name:
Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur Tourismusförderung ab 2014 bis 2017
(eRIS DS V/3990)

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00086/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.07.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur
Tourismusförderung ab 2014 bis 2017
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt zur Finanzierung des Leipziger Wirtschafts-,Standort- und
Tourismusmarketings die Erhöhung der jährlichen Grundfinanzierung 2014 auf 2.000.000 Euro,
2015 auf 2.200.000 Euro, 2016 auf 2.400.000 Euro, 2017 auf 2.500.000 Euro (PSP-Element :
1.100.57.5.0.01 - Tourismusförderung).
2. Die zusätzliche Grundförderung wird zur Stärkung von Marketing und Vertrieb im Tourismus- und
Stadtmarketing verwendet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
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aktivierungspflichtig)? Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 2017 700.000 1.100.57.5.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
2 von 10 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3990
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Finanzen
FA Wirtschaft und Arbeit
Verwaltungsausschuss
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 15.10.2014
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur
Tourismusförderung ab 2014 bis 2017
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die Ratsversammlung beschließt zur Finanzierung des Leipziger Wirtschafts-,Standort- und
Tourismusmarketings die Erhöhung der jährlichen Grundfinanzierung 2014 auf 2.000.000 Euro,
2015 auf 2.200.000 Euro, 2016 auf 2.400.000 Euro, 2017 auf 2.500.000 Euro (PSP-Element :
1.100.57.5.0.01 - Tourismusförderung).
2. Die zusätzliche Grundförderung wird zur Stärkung von Marketing und Vertrieb im Tourismus-
    und Stadtmarketing verwendet.
3 von 10 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen 2014 2017 700.000 1.100.57.5.0.01
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 10 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 10 in Zusammenstellung
Begründung:
1. Ausgangslage
Mit 2,7 Mio. Übernachtungen und einem Wachstum von 8,7 Prozent im Jahr
2013  zählt  die  Stadt  Leipzig  zu  den  wachstumsstärks ten  Großstädten  in
Deutschland. Ein wichtiger weiterer Faktor sind die  34 Mio. Tagesgäste, die
mit  den  unterschiedlichsten  Motiven  nach  Leipzig  re isen,  z.B.  Tagung,
Kongress, Freizeit, Einkaufen, etc. Neue touristisc he Highlights sind in den
letzten Jahren entstanden, wie z.B. Gondwanaland, L eipziger Seenlandschaft,
Leipziger Notenspur und ein renoviertes Völkerschlachtdenkmal oder befinden
sich in der Umsetzungsphase, wie die neue Kongressh alle am Leipziger Zoo,
Leipziger Notenrad etc. Der Citytunnel, der im Deze mber 2013 seinen Betrieb
aufgenommen hat, bringt insbesondere Besucher aus d em Leipziger Umland
in die Stadt. Der Aufstieg des Fußballvereins RB Le ipzig in die 2. Bundesliga
wird  für  eine  weitere  Erhöhung  der  Attraktivität  der  Stadt  für  Tages-  und
Übernachtungsgäste  sorgen  und  zu  einem  spürbaren  wi rtschaftlichen
Aufschwung  führen.  Die  Innenstadt  benötigt  auch  aufgrund  der  deutlichen
Ausweitung der Verkaufsflächen (Höfe am Brühl, Hain spitze, etc.) und der
Chancen  durch  die  optimierte  Anbindung  durch  den  Ci tytunnel  stärkere
Vermarktungsimpulse.  Leipzig  muss  von  potentiellen  Besuchern  auch  als
Einkaufsstadt  wahrgenommen  werden.  Des  Weiteren  wer den  durch
Investitionen  in  Hotelneubauten  auch  in  den  nächste n  Jahren  zusätzliche
Kapazitäten  aufgebaut,  die  das  Tourismusmarketing  d er  LTM  GmbH
nachhaltig  bei  dem  dynamischen  Wachstum  der  Übernac htungszahlen
unterstützen.  Diese  Erfolge  konnten  durch  eine  Viel zahl  von  Maßnahmen
erreicht werden. So wurden u.a. im Vertrieb und im Marketing der LTM GmbH
neue Strukturen geschaffen und neue Aufgabenbereiche definiert:
•  Internationaler PR-Manager
•  Social Media Manager
•  Marketingmanager-Themenmarketing
•  Ausbau des Kongressmarketings „do-it-at-Leipzig“ (1 zusätzlicher MA)
•  Neustrukturierung der Auslandsmarktbetreuung
•  Ausbau der Vertriebsabteilung für Gruppenreisen (Incoming)

Vor  diesem  Hintergrund  ist  neben  der  personellen  au ch  die  finanzielle
Ausstattung unzureichend, um für weitere und schnel le Wachstumsimpulse
sorgen  zu  können.  So  können  auf  Grund  der  limitiert en  personellen  und
finanziellen  Ressourcen  verschiedene  Auslandsmärkte  nicht  durch  eigene
Vertriebsmitarbeiter bearbeitet werden, so z.B. Ska ndinavien, Südwesteuropa
und Japan. Die Zukunftsmärkte der BRIC-Staaten (Bra silien, Russland, Indien
und China) werden  fast ausschließlich über die Mark etingpartnerschaft mit
den Magic Cities Germany betreut, lediglich eine PR -Bearbeitung ist in den
genannten Ländern möglich. Auch die wachstumsstarke n Quellmärkte, wie
England,  Niederlande,  Österreich,  Schweiz  und  Itali en,  werden  mit  sehr
geringen Marketing- und Vertriebsbudgets bearbeitet . Das Potenzial in diesen
Märkten  kann  daher  nicht  vollständig  ausgeschöpft  werden.  Des Weiteren
können die stetig wachsenden Anfragen von potentiel len Besuchern der Stadt
Leipzig in der Touristinformation sowie im Callcent er teilweise nicht immer
termingerecht und in der erforderlichen Servicequalität bearbeitet werden.
1
7 von 10 in Zusammenstellung
2. Zielsetzung
Mit  aktuell  2,7  Mio.  Übernachtungen  und  einem  steti gen  positiven
Wachstumstrend  hat  die  Stadt  Leipzig  die  große  Chan ce  bis  2015  die
Übernachtungen  auf  über  3,0  Mio.  zu  erhöhen  und  die  Anzahl  der
Tagesbesucher weiter auszubauen. Bis 2018 wird  eine  Übernachtungszahl
von 3,5 Mio. Übernachtungen angestrebt. Um daher di e steigende Nachfrage
weiterhin professionell bedienen zu können, die Wac hstumsziele zu erreichen
und im Wettbewerb mit anderen Destinationen zu best ehen, bedarf es der
personellen und finanziellen Aufstockung des Untern ehmens. Das Ziel liegt in
einer Erhöhung der Grundfinanzierung auf 2,5 Mio. Euro.
3. Maßnahmen
3.1. Ausbau der Personalkapazitäten
• 1 Stelle Marktbetreuung Vertrieb/Marketing (Kongresse, Tagungen,
Incentives)
• 1 Stelle Projektassistenz touristisches Marketing/Vertrieb
(Betreuung von Presse- und Studienreisen im Bereich
Tourismusmarketing In- und Ausland) sowie Unterstützung der
Marketingaktivitäten Ost- und Südwesteuropa
• 1 Stelle Manager Online-Marketing/PR
• Ausbau der Stelle Social Media Manager von 0,5 auf 1,0
• 1 Stelle Mitarbeiter Touristinformation/Callcenter/Service
Daraus ergeben sich kalkulatorische Kosten in Höhe von:
Personalkosten, inkl. Sozialabgaben, etc.: 180.000 E uro
Anteilige Miet- und Raumkosten:     6.300 Euro
Büroaustattung:     5.000 Euro (einmalig)
Technik/Kommunikation:     5.000 Euro
Summe Kosten Personal-und Sachkosten: 196.300 Euro
2
8 von 10 in Zusammenstellung
3.2. Marktbearbeitung Ausland
In der Bearbeitung der Auslandsmärkte wurden A-Märkte, B-Märkte und
Entwicklungsmärkte definiert.
Jeder A-Markt soll ein Budget in Höhe von 15.000 Euro, jeder B-Markt
in Höhe von 10.000 Euro und die Entwicklungsmärkte in Höhe von
7.500 Euro erhalten.
A-Märkte (USA, Großbritannien, Österreich, Schweiz, Niederlande):
75.000 Euro (bisher 58.750 Euro) - zusätzlich 16.250 Euro
B-Märkte (Italien, Frankreich, Polen/Tschechien, Russland, Japan,
Skandinavien):
60.000 Euro (bisher 17.550 Euro) - zusätzlich 42.450 Euro
Entwicklungsmärkte (China, Brasilien):
15.000 Euro (bisher 0 Euro) - zusätzlich 15.000 Euro

Für die Auslandsmarktbearbeitung ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe
von: 73.700 Euro
3.3. Marktbearbeitung Inland
Das  Basisbudget  der  Marketingaktivitäten  für  den  de utschen  Markt
beträgt  derzeit  ca.  68.250  Euro.  Zusätzlich  werden  Sonderprojekte
realisiert,  sofern finanzielle  Mittel von  Drittpart nern  akquiriert  werden
können. Klassische Werbung, Online Marketing-Aktivi täten durch z.B.
Bannerwerbung, Gewinnspiele etc. konnten bisher nic ht durchgeführt
werden. Radiowerbung,
Plakatkampagnen,  etc.  waren  bisher  nur  auf  der  Basi s  von
Gegengeschäften  oder  durch  Sponsoring  der  Firma  Ströer  möglich.
Auch hier könnte über eine Mischform von  Sponsoring  und  eigener
Finanzierung  die  Reichweite  vervielfacht  werden.  Du rch  eine
Verstärkung des Tagungs- und Kongressteams um eine Stelle, soll der
Vertrieb ausgebaut und der Bereich der Incentiverei sen neu bearbeitet
werden.
Für die Stärkung des Inlandsmarketings ergibt sich ein Mehrbedarf in
Höhe von 155.000 Euro.
3
9 von 10 in Zusammenstellung
3.4. Gehaltsanpassung der Mitarbeiter
Tariferhöhung in Höhe von 3,5 % in Anlehnung an den aktuellen
Abschluss im Öffentlichen Dienst für alle Mitarbeiter
Mehrbedarf einschließlich Sozialabgaben:
75.000 Euro
Daraus folgt:
Personal- und Sachkosten neue Mitarbeiter: 196.300 E uro
Marktbearbeitung Ausland:   73.700 Euro
Marktbearbeitung Inland: 155.000 Euro
Gehaltsanpassung der Mitarbeiter:   75.000 Euro
Summe: 500.000 Euro
4. Verwendung  der  Zuschusserhöhung  2014,  Übersicht  E inzelbeträge
Zuschusserhöhung
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1945/14  vom 22.01.2014
wird der erhöhte Zuschuss an die LTM GmbH für 2014 in Höhe von 200.000
Euro zur Finanzierung des Lichtfestes im Rahmen des  Jubiläums „25 Jahre
Friedliche Revolution 2014“ verwendet.
Die Zuschusserhöhungen werden wie folgt vorgenommen:
4
10 von 10 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00087/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt
(ehem. HP 050/14- eRIS: V/A 496)
Beschluss:
Zur Finanzierung eines Modellprojektes "Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS)“
mit Mindestlohn für ca. 200 Beschäftigte z. B. im Projekt „Mobilitätsservice“ werden Mittel in
Höhe bis zu 1 Mio. Euro unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen und
die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Mit dem vom Stadtrat am 29.02.2012 beschlossenen und bis dato nicht umgesetzten Antrag A
165 „Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors (ÖBS)“ der Fraktion DIE LINKE soll ein neuer Weg für die öffentlich
geförderte Beschäftigung durch die Stadt Leipzig eingeschlagen werden. In der Begründung
des Antrages wurde auf die Kürzungen der Bundesregierung in diesem Bereich verwiesen,
die eine solche Neuorientierung erforderlich machen.
Mit dem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sollen die städtischen
Mittel zur Umsetzung des Antrages A 165 gesichert werden. Bezug nehmend auf einen
ähnlich lautenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 hatte die Verwaltung
formuliert: „Für den Fall, dass der Freistaat Sachsen und die Regionaldirektion der
Bundesagentur für Arbeit eine Kofinanzierung zusagen (bei Vorlage Fördermittelbescheid),
stellt die Stadt Leipzig unterjährig die entsprechenden Eigenmittel zur Verfügung.“ Diese
Zusicherung soll ihre Gültigkeit auch für das Jahr 2014 behalten.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Mögliche Deckungsquelle: Antrag A 068 Fraktion DIE LINKE „Zinsaufwendungen“
Anlagen:
keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00088/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  Anhörung
Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.04.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der
Ferdinand-Rhode-Straße (eRIS: V/A 576)

Beschluss:

1. Die Stadt Leipzig richtet im Straßenabschnittes Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und
Friedrich-Ebert-Straße einen Fußgängerüberweg für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem
Musikviertel und Johannapark ein. Diese sollte etwa in Höhe der Einmündung der Ferdinand-
Rhode-Straße liegen.
2. Die Stadtverwaltung prüft , ob der marode Fuß- und Radweg längs des Johannaparks im Bereich
Kreisverkehr bis Einmündung in die Friedrich-Ebert-Straße in diesem Zusammenhang saniert
werden kann und legt dem Stadtrat entsprechend des Prüfungsergebnisses einen Zeit- und
Finanzierungsplan bis Ende 2014 vor.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

 Begründung

Im vielbefahrenen, stadtzentrumsnahen Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße gibt es für die
Zufußgehenden und die Radfahrenden keine Querungshilfen, um den Johannapark aus Richtung
Musikviertel zu erreichen. Es entstehen tagtäglich gefährliche Situationen durch das Queren an
allen Punkten der Straße. Diese Querung ist aber ein Teil des Schulweges von Grundschülern und
allgemein ein von Fußgängern, Kindergruppen und Radfahren stark frequentierter Bereich. Das
gleichzeitig hohe Verkehrsaufkommen durch Pkw und Lkw macht das Überqueren durch die
Straßenbreite, die Straßenbiegung und zahlreiche parkende Pkw sehr unübersichtlich und
gefährlich.

Der längs des Johannaparks als Fuß- und Radweg zur Straße verlaufende, sehr kaputte Weg
bedarf dringend einer Sanierung. Mit dem Fahrrad ist dieser Weg nur im Slalom befahrbar, für
einen Rollstuhlfahrenden oder mit einem Kinderwagen ist der Weg gar nicht nutzbar. So erscheint
die Instandsetzung des Weges zum Einen als grundsätzliche, gebotene Notwendigkeit und
Selbstverständlichkeit, zum anderen würde dieser Weg eine Ergänzung zum Fußgängerüberweg
darstellen.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00055/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen (eRIS: V/A 562)
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Zu 1:
Die Vorlage eines separaten P+R-Konzeptes durch den OBM und Beschlussfassung durch den
Stadtrat mit dem Ziel der Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2016 ist nicht erforderlich. Der
Beschluss zur Umsetzung für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des
Sportforums (RBV-2101/14) greift bereits die aufgeführten Themen auf und benennt die
notwendigen Maßnahmen auf den bestehenden P+R-Plätzen sowie erforderliche Planungen
zur Erweiterung der Kapazitäten insgesamt (Stufenkonzept unter Pkt. 4.5).
Zu 2:
Für die nach Dringlichkeitsstufen zusammengefassten Maßnahmen wurden grobe
Kostenschätzungen vorgenommen, die im Rahmen vertiefender Untersuchungen konkretisiert
werden und durch entsprechende Kostenberechnungen zu untersetzen sind. Diesbezüglich wird auf
die Punkte 2 und 3 des Ratsbeschlusses hingewiesen.
Im Verkehrskonzept zum Sportforum bzw. dem Ratsbeschluss zur Umsetzung des
Nutzungskonzeptes wird die P+R-Nutzung als ein Schwerpunkt zur Verbesserung der
Verkehrssituation im Stadionumfeld und zur Entlastung der benachbarten Wohngebiete
herausgestellt. Darüber hinaus gilt es, P+R im Alltagsverkehr zu etablieren und dafür die
entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Trotz der differenzierten Herangehensweise zur
Verbesserung beider Nutzungen unterscheiden sich die dafür erforderlichen baulichen und
verkehrsorganisatorischen Maßnahmen nicht. Davon ausgehend wurden bereits mit den
vorgezogenen Sofortmaßnahmen 2013 Maßnahmen zur Oberflächenverbesserung und
Komforterhöhung der vorhandenen P+R Plätze realisiert und mit den nunmehr beschlossenen
kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen des Stufenkonzeptes fortgeführt.
Die im Antrag angesprochene Prüfung bzw. Anwendung unkonventioneller Maßnahmen, wie
1 von 2 in Zusammenstellung
das Parken im öffentlichen Straßenraum oder auf Parkplätzen von Einkaufszentren, wird
bereits sowohl von Alltagspendlern als auch von Besuchern der Stadt und speziell des
Sportforums praktiziert. Das Verkehrskonzept selbst setzt auf die Nutzung kostenloser P+RPlätze
im städtischen Eigentum.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00056/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Wiederitzsch Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils
Wiederitzsch (eRIS: V/A 564)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Es wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Begründung:
Im aktuell gültigen Nahverkehrsplan (NVP) sind die Mindestbedienungsstandards
bezogen auf das gesamte Stadtgebiet unterschieden nach Kernzone und Außenzone
festgelegt. Da eine positive Einwohnerentwicklung nicht nur in Wiederitzsch, sondern
auch in vielen anderen Stadtteilen zu verzeichnen ist, können erst im Rahmen der
anstehenden Fortschreibung des NVP die festgelegten Standards stadtweit überprüft
und aktualisiert sowie der weitere Umgang mit den als schlecht erschlossen definierten
Gebieten entschieden werden.
Grundsätzlich sind die im Antrag genannten Gebiete (Kleinwiederitzsch und
Martinshöhe) im aktuellen NVP als schlecht erschlossene Gebiete definiert. Dazu
wurde im NVP festgelegt, dass in den Teilflächen, in denen die Mindeststandards im
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Fahrplan 2006/2007 noch nicht eingehalten werden, weiterhin davon abgewichen
werden kann.
Natürlich wäre es wünschenswert, Verbesserungsmöglichkeiten zu finden.
Ausschließlich eine Taktverdichtung vorzunehmen, ist hier allerdings nicht zielführend,
weil:
 weite Teile der Gebiete außerhalb eines Fußweges von 300 m zu den
Bushaltestellen liegen,
 die Haltestellen der Stadtbahnlinie 16 bzw. die Endstelle der Straßenbahnlinie 4
für viele Fahrgäste trotz eines längeren Fußweges direkt genutzt werden und
 Bike & Ride sich guter Nachfrage erfreut.
Schlussfolgernd müssen für eine Verbesserung der ÖPNV-Erschließung neben einer
Taktverdichtung die Themen Linienführung, Haltestellenlage und Nachfrage mit
betrachtet werden.
Hinzu kommt, dass zur Erschließung der noch bestehenden schlecht erschlossenen
Gebiete keine finanziellen Mittel bei der Stadt Leipzig zu Verfügung stehen.
Gewünschte Mehrleistungen gemäß dem Beschlussvorschlag müssten zusätzlich durch
die Stadt Leipzig finanziert oder durch Leistungsminderungen an anderer Stelle
kompensiert werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00040/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur  Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord  Anhörung
Ratsversammlung  Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff
Eutritzscher Markt revitalisieren - Wochenmarkt wieder eröffnen! (eRIS: V/A 547)

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung unterstützt den Bürgerverein und ausgewählte lokale Partner
bei der Organisation und Durchführung eines Herbstmarktes im Oktober 2014 auf
dem Eutritzscher Markt.
2. Bei Interesse einzelner Händler am Standort kann in einem ersten Schritt die
Ausstellung von Sondergenehmigungen erfolgen.

Begründung:
Das Marktamt hat bereits in den Jahren 1991 bis 2006 Wochenmärkte auf dem
Eutritzscher Markt veranstaltet. Nachdem die Märkte anfangs noch gut funktioniert
haben, kam es ab dem Jahr 1999 zu einem abrupten Einbruch, wobei in den letzten
Jahren nur noch wenige Händler ihre Waren angeboten haben.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Der entscheidende Grund dafür war die Eröffnung des Einkaufszentrums „Eutritzscher
Zentrum“ in unmittelbarer Nähe.
Zum heutigen Zeitpunkt den mangels Nachfrage eingestellten Wochenmarkt „aus dem
Stand“ heraus wieder zu eröffnen macht aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn alle
Rahmenbedingungen stimmen. Dies ist aus unserer Sicht nicht gegeben.
Die Interessenvertreter der Händler haben auf Nachfrage uns gegenüber kein Interesse
am Standort bekundet. Sie sind skeptisch aufgrund der Vorgeschichte und sehen die
nötigen Umsätze nicht gewährleistet. Generell ist es sehr schwer, Händler auf deren
Risiko dazu zu bringen, langfristig Standorte neu zu entwickeln. Wir spüren dies im
Moment am neuen Standort Huygensplatz, wo nach mehrwöchigem Probelauf immer
noch keine permanente Akzeptanz in einer breiteren Käuferschicht zu verzeichnen ist.
Im Gegensatz zur Nachwendezeit gibt es mittlerweile ein weitverzweigtes Netz an
Supermärkten und anderen Einkaufsmöglichkeiten. Zwei Standorte von Kaufland, auch
Edeka und REWE in der Nähe - diese Dominanz ist in Möckern zu spüren.
Einkaufgewohnheiten der Anwohner lassen sich nicht von heute auf morgen ändern. Die
Händler haben dazu oft auch nicht den „langen Atem“, die Umsätze müssen ziemlich
schnell stimmen, sonst ist der Standort uninteressant.
Auch wenn sich das Umfeld des Eutritzscher Marktes insgesamt positiv entwickelt hat,
so gibt es doch mit dem Eutritzscher Zentrum eine dominierende Verkaufseinrichtung
vor Ort, die dem Kunden bereits ein Vollsortiment bietet.
Wohl entscheidend ist, dass auf den Innenflächen dieses Eutritzscher Zentrums bereits
seit vielen Jahren typische Wochenmarkthändler im Innenhof unter freiem Himmel ihre
Plätze haben. Damit gibt es im eigentlichen Sinne bereits einen Wochenmarkt in
Eutritzsch - nur (leider) eben nicht mehr auf dem Marktplatz.
Da die Erfolgsaussichten als viel zu gering eingeschätzt werden, wird das Marktamt
derzeit nicht versuchen, einen (zweiten) Wochenmarkt am angefragten Standort
Eutritzsch zu eröffnen.
So wie alle 16 Standorte für städtische Wochenmärkte vom Marktamt ständig überprüft,
Daten, Fakten und Meinungen analysiert werden, so wird das Marktamt seine Händler
auch weiterhin permanent auf den potentiellen Standort Eutritzscher Markt ansprechen,
das Interesse verfolgen und gegebenenfalls mittragen.
Bei erneutem und bekundetem Interesse eines „Händler-Kerns“ (Fleischer, Bäcker,
Obst&Gemüse) ist es durchaus denkbar (wie beispielsweise am Standort Tarostraße),
im Einzelfall Sondernutzungsgenehmigungen auszustellen. Händler werden dabei
jederzeit die Unterstützung des Marktamtes erhalten und können so den Standort
testen. Im Erfolgsfall besteht dann die Möglichkeit, aus der Einzelnutzung heraus weitere
Händler anzusprechen und daraus langfristig einen Wochenmarkt zu entwickeln.
Das Marktamt unterstützt den Bürgerverein und ausgewählte lokale Partner bei der
Organisation und Durchführung eines Herbstmarktes im Oktober 2014. Das Marktamt
wird gezielt ausgewählte Händler auf die Teilnahme an der Veranstaltung ansprechen,
durch die der Standort noch einmal in den Focus gerückt werden soll.
Die für eine dauerhafte Inbetriebnahme des Platzes mit regelmäßigem Marktbetrieb
notwendigen Investitionen für die Vorbereitung der Stromanschlüsse und den
Umbau/Einbau von Verteilerkästen sind bei Bedarf erst noch zu ermitteln. Das gilt
ebenso für jährliche Unterhaltskosten (Gemeinkosten, Personalkosten, Versicherungen,
Stromverbrauch, Reinigung, Müllentsorgung, Wartung etc.).

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3

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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00048/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Finanzen
Betreff
Finanzierung der bisher erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes
Engelsdorf (KEE) - ehemals HP 048 (eRIS: V/A 494)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Mit dem Planansatz in Höhe von 2.200.000 € kann der KEE im Jahr 2014 seine erfolgreiche
Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen.
Im Jahr 2014 werden die Arbeitsplätze im Projekt Bürgerarbeit auslaufen, sodass die Mittel
zur
Kofinanzierung von Bürgerarbeit gegenüber dem Jahr 2013 reduziert wurden.
Gleichzeitig werden im Jahr 2014 die städtischen FAV-Maßnahmen auf 160 Beschäftigte
aufgestockt. Entsprechend der Ämteranmeldungen erfolgt der Maßnahmebeginn der neuen
FAV-Maßnahmen im Jahr 2014 zeitlich versetzt, sodass die Mittel zur Kofinanzierung der FAV
Arbeitsplätze im Jahr 2014 nicht für volle 12 Monate pro Arbeitsplatz vorgehalten werden
müssen.
Ab dem Jahr 2015 sind die FAV-Arbeitsplätze dann für volle 12 Monate durch die Stadt
Leipzig
zu kofinanzieren. Gleichzeitig ist 2015 das Modellprojekt Bürgerarbeit ausgelaufen. Unter
Berücksichtigung der hiermit freiwerdenden Mittel kann nach dem derzeitigem Stand der
Haushaltsplanung 2015/2016, der Planansatz zur Finanzierung von u. a. 160
FAVArbeitsplätzen
beim KEE in Höhe von 2.200.000 € fortgeschrieben werden.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt immer unter dem Vorbehalt, dass die hierfür
erforderlichen finanziellen Mittel im Eingliederungstitel des Jobcenters Leipzig für
Maßnahmen
des Marktersatzes zur Verfügung stehen und die Förderanträge in entsprechenden Umfang
bewilligt werden. Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung des Jobcenters Leipzig, für
diese Maßnahmen die ausreichende Anzahl an geeigneten Teilnehmer/-innen zu aktivieren
und zu zuweisen
Anlage:
keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00087/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt
(ehem. HP 050/14- eRIS: V/A 496)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Für 2014 sollen nach derzeitigem Planungsstand bis zu 190 gemäß § 16 e SGB II öffentlich
geförderte Arbeitsplätze realisiert werden.
Entsprechend den Regelungen der Bundesagentur für Arbeit sind diese tariflich oder ortsüblich
zu entlohnen. Folglich werden die vom Stadtrat am 10.07.2013 beschlossenen FAV - Stellen in
kommunaler Trägerschaft gemäß TVöD entlohnt. Zur Kofinanzierung solcher geförderten
Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose beim KEE und bei Vereinen, Verbänden sowie
Trägern stehen im Haushalt der Stadt Leipzig im Jahr 2014 bereits insgesamt rund 1.215.000 € zur
Verfügung.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt dabei unter dem Vorbehalt, dass die hierfür
erforderlichen finanziellen Mittel im Eingliederungstitel des Jobcenters Leipzig für öffentlich
geförderte Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung stehen. Darüber hinaus liegt es allein in der
Verantwortung des Jobcenters Leipzig, für diese Maßnahmen die ausreichende Anzahl an
geeigneten Teilnehmer/-innen zu aktivieren und zu zuweisen.
Mit der Vorlage DSV-3591/14 wurde die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 19. März dieses
Jahres ausführlich über den Stand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1145/12
informiert.
Insbesondere wurde hierbei deutlich dargestellt, dass die für einen solchen zusätzlichen
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zwingend erforderliche finanzielle Beteiligung des
Freistaates Sachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig bisher konsequent abgelehnt wird.
Des Weiteren wurde dem Rat mit der Drucksache 3591/14 aufgezeigt, dass zur Realisierung
von 500 öffentlich geförderte Stellen mit Mindestlohn, Mittel in Höhe von jährlich rund 11,5 Mio. €
bzw. für 200 Stellen in Höhe von rund 4.64 Mio. € benötigt werden.
Darüber hinaus liegen derzeit keine konkreten EU- oder Bundesprogramme vor, welche die
Realisierung oder Förderung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zum Inhalt
haben.
Entsprechend dem im Antrag formulierten Vorbehalt der Kofinanzierung eines zusätzlichen
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Mindestlohn ist V/A 496/13 daher abzulehnen.
Anlage:
keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00091/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Städtebauliche Entwicklung für das Areal Große Fleischergasse einleiten (Eris: V/A
544)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das städtische Areal zwischen Großer
Fleischgasse, Dittrichring und Matthäikirchhof die städtebauliche Entwicklung einzuleiten.
2. Es ist ein Entwicklungs- und Nutzungskonzept unter Einbeziehung relevanter städtischer
Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürger zu erstellen. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist
durchzuführen. Dem Stadtrat ist bis zum Ende des III. Quartals 2014 ein entsprechender und
geeigneter Verfahrensvorschlag zur Entscheidung vorzulegen.
3. Das vom Stadtrat zu beschließende Entwicklungs- und Nutzungskonzept ist Grundlage für
die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4

Begründung:
Die Innenstadt hat in den letzten Jahren eine Dynamik und großen Zuwachs an
Lebensqualität erfahren. Der Richard-Wagner-Platz wurde neu gestaltet. Die Höfe am Brühl
wurden gebaut. Und die Grundsteinlegung für die Hainspitze soll am 16. Mai 2014 erfolgen.
Bereits seit 2010 hat der Promenadenring die von Max Klinger gestaltete Treppe
wiedererhalten. Doch den Durchgang zur Innenstadt, der mit dem zu Beginn der 1980er Jahre
erfolgten Bau der Bezirksdirektion Leipzig des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR,
verloren ging, gibt es noch nicht.
Das geschichtsträchtige Areal zwischen Großer Fleischergasse, Dittrichring und
Matthäikirchhof, das sich im Eigentum der Stadt Leipzig befindet, ist als sog.
„Potenzialfläche“ zu bewerten.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Stadt Leipzig diese Fläche im Eigentum
behalten und/oder bei Investoreninteresse (vielleicht auch nur teilweise) verkaufen solle. Des
Weiteren gilt es sich über eine grundsätzliche Nutzung und Entwicklung zu verständigen. Die
Erstellung eines Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes mit Bürgerbeteiligung zielt deshalb
unter Berücksichtigung von Punkt 3. des Antrages darauf ab, frühzeitig und noch wirksam
auf Planungs- und evtl. Verkaufsabsichten der Stadtverwaltung Einfluss zu nehmen. Unter
anderem nachfolgend aufgezeigte konkrete Varianten bzw. Ideen, die es möglicherweise auch
zu kombinieren gilt, sind bei der Erstellung eines Entwicklungs- und Nutzungskonzeptes mit
Bürgerbeteiligung zu diskutieren:
Im Grundsatz soll die bisherige zulässige innerstädtische Nutzungsmischung (Handel,
Büro, und Wohnen) aufgegriffen werden.
Der Wohnnutzung soll aber eine deutliche Priorisierung eingeräumt werden.
Dementsprechend soll eine Wohnnutzung auch unterhalb des 4. Obergeschosses ermöglicht
werden.
Der Schaffung von neuem, auch preisgünstigen Wohnraum soll angemessen Rechnung
getragen werden.
Das die Leipziger Innenstadt prägende Passagensystem soll fortgeführt werden. Ein
Gehrecht soll für die Allgemeinheit und rund um die Uhr eingeräumt werden.
Die Höchstzahl zulässiger Stellplätze soll auf ein Minimum beschränkt werden.
Oberirdische Parkgaragen sollen ausgeschlossen werden. Ebenso oberirdische Parkplätze
mit Ausnahme von Kfz-Stellplätzen für Menschen mit Behinderung. Das Konzept „autoarme
Innenstadt“ ist entsprechend fortzuführen.
Gestalterische Vorgaben für Gebäude und Werbeanlagen sollen formuliert werden.
Einer kleinteiligen Gebäudestruktur soll gegenüber einer Blockbebauung grundsätzlich der
Vorzug gegeben werden. Bei Neubebauung sollen die historischen Baufluchten wieder
aufzunehmen.
Eine grünplanerische Gestaltung um das Denkmal „Mathäikriche“ soll verwirklicht werden.
Sitzgelegenheiten sollen neu geschaffen werden, damit ein öffentlicher Aufenthaltsbereich
mit Identifikationsfunktion entsteht.
Das Stelenprojekt „Orte der Friedlichen Revolution“ oder eine andere Form der würdigen
Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 soll an diesem geschichtsträchtigen Ort
etabliert werden.
Am Standort soll eine Kindertagesstätte, vielleicht auch ein Schulneubau errichtet werden,
wenn die Voraussetzungen und Bedarfe dafür vorliegen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00093/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571)
Beschlussvorschlag:
1. Zur Beteiligung der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft – mithin der Vertretung der NutzerInnen –
wird bei jedem Bau- oder Sanierungsvorhaben an Schulen ein Beirat der Schule gegründet.
2. Dieser Beirat wird bereits in der Planungsphase und im Verlauf der Durchführung der
Baumaßnahme verbindlich beteiligt.
3. Bauvorhaben zu Schulneugründungen werden ersatzweise durch einen Beirat aus Vertretungen
anderer Schulen (z.B. im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat und der Bildungsagentur)
begleitet.

Begründung:
Bereits seit Jahren diskutieren der Unterausschuss Schule, die Verwaltung sowie der Stadtelternrat
die bessere Beteiligung der Schulen an Bauvorhaben. Da trotz intensiver Diskussion und Erörterung
bislang kein Verwaltungshandeln für eine nachvollziehbare, mithin verbindliche Beteiligung
erkennbar ist und immer wieder medial begleitet Kommunikationsprobleme bei Bauvorhaben an
Schulen zu Tage treten, ist eine Beschlussfassung zur zukünftigen Verfahrensweise nötig.
Verbindliche Beteiligung bedeutet, dass der jeweils zu gründende Beirat ernsthaft und transparent
beteiligt wird, aber auch Anliegen weiterer Interessierter einem demokratischen Verfahren
1 von 6 in Zusammenstellung

unterzogen werden. Damit sollten medial ausgetragene Konflikte, die häufig die engagierte
Zusammenarbeit der Schulen/ Schulleitungen und der Schulverwaltung in einem misslichen Licht
erscheinen lassen, vermieden werden können. Bei kleinen Sanierungsvorhaben (bis 50 000€) kann
als Beirat ersatzweise die Schulkonferenz beteiligt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt, dass die Beteiligung der NutzerInnen von
Schulen bereits in der Planungsphase nachträgliche Planänderungen unnötig macht und somit
Kosten spart. Prioritäten - erst die Toiletten oder erst die Küchenausgabe, Fachunterrichtskabinette
im ersten oder zweiten Halbjahr - können nach den Erfordernissen der Schule festgelegt werden und
der jeweilige Bauablauf eine breitere Akzeptanz finden. Darüber hinaus haben wir schon erkennen
dürfen, dass durch die Elternbeteiligung innovative Lösungen ohne Mehraufwand umgesetzt werden
können (wie am Kantgymnasium).
Schließlich erwarten wir, dass die Stadt Leipzig, die die Beteiligung bei verschiedenen
Gelegenheiten erprobt, verbindliche Beteiligung als festen Bestandteil bei Bauvorhaben tatsächlich
vorsieht.
2 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 14.1. Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A  571)
Vorlage: A-00093/14
Beschluss:
1. Die Verwaltung legt bis Ende 2015 einen Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen in kommunalen Entscheidungsbereichen vor. Dieser enthält, in Fortschreibung
der DA OBM Nr. 37/2001, Vorschläge zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in
verschiedenen Beteiligungsfeldern. Ein Schwerpunkt des Leitfadens liegt auf
Schulbauvorhaben.
2. Um die Anforderungen der Nutzer langfristig stärk er berücksichtigen zu können, soll in
ausgewählten Fällen eine "Phase 0" vorgeschaltet und erprobt werden, um mit den künftigen
Nutzern ein integriertes Schul- und Raumprogramm als Basis für die weitere Bauplanung
entwickeln zu können.
3. Im Rahmen ihrer Kooperation mit der Sächsischen B ildungsagentur wirkt die Stadt Leipzig
weiterhin darauf hin, dass Kinder- und Jugendbeteiligung im Kontext von
Schulbaumaßnahmen stärkere Verankerung im Schulalltag, bsp. im
Sach-/Gesellschaftskunde- oder Kunstunterricht oder innerhalb von Projektwochen, findet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
3 von 6 in Zusammenstellung

RV

 Antrag Nr. V/A 571  vom 10.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.07.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadtentwicklung und Bau

Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema: Verbindliche Beteiligung beim Schulbau

Beschlussvorschlag

1. Zur Beteiligung der Schüler-, Eltern- und Lehrer schaft – mithin der Vertretung der
NutzerInnen – wird bei jedem Bau- oder Sanierungsvorhaben an Schulen ein Beirat der
Schule gegründet.

2. Dieser Beirat wird bereits in der Planungsphase und im Verlauf der Durchführung der
Baumaßnahme verbindlich beteiligt.

3. Bauvorhaben zu Schulneugründungen werden ersatzw eise durch einen Beirat aus
Vertretungen anderer Schulen (z.B. im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat und der
Bildungsagentur) begleitet.

Begründung:

Bereits seit Jahren diskutieren der Unterausschuss Schule, die Verwaltung sowie der
Stadtelternrat die bessere Beteiligung der Schulen an Bauvorhaben. Da trotz intensiver
Diskussion und Erörterung bislang kein Verwaltungshandeln für eine nachvollziehbare, mithin
verbindliche Beteiligung erkennbar ist und immer wieder medial begleitet
Kommunikationsprobleme bei Bauvorhaben an Schulen zu Tage treten, ist eine
Beschlussfassung zur zukünftigen Verfahrensweise nötig.

Verbindliche Beteiligung bedeutet, dass der jeweils zu gründende Beirat ernsthaft und
transparent beteiligt wird, aber auch Anliegen weiterer Interessierter einem demokratischen
Verfahren unterzogen werden. Damit sollten medial ausgetragene Konflikte, die häufig die
engagierte Zusammenarbeit der Schulen/ Schulleitungen und der Schulverwaltung in einem
misslichen Licht erscheinen lassen, vermieden werden können.
4 von 6 in Zusammenstellung

Bei kleinen Sanierungsvorhaben (bis 50 000€) kann als Beirat ersatzweise die Schulkonferenz
beteiligt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt, dass die Beteiligung der NutzerInnen von
Schulen bereits in der Planungsphase nachträgliche Planänderungen unnötig macht und somit
Kosten spart. Prioritäten - erst die Toiletten oder erst die Küchenausgabe,
Fachunterrichtskabinette im ersten oder zweiten Halbjahr - können nach den Erfordernissen der
Schule festgelegt werden und der jeweilige Bauablauf eine breitere Akzeptanz finden. Darüber
hinaus haben wir schon erkennen dürfen, dass durch die Elternbeteiligung innovative Lösungen
ohne Mehraufwand umgesetzt werden können (wie am Kantgymnasium).

Schließlich erwarten wir, dass die Stadt Leipzig, die die Beteiligung bei verschiedenen
Gelegenheiten erprobt, verbindliche Beteiligung als festen Bestandteil bei Bauvorhaben
tatsächlich vorsieht.

5 von 6 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00093/14-VSP-001 vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.05.2015
Beschluss- Nr. A-00093/14-VSP-001
Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verbindliche Beteiligung beim Schulbau
Stand vom 15.09.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Gesundheit, Soziales und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der Leitfaden befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung.
Es sind derzeit keine Ressourcen vorhanden, um regulär allen Schulbauvorhaben eine
Phase „0“ vorzuschalten. Beim Projekt „Schule am Opferweg“ wurden acht Monate für
diese Vorplanungsphase benötigt. Die Projektvorläufe gemäß Schulnetzplanung werden
jedoch umgehend benötigt, um die Finanzierung zu sichern. Derzeit wird eine
vorgeschaltete Phase „0“ für den Ersatzneubau der 31. Schule sowie für den Campus
Grünau geprüft.

Im Rahmen der AG „Kinder- und Jugendbeteiligung und Elternmitwirkung bei Schulbau-
vorhaben“ werden Beteiligungsmaßnahmen besprochen und über das Leipziger Kinder-
büro, den Stadtschülerrat sowie den Stadtelternrat in Schulen initiiert. Ein Großteil der
Schulen, an den umfangreiche Baumaßnahmen geplant s ind, nutzt Unterrichtssequenzen
oder den Ganztag, um Beteiligungsprojekte durchzuführen (Bsp.: Gymnasium Schönefeld,
BSZ 12). Gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur wird weiter an einer Sensi-
bilisierung der Schulleitungen für Kinder- und Jugendbeteiligung gearbeitet.
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. A-00094/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees (V/A 572)
Beschluss:
Die Stadt Leipzig entschärft die gepflasterte Kurve zwischen der Zufahrt Nordstrand/Ringweg. Um
zukünftig eine gefahrlose Querung für Inlineskater zu ermöglichen und gleichzeitig den Vorrang des
Busses der LVB zu respektieren, wird parallel zur Wegkreuzung eine angemessene asphaltierte
Umgehung errichtet. Hierzu sollen kostengünstige Varianten geprüft und die erforderlichen Mittel
unterjährig, aber spätestens im nächsten Haushaltsplan bereit gestellt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Der Rundweg des Cospudener Sees ist unter Berücksichtigung der gegenseitigen Rücksichtnahme
ein attraktiver Weg sowohl für Fußgänger, Radfahrer und Inline-Skater. Letztere Nutzergruppe wird
am Nordufer im Bereich der auf den Lauerschen Weg (Rundweg) treffenden Buszubringer (zur
S46/Ziegeleiweg) durch einen Kopfsteinpflasterbereich ausgebremst, um eine Temporeduzierung
der Skater und Radler im Hinblick auf die in diesem Bereich abbiegenden Buslinien 65/79 zu
erzwingen. Eine gefahrlose Querung des Kurvenbereiches etwa 10m großen Bereichs von
Kopfsteinpflaster ist nicht möglich, aufgrund seiner Beschaffenheit birgt dieser Bereich gerade bei
ungeübten Skatern und Kindern große
Verletzungsgefahren. Die Errichtung einer sicheren Umfahrung der Kopfsteinpflasterkurve, ist vielen
Menschen daher seit Jahren ein Anliegen.
Diese Umfahrung wird einerseits den Skatern, aber auch der LVB mehr Sicherheit im
Kreuzungsbereich bringen. Die Umfahrung sollte links des Weges in westliche Richtung abführen
und deutlich hinter dem Kurvenbereich wieder auf den Weg treffen. Um das Wiedereinordnen
gefahrlos zu gewährleisten, sollte der Rundweg an dieser Stelle verbreitert werden, da im Bereich
des westlichen Kurvenausgangs der Rundweg seine schmalste Ausprägung aufweist.
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung

RV

 Antrag Nr. V/A 572  vom 10.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.07.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau

Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Südwest
 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema: Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees

Beschlussvorschlag

Die Stadt Leipzig entschärft die gepflasterte Kurve zwischen der Zufahrt Nordstrand/Ringweg.
Um zukünftig eine gefahrlose Querung für Inlineskater zu ermöglichen und gleichzeitig den
Vorrang des Busses der LVB zu respektieren, wird parallel zur Wegkreuzung eine
angemessene asphaltierte Umgehung errichtet. Hierzu sollen kostengünstige Varianten geprüft
und die erforderlichen Mittel unterjährig, aber spätestens im nächsten Haushaltsplan bereit
gestellt werden.

Begründung

Der Rundweg des Cospudener Sees ist unter Berücksic htigung der gegenseitigen
Rücksichtnahme ein attraktiver Weg sowohl für Fußgä nger, Radfahrer und Inline-Skater.
Letztere Nutzergruppe wird am Nordufer im Bereich d er auf den Lauerschen Weg (Rundweg)
treffenden Buszubringer (zur S46/Ziegeleiweg) durch  einen Kopfsteinpflasterbereich
ausgebremst, um eine Temporeduzierung der Skater un d Radler im Hinblick auf die in diesem
Bereich abbiegenden Buslinien 65/79 zu erzwingen. E ine gefahrlose Querung des
Kurvenbereiches etwa 10m großen Bereichs von Kopfst einpflaster ist nicht möglich, aufgrund
seiner Beschaffenheit birgt dieser Bereich gerade b ei ungeübten Skatern und Kindern große
Verletzungsgefahren. Die Errichtung einer sicheren Umfahrung der Kopfsteinpflasterkurve, ist
vielen Menschen daher seit Jahren ein Anliegen.

Diese Umfahrung wird einerseits den Skatern, aber a uch der LVB mehr Sicherheit im
Kreuzungsbereich bringen. Die Umfahrung sollte link s des Weges in westliche Richtung
abführen und deutlich hinter dem Kurvenbereich wied er auf den Weg treffen. Um das
Wiedereinordnen gefahrlos zu gewährleisten, sollte der Rundweg an dieser Stelle verbreitert
werden, da im Bereich des westlichen Kurvenausgangs  der Rundweg seine schmalste
Ausprägung aufweist.

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00095/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 03.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten (V/A 573)
Beschluss:
1. Die Verwaltung ermittelt bis Ende 2014 den Bedarf an Neubauten und Ersatzneubauten von
Spielplätzen in Leipzig und legt Analyse und Ergebnis dem Stadtrat vor.
2. Das Ergebnis der Bedarfsanalyse wird mit einem jährlichen Investitionsbedarf für
Neubauvorhaben untersetzt und fließt beginnend 2015 jährlich in die Haushaltsplanungen ein.
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen Bevölkerungswachstum erfahren.
Der Zuzug von Familien und der deutliche Anstieg von Kindern in Leipzig spiegelt sich jedoch kaum
im Neubau von Spielplätzen wieder. In den vergangenen Jahren konnten stattdessen so gut wie
keine neuen Spielplätze gebaut werden, sondern lediglich Erneuerungen und Sanierungen auf
bestehenden Flächen vorgenommen werden. Doch auch diese zur Verfügung stehenden
Instandsetzungsmittel decken seit Jahren nicht den eigentlichen Investitionsbedarf. Dies hat
teilweise auch zur Sperrung von Spielplätzen geführt. Trauriges Beispiel bildet hier der ehemalige
Spielplatz am Auensee, der mittlerweile aufgrund unterlassener Instandsetzung komplett neu gebaut
werden muss.
Die Stadt Leipzig ist zudem in den letzten Jahren verstärkt dazu übergegangen, statt selbst zu
investieren, die Investitionsbedarfe durch Spender einzuwerben und zu finanzieren. Am Auensee
verläuft dies jedoch seit Jahren im Sande und das untätige Warten hat die Situation weiter
verschlimmert.
Durch die verstärkte Nutzung der Spielplätze aufgrund wachsender Nutzerzahlen ist einerseits ein
höherer Instandhaltungsbedarf vorhanden, andererseits aber auch die Notwendigkeit von
zusätzlichen Angeboten gegeben. Dies ist in der gesamten Stadt bemerkbar. Daher muss der
Bedarf stadtweit betrachtet und analysiert und Maßnahmen entwickelt werden, den bestehenden
Investitionsbedarf in den nächsten Jahren investiv zu untersetzen und im Doppelhaushalt
abzubilden.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 15.8. Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und - ersatzbauten (eRIS: V/A 573)
Vorlage: A-00095/14
Beschluss :
1. Die Verwaltung ermittelt bis Ende 2014 den Bedarf  an Neubauten und Ersatzneubauten von
Spielplätzen in Leipzig und legt Analyse und Ergebnis dem Stadtrat vor.
2. Das Ergebnis der Bedarfsanalyse wird mit einem jä hrlichen Investitionsbedarf für
Neubauvorhaben untersetzt und fließt beginnend 2015 jährlich in die Haushaltsplanungen
ein.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
 1

RV

 Antrag Nr. V/A 573  vom 10.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.07.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema:  Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung ermittelt bis Ende 2014 den Bedar f an Neubauten und Ersatzneubauten von
Spielplätzen in Leipzig und legt Analyse und Ergebnis dem Stadtrat vor.
2. Das Ergebnis der Bedarfsanalyse wird mit einem j ährlichen Investitionsbedarf für
Neubauvorhaben untersetzt und fließt beginnend 2015  jährlich in die Haushaltsplanungen
ein.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren ein en deutlichen Bevölkerungswachstum
erfahren. Der Zuzug von Familien und der deutliche Anstieg von Kindern in Leipzig spiegelt sich
jedoch kaum im Neubau von Spielplätzen wieder. In d en vergangenen Jahren konnten
stattdessen so gut wie keine neuen Spielplätze gebaut werden, sondern lediglich Erneuerungen
und Sanierungen auf bestehenden Flächen vorgenommen  werden. Doch auch diese zur
Verfügung stehenden Instandsetzungsmittel decken se it Jahren nicht den eigentlichen
Investitionsbedarf. Dies hat teilweise auch zur Spe rrung von Spielplätzen geführt. Trauriges
Beispiel bildet hier der ehemalige Spielplatz am Au ensee, der mittlerweile aufgrund
unterlassener Instandsetzung komplett neu gebaut werden muss.
Die Stadt Leipzig ist zudem in den letzten Jahren v erstärkt dazu übergegangen, statt selbst zu
investieren, die Investitionsbedarfe durch Spender einzuwerben und zu finanzieren. Am
Auensee verläuft dies jedoch seit Jahren im Sande u nd das untätige Warten hat die Situation
weiter verschlimmert.
Durch die verstärkte Nutzung der Spielplätze aufgru nd wachsender Nutzerzahlen ist einerseits
ein höherer Instandhaltungsbedarf vorhanden, andere rseits aber auch die Notwendigkeit von
zusätzlichen Angeboten gegeben. Dies ist in der gesamten Stadt bemerkbar.
Daher muss der Bedarf stadtweit betrachtet und analysiert und Maßnahmen entwickelt  werden,
den bestehenden Investitionsbedarf in den nächsten Jahren investiv zu untersetzen und im
Doppelhaushalt abzubilden.


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. A-00096/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion der CDU
Betreff
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Zusammenarbeit der Stadt mit der
Polizei zur effektiveren Kontrolle des Radverkehrs und Trennung beider
Verkehrsarten (V/A 574)
Beschluss:
1. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit auf
Fußwegen und in Fußgängerzonen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu aktivieren. Ziel ist die
höchste Effektivität bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen durch Radfahrer auf für sie
gesperrten Verkehrsflächen bzw. zu für sie gesperrten Nutzungszeiten.
2. Die Stadtverwaltung prüft die gegenwärtig gemeinsam durch Radfahrer und Fußgänger genutzten
Wege, inwieweit beide Verkehrsarten trennbar sind, z.B. auch durch Verlagerung des Radverkehrs
auf die Fahrbahn.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung
Über die Gefährdung in den Fußgängerzonen gibt es einschlägige Beschwerden. Besonders
Senioren und Eltern mit Kindern fühlen sich in ihrer Sicherheit bedroht. Dies wurde auch bei der
Veranstaltung „Zu Fuß in Leipzig unterwegs“ am 19.06.2014 im Leipziger Rathaus deutlich
thematisiert. Darüber hinaus wird auch der Städtetourismus negativ beeinflusst.
Die von der Stadtverwaltung postulierte Zusammenarbeit mit der Polizei wird nicht aktiv genug
seitens der Stadt mitgetragen. Das ständige Argument der „Nicht-Zuständigkeit des Amtes“ verstößt
gegen die Fürsorge- und Verkehrssicherungspflicht der Kommune gegenüber ihren Bürgern und
Gästen, vor allem wenn - wie bezüglich der Rüpelradfahrer - Gefahr im Verzug ist. Der bloße
Verweis auf die Zuständigkeit der Polizei für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist nicht länger
hinnehmbar.
Ziel der Prüfung ist nicht das Ob der diesbezüglichen Zusammenarbeit, sondern das konkrete Wie.
Das fordert allein schon der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die
gegen Gesetze verstoßen.
Als praktische Konsequenz der Prüfung erwarten wir die Übertragung zusätzlicher
Kontrollbefugnisse an die Vollzugsbediensteten des Ordnungsamtes. Die Forderung nach Trennung
von Fußgänger- und Radverkehr wurde einmal mehr auf der letzten Seniorensicherheitskonferenz
erhoben. Die Lebenserfahrung zeigt: Mischverkehr verunsichert gerade die schwächsten
Verkehrsteilnehmer, d.h. vor allem zu Fuß gehende Senioren, Behinderte und Kinder.
Anlagen:
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/3
3 von 5 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
01.5/004/07.04

RV

 Antrag Nr. V/A 574 vom 16.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.07.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Umwelt/Ordnung
Stadtentwicklung/Bau
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer:
Zusammenarbeit der Stadt mit der Polizei zur effektiveren Kontrolle des
Radverkehrs und Trennung beider Verkehrsarten

Beschlussvorschlag

1.
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit auf
Fußwegen und in Fußgängerzonen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu aktivieren.
Ziel ist die höchste Effektivität bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen durch Radfahrer auf
für sie gesperrten Verkehrsflächen bzw. zu für sie gesperrten Nutzungszeiten.

2.
Die Stadtverwaltung prüft die gegenwärtig gemeinsam durch Radfahrer und Fußgänger
genutzten Wege, inwieweit beide Verkehrsarten trennbar sind, z.B. auch durch Verlagerung des
Radverkehrs auf die Fahrbahn.

Begründung

Über die Gefährdung in den Fußgängerzonen gibt es einschlägige Beschwerden. Besonders Senioren und
Eltern mit Kindern fühlen sich in ihrer Sicherheit bedroht. Dies wurde auch bei der Veranstaltung „Zu Fuß
in Leipzig unterwegs“ am 19.06.2014 im Leipziger Rathaus deutlich thematisiert.
Darüber hinaus wird auch der Städtetourismus negativ beeinflusst.

Die von der Stadtverwaltung postulierte Zusammenarbeit mit der Polizei wird nicht aktiv genug seitens der
Stadt mitgetragen. Das ständige Argument der „Nicht-Zuständigkeit des Amtes“ verstößt gegen die
Fürsorge- und Verkehrssicherungspflicht der Kommune gegenüber ihren Bürgern und Gästen, vor allem
wenn - wie bezüglich der Rüpelradfahrer - Gefahr im Verzug ist. Der bloße Verweis auf die Zuständigkeit
der Polizei für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist nicht länger hinnehmbar.

4 von 5 in Zusammenstellung
- 2 -

Ziel der Prüfung ist nicht das Ob der diesbezüglichen Zusammenarbeit, sondern das konkrete Wie.
Das fordert allein schon der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die
gegen Gesetze verstoßen.

Als praktische Konsequenz der Prüfung erwarten wir die Übertragung zusätzlicher Kontrollbefugnisse an
die Vollzugsbediensteten des Ordnungsamtes.

Die Forderung nach Trennung von Fußgänger- und Radverkehr wurde einmal mehr auf der letzten
Seniorensicherheitskonferenz erhoben. Die Lebenserfahrung zeigt: Mischverkehr verunsichert gerade die
schwächsten Verkehrsteilnehmer, d.h. vor allem zu Fuß gehende Senioren, Behinderte und Kinder.

5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00097/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Vermarktung des Geländes der Alten Messe Leipzig (V/F 1215)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Vermarktung des Geländes der Alten Messe Leipzig?
2. Wie viel Quadratmeter Gewerbefläche wurden bisher in welchem Zeitraum erfolgreich an welche
Nutzer
a) verkauft,
b) vermietet,
c) verpachtet?
3. Für wie viele Quadratmeter Gewerbefläche konnte bisher noch kein Investor gewonnen werden
und welche Bemühungen wurden von Seiten der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft bzw. von der Stadt Leipzig für deren Nachnutzung unternommen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00098/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Zukünftige Planungen für den ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände
der Alten Messe Leipzig (V/F 1216)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Laut Auskunft von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau sollen die Symbole der ehemaligen
UdSSR, Hammer, Sichel und Sowjetstern im früheren Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der
Alten Messe Leipzig als Bestandteil "unserer Geschichte" erhalten werden. Inwieweit erscheint es
vor dem Hintergrund der rund 100 Millionen Opfer des Kommunismus weltweit (Stephane Courtois
u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror, München 1998)
gerade in Leipzig als Ausgangsort der Friedlichen Revolution von 1989 vertretbar, die Zeichen einer
menschenverachtenden Diktatur historisch zu konservieren und in welchem Umfang wird die Stadt
Leipzig dafür finanzielle Mittel bereitstellen?
2. Im Jahr 2010 wurden Pläne der in Leipzigs Partnerstadt Hannover ansässigen Stiftung Holocaust-
Museum bekannt, wonach im ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Alten Messe
Leipzig ein deutsches Holocaust-Museum entstehen soll. Laut Stiftungs-Vorstandsvorsitzenden
Hans-Jürgen Häßler sollte ein "Museum von europäischer Dimension" geschaffen werden (Leipziger
Volkszeitung, 15.04.2010, Seite 13). Dafür sollte u.a. die Messehalle 12 angekauft werden.
Unterstützt wurde das Vorhaben auch von den ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates
Sachsen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Georg Milbradt. Um Finanzmittel sollte auch die
Bundesregierung gebeten werden. Wegen der Finanzkrise sei das Projekt seinerzeit zurückgestellt
worden, sollte aber weiterverfolgt werden. Wie ist hierbei der aktuelle Sachstand, inwieweit ist die
Stadt Leipzig in das Projekt mit eingebunden, in welchem finanziellen Umfang wird sich Leipzig
zukünftig an der Förderung des Museumsvorhabens beteiligen und inwieweit steht der Standort
Sowjetischer Pavillon noch zur Disposition?
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
LV 01.5/010/10.03
RV
Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten
Posteingangsnummer

Datum

Anfrage Nr. V/F 1216 vom 16.07.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Die Anfrage stellt
Stadtrat K. Ufer
Unterschrift liegt auf dem Original vor
Zukünftige Planungen für den ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der Al -
ten Messe Leipzig
Anfrage
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgen -
der Fragen:
1. Laut Auskunft von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau sollen die Symbole der ehemaligen
UdSSR, Hammer, Sichel und Sowjetstern im früheren Sowjetischen Pavillon auf dem Gelän -
de der Alten Messe Leipzig als Bestandteil "unserer Geschichte" erhalten werden. Inwieweit
erscheint es vor dem Hintergrund der rund 100 Millionen Opfer des Kommunismus weltweit
(Stephane Courtois u.a.: Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen
und Terror, München 1998) gerade in Leipzig als Ausgangsort der Friedlichen Revolution von
1989 vertretbar, die Zeichen einer menschenverachtenden Diktatur historisch zu konservie -
ren und in welchem Umfang wird die Stadt Leipzig dafür finanzielle Mittel bereitstellen?
2. Im Jahr 2010 wurden Pläne der in Leipzigs Partnerstadt Hannover ansässigen Stiftung Holo -
caust-Museum bekannt, wonach im ehemaligen Sowjetischen Pavillon auf dem Gelände der
Alten Messe Leipzig ein deutsches Holocaust-Museum entstehen soll. Laut Stiftungs-Vor -
standsvorsitzenden Hans-Jürgen Häßler sollte ein "Museum von europäischer Dimension"
geschaffen werden (Leipziger Volkszeitung, 15.04.2010, Seite 13). Dafür sollte u.a. die Mes -
sehalle 12 angekauft werden. Unterstützt wurde das Vorhaben auch von den ehemaligen Mi -
nisterpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Georg
Milbradt. Um Finanzmittel sollte auch die Bundesregierung gebeten werden. Wegen der Fi -
nanzkrise sei das Projekt seinerzeit zurückgestellt worden, sollte aber weiterverfolgt werden.
Wie ist hierbei der aktuelle Sachstand, inwieweit ist die Stadt Leipzig in das Projekt mit einge -
bunden, in welchem finanziellen Umfang wird sich Leipzig zukünftig an der Förderung des
Museumsvorhabens beteiligen und inwieweit steht der Standort Sowjetischer Pavillon noch
zur Disposition?
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00099/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Personalsituation bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) (V/F 1217)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Presseberichten vom 5. Juli 2014 zufolge kommt es bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB)
immer öfter zum Ausfall von Wagenzügen, da Fahrpersonal fehlt. Das Unternehmen wolle daher von
anderen Verkehrsanbietern Fahrer "leihen"
und "Studenten anwerben".
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Zu wie vielen Ausfällen von Straßenbahnzügen und Bussen infolge Personalmangels kam es im
Zeitraum von 2009 bis 2013 bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB)? (Bitte pro Jahr darlegen.)
2. Wie viele Fahrer von Straßenbahnen und Bussen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei den
Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) eingestellt und wie viele Fahrer von Straßenbahnen und Bussen
haben im gleichen Zeitraum das Unternehmen wieder verlassen? (Bitte pro Jahr darlegen.)
3. Seit welchem Zeitpunkt ist das Problem des fehlenden Fahrpersonals bei den Leipziger
Verkehrsbetrieben (LVB) bekannt und mit welchen Maßnahmen wurde seitens des Unternehmens
versucht, dem entgegenzuwirken?
4. Wie viele Ausbildungsplätze für Fahrpersonal wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei den
Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) geschaffen und wie viele Mitarbeiter wurden nach erfolgreichem
Abschluß ihrer Ausbildung übernommen? (Bitte pro Jahr darlegen.)
5. Ein Interessent aus Leipzig-Grünau berichtete gegenüber der Presse, er habe sich bereits fünfmal
bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) als Fahrer beworben und sei jedes mal abgelehnt
worden. Wie viele Arbeitnehmer haben sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei den Leipziger
Verkehrsbetrieben (LVB) als Fahrer beworben und wie viele Bewerber wurden aus welchen
Gründen abgelehnt? (Bitte pro Jahr darlegen.)
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
6. welche Qualifikation muß ein Fahrer von Straßenbahnen und Bussen Leipziger Verkehrsbetriebe
verfügen, inwieweit ist es unter diesen Voraussetzungen möglich, Studenten als Aushilfsfahrer
einzusetzen bzw. inwieweit sind hier rein finanzielle Aspekte ausschlaggebend?
7. Welche Ergebnisse haben bisher die Bemühungen der Leipziger Verkehrsbetriebe gebracht,
bundesweit bei anderen Verkehrsanbietern nach Leih-Fahrern zu suchen?
8. Nach Aussagen der LVB-Arbeitsdirektorin Sabine Groner-Weber stehen die Verkehrsbetriebe bei
der Bezahlung ihres Fahrpersonals in Konkurrenz zu Speditionen und Fernbusunternehmen. Für
welchen Zeitraum ist bei den Leipziger Verkehrsbetrieben die vollständige Umsetzung des
Tarifvertrages Nahverkehr Sachsen eingeplant und auf welche Höhe belaufen sich die dafür
notwendigen finanziellen Mittel?
Anlagen:
2 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
LV 01.5/010/10.03
RV
Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten
Posteingangsnummer

Datum

Anfrage Nr. V/F 1217 vom 16.07.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Die Anfrage stellt
Stadtrat K. Ufer
Unterschrift liegt auf dem Original vor
 Personalsituation bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB)
Anfrage
Presseberichten vom 5. Juli 2014 zufolge kommt es bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB)
immer öfter zum Ausfall von Wagenzügen, da Fahrpersonal fehlt. Das Unternehmen wolle da -
her von anderen Verkehrsanbietern Fahrer "leihen"
und "Studenten anwerben".
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgen -
der Fragen:
1. Zu wie vielen Ausfällen von Straßenbahnzügen und Bussen infolge Personalmangels kam es
im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB)? (Bitte pro Jahr
darlegen.)
2. Wie viele Fahrer von Straßenbahnen und Bussen wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei
den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) eingestellt und wie viele Fahrer von Straßenbahnen
und Bussen haben im gleichen Zeitraum das Unternehmen wieder verlassen? (Bitte pro Jahr
darlegen.)
3. Seit welchem Zeitpunkt ist das Problem des fehlenden Fahrpersonals bei den Leipziger Ver -
kehrsbetrieben (LVB) bekannt und mit welchen Maßnahmen wurde seitens des Unterneh-
mens versucht, dem entgegenzuwirken?
4. Wie viele Ausbildungsplätze für Fahrpersonal wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei den
Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) geschaffen und wie viele Mitarbeiter wurden nach erfolg -
reichem Abschluß ihrer Ausbildung übernommen? (Bitte pro Jahr darlegen.)
5. Ein Interessent aus Leipzig-Grünau berichtete gegenüber der Presse, er habe sich bereits
fünfmal bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) als Fahrer beworben und sei jedes mal
abgelehnt worden. Wie viele Arbeitnehmer haben sich im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei
den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) als Fahrer beworben und wie viele Bewerber wurden
aus welchen Gründen abgelehnt? (Bitte pro Jahr darlegen.)
6. welche Qualifikation muß ein Fahrer von Straßenbahnen und Bussen Leipziger Verkehrsbe-
triebe verfügen, inwieweit ist es unter diesen Voraussetzungen möglich, Studenten als Aus -
hilfsfahrer einzusetzen bzw. inwieweit sind hier rein finanzielle Aspekte ausschlaggebend?
7. Welche Ergebnisse haben bisher die Bemühungen der Leipziger Verkehrsbetriebe gebracht,
bundesweit bei anderen Verkehrsanbietern nach Leih-Fahrern zu suchen?
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
LV 01.5/010/10.03
8. Nach Aussagen der LVB-Arbeitsdirektorin Sabine Groner-Weber stehen die Verkehrsbetriebe
bei der Bezahlung ihres Fahrpersonals in Konkurrenz zu Speditionen und Fernbusunterneh-
men. Für welchen Zeitraum ist bei den Leipziger Verkehrsbetrieben die vollständige Umset-
zung des Tarifvertrages Nahverkehr Sachsen eingeplant und auf welche Höhe belaufen sich
die dafür notwendigen finanziellen Mittel?
4 von 4 in Zusammenstellung


name: Ausbau der Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick (V/F 1218)

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00100/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Ausbau der Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-
Heiterblick (V/F 1218)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Auf Grund steigender Asylbewerberzahlen hat sich die Stadt Leipzig entgegen früherer
Ankündigungen nunmehr doch entschlossen, die Zentrale Unterkunft für Asylbewerber in der
Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick nicht, wie vorgesehen, zu schließen, sondern dort bauliche
Investitionen zu tätigen.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Welche baulichen Maßnahmen will die Stadt Leipzig in der Zentralen Unterkunft für Asylbewerber
in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick in welchem Zeitraum umsetzen und in welcher Höhe
stehen dafür finanzielle Mittel bereit?
2. Für wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern soll zukünftig in der Zentralen Unterkunft
für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick Platz geschaffen werden und wann ist
mit deren Eintreffen zu rechnen?
3. Derzeit gibt es in Leipzig 1.700 Asylbewerber, rund 1.300 werden im Lauf des Jahres 2014 noch
erwartet. Welche weiteren Standorte sind für deren Unterbringung neben der Zentralen Unterkunft
für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick und den bisher vorbereiteten
dezentralen Wohnmöglichkeiten vorgesehen, welche baulichen Investitionen sind dafür notwendig
und auf welche Höhe belaufen sich die dafür aufzuwendenden Mittel?
Anlagen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
LV 01.5/010/10.03
RV
Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten
Posteingangsnummer

Datum

Anfrage Nr. V/F 1218 vom 16.07.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Die Anfrage stellt
Stadtrat K. Ufer
Unterschrift liegt auf dem Original vor
Ausbau der Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Hei-
terblick
Anfrage
Auf Grund steigender Asylbewerberzahlen hat sich die Stadt Leipzig entgegen früherer Ankün -
digungen nunmehr doch entschlossen, die Zentrale Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer
Straße in Leipzig-Heiterblick nicht, wie vorgesehen, zu schließen, sondern dort bauliche Investi -
tionen zu tätigen.
Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgen -
der Fragen:
1. Welche baulichen Maßnahmen will die Stadt Leipzig in der Zentralen Unterkunft für Asylbe -
werber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick in welchem Zeitraum umsetzen und in
welcher Höhe stehen dafür finanzielle Mittel bereit?
2. Für wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern soll zukünftig in der Zentralen Unter -
kunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick Platz geschaffen werden
und wann ist mit deren Eintreffen zu rechnen?
3. Derzeit gibt es in Leipzig 1.700 Asylbewerber, rund 1.300 werden im Lauf des Jahres 2014
noch erwartet. Welche weiteren Standorte sind für deren Unterbringung neben der Zentralen
Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick und den bisher vor -
bereiteten dezentralen Wohnmöglichkeiten vorgesehen, welche baulichen Investitionen sind
dafür notwendig und auf welche Höhe belaufen sich die dafür aufzuwendenden Mittel?
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00101/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion der CDU
Betreff
5. Leipziger Bildungskonferenz (V/F 1219)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 26.06.2014 fand die 5. Bildungskonferenz statt. Der Zeitfonds dieser Veranstaltung bestand zu
einem nicht unerheblichen Teil aus dem Transport der Teilnehmer zwischen 5 verschiedenen
Tagungsorten.
Der Sinn dieser Tagungsorganisation kann durchaus hinterfragt werden, da Konferenzen
üblicherweise Tagungen sind, in denen man konzentriert zu einem Thema arbeitet, um
Problemlösungen und neue Wege zu suchen und zu finden.
Wir fragen an:
1. Welche Kosten sind für die 5. Bildungskonferenz, inklusive aller Reisekosten, entstanden?
2. Mit welchen Ergebnissen konnte die Konferenz abgeschlossen werden, die diese Kosten
rechtfertigen?
3. Ist es inhaltlich sinnvoll und zielführend, eine solche Konferenz an 5 verschiedenen Orten
durchzuführen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2013 im PSP-Element 7.0001362.700 (Connewitz-Biedermannstraße)

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00102/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2013 im PSP-
Element 7.0001362.700 (Connewitz-Biedermannstraße)
Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2013 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1)
SächsGemO im PSP-Element 7.0001362.700 (Connewitz-Biedermannstraße), Finanzkonto
78513000 in Höhe von 203.252,57 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit
64_511_ZW (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen zahlungswirksam).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 3 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2013 2013 203252,57 7.0001362.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Im Rahmen der Nachbuchung der Bewegungen des Treuhandkontos für das Sanierungsgebiet
Connewitz-Biedermannstraße wurden bisher alle angefallenen Kosten in den Ergebnishaushalt
gebucht.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dabei auch aktivierungsfähige Kosten im Sinne des § 38
SächsKomHVO-Doppik für die Baumaßnahmen Auerbachstraße und Stockartstraße enthalten
waren.
Um die Baumaßnahmen aktivieren und ordnungsgemäß in der Anlagenbuchhaltung abbilden zu
können, ist die Umbuchung der aktivierungsfähigen Kosten in den Investitionshaushalt erforderlich.
Folgende aktivierungsfähige Kosten sind angefallen:
Baumaßnahme Auerbachstraße
aktivierungsfähige Kosten lt. Meldung VTA 181.559,93 €
Baumaßnahme Stockartstraße
angefallene Kosten 2013 (AiB)   21.692,64 €
GESAMT 203.252,57 €
Die Deckung erfolgt aus dem Budget 64_511_ZW, Innenauftrag 106400000025, Sachkonto
42711200 in Höhe von 203.252,57 €.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00105/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat W.-D. Rost
Betreff
Special Olympics – Voraussetzungen als Ausrichterstadt (V/F 1220)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig wurde angefragt, ob sie als Ausrichterstadt für die „Special Olympics“ zur
Verfügung stehen würde. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Voraussetzungen muss eine Ausrichterstadt erfüllen?
a. Finanziell
b. Baulich
c. Organisatorisch
2. Wie lange wäre die „Vorlaufzeit“, um alle Voraussetzungen für die Ausrichtung der Special
Olympics zu erfüllen?
3. Wie hoch wird der Gesamtaufwand geschätzt, als Stadt Leipzig die Special Olympics
auszurichten?
4. Wie hoch werden die Besucherzahlen geschätzt, die während der Durchführung der Special
Olympics die Stadt besuchen?
5. Kann der Imagegewinn geschätzt werden, der durch die Ausrichtung der Special Olympics erzielt
werden?
6. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung einer möglichen Ausrichtung der Special Olympics derzeit
kritisch gegenübersteht?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
01.5/010/07.04

 RV

Anfrage Nr. V/F 1220 vom 17.07.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014

Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten

Posteingangsnummer

Datum

Die Anfrage stellt
Wolf-Dietrich Rost MdL

Special Olympics – Voraussetzungen als Ausrichterstadt

Die Stadt Leipzig wurde angefragt, ob sie als Ausri chterstadt für die „Special Olympics“ zur Verfügung  stehen
würde. Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Voraussetzungen muss eine Ausrichterstadt  erfüllen?
a. Finanziell
b. Baulich
c. Organisatorisch

2. Wie lange wäre die „Vorlaufzeit“, um alle Voraus setzungen für die Ausrichtung der Special Olympics zu
erfüllen?

3. Wie hoch wird der Gesamtaufwand geschätzt, als S tadt Leipzig die Special Olympics auszurichten?

4. Wie hoch werden die Besucherzahlen geschätzt, di e während der Durchführung der Special Olympics die
Stadt besuchen?

5. Kann der Imagegewinn geschätzt werden, der durch  die Ausrichtung der Special Olympics erzielt
werden?

6. Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung einer m öglichen Ausrichtung der Special Olympics derzeit k ritisch
gegenübersteht?

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