city_slug: leipzig

name: Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04590-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Es wird ein zusätzlicher Punkt 3 aufgenommen:
3. Die Entgelte werden bis einschließlich 2020 auf diesem Niveau gehalten.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05035

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug /
Knauthainer Straße und Ruststraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
Verwaltungsausschuss  12.03.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme Rolf-Axen-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13,
Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung).

2. Der Vergabe der Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm
Stadtumbau Ost in Höhe von 788.734 € (Finanzhilfen + städtische Mittel) wird
entsprechend §13 Absatz 7, Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen
Fassung zugestimmt.

3. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.134.000 € bei einem Stadtanteil von
608.178 €. In den Gesamtkosten sind 47.000 € für Grunderwerb und 92.419 € für die
Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten.

4. Im PSP-Element Stadtumbau Ost (7.0000380.700) werden 2018 brutto 994.581
(netto 835.782,35 €, Mehrwertsteuer 19% entspricht 158.798,65 €) geplant als
Ermächtigungsübertrag nach 2018. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel
werden im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses als Ermächtigung aus
Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter
dem Vorbehalt der Regelungen der jeweiligen Haushaltssatzung.

5. Im Innenauftrag Stadtumbau Ost (106400000129) werden für die
Stadtbeleuchtungsanlagen in 2019 brutto 92.419 € (netto 77.663,03 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 14.755,97 €) geplant. Die Mittel für 2019 werden in
der Haushaltsplanung 2019/2020 geplant und aus dem Budget des ASW
bereitgestellt.

6. Die Einzahlungen werden im PSP-Element Stadtumbau Ost - Zuweisung vom Land
(7.0000380.705) im Jahr 2019 i.H.v. 220.000 € brutto und im Jahr 2020 i.H.v.
244.210 € brutto geplant. Die Erträge im Innenauftrag Stadtumbau Ost
(106400000129) werden 2019 i.H.v. 30.000 € und 2020 i.H.v. 31.612 € geplant.
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Die Einzahlungen und Erträge für 2019 und 2020 werden in der Haushaltsplanung
2019/2020 geplant.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kaufvertragsverhandlungen zum
Grunderwerb in Höhe von 47.000 € aufzunehmen. In 2018 sind im PSP-Element
Pauschalposition für kleine Einzelmaßnahmen (7.0000296.700) für den Grunderwerb
42.000 € brutto geplant. Weitere 5.000 € brutto werden in diesem PSP-Element in
2018 überplanmäßig gem. § 79(1) SächsGemO aus dem PSP-Element EFRE West
(7.0000385.700) bereitgestellt.

8. Die ab dem Jahr 2020 für die Beleuchtung i.H.v. 1.560 € sowie ab 2023 für die
Straßenbäume anfallenden Folgekosten i.H.v. 2.452,72 € werden zunächst zur
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanungen 2019ff zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch
das zuständige Fachamt angemeldet.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019
2020
2019
2020
  30.000
  31.612
SK 31410000
IA  106400000129
 Aufwendungen 2019 2019   92.419

SK 42711200
IA  106400000129
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019
2020
2019
2020
220.000
244.210
7.0000380.705
SK 68110000
 Auszahlungen
2018
2018
2019
2018
2018
2019
  42.000
    5.000
994.581

7.0000296.700
7.0000385.700
7.0000380.700
SK 78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab 2020
ab 2023  1.560,00
2.452,72
1.100.54.1.0.01
1.100.55.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Begründung

1. Grundlagen

 Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKo SUO nach
§171 b Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RBV-1135/12 vom 29.02.2012,
Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes (DS 02167) mit Ratsbeschluss vom
18.05.2016
 Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet Leipzig – Kleinzschocher
(Stadtratsbeschluss Nr. 69/94 vom 14.09.1994, erneuter Beschluss (Nr. RBV-
1629/13) am 19.06.2013

1.2 Veranlassung und Zielstellung

1.2.1 Derzeitige Situation

Die Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und der Ruststraße ist
eine  Anliegerstraße im Leipziger Westen im Stadtteil Kleinzschocher. Der Baubeginn
befindet sich am geplanten Gleisgrünzug auf dem ehemaligen Bahngelände und das
Bauende liegt in der Einmündung zur Ruststraße. Hier schließt die Maßnahme an das
Bauvorhaben Gießerstraße an, das ab 2018 realisiert werden soll.

1.2.2 Veranlassung

Die zu gestaltende Straße befindet sich zum überwiegenden Teil im Sanierungsgebiet
Leipzig - Kleinzschocher. Die Sanierung der Straßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und
Voraussetzung für die Entlassung des Sanierungsgebietes im Jahr 2020.
Die Straße befindet sich außerdem im Umgriff des Förderprogramms Stadtumbau Ost,
Aufwertungsgebiet Leipzig West. In der am 18.05.2016 beschlossenen Fortschreibung des
Stadtumbaukonzeptes ist das Vorhaben Bestandteil der geplanten Maßnahmen im
Handlungsfeld „Wohnumfeld“.
Aufgrund des derzeitigen schlechten Zustandes der Fahrbahn und der Gehwege resultiert
der Umgestaltungsbedarf. Durch die Herstellung einer ebenen Fahrbahn- und
Gehwegoberfläche soll die Nutzungsfreundlichkeit und Verkehrssicherheit erhöht werden.
Durch die klare Neuordnung der Parkstellflächen und Einmündungsbereiche sollen die
Nutzungsbereiche für die Nutzer klar geregelt und gegenseitige Beeinträchtigungen
vermindert werden. Mit Begrünungsmaßnahmen soll die Aufenthaltsfunktion unterstrichen
und der öffentliche Raum aufgewertet werden.

1.2.3 Zielstellung

Mit der Einordnung in das Förderprogramm Stadtumbau Ost besteht die Zielstellung darin,
den derzeitigen schlechten Bauzustand nachhaltig zu verbessern und den Straßenraum
durch die entsprechende Begrünung aufzuwerten.
Bei der Gestaltung werden die verkehrlichen Belange aller Verkehrsteilnehmer im fließenden
und ruhenden Verkehr und der Fußgänger und Radfahrer beachtet. Vorgesehen sind die
Anordnung von Senkrechtparkständen auf der östlichen Seite und ein Längsparkstreifen auf
der westlichen Seite. Zusätzlich werden Fahrradabstellanlagen mit dem „Leipziger Bügel“
vorgesehen.

Zu berücksichtigen ist die Andienung des Netto-Marktes an der Antonienbrücke über die
Rolf-Axen-Straße. Außerdem ist der Bau einer Grundschule in Höhe Baumannstraße
geplant. Die dadurch entstehenden Verkehrsströme sind künftig zu berücksichtigen.
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2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes.

Es wären weiterhin in Schadensfällen Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen
darstellen und einen ständig steigenden  Aufwand im Ergebnishaushalt für die
Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.

Ohne weitere Investitionen im öffentlichen Raum und den gezielten Fördermitteleinsatz
können die für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele nicht
entsprechend umgesetzt werden. Außerdem können die vom Land / Bund bewilligten
Städtebaufördermittel nicht fristgerecht abgerufen werden.

3. Beschreibung der Maßnahme

Der geplante Abschnitt der Rolf-Axen-Straße hat eine Länge von 425 m. Die Fahrbahnbreite
wird mit 5,00 Meter angelegt. Diese Fahrbahnbreite gewährleistet das Einparken rückwärts.
Aufgrund des nicht vorhandenen Durchgangsverkehrs ist diese Einschränkung zu vertreten.
Außerdem bleibt die Straße weiterhin Bestandteil der Tempo-30-Zone des Gesamtgebietes.
Die Gesamtbreite der Verkehrsflächen beträgt im Mittel 16,90 m. Der zukünftige
Regelquerschnitt setzt sich aus den Einzelbestandteilen Fahrbahn, Parkstreifen für
Senkrechtaufstellung, und Längsaufstellung und beidseitigen Gehwegen zusammen. Zur
Führung des Radverkehrs werden keine gesonderten Anlagen vorgesehen, da es sich um
eine Tempo-30-Zone handelt.

Bislang erfolgte die Fassung des Niederschlagswassers überwiegend mittels in den
Bordsteinen integrierten Seitenabläufen. Mit dem Straßenausbau wird die Oberflächen-
entwässerung erneuert (Gitterrostabläufe, Anschlussleitungen) und entsprechend der
geplanten Straßengeometrie in ihrer Anordnung neu strukturiert.

Die Fahrbahn wird mit Asphalt ausgebaut und in vollgebundenem Oberbau ausgeführt.

Die Gehwege erhalten überwiegend die bereits im Baubereich vorhandenen
Granitkrustenplatten  und Ergänzungen mit der „Leipziger Platte“. In den einmündenden
Straßenseiten werden Carena-Plattenbänder mit Bischofsmützen angelegt. Das Plattenband
wird beidseitig mit Mosaikpflaster eingefasst. Auf der östlichen Gehwegseite wird zur
Verdeutlichung des Überhangstreifens der Mosaikstreifen einschließlich Bordstein in einer
Breite von 0,70 Metern ausgebildet.

Die Parkstellflächen werden mit Betonsteinpflaster Mansfelder Art 16x16 cm befestigt.

Zwischen den Einmündungen Klingenstraße und Baumannstraße wird mit einem
Pflastermuster, das vom Stadtplanungsamt entwickelt wurde, gestaltet.

Es werden 46 Bäume gepflanzt. In den Einmündungen und Kreuzungen werden die Borde
auf 3 cm abgesenkt.

Die Rolf-Axen-Straße wird mit 39 Fahrradbügeln ausgestattet.

Im Zuge der Baumaßnahme wechseln die Leipziger Wasserwerke die Trinkwasserleitung
aus und sanieren bzw. wechseln die kompletten Abwasserkanalhaltungen. Einzelne
Schmutzwasserhausanschlussleitungen werden für die vorgesehenen Baumpflanzungen
umverlegt.
Durch die Netz Leipzig werden durch den Schulneubau die Trafostation verlegt und
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verschiedene Kabel und Leitungen für Strom und Gas umverlegt, damit die vorgesehenen
Baumpflanzungen realisiert werden können. Für die Fernwärme wird der Hausanschluss für
die geplante Grundschule hergestellt.

Durch die Deutsche Telekom und Vodafone werden Verteilerschränke in Höhe des Hauses
Nr. 23 an den Gehwegrand. Straßenquerungen in Höhe Wigandstraße, Hirzelstraße,
Creuziger Straße und in Höhe Haus Nr. 4 werden umverlegt.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt errichtet eine neue Straßenbeleuchtungsanlage. Es
entstehen 13 zusätzliche neue Lichtpunkte.

Im Einmündungsbereiche Baumannstraße ist zur Gestaltung der entstehenden Freifläche
vorgesehen, vor der geplanten Schule eine Bank in geschwungener Form und einen
Abfallbehälter  aufzubauen.

4. Finanzierung

4.1 Gesamtkosten

Die Gesamtkosten für den Ausbau der Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug /
Knauthainer Straße und Ruststraße betragen 1.134.000 €. In den Kosten sind 55.000 €
Baunebenkosten (Bauoberleitung und besondere Leistungen örtliche Bauüberwachung,
Überwachung gefährlicher Abfall, Kontrollprüfungen) enthalten.

Grundlagen

Die Baukosten betragen entsprechend der Kostenberechnung vom 13.07.2017 1.032.000 €.
Dazu kommen 55.000 € Baunebenkosten und 47.000 € Grunderwerbskosten. Somit ergeben
sich Gesamtkosten von 1.134.000 €.

Die Baukosten gliedern sich wie folgt:

Ausbau der Straße                     887.556 €

Beleuchtung             92.419 €

Baumpflanzungen            52.025 €

Baukosten                                 1.032.000 €

Straßenausbaubeiträge

Die Rolf-Axen-Straße im Abschnitt zwischen Gleisgrünzug und Wigandstraße liegt nicht im
Sanierungsgebiet. In diesem Bereich ist die Rolf-Axen-Straße eine Anliegerstraße. Daher
sind 75 % Straßenausbaubeiträge anzusetzen.

Der Bereich zwischen Sanierungsgebietsgrenze bis Gießerstraße befindet sich im
Sanierungsgebiet. Die Kosten für den Gehweg bis zu einer Breite von 2,50 m, die
Parkbuchten sowie die Baumscheiben an der südwestlichen Seite der Straße sind
beitragsfähig. Auch in diesem Bereich ist die Rolf-Axen-Straße eine Anliegerstraße. 75 % der
beitragsfähigen Kosten sind auf die angrenzenden Grundstücke außerhalb des
Sanierungsgebietes umlegbar.
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Für die Berechnung der Straßenausbaubeiträge liegen für die genannten Abschnitte Kosten
von 393.800 € zugrunde. Nicht beitragsfähige Kosten für Verkehrsschild und
Entwicklungspflege i.H.v. 3.094 € werden abgezogen.

393.800 € - 3.094 € = 390.706 €
Mit dem Ansatz von 75 % ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto      293.030 €.

Ermittlung der zuwendungsfähiger Kosten für Einzahlungen

Gesamtkosten        1.134.000 €

abzüglich Entwicklungspflege (2 Jahre)           5.236 €

abzüglich Grunderwerb            47.000 €

abzüglich Anteil Straßenausbaubeiträge                  293.030 €

zuwendungsfähige Kosten                                                                           788.734 €

Ermittlung der Einzahlungen

Die Maßnahme wird im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung
gefördert.

zuwendungsfähige Kosten         788.734 €
Förderquote 2/3 der zuwendungsfähigen Kosten      525.822 €

Einzahlungen/Erträge          525.822 €
Stadtanteil  (         1.134.000 € Gesamtkosten
                    abzgl.  525.822 € Einzahlungen)      608.178 €

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Rolf-Axen-Straße (Stadtumbau Ost) 2018 2019 2020 Gesamt
Erforderliche Mittelbindung in 2018
(Ermächtigungsübertragung aus 2017)
     994.581 €
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung       47.000 € 1.087.000 €             0 € 1.134.000 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.700)                    0 €     994.581 €             0 €      994.581 €
                    Straßenbeleuchtung (IA 106400000129)                 0 €      92.419 €             0 €    92.419 €
                    Grunderwerb (PSP 7.0000296.700)
                                         (PSP 7.0000385.700)
      42.000 €
        5.000 €
              0 €             0 €    42.000 €
     5.000 €
Fördermittel               0 €      250.000 €   275.822 €    525.822 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.705)               0 €     220.000 €   244.210 €    464.210 €
                    Straßenbeleuchtung (IA 106400000129)        30.000 €

    31.612 €      61.612 €

Städtische Eigenmittel     47.000 €    837.000 € - 275.822 €   608.178 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (7.0000380.700)     774.581 € - 244.210 €   530.371 €
                    Straßenbeleuchtung (IA 106400000129)      62.419 € -  31.612 €     30.807 €
                    Grunderwerb     47.000 €             0 €              0 €     47.000 €

Die Planungskosten der Leistungsphasen 3-6 wurden bzw. werden 2017 über das PSP-
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Element 7.0000380.700 -Stadtumbau Ost – finanziert und sind hier nicht enthalten.

Mit dem Vorhaben sind ab 2020 jährliche Folgekosten für die Beleuchtung i.H.v. 1.560 € und
ab 2023 für 46 Straßenbäume i.H.v. 2.452,72 € verbunden.

Die Durchführung der Baumaßnahme ist vom II. Quartal bis zum IV. Quartal 2019 geplant.

Die Aufwendungen und Einzahlungen im Ergebnishaushalt (hier: Maßnahmen der
Stadtbeleuchtung) für 2019 werden in der Haushaltsplanung 2019/2020 der Stadt und im
ASW
geplant. Die Bewirtschaftung soll unterjährig über den Innenauftrag 106400000129 –
Stadtumbau Ost erfolgen.

5. Folgekosten

Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend
genannten Folgekosten.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element / Sachkonto Kosten/Einheit
und Jahr
Kosten pro
Jahr in Euro
46 Bäume 1.100.55.1.0.01
42112000
53,32 € / Jahr 2.452,72 €
Beleuchtung
13 zusätzliche Lichtpunkte
Stromkosten
Unterhaltung

1.100.54.1.0.01
1.100.54.1.0.01

70,00 €/LP
50,00 €/LP

  910 €
  650 €

6. Grunderwerb

Für die Baumaßnahme soll Grunderwerb von 3 m² an der Teilfläche des Flurstücks 278 der
Gemarkung Kleinzschocher und 210 m² des Flurstücks 412/3 der Gemarkung
Kleinzschocher realisiert werden.

7. Kinderfreundlichkeit / Barrierefreiheit

Die Sicherheit der Fußgänger wird mit durchgängigen Gehwegen gewährleistet. Durch eine
geordnete und erkennbare Aufteilung für die einzelnen Funktionen Fahrverkehr, Parken,
Fußgängerverkehr und Begrünung wird die Verkehrssicherheit verbessert.

8. Bauzeit und Umleitung

Die Bauzeit ist für das II. bis IV. Quartal 2019 geplant.
Im Vorfeld realisiert die KWL ihre Maßnahmen in diesem Bereich.

Der Anlieger- und Anlieferverkehr wird gesichert.
Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung der jeweiligen Straßenabschnitte realisiert.

Eine Umleitung wird ausgewiesen.

9. Sonstiges
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 Altlasten/Abfall

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass eine Belastung dieser Schichten vorliegt und damit
diese Schichten gesondert entsorgt werden müssen.

 Kampfmittel

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten
zu beachten ist.

 Anliegerinformation

Die Informationsveranstaltung der Eigentümer und Anwohner fand am 13.04.2016 statt.

Über die geplante Baumaßnahme wird der Stadtbezirksbeirat Südwest informiert.

Anlagen:

Prüfkatalog
Übersichtsplan
Lageplan
Fotos

  1
           08.11.2017

Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen
Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und Ruststraße

1. Grundlagen

 Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKo SUO nach §171 b
Absatz 2 BauGB mit Ratsbeschluss RBV-1135/12 vom 29.02.2012, Fortschreibung des
Stadtumbaukonzeptes (DS 02167) mit Ratsbeschluss vom 18.05.2016
 Förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet Leipzig – Kleinzschocher (Stadtratsbeschluss Nr.
69/94 vom 14.09.1994, erneuter Beschluss (Nr. RBV-1629/13) am 19.06.2013

1.2 Veranlassung und Zielstellung

1.2.1 Derzeitige Situation

Die Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer Straße und der Ruststraße ist eine
Anliegerstraße im Leipziger Westen im Stadtteil Kleinzschocher. Der Baubeginn befindet sich am
geplanten Gleisgrünzug auf dem ehemaligen Bahngelände und das Bauende liegt in der
Einmündung zur Ruststraße. Hier schließt die Maßnahme an das Bauvorhaben Gießerstraße an,
das ab 2018 realisiert werden soll.

1.2.2 Veranlassung

Die zu gestaltende Straße befindet sich zum überwiegenden Teil im Sanierungsgebiet Leipzig -
Kleinzschocher. Die Sanierung der Straßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung
für die Entlassung des Sanierungsgebietes im Jahr 2020.
Die Straße befindet sich außerdem im Umgriff des Förderprogramms Stadtumbau Ost,
Aufwertungsgebiet Leipzig West. In der am 18.05.2016 beschlossenen Fortschreibung des
Stadtumbaukonzeptes ist das Vorhaben Bestandteil der geplanten Maßnahmen im Handlungsfeld
„Wohnumfeld“.
Aufgrund des derzeitigen schlechten Zustandes der Fahrbahn und der Gehwege resultiert der
Umgestaltungsbedarf. Durch die Herstellung einer ebenen Fahrbahn- und Gehwegoberfläche soll
die Nutzungsfreundlichkeit und Verkehrssicherheit erhöht werden. Durch die klare Neuordnung
der Parkstellflächen und Einmündungsbereiche sollen die Nutzungsbereiche für die Nutzer klar
geregelt und gegenseitige Beeinträchtigungen vermindert werden. Mit Begrünungsmaßnahmen
soll die Aufenthaltsfunktion unterstrichen und der öffentliche Raum aufgewertet werden.

1.2.3 Zielstellung

Mit der Einordnung in das Förderprogramm Stadtumbau Ost besteht die Zielstellung darin, den
derzeitigen schlechten Bauzustand nachhaltig zu verbessern und den Straßenraum durch die
entsprechende Begrünung aufzuwerten.
Bei der Gestaltung werden die verkehrlichen Belange aller Verkehrsteilnehmer im fließenden und
ruhenden Verkehr und der Fußgänger und Radfahrer beachtet. Vorgesehen sind die Anordnung
von Senkrechtparkständen auf der östlichen Seite und ein Längsparkstreifen auf der westlichen
Seite. Zusätzlich werden Fahrradabstellanlagen mit dem „Leipziger Bügel“ vorgesehen.

Zu berücksichtigen ist die Andienung des Netto-Marktes an der Antonienbrücke über die Rolf-
  2
Axen-Straße. Außerdem ist der Bau einer Grundschule in Höhe Baumannstraße geplant. Die
dadurch entstehenden Verkehrsströme sind künftig zu berücksichtigen.

2. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes.

Es wären weiterhin in Schadensfällen Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen
und einen ständig steigenden  Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach
sich ziehen.

Ohne weitere Investitionen im öffentlichen Raum und den gezielten Fördermitteleinsatz können die
für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele nicht entsprechend
umgesetzt werden. Außerdem können die vom Land / Bund bewilligten Städtebaufördermittel nicht
fristgerecht abgerufen werden.

3. Beschreibung der Maßnahme

Der geplante Abschnitt der Rolf-Axen-Straße hat eine Länge von 425 m. Die Fahrbahnbreite wird
mit 5,00 Meter angelegt. Diese Fahrbahnbreite gewährleistet das Einparken rückwärts. Aufgrund
des nicht vorhandenen Durchgangsverkehrs ist diese Einschränkung zu vertreten. Außerdem
bleibt die Straße weiterhin Bestandteil der Tempo-30-Zone des Gesamtgebietes.
Die Gesamtbreite der Verkehrsflächen beträgt im Mittel 16,90 m. Der zukünftige Regelquerschnitt
setzt sich aus den Einzelbestandteilen Fahrbahn, Parkstreifen für Senkrechtaufstellung, und
Längsaufstellung und beidseitigen Gehwegen zusammen. Zur Führung des Radverkehrs werden
keine gesonderten Anlagen vorgesehen, da es sich um eine Tempo-30-Zone handelt.

Bislang erfolgte die Fassung des Niederschlagswassers überwiegend mittels in den
Bordsteinen integrierten Seitenabläufen. Mit dem Straßenausbau wird die Oberflächen-
entwässerung erneuert (Gitterrostabläufe, Anschlussleitungen) und entsprechend der geplanten
Straßengeometrie in ihrer Anordnung neu strukturiert.

Die Fahrbahn wird mit Asphalt ausgebaut und in vollgebundenem Oberbau ausgeführt.

Die Gehwege erhalten überwiegend die bereits im Baubereich vorhandenen Granitkrustenplatten
und Ergänzungen mit der „Leipziger Platte“. In den einmündenden Straßenseiten werden Carena-
Plattenbänder mit Bischofsmützen angelegt. Das Plattenband wird beidseitig mit Mosaikpflaster
eingefasst. Auf der östlichen Gehwegseite wird zur Verdeutlichung des Überhangstreifens der
Mosaikstreifen einschließlich Bordstein in einer Breite von 0,70 Metern ausgebildet.

Die Parkstellflächen werden mit Betonsteinpflaster Mansfelder Art 16x16 cm befestigt.

Zwischen den Einmündungen Klingenstraße und Baumannstraße wird mit einem Pflastermuster,
das vom Stadtplanungsamt entwickelt wurde, gestaltet.

Es werden 46 Bäume gepflanzt. In den Einmündungen und Kreuzungen werden die Borde auf
3 cm abgesenkt.

Die Rolf-Axen-Straße wird mit 39 Fahrradbügeln ausgestattet.

Im Zuge der Baumaßnahme wechseln die Leipziger Wasserwerke die Trinkwasserleitung aus und
sanieren bzw. wechseln die kompletten Abwasserkanalhaltungen. Einzelne
  3
Schmutzwasserhausanschlussleitungen werden für die vorgesehenen Baumpflanzungen
umverlegt.
Durch die Netz Leipzig werden durch den Schulneubau die Trafostation verlegt und verschiedene
Kabel und Leitungen für Strom und Gas umverlegt, damit die vorgesehenen Baumpflanzungen
realisiert werden können. Für die Fernwärme wird der Hausanschluss für die geplante
Grundschule hergestellt.

Durch die Deutsche Telekom und Vodafone werden Verteilerschränke in Höhe des Hauses Nr. 23
an den Gehwegrand. Straßenquerungen in Höhe Wigandstraße, Hirzelstraße, Creuziger Straße
und in Höhe Haus Nr. 4 werden umverlegt.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt errichtet eine neue Straßenbeleuchtungsanlage. Es entstehen 13
zusätzliche neue Lichtpunkte.

Im Einmündungsbereiche Baumannstraße ist zur Gestaltung der entstehenden Freifläche
vorgesehen, vor der geplanten Schule eine Bank in geschwungener Form und einen
Abfallbehälter  aufzubauen.

4. Finanzierung

4.1 Gesamtkosten

Die Gesamtkosten für den Ausbau der Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug / Knauthainer
Straße und Ruststraße betragen 1.134.000 €. In den Kosten sind 55.000 € Baunebenkosten
(Bauoberleitung und besondere Leistungen örtliche Bauüberwachung, Überwachung gefährlicher
Abfall, Kontrollprüfungen) enthalten.

Grundlagen

Die Baukosten betragen entsprechend der Kostenberechnung vom 13.07.2017 1.032.000 €. Dazu
kommen 55.000 € Baunebenkosten und 47.000 € Grunderwerbskosten. Somit ergeben sich
Gesamtkosten von 1.134.000 €.

Die Baukosten gliedern sich wie folgt:

Ausbau der Straße                     887.556 €

Beleuchtung             92.419 €

Baumpflanzungen            52.025 €

Baukosten                                 1.032.000 €

Straßenausbaubeiträge

Die Rolf-Axen-Straße im Abschnitt zwischen Gleisgrünzug und Wigandstraße liegt nicht im
Sanierungsgebiet. In diesem Bereich ist die Rolf-Axen-Straße eine Anliegerstraße. Daher sind 75
% Straßenausbaubeiträge anzusetzen.

  4
Der Bereich zwischen Sanierungsgebietsgrenze bis Gießerstraße befindet sich im
Sanierungsgebiet. Die Kosten für den Gehweg bis zu einer Breite von 2,50 m, die Parkbuchten
sowie die Baumscheiben an der südwestlichen Seite der Straße sind beitragsfähig. Auch in
diesem Bereich ist die Rolf-Axen-Straße eine Anliegerstraße. 75 % der beitragsfähigen Kosten
sind auf die angrenzenden Grundstücke außerhalb des Sanierungsgebietes umlegbar.

Für die Berechnung der Straßenausbaubeiträge liegen für die genannten Abschnitte Kosten von
393.800 € zugrunde. Nicht beitragsfähige Kosten für Verkehrsschild und Entwicklungspflege i.H.v.
3.094 € werden abgezogen.

393.800 € - 3.094 € = 390.706 €
Mit dem Ansatz von 75 % ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto      293.030 €.

Ermittlung der zuwendungsfähiger Kosten für Einzahlungen

Gesamtkosten        1.134.000 €

abzüglich Entwicklungspflege (2 Jahre)           5.236 €

abzüglich Grunderwerb            47.000 €

abzüglich Anteil Straßenausbaubeiträge                  293.030 €

zuwendungsfähige Kosten                                                                           788.734 €

Ermittlung der Einzahlungen

Die Maßnahme wird im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung
gefördert.

zuwendungsfähige Kosten         788.734 €
Förderquote 2/3 der zuwendungsfähigen Kosten      525.822 €

Einzahlungen/Erträge         525.822 €
Stadtanteil  (         1.134.000 € Gesamtkosten
                    abzgl.  525.822 € Einzahlungen)      608.178 €

  5
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Rolf-Axen-Straße (Stadtumbau Ost) 2018 2019 2020 Gesamt
Erforderliche Mittelbindung in 2018
(Ermächtigungsübertragung aus 2017)
     994.581 €
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung       47.000 € 1.087.000 €             0 € 1.134.000 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.700)                    0 €     994.581 €             0 €      994.581 €
                    Straßenbeleuchtung (IA 106400000129)                 0 €      92.419 €             0 €    92.419 €
                    Grunderwerb (PSP 7.0000296.700)
                                         (PSP 7.0000385.700)
      42.000 €
        5.000 €
              0 €             0 €    42.000 €
     5.000 €
Fördermittel               0 €      250.000 €   275.822 €    525.822 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.705)               0 €     220.000 €   244.210 €    464.210 €
                    Straßenbeleuchtung (IA 106400000129)        30.000 €

    31.612 €      61.612 €

Städtische Eigenmittel     47.000 €    837.000 € - 275.822 €   608.178 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (7.0000380.700)     774.581 € - 244.210 €   530.371 €
                    Straßenbeleuchtung (IA 106400000129)      62.419 € -  31.612 €     30.807 €
                    Grunderwerb     47.000 €             0 €              0 €     47.000 €

Die Planungskosten der Leistungsphasen 3-6 wurden bzw. werden 2017 über das PSP-Element
7.0000380.700 -Stadtumbau Ost – finanziert und sind hier nicht enthalten.

Mit dem Vorhaben sind ab 2020 jährliche Folgekosten für die Beleuchtung i.H.v. 1.560 € und ab
2023 für 46 Straßenbäume i.H.v. 2.452,72 € verbunden.

Die Durchführung der Baumaßnahme ist vom II. Quartal bis zum IV. Quartal 2019 geplant.

Die Aufwendungen und Einzahlungen im Ergebnishaushalt (hier: Maßnahmen der
Stadtbeleuchtung) für 2019 werden in der Haushaltsplanung 2019/2020 der Stadt und im ASW
geplant. Die Bewirtschaftung soll unterjährig über den Innenauftrag 106400000129 – Stadtumbau
Ost erfolgen.

5. Folgekosten

Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend
genannten Folgekosten.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element / Sachkonto Kosten/Einheit
und Jahr
Kosten pro
Jahr in Euro
46 Bäume 1.100.55.1.0.01
42112000
53,32 € / Jahr 2.452,72 €
Beleuchtung
13 zusätzliche Lichtpunkte
Stromkosten
Unterhaltung

1.100.54.1.0.01
1.100.54.1.0.01

70,00 €/LP
50,00 €/LP

  910 €
  650 €
  6

6. Grunderwerb

Für die Baumaßnahme soll Grunderwerb von 3 m² an der Teilfläche des Flurstücks 278 der
Gemarkung Kleinzschocher und 210 m² des Flurstücks 412/3 der Gemarkung Kleinzschocher
realisiert werden.

7. Kinderfreundlichkeit / Barrierefreiheit

Die Sicherheit der Fußgänger wird mit durchgängigen Gehwegen gewährleistet. Durch eine
geordnete und erkennbare Aufteilung für die einzelnen Funktionen Fahrverkehr, Parken,
Fußgängerverkehr und Begrünung wird die Verkehrssicherheit verbessert.

8. Bauzeit und Umleitung

Die Bauzeit ist für das II. bis IV. Quartal 2019 geplant.
Im Vorfeld realisiert die KWL ihre Maßnahmen in diesem Bereich.

Der Anlieger- und Anlieferverkehr wird gesichert.
Die Baumaßnahme wird unter Vollsperrung der jeweiligen Straßenabschnitte realisiert.

Eine Umleitung wird ausgewiesen.

9. Sonstiges

 Altlasten/Abfall

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass eine Belastung dieser Schichten vorliegt und damit diese
Schichten gesondert entsorgt werden müssen.

 Kampfmittel

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu
beachten ist.

 Anliegerinformation

Die Informationsveranstaltung der Eigentümer und Anwohner fand am 13.04.2016 statt.

Über die geplante Baumaßnahme wird der Stadtbezirksbeirat Südwest informiert.

Anlagen:

Übersichtsplan
Lageplan
Fotos

  7

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12
Planungsbüro Hanke GmbH
Quelle: http://www.openstreetmap.org/ und www.creativecommons.org 04827 Machern, Polenzer Straße 6b Maßstab: ohne
Geodaten © OpenStreetMap und Mitwirkende CC-BY-SA Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  - Fax  [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Geprüft:
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Unterlage Nr.: 3, Blatt 1
Übersichtslageplan
Ausbau Rolf-Axen-Straße
zwischen Knauthainer Straße und Ruststraße
Anschluß "Wegekreuz"
GLEIS.GRÜN.ZUGund
Neubau Antonienbrücke
Anschluß Ausbau
Gießerstraße
Querprofil 1
0+035
geplanter Neubau 2017
Mehrfamilienhaus
Rolf-Axen-Straße 31
Anschluß an Bestand
Anschluß an Bestand
Anschluß Blatt 2 Anschluß Blatt 2
Wigandstraße
Knauthainer Straße
Rolf-Axen-Straße
Ausbaubereich
Bauvorhaben
GLEIS.GRÜN.ZUG
Fraxinus ornus `Rotterdam`
als Solitärbaum
In der Rolf-Axen-Straße sind
Alleebäume Ulmus `Columella`
zur Pflanzung vorgesehen. Carpinus betulus
`Frans Fontaine`
B
B
A
A
Querprofil 2
0+105
Ausbaubereich
Bauvorhaben
Antonienbrücke
Ausbau im Zuge
des Bauvorhabens
GLEIS.GRÜN.ZUG
Unterlage / Blatt-Nr.:   5 / 1
Masstab: 1:250 Lagebezug: ETRS89   Höhenbezug: NN
Lageplan - Gestaltung
Blatt 1
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
genehmigt:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
aufgestellt:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
geprüft:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
Stadt Leipzig
Rolf-Axen-Straße
zwischen Knauthainer Straße und Ruststraße
Straßenbauverwaltung
PROJIS-Nr.:
Rolf-Axen-Straße
Datum         Zeichen
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Datei: LP_EP_LAGE_Blatt_01.PLT
17-001
Febr. 2017
Mai 2017
Juni 2017
Tauchnitz
Tauchnitz
04827 Machern, Polenzer Straße 6b
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
PLANUNGSBÜRO HANKE GmbH
Erschließungs- und Tiefbauplanung
Landschafts- und Objektplanung
Bauleitplanung - Ingenieurvermessung
Nr. Art der Änderung Datum Zeichen
geplanter Schulneubau
4-zügige Grundschule mit
Dreifeld - Sporthalle
Baumannstraße
Baumannstraße
Hirzelstraße
Klingenstraße
Anschluß an Bestand
Anschluß Blatt 3 Anschluß Blatt 3
Anschluß an Bestand
Anschluß an Bestand
Anschluß an Bestand
geplanter Standort Sitzbank "Binga"
3 Rundbanksegmente in geschwungener
Ausführung mit Abfallbehälter
Tilia tormentosa `Brabant`
als Solitärbaum
Liquidambar styraciflua
als Solitärbaum
Carpinus betulus `
`Frans Fontaine
Malus trilobata
In der Rolf-Axen-Straße sind
Alleebäume Ulmus `Columella`
zur Pflanzung vorgesehen.
B
B
A
A
Carpinus betulus
'Frans Fontaine'
Anschluß Blatt 1 Anschluß Blatt 1
Querprofil 3
0+185
Querprofil 4
0+255
Platzgestaltung mit Rautenmuster
Rautennetz mit Granitkleinpflaster
Füllung mit Quarzporphyrkleinpflaster
Unterlage / Blatt-Nr.:   5 / 2
Masstab: 1:250 Lagebezug: ETRS89   Höhenbezug: NN
Lageplan - Gestaltung
Blatt 2
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
genehmigt:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
aufgestellt:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
geprüft:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
Stadt Leipzig
Rolf-Axen-Straße
zwischen Knauthainer Straße und Ruststraße
Straßenbauverwaltung
PROJIS-Nr.:
Rolf-Axen-Straße
Datum         Zeichen
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Datei: LP_EP_LAGE_Blatt_02.PLT
17-001
Febr. 2017
Mai 2017
Juni 2017
Tauchnitz
Tauchnitz
04827 Machern, Polenzer Straße 6b
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
PLANUNGSBÜRO HANKE GmbH
Erschließungs- und Tiefbauplanung
Landschafts- und Objektplanung
Bauleitplanung - Ingenieurvermessung
Nr. Art der Änderung Datum Zeichen
Anschluß an Planung
Gießerstraße
Anschluß an Planung
Gießerstraße
geplanter Schulneubau
4-zügige Grundschule mit
Dreifeld - Sporthalle
Creutziger Straße
Panitzstraße
Ruststraße
Gießerstraße
geplanter Standort
neue Trafostation
Anschluß an Bestand
Anschluß an Bestand
geplanter Zufahrt
Schulgelände
geplanter Zugang
Müllstellplatz für
Stadtreinigung
Malus trilobata
In der Rolf-Axen-Straße sind
Alleebäume Ulmus `Columella`
zur Pflanzung vorgesehen.
Malus trilobata
B
B
A
A
Anschluß Blatt 3 Anschluß Blatt 3
Querprofil 5
0+330
Querprofil 6
0+405
Unterlage / Blatt-Nr.:   5 / 3
Masstab: 1:250 Lagebezug: ETRS89  Höhenbezug: NN
Lageplan - Gestaltung
Blatt 3
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
genehmigt:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
aufgestellt:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
geprüft:
Verkehrs- u. Tiefbauamt Leipzig
Leipzig, den............
Stadt Leipzig
Rolf-Axen-Straße
zwischen Knauthainer Straße und Ruststraße
Straßenbauverwaltung
PROJIS-Nr.:
Rolf-Axen-Straße
Datum         Zeichen
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Datei: LP_EP_LAGE_Blatt_03.PLT
17-001
Febr. 2017
Mai 2017
Juni 2017
Tauchnitz
Tauchnitz
04827 Machern, Polenzer Straße 6b
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
PLANUNGSBÜRO HANKE GmbH
Erschließungs- und Tiefbauplanung
Landschafts- und Objektplanung
Bauleitplanung - Ingenieurvermessung
Nr. Art der Änderung Datum Zeichen
Stadt Leipzig, Rolf-Axen-Straße  Unterlage 1
zwischen Knauthainer Straße und Dieskaustraße   Fotodokumentatio n Bestand

  Seite 1

Blick in Rolf-Axen-Straße von Einmündung Ruststraße in Richtung Antonienbrücke

Blick in Rolf-Axen-Straße von Einmündung Ruststraße in Richtung Dieskaustraße

Stadt Leipzig, Rolf-Axen-Straße  Unterlage 1
zwischen Knauthainer Straße und Dieskaustraße   Fotodokumentatio n Bestand

  Seite 2

gebietstypische Gehwegaufteilung

Einmündungsbereich Panitzstraße

Stadt Leipzig, Rolf-Axen-Straße  Unterlage 1
zwischen Knauthainer Straße und Dieskaustraße   Fotodokumentatio n Bestand

  Seite 3

Einmündungsbereich Baumannstraße mit Grünfläche am geplanten Schulstandort

Platzgestaltung zwischen Einmündung Klingenstraße und Hirzelstraße

Stadt Leipzig, Rolf-Axen-Straße  Unterlage 1
zwischen Knauthainer Straße und Dieskaustraße   Fotodokumentatio n Bestand

  Seite 4

Blick von Knauthainer Straße in Richtung Dieskaustraße

Anschluss an Ausbauende Antonienbrücke – Schnittstelle GLEIS.GRÜN.ZUG

Stadt Leipzig, Rolf-Axen-Straße  Unterlage 1
zwischen Knauthainer Straße und Dieskaustraße   Fotodokumentatio n Bestand

  Seite 5

Baustelle Eckbebauung Knauthainer Straße / Rolf-Axen-Straße

Einschränkende Einbauten (Verteilerschränke) im westlichen Gehweg


text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04309-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Verkehrs- und
Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen
Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes
(LCGK)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04309
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Verkehrs- und
Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung
und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
Geänderter Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LVV
Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH gemäß Anlage 1 mit folgenden
Änderungen zu:
§ 16 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz sowie diesem
Gesellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
…
7. Prüfung und Beschlussempfehlung des strategischen Unternehmenskonzeptes sowie
Überwachung der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschluss des Wirtschaftsplanes und des Konzernwirtschaftsplanes sowie
Beschlussempfehlung und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung dieser mit
dem strategischen Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung.
Die entsprechenden Regelungen des § 21 – Aufgaben der Gesellschafterversammlung –
werden in diesem Sinn ebenfalls neu gefasst.
2/2
Sachverhalt:
Der Leipziger Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom 11.12.2013 einmütig den Antrag V/A
449 „Leipziger Corporate Governance Kodex“ (RBV-1843/13) beschlossen. Der
Oberbürgermeister wurde damit beauftragt, dessen Regelungen in den
Gesellschaftsverträgen umzusetzen. Nunmehr liegt – nach vier Jahren – ein entsprechender
Entwurf für die LVV mbH vor. Die Notwendigkeit einer Anpassung an die Änderungen der
Sächsischen Gemeindeordnung, wie im Titel unterstellt, ist irreführend. Der aktuelle Entwurf
des „Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ sieht keine solchen
Änderungen vor. Mehr noch, das Staatsministerium des Inneren hat im November 2014
gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Sächsischen
Landkreistag einen Leitfaden zum kommunalen Beteiligungsmanagement herausgegeben.
Darin ist ein Mustergesellschaftsvertrag enthalten, der in den §§ 9 (3) 2. und 12 eines ganz
klar vorsieht: Die Beschlussfassung des Wirtschaftsplans durch den Aufsichtsrat. Davon sind
die Beteiligten bis heute nicht abgegangen. Daher ist es um so wichtiger, klarzustellen, was
der beschlossene Auftrag des Stadtrates und des von ihm beschlossenen Kodex war:
Im Teil I „Beteiligungssteuerung durch strategische Zielvorgaben“ ist unter den Punkten (3)
und (4) die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates für das strategische Unternehmenskonzept
und den Wirtschaftsplan eindeutig festgelegt:
„(3) Durch ein strategisches Unternehmenskonzept werden die Eigentümerziele seitens des
Beteiligungsunternehmens weiter konkretisiert. Es baut in Analogie zu den Eigentümerzielen
auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren auf und ist dem Aufsichtsrat zur
Beschlussfassung vorzulegen.
(4) Das strategische Unternehmenskonzept ist wiederum Grundlage des jährlichen
Wirtschaftsplanes, welcher im Aufsichtsrat beschlossen wird.“1
Diese Regelungen werden in der vorliegenden Fassung zugunsten der Rechte der
Gesellschafterversammlung – die zudem nicht einmal hinreichend definiert ist – verletzt.
Im Leipziger Corporate Governance Kodex werden der Gesellschafterversammlung diese
Aufgaben nicht zugewiesen, sondern dem Aufsichtsrat.2 Eine Beschlussfassung in der
vorliegenden Form würde dem Kodex widersprechen.
Der Änderungsantrag soll das heilen. Bei weiteren Gesellschaftsverträgen soll dies ebenfalls
beachtet werden.
1 Leipziger Corporate Governance Kodex, S. 8
2 Vgl. Leipziger Corporate Governance Kodex, S. 13 sowie S. 14 und 22.


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05040

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew

Betreff:
Gesetzliche Vertretung - Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In der Stadtkasse werden vor der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen
Ersatzanspruchs gegenüber den Vertretenen (bezüglich des Ersatzes städtischer
Aufwendungen für die Vertretervergütung und barer Auslagen) nicht nur die gesetzlichen
Voraussetzungen zur Anspruchsentstehung, sondern zusätzlich eine mögliche
Verjährung bei Ansprüchen unter 1.000,00 € geprüft.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, von der Geltendmachung verjährter öffentlich-
rechtlicher Ersatzansprüche nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG im Zusammenhang mit
der Bestallung gesetzlicher Vertreter nach Artikel 233 § 2 Absatz 3 EGBGB bzw. § 11 b
VermG bei Ansprüchen unter 1.000,00 € im Einzelfall abzusehen. In diesen Fällen
erfolgt die Dokumentation der Prüfung sowie des Ergebnisses mittels Aktenvermerk.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage befasst sich mit der Einführung einer Obergrenze in Höhe von 1.000,00 € bei
der Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG. Liegen
die Anspruchsvoraussetzungen eines Ersatzanspruchs unter 1.000,00 € vor und ist dieser
bereits objektiv verjährt, wird von dessen Geltendmachung im Rahmen der
„Altfallbearbeitung“ abgesehen. Die Dokumentation der Prüfung sowie des Ergebnisses
erfolgt mittels Aktenvermerk.

2/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Der Beschlussvorschlag setzt das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ um.

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/7

Inhaltsverzeichnis:

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung…………………………………………3
2. Sachverhalt…………………………………………………………………………………………3
2.1 Anlass………………………………………………………………………………………...3
2.2 strategische Ziele ………………...……………………………………………………...4
2.3 operative Umsetzung………………………….…………………………………………….4
2.4 Realisierungs-/Zeithorizont…………………………………………………………………7
3. Finanzielle Auswirkungen…………………………………………………………………………7
4. Auswirkungen auf den Stellenplan……………………………………………………………….7
5. Bürgerbeteiligung…………………………………………………………………………………..7
6. Besonderheit der Vorlage…………………………………………………………………………7
7. Folgen bei Nichtbeschluss ………………………………………………………………………..7

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2. Sachverhalt

2.1  Anlass

Die Stadt Leipzig, Stadtkasse, bestallt nach Artikel 233 § 2 Absatz 3 Einführungsgesetz zum
Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bzw. § 11b Vermögensgesetz (VermG) gesetzliche
Vertreter für Grundstücke, wenn der Eigentümer oder sein Aufenthalt nicht zu ermitteln ist
und ein Bedürfnis besteht, für den Eigentümer zu handeln.

Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten werden die sogenannten
Altakten aufgearbeitet, in denen das Rechtsamt bis in das Jahr 2011 Bestallungen
vorgenommen hatte und die Vertretung grundsätzlich abgeschlossen ist. Im Gegensatz zum
Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“, dessen Aufgabenbereich sich schwerpunktmäßig
aus den konkreten Vorgaben des Ratsbeschlusses RB-1219/12 hergeleitet hatte, ist der
Umfang der Prüfung der Altakten im Rahmen der nunmehrigen Aufarbeitung vollumfänglich.
Gegenstand dieser vollumfänglichen Aufarbeitung der Einzelfälle ist unter anderem die
Prüfung, ob Ansprüche seitens der Stadt Leipzig gegenüber den Vertretenen bzw. Dritten
bestehen, um sich die in der Vergangenheit aus städtischen Haushaltsmitteln gezahlten
Beträge erstatten zu lassen.

Die Stadt Leipzig hat als Bestallungsbehörde für gesetzliche Vertreter nach
Artikel 233 § 2 Absatz 3 EGBGB bzw. § 11b VermG deren Vertretervergütung entsprechend
§ 16 Absatz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) festzusetzen.

War ein Verwahrbetrag für das jeweilige Grundstück zum Zeitpunkt der
Vergütungsfestsetzung vorhanden (bspw. aufgrund eines zuvor erfolgten freihändigen
Verkaufs oder einer Zwangsversteigerung), erfolgte die Vergütungszahlung regelmäßig aus
diesem.

Handelt es sich jedoch um ein sogenanntes „ertragloses“ Grundstück, für das mangels
Einnahmen kein Verwahrbetrag für die Vertretenen vorhanden ist, erfolgte die
4/7
Vergütungszahlung entsprechend der Gesetzeslage zunächst aus dem städtischen
Haushalt.

Ist zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Verwertung des Grundstücks erfolgt, ist die Stadt
Leipzig grundsätzlich berechtigt, die verauslagte Vertretervergütung aus den vereinnahmten
Beträgen für das Grundstück in den städtischen Haushalt zurückzuführen.

Fehlt es schließlich an Einnahmen für das Grundstück (sogenannte „ertraglose
Grundstücke“), steht der Stadt Leipzig nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG ein Ersatzanspruch
gegenüber den vertretenen Grundstückseigentümern zu.

Die vorliegende Vorlage befasst sich mit der Geltendmachung dieser Ersatzansprüche nach
§ 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG im Falle von „ertraglosen Grundstücken“ ohne
Aufrechnungsmöglichkeit.

2.2  Strategische Ziele

Das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ setzt grundlegend voraus, dass mit
den eigenen Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen wird.

Wird der Beschlussvorlage gefolgt, dient dies der Vermeidung von weiteren Kosten, die
möglicherweise auf die Stadt Leipzig zukommen können. Zudem wird der
Verwaltungsaufwand im Rahmen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen minimiert.

2.3 Operative Umsetzung

Prüfung der Verjährung von Amts wegen

Für das Entstehen eines Ersatzanspruchs nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG bedarf es einer
wirksamen Vertreterbestallung nach Artikel 233 § 2 Absatz 3 EGBGB bzw. § 11b VermG
sowie der Zahlung von Aufwendungen an den gesetzlichen Vertreter aus Haushaltsmitteln
der Stadt Leipzig.

Das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten prüft in jedem Einzelfall das
Bestehen des Ersatzanspruchs anhand der benannten Anspruchsvoraussetzungen.

Ist ein solcher Ersatzanspruch der Stadt Leipzig entstanden, stellt sich in nahezu jedem Fall
die Frage der Verjährung des Anspruchs, da die Auszahlungen der Vertretervergütungen
zum Teil weit in die Vergangenheit zurückreichen.

Bei dem Ersatzanspruch nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG handelt es sich um einen
öffentlich-rechtlichen Anspruch. Im Gegensatz zum Zivilrecht kennt das öffentliche Recht
keine allgemeine gesetzliche Regelung über die Verjährung. Im öffentlichen Recht existieren
lediglich rechtliche Bestimmungen zur Verjährung für vereinzelte Rechtsgebiete (bspw.
Steuern, Kommunalabgaben und Verwaltungskosten), nach denen die Verjährung von Amts
wegen geprüft wird und im Falle eingetretener Verjährung die Forderung erlischt.

Für den Ersatzanspruch nach § 16 Absatz 3 Satz 2 VwVfG existiert keine solche explizite
Regelung.  Es ist in der Rechtsprechung und juristischen Literatur im Allgemeinen umstritten,
ob in diesen Fällen die 30-jährige Verjährungsfrist anzuwenden ist (entspricht § 195
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F.) oder die nunmehr seit dem Schuldrechts-
modernisierungsgesetz ab 01.01.2002 geltende allgemeine 3-jährige Verjährungsfrist des
§ 195 BGB n.F. entsprechend zur Anwendung kommt.
5/7
Das Gros der zivilrechtlichen1 und öffentlich-rechtlichen2 Literatur als auch tendenziell die
Rechtsprechung3 und Gesetzgebung4 teilen die Auffassung, dass grundsätzlich die 3-jährige
Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. analog auch für vermögensrechtliche Ansprüche des
öffentlichen Rechts heranzuziehen ist.

Nach der überwiegenden Meinung kommen damit die aktuellen verjährungsrechtlichen
Regelungen des BGB zur Anwendung, so dass nach den §§ 194 ff. BGB i.V.m. Artikel 229
§ 6 EGBGB die folgenden Verjährungsfristen gelten:

 öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch vor dem 01.01.2002 entstanden:
o Verjährungsfrist bis zum 31.12.2001: grundsätzlich 30 Jahre
o Verjährungsfrist ab 01.01.2002: grundsätzlich 3 Jahre - sofern 30-
jährige Verjährungsfrist am 31.12.2001 noch nicht abgelaufen ist -
bzw. nach § 199 Absatz 4 BGB verjähren die Ersatzansprüche
kenntnisunabhängig grundsätzlich auf den Tag genau spätestens zehn
Jahre von ihrer Entstehung an (Verjährungshöchstfrist), also
spätestens am 31.12.2012

 öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch nach dem 01.01.2002 entstanden:
o Verjährungsfrist ab 01.01.2002: grundsätzlich 3 Jahre
bzw. nach § 199 Absatz 4 BGB verjähren die Ersatzansprüche
kenntnisunabhängig grundsätzlich auf den Tag genau spätestens zehn
Jahre von ihrer Entstehung an (Verjährungshöchstfrist)

In Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen ist in einer Anzahl von Fällen die
Verjährung des Ersatzanspruchs bereits objektiv eingetreten (Beispielsfall – Anlage 1).

Nach einer summarischen Durchsicht der Vergütungsfestsetzungsbescheide ab dem Jahr
1995 ergeben sich bisher 33 Festsetzungen, in denen der Ersatzanspruch - unter
Zugrundelegung der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist wegen unbekannten bzw.
unauffindbaren Eigentümern - bereits verjährt ist. In diesen Fällen wurden
Vertretervergütungen aus dem städtischen Haushalt gezahlt, die sich insgesamt im mittleren
fünfstelligen Eurobereich bewegen.

Nach der geltenden Rechtslage sind bestehende Ersatzansprüche grundsätzlich gegenüber
den Vertretenen unabhängig von einem etwaigen Verjährungstatbestand geltend zu machen.
Das heißt, die Prüfung der Verjährung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen. Erst die von
einem Anspruchsgegner vorgebrachte Einrede der Verjährung findet Beachtung und würde
die Durchsetzbarkeit des Anspruchs seitens der Stadt verhindern.

Gegen eine Geltendmachung objektiv verjährter Ersatzansprüche gegenüber den
Vertretenen im Rahmen der „Altfallbearbeitung“ sprechen die folgenden
(themenspezifischen) Argumente:

 Aufwendige Ermittlungen der Eigentümer/Erben der Grundstücke haben
regelmäßig zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs zu erfolgen, obwohl

1 Heinrichs in Palandt, BGB, 73. Auflage, 2014, § 194 Rn. 2, § 195 Rn. 20; Mansel in Jauernig, BGB, 16. Auflage,
2015, § 195 Rn. 3; Henrich in Bamberger/Roth, BGB, 43. Auflage, 2017, § 195 Rn. 17; Grothe in MünchKomm-
BGB, 7. Auflage, 2015, § 195 Rn. 15-18; Dötsch: Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen
Recht, DÖV 2004, S. 277 (278 f.).
2 Geis: Die Schuldrechtsreform und das Verwaltungsrecht, NVwZ 2002, S. 385 (390); Kellner: Auswirkungen der
Schuldrechtsreform auf die Verjährung im Staatshaftungsrecht, NVwZ 2002, S. 395 (398).
3 Vgl. z. B. tendenziell für die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen: BVerwG, Urteil vom
15.03.2017, Az.: 10 C 3.16, allerdings speziell zum Erstattungsanspruch des § 49a VwVfG.
4 Gesetzesbegründung zum Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz (HZvNG), BT-
Drs. 14/9007 S. 26: „Die Neufassung der Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das
Schuldrechts-Modernisierungs-Gesetz, die am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist, soll auch im Sozial- und
allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes berücksichtigt werden."
6/7
die Nachholung der Eigentümer-/Erbenermittlung im Einzelfall gegebenenfalls
nicht notwendig wäre.
 Die umfangreiche und zeitintensive Eigentümer-/Erbenermittlung kann
ergebnislos verlaufen, da keine Nachlassvorgänge beim Nachlassgericht
anhängig sind und eine Fiskalerbschaft ausscheidet.
 Wird im Widerspruchsverfahren die Einrede der Verjährung seitens eines
Eigentümers/Erben erhoben, ist die Forderung (zumindest in dieser Höhe)
nicht mehr durchsetzbar. Dies hat zur Folge, dass auf Kosten der Stadt
Leipzig ein Abhilfebescheid zu Gunsten des Anspruchsgegners erlassen
werden muss. Gegebenenfalls können sogar weitere Kosten für die Stadt
Leipzig anfallen, wie typische Kosten für die erforderliche Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren.
 Der Verwaltungsaufwand kann sich in Verfahren potenzieren, in denen die
Ersatzforderung bei mehreren Eigentümern/Erben auf diese aufzuteilen war.
In Anbetracht der Höhe der einzelnen Forderung (von 100,00 € bis 3.000,00 €) und der
vorgenannten Argumente beabsichtigt die Stadtkasse, im Rahmen der „Altfallbearbeitung“
bei Ersatzansprüchen unter 1.000,00 € die Verjährung des Anspruchs von Amts wegen zu
prüfen und verjährte Ersatzansprüche nicht mehr geltend zu machen.

Ausgehend von den oben genannten 33 Fällen sind im Ergebnis 19 Fälle betroffen, die unter
die Obergrenze von 1.000,00 € fallen und in denen daher nach Prüfung von einer
Geltendmachung des Ersatzanspruchs abgesehen wird. Diese Fälle bewegen sich
insgesamt im oberen vierstelligen Eurobereich.

In allen anderen Fällen mit Ersatzansprüchen ab 1.000,00 € wird der Ersatzanspruch geprüft
und regulär geltend gemacht. Die Prüfung der Verjährung des Ersatzanspruches erfolgt erst
im Falle der Erhebung der Einrede durch den Anspruchsgegner.

Mit Schreiben der Stadtkasse vom 21.06.2018 wurde die Landesdirektion Sachsen – in ihrer
Funktion als Aufsichtsbehörde – zu der dargestellten Thematik um Stellungnahme gebeten.

Die Landesdirektion Sachsen teilte in ihrem Antwortschreiben vom 31.08.2018 mit, dass
nach rechtlicher Prüfung gegen die beabsichtigte Vorgehensweise „aufgrund der erhöhten
zeitlichen Aufwendungen, die Möglichkeit der Einrede des Schuldners sowie aufgrund
möglicherweise weiterer auf die Stadt Leipzig zukommender Kosten“ keine Bedenken
bestehen. Sie gab die Empfehlung, vor Umsetzung einen Stadtratsbeschluss einzuholen.

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Vor dem Hintergrund, dass sich in mehr als der Hälfte der gefilterten Fälle die
Ersatzansprüche jeweils unter 1.000,00 € bewegen, ist der umfangreiche
Verwaltungsaufwand nicht für jeden Einzelfall wirtschaftlich sinnvoll anzuwenden. Vielmehr
ist über die Geltendmachung des Anspruchs wegen der eingetretenen Verjährung unter
Abwägung der unter Ziffer 2 beschriebenen Risiken und unter Einbeziehung des Gedankens
der Werthaltigkeit und Justiziabilität der Forderung im Einzelfall zu entscheiden.

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs vor, ist
über das weitere Vorgehen anhand der Höhe des Ersatzanspruches zu entscheiden (siehe
Anlage 2). Liegt der Ersatzanspruch unter 1.000,00 € und ergibt die Prüfung sodann von
Amts wegen, dass der Anspruch objektiv verjährt ist, wird er nicht geltend gemacht. Die
Entscheidung ist schriftlich mit einer nachvollziehbaren, prüfbaren Begründung aktenkundig
zu dokumentieren. Um subjektive Fehlentscheidungen oder Fehlverhalten auszuschließen,
gilt für die Dokumentationspflicht das „Vier-Augen-Prinzip“.

7/7
Diese Handhabung erscheint auch unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen
Grundsätze (insbesondere der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß § 72 Absatz 2
Sächsische Gemeindeordnung) bei der „Altfallbearbeitung“ sachgerecht.

2.4 Realisierungs-/Zeithorizont

Im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit.

3. Finanzielle Auswirkungen

Vermeidung steigender nicht abschätzbarer Rechtsbehelfskosten.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

Der Beschlussvorschlag hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

5. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6. Besonderheiten der Vorlage

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird dem Beschlussvorschlag nicht gefolgt, fallen für Stadt Leipzig möglicherweise weitere
Kosten (im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren) an. Zudem erhöht sich der
Verwaltungsaufwand im Rahmen von Ersatzansprüchen, da diese in jedem verjährten
Einzelfall geltend gemacht werden müssen.

Anlagen:

Anlage 1: Beispielsfall – Eintritt Verjährung

Anlage 2: Verfahrensweise bei der Prüfung von Ersatzansprüchen nach § 16 Absatz 3
VwVfG im Einzelfall

Anlage 1

31.08.2004
03.09.2004
27.05.2006
01.07.2006
13.07.2006 Auszahlung der Vertretervergütung
01.01.2010
Anspruch entstanden: 13.07.06 Auszahlung Vertreterver gütung
Kenntnis der Erben: Ende 2006
Beginn der Verjährung: 01.01.07
Dauer der Verjährung: 3 Jahre
Ende der Verjährung: 31.12.09
15.12.2016
02.01.17
06.02.17
März 2017
Ergebnis:
Beispielsfall - Eintritt der Verjährung
Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der Vertretervergütung nach § 16 Abs. 3 S. 2
VwVfG
                     Vergütungsanspruch nach § 16 A bs. 3 Satz 1 VwVfG
            Bestallung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGB GB bzw. § 11b VermG
Anspruch auf Ersatz der Vertretervergütung nach § 1 6 Abs. 3 Satz 2 VwVfG
Widerruf der Vertreterbestallung gegenüber Rechtsanwältin X
Festsetzung der Vertretervergütung i.H.v. 119,00 €
Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters
Bestallung Rechtsanwältin X zur gesetzlichen Vertreterin für die Eigentümer unbekannten Aufenthalts
Gebührenbescheid über 83,54 € (Kosten für die notwe ndige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im
Widerspruchsverfahren sind von der Stadt Leipzig zu tragen)
Forderung der Stadt Leipzig ist im Ergebnis nicht durchsetzbar (zusätzliche Kosten: 83,54 €).
Forderung ist verjährt.
Festsetzung des Ersatzanspruchs auf Vertretervergütung in Höhe von insgesamt 119,00 € gegenüber
den Vertretenen im Rahmen der Altfallaufarbeitung
Widerspruch der Vertretenen gegen Verwaltungsakt (Erhebung der Einrede der Verjährung)
Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren (Aufhebung des Festsetzungsbescheids aufgrund
mangelnder Durchsetzbarkeit der Forderung wegen Verjährung)
gesetzlicher Vertreter
Bestallungsbehörde
(Stadt Leipzig)
Vertretene
Anlage 2
n
Verfahrensweise bei der Prüfung von Ersatzansprüchen nach § 16 Absatz 3 VwVfG im Einzelfall
Recherche
nicht
erfolgreich
Recherche erfolgreich
--> bei verjährter
Forderung: Anhörungs-
schreiben
--> bei unverjährter
Forderung:
Prüfung der Anspruchs-
voraussetzungen des
§ 16 III S. 2 VwVfG
* wirksame Vertreter-
bestallung
* Aufwendungen aus dem
städtischen Haushalt
rechtmäßig geleistet (dem
Grunde und der Höhe
nach)
* Ermessensausübung
Anspruch
entstanden
Eigentümer
unbekannt
--> Aktenvermerk
fertigen
Eigentümer
unbekannten
Aufenthaltes
--> Festsetzung der
Aufwendungen
mittels
Verwaltungsakt
und öffentlicher
Zustellung
Verwaltungsakt wird bestandskräftig
--> Realisierung der Forderung (ggf.
mittels Mahnung, Vollstreckung)
Adressat legt gegen VA Widerspruch
ein
--> im Rahmen Widerspruch wird
Einrede der Verjährung erhoben
--> Entscheidung über Widerspruch im
Einzelfall (Stattgabe/
Widerspruchsentscheidung)
Verwaltungsakt wird
bestandskräftig
--> befristete Niederschlagung vor
Mahnung (DA 27/2012  Stundung,
Niederschlagung und Erlass von
Forderungen, S. 13 und Anlage 1)
--> Wiedervorlage des Falles anhand
der Niederschlagungsliste zur
Prüfung des Aufenthaltes (anhand
von Daten im SAP-Verfahren,
Einwohnermelderegister oder
Gewerbemelderegister)
Adressat legt gegen VA Widerspruch
ein
--> im Rahmen Widerspruch wird
Einrede der Verjährung erhoben
--> Entscheidung über Widerspruch im
Einzelfall (Stattgabe/
Widerspruchsentscheidung)
Forderung wird beglichen
Widerspruchsentscheidung
--> Realisierung der Forderung (ggf.
mittels Mahnverfahren,
Vollstreckung)
--> Forderung beglichen
Abhilfeentscheidung
--> ggf. Kosten des
Widerspruchsverfahrens zahlen
Prüfung Aufenthalt ohne Ergebnis
--> Umwandlung der befristeten in
eine unbefristete Niederschlagung
nach Erreichen der Jahresgrenzen
* Forderungen bis 499,99 € nach 1
Jahr befristeter Niederschlagung
* Forderungen 500 € - 2.499,99 €
nach 3 Jahren befristeter
Niederschlagung
* Forderungen ab 2.500 € nach
mind. 3 Jahren befristeter
Niederschlagung entspr. Einzelfall
--> Aktenvermerk fertigen
Prüfung Aufenthalt erfolgreich
--> Mitteilung an Vollstreckung
--> Realisierung der Forderung
(ggf. mittels Mahnverfahren,
Vollstreckung)
Adressat erhebt
Einrede der
Verjährung
--> Aktenvermerk
keine Reaktion
auf Anhörung
--> Festsetzung
der verjährten
Forderung  per
Verwaltungsakt
Vergütung ab 1.000 €
--> Recherche nach den
Vertretenen durchführen
Vergütung unter 1.000 €
-->  Verjährung prüfen
Anspruch nicht entstanden
--> Aktenvermerk fertigen
Vergütung unter 1.000 €
und Anspruch nicht verjährt
Vergütung unter 1.000 €
und Anspruch verjährt
--> Aktenvermerk fertigen


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-05041

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für
Umweltschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung   2. Lesung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  15.11.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Fachförderrichtlinie des AfU wird für die nächste Förderperiode (Antragsschluss
30.09.2018) wie folgt geändert:

Zuwendungsempfänger sind anerkannte Naturschutzvereinigungen, sowie Vereine und
Verbände, sowie freie Träger, Gruppen, Initiativen und andere juristische Personen
sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf dem Gebiet des Umwelt- und
Naturschutzes im Stadtgebiet Leipzig aktiv tätig sind.

Sachverhalt:
Die Rahmenrichtlinie gibt folgenden breiten Rahmen potenzieller Zuwendungsempfänger
vor:
„Zuwendungsempfänger können • Vereine, • Verbände, • freie Träger, • Gruppen, •
Initiativen, • Privatpersonen, • andere juristische Personen sowie Körperschaften des
öffentlichen Rechts etc. sein, die Aufgaben, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen,
erfüllen.“
Bereits in den Diskussionen zur Fachförderrichtlinie des AfU wurde die starre Eingrenzung
auf Vereine und Verbände kritisiert und diskutiert. Aufgrund dessen, dass in der
Vergangenheit ausschließlich Vereine und Verbände gefördert wurden, einigte man sich
jedoch mehrheitlich auf diese Einschränkung. Nunmehr wurde allerdings ein Antrag auf
Förderung einer im Umweltschutz aktiven gGmbH fernab einer konzeptionellen Beurteilung
abgelehnt, weil es sich beim potenziellen Zuwendungsempfänger weder um einen Verein,
noch einen Verband handelt. Dies zeigt deutlich, dass die vorgenommene Einschränkung
realitätsfern ist und letztlich dazu führt, die bestehenden Potenziale der im Bereich Umwelt-
und Naturschutz aktiven Akteure ungenutzt zu lassen.
Eine Verbesserung der Situation ist zumindest für die nächste Förderperiode nur mit einer
entsprechenden Öffnung der Fachförderrichtlinie erreichbar. Die beantragte Formulierung
2/2
orientiert sich dabei an der Rahmenrichtlinie.

Anlagen:


text:
1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04590-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach" ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Beschlussvorschlag:
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Gebühren
an der Musikschule Johann-Sebastian-Bach nach Familieneinkommen gestaffelt werden
können und legt diesen dem Stadtrat bis zum  II. Quartal 2018 vor. Ziel soll eine
angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Einkommensgruppen sein.
4. Darüber hinaus sollten zusätzlich Leistungen zu Bildung und Teilhabe
(Bildungsgutscheine) angerechnet werden.
Sachverhalt:
Bisher ist es möglich, eine Ermäßigung mit der Vorlage eines Leipzig-Passes zu erhalten.
Diese Ermäßigung wird ab Vorlage des gültigen Leipzig-Passes in Höhe von 50 % des
jeweiligen Entgeltes für den Gültigkeitszeitraum gewährt. Geschwisterermäßigung gilt, wenn
aus einer Familie mehrere Kinder am Unterricht teilnehmen: bei 2 Kindern 10 % je Kind, bei
3 Kindern 20 % je Kind, ab 4 Kindern 30 % je Kind.
Bislang ist es so, dass sich die Gebühren der Musikschule an einer Einkommensgrenze
orientieren (Leipzig-Pass Inhaber), nach der es einen klaren Schnitt gibt.
Eine Berücksichtigung relativ niedriger Einkommen wie hoher Einkommen, findet dagegen
nicht statt. Andere Kommunen, wie z.B. Heidelberg, staffeln die Gebühren nach fünf
Einkommensgruppen. Ausschlaggebend ist also immer das entsprechende
Familieneinkommen. Diese Ungleichbehandlung von Familien mit hohem und niedrigem
Einkommen sollte durch eine Korrektur der Ermäßigungs- bzw. Gebührenbefreiungsregelung
aufgelöst werden.
Anlagen:
2/2


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3
Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05042
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff:
6. Controllingbericht zum Projekt "Entwicklung des Lindenauer Hafens" zum Stand
08.11.2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Finanzen Information zur Kenntnis
Die Informationsvorlage „6. Controlingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer
Hafens“ zum Stand 08.11.2017“ wird zur Kenntnis genommen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
3/3
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlage:
Controllingbericht
6. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 08.11.2017
Seite 1 von 6
6. Controllingbericht zum Projekt
 „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
1.Allgemeine Informationen
Der 1. Controllingbericht zum Projekt Lindenauer Hafen wurde im März 2013 durch die
Fachausschüsse Umwelt und Ordnung, Stadtentwicklung und Bau sowie Finanzen zur
Kenntnis genommen. Damit einhergehend wurde das darin vorgestellte Controllingkonzept
inhaltlich bestätigt, worauf die nachfolgenden Controllingberichte aufbauen.
Mit dem 2. Bericht wurde dahingehend eine Änderung vorgenommen, dass nicht zwingend
eine quartalsweise Berichterstattung erforderlich ist, sondern mindestens 2-mal jährlich bzw.
bei eingetretenen projektrelevanten Risiken entsprechende Sachstandsberichte vorzulegen
sind.
Mit dem Beschluss der Drucksache VI-DS-01073 erfolgte eine Anpassung des
Gesamtbudgets von 18,13 auf 19,23 Mio. EUR.
Der nun vorliegende 6. Bericht wurde unter Berücksichtigung des Sachstandes zum
31.03.2017 erstellt.
Mit dem vorliegenden Bericht wird die Controllingtätigkeit seitens der Stadtkämmerei beendet,
da die wesentlichen Projektziele erreicht und die Einhaltung des Projektbudgets gesichert ist.
Noch notwendige abschließende Maßnahmen werden in Verantwortung der beteiligten
Fachämter koordiniert, welche ggf. den Stadtrat über wesentliche aktuelle Entwicklungen
informieren.
2. Bericht zum Stand 08.11.2017
2.1Sachstand zur Beschlusslage für die Umsetzung des Projektes
Mit Ratsbeschluss RBV-1329/12 vom 18.07.2012 wurde die Fortschreibung der 2.
Rahmenvorlage für die „Entwicklung des Lindenauer Hafens“ bestätigt. Diesem
Grundsatzbeschluss folgten weitere Beschlüsse bzw. Berichtsvorlagen:
RBV-1330/12 Änderung des „2. Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Herstellung der
Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und Lindenauer Hafen“
(RBIV-1647/09 vom 17.06.2009)
RBV-1363/12 Sanierungsgebiet "Zentraler Bereich Lindenauer Hafen"
3. Bau- und Finanzierungsbeschluss: Erschließung des Sanierungsgebietes
DSV/2690 Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ –
Vermarktungskonzept (Information)
DSV/3168 Erstvorlage Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen –
Verhandlungsauftrag (Information)
6. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 08.11.2017
Seite 2 von 6
RBV-1911/13 Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Lindenauer Hafen, 1.
Vermarktungsabschnitt, Los 3 und 4 an die Arcardia Investment GmbH
VI-DS-01073 Lindenauer Hafen:
1) Sachstandsbericht und 3. Controllingbericht
2) Änderung der Fortschreibung der II. Rahmenvorlage (RBV-1329/12)
3) Änderung des 2. Bau- und Finanzierungsbeschluss
"Gewässerverbindung" (RBV-1330/12), 4) Überplanmäßige Auszahlung
im Finanzhaushalt für die Haushaltsjahre 2015/16 gemäß § 79
SächsGemO i.H.v. 3.861.296 € (PSP- 7.0000595.700), 5)
Überplanmäßiger Aufwand im Ergebnishaushalt für 2015 gemäß § 79
SächsGemO i.H.v. 196.600 € infolge Kostenerhöhung für
Teilentschlammung
VI-DS-01484 Verkauf durch die Stadt Leipzig, Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen,
1. Vermarktungsabschnitt-LOS 5
VI-DS-01744 Verkauf durch die Stadt Leipzig, Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen,
1. Vermarktungsabschnitt-LOS 2
VI-DS-01806 Verkauf durch die Stadt Leipzig, Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen,
1. Vermarktungsabschnitt-LOS 3 und 4
-neu seit 4. Controllingbericht -
VI-DS-02353 Erst-und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Lindenauer Hafen, 1.
Vermarktungsabschnitt, Los 1
VI-DS-02517 Erst-und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Lindenauer Hafen,
Plautstraße 27-29
VI-DS-02434 Erst-und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Lindenauer Hafen, 1.
Vermarktungsabschnitt, Los 6D
VI-DS-03522 Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Vermarktungsverfahren
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt Los 1
VI-DS-03524 Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Vermarktungsverfahren
Lindenauer Hafen, 2. Vermarktungsabschnitt Los 8
VI-DS-03696 Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Vermarktungsverfahren
Lindenauer Hafen, 2. Vermarktungsabschnitt Los 7A
VI-DS-03523 Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Vermarktungsverfahren
Lindenauer Hafen, 2. Vermarktungsabschnitt Los 9
2.2Sachstand zu geplanten bzw. getätigten Vergaben
Der erste Bauabschnitt (Freilegung) ist nunmehr komplett abgeschlossen und auch innerhalb
der Vorgaben des Baubeschlusses abgerechnet (keine Kostenüberschreitung).
Die Maßnahmen des zweiten Bau- und Finanzierungsbeschlusses (Gewässerverbindung)
konnten zwischenzeitlich abgerechnet werden. Gegenüber dem Beschluss 2015 ergibt sich
eine Einsparung von. rd. 116,5 TEUR.
6. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 08.11.2017
Seite 3 von 6
Hinsichtlich des 3. Bau- und Finanzierungsbeschluss (Erschließung) liegt der
Abrechnungsstand aktuell rd. 67,5 TEUR unter Beschluss. Allerdings ist die Schlussrechnung
mit der FBU noch in Höhe von 79,7 TEUR strittig. Aus Sicht des Auftraggebers sind die seitens
FBU zusätzlich zum anerkannten Schlussrechnungsbetrag aufgerufenen Kosten aufgrund
nicht bestätigter und nicht nachvollziehbarer Aufmaße nicht gerechtfertigt. Eine Klageschrift
im Entwurf seitens FBU liegt seit Dez. 2016 vor (bisher nicht eingereicht). Eine entsprechende
Gegenstellungnahme des Rechtsanwaltsbüros Prof. Dr. Dammert & Steinforth, die die Position
der LESG unterstützt, wurde im Februar 2017 an FBU übermittelt. Seitens des
Rechtsanwaltsbüros Prof. Dr. Dammert & Steinforth werden die Forderung von FBU ebenfalls
als nicht gerechtfertigt und durchsetzbar eingeschätzt. Eine Aussage zum weiteren Vorgehen
seitens FBU steht jedoch aus. Vor diesem Hintergrund soll im Zuge der Mehreinnahmen
vorerst eine Risikovorsorge im Rahmen des Budgets in Höhe der o.g. Forderung erfolgen.
Im Bereich Sonstiges wird von einer Kostenüberschreitung in Höhe von rd. 101,5 TEUR
gegenüber der Fortschreibung der Rahmenvorlage vom letzten Jahr ausgegangen. Ursächlich
hierfür sind:
- höhere Marketingaufwendungen aufgrund geringerem Engagement der Investoren
- erhöhte Aufwendungen der Sanierungsträgerin mit Hinblick auf die Gewährleistung der
Sicherheit und Koordination der Bewachung im Gebiet sowie die aufgrund des
Rücktritts der Baywobau erneut erforderliche Neubesetzung des Los 1
- Mehraufwendungen für Rechtsgutachten und Betreuung ca. 30 TEUR
Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Beurteilung wird zum Stand 31.03.2017 von einer
Kostenunterschreitung für das Gesamtprojekt in Höhe von ca. 82,5 TEUR abweichend zur
fortgeschriebenen Rahmenvorlage ausgegangen.
Im Zuge der weiteren Projektfortschreibung ergeben sich zusätzlich zu den in der
Rahmenvorlage benannten Kostenbausteinen weitere Kosten:
Bereits beauftragt
Marketing   15,0 TEUR
Bewachung und Sicherheit   15,0 TEUR
Grundstücksberäumung   12,5 TEUR
Projektsteuerung   45,0 TEUR
Zwischensumme Bereits beauftragt   87,5 TEUR
Priorität 1
Sicherheit Erneuerung Erschließung (VTA)   50,0 TEUR
Gestaltung angrenzender Grünanlagen (Fläche 1 zwischen entlang der Hafenstraße
zwischen Stadthäusern und Wendehammer) 120,0 TEUR
Weitere Projektbetreuung 155,0 TEUR
Zwischensumme Priorität 1 325,0 TEUR
6. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 08.11.2017
Seite 4 von 6
Priorität 2
Grundstückseinlage und Baukostenzuschuss Kita LWB 165,0 TEUR
Anmerkung im Ergebnis des PIT-Gutachtens wird die LWB auf den Zuschuss voraussichtlich verzichten
Zwischensumme Priorität 2 165,0 TEUR
Gesamtsumme 577,5 TEUR
Diese sollen im Zuge der zu erwartenden Mehreinnahmen gedeckt werden. Hierzu ist eine
gesonderte Vorlage und Begründung der Einzelpositionen im Verfahren.
Zusätzlich wird das ASW aufgrund einer beim Landgericht Leipzig unter der Nummer - 04 O
1862/17 - anhängigen Klage einer Baufirma (Herstellung der Erschließung) mit
Jahresabschluss 2017 eine Rückstellung in Höhe des Streitwerts (79.713 EUR) zzgl. mgl.
Rechtsbegleitungs- und Prozesskosten in Höhe von insgesamt 100.000 EUR bis zur
Ausräumung der Forderung bilden.

2.3Aktuelle Budgetübersicht (Soll-Ist-Vergleich)
Die aktuelle Budgetübersicht (Stand 31.05.2016) für die einzelnen Maßnahmepakete ist der
Anlage 1 zu entnehmen. Zur besseren Übersicht werden Kostenabweichungen gegenüber der
2. Rahmenvorlage über eine „Bewertungsampel“ gekennzeichnet:
grün (▲) = Kosten entsprechend Rahmenvorlage / Kostenunterschreitung
gelb(O)  = Kostenüberschreitung gegenüber Rahmenvorlage
6. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 08.11.2017
Seite 5 von 6
Maßnahmen Bauherren-amt Kosten nach RV Kosten nach RV aktuell Kosten aktuell (Erwartung) Bemerkung / Handlungsempfehlung
Bau- /Fi-beschluss 1 -  Freilegung LESG 870.900,00 871.225,83 871.225,83 0,00
LOS 1 - Rodung LESG 90.800,00 90.705,00 90.705,00 abgeschlossen
LOS 2 - Abriss Agricola / Blaues Haus / Halden LESG 780.100,00 780.520,83 780.520,83 abgeschlossen
Bau- /Fi-beschluss 2 - Kanalverbindung 9.006.000,00 9.992.127,09 9.875.522,63 116.604,46
Leitungsumverlegung 1. TBA ASG 1.330.000,00 1.519.662,47 1.477.894,26 abgeschlossen
Arbeiten im Umfeld der Gewässerverbindung ASG 3.290.000,00 4.405.054,11 4.484.358,18
Wasserbau ASG 3.693.000,00 3.954.806,77 3.794.937,73 Einsparpotential Brücke - Kostenreduzierung durch verziecht 2. Rettungsweg mgl.
Spundwand ASG 693.000,00 112.603,74 118.332,46 Stand LP 3 - deutl. Baukostensteigerung Spundwand - Prüfung der Möglichkeit Entfall bzw. Reduzierung über Monitoring
Bau- /Fi-beschluss 3 - Erschließung 4.063.200,00 3.999.168,29 3.931.774,54 67.393,75
Straßenbau LESG 2.955.700,00 2.729.559,38 2.767.012,63 Stand LP 6, Mehrkosten LED-Straßenbeleuchtung (deutl. geringere Betriebs-kosten und längere Lebensdauer)
Promenade am Hafenbecken LESG 796.500,00 1.255.872,34 1.151.025,34
Anbindung Marina LESG 13.736,57 13.736,57
Sonstiges 4.189.900,00 4.371.495,05 4.472.998,79 -101.503,74
Weitere Vorbereitung LESG 432.750,00 528.040,63 474.001,44
Grunderwerb / Bordenordnung / Betriebsverlagerung LESG 2.206.400,00 2.281.187,32 2.284.022,32
Sonstige Freilegung LESG 282.650,00 261.456,08 261.456,08 abgeschlossen
Betreuung und Begleitung LESG 1.183.000,00 1.300.811,02 1.453.518,95 Mehraufwendungen in der Betreuung der Vermarktung und Fördermittel-/ Gesamtcontrolling
Zinskosten Jessica 85.100,00 0,00
Gesamtsumme 18.130.000,00 19.234.016,26 19.151.521,79 82.494,47
6. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 08.11.2017
Seite 6 von 6
2.4Risikoanalyse Einnahmesituation
Entsprechend Fortschreibung der Rahmenvorlage VI-DS-01073 vom 18.06.2015 auf Basis der
aktualisierten Einnahmeprognose wurde von Vermarktungseinnahmen wie folgt
ausgegangen:
bis 2011        51.500 EUR
2012          1.050 EUR
2016      990.200 EUR (Los 2 ohne Rückstellung Los 2b)
2017   1.939.440 EUR (Teil Los 6a, Los 3 u. 4, Kita)
2018   1.286.600 EUR (Los 1 u. 5, Rest Los 6a, Rückstellung Los 2b)
2019   1.078.900 EUR (Los 6b, Los 7)
2020   1.125.800 EUR (Los 6c, Los 8)
2021   1.233.300 EUR (Los 9, Engert)
∑  7.706.790 EUR
Entsprechend dem aktuellen Vermarktungsstand ist von folgenden Einnahmen auszugehen:
bis 2012        52.550 EUR (beurkundet)
2015   2.818.644 EUR (beurkundet)
2016   1.890.253 EUR (beurkundet)
2017   5.463.752 EUR (davon bis 30.04.2017 5.047.708 EUR beurkundet,
Beurkundung über 416.045 EUR Los 7A sowie die beiden letzten Stadthäuser Los 6A und 6B in
Vorbereitung und bis Juli 2017 geplant, verbindliche Reservierung erfolgt)
2020/21      348.830 EUR (Erschließungsbeiträge Dyckerhoff)
∑10.574.029 EUR
In den Einnahmeerwartungen wurden die Einnahmeerlöse des Kita-Grundstücks (Flst.
Nr1197/19, gem. Lindenau) in Höhe von 381,8 TEUR unberücksichtigt, da hier ein Einlage in
das Vermögen der LWB zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Errichtung einer Kita in
Verbindung mit Mietpreisgebundenen Wohnungsbau angestrebt wird (s. gesonderte Vorlag,
Verwendung Mehreinnahmen).
2.5Risikoanalyse Bau- und sonstige Maßnahmen
Aufgrund des fortgeschrittenen Umsetzungsstands ist das Risiko sowohl in der baulichen
Umsetzung als auch in der Einnahmeerzielung als gering einzuschätzen..
2.6Einhaltung Terminplanung
Keine Veränderung zum 5. Controllingbericht. Hinsichtlich der Erzielung der
Vermarktungseinnahmen konnte eine deutlich zügigere, als ursprünglich prognostizierte
Einnahmeerzielung erreicht werden.
6. Controllingbericht zum Projekt „Entwicklung des Lindenauer Hafens“
Stand 08.11.2017
Seite 7 von 6
2.7Handlungsempfehlungen
Derzeit wird kein Handlungserfordernis hinsichtlich der Veränderung zur
Vermarktungskonzeption  gesehen.
Für die Baumaßnahmen erübrigen sich aufgrund des weitestgehend abgeschlossenen
Vorhabens Handlungsempfehlungen.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04963-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort:
1. Ist die Stadtverwaltung auch der Auffassung, dass der Standort der
geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen an der
Braunstraße (konkret die Fläche zw. VNG-Zentrale und Bautzner Str.) aufgrund
seiner Lage und die gute ÖPNV-Anbindung ein geeigneter Grundschulstandort
wäre?
Es ist beabsichtigt, dass diese Fläche mit in die Flächenprüfung aufgenommen und
in der Arbeitsgruppe Standortsicherung thematisiert wird. Erst nach Klärung aller
offenen Punkte, wie der Eigentumsverhältnisse, der baurechtlichen Voraussetzungen
für den Schulbau und der Kosten für die Liegenschaften kann sich die Stadt Leipzig
zu dieser Fläche als Schulstandort positionieren.
2. Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen und welche geeigneteren
Standorte schlägt die Stadtverwaltung stattdessen vor?
Die Klärung ist noch nicht erfolgt.
3. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden,
um den Bau einer Grundschule an der Braunstraße zu ermöglichen und welche
Ratsbeschlüsse sind ggf. erforderlich?
Das Stadtplanungsamt prüft die planungsrechtlichen Voraussetzungen (z.B.
Vorhandensein eines Bebauungsplanes, Ausweisung bzw. Benennung von Flächen
für soziale Infrastruktur und Schulbauten).
2/2


text:
1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04983-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Erweiterungsbau Apollonia von Wiedebach Oberschule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort:
Wie konkret sind die Anbaupläne für die Apollonia von Wiedebach OS in Leipzig
Connewitz?
Mit dem Sammelbeschluss VI-DS-03932-NF-02, laufende Nr. 20, wurden Planungsmittel bis
zur Leistungsphase 3 für die Vorbereitung einer Erweiterung von sechs Unterrichtsräumen in
Systembauweise an der Apollonia von Wiedebach Schule bereitgestellt. An der Planung für
den Erweiterungsbau wird derzeit gearbeitet, die Leistungsphase 3 wird Anfang kommenden
Jahres erreicht werden.
Wurde der Denkmalschutz beachtet?
Ja, bei der Erarbeitung des Vorentwurfes wurden die vorgegebenen denkmalpflegerischen
Aspekte beachtet. Mit der Denkmalschutzbehörde haben mehrere Abstimmungen zur
Gestaltung des Neubaus stattgefunden. Für den Erweiterungsbau konnte eine
denkmalverträgliche Lösung erzielt werden. Der Neubau soll an der nördlichen Schmalseite
der Schule errichtet werden; er ist deutlich vom historischen Gebäude abgesetzt und zeigt
ein modernes Fassadenbild.
Ab wann sollen die Baumaßnahmen starten?
Zur Finanzierung der weiterführenden Planung und zur Realisierung der Baumaßnahme
laufen zurzeit Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern. Mit dem Baubeginn ist
frühestens Mitte 2018 zu rechnen.


Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag-Nr. VI-A-05044

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Seniorenbeirat Leipzig

Stammbaum:

VI-A-05044 Seniorenbeirat Leipzig

VI-A-05044-VSP-01 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau

VI-A-05044-DS-02 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau

VI-A-05044-DS-02-DS-01 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung 28.11.2017 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 21.11.2017 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.11.2017 1. Lesung
Beirat für Menschen mit Behinderungen 03.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung 15.11.2017 Verweisung in die
Gremien
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 11.10.2018 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.10.2018 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 23.10.2018 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 16.10.2018 2. Lesung
Ratsversammlung 24.10.2018 Beschlussfassung
Jugendbeirat 18.10.2018 Vorberatung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Analyse der im öffentlichen
Raum vorhandenen Toiletten, einschließlich der behindertengerechten
Toiletten, durchzuführen. Das betrifft auch notwendige Hinweisschilder und
Piktogramme auf Stadtplänen.

2. Daraus ist ein Toilettenkonzept zu entwickeln und zu prüfen, wo schrittweise
neue Toiletten errichtet werden müssen. Finanzielle Mittel müssen dafür
bereitgestellt werden.

3. In Parkanlagen, Stadtteilen und weiteren Standorten müssen Vereinbarungen
getroffen werden, dass Gaststätten, Geschäfte oder Vereine ihre
Toilettenanlagen für „Laufkundschaft“ zur Verfügung stellen (siehe Leipziger
Hilfepunkte, „Nette Toilette“).

Sachverhalt

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Sachverhalt:

Im öffentlichen Raum (Straßenraum, Plätze, Parkanlagen u.a.) fehlt es an
öffentlichen Toilettenanlagen. Dies ist vor allem für ältere Menschen ein Thema. In
der Befragung „Älter werden in Leipzig 2016“ (VI-DS-03828) wird festgestellt, dass
83 % der Befragten sich wünschen, dass die Stadt hier mehr tun sollte. Insbesondere
ältere Seniorinnen und Senioren sprechen sich zu 92 % diesbezüglich für eine
bessere Infrastruktur aus. Es wäre zu prüfen, ob die Stadt ein Informationssystem für
öffentlich zugängliche Toiletten mit dem Ziel konzipiert, die Toilettenstandorte
bekannter zu machen, auch in den äußeren Stadtbezirken.

Deshalb ist aus Sicht des Seniorenbeirates ein Konzept notwendig, in dem
vorhandene Standorte mit Öffnungszeiten und Zugänglichkeit untersucht werden und
mögliche neue Standorte mit Unterversorgung aufgezeigt werden. In die Analyse
sind auch die Stadtteile mit einzubeziehen. In den Werbeverträgen für
Stadtmöblierung sollten Toilettenanlagen aufgenommen werden.

Gleichzeitig sind die finanziellen Voraussetzungen für neue Toilettenanlagen im
Haushaltsplan zu schaffen.

Dort wo Toiletten vorhanden sind, fehlen häufig Hinweisschilder (z.B. S-Bahnhof
Markt, Ostseite des Augustusplatzes - Opernseite), damit Ortsunkundige aber auch
Leipziger diese überhaupt finden. Das betrifft sowohl Wegweiser, als auch
Piktogramme auf Stadtplänen. Außerdem ist es unbedingt erforderlich, auf
Behindertentoiletten hinzuweisen. Einrichtungen (Gaststätten, Sportanlagen) die
WC-Anlagen für Parkbesucher vorhalten, sind nicht rund um die Uhr verfügbar. Dort
wo es möglich ist, sollte eine Zugänglichkeit angestrebt werden.
Als Beispiel könnten die Toilettenkonzepte der Städte Berlin und Köln herangezogen
werden.

Anlage/n
Keine

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05045

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den
Wintermonaten 2017/2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
Ratsversammlung  15.11.2017 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft den Bedarf von Schlafmöglichkeiten für Obdachlose für die
Wintermonate 2017/2018. Sollte ein Bedarf bestehen, so werden freie Kapazitäten von
aktuell nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkünften für diesen Zeitraum den Obdachlosen
zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Da sich in den letzten Jahren die Situation von Obdachlosen in Leipzig offensichtlich
nicht maßgeblich verbessert hat und die Anzahl von Obdachlosen – auch als
Begleiterscheinung einer dynamisch wachsenden Stadt – sich nicht verringern wird,
soll mit diesem Antrag anhand des aktuellen Bedarfes schnellstmöglich geprüft
werden, ob eine Notwendigkeit für diese neuen Kapazitäten besteht.
Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass vor allem in den Wintermonaten
jeder Leipziger Bürger eine warme Unterkunft hat.

Anlagen:
2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-04829-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Verein „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“  aus
dem Haushalt der Stadt Leipzig einmalig bis Ende Februar 2018 einen Zuschuss in Höhe
von 180.000 Euro zur Realisierung des inklusiven Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße
40 a, 04277 Leipzig, zukommen zu lassen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
1089700000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt".
2. Der Stadtverwaltung wird die betriebswirtschaftliche Situation des Vereins
„Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ und ein tragfähiges Finanzierungskonzept des
Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 40 a, 04277 Leipzig vorgelegt. Weiterhin hat der
Verein den Nachweis einer professionellen Beratung zum Wohnprojekt der Stadtverwaltung
vorzulegen. Erst nach Prüfung der Unterlagen werden die städtischen Mittel dem Verein
„Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ zur Verfügung gestellt.
3. Mit dem Bauherren und Vermieter des Wohngemeinschaft Connewitz e.V., der
DENKMALSOZIAL gGmbH, werden Miet- und Belegungsrechte für die Stadt Leipzig ab dem
Zweitbezug der Einrichtung für bis zu 99 Jahre (Dauer des Erbpachtvertrags) gesichert und
vertraglich geregelt.  Die Stadt Leipzig trifft darüber hinaus mit der DENKMALSOZIAL gGmbH
vertragliche Regelungen, um in den Erbbaupachtvertrag eintreten sowie ein Vorkaufsrecht für
die Gebäude geltend machen zu können, falls sich die DENKMALSOZIAL gGmbH auflöst.
4. Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, bis Ende 2018 entsprechend der
Regelungen im Wohnungspolitischen Konzept (Leitlinie 3) und vor dem Hintergrund der
Richtlinie "Investitionen Teilhabe" des Freistaates Sachsen eine städtische Richtlinie zur
Förderung von Wohnprojekten für behinderte Menschen zu erarbeiten.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Das ambulante Wohnen stellt eine wichtiger werdende Form des selbstbestimmten Wohnens für
Menschen mit Behinderungen dar. Das vom „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ initiierte Projekt ist
ein entsprechendes Modellprojekt, dass die Integration von geistig und körperlich behinderten
Menschen fördern soll. Dadurch können wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, wie Aufbau und
Umsetzung weiterer inklusiver Wohnprojekte in Leipzig stattfinden kann.

Um das Projekt auf sichere Füße zu stellen und ihm zum Erfolg zu verhelfen, wird die Stadtverwaltung
beauftragt, das Projekt mit einem einmaligen Zuschuss von 180.000 Euro zu unterstützen.

Der Bauherr und Vermieter der „Wohngemeinschaft Connewitz“,  die DENKMALSOZIAL gGmbH,
konnte für das Projekt Fördermittel der „Aktion Mensch“ akquirieren, die allerdings an die Realisierung
des Projekts gebunden sind und anderenfalls verfallen würden. Das Gesamtprojekt kostet aktuell
knapp 1 Million Euro, wovon derzeit  450.000 Euro über Bankkredite, 100.000 Euro als Darlehen der
betroffenen Eltern, 240.000 Euro Fördermittel der „Aktion Mensch“ und 20.000 Euro über von den
Eltern eingeworbene Spenden abgesichert sind. Der Zuschuss der Stadt i.H.v. 180.000 Euro verhilft
dem Projekt zur Umsetzung.

Anlagen:


Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05046

Status: öffentlich

Eingereicht von
Mitglieder FA Sport

Betreff:
Eine Eishalle für Leipzig - Prüfauftrag

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Sport   Bestätigung
FA Wirtschaft und Arbeit   Bestätigung
FA Finanzen   Bestätigung

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen, in welcher
Höhe, in welcher Form, an welchen Empfänger und ggf. unter welchen dinglichen Rechten ein
finanzieller Zuschuss zur Betreibung einer überdachten Eisfläche durch die Stadt Leipzig bzw.
andere Fördermittelgeber gewährt werden kann.
2. Diese Prüfung ist dem Stadtrat bis zum 31. 01.2018 vorzulegen.
3. Auf Grundlage dieses Prüfergebnisses behält sich der Stadtrat vor, eine Entscheidung zu
treffen, ob und ggf. in welcher Höhe eine Förderung beschlossen wird.

Sachverhalt:
Die aktuelle Geschäftsführung der Icefighters Leipzig betrieben seit ca. 10 Jahre zunächst die
Messehalle 6 und seit 2012 eine Zeltkonstruktion in Taucha zur Ausübung des Eissports. Dies
umfasst die Sportarten Eishockey und Eiskunstlauf sowie die Möglichkeit des öffentlichen Eislaufens.
Im Gegensatz zu sämtlichen vorherigen Gesellschaften / Betreibern scheint mit der aktuellen Führung
über mehr als 10 Jahre hinweg finanzielle Seriosität und Stabilität in den Leipziger Eissport
eingezogen zu sein.
Seit längerer Zeit befindet sich die aktuelle Zeltkonstruktion in Taucha in der Diskussion, da diese
schon aus baurechtlichen, erst recht jedoch aus pragmatischen Gründen, keine dauerhafte Lösung
darstellen kann.
2/2
In der gemeinsamen Sitzung des Fachausschusses Sport mit dem Fachausschuss Wirtschaft und
Arbeit präsentierte o. a. Geschäftsführung die aktuelle Situation sowie das Vorhaben eines Umzuges
in den ehemaligen Kohlrabizirkus auf dem Gelände der Alten Messe.
Dabei ist festzustellen, dass Leipzig die einzige Großstadt mit über 500.000 Einwohnern ist, welche
über keine Eishalle verfügt. In der letzten Saison nutzen über 60.000 Menschen das Angebot des
öffentlichen Laufes in Taucha, wobei davon auszugehen ist, dass hiervon ein Großteil aus der Stadt
Leipzig kamen.
Darüber hinaus eignet sich die Fläche auf dem Alten Messegelände wegen der günstigen
Verkehrsanbindung (S-Bahn; Straßenbahn) und der guten Ausstattung mit Parkplätzen.
Der grundsätzliche Bedarf einer Eishalle wurde parteiübergreifend mehrfach formuliert und
Unterstützung bei der Suche nach potenziellen privaten Investoren (Beschlusslage Stadtrat) und
Suche nach einem geeigneten Grundstück (Stadtverwaltung) zugesichert.

Durch die nunmehr im Raum stehende Umzugsvariante, könnte die Stadt Leipzig eventuell ohne eine
Millioneninvestition für den Neubau einer kommunalen Eishalle die bestehende Nachfrage abdecken
und die unbefriedigende Situation der fehlenden Eishalle dauerhaft lösen. Der Stadtrat muss hierbei
jedoch genau abwägen, wer Empfänger einer solchen Unterstützung sein könnte.
Seitens der Vereins- bzw. Gesellschaftsvertreter liegt bereits eine Planung für einen möglichen
Umzug in den Kohlrabizirkus vor
Auf Grundlage der vorliegenden Fachausschuss-Präsentation sowie der nachgereichten Unterlagen
ist durch die Stadtverwaltung zu prüfen:
- Wer kann Empfänger einer städtischen Zuwendung / Zuschuss sein (Eisarena GmbH + Co KG;
Hauptmieter der Eishalle als GmH; EXA IceFighters als UHG) sein? Sind hierfür ggf. weitere
Voraussetzungen oder vertragliche Ausgestaltungen erforderlich?
- Welche Formen der Zuwendung / Zuschuss wären zulässig (Investitionszuschuss,
Fehlbetragsfinanzierung, Betriebskostenzuschuss)?
- Würde für einen Investitionszuschuss vorliegend die De-minimis-Verordnung Anwendung finden und
auf  einen Maximalwert von 200.000 EUR begrenzen? Findet vorgenannte Verordnung auch auf eine
jährliche Unterstützungszahlung (Betriebskostenzuschuss, Fehlbetragszuschuss) Anwendung?
- Wäre für eine eventuelle Bezuschussung in der jetzigen Vertragskonstruktion eine geeignete
Absicherung angebracht sowie rechtlich möglich?
Unter Bezugnahme auf VI-A-04058-VSP-03 „Finanzieller Zuschuss an die HCL GmbH“ erbitten wir
diese Prüfung ebenfalls unter Nichtbeachtung eventuell bestehender städtischer Förderrichtlinien.
Eine eventuelle Bezuschussung kann nicht zu Lasten des Haushaltes des Amtes für Sport erfolgen.

Anlagen: