterbringung
in Ihrer Gesamtheit strategisch neu auszurichten.

2 Projekt zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung
Um diesen oben genannten Anforderungen genüge zu tragen, hat die Verwaltung auf der
Basis der mittelfristigen Prognose zur Stellenentwicklung und einer Bewertung der akt u-
ell zur Verwaltungsunterbringung genutzten Objekte Handlungsbedarfe und Maßnahmen
für die mittel - und langfristige Verwaltungsunterbringung abgeleitet. Darauf aufbauend
wird das abschließende Konzept zur mittel - bis langfristigen Verwaltungsunterbringung
erarbeitet. Das Konzept wird die dringende zeitnahe Verortung der Verwaltung ab 2018
(bereits bestätigte Mehrbedarfe) sowie strategische, methodische Aspekte zu Stando r-
tentscheidungen und zu zukünftigen Raumkonzepten der Verwaltungsunterbringung ent-
halten.

Ziel ist es, die Kernverwaltung an möglichst wenigen zentralen Standorten, vorzugsweise
im Eigentum sowie unter Berücksichtigung auslaufender Mietverträge unterzubringen.
Dies spiegeln auch die Ergebnisse der Ämtergespräche wider, wonach die überwiege n-
de Anzahl der städtischen Ämter zukünftig eine zentrale – vorzugsweise zentrumsnahe
Unterbringung – anstrebt.
Neben der angestrebten Zentralisierung der Kernverwaltung werden aufgrund der gefo r-
derten Bürgernähe Einrichtungen wie z. B.

 - die Bürgerämter,
 - der Allgemeine Sozialdienst,
 - Beratungsstellen der Streetworker oder
 - Quartiers- bzw. Stadtteilläden und
 - Kultureinrichtungen

weiterhin dezentral bleiben.

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3 Herangehensweise der Konzepterstellung
3.1 Einbezogene Standorte
Gegenwärtig verfügt die Stadt Leipzig über 165 verwaltungsgenutzte Objekte, die der
Unterbringung der städtischen Mitarbeiter dienen und sich über das gesamte Stadtgebiet
verteilen. Bei diesen Verwaltungsobjekten handelt es sich um kleinere und größere Li e-
genschaften, die sich sowohl im Eigentum der Stadt Leipzig befinden als auch um a n-
gemietete Gebäude.

Von diesen 165 Standorten werden 45 Standorte durch das AGM verwaltet (siehe Anlage
2). Diese werden im Rahmen des Konzeptes auf ihre Nachhaltigkeit geprüft. Die Fac h-
liegenschaften der Branddirektion, der Städtischen Bibliotheken, des Amtes für Sport,
des Verkehrs- und Tiefbauamtes, der Stadtreinigung, der Eigenbetriebe sowie Kulturein-
richtungen und Asylunterkünfte fließen aufgrund ihrer nutzungsspezifischen Anforderun-
gen, die nicht mit der klassischen Verwaltungsunterbringung übereinstimmen, nicht mit in
das Konzept ein. Ebenso werden die eingemeindeten ehemaligen Gemeindeämter und
Rathäuser, die derzeit teilweise vom AGM und vom Liegenschaftsamt verwaltet werden,
im vorliegendem Konzept nicht betrachtet. Diese sind Bestandteil der parallel durchge-
führten Standortuntersuchung für ehemalige Gemeindeämter/ Rathäuser. Die Unters u-
chungsergebnisse sind mit der separaten Vorlage DS -VI-0341 „Vorschlag zum weiteren
Umgang mit den ehemaligen Gemeindeämtern/ Rathäusern“ im Geschäftsgang, eine
zentrale Verwaltungsunterbringung scheidet auf Grund der Randlagen aus.

3.1.1 Nachweis der Nachhaltigkeit der Standorte
Grundsätzlich gelten die Objekte als nachhaltig, die sich im Eigentum der Stadt Leipzig
befinden, bzw. die Mietobjekte, die eine Vertragslaufzeit über  das Jahr 2030 besitzen.
Standorte, die diese Kriterien erfüllen, gelten somit als gesichert.
Zum Nachweis der Nachhaltigkeit werden die Verwaltungsstandorte der Anlage 2 folgen-
dermaßen kategorisiert und farblich gekennzeichnet:

 Standort nicht gesichert - strategische Standortentscheidung ist herbeizuführen

 Standort nicht gesichert - operative Verlagerung in ein Bestandsgebäude geplant

 Standort gesichert - operative Belegungsänderungen/interne Umzüge erforderlich

 Standort gesichert - Bestandteil Vorlage DS-VI-0341 „Vorschlag zum weiteren
 Umgang mit den ehemaligen Gemeindeämtern/ Rathäusern“

 Standort gesichert, keine bzw. geringe Veränderungen notwendig

 gegenwärtig irrelevant für Konzept, Prüfung ggf. zu späterem Zeitpunkt

Eine Zuordnung der gegenwärtigen Verwaltungsstandorte in die vorgenannten Kateg o-
rien ist in Anlage 3 dargestellt.

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3.1.2 Konzeptphasen
Das Konzept zur mittel - und langfristigen Verwaltungsunterbringung wird in drei Phasen
entwickelt. Phase 1 und 2 sind eng ineinander verzahnt und laufen weitgehend parallel.

In Phase 1 werden die Objekte betrachtet, deren Bestand zukünftig nicht mehr gesichert
ist. Für die Unterbringung der dort tätigen städtischen Bediensteten müssen alternative
Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Entsprechende Standortentscheidungen
sind zu treffen. Potentielle neue Standorte werden in dieser Phase beleuchtet und Em p-
fehlungen ausgesprochen. Die Ergebnisse der Phase 1 werden mit dieser Vorlage vo r-
gelegt (siehe Punkt 4, Phase 1: Standortentscheidung).

In Phase 2.1 werden Nachnutzungskonzepte für freigelenkte Flächen in Eigentumso b-
jekten erarbeitet, bzw. Mietobjekte mit dem Ziel geprüft, bei Auslaufen bestehender Miet-
verträge die angemieteten Standorte abzugeben (Abmietungsübersicht siehe Anlage 4)

In Phase 2.2 werden die Standorte detailliert untersucht, deren Bestand zwar gesichert
ist, aber operative Veränderungen innerhalb der Belegung notwendig sind. Einen
Schwerpunkt wird hierbei der Verwaltungskomplex Neues Rathaus/ Sta dthaus darstel-
len.

In Phase 3 werden alle Verwaltungsstandorte abschließend betrachtet und die geplanten
Standort- bzw. Belegungsveränderungen mit allen Beteiligten abgestimmt. Hierbei we r-
den mit den jeweiligen Nutzerämtern mögliche Büroraumkonzepte diskutiert. Im Ergebnis
wird ein Feinkonzept für die mittel- bis langfristige Verwaltungsunterbringung erarbeitet.

4 Phase 1: Standortentscheidung
4.1 Variantenuntersuchung
In der Phase 1 werden die nicht gesicherten Standorte

 - Große Fleischergasse 12,
 - Kiewer Straße 1-3,
 - Naumburger Straße 26-26b und
 - Prager Straße 118-136

untersucht.

Obwohl ein Eigentumsobjekt, gilt der Standort Große Fleischergasse 12 aufgrund des
maroden Bauzustandes nicht als gesichert. Derzeit ist aus Sicherheitsgründen nur noch
eine Teilnutzung des Gebäudekomplexes möglich. Bei zukünftiger Nutzung des Standor-
tes ist ein Abriss des Bestandsgebäudes sowie ein anschließender Neubau erforderlich.
Hier sei auf die Vorlage VI-DS-04384 „Entwicklungsoption Areal Mathäikirchhof – Etablie-
rung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ hingewiesen, deren Beschlüsse bei
einer weiteren Planung Berücksichtigung finden müssen.

Die Standorte Kiewer Straße 1 -3, Naumburger Straße 26 -26b und Prager Straße 118 -
136 sind Mietobjekte mit kurz- bzw. mittelfristig auslaufenden Mietverträgen. Insbesonde-
re hinsichtlich der Naumburger Straße steht einer dauerhaften Nutzung im Rahmen einer

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Anmietung die zur Unterbringung des AfJFB zu geringen Flächen sowie der nicht mehr
zeitgemäße Standard des Objektes entgegen.

Untersucht wurden zentrumsnahe bzw. in der Nähe zu bestehenden Großstandorten
liegende Standorte in entsprechender Größe, vorzugsweise im Eigentum der Stadt
Leipzig bzw. ihrer Tochterunternehmen.

Zur möglichen Ablösung o.g. Standorte kommen damit alternativ folgende Standorte

 - MO Messehalle 7 (LEVG),
 - MO Messehalle 12 (LEVG),
 - MO Prager Straße 21 (bereits von extern angemietete Flächen),
 - MO Hauptbahnhof Westseite (potentiell von extern anmietbare Flächen),
 - Neubau Große Fleischergasse (Liegenschaft der Stadt Leipzig),
 - Neubau Wilhelm-Leuschner-Platz (Liegenschaft der Stadt Leipzig) und
 - MO Martin-Luther-Ring 7-9 (potentiell von extern anmietbare Flächen)

in Betracht. Für das Objekt Prager Straße 21 ist mit der Drucksache 03166-DS-02-NF-04
am 08.02.2017 die grundsätzliche Standortentscheidung durch die Ratsversammlung
getroffen worden. Mittlerweile ist das Objekt bezogen.

Unter Berücksichtigung vorgenannter Standorte werden im weiteren Verfahren 3 mögli-
che Varianten (Standortkombinationen) geprüft, um den bereits vorhandenen Bestand in
den o.g. nicht gesicherten Standorten sowie den prognostizierten Stellen - und damit ver-
bundenen Flächen(mehr)bedarf in den alternativen Standorten unterzubringen.

Hauptkriterium beim Nachweis des unterzubringenden Bedarfes ist die Anzahl der erfo r-
derlichen Arbeitsplätze. Der Flächenbedarf pro Arbeitsplatz wird für die zu untersuche n-
den Varianten mit 35  m² NGF (Nettogrundfläche) angenommen, da in den o.g. abzul ö-
senden Objekten ein erhöhter Anteil von Archivflächen (Stadtarchiv, Archivräume in der
Großen Fleischergasse 12) vorhanden ist.

Die möglichen Varianten werden in der Anlage 5.1 - 5.3 mit rechnerischer Bedarfsd e-
ckung und maximal möglicher Auslastung dargestellt. Jede Variante wird durch eine
Standortuntersuchung, die die Stärken und Schwächen ausweist, erläutert.

4.2 Empfehlung
4.2.1 Vorzugsvarianten für vertiefende Untersuchung
Ziel dieser ers ten Phase der Erstellung eines mittel - bis langfristigen Verwaltungsunter-
bringungskonzeptes ist die Bestätigung von Vorzugsvarianten, welche dann im weiteren
Verfahren vertiefend untersucht werden sollen.  Dazu wurden aus verschiedenen L ö-
sungsansätzen unter Berücksichtigung der Faktoren Lage und Erreichbarkeit, Flexibilität
und Erweiterbarkeit sowie Eigentum vs. Miete die wirtschaftlichsten Ansätze ermittelt.

Im Ergebnis dieser Betrachtungen werden 3 Varianten weiter verfolgt:

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• Verwaltungsunterbringung an den Standorten Messehalle 12 (ca. 475 APL), Gro-
ße Fleischergasse (775 APL) und Wilhelm-Leuschner-Platz (750 APL) - Anlage
5.1, Variante 1
• Verwaltungsunterbringung an den Standorten Messehalle 12 (ca. 450 APL), Mes-
sehalle 7 (ca. 800 APL) und Wilhelm-Leuschner-Platz (ca. 750 APL) - Anlage 5.2,
Variante 2
• Verwaltungsunterbringung an den Standorten Messehalle 12 (ca. 450 APL) und
Messehalle 7 (ca. 1.550 APL) - Anlage 5.3, Variante 3.

Zur Bewertung der 3 Varianten und abschließenden Bestätigung einer weiter zu verfol-
genden Vorzugslösung wird folgendes Verfahren verfolgt:

2. Quartal 2018 Erarbeitung und Definition der vertiefend zu bewertenden Aspekte
3./4. Quartal 2018 vertiefende Diskussion zu den Optionen, Erarbeitung der Grundlagen
für eine abschließende Entscheidungsfindung
1. Quartal 2019 Vorbereitung der Entscheidung, Vorlagenerstellung
2. Quartal 2019 Beschlussfassung

4.2.2 Exkurs: Strategische Gesamtentwicklung Halle 12, Alte Messe
Unter Berücksichtigung der bereits am Standort Halle 12, Alte Messe, in Realisierung
befindlichen Unterbringung des Stadtarchivs, dem gewünschten Mietmodell im Rahmen
einer Eigeninvestition und der vollständigen nachhaltigen Umnutzung wurde die Mög-
lichkeit einer weiteren Verwaltungszentralisierung am Standort untersucht.

Das Konzept bei Innutzungnahme der kompletten Halle 12, Alte Messe, basiert auf fol-
genden Bauabschnitten:

1. Bauabschnitt: ca. 7.900 m² Stadtarchiv + ca.  3.100 m² Büromietfläche (ca. 100 AP)
2. Bauabschnitt: ca. 5.000 m² Archivfläche + ca.10.400 m² Büromietfläche (ca. 350 AP)
3. Bauabschnitt: ca. 1.900 m² Archivfläche + ca.  3.900 m² Büromietfläche (ca. 130 AP)
4. Bauabschnitt: ./.       ca.  3.350 m² Büromietfläche (ca. 110 AP)

Über die Stadtarchivflächen im 1. Bauabschnitt ist der Mietvertrag bereits abgeschlos-
sen.
Mit Anmietung der Büroflächen des 1. und 2. Bauabschnittes (Büromietfläche ca. 450
AP) besteht die Chance, den Hauptteil der Organisationseinheiten des AfJFB im Sinne
der „Organisationsuntersuchung im AfJFB der Stadt Leipzig“ der bbvl vom 24.07.2015 an
einem Standort zu konzentrieren.
Die derzeitige Mitarbeiteranzahl der Standorte Naumburger Straße 26 und Rathaus
Wahren könnte am Standort Halle 12, Alte Messe, untergebracht werden.
Die zwei Mietverträge des derzeitigen Objektes in der Naumburger Straße 26 enden zum
31.12.2019. Die entsprechenden Nachträge zur Regelung des mieterseitigen Options-
rechtes (zweimalige Option zur Verlängerung um jeweils 1 Jahr) befinden sich im Verfah-
ren.
Die Fertigstellung des 2. Bauabschnitts im IV. Quartal 2020 wäre unter der Vorausset-
zung, dass eine Beschlussfassung hinsichtlich eines Planungsauftrages an die LEVG bis

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spätestens März 2018 im Stadtrat herbeigeführt wird, umsetzbar (siehe dazu im Folgen-
den Punkt 5.2 der Vorlage).
Das Objekt Rathaus Wahren befindet sich im städtischen Eigentum, die städtische
Nachnutzung wird im Rahmen des ganzheitlichen, mittel- und langfristigen Konzeptes
zur Verwaltungsunterbringung geprüft. Eine Option ist hier die Unterbringung der Berei-
che, welche derzeit im Gohlis-Center eingemietet sind.

Neben der Unterbringung von Arbeitsplätzen der Verwaltung und den Flächen für das
Stadtarchiv sind mit dem Neubau am Standort Halle 12 dringend benötigte Depotflächen
für die städtischen Museen herzustellen. Seitens der Kultureinrichtungen wird ein Bedarf
von 6.000 m², mittel- bis langfristig sogar von bis zu 10.000 m² gesehen. Ziel ist es, diese
Depotflächen in geeigneter Weise in der Halle 12 umzusetzen.

Für den 1. und 2. Bauabschnitt sind derzeit folgende Fristen in Planung:
1. Bauabschnitt: Baubeginn Rohbau: bereits erfolgt
    Baubeginn Ausbau: 05/2018
    Innutzungnahme: 01/2019
2. Bauabschnitt: Baubeginn (Ziel): 10/2018
    Innutzungnahme: 04/2021

Der 3. und 4. Bauabschnitt dient der Flächenbereitstellung zur Beförderung des Life Sci-
ences Clusters, ggf. auch anderer Nutzungen auf der Alten Messe und entspricht damit
dem „Strategiepapier Alte Messe 2013 - Eigentümerziele der Stadt Leipzig“ gem. RBV-
2006/14. (Darstellung der verschiedenen Bauabschnitte siehe Anlage 7). Es ist das klar
definierte Ziel, dass für die Ansiedlung des Life Sciences Clusters bzw. von Biotechnolo-
gie-Unternehmen am Standort Halle 12 ca. 10.000 m² bereitgestellt werden sollen. Die
Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung auch im Sinne der Eigentümerziele der LEVG
am Standort Halle 12 hat dabei Vorrang gegenüber einer über das AfJFB und des VKKJ
hinausgehenden Verwaltungsunterbringung.

Diese Herangehensweise hätte folgende Vorteile:
 Das Objekt Halle 12, Alte Messe, könnte komplett durch die Stadt bzw. ein Toch-
terunternehmen entwickelt werden.
 Die in direkter Nachbarschaft zum Stadtarchiv erforderlichen, aber erst ab 2030
bzw. 2050 benötigten Vorhalteflächen können zeitnah errichtet werden und sinn-
voll als Depotflächen für die städtischen Museen zwischengenutzt werden.
 Die tatsächliche Bedarfsentwicklung des Stadtarchivs könnte bei der Anmietung
weiterer Depotflächen im 3. Bauabschnitt Berücksichtigung finden.
 Im 3. Bauabschnitt ist auch eine getrennte Anmietung der Depot- und Büro-
mietflächen möglich.
 Die zentrale Unterbringung des AfJFB könnte nach Ablauf des Mietvertrages
Naumburger Straße in der Halle 12 sichergestellt werden.
 Die wirtschaftliche Entwicklung am Standort Halle 12 wird weiter verfolgt und die
entsprechende Ansiedlung von Unternehmen des Life Sciences Clusters wird wei-
ter aktiv gefördert.

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5 Vorgriff in Umsetzung der Vorzugsvarianten
Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrages im Objekt Naumburger Straße 26
und der im vo rangegangenen Kapitel beschriebenen positiven Effekte bei der Gesam t-
entwicklung der Halle 12 ist die Zusammenführung und Unterbringung des AfJFB im Ob-
jekt Halle 12 von besonderer Dringlichkeit und Bedeutung.

Im Vorgriff auf das noch zu erarbeitende abschließende Konzept zur mittel- und langfris-
tigen Verwaltungsunterbringung wird für das AfJFB eine Unterbringung in der Messehalle
12 favorisiert. Hier können im 1. und 2. Bauabschnitt ca. 450 Arbeitsplätze zur Zentrali-
sierung und Unterbringung des AfJFB geschaffen werden.

Einer endgültigen Entscheidung zur weiterzuverfolgenden Variante nach Vorliegen des
Konzeptes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung steht die Entscheidung
pro Messehalle 12 nicht im Weg, da diese Baustein aller drei Varianten ist, welche je-
weils Bestandteil der zu favorisierenden Varianten ist.

5.1 Schritt 1: Abschluss Mietvertrag für 100 Arbeitsplätze im 1. Bauabschnitt
5.1.1 Aktueller Sachstand / Ausgangssituation
In Abstimmung mit der LEVG besteht die Möglichkeit, für den 1. Bauabschnitt einen
Mietvertrag für ca. 100 Arbeitsplätze einschließlich der dazugehörigen Nebenflächen
abzuschließen. Der in der Anlage beigefügte Mietvertrag berücksichtigt zumindest im
Wesentlichen die Anforderungen des AfJFB in Bezug auf einen Teilumzug Anfang 2019.

Sofern die Stadt Leipzig für diese Flächen zeitnah keinen Mietvertrag abschließt, besteht
für die LEVG aus wirtschaftlichen Gründen das Erfordernis, die Flächen am Markt zur
Vermietung anzubieten. Allerdings wäre diese Variante zwingend damit verbunden, dass die
Flächen für die Nutzung durch die Stadt dann in einem Zeitraum von mind. 15 bis 20 Jahren
nicht zur Verfügung stehen. Dies läuft dem Ziel der Zentralisierung des AfJFB am Standort
Halle 12 konträr entgegen.

5.1.2 Eckpunkte Mietvertrag über 100 Arbeitsplätze
Verhandlungsergebnis und Eckpunkte des neuen Mietvertrages:

 Der Vermieter realisiert den Umbau/Ausbau, die Renovierung und die Ausstat-
tung entsprechend Bau- und Ausstattungsbeschreibung sowie die IT-Verkabelung
entsprechend der Verkabelungsrichtlinie der Stadt Leipzig.
 Folgendes Angebot für den Abschluss eines Mietvertrages liegt vor:
o Laufzeit: 15 Jahre
o Mietbeginn: mit Übergabe, diese erfolgt voraussichtlich zum
31.12.2018
o Option:  2 x 5 Jahre
o Mietfläche: 3.002,30 m²
o Mietzins (kalt): 9,20 €/m²
o Staffelmiete ist vereinbart

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 Der Vermieter führt die Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung
des Mietgegenstandes und des Gebäudes an Dach und Fach durch. Er über-
nimmt die Unterhaltung der zentralen technischen Einrichtungen, der Unterhal-
tung der Flächen außerhalb des Mietgegenstandes sowie der Unterhaltung inner-
halb des Mietbereiches mit Ausnahme der Kosten für die Reinigung und Pflege
des Mietgegenstandes und Schönheitsreparaturen sowie der Kosten für die In-
standhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von verschleißenden Bodenbe-
lägen.
An den Kosten wird die Stadt Leipzig wie folgt beteiligt:
o Maßnahmen, die im Einzelfall höhere Kosten als 500,00 € (inkl. Ust.) ver-
ursachen bis max. 3 % der Jahreskaltmiete (entspricht max. 9.943,62 € im
1. Mietjahr, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Aufwendungen
auf Grund bestehender Gewährleistung nicht zum Tragen kommen).
o Maßnahmen, die im Einzelfall geringere Kosten als 500,00 € (inkl. Ust.)
verursachen, bis zu      5.000,00 €/ p.a.
 Der Mieter trägt die Kosten des Betriebes, der Pflege, Reinigung, Wartung, Prü-
fung incl. behördlicher Prüfungen, Instandhaltung und Instandsetzung einschließ-
lich der Kosten der Erneuerung aller im Mietgegenstand vorhandenen Telekom-
munikations- und IT-Anlagen.
 Im Rahmen der Nebenkosten wird die Stadt Leipzig an den laufenden Kosten der
Bewirtschaftung entsprechend der Betriebskostenverordnung sowie an Wartungs-
und Prüfungskosten technischer Einrichtungen entsprechend derzeitiger techni-
scher Ausstattung beteiligt. Eine entsprechende Kalkulation des Vermieters liegt
als nichtöffentliche Anlage 11 des Mietvertrages vor.

Der Mietvertrag im Entwurf ist der Vorlage als nichtöffentliche Anlage beigefügt (Anlage
10).

5.1.3 Finanzielle Auswirkungen
Entsprechend Entwurf zum Mietvertrag beträgt der Mietzins anfänglich 331.453,92 Eu-
ro/Jahr. Darüber hinaus beträgt die Vorauszahlung für Betriebs- und Nebenkosten
108.082,80 Euro/Jahr (siehe auch Anlage 9). Nach aktuellem Vorbereitungsstand fallen
somit ab 2019 jährliche Mietzahlungskosten in Höhe von ca. 439.536,72 Euro/Jahr für
die Anmietung dieser 100 Arbeitsplätze an (Mietzins und Betriebskostenvorauszahlung),
weitere ca. 158.450 Euro/Jahr fallen für Nebenkosten an, welche direkt durch die Stadt
Leipzig zu beauftragen sind. In Summe betragen die Miet- und Mietnebenkosten somit
ca. 598.550 €. Es sei darauf hingewiesen, dass dem Mietzins die aktuelle Bau- und Aus-
stattungsbeschreibung zu Grunde liegt. Bis Ende April 2018 soll gemeinsam mit dem
AfJFB die abschließende Bau- und Leistungsbeschreibung erarbeitet werden, ggf. resul-
tieren daraus noch geringe Anpassungen im Mietzins.

Bei der Höhe vorgenannter Mietkosten ist zu berücksichtigen, dass in jedem Fall ab
2021 (Abmietung Naumburger Straße 26) anteilige Kosten für die Mietaufwendungen
dieses Objektes entfallen (überschlägig/anteilig ca. 185.000 €).

Entsprechend Anlage 9 fallen im Jahr des Umzugs bzw. im Vorfeld des Umzugs (also in
2018/2019) zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 823.000 Euro insbesondere für Ausstat-
tung, notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach Auszug, Netzwerkausstattung
durch die Lecos und weitere Einmalleistungen an. Hierzu wird eine separate Vorlage
erstellt.

11

Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Mietvertragsentwurf mit der LEVG im Vergleich
zu aktuell allgemein marktüblichen Brutto-Mieten ist in Anlage 8 beigefügt.

5.2 Schritt 2: Vorbereitung für Verhandlung Mietvertrag für 2. Bauabschnitt der Halle 12
Wie unter Punkt 4 der Vorlage ausgeführt, ist es Ziel, das AfJFB am Standort Alte Messe,
Halle 12 weitestgehend zu zentralisieren. Dies ist im 2. Bauabschnitt möglich und stellt
eine konsequente Fortführung des unter 5.1 dargestellten ersten Schrittes (Abschluss
Mietvertrag über 100 Arbeitsplätze) dar.

Um seitens der LEVG eine fundierte Kostenermittlung als Basis für einen zukünftig ab-
zuschließenden Mietvertrag zum 2. Bauabschnitt erstellen zu können, ist es sinnvoll,
zunächst mit dem AfJFB und weiteren Beteiligten die präzise Aufgabenstellung zu erar-
beiten und darauf aufbauend eine Leistungsphase 3 nach HOAI zu erstellen. Damit wäre
zum einen eine relativ hohe Kostensicherheit sowohl für LEVG, als auch Stadt gegeben,
zum anderen wäre eine zügige Umsetzung der Maßnahme nach Bestätigung des Miet-
vertrages möglich.

Die Planungskosten bis zur LP 3 in Höhe von geschätzt 3.000.000 € müssen durch die
LEVG vorfinanziert werden. Zu einer entsprechenden Liquiditätssicherung über Kredite
ist dafür eine Kostenübernahmeerklärung seitens der Stadt Leipzig für den Fall erforder-
lich, dass der Mietvertrag doch nicht zustande kommt. Da bei Bestätigung dieser Vorlage
hinsichtlich des Gesamtkonzeptes zur Verwaltungsunterbringung in gewisser Weise eine
Vorentscheidung zum Standort Halle 12 getroffen wird, ist das Risiko, das die Stadt
Leipzig die Planungskosten übernehmen muss jedoch als gering zu bewerten.

Nur für den Fall, dass kein Mietvertrag zustande kommt, müssen die o.g. Planungskos-
ten ab dem Jahr 2021 als Einmalzahlung an die LEVG ausgezahlt werden. Bei Zustan-
dekommen des Mietvertrages für den 2. Bauabschnitt werden die von der LEVG vorfi-
nanzierten Planungskosten auf den Mietzins umgelegt.

Im Rahmen der zu erstellenden Vorlage für den Mietvertrag erfolgt eine konkrete Wirt-
schaftlichkeitsbetrachtung. Die zum Mietobjekt Naumburger Straße 26 abweichenden
Mietkosten müssen dann mit der Haushaltsplanung der Jahre 2021 ff. berücksichtigt
werden.

Stadt Leipzig
AGM/ SGM
Konzept zur mittel- bis langfristigen Verwaltungsunterbringung
- Zwischenbericht -
12.02.2018
Anlage 2 - Übersicht Verwaltungsstandorte
lfd. Nr. Benennung Gebäude Anschrift NGF APL
m² Stck
I Eigentumsobjekte
1 Rathaus Lützschena Am Brunnen 004 675 2
2 Stadthaus Burgplatz 001 18.409 331
3 Verwaltungsgebäude Cottaweg 005 787 6
4 Außenstelle Wiederitzsch/ Wohngebäude Delitzscher Landstraße 055-059 1.400 5
5 Außenstelle Engelsdorf/Mölkau/ Verwaltungsgebäude Engelsdorfer Straße 345 1.097 2
6 Rathaus Wahren Georg-Schumann-Straße 357 4.231 100
7 Rathaus Leutzsch Georg-Schwarz-Straße 140 2.097 30
8 Verwaltungskomplex/Trafostation/Schulmuseum Große Fleischergasse 012 24.959 65
9 Außenstelle Gesundheitsamt/ Verwaltungsgebäude Gustav-Mahler-Straße 003 3.029 68
10 Rathaus Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 001 986 4
11 Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 004-006 47.666 595
12
Verwaltungsgebäude Ast. Gesundheitsamt (ehem. Ärztehaus) Miltitzer Allee 036 1.949 18
13 Rathaus Schönefeld/ Verwaltungsgebäude Ossietzkystraße 037 4.444 48
14 Verwaltungsgebäude "Am Röschenhof" Theodor-Heuss-Straße 043 2.881 44
II Mietobjekte
15 MO Geschäftsgebäude/ Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg Am Markt 010 380 5
16 MO Verwaltungsgebäude Am Sportforum 003 10.742 33
17 MO Geschäftsgeb."Wiedebach-Pas."/Bürgeramt Biedermannstraße 009-013 391 4
18 MO Geschäftsgebäude/ Bürgeramt Bismarckstraße 037-041 99 3
19 MO Bürogebäude Bornaische Straße 027 1.735 44
20 MO Kontakt- und Beratungsstelle Streetworker Eisenbahnstraße 011 k.A. 2
21 MO Gohlis-Center/ Verwaltung Elsbethstraße 019-025 2.876 45
22 MO Gesundheitsamt Friedrich-Ebert-Straße 019A 1.968 40
23 MO Streetworkerladen Georg-Schumann-Straße 118 k.A. 3
24 MO Verwaltungsgebäude Hauptstraße 048H 19 2
25 MO Wohn- und Geschäftsgebäude/ Kompetenzzentrum Hermann-Liebmann-Straße 073 949 32
26 MO Kontakt- und Beratungsstelle Streetworker Humboldtstraße 017 k.A. 0
27 MO Quartiersladen Leipziger Westen Karl-Heine-Straße 054 k.A. 1
28 MO BIC Leipzig / Unternehmensgründerbüro Karl-Heine-Straße 099 k.A. 3
29 MO Wohn- und Geschäftsgebäude/ Stadtbüro Katharinenstraße 002-004 146 2
30 MO Fregehaus Katharinenstraße 011 320 9
31 MO Geschäftsgebäude "Ratzelbogen"/ Verwaltung Kiewer Straße 001-003 2.167 80
32 MO Geschäftsgebäude/ Verwaltung Naumburger Straße 026-026B 6.826 268
33 MO Geschäftsgebäude Nonnenmühlgasse 001 994 27
34 MO Stadthaus Otto-Schill-Straße 002 Otto-Schill-Straße 002 7.093 200
35 MO Geschäftsgebäude "Paunsdorf Center"/ Bürgeramt Paunsdorfer Allee 001 123 8
36 MO Bürogebäude "Altes Postcheckamt"/ Bürgertelefon Prager Straße 008 426 23
37 MO Verwaltung "Techn. Rathaus" Prager Straße 118-136 43.480 1.337
38 MO Hofgebäude/ ASiD Reclamstraße 052 341 16
39 MO Feierabendheim "Martin-Andersen-Nexö" / Bürgeramt Riebeckstraße 051-051b 1.525 55
40 MO Erziehungs- und Familienberatungsstelle Rietschelstraße 002 447 7
41 MO Freizeitzentrum / Straßen-Sozialarbeit Roßplatz 005 k.A. 7
42 MO Verwaltungsgebäude Seeburgstraße 051 1.852 39
43 MO Stadtteilladen Grünau Stuttgarter Allee 019 k.A. 1
44 MO Geschäftsgebäude/ Stadtarchiv Torgauer Straße 074 5.517 25
45 MO Verwaltungsgebäude Witzgallstraße 022 428 17
Seite 1 von 1
Stadt Leipzig
AGM/ SGM
Konzept zur mittel- bis langfristigen Verwaltungsunterbringung
- Zwischenbericht -
12.02.2018
Anlage 3 - Übersicht Verwaltungsstandorte inkl. Verortung und Kategorisierung
lfd. Nr. Benennung Gebäude Anschrift NGF APL
m² Stck OE-Nr. Amt Dezernat
I Eigentumsobjekte
8 Verwaltungskomplex/Trafostation/Schulmuseum Große F leischergasse 012 24.959 65 10/53/50 Dez. V
2 Stadthaus Burgplatz 001 18.409 331 62/11 Dez. I
6 Rathaus Wahren Georg-Schumann-Straße 357 4.231 100 51 Dez. V
7 Rathaus Leutzsch Georg-Schwarz-Straße 140 2.097 30 51/32/10 Dez. V
11 Neues Rathaus Martin-Luther-Ring 004-006 47.666 595 61/65/10/23 Dez. VI
13 Rathaus Schönefeld/ Verwaltungsgebäude Ossietzkyst raße 037 4.444 48 51/32 Dez. V
1 Rathaus Lützschena Am Brunnen 004 675 2 45/10 Dez. IV
4 Außenstelle Wiederitzsch/ Wohngebäude Delitzscher L andstraße 055-059 1.400 5 10 Dez. I
5 Außenstelle Engelsdorf/Mölkau/ Verwaltungsgebäude E ngelsdorfer Straße 345 1.097 2 10 Dez. I
10 Rathaus Liebertwolkwitz Liebertwolkwitzer Markt 00 1 986 4 10 Dez. I
3 Verwaltungsgebäude Cottaweg 005 787 6 72 Dez. IV
9 Außenstelle Gesundheitsamt/ Verwaltungsgebäude Gust av-Mahler-Straße 003 3.029 68 53 Dez. V
14 Verwaltungsgebäude "Am Röschenhof" Theodor-Heuss-S traße 043 2.881 44 56 Dez. III
12 Verwaltungsgebäude Ast. Gesundheitsamt (ehem. Ärztehaus) Miltitzer Allee 036 1.949 18 53 Dez. V
114.608 1.318
II Mietobjekte
31 MO Geschäftsgebäude "Ratzelbogen"/ Verwaltung Kiew er Straße 001-003 2.167 80 50/51 Dez. V
32 MO Geschäftsgebäude/ Verwaltung Naumburger Straße 026-026B 6.826 268 51 Dez. V
37 MO Verwaltung "Techn. Rathaus" Prager Straße 118-1 36 43.480 1.337 32/66/63/65 Dez. VI
19 MO Bürogebäude Bornaische Straße 027 1.735 44 50 Dez. V
21 MO Gohlis-Center/ Verwaltung Elsbethstraße 019-025 2.876 45 51/10/50 Dez. V
28 MO BIC Leipzig / Unternehmensgründerbüro Karl-Hein e-Straße 099 k.A. 3 80 Dez. VII
29 MO Wohn- und Geschäftsgebäude/ Stadtbüro Katharine nstraße 002-004 146 2 01 GB OBM
33 MO Geschäftsgebäude Nonnenmühlgasse 001 994 27 20 Dez.  II
38 MO Hofgebäude/ ASiD Reclamstraße 052 341 16 11 Dez. I
40 MO Erziehungs- und Familienberatungsstelle Rietsch elstraße 002 447 7 51 Dez. V
42 MO Verwaltungsgebäude Seeburgstraße 051 1.852 39 11/21 Dez. I
 44* MO Geschäftsgebäude/ Stadtarchiv Torgauer Straße  074 5.517 25 10 Dez. I
17 MO Geschäftsgeb."Wiedebach-Pas."/Bürgeramt Biederm annstraße 009-013 391 4 10 Dez. I
18 MO Geschäftsgebäude/ Bürgeramt Bismarckstraße 037- 041 99 3 10 Dez. I
22 MO Gesundheitsamt Friedrich-Ebert-Straße 019A 1.968 40 53 Dez. V
24 MO Verwaltungsgebäude Hauptstraße 048H 19 2 10 Dez. I
25 MO Wohn- und Geschäftsgebäude/ Kompetenzzentrum He rmann-Liebmann-Straße 073 949 32 51/53 Dez. V
30 MO Fregehaus Katharinenstraße 011 320 9 72 Dez. VII
34 MO Stadthaus Otto-Schill-Straße 002 Otto-Schill-St raße 002 7.093 200 21 Dez. II
35 MO Geschäftsgebäude "Paunsdorf Center"/ Bürgeramt Paunsdorfer Allee 001 123 8 10 Dez. I
36 MO Bürogebäude "Altes Postcheckamt"/ Bürgertelefo n Prager Straße 008 426 23 10 Dez. I
45 MO Verwaltungsgebäude Witzgallstraße 022 428 17 51 Dez. V
49 MO Stadthaus Prager Straße 021 Prager Straße 021 7.990 217 50 Dez. V
15 MO Geschäftsgebäude/ Außenstelle Böhlitz-Ehrenber g Am Markt 010 380 5 10 Dez. I
16 MO Verwaltungsgebäude Am Sportforum 003 10.742 33 52 D ez. III
20 MO Kontakt- und Beratungsstelle Streetworker Eisen bahnstraße 011 k.A. 2 51 Dez. V
23 MO Streetworkerladen Georg-Schumann-Straße 118 k.A. 3 51 Dez. V
26 MO Kontakt- und Beratungsstelle Streetworker Humbo ldtstraße 017 k.A. 1 51 Dez. V
27 MO Quartiersladen Leipziger Westen Karl-Heine-Stra ße 054 k.A. 1 64 Dez. VI
39 MO Verwaltungsgebäude / Bürgeramt Riebeckstraße 05 1-051b/ Stötteritzer Straße 028 1.525 55 14/51/10 RPA
41 MO Freizeitzentrum / Straßen-Sozialarbeit Roßplatz  005 k.A. 7 51 Dez. V
43 MO Stadtteilladen Grünau Stuttgarter Allee 019 k.A. 1 64 Dez. VI
98.833 2.556
Gesamt I+II 213.441 3.874
  Standort nicht gesichert - strategische Standortentscheidung ist herbeizuführen
  Standort nicht gesichert - operative Verlagerung in ein Bestandsgebäude
  Standort gesichert - operative Belegungsänderungen / interne Umzüge
  Standort gesichert - Bestandteil Nutzungskonzept ehem. Gemeinde-/ Rathäuser
  Standort gesichert - keine bzw. geringe Veränderungen notwendig
  gegenwärtig unrelevant für Konzept, Prüfung ggf. zu späterem Zeitpunkt
*   Standortentscheidung (Messehalle 12) bereits get roffen
Haupt-
nutzer
1
2
6
15
5
7
4
8/48
9
10
33
12
13
14 16
17 18
19
20
21
22
23
24
25 26
27 28
30 29
31
32
34
35
36
37
38
39
40
41 42
43
44
45
46
47
49
50
51
3
11
Seite 1 von 1
Abmietungsübersicht Anlage 4
Nicht gesicherte Standorte
Objekt Mietlaufzeit Mietzins Umzugskette Abmietung
Ratzelbogen,
Kiewer Straße 1-3
01.04.1994 - 31.12.2018 Jahresmiete ohne BK:
220.669,80 €
Auszug der Migrantenhilfe und der Wirtschaftlichen
Sozialhilfe in der Prager Straße 21; beabsichtigt ist die
Umsetzung des Bürgeramtes und ASD in das Bildungs-
und Bürgerzentrum in Grünau; Zwischennutzung
Unterhaltsvorschuss bis MH 12; ASD evtl. belassen
zum 31.12.2020
=> Vertragsverlängerung bis
Fertigstellung MH 12
Naumburger Straße 26 01.04.1994 - 31.12.2019 Jahresmiete ohne BK:
522.082,44 €
beabsichtigt ist die Umsetzung des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung an den neuen Verwaltungsstandort
MH 12, ASD evtl. belassen
zum 31.12.2019
=> Vertragsverlängerung bis
Fertigstellung MH 12
VI-DS-04896
(Mietvertragsnachtrag zur
Verlängerung der Laufzeit (2
x 1 Jahr
Option)
TRH, Prager Straße 118-136 01.12.2009 - 30.11.2029 Jahresmiete ohne BK:
3.205.850,00 €
Umsetzung aller Fachämter an einen alternativen
Standort notwendig. Gegenwärtig befinden sich
verschiedene Standorte (Alte Messe, Wilhelm-
Leuschner-Platz etc.) in der Diskussion.
zum 30.11.2029
Große Fleischergasse 12 - keine Einsparung, da
Eigentumsobjekt
Umsetzung aller Fachämter an einen alternativen
Standort notwendig. Eine Prüfung hierzu steht aus. -
Zur Abmietung empfohlene Standorte
Objekt Mietlaufzeit Mietzins Umzugskette Abmietung
Bornaische Straße 27 01.06.1997 - 31.12.2017

Jahresmiete ohne BK:
96.000,00 €
Auszug der Wirtschaftlichen Sozialhilfe in der Prager
Straße 21 ist erfolgt; Umsetzung Betreuungsbehörde
ins TRH ist erfolgt, ASD derzeit im Ausweich in der
Große Fleischergasse 12 untergebracht bis alternativer
Standort im Stadtbezirk gefunden wurde
wurde zum 31.12.2017
abgemietet
Gohlis-Center, Elsbethstraße 19-25 15.08.1992 - 14.11.2019 Jahresmiete ohne BK:
237.628,80 €
Auszug der Wirtschaftlichen Sozialhilfe in der Prager
Straße 21; Umsetzung Bürgeramt, ASD und die
Politessen in RH Wahren nach Fertigstellung 1. BA
MH12 und Auszug AfJFB ggf. möglich (Prüfung im
weiteren Verfahren)
zum 14.11.2019
Reclamstraße 52 01.01.2003 - 31.12.2018
Option: jew. 1 Jahr
Kündigungsfrist: 3 Monate
Jahresmiete ohne BK:
22.476,96 €
ASID verbleibt zunächst im Objekt, da freigezogene
Flächen im RH Schönefeld dem Stadtordnungsdienst
zur Verfügung gestellt werden müssen.
Optionswahrnahme bis
Klärung

Anlage 5.1 – Verwaltungskonzentration – Variante 1
Standort 48 Standort 50 Standort 47
Objekt Objekt Objekt
Eigentümer Stadt Leipzig Eigentümer Stadt Leipzig Eigen tümer LEVG
Adresse Adresse Adresse
Gemarkung Leipzig Gemarkung Leipzig Gemarkung
ÖPNV Tram, Bus, S-Bahn ÖPNV Tram, Bus, S-Bahn ÖPNV Tram, Bus
NGF in m² ca. 27.150 m² NGF in m² ca. 26.250 m² NGF in m² ca. 14.725 m²
Arbeitsplätze 775 Arbeitsplätze 750 Arbeitsplätze 475
Fertigstellung 1.+2. BA Fertigstellung 2029 Fertigstel lung 1.+2.BA
Anmerkungen Anmerkungen Anmerkungen
Variante
Gesamt-Arbeitsplätze
Fertigstellung bis 2029
Vorteile
Nachteile
Große Fleischergasse Wilhelm-Leuschner-Platz Messehal le 12,  Alte Messe
Große Fleischergasse 12,
04107 Leipzig
Wilhelm-Leuschner-Platz,
04107 Leipzig
Straße des 18.Oktober,
04103 Leipzig
Thonberg
Grundstück erfordert wg. exponierter
Lage nachhaltige Nutzung mit ge-
sellschaftlicher Relevanz - Flächen-
schätzung unter Berücksichtigung
eines zentralen Erinnerungsortes
die vsl. MA-Anzahl ist auf die derzei-
tige Überarbeitung des
B-Planentwurfes Nr. 392 abgestimmt
1.BA+ 2.BA
1: Große Fleischergasse + Wilhelm-Leuschner-Platz + Me ssehalle 12
2.000 ( keine  Reserve-Arbeitsplätze)
- Schaffung von zwei neuen, zentrumsnahen Standorte n
- alle Objekte bleiben perspektivisch im Eigentum
- Kapazität Wilhelm-Leuschner-Platz + Große Fleisch ergasse allein nicht ausreichend
- separierter Zusatzstandort auf Alter Messe erford erlich
- gering größerer Ausbau der Messehalle 12 erforder lich, trotzdem nur Unterbringung des derzeitigen St ellenmehrbedarfs, keinerlei Arbeitsplatzreserven
48
50
3,6 km
47
750 APL
Neues
Rathaus/
Stadthaus
Otto-Schill-
Str. 2
Stadtarchiv
775 APL
475 APL
Einzelstandort
Anlage 5.2 – Verwaltungskonzentration – Variante 2
Standort 50 Standort 47 Standort 46
Objekt Objekt Objekt
Eigentümer Stadt Leipzig Eigentümer LEVG Eigentümer LEVG
Adresse Adresse Adresse
Gemarkung Leipzig Gemarkung Gemarkung
ÖPNV Tram, Bus, S-Bahn ÖPNV Tram, Bus ÖPNV Tram, Bus
NGF in m² ca. 26.250 m² NGF in m² ca. 13.950 m² NGF in m² ca. 28.000 m² von ca. 62.000 m²
Arbeitsplätze 750 Arbeitsplätze 450 Arbeitsplätze 800 vo n 1.770
Fertigstellung 2029 Fertigstellung 2019/ 2029 Fertigste llung 2029
Anmerkungen 1.+2. BA Anmerkungen 1.+2. BA Anmerkungen 1.+2.BA
Variante
Gesamt-Arbeitsplätze 2.000 (max. 2.970 möglich)
Fertigstellung Bis 2029
Vorteile
Nachteile
Wilhelm-Leuschner-Platz Messehalle 12,  Alte Messe Messehalle 7,  Alte Messe
Wilhelm-Leuschner-Platz,
04107 Leipzig
Straße des 18.Oktober,
04103 Leipzig
Straße des 18.Oktober,
04103 Leipzig
Thonberg Thonberg
2: Wilhelm-Leuschner-Platz + Messehalle 12 + Messehall e 7
- Schaffung eines neuen, zentrumsnahen Standortes
- alle Objekte bleiben perspektivisch im Eigentum
- bei sofortigem Planungsbeginn ist kein Interimsst andort für AfJFB notwendig
- Kapazität Wilhelm-Leuschner-Platz allein nicht au sreichend
- Zusatzorte auf Alter Messe erforderlich
46
2,5 km
50
47
Neues
Rathaus/
Stadthaus
Otto-Schill-
Str. 2
Stadtarchiv
750 APL
800 APL
450 APL
Anlage 5.3 – Verwaltungskonzentration – Variante 3
Standort 47 Standort 46
Objekt Objekt
Eigentümer LEVG Eigentümer LEVG
Adresse Adresse
Gemarkung Gemarkung
ÖPNV Tram, Bus ÖPNV Tram, Bus
NGF in m² ca. 13.950 m² NGF in m² ca. 54.250 m² von ca. 62.000 m²
Arbeitsplätze 450 Arbeitsplätze 1.550 von 1.770
Fertigstellung 2019/ 2029 Fertigstellung 2029
Anmerkungen 1.+2. BA Anmerkungen 1.+2.BA
Variante
Gesamt-Arbeitsplätze 2.000 (max. 2.220 möglich)
Fertigstellung Bis 2029
Vorteile
Nachteile
Messehalle 12,  Alte Messe Messehalle 7,  Alte Messe
Straße des 18.Oktober,
04103 Leipzig
Straße des 18.Oktober,
04103 Leipzig
Thonberg Thonberg
3: Messehalle 12 + Messehalle 7
- neben dem innerstädtischen Hauptstandort wird ein  neuer konzentrierter Verwaltungsstandort geschaffe n
- alle Objekte bleiben perspektivisch im Eigentum
- kurze Wege AfJFB – AGM
- größtmögliche Flexibilität bzgl. Stellenmehrbedar f durch Bauabschnittsbildung bei Messehalle 7
Neues
Rathaus/
Stadthaus
Otto-Schill-
Str. 2
46 Stadtarchiv
47 450 APL
1.550 APL
2,5 km
1
Variante 1 Variante 2 Variante 3
Gr. Fleischergasse 12 (48): 775 APL
W.-Leuschner-Platz (50):       750 APL
Messehalle 12 (47):             475 APL
                                         2.000 APL
W.-Leuschner-Platz (50):      750 APL
Messehalle 12 (47):              450 APL
Messehalle 7 (46):    800 (1.770) APL
                              2.000 (2.970) APL

Messehalle 12 (47):              450 APL
Messehalle 7 (46): 1.550 (1.770) APL
                              2.000 (2.220) APL
Anlage 6 – Darstellung der Varianten

Amt für Jugend, Familie und Bildung
Leipziger Gewerbehofgesellschaft

Beschaffungsvariantenvergleich Halle 12, 1. Bauabschnitt 100 Arbeitsplätze
Periode 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039
Indizierung
2%
100% 2%
Ausgaben
Fläche (NF) in m² 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089
9,20 €
Summe Ausgaben (indiziert) -357.961 -365.121 -372.423 -379.872 -387.469 -395.218 -403.123 -411.185 -419.409 -427.797 -436.353 -445.080 -453.982 -463.061 -472.323 -481.769 -491.404 -501.233 -511.257 -521.482 -531.912
Barwert
2%
Barwert - Summe nach 25 Jahren -7.369.796 Basismiete: 9,20 €/m² MF Instandhaltungskosten: 3,00%der Jahresnettomiete zzgl. 5.000 € Kleinreparaturen
Cashflow - Summe -9.229.435 Staffel: 2,00 % Verwaltungskosten: 0,50%der Jahresnettomiete
Indizierung
2%
75% 10%
Ausgaben
Fläche (NF) in m² 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089 3.089
10,00 €
Summe Ausgaben (t.w. indiziert) -383.654 -383.913 -384.178 -384.448 -384.723 -413.940 -414.226 -414.518 -414.816 -415.120 -447.378 -447.694 -448.017 -448.346 -476.617 -476.959 -477.309 -500.118 -500.481 -500.851 -501.230
Barwert
2%
Barwert - Summe in Bezug auf Startjahr -7.383.236 Basismiete: 10,00 €/m² MF Instandhaltungskosten: 3,00%der Jahresnettomiete
Cashflow - Summe -9.218.535 Staffel: 10,00 % bei Anteil 75 % Indizierung Verwaltungskosten: 0,50%der Jahresnettomiete
Miete Halle 12 Marktmiete
(minimal = 10€)
Barwert - Summe in Bezug auf Startjahr -7.369.796 -7.383.236
prozentualer Vorteil bezogen auf Barwert 0,18%
Cashflow (informativ) -9.229.435 -9.218.535
alle Werte Brutto
-350.943
Variante Mietangebot LEVG, Halle 12 1. BAVergleichsvariante MarktmieteVergleich 10 € Miete
Barwertfaktor -350.943 -350.943 -350.943 -350.943-350.943 -350.943 -350.943 -350.943-350.943 -350.943 -350.943 -350.943-350.943 -350.943 -350.943 -350.943-350.943 -350.943 -350.943 -350.943
Instandhaltungskosten -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231 -15.231
Verwaltungskosten -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705 -1.705
Grundmiete (ohne BK) -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026 -341.026
117,17 119,51104,04Verbraucherpreisindex (Berücksichtigung
nicht für Grundmiete und Kapitalkosten) 100,00 102,00 106,12 108,24 110,41 145,68 148,59 131,95 134,59 137,28 140,02 142,82121,90 124,34 126,82 129,36112,62 114,87
Staffelindizierung auf Grundmiete 100,00 108,24 110,41102,00 104,04 106,12 112,62 114,87 117,17 119,51 121,90 124,34 126,82 129,36 131,95 134,59 148,59 137,28 140,02 142,82 145,68
Verbraucherpreisindex (Berücksichtigung
nicht für Grundmiete und Kapitalkosten) 100,00 102,00 104,04 106,12 108,24 110,41 112,62 114,87 117,17 119,51 121,90 124,34 126,82 129,36 131,95 145,68 148,59 134,59 137,28 140,02 142,82
100,00 100,00 100,00 100,00Staffelindizierung auf Grundmiete 100,00 107,81 107,81 107,81 107,81 107,81 116,42 116,42
-11.120
130,02123,96 130,02 130,02 130,02116,42 116,42 123,96 123,96
-11.120 -11.120 -11.120 -11.120 -11.120 -11.120 -11.120Instandhaltungskosten -11.120 -11.120 -11.120 -11.120
-1.853
-11.120-11.120 -11.120 -11.120 -11.120-11.120 -11.120 -11.120 -11.120
-1.853 -1.853 -1.853 -1.853 -1.853 -1.853 -1.853Verwaltungskosten -1.853 -1.853 -1.853 -1.853 -1.853
Grundmiete (ohne BK)
-1.853-1.853 -1.853 -1.853 -1.853-1.853 -1.853 -1.853
-370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680 -370.680-370.680 -370.680 -370.680 -370.680
Barwert -376.131 -369.005 -362.019 -355.170 -348.456 -367.567 -360.609 -339.790 -354.133-353.787 -347.100 -340.543 -359.809 -337.059 -330.699 -347.439 -340.876 -350.162 -343.545-353.004 -346.331
1 / 1
Anlage 9 - Folgekosten
lfd. Nr. 2019
(ab 01/2019) 2020 ff.
1 11_PA_ZW Amt 11 Personalaufw.
zahlungswirksam 1.100.11.1.3.04.04 Gebäudewirtschaft IGM 40XX XXXX Diverse Personalkosten-Sachkonten 39.417,00 €               43.000,00 €
11_PA_ZW 39.417,00 €                43.000,00 €
2.1 Notw. Instandsetzungen nach Auszügen (bisherige Unterbring.) 215.000,00 €
2.2 Durchschnittl. notw.Instandhaltungen für neues Objekt (p.a.) 10.000,00 €                10.000,00 €
2.3 Wartung technischer Anlagen/Maschinen 42112100 Wartung technischer Anlagen und Maschine 22.000,00 €                8.000,00 €
2.4 Ausstattung Netzwerktechnik 96.000,00 €
2.5 Schnurlose Telefone (DECT) 10.500,00 €
2.6 Drahtlose Internetanbindung (WLAN) 21.650,00 €
65 _UH2 375.150,00 €              18.000,00 €
Miete 42311100 Mieten und Pachten Gebäude u. Grundst. Z 305.000,00 €              332.000,00 €
Betriebskosten 42311110 BK Vorauszahlung (Anmietung) z. 99.100,00 €                108.100,00 €
65 _MP 404.100,00 €              440.100,00 €
4.1 Elektroenergie 42419130 KR Strom 35.000,00 €                35.000,00 €
4.2 Trinkwasser 42419110 KR Wasser
4.3 Abwasser 42419120 KR Abwasser
4.4 Niederschlagswasser 42419121 KR Regenwasser
4.5 Fernwärme 42419140 KR Heizkosten
65 _EN_ZW 35.000,00 €                35.000,00 €
5.1 Unterhaltsreinigung 42419410 Unterhaltsreinigung z. 37.200,00 €                39.100,00 €
5.2 Wäscherei 42419411 Wäscherei zentral 550,00 €                     600,00 €
5.3 Hygienartikel 42419201 Hygieneartikel/Reinigungsmaterial 2.100,00 €                  2.200,00 €
5.4 Sonderreinigung 42419412 Sonderreinigung zentral 2.100,00 €                  2.200,00 €
51_BW 41.950,00 €               44.100,00 €
6.1 Turnusmäßige Müllentsorgung 42419220 KR turnusmäßige Müllentsorgung (Rest- un 3.700,00 €                  3.900,00 €
6.2 Straßenreinigung 42419270 KR Straßenreinigung
6.3 Winterdienst 42419280 KR Winterdienst 800,00 €                     850,00 €
6.4 Bewachung 42419290 KR Bewachung 1.600,00 €                  1.700,00 €
6.5 Revision Feuerlöscher 42552000 UH Geräte, Ausstattungen 850,00 €                     900,00 €
7 42552000 UH Geräte, Ausstattungen 10.100,00 €                11.000,00 €
8 42552000 UH Geräte, Ausstattungen 25.000,00 €
9 44232000 Datenverarbeitung dezentral
65_111_ZW 42.050,00 €               18.350,00 €
10 44310200 Transport- und Umzugskosten 31.500,00 €
11 42419230 KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmül 12.000,00 €
12 42531000 Erwerb bew. Gegenstände *) 400.000,00 €
51_363_2ZW 443.500,00 €             -  €
14 51IN70000979 Amt 51 Ausstattung HZE (51.32)70.000.979.710.020 BGA Ausstattungen HZE (51.32) 78327400 Erwerb Betriebs- und Geschäftsausstattung 40.000,00 €
51IN70000979 40.000,00 €                -  €
Gesamtbedarf1.421.167,00 €   598.550,00 €
*)   Veranschlagung erfolgt in Abhängigkeit der Anschaffungskosten im Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt
in Betriebskosten Punkt 3 enthalten
in Betriebskosten Punkt 3 enthalten
noch zu klären
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Aufrufanlage
Amt 65 Verwaltungssteuerung/-service zahlungswirksam
Amt 51 andere Aufgaben der Jugendhilfe
Amt 51 Ausstattung HZE (51.32)
1.100.36.3.3.01 Hilfe zur Erziehung §§ 27, 29 - 35
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
51_363_2ZW Amt 51 andere Aufgaben der
Jugendhilfe
Bewirtschaftungskosten / Hausmeisterbedarf
Wegweisersystem
Betreibung Richtfunkantenne
1.100.11.1.3.04.04 Gebäudewirtschaft IGM
65_111_ZW Amt 65 Verwaltungssteuerung/-
service zahlungswirksam
1.100.11.1.3.04.02.02 Kaufmännisches
Gebäudemanagement KGM
Gebäude-dienst-
leistungen
(objektbezogen)
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
1.100.36.3.3.01 Hilfe zur Erziehung §§ 27, 29 - 35
Gebäude-dienst-
leistungen
(nutzerbezogen)
Amt 51 Bewirtschaftung zw
Amt 65 Energie
Amt 51 Bewirtschaftung zw51_BW
3
Energie
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Summe der notwendigen Mittel im Budget:
Amt 11 Personalaufw. zahlungswirksam
Budgeteinheit
Personalkosten (Hausmeister/IGM )
Bau
Miete / BK
PSP-Element Sachkonten
Amt 65 Mieten und Pachten
42111000 Unterhaltung der Grundstücke/ baulichen
42112200 Sonst. Instandhaltg. an techn. Anl. u. M
65 _UH2 Kaufmännisches
Gebäudemanagement KGM
Anfallende Aufwendungen
65 _MP
1.100.11.1.3.04.02.02
Hilfe zur Erziehung §§ 27, 29 - 351.100.36.3.3.01
Amt 65 Energie65 _EN_ZW 1.100.11.1.3.04.02.02 Kaufmännisches
Gebäudemanagement KGM
Amt 65 baul. und techn.
Unterhaltung 2
Umzugskosten
Entsorgungskosten
Büroausstattung
Amt 65 Mieten und Pachten
Amt 65 baul. und techn. Unterhaltung 2


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04491
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Entgeltordnung und Entgeltliste für die Benutzung des Krematoriums der Stadt
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Entgeltordnung und die Entgeltliste werden beschlossen.
2. Die Entgeltordnung und die Entgeltliste treten am Tag nach Bekanntgabe in Kraft.
3. Die Entgeltordnung und die Entgeltliste vom 24.08.2011, Beschluss-Nr. RBV-902/11, für
die Benutzung des Krematoriums der Stadt Leipzig werden außer Kraft gesetzt.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01. 31.12. 773.000 1.100.55.3.0.01.01
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/4
Sachverhalt:
Auf der Grundlage des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und
Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG) vom 08.07.1994, i. d. F.
v. 13.12.2012 und dem Ratsbeschluss der Stadt Leipzig Nr. RBIV-592/06 vom 26.04.2006,
betreibt die Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, den Betrieb gewerblicher Art
Krematorium (BgA Krematorium) auf dem Südfriedhof. Mit Ratsbeschluss RBV-902/11 vom
24.08.2011 wurde eine Entgeltordnung und eine Entgeltliste für die Benutzung des BgA
Krematoriums auf dem Südfriedhof beschlossen. Angelehnt an das Sächsische
Kommunalabgabengesetz vom 26.08.2004, zuletzt geändert am 19.05.2010 (SächsGVBl. S.
142), sollen die Abgaben (hier privatrechtliche Entgelte) nach 5 Jahren überprüft und an die
Marktbedingungen angepasst werden.
Der BgA Krematorium konnte seinen Marktanteil bei den Einäscherungen in der Stadt
Leipzig von 57 % im Jahr 2010 nicht weiter ausbauen, sondern hat einen Rückgang um
2 % zu verzeichnen. Allerdings konnte die Anzahl der Einäscherungen im BgA Krematorium
2014 gegenüber dem Jahr 2010 um 2 % gesteigert werden. Im vorläufigen Ergebnis des
Jahres 2015 ist eine weitere Erhöhung der Einäscherungen um ca. 8 % gegenüber dem
Vorjahr ersichtlich. Mit dem Anstieg der Einäscherungen wurde eine positive Entwicklung bei
den Einnahmen erzielt. Dies belegt der Einnahmezuwachs von 75.411,50 € ab dem Jahr
2012 zu 2014 (entspricht ca. 13 %). Von jedem im BgA Krematorium beschäftigten
Mitarbeiter wurden 128.463 € erarbeitet. Da auf der Grundlage der statistischen Erhebungen
die Sterblichkeit in der Stadt Leipzig weiter ansteigen wird, geht die wirtschaftliche
Berechnung von einer Zunahme der Einäscherungen und damit von steigenden Erträgen im
BgA Krematorium Leipzig aus. Die Hochrechnung, insbesondere der Einäscherungszahlen
im ersten Quartal 2017, lässt einen deutlichen Ertragszuwachs erwarten.
Die Kostenerhöhung um 40.414,66 € (5,5 %) von 2010 zu 2014 ist durch die erhöhte Anzahl
von Einäscherungen, die entsprechende variable Kosten nach sich ziehen, sowie die
erhöhten Personalkosten durch Tarifsteigerungen begründet. Um die Entgelte in einer Höhe
zu belassen, die den BgA Krematorium für die Einäscherung und damit für die
Bestattungsfirmen attraktiv macht, erfolgt keine Umlage der Verluste aus den Vorjahren.
Damit soll die weitere Auslastung der bestehenden Einäscherungsanlage auch unter dem
Konkurrenzdruck des Krematoriums Halle/Gröbers erreicht werden.
Die effektivere Auslastung der Einäscherungsanlage konnte die Kostenerhöhung in
gewissem Umfang abfangen, aber nicht ausgleichen. So ist z. B. die Gasnutzung bei der
Einäscherung durch eine technologische Planung verringert worden. Damit konnte eine
Gegensteuerung bei den Kosten, wie z. B. durch Reduzierung der Betriebsstoffe, erreicht
werden. Unter Berücksichtigung der zunehmenden Nutzung und Inanspruchnahme der
angebotenen Dienstleistungen des Krematoriums durch die Bestatter, im Auftrag der
Hinterbliebenen, welche sich in der zunehmenden Anzahl der Einäscherungen zeigt und auf
der Grundlage des vorläufigen Betriebsabrechnungsbogens 2014, erfolgte die Kalkulation
der Entgelte.
Die erwarteten Kostensteigerungen flossen in den einzelnen Kostenarten bis 2020 ein.
Bei der Planung der Personalkosten bis 2020 wird davon ausgegangen, dass die zu
erwartenden Tarifänderungen von den steigenden Einäscherungen abgefangen werden. Im
BgA Krematorium sind 5 Mitarbeiter beschäftigt.
Im neu kalkulierten Einäscherungsentgelt wurden die bisher darin befindlichen Kosten der
Leicheneinstellung bis zum 8. Tag herausgerechnet. Damit soll eine deutliche
Leistungsabgrenzung der einzelnen Entgelte Einäscherung und Leicheneinstellung erreicht
werden. Es erfolgte deshalb eine Reduzierung des Einäscherungsentgeltes. Das kalkulierte
Entgelt für die Einäscherung liegt damit auf dem Niveau der auf dem derzeitigen
Einäscherungsmarkt üblichen Entgelthöhe bei gleichen Leistungsinhalten. Das Entgelt -
Leicheneinstellung im Sarg für die ersten 8 Tage - wurde neu in die Entgeltliste
4/4
aufgenommen, weil die gesetzlich geforderten Genehmigungen für eine Einäscherung vom
Standesamt und dem Gesundheitsamt in der Stadt Leipzig üblicherweise diese Zeit zur
Prüfung benötigen, das SächsBestG eine solche Frist bis zur Feuerbestattung vorsieht und
bis dahin die Einäscherung nicht erfolgen kann. Ab dem 9. Tag erfolgt die Berechnung für
die Nutzung der Leichenhalle nach einem Tagessatz.
Die Beiwohnung der Angehörigen bei der Kremation wird verstärkt als kleine Trauerfeier und
Abschiednahme umgesetzt. Das bisherige Entgelt für diese Leistung war allerdings nur für
die Beiwohnung beim technischen Akt der Einäscherung gedacht. Um die neu gewünschten
Leistungen der Hinterbliebenen abzufangen, ist eine deutliche Erhöhung des Entgeltes
„Beiwohnung bei der Einäscherung“ notwendig.
Mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit und Stabilität der Preise will der BgA Krematorium
Leipzig eine Gewinnung von weiteren Fällen am Einäscherungsmarkt und dadurch eine
Einnahmesteigerung und Kostensenkung der Fixkosten je Fall erreichen.
Um den besonderen Wünschen der Hinterbliebenen bei Leistungen der Einäscherungen und
bei Leistungen, die im direkten Zusammenhang mit der Einäscherung stehen, gerecht
werden zu können, wurde an der Position 6 - Entgelt für Sonderleistungen - in der
Entgeltliste festgehalten.
Die vorliegende Entgeltliste für die Leistungen der Feuerbestattung berücksichtigt sowohl die
wirtschaftliche Situation im Krematorium Leipzig, wie auch die Einäscherungssituation am
Bestattungsmarkt Leipzig.
Entsprechend der Hinweise vom Rechnungsprüfungsamt war es notwendig, in der
Entgeltordnung die Fälligkeit von 14 Tagen auf 30 Tage zu ändern, um eine Überschreitung
von Fristen, die durch den technologischen Ablauf im Krematorium entstehen, zu verhindern.
Anlagen:
Anlage 1 Ordnung über die Entgelte für die Benutzung des BgA Krematoriums auf dem
Südfriedhof Leipzig
Anlage 2 Entgeltliste
Anlage 3 Gegenüberstellung Entgeltliste alt-neu
Anlage 4 Wirtschaftliche Entwicklung 2010 – 2014 (2015 vorläufig)
Anlage 5 Kostenentwicklung
Anlage 6 Kalkulation Entgelt
Anlage 1
Ordnung über die Entgelte für die Benutzung des BgA Krematoriums auf dem Südfriedhof
Leipzig
Gemäß § 73 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), geändert durch Artikel 18
des Gesetzes vom 29.04.2015 (GVBl. S. 349) i. V. m. § 20 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über
das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG)
vom 08.07.1994, in der Fassung vom 13.12.2012, setzt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in
ihrer Sitzung am ..... folgende Entgelte für Leistungen der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und
Gewässer, Abteilung Friedhöfe, für die Benutzung des BgA Krematoriums (Einäscherungsanlage)
der Stadt Leipzig fest:
§ 1
Für die Benutzung des Krematoriums Leipzig werden Entgelte gemäß der aktuellen Entgeltliste
erhoben.
§ 2
Der Entgeltanspruch entsteht mit der Beauftragung der Leistungen und Bestätigung durch den
Leiter des Krematoriums oder dessen Beauftragten. In Fällen, in denen kein Auftrag vorliegt,
Leistungen aber auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen erbracht werden müssen, entsteht der
Entgeltanspruch mit Erbringung von Leistungen. Das Entgelt ist innerhalb eines Zeitraumes von 30
Tagen fällig.
§ 3
Entgeltschuldner ist der Auftraggeber oder der zur Zahlung der Leistung gesetzlich Verpflichtete.
Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Bei Rücknahme des Auftrages durch den Auftraggeber, dessen Beauftragte oder fehlender
Zustimmung zur Einäscherung nach SächsBestG, sind die bereits erbrachten Teilleistungen zu
vergüten.
§ 5
Die Entgeltordnung und die Entgeltliste für die Benutzung des Krematoriums der Stadt Leipzig
treten am Tag nach Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig werden die Entgeltordnung und die
Entgeltliste vom 24.08.2011, Beschluss-Nr. RBV-902/11, für die Benutzung des Krematoriums der
Stadt Leipzig außer Kraft gesetzt.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, …....
Anlage 2
Entgeltliste für die Leistungen bei der Benutzung des Krematoriums der Stadt
Leipzig
Das Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig. Die Höhe bemisst sich nach dem zum
Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Umsatzsteuersatz.
In der Entgeltliste ist das Nettogeld ausgewiesen.
1. Einäscherung und Aschebehälter 182,97 €
2. Transport von einer Urne   38,53 €
3. Einstellung eines Verstorbenen im Sarg für die ersten 8 Tage   14,78 €
4. Einstellung eines Verstorbenen im Sarg je Tag ab dem 9. Tag   17,54 €
5. Urnenverwahrung im Krematorium ab dem 14. Tag
    je angefangene Woche   17,22 €
6. Beiwohnung von Angehörigen bzw. Hinterbliebenen bei der
    Einäscherung ihrer Verstorbenen in der Einäscherungshalle
    bis 45 Minuten (bis maximal 10 Personen) 117,87 €
7. Entgelt für Sonderleistungen
    Entgelte für Sonderleistungen, die nicht in den Positionen 1 bis 6 der Entgeltliste
    aufgeführt sind, werden gesondert berechnet. Die Entgelthöhe bestimmt sich
    dabei nach den tatsächlichen Aufwendungen, zuzüglich eines allgemeinen
    Verwaltungszuschlages von 25 %.
Anlage 3
Gegenüberstellung Entgeltliste alt/neu
Position Bezeichnung Entgelt alt Entgelt neu Abweichung
1 Einäscherung und Aschebehälter 188,11 € 182,97 € -5,14 €
2 Transport von einer Urne 41,20 € 38,53 € -2,67 €
3 Leicheneinstellung im Sarg für 8 Tage 0,00 € 14,78 € 14,78 €
4 Sargeinstellung mit Leiche je Tag ab dem 9. Tag 15,10 € 17,54 € 2,44 €
5 Urnenverwahrung ab dem 14. Tag je angefangene Woche 12,42 € 17,22 € 4,80 €
6 Beiwohnung von Angehörigen bei der Kremation 62,31 € 117,87 € 55,56 €
Anlage 4
Wirtschaftliche Entwicklung BgA Krematorium 2010 bis 2014
2010 2011 2012 2013 2014 2015 vorläufig
Erträge netto 641.431,24 € 595.091,75 € 566.905,55 € 627.294,11 € 642.409,52 € 666.854,01 €
Aufwendungen 738.009,07 € 686.567,22 € 800.783,55 € 786.480,83 € 778.423,73 € 786.828,67 €
Gewinn/Verlust -96.577,83 € -91.475,47 € -233.878,00 € -159.186,72 € -136.014,21 € -119.974,66 €
Kostendeckungs
grad in % 86,91 86,68 70,79 79,76 82,53 84,75
Erträge netto Entwicklung
2010 2011 2012 2013 2014 2015
vorläufig
500.000,00 €
520.000,00 €
540.000,00 €
560.000,00 €
580.000,00 €
600.000,00 €
620.000,00 €
640.000,00 €
660.000,00 €
680.000,00 €
Jahr
Wert
Erträge netto
Tabelle1
Seite 1
Anlage 5
Entwicklung der Aufwendungen und Erlöse von 2016 bis 2020
Basis Vorjahre
Erlöse Ist 2014 Vorraussichtlich 2015 Vorkalkulation 2016 – 2020 Durchschnitt
Leistung Erlöse 2014 Erlöse 2015 Erlöse 2016 erwartet Erlöse 2017 Erlöse 2018 Erlöse 2019 Erlöse 2020 2016 – 2020
Gesamt netto 642.409,52 € 666.854,01 € 622.395 € 773.400 € 805.965 € 827.400 € 835.300 € 772.892 €
Gesamt 642.409,52 € 666.854,01 € 622.395 € 773.400 € 805.965 € 827.400 € 835.300 € 772.892 €
Aufwendungen Durchschnitt
Leistung Ist 2014 vorraussichtlich 2015 erwartet 2016 Geplant 2017 Geplant 2018 Geplant 2019 Geplant 2020 2016 – 2020
Personalkosten 261.370,93 € 287.326,54 € 277.000 € 280.000 € 280.000 € 281.000 € 281.000 € 279.800 €
Waren, Rohstoffe, Hilfsstoffe 20.980,08 € 13.439,71 € 11.704 € 13.000 € 13.500 € 15.550 € 15.400 € 13.831 €
Bezogene Leistungen (Gas,Elektroenergie) 64.033,90 € 63.033,90 € 57.420 € 63.000 € 64.000 € 72.000 € 74.500 € 66.184 €
Kraftfahrzeugkosten und ander Fahrkosten 286,94 € 577,70 € 478 € 350 € 350 € 450 € 450 € 416 €
Porto,Telefon,Büromaterial 1.507,09 € 1.347,87 € 1.177 € 1.500 € 1.500 € 1.500 € 1.500 € 1.435 €
Verwaltungskosten 5.198,98 € 2.003,58 € 3.108 € 4.500 € 6.500 € 6.550 € 6.800 € 5.492 €
übrige Betriebsausgaben 75.674,51 € 78.760,13 € 95.906 € 75.000 € 78.000 € 78.000 € 76.900 € 80.761 €
Abschreibungen 212.599,27 € 213.709,85 € 206.700 € 206.682 € 208.000 € 200.000 € 200.000 € 204.276 €
kalkulatorische Verzinsung 136.772,03 € 126.629,39 € 125.000 € 127.450 € 120.000 € 115.500 € 115.500 € 120.690 €
Vorsteuer
Gesamt 778.423,73 € 786.828,67 € 778.493 € 771.482 € 771.850 € 770.550 € 772.050 € 772.885 €
Gesamtaufwendungen 778.423,73 € 786.828,67 € 778.493 € 771.482 € 771.850 € 770.550 € 772.050 € 772.885 €
Gesamterlöse 642.409,52 € 666.854,01 € 622.395 € 773.400 € 805.965 € 827.400 € 835.300 € 772.892 €
Gewinn/Verlust -136.014,21 € -119.974,66 € -156.098 € 1.918 € 34.115 € 56.850 € 63.250 € 7 €
Kostendeckungsgrad in % 82,53 84,75 79,95    100,25    104,42    107,38    108,19    100,00
Kalkulationsgrundlage
Seite 1
Kalkulationsgrundlage auf der Basis des BAB 2014 Anlage 6
2014
Bezeichnung Summe
erwartete
Kosten-
steigerung
für 5 Jahre
in %
Kalkulations-
grundlage
Lohnkosten 261.370,93 € 7 279.666,90 €
Abschreibung und Verzinsung 349.371,30 € 319.371,30 €
Gas 37.478,22 € 2 38.227,78 €
Elektroenergie Einäscherung 13.277,84 € 3 13.676,18 €
Verwaltungskosten 5.198,98 € 3 5.354,95 €
Kraftfahrzeugkosten 286,94 € 3 295,55 €
Aschekapseln 18.788,03 € 3 19.351,67 €
Post, Telefon, Formulare 1.507,09 € 2 1.537,23 €
bauliche Unterhaltung 65.073,27 € 4 67.676,20 €
Bewirtschaftungskosten 13.319,46 € 3 13.719,04 €
Elektroenergie Leichenhalle 13.277,84 € 3 13.676,18 €
Gesamtaufwendungen Netto 778.949,90 € 772.552,98 €
allg. Lohnkosten Verwaltungsstelle/pro Stunde 26,08 € 7 27,91 €
Einäscherung
Seite 1
Kalkulation Entgelt Einäscherung und Aschebehälter
auf der Grundlage von 3.700 Einäscherungen im Jahr
Kalkulation auf Basis des Jahres 2014 netto und der Prognose bis 2020
Kalku-
lation Kalkulationsgrundlage Betriebsabrechnungsbogen 2014,
einschließlich erwartete Kostensteigerung
Lohn- und Gehaltskosten 62,36 € 279.666,90 € dv. 82,5% = 230.725,19 € / 3700 Fälle = 62,36€
Unterhaltung Baul./techn. Anlagen 17,19 € 67.676,20 € dv. 94% = 63.615,63/ 3700 Fälle = 17,19 €
Kostenanteil Elektroenergie 3,78 € 13.676,18 € / 3700 Fälle  = 3,78 €
Kostenanteil Gas 10,33 € 38.227,78 € / 3700 Fälle  = 10,33 €
Bewirtschaftungskosten (Unterh. Möbel,
Fenster/Gebäudereinigung, Müllentsorgung, 3,00 € 13.719,04 € dv. 81% = 11.112,43 € / 3700 Fälle = 3 €
Schutzbekleidung, Leichenhalle)
Aschekapsel 5,23 € 19.351,67 € / 3700 Fälle = 5,23 €
Formulare/Post-u. Fernmeldegebühr 0,31 € 1.537,23 €  dv.75%  1.152,92€/ 3700 Fälle = 0,31 €
Verwaltungskostenumlage 0,75 € 5.354,95 € dv. 51,5 % = 2.757,79€ / 3700 Fälle  = 0,75 €
Abschreibung/Verzinsung 80,02 € 319.371,30 € dv. 92,7% = 296.057,20€ / 3700 Fälle = 80,02 €
Gesamt 182,97 €
Entgelt 182,97 €
Urnentransport
Seite 1
Kalkulation für das Entgelt Transport von einer Urne
Grundlage  250 Fälle/Jahr
Kalkulation auf Basis des Jahres 2014 netto und der Prognose bis 2020
Kalkulation
Kalkulationsgrundlage Betriebsabrechnungsbogen 2014, einschließlich
erwartete Kostensteigerung
1. Lohnkosten 33,56 € 279.666,90 € Lohn dv. 3 % = 8.390,01 € / 250 Fälle = 33,56 €
2. Kraftfahrzeugkosten 1,18 € 295,55 € / 250 = 1,18 €
3. Verwaltungskosten 2,25 € 5.354,95 € Verwaltungskosten dv. 10,5% = 562,27€ / 250 Fälle = 2,25€
4. Post, Telefon, Formulare 1,54 € 1.537,23 €  dv.25% 384,31€/ 250 Fälle = 1,54€
Gesamt 38,53 €
Entgelt 38,53 €
Leicheneinstellung8Tag
Seite 1
Leicheneinstellung im Sarg für 8 Tage (Kalendertage)
Grundlage 3700 Verstorbene
Kalkulation auf Basis des Jahres 2014 netto und der Prognose bis 2020
Kalkulation
Kalkulationsgrundlage Betriebsabrechnungsbogen 2014,
einschließlich erwartete Kostensteigerung
1 Lohnkosten 7,56 € 279.666,90 €   dv. 10 % = 27.966,69/ 3700 Fälle = 7,56 €
2 Kosten Energie 1,85 € 13.676,18 € dv. 50 % = 6.838,09 € / 3700 Fälle = 1,85 €
3 Kosten Bewirtschaftung 0,33 € 13.719,04 € dv. 9 % = 1.234,71 € / 3700 Fälle = 0,33€
4 bauliche Unterhaltung 0,55 € 67.676,20 € dv. 3% = 2.030,29 € / 3700 Fälle = 0,55 €
5 Verwaltungskosten 0,43 € 5.354,95 € dv. 30 % = 1.606,49 €/3700 Fälle = 0,43 €
6 Abschreibung/Verzinsung 4,06 € 319.371,30 € dv. 4,7% = 15.010,45 € /3700 = 4,06 €
Gesamt 14,78 €
Entgelt 14,78 €
Leicheneinstellungab9Tag
Seite 1
 Entgelt  für Sargeinstellung mit Leiche je Tag ab 9. Kalendertag
Grundlage   1200 Leicheneinstellungen/Jahr
Kalkulation auf Basis des Jahres 2014 netto und der Prognosse bis 2020
Klakulation
Kalkulationsgrundlage Betriebsabrechnungsbogen 2014 einschließlich
erwartete Kostensteigerung
1 Lohnkosten 5,83 € 279.666,90 € Lohnkosten  dv. 2,5 % = 6.991,97 €/1200 Fälle = 5,83 €
2 Kosten Energie 5,70 € 13.676,18 € dv. 50 % = 6.838,09/ 1200 Fälle = 5,70€
3 Kosten Instandhaltung/Bewirtschaftung 0,80 € 13.719,04 € dv. 7 % = 960,33 € / 1200 Fälle = 0,80 €
4 bauliche Unterhaltung 1,13 € 67.676,20 € dv. 2% = 1.353,52€ / 1200 Fälle = 1,13 €
5 Verwaltungskosten 0,09 € 5.354,95 € dv. 2% = 107,10€/1200 Fälle = 0,09 €
6 Abschreibung/Verzinsung 3,99 € 319.371,3 € dv. 1,5% = 4.790,57 € /1200 = 3,99 €
Gesamt 17,54 €
Entgelt 17,54 €
Urnenverwarung
Seite 1
Kalkulation Entgelt Urnenverwahrung im Krematorium ab dem 14. Tag je angefangene Woche
Grundlage 200 Fälle/Jahr
Kalkulation auf Basis des Jahres 2014 netto und der Prognose bis 2020
Kalkulation
Kalkulationsgrundlage Betriebsabrechnungsbogen 2014
einschließlich erwartete Kostensteigerung
1  Lohnkosten 13,98 € 279.666,90 € dv. 1 % = 2.796,66 €/200 Fälle = 13,98 €
2 Kosten Bewirtschaftung 1,37 € 13.719,04 € dv. 2 % = 274,38 € /200 Fälle = 1,37 €
3 Verwaltungskosten 0,27 € 5.354,95 € dv. 1 % = 53,55 € / 200 Fälle = 0,27 €
4 Abschreibung/Verzinsung 1,60 € 319.371,3 € dv. 0,1 % = 319,37 € /200 = 1,6 €
Gesamt 17,22 €
Entgelt 17,22 €
Beiwohnung
Seite 1
Kalkulation Entgelt Beiwohnung bei einer Einäscherung (max. 45 min.)
Grundlage 60 Fälle/Jahr
Kalkulation auf Basis des Jahres 2014 netto und der Prognose bis 2020
Kalkulation
Kalkulationsgrundlage Betriebsabrechnungsbogen 2014,
einschließlich erwartete Kostensteigerung
Lohn- und Gehaltskosten 46,61 € 279.666,90 € dv. 1% = 2.796,66€ / 60 Fälle = 46,61 €
Verwaltungskosten 4,46 € 5.354,95 € dv. 5 % = 267,75 € / 60 Fälle = 4,46 €
bauliche Unterhaltung 11,28 € 67.676,20 € dv. 1% = 676,76 € / 60 Fälle = 11,28 €
Bewirtschaftungskosten 2,29 € 13.719,04 € dv. 1 % = 137,19 € / 60 Fälle = 2,29 €
Abschreibung u. Verzinsung 53,23 € 319.371,30 € dv. 1 % = 3.193,71 € / 60 Fälle = 53,23€
Gesamt 117,87 €
Entgelt 117,87 €


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03631-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von
2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, damit die
Ersatzbeschaffung der Rettungsmittel (1 NEF, 3 RTW, 3 KTW und 1 ÜKTW)) unmittelbar
nach  Ende ihrer Nutzungsdauer erfolgt und nicht, wie in der Anlage 3 dargestellt, 2018 oder
später. Die entsprechenden Mittel sind in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen.
Sachverhalt:
Insgesamt erfolgt keine Erweiterung des Bestandes der vorhandenen Rettungsmittel, und es
wird auch nicht den Anforderungen aus dem Wachstum der Stadt Rechnung getragen.
Bei einigen Fahrzeugen gibt es sogar eine zeitliche Differenz zwischen Ende der
Nutzungsdauer und deren Ersatz von 2 bis 3 Jahren. Da nicht davon auszugehen ist, dass
die Fahrzeuge nach Ablauf der Nutzungsdauer weiterbetrieben werden, fehlen sie
offensichtlich. Damit müsste es Einschränkungen im Rettungsdienst geben, was nicht
akzeptabel ist.
Anlagen: