text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01270
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Beschlussvoschlag:
1. Die während der Beteiligungen zum Entwurf vorgebrachten Stellungnahmen hat die
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap. 8 der
beiliegenden Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 7) angegeben ist.
2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A)
und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

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Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung, Planzeichenerklärung
6 Bebauungsplan Teil B: Text
7 Begründung zum Bebauungsplan
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.10
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 2. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Vorlage: VI-DS-01270
Beschluss:
1. Die während der Beteiligungen zum Entwurf vorgebr achten Stellungnahmen hat die
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap.
8 der beiliegenden Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 7) angegeben ist.
2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung
(Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 58
Nein - Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 52 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss über den Beba uungsplan (B-Plan) herbeigeführt
werden.
Es wurde keine Änderung des Planinhaltes, nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
In Folge der Änderung des B-Planes ist davon auszugehen, das s mit der geplanten gewerblichen
Nutzung des derzeit unbebauten Grundstückes Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das strategische Ziel der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur
ist für die Planaufstellung nicht relevant.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost hat die Planung in seiner Sitzung am 10.09.2014 behandelt
und befürwortet.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Änderung des
B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maß nahmen auf städtischen Flächen zum
Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung n ach dem Bundesnaturschutzgesetz),
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Der zur Umsetzung der Planung erforderliche Flächentausch zwischen der Stadt und einem privaten
Grundstückseigentümer ist bereits vollzogen worden.
Die im B-Plan festgesetzten und durch die Stadt zu realisier enden Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen und die damit verbundenen Kosten resultieren ni cht aus der Änderung des B-Planes,
sondern sind dem ursprünglichen B-Plan zuzuordnen (Nähere s dazu s. Begründung zum B-Plan:
Kap. 7.1.2.4, Kap. D Städtebauliche Kalkulation).
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
10.04.2015
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Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  2.Änderung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
 Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 25000,  Stand:  2014
 Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                    Grenze des Plangebietes

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Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  2. Änderung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage:  ALK,  M  1 : 2000,  Stand:  04 / 2014
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                                 Grenze des Plangebietes
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56
Amazonstr.
Torgauer Str.
57
33
312
314
38
4
99
313
322
320
34
1
1308
910
912
911
311
310
37
Teich
422
404
421
G321
319
320
GE 50,6LEK Tag:  65 dB(A)Nacht:  50 dB(A)GH 15,0 m
P
M 2
M 3
M 1.3
M 1.2
M 1.1
      B  25120.G
6,0m2,0m
40,0m
1,0m
4,0m
35,0m
5,0m
M 1.4
33,4m
33,6m
42,2m
35,7m
3,0m6,0m
5,0mM 2.1
I. Festsetzungen[§ 9 Abs. 1 und 7 BauGB]Art der baulichen Nutzung[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]GE 5 Gewerbegebiet (gem. § 8 BauNVO), mit Angabe der Nummer des Baugebietes[§ 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 8 BauNVO]
1.
2.Maß der baulichen Nutzung[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
0,6Grundflächenzahl (GRZ), hier 0,6 [§ 16 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 BauNVO]
GH 15,0 mHöhe der Oberkante von Gebäuden als Höchstmaß über Bezugshöhe, hier 15,0 m (siehe Teil B: Text, Nr. 2.2)[§ 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO]
4.Ein- bzw. Ausfahrt und Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen   [§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB]Ein- und Ausfahrtbereich5.Emissionsbeschränkungen[§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]Emissionskontingente mit Angabe des Tag- und Nachtwertes in Dezibel (siehe Teil B:  Text, Nr. 4.1)[§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]LEK  Tag:     65 dB(A)      Nacht:     50 dB(A)
6.Grünfläche[§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB]P Private GrünflächeZweckbestimmung: Baumwiese7.Planungen, Nutzungsregelungen, Maßnahmen und Flächen zum Schutz,zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft[§ 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25 BauGB]Umgrenzung von selbständigen Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, mit Angabe der Nummer der Teilfläche, z.B.  M 2 - Maßnahmefläche 2
Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, mit Angabe der Nummer der Teilfläche,z.B. M 1.1 - Maßnahmefläche 1.1
M 2
M 1.1[§ 9Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
[§ 9 Abs.1 Nr. 25 BauGB]8.Sonstige PlanzeichenGrenze des räumlichen Geltungsbereiches [§ 9 Abs. 7 BauGB]
III.Darstellung ohne Normcharakter
GE 50,6LEK  Tag: 65 dB(A)      Nacht: 50 dB(A)GH 15,0 m
40,0 mMaßangaben in Meter,  z.B. 40,0 mGrundwassermessstelle(nach Angaben des Amtes für Umweltschutz, nicht eingemessen)G
Erläuterung der Nutzungsschablone:BaugebietskategorieGrundflächenzahlEmissionskontingenteHöhe der baulichen Anlagen (Gebäudehöhe)
IV.Darstellung der Plangrundlage (Auszug)
Gebäudebestand318 Flurstücksgrenze mit Flurstücksnummern
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (ALK)  Stand: 02.12.2014Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
N
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick",  2. Änderung(10.12.2014)
Teil A:  Planzeichnung Planzeichenerklärung[entsprechend PlanZV] II.Nachrichtliche Übernahme[§ 9 Abs. 6 BauGB]Umgrenzung von Schutzgebieten und Schutzobjekten im Sinne desNaturschutzrechtes
Geschütztes Biotop, mit Angabe der Registriernummer[§ 21 SächsNatschG]B25120.G
Blatt 1
3.  Baugrenze[§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB]  Baugrenze[§ 23 Abs. 1 BauNVO]
8 von 52 in Zusammenstellung
Teil B:  TextDie der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig imNeuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 499, während der Sprechzeiten eingesehen werden.
2.Maß der baulichen Nutzung[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]2.1GebäudehöheEin Überschreiten der zulässigen Gebäudehöhe  um maximal drei Meter ist bis zu einem Flächenanteil der Gebäudegrundfläche von 10% für technische Anlagen (z.B. Lüftungsanlagen etc.) zulässig. Schornsteine sind von der Begrenzung der Gebäudehöhe ausgenommen.2.2BezugshöhenBezugshöhe für die festgesetzte Gebäudehöhe ist die mittlere Höhe der Oberkante deran das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Straßenverkehrsfläche, gemessen an den Endpunkten der anliegenden Grenzen des jeweiligen Baugrundstückes.3.Nebenanlagen
Grundstückszufahrten
6.2der Standsicherheit zu fällen, ist nach der Fällung eine erneute ungestörte Gehölz-sukzession zuzulassen.Die Ruderalflächen außerhalb der Gehölzbestände sind in Extensivgrünland umzuwandeln.Das naturnahe Kleingewässer (geschützter Biotop gem. § 21 SächsNatSchG) ist zu erhaltenund vor Beeinträchtigungen zu schützen.
7.Maßnahmen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen                    Bepflanzungen   [§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]7.1Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ist abzüglich der Flächen M 1.1 - M 1.4je angefangene 150 m² Fläche mindestens ein einheimischer, standortgerechter Laubbaum (Stammumfang 20-25 cm, Kronenansatz 2,50 m) in einer offenen Bodenfläche(Baumscheibe) mit einer Mindestfläche von 6 m² und einem Mindestquerschnitt von 2 m
7.2Stellplatzreihen mit mehr als 3 Stellplätzen sind durch einen mindestens 2 m breiten,durchgängigen Grünstreifen voneinander und zu Flächen anderer Nutzungen abzugrenzenund je angefangene 4 Stellplätze mit einem einheimischen, standortgerechten Laubbaum(Stammumfang 20-25 cm, Kronenansatz 2,50 m) zu bepflanzen. Die Bäume sind den Stellplätzen direkt zuzuordnen. Jeder Baum ist in eine offene Bodenfläche (Baumscheibe) mit einer Mindestfläche von 6 m² und einem Mindestquerschnitt von 2 m zu pflanzen.Die Baumpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.Die Grünstreifen und Baumscheiben sind durch geeignete Maßnahmen vor Überfahren zu schützen.
4. [§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB]Der Anschluss von Baugrundstücken des Baugebietes GE 5 an die öffentliche Straßen-verkehrsfläche ist ausschließlich innerhalb der Fläche des festgesetzten "Ein- undAusfahrtbereiches" zulässig.
Auf den Flächen M 1.1 - 1.4 der nicht überbaubaren Grundstücksflächen ist die Errichtungbaulicher Nebenanlagen unzulässig.[§ 23 Abs. 5 BauNVO]
zu pflanzen. Baumpflanzungen für Stellplätze nach Maßgaben der Textfestsetzung 7.2 werden angerechnet.Die Baumpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen. Die Baumscheiben sind durch geeignete Maßnahmen vor Überfahren zu schützen.
I. Festsetzungen1.Art der baulichen Nutzung[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]1.1Für das Gewerbegebiet (GE 5) gilt:1.1.1Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt)a)  Gewerbebetriebe aller Art,b)  Lagerhäuser,c)  öffentliche Betriebe sowie d)  Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude1.1.2Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt)a)  Einzelhandelsbetriebe,b)  Tankstellen,
d)  Anlagen der Außenwerbung als selbständige Hauptnutzung,e)  Freiflächen-Photovoltaikanlagen als selbstständige Hauptnutzung,f)   Anlagen für sportliche Zwecke,g)  Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,h)  Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und  i)   Vergnügungsstätten[§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO]1.1.3Abweichend von Nr. 1.1.2 a) sind Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderenGewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten("Werksverkauf") zulässig, wenna)  die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver-      und Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer     im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen Umfeld     befindlichen Betriebsstätte stehen undb)  die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Absatz a) dienenden Fläche      (Verkaufsfläche) max. 10% der Geschoßfläche der zugehörigen Betriebsstätte,     jedoch max. 800 m² nicht überschreitet.
c)Lagerplätze als selbstständige Hauptnutzung,
5.2Schutz vor VerkehrslärmIn den genannten Lärmpegelbereichen ist bei Neubau, Modernisierung und Sanierung von Gebäuden baulicher Schallschutz nach DIN 4109 i.V.m. der VDI 2719 erforderlich:
Lärmpegelbereich IV:   60 m bis 32 mLärmpegelbereich  V:   32 m bis 18 mDie von der Torgauer Straße abgewandten Gebäudeseiten dürfen auf Grund derEigenabschirmung der Gebäude um einen Lärmpegelbereich herabgestuft werden. Wird im Einzelfall nachgewiesen, dass erheblich geringere Schallimmissionen auf ein Gebäudeoder Gebäudeteil wirken, können geringere Maßnahmen vorgesehen werden.[§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]6.Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft   [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]6.1Auf der Fläche M 2 sind mindestens 340 m² vollversiegelte Fläche und 425 m² teilversiegelte Fläche zu entsiegeln, der Unterboden ist zu lockern und das entstandene Volumendefizit mit kultur-fähigem Boden auszugleichen. Auf der entstandenen Fläche ist eine wildkräuterreiche Extensivwiese herzustellen.
Für erforderliche resultierende Schalldämmmaße der Außenbauteile nach der DIN 4109 sind ausgehend von der Straßenmittelachse der Torgauer Straße für eineImmissionsorthöhe von 3 m folgende Lärmpegelbereiche maßgeblich:
5.Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen[§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB]5.1EmissionskontingenteZulässig sind Vorhaben (Betriebe und Anlagen), deren Geräusche die festgesetztenEmissionskontingente LEK nach DIN 45691 weder tags (6.00 bis 22.00 Uhr) noch nachts(22.00 bis 6.00 Uhr) überschreiten.Im Genehmigungsverfahren ist die Prüfung der Einhaltung nach DIN 45691; 2006-12Abschnitt 5 vorzunehmen.[§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]
Die auf der Fläche M 3 vorhandenen Gehölze sind zu erhalten. Sind Gehölze aus Gründen
6.3Als Ersatz der aus dem ursprünglichen B-Plan auf den Flurstücken 3/20 und 3/21 der GemarkungHeiterblick festgesetzten Ausgleichmaßnahme werden Maßnahmen außerhalb des  Plangebietes wie folgt zugeordnet:         Auf dem städtischen Flurstück 263/6 der Gemarkung Sommerfeld sind 105 m²       Fläche aufzuforsten.    Auf dem städtischen Flurstück 119 der Gemarkung Lößnig sind 620 m²Fläche zu entsiegeln, der Unterboden ist zu lockern und das entstandene Volumendefizitmit kulturfähigen Boden auszugleichen. Die entstandene Fläche ist aufzuforsten.
7.3Die Flächen M 1.1, M 1.2, M 1.3 und M 1.4 sind gärtnerisch anzulegen und mit Gehölzen zu bepflanzen. Zu pflanzen sind mindestens ein einheimischer, standortgerechter Laubbaum (Stammumfang 18-20 cm) je angefangene 40 m²

und mindestens 4 Sträucher je angefangene 10 m² Fläche.Die Baumpflanzungen auf der Fläche M 1.1 sind als Baumreihe anzuordnen.Die Flächen sind durch geeignete Maßnahmen vor Überfahren zu schützen.Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
7.4Auf der Fläche M 2.1 sind mindestens ein einheimischer, standortgerechter Laubbaum (Stammumfang 18-20 cm) je angefangene 40 m² Fläche und mindestens 4 Sträucher je angefangene 10 m² Fläche zu pflanzen.Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
7.5Auf der privaten Grünfläche sind 40 einheimische, standortgerechte Laubbäume(Stammumfang 18-20 cm ) zu pflanzen. Die Anordnung kann solitär oder in kleinenGruppen (2-4 Bäume) erfolgen.
Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.Auf der gesamten Fläche hat eine Unterpflanzung zu erfolgen.
II.Hinweise
1.Archäologischer RelevanzbereichDas Plangebiet liegt in einem archäologischen Relevanzbereich. Daher können im Zugevon Erdarbeiten archäologische Untersuchungen erforderlich werden, die zu Bauver-zögerungen führen können. Das Landesamt für Archäologie ist daher mindestens dreiWochen vor dem exakten Baubeginn (Erschließungs-, Abbruch-, Ausschachtungs- oderPlanierarbeiten) zu informieren. Die Bauanzeige soll die ausführenden Firmen mitTelefonnummern und den verantwortlichen Bauleiter benennen.
2.AltlastenDer Geltungsbereich des Plangebietes ist Bestandteil des im Sächsischen Altlasten-kataster unter der Kennziffer 65250701 registrierten Altstandortes WGT-Liegenschaft Kaserne Heiterblick. Im Ergebnis der durchgeführten Bodensanierung sind in dem Gebietschutzgut- und nutzungsbezogen keine Gefährdungen zu erwarten. Dennoch sind aufgrund der Vornutzung des Gebietes lokale Bodenverunreinigungen nicht vollständigauszuschließen. In Abhängigkeit von der konkreten Nachnutzung ist daher mit kontaminationsbedingten Mehraufwendungen bei Bodenaushub zu rechnen.
3.GrundwassermessstelleIn dem Plangebiet ist eine eingetragene Grundwassermessstelle vorhanden. Wird derRückbau der Grundwassermessstelle im Rahmen von Bauvorhaben erforderlich, ist derAntrag auf Rückbau bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Leipzig zu stellen.
4.Artenschutzfachliche BaubetreuungDie Durchführung von Baumaßnahmen bedarf der artenschutzfachlichen Baubetreuungin Abstimmung mit dem dafür zuständigen Amt für Umweltschutz.
Blatt 2Bebauungsplan Nr. 40.3  "Gewerbegebiet Heiterblick",  2. Änderung(10.12.2014)
9 von 52 in Zusammenstellung
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 40.3
„Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Heiterblick
Grenze des
räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:                  Stadtplanungsamt     Datum: 10.04.2015
10 von 52 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

Seite 2
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................4
1. Lage und Größe des Plangebietes.................. ................................................... ................4
2. Planungsanlass und -erfordernis ................. ................................................... ...................4
3. Ziele und Zwecke der Planung..................... ................................................... ...................5
4. Verfahrensdurchführung........................... ................................................... .......................5
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... .........6
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....6
5.1 Topografie und Baugrundverhältnisse............. ................................................... ................6
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen............... ................................................... ............7
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung...................... ................................................... .................7
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung......... ................................................... .............7
5.5 Soziale Infrastruktur........................... ................................................... ..............................7
5.6 Technische Infrastruktur........................ ................................................... ..........................7
5.6.1 Verkehrsinfrastruktur......................... ................................................... ..............................7
5.6.2 Ver- und Entsorgungsanlagen................... ................................................... ......................8
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............8
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen................... ................................................... ....................8
6.1.1 Ziele der Raumordnung......................... ................................................... ..........................8
6.1.2 Flächennutzungsplan........................... ................................................... ............................9
6.1.3 Landschaftsplan............................... ................................................... ...............................9
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................. ................................................... .....................10
6.2 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ........................10
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept......... ................................................... .................10
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren................. ................................................... .....................10
6.2.3 Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadtern euerung............................................ 11
6.2.4 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen.. ................................................... ..........11
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher  Raum.............................................. .......11
7. Umweltbelange.................................... ................................................... ..........................11
7.1        Einleitung.............................. ................................................... .........................................11
7.1.1     Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Planes ......................................... ..............12
7.1.2     Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes........................................... ...........13
7.1.2.1  Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Naturschutzrecht........................................ .........13
7.1.2.2  Landschaftsplan........................... ................................................... ..................................14
7.1.2.3  Grünordnungsplan............................................................................. ................................15
7.1.2.4  Eingriffsregelung......................... ................................................... ...................................16
10.04.2015
11 von 52 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

Seite 3
7.1.2.5  Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes................................... .....18
7.1.3     Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange...................................... ................................................... .........................20
8. Ergebnisse der Beteiligungen..................... ................................................... ....................22
8.1        Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit................................................. .........................22
8.2        Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.................................... ................22
8.3        Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zum Entwurf..................................... ................23
8.4        Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf.................................... ..............23
9. Städtebauliches Konzept ......................... ................................................... ......................23
9.1       Gliederung des Gebietes..................................................................... ...............................23
9.2       Bebauungs-/Nutzungskonzept.................................................................. .........................23
9.3       Erschließungskonzept........................................................................ ................................24
9.4       Grünordnerisches Konzept.................................................................... .............................25
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES...................... ................................................... .....25
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches........ ................................................... ...........25
11. Gliederung des Plangebietes..................... ................................................... .....................25
12.       Baugebiete............................... ................................................... .......................................26
12.1     Art der baulichen Nutzung.................................................................... ..............................26
12.2     Maß der baulichen Nutzung.................................................................... ............................29
12.3     Baugrenzen................................ ................................................... .....................................31
12.4     Nebenanlagen.............................. ................................................... ...................................32
13.       Verkehrsflächen............................................................................. .....................................33
14.       Grünflächen.............................. ................................................... .......................................33
15.       Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen................................................... ..................33
16. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwick lung von Boden, Natur und
Landschaft......................................... ................................................... ..............................35
17.    Maßnahmen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuche rn und sonstigen Bepflanzungen....36
D. STÄDTEBAULICHE KALKULATION....................... ................................................... .......39
Anhang
10.04.2015
12 von 52 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

Seite 4
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes (B-Plan) befindet sich im Stadtbezirk Ost und dort im Orts-
teil Heiterblick.
Es umfasst die Flurstücke 3/19 und 3/20 (ehem. 3/6), 3/21 und 3/22 (ehem. 3/18) der Gemarkung
Heiterblick, mit einer Fläche von ca. 1,85 ha innerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 40.3
„Gewerbegebiet Heiterblick“ und wird umgrenzt von
1. der Torgauer Straße und der daran angrenzenden Tankstelle im Norden,
2. einer öffentlichen Gehwegfläche (Flurstück 57 der Gemarku ng Heiterblick) im Osten und Sü-
den,
3. dem durch das „Zentrum für Bucherhaltung“ genutzten Baugru ndstück (Flurstück 3/8 der Ge-
markung Heiterblick) im Westen.
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Übersichtsk arte bzw. aus der Planzeichnung zu er-
sehen. Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltung sbereiches und die betroffenen Flur-
stücke können aus der Planzeichnung bzw. aus dem Kap. 10 dies er Begründung entnommen wer-
den.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Der B-Plan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“ wurde durc h die Ratsversammlung der Stadt am
28.10.2009 beschlossen (Beschluss-Nr. RB IV-1758/09) und trat mit seiner Bekanntmachung im
Amtsblatt Nr. 6/2010 vom 06.03.2010 in Kraft. Ziel und Inhal t dieser Planung ist die Entwicklung
der räumlichen und infrastrukturellen V oraussetzungen de s ehemaligen Kasernengeländes an der
Torgauer Straße als attraktiver Gewerbestandort.
Am 20.10.2010 wurde durch die Ratsversammlung die Aufstell ung der 1. Änderung des B-Planes
Nr. 40.3 (Beschluss-Nr. RBV-549/10) beschlossen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 20/2010
vom 30.10.2010 bekannt gemacht. Anlass der 1. Änderung ist der Wunsch eines am Standort ansäs-
sigen Unternehmens für eine größere Erweiterung der besteh enden Nutzung, die auf der Grundlage
des B-Planes Nr. 40.3 nicht möglich ist. Da die Erweiterungs absichten durch das Unternehmen
selbst derzeit nicht weiter verfolgt werden, ruht das Planverfahren zur 1. Änderung.
Planungsanlass für die Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes ist die mit S chreiben eines
Grundstückseigentümers vom 24.02.2011 vorliegende Mänge lrüge bezüglich von Abwägungsfeh-
lern der Satzung zum B-Plan Nr. 40.3. Die Verletzung von V orschriften zur Aufstellung von Bauleit-
plänen kann gemäß § 215 BauGB innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach Bekanntmachung der Sat-
zung geltend gemacht werden. Der Eigentümer des betroffene n Grundstückes, welches im B-Plan
als öffentliche Grünfläche und Fläche für Maßnahmen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich
festgesetzt ist, macht geltend, dass ihm durch die Planung d as vorher nach § 34 BauGB bestandene
Baurecht auf dem früher zu einem Kasernenareal zugehörigen Grundstück entzogen wurde und die
Stadt zugleich keine Maßnahmen zum Erwerb des Baugrundstückes für die von ihr festgesetzten öf-
fentlichen Nutzung eingeleitet hat. Die planungsrechtlic he Prüfung der Mängelrüge ergab, dass die
Ansprüche des Grundstückseigentümers berechtigt sind und die Stadt das Grundstück jedoch nicht
als Baugrundstück erwerben wird. Die voraussichtlichen Re chtsfolgen der Mängelrüge im Falle ei-
ner Klage wären die Feststellung der Fehlerhaftigkeit der P lanung und Entschädigungsansprüche
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

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des Grundstückseigentümers gegenüber der Stadt. Das planu ngsrechtliche Instrument der Bauleit-
planung zu Steuerung von V orhaben und die Umsetzung der für V orhaben, einschl. der verkehrli-
chen Erschließung, notwendigen naturschutzrechtlichen A usgleichsmaßnahmen gingen ggf. in dem
gesamten Geltungsbereich des Plangebietes verloren. Das b etreffende Grundstück könnte vollstän-
dig gewerblich genutzt werden.
Das Planungserfordernis für die Änderung des B-Planes ist gegeben, da nur mit der Ände rung
des B-Planes möglicher Planungsschaden und entschädigung spflichtige Ansprüche gegenüber der
Stadt abgewandt werden können und nur durch Änderung der Pla nung die Stadt über dieses Steue-
rungsinstrument die Möglichkeit hat, die grundlegenden Pl anziele des B-Planes Nr. 40.3, insbeson-
dere hinsichtlich der Entwicklung von Landschaft und Natur , in adäquater Art und Weise umzuset-
zen.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes sol len vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
• Änderung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zuläs sigkeit von Bauvorhaben zum
Zwecke der Sicherung einer angemessenen, städtebaulich ve rtretbaren, gewerblichen Nutzung
des betreffenden privaten Grundstückes. Ergänzung der hoc hbaulichen Entwicklung der unmit-
telbar beidseitig der Torgauer Straße angrenzenden Gewerb eflächen durch die geplante Errich-
tung eines zweigeschossigen Restaurantgebäudes.
• Ausschluss von Nutzungen, die nicht im Einklang mit den stad tentwicklungspolitischen Zielen
der Stadt stehen, um damit zur Umsetzung der Ziele beitragen und um von solchen Nutzungen
potentiell ausgehenden nachteiligen Auswirkungen vorbeugen zu können.
• Sicherung der im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 auf dem priv aten Grundstück festgesetzten
Ausgleichs- und Durchgrünungsmaßnahmen in einer adäquate n Qualität auf den städtischen
Flächen im Plangebiet selbst und durch externe Maßnahmen außerhalb des Plangebietes, um da-
mit dem Ausgleichskonzept, welches dem ursprünglichen B-P lan 40.3 zugrunde liegt, zu ent-
sprechen und einen 100 %-igen Ausgleich aus dem ursprünglichen B-Plan sicherzustellen.
• Sicherung einer Grünverbindung zur Torgauer Straße zur Ums etzung der dem ursprünglichen
B-Plan Nr. 40.3 zugrundeliegende Idee der punktuellen Führ ung („Grüne Finger“) des Grünzu-
ges “Grüner Bogen Paunsdorf“ bis an die Torgauer Straße.
• Präzisierung der für die Fläche des Plangebietes im ursprün glichen B-Plan Nr. 40.3 vorgesehe-
nen Maßnahmen zur Entwicklung von Boden, Natur und Landscha ft auf den städtischen Flä-
chen (Flurstücke 3/19 und 3/22 der Gemarkung Heiterblick). Schaffung der bauplanungsrechtli-
chen V oraussetzungen für die Möglichkeit der privaten Nutzung/Bewirtschaftung der Fläche.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. DS-00026/14,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 18/2014 vom 27.09.2014
17.09.2014
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Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

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Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB
 a)  zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlichkeit,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 18/2014 erfolgte verbunden mit
der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
  27.09.2014
Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB), mit Schreiben vom  10.02 .2015
Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zum Entwurf
(§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB), mit Schreiben vom 10.02. 2015
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB genannten V oraussetzungen sind wie folgt erfüllt
(Näheres dazu siehe auch im Kap. 7 dieser Begründung):
○ Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklun g, für die Wiedernutzbarma-
chung von brachgefallenen Flächen einer ehemaligen Kaserne.
○ Der zulässige Größenwert von 20.000 m² zulässiger Grundfläche wird nicht erreicht.
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträgli chkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründ et. Anhaltspunkte für eine Beein-
trächtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen
nicht.
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde un ter Anwendung des § 13a
Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Zu den umweltrelevanten Grundlagen siehe Kapitel 7. Umweltbelange.
5.1 Topografie und Baugrundverhältnisse
Das Plangebiet stellt eine weitestgehend ebene Fläche (ca. 128 m ü. NHN) dar.
Die an das Plangebiet angrenzend vorhandenen Altlastverda chtsflächen wurden im Rahmen des
Rückbaus von Militärobjekten weitestgehend saniert. Die e ntsprechenden Nachweise hierfür liegen
dem Amt für Umweltschutz der Stadt vor. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass aufgrund der mi-
litärischen V ornutzung des gesamten Gebietes lokale Bodenverunreinigungen auftreten können. Nä-
heres siehe Kap. 7.
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Im Plangebiet ist aufgrund der starken anthropogenen Überprägung allgemein von schwierigen Bau-
grundverhältnissen auszugehen, daher wird nach Maßgaben d es Landesamtes für Umwelt, Land-
wirtschaft und Geologie für geplante Baumaßnahmen die Durc hführung einer standortkonkreten
Baugrunduntersuchung notwendig.
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Die Fläche des Plangebietes ist unbebaut. Die private Fläch e (Flurstück 3/20 und 3/21) ist unge-
nutzt. Auf dem Grundstück befanden sich zahlreiche Bäume, d ie entfernt wurden. Die nach Maßga-
be der Baumschutzsatzung der Stadt erforderlichen Ersatzp flanzungen sind nicht Inhalt dieses Ver-
fahrens.
Die städtische Fläche (Flurstück 3/19 und 3/22) wird als Grü nfläche und als Fläche für Maßnahmen
zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und L andschaft genutzt. Auf dieser Flä-
che befindet sich ein naturnahes Gewässer, das als Biotop geschützt ist.
Die östlich und westlich des Plangebietes angrenzenden Gru ndstücke werden im Rahmen der Um-
setzung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 bereits weite stgehend gewerblich genutzt und sind
mit Gewerbehallen und Gebäuden unterschiedlicher Größe und Höhe bebaut.
5.3 Vorhandene Wohnbevölkerung
Wohnbevölkerung ist aufgrund der unter Kap. 5.2 genannten k onkreten baulichen Nutzung weder
im Plangebiet selbst noch in den direkt angrenzenden Bereichen vorhanden.
5.4 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Entlang der südöstlichen Grenze der in Kap. 5.2 genannten Gr ünfläche verläuft ein nicht ausgebau-
ter Fußweg, der von der Torgauer Straße aus in die der Naherholung dienende Freifläche des ehema-
ligen Manövergeländes („Bürgerpark“) führt. Die Fläche ist Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Grü-
ner Bogen Paunsdorf“, das mehrere große Freiflächen funkti onal miteinander verknüpft. Die Frei-
flächen dienen insbesondere den Bewohnern der Plattenwohnbaustandorte Heiterblick, Kiebitzmark
und Goldene Hufe.
5.5 Soziale Infrastruktur
Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind aufgrund de r in Kapitel 5.2 genannten Nutzung des
Plangebietes dort selbst nicht vorhanden. Sie befinden sic h in den in Kap. 5.4 genannten Wohnbau-
standorten, in einer Entfernung von ca. 1,3 km vom Plangebiet.
5.6 Technische Infrastruktur
5.6.1 Verkehrsinfrastruktur
Das Plangebiet ist außerordentlich gut über die 4-spurig au sgebaute Torgauer Straße an die Ver-
kehrsinfrastruktur der Stadt und überörtlich durch die Näh e zum Autobahnanschluss der Autobahn
A 14 angebunden.
Auf der Torgauer Straße verkehren die Straßenbahnen der Linien 3 und 13 und die Buslinie 197. Zu-
sätzlich bietet die Buslinie 79 über die Haltestelle Hohent ichelnstraße eine Erschließung in Nord-
Süd-Richtung.
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Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

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Nördlich der Torgauer Straße befindet sich zudem die Anbind ung an den Schienenpersonennahver-
kehr (SPNV) mit dem Haltepunkt Leipzig-Heiterblick.
5.6.2 Ver- und Entsorgungsanlagen
In der Torgauer Straße liegen alle Versorgungsmedien an. Der Grundstücksanschluss ist grundsätz-
 lich möglich, bedarf jedoch der privatrechtlichen Vereinbarung mit dem jeweils zuständigen Versor-
gungsunternehmen.
Trinkwasserversorgung, Löschwasser
Die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung erfolgt über die auf der nordwestlichen Seite der Tor-
gauer Straße vorhandenen Leitungen der Kommunalen Wasserwerke GmbH.
Energieversorgung
Die Energieversorgung ist über die Versorgungsleitungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in der Tor-
gauer Straße gesichert.
Gasversorgung
Die Gasversorgung kann über die an der nordwestlichen Seite der Torgauer Straße befindliche Gas-
leitung sichergestellt werden. Nordöstlich der Penckstra ße, außerhalb des Plangebietes, befindet
sich eine Gasdruckregelanlage der Stadtwerke Leipzig GmbH.
Schmutz- und Regenwasserentsorgung
Eine Schmutzwasserleitung DN 300 und ein Regenwasserkanal DN 1600 der Kommunalen Wasser-
werke GmbH befinden sich in der Torgauer Straße. Außerhalb des Plangebietes ist ein zentrales Re-
genwasserrückhaltebecken vorhanden, dessen Aufnahmekap azitäten allerdings ausgeschöpft sind.
Aussagen zum Erschließungskonzept siehe Kap. 9.3.
Grundwassermessstelle
Auf dem Flurstück 3/6 ist eine Grundwassermessstelle vorha nden (Näheres dazu siehe Anhang I:
Hinweise).
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
Die 2. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist mit dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung
gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich vereinbar.
Die für das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 nachfolgend genannt en Ziele und Grundsätze der Landes-
entwicklungsplanung sind auch mit Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2013 Grundla-
ge der 2. Änderung des B-Planes:
• Die Nutzung vorhandener Bauflächen soll V orrang vor der Aus weisung neuer Baugebiete ha-
ben. Brachliegende und brachgefallene Bauflächen, insbesondere u.a. Militärbrachen sollen be-
plant und wieder einer baulichen Nutzung zugeführt werden, soweit die Marktfähigkeit des
Standortes gegeben ist (Z 2.2.1.7).
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• Als ein Grundsatz der gewerblichen Wirtschaft (G 2.3.1.1) sollen die räumlichen und infrastruk-
turellen V oraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwic klung attraktiver Gewerbestandorte
geschaffen werden und so zur Ansiedlung neuer sowie zur Erha ltung, Erweiterung oder Um-
strukturierung bestehender Gewerbebetriebe beitragen.
Der Regionalplan Westsachsen 2008 ist insbesondere hinsichtlich der für die „Gewerbliche Wir t-
schaft“ und der zum „Schutz der Landschaft“ genannten Ziele und Grundsätze Z 6.1.3, Z 6.1.5,
Z 4.1.1 und G 4.1.10 Grundlage der Planung. Demnach sollen, w ie bereits in dem ursprünglichen
B-Plan Nr. 40.3 berücksichtigt, Brachflächen und geeignete innerstädtische Konversionsflächen ent-
wickelt werden, freiraumbeanspruchende oder beeinträcht igende Nutzungen und V orhaben auf das
unabdingbare Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaft steile erhalten werden. Ein „grüner
Ring“ ist um die Stadt weiterzuentwickeln, der vielgestalt ige Landschaftsbereich vernetzt, die Um-
weltqualität sowie die V oraussetzungen für die landschaftsbezogene Naherholung verbessert und in
der Kernstadt fortsetzt. Dem dient im unmittelbaren Umfeld der „Grüne Bogen Paunsdorf“, dessen
„Grüne Finger“ durch die Gewerbegebiete hindurch, bis zur T orgauer Straße reichen. Die geplante
2. Änderung steht den genannten Grundsätzen und Zielen der Regionalplanung nicht entgegen.
6.1.2 Flächennutzungsplan
In der durch die Ratsversammlung am 21.05.2014 beschlossen en Fortschreibung des Flächennut-
zungsplanes (FNP) wird die Fläche der 2. Änderung als Grünfläche eines al s „Grüner Finger“ bis
zur Torgauer Straße reichenden Grünzuges dargestellt. Die planerische Idee der punktuellen Füh-
rung („Grüne Finger“) des Grünzuges bis zu Torgauer Straße b leibt auch im Rahmen der 2. Ände-
rung im Wesentlichen erhalten. Hierzu tragen u.a. die gepla nten umfassenden Pflanzfestsetzungen
(Maßnahmen M 1.1, 1.2, 1.3, 1.4) bei. Die Änderungsplanung i st daher aus den Zielstellungen des
FNP entwickelt. Die durch die Ratsversammlung der Stadt am 2 1.05.2014 beschlossene Fortschrei-
bung des FNP wurde durch die Landesdirektion Sachsen am 04.12.2014 genehmigt.
6.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltsch utzes im Stadtgebiet Leipzig ein
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächen nutzungsplan aufgestellt worden. Der
Landschaftsplan, dessen Fortschreibung durch die Ratsver sammlung am 16.10.2013 beschlossen
wurde, enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen des Natur-
schutzes und der Landschaftspflege.
Kern der Darstellungen und Planungsziele des Landschaftsp lanes in dem Bereich beruhen auf der
Planungsidee der aus dem „Grünen Bogen Paunsdorf“ herausra genden „Grünen Finger“. Die Pla-
nungsidee wurde Grundlage des Wettbewerbes „Grüner Bogen P aunsdorf“. Die Planziele und die
Ergebnisse dieses Verfahrens werden mit der 2013 wirksam ge wordenen Fortschreibung des Land-
schaftsplanes fortgeführt, wobei für den Bereich der 2. Änd erung das teilräumliche Leitbild 12 für
Gewerbe- und Konversationsstandorte Anwendung findet. Für das Plangebiet lassen sich daraus fol-
gende Zielstellungen ableiten:
• Schaffung von begrünten Freiräumen,
• Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt,
• stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades,
• Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.
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Weiteres siehe Kapitel 7.1.2.2
Die Zielstellungen des Landschaftsplanes stehen nicht im W iderspruch zu den allgemeinen Zielen
und Zwecken der 2. Änderung.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Die Grundstücke in dem Plangebiet liegen in dem am 06.03.201 0 in Kraft getretenen B-Plan Nr.
40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“. Der B-Plan erfüllt die V oraussetzungen gemäß § 30 Abs. 1
BauGB. Infolgedessen ist ein V orhaben zulässig, wenn es denFestsetzungen des B-Planes nicht wi-
derspricht. Die Flächen im Geltungsbereiches der 2. Änderu ng sind in dem ursprünglichen B-Plan
als öffentliche Grünfläche öG 2 festgesetzt.
Würde der ursprüngliche B-Plan Nr. 40.3 aus den in Kap. 2 gena nnten Gründen aufgehoben bzw.
nichtig, wäre das private Grundstück (Flurstück 3/20 und 3/21) aufgrund der baulichen Umgebungs-
struktur wie sie bereits vor Inkrafttreten dieses B-Planes existierte dem Innenbereich gemäß § 34
BauGB, in der Qualität eines Gewerbegebietes gemäß § 8 BauNV O, zuzuordnen. Das städtische
Flurstück 3/22 würde unter diesen V oraussetzungen dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zufal-
len.
V orhaben in der näheren Umgebung des Plangebietes sind nach § 30 zulässig. Die Grundstücke
liegen im Geltungsbereich der nachfolgend genannten Baule itpläne: B-Plan Nr. 40.3 „Gewerbege-
biet Heiterblick“, vorhabenbezogener B-Plan Nr. 251 „Auto haus Torgauer Straße“, B-Plan Nr. 4
„Gewerbegebiet Torgauer Straße“ und B-Plan Nr. 40.2 „Gewer begebiet Theklafelder“. Inhalt der
Bauleitpläne ist die Entwicklung von Gewerbe- und Industri egebieten sowie ein konkretes Einzel-
vorhaben.
6.2 Sonstige Planungen
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 wurde am 20 .05.2009 durch die Ratsversammlung
beschlossen (Beschluss-Nr. RB IV-1595/09). Mit dem Integr ierten Stadtentwicklungskonzept wird
das Ziel verfolgt, Fachplanungen, Handlungsprioritäten u nd Investitionen der verschiedenen Res-
sorts in Bezug auf ihre stadtentwicklungsrelevanten Ziele und Wirkungen aufeinander abzustimmen
und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln.
Das Plangebiet ist aufgrund seiner gewerbeprägenden Nutzu ng in dem maßgeblichen Fachkonzept
B 2 „Wirtschaft und Beschäftigung“ als weiterer Bestand dargestellt, mit einer räumlichen Konzen-
tration von verkehrs- und produktionsorientierten Gewerbe.
Großräumlich wird das Plangebiet aufgrund seiner Lage in Na chbarschaft des „Grünen Bogens
Paunsdorf“ durch das Fachkonzept B 3 „Freiraum und Umwelt“ e rfasst, welches räumliche Hand-
lungsschwerpunkte mit Schlüsselprojekten (hier: Grüner Bogen Paunsdorf) darstellt.
Die Inhalte und Zielstellungen des Integrierten Stadtentw icklungskonzeptes sind Grundlage der 2.
Änderung des B-Planes.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Die Ziele und Inhalte der 2. Änderung des B-Planes stehen im E inklang mit den im Stadtentwick-
lungsplan Zentren (Beschluss Ratsversammlung v. 18.03.2009/Beschluss Rats versammlung v.
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18.06.2014 zur Teilfortschreibung) festgeschriebenen Entwicklungszielen und Inhalten für die Stär-
kung der darin ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereic he. Das Plangebiet liegt außerhalb von
Wohngebieten sowie von tatsächlich vorhandenen und im Stadtentwicklungsplan Zentren ausgewie-
senen zentralen Versorgungsbereichen in den Ortsteilen Sc hönefeld und Paunsdorf. Die bereits im
B-Plan Nr. 40.3 für die Gewerbegebiete getroffenen Festsetzungen zum Ausschluss der Zulässigkeit
von Einzelhandel sind daher Grundlage der geplanten 2. Änderung.
6.2.3 Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadtern euerung
Der Stadtentwicklungsplan ist für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 nicht relevant.
6.2.4 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen
Wesentliche Grundlage des B-Planes Nr. 40.3 sowie seiner 2. Änderung ist der Stadtentwicklungs-
plan Gewerbliche Bauflächen (Beschluss Ratsversammlung v. 13.07.2005). Das Gebiet des B-Pla-
nes Nr. 40.3 entspricht dem im Stadtentwicklungsplan darge stellten Gewerbegebiet „Heiterblick“,
das Bestandteil der entlang der Torgauer Straße entstanden en Gewerbegebiete ist. In dem Stadtent-
wicklungsplan wird der Sicherung und Entwicklung von Bestandsgebieten eine hohe Priorität inner-
halb der angestrebten Entwicklung der Stadt eingeräumt. De r Schwerpunkt soll dabei auf der Revi-
talisierung brachliegender Standorte liegen, um den Freif lächenverbrauch zu minimieren und die
vorhandene Infrastruktur effizient auszunutzen. Als beso nders geeignet werden dabei Gewerbebra-
chen, einschließlich Konversionsflächen, angesehen, die über eine gute infrastrukturelle Anbindung
verfügen und geringe Nutzungskonflikte mit Nachbarnutzungen erwarten lassen.
Das Plangebiet erfüllt diese Anforderungen durch:
• eine sehr gute Anbindung an das innerstädtische und überörtliche Straßenverkehrsnetz,
• das Erreichen der Bundesautobahn A 14 ohne Durchfahren von störempfindlichen Bereichen,
• eine gute ÖPNV-Anbindung,
• überwiegend wenig störempfindliche Umgebungsnutzungen.
Insofern entspricht die geplante 2. Änderung der Planung de n grundlegenden Zielen des Stadtent-
wicklungsplanes Gewerbliche Bauflächen.
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher  Raum
Der Stadtentwicklungsplan ist für die 2. Änderung des B-Pla nes Nr. 40.3 nicht relevant. Die Plan-
ziele haben keine Auswirkungen auf die Inhalte und Zielstellungen dieses Stadtentwicklungsplanes.
7. Umweltbelange
7.1        Einleitung
Dieser Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt. Demnach sind
die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung ei nes Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und
§ 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das beschleunigte Verfahren wurde mit
folgenden Ergebnissen geprüft:
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• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet.
Es handelt sich der Art nach um den Bau eines Städtebauprojek tes für sonstige bauliche Anla-
gen im Sinne der Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG. Der dort genann te Größenwert von 20.000
m² zulässiger Grundfläche wird nicht erreicht. Die nach dem Bebauungsplan maximal zulässige
Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt maximal 4.580 m².
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr.7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes).
Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung ode r im möglichen Einwirkbereich
von nach dem Bebauungsplan zulässigen Nutzungen befinden, sind Beeinträchtigungen der
oben genannten Schutzgüter nicht zu erwarten.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Au swirkungen des Bebauungsplanes
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentliche n Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen:
1. Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf w elche Umweltbelange der B-Plan
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die i n der Abwägung zu berücksichtigen
wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des Planverfah rens vertiefend beschäftigen
muss.
2. Sind wie im vorliegenden konkreten Fall im Ergebnis der Eins chätzung keine abwägungsrele-
vanten erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten , bedarf es keiner weiteren Er-
mittlungen zu den Umweltbelangen.
7.1.1 Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Pl anes
Inhalt der Planung ist die Ausweisung einer städtebaulich angemessenen, gewerblich nutzbaren Flä-
che auf dem privaten Flurstück 3/20 (ehemals 3/6) der Gemarkung Heiterblick. V or Inkrafttreten des
ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 war die Fläche bereits auf der planungsrechtlichen Grundlage
nach § 34 BauGB baulich in gleicher Weise nutzbar.
Für den zur baulichen Nutzung vorgesehenen Bereich werden
• die zur Realisierung eines Gewerbevorhabens notwendige Größe der Grundfläche baulicher An-
lagen,
• die maximale Gebäudehöhe,
• Flächen für die Grundstückszufahrt und für Stellplätze,
• Maßnahmen zum Immissions- und Emissionsschutz sowie
• die aus städtebaulichen Gründen erforderlichen Maßnahmen zur Durchgrünung
festgesetzt.
Durch die Begrenzung der Grundfläche auf eine GRZ von 0,6 und die Begrünung von mindestens
25 % des Baugrundstückes sowie durch die Entwicklung einer m it Bäumen bepflanzten Grünfläche
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auf der über das Baugrundstück hinausgehenden Grundstücksfläche des privaten Grundstückes wird
eine städtebaulich sparsame Flächen- und Bodeninanspruch nahme sichergestellt. Diese bleibt deut-
lich hinter vergleichbaren Nutzungen auf den Nachbargrundstücken sowie hinter den Nutzungsmög-
lichkeiten zurück, die sich ohne den B-Plan Nr. 40.3 auf der G rundlage des § 34 BauGB ergeben
würden. Ca. 85 % der Flächen des gesamten Plangebietes diene n ausschließlich Pflanz- und Durch-
grünungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege u nd zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft. Weiteres dazu siehe Kap. 9,16 und 17.
7.1.2    Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsam en fachlichen Grundlagen und Ziele
des Umweltschutzes genannt.
7.1.2.1  Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Naturschutzrecht
1. NATURA 2000-Gebiete (Gebiete von gemeinschaftlicher Be deutung der Europäischen
Union)
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem besonderen Schu tzgebiet nach der V ogelschutzrichtlinie
der EU 1 (V ogelschutzgebiet).
Im Westen entlang der „Weißen Elster“, in einer kürzesten En tfernung von ca. 6 km, verläuft die
Grenze des V ogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Aufgrund der konkreten Planinhalte sowie der
räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und dem S chutzgebiet liegenden Bebauung
können erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ausgeschlossen werden.
Das Plangebiet liegt nicht in einem besonderen Schutzgebie t nach der Flora-Fauna-Habitat-
Richtlinie der EU 2 (FFH-Gebiet).
Im Norden, in einer kürzesten Entfernung von ca. 3 km, verläu ft die Grenze des FFH-Gebietes
„Partheaue“. Aufgrund der konkreten Planinhalte sowie der räumlichen Distanz und der zwischen
dem Plangebiet und dem FFH-Gebiet liegenden Bebauung, könn en erhebliche Beeinträchtigungen
des FFH-Gebietes ausgeschlossen werden.
2. Naturschutzgebiete
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet.
Nächstgelegen ist das Naturschutzgebiet “Elster- und Plei ße-Auwald” in einer Entfernung von ca.
8,5 km in südwestlicher Richtung. Auswirkungen auf dieses S chutzgebiet können aufgrund der
räumlichen Distanz und des Charakters des V orhabens ausgeschlossen werden.
3. Landschaftsschutzgebiete
Das Plangebiet selbst liegt nicht in einem Landschaftsschutzgebiet.
Das Landschaftsschutzgebiet „Paunsdorfer Wäldchen - Heiterblick“ grenzt in südöstlicher Richtung
unmittelbar an das Plangebiet. Auswirkungen auf dieses Sch utzgebiet können aufgrund der
räumlichen Nähe und dem Charakter des V orhabens nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
4. Naturdenkmale, einschl. Flächennaturdenkmale
Das Plangebiet liegt nicht in einem Gebiet mit Naturdenkmalen gemäß § 28 BNatSchG und § 18
1 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 üb er die Erhaltung der wildlebenden V ogelarten
2 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen
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SächsNatSchG. Naturdenkmale und Flächennaturdenkmale sind weder im Plangebiet selbst noch in
dessen näheren Umfeld vorhanden.
5. Geschützter Landschaftsbestandteil
Die Flächen des Plangebietes gehören nicht zu einem geschützten Landschaftsbestandteil.
6. Geschützte Biotope
Im südöstlichen Teil des Plangebietes befindet sich ein Kle ingewässer, das nach § 30 BNatSchG
und § 21 SächsNatSchG besonders geschützt ist. Hierbei hand elt es sich um ein geschütztes Laich-
gewässer insbesondere des Grasfrosches (Rana temporaria) und der Erdkröte (Bufo bufo) für das die
Verbote nach § 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG maßgeblich s ind, wonach Fortpflanzungs-
oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur weder ent-
nommen, beschädigt oder zerstört werden dürfen. Die genannten Arten sind jedoch nicht Bestandteil
der der FFH-Richtlinie im Anhang IV unterliegenden Arten.
7.1.2.2  Landschaftsplan
Der Landschaftsplan der Stadt, dessen Fortschreibung durc h die Ratsversammlung am 16.10.2013
beschlossen wurde, enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Als zentrales Ergebnis des Landschaftsplans umfasst das Integrierte Entwicklungskonzept (IEKO)
alle wichtigen Aussagen und Planungsziele aus der Erfassung und Bewertung aller Schutzgüter so-
wie die wichtigsten Aussagen zu Erhalt und Entwicklung der besonders empfindlichen natürlichen
Potenziale oder solcher mit besonderen Entwicklungserfordernis.
Integriertes Entwicklungskonzept
• Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhandenen und geplanten Industrie-, Gewerbe-
und Militärstandorten und deren verkehrliche Erschließung/Verknüpfung mit dem Grünsys-
tem der Stadt
• stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Begrünungsgrades durch Vegetation
• Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr
Weiterhin wird als Zielsetzung (V orschläge) dargestellt:
• Arten/Biotope: Entwicklung von Lebensräumen in durchgrünten Baugebieten
Für die einzelnen Schutzgüter werden folgende Ziele und Maßnahmen formuliert:
Wasser
• Heiterblickgraben: naturnahe Gewässergestaltung
Arten- und Biotopschutz
• Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten
• Erhalt (Sicherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten
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• naturschutzorientierte Pflege/Bewirtschaftung städtischer Grünräume unterschiedlicher Nut-
zung und Gestaltung
Boden
• Als Maßnahme des Bodenschutzes sollte die Nutzung brachgefallener ehemaliger Gewerbe-
und Baugrundstücke V orrang vor Erschließung neuer Flächen haben.
Maßnahmen
• auf dauerhaft verbleibenden Brachen, periodische Anlage von Bereichen der Eigenentwick-
lung durch Entsiegelung, Schaffung von Rohbodenstandorten und gelegentliche Mahd
• Biannuale und räumlich wechselnde Mahd und/oder Beweidung
• bei Nachverdichtung und Sanierung - Teilflächen als extens ive Grünflächen erhalten; exten-
sive Pflege und eine Ansaat oder Anpflanzung mit Standard-S aat /Pflanzgut durchführen,
Nutzung des spontan entstehenden Gehölz- und Magerrasenbe standes zur Grünflächenge-
staltung
• Entwicklung Grünsysteme; Suchraum/Korridor für Grünflächen im Zuge des innerstädti-
schen Grüngürtels
• Schaffung einer Grünverbindung
Landschaftsbild
• Entwicklungsbedarf – Aufwertung der Qualität des Siedlungs-/Landschaftsbildes
• Erhöhung des raumwirksamen Grünanteils
7.1.2.3  Grünordnungsplan
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 6 Abs. 2 SächsNatSchG) kann für diesen Bebau-
ungsplan ganz abgesehen werden, da die Belange von Natursch utz und Landschaftspflege wie folgt
bereits berücksichtigt sind:
• Die Zielaussagen des Landschaftsplanes (s.o.) sind durch d ie Festsetzungen des Bebauungs-
planes umgesetzt. Das betrifft insbesondere die Schaffung von begrünten Freiräumen an dem
geplanten Gewerbestandort sowie die Erhöhung des Durchgrü nungsgrades dieser Flächen.
Das Gebiet ist bereits barrierefrei durch den von der Torgauer Straße abgehenden öffentlichen
Weg an die Alltagsrouten des Geh- und Radverkehrs angebunden.
• Soweit zu realisierende Maßnahmen des Naturschutzes und de r Landschaftspflege durch die
Festsetzungen dieses Bebauungsplanes planungsrechtlich festgeschrieben werden, sind die
Belange von Naturschutz und Landschaftspflege bereits berücksichtigt. Dies betrifft vor allem
die Festsetzungen zum Schutz und zur Entwicklung der städti schen Flächen (ca. 56 % der
Plangebietsfläche) südlich und östlich der geplanten gewe rblichen Nutzung aber auch die im
Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung erforderlichen Grünmaßnahmen.
• Soweit bereits die in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 zu r ealisierenden Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege durch Festsetzun gen dieses Bebauungsplanes über-
nommen und erneut planungsrechtlich festgeschrieben werd en, sind die Belange von Natur
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und Landschaftspflege bereits berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere die Festsetzungen zur
Umsetzung der aus dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 result ierenden Ausgleichsmaßnah-
men im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes.
7.1.2.4  Eingriffsregelung
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte in dem vorliegenden Fall aufgrund der vorliegen-
den V oraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verf ahrens gänzlich abgesehen werden.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungs-
planes zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauG B vor der planerischen Entschei-
dung erfolgt oder zulässig.
Zwar ist in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 die gesamte Fl äche des Plangebietes als öffentliche
Grünfläche (öG 2) festgesetzt. Wie jedoch im Kap. 2 bereits d argestellt, ergab die Prüfung der vor-
liegenden Mängelrüge zu diesem B-Plan, dass das zuvor berei ts bestehende Baurecht nach § 34
BauGB für die an der Straße angrenzende Fläche durch den B-Pl an Nr. 40.3 entzogen wurde, ohne
den Eigentümer der Fläche zu entschädigen. In Folge dessen w aren Eingriffe i.S. des Naturschutzes
auf dem an der Torgauer Straße anliegenden privaten Grundstück bereits vor der 2. Änderung zuläs-
sig. Durch die 2. Änderung werden daher keine Eingriffe veru rsacht, die eines Ausgleiches i.S. des
Naturschutzrechts bedürfen.
Allerdings besteht eine Zielstellung dieses Bebauungspla nes darin, die im Ergebnis von Eingriffen
aus dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 für das Plangebiet der 2. Änderung getroffenen Festsetzun-
gen zum Ausgleich zu übernehmen bzw. in adäquater Qualität f ortzuschreiben, um somit den erfor-
derlichen Ausgleich des ursprünglichen B-Planes insgesamt zu 100 % zu sichern. Im Einzelnen:
Für den Geltungsbereich der 2. Änderung sind in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 drei Maßnah-
men für einen Teilausgleich der Eingriffsfolgen festgeset zt (Textfestsetzung Nr. 1.6.5 c), d) und f),
die aus dem Erfordernis der Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen resultieren und die daher
durch die Stadt zu realisieren sind:
1. sollen die auf dem Flurstück 3/6 (jetzt 3/19) der Gemarkung H eiterblick vorhandene 340 m²
voll- und 425 m² teilversiegelte Fläche vollständig entsie gelt, gelockert, mit einem Bodenauf-
trag versehen und mit einer Wiesenansaat hergestellt und gepflegt werden.
Die Inhalte der getroffenen Festsetzung des ursprüngliche n B-Planes werden vollumfänglich in
die Inhalte der 2. Änderung übernommen (siehe Kap. 15). Die b etreffende Fläche im nordöstli-
chen Bereich des Plangebietes ist Gegenstand und Inhalt ein es Grundstückstauschvertrages der
Stadt mit dem ehemals privaten Eigentümer der Fläche. In dem Grundstückstauschvertrag ver-
pflichtet sich der Eigentümer die vollversiegelte Fläche z u entsiegeln. Die Entsieglung der teil-
versiegelten Fläche, der Bodenauftrag und die Herrichtung der Fläche für die spätere Bewirt-
schaftung ist vollumfänglich dem ursprünglichen B-Plan zu zuordnen und durch die Stadt zu
realisieren.
2. sollen die auf dem privaten Flurstück 3/6 (jetzt 3/20) vorha ndenen Gehölze erhalten, gepflegt
und zur Bestandsentwicklung die dichten Gehölze aus Pappelaufwuchs ausgelichtet werden. Ei-
ner weiteren Verbuschung der Ruderalflächen um die Baumbestände soll durch Umwandlung in
Extensivgrünland entgegengewirkt werden.
Wie in Kapitel 2 dargestellt, ist die Festsetzung aus dem ursprünglichen B-Plan nicht umsetzbar,
da sich die Fläche in privaten Eigentum befindet und ein Rech tsanspruch auf bauliche Nutzung
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der Fläche besteht. Zudem wurden alle auf dieser Fläche vorh andenen Gehölze entfernt. Sofern
es sich um schützenswerte Gehölze nach der Baumschutzsatzu ng der Stadt handelte, sind ent-
sprechende Ersatzpflanzungen möglichst auf dem Grundstück selbst vorzunehmen. Die notwen-
digen Ersatzpflanzungen nach Maßgaben der Baumschutzsatz ung sind nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens. Sie können jedoch weitgehend auf der im Rah men der 2. Änderung geplanten
privaten Grünfläche des Privatgrundstückes untergebracht werden.
Da die Ratsversammlung mit Beschluss der Satzung des ursprü nglichen B-Planes zugleich
einen 100%-igen Ausgleich von Eingriffen beschlossen hat, werden als Ersatz der ursprüngli-
chen Maßnahme im Rahmen der 2. Änderung verschiedene Altern ativen zum Erreichen dieser
Zielstellung geprüft. Dabei wird wie folgt vorgegangen:
Auf Grundlage des durch das Landschaftsplanungsbüro Dr. Bormann & Partner GmbH zum ur-
sprünglichen B-Plan erarbeiteten Grünordnungsplan vom 29 .07.2008 und nach Maßgaben des
„Leipziger Bewertungsmodells“ wurde der Biotopwert der betreffenden Fläche mit einer Größe
von 7.350 m² zum Zeitpunkt der Planung ermittelt und dem im ursprünglichen B-Plan durch die
festgesetzte Maßnahme geplanten Biotopwert gegenüberges tellt. Bewertet werden im Bestand
und in der Planung die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Flo ra/Fauna und Landschaftsbild.
Dem im Bestand ermittelten Biotopwert von 370.562,50 Wertp unkten steht ein geplanter Bio-
topwert von 413.437,50 Wertpunkten gegenüber. Das Kompens ationsdefizit der durch die ent-
fallende Ausgleichsmaßnahme des urpünglichen B-Planes ge planten Biotopwerterhöhung der
Fläche von 42.875 Wertpunkten soll durch andere Maßnahmen v ollumfänglich ersetzt werden.
Da im Plangebiet der 2. Änderung selbst und in dessen unmitte lbaren Umfeld des ursprüngli-
chen B-Planes die nicht für die bauliche Nutzung vorgesehenen städtischen Flächen bereits voll-
ständig mit Ausgleichs- und Pflanzmaßnahmen belegt sind un d eine Biotopwerterhöhung durch
weitere Maßnahmen auf diesen Flächen nicht möglich ist, sol l im Ergebnis dieser Betrachtung
das bestehende Kompensationsdefizit durch planexterne Ma ßnahmen ausgeglichen werden.
Dazu werden anteilig Flächen und Maßnahme auf städtischen F lächen in den Gebieten „Will-
wisch“ und „AGRA-Hügel“ als Ersatz zugeordnet (s. Kapitel 1 6 und Anhang 3). Zum Einen
soll eine 105 m² große Restfläche (Flurstück 263/12 der Gema rkung Sommerfeld) im Gebiet
„Willwisch“ aufgeforstet werden. Der dafür ermittelte ant eilige Biotopwert der Maßnahme be-
trägt 5.121 Wertpunkte. Das verbleibende Kompensationsde fizit von 37.754 Wertpunkten soll
auf einer 620 m² großen Teilfläche (Flurstück 199 der Gemark ung Lößnig) durch Entsiegelung
und Aufforstung ausgeglichen werden.
Die Ersatzmaßnahmen sind ausschließlich dem ursprünglich en B-Plan zuzuordnen und durch
die Stadt durchzuführen.
3. soll die bestehende Wiesenfläche in der im ursprünglichen B -Plan Nr. 40.3 geplanten Grünflä-
che (öG 2) durch Pflegemaßnahmen in eine Extensivwiese umgewandelt werden.
Die Festsetzung wird für die Fläche der städtischen Flurstü cke 3/19 und 3/22 inhaltlich voll-
ständig übernommen (siehe Kap. 16) und bedarf daher an diese r Stelle keiner weiteren Erörte-
rung.
Im Ergebnis dieser V orgehensweise wird erreicht, dass die i m Geltungsbereich der 2. Änderung
durch den ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 getroffenen Ausgl eichsfestsetzungen vollständig in glei-
cher oder in adäquater Weise wie in dem ursprünglichen B-Pla n vorgesehen, durch die Stadt reali-
siert werden können.
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7.1.2.5  Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
a)    Versickerungsgutachten
Als fachliche Grundlage zur Bewertung des Bodens und seiner Eigenschaften zur Versickerung des
anfallenden Niederschlagswassers hat das Ingenieurbüro „ erdbaulabor“ (Dr. Fritz Krause) eine
„Gutachterliche Stellungnahme“ (Projekt-Nr. 2014/12515v. 13.03.2014) erarbeitet. Im Ergebnis der
Untersuchungen ist davon auszugehen, dass die Beschaffenheit des Bodens die Möglichkeit der Ver-
sickerung ausschließt, da unter Beachtung der hydrogeolog ischen Gegebenheiten und in Hinblick
auf die Maßgaben gemäß DWA-Regelwerk, Arbeitsblatt DWA-A 1 38, die Durchlässigkeit des Bo-
dens deutlich unter dem in dem Regelwerk angegebenen Mindes tdurchlässigkeitswert liegt. Im Er-
gebnis der Untersuchungen ist u.a. davon auszugehen, dass der ansonsten übliche Standard der Stadt
zur wasserdurchlässigen Befestigung von Stellplätzen am konkreten Standort nicht zielführend bzw.
umsetzbar ist. Umweltauswirkungen in Bezug auf die Schutzg üter Wasser und Klima sind aufgrund
der Kleinteiligkeit der Fläche nicht zu erwarten.
Durch das Büro für Landschafts- und Freiraumplanung Leser, Albert, Bielefeld GbR wurde auf die-
ser Grundlage ein Entwässerungskonzept erarbeitet (30.06.2014) und mit der Unteren Wasserbehör-
de beim Amt für Umweltschutz vorabgestimmt. Es ist vorgeseh en, dass anfallende Schmutzwasser
aus dem Sanitär- und Küchenbereich nach einer V orklärung inden in der Torgauer Straße vorhande-
nen Schmutzwasserkanal einzuleiten und das anfallende Nie derschlagwasser gedrosselt in den in
der Torgauer Straße vorhandenen Regenwasserkanal einzuleiten. In den Regenwasserkanal darf nur
nicht behandlungsbedürftiges Niederschlagwasser eingeleitet werden, da dieser in das Gewässer II.
Ordnung „Lösegraben“ einbindet. Die Einleitmenge ist dabei auf 15 l/s begrenzt. Die vorgesehenen
Maßnahmen wurden zwischen dem Grundstückseigentümer und d em zuständigen Versorgungsun-
ternehmen, der KWL GmbH, im November 2014 vertraglich geregelt.
Im Ergebnis einer umweltfachlichen Bewertung der o.g. „Gut achterlichen Stellungnahme“ durch
das Büro für Landschafts- und Freiraumplanung Leser, Alber t, Bielefeld GbR vom 02.10.2014, er-
gänzt durch Stellungnahme an das Amt für Umweltschutz vom 27.10.2014, sind keine Beeinträchti-
gungen durch das geplante Bauvorhaben und den geplanten Maß nahmen zur Entwässerung auf die
Wasserqualität und die Wasserstände des südöstlich gelegenen geschützten Biotops zu erwarten.
b)   Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Durch das Büro für Naturschutz „hensen – Büro für Naturschutz“ wurde aufgrund der Nähe des ge-
schützten Biotops Nr. 25120.G (naturnaher Gewässerbereic h) und der Möglichkeit des V orhanden-
seins besonders geschützter Arten auf dem für die gewerblic he Nutzung vorgesehenen Bereich ein
„Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag“ (06.05.2014) erarbeitet. Im Ergebnis der Untersuchungen sind
durch die Planung artenschutzrechtliche Verbote des § 44 Ab s. 1 BNatSchG nicht betroffen, wenn
die im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen zur artenschut zfachlichen Baubetreuung umgesetzt
und durch eine ordnungsgemäße Herstellung der Entwässerung des Oberflächenwassers des geplan-
ten Gewerbestandortes das Gelangen von Schadstoffen mit de m Oberflächenwasser in das südlich
des geplanten Gewerbestandortes gelegene Laichgewässer sichergestellt wird.
Auf dem für die gewerbliche Nutzung vorgesehenen Bereich wu rden im Beobachtungszeitraum
26.02. – 06.05.2014 keine Ansiedlung besonders schützensw erten Arten vorgefunden. Auch konnte
eine Besiedlung des gesamten Untersuchungsraumes durch se ltene Bodenbrüter aufgrund der be-
grenzten Habitatgröße und direkten Lage der geplanten Gewe rbefläche an einer verkehrsreichen
Straße sowie einem seit Jahren vorhandenen Futter- und Schl afplatz für mindestens 4 Katzen neben
dem südlich benachbarten Gewässerbiotop ausgeschlossen w erden. Auch wenn sich die vorhande-
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nen Habitate im Plangebiet außerhalb des geschützten Gewäs serbiotops nur wenig als Landlebens-
räume geschützter Arten eignen, konnten innerhalb des Unte rsuchungsraumes jedoch vereinzelt
Wanderbewegungen bspw. des Grasfrosches und der Erdkröte nachgewiesen werden.
Im Ergebnis des „Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages“ soll, um die Möglichkeit negativer Einwir-
kungen auf besonders schützenswerte Arten gänzlich auszus chließen, eine fachspezifisch ökologi-
sche und artenschutzrechtlichen Baubetreuung bei der Real isierung von V orhaben erfolgen. Die
Maßnahmen und Inhalte der aus artenschutzrechtlicher Sich t erforderlichen Baubetreuung sind mit
dem Amt für Umweltschutz im Rahmen der Bauantragstellung abzustimmen (s. II. Hinweise, Punkt
4.).
c)    Altlastenuntersuchungen
Die Flächen des Plangebietes sind Bestandteil des im Sächsi schen Altlastenkataster unter der Kenn-
ziffer 65250701 registrierten Altlastenstandortes WGT-Liegenschaft Kaserne Heiterblick (ehemalige
Flurstücke 3/16 und 3/18 der Gemarkung Heiterblick).
Am Standort wurden bereits mit Aufstellung des ursprünglic hen B-Planes Nr. 40.3 nach dem Rege-
lablauf der Altlastenbearbeitung gemäß Bundesbodenschut zgesetz (BBodSchG) Ermittlungen, Be-
wertungen und Maßnahmen durchgeführt. Die auf dem Gelände im Rahmen der Erkundung der Alt-
lastenverdachtsflächen festgestellten Bodenbelastunge n wurden saniert. In Auswertung der dem
Amt für Umweltschutz vorliegenden Gutachten kann davon ausgegangen werden, dass von dem Ge-
lände schutzgut- und nutzungsbezogen keine Gefährdungen a usgehen. Dennoch sind aufgrund der
V ornutzung des Geländes lokale Bodenverunreinigungen nic ht vollständig auszuschließen. In Ab-
hängigkeit von der konkreten Nachnutzung ist daher mit kontaminationsbedingten Mehraufwendun-
gen zu rechnen.
d)    Lärmgutachten
Bereits mit Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40 .3 wurden „Schalltechnischen Untersu-
chung“ durch das Ingenieurbüro für Umweltschutz Dr. Kiebs + Partner GmbH erstellt, in welchen
aufgrund der in der Nähe zum Plangebiet vorhandenen schützenswerten Nutzungen eine Kontingen-
tierung der in den festgesetzten Baugebieten zulässigen Em issionen begründet worden ist. Ergän-
zend dazu wurden mit den „Schalltechnischen Untersuchunge n“ des Büros Dr. Kiebs + Partner
GmbH vom 26.06.2014 (Gutachten Nr. 5130614) die Auswirkung en der geplanten gewerblichen
Nutzung untersucht und im Ergebnis der Bewertung die Emissi onen tags auf 65 dB(A) und nachts
auf 50 dB(A) begrenzt.
e)    Umweltqualitätsziele der Stadt
Als örtliche Leitlinie und Prüfinstrument im Rahmen von Fachplanungen dienen die durch die Rats-
versammlung im Jahre 2003 beschlossenen „Umweltqualitäts ziele und -standards für die Stadt
Leipzig“. Daraus sind u.a. folgende, für das Plangebiet relevanten Ziele abzuleiten:
• Zur stadtklimatischen Entlastung werden u.a. die Minimier ung des Anteils versiegelter Flä-
chen sowie die Erhöhung des Bestandes an Frei- und Grünfläch en genannt. Gewerbegebiete
sollen maximal einen Versiegelungsgrad von 70 % aufweisen.
• Die natürliche Bodenfunktion ist nachhaltig zu sichern bzw . wieder herzustellen. Dies be-
trifft sowohl den am Standort verbleibenden als auch den aus gehobenen und ggf. an anderer
Stelle verbrachten Boden.
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Ergänzend werden Zielsetzungen zur nachhaltigen Abfallwi rtschaft sowie zum sparsamen Umgang
mit Energie und zur Förderung regenerativer Energien formuliert.
7.1.3  Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbe lange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die
in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass keine erheblic hen Umweltauswirkungen, die in der Ab-
wägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten sind.
Deshalb wird festgelegt, dass keine weiteren Ermittlungen zu den Umweltbelangen erforderlich
sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen.
Begründet ist dies wie folgt:
Die für eine bauliche Nutzung vorgesehene private Fläche is t zwar derzeit unbebaut und in dem ur-
sprünglichen B-Plan Nr. 40.3 als Bestandteil einer öffentl ichen Grün- und Maßnahmefläche festge-
setzt. Die in dem ursprünglichen B-Plan festgesetzten Maßn ahmen der Stadt wurden jedoch auf der
Fläche nicht durchgeführt, da dies den Erwerb der Fläche vor ausgesetzt hätte. Der Eigentümer der
Fläche hat im Rahmen einer Mängelrüge geltend gemacht, dass die Planung abwägungsfehlerhaft
als Satzung beschlossen wurde, das Grundstück für öffentli che Zwecke nicht zur Verfügung steht
und das ursprünglich bestehende und durch den B-Plan entzog enes Baurecht notfalls auf dem
Rechtsweg eingeklagt wird.
Im Ergebnis der planungsrechtlichen Prüfung ist davon ausz ugehen, dass es sich bei der betreffen-
den Fläche unstrittig um ein Baugrundstück handelt und ein R echtsanspruch zur baulichen Nutzung
in dem ortsüblichen Zulässigkeitsrahmen besteht.
In dem ursprünglichen B-Plan ist die gesamte Fläche des Plan gebietes der 2. Änderung als öffentli-
che Grünfläche (öG 2) festgesetzt. Mit der 2. Änderung des B- Planes Nr. 40.3 können max. 4.580
m² der 18.500 m² großen Fläche des Plangebietes einer gewerb lichen Nutzung zugeführt werden.
Ca. 1.500 m² des Gewerbegrundstückes werden mit Gehölzen be pflanzt und weitere ca. 1.600 m²
Fläche als private Baumwiese entwickelt.
Unbestritten hat die Umwandlung der o.g. Teilfläche von ein er Grünfläche in eine gewerblich ge-
nutzte Fläche Auswirkungen auf die zu betrachtenden Schutz güter Pflanzen- und Tierwelt, Boden,
Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Mensch sowie auf die Wechs elwirkungen zwischen den einzelnen
Schutzgütern. Da aber ein Rechtsanspruch auf die gewerblic he Nutzung der Fläche unabhängig von
der Existenz des ursprünglichen B-Planes besteht und damit Auswirkungen auf die Umwelt auf an-
derer planungsrechtlicher Grundlage bereits als gegeben z u betrachten sind, wird der Grad mögli-
cher Beeinträchtigungen als unerheblich eingeschätzt. Im Rahmen dieses Planverfahrens ist ledig-
lich zu prüfen, ob der Rahmen des rechtlich bestehenden Ansp ruches auf bauliche Nutzung durch
die Festsetzungen des B-Planes nicht überschritten und som it dadurch wesentliche Auswirkungen
auf die Schutzgüter bestehen könnten.
Die übrigen Flächen sollen, wie in dem ursprünglichen B-Pla n festgesetzt, durch Maßnahmen für
Landschaft und Natur entwickelt werden. Der dabei vorgeseh ene private Charakter dieser Flächen
hat keine Auswirkungen auf die Umweltbelange, die einer näh eren Betrachtung und Bewertung be-
dürfen.
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Die Frage der Abwägung dahingehend, ob bzw. inwieweit der be reits bestehende Zulässigkeitsrah-
men vor dem Hintergrund der Umweltbelange im Ergebnis einer sachgerechten Abwägung weiter-
hin beibehalten und durch den hier gegenständlichen Bebauu ngsplan weitergeführt werden kann,
stellt sich – außer für den Fall der Beeinträchtigung artens chutzrechtlicher Belange – nicht. Beein-
trächtigungen artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen k önnen jedoch im Ergebnis der durchge-
führten Ermittlungen (s. Kap. 7.1.2) ausgeschlossen werde n. Folglich sind darauf bezogene weitere
Ermittlungen nicht erforderlich.
Auch stellt sich die Frage der Entwicklungsprognose bei Dur chführung der Planung und bei Nicht-
durchführung der Planung nicht, da aufgrund des ohnehin bes tehenden Rechtsanspruches der bauli-
chen Nutzung der betreffenden Fläche bei Durchführung der P lanung keine anderen Auswirkungen
auf die Schutzgüter zu erwarten sind als im Falle der Nichtdurchführung der Planung.
Im Einzelnen:
Belang / Teilaspekt Erläuterungen
1. Boden / Altlasten: Anhaltspunkte dafür, dass der tats ächlich bestehende Zulässigkeitsrahmen
aufgrund zu erwartender Auswirkungen auf die Umweltbelang e nicht im
Ergebnis der Abwägung beibehalten werden kann, liegen nich t vor. Im
Gegenteil. Der Rahmen der baulichen Nutzungsmöglichkeite n, auf den
Rechtsanspruch besteht, wird durch die Festsetzungen der 2 . Änderung
des B-Planes nicht ausgeschöpft. Infolgedessen sind Auswi rkungen, die
über die sich aufgrund des aus dem Zulässigkeitsrahmen erge benden
Auswirkungen hinaus gehen würden, nicht zu erwarten.
2. Wasser:
3. Klima / Luft:
4. Pflanzen: Die Betroffenheit artenschutzrechtlicher V erbote i.S. des § 44 Abs. 4
BNatSchG ist nicht gegeben.
V orhandene Pflanzen auf der Fläche innerhalb des Zulässigk eitsrahmens
unterliegen nicht dem Artenschutz und stellen die Beibehal tung des beste-
henden Zulässigkeitsrahmens im Ergebnis der Abwägung nich t in Frage.
Auswirkungen, die über die sich aufgrund des bisherigen Zulässigkeitsrah-
mens ergebenden Auswirkungen hinaus gehen würden, sind nic ht zu er-
warten.
5. Tiere: Die Betroffenheit artenschutzrechtliche Verb ote besonders geschützter
Arten i.S. des § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG liegt nicht vor (s . Kap.
7.1.2.5).
Tiere, die dem Artenschutz nach der EU-Richtlinie unterlie gen, sind nicht
vorhanden und stellen die Beibehaltung des bestehenden Zul ässigkeits-
rahmens nicht in Frage. Auswirkungen, die über die sich aufg rund des
bisherigen Zulässigkeitsrahmens ergebenden Auswirkunge n hinausgehen
würden, sind zudem nicht zu erwarten.
6. Biologische Vielfalt: Anhaltspunkte dafür, dass der b estehende Zulässigkeitsrahmen aufgrund
zu erwartender Auswirkungen auf die Umweltbelange nicht im Ergebnis
der Abwägung beibehalten werden kann, liegen nicht vor. Aus wirkungen,
die über die sich aufgrund des bisherigen Zulässigkeitsrah mens ergeben-
den Auswirkungen hinausgehen, sind zudem nicht zu erwarten.
7. Landschaft:
8. Menschen: Anhaltspunkte dafür, dass der bestehende Zul ässigkeitsrahmen aufgrund
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Belang / Teilaspekt Erläuterungen
zu erwartender Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesu ndheit
nicht im Ergebnis der Abwägung beibehalten werden kann, lie gen nicht
vor. Auswirkungen, die über die sich aufgrund des bisherige n Zulässig-
keitsmaßstabes ergebenden Auswirkungen hinaus gehen würd en, sind
zudem nicht zu erwarten. Wohnbevölkerung ist im Plangebiet und in
seinem relevanten Umfeld nicht vorhanden. Wohnnutzungen s ind zudem
in dem Plangebiet ausgeschlossen.
8.1 Erholungspotential
8.2 Verkehrslärm
8.3 Gewerbelärm
9. Kulturgüter und
sonstige Sachgüter:
Anhaltspunkte dafür, dass der bestehende Zulässigkeitsra hmen aufgrund
zu erwartender umweltbezogener Auswirkungen auf Kulturgü ter und
sonstige Sachgüter nicht im Ergebnis der Abwägung beibehal ten werden
kann, liegen nicht vor. Auswirkungen, die über die sich aufg rund des
bisherigen Zulässigkeitsrahmens ergebenden Auswirkunge n hinaus gehen
würden, sind nicht zu erwarten.
10. Wechselwirkungen: Anhaltspunkte dafür, dass der best ehende Zulässigkeitsrahmen aufgrund
zu erwartender umweltbezogener Auswirkungen auf die Wechs elwir-
kungen nicht im Ergebnis der Abwägung beibehalten werden ka nn, liegen
nicht vor. Auswirkungen, die über die sich aufgrund des bish erigen Zu-
lässigkeitsrahmens ergebenden Auswirkungen hinaus gehen würden, sind
nicht zu erwarten.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
8.1   Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
V on der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwen-
dung des § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen. Auf Grundlage
der Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 18/2014 vom 27.09.2014 konnte die Öffentlichkeit
sich bis zum 14.10.2014 im Stadtplanungsamt unterrichten lassen und sich zur Planung äußern. Äu-
ßerungen der Öffentlichkeit zur Planung liegen nicht vor.
8.2        Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
V on der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde
unter Anwendung des § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
8.3 Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zum E ntwurf
Mit Schreiben vom 10.02.2015 wurde die betroffene Öffentli chkeit zum Planentwurf beteiligt. V on
den 3 Beteiligten hat sich Einer geäußert. Die Äußerung ist a usschließlich zustimmend und hat kei-
ne abwägungsrelevanten Inhalte.
8.4 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
Mit Schreiben vom 10.02.2015 wurden die berührten Träger öf fentlicher Belange (TöB) zum Plan-
entwurf beteiligt. V on den 5 beteiligten TöB haben 4 TöB eineStellungnahme abgegeben. Die Stel-
lungnahmen von 3 TöB sind ausschließlich zustimmend.
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Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

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Der Verweis der KWL-Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, dass sich im Bereich der planex-
ternen Ausgleichsfläche des Flurstückes 263/12 der Gemark ung Sommerfeld (Willwisch III) eine
Hauptversorgungsleitung DN 1200 St befindet, in deren Schutzbereich von jeweils 5 m ab der Rohr-
achse Aufforstungsmaßnahmen abgelehnt werden, wurde bere its durch die KWL im Planverfahren
zum ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 geäußert und im Rahmen di eses Verfahrens bei der Ausschrei-
bung der Aufforstmaßnahme durch das dafür zuständige Amt fü r Stadtgrün und Gewässer berück-
sichtigt und ist daher nicht mehr Gegenstand dieses Planver fahrens. Wie schon im ursprünglichen
B-Plan erfolgt auch im Rahmen der 2. Änderung dieser Planung lediglich die planungsrechliche Si-
cherung der Kompensationsmaßnahme auf dem externen städti schen Grundstück, ohne konkrete
Zuordnung des Standortes dieser im Rahmen der Gesamtmaßnahme zur Aufforstung zu bepflanzen-
den Teilfläche. Die konkrete Flächenzuordnung erfolgt dur ch das Amt für Stadtgrün und Gewässer
im Rahmen des o.g. nachgeordneten Verfahrens.
9. Städtebauliches Konzept
9.1       Gliederung des Gebietes
Zur Umsetzung der Planziele ist das Gebiet gegliedert in
• Flächen für die gewerbliche Nutzung
• Private Grünflächen
• Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft
9.2        Bebauungs-/Nutzungskonzept
Das Bebauungs- und Nutzungskonzept sieht eine Konzentrati on der baulichen Nutzung ausschließ-
lich auf einer für eine städtebaulich angemessene gewerbli che Nutzung definierten baulichen
Grundstücksfläche an der Torgauer Straße vor. Durch Begrenzung der zulässigen Gebäudehöhe wird
sichergestellt, dass keine Gebäude errichtet werden, die h öher sind als die in den angrenzenden Ge-
werbe- und Industriegebieten vorhandenen oder zulässiger Weise zu errichtenden Gebäude. Die da-
hinterliegenden Flächen dienen der Unterbringung der für d ie Nutzung erforderlichen Stellplätze
und ggf. von baulichen Nebenanlagen.
Der südliche und südöstliche Teil des Gebietes dient aussch ließlich dem Anpflanzen von Gehölzen
sowie dem Schutz, der Pflege und der Entwicklung von Boden, N atur und Landschaft, einschl. der
Umsetzung der im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 für diesen B ereich festgesetzten Ausgleichsmaß-
nahmen in adäquater Qualität.
Das Nutzungskonzept dient dem Ziel, neben der Ansiedlung einer konkreten gewerblichen Nutzung,
möglichst große zusammenhängende, bis zu Torgauer Straße „ fingerartig“ reichende Grün- und
Pflanzflächen zu entwickeln, die in funktional großräumigen Zusammenhang mit den angrenzenden
Grün- und Erholungsbereichen des „Manövergeländes“ und de s „Paunsdorfer Wäldchens“ (Be-
standteile des „Grünen Bogen Paunsdorf“) stehen.
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Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

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9.3        Erschließungskonzept
Verkehrserschließung
Das Erschließungskonzept sieht in Abstimmung und nach Maßg aben durch das Verkehrs- und Tief-
bauamt der Stadt ausschließlich eine
Anbindung des gewerblich genutzten Bereiches innerhalb de r
im B-Plan definierten Fläche der Grundstückszufahrt vor. D ie Anordnung der Zufahrt folgt der
Maßgabe, in unmittelbarer Nähe eines lichtsignalgesteuer ten Knotenpunktes der Haupterschlie-
ßungsstraße keine weiteren separaten Grundstückszu- und - ausfahrten zuzulassen, die den fließen-
den Verkehr behindern. Die Anordnung der Zufahrt folgt auch städtebaulichen und grünordneri-
schen Aspekten bspw. der Ausbildung von Pflanzstreifen zwi schen der baulich nutzbaren Fläche,
der Zufahrt und entlang der Grundstücksgrenze i.S. der Trennung unterschiedlicher Funktionen.
Die Erschließung der Grün- und Maßnahmeflächen für Pflege- und Sicherungstätigkeiten erfolgt
von der Amazonstraße aus über den an das Plangebiet angrenze nden, in städtischen Eigentum be-
findlichen Wirtschaftsweg (Flurstück 57 der Gemarkung Heiterblick).
Trinkwasserversorgung
Die Trinkwasserversorgung erfolgt über die in der Torgauer Straße liegende Trinkwasserleitung der
KWL GmbH.
Schmutzwasserentsorgung
Die Einleitung des Schmutzwassers aus dem Sanitär- und Küch enbereich kann nach einer V orklä-
rung in den vorhandenen Schmutzwasserkanal DN 300 der KWL Gm bH in der Torgauer Straße mit
Anschluss an einen vorhandenen Schacht erfolgen. Der Eigen tümer des Gewerbegrundstückes hat
zu diesem Zweck am 03.11.2014 einen Anschlussvertrag zur Ei nleitung des Schmutzwassers mit
der dafür zuständigen KWL GmbH abgeschlossen.
Regenwasserentsorgung
Da eine Versickerung des anfallenden Niederschlagwassersaufgrund der anstehenden Bodenverhält-
nisse nicht möglich ist, soll das Niederschlagwasser in den in der Torgauer Straße vorhandenen Re-
genwasserkanal DN 1600 eingeleitet werden. In den Regenwas serkanal darf nur nicht behandlungs-
bedürftiges Niederschlagswasser eingeleitet werden, da d ieser in das Gewässer II. Ordnung „Löse-
graben“ einbindet. Entsprechend der vorliegenden Bewertu ng ist vorgesehen, dass Niederschlags-
wasser der befestigten Hofflächen zur mechanischen V orbehandlung durch eine Sedimentationsanla-
ge zu leiten. Die Einleitmenge soll zudem gedrosselt, auf 15 l/s begrenzt erfolgen. Für die notwendi-
ge Rückhaltung des Niederschlagswassers ist ein Stauraum m it 70 m³ Rückhaltevolumen unterhalb
des Gebäudes vorgesehen. Die genannten Maßnahmen sind Inha lt der vertraglichen Vereinbarung
des Eigentümers des Gewerbegrundstückes und der KWL GmbH vom 03.11.2014 und bedürfen der
Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde der Stadt.
Löschwasserversorgung
Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Trinkwassernetz muss mindestens 96 m³/h über
einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. V orzugsweise s ind Überflurhydranten nach DIN
32222 zu verwenden. Die Lieferung des Löschwassers erfolgt aus dem Trinkwassernetz der KWL
GmbH nach Können und Vermögen. Für darüber hinausgehenden L öschwasserbedarf hat der
Grundstückseigentümer/V orhabenträger selbst V orsorge zu tragen. Hierzu sind vorzugsweise Unter
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flurhydranten zu verwenden.
9.4       Grünordnerisches Konzept
Das Plangebiet liegt in der übergeordneten Grünverbindung „Grüner Bogen Paunsdorf“. Im südöst-
lich angrenzenden Bereich werden erste Umsetzungen des lan dschaftsplanerischen Konzepts „Grü-
ner Bogen“ mit Bürgersee und Bürgerpark erlebbar. Ziel ist d ie Verknüpfung von Siedlungs- und
Freiflächen, um den Erholungswert zu erhöhen und ferner die Auswirkungen der Gewerbestandorte
in direkter Nähe zu mindern.
Im Plangebiet sollen bezugnehmend zum Konzept „Grüner Boge n Paunsdorf“ die bereits
bestehende ökologisch wertvolle Biotopfläche gesichert und Grün- und Pflanzflächen im Nordosten
und nach Norden punktuell als „grüner Finger“ entwickelt bz w. erhalten werden. Circa 76 % der
Gesamtfläche des Plangebietes ist für die Entwicklung zur E xtensivwiese oder Baumwiese
vorgesehen.
Die im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 als öffentliche Grünf läche festgesetzte Fläche öG 2 soll im
Rahmen der 2. Änderung dieses B-Planes abzüglich des an der Torgauer Straße für eine gewerbliche
Nutzung vorgesehenen Bereiches in gleicher Weise, mit dem Z iel als Halboffenland entwickelt
werden, jedoch einer überwiegend privaten Nutzung dienen. In der Fläche liegt ein als Biotop
geschütztes naturnahes Laichgewässer, das nicht wie angre nzende Flächen des ehemaligen
Manövergeländes der Öffentlichkeit vollumfänglich zugän gig sein soll. Die Fläche kann durch die
Stadt zur privaten Pflege verpachtet werden.
Das grünordnerische Konzept beinhaltet die im ursprünglic hen B-Plan für den Geltungsbereich der
2. Änderung festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen (s. Kap. 7. 1.2.4), Maßnahmen, die aus
städtebaulichen Gründen in Zusammenhang mit dem V orhaben e rforderlich sind sowie die
Sicherung und Entwicklung einer Teilfläche des privaten Grundstückes zu einer Baumwiese, die auf
anderer rechtlicher Grundlage (Baumschutzsatzung) erforderlich ist.
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
10. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 umfasst die für den Ände-
rungszweck maßgeblichen Flurstücke 3/19, 3/20, 3/21 und 3/22 der Gemarkung Heiterblick (ehe-
mals Flurstücke 3/6 und 3/18).
11. Gliederung des Plangebietes
Das festgesetzte Baugebiet Gewerbegebiet GE 5  ist gegliedert in:
   - überbaubare Grundstücksflächen
   - nicht überbaubare Grundstücksflächen
   - private Grünfläche
   - Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
     und Landschaft
Die baulich nutzbaren Flächen des Gewerbegebietes GE 5 und die private Grünfläche werden über
die Torgauer Straße erschlossen. Die übrigen Maßnahmeflächen sind über den an das Plangebiet
südlich und östlich angrenzenden, in städtischen Eigentum befindlichen Wirtschaftsweg erschlos-
sen.
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Die Nummer des Baugebietes steht im Kontext der Fortschreibung der bereits in dem ursprüngli-
chen B-Plan festgesetzten Anzahl von Gewerbegebieten.
Im Unterschied dazu sind die Flächen des Plangebietes in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 als
öffentliche Grünfläche und Fläche mit Bindung für Bepflanz ungen und für die Erhaltung von Bäu-
men, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt. Die Festsetzungen des B-Planes sind aus
den bereits ausführlich in den Kapiteln 2 und 7 beschriebene n Gründen nicht umsetzbar und daher
Anlass und Inhalt der vorliegenden Planänderung.
12. Baugebiete
Nachfolgend werden alle Festsetzungen – Zeichnerische Fes tsetzungen (ZF), Textfestsetzungen
(TF) mit Angabe der Nummer der Festsetzung in der Planzeichn ung bzw. im Text des Rechtsplanes
und den Rechtsgrundlagen – dargelegt und begründet und die Ä nderungen gegenüber den Festset-
zungen des B-Planes Nr. 40.3 erläutert:
12.1     Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
ZF   Gewerbegebiet (gem. § 8 BauNVO), mit Angabe de r Nummer des Baugebietes
  [§ 1 Abs. 3 i.V .m. Abs. 2 Nr. 8 BauNVO]
Begründung:
Eine Teilfläche im Nordwesten des Plangebietes ist als Gewerbegebiet festgesetzt, um entsprechend
dem in Kapitel 2 dargestellten Planungsanlass eine städteb aulich angemessene gewerbliche Nut-
zung der Fläche planungsrechtlich zu sichern. Das in dem urs prünglichen B-Plan festgesetzte Ent-
wicklungsziel als öffentliche Grünfläche wird aufgrund de s bereits ohne Bebauungsplan bestehen-
den Rechtsanspruch auf eine gewerbliche Nutzung der betreffenden Fläche nicht weiter verfolgt.
TF 1.1 Für das Gewerbegebiet (GE 5) gilt:
1.1.1 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolg enden Festsetzungen nichts anderes
ergibt)
a) Gewerbebetriebe aller Art,
b) Lagerhäuser,
c) öffentliche Betriebe sowie
d) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude.
1.1.2 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Fe stsetzungen nichts anderes ergibt)
a) Einzelhandelsbetriebe,
b) Tankstellen,
c) Lagerplätze
d) Anlagen der Außenwerbung als selbständige Hauptnutzung,
e) Freiflächen-Photovoltaikanlagen als selbständige Hauptnutzung,
f) Anlagen für sportliche Zwecke,
g) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
h) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
i) Vergnügungsstätten.
[§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO]
1.1.3 Abweichend von Nr. 1.1.2 a) sind Verkaufsstellen von H andwerksbetrieben und anderen
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endve rbraucher richten („Werksver-
kauf“) zulässig, wenn:
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung z u der Produktion, der Ver- und
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Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serv iceleistungen einer im räum-
lichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in des sen Umfeld befindlichen Be-
     triebsstätte stehen und
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Absatz a) die nenden Fläche (Verkaufs-
fläche) max. 10 % der Geschossfläche der zugehörigen Betrie bsstätte, jedoch max. 800
     m² nicht überschreitet.
Begründung der TF 1.1.1 und 1.1.2:
Städtebauliche Zielstellung ist die vorrangige Nutzung der Fläche für Gewerbebetriebe mit der im
STEP „Gewerbliche Bauflächen“ beschriebenen Gebietseignung (siehe Kap. 6.2.4). Demnach ist in
dem Gebiet beidseitig der Torgauer Straße die Ansiedlung vo n höherwertigen gewerblichen Nut-
zungen vorgesehen, die mit einer adäquaten hochbaulichen E ntwicklung und Gestaltung der
Grundstücke einhergehen. Entsprechend der Textfestsetzung TF 1.1.1 bleiben die allgemein zulässi-
gen (Haupt) Nutzungen daher, sofern nachfolgend nicht anders begründet, auf Gewerbebetriebe al-
ler Art, Lagerhäuser, öffentliche Betriebe sowie auf Gesch äfts-, Büro- und V erwaltungsgebäude
begrenzt.
Die Festsetzung TF 1.1.2 a) zum Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben aller Art erfolgt in
gleicher Weise wie in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 mit dem Ziel der Stärkung städtebaulich
integrierter Standorte und zur Stärkung der Stadtteilzent ren (siehe Kap. 6.2.2). Nach dem Stadtent-
wicklungsplan Zentren liegt das Plangebiet im Versorgungsraum Ost, zudem u.a. auch die Ortsteile
Paunsdorf und Heiterblick zählen. In unmittelbarer Nähe de s Plangebietes, direkt an der Torgauer
Straße gelegen, befindet sich ein PKW-orientierter Einkau fsstandort – das Einkaufszentrum Tor-
gauer Straße. Das Einkaufszentrum liegt peripher zu den Woh nquartieren von Paunsdorf und Hei-
terblick. Rein quantitativ sind die Einwohner in den genann ten Gebieten insbesondere mit Waren
des vorwiegend kurzfristigen Bedarfs überdurchschnittli ch gut versorgt. Ein weiterer Standort mit
für Einzelhandel und mit zentrenrelevanten Sortimenten mü sste deshalb seinen betriebswirtschaft-
lich notwendigen Umsatz aus Umverteilungsprozessen diese r benachbarter Ortsteile erreichen.
Hiervon wären die Nahversorgungszentren Heiterblickallee und Goldsternstraße betroffen. Auch ist
die Ansiedlung von weiteren Fachmärkten mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen,
um die Flächen für die Ansiedlung anderer Gewerbebetriebe freizuhalten und negativen Auswirkun-
gen auf die Entwicklung der Bodenwerte, die zur Verdrängung des ortsansässigen Gewerbe führen
können, auszuschließen. Im Unterschied zu dem ursprünglic hen B-Plan Nr. 40.3 wird zudem der
dort in Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässige Einzelhandel mit KfZ und KfZ-Zubehör mit Aus-
nahme des Werksverkaufs nicht zugelassen, da die Versorgun g der Bevölkerung mit KfZ und KfZ-
Zubehör durch die bereits angesiedelten Unternehmen ausre ichend gesichert ist und die Entwick-
lung einer KfZ-Meile städtebaulich nicht gewünscht ist.
Die gemäß TF 1.1.2 (b-i) ausgeschlossenen Gewerbenutzungen - Tankstellen, Lagerp lätze, Wer-
beanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen als Hauptnutzung, Anlagen für sportliche Zwe-
cke, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesun dheitliche Zwecke, Wohnungen für
Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsi nhaber und Betriebsleiter, V ergnü-
gungsstätten - widersprechen den stadtentwicklungsplanerischen und stä dtebaulichen Zielvorstel-
lungen der Stadt für das Plangebiet. Die Festsetzung erfolgt zur Sicherung der Eigenart und städte-
baulichen Nutzung des Baugebietes als Gewerbegebiet. Für d ie ausgeschlossenen Nutzungen ste-
hen im Stadtgebiet ausreichend ausgewiesene Bauflächen zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung.
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Im Einzelnen:
Durch die auf dem Nachbargrundstück vorhandene Tankstelle ist die Versorgung der im Umkreis
befindlichen Gewerbe- und Industriegebiete gesichert. Di e Zulässigkeit betriebszugehöriger Tank-
stellen als Nebennutzung wird durch den Ausschluss nicht eingeschränkt.
Die Nicht-Zulässigkeit von sportlichen, kulturellen und sozialen Anlagen entspricht den Zielen
und Zwecken der Planung, den Standort als Gewerbegebiet zu e ntwickeln. Die genannten Anlagen
wären nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich dem Gewerb egebiet dienen. Ein Bedarf für die
genannten Nutzungen in dem festgesetzten Gewerbegebiet se lbst und in dessen unmittelbarer Um-
gebung ist nicht erkennbar. Die Nutzungen setzen vielmehr e ine gewisse Nähe zur Wohnbevölke-
rung voraus, die durch die umgebenden Gewerbe- und Industri egebiete nicht vorhanden ist. Auf-
grund der Randlage des Plangebietes zu den Wohnsiedlungen Paunsdorf und Heiterblick ist ein Be-
darf für diese Einrichtungen an dieser Stelle nicht erkennbar.
Der Ausschluss von Lagerplätzen erfolgt aufgrund der exponierten Lage des gewerblich nutzb aren
Bereiches des Plangebietes direkt an der Torgauer Straße. Durch Lagerplätze sind negative Wirkun-
gen auf die Zielstellung einer hochbaulichen Entwicklung d er Gewerbegrundstücke im Umfeld des
Baugebietes zu erwarten. Die der gewerblichen Hauptnutzun g dienende Nutzung untergeordneter
Flächen für Lagerplätze wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Darüber hinaus soll das Baugebiet auch nicht als potentiell e Fläche ausschließlich für das Aufstel-
len von Werbeanlagen oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen, ohne Zusammenhang mit der auf
den Flächen stattfindenden gewerblichen Nutzung dienen. W erbeanlagen und Freiflächen-Photo-
voltaikanlagen als gewerbliche Hauptnutzungen widerspre chen der städtebaulichen als auch wirt-
schaftlichen Zweckbestimmung des Plangebietes und der genannten städtebaulichen Zielstellung ei-
ner hochbaulichen Entwicklung von Gewerbeflächen beidsei tig der Torgauer Straße. Wie die unter-
geordneten Flächen für Lagerplätze sind auch Werbeanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanalegn
im Rahmen der Zu- und Unterordnung zu einer Betriebsstätte zulässig.
Zusätzlich werden zur Sicherung der Eigenart des Baugebiet es als Gewerbegebiet gegenüber den
Festsetzungen des B-Planes 40.3 auch Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen
sowie für Betriebsinhaber ausgeschlossen. Die gewerbliche Nutzung hat nachbarschüt zenden
Charakter und soll in dem Gebiet geschützt sein, gegenüber Einflüssen und Einwirkungen, die einer
ordnungsgemäßen Durchführung der gewerblichen Nutzung entgegen stehen können. Die Nutzung,
die gegenüber gewerblichen Immissionen schutzbedürftig i st, kann unter Umständen die pla-
nungsrechtlich an sich zulässige gewerbliche Nutzung besc hränken oder mit zusätzlichen
erheblichen Aufwendungen für Immissionsschutzmaßnahmen belasten, denen Gewerbebetriebe
sonst nicht unterworfen sind. Das betrifft insbesondere die östlich an das Plangebiet angrenzenden,
derzeit noch unbebauten und ungenutzten Gewerbeflächen. D ie betreffenden städtischen Grund-
stücke sollen im Rahmen der Vermarktung einer möglichst wei testgehend uneingeschränkten,
vorzugsweise produktiv gewerblichen Nutzung zugeführt we rden. Zudem wären für das schutz-
bedürftige Wohnen auch in erheblichen Umfang unwirtschaft liche Aufwendungen für Immissions-
schutzmaßnahmen gegen Einwirkungen des Verkehrslärms von der Torgauer Straße erforderlich.
Begründung TF 1.1.3:
Durch die Öffnung der textlichen Festsetzung TF 1.1.4, Punk t 1 (Unzulässigkeit von
Einzelhandelsbetrieben) soll es im Plangebiet oder in dess en unmittelbarem Umfeld ansässigen
oder sich ansiedelnden Handwerksbetrieben oder anderen – v ornehmlich produzierenden – Gewer-
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bebetrieben ermöglicht werden, ihre Produkte auch im Plang ebiet an Endverbraucher zu ver-
äußern. Die dem Verkauf dienende Fläche (Verkaufsfläche) s oll aber der Flächengröße der zuge-
hörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleiben, w odurch eine angemessene Beschränkung
dieser Nutzung erfolgt. Mit der Zulässigkeit des Werksverk aufs soll insbesondere gewährleistet
werden, dass diese Nutzungen nicht in unvertretbarem Maß ei ngeschränkt werden. Ein Werks-
verkauf ist oft von großer Bedeutung für kleinere und mittle re Betriebe und damit auch für die
mittelständische Struktur des Gewerbes. Folglich ist es ni cht angemessen, die Zulässigkeit des
„Werksverkaufs“ gänzlich aufzuheben. Aufgrund der gering en Angebotsvielfalt in Verbindung mit
der zu erwartenden geringen Größe der Verkaufsflächen sind keine städtebaulich negativen oder
schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklun g zentraler Versorgungsbereiche und
der Zentrenstruktur zu erwarten.
Verkaufsfläche:
Der Begriff der Verkaufsfläche stützt sich auf die Rechtspr echung des Bundesverwaltungsgerichts
(Urteil Bundesverwaltungsgericht 27.04.1990, bestätigt und ergänzt am 24.11.2005 - BVerwG, U.,
4C 10.04). Danach ist unter der Verkaufsfläche der Teil der G eschäftsfläche zu verstehen, auf dem
üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden (einschlie ßlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster
und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie inner halb der Verkaufsräume befindliche und
diese miteinander verbindenden Treppen und Aufzüge). Bei d er Ermittlung der Verkaufsfläche sind
alle Flächen einzubeziehen, die vom Kunden betreten werden können oder die er zu Kaufzwecken
einsehen kann, die aber aus hygienischen oder anderen Gründ en vom Kunden nicht betreten wer-
den dürfen, wie etwa eine Fleischtheke mit Bedienung. Auch d er Bereich, in den die Kunden nach
der Bezahlung gelangen, ist in die Verkaufsflächenberechn ung einzubeziehen. Auch Flächen von
Pfandräumen, die vom Kunden betreten werden können, gehören zur Verkaufsfläche. Sie werden un-
ter dem Gesichtspunkt der Verkaufsanbahnung der Verkaufsfläche zugerechnet. Erfolgt der Verkauf
unmittelbar aus dem Lager, dann gilt die dafür verwendete La gerfläche als Verkaufsfläche und ist
vollständig mitzurechnen. Keine Verkaufsflächen sind sol che Flächen, die nicht dauerhaft und sai-
sonal, sondern nur kurzfristig zum Verkauf genutzt werden. Zur Verkaufsfläche zählen also auch
Thekenbereich, Kassenzone, Windfang, Packzone und Pfandl ager. Auch die „Handlungsanleitung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zul ässigkeit von großflächigen Einzelhan-
delseinrichtungen im Freistaat Sachsen (HA Großflächige E inzelhandelseinrichtungen)“ vom 3.
April 2008 stützt sich auf diese Definition (siehe dort, I. Allgemeines, 4. Begriffe, Buchst. g).
12.2      Maß der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
ZF    Grundflächenzahl
Die Grundflächenzahl (GRZ) wird auf 0,6 festgesetzt.
[§ 16 Abs. 2 Nr. 1 i.V .m. Abs. 3 Nr. 1 BauNVO]
Begründung:
Im Unterschied zu der im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 für a lle Baugebiete zulässigen GRZ von
0,8, die der Ansiedlung großflächiger Gewerbebetriebe dient, soll für das in der 2. Änderung des B-
Planes festgesetzte Baugebiet aus städtebaulichen Gründen und aus Gründen der Natur- und Land-
schaftspflege lediglich eine eng begrenzte Grundfläche ba ulich genutzt werden. Die festgesetzte
Grundfläche ist auf die Realisierung eines konkreten Vorha bens zugeschnitten, ermöglicht aber
auch eine angemessene andere gewerbliche Nutzung der Fläch e. Die Begrenzung der Grundfläche
ermöglicht eine großzügige Begrünung der verbleibenden Fl äche des Baugrundstückes mit Pflanz-
streifen und Pflanzinseln, die „fingerartig“ bis zur Torga uer Straße reichen. Die Möglichkeit der
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Überschreitung der zulässigen Grundfläche für die gemäß § 19 Abs. 4 BauNVO genannten Anlagen
wird jedoch nicht ausgeschlossen, um anders als in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 bisher fest-
gesetzt, die Inanspruchnahme von nicht überbaubaren Grund stücksflächen für die Errichtung von
betriebsbedingten Stellplätzen und Nebenanlagen zu ermöglichen.
Im Unterschied zu den Festsetzungen im ursprünglichen B-Pl an Nr. 40.3 wird im Rahmen der 2.
Änderung auf die Festsetzung einer Baumassenzahl (BMZ) mit Blick auf die Realisierung eines
konkreten Vorhabens und der dazu festgesetzten engen Begrenzung der überbaubaren Grundstücks-
fläche verzichtet. Das Planungselement der Baumassenzahl ermöglicht die Bestimmung der Bau-
dichte und ist insbesondere bei großen zusammenhängenden Flächen in Industriegebieten von prak-
tischer Bedeutung, da hier in der Regel nicht mit normalen Ge schosshöhen wie bei Wohngebäuden
gerechnet werden kann.
ZF   Höhe baulicher Anlagen [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
Die Höhe der Oberkante von Gebäuden als Höchstmaß über Bezug shöhe wird mit 15,0 m festge-
setzt. [§ 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO]
TF 2.1   Gebäudehöhe

Ein Überschreiten der zulässigen Gebäudehöhe ist bis zu einem Flächenanteil der Gebäudegrundflä-
che von 10 % für technische Anlagen (Lüfteranlagen etc.) um maximal drei Meter zulässig. Schorn-
steine sind von der Begrenzung der Gebäudehöhe ausgenommen.
TF 2.2   Bezugshöhe
Bezugshöhe für die festgesetzte Gebäudehöhe ist die mittle re Höhe der Oberkante der an das Bau-
grundstück angrenzenden öffentlichen Straßenverkehrsfläche, gemessen an den Endpunkten der an-
liegenden Grenze des jeweiligen Baugrundstückes.
Begründung:
Grundlage für die Begrenzung der Höhe baulicher Anlagen (Ge bäude) sind die im ursprünglichen
B-Plan Nr. 40.3 getroffenen Festsetzungen zur Höhe baulich er Anlagen. Die in den angrenzenden
Gewerbegebieten auf Grundlage des B-Planes Nr. 40.3 zu erri chtenden Gebäude dürfen eine maxi-
male Höhe von 12,0 bzw. 15,0 m nicht überschreiten. Mit der Fe stsetzung wird sichergestellt, dass
sich Vorhaben im Rahmen der 2. Änderung des B-Planes in diese Bebauung hinsichtlich des Maßes
der baulichen Nutzung und der höhenmäßigen Entwicklung der Baugebiete einfügen. Die im Unter-
schied zu den Festsetzungen des ursprünglichen B-Planes Nr . 40.3 zusätzlich festgesetzte Möglich-
keit der Überschreitung der Gebäudehöhe für notwendige tec hnische Aufbauten in geringem Um-
fang und im Verhältnis zur Fläche des Baukörpers stehend, is t dem städtebaulichen Rahmen ange-
messen. Wird ein Gebäude mit 15,0 m Höhe errichtet, kann es entsprechend später geänderter tech-
nischer oder gesetzlicher Anforderungen oder aufgrund ein er Nutzungsänderung zusätzlich ent-
sprechend technisch ausgestattet werden (bspw. Anlagen zu r Be- und Entlüftung), ohne dass ein
Verfahren zur Befreiung von den Festsetzungen erforderlic h ist. Die Möglichkeit der Überschrei-
tung der zulässigen Gebäudehöhe wird ausschließlich auf de n genannten Zweck und der gegenüber
der Gebäudegrundfläche deutlich geringeren Fläche begren zt. Die Errichtung eines zusätzlichen
sog. Technikgeschosses und somit deutlich höheren Gebäude s wird ausgeschlossen. Dass Schorn-
steine als Bestandteil von Gewerbegebäuden von der Begrenz ung der Gebäudehöhe ausgenommen
sind dient der Klarstellung, da davon auszugehen ist, dass i n Gewerbegebieten betrieblich genutzte
Gebäude und Hallen üblicherweise mit (Abluft-)Schornstei nen ausgestattet werden, die über die
Oberkante des Gebäudes hinausragen. Die festgesetzte Bezu gshöhe entspricht der im ursprüngli-
chen B-Plan Nr. 40.3 gleichfalls festgesetzten Bezugshöhe für Gebäude in den angrenzenden Ge-
werbe- und Industriegebieten.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

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12.3  Baugrenze  [§ 9 Abs. 1 Nr. 2. BauGB]
ZF  Überbaubare Grundstücksflächen
Die überbaubaren Grundstücksflächen werden mit einer Baugrenze festgesetzt.
[ § 23 Abs. 1 BauNVO]
Begründung:
Die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche mitte ls Baugrenze erfolgt zur Sicherung des
Ziels der Ansiedlung eines konkreten Gewerbebetriebes mit geringem Flächenbedarf. Infolgedessen
und mit Blick auf die bereits aus dem ursprünglichen B-Plan N r. 40.3 resultierenden Ziele zur Ent-
wicklung von Landschaft und Natur in diesem Bereich werden im Unterschied zu den im B-Plan Nr.
40.3 großflächig festgesetzten überbaubaren Grundstücks flächen für den Bereich der 2. Änderung
die überbaubaren Grundstücksflächen so begrenzt, dass das konkrete Vorhaben innerhalb dieser
Fläche realisiert werden kann, darüber hinaus jedoch zusät zlich keine weiteren Flächen für eine
Bebauung zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit der Errichtung von Stellplätzen, Garagen und von
baulichen Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grunds tücksflächen, auf den nicht überbau-
baren Grundstücksflächen, bleibt im Unterschied zu den Fes tsetzungen des ursprünglichen B-Pla-
nes Nr. 40.3, der die genannten Anlagen nur innerhalb der übe rbaubaren Grundstücksflächen zu-
lässt, unberührt. Es ist der Planungswille, die bauliche Ha uptnutzung auf die für die gewerbliche
Nutzung notwendige, unmittelbar an der Torgauer Straße angrenzende Fläche zu begrenzen und im
Gegenzug dazu die der Hauptnutzung dienenden untergeordne ten Nebenanlagen, einschl. notwen-
diger Stellplätze, auf den nicht überbaubaren Grundstücks flächen zuzulassen. Der durch die Bau-
grenze entlang der Torgauer Straße festgesetzte Abstand vo n Gebäuden beträgt mit Ausnahme des
vorspringenden Eingangsbereiches 5,0 m und zu den seitlich en Grundstücksgrenzen 3,0 m – 20,0
m. Die Festsetzung der Baugrenzen folgt damit weitestgehen d der Intention des ursprünglichen B-
Planes Nr. 40.3, in welchem die Baugrenzen überwiegend im Abstand von 3,0 m - 10,0 m zu angren-
zenden Flächen festgesetzt sind.
12.4  Nebenanlagen
TF 3. Auf den Flächen M 1.1 – M 1.4 der nicht überbaubaren Grun dstücksflächen ist die Erich-
tung baulicher Nebenanlagen unzulässig.
[§ 23 Abs. 5 BauNVO]
Begründung:
Mit dem Ausschluss baulicher Nebenanlagen auf den zum Anpflanzen vorgesehenen Flächen M 1.1.
- M 1.4 wird sichergestellt, dass diese Teilflächen der nich t überbaubaren Grundstücksflächen aus-
schließlich dem Anpflanzen von Gehölzen dienen und das Planziel der Durchgrünung der Gewerbe-
gebiete in Form von bis zur Torgauer Straße reichenden „grün en Finger“ uneingeschränkt in der
Örtlichkeit wahrgenommen werden kann. Die Möglichkeit der Errichtung baulicher Nebenanlagen
und von Stellplätzen auf den übrigen nicht überbaubaren Gru ndstücksflächen soll hingegen nicht
eingeschränkt werden. Aufgrund der großzügigen Dimensionierung der nicht überbaubaren Grund-
stücksflächen mit einer Gesamtgröße von ca. 4.240 m² verbleiben abzüglich der Flächen M 1.1 – M
1.4 mit einer Größe von ca. 1.350 m² ausreichend Flächen, die im Zusammenhang mit der gewerb-
lichen Nutzung auch der Unterbringung von betriebszugehör igen Nebenanlagen und von Stellplät-
zen dienen können.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

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13. Verkehrsflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB]
ZF  Ein- bzw. Ausfahrt und Anschluss anderer Fläche n an die Verkehrsflächen
Zur Anbindung des Baugebietes GE 5 an die öffentliche Straße nverkehrsfläche wird ein Ein- und
Ausfahrtbereich festgesetzt.
TF 4. Der Anschluss von Baugrundstücken des Baugebietes GE 5 an die öffentliche Straßenver-
kehrsfläche ist ausschließlich innerhalb der Fläche des fe stgesetzten „Ein- und Ausfahrtbe-
 reiches“ zulässig.
Begründung:
In Abstimmung und nach Maßgabe durch das Verkehrs- und Tiefb auamt der Stadt ist zur Erschlie-
ßung des gewerblich genutzten Bereiches des Baugebietes ausschließlich eine
Anbindung innerhalb
der im B-Plan definierten Fläche der Grundstückszufahrt zulässig. Die Anordnung der Zufahrt folgt
der Maßgabe, in unmittelbarer Nähe eines lichtsignalgeste uerten Knotenpunktes der übergeordne-
ten Hauptverkehrsstraße (Torgauer Straße) keine weiteren separaten Grundstückszufahrten zuzu-
lassen. Die Anordnung der Zufahrt folgt auch städtebaulich en und grünordnerischen Aspekten
bspw. der Ausbildung von Pflanzstreifen zwischen der bauli ch nutzbaren Fläche, der Zufahrt und
entlang der Grundstücksgrenze i.S. der Trennung unterschiedlicher Funktionen.
Im Unterschied dazu werden in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 aufgrund der ausschließlichen
„Grün-Nutzung“ der Flächen im Geltungsbereich der 2. Änder ung und der für diesen Nutzungs-
zweck gesicherten Erschließung über den festgesetzten Pla nweg B und Planweg C keine gesonder-
ten Festsetzungen für Verkehrsflächen innerhalb des Geltungsbereiches der 2. Änderung getroffen.
14. Grünfläche [§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB]
ZF   Private Grünfläche
Die private Grünfläche wird mit der Zweckbestimung „Baumwiese“ festgesetzt.
Begründung:
Die Fläche wurde aus Gründen der Gliederung und Begrenzung d er Nutzungsmöglichkeiten des
privaten Flurstückes 3/20 der Gemarkung Heiterblick sowie zur Ausbildung eines „Puffers“ zwi-
schen dem Baugrundstück und der angrenzenden Maßnahmefläche M 2 als private Grünfläche fest-
gesetzt. Die Fläche soll durch Baumanpflanzungen des priva ten Grundstückseigentümers, die auf
anderer rechtlicher Grundlage (Baumersatz nach der Baumsc hutzsatzung) herzustellen sind, zu ei-
ner Baumwiese entwickelt werden. Damit wird im funktionale n Zusammenhang mit den auf der
Ausgleichsfläche M 2 und der Maßnahmefläche M 3 zu realisier enden Maßnahmen eine ökologisch
wirksame Aufwertung der derzeitigen Brachflächen sichergestellt.
15. Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen [§ 9 A bs. 1 Nr. 24 BauGB]
ZF    Emissionsbeschränkungen
LEK Tag:     65 dB(A)
        Nacht: 50 dB(A)
Emissionskontingente mit Angabe des Tag- und Nachtwertes i n
Dezibel
[§ 1Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]
TF 5.1 Emissionskontingente
Zulässig sind V orhaben (Betriebe und Anlagen), deren Geräu sche die festgesetzten Emissi-
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 2. Änderung

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onskontingente LEK nach DIN 45691 weder tags (6.00 bis 22.00 Uhr) noch nachts (22.00
bis 6.00 Uhr) überschreiten.
Im Genehmigungsverfahren ist die Prüfung der Einhaltung na ch DIN 45691; 2006-12, Ab-
schnitt 5 vorzunehmen.
[§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]
Begründung:
Unter Beachtung der gültigen Rechtsvorschriften (DIN 4569 1 – Geräuschkontingentierung in
Verbindung mit DIN 18005 Teil 1 – Schallschutz im Städtebau) erfolgt die Festsetzung der
Emissionskontingente zur Einhaltung der Verträglichkeit der Nutzung im Plangebiet zu der im
Umfeld vorhandenen Wohnbebauung bzw. schutzbedürftigen N utzungen außerhalb des B-
Plangebietes. Mit der Festlegung dieser Emissionskonting ente lassen sich die Orientierungswerte
nach DIN 18005 einhalten.
Die Gliederung des Bebauungsplangebietes hinsichtlich de s Emissionsverhaltens der Betriebe und
Anlagen soll zum Einen den Schutz der außerhalb des Bebauung splangebietes vorhandenen
schutzbedürftigen Bereiche im Tages- und Nachtzeitraum si cherstellen und zum Anderen ein hohes
Maß an gewerblichen Aktivitäten ermöglichen.
Die Festsetzung bedeutet, dass jeder Betrieb Schallschutzmaßnahmen so zu treffen hat, dass die von
ihm ausgehenden Geräusche in keinem Punkt außerhalb des Bet riebsgeländes einen höheren
Beurteilungspegel erzeugen, als dort bei ungehinderter Sc hallausbreitung entstehen würde, wenn
von jedem Quadratmeter Grundstücksfläche das für ihn benan nte Emissionskontingent abgestrahlt
würde.
Das Emissionskontingent (früher als „immissionswirksame r flächenbezogener Schallleistungs-
pegel“ bezeichnet) ist ein zulässiger Maßstab für das Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer
Anlage, das als Eigenschaft einer Teilfläche in einem Bebau ungsplan festgesetzt werden kann. Das
festgesetzte Emissionskontingent enthält für jede Bauflä che die verbindliche planerische Schranke
des anteiligen Immissionskontingentes, das sich aus der Di fferenz zwischen dem abgestrahlten
Emissionskontingent und dem Abstandsmaß ergibt.
Diese Regelungstechnik führt dazu, dass Vorhaben, die den f estgesetzten Emissionswert einhalten,
unter dem Aspekt des Lärmschutzes zulässig sind. Andererse its folgt aus einer Überschreitung des
festgesetzten Wertes noch nicht zwangsläufig seine Unzulässigkeit. Vielmehr kommt es dabei auf die
zu prüfende Einhaltung des in dem Emissionskontingent enth altenen anteiligen Immissions-
kontingentes an. Berücksichtigt wird hierbei die wirklich e Schallausbreitung unter den tatsäch-
lichen Verhältnissen des konkreten Vorhabens und seiner Um gebung zum Zeitpunkt der Geneh-
migung. Dabei wird dem Vorhabenträger die Entscheidung übe rlassen, mit welchen Mitteln
(Grundrissgestaltung, Abschirmung o.ä.) er eine Überschr eitung seines Immissionskontingentes
verhindert.
Der V orhaben bezogene Nachweis der Einhaltung der Emissionskontingente sowie der anteiligen
Immissionskontingente an den maßgeblichen Immissionsort en ist unter Beachtung der DIN 45691
„Geräuschkontigentierung“ mit Bauantragstellung/im Rahmen des Baugenehmigungsverfah-
rens durch den Bauherren zu erbringen. Ohne diesen Nachweis im Rahmen einer Schallim mis-
sionsprognose nach der TA Lärm kann die Einhaltung des Emiss ionskontingents sowie des
zulässigen Immissionsanteils an den Immissionsorten und d amit die planungsrechtliche Zuläs-
sigkeit der späteren Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden.
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Die im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 auf Grundlage des § 9 Ab s. 1 Nr. 23a BauGB für
Baugebiete zusätzlich getroffene Festsetzung zur Begrenz ung bestimmter luftverunreinigender
Stoffe durch den Einsatz fester Brennstoffe entfällt, da mi t Wirkung vom 1.1.2015 die Begrenzung
der zulässigen Schadstoffe und deren Nachweis durch Änderung/Ergänzung des Bundesimmissions-
schutzgesetzes bereits verbindlich geregelt ist.
TF 5.2   Schutz vor Verkehrslärm
In den unten genannten Lärmpegelbereichen ist bei Neubau, M odernisierung und Sanierung von
Gebäuden baulicher Schallschutz nach der DIN 4109 i.V .m. der VDI 2719 erforderlich:
Für erforderliche resultierende Schalldämmmaße der Außen bauteile nach der DIN 4109 sind
ausgehend von der Straßenmittelachse der Torgauer Straße f ür eine Immissionsorthöhe von 3 m
folgende Lärmpegelbereiche maßgeblich:
Lärmpegelbereich IV:   60 m bis 32 m
Lärmpegelbereich V:   32 m bis 18 m
Die von der Torgauer Straße abgewandten Gebäudeseiten dürf en aufgrund der Eigenabschirmung
der Gebäude um einen Lärmpegelbereich herabgestuft werden . Wird im Einzelfall nachgewiesen,
dass erheblich geringere Schallimmissionen auf ein Gebäud e oder Gebäudeteil wirken, können
geringere Maßnahmen vorgesehen werden.
[§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO]
Begründung:
Hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrslärmbelastung i st bei Gewerbegebieten von nachfolgend
genannten Orientierungswerten nach DIN 18005 auszugehen:
Immissionsort Orientierungswert tags dB(A) Orientieru ngswert nachts dB(A)
Gewerbegebiet GE 65 55
Die Einhaltung der Orientierungswerte ist für die Schalldä mmmaße der Außenbauteile von Gebäu-
den im Falle einer Neubebauung, Modernisierung oder Sanierung von Bedeutung.
Für die Torgauer Straße wurde mit Aufstellung des ursprüngl ichen B-Planes Nr. 40.3 in einer
Schalltechnischen Untersuchung der Verkehrslärm des Stra ßen- und Schienenverkehrs der Torgau-
er Straße bewertet. Die vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt 2013 und 2014 durchgeführten ak-
tuellen Verkehrszählungen zeigen keine wesentlichen Abweichungen von den Angaben der o.g. Un-
tersuchungen. Im Ergebnis der Bewertung der Untersuchungen wird klargestellt, dass für die Lärm-
pegelbereiche gemäß DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ Sch allschutzmaßnahmen zum Schutz
vor Immissionen des Verkehrs vorzusehen sind. Im Unterschied zu den Festsetzungen des ursprüng-
lichen B-Planes Nr. 40.3, der Schutzmaßnahmen auch für best immte schutzbedürftige Wohnformen
(bspw. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersone n sowie für Betriebsinhaber) festsetzt,
werden diese Nutzungen im Rahmen der 2. Änderung aufgrund de r unverhältnismäßig hohen Auf-
wendungen für die erforderlichen Schutzmaßnahmen und aus G ründen einer möglichst ungestörten
gewerblichen Nutzungsmöglichkeit, insbesondere der noch ungenutzten Nachbargrundstücke, aus-
geschlossen. Infolgedessen bleiben die zum Schutz vor Verk ehrslärm erforderlichen Maßnahmen
auf die im Plangebiet zulässigen Nutzungen, insbesondere v on Geschäfts-, Büro- und Verwaltungs-
gebäude sowie vergleichbare Nutzungen begrenzt.
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16. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
ZF Umgrenzung von selbständigen Flächen für Maßnahmen zum S chutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, mit Angabe der Nummer der Teilfläche,
  z.B. M 2 - Maßnahmefläche 2
Begründung:
Die Flächenfestsetzung erfolgt um sicherzustellen, dass d ie in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3
für den Geltungsbereich der 2. Änderung festgesetzten Maßnahmen zur Eingriffsminierung und zum
Teilausgleich in gleicher bzw. adäquater Weise (Fläche M 2 b zw. M 3) umgesetzt werden können.
Näheres dazu siehe Kap. 7.1.2.4).
TF 6.1 Auf der Fläche M 2 sind mindestens 340 m² vollversiege lte Fläche und mindestens 425 m²
teilversiegelte Fläche zu entsiegeln, der Unterboden ist z u lockern und das entstandene V o-
lumendefizit mit kulturfähigem Boden auszugleichen. Auf der entstandenen Fläche ist eine
  wildkräutereiche Extensivwiese herzustellen.
Begründung:
Die Festsetzung dient dem Teilausgleich der Eingriffsfolg en aus dem ursprünglichen B-Plan. Die
Festsetzung zur Entsiegelung und Herstellung als wilkräut erreiche Fläche werden aus dem ur-
sprünglichen B-Plan übernommen (Textfestsetzung 1.6.5 d). Die Entwicklung der Fläche zur Exten-
sivwiese dient der ökologischen Aufwertung der Fläche und d er adäquaten Umsetzung des im ur-
sprünglichen B-Plan festgesetzten Teilausgleichs. Näher es siehe Kap. 7.1.2.4. Die Extensivwiese
dient zudem der Entwicklung der Artenvielfalt, insbesondere von Kleinlebewesen in dem Gebiet. Im
Verbund mit weiteren Maßnahmen (s. unten) wird das Entstehen einer zusammenhängenden, ökolo-
gisch abwechslungsreichen Landschaft als Bestandteil des „Grünen Bogen Paunsdorf“ gefördert
und der im ursprünglichen B-Plan für den Geltungsbereich de r 2. Änderung festgesetzte Ausgleich
umgesetzt. Näheres s. Kap. 7.1.2.4.
TF 6.2 Die auf der Fläche M 3 vorhandenen Gehölze sind zu erha lten. Sind Gehölze aus Gründen
der Standsicherheit zu fällen, ist nach der Fällung eine ern eute ungestörte Gehölzsukzes-
  sion  zuzulassen.
Die Ruderalflächen außerhalb der Gehölzbestände sind in Ex tensivgrünland umzuwandeln.
Das naturnahe Kleingewässer (geschützter Biotop gem. § 21 SächsNatSchG) ist zu erhalten
  und vor Beeinträchtigungen zu schützen.
Begründung:
Die Festsetzung entspricht inhaltlich der Textfestsetzun g 1.6.5 e) und f) des ursprünglichen B-Pla-
nes. Sie dient dem Teilausgleich (näheres s. Kap. 7.1.2.4) d er Eingriffsfolgen aus dem ursprüngli-
chen B-Plan und den unter der TF 5.1 bereits dargelegten Entwicklungszielen.
Das Kleingewässer ist ein Laichgewässer und daher gemäß § 30 BNatSchG und § 21 Sächs-
NatSchG besonders geschützt. Zudem gilt § 44 Abs. 1 BNatSchG nachdem es verboten ist „Fort-
pflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der be sonders geschützten Arten aus der Na-
tur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“.
Die Integration des Kleingewässers in die angrenzende Grün fläche führt zu einer Bereicherung de-
ren Biotopausstattung und zu einer Aufwertung deren Stellung und Bedeutung im Biotopverbund.
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TF 6.3 Als Ersatz der aus dem ursprünglichen B-Plan auf den Fl urstücken 3/20 und 3/21 der Ge-
markung Heiterblick festgesetzten Ausgleichsmaßnahme we rden Maßnahmen außerhalb
   des Plangebietes wie folgt zugeordnet:
       Auf dem städtischen Flurstück 263/12 der Gemarkung Sommerfeld sind 105 m² Fläche
    aufzuforsten.
      Auf dem städtischen Flurstück 199 der Gemarkung Lößn ig sind 620 m² Fläche zu entsie-
geln, der Unterboden ist zu lockern und das entstandene V olumendefizit mit kulturfähigen
   Boden auszugleichen. Die entstandene Fläche ist aufzuforsten.
Begründung:
Die externen Ersatzmaßnahmen sind notwendig, da die im Gelt ungsbereich der 2. Änderung auf
dem privaten Gewerbegrundstück liegende Ausgleichsmaßna hme 1.6.5 c) aus dem ursprünglichen
B-Plan nicht umsetzbar ist (s. Kapitel 2 Planungsanlass und -erfordernis), die Stadt sich jedoch mit
Beschluss der Satzung des ursprünglichen B-Planes zu einen 100 %-igen Ausgleich verpflichtet hat.
Da weder im Geltungsbereich der 2. Änderung selbst noch in dessen Umfeld städtische Flächen für
Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen bzw. vorhandene Flächen bereits mit Ausgleichsmaß-
nahmen vollständig belegt sind, ist eine Zuordnung planext erner Flächen und Maßnahmen erfor-
derlich. Durch die externen Maßnahmen wird sichergestellt , dass das auf Grundlage des Leipziger
Bewertungsmodells ermittelte Biotopwertdefizit von 42.8 75 Wertpunkten für die entfallende Maß-
nahme 1.6.5 c) vollständig ausgeglichen werden kann (Näheres s. Kapitel 7.1.2.4).
17. Maßnahmen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und son stigen
Bepflanzungen [§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB]
ZF Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Anpflanzen von B äumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen, mit Angabe der Nummer der Teilflä che, z.B. M 1.1 – Maßnah-
  mefläche M 1.1
Begründung:
Mit der Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen werden die aus städtebaulichen Gründen im Zu-
sammenhang mit der geplanten gewerblichen Nutzung erforde rlichen Pflanzflächen planungsrecht-
lich gesichert und dabei so angeordnet, dass sie im Verbund mit weiteren Flächen und Maßnahmen
das Entstehen einer ökologisch abwechslungsreichen Landschaft, die fingerartig bis an die Torgau-
er Straße reicht, fördern.
TF 7.1 Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ist abzüglich der Flächen M 1.1 – M 1.4
  je angefangene 150 m² mindestens ein einheimischer, standortgerechter Laubbaum
(Stammumfang 20-25 cm, Kronenansatz 2,50 m) in einer offenen Bodenfläche (Baumschei-
be) mit einer Mindestfläche von 6 m² und einem Mindestquersc hnitt von 2 m zu pflanzen.
Baumanpflanzungen für Stellplätze nach Maßgaben der Textf estsetzung 7.2 werden ange-
  rechnet.
  Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
Begründung:
Durch die Festsetzung wird neben den unter der TF 7.3 festges etzten Maßnahmen eine Grundbe-
grünung der außerhalb der Flächen M 1.1 – M 1.4 liegenden, nic ht überbaubaren Grundstücksflä-
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chen mit einer Flächengröße von ca. 2.900 m² gewährleistet. Aufgrund der Größe der Fläche und
der Möglichkeit ihrer Befestigung und Errichtung von baulichen Nebenanlagen sowie von Stellplät-
zen sind die Anpflanzungen erforderlich, um negativen loka lklimatischen Auswirkungen durch Ver-
siegelung und Befestigung von Flächen entgegenzuwirken. G ehölze sind dabei lokalklimatisch be-
sonders wirksam. Sie können Funktionen wie Minderung der di rekten Sonneneinstrahlung durch
Schattenwurf, Kühlung durch Verdunstung, Binden von Schadstoffen, Stäuben und CO 2 aufgrund ih-
rer großen Vegetationsmasse stärker wahrnehmen als z.B. Rasenflächen. Aus diesem Grund sind in
den festgesetzten Gewerbegebieten auch die nicht überbaub aren Grundstücksflächen in einem Min-
destumfang zu begrünen. Werden auf den nicht überbaubaren G rundstücksflächen Flächen für
Stellplätze und/oder Stellplatzanlagen errichtet, werde n die dazu entsprechend der Textfestsetzung
7.2 in gleicher Qualität erforderlichen Pflanzmaßnahmen a ngerechnet. Insofern entstehen für den
Grundstückeigentümer keine Mehr- oder Doppelbelastungen hinsichtlich der erforderlichen Begrü-
nung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen. Die Fests etzung zur Pflanzqualität sichert einen
Mindeststandard der Anpflanzungen, der sich in anderen Gewerbegebieten bereits bewährt hat. Die
Artenauswahl in den Pflanzempfehlungen (s. Anhang II) ist grundsätzlich an der potentiellen natür-
lichen Vegetation orientiert sowie den besonderen Standor tbedingungen von Gewerbegebieten an-
gepasst.
TF 7.2 Stellplatzreihen mit mehr als 3 Stellplätzen sind du rch einen mindestens 2 m breiten, durch-
gängigen Pflanzstreifen voneinander und zu Flächen anderer Nutzungen abzugrenzen und je
angefangene 4 Stellplätze mit einem einheimischen, stando rtgerechten Laubbaum (Stamm-
umfang 20-25 cm, Kronenansatz 2,50 m) zu bepflanzen. Die Bäu me sind den Stellplätzen
 direkt zuzuordnen. Jeder Baum ist in eine offene Bodenfläche (Baumscheibe) mit einer
 Mindestfläche von 6 m² und einem Mindestquerschnitt von 2 m zu pflanzen.
Die Baumpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abga ng zu ersetzen. Die Grün-
 streifen und Baumscheiben sind durch geeignete Maßnahmen vor Überfahren zu schützen.
Begründung:
Die Festsetzung, Pflanzstreifen zwischen den Stellplatzr eihen auszubilden dient der aufgelockerten
Gestaltung der ansonsten großflächig befestigen Flächen v on Stellplatzanlagen. Das Anpflanzen
von Bäumen wirkt zudem positiv auf das Mikroklima. Bäume mil dern die Aufheizung und wirken
immissionsschützend, indem sie Staub binden. Neben den pos itiven Auswirkungen auf das Mikrokli-
ma dient diese Festsetzung auch der Förderung von Flora und Fauna und ermöglicht in Korrespon-
denz mit den weiteren Pflanzflächen auf dem Grundstück eine n, wenn auch eingeschränkten, Bio-
topverbund zwischen den Grünflächen innerhalb und außerha lb des Plangebietes. Um eine mög-
lichst hohe Wirksamkeit der Maßnahme zu sichern, wurde eine Qualitätsklasse der zu pflanzenden
Bäume mit einem Stammumfang von 20-25 cm festgesetzt. Entsp rechend den konkreten Standortbe-
dingungen sollten zudem möglichst robuste Baumarten entsp rechend den Pflanzempfehlungen im
Anhang II zur Anwendung kommen. Um die Grünstreifen und Baum scheiben vor Überfahren zu
schützen, sind geeignete Maßnahmen zu deren Schutz, bspw. Einfassung mit Hochbord vorzusehen.
TF 7.3 Die Flächen M 1.1, M 1.2, M 1.3 und M 1.4 sind gärtnerisc h anzulegen und mit Gehölzen
  zu bepflanzen. Zu pflanzen sind mindestens ein einheimischer, standortgerechter Laub-
baum (Stammumfang 18-20 cm) je angefangene 40 m² und mindestens 4 Sträucher je ange-
  fangene 10 m² Fläche.
  Die Baumpflanzungen auf der Fläche M 1.1 sind als Baumreihe anzuordnen.
Die Flächen sind durch geeignete Maßnahmen vor Überfahren z u schützen. Die Anpflan-
  zungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
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Begründung:
Bei den Pflanzflächen handelt es sich um Gehölzflächen, die entsprechend den in Kap. 3 dargeleg-
ten städtebaulichen Zielen und Zwecken der Planung und in An lehnung an die Zielstellungen des
Konzeptes „Grüner Bogen Paunsdorf“ fingeratig bis an die To rgauer Straße reichen und so im
Kontext mit den anderen Pflanzmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Plangebietes einen ökolo-
gisch vielgestaltigen Biotopverbund sichern. Die Festset zung, die Anpflanzungen auf der Fläche M
1.1 in einer Reihe anzuordnen, folgt dem städtebaulichen Ziel, durch die Anpflanzungen entlang der
Grundstücksgrenze zum Nachbarn eine klar akzentuierte Abg renzung beider gewerblich genutzter
Grundstücke sichtbar herbeizuführen. Die Baumreihe bilde t zudem die seitliche Begrenzung der
Grundstückszufahrt und der Zufahrt zu den Stellplätzen. Di e Anpflanzungen auf der Fläche M 1.4
in einer Breite von 5 m dienen als „Puffer“ einem konfliktfre ien Übergang der nicht überbaubaren
Grundstücksflächen zu der Maßnahmefläche M 3 mit dem besond ers geschützten Biotop (s. Kap.
16). Mit Herstellung der Pflanzflächen ist sicherzustelle n, dass die Pflanzflächen vor Überfahren
geschützt werden (z.B. durch Einfassung mit einem Hochbord).
TF 7.4  Auf der Fläche M 2.1 sind mindestens ein einheimischer, standortgerechter Laubbaum
(Stammumfang 18-20 cm) je angefangene 40 m² Fläche und minde stens 4 Sträucher je an
 gefangene 10 m² Fläche zu pflanzen.
 Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
Begründung:
Der 5,0 m breite Pflanzstreifen entlang der nördlichen Grenze des städtischen Flurstückes 3/19 dient
als Puffer zwischen den Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zu r Pflege und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft und der angrenzenden gewerblichen Nutzung. Die Anpflanzungen tra-
gen zum Erhalt der im Rahmen der Maßnahme M 2 herzustellenden artenreichen Extensivwiese und
zur Förderung heimischer Tier- und Pflanzenarten bei. Die B aumanpflanzungen können u.a. im
Rahmen der auf dem privaten Nachbargrundstück (Flurstück 3 /20) nicht vollumfänglich durchführ-
baren Baumersatzpflanzungen dem Gesamtbaumersatz zugeor dnet und hergestellt werden. Da der
genannte Baumersatz auf anderer rechtlicher Grundlage erf olgt und daher nicht Gegenstand dieser
Planung ist, bedarf es zur Umsetzung einer separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Ver-
ursacher des Baumersatzes und der Stadt (Amt für Stadtgrün und Gewässer).
TF 7.5 Auf der privaten Grünfläche sind 40 einheimische, st andortgerechte Laubbäume (Stamm-
 umfang 18-20 cm) zu pflanzen. Die Anordnung der Bäume kann solitär oder in kleinen
 Gruppen (2-4 Bäume) erfolgen.
Auf der gesamten Fläche ist eine Unterpflanzung vorzunehme n. Die Anpflanzungen sind
dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
Begründung:
Die Fläche wurde aus Gründen der Gliederung und Begrenzung d er Nutzungsmöglichkeiten des
privaten Grundstückes (Flurstück 3/20 und 3/21 der Gemarku ng Heiterblick) sowie zur Ausbildung
eines „Puffers“ zwischen dem Baugrundstück und der angrenz enden Maßnahmefläche M 2 als pri-
vate Grünfläche festgesetzt. Die private Grünfläche mit de r Zweckbestimmung „Baumwiese“ dient
der Herstellung von Baumersatzpflanzungen des Eigentümer s dieser Fläche, die auf anderer recht-
licher Grundlage (Baumschutzsatzung) erforderlich sind ( s. oben, Textfestsetzung 7.5). Damit wird
im funktionalen Zusammenhang mit den Maßnahmen auf den Fläc hen M 1.1, 1.2, 1.3 1.4, 2.1 und
M 3 eine ökologisch wirksame Aufwertung der derzeitigen Bra chflächen sichergestellt. Entspre-
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chend den konkreten Standortbedingungen sollten robuste Baumarten entsprechend den Pflanzemp-
fehlungen im Anhang II zur Anwendung kommen.
D. STÄDTEBAULICHE KALKULATION
Flächenbilanz: 18.500 m² (gerundet)
Art der Nutzung Fläche (m²) Anteil (%)
Überbaubare Grundstücksfläche    1.483      8,0
Nicht überbaubare Grundstücksfläche
davon: Pflanzfläche M 1.1
            Pflanzfläche M 1.2
            Pflanzfläche M 1.3
            Pflanzfläche M 1.4
   4.242
     457
     292
     279
     285
   22,9
     2,5
     1,6
     1,5
     1,5
Private Grünfläche   1.624     8,8
Maßnahmefläche M 2
Maßnahmefläche M 3
  1.326
  9.825
    7,2
  53,1
Gesamt 18.500 100,0
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der 2. Änderung
des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen
zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelu ng nach dem Bundesnaturschutzge-
setz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Zur Umsetzung der Planung ist ein Flächentausch erforderli ch. Der Besitzübergang ist jedoch auf
Grundlage eines Grundstückstauschvertrages zwischen der Stadt Leipzig (Liegenschaftsamt) und
dem privaten Grundstückseigentümer bereits erfolgt. Der S tadt sind in diesem Zusammenhang aus-
schließlich Ausgaben für die Grunderwerbssteuer in Höhe von 2.322,00 € entstanden. Diese wurden
bereits in den Haushalt des Liegenschaftsamtes eingestell t. Weitere Maßnahmen und Kosten entste-
hen der Stadt aus der 2. Änderung des B-Planes nicht.
Die im B-Plan festgesetzten Maßnahmen zum Ausgleich von Ein griffen und die damit verbunden
Kosten resultieren nicht aus der 2. Änderung des B-Planes, s ondern sind dem Ursprungs-B-Plan zu-
zurechnen. Die Ratsversammlung hat mit Beschluss der Satzu ng des ursprünglichen B-Planes auch
beschlossen, die durch den ursprünglichen B-Plan verursac hten Eingriffe zu 100 % auszugleichen.
Dieser Intention folgt die 2. Änderung des B-Planes, indem die im Geltungsbereich der 2. Änderung
liegenden Maßnahmen des ursprünglichen B-Planes übernommen wurden. Für die auf dem privaten
Gewerbegrundstück liegende Ausgleichsmaßnahme bedarf es eines Ersatzes, da die Stadt zur Um-
setzung des Planzieles des ursprünglichen B-Planes keine M aßnahmen zum Erwerb des Baugrund-
stückes durchgeführt hat. Der notwendige Ersatz zur Sicher ung des 100 %-igen Ausgleiches wird
durch Zuordnung von Maßnahmeflächen im Gebiet des „Willwis ch“ und „AGRA-Hügel“ sicherge-
stellt. Die Kosten der Stadt in einer geschätzten Höhe von ca . 20.000 € resultieren nicht aus der 2.
Änderung des B-Planes. Die exakten Kosten werden derzeit du rch das Amt für Stadtgrün und Ge-
wässer im Rahmen der Ausschreibung ermittelt. Die Maßnahmen wären auch ohne die 2. Änderung
herzustellen und zu finanzieren. Durch die 2. Änderung ents tehen keine neuen Kosten für Aus-
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gleichsmaßnahmen, da durch die Planung selbst keine Eingri ffe vorbereitet werden, für die eine
Kompensation erforderlich wäre. Weitere Informationen dazu siehe Kap. 7.1.2.4. der Begründung.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
Anhang: I: Hinweise
II: Pflanzempfehlungen
                   III:   Räumliche Lage von Ausgleichsmaßnahmen
IV:   Zusammenfassende Erklärung [gemäß § 10 Abs. 4 BauGB]
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Anhang I: Hinweise, Seite 1
Anhang I: Hinweise
1. Archäologischer Relevanzbereich
Das Plangebiet liegt in einem archäologischen Relevanzber eich. Daher können im Zuge
von Erdarbeiten archäologische Untersuchungen erforderl ich werden, die zu Bauverzö-
gerungen führen können. Das Landesamt für Archäologie ist d aher mindestens drei
Wochen vor dem exakten Baubeginn (Erschließungs-, Abbruch -, Ausschachtungs- oder
Planierarbeiten) zu informieren. Die Bauanzeige soll die a usführenden Firmen mit
Telefonnummern und den verantwortlichen Bauleiter benennen.
2. Altlasten
Der Geltungsbereich des Plangebietes ist Bestandteil des im Sächsischen Altlastenkataster
unter der Kennziffer 65250701 registrierten Altstandorte s WGT-Liegenschaft Kaserne
Heiterblick. Im Ergebnis der durchgeführten Bodensanierung sind in dem Gebiet schutzgut-
und nutzungsbezogen keine Gefährdungen zu erwarten. Denno ch sind aufgrund der
Vornutzung des Gebietes lokale Bodenverunreinigungen nicht vollständig auszuschließen.
In Abhängigkeit von der konkreten Nachnutzung ist daher mit kontaminationsbedingten
Mehraufwendungen bei Bodenaushub zu rechnen.
3. Grundwassermessstelle
 In dem Plangebiet ist eine eingetragene Grundwassermesss telle vorhanden. Wird der
Rückbau der Grundwassermessstelle im Rahmen von Bauvorhab en erforderlich, ist der
Antrag auf Rückbau bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Leipzig zu stellen.
4. Artenschutzfachliche Baubetreuung
Die Durchführung von Baumaßnahmen bedarf der artenschutzf achlichen Baubetreuung in
Abstimmung mit dem dafür zuständigen Amt für Umweltschutz. Durch eine artenschutz-
fachliche Baubetreuung können die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG für im
Anhang IVa und IVb der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Art en im Rahmen von Baumaß-
nahmen ausgeschlossen werden.
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Anhang II: Pflanzempfehlungen, Seite 1
Anhang II: Pflanzempfehlungen
Im Folgenden werden die für den räumlichen Geltungsbereich empfohlenen einheimischen Pflan-
zenarten in Form von Pflanzlisten genannt:
Bäume
:
Acer campestre         -   Feldahorn
Acer platanoides       -   Spitzahorn
Acer pseudoplatanus -   Bergahorn
Carpinus betulus       -   Hainbuche
Fraxinus excelsior     -   Gewöhnliche  Esche
Prunus Avium            -   V ogelkirsche
Prunus padus            -   Gewöhnliche Traubenkirsc he
Quercus robur            -   Stieleiche
Sorbus aucuparia       -   Eberesche
Tilia cordata              -   Winterlinde
Sträucher
:
Cornus sanguinea       -   Blutroter Hartriegel
Corylus avellana         -   Waldhasel
Crataegus monogyna  -   Weißdorn
Euonymus europaeus -   Europäisches Pfaffenhütchen
Viburnum opulus -   Gemeiner Schneeball
Prunus spinosa -   Schlehe
Rosa canina -   Hundsrose
Unterpflanzungen
:
Vinca minor -   Kleinblättriges Immergrün
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Anhang III: Räumliche Lage von Ausgleichsmaßnahmen
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