text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00597/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung der Versorgungsverträge mit freien Trägern auf dem Gebiet der Psychiatrie zur
Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig werden für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016
mit folgenden Trägern Versorgungsverträge abgeschlossen:
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V.
• Das Boot gGmbH
• Durchblick e.V.
• Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen GmbH
• Verein zur Wiedereingliederung psychosozial geschädigter Menschen e.V. Leipzig
• Wege e.V.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.16 974.700 €
(jährlich)
1.100.41.4.0.03.05
SK 4457 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Leistungskatalog
Versorgungsvertrag
3 von 45 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 04.02.2015
zu 5.1. Fortführung der Versorgungsverträge mit frei en Trägern auf dem Gebiet
der Psychiatrie zur Sicherung der Bereitstellung und Durchführung von
Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00597/14
Beschluss:
Für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig werden für den Zeitraum
01.01.2015 bis 31.12.2016 mit folgenden Trägern Versorgungsverträge abgeschlossen:
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V.
• Das Boot gGmbH
• Durchblick e.V.
• Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen GmbH
• Verein zur Wiedereingliederung psychosozial geschädigter Menschen e.V. Leipzig
• Wege e.V.
Abstimmungsergebnis:
15/0/0
Leipzig, den 05. Februar 2015
Seite: 1/1
4 von 45 in Zusammenstellung
Begründung:
Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen sind Pflichtleistungen der Kommune und
liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist geregelt in:
- Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) zuletzt geändert am 31.08.2014.
§ 6 Durchführung der Hilfen: (1) „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die
Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die Gewäh-
rung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. ... Die
Hilfeleistungen umfassen insbesondere Sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale
Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs- und behandlungsstellen,
niedrigschwellige Kontaktangebote für Suchtkranke sowie die Bereiche
Tagesstrukturierung, Wohnen und Arbeit. Die Landkreise und Kreisfreien Städte
richten Sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche
komplementäre psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden. … Die Landkreise
und Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen, der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der anderen
komplementären psychiatrischen Einrichtungen Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen übertragen, soweit und solange
diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.“
- Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11. Dezember 1991,
rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Mai 2014
Gemäß § 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes: „Die Land-
kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesund-
heitsämter ... als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht
ist unbeschränkt“,
in Verbindung mit § 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung: Abs. 1 „... Auf dem
Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter
neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbeson-
dere folgende Dienste an:
(6) Beratung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheiten leiden,
von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen“.
Bei dem vorliegenden Versorgungsvertrag handelt es sich um eine Verlängerung des
bestehenden Vertrages.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnahme ihrer Planungshoheit analy-
sierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierten Auflagen in den Leistungskatalogen festge-
schrieben.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben obliegt
weiter unbenommen der Kommune und wird im § 5 (Psychiatrieberichterstattung) und § 7
(Qualitätssicherung) sichergestellt.
5 von 45 in Zusammenstellung
Als besondere Begründung sei genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006 § 4.1 (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der Abschluss
eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei der Durchführung
von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzungen für die Ausreichung von
Landesfördermitteln ist.
Zusammenfassung finanzieller Aufwendungen
Haushaltsmittel des  Gesundheitsamtes PSP Element 1.100.41.4.0.03.05
Träger Sachkonto 2015 2016
Diakonisches Werk Innere Mission
Leipzig e.V.
4457 0000 229.100,00 € 229.100,00 €
Das BOOT gGmbH 4457 0000 268.200,00 € 268.200,00 €
Durchblick e.V. 4457 0000 178.200,00 € 178.200,00 €
Trägerwerk Soziale Dienste in
Sachsen GmbH
4457 0000 78.700,00 € 78.700,00 €
Verein zur Wiedereingliederung in
Leipzig e.V.
4457 0000 186.500,00 € 186.500,00 €
Wege e.V. 4457 0000 34.000,00 € 34.000,00 €
Summe 974.700,00 € 974.700,00 €
6 von 45 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 16.10.2014
Zielgruppen
der psychosozialen
Gemeindezentren
psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei denen auf Grund der Erkrankung ein besonderer Hilfe-,
Beratungs- und Unterstützungsbedarf gegeben ist
- vorrangig psychisch erkrankte Menschen, die:
 in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen
 Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die Auswirkung auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben
haben
 drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung
aufweisen
 Probleme mit Krankheitseinsicht und –bewältigung haben
 häufig wieder erkranken („Drehtürpatient“ bzw. Chronisch psychisch erkrankte Menschen)
- Angehörige, Bezugspersonen und Bürger im sozialen Umfeld von psychisch erkrankten Menschen
Versorgungsregione
n und personelle
Ausstattung
Je Versorgungsregion der komplementären psychiatrischen Versorgung der Stadt Leipzig - Details regelt der
Psychiatrieplan der Stadt Leipzig – soll ein psychosoziales Gemeindezentrum vorgehalten werden. Diese
können an mehreren Standorten betrieben werden, soweit dies regional notwendig ist und die
Versorgungsregion 100.000 Einwohner überschreitet.
Für je 25.000 Einwohner sind 40 Mitarbeiterwochenstunden für die Umsetzung der Leistung vorzusehen, wenn
insgesamt wenigstens 40 mitarbeiterwochenstunden und davon mindestens 20 Fachkraftwochenstunden
erbracht werden. Diese Aufgabe ist überwiegend durch Fachkräfte und anteilig durch andere Mitarbeiter
umzusetzen.
Fachkräfte sind Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilerziehungspfleger, Ergotherapeuten und
Fachkrankenschwestern/-pfleger für Psychiatrie
Anderweitig geeignete Mitarbeiter sind Personen, die als Betroffene, Angehörige oder in anderer Weise in der
Psychiatrie erfahren sind (Laienhelfer).
überwiegender Einsatz von
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Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 16.10.2014
überwiegender Einsatz von
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften ander-
weitigen
Mitarbeitern
Träger
1. Beratung - soziale Sicherung
- Förderung sozialer Kompetenz
- Schaffung/Erhaltung von Lebens-
       qualität und –Zufriedenheit
- Unterstützung bei
Behördenangelegenheiten
- Unterstützung bei Familien- und
Partnerangelegenheiten
-      Aufklärung zu Krankheitserscheinungen  und
deren Bewältigung
- Begleitung in Krisen- und Konflikt
       situationen,
- Vermeidung und Verkürzung von
       stationären Aufenthalten
- Förderung von Recovery
-      Orientierung bei Hilfeangeboten
- ggf. Hilfebedarfsprüfung und
Unterstützung bei der Entwicklung
einer individuellen Hilfeplanung
-      Vermeidung von Über- und
Unterversorgung
- stabilisierende Begleitung
- Begleitung bei der Suche nach
angemessenen Hilfen
- Unterstützung bei der
Sicherung der sozialen Existenz
- Zusammenarbeit mit anderen
Einrichtungen der Versorgung und
Vermittlung
- Unterstützung bei Ämtergängen,
Antragstellungen
- Sicherung von rechtlichen und
materiellen Ansprüchen
- Regelmäßige Sprech- und
Bereitschaftszeiten
- möglichst in normale,
nichtpsychiatrische Unterstützung
vermitteln
- Ganzheitliche Wahrnehmung von
Persönlichkeit und Situation
- Stabilisierung bzw. ggf. Aufbau
einer tragfähigen Beziehung
- stützende lebensbegleitende
Gespräche
– kurzzeitige Unterstützung in der
Übergangszeit bis zu einem
möglichen Therapiebeginn
X alle
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften  ander- Träger
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Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 16.10.2014
überwiegender Einsatz von
weitigen
Mitarbeitern
2. Förderung
von
Beteiligung/Parti
zipation und
Gemeinschaft
- Durchführung von Hausversammlungen als
Instrument der Beteiligung - Förderung und
Unterstützung der Klienten zur Selbststärkung
(Empowerent)
- Unterstützung von Selbsthilfegruppen
- Förderung von personenorientiertes
Arbeiten
- Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieerfahrener
Nutzer
- Entwicklung eines nutzerorientierten
Beschwerde- und Konfliktmanagements
- Einbindung von Betroffenenprojekten (Ex-n1)
- Förderung von Ehrenamt
- Stärkung der Partizipation der
Betroffenen an den Angeboten
- Selbsthilfeförderung
- Stärkung von Selbstbestimmung
und Ressourcenorientierung
- Förderung der familienähnlichen
Gemeinschaft und Sicherung von
lebensnahen Hilfen
- gemeinsame Festlegung von
Regeln im Umgang mit Menschen
in Krankheitsphasen
alle
3. Klinikbesuche - Unterstützung zur Vermittlung von
ergänzenden nachstationären Hilfsangeboten
- Kontakt halten und stabilisieren
- Motivation und Organisation
gegenseitiger Klinikbesuche der
Klienten
- ggf. Absprache zu Krisenplänen
zur Vermeidung längerer
stationärer Aufenthalte
X alle
4. Hausbesuche - Beziehungsaufbau und –erhalt
- Absicherung der Weiterbetreuung
- Bedarfsklärung
- Schwellenabbau und Motivation bezüglich
einer Weiterbetreuung im System
- lebenspraktische Unterstützung in
Krisenzeiten
- Beratung entspr. Punkt 1.
-      Absicherung begleitender Hilfen
- Kontaktaufnahme in
Akutsituationen
-      Vermeidung von
störungsbedingtem Rückzug und
Verhinderung zunehmender
Isolation

X alle
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften  ander-
weitigen
Träger
1Experienced-Envolvement – Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Psychiatrie-Erfahrene, damit diese als DozentIn oder als MitarbeiterIn psychiatrischer
Einrichtungen tätig werden können
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Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 16.10.2014
überwiegender Einsatz von
Mitarbeitern
5. Gruppen-
angebote
-     Förderung/Reaktivierung von sozialen
Kompetenzen
-    Förderung der Kommunikation
Förderung/Reaktivierung individueller
Fähigkeiten
- Abbau von Ängsten
-      Gesundheitsförderung / Entspannung
- Förderung von Selbsthilfegruppen von
Klienten und Angehörigen
Bei Selbsthilfegruppen:
- Selbstorganisierte Aktivitäten zur
gegenseitigen Unterstützung bei der
Stärkung der Sozialkompetenz und der
Krisenbewältigung
- Gesprächs- und Erfahrungsaustausch unter
Betroffenen
- störungsbedingtem Rückzug
entgegenwirken, Rückgewinnung
sozialer Fähigkeiten
Gruppenangebote können dabei u.a.
sein:
-      Bildungs-, Freizeit- und
Begegnungsgruppen
- sportliche und kreative
Gruppenangebote
- gemeinsame Urlaubs- und
Bildungsfahrten und Ausflüge
- Beteiligung an öffentlichen
Aktivitäten
- Angebot an offene und
geschlossene Gesprächsgruppen
alle
6. Tagesstruktur,
soziale
Gemeinschaft,
Kontaktstiftung
- Angebote zur Entwicklung und/oder
Stabilisierung von sozialen Kontakten und
zur Entwicklung oder zum Erhalt einer
Tagesstruktur
-
- Förderung gemeinsamer Aktivitäten
- Begegnungsmöglichkeiten mit Betroffenen
und/oder interessierten Bürgern, Freunden,
Angehörigen fördern
- Angebote sind so zu gestalten,
dass die Betroffenen motiviert
werden daran teilzunehmen -
lebensnahe Hilfen (Mahlzeiten-
/Getränkeangebote) sollen im
Vordergrund stehen
- Begegnung und soziales
Miteinander (“unter Menschen
sein“) sollen entwickelt und
gefördert werden
- Angebote: Café, Bibliothek, PC-
Nutzung, Spiele, Sport,
Gartenpflege, musikalische
Betätigung, Café-Galerie, Brunch,
offenes Frühstück u.a.
- Hauswirtschaftliche Tätigkeiten
wie Wäsche, Kochen, Putzen,
Malern, kleinere Reparaturen
X alle
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Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 16.10.2014
überwiegender Einsatz von
- es ist ein familienersetzender
Raum zu schaffen, in denen
Menschen mit schweren
psychischen Störungen die
Chance einer Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben
ermöglicht wird
- Nutzerfreundliche,
bedarfsorientierte Öffnungszeiten
7. Förderung
von Arbeit,
Beschäftigung,
Handlungskomp
etenzen
- Training und (Wieder-) Erlangung
von Fähigkeiten in Bezug auf Arbeit
und Beschäftigung (Pünktlichkeit,
Dauer, Bewältigung von spezifischen
Arbeitsanforderungen)
- Training/(Wieder-)Erlangung von
Handlungsfähigkeiten (z.B. bei
Ergotherapieangeboten)
-      Training der Belastbarkeit und des
störungsbedingten Stressmangements
-      Vermittlung in berufliche
Rehabilitationsangebote
- Beschäftigungsangebote im
Zusammenhang mit den
Angeboten im
Gemeindezentrum/Tagesangebot
einschließlich Außenbereich(
Garten-/Grünflächenbereich )
-  Entwicklung und Angebot von
Zuverdienstmöglichkeiten
- Ergotherapeutische
AngeboteArbeiten mit Holz und
anderen Werkstoffen und
Materialien
- Kooperation mit Leipziger Reha-
Angeboten (Runder Tisch Arbeit
für psychisch kranke Menschen -
Rehakette Leipzig)
- Entwicklung von ehrenamtliche
Arbeitsmöglichkeiten
alle
8. Beratung
Angehöriger
- Beratung zu störungsspezifischen
Anforderungen an die Familie
-      Hinweise zu möglichen Unterstützungs- und
Therapieangeboten
– Unterstützung in Krisen- und
Krankheitsphasen
- Einzel- und Gruppenangebote
möglich
-      fachliche psychoedukative
Beratung
X vorrangig
Wege e.V.
/ alle
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften  ander-
weitigen
Mitarbeitern
Träger
9. Betroffenen - Vertretung der Interessen Betroffener Durchblick
11 von 45 in Zusammenstellung
Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung, Tagesstrukturierung – der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren – Stand: 16.10.2014
überwiegender Einsatz von
Vertretung
/Angehörigen-
vertretung
- Vertretung der Interessen der Angehörigen e. V. /
WEGE e.
V.
10. Qualitäts-
sicherung/
Öffentlichkeits-
arbeit
- Dokumentation und Berichterstattung der
Leistungen
-      fachspezifische Weiterbildung
-      Supervision der Mitarbeiter
- Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
- Förderung von Nachbarschafts- und
Sozialraumkontakten
- Sicherung der psychosozialen Gremienarbeit
- Anwendung der Software BADO –K
-      Beteiligung an der Weiterentwicklung
des Dokumentationssystems zur
Sicherung bedarfsgerechter
Versorgungsstrukturen
-   - Beteiligung an Antistigma- und
Aufklärungsaktionen
- öffentliche Präsenz durch Print- und
elektronische Medien (z.B. Flyer,
Mailverteiler)
- Kooperation mit Behörden, Vereinen,
med. Einrichtungen
X alle
11. Betreuung
von Praktikanten
- Organisation der Anleitung und des
sachgerechten Einsatzes von Praktikanten
- Vermittlung von Fachkenntnissen
- Vor und Nachbereitung des
Einsatzes
- Sicherung des Kontaktes zu
Ausbildungseinrichtung
X alle
12 von 45 in Zusammenstellung
1
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
Gneisenaustraße 10,
04105 Leipzig,
vertreten durch den Missionsdirektor
- nachstehend Träger genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.1991 (GVBI S. 413), rechtsbereinigt
mit Stand vom01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger. (Diese Über-
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3
SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
13 von 45 in Zusammenstellung
2
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Angebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung:
 Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit:
einer Kontakt- und Beratungsstelle und dem Sozialcafé „Blickwechsel“
2. Angebote im Bereich Wohnen:
 Betrieb des ambulant betreuten Wohnens,
 Betrieb von Außenwohngruppen,
 Entwicklung eines intensiv betreuten Wohnbereiches für psychisch erkrankte junge
Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren,
 Entwicklung eines Schnittstellenprojektes zwischen Jugendhilfe und
Erwachsenenpsychiatrie (Kombination von SpFh und ABW).
3. Angebote im Bereich Arbeiten:
 Betrieb einer Kreativen Bürgerwerkstatt
4. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigung durch den Psychiatriebeirat aus einer
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog1
festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 5 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten
Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst die im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirke
Mitte, Nord und Nordwest
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
1 s. Anlage Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung,
Tagesstrukturierung
14 von 45 in Zusammenstellung
3
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres
einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem zu
übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Psychiatrieberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das
Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der standar-
disierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung
mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 229.100,00 €
zu den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und
Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich
bis zum 30.08. des Vorjahres beim Gesundheitsamt der Stadt Leipzig einzureichende Kosten- und
Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 28.02. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt.
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der
unter § 6 (3) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich aufgrund sich
ändernder Förderbestimmungen des Landes ergeben, werden von der Stadt Leipzig nicht
ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung mit
der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definieren.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
Qualitätssicherung
15 von 45 in Zusammenstellung
4
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Psychiatriebei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychi-
atern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären
Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Fortbildungs-
veranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägigen Veran-
staltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor
Vertragsende mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Eine
Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu
verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
16 von 45 in Zusammenstellung
5
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 10
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4).
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammenzuarbeiten und dieser zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian Pfarrer Christian Kreusel
Bürgermeister und Beigeordneter für Missionsdirektor
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
17 von 45 in Zusammenstellung
1
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Das Boot gGmbH
Sozialpsychiatrisches Zentrum
Arndtstraße 66,
04275 Leipzig,
vertreten durch den Geschäftsführer
- nachstehend Träger genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesonder:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.1991 (GVBI S. 413), rechtsbereinigt
mit Stand vom01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger. (Diese Über-
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3
SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
18 von 45 in Zusammenstellung
2
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. 1. Angebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung:
1. - Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit Kontakt- und Beratungsstelle,
integrierter Teestube, Küche sowie Tagestreff und tagesstrukturierenden sowie
ergotherapeutischen Angeboten
- Betrieb von Kontaktangeboten in Verantwortung von Psychiatriebetroffenen „Freitagsclub“
im BOOTSHAUS.
2. 2. Angebote im Bereich Wohnen:
 - Betrieb des ambulant betreuten Wohnens,
- Betrieb von Außenwohngruppen,
- Betrieb einer Clearingstelle für notuntergebrachte, wohnungslose psychisch kranke
Menschen (Projekt Notunterbringung).
3. 3. Angebote im Bereich Arbeiten:
- Betrieb einer Holzwerkstatt
       - Schaffung und Erhalt von Zuverdienstmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen
  - Schaffung und Erhalt von ehrenamtlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für psychisch kranke
              Menschen
     - Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen für Psychiatriebetroffene mit EX-IN-Ausbildung.
4. 4. Besondere Angebote:
 - niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 45b SGB XI,
- Soziotherapeutische Einzel- und Gruppenangebote nach § 37a SGB V
(Stabilisierungsgruppe, Soziales Kompetenztraining),
- Psychoedukationsgruppe,
- Entwicklung und Betrieb der Integrierten sozialpsychiatrischen Versorgung nach § 140a ff.
SGB V im NetzWerk psychische Gesundheit Leipzig.
5. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigung durch den Psychiatriebeirat aus
einer Fortschreibung des regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4
ergeben.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog1
festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
1 s. Anlage Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung,
Tagesstrukturierung
19 von 45 in Zusammenstellung
3
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten
Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst die im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirke
Süd, Südwest und Altwest
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres
einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem zu
übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Psychiatrieberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das
Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der standar-
disierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung
mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 268.200,00 €
zu den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und
Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich
bis zum 30.08. des Vorjahres beim Gesundheitsamt der Stadt Leipzig einzureichende Kosten- und
Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 28.02. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
20 von 45 in Zusammenstellung
4
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt.
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der
unter § 6 (3) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich aufgrund sich
ändernder Förderbestimmungen des Landes ergeben, werden von der Stadt Leipzig nicht
ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung mit
der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definieren.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Psychiatriebei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psychi-
atern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären
Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen
Stellenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und re-
gelmäßig Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teil-
nahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv
und kostengünstig zu verfahren.
21 von 45 in Zusammenstellung
5
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor
Vertragsende mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Eine
Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu
verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 10
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4).
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammenzuarbeiten und dieser zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
22 von 45 in Zusammenstellung
6
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian Tilo Erning
Bürgermeister und Beigeordneter für Geschäftsführer
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
23 von 45 in Zusammenstellung
1
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Durchblick e. V.
Interessengemeinschaft für psychiatrisch Betroffene
Mainzer Straße 7,
04109 Leipzig,
vertreten durch die Geschäftsführung
- nachstehend Träger genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesonder:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.1991 (GVBI S. 413), rechtsbereinigt
mit Stand vom01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Über-
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3
SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
24 von 45 in Zusammenstellung
2
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Angebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung in
Verantwortung von Psychiatrieerfahrenen:
 Kreativangebote (z.B. Kunstgruppe, Galerie, Steinmetz u.a.)
 Organisation und Koordination der Patientenfürsprecher entsprechend PsychKG
 Betrieb eines Nachtcafés
 Betrieb einer Kontakt- und Beratungsstelle mit Tagestreff
2. Angebote im Bereich Wohnen:
 Betrieb des ambulant betreuten Wohnens,
 Bereitstellung von 4 Krisenzimmern und einem Krisenbett als Übergangswohnen
3. Angebote im Bereich Arbeiten:
 Zuverdienstprojekt für Psychiatriebetroffene in den Bereichen: Küche, Nachtcafe,
Dienstleistung, Beratungsstelle und Museum.
4. Angebote im Bereich Bildung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit:
Betrieb des Sächsischen Psychiatriemuseum als Integrationsprojekt für und mit
Psychiatriebetroffenen
5. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigung durch den Psychiatriebeirat aus einer
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog1
festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 5 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten
Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
1 s. Anlage Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung,
Tagesstrukturierung
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3
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden
Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres
einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem zu
übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Psychiatrieberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das
Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der standar-
disierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung
mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 178.200 € zu
den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und
Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich
bis zum 30.08. des Vorjahres einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 28.02. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt.
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der
unter § 6 (3) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich aufgrund sich
ändernder Förderbestimmungen des Landes ergeben, werden von der Stadt Leipzig nicht
ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung mit
der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definieren.
26 von 45 in Zusammenstellung
4
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Psychiatriebei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte insbesondere den Psychi-
atern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären
Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Fortbildungs-
veranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägigen Veran-
staltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor
Vertragsende mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Eine
Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu
verhandeln.
27 von 45 in Zusammenstellung
5
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 10
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4).
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammenzuarbeiten und dieser zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden
2. verbindliche Fristen festgelegt werden
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian Christina Stoppa
Bürgermeister und Beigeordneter für Geschäftsführerin
28 von 45 in Zusammenstellung
6
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
29 von 45 in Zusammenstellung
1
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Trägerwerk Soziale Dienste in Sachsen GmbH
Industriestraße 21,
01129 Dresden,
vertreten durch den Landesgeschäftsführer
- nachstehend Träger genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesonder:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11.12.1991 (GVBI S.
413), rechtsbereinigt mit Stand vom01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011.
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Über-
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3
SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
30 von 45 in Zusammenstellung
2
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1.
2. Hilfeangebote imBereich Begegnung, BeratungundTagesstrukturierung:
 Betrieb einespsychosozialen Gemeindezentrums mitKontakt- undBeratungsstelle
undeines Freizeitclubs
3. Hilfeang eboteimBereich Wohnen:
 Betrieb des ambulant betreuten Wohnens
 Betrieb von Außenwohngruppen
4. Angebote im Bereich Beschäftigung und Zuverdienst
5. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigung durch den Psychiatriebeirat aus einer
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog1
festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 4 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten
Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst, den im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirk
West
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
1 s. Anlage Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung,
Tagesstrukturierung
31 von 45 in Zusammenstellung
3
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres
einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem zu
übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Psychiatrieberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das
Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der standar-
disierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung
mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung, hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 78.700,00 €
zu den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und
Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich
bis zum 30.08. des Vorjahres einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet bis zum 28.02. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vom (RL-PsySu) 08.06.2006 Pkt.
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der
unter § 6 (3) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich aufgrund
geänderter Förderbestimmungen des Landes ergeben, werden von der Stadt Leipzig nicht
ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung mit
der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definieren.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Psychiatriebei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
32 von 45 in Zusammenstellung
4
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte insbesondere den Psychi-
atern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären
Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtungen
zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Fortbildungs-
veranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägigen Veran-
staltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor
Vertragsende mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Eine
Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu
verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
33 von 45 in Zusammenstellung
5
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 10
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4).
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammenzuarbeiten und dieser zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.                  .
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian Falk Stirner
Bürgermeister und Beigeordneter für Geschäftsführer
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
34 von 45 in Zusammenstellung
1
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Verein zur Wiedereingliederung psychosozialgeschädigter Menschen e. V. Leipzig
Oberdorfstraße 15,
04299 Leipzig,
vertreten durch die Geschäftsführerin
- nachstehend Träger genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. des §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
2) Fachliche Grundlagen sind, die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.1991 (GVBI S. 413), rechtsbereinigt
mit Stand vom 01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011.
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Über-
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3
SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
35 von 45 in Zusammenstellung
2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Hilfeangebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung:
 -  Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit Kontakt- und Beratungsstelle
  und Freizeitclub „Vielfalt“.
2. Hilfeangebote im Bereich Wohnen:
 Betrieb des ambulant betreuten Wohnens,
 Betrieb eines sozialtherapeutischen Wohnheimes mit 24 Plätzen,
 Betrieb von Außenwohngruppen
3. Hilfeangebote im Bereich Arbeiten:
 Betrieb einer Werkstatt für Behinderte Menschen,
 Schaffung von Zuverdienststellen und anderen Arbeitsplätzen für chronisch psychisch
kranke Menschen
4. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigung durch den Psychiatriebeirat aus einer
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog1
festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten
Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst, die im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirke
Südost und Ost
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
§ 5
1 s. Anlage Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung,
Tagesstrukturierung
36 von 45 in Zusammenstellung
3
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich einen Bericht bis zum 28.02. des
Folgejahres an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem zu
übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Psychiatrieberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das
Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der standar-
disierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung
mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhevon 186.500,00 €
zu den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und
Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der jährlich
bis zum 30.08. des Vorjahres einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 28.02. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Jugend zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vom (RL-PsySu) 08.06.2006 Pkt.
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der
unter § 6 (3) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich aufgrund sich
ändernder Förderbestimmungen des Landes ergeben, werden von der Stadt Leipzig nicht
ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung mit
der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definieren.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Psychiatriebei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem
Vertrag vereinbarten Leistungen.
37 von 45 in Zusammenstellung
4
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte insbesondere den Psychi-
atern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären
Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Fortbildungs-
veranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägigen Veran-
staltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor
Vertragsende mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Eine
Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu
verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
38 von 45 in Zusammenstellung
5
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen, jederzeit ohne Einhaltung der in § 10
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße zu § 7 (4).
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammenzuarbeiten und diesem zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.                 .
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian Dr. Petra Welz
Bürgermeister und Beigeordneter für Geschäftsführerin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
39 von 45 in Zusammenstellung
1
VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
WEGE e. V.
Verein Angehöriger und Freunde psychisch Kranker
Lützner Straße 75,
04177 Leipzig,
vertreten durch die Vorstandsvorsitzende
- nachstehend Träger genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle
der Hilfen i. S. der §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesonder:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11.12.1991 (GVBI S.
413), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99)
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011.
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger. (Diese Über-
40 von 45 in Zusammenstellung
2
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB XII i. V. mit § 17 Abs. 3
SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Angebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung:
 Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit Kontakt- und Beratungsstelle und eines
Freizeitclubs vordergründig für Angehörige
2. Angebote im Bereich Wohnen:
 Betrieb des ambulant betreuten Wohnens,
 Betrieb von Außenwohngruppen (Haus Chiron)
3. Angebote im Bereich Arbeit:
 Arbeitsprojekt Distel
4. Besondere Angebote:
 Familienhaus Wege
 Betrieb der Beratungsstelle Auryn
5. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigung durch den Psychiatriebeirat aus einer
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog1
festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7
SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten
Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
1 s. Anlage Leistungskatalog psychosoziale Gemeindezentren im Bereich Begegnung, Beratung,
Tagesstrukturierung
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3
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden
Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des Folgejahres
einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Träger ist verpflichtet ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem zu
übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Psychiatrieberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das
Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der standar-
disierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Verbindung
mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung, hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 34.000,00 €
zu den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und
Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der bis
zum 30.08.des Vorjahres jährlich einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet bis zum 28.02. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Förderung sozial-
psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt.
2.1 zu beantragen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der
unter § 6 (3) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich aufgrund sich
ändernder Förderbestimmungen des Landes ergeben, werden von der Stadt Leipzig nicht
ausgeglichen. Der Träger ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung mit
der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definieren.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 7
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4
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Psychiatriebei-
rat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte insbesondere den Psychi-
atern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären
Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Fortbildungs-
veranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an einschlägigen Veran-
staltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
TEIL V
Vertragsdauer
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor
Vertragsende mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Eine
Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu
verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
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5
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 10
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen § 7 (4).
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin im Interesse der Betroffenen kooperativ zusammenzuarbeiten und dieser zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
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Prof. Dr. Thomas Fabian Monika Schöpe
Bürgermeister und Beigeordneter für Vorstandsvorsitzende
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
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Leipziger Mietspiegel 2014

city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00599/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.01.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Leipziger Mietspiegel 2014
Der Leipziger Mietspiegel 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Anlagen:
Leipziger Mietspiegel 2014 - ist gegen eine Schutzgebühr von 4,00 € (zzgl. Versandkosten) im
Sozialamt erhältlich
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