city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00365/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 04.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Verschlankung der Dezernatsstruktur und Verschmelzung Personal- und Hauptamt
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x zu 2. Rechtswidrig und/oder
         Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung zu 1.
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag zu 2. Sachstandsbericht
Verwaltungsstandpunkt zu Antrag 1:
Der Antrag wird abgelehnt.
Begründung:
Gemäß § 55 (1) Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) wird die Zahl der
Beigeordneten entsprechend den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung
bestimmt. Über die Festlegung der einzelnen Geschäftskreise entscheidet gemäß § 55 (3) Satz 2
SächsGemO der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat.
Die Stadt Leipzig hat die Anzahl der Dezernate von anfänglich elf in den vergangenen Jahren auf
sieben reduziert, womit das kommunalrechtlich zulässige Maß gemäß § 55 (1) Satz 3 SächsGemO
ausgeschöpft wird. Der Vergleich mit den im Antrag genannten Städten lässt nur sehr bedingt
Schlüsse zu, da diese kaum mit Leipzig zu vergleichen sind.
Ein Städtevergleich unter den deutschen Großstädten erbringt ein relativ einheitliches Bild:
– Städte mit einer Einwohnerzahl von 200.000 bis 400.000 Einwohnern haben überwiegend
fünf bis sechs Dezernate
– Städte mit einer Einwohnerzahl von 450.000 bis 600.000 Einwohner haben überwiegend
sieben Dezernate
– das im Antrag genannte Frankfurt verfügt sogar über elf Dezernate
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Leipzig als eine der wenigen stark wachsenden Städte in Deutschland erscheint hier mit derzeit
sieben Beigeordneten grundsätzlich nicht atypisch aufgestellt.
Eine umfassende Veränderung wie die Neuordnung der Dezernatsstrukturen würde eine
gemeinsame und grundlegende Verständigung über die Zielstellung eines solchen Prozesses und
eine umfassende Betrachtung der Folgewirkungen voraussetzen. Erfolgt dies nicht, ist die
Wahrscheinlichkeit, dass statt der beabsichtigten „Verschlankung“ vielmehr Effizienzverluste
eintreten, hoch. Die isolierte Betrachtung nur eines Dezernates würde zu kurz greifen.

Die konkret beantragte Auflösung des Dezernates Allgemeine Verwaltung hätte eine zusätzlichen
Belastung anderer Fachbeigeordneter und des Oberbürgermeisters zur Folge.
Die Bürgermeister haben im wesentlichen fünf Funktionen zu erfüllen:
1. Die ständige Vertretung des Oberbürgermeisters im jeweiligen Geschäftskreis
2. Die Leitung ihres jeweiligen Dezernates
3. Die Zusammenarbeit und Vertretung des Dezernates gegenüber dem Stadtrat
4. Die Vertretung der Stadt gegenüber den Eigenbetrieben und -gesellschaften, Zweckverbänden
und sonstigen Verbänden/Vereinen (z.B. DST, SSG)
5. Die Repräsentation der Stadt in der Bürger- und Unternehmerschaft
Mehrbelastungen würden hier insbesondere aus der Zuordnung von Aufgaben und Ämtern
resultieren. Der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung ist darüber hinaus Mitglied in wichtigen
Gremien, kommunalen Spitzenverbänden und weiterer Institutionen.

Abschließend sei angemerkt, dass im Dezernat Allgemeine Verwaltung betreute Themenfelder wie
Bürgerservice, E - Government und IT in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen
werden. Das E – Government - Gesetz trägt zu einer weiteren Beschleunigung ohnehin rasanter
Veränderungen bei. IT-gestützte Prozesse können und sollen die Verwaltung deutlich bürgernäher
und effizienter machen. Dies spricht für eine strukturelle Stärkung dieser Themenfelder in einem
Dezernat Allgemeine Verwaltung, um die Gesamtverwaltung insgesamt effizienter und
leistungsfähiger zu machen.
Verwaltungsstandpunkt zu Antrag 2:
Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft die Zusammenlegung des Hauptamtes und
Personalamtes ergebnisoffen unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Aufgabenbestandes und
wird den Stadtrat zeitnah über das Ergebnis informieren.
Begründung:
Strukturelle Überlegungen zu Fachämtern fallen gemäß § 53 (1) SächsGemO in die Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters. Dieser regelt die innere Organisation der Verwaltung und somit die
Verwaltungsgliederung.
Eine reine Verschmelzung von Personal- und Hauptamt ist zumindest bei Beibehaltung der
derzeitigen Aufgaben wenig praktikabel. Beide Ämter haben vielfältige Aufgaben, die sich sowohl
inhaltlich als auch bezüglich ihrer Zielrichtung zum Teil deutlich unterscheiden.
Dem Antragsteller ist zuzustimmen, dass die Prüfung einer stärkeren, strukturellen Bündelung von
strategischen personalrechtlichen und organisatorischen Fragestellungen als sinnvoll erscheint. Für
eine Alternativbetrachtung zu den gegenwärtigen Strukturen sollten jedoch weitere Ämter mit ihren
Aufgabenbereichen einbezogen werden, um eine gut funktionierende Struktur zu ermitteln. Dieser
umfassende Prozess wird unter Federführung des Oberbürgermeisters im 1. Quartal 2015
begonnen und der Stadtrat über seinen Fortgang informiert.
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paper_type: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00942
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 30.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld
Propsteikirche) in Verbindung mit einem nachträglichen Zweckbindungsvermerk gemäß § 19
Absatz 1 SächsKomHVO-Doppik im PSP-Element 7.0001027.700
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche) (PSP-
Element 7.0001027.700) wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 und 21 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 492.600 € bei einem Stadtanteil von 183.500 €.
3. Im PSP-Element 7.0001027.700 (Umfeld Propsteikirche) werden 2015 brutto 492.600 € (netto 413.950
€, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 78.650 €) bereitgestellt. Die Einzahlungen (Fördermittel) werden im PSP-
Element 7.0001027.705 – Sachkonto 68110000 (Zweckgebundene Zuweisung von Dritten) im Jahr 2015 mit
brutto 135.000 € (netto 113.445 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 21.555 €) geplant. Die außerplanmäßigen
Einzahlungen (Propsteipfarrei) werden im PSP-Element 7.0001027.705 – Sachkonto 68180000
(Zweckgebundene Zuweisung von Dritten) im Jahr 2015 mit brutto 174.100 € (netto 146.218 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 27.882 €) geplant.
4. In der Projektdefinition 7.00001027 wird für 2015 ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk gemäß
 § 19 Absatz 1 SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
5. Die im Haushaltsplan 2015 bereits dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen werden mit der
Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam.
6. Ab 2019 entstehen die unter Punkt „4. Finanzierung“ ermittelten Folgekosten. Diese werden im
Ergebnishaushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 bereitgestellt.
7. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine Vereinbarung bzw. einen
Städtebaulichen Vertrag zur Kostenteilung zwischen der Propsteipfarrei St. Trinitatis und der Stadt Leipzig zu
verhandeln und abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 15 in Zusammenstellung
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 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
1
Begründung zum:
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche) in
Verbindung mit einem nachträglichen Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs.
1 SächsKomHVO-Doppik im PSP-Element 7.0001027.700
1.  Grundlagen
- Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ (RB III-1440/03
vom 15.10.2003)
- Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020
(RB V-1774/13 vom 18.09.2013), Bestandteil Anlage 2, Liste 1, Nr. 17
- Haushaltsplan 2014 (Stadtratsbeschluss vom 19.12.2013 RBV-1917/13,
Haushaltsplanentwurf 2015/2016)
- Vorentwurf „Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche)“
vom Dezember 2014
- Entwurf Städtebaulicher Vertrag zwischen derKatholischen Propsteipfarrei St.
Trinitatis und der Stadt Leipzig zur Finanzierung vom Oktober 2014
2.  Veranlassung und Zielstellung
2.1  Derzeitige Situation
Der bestehende asphaltierte Geh/Radweg südlich entlang des Martin-Luther-Ringes
ab der Einmündung der Nonnenmühlgasse (im Bau) und westlich entlang des
Peterssteinweges befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Zusätzlich
wurde der Zustand durch die Baumaßnahme Propsteikirche und die damit
verbundenen Leitungsumverlegungen weiter in Mitleidenschaft gezogen. Entlang des
Martin-
Luther-Ringes befindet sich ein Grünstreifen mit Sträuchern und drei Bäumen.
2.2  Zielstellung
Es ist geplant, die Geh- und Radwege entlang des Martin-Luther-Ringes und des
Peterssteinweges komplett neu zu gestalten im Kontext mit der Gestaltung der
Propsteikirche und der Umgestaltung der laufenden komplexen
Verkehrsbaumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße. Dabei wird die
Befestigungsvariante des Kirchhofes sowie der Nonnenmühlgasse im Umfeld
fortgeführt, so dass sich der Raum des Kirchhofes öffnet und das Umfeld als Platz
wirken lässt. Die Erneuerung der Geh- und Radwege hat neben der Erhöhung der
Verkehrssicherheit auch eine gestalterische Aufwertung zum Ziel.
2.3  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
3 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
2
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des
gegenwärtigen schlechten Zustandes mit den benannten baulichen Mängeln.
Außerdem steigt ohne den Ausbau des Gehweges der im Ergebnishaushalt zu
erbringende Instandhaltungsaufwand jährlich weiter an, womit dieser Aufwand immer
unwirtschaftlicher wird.
3.  Beschreibung der Maßnahme
3.1  Allgemeines
Der benannte Baubereich sollte ursprünglich mit der Verkehrsbaumaßnahme
Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße realisiert werden. Da der avisierte
Fertigstellungstermin der Propsteikirche nicht mit der Verkehrsbaumaßnahme
korrespondierte, wurde der Geh-/Radweg um die Propsteikirche als gesonderte
Baumaßnahme heraus gegliedert. Eine Realisierung durch die Propsteikirche mit
einer Finanzbeteiligung der Stadt war angedacht, konnte aber vertraglich nicht
vereinbart werden. Damit liegt die Realisierung nunmehr bei der Stadt. Im Zuge der
Vorplanung wurden drei Ausbauvarianten untersucht. Umgesetzt werden soll die
Variante 3 mit der Weiterführung der Gestaltung der Flächen der Propsteikirche. Eine
finanzielle Beteiligung der Propsteipfarrei St. Trinitatis wurde zugesagt. Eine
entsprechende Vereinbarung ist vorbereitet.
3.2 Rad- und Fußgängerverkehrsanlagen, Materialien
Die Radverkehrsanlage entlang des Peterssteinweges wird mit der
Verkehrsbaumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße als Radstreifen auf
der Fahrbahn realisiert. Entlang des Martin-Luther-Ringes wird der aus Westen
kommende Radweg hinter der geplanten Baumreihe bis vor den Knoten in Asphalt
weitergeführt. Etwa 15m vor dem Knoten endet der Asphalt und die Führung des
Radweges erfolgt mittels einer hellen Läuferreihe zum signalisierten Überweg. Die
Gehwege erhalten eine Befestigung aus Granitkleinpflaster (gesägt und gestockt)
durchzogen von Granitplattenbändern. Die Gehwegfurten an der bestehenden
Lichtsignalanlage Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg erhalten Bodenindikatoren
(Richtungsfelder und Auffindestreifen aus weißen Betonrippenplatten).
3.3  Straßenentwässerung
Die Entwässerung der Gehwege erfolgt weitgehend über vorhandene
Straßenabläufe im Fahrbahnbereich. Zwischen der Zufahrt zur Nonnenmühlgasse
und dem Baum Nr. 5 müssen aufgrund der örtlichen Höhenverhältnisse drei
zusätzliche Straßeneinläufe im Leitstreifen zwischen Geh- und Radweg eingeordnet
werden.
3.4  Straßenbeleuchtung
Die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage bleibt bestehen. Es werden nur die
Standorte der Schaltschränke angepasst. Diese Bauleistung wird dem
Finanzhaushalt zugeordnet.
4 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
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3.5  Versorgungsleitungen
Im Zuge der Baumaßnahme sind Neu- bzw. Umverlegungen von Leitungen und
Anlagen wie die Umverlegung einer Gasleitung und der Abbruch eines
Telekomschachtes sowie Standortveränderungen von Schaltschränken geplant.
3.6  Verkehrsgrün, Verkehrslärm
Der vorhandene Grünstreifen entlang des Martin-Luther-Ringes mit Sträuchern und
drei Bäumen wird gerodet. Dafür werden insgesamt 14 Linden (Tilia cordata
“Greenspiere“) in offenen Baumscheiben ohne Unterpflanzung gepflanzt. Die
Einfassung der Baumscheiben erfolgt mit Stahlbändern. Westlich der Kirche ist die
Pflanzung eines Solitärs (ungarische Eiche) geplant.
Maßnahmen zum Lärmschutz sind nicht erforderlich, da es sich nicht um eine
wesentliche Änderung von Straßen handelt. Der bestehende Fahrbahnbord wird
beibehalten.
3.7  Ausstattungen
3.7
Zwischen den Baumneupflanzungen werden insgesamt 16 Fahrradanlehnbügel in
Vierergruppen eingeordnet. Der Solitärbaum wird mit zwei linearen Granitblöcken,
die jeweils aus drei und vier Segmenten bestehen, gefasst.
4.  Finanzierung
4.1  Grundlagen
Kostenträger ist die Stadt Leipzig bei einer Finanzierungsbeteiligung der
Propsteikirche. Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel nach EntflechtG beantragt
werden.
4.2  Bau- und Planungskosten (Finanzhaushalt)
Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtbaukosten  nach
Anweisung zur Kostenberechnung für Straßenbaumaßnahmen (AKS) vom
15.12.2014 und wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt
vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt.
Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
- Gesamtbaukosten: 470.100,00 €
- Planungskosten: 22.500,00 €
Diese Planungskosten beinhalten u.a. die noch in 2015 zu finanzierenden
Leistungsphasen 7 bis 9 (HOAI), Bauüberwachung, Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordinator sowie Kontrollprüfungen.
Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im
PSP-Element 7.000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch
für die noch zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).
5 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
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- Gesamtkosten für Planung (LP 7 - 9) und Bau: 492.600 €
Diese teilen sich vorläufig auf in:
Kostenanteil Stadt Leipzig: 318.500 €
Kostenanteil Propsteipfarrei St. Trinitatis: 174.100 €
Die Kostenteilung basiert auf einer Studie mit drei Varianten zur Gestalterischen
Ausbildung der Gehwegbereiche. Mit der Propsteikirche wurde die grundsätzliche
Kostenteilung besprochen. Die Zustimmung der Propsteipfarrei St. Trinitatis liegt vor.
Insoweit trägt die Propsteipfarrei 25 % der Kosten für die Variante 2 (übliche Innen-
stadtgestaltung) und die Differenz zur Variante 3 (geplante Kirchenumfeldgestal-
tung). Des Weiteren übernimmt sie 25 % der Planungskosten. Eventuell entstehende
Mehr- oder Minderkosten werden dem o.g. Beteiligungssatz von 25% unterworfen
und dementsprechend mit der Propsteipfarrei St. Trinitatis abgerechnet.
4.3  Straßenausbaubeiträge
Bei den Straßenbaumaßnahmen handelt es sich um Verbesserungen der
Verkehrsanlagen und damit um beitragsfähige Ausbaumaßnahmen.
Im Zuge der seit 2010 laufenden Abstimmungen mit der Propsteipfarrei St. Trinitatis
wurde in Anlehnung an die Straßenausbaubeitragssatzung von einer 25%igen
Beteiligung der Propsteipfarrei an den Gesamtkosten der Umfeldmaßnahmen
einvernehmlich ausgegangen. Gemäß derzeitigem Abstimmungsstand soll eine
entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und der Propsteipfarrei
abgeschlossen werden, so dass keine Ausbaubeiträge für die Maßnahmen erhoben
werden können.
Sollte diese Vereinbarung nicht zustande kommen, könnten derzeit nur für den
Bereich Gehweg Peterssteinweg Ausbaubeiträge erhoben werden, da mit der
Baumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße ein abrechnungsfähiger
Abschnitt entsteht.
Der finanzielle Ansatz geht von keiner Beitragserhebung aus.
4.4  Kosten zur Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug und/oder Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht
relevant.
4.5  Fördermittel/Einzahlungen und Auszahlungen
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach
EntflechtG finanziert werden. Der Anteil der Propsteikirche wird als Einzahlung Dritter
ausgewiesen.
Ermittlung der nichtzuwendungsfähigen Kosten (Gesamtmaßnahme brutto):
- Kostenanteil Propsteipfarrei St. Trinitatis (nur Bau) 168.475 €
6 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
5
- Planungskosten 22.500 €
- Änderung an Versorgungsleitungen 79.800 €
- Sonstige Ausstattung 12.270 €
- insgesamt brutto 283.045 €
Ermittlung der Einzahlungen:
- zuwendungsfähige Kosten brutto (492.600 € - 283.045 €) 209.555 €
- Ansatz Förderquote 75 %/95 % (Einzahlungen insgesamt brutto) 149.307 €
- Stadtanteil brutto (318.500 € - 149.307 €) 169.193 €
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass
nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 €
nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Für die Einordnung in den Haushalt wird von einer gerundeten Einzahlung für die
Stadt Leipzig in Höhe von 135.000 € ausgegangen.
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht
in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der
Stadtanteil entsprechend erhöhen.
Damit entsteht folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
In EURO Gesamt 2015
Gesamtausgabe
„Umfeld Propsteikirche“ PSP
7.0001027.700
(Auszahlung Finanzhaushalt)
492.600 € * 492.600 € *
* davon Planung 22.500 € 22.500 €
„Zweckgebundene Zuweisung
von Dritten“
PSP  7.0001027.705
(Einzahlung Fördermittel)
135.000 € 135.000 €
„Zweckgebundene Zuweisung
von Dritten“
PSP 7.0001027.705
(Einzahlung Propsteipfarrei)
174.100 € 174.100 €
Stadtanteil 183.500 € 183.500 €
4.6  Folgekosten
7 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
6
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage, so dass lediglich Folgekosten für die neu zu pflanzenden Bäume
und die Granitblöcke entstehen.
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Menge Kosten
pro Einheit und Jahr Beschreibung Folgekosten
pro Jahr
 Straßenbäume  1.100.551001 (ASG) 14 Stück     53,32 €/Stück Unterhaltung 746,48 €
Granitblöcke 1.100.551001 (ASG) 2 Stück 1.227 € insgesamt Unterhaltung 1.227,00 €
5.  Grunderwerb
Für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
Das Grundstück der Propsteikirche endet an der geplanten Gehweghinterkante.
6.  Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich
Bordabsenkungen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen.
7.  Barrierefreiheit
An den Fahrbahnquerungsmöglichkeiten der Furten der bestehenden
Lichtsignalanlage am Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg ist der Bord auf 3 cm
abgesenkt, die Radfurten auf 0 cm. Über Bodenindikatoren (Auffindestreifen und
Richtungsfelder) werden die Furten an der LSA und die Treppenanlage zur
Propsteikirche kenntlich gemacht.
8.  Bauzeiten und Umleitungsführung
Die Realisierung soll vom 31.08.2015 bis 11.12.2015 erfolgen. Die Bauzeit ist
koordiniert mit dem Verkehrsbauvorhaben Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße.
Einschränkungen gibt es für den Rad- und Fußgängerverkehr. Dieser kann auf die
dann fertiggestellte Nonnenmühlgasse ausweichen bzw. wird mit dem Baufortschritt
temporär im Baufeld angepasst.
9.  Sonstiges
Archäologie
Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde
gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einwände.
Kampfmittel
8 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum:  05.03.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)
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Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei
Erdarbeiten zu beachten ist, eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist
notwendig.
Nachweis Vorstellung in AG Rad
Die Entwurfsplanung wurde  in der AG Rad (zuletzt am 21.08.2012 im
Zusammenhang mit der Baumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße)
vorgestellt. Die Hinweise der AG Rad  wurden zwischenzeitlich umgesetzt.
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)
Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Mitte und über das
Amtsblatt. Vor Baubeginn werden die unmittelbar von der Baumaßnahme
betroffenen Grundstückseigentümer informiert.
Anlagen: 1. Übersichtsplan
2. Lageplan
9 von 15 in Zusammenstellung
10 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                16.02.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss  Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche)
Zusammenfassende Erläuterung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
Gehweg Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg (Umfeld Propsteikirche) in
Verbindung mit einem nachträglichen Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 Abs.
1 SächsKomHVO-Doppik im PSP-Element 7.0001027.700
Der bestehende asphaltierte Geh/Radweg südlich entlang des Martin-Luther-Ringes ab der
Einmündung der Nonnenmühlgasse (im Bau) und westlich entlang des Peterssteinweges
befindet sich in einem baulich schlechten Zustand. Zusätzlich wurde der Zustand durch die
Baumaßnahme Propsteikirche und die damit verbundenen Leitungsumverlegungen weiter in
Mitleidenschaft gezogen.
Es ist geplant, die Geh- und Radwege entlang des Martin-Luther-Ringes und des
Peterssteinweges komplett neu zu gestalten im Kontext mit der Gestaltung der
Propsteikirche und der Umgestaltung der laufenden komplexen Verkehrsbaumaßnahme
Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße. Dabei wird die Befestigungsvariante des Kirchhofes
sowie der Nonnenmühlgasse im Umfeld fortgeführt, so dass sich der Raum des Kirchhofes
öffnet und das Umfeld als Platz wirken lässt. Die Erneuerung der Geh- und Radwege hat
neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit auch eine gestalterische Aufwertung zum Ziel.
Der vorhandene Grünstreifen entlang des Martin-Luther-Ringes mit Sträuchern und drei
Bäumen wird gerodet. Dafür werden insgesamt 14 Linden in offenen Baumscheiben ohne
Unterpflanzung gepflanzt. Westlich der Kirche ist die Pflanzung eines Solitärs (ungarische
Eiche) geplant.
Die Stadt Leipzig wird Fördermittel nach EntflechtG (Gesetz zur Entflechtung von
Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) beantragen. Zwischen der Stadt und der
Propsteipfarrei St. Trinitatis soll eine Vereinbarung zur anteiligen Mitfinanzierung
abgeschlossen werden, so dass keine Ausbaubeiträge für die Maßnahmen erhoben werden
können. Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. Im Jahr 2015 entsteht
damit folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
In EURO Gesamt 2015
Gesamtausgabe
„Umfeld Propsteikirche“ PSP
7.0001027.700
(Auszahlung Finanzhaushalt)
492.600 € * 492.600 € *
* davon Planung 22.500 € 22.500 €
„Zweckgebundene Zuweisung
von Dritten“
PSP  7.0001027.705
(Einzahlung Fördermittel)
135.000 € 135.000 €
„Zweckgebundene Zuweisung
von Dritten“
PSP 7.0001027.705
(Einzahlung Propsteipfarrei)
174.100 € 174.100 €
Stadtanteil 183.500 € 183.500 €
Es entstehen für die Pflege der Straßenbäume jährliche Folgekosten in Höhe von 746,48 €.
Die Realisierung soll vom 31.08.2015 bis 11.12.2015 erfolgen. Die Bauzeit ist koordiniert mit
dem Verkehrsbauvorhaben Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße.
11 von 15 in Zusammenstellung
Übersichtsplan
Gehweg
Martin-Luther-Ring/Peterssteinweg
(Umfeld Propsteikirche)

Bauanfang
 Bauende
12 von 15 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2015
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2015
135.000
174.100
7.0001.027.705
Sachkonto 68110000
7.0001.027.705
Sachkonto 68180000
Auszahlungen 2015 2015 492.600 7.0001.027.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahmezu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2016
2019
jährlich
jährlich
1.227,00
746,48
1.100.551001
1.100.551001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
13 von 15 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
14 von 15 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
15 von 15 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00668/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 werden zur Kenntnis
genommen.
2. Unter Einbeziehung des Ergebnisses der Arbeitsgruppe „Prioritätensetzung bei Investitionen
im Kulturbereich“ legt der Oberbürgermeister bis zum 2. Quartal 2015 eine Beschlussvorlage zur
Investitionsstrategie  im Bereich Kultur vor. Darin werden alle bisher bekannten Investitionsbedarfe
im Bereich Kultur für den Zeitraum 2015 bis 2025 strategisch strukturiert. Dazu ist ein
Indikatorenkatalog zu erarbeiten, der eine strategische Priorisierung der Investitionen nach
objektiven Kriterien ermöglicht. Die Investitionsstrategie  im Bereich Kultur wird mit einem Zeitplan
untersetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00944
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben zum 31.1.2015 in Leipzig? (bitte nach
Alter, Geschlecht und Herkunft aufschlüsseln)
2. Ist im Jahresvergleich 2013/ 2014 ein Anstieg von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
, die nach Leipzig gekommen sind, zu verzeichnen?
3. Wie/ wo sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge untergebracht?
4. Wie gestaltet sich in Leipzig das Clearingverfahren, in dessen Rahmen die Herkunft,
Fluchtumstände, familiäre und gesundheitliche Situation der/ des Betroffenen ermittelt
werden?
5. Wie viele der in Leipzig untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nehmen
welche erzieherischen Hilfen nach SGB VIII in Anspruch?
6. Wie viele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Leipzig besuchen die Schule
(entsprechend Schulart) , wie viele besuchen keine Schule?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00940
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 10.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes – FNP-Fortschreibung;
Beitrittsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Genehmigung des Flächennutzungsplanes (s. Anlage) wird zur Kenntnis genommen. Die
Ratsversammlung fasst zu den darin formulierten Maßgaben einen Beitrittsbeschluss.
2. Der Flächennutzungsplan ist in der Fassung, die er unter Berücksichtigung der Maßgaben aus der
Genehmigung erfahren hat, neu bekannt zu machen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Genehmigung der Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes
3 Ausschnitt Flächennutzungsplan; LSG – Partheaue Machern
4 Ausschnitt Flächennutzungsplan; LSG – Östliche Rietzschke
5 Ausschnitt Flächennutzungsplan; Fläche A
6 Ausschnitt Flächennutzungsplan; Fläche B – D
7 Ausschnitt Flächennutzungsplan; Fläche E
8 Ausschnitt Flächennutzungsplan; Fläche F
9 Ausschnitt Flächennutzungsplan; Fläche G
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu
18.14.
Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes – FNP-
Fortschreibung;
Beitrittsbeschluss
Vorlage: VI-DS-00940
Beschluss:
1. Die Genehmigung des Flächennutzungsplanes (s. Anl age) wird zur Kenntnis genommen.
Die Ratsversammlung fasst zu den darin formulierten Maßgaben einen Beitrittsbeschluss.
2. Der Flächennutzungsplan ist in der Fassung, die e r unter Berücksichtigung der Maßgaben
aus der Genehmigung erfahren hat, neu bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 1 von 2
Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplans – FNP-Fortschreibung
Beitrittsbeschluss
Beschreibung des Sachverhaltes
Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplans – FNP-Fortschreibung
Beitrittsbeschluss
Die Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes (FNP -Fortschreibung) wurde am
21.05.2014 von der Ratsversammlung beschlossen und am 12.0 6.2014 zur Genehmigung bei der
Landesdirektion Sachsen eingereicht. Die Genehmigung wurde am 04.12.2014 mit Maßgaben (siehe
Anlage) erteilt.
Bei den Maßgaben handelt es sich einzig um die Korrektur der n achrichtlichen Übernahme von
Grenzen der Landschaftsschutzgebiete „Partheaue-Machern“ und „Östliche Rietzschke-Stünz“, de-
ren Verlauf gemäß der  Anlage nunmehr angepasst wurde.
Gemäß § 5 Abs. 4 BauGB sollen Planungen und Nutzungsregelung en, die nach anderen gesetzli-
chen V orschriften festgesetzt sind, in den Flächennutzungsplan nachrichtlich übernommen werden.
Hinsichtlich der Ausweisung von Landschaftsschutzgebiet en nach Landesrecht handelt es sich um
eine derartige Regelung. Bei der nachrichtlichen Übernahm e der Landschaftsschutzgebiete in die
FNP-Fortschreibung ist die in § 51 Abs. 5 des Sächs. Natursch utzgesetzes genannte Überleitungs-
vorschrift unberücksichtigt geblieben, wonach „... Gebiete innerhalb des räumlichen Geltungsberei-
ches eines Bebauungsplanes und innerhalb der im Zusammenha ng bebauten Ortsteile (§ 30 und 34
BauGB) nicht mehr Bestandteil bestehender Landschaftsschutzgebiete sind“. Mit der Genehmigung
des Flächennutzungsplanes hat die Landesdirektion deshal b auf die Notwendigkeit zur Korrektur
der Abgrenzung verwiesen und entsprechende Maßgaben formuliert.
Die vorgenommene Änderung der Grenzdarstellung führt dabe i nicht zu einer inhaltlichen Ände-
rung der Planung, sondern übernimmt insoweit lediglich bes tehendes Recht, mit der Folge, dass er-
neute Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffe ntlicher Belange nicht erforderlich sind.
Sie hat, wie aus der Begründung zu den Maßgaben bereits ersichtlich wird, auch keinen Einfluss auf
das Abwägungsergebnis insgesamt bzw. generell. Gleichwoh l wurden im Rahmen der Prüfung des
Flächennutzungsplans durch die Landesdirektion fünf Teil bereiche festgestellt, für die nicht ausge-
schlossen werden kann, dass die Stadt bei korrigierter Dars tellung der Landschaftsschutzgebiets-
grenzen möglicherweise zu einem anderen Abwägungsergebnis im Hinblick auf die spezifische Flä-
chendarstellung hätte kommen können. Aus diesem Grund hat die Landesdirektion die als Flächen A
– E bezeichneten Teilbereiche von der Genehmigung ausgenommen.
Die Fläche F ist als Fläche für Versorgungsanlagen dargestellt, obwohl die Fläche in der Realität un-
bebaut und auch keine Versorgungsanlage ist. Die Darstellu ng stellte sich als redaktionelles Verse-
hen heraus. Diese Fläche wird ebenfalls von der Genehmigung ausgenommen.
Die Fläche G betrifft Teile des Areals des städtischen Klini kums „Sankt Georg“. Die Lage im LSG
„Nördliche Rietzschke“ bei gleichzeitiger Darstellung al s „Sonderbaufläche“ stellt einen Wider-
spruch dar, der nur über eine Ausgliederung aus dem LSG oder d ie Erteilung einer naturschutzfach-
lichen Befreiung lösbar ist. Beides liegt derzeit nicht vor . Folglich wurden Teile der Fläche des Kli-
nikums St. Georg zum jetzigen Zeitpunkt von der Genehmigung ausgenommen.
Die Flächen A – G (siehe Anlage) sind in Anwendung des § 5 (1) Satz 2 BauGB von den Darstellun-
gen des FNP ausgenommen. Sie sind im Rahmen eines zukünftige n Änderungsverfahrens des FNP
erneut zu betrachten.
Mit diesen Änderungen im FNP Entwurf und der Fassung des o.g. Beschlusses durch die Ratsver-
sammlung macht sich die Stadt die Maßgaben der Landesdirektion zu eigen.
14.01.2015
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 2 von 2
Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplans – FNP-Fortschreibung
Beitrittsbeschluss
Auf die Strategischen Zielen der Kommunalpolitik hat der Beschluss keine Auswirkungen.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch den Beschluss nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung des Beschlusses bzw. Kost en , die infolge des Beschlus-
ses auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahme n auf städtischen Flächen zum Aus-
gleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind
nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
1. Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wir d der Oberbürgermeister die FNP-
Fortschreibung ausfertigen.
2. Danach sollen
• die Bekanntmachung der Genehmigung sowie
• die Neubekanntmachung des FNP (§ 6 Abs. 6 BauGB)
durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanung samt, im Leipziger Amtsblatt erfol-
gen.
14.01.2015

P+R
P
P
P
P
§
§
   SO
WOCH
   SO
WOCH
   SO
WOCH
   SO
WOCH
Nachtschutzzone
Nachtschutzgebiet
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
FFH
Nachtschutzzone
WB
WT
Tierheim
Golfplatz
Bund
Städtisches Klinikum
"Sankt Georg"
Kleinmesse
Sportforum
Pferderennbahn
Sportschule
Deutsche
National-
Bibliothek
UNI- Klinik/
UNI
UNI-Klinik/UNI
Botanischer
Garten
UNIHochschulen
UNI
C-Zentrum
Bau-und
GartenfachmarktBau-und
Gartenfachmarkt
Zoo
Zoo
C-Zentrum
Forschung und Lehre
Sport und
Freizeit
Einrichtungs-
haus
B-Zentrum
Technisches Zentrum
der LVB
Polizei
Bau-und
Garten-
fachmarkt
Neue Messe
Sonnen-
energie-
nutzung
Fachmarkt-
zentrum
Krankenhaus
Bund
Sozial-
versicherungs-
zentrum
C-Zentrum
Olympia-
stützpunkt
Diakonissen-
krankenhaus
Straßen-
bahnhof UNI Stadthafen
C-Zentrum
Trainings-
zentrum
Bau- und
Garten-
fachmarkt
Fachmarkt-
zentrum
Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:24000
LSG - Partheaue-Machern
Anlage
14.01.2015 LSG Grenze
LSG-Partheaue Machern
LSG-Partheaue Machern
LSG-Partheaue Machern
P+R
P+R
P
P
P
P
P
P
§
§ §
§
§
   SO
WOCH
   SO
WOCH
   SO
WOCH
   SO
WOCH
   SO
WOCH
   SO
WOCH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
WB
WB
WT
Freizeit/
Erholung
Kleinmesse
Sportforum
Pferderennbahn
-agra-
(ehemaliges
Ausstellungsgelände)
Sportschule
Justizvollzugs-
anstalt
Krankenhaus
Herzzentrum
Soteria-Klinik
Bau-und
Garten-
fachmarkt
C-Zentrum
Fach-
schule
Krankenhaus
"Sankt Elisabeth"
D-Zentrum
Hochschulen
-mdr-
Kultur
Freizeit/
Kultur
UNI-
Tier-
klinik
Handel
Einrichtungshaus
Wissen-
schaft /
Forschung
Deutsche
National-
Bibliothek
UNI- Klinik/
UNI
UNI-Klinik/UNI
Botanischer
Garten
UNIHochschulen
UNI
C-Zentrum
Bau-und
GartenfachmarktBau-und
Gartenfachmarkt
Zoo
Zoo
C-Zentrum
Forschung und Lehre
Sport und
Freizeit
Einrichtungs-
haus
B-Zentrum
Technisches Zentrum
der LVBSozial-
versicherungs-
zentrum
C-Zentrum
Olympia-
stützpunkt
Straßen-
bahnhof UNI Stadthafen
C-Zentrum
Trainings-
zentrum
Sende-
anlage
WB WB
Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:20000
Anlage
14.01.2015
LSG - Östliche Rietzschke-Stünz
LSG Grenze
LSG-Östliche Rietzschke-
Stünz
LSG-Östliche Rietzschke-
Stünz
Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:20000
Anlage
Fläche A
P
P
P
P
P
§
§ §
§
   SO
WOCH
   SO
WOCH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
WB
WB
WT
Städtisches Klinikum
"Sankt Georg"
Pferderennbahn
Sportschule
-mdr-
Kultur
Freizeit/
Kultur
UNI-
Tier-
klinik
Handel
Einrichtungshaus
Wissen-
schaft /
Forschung
Deutsche
National-
Bibliothek
UNI- Klinik/
UNI
UNI-Klinik/UNI
Botanischer
Garten
UNIHochschulen
UNI
C-Zentrum
Bau-und
GartenfachmarktBau-und
Gartenfachmarkt
Zoo
Zoo
C-Zentrum
Forschung und Lehre
Sport und
Freizeit
Einrichtungs-
haus
B-Zentrum
Technisches Zentrum
der LVB
Polizei
Bau-und
Garten-
fachmarkt
Neue Messe
Sonnen-
energie-
nutzung
Fachmarkt-
zentrum
Krankenhaus
Bund
Sozial-
versicherungs-
zentrum
C-Zentrum
Stadthafen
Sende-
anlage
WB WB
Fachmarkt-
zentrum
14.01.2015
A
Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:20000
Anlage
Fläche B - D
P
P
P
§
   SO
WOCH
   SO
WOCH
Nachtschutzzone
Nachtschutzgebiet
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
SPA
SPA
WT
Golfplatz
Städtisches Klinikum
"Sankt Georg"
Sportschule
UNIHochschulen
UNI
C-Zentrum
Bau-und
GartenfachmarktBau-und
Gartenfachmarkt
Zoo
Zoo
C-Zentrum
Forschung und Lehre
Sport und
Freizeit
Einrichtungs-
haus
B-Zentrum
Technisches Zentrum
der LVB
Polizei
Bau-und
Garten-
fachmarkt
Neue Messe
Sonnen-
energie-
nutzung
Fachmarkt-
zentrum
C-Zentrum
Fachmarkt-
zentrum
14.01.2015
B
C
D
Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:20000
Anlage
Fläche E
   SO
WOCH
   SO
WOCH
Nachtschutzzone
Nachtschutzgebiet
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
Nachtschutzzone
Golfplatz
Sportschule
Bau-und
GartenfachmarktBau-und
Gartenfachmarkt
C-Zentrum
Forschung und Lehre
Sport und
Freizeit
Einrichtungs-
haus
B-Zentrum
Technisches Zentrum
der LVB
Polizei
Bau-und
Garten-
fachmarkt
Neue Messe
Sonnen-
energie-
nutzung
Fachmarkt-
zentrum
Fachmarkt-
zentrum
14.01.2015
E
Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:20000
Anlage
Fläche F
P
   SO
WOCH
   SO
WOCH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFHFFH
FFH
FFH
FFH
FFH
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
FFH
SPA
SPA
SPA
FFHSPA
SPA
SPA
SPA SPA
SPA
SPA
SPA
Nachtschutzgebiet
WB
WT
Geländestrecke
Freizeit/
Erholung
Sport
Radrennbahn
Robert-Koch-
Klinik
Freizeit/
Erholung
Bau-und
Garten-
fachmarkt
Diakonissen-
krankenhaus
Kfz-
Handel Fachmarktzentrum
Kiesabbau
Fachmarkt-
zentrum
B-Zentrum
Garten-
fachmarkt
Abwasser
entsorgung
Bau- und
Garten-
fachmarkt
Bau- und
Garten-
fachmarktBau- und
Garten-
fachmarkt
14.01.2015
F
Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:20000
Anlage
Fläche G
P+R
P
§
§
Nachtschutzzone
Nachtschutzgebiet
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
FFH
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
SPA
FFH
Nachtschutzzone
WB
Tierheim
Golfplatz
Bund
Städtisches Klinikum
"Sankt Georg"
Freizeit/
Erholung
Kleinmesse
Sportforum
Sportschule
UNI
Bau-und
GartenfachmarktBau-und
Gartenfachmarkt
Zoo
Zoo
C-Zentrum
Forschung und Lehre
Polizei
Bau-und
Garten-
fachmarkt
Neue Messe
Sonnen-
energie-
nutzung
Fachmarkt-
zentrum
Krankenhaus
Bund
Sozial-
versicherungs-
zentrum
C-Zentrum
Olympia-
stützpunkt
Diakonissen-
krankenhaus
Straßen-
bahnhof UNI Stadthafen
Trainings-
zentrum
14.01.2015
G
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00940 vom 25.03.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015
Beschluss- Nr.  DS-00940
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Thema  Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplans - FNP-Fortschreibung, Beitrittsbeschluss
Stand vom Juli 2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat VI
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
     DS-00940 Änderung und Ergänzung des Flächennutz ungsplans - FNP-Fortschreibung,
Beitrittsbeschluss
Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 10/15 am 16.05.2015


Projekt Bürgerarbeit

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00945
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Projekt Bürgerarbeit
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 1. August 2010 startete das Projekt Bürgerarbeit. Es endete am 31.12.2014.
1. Wie erfolgt die Dokumentation der Ergebnisse? Wird es einen Abschlussbericht zu diesem
Projekt geben?
2. Wenn ja, wann wird er dem Stadtrat vorgelegt?
3. Wie viele Bürgerarbeitsplätze wurden in der Stadt und bei freien Trägern eingerichtet?
4. Wie viele Personen wurden dauerhaft in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR J. Nagel, S. Pellmann, F. Riekewald, B. Ehms, M. Gehrt
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Von der Erweiterung des Asylbewerberheims Torgauer Straße 290 wird abgesehen. Stattdessen
setzt die Verwaltung ihre Bemühungen entsprechend des Beschlusses DSV/ 3368 fort
(Erstunterbringungseinrichtungen a 200 Personen, Gemeinschaftsunterkünfte a 50 bis100 Personen
und dezentrales Wohnen).
Die Verwaltung legt einen Termin für die endgültige Schließung der Unterkunft Torgauer Straße 290
fest. Bis dahin werden nur die Wohnungen der Eingänge 1 bis 3 im Haus 1 genutzt.
Die Verwaltung legt bis zum Ende des 1. Quartals 2015 einen Vorschlag zur Herrichtung von
technischen Anlagen, Mehrzweckgebäude, Heizhaus und Freianlagen vor, damit für die
verbleibenden BewohnerInnen bis zur endgültigen Schließung der Unterkunft ein akzeptabler
Lebensstandard gewährleistet werden kann.
Begründung:
Die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 war und ist ein Kernpunkt der
Debatte um einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Die
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Massenunterkunft im Leipziger Norden widerspricht dem von Zivilgesellschaft und Politik geforderten
Ansatz der menschenwürdigen und integrativen Unterbringung. Neben den akuten baulichen
Mängeln sind es vor allem die Lage im Gewerbegebiet am Stadtrand und die Ballung von mehreren
Hundert Menschen an einem Ort, die auf Kritik stoßen.
Auch der ehemalige Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo stufte die Torgauer Straße in
seinem Heim-TÜV 2011 als eine der sachsenweit schlechtesten Unterkünfte ein. Zudem forderte er
immer wieder den Vorrang der dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen sowie kleinteilige
Gemeinschaftsunterkünfte für 50 bis maximal 100 Menschen.
Das 2012 vom Stadtrat beschlossene Unterbringungskonzept wies den richtigen Weg hin zu
Gemeinschaftsunterkünften für zirka 50 Menschen, die übers Stadtgebiet verteilt liegen. Davon gibt
es inzwischen fünf, drei weitere sind in Planung. Darüber hinaus wurde die dezentrale Unterbringung
und die Unterbringung in Gewährleistungswohnungen verstärkt. Um die steigenden Zahlen der nach
Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden aufzufangen, wurden darüber hinaus zwei Notunterkünfte für
jeweils bis zu 200 Personen geschaffen.
An diesem mit der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes im November 2013 auch an die
steigenden Zuweisungszahlen angepassten Ansatz (vgl. DSV/3368 "Überplanmäßige
Aufwendungen 2013 gem. § 79 (1) SächsGemO und Eckwertbereinigung 2014 in der Budgeteinheit
50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber". Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig": Beschreibung benötigter
Unterbringungskapazitäten aufgrund gestiegener Zuweisungszahlen, Handlungsbedarf zur
Sicherstellung der Unterbringung 2013 und 2014, Fertigstellung der Erhaltungsmaßnahmen am
Standort Torgauer Str. 290) soll alternativ zum Erhalt der Torgauer Straße festgehalten werden.
Die Unterbringung in kleinteiligen Unterkünften sowie die dezentrale Unterbringung müssen einen
klaren Vorrang vor Massenunterkünften haben. Auch die gestiegene Zahl von nach Leipzig
zugewiesenen Asylsuchenden darf nicht dazu führen, selbst gesteckte und vom Stadtrat legitimierte
Standards zu unterlaufen.
Es bedarf anderer Wege als die Zementierung des Standortes Torgauer Straße, der mit dem
Ausbau zur größten kommunalen Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen werden würde.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/2

Antrag Nr. VI-A-00949
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung
Migrantenbeirat  Vorberatung
Ratsversammlung 21.01.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern -
Krankenversichertenkarten einführen

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig
auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von
Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die
Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann.

Begründung:
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur Versorgung von
hilfebedürftigen Asylsuchenden geschaffen. Das AsylbLG sieht Leistungen vor, die im Regelfall als
Sachleistungen gewährt werden sollen. Die medizinische Versorgung wurde auf die Behandlung
akuter Erkrankungen und Schmerzen und die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen
Leistungen reduziert.
Die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Asylsuchenden, die nach § 4 AsylbLG
einen Anspruch auf eine Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (einschließlich
Arznei- und Verbandsmittel) sowie Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt
haben, wird jedoch in der gegenwärtigen Praxis durch umfangreiche bürokratische Hürden verzögert
und erschwert. Dadurch kann es bei den Betroffenen nicht nur zu einer Chronifizierung von
Krankheiten kommen. Die aus der Behandlungsverzögerung resultierende Inanspruchnahme
medizinischer Notfalldienste bringt auch zusätzliche Kosten mit sich. Die Asylsuchenden mit
Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (oder hilfsweise § 6 AsylbLG) erhalten bisher keine
Krankenversicherungschipkarte, sondern müssen vor jedem Arztbesuch das zuständige Sozialamt
kontaktieren und einen Behandlungsschein beantragen. Dies gilt auch für etwaige
Weiterbehandlungen durch Fachärzte. Da die Abrechnungspraxis der Ärzte mittlerweile
flächendeckend elektronisch funktioniert, wird den Medizinerinnen und Medizinern bei der
Behandlung von Asylsuchenden ein zusätzlicher unnötiger Verwaltungsaufwand zugemutet.
Auch die Novellierung des AsylbLG im November 2014 hat diese Benachteiligung nicht
zurückgenommen.

1 von 4 in Zusammenstellung
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Seit 2005 erhalten Asylsuchende mit Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (oder hilfsweise §
6 AsylbLG) in Bremen eine Krankenversicherungschipkarte (der AOK, sog. „Bremer Modell"). Dieses
Modell hat auch Hamburg seit dem 1. Juli 2012 übernommen. Die Stadt Rostock hat die Einführung
der Chipkarte im Jahr 2013 ebenfalls beschlossen. Die Prüfung des hiesigen Rechtsamtes hat die
Machbarkeit dieses Modells auf kommunaler Ebene bestätigt.
Auch in Leipzig wäre die Einführung von, auf die Gültigkeit des Aufenthaltstitels befristeten,
Krankenversicherungskarten für Asylsuchende sinnvoll. Damit könnten die Kosten und der
Verwaltungsaufwand für Sozialbehörden, Ärztinnen und Ärzte erheblich gesenkt werden. Grundlage
dafür wäre ein Vertrag entsprechend § 264, Abs. 1 SGB V. Da Bremen und Hamburg mit der AOK
Bremen/Bremerhaven bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen haben und praktizieren, und
Rostock sich in der Umsetzungsphase befindet, wäre dort das entsprechende Know-How bereits
vorhanden. Asylsuchende erhielten dadurch eine schnellere medizinische Behandlung. Der
Mehraufwand sowie zusätzliche Kosten durch Fahrten zum Sozialamt könnten erheblich gesenkt
werden. Insgesamt würde die medizinische Versorgung von Asylsuchenden erleichtert werden.
Die Einführung von Krankenversicherungskarten für Asylsuchende brächte für alle beteiligten
Akteure (Asylsuchende, Mediziner, Verwaltungsmitarbeiter) Vorteile.

2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 14.6. Medizinische Versorgung von Asylbewerberinn en und Asylbewerbern
verbessern - Krankenversichertenkarten einführen
Vorlage: VI-A-00949
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt
Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der
Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten
gewährleisten kann.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. EF-00804/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Wie geht es weiter mit der Parkstadt 2000?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich möchte mich in meiner Antwort auf die vier von Ihnen formulierten Fragen beschränken.
Die Fragen 1 bis 3 hängen zusammen, so dass ich sie zusammenhängend wie folgt
beantworte:
Die planungsrechtliche Grundlage für die „Parkstadt 2000“ ist der Bebauungsplan Nr. 25.1
„Wohngebiet Portitz-Süd“, der am 11.10.1997 in Kraft getreten ist. Das damalige und bis
heute formell nicht geänderte Planungsziel war die Entwicklung und Erschließung von ca.
1.500 Wohneinheiten (jeweils zur Hälfte im Geschosswohnungsbau bzw. in
Einfamilienhäusern). Eine Realisierung erfolgte in den ganzen Jahren jedoch nur in
geringem Umfang (ca. 100 Wohneinheiten und Teile der Erschließung). Dabei wurden auch
Straßen gebaut, die ohne die eigentlich vorgesehene Hochbebauung scheinbar
„unmotiviert“ in der Landschaft liegen. Gleichwohl sind sie für den Verkehr freigegeben und
werden auch genutzt. Die Eigentümer der anliegenden, wenn auch unbebauten
Grundstücke, haben Verpflichtungen als Anlieger, wie z.B. die Reinigung der Gehwege,
denen sie bisher leider nicht im notwendigen Maße nachgekommen sind. Es ist richtig, dass
die Eigentümervertreter vor einiger Zeit im Stadtplanungsamt vorstellig geworden sind, aber
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
nicht wegen der Straßenreinigung, sondern wegen der weiteren Entwicklung des Gebietes.
Nach übereinstimmender Auffassung der Verwaltung und der Eigentümervertreter soll das
städtebauliche Konzept überarbeitet und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden.
Voraussetzung dafür ist, dass der neue Eigentümer die Verpflichtungen bestehender
Verträge übernimmt, was bisher noch nicht geschehen ist.
Frage 4:
Ihre Einwohneranfrage wurde zum Anlass für eine zusätzlich durchgeführte
Straßenkontrolle des Verkehrs- und Tiefbauamtes genommen. Diese hat ergeben, dass
Straßen und Wege in einem guten Zustand sind, lediglich die Schnittgerinne und auch
teilweise Randbereiche der Verkehrsflächen eine überdurchschnittliche Verschmutzung
aufweisen. Das beeinträchtigt leider auch die Wasserabläufe. Das Verkehrs- und
Tiefbauamt hat diese im Ergebnis der Kontrolle zuletzt am 15.01.2015 gereinigt.
Zur Frage der Straßenreinigung hat mir das zuständige Dezernat für Umwelt und Ordnung
folgendes zugearbeitet:
"Es gibt keine Reinigungsklasse 1x monatlich bei der Straßenreinigung. In der gültigen
Straßenreinigungssatzung bzw. deren Anlage wird jeweils die Straße mit dem
entsprechenden Reinigungsturnus je Seite auf der Fahrbahn und dem Gehweg
festgeschrieben.
Es handelt sich im Bereich der Parkstadt 2000 um Anliegerstraßen, bei denen wie bei
einigen Eingemeindungen zur Stadt Leipzig die Reinigung an die Anlieger  übertragen
wurde und keine Straßenreinigungsgebühren erhoben werden.
Bisher ist die Reinigung von verkehrsschwachen Wohngebietsstraßen insbesondere in
solchen Ortsteilen nicht vorgesehen. Wenn eine Reinigung eines gesamten Wohngebietes
erfolgt, werden die anfallenden Gebühren durch den jeweiligen Grundstückseigentümer
getragen bzw. im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt."
2 von 2 in Zusammenstellung


Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00926-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 3 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00926-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
1. Aus welchem Grund muss die bislang gängige Praxis jetzt rechtlich überprüft wer -
den?
Seitens der Landesdirektion Sachsen wurde in einem Schreiben Mitte November 2014 dar -
auf hingewiesen, dass in einem Gebiet der Stadt Leipzig entweder nur die Stadtbezirksver -
fassung oder nur die Ortschaftsverfassung gelten darf. Der Geltungsbereich der Stadtbe -
zirksverfassung darf demnach die Ortschaften nicht umfassen.
2. Weshalb konnte eine rechtliche Überprüfung nicht rechtzeitig vor Konstituierung
des neuen Stadtrates eingeleitet und zum Abschluss gebracht werden?
Durch die Stadtverwaltung wurde zunächst geprüft, ob eine Änderung der bisherigen ge -
bietlichen  Regelungen  für  die  Stadtbezirksbeiräte  erforderlich  ist. Im Ergebnis  ging  ein
Schreiben an die Landesdirektion Sachsen, in dem diese vor dem Hintergrund der Leipzi -
ger Praxis und Erfahrungen um eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Leipziger Re -
gelungen gebeten wurde.
3. Wann kann mit dem Abschluss der rechtlichen Überprüfung gerechnet werden?
Welche rechtliche Würdigung ist zu erwarten?
Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Landesdirektion ist am 27.01.2015 einge -
gangen mit der Maßgabe, eine entsprechende Rechtsbereinigung in der Hauptsatzung vor -
zunehmen. Diese soll in der Ratsversammlung am 25.02.2015 erfolgen.
Seite 1/2
2 von 3 in Zusammenstellung
4. Sind die in der V. Amtszeit bestellten Stadtbezirksbeiräte seit der Neukonstituie -
rung des Stadtrates bis zur Benennung der neuen Vertreter noch existent und wä -
ren die Ergebnisse ihrer Tätigkeit rechtmäßig?
Einer Fortführung der Geschäfte der Stadtbezirksbeiräte durch die für die V. Wahlperiode
vom Stadtrat bestätigten Mitglieder bis zum Zusammentreten der Stadtbezirksbeiräte für die
VI. Wahlperiode steht nichts entgegen. Es ist lediglich zu beachten, dass Mitglieder des
neuen Stadtrates keine Stadtbezirksbeiräte sein dürfen. Diese Rechtsmeinung wurde durch
die Landesdirektion Sachsen im benannten Schreiben vom 27.01.2015 bestätigt.
5. Wann können die Stadtbezirksbeiräte analog des Kommunalwahlergebnisses in
neuer Zusammensetzung ihre Arbeit für die VI. Amtsperiode aufnehmen?
Die Bestellung der Stadtbezirksbeiräte ist in der Ratsversammlung am 18.03.2015 geplant.
Anschließend können die Stadtbezirksbeiräte ihre Tätigkeit aufnehmen.
Seite 2/2
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. 203-ÄA-001-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Betreff
IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Durchführung der IV. Internationalen Demokratiekonferenz 2015 wird beschlossen.
Die Stadt Leipzig setzt zur Vorbereitung und Umsetzung der IV. Internationalen
Demokratiekonferenz 2015 Mittel in Höhe von höchstens 90.000 Euro ein.
Die Vorlage wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt:
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2015 einen Vorschlag vor, wie die
internationale Demokratiekonferenz in ein Partizipationskonzept demokratische Bildung für Kinder
und Jugendliche der Stadt Leipzig weiterentwickelt werden kann.
Zur Umsetzung des Konzeptes stellt die Stadt Leipzig ab 2016 finanzielle Mittel bereit.
Der Jugendhilfeausschuss wird über den Fortgang der Erarbeitung der Konzeption und Umsetzung
regelmäßig informiert. Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend
daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh
wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei, den Jugendlichen
zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder
befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen
Diskussionsprozess einzubringen.
Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang
garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten.
Lernen, sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern, aber auch mit Niederlagen umzugehen, gehört ebenso
dazu, wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in
Leipzig.
Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen,
Kitas, OFTs usw. liegen, die über das gesamte Jahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer
weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches
Lernen und Leben mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Dabei kann sowohl auf die
Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte
anderer Träger, wie beispielsweise das "Rathausspiel".
Die Stadtverwaltung soll das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen Herausforderungen
und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig anpassen. Ziel ist dabei
die Einbindung möglichst vieler Kinder und Jugendlicher, um diese für demokratische Partizipation
neugierig zu machen und mit einzubinden. Dabei soll die Stadt, gemeinsam mit der sächsischen
Bildungsagentur, aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft, wie dem Stadtjugendring, dem
Stadtschülerrat, dem Jugendparlament oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der
Jugendhilfe, wie dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs, zusammenarbeiten. Kinder und
Jugendliche sollen möglichst in die Erarbeitung mit einbezogen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Fahrradabstellanlagen bei der LWB

text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00924-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fahrradabstellanlagen bei der LWB
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Mit welchen Angeboten unterstützt die LWB die Zielstellungen der Stadt Leipzig zur
Förderung der Fahrradnutzung in allen Altersschichten als eine stadtverträgliche und
nachhaltige Mobilitätsform?
Generell verfügen viele Häuser der LWB über separate Fahrradräume, meistens im
Kellerbereich.  Darüber hinaus hat die LWB in den vergangenen Jahren zahlreiche
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder neu geschaffen bzw. ist deren Schaffung in Planung.

Kolonadenviertel / Seeburgviertel
In den letzten 2 Jahren wurden vor den Häusern im Kolonnadenviertel und Seeburgviertel
ca. 40 neue Fahrradbügel (Leipziger Fahrradbügel) direkt neben den Hauseingängen neu
installiert.
Im Laufe dieses Jahres sind 40 neue Fahrradbügel für das Seeburgviertel geplant. 2015
werden im Kolonnadenviertel 4 neue Bikeports geplant, in denen die Räder nahezu
witterungsgeschützt, ebenerdig und sicher stehen können (bis zu 20 Räder pro Bikeport).
Kreuzstraßenviertel
Die Radverbindung vom Zentrum in den Osten und weiter führt über das
Kreuzstraßenviertel. Die Mobilitätsbefragung in diesem Viertel vor der Sanierung hat
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/5
ergeben, dass die Mieter lieber ein Rad und die Bahn nutzen, anstatt eines Autos. Die LWB
hatte sich daher bei der Umfeldplanung darauf eingestellt.
An jedem Hauseingang wurden mindestens ein bzw. mehrere neue Fahrradbügel
aufgestellt, im Hofbereich dort wo es möglich war ebenfalls. Auch nur durchfahrende
Fahrradfahrer können hier anhalten und diese nutzen. Bei Gestaltung der Innenhöfe wurden
neben Sitzmöglichkeiten Flächen befestigt und diese werden vorgehalten für die Aufstellung
von Fahrradboxen oder Fahrradunterstellmöglichkeiten. Falls erhöhter Bedarf besteht, kann
somit problemlos nachgerüstet werden. Die ehemaligen ZBV-Räume im Keller wurden
zusätzlich zu den vorhandenen Fahrradräumen aktiviert und entsprechend ausgestattet
(und können auch für Kinderwagen genutzt werden).
Mit den Stadtwerken wurde eine Vereinbarung getroffen, das Trafohaus an der
Comeniusstraße 1 nicht abzubrechen, sondern an die LWB zu übergeben (es erfolgte ein
Flächentausch). Dieses Trafohaus wird als verschließbare Fahrrad-abstellmöglichkeit
hergerichtet und nach Sanierung des 4. Bauabschnitt (junges Wohnen) den Mietern
angeboten.
In der Reclamstraße ist auf den jetzigen Stellplätzen die Vorbereitung für einen Neubau von
9 Garagen in Arbeit. Hier sollen 2 Garagen ebenfalls als Fahrradunterstellmöglichkeiten
angeboten werden (wären auch E.-Bikes möglich).

Die Durchgangsfläche zwischen Klasingstraße und Reclamstraße gehört der Stadt. Hier
könnte die Stadt selbst einige Verbesserungen und Aufwertungen nach Fertigstellung
unserer Sanierung durchführen.
Reudnitz
In Reudnitz wurden ebenfalls zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt  (insbesondere in den
Gebierten wo viele Studenten und Azubis wohnen und eine Vielzahl von Fahrrädern im Hof
bzw. an der Fassade abgestellt werden). In der Stammstraße wurde im Innenhof ein
zusätzlicher Fahrradabstellplatz (teilweise überdacht) errichtet. In der Fuchshainerstraße 10
wurden 9 ehemalige straßenseitig zugängliche  kleine Abstellräume instand gesetzt
(Stromanschluss und Stahltür) und stehen ab Februar zur Anmietung zur Verfügung. Hier
können auch hochwertige Räder und E-Bikes sicher untergebracht werden.
weitere Beispiele

 Im Bereich des Wohngebietes Straße des 18. Oktober wurden in den letzten Jahren 4
zusätzliche Fahrradräume und extra Räume für Fahrradkinderanhänger neu eingerichtet.
Zusätzlich wurden mehrere Auffahrrampen an den Hauseingängen angebaut, welche das
einfache Einstellen von Fahrrädern in den Fahrradräumen noch erleichtern.
 Ein extra neu gebauter, abschließbarer Bikeport am Alten Amtshof wurde vor einigen
Jahren neu errichtet.
 Am Ranstädter Steinweg werden 10 neue Fahrradbügel an den Hofeingängen installiert.
 In den Jahren 2012 und 2014 wurden in der Südvorstadt bei der Innenhofgestaltung
Medienviertel - Bereich Altenburger Straße - Fahrradabstellmöglichkeiten durch den Einbau
von Anlehnstangen und Fahrradbügeln geschaffen.
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/5
 2013 wurde in der Südvorstadt, Andreasstraße 1-2, ein Angebot von Fahrradabstellmög-
lichkeiten vor der Haustür und im Hof geschaffen.
 2014 erfolgte in Connewitz, Kochstr. 84-100, der Umbau von Waschhäusern zu Fahrrad-
räumen einschließlich Angebot von Fahrradbügeln im Hofbereich.
 Mit der Sanierung der Kurt-Eisner-Str. 2-20 wurden 2011 bei der Fassaden-sanierung im
Eingangsbereich Anlehnstangen für Fahrräder eingebaut.
 Bei der Sanierung der Morgensternstraße werden im Eingangsbereich der Haustüren
Fahrradständer montiert. Außerdem wird je Haus ein Fahrradabstellraum angeboten.
 In den Wohnanlagen Thonberg und Volkmarsdorf werden ebenfalls wenn erforderlich die
ZBV-Räume aktiviert und je nach Bedarf vereinzelt Bügel aufgestellt. Im Thonberg wird
ebenfalls das Trafohaus an der Kröbelstraße 6 von den Stadtwerken übernommen und
dann entsprechend hergerichtet. Ddie Verhandlungen sind bereits in der Endphase. Für das
Trafohaus in der Idastraße ( Volkmarsdorf ) wurde eine entsprechend Anfrage gestellt.
2. Welche Förderungen stehen Vermietern zur Verfügung, um die sichere
Fahrradabstellsituation in und an den Liegenschaften für die MieterInnen zu
verbessern?
Innerhalb der Stadt Leipzig besteht die Möglichkeit Fahrradbügel im öffentlichen
Straßenraum zu beantragen, welche durch das Verkehrs- und Tiefbauamt eingebaut
werden. Die Finanzierung erfolgt durch den Antragsteller. Die LWB hat hiervon bisher noch
keinen Gebrauch gemacht.
Die LWB selbst hat bisher Fördermittel beantragt, die für die Gestaltung von Innenhöfen
gewährt wurden, zum Teil auch für die Herstellung von Flächen bzw. Fahrradboxen zum
Abstellen von Fahrrädern.
3. Welche besondere Berücksichtigung findet die Mietergruppe, die das Fahrrad als
Verkehrsmittel nutzt?
siehe hierzu die Ausführungen zu 1.) Mobilitätsbefragung von Mietern bei größeren
Sanierungsprojekten am Bsp. vom Kreuzstraßenviertel.
Zudem beschäftigt sich die LWB derzeit in Kooperation mit einem Vertreter des Allgemeinen
Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), welcher auch an der Arbeitsgruppe
Radverkehrsförderung der Stadt Leipzig teilnimmt, mit Möglichkeiten zur Verbesserung der
Bedingungen von Fahrradfahrern in Wohnquartieren.
4. Wie werden Fahrradabstellanlagen bei Neubau und Sanierung bei der LWB in die
Planungen einbezogen?
Bei der Sanierung von Wohnanlagen wird bei der LWB regelmäßig das Aufstellen von
Fahrradständern in den Außenbereichen bei entsprechend vorhandenen Platzkapazitäten
berücksichtigt. Viele Häuser verfügen außerdem über separate Fahrradräume, meistens im
Kellerbereich. Die Fahrradräume werden in allen Gebieten regelmäßig kontrolliert - alte,
unbenutzte Räder und liegen gelassene Teile werden entsorgt und durch Entrümpelung der
Fahrradräume wird neuer Platz geschaffen.
 Ebenso soll bei der LWB künftig bei Neubauten in Abhängigkeit der Zielgruppen das
Thema Fahrrad bei den Konzeptionierungen und Planungen berücksichtigt werden. Darüber
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/5
hinaus müssen beim Bauantrag zu Neubauten die Vorgaben der sächsischen Bauordnung
zur Mindestanzahl an Stellplätzen, auch für Fahrräder, beachtet werden.
5. Gibt es zielgerichtete Analysen/Erkenntnisse auf Mieterpotentiale durch
komfortable und sichere Angebote für Fahrradabstellanlagen, die als
Alleinstellungsmerkmal bei der Mietersuche darstellen bzw. die eine langfristige
Mieterbindung sichern?
Nach den bisherigen Erfahrungen der LWB stellen Angebote für komfortable und sichere
Fahrradabstellanlagen zur Zeit  bei einer Mietersuche bzw. bei einer Anmietung noch kein
Alleinstellungsmerkmal  oder  entscheidungsrelevantes Mietkriterium dar. Eine langfristige
Mieterbindung resultiert daraus gemäß bisheriger Erfahrungen nicht.
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Eilentscheidung

text:
Ratsversammlung
eilbedürftig
Eilentscheidung Nr. VI-DS-00950
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Eilentscheidung über die Annahme einer Spende, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gemäß §§ 28 Abs. 2 und 73 (5) SächsGemO
Beschlussvorschlag:
Die Spende für die Wohngruppe Lerchenrain des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe wird angenommen.
Sachverhalt:
 Die Peter Maffay Stiftung hat dem Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
(VKKJ) für die Wohngruppe Lerchenrain ein Spendenangebot unterbreitet, welches einen
Ferienaufenthalt für die Bewohner/-innen dieser Wohngruppe im Zeitraum 11. bis 21.02.2015 im
Gesamtwert von ca. 12.000 Euro beinhaltet.
1 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 21.01.2015
zu 19.1. Eilentscheidung über die Annahme einer Spen de, Schenkungen der Stadt
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gemäß §§ 28 Abs. 2 und 73 (5)
SächsGemO
Vorlage: VI-DS-00950
Beschluss:
Die Spende für die Wohngruppe Lerchenrain des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 22. Januar 2015
Seite: 1/1
2 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 21.01.2015
zu 19.1. Eilentscheidung über die Annahme einer Spen de, Schenkungen der Stadt
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gemäß §§ 28 Abs. 2 und 73 (5)
SächsGemO
Vorlage: VI-DS-00950
Beschluss:
Die Spende für die Wohngruppe Lerchenrain des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe wird angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 22. Januar 2015
Seite: 1/1
3 von 5 in Zusammenstellung
Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Peter Maffay Stiftung hat dem VKKJ für die Wohngruppe Lerchenrain ein Spendenangebot
unterbreitet, welches einen Ferienaufenthalt für die Bewohner/-innen dieser Wohngruppe im
Zeitraum vom 11. bis 21.02.2015 im Gesamtwert von ca. 12.000,00 € beinhaltet.
Die entsprechende Entgegennahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
hat der Beigeordnete für Jugend, Familie und Bildung unter dem Vorbehalt der Annahme durch
den Stadtrat mit Datum vom 13.01.2015 bereits bestätigt.
Die Kinder und Jugendlichen der Wohngruppe Lerchenrain freuen sich sehr auf diesen
Ferienaufenthalt und befinden sich bereits „voll im Reisefieber“, so dass ihnen schwer zu
vermitteln wäre, dass dieser Aufenthalt auf Grund „bürokratischer Verfahrensweisen innerhalb der
Stadtverwaltung“ nicht stattfinden kann.
4 von 5 in Zusammenstellung
Begründung
Die Peter Maffay Stiftung hat dem Verbund Komnmunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) für die
Wohngruppe Lerchenrain ein Spendenangebot unterbreitet, welches einen Ferienaufenthalt für
die Bewohner/-innen dieser Wohngruppe im Zeitraum vom 11. bis 21.02.2015 im Gesamtwert von
ca. 12.000 Euro beinhaltet.
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Beschluss:
Neuer Beschlusspunkt 8:
Die Freiflächen am Standort Torgauer Straße 290 werden umfassend erneuert und
hergerichtet. Hierfür sind entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.
Die maximale Belegung der Torgauer Straße erfolgt nur, wenn alle übrigen
Flüchtlingsunterkünfte ihre Maximalbelegung erreicht haben. Sobald es die Situation zulässt
wird die Belegungsdichte in der Torgauer Straße reduziert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Änderungsantrag soll zum einem die Freiflächengestaltung inklusive der Installation von Spiel-
und Sportgeräten vor Ort verbessern. Für diese Freiflächengestaltung sollen zusätzliche Mittel
bereitgestellt oder eingeworben werden. Laut Aussage der Verwaltung dürfte es sich um etwa
40.000 Euro zusätzlich handeln. In einer Sofortmaßnahme sollte auch der Stacheldraht entfernt
werden um den Charakter eines Gefängnisses zu beenden.
 Die Aufstockung auf bis zu 500 Personen für diese Unterkunft stehen wir auch mit gemischten
Gefühlen gegenüber. Jedoch mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die sich seit 2011
von 285 auf 1439 im Jahr 2014 mehr als verfünffacht haben, sehen wir die Notwendigkeit diese
Unterkunft in Betrieb zu belassen und die Platzkapazitäten durch Sanierung der Gebäudeteile zu
erhöhen. Sollte es die Situation in Zukunft zulassen, erwarten wir jedoch, dass die Belegungsdichte
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zuerst in der Torgauerstraße reduziert wird und gegebenenfalls auch Aufgänge oder ein ganzer
Block wieder geschlossen werden.
Anlagen:
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Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-003
Status:öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Neuer Beschlusspunkt 8:
Die Freiflächen am Standort Torgauer Straße 290 werden umfassend erneuert und hergerichtet.
Hierfür sind entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.
Die maximale Belegung der Torgauer Straße erfolgt nur, wenn alle übrigen Flüchtlingsunterkünfte
ihre Maximalbelegung erreicht haben. Sobald es die Situation zulässt wird die Belegungsdichte in
der Torgauer Straße reduziert.
Begründung:
Der Änderungsantrag soll zum einem die Freiflächengestaltung inklusive der Installation von Spiel-
und Sportgeräten vor Ort verbessern. Für diese Freiflächengestaltung sollen zusätzliche Mittel
bereitgestellt oder eingeworben werden. Laut Aussage der Verwaltung dürfte es sich um etwa
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40.000 Euro zusätzlich handeln. In einer Sofortmaßnahme sollte auch der Stacheldraht entfernt
werden um den Charakter eines Gefängnisses zu beenden.
 Die Aufstockung auf bis zu 500 Personen für diese Unterkunft stehen wir auch mit gemischten
Gefühlen gegenüber. Jedoch mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die sich seit 2011
von 285 auf 1439 im Jahr 2014 mehr als verfünffacht haben, sehen wir die Notwendigkeit diese
Unterkunft in Betrieb zu belassen und die Platzkapazitäten durch Sanierung der Gebäudeteile zu
erhöhen. Sollte es die Situation in Zukunft zulassen, erwarten wir jedoch, dass die Belegungsdichte
zuerst in der Torgauerstraße reduziert wird und gegebenenfalls auch Aufgänge oder ein ganzer
Block wieder geschlossen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-00951
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Andreas Romeyke
Betreff
Stadtentwicklungsplan und Vereinbarkeit mit Einschränkung der Linie 11
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf den Entwurf für den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher
Raum und der aktuellen Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 der Leipziger Verkehrsbetriebe, bitte
ich Sie ff. Anfrage zu beantworten:
Vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Stadt mit all ihren Verkehrsproblemen und dem im
Stadtentwicklungsplan Verkehr (bzw. dem zu verabschiedenden Entwurf "STEP – Verkehr und
öffentlicher Raum"¹) propagierten Fokus auf umweltverträgliche Mobilität für alle, welche
Gestaltungsmöglichkeiten besitzt die Verwaltung die Leipziger Verkehrsbetriebe in die Umsetzung
des STEP einzubinden?
Konkret gefragt:
In welchem Verhältnis steht der Einsparungseffekt seitens der LVB durch Verlängerung²) der
Taktzeiten der Linie 11 von/nach Dölitz von durchschnittlich 10min auf aktuell 20min gegenüber den
Belastungen durch die auf den Individualverkehr ausweichenden Bürger der Ortsteile Dölitz und
Lößnig auf die Infrastruktur und Umweltziele der Stadt?
Darüber hinaus:
* Ist der Stadtverwaltung bekannt, wieviele Lössniger und Dölitzer vor den Einschränkungen und
aktuell die Leipziger Verkehrsbetriebe nutzen?
* Wie sieht die aktuelle, jährliche Zuwachsrate an Einwohnern der Stadt Leipzig in den Ortsteilen
Dölitz und Lößnig aus?
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* Wie sieht die Zahl an Fahrzeug Neu- und Ummeldungen von Einwohnern der Stadt Leipzig in den
Ortsteilen Dölitz und Lößnig vor und nach den Einschränkungen der Linie 11 aus?
* Ist der Stadtverwaltung bekannt, welches Verhältnis die Taktung der vergleichbaren
Straßenbahnlinien in den Ortsteilen Dölitz und Lößnig in den Jahren 1910, 1990, 2000 ¹¹) zur Zahl
der dort ansäßigen Einwohner betrug?
* Welche kurzfristigen Maßnahmen erwägt die Stadt Leipzig zu treffen, um dem Mobilitätsbedürfnis³)
der Bewohner von Dölitz und Lößnig einerseits entgegenzukommen und andererseits den og. Zielen
des STEP Rechnung zu tragen?
¹) http://www.leipzig.de/umwelt-und-
verkehr/verkehrsplanung/?eID=dam_frontend_push&docID=38025
²) http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2014/10/Umbau-Betriebshof-Doelitz-nimmt-naechste-Etappe-
57633.html
³) http://www.bv-doelitz-online.de/mediapool/40/404428/resources/35452924.jpg
¹¹) http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Straßenbahnnetzes_Leipzig
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text:
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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00668/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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~ Stadt Leipzig
Änderungsantrag Nr. DS-00668/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Ratsversammlung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Termin
21.01.2015
Zuständigkeit
Beschlussfassung
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig
Beschluss:
Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 30.6.2015 einen Verfahrensvorschlag zum
grundsätzlichen Umgang mit den Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten vor.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
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Kostengestaltung für Aufsteller

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00694/14-VSP-001
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 27.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 18.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Kostengestaltung für Aufsteller
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
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Sachverhalt:
 Der Petent beanstandet die Höhe der Sondernutzungsgebühren von Werbeaufstellern im Vergleich
zu Freisitzen. Werbeaufsteller würden keinen Umsatz garantieren, dagegen würde die Nutzung der
Sitzplätze eines Freisitzes Gewinn bedeuten.
Begründung:
Gemäß § 21 Abs. 1 SächsStrG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung
bemisst sich die Hohe der Gebühr nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
und den Gemeingebrauch sowie dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners.
Demgemäß hat der Stadtrat die Höhe der Gebühren für die unterschiedlichen
Sondernutzungsarten in seiner Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Platzen vom 29.02.2012, bekannt
gemacht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 31.03.2012, festgelegt. Dabei gibt es einen
Beurteilungsspielraum, den der Stadtrat mit seinen Festlegungen in der Satzung
ausgefüllt hat. Die Verwaltung ist an die Satzung des Rates gebunden und kann hiervon
nur abweichen, wenn solche Abweichungen in der Satzung vorgesehen sind. Eine
Satzungsänderung im Hinblick auf die betroffenen Gebührentatbestände ist nicht
beabsichtigt. Aktuell berechnet sich daher die Gebühr fur den Werbeaufsteller nach
Tarifstelle 13.2.1, die damit vorliegend auch richtig berechnet wurde.
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Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. P-00694/14 vom 21.10.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum:       TOP:       vertagt auf:
Aufsteller auf dem Gehweg der Karl-Liebknecht-Straße
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Datum/Unterschrift
Mitwirkend

Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der Petent beanstandet die Höhe der Sondernutzungsgebühren und das diese für
verschiedene Sondernutzungen unterschiedlich hoch sind.
Die Gebühren für die Freisitzgenehmigung seien günstiger als die für einen
Werbeaufsteller, wobei dieser weniger Umsatz bzw. Gewinn bedeutet als die Aufstellung
eines Werbeaufstellers.
Beschlussvorschlag
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Entscheidungsgründe
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- 2 -
Gemäß § 21 Abs. 1 SächsStrG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung
bemisst sich die Höhe der Gebühr nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
und den Gemeingebrauch sowie dem wirtschaft lichen Interesse des Gebühren-
schuldners. Demgemäß hat der Stadtrat die Höhe der Gebühren für die unterschied -
lichen Sondernutzungsarten in seiner Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 29.02.2012, bekannt
gemacht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 31.03.2012, festgelegt. Dabei gibt es einen
Beurteilungsspielraum, den der Stadtrat mit seinen Festlegungen in der Satzung
ausgefüllt hat. Die Verwaltung ist an die Satzung des Rates gebunden und kann hiervon
nur abweichen, wenn solche Abweichungen in der Satzung vorgesehen sind. Eine
Satzungsänderung im Hinblick auf die betroffenen Gebührentatbestände ist nicht
beabsichtigt. Aktuell berechnet sich daher die Gebühr für den Werbeaufsteller nach
Tarifstelle 13.2.1, die damit vorliegend auch richtig berechnet wurde.
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text:
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Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-007
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Die Projekte zur Umsetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum werden auch zukünftig
unter gleichberechtigter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange,
Verbände, Kammern und Initiativen sowie in den betroffenen  Stadtgebieten mit der dort
lebenden Bevölkerung abgestimmt.
Begründung:
In einer kompakten Stadt mit beträchtlichem Bevölkerungswachstum, die nur behutsam
erneuert werden soll, sind die Freiräume zwischen den gebauten Strukturen sehr endlich,
und es gibt eine Vielzahl von berechtigten Anforderungen und Nutzungsansprüchen. Deshalb
bedarf es eines integrierten Ansatzes für die Stadtentwicklung im Flächennutzungsplan
sowie im Stadtentwicklungskonzept (SEKO), welcher wiederum durch die
Stadtentwicklungspläne als Fachpläne untersetzt ist. Das integrierte
Stadtentwicklungskonzept verbindet die Ziele der Fachkonzepte mit den übergeordneten
strategischen Zielen der Kommunalpolitik sowie den planerischen Grundsätzen, die aus der
Leipzig Charta abgeleitet wurden. Die Ziele der Kommunalpolitik konzentrieren sich primär
auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältigung des demografischen Wandels. Die
Leipzig Charta fordert eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige
Stadtentwicklung. Daraus abgeleitete Grundsätze für die Stadtentwicklung sind: die
europäische, nutzungsgemischte Stadt, die Stadt der kurzen Wege, Innenentwicklung vor
Außenentwicklung und eine Stadtentwicklung, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit
orientiert. Neben dem zu beschließenden Fachkonzept STEP Verkehr und öffentlicher Raum
gibt es weitere, gleichermaßen wichtige Fachkonzepte, wie Wohnen, Soziales, Bildung,
Kultur, Freiraum und Umwelt, Hochschulen  und Forschung und den STEP Wirtschaft und
Beschäftigung. Letzterer geht besonders auf die spezifischen Anforderungen und Ansprüche
der Wirtschaft ein. Deshalb braucht es keine besondere Hervorhebung einzelner Bereiche in
den STEP`s.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:  y
Anlagen:
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text:
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Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
neu 8. Die Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge wird zeitlich
befristet bis im Leipziger Süden eine neue Einrichtung fertiggestellt ist, also spätestens 2018.
neu 9. Die Stadtverwaltung trägt Sorge dafür, dass die Asylsuchenden  und Flüchtlinge, die
anfänglich in der Gemeinschaftsunterkunft Torgauer Straße 290 untergebracht werden, nach
spätestens sechs Monaten in dezentralen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht
werden. Das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 2012 wird weiter umgesetzt und um neue
Einrichtungen erweitert.
neu 10. Begleitend zur Umsetzung des Konzeptes „dezentrale Unterbringung“ wird eine
Arbeitsgruppe des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule gebildet. Von hier
aus wird ein Runder Tisch „Asylunterbringung“ gebildet, um mit größerer Beteiligung als bisher die
Fragen um die Asylunterbringung möglichst konsensorientiert voranzubringen.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadtverwaltung will angesichts der von ihr angezeigten „Alternativlosigkeit“ am Standort
Torgauer Straße 290 dauerhaft festhalten. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch
weiterhin der Auffassung, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen
müssen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten. Wir halten deshalb
am Konzept der dezentralen und kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
fest.
Die Unterbringung in kleinteiligen und dezentralen Unterkünften - auf die gesamte Stadt verteilt -
muss auch weiterhin einen klaren Vorrang vor Massenunterkünften haben. Auch die gestiegene
Zahl von nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden darf nicht dazu führen, dass selbst gesteckte
und vom Stadtrat legitimierte Standards unterlaufen werden.
In Anbetracht der von der Stadtverwaltung erklärten Notsituation, die wachsende Zahl von
Flüchtlingen in Leipzig angemessen unterzubringen, halten wir es ausnahmsweise für vertretbar,
die in der Vorlage vorgeschlagene bauliche Ertüchtigung der Gemeinschaftsunterkunft mitzutragen
und sprechen uns gleichzeitig für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft im Leipziger Süden
aus, die die Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 290 ab 2018 ersetzen soll.
Hinsichtlich des Konzeptes zur dezentralen Unterbringung und seiner Umsetzung werden die
städtischen Gremien nicht ausreichend informiert und insbesondere frühzeitig eingebunden. Vor
diesem Hintergrund und zur Förderung schnellerer und konsensfähiger Lösungen schlagen wir die
Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule vor.
Anlagen: