paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00049-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule  17.10.2019 2. Lesung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt folgende Eigentümerziele mit den dazugehörigen
Ergebnis- und Vorgehenszielen (gemäß S. 24-27 der Anlage) für den Eigenbetrieb
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ):

Sachziel 1

Der VKKJ erfüllt seine Rolle als Steuerungsinstrument der Stadt Leipzig sowohl in der
Bedarfsdefinition als auch in der Angebotsausrichtung, um sozialen Problemlagen mit
einem klaren Versorgungsauftrag sowohl präventiv als auch aktiv begegnen zu können.

Sachziel 2

Weitgreifende Unterbreitung von flexiblen Leistungen für Kinder und Jugendliche der
Stadt Leipzig zur Sicherung eines aktiven Kinderschutzes unter Wahrung ihrer Rechte auf
aktive Beteiligung.

Sachziel 3

Sicherung der spezifischen Angebotsstruktur der Kindertagespflege durch flexibles
Kindertagespflegemanagement und dessen Qualitätsparameter (Richtlinien,
Sozialraumkomponenten, Vertretungssystem etc.).

Sachziel 4

Absicherung von Teilhabe und Integration von an der Teilhabe eingeschränkten
Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Schulbegleitung

Sachziel 5

Sicherung des Qualitätsanspruches des Bildungsstandortes Leipzig im Rahmen einer
qualitativen pädagogischen Internatsbetreuung und Förderung auswärtiger Schüler/-
innen der sportbetonten Schulen der Stadt Leipzig

2/5

Sachziel 6

Sicherung und Qualifizierung des Fachkräftebestandes durch gezielte Fort- und
Weiterbildung

Finanzziel 1

Resultierend auf den Rechtsgrundlagen und wirtschaftlichen Handlungsparametern im
Rahmen der Gemeinnützigkeit arbeitet der VKKJ allumfassend kostendeckend.

2. Die Eigentümerziele werden fortlaufend auf Aktualität geprüft und sind im Falle von
geänderten Rahmenbedingungen bzw. spätestens nach fünf Jahren zu evaluieren.

3. Das strategische Unternehmenskonzept des Eigenbetriebes Verbund Kommunlaer
Kinder- und Jugendhilfe wird dem Stadtrat nach Beschluss der Eigentümerziele vorgelegt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische
Steuerung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 11.12.2013 (RBV-1843/13)
zum Leipziger Corporate Governance Kodex und Beschluss der Ratsversammlung vom
16.05.2018 (VI-DS-02515-NF-02) zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig über
die Vorgabe von Eigentümerzielen erfolgen. Mit der Vorlage werden die Eigentümerziele für
den VKKJ bestätigt.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Maßnahme wird das Ziel Lebenslanges Lernen Lernen unterstützt.

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IV. Sachverhalt

1. Anlass

Siehe Anlage „Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe“.

2. Finanzielle Auswirkungen

Nein.

3. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5. Besonderheiten

Keine.

Anlagen:

Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 1 von 30

Eigentümerziele für den Eigenbetrieb
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

Stand 10.10.2019

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 2 von 30
Inhalt

 Seite

1.  Rahmenbedingungen ....................................................................................................3
1.1  Handlungsauftrag ............................................................................................................3
1.2 Aufgabe des Städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhil-
fe (VKKJ) gemäß Satzung ...............................................................................................3
1.3  Bezug zu den strategischen Zielen der Stadt Leipzig .....................................................5

2.  Entwicklungserwartungen ............................................................................................6
2.1  Demografische Entwicklung ............................................................................................6
2.2  Rechtliche Entwicklung ....................................................................................................6
2.3  Wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes .............................................................7
2.4 Fachkräftesicherung ........................................................................................................8
2.5  Umfeldbedingungen ......................................................................................................11
2.5.1  Tätigkeitsfeld: Kinder- und Jugendnotdienst .................................................................11
2.5.2 Tätigkeitsfeld: Wohngruppen für Kinder gem. §§ 34, 35a SGB VIII ..............................12
2.5.3 Tätigkeitsfeld: Wohngruppen für Kinder, Jugendliche, jungen Volljährige
 gem. §§ 34, 35a, 41 SGB VIII ........................................................................................14
2.5.4 Tätigkeitsfeld: Mutter/Vater-Kind-Wohnen gem. § 19 SGB VIII .....................................16
2.5.5 Tätigkeitsfeld: Flexibles Einzelfallmanagement gem. §§ 20, 30, 31, 41 i. V. m. 30, 31
SGB VIII .........................................................................................................................18
2.5.6 Tätigkeitsfeld: Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII ....................................................19
2.5.7 Tätigkeitsfeld: Kindertagespflegemanagement gem. § 22 ff. SGB VIII .........................20
2.5.8 Tätigkeitsfeld: Internatsbetreuung gem. § 13 SGB VIII .................................................22

3.  Eigentümerziele 2019 bis 2023 ....................................................................................24
3.1  Sachziele ........................................................................................................................24
3.2  Finanzziel .......................................................................................................................27

Anlage Einrichtungen des Städtischen Eigenbetriebs Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe nach Kapazität und Belegung zum 31.12.2018 und Perspektive ab 2019 .28

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 3 von 30
1. Rahmenbedingungen

1.1 Handlungsauftrag

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische Steue-
rung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 11.12.2013 (RBV-1843/13) zum Leipziger
Corporate Governance Kodex und Beschluss der Ratsversammlung vom 16.05.2018 (VI-DS-
02515-NF-02) zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig über die Vorgabe von Eigentü-
merzielen erfolgen. Die Vorgabe von Eigentümerzielen soll durch Beschluss des Stadtrates er-
folgen.

Die Eigentümerziele sollen sich an den jeweiligen Aufgaben des Eigenbetriebes gemäß Eigenbe-
triebssatzung und den strategischen Zielen der Stadt Leipzig orientieren. Die Eigenbetriebe ein-
schließlich ihrer Organe Betriebsleitung, Oberbürgermeister, Betriebsausschuss und Ratsver-
sammlung tragen die Verantwortung für die Umsetzung der Eigentümerziele. Nach Beschluss der
Ratsversammlung ist insbesondere die Betriebsleitung für die Umsetzung der Eigentümerziele
des Eigenbetriebes verantwortlich. In regelmäßigen Abständen sollen sowohl die Zielvorgaben
als auch die Zielerreichung überprüft werden. Die Eigentümerziele sollen für einen Zeitraum von
drei bis fünf Jahren gelten.

Die Eigentümerziele sind die Grundlage des Zielsystems zur Steuerung der Eigenbetriebe:

1.2 Aufgabe des Städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Ju-
gendhilfe (VKKJ)
Mit Ratsbeschluss vom 14.07.1999, Nr. RB-1652/99 wurde der VKKJ mit Wirkung zum 01.08.1999
als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig gegründet. Mit Beschlussfassung zur Eigenbetriebsgründung
ging der Auftrag einher, zum 01.05.2000 50 % aus dem damaligen kommunalen stationären
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung in freie Trägerschaft zu überführen. Seidem bietet der
VKKJ im Rahmen des Jugendhilfesektors in Leipzig in mehreren Bereichen unterschiedliche
Bausteine an, in denen Kinder, Jugendliche, deren Familien sowie junge Volljährige betreut und
gefördert werden. Konkret ist der VKKJ gemäß Eigenbetriebssatzung (Ratsbeschluss-Nr. DS-
00320/14 vom 21.01.2015) in folgenden Leistungssektoren tätig:
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 4 von 30
 Stationäre Wohnformen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige nach §§ 34, 35a, 41 SGB
VIII,
 Mutter/Vater-Kind-Wohngruppe nach § 19 SGB VIII,
 Inobhutnahmeleistungen nach § 42 SGB VIII,
 die Absicherung des Kindertagespflegemanagements für die Stadt Leipzig,
 die Aufsicht- und Betreuungsleistungen für Schüler der sportbetonten Schulen der Stadt
Leipzig im Sportinternat sowie
 die Absicherung von Teilhabe und Integration von sozial benachteiligten Schülern im Rahmen
der Schulbegleitung.

Dieses umfangreiche Leistungsportfolio beinhaltet eine Vielfalt bedarfsorientierter Hilfen in Form
von Leistungen und Angeboten. Die Ausgestaltung der Leistungen und Angebote erfolgt im
Abgleich inhaltlicher und strategischer Konzepte sowie der Ausrichtung an verschiedenste
strukturelle und gesellschaftliche Parameter für die Stadt Leipzig. Dabei werden sowohl das
enorme Wachstum der Stadt als auch die verändernden Zielgruppenparameter berücksichtigt.

Der VKKJ unterstützt als kommunaler Eigenbetrieb die fachinhaltliche, wirtschaftliche Steuerung
und bedarfsgerechte, nachhaltige Entwicklung und Qualitätssicherung in den relevanten
Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe und stellt dabei die Förderung
und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als auch den Kinderschutz bedarfsgerecht sicher.
Ein wichtiger Qualitätsparameter ist dabei die Mitarbeiterqualität.

Der Städtische Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe verfügt zum
30.06.2019 über folgende Leistungen und Angebote:

Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) gem. § 42 SGB VIII
 Kindernotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig (0 – 12 Jahre) – perspektivisch Nikolai-
Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig
 Jugendnotdienst, Ringstraße 4, 04209 Leipzig (12 – 18 Jahre)

Wohnguppen für Kinder gem. §§ 34, 35a SGB VIII
 Huschelnest, Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig (0 –   4 Jahre)
 Wohngruppe 1, Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig (0 – 6 Jahre, Ausnahme Geschwister)
 Wohngruppe 2, Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig (0 – 6 Jahre, Ausnahme Geschwister)

Wohngruppen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige gem. §§ 34, 35a, 41 SGB VIII
 Wohnprojekt Fallschirm, Wohngruppe 1, Knorrstraße 12, 04319 Leipzig (12 – 18/21 Jahre)
 Wohnprojekt Fallschirm, Wohngruppe 2, Knorrstraße 12, 04319 Leipzig (12 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe Ihmelsstraße 7, 04315 Leipzig (6 – 18/21 Jahre, bei Geschwistern ab 4 Jah-
re) – perspektivisch Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig
 Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig (6 – 18/21 Jahre, bei Geschwis-
tern ab 4 Jahre)
 Wohngruppe 1, Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig (6 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe 2, Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig (6 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe 3, Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig (3 – 18/21 Jahre)
 Jungenspezifische WG, Edmond-Kaiser-Straße 11, 04158 Leipzig (6 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe Getreidegasse 14, 04288 Leipzig (3 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe Lerchenrain 59, 04277 Leipzig (4 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe Obere Eichstädtstraße 3, 04299 Leipzig (6 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe Naumburger Straße 51, 04229 Leipzig (12 – 18/21 Jahre)
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 5 von 30

Mutter/Vater-Kind-Wohnen gem. § 19 SGBVIII
 Marbachstraße 2, 04155 Leipzig (Mütter/Väter/Schwangere ab 12 Jahre) – perspektivisch
Leipziger Straße 163,04178 Leipzig

Flexibles Einzelfallmanagement gem. §§ 20, 30, 31, 41 i. V. m. 30, 31 SGB VIII
 innerhalb der Grundleistung als Fachleistungsstunden in allen Einrichtungen
 außerhalb der Grundleistungen als ambulante Leistungen im Rahmen der Nachbetreu-
ung
 einzelfallspezifische Leistungen in Notsituationen

Internatsbetreuung gem. § 13 SGB VIII
Sportinternat Kolonnadenstraße 26 – 28, 04109 Leipzig (16 – 18 Jahre) – perspektivisch Philipp-
Rosenthal-Straße 59, 04103 Leipzig

Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII (ggw. noch nicht in Satzung verankert)
Naumburger Straße 26, 04229 Leipzig – perspektivisch Sommerfelder Straße 71, 04316 Leipzig

Kindertagespflegemanagement gem. § 22 ff. SGB VIII
Naumburger Straße 26, 04229 Leipzig – perspektivisch Alte Messe, Messehalle 12, Perlickstra-
ße/Puschstraße, 04103 Leipzig

1.3 Bezug zu den strategischen Zielen der Stadt Leipzig

Die Eigentümerziele orientieren sich am strategischen Zielbild des Integrierten Stadtentwicklungs-
konzeptes „Leipzig 2030“ und enthalten sowohl Sach- als auch Finanzziele.

Finanzziele lassen sich aus dem inneren Ring des strategischen Zielbildes der Stadt Leipzig ab-
leiten. Dieser sieht eine nachhaltig ausgerichtete verantwortungsvolle Finanzausstattung vor, um
Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbringen und eine zukunftsfähige Infrastruktur fi-
nanzieren zu können.

Darüber hinaus sind Finanzziele gemeinsam mit Sachzielen im äußeren Ring des Zielbildes im
Bereich Kommunalwirtschaft verankert. Die kommunalen Eigenbetriebe sollen zur kommunalen
Daseinsvorsorge beitragen und eine leistungsfähige Infrastruktur in hoher Qualität zu vertretba-
ren Preisen anbieten. Voraussetzung dafür ist finanzielle Leistungs- und Innovationsfähigigkeit
der Eigenbetriebe. Dies soll durch kontinuierliche Überprüfung der wettbewerbsrelevanten Hand-
lungsfelder, Verfahren und Strukturen und durch übergreifende Kooperation der Stadt Leipzig und
den kommunalen Unternehmen sichergestellt werden.

Die Sachziele beziehen sich vorrangig auf das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“.
Dieses Ziel unterstützt eine inklusive Stadtentwicklung, die Benachteiligungen abbaut, soziale Mi-
schung unterstützt und Angebote im Quartier für alle Alters- und Einkommensgruppen bietet Auch
inklusives Denken und Handeln soll gefördert werden und Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leis-
tungen und Angebote sollen bedarfsgerecht und inklusiver gestaltet werden. Diese Zielsetzung
findet sich auch im Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024 und in den Kommunalen Leitli-
nien „Auf dem Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderung“ wieder. Dabei geht es u. a. um
den barrrierefreien Zugang zu Information und Kommunikationsmöglichkeiten, den gleichberech-
tigten Zugang zu gemeinsamer Bildung in allen Bildungsphasen, zum allgemeinen Arbeitsmarkt,
zu Orten sozialen Lebens, der Freizeitgestaltung und einem zweiten Milieu der Tagesstrukturie-
rung, zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe oder zu Angeboten gesundheitlicher Aufklä-
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 6 von 30
rung, Beratung und Versorgung. Eine Rolle spielt auch die gleichberechtigte Möglichkeit von Men-
schen mit Behinderung zu wählen und zu entscheiden, wo und wie sie wohnen möchten

2. Entwicklungserwartungen

2.1 Demografische Entwicklung

Leipzig ist gegenwärtig, trotz sich abschwächender Tendenz, nach wie vor eine der am stärksten
wachsenden Städte Deutschlands. Zwischen 2010 und 2018 nahm die Einwohnerzahl laut Ein-
wohnerregister der Stadt insgesamt um etwa 87.742 auf 596.517 Personen zu. Der größte jährli-
che Zuwachs (+ 16.000 Personen) erfolgte aufgrund der starken Flüchtlingszuwanderung im Jahr
2015. Der Einwohnerzuwachs ist zum größten Teil auf eine anhaltende positiven Wanderungsbi-
lanz zurückzuführen, diese fällt insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis unter 35-Jährigen
besonders hoch aus. Neben der Wanderungsdynamik verzeichnet Leipzig darüber hinaus seit
2014 eine eine positive natürliche Einwohnerentwicklung. Die Zahl der Geburten hat sich bis 2017
kontinuierlich erhöht und lag auch 2018 mit 6.779 Geburten noch auf einem sehr hohen Niveau.

Stadtweit nahmen die Einwohnerzahlen in fast allen Altersgruppen zu. Die größten Zunahmen
verzeichneten die Altersgruppen der 25- bis unter 35-Jährigen, der 6- bis unter 18-Jährigen und
der 35- bis unter 45-Jährigen. Infolge der Wanderungsgewinne in den Altersgruppen der jungen
Erwachsenen sowie der steigenden Geburtenzahlen ist der Altersdurchschnitt der Bevölkerung
von 44,0 Jahre in 2010 auf 42,6 Jahre im Jahr 2017 gesunken.

In den vergangenen Jahren nahm die Anzahl an Kindern und Jugendlichen erheblich zu. Im Ver-
gleich zum Jahr 2010 stieg die Zahl der unter 6-Jährigen um 38 %. Auch mittelfristig wird diese
Zahl weiter wachsen. Prognostiziert wird, dass die Anzahl an Vorschulkindern bis 2030 um wei-
tere 26 % steigen wird. Auch die Zahl der Schulkinder wird um mehr als 60 % steigen. Für ein-
zelne Schularten (exklusive Förderschulen) werden für die nächsten zehn Jahre Wachstumsra-
ten zwischen 30 % und 40 % angenommen. Dadurch steht die soziale Infrastruktur unter erhebli-
chem Anpassungsdruck.

Die aktuelle Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig von 2016 geht in der mittleren Va-
riante davon aus, dass sich die Einwohnerzahl bis 2030 auf 720.000 erhöhen wird. Auch die Zahl
der Geburten soll sich weiter erhöhen.

2.2 Rechtliche Entwicklung

Die Bundesrepublik Deutschland hat 2009 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung unterzeichnet. Die Sächsische Staatsregierung hat im November 2016 den „Akti-
onsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“
beschlossen. Der Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“ ist
der kommunale Akionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention.

Inklusion bedeutet in der UN-Konvention: Alle Menschen mit Behinderung haben wie Menschen
ohne Behinderung von Geburt an gleichberechtigt Zugang zu allen gesellschaftlichen Strukturen
und Systemen.

Im April 2017 legte die Bundesregierung einen aktuellen Referentenentwurf zur Reform des SGB
VIII vor. Die geplanten Änderungen des SGB VIII sehen im Unterschied zum ersten Referenten-
entwurf 2016 ausdrücklich keine sogenannte „Große Lösung“ mehr vor – eine inklusive Behand-
lung aller Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in einem Sozialgesetzbuch. Inklusive Ansät-
ze werden jedoch in Bezug auf die inklusive Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kinderta-
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 7 von 30
geseinrichtungen verpflichtend (vgl. Entwurf § 22a SGB VIII). Eine integrative Betreuung war bis-
lang vom individuellen Hilfebedarf des Kindes und den strukturellen Voraussetzungen in der Kin-
dertagesstätte abhängig.

Der Sächsische Landtag verabschiedete im April 2017 ein neues Schulgesetz (Gesetz zur Wei-
terentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen). Für Inklusion sollen zusätzliche Res-
sourcen zur Verfügung stehen und Schüler/-innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf kön-
nen an der Förderschule oder inklusiv an der Regelschule unterrichtet werden. Die Regelungen
des neuen Schulgesetzes traten am 01.08.2018 in Kraft. Schüler mit möglichen sonderpädagogi-
schen Förderbedarf Lernen oder emotionale und soziale Entwicklung werden generell ab 1. Au-
gust 2023 in Klassenstufe 1 der Grundschule eingeschult, sofern der Landtag dies nach der Er-
probungsphase mit Evaluation bestätigt.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe auf der
Grundlage des im Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Stärkung
von Kindern und Jugendlichen (KJSG) weiterzuentwickeln. Es folgte ab 2018 ein Beratungspro-
zess in einer Arbeitsgruppe, in der alle relevanten Akteure der Kinder- und Jugendhilfe, der Be-
hindertenhilfe der Gesundheitshilfe sowie Länder und Kommunen vertreten sind. Der Beteili-
gungsprozess wird von Frau Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ gelei-
tet. Für die Moderation, Organisation und Koordination des Beteiligungsprozesses wurde zudem
eine externe Geschäftsstelle eingerichtet. Diese wird von der Agentur für Dialog- und Beteiligungs-
verfahren ,,Zebralog" gemeinsam mit dem Institut für Jugendrecht Organisationsentwicklung und
Sozialmanagement (IJOS) und dem Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) getragen. Sie führt
auch die Betroffenenbeteiligung und deren wissenschaftliche Begleitung durch. Das gesamte Vor-
haben steht unter der Überschrift „Mitreden-Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhil-
fe". Zur Einrichtung der Geschäftsstelle haben die Erziehungshilfefachverbände im Vorfeld einen
Zwischenruf verabschiedet, der kritische Fragen beinhaltet, Erwartungen formuliert und zugleich
eine Zusammenarbeit anbietet. Zudem haben die Erziehungshilfefachverbände ihre Fragen und
Prüfsteine an die SGB VIII-Reform und ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz im Oktober
2018 aktualisiert.1 Bis Ende 2019 ist der umfangreiche Beteiligungs- und Dialogprozess an der
Reform des SGB VIII vorgesehen.

2.3 Wirtschaftliche Entwicklung des Eigenbetriebes
Der Städtische Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe soll wirtschaftlich aus-
geglichene Ergebnisse erzielen und über eine stabile Liquidität verfügen.

 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Fassung
Jahres-
abschluss
Beschluss
Rats-
Versammlung
(€)
Beschluss
Rats-
Versammlung
(€)
Beschluss
Rats-
Versammlung
(€)
Beschluss
Rats-
Versammlung
(€)
Betrieblicher
Abschluss mit
Bestätigungs-
vermerk
Wirtschafts-
prüfer (€)
Betrieblicher
Abschluss mit
Bestätigungs-
vermerk
Wirtschafts-
prüfer (€)
Umsatzerlös 8.891.365,75  9.637.722,50  10.258.868,05  10.386.961,12  11.338.076,79 11.620.926,28
Jahresüber-
schuss
179.661,99  293.595,32  226.930,39  5.396,18  639.096,92  41.137,66
Eigenkapital 1.500.373,24  1.793.968,56  1.662.889,18  1.374.690,04  2.013.786,96  2.054.924,62

1 afet-ev.de/aktuell/SGB-VIII-Reform/SGB-VIII-Reform.php#d-2019
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 8 von 30
Cashflow aus
laufender Ge-
schäftstätigkeit
8.000  163.000  852.000  269.000  1.059.000  768.000,00
Höhe Kassen-
kreditrahmen
0  0  0  0  0  0
Liquidität im
Jahresverlauf
gesichert gesichert gesichert gesichert gesichert gesichert

In diesem Zusammenhang sind für die Leistungen und Angebote des VKKJ mit der Leistungsent-
geltkommission der Stadt Leipzig angemessene und kostendeckende Kostensätze zu vereinba-
ren.

2.4 Fachkräftesicherung

Der Fachkräftemangel in der stationären Kinder- und Jugendhilfe ist bundesweit spürbar. Zwar ist
die Anzahl der Absolventen anerkannter sozialpädagogischer Berufszweige ungemindert hoch,
jedoch erwartet die Stadt Leipzig in vielfältigen Berufszweigen frühkindlicher und schulischer
Förderung einen deutlichen Anstieg an Kapazitäten (z. B. Kita, Schulsozialarbeit, Hort), so dass
der Anteil derer, die sich für das komplexe, schichtgebundene Tätigkeitsfeld der stationären
Jugendhilfe interessiert zeigen, entsprechend unterrepräsentiert ist. Bereits jetzt ist der Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe aus diesen Gründen mit einer deutlich angespannten
Personalsituation konfrontiert. Aktuell (30.04.2019) verzeichnet der VKKJ ein Personaldefizit von
6,3 VzÄ pädagogische Fachkräfte.

Folgende Personalbewegungen waren im VKKJ zu verzeichnen:

 01.01. – 31.12.2017 01.01. – 31.12.2018
Neuzugänge 38 Personen 75 Personen
davon Ende Elternzeit,
Langzeiterkrankung bzw.
Ende
Beschäftigungsverbot/Stund
enerhöhungen
11 Personen 32 Personen
davon Neueinstellungen 27 Personen 43 Personen
Abgänge 38 Personen 68 Personen
davon Rentenbeginn 1 Person 3 Personen

Um den Herausforderungen unter der beschriebenen Ausgangssituation gewachsen zu sein und
den Wettbewerb um Fachkräfte verbessern zu können, sind durch die Betriebsleitung offensive
Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften umzusetzen.
Folgende Akquisemaßnahmen zur zeitnahen Fachkräftegewinnung wurden initiiert:

- Fortlaufende Stellenausschreibung im Lotus Notes,
- Online-Stellenausschreibung über www.leipziger-jobanzeiger.de,
- Werbung in den Fahrzeugen der LVB im Fahrgast-TV,
- Anzeigen zu Stellenausschreibungen über MZ Jobs.de,
- Stellenausschreibungen in den „großen“ Tageszeitungen deutschlandweit, z. B. LVZ, Die
Zeit, Süddeutsche Zeitung im Print- und Digital-Abo.
Im Jahr 2018 stellte sich folgende Bewerber- und Stellenbesetzungssituation dar:

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 9 von 30
Stellenbezeichnung Anzahl Anzahl Anzahl
 Bewerber Bewerbungs-
gespräche
Neueinstellun
gen

Erzieher/-in 144 71 34
SB Buchhaltung/Controlling 48 5 1
Sozialarbeiter/-in KJND 36 10 5
(davon 3
Umsetzungen)
Teamleiter/-in EKS 2 5 0 0
SB Kindertagespflegemanagement 19 7 2
Koordinator/-in Schwerpunkt Personal 15 4 1

Für eine nachhaltige Sicherung der pädagogischen Fachkräfte über die Gewinnung von
Berufsanfängern/Berufsanfängerinnen stehen folgende Aktivitäten:

- Ausbau der Praktikaangebote (Hospitationsmöglichkeiten, Orientierungs-,
Vertiefungspraktika, Praxissemester mit flexiblen Praktikazeiten),
- Ausbau der Kooperationsbeziehungen zu Bildungseinrichtungen durch feste
Ansprechpartner (Teamleiter/-in, Praxisanleiter/-in),
- Präsenz der Einrichtungen und Wohngruppen bei Bildungseinrichtungen über Teamleiter/-
innen und Praxisanleiter/-innen sichern (Beteiligung an Veranstaltungen, Vorlesungen,
Seminaren) zur Herstellung eines Praxisbezuges für den HzE-Bereich und Vermittlung von
fachlicher Praxiskompetenz,
- Vertiefung der strukturierten und systematischen Anleitung und Einarbeitung der
Neueinsteiger/-innen durch die Teamleiter/-innen und Praxisanleiter/-innen,
- Kontaktpflege zu Praktikanten/Praktikantinnen, Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen in der
Schwangerschaft und Elternzeit.
Parallel erfolgte im Jahr 2018 mit Unterstützung der bbvl die Optimierung der Leitungsstrukturen
unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus dem Erfahrungsaustausch mit dem Heimverbund der
Landeshauptstadt Hannover. So wurden alle Leitungsstellen einer Bewertungsüberprüfung
unterzogen und eine Fachbereichsleiterstelle erzieherische Hilfen sowie eine
Fachbereichsleiterstelle wirtschaftliche Führung eingerichtet und zum 01.01.2019 bzw.
01.07.2019 besetzt. Die Stelle des Koordinators/der Koordinatorin der Geschäftsstelle wurde auf
Grund der gestiegenen juristischen Beratung in allen anfallenden Rechtsfragen (z. B. Formular-
und Vertragsgestaltung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung, arbeitsrechtliche Beratung
und Vertretung) in die Funktion Justiziar/Koordinator/-in umgewandelt und ebenfalls neu bewertet.

Im Ergebnis der Untersuchung zur Optimierung der verwaltungstechnischen Prozesse in den
Wohngruppen des VKKJ durch die bbvl konnten wesentliche Optimierungsmöglichkeiten
abgeleitet werden:
- Einführung einer elektronischen Kontenführung der Wohngruppen,
- Einbindung der Konten in das bestehende S-Firm-Programm der Geschäftsstelle zur
weitestgehend automatisierten Kontenauffüllung,
- Barabhebung mit personalisierten EC-Karten der Sparkasse an den jeweiligen Automaten.
Damit konnten verwaltungstechnische Handlungsabläufe effizienter gestaltet werden, damit sich
so wertvolle Zeit für die Arbeit am Kind generieren lässt. Zudem wird davon ausgegangen, dass
dieser Effekt im Umkehrschluss die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen kann und somit auch die
Stabilität im Personalbestand.
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 10 von 30

Somit sind durch die Betriebsleitung wichtige und konkrete Maßnahmen bereits auf den Weg
gebracht, um die Arbeitgebermarke VKKJ im Hinblick auf die Steigerung der Attraktivität von
Arbeitsplätzen und Personalentwicklungsmöglichkeiten spürbar zu steigern. Es ist
herauszustellen, wofür der VKKJ als Arbeitgeber steht und was ihn im Wettbewerb um Fachkräfte
einzigartig macht, um potentielle Arbeitnehmer/-innen anzuziehen, zu motivieren und zu halten.
Die Stärkung der Arbeitgebermarke „VKKJ“ ist hierbei als langfristiger Prozess zu verstehen, für
den verschiedene Einzelmodule erarbeitet und implementiert werden müssen.

Es muss jedoch deutlich gemacht werden, dass dem spürbaren bundesweiten Fachkräftemangel
in den sozialen Berufen letztlich nur mit dem vereinten Engagement von Arbeitgeber, Verwaltung
und Politik wirksam begegnet werden kann.

Gelingt dies nicht, so zeichnen sich deutliche Risiken ab:

Risiken für die Stadt Leipzig:

- Kürzung des Leistungsangebotes,
- mögliche Gefährdung der Erfüllung der Pflichtaufgaben (Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
sowie Leistungen im Bereich erzieherischer Hilfen nach §§ 19, 30, 31, 34, 41 SGB VIII),
- Einschränkung der Resozialisierung der Klientel mit den entsprechenden Auswirkungen
(Kriminalität).

Risiken für den VKKJ:

- Sinkende Qualität in der Betreuung der Kinder,
- mögliche Gefährdung der Absicherung des geforderten Betreuungsschlüssels laut LJA,
- Kürzung des Leistungsangebotes,
- Überlastung der Mitarbeiter/-innen,
- sinkende Mitarbeiterzufriedenheit,
- Qualitätseinbußen in der Personalauswahl (keine Auswahl auf dem Arbeitsmarkt mehr
möglich),
- weiter steigende Fluktuation (Kettenreaktion: Mehrarbeit – Kranktage – weitere Mehrarbeit
– Kündigung).

 Vgl. Sachziel 3.1.6, Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.6.1

Sachziel 3.1.6

Sicherung und Qualifizierung des Fachkräftebestandes durch gezielte Fort- und Wei-
terbildung

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.6.1

Der VKKJ bildet seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den Bedarfen in den
Einrichtungen sowie entsprechend Erfordernissen des Teilfachplans Hilfen zur Erziehung
sowie den Arbeitsrichtlinien HzE des AfJFB – insbesondere auch zum Thema Inklusion – aus.

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 11 von 30
2.5 Umfeldbedingungen

Der Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe ist Träger von Leistungen und Angeboten der
Kinder-und Jugendhilfe der Stadt Leipzig und trägt zur Vielfalt der Angebotslandschaft bei.

Bezogen auf die einzelnen Tätigkeitsfelder des Eigenbetriebes werden im Folgenden neben den
eigenen Leistungen und Angeboten auch die Leistungen und Angebote freier und öffentlicher Trä-
ger dargestellt.

2.5.1 Tätigkeitsfeld: Kinder- und Jugendnotdienst

Die Aufgaben des KJND beinhalten nach § 42 SGB VIII

 die Beratung und Inobhutnahme von Minderjährigen, die sich selbst im KJND melden (sog.
Selbstmelder) oder durch Dritte in den KJND gebracht werden (Zuführung durch Dritte),
 den Bereitschaftsdienst für den ASD (bestehend aus Prüfung der Kindeswohlgefährdung und
resultierende Inobhutnahme),
 die Betreuung und Versorgung bis zur Beendigung der Inobhutnahme durch die
Personensorgeberechtigten oder den ASD.

Hierfür ist die aktuell gültige „Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben nach §§ 8a, 42 und 50
SGB VIII“ zwischen der Stadt Leipzig und dem VKKJ Grundlage.

Leistungen und Angebote
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Leistungen und Angebote freier/öffentlicher Träger
 Kinder- und Jugendnotdienst (KJND), Ringstra-
ße 4, 04209 Leipzig, 16 (+ 5) Plätze (0 – 18
Jahre)
 Huschelnest, Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig,
1 Platz (0 – 4 Jahre)
 IOCE „Mühlholz“, Prinz-Eugen-Straße 34,
04277 Leipzig, 30 Plätze, verschiedene Alter-
gruppen

Handlungsbedarf

Der bisherige Standort in der Ringstraße 4, an dem Kinder- und Jugendnotdienst in einem Objekt
zusammengefasst sind, genügt aktuell nicht mehr den Anforderungen. Neben den steigenden
Inobhutnahmezahlen und komplexen Problemlagen wächst der Bedarf an flexiblen
Inobhutnahmeleistungen vor allem im Säuglings- und Kleinkinderbereich, gekoppelt mit
gesundheitlich- kritischen Indikationen (Suchtmittelentzug bei Säuglingen, Motorikstörungen,
audiovisuelle Schädigungen etc.), die eine komplexere und medizinisch-verzahnete
Inobhutnahmeleistung erfordern.

Die Etablierung des Kindernotdienstes mit 8 (+ 3) Plätzen durch den Umbau des Hauses 10,
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig auf dem Gelände der der Robert-Koch-Klinik und
damit die Trennung des Kindernotdienstes vom Jugendnotdienst in der Ringstraße generiert
zusätzlich folgende Effekte:

• Trennung der unterschiedlichen Altersgruppen aus Kinder- und Jugendnotdienst. Die
gemeinsame Unterbringung an einem Standort führte immer wieder zu Konflikten.
• Schutz der Säuglinge und Kleinkinder vor emotional und sozial verunsicherten, (flucht-)
traumatisierten, teils aggressiven Jugendlichen (Delinquenz, suchtmittelgebrauchend,
jugendpsychiatrisch-indizierte Verhaltensmuster und Krankheitsbilder etc.).
• Die ärztliche Versorgung im Notfall bei Säuglingen (vor allem Frühgeborenene) ist durch die
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 12 von 30
Kindernotaufnahme, die sich ebenfalls auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik befindet,
gegeben.
• Erweiterung der Räumlichkeiten im Jugendnotdienst in der Ringstraße und damit
Reservekapazitäten für immer wieder auftretende Überbelegungssituationen (zusätzlich
schwer integrierbare Jugendliche in stationären Hilfen mit wiederholtem
Inobhutnahmebedarf).

Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
freier/öffentlicher Träger
 Trennung Kindernotdienst vom Jugendnot-
dienst, Haus 10, Nikolai-Rumjanzew-Straße
100, 04207 Leipzig, 8 (+ 3) Plätze (geplantes
Bauende 10/2020)
 Keine analogen Angebote freier Träger

 Vgl. Sachziel 3.1.6, Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.6.1

Sachziel 3.1.6

Sicherung und Qualifizierung des Fachkräftebestandes durch gezielte Fort- und Wei-
terbildung

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.6.1

Der VKKJ bildet seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den Bedarfen in den
Einrichtungen sowie entsprechend Erfordernissen des Teilfachplans Hilfen zur Erziehung
sowie den Arbeitsrichtlinien HzE des AfJFB – insbesondere auch zum Thema Inklusion – aus.

2.5.2 Tätigkeitsfeld: Wohnguppen für Kinder gem. §§ 34, 35a SGB VIII

In diesem Tätigkeitsfeld wird Kindern, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht in ihren Her-
kunftsfamilien leben können, ein Aufwachsen aktuell in 3 familienorientierten Wohngruppen an ei-
nem Standort geboten. Das pädagogische Angebot ist geprägt von einem verlässlichen Bindungs-
, Beziehungs- und Betreuungsgefüge (z. B. auch Bezugsbetreuersystem), was die Grundlage für
die Entwicklung eines individuellen zukunftsfähigen und tragbaren Lebenskonzeptes ist.

Neben einem sozialen Wohngruppenklima, Methodenkompetenz auch für traumatische Folgeer-
scheinungen für die in ihrer Entwicklung oft schwer beeinträchtigten Kinder werden neben einer
kontinuierlichen Elternarbeit auch die Kontakte zu familiären Bezugspersonen (z. B. Geschwister)
unterstützt.

Für diese Kinder besteht nicht selten der Bedarf an einer Wohnform, in der sie über lange
Zeiträume ihrer Entwicklung eine sichere Förderung, Betreuung und Zuwendung zugedacht
bekommen.

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 13 von 30

Leistungen und Angebote
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe

Leistungen und Angebote freier/öffentlicher Träger
 Wohngruppe 1, Breisgaustraße 21, 04209 Leip-
zig,
8 Plätze (0 – 6 Jahre, Ausnahme Geschwister)
 Wohngruppe 2, Breisgaustraße 21, 04209 Leip-
zig,
8 Plätze (0 – 6 Jahre, Ausnahme Geschwister)
 Huschelnest, Breisgaustraße 21, 04209 Leipzig,
5 Plätze (0 – 4 Jahre)
 DRK  Akad. Kreisverband Leipzig e.V.,
Wohngruppe Jupiterstr. 37, 04205 Leipzig,
8 Plätze (ab 0 Jahre)
 F&H Wohnprojekte gGmbH,
WG Holsteinstr. 1, 04317 Leipzig,
8 Plätze (ab 0 Jahre)
 Humanitas gGmbH, Wohngruppe „Haus Mär-
chenwiese“ (Kinder und Jugendliche mit Körper-
behinderung), Prager Straße 224, 8 Plätze (0-
10 Jahre)
 Städitischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe,
Kinder- und Jugendwohngruppe Dieskaustraße
148 (derzeit ausschließlich männliche) Kinder
und Jugendliche, 15 Plätzen in 2 Gruppen (6-18
Jahre), anteilig können 5 Plätze von jungen
Volljährigen belegt werden.
 Städitischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe,
Kinder- und Jugendwohngruppe Riebeckstraße
63 (derzeit ausschließlich männliche) Kinder
und Jugendliche, 16 Plätzen in 2 Gruppen (12-
18 Jahre), anteilig können 5 Plätze von jungen
Volljährigen belegt werden.
Handlungsbedarf

Bundesweit, so auch in Leipzig, ist der Bedarf an stationären Erziehungshilfen besonders im
Kinderbereich steigend, so dass ein Ausbau an Wohngruppenplätzen für Kinder geboten ist, auch
um die Kapazitäten der Inobhutnahme nicht durch fehlende Anschlussangebote zusätzlich zu
belasten.

Im Sinne der quantitativen und qualitativen Verpflichtung des VKKJ zum bedarfsgerechten
Ausbau soll an den Kindernotdienst angebunden daher eine Übergangswohngruppe mit 8
zusätzlichen Plätzen für Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren im Leistungsbereich der §§ 34, 35a SGB
VIII geschaffen werden. Zielstellung ist, die Säuglinge und Kleinkinder in einem familienähnlichen
Wohngruppensetting zu betreuen, um langfristige Inobhutnahmezeiträume für die Säuglinge und
Kleinkinder zu vermeiden sowie dem Helfersystem Möglichkeiten einer nachhaltigen
Perspektivklärung zu eröffnen.

Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
freier/öffentlicher Träger
 Übergangswohnen gem. § 34 SGB VIII (0 – 6
Jahre), Haus 10, Nikolai-Rumjanzew-Straße
100, 04207 Leipzig, 8 Plätze (geplantes Bauen-
de 10/2020)
 Keine analogen Angebote freier Träger

Die Finanzierung der in Planung befindlichen Baumaßnahme ist über den Ratsbeschluss vom
01.02.2017/Änderungsantrag A0003/17/18 sichergestellt.
 Vgl. Sachziel 3.1.1, Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.3
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 14 von 30

Sachziel 3.1.1

Der VKKJ erfüllt seine Rolle als Steuerungsinstrument der Stadt Leipzig sowohl in
der Bedarfsdefinition als auch in der Angebotsausrichtung, um sozialen Problem-
lagen mit einem klaren Versorgungsauftrag sowohl präventiv als auch aktiv begeg-
nen zu können.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.3

Im Sinne einer präventiven Jugendhilfeplanung einer wachsenden Stadt und ihrer demogra-
fischen Entwicklung sowie dem damit verbundenen gesellschaftlichen Auftrag (soziale Ge-
rechtigkeit, Gemeinwohlanspruch) sichert der VKKJ eine bedarfsgerechte, flexible und qua-
litative Angebotsausrichtung.

2.5.3 Tätigkeitsfeld: Wohngruppen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige gem. §§
34, 35a, 41 SGB VIII

Seit 1999 hat der VKKJ im Bereich der stationären Hilfen erhebliche Verändungen vollzogen. Die
Wohngruppen sind fast ausschließlich in einem sozialen Wohnumfeld dezentral angesiedelt,
welches den Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen Perspektiven vermittelt, nachhaltig in
eine unabhängige und selbstbestimmte Lebensform einzutreten. Die Qualitäts- und
Kinderschutzdebatte ist kontinuierlicher Bestandteil der Leistungsentwicklung u. a. mit gezielten
Fort- und Weiterbildungen mit programmatischen Bestandteilen und Methodenwissen,
Supervision, Fallcoaching, Partizipationsmotivation als auch Teamentwicklungsprozesse.

Der VKKJ betreibt aktuell 12 Wohngruppen an 8 Standorten für die Altersgruppe 3 – 18 Jahre,
wobei im Bedarfsfall eine Förderung und Betreuung der jungen Volljährigen bis zum vollendeten
21. Lebensjahr möglich ist. Davon ist das Setting in 3 Wohngruppen auf ein intensivpädagogi-
sches Wohnkonzept ausgerichtet und eine weitere Wohngruppe bietet als besonderes Setting die
Förderung und Betreuung in einer jungenspezifischen Wohngruppe an.

In allen Wohngruppen des VKKJ werden integrative Plätze für unbegleitete minderjährige Auslän-
der (umA) angeboten.

Um den individuellen und komplexen Problemlagen der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljäh-
rigen und ihren Familien gerecht werden zu können, wird im Hinblick auf eine bedarfsgerechte
Ausrichtung und entsprechende Wirksamkeit das Hilfesetting durch Fachleistungsstunden im Ein-
zelfall intensiviert. Diese individuelle Ausgestaltung des Wohngruppensettings stärkt das Wohnen
in einer Regelwohngruppe und bietet damit die Chance Ausgrenzung und Stigmatisierung von
Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Spezialeinrichtungen zu vermeiden.

Leistungen und Angebote
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Leistungen und Angebote freier/öffentlicher Träger
 Wohngruppe 1, Edmond-Kaiser-Straße 11,
04158 Leipzig, 8 Plätze (6 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe 2, Edmond-Kaiser-Straße 11,
04158 Leipzig, 8 Plätze (6 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe 3, Edmond-Kaiser-Straße 11,
04158 Leipzig, 8 Plätze (3 – 18/21 Jahre)
 DRK  Akad. Kreisverband Leipzig e.V.,
Wohngruppe Jupiterstr. 37, 04205 Leipzig,
8 Plätze (ab 0 Jahre)
 F&H Wohnprojekte gGmbH,
WG Holsteinstr. 1, 04317 Leipzig,
8 Plätze (ab 0 Jahre)
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 15 von 30
 Jungenspezifische Wohngruppe, Edmond-Kai-
ser-Straße 11, 04158 Leipzig, 10 Plätze (6 –
18/21 Jahre)
 Intensivpädagogisches Wohnprojekt, Wohn-
gruppe 1 „Fallschirm“, Knorrstraße 12, 04319
Leipzig, 7 Plätze (12 – 18/21 Jahre)
 Intensivpädagogisches Wohnprojekt, Wohn-
gruppe 2 „Fallschirm“, Knorrstraße 12, 04319
Leipzig, 7 Plätze (12 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159
Leipzig, 10 Plätze (6 – 18/21 Jahre, bei Ge-
schwistern ab 4 Jahre)
 Intensivpädagogische Wohngruppe Getreide-
gasse 14, 04288 Leipzig, 14 Plätze (3 – 18/21
Jahre)
 Wohngruppe Ihmelsstraße 7, 04315 Leipzig, 8
Plätze (6 – 18/21 Jahre, bei Geschwistern ab 4
Jahre)
 Wohngruppe Lerchenrain 59, 04277 Leipzig, 7
Plätze (4 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe Naumburger Straße 51, 04229
Leipzig, 10 Plätze (12 – 18/21 Jahre)
 Wohngruppe Obere Eichstädtstraße 3, 04299
Leipzig, 8 Plätze (6 – 18/21 Jahre)
 Humanitas gGmbH, Wohngruppe „Haus Mär-
chenwiese“ (Kinder und Jugendliche mit Körper-
behinderung), Prager Straße 224, 8 Plätze (0-10
Jahre)
 Institut für Familienhilfe gGmbH, Intensivpäd-
agogische Wohngruppe Mariannenstr. 118,
04315 Leipzig, 6 Plätze (ab 12 Jahren)
 Institut für Familienhilfe gGmbH, Intensivpäd-
agogische Wohngruppe O.-Adam-Str.14, 04157
Leipzig, 6 Plätze (ab 11 Jahren)
 Institut für Familienhilfe gGmbH, Intensivpäd-
agogische Wohngruppe Slevogtstr. 24, 04159
Leipzig, 6 Plätze (ab 11 Jahren)
 Institut für Familienhilfe gGmbH, Intensivpäd-
agogische Wohngruppe Rosenmüllerstr. 14,
04179 Leipzig, 7 Plätze (ab 4 Jahren)
 Institut für Familienhilfe gGmbH, Intensivpäd-
agogische Wohngruppe Breslauer Str. 30,
04299 Leipzig, 7 Plätze (ab 5 Jahren)
 Caritasverband Leipzig e.V., Wohngruppe Nep-
tunweg 29, 04205 Leipzig, 9 Plätze (ab 3 Jah-
ren)
 IB Mitte gGmbH, Wohngruppe Schachtstr. 14,
04155 Leipzig, 6 Plätze (ab 12 Jahren)
 Städitischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe,
Kinder- und Jugendwohngruppe Dieskaustraße
148 (derzeit ausschließlich männliche) Kinder
und Jugendliche, 15 Plätzen in 2 Gruppen (6-18
Jahre), anteilig können 5 Plätze von jungen Voll-
jährigen belegt werden.
 Städitischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe,
Kinder- und Jugendwohngruppe Riebeckstraße
63 (derzeit ausschließlich männliche) Kinder
und Jugendliche, 16 Plätzen in 2 Gruppen (12-
18 Jahre), anteilig können 5 Plätze von jungen
Volljährigen belegt werden.
Handlungsbedarf
Der VKKJ steht auch weiterhin vor wesentlichen Kernaufgaben:

1. Die Anpassung bzw. der Ausbau der Kapazitäten im stationären Jugendhilfebereich mit
entsprechender qualitativer Untersetzung (Zielgruppenveränderungen, „Nachschulung“ der
ausgebildeten Fachkräfte bzgl. der real existierenden Praxisanforderungen, sich
verkomplizierende Genehmigungs- und Betriebserlaubnisverfahren, Anforderungen
hinsichtlich der Personalkontinuität, effiziente und nachhaltige Maßnahmeplanungen,
Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie Markt- und Risikobewertungen etc.),
2. die Einbringung seiner hohen Professionalität in die Angebotsentwicklung für Zielgruppen mit
besonderen Bedarfen
3. eine weitere Qualifizierung der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Akzeptanz
von neu zu erschaffenden Jugendhilfeeinrichtungen im Gemeinwesen (Ortschaftsräte,
Bürgervereine etc.),
4. die langanhaltende, nachhaltige Sicherung der Qualität in den bestehenden Maßnahmen,
auch unter der Betrachtung sich verändernder Problemlagen in den Familiensystemen sowie
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 16 von 30
5. die Gewinnung und Qualifizierung geeigneter Fachkräfte auf dem vielfältigen Arbeitsmarkt im
erzieherisch-sozialpädagogischen Bereich einer ständig wachsenden Metropole Leipzig.

Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
freier/öffentlicher Träger
 Umzug Wohngruppe Ihmelsstraße in das Objekt
Friedrich-Bosse-Straße 19, 04159 Leipzig, Erd-
geschoss, 8 Plätze (4 – 18/21 Jahre) – Anmie-
tung geplant 03/2020
 Neubau Wohngruppe 1, Leipziger Straße 163,
04178 Leipzig, 10 Plätze (4 – 18/21 Jahre) – ge-
plantes Bauende 07/2021
 Neubau Wohngruppe 2, Leipziger Straße 163,
04178 Leipzig, 10 Plätze (4 – 18/21 Jahre) – ge-
plantes Bauende 07/2021

Die Finanzierung der in Planung befindlichen Baumaßnahme ist über den Ratsbeschluss vom
01.02.2017/Änderungsantrag A0003/17/18 sichergestellt.

 Vgl. Sachziel 3.1.1, Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.3

Sachziel 3.1.1

Der VKKJ erfüllt seine Rolle als Steuerungsinstrument der Stadt Leipzig sowohl in
der Bedarfsdefinition als auch in der Angebotsausrichtung, um sozialen Problem-
lagen mit einem klaren Versorgungsauftrag sowohl präventiv als auch aktiv begeg-
nen zu können.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.3

Im Sinne einer präventiven Jugendhilfeplanung einer wachsenden Stadt und ihrer demogra-
fischen Entwicklung sowie dem damit verbundenen gesellschaftlichen Auftrag (soziale Ge-
rechtigkeit, Gemeinwohlanspruch) sichert der VKKJ eine bedarfsgerechte, flexible und qua-
litative Angebotsausrichtung.

2.5.4 Tätigkeitsfeld: Mutter/Vater-Kind-Wohnen gem. § 19 SGB VIII

Angebote nach § 19 SGB VIII sind Leistungen nach dem zweiten Abschnitt des SGB VIII
„Förderung der Erziehung in der Familie“, die vorrangig die Stärkung der
Erziehungsverantwortung und Erziehungsfähigkeit von Müttern/Vätern zum Ziel hat.

Im Tätigkeitsfeld werden Möglichkeiten geboten, sozialpädagogische und therapeutische
Arbeitsansätze der Hilfen zur Erziehung mit spezifischen Förderangeboten für das Kind mit
Elementen der Familienbildung zu kombinieren, um dadurch die Erziehungskompetenz von
Familien
nachhaltig zu stärken. Einher geht die Persönlichkeitsstärkung des allein erziehenden Elternteils,
damit dieser im Anschluss an die Maßnahme in der Lage ist, die Erziehungsverantwortung
dauerhaft und selbständig zu übernehmen.

Grundlage für eine gemeinsame Zukunftsperspektive ist die Entwicklung einer emotional
tragfähigen Mutter/Vater-Kind-Beziehung. Voraussetzung dafür ist die Entscheidung der
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 17 von 30
Mutter/des Vaters für das Kind. Gleichzeitig erhalten die Mütter/Väter in der Einrichtung des VKKJ
Unterstützung bei der Entscheidungsfindung. Alternativen, wie die Freigabe des Kindes zur
Adoption, Unterbringung des Kindes in Vollzeitpflege oder nach § 34 SGB VIII, sind dann auch
Inhalte der Beratungsangebote.

Leistungsempfänger sind gemäß § 19 SGB VIII:

1. Mütter oder Väter, die allein für mindestens ein Kind unter 6 Jahren zu sorgen haben und
dazu noch nicht in der Lage sind,
2. die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder übernehmen,
3. Schwangere mit entsprechendem Hilfebedarf.

Der Gesetzgeber hat keine obere Altersbegrenzung vorgegeben, deshalb kommt der § 19 SGB
VIII in den letzten Jahren zunehmend auch bei Schwangeren, Müttern/Vätern, die älter als 27
Jahre und allein für die Erziehung des Kindes zuständig sind, zur Anwendung.

Leistungen und Angebote
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Leistungen und Angebote freier/öffentlicher Träger
 Mutter/Vater-Kind-Wohnen, Marbachstraße 2,
04155 Leipzig, 16 Plätze zzgl. 15 Kinder (Müt-
ter/Väter/ Schwangere ab 12 Jahre)
 KMV Sachsen gGmbH, Breisgaustraße 55,
04209 Leipzig, 8 Plätze zzl. 10 Kinder (Müt-
ter/Väter/ Schwangere ab 14 Jahre)

Handlungsbedarf

Um das Angebot des VKKJ gem. § 19 SGB VIII nachhaltig sicherstellen zu können, ist ein Ersatz-
neubau mit 12 Plätzen zzgl. 16 Kindern in der Leipziger Straße 163, 04178 Leipzig, geplant, da
der Standort Marbachstraße bei einem anstehenden Eigentümerwechsel (Privatvermieter) per-
spektivisch nicht gesichert ist.

Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
freier/öffentlicher Träger
 Umzug Mutter/Vater-Kind-Wohnen durch Neu-
bau, Leipziger Straße 163, 04178 Leipzig, 12
Plätze zzgl. 16 Kinder – geplantes Bauende
07/2021

Die Finanzierung der in Planung befindlichen Baumaßnahme ist über den Ratsbeschluss vom
01.02.2017/Änderungsantrag A0003/17/18 sichergestellt.

 Vgl. Sachziel 3.1.1, Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.3

Sachziel 3.1.1

Der VKKJ erfüllt seine Rolle als Steuerungsinstrument der Stadt Leipzig sowohl in
der Bedarfsdefinition als auch in der Angebotsausrichtung, um sozialen Problem-
lagen mit einem klaren Versorgungsauftrag sowohl präventiv als auch aktiv begeg-
nen zu können.
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 18 von 30

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.3

Im Sinne einer präventiven Jugendhilfeplanung einer wachsenden Stadt und ihrer demogra-
fischen Entwicklung sowie dem damit verbundenen gesellschaftlichen Auftrag (soziale Ge-
rechtigkeit, Gemeinwohlanspruch) sichert der VKKJ eine bedarfsgerechte, flexible und qua-
litative Angebotsausrichtung.

2.5.5 Tätigkeitsfeld: Flexibles Einzelfallmanagement gem. §§ 20, 30, 31, 41 i. V. m. 30,
31 SGB VIII

Die Leistungen stellen grundsätzlich ein Unterstützungsarrangement dar, in welchem neben der
konkreten, lebenspraktischen und alltagsorientierten Hilfeleistung ein fortlaufender Abgleich und
die Ergänzung zwischen beratenden, ganzheitlichen Methoden vermittelt werden.

Der VKKJ sieht in diesem Leistungssektor eine Schlüsselfunktion in der Erfolgsicherung und
Stabilisierung seiner langjährig geleisteten stationären Hilfen.

Leistungen und Angebote
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Leistungen und Angebote freier/öffentlicher Träger
 innerhalb der Grundleistungen als Fachleis-
tungsstunden in allen Einrichtungen
 außerhalb der Grundleistungen als ambulante
Leistungen im Rahmen der Nachbetreuung (§§
30, 31 SGB VIII)
 einzelfallspezifische Leistungen in Notsituatio-
nen (§ 20 SGB VIII)
 Alle Freien Träger mit Einrichtungen, innerhalb
der Grundleistungen als Fachleistungsstunden
 Alle Freien Träger mit amb. Leistungsangeboten

Handlungsbedarf

Perspektivisch kommen dabei folgende Parameter zum Tragen und erfahren eine entsprechende
Evaluation:

1. Quantität von Fachleistungsstunden innerhalb bestehender Hilfen hinsichtlich der
Vermeidung von Krisen in Form methodengestützter Prävention;
2. Zeitdauer dieser im Rahmen der Stabilisierung der Klienten zum Erhalt der Hilfeleistungen;
3. daran gekoppelte Evaluation der Grundleistungen stationärer Hilfen und
Qualitätsentwicklung;
4. Nachbetreuungsleistungen im eigenen Wohnraum für Klienten (§ 30 SGB VIII) und
Mütter/Väter/Kinder (§ 31 SGB VIII) anhand individueller Zielvereinbarungen und
Netzwerkakquise. Dies wird in Form eines unterstützenden, klientenbasierenden
Casemanagements umgesetzt. Zielsetzung ist dabei die Unabhängigkeit von nachfolgenden
institutionellen Hilfeleistungen (Sozialindikatoren, wie Erwerbstätigkeit, Schuldenvermeidung,
familiäre Lebensentwürfe, Suchtressilienz etc.);
5. Krisenintervention zum Hilfeerhalt für Leistungen nach § 19 SGB VIII, sowohl für die
Mütter/Väter durch kurzfristige Betreuungsleistungen in Notsituatioen nach § 20 SGB VIII für
die Kinder sowie
6. die damit verbundene Schaffung von strukturellen Rahmenbedingungen im Neubau des
Objektes Mutter/Vater-Kind-Wohnen auf dem Gelände der Leipziger Straße in Leipzig
Böhlitz-Ehrenberg/Gundorf.
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 19 von 30
2.5.6 Tätigkeitsfeld: Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII

Der VKKJ wurde mit Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Nr. VI-DS-06899 gem. § 52 Abs. 4
SächsGemO am 31.01.2019 ermächtigt, mit den Helfern zunächst bis zum Schuljahresende
2018/19 befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Damit sollte der Leistungsanspruch nach § 35a
SGB VIII für die laufende Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden, um
Schaden von den Kindern und Jugendlichen mit besonderem Hilfebedarf abzuwenden und den
Rechtsanspruch auf diese Leistung zu erfüllen. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass die
Arbeitsverträge der Helfenden auf Grund von Unstimmigkeiten beim freien Träger ruhend gestellt
werden mussten.

Mit dem Begriff der Schulbegleitung wird die individuelle Hilfe zur angemessenen Schulbildung
verstanden. Somit definiert sich das Angebot als klassische Gewährungsleistung im Rahmen der
Jugendhilfe nach SGB VIII nach erfolgter Diagnostik im Rahmen der Teilhabesicherung.

Handlungsbedarf

Aufgrund der sehr komplexen pädagogischen Anforderungen, mit unterschiedlichen individuellen
Beeinträchtigungen der zu fördernden Schüler und Schülerinnen, der unterschiedlichen Rollen
und Aufträge (Schule als Lernort und Bildungsträger, Schulbegleiter zur Sicherung der Teilhabe)
im einzelfallorientierten Netzwerk kommt dieser Leistungsbeschreibung eine besondere Bedeu-
tung zu.

Schulbegleitung berücksichtigt somit in erster Linie die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen,
entbindet die Schule aber nicht von ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag. Grundlage ist, ein
Leistungsangebot etabliert zu haben, welches nach Möglichkeit von Fachkräften getragen wird.

Neben den inhaltlichen Anforderungen an die Schulbegleiter, wird perspektivisch und vor allem
nachhaltig eine gelingende Kooperation in der Zusammenarbeit v. a. zwischen den Systemen Ju-
gendhilfe und Schule die Voraussetzung für einen erfolgreichen individuellen Förderprozess dar-
stellen.

Somit wird ersichtlich, dass Schulbegleitung/Integrationshilfe ein Angebot darstellen muss, wel-
ches den Klienten eine Förderung der Teilhabe am Schulsystem und somit das Grundrecht auf
Bildung vermittelt, jedoch nicht mit Aufgaben versehen werden darf, welche Bildungsvermittlung
beinhalten. Hier besteht die klare Abgrenzung von Teilhabeleistungen (Schulbegleitung) und Bil-
dungsauftrag (Schule).

 Vergleiche Sachziel 3.1.4, Ergebnis- und Vorgehensziele 3.1.4.1 und 3.1.4.3

Sachziel 3.1.4

Absicherung von Teilhabe und Integration von an der Teilhabe eingeschränkten Schü-
lerinnen und Schülern im Rahmen der Schulbegleitung

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.4.1

Der VKKJ agiert als qualitätsorientierter ambulanter Leistungsanbieter der Jugendhilfe nach §
35a SGB VIII im Rahmen der Schulbegleitung/Integrationshilfe an mindestens 5
Schulstandorten in der Stadt Leipzig.

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 20 von 30
Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.4.2

Der VKKJ verfügt im Geltungszeitraum über trägereigene Fachstandards und
Qualitätskriterien im Leistungsfeld der Schulbegleitung und Integrationshilfe nach § 35a SGB
VIII, welche als Ergebnis der Kostenverhandlungen mit dem AfJFB in einer VKKJ-
Leistungsbeschreibung definiert sind und jährlich evaluiert werden.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.4.3

Der VKKJ prüft am Beispiel der durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbrachten
Schulbegleitungen und unter Berücksichtigung der durch ihn angebotenen ambulanten und
stationären Hilfen zur Erziehung sowie Eingliederungshilfen Möglichkeiten des Poolens von
ambulanten Leistungen §35a SGB VIII (Schulbegleitung), entwickelt ein geeignetes Modell für
Poolleistungen und evaluiert hierzu Synergien und Grenzen.

2.5.7 Tätigkeitsfeld: Kindertagespflegemanagement gem. § 22 ff. SGB VIII

Gesetzliche Grundlage für das Angebot der Kindertagespflege sind die §§ 22, 23, 24 und 43 SGB
VIII und das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG).
Mit der Novellierung des SGB VIII, § 24, zum 01.08.2013 trat der Rechtsanspruch für die
frühkindliche Förderung von Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in einer
Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Kraft. Weiterer Bestandteil ist die Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über die Anforderung an die
Qualifikation und Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, der
Kindertagespflegepersonen und der Fachberater (SächsQualiVO). Die Richtlinie zur
Kindertagespflege der Stadt Leipzig vom 29.06.2012 ist auch weiterhin Grundlage für die
Umsetzung von Verfahrensstandards und Qualitätsanforderungen in der Kindertagespflege.

Mit Stadtratsbeschluss Nr. III-1028/02 vom 24.04.2002 wurden dem VKKJ wesentliche
Aufgaben zum Aufbau und zur Umsetzung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig
übertragen. Diese Aufgaben nimmt der VKKJ in hoher Quantität und Qualität wahr. Es steht die
Aufgabe, den geschaffenen Standard zu halten und weiter auszubauen.

Die Aufgaben im Tätigkeitsfeld lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 Öffentlichkeitsarbeit für den Bereich Kindertagespflege,
 Prüfung der Eignung aller Kindertagespflegepersonen der Stadt Leipzig,
 Vermittlungsleistungen für Kindertagespflegepersonen,
 Beratung und Fortbildung der Kindertagespflegepersonen,
 Anregung von netzwerkmäßigen Zusammenschlüssen von Kindertagespflegepersonen zum
stetigen Austausch,
 Aufbau und Koordination eines zentralen Vertretungssystems.

Leistungen und Angebote des
Verbundes Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Leistungen und Angebote freier/öffentlicher Träger
 194 Kindertagespflegestellen mit 927 Plätzen  414 Kindertagespflegestellen mit 1.992 Plätzen

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 21 von 30
Handlungsbedarf

Die Schwerpunkte für das Jahr 2019 ff. lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

- Beteiligung an der Entwicklung fachlicher Standards im Leistungsbereich
- Prüfung der Geeignetheit aller Kindertagespflegepersonen und der
Tagespflegestellen auf der Basis dieser fachlichen Standards
- Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII als Ergebnis   o. g.
Prüfung
- Aufbau, Vorhalten, Anleitung und Betreuung, Vermittlung von
Kindertagespflegeangeboten in eigener Trägerschaft
- Sicherung der Anzahl von Kindertagespflegeplätzen laut Bedarfsplan
- Übernahme der Betreuung von Kindertagespflegepersonen ohne Trägerbindung in
der Trägerschaft des VKKJ
- Beratung und Fortbildung von Kindertagespflegepersonen
- Kontrolle zur Einhaltung der fachlichen Standards der Tagespflegepersonen
- Durchführung eines qualifizierten Beschwerdemanagements im Leistungsbereich
- Fachliche Begleitung und Vorbereitung von erforderlichen Auflagen und Sanktionen
bis hin zur Vorbereitung des Entzugs der Pflegeerlaubnis bei Qualitätsmängeln in der
Kindertagespflege
- Aufbau und Betreibung eines zentralen Vertretungssystems in der Kindertagespflege
- Professionelle Zusammenarbeit mit allen Anbietern der Kindertagespflege in Leipzig
- Aktive Öffentlichkeitsarbeit zur Werbung und Information zum Leistungsbereich
- Vertretung des Leistungsbereiches im Rahmen von z. B. Erfahrungsaustausch auf
Landesebene

 Vgl. Sachziel 3.1.3, Ergebnis- und Vorgehensziele 3.1.3.1 – 3.1.3.4

Sachziel 3.1.3

Sicherung der spezifischen Angebotsstruktur der Kindertagespflege durch flexibles
Kindertagespflegemanagement und dessen Qualitätsparameter (Richtlinien,
Sozialraumkomponenten, Vertretungssystem etc.).

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.1

Der Leistungsbereich Kindertagespflegemanagement des VKKJ prüft im Vorfeld der
Erlaubniserteilung durch das AfJFB und im Rahmen der Qualitätssicherung
(Wiederholungsprüfungen) alle Kindertagespflegestellen der Stadt Leipzig.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.2

Durch zielgerichtete Akquise werden in Abstimmung mit dem AfJFB sozialraumorientiert
bedarfsgerechte und inhaltlich qualifizierte, konzeptionell untersetzte Angebote vorgehalten.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.3

Der VKKJ fungiert beratend als praxisnaher Partner für die qualitative Fortschreibung des
Kindertagespflegemanagements sowohl für das AfJFB als auch für die freien Träger im
Rahmen der Fachberatung und -koordination.

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 22 von 30
Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.4

Entsprechend der Vorgaben und der Sicherstellung der strukturellen Rahmenbedingungen
durch die Stadt Leipzig sichert der VKKJ ein qualitativ funktionierendes, flexibles und be-
darfsgerechtes Vertretungssystem der Kindertagespflege für die Familien der Stadt Leipzig.

2.5.8 Tätigkeitsfeld: Internatsbetreuung gem. § 13 SGB VIII

Für die Internatsbetreuung der Schüler/-innen ist der jeweilige Schulträger zuständig.
Dementsprechend ist die pädagogische Betreuung für die Oberschüler/-innen in kommunaler
Zuständigkeit zu erbringen. Der VKKJ hat auf Grund seiner langjährigen Erfahrungen in der
Betreibung von pädagogischen Einrichtungen die Aufgabe der pädagogischen Betreuung der 60
Sportschüler/-innen im Objekt Kolonnadenstraße im Alter von 16 – 18 Jahren trotz Zuständigkeit
des Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport übernommen.

Zielstellung der pädgogischen Betreuung ist, die Sportschüler/-innen dezent begleitend, lebens-
weltorientiert und partnerschaftlich bei der Umsetzung ihrer vielschichtigen und komplexen Auf-
gabenvielfalt zu unterstützen, beratend zu fördern und zielgerichtet zu betreuen. Dies erfolgt in
unmittelbarer Abstimmung mit den einzelnen Netzwerkpartnern, besonders den Pädagogen der
Sportschulen, dem Leipziger Standort des Olympiastützpunktes, den Eltern und Trainern der Bun-
des- und Landesleistungsstützpunkte sowie den Heimatvereinen.

Leistungen und Angebote
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
freier/öffentlicher Träger
 Pädagogische Betreuung von 60 Sportschülern
(Alter 16 – 18 Jahre) im Sportinternat Kolonna-
denstraße 26 – 28, 04109 Leipzig (in Träger-
schaft Stadt Leipzig, Dezernat Umwelt, Ord-
nung, Sport )
 Sportinternat Marschnerstraße in Landesträger-
schaft (45 Plätze)

Handlungsbedarf

Da am Standort Kolonnadenstraße 26 – 28 auf Grund der Gebäudespezifik eine Unterbringung
von minderjähigen Sportoberschülern unter 16 Jahren nicht möglich ist und zudem der
Nutzungsvertrag vom neuen Eigentümer zum 31.08.2020 gekündigt wurde und die derzeitige
Betreuung der unter 16-jährigen Sportoberschüler auf Dauer im Verbundsystem Marschnerstraße
30 (Zuständigkeit des Freistaates Sachsen) nicht gewährleistet ist, wurde in der Sitzung der Task
Force Schulhausbau am 27.07.2018 entschieden, das sich bereits im Baufortschritt befindliche
Vorhaben Philipp-Rosenthal-Straße 59 als Internat der Sportoberschule umzunutzen.

Der VKKJ berät das Amt für Sport der Stadt Leipzig hinsichtlich der pädagogischen Anforderungen
für die Qualifizierung der strukturellen Rahmenbedingungen zum Neu- bzw. Umbau des
Sportinternates. Da der VKKJ mittlerweile über einen breiten Erfahrungsschatz hinsichtlich der
pädagogischen Betreuung der Kinder und Jugendlichen im Nachwuchsleistungssport verfügt, ist
die Fortsetzung der Aufgabe der pädagogischen Betreuung im neuen Objekt sinnvoll bereits
einvernehmlich besprochen. Der notwendige überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung der
10,46 VzÄ (bisher 4,62 VzÄ) wird durch die Stadt Leipzig bereitgestellt.

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 23 von 30
Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Perspektiventwicklung von Leistungen und Angebo-
ten
freier/öffentlicher Träger
 Umzug Sportinternat Kolonnadenstraße in Phi-
lipp-Rosenthal-Straße 59, 04103 Leipzig, zur
nachhaltigen Sicherung der Internatsbetreuung
(Alter 12 – 18 Jahre) mit 60 Plätzen – geplante
Inbetriebnahme 02/2020
 Sportinternat Marschnerstraße in Landesträger-
schaft (45 Plätze)

 Vgl. Sachziel 3.1.5, Ergebnis- und Vorgehensziele 3.1.5.1 – 3.1.5.2

Sachziel 3.1.5

Sicherung des Qualitätsanspruches des Bildungsstandortes Leipzig im Rahmen einer
qualitativen pädagogischen Internatsbetreuung und Förderung auswärtiger Schüler/-
innen der sportbetonten Schulen der Stadt Leipzig

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.5.1

Der VKKJ sichert die pädagogische Betreuung und Förderung auswärtiger Sportschüler/-
innen im Rahmen einer fachlich fundierten Internatsbetreuung entsprechend der bestehenden
Betriebserlaubnis.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.5.2

Der VKKJ ist verlässlicher und fachkompetenter Kooperationspartner des Amtes für Sport
der Stadt Leipzig im Netzwerk der sportbetonten Schulen, dem Olympiastützpunkt, den
Trainern der Leistungsstützpunkte und den Eltern der Sportschüler/-innen.

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 24 von 30
3. Eigentümerziele 2019 bis 2023

Mit Blick auf die im Abschnitt 2 beschriebene wirtschaftliche Entwicklung des Städtischen Eigen-
betriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe sowie die dargestellten Ansätze zur per-
spektivischen Entwicklung der Tätigkeitsfelder des Eigenbetriebes und unter Berücksichtigung
des Satzungszweckes und der strategischen Ziele der Stadt Leipzig werden folgende Sach- und
Finanzziele für den Zeitraum 2019 bis 2023 vorgeschlagen. Dabei wird unterschieden zwischen
übergeordneten Ergebnis- und untergeordneten Vorgehenszielen.

3.1 Sachziele

Sachziel 3.1.1

Der VKKJ erfüllt seine Rolle als Steuerungsinstrument der Stadt Leipzig sowohl in der
Bedarfsdefinition als auch in der Angebotsausrichtung, um sozialen Problemlagen mit
einem klaren Versorgungsauftrag sowohl präventiv als auch aktiv begegnen zu können.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.1

Der VKKJ richtet seine Angebote flexibel und nachhaltig auf Grundlage aktueller und
prognostizierter Bedarfslagen der Stadt Leipzig aus.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.2

Im gemeinsamen Abgleich von Kennziffern, statistischen Daten und Indikatoren mit dem AfJFB
und dem Grundverständnis einer gemeinsamen Definition vorhandener und zukünftiger
Bedarfslagen fungiert der VKKJ als Steuerungsinstrument im Rahmen der qualitativen Evaluation.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.1.3

Im Sinne einer präventiven Jugendhilfeplanung einer wachsenden Stadt und ihrer
demografischen Entwicklung sowie dem damit verbundenen gesellschaftlichen Auftrag (soziale
Gerechtigkeit, Gemeinwohlanspruch) sichert der VKKJ eine bedarfsgerechte, flexible und
qualitative Angebotsausrichtung.

Sachziel 3.1.2

Weitgreifende Unterbreitung von flexiblen Leistungen für Kinder und Jugendliche der Stadt
Leipzig zur Sicherung eines aktiven Kinderschutzes unter Wahrung ihrer Rechte auf aktive
Beteiligung.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.2.1

Der VKKJ definiert seine bestehenden Angebote und die Ausrichtung seines Angebotsausbaus
entsprechend seines Leitbildes nach den ethisch-moralischen Grundsätzen der allumfassenden
Partizipation der Adressaten, der gegenseitigen Wertschätzung, unabhängig von religiöser
Ausrichtung, geschlechtlicher Orientierung im Sinne des demokratischen Grundgedankens der
Wahrnehmung sozialer Verantwortung.

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 25 von 30

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.2.2

Der VKKJ sichert im Rahmen der übertragenen Aufgaben der Inobhutnahmeleistungen und der
Absicherung des Bereitschaftsdienstes für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des AfJFB
aktiv Kindeswohl in der Stadt Leipzig.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.2.3

Der VKKJ sichert über seine strategische Unternehmensausrichtung einen qualitativen,
gesetzeskonformen, richtungsweisenden und auf die Bedürfnisse der Zielgruppen abzielenden
Leistungsumfang, um eine qualitative Vergleichbarkeit der Angebote und Maßnahmen der Stadt
Leipzig ermöglichen zu können.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.2.4

Entsprechend seines Leitbildes sowie der Kriterien der UN-KRK und des
Bundeskinderschutzgesetzes richtet der VKKJ sein Handeln auf die Interessenlagen hinsichtlich
aktiver Beteiligung, Demokratieteilhabe und Rechteverwirklichung der Kinder und Jugendlichen
sowie derer Familien aus.

Sachziel 3.1.3

Sicherung der spezifischen Angebotsstruktur der Kindertagespflege durch flexibles
Kindertagespflegemanagement und dessen Qualitätsparameter (Richtlinien,
Sozialraumkomponenten, Vertretungssystem etc.).

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.1

Der Leistungsbereich Kindertagespflegemanagement des VKKJ prüft im Vorfeld der
Erlaubniserteilung durch das AfJFB und im Rahmen der Qualitätssicherung
(Wiederholungsprüfungen) alle Kindertagespflegestellen der Stadt Leipzig.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.2

Durch zielgerichtete Akquise werden in Abstimmung mit dem AfJFB sozialraumorientiert
bedarfsgerechte und inhaltlich qualifizierte, konzeptionell untersetzte Angebote vorgehalten.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.3

Der VKKJ fungiert beratend als praxisnaher Partner für die qualitative Fortschreibung des
Kindertagespflegemanagements sowohl für das AfJFB als auch für die freien Träger im Rahmen
der Fachberatung und -koordination.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.4

Entsprechend der Vorgaben und der Sicherstellung der strukturellen Rahmenbedingungen durch
die Stadt Leipzig sichert der VKKJ ein qualitativ funktionierendes, flexibles und bedarfsgerechtes
Vertretungssystem der Kindertagespflege für die Familien der Stadt Leipzig.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.3.5
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 26 von 30

Die Etablierung und Funktionalität der Vertetungsmodelle und deren quantitative Auslastung wird
bis 31.12.2020 evaluiert und dem Stadtrat zu Ende des 2. Quartals 2021 vorgestellt.

Sachziel 3.1.4

Absicherung von Teilhabe und Integration von an der Teilhabe eingeschränkten
Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Schulbegleitung

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.4.1

Der VKKJ agiert als qualitätsorientierter ambulanter Leistungsanbieter der Jugendhilfe nach § 35a
SGB VIII im Rahmen der Schulbegleitung/Integrationshilfe an mindestens 5 Schulstandorten in
der Stadt Leipzig.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.4.2

Der VKKJ verfügt im Geltungszeitraum über trägereigene Fachstandards und Qualitätskriterien
im Leistungsfeld der Schulbegleitung und Integrationshilfe nach § 35a SGB VIII, welche als
Ergebnis der Kostenverhandlungen mit dem AfJFB in einer VKKJ-Leistungsbeschreibung definiert
sind und jährlich evaluiert werden.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.4.3

Der VKKJ prüft am Beispiel der durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbrachten Schul-
begleitungen und unter Berücksichtigung der durch ihn angebotenen ambulanten und statio-
nären Hilfen zur Erziehung sowie Eingliederungshilfen Möglichkeiten des Poolens von ambulan-
ten Leistungen §35a SGB VIII (Schulbegleitung), entwickelt ein geeignetes Modell für Poolleis-
tungen und evaluiert hierzu Synergien und Grenzen.

Sachziel 3.1.5

Sicherung des Qualitätsanspruches des Bildungsstandortes Leipzig im Rahmen einer qua-
litativen pädagogischen Internatsbetreuung und Förderung auswärtiger Schüler/-innen der
sportbetonten Schulen der Stadt Leipzig

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.5.1

Der VKKJ sichert die pädagogische Betreuung und Förderung auswärtiger Sportschüler/-innen im
Rahmen einer fachlich fundierten Internatsbetreuung entsprechend der bestehenden
Betriebserlaubnis.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.5.2

Der VKKJ ist verlässlicher und fachkompetenter Kooperationspartner des Amtes für Sport der
Stadt Leipzig im Netzwerk der sportbetonten Schulen, dem Olympiastützpunkt, den Trainern der
Leistungsstützpunkte und den Eltern der Sportschüler/-innen.

Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 27 von 30
Sachziel 3.1.6

Sicherung und Qualifizierung des Fachkräftebestandes durch gezielte Fort- und Weiterbil-
dung

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.1.6.1

Der VKKJ bildet seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den Bedarfen in den
Einrichtungen sowie entsprechend Erfordernissen des Teilfachplans Hilfen zur Erziehung sowie
den Arbeitsrichtlinien HzE des AfJFB – insbesondere auch zum Thema Inklusion – aus.

3.2 Finanzziel

Finanzziel 3.2.1

Resultierend auf den Rechtsgrundlagen und wirtschaftlichen Handlungsparametern im
Rahmen der Gemeinnützigkeit arbeitet der VKKJ allumfassend kostendeckend.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.2.1.1

Der VKKJ verhandelt seine Leistungen und Angebote auf dem Hintergrund kommunaler Effizienz
kostendeckend.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.2.1.2

Der VKKJ erwirtschaftet ein ausgeglichenes Jahresergebnis.

Ergebnis- und Vorgehensziel 3.2.1.3

Bei entsprechender Bereitstellung sorgt der VKKJ für eine stabile Liquidität. Das Cashpool-
Guthaben darf nur in kurzen begründbaren Ausnahmephasen weniger als die Summe zweier
Gesamtmonatspersonalkosten betragen.
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 28 von 30
Anlage : Einrichtungen des Städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe nach Kapazität und
Belegung zum 31.12.2018 und Perspektive ab 2019

Tätigkeitsfeld Bezeichnung der Einrichtung/
des Angebotes Adresse Zielgruppe Gesamt-
kapazität Belegung zum 31.12.2018
Kindernotdienst Ringstraße 4 Kinder und Jugendliche (0  – 12 Jahre)
8 (+ 3) 9
Jugendnotdienst Ringstraße 4 Jugendliche (12 – 18 Jahre)
8 (+ 4) 10
Kinder- und Jugendnotdienst
Huschelnest Breisgaustraße 21 Kinder von 0 – 4 Jahre
1 1
Wohngruppe 1 Breisgaustraße 21

Kinder von 0 – 6 Jahre, Ausnahme Geschwister
8 8
Wohngruppe 2 Breisgaustraße 21 Kinder von 0 – 6 Jahre, Ausnahme Geschwister 8 8
Wohngruppen für Kinder gem.
§§ 34, 35a SGB VIII
Huschelnest Breisgaustraße 21 Kinder von 0 – Jahre
4 4
Wohngruppe 1 Edmond-Kaiser-Straße 11 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (6 – 18/21 Jahre)
8 8
Wohngruppe 2 Edmond-Kaiser-Straße 11 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (6 – 18/21 Jahre)
8 8
Wohngruppe 3 Edmond-Kaiser-Straße 11 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (3 – 18/21 Jahre)
8 8
Jungenspezifische Wohngruppe Edmond-Kaiser-Straße 11 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (6 – 18/21 Jahre)
10 11
Wohngruppen für Kinder, Ju-
gendliche, junge Volljährigegem.
§§ 34, 35a, 41 SGB VIII
Intensivpädagogisches Wohn-
projekt Wohngruppe 1 „Fall-
schirm“
Knorrstraße 12  Jugendliche, junge Volljährige (12 – 18/21 Jahre)
7 7
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 29 von 30
Tätigkeitsfeld Bezeichnung der Einrichtung/
des Angebotes Adresse Zielgruppe Gesamt-
kapazität Belegung zum 31.12.2018
Intensivpädagogisches Wohn-
projekt Wohngruppe 2 „Fall-
schirm“
Knorrstraße 12 Jugendliche, junge Volljährige (12 – 18/21 Jahre)
7 7
Wohngruppe Friedrich-Bosse-Straße 19 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (6 – 18/21 Jahre, bei Ge-
schwistern ab 4 Jahre) 10 10
Intensivpädagogische Wohn-
gruppe
Getreidegasse 14 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (3 – 18/21 Jahre)
14 14
Wohngruppe Ihmelsstraße 7 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (6 – 18/21 Jahre, bei Ge-
schwistern ab 4 Jahre) 8 6
Wohngruppe Lerchenrain 59 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (4 – 18/21 Jahre)
7  7
Wohngruppe Naumburger Straße 51 Jugendliche, junge Volljährige (12 – 18/21 Jahre)
10 10
Wohngruppe Obere Eichstädtstraße 3 Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (6 – 18/21 Jahre)
8 8
Mutter/Vater-Kind-Wohnen gem.
§ 19 SGB VIII
Mutter/Vater-Kind-Wohnen Marbachstraße 2 Junge Mütter/Väter/Schwangere (ab 12 Jahren) und ihre Kinder 16 Mütter
15 Kinder 16 + 14
   innerhalb der Grundleistung als Fachleistungs-
stunden in allen Einrichtungen Ø 316 h/Monat
   außerhalb der Grundleistungen als ambulante Leis-
tungen im Rahmen der Nachbetreuung  Ø 50 h/Monat
Flexibles Einzelfallmanagement
gem. §§ 20, 30, 31, 41 i. V. m.
30, 31 SGB VIII

   einzelfallspezifische Leistungen in Notsituationen
Je nach Be-
darf
0
Internatsbetreuung gem. § 13
SGB VIII
Sportinternat Kolonnadenstraße 26 – 28 Pädagogische Betreuung von Sportschülern ( Alter 16 – 18
Jahre) 60 52
Schulbegleitung gem. § 35a
SGB VIII
Schulbegleitung  Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit besonderem
Hilfebedarf gem. § 35 a SGB VIII
Ca. 1.900
Std./Monat ab
02/2019
0
Eigentümerziele für den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Stand: 07.06.2019, Seite 30 von 30
Tätigkeitsfeld Bezeichnung der Einrichtung/
des Angebotes Adresse Zielgruppe Gesamt-
kapazität Belegung zum 31.12.2018
Kindertagespflegemanagement
gem. §§ 22 ff. SGB VIII
Kindertagespflegemanagement  Naumburger Straße 26 Kindertagespflegepersonen  194 Kinderta-
gespflege-
stellen mit 927
Plätzen
834 Plätze

Perspektivische Entwicklung

Tätigkeitsfeld Bezeichnung der Einrichtung/
des Angebotes
Adresse Zielgruppe Gesamtkapa-
zität
Veränderung in der Kapa-
zität
Kinder- und Jugendnotdienst Kindernotdienst Bisher Ringstraße 4, ab
11/2020 Nikolaj-Rumjan-
zew-Straße 100
Kinder bis Schuleintritt – Trennung des bisherigen Kinder- und
Jugendnotdienstes 8 (+ 3) keine
Wohngruppen für Kinder gem.
§§ 34, 35a SGB VIII
Übergangswohnen Nikolaj-Rumjanzes-Straße
100 ab 11/2020
Kinder (0 – 6 Jahre)
8 8 zusätzliche Plätze
Wohngruppen für Kinder, Ju-
gendliche, junge Volljährige
gem. §§ 34, 35a, 41 SGB VIII
Wohngruppe Bisher Ihmelsstraße 7, ab
03/2020 Friedrich-Bosse-
Straße 19
Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (6 – 18/21 Jahre) – Um-
zug der Wohngruppe Ihmelsstraße 7 ins Erdgeschoss der
Friedrich-Bosse-Str. 19
8 keine

Wohngruppe 1 Leipziger Straße 163 ab
08/2021
Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (4 – 18/21 Jahre) 10 10 zusätzliche Plätze

Wohngruppe 2 Leipziger Straße 163 ab
08/2021
Kinder, Jugendliche, junge Volljährige (4 – 18/21 Jahre) 10 10 zusätzliche Plätze
Mutter/Vater-Kind-Wohnen gem.
§ 19 SGB VIII
Mutter/Vater-Kind-Wohnen Bisher Marbachstraße 2,
ab 08/2021 Leipziger Stra-
ße 163
Junge Mütter/Väter und Schwangere (ab 12 Jahren) und ihre
Kinder 12 + 16 Kin-
der Reduzierung um 4 Plätze
Internatsbetreuung gem. § 13
SGB VIII
Sportinternat Bisher Kolonnadenstraße
26 – 28, ab 02/2020 Phi-
lipp-Rosenthal-Straße 59
Pädagogsiche Betreuung von Sportschülern (Alter 12 – 18 Jah-
re) 60
Kindertagespflegemanagement
gem. §§ 22 ff. SGB VIII
Kindertagespflegemanagement Naumburger Straße 26 927 Plätze sowie Entwicklung der zentralen Koordination von
130 Plätzen im Vertretungssystem


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00268-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Dauerhafte Sicherung des Wandbildes zur Friedlichen Revolution von Michael
Fischer-Art

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur  22.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig setzt sich für die Dokumentation des Wandbildes ein und nimmt
diesbezüglich Kontakt zum Gebäudeeigentümer auf.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Antrag Gabelmann, Ute Elisabeth

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/4
IV. Sachverhalt
1. Begründung

Mit dem Antrag soll der Erhalt der Wandmalerei von Michael Fischer-Art an der Brandmauer
am Haus Brühl 33 erreicht werden. Dazu soll die Stadt Leipzig federführend ein Verfahren
herbeiführen.

Die Wandgestaltung erfolgte ab 2009 ohne Beteiligung der Stadt Leipzig in direkter
Absprache zwischen dem privaten Gebäudeeigentümer und dem Künstler Michael Fischer-
Art. Eine Genehmigung musste nicht eingeholt werden.

Es ist davon auszugehen, dass sowohl der Gebäudeeigentümer als auch der Künstler
wussten, dass es sich um eine Brandwand handelt und die Gebäudelücke früher oder später
geschlossen werden kann und für diesen Fall zwischen den Vertragspartnern eine Regelung
zum Umgang mit dem Kunstwerk getroffen geworden ist.

Aus Sicht der Stadt sollte die Gestaltung dokumentiert werden. Über andere Maßnahmen
müssen sich die Vertragspartner verständigen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

Anlagen:

entfällt


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00100-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  11.03.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  17.03.2020 Vorberatung
FA Finanzen  23.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
1. Ab dem 01.01.2020 sind alle neu zu beschaffenden Lkw > 3,5 t der Stadtverwaltung,
der Eigenbetriebe und kommunalen Eigengesellschaften, grundsätzlich mit Abbiegeas-
sistenzsystemen auszuschreiben und sofern verfügbar anzuschaffen. Bestandsfahr-
zeuge werden, sofern dafür Abbiegeassistenzsysteme verfügbar und zugelassen sind,
schnellstmöglich damit nachgerüstet.
2. Sofern im Zuge der Umsetzung von 1. über- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel
erforderlich werden, sind diese im Doppelhaushalt 2019/20 vorrangig haushaltsneutral
bereitzustellen. Für die HH-Planung 2021/22 benötigte Mittel sind, unter Berücksichti-
gung etwaiger Förderung, prioritär von den davon betroffenen Fachdezernaten anzu-
melden.
3. Die Ratsversammlung ist im 4. Quartal 2020 über den weiteren Umsetzungsstand und
die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen zu informieren.

2/6
4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig und der Deutsche
Städtetag sich des Themas annehmen werden, u. a. durch die avisierte Mitgliedschaft
in der Aktion Sicherheitspartner des BMVI.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein (X) ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.
III.  Strategische Ziele
Eine möglichst nachhaltige und damit auch sichere Mobilität ist ein strategisches städtisches
Ziel. Die Verringerung des Unfallrisikos im Ergebnis der Umsetzung der Maßnahmen trägt
zudem zur Sicherheit im Straßenverkehr und damit auch zur Verbesserung der Lebensquali-
tät in der Stadt bei.

5/6
IV. Sachverhalt
Begründung
Bisher gibt es immer noch keine EU- oder bundeseinheitliche Vorgabe zur verpflichtenden
Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten. Gleichwohl werden derzeit am Markt unter
dem Label „Abbiegeassistent“ eine Vielzahl von Produkten unterschiedlicher Funktion und
Qualität „produziert“ und angeboten. Unklar bleibt dabei häufig, welche technischen Lösun-
gen Unfälle wirklich effektiv vermeiden können und ob der Gesetzgeber diese letztendlich als
„Abbiegeassistent“ anerkennt und allgemein zulässt.
Eine Ausrüstung auf freiwilliger Basis setzt voraus, dass es überhaupt passfähige Angebote
für den jeweiligen Fahrzeugtyp gibt und es besteht das Risiko, dass womöglich Technik be-
schafft wird die von den dafür zuständigen Stellen im Rahmen erforderlicher Genehmigungs-
verfahren später nicht zugelassen wird. Auch die Förderkulisse hat sich bislang nicht wesent-
lich verbessert. Um Förderung zu erhalten, muss eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt
worden sein. Bei der schon laufenden Aus- bzw. angestrebten grundstätzlichen Nachrüstung
lassen sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken daher nicht ausschließen. Sie stehen je-
doch in jedem Fall in keinerlei Verhältnis zur Chance, damit im Ergebnis Unfälle mit Perso-
nenschaden oder gar tödlichem Ausgang zu vermeiden.
Zielstellung der Stadt Leipzig ist daher unabhängig von einer rechtlichen Regelung auf EU-
oder Bundesebene in der Zukunft, schon heute eine schnellstmögliche vollständige Ausstat-
tung kommunaler Lkw > 3,5 t zu erreichen. Die bisherigen organisatorischen Verantwortlich-
keiten und Beschaffungsabläufe von Lkw in der Stadtverwaltung, in Eigenbetrieben und Be-
teiligungsunternehmen bleiben dabei erhalten.
Dementsprechend wird für Neubeschaffungen von städtischen Lkw > 3,5 t das Vorhanden-
sein eines Abbiegeassistenzsystems bei Ausschreibungen verpflichtend vorgegeben.
Der Pool an Bestandsfahrzeugen, für die in den nächsten Jahren keine Ersatzbeschaffung
vorgesehen ist, soll schnellstmöglich nachgerüstet werden. Wenn dann eine bundes- oder
europarechtliche Regelung ergehen sollte, sind deren verpflichtende Vorgaben entsprechend
zu berücksichtigen und umzusetzen. Dies kann dann durchaus auch einen Austausch bereits
nachgerüsteter, damit nicht kompatibler Systeme zur Folge haben, was aber im vorliegenden
Zusammenhang als vertretbar anzusehen ist.
Maßnahmen 2019/20
Neben der vorgelegten schriftlichen Antwort des Oberbürgermeisters zur Anfrage Nr. VI-F-
08177-AW-01, in Ergänzung der mündlichen Beantwortung in der Ratsversammlung am
26.06.2019 sowie im formulierten Verwaltungsstandpunkt VI-A-06929-VSP-01 – behandelt in
der Ratsversammlung am 04.09.2019 – wurde der Status Quo in 2019 bereits kommuniziert
und dokumentiert. Dieser beruhte weitestgehend auf dem Stand 31.05.2019 der von Verwal-
tung, Betrieben und Beteiligungsunternehmen in Form städtischer Eigengesellschaften.
Seitdem wurden alle Akteure für die Thematik nochmals nachdrücklich sensibilisiert und be-
reits weitere konkrete Maßnahmen ergriffen bzw. eingeleitet. Eine gesonderte Beauftragung
dafür ist entbehrlich. So werden z. B. im Verkehrs- und Tiefbauamt von drei Lkw > 3,5 t noch
zwei in 2019 und ein Lkw spätestens im I. Quartal 2020 mit Abbiegeassistenzsystemen aus-
gestattet. Nächstes Jahr liegt die Ausstattungsquote in diesem Bereich demzufolge bei
100 %, da neue Lkw zukünftig bereits serienmäßig damit ausgestattet sein sollen. Auch bei
den Eigenbetrieben und Eigengesellschaften wird bei Neubeschaffungen ab 01.01.2020 eine
entsprechende Ausschreibungsvorgabe verpflichtend.
6/6
2. Realisierungs- /Zeithorizont
Zielstellung ist die schnellstmögliche Ausstattung mit Abbiegeassistenzsystemen bei allen
kommunalen Lkw > 3,5 t.
Der Stadtrat in 2019 bereits über den Umsetzungsstand zum Mai informiert wurde und aktu-
elle Beispiele im vorliegenden Fall benannt sind, wird vorgeschlagen im 4. Quartal 2020 er-
neut über den Umsetzungs- und weiteren Planungsstand, dann unter gesonderter Berück-
sichtigung der finanziellen Effekte und Haushaltsplanung 2021/22 und die Wirtschaftspla-
nungen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen, zu informieren.
Vor dem geschilderten Hintergrund wurde und wird der Zielstellung und Intetion des Antra-
ges bereits weitestgehend durch Verwaltungs-, Betriebs- und Unternehmenshandeln Rech-
nung getragen. Die Zielstellung einer schnellstmöglichen Umsetzung geht dabei über den
Antrag noch hinaus.
Die benötigten städtischen Mittel sind, unter Berücksichtigung etwaiger Förderprogramme, in
2019/20 vorrangig für Nachrüstung oder Neubeschaffung einzusetzen und entsprechend der
haushaltsrechtlichen Vorgaben von den jeweiligen Fachämtern für die weitere Haus-
haltsplanung 2021/2022 prioritär anzumelden und aufzunehmen.
.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-HP-07439-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Kostenfreier Eintritt in die Dauerausstellungen der städtischen Museen (A 0140/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neufassung:

Dem Stadtrat wird mit der „Museumskonzeption 2030“, die im I. Quartal 2020 dem Stadtrat
zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, ein Verfahrensvorschlag zur Einführung der
Entgeltfreiheit in den Museen unterbreitet. Dieser legt die finanziellen Folgen einer
solchen Entgeltfreiheit für die Stadt Leipzig dar.

Begründung:

Mit diesem ÄA wird der VSP zur Abstimmung gestellt, allerdings mit der Ergänzung, dass die
finanziellen Konsequenzen einer Entgeltfreiheit umfassend darzustellen sind.